BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. Februar 2011
über die Staatliche Beihilfe C 48/08 (ex NN 61/08), die Griechenland Ellinikos Chrysos SA gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1006)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/452/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Entscheidung der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags (1) betreffend die staatliche Beihilfe C 48/08 (ex NN 61/08) (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I VERFAHREN
(1)
Am 9. Juli 2007 ging bei der Kommission eine Beschwerde ein, wonach Griechenland dem Unternehmen Ellinikos Chrysos SA (nachstehend „Ellinikos Chrysos“) zwei staatliche Beihilfemaßnahmen gewährt haben soll. Im Anschluss an den Austausch von Informationen leitete die Kommission am 10. Dezember 2008 wegen der mutmaßlichen Maßnahmen das förmliche Prüfverfahren ein.
(2)
Am 23. Februar 2009 übermittelte Griechenland seine Stellungnahme zur Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens.
(3)
Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde am 10. März 2009 (3) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission hat Stellungnahmen von vier Beteiligten erhalten: am 10. April 2009 von Ellinikos Chrysos, dem Begünstigten der mutmaßlichen Maßnahmen; am 10. April 2009 von European Goldfields Ltd, dem größten Anteilseigner von Ellinikos Chrysos; am 2. April 2009 von den Gewerkschaftsvertretungen der Kassandra-Minen; und am 6. April 2009 von Hellenic Mining Watch, einer griechischen Gesellschaft, deren Ziel im „Schutz der Umwelt und der Öffentlichkeit vor den negativen Auswirkungen des Bergbaus und der Erhaltung des nationalen Wohlstands“ (4) besteht.
(4)
Die Stellungnahmen wurden Griechenland mit Schreiben vom 6. Mai 2009 und vom 7. Juli 2009 zugeleitet. Griechenland hat mit Schreiben vom 3. Juni 2009, 20. Juli 2009 und 23. September 2009 seine Bemerkungen zu den Stellungnahmen der Beteiligten abgegeben.
(5)
Am 19. Juni 2009, 11. Dezember 2009 und 22. April 2010 verlangte die Kommission von den griechischen Behörden weitere Auskünfte, die Griechenland und Ellinikos Chrysos mit Schreiben vom 23. Juli 2009, 29. Juli 2009, 15. Januar 2010, 11. Februar 2010, 12. Februar 2010, 4. Mai 2010 und 27. Mai 2010 übermittelten. Außerdem fand im Mai 2010 ein informeller Informationsaustausch per E-Mail zwischen Bediensteten der Kommission und den griechischen Behörden statt. Ferner wurden am 11. Februar 2009 und am 24. Juni 2010 Sitzungen zwischen Kommissionsbediensteten und den griechischen Behörden und am 2. Februar 2009 und 26. Juni 2009 zwischen Kommissionsbediensteten und dem mutmaßlichen Begünstigten abgehalten.
II AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
II.a. HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZU ABBAURECHTEN UND ABBAUGENEHMIGUNGEN
(6)
Bei einem Abbaurecht handelt es sich um das Recht, sich Zugang zu einem bestimmten Gelände zu verschaffen und dieses zum Zwecke des Abbaus von darin lagernden mineralischen Erzen zu nutzen. Dies kann in Form des Untertagebaus oder des Tagebaus geschehen. Das Abbaurecht wird als fester Bestandteil des für den Abbau bestimmten Geländes übertragen.
(7)
Das Abbaurecht ist zu unterscheiden von einer Abbaugenehmigung: Dabei handelt es sich um eine Lizenz für den Bergbaubetrieb. Diese wird von den zuständigen Behörden im Anschluss an eine Bewertung der eingereichten Machbarkeits- und Umweltstudien erteilt. Im vorliegenden Fall wurden die Abbaugenehmigungen zum Zeitpunkt der Veräußerung von 2003 vom griechischen Ministerium für Entwicklung erteilt.
II.b. DER BEGÜNSTIGTE
(8)
Ellinikos Chrysos ist ein großes griechisches Bergbauunternehmen, das den Abbau von Gold, Kupfer, Blei, Silber und Zink betreibt. 2009 verzeichnete es einen Umsatz von 44,7 Mio. EUR (Ergebnis nach Steuern: 1,7 Mio. EUR) und beschäftigte rund 350 Mitarbeiter. Zum Zeitpunkt der fraglichen Beihilfemaßnahmen (siehe Erwägungsgründe 11 und 16-18) war Ellinikos Chrysos als Großunternehmen einzustufen, da es ein verbundenes Unternehmen eines Großunternehmens war. Die Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (5) besagt zu den Unternehmenskategorien Folgendes: a) Die Größenklasse der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft (Anhang, Titel 1 Artikel 2 Absatz 1); b) damit aus dieser Kategorie die Unternehmensgruppen ausgeklammert werden können, die über eine stärkere Wirtschaftskraft als ein KMU verfügen, empfiehlt es sich, die verschiedenen Unternehmenstypen danach zu unterscheiden, ob es sich um eigenständige Unternehmen handelt (Erwägungsgrund 9); c) ein „eigenständiges Unternehmen“ ist jedes Unternehmen, das nicht als verbundenes Unternehmen gilt (Anhang, Titel 1 Artikel 3 Absatz 1); d) ein „verbundenes Unternehmen“ ist ein Unternehmen, dessen Stimmrechte der Aktionäre mehrheitlich von einem anderen Unternehmen gehalten werden (Anhang, Titel 1 Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a). Im vorliegenden Fall befanden sich im Dezember 2003 (Zeitpunkt der Veräußerung von 2003) 53,3 % der Anteile an Ellinikos Chrysos (160 000 von insgesamt 300 000 Aktien) im Besitz des Unternehmens Greek Mines SA, einer Tochtergesellschaft der Aktor SA. Die seinerzeit jüngsten Umsatzzahlen, d. h. für 2001 und 2002, beliefen sich auf 120,9 Mio. EUR bzw. 302,6 Mio. EUR. Die Bilanzsumme für die entsprechenden Jahre lag bei 151,9 Mio. EUR bzw. 260 Mio. EUR (6). Diese Zahlen weisen Aktor als Großunternehmen aus. Damit war auch Ellinikos Chrysos zum Zeitpunkt der fraglichen Beihilfemaßnahmen als Großunternehmen einzustufen.
(9)
Die derzeitigen Anteilseigner von Ellinikos Chrysos sind European Goldfields Greece BV (65 %), Hellas Gold BV (30 %) und Aktor SA, ein griechisches Bau- und Energieversorgungsunternehmen (5 %). European Goldfields Greece BV und Hellas Gold BV sind Tochtergesellschaften von European Goldfields Ltd, einem kanadischen Unternehmen, das im Erwerb, der Exploration und Erschließung von Mineralvorkommen in der Balkanregion tätig ist.
(10)
Ellinikos Chrysos ist Eigentümer und Betreiber der Kassandra-Minen. Das Unternehmen erwarb sie und die zugehörigen Abbaurechte im Dezember 2003 vom griechischen Staat. Die Kassandra-Minen sind im Norden Griechenlands gelegen. Zu ihnen gehören auch die Goldminen von Olympias und Skouries und die Kupfer-Zink-Minen von Stratoni.
(11)
Vor 2003 befanden sich die Kassandra-Minen im Besitz des Unternehmens TVX Hellas SA, das sie 1995 im Wege einer öffentlichen Ausschreibung für 11 Mrd. GRD (rund 39,8 Mio. EUR (7)) erworben hatte.
(12)
2002 entzog der griechische Staatsrat den Kassandra-Minen die Abbau- und Goldaufbereitungsgenehmigungen, insbesondere für Olympias und Stratoni. Die Abbau- und Goldaufbereitungsgenehmigungen für Olympias wurden aufgrund von schwerwiegenden ökologischen Bedenken entzogen. Die Abbaugenehmigung für Stratoni wurde entzogen, weil der griechische Staat diese über eine dazu nicht befugte Behörde und damit unrechtmäßig erteilt hatte.
(13)
Im Anschluss an den vorstehend erwähnten Genehmigungsentzug durch den Staatsrat erließ das zuständige Ministerium für Entwicklung in Bezug auf Stratoni zwei Verordnungen: 1) am 7. Januar 2003 wurde die Unterbrechung des Betriebs in Stratoni angeordnet; 2) am 29. Januar 2003 wurde die Einführung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen in Stratoni angeordnet. Am 18. Februar 2003 erließ das Ministerium für Entwicklung in Einklang mit dem Beschluss des Staatsrats über den Genehmigungsentzug eine weitere Verordnung, mit der die Aufnahme des Betriebs in Stratoni genehmigt und die früheren Anordnungen vom 7. und 29. Januar 2003 aufgehoben wurden. Zum Zeitpunkt der Veräußerung der Minen an Ellinikos Chrysos galt die Verordnung vom 18. Februar 2003.
(14)
Als weitere Folge des Entzugs der Abbau- und Goldaufbereitungsgenehmigungen der Kassandra-Minen stellte Kinross (ein kanadisches Bergbauunternehmen), der Eigentümer von TVX Hellas, die Finanzierung ein, um den Shareholder Value zu halten. Dadurch wurde TVX Hellas gezwungen, Insolvenz anzumelden.
II.c. MASSNAHME 1: VERKAUFSPREIS UNTERHALB DES MARKTWERTES
(15)
Am 12. Dezember 2003 wurden die Kassandra-Minen im Wege einer außergerichtlichen Regelung für 11 Mio. EUR von TVX Hellas an den griechischen Staat überschrieben. Im Rahmen dieser Regelung wurden die gegenseitigen Forderungen beider Seiten verrechnet (die Forderungen von TVX Hellas gegenüber dem griechischen Staat beliefen sich auf 293,5 Mio. EUR). Am selben Tag veräußerte der griechische Staat die Kassandra-Minen ohne vorherige Begutachtung der Vermögenswerte oder offene Ausschreibung für 11 Mio. EUR an Ellinikos Chrysos. Die Veräußerung umfasste a) die Minen von Stratoni, Skouries und Olympias sowie die zugehörigen Abbaurechte; b) den zugehörigen Grund und Boden; c) Mineralvorkommen und d) Sachanlagen (Bergbau- und Aufbereitungsausrüstung, Arbeiterwohnungen und Industriebauten). Nach Angaben der griechischen Behörden bestand der Zweck dieser Maßnahme darin, einen Eigentümer zu finden, der zum Betrieb der Minen bereit war und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zum Umweltschutz beitrug.
II.d. MASSNAHME 2: STEUERBEFREIUNGEN UND GEBÜHRENNACHLÄSSE
(16)
Die Kassandra-Minen wurden mittels eines Vertrags zwischen beiden Parteien vom griechischen Staat an Ellinikos Chrysos veräußert, der durch das Gesetz Nr. 3220/2004 ratifiziert wurde (8). Nach diesem Gesetz wurde Ellinikos Chrysos von Steuern jeder Art befreit. Außerdem wurden die Anwalts- und Notarkosten und sonstigen Gebühren auf nur 5 % des Betrags ermäßigt, der normalerweise zu entrichten gewesen wäre. Nach Angaben der griechischen Behörden sollte dies als Anreiz für potenzielle Käufer dienen, da die Minen einen negativen Wert aufwiesen.
(17)
Nach griechischem Recht (9) beläuft sich die Grunderwerbssteuer für die ersten 15 000 EUR auf 7 % und für den darüber hinausgehenden Betrag auf 9 % des Wertes des übertragenen Eigentums. Nach dem griechischen Bergbaugesetz (10) wird überdies eine Sondersteuer in Höhe von 5 % des Wertes der übertragenen Rechte (d. h. des Wertes der Mine) erhoben.
(18)
Im vorliegenden Beschluss ist die Kommission zu einem Beihilfebetrag von insgesamt 15,34 Mio. EUR für die Maßnahmen 1 und 2 gelangt, der auf folgenden Elementen beruht:
a)
Wert der drei einzelnen Minen (Stratoni, Olympias und Skouries), die die Kassandra-Minen bilden, bemessen auf der Grundlage von zum Zeitpunkt der Veräußerung vorliegenden wirtschaftlichen Faktoren, sowie der Betriebsfähigkeit dieser Minen (siehe eingehende Untersuchung in den Erwägungsgründen 63-79);
b)
Grundstückswert der Kassandra-Minen wie in einem Wertgutachten berechnet (siehe Erwägungsgrund 19) und verglichen mit dem Preis, der 1995 bei einer offenen Ausschreibung für den größten Teil dieses Geländes gezahlt wurde (siehe eingehende Untersuchung in den Erwägungsgründen 80-90);
c)
Wert der 2003 von Ellinikos Chrysos erworbenen Mineralvorkommen, bemessen auf der Grundlage desselben Wertgutachtens (siehe eingehende Untersuchung in den Erwägungsgründen 91-97);
d)
Fälliger Steuerbetrag, von dem Ellinikos Chrysos im Verkaufsvertrag befreit wurde (siehe eingehende Untersuchung in den Erwägungsgründen 118-124).
(19)
In der Entscheidung vom 10. Dezember 2008 über die Einleitung des Verfahrens äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die Kassandra-Minen vom griechischen Staat zu ihrem Marktwert an Ellinikos Chrysos veräußert worden waren, da der Verkauf ohne offene Ausschreibung oder unabhängige Bewertung vonstatten gegangen war, und daran, dass eine solche Veräußerung zu einem Preis unter Marktwert mit dem AEUV vereinbar ist. Dabei wurde Bezug auf ein Wertgutachten über die Aktiva der Kassandra-Minen Bezug genommen, das im Auftrag von European Goldfields, einem der Anteilseigner von Ellinikos Chrysos, angefertigt worden war. Nach diesem Gutachten belief sich der Marktwert (Fair Value) der Kassandra-Minen auf 500 Mio. USD (das entspricht 411 Mio. EUR unter Zugrundelegung des Umrechnungskurses von 1,2155 USD/EUR; Stand: 30. Juni 2004 (11)). Das Gutachten (im Folgenden als „Behre Dolbear-Bericht“ bezeichnet) wurde von Behre Dolbear International Ltd erstellt, einem laut European Goldfields „hervorragenden internationalen Berater im Bereich der mineralischen Rohstoffindustrie“ (12).
(20)
Die Kommission äußerte ferner Zweifel, ob die Ermäßigung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat in Form von Steuerbefreiungen und Gebührennachlässen mit dem AEUV vereinbar war.
III STELLUNGNAHMEN GRIECHENLANDS UND ANDERER BETEILIGTER
III.a. STELLUNGNAHMEN DER GRIECHISCHEN BEHÖRDEN UND DES BEGÜNSTIGTEN
(21)
Die Stellungnahmen Griechenlands und des Begünstigten stimmen weitgehend überein, so dass de Kommission in den Erwägungsgründen 22-31 auf beide gemeinsam eingehen wird.
(22)
Nach Angaben der griechischen Behörden und des Begünstigten trat der griechische Staat bei der Veräußerung von 2003 nur deshalb als Vermittler auf, weil TVX Hellas sich inmitten eines Insolvenzverfahrens befand und daher die Minen nicht direkt an Ellinikos Chrysos veräußern konnte. Sie bringen ferner vor, dass der griechische Staat nie Eigentümer der Minen war und ihm aus der Veräußerung von 2003 keinerlei Gewinn entstanden sei, da die 11 Mio. EUR direkt an TVX Hellas gezahlt wurden. Sie führen weiter an, dass die Verkaufstransaktion von 1995 zwischen TVX Hellas und dem vorherigen Eigentümer, einem in Liquidation befindlichen Privatunternehmen, abgewickelt wurde und daher bei dem Verkauf von 2003 keine staatlichen Mittel geflossen seien.
(23)
Außerdem machen die griechischen Behörden und der Begünstigte geltend, dass die Kassandra-Minen zum Zeitpunkt der Veräußerung aufgrund der langwierigen Unterbrechung des Betriebs und des Entzugs der Abbaugenehmigungen einen geringeren oder gar negativen Marktwert aufwiesen. Der negative Marktwert der Minen ließe sich auch dadurch belegen, dass Kinross, Eigentümer von TVX Hellas und marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer, den Minen einen negativen Wert beimaß, als das Unternehmen umfangreiche Verluste aus seinen Investitionen abschreiben musste. Sie führen an, dass der von Ellinikos Chrysos, ebenfalls einem Privatunternehmen, gezahlte positive Preis durch die vertraglich vorgesehene Aufhebungsklausel gerechtfertigt war, wodurch das Käuferrisiko ausgeschaltet wurde. Außerdem bringen sie vor, dass von einem Bergbauunternehmen gekauftes Gelände nur für den Bergbau genutzt werden könne und keinen Marktwert besitze, da nach griechischem Recht in diesen Gebieten Bergbauaktivitäten Vorrang eingeräumt werde. Daher habe die Verringerung des Wertes der Abbaurechte infolge der langwierigen Unterbrechung des Betriebs und des Entzugs der Abbaugenehmigungen auch zu einer Wertminderung des Geländes geführt. Schließlich weisen sie hinsichtlich der Goldvorkommen, die Bestandteil der an Ellinikos Chrysos veräußerten Vermögenswerte waren, darauf hin, dass diese 2003 aufgrund des relativ niedrigen Goldpreises und der relativ hohen Nebenkosten für Beförderung und Aufbereitung ebenfalls einen negativen Wert aufwiesen.
(24)
Des Weiteren machen die griechischen Behörden und der Begünstigte hinsichtlich der marktwirtschaftlichen Erwägungen, die bei einer derartigen Übertragung mit zu berücksichtigen sind, geltend, dass darunter auch ökologische und soziale Anliegen fallen, die wichtige Aspekte für das Image des Unternehmens und die Zufriedenheit der Mitarbeiter sind. Dafür spreche auch, dass sich TVX Hellas, ein marktwirtschaftlich handelndes Untenehmen, auch von arbeits- und umweltrechtlichen Erwägungen leiten ließ und erhebliche Ausgleichszahlungen geleistet habe. Sie argumentieren ferner, dass auf den griechischen Staat ohne den Verkauf der Minen erhebliche Umweltkosten in Höhe von rund 15,7 Mio. EUR zugekommen wären. Gleichzeitig führen sie an, der von Ellinikos Chrysos gezahlte Preis sei auch unter marktwirtschaftlichen Aspekten gerechtfertigt, da dies der von dem Privatunternehmen TVX Hellas verlangte Preis gewesen sei. Hätte TVX Hellas einen höheren Preis fordern können, hätte das Unternehmen dies getan. Außerdem habe der von Ellinikos Chrysos gezahlte Preis mit dem Wert der Aktiva in den Finanzausweisen von TVX Hellas übereingestimmt. Schließlich bringen sie vor, der 2003 gezahlte Verkaufspreis habe dem realen Wert der Minen entsprochen, d. h. dem Wert der Mine in Stratoni, die als einzige in Betrieb gewesen sei. In Bezug auf Skouries erklären die griechischen Behörden und der Begünstigte, dort haben abgesehen von gewissen Explorationstätigkeiten von TVX Hellas vor der Veräußerung von 2003 keinerlei Bergbauaktivitäten oder Investitionen stattgefunden. Ferner seien umfangreiche Investitionen erforderlich, um in Skouries den Abbaubetrieb aufnehmen zu können. Aus all diesen Gründen habe die Veräußerung von 2003 Ellinikos Chrysos keinerlei Vorteil verschafft.
(25)
Hinsichtlich des Behre Dolbear-Berichts bezweifeln weder die griechischen Behörden noch der Begünstige die Glaubwürdigkeit von Behre Dolbear. Dennoch erheben sie Einwände gegen den Bericht und machen geltend, er könne nicht berücksichtigt werden, da er auf die Anlockung von Investoren ausgerichtet gewesen sei und sein Bezugszeitpunkt (Juni 2004) zudem nicht mit dem der Veräußerung (Dezember 2003) übereinstimme. Sie argumentieren weiter, der von Behre Dolbear geschätzte Wert der Minen habe sich auf die Vermögenswerte einschließlich der Abbaugenehmigungen bezogen, wohingegen Ellinikos Chrysos ausschließlich die Vermögenswerte erworben habe, während die Abbaugenehmigungen erst später vom griechischen Staat erteilt werden sollten. Des Weiteren beziehe sich der Bericht nicht auf die veräußerten Vermögenswerte, sondern auf den Wert von Ellinikos Chrysos unter dem Aspekt der Unternehmensfortführung, und gebe daher keinen Hinweis auf den Wert der im Dezember 2003 vom griechischen Staat veräußerten Aktiva. Schließlich führen sie an, dass Behre Dolbear auf Seite 37 des Berichts in Tabelle 5.3 den Nettogegenwartswert der produktionsnahen Kassandra-Minen mit einem negativen Wert von -2,59 Mio. USD beziffert; daher habe der tatsächlich gezahlte Preis (11 Mio. EUR) sogar über dem Marktwert der Minen gelegen.
(26)
Wenn jedoch der Behre Dolbear-Bericht zugrunde gelegt wird, bringt Griechenland vor, dass von den drei im Bericht dargelegten Methoden lediglich das Ertragswertverfahren akzeptiert werden könne, da dies eine primäre, international anerkannte Bewertungsmethode darstelle, und auch dies nur in Bezug auf den Bewertungsstichtag und unter der Voraussetzung, dass die Abbaugenehmigungen erteilt und umfangreiche Investitionen vorgenommen werden.
(27)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte räumen ein, dass der griechische Staat die Vermögenswerte ohne offene Ausschreibung oder vorheriges Wertgutachten direkt an Ellinikos Chrysos veräußert hat. Dies sei auf den durch beschäftigungs- und umweltpolitische Erwägungen bedingten Zeitdruck zurückzuführen. Sie weisen ferner darauf hin, dass TVX Hellas gegenüber dem griechischen Staat Forderungen in Höhe von 293,5 Mio. EUR hatte, die durch Verluste aus Investitionen in die Minen (die infolge des Entzugs der Abbaugenehmigungen 2002 außer Betrieb gesetzt wurden) und Umweltschutzaufwendungen entstanden waren. Sie argumentieren weiter, der Verkaufsvertrag habe keine Klausel über Mindestarbeitsplatzzahlen enthalten, da der Bergbau sehr arbeitskräfteintensiv sei, gleichzeitig eine quantitative Verpflichtung zur Sicherung von Arbeitsplätzen aber nicht möglich sei. Schließlich erklären sie, dass ein Antrag auf Vertragsaufhebung gestellt werden könnte, falls die Kommission eine Rückforderungsanordnung erlässt. In diesem Fall könnte der griechische Staat aufgefordert werden, dem Unternehmen 11 Mio. EUR zurückzuzahlen, und die Vermögenswerte könnten an ihn rückübertragen werden.
(28)
Außerdem führen die griechischen Behörden an, man könne auf den bei der offenen Ausschreibung von 1995 ermittelten Wert zurückgreifen, und der Wert des Geländes könne als unverändert angesehen werden. Sie erklären, die im Behre Dolbear-Bericht verwendete Methode (Ertragswertverfahren) könne akzeptiert werden, jedoch nur in Bezug auf den Bewertungsstichtag (30. Juni 2004) und unter der Voraussetzung, dass die Abbaugenehmigungen erteilt und umfangreiche Investitionen vorgenommen werden. Schließlich räumen die griechischen Behörden ein, dass Stratoni zum Zeitpunkt der Veräußerung über gültige Abbaugenehmigungen verfügte und damit in Betrieb war und folglich die Klausel zur „produktionsnahen Anlage“ erfüllte.
(29)
Hinsichtlich der Steuerbefreiung und Ermäßigung der Anwalts- und Notarkosten führt der Begünstigte an, dass die gesetzlich verankerte Steuer für die Übertragung von Minen im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. Außerdem war der Wert der Minen nach Aussage von Griechenland negativ, so dass ein Anreiz für potenzielle Käufer geschaffen werden musste. Ferner führt Griechenland an, dass Artikel 173 des griechischen Bergbaugesetzes zwar einen Steuersatz von rund 5 % vorsehe, dieser jedoch nur für Transaktionen „against consideration“ (με επαχθή αιτία) gelte, wobei es sich nach Aussage Griechenlands um Transaktionen handelt, die durch unglückliche Umstände wie beispielsweise den Tod des Eigentümers ausgelöst werden. Daher sei diese Steuer im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Außerdem argumentiert der Begünstigte, der Verkaufsvertrag sei aufgrund einer Aufhebungsklausel noch nicht endgültig wirksam gewesen, so dass noch keine Steuern erhoben werden könnten. Schließlich macht er geltend, dass die Ermäßigung der Anwalts- und Notarkosten keine staatlichen Mittel implizierte, da Anwälte den freien Berufen angehören, und dass die Abgaben auf ihre Gebühren ordnungsgemäß entrichtet worden seien.
(30)
Griechenland bestätigt, dass bei allen Grundstücksverkäufen eine Steuer in Höhe von 7 % bis 9 % erhoben wird, ungeachtet dessen, ob der Verkauf Vermögenswerte von Unternehmen oder von Privatpersonen betrifft.
(31)
Schließlich machen sowohl die griechischen Behörden als auch der Begünstigte geltend, dass selbst für den Fall, dass die Veräußerung von 2003 eine staatliche Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellte, dieses Unternehmen, dessen Standort in einem gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV förderfähigen Gebiet gelegen ist, nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 und nach dem Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben von 2002, die beide zum Zeitpunkt der Veräußerung anwendbar waren, für staatliche Beihilfen in Betracht kam. Der Begünstigte bringt ferner vor, dass er auch gemäß der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, den Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2008 und Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Beihilfen in Betracht kommen könnte, da das fragliche Investitionsvorhaben einen Wirtschaftszweig und ein Gebiet von maßgeblicher nationaler Bedeutung betrifft. Was die Steuerbefreiung anbelangt, so belief sich der Steuerbetrag nach Angaben des Begünstigten auf 38 000 EUR und lag damit unterhalb des Schwellenwertes für die De-Minimis-Regelung (100 000 EUR für jeden Dreijahreszeitraum) (13) und war somit für Ellinikos Chrysos mit keinem Vorteil verbunden.
III.b. STELLUNGNAHMEN ANDERER BETEILIGTER
(32)
Der Kommission wurde auch eine Stellungnahme der Gesellschaft Helenic Mining Watch zugeleitet (14). Helenic Mining Watch führt an, dass zu den Vermögenswerten der Kassandra-Minen auch umfangreicher Immobilienbesitz zählt, der den Gesamtwert der Minen beträchtlich erhöht, im Behre Dolbear-Bericht aber nicht berücksichtigt wurde. Ferner weist Helenic Mining Watch die Begründung zurück, die Minen seien zur Sicherung von Arbeitsplätzen unter Nichteinhaltung der rechtlich vorgeschriebenen Verfahren übertragen worden, und weist darauf hin, dass der Verkaufsvertrag keinerlei Auflagen enthalten habe, wonach Ellinikos Chrysos zur Einstellung einer bestimmten Zahl oder Mindestanzahl von Arbeitskräften verpflichtet gewesen wäre.
(33)
Desgleichen verwirft Helenic Mining Watch die ökologischen Gründe, die für die Übertragung der Minen unter Nichteinhaltung der rechtlich vorgeschriebenen Verfahren angeführt wurden, und weist darauf hin, dass Artikel 1 des Verkaufsvertrags Ellinikos Chrysos für den Fall von jeglicher Haftung für Umweltschäden entbindet, dass ein solcher Schaden oder die Ursache eines solchen Schadens vor der Veröffentlichung des Gesetzes zur Ratifizierung des Kaufvertrags eintritt. Schließlich bringt Helenic Mining Watch vor, dass zu den Aktiva der Minen auch goldhaltige mineralische Vorkommen von erheblichem Wert (rund 80 Mio. EUR) gehörten, die in dem Kaufvertrag mit Ellinikos Chrysos nicht erwähnt wurden.
