VERORDNUNG (EU) Nr. 805/2011 DER KOMMISSION
vom 10. August 2011
zur Festlegung detaillierter Vorschriften für Fluglotsenlizenzen und bestimmte Zeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere Artikel 8c Absatz 10,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ziel der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist die Schaffung und die Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa. Diese Verordnung sieht die zum Erreichen dieses Ziels sowie anderer Ziele auf dem Gebiet der Sicherheit der Zivilluftfahrt notwendigen Mittel vor.
(2)
Die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sowie der neuen Rechtsvorschrift für den einheitlichen europäischen Luftraum II (2) erfordert detailliertere Durchführungsbestimmungen, insbesondere für die Lizenzierung von Fluglotsen, um ein einheitliches, hohes Niveaus der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa aufrechtzuerhalten, ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz zu gewährleisten, die Verfügbarkeit von Fluglotsen zu verbessern und die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen zu fördern und gleichzeitig weiter das Ziel einer allgemeinen Verbesserung der Flugverkehrssicherheit und der Kompetenzen des Personals zu verfolgen.
(3)
Fluglotsen sowie Personen und Organisationen, die an der Ausbildung, Prüfung, Kontrolle und medizinischen Untersuchung von Fluglotsen mitwirken, müssen den einschlägigen grundlegenden Anforderungen nach Anhang Vb der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genügen. Nach den Bestimmungen dieser Verordnung sollten Fluglotsen sowie Personen und Organisationen, die an deren Ausbildung mitwirken, zugelassen oder lizenziert werden, sobald feststeht, dass sie den einschlägigen grundlegenden Anforderungen genügen.
(4)
Die mit der Richtlinie 2006/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz (3) eingeführte Lizenz hat sich als erfolgreiches Instrument zur Anerkennung der besonderen Rolle der Fluglotsen bei der sicheren Durchführung der Flugverkehrskontrolle erwiesen. Die Festlegung unionsweiter Kompetenzstandards hat die Heterogenität in diesem Bereich verringert und eine effizientere Organisation der Tätigkeiten im Rahmen einer zunehmenden regionalen Kooperation zwischen Flugsicherungsorganisationen ermöglicht. Daher ist die Aufrechterhaltung und Förderung des gemeinsamen Lizenzierungssystems für Fluglotsen in der Union ein wesentliches Element des europäischen Flugverkehrskontrollsystems.
(5)
Die Richtlinie 2006/23/EG wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ersetzt. Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/23/EG gelten jedoch bis zum Zeitpunkt der Anwendung der in Artikel 8c Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Maßnahmen weiter. Diese Verordnung sieht diese Maßnahmen vor.
(6)
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen dem Stand der Technik einschließlich der bewährten Verfahren und dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Fluglotsenausbildung. Sie wurden auf der Grundlage der Richtlinie 2006/32/EG erarbeitet und bieten den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Umsetzung der Richtlinien und Empfehlungen, die in dem am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt sowie in den Sicherheitsvorschriften, die von der mit dem internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 errichteten Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) erlassen wurden, festgelegt sind.
(7)
Um eine einheitliche Anwendung der gemeinsamen Vorschriften für die Erteilung von Lizenzen und medizinischen Tauglichkeitszeugnissen für Fluglotsen zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemeinsame Verfahren befolgen und die Europäische Agentur für Flugsicherheit („Agentur“) die Einhaltung dieser Vorschriften überprüfen; die Agentur sollte Zulassungsspezifikationen, zulässige Nachweisverfahren sowie Anleitungen erarbeiten, um die notwendige Einheitlichkeit in den Rechtsvorschriften zu fördern.
(8)
Die besonderen Merkmale des Luftverkehrs in der Union erfordern die Einführung und eine wirksame Anwendung von gemeinsamen Kompetenzstandards für Fluglotsen, die von Flugsicherungsorganisationen beschäftigt werden, die Flugsicherungs- bzw. Flugverkehrsmanagementdienste (ATM/ANS) für die Öffentlichkeit bereitstellen.
(9)
Die Mitgliedstaaten sollten jedoch so weit wie möglich sicherstellen, dass Dienste, die der Öffentlichkeit von militärischem Personal bereitgestellt oder verfügbar gemacht werden, ein Sicherheitsniveau bieten, das mindestens dem durch die grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang Vb der Grundverordnung vorgegebenen Niveau entspricht. Die Mitgliedstaaten können daher auch beschließen, die Grundsätze dieser Verordnung auf ihr militärisches Personal anzuwenden, das die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c jener Verordnung genannten Leistungen für die Öffentlichkeit erbringt.
(10)
Die Behörden, die für die Überwachung und Überprüfung der Einhaltung zuständig sind, sollten von den Flugsicherungsorganisationen und den Ausbildungsanbietern ausreichend unabhängig sein. Die Behörden müssen auch dauerhaft in der Lage sein, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen. Bei der aufgrund dieser Verordnung zuständigen Behörde kann es sich um die Stelle(n) handeln, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1070/2009, benannt oder eingerichtet wurde(n). Die Agentur sollte für die Zwecke dieser Verordnung als zuständige Behörde für die Erteilung und Erneuerung der Zertifizierungsbescheinigungen für Ausbildungsorganisationen für Fluglotsen mit Sitz außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls deren Mitarbeiter fungieren.
(11)
Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten erfordert hochqualifiziertes Personal, dessen Kompetenz auf unterschiedliche Weise nachgewiesen werden kann. Bei der Flugverkehrskontrolle ist das geeignete Mittel die Aufrechterhaltung einer gemeinsamen Lizenzierungsregelung für die Fluglotsen in der Union, die als eine Art Zeugnis für den einzelnen Fluglotsen anzusehen ist. Die in der Lizenz angegebene Erlaubnis sollte die Art des Flugverkehrsdienstes angeben, zu dessen Erbringung der Fluglotse befähigt ist. Daneben spiegeln die Befugnisse, Berechtigungen und Vermerke in der Lizenz sowohl die speziellen Fertigkeiten des Lotsen als auch die Genehmigung der zuständigen Behörden zur Durchführung von Diensten für einen bestimmten Sektor oder eine bestimmte Gruppe von Sektoren wider. Aus diesem Grund sollten die Aufsichtsbehörden in der Lage sein, bei der Lizenzerteilung oder der Verlängerung der Gültigkeit von Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken die Kompetenz des Fluglotsen zu beurteilen. Die zuständigen Behörden sollten auch in der Lage sein, Lizenzen, Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen oder Vermerke auszusetzen, wenn Zweifel an der Kompetenz bestehen.
(12)
In Anerkennung der Notwendigkeit einer weiteren Stärkung der Sicherheitskultur insbesondere durch die Einbeziehung einer zuverlässigen Meldung von Störungen und einer sicherheitsorientierten Kultur („Just Culture“) mit dem Ziel, Lehren aus Ereignissen zu ziehen, sollte durch diese Verordnung keine automatische Verknüpfung zwischen einem Ereignis und der Aussetzung einer Lizenz, einer Erlaubnis, Befugnis bzw. Berechtigung oder eines Vermerks geschaffen werden. Der Widerruf einer Lizenz sollte als letztes Mittel in extremen Fällen angesehen werden.
(13)
Um das wechselseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die jeweiligen Fluglotsenlizenzierungssysteme zu stärken, sind gemeinsame Regeln für die Erlangung und Aufrechterhaltung der Lizenz unabdingbar. Zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Sicherheit ist es daher wichtig, einheitliche Anforderungen an Ausbildung, Qualifikation und Kompetenz sowie für den Zugang zum Beruf des Fluglotsen einzuführen. Dies sollte zur Erbringung sicherer und hochwertiger Flugverkehrskontrolldienste führen sowie zur Anerkennung der Lizenzen in der gesamten Union beitragen, was die Freizügigkeit verbessert und die Verfügbarkeit von Fluglotsen steigert.
(14)
Diese Verordnung darf nicht zur Umgehung bestehender nationaler Vorschriften zur Regelung der für das Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und antragstellenden Fluglotsen geltenden Rechte und Pflichten führen.
(15)
Damit die Fertigkeiten in der gesamten Union vergleichbar werden, müssen sie auf eindeutige und allgemein akzeptierte Weise strukturiert werden. Das wird dazu beitragen, die Sicherheit nicht nur innerhalb des Luftraums unter der Kontrolle einer Flugsicherungsorganisation zu gewährleisten, sondern insbesondere auch an der Schnittstelle zwischen verschiedenen Organisationen.
(16)
Bei vielen Störungen und Unfällen spielt die Kommunikation eine wesentliche Rolle. Deshalb werden in dieser Verordnung detaillierte Anforderungen an die Sprachkenntnisse von Fluglotsen festgelegt. Diese Anforderungen beruhen auf den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) festgelegten Anforderungen und bieten ein Mittel zur Durchsetzung dieser international anerkannten Standards. Bei den sprachlichen Anforderungen müssen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit eingehalten werden, damit die Freizügigkeit unter gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit gefördert wird.
(17)
Die Ziele der grundlegenden Ausbildung sind im Eurocontrol-Dokument „Specification for the ATCO Common Core Content Initial Training“ („Spezifikation der gemeinsamen Kerninhalte der grundlegenden Ausbildung von Fluglotsen“), das auf Antrag der Mitglieder von Eurocontrol ausgearbeitet wurde, dargelegt und gelten als angemessene Standards. Bei der betrieblichen Ausbildung ist das Fehlen allgemein anerkannter Standards durch eine Reihe von Maßnahmen auszugleichen, darunter die Zulassung der Prüfer und Kompetenzbeurteiler, wodurch hohe Kompetenzstandards gewährleistet werden sollten. Das ist umso wichtiger, als die betriebliche Ausbildung hohe Kosten verursacht und von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit ist. Die ICAO hat auch Richtlinien in Bereichen erarbeitet, für die keine gemeinsamen europäischen Ausbildungsanforderungen bestehen. In Ermangelung europäischer Ausbildungsanforderungen können die Mitgliedstaaten solche ICAO-Richtlinien heranziehen.
(18)
Medizinische Tauglichkeitsanforderungen wurden auf Antrag der Eurocontrol-Mitgliedstaaten ausgearbeitet und gelten als angemessene Standards, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. Insbesondere die Erteilung medizinischer Tauglichkeitszeugnisse sollte den Bestimmungen des Eurocontrol-Dokuments „Requirements for European Class 3 Medical Certification of Air Traffic Controllers“ („Anforderungen für das europäische Tauglichkeitszeugnis Klasse 3 für Fluglotsen“) entsprechen.
(19)
Die Zertifizierung von Ausbildungsorganisationen sollte als einer der für die Sicherheit entscheidenden Faktoren, die zur Qualität der Fluglotsenausbildung beitragen, betrachtet werden. Deshalb müssen die Anforderungen an Ausbildungsorganisationen festgelegt werden. Die Ausbildung sollte als Dienstleistung ähnlich den Flugsicherungsdiensten angesehen werden, die ebenfalls Gegenstand eines Zertifizierungsverfahrens sind. Diese Verordnung sollte es ermöglichen, die Ausbildung nach Art der Ausbildung, nach Paketen von Ausbildungsdiensten oder nach Paketen von Ausbildungs- und Flugsicherungsdiensten zu zertifizieren, ohne die besonderen Merkmale der Ausbildung dabei aus dem Blick zu verlieren.
(20)
Diese Verordnung greift die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Zeugnissen und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer auf. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Begründetheit der Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen und die Schaffung geeigneter Rechtsbehelfsverfahren stellen grundlegende Prinzipien dar, die im Bereich des Flugverkehrsmanagements sichtbarer zur Anwendung kommen müssen. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, die Anerkennung von Lizenzen, die nicht gemäß dieser Verordnung erteilt wurden, zu verweigern. Da mit dieser Verordnung die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen sichergestellt werden soll, regelt sie nicht die Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung.
(21)
Der Beruf des Fluglotsen unterliegt technischen Neuerungen, die es erforderlich machen, die Fertigkeiten der Fluglotsen regelmäßig auf einen neuen Stand zu bringen. Die erforderlichen Anpassungen dieser Verordnung an die technischen Entwicklungen und den wissenschaftlichen Fortschritt sollten nach dem entsprechenden Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a Beschlusses 1999/468/EG des Rates erfolgen (6).
(22)
Diese Verordnung kann sich auf die tägliche Arbeitspraxis der Fluglotsen auswirken. Die Sozialpartner sollten in angemessener Weise über alle Maßnahmen, die erhebliche soziale Auswirkungen haben, informiert und dazu angehört werden.
Daher wurden die Sozialpartner im Rahmen des beschleunigten Verfahrens der Agentur konsultiert. Der Ausschuss für den sektoralen Dialog, der gemäß dem Beschluss 98/500/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene (7) eingesetzt worden ist, sollte in angemessener Weise zu weiteren Durchführungsmaßnahmen der Kommission angehört werden.
(23)
Die allgemeinen Lizenzierungsvoraussetzungen sollten keine Auswirkungen auf die Inhaber bestehender Lizenzen haben, soweit sie das Alter, die medizinischen Tauglichkeitsanforderungen, die Bildungsanforderungen und die grundlegende Ausbildung betreffen. Die von den Mitgliedstaaten gemäß Richtlinie 2006/23/EG erteilten Lizenzen und medizinischen Tauglichkeitszeugnisse sollten als gemäß dieser Verordnung erteilt betrachtet werden, um den Fortbestand der mit der Lizenz verbundenen bestehenden Rechte und einen reibungslosen Übergang für alle Lizenzinhaber und für die zuständigen Behörden zu gewährleisten.
(24)
Es sollten Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, damit die unterschiedlichen nationalen Verfahren in Fragen, zu denen im Zuge des für diese Durchführungsmaßnahmen der ersten Phase angewandten beschleunigten Verfahrens noch keine gemeinsamen Vorschriften festgelegt waren, weiter angewandt werden können.
(25)
Die Agentur sollte das europäische Lizenzierungssystem für Fluglotsen sowie weitere Verbesserungen, die für ein Gesamtsystemkonzept für die Luftfahrt („total aviation system approach“) und zum Erreichen vollumfänglicher Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang Vb der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erforderlich sind, prüfen, um daraufhin der Kommission eine Stellungnahme vorzulegen, die auch Vorschläge für mögliche Änderungen dieser Verordnung umfasst.
