BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. Mai 2011
über die Teilprivatisierungsmaßnahme C 15/10 (ex NN 21/10), die Griechenland für das Kasino Mont Parnes durchgeführt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3505)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/647/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 23. Juni 2002 legte die Egnatia AE, die zwischenzeitlich nach einem Zusammenschluss von Athinaiki Techniki übernommen wurde und die dem Konsortium Casino Attikis („CA“ oder „der Beschwerdeführer“) angehört, bei der Europäischen Kommission Beschwerde wegen einer angeblichen Verletzung der EU-Binnenmarktsvorschriften ein, die ein angeblich nicht transparent und diskriminierungsfrei durchgeführtes Ausschreibungsverfahren der griechischen Behörden beim Verkauf von 49 % des Kapitals der Elliniko Kazino Parnithas AE („Kasino Mont Parnes“) an den erfolgreichen Bieter, das Konsortium Hyatt Regency („HR“ oder „der angeblich Begünstigte“) (2) betrifft.
(2)
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2002 übermittelte die Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission („GD Binnenmarkt“) zur parallelen Prüfung des Falles nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen eine Kopie der Akte an die Generaldirektion Wettbewerb („GD Wettbewerb“).
(3)
Mit E-Mail vom 9. Dezember 2002 übermittelte der gesetzliche Vertreter des Beschwerdeführers den zuständigen Dienststellen der Kommission zusätzliche Erläuterungen zu dem Fall.
(4)
Mit Schreiben vom 24. Januar 2003 unterrichtete die Kommission die griechischen Behörden über die Beschwerde wegen einer staatlichen Beihilfe und forderte Griechenland auf, die vorgetragenen Fragen zu klären. Die griechischen Behörden übermittelten ihre Antwort am 4. März 2003.
(5)
Am 27. Januar 2003 trafen Bedienstete der Kommission mit dem gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers zusammen.
(6)
Am 12. Februar 2003 und 22. August 2003 legte der gesetzliche Vertreter des angeblich Begünstigten den Dienststellen der Kommission Belegunterlagen vor.
(7)
Mit Schreiben vom 31. März 2003 und 16. Mai 2003 übermittelte der Beschwerdeführer der GD Wettbewerb ergänzende Informationen.
(8)
Am 10. April 2003 trafen Bedienstete der Kommission mit dem Vertreter des angeblich Begünstigten zusammen.
(9)
Im Zeitraum vom 15. Juli 2003 bis zum 16. September 2003 führte die Kommission mit dem Beschwerdeführer mehrere Schriftwechsel über die gesonderte Würdigung der Fragen zur staatlichen Beihilfe; dabei wurde der Beschwerdeführer auf die Entscheidungspraxis der Kommission hingewiesen, wonach die Veräußerung staatlicher Vermögenswerte im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens dann keine staatliche Beihilfe darstellt, wenn das Verfahren transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt wird. Folglich teilte die Kommission dem Beschwerdeführer mit, dass sie erst dann Stellung nehmen werde, wenn die GD Binnenmarkt ihre Prüfung des Verfahrens zur Vergabe des öffentlichen Auftrags abgeschlossen habe.
(10)
Mit Schreiben vom 22. Januar 2004 und 4. August 2004 schloss die GD Binnenmarkt die Prüfung mit der Feststellung ab, dass das Verfahren zur Vergabe des Auftrags keine Mängel aufwies. Mit Schreiben vom 2. Juni 2004 unterrichtete die GD Wettbewerb den Beschwerdeführer, dass sie die Beschwerde wegen staatlicher Beihilfe nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (3) abgeschlossen habe.
(11)
Am 18. Februar 2005 legte der Beschwerdeführer beim Gericht erster Instanz (jetzt Gericht) eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission ein, den Fall zu schließen.
(12)
Mit Beschluss vom 26. September 2006 wies das Gericht erster Instanz die Klage als unzulässig zurück, da es befand, dass das Schreiben nicht mit einer Klage gemäß Artikel 230 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) (jetzt Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) (4) angefochten werden konnte.
(13)
Am 18. Dezember 2006 legte der Beschwerdeführer beim Gerichtshof Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz ein.
(14)
In seinem Urteil vom 17. Juli 2008 (5) hob der Gerichtshof den Beschluss mit der Feststellung auf, dass die in Rede stehende Handlung eine Handlung darstelle, die angefochten werden könne und die nicht mit den Pflichten der Kommission nach der Verfahrensverordnung im Einklang stehe, und verwies den Fall zurück an das Gericht erster Instanz.
(15)
Mit Schreiben vom 26. September 2008 zog die GD Wettbewerb den abschließenden Bescheid vom 2. Juni 2004 zurück und eröffnete den Fall erneut.
(16)
In seinem Beschluss vom 29. Juni 2009 entschied das Gericht erster Instanz, dass kein Beschluss mehr erforderlich war, nachdem das Schreiben zurückgenommen worden war (6). Gegen diesen Beschluss des Gerichts erster Instanz legte der Beschwerdeführer am 7. September 2009 Berufung mit der Begründung ein, das Gericht hätte die Rücknahme des Schreibens für rechtswidrig befinden und für nichtig erklären müssen.
(17)
Mit E-Mail vom 11. September 2009 übermittelte der Beschwerdeführer der Kommission weitere Informationen.
(18)
Am 14. Oktober 2009 trafen Bedienstete der Kommission mit Vertretern des Beschwerdeführers zusammen. Nach diesem Gespräch übermittelte der Beschwerdeführer der Kommission im Zuge eines mehrmaligen Informationsaustauschs weitere Informationen.
(19)
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 forderte die Kommission von Griechenland zusätzliche Auskünfte an. Mit Schreiben vom 13. November 2009 bat Griechenland um Aufschub für die Beantwortung der Fragen, der von der Kommission per E-Mail vom 18. November 2009 gewährt wurde. Am 11. und 14. Januar 2010 übermittelte Griechenland der Kommission seine Antworten.
(20)
Mit seinem Urteil vom 6. Mai 2010 antwortete der Gerichtshof auf ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG-Vertrag (jetzt Artikel 267 AEUV), eingereicht vom Simvoulio tis Epikreatias („Staatsrat“), das in der Hauptsache die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf das in Rede stehende Ausschreibungsverfahren betraf. Der Gerichtshof gelangte unter anderem zu dem Schluss, dass ein Vertrag, wie derjenige, der nach dem fraglichen Ausschreibungsverfahren vergeben werden sollte, nicht in seiner Gesamtheit in den Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien falle (7). Ferner merkte der Gerichtshof an, dass diese Feststellung nicht ausschließe, dass ein solcher Vertrag die Grundregeln und allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags, insbesondere auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs, beachten muss.
(21)
Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 unterrichtete die Kommission Griechenland davon, dass sie beschlossen hatte, hinsichtlich der Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen (der „Eröffnungsbeschluss“).
(22)
Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben (8) und die Beteiligten wurden aufgefordert, sich zu der Maßnahme zu äußern.
(23)
Nach der Eröffnung des Verfahrens gingen bei der Kommission Äußerungen von zwei Beteiligten ein: von den Vertretern des angeblich Begünstigten (Athens Resort Casino Holdings (9) für HR) (10) und von den Vertretern des Beschwerdeführers (Club Hotel Casino Loutraki für CA) (11). Mit Schreiben vom 6. August 2010 gab Griechenland seine Stellungnahme ab. Die Stellungnahmen der beiden Beteiligten wurden mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 an Griechenland übermittelt, das mit Schreiben vom 25. November 2010 darauf antwortete.
(24)
Am 16. Dezember 2010 (12) stellte der Gerichtshof fest, dass das Gericht (vormals Gericht erster Instanz) zu Unrecht festgestellt hatte, dass die Kommission die angefochtene Handlung gemäß dem Schreiben vom 26. September 2008 zurücknehmen konnte.
2. BESCHREIBUNG DER ZU WÜRDIGENDEN MASSNAHME
(25)
Im Oktober 2001 leiteten die griechischen Behörden ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ein, mit dem 49 % des Kapitals des Kasinos Mont Parnes veräußert werden sollten (13). Um den Auftrag bewarben sich zwei konkurrierende Bieter, „Kazino Attikis“ (Casino Attikis - CA) und das Konsortium Hyatt Regency - Elliniki Technodomiki (das Hyatt-Regency-Konsortium - HR), die nach den Kriterien der maßgeblichen einzelstaatlichen Vorschriften beide aufgefordert wurden, sich an der zweiten Phase des Ausschreibungsverfahrens zu beteiligen (14). Nach dem - angeblich unzulässigen - Verfahren erhielt HR den Zuschlag. Unter den folgenden Randnummern 26 bis 29 wird der Ablauf der Ereignisse dargestellt, die nach den der Kommission zugänglichen Informationen zu dieser Vergabe führten.
(26)
Nach den anwendbaren einzelstaatlichen Vorschriften war der obsiegende Bewerber durch ein Bieterverfahren (aufsteigende Auktion) zu bestimmen; der Einstiegs-Verkaufspreis war auf 80 Mio. EUR festgesetzt worden. Die von den Bietern eingereichten Umschläge mit den finanziellen Angeboten der beiden Bieter sollten von dem für die Angebotseröffnung gebildeten Ausschuss geöffnet und die Gebote einzeln verkündet werden. Der Bieter mit dem niedrigeren Angebot sollte das Anrecht haben, in der nächsten Runde in einem verschlossenen Umschlag ein neues Angebot abzugeben. Das neue Angebot musste um mindestens 1 % über dem ersten Höchstgebot liegen (15). Das nachfolgende Bieterverfahren sollte in gesonderten Runden unbegrenzt so lange fortgeführt werden, bis einer der beiden Bieter zurücktreten würde, woraufhin der Bieter, der zuletzt ein Angebot abgegeben haben würde, zum vorläufigen Meistbietenden erklärt werden sollte. Das Protokoll, in dem er vorläufige Meistbietende genannt wurde, sollte dann vom Ausschuss für die Angebotseröffnung dem Vorstand der Hellenischen Tourismusentwicklungsgesellschaft (Elliniki Etaireia Touristikis Anaptyxis - ETA) vorgelegt werden.