(34)
Auf die Stellungnahme von Helenic Mining Watch reagiert Griechenland mit der Wiederholung seiner Aussage, dass Ellinikos Chrysos keine staatlichen Beihilfen erhalten habe. Insbesondere machen die griechischen Behörden geltend, dass der griechische Staat weder als Eigentümer noch als Verkäufer der Minen, sondern lediglich als Vermittler in einer Transaktion zwischen zwei privatwirtschaftlichen Parteien aufgetreten sei. Außerdem bezeichnet Griechenland die Aussagen von Helenic Mining Watch als vage, unrichtig und widersprüchlich. Schließlich führen die griechischen Behörden an, Helenic Mining Watch strebe die Rückübertragung der Kassandra-Minen an den Staat an, da sein übergeordnetes Ziel der Umweltschutz sei.
(35)
Schließlich wurde der Kommission auch von der Gewerkschaftsvertretung der Kassandra-Minen (15) eine Stellungnahme zugeleitet, in der unter Verweis auf den Beitrag der Minen zu Wirtschaft und Beschäftigung angezweifelt wird, dass es sich bei den Maßnahmen um rechtswidrige staatliche Beihilfen handelt.
IV WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
(36)
Im folgenden Teil nimmt die Kommission eine wettbewerbsrechtliche Würdigung der fraglichen Maßnahmen auf der Grundlage der vorstehend angeführten Fakten und Argumente Griechenlands und sonstiger Beteiligter vor. Die Kommission prüft zunächst, ob mit der beanstandeten Maßnahme eine Beihilfe gewährt wurde und folglich der Tatbestand einer Beihilfe erfüllt ist (Unterabschnitt IV.a). Sollte bei einer Maßnahme tatsächlich eine Beihilfe mit im Spiel gewesen sein, prüft die Kommission anschließend deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt (Unterabschnitt IV.b).
IV.a. VORLIEGEN EINER BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(37)
Um festzustellen, ob eine Maßnahme eine Beihilfe darstellt, hat die Kommission zunächst zu prüfen, ob die angefochtene Maßnahme die Bedingungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt, wo es heißt: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anders bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(38)
Im Lichte dieser Bestimmung wird die Kommission im Folgenden prüfen, ob die angefochtene Maßnahme zugunsten von Ellinikos Chrysos eine staatliche Beihilfe darstellt.
MASSNAHME 1: VERKAUFSPREIS UNTER DEM MARKTWERT
a. Vorteil
(39)
Wenn der Staat einen Vermögenswert zu einem Preis unter Marktwert veräußert, entsteht dem Käufer (der einen Vermögenswert zu einem subventionierten Preis erhält) ein Vorteil, der eine staatliche Beihilfe darstellen kann. Umgekehrt wird ein Vermögenswert zum Marktpreis veräußert (und eine staatliche Beihilfe ist folglich ausgeschlossen), wenn der Preis von einem unabhängigen Gutachter festgelegt wird und dem Verkaufspreis entspricht, oder wenn ein Ausschreibungswettbewerb stattfindet, der allen offensteht, transparent ist und an keine weiteren Bedingungen geknüpft ist, und bei dem der Vermögenswert an den Meistbietenden veräußert wird (16).
(40)
Im vorliegenden Fall wurden die Kassandra-Minen ohne offene Ausschreibung oder Wertgutachten jedweder Art veräußert. Um die Gewährung einer staatlichen Beihilfe zu vermeiden, muss der Staat als rationaler, auf Gewinnmaximierung ausgerichteter privater Eigentümer, d. h. als „marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer“ auftreten, der mit der Veräußerung das bestmögliche finanzielle Ergebnis erzielen will. Daher hat die Kommission geprüft, ob der griechische Staat im vorliegenden Fall als marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer aufgetreten ist.
(41)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte argumentieren, dass auch ökologische und soziale Aspekte als marktwirtschaftliche Kriterien gewertet werden sollten, da sie mit dem Image eines Unternehmens und der Zufriedenheit der Mitarbeiter zusammenhängen. Ihrer Ansicht nach spricht für dieses Argument, dass TVX Hellas als marktwirtschaftliches Unternehmen auch arbeits- und umweltpolitische Aspekt berücksichtigt und seinen Beschäftigten Ausgleichszahlungen geleistet hat, und zwar auch aufgrund früherer Umweltverpflichtungen (d. h. aus der Zeit vor der Veräußerung von 2003). Sie führen an, dass sich ein marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer ebenfalls auf einen geringeren Preis einlassen würde, um ökologischen und sozialen Anliegen nachzukommen.
(42)
Die Kommission kann diese Argumentation nicht akzeptieren. Ökologische und soziale Belange sind naturgemäß von den staatlichen Behörden verfolgte öffentlich-politische Anliegen. Ein marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer dürfte Themen wie Arbeitslosigkeit und Umweltschutz bestenfalls in geringem Umfang mit berücksichtigen, um seinen Ruf als sozial und ökologisch verantwortungsbewusster Unternehmer zu pflegen, doch wird er dies nie zu spürbaren Lasten seiner finanziellen Interessen tun. In jedem Fall würde ein rationeller marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer bei einer Veräußerung alle mit diesen Aspekten verbundenen Zahlungen und Kosten genau abwägen, bevor er entscheidet, wie sich diese auf den akzeptablen Preis auswirken könnten. Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass der Vertrag keinerlei derartige finanzielle Klauseln enthält, und Griechenland hat nicht nachgewiesen, dass es zum Zeitpunkt der Veräußerung eine Bewertung solcher finanzieller Kosten vorgenommen hat.
(43)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte führen weiter an, dass die Minen einen negativen Marktwert aufwiesen, was sie damit belegen wollten, dass Kinross, Eigentümer von TVX Hellas und marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer, den Minen einen negativen Wert beimaß, als das Unternehmen umfangreiche Verluste aus seinen Investitionen abschreiben musste.
(44)
Die Kommission kann dieses Argument ebenfalls nicht akzeptieren. TVX Hellas setzte seine Geschäftstätigkeit in den Kassandra-Minen aus, weil der Staatsrat ihm die Abbaugenehmigungen für die Minen entzog. Für Stratoni hingegen lag zum Zeitpunkt der Veräußerung durch TVX Hellas an den griechischen Staat eine gültige Abbaugenehmigung vor (siehe Erwägungsgrund 13), während die Genehmigung für Olympias weiterhin aufgehoben blieb. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Entscheidung von TVX Hellas, die Kassandra-Minen zu veräußern, mit dem Misserfolg seiner umfangreichen Investitionen in Olympias zusammenhing. Folglich bezog sich das Verhalten von TVX Hellas auf die Investitionen in Olympias und nicht in Stratoni.
(45)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte räumen ein, dass der griechische Staat die Vermögenswerte ohne offene Ausschreibung oder vorheriges Wertgutachten direkt an Ellinikos Chrysos veräußert hat und führen als Grund dafür den Zeitdruck an, unter dem sie hinsichtlich der Sicherung von Arbeitsplätzen und des Umweltschutzes standen. In Bezug auf den Umweltschutz bringen sie vor, dass auf den griechischen Staat für den Fall, dass die Minen nicht verkauft worden wären, beträchtliche Umweltkosten (rund 15,7 Mio. EUR) zugekommen wären. Was den Beschäftigungsaspekt anbelangt, so geben sie zwar zu, dass der Verkaufsvertrag keine Klauseln über eine Mindestanzahl von Arbeitsplätzen enthielt, weisen jedoch darauf hin, dass sich eine Verpflichtung zur Sicherung von Arbeitsplätzen nicht quantifizieren lasse, und dass im Bergbau generell eine große Zahl von Arbeitskräften benötigt wird.
(46)
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass für die betreffenden Vermögenswerte vor der Veräußerung keinerlei Wertgutachten erstellt wurde, und dass der Verkauf nicht über ein offenes Verfahren, sondern über einen direkten Kontakt mit dem Käufer abgewickelt wurde. Was die vermeintlichen Umweltkosten anbelangt, die der griechische Staat zu tragen hätte, so stellt die Kommission fest, dass weder der Vertrag noch irgendeine zeitnahe Unterlage auch nur die geringste Spur von diesen Kosten aufweisen. Die Kommission stellt ferner fest, dass dem Käufer keine Umweltauflagen auferlegt wurden, die über das ohnehin gesetzlich festgelegte Maß hinausgingen. Wenn Umweltkosten als wesentlicher Faktor in die Festlegung eines Verkaufspreises einfließen sollen, so würde ein privatwirtschaftlicher Verkäufer diese Kosten nach Ansicht der Kommission sorgfältig prüfen und beziffern, bevor er seinen Preis ansetzt. Griechenland hat keinen Nachweis dafür geliefert, das es zum Zeitpunkt der Veräußerung eine derartige Prüfung und Bezifferung solcher Umweltkosten vorgenommen oder diese in anderer Weise berücksichtigt hat.
(47)
Die Kommission stellter ferner fest, dass der Verkaufsvertrag von 2003 keine Klausel enthielt, wonach der Käufer verpflichtet gewesen wäre, eine Mindestanzahl von Arbeitsplätzen zu sichern oder zu schaffen. Daher kann die Kommission das Argument, dem Käufer sei die Verpflichtung zur Erhaltung von mehr Arbeitsplätzen als unter betriebswirtschaftlichen Aspekten notwendig auferlegt worden, nicht akzeptieren, da der Vertrag keinerlei Verpflichtung zur Sicherung einer bestimmten Anzahl von Arbeitsplätzen enthielt. Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass aus der Sicht eines privaten Verkäufers kein Argument im Zusammenhang mit der Zahl von Arbeitsplätzen oder dem Umweltschutz für einen Verkaufspreis spricht, der niedriger als der Marktwert der Minen anzusetzen ist.
(48)
Unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe 46 und 47 kann die Kommission daher die in Erwägungsgrund 45 dargelegten Argumente Griechenlands und des Begünstigten nicht akzeptieren.
(49)
In der Frage der Sicherung von Arbeitsplätzen und des Umweltschutzes (siehe Erwägungsgrund 45) weist Helenic Mining Watch die Begründung zurück, die Minen seien zur Sicherung von Arbeitsplätzen unter Nichteinhaltung der rechtlich vorgeschriebenen Verfahren übertragen worden, und weist darauf hin, dass der Verkaufsvertrag keinerlei Auflagen enthalten habe, wonach Ellinikos Chrysos zur Einstellung einer bestimmten Zahl oder Mindestanzahl von Arbeitskräften verpflichtet gewesen wäre. Helenic Mining Watch macht ferner geltend, dass Ellinikos Chrysos insofern sogar ein Vorteil entstanden ist, als Artikel 1 des Verkaufsvertrags Ellinikos Chrysos für den Fall von jeglicher Haftung für Umweltschäden entbindet, dass ein solcher Schaden oder die Ursache eines solchen Schadens vor der Veröffentlichung des Gesetzes zur Ratifizierung des Kaufvertrags eintritt.
(50)
Bezugnehmend auf das zweite vorstehend dargelegte Argument von Helenic Mining Watch stellt die Kommission fest, dass der Verkaufsvertrag von 2003 Ellinikos Chrysos tatsächlich von jeglicher Haftung für Umweltschäden entbindet, sofern ein solcher Schaden oder die Ursache eines solchen Schadens vor der Veröffentlichung des Gesetzes zur Ratifizierung des Kaufvertrags eintritt. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass diese Vertragsbestimmung Ellinikos Chrysos keinen vom Verkaufspreis unabhängigen separaten Vorteil verschafft. Klauseln, mit denen die finanzielle Haftung für die Vergangenheit auf Verkäufer und Käufer aufgeteilt wird, sind in privatrechtlichen Verträgen keine Seltenheit. Letztendlich werden solche Klauseln von den Vertragsparteien bei der Festlegung des Verkaufspreises mit berücksichtigt. Daher geht es in diesem Fall letzen Endes um die Frage, ob der Verkauf unter Berücksichtigung seiner Konditionen den tatsächlichen Marktwert der Minen widerspiegelt.
(51)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte bringen vor, der Verkauf von 2003 habe Ellinikos Chrysos keinen Vorteil verschafft, da der von Ellinikos Chrysos gezahlte Preis mit dem Wert der Aktiva in den Finanzausweisen von TVX Hellas, der vor dem griechischen Staat Eigentümer der Kassandra-Minen war, übereinstimmte.
(52)
Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren. Nach dem Dafürhalten der Kommission kann der Buchwert von TVX Hellas bei der Bewertung der Vermögenswerte nicht berücksichtigt werden, da dieser das Ergebnis der steuerlichen Wertabschreibung in der Buchführung des Unternehmens ist (17) und dem Bilanzwert der Vermögenswerte entspricht. Nach der ständigen Rechtsprechung (18) stimmt der Bilanzwert nicht grundsätzlich mit dem Marktwert überein, wenn es um die Bewertung von Vermögenswerten zur Ermittlung ihres Preises bei einer Veräußerung geht. Außerdem erfolgte die Übertragung der betreffenden Vermögenswerte als Einzeltransaktion, und die vom vorherigen Eigentümer vorgenommene Abschreibung betraf ausschließlich dessen eigene Buchführung und Besteuerung.
(53)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte führen weiter an, dass der von Ellinikos Chrysos gezahlte Preis unter marktwirtschaftlichen Aspekten gerechtfertigt sei, da dies der von dem Privatunternehmen TVX Hellas verlangte Preis gewesen sei. Hätte TVX Hellas einen höheren Preis fordern können, hätte das Unternehmen dies getan.
(54)
Auch dieses Argument kann die Kommission nicht akzeptieren. Die Kommission stellt fest, dass der vom griechischen Staat an TVX Hellas entrichtete Preis das Ergebnis einer Verrechnung der gegenseitigen Forderungen beider Seiten war. Die Kommission stellt ferner fest, dass sich die Forderungen von TVX Hellas gegenüber dem griechischen Staat auf 293,5 Mio. EUR beliefen (siehe Erwägungsgrund 15). Denkt man diesen Gedankengang konsequent weiter, so hätte sich im Falle von beiderseitigen Forderungen in anderer Höhe für den Verkauf derselben Vermögenswerte ein vollkommen anderes Ergebnis ergeben. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass das Ergebnis der Verrechnung der Forderungen nicht repräsentativ für den Wert der veräußerten Vermögenswerte war.
(55)
Gleichzeitig stellt die Kommission fest, dass es sich bei den Forderungen um Ansprüche beider Seiten auf Ausgleichszahlungen handelte. Insbesondere die Forderung des griechischen Staates betraf vermeintlich von TVX Hellas verursachte Umweltschäden. Die Forderungen von TVX Hellas betrafen Umweltkosten und Verluste auf das eingesetzte Kapital, die dem Unternehmen angeblich aufgrund des Entzugs der Abbaugenehmigungen im Jahr 2002 entstanden waren. Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Wert der Vermögenswerte zum Zeitpunkt dieser Verrechnung in keiner Weise geprüft wurde. Daher ergab sich der Preis von 11 Mio. EUR für den Verkauf der Kassandra-Minen allein aus den vermeintlichen Forderungen beider Seiten und nicht aus dem Wert der Vermögenswerte.
(56)
Schließlich stellt die Kommission fest, das die Entscheidung von TVX Hellas, die Kassandra-Minen zu veräußern, mit dem Misserfolg seiner umfangreichen Investitionen in Olympias und folglich mit dem Wert des Investitionsvorhabens von Olympias und nicht mit dem Wert von Stratoni zusammenhing. Ellinikos Chrysos hatte keine derartigen Investitionen getätigt und war daher nicht vom Misserfolg dieses Investitionsvorhabens betroffen. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass der Preis von 11 Mio. EUR für den Verkauf der Kassandra-Minen an den griechischen Staat ausschließlich die Geschäftsbeziehung zwischen TVX Hellas und dem griechischen Staat und die besondere Lage von TVX Hellas zum Zeitpunkt der Veräußerung widerspiegelt. Daher konnte er nicht repräsentativ für einen separaten geschäftlichen Abschluss wie den Verkaufsvertrag zwischen dem griechischen Staat und Ellinikos Chrysos sein.
(57)
Angesichts dessen (Erwägungsgründe 54-56) gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass zwischen der Verrechnung der gegenseitigen Forderungen des griechischen Staates und von TVX Hellas und dem Wert der betreffenden Vermögenswerte kein Zusammenhang bestand.
(58)
Auf dieser Grundlage hat die Kommission die Vermögenswerte in drei Kategorien - a) Minen, b) Gelände und c) Mineralvorkommen - eingeteilt, um feststellen zu können, ob der Verkaufspreis dem Marktwert der Vermögenswerte entspricht. Bei der Berechnung des Marktwertes der Vermögenswerte hat die Kommission den Behre Dolbear-Bericht zugrunde gelegt (siehe Erwägungsgrund 19). In Bezug auf das Gelände hat die Kommission den in dem Bericht angegebenen Wert anhand des Preises überprüft, der bei einer früheren Ausschreibung aus dem Jahr 1995 für den betreffenden Grund und Boden gezahlt worden war (siehe Erwägungsgrund 11).
(59)
Griechenland und der Begünstige machen geltend, der Behre Dolbear-Bericht könne nicht berücksichtigt werden, da er auf die Anlockung von Investoren ausgerichtet gewesen sei. Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren, denn die Erregung der Aufmerksamkeit von Investoren ist ein wesentliches und legitimes Ziel jedes Wertgutachtens, das im Auftrag von marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftbeteiligten erstellt wird, die sich auf den Finanzmärkten Mittel beschaffen wollen. Wichtig ist, dass die Richtigkeit jeglicher Bewertung überprüft wird, aber die Tatsache an sich, dass ein Wertgutachten auf die Anlockung von Investoren ausgerichtet ist, reicht nicht aus, um es in Misskredit zu bringen.
(60)
Griechenland und der Begünstigte führen ferner an, der Bericht könne nicht berücksichtigt werden, weil sein zeitlicher Bezugszeitpunkt (Juni 2004) nicht mit dem der Veräußerung (Dezember 2003) übereinstimme.
(61)
Auch dieses Argument kann von der Kommission nicht akzeptiert werden. Die Kommission stellt fest, dass das Datum der Veröffentlichung des Behre Dolbear-Berichts zwar tatsächlich der 30. Juni 2004 ist, sein Inhalt jedoch als zeitnah mit der Veräußerung vom Dezember 2003 angesehen werden kann, da er auf der Schwankung der Metallpreise während des Zeitraums 1993-2003 basiert.
(62)
Der griechische Staat und Ellinikos Chrysos weisen darauf hin, dass der Bericht nicht auf die veräußerten Vermögenswerte, sondern vielmehr auf den Wert von Ellinikos Chrysos unter dem Aspekt der Unternehmensfortführung Bezug nehme und daher keinen Hinweis auf den Wert der im Dezember 2003 vom griechischen Staat veräußerten Vermögenswerte gebe. Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren, denn der Bericht enthält im Rahmen der Berechnung des Gesamtwertes des Unternehmens eine detaillierte und nach einzelnen Posten aufgeschlüsselte Bewertung der veräußerten Vermögenswerte.
a.a Berechnung des Wertes der Minen
a.a.1. Argumente zum Wert der Minen
(63)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte führen an, dass die Kassandra-Minen zum Zeitpunkt der Veräußerung aufgrund der langwierigen Unterbrechung des Betriebs und des Entzugs der Abbaugenehmigungen einen geringeren oder gar negativen Marktwert aufwiesen. Außerdem bringen sie vor, der 2003 gezahlte Verkaufspreis habe dem realen Wert der Mine in Stratoni entsprochen, die als einzige in Betrieb gewesen sei. Insbesondere räumt Griechenland ein, dass Stratoni zum Zeitpunkt der Veräußerung über gültige Abbaugenehmigungen verfügte und damit in Betrieb war und folglich die Klausel zur „produktionsnahen Anlage“ erfüllte.
(64)
Die Kommission stellt fest, dass die Entscheidung über den Entzug der Abbaugenehmigungen von 2002 lediglich den Wert von Olympias beeinträchtigte, da Stratoni seinerzeit über gültige Abbaugenehmigungen verfügte und folglich einen Wert hatte. Gleichzeitig stellte TVX Hellas aufgrund des Misserfolgs seiner Investition im Bereich der Goldgewinnung seinen Betrieb ein, als ihm die Abbaugenehmigung für Olympias entzogen wurde. Ausschlaggebend für das Verhalten des Unternehmens war folglich der Wert der Investition von Olympias und nicht der Wert von Stratoni.
(65)
In Bezug auf Skouries erklären die griechischen Behörden und der Begünstigte, dort haben abgesehen von gewissen Explorationstätigkeiten von TVX Hellas vor der Veräußerung von 2003 keinerlei Bergbauaktivitäten oder Investitionen stattgefunden. Ferner seien umfangreiche Investitionen erforderlich, um in Skouries den Abbaubetrieb aufnehmen zu können.
(66)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass in Skouries weder Abbaugenehmigungen vorlagen noch eine bestehende Bergbauinfrastruktur vorhanden war. Die griechischen Behörden und der Begünstigte haben es jedoch versäumt, Informationen darüber oder stichhaltige Argumente dafür vorzubringen, dass der Betrieb der Mine von Skouries nicht behördlich genehmigt oder wirtschaftlich war. Außerdem beliefen sich die Investitionskosten für die Erschließung der Mine von Skouries und die damit verbundenen Baumaßnahmen laut dem Behre Dolbear-Bericht 2004 auf 268 Mio. USD (d. h. 220 Mio. EUR). In dem Bericht vertritt Behre Dolbear die Auffassung, dass diese Kosten „vertretbar“ sind. Daher geht die Kommission davon aus, dass keine behördlichen oder wirtschaftlichen Hindernisse für die Erteilung von Abbaugenehmigungen oder den Aufbau einer Bergbauinfrastruktur und die Aufnahme des Bergbaubetriebs in Skouries bestanden.
(67)
Im Lichte der vorstehenden Ausführungen (Erwägungsgründe 63-66) kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Marktwert von Olympias zum Zeitpunkt der Veräußerung infolge des Entzugs der Abbaugenehmigungen von 2002 tatsächlich gefährdet war, dies jedoch auf den Marktwert von Stratoni und Skouries nicht zutraf. Daher war es zum Zeitpunkt der Veräußerung von 2003 durchaus möglich, einen Marktwert für die Kassandra-Minen zu ermitteln.
a.a.2. Berechnung des Wertes der Minen
(68)
Zur Berechnung des Wertes der Kassandra-Minen hat die Kommission jede der drei Minen, die zu den Kassandra-Minen gehören (Stratoni, Olympias und Skouries) auf die folgenden beiden Aspekte hin untersucht: a) Wert der Mine auf der Grundlage wirtschaftlicher Faktoren, die zum Zeitpunkt der Veräußerung vorlagen, und b) betriebliche Einsatzfähigkeit der Mine im Hinblick auf die Realisierung des vorstehend erwähnten Wertes. Anhand dieser beiden Faktoren ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Stratoni und Skouries ein bestimmtes Wertpotenzial aufwiesen, der Wert von Olympias jedoch zum Zeitpunkt der Veräußerung von 2003 schwer zu bestimmen war.
(69)
Bei der Bestimmung des Wertes der Minen hat die Kommission den Behre Dolbear-Bericht herangezogen. In dem Bericht kommen bei der Berechnung des Marktwertes (Fair Value) der Kassandra-Minen drei Methoden zum Einsatz: a) das Ertragswertverfahren (19), b) das Vergleichswertverfahren (vergleichbare Transaktionen); und c) das Marktkapitalisierungsverfahren (20). Die Anwendung dieser drei Methoden ergab folgende Werte: a) 130,3-402,5 Mio. USD, d. h. 107,2-331,1 Mio. EUR; b) 504,7 Mio. USD, d. h. 415,2 Mio. EUR; c) 614,9 Mio. USD, d. h. 505,9 Mio. EUR. Die beim Ertragswertverfahren ermittelte Spanne ist auf die verschiedenen verwendeten Preisszenarios zurückzuführen (siehe Erwägungsgrund 72). Die Kommission hat von diesen drei Methoden das Ertragswertverfahren angewendet. Die Gründe dafür sind nachstehend in der Tabelle aufgeführt:
Tabelle
Gründe für die Anwendung des Ertragswertverfahren
Ertragswert-Verfahren
Vergleichswert-Verfahren
Marktkapitalisierung
Beim Ertragswertverfahren lassen sich auf der Grundlage der Metallpreise, die zum Zeitpunkt der Veräußerung der Minen bekannt waren, genaue Werte für jede der drei Minen ermitteln. Bei der Wertbestimmung eines Vermögenswertes im Zusammenhang mit einer Übertragung können nur Faktoren berücksichtigt werden, die zum Zeitpunkt dieser Übertragung maßgeblich waren.
Die Grundlage für die Wertbestimmung nach dem Vergleichswertverfahren erscheint fragwürdig, da zwei verschiedene Minen nie identisch sind. Nach Behre Dolbear ist das Vergleichswertverfahren insofern umstritten, als sich jedes Mineralvorkommen - selbst des gleichen Rohstoffs - hinsichtlich seiner Mineralogie, der Abbaubedingungen, der Metallurgie sowie von Umwelt- und sozialen Aspekten und des Erzgehalts in gewisser Weise von anderen Vorkommen unterscheidet.
Der Behre Dolbear-Bericht enthält auch eine Bemerkung der Vereinigung American Appraisal Associates zum Marktkapitalisierungsverfahren, wonach sich die Marktkapitalisierung als nachrangige Bewertungsmethode oder als Faustregel anbietet, die sich für die Überprüfung von Bewertungen eignet, die nach primären Methoden durchgeführt wurden.
Das Ertragswertverfahren ist eine primäre Bewertungsmethode und damit das zuverlässigere Verfahren. Außerdem lässt sich im vorliegenden Fall nach dem Marktkapitalisierungsverfahren nur der Wert ermitteln, der sich aus Marktkapitalisierungen während der ersten Jahreshälfte 2004 ergeben hat. Dieser Wert kann jedoch nicht verwendet werden, weil er die Zeit nach der Veräußerung betrifft. Daher kann das Marktkapitalisierungs-Verfahren nicht einmal als nachrangige Bewertungsmethode angewendet werden.
Behre Dolbear scheint dem nach dem Ertragswertverfahren ermittelten Wert größere Glaubwürdigkeit beizumessen, denn in dem Bericht heißt es, „im Laufe der Jahre hat Behre Dolbear dem nach dem Ertragswertverfahren ermittelten Wert besondere Bedeutung beigemessen“ (Zusammenfassung der Wertbestimmungen auf S. 43 des Behre Dolbear-Berichts).
(70)
Griechenland stimmt zu, dass bei Zugrundelegung des Behre Dolbear-Berichts lediglich das Ertragswertverfahren akzeptiert werden kann, da dies eine primäre, international anerkannte Bewertungsmethode darstellt, und auch dies nur in Bezug auf den Bewertungsstichtag (30. Juni 2004) und unter der Voraussetzung, dass die Abbaugenehmigungen erteilt und umfangreiche Investitionen vorgenommen werden.