(26)
In dieser Stellungnahme sollten auch die Fragen behandelt werden, bei denen in der ersten Phase im Rahmen des beschleunigten Verfahrens keine Möglichkeit bestand, gemeinsame Regeln an die Stelle der unterschiedlichen nationalen Varianten zu setzen, weshalb vorgeschlagen wird, gegebenenfalls die Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorübergehend aufrechtzuerhalten.
(27)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf der Stellungnahme der Agentur gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.
(28)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Verordnung ist die Erhöhung der Sicherheitsstandards und die Verbesserung des Betriebs des Flugverkehrskontrollsystems in der Union durch Erteilung einer Fluglotsenlizenz auf der Grundlage gemeinsamer Lizenzierungsanforderungen.
Artikel 2
Gegenstand und Anwendungsbereich
1. In dieser Verordnung werden detaillierte Vorschriften für die Erteilung, die Aussetzung und den Widerruf von Lizenzen von Fluglotsen und Fluglotsen in Ausbildung, von entsprechenden Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen, Vermerken, medizinischen Tauglichkeitszeugnissen und Bescheinigungen von Ausbildungsorganisationen sowie die Bedingungen für ihre Gültigkeit, Erneuerung, Verlängerung und Verwendung festgelegt.
2. Diese Verordnung gilt für:
(a)
Fluglotsen in Ausbildung,
(b)
Fluglotsen, die ihre Funktionen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ausüben, und
(c)
Personen und Organisationen, die an der Lizenzierung, Ausbildung, Prüfung, Kontrolle oder medizinischen Untersuchung von Antragstellern gemäß dieser Verordnung beteiligt sind.
3. Die Mitgliedstaaten stellen entsprechend Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 so weit wie möglich sicher, dass die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c jener Verordnung genannten Dienste, die der Öffentlichkeit von militärischem Personal bereitgestellt oder verfügbar gemacht werden, ein Sicherheitsniveau bieten, das mindestens dem durch die grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang Vb jener Verordnung vorgegebenen Niveau entspricht.
4. Die Mitgliedstaaten können zum Erreichen eines einheitlichen Sicherheitsniveaus im europäischen Luftraum beschließen, diese Verordnung auf ihr militärisches Personal anzuwenden, das die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c jener Verordnung genannten Dienste für die Öffentlichkeit erbringt.
5. Unter die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 fallende Flugverkehrskontrolldienste dürfen nur von gemäß dieser Verordnung lizenzierten Fluglotsen erbracht werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Flugverkehrskontrolldienst“ bezeichnet einen Dienst, dessen Aufgabe es ist, Zusammenstöße zwischen Luftfahrzeugen untereinander und zwischen Luftfahrzeugen und Hindernissen auf dem Rollfeld zu verhindern und einen raschen und geordneten Ablauf des Flugverkehrs zu gewährleisten.
2.
„Flugsicherungsorganisation“ bezeichnet eine öffentliche oder private Stelle, die Flugsicherungsdienste für den allgemeinen Flugverkehr erbringt.
3.
„Allgemeiner Luftverkehr“ bezeichnet alle Bewegungen von zivilen Luftfahrzeugen sowie alle Bewegungen von Staatsluftfahrzeugen (einschließlich Luftfahrzeugen der Streitkräfte, des Zolls und der Polizei), soweit diese Bewegungen nach den Verfahren der ICAO erfolgen.
4.
„Lizenz“ bezeichnet unabhängig von der Benennung ein Zeugnis, das nach Maßgabe dieser Verordnung erteilt und mit Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken versehen wurde und den rechtmäßigen Inhaber berechtigt, gemäß den darin enthaltenen Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken Flugverkehrskontrolldienste zu erbringen;
5.
„Erlaubnis“ bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene oder damit verbundene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der besondere Bedingungen, Rechte oder Beschränkungen bezüglich der Lizenz angegeben sind;
6.
„Befugnis“ bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der besondere Bedingungen, Rechte oder Beschränkungen bezüglich der entsprechenden Erlaubnis angegeben sind;
7.
„Berechtigung“ bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der die ICAO-Ortskennung und die Sektoren und/oder Arbeitsplätze angegeben sind, an denen der Lizenzinhaber zur Ausübung der Tätigkeit befähigt ist;
8.
„Sprachenvermerk“ bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der die Sprachkompetenz des Inhabers angegeben ist;
9.
„Ausbildererlaubnis“ bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der die Kompetenz des Inhabers zur Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen am Arbeitsplatz angegeben ist;
10.
„ICAO-Ortskennung“ bezeichnet den aus vier Buchstaben bestehenden Code, der gemäß den von der ICAO im ICAO-Handbuch DOC 7910 vorgegebenen Regeln gebildet und dem Standort einer festen Flugfernmeldestelle zugeordnet ist;
11.
„Sektor“ bezeichnet einen Teil eines Kontrollbezirks und/oder eines Fluginformationsgebiets / oberen Fluginformationsgebiets;
12.
„Ausbildung“ bezeichnet die Gesamtheit von theoretischem Unterricht, praktischen Übungen einschließlich Simulationsübungen und Ausbildung am Arbeitsplatz zur Vermittlung und Aufrechterhaltung der Fertigkeiten für die Erbringung sicherer und hochwertiger Flugverkehrskontrolldienste; sie umfasst
a)
die grundlegende Ausbildung mit der Grund- und Erlaubnisausbildung, die zur Erteilung einer Auszubildendenlizenz führt,
b)
die betriebliche Ausbildung, einschließlich der Einweisung, der Vorbereitung zur Ausbildung am Arbeitsplatz und der Ausbildung am Arbeitsplatz selbst, die zur Erteilung einer Fluglotsenlizenz führt,
c)
das Kompetenzerhaltungstraining zur Aufrechterhaltung der Geltung der Befugnisse, Berechtigungen und Vermerke der Lizenz,
d)
die Ausbildung von Ausbildern für die Ausbildung am Arbeitsplatz, die zur Erteilung der Ausbildererlaubnis führt,
e)
die Ausbildung von Lizenzinhabern, die berechtigt sind, als Kompetenzprüfer und/oder Kompetenzbeurteiler gemäß Artikel 24 zu handeln,
13.
„Ausbildungsorganisation“ bezeichnet eine Organisation, die von der zuständigen Behörde für die Durchführung einer oder mehrerer Arten von Ausbildung zertifiziert wurde;
14.
„Betriebliches Kompetenzprogramm“ bezeichnet ein genehmigtes Programm, das beschreibt, wie die Kontrollstelle die Kompetenz ihrer Lizenzinhaber aufrechterhält;
15.
„Betrieblicher Ausbildungsplan“ bezeichnet einen genehmigten Plan mit genauen Angaben zu den Verfahren und zeitlichen Vorgaben, die dazu führen, die Verfahren der Kontrollstelle unter Aufsicht eines Ausbilders für die Ausbildung am Arbeitsplatz auf den örtlichen Zuständigkeitsbereich anzuwenden.
Artikel 4
Zuständige Behörde
Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist die Behörde, die von jedem Mitgliedstaat als nationale Aufsichtsbehörde benannt oder geschaffen wird, um die Aufgaben wahrzunehmen, die einer solchen Behörde gemäß dieser Verordnung obliegen, mit Ausnahme der Zertifizierung der in Artikel 27 genannten Ausbildungsorganisationen, wofür die nachfolgend genannten Stellen „zuständige Behörde“ sind:
a)
die Behörde, die von dem Mitgliedstaat benannt oder geschaffen wurde, in dem der Antragsteller seinen Hauptbetriebssitz oder gegebenenfalls seinen eingetragenen Sitz hat, sofern in bi- oder multilateralen Übereinkünften zwischen Mitgliedstaaten oder zuständigen Behörden nicht anderslautend geregelt;
b)
die Agentur, wenn der Antragsteller seinen Hauptbetriebssitz oder gegebenenfalls seinen eingetragenen Sitz außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten hat.
KAPITEL II
LIZENZEN, ERLAUBNISSE, BEFUGNISSE, BERECHTIGUNGEN UND VERMERKE
Artikel 5
Beantragung und Erteilung von Lizenzen, Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken
1. Anträge auf Erteilung, Verlängerung und Erneuerung von Lizenzen und damit verbundenen Erlaubnissen, Berechtigungen und Vermerken sind bei der zuständigen Behörde nach dem von dieser Behörde festgelegten Verfahren einzureichen.
2. Dem Antrag ist ein Nachweis darüber beizufügen, dass der Antragsteller gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen befähigt ist, als Fluglotse oder Fluglotse in Ausbildung zu arbeiten. Die Nachweise der Kompetenz des Antragstellers müssen sich auf Kenntnisse, Erfahrung, Fertigkeiten und Sprachkompetenz beziehen.
3. Die Lizenz muss alle relevanten Angaben bezüglich der Rechte enthalten, die mit diesem Dokument verliehen werden, und den in Anhang I aufgeführten Spezifikationen entsprechen.
4. Die Lizenz ist Eigentum der Person, der sie erteilt wurde, und ist von dieser Person zu unterzeichnen.
Artikel 6
Aussetzung und Widerruf von Lizenzen, Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken
Gemäß Artikel 22 Absatz 2
a)
kann das Ruhen von Lizenzen, Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen oder Vermerken angeordnet werden, wenn die Kompetenz des Fluglotsen in Zweifel steht oder dieser sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat;
b)
kann die Lizenz in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Missbrauch widerrufen werden.
Artikel 7
Ausübung der Rechte aufgrund der Lizenzen
Voraussetzung für die Ausübung der durch eine Lizenz verliehenen Rechte ist die Gültigkeit der Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen oder Vermerke und des medizinischen Tauglichkeitszeugnisses.
Artikel 8
Auszubildendenlizenz
1. Inhaber einer Auszubildendenlizenz sind berechtigt, gemäß den in ihrer Lizenz enthaltenen Erlaubnissen und Befugnissen Flugverkehrskontrolldienste unter Aufsicht eines Ausbilders für die Ausbildung am Arbeitsplatz zu erbringen.
2. Anwärter für die Auszubildendenlizenz müssen
a)
mindestens 18 Jahre alt sein;
b)
mindestens im Besitz eines Zeugnisses, das zum Zugang zu einer Universität oder einer gleichwertigen Einrichtung berechtigt, oder einer anderen Qualifikation der Sekundarstufe sein, die sie befähigt, eine Ausbildung zum Fluglotsen zu absolvieren;
c)
eine genehmigte grundlegende Ausbildung, die für die Erlaubnis und gegebenenfalls für die Befugnis erforderlich ist, gemäß Anhang II Teil A erfolgreich abgeschlossen haben;
d)
über ein gültiges medizinisches Tauglichkeitszeugnis verfügen;
e)
ausreichende Sprachkompetenz gemäß den Anforderungen in Artikel 13 nachgewiesen haben.
3. Die Auszubildendenlizenz muss den/die Sprachvermerk(e) und mindestens eine Erlaubnis und gegebenenfalls eine Befugnis enthalten.
Artikel 9
Fluglotsenlizenz
1. Inhaber einer Fluglotsenlizenz sind zur Durchführung von Flugverkehrskontrolldiensten gemäß den Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken in ihrer Lizenz berechtigt.
2. Die mit einer Fluglotsenlizenz verbundenen Rechte schließen die mit einer Auszubildendenlizenz verbundenen Rechte gemäß Artikel 8 Absatz 1 ein.
3. Anwärter für die Fluglotsenlizenz müssen
a)
mindestens 21 Jahre alt sein. Die Mitgliedstaaten können jedoch in hinreichend begründeten Fällen eine niedrigere Altersgrenze vorsehen;
b)
Inhaber einer Auszubildendenlizenz sein;
c)
einen genehmigten betrieblichen Ausbildungsplan absolviert und die entsprechenden Prüfungen oder Beurteilungen gemäß den Anforderungen in Anhang II Teil B bestanden bzw. erhalten haben;
d)
über ein gültiges medizinisches Tauglichkeitszeugnis verfügen;
e)
ausreichende Sprachkompetenz gemäß den Anforderungen in Artikel 13 nachgewiesen haben.
4. Die Fluglotsenlizenz enthält dadurch Rechtsgültigkeit, dass eine oder mehrere Erlaubnisse und die entsprechenden Befugnisse, Berechtigungen und Sprachenvermerke, für die die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde, in die Lizenz eingetragen werden.
Artikel 10
Erlaubnisse für Fluglotsen
1. Die Lizenzen enthalten eine oder mehrere der nachstehend genannten Erlaubnisse als Angabe der Art des Dienstes, zu deren Erbringung der Lizenzinhaber berechtigt ist:
a)
die Erlaubnis „Flugplatzkontrolle an Flugplätzen mit Sichtflugbetrieb“ (Aerodrome Control Visual, ADV), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für den Flugplatzverkehr an einem Flugplatz durchzuführen, für den keine Instrumentenanflug- oder -abflugverfahren veröffentlicht sind;
b)
die Erlaubnis „Flugplatzkontrolle an Flugplätzen mit Instrumentenflugbetrieb“ (Aerodrome Control Instrument, ADI), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für den Flugplatzverkehr an einem Flugplatz durchzuführen, für den Instrumentenanflug- oder -abflugverfahren veröffentlicht sind; diese Erlaubnis ist zusammen mit mindestens einer der in Artikel 11 Absatz 1 beschriebenen Befugnisse zu erteilen;
c)
die Erlaubnis „Anflugkontrolle ohne elektronische Luftverkehrsdarstellung“ (Approach Control Procedural, APP), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für anfliegende, abfliegende oder durchfliegende Luftfahrzeuge ohne Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung durchzuführen;
d)
die Erlaubnis „Anflugkontrolle mit elektronischer Luftverkehrsdarstellung“ (Approach Control Surveillance, APS), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für ankommende, abfliegende oder durchfliegende Luftfahrzeuge mit Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung durchzuführen; diese Erlaubnis ist zusammen mit mindestens einer der in Artikel 11 Absatz 2 beschriebenen Befugnisse zu erteilen;
e)
die Erlaubnis „Bezirkskontrolle ohne elektronische Luftverkehrsdarstellung“ (Area Control Procedural, ACP), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für Luftfahrzeuge ohne Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung durchzuführen;
f)
die Erlaubnis „Bezirkskontrolle mit elektronischer Luftverkehrsdarstellung“ (Area Control Surveillance, ACS), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für Luftfahrzeuge mit Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung durchzuführen; diese Erlaubnis ist zusammen mit mindestens einer der in Artikel 11 Absatz 3 beschriebenen Befugnisse zu erteilen.
