DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 627/2012 DES RATES
vom 10. Juli 2012
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 verhängten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2, 3, 5 und 6 sowie Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und Thailand ein.
(2)
Die genannte Verordnung wurde später geändert mit den Verordnungen (EG) Nr. 1356/2007 (3), (EG) Nr. 249/2008 (4) und (EG) Nr. 189/2009 (5) des Rates sowie mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 474/2011 (6) und (EU) Nr. 475/2011 (7) des Rates.
2. Anträge auf Überprüfungen und Einleitung
(3)
Am 18. Mai 2010 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 von Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd, einem ausführenden Hersteller bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen in der VR China („Antragsteller“).
(4)
Nach Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission am 30. Juni 2011 zudem einen Antrag auf eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.
(5)
Der Antrag wurde gemeinsam von 44 Unionsherstellern gestellt, auf die etwa 30 % der geschätzten Gesamtproduktion bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen in der Union entfallen.
(6)
Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten würden.
(7)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die vorliegenden Beweise für die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung und einer Auslaufüberprüfung ausreichten; daher leitete sie im Wege von Bekanntmachungen, die am 21. September 2010 bzw. am 27. September 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, die teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung bzw. eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 jener Verordnung ein.
3. Untersuchungen
3.1 Untersuchungszeiträume
(8)
Die Untersuchung eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung im Rahmen der Auslaufüberprüfung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).
(9)
Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung für die auf die Untersuchung des Dumpingsachverhalts in Bezug auf Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd. beschränkte Interimsüberprüfung betraf den Zeitraum 1. April 2009 bis 30. Juni 2010.
3.2 Betroffene Ware und gleichartige Ware
(10)
Die betroffene Ware bei beiden Untersuchungen sind Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 Gewichtshundertteilen und einer Dicke von nicht mehr als 100 Mikrometer (μm) mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand, die derzeit unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 eingereiht wird („betroffene Ware“).
(11)
Was die auf dem Unionsmarkt hergestellte und verkaufte Ware angeht, konnten aufgrund der mangelnden Kooperation des Wirtschaftszweigs der Union bei der Auslaufüberprüfung (siehe Abschnitt B) keine endgültigen Feststellungen zu Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung getroffen werden.
(12)
Was die auf dem Inlandsmarkt des Antragstellers der Interimsüberprüfung hergestellte und verkaufte Ware betrifft sowie die in einem potenziellen Vergleichsland hergestellte und verkaufte Ware, wird im Rahmen der Interimsüberprüfung festgestellt, dass die Untersuchung angesichts der Einstellung beider laufenden Untersuchungen und der Aufhebung der vorhandenen Maßnahmen keine Schlussfolgerungen zuließ (siehe Abschnitt B).
3.3 Von der Untersuchung betroffene Parteien
(13)
Die Kommission unterrichtete Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd und die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung der auf die Untersuchung des Dumpingsachverhalts beschränkten Interimsüberprüfung. Beide Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(14)
Die Kommission unterrichtete offiziell die Unionshersteller, die den Antrag auf die Auslaufüberprüfung stellten, andere ihr bekannte Unionshersteller und Verbände von Unionsherstellern, ausführende Hersteller, Einführer und bekanntermaßen betroffene Verwender und ihre Verbände. Hersteller in den möglichen Vergleichsländern, d. h. Indien, Indonesien, Malaysia, Türkei und die USA, sowie die Vertreter der VR China und Thailands wurden ebenfalls über die Einleitung der Auslaufüberprüfung in Kenntnis gesetzt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(15)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
3.4 Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
(16)
Angesichts der großen Zahl der von der Auslaufüberprüfung betroffenen Unionshersteller wurde in der entsprechenden Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen.
3.4.1 Beschreibung des Wirtschaftszweigs der Union
(17)
Die Branche für die Herstellung von Säcken und Beutel aus Kunststoffen in der Union ist stark fragmentiert, wobei es eine sehr große Zahl von Herstellern unterschiedlicher Größe gibt, unter anderem zahlreiche kleine Hersteller in mehreren Mitgliedstaaten.
(18)
Aus den zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung vorliegenden Angaben ging hervor, dass der Anteil großer und mittlerer Unternehmen an den kooperierenden Herstellern bei 25 % lag und ihr Anteil an der Produktion der kooperierenden Hersteller in der Union bei 70 %. Folglich lag der Anteil der kleinen Unternehmen an den kooperierenden Herstellern bei 75 % und ihr Anteil an der Produktion bei 30 %.