(27)
In der ersten Runde gaben beide Bieter gleichzeitig am 31. Mai 2002 am Hauptsitz der ETA ihre Angebote in verschlossenen Umschlägen ab. CA bot 91 183 652 EUR, HR gab ein Angebot über 80 075 000 EUR ab. Allerdings enthielt der von HR eingereichte Umschlag neben dem Angebot eine Erklärung, in der die Rechtmäßigkeit der Teilnahme des Konsortiums CA an dem Ausschreibungsverfahren in Abrede gestellt wurde. CA widersprach dieser Erklärung und machte geltend, dass durch die Formulierung der Vorbehalte das finanzielle Angebot von HR nicht mehr zulässig sei. Der Widerspruch von CA wurde vom Widerspruchsausschuss mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Gültigkeit des Angebots von HR durch die Erklärung nicht beeinträchtigt werde.
(28)
In der zweiten Bieterrunde legte HR in einem verschlossenen Umschlag sein Angebot über 92 105 888 EUR vor, dem wiederum die bereits zuvor abgegebene schriftliche Erklärung beigefügt war. Nach Abschluss der zweiten Runde reichte der gesetzliche Vertreter von CA einen Umschlag mit dem finanziellen Angebot für die dritte Runde ein, außerdem legte er auch dem Vorstand der ETA gesondert eine Erklärung über die Verletzung der Ausschreibungsbedingungen hinsichtlich der Vorschriften für die Gültigkeit des Angebots vor. Der Ausschuss für die Angebotseröffnung verweigerte die Annahme mit der Begründung, dass diese nur dann zulässig sei, wenn sie in Form eines Widerspruchs abgegeben werde, der in den Zuständigkeitsbereich des Widerspruchsausschusses falle. Der gesetzliche Vertreter von CA ersuchte den Ausschuss daraufhin um fünf Minuten Fristverlängerung, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die Fristverlängerung wurde gewährt, woraufhin der gesetzliche Vertreter der CA sowohl die schriftliche Erklärung als auch den Umschlag mit dem Angebot vom Tisch des Ausschusses entfernte. Nach seiner Rückkehr innerhalb der gesetzten Frist von fünf Minuten erklärte der gesetzliche Vertreter von CA, dass CA nicht beabsichtige, Widerspruch einzulegen und legte das Angebot von CA vor. Daraufhin legte HR Widerspruch ein und forderte, die dritte Bieterrunde für unzulässig zu erklären, weil CA ein Angebot vorgelegt hatte, das zurückgezogen und anschließend erneut vorgelegt wurde. Der Widerspruchausschuss gab dem Widerspruch statt und das Angebot von CA (16) wurde vom Verfahren ausgeschlossen.
(29)
Nach dem Ausschluss des von CA für die dritte Runde abgegebenen Angebots übermittelte der Ausschuss für die Angebotseröffnung (17) dem Vorstand der ETA eine Kopie des Protokolls seiner achten Sitzung, in der HR als erster vorläufiger Meistbietender (mit einem Angebot über 92 105 888 EUR) und CA als zweiter vorläufiger Meistbietender benannt worden war. Offenbar wurde das Angebot von CA für die dritte Runde vom Ausschuss für die Angebotseröffnung nicht geöffnet und der verschlossene Umschlag auch nicht an CA zurückgegeben, sondern vielmehr der ETA zur sicheren Verwahrung übergeben (18). Der Vorstand der ETA trat zu einer außerordentlichen Vollsitzung zusammen. Im Anschluss daran wurden am 5. Juni 2002 der geschäftsführende Direktor der ETA und der gesetzliche Vertreter von Kantor Capital, dem mit dem Verfahren beauftragten Wirtschaftsberatungsunternehmen, bevollmächtigt, HR aufzufordern, ein verbessertes Angebot abzugeben. Daraufhin erhöhte HR sein Angebot auf 110 Mio. EUR. Am 12. Juni 2002 legte CA dem Vorstand der ETA ein Schreiben mit einem Angebot über 162 Mio. EUR vor, das jedoch abgelehnt wurde, weil es nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens vorgelegt wurde. Schließlich legte HR ein nochmals verbessertes Angebot über 120 Mio. EUR vor (19).
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(30)
Die Kommission leitete das förmliche Prüfverfahren ein, weil es ihr nicht möglich war, ihre Zweifel darüber auszuräumen, ob der Anteil von 49 % des Kapitals des Kasinos Mont Parnes vom griechischen Staat in einem Verkaufsverfahren, das die Kriterien der Offenheit, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit erfüllte, an den Meistbietenden veräußert wurde. Insbesondere war sich die Kommission nicht darüber sicher, ob dem Käufer in dem Verkaufsverfahren eine rechtswidrige Vorzugsbehandlung gewährt wurde und ob ein Marktpreis gezahlt wurde. Nach Auffassung der Kommission könnten der Ausschluss von CA von dem Bieterverfahren und der Ausschluss des von CA nach Ende des Ausschreibungsverfahrens abgegebenen Angebots in Höhe von 162 Mio. EUR Beweise für einen Verkauf unter Wert und somit für das Vorliegen einer Beihilfe in Form eines Verzichts auf Einnahmen des Staates sein.
4. STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS
(31)
Mit Schreiben vom 6. August 2010 gab Griechenland seine Stellungnahme ab. Griechenland bestreitet das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe mit der Begründung, dass das Ausschreibungsverfahren für den Verkauf seines Anteils am Kapital des Kasinos Mont Parnes im Einklang mit den anwendbaren Rechtsvorschriften durchgeführt wurde und dass der Anteil von 49 % an dem Kasino zu einem Marktpreis verkauft wurde.
(32)
Zunächst heben die griechischen Behörden hervor, dass die Auswahl der Teilnehmer an der Ausschreibung und das gesamte Ausschreibungsverfahren vollkommen rechtmäßig waren und entsprechend den Vorschriften für Aufforderungen zur Angebotsabgabe nach den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt wurden (20), und dass diese Aufforderungen zur Angebotsabgabe von beiden Bietern der Ausschreibung ohne Vorbehalte akzeptiert worden waren.
(33)
Die griechischen Behörden führen ferner aus, dass die Erklärung von HR, die sowohl in der ersten als auch in der zweiten Runde des Bieterverfahrens in dem Umschlag mit dem finanziellen Angebot von HR enthalten war, die Gültigkeit der finanziellen Angebote von HR nicht beeinträchtigte, sondern lediglich die eigentliche Beteiligung von CA an dem Ausschreibungsverfahren betraf, so dass die finanziellen Angebote von HR vom Widerspruchsausschuss richtigerweise als rechtmäßig beurteilt wurden.
(34)
Die griechischen Behörden führen im Einzelnen weiter aus, dass das von CA in der dritten Runde des Ausschreibungsverfahrens vorgelegte Angebot, das nach Angaben des Beschwerdeführers auf 107 Mio. EUR lautete, ausgeschlossen wurde, weil der Umschlag aus dem Blickfeld des Ausschuss für die Angebotseröffnung entfernt worden war. Unter diesen Umständen konnte der Ausschuss nicht sicher sein, dass keine Änderung des Angebots vorgenommen worden war. In jedem Fall bedeutete die Wiedervorlage des Angebots eine zweite Einreichung in derselben Runde und damit eine Verletzung der Vorschriften.
(35)
Die griechischen Behörden erklären, dass das in der zweiten Bieterrunde von HR vorgelegte, gegenüber dem ersten Angebot von CA in Höhe von 91 183 652 EUR aufgestockte Angebot über 92 105 888 EUR den Bedingungen der Ausschreibung entsprach, da entsprechend den Bedingungen der Aufforderungen zur Angebotsabgabe jedes neue Angebot um 1 % - und nicht um 10 %, wie zunächst im Eröffnungsbeschluss der Kommission angenommen - erhöht werden musste. Die für die Ausschreibung geltenden Vorschriften wurden daher diesbezüglich eingehalten.
(36)
Die griechischen Behörden machen weiter geltend, dass das letzte Angebot von CA in Höhe von 162 Mio. EUR - dem Betrag, den CA nach eigenen Angaben zu zahlen bereit war - ungültig ist, weil es nach Abschluss und außerhalb des Ausschreibungsverfahrens abgegeben wurde. Die Annahme dieses Angebots hätte eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtmäßigkeit bedeutet, da mit einem öffentlichen Bieterverfahren nicht nur der Zweck verfolgt wird, den finanziellen Interessen des Staates zu dienen, sondern auch dem Interesse der Allgemeinheit zu dienen, d. h. unter Wahrung des Grundsatzes der Rechtmäßigkeit (also der in den Vorschriften für Aufforderungen zur Angebotsabgabe und in den Ausschreibungsunterlagen sowie in anderen anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen) den höchstmöglichen Preis zu erzielen.
(37)
Die griechischen Behörden führen weiter aus, dass sie das Ausschreibungsverfahren nicht einfach aufhoben und ein neues Verfahren eröffneten, weil dies erfordert hätte, das gesamte Verfahren zum vierten Mal innerhalb von acht Jahren durchzuführen, wodurch das internationale Ansehen Griechenlands Schaden genommen hätte, während nicht sicher gewesen wäre, dass bei einer erneuten Durchführung des Ausschreibungsverfahrens ein Preis von 162 Mio. EUR erzielt worden wäre. In diesem Zusammenhang zieht Griechenland sogar die Glaubwürdigkeit des Angebots von 162 Mio. EUR in Zweifel, da CA bewusst gewesen sei, dass die Annahme dieses Angebots zwangsläufig zur Aufhebung des Verfahrens und der Eröffnung eines neuen Verfahrens geführt hätte.
