BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. März 2012
über die Maßnahme SA.31479 (2011/C) (ex 2011/N), die das Vereinigte Königreich zugunsten der Royal Mail Group durchführen will
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1834)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/542/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 10. Juni 2011 meldete das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (nachfolgend „Vereinigtes Königreich“) nach informellem Vorabkontakt (Voranmeldung) ein Maßnahmenpaket (siehe Abschnitt 2.3) zugunsten der Royal Mail Group (RMG) an.
(2)
Mit Schreiben vom 29. Juli 2011 setzte die Kommission das Vereinigte Königreich über ihre Entscheidung in Kenntnis, wegen der angemeldeten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.
(3)
Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens (nachfolgend „Eröffnungsentscheidung“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(4)
Mit Schreiben vom 9. August 2011 ersuchte das Vereinigte Königreich um eine Verlängerung der Frist zur Übermittlung seiner Stellungnahmen bis zum 14. September 2011. Mit Schreiben vom 11. August 2011 gab die Kommission diesem Ersuchen statt. Mit Schreiben vom 8. September 2011 legte das Vereinigte Königreich seine Stellungnahmen vor.
(5)
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von folgenden Beteiligten ein:
-
5. Oktober 2011
UK Mail
-
6. Oktober 2011
Communication Workers Union
-
6. Oktober 2011
UPS
-
7. Oktober 2011
Deutsche Post
-
7. Oktober 2011
DX Group
-
7. Oktober 2011
Mail Competition Forum
-
7. Oktober 2011
TNT
-
7. Oktober 2011
Free Fair Post Initiative
-
9. Oktober 2011
Secured Mail
(6)
Diese Stellungnahmen von Beteiligten wurden dem Vereinigten Königreich am 12. Oktober 2011 zugeleitet. Das Vereinigte Königreich hat seine Kommentare zu diesen Stellungnahmen per Schreiben übermittelt, das am 16. November 2011 eingegangen ist.
(7)
Am 22. August 2011 ersuchte die Kommission das Vereinigte Königreich um weitere Auskünfte, die mit Schreiben vom 14. September 2011 vorgelegt wurden.
(8)
Am 20. September 2011 fand eine Sitzung statt, an der die Behörden des Vereinigten Königreichs, die RMG und ihre Bankenvertreter teilnahmen. Letztere machten genauere Angaben zu dem angemeldeten Umstrukturierungsplan.
(9)
Weitere Sitzungen, an denen die Kommission und die Behörden des Vereinigten Königreichs teilnahmen, um über die Angelegenheit zu beraten, fanden am 12. Oktober 2011, am 10. und 23. November 2011 sowie am 12. Januar 2012 statt. Weitere Informationen übermittelte das Vereinigte Königreich per E-Mail bzw. per Schreiben vom 30. September 2011, vom 20. Oktober 2011, vom 7, 11, 18, 20, 28. und 30. November 2011, vom 6. Dezember 2011 und vom 14. Februar 2012.
(10)
Am 17. Februar 2012 übermittelten die Behörden des Vereinigten Königreichs ihre letzten aktualisierten Angaben zur Anmeldung und Erläuterung des Umstrukturierungsplans.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
2.1. Hintergrund: Liberalisierung des britischen Postsektors
(11)
Das Vereinigte Königreich sieht die angemeldeten Maßnahmen vor dem Hintergrund seiner allgemeinen Maßnahmen zur Regelung der Postdienste und weist auf die strategische Bedeutung der RMG hin, die zur ständigen Erbringung von Universalpostdienstleistungen verpflichtet ist.
(12)
Das britische Postgesetz, der Postal Services Act 2011 (3) (nachfolgend „Postgesetz von 2011“), der am 13. Juni 2011 die Königliche Zustimmung erhielt, regelt die staatliche Postpolitik des Vereinigten Königreichs. Mit diesem Gesetz wurden die Empfehlungen des unabhängigen Gutachtens von Richard Hooper (nachfolgend „Hooper-Bericht“ (4)) umgesetzt. Das Postgesetz:
i)
sieht die Möglichkeit privatwirtschaftlicher Investitionen in die RMG in Form von neuen Geschäftsbereichen und frischem Kapital vor;
ii)
ermöglicht die Übertragung der aufgelaufenen Rentenverbindlichkeiten auf den Staat, so dass dem Unternehmen nur noch eine kleinere, vollständig finanzierte Pensionskasse bleibt (Entlastung vom Rentendefizit);
iii)
sieht vor, dass die Post Office Limited (POL), das Tochterunternehmen für das Massengeschäft, nicht verkauft wird, sondern in staatlicher Hand bleibt;
iv)
ebnet den Weg zur Modernisierung des Postsektors;
v)
sieht die Ausgabe von Belegschaftsaktien vor, die mindestens 10 % der Anteile an der RMG ausmachen sollen, nachdem der Staat seine gesamten RMG-Aktien veräußert hat.
2.2. Begünstigte der Maßnahmen
2.2.1. Struktur der Royal Mail Group
(13)
Die RMG ist durch die Royal Mail Holdings plc (RMH) zu 100 % in staatlicher Hand. Die RMG ist der größte Postdienstleister im Vereinigten Königreich. Bis zur vollständigen Liberalisierung der Postmärkte im Vereinigten Königreich Ende 2005 hatte sie ein gesetzliches Monopol für bestimmte Basisdienste der Briefzustellung inne. Mit ihren Postdiensten „Royal Mail“ und „Parcelforce Worldwide“ besorgt die RMG das Einsammeln und Sortieren, den Transport und die Zustellung von Postsendungen (Briefe, Pakete und Päckchen).
(14)
Das Postfilialnetz wird von der POL betrieben, die noch vollständig im Besitz der RMG (und damit des britischen Staates) ist. RMG und POL sind rechtlich eigenständig, gehören aber demselben Konzern an. Aufgrund der Empfehlungen des Hooper-Berichts wird vorgeschlagen, dass die POL nach der Reform vollständig in öffentlicher Hand bleiben und innerhalb der Royal Mail Holding zu einer Schwestergesellschaft der RMG werden soll.
(15)
Zu den anderen Tochtergesellschaften der RMG zählt insbesondere die General Logistics System BV (GLS), der größte europäische Anbieter von Paketdienstleistungen, Logistik und Expressdiensten für ganz Europa. Das GLS-Netz umfasst Tochterunternehmen und Netzwerkpartner in 36 europäischen Staaten.
Abbildung 1: Die Organisationsstruktur der RMG
2.2.2. Royal Mail Group (RMG)
(16)
Die RMG hat aufgrund des Postgesetzes von 2000 seit dem 23. März 2001 eine Lizenz für den Briefdienst im Vereinigten Königreich. Mit dieser Lizenz verbunden ist die Verpflichtung zur Erbringung der Universaldienstleistungen. Mit diesen Regelungen wurde die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (5) (nachfolgend „Postdiensterichtlinie“) umgesetzt. Die RMG als Lizenzinhaberin soll mit allen interessierten Betreibern geschäftliche Vereinbarungen über den Zugang zu ihrem nationalen Netz schließen. Neuen Betreibern wird durch solche Nutzungsvereinbarungen mit der RMG der Zugang zum Markt ermöglicht.
(17)
Die RMG ist die einzige Lizenzinhaberin auf dem britischen Postmarkt und als solche zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet. Die Universaldienstleistungen umfassen vor allem: i) die werktägliche Zustellung von Postsendungen (Briefe, Pakete und Päckchen) bis 20 kg in die Wohnung oder die Räumlichkeiten jeder natürlichen oder anderen Person im Vereinigten Königreich (Briefzustellung von Montag bis Samstag ist vorgeschrieben); ii) werktäglich mindestens eine Einsammlung an jedem Zugangspunkt sowie die Beförderung, Annahme, Einsammlung, Sortierung und Zustellung von Postpaketen zu erschwinglichen Preisen nach einem Einheitstarif; iii) das Angebot eingeschriebener Postsendungen zu Preisen nach einem Einheitstarif.
(18)
Die Lizenz der RMG sieht Preisbindungen für die Bereitstellung regulierter Dienste vor. Die derzeitige Preisbindung wurde im April 2006 für einen Zeitraum von vier Jahren festgelegt und dann bis März 2012 verlängert.
(19)
Die RMG soll Kunden und anderen Postunternehmen ohne Benachteiligung Zugang zu ihrem nationalen Netz gewähren. In der Praxis sind die meisten Wettbewerber der RMG über den für Dritte möglichen Zugang zum nachgelagerten RMG-Netz (z. B. Endsortierung der Postsendungen und Zustellung bis zum Endkunden) in den Markt gelangt.
(20)
Der Wettbewerb im nachgelagerten Zugang bedeutet, dass die anderen Betreiber die Postsendungen über ihr eigenes Netz einsammeln und aufbereiten und sie dann an die Sortierzentren der RMG übergeben, wo sie in das RMG-Netz zur Endsortierung und Zustellung an die Endkunden übernommen werden. Aufgrund gleichwertiger Vereinbarungen über den direkten Kundenzugang können Massenversender ihre vorsortierten Sendungen zum weiteren Versand bei den Postzentren der RMG einliefern.
(21)
Der Wettbewerb im Briefdienst des Vereinigten Königreichs ist durch den Zugang zum RMG-Netz in den nachgelagerten Bereichen entstanden. Es ist kein End-to-End-Wettbewerb zwischen der RMG und neuen Anbietern. Seit der Marktöffnung 2006 hat die Menge an Briefsendungen, die andere britische Postbetreiber an das nachgelagerte RMG-Netz übergeben, durchschnittlich um mehr als 1 000 Mio. Stück pro Jahr zugenommen. Diese Sendungen machen inzwischen mehr als 45 % der Inlandspost im Vereinigten Königreich aus. Die RMG rechnet damit, dass sie in den kommenden Jahren weitere Marktanteile an ihre Wettbewerber verlieren wird. In einigen Massenmärkten könnten Wettbewerber einen Marktanteil von […] (6) erreichen.
2.2.3. Post Office Limited (POL)
(22)
Die POL, das für das Massengeschäft zuständige Tochterunternehmen der RMG, betreibt ein Netz von etwa 11 500 Postfilialen. Knapp 400 dieser Filialen sind im unmittelbaren Besitz der POL und werden von ihr verwaltet. Alle anderen werden privatwirtschaftlich von Filialleitern oder Franchisepartnern betrieben. Die POL soll ein Netz unterhalten, das bestimmte Erreichbarkeitskriterien für die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs erfüllt (u. a. soll für 99 % der Bevölkerung in einem Umkreis von 3 Meilen (4,8 km) eine Poststelle zur Verfügung stehen).
(23)
Die POL hat keine eigenen Angestellten, da ihr gesamtes Personal (außer den Selbständigen) von der RMG überlassen wird. Etwa 9 000 Beschäftigte der RMG arbeiten ausschließlich für die POL.
(24)
Die POL stellt die Postschalterdienste für die RMG und wird dafür von der RMG im Back-Office-Bereich unterstützt. Außerdem werden verschiedene Dienste (Kraftfahrzeugdienste, Gebäudebewachung usw.), deren Kosten die RMG trägt, von RMG und POL gemeinsam genutzt. Die Bereitstellung dieser Dienste wird durch einen Dienstleistungsvertrag zwischen RMG und POL geregelt, der durch eine Reihe neuer Dienstleistungsverträge abgelöst werden soll, wenn die POL zu einem Schwesterunternehmen der RMG wird.
(25)
Zusätzlich zu ihren bereitgestellten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) ist die POL über ihr Netzwerk und über Direktverkaufskanäle im Internet auch kommerziell tätig (u. a. Verkauf von Telefonie und Versicherungsprodukten).
(26)
Am 23. März 2011 genehmigte die Kommission eine staatliche Beihilfe in Höhe von 180 Mio. GBP zur Finanzierung des Postfilialnetzes der POL über ein Jahr ab 1. April 2011 (7). Für den gleichen Zeitraum genehmigte die Kommission außerdem die Fortsetzung bestehender Kreditfazilitäten zur Finanzierung der Gelddienste am Postschalter. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Beihilfe mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union vereinbar ist, da die Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die der POL übertragen wurden, nicht überkompensiert werden.
(27)
Am 24. Januar 2012 meldete das Vereinigte Königreich ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der von der POL angebotenen DAWI an, die den 2011 genehmigten Maßnahmen weitgehend entsprechen.
2.2.4. Finanzielle Schwierigkeiten
(28)
Das Vereinigte Königreich betrachtet die RMG als ein Unternehmen in Schwierigkeiten, da sie mit schweren Finanzproblemen zu kämpfen hat (sofern nichts anderes angegeben ist, beziehen sich die angegebenen Finanzdaten auf die konsolidierten Ergebnisse der RMG mit allen Tochterunternehmen):
i)
ihre Bilanzsituation, insbesondere das hohe Rentendefizit;
ii)
die voraussichtlichen Defizite im Cashflow;
iii)
die Tatsache, dass sie ohne die angemeldeten Maßnahmen nicht in der Lage sein wird, ihre Schulden zu tilgen, wenn diese fällig werden;
iv)
die rückläufigen Einnahmen der RMG aus dem Briefgeschäft: zwischen den Geschäftsjahren 2008/2009 und 2010/2011 gingen die externen Einnahmen um 3,1 % und die im Inland zugestellten Sendungen um 11,7 % zurück.
(29)
Aus der Bilanz der RMG geht hervor, dass das Unternehmen am Ende des Geschäftsjahres 2010/2011 schwere Finanzprobleme hatte. Sowohl das Betriebskapital als auch das Nettobetriebsvermögen waren negativ.
(30)
Nach den Prognosen des Vereinigten Königreichs wird die RMG Liquiditätsprobleme haben […], d. h. sie wird nicht über ausreichende Mittel verfügen, um ihre laufenden Geschäfte zu bezahlen, falls die angemeldeten Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Folglich wird sie nicht mehr in der Lage sein, ihre Kreditfazilitäten zu tilgen, wenn sie […] fällig werden.
(31)
Aus diesen Gründen wird die RMG große Probleme haben, ihren Zahlungsverpflichtungen bis […] nachzukommen, und folglich nicht in der Lage sein, ein Umstrukturierungsprogramm durchzuführen und aus eigener Kraft wieder rentabel zu werden. Dadurch bleibt das Unternehmen auf staatliche Hilfe angewiesen, wenn es wieder rentabel werden und seine öffentlichen Dienstleistungen ohne Unterbrechung anbieten soll.
2.3. Untersuchte Maßnahmen
2.3.1. Entlastung vom Rentendefizit
(32)
Das Postgesetz von 2011 sieht vor, dass das Vereinigte Königreich einige der im Rahmen des Pensionsplans der Royal Mail (Royal Mail Pension Plan, RMPP) aufgelaufenen Verbindlichkeiten übernimmt. Durch die vorgeschlagene Maßnahme wird die RMG von der Verpflichtung entbunden, das Defizit auszugleichen, das im Rahmen dieses Pensionsplans entstanden ist. Sie wird dadurch finanziell erheblich entlastet.
(33)
Dem Vereinigten Königreich zufolge stehen Umfang und Instabilität des RMPP in keinem Verhältnis zu den laufenden Geschäften der RMG. Sie hätten sich als große Belastung erwiesen, die die RMG daran hinderten, aus eigener Kraft auf dem liberalisierten Postmarkt des Vereinigten Königreichs wettbewerbsfähig zu bleiben. Das Vereinigte Königreich geht davon aus, dass durch die Übernahme bestimmter Verbindlichkeiten aus dem RMPP ein Beitrag zur Wiedererlangung der Rentabilität der RMG geleistet wird und das Unternehmen als einziger Anbieter von Universaldiensten im Vereinigten Königreich die Möglichkeit haben wird, sich durch Modernisierung auf das liberalisierte wirtschaftliche Umfeld einzustellen. Folglich werde die Entlastung vom Rentendefizit eines der größten Hindernisse für privatwirtschaftliche Investitionen in die RMG beseitigen.
(34)
Außer dem RMPP finanziert die RMG zurzeit drei weitere Pensionssysteme: den Royal Mail Senior Executives Pension Plan (RMSEPP), den Royal Mail Retirement Savings Plan (RMRSP) und den Royal Mail Defined Contribution Pension Plan (RMDCPP). Die angemeldete Maßnahme betrifft nur den RMPP. Die Mitglieder des RMSEPP, des RMRSP und des RMDCPP sind davon nicht betroffen.
(35)
Der RMPP ist eine betriebliche Pensionskasse für Beschäftigte der RMG einschließlich der Mitarbeiter, die ausschließlich für die POL tätig sind (8). Es handelt sich um eine privatwirtschaftliche Pensionskasse, die dem normalen britischen Rentenrecht unterliegt, das auf Unternehmen der Privatwirtschaft Anwendung findet. Am 31. März 2011 hatte der RMPP etwa 436 000 Mitglieder, davon etwa 130 000 berufstätige Mitarbeiter, die Rentenansprüche ansparten (aktive Mitglieder), etwa 118 000 ehemalige Mitarbeiter, die vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Unternehmen ausgeschieden waren und noch keine Rentenleistungen erhielten (suspendierte Mitglieder), und etwa 188 000 Rentenempfänger.
(36)
Der RMPP unterliegt dem Third Principal Trust Deed and Rules vom 21. Dezember 2009 in einer später geänderten Fassung (nachfolgend „Treuhandvertrag“). Hauptarbeitgeber für die Mitglieder dieser Pensionskasse ist die RMG, Treuhänder ist das Unternehmen Royal Mail Pensions Trustees Limited (nachfolgend „Treuhänder“). Zusätzlich zum Treuhandvertrag werden die im Rahmen des RMPP bestehenden Verpflichtungen des Treuhänders und der RMG durch die vom Ministerium für Arbeit und Renten eingeführten gesetzlichen Vorschriften für Betriebsrentensysteme geregelt; das sind insbesondere der Pension Schemes Act 1993, der Pensions Act 1995 und der Pensions Act 2004. Der RMPP untersteht der Zuständigkeit des britischen Rentenregulierers.
(37)
Der RMPP ist ein leistungsorientiertes System, d. h. seine Leistungen werden im Hinblick auf eine Rente in einer bestimmten Höhe bei regulärem Renteneintrittsalter abhängig vom Jahresgehalt des Mitglieds und der Dauer der Beschäftigung bei dem betreffenden Arbeitgeber festgelegt. Damit unterscheidet er sich von beitragsorientierten Systemen, bei denen nur die Höhe der vom Arbeitgeber/Arbeitnehmer zu entrichtenden Beiträge festgelegt ist. Die Beiträge werden angelegt. Wenn ein Mitglied in den Ruhestand geht, steht ihm aus dem aufgelaufenen Betrag ein lebenslanges Einkommen zu.
(38)
Es gibt im Wesentlichen zwei verschiedene leistungsorientierte Systeme; das eine geht vom Endgehalt und das andere vom Durchschnittseinkommen während des gesamten Berufslebens aus. Bei der Endgehaltsregelung errechnet sich die Rente als Anteil oder Prozentsatz des letzten rentenrelevanten Einkommens des Beschäftigten für jedes Jahr seiner rentenrelevanten Berufstätigkeit. Bei der Durchschnittsgehaltsregelung errechnet sich die Rente nach einem Prozentsatz des Durchschnittsgehalts des Arbeitnehmers über die gesamte Zeit seiner rentenrelevanten Berufstätigkeit (üblicherweise unter Einrechnung der Inflation) für jedes Jahr der rentenrelevanten Berufstätigkeit.
(39)
Bis April 2008 wurden die von den Mitgliedern des RMPP erworbenen Leistungen auf der Grundlage des Endgehalts berechnet. Im April 2008 führte die RMG eine Rentenreform durch, bei der die RMPP-Regelungen geändert wurden. Das betraf u. a. die seit dem 1. April 2008 durch Berufstätigkeit erworbenen Leistungen, die seitdem auf der Grundlage des Durchschnittsgehalts während der gesamten Berufstätigkeit und nicht mehr nach dem Endgehalt ermittelt werden (die bis zu diesem Datum erworbenen Leistungsansprüche bleiben jedoch an das Gehalt eines Mitglieds zum Zeitpunkt seines Ausscheidens geknüpft). Zu den weiteren am 1. April 2008 durchgeführten Reformen gehörte, dass das Renteneintrittsalter für die Berufstätigkeit ab 1. April 2010 auf 65 Jahre angehoben wurde (vor diesem Stichtag erworbene Leistungsansprüche können weiterhin mit 60 Jahren in Anspruch genommen werden, ohne dass Rentenkürzungen vorgenommen werden) und dass der RMPP mit Wirkung vom 1. April 2008 keine neuen Mitglieder mehr aufnahm. Der RMPP wurde durch ein beitragsorientiertes System für neue Mitglieder ab 1. April 2008 ersetzt, den RMDCPP.
(40)
Dem Vereinigten Königreich zufolge hatte die RMG nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, Änderungen am RMPP vorzunehmen, bedingt durch das allgemeine britische Rentenrecht und die spezielle Ausgestaltung des RMPP.
(41)
Nach britischem Recht hat die RMG kein Einspruchsrecht in Bezug auf ihren Beitragssatz zum RMPP. Der Beitragssatz wird normalerweise zwischen dem finanzierenden Arbeitgeber und dem Treuhänder einer Pensionskasse vereinbart, doch wenn innerhalb von 15 Monaten ab dem effektiven Bewertungsdatum keine Einigung erzielt wird, legt der Rentenregulierer die Beiträge fest. Der Regulierer wurde durch das Rentengesetz von 2004 mit Wirkung vom 6. April 2005 eingeführt. Er sorgt für die Einhaltung der gesetzlichen Rentenvorschriften. Der Rentenregulierer hat u. a. klargestellt, dass Rentensysteme ein gewisses Maß an Zahlungsfähigkeit besitzen müssen und die Treuhänder dafür sorgen sollen, dass jedes Defizit gegenüber dem Finanzierungsziel technischer Rückstellungen vom finanzierenden Arbeitgeber ausgeglichen wird, so schnell dies vom Arbeitgeber in zumutbarer Weise zu leisten ist.
(42)
Vor diesem Hintergrund hat die RMG im Juni 2006 einer Absichtserklärung mit dem Treuhänder über die Finanzierung des RMPP-Defizits innerhalb eines Zeitraums vom 17 Jahren zugestimmt, zusätzlich zu den jährlichen Zahlungen, die der RMPP von der RMG zur Finanzierung der aufgelaufenen Leistungsansprüche erhält. Zu den Bedingungen gehörte die Einrichtung der Treuhandkonten zur Absicherung von insgesamt 1 Mrd. GBP zugunsten des RMPP. Dies war Gegenstand der Entscheidung der Kommission 2009/613/EG (9).
(43)
Am 30. Juni 2010 stimmte die RMG einem weiteren Sanierungsplan mit dem Treuhänder zu, um das RMPP-Defizit bis März 2047 zu finanzieren. Als jährliche Beiträge sind vorgesehen:
i)
1. April 2009 bis 31. März 2047: jährliche Defizitzahlungen von 282 Mio. GBP pro Jahr, die der Inflation der Einzelhandelspreise entsprechend ansteigen;
ii)
1. April 2013 bis 31. März 2023: zusätzliche Beiträge in Höhe von 4,0 % der Mitgliederbeiträge.
(44)
Die POL übernimmt einen Anteil von 7 % der Defizitzahlungen. Der Anteil errechnet sich auf der Grundlage der Zahl der Mitarbeiter, die der POL überlassen werden, bezogen auf die Gesamtzahl der Beschäftigten der RMG. Der jährliche Beitrag der POL zum Rentendefizit im Geschäftsjahr 2010/11 betrug 21 Mio. GBP.
(45)
Die Behörden des Vereinigten Königreichs schlagen vor, ein neues gesetzliches Rentensystem unter Zuständigkeit des Staates zu schaffen, das keine rechtliche Verbindung zur RMG oder zum RMPP hat. Ein Teil der aufgelaufenen Verbindlichkeiten und Vermögenswerte des RMPP werden auf das neue System übertragen. Vorgesehen ist, dass die bis 31. März 2012 aufgelaufenen Rentenansprüche auf das System übertragen werden. Davon betroffen sind Ruhegeldempfänger, suspendierte Mitglieder und aktive Mitglieder des RMPP.
