RICHTLINIE 2010/73/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 50 und 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf seiner Tagung vom 8. und 9. März 2007 einigte sich der Europäische Rat darauf, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen bis zum Jahr 2012 um 25 % zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Union zu stärken.
(2)
Einige der Pflichten, die die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) vorsieht, hat die Kommission als für Unternehmen mit übermäßigem Aufwand verbunden eingestuft.
(3)
Diese Pflichten müssen überprüft werden, um die Belastung für die Unternehmen in der Union auf das nötige Minimum zu beschränken, ohne den Anlegerschutz und die Funktionsabläufe der Wertpapiermärkte in der Union zu beeinträchtigen.
(4)
Die Richtlinie 2003/71/EG verpflichtet die Kommission, ihre Anwendung fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen. Diese Überprüfung hat ergeben, dass einige Bestimmungen der Richtlinie 2003/71/EG geändert werden sollten, um ihre Anwendung zu vereinfachen und zu verbessern, ihre Wirksamkeit zu steigern, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erhöhen und dadurch zum Abbau von Verwaltungsaufwand beizutragen.
(5)
Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Berichts der Hochrangigen Gruppe für Finanzmarktaufsicht in der Europäischen Union („De-Larosière-Bericht“), hat die Kommission am 23. September 2009 konkrete Gesetzgebungsvorschläge für die Einrichtung eines Europäischen Finanzaufsichtssystems vorgelegt, in dem die nationalen Finanzaufsichtsbehörden eng mit neuen Europäischen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten. Eine dieser neuen Behörden, die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde), soll an die Stelle des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden treten.
(6)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Effizienz sollte klargestellt werden, wie in der Richtlinie 2003/71/EG die Obergrenzen für Wertpapierangebote berechnet werden. Der in der Richtlinie angegebene Gesamtgegenwert bestimmter Angebote sollte auf unionsweiter Basis ermittelt werden.
(7)
Für die Zwecke von Privatplatzierungen von Wertpapieren sollten Wertpapierfirmen und Kreditinstitute alle Personen oder Einrichtungen, die in Anhang II Abschnitt I Nummern 1 bis 4 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (5) aufgeführt sind, und andere Personen oder Einrichtungen, die als professionelle Kunden behandelt werden oder die gemäß der Richtlinie 2004/39/EG als geeignete Gegenparteien anerkannt sind, als qualifizierte Anleger behandeln dürfen. Wertpapierfirmen, die bestehende professionelle Kunden gemäß Artikel 71 Absatz 6 der Richtlinie 2004/39/EG auch weiterhin als solche behandeln können, sollten diese Kunden als qualifizierte Anleger im Sinne dieser Richtlinie behandeln können. Eine solche Angleichung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien 2003/71/EG und 2004/39/EG wird voraussichtlich für Wertpapierfirmen bei Privatplatzierungen die Lage vereinfachen und Kosten senken, weil die Firmen das Zielpublikum anhand ihrer eigenen Listen professioneller Kunden und geeigneter Gegenparteien bestimmen könnten. Der Emittent sollte sich auf die Liste der professionellen Kunden und geeigneten Gegenparteien, die gemäß Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG erstellt wurde, verlassen können. Aus diesem Grund sollte die Definition des qualifizierten Anlegers in der Richtlinie 2003/71/EG um diese Personen oder Einrichtungen erweitert werden und keine getrennte Registrierung mehr vorgeschrieben werden.
(8)
Für die Integrität, Effizienz und ordnungsgemäße Funktionsweise der Finanzmärkte ist es unabdingbar, dass das Unionsrecht korrekt und vollständig angewandt wird. Es ist damit zu rechnen, dass die Errichtung der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde) insofern einen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten wird, als ein einheitliches Regelwerk geschaffen wird und ein kohärenterer Ansatz in Bezug auf die Prüfung und Billigung von Prospekten gefördert wird. Die Kommission sollte eine Überprüfung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer ii der Richtlinie 2003/71/EG in Bezug auf die für Emissionen von Nichtdividendenwerten mit einer Stückelung von unter 1 000 EUR geltende Einschränkung bei der Bestimmung des Herkunftsmitgliedstaats vornehmen. Im Anschluss an diese Überprüfung sollte sie prüfen, ob die Bestimmung beibehalten oder aufgehoben werden sollte.
(9)
Die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben c und d der Richtlinie 2003/71/EG vorgesehene Schwelle von 50 000 EUR eignet sich nicht mehr zur Unterscheidung zwischen Kleinanlegern und beruflichen Anlegern unter dem Aspekt der Anlagekapazität, da in jüngster Zeit offenbar auch Kleinanleger Investitionen von über 50 000 EUR in einer einzigen Transaktion getätigt haben. Daher ist es angezeigt, den genannten Schwellenwert zu erhöhen und andere Bestimmungen, in denen auf diesen Schwellenwert verwiesen wird, entsprechend zu ändern. In der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sollten entsprechende Anpassungen vorgenommen werden. Im Anschluss an diese Anpassungen sollte unter Berücksichtigung der Restlaufzeit der Schuldtitel eine Bestandsschutzklausel bezüglich Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 6 der Richtlinie 2004/109/EG für Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR, die bereits vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie zum Handel an einem geregelten Markt in der Union zugelassen wurden, eingeführt werden.
(10)
Ein gültiger, vom Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person erstellter Prospekt, der dem Anlegerpublikum zum Zeitpunkt der endgültigen Platzierung der Wertpapiere durch Finanzintermediäre oder bei jeder etwaigen späteren Weiterveräußerung zur Verfügung gestellt wird, enthält alle Informationen, die die Anleger für fundierte Anlageentscheidungen benötigen. Aus diesem Grund sollten Finanzintermediäre, die die Wertpapiere platzieren oder nachfolgend weiterverkaufen, den ursprünglichen vom Emittenten oder von der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person veröffentlichten Prospekt so lange verwenden dürfen, wie er gültig und gemäß den Artikeln 9 und 16 der Richtlinie 2003/71/EG um Nachträge ergänzt ist und der Emittent oder die Person, die ihn erstellt hat, dieser Nutzung zustimmt. Der Emittent oder die für die Erstellung des Prospekts verantwortliche Person sollten ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen können. Die Zustimmung sollte unter Angabe der Bedingungen, an die sie geknüpft ist, im Wege einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Beteiligten erteilt werden, die es den Betroffenen ermöglicht zu überprüfen, ob die Vereinbarung bei der Weiterveräußerung oder endgültigen Platzierung der Wertpapiere eingehalten wird. Wird die Zustimmung zur Nutzung des Prospekts erteilt, sollte der Emittent oder die für die Erstellung des ursprünglichen Prospekts verantwortliche Person für die in diesem Prospekt enthaltenen Angaben und, falls es sich um einen Basisprospekt handelt, für die Übermittlung und Hinterlegung der endgültigen Bedingungen haften und es sollte kein weiterer Prospekt verlangt werden. Sollten der Emittent oder die für die Erstellung des ursprünglichen Prospekts verantwortliche Person einer Nutzung jedoch nicht zustimmen, sollte der Finanzintermediär einen neuen Prospekt veröffentlichen müssen. In diesem Fall sollte der Finanzintermediär für die in dem Prospekt enthaltenen Angaben einschließlich sämtlicher Angaben, die in Form eines Verweises aufgenommen wurden, und, sofern es sich um einen Basisprospekt handelt, die endgültigen Bedingungen haften.
(11)
Zur Ermöglichung einer wirksamen Anwendung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (7), der Richtlinie 2003/71/EG und der Richtlinie 2004/109/EG und zur Klärung grundlegender Probleme der Differenzierung und Überschneidung sollte die Kommission jeweils eine Definition der Begriffe „Primärmarkt“, „Sekundärmarkt“ und „öffentliches Angebot“ vorlegen.
(12)
Aufgrund der nationalen Zuständigkeit im Bereich des Zivilrechts weisen die Haftungsvorschriften der Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede auf. Um die in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen zu ermitteln und zu beobachten, sollte die Kommission eine vergleichende Übersicht über die Haftungsvorschriften der Mitgliedstaaten erstellen.
(13)
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2003/71/EG sieht vor, dass die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts nicht für Aktien gilt, die den vorhandenen Aktieninhabern unentgeltlich angeboten oder zugeteilt werden bzw. zugeteilt werden sollen. Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e der genannten Richtlinie ist ein Angebot über einen Gesamtgegenwert von weniger als 100 000 EUR völlig von der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts befreit. Die Befreiung in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d ist daher überflüssig, da ein unentgeltliches Angebot in den Anwendungsbereich von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e fällt.
(14)
Die bestehenden Befreiungen für Wertpapiere, die derzeitigen oder ehemaligen Beschäftigten oder Führungskräften angeboten oder zugeteilt werden bzw. zugeteilt werden sollen, sind zu restriktiv, um für eine beträchtliche Zahl von Arbeitgebern, die in der Union Belegschaftsaktienprogramme durchführen, von Nutzen zu sein. Eine Beteiligung der Arbeitnehmer in der Union ist besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wichtig, in denen es wahrscheinlich ist, dass einzelne Arbeitnehmer eine wichtige Rolle für den Erfolg des Unternehmens spielen. Daher sollte bei Angeboten im Rahmen eines Belegschaftsaktienprogramms von Unternehmen in der Union keine Verpflichtung zur Erstellung eines Prospekts bestehen. Falls die Wertpapiere nicht zum Handel zugelassen sind, unterliegt der Emittent nicht den angemessenen ständigen Offenlegungspflichten und nicht den Vorschriften über Marktmissbrauch. Daher sollten die Arbeitgeber oder die mit ihnen verbundenen Unternehmen das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2003/71/EG genannte Dokument erforderlichenfalls aktualisieren, damit die Wertpapiere angemessen bewertet werden können. Die Befreiung sollte auch auf öffentliche Angebote und Handelszulassungen von Wertpapieren von Unternehmen ausgedehnt werden, die außerhalb der Union registriert sind und deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt oder auf dem Markt eines Drittlands zugelassen sind. Im letztgenannten Fall gilt die Befreiung nur, wenn die Kommission einen positiven Beschluss über die Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens für die entsprechende Regelung der Märkte in dem Drittland gefasst hat. Auf diese Weise sollten die Arbeitnehmer in der Union Zugang zu laufenden Informationen über das Unternehmen erhalten können.
(15)
Die Zusammenfassung des Prospekts sollte für Kleinanleger eine zentrale Informationsquelle darstellen. Sie sollte ein eigenständiger Teil des Prospekts sein und kurz, einfach, klar und für das Zielanlegerpublikum leicht verständlich sein. Sie sollte alle Schlüsselinformationen enthalten, die die Anleger benötigen, um zu entscheiden, welchen Angeboten und Zulassungen von Wertpapieren sie weiter nachgehen sollten. Diese wesentlichen Angaben sollten Aufschluss über die wesentlichen Merkmale und Risiken geben, die auf den Emittenten, einen etwaigen Garantiegeber und die angebotenen oder zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassenen Wertpapiere zutreffen. Sie sollten auch die allgemeinen Bedingungen des Angebots, einschließlich einer Schätzung der Kosten, die dem Anleger vom Emittenten oder Anbieter in Rechnung gestellt werden, umfassen und eine Schätzung der Gesamtkosten beinhalten, da diese beträchtlich sein könnten. Außerdem sollte der Anleger über die mit den Wertpapieren verbundenen Rechte und die mit der Anlage in das betreffende Wertpapier verbundenen Risiken informiert werden. Das Format der Zusammenfassung sollte so festgelegt werden, dass ein Vergleich der Zusammenfassungen ähnlicher Produkte möglich ist, indem sichergestellt wird, dass gleichwertige Informationen in der Zusammenfassung immer an gleicher Stelle stehen.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass niemand lediglich aufgrund der Zusammenfassung einschließlich einer Übersetzung der Zusammenfassung haftet, es sei denn, sie ist irreführend oder unrichtig oder steht im Widerspruch zu den einschlägigen Teilen des Prospekts. Die Zusammenfassung sollte diesbezüglich einen eindeutigen Warnhinweis enthalten.
(17)
Es sollte klargestellt werden, dass die endgültigen Bedingungen eines Basisprospekts nur die Informationsbestandteile der Wertpapierbeschreibung enthalten sollten, die für die jeweilige Emission relevant ist und erst zum Zeitpunkt der betreffenden Emission festgelegt werden kann. Derartige Informationen könnten z.B. die internationale Wertpapier-Identifikationsnummer, den Ausgabepreis, das Fälligkeitsdatum, jeden Kupon, den Ausübungszeitpunkt, den Ausübungspreis und den Rücknahmepreis und andere Bedingungen umfassen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Prospekts noch nicht bekannt sind. Andere neue Informationen, die die Beurteilung des Emittenten und der Wertpapiere beeinflussen können, sollten im Allgemeinen in einen Nachtrag zum Prospekt aufgenommen werden. Um auch im Rahmen eines Basisprospekts der Verpflichtung zur Bereitstellung der Schlüsselinformationen nachzukommen, sollten die Emittenten des Weiteren die Zusammenfassung mit den einschlägigen Teilen der endgültigen Bedingungen in einer Weise kombinieren, die für die Anleger leicht zugänglich ist. In diesen Fällen sollte keine gesonderte Billigung vorgeschrieben werden.