(38)
Ferner bekräftigen die griechischen Behörden (21), dass der letztlich gezahlte Preis (120 Mio. EUR) angemessen war, da er um 25,5 % über dem Preis von 95,4 Mio. EUR lag, der vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens in einem unabhängigen Sachverständigengutachten geschätzt worden war, welches bis zum Ende des Verfahrens unter Verschluss gehalten wurde. Nach Angaben der griechischen Behörden wurde dieses Sachverständigengutachten, das eigentlich aufgrund des Ausschreibungsverfahrens nicht notwendig war, eingeholt, um die Interessen Griechenlands noch besser abzusichern (22).
(39)
Hinsichtlich der Behauptungen des Beschwerdeführers, dass die ursprünglichen Bedingungen der Aufforderungen zur Angebotsabgabe mit dem nachfolgenden Gesetz 3139/2003 zur Bestätigung der Privatisierung verbessert wurden, führen die griechischen Behörden aus, dass die Bekanntmachungen der Aufforderung zur Angebotsabgabe weder mit dem Gesetz 3139/2003 noch anderweitig geändert wurden. Nach den Angaben Griechenlands regelt das Gesetz lediglich verschiedene Bewilligungen im Zusammenhang mit der Investition und mit dem Betrieb des Kasinos und enthält außerdem Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten nach der Privatisierung. HR wurde durch das Gesetz nicht von der Pflicht entbunden, 44 Mio. EUR in das Kasino Mont Parnes zu investieren, und die Vertragsklausel, wonach HR 70 % des Preises zurückzuerstatten sind, falls vor 2012 einem weiteren Kasino eine Betriebslizenz erteilt wird, war bereits in den Aufforderungen zur Angebotsabgabe ausdrücklich so enthalten.
(40)
Die griechischen Behörden stellen daher fest, dass der Verkaufspreis den Marktwert des Anteils von 49 % am Kapital des Kasinos Mont Parnes darstellt.
(41)
Zur Stützung ihrer Behauptung, dass in dem Ausschreibungsverfahren keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, verweisen die griechischen Behörden auf verschiedene Urteile der griechischen Gerichte, in denen die Rechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens nach einzelstaatlichem Recht geprüft wurde. Bis dato wurden von den griechischen Gerichten keine Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung festgestellt, daher wurden die verschiedenen Anträge von CA zu dem Thema zurückgewiesen (23). Unter den Urteilen der griechischen Gerichte, in denen die Ordnungsmäßigkeit der Ausschreibung bestätigt wird, verweisen die griechischen Behörden insbesondere auf die Folgenden:
a) Zivilrechtliche Verfahren
(42)
In seinem Urteil 8118/2002 (24) wies das Gericht erster Instanz Athen einen Antrag von CA mit der folgenden Begründung zurück:
-
Der Ausschuss für die Angebotseröffnung und der Widerspruchsausschuss hatten zu Recht feststellt, dass die Angebote von HR in der ersten und zweiten Runde mit den Aufforderungen zur Angebotsabgabe in Einklang standen. Die Unbedingtheit der Angebote war durch die den Angeboten beigefügte Erklärung von HR nicht beeinträchtigt worden.
-
CA legte sein Angebot um 15.30 Uhr, d. h. zu Beginn der dritten Bieterrunde vor, wie dies zu Ende der zweiten Runde vom Ausschuss für die Angebotseröffnung festgelegt worden war. Das Angebot wurde vom Vertreter von CA auf eigenen Wunsch und auf eigenes Betreiben hin zurückgenommen, obwohl der Vorsitzende des Ausschusses für die Angebotseröffnung versucht hatte, ihn davon abzuhalten. Wenn der Vorsitzende des Ausschusses für die Angebotseröffnung den Vertreter von CA ausdrücklich vor der Zurücknahme des Angebots gewarnt hätte, wäre dies einer diskriminierenden Behandlung zugunsten von CA und zuungunsten von HR gleichgekommen.
-
Das zweite Angebot, das CA in der dritten Bieterrunde vorlegte, wurde vom Widerspruchsausschuss zu Recht für unzulässig befunden. Jeder Bieter konnte in jeder Runde nur ein Angebot abgeben. Zudem wäre durch die Zulassung des zweiten Angebots von CA in der dritten Runde gegen den Grundsatz der Transparenz verstoßen wurden. Der Vertreter von CA nahm den von CA vorgelegten ersten verschlossenen Umschlag zurück, verließ den Raum, in dem die Angeboteröffnung stattfand, und legte bei seiner Rückkehr einen verschlossenen Umschlag vor, von dem nicht eindeutig festgestellt werden konnte, ob er mit dem zuerst vorgelegten Umschlag identisch war (25).
b) Verwaltungsrechtliche Verfahren
(43)
Nach Angaben der griechischen Behörden ist derzeit vor dem Staatsrat (Oberstes Verwaltungsgericht) eine Rechtssache anhängig, die einen weiteren Antrag von CA wegen der angeblichen Unrechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens betrifft (26). Das abschließende Urteil steht noch aus, allerdings geben die griechischen Behörden an, dass der Berichterstatter vorgeschlagen habe, den Antrag von CA wegen Unzuständigkeit des Gerichts als unzulässig und inhaltlich unbegründet abzuweisen (27).
c) Strafrechtliche Verfahren
(44)
Nach einer im Jahr 2002 von CA eingereichten Klage gegen die Mitglieder des Ausschusses für die Angebotseröffnung, des Widerspruchsausschusses, die ETA, den beauftragten Gutachter (American Appraisal Hellas Ltd) und den Finanzberater (Kantor) wegen ihres Verhaltens in dem Ausschreibungsverfahren verkündete der Rat der Richter des Berufungsgerichts, an den der Fall zur Entscheidung verwiesen worden war, in seinem Beschluss (28) einen Freispruch. Im Einzelnen befand er Folgendes:
-
Weder die erste noch die zweite Entscheidung des Widerspruchsausschusses war unrechtmäßig und es wurde auch kein hinreichender Beweis für ein Fehlverhalten der Ausschussmitglieder festgestellt. Mit ihrer Entscheidung, einerseits den Widerspruch von CA in der ersten und zweiten Bieterrunde zurückzuweisen und andererseits dem Widerspruch von HR in der dritten Runde stattzugeben, verstießen die Mitglieder des Widerspruchsausschusses nicht gegen die Bedingungen der Aufforderungen zur Angebotsabgabe und behandelten die beiden Bieter auch nicht unterschiedlich.
-
Die Entscheidungen des Ausschusses für die Angebotseröffnung waren nicht unrechtmäßig und die Mitglieder des Ausschusses für die Angebotseröffnung behandelten die beiden Bieter nicht unterschiedlich; ferner war der Ausschuss für die Angebotseröffnung nach den Bedingungen der Aufforderungen zur Angebotsabgabe verpflichtet, den Feststellungen des Widerspruchsausschusses zu folgen.
-
Der Vertreter der ETA verstieß mit seiner Aufforderung an den ersten vorläufigen Meistbietenden, sein finanzielles Angebot zu erhöhen, nicht gegen die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften; der Vertreter der ETA war nicht bevollmächtigt, in Verhandlungen einzutreten und hatte keine Befugnis, das Bieterverfahren aufzuheben oder abzubrechen.
(45)
Der vorstehend erwähnte Freispruch wurde vor den griechischen Gerichten angefochten (29), und erst vor kurzem sprach das Berufungsgericht Athen alle Beklagten frei (Urteil 466/2011). Der vollständige Wortlaut des Urteils liegt noch nicht vor.
(46)
Abschließend bleiben die griechischen Behörden unter Berücksichtigung aller vorgenannten Erwägungen bei ihrer Auffassung, dass die zu würdigende Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV beinhaltet.
5. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(47)
Mit Schreiben vom 4. August 2010 traten die Vertreter des angeblich Begünstigten (d. h. Athens Resort Casino Holdings für HR) in dem von der Kommission eingeleiteten Verfahren als Beteiligte auf. Der angeblich Begünstigte gab die gleiche (in Abschnitt 4 zusammengefasste) Stellungnahme ab wie Griechenland.
(48)
Ferner führt der angeblich Begünstigte an, dass der tatsächlich für den Anteil an dem Kasino gezahlte Preis 120 Mio. EUR betrug und damit um 10 Mio. EUR höher war als zunächst angegeben (30). Der Preis lag damit nochmals deutlich über dem vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens in einem professionellen Wertgutachten ermittelten (jedoch nicht bekannt gegebenen) Wert von 95,4 Mio. EUR.
(49)
Weiter argumentiert der angeblich Begünstigte, dass die ETA nicht nur nicht verpflichtet war, sondern zudem auch nicht berechtigt war, den Bieter, der das vorläufig zweithöchste Gebot abgegeben hatte, zur Abgabe eines weiteren Angebots aufzufordern, da damit - entgegen den Bedingungen der Aufforderungen zur Angebotsabgabe - eine neue Bieterrunde eingeleitet worden wäre. Ferner macht er geltend, dass keine Aussicht bestanden habe, dass das von CA außerhalb des Ausschreibungsverfahrens abgegebene Angebot in Höhe von 162 Mio. EUR ernst genommen würde, und dass dieses Angebot nur abgegeben wurde, um die Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens zu veranlassen. Er bestätigt, dass er mit Sicherheit jede Entscheidung zur Annahme dieses Angebots angefochten hätte, womit die Gefahr bestanden hätte, dass das gesamte Verfahren aufgehoben worden wäre. In diesem Zusammenhang verweist er auch auf das Gutachten des Staatlichen Rechtsrats, der bestätigte, dass das Angebot von CA nicht berücksichtigt und nicht angenommen werden konnte (31).