(19)
Außerdem ergaben die Informationen, dass die Produktion in der Union auf mehrere Mitgliedstaaten verteilt ist, sich jedoch zu großen Teilen in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien konzentriert.
3.4.2 Stichprobenverfahren
(20)
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung stützt sich die Feststellung einer Schädigung auf eindeutige Beweise und erfordert unter anderem eine objektive Prüfung der Auswirkungen gedumpter Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union. Alle Feststellungen in Bezug auf Schädigung und die zu diesem Zweck gesammelten Informationen müssen daher für den gesamten Wirtschaftszweig der Union repräsentativ sein.
(21)
Daraus folgt, dass die starke Fragmentierung der Branche für die Herstellung von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen in der Stichprobe berücksichtigt werden musste. Um zu Schlussfolgerungen zu gelangen, die für den ganzen Wirtschaftszweig der Union repräsentativ wären, wurde es daher für notwendig erachtet zu gewährleisten, dass auch auf die Situation kleiner Unternehmen gebührend eingegangen wird.
(22)
Folglich wurden aus den kooperierenden Unionsherstellern für die Ziehung einer repräsentativen Stichprobe aus Unionsherstellern auf der Basis des Umfangs ihrer jährlichen Produktionsmenge zwei Gruppen gebildet: große und mittlere Unternehmen mit einer Produktion über 15 000 t einerseits und kleine Unternehmen mit einer Produktion unter 15 000 t andererseits. Geplant war, die jeweils größten Unternehmen der beiden Gruppen in die Stichprobe einzubeziehen.
(23)
Außerdem wurde die in Erwägungsgrund 19 beschriebene geografische Verteilung der Hersteller auf die Mitgliedstaaten berücksichtigt.
3.4.3 Verfahren bei der Ziehung der vorläufigen Stichprobe
(24)
Das Verfahren zur Einholung der für die Ziehung der Stichprobe aus Unionsherstellern notwendigen Informationen ergab sich aus den zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung vorgelegten Angaben. Außerdem wurden alle übrigen Hersteller in der entsprechenden Einleitungsbekanntmachung aufgefordert, sich zu melden, sofern sie in die Stichprobe aufgenommen werden wollten. Nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung stellte kein Unternehmen bei der Kommission einen Antrag auf Aufnahme in die Stichprobe.
(25)
Nach den in den Erwägungsgründen 20 bis 23 erläuterten Kriterien wurden fünf Unionshersteller, die in vier Mitgliedstaaten tätig sind, in die Stichprobe einbezogen. Bei den Unternehmen handelte es sich jeweils um die größten der beiden Gruppen, wobei ihre Größe und ihr Standort berücksichtigt wurden. Drei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gehören zur Gruppe der großen und mittleren Unternehmen, zwei zur Gruppe der kleinen Unternehmen.
(26)
Die ausgewählten Unternehmen spiegelten auch die geografische Verteilung auf die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Produktion wider, wobei in Deutschland und Frankreich die Unternehmen aus der Gruppe der großen und mittleren Unternehmen operieren und in Spanien und Italien die aus der Gruppe der kleinen Unternehmen.
(27)
Auf der Grundlage der im Antrag angegebenen Zahlen für die gesamte Produktion von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen in der Union enthielt die gezogene Stichprobe somit 22,5 % der gesamten Produktion der kooperierenden Hersteller und 12,3 % der geschätzten gesamten Produktion in der Union.
(28)
Zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung wurden alle bekannten Unionshersteller über die Zusammensetzung der vorläufigen Stichprobe informiert und sie erhielten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
B. LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
(29)
Es wird daran erinnert, dass die Feststellung einer Schädigung auf der Grundlage einer beweisgestützten Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union erfolgen muss.
(30)
Die Fragmentierung des Wirtschaftszweigs musste in der Stichprobe berücksichtigt werden; außerdem erhielten alle bekannten Herstellerverbände in der Union Fragebogen mit Fragen zu allgemeinen Daten, in erster Linie in Bezug auf makroökonomische Indikatoren pro Mitgliedstaat, um so die notwendigen Angaben zu erhalten.