(18)
Um Bezugsrechtsemissionen von Dividendenwerten effizienter zu gestalten und der Größe von Emittenten angemessen Rechnung zu tragen, sollte unbeschadet des Anlegerschutzes für Aktienbezugsangebote an vorhandene Aktieninhaber, die die Aktien entweder zeichnen oder ihr Bezugsrecht für die Aktien verkaufen können, für Angebote von KMU und von Emittenten mit geringer Marktkapitalisierung (nämlich kleinen Unternehmen, deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind), sowie für Angebote von Nichtdividendenwerten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/71/EG, die von Kreditinstituten begeben werden, eine angemessene Offenlegungsregelung eingeführt werden. Wenn diese Kreditinstitute Wertpapiere unterhalb der in dem genannten Artikel festgelegten Obergrenze begeben, sich aber freiwillig der Regelung der vorliegenden Richtlinie unterwerfen und folglich einen Prospekt erstellen, sollten sie die einschlägige angemessene Offenlegungsregelung in Anspruch nehmen dürfen. Die angemessene Offenlegungsregelung für Bezugsrechtsemissionen sollte Anwendung finden, wenn es sich bei den angebotenen Aktien um Aktien derselben Gattung handelt wie die Aktien des Emittenten, die entweder zum Handel auf einem geregelten Markt oder zum Handel in einem multilateralen Handelssystem im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2004/39/EG sind, sofern das System einer angemessenen ständigen Offenlegungspflicht und Marktmissbrauchsvorschriften unterliegt. Die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde) sollte Leitlinien für diese Bedingungen herausgeben, um eine kohärente Vorgehensweise der zuständigen Behörden sicherzustellen.
(19)
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen reichlich Informationen über ihre Finanzlage, die im Allgemeinen öffentlich zugänglich sind. Bei Wertpapierangeboten, die von einem Mitgliedstaat garantiert werden, sollte der Emittent nicht verpflichtet sein, in seinem Prospekt Angaben zu diesem Mitgliedstaat zu liefern.
(20)
Zur Erhöhung der Rechtssicherheit sollte die Geltungsdauer des Prospekts mit seiner Billigung beginnen, was ein von der zuständigen Behörde leicht zu überprüfender Zeitpunkt ist. Um außerdem die Flexibilität zu erhöhen, sollten Emittenten die Möglichkeit haben, das Registrierungsformular auch nach dem Verfahren für Prospektnachträge zu aktualisieren.
(21)
Mit Inkrafttreten der Richtlinie 2004/109/EG hat sich die in der Richtlinie 2003/71/EG festgelegte Pflicht des Emittenten, einmal jährlich ein Dokument vorzulegen, das alle in den 12 Monaten vor Ausgabe des Prospekts veröffentlichten Informationen enthält oder auf diese verweist, verdoppelt und sollte deshalb abgeschafft werden. Infolgedessen sollte das Registrierungsformular nicht mehr nach Artikel 10 der Richtlinie 2003/71/EG, sondern im Wege eines Nachtrags oder über die Wertpapierbeschreibung aktualisiert werden.
(22)
Das Internet garantiert einen leichten Zugang zu Informationen. Der Prospekt sollte zur Gewährleistung einer besseren Zugänglichkeit für die Anleger immer in elektronischer Form auf der einschlägigen Website veröffentlicht werden. Ist eine andere Person als der Emittent für die Erstellung des Prospekts verantwortlich, genügt es, wenn diese Person den Prospekt auf der Website dieser Person veröffentlicht.
(23)
Zur Erhöhung der Rechtssicherheit sollte klargestellt werden, wann die Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospektnachtrags sowie das Widerrufsrecht enden. Es empfiehlt sich, diese Bestimmungen getrennt zu behandeln. Die Pflicht zur Erstellung eines Prospektnachtrags sollte mit dem endgültigen Auslaufen der Angebotsfrist bzw. dem Handelsbeginn an einem geregelten Markt enden, je nachdem, welches von beidem später eintritt. Hingegen sollte das Recht, die Zusage zurückzuziehen, nur gelten, wenn sich der Prospekt auf ein öffentliches Wertpapierangebot bezieht und der neue Umstand, die Unrichtigkeit oder die Ungenauigkeit vor dem endgültigen Schluss des Angebots und der Lieferung der Wertpapiere eingetreten ist. Das Widerrufsrecht ist somit an die zeitliche Einordnung des neuen Umstands, der Unrichtigkeit oder der Ungenauigkeit gekoppelt, durch den bzw. die ein Nachtrag erforderlich wird, und setzt voraus, dass dieses auslösende Ereignis eingetreten ist, solange das Angebot noch gültig und die Lieferung der Wertpapiere noch nicht erfolgt war.
(24)
Eine Harmonisierung des Zeitraums, innerhalb dessen die Anleger bei Veröffentlichung eines Prospektnachtrags von ihrem Recht Gebrauch machen können, bereits gemachte Zusagen zurückzunehmen, auf Unionsebene würde für Emittenten, die ihre Wertpapiere grenzübergreifend anbieten, Sicherheit schaffen. Um den Emittenten aus Mitgliedstaaten mit einem traditionell längeren Zeitraum in diesem Zusammenhang Flexibilität zu ermöglichen, sollten der Emittent oder der Anbieter den Zeitraum, innerhalb dessen von diesem Recht Gebrauch gemacht werden kann, freiwillig verlängern können. Zur Erhöhung der Rechtssicherheit sollte in dem Prospektnachtrag angegeben werden, wann das Widerrufsrecht endet.
(25)
Die für die Billigung des Prospekts zuständige Behörde sollte auch dem Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person die Bescheinigung über die Billigung des Prospekts übermitteln, die gemäß der Richtlinie 2003/71/EG an die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gesandt wird, um dem Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person Sicherheit im Hinblick darauf zu verschaffen, ob und wann die Übermittlung stattgefunden hat.
(26)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen werden. Es ist besonders wichtig, dass das Europäische Parlament die Maßnahmenentwürfe und Entwürfe von Durchführungsrechtsakten sowie alle anderen einschlägigen Informationen erhält, bevor die Kommission über die Gleichwertigkeit der in einem bestimmten Drittland erstellten Prospekte entscheidet.
(27)
Um die in Erwägung 41 der Richtlinie 2003/71/EG dargelegten Grundsätze einzuhalten, den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen der Richtlinie 2003/71/EG zu präzisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen. Insbesondere können delegierte Rechtsakte erforderlich sein, um die in dieser Richtlinie und in der Richtlinie 2003/71/EG festgelegten Schwellenwerte und Definitionen für geringe Marktkapitalisierung und KMU zu aktualisieren und im Anschluss an das Ergebnis der Diskussion, die durch die Mitteilung der Kommission vom 30. April 2009 über Anlageprodukte für Kleinanleger in Gang gesetzt wurde, den detaillierten Inhalt und die konkrete Form der Zusammenfassung zu präzisieren und Inhalt und Form der Zusammenfassung für die Wertpapiere so weit wie möglich an dem Ergebnis dieser Diskussion auszurichten, um die doppelte Erstellung von Dokumenten und eine mögliche Verwirrung der Anleger zu vermeiden und die Kosten möglichst gering zu halten.
(28)
Das Europäische Parlament und der Rat sollten gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben können. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates sollte diese Frist in Bereichen, die von erheblicher Bedeutung sind, um drei Monate verlängert werden können. Das Europäische Parlament und der Rat sollten außerdem den anderen Organen mitteilen können, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Diese frühzeitige Billigung delegierter Rechtsakte ist besonders dann angemessen, wenn Fristen eingehalten werden müssen, um beispielsweise die im Basisrechtsakt für den Erlass delegierter Rechtsakte durch die Kommission festgelegten Zeitpläne einzuhalten.
(29)
In der Erklärung 39 zu Artikel 290 des AEUV, die der Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der am 13. Dezember 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon angenommen wurde, beigefügt ist, hat die Konferenz zur Kenntnis genommen, dass die Kommission beabsichtigt, bei der Ausarbeitung ihrer Entwürfe für delegierte Rechtsakte im Bereich der Finanzdienstleistungen nach ihrer üblichen Vorgehensweise weiterhin von den Mitgliedstaaten benannte Experten zu konsultieren.
(30)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich bei öffentlichen Wertpapierangeboten und der Zulassung zum Handel an geregelten Märkten in der Union den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Prospekts zu verringern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(31)
Die Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 2003/71/EG
Die Richtlinie 2003/71/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 erhält
i)
Buchstabe h folgende Fassung:
„h)
Wertpapiere eines Angebots mit einem Gesamtgegenwert in der Union von weniger als 5 000 000 EUR, wobei diese Obergrenze über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen ist;“;
ii)
Buchstabe j folgende Fassung:
„j)
Nichtdividendenwerte mit einem Gesamtgegenwert in der Union von weniger als 75 000 000 EUR, die von Kreditinstituten dauernd oder wiederholt begeben werden, wobei diese Obergrenze über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen ist, sofern diese Wertpapiere
i)
nicht nachrangig, konvertibel oder austauschbar sind;
ii)
nicht zur Zeichnung oder zum Erwerb anderer Wertpapiere berechtigen und nicht an ein Derivat gebunden sind.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten einschließlich der Inflation Rechnung zu tragen, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zur Anpassung der in Absatz 2 Buchstaben h und j des vorliegenden Artikels genannten Obergrenzen.“
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1
i)
erhält Buchstabe e folgende Fassung:
„e)
‚qualifizierte Anleger‘ die in Anhang II Abschnitt I Nummern 1 bis 4 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (8) beschriebenen Personen oder Einrichtungen sowie Personen oder Einrichtungen, die gemäß Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG auf Antrag als professionelle Kunden behandelt werden oder gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2004/39/EG als geeignete Gegenparteien anerkannt sind, sofern sie nicht eine Behandlung als nichtprofessionelle Kunden beantragt haben. Die Wertpapierfirmen und Kreditinstitute teilen ihre Einstufung unbeschadet der einschlägigen Vorschriften über den Datenschutz auf Antrag dem Emittenten mit. Wertpapierfirmen, die bestehende professionelle Kunden gemäß Artikel 71 Absatz 6 der Richtlinie 2004/39/EG auch weiterhin als solche behandeln können, können diese Kunden als qualifizierte Anleger im Sinne dieser Richtlinie behandeln;
ii)
werden folgende Buchstaben angefügt:
„s)
‚Schlüsselinformationen‘ grundlegende und angemessen strukturierte Informationen, die den Anlegern zur Verfügung zu stellen sind, um es ihnen zu ermöglichen, Art und Risiken des Emittenten, des Garantiegebers und der Wertpapiere, die ihnen angeboten werden oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden sollen, zu verstehen und unbeschadet von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b zu entscheiden, welchen Wertpapierangeboten sie weiter nachgehen sollten. Unter Berücksichtigung des jeweiligen Angebots und der jeweiligen Wertpapiere schließen die Schlüsselinformationen folgende Aspekte ein:
i)
eine kurze Beschreibung der Risiken und wesentlichen Merkmale, die auf den Emittenten und einen etwaigen Garantiegeber zutreffen, einschließlich der Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und der Finanzlage;
ii)
eine kurze Beschreibung der mit der Anlage in das betreffende Wertpapier verbundenen Risiken und der wesentlichen Merkmale dieser Anlage einschließlich der mit den Wertapieren verbundenen Rechte;
iii)
die allgemeinen Bedingungen des Angebots einschließlich einer Schätzung der Kosten, die dem Anleger vom Emittenten oder Anbieter in Rechnung gestellt werden;
iv)
Einzelheiten der Zulassung zum Handel;
v)
Gründe für das Angebot und Verwendung der Erlöse;
t)
‚Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung‘ ein auf einem geregelten Markt notiertes Unternehmen, dessen durchschnittliche Marktkapitalisierung auf der Grundlage der Notierungen zum Jahresende für die vorangegangenen drei Kalenderjahre weniger als 100 000 000 EUR betrug.“
b)
Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen.