(50)
Der angeblich Begünstigte stellt auch die von der Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss getroffene Annahme hinsichtlich der Verfälschung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels in Frage, dass das Glücksspiel ein weltweites Geschäft sei und die in diesem Bereich tätigen Unternehmen eine Wirtschafstätigkeit in einem internationalen Markt ausübten. Der angeblich Begünstigte macht geltend, dass das Kasino Mont Parnes nicht international, sondern lediglich örtlich tätig sei und daher nicht mit Spielkasinos im Ausland im Wettbewerb stehe.
(51)
Mit Schreiben vom 29. September 2010 gab die Club Hotel Casino Loutraki AE (für CA) (32) als Beteiligte ihre Stellungnahme ab. Sie führt in den Schreiben an, dass bei der Quantifizierung der angeblichen Beihilfe auch die Differenz zwischen den Angeboten und die Auswirkung des ratifizierenden Gesetzes auf die Pflichten des Käufers nach den Bedingungen des öffentlichen Ausschreibungsverfahren berücksichtigt werden müssten.
6. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
6.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe bei der Veräußerung von Anteilen durch Verkauf an ein Unternehmen
(52)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen eines Mitgliedstaats gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(53)
Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union (33) und nach den Regeln und der Praxis, die die Kommission für staatliche Beihilfen bei Privatisierungen entwickelt hat (34), liegt beim Erwerb oder Verkauf von Unternehmensanteilen durch einen Mitgliedstaat keine staatliche Beihilfe vor, wenn sich der Mitgliedstaat wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhält.
(54)
Wenn die Privatisierung durch den Verkauf von Aktien an der Börse erfolgt, wird daher im Allgemeinen vermutet, dass sie zu Marktbedingungen erfolgt und keine staatliche Beihilfe vorliegt. Wenn aber die Privatisierung durch Verkauf der Anteile erfolgt, kann angenommen werden, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Erstens: Die Anteile werden in einem Ausschreibungsverfahren verkauft, das für alle Interessenten offen, transparent und diskriminierungsfrei ist. Zweitens: Es gelten keine Bedingungen, die bei vergleichbaren Geschäften zwischen Privaten nicht üblich sind und zu einem niedrigeren Verkaufspreis führen könnten. Drittens: Die Anteile werden an den Meistbietenden verkauft und viertens: Die Bieter erhalten genügend Zeit und ausreichende Informationen, um die Vermögenswerte, für die sie ein Angebot abgeben wollen, ordnungsgemäß bewerten zu können.
(55)
Wenn in diesen Fällen festgestellt werden soll, ob bei der Veräußerung staatlicher Vermögenswerte eine Beihilfe vorliegt, ist zu prüfen, ob sich ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer in einer ähnlichen Situation gleich verhalten hätte, d. h. das Unternehmen zum gleichen Preis verkauft hätte. Bei Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers können nichtwirtschaftliche Erwägungen, zum Beispiel, industrie- oder arbeitsmarktpolitische Gründe oder regionale Entwicklungsziele, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber nicht akzeptieren würde, nicht als Gründe für einen niedrigeren Preis berücksichtigt werden, sondern deuten vielmehr auf das Vorliegen einer Beihilfe hin. Dieser Grundsatz wurde von der Kommission mehrmals erläutert und vom Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung bestätigt (35).
(56)
Wenn eine der genannten Bedingungen nicht erfüllt ist, sollte die Privatisierung nach Auffassung der Kommission auf staatliche Beihilfen geprüft werden und ist daher anzumelden. Die Erfüllung dieser Bedingungen gewährleistet also, dass der Staat für seine Beteiligungen den höchsten Preis, d. h. den Marktpreis, erzielt und daher keine staatlichen Beihilfen gewährt werden.
6.2. Der Verkauf des Anteils von 49 % am Kapital des Kasinos Mont Parnes
(57)
Bei der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV hatte die Kommission Zweifel daran, dass der Verkauf des Kasinos Mont Parnes in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahren durchgeführt wurde. Nach den zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass sehr schwer festzustellen war, ob eine rechtswidrige Vorzugsbehandlung gewährt wurde und ob ein Marktpreis gezahlt wurde. Die Kommission hatte Bedenken, dass Unregelmäßigkeiten im Ausschreibungsverfahren dazu geführt haben könnten, dass eine staatliche Beihilfe gewährt wurde.
(58)
Daraufhin nahm die Kommission im Rahmen der förmlichen Prüfung eine Würdigung der maßgeblichen Sachverhalte vor, bei der sie sich auf die für die Maßnahme vorliegenden Beweise stützte.
(59)
Während der verschiedenen Phasen des Verfahrens wurden der Kommission Informationen über die zahlreichen Gerichtsverfahren auf nationaler Ebene vorgelegt, in denen das ursprüngliche Ausschreibungsverfahren gerechtfertigt wird. Die Kommission stellt fest, dass bis dato die verschiedenen Gerichtsurteile, die auf nationaler Ebene gesprochen wurden, die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich Unregelmäßigkeiten und Ungleichbehandlung in dem Ausschreibungsverfahren offenbar nicht unterstützen (siehe auch Randnummern 41 bis 46 oben). Vielmehr haben die griechischen Gerichte bislang offenbar die Rechtmäßigkeit und die Diskriminierungsfreiheit des Ausschreibungsverfahrens nach den nationalen Bestimmungen bestätigt.
(60)
Die Kommission ist in ihrer Würdigung zwar nicht von den Feststellungen der nationalen Gerichte abhängig, doch kann sie diese bei ihrer Prüfung berücksichtigen. Die Kommission stellt jedoch fest, dass mit dieser Würdigung keineswegs nationales Recht interpretiert werden soll, sondern dass dies ausschließlich dem Mitgliedstaat vorbehalten ist.
(61)
Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass die Rechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens nach griechischem Recht, die durch die bisher erfolgte umfangreiche und eingehende Prüfung durch die griechischen Gerichte dargestellt und gerechtfertigt wurde, einen deutlichen Hinweis auf die Ordnungsmäßigkeit und Diskriminierungsfreiheit des Ausschreibungsverfahrens liefert. Diese offenkundige Bewertung der Ausschreibung nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften kann von der Kommission neben anderen Aspekten berücksichtigt werden, wenn sie nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen die Würdigung vornimmt, ob das Bieterverfahren offen, unbedingt und diskriminierungsfrei war.
(62)
Hinsichtlich der im Eröffnungsbeschluss aufgeworfenen Frage, dass eines der Angebote offenbar gegen die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannte Voraussetzung über die Mindesterhöhung gegenüber dem vorhergehenden Angebot verstieß, stellt die Kommission fest, dass diese Frage geklärt ist, da eine Erhöhung um 1 % - und nicht um 10 %, wie der Kommission ursprünglich zu verstehen gegeben worden war - verlangt war. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Bedingungen des Ausschreibungsverfahrens diesbezüglich eingehalten wurden.
(63)
Hinsichtlich der angeblich unterschiedlichen Behandlung der verschiedenen, während des Ausschreibungsverfahrens eingelegten Widersprüche stellt die Kommission ebenfalls fest, dass die griechischen Behörden in Anbetracht der anwendbaren Vorschriften, die die Abgabe eines zweiten Angebots in derselben Bieterrunde untersagen, eine annehmbare Erklärung für den Ausschluss des Angebots von CA von dem Ausschreibungsverfahren gegeben haben.
(64)
Hinsichtlich der angeblich ungleichen Behandlung der Angebote, die nach dem Ausschreibungsverfahren abgegeben wurden, ist die Kommission der Auffassung, dass die unterschiedliche Behandlung mit dem Hochhandeln des Preises mit den erfolgreichen Bieter einerseits und der Weigerung, das Angebot des Beschwerdeführers in Höhe von 162 Mio. EUR zu berücksichtigen andererseits angesichts der bestehenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des letzteren Angebots als zulässige Praxis in einem Ausschreibungsverfahren akzeptiert werden kann. Ferner kann die Kommission das unzulässige Angebot des Beschwerdeführers in Höhe von 162 Mio. EUR nicht für glaubwürdig halten, da dieses Angebot erst nach dem Ausschreibungsverfahren und unter Verletzung der Verfahrensvorschriften abgegeben wurde.
(65)
Was den Hinweis anbelangt, dass das gesamte Verfahren hätte aufgehoben werden können, so wurde von den griechischen Behörden mitgeteilt, dass dies auf eine nochmalige Durchführung des Verfahrens hinausgelaufen wäre, wobei die Gefahr bestanden hätte, dass ein noch niedrigerer Preis hätte erzielt werden können.
(66)
Die griechischen Behörden haben außerdem mitgeteilt, dass die Vertragsbedingungen für den öffentlichen Auftrag weder mit dem Gesetz 3139/2003 noch anderweitig geändert wurden.
(67)
Hinsichtlich des erzielten Preises stellt die Kommission fest, dass der letztlich für das Kasino gezahlte Preis von 120 Mio. EUR (36) zwar unter dem unzulässigen Angebot in Höhe von 162 Mio. EUR liegt, das der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge nach seinem Ausschluss von dem Verfahren abzugeben bereit gewesen wäre, jedoch deutlich sowohl über dem offenbar vom Beschwerdeführer abgegebenen Höchstgebot von 107 Mio. EUR als auch - und zwar noch deutlicher (um 25,5 %) - über dem von einem Sachverständigen vor dem Verfahren geschätzten Wert des Anteils von 95,4 Mio. EUR.