(31)
In Bezug auf die Stichprobe der Unionshersteller wurde die Repräsentativität stark dadurch beeinträchtigt, dass der größte Hersteller in der Stichprobe aus der Gruppe der großen und mittleren Unternehmen und ein Hersteller aus der Gruppe der kleinen Unternehmen der Kommission mitteilte, dass sie den Fragebogen nicht beantworten wollen. Dies hatte zur Folge, dass nur drei der fünf Unternehmen in der Stichprobe weiter kooperierten und dass für die ermittelten Gruppen und herstellenden Mitgliedstaaten keine oder nur Teilinformationen bereitgestellt würden.
(32)
Daher wurden zahlreiche Versuche unternommen, um unter Berücksichtigung des in den Erwägungsgründen 17 bis 28 dargelegten Stichprobenverfahrens eine neue repräsentative Stichprobe zu ziehen.
(33)
Entsprechend wurden insgesamt sechs zusätzliche Unionshersteller, die ihre Bereitschaft, in die Stichprobe aufgenommen zu werden, bekundet hatten, als Alternativen für die beiden Unternehmen ermittelt, die nicht mehr in die Stichprobe einbezogen werden wollten. Diese sechs zusätzlichen Unternehmen wurden kontaktiert und gebeten, den Fragebogen für die Unionshersteller auszufüllen.
(34)
Von diesen sechs zusätzlichen Unionsherstellern war schließlich nur ein Hersteller, der der Gruppe der großen und mittleren Unternehmen angehörte, bereit zu kooperieren. Für die Herstellung in Deutschland, einem der größten Mitgliedstaaten in Bezug auf die Produktion von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen, fand sich keine Alternative.
(35)
Damit war es nicht möglich, eine neue Stichprobe nach Artikel 17 Absatz 4 der Grundverordnung zu bilden, da die geforderte Repräsentativität in Bezug auf die ermittelten Gruppen und herstellenden Mitgliedstaaten nicht erzielt werden konnte.
(36)
Aufgrund der geringen Kooperation auf Seiten der Unionshersteller in der Stichprobe war es nicht zulässig anzunehmen, dass die bei den kooperierenden Unternehmen erfassten Daten die Situation des gesamten Wirtschaftszweigs der Union wiedergaben; daher war es nicht möglich, ordnungsgemäß festzustellen, ob die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt wurden.
(37)
Nach den Versuchen, eine neue Stichprobe zu bilden, bekräftigte eine Herstellergruppe ihre Bereitschaft, aktiv an der Auslaufüberprüfung mitzuwirken, und unterstrich erneut, wie wichtig es für den Wirtschaftszweig der Union sei, die geltenden Antidumpingmaßnahmen beizubehalten. Die Gruppe bedauerte, dass nur einer von ihnen von der Kommission gebeten wurde, den Fragebogen auszufüllen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Kooperationsbereitschaft dieser Unternehmen gebührend berücksichtigt wurde und dass sie alle in die Gruppe der Unternehmen aufgenommen wurden, die für die Auswahl der neuen Stichprobe in Frage kamen. Allerdings musste zur Gewährleistung der erforderlichen Repräsentativität für die neue Stichprobe das in den Erwägungsgründen 17 bis 28 beschriebene Auswahlverfahren berücksichtigt werden. Da nur ein Unternehmen dieser Gruppe die genannten Kriterien erfüllte, konnte auch nur dieses Unternehmen in die Stichprobe einbezogen werden. Die anderen Unternehmen waren aufgrund ihrer Größe oder ihres Standortes bereits ausreichend in der Stichprobe vertreten.
(38)
Einige Informationen über landesweite Produktion, Verkaufszahlen und andere zentrale Makroindikatoren wurden von den nationalen Verbänden der Niederlande, Spaniens, Italiens und teilweise Frankreichs vorgelegt. Der Verband Europäischer Kunststoffverarbeiter (EuPC) füllte den ihm zugesandten spezifischen Fragebogen nicht aus, weswegen in der Union auf makroökonomischer Ebene keine schlüssigen Daten erfasst werden konnten.
C. EINSTELLUNG DER VERFAHREN
(39)
Angesichts dieser Sachlage und nach Artikel 9 Absatz 2 der Grundverordnung sollte die Auslaufüberprüfung in Bezug auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen mit Ursprung in der VR China und Thailand eingestellt werden.