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen dieses Artikels zu präzisieren, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen unter Berücksichtigung der Situation auf den verschiedenen nationalen Märkten, einschließlich der von den Betreibern geregelter Märkte verwendeten Einstufung, der Rechtsvorschriften und Empfehlungen der Union sowie der wirtschaftlichen Entwicklungen die Begriffsbestimmungen in Absatz 1, wozu auch die Anpassung der Beträge, die für die Definition von KMU verwendet werden, und die Schwellenwerte für geringe Marktkapitalisierung zählen.“
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2
i)
erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:
„(2) Die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts gilt nicht für die folgenden Angebotsformen:
a)
ein Wertpapierangebot, das sich ausschließlich an qualifizierte Anleger richtet;
b)
ein Wertpapierangebot, das sich an weniger als 150 natürliche oder juristische Personen pro Mitgliedstaat richtet, bei denen es sich nicht um qualifizierte Anleger handelt;
c)
ein Wertpapierangebot, das sich an Anleger richtet, die bei jedem gesonderten Angebot Wertpapiere ab einem Mindestbetrag von 100 000 EUR pro Anleger erwerben;
d)
Angebote von Wertpapieren mit einer Mindeststückelung von 100 000 EUR;
e)
ein Wertpapierangebot mit einem Gesamtgegenwert in der Union von weniger als 100 000 EUR, wobei diese Obergrenze über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen ist.“;
ii)
wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Bei jeder späteren Weiterveräußerung von Wertpapieren und jeder endgültigen Platzierung von Wertpapieren durch Finanzintermediäre schreiben die Mitgliedstaaten keinen weiteren Prospekt mehr vor, wenn ein gültiger Prospekt im Sinne von Artikel 9 vorliegt und der Emittent oder die für die Erstellung des Prospekts verantwortliche Person dessen Verwendung in einer schriftlichen Vereinbarung zugestimmt haben.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten einschließlich der Inflation Rechnung zu tragen, legt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen betreffend die in Absatz 2 Buchstaben c bis e des vorliegenden Artikels genannten Schwellenwerte fest.“
4.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1
i)
erhalten die Buchstaben c bis e folgende Fassung:
„c)
Wertpapiere, die anlässlich einer Verschmelzung oder Spaltung angeboten oder zugeteilt werden bzw. zugeteilt werden sollen, sofern ein Dokument verfügbar ist, dessen Angaben nach Ansicht der zuständigen Behörde denen des Prospekts gleichwertig sind; hierbei sind die Anforderungen der Rechtsvorschriften der Union zu beachten;
d)
an die vorhandenen Aktieninhaber ausgeschüttete Dividenden in Form von Aktien derselben Gattung wie die Aktien, für die solche Dividenden ausgeschüttet werden, sofern ein Dokument zur Verfügung gestellt wird, das Informationen über die Anzahl und die Art der Aktien enthält und in dem die Gründe und Einzelheiten zu dem Angebot dargelegt werden;
e)
Wertpapiere, die derzeitigen oder ehemaligen Führungskräften oder Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber oder von einem verbundenen Unternehmen angeboten oder zugeteilt werden bzw. zugeteilt werden sollen, sofern das Unternehmen seine Hauptverwaltung oder seinen Sitz in der Union hat und sofern ein Dokument zur Verfügung gestellt wird, das Informationen über die Anzahl und den Typ der Wertpapiere enthält und in dem die Gründe und die Einzelheiten zu dem Angebot dargelegt werden.“;
ii)
werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Buchstabe e gilt auch für ein außerhalb der Union niedergelassenes Unternehmen, dessen Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt oder dem Markt eines Drittlands zugelassen sind. Im letztgenannten Fall gilt die Befreiung, sofern ausreichende Informationen einschließlich des in Buchstabe e genannten Dokuments zumindest in einer in der internationalen Finanzwelt üblichen Sprache vorliegen und die Kommission für den Markt des betreffenden Drittlands einen Beschluss über die Gleichwertigkeit erlassen hat.
Auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erlässt die Kommission nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren Beschlüsse über die Gleichwertigkeit, in denen festgestellt wird, dass der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands sicherstellt, dass ein in diesem Drittland genehmigter geregelter Markt rechtsverbindliche Anforderungen erfüllt, die zum Zweck der Anwendung der Befreiung nach Buchstabe e den Anforderungen entsprechen, die sich aus der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (9), Titel III der Richtlinie 2004/39/EG und der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (10), ergeben und die in diesem Drittland wirksam überwacht und durchgesetzt werden. Diese zuständige Behörde legt dar, weshalb sie der Ansicht ist, dass der Rechts- und Aufsichtsrahmen des betreffenden Drittlands als gleichwertig anzusehen ist, und legt hierfür relevante Informationen vor.
Dieser Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands kann als gleichwertig betrachtet werden, wenn dieser Rahmen mindestens die folgenden Bedingungen erfüllt:
i)
Die Märkte unterliegen einer Genehmigung und laufender wirksamer Aufsicht und Durchsetzung;
ii)
die Märkte verfügen über klare und transparente Vorschriften für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel, so dass diese Wertpapiere fair, ordnungsgemäß und effizient gehandelt werden können und frei handelbar sind;
iii)
die Wertpapieremittenten unterliegen einer ständigen Informationspflicht, der sie in regelmäßigen Abständen nachzukommen haben, so dass ein hohes Maß an Anlegerschutz sichergestellt ist; und
iv)
Markttransparenz und -integrität sind gewährleistet, indem Marktmissbrauch in Form von Insider-Geschäften und Marktmanipulation verhindert werden.
Um im Hinblick auf Buchstabe e den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zur Präzisierung der vorstehenden Kriterien oder zur Hinzufügung weiterer, bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit zugrunde zu legender Kriterien erlassen.
b)
Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Wertpapiere, die anlässlich einer Verschmelzung oder Spaltung angeboten oder zugeteilt werden bzw. zugeteilt werden sollen, sofern ein Dokument verfügbar ist, dessen Angaben nach Ansicht der zuständigen Behörde denen des Prospekts gleichwertig sind; hierbei sind die Anforderungen der Rechtsvorschriften der Union zu beachten;“.
5.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2
i)
erhält in Unterabsatz 1 die Einleitung folgende Fassung:
„(2) Der Prospekt enthält Angaben zum Emittenten und zu den Wertpapieren, die öffentlich angeboten oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden sollen. Er beinhaltet ferner eine Zusammenfassung, die in knapper Form und in allgemein verständlicher Sprache alle Schlüsselinformationen in der Sprache enthält, in der der Prospekt ursprünglich erstellt wurde. Form und Inhalt der Prospektzusammenfassung liefern in Verbindung mit dem Prospekt zweckdienliche Auskünfte über die wesentlichen Aspekte der betreffenden Wertpapiere, um den Anlegern bei der Prüfung der Frage, ob sie in diese Wertpapiere investieren sollten, behilflich zu sein.
Die Zusammenfassung wird nach einem einheitlichen Format erstellt, um die Vergleichbarkeit der Zusammenfassungen ähnlicher Wertpapiere zu erleichtern, und sollte alle Schlüsselinformationen zu den betreffenden Wertpapieren enthalten, um den Anlegern bei der Prüfung der Frage, ob sie in diese Wertpapiere investieren sollten, behilflich zu sein. Die Zusammenfassung muss zudem Warnhinweise enthalten, dass“;
ii)
erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
„Betrifft der Prospekt die Zulassung von Nichtdividendenwerten mit einer Mindeststückelung von 100 000 EUR zum Handel an einem geregelten Markt, muss keine Zusammenfassung erstellt werden, es sei denn, ein Mitgliedstaat schreibt dies gemäß Artikel 19 Absatz 4 vor.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, kann den Prospekt als ein einziges Dokument oder in mehreren Einzeldokumenten erstellen. Besteht ein Prospekt aus mehreren Einzeldokumenten, so werden die geforderten Angaben auf ein Registrierungsformular, eine Wertpapierbeschreibung und eine Zusammenfassung aufgeteilt. Das Registrierungsformular enthält die Angaben zum Emittenten. Die Wertpapierbeschreibung enthält die Angaben zu den Wertpapieren, die öffentlich angeboten werden oder die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden sollen.“
c)
Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Werden die endgültigen Bedingungen des Angebots weder in den Basisprospekt noch in einen Nachtrag aufgenommen, so sind sie den Anlegern zu übermitteln, bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zu hinterlegen und von dem Emittenten der zuständigen Behörde des oder der Aufnahmemitgliedstaaten mitzuteilen, sobald ein öffentliches Angebot unterbreitet wird und die Übermittlung, Hinterlegung oder Mitteilung praktisch durchführbar ist, und dies sofern möglich vor Beginn des Angebots oder der Zulassung zum Handel. Die endgültigen Bedingungen enthalten nur Angaben, die die Wertpapierbeschreibung betreffen, und dienen nicht der Ergänzung des Basisprospekts. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a findet in diesen Fällen Anwendung.“
d)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen dieses Artikels zu präzisieren, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zu folgenden Aspekten:
a)
das Format des Prospekts oder Basisprospekts, der Zusammenfassung, der endgültigen Bedingungen und der Nachträge und
b)
den detaillierten Inhalt und die konkrete Form der in die Zusammenfassung aufzunehmenden Schlüsselinformationen.
Diese delegierten Rechtsakte werden bis zum 1. Juli 2012 erlassen.“
6.
Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten stellen jedoch sicher, dass niemand lediglich aufgrund der Zusammenfassung einschließlich einer Übersetzung davon haftet, es sei denn, die Zusammenfassung ist irreführend, unrichtig oder widersprüchlich, wenn sie zusammen mit den anderen Teilen des Prospekts gelesen wird, oder sie vermittelt, wenn sie zusammen mit den anderen Teilen des Prospekts gelesen wird, nicht alle Schlüsselinformationen, um den Anlegern bei der Prüfung der Frage, ob sie ob sie in diese Wertpapiere investieren sollten, behilflich zu sein. Die Zusammenfassung muss diesbezüglich einen eindeutigen Warnhinweis enthalten.“
7.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen detaillierte delegierte Rechtsakte zu den spezifischen Angaben, die in einen Prospekt aufzunehmen sind, wobei im Falle eines Prospekts, der aus mehreren Einzeldokumenten besteht, Wiederholungen zu vermeiden sind.“
b)
In Absatz 2
i)
erhält Buchstabe b folgende Fassung:
„b)
den unterschiedlichen Arten und Eigenschaften des Angebots von Nichtdividendenwerten und deren Zulassungen zum Handel an einem geregelten Markt. Bei Nichtdividendenwerten mit einer Mindeststückelung von 100 000 EUR müssen die geforderten Angaben eines Prospekts aus der Sicht des jeweiligen Anlegers angemessen sein;“;
ii)
erhält Buchstabe e folgende Fassung:
„e)
den unterschiedlichen Tätigkeiten und der Größe der Emittenten, insbesondere von Kreditinstituten, die die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j genannten Nichtdividendenwerte begeben, Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung und KMU. Die Angaben sind entsprechend der Größe und gegebenenfalls der kürzeren Existenzdauer dieser Unternehmen anzupassen;“;
iii)
wird folgender Buchstabe angefügt:
„g)
bei Aktienangeboten von Gesellschaften, deren Aktien derselben Gattung zum Handel an einem geregelten Markt oder in einem multilateralen Handelssystem im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind und die einer angemessenen ständigen Offenlegungspflicht und Marktmissbrauchsvorschriften unterliegen, ist eine angemessene Offenlegungsregelung anzuwenden, sofern der Emittent das satzungsmäßige Bezugsrecht nicht außer Kraft gesetzt hat.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 1 beruhen auf den Standards im Bereich der Finanz- und der Nichtfinanzinformationen, die von den internationalen Organisationen der Wertpapieraufsichtsbehörden, insbesondere der IOSCO, ausgearbeitet wurden, sowie auf den indikativen Anhängen dieser Richtlinie.“
8.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
In der Einleitung von Absatz 2 und in Absatz 3 wird das Wort „Durchführungsmaßnahmen“ durch die Worte „delegierten Rechtsakten“ ersetzt.
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(3a) Wenn Wertpapiere von einem Mitgliedstaat garantiert werden, ist der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, bei der Erstellung eines Prospekts gemäß Artikel 1 Absatz 3 dieser Richtlinie nicht verpflichtet, Angaben über den Garantiegeber zu liefern.“
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen dieses Artikels zu präzisieren, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zu Absatz 2.“
9.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ein Prospekt ist nach seiner Genehmigung 12 Monate lang für öffentliche Angebote oder Zulassungen zum Handel an einem geregelten Markt gültig, sofern er um etwaige gemäß Artikel 16 erforderliche Nachträge ergänzt wird.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Ein zuvor hinterlegtes und gebilligtes Registrierungsformular im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 ist bis zu 12 Monate gültig. Das Registrierungsformular, das gemäß Artikel 12 Absatz 2 oder Artikel 16 aktualisiert wurde, ist zusammen mit der Wertpapierbeschreibung und der Zusammenfassung als gültiger Prospekt anzusehen.“
10.
Artikel 10 wird gestrichen.
11.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten gestatten, dass der Prospekt Angaben in Form eines Verweises auf ein oder mehrere zuvor oder gleichzeitig veröffentlichte Dokumente enthält, die gemäß dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2004/109/EG von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gebilligt oder bei ihr hinterlegt wurden. Dabei muss es sich um die dem Emittenten zuletzt zur Verfügung stehenden Angaben handeln. Die Zusammenfassung darf keine Angaben in Form eines Verweises enthalten.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen dieses Artikels zu präzisieren, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zur Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises.“
12.
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) In einem solchen Fall muss die Wertpapierbeschreibung die Angaben enthalten, die üblicherweise im Registrierungsformular angegeben wären, wenn es seit der Billigung des letzten aktualisierten Registrierungsformulars zu erheblichen Veränderungen oder neuen Entwicklungen gekommen ist, die sich auf die Beurteilung durch die Anleger auswirken könnten, sofern diese Angaben nicht in einem Nachtrag gemäß Artikel 16 enthalten sind. Die Wertpapierbeschreibung und die Zusammenfassung werden gesondert gebilligt.“
13.