(46)
Grob geschätzt soll die neue Pensionskasse Verbindlichkeiten in Höhe von 32 200 Mio. GBP und entsprechende Vermögenswerte in Höhe von 27 700 Mio. GBP (nach aktuarieller Bewertung vom 31. März 2011) und somit ein Defizit von 4 500 Mio. GBP übernehmen. Nach der Entlastung vom Rentendefizit am 1. April 2012 wird die RMG nur noch die normalen Rentenbeiträge für alle RMPP-Mitglieder zahlen, die für die RMG arbeiten. Sie ist dann nur noch für neue, nach dem März 2012 erworbene Rentenansprüche verantwortlich (nachfolgend als „aktueller RMPP“ bezeichnet).
(47)
Der aktuelle RMPP wird unmittelbar nach der Entlastung vom Rentendefizit Verbindlichkeiten von etwa 2 100 Mio. GBP (10) und Vermögenswerte in entsprechender Höhe umfassen, die bei der RMG verbleiben. Die RMG wird den gesamten künftigen Schuldendienst einschließlich der Verbindlichkeiten für alle laufenden Verpflichtungen im Rahmen des RMPP tragen, um die Verbindung zum Endgehalt mit bestimmten Steigerungen (z. B. für Frühverrentung) in Bezug auf die alten Rentenansprüche beizubehalten. Das bedeutet, dass die RMG nach der Entlastung vom Rentendefizit weiter das Risiko tragen wird, dass die alten Verbindlichkeiten für suspendierte Mitglieder infolge von Gehaltssteigerungen, die über der Preisinflation liegen, anwachsen können, da die Rentenleistungen an die aktuelle Höhe des Endgehalts geknüpft werden müssen. Die RMG würde auch weiterhin für den RMSEPP verantwortlich sein, der Verbindlichkeiten von 300 Mio. GBP und ein Defizit von etwa 30 Mio. GBP (bewertet zum 31. März 2011) aufweist.
2.3.2. Umstrukturierungsbeihilfe
(48)
Zur Bewältigung der Finanzprobleme hat die RMG im Juni 2011 einen Umstrukturierungsplan für den Zeitraum 2008-2016 erstellt.
(49)
Die Pläne der RMG, bei denen es in erster Linie um Kostensenkungen und um eine Diversifizierung der Einnahmen geht, stützen sich auf umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen, die die RMG seit 2002 durchgeführt hat (einschließlich erheblicher Veränderungen am RMPP), um das Unternehmen zu modernisieren und die Kosten zu senken. Der Plan der RMG vom Juni 2011 zur Wiedererlangung der Rentabilität des Unternehmens ist in fünf Kernbereiche gegliedert:
i)
betriebliche Modernisierung mit Veränderungen in allen Tätigkeitsbereichen der RMG und erheblichen Kosteneinsparungen für das Unternehmen;
ii)
Umstrukturierungsmaßnahmen im Unternehmen und im Back-Office-Bereich;
iii)
geschäftliche Umwandlung;
iv)
Investitionen in eine neue IT-Plattform;
v)
Cashflow-Initiativen.
(50)
Durch den Umstrukturierungsplan soll die langfristige Rentabilität der RMG wiedererlangt werden. Dem Vereinigten Königreich zufolge wird durch die Möglichkeit, strukturell hohe Festkosten abzuschreiben, die allgemeinen Vorschriften zu stärken und die Einnahmen zu diversifizieren, um sinkende Einnahmen durch rückläufige Mengen an Postsendungen aufzufangen, die Rentabilität der RMG verbessert, was das Unternehmen in die Lage versetzen wird, private Investoren anzulocken, um seine Zukunft langfristig zu sichern.
(51)
Nach Aussage des Vereinigten Königreichs ist die Wiedererlangung der langfristigen Rentabilität für die RMG eine zentrale politische Zielsetzung, um die Universaldienste allgemein verfügbar zu halten und effektiv zu erbringen. Dem Vereinigten Königreich zufolge reicht die Entlastung vom Rentendefizit alleine nicht aus, um die Rentabilität der RMG langfristig zu sichern. Auch nach der Entlastung könne die RMG ihre Finanzprobleme nicht aus eigenen Mitteln oder mit auf dem Finanzmarkt erhaltenen Mitteln lösen.
(52)
Deshalb hat das Vereinigte Königreich zusätzlich zur Entlastung vom Rentendefizit weitere Maßnahmen zur Stärkung der Bilanz der RMG angemeldet:
i)
Abschreibung eines Teils der Schulden der RMG beim britischen Staat (nachfolgend „Maßnahmen zur Schuldenreduzierung“), voraussichtlich in Höhe von 1 700 Mio. GBP (zuzüglich aufgelaufener Zinsen), und
ii)
Beträge, die von der RMH in der „Mails Reserve“ (11) für die RMG durch eine revolvierende Kreditfazilität mit maximal 200 Mio. GBP bereitgestellt werden.
2.4. Gründe für die Einleitung der eingehenden Untersuchung
(53)
Das Vereinigte Königreich vertrat in seiner Anmeldung die Auffassung, die Entlastung vom Rentendefizit könne als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, da es sich um übernommene Kosten aus der Zeit vor der Liberalisierung handelt, und berief sich hierbei auf die Entscheidungspraxis der Kommission. Zudem stünden die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einklang mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (12) (nachfolgend „R&U-Leitlinien“). Das Vereinigte Königreich hat sich im Verlauf des Verfahrens nicht auf Artikel 106 Absatz 2 AEUV als Begründung für angemeldete Maßnahme berufen.
(54)
In ihrer Entscheidung über die Einleitung der förmlichen Untersuchung stellte sich für die Kommission die Frage, ob die Entlastung vom Rentendefizit als Ausgleich für eine außergewöhnliche Belastung durch die frühere öffentlich-rechtliche Monopolstellung der RMG als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. 2007 hat die Kommission in der Tat eine französische Reform der Finanzierung aktueller und künftiger Renten der verbeamteten Beschäftigten bei der französischen La Poste genehmigt (13). Während in der Entscheidung von 2007 festgestellt wurde, dass die Sozialversicherungskosten von La Poste mit denen der Wettbewerber vergleichbar waren, scheint die RMG durch die Entlastung vom gesamten Rentendefizit eine bessere Position zu erlangen als ein durchschnittliches britisches Unternehmen. Deshalb war für die Kommission die Frage, ob die Belastung, von der die RMG befreit wird, vollständig den übernommenen Kosten im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entspricht und ob nach der Entlastung tatsächlich gleiche Voraussetzungen bestehen würden.
(55)
Außerdem hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit des Umstrukturierungsplans mit den R&U-Leitlinien, vor allem im Hinblick auf die Wiedererlangung der Rentabilität, die Höhe des Beitrags der RMG und den Umfang der Ausgleichsmaßnahmen.
(56)
Der Kommission zufolge hat das Vereinigte Königreich nicht überzeugend nachgewiesen, dass der ursprünglich vorgelegte Umstrukturierungsplan den R&U-Leitlinien entsprechen würde. Die Kommission bezweifelte insbesondere, dass die Rolle der RMG als einziger Anbieterin von Universaldienstleistungen und die aus ihrem früheren öffentlichen Monopol hervorgegangenen Verbindlichkeiten eine Abschwächung der in den R&U-Leitlinien vorgesehenen Bedingungen rechtfertigen würde, vor allem, wenn diese sicherstellen sollen, dass Wettbewerbsverzerrungen begrenzt und die Kosten der Umstrukturierung durch den vorgeschriebenen Eigenbetrag von 50 % geteilt werden.
(57)
Außerdem hielt die Kommission die Dauer des ursprünglichen Umstrukturierungsplans von 2008 bis 2016 für übermäßig lang und befand, dass die in dem Plan enthaltenen Prognosen veränderten Annahmen, etwa hinsichtlich des Gesamtvolumens an Postsendungen, nicht standhalten würden. Deshalb äußerte die Kommission Zweifel an der Wiedererlangung der langfristigen Rentabilität der RMG durch die Umsetzung des angemeldeten Plans und an der Robustheit der Rentabilitätsprognosen.
2.5. Änderung der angemeldeten Maßnahmen nach Eröffnung des förmlichen Untersuchungsverfahrens
(58)
Im Verlauf der Diskussionen mit der Kommission während der förmlichen Untersuchung nahm das Vereinigte Königreich einen Teil der Schuldenreduzierung von 1 700 Mio. GBP zurück und verringerte die angemeldeten Maßnahmen zur Schuldenreduzierung auf 1 089 Mio. GBP. Außerdem verzichtete das Vereinigte Königreich auf die angemeldete revolvierende Kreditfazilität von 200 Mio. GBP. Daher betrachtet die Kommission diese Maßnahmen nicht mehr als angemeldet, sondern nur noch die Schuldenreduzierung in Höhe von 1 089 Mio. GBP.
(59)
Das Vereinigte Königreich legte im Verlauf der Untersuchung einen aktualisierten Umstrukturierungsplan für einen kürzeren Zeitraum, 2010 bis 2015, vor. In diesem Zeitraum wird die RMG betriebliche und geschäftliche Maßnahmen zur Umstrukturierung des Unternehmens durchführen. Der Plan zur Wiedererlangung der Rentabilität der RMG umfasst folgende Kernmaßnahmen: personelle Umstrukturierung, strukturelle Umstrukturierung zum Kapazitätsabbau und Umstrukturierung der IT-Systeme.
(60)
Die personelle Umstrukturierung steht im Mittelpunkt der Veränderungen bei der RMG. Sie soll gewährleisten, dass im Vereinigten Königreich langfristig ein finanziell tragfähiger Universaldienst angeboten werden kann. Die RMG ist bereits tätig geworden. Sie plant einen erheblichen Personalabbau durch freiwilliges Ausscheiden und natürlichen Abgang in dem Zeitraum, für den der Umstrukturierungsplan gilt. Hierauf entfällt etwa ein Drittel der gesamten durch den Plan entstehenden Umstrukturierungskosten. Dadurch wird einer der größten Kostenfaktoren der RMG drastisch gesenkt.
(61)
Der Umstrukturierungsplan sieht für die Zeit der Umstrukturierung einen Abbau des RMG-Personals bei der UK Letters & Parcels and International (UKLPI) von etwa 160 000 Mitarbeitern zu Beginn des Jahres, das im März 2011 endet, auf ca. […] Beschäftigte im März 2015 vor. Das bedeutet eine Reduzierung um insgesamt […] bei der UKLPI zwischen März 2011 und März 2015, etwa […] pro Jahr. Im Rahmen dieser personellen Umstrukturierung wird eine Reduzierung von annähernd […] leitenden Führungskräften vorgenommen (bis März 2011 sind bereits mehr als 1 000 ausgeschieden). Die durch Personalkürzungen zu erzielenden Einsparungen in Höhe von […] Mio. GBP sollen zwischen März 2010 und März 2015 erreicht werden.
(62)
Die vorgeschlagenen Veränderungen im Personalbestand betreffen nahezu jeden Bereich der RGM, beispielsweise:
i)
Zustellung und Einsammlung, die arbeitsintensivsten Tätigkeiten mit hohen Fixkosten, werden umstrukturiert; die Umstrukturierung konzentriert sich auf Einsparungen u. a. durch World Class Mail (siehe Erwägungsgrund 68), ein umfassendes System zur Verbesserung von Sicherheit, Kundendienst, Qualität und Produktivität in allen Zustellämtern;
ii)
es gibt einen Trend weg von der arbeitsintensiven manuellen Tätigkeit zur automatisierten Verarbeitung mit entsprechenden Folgen für die Beschäftigtenzahlen;
iii)
an die […] Führungskräfte müssen ebenfalls ausscheiden.
(63)
Die Kernelemente der personellen Umstrukturierungskosten im Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 sind i) Entlassungsabfindungen, ii) Reise- und Überlassungskosten, iii) einige außerordentliche Pauschalzahlungen. Die Abfindungen werden sich von März 2010 bis März 2015 voraussichtlich auf etwa […] Mio. GBP belaufen. Die Reise- und Überlassungskosten (für Mitarbeiter, die im Unternehmen bleiben, jetzt aber im Zuge der Umstrukturierung der RMG-Infrastruktur einschließlich der Schließung verschiedener Postzentren an anderen Standorten arbeiten müssen) werden sich bis 2014/2015 auf etwa […] Mio. GBP belaufen. Die außerordentlichen Pauschalzahlungen, die erforderlich sind, um das Tempo und die Intensität der Veränderungen beizubehalten, da sie ein wesentlicher Teil der 2010 mit der Communication Workers Union geschlossenen Modernisierungsvereinbarung sind, belaufen sich auf […] Mio. GBP. Diese Zahlungen wären bei einer langsameren und konventionelleren Modernisierung nicht erforderlich gewesen.
(64)
Diese Kernelemente der personellen Umstrukturierung machen zusammen etwa die Hälfte der gesamten relevanten Umstrukturierungskosten im Zeitraum März 2010 bis März 2015 aus.
(65)
Neben den personellen Maßnahmen bei der RMG sieht der angemeldete Umstrukturierungsplan eine strukturelle Umstrukturierung vor, um in dem Zeitraum einen Kapazitätsabbau im Unternehmen vorzunehmen. Insgesamt macht der Betrag für die strukturelle Umstrukturierung etwa ein Drittel der gesamten relevanten Umstrukturierungskosten im Zeitraum März 2010 bis März 2015 aus. Dieses Element der Umstrukturierung betrifft die erhebliche Verkleinerung des Netzes von Postzentren, die sich entsprechend auf die Beschäftigtenzahlen auswirkt.
(66)
Die strukturelle Umstrukturierung umfasst auch die Automatisierung und vor allem neue Zustellmethoden, die längere, flexiblere Zustellspannen ermöglichen. Das hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf den Personalbestand und bildet einen wesentlichen Teil der Umstrukturierung.
(67)
Der Umstrukturierungsplan beinhaltet ein einmaliges Rationalisierungsprogramm, das die Zahl der Postzentren von 64 zu Beginn des Geschäftsjahres 2010/2011 auf […] im März 2015 verringert. Dadurch wird der Einfluss der RMG erheblich reduziert, und ihr Betrieb wird rationalisiert. Der Umstrukturierungsplan sieht die Schließung von […] Postzentren zwischen 2010/2011 und 2014/2015 vor, was einer Reduzierung im gesamten Netz um […] entspricht. Von März 2010 bis März 2011 wurden insgesamt 5 Postzentren geschlossen.
(68)
Im Zusammenhang damit führt die RMG das System „World Class Mail“ in allen verbleibenden Postzentren ein. World Class Mail ist ein umfassendes System zur Verbesserung von Sicherheit, Kundendienst, Qualität und Produktivität und zur Verringerung von Störungen. „Weltklasse“ wird dadurch erreicht, dass alle Mitarbeiter in den Kampf gegen Zeitverluste und Ressourcenverluste durch mangelnde Zuverlässigkeit und in die Steuerung von Verarbeitungssystemen eingebunden sind. Alle Postzentren werden bis Ende des Geschäftsjahres 2011/12 Teil von World Class Mail sein, und auch in den Zustellämtern wird das System eingeführt.
(69)
Zusätzlich wird durch den Einsatz von intelligenten Briefsortiermaschinen ein Wandel in der automatisierten Sortierung vollzogen. Die Kosten, die das manuelle Sortieren verursacht, werden gesenkt. Diese Maschinen sind wesentlich schneller als die herkömmlichen Methoden und Vorrichtungen, wie sie die RMG seit fast 20 Jahren einsetzt.
(70)
Außerdem wird für Briefsendungen die automatische Gangfolgesortierung eingeführt. Dies ist ein entscheidender Teil der Umstrukturierung. Kompakte Gangfolgesortiermaschinen müssen angeschafft werden. Dadurch verändern sich die Arbeitsabläufe insbesondere der Zustellerinnen und Zusteller. Dieser Automatisierungsschritt reduziert das manuelle Sortieren von Briefsendungen in den Zustellämtern (und die entsprechenden Kosten) und ermöglicht so eine effizientere Planung der Arbeitszeiten von Zustellerinnen und Zustellern. Gangfolgesortierung stellt eine strukturelle Veränderung in der Aufbereitung von Postsendungen für die RGM dar, durch die sich die Produktivität erhöhen wird. 2008 wurden bei der RMG 0 % der Sendungen auf diese Weise sortiert, 2009 waren es 1 % und im August 2011 bereits 50 %.
(71)
Der Umstrukturierungsplan der RMG sieht die automatisierte Sortierung von kleinen Päckchen vor, die bisher manuell erfolgt. Das Unternehmen sucht nach der besten Lösung, die in der Umstrukturierungsphase umgesetzt werden kann.
(72)
Neue Zustellmethoden ermöglichen der RMG schließlich die Umstellung von der traditionellen Zustellung (zu Fuß, per Fahrrad) auf den Einsatz von sicheren (manuell oder mit Motor betriebenen) Zustellwagen und Lieferwagen. Diese neuen Methoden bedeuten eine große Veränderung für die RMG, die in Verbindung mit den entsprechenden Kosten längere, flexiblere Zustellspannen ermöglicht. Das wiederum erlaubt es der RMG, die Anzahl der Zustelltouren zu reduzieren und die Zustellkosten zu senken.
(73)
Zur Umstrukturierung gehören auch geschäftskritische Investitionen in den IT-Bereich, die während der Umstrukturierungsphase vorgenommen werden. Ergänzend zu den Veränderungen im Personalbestand führt die RMG zurzeit elektronische Handgeräte anstelle der papierbasierten Verfahren ein, um die Effizienz zu erhöhen. Zu den wichtigsten Funktionen gehört die Speicherung der Unterschriften von Kunden, die den Erhalt der verfolgten Sendungen bestätigen. Die Geräte ermöglichen es der RMG, Sendungen in Echtzeit zu verfolgen. Auf diese Weise müssen nach Beendigung der Zustelltour keine Unterschriften und Papierquittungen mehr bearbeitet werden.
(74)
Weitere Investitionen der RMG im IT-Bereich betreffen verschiedene kritische Bereiche:
i)
Verbesserung des betrieblichen Berichtswesens;
ii)
Modernisierung der Human-Resources-Prozesse;
iii)
automatisiertes Lesen von Adressinformationen und Nutzung der Information für Performance Reporting;
iv)
[…] und
v)
[…].
(75)
Die Gesamtinvestitionen in die System- und IT-Umstrukturierung machen etwa ein Fünftel aller relevanten Umstrukturierungskosten im Zeitraum März 2010 bis März 2015 aus.
(76)
Dem Vereinigten Königreich zufolge sollte die RMG nach der Umsetzung der Rentenmaßnahmen und dem Abschluss der Umstrukturierungsmaßnahmen in der Lage sein:
i)
ihre Kosten einschließlich Abschreibung und Finanzlasten zu decken - insbesondere wird das Unternehmen im März 2015 einen positiven freien Cashflow nach Zinsen und Steuern von […] Mio. GBP erreichen;
ii)
eine Rendite zu erzielen, die es in die Lage versetzt, aus eigener Kraft auf dem Markt zu konkurrieren - insbesondere wird das Unternehmen bis März 2015 eine positive Rendite von […] erreichen;
iii)
Barmittel durch das Basisgeschäft (vor Verkauf von Vermögenswerten) zu generieren - insbesondere wird das Unternehmen einen positiven freien Cashflow von […] Mio. GBP erzielen.
(77)
Diese Schlussfolgerung gilt auch für das realistische Abwärtsszenario (ein zusätzlicher […] mengenmäßiger Rückgang in der Phase des Umstrukturierungsplans), das der Kommission am 30. November 2011 im Rahmen der Sensitivitätsanalyse vorgelegt wurde. Nach diesem Abwärtsszenario könnte die RMG bis März 2015:
i)
einen positiven freien Cashflow nach Zinsen und Steuern von […] Mio. GBP erreichen;
ii)
einen positiven Kapitalertrag von […] erzielen;
iii)
einen positiven freien Cashflow von […] Mio. GBP erreichen.
(78)
Diese Prognosen sollen die Robustheit und die Stärke der vorgeschlagenen Umstrukturierung unterstreichen.
3. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(79)
Viele verschiedene Beteiligte, darunter kleine inländische Konkurrenten der RMG und ihre Branchenverbände, große internationale Wettbewerber, Interessengruppen und eine Gewerkschaft, die die Mehrheit des RMG-Personals vertritt, haben ihre Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung übermittelt.
(80)
Als Branchenverband der kleineren britischen Postbetreiber hebt das Mail Competition Forum (MFC) besonders die Bedeutung einer gesunden, rentablen RMG hervor, die als einziges Unternehmen in der Lage ist, die Universaldienstverpflichtungen im Vereinigten Königreich zu erfüllen. Andererseits äußert der MFC aber auch Bedenken, dass eine künstlich gestärkte RMG ihre kleineren Konkurrenten durch harte Preisgestaltung, Druck auf Gewinnmargen und die Verweigerung des Zugangs zu wichtigen Einrichtungen aus einem sowieso schon schwierigen Markt drängen könnte. Vor diesem Hintergrund fordert das MCF im Vorhinein weitreichende Regelungen zum Schutz der kleinen Wettbewerber und die Zusicherung, dass sie Zugang zum Netz der Royal Mail erhalten.
(81)
Das MCF stimmt dem Vereinigten Königreich zu, dass es sich bei der RMG um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt und dass die R&U-Leitlinien den geeigneten Rahmen für die Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen bilden. Ferner stellt das MFC fest, dass das Vereinigte Königreich nicht versucht hat, die Beihilfe damit zu begründen, dass sie erforderlich sei, um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) aufrecht zu erhalten. Sollte von der Kommission ein Ausgleich für eine DAWI der RMG genehmigt werden, müsse er mit strengen Auflagen zum Schutz des Wettbewerbs gekoppelt werden.
(82)
Nach Meinung des MCF sollten sich die Maßnahmen auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränken und sich nur auf das Rentendefizit erstrecken. Maßnahmen zur Bilanzverbesserung und andere Maßnahmen, die das Unternehmen für einen privatwirtschaftlichen Investor attraktiver machen sollen, lehnt das MCF ab. Zudem ist das MCF skeptisch hinsichtlich einer Privatisierung des Unternehmens.
(83)
Im Hinblick auf den in den R&U-Leitlinien für große Unternehmen vorgesehenen Eigenbeitrag von 50 % verlangt das MCF die strikte Einhaltung der vorgeschriebenen Untergrenze und empfiehlt zur Finanzierung die Veräußerung von Vermögenswerten und die Aufgabe unrentabler Tätigkeitsbereiche.
(84)
Im Hinblick auf Ausgleichsmaßnahmen hält das MCF eine Reihe weitreichender struktureller, steuerlicher und regulatorischer Maßnahmen einschließlich einer Reform des britischen Postgesetzes, um zu verhindern, dass die RMG später einmal weitere Beihilfen für den gleichen Zweck erhält, sowie eine vollständige strukturelle Trennung von Massengeschäft und RMG-Netz und die Aufhebung der Befreiung von der Umsatzsteuer für nicht zu den Universaldiensten zählende Leistungen der RMG für erforderlich.
(85)
Secured Mail weist auf die Bedeutung der RMG für die Erbringung der Universaldienstleistungen im Vereinigten Königreich hin. Gleichzeitig fordert Secured Mail die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die RMG nicht die Gelegenheit erhält, ihre neue Stärke so einzusetzen, dass das Geschäftsmodell des kleineren Konkurrenten gefährdet wird. Wie das Mail Competition Forum hält auch Secured Mail einen angemessenen Eigenbeitrag für erforderlich, der durch die Veräußerung von Vermögenswerten und die Aufgabe unrentabler Tätigkeitsbereiche finanziert wird. Außerdem plädiert Secured Mail für regulatorische Maßnahmen wie eine Trennung von Netz und Massengeschäft der RMG.
(86)
Der kleine inländische Konkurrent UK Mail begrüßt grundsätzlich staatliche Beihilfen für die RMG, weil damit die Erbringung der Universalpostleistungen gesichert wird, doch sollten die Maßnahmen nur unter strikter Einhaltung der R&U-Leitlinien genehmigt werden.