(71)
Nach dem Ertragswertverfahren gelangt die Kommission für den Zeitpunkt der Veräußerung von 2003 zu folgendem Wert der Minen (siehe Erwägungsgründe 72-79):
(72)
Nach dem Ertragswertverfahren wird der Marktwert (Fair Value) der Kassandra-Minen im produktionsnahen Stadium (21), das sich aus dem Betrieb der Minen ergibt, mit genau definierten Kosten und nachgewiesenen oder wahrscheinlichen Reserven an Mineralvorkommen (22) ermittelt. Im Bericht werden drei verschiedene Szenarien für die Wertbestimmung auf der Grundlage der in folgenden Zeiträumen geltenden Preise angesetzt: a) Durchschnittspreise 1993-2003; b) nur erste Hälfte 2004; c) Durchschnitt 1993-2003 plus erste Hälfte 2004 (dividiert durch 2). Die Kommission ist der Ansicht, dass sie von diesen drei Möglichkeiten nur das Szenario der Durchschnittspreise für den Zeitraum 1993-2003 berücksichtigen kann, da es auf Preisen und Kosten basiert, die zum Zeitpunkt der Veräußerung - Dezember 2003 - bekannt waren. Außerdem weisen die von Behre Dolbear verwendeten historischen Preise des Zeitraums 1993-2003 während des gesamten Betrachtungszeitraums keinen besonderen Trend auf, d. h. sie schwankten über die Jahre hinweg. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Durchschnittspreise für den Zeitraum 1993-2003 repräsentativ für die historische Entwicklung des Metallmarktes sind. Die Preise der ersten Jahreshälfte 2004 dagegen sind nicht repräsentativ für den Wert der Minen, da sie nur eine Momentaufnahme sind, in der Schwankungen unberücksichtigt bleiben. Die Einbeziehung von Preisschwankungen ist jedoch eine maßgebliche Voraussetzung, um den Einfluss von ungewöhnlichen Veränderungen oder zufälligen Ereignissen auf ein Mindestmaß beschränken und einen verlässlichen Anhaltspunkt für den Wert der Minen ermitteln zu können.
(73)
Griechenland und der Begünstigte argumentieren, dass Behre Dolbear den Nettogegenwartswert der produktionsnahen Kassandra-Minen mit einem negativen Wert von -2,59 Mio. USD beziffert (Seite 37 des Berichts, Tabelle 5.3), so dass der tatsächlich gezahlte Preis (11 Mio. EUR) sogar über dem Marktwert der Minen gelegen habe.
(74)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sich die Nettogegenwartswerte der drei Minenstandorte (im produktionsnahen Stadium) für sich genommen nach dem Ertragswertverfahren wie folgt darstellen: a) Olympias: -28,79 Mio. USD, d. h. -23,7 Mio. EUR; b) Stratoni: 10,48 Mio. USD, d. h. 8,6 Mio. EUR; und c) Skouries: 15,72 Mio. USD, d. h. 12,9 Mio. EUR. Die Summe dieser drei Werte ist ein negativer Betrag von -2,59 Mio. USD.
(75)
Allerdings kann die Kommission das vorstehend erwähnte Argument Griechenlands und des Begünstigten nicht akzeptieren. Aus den genannten Werten geht hervor, dass der Nettogegenwartswert (im produktionsnahen Stadium) von Olympias zum Zeitpunkt der Veräußerung tatsächlich negativ war. Dennoch ist sie der Auffassung, dass der negative Nettogegenwartswert von Olympias bedeutet, dass die erwarteten Erträge aus dem Betrieb der Mine auf der Basis des während der vorangegangnen 11 Jahre festgestellten Preisniveaus zum Zeitpunkt der Veräußerung negativ wären. In Anbetracht des damaligen Goldpreises hätte sich jeder Eigentümer von Olympias gegen den Betrieb der Mine entschieden und versucht, Verluste weitestgehend zu vermeiden. Wie sich gezeigt hat, konnte der Käufer die Verluste durch den Verzicht auf den Betrieb der Mine auf 5,5 Mio. EUR begrenzen. Dabei handelt es sich um Kosten für Umweltschutzmaßnahmen und Wartungsarbeiten, für die der Käufer aus vertraglichen Gründen aufkommen musste. Daraus allein lässt sich aber nicht folgern, dass der Wert von Olympias auf -5,5 Mio. EUR zu veranschlagen sei, denn mit dem Besitz einer Mine ist auch ein Optionswert verbunden: Der Eigentümer kann die Mine in guten Zeiten (wenn der Goldpreis hoch genug ist) in Betrieb nehmen und in schlechten Zeiten (wenn der Goldpreis zu niedrig ist) stilllegen. Demnach könnte Ellinikos Chrysos möglicherweise beschlossen haben, die Mine im Rahmen des Erwerbs der Kassandra-Minen oder im Hinblick darauf mit zu übernehmen, zu einem späteren Zeitpunkt die erforderlichen Investitionen in den Abbaubetrieb am Standort Olympias vornehmen zu können und den Abbau wieder aufzunehmen, sobald der Goldpreis (deutlich) über das Niveau angestiegen ist, das er während des vorangegangenen Zeitraums 1993-2003 aufwies, und damit wieder rentabel ist.
(76)
Die Ermittlung eines zuverlässigen Schätzwertes für diesen Optionswert ist relativ kompliziert. Zudem müsste ein solcher Wert dahingehend angepasst werden, dass der (möglicherweise hohen) Wahrscheinlichkeit Rechnung getragen wird, dass für die Mine keine Abbaugenehmigung erteilt werden könnte, selbst wenn die Höhe des Goldpreises auf einen rentablen Betrieb hindeutet. Wie vorstehend erwähnt (Erwägungsgrund 12) waren die Abbau- und Goldaufbereitungsgenehmigungen für Olympias aufgrund schwerwiegender Umweltbedenken entzogen worden. Daher erscheint es angemessen, Olympias einen Optionswert zuzuordnen, der nach konservativer Schätzung bei Null liegt. Daher sollte der Nettogegenwartswert von Olympias auf -5,5 Mio. EUR veranschlagt werden.
(77)
Hingegen ist die Kommission der Ansicht, dass sich die Einzelwerte von Stratoni und Skouries auf 21,5 Mio. EUR belaufen, d. h. die Summe der Werte, die den beiden Minen im Behre Dolbear-Bericht beigemessen werden (8,6 Mio. EUR plus 12,9 Mio. EUR, siehe Erwägungsgrund 74), denn:
a.
Stratoni verfügte über eine gültige Abbaugenehmigung, eine bestehende Bergbauinfrastruktur und erzielte mit seinem Betrieb einen positiven Wert (positiver Nettogegenwartswert); d. h. das Unternehmen war zum Zeitpunkt der Veräußerung betriebsfähig;
b.
in Bezug auf Skouries geht die Kommission davon aus, dass keine behördlichen oder wirtschaftlichen Hindernisse für die Erteilung von Abbaugenehmigungen oder den Aufbau einer Bergbauinfrastruktur und die Aufnahme des Bergbaubetriebs in Skouries bestanden; Skouries erzielte mit seinem Betrieb ebenfalls einen positiven Wert (positiver Nettogegenwartswert).
(78)
Griechenland und der Begünstigte machen geltend, dass der von Behre Dolbear ermittelte Wert der Minen nicht berücksichtigt werden könne, da sich dieser auf die Vermögenswerte einschließlich der Abbaugenehmigungen bezog, während Ellinikos Chrysos ausschließlich die Vermögenswerte erworben habe, während die Abbaugenehmigungen erst später vom griechischen Staat erteilt werden sollten. Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren, da Stratoni wie vorstehend nachgewiesen zum Zeitpunkt der Veräußerung über eine gültige Abbaugenehmigung verfügte. Wie ebenfalls vorstehend nachgewiesen bestanden ferner keine behördlichen Hindernisse, auch Skouries eine Abbaugenehmigung zu erteilen. Die Kosten für die Beantragung und Erteilung einer Abbaugenehmigung für Skouries beschränkten sich auf die Gebühren für Geologen und sonstige Sachverständige für die Erstellung der für die Genehmigung benötigten Gutachten und auf die Gebühren für den vom zuständigen Ministerium verlangten Garantiebrief. Nach Auskunft der griechischen Behörden belaufen sich diese Kosten auf einen einmaligen Betrag von rund 5 000 EUR plus maximal 600 000 EUR pro Jahr. Gemessen an den Gesamtkosten für die Erschließung der Mine in Skouries und den damit verbundenen Baumaßnahmen, die sich auf 268 Mio. USD, d. h. 220 Mio. EUR belaufen (siehe Erwägungsgrund 66), erscheinen der Kommission diese Beträge gering. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die vorstehend genannten Kosten für die Ausstellung einer Abbaugenehmigung für ein Unternehmen, das in Skouries investieren wollte, kein Hindernis darstellten. Die Kommission stellt ferner fest, dass in der Berechnung des Nettogegenwartswertes der Mine im Behre Dolbear-Bericht auch „Verwaltungskosten“ enthalten sind. Folglich geht die Kommission davon aus, dass die vorgenannten Kosten (für die Beantragung und Erteilung einer Abbaugenehmigung für Skouries) im Behre Dolbear-Bericht mit berücksichtigt wurden.
(79)
Im Lichte der vorstehenden Ausführungen wird der Gesamtwert der drei Minen auf 16 Mio. EUR veranschlagt (21,5 Mio. EUR - 5,5 Mio. EUR).
a.b Berechnung des Wertes des Bergbaugeländes
(80)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte argumentieren, dass von Bergbauunternehmen gekauftes Land nur für den Bergbau genutzt werden könne und keinen Marktwert besitze, da nach griechischem Recht in diesen Gebieten Bergbauaktivitäten Vorrang eingeräumt werde. Daher habe die Minderung des Wertes der Abbaurechte infolge der langwierigen Unterbrechung des Betriebs und des Entzugs der Abbaugenehmigungen auch zu einer Wertminderung des Geländes geführt.
(81)
In diesem Punkt ist die Kommission der Ansicht, dass das betreffende Gelände als Vermögenswert eines Bergbauunternehmens zählt und nicht als „Grundstück“ im weiteren Sinne des Begriffs, was auf die besonderen Merkmale des Bergbaus zurückzuführen ist (Verschmutzung, Störung der Umwelt usw.). Daher ist fraglich, ob derartige Vermögenswerte gesondert von den Minen vermarktet werden könnten.
(82)
Allerdings ist die Kommission der Ansicht, dass jedes gewerbliche Vermögen einen Wert hat, da es einen Beitrag zum Geschäftsbetrieb des Unternehmens und zur Erzielung von Einkommen leistet. Die Kassandra-Minen waren ein Unternehmen, das zum Zeitpunkt der Veräußerung in Betrieb war. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass das Bergbaugelände für den Abbaubetrieb genutzt werden konnte und somit einen Wert aufwies. Folglich kann die Kommission das von Griechenland und von Ellinikos Chrysos vorgebrachte Argument nicht akzeptieren.
(83)
Helenic Mining Watch führt an, dass zu den Vermögenswerten der Kassandra-Minen auch umfangreicher Immobilienbesitz zählt, der den Gesamtwert der Minen beträchtlich erhöht, im Behre Dolbear-Bericht aber nicht berücksichtigt wurde.
(84)
Die Kommission stellt jedoch fest, dass im Behre Dolbear-Bericht das Gelände gesondert von den Minen berücksichtigt wird. Nach dem Behre Dolbear-Bericht wird das Gelände als nicht-mineralisches Vermögen der Kassandra-Minen eingestuft und unabhängig vom Ertragswertverfahrensansatz mit 6 Mio. EUR bewertet (23).
(85)
Behre Dolbear erklärt jedoch in dem Bericht, dass dem Bergbaugelände ein Wert beigemessen wurde, der von Ellinikos Chrysos angegeben worden war, und dass man den Wert des Geländes nicht selbst bemessen habe. Daher muss die Kommission diese Wertangabe überprüfen.
(86)
Dazu hat die Kommission den Preis zugrunde gelegt, der im Rahmen der offenen Ausschreibung von 1995 bei der Veräußerung der Kassandra-Minen an TVX Hellas für das Land gezahlt wurde (siehe Erwägungsgrund 6). Dies ist keine Erstbewertung, sondern nur eine Nachberechnung, die der Überprüfung der Plausibilität des im Behre Dolbear-Bericht angegebenen Wertes (6 Mio. EUR) dient.
(87)
Die griechischen Behörden sind damit einverstanden, dass der 1995 in der offenen Ausschreibung ermittelte Wert mit berücksichtigt und unterstellt werden kann, und dass sich der Wert des Bergbaugeländes nicht verändert hat. Die Kommission stellt fest, dass dem Gelände im Rahmen der Veräußerung der Kassandra-Minen an TVX Hellas 1995 ein Wert von 1,2 Mrd. GDR beigemessen worden war. Sie weist besonders darauf hin, dass es keine brauchbaren Referenzpreise oder Preisindizes für das Gelände der Kassandra-Minen gibt. Sie gehören zu den Vermögenswerten eines Bergbauunternehmens und gelten nicht als „Grundstücke“ im weiteren Sinne des Begriffs (siehe Erwägungsgrund 81). Hätte es derartige Referenzpreise oder Preisindizes gegeben, hätte ein aktueller Referenzwert errechnet werden können. Daher hält die Kommission den Preis von 1995 im vorliegenden Fall für den besten verfügbaren Schätzwert. Die Kommission geht somit von einem Preis von 1,2 Mrd. GDR oder 3,5 Mio. EUR (unter Zugrundelegung des Umrechnungskurses von 340,75 GDR/EUR, der 2001 zum Zeitpunkt des Beitritts Griechenlands zur Eurozone galt) als angemessenem Marktwert (Fair Value) für das Bergbaugelände aus.
(88)
Nach 1995 erwarb TVX Hellas 70 weitere Grundstücke (im Zeitraum 1997-2000, die meisten davon 1998 und 1999). Die Kommission stellt fest, dass sich der Anschaffungswert dieser 70 zusätzlichen Grundstücke laut den Finanzausweisen von TVX Hellas auf 1,1 Mio. EUR belief. Die Kommission hält diesen Anschaffungswert für marktorientiert, da er vom Markt bestimmt worden war. Addiert man die beiden vorgenannten Werte (3,5 Mio. EUR plus 1,1 Mio. EUR), so ergibt sich ein Marktwert (Fair Value) des Bergbaugeländes von insgesamt 4,6 Mio. EUR.
(89)
Dieser Wert von 4,6 Mio. EUR entspricht dem Nominalwert des Geländes im Jahr 2003 und basiert auf den Preisen von 1995 und 1997-2000. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Wert nach dem allgemeinen griechischen Preisindex der industriellen Produktion für den Zeitraum 1995-2003 und 1998-2003 angepasst werden muss. Dieser Preisindex der industriellen Produktion ist deshalb zugrunde zu legen, weil der Grund und Boden ein Vermögenswert eines Industrieunternehmens ist und die Anpassung die Veränderung der Preise im Industriesektor widerspiegeln muss. Diese Anpassung der Verkaufspreise von 1995 und 1997-2000 ergibt für Dezember 2003 einen Endwert von 5,9 Mio. EUR.
(90)
Die Kommission weist darauf hin, dass dieser Wert von 5,9 Mio. EUR dem im Wertgutachten von Behre Dolbear angegebenen Wert von 6 Mio. EUR sehr nahe kommt (siehe Erwägungsgrund 84). Die Kommission ist daher der Ansicht, dass diese weitgehende Übereinstimmung die Solidität der im Behre Dolbear übernommenen Bewertung des Bergbaugeländes durch Ellinikos Chrysos bestätigt, weshalb der Wert von 6 Mio. EUR als Marktwert (Fair Value) per Dezember 2003 gerechtfertigt erscheint.
a.c Berechnung des Wertes der Reserven an mineralischen Rohstoffen
(91)
Die Veräußerung von 2003 umfasste auch Vorkommen mineralischer Rohstoffe mit Goldkonzentraten (24). Die griechischen Behörden und der Begünstigte bringen vor, diese Vorkommen hätten 2003 wegen des relativ niedrigen Goldpreises und der damit verbundenen relativ hohen Kosten einen negativen Wert gehabt.
(92)
Die griechischen Behörden haben eine Berechnung der Gewinnschwelle vorgelegt, d. h. des Preises, ab dem der Handel mit diesen Mineralvorkommen gewinnbringend geworden wäre. Unter Berücksichtigung des Goldmineralisierungsgrads, nämlich 0,7 Unzen Gold pro Tonne, und des Goldpreises vom 12. Dezember 2003, d. h. 407 USD pro Unze, belief sich der Wert des Goldes in den Goldkonzentratsvorkommen auf 284,9 USD pro Tonne. Die griechischen Behörden legten auch Kostenberechnungen für den Handel im Bereich dieser Vorkommen vor: Verarbeitungskosten 245 USD pro Unze und 171,5 USD pro Tonne; Transportkosten 50 USD pro Tonne, Reinigungsauflagen in Höhe von 270 USD pro Tonne und Aufbereitungsgebühren von 5 USD pro Unze und 4,1 USD pro Tonne. Zusammen ergeben diese Werte einen negativen Absatzpreis von - 210,7 USD pro Tonne.
(93)
Die Kommission hat diese Berechnungen überprüft. Sie geht davon aus, dass aus den oben genannten Preis- und Kostengründen der Preis der Vorkommen zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht gewinnbringend war. Der Handel in mineralischen Goldvorkommen wäre vielleicht gewinnbringend, wenn sich die Transportkosten ändern würden oder deren Änderung zu erwarten wäre, doch war dies ein unwägbarer Faktor. Auch im Behre Dolbear-Bericht wird kein Wert für die mineralischen Goldvorkommen genannt. Daher stellt die Kommission fest, dass sich der Wert der Goldvorkommen nicht berechnen lässt.
(94)
Hellenic Mining Watch bringt vor, die goldhaltigen mineralischen Vorkommen hätten einen erheblichen Wert in Höhe von 80 Mio. EUR. Die Kommission stellt fest, dass sich dieser Wert von 80 Mio. EUR nicht anhand von Daten oder Nachweisen von Hellenic Mining Watch belegen lässt. Angesichts dieses Sachverhalts und der vorstehenden Berechnung, aus der hervorgeht, dass sich der Wert dieser Vorkommen nicht errechnen lässt, weist die Kommission das Argument von Hellenic Mining Watch zurück.
(95)
Die Kommission stellt fest, dass zu den im Dezember 2003 veräußerten Aktiva auch zwei Blei- und Zinklagerstätten gehörten. Im Behre Dolbear-Bericht ist eine Schätzung des Wertes der nachgewiesenen Blei- und Zinkkonzentrate vom 30. Juni 2004 enthalten (25). Diese Schätzung ist gesondert von der Berechnung des Nettogegenwartswertes der Minen zu sehen und ist kein Bestandteil der Bewertung nach dem Ertragswertverfahren. Sie liefert den Nettoschmelzertrag (26) für den Eigentümer der Mine: Zunächst wird der Wert des Metallgehalts (Blei, Silber und Zink) anhand der aktuellen Preise und der verfügbaren Mengen berechnet; anschließend wird der Zahlungsplan für das Schmelzen festgelegt (die Kosten für die Aufbereitung, die der Käufer der Mineralien den Förderbetrieben in Rechnung stellt), wobei bestimmte Konditionen für die Abzugsfähigkeit dieser Kosten berücksichtigt werden (bestimmte Abschreibungssätze, Aufbereitungs- und Raffinationsgebühren und Frachtkosten); und schließlich wird der Zahlungsplan für das Schmelzen vom vorstehend genannten Wert des Metallgehalts in Abzug gebracht (27).
(96)
Die Kommission stellt fest, dass die vorstehend dargelegte Methode standardmäßig für die Berechnung von Zahlungen für Metalle verwendet wird. Daher wird die Kommission diese Methode bei der Bestimmung des Marktwertes der von Ellinikos Chrysos im Dezember 2003 erworbenen Mineralvorkommen zugrunde legen. Dabei geht sie von den Mengen an Mineralvorkommen und den Metallpreisen vom Dezember 2003 aus (28). Unter Anwendung der vorstehend genannten Methode auf die Mengen an Mineralvorkommen, auf die Metallpreise vom Dezember 2003 und die besonderen Konditionen des Zahlungsplans von Ellinikos Chrysos für das Schmelzen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich der Marktwert der Mineralvorkommen, die Ellinikos Chrysos im Dezember 2003 erworben hat, auf 3,7 Mio. USD oder 3 Mio. EUR belief (bei einem Umrechnungskurs von 1,2254 USD/EUR zum Zeitpunkt der Veräußerung der Mineralvorkommen an Ellinikos Chrysos, d. h. am 12. Dezember 2003).
(97)
Die Kommission weist darauf hin, dass nach Angaben des Begünstigten die im Dezember 2003 erworbenen mineralischen Blei- und Zinkvorkommen im Dezember 2004 (am 1. Dezember 2004 und am 31. Dezember 2004), d. h. nach der Erstellung des Behre Dolbear-Berichts, wieder verkauft wurden. Die Kommission geht daher davon aus, dass die besonderen Bedingungen der genannten Methode (Berechnung des Wertes der Lagerstätten im Juni 2004, siehe Erwägungsgrund 95) auch für die Berechnung des Wertes der Mineralvorkommen vom Dezember 2003 gelten, da in der Zeit von Dezember 2003 bis Juni 2004 keine Veräußerungen von Mineralien stattgefunden haben, die neue Bedingungen hätten bewirken können.
a.d Schlussfolgerungen betreffend den Vorteil
(98)
Die vorstehend erläuterte Berechnung ergibt einen Gesamtwert der Kassandra-Minen von 25 Mio. EUR, der sich aus der Summe des Wertes der Minen (16 Mio. EUR), des Bergbaugeländes (6 Mio. EUR) und dem Wert der Mineralvorkommen (3 Mio. EUR) zusammensetzt.
(99)
Dieser Gesamtwert liegt deutlich unter dem Wert, der im Behre Dolbear-Bericht als Marktwert (Fair Value) der Aktiva der Kassandra-Minen angegeben wird (500 Mio. USD oder 411 Mio. EUR, siehe Erwägungsgrund 19). Der im Behre Dolbear-Bericht genannte Wert war in der Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2008 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens als Hinweis darauf genannt worden, dass der Verkaufspreis unter dem Marktwert der Abbaubetriebe lag.
(100)
Der Grund für die Abweichung vom im Behre Dolbear-Bericht angegebenen Wert (500 Mio. USD) liegt darin, dass dieser Wert aus zwei Bewertungsmethoden abgeleitet wurde, die für den vorliegenden Fall nicht geeignet sind (siehe vorstehend Tabelle 1), nämlich das Vergleichswertverfahren und das Marktkapitalisierungsverfahren, die aus folgenden Gründen nicht akzeptiert werden können: a) die Grundlage der vergleichbaren Transaktionen ist fraglich, da zwei verschiedene Minen nie identisch sind: jedes Mineralvorkommen, selbst wenn es sich um dasselbe Mineral handelt, unterscheidet sich in gewissem Maße von anderen Lagerstätten; b) die Marktkapitalisierung empfiehlt sich als eine nachrangige Bewertungsmethode oder als Faustregel und eignet sich für die Überprüfung der Bewertungen nach den primären Bewertungsmethoden wie dem Ertragswertverfahren. Im vorliegenden Fall kann die Marktkapitalisierungsmethode jedoch nicht einmal als nachrangige Bewertungsmethode verwendet werden, da damit nur der Wert des Ertragswertverfahrens überprüft werden kann, der sich aus der Marktkapitalisierung während der ersten Jahreshälfte 2004 ergab, was wiederum nicht akzeptiert werden kann, da diese Informationen aus einer Zeit nach dem Zeitpunkt der Veräußerung stammen; und c) Behre Dolbear misst dem aus dem Ertragswertverfahren abgeleiteten Wert ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit bei.
(101)
Der Gesamtwert, zu dem die Kommission gelangt ist (25 Mio. EUR), ist also wesentlich niedriger als die Wertespanne, zu der man nach dem Ertragswertverfahren gelangt (107,2 Mio. EUR-331,1 Mio. EUR, siehe Erwägungsgrund 69). Der Grund dafür ist Folgender: dieser zuletzt genannte Preis schließt folgende Elemente ein: a) den Wert von Aktiva, die im Dezember 2003 nicht übertragen wurden, wie etwa Forderungen, Cashflows und Mineralvorkommen (die Werte von Juni 2004 weichen von denen von Dezember 2003 ab, siehe Berechnung in den Erwägungsgründe 91-97); und b) die im Behre Dolbear-Bericht genannten mineralischen Ressourcen basieren auf Spekulationen und sind nicht gesichert (29) (abbaubare Mineralvorkommen oder Explorationspotenzial). Letztere sind nicht im Cashflow zur Bestimmung des Nettogegenwartswertes nach dem Ertragswertverfahren enthalten (siehe Erwägungsgrund 72), der sich nur aus nachgewiesenen und wahrscheinlichen Vorkommen unter Ausschluss aller sonstigen Ressourcen ableiten lässt. Darüber hinaus enthält die obige Bewertungsspanne auch unterschiedliche Werte für Olympias, die nach drei verschiedenen Preisbestimmungsszenarien ermittelt wurden. Die Kommission kann diese Werte nicht akzeptieren (siehe Erwägungsgründe 72-76). Schließlich wird die vorstehend angegebene Wertespanne durch unterschiedliche Preisermittlungsszenarien beeinflusst, von denen die Kommission nur eines akzeptieren kann (siehe Erwägungsgrund 72).
(102)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass sich der Marktwert der Aktiva der Kassandra-Minen zum Zeitpunkt ihrer Überschreibung auf Ellinikos Chrysos auf 25 Mio. EUR belief.
(103)
Die Kommission ist der Ansicht, dass sich der Wert des Vorteils, der Ellinikos Chrysos verschafft wurde, auf 14 Mio. EUR beläuft. Dies ist der Unterschied zwischen dem gesamten Marktwert (Fair Value) der Aktiva der Kassandra-Minen (25 Mio. EUR) und dem für die Veräußerung gezahlten Preis (11 Mio. EUR) ausmacht.
(104)
Aufgrund dieser Analyse der von Griechenland und vom Begünstigten vorgebrachten Argumente und angesichts der Berechnung des Marktwertes der veräußerten Aktiva und des Vergleichs dieses Marktwertes mit dem von Ellinikos Chrysos tatsächlich gezahlten Preises hält die Kommission das Kriterium der Verschaffung eines Vorteils für erfüllt.
b. Staatliche Mittel
(105)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte bringen vor, dass Griechenland bei der Veräußerung von 2003 lediglich als Vermittler auftrat und nie Eigentümer der Minen war und ihm aus der Veräußerung von 2003 keinerlei Gewinn entstanden sei, da die 11 Mio. EUR direkt an TVX Hellas gezahlt wurden. Sie führen weiter an, dass die Verkaufstransaktion von 1995 zwischen TVX Hellas und dem vorherigen Eigentümer, einem in Liquidation befindlichen Privatunternehmen, abgewickelt wurde.
(106)
Die Kommission stellt fest, dass Griechenland an beiden Veräußerungen aktiv beteiligt war, die über zwei verschiedene Verträge abgewickelt wurden. Im zweiten Vertrag übernahm Griechenland die Verpflichtungen eines Verkäufers, hatte aber auch Anspruch auf die aus dem Verkauf erzielten Erlöse. Dieser Erlös wurde direkt an TVX Hellas weitergeleitet, womit der griechische Staat einer spezifischen Verpflichtung nachkam, was wiederum beweist, dass sich die Rolle Griechenlands nicht nur auf die eines Vermittlers beschränkte, sondern der eines Verkäufers entsprach. Was das Argument angeht, dass der Verkauf von 1995 zwischen TVX Hellas und einem Privatunternehmen stattfand, so ist die Kommission der Auffassung, dass dies für die Frage, ob in diesem Fall staatliche Mittel zum Einsatz kamen, nicht relevant ist, da dieses Kriterium nur für die Veräußerung von 2003 geprüft wird.
(107)
Somit kann die Kommission die von den griechischen Behörden und vom Begünstigten vorgebrachten Argumente nicht akzeptieren und stellt fest, dass das Kriterium der Verwendung staatlicher Mittel erfüllt ist.
c. Selektiver Charakter der Maßnahme
(108)
Die Kassandra-Minen wurden an Ellinikos Chrysos verkauft. Ellinikos Chrysos ist dabei aufgrund des Unterschieds zwischen dem Verkaufspreis und dem Marktwert der veräußerten Aktiva ein selektiver Vorteil erwachsen. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass es sich um eine selektive Maßnahme handelt, da sie ein bestimmtes Unternehmen begünstigt.
