BESCHLUSS DES RATES
vom 12. Dezember 2011
über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See in Bezug auf Artikel 10 und 11
(2012/23/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a und c in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 8 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (das "Athener Protokoll") stellt eine wesentliche Verbesserung der Vorschriften über die Haftung von Beförderern und die Entschädigung von Seereisenden dar.
(2)
Durch das Athener Protokoll wird das Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See geändert; in Artikel 15 ist festgelegt, dass die beiden Übereinkünfte im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien des Athener Protokolls zusammen als ein einheitliches Vertragswerk anzusehen und auszulegen sind.
(3)
Die Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls betreffen die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1). Die Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls fallen somit in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.
(4)
Mit dem Beitritt der Union zum Athener Protokoll sollten die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit in Artikel 10 des Athener Protokolls Vorrang vor den einschlägigen Vorschriften der Union erhalten.
(5)
Allerdings sollten die Bestimmungen des Artikels 11 über die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen keinen Vorrang haben vor den einschlägigen Vorschriften der Union, die mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) auf Dänemark ausgedehnt wurden, oder vor den Bestimmungen des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988 (3) bzw. des Luganer Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (4), denn mit der Anwendung dieser Bestimmungen wird sichergestellt, dass gerichtliche Urteile mindestens in gleichem Umfang anerkannt und vollstreckt werden wie nach den Bestimmungen des Athener Protokolls.
(6)
Das Athener Protokoll steht Staaten sowie Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die aus souveränen Staaten gebildet werden, welche diesen Organisationen die Zuständigkeit für bestimmte in dem Protokoll geregelte Angelegenheiten übertragen haben, zur Ratifizierung, Annahme und Genehmigung oder zum Beitritt offen.
(7)
Gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 des Athener Protokolls können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration das Protokoll abschließen.
(8)
Das Vereinigte Königreich und Irland, für die das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gilt, sind als Teil der Europäischen Union durch die Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls gebunden.
(9)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark in Bezug auf die Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist in Bezug auf diese Artikel nicht an diesen Beschluss gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Dänemark s wird in Bezug auf diese Artikel nur als gesonderte Vertragspartei gebunden sein.
(10)
Die meisten Bestimmungen des Athener Protokolls sind durch die Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (5) in das Unionsrecht übernommen worden. Somit hat die Union in Bezug auf die Angelegenheiten, die in dieser Verordnung geregelt werden, ihre Zuständigkeit ausgeübt. Für diese Bestimmungen wird parallel zu dem vorliegenden Beschluss ein gesonderter Beschluss erlassen.
(11)
Diejenigen Mitgliedstaaten, die das Athener Protokoll ratifizieren oder ihm beitreten, sollten dies möglichst gleichzeitig tun. Die Mitgliedstaaten sollten daher Informationen über den Stand ihrer Ratifikations- oder Beitrittsverfahren austauschen, um so weit wie möglich eine gleichzeitige Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden vorzubereiten. Bei Ratifizierung des Protokolls oder bei ihrem Beitritt zum Protokoll sollten die Mitgliedstaaten den in den IMO-Richtlinien enthaltenen Vorbehalt einlegen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (im Folgenden "Athener Protokoll") wird hiermit im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Artikel 10 und 11 des Athener Protokolls genehmigt.
Der Wortlaut dieser Artikel ist im Anhang wiedergegeben.
Artikel 2
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde über den Beitritt der Europäischen Union zum Athener Protokoll hinsichtlich der Artikel 10 und 11 gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 17 Absatz 3 sowie Artikel 19 des Protokolls zu hinterlegen.
(2) Die Europäische Union gibt bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde die folgende Zuständigkeitserklärung ab:
"Für Angelegenheiten, die von den Artikeln 10 und 11 des Athener Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See erfasst werden und unter Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Ausnahme des Königreichs Dänemark gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks, der Union Zuständigkeiten übertragen. Die Union hat diese Zuständigkeit durch den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ausgeübt."
