VERORDNUNG (EU) Nr. 570/2010 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2010
zur zollamtlichen Erfassung von Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Kommission liegt ein Antrag nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf zollamtliche Erfassung von Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) vor.
A. BETROFFENE WARE
(2)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um antennenbestückte Weitverkehrsnetz-Funkmodems („WWAN-Modems“) mit Datenkonnektivität für DV-Geräte über Internetprotokoll (IP) einschließlich Wi-Fi-Router mit WWAN-Modem (WWAN/Wi-Fi-Router) mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN Codes ex 8471 80 00 und ex 8517 62 00 eingereiht werden.
B. ANTRAG
(3)
Nach Eingang eines Antrags von Option NV („Antragsteller“) kam die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorliegen, und leitete daher nach Artikel 5 der Grundverordnung mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union („Einleitungsbekanntmachung“) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von WWAN-Modems mit Ursprung in der VR China ein.
(4)
Im vorliegenden Fall ist der Antragsteller der einzige Hersteller der betroffenen Ware in der Europäischen Union; auf ihn entfallen somit 100 % der gesamten EU-Produktion.
(5)
In Hinblick auf Dumping gilt das betroffene Land nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als Land ohne Marktwirtschaft. Mangels bekannter Produktion der betroffenen Ware außerhalb der Europäischen Union oder des betroffenen Landes, ermittelte der Antragsteller den Normalwert für das betroffene Land anhand der tatsächlich in der Union für die gleichartige Ware gezahlten oder zu zahlenden Preise, die erforderlichenfalls zur Berücksichtigung einer angemessenen Gewinnspanne berichtigt wurden. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit den Preisen der untersuchten Ware (Stufe ab Werk) bei der Ausfuhr in die Union. Aus diesem Vergleich ergibt sich für das betroffene Ausfuhrland eine erhebliche Dumpingspanne von über 150 %.
(6)
Der Antragsteller beantragt außerdem, dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können.
C. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(7)
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen vorläufige Maßnahmen frühestens 60 Tage nach Verfahrenseinleitung eingeführt werden. Nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung kann indessen ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die im betreffenden Absatz aufgeführten Bedingungen erfüllt sind und die Einfuhren nach Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfasst wurden. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält.
(8)
Der Antrag enthält hinreichende Beweise, um eine zollamtliche Erfassung zu rechtfertigen. Diese werden auch durch Beweise aus anderen Quellen untermauert.
(9)
Der Kommission liegen ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China gedumpt sind und dass die Ausführer Dumping praktizieren. Der Antidumpingantrag und der Antrag auf zollamtliche Erfassung enthalten Beweise zu den Ausfuhrpreisen für den Zeitraum vom zweiten Quartal 2009 bis zum ersten Quartal 2010. Außerdem finden sich im Antrag Informationen zu den Ausfuhrpreisen seit 2006. Die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthaltenen Beweise zum Normalwert, bestehen, in diesem Stadium und vorbehaltlich der Vorlage weiterer Daten im Laufe der Untersuchung, aus detaillierten Angaben über Inlandspreise und Produktionskosten des einzigen Unionsherstellers für den Zeitraum 2006 bis zum ersten Quartal 2010. Mangels Vergleichsländern, die als Grundlage für einen zuverlässigen Normalwert dienen könnten, sind dies die präzisesten und angemessensten Informationen, die zu diesem Zeitpunkt verwendet werden können. Diese zur Berücksichtigung der geschätzten Transportkosten und anderer Kosten entsprechend berichtigten Daten scheinen sich auf den ersten Blick auf dieselbe Ware, denselben Zeitraum und dieselbe Handelsstufe zu beziehen und dürften daher weitgehend vergleichbar sein. Insgesamt und angesichts der Höhe der angeblichen Dumpingspanne wird durch diese Beweise in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die fraglichen Ausführer Dumping praktiziert, und zwar bereit seit geraumer Zeit.
(10)
Der Kommission liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Dumpingpraktiken der Ausführer eine bedeutende Schädigung verursachen oder verursachen dürften. Bei den Beweisen handelt es sich um detaillierte Angaben zu den Hauptschadensfaktoren im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung, die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthalten sind und durch Angaben aus anderen Quellen untermauert werden. Außerdem liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Praktiken der Ausführer eine bedeutende Schädigung verursachen oder verursachen dürften. Damit ist die Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung gerechtfertigt. Es ist noch darauf hinzuweisen, dass alle Einfuhren ihren Ursprung in der VR China zu haben scheinen.