(109)
Weder Griechenland noch der Begünstigte stellte diese Feststellung in Frage.
d. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(110)
Ellinikos Chrysos ist in einem Wirtschaftssektor tätig, mit dessen Produkten ein reger Handel zwischen Mitgliedstaaten stattfindet. Außer in Griechenland werden Zink, Kupfer, Gold und Silber in elf weiteren Mitgliedstaaten abgebaut, nämlich im Vereinigten Königreich, in Italien, Finnland, Polen, in der Slowakei, in Rumänien, Bulgarien, Spanien, Irland, Portugal und Schweden (30). Zink, Kupfer, Blei, Gold und Silber werden in allen Mitgliedstaaten gehandelt (31). Darüber hinaus verschaffte die fragliche Beihilfemaßnahme Ellinikos Chrysos einen Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern (siehe Erwägungsgründe 39-104). Wenn staatliche Beihilfen die Stellung eines Unternehmens im Vergleich zu anderen Unternehmen stärken, die Mitbewerber im Handel zwischen Mitgliedstaaten sind, sind diese anderen Unternehmen als von der Beihilfe betroffen zu betrachten. Somit ist das Kriterium der Verfälschung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten erfüllt.
(111)
Weder Griechenland noch der Begünstigte stellte diese Feststellung in Frage.
e. Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe im Falle von Maßnahme 1
(112)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Verkauf der Kassandra-Minen von 2003 an Ellinikos Chrysos eine staatliche Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Der Beihilfebetrag beläuft sich auf 14 Mio. EUR, d. h. die Differenz zwischen dem 2003 gezahlten Preis von 11 Mio. EUR und dem Marktwert der Aktiva zum Zeitpunkt des Verkaufs, nämlich 25 Mio. EUR.
MASSNAHME 2: STEUERBEFREIUNGEN UND GEBÜHRENNACHLÄSSE
a. Staatliche Mittel
(113)
Nach Ansicht von Griechenland und des Begünstigten sind für die Nachlässe von Anwaltsgebühren keine staatlichen Mittel aufgewendet worden, da Anwälte den freien Berufen angehören und keine Staatsbediensteten sind, und die Steuern und Abgaben auf ihre Gebühren ordnungsgemäß entrichtet wurden. Nach griechischer Argumentation wurden die Gebühren auch nicht vom Staat bezahlt. Dennoch ist in Artikel 5 des Verkaufsvertrags ein Nachlass der Gebühren festgelegt. Dort ist vorgesehen, dass die Anwalts- und Notarkosten „auf 5 % der Mindestgebühren wie in den entsprechenden Rechtsvorschriften festgelegt ermäßigt werden“.
(114)
Die Kommission stimmt der Argumentation zu, dass Anwälte keine Staatsbediensteten sind. Auf der anderen Seite stellt die Kommission aber fest, dass Notare sehr wohl Staatsbedienstete sind. Allerdings erhalten Notare kein Gehalt, sondern beziehen ihr Einkommen ausschließlich von ihren Kunden und nicht aus dem Staatshaushalt.
(115)
Die Kommission stellt außerdem fest, dass Anwaltskosten in Verkaufsverträgen von den Vertragsparteien getragen werden. Im vorliegenden Fall akzeptiert die Kommission das Vorbringen der griechischen Behörden, dass der Staat die angefallenen Gebühren nicht an Stelle des Käufers entrichtet hat.
(116)
Somit geht die Kommission davon aus, dass für den Nachlass der Anwalts- und Notarskosten keine staatlichen Mittel aufgewendet wurden und somit in diesem Zusammenhang keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV vorliegt.
(117)
Was die Steuerbefreiung anbelangt, so besteht der Zweck von Steuern in der Finanzierung des Staatshaushalts. Daher entgehen dem Staat bei einem Verzicht auf die Erhebung von Steuern staatliche Mittel. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Steuerbefreiung mit dem Aufwand staatlicher Mittel verbunden ist.
b. Vorteil
(118)
Die Kommission stellt fest, dass auf den Verkauf der Kassandra-Minen zwei Steuern fällig waren: 1) eine Steuer auf die Übertragung der Minen in Höhe von 5 % und 2) eine Steuer auf den Erwerb des Geländes von 7 % bis 9 %.
(119)
Ellinikos Chrysos argumentiert, dass die Erhebung einer Steuer auf den Verkauf der Minen 2003 verfrüht gewesen sei, da der Verkaufsvertrag aufgrund der Aufhebungsklausel nicht als endgültig verbindlich betrachtet werden konnte. Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren, da nach dieser Aufhebungsklausel der Verkauf nur in Fällen für nichtig erklärt werden konnte, in denen die Parteien bestimmten Verpflichtungen zur Wahrung seiner Wirksamkeit nicht nachkommen konnten. Es handelt sich dabei um eine Standardklausel, die in den meisten Verträgen enthalten ist und die nicht bewirkt, dass diese Verträge somit nicht endgültig verbindlich sind. Außerdem wird im Vertrag selbst seine rechtliche Wirksamkeit festgelegt. In Artikel 9 des Vertrags heißt es, dass der Vertrag mit der Veröffentlichung des entsprechenden Ratifizierungsgesetzes im griechischen Staatsanzeiger wirksam wird. Im Vertrag wird in keiner Weise darauf hingewiesen, dass der Vertrag unter irgendeinem Aspekt nicht endgültig verbindlich wäre. Daher geht die Kommission davon aus, dass der Vertrag tatsächlich endgültig verbindlich war und die entsprechenden Steuern hätten erhoben werden müssen.
(120)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte argumentieren, dass der Wert der Abbaubetriebe negativ war und folglich ein Anreiz für potenzielle Käufer geschaffen werden musste. In Bezug auf dieses Argument weist die Kommission darauf hin, dass der Wert der Minen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht negativ, sondern vielmehr positiv war und sich (wie in den Erwägungsgründen 68-79 berechnet) auf 16 Mio. EUR belief.
(121)
Die Kommission stellt fest, dass Übertragungen von Minen nach dem griechischen Bergbaugesetz auf der Grundlage ihres Wertes mit 5 % besteuert werden und dies für „belastende“ Umsätze (συναλλαγές εξ επαχθούς αιτίας) gilt. Die griechischen Behörden bringen vor, dass „belastende“ Transaktionen durch unglückliche Umstände wie z. B. den Tod des Eigentümers ausgelöst werden, so dass die Steuern in Höhe von 5 % nur auf derartige Transaktionen zu erheben sind, nicht jedoch auf die Transaktion im vorliegenden Fall. Die Kommission kann dieser Argumentation jedoch nicht folgen, da nach ihrer Prüfung unter den betreffenden Transaktionen Umsätze zu verstehen sind, bei denen derjenige, der einen Vermögenswert erwirbt, dafür eine wie auch immer geartete Gegenleistung erbringt und bei denen generell für den Erwerb eine Art Entgelt entrichtet wird. Dies entspricht der gefestigten und allgemein akzeptierten Auslegung dieses Begriffs (32).
(122)
2003 belief sich der Marktwert der Minen auf 16 Mio. EUR (wie in den Erwägungsgründen 68-79 berechnet). Folglich stellt die Kommission fest, dass auf die 2003 veräußerten Minen Steuern in Höhe von 0,8 Mio. EUR fällig gewesen wären.
(123)
Darüber hinaus erkennt Griechenland an, dass auf alle Verkäufe von Grundstücken eine Steuer zwischen 7 % und 9 % erhoben wird, ungeachtet der Frage, ob es sich dabei um Aktiva eines Unternehmens oder um Vermögenswerte von Privaten handelt. Der Kommission wurden zu dieser Frage zwei Schreiben zugeleitet, eines vom Finanzministerium und eines vom Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (das für Bergbaufragen zuständig ist), die sich allerdings widersprechen. Die Kommission hat die griechischen Behörden auf diesen Widerspruch hingewiesen, jedoch noch kein Schreiben mit einer endgültigen Stellungnahme erhalten. Daher hält sich die Kommission an die Angaben des Finanzministeriums als das für Steuerfragen zuständige Ministerium.
(124)
2003 belief sich der Marktwert der Grundstücke auf 6 Mio. EUR (wie in den Erwägungsgründen 80-90 berechnet). Demnach geht die Kommission davon aus, dass auf die 2003 veräußerten Grundstücke Steuern in Höhe von 0,54 Mio. EUR fällig gewesen wären (33).
(125)
Da die Übertragung der Grundstücke im Verkaufsvertrag von 2003 mit einem Steuersatz von Null belegt war, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die beiden vorstehenden Beträge (von insgesamt 1,34 Mio. EUR) Ellinikos Chrysos einen entsprechenden Vorteil verschafften.
(126)
Griechenland und der Begünstigte bringen vor, die Steuerbefreiung habe sich auf 38 000 EUR belaufen, läge damit unter der De minimis-Schwelle (34) und habe dem Käufer keinen Vorteil verschafft. Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren, da die De minimis-Schwelle, die zum Zeitpunkt des Verkaufs von 2003 bei 100 000 EUR lag, unabhängig von der Art der Beihilfe oder dem verfolgten Ziel gilt. Daher kann man nicht zunächst die verschiedenen Beihilfemaßnahmen voneinander trennen, d. h. in Maßnahme 1 und 2 aufteilen, und dann nur einen Teil der Maßnahme 2, d. h. die Steuerbefreiung, zugrunde legen. Die Kommission hat im vorliegenden Fall beide Maßnahmen zusammen betrachtet und festgestellt, dass sie insgesamt Beihilfebeträge beinhalten, die über der De minimis-Schwelle von 100 000 EUR liegen. Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass die gewährten Beihilfen nicht die Bedingungen für die De-minimis-Regelung erfüllen. Daher bleibt die Kommission bei ihrer Schlussfolgerung, zu der sie in Erwägungsgrund 125 gelangte.
c. Selektiver Charakter der Maßnahmen
(127)
Das Kriterium der Selektivität ist in gleicher Weise wie in Erwägungsgrund 108 dargelegt erfüllt.
d. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(128)
Das Kriterium der Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ist in gleicher Weise wie in Erwägungsgrund 110 dargelegt erfüllt.
e. Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe im Falle von Maßnahme 2
(129)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Steuerbefreiung eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV in Höhe von 1,34 Mio. EUR zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellt. Auf der anderen Seite ist die Kommission der Ansicht, dass der Nachlass der Anwalts- und Notarsgebühren keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
IV.b. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
(130)
Sofern die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, ist ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt im Lichte der Ausnahmen in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels zu prüfen.
(131)
Artikel 107 Absatz 2 und Absatz 3 AEUV sehen Ausnahmen von der allgemeinen Regel vor, dass staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.
(132)
Im Folgenden würdigt die Kommission die Vereinbarkeit der Maßnahmen im Hinblick auf diese Ausnahmebestimmungen.
(133)
Die in Artikel 107 Absatz 2 AEUV vorgesehenen Ausnahmen treffen auf den vorliegenden Fall nicht zu. Bei den hier vorliegenden Maßnahmen handelt es sich nicht um Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher oder zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind und nicht um Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland.
(134)
Artikel 107 Absatz 3 AEUV enthält weitere Ausnahmen. Die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b, d und e aufgeführten Ausnahmen treffen im vorliegenden Fall eindeutig nicht zu, und die griechischen Behörden haben sich auch nicht darauf berufen. Im Folgenden würdigt die Kommission die potenzielle Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den Regelungen in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a und c.
(135)
Artikel 107 Absatz 3 besagt, dass „Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Die Kassandra-Minen liegen in einem Gebiet, das für Hilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Betracht kommt. Ellinikos Chrysos könnte daher potenziell Anspruch auf Regionalbeihilfen haben.
(136)
Die zum Zeitpunkt des Verkaufs von 2003 geltenden Leitlinien für nationale Beihilfen mit regionaler Zielsetzung („Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998“ (35)) enthalten die Bedingungen für die Genehmigung von Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung.
(137)
Nach den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 besteht das Ziel von Regionalbeihilfen in der Förderung von Produktivinvestitionen (Erstinvestitionen) oder der Schaffung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit Investitionen.
(138)
Hinsichtlich der Möglichkeit, die Maßnahmen als Beihilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu betrachten, sei darauf hingewiesen, dass man unter Arbeitsplatzschaffung nach den Beihilfen mit regionaler Zielsetzung die Nettoerhöhung der Anzahl der direkt beschäftigten Arbeitnehmer des betreffenden Betriebs im Verhältnis zum Durchschnitt eines vorangegangenen Zeitraums zu verstehen hat. Von der Bruttozahl der in diesem Zeitraum geschaffenen Arbeitsplätze sind also gegebenenfalls während desselben Zeitraums gestrichene Arbeitsplätze abzuziehen. Außerdem ist der Beihilfebetrag auf der Grundlage der Lohnkosten zu errechnen. Er darf vor allem einen bestimmten Prozentsatz der Lohnkosten, die für die eingestellte Person während eines Zeitraums von zwei Jahren anfallen, nicht überschreiten.
(139)
Zu diesen Anforderungen bemerkt die Kommission, dass der Verkaufsvertrag nur eine vage Klausel enthielt, in der es Ellinikos Chrysos freigestellt war, neue Mitarbeiter je nach Bedarf einzustellen, und dass die vorstehend genannten Bedingungen damit nicht erfüllt sind. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Beihilfen nicht auf das Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen im Sinne der Leitlinien ausgerichtet waren.
(140)
In den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 werden Erstinvestitionen als Investition in materielle und immaterielle Anlagewerte bei der Errichtung einer neuen Betriebsstätte, der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte oder der Aufnahme einer Produktionstätigkeit unter der Vornahme einer grundlegenden Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte (durch Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung) definiert (36).
(141)
Die Kommission erkennt an, dass der Erwerb von Skouries aufgrund der Definition in den Leitlinien als Erstinvestition gelten kann. Zum Zeitpunkt der Veräußerung von 2003 gab es in Skouries keine vorhandene Infrastruktur, weshalb Investitionen in Anlagen im Hinblick auf die Erschließung des neuen Abbaubetriebs erforderlich waren (siehe Erwägungsgrund 66).
(142)
Im Falle von Stratoni hat die Kommission Zweifel, ob der Verkauf der Aktiva als Erstinvestition im Sinne der Leitlinien betrachtet werden kann (37).
(143)
Nach den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 kann eine Investition in Anlagen in Form des Erwerbs einer Betriebsstätte ebenfalls als Erstinvestition angesehen werden, wenn die Betriebsstätte geschlossen wurde oder geschlossen worden wäre, wäre sie nicht aufgekauft worden.
(144)
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass Griechenland nachgewiesen hat, dass die Minen geschlossen waren oder geschlossen worden wären, wenn sie nicht von Ellinikos Chrysos aufgekauft worden wären (38). Somit könnten derartige Investitionen als Erstinvestitionen angesehen werden.
(145)
Die Tatsache, dass der Verkauf der Kassandra-Minen als Erstinvestition zu betrachten ist, heißt dennoch nicht, dass diese Investition nach den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 vereinbar ist. Zwei der in diesen Leitlinien vorgegebenen Bedingungen sind nämlich wie nachstehend in den Erwägungsgründen 146-152 aufgeführt nicht erfüllt:
(146)
Zunächst handelt es sich bei dem Verkauf der Kassandra-Minen um eine Ad hoc-Maßnahme. In diesem Zusammenhang sehen die Leitlinien für Regionalbeihilfen von 1998 ausdrücklich Folgendes vor: „Eine Freistellung von der in Artikel [107 Absatz 1 AEUV] festgestellten grundsätzlichen Unvereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt kann aufgrund der regionalen Zielsetzung einer Beihilfe nur gewährt werden, wenn zwischen den hieraus resultierenden Wettbewerbsverfälschungen und den Vorteilen der Beihilfe für die Entwicklung eines benachteiligten Gebiets ein Gleichgewicht gewährleistet werden kann … Eine einzelne Ad hoc-Beihilfe zugunsten nur eines Unternehmens oder Beihilfen, die auf einen einzigen Wirtschaftszweig begrenzt sind, können erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb in dem betroffenen Markt haben, tragen jedoch möglicherweise nur geringfügig zur regionalen Entwicklung bei. Sie fallen im Allgemeinen unter punktuelle oder sektorale industriepolitische Maßnahmen und weichen vom Sinn und Zweck der eigentlichen Regionalbeihilfepolitik ab. Diese muss nämlich hinsichtlich der intersektoralen Allokation der wirtschaftlichen Ressourcen neutral bleiben. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Beihilfen die im vorstehenden Absatz erwähnten Voraussetzungen nicht erfüllen, solange nicht das Gegenteil nachgewiesen wird“ (zweiter Absatz von Punkt 2 der Leitlinien).
(147)
Trotz der Tatsache, dass Griechenland zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2008 über die Einleitung des Prüfverfahrens aufgefordert wurde, sich zur Vereinbarkeit der Beihilfen mit den Bestimmungen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV und den Leitlinien für Regionalbeihilfen von 1998 zu äußern, muss die Kommission feststellen, dass Griechenland keinen Nachweis dafür erbracht hat, dass beim Verkauf der Kassandra-Minen ein Gleichgewicht zwischen den hieraus resultierenden Wettbewerbsverfälschungen und den Vorteilen der Beihilfe für die Entwicklung eines benachteiligten Gebiets gewährleistet wurde.
(148)
Zweitens müssen Regionalbeihilfen eine Anreizwirkung entfalten, d. h. sie müssen einen echten Anreiz bieten, Investitionen zu tätigen, die ansonsten in den benachteiligten Regionen nicht zustande kämen. In diesem Sinne heißt es in den Leitlinien, dass die Beihilferegelungen vorsehen müssen, dass der Beihilfeantrag vor Beginn der Projektausführung gestellt wird (39). Diese Voraussetzung gilt auch für Ad hoc-Beihilfemaßnahmen (40). Griechenland hat weder nachgewiesen, dass der Begünstigte die vorstehend genannte Anforderung erfüllte, noch dass er einen Beihilfeantrag vor dem Beginn der Projektausführung gestellt hatte.
(149)
Darüber hinaus stellt die Kommission im Zusammenhang mit der Anreizwirkung der Beihilfe fest, dass Griechenland keine offene bedingungslose Ausschreibung für den Verkauf der Kassandra-Minen durchgeführt hat. Die Kommission ist der Ansicht, dass mit einer derartigen offenen und bedingungslosen Ausschreibung hätte getestet werden können, ob es auf dem Markt an den Minen interessierte Investoren gegeben hätte. Da eine derartige Ausschreibung nicht stattfand, ist die Kommission der Ansicht, dass Griechenland nicht den Bereitschaftsgrad des Marktes zur Investition in die Kassandra-Minen getestet und folglich auch nicht überprüft hat, ob eine Beihilfe mit Anreizwirkung erforderlich war.
(150)
Ferner stellt die Kommission fest, dass der Erwerb der Kassandra-Minen eine Investition im Bergbausektor darstellte. Der Sektor ist sehr kapitalintensiv, so dass umfangreiche Investitionsbeträge benötigt werden, um die Geschäftstätigkeit und den Abbaubetrieb aufnehmen zu können. Im vorliegenden Fall beliefen sich die Investitionskosten für die Erschließung der Minen und die Baumaßnahmen in Skouries nach dem Behre Dolbear-Bericht auf 220 Mio. EUR (siehe Erwägungsgrund 66. Die Kommission stellt fest, dass dieser Betrag deutlich höher als der Beihilfebetrag ist, der auf 15,34 Mio. EUR beziffert wurde (siehe die kombinierten Beträge in den Erwägungsgründen 111 und 124). Damit liegt der vorstehend genannte Beihilfebetrag bei nur 7 % der Investitionen, die allein in einem der Abbaubetriebe erforderlich waren. Des Weiteren wurden der Kommission keinerlei Nachweise übermittelt, aus denen hervorging, dass es Ellinikos Chrysos nicht möglich gewesen wäre, die Investitionen ohne die Beihilfe zu tätigen. Ganz im Gegenteil vereinbarten Griechenland und Ellinikos Chrysos, dass das Unternehmen das Investitionskapital zur Erschließung der Minen aufbringen würde (41). Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Beihilfe keine Anreizwirkung hatte und nicht erforderlich war, um Investoren zum Erwerb der Kassandra-Minen zu bewegen.
(151)
Schließlich hat Griechenland auch nie nachgewiesen, worin der Anreizeffekt der beanstandeten Beihilfe hätte bestehen sollen.
(152)
Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass der Verkauf der Kassandra-Minen nicht den Anforderungen der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 entspricht, weil sie nicht als Beihilfen für Erstinvestitionen gelten können.
(153)
Erwogen werden könnte auch, ob die Beihilfen als Betriebsbeihilfen im Sinne der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 betrachtet werden könnten. Nach den Leitlinien sollen mit Betriebsbeihilfen die laufenden Ausgaben eines Unternehmens gesenkt werden; sie können nur in Ausnahmefällen in Regionen gewährt werden, die für die Ausnahmetatbestände in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Frage kommen.
(154)
Nach den Leitlinien „sollen mit Betriebsbeihilfen die laufenden Ausgaben eines Unternehmens gesenkt werden“ (Punkt 4.15). Laufende Ausgaben sind jedoch keine Investitionen, sondern in der Regel ständig anfallende Ausgaben, die für den Betrieb eines Unternehmens erforderlich sind. Mit der vorliegenden Beihilfe wurden jedoch keine laufenden Ausgaben in diesem Sinne finanziert, sondern eine Investition in Anlagevermögen (Erwerb von Abbaubetrieben und Gelände) sowie eine Befreiung von den Steuern, die im Zusammenhang mit der getätigten Investition fällig wurden (Grunderwerbssteuer). Daher wurden mit der beanstandeten Beihilfe keine laufenden Ausgaben finanziert. Die Kommission geht daher davon aus, dass die Beihilfe nicht der Definition von Betriebsbeihilfen im Sinne der Leitlinien entspricht.
(155)
Darüber hinaus können nach den Leitlinien Betriebsbeihilfen in Fördergebieten gewährt werden, wenn ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Existenz und den Umfang solcher Nachteile nachzuweisen. Im vorliegenden Fall hat Griechenland keinerlei Bewertung oder Berechnung der Nachteile der Region oder der Höhe der Beihilfe vorgelegt, um nachzuweisen, dass die Höhe den Nachteilen angemessen ist.
(156)
Schließlich müssen Betriebsbeihilfen nach den Leitlinien zeitlich begrenzt und degressiv gestaffelt sein. Die Kommission stellt fest, dass die Veräußerung nicht mit einer zeitlichen Befristung oder degressiven Staffelung verbunden war. Weder der im Verkaufsvertrag festgelegte Verkaufspreis noch die Steuerbefreiung war mit einer zeitlichen Befristung oder einer degressiven Staffelung versehen.
(157)
Daher vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die Beihilfe nach den Leitlinien nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.
(158)
Die Kommission kommt damit zu dem Schluss, dass die Beihilfe nach den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.
(159)
Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe nach der Verordnung über die Gruppenfreistellung, wonach bestimmte Kategorien von Beihilfen in Anwendung von Artikel 107 und 108 AEUV (42) als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können, ist die Kommission der Ansicht, dass Ellinikos Chrysos nach den von den griechischen Behörden übermittelten Finanzdaten ein Großunternehmen ist, was auch in Erwägungsgrund 12 nachgewiesen wurde. Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gilt diese Verordnung nicht für Ad hoc-Beihilfen für Großunternehmen.
(160)
Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung sollten die Mitgliedstaaten im Falle von Beihilfen für Großunternehmen, die unter diese Verordnung fallen, den Anreizeffekt der Beihilfe anhand eines Dokuments bestätigen, in dem die Tragfähigkeit des Vorhabens oder der Tätigkeit des Beihilfeempfängers mit und ohne Gewährung der Beihilfe analysiert wird. Der Kommission wurde kein derartiger Nachweis vorgelegt.
(161)
Nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung würde der Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, sofern die Betriebsstätte geschlossen wurde oder geschlossen worden wäre, wenn ihr Erwerb nicht erfolgt wäre, als beihilfefähige Kosten gelten, wenn die Transaktion unter Marktbedingungen stattgefunden hätte. Die griechischen Behörden räumen jedoch ein, dass die Veräußerung ohne offene, bedingungslose und transparente Ausschreibung oder eine unabhängige Begutachtung des Marktwertes der Aktiva der Kassandra-Minen stattgefunden hat. Daher stellt die Kommission fest, dass der Verkauf in diesem Fall nicht zu Marktbedingungen erfolgt ist.
(162)
Abschließend lässt sich feststellen, dass die Beihilfe an Ellinikos Chrysos nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(163)
In Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV heißt es, dass „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.
(164)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Ausnahmeregel gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c im vorliegenden Fall nicht zutrifft und dass Ellinikos Chrysos keine Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfen geltend machen kann. Gemäß Punkt 7 der Leitlinien der Gemeinschaft von 1999 für Staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, die zum Zeitpunkt des Verkaufs von 2003 galten (43), „kommen neugegründete Unternehmen nicht für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht, und zwar auch dann nicht, wenn ihre anfängliche Finanzsituation prekär ist. Dies gilt insbesondere für neue Unternehmen, die aus der Abwicklung oder der Übernahme der Vermögenswerte eines anderen Unternehmens hervorgegangen sind“. Die Unternehmensgründung von Ellinikos Chrysos erfolgte drei Tage vor dem Erwerb der Kassandra-Minen. Darüber hinaus hängen Umstrukturierungsbeihilfen vom Vorliegen eines soliden Umstrukturierungsplans ab. Griechenland hat einen solchen Umstrukturierungsplan jedoch nicht vorgelegt. Somit lässt sich abschließend feststellen, dass die Ellinikos Chrysos gewährte Beihilfe nicht als Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfe angesehen werden kann.
(165)
Was schließlich Umweltbeihilfen anbelangt, war Ellinikos Chrysos verpflichtet, die geltenden Umweltstandards einzuhalten. Insbesondere war das Unternehmen zur Durchführung von Investitionen in den Umweltschutz und zur Durchführung des Bergbaubetriebs in Einklang mit den griechischen und den EU-Umweltvorschriften verpflichtet. Da diese Standards gesetzlich vorgeschrieben waren, brauchten Ellinikos Chrysos keine Beihilfen zur Einhaltung der Gesetzesvorschriften gewährt zu werden.
(166)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die beanstandete Beihilfemaßnahme nicht mit dem AEUV vereinbar ist.
(167)
Insbesondere ist die Kommission der Ansicht, dass der Unterschied zwischen dem Marktwert der Aktiva der Kassandra-Minen und dem Preis, zu dem diese an Ellinikos Chrysos veräußert wurden, eine mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellt. Die Kommission ist auch der Ansicht, dass der Steuerbetrag, den Ellinikos Chrysos für den Erwerb der Minen und des Geländes hätte entrichten müssen, eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellt.
V SCHLUSSFOLGERUNG
(168)
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die vorliegenden Maßnahmen als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zugunsten von Ellinikos Chrysos zu betrachten sind. Insbesondere ist die Kommission der Ansicht, dass der Unterschied zwischen dem Marktwert der Aktiva der Kassandra-Minen und dem Preis, zu dem diese an Ellinikos Chrysos veräußert wurden, eine Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellt, und dass der Steuerbetrag, den Ellinikos Chrysos für den Erwerb der Abbaubetriebe und des Geländes hätte entrichten müssen, ebenfalls eine Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellt.
(169)
Darüber hinaus kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die beanstandeten Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind. Insbesondere ist die Kommission der Ansicht, dass der Unterschied zwischen dem Marktwert der Aktiva der Kassandra-Minen und dem Preis, zu dem diese an Ellinikos Chrysos veräußert wurden, eine mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellt, und dass der Steuerbetrag, den Ellinikos Chrysos für den Erwerb der Abbaubetriebe und des Geländes hätte entrichten müssen, ebenfalls eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellt.