(87)
DX, ein weiterer kleiner inländischer Wettbewerber, hat ebenfalls Bedenken gegen eine unkontrollierte Stärkung der Position der RMG auf dem britischen Markt. Er plädiert für Ausgleichsmaßnahmen, um potenzielle Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen.
(88)
Die Communication Workers Union (CWU) sieht die Maßnahmen im Rahmen der umfassenderen Maßnahmen zur Modernisierung der RMG in den vergangenen Jahren. Die CWU begrüßt die Beihilfemaßnahmen, äußert aber Bedenken wegen der Belastungen für die Arbeitnehmer durch den Umstrukturierungsprozess und weist auf die tiefgreifenden und nachhaltigen Veränderungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Royal Mail hin. Die CWU fordert die Kommission auf, die Umstrukturierung auf ein Mindestmaß zu beschränken, um die nachteiligen Auswirkungen auf die allgemeinen Arbeitsbedingungen zu begrenzen. Die CWU lehnt eine Bewertung nach den R&U-Leitlinien ab und plädiert dafür, dass die Kommission die Beihilfe statt dessen als Ausgleich für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse genehmigen sollte. Nach Meinung der CWU sollte kein Eigenbeitrag von der RMG verlangt werden. Sie plädiert für eine großzügige Bewertung der Beihilfemaßnahmen, um den Umstellungsprozess für die Beschäftigten der RMG so reibungslos wie möglich zu gestalten.
(89)
Die Free and Fair Postal Initiative (FFPI) begrüßt die staatlichen Beihilfen für die RMG grundsätzlich. Die Interessengruppe äußert lediglich Bedenken, was die im Umstrukturierungsplan vorgesehene Wiedererlangung der Rentabilität der RMG anbelangt. In Anbetracht des gegenwärtigen wirtschaftlichen Klimas hält die FFPI die Verkaufsaussichten für fraglich. Sie bedauert, dass es keinen umfassenden Privatisierungsplan gibt.
(90)
Ferner weist die FFPI mit Nachdruck darauf hin, dass alle Anforderungen der R&U-Leitlinien eingehalten werden müssen, insbesondere was den Eigenbeitrag betrifft, der nach Meinung der FFPI einen beträchtlichen Anteil (50 %) ausmachen sollte, wie es die Leitlinien vorsehen. Nach Meinung der FFPI sollten weitreichende Ausgleichsmaßnahmen unbedingt die Veräußerung von Vermögenswerten, die für die Erbringung der Universalpostleistungen nicht unabdingbar sind, und vor allem Garantien hinsichtlich des Marktzugangs für Wettbewerber einschließen.
(91)
Die FFPI spricht sich dagegen aus, die Argumentation hinsichtlich übernommener Kosten aus den Entscheidungen zu EDF (14) und La Poste (15) auf diesen Fall zu übertragen, da sich die Rentensysteme in Frankreich und im Vereinigten Königreich grundlegend voneinander unterscheiden.
(92)
Die Deutsche Post sieht die Beihilfeforderung der RMG im Rahmen der Liberalisierung und der Entwicklung des britischen Postmarktes und der daraus erwachsenden Notwendigkeit für den ehemaligen Monopolisten, sich an die Bedingungen eines wettbewerbsorientierten Postmarktes anzupassen und seine Unternehmensführung entsprechend zu modernisieren. Vor diesem Hintergrund fordert die Deutsche Post die Kommission auf, eine einheitliche Anwendung der gesetzlichen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Danach weist die Deutsche Post die Argumentation des Vereinigten Königreichs zurück, wonach bei der RMG außergewöhnliche Umstände im Sinne der R&U-Leitlinien gegeben seien. Sie bezweifelt, dass die R&U-Leitlinien in diesem Fall Anwendung finden.
(93)
Hierzu beruft sich die Deutsche Post auch auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Combus (16), wonach bei der Privatisierung des ehemaligen staatseigenen Anbieters von Universaldiensten der öffentliche Ausgleich von Rentenkosten, die über das bei privatwirtschaftlichen Wettbewerbern übliche Maß hinausgehen, keine staatliche Beihilfe darstellt. Nach Einschätzung der Deutschen Post sollte die Entlastung der RMG vom Rentendefizit dem Verbot des Artikels 107 AEUV entgehen, da diese Maßnahme einen strukturellen Nachteil im Sinne des Urteils in der Rechtssache Combus ausgleichen soll.
(94)
Außerdem müsste die Kommission nach Auffassung der Deutschen Post berücksichtigen, dass die RMG bereits einen Ausgleich für ihr Rentendefizit in Form von höheren Portopreisen erhalten hat.
(95)
TNT merkt an, dass die Beihilfe nicht höher sein dürfe als der niedrigste Betrag, der unbedingt erforderlich ist, um die RMG von ihren Finanzproblemen zu befreien. Zugleich ist TNT besorgt, dass die RMG ihre neue Stärke dazu nutzen könnte, den Wettbewerb auf dem britischen Postmarkt unzulässigerweise einzuschränken, um die Kontrolle über den Markt und verlorene Marktanteile zurück zu erobern.
(96)
Um dies zu verhindern, fordert TNT weitreichende Maßnahmen als Ausgleich für staatliche Beihilfen, darunter eine Garantie für den künftigen Netzzugang, möglichst durch Entbündelung, und die Aufhebung der Befreiung von der Mehrwertsteuer, um die Entwicklung des Wettbewerbs in der End-to-End-Zustellung zu stärken.
(97)
Hinsichtlich des passenden rechtlichen Rahmens stimmt TNT dem Vereinigten Königreich zu, dass die Maßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne der R&U-Leitlinien angesehen werden sollten, und lehnt eine Prüfung nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV ab.
(98)
UPS weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die vorgeschlagenen Beihilfemaßnahmen schwerwiegende Auswirkungen auf den Postmarkt haben und sich auch über die Zielmärkte hinaus auf die Express-Paketdienste im Vereinigten Königreich und in Europa auswirken könnten. UPS hat Zweifel an der Art der Berechnung der Vorteile für die RMG und daran, ob die R&U-Leitlinien auf diesen Fall anwendbar sind.
(99)
Außerdem bezweifelt UPS die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV und den R&U-Leitlinien.
(100)
Die geforderten Ausgleichsmaßnahmen müssten nach Meinung von UPS proportional zu den Wettbewerbsverzerrungen sein. UPS weist deshalb die Auffassung des Vereinigten Königreichs zurück, wonach die Belastung durch die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bewertung der Maßnahmen nach Maßgabe der R&U-Leitlinien berücksichtigt werden sollte. UPS hält es für ganz besonders wichtig, ein potenzielles Übergreifen auf benachbarte Märkte zu analysieren und zu berücksichtigen, falls die Maßnahmen nicht nur die RMG, sondern auch ihre Tochterunternehmen, darunter insbesondere GLS, stärken.
(101)
Die Höhe der Beihilfe sollte nach Meinung von UPS auf das unbedingt erforderliche Minimum beschränkt werden, und die RMG sollte einen beträchtlichen Eigenbeitrag leisten. UPS bezweifelt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die einen Eigenbeitrag von weniger als 50 % erlauben würden, wie es das Vereinigte Königreich vorschlägt. Sollte sich die Kommission dieser Argumentation des Vereinigten Königreichs anschließen, so dürfte der Eigenbeitrag nach Meinung von UPS unter keinen Umständen weniger als 40 % betragen, gegründet auf frühere Entscheidungen der Kommission.
(102)
Hinsichtlich der Beurteilung der übernommenen Kosten nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV weist UPS darauf hin, dass die Maßnahmen nicht durch einen Präzedenzfall (La Poste) oder grundsätzlich begründet werden können, sondern dass die positiven Auswirkungen der Maßnahmen und die durch sie verursachten Wettbewerbsverzerrungen sehr gründlich gegeneinander abgewogen werden müssen.
4. STELLUNGNAHMEN DER BEHÖRDEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
4.1. Zum Vorliegen einer Beihilfe und zu den Beihilfeempfängern
(103)
Das Vereinigte Königreich stimmt zu, dass die angemeldete Entlastung vom Rentendefizit und die Maßnahmen zur Schuldenreduzierung staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(104)
Das Vereinigte Königreich bleibt dabei, dass es sich bei der steuerlichen Behandlung der Übertragung von Nettoverbindlichkeiten von der RMG an das Vereinigte Königreich nicht um eine Beihilfe handelt, da die in der RMG-Bilanz ausgewiesenen Rentenverbindlichkeiten bisher noch nicht ausgezahlten Beträgen entsprechen, die erst dann steuerlich absetzbar sind, wenn die Zahlung tatsächlich erfolgt ist. Daher habe die RMG für keine der Verbindlichkeiten in ihren Konten eine Steuererleichterung geltend gemacht. Dem Vereinigten Königreich zufolge wäre es unbillig für die RMG, wenn sie Steuern für die Auflösung von Rückstellungen zahlen müsste, obwohl ihr für diese Rückstellungen keine Steuererleichterung gewährt wurde (17).
(105)
Auf die Äußerung der Kommission in der Eröffnungsentscheidung, dass nicht klar sei, ob die POL vom Schuldenabbau profitieren werde, antwortet das Vereinigte Königreich, dass die Finanzierung und die Rechnungslegung von POL und RMG streng voneinander getrennt seien. Dem Vereinigten Königreich zufolge wird dies noch dadurch untermauert, dass die Unternehmen rechtlich voneinander getrennt sind.
4.2. Zur Vereinbarkeit der Entlastung vom Rentendefizit als Ausgleich für die übernommenen Rentenkosten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV
(106)
Zunächst führt das Vereinigte Königreich an, dass es starke Parallelen zwischen dem vorliegenden Fall und der Beihilfesache La Poste gäbe. Das Vereinigte Königreich räumt ein, dass sich die Rentensysteme im Vereinigten Königreich von den französischen unterscheiden und dass es keine spezifischen Vergleichsmöglichkeiten für die Regelung der RMG gibt, aber dennoch könne La Poste als Präzedenzfall herangezogen werden. Das Vereinigte Königreich ist der festen Überzeugung, dass es genügend Parallelen gibt, um die Beihilfesache La Poste als Präzedenzfall zu sehen, da es in beiden Fällen um materielle wirtschaftliche Risiken und unbegrenzte Verbindlichkeiten gehe und es sich in beiden Fällen um unflexible Systeme handle.
(107)
Dem Vereinigten Königreich zufolge ist trotz der Parallelen zwischen den beiden Fällen die vorgeschlagene Lösung für die RMG weniger umfassend oder materiell wie im Fall La Poste, da das Vereinigte Königreich nur die alten Verbindlichkeiten der RMG übernehme und diese Verbindlichkeiten vom größten Teil des Rentenvermögens des RMPP begleitet würden, so dass sich die betreffende Beihilfe auf das Defizit beschränkt und nicht die gesamten Verbindlichkeiten betrifft.
(108)
Dem Vereinigten Königreich zufolge kommt die Höhe der Rentenverbindlichkeiten der RMG ungewöhnlicherweise durch verschiedene Faktoren zustande; dazu gehören die Höhe der Personalkosten der RMG, die Indexierung und Frühverrentungsregelungen sowie die die mit den Gewerkschaften ausgehandelten besseren Entlassungsregelungen. Dem Vereinigten Königreich zufolge können diese Verbindlichkeiten im Sinne früherer Entscheidungen der Kommission über Rentenverbindlichkeiten im Energiesektor als „verlorene Kosten“ angesehen werden. Das bedeutet, dass das Rentendefizit als irreversible (soziale) Investition angesehen werden sollte, die vor der Liberalisierung des Postsektors erfolgt ist und sich unter den zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht absehbaren neuen liberalisierten Bedingungen als nicht profitabel erwiesen hat. Das Vereinigte Königreich stützt seine Argumentation hinsichtlich der verlorenen Kosten auf folgende Faktoren:
i)
Form und Umfang der Verbindlichkeiten stehen in direktem Zusammenhang mit dem Beamtentum der RMG und ihrer ehemaligen Monopolstellung;
ii)
die Verwaltung des RMPP bereitete unter einem Monopol weniger Probleme;
iii)
die großzügigen Leistungen für die Mitglieder und dazu die große Anzahl aktiver, suspendierter und im Ruhestand befindlicher Mitglieder (in Anbetracht der Universalpostleistungen der RMG unvermeidlich) verursachen zusätzliche Rentenkosten, die die Wettbewerber der RMG nicht zu tragen haben.
(109)
Im Verlauf der Untersuchung hat das Vereinigte Königreich weitere Informationen über die außergewöhnlichen Rentenverbindlichkeiten der RMG vorgelegt, von denen die RMG nach den Vorschlägen des Vereinigten Königreichs entlastet werden soll. Die Ausgangsanalyse des Beratungsunternehmens Towers Watson, in der untersucht wurde, wie stark der RMPP von den üblichen Bedingungen abweicht, wurde fortgeführt.
(110)
In dieser weiteren Analyse wurde der RMPP mit dem durchschnittlichen beitragsorientierten System der Privatwirtschaft verglichen. Dem Vereinigten Königreich zufolge hat sich dabei gezeigt, dass von den Rentenverbindlichkeiten des RMPP etwa 6 900 Mio. GBP durch außergewöhnlich hohe Kosten im Vergleich mit einem durchschnittlichen System zustande kommen.
(111)
Das übersteigt das Rentendefizit des RMPP von 4 500 Mio. GBP auf der Berechnungsgrundlage vom März 2011, so dass nach Meinung des Vereinigten Königreichs das gesamte Rentendefizit des RMPP als außergewöhnlich angesehen werden kann.
4.3. Zur Vereinbarkeit der Maßnahmen zur Schuldenreduzierung mit dem Binnenmarkt nach Maßgabe der R&U-Leitlinien
(112)
Das Vereinigte Königreich betont vor allem, dass die Kommission die R&U-Leitlinien so anwenden sollte, dass eine negative Wirkung auf die Verfügbarkeit des Universalpostdienstes im Vereinigten Königreich vermieden wird. Das Vereinigte Königreich weist darauf hin, dass die RMG unverzichtbar ist für die Bereitstellung der Universalpostdienste. Die Schwierigkeiten des Unternehmens gefährdeten nicht nur das Überleben der RMG als Unternehmen, sondern auch das Angebot an Universalpostdienstleistungen im Vereinigten Königreich. Deshalb fordert das Vereinigte Königreich die Kommission auf, die Absicht des Artikels 106 Absatz 2 AEUV zu berücksichtigen, wenn die Maßnahmen anhand der R&U-Leitlinien bewertet werden. Zur Stützung seiner Argumentation weist das Vereinigte Königreich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes hin, wonach die Bestimmungen des AEUV angewandt werden sollten im Hinblick auf die effektive Erbringung und die störungsfreie Verfügbarkeit des Universaldienstes in Fällen, in denen die Fähigkeit eines Unternehmens, einen Kerndienst zu erbringen, gefährdet ist, insbesondere dann, wenn das Überleben des Unternehmens, das diesen Dienst anbietet, auf dem Spiel steht (18).
(113)
Das Vereinigte Königreich meint, dass die Kompatibilitätskriterien nach den R&U-Leitlinien in dem geforderten Umfang bestimmt werden sollten, damit die Maßnahmen so umgesetzt werden können, wie es im Umstrukturierungsplan vorgesehen war, um sicherzustellen, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre Verpflichtungen aufgrund der Postdiensterichtlinie einhalten kann.
(114)
Das Vereinigte Königreich bleibt dabei, dass die RMG als ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der R&U-Leitlinien anzusehen ist, und ohne staatliches Eingreifen nicht in der Lage wäre, von seinen Anteilseignern oder aus marktüblichen Quellen das erforderliche Kapital zum Ausgleich der Verluste zu erhalten, die seine Existenz gefährden. Das Vereinigte Königreich weist auf die schweren Finanzprobleme des Unternehmens hin, die durch sinkende Einnahmen, das hohe Rentendefizit, das die Bilanz in eine starke Schieflage bringt, und die voraussichtlichen Defizite in seinem Cashflow verursacht werden.
(115)
Das Vereinigte Königreich hat noch weitere Informationen zum Umstrukturierungsplan vorgelegt, insbesondere:
i)
eine genauere Beschreibung der von der RMG zur Umstrukturierung des Unternehmens vorgenommenen betrieblichen und geschäftlichen Maßnahmen, die durch die angemeldeten Umstrukturierungsmaßnahmen des Vereinigten Königreichs ebenfalls finanziell unterstützt würden;
ii)
Angaben zur Dauer des Umstrukturierungsplans;
iii)
die Zusicherung, dass die künftige Rentabilität der RMG durch den Umstrukturierungsplan selbst in einem realistischen Abwärtsszenario gewährleistet ist;
iv)
Angaben zum vollen Umfang des Eigenbeitrags der RMG zur Umstrukturierung.
(116)
Was die Dauer des Umstrukturierungsplans anbelangt, so sollte die Kommission nach Meinung des Vereinigten Königreichs berücksichtigen, in welchem Tempo die betriebliche Umstrukturierung in Anbetracht des Umfangs der Aktivitäten der RMG, ihrer Geschäftsbeziehungen und ihrer Verpflichtung, auch während des gesamten Prozesses die Universaldienste mit bestimmten Qualitätsstandards weiterhin anzubieten, durchgeführt werden kann.
(117)
Hinsichtlich der Wiedererlangung der langfristigen Rentabilität und der Realisierbarkeit des Umstrukturierungsplans wurde nach Ansicht des Vereinigten Königreichs im Umstrukturierungsplan hinreichend aufgezeigt, dass die RMG am Ende der Umstrukturierungsphase im Einklang mit den R&U-Leitlinien wieder rentabel sein wird.
(118)
Das Vereinigte Königreich ist aufgrund der Bewertung seiner Finanzberater sicher, dass die Durchführung des Umstrukturierungsplans die RMG bis Ende des Geschäftsjahres 2014/2015 (Ende März 2015) wieder rentabel machen wird. Dem Vereinigten Königreich zufolge bedeutet das in der Praxis, dass die RMG nach der Entlastung vom Rentendefizit und dem Abschluss der für staatliche Beihilfen relevanten Umstrukturierungsmaßnahmen in der Lage sein wird, alle Kosten einschließlich Abschreibung und Finanzlasten wieder selbst zu tragen. Außerdem werde der erwartete Kapitalertrag ausreichen, damit die umstrukturierte RMG aus eigener Kraft auf dem Markt konkurrieren kann.
(119)
Das Vereinigte Königreich bleibt dabei, dass die Besonderheiten dieses Falles hinsichtlich des geforderten Eigenbeitrags ein flexibles Vorgehen rechtfertigen würden.
(120)
Das Vereinigte Königreich hat aber auch darauf hingewiesen, dass die RMG auch eigene Mittel zur Finanzierung der Kosten der Umstrukturierung einsetzt, wie in Abschnitt 2.5 erläutert wird.
(121)
Das Vereinigte Königreich geht davon aus, dass es durch die angemeldeten Maßnahmen höchstens zu geringfügigen Wettbewerbsverzerrungen kommen wird. Es weist darauf hin, dass die RMG-Tochter GLS nicht direkt von den Maßnahmen betroffen ist. Daher würden sich die Maßnahmen auch nicht auf den Wettbewerb im europäischen Paket- und Expressdienst auswirken, in dem die GLS tätig ist.
(122)
Das Vereinigte Königreich bleibt dabei, dass die Kommission prüfen sollte, inwieweit Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind, um zu verhindern, dass die Erbringung des Universaldienstes vonseiten der RMG durch irgendeine Maßnahme direkt oder indirekt eingeschränkt wird.
4.4. Zu den Stellungnahmen von Beteiligten
(123)
Seine Antworten auf die Stellungnahmen von Beteiligten hat das Vereinigte Königreich thematisch gegliedert.
(124)
In Bezug auf die Befürchtungen, über die RMG-Tochter GLS könnten die Wirkungen auf benachbarte Märkte übergreifen, erläutert das Vereinigte Königreich, GLS werde von den vorgeschlagenen Beihilfemaßnahmen nicht profitieren, da die GLS-Mitarbeiter nicht dem RMPP angehörten und auch niemals angehört hätten und die Pensionskasse von GLS in keinerlei Verbindung zum RMPP stehe, so dass ein Übergreifen ausgeschlossen sei. Zudem hätten die Maßnahmen, wie auch immer sie umgesetzt würden, keine Auswirkung auf den Cashflow von GLS.
(125)
Nachdem die Höhe der Schulden angezweifelt wurde, die durch den gesetzlichen Rentenbeitrag entstanden sind, versichert das Vereinigte Königreich, dass das hohe Defizit unmittelbar auf die übernommenen Kosten zurückzuführen sei und die RMG deshalb vollständig von dem Defizit entlastet werden müsse.
(126)
Zur generellen Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den R&U-Leitlinien meint das Vereinigte Königreich, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in den Geltungsbereich dieser Leitlinien fallen. Das Vereinigte Königreich bleibt bei seinem in der Anmeldung vorgebrachten Standpunkt, dass die Kommission ihre Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV vornehmen sollte.
(127)
Beteiligte haben bezweifelt, dass die RMG nach Gewährung der Beihilfe wieder zu einem langfristig rentablen Unternehmen wird; darauf entgegnet das Vereinigte Königreich, dass es sich auf das unabhängige Gutachten seiner Wirtschaftsberater verlasse und der festen Überzeugung sei, dass die RMG auf lange Sicht ihre Rentabilität wiedererlangen und florieren werde.
(128)
Das Vereinigte Königreich weist die Behauptung zurück, die Beihilfe sei nicht auf das unbedingt erforderliche Minimum begrenzt und ziele eigentlich darauf ab, die RMG mit Blick auf eine künftige erfolgreiche Privatisierung für potenzielle Investoren attraktiver zu machen. Dem Vereinigten Königreich zufolge sind die Maßnahmen so geplant, dass nur das unbedingt erforderliche Minimum ausgegeben werde, um die Zukunft des Universaldienstes zu sichern und dazu die Rentabilität der RMG wiederherzustellen.
(129)
Das Vereinigte Königreich weist Behauptungen zurück, wonach die Maßnahmen zu einer unzulässigen Wettbewerbsverzerrung führen würden. Der Nutzen für die Verbraucher durch das Überleben der RMG werde sehr viel größer sein als die begrenzte Marktverzerrung.
(130)
Das Vereinigte Königreich weist die Äußerungen von Beteiligten zurück, die die außergewöhnlichen Umstände in Frage stellen, infolge derer von einem in den R&U-Leitlinien vorgesehenen Eigenbeitrag in Höhe von 50 % abgewichen werden könnte. Das Vereinigte Königreich bleibt bei seiner in der Anmeldung vertretenen Position, dass die Kommission bei der Festlegung des angemessenen Eigenbeitrags das öffentlich-rechtliche Erbe der RMG und ihre gemeinwirtschaftliche Verpflichtung berücksichtigen müsse.
(131)
Das Vereinigte Königreich weist ferner darauf hin, dass die RMG allein durch die Abtrennung der POL Geschäftschancen in der Entwicklung unternehmensnaher Bereiche wie dem Privatkundengeschäft und anderen Anwendungen der POL-Infrastruktur verlieren werde.
(132)
Das Vereinigte Königreich weist die Forderung nach einer Trennung vom Expresspaketzusteller GLS zurück, was einige der Beteiligten als Ausgleichsmaßnahme vorgeschlagen haben. GLS sei ein wichtiger Teil der Gesamtstrategie von RMG, und das Unternehmen sei unverzichtbar für die langfristige Rentabilität. In diesem Zusammenhang weist das Vereinigte Königreich mit Nachdruck darauf hin, dass die Diversifizierung der Tätigkeiten eines Unternehmens in profitablere Bereiche in den R&U-Leitlinien als unerlässlicher Beitrag zur Erholung eines in Schwierigkeiten geratenen Unternehmens ausdrücklich vorgesehen ist (Randnummer 17). Dem Vereinigten Königreich zufolge würde die Abtrennung von GLS die Rentabilität der RMG so stark gefährden, dass dadurch nicht nur der Umstrukturierungsplan, sondern auch die Erbringung des Universaldienstes im Vereinigten Königreich auf dem Spiel stünde.