(11)
Der Kommission liegen ferner aus dem Antidumpingantrag und dem Antrag auf zollamtliche Erfassung hinreichende, durch Informationen aus anderen Quellen untermauerte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einführer wussten oder hätten wissen müssen, dass die Ausführer Dumping praktizierte und damit dem Wirtschaftszweig der Union Schädigung entstand oder hätte entstehen können. Ferner geht aus mehreren Artikeln in der Fachpresse, die über längere Zeit veröffentlicht wurden, hervor, dass der Wirtschaftszweig der Union durch Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China geschädigt werden könnte. Schließlich kann angesichts der Höhe des Dumpings der Schluss gezogen werden, dass den Einführern die Situation bewusst gewesen sein dürfte oder hätte bewusst sein müssen.
(12)
Zudem liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass eine solche Schädigung durch massive gedumpte Einfuhren in einem relativ kurzen Zeitraum verursacht wird oder werden dürfte, was angesichts des Zeitaspekts und der Menge der gedumpten Einfuhren und anderer Umstände (wie der raschen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union (2), der Tatsache, dass es nur einen einzigen Hersteller in der Union gibt, des Vertragsverhandlungzykluses auf diesem Markt, der verhältnismäßig kurzen Lebenszeit der Waren dieser Branche, der erheblichen für diese Waren aufzuwendenden FuE-Kosten) die von endgültigen Antidumpingzöllen ausgehende Erholungswirkung fast zunichte machen dürfte, sofern solche Antidumpingzölle nicht rückwirkend angewandt würden. Nachweise für diese Umstände finden sich im Antidumpingantrag sowie im Antrag auf zollamtliche Erfassung; sie werden durch Informationen aus anderen Quellen untermauert.
(13)
Aus diesen Gründen sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine zollamtliche Erfassung gegeben.
D. VERFAHREN
(14)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise im Antrag für eine zollamtliche Erfassung der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung ausreichen.
(15)
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(16)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumpingzöllen führen, diese Zölle, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, rückwirkend nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften erhoben werden können.
(17)
Eine etwaige künftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der Antidumpinguntersuchung. Die Angaben im Antrag auf Einleitung einer Untersuchung liegen für das Dumping über 150 % und für die Schädigung über 150 %. Sollten sich diese Angaben in der Untersuchung bestätigen, würde die Maßnahme bei über 60 EUR je Stück liegen.
F. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(18)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet (3) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren von antennenbestückten Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Datenkonnektivität für DV-Geräte über Internetprotokoll (IP) einschließlich Wi-Fi-Router mit WWAN-Modem (WWAN/Wi-Fi-Router) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8471 80 00 und ex 8517 62 00 eingereiht werden (TARIC-Codes 8471800010, 8517620011 und 8517620091), in die Union zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
2. Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen oder innerhalb von zwanzig Tagen nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung eine Anhörung zu beantragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 2010
REGULAMENT (UE) NR. 570/2010 AL COMISIEI
din 29 iunie 2010
prin care se supun înregistrării importurile de modemuri pentru rețele extinse fără fir (WWAN) originare din Republica Populară Chineză
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 10 alineatul (4) și articolul 14 alineatul (5),
după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
(1)
Comisia a primit o cerere, în temeiul articolului 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, de a supune înregistrării importurile de modemuri pentru rețele extinse fără fir (WWAN) originare din Republica Populară Chineză.
A. PRODUSUL ÎN CAUZĂ
(2)
Produsul care face obiectul acestei înregistrări îl constituie modemurile pentru rețele extinse fără fir (WWAN) prevăzute cu antenă radio și care asigură conectivitatea datelor sub protocolul internet (IP) pentru aparatele informatice, inclusiv routerele Wi-Fi prevăzute cu modem WWAN (routere WWAN/Wi-Fi) originare din Republica Populară Chineză (denumite în continuare „produsul în cauză”), care sunt clasificate în prezent la codurile NC ex 8471 80 00 și ex 8517 62 00.
B. CEREREA
(3)
Ca urmare a primirii unei plângeri din partea Option NV (denumit în continuare „solicitantul”), Comisia a stabilit că există suficiente elemente de probă care justifică inițierea unei proceduri și, în consecință, în conformitate cu articolul 5 din regulamentul de bază, a anunțat printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (denumit în continuare „avizul de inițiere”) inițierea unei proceduri antidumping cu privire la importurile de modemuri pentru rețele extinse fără fir (WWAN) originare din Republica Populară Chineză.
(4)
În ceea ce privește atribuțiile necesare pentru a înainta o plângere, solicitantul este unicul producător al produsului în cauză din Uniunea Europeană, reprezentând 100 % din totalul producției Uniunii.