2. Der Inhaber einer Erlaubnis, der die damit verbundenen Rechte während eines Zeitraums von vier aufeinander folgenden Jahren nicht ausgeübt hat, darf die betriebliche Ausbildung für diese Erlaubnis nur dann aufnehmen, wenn angemessen beurteilt wurde, ob die betreffende Person die damit verknüpften Bedingungen weiterhin erfüllt, und nachdem diese alle sich aus dieser Beurteilung ergebenden Ausbildungserfordernisse erfüllt hat.
Artikel 11
Befugnisse
1. Die Erlaubnis „Flugplatzkontrolle an Flugplätzen mit Instrumentenflugbetrieb“ (Aerodrome Control Instrument, ADI) umfasst mindestens eine der folgenden Befugnisse:
a)
die Befugnis „Platzverkehrskontrolle“ (Tower Control, TWR), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Kontrolldienst durchzuführen, wenn die Flugplatzkontrolle von einem einzigen Arbeitsplatz aus erbracht wird;
b)
die Befugnis „Rollverkehrskontrolle“ (Ground Movement Control, GMC), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Rollverkehrskontrolle durchzuführen;
c)
die Befugnis „Nutzung von elektronischer Rollverkehrsdarstellung“ (Ground Movement Surveillance, GMS), die zusätzlich zur Befugnis „Rollverkehrskontrolle“ oder „Platzverkehrskontrolle“ erteilt wird und angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Rollverkehrskontrolle mit Hilfe der Flugplatz-Rollführungssysteme durchzuführen;
d)
die Befugnis „Luftverkehrskontrolle“ (Air Control, AIR), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Luftverkehrskontrolle durchzuführen;
e)
die Befugnis „Nutzung von Radar zur Luftverkehrsbeobachtung“ (Aerodrome Radar Control, RAD), die zusätzlich zur Befugnis „Luftverkehrskontrolle“ oder „Platzverkehrskontrolle“ erteilt wird und angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugplatzkontrolle mit Hilfe von Überwachungsradar durchzuführen.
2. Die Erlaubnis „Anflugkontrolle mit elektronischer Luftverkehrsdarstellung“ (Approach Control Surveillance, APS) umfasst mindestens eine der folgenden Befugnisse:
a)
die Befugnis „Radar“ (Radar, RAD), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Anflugkontrolldienst unter Nutzung von Primär- und/oder Sekundärradar durchzuführen;
b)
die Befugnis „Präzisionsanflug mit Radar“ (Precision Approach Radar, PAR), die zusätzlich zur Befugnis „Radar“ erteilt wird und angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, bodengeführte Präzisionsanflüge unter Nutzung von Präzisionsanflugradar für Luftfahrzeuge im Endanflug auf die Landebahn durchzuführen;
c)
die Befugnis „Anflug mit Überwachungsradar“ (Surveillance Radar Approach, SRA), die zusätzlich zur Befugnis „Radar“ erteilt wird und angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, bodengeführte Nichtpräzisionsanflüge unter Nutzung von Überwachungsradar für Luftfahrzeuge im Endanflug auf die Landebahn durchzuführen;
d)
die Befugnis „Automatische bordabhängige Überwachung“ (Automatic Dependent Surveillance, ADS), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Anflugkontrolldienst unter Nutzung von automatischer bordabhängiger Überwachung durchzuführen;
e)
die Befugnis „Nahbereichskontrolle“ (Terminal Control, TCL), die zusätzlich zur Befugnis „Radar“ oder „Automatische bordabhängige Überwachung“ erteilt wird und angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienste unter Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung für Luftfahrzeuge durchzuführen, die in einem bestimmten Nahverkehrsbereich und/oder benachbarten Zuständigkeitsbereichen betrieben werden.
3. Die Erlaubnis „Bezirkskontrolle mit Radar“ (Area Control Surveillance, ACS) enthält mindestens eine der folgenden Befugnisse:
a)
die Befugnis „Radar“ (Radar, RAD), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Bezirkskontrolldienst unter Nutzung von Überwachungsradar durchzuführen;
b)
die Befugnis „Automatische bordabhängige Überwachung“ (Automatic Dependent Surveillance, ADS), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Bezirkskontrolldienst unter Nutzung von automatischer bordabhängiger Überwachung durchzuführen;
c)
die Befugnis „Nahbereichskontrolle“ (Terminal Control, TCL), die zusätzlich zur Befugnis „Radar“ oder „Automatische bordabhängige Überwachung“ erteilt wird und angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienste unter Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung für Luftfahrzeuge durchzuführen, die in einem bestimmten Nahverkehrsbereich und/oder benachbarten Zuständigkeitsbereichen betrieben werden;
d)
die Befugnis „Ozeankontrolle“ (Oceanic Control, OCN), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienste für Luftfahrzeuge durchzuführen, die in einem Ozeankontrollbezirk durchgeführt werden.
4. Der Inhaber einer Befugnis, der die damit verbundenen Rechte während eines Zeitraums von vier aufeinander folgenden Jahren nicht ausgeübt hat, darf die betriebliche Ausbildung für diese Befugnis nur dann aufnehmen, wenn angemessen beurteilt wurde, ob die betreffende Person die damit verknüpften Bedingungen weiterhin erfüllt, und nachdem diese alle sich aus dieser Beurteilung ergebenden Ausbildungserfordernisse erfüllt hat.
Artikel 12
Berechtigungen
1. Die Berechtigung gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienste für einen bestimmten Sektor, eine bestimmte Gruppe von Sektoren oder bestimmte Arbeitsplätze unter der Verantwortung einer Flugsicherungsstelle zu erbringen.
2. Berechtigungen sind für einen Anfangszeitraum von 12 Monaten gültig.
3. Ihre Gültigkeit wird um einen Zeitraum von weiteren zwölf Monaten über den in Absatz 2 genannten Zeitraum hinaus verlängert, wenn die Flugsicherungsorganisation gegenüber der zuständigen Behörde nachweist, dass
a)
der Antragsteller die mit der Lizenz verbundenen Rechte während der letzten zwölf Monate ohne Unterbrechung für eine Mindestzahl von Stunden gemäß dem genehmigten betrieblichen Kompetenzprogramm ausgeübt hat,
b)
die Kompetenz des Antragstellers gemäß Anhang II Teil C beurteilt wurde und
c)
der Antragsteller im Besitz eines gültigen medizinischen Tauglichkeitszeugnisses ist.
Zur Anwendung der Bestimmung im ersten Unterabsatz Buchstabe a führen die Betriebsstellen von Flugsicherungsorganisationen für jeden in der Kontrollstelle tätigen Lizenzinhaber Aufzeichnungen über die tatsächlich in den Sektoren, Gruppen von Sektoren oder auf den Arbeitsplätzen geleisteten Arbeitsstunden und stellen diese Daten den zuständigen Behörden und den Lizenzinhabern auf Antrag zur Verfügung.
4. Die Mindestzahl der Arbeitsstunden ohne Ausbildungsaufgaben, die für die Weitergeltung einer Berechtigung erforderlich sind, kann für Ausbilder für die Ausbildung am Arbeitsplatz um die Zeit gekürzt werden, die diese zur Ausbildung von Auszubildenden auf den Arbeitsplätzen aufgewendet haben, für die die Verlängerung beantragt wird, wie im genehmigten betrieblichen Kompetenzprogramm angegeben.
5. Ist die Gültigkeit einer Berechtigung erloschen, muss ein betrieblicher Ausbildungsplan mit Erfolg absolviert werden, damit die Berechtigung wieder Gültigkeit erlangen kann.
Artikel 13
Sprachenvermerk
1. Fluglotsen und Fluglotsen in Ausbildung dürfen die mit ihrer Lizenz verbundenen Rechte nur mit einem Sprachenvermerk für Englisch ausüben.
2. Die Mitgliedstaaten können örtlich sprachliche Anforderungen auferlegen, wenn dies aus Sicherheitsgründen für erforderlich gehalten wird.
Diese Anforderungen müssen nichtdiskriminierend, angemessen und transparent sein und sind der Agentur unverzüglich mitzuteilen.
3. Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 muss der Anwärter auf einen Sprachenvermerk mindestens Sprachkenntnisse auf einer einsatzfähigen Stufe (Stufe 4) im Hinblick sowohl auf Sprechgruppen als auch auf normale Sprache nachweisen.
Hierzu müssen Antragsteller
a)
sowohl bei rein akustischem Kontakt (Telefon/Funkverkehr) als auch mit einem anwesenden Gesprächspartner effektiv kommunizieren;
b)
präzise und deutlich über alltägliche, konkrete und arbeitsbezogene Themen kommunizieren;
c)
geeignete Kommunikationsstrategien für den Austausch von Mitteilungen und zur Erkennung und Beseitigung von Missverständnissen in einem allgemeinen oder arbeitsbezogenen Zusammenhang verwenden;
d)
die sprachlichen Herausforderungen aufgrund von Komplikationen oder unerwarteten Ereignissen, die sich im Zusammenhang mit einer routinemäßigen Arbeitssituation oder Kommunikationsaufgabe ergeben, mit der sie ansonsten vertraut sind, erfolgreich und mit relativer Leichtigkeit handhaben und
e)
einen Dialekt oder mit einem Akzent sprechen, der in Luftfahrtkreisen verstanden wird.
4. Das Niveau der Sprachkompetenz ist nach der Einstufungsskala in Anhang III zu bestimmen.
5. Soweit die betrieblichen Umstände der betreffenden Erlaubnis, Befugnis oder Berechtigung bzw. des betreffenden Vermerks aus zwingenden Sicherheitsgründen eine höhere Stufe erfordern, kann die Flugsicherungsorganisation unbeschadet Absatz 3 in Anwendung der Absätze 1 und 2 eine höhere Stufe (Stufe 5) der Einstufungsskala für Sprachkompetenz in Anhang III verlangen. Eine solche Forderung muss nichtdiskriminierend, angemessen und transparent sein; sie muss von der Flugsicherungsorganisation, die das höhere Kompetenzniveau wünscht, objektiv begründet und von der zuständigen Behörde genehmigt werden.
6. Die Sprachkompetenz des Antragstellers ist in regelmäßigen Zeitabständen förmlich zu beurteilen.
Außer bei Antragstellern, die Sprachkenntnisse auf Expertenniveau (Stufe 6) gemäß Anhang III nachgewiesen haben, gilt der Sprachenvermerk für einen verlängerbaren Zeitraum von
a)
drei Jahren, wenn Einsatzfähigkeit (Stufe 4) gemäß Anhang III nachgewiesen wurde, oder
b)
sechs Jahren, wenn ein erweitertes Niveau (Stufe 5) gemäß Anhang III nachgewiesen wurde.
7. Die Sprachkenntnisse sind durch ein Zeugnis nachzuweisen, das nach Abschluss eines transparenten, objektiven und von der zuständigen Behörde anerkannten Beurteilungsverfahrens erteilt wird.
Artikel 14
Ausbildererlaubnis
1. Inhaber einer Ausbildererlaubnis sind befähigt, die Ausbildung und Beaufsichtigung an einem betrieblichen Arbeitsplatz für Bereiche durchzuführen, für die eine gültige Berechtigung vorliegt.
2. Anwärter für die Ausbildererlaubnis müssen:
a)
Inhaber einer Fluglotsenlizenz sein;
b)
während eines unmittelbar vorausgehenden Zeitraums von mindestens einem Jahr oder eines längeren Zeitraums, der von der zuständigen Behörde festgelegt wird, die mit einer Fluglotsenlizenz verbundenen Rechte im Rahmen der Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen und Vermerke, für die die Ausbildung erteilt wird, ausgeübt haben und
c)
einen anerkannten Ausbilderlehrgang für die Ausbildung am Arbeitsplatz erfolgreich abgeschlossen haben, bei dem die erforderlichen Kenntnisse und pädagogischen Fertigkeiten in entsprechenden Prüfungen beurteilt wurden.
3. Die Ausbildererlaubnis gilt für einen verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren.
KAPITEL III
MEDIZINISCHE TAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG
Artikel 15
Beantragung und Erteilung medizinischer Tauglichkeitszeugnisse
1. Anträge auf Erteilung, Verlängerung und Erneuerung medizinischer Tauglichkeitszeugnisse sind bei der zuständigen Behörde nach dem von dieser Behörde festgelegten Verfahren einzureichen.
2. Medizinische Tauglichkeitszeugnisse sind von einer zuständigen medizinischen Stelle der zuständigen Behörde oder von flugmedizinischen Sachverständigen oder flugmedizinischen Zentren auszustellen, die von dieser Aufsichtsbehörde zugelassen wurden.
3. Die Erteilung von medizinischen Tauglichkeitszeugnissen muss im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs I des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt und den Anforderungen des Eurocontrol-Dokuments „Requirements for European Class 3 Medical Certification of Air Traffic Controllers“ („Anforderungen für das europäische Tauglichkeitszeugnis Klasse 3 für Fluglotsen“) erfolgen.
4. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass wirksame Überprüfungs- und Rechtsbehelfsverfahren mit angemessener Einbindung unabhängiger medizinischer Gutachter eingerichtet sind.
Artikel 16
Gültigkeit medizinischer Tauglichkeitszeugnisse
1. Medizinische Tauglichkeitszeugnisse gelten für einen Zeitraum von
a)
24 Monaten, bis der Fluglotse das Alter von 40 Jahren erreicht hat;
b)
12 Monaten, nachdem das Alter von 40 Jahren erreicht wurde.
2. Die in Absatz 1 genannten Zeiträume werden bei erstmaliger Erteilung und Erneuerung ab dem Datum der medizinischen Untersuchung und bei Verlängerung ab dem Ablaufdatum des letzten Tauglichkeitszeugnisses berechnet.