(40)
Der Kommission war es aufgrund der geringen Kooperation der Unionshersteller und in Ermangelung einer repräsentativen Stichprobe nicht möglich festzustellen, ob die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 und des Artikels 11 Absatz 2 der Grundverordnung eingehalten werden. Daher kann nicht eingeschätzt werden, ob es wahrscheinlich ist, dass die Schädigung nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen anhält oder erneut auftritt; deswegen sollte die Untersuchung eingestellt werden.
(41)
Aus den vorstehenden Gründen ist die Interimsüberprüfung gegenstandslos und sollte ebenfalls eingestellt werden.
(42)
Alle Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Einstellung der beiden Untersuchungen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen und Sachäußerungen wurden, soweit angezeigt, gebührend berücksichtigt.
(43)
Eine interessierte Partei brachte vor, dass, da vorgeschlagen worden sei, die Überprüfung aufgrund mangelnder Kooperation der Unionshersteller einzustellen, die Antidumpingmaßnahmen rückwirkend aufgehoben werden sollten, d. h. ab dem 30. September 2011, dem Zeitpunkt, zu dem die geltenden Maßnahmen ursprünglich hätten auslaufen sollen.
(44)
In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass der Antrag auf Überprüfung von Unionsherstellern gestellt wurde, auf die im Einklang mit der Grundverordnung mehr als 30 % der gesamten Produktion in der Union entfallen. Außerdem sieht Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ausdrücklich vor, dass die Maßnahmen bis zum Abschluss einer solchen Überprüfung in Kraft bleiben. Die Feststellungen im Erwägungsgrund 40 hatten jedoch keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Einleitung der Überprüfung als solche, weshalb die Bestimmungen in Artikel 11 Absatz 2, denen zufolge die Maßnahmen bis zum Abschluss einer solchen Überprüfung in Kraft bleiben, weiterhin gelten. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(45)
Mehrere Unionshersteller nahmen ebenfalls zur Unterrichtung Stellung und teilten mit, dass sie ihren Antrag zurückzögen. Da jedoch andere Unionshersteller ihren Standpunkt beibehielten und die Repräsentativitätsanforderungen - wie in Erwägungsgrund 5 beschrieben - erfüllt wurden, hätte dies keine Auswirkungen auf das Verfahren gehabt.
(46)
Aufgrund dessen entkräftete keine der vorgelegten Sachäußerungen die vorstehenden Schlussfolgerungen. Daher wird der Schluss gezogen, dass das Antidumpingverfahren in Bezug auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der VR China und in Thailand in die Union eingestellt werden sollte und die Maßnahmen aufgehoben werden sollten. Die in Erwägungsgrund 3 genannte laufende Interimsüberprüfung wird gleichzeitig mit dieser Auslaufüberprüfung eingestellt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand, die derzeit unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 eingereiht werden, werden aufgehoben und das Verfahren betreffend diese Einfuhren wird eingestellt.
Artikel 2
Die teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand, die derzeit unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 eingereiht werden, wird eingestellt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 627/2012 AL CONSILIULUI
din 10 iulie 2012
de încheiere a reexaminării intermediare parțiale și a reexaminării în perspectiva expirării măsurilor antidumping aplicabile importurilor de anumite tipuri de saci și pungi din materiale plastice originare din Republica Populară Chineză și Thailanda, instituite prin Regulamentul (CE) nr. 1425/2006
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulamentul de bază”), în special articolul 11 alineatele (2), (3), (5) și (6) și articolul 9,
având în vedere propunerea prezentată de Comisia Europeană, după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
1. Măsurile în vigoare
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 1425/2006 (2), Consiliul a instituit o taxă antidumping definitivă la importurile de anumite tipuri de saci și pungi din materiale plastice originare din Republica Populară Chineză („RPC”) și Thailanda.
(2)
Regulamentul menționat a fost modificat ulterior prin Regulamentele (CE) nr. 1356/2007 (3), (CE) nr. 249/2008 (4) și (CE) nr. 189/2009 (5) ale Consiliului și prin Regulamentele de punere în aplicare (UE) nr. 474/2011 (6) și (UE) nr. 475/2011 (7) ale Consiliului.