(5)
În privința dumpingului, având în vedere dispozițiile de la articolul 2 alineatul (7) din regulamentul de bază, țara vizată este considerată a fi o țară fără economie de piață. În absența unei producții cunoscute a produsului vizat în afara Uniunii Europene și a țării vizate, solicitantul a stabilit valoarea normală pentru țara vizată pe baza prețurilor plătite efectiv sau plătibile în Uniunea Europeană pentru produsul similar, ajustate corespunzător, după caz, pentru a include o marjă de profit rezonabilă. Prezumția de dumping se bazează pe comparația dintre valoarea normală, astfel calculată, și prețul de export (la nivel franco fabrică) al produsului care face obiectul anchetei practicat la exportul către Uniune. Calculată pe această bază, marja de dumping pentru țara exportatoare vizată este considerabilă, mai precis aceasta depășește 150 %.
(6)
De asemenea, solicitantul cere ca importurile produsului vizat să fie supuse înregistrării, în conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, astfel încât să poată fi aplicate ulterior măsuri cu privire la aceste importuri de la data înregistrării lor.
C. MOTIVE PENTRU ÎNREGISTRARE
(7)
În conformitate cu articolul 7 alineatul (1) din regulamentul de bază, nu pot fi impuse măsuri provizorii mai devreme de 60 de zile de la data inițierii. Cu toate acestea, în conformitate cu articolul 10 alineatul (4) din regulamentul de bază, o taxă antidumping definitivă poate fi percepută asupra produselor care au fost introduse pentru consum, cu cel mult 90 de zile înainte de data aplicării măsurilor provizorii, sub rezerva îndeplinirii condițiilor prevăzute la alineatul respectiv și a înregistrării importurilor în conformitate cu articolul 14 alineatul (5). În conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, Comisia poate, după consultarea comitetului consultativ, să dea instrucțiuni autorităților vamale în vederea luării măsurilor adecvate pentru a înregistra importurile, astfel încât să poată fi aplicate ulterior măsuri cu privire la aceste importuri de la data înregistrării lor. Importurile pot fi supuse înregistrării la cererea motivată corespunzător a industriei din Uniunea Europeană.
(8)
Cererea conține suficiente elemente de probă pentru a justifica înregistrarea. Acestea sunt susținute și de alte elemente de probă, provenite din alte surse.
(9)
În ceea ce privește dumpingul, Comisia dispune de suficiente elemente de probă la prima vedere care dovedesc că importurile produsului vizat, originare din Republica Populară Chineză, fac obiectul unui dumping, și că exportatorii practică dumpingul. Plângerea antidumping și cererea de înregistrare conțin elemente de probă cu privire la prețurile de export referitoare la perioada cuprinsă între cel de-al doilea trimestru al anului 2009 și primul trimestru al anului 2010. În plus, plângerea conține informații referitoare la prețurile de export începând cu anul 2006. Probele cu privire la valoarea normală cuprinse în plângerea antidumping și în cererea pentru înregistrare, în acest stadiu și sub rezerva disponibilității de date suplimentare în cursul anchetei, constau în date detaliate cu privire la prețurile de pe piața internă și costurile de producție obținute de la singurul producător din Uniunea Europeană pentru perioada cuprinsă între anul 2006 și primul trimestru al anului 2010. În absența unei țări analoge cunoscute care ar putea fi folosită drept bază pentru stabilirea valorii normale, acestea sunt cele mai precise și mai adecvate informații care pot fi utilizate în acest stadiu. Aceste date, ajustate în mod corespunzător în privința costului estimat al transportului și a altor costuri, par să se refere la prima vedere la același produs, la aceeași perioadă de timp și la aceeași etapă de comercializare și, prin urmare, par să fie în mare măsură comparabile. În ansamblu și dată fiind proporția marjei de dumping pretinsă, aceste elemente de probă furnizează în acest stadiu suficiente dovezi care să confirme faptul că exportatorii în cauză practică dumpingul și că dumpingul respectiv se desfășurase pe parcursul unei perioade extinse de timp.
(10)
În ceea ce privește prejudiciul, Comisia dispune de suficiente elemente de probă la prima vedere care dovedesc că practicile de dumping ale exportatorilor cauzează prejudicii materiale sau ar putea cauza prejudicii materiale. Aceste elemente de probă sunt compuse din date detaliate cuprinse în plângerea antidumping și în cererea pentru înregistrare și sunt sprijinite de informații din alte surse cu privire la factorii de prejudiciu esențiali prevăzuți la articolul 3 alineatul (5) din regulamentul de bază. În plus, Comisia dispune de suficiente elemente de probă la prima vedere care dovedesc că practicile de dumping ale exportatorilor cauzează prejudicii grave sau ar putea cauza prejudicii grave. Acest fapt a susținut inițierea unei anchete de salvgardare. Ar trebui subliniat faptul că se pare că totalitatea importurilor provine din Republica Populară Chineză.