Artikel 13 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen dieses Artikels zu präzisieren, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zu den Bedingungen, unter denen die Fristen angepasst werden können.“
14.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2
i)
erhält Unterabsatz 1 Buchstabe c folgende Fassung:
„c)
in elektronischer Form auf der Website des Emittenten oder gegebenenfalls auf der Website der die Wertpapiere platzierenden oder verkaufenden Finanzintermediäre einschließlich der Zahlstellen veröffentlicht wird; oder“;
ii)
erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Emittenten oder die für die Erstellung eines Prospekts verantwortlichen Personen, die ihren Prospekt nach Buchstaben a oder b veröffentlichen, ihn auch in einer elektronischen Form nach Buchstabe c veröffentlichen.“
b)
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen des vorliegenden Artikels zu präzisieren, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zu den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels.“
15.
Artikel 15 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen dieses Artikels zu präzisieren, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen Maßnahmen zur Verbreitung von Werbeanzeigen, in denen die Absicht des öffentlichen Angebots von Wertpapieren bzw. der Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt angekündigt wird, insbesondere bevor der Prospekt dem Publikum zur Verfügung gestellt oder bevor die Zeichnung eröffnet wird, sowie Maßnahmen zu Absatz 4 des vorliegenden Artikels.“
16.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Nachtrag zum Prospekt
(1) Jeder wichtige neue Umstand oder jede wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit in Bezug auf die im Prospekt enthaltenen Angaben, die die Bewertung der Wertpapiere beeinflussen könnten und die zwischen der Billigung des Prospekts und dem endgültigen Schluss des öffentlichen Angebots oder - falls später - der Eröffnung des Handels an einem geregelten Markt auftreten bzw. festgestellt werden, müssen in einem Nachtrag zum Prospekt genannt werden. Dieser Nachtrag ist innerhalb von höchstens sieben Arbeitstagen auf die gleiche Art und Weise zu billigen und zumindest gemäß denselben Vorkehrungen zu veröffentlichen, wie sie für die Verbreitung des ursprünglichen Prospekts galten. Auch die Zusammenfassung und etwaige Übersetzungen davon sind erforderlichenfalls durch die im Nachtrag enthaltenen Informationen zu ergänzen.
(2) Betrifft der Prospekt ein öffentliches Angebot von Wertpapieren, haben Anleger, die bereits einen Erwerb oder eine Zeichnung der Wertpapiere zugesagt haben, bevor der Nachtrag veröffentlicht wird, das Recht, ihre Zusagen innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Nachtrags zurückzuziehen, vorausgesetzt, dass der neue Umstand oder die Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit gemäß Absatz 1 vor dem endgültigen Schluss des öffentlichen Angebots und der Lieferung der Wertpapiere eingetreten ist. Diese Frist kann vom Emittenten oder vom Anbieter verlängert werden. Die Frist für das Widerrufsrecht wird im Nachtrag angegeben.“
17.
Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelt den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des entsprechenden Ersuchens des Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person oder, falls das Ersuchen zusammen mit dem Prospektentwurf vorgelegt wurde, innerhalb eines Arbeitstages nach Billigung des Prospekts eine Bescheinigung über die Billigung, aus der hervorgeht, dass der Prospekt gemäß dieser Richtlinie erstellt wurde, sowie eine Kopie dieses Prospekts. Dieser Notifizierung ist gegebenenfalls eine vom Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts verantwortlichen Person in Auftrag gegebene Übersetzung der Zusammenfassung beizufügen. Dasselbe Verfahren findet auf etwaige Nachträge zum Prospekt Anwendung. Dem Emittenten oder der für die Prospekterstellung zuständigen Person wird die Bescheinigung über die Billigung zur gleichen Zeit übermittelt wie der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats.“
18.
Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Wird die Zulassung von Nichtdividendenwerten mit einer Mindeststückelung von 100 000 EUR zum Handel an einem geregelten Markt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten beantragt, so wird der Prospekt je nach Wahl des Emittenten, des Anbieters oder der die Zulassung zum Handel beantragenden Person entweder in einer von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und der Aufnahmemitgliedstaaten anerkannten Sprache oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache erstellt. Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorzuschreiben, dass eine Zusammenfassung in ihrer/ihren Amtssprache(n) erstellt wird.“
19.
Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission erlässt durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen auf der Grundlage der Anforderungen der Artikel 5 und 7 Maßnahmen zur Festlegung allgemeiner Kriterien für die Gleichwertigkeit.“
20.
In Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe d werden die Worte „ihrer Durchführungsmaßnahmen“ durch die Worte „der darin genannten delegierten Rechtsakte“ ersetzt.
21.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 24a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 1 Absatz 4, Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 5, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 8, Artikel 15 Absatz 7 und Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 31. Dezember 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 24b.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen.
Artikel 24b
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 1 Absatz 4, Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 5, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 8, Artikel 15 Absatz 7 oder Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 24c
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt das Organ, das Einwände erhebt, die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“
22.
In Anhang I Abschnitt I Buchstabe C, Anhang I Abschnitte III und IV, Anhang II Abschnitt II, Anhang III Abschnitte II und III und Anhang IV dritter Gedankenstrich wird der Begriff „wesentliche Angaben“ bzw. „wichtigsten Angaben“ durch den Begriff „grundlegende Informationen“ bzw. „grundlegenden Angaben“ ersetzt.
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 2004/109/EG
Die Richtlinie 2004/109/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer i erhält folgende Fassung:
„i)
im Falle eines Emittenten von Schuldtiteln mit einer Stückelung von weniger als 1 000 EUR oder eines Emittenten von Aktien,
-
für Emittenten mit Sitz in der Union der Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz befindet;
-
für Emittenten mit Sitz in einem Drittland der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer iii der Richtlinie 2003/71/EG genannte Mitgliedstaat.
Die Begriffsbestimmung ‚Herkunftsmitgliedstaat‘ gilt für Schuldtitel, die auf eine andere Währung als Euro lauten, wenn der Stückelungswert am Ausgabetag weniger als 1 000 EUR entspricht, sofern er nicht annähernd 1 000 EUR entspricht;“.
2.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Emittenten, die ausschließlich zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 100 000 EUR oder - bei Schuldtiteln, die auf eine andere Währung als Euro lauten - mit einer Mindeststückelung, die am Ausgabetag mindestens 100 000 EUR entspricht, begeben.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b gelten die Artikel 4, 5 und 6 nicht für Emittenten, die ausschließlich Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR oder - bei Schuldtiteln, die auf eine andere Währung als Euro lauten - mit einer Mindeststückelung, die am Ausgabetag mindestens 50 000 EUR entspricht, begeben, die bereits vor dem 31. Dezember 2010 zum Handel an einem geregelten Markt in der Union zugelassen wurden, solange derartige Schuldtitel ausstehen.“
3.
Artikel 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Wenn lediglich Inhaber von Schuldtiteln mit einer Mindeststückelung von 100 000 EUR bzw. - im Falle von Schuldtiteln, die auf andere Währungen als Euro lauten - mit einer Mindeststückelung, die am Ausgabetag mindestens 100 000 EUR entspricht, zu einer Gläubigerversammlung eingeladen werden, kann der Emittent jeden Mitgliedstaat als Versammlungsort wählen, sofern dort sämtliche Einrichtungen und Informationen gegeben sind, die die Inhaber von Schuldtiteln zur Ausübung ihrer Rechte benötigen.
Die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit gilt auch für Inhaber von Schuldtiteln mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR bzw. - im Falle von Schuldtiteln, die auf andere Währungen als Euro lauten - mit einer Mindeststückelung, die am Ausgabetag mindestens 50 000 EUR entspricht, die bereits vor dem 31. Dezember 2010 zum Handel an einem geregelten Markt in der Union zugelassen wurden, solange derartige Schuldtitel ausstehen und sofern in dem von dem Emittenten gewählten Mitgliedstaat sämtliche Einrichtungen und Informationen gegeben sind, die die Inhaber von Schuldtiteln zur Ausübung ihrer Rechte benötigen.“
4.
Artikel 20 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 sind die vorgeschriebenen Informationen nach Wahl des Emittenten bzw. der Person, die die Zulassung ohne Einverständnis des Emittenten beantragt hat, entweder in einer von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und der Aufnahmemitgliedstaaten akzeptierten Sprache oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache bekannt zu geben, wenn Wertpapiere mit einer Mindeststückelung von 100 000 EUR bzw. - im Falle von auf andere Währungen als Euro lautenden Schuldtiteln - mit einer Mindeststückelung, die am Ausgabetag mindestens 100 000 EUR entspricht, zum Handel an einem geregelten Markt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind.
Die Abweichung gemäß Unterabsatz 1 gilt auch für Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR oder - im Falle von auf andere Währungen als Euro lautenden Schuldtiteln - mit einer Mindeststückelung, die am Ausgabetag mindestens 50 000 EUR entspricht, die bereits vor dem 31. Dezember 2010 zum Handel an einem geregelten Markt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen wurden, solange derartige Schuldtitel ausstehen.“
Artikel 3
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 2012 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Überprüfung
Bis zum 1. Januar 2016 überprüft die Kommission die Anwendung der Richtlinie 2003/71/EG, geändert durch die vorliegende Richtlinie, insbesondere hinsichtlich der Anwendung und der Wirkungen der Bestimmungen über die Zusammenfassung mit den Schlüsselinformationen - einschließlich der Haftung -, der Auswirkungen der Befreiung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e über den Schutz der Arbeitnehmer und der verhältnismäßigen Offenlegungsregelung gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben e und g sowie der elektronischen Veröffentlichung der Prospekte gemäß Artikel 14; sie überprüft ferner Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer ii in Bezug auf die für Emissionen von Nichtdividendenwerten mit einer Stückelung von unter 1 000 EUR geltende Einschränkung bei der Bestimmung des Herkunftsmitgliedstaats, um festzustellen, ob diese Bestimmung beibehalten oder aufgehoben werden sollte. Die Kommission prüft auch, ob die Definition des Begriffs „öffentliches Angebot“ geändert werden muss und ob die Begriffe „Primärmarkt“ und „Sekundärmarkt“ definiert werden müssen, und präzisiert in diesem Zusammenhang umfassend die Verbindungen zwischen der Richtlinie 2003/71/EG und den Richtlinien 2003/6/EG und 2004/109/EG. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat in Anschluss an ihre Überprüfung einen Bericht vor, der gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG enthält.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
DIRECTIVA 2010/73/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 24 noiembrie 2010
de modificare a Directivei 2003/71/CE privind prospectul care trebuie publicat în cazul unei oferte publice de valori mobiliare sau pentru admiterea valorilor mobiliare la tranzacționare și a Directivei 2004/109/CE privind armonizarea obligațiilor de transparență în ceea ce privește informația referitoare la emitenții ale căror valori mobiliare sunt admise la tranzacționare pe o piață reglementată
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolele 50 și 114,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
Consiliul European a convenit, cu ocazia reuniunii sale din 8 și 9 martie 2007, ca sarcinile administrative ale societăților comerciale să fie reduse cu 25 % până în anul 2012 pentru a spori competitivitatea societăților comerciale din Uniune.
(2)
Câteva dintre obligațiile prevăzute în Directiva 2003/71/CE a Parlamentului European și a Consiliului (4) au fost identificate de Comisie ca părând extrem de împovărătoare pentru societăți.
(3)
Obligațiile respective trebuie să fie revizuite în scopul reducerii sarcinilor care apasă asupra societăților din Uniune până la un minim necesar, fără a compromite protecția investitorilor și buna funcționare a piețelor valorilor mobiliare din Uniune.
(4)
În conformitate cu Directiva 2003/71/EC, Comisia trebuie să evalueze aplicarea acestei directive la cinci ani după intrarea acesteia în vigoare și să prezinte propuneri de revizuire dacă este cazul. Evaluarea în cauză a arătat că anumite elemente din Directiva 2003/71/CE trebuie modificate pentru a-i simplifica și ameliora aplicarea, a-i spori eficiența și a îmbunătăți competitivitatea internațională a Uniunii, contribuind astfel la reducerea sarcinilor administrative.
(5)
Pe baza concluziilor raportului întocmit de Grupul la nivel înalt pentru supravegherea financiară în UE („raportul de Larosière”), Comisia a prezentat, la 23 septembrie 2009, propuneri legislative concrete în vederea creării unui Sistem european al supraveghetorilor financiari, cuprinzând o rețea a autorităților naționale de supraveghere financiară care lucrează în tandem cu noile autorități europene de supraveghere. Una dintre noile autorități, Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe), urmează să înlocuiască Comitetul autorităților europene de reglementare a piețelor valorilor mobiliare.
(6)
Din motive de certitudine juridică și eficiență, ar trebui să se clarifice metoda de calcul fixată de Directiva 2003/71/CE pentru limitele sumelor maxime ale ofertelor. Valoarea totală a ofertelor menționată în respectiva directivă ar trebui calculată la scara Uniunii.