2. Cererile de reexaminare și deschiderea procedurii
(3)
La 18 mai 2010, Comisia a primit o cerere de reexaminare intermediară parțială a Regulamentului (CE) nr. 1425/2006 din partea societății Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd, un producător-exportator de anumite tipuri de saci și pungi din materiale plastice din RPC („solicitantul”).
(4)
Ulterior, ca urmare a publicării unui aviz de expirare iminentă a măsurilor antidumping definitive în vigoare, Comisia a primit, în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază, o cerere de reexaminare în perspectiva expirării măsurilor, introdusă la data de 30 iunie 2011.
(5)
Cererea a fost înaintată în comun de un număr de 44 de producători din Uniune, reprezentând aproximativ 30 % din totalul producției estimate la nivelul Uniunii de anumite tipuri de saci și pungi din materiale plastice.
(6)
Cererea a fost motivată prin faptul că expirarea măsurilor ar risca să aibă drept rezultat continuarea dumpingului și a prejudiciului în cazul în care s-ar permite ca măsurile să expire.
(7)
Stabilind, după consultarea Comitetului consultativ, că existau suficiente elemente de probă pentru deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale și a unei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor, Comisia a anunțat deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază și a unei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din regulamentul respectiv, prin aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene la 21 septembrie 2010 și, respectiv, la 27 septembrie 2011.
3. Anchete
3.1. Perioadele de anchetă
(8)
Ancheta în perspectiva expirării măsurilor privind continuarea sau reapariția dumpingului și a prejudiciului a acoperit perioada 1 iulie 2010-30 iunie 2011 („perioada anchetei de reexaminare” sau „PAR”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea probabilității unei continuări sau a unei reapariții a prejudiciului a vizat perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2008 și sfârșitul PAR („perioada luată în considerare”).
(9)
Perioada anchetei de reexaminare pentru reexaminarea intermediară parțială, al cărei obiect se limitează la examinarea dumpingului referitor la Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd, a acoperit perioada 1 aprilie 2009-30 iunie 2010.
3.2. Produsul în cauză și produsul similar
(10)
Produsul vizat de ambele anchete îl constituie saci și pungi din materiale plastice, conținând minimum 20 % din greutatea lor polietilenă și având foițe cu o grosime de maximum 100 micrometri (μm), originare din RPC și Thailanda („produsul în cauză”), încadrate în prezent la codurile NC ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 și ex 3923 29 90.
(11)
În ceea ce privește produsul fabricat și vândut pe piața din Uniune, nu ar putea fi formulate concluzii cu privire la articolul 1 alineatul (4) din regulamentul de bază, din cauza lipsei de cooperare din partea industriei din Uniune în cadrul reexaminării în perspectiva expirării măsurilor (a se vedea secțiunea B).
(12)
În ceea ce privește produsul fabricat și vândut pe piața internă de către solicitantul reexaminării intermediare, precum și produsul fabricat și vândut într-o țară analogă potențială în cadrul reexaminării intermediare, se remarcă faptul că ancheta nu a ajuns la nicio concluzie având în vedere atât încheierea anchetelor actuale, cât și abrogarea măsurilor existente (a se vedea secțiunea B).
3.3. Părțile vizate de anchetă
(13)
Comisia a informat oficial societatea Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd și reprezentanții RPC cu privire la deschiderea reexaminării intermediare parțiale, al cărei domeniu de aplicare se limitează la examinarea dumpingului. Ambelor părți interesate li s-a acordat posibilitatea de a-și face cunoscute în scris punctele de vedere și de a solicita o audiere până la termenul fixat în avizul de deschidere.
(14)
Comisia a informat în mod oficial producătorii din Uniune care au depus cererea de reexaminare în perspectiva expirării măsurilor, alți producători cunoscuți din Uniune și asociațiile cunoscute de producători din Uniune, producătorii-exportatori, importatorii și utilizatorii cunoscuți ca fiind interesați, precum și asociațiile lor. Producătorii din țări analoge posibile, și anume India, Indonezia, Malaysia, Turcia și SUA, și reprezentanții RPC și Thailanda au fost, de asemenea, informați cu privire la deschiderea reexaminării în perspectiva expirării măsurilor. Părților interesate li s-a acordat posibilitatea de a-și face cunoscute în scris punctele de vedere și de a solicita o audiere până la termenul fixat în avizul de deschidere.