(3) Die Europäische Union gibt bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde die folgende Erklärung zu Artikel 17a Absatz 3 des Athener Übereinkommens in der durch Artikel 11 des Athener Protokolls geänderten Fassung ab:
"1.
Gerichtliche Entscheidungen über die unter das Athener Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See fallenden Angelegenheiten, die von einem Gericht des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irlands, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, Maltas, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, des Königreichs Schweden sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland erlassen worden sind, werden in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Einklang mit den jeweiligen Vorschriften der Europäischen Union auf diesem Gebiet anerkannt und vollstreckt.
2.
Gerichtliche Entscheidungen über die unter das Athener Protokoll fallenden Angelegenheiten, die von einem Gericht des Königreichs Dänemark erlassen worden sind, werden in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen anerkannt und vollstreckt.
3.
Gerichtliche Entscheidungen über die unter das Athener Protokoll fallenden Angelegenheiten, die von einem Gericht eines Drittstaats erlassen worden sind,
a)
der durch das Übereinkommen von Lugano vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gebunden ist, werden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Einklang mit diesem Übereinkommen anerkannt und vollstreckt;
b)
der durch das Übereinkommen von Lugano vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gebunden ist, werden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Einklang mit diesem Übereinkommen anerkannt und vollstreckt."
(4) Die gemäß Absatz 1 bestellte(n) Person(en) macht (machen) bei der Hinterlegung der Urkunde über den Beitritt der Union zum Athener Protokoll in Bezug auf Artikel 10 und 11 den in den IMO-Richtlinien enthaltenen Vorbehalt geltend.
Artikel 3
Die Union hinterlegt ihre Urkunde über den Beitritt zum Athener Protokoll in Bezug auf Artikel 10 und 11 bis zum 31. Dezember 2011.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unternehmen die erforderlichen Schritte, um die Urkunden über die Ratifikation des Athener Protokolls oder über den Beitritt zum Athener Protokoll innerhalb einer angemessenen Frist und möglichst bis zum 31. Dezember 2011 zu hinterlegen.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2011.
DECIZIA CONSILIULUI
din 12 decembrie 2011
cu privire la aderarea Uniunii Europene la Protocolul din 2002 la Convenția de la Atena din 1974 privind transportul pe mare al pasagerilor și al bagajelor lor, în ceea ce privește articolele 10 și 11 din acesta
(2012/23/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 81 alineatul (1) și articolul 81 alineatul (2) literele (a) și (c), coroborat cu articolul 218 alineatul (6) litera (a) și articolul 218 alineatul (8) primul paragraf,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere aprobarea Parlamentului European,
întrucât:
(1)
Protocolul din 2002 la Convenția de la Atena din 1974 privind transportul pe mare al pasagerilor și al bagajelor lor (denumit în continuare „Protocolul de la Atena”) constituie o îmbunătățire majoră în ceea ce privește regimul răspunderii transportatorilor și al despăgubirii persoanelor care călătoresc pe mare.
(2)
Protocolul de la Atena modifică Convenția de la Atena din 1974 privind transportul pe mare al pasagerilor și al bagajelor lor și stabilește, la articolul 15, că, între părțile la Protocolul de la Atena, cele două instrumente se consideră și se interpretează ca fiind un instrument unic.
(3)
Articolele 10 și 11 din Protocolul de la Atena au impact asupra Regulamentului (CE) nr. 44/2001 al Consiliului din 22 decembrie 2000 privind competența judiciară, recunoașterea și executarea hotărârilor în materie civilă și comercială (1). Prin urmare, Uniunea are de asemenea competență exclusivă în ceea ce privește articolele 10 și 11 din Protocolul de la Atena.
(4)
La aderarea Uniunii la Protocolul de la Atena, normele privind competența judiciară prevăzute la articolul 10 din acesta vor prevala asupra normelor aplicabile ale Uniunii.