(7)
În sensul plasamentelor private de valori mobiliare, societățile de investiții și instituțiile de credit ar trebui autorizate să trateze drept investitori calificați persoanele sau entitățile descrise în secțiunea I punctele 1-4 din anexa II la Directiva 2004/39/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 privind piețele instrumentelor financiare (5), precum și alte persoane sau entități pe care societățile le consideră ca fiind clienți profesionali, sau pe care le tratează ca atare, sau care sunt recunoscute drept contrapartide eligibile în conformitate cu Directiva 2004/39/CE. Societățile de investiții autorizate să considere în continuare clienții profesionali existenți ca atare, în conformitate cu articolul 71 alineatul (6) din Directiva 2004/39/CE, ar trebui să fie autorizate să trateze respectivii clienți drept investitori calificați în temeiul prezentei directive. O astfel de armonizare în această direcție a prevederilor pertinente ale Directivelor 2003/71/CE și 2004/39/CE probabil ar reduce complexitatea și costurile cu care se confruntă societățile de investiții în cazul plasamentelor private, deoarece acestea ar fi apte să definească persoanele sau entitățile cărora li se adresează plasamentul, bazându-se pe propriile lor liste de clienți profesionali și contrapartide eligibile. Emitentul ar trebui să se poată baza pe o listă de clienți profesionali și contrapartide eligibile întocmită în conformitate cu anexa II la Directiva 2004/39/CE. În consecință, definiția investitorilor calificați din Directiva 2003/71/CE ar trebui să fie extinsă pentru a include respectivele persoane sau entități, fără a menține însă un regim separat pentru registre.
(8)
Asigurarea unei aplicări corecte și complete a legislației Uniunii reprezintă o cerință prealabilă esențială pentru integritatea, eficiența și funcționarea adecvată a piețelor financiare. Se așteaptă ca înființarea Autorității europene de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe) să contribuie la acest obiectiv prin elaborarea unui set unic de norme și prin susținerea unei abordări mai convergente cu privire la examinarea și aprobarea prospectelor. Comisia ar trebui să revizuiască articolul 2 alineatul (1) litera (m) punctul (ii) din Directiva 2003/71/CE referitor la restricția privind definirea statului membru de origine pentru emisiunile de titluri, altele decât cele de capital, cu o valoare nominală de sub 1 000 EUR. În urma acestei revizuiri, Comisia ar trebui să analizeze dacă această dispoziție ar trebui menținută sau abrogată.
(9)
Pragul de 50 000 EUR prevăzut la articolul 3 alineatul (2) literele (c) și (d) din Directiva 2003/71/CE nu mai reflectă distincția dintre investitorii cu amănuntul și investitorii profesionali în privința capacității investitorului, întrucât se pare că și investitorii cu amănuntul au făcut recent investiții de peste 50 000 EUR într-o singură tranzacție. Din acest motiv, se impune majorarea respectivului prag și modificarea celorlalte dispoziții în care este menționat pragul în cauză. Ar trebui introduse modificări corespunzătoare și în Directiva 2004/109/CE a Parlamentului European și a Consiliului (6). În urma acestor modificări și având în vedere scadența titlurilor de creanță, ar trebui să existe o clauză de anterioritate cu privire la articolul 8 alineatul (1) litera (b), articolul 18 alineatul (3) și articolul 20 alineatul (6) din Directiva 2004/109/CE în cazul titlurilor de creanță cu o valoare nominală unitară de cel puțin 50 000 EUR, a căror tranzacționare a fost deja admisă pe o piață reglementată din Uniune înainte de intrarea în vigoare a prezentei directive.
(10)
Un prospect valabil, realizat de emitent sau de persoana însărcinată cu realizarea prospectului și pus la dispoziția publicului în momentul plasamentului final al valorilor mobiliare prin intermediarii financiari sau în cadrul oricărei revânzări ulterioare de valori mobiliare, furnizează investitorilor suficiente informații pentru ca aceștia să poată lua decizii în materie de investiții, în cunoștință de cauză. Prin urmare, intermediarii financiari care plasează sau care revând ulterior valori mobiliare ar trebui autorizați să se bazeze pe prospectul inițial publicat de emitent sau de persoana însărcinată cu realizarea prospectului în măsura în care acesta este valabil și i s-au adăugat suplimentele necesare în conformitate cu articolele 9 și 16 din Directiva 2003/71/CE, iar emitentul sau persoana însărcinată cu realizarea acestui prospect își exprimă consimțământul pentru utilizarea sa. Emitentul sau persoana însărcinată cu realizarea prospectului ar trebui să fie în măsură să impună anumite condiții pentru consimțământul său. Consimțământul, inclusiv condițiile aferente acestuia, ar trebui să fie prevăzut într-un acord scris între părțile implicate, permițând părților competente să evalueze dacă revânzarea sau plasamentele finale de valori mobiliare respectă acordul. În cazul în care s-a acordat consimțământul de utilizare a prospectului, emitentul sau persona însărcinată cu realizarea prospectului inițial ar trebui să poarte răspunderea pentru informațiile conținute în acesta, iar în cazul unui prospect de bază, pentru stipularea și înscrierea condițiilor definitive, și nu ar trebui solicitat niciun alt prospect. Totuși, în cazul în care emitentul sau persoana însărcinată cu realizarea prospectului inițial nu își dă consimțământul pentru utilizarea acestuia, ar trebui să i se impună intermediarului financiar publicarea unui nou prospect. În acest caz, intermediarul financiar ar trebui să poarte răspunderea pentru informațiile din prospect, inclusiv toate informațiile înglobate prin trimitere și, în cazul prospectului de bază, condițiile definitive.
(11)
Pentru a permite aplicarea eficientă a Directivei 2003/6/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 28 ianuarie 2003 privind utilizările abuzive ale informațiilor confidențiale și manipulările pieței (abuzul de piață) (7), a Directivei 2003/71/CE și a Directivei 2004/109/CE, precum și pentru a clarifica problemele subiacente legate de diferențieri și suprapuneri, Comisia ar trebui să propună definiții pentru fiecare dintre noțiunile de „piață primară”, „piață secundară” și „ofertă publică”.
(12)
Sistemele de răspundere din statele membre prezintă diferențe semnificative din cauza competenței de drept civil pe plan național. Pentru a identifica și monitoriza mecanismele din statele membre, Comisia ar trebui să întocmească un tabel comparativ al sistemelor din statele membre.
(13)
Articolul 4 alineatul (1) litera (d) din Directiva 2003/71/CE prevede că obligația publicării unui prospect nu se aplică acțiunilor oferite, atribuite sau care trebuie să fie atribuite gratuit acționarilor existenți. În temeiul articolului 3 alineatul (2) litera (e) din respectiva directivă, o ofertă a cărei valoare totală este mai mică de 100 000 EUR este scutită complet de obligația publicării unui prospect. Derogarea de la articolul 4 alineatul (1) litera (d) este, prin urmare, inutilă, întrucât o ofertă gratuită intră sub incidența articolului 3 alineatul (2) litera (e).
(14)
Actualele derogări privind valorile mobiliare oferite, atribuite sau care urmează să fie atribuite administratorilor sau salariaților cu vechime sau existenți sunt prea restrictive pentru a fi utile unui număr important de angajatori care utilizează sisteme de alocare de acțiuni angajaților în Uniune. Participarea angajaților în Uniune este deosebit de importantă pentru întreprinderile mici și mijlocii (IMM), în care salariații ar putea avea un rol semnificativ în succesul societăților. Prin urmare, nu ar trebui să existe obligația realizării unui prospect pentru ofertele făcute în cadrul unui sistem de alocare de acțiuni angajaților de către o societate a Uniunii. În cazul în care valorile mobiliare nu sunt admise la tranzacționare, emitentul nu face obiectul unor cerințe corespunzătoare de informare permanentă și nu se supune regulilor privind abuzul de piață. Prin urmare, angajatorii sau întreprinderile lor afiliate ar trebui să actualizeze documentul menționat la articolul 4 alineatul (1) litera (e) din Directiva 2003/71/CE dacă este necesar pentru o evaluare adecvată a valorilor mobiliare. Derogarea ar trebui extinsă și la ofertele publice și admiterile la tranzacționare ale companiilor înregistrate în afara Uniunii ale căror valori mobiliare se admit la tranzacționare fie pe o piață reglementată, fie pe piața unei țări terțe. În cazul din urmă, Comisia trebuie să fi luat o decizie pozitivă privind echivalența cadrului juridic și de supraveghere a reglementării corespondente a piețelor din țara terță pentru ca derogarea să poată fi aplicată. Această dispoziție ar trebui să permită salariaților Uniunii să aibă acces la informații actuale privind societatea.
(15)
Rezumatul prospectului ar trebui să constituie o sursă esențială de informații pentru investitorii cu amănuntul. Acesta ar trebui să reprezinte o parte de sine stătătoare a prospectului și ar trebui să fie succint, simplu, clar și ușor de înțeles pentru investitorii cărora li se adresează. El ar trebui să conțină informații esențiale de care au nevoie investitorii pentru a putea decide ce oferte și admiteri de valori mobiliare să analizeze în continuare. Astfel de informații esențiale ar trebui să indice principalele caracteristici și riscuri asociate ale emitentului, ale eventualilor garanți și ale valorilor mobiliare oferite sau admise la tranzacționarea pe o piață reglementată. Ar trebui să includă, de asemenea, condițiile generale ale ofertei, inclusiv cheltuielile estimate percepute investitorului de către emitent sau ofertant și să indice cheltuielile estimate totale, având în vedere că acestea ar putea fi substanțiale. De asemenea, ar trebui să informeze investitorul cu privire la taxele aferente valorilor mobiliare și la riscurile asociate investiției în valoarea mobiliară în cauză. Formatul rezumatului ar trebui ales în așa fel încât să permită compararea cu rezumatele aferente unor produse similare garantând că informațiile echivalente apar întotdeauna în aceeași poziție în rezumat.
(16)
Statele membre ar trebui să se asigure că nu este atribuită nimănui o răspundere civilă numai pe baza rezumatului, sau a unei traduceri a acestuia, cu excepția cazului în care acesta este înșelător, inexact sau contradictoriu în raport cu părțile relevante ale prospectului. Rezumatul ar trebui să conțină o avertizare clară în acest scop.
(17)
Ar trebui clarificat faptul că condițiile definitive ale unui prospect de bază ar trebui să conțină numai informațiile referitoare la nota privind valorile mobiliare care sunt specifice emisiunii și care pot fi stabilite numai la data emisiunii individuale. Astfel de informații ar putea, de exemplu, să includă numărul internațional de identificare a titlurilor de valoare, prețul de emisiune, scadența, cuponul, data de exercitare, prețul de exercitare, prețul de rambursare și alte elemente necunoscute la momentul realizării prospectului. Alte informații noi, care sunt de natură să influențeze evaluarea emitentului și a valorilor mobiliare, ar trebui, în general, să fie cuprinse într-un supliment la prospect. În plus, în vederea respectării obligativității de a furniza informații esențiale și în prospectul de bază, emitenții ar trebui să îmbine rezumatul cu părțile relevante ale condițiilor definitive într-o manieră ușor accesibilă pentru investitori. În aceste cazuri nu ar fi necesară o aprobare separată.
(18)
Pentru a ameliora eficacitatea emisiunilor preferențiale de titluri de capital și pentru a ține cont în mod adecvat de dimensiunea emitenților, fără a aduce atingere protecției investitorilor, ar trebui să se introducă un sistem de informare proporționată pentru ofertele de acțiuni destinate acționarilor existenți, care fie pot subscrie respectivele acțiuni, fie pot vinde dreptul de a subscrie acțiunile, pentru ofertele IMM-urilor și ale societăților cu capitalizare bursieră redusă (și anume, societăți mici ale căror acțiuni sunt admise la tranzacționarea pe o piață reglementată), precum și pentru ofertele de titluri, altele decât cele de capital, menționate la articolul 1 alineatul (2) litera (j) din Directiva 2003/71/CE emise de instituțiile de credit. Dacă astfel de instituții de credit emit valori mobiliare sub limita prevăzută la respectivul articol, dar decid să opteze pentru regimul relevant prevăzut în prezenta directivă și, prin urmare, realizează un prospect, acestea ar trebui să aibă dreptul de a beneficia de sistemul de informare proporționată. Sistemul de informare proporționată pentru emisiunile preferențiale ar trebui să se aplice în cazurile în care acțiunile oferite sunt din aceeași clasă ca acțiunile emitentului admise la tranzacționare fie pe o piață reglementată, fie în cadrul unui sistem multilateral de tranzacționare astfel cum este definit la articolul 4 alineatul (1) punctul 15 din Directiva 2004/39/CE, în măsura în care sistemul face obiectul unor cerințe corespunzătoare de informare permanentă și se supune regulilor privind abuzul de piață. Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe) ar trebui să elaboreze orientări referitoare la aceste condiții pentru a asigura o abordare coerentă din partea autorităților competente.
(19)
Statele membre publică numeroase informații despre situația lor financiară care sunt în general accesibile publicului. În cazul în care un stat membru garantează o ofertă de valori mobiliare, emitentului nu trebuie să i se impună publicarea în prospect a informațiilor referitoare la acest stat membru în calitatea sa de garant.
(20)
Pentru a îmbunătăți certitudinea juridică, perioada de valabilitate a unui prospect ar trebui să înceapă la data aprobării acestuia, dată care poate fi ușor verificată de autoritatea competentă. În plus, pentru o mai mare flexibilitate, emitenții ar trebui, de asemenea, să aibă opțiunea de a actualiza documentul de înregistrare în conformitate cu procedura pentru suplimentarea prospectelor.
