RICHTLINIE 2011/82/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit ist ein vorrangiges Ziel der Verkehrspolitik der Union. Die Union verfolgt eine Politik zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit mit dem Ziel der Verringerung der Zahl der Toten und Verletzten und der Sachschäden. Ein wichtiger Bestandteil dieser Politik ist die konsequente Ahndung von in der Union begangenen Straßenverkehrsdelikten, die die Straßenverkehrssicherheit erheblich gefährden.
(2)
In Ermangelung geeigneter Verfahren und ungeachtet der mit dem Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (2) und mit dem Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (3) (im Folgenden „Prüm-Beschlüsse“) gebotenen Möglichkeiten werden jedoch Sanktionen in Form von Geldbußen und Geldstrafen für bestimmte Straßenverkehrsdelikte oftmals nicht durchgesetzt, wenn das Deliktfahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem das Delikt begangen wurde (Deliktsmitgliedstaat), zugelassen ist. Mit dieser Richtlinie wird angestrebt, dass in diesen Fällen die Effektivität der Ermittlungen bei die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten gewährleistet ist.
(3)
In ihrer Mitteilung vom 20. Juli 2010 mit dem Titel „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020“ hob die Kommission hervor, dass die Durchsetzung nach wie vor ein zentraler Faktor ist, wenn es darum geht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Zahl der Toten und Verletzten erheblich gesenkt wird. In seinen Schlussfolgerungen zur Straßenverkehrssicherheit vom 2. Dezember 2010 forderte der Rat ebenfalls eine Überprüfung, ob auf Ebene der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Union eine verschärfte Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften notwendig ist. Er ersuchte die Kommission, die Möglichkeiten einer Harmonisierung der Straßenverkehrsvorschriften auf Unionsebene zu prüfen, soweit dies angezeigt ist. Die Kommission sollte daher die Notwendigkeit prüfen, in Zukunft weitere Maßnahmen zur Vereinfachung der grenzübergreifenden Ahndung im Hinblick auf Verkehrsverstöße vorzuschlagen, insbesondere solcher Verstöße, die im Zusammenhang mit schweren Verkehrsunfällen stehen.
(4)
Eine stärkere Angleichung der Kontrollmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten sollte ebenfalls gefördert werden, und die Kommission sollte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit prüfen, die Entwicklung gemeinsamer Standards für automatische Kontrollgeräte für Kontrollen im Bereich der Straßensicherheit vorzuschlagen.
(5)
Das Bewusstsein der Unionsbürger für die in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Straßenverkehrsvorschriften und hinsichtlich der Umsetzung dieser Richtlinie sollte insbesondere durch geeignete Maßnahmen erhöht werden, die eine ausreichende Informationsverbreitung über die Folgen der Nichteinhaltung der Straßenverkehrsvorschriften bei Reisen in einem anderen als dem Zulassungsmitgliedstaat sicherstellen.
(6)
Um die Straßenverkehrssicherheit in der gesamten Union zu verbessern und die Gleichbehandlung von Fahrern, und zwar von gebietsansässigen und nicht gebietsansässigen Zuwiderhandelnden, zu gewährleisten, sollte die Ahndung unabhängig vom Mitgliedstaat der Zulassung des Fahrzeugs erleichtert werden. Zu diesem Zweck sollte ein System für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei bestimmten, genau bezeichneten, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten - ungeachtet ihrer Einstufung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats - eingerichtet werden, welches dem Deliktsmitgliedstaat Zugang zu den Fahrzeugzulassungsdaten des Zulassungsmitgliedstaats gewährt.
(7)
Ein effizienterer grenzüberschreitender Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten, der die Identifizierung von Personen, die eines die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig sind, erleichtern sollte, kann die Abschreckungswirkung erhöhen und zu einem vorsichtigeren Verhalten der Fahrer von Fahrzeugen beitragen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Deliktsmitgliedstaat zugelassen sind, und somit tödlichen Verkehrsunfällen vorbeugen.
(8)
Die unter diese Richtlinie fallenden die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte werden in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich behandelt. In einigen Mitgliedstaaten werden diese im innerstaatlichen Recht als Ordnungswidrigkeiten eingestuft, während sie in anderen Mitgliedstaaten als Straftaten gelten. Die Richtlinie sollte ungeachtet dessen gelten, wie diese Delikte im innerstaatlichen Recht eingestuft werden.
(9)
Im Rahmen der Prüm-Beschlüsse gewähren die Mitgliedstaaten einander das Recht auf Zugang zu ihren Fahrzeugzulassungsdaten, um den Informationsaustausch zu verbessern und die geltenden Verfahren zu beschleunigen. Die in den Prüm-Beschlüssen enthaltenen Bestimmungen über die technischen Spezifikationen und die Verfügbarkeit des automatisierten Datenaustauschs sollten soweit wie möglich in diese Richtlinie übernommen werden.
(10)
Bestehende Softwareanwendungen sollten als Grundlage für den Datenaustausch nach dieser Richtlinie verwendet werden und gleichzeitig auch die Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission erleichtern. Diese Anwendungen sollten den raschen, sicheren und vertraulichen Austausch spezifischer Fahrzeugzulassungsdaten zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten. Die nach den Prüm-Beschlüssen in Bezug auf Fahrzeugzulassungsdaten den Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschriebene Softwareanwendung des Europäischen Fahrzeug- und Führerschein-Informationssystems (Eucaris) sollte genutzt werden. Die Kommission sollte über eine Bewertung der Funktionsweise der für die Ziele dieser Richtlinie eingesetzten Softwareanwendungen Bericht erstatten.
(11)
Der Anwendungsbereich der vorgenannten Softwareanwendung sollte auf die im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen den nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten verwendeten Prozesse beschränkt werden. Verfahren und automatisierte Prozesse, bei denen die Informationen verwendet werden sollen, fallen nicht in den Anwendungsbereich solcher Anwendungen.
(12)
Das Ziel der Strategie für das Informationsmanagement im Bereich der inneren Sicherheit der EU besteht darin, dass die einfachsten, am leichtesten nachvollziehbaren und kostenwirksamsten Lösungen für den Datenaustausch gefunden werden.
(13)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, sich an den Eigentümer, den Halter des Fahrzeugs oder die anderweitig identifizierte Person, die des die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig ist, zu wenden, um die betroffene Person über die geltenden Verfahren und über die rechtlichen Folgen nach dem Recht des Deliktsmitgliedstaats zu informieren. Dabei sollten die Mitgliedstaaten in Betracht ziehen, die Informationen über die die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte in der Sprache der Zulassungsdokumente oder in der von der betroffenen Person vermutlich am besten verstandenen Sprache zu übermitteln, damit gewährleistet ist, dass die betroffene Person die ihr übermittelten Informationen genau versteht. Die Mitgliedstaaten sollten die geeigneten Verfahren anwenden, um zu gewährleisten, dass nur die betroffene Person und kein Dritter informiert wird. Dementsprechend sollten die Mitgliedstaaten detaillierte Vorkehrungen treffen, die vergleichbar mit jenen sind, die bei Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit solchen Delikten angewendet werden, einschließlich gegebenenfalls der Möglichkeit der Übermittlung per Einschreiben. Dies wird es dieser Person ermöglichen, angemessen auf die Informationen zu reagieren, indem sie insbesondere um weitere Auskünfte ersucht, die Geldbuße bzw. Geldstrafe begleicht oder, insbesondere im Falle einer Identitätsverwechslung, von ihrem Recht auf Verteidigung Gebrauch macht. Die weiteren Verfahren fallen unter die geltenden Rechtsinstrumente einschließlich der Instrumente betreffend die Amts- und Rechtshilfe und die gegenseitige Anerkennung, zum Beispiel des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (4).