(170)
Nach dem AEUV und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Kommission, wenn sie die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt feststellt, befugt zu entscheiden, dass der betreffende Staat sie aufzuheben oder umzugestalten hat (44). Außerdem hat der Gerichtshof stets argumentiert, dass die Verpflichtung eines Staates, Beihilfen aufzuheben, die von der Kommission als unvereinbar mit dem Binnenmarkt angesehen wurden, zur Wiederherstellung der früheren Lage gedacht ist (45). In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass dieses Ziel erreicht ist, sobald der Empfänger die rechtswidrig gewährten Beihilfen zurückgezahlt hat, denn durch diese Rückzahlung verliert der Empfänger den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wird wiederhergestellt (46).
(171)
In Anlehnung an die vorstehend genannten Urteile ist in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 (47) des Rates festgelegt, dass „in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen die Kommission entscheidet, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern“.
(172)
Da die Maßnahmen im vorliegenden Fall für rechtswidrig und als eine mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare Beihilfe erachtet werden, sind die Beträge zurückzufordern, um die Lage wieder herzustellen, die vor der Gewährung der Beihilfe bestand. Als Ausgangspunkt für die Rückforderung sollte der Zeitpunkt gewählt werden, zu dem der Vorteil dem Begünstigten gewährt wurde, d. h. zu dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, der bis zur tatsächlichen Rückzahlung auch Rückforderungszinsen zu zahlen hat.
(173)
Das mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare Element der Maßnahme besteht aus der Summe a) des Unterschieds zwischen dem Marktwert der Aktiva der Kassandra-Minen und dem Preis, zu dem sie an Ellinikos Chrysos verkauft wurden (14 Mio. EUR) und b) dem Steuerbetrag, den Ellinikos Chrysos für den Erwerb der Aktiva, d. h. der Minen und des Geländes (1,34 Mio. EUR) hätte entrichten müssen. Beide Beträge ergeben einen Gesamtbetrag von 15,34 Mio. EUR.
(174)
Des Weiteren stellt die Kommission hinsichtlich der Rückforderung fest, dass Artikel 4 des Verkaufsvertrags zwei Aufhebungsklauseln enthielt, die besagen, dass Ellinikos Chrysos den Verkauf in folgenden Fällen wieder rückgängig machen kann: a) wenn sich der Status der Abbaugenehmigungen durch einen Verwaltungs- oder Rechtsakt der griechischen Behörden ändert; oder b) wenn der Betrieb oder die Durchführung des Investitionsplans durch eine gerichtliche Entscheidung gestoppt wird. In beiden Fällen könnte Ellinikos Chrysos die Aktiva an den griechischen Staat rückübertragen und würde den Gesamtbetrag von 11 Mio. EUR möglicherweise zuzüglich einer weiteren Vergütung erstattet bekommen.
(175)
Die griechischen Behörden brachten vor, dass diese beiden Bestimmungen durch einen Beschluss der Kommission über die Rückforderung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe ausgelöst werden könnten. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist eine Frage der Auslegung des Vertrags und des nationalen Rechts. Sollte diese Bestimmung jedoch aktiviert werden, dürfte dies keinerlei Auswirkung auf die Verpflichtung Griechenlands haben, den in diesem Beschluss angegebenen Beihilfebetrag zurückzufordern.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe im Betrag von 15,34 Mio. EUR, die Griechenland unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Wege des Verkaufs von Aktiva und Gelände unter ihrem Wert und unter Befreiung von den damit verbundenen Steuern mit dem Ziel der Erhaltung der Beschäftigung und der Umwelt und der Schaffung eines Anreizes für potenzielle Käufer der Kassandra-Minen rechtswidrig zugunsten von Ellinikos Chrysos gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
1. Griechenland fordert die in Artikel 1 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück.
2. Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
3. Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (48) des Kommission und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 (49) des Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
4. Griechenland stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 genannte Beihilfe ein.
Artikel 3
1. Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
2. Griechenland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
1. Griechenland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
2. Griechenland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Griechenland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Griechenland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an Griechenland gerichtet.
Brüssel, den 23. Februar 2011
DECIZIA COMISIEI
din 23 februarie 2011
privind ajutorul de stat C 48/08 (ex NN 61/08) acordat de Grecia în favoarea întreprinderii Ellinikos Xrysos SA
[notificată cu numărul C(2011) 1006]
(Numai textul în limba greacă este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/452/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
având în vedere decizia prin care Comisia a hotărât inițierea procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE (1) în ceea ce privește măsura de ajutor nr. C 48/2008 (fostă NN 61/2008) (2),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispozițiile menționate și ținând seama de aceste observații,
întrucât:
I. PROCEDURĂ
(1)
La 9 iulie 2007, Comisia a primit o plângere în care se afirma că Grecia a acordat două ajutoare de stat în favoarea întreprinderii Ellinikos Xrysos SA (denumită în continuare „Ellinikos Xrysos”). În urma schimburilor de informații, la 10 decembrie 2008 Comisia a inițiat procedura oficială de investigare a presupuselor măsuri.
(2)
Grecia a transmis observațiile sale cu privire la decizia Comisiei de inițiere a procedurii oficiale de investigare la 23 februarie 2009.
(3)
Decizia de inițiere a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene la 10 martie 2009 (3). Au fost primite observații din partea a patru părți interesate, astfel: Ellinikos Xrysos, beneficiarul presupuselor măsuri, la 10 aprilie 2009; European Goldfields Ltd, principalul acționar al întreprinderii Ellinikos Xrysos, la 10 aprilie 2009; sindicatele miniere Cassandra, la 2 aprilie 2009; Hellenic Mining Watch, o întreprindere elenă având ca obiect de activitate „protecția mediului și a cetățenilor împotriva consecințelor negative ale mineritului și apărarea bogăției naționale” (4), la 6 aprilie 2009.
(4)
Aceste observații au fost comunicate Greciei prin scrisorile din 6 mai 2009 și, respectiv, 7 iulie 2009. Grecia a formulat un răspuns la observațiile părților interesate, în scrisorile din 3 iunie 2009, 20 iulie 2009 și, respectiv, 23 septembrie 2009.
(5)
Comisia a solicitat informații suplimentare autorităților elene, la 19 iunie 2009, 11 decembrie 2009 și 22 aprilie 2010, iar Grecia și Ellinikos Xrysos au răspuns prin scrisorile din 23 iulie 2009, 29 iulie 2009, 15 ianuarie 2010, 11 februarie 2010, 12 februarie 2010, 4 mai 2010 și, respectiv, 27 mai 2010. În luna mai 2010, un nou schimb de informații a fost efectuat, prin e-mail, între serviciile Comisiei și autoritățile elene. La 11 februarie 2009 și 24 iunie 2010 au avut loc întâlniri între serviciile Comisiei și autoritățile elene și, respectiv, între serviciile Comisiei și presupusul beneficiar la data de 2 februarie 2009 și 26 iunie 2009.
II. DESCRIEREA DETALIATĂ A AJUTORULUI
II.a. INFORMAȚII GENERALE PRIVIND DREPTURILE ȘI AUTORIZAȚIILE DE EXPLOATARE MINIERĂ
(6)
Dreptul de exploatare minieră este dreptul de a intra și de a ocupa un anumit teren în scopul exploatării acestuia, prin excavații subterane sau lucrări executate la suprafață, în scopul extracției zăcămintelor minerale care pot exista în zona respectivă. Dreptul de exploatare minieră se transferă odată cu proprietatea care urmează a fi exploatată, ca parte integrantă a acesteia.
(7)
Dreptul de exploatare minieră diferă de autorizația de exploatare, aceasta din urmă reprezentând o licență pentru desfășurarea de activități de miniere. Această autorizație este eliberată de autoritățile competente pe baza unei evaluări a rapoartelor de fezabilitate și a studiilor de mediu prezentate. În cazul de față, la momentul vânzării din anul 2003, autorizațiile de exploatare minieră se eliberau de către Ministerul Dezvoltării.
II.b. BENEFICIARUL
(8)
Ellinikos Xrysos este o întreprindere minieră de mari dimensiuni din Grecia, care desfășoară activități de extracție a minereurilor de aur, cupru, plumb, argint și zinc. În 2009, întreprinderea a înregistrat o cifră de afaceri de 44,7 milioane EUR (cu venituri după impozitare de 1,7 milioane EUR), având aproximativ 350 de angajați. La momentul acordării ajutoarelor în cauză (a se vedea punctele 11 și 16-18), Ellinikos Xrysos era considerată o întreprindere de mari dimensiuni, fiind afiliată unei astfel de întreprinderi. În conformitate cu Recomandarea 2003/361/CE a Comisiei din 6 mai 2003 privind definiția microîntreprinderilor și a întreprinderilor mici și mijlocii (5): a) categoria microîntreprinderilor și întreprinderilor mici și mijlocii (IMM-uri) include întreprinderile cu un număr de angajați mai mic de 250 de persoane, o cifră de afaceri de maximum 50 de milioane de EUR și/sau un bilanț anual de cel mult 43 milioane EUR [articolul 2 alineatul (1), titlul I din anexă]; b) pentru a elimina din această categorie grupurile de întreprinderi a căror putere economică o poate depăși pe cea a adevăratelor IMM-uri, trebuie să se facă distincție între diferitele tipuri de întreprinderi, în funcție de gradul lor de autonomie (considerentul 9); c) o „întreprindere autonomă” este o întreprindere care nu este clasificată ca fiind afiliată unei întreprinderi [articolul 3 alineatul (1), titlul I din anexă] și d) o „întreprindere afiliată” este o întreprindere în care majoritatea drepturilor de vot ale acționarilor sau membrilor sunt deținute de o altă întreprindere [articolul 3 alineatul (3) litera (a)]. În cazul de față, în decembrie 2003 (momentul vânzării din 2003), 53,3 % din acțiunile întreprinderii Ellinikos Xrysos (160 000 de acțiuni din totalul de 300 000) erau deținute de întreprinderea Greek Mines SA, o filială a întreprinderii Aktor SA. Cifra de afaceri a întreprinderii Aktor pe ultimii doi ani, însemnând 2001 și 2002, a fost de 120,9 milioane EUR și, respectiv, 302,6 milioane EUR. De asemenea, ultimele două bilanțuri anuale ale acestei întreprinderi au fost de 151,9 milioane EUR și, respectiv, 260 milioane EUR (6). Aceste cifre definesc întreprinderea Aktor drept întreprindere de mari dimensiuni. Astfel, Ellinikos Xrysos era o întreprindere de mari dimensiuni la momentul acordării ajutoarelor în cauză.
(9)
În prezent, acționarii întreprinderii Ellinikos Xrysos sunt European Goldfields Grecia BV (65 % din acțiuni), Hellas Gold BV (30 % din acțiuni) și Aktor SA, o întreprindere elenă de construcții și energie (5 % din acțiuni). European Goldfields Grecia BV și Hellas Gold BV sunt filialele European Goldfields Ltd, o întreprindere canadiană care desfășoară activități în domeniul achiziției, explorării și dezvoltării de terenuri miniere în Balcani.
(10)
Ellinikos Xrysos deține și exploatează minele Cassandra. Întreprinderea a achiziționat aceste mine și drepturile de exploatare aferente de la statul elen, în decembrie 2003. Minele Cassandra se află în zona de nord a Greciei și includ minele de aur Olympias și Skouries, precum și minele de cupru Stratoni.
(11)
Până în 2003, minele Cassandra s-au aflat în proprietatea întreprinderii TVX Hellas SA care le achiziționase în 1995 de la statul elen, în urma unei licitații publice, contra sumei de 11 miliarde GRD (aproximativ 39,8 milioane EUR (7)).
(12)
În 2002, Consiliul de Stat al Greciei a anulat autorizațiile de exploatare minieră și de prelucrare a aurului la minele Cassandra, în special la Olympias și Stratoni. Autorizațiile de exploatare minieră și de prelucrare a aurului la mina Olympias au fost anulate din rațiuni de protecție a mediului, care au fost apreciate drept motive serioase. Autorizația de exploatare minieră la mina Stratoni a fost anulată deoarece fusese ilegal eliberată de către o autoritate care nu deținea competențe în acest sens.
(13)
Ca urmare a anulării de către Consiliul de Stat a autorizațiilor susmenționate, autoritatea competentă, și anume Ministerul Dezvoltării, a emis două ordine referitoare la mina Stratoni: 1) la 7 ianuarie 2003, un ordin de întrerupere a activităților de exploatare a minei și 2) la 29 ianuarie 2003, un ordin de adoptare a unor măsuri de securitate suplimentare. La 18 februarie 2003, în conformitate cu decizia de anulare a autorizației de exploatare, adoptată de către Consiliul de Stat, Ministerul Dezvoltării a emis un alt ordin prin care autoriza reluarea exploatării la mina Stratoni și anula ordinele anterioare, emise la 7 și, respectiv, la 29 ianuarie 2003. Ordinul din 18 februarie 2003 era valabil la momentul vânzării minelor către Ellinikos Xrysos.
(14)
De asemenea, în urma anulării autorizațiilor susmenționate de exploatare minieră și de prelucrare a aurului la minele Cassandra, întreprinderea Kinross (o întreprindere minieră canadiană), care deținea în proprietate întreprinderea TVX Hellas, a încetat să o mai finanțeze, pentru a-și menține valoarea acțiunilor. Astfel, TVX Hellas a fost nevoită să declare faliment.
II.c. MĂSURA 1: PREȚUL DE VÂNZARE SUB VALOAREA DE PIAȚĂ
(15)
La 12 decembrie 2003, minele Cassandra au fost transferate din proprietatea întreprinderii TVX către statul elen, contra sumei de 11 milioane EUR, în baza unei tranzacții extrajudiciare, în contextul căreia s-a realizat compensarea reciprocă a creanțelor (creanța întreprinderii TVX Hellas față de bugetul statului elen se ridica la 293,5 milioane EUR). În aceeași zi, statul elen a vândut minele Cassandra întreprinderii Ellinikos Xrysos, pentru suma de 11 milioane EUR, fără efectuarea unei evaluări prealabile a activelor sau organizarea unei licitații deschise. Vânzarea a inclus următoarele: a) minele Stratoni, Skouries și Olympias, împreună cu drepturile de exploatare aferente; b) terenul; c) rezervele de minereuri și d) mijloacele fixe (echipamente de exploatare minieră și prelucrare, locuințe pentru muncitori și clădiri industriale). Potrivit autorităților elene, scopul măsurii a fost găsirea unui proprietar care să dorească să exploateze minele și astfel să asigure protejarea locurilor de muncă și a mediului.
II.d. MĂSURA 2: EXONERAREA FISCALĂ ȘI REDUCEREA TAXELOR JUDICIARE
(16)
Minele Cassandra au fost vândute de Grecia întreprinderii Ellinikos Xrysos pe baza unui contract încheiat între cele două părți, care a fost ratificat prin Legea nr. 3220/2004 (8). În conformitate cu dispozițiile acestei legi, Ellinikos Xrysos a fost scutită de plata oricărei taxe. De asemenea, taxele judiciare și alte cheltuieli au fost reduse la doar 5 % din valoarea reală care ar fi trebuit în mod normal să fie achitată. Potrivit autorităților elene, scopul măsurii a fost crearea unui stimulent pentru potențialii cumpărători, întrucât valoarea minelor era negativă.
(17)
Potrivit legislației elene (9), impozitul perceput la transferul proprietății bunurilor imobiliare este de 7 % din valoarea bunului vândut pentru primii 15 000 de EUR și de 9 % pentru restul sumei. De asemenea, conform Codului Minier Elen (10), impozitul special pe transferul drepturilor de exploatare minieră este de 5 % din valoarea drepturilor transferate (adică valoarea minei).
(18)
În decizia sa, Comisia a calculat suma totală a ajutorului acordat prin măsurile 1 și 2 la 15,34 milioane EUR, ținând seama de:
(a)
valoarea celor trei mine (Stratoni, Olympias și Skouries) care împreună formează minele Cassandra, pe baza factorilor economici aplicabili la momentul vânzării, precum și capacitatea acestor mine de a fi operaționale (a se vedea analiza detaliată de la punctele 63-79);
(b)
valoarea terenului minelor Cassandra, astfel cum a fost calculată într-un raport de evaluare (a se vedea punctul 19) și confirmată pe baza prețului plătit pentru cea mai mare parte a acestui teren în cadrul unei licitații publice din 1995 (a se vedea analiza detaliată de la punctele 80-90);
(c)
valoarea resurselor de minereuri achiziționate de Ellinikos Xrysos prin vânzarea din 2003, stabilită pe baza aceluiași raport de evaluare (a se vedea analiza detaliată de la punctele 91-97);
(d)
valoarea impozitului datorat, de la plata căruia Ellinikos Xrysos a fost scutită prin contractul de vânzare (a se vedea analiza detaliată de la punctele 118-124).
(19)
În decizia de inițiere a procedurii din 10 decembrie 2008, Comisia ridica problema dacă minele Cassandra au fost vândute de Grecia întreprinderii Ellinikos Xrysos la valoarea lor de piață, deoarece vânzarea s-a efectuat fără o licitație deschisă sau o evaluare a activelor de către un expert independent și, de asemenea, dacă această vânzare sub valoarea de piață este compatibilă cu TFUE. S-a făcut referire la un raport de evaluare a activelor minelor Cassandra, întocmit în numele întreprinderii European Goldfields, unul dintre acționarii întreprinderii Ellinikos Xrysos. Potrivit acestui raport, valoarea de piață corectă a activelor minelor Cassandra era de 500 de milioane USD (echivalentul a 411 milioane EUR la 30 iunie 2004, aplicând rata de schimb de 1,2155 USD/EUR (11) valabilă la acea dată). Raportul (denumit în continuare „raportul Behre Dolbear”) a fost întocmit de către Behre Dolbear International Ltd., o importantă „întreprindere internațională de consultanță în industria minieră”, potrivit întreprinderii European Goldfields (12).
(20)
De asemenea, Comisia și-a exprimat rezervele cu privire la faptul că exonerarea fiscală și reducerea taxelor judiciare constituie o scutire de la obligațiile financiare către stat și sunt compatibile cu TFUE.
III. OBSERVAȚIILE GRECIEI ȘI ALE PĂRȚILOR INTERESATE
III.a. OBSERVAȚIILE GRECIEI ȘI ALE BENEFICIARULUI
(21)
Observațiile Greciei și ale beneficiarului se suprapun în mare măsură, prin urmare Comisia le va prezenta împreună în același capitol, la punctele 22-31.
(22)
Potrivit autorităților elene și beneficiarului, Grecia a acționat ca intermediar în vânzarea din 2003, din singurul motiv că TVX Hellas, aflată în plină procedură de faliment, nu putea vinde minele direct întreprinderii Ellinikos Xrysos. De asemenea, atât autoritățile elene, cât și beneficiarul susțin că Grecia nu a avut niciodată în proprietate minele și nu a primit niciun ban din vânzarea din 2003, deoarece suma de 11 milioane EUR a fost plătită direct întreprinderii TVX Hellas, și că, în 1995, tranzacția de vânzare fusese realizată între TVX Hellas și proprietarul anterior, o întreprindere privată aflată în lichidare, prin urmare vânzarea din 2003 nu a implicat resurse ale statului.
(23)
De asemenea, autoritățile elene și beneficiarul susțin că, la momentul vânzării, valoarea de piață a minelor Cassandra era redusă sau chiar negativă, din cauza întreruperii activității pe o perioadă îndelungată de timp și a anulării autorizațiilor de exploatare minieră. Valoarea de piață negativă a minelor ar putea fi demonstrată și de valoarea negativă atribuită minelor de către compania Kinross, proprietarul întreprinderii TVX Hellas și operator în economia de piață, care a înregistrat pierderi semnificative din capitalul investit. Autoritățile elene și beneficiarul pretind că prețul pozitiv plătit de Ellinikos Xrysos, tot o întreprindere privată, este justificat de clauza de anulare prevăzută în contract, care elimină riscurile cumpărătorului. În plus, autoritățile elene și beneficiarul menționează că terenul achiziționat de o întreprindere minieră poate fi folosit exclusiv pentru activități miniere și nu are o valoare de piață, întrucât legislația elenă acordă prioritate activităților miniere în aceste regiuni. Prin urmare, autoritățile elene și beneficiarul consideră că reducerea valorii drepturilor miniere, cauzată de întreruperea pe o perioadă de timp îndelungată a activității și anularea autorizațiilor de exploatare minieră au determinat, de asemenea, reducerea valorii terenului. În sfârșit, în privința rezervelor de aur care făceau parte din activele vândute întreprinderii Ellinikos Xrysos, autoritățile elene și beneficiarul susțin că în 2003 acestea au avut o valoare negativă din cauza prețului relativ scăzut al aurului, precum și a cheltuielilor relativ ridicate, de exemplu cele de transport și prelucrare.
(24)
Pe lângă argumentele de mai sus, în ceea ce privește criteriile economiei de piață care trebuie luate în considerare într-o tranzacție, autoritățile elene și beneficiarul susțin că aceste criterii includ aspecte de mediu și sociale, legate de imaginea întreprinderii și satisfacția personalului. Faptul că și TVX Hellas, un operator în economia de piață, a luat în considerare aspectele ocupaționale și de mediu, plătind compensațiile asociate, sprijină acest argument. De asemenea, autoritățile elene și beneficiarul afirmă că dacă minele nu ar fi fost vândute, statul elen ar fi trebuit să suporte costuri de mediu semnificative, în valoare de aproximativ 15,7 milioane EUR și că, la momentul respectiv, prețul plătit de Ellinikos Xrysos a fost justificat și de criteriile economiei de piață, întrucât a fost egal cu prețul cerut de TVX Hellas, o întreprindere privată. În opinia Greciei și a beneficiarului, TVX Hellas ar fi cerut un preț mai mare dacă ar fi putut și, în plus, afirmă că prețul plătit de Ellinikos Xrysos a fost egal cu valoarea contabilă a activelor menționată în situațiile financiare ale întreprinderii TVX Hellas. În sfârșit, autoritățile elene și beneficiarul susțin că prețul plătit la vânzarea din 2003 a reprezentat valoarea reală a minelor, adică valoarea minei Stratoni, întrucât aceasta era singura care mai funcționa. În ceea ce privește Skouries, Grecia și beneficiarul menționează că la această mină nu a avut loc nicio exploatare minieră și nu s-au realizat niciodată investiții, în afara activității de cercetare minieră întreprinse de TVX Hellas anterior vânzării din 2003. De asemenea, Grecia și beneficiarul afirmă că sunt necesare investiții importante pentru crearea unei unități de exploatare la mina Skouries. Din motivele arătate mai sus, Grecia și beneficiarul consideră că vânzarea din 2003 nu a conferit un avantaj întreprinderii Ellinikos Xrysos.
(25)
În ceea ce privește raportul Behre Dolbear, nici Grecia și nici beneficiarul nu contestă credibilitatea firmei Behre Dolbear, însă resping raportul și afirmă că acesta nu poate fi luat în considerare deoarece a fost întocmit pentru a atrage atenția investitorilor, iar momentul de referință din raport (iunie 2004) nu coincide cu cel al vânzării (decembrie 2003). De asemenea, Grecia și beneficiarul susțin că valoarea minelor, astfel cum a fost estimată de Behre Dolbear, se referă deopotrivă la active și la autorizațiile de exploatare relevante, în timp ce Ellinikos Xrysos a achiziționat doar activele, autorizațiile de exploatare urmând să fie acordate ulterior de către statul elen. În plus, Grecia și beneficiarul afirmă că raportul nu se referă la activele vândute, ci la valoarea întreprinderii Ellinikos Xrysos ca întreprindere în activitate și că, prin urmare, această valoare nu indică valoarea activelor vândute de statul grec în decembrie 2003. În sfârșit, Grecia și beneficiarul menționează că în tabelul 5.3 de la pagina 37 din raport, Behre Dolbear estimează valoarea actuală netă a producției auxiliare a minelor Cassandra ca fiind negativă, respectiv, 2,59 milioane EUR; prin urmare, prețul efectiv plătit (11 milioane EUR) a fost mai mare decât valoarea de piață a minelor.
(26)
În cazul în care, totuși, raportul Behre Dolbear este luat în considerare, Grecia susține că dintre cele trei metode diferite folosite în raport, doar metoda veniturilor poate fi acceptată, întrucât este o metodă de evaluare primară utilizată la nivel internațional și aceasta numai în ceea ce privește data de validare a raportului, cu condiția acordării autorizațiilor de exploatare și a efectuării unor investiții importante.
(27)
Autoritățile elene și beneficiarul recunosc faptul că Grecia a vândut activele direct întreprinderii Ellinikos Xrysos, fără o licitație deschisă sau o evaluare prealabilă, din cauza constrângerilor de timp în ceea ce privește protejarea locurilor de muncă și a mediului. De asemenea, autoritățile elene și beneficiarul menționează că TVX Hellas avea creanțe de 293,5 milioane EUR față de bugetul statului elen, din cauza pierderilor din investițiile pe care aceasta le-a efectuat în mine (care nu au mai funcționat după deciziile de anulare din 2002) și a costurilor de mediu pe care întreprinderea le-a suportat. Autoritățile elene și beneficiarul arată că în contractul de vânzare nu a existat nicio clauză referitoare la numărul minim de locuri de muncă, deoarece activitățile miniere necesită un număr important de lucrători și este imposibil de cuantificat o obligație privind menținerea locurilor de muncă. În sfârșit, autoritățile elene și beneficiarul afirmă că, în cazul în care Comisia ar emite un ordin de recuperare, s-ar putea depune o cerere de anulare a contractului, solicitându-se statului elen restituirea sumei de 11 milioane EUR întreprinderii Ellinikos Xrysos, iar activele ar putea fi restituite acesteia.
(28)
De asemenea, autoritățile elene afirmă că se putea lua drept referință valoarea stabilită la licitația deschisă din 1995 și că valoarea terenului putea fi considerată ca fiind neschimbată. Autoritățile elene susțin că metoda folosită în raportul Behre Dolbear (metoda veniturilor) poate fi acceptată, dar numai în ceea ce privește data raportului (30 iunie 2004) și cu condiția acordării autorizațiilor de exploatare și efectuării de investiții. În sfârșit, autoritățile elene recunosc faptul că, la momentul vânzării, mina Stratoni deținea autorizații de exploatare valabile și, prin urmare, era operațională și îndeplinea condițiile clauzei de „instalație de producție auxiliară” din raportul Behre Dolbear.
(29)
În ceea ce privește exonerarea fiscală și reducerea taxelor judiciare, beneficiarul consideră că impozitul obligatoriu pentru transferul minelor nu a fost aplicabil în cazul de față. În opinia Greciei, valoarea minelor era negativă, prin urmare era necesar un stimulent pentru încurajarea potențialilor cumpărători. De asemenea, Grecia menționează că articolul 173 din Codul Minier Elen prevede o taxă de aproximativ 5 %, dar numai pentru tranzacțiile ocazionate, în opinia sa, de incidente nefericite („με επαχθή αιτία”), de exemplu în cazul decesului proprietarului, prin urmare această taxă nu se putea aplica în cazul de față. În plus, beneficiarul afirmă că, deoarece există o clauză de anulare, contractul de vânzare nu este încă definitiv, prin urmare ar fi prematur să se impună o taxă de orice fel. În sfârșit, beneficiarul susține că reducerea taxelor judiciare nu implică resurse ale statului, având în vedere faptul că avocații desfășoară o activitate profesională privată, iar taxele și onorariile acestora au fost achitate în mod corect.
(30)
Grecia recunoaște faptul că, în toate cazurile de vânzare de terenuri se percepe o taxă între 7 % și 9 %, indiferent dacă este vorba de o vânzare a activelor unei întreprinderi sau de bunurile unei persoane fizice.