3. Untersuchungen für die Verlängerung eines medizinischen Tauglichkeitszeugnisses können bis zu 45 Tage vor dem Ablaufdatum des medizinischen Tauglichkeitszeugnisses durchgeführt werden.
4. Wenn der Fluglotse sich nicht bis zum Ablaufdatum des Zeugnisses einer Untersuchung zu dessen Verlängerung unterzieht, ist eine Untersuchung zur Erneuerung erforderlich.
5. Das medizinische Tauglichkeitszeugnis kann jederzeit eingeschränkt, ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn der Gesundheitszustand des Inhabers dies erfordert.
Artikel 17
Verminderte Tauglichkeit
1. Lizenzinhaber
a)
dürfen die mit ihrer Lizenz verbundenen Rechte nicht ausüben, wenn ihnen zu irgendeinem Zeitpunkt bewusst ist, dass ihre Tauglichkeit herabgesetzt ist, weshalb sie unter Umständen nicht fähig sind, die mit der Lizenz verbundenen Rechte sicher auszuüben;
b)
müssen die betreffende Flugsicherungsorganisation davon in Kenntnis setzen, dass sie eine Abnahme ihrer Tauglichkeit feststellen oder dass sie unter dem Einfluss psychoaktiver Substanzen oder von Medikamenten stehen, die es ihnen unter Umständen unmöglich machen, die mit der Lizenz verbundenen Rechte sicher auszuüben.
2. Flugsicherungsorganisationen legen Verfahren zum Umgang mit den betrieblichen Auswirkungen von Fällen verminderter Tauglichkeit fest und unterrichten die zuständige Behörde, wenn die Untauglichkeit eines Lizenzinhabers festgestellt wurde.
3. Die in Absatz 2 erwähnten Verfahren sind von der zuständigen Behörde zu genehmigen.
KAPITEL IV
ANFORDERUNGEN AN AUSBILDUNGSORGANISATIONEN
Artikel 18
Zertifizierung von Ausbildungsorganisationen
1. Anträge auf eine Zertifizierung als Ausbildungsorganisation sind bei der zuständigen Behörde nach dem von dieser Behörde festgelegten Verfahren einzureichen.
2. Ausbildungsorganisationen müssen den Nachweis erbringen, dass sie über angemessene Personal- und Sachmittel verfügen und in einem Umfeld arbeiten, das für die Ausbildung zur Erlangung bzw. Aufrechterhaltung der Auszubildendenlizenzen bzw. Fluglotsenlizenzen geeignet ist.
3. Ausbildungsorganisationen müssen den von der zuständigen Behörde ermächtigten Personen Zutritt zu den betreffenden Räumlichkeiten gewähren, um die einschlägigen Unterlagen, Daten, Verfahren und sonstiges für die Durchführung der Aufgaben der zuständigen Behörde relevantes Material zu prüfen.
Artikel 19
Managementsystem von Ausbildungsorganisationen
Ausbildungsorganisationen müssen
a)
über ein effizientes Managementsystem und genügend Personal mit angemessener Qualifikation und Erfahrung verfügen, um Fluglotsen gemäß dieser Verordnung auszubilden;
b)
in der gesamten zugelassenen Ausbildungsorganisation die Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Sicherheit, einschließlich einer unmittelbaren Sicherheitsverantwortung der Führungskräfte, klar festlegen;
c)
über die erforderlichen und für die Art der angebotenen Ausbildung geeigneten Einrichtungen, Geräte und Unterbringungsmöglichkeiten verfügen;
d)
einen Nachweis über das im Rahmen des Managementsystems vorhandene Qualitätsmanagementsystem vorlegen, mit dem die Einhaltung und die Angemessenheit der Systeme und Verfahren kontrolliert wird, die garantieren, dass die durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen;
e)
ein Aufzeichnungssystem führen, das eine angemessene Speicherung und zuverlässige Rückverfolgbarkeit der betreffenden Aktivitäten ermöglicht;
f)
nachweisen, dass ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um die Ausbildung entsprechend dieser Verordnung durchzuführen, und dass für die Tätigkeiten entsprechend der Art der durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen ausreichender Versicherungsschutz besteht.
Artikel 20
Anforderungen an Ausbildungsgänge, grundlegende und betriebliche Ausbildungspläne und betriebliche Kompetenzprogramme
1. Ausbildungsorganisationen müssen der zuständigen Behörde die Methodik darlegen, mit der sie Inhalt, Organisation und Dauer der Ausbildungsgänge und gegebenenfalls Pläne für die betriebliche Ausbildung und die betrieblichen Kompetenzprogramme im Einzelnen festlegen.
2. Dazu gehört auch die Art und Weise der Organisation von Prüfungen oder Beurteilungen. Für Prüfungen im Rahmen der grundlegenden Ausbildung, einschließlich Simulationsübungen, müssen die Qualifikationen der Prüfer und Beurteiler detailliert aufgeführt werden.
KAPITEL V
ANFORDERUNGEN AN ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
Artikel 21
Unabhängigkeit der zuständigen Behörde
1. Die zuständigen Behörden müssen von den Flugsicherungsorganisationen und den Ausbildungsorganisationen unabhängig sein. Diese Unabhängigkeit ist durch eine ausreichende Trennung - zumindest auf funktionaler Ebene - zwischen den zuständigen Behörden und diesen Ausbildungsanbietern sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausüben.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Agentur die Namen und Adressen der zuständigen Behörden sowie etwaige diesbezügliche Änderungen mit.
Artikel 22
Aufgaben der zuständigen Behörden
1. Um die Kompetenzstandards zu gewährleisten, die unabdingbar sind, damit Fluglotsen ihre Aufgaben nach hohen Sicherheitsanforderungen durchführen können, beaufsichtigen und überwachen die zuständigen Behörden deren Ausbildung.
2. Die Aufgaben der zuständigen Behörden umfassen
a)
die Erteilung und den Widerruf von Lizenzen, Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken, für die die entsprechende Ausbildung und Beurteilung innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der zuständigen Behörde erfolgte;
b)
die Verlängerung, Erneuerung und Aussetzung von Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken, die Rechte verleihen, die innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der zuständigen Behörde ausgeübt werden;
c)
die Zertifizierung von Ausbildungsorganisationen;
d)
die Genehmigung von Ausbildungsgängen, betrieblichen Ausbildungsplänen und Kompetenzprogrammen;
e)
die Zulassung von Prüfern und Kompetenzbeurteilern;
f)
die Überwachung und Überprüfung des Ausbildungssystems;
g)
die Einrichtung geeigneter Rechtsbehelfs- und Bekanntgabeverfahren;
h)
die Bestätigung der Notwendigkeit einer höheren Sprachkompetenzstufe (Stufe 5) gemäß Artikel 13 Absatz 5;
i)
die Genehmigung der Verfahren für Fälle verminderter Tauglichkeit gemäß Artikel 17 Absatz 3.
Artikel 23
Erteilung und Aufrechterhaltung von Lizenzen, Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen, Vermerken und Zeugnissen
1. Die zuständige Behörde legt Verfahren für die Beantragung, Erteilung, Erneuerung und Verlängerung von Lizenzen, entsprechenden Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken sowie medizinischen Tauglichkeitszeugnissen fest.
2. Nach Eingang eines Antrags prüft die zuständige Behörde, ob der Antragsteller die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.
3. Wenn sich die zuständige Behörde davon überzeugt hat, dass der Antragsteller die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, so erteilt, erneuert oder verlängert sie die betreffende Lizenz und die entsprechende Erlaubnis, Befugnis, Berechtigung, den entsprechenden Vermerk bzw. das entsprechende medizinische Tauglichkeitszeugnis.
4. Die von der zuständigen Behörde erteilte Lizenz muss die in Anhang I genannten Angaben enthalten.
5. Wird eine Lizenz in einer anderen Sprache als Englisch ausgestellt, muss sie eine englische Übersetzung der in Anhang I genannten Angaben enthalten.
Artikel 24
Beurteilung der Kompetenz
1. Die zuständigen Behörden lassen die Lizenzinhaber zu, die als Kompetenzprüfer oder Kompetenzbeurteiler für die betriebliche Ausbildung und das Kompetenzerhaltungstraining tätig werden dürfen.
2. Die Zulassung ist jeweils für einen verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren gültig.
Artikel 25
Führen von Aufzeichnungen
Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass eine Datenbank mit Angaben zu den Kompetenzen aller in ihren Zuständigkeitsbereichen tätigen Lizenzinhaber und den Gültigkeitsdaten ihrer Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen und Vermerke geführt wird.
Artikel 26
Informationsaustausch
Die zuständigen Behörden tauschen unter Einhaltung der Vertraulichkeit gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sachdienliche Informationen aus und gewähren einander Unterstützung, um insbesondere in den Fällen, die die Freizügigkeit von Fluglotsen innerhalb der Union betreffen, eine wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen.
Artikel 27
Zertifizierungsverfahren für Ausbildungsorganisationen
1. Die zuständigen Behörden legen Verfahren für die Beantragung, Erteilung und Aufrechterhaltung der Gültigkeit von Zertifizierungsbescheinigungen für Ausbildungsorganisationen fest.
2. Die zuständigen Behörden erteilen Zertifizierungsbescheinigungen, wenn die antragstellende Ausbildungsorganisation die Anforderungen nach Kapitel IV erfüllt.
3. Die Zertifizierungsbescheinigungen können für jede Art der Ausbildung oder in Verbindung mit anderen Flugsicherungsdiensten erteilt werden, womit die jeweilige Ausbildung und der jeweilige Flugsicherungsdienst als Dienstepaket zertifiziert werden.
4. In der Zertifizierungsbescheinigung sind die in Anhang IV genannten Informationen angegeben.
Artikel 28
Überwachung der Tätigkeit von Ausbildungsorganisationen und Durchsetzung der Vorschriften
1. Die zuständigen Behörden überwachen die Einhaltung der Anforderungen und Bedingungen, die an die Zertifizierungsbescheinigung der Ausbildungsorganisation geknüpft sind.
2. Die zuständigen Behörden nehmen regelmäßig Überprüfungen der Ausbildungsorganisationen vor, um die tatsächliche Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Standards zu gewährleisten.
3. Zusätzlich zu den regelmäßigen Überprüfungen können die zuständigen Behörden unangekündigte Inspektionsbesuche durchführen, um die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen zu überprüfen.
4. Stellt eine zuständige Behörde fest, dass der Inhaber einer Zertifizierungsbescheinigung für eine Ausbildungsorganisation die damit verbundenen Anforderungen oder Bedingungen nicht mehr erfüllt, trifft sie geeignete Maßnahmen, die auch den Entzug der Zertifizierungsbescheinigung beinhalten können.
5. Die nach den Bestimmungen dieser Verordnung ausgestellten Zertifizierungsbescheinigungen werden gegenseitig anerkannt.
Artikel 29
Anerkennung von Lizenzen
1. Die Mitgliedstaaten erkennen die von anderen Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung ausgestellten Fluglotsen- und Auszubildendenlizenzen sowie die entsprechenden Erlaubnisse, Befugnisse und Sprachenvermerke wie auch die zugehörigen medizinischen Tauglichkeitszeugnisse an.
Hat ein Mitgliedstaat jedoch gemäß Artikel 9 Absatz 3 eine niedrigere Altersgrenze als 21 Jahre vorgesehen, so dürfen die Rechte des Fluglotsenlizenzinhabers von diesem bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres nur im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausgeübt werden, der die Lizenz erteilt hat.
2. Übt ein Lizenzinhaber die mit der Lizenz verbundenen Rechte in einem anderen Mitgliedstaat aus als in dem Mitgliedstaat, in dem die Lizenz erteilt wurde, so hat der Lizenzinhaber das Recht, seine Lizenz gegen eine in dem Mitgliedstaat, in dem die Rechte ausgeübt werden, erteilte Lizenz auszutauschen, ohne dass zusätzliche Bedingungen gestellt werden.
3. Für die Erteilung einer Berechtigung verlangt die zuständige Behörde vom Antragsteller die Erfüllung der an diese Berechtigung geknüpften besonderen Bedingungen unter Angabe der Kontrollstelle, des Sektors oder des Arbeitsplatzes. Bei der Aufstellung des betrieblichen Ausbildungsplans trägt die Ausbildungsorganisation den erworbenen Kompetenzen und der Erfahrung des Antragstellers angemessen Rechnung.
4. Der betriebliche Ausbildungsplan für die vorgeschlagene Ausbildung des Antragstellers ist von der zuständigen Behörde innerhalb von sechs Wochen nach Vorlage der Nachweise - vorbehaltlich etwaiger Verzögerungen aufgrund der Einlegung von Rechtsmitteln - zu genehmigen oder abzulehnen. Die zuständige Behörde gewährleistet, dass die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 30
Erfüllung der grundlegenden Anforderungen
Die Agentur prüft das durch diese Verordnung errichtete europäische Lizenzierungssystem für Fluglotsen sowie weitere Verbesserungen, die für ein Gesamtsystemkonzept für die Luftfahrt („total aviation system approach“) und zum Erreichen vollumfänglicher Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang Vb der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erforderlich sind, um daraufhin der Kommission eine Stellungnahme vorzulegen, die auch Vorschläge für mögliche Änderungen dieser Verordnung umfasst.
Artikel 31
Ausnahmeregelungen
1. Abweichend von Artikel 11 dieser Verordnung können Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2006/23/EG nationale Befugnisse festgelegt haben, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden betreffenden Bestimmungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften weiterhin anwenden.
2. Abweichend von Artikel 12 dieser Verordnung können Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2006/23/EG festgelegt haben, dass die mit einer Berechtigung verbundenen Rechte nur von Lizenzinhabern unterhalb einer bestimmten Altersgrenze ausgeübt werden dürfen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden betreffenden Bestimmungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften weiterhin anwenden.
3. Beschließt ein Mitgliedstaat, die in Absatz 1 und 2 vorgesehenen Ausnahmeregelungen anzuwenden, so teilt er dies der Kommission und der Agentur mit.
Artikel 32
Übergangsregelungen
1. Abweichend von Anhang II Teil A dieser Verordnung können Ausbildungsorganisationen Ausbildungspläne, die auf dem Eurocontrol-Dokument „Guidelines for air traffic controllers Common Core Content Initial Training“ (Leitlinien für gemeinsame Kerninhalte der grundlegenden Ausbildung von Fluglotsen, Fassung vom 10. Dezember 2004) beruhen, für den Zeitraum eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin anwenden.