(21)
Ca o consecință a intrării în vigoare a Directivei 2004/109/CE, obligația care îi revine emitentului în conformitate cu Directiva 2003/71/CE, de a furniza anual un document care conține sau face referire la toate informațiile publicate în cursul ultimelor 12 luni care preced emiterea prospectului, s-a dublat și trebuie, prin urmare abrogată. În consecință, un document de înregistrare, în loc să fie actualizat în conformitate cu articolul 10 din Directiva 2003/71/CE, ar trebui să fie actualizat prin intermediul unui supliment sau al unei note privind valorile mobiliare.
(22)
Internetul face informațiile ușor accesibile. Pentru a asigura un acces mai ușor pentru investitori, prospectul ar trebui întotdeauna să fie publicat în format electronic pe pagina web de interes. În cazul în care persoana însărcinată cu realizarea prospectului este alta decât emitentul, ar trebui să fie suficientă publicarea prospectului pe pagina web a respectivei persoane.
(23)
Pentru a îmbunătăți certitudinea juridică, ar trebui să se aducă clarificări cu privire la obligația de publicare a unui supliment la un prospect și la dreptul de retragere. Aceste dispoziții ar trebui să fie abordate separat. Obligația de a face un supliment la prospect ar trebui să înceteze fie odată cu închiderea definitivă a ofertei publice, fie în momentul în care se începe tranzacționarea acestor valori mobiliare pe o piață reglementată, în funcție de care dintre aceste evenimente are loc ultimul. Pe de altă parte, dreptul de a retrage acordul ar trebui să poată fi folosit numai dacă prospectul se referă la o ofertă publică de valori mobiliare, iar noul factor, noua eroare sau inexactitate a apărut înaintea închiderii definitive a ofertei publice și a transmiterii valorilor mobiliare. Prin urmare, dreptul de retragere este legat de calendarul noului factor, al noii erori sau inexactități care dă naștere unui supliment și presupune faptul că acest eveniment declanșator a avut loc în timp ce oferta era deschisă și înainte de livrarea valorilor mobiliare.
(24)
În cazul în care se face un supliment la un prospect, armonizarea la nivelul Uniunii a termenului pentru exercitarea de către investitori a dreptului de retragere a acordurilor lor anterioare ar oferi mai multă certitudine emitenților care fac oferte transfrontaliere de valori mobiliare. Pentru a oferi flexibilitate emitenților din statele membre care au tradiția unor termene mai lungi în acest domeniu, emitentul sau ofertantul ar trebui să aibă posibilitatea de a prelungi în mod voluntar termenul de exercitare a dreptului în cauză. Pentru a îmbunătăți certitudinea juridică, suplimentul la prospect ar trebui să precizeze data la care încetează dreptul de retragere.
(25)
Autoritatea responsabilă de aprobarea prospectului trebuie să notifice și emitentului sau persoanei însărcinate cu realizarea prospectului certificatul de aprobare al prospectului care este trimis autorităților statelor membre de origine în conformitate cu Directiva 2003/71/CE, pentru a permite emitentului sau persoanei însărcinate cu realizarea prospectului să știe sigur dacă și când a fost efectuată notificarea.
(26)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive ar trebui adoptate prin intermediul unor acte delegate în conformitate cu articolul 291 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE). Este deosebit de important ca Parlamentul European să primească proiecte de măsuri și proiecte de acte de punere în aplicare, precum și orice alte informații relevante înainte ca Comisia să ia o decizie cu privire la echivalența prospectelor realizate într-o anumită țară terță.
(27)
Pentru a respecta principiile stabilite în considerentul 41 din Directiva 2003/71/CE și pentru a se ține seama de evoluția tehnică a piețelor financiare, precum și pentru a preciza cerințele stabilite în Directiva 2003/71/CE, Comisia ar trebui abilitată să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 290 din TFUE. În special, actele delegate pot fi necesare pentru actualizarea pragurilor și a definițiilor pentru capitalizarea bursieră redusă și IMM-uri stabilite în prezenta directivă și în Directiva 2003/71/CE și pentru precizarea conținutului detaliat și a formei specifice a rezumatului, în conformitate cu rezultatul dezbaterii lansate prin Comunicarea Comisiei din 30 aprilie 2009, aliniind cât mai mult posibil conținutul și forma rezumatului privind valorile mobiliare la rezultatul respectiv, prevenind duplicarea documentelor și posibila inducere în eroare a investitorilor, precum și minimizând costurile.
(28)
Parlamentul European și Consiliul ar trebui să se poată opune actului delegat în termen de trei luni de la data notificării. La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, acest termen ar trebui să se poată prelungi cu trei luni, în chestiunile de interes importante. De asemenea, Parlamentul European și Consiliul ar trebui să poată informa celelalte instituții în legătură cu decizia de a formula ori nu obiecțiuni. Această aprobare rapidă a actelor delegate este foarte adecvată în situația în care trebuie respectate termene, de exemplu în cazul în care există un calendar de adoptare a actelor delegate de către Comisie stabilit în actul de bază.
(29)
În Declarația 39 cu privire la articolul 290 din TFUE, anexată la Actul final al Conferinței interguvernamentale care a adoptat Tratatul de la Lisabona, semnat la 13 decembrie 2007, Conferința a luat act de intenția Comisiei de a consulta în continuare experții desemnați de statele membre pentru elaborarea proiectelor sale de acte delegate în domeniul serviciilor financiare, în conformitate cu practicile consacrate.
(30)
Deoarece obiectivul prezentei directive, mai exact reducerea sarcinilor administrative legate de publicarea unui prospect în cazul ofertelor publice de valori mobiliare și al admiterii acestora la tranzacționare pe o piață reglementată din Uniune, nu poate fi realizat într-un mod satisfăcător de către statele membre și, prin urmare, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii datorită dimensiunii și efectelor sale, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, enunțat la articolul menționat, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea acestui obiectiv.
(31)
Prin urmare, Directivele 2003/71/CE și 2004/109/CE ar trebui modificate în consecință,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Modificări aduse Directivei 2003/71/CE
Directiva 2003/71/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2):
(i)
litera (h) se înlocuiește cu următorul text:
„(h)
valorilor mobiliare care figurează într-o ofertă în cazul în care valoarea totală a ofertei în Uniune este mai mică de 5 000 000 EUR, care se calculează pe o perioadă de douăsprezece luni;”;
(ii)
litera (j) se înlocuiește cu următorul text:
„(j)
valorilor mobiliare, altele decât titlurile de capital, emise în mod continuu sau repetat de instituțiile de credit, în cazul în care valoarea totală a ofertei în Uniune este mai mică de 75 000 000 EUR, care se calculează pe o perioadă de douăsprezece luni, atât timp cât aceste valori mobiliare:
(i)
nu sunt subordonate, convertibile sau cu valoare de schimb;
(ii)
nu conferă dreptul de a subscrie la sau de a dobândi alte tipuri de valori mobiliare și nu aparțin unui instrument derivat.”;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(4) Pentru a se ține seama de evoluția tehnică a piețelor financiare, inclusiv de inflație, Comisia adoptă, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 24a și în condițiile stabilite la articolele 24b și 24c, măsuri privind ajustarea limitelor menționate la alineatul (2) literele (h) și (j) din prezentul articol.”
2.
Articolul 2 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1):
(i)
litera (e) se înlocuiește cu următorul text:
„(e)
«investitori calificați» înseamnă persoanele sau entitățile descrise în secțiunea I punctele 1-4 din anexa II la Directiva 2004/39/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 privind piețele instrumentelor financiare (8) și persoanele care sunt tratate, la cerere, drept clienți profesionali în conformitate cu anexa II la Directiva 2004/39/CE sau persoanele ori entitățile care sunt recunoscute drept contrapartide eligibile în conformitate cu articolul 24 din Directiva 2004/39/CE, cu excepția cazului în care au solicitat să fie tratate drept clienți neprofesionali. Societățile de investiții și instituțiile de credit informează, la cerere, emitentul cu privire la clasificarea lor, fără a aduce atingere legislației relevante privind protecția datelor. Societățile de investiții autorizate să considere în continuare clienții profesionali existenți ca atare, în conformitate cu articolul 71 alineatul (6) din Directiva 2004/39/CE, sunt autorizate să trateze respectivii clienți drept investitori calificați în temeiul prezentei directive;
(ii)
se adaugă următoarele litere:
„(s)
«informații esențiale» înseamnă informații fundamentale și structurate în mod corespunzător care trebuie furnizate investitorilor pentru a le permite să înțeleagă natura și riscurile aferente emitentului, garantului și valorilor mobiliare care le sunt oferite sau admise la tranzacționare pe o piață reglementată și, fără a aduce atingere articolului 5 alineatul (2) litera (b), să decidă care sunt ofertele de valori mobiliare pe care să le aibă în vedere în continuare. Cu privire la ofertă și la valorile mobiliare în cauză, informațiile esențiale includ următoarele elemente:
(i)
o scurtă descriere a riscurilor asociate emitentului și eventualilor garanți și a principalelor caracteristici ale acestora, inclusiv activele, pasivele și situația financiară;
(ii)
o descriere succintă a riscurilor asociate și a caracteristicilor esențiale ale investiției în valoarea mobiliară în cauză, inclusiv eventualele taxe aferente acestor valori mobiliare;
(iii)
condițiile generale ale ofertei, inclusiv cheltuielile estimate percepute investitorului de emitent sau de ofertant;
(iv)
detalii privind admiterea la tranzacționare;
(v)
motive ale ofertei și utilizarea prevăzută a veniturilor;
(t)
«societate cu o capitalizare bursieră redusă» înseamnă o societate cotată pe o piață reglementată care a avut o capitalizare bursieră medie în decursul celor trei ani calendaristici anteriori, pe baza cotărilor de la sfârșit de an, sub 100 000 000 EUR.”;
(b)
alineatele (2) și (3) se elimină;
(c)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Pentru a ține seama de evoluția tehnică a piețelor financiare și pentru a preciza cerințele menționate în prezentul articol, Comisia adoptă, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 24a și în condițiile stabilite la articolele 24b și 24c, definițiile de la alineatul (1), inclusiv adaptarea cifrelor care servesc la definirea unei IMM și pragurile pentru o capitalizare bursieră redusă, ținând seama de situația pe diferite piețe naționale, inclusiv de clasificarea folosită de operatorii de pe piețele reglementate, de legislația și recomandările Uniunii, precum și de evoluția economică.”
3.
Articolul 3 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2):
(i)
primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Obligativitatea publicării unui prospect nu se aplică următoarelor categorii de oferte:
(a)
o ofertă de valori mobiliare adresate exclusiv investitorilor calificați;
(b)
o ofertă de valori mobiliare adresată cel puțin unui număr 150 de persoane fizice sau juridice, altele decât investitori calificați, pe stat membru;
(c)
o ofertă de valori mobiliare adresată investitorilor care achiziționează aceste valori pentru un preț total de cel puțin 100 000 EUR pe investitor, pentru fiecare ofertă distinctă;
(d)
o ofertă de valori mobiliare a căror valoare nominală unitară se ridică la cel puțin de 100 000 EUR; și/sau
(e)
o ofertă de valori mobiliare a cărei valoare totală în Uniune este mai mică de 100 000 EUR, care se calculează pe o perioadă de douăsprezece luni.”;
(ii)
se adaugă următorul paragraf:
„Statele membre nu solicită un alt prospect în niciuna dintre aceste revânzări ulterioare de valori mobiliare sau plasamente finale de valori mobiliare prin intermediari financiari, atât timp cât un prospect valabil este disponibil în conformitate cu articolul 9 și emitentul sau persoana însărcinată cu realizarea acestui prospect își exprimă consimțământul pentru utilizarea sa prin intermediul unui acord scris.”;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(4) Pentru a ține seama de evoluția tehnică a piețelor financiare, inclusiv de inflație, Comisia adoptă, prin intermediul unor acte delegate în conformitate cu articolul 24a și sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 24b și 24c, măsuri privind pragurile menționate la alineatul (2) literele (c)-(e) din prezentul articol.”
4.
Articolul 4 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1):
(i)
literele (c)-(e) se înlocuiesc cu următorul text:
„(c)
valorile mobiliare oferite, atribuite sau care trebuie să fie atribuite, cu ocazia unei fuzionări sau a unei divizări, atât timp cât un document care conține aceste informații considerate de către autoritatea competentă ca fiind echivalente cu cele pe care trebuie să le includă prospectul este disponibil, ținând seama de cerințele legislației Uniunii;
(d)
dividendele plătite acționarilor existenți sub formă de acțiuni din aceeași clasă ca cele care dau drept la aceste dividende, atât timp cât este disponibil un document care conține aceste informații despre numărul și natura acțiunilor, precum și despre argumentele și modalitățile ofertei;
(e)
valorile mobiliare oferite, atribuite sau care trebuie să fie atribuite foștilor administratori sau angajați, sau celor actuali de către angajatorul lor sau de către o societate asociată, cu condiția ca societatea să își aibă sediul central sau sediul social în Uniune și cu condiția punerii la dispoziție a unui document care conține informații despre numărul și natura valorilor mobiliare, precum și despre argumentele și modalitățile de ofertă.”;
(ii)
se adaugă următoarele paragrafe:
„Litera (e) se aplică, de asemenea, societăților cu sediul în afara Uniunii ale căror valori mobiliare se admit la tranzacționare pe o piață reglementată sau pe piața unei țări terțe. În cazul din urmă, derogarea se aplică cu condiția ca informațiile corespunzătoare, inclusiv documentul menționat la litera (e), să fie disponibile cel puțin într-o limbă curentă în sfera finanțelor internaționale și cu condiția adoptării de către Comisie a unei decizii de echivalare referitoare la piața din țara terță în cauză.