(5)
Cu toate acestea, normele privind recunoașterea și executarea hotărârilor judecătorești prevăzute la articolul 11 din Protocolul de la Atena nu ar trebui să prevaleze nici asupra normelor aplicabile ale Uniunii, astfel cum sunt extinse la Danemarca prin Acordul dintre Comunitatea Europeană și Regatul Danemarcei privind competența judiciară, recunoașterea și executarea hotărârilor judecătorești în materie civilă și comercială (2), nici asupra normelor Convenției de la Lugano privind competența judiciară, recunoașterea și executarea hotărârilor în materie civilă și comercială din 16 septembrie 1988 (3) sau a normelor Convenției de la Lugano privind competența judiciară, recunoașterea și executarea hotărârilor în materie civilă și comercială din 30 octombrie 2007 (4), întrucât efectul aplicării respectivelor norme este garantarea faptului că hotărârile judecătorești sunt recunoscute și executate cel puțin în aceeași măsură ca și în temeiul normelor din Protocolul de la Atena.
(6)
Protocolul de la Atena este deschis spre ratificare, acceptare, aprobare sau aderare de către statele și organizațiile regionale de integrare economică constituite de state suverane care au transferat respectivelor organizații competența în anumite domenii reglementate de Protocolul de la Atena.
(7)
Conform articolului 17 alineatul (2) litera (b) și articolului 19 din Protocolul de la Atena, organizațiile regionale de integrare economică pot încheia Protocolul de la Atena.
(8)
Regatul Unit și Irlanda, în cazul cărora se aplică Protocolul (nr. 21) privind poziția Regatului Unit și a Irlandei cu privire la spațiul de libertate, securitate și justiție, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, vor avea obligații în temeiul articolelor 10 și 11 din Protocolul de la Atena, fiind parte a Uniunii Europene.
(9)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul (nr. 22) privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei decizii și nu are obligații în temeiul prezentei decizii și nu face obiectul aplicării acesteia în ceea ce privește articolele 10 și 11 din Protocolul de la Atena. Danemarca va avea obligații în temeiul articolelor respective doar în calitate de parte contractantă distinctă.
(10)
Majoritatea normelor cuprinse în Protocolul de la Atena au fost încorporate în dreptul Uniunii prin Regulamentul (CE) nr. 392/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 23 aprilie 2009 privind răspunderea în caz de accident a transportatorilor de persoane pe mare (5). Astfel, Uniunea și-a exercitat competența în ceea ce privește aspectele reglementate de respectivul regulament. O decizie separată privind aceste dispoziții urmează să fie adoptată, în paralel cu prezenta decizie.
(11)
Statele membre care urmează să ratifice Protocolul de la Atena sau să adere la acesta ar trebui, dacă este posibil, să facă aceste demersuri simultan. Prin urmare, statele membre ar trebui să facă schimb de informații cu privire la stadiul procedurilor lor de ratificare sau de aderare pentru a pregăti, în măsura în care acest lucru este posibil, depunerea simultană a instrumentelor lor de ratificare sau de aderare. În momentul ratificării sau al aderării la Protocolul de la Atena, statele membre ar trebui să formuleze rezerva prevăzută în Liniile directoare ale OMI,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Se aprobă, în numele Uniunii Europene, aderarea Uniunii Europene la Protocolul din 2002 la Convenția de la Atena din 1974 privind transportul pe mare al pasagerilor și al bagajelor lor (denumit în continuare „Protocolul de la Atena”) în ceea ce privește articolele 10 și 11 din acesta.
Textul acestor articole este reprodus în anexă.
Articolul 2
(1) Președintele Consiliului este autorizat să desemneze persoana sau persoanele împuternicite să depună instrumentul de aderare a Uniunii la Protocolul de la Atena în ceea ce privește articolele 10 și 11 din acesta în conformitate cu articolul 17 alineatul (2) litera (c), cu articolul 17 alineatul (3) și cu articolul 19 din protocolul respectiv.