6.3. Schlussfolgerung
(68)
Nach der Einleitung der förmlichen Prüfung konnten die von der Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss zunächst geäußerten Zweifel von den griechischen Behörden in zufrieden stellender Weise ausgeräumt werden. Insbesondere hat die Kommission keine Beweise gefunden, die den Schluss zulassen würden, dass der angeblich Begünstigte eine Vorzugsbehandlung erhalten hätte, durch die ihm ein Vorteil verschafft worden wäre. Durch den Verkauf seines Anteils an dem Kasino an den Meistbietenden in einem offenen, unbedingten und diskriminierungsfreien Bieterverfahren hat Griechenland vermutlich den höchstmöglichen Preis am Markt erzielt und nicht auf Staatseinnahmen verzichtet. Die Kommission kann sich daher der Auffassung anschließen, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer in einer ähnlichen Situation den betreffenden Anteil an dem Kasino zum gleichen Preis verkauft hätte. Folglich gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass mit dem durch den griechischen Staat vorgenommenen Verkauf seines Anteils von 49 % am Kapital des Kasinos Mont Parnes kein Vorteil gewährt wurde und der Verkauf daher keine staatliche Beihilfe darstellt.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(69)
Die Kommission stellt fest, dass der durch den griechischen Staat vorgenommene Verkauf seines Anteils von 49 % am Kapital des Kasinos Mont Parnes keine Beihilfe darstellt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der durch den griechischen Staat vorgenommene Verkauf seines Anteils von 49 % am Kapital des Kasinos Mont Parnes stellt keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 24. Mai 2011
DECIZIA COMISIEI
din 24 mai 2011
privind măsura de privatizare parțială C 15/10 (ex NN 21/10) pusă în aplicare de Grecia în favoarea cazinoului Mont Parnès
[notificată cu numărul C(2011) 3505]
(Numai textul în limba greacă este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/647/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în temeiul dispozițiilor menționate mai sus și având în vedere aceste observații (1),
întrucât:
1. PROCEDURĂ
(1)
Prin scrisoarea din 23 iunie 2002, Egnatia AE, care, în urma unei fuziuni, a fost preluată de Athinaiki Techniki și care este membră a consorțiului Casino Attikis („CA” sau „reclamantul”), a depus o plângere la Comisia Europeană referitoare la o pretinsă încălcare a normelor UE privind piața internă, în legătură cu o procedură de licitație pretins discriminatorie și lipsită de transparență, organizată de autoritățile elene pentru vânzarea unei participații de 49 % la capitalul Elliniko Kazino Parnithas AE („cazinoul Mont Parnès”) ofertantului câștigător, consorțiul Hyatt Regency („HR” sau „pretinsul beneficiar”) (2).
(2)
Prin scrisoarea din 3 octombrie 2002, Direcția Generală Piața Internă a Comisiei Europene („DG Piața Internă”) a transferat un exemplar din dosar Direcției Generale Concurență („DG Concurență”) pentru o analiză paralelă a cazului în temeiul normelor UE privind ajutorul de stat.
(3)
Prin mesajul electronic din 9 decembrie 2002, reprezentantul legal al reclamantului a prezentat departamentelor relevante ale Comisiei explicații suplimentare referitoare la caz.
(4)
Prin scrisoarea din 24 ianuarie 2003, Comisia a comunicat autorităților elene reclamația privind ajutorul de stat și a invitat Grecia să clarifice aspectele pe care le-a prezentat. Autoritățile elene au emis un răspuns la 4 martie 2003.
(5)
La 27 ianuarie 2003, personalul Comisiei s-a întâlnit cu reprezentantul legal al reclamantului.
(6)
La 12 februarie 2003 și 22 august 2003, reprezentantul legal al pretinsului beneficiar a prezentat documente justificative serviciilor Comisiei.
(7)
Prin scrisorile din 31 martie 2003 și 16 mai 2003, reclamantul a prezentat DG Concurență informații suplimentare.
(8)
La 10 aprilie 2003, personalul Comisiei s-a întâlnit cu reprezentantul legal al pretinsului beneficiar.
(9)
În perioada cuprinsă între 15 iulie 2003 și 16 septembrie 2003, Comisia a avut mai multe schimburi de corespondență cu reclamantul cu privire la evaluarea separată a aspectelor legate de ajutorul de stat și a atras atenția reclamantului asupra practicii sale decizionale, potrivit căreia vânzarea unui bun public în contextul unei proceduri de licitație nu constituie ajutor de stat în cazul în care procedura s-a derulat în mod transparent și nediscriminatoriu. În consecință, Comisia a informat reclamantul că nu se va pronunța înainte ca DG Piața Internă să finalizeze examinarea procedurii de atribuire a contractului public în cauză.
(10)
Prin scrisorile din 22 ianuarie 2004 și 4 august 2004, DG Piața Internă a închis ancheta, considerând că nu a existat nicio neregulă în procedura de atribuire a contractului. Prin scrisoarea din 2 iunie 2004, DG Concurență a informat reclamantul că a închis dosarul de reclamație privind ajutorul de stat în temeiul articolului 20 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (3).
(11)
La 18 februarie 2005, reclamantul a introdus o acțiune în anularea deciziei Comisiei de închidere a cazului înaintea Tribunalului de Primă Instanță (în prezent, Tribunalul).
(12)
Prin ordonanța din 26 septembrie 2006, Tribunalul de Primă Instanță a respins acțiunea ca inadmisibilă, întrucât a considerat că scrisoarea nu constituie un act atacabil în temeiul articolului 230 din Tratatul de instituire a Comunității Europene (Tratatul CE) [în prezent, articolul 263 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE)] (4).
(13)
La 18 decembrie 2006, reclamantul a introdus înaintea Curții de Justiție un recurs împotriva ordonanței Tribunalului de Primă Instanță.
(14)
Prin hotărârea din 17 iulie 2008 (5), Curtea de Justiție a casat ordonanța; aceasta a constatat că actul contestat constituie într-adevăr un act atacabil care nu este în conformitate cu obligațiile Comisiei în temeiul regulamentului de procedură și a trimis cauza spre rejudecare Tribunalului de Primă Instanță.
(15)
Prin scrisoarea din 26 septembrie 2008, DG Concurență a retras scrisoarea de închidere din 2 iunie 2004 și a redeschis cazul.
(16)
Prin ordonanța din 29 iunie 2009, Tribunalul de Primă Instanță a constatat că, întrucât scrisoarea a fost retrasă, nu mai este necesară emiterea unei decizii (6). Reclamantul a contestat această ordonanță a Tribunalului de Primă Instanță la 7 septembrie 2009, pe motiv că Tribunalul ar fi trebuit să considere retragerea scrisorii drept ilegală și ar fi trebuit să o anuleze.
(17)
Prin mesajul electronic din 11 septembrie 2009, reclamantul a furnizat Comisiei informații suplimentare.
(18)
La 14 octombrie 2009, personalul Comisiei s-a întâlnit cu reprezentanții reclamantului. Ulterior acestei întâlniri, reclamantul a furnizat Comisiei informații suplimentare în cadrul mai multor schimburi de corespondență.
(19)
Prin scrisoarea din 21 octombrie 2009, Comisia a solicitat informații suplimentare din partea Greciei. Prin scrisoarea din 13 noiembrie 2009, Grecia a solicitat acordarea unui termen suplimentar pentru răspuns, care a fost acordat de Comisie prin mesajul electronic din 18 noiembrie 2009. La 11 și 14 ianuarie 2010, Grecia a trimis răspunsul său Comisiei.
(20)
Prin hotărârea din 6 mai 2010, Curtea de Justiție a răspuns unei solicitări de pronunțare a unei hotărâri preliminare în temeiul articolului 234 din Tratatul CE (în prezent, articolul 267 din TFUE) din partea Simvoulio tis Epikreatias („Consiliul de Stat”), în special în ceea ce privește aplicarea normelor UE privind achizițiile publice la procedura de licitație în cauză. Curtea de Justiție a concluzionat, printre altele, că, în ansamblu, un contract precum cel ce urma să fie atribuit în baza licitației în cauză nu intră în domeniul de aplicare al directivelor privind contractele publice (7). De asemenea, Curtea a observat că această concluzie nu exclude faptul că un astfel de contract trebuie să respecte normele de bază și principiile generale ale tratatului, în special cele privind libertatea de stabilire și libera circulație a capitalurilor.
(21)
Prin scrisoarea din 6 iulie 2010, Comisia a informat Grecia cu privire la decizia sa de a iniția procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE în ceea ce privește măsura în cauză („decizia de inițiere a procedurii”).
(22)
Decizia Comisiei de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (8). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la măsura în cauză.
(23)
În urma inițierii procedurii, Comisia a primit observații de la două părți interesate, respectiv, de la reprezentanții pretinsului beneficiar (Athens Resort Casino Holdings (9), în numele HR) (10) și de la reprezentanții reclamantului (Club Hotel Casino Loutraki, în numele CA) (11). Prin scrisoarea din 6 august 2010, Grecia a prezentat observațiile sale. Prin scrisoarea din 29 octombrie 2010, observațiile ambelor părți interesate au fost trimise Greciei, care a răspuns prin scrisoarea din 25 noiembrie 2010.
(24)
La 16 decembrie 2010 (12), Curtea de Justiție a hotărât că Tribunalul (fostul Tribunal de Primă Instanță) a greșit atunci când a stabilit că nu este necesar un răspuns în cadrul contestării inițiale la „închiderea administrativă” a cauzei de către Comisie.