La cererea unei autorități competente dintr-un stat membru, Comisia adoptă decizii de echivalare, în conformitate cu procedura menționată la articolul 24 alineatul (2), precizând dacă respectivul cadru juridic și de supraveghere al unei țări terțe garantează că o piață reglementată autorizată în respectiva țară terță respectă cerințele obligatorii din punct de vedere juridic care sunt, în sensul aplicării derogării de la litera (e), echivalente cu cerințele prevăzute în Directiva 2003/6/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 28 ianuarie 2003 privind utilizările abuzive ale informațiilor confidențiale și manipulările pieței (abuzul de piață) (9), în titlul III din Directiva 2004/39/CE și în Directiva 2004/109/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 decembrie 2004 privind armonizarea obligațiilor de transparență în ceea ce privește informația referitoare la emitenții ale căror valori mobiliare sunt admise la tranzacționare pe o piață reglementată (10) și care fac obiectul unei supravegheri și unei aplicări eficace în respectiva țară terță. Autoritatea competentă din statul membru în cauză arată de ce consideră că acest cadrul juridic și de supraveghere al țării terțe în cauză trebuie considerat echivalent și furnizează informații relevante în acest sens.
Cadrul juridic și de supraveghere al unei țări terțe poate fi considerat echivalent dacă îndeplinește cel puțin următoarele condiții:
(i)
piețele fac obiectul autorizării și al unei supravegheri și aplicări eficace și permanente;
(ii)
piețele au reguli clare și transparente privind admiterea valorilor mobiliare la tranzacționare, astfel încât acestea pot fi tranzacționate într-un mod corect, ordonat și eficient și sunt negociabile în mod liber;
(iii)
emitenții de valori mobiliare fac obiectul cerințelor de informare periodică și permanentă care asigură un nivel înalt de protecție investitorilor; precum și
(iv)
transparența și integritatea pieței se garantează prin prevenirea abuzurilor de piață sub forma utilizării abuzive de informații confidențiale și a manipulării pieței.
În ceea ce privește litera (e), pentru a se ține seama de evoluția piețelor financiare, Comisia poate adopta, prin intermediul unor acte delegate în conformitate cu articolul 24a și sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 24b și 24c, măsuri pentru a preciza criteriile de mai sus sau pentru a adăuga alte criterii de aplicat în evaluarea echivalenței.
(b)
la alineatul (2), litera (d) se înlocuiește cu următorul text:
„(d)
valorile mobiliare oferite, atribuite sau care trebuie să fie atribuite, cu ocazia unei fuzionări sau a unei divizări, atât timp cât este disponibil un document care conține aceste informații considerate de către autoritatea competentă ca fiind echivalente cu cele pe care trebuie să le includă prospectul, ținând seama de cerințele legislației Uniunii;”.
5.
Articolul 5 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2):
(i)
la primul paragraf, teza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Prospectul conține informații privind emitentul și valorile mobiliare care trebuie oferite public sau care sunt admise la tranzacționare pe o piață reglementată. Acesta cuprinde de asemenea un rezumat care oferă, într-un mod concis și într-un limbaj care nu este tehnic, informații esențiale în limba în care s-a realizat inițial prospectul. Forma și conținutul rezumatului prospectului furnizează, împreună cu prospectul, informații corespunzătoare privind elementele esențiale ale valorilor mobiliare în cauză pentru a ajuta investitorii să decidă dacă să investească în astfel de valori mobiliare.
Rezumatul este întocmit într-un format comun pentru a facilita comparabilitatea cu rezumatele aferente unor valori mobiliare similare, iar conținutul său ar trebui să indice informații esențiale privind valorile mobiliare în cauză pentru a ajuta investitorii să decidă dacă să investească în astfel de valori mobiliare. Rezumatul cuprinde, de asemenea, un avertisment către cititor semnalându-i:”;
(ii)
al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul în care prospectul se referă la admiterea la tranzacționare pe o piață reglementată a unor titluri, altele decât cele de capital, cu o valoare nominală de cel puțin 100 000 EUR, nu este obligatorie furnizarea unui rezumat, cu excepția cazului în care un stat membru solicită acest lucru, în conformitate cu articolul 19 alineatul (4).”;
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Emitentul, ofertantul sau persoana care solicită admiterea la tranzacționarea pe o piață reglementată poate realiza prospectul sub forma unui document unic sau a mai multor documente distincte. Un prospect care include mai multe documente distincte subdivizează informația solicitată într-un document de înregistrare, o notă privind valorile mobiliare și un rezumat. Documentul de înregistrare cuprinde informații privind emitentul. Nota cuprinde informații privind valorile mobiliare oferite public sau admise la tranzacționare pe o piață reglementată.”;
(c)
la alineatul (4), al treilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul în care condițiile definitive ale ofertei nu sunt incluse nici în prospectul de bază, nici în supliment, condițiile definitive sunt puse la dispoziția investitorilor, sunt depuse la autoritatea competentă a statului membru de origine și sunt comunicate, cât de curând posibil, de către emitent, autorității competente din statul membru (sau statele membre) gazdă de fiecare dată când se face o ofertă publică și, dacă este posibil, înainte de începerea ofertei publice sau de admiterea la tranzacționare. Condițiile definitive conțin numai informații referitoare la nota privind valorile mobiliare și nu sunt folosite pentru completarea prospectului de bază. În cazurile menționate se aplică articolul 8 alineatul (1) litera (a).”;
(d)
alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) Pentru a ține seama de evoluția tehnică a piețelor financiare și pentru a preciza cerințele menționate la prezentul articol, Comisia adoptă, prin intermediul unor acte delegate în conformitate cu articolul 24a și sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 24b și 24c, măsuri referitoare la următoarele:
(a)
formatul prospectului sau al prospectului de bază, rezumatul, condițiile definitive și suplimentele; precum și
(b)
conținutul detaliat și forma concretă a informațiilor esențiale care trebuie incluse în rezumat.
Aceste acte delegate se adoptă până la 1 iulie 2012.”
6.
La articolul 6 alineatul (2), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Totuși, statele membre se asigură că nu este atribuită nimănui o răspundere civilă numai pe baza rezumatului, inclusiv a unei traduceri a acestuia, cu excepția cazului în care acesta este înșelător, inexact sau contradictoriu în raport cu celelalte părți ale prospectului, sau a cazului în care el nu furnizează, în raport cu celelalte părți ale prospectului, informațiile esențiale pentru a ajuta investitorii să decidă dacă investesc în astfel de valori mobiliare. Rezumatul conține o avertizare clară în acest scop.”
7.
Articolul 7 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Comisia adoptă, în conformitate cu articolul 24a și sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 24b și 24c, acte delegate detaliate privind informațiile specifice care trebuie incluse într-un prospect, evitând repetarea informațiilor în cazul în care un prospect include mai multe documente distincte.”;
(b)
alineatul (2) se modifică după cum urmează:
(i)
litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
diferitele tipuri și diferitele caracteristici de oferte și de admiteri la tranzacționarea pe o piață reglementată de titluri, altele decât cele de capital. Informațiile impuse în prospect se adaptează cerințelor investitorilor respectivi pentru alte titluri decât cele de capital, care au o valoare nominală unitară cel puțin egală cu 100 000 EUR;”;
(ii)
litera (e) se înlocuiește cu următorul text:
„(e)
activitățile diferite și dimensiunea emitentului, în special instituțiile de credit care emit titluri, altele decât cele de capital, menționate la articolul 1 alineatul (2) litera (j), societățile cu o capitalizare bursieră redusă și IMM-urile. Pentru aceste tipuri de societăți, informațiile se adaptează în funcție de dimensiunea lor și, dacă este cazul, în funcție de istoricul lor mai redus;”;
(iii)
se introduce următoarea literă:
„(g)
un sistem de informare proporționată se aplică ofertelor de acțiuni ale societăților ale căror acțiuni din aceeași clasă sunt admise la tranzacționarea pe o piață reglementată sau în cadrul unui sistem multilateral de tranzacționare astfel cum este definit la articolul 4 alineatul (1) punctul 15 din Directiva 2004/39/CE, care fac în mod permanent obiectul unor cerințe corespunzătoare privind informarea și se supun regulilor privind abuzul de piață, cu condiția ca emitentul să nu fi eliminat drepturile preferențiale legale.”;
(c)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Actele delegate menționate la alineatul (1) se bazează pe normele din domeniul informației financiare și nefinanciare promulgate de organizațiile internaționale de comisii pentru valori mobiliare, în special Organizația Internațională a Comisiilor de Valori Mobiliare (IOSCO), și pe anexele orientative la prezenta directivă.”
8.
Articolul 8 se modifică după cum urmează:
(a)
în teza introductivă de la alineatul (2) și la alineatul (3), expresia „măsurile de punere în aplicare” se înlocuiește cu „actele delegate”;
(b)
se introduce următorul alineat:
„(3a) În cazul în care valorile mobiliare sunt garantate de un stat membru, un emitent, un ofertant sau o persoană care solicită admiterea la tranzacționare pe o piață reglementată are dreptul, atunci când realizează un prospect în conformitate cu articolul 1 alineatul (3), să omită informațiile cu privire la un astfel de garant.”;
(c)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Pentru a ține seama de evoluția tehnică a piețelor financiare și pentru a preciza cerințele menționate la prezentul articol, Comisia adoptă, prin intermediul unor acte delegate în conformitate cu articolul 24a și sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 24b și 24c, măsuri referitoare la alineatul (2).”
9.
Articolul 9 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Un prospect rămâne valabil 12 luni de la aprobarea sa, pentru oferte publice sau admiteri la tranzacționare pe o piață reglementată, cu condiția de a fi completat cu elementele impuse în temeiul articolului 16.”;
(b)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Un document de înregistrare, în sensul articolului 5 alineatul (3), depus și aprobat în prealabil, rămâne valabil pentru o perioadă de cel mult 12 luni. Documentul de înregistrare, actualizat în conformitate cu articolul 12 alineatul (2) sau cu articolul 16, împreună cu nota privind valorile mobiliare și cu rezumatul sunt considerate ca fiind un prospect valabil.”
10.
Articolul 10 se elimină.
11.
Articolul 11 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre permit ca informațiile să fie introduse în prospect prin trimitere la unul sau mai multe documente publicate anterior sau simultan și aprobate de autoritatea competentă a statului membru de origine sau depuse în conformitate cu prezenta directivă sau cu Directiva 2004/109/CE. Aceste informații sunt cele mai recente informații de care dispune emitentul. Rezumatul nu poate cuprinde informații prin trimitere.”;
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Pentru a ține seama de evoluția tehnică a piețelor financiare și pentru a preciza cerințele menționate în prezentul articol, Comisia adoptă, prin intermediul unor acte delegate în conformitate cu articolul 24a și sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 24b și 24c, măsuri referitoare la informațiile care urmează să fie introduse prin trimitere.”
12.
La articolul 12, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În acest caz, nota privind valorile mobiliare furnizează informațiile care ar trebui în mod normal să figureze în documentul de înregistrare, în cazul în care apare o schimbare importantă sau un fapt nou care poate afecta evaluarea investitorilor după aprobarea ultimei versiuni actualizate a documentului de înregistrare, cu excepția cazului în care aceste informații sunt furnizate într-un supliment în conformitate cu articolul 16. Nota și rezumatul sunt prezentate separat spre aprobare autorității competente.”
13.
La articolul 13, alineatul (7) se înlocuiește cu următorul text:
„(7) Pentru a ține seama de evoluția tehnică a piețelor financiare și pentru a preciza cerințele menționate în prezentul articol, Comisia adoptă, prin intermediul unor acte delegate în conformitate cu articolul 24a și sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 24b și 24c, măsuri referitoare la condițiile în care pot fi adaptate termenele.”
14.
Articolul 14 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se modifică după cum urmează:
(i)
la primul paragraf, litera (c) se înlocuiește cu textul următor:
„(c)
sub formă electronică pe pagina web a emitentului sau, după caz, pe aceea a intermediarilor financiari care plasează sau tranzacționează valorile mobiliare respective, inclusiv a celor însărcinați cu serviciul financiar; sau”;
(ii)
al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Statele membre solicită emitenților sau persoanelor însărcinate cu realizarea prospectului care publică prospectul lor în conformitate cu modalitățile prevăzute la literele (a) sau (b) să își publice prospectul și în format electronic în conformitate cu modalitățile prevăzute la litera (c).”;
(b)
alineatul (8) se înlocuiește cu următorul text:
„(8) Pentru a ține seama de evoluția tehnică a piețelor financiare și pentru a preciza cerințele menționate în prezentul articol, Comisia adoptă, prin intermediul unor acte delegate în conformitate cu articolul 24a și sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 24b și 24c, măsuri referitoare la alineatele (1)-(4) din prezentul articol.”