(2) În momentul depunerii instrumentului de aderare, Uniunea trebuie să facă următoarea declarație de competențe:
“În privința aspectelor care intră sub incidența articolelor 10 și 11 din Protocolul de la Atena din 2002 la Convenția de la Atena din 1974 privind transportul pe mare al pasagerilor și al bagajelor lor, vizate de articolul 81 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, statele membre ale Uniunii Europene, cu excepția Regatului Danemarcei, în conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul (nr. 22) privind poziția Danemarcei anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, au conferit competențe Uniunii. Uniunea și-a exercitat această competență prin adoptarea Regulamentului (CE) nr. 44/2001 al Consiliului din 22 decembrie 2000 privind competența judiciară, recunoașterea și executarea hotărârilor în materie civilă și comercială.”.
(3) În momentul depunerii instrumentului de aderare, Uniunea trebuie să facă următoarea declarație privind articolul 17a alineatul (3) din Convenția de la Atena din 1974 privind transportul pe mare al pasagerilor și al bagajelor lor, astfel cum a fost modificat prin articolul 11 din Protocolul de la Atena:
„1.
Hotărârile judecătorești referitoare la aspecte care fac obiectul Protocolului de la Atena din 2002 la Convenția de la Atena din 1974 privind transportul pe mare al pasagerilor și al bagajelor lor, atunci când sunt pronunțate de o instanță din Regatul Belgiei, Republica Bulgaria, Republica Cehă, Republica Federală Germania, Republica Estonia, Irlanda, Republica Elenă, Regatul Spaniei, Republica Franceză, Republica Italiană, Republica Cipru, Republica Letonia, Republica Lituania, Marele Ducat al Luxemburgului, Republica Ungară, Malta, Regatul Țărilor de Jos, Republica Austria, Republica Polonă, Republica Portugheză, România, Republica Slovenia, Republica Slovacă, Republica Finlanda, Regatul Suediei și Regatul Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord sunt recunoscute și executate într-un stat membru al Uniunii Europene în conformitate cu normele aplicabile ale Uniunii Europene referitoare la chestiunea respectivă.
2.
Hotărârile judecătorești referitoare la aspecte care fac obiectul Protocolului de la Atena, atunci când sunt pronunțate de o instanță din Regatul Danemarcei sunt recunoscute și executate într-un stat membru al Uniunii Europene în conformitate cu Acordul dintre Comunitatea Europeană și Regatul Danemarcei privind competența judiciară, recunoașterea și executarea hotărârilor judecătorești în materie civilă și comercială.
3.
Hotărârile judecătorești referitoare la aspecte care fac obiectul Protocolului de la Atena, atunci când sunt pronunțate de o instanță dintr-un stat terț
(a)
obligat în temeiul Convenției de la Lugano privind competența judiciară, recunoașterea și executarea hotărârilor în materie civilă și comercială din 30 octombrie 2007 sunt recunoscute și executate în statele membre ale Uniunii Europene în conformitate cu respectiva convenție;
(b)
obligat în temeiul Convenției de la Lugano privind competența judiciară și executarea hotărârilor în materie civilă și comercială din 16 septembrie 1988 sunt recunoscute și executate în statele membre ale Uniunii Europene în conformitate cu respectiva convenție.”.
(4) Persoana sau persoanele desemnate în conformitate cu alineatul (1) din prezentul articol trebuie să formuleze rezerva inclusă în Liniile directoare ale OMI la depunerea instrumentului de aderare a Uniunii la Protocolul de la Atena în ceea ce privește articolele 10 și 11 din acesta.
Articolul 3
Uniunea trebuie să își depună instrumentul de aderare la Protocolul de la Atena în ceea ce privește articolele 10 și 11 din acesta până la 31 decembrie 2011.
Articolul 4
Statele membre iau măsurile necesare pentru a depune instrumentele de ratificare a Protocolului de la Atena sau de aderare la acesta în termen rezonabil și, în măsura posibilului, până la 31 decembrie 2011.
Adoptată la Bruxelles, 12 decembrie 2011.