2. DESCRIEREA MĂSURII
(25)
În octombrie 2001, autoritățile elene au inițiat o procedură de atribuire a unui contract de achiziții publice în vederea vânzării unei participații de 49 % la capitalul cazinoului Mont Parnès (13). Au concurat doi candidați, respectiv, „Kazino Attikis” (Cazinoul Attikis sau CA) și consorțiul Hyatt Regency - Elliniki Technodomiki (consorțiul Hyatt Regency sau HR), ambii fiind selectați să participe la a doua etapă a procedurii de atribuire (14), în conformitate cu dispozițiile naționale relevante. În urma unei proceduri pretins nevalabile, contractul a fost atribuit consorțiului HR. Următoarele puncte 26-29 descriu evenimentele care au dus la această atribuire, potrivit informațiilor aflate la dispoziția Comisiei.
(26)
În conformitate cu dispozițiile naționale în vigoare, candidatul câștigător este declarat prin ofertare (licitație cu preț crescător), prețul inițial de vânzare fiind stabilit la 80 de milioane de euro. Comitetul de licitație trebuie să desigileze plicurile prezentate de candidați, conținând oferta financiară a fiecărui candidat, și să anunțe pe rând fiecare ofertă. Candidatul care a propus oferta cu prețul mai mic are dreptul să prezinte o nouă ofertă, într-un plic sigilat, la următoarea rundă. Această nouă ofertă trebuie să fie cel puțin egală cu oferta inițială cea mai mare, majorată cu 1 % (15). Licitația ulterioară va continua în runde separate pe o perioadă nedeterminată până la retragerea unuia dintre ofertanți, caz în care ultimul ofertant este declarat ofertantul provizoriu cu cea mai avantajoasă ofertă din punct de vedere financiar. Procesul-verbal care numește ofertantul provizoriu cu cea mai avantajoasă ofertă din punct de vedere financiar este prezentat de Comitetul de licitație Consiliului de administrație al Autorității elene de dezvoltare a turismului (ETA).
(27)
Pe parcursul primei runde, cei doi candidați și-au prezentat ofertele simultan, în plicuri sigilate, la 31 mai 2002, la sediul ETA. Oferta CA a fost de 91 183 652 EUR, în timp ce oferta HR a fost de 80 075 000 EUR. Totuși, plicul acesteia din urmă conținea, pe lângă oferta sa, o declarație în care contesta legalitatea participării consorțiului CA la procedura de licitație. CA a contestat această declarație, susținând că formularea de rezerve a făcut ca oferta financiară a HR să devină inadmisibilă. Obiecția CA a fost respinsă de Comitetul de obiecții, care a considerat că declarația HR nu afectează valabilitatea ofertei sale.
(28)
În cea de-a doua rundă, HR și-a prezentat într-un plic sigilat oferta de 92 105 888 EUR, însoțită din nou de aceeași declarație scrisă. După încheierea celei de-a doua runde, reprezentantul legal al CA a prezentat un plic cu oferta financiară pentru cea de-a treia rundă, precum și o declarație separată adresată Consiliului de administrație al ETA privind încălcarea condițiilor licitației în ceea de privește cerințele de valabilitate ale procedurii de licitație. Comitetul de licitație a respins această declarație, motivând că aceasta ar fi admisibilă doar în cazul în care ar fi prezentată sub formă de obiecție, ținând astfel de competența Comitetului de obiecții. Reprezentantul legal al CA a solicitat comitetului o prelungire de cinci minute, pentru a hotărî cu privire la următoarele sale acțiuni. Prelungirea a fost acordată, iar reprezentantul legal al CA a retras de pe masa comitetului atât declarația scrisă, cât și plicul cu oferta. După cele cinci minute, reprezentantul legal al CA a declarat că nu intenționează să înainteze o obiecție și a prezentat din nou oferta. Ulterior, HR a prezentat o obiecție și a solicitat ca cea de-a treia rundă de oferte să fie considerată inadmisibilă, motivând că CA a prezentat o ofertă, pe care a retras-o ulterior și apoi a depus-o din nou. Obiecția HR a fost acceptată de Comitetul de obiecții, iar oferta CA (16) a fost exclusă din cadrul procedurii.
(29)
După excluderea ofertei CA din cea de-a treia rundă, Comitetul de licitație a transmis (17) Consiliului de administrație al ETA o copie după procesul-verbal al celei de-a opta reuniuni, în cadrul căreia numise HR drept prim ofertant provizoriu cu cea mai avantajoasă ofertă din punct de vedere financiar (cu o ofertă de 92 105 888 EUR), iar CA drept al doilea ofertant provizoriu cu cea mai avantajoasă ofertă din punct de vedere financiar. Comitetul de licitație pare să nu fi desigilat oferta CA din cadrul celei de-a treia runde și nu a returnat plicul sigilat acesteia din urmă, ci l-a trimis la ETA spre păstrare în seiful acesteia (18). Consiliul de administrație al ETA a convocat o adunare generală extraordinară. Prin urmare, la 5 iunie 2002, directorul general al ETA și reprezentantul legal al Kantor Capital, consilier economic responsabil de procedură, au fost autorizați să solicite consorțiului HR îmbunătățirea ofertei acestuia. HR a majorat ulterior suma propusă la 110 milioane de euro. La 12 iunie 2002, CA a prezentat Consiliului de administrație al ETA o scrisoare care conținea o ofertă de 162 de milioane de euro, dar aceasta a fost respinsă ulterior deoarece a fost depusă după închiderea procedurii de licitație. În final, oferta HR a fost îmbunătățită din nou, fiind majorată la suma de 120 de milioane de euro (19).
3. DECIZIA DE INIȚIERE A PROCEDURII OFICIALE DE INVESTIGARE
(30)
Comisia a inițiat procedura oficială de investigare deoarece avea în continuare îndoieli cu privire la faptul că participația de 49 % la capitalul cazinoului Mont Parnès a fost vândută de statul grec ofertantului cu cea mai avantajoasă ofertă din punct de vedere financiar în cadrul unei proceduri de vânzare care a respectat cerințele de deschidere, transparență și nediscriminare. În special, Comisia nu era sigură dacă, pe parcursul procedurii de vânzare, s-a acordat sau nu beneficiarului în mod ilegal tratament preferențial și, prin urmare, dacă s-a plătit sau nu prețul pieței. Comisia a considerat că excluderea CA din licitație și a ofertei CA de 162 milioane EUR depuse ulterior procedurii de licitație ar putea servi drept indiciu al unei vânzări sub valoarea pieței și, prin urmare, al existenței ajutorului sub forma renunțării la resurse de stat.
4. OBSERVAȚIILE GRECIEI
(31)
Grecia și-a prezentat observațiile prin scrisoarea din 6 august 2010. Grecia contestă existența ajutorului de stat, motivând că procedura de licitație pentru vânzarea participației sale în cadrul cazinoului Mont Parnès a fost desfășurată în conformitate cu legislația în vigoare și că participația de 49 % în cadrul cazinoului a fost vândută la prețul pieței.
(32)
Autoritățile elene subliniază în primul rând că selectarea participanților la licitație și întreaga procedură de licitație au fost complet legale și s-au desfășurat în conformitate cu normele privind invitațiile de participare la licitație (20), care sunt reglementate de legislația în vigoare, și că respectivele invitații de participare au fost acceptate fără rezerve de ambii ofertanți.
(33)
Autoritățile elene explică, de asemenea, că declarația prezentată de HR, inclusă în plicul cu oferta financiară a HR atât în prima, cât și în cea de-a doua rundă a procedurii de licitație, nu a afectat valabilitatea ofertelor sale financiare, ci s-a referit exclusiv la participarea propriu-zisă a CA la procedura de licitație. Prin urmare, ofertele financiare ale HR au fost, pe bună dreptate, considerate legale de Comitetul de obiecții.
(34)
De asemenea, autoritățile elene argumentează mai detaliat faptul că oferta depusă de CA în cea de-a treia rundă a procedurii de licitație, a cărei valoare reclamantul susținea că era de 107 milioane de euro, a fost exclusă întrucât plicul nu a rămas permanent sub privirile Comitetului de licitație. În aceste condiții, Comitetul nu putea fi sigur că oferta nu fusese modificată. În orice caz, o nouă depunere a ofertei ar însemna o a doua depunere în cadrul aceleiași runde, ceea ce contravine normelor.
(35)
Autoritățile elene explică faptul că oferta din cadrul celei de-a doua runde depusă de HR, în valoare de 92 105 888 EUR, majorată față de oferta inițială de 91 183 652 EUR depusă de CA în cadrul primei runde, a fost în conformitate cu normele procedurii de licitație, deoarece, conform condițiilor prevăzute în invitațiile de participare la licitație, fiecare nouă ofertă trebuia majorată cu 1 %, nu cu 10 %, după cum s-a presupus în decizia Comisiei de inițiere a procedurii. Prin urmare, regulile licitației au fost respectate în această privință.
(36)
Autoritățile elene susțin, de asemenea, că ultima ofertă a CA, în valoare de 162 de milioane de euro - suma pe care CA susține că era dispusă să o plătească - nu este valabilă, deoarece a fost depusă ulterior și în afara procedurii de licitație. Acceptarea acestei oferte ar fi însemnat încălcarea principiului legalității, dat fiind că obiectivul unei proceduri de licitație publică constă nu doar în deservirea interesului financiar al statului, ci și în deservirea interesului public general, respectiv, obținerea celui mai ridicat preț posibil, respectând în același timp principiul legalității (și anume, principiile de drept prevăzute în normele privind invitațiile de participare la licitație și dosarele de licitație, precum și în legislația în vigoare).