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten in Betracht ziehen, in Bezug auf das vom Deliktsmitgliedstaat versandte Informationsschreiben eine gleichwertige Übersetzung beizubringen, wie dies in der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren vorgesehen ist (5).
(15)
Um eine Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit mit dem Ziel eines hohen Schutzniveaus für alle Verkehrsteilnehmer in der Union zu verfolgen und unter Berücksichtigung der vielfältigen Verhältnisse innerhalb der Union sollten die Mitgliedstaaten vorbehaltlich strengerer Politiken und Rechtsvorschriften tätig werden, um zwischen den Mitgliedstaaten eine stärkere Angleichung und bessere Umsetzung der Vorschriften im Bereich der Straßenverkehrssicherheit zu gewährleisten. Im Rahmen ihres Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung dieser Richtlinie sollte die Kommission prüfen, ob gemeinsame Standards entwickelt werden müssen, damit auf Unionsebene vergleichbare Methoden, Verfahren und Mindestnormen eingeführt werden können, wobei die internationale Zusammenarbeit und geltende Abkommen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, insbesondere das Wiener Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr, zu berücksichtigen sind.
(16)
Im Rahmen ihres Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten sollte die Kommission prüfen, ob in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten gemeinsame Kriterien für Folgemaßnahmen der Mitgliedstaaten bei Nichtzahlung von Geldbußen oder Geldstrafen notwendig sind. In diesem Bericht sollte die Kommission Fragen behandeln wie zum Beispiel die Verfahren zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Übermittlung der endgültigen Entscheidung in Bezug auf die Verhängung einer Sanktion und/oder einer Geldbuße oder Geldstrafe sowie die Anerkennung und Umsetzung dieser endgültigen Entscheidung.
(17)
Bei der Vorbereitung der Überprüfung dieser Richtlinie sollte die Kommission die wichtigen Akteure konsultieren, zum Beispiel die für die Straßenverkehrssicherheit und die Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften zuständigen Behörden oder Einrichtungen, die Opferverbände und andere im Bereich der Straßenverkehrssicherheit aktive nichtstaatliche Organisationen.
(18)
Eine engere Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden sollte einhergehen mit der Achtung der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Wahrung der Privatsphäre und des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten; dies sollte durch spezielle Datenschutzvereinbarungen gewährleistet werden, in denen der Besonderheit des grenzüberschreitenden Online-Zugangs zu Datenbanken besonders Rechnung getragen werden sollte. Die zu schaffenden Softwarenanwendungen müssen einen sicheren Informationsaustausch und die Vertraulichkeit der übermittelten Daten ermöglichen. Die im Rahmen dieser Richtlinie erhobenen Daten dürfen nicht für andere als die in dieser Richtlinie festgelegten Zwecke verwendet werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Verpflichtungen in Bezug auf die Nutzungs- und zeitlich begrenzten Speicherbedingungen der Daten einhalten.
(19)
Da die Daten zur Identität eines Zuwiderhandelnden personenbezogene Daten sind, sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (6), Anwendung finden. Unbeschadet der Einhaltung der Verfahrensanforderungen für Widerspruchs- und Rechtsbehelfsverfahren des betreffenden Mitgliedstaats sollte die betroffene Person bei Übermittlung des Deliktsbescheids ordnungsgemäß über das Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten sowie das Recht auf deren Berichtigung bzw. Löschung und die für diese Daten geltende gesetzliche maximale Speicherungsfrist hingewiesen werden; darüber hinaus sollte sie das Recht auf Berichtigung unzutreffender personenbezogener Daten oder unverzügliche Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten haben.
(20)
Drittstaaten sollte die Teilnahme am Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten ermöglicht werden, sofern sie zuvor mit der Union eine entsprechende Vereinbarung geschlossen haben. Eine derartige Vereinbarung müsste die erforderlichen Datenschutzbestimmungen beinhalten.
(21)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, auf die in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union verwiesen wird, anerkannt wurden.
(22)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(23)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(24)
Im Hinblick auf die Erreichung des Ziels, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten mit interoperablen Mitteln sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um wichtige Abänderungen zum Beschluss 2008/615/JI und zum Beschluss 2008/616/JI berücksichtigen zu können oder soweit dies aufgrund von Rechtsakten der Union, die für eine Aktualisierung des Anhangs I unmittelbar von Bedeutung sind, erforderlich ist. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(25)
Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (7) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(26)
Da das Ziel dieser Richtlinie - nämlich allen Straßenverkehrsteilnehmern in der Union dadurch ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, dass der grenzüberschreitende Informationsaustausch über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte, die mit einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem Deliktsmitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug begangen werden, erleichtert wird - auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(27)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat eine Stellungnahme (8) abgegeben -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Mit dieser Richtlinie soll allen Straßenverkehrsteilnehmern in der Union ein hohes Schutzniveau gewährleistet werden, indem der grenzüberschreitende Informationsaustausch über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte und dadurch die Durchsetzung von Sanktionen erleichtert wird, wenn die Delikte mit einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem Deliktsmitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug begangen werden.
Artikel 2
Geltungsbereich
Die Richtlinie gilt für folgende die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte:
a)
Geschwindigkeitsübertretung,
b)
Nichtanlegen des Sicherheitsgurts,
c)
Überfahren eines roten Lichtzeichens,
d)
Trunkenheit im Straßenverkehr,
e)
Fahren unter Drogeneinfluss,
f)
Nichttragen eines Schutzhelms,
g)
unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens,
h)
rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a)
„Fahrzeug“ jedes Kraftfahrzeug, einschließlich Krafträder, das normalerweise zur Beförderung von Personen oder Gütern auf der Straße verwendet wird;
b)
„Deliktsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem das Delikt begangen wurde;
c)
„Zulassungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug, mit dem das Delikt begangen wurde, zugelassen ist;
d)
„Geschwindigkeitsübertretung“ die Überschreitung der Geschwindigkeitsbeschränkung, die in dem Deliktsmitgliedstaat für die betreffende Straße bzw. die betreffende Fahrzeugkategorie gilt;
e)
„Nichtanlegen des Sicherheitsgurts“ den Verstoß gegen die Pflicht zum Anlegen eines Sicherheitsgurts oder zur Verwendung einer Kinderrückhalteeinrichtung nach der Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen (9) und nach dem Recht des Deliktsmitgliedstaats;
f)
„Überfahren eines roten Lichtzeichens“ das Überfahren eines roten Lichtzeichens oder eines anderen relevanten Stoppzeichens im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
g)
„Trunkenheit im Straßenverkehr“ das Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
h)
„Fahren unter Drogeneinfluss“ das Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Drogen oder anderen Stoffen mit ähnlicher Wirkung im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
i)
„Nichttragen eines Schutzhelms“ keinen Schutzhelm zu tragen, im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
j)
„unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens“ die rechtswidrige Benutzung eines Teils eines Straßenabschnitts, wie Stand- oder Pannenstreifen, Busspur oder wegen Stau oder Straßenbauarbeiten vorübergehend gesperrter Fahrstreifen, im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
k)
„rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren“ ein Mobiltelefon oder andere Kommunikationsgeräte rechtswidrig beim Fahren zu nutzen, im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
l)
„nationale Kontaktstelle“ die benannte zuständige Behörde für den Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten;
m)
„automatisierte Suche“ ein Verfahren für den Online-Zugang zur Abfrage der Datenbanken eines, mehrerer oder aller Mitgliedstaaten oder von beteiligten Drittstaaten;
n)
„Halter“ die Person, auf deren Namen das Fahrzeug zugelassen ist, im Sinne des Rechts des Zulassungsmitgliedstaats.