(133)
Das Vereinigte Königreich unterstreicht seine Position hinsichtlich der Anwendbarkeit der in der Rechtsprechung zu La Poste, EDF (19) und OTE (20) vorgebrachten Argumente zu übernommenen Kosten auf den vorliegenden Fall. Das Vereinigte Königreich bleibt dabei, dass trotz der technischen Unterschiede zwischen den Rentensystemen im Vereinigten Königreich und in Frankreich die logische Analogie so groß sei, dass die Argumentation zu den übernommenen Kosten auch auf diesen Fall angewandt werden könne.
(134)
Den Beteiligten, die empfohlen haben, die Maßnahmen nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV und nicht nach den R&U-Leitlinien gemäß Artikel 107 AEUV zu bewerten, entgegnet das Vereinigte Königreich erneut, dies sei für die RMG unter den gegenwärtigen Umständen nicht angemessen. Dennoch meint das Vereinigte Königreich, dass die Kommission bei der Anwendung der R&U-Leitlinien Artikel 106 Absatz 2 AEUV berücksichtigen solle.
(135)
Das Vereinigte Königreich äußert sich auch zum Einwand der Deutschen Post, die die Kommission aufgefordert hat, Schritte, die bereits zugunsten der RMG im Hinblick auf die Rentenverpflichtungen in Form von höheren Preisen in preisregulierten Bereichen eingeleitet worden sind, von der Entlastung vom Rentendefizit in Abzug zu bringen. Das Vereinigte Königreich versucht, diese Argumentation zu entkräften. Es geht davon aus, dass es dank der Methodik und der Regelungen der RMG effektiv keine Doppelberechnung zwischen regulierten Preisen und Rentendefizit gibt. Der ehemalige und der derzeitige Regulator hätten versichert, dass die RMG keine Mittel für den gleichen Zweck doppelt erhalte.
(136)
Das Vereinigte Königreich weist die Forderung der Deutschen Post zurück, die Bewertung der staatlichen Beihilfe für ehemalige Postmonopolisten müsse nach einheitlichen Kriterien erfolgen, um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Seiner Auffassung nach sollte die Kommission jeden Fall für sich bewerten und die jeweiligen Umstände und Besonderheiten berücksichtigen.
(137)
Abschließend äußert sich das Vereinigte Königreich zu den zahlreichen Anmerkungen und Vorschlägen von Beteiligten, die seiner Einschätzung nach eher den Regelungsbereich als diese Beihilfesache betreffen. Fragen wie strukturelle Trennung, Transparenz, Überprüfung und Aufgabe bestimmter Tätigkeiten betreffen nach Auffassung des Vereinigten Königreichs den Regelungsbereich und sollten im entsprechenden Forum mit dem nationalen Regulierer erörtert werden statt im Rahmen des Verfahrens, in dem es um staatliche Beihilfen geht. Ferner weist das Vereinigte Königreich darauf hin, dass der Umfang der Mehrwertsteuerbefreiung für Postdienste im Vereinigten Königreich bereits vom Gerichtshof der Europäischen Union (21) geprüft wurde und dass sich die Steuerbehörden des Vereinigten Königreichs weiter damit befassen werden.
5. WÜRDIGUNG
5.1. Vorliegen einer Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV und potenzielle Beihilfeempfänger
(138)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV, sind, „soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, (…) staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. Ob es sich bei einer Maßnahme um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, stellt die Kommission anhand folgender Kriterien fest: Bei der Maßnahme muss es sich um staatliche Mittel handeln oder sie muss aus staatlichen Mitteln gewährt sein, sie muss bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen und dadurch den Wettbewerb verfälschen, und sie muss den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
5.1.1. Staatliche Mittel
(139)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV betrifft staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, d. h. die Maßnahmen müssen dem Staat zuzurechnen sein, oder es müssen staatliche Mittel verwendet werden.
(140)
Die Rentenverbindlichkeiten, die das Vereinigte Königreich zur Entlastung der RMG vom Rentendefizit übernimmt, werden aus staatlichen Mitteln finanziert und sind dem Staat zuzurechnen: Das Vereinigte Königreich wird ein neues Rentensystem unter seiner Zuständigkeit schaffen, auf das ein Teil der aufgelaufenen Verbindlichkeiten der RMG übertragen wird.
(141)
Die Maßnahmen zur Schuldenreduzierung werden aus staatlichen Mitteln finanziert und sind dem Staat zuzurechnen: Das Vereinigte Königreich wird die noch bestehenden Schulden der RMG in Form ausstehender Kredite abschreiben.
5.1.2. Selektiver Vorteil
(142)
Um festzustellen, ob die untersuchten Maßnahmen staatliche Beihilfeelemente enthalten, muss geprüft werden, ob die RMG dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil hat und von Kosten entlastet wird, die sie eigentlich aus Eigenmitteln bestreiten müsste, so dass sie nicht den normalen Marktkräften ausgesetzt ist (22).
(143)
Hierbei sollte auch berücksichtigt werden, dass der Gerichtshof in einigen seiner Urteile der Theorie widerspricht, wonach ein für einen strukturellen Nachteil gewährter Ausgleich bedeutet, dass eine Maßnahme nicht als Beihilfe angesehen werden kann. Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Frage, ob es sich um eine Beihilfe handelt, anhand ihrer Wirkung und nicht im Hinblick auf die Ursachen oder Ziele staatlicher Intervention beurteilt werden muss (23). Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass Beihilfen auch von staatlichen Stellen gewährte Vorteile beinhalten können, die in unterschiedlicher Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat (24). Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass die Kosten für die Entlohnung der Beschäftigten die Bilanz des Unternehmens belasten, unabhängig davon, ob sie auf gesetzlichen Verpflichtungen oder Tarifverträgen beruhen oder nicht (25). In dem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass staatliche Maßnahmen, die als Ausgleich für zusätzliche Kosten anzusehen sind, nicht aus diesem Grund ihren Beihilfecharakter verlieren können (26).
(144)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Verbindlichkeiten eines Unternehmens, die aufgrund von Arbeitsgesetzen oder Tarifverträgen entstehen wie beispielsweise Pensionskosten, Teil der normalen Kosten eines Unternehmens sind, die das Unternehmen aus Eigenmitteln decken muss (27). Diese Kosten entstehen im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit des Unternehmens (28). Es ist unerheblich, ob das Unternehmen die Pensionskosten durch direkte Finanzierung der Renten seiner ehemaligen Beschäftigten oder durch Zahlung von Beiträgen an einen Pensionsfonds trägt, der aus diesen Beiträgen die Renten der Beschäftigten finanziert. Entscheidend ist in beiden Fällen, dass die Unternehmen die gesamten Rentenkosten tragen.
(145)
Zur Entlastung vom Rentendefizit merkt die Kommission an, dass die RMG damit einen finanziellen Vorteil erhält in Anbetracht der Auswirkungen des RMPP-Defizits auf die RMG und der Verpflichtungen, die die RMG nach britischem Rentenrecht gegenüber dem RMPP hat. Zu diesen Verpflichtungen gehört die Zahlung von Beiträgen, vor allem um das Defizit abzubauen. Das Defizit wird in der Bilanz der RMG ausgewiesen, wie es Regel 19 des International Accounting Standard (IAS) vorsieht. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Übernahme bestimmter Rentenverbindlichkeiten durch das Vereinigte Königreich die RMG von finanziellen Verpflichtungen befreien wird, die das Unternehmen eigentlich selbst tragen müsste, so dass die Marktkräfte nicht ihre normale Wirkung entfalten können.
(146)
Ferner stellt die Kommission fest, dass die Entlastung vom Rentendefizit nicht nur der RMG, sondern auch ihrer Tochter POL einen Vorteil gewährt, da sie von der Verpflichtung befreit wird, im Rahmen der Vereinbarungen mit der RMG über die Überlassung von Beschäftigten einen Beitrag zum Rentendefizit zu leisten. Demgegenüber profitiert GLS nicht von der Entlastung vom Rentendefizit, da seine Beschäftigten keine Mitglieder des RMPP sind und sein Pensionssystem keinerlei Verbindung zum RMPP hat.
(147)
Die Kommission betrachtet die angeführten Argumente, wonach die von der RMG getragenen Rentenkosten höher seien als die ihrer Wettbewerber, als irrelevant für die Feststellung, ob die Entlastung vom Rentendefizit eine staatliche Beihilfe darstellt. Ihre vergleichbare Höhe kann aber bei der Bewertung der Vereinbarkeit der Entlastung vom Rentendefizit mit dem Binnenmarkt berücksichtigt werden.
(148)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Entlastung vom Rentendefizit für RMG und POL einen selektiven Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(149)
Die Kommission akzeptiert das Argument des Vereinigten Königreichs, dass die Nichtbesteuerung der Auflösung der Rückstellungen in der Bilanz als Ergebnis des Rentendefizits gerechtfertigt sei, da die Bildung der Rückstellungen nicht von der Steuer abgesetzt werden konnte. Die derzeitigen Rentenverbindlichkeiten in den Konten der RMG machen einen bisher noch nicht bezahlten Betrag im Rahmen des RMPP und nach britischem Steuerrecht aus, und eine Steuererleichterung wird nur für gezahlte Rentenbeiträge gewährt. Daher hat die RMG bisher keine Steuererleichterung für Verbindlichkeiten in ihrer Bilanz beansprucht. Nach der Übertragung dieser Verbindlichkeiten an das neue System wird die RMG nicht mehr für die Finanzierung des RMPP verantwortlich sein und deshalb auch keine Steuererleichterung geltend machen. Da die RMG keine Steuererleichterung für die zurzeit in ihrer Bilanz ausgewiesenen Rentenverbindlichkeiten geltend machen kann, rechnet sie andererseits auch nicht damit, dass sie Steuern für die Rückstellungen abführen muss. Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die steuerliche Behandlung der Entlastung vom Rentendefizit keinen selektiven Vorteil für die RMG und somit auch keine staatliche Beihilfe darstellt.
(150)
Um zu prüfen, ob der Schuldenerlass einen selektiven Vorteil darstellt, wendet die Kommission den Privatgläubigertest an. (29) Dabei wird geprüft, ob ein privater Gläubiger in der gleichen Situation in gleicher Weise handeln würde, um seine Chancen auf Rückführung seines Kredits zu erhöhen. Die Kommission stellt erstens fest, dass das Vereinigte Königreich nicht behauptet hat, hinsichtlich der Maßnahmen zur Schuldenreduzierung wie ein privater Gläubiger zu handeln, und der Kommission daher auch keine Informationen vorgelegt hat, anhand derer sie diesen Test durchführen könnte. Die Kommission geht zweitens davon aus, dass ein privater Gläubiger einer Reduzierung seines Kredits nicht zugestimmt hätte, ohne weitere Zusagen oder zumindest Vereinbarungen über eine Umfinanzierung des verbleibenden Kredits zu verlangen, um seine Aussicht auf Rückzahlung seiner Schulden nach einer erfolgreichen Umstrukturierung zu verbessern. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen zur Schuldenreduzierung einen selektiven Vorteil für die RMG im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
5.1.3. Wettbewerbsverzerrung und Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels
(151)
Wenn die von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Position eines Unternehmens gegenüber anderen Unternehmen stärkt, die im innergemeinschaftlichen Handel konkurrieren, gilt dieser als von der Beihilfe beeinträchtigt. Nach ständiger Rechtsprechung (30) ist eine Wettbewerbsverzerrung und Handelsbeeinträchtigung zwischen Mitgliedstaaten bereits darin zu sehen, dass der Beihilfeempfänger mit anderen Unternehmen auf wettbewerbsorientierten Märkten konkurriert.
(152)
Der Postmarkt im Vereinigten Königreich wurde 2006 vollständig für den Wettbewerb geöffnet. Schon vorher war in bestimmten Marktsegmenten Wettbewerb möglich (z. B. Paketzustellung und Zustellung von Massensendungen mit mehr als 4 000 Stück sowie im Prinzip jeder Postdienst, der nicht einem bestimmten Unternehmen vorbehalten war). In diesem Zusammenhang ist lediglich darauf hinzuweisen, dass die RMG im Wettbewerb mit Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten steht (Post NL, Deutsche Post usw.) und durch seine Expresspaket-Tochter GLS selbst auf Märkten außerhalb des Vereinigten Königreichs aktiv ist. Deshalb sind die fraglichen Maßnahmen geeignet, den Wettbewerb zu verzerren und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
5.1.4. Schlussfolgerung hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe
(153)
Nach den obigen Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich sowohl bei der Entlastung vom Rentendefizit als auch bei den Maßnahmen zur Schuldenreduzierung, die im Umstrukturierungsplan vorgesehen sind, um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt.
5.2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(154)
Da die nach Artikel 107 Absatz 2 und Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und b AEUV vorgesehenen Ausnahmen hier keine Anwendung finden, wird die Kommission prüfen, inwieweit die Entlastung vom Rentendefizit und die Maßnahme zur Schuldenreduzierung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
(155)
Das Vereinigte Königreich hat sich in seiner Begründung der Vereinbarkeit der RMG-Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht auf Artikel 106 Absatz 2 AEUV berufen.
5.2.1. Vereinbarkeit der Entlastung vom Rentendefizit als Ausgleich für übernommene Rentenkosten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV
(156)
Die Kommission wird prüfen, ob die Entlastung vom Rentendefizit nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, wonach Beihilfen bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(157)
Nach der Rechtsprechung kann die Kommission staatliche Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, wenn die Beihilfen dazu beitragen, ein Ziel im gemeinsamen europäischen Interesse zu erreichen, wenn sie erforderlich sind (31), um dieses Ziel zu erreichen (32), und wenn sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise beeinträchtigen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (Verhältnismäßigkeit).
(158)
Die Postdienste tragen zum sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union bei. Die schrittweise Öffnung der Postdienste für den Wettbewerb, die 1998 auf Unionsebene begann, hat zu mehr Qualität, größerer Effizienz und besserer Kundenorientierung geführt. Durch die Marktöffnung konnte ein Binnenmarkt für Postdienste entstehen. Damit wird ein Beitrag zur angestrebten Schaffung des Binnenmarktes gemäß Artikel 3 Absatz 3 EUV geleistet.
(159)
Im Verlauf der Liberalisierung könnte der alte Postanbieter einen Wettbewerbsnachteil haben, weil er Kosten übernehmen muss, die aus Verpflichtungen stammen, die vor Beginn der Marktöffnung eingegangen worden sind und in einem wettbewerbsorientierten Markt nicht mehr unter den gleichen Bedingungen bewältigt werden können, weil der alte Betreiber die entsprechenden Kosten nicht mehr an die Verbraucher weitergeben kann.
(160)
Die Kommission hat in ihren Entscheidungen festgestellt, dass der schrittweise Übergang von einem weitgehend beschränkten Wettbewerb zu einem echten Wettbewerb auf Unionsebene unter annehmbaren wirtschaftlichen Bedingungen stattfinden muss (33). Deshalb hat sie in mehreren Entscheidungen akzeptiert, dass Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen gewähren, um den alten Betreiber von einem Teil seiner übernommenen Rentenverbindlichkeiten zu entlasten (34).
(161)
In ihrer Entscheidung über staatliche Beihilfen für EDF (35) hat die Kommission staatliche Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt, durch die EDF von Rentenverbindlichkeiten entlastet wurde, die die aufgrund der allgemeinen Rentenregelungen entstandenen Verbindlichkeiten überstiegen und festgelegt worden waren, als das Unternehmen noch das Monopol innehatte. Die Kommission stellte fest, dass sich diese Verbindlichkeiten nicht von den verlorenen Kosten im Stromsektor unterschieden (36). Beihilfen zum Ausgleich überhöhter Rentenkosten sollten daher ebenso behandelt werden wie ein Ausgleich für verlorene Kosten. Die Kommission erklärte, dass bei künftigen Analysen ähnlicher Fälle in gleicher Weise vorgegangen werde.
(162)
In ihrer Entscheidung vom 10. Oktober 2007 über staatliche Beihilfen für La Poste (37) hat die Kommission staatliche Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt, durch die La Poste von Rentenverbindlichkeiten entlastet wurde, die die aufgrund der allgemeinen Rentenregelungen entstandenen Verbindlichkeiten überstiegen und festgelegt worden waren, als das Unternehmen noch das Monopol innehatte. Diese Verbindlichkeiten kamen zum einen durch die höheren Pensionsbeiträge zustande, die für Beschäftigte mit Beamtenstatus zu entrichten waren, und zum andern dadurch, dass die Ausgewogenheit des Pensionssystems für diese Beschäftigten gewährleistet werden musste.
(163)
Die Kommission stellte fest, dass sich die Maßnahmen auf das Minimum beschränkten, das unbedingt erforderlich war, um einheitliche Voraussetzungen für Sozialversicherungsbeiträge zu schaffen, und dass sie so letztlich der Entwicklung des Wettbewerbs und der weiteren Liberalisierung des Postsektors zugute kamen. Wie in ihrer Entscheidung zu EDF stellte die Kommission fest, dass La Poste keine Beamten mehr einstellte und durch ihre künftigen Rentenzahlungen hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge in einer vergleichbaren Situation sein würde wie ihre Wettbewerber.
(164)
In ihrer Entscheidung vom 25. Januar 2012 zu Pensionssubventionen für die Deutsche Post (38) überprüfte die Kommission im Sinne der Entscheidung zu La Poste, ob die von der Deutschen Post aufzubringenden Sozialversicherungsbeträge denen ihrer privaten Wettbewerber entsprachen. Die Kommission stellte fest, dass die Deutsche Post nicht nur Pensionssubventionen erhielt, sondern auch von gezielten Portoerhöhungen zur Finanzierung der Beamtenpensionen profitierte. Durch diese zusätzliche Entlastung hatte die Deutsche Post tatsächlich erheblich niedrigere Sozialversicherungsbeiträge zu leisten als private Wettbewerber in bestimmten Marktsegmenten. Dementsprechend erklärte die Kommission die Pensionssubventionen in Teilen für nicht vereinbar mit dem Binnenmarkt und forderte Deutschland auf, die unvereinbaren Beihilfen zurückzufordern.
(165)
In ihrer am gleichen Tag ergangenen Entscheidung zu BPost (39) kam die Kommission zu dem Schluss, dass die diesem Unternehmen gewährte staatliche Beihilfe zur Entlastung von den Verbindlichkeiten für die Beamtenpensionen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar war, weil BPost dadurch nur von übernommenen Rentenkosten entlastet wurde und hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge dadurch nicht besser gestellt wurde als seine Konkurrenten. Die Kommission hat festgestellt, dass die Sozialversicherungsbeiträge der Belgischen Post denen privater Wettbewerber entsprachen.
(166)
Es gibt einige Parallelen zwischen der Beihilfesache RMG und der Rechtsprechung in früheren Fällen.
(167)
Zum einen geht es in allen Fällen um materielle wirtschaftliche Risiken und unbegrenzte Verbindlichkeiten: Die RMG trägt das wirtschaftliche Risiko eines Pensionssystems, das noch aus der Zeit stammt, als die RMG ein öffentliches Monopol innehatte. Die anderen Postbetreiber trugen ein ähnliches wirtschaftliches Risiko, bevor sie von den Verbindlichkeiten entlastet wurden, und waren gegenüber ihren Wettbewerbern ähnlich benachteiligt. Alle Fälle betreffen Beihilfeempfänger in vergleichbaren Positionen, da sich ihre Pensionssysteme erheblich von denen der Wettbewerber unterschieden.
(168)
Zum andern geht die Kommission wie bei den früheren Fällen davon aus, dass die RMG ohne staatliches Eingreifen zu ihrer Entlastung von zumindest einem Teil der Rentenverbindlichkeiten nicht in der Lage wäre, aus eigener Kraft mit ihren Wettbewerbern zu konkurrieren. Würde man der RMG das Rentendefizit überlassen, wäre der Konkurs unausweichlich. Wie im Erwägungsgrund 29 ausgeführt wurde, wies die RMG am Ende des Geschäftsjahres 2010/2011 ein negatives Betriebsvermögen in ihrer Bilanz aus. Selbst nach erfolgreicher Durchführung des Umstrukturierungsplans würden der RMG ohne eine Entlastung vom Rentendefizit Nettoverbindlichkeiten von mindestens 2 000 Mio. GBP bleiben.
(169)
In einigen Punkten unterscheidet sich dieser Fall dennoch von früheren Fällen.
(170)
Zunächst einmal unterscheiden sich die Rentenregelungen des Vereinigten Königreichs erheblich von denen anderer Mitgliedstaaten. Die meisten Betriebsrentensysteme sind aus den staatlichen einkommensbezogenen Rentensystemen ausgegliedert. Die meisten großen Arbeitgeber verfügen über ein eigenes Pensionssystem. Nach britischem Recht müssen die Rentenleistungen dieser Systeme bestimmten Standards entsprechen, und die Arbeitgeber müssen die ausreichende Finanzierung der Systeme gewährleisten. Nach geltendem IAS müssen die Arbeitgeber Defizite in derartigen Rentensystemen in ihrer Bilanz ausweisen.
(171)
Insofern ist das RMPP im Prinzip mit den Pensionsfonds privater Wettbewerber vergleichbar. Der einzige Unterschied zwischen der RMG und ihren Wettbewerbern besteht darin, dass die Höhe der Rentenverbindlichkeiten und damit das Defizit des RMPP unter Voraussetzungen und zu Bedingungen entstanden ist, die vereinbart wurden, als das Unternehmen ein Monopol innehatte und die Beschäftigten Beamtenstatus hatten.
(172)
Die Bedingungen und die Höhe anderer Sozialkosten (z. B. Beiträge zu staatlichen Rentensystemen, Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung) der Beschäftigten der RMG und ihrer privaten Wettbewerber unterscheiden sich nicht voneinander.
(173)
Und schließlich bleibt die RMG weiterhin verantwortlich für alle künftig entstehenden Verbindlichkeiten sowie für neue Verbindlichkeiten infolge eines Anstiegs der aufgelaufenen Leistungen für die derzeitigen Beschäftigten, die in Zukunft durch Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate zustande kommen. Somit wird die RMG weiterhin Rentenkosten in gleicher Höhe für neu erworbene Rentenansprüche tragen. Durch die angemeldete Entlastung vom Rentendefizit werden nur die alten Rentenverbindlichkeiten bis zum Zeitpunkt der Entlastung am 1. April 2012 verringert. Für jedes Defizit, das aus neuen Rentenansprüchen nach der Entlastung am 1. April 2012 entsteht, bleibt die RMG uneingeschränkt verantwortlich.
(174)
Diese Unterschiede rechtfertigen eine Abweichung von dem in früheren Fällen verfolgten Ansatz, um die Vereinbarkeit der hier zur Debatte stehenden Maßnahme unter Berücksichtigung der Besonderheiten der britischen Rentenregelungen zu bewerten. In früheren Fällen wurden die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (z. B. für Rente, Krankheit und Arbeitslosigkeit) als Vergleichsgrundlage verwendet, die in diesem Fall jedoch nicht geeignet sind.
(175)
Zum einen trägt die RMG abgesehen von den Rentenkosten bei den anderen Sozialversicherungen die gleichen Kosten wie ihre Wettbewerber (beispielsweise besteht kein Unterschied in der Finanzierung der Kranken- und Arbeitslosenversicherung); deshalb muss der Vergleich im Hinblick auf die Finanzierung der Rentenverbindlichkeiten vorgenommen werden. Es muss sichergestellt sein, dass die RMG, was ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Finanzierung von Pensionsfonds betrifft, in der gleichen Lage ist wie ihre Wettbewerber.
(176)
Zum Zweiten hat die Kommission in den früheren Fällen Beihilfen in einer bestimmten Höhe genehmigt, so dass die künftigen Sozialaufwendungen des Postbetreibers auf die Sozialbeitragssätze der Wettbewerber begrenzt wurden. Die Reform im Vereinigten Königreich geht nicht so weit. Dort behält die RMG die volle finanzielle Verantwortung für jedes Defizit, das durch die neu auflaufenden Rentenansprüche entsteht. Deshalb muss der Vergleich auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Entlastung vom Rentendefizit am 1. April 2012 aufgelaufenen Rentenverbindlichkeiten der RMG vorgenommen werden.