(37)
Autoritățile elene explică în continuare că nu au anulat pur și simplu licitația și nu au inițiat o nouă procedură, întrucât o astfel de măsură ar fi presupus redesfășurarea întregii proceduri pentru a patra oară în opt ani, ceea ce ar fi prejudiciat reputația internațională a Greciei, fără nicio certitudine că redesfășurarea procedurii de licitație ar fi dus la obținerea prețului de 162 de milioane de euro. În acest sens, Grecia pune chiar la îndoială credibilitatea ofertei de 162 de milioane de euro, întrucât CA știa că acceptarea acesteia ar fi dus doar la anularea procedurii și la inițierea unei noi proceduri.
(38)
De asemenea, autoritățile elene confirmă (21) că prețul plătit în final (120 de milioane de euro) este rezonabil, întrucât este cu 25,5 % mai mare decât prețul de 95,4 milioane de euro sugerat în expertiza de evaluare, efectuată de evaluatorul independent înainte de procedura de licitație și păstrată sigilată până la încheierea procedurii. Acestea afirmă că această evaluare - deși nu a fost necesară datorită procedurii de licitație - a fost solicitată pentru a proteja și mai mult interesele Greciei (22).
(39)
În ceea ce privește afirmațiile reclamantului, potrivit cărora condițiile inițiale ale invitațiilor de participare la licitație au fost îmbunătățite ulterior prin legea nr. 3139/2003 care confirmă privatizarea, autoritățile elene explică faptul că anunțurile de participare la licitație nu au fost modificate nici prin legea nr. 3139/2003, nici în alt mod. Potrivit Greciei, legea reglementează doar diferitele autorizări asociate investițiilor și conducerii cazinoului și include măsuri de protecție a lucrătorilor în urma privatizării. HR nu a fost scutită prin această lege de obligația de a investi suma de 44 de milioane de euro în cazinoul Mont Parnès, iar dispoziția contractuală prevăzută în contract privind returnarea către HR a 70 % din preț în cazul în care o licență de funcționare este acordată unui alt cazinou înainte de 2012 reprezenta deja o dispoziție explicită a invitațiilor de participare la licitație.
(40)
Prin urmare, autoritățile elene observă că prețul de vânzare reprezintă valoarea de piață a participației de 49 % la capitalul cazinoului Mont Parnès.
(41)
Pentru a-și susține afirmația că nu au survenit nereguli în procedura de licitație, autoritățile elene aduc drept dovezi mai multe hotărâri ale instanțelor naționale care au analizat caracterul legal al procedurii de licitație în temeiul dreptului intern. Până în prezent, tribunalele naționale nu au constatat nereguli în procedura de licitație și, prin urmare, au respins diferitele petiții înaintate de CA pe această temă (23). Printre concluziile instanțelor naționale care confirmă corectitudinea licitației, autoritățile elene fac referire în special la următoarele:
(a) Litigiu înaintea instanțelor civile:
(42)
În hotărârea sa 8118/2002 (24), Tribunalul de Primă Instanță din Atena a respins o petiție înaintată de CA și a hotărât următoarele:
-
Comitetul de licitație și Comitetul de obiecții au considerat pe bună dreptate că ofertele HR din prima și a doua rundă sunt în conformitate cu invitațiile de participare la licitație. Declarația HR atașată la ofertele sale nu a afectat natura necondiționată a acestor oferte.
-
CA a depus o ofertă la ora 15:30, respectiv, la începutul celei de-a treia runde, potrivit dispozițiilor Comitetului de licitație de la sfârșitul celei de-a doua runde. Oferta a fost retrasă de reprezentantul CA din proprie voință, chiar dacă președintele Comitetului de licitație a încercat să-l convingă să nu procedeze astfel. În cazul în care președintele Comitetului de licitație ar fi avertizat în mod explicit reprezentantul CA în legătură cu retragerea ofertei, aceasta ar fi însemnat un tratament discriminatoriu în favoarea CA și împotriva HR.
-
Cea de-a doua ofertă a CA din cea de-a treia rundă a fost considerată pe bună dreptate inadmisibilă de către Comitetul de obiecții. Fiecare ofertant putea depune doar o singură ofertă în fiecare rundă. De asemenea, în cazul în care a doua ofertă a CA din cea de-a treia rundă ar fi fost declarată admisibilă, aceasta ar fi reprezentat o încălcare a principiului transparenței. Reprezentantul CA a retras primul plic sigilat al CA, a părăsit locul în care se desfășura licitația și, la întoarcere, a prezentat un plic sigilat, însă nu s-a putut verifica dacă este vorba de același plic (25).
(b) Litigiu înaintea instanțelor administrative:
(43)
Potrivit autorităților elene, o cauză se află în prezent pe rolul Consiliului de Stat (Curtea Administrativă Supremă) privind o altă petiție înaintată de CA care acuza caracterul ilegal al procedurii de licitație (26). Hotărârea finală este în prezent în curs de judecată; totuși, autoritățile elene observă că judecătorul raportor a propus respingerea petiției CA drept inadmisibilă pe criterii de jurisdicție și neîntemeiată pe criterii de fond (27).
(c) Litigiu penal
(44)
În urma unei acțiuni introduse în 2002 de CA împotriva membrilor Comitetului de licitație, ai Comitetului de obiecții, împotriva ETA, a consultantului de evaluare (American Appraisal Hellas Ltd) și a consilierului financiar (Kantor), privind comportamentul acestora pe parcursul procedurii de licitație, Consiliul Judecătorilor Curții de Apel, cărora le-a fost deferită cauza spre judecare, a emis o ordonanță de achitare (28) și a constatat în special următoarele:
-
Nici prima și nici cea de-a doua decizie a Comitetului de obiecții nu au fost ilegale și nu au fost găsite dovezi suficiente de conduită necorespunzătoare din partea membrilor acestuia. Membrii Comitetului de obiecții, prin respingerea obiecției CA din prima și cea de-a doua rundă a procedurii de licitație și prin acceptarea, pe de altă parte, a obiecției HR din cea de-a treia rundă, nu au încălcat condițiile invitațiilor de participare la licitație și nu au acordat un tratament diferențiat celor doi ofertanți.
-
Deciziile Comitetului de licitație nu au fost ilegale, iar membrii Comitetului de licitație nu au acordat un tratament diferențiat celor doi ofertanți; de asemenea, Comitetul de licitație a fost obligat, conform condițiilor invitațiilor de participare la licitație, să fie de acord cu concluziile Comitetului de obiecții.
-
Reprezentantul ETA nu a încălcat dispozițiile naționale relevante atunci când a solicitat primului ofertant provizoriu cu cea mai avantajoasă ofertă din punct de vedere financiar (HR) să își majoreze oferta financiară; reprezentantul ETA nu a fost autorizat să negocieze și nu avea puterea de a anula sau opri procedura de licitație.
(45)
Ordonanța de achitare menționată mai sus a fost contestată în continuare înaintea instanțelor naționale (29) și, foarte recent, Curtea de Apel din Atena a pronunțat o hotărâre de achitare a tuturor persoanelor acuzate (hotărârea 466/2011). Textul integral al acestei hotărâri nu este încă disponibil.
(46)
În concluzie, luând în considerare toate observațiile de mai sus, autoritățile elene susțin că măsura în curs de evaluare nu implică ajutor de stat în sensul articolului 107 din TFUE.
5. OBSERVAȚII ALE PĂRȚILOR INTERESATE
(47)
Prin scrisoarea din 4 august 2010, reprezentanții pretinsului beneficiar (respectiv, Athens Resort Casino Holdings în numele HR) au intervenit în procedura Comisiei ca parte interesată. Pretinsul beneficiar a prezentat aceleași observații ca și Grecia, rezumate în secțiunea 4.
(48)
De asemenea, pretinsul beneficiar susține că prețul plătit efectiv pentru participația în cadrul cazinoului este de 120 de milioane de euro, cu 10 milioane de euro mai mult decât prețul convenit anterior (30). Prin urmare, prețul a fost chiar cu mult peste evaluarea profesională de 95,4 milioane de euro care fusese efectuată (dar care nu fusese anunțată) înaintea inițierii procedurii de licitație.
(49)
Pretinsul beneficiar argumentează, de asemenea, că ETA nu numai că nu a fost obligată, ci chiar nu avea niciun drept să invite cel de-al doilea ofertant provizoriu cu cea mai avantajoasă ofertă din punct de vedere financiar, întrucât aceasta ar fi însemnat începutul unei noi runde de licitație, cu încălcarea condițiilor invitațiilor de participare la licitație. Acesta susține, de asemenea, că nu exista niciun risc ca oferta de 162 de milioane de euro depusă de CA în afara procedurii de licitație să fie luată în serios, aceasta fiind prezentată doar pentru a determina anularea procedurii de licitație. Acesta confirmă că ar fi contestat cu siguranță orice decizie de acceptare a respectivei oferte, riscând anularea întregii proceduri. În acest sens, invocă, de asemenea, avizul Consiliului Juridic de Stat, care a confirmat că oferta CA nu putea fi luată în considerare sau acceptată (31).
(50)
De asemenea, pretinsul beneficiar pune sub semnul întrebării ipoteza formulată de Comisie în decizia de inițiere a procedurii privind denaturarea concurenței și efectul asupra comerțului, potrivit căreia jocurile de noroc reprezintă o afacere globală și întreprinderile din acest domeniu exercită o activitate economică pe o piață internațională. Pretinsul beneficiar susține că Mont Parnès nu este activ pe plan internațional, ci funcționează exclusiv la nivel local și, prin urmare, nu intră în concurență cu alte cazinouri din străinătate.
(51)
Prin scrisoarea din 29 septembrie 2010, Club Hotel Casino Loutraki AE (în numele CA) (32) a intervenit în procedura Comisiei ca parte interesată. În respectiva scrisoare, acesta susține că, în ceea ce privește cuantificarea pretinsului ajutor, ar fi trebuit, de asemenea, să se ia în considerare diferența dintre oferte și impactul legii de ratificare asupra obligațiilor achizitorului în baza condițiilor procedurii de licitație publică.