Artikel 4
Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
(1) Für Ermittlungen in Bezug auf die in Artikel 2 genannten, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte gestatten die Mitgliedstaaten den in Absatz 3 dieses Artikels genannten nationalen Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten den Zugriff auf folgende nationale Fahrzeugzulassungsdaten unter Gewährung der Befugnis zur Durchführung einer automatisierten Suche:
a)
Daten zum Fahrzeug und
b)
Daten zum Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs.
Die Elemente der unter den Buchstaben a und b aufgeführten Daten, die zur Durchführung der Suche erforderlich sind, müssen im Einklang mit Anhang I stehen.
(2) Jede Suche in Form ausgehender Anfragen wird von der nationalen Kontaktstelle des Deliktsmitgliedstaats unter Verwendung eines vollständigen amtlichen Kennzeichens durchgeführt.
Diese Suche wird im Einklang mit den in Kapitel 3 des Anhangs zum Beschluss 2008/616/JI beschriebenen Verfahren durchgeführt, mit Ausnahme von Kapitel 3 Punkt 1 des Anhangs zum Beschluss 2008/616/JI, für den Anhang I dieser Richtlinie gilt.
Der Deliktsmitgliedstaat verwendet nach Maßgabe dieser Richtlinie die erhaltenen Daten, um die Person festzustellen, die persönlich für die in den Artikeln 2 und 3 aufgeführten, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte haftbar ist.
(3) Für die Zwecke des Datenaustausches nach Absatz 1 benennt jeder Mitgliedstaat eine nationale Kontaktstelle. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstellen richten sich nach dem geltenden Recht des betreffenden Mitgliedstaats.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Informationsaustausch mit interoperablen elektronischen Mitteln ohne den Austausch von Daten, die andere Datenbanken betreffen, erfolgt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dieser Informationsaustausch kosteneffizient und sicher und unter Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der übermittelten Daten durchgeführt wird, wobei so weit wie möglich bestehende Softwareanwendungen wie die speziell für die Zwecke des Artikels 12 des Beschlusses 2008/615/JI entwickelte Softwareanwendung und geänderte Versionen dieser Softwareanwendung verwendet werden, im Einklang mit Anhang I dieser Richtlinie und mit den Punkten 2 und 3 des Kapitels 3 des Anhangs zum Beschluss 2008/616/JI. Die geänderten Versionen der Softwareanwendungen ermöglichen sowohl einen Online-Austausch in Echtzeit als auch einen Austausch im Batch-Modus, wobei letzterer einen Austausch mehrerer Anfragen oder Antworten innerhalb einer Nachricht ermöglicht.
(5) Jeder Mitgliedstaat trägt seine Kosten, die ihm aus der Verwaltung, der Verwendung und der Pflege der in Absatz 4 genannten Softwareanwendungen entstehen.
Artikel 5
Informationsschreiben zu dem die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikt
(1) Der Deliktsmitgliedstaat beschließt, ob er in Bezug auf die in Artikel 2 aufgeführten die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte Folgemaßnahmen einleitet oder nicht.
Beschließt der Mitgliedstaat, solche Maßnahmen einzuleiten, informiert dieser Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit seinen nationalen Rechtsvorschriften den Eigentümer, den Halter des Fahrzeugs oder die anderweitig identifizierte Person, die des die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig ist, entsprechend.
Diese Informationen umfassen - soweit dies von den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist - die rechtlichen Folgen, mit denen das Delikt im Hoheitsgebiet des Deliktsmitgliedstaats nach dessen Recht verbunden ist.
(2) Bei der Übermittlung des Informationsschreibens an den Eigentümer, den Halter des Fahrzeugs oder die anderweitig identifizierte Person, die des die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig ist, fügt der Deliktsmitgliedstaat gemäß seinem Recht alle einschlägigen Informationen, insbesondere die Art des in Artikel 2 aufgeführten, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts, den Ort, das Datum und die Uhrzeit des Delikts, den Titel der Rechtsvorschriften des einzelstaatlichen Rechts, gegen das verstoßen wurde sowie die Sanktion und gegebenenfalls Daten zu dem zur Feststellung des Delikts verwendeten Gerät bei. Zu diesem Zweck kann der Deliktsmitgliedstaat das im Anhang II enthaltene Musterformblatt verwenden.
(3) Beschließt der Deliktsmitgliedstaat, in Bezug auf das in Artikel 2 aufgeführte, die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikt Folgemaßnahmen einzuleiten, so übermittelt der Deliktsmitgliedstaat im Hinblick auf die Achtung der Grundrechte das Informationsschreiben in der Sprache des Zulassungsdokuments - soweit verfügbar - oder in einer der Amtssprachen des Zulassungsmitgliedstaats.
Artikel 6
Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 7. November 2014 einen vorläufigen Bericht. Sie übermitteln der Kommission bis zum 6. Mai 2016 und danach alle zwei Jahre einen umfassenden Bericht.
Der umfassende Bericht enthält die Zahl der an die nationale Kontaktstelle des Zulassungsmitgliedstaats gerichteten automatisierten Suchanfragen, die der Deliktsmitgliedstaat im Anschluss an in seinem Hoheitsgebiet begangene Delikte durchgeführt hat, zusammen mit der Art der Delikte, für die eine Anfrage gestellt wurde und der Zahl der ergebnislosen Anfragen.
Der umfassende Bericht enthält ebenfalls eine Beschreibung der Situation auf nationaler Ebene in Bezug auf die im Anschluss an die die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Delikte eingeleiteten Folgemaßnahmen, auf der Grundlage des Anteils dieser Delikte, bei denen anschließend ein Informationsschreiben versandt wurde.
Artikel 7
Datenschutz
(1) Die Datenschutzbestimmungen des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI gelten für die nach dieser Richtlinie verarbeiteten personenbezogenen Daten.