(177)
Zum Dritten ist eine einzige Vergleichsgrundlage für die Höhe der Rentenkosten der Wettbewerber nicht einfach zu finden, da die Leistungen der Pensionsfonds je nach Unternehmen unterschiedlich sind. Jeder Pensionsfonds hat eigene Regelungen mit den finanzierenden Unternehmen. Verglichen werden kann höchstens mit einem Durchschnitt vergleichbarer Pensionsfonds.
(178)
Deshalb wird die Kommission prüfen, ob die RMG durch die Entlastung vom Rentendefizit eine vergleichbare Position erreicht wie ihre Wettbewerber und andere britische Unternehmen, was die Verantwortung für aufgelaufene Rentendefizite betrifft.
(179)
Da nach Meinung der Deutschen Post bei der Bewertung berücksichtigt werden sollte, inwieweit die Rentenkosten durch erhöhte Portopreise aufgefangen worden sind, hat die Kommission die Preisbeschlüsse des britischen Postregulierers überprüft. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Rentenkosten im Fall der RMG nach allgemein anerkannten Kostenzurechnungsprinzipien gleichmäßig auf die verschiedenen Geschäftsbereiche des Unternehmens verteilt worden sind. Das bedeutet, dass sowohl die preisregulierten als auch die anderen wettbewerbsorientierten Dienste einen angemessenen Anteil am Rentendefizit übernommen haben. Somit trifft es nicht zu, dass durch die regulierten Preise bei der RMG ein unverhältnismäßig hoher Anteil der Rentenkosten zugunsten der nicht preisregulierten Geschäftsbereiche finanziert wurde. Der britische Postregulierer hat versichert, dass alle Geschäftsbereiche der RMG gleichmäßig und proportional zur Finanzierung des RMPP-Defizits beigetragen haben und dass sie sich in keiner besseren Position befinden als die Wettbewerber.
(180)
Die Kommission wird zunächst die Aussage des Vereinigten Königreichs prüfen, dass eine vollständige Entlastung vom bestehenden RMPP-Defizit vorgenommen werden könne, da die hohen Verbindlichkeiten, die durch großzügigere Leistungen zustande kommen, die der RMPP seinen Mitgliedern bietet, das derzeitige Defizit übersteigen.
(181)
Das Vereinigte Königreich hat eine Studie vorgelegt, die seine Aussage stützen soll, das Rentendefizit sei durch außergewöhnlich hohe Rentenverbindlichkeiten zustande gekommen. Die Studie geht davon aus, dass die außergewöhnlich hohen Verbindlichkeiten des Pensionssystems der Royal Mail 12,7 Mrd. GBP betragen gegenüber den Verbindlichkeiten, die sich aus einem Pensionsfonds ergeben, dessen Rentenleistungen dem gesetzlichen Minimum entsprechen. Außergewöhnliche Verbindlichkeiten in Höhe von 6,9 Mrd. GBP ergeben sich im Vergleich zu den Verbindlichkeiten eines durchschnittlichen britischen Pensionsfonds. Da die Verbindlichkeiten in beiden Fällen höher wären als das derzeitige Defizit von 4,5 Mrd. GBP, hält das Vereinigte Königreich die vollständige Entlastung vom Rentendefizit weiterhin für gerechtfertigt.
(182)
Erstens weist die Kommission den Vergleich mit dem gesetzlichen Minimum zurück, da aus den vorgelegten Daten zum durchschnittlichen britischen Rentensystem deutlich hervorgeht, dass die meisten Rentensysteme im Vereinigten Königreich Leistungen bieten, die weit über das gesetzliche Minimum hinausgehen.
(183)
Zweitens hält die Kommission eine kritische Überprüfung des Vergleichs mit den durchschnittlichen Rentensystemen für erforderlich, da die einzelnen Vergleichselemente im Hinblick auf Qualität und Zuverlässigkeit unterschiedlich sind.
(in Mrd. GBP)
Kosten des durchschnittlichen Rentensystems
1
RMPP Rentenalter 60 gegenüber durchschnittlichem Rentenalter 63,5
3,5
2
Entlassungsabfindungen
0,5
3
Neubewertung der aufgeschobenen Renten für Beschäftigte, die vor 1991 ausgeschieden sind
1,1
4
Steigerungen ausgezahlter Renten für Beschäftigung vor 1997
1,9
SUMME
6,9
(184)
Gegenüber 60 Jahren beim RMPP lag das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei privatrechtlichen Systemen im Vereinigten Königreich im Zeitraum 1990 bis 2010 bei 63,5 Jahren. Die Differenz der Rentenkosten von 3,5 Mrd. GBP wurde anhand zuverlässiger Daten errechnet.
(185)
Die Entlassungsabfindungen von 0,5 Mrd. GBP im Rahmen des RMPP sind bei privatrechtlichen Systemen unüblich. Diese Kosten gehen über die Rentenkosten allgemeiner Rentensysteme weit hinaus.
(186)
Für Mitglieder britischer Rentensysteme, die vor 1991 in den Ruhestand gegangen sind, müssen die Rentensysteme keinen Inflationsausgleich für die gesamten Leistungen im Zeitraum zwischen Aufgabe der Beschäftigung und Renteneintritt zahlen. Das RMPP zahlt jedoch für alle entsprechenden Leistungen einen Inflationsausgleich. Das Vereinigte Königreich konnte keine genaue Zahlen zu privatwirtschaftlichen Systemen vorlegen, die aufgeschobene Renten von Beschäftigten, die vor 1991 ausgeschieden sind, ebenfalls neu bewerten. Es versichert aber, dass eine deutliche Mehrheit der Systeme keine derartige Neubewertung vornehme. Bei der Berechnung der außergewöhnlichen Verbindlichkeiten in Höhe von 1,1 Mrd. GBP wird ohne hinreichende Begründung angenommen, dass 75 % aller privatwirtschaftlichen Systeme keine derartigen Zusatzleistungen anbieten.
(187)
Anders als beim RMPP müssen vor 1997 erworbene Rentenansprüche grundsätzlich nicht angehoben werden, nachdem die ersten Leistungen an die jeweiligen Mitglieder erfolgt sind. 36 % der privatwirtschaftlichen Systeme garantieren aber ebenso wie der RMPP eine inflationsgerechte Erhöhung. Die anderen privatwirtschaftlichen Systeme garantieren keine Anhebung im gleichen Umfang. Dennoch war es in der Vergangenheit üblich, dass die meisten Systeme nach eigenem Ermessen Erhöhungen beschlossen, die nahe an die garantierten Anhebungen herankamen. Der Experte des Vereinigten Königreichs bezweifelt, dass diese Praxis in Zukunft fortgesetzt wird, da auch die privatwirtschaftlichen Systeme Defizite verzeichnen und möglicherweise Kürzungen vorzunehmen werden. Die berechneten übernommenen Kosten in Höhe von 1,9 Mrd. GBP hängen in starkem Maße von den Annahmen über das künftige Vorgehen der privatwirtschaftlichen Systeme ab und sind daher die am wenigsten robuste Schätzung von den vier übernommenen Kostenelementen.
(188)
Wie das Vereinigte Königreich selbst zugibt, kann eine Analyse der übernommenen Kosten, die zum Vergleich ein Durchschnittssystem heranzieht, angesichts der Vielfalt der Rentensysteme im Vereinigten Königreich und des Mangels an genauen Vergleichsdaten aus den vergangenen 20 bis 30 Jahren nur Näherungswerte ergeben. Das Vereinigte Königreich hält die Schätzungen der vier Kostenelemente, die sich auf die Erfahrung ihres Experten stützen, für annehmbar, gibt aber zu, dass der Vertrauensgrad und die Menge an externen stützenden Daten für die einzelnen Elemente unterschiedlich sind.
(189)
Die Kommission geht davon aus, dass die Schätzung der übernommenen Kosten hinsichtlich des Renteneintrittsalters und der Entlassungsabfindungen zuverlässig sind, weil sie anhand objektiver Daten berechnet wurden. Als Zwischenergebnis ihrer Bewertung stellt die Kommission daher fest, dass die vom Vereinigten Königreich vorgelegten Daten zur Außergewöhnlichkeit der Rentenverbindlichkeiten eine (teilweise) Entlastung vom Rentendefizit hinreichend begründen würden, soweit sich die Beihilfe auf die übernommenen Kosten dieser beiden Elemente beschränkt.
(190)
Bei den anderen beiden Elementen hängt der Grad der Außergewöhnlichkeit wesentlich von den Annahmen des Experten ab. Die Kommission erkennt an, dass der RMPP großzügigere Leistungen als die durchschnittlichen privatwirtschaftlichen Systeme erbracht hat, doch es ist schwierig, sie genau zu quantifizieren.
(191)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die vorgelegte Expertenstudie zwar auf vertretbaren Annahmen hinsichtlich der außergewöhnlichen Rentenverbindlichkeiten infolge von Frühverrentung und Entlassungsabfindungen basiert, dass aber (historische) Daten zu den anderen Ursachen für die Außergewöhnlichkeit fehlen und sie deshalb nicht als zuverlässig genug angesehen werden kann, um eine vollständige Entlastung vom Rentendefizit des RMPP zu rechtfertigen.
(192)
Zudem geht die Kommission davon aus, dass die RMG durch eine vollständige Entlastung vom Rentendefizit in Bezug auf seine Rentenverbindlichkeiten eine bessere Position erlangen würde als ihre Wettbewerber und andere britische Unternehmen. Tatsächlich weisen die meisten FTSE-100-Unternehmen (40) mit einem der RMG vergleichbaren Profil derzeit Rentendefizite in ihrer Bilanz aus, die durch die steigende Lebenserwartung der Mitglieder der Rentensysteme und durch die ungünstigen Bedingungen an den Börsen zustande kommen.
(193)
Um diese Schwierigkeiten bei der Bewertung der Vergleichbarkeit der Beihilfe auszuräumen, hat sich die Kommission die durchschnittlichen Rentendefizite von Unternehmen mit einem ähnlichen Profil wie dem der RMG angesehen.
(194)
Dem Vereinigten Königreich zufolge ist das Verhältnis aus Rentendefizit und EBITDA (Earnings before Interest, Tax, Depreciation, and Amortization - Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) ein Maß für die relative Belastung durch die Rentenverbindlichkeiten und die Fähigkeit eines Unternehmens, solche Verbindlichkeiten zu finanzieren. Das Vereinigte Königreich hat die letzten verfügbaren Bilanzdaten von 2011 zu Rentendefiziten und EBITDA der FTSE-100-Unternehmen vorgelegt. Die Kommission stellt fest, dass die FTSE-100-Unternehmen ein Rentendefizit in Höhe von [16 bis 23 %] der EBITDA aufweisen.
(195)
Dagegen ist das Rentendefizit der RMG erheblich höher als ihre EBITDA, im Vergleich zu ihrer EBITDA von 2011 beispielsweise mehr als zwölf mal so hoch. Da das Briefgeschäft sehr arbeitsintensiv ist, wird die RMG besonders durch die gestiegenen Rentendefizite der leistungsorientierten Systeme belastet, die die RMG vor der Liberalisierung eingeführt hat. Im Vergleich zu anderen Unternehmen mit ähnlichem Profil ist die RMG daher in einer schlechteren finanziellen Situation, wenn es darum geht, die Rentendefizite aus den laufenden Einnahmen zu decken.
(196)
Die Kommission betrachtet das Verhältnis von Rentendefizit zu EBITDA als eine brauchbare Vergleichsgrundlage für das Rentendefizit, das allgemein auf britischen Unternehmen mit einem vergleichbaren Profil wie die RMG lastet. Beihilfen, die gewährt werden, um die RMG von den außergewöhnlichen Rentenverbindlichkeiten zu entlasten, können daher als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, soweit die RMG nach der Gewährung der Beihilfe eine Verbindlichkeit in ihrer Bilanz ausweist, die mit dem Rentendefizit vergleichbar ist, das ein britisches Unternehmen vergleichbarer Größe in seiner Bilanz ausweist. Wenn man die FTSE-100-Unternehmen als Vergleichsgruppe heranzieht, die eine durchschnittliche Verbindlichkeit für Rentendefizite von [16 bis 23 %] ihrer EBITDA ausweisen, sollte die RMG ebenfalls eine Verbindlichkeit für ein Rentendefizit von [16 bis 23 %] ihrer EBITDA ausweisen. Auf diese Weise wird die Entlastung vom Rentendefizit auf die Rentenkosten beschränkt, die vergleichbare privatwirtschaftliche Unternehmen im Allgemeinen nicht haben.
(197)
Das Vereinigte Königreich hat das Verhältnis von Rentendefizit der RMG zur EBITDA auf der Grundlage der 2011 von der RMG erzielten EBITDA berechnet. Die Kommission hält die EBITDA von 2011 allerdings für ungeeignet, da sie wegen der finanziellen und operativen Schwierigkeiten der RMG in dem Jahr besonders niedrig war.
(198)
Für einen Vergleich des Rentendefizits hält die Kommission daher die prognostizierte durchschnittliche EBITDA für den Zeitraum 2010 bis 2015 für angemessen, weil damit berücksichtigt werden kann, dass die Gewinne der RMG in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach steigen werden. Da die durchschnittliche EBITDA auf […] Mio. GBP geschätzt wird, sollte die RMG nach der Entlastung ein Rentendefizit von 150 Mio. GBP in ihrer Bilanz ausweisen.
(199)
Um die Wirkung auf die Bilanz der RMG korrekt zu bewerten, sind weitere Klärungen erforderlich:
i)
da der Vergleich anhand der Gesamtbelastung eines Unternehmens durch sein Rentendefizit erfolgt, sollte das in den Vergleich einbezogene Defizit von 150 Mio. GBP die Defizite aller Rentensysteme beinhalten, die die RMG derzeit finanziert;
ii)
der Vergleichswert von 150 Mio. GBP stellt die Gesamtverbindlichkeit der RMG für übernommene Rentendefizite dar, die zum Zeitpunkt der Rentenentlastung am 1. April 2012 nach den allgemein anerkannten IAS-Regeln aufgelaufen sind.
(200)
Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Entlastung vom Rentendefizit nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, wenn es begrenzt wird und die RMG für ein Rentendefizit verantwortlich bleibt, welches dem durchschnittlichen Rentendefizit entspricht, das britische Unternehmen mit einem vergleichbaren Profil in ihrer Bilanz ausweisen. Wenn man das durchschnittliche Rentendefizit von FTSE-100-Unternehmen zum Vergleich heranzieht, muss die Entlastung vom Rentendefizit nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als Ausgleich für übernommene Rentenkosten so begrenzt werden, dass die RMG zum Zeitpunkt der Entlastung am 1. April 2012 eine Verbindlichkeit von 150 Mio. GBP für die aufgelaufenen Defizite der von ihr finanzierten Rentensysteme in ihrer Bilanz ausweist.
(201)
Ferner stellt die Kommission fest, dass die Rentenentlastung anders als in früheren Fällen nicht die laufenden Rentenkosten der RMG betrifft, da sich die Entlastung auf das alte Rentendefizit beschränkt, das bis zum Zeitpunkt der Entlastung am 1. April 2012 aufgelaufen ist. Da der RMPP am 31. März 2008 für neue Mitglieder geschlossen wurde und seine derzeit aktiven Mitglieder einer Reduzierung ihrer Rentenleistungen zugestimmt haben, werden die leistungsorientierten Verpflichtungen der RMG im Laufe der Zeit zurückgehen. Die Kommission geht daher davon aus, dass die RMG in Zukunft keine Beihilfe als Ausgleich für übernommene Kosten für die nach dem 31. März 2012 für RMPP-Mitglieder auflaufende Rentenverbindlichkeiten mehr erhalten sollte.
(202)
Die Kommission betrachtet die Einhaltung dieser Bedingungen als Gewähr dafür, dass die RMG durch die Entlastung vom Rentendefizit hinsichtlich ihrer Verantwortlichkeit für die aufgelaufenen Rentendefizite und die Zahlung der laufenden Rentenkosten keine bessere Position erlangen wird als ihre Wettbewerber.
5.2.2. Vereinbarkeit der Maßnahmen zur Schuldenreduzierung mit dem Binnenmarkt nach Maßgabe der R&U-Leitlinien
(203)
Gemäß den R&U-Leitlinien muss eine Beihilfe, wenn sie nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sein soll, den Kriterien in Abschnitt 3.2.2 der Leitlinien entsprechen:
(204)
Im Sinne der R&U-Leitlinien befindet sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben würden, wenn der Staat nicht eingreift. In den Leitlinien werden einige der üblichen Anzeichen für solche Unternehmen wie steigende Verluste, sinkende Umsätze oder Verlust des Reinvermögenswerts aufgeführt.
(205)
Wie in Abschnitt 3.4 der Eröffnungsentscheidung ausgeführt wurde, ist die RMG gemäß Abschnitt 2.1 der R&U-Leitlinien ein Unternehmen in Schwierigkeiten, das die üblichen Anzeichen dafür aufweist, z. B. ein negatives Reinvermögen von etwa 3 000 Mio. GBP in der Bilanz vom März 2011, einen Einnahmenrückgang zwischen 2008 und 2011 um 3 % und einen negativen Cashflow vor Zinsen von ca. […] Mio. GBP im Geschäftsjahr 2011/2012.
(206)
Durch die Entlastung vom Rentendefizit, die die Kommission als eine mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV zum Ausgleich der übernommenen Rentenkosten ansieht, sofern die RMG danach 150 Mio. GBP in ihrer Bilanz ausweist, werden die Verbindlichkeiten der RMG reduziert und ihr Cashflow wird verbessert, doch damit sind die Finanzprobleme der RMG noch nicht gelöst. Selbst nach der Entlastung vom Rentendefizit bleibt der erwartete Cashflow der RMG vor Zinsen negativ oder wird nur ganz knapp positiv. Auf keinen Fall könnte die RMG ihre Schulden in Höhe von […] Mio. GBP zurückzahlen, wenn sie […] fällig werden. Und auch wenn die Bilanz nach der Entlastung vom Rentendefizit voraussichtlich ein Eigenkapital von […] Mio. GBP ausweisen wird, erreicht die RMG damit keine ausreichende Kreditwürdigkeit, um Mittel auf den Finanzmärkten zu erhalten.
(207)
Unter diesen Voraussetzungen geht die Kommission davon aus, dass die RMG im Sinne der R&U-Leitlinien ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist und deshalb Anspruch auf eine Umstrukturierungsbeihilfe hat.
(208)
Nach Randnummern 34 bis 37 der R&U-Leitlinien kann eine Beihilfe nur dann gewährt werden, wenn sie von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht wird, der von der Kommission gebilligt werden muss und zu dem sich der Mitgliedstaat verpflichtet hat. Der Umstrukturierungsplan muss genau analysieren, was zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt hat, und aufzeigen, wie das Unternehmen in einem angemessenen Zeitraum seine langfristige Rentabilität und Solidität wiedererlangen kann. Es muss sichergestellt sein, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen geeignet sind, das Unternehmen in die Lage zu versetzen, seine Schwierigkeiten zu bewältigen und eine neue Struktur zu entwickeln, damit es aus eigener Kraft bestehen kann. Die Verbesserung der Rentabilität muss vor allem durch interne Maßnahmen zustande kommen.
(209)
Der Umstrukturierungsplan muss möglichst kurz sein und sich auf realistische Annahmen in Bezug auf die künftigen Geschäftsbedingungen gründen. Der erwartete Kapitalertrag muss ausreichen, damit das umstrukturierte Unternehmen aus eigener Kraft auf dem Markt konkurrieren kann.
(210)
Der aktualisierte Umstrukturierungsplan, den das Vereinigte Königreich der Kommission vorgelegt hat, erstreckt sich über den Zeitraum 2010-2015.
(211)
Die RMG hat im Geschäftsjahr 2010/2011 erste wichtige Maßnahmen eingeleitet, um gegen die Ineffizienz seines Briefgeschäfts vorzugehen. 2010 hat die RMG damit begonnen, unrentable Postzentren in größerem Umfang zu schließen, neue automatische Sortiermaschinen anzuschaffen und Zustellfilialen nach dem Effizienzprogramm „World Class Mail“ zu reorganisieren.
(212)
Außerdem nahm das Vereinigte Königreich 2010 Vorabkontakte zur Kommission auf, um sie über die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen und die erforderliche Umstrukturierungsbeihilfe zu informieren.
(213)
Seit 2010 führt die RMG erhebliche Umstrukturierungsmaßnahmen auf der Grundlage des Umstrukturierungsplans durch und hat damit eine grundlegende Veränderung in ihrem Briefgeschäft eingeleitet. Diese Maßnahmen richten sich gegen die Ineffizienz im Briefgeschäft (zu viele Mitarbeiter, fehlende Automatisierung, zu viele Postsortierzentren) gegenüber anderen europäischen Postbetreibern, die bereits entsprechende Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt haben und finanziell solide dastehen.
(214)
Die vorgeschlagene operative Modernisierung der RMG sieht Veränderungen in allen Bereichen vor und verhilft dem Unternehmen zu erheblichen Kosteneinsparungen. Im Zuge der Modernisierung werden neue Techniken eingeführt und Arbeitsabläufe effektiver gestaltet, was zu Einsparungen führt. Dazu wird die RMG das gesamte Briefnetz nach den Vorgaben von „World Class Mail“ organisieren, um die Produktivität durch die Einführung bewährter Verfahrensweisen zu steigern. Die operative Modernisierung soll bis 2014/2015 durch eine Personalreduzierung von […] zu jährlichen Kosteneinsparungen von […] Mio. GBP (Lohnsteigerungen unberücksichtigt) führen.
(215)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der aktualisierte Umstrukturierungsplan gezielt gegen die Schwächen im Briefgeschäft der RMG vorgeht und es der RMG ermöglicht, eine neue und auf Dauer tragfähige Struktur zu entwickeln. Die Verbesserung der Rentabilität der RMG kommt durch interne Maßnahmen zustande (z. B. Schließung von Postzentren, Straffung interner Abläufe und erheblicher Personalabbau), die die Produktivität der RMG in einem rückläufigen Briefmarkt steigern werden.
(216)
Die Kommission weist darauf hin, dass der Umstrukturierungsplan nach Maßgabe der R&U-Leitlinien sicherstellen muss, dass das Unternehmen seine langfristige Rentabilität wiedererlangt. Da aus dem Umstrukturierungsplan hervorgeht, dass die RMG die zur Aufrechterhaltung ihres Betriebs erforderliche Rentabilität bereits gegen Ende des Geschäftsjahres 2014/2015 im März 2015 erreichen wird, müssen ab April 2015 keine weiteren Beihilfen mehr gezahlt werden.
(217)
Dass die Rentabilität in einem Umstrukturierungszeitraum von fünf Jahren wiedererlangt werden soll, hält die Kommission für angemessen (41). Im vorliegenden Fall scheint es nicht möglich zu sein, die langfristige Rentabilität der RMG schneller wiederherzustellen in Anbetracht des Umfangs der Umstrukturierung einschließlich einer größeren Veränderung im Geschäftsbetrieb der RMG, Personalabbau und Schließung einer großen Zahl von Postzentren, während gleichzeitig die Bereitstellung der Universalpostleistungen ohne Unterbrechung gewährleistet sein muss.
(218)
Hinsichtlich der Annahmen zur Entwicklung von Angebot und Nachfrage in den relevanten Märkten stellt die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan schon im Basisszenario (siehe Erwägungsgrund 76) von einem jährlichen Nachfragerückgang im Briefmarkt von […] ausgeht. Da die herkömmlichen Briefsendungen zunehmend durch E-Mails ersetzt werden, hält die Kommission es für gerechtfertigt, wenn die Prognosen von einem erheblichen Rückgang des Briefaufkommens ausgehen. Das Vereinigte Königreich hat weitere Finanzprognosen für die RMG mit einem pessimistischeren und einem optimistischeren Szenario vorgelegt. Nach dem pessimistischen Szenario würde der jährliche Rückgang des Briefaufkommens […] statt […] pro Jahr betragen, während es bei optimistischer Annahme nur […] wären. Die erwartete Nachfrage würde im pessimistischen Szenario somit um […] schneller und im optimistischen Szenario […] langsamer zurückgehen als im Basisszenario. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass diese Vorhersagen ein realistisches Bild mit einer ausreichenden Bandbreite von Ergebnissen zeichnen (z. B. würde das erwartete Briefaufkommen nach 10 Jahren um […] des derzeitigen Aufkommens bei der RMG zurückgehen).