(31)
În sfârșit, atât Grecia, cât și beneficiarul susțin că, în conformitate cu Orientările din 1998 privind ajutoarele regionale și cu Cadrul multisectorial pe 2002 privind ajutoarele regionale pentru proiecte mari de investiții, ambele aplicabile la momentul vânzării, chiar dacă vânzarea din 2003 ar constitui ajutor de stat în favoarea întreprinderii Ellinikos Xrysos, aceasta ar fi eligibilă pentru ajutor, deoarece se află într-o zonă eligibilă, potrivit dispozițiilor articolului 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE. De asemenea, beneficiarul susține că putea fi eligibil pentru ajutor, în conformitate cu Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare, Orientările din 2008 privind ajutorul de stat pentru protecția mediului și articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE, deoarece investiția în cauză a fost realizată într-un sector și o zonă de interes național vital. În ceea ce privește exonerarea fiscală, beneficiarul afirmă că valoarea impozitului s-a ridicat la 38 000 EUR; prin urmare impozitul a fost mai mic decât pragul de minimis pentru ajutor (100 000 EUR pe o perioadă de trei ani) (13) și nu a avut drept consecință conferirea unui avantaj întreprinderii Ellinikos Xrysos.
III.b. OBSERVAȚIILE ALTOR PĂRȚI INTERESATE
(32)
Comisia a primit, de asemenea, observațiile întreprinderii Hellenic Mining Watch (14) cu privire la decizia de inițiere a procedurii oficiale de investigare. Hellenic Mining Watch susține că activele minelor Cassandra includ și proprietăți imobiliare considerabile care sporesc semnificativ valoarea totală a minelor, dar că acestea nu au fost luate în considerare în raportul Behre Dolbear. Hellenic Mining Watch respinge motivul protejării locurilor de muncă, invocat pentru a justifica transferul minelor fără respectarea procedurilor legale, deoarece contractul de vânzare nu a inclus nicio obligație a Ellinikos Xrysos de a recruta un anumit număr sau un număr minim de lucrători.
(33)
De asemenea, Hellenic Mining Watch respinge motivele legate de protecția mediului, invocate pentru justificarea transferului minelor fără respectarea procedurilor legale, argumentând că articolul 1 din contractul de vânzare din 2003 scutește Ellinikos Xrysos de orice răspundere în ceea ce privește efectele nocive asupra mediului, întrucât aceste efecte sau cauza lor au survenit anterior datei publicării legii prin care contractul a fost ratificat. În fine, Hellenic Mining Watch susține că activele minelor au inclus, de asemenea, rezerve de minereuri conținând aur, a căror valoare se ridica la 80 de milioane EUR și care nu au fost menționate în contractul de vânzare încheiat cu Ellinikos Xrysos.
(34)
Ca răspuns la observațiile întreprinderii Hellenic Mining Watch, Grecia își exprimă din nou opinia că Ellinikos Xrysos nu a beneficiat de un ajutor de stat și susține, în special, că statul elen nu a acționat nici în calitate de proprietar și nici de vânzător al minelor, ci de simplu intermediar într-o tranzacție între două părți private. De asemenea, Grecia consideră că afirmațiile întreprinderii Hellenic Mining Watch sunt vagi, inexacte și contradictorii. În sfârșit, Grecia susține că Hellenic Mining Watch urmărește restituirea către stat a minelor Cassandra, deoarece obiectivul final al acesteia este protecția mediului.
(35)
De asemenea, Comisia a primit observațiile sindicatelor minelor Cassandra (15) cu privire la decizia de inițiere a procedurii. Sindicatele își exprimă îndoiala că măsurile constituie ajutor de stat ilegal, făcând referire la contribuția pe care minele Cassandra o au în sectorul economiei și al ocupării forței de muncă.
IV. EVALUAREA AJUTORULUI
(36)
Pe baza datelor de mai sus și a argumentelor Greciei și altor părți terțe interesate, Comisia prezintă, în capitolul următor, o evaluare a măsurilor în cauză. În primul rând, Comisia va evalua existența ajutorului de stat în măsurile examinate, pentru a stabili dacă acestea implică un ajutor de stat (subsecțiunea IV.a). În al doilea rând, în cazul în care, într-adevăr, măsura implică un ajutor de stat, Comisia va evalua compatibilitatea acestuia cu piața internă (subsecțiunea IV.b).
IV.a. EXISTENȚA AJUTORULUI DE STAT ÎN SENSUL ARTICOLULUI 107 ALINEATUL (1) DIN TFUE
(37)
Pentru a stabili dacă o măsură constituie ajutor de stat, Comisia trebuie să evalueze dacă măsura contestată îndeplinește condițiile articolului 107 alineatul (1) din TFUE. Acest articol prevede următoarele: „Cu excepția derogărilor prevăzute de tratate, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”.
(38)
Având în vedere această dispoziție, Comisia va evalua în cele ce urmează dacă măsurile contestate acordate în favoarea Ellinikos Xrysos constituie ajutor de stat.
MĂSURA 1: PREȚUL DE VÂNZARE SUB VALOAREA DE PIAȚĂ
a. Avantajul
(39)
Atunci când statul vinde active la un preț situat sub valoarea de piață, se conferă un avantaj cumpărătorului (care primește activele la un preț subvenționat), ceea ce poate constitui un ajutor de stat. Dimpotrivă, activele sunt vândute la valoarea de piață (așadar, excluzând orice ajutor din partea statului) atunci când prețul este stabilit de către un evaluator independent și corespunde prețului de vânzare sau când vânzarea se realizează printr-o licitație competitivă, deschisă, transparentă și necondiționată, selectându-se oferta cea mai bună (16).
(40)
În cazul de față, minele Cassandra au fost vândute fără o licitație deschisă sau o evaluare prealabilă. Pentru a evita acordarea unui ajutor, statul trebuie să se comporte ca un proprietar rațional care are interesul de a-și maximiza profitul, așadar ca un „vânzător din economia de piață”, și să urmărească obținerea celor mai bune rezultate financiare dintr-o vânzare. Astfel, în cazul de față, Comisia a analizat dacă statul elen a acționat ca un vânzător din economia de piață.
(41)
Autoritățile elene și beneficiarul afirmă că aspectele de mediu și cele sociale ar trebui să constituie, de asemenea, criterii ale economiei de piață, deoarece țin de imaginea companiei și de satisfacția personalului. În opinia lor, acest argument este susținut de faptul că TVX Hellas, un operator din economia de piață, a ținut seama atât de aspectele legate de ocuparea forței de muncă, cât și de cele de mediu, plătind compensații angajaților săi, inclusiv de datoriile din trecut legate de mediu (datorii anterioare vânzării din 2003). Autoritățile elene și beneficiarul susțin că, în aceeași manieră, un vânzător din economia de piață ar accepta un preț redus pentru a satisface cerințele de mediu și pe cele sociale.
(42)
Comisia nu poate accepta argumentul de mai sus. Aspectele de mediu și cele sociale sunt, prin natura lor, aspecte de interes public care țin de competența autorităților publice. Un vânzător din economia de piață poate ține seama de problemele de mediu și cele legate de șomaj, cel mult într-o măsură limitată, în scopul de a-și proteja sau cultiva imaginea de operator economic responsabil din punct de vedere social și al mediului, fără însă ca interesele sale financiare să fie afectate în mod semnificativ. În orice caz, în contextul unei vânzări, un vânzător rațional din economia de piață ar evalua și cuantifica orice plăți sau costuri pe care le implică aceste aspecte, pentru a stabili măsura în care pot acestea să influențeze un preț acceptabil. În cazul de față, Comisia observă faptul că în contract nu sunt incluse specificații financiare și că Grecia nu a demonstrat că la momentul vânzării efectuase o evaluare a acestor costuri financiare.
(43)
De asemenea, autoritățile elene și beneficiarul consideră că minele aveau o valoare de piață negativă, aceasta fiind demonstrată și prin faptul că Kinross, proprietarul întreprinderii TVX Hellas și operator în economia de piață, a atribuit o valoare negativă minelor atunci când a înregistrat pierderi importante din investițiile în minele respective.
(44)
Comisia nu poate accepta argumentul de mai sus. TVX Hellas și-a suspendat activitatea la minele Cassandra ca urmare a anulării de către Consiliul de Stat a autorizațiilor de exploatare. Mina Stratoni deținea însă o autorizație de exploatare valabilă în momentul în care TVX Hellas a vândut-o statului elen (a se vedea punctul 13), în timp ce autorizația minei Olympias a rămas anulată. Prin urmare, Comisia consideră că decizia întreprinderii TVX Hellas de a vinde minele Cassandra a fost influențată de eșecul investițiilor semnificative pe care le-a efectuat la mina Olympias. În consecință, comportamentul întreprinderii TVX Hellas a fost influențat de valoarea investiției la mina Olympias și nu de valoarea minei Stratoni.
(45)
Autoritățile elene și beneficiarul recunosc că Grecia a vândut activele direct întreprinderii Ellinikos Xrysos, fără o licitație deschisă sau o evaluare prealabilă, din cauza constrângerilor de timp în ceea ce privește protejarea locurilor de muncă și a mediului. Referitor la protecția mediului, autoritățile elene și beneficiarul susțin că, dacă minele nu ar fi fost vândute, statul elen ar fi trebuit să suporte costuri de mediu considerabile, de aproximativ 15,7 milioane EUR. În legătură cu protejarea locurilor de muncă, autoritățile elene și beneficiarul recunosc că în contractul de vânzare nu a existat nicio clauză referitoare la menținerea unui număr minim de locuri de muncă, dar menționează că o astfel de obligație a fost imposibil de cuantificat și că sectorul minier necesită un număr important de lucrători.
(46)
În privința celor de mai sus, Comisia constată că valoarea activelor vândute nu a fost evaluată înainte de efectuarea vânzării și că această vânzare nu s-a realizat printr-un proces deschis, ci prin contact direct cu cumpărătorul. În ceea ce privește presupusele costuri de mediu pe care statul elen ar fi trebuit să le suporte, Comisia observă că nici în contract și nici în alt document de la momentul respectiv nu se face referire la aceste costuri. De asemenea, Comisia constată că, în afara obligațiilor prevăzute de legislația aplicabilă, cumpărătorului nu i-au fost impuse alte costuri de mediu. Comisia consideră că, dacă la stabilirea prețului unei vânzări costurile de mediu ar constitui un factor determinant, un vânzător privat ar evalua și cuantifica cu atenție aceste costuri înainte de a stabili prețul de vânzare. Grecia nu a demonstrat că, la momentul vânzării, efectuase o astfel de evaluare și cuantificare sau că luase în considerare, în orice alt mod, aceste costuri de mediu.
(47)
De asemenea, Comisia observă că în contractul de vânzare din 2003 nu a fost inclusă nicio clauză prin care cumpărătorul să fie obligat să mențină sau să creeze un număr minim de locuri de muncă. Prin urmare, Comisia nu poate accepta argumentul că respectivul cumpărător a fost obligat să mențină mai multe locuri de muncă decât era necesar din punct de vedere economic, întrucât contractul de vânzare nu conținea nicio obligație în acest sens. Așadar, Comisia consideră că, din perspectiva unui vânzător privat, niciun argument legat de numărul de locuri de muncă sau de protejarea acestora nu poate reprezenta cauza unei valori a prețului de vânzare sub valoarea de piață a minelor.
(48)
Astfel, pe baza celor prezentate la punctele 46 și 47, Comisia nu poate accepta argumentele Greciei și ale beneficiarului, descrise la punctul 45.
(49)
În ceea ce privește protejarea locurilor de muncă și a mediului (a se vedea punctul 45), Hellenic Mining Watch respinge motivele legate de protejarea locurilor de muncă, invocate pentru vânzarea minelor fără respectarea procedurilor legale, arătând că în contractul de vânzare nu a fost inclusă nicio obligație pentru Ellinikos Xrysos de a recruta un anumit număr sau un număr minim de lucrători. De asemenea, Hellenic Mining Watch consideră că Ellinikos Xrysos a beneficiat de un avantaj, deoarece articolul 1 din contractul de vânzare din 2003 scutește Ellinikos Xrysos de orice răspundere în ceea ce privește efectele nocive asupra mediului, întrucât aceste efecte sau cauza lor au survenit anterior datei publicării legii prin care contractul respectiv a fost ratificat.
(50)
În legătură cu al doilea argument al întreprinderii Hellenic Mining Watch, prezentat anterior, Comisia constată că într-adevăr, contractul de vânzare din 2003 exonerează Ellinikos Xrysos de orice răspundere în ceea ce privește efectele nocive asupra mediului, întrucât aceste efecte sau cauza lor au survenit anterior datei publicării legii prin care contractul respectiv a fost ratificat. Comisia consideră că articolul 1 din contract nu conferă întreprinderii Ellinikos Xrysos un avantaj separat, independent de prețul de vânzare. Clauzele prin care diferitele responsabilități financiare anterioare sunt împărțite între vânzător și cumpărător sunt frecvente în contractele private. În ultimă instanță, părțile participante la o vânzare țin seama de aceste clauze atunci când stabilesc prețul de vânzare. Prin urmare, întrebarea care se pune în final, în cazul de față, este dacă vânzarea a reflectat valoarea de piață a minelor, luând în considerare condițiile în care aceasta a fost efectuată.
(51)
Autoritățile elene și beneficiarul susțin că vânzarea din 2003 nu a conferit un avantaj întreprinderii Ellinikos Xrysos, deoarece prețul plătit de aceasta a fost egal cu valoarea contabilă a activelor, înregistrată în situațiile financiare ale întreprinderii TVX Hellas, fostul proprietar al minelor Cassandra înainte ca acestea să treacă în proprietatea statului elen.
(52)
Comisia nu poate accepta argumentul de mai sus și consideră că nu se poate ține seama de valoarea contabilă înregistrată la întreprinderea TVX Hellas pentru a estima valoarea activelor, întrucât această valoare contabilă rezultă din deprecierea valorii, aplicată și înregistrată în evidențele contabile ale întreprinderii în scopuri fiscale (17) și reprezintă valoarea contabilă a activelor. Potrivit unei jurisprudențe consacrate (18), valoarea contabilă nu este întotdeauna aceeași cu valoarea de piață atunci când activele sunt evaluate în scopul stabilirii prețului lor de vânzare. De asemenea, activele în cauză au fost transferate independent, iar deprecierea aplicată de fostul proprietar se referea doar la evidențele contabile proprii și la impozitele de plată.
(53)
Autoritățile elene și beneficiarul consideră că prețul plătit de Ellinikos Xrysos îndeplinește criteriile economiei de piață, întrucât a fost egal cu prețul cerut de TVX Hellas, o întreprindere privată. Aceasta din urmă ar fi cerut un preț mai mare dacă ar fi putut.
(54)
Comisia nu poate accepta argumentul de mai sus. Comisia observă că prețul plătit de Grecia întreprinderii TVX Hellas a rezultat în urma unei compensări reciproce a datoriilor celor două părți. De asemenea, Comisia observă că valoarea creanței întreprinderii TVX Hellas față de bugetul de stat se ridica la 293,5 milioane (a se vedea punctul 15). Aplicând acest raționament, în cazul în care obligațiile de plată ale celor două părți ar fi fost diferite, rezultatul final al recuperării ar fi fost diferit, chiar dacă ar fi avut legătură cu vânzarea acelorași active. Prin urmare, Comisia consideră că plata datoriilor nu a reprezentat valoarea activelor vândute.
(55)
În același timp, Comisia observă că revendicările au constat în cereri de compensare înaintate de ambele părți. În mod special, revendicările Greciei se refereau la presupusele efecte nocive asupra mediului, provocate de TVX Hellas. Revendicările întreprinderii TVX Hellas se refereau la cheltuielile de mediu și la pierderile din investiții pe care întreprinderea le-ar fi suferit din cauza anulării autorizațiilor de exploatare, în 2002. Comisia observă, de asemenea, că valoarea activelor nu a fost evaluată la momentul recuperării susmenționate. Prin urmare, prețul de 11 milioane EUR, stabilit pentru vânzarea minelor Cassandra către statul elen, a fost influențat de presupusele datorii ale celor două părți și nu de valoarea activelor.
(56)
În cele din urmă, Comisia consideră că decizia întreprinderii TVX Hellas de a vinde minele Cassandra a fost determinată de eșecul investițiilor sale semnificative în mina Olympias, prin urmare de valoarea investiției în Olympias și nu de valoarea minei Stratoni. Ellinikos Xrysos nu efectuase nicio astfel de investiție și deci nu era afectată de eșecul acesteia. Astfel, Comisia consideră că prețul de 11 milioane EUR stabilit pentru vânzarea minelor Cassandra către statul elen a reflectat doar relația comercială dintre TVX Hellas și Grecia, precum și situația specifică a întreprinderii TVX Hellas la momentul vânzării. Prin urmare, aceasta nu putea fi reprezentată printr-un contract comercial separat, ca cel dintre Grecia și Ellinikos Xrysos.
(57)
Având în vedere cele de mai sus (punctele 54-56), Comisia concluzionează că recuperarea datoriilor între Grecia și TVX Hellas nu a avut nicio legătură cu valoarea activelor.
(58)
Pe baza celor descrise anterior și pentru a stabili dacă prețul de vânzare a reflectat valoarea de piață a activelor, Comisia a împărțit activele în trei categorii: a) mine; b) terenuri și c) rezerve de minereuri. Pentru calcularea valorii de piață a activelor, Comisia a avut drept bază raportul Behre Dolbear (a se vedea punctul 19). În privința terenurilor, Comisia a verificat valoarea menționată în raport, luând ca punct de referință prețul plătit pentru terenul în cauză în cadrul unei licitații din 1995 (a se vedea punctul 11).
(59)
Grecia și beneficiarul susțin că raportul Behre Dolbear nu poate fi luat în considerare, întrucât acesta a fost întocmit în scopul de a atrage atenția investitorilor. Comisia nu poate accepta acest argument, deoarece atragerea atenției investitorilor constituie un scop esențial și legitim al oricărui raport de evaluare, întocmit în numele operatorilor din economia de piață care vizează obținerea de fonduri de pe piețele financiare. Este important ca orice evaluare să fie verificată din perspectiva valabilității, dar simplul fapt că un raport de evaluare are drept scop atragerea investitorilor nu constituie un motiv suficient pentru a-l discredita.
(60)
De asemenea, Grecia și beneficiarul susțin că raportul nu poate fi luat în considerare deoarece momentul de referință al acestuia (iunie 2004) nu coincide cu momentul vânzării (decembrie 2003).
(61)
Comisia nu poate accepta argumentul de mai sus. Comisia constată că, într-adevăr, data raportului Behre Dolbear este 30 iunie 2004, însă conținutul acestuia poate fi considerat ca aparținând aceleiași perioade în care s-a realizat vânzarea din decembrie 2003, întrucât se bazează pe fluctuația prețurilor metalelor în perioada 1993-2003.
(62)
Statul elen și Ellinikos Xrysos susțin că raportul nu face referire la activele vândute, ci la valoarea întreprinderii Ellinikos Xrysos ca întreprindere în activitate, prin urmare nu indică valoarea activelor vândute de statul grec în decembrie 2003. Comisia nu poate accepta acest argument deoarece, pentru a calcula valoarea globală a întreprinderii, raportul oferă o analiză, detaliată pe articole, a valorii activelor vândute.
a.a Calcularea valorii minelor
a.a.1. Argumente privind valoarea minelor
(63)
Autoritățile elene și beneficiarul invocă faptul că, la momentul vânzării, valoarea de piață a minelor Cassandra era redusă sau chiar negativă, ca efect al întreruperii activității pe o perioadă de timp îndelungată, precum și al anulării autorizațiilor de exploatare minieră. De asemenea, autoritățile elene și beneficiarul susțin că prețul plătit la vânzarea din 2003 a reflectat valoarea minei Stratoni, aceasta fiind singura în funcțiune. În special, Grecia recunoaște faptul că, la momentul vânzării, Stratoni deținea autorizații de exploatare valabile și deci era operațională și îndeplinea clauza privind „instalația de producție auxiliară” din raportul Behre Dolbear.
(64)
Comisia observă că deciziile de anulare din 2002 au afectat numai valoarea minei Olympias deoarece, la momentul vânzării, mina Stratoni deținea autorizații de exploatare minieră valabile, prin urmare avea o valoare. În același timp, TVX Hellas și-a întrerupt activitatea din cauza eșecului investiției efectuate în domeniul extracției aurului atunci când autorizațiile minei Olympias au fost anulate. În consecință, comportamentul întreprinderii TVX Hellas a fost determinat doar de valoarea investiției în mina Olympias și nu de valoarea minei Stratoni.
(65)
În ceea ce privește mina Skouries, autoritățile elene și beneficiarul susțin că la această mină nu s-au realizat niciodată activități de minerit sau investiții, cu excepția cercetărilor miniere efectuate de TVX Hellas anterior vânzării din 2003 și că sunt necesare investiții importante pentru a crea o unitate minieră în acest loc.
(66)
Comisia observă că mina Skouries nu avea autorizații de exploatare sau o infrastructură minieră construită. Cu toate acestea, autoritățile elene și beneficiarul nu au transmis nicio informație sau argument solid care să demonstreze că funcționarea minei Skouries nu era autorizată din punct de vedere administrativ sau că aceasta nu era fezabilă din punct de vedere economic. Pe de altă parte, potrivit raportului Behre Dolbear, cheltuielile de capital pentru dezvoltare minieră și construcții la Skouries au fost de 268 milioane USD în 2004, adică 220 de milioane EUR. În raportul în cauză, Behre Dolbear își exprimă opinia că aceste cheltuieli sunt „rezonabile”. În consecință, Comisia consideră că nu a existat niciun obstacol administrativ sau economic care să împiedice acordarea autorizațiilor de exploatare minieră sau construirea infrastructurii miniere și desfășurarea activităților de minerit la Skouries.
(67)
Pe baza celor expuse anterior (punctele 63-66), Comisia consideră că, la momentul vânzării, valoarea de piață a minei Olympias a fost, într-adevăr, prejudiciată prin deciziile de anulare din 2002, însă valoarea de piață a minelor Stratoni și Skouries nu a fost afectată. Prin urmare, la momentul vânzării din 2003, ar fi fost posibil să se estimeze valoarea de piață a minelor Cassandra.
a.a.2. Calcularea valorii minelor
(68)
Pentru a calcula valoarea minelor Cassandra, Comisia a realizat o analiză pentru fiecare dintre cele trei mine care formează minele Cassandra (Stratoni, Olympias și Skouries) în ceea ce privește următoarele două aspecte: a) valoarea minei, care ar trebui să se bazeze pe factorii economici valabili la momentul vânzării, și b) capacitatea minei de a fi operațională, pentru a calcula valoarea susmenționată. Pe baza acestor doi factori, Comisia a ajuns la concluzia că minele Stratoni și Skouries aveau o anumită valoare care putea fi calculată, dar că valoarea minei Olympias era greu de stabilit la momentul vânzării din 2003.
(69)
Pentru a estima valoarea minelor, Comisia a utilizat raportul Behre Dolbear. În acest raport s-au aplicat trei metode de calcul al valorii de piață juste a minelor Cassandra: a) evaluarea prin metoda veniturilor (19); b) evaluarea prin tranzacțiile aferente (vânzările comparabile) și c) metoda capitalizării bursiere (20). Valorile obținute prin aplicarea acestor trei metode sunt următoarele: a) 130,3-402,5 milioane USD sau 107,2-331,1 milioane EUR; b) 504,7 milioane USD sau 415,2 milioane EUR și, respectiv, c) 614,9 milioane USD sau 505,9 milioane EUR. Limitele de preț din cadrul evaluării prin metoda veniturilor sunt determinate de scenariile diferite de stabilire a prețurilor, utilizate în această evaluare (a se vedea punctul 72). Dintre aceste trei metode, Comisia a ales să utilizeze metoda veniturilor, justificată prin motivele prezentate în tabelul de mai jos:
Tabel
Motivele utilizării metodei veniturilor
Metoda Veniturilor
Tranzacțiile Aferente
Capitalizarea Bursieră
Prin metoda veniturilor se stabilește valoarea detaliată a fiecăreia dintre cele trei unități miniere, pe baza prețului metalelor cunoscut la momentul vânzării minelor. Pentru estimarea valorii unui activ într-o tranzacție, se iau în considerare doar factorii operativi la momentul tranzacției.
Baza utilizată la calcularea valorii tranzacțiilor aferente este pusă sub semnul întrebării, având în vedere faptul că două mine diferite nu pot fi identice. Potrivit firmei Behre Dolbear, metoda tranzacțiilor aferente este controversată din cauza faptului că depozitele de minereuri, chiar dacă fac parte din aceeași categorie de mărfuri, diferă, într-o anumită măsură, în ceea ce privește caracteristicile mineralogice, condițiile de exploatare, aspectele legate de metalurgie și de protecția mediului, problemele sociale existente, calitatea minereurilor etc.
Raportul Behre Dolbear include, de asemenea, un comentariu al firmei de consultanță American Appraisal Associates privind metoda capitalizării bursiere, potrivit căruia capitalizarea bursieră este recomandată ca o metodă de evaluare secundară sau ca un principiu, fiind adecvată pentru verificarea evaluărilor realizate cu ajutorul metodelor primare.
Metoda veniturilor reprezintă o metodă de evaluare primară, fiind, așadar, cea mai credibilă. În plus, în cazul de față, metoda capitalizării bursiere verifică doar valoarea rezultată din capitalizarea bursieră realizată în primul semestru al anului 2004, ceea ce nu poate fi acceptat, deoarece aceste informații sunt ulterioare vânzării. În consecință, metoda capitalizării bursiere nu poate fi aplicată, nici măcar ca metodă de evaluare secundară.
Se pare că Behre Dolbear atribuie o mai mare credibilitate valorii obținute prin metoda veniturilor, afirmând că „în cursul anilor, Behre Dolbear a pus un accent deosebit pe valoarea calculată cu ajutorul metodei veniturilor” (rezumatul privind valoarea minelor, prezentat la pagina 43 din raportul Behre Dolbear).
(70)
Grecia recunoaște că, în cazul utilizării raportului Behre Dolbear, nu se poate accepta decât metoda veniturilor, ca metodă de evaluare primară utilizată la nivel internațional, însă numai în ceea ce privește data validării acestui raport (30 iunie 2004) și cu condiția acordării autorizațiilor de exploatare și a realizării unor investiții semnificative.
(71)
Pe baza metodei veniturilor, Comisia estimează valoarea minelor la momentul vânzării dine 2003, după cum urmează (a se vedea punctele 72-79).
(72)
Aplicând metoda veniturilor, valoarea de piață corectă a minelor Cassandra, la nivelul producției auxiliare (21), astfel cum arată operațiunile desfășurate în aceste mine, este evaluată ținând seama de costurile bine definite și de rezervele certe și probabile (22). Raportul utilizează trei scenarii diferite pentru determinarea valorii, pe baza prețurilor aplicabile în următoarele perioade: a) media anilor 1993-2003; b) numai primul semestru al anului 2004 și c) media anilor 1993-2003 plus prima jumătate a anului 2004 (împărțit la 2). Comisia consideră că poate lua în considerare numai scenariul privind media anilor 1993-2003, nu și pe celelalte două, deoarece primul se bazează pe prețurile și costurile cunoscute la momentul vânzării din decembrie 2003. În plus, prețurile istorice dintre 1993 și 2003, utilizate de Behre Dolbear, nu prezintă nicio tendință specifică pe durata întregii perioade 1993-2003, adică sunt fluctuante în fiecare an, prin urmare Comisia consideră că media anilor 1993-2003 reflectă mai bine evoluțiile istorice de pe piața metalelor. De asemenea, prețurile din primul semestru al anului 2004 nu sunt reprezentative pentru valoarea minelor, fiind doar o imagine temporară a acesteia, fără a ține seama de fluctuație. Analiza fluctuației este esențială pentru minimizarea efectelor oricăror schimbări neobișnuite sau evenimente neașteptate și obținerea unei evaluări fiabile privind valoarea minelor.