2. Bei Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen der nationalen gesetzlichen Vorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 2006/23/EG erteilte Lizenzen, Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen, Vermerke, medizinische Tauglichkeitszeugnisse und Bescheinigungen von Ausbildungsorganisationen gelten als gemäß dieser Verordnung erteilt.
3. Anwärter für eine Lizenz, Erlaubnis, Befugnis oder Berechtigung, einen Vermerk, ein Tauglichkeitszeugnis oder ein Zeugnis einer Ausbildungsorganisation, die ihren Antrag vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung gestellt haben und denen noch kein(e) Lizenz, Erlaubnis, Befugnis, Berechtigung, Vermerk, Tauglichkeitszeugnis oder Zeugnis einer Ausbildungsorganisation erteilt wurde, müssen die Erfüllung der Bestimmungen dieser Verordnung nachweisen, bevor die Lizenz, Erlaubnis, Befugnis oder Berechtigung, der Vermerk, das Tauglichkeitszeugnis oder das Zeugnis der Ausbildungsorganisation erteilt wird.
4. Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates, bei der Ausbildungsorganisationen, für die die Agentur die zuständige Behörde gemäß Artikel 4 ist, vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung die Erteilung einer Zertifizierungsbescheinigung beantragt haben, schließt das Zertifizierungsverfahren in Abstimmung mit der Agentur ab und übermittelt die Akte nach Erteilung der Zertifizierungsbescheinigung an die Agentur.
5. Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die die Verantwortung für die Sicherheitsaufsicht über Ausbildungsorganisationen trägt, für die die Agentur gemäß Artikel 4 die zuständige Behörde ist, überträgt der Agentur sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Sicherheitsaufsicht für diese Organisationen.
Artikel 33
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. August 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 805/2011 AL COMISIEI
din 10 august 2011
de stabilire a normelor detaliate privind licențele controlorilor de trafic aerian și anumite certificate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 216/2008 al Parlamentului European și al Consiliului
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 216/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 februarie 2008 privind normele comune în domeniul aviației civile și instituirea unei Agenții Europene de Siguranță a Aviației și de abrogare a Directivei 91/670/CEE a Consiliului, a Regulamentului (CE) nr. 1592/2002 și a Directivei 2004/36/CE (1), în special articolul 8c alineatul (10),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 216/2008 urmărește să stabilească și să mențină un nivel înalt și unitar de siguranță a aviației civile în Europa. Regulamentul menționat prevede mijloacele de realizare a acestui obiectiv și a altor obiective în domeniul siguranței aviației civile.
(2)
Punerea în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 216/2008, precum și noua legislație privind cerul unic european II (2) necesită stabilirea unor norme de aplicare mai detaliate, în special în privința eliberării de licențe pentru controlorii de trafic aerian, în vederea menținerii unui nivel înalt și unitar de siguranță a aviației civile în Europa, a atingerii celor mai înalte standarde de responsabilitate și competență, a îmbunătățirii disponibilității controlorilor de trafic aerian și a promovării recunoașterii reciproce a licențelor, concomitent cu urmărirea obiectivului de îmbunătățire globală a siguranței traficului aerian și a competenței personalului.
(3)
Controlorii de trafic aerian, precum și persoanele și organizațiile implicate în pregătirea, testarea, verificarea sau evaluarea medicală a respectivilor controlori de trafic aerian trebuie să se conformeze cerințelor esențiale aplicabile care sunt prevăzute în anexa Vb la Regulamentul (CE) nr. 216/2008. Conform regulamentului menționat, controlorilor de trafic aerian, precum și persoanelor și organizațiilor implicate în pregătirea acestora trebuie să li se acorde certificate sau licențe după ce s-a constatat că îndeplinesc cerințele esențiale.
(4)
Licența introdusă de Directiva 2006/23/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 aprilie 2006 privind licența comunitară de controlor de trafic aerian (3) s-a dovedit a fi un instrument eficace pentru recunoașterea rolului specific pe care controlorii de trafic aerian îl joacă în desfășurarea controlului traficului aerian în condiții de siguranță. Stabilirea de standarde de competență la nivelul Uniunii a redus fragmentarea în acest domeniu, ceea ce a permis o organizare mai eficientă a activității în cadrul unei colaborări regionale din ce în ce mai intense între furnizorii de servicii de navigație aeriană. Prin urmare, păstrarea și consolidarea regimului comun de eliberare a licențelor pentru controlorii de trafic aerian din Uniune este un element esențial al sistemului european de control al traficului aerian.
(5)
Directiva 2006/23/CE a fost abrogată prin Regulamentul (CE) nr. 1108/2009 a Parlamentului European și a Consiliului (4). Cu toate acestea, dispozițiile Directivei 2006/23/CE continuă să se aplice până la data aplicării măsurilor menționate la articolul 8c alineatul (10) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008. Respectivele măsuri sunt prevăzute în prezentul regulament.
(6)
Dispozițiile prezentului regulament reflectă stadiul actual al tehnicii, incluzând cele mai bune practici și progresele științifice și tehnice, din domeniul pregătirii controlorilor de trafic aerian. Acestea au fost elaborate pe baza Directivei 2006/23/CE și asigură statelor membre o transpunere comună a standardelor și practicilor recomandate stabilite prin Convenția privind aviația civilă internațională, semnată la Chicago în data de 7 decembrie 1944, și a cerințelor de reglementare a siguranței adoptate de Organizația Europeană pentru Siguranța Navigației Aeriene (Eurocontrol) stabilite prin Convenția internațională din 13 decembrie 1960.
(7)
Pentru a asigura uniformitatea în aplicarea cerințelor comune privind eliberarea licențelor și a certificatelor medicale pentru controlorii de trafic aerian, autoritățile competente din statele membre trebuie să respecte proceduri comune și, dacă este cazul, Agenția Europeană de Siguranță a Aviației (denumită în continuare „agenția”) trebuie să evalueze conformitatea cu aceste cerințe; agenția trebuie să elaboreze specificații de certificare, mijloace acceptabile de punere în conformitate și materiale de îndrumare pentru a favoriza uniformitatea necesară în ceea ce privește reglementarea.
(8)
Caracteristicile speciale ale traficului aerian din Uniune necesită introducerea și aplicarea efectivă a unor standarde comune de competență pentru controlorii de trafic aerian angajați de furnizorii de servicii de navigație aeriană care oferă publicului servicii de gestionare a traficului aerian și de navigație aeriană (ATM/ANS).
(9)
Cu toate acestea, statele membre trebuie să se asigure, pe cât posibil, că serviciile oferite publicului sau puse la dispoziția acestuia de către personalul militar asigură un nivel de siguranță cel puțin echivalent cu nivelul impus de cerințele esențiale stabilite în anexa Vb la regulamentul de bază. Prin urmare, statele membre pot, de asemenea, decide să aplice prezentul regulament în cazul personalului militar care furnizează publicului servicii menționate la articolul 1 alineatul (2) litera (c) din respectivul regulament.
(10)
Autoritățile care efectuează supravegherea și verificarea conformității trebuie să fie suficient de independente față de furnizorii de servicii de navigație aeriană și organizațiile de pregătire. De asemenea, autoritățile trebuie să aibă în continuare capacitatea de a-și îndeplini sarcinile în mod eficient. Autoritatea competentă desemnată în scopul prezentului regulament poate fi același organism sau aceleași organisme desemnate sau stabilite în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 549/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 10 martie 2004 de stabilire a cadrului pentru crearea cerului unic European (5), modificat prin Regulamentul (CE) nr. 1070/2009. Agenția trebuie să acționeze în calitate de autoritate competentă în scopul prezentului regulament pentru a elibera și a reînnoi certificatele organizațiilor de pregătire a controlorilor de trafic aerian aflate în afara teritoriului statelor membre și, dacă este cazul, ale personalului acestora.
(11)
Furnizarea de servicii de navigație aeriană necesită un personal cu înaltă calificare, a cărui competență poate fi dovedită prin mai multe mijloace. Mijlocul adecvat pentru controlul traficului aerian este menținerea unui regim comun de eliberare a licențelor pentru controlorii de trafic aerian din Uniune, care să servească drept diplomă pentru fiecare controlor de trafic aerian în parte. Calificarea menționată pe o licență trebuie să indice tipul de serviciu de trafic aerian pe care un controlor de trafic aerian are competența să îl furnizeze. În același timp, autorizările menționate în licență reflectă atât competențele profesionale specifice ale controlorului, cât și acordarea de către autoritățile competente a autorizării de a furniza servicii pentru un anumit sector sau grup de sectoare. Din acest motiv este necesar ca, atunci când eliberează licențe sau când prelungesc valabilitatea autorizărilor, autoritățile să aibă posibilitatea de a evalua competența controlorilor de trafic aerian. De asemenea, este necesar ca autoritățile competente să poată suspenda o licență, calificări sau autorizări atunci când se pune la îndoială competența.
(12)
Recunoscând necesitatea de a consolida mai mult cultura siguranței, în special prin înglobarea unui sistem fiabil de raportare a incidentelor și a conceptului de „just culture” (politică nepunitivă) cu scopul de a învăța din incidente, prezentul regulament nu trebuie să stabilească o legătură automată între un incident și suspendarea unei licențe, calificări sau autorizări. Revocarea unei licențe trebuie considerată ca o decizie de luat în ultimă instanță pentru cazuri extreme.
(13)
Pentru a consolida încrederea reciprocă a statelor membre în sistemele lor de eliberare a licențelor de controlor de trafic aerian, este indispensabil să se dispună de norme comune privind obținerea și menținerea licențelor. Prin urmare, în vederea asigurării celui mai înalt nivel de siguranță, este important să se introducă cerințe uniforme în ceea ce privește pregătirea, calificările, competența și accesul la profesia de controlor de trafic aerian. Aceasta ar trebui să ducă la furnizarea unor servicii de control al traficului aerian sigure, de înaltă calitate și ar trebui să contribuie la recunoașterea licențelor în întreaga Uniune, crescând astfel libertatea de circulație și disponibilitatea controlorilor de trafic aerian.
(14)
Prezentul regulament nu trebuie să aibă drept consecință eludarea dispozițiilor naționale în vigoare care reglementează drepturile și obligațiile aplicabile raportului de muncă dintre angajator și candidații la posturile de controlor de trafic aerian.
(15)
Pentru a aduce competențele profesionale la un nivel comparabil în întreaga Uniune, acestea trebuie să fie structurate într-un mod clar și general acceptat. Aceasta va contribui la garantarea siguranței nu doar în cadrul spațiului aerian aflat sub controlul unui furnizor de servicii de navigație aeriană, ci în special la interfața dintre diferiți furnizori de servicii.
(16)
În cazul a numeroase incidente și accidente, comunicarea joacă un rol important. Prin urmare, prezentul regulament stabilește cerințe detaliate cu privire la cunoștințele lingvistice aplicabile controlorilor de trafic aerian. Cerințele respective se bazează pe cerințele adoptate de Organizația Aviației Civile Internaționale (OACI) și constituie un mijloc de aplicare a acestor standarde recunoscute la nivel internațional. Este necesar să se respecte principiile de nediscriminare, transparență și proporționalitate în materie de cerințe lingvistice, astfel încât să se încurajeze libera circulație, concomitent cu garantarea siguranței.
(17)
Obiectivele pregătirii inițiale sunt prezentate în orientările Eurocontrol privind programa comună de bază pentru pregătirea inițială a controlorilor de trafic aerian („Specification for the ATCO Common Core Content Initial Training”) elaborate la solicitarea membrilor Eurocontrol și sunt considerate standarde corespunzătoare. În cazul pregătirii în cadrul unității, lipsa unor standarde general acceptate trebuie să fie compensată printr-o serie de măsuri, inclusiv aprobarea examinatorilor și a evaluatorilor competențelor, care ar trebui să garanteze standarde înalte de competență. Acest lucru este cu atât mai important cu cât pregătirea în cadrul unității este foarte costisitoare și decisivă din punctul de vedere al siguranței. OACI a elaborat standarde și pentru domenii în care nu există cerințe de pregătire comune la nivel european. În absența unor cerințe de pregătire comune la nivel european, statele membre se pot baza pe astfel de standarde OACI.
(18)
Cerințele medicale au fost elaborate la cererea statelor membre Eurocontrol și sunt considerate standarde corespunzătoare în scopul asigurării conformității cu prezentul regulament. În mod special, eliberarea de certificate medicale trebuie să se facă în conformitate cu cerințele de certificare medicală europeană categoria 3 pentru controlorii de trafic aerian, stabilite de Eurocontrol.
(19)
Certificarea organizațiilor de pregătire trebuie considerată, din punctul de vedere al siguranței, drept unul dintre factorii determinanți care contribuie la calitatea pregătirii controlorilor de trafic aerian. Prin urmare, este necesar să se prevadă cerințe pentru organizațiile de pregătire. Pregătirea trebuie privită ca un serviciu similar serviciilor de navigație aeriană, care fac, de asemenea, obiectul unui proces de certificare. Prezentul regulament trebuie să permită certificarea pregătirii în funcție de tipul de pregătire, de pachetul de servicii de pregătire sau de pachetul de servicii de pregătire și navigație aeriană, fără a pierde din vedere caracteristicile specifice ale pregătirii.
(20)
Prezentul regulament confirmă jurisprudența constantă a Curții de Justiție a Uniunii Europene în domeniul recunoașterii reciproce a diplomelor și al liberei circulații a lucrătorilor. Principiul proporționalității, justificările întemeiate pentru impunerea măsurilor compensatorii și punerea la dispoziție a unor proceduri de recurs adecvate constituie principiile de bază care trebuie să devină aplicabile în sectorul gestionării traficului aerian într-o manieră mai vizibilă. Statele membre trebuie să aibă dreptul de a refuza recunoașterea licențelor care nu au fost eliberate în conformitate cu prezentul regulament. Având în vedere că obiectivul său este asigurarea recunoașterii reciproce a licențelor, prezentul regulament nu reglementează condițiile privind accesul la încadrarea în muncă.