(219)
Nach dem Basisszenario könnte die RMG […] den Break-Even und ab April 2015 einen Kapitalertrag von […] % erreichen. Gegenüber Postbetreibern in anderen Mitgliedstaaten und privatwirtschaftlichen Anbietern im Vereinigten Königreich (42) liegt der erwartete Ertrag der RMG im Rahmen der Renditen, die diese Unternehmen gegenwärtig erzielen. Da die Umstrukturierungsmaßnahmen der RMG eine operative Effizienz verschaffen werden, die der anderer Postbetreiber vergleichbar ist, ist damit zu rechnen, dass die RMG langfristig Gewinne in gleicher Größenordnung wie ihre Mitbewerber erzielen wird.
(220)
Nach dem pessimistischen Szenario dürfte die RMG den Break-Even im Geschäftsjahr […] erreichen und ab 2015 eine für die Finanzierung seiner Geschäfte ausreichende Rentabilität und einen Kapitalertrag von […] erzielen. Somit wird die RMG auch unter weniger günstigen Marktbedingungen langfristige Rentabilität erreichen.
(221)
Unter diesen Voraussetzungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan auf realistischen Annahmen basiert. Die vorgelegten Annahmen zur Entwicklung des Marktes sind plausibel, und die im Umstrukturierungsplan enthaltenen Prognosen zu den Fortschritten hinsichtlich des Gesamtergebnisses der RMG erscheinen somit glaubwürdig.
(222)
Nachdem die Kommission den aktualisierten Umstrukturierungsplan analysiert und geprüft hat, kommt sie zu dem Schluss, dass er den Anforderungen unter Randnummern 34 bis 37 der R&U-Leitlinien entspricht und insbesondere die Rentabilität der RMG im Sinne der Leitlinien wiederherstellen wird.
(223)
Gemäß Randnummern 43 bis 45 der R&U-Leitlinien muss die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt sein, und der Beihilfeempfänger muss aus eigenen Mitteln oder durch Fremdfinanzierung einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten. Aus den Leitlinien geht eindeutig hervor, dass ein erheblicher Teil der Finanzierung der Umstrukturierung aus eigenen Mitteln stammen muss, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen. Der Beitrag muss real und so hoch wie möglich sein und bei großen Unternehmen mindestens 50 % betragen. Die Kommission betrachtet die RMG als großes Unternehmen im Sinne der Leitlinien.
(224)
In der Eröffnungsentscheidung hat die Kommission bezweifelt, dass Umstrukturierungskosten in der angegebenen Höhe erforderlich sind. Im Rahmen der Untersuchung haben die Behörden des Vereinigten Königreichs eine genaue Aufstellung der Umstrukturierungskosten vorgelegt:
(in Mio. GBP)
2010/2015
Vorschlag des VK
2010/2015
Bewertung der Kommission
Kosten Personalumstrukturierung
[…]
[…]
-
Entlassungsabfindungen
[…]
-
Reise- und Überlassungskosten
[…]
-
Außerordentliche Pauschalzahlungen
[…]
Kosten Kapazitätsumstrukturierung
[…]
[…]
-
Reduzierung der Postzentren
[…]
-
Flexible Zustellverfahren
[…]
-
Gangfolgesortierung
[…]
-
Andere Investitionen
[…]
-
Intelligente Briefsortiermaschinen
[…]
-
Paketsortierung
[…]
Kosten IT-Umstrukturierung
[…]
[…]
Entlastung vom Rentendefizit
150
150
Außerordentliche Umstrukturierungs-kosten für Trennung von Royal Mail und Post Office Limited
[…]
0
Summe
2 357
2 179
(225)
Hierzu stellt die Kommission fest, dass nicht alle Kosten automatisch als Umstrukturierungskosten angesehen werden können. Der Kommission zufolge sind die Kosten für die Abtrennung der POL nicht der Umstrukturierung des Briefgeschäfts der RMG, sondern der künftigen Privatisierung der RMG zuzurechnen und können daher nicht als beihilfefähige Umstrukturierungskosten angesehen werden.
(226)
Sämtliche Kosten der Personal-, Kapazitäts- und IT-Umstrukturierung betrachtet die Kommission aber als beihilfefähig, da sie erforderlich sind, damit das Briefgeschäft der RMG auf den branchenüblichen Standard gebracht werden kann und ausreichende Gewinne erzielt. Ferner akzeptiert die Kommission die Entlastung vom verbleibenden Rentendefizit als beihilfefähige Kosten der finanziellen Umstrukturierung, die erforderlich ist, um langfristige Rentabilität wiederzuerlangen.
(227)
Die Umstrukturierungskosten hängen in erster Linie mit den Aktivitäten der RMG im Briefgeschäft zusammen, die entscheidend sind für die weitere Erbringung der Universalpostleistungen und die Funktion der RMG als Anbieterin nachgelagerter Zugangsmöglichkeiten für andere Postbetreiber. Die Kosten der Personal- und Kapazitätsumstrukturierung betreffen ausschließlich die Modernisierung der Sortierzentren und die nachgelagerte Zustellung von Briefsendungen (auf der letzten Meile bis zu den Endkunden). Beides ist wichtig für Wettbewerber, die ihre Briefsendungen an die Sortierzentren liefern, von denen aus die Zustellung an die Endkunden erfolgt, weil sie selbst nicht über nachgelagerte Zustellnetze verfügen.
(228)
Die Kosten der Personalumstrukturierung beinhalten u. a. Entlassungsabfindungen in Höhe von […] Mio. GBP für Personal, das im Zuge der Schließung von Sortierzentren und der rationalisierten Zustellung abgebaut wird, und […] Mio. GBP an Reise- und Überlassungskosten für Beschäftigte, die im Unternehmen verbleiben, jetzt aber an Alternativstandorten arbeiten.
(229)
Zur Kapazitätsumstrukturierung gehören die Automatisierung der Sortierzentren und die Einführung neuer Zustellmethoden, um Betriebsabläufe effizienter zu gestalten. Zu den größten Kostenfaktoren der Kapazitätsumstrukturierung zählen u. a.:
i)
[…] Mio. GBP für das Programm zur Rationalisierung des Immobilienbesitzes, das die Reduzierung der Zahl der Postzentren von 64 im März 2010 auf […] im März 2015 vorsieht;
ii)
[…] Mio. GBP für die Einführung neuer, flexiblerer Zustellmethoden;
iii)
[…] Mio. GBP für Investitionen in neue Sortier- und Gangfolgesortiermaschinen.
(230)
In Anbetracht des für große Unternehmen vorgesehenen Eigenanteils von 50 % kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungsbeihilfe nicht mehr als 50 % von 2 179 Mio. GBP betragen sollte.
(231)
Die Kommission hat in ihrer Eröffnungsentscheidung bezweifelt, ob die RMG einen erheblichen Eigenbeitrag zur Umstrukturierung leisten würde, wie es unter Randnummer 44 der R&U-Leitlinien vorgesehen ist.
(232)
Um den in der Eröffnungsentscheidung geäußerten Befürchtungen der Kommission zu begegnen, hat das Vereinigte Königreich Einzelheiten zu den Beträgen genannt, die als Eigenbeitrag der RMG zu den Umstrukturierungskosten angesehen werden.
(233)
Nach den zuletzt vorgelegten Informationen wird die RMG zu den Kosten der Umstrukturierungsmaßnahmen 2010-2015 durch die Veräußerung von Vermögenswerten und mit zusätzlichen Mitteln aus der Auflösung des Rententreuhandkontos folgende Beiträge leisten:
(in Mio. GBP)
Veräußerung von Vermögenswerten
[…]
Auflösung des Rententreuhandkontos
[…]
Gesamter Eigenbeitrag
1 090
(234)
Die zu veräußernden Vermögenswerte beinhalten Anteile an anderen Unternehmen und Immobilien, die für die Existenz der RMG nicht unerlässlich sind. Außerdem wurden oder werden Grundstücke, Fahrzeuge und Material, die für den Geschäftsbetrieb wichtig sind, verkauft und zurückgeleast. Die vollständige Liste umfasst:
i)
Verkauf des 20%igen Anteils der RMG am britischen Lotteriebetreiber Camelot plc an einen kanadischen Pensionsfonds (OTPP) im Juni 2010;
ii)
Abstoßung der Romec Services Limited im April 2011;
iii)
Verkauf bzw. Verkauf und Zurückleasen von einigen Postzentren und anderen Immobilien. Dazu gehört der Verkauf bzw. der Verkauf und das Zurückleasen von Immobilien in London wie […]. Im Rahmen des Programms, das Verkauf und Zurückleasen vorsieht, hat die RMG diese Immobilien abgestoßen oder wird sie abstoßen und sich vom neuen Eigentümer garantieren lassen, dass sie sie zurückleasen kann;
iv)
Verkauf von nicht benötigtem Grund und Boden;
v)
Verkauf und Zurückleasen von Ausrüstung und Fahrzeugen.
(235)
Während für die bereits abgeschlossenen Verkäufe der tatsächliche Veräußerungswert gilt (bis zu […] Mio. GBP), werden die künftigen Veräußerungen konservativ bewertet, ausgehend von den Erfahrungen der RMG mit ihren jüngsten Verkäufen.
(236)
Weitere Finanzmittel werden durch die Auflösung des Rententreuhandkontos zur Entlastung vom Rentendefizit am 1. April 2012 generiert. Da der Rententreuhänder die Sicherheit des Treuhandkontos nicht mehr verlangen wird, fließt der Betrag des Treuhandkontos wieder an die RMG zurück. Zu dem Zeitpunkt dürften für den Treuhandbetrag der RMG (150 Mio. GBP) Zinsen in Höhe von […] Mio. GBP aufgelaufen sein (so dass sich ein Gesamtwert von […] Mio. GBP ergibt).
(237)
Nachdem die Kommission festgestellt hat, dass die Maßnahmen zur Leistung des Eigenbeitrags der RMG bereits umgesetzt wurden oder bis März 2015 umgesetzt werden und die Verkäufe, wie das Vereinigte Königreich bestätigt hat, zu Marktwerten ermittelt wurden, betrachtet sie den Betrag von 1 090 Mio. GBP als Eigenbeitrag zum Umstrukturierungsplan. Die Kommission hat das Verhältnis von Eigenbeitrag zu beihilfefähigen Umstrukturierungskosten ermittelt und festgestellt, dass 50 % der Umstrukturierungskosten durch den Eigenbeitrag der RMG finanziert werden und die Anforderung der R&U-Leitlinien an den von großen Unternehmen zu leistenden Eigenbeitrag damit erfüllt ist.
(238)
Hinsichtlich des Eigenbeitrags der RMG kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe in Form von Maßnahmen zur Schuldenreduzierung in Höhe von 1 089 Mio. GBP auf das unbedingt erforderliche Minimum der Umstrukturierungskosten beschränkt ist. Im Vergleich zur ursprünglichen Anmeldung der Maßnahmen zur Schuldenreduzierung von 1 700 Mio. GBP und der zusätzlichen Kreditfazilität von 200 Mio. GBP beschränkt sich die Umstrukturierungsbeihilfe in Form einer Schuldenreduzierung von maximal 1 089 Mio. GBP jetzt auf 50 % der erforderlichen Umstrukturierungskosten für den Zeitraum März 2010 bis März 2015. Die beträchtliche Reduzierung des Beihilfebetrags gegenüber der ursprünglichen Anmeldung gewährleistet, dass der RMG kein Finanzierungsüberschuss verbleibt, nachdem der Umstrukturierungsplan im März 2015 umgesetzt sein wird.
(239)
Gemäß Randnummern 38 bis 42 der R&U-Leitlinien müssen nachteilige Auswirkungen der Maßnahmen auf die Wettbewerber weitestgehend abgeschwächt werden. Die Beihilfe darf den Wettbewerb nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigen. Das bedeutet normalerweise eine Begrenzung der Präsenz, die das Unternehmen am Ende der Umstrukturierungsperiode auf seinen Märkten haben kann. Die vorgeschriebene Begrenzung oder Verringerung der Präsenz des Unternehmens auf dem relevanten Markt ist ein Ausgleichsfaktor zugunsten seiner Wettbewerber. Sie sollte in angemessenem Verhältnis zu den Verzerrungseffekten der Beihilfe und zur relativen Bedeutung des Unternehmens auf seinem Markt bzw. seinen Märkten stehen.
(240)
Erstens stellt die Kommission fest, dass die RMG zurzeit aufgrund der Regelungen für den Zugang zu ihrem Zustellnetz ein unverzichtbarer Geschäftspartner für andere Postbetreiber im Vereinigten Königreich ist, da sie deren Briefsendungen an die Endkunden ausliefert. Die RMG hat somit eine wesentliche Funktion auf dem britischen Postmarkt, in dem derzeit vor allem Wettbewerb im vorgelagerten Bereich und kein End-to-End-Wettbewerb herrscht. Die Bedeutung der RMG für den Postsektor wird an den Stellungnahmen ihrer Wettbewerber deutlich, die eine gesunde, stabile RMG für die nachgelagerte Briefzustellung und damit für den Universaldienst für überaus wichtig halten. Die Umstrukturierung der RMG wird daher für den gesamten Postsektor im Vereinigten Königreich wirtschaftliche Vorteile bringen und es allen Postanbietern ermöglichen, bessere und effizientere Dienstleistungen anzubieten.
(241)
Bei der Feststellung der erforderlichen Höhe der Ausgleichsmaßnahmen muss die Kommission deshalb die besondere Rolle der RMG im britischen Postsektor als Universaldienstleisterin berücksichtigen, die allen britischen Postbetreibern den Zugang ermöglicht.
(242)
Im Hinblick darauf ist zu betonen, dass die erheblich reduzierte Umstrukturierungsbeihilfe gegenüber der ursprünglich vom Vereinigten Königreich angemeldeten Beihilfe von mehr als 1 700 Mio. GBP vor allem dazu verwendet wird, das nachgelagerte Netz der RMG aufrecht zu erhalten, das unverzichtbar ist, um die Universalpostleistungen ohne Unterbrechung erbringen zu können und ggf. nach Artikel 38 Postgesetz und den nachfolgenden Regelungen (siehe unten) den Zugang zum Zustellnetz zu gewährleisten.
(243)
Wie in Erwägungsgrund 227 ausgeführt wurde, stützt der Schuldenerlass von 1 089 Mio. GBP in erster Linie die Umstrukturierung der wichtigsten nachgelagerten Aktivitäten der RMG (z. B. Sortierzentren, Zustellung an den Endkunden). Die Kosten von […] Mio. GBP für die Personalumstrukturierung und von […] Mio. GBP für die Kapazitätsumstrukturierung betreffen nur die nachgelagerten Aktivitäten, die für die Universaldienstleistung und das Briefgeschäft der Wettbewerber wichtig sind. Auch die übrigen Umstrukturierungskosten sind weitgehend für diese nachgelagerten Aktivitäten bestimmt.
(244)
In Anbetracht der wichtigen Funktion der RMG im nachgelagerten Briefgeschäft, auf die alle Postbetreiber im Vereinigten Königreich angewiesen sind, scheint die Umstrukturierung der RMG nur begrenzte Verzerrungseffekte für die derzeitige Struktur des britischen Postsektors zu haben. Die Umstrukturierung im nachgelagerten Netz der RMG führt dazu, dass die Dienstleistungen sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die anderen Postbetreiber im Vereinigten Königreich, die auf den Zugang zum nachgelagerten Netz der RMG aufgrund entsprechender Regelungen angewiesen sind, effizienter und erschwinglicher werden.
(245)
Die Kommission hat festgestellt, dass die anderen Postbetreiber im Vereinigten Königreich auch weiterhin Zugang zum nachgelagerten Netz der RMG haben werden. Das Office of Communications (Ofcam) als zuständiger Regulierer hat vorgeschlagen, der RMG Zugangsbedingungen für die nächste Siebenjahresperiode ab 1. April 2012 vorzuschreiben und u. a. die Einhaltung folgender Bedingungen zu verlangen (43):
i)
die RMG gewährt anderen Postbetreibern auf begründeten Antrag Zugang, den sie zu fairen und vernünftigen Bedingungen anbietet;
ii)
die RMG übt keine unzulässige Benachteiligung aus (44);
iii)
die RMG erlangt keinen unfairen geschäftlichen Vorteil dadurch, dass sie Zugang zu ihrem Netz gewährt, und sie nutzt die ihr vorliegenden Informationen nicht, die sie im Rahmen der Zugangsgewährung erhalten hat;
iv)
die RMG legt die Zugangspreise so fest, dass eine Mindestmarge zwischen Zugangspreisen und analogen Massendiensten bleibt, damit andere Postbetreiber nicht durch Margendruck daran gehindert werden, mit der RMG zu konkurrieren.
(246)
Die Kommission stellt fest, dass diese Bedingungen die Marktmacht durch die RMG wirksam begrenzen und den Zugang der Wettbewerber zum nachgelagerten Netz der RMG angemessen sicherstellen. So garantieren sie anderen britischen Postbetreibern, dass sie aus eigener Kraft auf den vorgelagerten Märkten mit der RMG konkurrieren können und ihre starke Präsenz auf dem vorgelagerten Markt halten oder weiter ausbauen können. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass diese Bedingungen als angemessene Ausgleichsmaßnahme zugunsten der Wettbewerber der RMG angesehen werden können, durch die die nachteiligen Wirkungen der Beihilfe abgeschwächt werden.
(247)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass […] Ofcom gemäß seinen Vorschlägen eine Entscheidung über die Anforderungen an den vorgeschriebenen Zugang für die nächsten sieben Jahre treffen wird.
(248)
Da sich die Umstrukturierungsbeihilfe im Wesentlichen auf die nachgelagerten Aktivitäten im Interesse der Allgemeinheit und im Interesse der anderen britischen Betreiber beschränkt und die Position der RMG auf anderen vorgelagerten Briefmärkten und im Expresspaketmarkt dadurch nicht gestärkt wird, geht die Kommission davon aus, dass die Umstrukturierungsbeihilfe nur zu begrenzten Verzerrungseffekten zu Lasten der Wettbewerber führen wird.
(249)
Zweitens sieht der Umstrukturierungsplan einen erheblichen Personalabbau vor, der durch die technischen Veränderungen und die stärkere Automatisierung im Postsektor erreicht wird. Die Kommission weist darauf hin, dass sie staatliche Beihilfen für die sozialen Kosten der Umstrukturierung generell positiv beurteilt. Im Sinne von Randnummer 64 der R&U-Leitlinien hat die Kommission zunächst keine Einwände gegen eine solche Beihilfe, wenn sie Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt wird, da sie einen wirtschaftlichen Vorteil über die Interessen des betroffenen Unternehmens hinaus darstellt und den Strukturwandel erleichtert und abfedert.
(250)
Die Kommission stellt fest, dass die Umstrukturierungskosten zum großen Teil aus Entlassungsabfindungen und aus Reise- und Überlassungskosten auf der Grundlage von Vereinbarungen mit der Gewerkschaft bestehen. Andererseits kommen diese Beihilfen zur Finanzierung der Personalkosten nicht nur der RMG, sondern auch den entlassenen Beschäftigten zugute. Die Kommission geht deshalb davon aus, dass diese Beihilfe für die Umstrukturierung im Personalbereich den Strukturwandel erleichtert und abfedert.
(251)
Drittens stellt die Kommission fest, dass sich die RMG von der POL trennen will. Durch die künftige Privatisierung der RMG, die dazu führen wird, dass RMG und POL verschiedene Eigentümer haben werden, verliert die RMG die unmittelbare Kontrolle über das Massengeschäft der POL, und ihre Marktposition wird geschwächt. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Vereinbarung zwischen RMG und POL auf 10 Jahre begrenzt ist […].
(252)
Anders als bisher wird die RMG nicht mehr über ein Netz für das Massengeschäft unter ihrer unmittelbaren Kontrolle verfügen, sondern wie jeder ihrer Wettbewerber ihre Massenaktivitäten mit einem unabhängigen Partner aushandeln und vertraglich regeln müssen (vergleichbar mit dem Service-Point-Netz von DHL, das aus eigenständigen Shops besteht, z. B. WHSmith und Staples). Dadurch wird die RMG ihren Wettbewerbern gleichgestellt und nicht mehr davon profitieren, dass ihr ein vollständiges Netz für das Massengeschäft gehört. Die RMG kann dann insbesondere nicht mehr entscheiden, welche anderen Dienste und Produkte (z. B. Bankdienste) die POL anbieten soll. Dadurch verliert die RMG den Zugang zu anderen Märkten. Die Kommission geht davon aus, dass die Abtrennung der POL die Präsenz der RMG auf dem britischen Postmarkt begrenzen wird und als Maßnahme gesehen werden kann, die die Wirkung der Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Wettbewerber der RMG abschwächt.
(253)
In Anbetracht der positiven Wirkungen, die das effizientere nachgelagerte Netz der RMG für die Allgemeinheit, die auf die RMG als Universalpostdienstleisterin angewiesen ist, und für alle britischen Postbetreiber haben wird, die den Zugang zum nachgelagerten Netz der RMG benötigen, damit ihre Briefsendungen an die Endkunden zugestellt werden können, und in Anbetracht dessen, dass ein erheblicher Anteil der Umstrukturierungskosten den entlassenen Beschäftigten zugute kommt und dass die POL abgestoßen wird, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungsbeihilfe eher geringe Wettbewerbsverzerrungen verursacht, so dass keine weiteren Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind.
(254)
Die unter Randnummer 72 der R&U-Leitlinien vorgesehene Bedingung, dass es sich um eine einmalige und letztmalige Maßnahme handeln muss, wird eingehalten, da die RMG in der Vergangenheit keine Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erhalten hat.
(255)
Nach Randnummer 47 der R&U-Leitlinien muss die RMG ihren Umstrukturierungsplan vollständig durchführen; das Vereinigte Königreich hat sich zur Einhaltung dieser Verpflichtung verpflichtet. Die Kommission muss über den Fortgang der Durchführung des Umstrukturierungsplans unterrichtet werden, wie es die R&U-Leitlinien unter den Randnummern 49 und 50 vorsehen.
(256)
Die Kommission stellt fest, dass der fünfjährige Umstrukturierungsplan für 2010 bis 2015 die Bedingungen der R&U-Leitlinien erfüllt und dass die Maßnahmen zur Schuldenreduzierung in Höhe von 1 089 Mio. GBP eine Umstrukturierungsbeihilfe darstellen, die mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar ist.
6. SCHLUSSFOLGERUNG
(257)
Im Einklang mit früheren Entscheidungen in Beihilfesachen kann die Kommission Beihilfen als Ausgleich für übernommene Rentenkosten genehmigen, soweit der Beihilfeempfänger hinsichtlich der allgemeinen Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht besser gestellt wird als seine Wettbewerber.
(258)
Die Kommission hat bei ihrer Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe zum Ausgleich für übernommene Rentenkosten mit dem Binnenmarkt die Besonderheit dieses Falles berücksichtigt und das bestehende Rentendefizit mit den Rentendefiziten verglichen, die britische Unternehmer vergleichbarer Größe im Durchschnitt in ihrer Bilanz ausweisen.
(259)
Die Kommission stellt fest, dass die Entlastung vom Rentendefizit eine nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe zum Ausgleich für übernommene Rentenkosten darstellt, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind:
i)
Zum Zeitpunkt der Entlastung vom Rentendefizit am 1. April 2012 weist die RMG in ihrer Bilanz eine Verbindlichkeit in Höhe von 150 Mio. GBP aus, die dem durchschnittlichen Rentendefizit vergleichbarer britischer Unternehmen entspricht;
ii)
die RMG wird nach dem 31. März 2012 keine Beihilfe als Ausgleich für übernommene Rentenverbindlichkeiten für RMPP-Mitglieder mehr erhalten.