(15)
S-a acordat o audiere tuturor părților interesate care au solicitat acest lucru și au arătat că există motive speciale pentru care ar trebui să fie audiate.
3.4. Eșantionarea producătorilor din Uniune
(16)
Ținând cont de numărul mare de producători din Uniune implicați în ancheta în perspectiva expirării măsurilor, în avizul de deschidere relevant s-a propus să se recurgă la eșantionare, în conformitate cu articolul 17 din regulamentul de bază.
3.4.1 Descrierea pieței din Uniune
(17)
Sectorul producției de saci și pungi din materiale plastice din Uniune este puternic fragmentat, cu un număr foarte mare de producători de importanță diferită, inclusiv o mare parte a producătorilor mici răspândiți în mai multe state membre.
(18)
Informațiile furnizate în cerere în etapa de deschidere au indicat că societățile mari și mijlocii au reprezentat aproximativ 25 % din producătorii care au cooperat și aproximativ 70 % din producția din Uniune care a cooperat. În consecință, societățile mici au reprezentat aproximativ 75 % din producătorii care au cooperat și aproximativ 30 % din producția acestora.
(19)
De asemenea, informațiile au arătat că producția din Uniune este dispersată între mai multe state membre, însă foarte concentrată în Germania, Franța, Spania și Italia.
3.4.2 Metodologia de eșantionare
(20)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, constatarea existenței unui prejudiciu se bazează pe elemente de probă pozitive și implică o stabilire obiectivă, inter alia, a efectele importurilor care fac obiectul unui dumping asupra industriei din Uniune. Constatările privind prejudiciul, precum și informațiile colectate în acest scop ar trebui, prin urmare, să fie reprezentativă pentru întreaga industrie din Uniune.
(21)
Rezultă că în exercițiul de eșantionare a trebuit să fie luat în considerare nivelul ridicat al fragmentării sectorului sacilor și pungilor de plastic. Pentru a putea trage concluzii care să fie reprezentative pentru întreaga industrie din Uniune, s-a considerat necesar să se asigure, de asemenea, că situația societăților mici a fost prezentată în mod corespunzător.
(22)
Prin urmare, în scopul selectării unui eșantion reprezentativ de producători din Uniune, producătorii cooperanți din Uniune au fost divizați în două segmente pe baza volumului producției lor anuale: întreprinderi mari și mijlocii cu producție de peste 15 000 de tone, pe de o parte, și întreprinderile mici cu producție mai mică de 15 000 de tone. S-a luat în considerare posibilitatea de a eșantiona întreprinderile cele mai mari în cadrul fiecărui segment.
(23)
Distribuția geografică a producătorilor în cadrul statelor membre, astfel cum este descrisă în considerentul 19, a fost luată, de asemenea, în considerare.
3.4.3 Procedura de selectare a eșantionului provizoriu
(24)
Procedura de obținere a informațiilor necesare pentru selectarea eșantionului de producători din Uniune s-a bazat pe informațiile obținute în etapa de deschidere. În plus, avizul de deschidere relevant a invitat toți ceilalți producători să se manifeste, în eventualitatea în care aceștia ar dori să fie incluși în eșantion. În urma publicării avizului de deschidere, nicio întreprindere nu a contactat Comisia pentru a cere să fie inclusă în eșantion.
(25)
Ca urmare a criteriilor prezentate în considerentele 20-23, cinci producători din Uniune care își desfășoară activitatea în patru state membre au fost selectați pentru a face parte din eșantion. Aceștia sunt cei mai mari producători din ambele segmente, ținând seama de dimensiunea și localizarea geografică. Trei întreprinderi eșantionate aparțin segmentului întreprinderilor mari și mijlocii, două aparțin segmentului întreprinderilor mici.
(26)
Întreprinderile selectate reflectă, de asemenea, răspândirea geografică între statele membre în ceea ce privește producția, Germania și Franța reprezentând întreprinderile care funcționează în segmentul întreprinderilor mari și mijlocii, iar Spania și Italia, pe cele care funcționează în segmentul întreprinderilor mici.
(27)
Eșantionul astfel selecționat reprezenta 22,5 % din producția totală de saci și pungi din materiale plastice produse de producătorii cooperanți și 12,3 % din totalul producției estimate la nivelul Uniunii, pe baza cifrelor privind producția totală din Uniune indicate în cerere.