(11)
De asemenea, Comisia dispune de suficiente elemente de probă la prima vedere, cuprinse în plângerea antidumping și în cererea pentru înregistrare și sprijinite de informații din alte surse, care dovedesc faptul că importatorii au fost conștienți, sau ar fi trebuit să fie conștienți de faptul că exportatorii practică un dumping prejudiciabil, sau care ar putea deveni prejudiciabil pentru industria Uniunii Europene. De exemplu, mai multe articole din presa de specialitate apărute în decursul unei perioade extinse de timp sugerează că industria Uniunii Europene ar putea suferi prejudicii ca urmare a importurilor la prețuri scăzute din China. De asemenea, dată fiind proporția în care dumpingul ar putea apărea, este rezonabil să se ajungă la concluzia că importatorii sunt conștienți sau ar trebui să fie conștienți de această situație.
(12)
În plus, Comisia dispune de suficiente elemente de probă la prima vedere conform cărora acest prejudiciu este cauzat sau ar putea fi cauzat de importuri masive care fac obiectul unui dumping și care sunt efectuate pe parcursul unei perioade de timp relativ reduse, fapt care, având în vedere perioada și volumul importurilor respective, precum și alte circumstanțe (cum ar fi deteriorarea rapidă a situației în care se află industria din Uniunea Europeană (2), faptul că în UE există un singur producător, ciclul de negociere a contractelor pe această piață, durata de viață relativ scurtă a produselor din acest sector, suma considerabilă pe care o reprezintă cheltuielile cu cercetarea și dezvoltarea necesare pentru a genera aceste produse), este probabil să submineze în mod grav efectul de remediere avut de eventuale taxe antidumping definitive, cu excepția cazului în care astfel de taxe ar fi aplicate retroactiv. Elemente de probă cu privire la aceste circumstanțe sunt incluse în plângerea antidumping și în cererea de înregistrare și sunt susținute de informații din alte surse.
(13)
În consecință, în acest caz, sunt îndeplinite condițiile pentru înregistrare.
D. PROCEDURA
(14)
În lumina celor menționate mai sus, Comisia a ajuns la concluzia că cererea solicitantului conține suficiente elemente de probă pentru a supune importurile produsului vizat unei proceduri de înregistrare, în conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază.
(15)
Toate părțile interesate sunt invitate să își prezinte în scris punctele de vedere și să aducă elemente de probă pentru susținerea lor. În plus, Comisia poate audia părțile interesate, cu condiția ca acestea să prezinte o solicitare scrisă din care să reiasă că au motive specifice în baza cărora ar trebui să fie audiate.
E. ÎNREGISTRAREA
(16)
În conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, importurile produsului vizat ar trebui să facă obiectul unei înregistrări pentru a garanta că, în cazul în care concluziile anchetei duc la instituirea unor taxe antidumping, aceste taxe să poată fi percepute retroactiv în conformitate cu dispozițiile legale aplicabile, dacă sunt îndeplinite condițiile necesare.
(17)
Orice responsabilitate ulterioară va decurge din constatările anchetei antidumping. Conform afirmațiilor din plângerea care solicită inițierea unei anchete, marjele depășesc 150 % pentru dumping și, respectiv, 150 % pentru prejudiciu. În cazul în care ancheta va confirma aceste afirmații, măsura va depăși 60 EUR pe unitate.
F. PRELUCRAREA DATELOR CU CARACTER PERSONAL
(18)
Toate datele cu caracter personal colectate în cadrul acestei anchete vor fi prelucrate în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (3),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
1. Prin prezentul regulament se dau instrucțiuni autorităților vamale, în temeiul articolului 14 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, să adopte măsurile adecvate în vederea înregistrării importurilor în Uniunea Europeană de modemuri pentru rețele extinse fără fir (WWAN) prevăzute cu antenă radio și care asigură conectivitatea datelor sub protocolul internet (IP) pentru aparatele informatice, inclusiv routerele Wi-Fi prevăzute cu modem WWAN (routere WWAN/Wi-Fi) originare din Republica Populară Chineză, care sunt clasificate în prezent la codurile NC ex 8471 80 00 și ex 8517 62 00 (codurile TARIC 8471800010, 8517620011 și 8517620091). Înregistrarea expiră după nouă luni de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
2. Toate părțile interesate sunt invitate să își prezinte în scris punctele de vedere și să aducă elemente de probă pentru susținerea lor sau să solicite audierea în termen de douăzeci de zile de la data publicării prezentului regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Regulamentul este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 29 iunie 2010.