(260)
Hinsichtlich der angemeldeten Umstrukturierungsbeihilfe stellt die Kommission fest, dass der aktualisierte Umstrukturierungsplan für 2010 bis 2015 angemessen und ausreichend ist, damit die RMG ihre Schwierigkeiten bewältigen und ihre langfristige Rentabilität wiedererlangen kann. Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfe durch den Eigenbeitrag der RMG zu den Umstrukturierungskosten auf das absolute Minimum von 1 089 Mio. GBP begrenzt ist. In Anbetracht der positiven Wirkungen der Umstrukturierung für die Effizienz des gesamten britischen Postsektors, der Sonderstellung der RMG als Universalpostdienstleisterin, der Abtrennung der POL und der Tatsache, dass die Umstrukturierungsbeihilfe den erforderlichen Personalabbau bei der RMG erheblich erleichtert, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe in Höhe von 1 089 Mio. GBP keine unverhältnismäßigen Verzerrungen gegenüber den positiven Wirkungen einer erfolgreichen Umstrukturierung der RMG verursacht -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei den angemeldeten Maßnahmen zur Entlastung vom Rentendefizit, die das Vereinigte Königreich zugunsten der Royal Mail Group durchführen will, handelt es sich um eine Beihilfe, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, sofern die in Absatz 2 und Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Zum Zeitpunkt der Entlastung vom Rentendefizit, am 1. April 2012, weist die Royal Mail Group für die aufgelaufenen Defizite, die infolge der von ihr finanzierten Pensionssysteme entstanden sind, in ihrer Bilanz eine Verbindlichkeit von 150 Mio. GBP aus.
(3) Nach der Entlastung vom Rentendefizit am 1. April 2012 gewährt das Vereinigte Königreich der Royal Mail Group keine weitere staatliche Beihilfe zum Ausgleich für übernommene Kosten in Bezug auf neu aufgelaufene Rentenverbindlichkeiten für Mitglieder des Royal Mail Pension Plan.
Artikel 2
Bei den Maßnahmen zur Schuldenreduzierung in Höhe von 1 089 Mio. GBP, die das Vereinigte Königreich zugunsten der Royal Mail Group durchführen will, handelt es sich um eine Beihilfe, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, sofern der bei der Kommission angemeldete Umstrukturierungsplan vollständig durchgeführt wird.
Artikel 3
Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission jährliche Berichte über die Durchführung des Umstrukturierungsplans. Den ersten Bericht übermittelt das Vereinigte Königreich binnen eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Beschlusses. Die nachfolgenden Berichte werden jeweils binnen eines Jahres nach Vorlage des vorangegangenen Berichts übermittelt, bis die Durchführung des Umstrukturierungsplans abgeschlossen ist.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 21. März 2012
DECIZIA COMISIEI
din 21 martie 2012
privind măsura SA.31479 (2011/C) (ex 2011/N) pe care Regatul Unit intenționează să o pună în aplicare în favoarea Royal Mail Group
[notificată cu numărul C(2012) 1834]
(Numai textul în limba engleză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/542/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispozițiile susmenționate (1) și având în vedere observațiile acestora,
întrucât:
1. PROCEDURA
(1)
LA 10 iunie 2011, în urma contactării informale a Comisiei (prenotificare), Regatul Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord („Regatul Unit”) a notificat o serie de măsuri (a se vedea secțiunea 2.3) în favoarea Royal Mail Group („RMG”).
(2)
Prin scrisoarea din 29 iulie 2011, Comisia a informat Regatul Unit că a decis să inițieze procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din tratat în ceea ce privește măsura notificată în cauză.
(3)
Decizia Comisiei de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile.
(4)
Prin scrisoarea din 9 august 2011, Regatul Unit a solicitat o prelungire a termenului de răspuns până la 14 septembrie 2011, prelungire acordată de către Comisie prin scrisoarea din 11 august 2011. Regatul Unit și-a comunicat observațiile la 8 septembrie 2011.
(5)
Comisia a primit următoarele observații de la părțile interesate:
-
5 octombrie 2011
UK Mail
-
6 octombrie 2011
Sindicatul Lucrătorilor în domeniul Comunicațiilor
-
6 octombrie 2011
UPS
-
7 octombrie 2011
Deutsche Post
-
7 octombrie 2011
DX Group
-
7 octombrie 2011
Forumul concurenței în domeniul poștal
-
7 octombrie 2011
TNT
-
7 octombrie 2011
Inițiativa pentru libertate și corectitudine în domeniul poștal (Free Fair Post Initiative)
-
9 octombrie 2011
Secured Mail
(6)
Observațiile primite de la părțile interesate au fost transmise Regatului Unit la 12 octombrie 2011. Regatul Unit și-a prezentat propriile observații pe marginea acestora prin scrisoarea înregistrată la 16 noiembrie 2011.
(7)
La 22 august 2011, Comisia a trimis Regatului Unit o solicitare de informații, la care autoritățile britanice au răspuns prin scrisoarea din 14 septembrie 2011.
(8)
La 20 septembrie 2011, a avut loc o reuniune cu autoritățile din Regatul Unit, RMG și băncile creditoare, în cadrul căreia acestea au furnizat informații mai detaliate cu privire la planul de restructurare notificat.
(9)
Comisia a organizat o serie de alte reuniuni cu autoritățile britanice, la 12 octombrie 2011, 10 și 23 noiembrie 2011 și 12 ianuarie 2012, pentru a discuta cazul. Regatul Unit a prezentat mai multe informații suplimentare prin e-mail sau prin scrisori, la 30 septembrie 2011, 20 octombrie 2011, 7, 11, 18, 20, 28 și 30 noiembrie 2011, 6 decembrie 2011 și 14 februarie 2012.
(10)
Autoritățile Regatului Unit au prezentat cele mai recente informații cu privire la notificări și clarificările privind planul de restructurare, la 17 februarie 2012.
2. DESCRIEREA DETALIATĂ A MĂSURILOR
2.1. Context: liberalizarea sectorului poștal din Regatul Unit
(11)
Regatul Unit plasează măsurile notificate în contextul politicii sale mai ample în domeniul serviciilor poștale și subliniază importanța strategică a RMG pentru a asigura furnizarea permanentă de servicii poștale universale.
(12)
Politica Guvernului Regatului Unit este stabilită în Legea privind serviciile poștale (3) („Postal Services Act 2011”), care a primit avizul regal la 13 iunie 2011. Legea pune în aplicare recomandările unei evaluări independente conduse de Richard Hooper („Rapoartele Hooper”) (4) și, în esență:
(i)
permite investiții ale sectorului privat în RMG, în scopul inducerii disciplinei comerciale și în vederea aportului de capital nou;
(ii)
permite transferul deficitului istoric al fondului de pensii către Guvernul Regatului Unit, întreprinderea urmând să dispună de un sistem mai restrâns cu finanțare completă („acoperirea deficitului fondului de pensii”);
(iii)
clarifică faptul că Post Office Limited („POL”, divizia pentru servicii cu amănuntul a RMG) nu va fi vândută, ci va rămâne în proprietatea statului;
(iv)
deschide calea către modernizarea reglementărilor din sectorul serviciilor poștale;
(v)
prevede un sistem de alocare de acțiuni angajaților care vor deține cel puțin 10 % din capitalul RMG după ce Guvernul Regatului Unit își va fi vândut întreaga participație din cadrul RMG.
2.2. Beneficiarii măsurilor
2.2.1. Structura Royal Mail Group
(13)
RMG este deținut în proporție de 100 % de către stat prin Royal Mail Holdings plc („RMH”). RMG este principalul operator poștal din Regatul Unit și a deținut un monopol legal asupra anumitor servicii poștale de bază până la sfârșitul anului 2005, când piețele serviciilor poștale din Regatul Unit au fost liberalizate în totalitate. RMG asigură colectarea, sortarea, transportul și livrarea corespondenței (scrisori, pachete și colete), utilizând mărcile „Royal Mail” și „Parcelforce Worldwide”.
(14)
Rețeaua de oficii poștale este operată de POL, care este în prezent deținută integral de RMG (și, prin urmare, de Guvernul Regatului Unit). RMG și POL sunt entități juridice separate, deși fac parte din același grup. În conformitate cu recomandările din Rapoartele Hooper, se propune ca POL să rămână în totalitate în proprietatea statului după reformă și să devină întreprindere soră a RMG, în cadrul RMH.
(15)
RMG are și alte filiale, în special General Logistics System BV („GLS”), care este divizia europeană a RMG care se ocupă de colete, prestând servicii de coletărie, logistică și curierat rapid pe teritoriul Europei. Rețeaua GLS include filiale și parteneri în rețea, acoperind 36 de țări europene.
Graficul 1: structura organizațională actuală a RMG
2.2.2. Royal Mail Group (RMG)
(16)
RMG deține o licență de furnizare a serviciilor poștale în Regatul Unit, în conformitate cu Legea din 2000 privind serviciile poștale, începând din 23 martie 2001. Conform clauzelor licenței pe care o deține, RMG trebuie să îndeplinească obligația de serviciu universal („OSU”). Prin această obligație, sunt puse în aplicare cerințele Directivei 97/67/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 decembrie 1997 privind normele comune pentru dezvoltarea pieței interne a serviciilor poștale ale Comunității și îmbunătățirea calității serviciului (5) („Directiva privind serviciile poștale”). RMG este obligat, prin licența pe care o deține, să negocieze acorduri comerciale privind accesul la rețeaua sa națională cu orice operator interesat. Noii operatori au încercat să intre pe piață prin intermediul unor astfel de acorduri de acces cu RMG.
(17)
RMG este singurul deținător de licență de pe piața serviciilor poștale din Regatul Unit cu obligații de serviciu universal. Principalele aspecte ale actualei OSU sunt: (i) livrarea de pachete poștale (scrisori, pachete și colete) de până la 20 de kg, în fiecare zi lucrătoare la domiciliul sau sediul fiecărei persoane fizice sau entități din Regatul Unit (obligații de livrare de luni până sâmbătă pentru scrisori); (ii) cel puțin o colectare, în fiecare zi lucrătoare, de la fiecare punct de acces, și un serviciu de transport, primire, colectare, sortare și livrare a pachetelor poștale la prețuri accesibile, stabilite în conformitate cu un tarif uniform; și (iii) asigurarea unui serviciu poștal cu confirmare de primire la prețuri stabilite în conformitate cu un tarif uniform.
(18)
Licența RMG impune limite de preț în legătură cu furnizarea serviciilor reglementate. Actuala limită de preț a fost stabilită în 2006 pentru o perioadă de patru ani, prelungită ulterior până în martie 2012.
(19)
În plus, în temeiul licenței, RMG are obligația de a permite accesul clienților și al altor întreprinderi poștale la rețeaua sa națională în mod nediscriminatoriu și, în practică, majoritatea concurenților RMG au intrat pe piață utilizând accesul pentru terți la rețeaua din aval a RMG (de exemplu, sortarea finală a corespondenței și livrarea locală către clienți).
(20)
Concurența în cadrul accesului în aval presupune colectarea și prelucrarea corespondenței de către operatorul terț prin intermediul propriei sale rețele până la livrarea la centrele de sortare ale RMG, de unde aceasta este introdusă în rețeaua RMG pentru sortare finală și livrare către clienții destinatari. În temeiul unor acorduri echivalente denumite acorduri „de acces direct al clienților”, clienții cu un volum mare de corespondență își pot livra propria corespondență pre-sortată la centrele poștale ale RMG pentru livrare în aval.
(21)
Concurența în domeniul serviciilor poștale din Regatul Unit a apărut prin intermediul accesului în aval la rețeaua RMG, neexistând o concurență la nivelul întregului lanț de servicii între RMG și noile întreprinderi intrate pe piață. De la liberalizarea pieței în 2006, volumul de corespondență pe care alți operatori poștali din Regatul Unit îl introduc în rețeaua din aval a RMG a crescut în medie cu peste un miliard de articole pe an, reprezentând, la ora actuală, 45 % din piața serviciilor poștale pentru corespondența internă din Regatul Unit. RMG se așteaptă să piardă o cotă de piață și mai mare în favoarea concurenților în anii următori. În cazul anumitor piețe cu volum ridicat, se preconizează o creștere a cotelor de piață ale concurenților de […] (6).
2.2.3. Post Office Ltd (POL)
(22)
POL, așa-numita divizie de servicii cu amănuntul a RMG, răspunde de o rețea de aproximativ 11 500 de oficii poștale. Mai puțin de 400 dintre acestea sunt deținute și gestionate direct de POL. Toate celelalte sunt private și operate de diriginți de oficiu poștal sau parteneri de franciză. POL a primit sarcina de a întreține o rețea care să respecte anumite criterii legate de accesul populației din Regatul Unit [99 % din populație să se afle la mai puțin de 3 mile (4,8 km) de un oficiu etc.].
(23)
În prezent, POL nu are niciun angajat, deoarece întregul personal care lucrează pentru POL (cu excepția lucrătorilor care desfășoară activități independente) este detașat de la RMG. Aproximativ 9 000 de angajați ai RMG sunt detașați și lucrează exclusiv pentru POL.
(24)
POL prestează servicii cu amănuntul de ghișeu pentru RMG, iar RMG prestează servicii partajate de asistență back-office pentru POL. În plus, există o serie de servicii partajate între RMG și POL (de exemplu, servicii pentru vehicule, securitatea clădirilor etc.) care sunt furnizate la ora actuală contra cost de către RMG. În prezent, furnizarea acestor servicii face obiectul unui contract de servicii între RMG și POL, care va fi înlocuit de o serie de noi contracte de servicii atunci când POL va deveni întreprindere soră a RMG.
(25)
Pe lângă statutul de furnizor de servicii de interes economic general („SIEG”), POL desfășoară anumite activități „comerciale” (precum vânzarea de produse de telefonie și de asigurare) prin intermediul rețelei sale, dar și printr-un canal de vânzări directe prin internet.
(26)
La 23 martie 2011, Comisia a autorizat acordarea unei asistențe publice de 180 de milioane GBP către POL pentru finanțarea rețelei sale de oficii poștale timp de un an, începând de la 1 aprilie 2011 (7). De asemenea, Comisia a autorizat continuarea, în aceeași perioadă, a facilităților de credit existente prin care se finanțează furnizarea de servicii de numerar la ghișeele oficiilor poștale. Comisia a concluzionat că ajutorul este compatibil cu normele Uniunii, deoarece nu supracompensează costurile nete ale misiunilor de serviciu public încredințate POL.
(27)
La 24 ianuarie 2012, Regatul Unit a notificat un pachet de măsuri care sprijină SIEG-urile furnizate de POL, similare în mare măsură măsurilor autorizate în 2011.
2.2.4. Dificultățile financiare
(28)
Regatul Unit consideră că RMG este o întreprindere aflată în dificultate deoarece, la ora actuală, aceasta se confruntă cu probleme financiare majore (cifrele financiare raportate se referă la rezultatele consolidate ale RMG, inclusiv toate filialele sale, dacă nu se precizează altfel):
(i)
starea bilanțului său, în special valoarea substanțială a deficitului fondului de pensii;
(ii)
deficitele preconizate ale fluxului său numerar;
(iii)
viitoarea sa incapacitate de a-și achita datoriile la scadență în lipsa măsurilor notificate;
(iv)
scăderea veniturilor RMG obținute din segmentul serviciilor de corespondență: între exercițiile financiare 2008/2009 și 2010/2011, venitul extern a scăzut cu 3,1 %, iar, în aceeași perioadă, volumele de corespondență internă livrate au scăzut cu 11,7 %.
(29)
Bilanțul RMG arată că întreprinderea s-a confruntat cu dificultăți financiare majore la sfârșitul exercițiului financiar 2010/2011, atât capitalul circulant, cât și activele de exploatare nete având valori negative.
(30)
Conform proiecțiilor prezentate de Regatul Unit, RMG va avea o marjă de numerar negativă […], adică nu va dispune de suficiente fonduri pentru a-și plăti operațiunile zilnice dacă măsurile notificate nu sunt puse în aplicare. Prin urmare, RMG va fi, de asemenea, în imposibilitatea de a restitui la scadență […] creditele de care beneficiază.
(31)
Din cauza acestor factori, RMG se va confrunta cu dificultăți majore în respectarea obligațiilor de plată până la […] și, prin urmare, nu va putea să pună în aplicare un program de restructurare și să își restabilească viabilitatea pe baza propriilor resurse, ceea ce înseamnă că întreprinderea este în situația de a trebui să se bazeze pe un ajutor de stat pentru a-și restabili viabilitatea și pentru a asigura disponibilitatea permanentă a serviciilor sale publice.
2.3. Măsurile supuse investigației
2.3.1. Acoperirea deficitului fondului de pensii
(32)
Legea din 2011 privind serviciile poștale prevede că Regatul Unit își va asuma responsabilitatea pentru unele dintre pasivele acumulate în cadrul planului de pensii Royal Mail (Royal Mail Pension Plan, „RMPP”). Măsura propusă va anula obligația RMG de a compensa deficitul apărut în cadrul sistemului respectiv, eliberând astfel RMG de o sarcină financiară semnificativă.
(33)
Conform autorităților Regatului Unit, dimensiunea și volatilitatea RMPP este complet disproporționată față de activitatea actuală a RMG și s-a dovedit a fi un handicap sever în ceea ce privește capacitatea de a concura prin propriile resurse pe piața liberalizată a serviciilor poștale din Regatul Unit. Autoritățile britanice consideră că prin preluarea anumitor obligații ale RMMP, contribuind astfel la redobândirea viabilității RMG, aceasta, în poziție de unic furnizor de serviciu universal din Regatul Unit, va avea capacitatea de a se adapta la mediul industriei liberalizate prin modernizare. Prin urmare, acoperirea deficitului fondului de pensii va înlătura unul dintre principalele obstacole din calea atragerii de capital din sectorul privat către RMG.
(34)
Pe lângă RMPP, RMG sponsorizează, la ora actuală alte 3 planuri de pensii: planul de pensii Royal Mail pentru directorii cu vechime (Senior Executives Pension Plan, „RMSEPP”), planul de economii Royal Mail pentru pensionare (Royal Mail Retirement Savings Plan, „RMRSP”) și planul de pensii Royal Mail pe baza contributivității definite (Royal Mail Defined Contribution Pension Plan, „RMDCPP”). Măsura notificată vizează doar RMPP și nu va afecta membrii RMSEPP, RMRSP sau RMDCPP.
(35)
RMPP este un sistem de pensii ocupaționale pentru angajații RMG, inclusiv angajații detașați sau care lucrează exclusiv pentru POL (8). Acesta este un sistem privat în sensul că funcționează în conformitate cu legea privind pensiile din Regatul Unit aplicabilă întreprinderilor din sectorul privat. La 31 martie 2011, RMPP avea aproximativ 436 000 de membri, dintre care aproximativ 130 000 erau angajați curenți care acumulau beneficii în cadrul sistemului (membri activi), aproximativ 118 000 erau foști angajați care părăsiseră serviciul înainte de vârsta de pensionare și nu beneficiau încă de prestații de pensie (membri care nu mai contribuie la sistem, dar încă nu primesc prestațiile de pensii) și aproximativ 188 000 erau pensionari.
(36)
RMPP este reglementat prin cel de-al treilea Act privind fondul de pensii și regulile principale din 21 decembrie 2009 astfel cum a fost modificat ulterior („actul privind fondul de pensii”). Principalul angajator în ceea ce privește acest sistem este RMG, iar administratorul este întreprinderea Royal Mail Pensions Trustees Limited („administratorul”). Pe lângă actul privind fondul de pensii, obligațiile administratorului și cele ale RMG în conformitate cu RMPP sunt guvernate prin legislația introdusă de Ministerul Muncii și Pensiilor, aplicabilă sistemelor profesionale prevăzute, în principal, în Legea din 1993 privind sistemele de pensii (Pension Schemes Act 1993), Legea din 1995 privind pensiile (Pensions Act 1995) și Legea din 2004 privind pensiile (Pensions Act 2004). RMPP intră sub jurisdicția autorității britanice în domeniul pensiilor.
(37)
RMPP este un sistem cu prestații definite, adică prestațiile se determină prin referință la o pensie cu o valoare țintă, la o vârstă normală de pensionare, pe baza contribuției anuale a membrului și a vechimii acestuia în cadrul întreprinderii angajatoare. Acest plan este diferit de sistemele bazate pe contribuții definite în cadrul cărora se specifică doar nivelul contribuțiilor datorate de angajat/angajator. Contribuțiile sunt investite și, atunci când un membru iese la pensie, valoarea acumulată a fondului este utilizată pentru a-i oferi acestuia un venit pe viață.
(38)
Există două tipuri principale de sisteme cu prestații fixe, cunoscute sub numele de sisteme bazate pe ultimul salariu și sisteme bazate pe media de-a lungul carierei. Un sistem bazat pe ultimul salariu oferă o pensie pe baza unei fracțiuni sau unui procent stabilit din ultimul salariu al angajatului înainte de pensionare pentru fiecare an de contribuție la sistemul de pensii. Spre deosebire de acesta, un sistem bazat pe media de-a lungul carierei asigură o pensie bazată pe un procent stabilit din salariul mediu al angajatului în perioada de contribuție la sistemul de pensii (de obicei, ajustat într-un anumit mod pentru a se lua în calcul inflația) pentru fiecare an de contribuție.
(39)
Până la aprilie 2008, prestațiile de care beneficiau membrii RMPP erau calculate pe baza metodei ultimului salariu. Totuși, în aprilie 2008, RMG a pus în aplicare o reformă a pensiilor prin modificarea normelor RMPP, care a presupus modificări ale prestațiilor rezultate în urma serviciului începând de la 1 aprilie 2008, astfel încât acestea sunt în prezent calculate pe baza metodei salariului mediu de-a lungul carierei și nu pe baza metodei ultimului salariu (deși prestațiile dobândite pentru anii de încadrare în muncă înainte de acea dată vor continua să aibă legătură cu salariul unui membru la data încetării încadrării). Printre reformele puse în aplicare la 1 aprilie 2008 se numără majorarea vârstei de pensionare la 65 de ani pentru anii de încadrare în muncă începând cu 1 aprilie 2010 (prestațiile acumulate înainte de data respectivă pot fi încă dobândite la vârsta de 60 de ani fără aplicarea unei reduceri pentru pensionare anticipată) și închiderea RMPP pentru noii membri și aderenți cu începere din 1 aprilie 2008. RMPP a fost înlocuit cu un sistem bazat pe contribuții fixe pentru noii membri și aderenți după 1 aprilie 2008, RMDCPP.
(40)
Conform observației Regatului Unit, capacitatea RMG de a modifica RMPP de-a lungul timpului a fost limitată din motive materiale. Aceste limitări au la bază legislația generală în domeniul pensiilor din Regatul Unit și caracteristicile specifice ale sistemului RMPP.
(41)
În conformitate cu legislația din Regatul Unit, RMG nu are drept de veto asupra ratei contribuției sale la RMPP. Rata contribuției este, în mod normal, stabilită de comun acord între angajatorul finanțator și administratorul unui sistem de pensii, însă sub rezerva faptului că, în lipsa încheierii unui acord în termen de 15 luni de la data efectivă a unei evaluări, stabilirea contribuțiilor revine autorității britanice în domeniul pensiilor, care a fost înființată la 6 aprilie 2005 în temeiul Legii din 2004 privind pensiile, și care asigură respectarea legislației referitoare la pensii. Autoritatea în domeniul pensiilor a clarificat, printre altele, că este necesar ca sistemele să aibă un anumit nivel de solvență, iar administratorii trebuie să recupereze de la angajatorul finanțator orice deficit față de obiectivul de finanțare stabilit prin prevederile tehnice, „în cel mai scurt timp în care angajatorul poate efectua plățile, în condiții rezonabile”.
(42)
În acest context, RMG a semnat un memorandum de înțelegere cu administratorul, în iunie 2006, pentru finanțarea deficitului RMPP pe o perioadă de 17 ani, pe lângă plățile anuale pe care RMG le efectuează către RMPP pentru finanțarea costurilor prestațiilor către afiliați. Printre condițiile acestuia s-a numărat deschiderea unor conturi de garanție, însumând un miliard GBP, în favoarea RMPP, care au făcut obiectul Deciziei 2009/613/CE a Comisiei (9).