(2) Insbesondere stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass im Rahmen dieser Richtlinie verarbeitete personenbezogene Daten gemäß Artikel 4 und 5 des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI innerhalb eines angemessenen Zeitraums berichtigt werden, wenn sie unrichtig sind, gelöscht oder gesperrt werden, wenn sie nicht länger benötigt werden, und dass gemäß Artikel 9 dieses Rahmenbeschlusses eine Frist für die Aufbewahrung der Daten festgelegt wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sämtliche im Rahmen dieser Richtlinie verarbeiteten Daten nur für das in Artikel 1 genannte Ziel verwendet werden, und dass den betroffenen Personen in Bezug auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung sowie Schadenersatz und Rechtsbehelfe dieselben Rechte gewährt werden, wie sie im einzelstaatlichen Recht in Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI vorgesehen sind.
Alle einschlägigen Datenschutzbestimmungen der Prüm-Beschlüsse gelten auch für die nach dieser Richtlinie verarbeiteten personenbezogenen Daten.
(3) Jede betroffene Person hat das Recht, Informationen darüber zu erhalten, welche im Zulassungsmitgliedstaat gespeicherten personenbezogenen Daten dem Deliktsmitgliedstaat übermittelt wurden, einschließlich des Datums des Ersuchens und der zuständigen Behörde des Deliktsmitgliedstaats.
Artikel 8
Unterrichtung der Verkehrsteilnehmer in der Union
(1) Die Kommission stellt auf ihrer Website in allen Amtssprachen der Organe der Union eine Zusammenfassung der Regelungen zur Verfügung, die in den Mitgliedstaaten auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet gelten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über diese Regelungen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen den Verkehrsteilnehmern in Zusammenarbeit mit, unter anderem, Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich der Straßenverkehrssicherheit tätig sind sowie Automobilklubs hinlängliche Informationen über die in ihrem Hoheitsgebiet anwendbaren Regeln und über die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie zur Verfügung.
Artikel 9
Delegierte Rechtsakte
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10 in Bezug auf die Aktualisierung von Anhang I, die in Anbetracht des technischen Fortschritts erforderlich ist, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um wichtige Abänderungen des Beschlusses 2008/615/JI und des Beschlusses 2008/616/JI oder gegebenenfalls zu Rechtsetzungsakten der Union, die für eine Aktualisierung des Anhangs I unmittelbar von Bedeutung sind, berücksichtigen zu können.
Artikel 10
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren nach 6. November 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 11
Überprüfung der Richtlinie
Bis zum 7. November 2016 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten. In ihrem Bericht befasst sich die Kommission insbesondere mit folgenden Aspekten und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge zu diesen Aspekten:
-
Bewertung darüber, ob weitere die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte in den Geltungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen werden sollten;
-
Bewertung der Wirksamkeit dieser Richtlinie was die Verringerung der Zahl der tödlichen Unfälle auf den Straßen der Union betrifft, insbesondere in Bezug darauf, ob die Wirksamkeit dieser Richtlinie von ihrem räumlichen Geltungsbereich abhängt;
-
Bewertung der Notwendigkeit, gemeinsame Standards für automatische Kontrollgeräte und für Verfahren zu entwickeln. In diesem Zusammenhang wird die Kommission ersucht, auf Unionsebene im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik Leitlinien zur Straßenverkehrssicherheit auszuarbeiten, damit durch vergleichbare Methoden und Verfahren bei der Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften durch die Mitgliedstaaten eine größere Angleichung gewährleistet wird. Diese Leitlinien beziehen sich mindestens auf Geschwindigkeitsübertretung, Trunkenheit im Straßenverkehr, Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und Überfahren eines roten Lichtzeichens;
-
Bewertung der Notwendigkeit, die Durchsetzung von Sanktionen im Hinblick auf die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte im Rahmen aller einschlägigen EU-Politiken, auch der Gemeinsamen Verkehrspolitik, zu verstärken und gemeinsame Kriterien für Folgemaßnahmen vorzuschlagen, wenn keine Geldbuße oder Geldstrafe gezahlt wird;
-
Möglichkeit der Harmonisierung der Straßenverkehrsvorschriften, wo dies angebracht erscheint;
-
Bewertung der in Artikel 4 Absatz 4 genannten Softwareanwendungen, um eine ordnungsgemäße Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten und einen effektiven, raschen, sicheren und vertraulichen Austausch spezifischer Fahrzeugzulassungsdaten sicherzustellen.
Artikel 12
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 7. November 2013 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
DIRECTIVA 2011/82/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 25 octombrie 2011
de facilitare a schimbului transfrontalier de informații privind încălcările normelor de circulație care afectează siguranța rutieră
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 87 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
Îmbunătățirea siguranței rutiere reprezintă un obiectiv central al politicii Uniunii în domeniul transporturilor. Uniunea urmărește o politică de îmbunătățire a siguranței rutiere, având ca obiectiv reducerea deceselor, a vătămărilor corporale și a daunelor materiale. Un element important al acestei politici îl constituie aplicarea consecventă a sancțiunilor pentru încălcările normelor de circulație săvârșite în Uniune care pun în pericol în mod semnificativ siguranța rutieră.
(2)
Cu toate acestea, ca urmare a lipsei unor proceduri adecvate și fără a aduce atingere posibilităților existente în temeiul Deciziei 2008/615/JAI a Consiliului din 23 iunie 2008 privind intensificarea cooperării transfrontaliere, în special în domeniul combaterii terorismului și a criminalității transfrontaliere (2), precum și în temeiul Deciziei 2008/616/JAI a Consiliului din 23 iunie 2008 privind punerea în aplicare a Deciziei 2008/615/JAI (3) („Deciziile Prüm”), sancțiunile de natură financiară pentru anumite încălcări ale normelor de circulație adeseori nu sunt executate atunci când încălcările respective au fost săvârșite cu un vehicul înmatriculat în alt stat membru decât cel în care s-a săvârșit încălcarea. Prezenta directivă urmărește să garanteze că, și în astfel de cazuri, ar trebui asigurată cercetarea eficientă a încălcărilor normelor de circulație care afectează siguranța rutieră.
(3)
Comisia a subliniat, în comunicarea sa din 20 iulie 2010, denumită „Pentru un spațiu european de siguranță rutieră: orientări pentru politica de siguranță rutieră 2011-2020”, că executarea sancțiunilor reprezintă în continuare un factor-cheie în ceea ce privește crearea condițiilor necesare unei reduceri semnificative a numărului deceselor și vătămărilor corporale. Consiliul a solicitat, de asemenea, în concluziile sale din 2 decembrie 2010 privind siguranța rutieră, să se țină seama de faptul că este necesar să se consolideze și mai mult aplicarea normelor de circulație rutieră la nivelul statelor membre și, dacă este cazul, și la nivelul Uniunii. Acesta a invitat Comisia să verifice care sunt posibilitățile de armonizare a normelor de circulație la nivelul Uniunii în cazul în care acest lucru este oportun. Comisia ar trebui, prin urmare, să verifice necesitatea de a propune în viitor măsuri suplimentare privind facilitarea aplicării transfrontaliere a sancțiunilor pentru încălcările normelor de circulație, în special a celor legate de accidente rutiere grave.