6. EVALUAREA MĂSURII
6.1. Existența ajutorului de stat în transferul de acțiuni prin vânzare comercială
(52)
Articolul 107 alineatul (1) din TFUE subliniază că, exceptând dispozițiile contrare din tratat, orice ajutor acordat de un stat membru sau prin resurse de stat, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri este incompatibil cu piața internă, în măsura în care acesta afectează schimburile comerciale dintre statele membre.
(53)
Potrivit jurisprudenței constante a Curții de Justiție a UE (33) și normelor și practicilor Comisiei privind ajutoarele de stat în contextul privatizărilor (34), atunci când un stat membru achiziționează sau vinde acțiuni ale unor întreprinderi, nu este oferit niciun avantaj în cazul în care comportamentul statului membru este în concordanță cu cel al unui investitor privat în economia de piață.
(54)
În special, în cazul în care vânzarea acțiunilor are loc la bursa de valori, se presupune, în general, că această vânzare se realizează în condițiile pieței și nu implică niciun avantaj. Cu toate acestea, atunci când transferul se realizează printr-o vânzare comercială, se poate presupune că nu este implicat niciun avantaj dacă sunt îndeplinite următoarele condiții: în primul rând, participația este vândută printr-o licitație desfășurată în condiții concurențiale, care este deschisă tuturor participanților, transparentă și nediscriminatorie; în al doilea rând, nu sunt asociate condiții care nu sunt practicate în mod obișnuit în tranzacții comparabile între părți private și care ar putea reduce prețul de vânzare; în al treilea rând, participația este vândută ofertantului cu oferta cea mai avantajoasă din punct de vedere financiar și în al patrulea rând, ofertanților trebuie să li se acorde timpul și informațiile suficiente pentru a realiza o evaluare adecvată a activelor pe care se bazează oferta acestora.
(55)
Cu alte cuvinte, atunci când privatizarea se realizează prin vânzare comercială, referința prin care se evaluează dacă o tranzacție privind active de stat implică un avantaj constă în a determina dacă un agent economic în cadrul economiei de piață aflat într-o situație similară s-ar fi comportat în același mod, respectiv, ar fi vândut întreprinderea la același preț. Considerentele de altă natură decât cea economică, precum motivele legate de politica industrială, considerentele referitoare la ocuparea forței de muncă sau obiectivele de dezvoltare regională, care nu ar fi avute în vedere de un agent economic în cadrul economiei de piață, nu pot fi luate în considerare drept motive pentru acceptarea unui preț mai mic, ci, din contră, indică existența unui avantaj. Acest principiu a fost explicat în repetate rânduri de către Comisie și a fost confirmat în mod constant de către Curte (35).
(56)
Prin urmare, dacă nu este îndeplinită oricare dintre condițiile menționate anterior, Comisia consideră că vânzarea publică trebuie analizată ca reprezentând un posibil ajutor de stat și trebuie astfel notificată. Prin respectarea acestor cerințe, este posibil să se asigure că statul obține cel mai ridicat preț, respectiv, prețul pieței pentru activele sale și, prin urmare, nu este implicat niciun avantaj.
6.2. Vânzarea participației de 49 % la capitalul cazinoului Mont Parnès
(57)
În momentul inițierii procedurii în temeiul articolului 108 alineatul (2) din TFUE, Comisia nu era sigură dacă vânzarea cazinoului Mont Parnès s-a desfășurat în cadrul unei proceduri de licitație deschise, transparente și nediscriminatorii. Potrivit informațiilor disponibile la acea dată, Comisia considera că este extrem de dificil să se stabilească dacă s-a acordat sau nu un tratament preferențial în mod ilegal și, de asemenea, dacă s-a plătit sau nu prețul pieței. Comisia era preocupată de faptul că neregulile din procedura de licitație ar fi putut conduce la acordarea unui ajutor de stat.
(58)
Comisia a desfășurat apoi o evaluare a faptelor relevante în cadrul investigației oficiale. Această evaluare se bazează pe ansamblul de dovezi disponibile privind măsura menționată anterior.
(59)
Pe parcursul diferitelor etape ale procedurii, Comisia a primit informații referitoare la numeroasele acțiuni juridice la nivel național care justifică valabilitatea procedurii de licitație inițiale. Comisia observă că, până în prezent, diferitele hotărâri judecătorești la nivel național nu par să confirme observațiile formulate de reclamant în legătură cu neregulile și tratamentul inegal din procedura de licitație (a se vedea și punctele 41-46 de mai sus). Instanțele naționale par mai degrabă să fi confirmat până în prezent caracterul legal și natura nediscriminatorie a procedurii de licitație în baza normelor naționale.
(60)
Deși evaluarea Comisiei nu depinde de concluziile instanțelor naționale, ea poate lua aceste concluzii în considerare drept factor în analiza sa. Cu toate acestea, Comisia subliniază că prezenta evaluare nu își propune în niciun caz interpretarea dreptului național, care este exclusiv de competența statului membru.
(61)
În acest context, Comisia consideră că legalitatea procedurii de licitație în baza dreptului național, astfel cum se descrie și se justifică prin vasta analiză aprofundată efectuată de diferitele instanțe naționale până în prezent, constituie un indiciu semnificativ al corectitudinii și naturii nediscriminatorii a procedurii de licitație. Această validare evidentă a licitației în temeiul normelor naționale poate fi luată în considerare de Comisie, printre alți factori, în evaluarea sa efectuată în baza normelor UE privind ajutorul de stat, potrivit căreia procedura de licitație a fost deschisă, necondiționată și nediscriminatorie.
(62)
În ceea ce privește problema menționată în decizia de inițiere a procedurii cu privire la faptul că una dintre oferte a părut să încalce regula din invitația de participare la licitație privind creșterea minimă față de oferta anterioară, Comisia observă că această chestiune a fost rezolvată, întrucât creșterea solicitată era de 1 % și nu de 10 %, cum înțelesese inițial Comisia. Prin urmare, Comisia consideră că normele procedurii de licitație au fost respectate în această privință.
(63)
În ceea ce privește pretinsul tratament diferențiat al diverselor obiecții formulate pe parcursul procedurii de licitație, Comisia observă, de asemenea, că autoritățile elene au oferit o explicație acceptabilă pentru excluderea ofertei CA din procedura de licitație, având în vedere normele în vigoare care interzic o a doua depunere a ofertei în aceeași rundă de licitație.
(64)
În ceea ce privește pretinsul tratament inegal al diferitelor oferte depuse după procedura de licitație, Comisia consideră că tratamentul diferențiat dintre negocierea prețului în sens ascendent cu ofertantul câștigător și refuzul, în paralel, de acceptare a ofertei reclamantului în valoare de 162 de milioane de euro, având în vedere îndoielile existente privind legalitatea acesteia din urmă, poate fi acceptat ca practică permisă într-o procedură de licitație. De asemenea, Comisia nu poate conferi credibilitate ofertei inadmisibile a reclamantului în valoare de 162 de milioane de euro, întrucât aceasta a fost depusă după încheierea procedurii de licitație și cu încălcarea normelor sale de procedură.
(65)
În ceea ce privește sugestia privind posibilitatea anulării întregii proceduri, autoritățile elene au declarat că aceasta ar fi însemnat redesfășurarea procedurii, cu potențialul risc al unei noi reduceri a prețului care ar fi fost obținut.
(66)
De asemenea, autoritățile elene au afirmat că termenii de referință ai contractului de achiziții publice nu au fost modificați prin legea 3139/2003 sau în vreun alt mod.
(67)
În ceea ce privește prețul obținut, Comisia observă că prețul plătit în final pentru cazinou, și anume 120 de milioane de euro (36), deși mult mai mic decât cel din oferta inadmisibilă de 162 de milioane de euro, pe care reclamantul susține că ar fi fost dispus să o depună în urma excluderii sale din procedură, este totuși mai mare decât cea mai avantajoasă ofertă din punct de vedere financiar, de 107 milioane de euro, pe care se pare că a depus-o reclamantul, precum și, cu o marjă și mai mare (25,5 %), decât expertiza de evaluare a participației, de 95,4 milioane de euro, realizată anterior inițierii procedurii.
6.3. Concluzie
(68)
În urma inițierii procedurii oficiale de investigare, autoritățile elene au soluționat într-un mod satisfăcător îndoielile preliminare exprimate de Comisie în decizia de inițiere a procedurii. În special, Comisia nu a identificat dovezi care să îi permită să concluzioneze că pretinsul beneficiar a primit un tratament preferențial, care să fi condus la acordarea vreunui avantaj. Prin vânzarea participației sale în cadrul cazinoului către ofertantul cu cea mai avantajoasă ofertă din punct de vedere financiar într-o procedură de licitație deschisă, necondiționată și nediscriminatorie, se presupune că Grecia a obținut cel mai ridicat preț de pe piață și nu a renunțat la resurse de stat. În consecință, Comisia poate accepta faptul că, în condiții similare, un agent economic în cadrul economiei de piață ar fi vândut participația relevantă în cadrul cazinoului la un preț similar. Prin urmare, Comisia consideră că vânzarea de către statul grec a participației sale de 49 % la capitalul cazinoului Mont Parnès nu implică niciun avantaj și, așadar, nu constituie ajutor de stat.
7. CONCLUZIE
(69)
Comisia constată că vânzarea de către statul grec a participației sale de 49 % la capitalul cazinoului Mont Parnès nu constituie ajutor de stat,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Vânzarea de către statul grec a participației sale de 49 % la capitalul cazinoului Mont Parnès nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Elene.
Adoptată la Bruxelles, 24 mai 2011.