15.
La articolul 15, alineatul (7) se înlocuiește cu următorul text:
„(7) Pentru a ține seama de evoluția tehnică a piețelor financiare și pentru a preciza cerințele menționate la prezentul articol, Comisia adoptă, prin intermediul unor acte delegate în conformitate cu articolul 24a și sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 24b și 24c, măsuri privind difuzarea comunicărilor cu caracter publicitar care anunță intenția de a face oferte publice de valori mobiliare sau de a admite aceste valori la tranzacționare pe o piață reglementată, în special înainte ca prospectul să fie pus la dispoziția publicului sau înaintea deschiderii subscrierii, precum și măsuri privind alineatul (4) din prezentul articol.”
16.
Articolul 16 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 16
Supliment la prospect
(1) Orice fapt nou semnificativ sau orice eroare materială sau inexactitate privind informațiile cuprinse în prospect, care este de natură să influențeze evaluarea valorilor mobiliare și survine sau este constatată între momentul aprobării prospectului și cel al închiderii definitive a ofertei publice sau, după caz, al începerii tranzacționării pe o piață reglementată, dacă acest din urmă eveniment a avut loc ultimul, se menționează într-un supliment la prospect. Acest supliment se aprobă, într-un termen maxim de șapte zile lucrătoare, în același mod și se publică cel puțin în aceleași condiții precum prospectul inițial. Rezumatului și oricărei eventuale traduceri a acestuia li se adaugă, de asemenea, un supliment, în cazul în care aceasta se dovedește necesar pentru a ține seama de noile informații care figurează în suplimentul la prospect.
(2) În cazul în care prospectul se referă la o ofertă publică de valori mobiliare, investitorii care au acceptat deja achiziționarea valorilor mobiliare sau au subscris valori mobiliare care fac obiectul ofertei înaintea publicării suplimentului au dreptul să își retragă acordul, timp de două zile lucrătoare după publicarea suplimentului, cu condiția ca noul factor, noua eroare sau inexactitate menționată la alineatul (1) să fi apărut înaintea închiderii definitive a ofertei publice și a transmiterii valorilor mobiliare. Această perioadă poate fi extinsă de emitent sau de ofertant. Data finală a dreptului de retragere se înscrie în supliment.”
17.
La articolul 18, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) La solicitarea emitentului sau a persoanei însărcinate cu realizarea prospectului, în primele trei zile lucrătoare de la data primirii solicitării sau, în cazul în care solicitarea este depusă împreună cu proiectul de prospect, în termen de o zi lucrătoare după aprobarea prospectului, autoritatea competentă a statului membru de origine notifică autorității competente din statul membru gazdă un certificat de aprobare atestând că prospectul a fost realizat în conformitate cu prezenta directivă, precum și o copie a prospectului menționat. După caz, această notificare este însoțită de traducerea rezumatului efectuată pe răspunderea emitentului sau a persoanei însărcinate cu realizarea prospectului. Aceeași procedură se aplică pentru orice supliment la prospect. Certificatul de aprobare i se notifică și emitentului sau persoanei însărcinate cu realizarea prospectului în același timp cu autoritatea competentă din statul membru gazdă.”
18.
La articolul 19, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) În cazul în care se solicită admiterea la tranzacționare pe o piață reglementată pentru titluri altele decât cele de capital a căror valoare nominală unitară este cel puțin egală cu 100 000 EUR, prospectul se întocmește fie într-o limbă acceptată de autoritățile competente ale statelor membre de origine și gazdă, fie într-o limbă curentă în sfera finanțelor internaționale, conform opțiunii emitentului, ofertantului sau a persoanei care solicită admiterea la tranzacționare, după caz. Statele membre pot decide să prevadă în legislația lor internă ca redactarea unui rezumat să se facă în limba sau limbile lor oficiale.”
19.
La articolul 20 alineatul (3), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Comisia adoptă, prin intermediul unor acte delegate în conformitate cu articolul 24a și sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 24b și 24c, măsuri având ca scop stabilirea unor criterii generale de echivalență, pe baza cerințelor prevăzute la articolele 5 și 7.”
20.
La articolul 21 alineatul (4) litera (d), expresia „a măsurilor sale de punere în aplicare” se înlocuiește cu „a actelor delegate menționate în aceasta”.
21.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 24a
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 1 alineatul (4), articolul 2 alineatul (4), articolul 3 alineatul (4), articolul 4 alineatul (1) al cincilea paragraf, articolul 5 alineatul (5), articolul 7 alineatul (1), articolul 8 alineatul (4), articolul 11 alineatul (3), articolul 13 alineatul (7), articolul 14 alineatul (8), articolul 15 alineatul (7) și la articolul 20 alineatul (3) primul paragraf este conferită Comisiei pentru o perioadă de patru ani de la 31 decembrie 2010. Comisia întocmește un raport privind competențele delegate cel târziu cu șase luni înainte de încheierea perioadei de patru ani. Delegarea de competențe se reînnoiește automat pentru perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul o revocă, în conformitate cu articolul 24b.
(2) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(3) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute la articolele 24b și 24c.
Articolul 24b
Revocarea delegării de competențe
(1) Parlamentul European sau Consiliul pot revoca delegarea de competențe menționată la articolul 1 alineatul (4), articolul 2 alineatul (4), articolul 3 alineatul (4), articolul 4 alineatul (1) al cincilea paragraf, articolul 5 alineatul (5), articolul 7 alineatul (1), articolul 8 alineatul (4), articolul 11 alineatul (3), articolul 13 alineatul (7), articolul 14 alineatul (8), articolul 15 alineatul (7) sau la articolul 20 alineatul (3) primul paragraf.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă intenționează să revoce o delegare de competențe informează cealaltă instituție și Comisia în termen rezonabil înaintea adoptării deciziei finale, indicând competențele delegate care ar putea face obiectul unei revocări.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării competențelor specificate în decizia respectivă. Decizia produce efecte imediat sau de la o dată ulterioară, specificată în aceasta. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare. Decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 24c
Obiecțiuni la actele delegate
(1) Parlamentul European sau Consiliul pot formula obiecțiuni la un act delegat în termen de trei luni de la data notificării.
La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, acest termen se prelungește cu trei luni.
(2) În cazul în care, la expirarea termenului prevăzut în alineatul (1), nici Parlamentul European, nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni la actul delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data prevăzută în dispozițiile sale.
Actul delegat poate fi publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare înainte de expirarea acestui termen dacă atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia că au decis să nu formuleze obiecțiuni.
(3) În cazul în care Parlamentul European sau Consiliul formulează obiecțiuni la un act delegat în termenul prevăzut la alineatul (1), respectivul act delegat nu intră în vigoare. În conformitate cu articolul 296 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, instituția care formulează obiecțiuni își expune motivele care au stat la baza acestora.”
22.
În anexa I secțiunea I partea C, secțiunile III și IV, în anexa II secțiunea II, în anexa III secțiunile II și III și în anexa IV a treia liniuță se înlocuiește termenul „informații de bază” cu „informații esențiale”.
Articolul 2
Modificări aduse Directivei 2004/109/CE
Directiva 2004/109/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2 alineatul (1) litera (i), punctul (i) se înlocuiește cu următorul text:
„(i)
în cazul unui emitent de titluri de creanță cu o valoare nominală unitară mai mică de 1 000 EUR sau a unui emitent de acțiuni:
-
în cazul în care emitentul este înregistrat în Uniune, statul membru în care acesta are sediul social;
-
în cazul în care emitentul este înregistrat într-o țară terță, statul membru menționat la articolul 2 alineatul (1) litera (m) punctul (iii) din Directiva 2003/71/CE.
Definiția statului membru de origine se aplică titlurilor de creanță eliberate într-o altă monedă decât euro, cu condiția ca valoarea nominală unitară să fie, la data emisiunii, mai mică de 1 000 EUR, cu excepția cazului în care este aproape echivalentă cu 1 000 EUR;”.
2.
Articolul 8 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
entitățile care emit exclusiv titluri de creanță admise la tranzacționare pe o piață reglementată, cu valoarea nominală unitară cel puțin egală cu 100 000 EUR sau, pentru titlurile de creanță emise în altă monedă decât euro, cu valoarea nominală unitară echivalentă cu cel puțin 100 000 EUR la data emisiunii.”;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(4) Prin derogare de la alineatul (1) litera (b), articolele 4, 5 și 6 nu se aplică entităților care emit exclusiv titluri de creanță, cu valoarea nominală unitară cel puțin egală cu 50 000 EUR sau, pentru titlurile de creanță emise în altă monedă decât euro, cu valoarea nominală unitară echivalentă cu cel puțin 50 000 EUR la data emisiunii, care au fost deja admise la tranzacționare pe o piață reglementată din Uniunea Europeană înainte de 31 decembrie 2010, atât timp cât aceste titluri de creanță nu sunt scadente.”
3.
La articolul 18, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) În cazul în care numai deținătorii de titluri de creanță a căror valoare nominală unitară atinge cel puțin 100 000 EUR sau în cazul titlurilor de creanță emise în altă monedă decât euro, a căror valoare nominală unitară este echivalentă, la data emisiunii, cu cel puțin 100 000 EUR, sunt invitați să participe la o adunare, emitentul poate alege orice stat membru în care să aibă loc adunarea, cu condiția ca toate mijloacele și toate informațiile necesare pentru exercitarea drepturilor de către deținători să fie disponibile în acest stat membru.
Alegerea menționată în primul paragraf se aplică și deținătorilor de titluri de creanță, cu valoarea nominală unitară cel puțin egală cu 50 000 EUR sau, pentru titlurile de creanță emise în altă monedă decât euro, cu valoarea nominală unitară echivalentă cu cel puțin 50 000 EUR la data emisiunii, care au fost deja admise la tranzacționare pe o piață reglementată din Uniune înainte de 31 decembrie 2010, atât timp cât aceste titluri de creanță nu sunt scadente, cu condiția ca toate mijloacele și toate informațiile necesare pentru exercitarea drepturilor de către deținători să fie disponibile în statul membru ales de emitent.”
4.
La articolul 20, alineatul (6) se înlocuiește cu următorul text:
„(6) Prin derogare de la alineatele (1)-(4), în cazul în care valorile mobiliare a căror valoare nominală unitară atinge cel puțin 100 000 EUR sau, pentru titlurile de creanță emise în altă monedă decât euro, a căror valoare nominală unitară este echivalentă, la data emisiunii, cu cel puțin 100 000 EUR sunt admise la tranzacționare pe o piață reglementată într-unul sau mai multe state membre, informațiile reglementate sunt publicate fie într-o limbă acceptată de autoritățile competente ale statelor membre de origine și gazdă, fie într-o limbă utilizată, în general, în sfera finanțelor internaționale, la alegerea emitentului sau a persoanei care, fără a avea consimțământul emitentului, a solicitat această admitere.
Derogarea menționată la primul paragraf se aplică, de asemenea, titlurilor de creanță, cu valoarea nominală unitară cel puțin egală cu 50 000 EUR sau, pentru titlurile de creanță emise în altă monedă decât euro, cu valoarea nominală unitară echivalentă cu cel puțin 50 000 EUR la data emisiunii, care au fost deja admise la tranzacționare pe o piață reglementată într-unul sau mai multe state membre înainte de 31 decembrie 2010, atât timp cât aceste titluri de creanță nu sunt scadente.”.
Articolul 3
Transpunere
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 1 iulie 2012. Statele membre comunică de îndată Comisiei textele acestor acte, precum și un tabel de corespondență între respectivele acte și prezenta directivă.
Atunci când statele membre adoptă aceste măsuri, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor măsuri de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 4
Revizuirea
Până la 1 ianuarie 2016, Comisia evaluează aplicarea Directivei 2003/71/CE, astfel cum a fost modificată prin prezenta directivă, în special în ceea ce privește aplicarea și efectele normelor, inclusiv răspunderea, cu privire la rezumatul conținând informații esențiale, impactul derogării prevăzute la articolul 4 alineatul (1) litera (e) asupra protejării angajaților și sistemul de informare proporționată menționat la articolul 7 alineatul (2) literele (e) și (g), și publicarea prospectului în format electronic în conformitate cu articolul 14 și revizuiește articolul 2 alineatul (1) litera (m) punctul (ii) în ceea ce privește restricția privind definirea statului membru de origine pentru emisiunile de titluri, altele decât cele de capital, cu o valoare nominală de sub 1 000 EUR pentru a analiza dacă această dispoziție ar trebui menținută sau abrogată. Comisia evaluează, de asemenea, necesitatea revizuirii definiției termenului „ofertă publică” și necesitatea de a defini termenii „piață primară” și „piață secundară” și clarifică pe deplin, în acest sens, raporturile dintre Directiva 2003/71/CE și Directivele 2003/6/CE și 2004/109/CE. În urma evaluării sale, Comisia prezintă un raport Parlamentului European și Consiliului, însoțit, dacă este cazul, de propuneri de modificare a Directivei 2003/71/CE.
Articolul 5
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 6
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 24 noiembrie 2010.