(21)
Profesia de controlor de trafic aerian face obiectul unor inovații tehnice care impun actualizarea periodică a competențelor profesionale ale controlorilor. Adaptările necesare ale prezentului regulament la progresul tehnic și științific trebuie să urmeze procedura de reglementare cu control corespunzătoare prevăzută la articolul 5a din Decizia 1999/468/CE a Consiliului (6).
(22)
Prezentul regulament poate avea un impact asupra metodelor zilnice de lucru ale controlorilor de trafic aerian. Partenerii sociali trebuie informați și consultați în mod corespunzător cu privire la toate măsurile care au implicații sociale semnificative.
Prin urmare, partenerii sociali au fost consultați în cadrul procedurii accelerate a agenției. Comitetul de dialog sectorial înființat în temeiul Deciziei 98/500/CE a Comisiei din 20 mai 1998 privind constituirea comitetelor de dialog sectorial, menite să promoveze dialogul între partenerii sociali la nivel european (7) trebuie consultat în mod corespunzător cu privire la noile dispoziții de aplicare adoptate de Comisie.
(23)
Condițiile generale de obținere a licenței, în măsura în care acestea se referă la vârstă, cerințe medicale, cerințe privind educația și pregătirea inițială, nu trebuie să afecteze titularii licențelor existente. Licențele și certificatele medicale eliberate de statele membre în conformitate cu Directiva 2006/23/CE trebuie considerate ca fiind eliberate în conformitate cu prezentul regulament pentru a garanta continuitatea privilegiilor asociate unei licențe existente, precum și o tranziție fără dificultăți pentru toți titularii de licență și pentru autoritățile competente.
(24)
Este necesar să se prevadă derogări pentru a permite continuarea aplicării practicilor naționale divergente în ceea ce privește aspectele pentru care nu s-au stabilit încă norme comune în timpul procedurii accelerate aplicate în cazul acestor dispoziții de aplicare din prima etapă.
(25)
Agenția trebuie să facă o evaluare a sistemului european de eliberare a licențelor de controlor de trafic aerian și a îmbunătățirilor ulterioare necesare pentru o „abordare globală a sistemului aeronautic” și pentru a realiza conformitatea totală cu cerințele esențiale descrise în anexa Vb la Regulamentul (CE) nr. 216/2008 cu scopul de a prezenta Comisiei un aviz care să cuprindă posibile modificări ale prezentului regulament.
(26)
Este necesar ca acest aviz să abordeze și acele aspecte în cazul cărora, în primă etapă, în cadrul procedurii accelerate, nu a fost posibil să se elaboreze norme comune în locul dispozițiilor divergente de la nivel național, propunându-se astfel menținerea aplicabilității legislației naționale a statelor membre, unde este cazul, cu titlu tranzitoriu.
(27)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament au la bază avizul emis de agenție în conformitate cu articolul 17 alineatul (2) litera (b) și cu articolul 19 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008.
(28)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului instituit în temeiul articolului 65 din Regulamentul (CE) nr. 216/2008,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiectiv
Prezentul regulament are ca obiectiv consolidarea standardelor de siguranță și îmbunătățirea funcționării sistemului de control al traficului aerian din Uniune prin eliberarea unei licențe de controlor de trafic aerian bazate pe cerințe comune privind eliberarea licențelor.
Articolul 2
Obiectul și domeniul de aplicare
1. Prezentul regulament stabilește norme detaliate privind eliberarea, suspendarea și revocarea licențelor de controlor de trafic aerian și controlor de trafic aerian stagiar, a calificărilor, autorizărilor și certificatelor medicale asociate, a certificatelor organizațiilor de pregătire, precum și condițiile de valabilitate, reînnoire, revalidare și utilizare.
2. Prezentul regulament se aplică:
(a)
controlorilor de trafic aerian stagiari;
(b)
controlorilor de trafic aerian care își exercită atribuțiile în temeiul Regulamentului (CE) nr. 216/2008 și
(c)
persoanelor și organizațiilor implicate în acordarea de licențe, pregătirea, testarea, verificarea sau evaluarea medicală a candidaților în conformitate cu prezentul regulament.
3. Sub rezerva articolului 1 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008, statele membre trebuie, în măsura în care este posibil, să se asigure că serviciile furnizate publicului sau puse la dispoziția acestuia de către personalul militar, menționate la articolul 1 alineatul (2) litera (c) din respectivul regulament, oferă un nivel de siguranță cel puțin echivalent cu nivelul impus de cerințele esențiale definite în Anexa Vb la regulamentul menționat.
4. În scopul de a obține un nivel armonizat de siguranță în spațiul aerian european, statele membre pot decide să aplice prezentul regulament în cazul personalului militar care furnizează publicului servicii menționate la articolul 1 alineatul (2) litera (c) din regulamentul respectiv.
5. Serviciile de control al traficului aerian care intră sub incidența Regulamentului (CE) nr. 216/2008 trebuie să fie furnizate numai de către controlori de trafic aerian cărora li s-a eliberat o licență în conformitate cu prezentul regulament.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„serviciu de control al traficului aerian” înseamnă un serviciu furnizat în scopul prevenirii coliziunilor dintre aeronave și, în zona de manevră, dintre aeronave și obstacole, precum și în scopul accelerării și menținerii unui flux organizat al traficului aerian;
2.
„furnizori de servicii de navigație aeriană” înseamnă orice entitate publică sau privată care furnizează servicii de navigație aeriană pentru traficul aerian general;
3.
„trafic aerian general” înseamnă toate mișcările aeronavelor civile, precum și toate mișcările aeronavelor de stat (inclusiv cele ale aeronavelor militare, de vamă și poliție), atunci când aceste mișcări se efectuează în conformitate cu procedurile OACI;
4.
„licență” înseamnă un certificat, indiferent de denumirea sub care este cunoscut, eliberat și aprobat în conformitate cu prezentul regulament, care autorizează titularul său legal să furnizeze servicii de control al traficului aerian în conformitate cu calificările și autorizările conținute în acesta;
5.
„calificare” înseamnă autorizarea înscrisă într-o licență sau asociată acesteia, constituind parte integrantă din respectiva licență, care precizează condițiile speciale, privilegiile sau limitările aferente respectivei licențe;
6.
„autorizarea calificării” înseamnă autorizarea înscrisă într-o licență, constituind parte integrantă din aceasta, care precizează condițiile speciale, privilegiile sau limitările aferente respectivei calificări;
7.
„autorizare de unitate” înseamnă autorizarea înscrisă într-o licență, constituind parte integrantă din aceasta, care precizează indicatorul OACI de localizare și sectoarele și/sau posturile în care titularul licenței este competent să își desfășoare activitatea;
8.
„autorizare privind competența lingvistică” înseamnă autorizarea înscrisă într-o licență, constituind parte integrantă din aceasta, care precizează competențele lingvistice ale titularului;
9.
„autorizare de instructor” înseamnă autorizarea înscrisă într-o licență, constituind parte din aceasta, care precizează competența titularului de a furniza servicii de pregătire profesională practică;
10.
„indicator OACI de localizare” înseamnă codul din patru litere format în conformitate cu normele prevăzute de OACI în manualul său DOC 7910 și atribuit locului în care se situează o stație aeronautică fixă;
11.
„sector” înseamnă o parte a unei zone de control și/sau o parte a unei regiuni și/sau a unei regiuni superioare de informare a zborurilor;
12.
„pregătire” înseamnă totalitatea cursurilor teoretice, a exercițiilor practice, inclusiv simulările, și a pregătirii practice necesare pentru a obține și menține competențele profesionale asociate furnizării de servicii de control al traficului aerian sigure și de calitate înaltă; aceasta cuprinde:
(a)
pregătirea inițială, care constă într-o pregătire de bază și o pregătire pentru calificare, necesare pentru eliberarea unei licențe de stagiar;
(b)
pregătirea în cadrul unității, inclusiv o pregătire de tranziție înainte de pregătirea practică și pregătirea practică propriu-zisă, necesare pentru eliberarea unei licențe de controlor de trafic aerian;
(c)
pregătirea continuă, care permite menținerea valabilității autorizărilor aferente licenței;
(d)
pregătirea instructorilor competenți în pregătirea practică, necesară pentru eliberarea autorizării de instructor;
(e)
pregătirea titularilor de licență care au dreptul de a desfășura activitatea de examinatori și/sau evaluatori ai competențelor în conformitate cu articolul 24;
13.
„organizație de pregătire” înseamnă o organizație certificată de autoritatea competentă pentru a furniza unul sau mai multe tipuri de servicii de pregătire;
14.
„schemă de competență la nivelul unității” înseamnă o schemă aprobată care prezintă metoda prin care unitatea menține competența titularilor săi de licență;
15.
„plan de pregătire în cadrul unității” înseamnă un plan aprobat care prezintă în detaliu procesele și durata necesare pentru a permite aplicarea procedurilor unității în zona locală sub supravegherea unui instructor competent în pregătirea practică.
Articolul 4
Autoritatea competentă
În sensul prezentului regulament, autoritatea competentă este autoritatea desemnată sau stabilită de fiecare stat membru ca fiind propria autoritate națională de supraveghere, în scopul asumării sarcinilor atribuite respectivei autorități în temeiul prezentului regulament, cu excepția certificării organizațiilor de pregătire menționată la articolul 27, pentru care autoritatea competentă este:
(a)
autoritatea desemnată sau stabilită de statul membru în care solicitantul își are sediul principal al activității sau, dacă este cazul, sediul social, sub rezerva unor dispoziții contrare ale acordurilor bilaterale sau multilaterale dintre statele membre sau autoritățile competente;
(b)
Agenția, dacă solicitantul își sediul principal al activității sau, dacă este cazul, sediul social în afara teritoriului statelor membre.
CAPITOLUL II
LICENȚE, CALIFICĂRI ȘI AUTORIZĂRI
Articolul 5
Solicitarea și eliberarea licențelor, a calificărilor și a autorizărilor
1. Cererile de eliberare, revalidare sau reînnoire a licențelor, a calificărilor și/sau a autorizărilor asociate se depun la autoritatea competentă în conformitate cu procedura stabilită de respectiva autoritate.
2. Cererile trebuie însoțite de dovada că solicitantul este competent să exercite activități de controlor de trafic aerian sau de controlor de trafic aerian stagiar în conformitate cu cerințele stabilite în prezentul regulament. Dovezile care demonstrează competența solicitantului vizează cunoștințele, experiența, competențele profesionale și lingvistice ale acestuia.
3. Licența trebuie să conțină toate informațiile relevante legate de privilegiile acordate de un astfel de document și trebuie să fie conformă cu specificațiile prezentate în anexa I.
4. Licența rămâne proprietatea persoanei căreia îi este eliberată și care o semnează.
Articolul 6
Suspendarea și revocarea licențelor, a calificărilor și a autorizărilor
În conformitate cu articolul 22 alineatul (2):
(a)
licența, calificările sau autorizările pot fi suspendate atunci când este pusă la îndoială competența controlorului de trafic aerian sau în cazul unei abateri;
(b)
licența poate fi retrasă în caz de neglijență gravă sau abuz.
Articolul 7
Exercitarea privilegiilor asociate licențelor
Exercitarea privilegiilor acordate de o licență depinde de valabilitatea calificărilor, a autorizărilor și a certificatului medical.
Articolul 8
Licența de controlor de trafic aerian stagiar
1. Titularii unei licențe de controlor de trafic aerian stagiar sunt autorizați să furnizeze servicii de control al traficului aerian sub supravegherea unui instructor competent în pregătirea practică, în conformitate cu calificarea (calificările) și autorizarea (autorizările) calificărilor înscrise în licența acestora.
2. Persoanele care solicită eliberarea unei licențe de controlor de trafic aerian stagiar trebuie:
(a)
să aibă cel puțin 18 ani;
(b)
să dețină cel puțin o diplomă care să le dea dreptul să urmeze o facultate ori o instituție de învățământ de nivel echivalent sau orice altă diplomă de absolvire a învățământului secundar, care să le permită să urmeze cursuri de pregătire de controlor de trafic aerian;
(c)
să fi finalizat cu succes pregătirea inițială aprobată, relevantă pentru calificarea și, după caz, autorizarea calificărilor, în conformitate cu partea A din anexa II;
(d)
să dețină un certificat medical valabil;
(e)
să fi demonstrat un nivel corespunzător de competență lingvistică în conformitate cu cerințele stabilite la articolul 13.
3. Licența de controlor de trafic aerian stagiar trebuie să conțină autorizarea (autorizările) privind competența lingvistică și cel puțin o calificare și o autorizare a calificării, după caz.
Articolul 9
Licența de controlor de trafic aerian
1. Titularii unei licențe de controlor de trafic aerian sunt autorizați să furnizeze servicii de control al traficului aerian în conformitate cu calificările și autorizările înscrise în licența deținută.
2. Privilegiile asociate unei licențe de controlor de trafic aerian includ privilegiile asociate unei licențe de controlor de trafic aerian stagiar definite la articolul 8 alineatul (1).
3. Persoanele care solicită eliberarea unei licențe de controlor de trafic aerian trebuie:
(a)
să aibă cel puțin 21 de ani; cu toate acestea, statele membre pot prevedea o limită de vârstă mai mică în cazuri justificate corespunzător;
(b)
să dețină o licență de controlor de trafic aerian stagiar;
(c)
să fi urmat integral un plan aprobat de pregătire în cadrul unității și să fi promovat cu succes examenele sau evaluările corespunzătoare, în conformitate cu cerințele stabilite în partea B din anexa II;
(d)
să dețină un certificat medical valabil;
(e)
să fi demonstrat un nivel corespunzător de competență lingvistică în conformitate cu cerințele stabilite la articolul 13.
4. Licența de controlor de trafic aerian este validată prin includerea uneia sau mai multor calificări, precum și a autorizărilor relevante ale calificărilor, de unitate și privind competența lingvistică pentru care a fost finalizată cu succes pregătirea.