(4)
Ar trebui încurajată, de asemenea, o mai mare convergență a măsurilor de control dintre statele membre, iar Comisia ar trebui să verifice în acest sens dacă este necesară elaborarea unor norme comune privind echipamentul automat de control al siguranței rutiere.
(5)
Cetățenii Uniunii ar trebui sensibilizați cu privire la normele de circulație în materie de siguranță rutieră care sunt în vigoare în diferitele state membre și cu privire la punerea în aplicare a prezentei directive, în special prin măsuri adecvate, care să garanteze furnizarea de informații suficiente cu privire la consecințele nerespectării normelor de circulație în materie de siguranță rutieră în cazul deplasărilor într-un alt stat membru decât statul membru de înregistrare.
(6)
Pentru a îmbunătăți siguranța rutieră pe întreg teritoriul Uniunii și pentru a asigura aplicarea unui tratament egal conducătorilor auto, în ceea ce privește contravenienții rezidenți și nerezidenți, asigurarea punerii în aplicare ar trebui facilitată indiferent de statul membru în care este înmatriculat vehiculul. În acest scop, ar trebui instituit un sistem de schimb transfrontalier de informații privind anumite încălcări identificate ale normelor de circulație care afectează siguranța rutieră, indiferent de natura administrativă sau penală a acestora în temeiul dreptului statului membru implicat, care să acorde statului membru în care s-a săvârșit încălcarea acces la datele privind înmatricularea vehiculului (DÎV) de la statul membru de înmatriculare.
(7)
Un schimb transfrontalier de DÎV mai eficient, care să faciliteze identificarea persoanelor suspectate de săvârșirea unei încălcări a normelor de circulație care afectează siguranța rutieră, ar putea spori efectul disuasiv și ar putea determina un comportament mai prudent al persoanelor care conduc vehicule înmatriculate în alt stat membru decât cel în care s-a săvârșit încălcarea, prevenind astfel decesele cauzate de accidente rutiere.
(8)
Încălcările normelor de circulație care afectează siguranța rutieră aflate sub incidența prezentei directive nu fac obiectul unui tratament uniform în statele membre. Unele statele membre consideră aceste încălcări, în temeiul dreptului intern, drept încălcări de natură „administrativă”, în timp ce alte state membre le califică drept fapte „penale”. Prezenta directivă ar trebui să se aplice indiferent de modul în care sunt încadrate încălcările respective în dreptul intern.
(9)
În cadrul Deciziilor Prüm, statele membre își acordă reciproc dreptul de acces la DÎV, în scopul îmbunătățirii schimbului de informații și al accelerării procedurilor în vigoare. Dispozițiile referitoare la specificațiile tehnice și la disponibilitatea schimbului automatizat de date prevăzute în Deciziile Prüm ar trebui preluate, într-o măsură cât mai mare, în prezenta directivă.
(10)
Aplicațiile informatice existente ar trebui să constituie baza schimbului de date în temeiul prezentei directive și, în același timp, să faciliteze statelor membre raportarea către Comisie. Aceste aplicații ar trebui să permită un schimb de DÎV specifice rapid, sigur și confidențial între statele membre. Ar trebui să se profite de aplicația informatică a Sistemului european de informare privind vehiculele și permisele de conducere (Eucaris), care este obligatorie pentru statele membre în temeiul Deciziilor Prüm în ceea ce privește DÎV. Comisia ar trebui să raporteze în legătură cu o evaluare a funcționării aplicațiilor informatice utilizate în scopul prezentei directive.
(11)
Domeniul de aplicare al aplicațiilor informatice menționate anterior ar trebui să fie limitat la procesele utilizate în schimbul de informații între punctele naționale de contact din statele membre. Procedurile și procesele automatizate în care se utilizează informațiile nu intră în domeniul de aplicare al acestor aplicații.
(12)
Strategia de gestionare a informațiilor pentru securitatea internă a UE urmărește să identifice soluțiile cele mai simple, mai ușor de urmărit și mai rentabile pentru schimburile de date.
(13)
Statele membre ar trebui să fie în măsură să contacteze proprietarul, deținătorul vehiculului implicat sau persoana identificată în alt mod, suspectată de săvârșirea unei încălcări a normelor de circulație care afectează siguranța rutieră, pentru a transmite informații persoanei respective cu privire la procedurile aplicabile și la consecințele juridice ale încălcării în temeiul dreptului statului membru. În acest sens, statele membre ar trebui să aibă în vedere transmiterea informațiilor referitoare la încălcările normelor de circulație care afectează siguranța rutieră în limba documentelor de înmatriculare sau în limba pe care, în modul cel mai probabil, persoana vizată o înțelege, pentru a asigura înțelegerea clară de către aceasta din urmă a informațiilor care i se comunică. Statele membre ar trebui să aplice procedurile adecvate pentru a se asigura că doar persoana în cauză este informată, și nu o terță parte. În acest scop, statele membre ar trebui să recurgă la înțelegeri detaliate similare celor adoptate pentru urmărirea unor astfel de încălcări, inclusiv la modalități precum, dacă este cazul, transmiterea în regim recomandat. Aceasta îi va permite persoanei în cauză să răspundă la informații în mod adecvat, în special solicitând informații suplimentare, plătind amenda sau exercitându-și dreptul la apărare, în special în cazul în care s-a produs o eroare de identificare. Procedurile ulterioare fac obiectul instrumentelor juridice aplicabile, inclusiv al instrumentelor referitoare la asistența reciprocă și la recunoașterea reciprocă, de exemplu Decizia-cadru 2005/214/JAI a Consiliului din 24 februarie 2005 privind aplicarea principiului recunoașterii reciproce a sancțiunilor financiare (4).
(14)
Statele membre ar trebui să aibă în vedere furnizarea unei traduceri echivalente în ceea ce privește scrisoarea de informare trimisă de statul membru în care s-a săvârșit încălcarea, astfel cum se prevede în Directiva 2010/64/UE a Parlamentului European și a Consiliului din 20 octombrie 2010 privind dreptul la interpretare și traducere în cadrul procedurilor penale (5).
(15)
În vederea aplicării unei politici de siguranță rutieră care să vizeze un nivel ridicat de protecție a utilizatorilor drumurilor din Uniune și care să țină seama de diversitatea situațiilor din cadrul Uniunii, statele membre ar trebui să ia măsuri, fără a aduce atingere politicilor și dispozițiilor legislative mai restrictive, pentru a asigura o mai mare convergență a normelor de circulație rutieră și a aplicării acestora între statele membre. În cadrul raportului său destinat Parlamentului European și Consiliului referitor la aplicarea prezentei directive, Comisia ar trebui să analizeze necesitatea de a elabora standarde comune în vederea stabilirii unor metode, practici și standarde minime comparabile la nivelul Uniunii luând în considerare cooperarea internațională și acordurile existente în domeniul siguranței rutiere, în special Convenția de la Viena privind circulația rutieră din 8 noiembrie 1968.