(28)
În etapa de deschidere, toți producătorii cunoscuți din Uniune au fost informați cu privire la compoziția eșantionului provizoriu și au avut posibilitatea de a formula observații. Nu a fost primit niciun comentariu.
B. SITUAȚIA INDUSTRIEI DIN UNIUNE
(29)
Se reamintește că determinarea prejudiciului trebuie să se bazeze pe evaluarea concretă a efectului importurilor care fac obiectul unui dumping asupra industriei din Uniune.
(30)
Prin urmare, în eșantion a trebuit să fie luată în considerare fragmentarea industriei și, în plus, au fost trimise chestionare care solicită date generale mai ales în ceea ce privește indicatorii macroeconomici pe stat membru tuturor asociațiilor cunoscute ale producătorilor din Uniune pentru a obține informațiile necesare.
(31)
În ceea ce privește eșantionul de producători din Uniune, nivelul de reprezentativitate a fost serios afectat de faptul că cel mai mare producător din eșantion, care operează în segmentul întreprinderilor mari și mijlocii, și un producător care operează în segmentul întreprinderilor mici au informat Comisia că nu doresc să răspundă la chestionar. Acest lucru însemna că numai trei din cele cinci societăți incluse în eșantion au continuat să coopereze și că ar fi furnizate doar informații parțiale sau inexistente pentru segmentele identificate și statele membre producătoare.
(32)
Prin urmare, au fost efectuate numeroase tentative de a selecta un nou eșantion reprezentativ, care să respecte metodologia descrisă în considerentele 17-28.
(33)
În acest sens, a fost identificat un total suplimentar de șase producători din Uniune, care și-au exprimat dorința de a fi incluși în eșantion ca posibile piese de schimb pentru cele două societăți care și-au retras cooperarea din eșantion. Aceste șase întreprinderi suplimentare au fost abordate și invitate să coopereze prin completarea chestionarului privind producătorii din Uniune.
(34)
Dintre acești șase producători din Uniune suplimentari abordați, numai un singur producător, care reprezintă segmentul întreprinderilor mari și mijlocii, a acceptat, în cele din urmă, să coopereze. Nu a fost găsit niciun înlocuitor care să reprezinte producția din Germania, unul dintre cele mai mari state membre în ceea ce privește producția de saci și pungi din materiale plastice.
(35)
Prin urmare, nu a fost posibil să se selecteze un nou eșantion, în conformitate cu articolul 17 alineatul (4) din regulamentul de bază, întrucât reprezentativitatea necesară pentru segmentele identificate și statele membre producătoare nu a putut fi atinsă.
(36)
Ținând seama de slaba cooperare din partea producătorilor din Uniune incluși în eșantion, nu se poate concluziona, în mod rezonabil, că datele colectate de la întreprinderile care au cooperat reflectă situația globală a industriei din Uniune și, prin urmare, nu a fost posibil să se evalueze în mod corect dacă au fost îndeplinite condițiile menționate la articolul 3 alineatul (2) din regulamentul de bază.
(37)
În urma tentativelor de a selecta un nou eșantion, un grup de producători a reiterat angajamentul lor de a lua parte în mod activ la reexaminarea măsurilor care urmează să expire, subliniind importanța menținerii măsurilor antidumping în vigoare pentru industria din Uniune. Acest grup de producători a regretat faptul că doar unul dintre ei a fost invitat de Comisie să completeze chestionarul. În acest context, ar trebui să se remarce faptul că disponibilitatea acestor întreprinderi de a coopera a fost considerată pe deplin și au fost incluse toate în grupul de întreprinderi care au fost luate în considerare pentru selectarea unui nou eșantion. Cu toate acestea, se reamintește că, pentru a garanta reprezentativitatea necesară, metoda de selecție, astfel cum este descrisă în considerentele 17-28, a trebuit să fie respectată și pentru noul eșantion. Întrucât numai una dintre întreprinderile din acest grup îndeplinește criteriile menționate mai sus, numai întreprinderea respectivă ar putea fi invitată să facă parte din eșantion. Celelalte întreprinderi aparțin unei dimensiuni sau unor state membre care erau deja suficient reprezentate în eșantion.