Articolul 10
Calificările de controlor de trafic aerian
1. Licențele conțin una sau mai multe dintre următoarele calificări pentru a indica tipul de servicii pe care titularul licenței este autorizat să le furnizeze:
(a)
calificarea „control de aerodrom, la vedere” (ADV), care indică faptul că titularul licenței este competent să furnizeze un serviciu de control al traficului aerian pentru traficul de aerodrom la un aerodrom unde nu există publicate proceduri instrumentale de apropiere sau de plecare;
(b)
calificarea „control de aerodrom, instrumental” (ADI), care indică faptul că titularul licenței este competent să furnizeze un serviciu de control al traficului aerian pentru traficul de aerodrom la un aerodrom unde există publicate proceduri instrumentale de apropiere sau de plecare și care este însoțită de cel puțin una dintre autorizările calificărilor descrise la articolul 11 alineatul (1);
(c)
calificarea „control de apropiere, procedural” (APP), care indică faptul că titularul licenței este competent să furnizeze un serviciu de control al traficului aerian aeronavelor care sosesc, pleacă sau se află în tranzit, fără utilizarea echipamentelor de supraveghere;
(d)
calificarea „control de apropiere, supraveghere” (APS), care indică faptul că titularul licenței este competent să furnizeze un serviciu de control al traficului aerian aeronavelor care sosesc, pleacă sau se află în tranzit, cu utilizarea echipamentelor de supraveghere, și care este însoțită de cel puțin una dintre autorizările calificărilor descrise la articolul 11 alineatul (2);
(e)
calificarea „control regional, procedural” (ACP), care indică faptul că titularul licenței este competent să furnizeze un serviciu de control al traficului aerian aeronavelor, fără utilizarea echipamentelor de supraveghere;
(f)
calificarea „control regional, supraveghere” (ACS), care indică faptul că titularul licenței este competent să furnizeze aeronavelor un serviciu de control al traficului aerian, cu utilizarea echipamentelor de supraveghere, și care este însoțită de cel puțin una dintre autorizările calificărilor descrise la articolul 11 alineatul (3).
2. Titularul unei calificări care nu și-a exercitat privilegiile asociate acesteia pe parcursul oricărei perioade de patru ani consecutivi poate începe pregătirea în cadrul unității pentru respectiva calificare numai în urma unei evaluări corespunzătoare prin care se determină dacă persoana în cauză continuă să îndeplinească condițiile aferente respectivei calificări și în urma satisfacerii tuturor cerințelor de pregătire care rezultă din această evaluare.
Articolul 11
Autorizările calificărilor
1. Calificarea „control de aerodrom, instrumental” (ADI) trebuie să prezinte cel puțin una dintre autorizările de mai jos:
(a)
autorizarea „turn de control de aerodrom” (TWR), care indică faptul că titularul este competent să furnizeze servicii de control în cazul în care controlul aerodromului este asigurat de la un singur post de lucru;
(b)
autorizarea „control al mișcării la sol” (GMC), care indică faptul că titularul licenței este competent să furnizeze servicii de control al mișcării la sol;
(c)
autorizarea „supravegherea mișcării la sol” (GMS), acordată în plus față de autorizarea „control al mișcării la sol” sau de autorizarea „turn de control”, care indică faptul că titularul este competent să furnizeze servicii de control al mișcării la sol cu ajutorul sistemelor de ghidare a mișcării pe suprafața aerodromului;
(d)
autorizarea „control aerian” (AIR), care indică faptul că titularul licenței este competent să furnizeze servicii de control aerian;
(e)
autorizarea „control radar de aerodrom” (RAD), acordată în plus față de autorizarea „control aerian” sau de autorizarea „turn de control”, care indică faptul că titularul licenței este competent să furnizeze servicii de control de aerodrom cu ajutorul echipamentelor de supraveghere radar.
2. Calificarea „control de apropiere, supraveghere” (APS) trebuie să prezinte cel puțin una dintre autorizările de mai jos:
(a)
autorizarea „radar” (RAD), care indică faptul că titularul licenței este competent să furnizeze servicii de control de apropiere cu ajutorul echipamentelor radar primar și/sau secundar;
(b)
autorizarea „radar de apropiere de precizie” (PAR), acordată în plus față de autorizarea „radar”, care indică faptul că titularul licenței este competent să asigure controlul de la sol al apropierilor de precizie pentru aeronave, la apropierea finală de pista de aterizare, cu ajutorul echipamentelor radar de apropiere de precizie;
(c)
autorizarea „apropiere supravegheată radar” (SRA), acordată în plus față de autorizarea „radar”, care indică faptul că titularul licenței este competent să asigure controlul de la sol al apropierilor care nu necesită precizie, pentru aeronave, la apropierea finală de pista de aterizare, cu ajutorul echipamentelor de supraveghere;
(d)
autorizarea „supraveghere dependentă automată” (ADS), care indică faptul că titularul este competent să furnizeze servicii de control al apropierii cu ajutorul echipamentului de supraveghere dependentă automată;
(e)
autorizarea „control terminal” (TCL), acordată în plus față de autorizările „radar” sau „supraveghere dependentă automată”, care indică faptul că titularul este competent să furnizeze servicii de control al traficului aerian cu ajutorul oricărui tip de echipament de supraveghere aeronavelor care operează într-o zonă determinată a terminalului și/sau în sectoare adiacente;
3. Calificarea „control regional, supraveghere” (ACS) trebuie să prezinte cel puțin una dintre autorizările de mai jos:
(a)
autorizarea „radar” (RAD), care indică faptul că titularul este competent să furnizeze servicii de control regional cu ajutorul echipamentelor de supraveghere radar;
(b)
autorizarea „supraveghere dependentă automată” (ADS), care indică faptul că titularul este competent să furnizeze servicii de control regional cu ajutorul echipamentului de supraveghere automată dependentă;
(c)
autorizarea „control terminal” (TCL), acordată în plus față de autorizările „radar” sau „supraveghere dependentă automată”, care indică faptul că titularul este competent să furnizeze servicii de control al traficului aerian cu ajutorul oricărui tip de echipament de supraveghere aeronavelor care operează într-o zonă determinată a terminalului și/sau în sectoare adiacente;
(d)
autorizarea „control oceanic” (OCN), care indică faptul că titularul este competent să furnizeze servicii de control al traficului aerian aeronavelor care operează într-o zonă de control oceanic.
4. Titularul unei autorizări a calificării care nu și-a exercitat privilegiile asociate respectivei autorizări a calificării pe parcursul oricărei perioade de patru ani consecutivi poate începe pregătirea în cadrul unității pentru respectiva autorizare a calificării numai în urma unei evaluări corespunzătoare prin care se determină dacă persoana în cauză continuă să îndeplinească condițiile aferente respectivei autorizări a calificării și în urma satisfacerii tuturor cerințelor de pregătire care rezultă din această evaluare.
Articolul 12
Autorizări de unitate
1. Autorizarea de unitate indică faptul că titularul licenței este competent să furnizeze servicii de control al traficului aerian pentru un anumit sector, grup de sectoare sau posturi de lucru sub responsabilitatea unei unități de servicii de trafic aerian.
2. Autorizările de unitate sunt valabile pe o perioadă inițială de 12 luni.
3. Valabilitatea acestor autorizări de unitate se prelungește pentru următoarele 12 luni ulterioare perioadei prevăzute la alineatul (2) în cazul în care furnizorul de servicii de navigație aeriană demonstrează autorității competente că:
(a)
solicitantul și-a exercitat privilegiile asociate licenței timp de un număr minim de ore, după cum se indică în schema aprobată de competență la nivelul unității, pe parcursul celor 12 luni anterioare;
(b)
competența candidatului a fost evaluată în conformitate cu partea C din anexa II; și
(c)
candidatul deține un certificat medical valabil.
În scopul aplicării primului paragraf litera (a), unitățile operaționale din cadrul furnizorilor de servicii de navigație aeriană trebuie să țină evidența orelor efectiv lucrate în sectoarele, grupul de sectoare sau în posturile de lucru de către fiecare titular de licență care lucrează în unitate și trebuie să comunice aceste date autorităților competente și titularului de licență, la cerere.
4. Numărul minim de ore de lucru, pe lângă sarcinile de asigurare a pregătirii, necesare pentru a menține valabilitatea autorizării de unitate poate fi redus, în cazul instructorilor competenți în pregătire practică, proporțional cu timpul consacrat pregătirii la posturile de lucru pentru care se solicită prelungirea, după cum se indică în schema aprobată de competență la nivelul unității.
5. În cazul în care o autorizare de unitate nu mai este valabilă, se finalizează cu succes un plan de pregătire în cadrul unității în scopul de a revalida autorizarea respectivă.
Articolul 13
Autorizarea privind competența lingvistică
1. Controlorii de trafic aerian și controlorii de trafic aerian stagiari nu își exercită privilegiile asociate licenței decât dacă dețin o autorizare privind competența lingvistică pentru limba engleză.
2. Statele membre pot impune cerințe locale în materie de competențe lingvistice, atunci când consideră că acest lucru este necesar din motive de siguranță.
Astfel de cerințe sunt nediscriminatorii, proporționale și transparente și se notifică agenției fără întârziere.
3. În sensul alineatelor (1) și (2), solicitantul unei autorizări privind competența lingvistică trebuie să demonstreze cel puțin un nivel operațional (nivelul patru) de competență lingvistică, în folosirea atât a expresiilor convenționale, cât și a limbajului clar.
În acest scop, solicitantul trebuie:
(a)
să comunice eficient atât în situațiile de comunicare în care interlocutorul nu este prezent (numai prin voce: telefon/radiotelefon), cât și în prezența interlocutorului;
(b)
să comunice pe teme comune, concrete și de natură profesională, cu acuratețe și claritate;
(c)
să folosească strategiile de comunicare corespunzătoare pentru a schimba mesaje și pentru a recunoaște și rezolva neînțelegerile într-un context general sau profesional;
(d)
să trateze cu succes și cu o relativă ușurință dificultățile lingvistice prezentate de o complicație sau de o conjunctură neașteptată care intervine în contextul unei situații profesionale de rutină sau al unei sarcini de comunicare cu care este în general familiarizat; și
(e)
să utilizeze un dialect sau accent care să fie inteligibil pentru comunitatea aeronautică.
4. Nivelul de competență lingvistică se stabilește în conformitate cu grila de evaluare stabilită în anexa III.
5. Fără a aduce atingere alineatului (3), furnizorul de servicii de navigație aeriană poate solicita nivelul avansat (nivelul cinci) din grila de evaluare a competențelor lingvistice din anexa III la aplicarea alineatelor (1) și (2) în situațiile în care condițiile operaționale de exercitare a unei calificări sau autorizări justifică un nivel superior din motive imperative de siguranță. O astfel de cerință trebuie să fie nediscriminatorie, proporțională, transparentă și justificată în mod obiectiv de către furnizorul de servicii de navigație aeriană care dorește să aplice un nivel superior de competență lingvistică și trebuie să fie aprobată de autoritatea competentă.
6. Competența lingvistică a candidatului se evaluează oficial la intervale periodice.
Cu excepția candidaților care au demonstrat un nivel expert de competență lingvistică (nivelul șase) în conformitate cu anexa III, autorizarea privind competența lingvistică este valabilă, cu posibilitatea de reînnoire, pentru o perioadă de:
(a)
trei ani dacă nivelul demonstrat este nivelul operațional (nivelul patru) în conformitate cu anexa III; sau
(b)
șase ani dacă nivelul demonstrat este nivelul avansat (nivelul cinci) în conformitate cu anexa III.
7. Competența lingvistică se demonstrează printr-un certificat eliberat în urma unei proceduri de evaluare transparente și obiective aprobate de autoritatea competentă.
Articolul 14
Autorizarea de instructor
1. Titularii unei autorizări de instructor sunt autorizați să furnizeze servicii de pregătire practică și de supraveghere la postul de lucru pentru zonele care intră sub incidența unei autorizări de unitate valabile.
2. Persoanele care solicită eliberarea unei autorizări de instructor trebuie:
(a)
să dețină o licență de controlor de trafic aerian;
(b)
să fi exercitat privilegiile asociate unei licențe de controlor de trafic aerian pe parcursul unei perioade imediat anterioare de cel puțin un an sau al unei perioade mai lungi fixate de autoritatea competentă în funcție de calificările și autorizările pentru care se furnizează serviciile de pregătire; și
(c)
să fi urmat cu succes un curs autorizat de pregătire a instructorilor competenți în pregătire practică, pe parcursul căruia au fost evaluate cunoștințele și competențele pedagogice necesare prin intermediul unor examene corespunzătoare.
3. Autorizarea de instructor este valabilă pentru o perioadă de trei ani, cu posibilitatea de reînnoire.
CAPITOLUL III
CERTIFICARE MEDICALĂ
Articolul 15
Solicitarea și eliberarea certificatelor medicale
1. Cererile de eliberare, revalidare sau reînnoire a certificatelor medicale se depun la autoritatea competentă în conformitate cu procedura stabilită de respectiva autoritate.
2. Certificatele medicale se eliberează de către un organism medical competent al autorității competente sau de examinatori aeromedicali ori centre aeromedicale autorizate de respectiva autoritate.
3. Eliberarea certificatelor medicale se face în conformitate cu dispozițiile anexei I la Convenția privind aviația civilă internațională semnată la Chicago și cu cerințele de certificare medicală europeană categoria 3 pentru controlorii de trafic aerian, stabilite de Eurocontrol.
4. Autoritățile competente asigură punerea în aplicare a unor proceduri eficace de revizuire sau de recurs, cu implicarea corespunzătoare a unor consultanți medicali independenți.
Articolul 16
Valabilitatea certificatelor medicale
1. Certificatele medicale sunt valabile pe o perioadă de:
(a)
24 de luni, până când controlorul de trafic aerian atinge vârsta de 40 de ani;
(b)
12 luni, după vârsta de 40 de ani.
2. Perioadele menționate la alineatul (1) se calculează de la data examenului medical, în cazul eliberării inițiale și al reînnoirii unui certificat medical, și de la data expirării certificatului medical anterior, în cazul revalidării.
3. Examenele pentru revalidarea unui certificat medical pot fi susținute cu până la 45 de zile înainte de data expirării respectivului certificat medical.
4. În cazul în care un controlor de trafic aerian nu susține un examen medical în vederea revalidării până la data expirării respectivului certificat, este necesar un examen pentru reînnoirea acestuia.
5. Certificatul medical poate fi limitat, suspendat sau revocat în orice moment dacă starea de sănătate a titularului impune acest lucru.