(16)
În cadrul raportului său destinat Parlamentului European și Consiliului referitor la aplicarea prezentei directive de către statele membre, Comisia ar trebui să examineze dacă este necesară elaborarea unor criterii comune privind procedurile ulterioare urmate de statele membre în cazul neplății unei sancțiuni financiare, în conformitate cu legile și procedurile din statele membre. În acest raport, Comisia ar trebui să abordeze chestiuni precum procedurile de transmitere a deciziei finale de impunere a unei sancțiuni și/sau a unei sancțiuni financiare, precum și recunoașterea și punerea în aplicare a acesteia, între autoritățile competente ale statelor membre.
(17)
În cadrul procesului de pregătire a revizuirii prezentei directive, Comisia ar trebui să consulte părțile interesate relevante, precum autoritățile sau organismele responsabile de siguranța rutieră și cele de aplicare a legii, asociații ale victimelor și alte organizații neguvernamentale care își desfășoară activitatea în domeniul siguranței rutiere.
(18)
O mai strânsă cooperare între autoritățile de aplicare a legii ar trebui să fie însoțită de respectarea drepturilor fundamentale, în special a dreptului la viață privată și la protecția datelor cu caracter personal, garantate prin modalități speciale de protecție a datelor care ar trebui să țină seama de natura specifică a accesului transfrontalier online la bazele de date. Este necesar ca aplicațiile informatice care urmează să fie create să permită realizarea schimburilor de informații în condiții de siguranță și să asigure confidențialitatea datelor transmise. Datele colectate în temeiul prezentei directive nu ar trebui să fie utilizate în alte scopuri decât cele ale prezentei directive. Statele membre ar trebui să respecte obligațiile referitoare la condițiile de utilizare și de stocare temporară a datelor.
(19)
Întrucât datele referitoare la identificarea unui contravenient au caracter personal, statele membre ar trebui să ia măsurile necesare pentru a garanta respectarea dispozițiilor relevante din Decizia-cadru 2008/977/JAI a Consiliului din 27 noiembrie 2008 privind protecția datelor cu caracter personal prelucrate în cadrul cooperării polițienești și judiciare în materie penală (6). Fără a aduce atingere respectării cerințelor procedurale pentru căile de atac judiciare ale statului membru în cauză, persoana vizată ar trebui informată în mod corespunzător, în momentul notificării cu privire la comiterea unei încălcări, cu privire la drepturile sale privind accesul la datele sale cu caracter personal, rectificarea și ștergerea acestora, precum și cu privire la perioada legală maximă de stocare a datelor și ar trebui să aibă dreptul de a obține corectarea oricăror date cu caracter personal incorecte sau ștergerea imediată a oricăror date înregistrate în mod ilegal.
(20)
Țările terțe ar trebui să aibă posibilitatea de a participa la schimbul de DÎV, cu condiția să fi încheiat un acord cu Uniunea în acest sens. Un astfel de acord ar trebui să cuprindă dispozițiile necesare cu privire la protecția datelor.
(21)
Prezenta directivă respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute în special de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, astfel cum se menționează la articolul 6 din Tratatul privind Uniunea Europeană.
(22)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul (nr. 21) privind poziția Regatului Unit și a Irlandei cu privire la spațiul de libertate, securitate și justiție, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, și fără a aduce atingere articolului 4 din protocolul respectiv, aceste state membre nu participă la adoptarea prezentei directive, nu au obligații în temeiul acesteia și nu fac obiectul aplicării sale.
(23)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul (nr. 22) privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei directive, nu are obligații în temeiul acesteia și nu face obiectul aplicării sale.
(24)
În vederea realizării obiectivului privind schimbul de informații între statele membre prin mijloace interoperabile, competența de a adopta acte în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene ar trebui delegată Comisiei cu scopul de a lua în considerare modificările relevante ale Deciziei 2008/615/JAI și ale Deciziei 2008/616/JAI sau în cazul în care acte juridice ale Uniunii cu relevanță directă pentru actualizarea anexei I prevăd acest lucru. Este deosebit de important ca, în timpul lucrărilor pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți. Atunci când pregătește și elaborează acte delegate, Comisia ar trebui să asigure transmiterea simultană, la timp și adecvată a documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu.
(25)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional privind o mai bună legiferare (7), statele membre sunt încurajate să stabilească, în interesul propriu și în interesul Uniunii, propriile tabele, care să ilustreze, în măsura posibilului, concordanța dintre prezenta directivă și măsurile lor de transpunere și pe care să le facă publice.
(26)
Deoarece obiectivul prezentei directive, și anume asigurarea unui nivel ridicat de protecție pentru toți utilizatorii drumurilor din Uniune, prin facilitarea schimbului transfrontalier de informații privind încălcările normelor de circulație care afectează siguranța rutieră, atunci când acestea sunt săvârșite cu un vehicul înmatriculat în alt stat membru decât cel în care s-a săvârșit încălcarea, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de statele membre și, prin urmare, având în vedere amploarea și efectele acțiunii, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, aceasta poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității astfel cum este enunțat la respectivul articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestui obiectiv.