(38)
Anumite informații privind producția la nivel național, cifrele vânzărilor și alți indicatori macroeconomici-cheie au fost primite de la asociațiile naționale din Țările de Jos, Spania, Italia și, parțial, din Franța. Cu toate acestea, Confederația Europeană a Prelucrătorilor de Mase Plastice (EUPC) nu a furnizat informațiile solicitate în chestionarul specific care le-a fost trimis și, prin urmare, nu ar putea fi colectate date concludente la un nivel macroeconomic pe întreg teritoriul Uniunii.
C. ÎNCHEIEREA PROCEDURII
(39)
Având în vedere cele de mai sus și în conformitate cu articolul 9 alineatul (2) din regulamentul de bază, reexaminarea în perspectiva expirării măsurilor privind importurile de pungi din materiale plastice din RPC și din Thailanda ar trebui încheiată.
(40)
Nivelul scăzut de cooperare din partea producătorilor din Uniune și absența unui eșantion reprezentativ nu a permis Comisiei să evalueze dacă au fost respectate condițiile precizate la articolul 3 alineatul (2) și articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază. Prin urmare, nu se poate concluziona dacă expirarea măsurilor în vigoare ar fi susceptibilă să conducă la o continuare sau o reapariție a prejudiciului, iar ancheta ar trebui să fie încheiată din aceste motive.
(41)
Rezultă din cele de mai sus că reexaminarea intermediară este fără obiect și, prin urmare, ar trebui să fie, de asemenea, încheiată.
(42)
Toate părțile au fost informate asupra faptelor și considerațiilor esențiale pe baza cărora s-a intenționat să se recomande încheierea celor două anchete. De asemenea, s-a acordat părților un termen pentru a-și prezenta observațiile în urma respectivei comunicări. Declarațiile și observațiile au fost luate în considerare în mod corespunzător atunci când erau întemeiate.
(43)
Una dintre părțile interesate a declarat că, întrucât s-a propus încheierea revizuirii din cauza lipsei de cooperare a producătorilor din Uniune, măsurile antidumping ar trebui să fie abrogate cu efect retroactiv, și anume din 30 septembrie 2011, atunci când ar fi trebuit să expire inițial măsurile în vigoare.
(44)
În acest context, se reamintește că revizuirea a fost solicitată de producătorii din Uniune care reprezintă peste 30 % din totalul producției din Uniune, în conformitate cu regulamentul de bază. Mai mult, articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază prevede, în mod clar, că măsurile rămân în vigoare în așteptarea rezultatului revizuirii. Cu toate acestea, constatările menționate în considerentul 40 nu au avut un impact asupra legalității deschiderii revizuirii ca atare, ceea ce înseamnă că prevederile articolului 11 alineatul (2) care stipulează că măsurile rămân în vigoare în așteptarea rezultatului revizuirii continuă să se aplice. Prin urmare, acest argument a trebuit să fie respins.
(45)
Unii dintre producătorii din Uniune au reacționat, de asemenea, la divulgarea informațiilor, declarând că își retrag plângerea. Cu toate acestea, luând în considerare faptul că alți producători din Uniune și-au menținut poziția și faptul că cerințele ferme, astfel cum au fost descrise în considerentul 5, au fost îndeplinite la momentul deschiderii cauzei, aceasta nu ar avea un impact asupra procedurii.
(46)
Din perspectiva celor menționate, niciuna dintre observațiile primite nu a fost de natură să modifice concluziile de mai sus. Prin urmare, se concluzionează că procedura antidumping privind importurile în Uniune de anumite tipuri de saci și pungi din materiale plastice originare din RPC și din Thailanda ar trebui încheiată și măsurile ar trebui abrogate. Rezultă că procedura de reexaminare intermediară în curs menționată în considerentul 3 va fi încheiat în același timp cu prezenta reexaminare în perspectiva expirării măsurilor,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Măsurile antidumping cu privire la importurile de anumite tipuri de saci și pungi din materiale plastice, care se încadrează în prezent la codurile NC ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 și ex 3923 29 90, originare din Republica Populară Chineză și din Thailanda, se abrogă prin prezenta și procedura privind aceste importuri este încheiată.
Articolul 2
Reexaminarea intermediară parțială a măsurilor antidumping aplicabile importurilor de anumite tipuri de saci și pungi din materiale plastice, încadrate în prezent la codurile NC ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 și ex 3923 29 90 și originare din Republica Populară Chineză, deschisă în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, se încheie.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 10 iulie 2012.