(73)
Grecia și beneficiarul susțin că Behre Dolbear estimează că valoarea actuală netă a minelor Cassandra, ca producție auxiliară, este negativă, adică - 2,59 milioane USD (tabelul 5.3 de la pagina 37 din raport), astfel încât prețul efectiv plătit (11 milioane EUR) a depășit valoarea de piață a minelor.
(74)
Comisia observă că, în mod independent, valorile nete actuale (la nivelul producției auxiliare), atribuite celor trei proiecte miniere prin metoda veniturilor, sunt următoarele: a) pentru Olympias, - 28,79 milioane USD, adică - 23,7 milioane EUR; b) pentru Stratoni, 10,48 milioane USD, adică 8,6 milioane EUR și c) pentru Skouries, 15,72 milioane USD, adică 12,9 milioane EUR. Suma acestor trei valori este negativă, respectiv - 2,59 milioane USD.
(75)
Cu toate acestea, Comisia nu acceptă argumentul de mai sus invocat de Grecia și de beneficiar. Din valorile prezentate anterior, Comisia constată că valoarea netă actuală (la nivelul producției auxiliare) a minei Olympias la momentul vânzării a fost, într-adevăr, negativă. Totuși, Comisia consideră că valoarea netă actuală negativă a minei Olympias înseamnă că, la momentul vânzării, profiturile așteptate din exploatarea minei, la nivelul prețurilor observate în ultimii 11 ani, ar fi fost negative. Având în vedere prețul aurului, orice deținător al minelor Olympias ar fi ales nu să exploateze mina, ci ar fi încercat să evite, pe cât posibil, pierderile. După cum s-a arătat, prin încetarea exploatării, cumpărătorul putea limita pierderile la 5,5 milioane EUR, ceea ce reprezintă cheltuielile pe care cumpărătorul a trebuit să le suporte, pe baza contractului, din motive de protecție a mediului și în scopul efectuării operațiunilor de întreținere. Totuși, din aceasta nu se poate deduce că valoarea minei Olympias ar trebui estimată la 5,5 milioane EUR, deoarece, în principiu, deținerea unei mine creează deținătorului posibilitatea de a alege: acesta poate exploata mina atunci când situația este favorabilă (prețul aurului este suficient de ridicat) sau poate opta să nu o exploateze în situații defavorabile (prețul aurului nu este suficient de ridicat). Astfel, Ellinikos Xrysos ar fi putut opta să preia mina ca parte din pachetul minelor Cassandra sau în scopul de a efectua ulterior investițiile necesare în mina Olympias pentru a reîncepe exploatarea profitabilă în cazul în care prețul aurului ar fi crescut (semnificativ) peste nivelul observat în perioada anterioară (1993-2003).
(76)
Este foarte dificil să se obțină o evaluare fiabilă din valorile pe care le implică aceste opțiuni. În plus, orice astfel de valoare ar fi trebui ajustată pentru a ține seama de probabilitatea (posibil foarte mare) ca, deși prețul aurului să fie suficient de ridicat pentru a garanta o exploatare profitabilă, să nu fie acordată autorizația pentru această mină. Astfel cum s-a arătat anterior (a se vedea punctul 12), autorizațiile de exploatare și de prelucrare a aurului la mina Olympias fuseseră anulate din motive de protecție a mediului, considerate serioase. Prin urmare, ar trebui ca mina Olympias să fie privită, cu prudență, ca având o valoare a opțiunii ce poate fi estimată la zero și deci valoarea netă a acesteia ar trebui estimată la - 5,5 milioane EUR.
(77)
În schimb, Comisia consideră că valoarea individuală a minei Stratoni și cea a minei Skouries se ridică la 21,5 milioane EUR, reprezentând suma valorilor acestor mine specificată în raportul Behre Dolbear (respectiv, 8,6 milioane EUR plus 12,9 milioane EUR, a se vedea punctul 74), întrucât:
a.
mina Stratoni deținea o autorizație de exploatare valabilă, o infrastructură de exploatare minieră și o valoare pozitivă rezultând din activitățile desfășurate (valoare netă actuală pozitivă), prin urmare era operațională la momentul vânzării;
b.
în ceea ce privește mina Skouries, Comisia consideră că nu a existat niciun obstacol administrativ sau economic de natură să împiedice acordarea autorizațiilor de exploatare sau construirea unei infrastructuri de exploatare minieră și desfășurarea activităților miniere; de asemenea, mina Skouries avea o valoare pozitivă, ca rezultat al activităților desfășurate (valoare netă actuală pozitivă).
(78)
Grecia și beneficiarul susțin că valoarea minelor, estimată de Behre Dolbear, nu poate fi luată în considerare deoarece se referă în același timp la active și la autorizațiile de exploatare relevante, iar Ellinikos Xrysos a achiziționat doar activele, urmând ca autorizațiile de exploatare să fie acordate ulterior de către statul elen. Comisia nu acceptă acest argument pentru că, așa cum s-a arătat mai sus, mina Stratoni deținea o autorizație de exploatare valabilă la momentul vânzării. De asemenea, potrivit celor prezentate anterior, nu au existat obstacole de natură administrativă care să împiedice acordarea unei autorizații de exploatare pentru mina Skouries. Costurile legate de solicitarea și obținerea unei astfel de autorizații pentru mina Skouries erau limitate la onorariile plătite geologilor și altor experți pentru elaborarea studiilor necesare în vederea acordării autorizației și la cheltuielile legate de depunerea unei scrisori de garanție, solicitate de ministerul competent. Potrivit autorităților elene, costurile de mai sus se ridică la aproximativ 5 000 EUR (respectiv), plătibile într-o singură tranșă, plus maximum 600 000 EUR pe an. Comisia consideră că aceste sume sunt reduse față de cheltuielile de capital globale pentru dezvoltare și construcții la mina Skouries, care au atins 268 de milioane USD în 2004, adică 220 de milioane EUR (a se vedea punctul 66). Astfel, în opinia Comisiei, costurile menționate mai sus, legate de autorizația de exploatare, nu ar constitui un obstacol pentru o întreprindere care ar dori să investească în mina Skouries. De asemenea, Comisia menționează faptul că raportul Behre Dolbear include și cheltuielile „administrative” în calculul valorii nete actuale a minei. În consecință, Comisia consideră că raportul respectiv a luat în considerare costurile susmenționate (legate de solicitarea și obținerea unei autorizații de exploatare minieră pentru mina Skouries).
(79)
Pe baza calculelor de mai sus, valoarea celor trei mine este estimată la 16 milioane EUR (21,5 milioane EUR - 5,5 milioane EUR).
a.b Calcularea valorii terenurilor
(80)
Autoritățile elene și beneficiarul susțin că terenul achiziționat de o întreprindere de exploatare minieră poate fi folosit exclusiv pentru activități de minerit și nu are o valoare de piață, întrucât legislația elenă acordă prioritate activităților miniere în zonele respective. Prin urmare, reducerea valorii drepturilor de exploatare minieră din cauza întreruperii activității pentru o perioadă de timp îndelungată și anularea autorizațiilor de exploatare au determinat, de asemenea, reducerea valorii terenului.
(81)
În privința aspectului de mai sus, Comisia consideră terenul în cauză drept un activ aparținând unei întreprinderi miniere și nu o „proprietate imobiliară”, în sensul larg al cuvântului, datorită caracteristicilor specifice ale activităților de minerit (poluare, probleme de mediu etc.), ceea ce ar crea posibilitatea comercializării acestor active în mod independent față de minele respective.
(82)
În orice caz, opinia Comisiei este că orice activ al unei întreprinderi are o valoare, deoarece acesta contribuie sau poate contribui la desfășurarea operațiunilor acesteia și la realizarea de profit. Minele Cassandra constituiau o întreprindere operațională la momentul vânzării, prin urmare Comisia consideră că terenul ar fi putut fi folosit pentru activități miniere și deci avea o valoare. În concluzie, Comisia nu poate accepta argumentul prezentat de Grecia și Ellinikos Xrysos.
(83)
Hellenic Mining Watch susține că activele minelor Cassandra includ, de asemenea, proprietăți imobiliare considerabile care sporesc în mod semnificativ valoarea totală a minelor, însă această valoare nu a fost luată în considerare în raportul Behre Dolbear.
(84)
Comisia observă însă că raportul Behre Dolbear ține seama de valoarea terenurilor, separând-o de valoarea minelor. Raportul Behre Dolbear consideră terenul drept un activ al minelor Cassandra, neinclus în resursele minerale, și îl evaluează la 6 milioane EUR (23), în mod independent de metoda veniturilor.
(85)
Totuși, Behre Dolbear menționează în raport că valoarea atribuită terenului este valoarea raportată de către Ellinikos Xrysos și că nu a efectuat o evaluare a terenului în sine. Prin urmare, Comisia trebuie să verifice această valoare.
(86)
Pentru aceasta, Comisia a utilizat prețul terenului, valabil în cadrul licitației deschise din 1995 care a fost organizată în scopul vânzării minelor Cassandra către TVX Hellas (a se vedea punctul 11). Această calculație nu este una primară, ci secundară, având rolul de a verifica valabilitatea valorii menționate în raportul Behre Dolbear (6 milioane EUR).
(87)
Autoritățile elene recunosc faptul că valoarea determinată în cadrul licitației din 1995 poate fi luată în considerare și că această valoare poate fi considerată neschimbată. Comisia menționează că în contextul vânzării din 1995 a minelor Cassandra către TVX Hellas, s-a atribuit prețul de 1,2 miliarde GRD pentru teren. Comisia subliniază că nu au existat referințe sau indici de preț valabili pentru terenul minelor Cassandra, care este considerat un bun al unei întreprinderi miniere și nu o „proprietate imobiliară”, în sensul larg al cuvântului (a se vedea punctul 81). Dacă ar fi existat astfel de referințe sau indici de preț valabili, ar fi fost posibil să se calculeze o valoare de referință actualizată. În lipsa acestor referințe sau indici, Comisia consideră prețul din 1995 ca fiind estimarea cea mai adecvată de care dispune în cazul de față. În consecință, Comisia ia ca punct de referință valoarea de 1,2 miliarde GRD sau 3,5 milioane EUR (aplicând rata de schimb de 340,75 GRD/EUR, valabilă la momentul intrării Greciei în zona euro, în 2001), ca valoare de piață corectă a terenului.
(88)
După 1995, TVX Hellas a achiziționat încă 70 de parcele (în perioada 1997-2000, în special în 1998 și 1999). Comisia observă că valoarea de achiziție a acestora se ridică la 1,1 milioane EUR, potrivit situațiilor financiare ale întreprinderii TVX Hellas. Comisia consideră că această valoare de achiziție este orientată în funcție de piață, întrucât a fost stabilită de piață. Însumând cele două valori de mai sus (3,5 milioane EUR plus 1,1 milioane EUR), valoarea corectă de piață a terenului poate fi stabilită la un total de 4,6 milioane EUR.
(89)
Această valoare de 4,6 milioane EUR reprezintă valoarea nominală a terenului în 2003, calculată pe baza prețurilor din 1995 și 1997-2000. Comisia consideră că această valoare trebuie ajustată în funcție de indicele general din Grecia al prețurilor la producția industrială pentru perioadele 1995-2003 și 1998-2003. Indicele prețurilor la producția industrială este aplicabil deoarece terenul în cauză constituie un bun al unei întreprinderi industriale, iar ajustarea trebuie să reflecte modificările de preț din cadrul sectorului industrial. Această ajustare a prețurilor de vânzare din 1995 și, respectiv, din perioada 1997-2000 conduce la valoarea finală de 5,9 milioane EUR în decembrie 2003.
(90)
Comisia observă că valoarea de 5,9 milioane EUR se apropie foarte mult de valoarea de 6 milioane EUR menționată de Behre Dolbear în raportul de evaluare (a se vedea punctul 84). Comisia consideră că această apropiere confirmă caracterul solid al evaluării terenului, efectuată de către Ellinikos Xrysos și utilizată în raportul Behre Dolbear, prin urmare justifică luarea în considerare a cifrei de 6 milioane EUR ca fiind valoarea de piață corectă, în decembrie 2003.
a.c Calcularea valorii resurselor de minereuri
(91)
Vânzarea din 2003 a inclus și o cantitate de rezerve minerale cu concentrate de aur (24). Autoritățile elene și beneficiarul susțin că aceste rezerve aveau o valoare negativă în 2003, din cauza prețului relativ scăzut al aurului și a costurilor relativ mari.
(92)
Autoritățile elene au prezentat un calcula al „pragului de rentabilitate” la care tranzacționarea rezervelor susmenționate ar fi fost profitabilă. Ținând seama de concentrația de aur din minereuri, adică 0,7 uncii de aur pe tonă, precum și de prețul aurului la data de 12 decembrie 2003, adică 407 USD pe uncie, valoarea aurului concentrat în rezerve era de 284,9 USD pe tonă. Autoritățile elene au specificat, de asemenea, costurile legate de tranzacționarea rezervelor respective: costuri de prelucrare de 245 USD pe uncie plus 171,5 USD pe tonă; costuri de transport de 50 USD pe tonă; penalități pentru curățare de 270 USD pe tonă și taxe de prelucrare de 5 USD pe uncie plus 4,1 USD pe tonă. Rezultatul calculului de mai sus este un preț de vânzare negativ, de - 210,7 USD pe tonă.
(93)
Comisia a verificat calculul de mai sus și consideră că, din motivele expuse, legate de preț și costuri, prețul rezervelor la momentul vânzării nu a fost rentabil. Comercializarea rezervelor de minereuri de aur ar putea fi profitabilă atunci când costurile de transport s-ar modifica sau s-ar estima că se modifică, însă acest lucru este imposibil de prevăzut. Nici raportul Behre Dolbear nu menționează valoarea rezervelor de minereu de aur. Prin urmare, Comisia consideră că valoarea acestora nu poate fi calculată.
(94)
Hellenic Mining Watch pretinde că rezervele minerale conținând zăcăminte de aur aveau o valoare semnificativă, și anume de 80 milioane EUR. Comisia arată că Hellenic Mining Watch nu justifică însă această valoare de 80 milioane EUR cu nici un fel de date sau probe. Din aceste motive și pe baza calculelor de mai sus, din care rezultă că valoarea acestor rezerve nu poate fi socotită, Comisia respinge argumentul întreprinderii Hellenic Mining Watch.
(95)
Comisia observă că activele vândute în decembrie 2003 au inclus două depozite de minereu de plumb și de zinc. Raportul Behre Dolbear include o estimare a valorii concentratelor existente de plumb și de zinc la data de 30 iunie 2004 (25). Această estimare este independentă de calculul valorii nete actuale a minelor și nu face parte din evaluarea realizată prin metoda veniturilor, prezentând profitul net realizat din topitorie (26) de către proprietarul minei: în primul rând, valoarea conținutului de metal (plumb, argint și zinc) este calculată pe baza prețurilor și a cantităților disponibile în prezent; în al doilea rând, sunt aplicate „plățile din graficul de cheltuieli al topitoriei” (costurile de prelucrare suplimentară percepute de către cumpărătorul minereurilor producătorului acestora), ținând seama de condițiile specifice pentru deducerea acestui cost (procentajele specifice deprecierilor, taxele de prelucrare și rafinare și costurile de transport); în sfârșit, plățile aferente topitoriei sunt deduse din valoarea susmenționată a conținutului de metal (27).
(96)
Comisia consideră că metoda de mai sus este metoda de calcul standard pentru calcularea prețului metalelor. Prin urmare, Comisia va utiliza această metodă pentru estimarea valorii de piață a depozitelor de minereuri achiziționate de către Ellinikos Xrysos în decembrie 2003, pe baza cantităților de depozite de minereuri și a prețurilor metalelor de la acea dată (28). Aplicând metoda de calcul menționată pentru cantitățile de minereuri, prețurile metalelor în decembrie 2003 și condițiile specifice în care Ellinikos Xrysos trebuia să achite costurile aferente topitoriei, Comisia concluzionează că valoarea de piață a depozitelor de minereuri achiziționate de Ellinikos Xrysos în decembrie 2003 s-a ridicat la 3,7 milioane USD sau 3 milioane EUR (utilizând rata de schimb de 1,2254 USD/EUR valabilă la data la care minereurile au fost vândute întreprinderii Ellinikos Xrysos, respectiv 12 decembrie 2003).
(97)
Comisia menționează că, potrivit informațiilor transmise de către beneficiar, depozitele de minereuri de plumb și de zinc achiziționate în decembrie 2003 au fost vândute în decembrie 2004 (1 decembrie 2004 și, respectiv, 31 decembrie 2004), adică ulterior elaborării raportului Behre Dolbear. Astfel, Comisia consideră că, întrucât nu au existat alte tranzacții de minereuri între decembrie 2003 și iunie 2004, care să creeze noi condiții, condițiile specifice aplicabile în cadrul metodei susmenționate (calcularea valorii depozitelor la momentul iunie 2004, a se vedea punctul 95) se aplică și la calcularea valorii depozitelor de minereuri la momentul decembrie 2003.
a.d Concluzie privind avantajul
(98)
Din calculele prezentate mai sus rezultă că valoarea totală a minelor Cassandra este de 25 milioane EUR, reprezentând suma dintre valoarea minelor (16 milioane EUR), valoarea terenurilor (6 milioane EUR) și valoarea rezervelor de minereuri (3 milioane EUR).
(99)
Această valoare totală este considerabil mai mică decât valoarea prezentată în raportul Behre Dolbear ca valoare de piață corectă a activelor minelor Cassandra (500 milioane USD sau 411 milioane EUR, a se vedea punctul 19). Valoarea specificată în raportul Behre Dolbear a fost menționată în decizia Comisiei din 10 decembrie 2008, de inițiere a procedurii oficiale de investigare, ca indiciu al faptului că prețul de vânzare se situa sub valoarea de piață a minelor
(100)
Motivul pentru care se pornește de la valoarea specificată în raportul Behre Dolbear (500 de milioane USD) este că aceasta rezultă în urma aplicării a două metode de evaluare care nu sunt adecvate pentru cazul în speță (a se vedea tabelul 1 de mai sus), și anume metoda „tranzacțiilor aferente” și metoda „capitalizării bursiere”, care nu pot fi acceptate, din următoarele motive: a) baza de evaluare a tranzacțiilor aferente este îndoielnică, întrucât două mine diferite nu pot fi identice: depozitele de minereuri, chiar dacă fac parte din aceeași categorie de marfă, diferă într-o anumită măsură unele de altele; b) capitalizarea bursieră este recomandată ca metodă de evaluare secundară sau de principiu, fiind adecvată pentru verificarea evaluărilor realizate cu ajutorul metodelor primare, de exemplu prin metoda veniturilor; în cazul de față, metoda capitalizării bursiere nu poate fi folosită nici măcar ca metodă de evaluare secundară, deoarece ar verifica doar valoarea obținută prin metoda veniturilor, calculată din capitalizările bursiere pentru primul semestru al anului 2004, ceea ce nu poate fi acceptat deoarece aceste informații sunt subsecvente datei la care a avut loc vânzarea; c) Behre Dolbear atribuie o mai mare credibilitate valorii obținute prin metoda veniturilor.
(101)
De asemenea, valoarea totală calculată de către Comisie (25 milioane EUR) este mult mai mică decât limitele de preț obținute prin metoda veniturilor (107,2 milioane EUR - 331,1 milioane EUR, a se vedea punctul 69). Aceste limite se explică prin faptul că cel din urmă preț include următoarele: a) valorile activelor care nu au fost transferate în decembrie 2003, de exemplu bunuri, fluxuri de numerar și rezerve de minereuri (valorile din luna iunie 2004 diferă de cele din decembrie 2003, a se vedea calculele de la punctele 91-97) și b) valoarea resurselor minerale, caracterizată în raportul Behre Dolbear ca fiind speculativă și incertă (29) (materialul care pot fi exploatat sau potențialul de explorare). Resursele minerale nu sunt incluse în fluxurile de numerar în scopul stabilirii valorii nete actuale prin metoda veniturilor (a se vedea punctul 72), care rezultă doar din rezervele certe și probabile, excluzând toate celelalte resurse. În plus, limitele de valoare de mai sus includ valori diferite pentru mina Olympias, pentru trei scenarii diferite de stabilire a prețului. Comisia nu acceptă aceste valori (a se vedea punctele 72-76). În concluzie, limitele de valoare susmenționate sunt influențate de diferitele scenarii de stabilire a prețului, dintre care Comisia acceptă unul singur (a se vedea punctul 72).
(102)
Comisia concluzionează că valoarea de piață a activelor minelor Cassandra atingea cifra de 25 de milioane EUR la momentul în care acestea au fost vândute întreprinderii Ellinikos Xrysos.
(103)
Comisia consideră că valoarea avantajului de care a beneficiat Ellinikos Xrysos se ridică la 14 milioane EUR, reprezentând diferența dintre valoarea de piață corectă totală a activelor minelor Cassandra (25 de milioane EUR) și prețul de vânzare plătit (11 milioane EUR).
(104)
Pe baza analizei de mai sus a argumentelor prezentate de către Grecia și beneficiar, având în vedere calculul valorii de piață a activelor vândute și comparația acestei valori de piață cu prețul plătit efectiv de Ellinikos Xrysos, Comisia constată că este îndeplinit criteriul avantajului.
b. Resurse de stat
(105)
Autoritățile elene și beneficiarul susțin că Grecia a acționat doar ca intermediar în vânzarea din 2003 și că nu a fost niciodată proprietarul minelor. De asemenea, autoritățile elene și beneficiarul afirmă că Grecia nu a primit nicio sumă de bani din vânzarea care a avut loc în 2003, întrucât cele 11 milioane EUR au fost plătite direct întreprinderii TVX Hellas. În sfârșit, autoritățile elene și beneficiarul susțin că tranzacția de vânzare din 1995 a avut loc între TVX Hellas și fostul proprietar, o întreprindere privată care se afla în lichidare.
(106)
Comisia menționează că Grecia a jucat un rol activ în ambele tranzacții, efectuate prin două contracte diferite. În al doilea contract, Grecia și-a asumat obligația unui vânzător, dar a avut și dreptul la venituri din vânzare. Aceste venituri au fost plătite direct întreprinderii TVX Hellas, pentru a acoperi obligația specifică a statului elen, ceea ce încă o dată demonstrează rolul de vânzător al Greciei și nu de simplu intermediar. Referitor la argumentul potrivit căruia vânzarea din 1995 a avut loc între TVX Hellas și o întreprindere privată, Comisia consideră că, în cazul în speță, acest lucru nu este relevant în privința resurselor de stat, deoarece acest criteriu este examinat doar pentru vânzarea din 2003.
(107)
Astfel, Comisia nu acceptă argumentele prezentate de către autoritățile elene și beneficiar, considerând îndeplinit criteriul privind resursele de stat.
c. Selectivitate
(108)
Minele Cassandra au fost vândute întreprinderii Ellinikos Xrysos, iar aceasta a beneficiat, așadar, în mod selectiv, de diferența dintre prețul de vânzare și valoarea de piață a activelor vândute. Astfel, Comisia consideră că măsura este selectivă, deoarece favorizează exclusiv întreprinderea Ellinikos Xrysos.
(109)
Nici Grecia, nici beneficiarul nu au avut obiecții cu privire la acest punct.
d. Denaturarea concurenței și efectele asupra schimburilor comerciale dintre statele membre
(110)
Ellinikos Xrysos își desfășoară activitatea într-un sector ale cărui produse sunt intens comercializate între statele membre. Există mine de zinc, cupru, plumb, aur și argint în unsprezece state membre, în afară de Grecia, și anume în Regatul Unit, Italia, Finlanda, Polonia, Slovacia, România, Bulgaria, Spania, Irlanda, Portugalia și Suedia (30). Zincul, cuprul, plumbul, aurul și argintul sunt comercializate în toate statele membre (31). De asemenea, măsurile de ajutor în cauză au acordat întreprinderii Ellinikos Xrysos un avantaj asupra concurenților săi (a se vedea punctele 39-104). Atunci când ajutoarele de stat consolidează poziția unei întreprinderi comparativ cu cea a altor întreprinderi concurente în cadrul schimburilor comerciale dintre statele membre, acele alte întreprinderi trebuie considerate ca fiind afectate de ajutoarele respective. Astfel, criteriul privind denaturarea concurenței și efectul asupra schimburilor comerciale dintre statele membre este îndeplinit.
(111)
Nici Grecia și nici beneficiarul nu au exprimat obiecții cu privire la acest punct.
e. Concluzie privind existența măsurii de ajutor 1
(112)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia concluzionează că vânzarea din 2003 a minelor Cassandra către Ellinikos Xrysos constituie ajutor de stat în favoarea întreprinderii Ellinikos Xrysos, în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE. Valoarea ajutorului este de 14 milioane EUR, reprezentând diferența dintre prețul plătit la vânzarea din 2003, și anume 11 milioane EUR, și valoarea de piață, la momentul vânzării, a activelor vândute, respectiv, 25 milioane EUR.
MĂSURA 2: EXONERAREA FISCALĂ ȘI REDUCEREA TAXELOR JUDICIARE
a. Resurse de stat
(113)
În opinia Greciei și a beneficiarului, reducerea taxelor judiciare nu implică resurse de stat, având în vedere faptul că avocații desfășoară o activitate profesională privată, iar taxele și onorariile către aceștia au fost achitate în mod corect. De asemenea, Grecia și beneficiarul susțin că respectivele taxe judiciare nu au fost plătite de către stat. Totuși, reducerea acestor taxe este stipulată la articolul 5 din contractul de vânzare, care prevede că taxele aferente drepturilor legale și taxele judiciare „vor fi reduse cu 5 % din taxa minimă, astfel cum este stabilită în legislația relevantă”.
(114)
Comisia acceptă punctul de vedere potrivit căruia avocații nu sunt funcționari publici. Pe de altă parte, Comisia răspunde că notarii, care sunt funcționari publici, nu primesc salariu, iar veniturile lor provin exclusiv de la clienți, nu de la bugetul statului.
(115)
Comisia observă, de asemenea, că, potrivit prevederilor din contractele de vânzare, cheltuielile de procedură sunt suportate de către părți. În cazul în speță, Comisia acceptă argumentul autorităților elene, conform căruia statul nu a plătit aceste taxe în locul cumpărătorului.
(116)
Astfel, Comisia consideră că reducerea taxelor judiciare nu implică resurse de stat, prin urmare nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(117)
În ceea ce privește exonerarea fiscală, scopul impozitelor este acela de a finanța bugetul statului. Prin urmare, necolectarea impozitelor privează statul de resurse. Astfel, Comisia consideră că exonerarea fiscală implică, într-adevăr, resurse de stat.
b. Avantajul
(118)
Comisia observă că pentru vânzarea minelor Cassandra au fost impuse următoarele două taxe: 1) o taxă de 5 % pentru transferul minelor și 2) o taxă între 7 % și 9 % pentru transferul terenului.
(119)
Ellinikos Xrysos susține că impunerea oricărei taxe pentru vânzarea din 2003 ar fi prematură, deoarece contractul de vânzare nu a fost definitiv, din cauza unei clauze de anulare. Comisia nu acceptă acest argument, deoarece această clauză specială de anulare prevede anularea vânzării numai în cazul în care părțile nu își îndeplinesc anumite obligații, pentru a menține valabilitatea contractului; aceasta reprezintă o clauză standard inclusă în majoritatea contractelor și nu înseamnă că aceste contracte nu sunt definitive. Mai mult, contractul stipulează data intrării în vigoare: articolul 9 din contract prevede că va intra în vigoare la data publicării legii prin care este ratificat în Jurnalul Oficial Elen. În concluzie, contractul nu face referire la caracterul nedefinitiv. Astfel, Comisia consideră că respectivul contract a fost cu adevărat definitiv și că ar fi trebuit percepute taxele corespunzătoare.