(27)
Autoritatea Europeană pentru Protecția Datelor a fost consultată și a adoptat un aviz (8),
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Obiectiv
Prezenta directivă urmărește să asigure un nivel ridicat de protecție pentru toți utilizatorii drumurilor din Uniune, facilitând schimbul transfrontalier de informații privind încălcările normelor de circulație care afectează siguranța rutieră și, prin acesta, executarea sancțiunilor, atunci când încălcările respective sunt săvârșite cu un vehicul înmatriculat în alt stat membru decât statul membru în care s-a săvârșit încălcarea.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
Directiva se aplică următoarelor încălcări ale normelor de circulație care afectează siguranța rutieră:
(a)
excesul de viteză;
(b)
nefolosirea centurii de siguranță;
(c)
nerespectarea semnificației culorii roșii a semaforului;
(d)
conducerea sub influența alcoolului;
(e)
conducerea sub influența stupefiantelor;
(f)
nefolosirea căștii de protecție;
(g)
utilizarea unei benzi interzise;
(h)
utilizarea ilegală a unui telefon mobil sau a altor dispozitive de comunicare în timpul conducerii.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentei directive, se aplică următoarele definiții:
(a)
„vehicul” înseamnă orice vehicul, inclusiv motociclete, care este utilizat în mod normal pentru transportul rutier de persoane sau bunuri;
(b)
„statul membru în care s-a săvârșit încălcarea” înseamnă statul membru în care s-a săvârșit încălcarea;
(c)
„statul membru de înmatriculare” înseamnă statul membru în care este înmatriculat vehiculul cu care s-a săvârșit încălcarea;
(d)
„exces de viteză” înseamnă depășirea limitei de viteză în vigoare în statul membru în care s-a săvârșit încălcarea pentru sectorul de drum respectiv și pentru tipul de vehicul în cauză;
(e)
„nefolosirea centurii de siguranță” înseamnă încălcarea obligației de a purta centura de siguranță sau de a folosi dispozitive de siguranță pentru copii, în conformitate cu Directiva 91/671/CEE a Consiliului din 16 decembrie 1991 privind utilizarea obligatorie a centurilor de siguranță și a sistemelor de fixare a copiilor în scaune în vehicule (9) și cu dreptul statului membru în care s-a săvârșit încălcarea;
(f)
„nerespectarea semnificației culorii roșii a semaforului” înseamnă conducerea fără oprire la culoarea roșie a semaforului sau la orice alt semnal de oprire echivalent, astfel cum este definit în dreptul statului membru în care s-a săvârșit încălcarea;
(g)
„conducerea sub influența alcoolului” înseamnă conducerea sub influența alcoolului, astfel cum este definită în dreptul statului membru în care s-a săvârșit încălcarea;
(h)
„conducerea sub influența stupefiantelor” înseamnă conducerea sub influența stupefiantelor sau a altor substanțe cu efecte similare, astfel cum este definită în dreptul statului membru în care s-a săvârșit încălcarea;
(i)
„nefolosirea căștii de protecție” înseamnă nepurtarea căștii de protecție, astfel cum este definită în dreptul statului membru în care s-a săvârșit încălcarea;
(j)
„utilizarea unei benzi interzise” înseamnă utilizarea ilegală a unui sector de drum (precum o bandă de urgență, o bandă rezervată transportului public sau o bandă închisă temporar din motive de congestionare sau ca urmare a desfășurării unor lucrări), astfel cum este definită în dreptul statului membru în care s-a săvârșit încălcarea;
(k)
„utilizarea ilegală a unui telefon mobil sau a altor dispozitive de comunicare în timpul conducerii” înseamnă utilizarea ilegală a unui telefon mobil sau a altor dispozitive de comunicare în timpul conducerii, astfel cum este definită în dreptul statului membru în care s-a săvârșit încălcarea;
(l)
„punct național de contact” înseamnă o autoritate competentă desemnată pentru schimbul de DÎV;
(m)
„căutare automatizată” înseamnă o procedură de acces online pentru consultarea bazei de date a unuia/uneia, a mai multor sau a tuturor statelor membre sau țărilor participante;
(n)
„deținătorul vehiculului” înseamnă persoana pe numele căreia este înmatriculat vehiculul, astfel cum este definită în dreptul statului membru de înmatriculare.
Articolul 4
Procedura pentru schimbul de informații între statele membre
(1) În vederea investigațiilor privind încălcările normelor de circulație care afectează siguranța rutieră menționate la articolul 2, statele membre permit accesul punctelor naționale de contact ale altor state membre, astfel cum sunt menționate la alineatul (3) din prezentul articol, la următoarele DÎV, autorizându-le să efectueze căutări automatizate cu privire la:
(a)
date privind vehiculele; și
(b)
date privind proprietarii sau deținătorii vehiculelor.
Elementele datelor menționate la literele (a) și (b) care sunt necesare pentru efectuarea căutărilor trebuie să fie conforme cu anexa I.
(2) Orice căutări sub formă de cerere transmisă se efectuează de către punctul național de contact al statului membru în care s-a săvârșit încălcarea prin utilizarea unui număr de înmatriculare complet.
Căutările respective se efectuează în conformitate cu procedurile descrise în capitolul 3 al anexei la Decizia 2008/616/JAI, cu excepția punctului 1 din capitolul 3 al anexei la Decizia 2008/616/JAI, în cazul căruia se aplică anexa I la prezenta directivă.
Statul membru în care s-a săvârșit încălcarea utilizează, în temeiul prezentei directive, datele obținute în scopul de a stabili cine este personal răspunzător de încălcările normelor de circulație care afectează siguranța rutieră menționate la articolele 2 și 3.
(3) În scopul schimbului de date precum cele menționate la alineatul (1), fiecare stat membru desemnează un punct național de contact. Competențele punctelor naționale de contact sunt reglementate de dreptul aplicabil al statului membru în cauză.
(4) Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a asigura realizarea schimbului de informații prin mijloace electronice interoperabile, fără să aibă loc un schimb de date între alte baze de date. Statele membre se asigură că schimbul de informații se desfășoară într-un mod eficient din punctul de vedere al costurilor și sigur și că securitatea și protecția datelor transmise este asigurată, prin utilizarea, într-o măsură cât mai mare, a aplicațiilor informatice existente, precum cea concepută special în scopul aplicării articolului 12 din Decizia 2008/615/JAI, precum și a versiunilor modificate ale aplicațiilor informatice respective, în concordanță cu anexa I la prezenta directivă și cu punctele 2 și 3 din capitolul 3 al anexei la Decizia 2008/616/JAI. Versiunile modificate ale aplicațiilor informatice permit atât schimbul online în timp real, cât și schimbul de loturi de date, acesta din urmă facilitând schimbul de cereri sau de răspunsuri multiple în cadrul unui singur mesaj.
(5) Fiecare stat membru suportă costurile proprii care decurg din administrarea, utilizarea și întreținerea aplicațiilor informatice menționate la alineatul (4).
Articolul 5
Scrisoarea de informare privind încălcarea normelor de circulație care afectează siguranța rutieră
(1) Statul membru în care s-a săvârșit încălcarea decide dacă să inițieze sau nu proceduri ulterioare referitoare la încălcările normelor de circulație care afectează siguranța rutieră menționate la articolul 2.
Dacă statul membru în care s-a săvârșit încălcarea decide să inițieze astfel de proceduri, acesta informează în consecință, în conformitate cu dreptul său intern, proprietarul, deținătorul vehiculului sau persoana identificată în alt mod, suspectată că a săvârșit încălcarea normelor de circulație care afectează siguranța rutieră.
Informarea respectivă se referă, conform normelor de drept intern, și la consecințele juridice ale încălcării normelor respective pe teritoriul statului membru în care s-a săvârșit încălcarea în temeiul dreptului statului membru respectiv.
(2) Atunci când transmite scrisoarea de informare proprietarului, deținătorului vehiculului sau persoanei identificate în alt mod, suspectate că a săvârșit încălcarea normelor de circulație care afectează siguranța rutieră, statul membru în care s-a săvârșit încălcarea include, în conformitate cu dreptul intern, orice informații relevante, în special natura încălcării normelor de circulație care afectează siguranța rutieră menționată la articolul 2, locul, data și ora la care a fost săvârșită, o trimitere la dispozițiile aplicabile (inclusiv titlul acestora) din dreptul național care au fost încălcate și sancțiunea aferentă, precum și, după caz, date privind dispozitivul utilizat pentru detectarea încălcării. În acest scop, statul membru în care s-a săvârșit încălcarea poate utiliza modelul prevăzut în anexa II.
(3) În cazul în care statul membru în care s-a săvârșit încălcarea decide să inițieze proceduri ulterioare referitoare la încălcările normelor de circulație care afectează siguranța rutieră menționate la articolul 2, acesta transmite scrisoarea de informare, în scopul garantării respectării drepturilor fundamentale, în limba documentului de înmatriculare, dacă acesta este disponibil, sau în una dintre limbile oficiale ale statului membru de înmatriculare.