Articolul 17
Aptitudine redusă din punct de vedere medical
1. Titularii licențelor trebuie:
(a)
să înceteze exercitarea privilegiilor asociate licenței lor în orice moment dacă constată o degradare a aptitudinii lor din punct de vedere medical care i-ar putea face incapabili să exercite în siguranță privilegiile asociate licenței;
(b)
să anunțe furnizorul de servicii de navigație aeriană relevant că au constatat o degradare a aptitudinii din punct de vedere medical sau că se află sub influența oricărei substanțe psihotrope sau medicament care i-ar putea face incapabili să exercite în siguranță privilegiile asociate licenței.
2. Furnizorii de servicii de navigație aeriană trebuie să stabilească proceduri pentru a gestiona impactul operațional al cazurilor de aptitudine redusă din punct de vedere medical și să informeze autoritatea competentă atunci când un titular de licență a fost evaluat ca inapt din punct de vedere medical.
3. Procedurile menționate la alineatul (2) trebuie să fie aprobate de autoritatea competentă.
CAPITOLUL IV
CERINȚE PRIVIND ORGANIZAȚIILE DE PREGĂTIRE
Articolul 18
Certificarea organizațiilor de pregătire
1. Cererile de certificare a organizațiilor de pregătire se depun la autoritatea competentă în conformitate cu procedura stabilită de respectiva autoritate.
2. Organizațiile de pregătire demonstrează cu dovezi că dispun de personalul și de echipamentele corespunzătoare și că funcționează într-un mediu potrivit pentru furnizarea pregătirii necesare pentru obținerea sau menținerea licențelor de controlor de trafic aerian stagiar și a licențelor de controlor de trafic aerian.
3. Organizațiile de pregătire oferă acces oricărei persoane autorizate de autoritatea competentă la toate spațiile relevante în scopul examinării documentelor, a datelor și a procedurilor relevante, precum și a oricăror alte materiale relevante pentru executarea sarcinilor autorității competente.
Articolul 19
Sistemul de management al organizațiilor de pregătire
Organizațiile de pregătire trebuie:
(a)
să dispună de un sistem de management eficient și de suficient personal cu calificările și experiența necesare pentru a furniza cursuri de pregătire în conformitate cu prezentul regulament;
(b)
să definească clar liniile de responsabilitate în materie de siguranță în întreaga organizație de pregătire autorizată, inclusiv o responsabilitate directă în materie de siguranță care revine conducerii;
(c)
să dispună de dotările, echipamentele și spațiile necesare, adecvate pentru tipul de servicii de pregătire oferit;
(d)
să facă dovada existenței, în cadrul sistemului de management, a unui sistem de management al calității care să permită monitorizarea conformității și a adecvării sistemelor și a procedurilor care garantează că serviciile de pregătire furnizate îndeplinesc cerințele stabilite în prezentul regulament;
(e)
să aibă un sistem de evidență a documentelor care permite o arhivare corespunzătoare și o trasabilitate fiabilă a activităților relevante;
(f)
să demonstreze că există fonduri suficiente pentru a organiza cursurile de pregătire în conformitate cu prezentul regulament și că activitățile sunt acoperite de o asigurare suficientă în conformitate cu natura pregătirii furnizate.
Articolul 20
Cerințe cu privire la cursurile de pregătire, la planurile de pregătire inițială și în cadrul unității și la schemele de competență la nivelul unității
1. Organizațiile de pregătire pun la dispoziția autorității competente metodologia pe care o vor utiliza pentru elaborarea detaliilor conținutului, organizării și duratei cursurilor de pregătire și, după caz, planurile de pregătire în cadrul unității și schemele de competență la nivelul unității.
2. Aceasta cuprinde modul de organizare a examenelor sau a evaluărilor. În cazul examenelor legate de pregătirea inițială, inclusiv pregătirea prin simulare, calificările examinatorilor și ale evaluatorilor trebuie prezentate în detaliu.
CAPITOLUL V
CERINȚE PRIVIND AUTORITĂȚILE COMPETENTE
Articolul 21
Independența autorității competente
1. Autoritățile competente sunt independente față de furnizorii de servicii de navigație aeriană și de organizațiile de pregătire. Această independență se obține printr-o separare corespunzătoare, cel puțin la nivel funcțional, între autoritățile competente și astfel de furnizori. Statele membre se asigură că autoritățile competente își exercită competențele în mod imparțial și transparent.
2. Statele membre notifică agenției numele și adresele autorităților competente, precum și orice modificare a acestora.
Articolul 22
Sarcinile autorităților competente
1. Pentru a garanta nivelurile de competență indispensabile pentru controlorii de trafic aerian, care să le permită desfășurarea activității la standarde înalte de siguranță, autoritățile competente supraveghează și monitorizează pregătirea acestora.
2. Sarcinile autorităților competente cuprind:
(a)
eliberarea și retragerea licențelor, a calificărilor și a autorizărilor pentru care pregătirea și evaluarea corespunzătoare s-au efectuat în domeniul aflat în responsabilitatea autorității competente;
(b)
revalidarea, reînnoirea și suspendarea calificărilor și a autorizărilor ale căror privilegii se exercită sub responsabilitatea autorității competente;
(c)
certificarea organizațiilor de pregătire;
(d)
aprobarea cursurilor de pregătire, a planurilor de pregătire în cadrul unității și a schemelor de competență la nivelul unității;
(e)
aprobarea examinatorilor sau a evaluatorilor competențelor;
(f)
monitorizarea și auditarea sistemelor de pregătire;
(g)
instituirea unor mecanisme corespunzătoare de recurs și de notificare;
(h)
aprobarea necesității unui nivel avansat (nivelul cinci) de competență lingvistică în conformitate cu articolul 13 alineatul (5);
(i)
aprobarea procedurilor legate de aptitudinea redusă din punct de vedere medical în conformitate cu articolul 17 alineatul (3).
Articolul 23
Eliberarea și menținerea licențelor, a calificărilor, a autorizărilor și a certificatelor
1. Autoritatea competentă stabilește procedurile de solicitare și de eliberare, reînnoire și revalidare a licențelor, a calificărilor, autorizărilor și certificatelor medicale asociate.
2. La primirea unei cereri, autoritatea competentă verifică îndeplinirea de către solicitant a cerințelor prezentului regulament.
3. Dacă autoritatea competentă constată că solicitantul îndeplinește cerințele prezentului regulament, aceasta eliberează, reînnoiește sau revalidează licența respectivă, calificarea, autorizarea sau certificatul medical asociat.
4. Licența eliberată de autoritatea competentă cuprinde elementele stabilite în anexa I.
5. În cazul unei licențe eliberate într-o altă limbă decât limba engleză, aceasta va cuprinde traducerea în limba engleză a elementelor stabilite în anexa I.
Articolul 24
Evaluarea competenței
1. Autoritățile competente autorizează titularii de licențe care au dreptul de a desfășura activitatea de examinatori sau evaluatori ai competențelor pentru pregătirea în cadrul unității și pentru pregătirea continuă.
2. Această autorizație este valabilă pe o perioadă de trei ani, cu posibilitatea de reînnoire.
Articolul 25
Evidența documentelor
Autoritățile competente se asigură că se întreține o bază de date în care figurează competențele tuturor titularilor de licență care țin de domeniul lor de responsabilitate, precum și datele de valabilitate ale autorizărilor acestora.
Articolul 26
Schimbul de informații
Cu respectarea principiilor confidențialității stabilite la articolul 15 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008, autoritățile competente fac schimb de informații pertinente și își oferă sprijin reciproc pentru a garanta aplicarea efectivă a prezentului regulament, în special în cazurile legate de libera circulație a controlorilor de trafic aerian pe teritoriul Uniunii.
Articolul 27
Procedura de certificare a organizațiilor de pregătire
1. Autoritățile competente stabilesc procedurile de solicitare, eliberare și menținere a valabilității certificatelor organizațiilor de pregătire.
2. Autoritățile competente eliberează certificate în cazul în care organizația de pregătire solicitantă îndeplinește cerințele stabilite la capitolul V.
3. Certificatele pot fi eliberate pentru fiecare tip de pregătire sau în combinație cu alte servicii de navigație aeriană, caz în care tipul de pregătire și tipul de servicii de navigație aeriană se certifică sub forma unui pachet de servicii.
4. Certificatele trebuie să indice informațiile menționate în anexa IV.
Articolul 28
Monitorizarea activităților organizațiilor de pregătire și controlul aplicării legii
1. Autoritățile competente monitorizează respectarea cerințelor și condițiilor asociate certificării unei organizații de pregătire.
2. Autoritățile competente auditează periodic organizațiile de pregătire în vederea garantării respectării efective a standardelor prevăzute în prezentul regulament.
3. Pe lângă procedurile obișnuite de audit, autoritățile competente pot face vizite inopinate pentru a verifica respectarea cerințelor cuprinse în prezentul regulament.
4. În cazul în care o autoritate competentă constată că titularul unui certificat de organizație de pregătire nu mai îndeplinește cerințele sau condițiile asociate respectivului certificat, aceasta ia măsurile corespunzătoare de aplicare a legii, care pot include retragerea certificatului.
5. Certificatele eliberate în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament beneficiază de recunoaștere reciprocă.
Articolul 29
Recunoașterea licențelor
1. Statele membre recunosc licențele de controlor de trafic aerian și de controlor de trafic aerian stagiar, calificările, autorizările calificărilor și autorizările privind competența lingvistică asociate acestora, precum și certificatele medicale asociate eliberate de alte state membre în conformitate cu prezentul regulament.
Cu toate acestea, în cazul în care un stat membru a prevăzut o limită de vârstă mai mică de 21 de ani în temeiul articolului 9 alineatul (3), dreptul titularului licenței de controlor de trafic aerian de a exercita privilegiile asociate este limitat la teritoriul statului membru care a eliberat licența până în momentul în care titularul împlinește 21 de ani.
În cazul în care un titular de licență exercită privilegiile asociate licenței într-un stat membru diferit de cel în care a fost eliberată respectiva licență, titularul licenței are dreptul să își preschimbe licența cu o licență eliberată de către statul membru în care sunt exercitate privilegiile, fără a-i fi impuse condiții suplimentare.
Pentru a acorda o autorizare de unitate, autoritatea competentă impune solicitantului să îndeplinească anumite condiții asociate respectivei autorizări, specificând unitatea, sectorul sau postul de lucru. La stabilirea planului de pregătire în cadrul unității, organizația de pregătire ține seama în mod corespunzător de competențele dobândite și de experiența solicitantului.
2. Autoritatea competentă aprobă sau respinge planul de pregătire în cadrul unității care conține propunerea de pregătire pentru solicitant, în termen de maximum șase săptămâni de la prezentarea dovezii, fără a aduce atingere întârzierii rezultate ca urmare a unei eventuale proceduri de recurs. Autoritatea competentă asigură respectarea principiilor de nediscriminare și proporționalitate.
CAPITOLUL VI
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 30
Respectarea cerințelor esențiale
Agenția efectuează o evaluare a sistemului de eliberare a licențelor de controlor de trafic aerian stabilit de prezentul regulament și a îmbunătățirilor ulterioare necesare pentru o „abordare globală a sistemului aeronautic” și pentru a realiza conformitatea totală cu cerințele esențiale descrise în Anexa Vb la Regulamentul (CE) nr. 216/2008 cu scopul de a prezenta Comisiei un aviz care să cuprindă posibile modificări ale prezentului regulament.
Articolul 31
Derogări
1. Prin derogare de la dispozițiile articolului 11 din prezentul regulament, statele membre care au elaborat autorizări naționale ale calificărilor menționate la articolul 7 alineatul (4) din Directiva 2006/23/CE pot continua să aplice dispozițiile relevante din legislația națională în vigoare la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
2. Prin derogare de la dispozițiile articolului 12 din prezentul regulament, statele membre care au prevăzut, în conformitate cu articolul 10 din Directiva 2006/23/CE, că privilegiile unei autorizări de unitate pot fi exercitate numai de către titularii de licență sub o anumită vârstă pot continua să aplice dispozițiile relevante din legislația națională în vigoare la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
3. În cazul în care un stat membru decide să aplice derogările prevăzute la alineatele (1) și (2), acesta trebuie să informeze Comisia și agenția.
Articolul 32
Dispoziții tranzitorii
1. Prin derogare de la partea A din anexa II la prezentul regulament, organizațiile de pregătire pot continua să aplice planuri de pregătire bazate pe ediția din 10 decembrie 2004 a „Orientărilor privind programa comună de bază pentru pregătirea inițială a controlorilor de trafic aerian” elaborate de Eurocontrol pentru o perioadă de un an de la intrarea în vigoare a prezentului regulament.
2. Licențele, calificările, autorizările, certificatele medicale și certificatele organizațiilor de pregătire eliberate în conformitate cu dispozițiile relevante ale legislației naționale pe baza Directivei 2006/23/CE la data intrării in vigoare a prezentului regulament se consideră ca fiind eliberate în conformitate cu prezentul regulament.
3. Solicitanții unei licențe, calificări, autorizări, ai unui certificat medical sau certificat de organizație de pregătire care și-au depus cererea anterior datei de intrare în vigoare a prezentului regulament și cărora nu li s-a eliberat încă licența, calificarea, autorizarea, certificatul medical sau certificatul de organizație de pregătire trebuie să demonstreze conformitatea cu dispozițiile prezentului regulament înainte de eliberarea licenței, calificării, autorizării, certificatului medical sau a certificatului de organizație de pregătire.
4. Autoritatea competentă dintr-un stat membru căreia organizațiile de pregătire a căror autoritate competentă este agenția, în conformitate cu articolul 4, i-au solicitat eliberarea unui certificat înainte de data intrării în vigoare a prezentului regulament încheie procesul de certificare punându-se de acord cu agenția și transferă dosarul către aceasta la momentul eliberării certificatului.
5. Autoritatea competentă a unui stat membru care a avut responsabilitatea de supraveghere a siguranței organizațiilor de pregătire a căror autoritate competentă este agenția, în conformitate cu articolul 4, transferă către aceasta funcția de supraveghere a siguranței respectivelor organizații la șase luni după intrarea în vigoare a prezentului regulament.
Articolul 33
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 10 august 2011.