(120)
Autoritățile elene și beneficiarul susțin că valoarea minelor era negativă și că a fost necesară stimularea potențialilor cumpărători. În privința acestui argument, Comisia menționează că valoarea minelor la momentul vânzării nu era negativă, ci pozitivă și se ridica la 16 milioane EUR (potrivit calculelor de la punctele 68-79).
(121)
Comisia observă că, potrivit Codului Minier Elen, transferul de mine se impozitează cu 5 % din valoarea acestora și că acest procent se aplică tranzacțiilor („με επαχθή αιτία”). Autoritățile elene susțin că tranzacțiile „cu titlu oneros” sunt tranzacțiile ocazionate de incidente nefericite, de exemplu decesul proprietarului, prin urmare taxa de 5 % se aplică numai acestui tip de tranzacții și nu era aplicabilă în cazul în speță. Comisia nu poate accepta acest argument deoarece, în urma investigării, s-a stabilit că tranzacțiile „cu titlu oneros” sunt acele tranzacții în care persoana care cumpără un bun plătește o anumită compensație și, mai general, în care există un oarecare interes pentru achiziție. Această interpretare este cea consacrată și acceptată (32).
(122)
În 2003, valoarea de piață a minelor era de 16 milioane EUR (conform calculelor prezentate la punctele 68-79). Astfel, Comisia consideră că impozitul aferent vânzării din 2003 a minelor ar trebui să fie de 0,8 milioane EUR.
(123)
În plus, Grecia recunoaște faptul că, într-adevăr, în toate cazurile de vânzări de terenuri se percepe un impozit între 7 % și 9 %, indiferent dacă este vorba de vânzarea activelor unei întreprinderi sau a bunurilor aparținând unei persoane fizice. Comisia a primit două scrisori diferite cu privire la acest aspect, care se contrazic reciproc, și anume una de la Ministerul de Finanțe și una de la Ministerul Mediului, Energiei și Schimbărilor Climatice (organul competent pentru sectorul minier). Comisia a atras atenția autorităților elene asupra acestei contradicții, însă nu a primit nici un răspuns care să exprime o opinie definitivă. Astfel, Comisia acceptă informațiile furnizate de către Ministerul de Finanțe, acesta fiind ministerul responsabil cu problemele fiscale.
(124)
În 2003, valoarea de piață a terenului era de 6 milioane EUR (conform calculelor prezentate la punctele 80-90). Astfel, Comisia consideră că pentru vânzarea din 2003 a terenului ar fi trebuit să fie perceput un impozit de 0,54 milioane EUR (33).
(125)
Întrucât contractul de vânzare din 2003 prevedea un impozit zero pentru acest transfer, Comisia consideră că sumele susmenționate (totalizând 1,34 milioane EUR) constituie un avantaj de care Ellinikos Xrysos a beneficiat.
(126)
Grecia și beneficiarul susțin că exonerarea fiscală s-a ridicat la 38 000 EUR, așadar sub pragul de minimis (34) și că această exonerare nu a conferit un avantaj cumpărătorului. Comisia nu poate accepta acest argument, deoarece pragul de minimis, care era de 100 000 EUR la momentul vânzării din 2003, se aplică indiferent de forma ajutorului sau de obiectivul urmărit. Prin urmare, nu este posibil să se separe inițial cele două măsuri de ajutor diferite, adică măsura 1 de măsura 2, și apoi să ia în considerare doar parțial măsura 2, respectiv exonerarea fiscală. Comisia a examinat cele două măsuri de ajutor în cauză și a constatat că, împreună, acestea implică ajutoare a căror sumă depășește pragul de minimis de 100 000 EUR, în consecință Comisia consideră că ajutoarele acordate nu respectă condițiile de acordare a ajutorului de minimis. Pe baza celor de mai sus, Comisia își menține concluzia prezentată la punctul 125.
c. Selectivitate
(127)
Criteriul selectivității este îndeplinit, astfel cum s-a arătat la punctul 108.
d. Denaturarea concurenței și efectul asupra schimburilor comerciale între statele membre
(128)
În concluzie, criteriul privind denaturarea concurenței și efectul asupra comerțului între statele membre este îndeplinit, astfel cum s-a arătat la punctul 110.
e. Concluzie privind existența măsurii de ajutor 2
(129)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia concluzionează că exonerarea fiscală constituie ajutor de stat în sumă de 1,34 milioane EUR, acordat în favoarea întreprinderii Ellinikos Xrysos, în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE. Pe de altă parte, Comisia consideră că reducerea taxelor judiciare nu constituie ajutor de stat, în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
IV.b. COMPATIBILITATEA AJUTORULUI CU PIAȚA INTERNĂ
(130)
În cazul în care respectivele măsuri constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, este necesară evaluarea compatibilității lor, ținând seama de excepțiile prevăzute la alineatele (2) și 3 ale aceluiași articol.
(131)
La articolul 107 alineatul (2) și alineatul (3) din TFUE sunt prevăzute excepții de la regula generală, potrivit căreia ajutorul de stat este incompatibil cu piața internă, astfel cum se menționează la articolul 107 alineatul (1).
(132)
În cele ce urmează, Comisia va evalua compatibilitatea măsurilor ținând seama de aceste excepții.
(133)
Excepțiile prevăzute la articolul 107 alineatul (2) din TFUE nu se aplică în cazul de față: această măsură nu are un caracter social, nu a fost acordată consumatorilor individuali, nu este destinată reparării pagubelor provocate de calamități naturale sau alte evenimente extraordinare și nu a fost acordată economiei anumitor regiuni ale Republicii Federale Germania, afectate de divizarea acestei țări.
(134)
Alte excepții sunt prevăzute la articolul 107 alineatul (3) din TFUE. În mod clar, excepțiile menționate la articolul 107 alineatul (3) literele (b), (d) și (e) nu sunt aplicabile și nu au fost invocate de către autoritățile elene. În cele ce urmează, Comisia va evalua potențiala compatibilitate a măsurilor în temeiul articolului 107 alineatul (3) literele (a) și (c).
(135)
Articolul 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE prevede că „ajutoarele destinate să favorizeze dezvoltarea economică a regiunilor în care nivelul de trai este anormal de scăzut sau în care există un grad de ocupare a forței de muncă extrem de scăzut” pot fi declarate compatibile cu piața internă. Minele Cassandra se află într-o regiune eligibilă pentru a beneficia de asistență în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE, iar Ellinikos Xrysos ar putea fi, așadar, eligibilă pentru a primi ajutoare regionale.
(136)
Orientările privind ajutoarele de stat regionale, aplicabile la momentul vânzării din 2003 („Orientările din 1998 privind ajutoarele regionale” (35)) stabilesc condițiile de aprobare a ajutoarelor regionale pentru investiții.
(137)
Potrivit orientărilor din 1998, ajutoarele regionale au ca obiect fie o investiție productivă, fie crearea de locuri de muncă în legătură cu realizarea unei investiții.
(138)
În ceea ce privește posibilitatea ca măsurile în cauză să fie considerate ajutoare pentru crearea de locuri de muncă, trebuie subliniat faptul că, în sensul ajutorului regional, crearea de locuri de muncă înseamnă o creștere netă a numărului de locuri de muncă în întreprinderea examinată în comparație cu media unei anumite perioade, și că orice locuri de muncă pierdute în acea perioadă trebuie, prin urmare, deduse din numărul de locuri aparent create în aceeași perioadă. De asemenea, suma ajutorului trebuie să se calculeze pe baza costurilor salariale; în principiu, această sumă nu trebuie să depășească un anumit procent din costurile salariale ale persoanei angajate, calculată pentru o perioadă de trei ani.
(139)
Referitor la aceste cerințe, Comisia observă că în contractul de vânzare a fost prevăzută doar o clauză vagă, prin care se acordă întreprinderii Ellinikos Xrysos libertatea de a recruta orice număr de angajați, în funcție de necesități. Comisia constată că nu sunt îndeplinite condițiile susmenționate, întrucât nu s-a prevăzut crearea de locuri de muncă, în sensul Orientărilor.
(140)
În Orientările din 1998 privind ajutoarele regionale, o investiție inițială este definită ca o investiție în capitaluri fixe pentru înființarea unei noi unități, extinderea unei unități existente sau demararea unei activități care implică o schimbare fundamentală a produsului sau a procesului de producție al unei unități existente (prin raționalizare, diversificare sau modernizare) (36).
(141)
Comisia acceptă faptul că achiziția minei Skouries poate fi considerată investiție inițială, pe baza definiției de mai sus, stabilită în orientări. La momentul vânzării din 2003, nu exista o infrastructură de exploatare minieră deja creată la mina Skouries și era necesară o investiție în capitaluri fixe, în vederea demarării activității la noua mină (a se vedea punctul 66).
(142)
În privința minei Stratoni, Comisia se îndoiește că vânzarea activelor poate fi considerată investiție inițială, în sensul orientărilor (37).
(143)
Totuși, potrivit Orientărilor din 1998 privind ajutoarele regionale, o investiție în capitaluri fixe, efectuată sub forma cumpărării unei unități care a fost închisă sau care ar fi fost închisă dacă nu ar fi fost cumpărată, poate fi, de asemenea, considerată investiție inițială.
(144)
În acest sens, Comisia consideră că, într-adevăr, Grecia a demonstrat, că minele au fost închise sau ar fi fost închise dacă nu ar fi fost cumpărate de către Ellinikos Xrysos (38). Astfel, această investiție ar putea fi privită ca o investiție inițială.
(145)
Totuși, faptul că vânzarea minelor Cassandra va fi considerată o investiție inițială nu înseamnă că această investiție este compatibilă în temeiul Orientărilor din 1998 privind ajutoarele regionale. Două dintre condițiile stabilite în aceste orientări nu sunt îndeplinite, astfel cum se arată la punctele 146-152 de mai jos:
(146)
În primul rând, vânzarea minelor Cassandra reprezintă o măsură ad hoc. În acest sens, Orientările din 1998 privind ajutoarele regionale menționează în mod explicit următoarele: „în ceea ce privește ajutoarele de stat, nu se poate acorda o derogare de la principiul incompatibilității, astfel cum este stabilit la articolul [107 alineatul (1)] din tratat, decât dacă echilibrul dintre denaturarea concurenței și beneficiile ajutoarelor în sensul dezvoltării unei regiuni defavorizate poate fi garantat … Un ajutor individual ad hoc acordat unei singure întreprinderi sau limitat la un singur sector de activitate poate avea un impact semnificativ asupra concurenței de pe piața relevantă, iar efectele sale asupra dezvoltării regionale pot fi, de asemenea, limitate. Un astfel de ajutor se încadrează, în general, în sfera de aplicare a unor politici industriale sectoriale specifice și nu este aliniat la spiritul politicii ajutoarelor regionale ca atare. Acestea din urmă trebuie să rămână neutre în ceea ce privește alocarea de resurse productive între diferitele sectoare și activități economice. Comisia consideră că un astfel de ajutor nu îndeplinește cerințele stabilite la alineatul precedent” (punctul 2, al doilea paragraf din orientări), mai puțin în cazul în care se poate dovedi contrariul.
(147)
În pofida faptului că, la momentul adoptării deciziei de inițiere a Comisiei din 10 decembrie 2008, Grecia a fost invitată să își exprime punctul de vedere asupra compatibilității ajutorului, în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE și al Orientărilor din 1998 privind ajutoarele regionale, Comisia menționează că Grecia nu a reușit să demonstreze că vânzarea minelor Cassandra a respectat un echilibru între denaturarea concurenței și beneficiile ajutorului ceea ce privește dezvoltarea unei regiuni defavorizate.
(148)
În al doilea rând, ajutoarele regionale trebuie să aibă un efect stimulativ, adică să constituie un stimulent real pentru realizarea investițiilor care, în alte circumstanțe, nu ar fi fost realizate în zonele asistate. Astfel, orientările menționează că „schemele de ajutoare trebuie să prevadă că cererea de ajutor trebuie să fie introdusă înainte de începutul executării proiectelor” (39). Această condiție este valabilă și în cazul ajutoarelor ad hoc (40). Grecia nu a demonstrat că beneficiarul a respectat cerința susmenționată, nici că acesta a introdus cererea de ajutor înaintea începerii proiectului.
(149)
De asemenea, în privința efectului stimulativ al ajutorului, Comisia menționează că Grecia nu a organizat o licitație deschisă și necondiționată pentru vânzarea minelor Cassandra. Comisia consideră că o astfel de licitație deschisă și necondiționată ar fi constituit un bun prilej pentru a verifica dacă există pe piață investitori interesați să cumpere minele. Întrucât această licitație nu a avut loc, Comisia consideră că Grecia nu a verificat nivelul de interes de pe piață pentru realizarea de investiții la minele Cassandra și deci nu a verificat necesitatea unui ajutor cu efect stimulativ.
(150)
În plus, Comisia menționează că achiziția minelor Cassandra a constituit o investiție în sectorul minier. Acest sector este o industrie intens capitalizată, în care sunt necesare investiții semnificative pentru dezvoltarea întreprinderilor și a operațiunilor. În cazul de față, potrivit raportului Behre Dolbear, cheltuielile de capital pentru dezvoltarea minei și construirea infrastructurii la Skouries au fost de 220 de milioane EUR (a se vedea punctul 66). Comisia observă că această sumă este considerabil mai mare decât suma ajutoarelor în cauză, respectiv 15,34 milioane EUR (a se vedea sumele combinate de la punctele 111 și 124). Valoarea ajutoarelor de mai sus reprezintă doar 7 % din investiția necesară pentru o singură mină. De asemenea, Comisia nu a primit nicio dovadă a faptului că Ellinikos Xrysos nu a putut realiza investiția fără ajutor. Dimpotrivă, Grecia și Ellinikos Xrysos au afirmat că aceasta din urmă va realiza, într-adevăr, investiții de capital pentru dezvoltarea minelor (41). Astfel, Comisia consideră că ajutorul în cauză nu a avut un efect stimulativ și nu a fost necesar pentru investitorii interesați de achiziționarea minelor Cassandra.
(151)
În concluzie, Grecia nu a reușit să demonstreze efectul stimulativ al ajutorului în cauză.
(152)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia consideră că vânzarea minelor Cassandra nu satisface condițiile Orientărilor din 1998 privind ajutoarele regionale, pentru declararea compatibilității ajutorului ca ajutor pentru o investiție inițială.
(153)
De asemenea, s-ar putea analiza dacă ajutorul poate fi declarat compatibil ca ajutor pentru funcționare, în temeiul Orientărilor din 1998 privind ajutoarele regionale. Orientările definesc ajutorul pentru funcționare ca ajutor destinat reducerii cheltuielilor curente ale unei întreprinderi. În conformitate cu orientările, ajutorul pentru funcționare poate fi acordat, în mod excepțional, în regiuni eligibile în temeiul derogării prevăzute la articolul 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE.
(154)
În orice caz, în conformitate cu orientările, ajutoarele pentru funcționare „sunt destinate reducerii cheltuielilor curente ale unei întreprinderi” (punctul 4.15). Cheltuielile curente sunt altele decât cele de capital și, de obicei, cheltuieli recurente necesare funcționării unei întreprinderi. Ajutorul în cauză nu a finanțat cheltuieli curente în acest sens, ci o investiție în capitaluri fixe (achiziționarea minelor și a terenului) și o exonerare de la plata impozitului datorat pentru această investiție (impozit pe transfer). Așadar, ajutorul în cauză nu a finanțat cheltuieli curente. Astfel, Comisia consideră că ajutorul în cauză nu corespunde definiției ajutorului pentru funcționare, în înțelesul Orientărilor.
(155)
În plus, în conformitate cu orientările, ajutoarele pentru funcționare pot fi acordate în regiuni eligibile, cu condiția ca nivelul acestor ajutoare să fie proporțional handicapurilor care se intenționează a fi eliminate, iar statului membru îi revine sarcina de a demonstra existența și dimensiunea handicapurilor respective. În cazul de față, Grecia nu a prezentat nicio evaluare sau calcul privind handicapurile din regiune și nivelul ajutorului, pentru a demonstra că acesta din urmă este proporțional handicapurilor.
(156)
În sfârșit, în conformitate cu orientările, ajutoarele pentru funcționare trebuie să fie valabile pentru o perioadă limitată și reduse progresiv. Comisia observă că vânzarea în cauză nu a fost supusă unei limite de timp sau unei reduceri progresive. Într-adevăr, atât prețul de vânzare, cât și exonerarea fiscală, stabilite în contractul de vânzare, au fost determinate și validate fără nicio referire la o limită de timp sau o reducere.
(157)
Astfel, Comisia consideră că ajutorul nu poate fi declarat compatibil în temeiul orientărilor.
(158)
Comisia concluzionează că ajutorul nu poate fi declarat compatibil în temeiul Orientărilor din 1998 privind ajutoarele regionale.
(159)
În ceea ce privește compatibilitatea ajutorului în temeiul Regulamentului general de exceptare pe categorii de ajutoare, declararea anumitor categorii de ajutoare compatibile cu piața comună, în aplicarea articolelor 107 și 108 din TFUE (42), Comisia consideră că, pe baza cifrelor financiare prezentate de autoritățile elene, Ellinikos Xrysos este o întreprindere de mari dimensiuni, astfel cum s-a explicat la punctul 12 de mai sus. În conformitate cu articolul 1 alineatul (5) din Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare, ajutoarele ad hoc acordate întreprinderilor de mari dimensiuni sunt excluse din sfera de aplicare a regulamentului.
(160)
De asemenea, în conformitate cu articolul 8 alineatul (3) din Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare, în cazul în care un ajutor înscris în sfera de aplicare a regulamentului este acordat unei întreprinderi de mari dimensiuni, statul membru trebuie să confirme efectul stimulativ concret al ajutorului, pe baza unui document de analiză a viabilității proiectului sau activității beneficiarului, cu și fără ajutor. Comisia nu a primit nicio astfel de dovadă.
(161)
În fine, în conformitate cu Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare, achiziția de active fixe direct legate de o întreprindere care a fost închisă sau ar fi fost închisă dacă nu ar fi fost cumpărată este considerată o cheltuială eligibilă cu condiția ca tranzacția să se efectueze în condițiile pieței. Autoritățile elene recunosc faptul că tranzacția a avut loc fără organizarea unei licitații deschise, necondiționate și transparente și fără o evaluare independentă a valorii de piață a activelor minelor Cassandra. Astfel, Comisia consideră că vânzarea în cauză nu a fost realizată în condițiile pieței.
(162)
În concluzie, ajutorul acordat întreprinderii Ellinikos Xrysos nu este compatibil în temeiul Regulamentului general de exceptare pe categorii de ajutoare.
(163)
Articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE prevede că pot fi considerate compatibile cu piața internă „ajutoarele destinate să faciliteze dezvoltarea anumitor activități sau a anumitor regiuni economice, în cazul în care acestea nu modifică în mod nefavorabil condițiile schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun”.
(164)
Comisia consideră că excepția prevăzută la articolul 107 alineatul (3) litera (c) nu se aplică în cazul de față și că Ellinikos Xrysos nu este eligibilă pentru ajutor de salvare și/sau de restructurare. În conformitate cu punctul 7 din Orientările comunitare din 1999 privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate, aplicabil la momentul vânzării din 2003 (43), „o întreprindere nou creată nu este eligibilă pentru a primi ajutor de salvare sau restructurare, chiar dacă situația sa financiară este incertă. Această situație apare, de exemplu, atunci când o nouă întreprindere se formează ca urmare a lichidării unei alte întreprinderi sau în cazul în care doar preia activele respectivei companii”. Ellinikos Xrysos este o întreprindere care a fost înființată cu trei zile înaintea achiziției minelor Cassandra. Mai mult, ajutorul de restructurare este condiționat de existența unui plan de restructurare solid, iar Grecia nu a prezentat un asemenea plan de restructurare. În concluzie, ajutorul acordat întreprinderii Ellinikos Xrysos nu este compatibil cu normele privind ajutoarele de salvare și/sau restructurare.
(165)
În sfârșit, în privința ajutorului pentru protecția mediului, Ellinikos Xrysos a fost obligată să respecte standardele de mediu aplicabile. În special, aceasta a fost obligată să realizeze investiții pentru protecția mediului și să își desfășoare activitățile de exploatare minieră în conformitate cu legislația elenă și cea a Uniunii Europene în domeniul protecției mediului. Întrucât aceste obligații erau prevăzute de lege, nu a fost necesară acordarea de ajutor întreprinderii Ellinikos Xrysos pentru ca aceasta să respecte legea.
(166)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia concluzionează că măsurile de ajutor în cauză sunt incompatibile cu TFUE.
(167)
În special, Comisia consideră că diferența dintre valoarea de piață a activelor minelor Cassandra și prețul la care acestea au fost vândute întreprinderii Ellinikos Xrysos constituie un ajutor incompatibil acordat acestei întreprinderi. De asemenea, Comisia consideră că valoarea impozitului care ar fi trebuit plătit de către Ellinikos Xrysos pentru cumpărarea minelor și a terenului constituie un ajutor incompatibil în favoarea întreprinderii Ellinikos Xrysos.
V. CONCLUZII
(168)
Având în vedere cele prezentate anterior, Comisia concluzionează că măsurile în cauză constituie ajutor de stat în favoarea întreprinderii Ellinikos Xrysos, în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE. În special, Comisia consideră că diferența dintre valoarea de piață a activelor minelor Cassandra și prețul la care acestea au fost vândute întreprinderii Ellinikos Xrysos constituie un ajutor acordat în favoarea acesteia, iar valoarea impozitului care ar fi trebuit plătit de către Ellinikos Xrysos pentru cumpărarea minelor și a terenului constituie, de asemenea, un ajutor acordat aceleiași întreprinderi.
(169)
În plus, Comisia concluzionează că măsurile de ajutor în cauză sunt incompatibile cu piața internă. În special, Comisia consideră că diferența dintre valoarea de piață a activelor minelor Cassandra și prețul la care acestea au fost vândute întreprinderii Ellinikos Xrysos constituie un ajutor incompatibil acordat în favoarea acesteia, iar valoarea impozitului care ar fi trebuit plătit de către Ellinikos Xrysos pentru achiziționarea minelor și a terenului constituie, de asemenea, un ajutor incompatibil, acordat aceleiași întreprinderi.
(170)
În conformitate cu TFUE și cu jurisprudența constantă a Curții de Justiție, Comisia are competența de a decide că statul membru în cauză trebuie să anuleze sau să modifice măsura de ajutor atunci când Comisia concluzionează că acesta este incompatibil cu piața internă (44). De asemenea, Curtea a susținut în mod consecvent că, în cazul măsurilor de ajutor considerate de Comisie ca fiind incompatibile cu piața internă, obligația statului de a anula măsura de ajutor este menită să restabilească situația existentă anterior (45). Curtea a afirmat în acest context că obiectivul este îndeplinit atunci când beneficiarul rambursează valoarea ajutoarelor acordate în mod ilegal, pierzând în acest fel avantajul pe care l-a avut față de ceilalți concurenți de pe piață, iar situația anterioară acordării ajutorului este restabilită (46).
(171)
Urmând jurisprudența menționată, articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 659/99 al Consiliului (47) prevede că „atunci când adoptă decizii negative în cazuri de ajutor ilegal, Comisia decide ca statul membru în cauză să ia toate măsurile necesare pentru recuperarea ajutorului de la beneficiar.”
(172)
Astfel, având în vedere că măsurile în cauză sunt considerate ajutor ilegal și incompatibil, ajutorul trebuie recuperat pentru restabilirea situației care a existat pe piață înainte de acordarea acestuia. Prin urmare, suma care trebuie să fie recuperată urmează a fi calculată de la data înregistrării avantajului pentru beneficiar, adică atunci când ajutorul a fost pus la dispoziția beneficiarului și se calculează dobândă până la recuperarea efectivă.
(173)
Elementul incompatibil al măsurilor de ajutor este suma a) diferenței dintre valoarea de piață a activelor minelor Cassandra și prețul la care acestea au fost vândute întreprinderii Ellinikos Xrysos (14 milioane EUR) și b) valorii impozitului pe care Ellinikos Xrysos ar fi trebuit să îl plătească pentru achiziționarea activelor, respectiv a minelor și a terenului (1,34 milioane EUR), adică 15,34 milioane EUR.
(174)
De asemenea, în ceea ce privește recuperarea, Comisia consideră că articolul 4 din contractul de vânzare din 2003 include două decizii de anulare, specificând faptul că Ellinikos Xrysos ar putea anula vânzarea în următoarele două cazuri: a) autorizațiile de exploatare minieră se modifică în urma emiterii unui act administrativ sau act de lege, de către autoritățile elene sau b) a unei hotărâri judecătorești (privind autorizațiile de exploatare minieră) de încetare a operațiunilor sau de realizare a planului de investiții. În ambele cazuri, Ellinikos Xrysos va înapoia activele statului elen și va rambursa suma totală de 11 milioane EUR, posibil cu plata unei remunerații suplimentare.
(175)
Potrivit declarațiilor autorităților elene, aceste două prevederi ar putea fi aplicate printr-o decizie a Comisiei privind recuperarea ajutorului incompatibil. Acest lucru depinde de modul de interpretare a contractului și a legislației naționale. În cazul în care, totuși, prevederile respective sunt aplicate, Grecia nu va fi scutită de obligația de a recupera ajutorul, în conformitate cu prezenta decizie.
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat în cuantum de 15,34 milioane EUR, pe care Grecia l-a acordat în mod ilegal întreprinderii Ellinikos Xrysos SA, cu încălcarea dispozițiilor articolului 108 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, prin vânzarea de active și de teren sub valoarea de piață a acestora și prin exonerarea fiscală aferentă, în scopul protejării locurilor de muncă și a mediului, precum și în scopul creării unui stimulent pentru potențialii cumpărători ai minelor Cassandra, este incompatibil cu piața internă.
Articolul 2
1. Grecia recuperează de la beneficiar ajutorul menționat la articolul 1.
2. Sumele care urmează să fie recuperate sunt purtătoare de dobândă de la data la care au fost puse la dispoziția beneficiarului până la data la care sunt recuperate efectiv.
3. Dobânda se calculează ca dobândă compusă în conformitate cu capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei (48) și cu Regulamentul (CE) nr. 271/2008 al Comisiei (49), de modificare a Regulamentului (CE) nr. 794/2004.
4. Grecia anulează toate plățile restante ale ajutorului menționat la articolul 1, începând de la data adoptării prezentei decizii.
Articolul 3
1. Recuperarea ajutorului menționat la articolul 1 este imediată și efectivă.
2. Grecia se asigură că prezenta decizie este pusă în aplicare în termen de patru luni de la notificarea acesteia.
Articolul 4
1. În termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, Grecia trebuie să prezinte următoarele informații Comisiei:
(a)
suma totală (suma principală și dobânda de recuperare) care urmează a fi recuperată de la beneficiar;
(b)
o descriere detaliată a măsurilor deja adoptate și planificate pentru a respecta prezenta decizie;
(c)
documente justificative care demonstrează că beneficiarul a primit ordinul de a restitui ajutorul.
2. Grecia trebuie să informeze în mod regulat Comisia cu privire la evoluția măsurilor naționale adoptate pentru punerea în aplicare a prezentei decizii până la finalizarea recuperării ajutorului menționat la articolul 1. Aceasta trebuie să prezinte imediat, la simpla cerere a Comisiei, informații privind măsurile deja adoptate și planificate pentru a respecta prezenta decizie. De asemenea, Grecia trebuie să furnizeze informații detaliate privind sumele ajutorului și dobânzii de recuperare recuperate deja de la beneficiar.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează Greciei.
Adoptată la Bruxelles, 23 februarie 2011.