Articolul 6
Rapoartele statelor membre către Comisie
Statele membre transmit un raport preliminar Comisiei până la 7 noiembrie 2014. Acestea transmit Comisiei și un raport complet până la 6 mai 2016 și apoi la fiecare doi ani.
Raportul complet indică numărul de cereri de căutare automatizată efectuate de statul membru în care s-a săvârșit încălcarea și adresate punctului național de contact al statului membru de înmatriculare în urma încălcărilor săvârșite pe teritoriul celui dintâi, precum și natura încălcărilor pentru care au fost depuse cereri și numărul cererilor respinse.
Raportul complet include și o descriere a situației de la nivel național în legătură cu măsurile ulterioare luate cu privire la încălcările normelor de circulație care afectează siguranța rutieră, pe baza proporției încălcărilor care au făcut obiectul unor scrisori de informare.
Articolul 7
Protecția datelor
(1) Dispozițiile privind protecția datelor prevăzute de Decizia-cadru 2008/977/JAI se aplică datelor cu caracter personal prelucrate în temeiul prezentei directive.
(2) Statele membre se asigură mai ales că datele cu caracter personal prelucrate în temeiul prezentei directive sunt, într-un interval de timp adecvat, rectificate în cazul în care sunt incorecte, șterse sau blocate în cazul în care nu mai sunt necesare, în conformitate cu articolele 4 și 5 din Decizia-cadru 2008/977/JAI, și că se stabilește un termen limită de stocare a datelor în conformitate cu articolul 9 din decizia-cadru respectivă.
Statele membre se asigură, de asemenea, că toate datele cu caracter personal prelucrate în temeiul prezentei directive sunt utilizate numai pentru atingerea obiectivului menționat la articolul 1 și că persoanele vizate au aceleași drepturi la informare, la acces, la rectificare, la ștergere, la blocare, la despăgubire și la căi judiciare ca cele adoptate în temeiul normelor de drept intern pentru punerea în aplicare a dispozițiilor relevante din Decizia-cadru 2008/977/JAI.
Toate dispozițiile relevante în materie de protecție a datelor prevăzute în Deciziile Prüm se aplică, de asemenea, datelor cu caracter personal prelucrate în temeiul prezentei directive.
(3) Toate persoanele vizate au dreptul să obțină informații cu privire la care date cu caracter personal înregistrate în statul membru de înregistrare au fost transmise statului membru în care s-a săvârșit încălcarea, inclusiv data solicitării și autoritatea competentă din statul membru în care s-a săvârșit încălcarea.
Articolul 8
Informații destinate utilizatorilor drumurilor din Uniune
(1) Comisia publică pe pagina sa de internet, în toate limbile oficiale ale instituțiilor Uniunii, o sinteză a normelor în vigoare în statele membre referitoare la domeniul reglementat de prezenta directivă. Statele membre furnizează Comisiei informații referitoare la aceste norme.
(2) Statele membre furnizează utilizatorilor drumurilor informațiile necesare privind normele aplicabile pe teritoriul lor și măsurile de punere în aplicare a prezentei directive în colaborare cu, printre alte organizații, organismele responsabile de siguranța rutieră, organizațiile neguvernamentale care își desfășoară activitatea în domeniul siguranței rutiere și cluburile automobilistice.
Articolul 9
Acte delegate
Comisia este împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 10 în ceea ce privește actualizarea anexei I în lumina progreselor tehnice, în scopul de a lua în considerare modificările relevante ale Deciziei 2008/615/JAI și ale Deciziei 2008/616/JAI sau în cazul în care acte legislative ale Uniunii cu relevanță directă pentru actualizarea anexei I prevăd acest lucru.
Articolul 10
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute în prezentul articol.
(2) Competența de a adopta acte delegate menționată la articolul 9 se conferă Comisiei pe o perioadă de cinci ani de la 6 noiembrie 2011. Comisia prezintă un raport privind delegarea de competențe cel târziu cu nouă luni înainte de încheierea perioadei de cinci ani. Delegarea competențelor se prelungește tacit cu perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul se opun prelungirii respective cel târziu cu trei luni înainte de încheierea fiecărei perioade.
(3) Delegarea de competențe menționată la articolul 9 poate fi revocată în orice moment de Parlamentul European sau de Consiliu. O decizie de revocare pune capăt delegării de competențe specificată în decizia respectivă. Decizia produce efecte din ziua care urmează datei publicării acesteia în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau de la o dată ulterioară menționată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare.
(4) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în temeiul articolului 9 intră în vigoare numai în cazul în care nici Parlamentul European și nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni în termen de două luni de la notificarea acestuia către Parlamentul European și Consiliu sau în cazul în care, înaintea expirării termenului respectiv, Parlamentul European și Consiliul au informat Comisia că nu vor formula obiecțiuni. Respectivul termen se prelungește cu două luni la inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului.
Articolul 11
Revizuirea directivei
Până la 7 noiembrie 2016, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind aplicarea prezentei directive de către statele membre. În raportul său, Comisia acordă atenție în special aspectelor următoare și, dacă este cazul, prezintă propuneri privind aspectele respective:
-
o evaluare a necesității de a include în domeniul de aplicare al prezentei directive și alte încălcări ale normelor de circulație care afectează siguranța rutieră;
-
o evaluare a eficacității prezentei directive în ceea ce privește reducerea numărului de decese pe drumurile din Uniune, în special pentru a constata dacă eficacitatea prezentei directive este afectată de domeniul său teritorial de aplicare;
-
o evaluare a necesității de a elabora standarde comune privind controlul automat al echipamentului și privind procedurile. În acest context, Comisia este invitată să dezvolte la nivelul Uniunii orientări în materie de siguranță rutieră în cadrul politicii comune în domeniul transporturilor, în vederea asigurării unei mai mari convergențe a aplicării normelor de trafic rutier de către statele membre prin metode și practici comparabile. Aceste orientări pot acoperi cel puțin nerespectarea limitărilor de viteză, conducerea sub influența alcoolului, nefolosirea centurii de siguranță și nerespectarea culorii roșii a semaforului;
-
o evaluare a necesității de a consolida executarea sancțiunilor în cazul încălcărilor normelor de circulație care afectează siguranța rutieră și de a propune criterii comune legate de procedurile ulterioare în cazul neplății unei sancțiuni financiare, în cadrul tuturor politicilor relevante ale UE, inclusiv al politicii comune în domeniul transporturilor;
-
posibilități de armonizare a normelor de circulație, dacă este cazul;
-
o evaluare a aplicațiilor informatice menționate la articolul 4 alineatul (4), în vederea asigurării unei puneri în aplicare corecte a prezentei directive, precum și a garantării unui schimb de DÎV eficace, rapid, sigur și confidențial.
Articolul 12
Transpunere
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive, până la 7 noiembrie 2013. Statele membre comunică de îndată Comisiei textele acestor acte.
Atunci când statele membre adoptă dispozițiile menționate, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Statele membre transmit Comisiei textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 13
Intrare în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 14
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre în conformitate cu tratatele.
Adoptată la Strasbourg, 25 octombrie 2011.