(43)
La 30 iunie 2010, RMG a stabilit un alt plan de recuperare împreună cu administratorul, având ca scop finanțarea deficitului RMPP până în martie 2047, achitând următoarele contribuții anuale:
(i)
de la 1 aprilie 2009 până la 31 martie 2047: plăți aferente deficitului anual de 282 de milioane GBP pe an, care se majorează în funcție de inflația prețurilor de consum;
(ii)
de la 1 aprilie 2013 până la 31 martie 2023: contribuții suplimentare de 4,0 % din contribuțiile membrilor.
(44)
POL contribuie cu 7 % la plata deficitului. Cota este calculată pe baza numărului de angajați detașați la POL în raport cu numărul total de angajați ai RMG. În exercițiul financiar 2010-2011, contribuția anuală la deficitul fondului de pensii a fost de 21 de milioane GBP.
(45)
Autoritățile Regatului Unit propun înființarea unui nou sistem de pensii obligatoriu care va fi un element de pasiv al guvernului britanic și nu va avea nicio legătură din punct de vedere juridic cu RMG sau RMPP. O anumită proporție din pasivele și activele acumulate, deținute de către RMPP, vor fi transferate în noul sistem. Se intenționează ca prestațiile de pensii acumulate până la 31 martie 2012 să fie transferate acestui sistem. Printre persoanele în cazul cărora se aplică această propunere se numără pensionarii, membrii care au ieșit din sistem, dar și-au păstrat drepturile obținute, și membrii activi ai RMPP.
(46)
În termeni generali, se estimează că noul sistem de pensii va prelua pasive în valoare de 32 200 de milioane GBP și active asociate în valoare de 27 700 de milioane GBP (pe baza cifrelor evaluării actuariale din 31 martie 2011) și, prin urmare, un deficit de 4 500 de milioane GBP. După acoperirea deficitului fondului de pensii la 1 aprilie 2012, RMG va continua să plătească doar contribuțiile normale la fondul de pensii pentru toți membrii RMPP care încă lucrează pentru RMG și, prin urmare, își va păstra doar răspunderea pentru noile drepturi de pensie dobândite după martie 2012 (acest sistem este denumit în continuare sistemul RMPP actual).
(47)
Sistemul RMPP actual va consta, imediat după acoperirea deficitului fondului de pensii, în pasive de aproximativ 2 100 de milioane GBP (10) și valoarea aferentă a activelor rămase în cadrul RMG. RMG va continua să suporte toate costurile viitoare, inclusiv răspunderea pentru orice obligații curente în temeiul RMPP pentru a menține o legătură continuă între ultimul salariu, împreună cu anumite avantaje (de exemplu, cele la pensionarea anticipată) și prestațiile istorice de pensie. Aceasta înseamnă că, după acoperirea deficitului fondului de pensii, RMG va continua să suporte riscul ca pasivele istorice pentru membrii care au ieșit din sistem, dar și-au păstrat drepturile obținute să crească din cauza oricăror creșteri salariale care depășesc nivelul inflației, deoarece pensiile trebuie să fie aliniate la nivelul actual al ultimului salariu. De asemenea, RMG își va asuma responsabilitatea pentru RMSEPP existent, care prezintă pasive în valoare de 300 de milioane GBP și un deficit de aproximativ 30 de milioane GBP (conform cifrelor din 31 martie 2011).
2.3.2. Ajutorul pentru restructurare
(48)
Pentru a-și soluționa dificultățile financiare, în iunie 2011, RMG a elaborat un plan de restructurare care acoperă perioada 2008-2016.
(49)
Intențiile RMG, care se axează, în principal, pe reducerea costurilor și diversificarea veniturilor, s-au bazat pe măsurile de restructurare semnificative pe care RMG le-a întreprins începând din 2002 (inclusiv punerea în aplicare a unor modificări semnificative ale RMPP) pentru a-și moderniza activitățile și a reduce costurile. Planul RMG din iunie 2011 de restabilire a viabilității întreprinderii este structurat în cinci domenii principale:
(i)
modernizare operațională, care acoperă toate domeniile de activitate ale RMG și determină reduceri semnificative ale costurilor activităților;
(ii)
măsuri de restructurare a întreprinderii și restructurare administrativă;
(iii)
transformare din punct de vedere comercial;
(iv)
investiții într-o nouă platformă IT;
(v)
inițiative pentru generarea de lichidități.
(50)
Planul de restructurare vizează restabilirea viabilității pe termen lung a RMG. Conform Regatului Unit, capacitatea de a exclude nivelurile ridicate din punct de vedere structural ale costurilor fixe, de a îmbunătăți cadrul general de reglementare și de a diversifica veniturile pentru a înlocui pierderile de venit rezultate în urma scăderii volumului de corespondență va promova un RMG viabil, capabil să atragă investiții din sectorul privat pentru a-și asigura viitorul pe termen lung.
(51)
Regatul Unit susține că restabilirea viabilității pe termen lung a RMG este un obiectiv central de politică pentru a ajunge la o disponibilitate universală și pentru îndeplinirea cu eficacitate a OSU. Potrivit Regatului Unit, doar acoperirea deficitului fondului de pensii nu va fi suficientă pentru a garanta viabilitatea pe termen lung a RMG: chiar și după acoperirea deficitului, RMG nu poate depăși dificultățile financiare din resurse proprii sau cu fonduri obținute din surse de pe piață.
(52)
Prin urmare, pe lângă acoperirea deficitului fondului de pensii, Regatul Unit a notificat, de asemenea, anumite măsuri de echilibrare a bilanțului RMG, constând în:
(i)
anularea unei anumite sume din datoria RMG față de Guvernul Regatului Unit (denumită în continuare „măsura de reducere a datoriei”), care se preconizează că va fi de până la 1 700 de milioane GBP (plus dobânzile acumulate); și
(ii)
punerea la dispoziție de către RMH a unei anumite sume din „rezerva poștală” (11) la dispoziția RMG, sub forma unei facilități de credit de tip revolving (credit permanent), cu o tragere maximă de 200 de milioane GBP.
2.4. Motive care au condus la inițierea investigației amănunțite
(53)
În notificarea sa, Regatul Unit susține că acoperirea deficitului fondului de pensii ar putea fi considerată compatibilă cu piața internă, întrucât reprezintă costuri moștenite din perioada anterioară liberalizării, pe baza practicilor Comisiei. În plus, conform argumentelor prezentate de Regatul Unit, măsurile propuse sunt conforme cu Orientările privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (12) („orientările SR”). În decursul procedurii, Regatul Unit nu a invocat articolul 106 alineatul (2) din tratat drept justificare pentru măsura notificată.
(54)
În decizia sa de inițiere a procedurii oficiale de investigare, Comisia s-a întrebat dacă acoperirea deficitului fondului de pensii ar putea fi considerată compatibilă, întrucât reprezintă compensații pentru o sarcină excepțională rezultată în urma statutului anterior al RMG de monopol în sectorul public. În 2007, Comisia a aprobat în fapt, o reformă franceză în legătură cu finanțarea pensiilor actuale și viitoare ale angajaților La Poste cu statut de funcționari publici (13). Totuși, în timp ce decizia din 2007 garanta comparabilitatea costurilor efective de securitate socială ale La Poste cu cele ale concurenților, se pare că acoperirea întregului deficit al fondului de pensii al RMG i-ar oferi acestuia din urmă o poziție mai favorabilă decât cea a unei întreprinderi obișnuite din Regatul Unit. Prin urmare, Comisia s-a întrebat dacă sarcinile de care RMG a fost degrevat corespund în totalitate costurilor moștenite în sensul jurisprudenței Curții de Justiție a Uniunii Europene și dacă vor exista cu adevărat condiții echitabile de concurență după acoperirea acestui deficit.
(55)
Prin urmare, Comisia și-a exprimat, de asemenea, rezervele în ceea ce privește compatibilitatea planului de restructurare cu orientările SR, în special în ceea ce privește perspectiva restabilirii viabilității, amploarea contribuției RMG și nivelul măsurilor compensatorii.
(56)
Conform Comisiei, Regatul Unit nu a demonstrat de manieră convingătoare că planul de restructurare prezentat inițial ar fi conform cu orientările SR. În special, Comisia și-a exprimat îndoiala că rolul RMG de unic furnizor de serviciu universal și pasivele rezultate în urma statutului său anterior de monopol în sectorul public ar justifica atenuarea condițiilor din orientările SR, în special a celor care asigură limitarea denaturării concurenței și participarea la costurile de restructurare cu o contribuție proprie de 50 %.
(57)
De asemenea, Comisia a considerat că durata planului inițial de restructurare din 2008 până în 2016 este deosebit de lungă și că proiecțiile incluse în acesta sunt predispuse modificărilor în ceea ce privește estimările, precum volumul total al corespondenței. Prin urmare, Comisia și-a exprimat îndoiala cu privire la restabilirea viabilității pe termen lung a RMG prin punerea în aplicare a planului notificat, precum și cu privire la soliditatea proiecțiilor referitoare la viabilitate.
2.5. Modificarea măsurilor notificate după inițierea procedurii oficiale de investigare
(58)
În cursul discuțiilor cu Comisia în cadrul procedurii oficiale de investigare, Regatul Unit a renunțat la o parte din reducerea de 1 700 de milioane GBP a datoriilor, reducerea fiind astfel limitată la 1 089 de milioane GBP. În plus, Regatul Unit a renunțat și la facilitatea de credit de tip revolving notificată, în valoare de 200 de milioane GBP. Prin urmare, Comisia nu mai consideră măsurile în cauză ca fiind notificate, ci numai măsura de reducere a datoriilor în valoare de 1 089 de milioane GBP.
(59)
De asemenea, pe parcursul investigației, Regatul Unit a furnizat un plan de restructurare actualizat, care acoperă o perioadă de restructurare mai scurtă: 2010-2015. În perioada respectivă, RMG va întreprinde măsuri operaționale și industriale pentru a-și restructura activitățile. Planul pentru restabilirea viabilității RMG poate fi structurat în următoarele măsuri principale: restructurarea forței de muncă, restructurarea structurală pentru reducerea capacității și restructurarea sistemelor IT.
(60)
Restructurarea forței de muncă se află în centrul modificărilor RMG pentru a asigura furnizarea unui serviciu universal sustenabil din punct de vedere financiar, pe termen lung, în Regatul Unit. RMG a făcut deja progrese în acest sens și intenționează să își reducă în continuare în mod semnificativ forța de muncă prin aplicarea unui program de disponibilizare voluntară și reducerea pe cale naturală a personalului pe perioada planului. Doar această acțiune reprezintă aproximativ o treime din costurile totale de restructurare ale planului și va reduce semnificativ unul dintre costurile de bază ale RMG.
(61)
Planul de restructurare prevede, în decursul perioadei de restructurare, o reducere a numărului de angajați ai UK Letters & Parcels and International (UKLPI) de la aproximativ 160 000 de persoane la începutul exercițiului încheiat în martie 2011, la aproximativ […] în martie 2015. Aceasta reprezintă o reducere totală de aproximativ […] a personalului UKLPI în perioada martie 2011-martie 2015, echivalentul a aproximativ […] pe an. Această restructurare a forței de muncă presupune renunțarea la aproximativ […] administratori centrali (dintre care peste 1 000 părăsiseră deja întreprinderea până în martie 2011). Se preconizează că se vor obține reduceri ale costurilor cu forța de muncă în valoare de […] milioane GBP în termeni reali, în perioada martie 2010-martie 2015.
(62)
Modificările propuse cu privire la forța de muncă vor avea un impact asupra fiecărei părți a activității RMG. De exemplu:
(i)
colectarea și livrarea pe teren, care sunt activități ce necesită o forță de muncă numeroasă, cu costuri fixe ridicate, se restructurează; această restructurare se axează pe obținerea unor economii, inclusiv prin introducerea „World Class Mail” (a se vedea considerentul 68), generându-se economii cu ajutorul acestui sistem extins de îmbunătățire a siguranței, a serviciilor prestate către clienți, a calității și productivității în cadrul tuturor oficiilor de livrare;
(ii)
evoluția de la prelucrarea manuală, care necesită o forță de muncă numeroasă, la prelucrarea automată, cu toate implicațiile aferente pentru forța de muncă;
(iii)
de asemenea, se va renunța la aproximativ […] administratori în funcții centrale.
(63)
Principalele elementele ale costului restructurării forței de muncă, incluse în planul de restructurare din iunie 2011, sunt (i) plățile compensatorii pentru disponibilizare; (ii) costurile de deplasare și de relocare; și (iii) anumite cheltuieli excepționale în sumă forfetară. Se estimează că plățile compensatorii se vor ridica la aproximativ […] milioane GBP din martie 2010 până în martie 2015. Costurile de deplasare și de relocare (sunt plătite personalului păstrat, dar nevoit să lucreze în alte locații, ca urmare a restructurării infrastructurii RMG, inclusiv închiderea diferitor centre poștale) se vor ridica la aproximativ […] milioane GBP până în perioada 2014-2015. Sumele forfetare excepționale, care sunt necesare pentru susținerea ritmului și intensității modificărilor întrucât constituie elemente fundamentale ale acordului de modernizare din 2010 încheiat cu Communication Workers Union (Sindicatul Lucrătorilor din Comunicații), se ridică la […] milioane GBP. Aceste plăți nu ar fi fost necesare dacă ritmul de modernizare ar fi fost mai lent și mai convențional.
(64)
Însumate, aceste elemente fundamentale ale restructurării forței de muncă se ridică la aproximativ jumătate din costurile totale de restructurare relevante din perioada martie 2010-martie 2015.
(65)
Pe lângă măsurile care vizează forța de muncă a RMG, planul de restructurare notificat include o restructurare structurală având ca scop reducerea capacității activităților în cursul perioadei în cauză. În total, sumele cheltuite pentru restructurarea structurală reprezintă aproximativ o treime din costurile totale relevante din perioada martie 2010-martie 2015. Acest element al restructurării este legat, în special, de reducerea semnificativă a rețelei de centre poștale, ceea ce a generat un impact corespunzător asupra forței de muncă.
(66)
Restructurarea structurală constă, de asemenea, în automatizare și, îndeosebi, în noi metode de livrare menite să permită termene de livrare mai flexibile și mai lungi. Restructurarea structurală prezintă și ea implicații majore pentru forța de muncă și reprezintă un aspect esențial al restructurării.
(67)
Planul de restructurare include un program punctual de raționalizare a proprietăților pentru reducerea numărului de centre poștale de la 64, la începutul exercițiului financiar 2010/2011, la […] până în martie 2015, reducând semnificativ aria de acoperire a RMG și optimizându-i operațiunile. Prin urmare, planul de restructurare prevede închiderea a […] centre poștale între 2010/2011 și 2014/2015, ceea ce echivalează cu o reducere de […] în cadrul întregii rețele. În anul martie 2010-martie 2011, au fost închise în total 5 centre poștale.
(68)
În același context, RMG introduce sistemul World Class Mail în toate centrele poștale care vor rămâne deschise. World Class Mail este un sistem complet pentru îmbunătățirea siguranței, serviciilor prestate clienților, calității și productivității, precum și pentru reducerea întreruperilor în activitate. Performanța sistemului World Class este atinsă prin implicarea tuturor angajaților în acțiuni de reducere a pierderilor de resurse și de timp din cauza unui nivel situat sub standard al fiabilității și al performanței de funcționare a sistemelor de prelucrare. Toate centrele poștale vor face parte din World Class Mail până la sfârșitul exercițiului financiar 2011/2012, acesta fiind introdus și în oficiile de livrare.
(69)
În plus, instalarea unor utilaje de sortare inteligentă a corespondenței va produce o schimbare în ceea ce privește sortarea automată și va reduce costurile asociate sortării manuale. Aceste utilaje sunt considerabil mai rapide decât metodele și echipamentele deja existente, care sunt utilizate de RMG de aproape 20 de ani.
(70)
Pe lângă acestea, se implementează un sistem de secvențiere a traseului, care automatizează sortarea scrisorilor în funcție de ordinea în care urmează a fi livrate. Acest sistem reprezintă o componentă esențială a restructurării și necesită achiziționarea și punerea în funcțiune a unor utilaje compacte de sortare secvențială, ceea ce va modifica practicile de lucru ale lucrătorilor poștali, în special ale celor care se ocupă de livrare. Secvențierea automată a scrisorilor reduce timpul alocat sortării manuale în oficiile de livrare (și a costurilor asociate), permițând astfel o planificare mai eficientă a timpilor de începere și de finalizare în cazul personalului responsabil cu livrarea. Secvențierea traseului este o modificare structurală a prelucrării corespondenței în cadrul RMG, care îi va spori productivitatea. RMG a secvențiat 0 % din corespondență în 2008; 1 % din corespondență în 2009; și 50 % până în august 2011.
(71)
Planul de restructurare a RMG include automatizarea sortării coletelor mici, operațiune care la ora actuală se realizează manual. Întreprinderea analizează în prezent cea mai bună soluție care ar putea fi pusă în aplicare în timpul perioadei de restructurare.
(72)
În sfârșit, noile metode de livrare permit RMG să treacă de la metodele tradiționale de livrare (pe jos, cu bicicleta) la livrarea cu ajutorul cărucioarelor securizate (fie manuale, fie acționate electric), în principal, și al camionetelor. Aceste noi metode reprezintă o schimbare majoră pentru RMG, iar modificările puse în aplicare, inclusiv cheltuielile efectuate, vor permite existența unor termene de livrare mai lungi și mai flexibile. În schimb, RMG va avea posibilitatea de a-și reduce numărul rutelor de livrare și costurile generate de livrarea pe teren.
(73)
Restructurarea presupune o investiție importantă din capitalul propriu în IT pe perioada planului. Pentru a veni în completarea modificărilor legate de forța de muncă, RMG este în curs de a introduce dispozitive electronice portabile care să înlocuiască procesul pe suport de hârtie și, prin urmare, să sporească eficiența. Una dintre funcțiile de bază este stocarea semnăturilor clienților care confirmă primirea articolelor urmărite. Dispozitivele permit RMG să urmărească articolele în timp real. Astfel, se elimină necesitatea unei prelucrări ulterioare a semnăturilor și a chitanțelor pe hârtie după ce lucrătorul poștal a efectuat livrările.
(74)
În plus, RMG va face și alte investiții în IT și operațiuni, inclusiv investiții semnificative într-o serie de domenii esențiale:
(i)
îmbunătățirea capacităților de raportare operațională;
(ii)
modernizarea proceselor legate de resursele umane;
(iii)
asigurarea citirii automate a informațiilor privind adresa și utilizarea informațiilor pentru raportarea performanței;
(iv)
[…]; și
(v)
[…].
(75)
În ansamblu, investiția în sisteme și restructurarea IT reprezintă aproximativ o cincime din costurile totale de restructurare relevante din perioada martie 2010-martie 2015.
(76)
Potrivit Regatului Unit, după punerea în aplicare a măsurilor privind fondul de pensii și finalizarea măsurilor de restructurare, se preconizează că RMG va fi în măsură:
(i)
să își acopere costurile, inclusiv costurile legate de amortizare și costurile financiare - mai exact, întreprinderea va avea un flux pozitiv de numerar neangajat, după achitarea dobânzilor și a taxelor, de […] milioane GBP până în martie 2015;
(ii)
să obțină o rentabilitate a capitalului propriu, ceea ce îi va permite să concureze pe piață prin forțe proprii - mai exact, întreprinderea va ajunge la o rentabilitate pozitivă a capitalului investit de […] până în martie 2015; și
(iii)
să genereze lichidități de pe urma activităților subiacente (vânzări de active în avans) - mai exact, întreprinderea va avea un flux pozitiv de numerar operațional neangajat de […] milioane GBP.
(77)
Această concluzie este valabilă și în cazul unui scenariu de scădere rezonabil (o scădere suplimentară de […] a volumelor în perioada planului de restructurare), înaintat Comisiei la 30 noiembrie 2011 ca parte a analizei de sensibilitate. În cadrul unui astfel de scenariu de scădere, până în martie 2015 RMG va fi în măsură:
(i)
să obțină un flux pozitiv de numerar neangajat, după achitarea dobânzilor și a taxelor, de […] milioane GBP până în martie 2015;
(ii)
să obțină un randament pozitiv al capitalului investit de […] până în martie 2015; și
(iii)
să obțină un flux pozitiv de numerar operațional neangajat de […] milioane GBP.
(78)
Aceste previziuni au rolul de a demonstra soliditatea și rigurozitatea restructurării propuse.
3. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR TERȚE INTERESATE
(79)
Au fost primite observații pe marginea deciziei de inițiere a procedurii de la un număr mare de părți terțe interesate, inclusiv de la concurenții interni mai mici ai RMG și de la asociațiile industriale ale acestora, de la întreprinderile internaționale omoloage de dimensiuni mai mari, de la grupuri de presiune și sindicate ale lucrătorilor reprezentând majoritatea personalului RMG.
(80)
În calitate de asociație industrială reunind operatori poștali mai mici din Regatul Unit, Forumul concurenței în domeniul poștal (Mail Competition Forum - „MCF”), pune un accent puternic pe importanța RMG ca întreprindere solidă și viabilă, fiind singura capabilă să îndeplinească obligația de serviciu universal în Regatul Unit. MCF își exprimă în același timp îngrijorarea cu privire la faptul că printr-o consolidare artificială, RMG și-ar putea îndepărta concurenții mai mici de pe o piață deja dificilă, prin prețuri de ruinare, micșorarea marjei și refuzul accesului la facilitățile esențiale. În acest context, MCF îndeamnă la măsuri ample de reglementare ex ante pentru a proteja concurenții mai mici și a asigura accesul acestora la rețeaua Royal Mail.
(81)
MCF este de acord cu evaluarea Regatului Unit potrivit căreia RMG este o întreprindere aflată în dificultate și aprobă aplicarea orientărilor SR, considerându-le cadrul adecvat pentru evaluarea măsurilor. În plus, MCF observă că Regatul Unit nu încearcă să justifice ajutorul pe motiv că acesta este necesar pentru susținerea unui SIEG, însă precizează că, în cazul în care Comisia ar autoriza o compensație pentru SIEG în beneficiul RMG, aceasta ar trebui însoțită de garanții solide pentru a proteja concurența.
(82)
În opinia MCF, măsurile ar trebui reduse la strictul necesar și concepute pentru acoperi exclusiv deficitul fondului de pensii. MCF respinge orice măsuri de redresare a bilanțului sau orice alte măsuri întreprinse în vederea creșterii atractivității întreprinderii pentru un investitor din economia de piață. În acest context, MCF își exprimă scepticismul în legătură cu privatizarea întreprinderii.
(83)
În ceea ce privește contribuția proprie de 50 % solicitată în conformitate cu orientările SR aplicabile întreprinderilor mari, MCF solicită respectarea cu strictețe a pragului prevăzut și recomandă vânzarea de active și încetarea activităților generatoare de pierderi pentru finanțarea acestei contribuții.
(84)
În ceea ce privește măsurile compensatorii, MCF este de părere că sunt necesare o serie de măsuri structurale, fiscale și de reglementare ample, printre care și o reformă a Legii privind serviciile poștale din Regatul Unit, pentru a se evita acordarea unui ajutor suplimentar grupului RMG pentru același scop în viitor, separarea structurală completă a activităților cu amănuntul de cele legate de rețea și încetarea scutirii de TVA de care se bucură RMG pentru celelalte servicii în afara serviciului universal.
(85)
Secured Mail subliniază importanța RMG pentru îndeplinirea OSU în Regatul Unit. În același timp, Secured Mail solicită Comisiei să se asigure că RMG nu va avea posibilitatea de a-și valorifica avantajul nou obținut într-un mod care ar putea pune în pericol modelul de activitate al unui concurent mai mic. Asemenea Forumului concurenței în domeniul poștal, Secured Mail subliniază necesitatea unei contribuții proprii suficiente, finanțate prin separarea activelor, și încetarea activităților generatoare de pierderi. În plus, Secured Mail ar dori să se ia măsuri de reglementare, precum separarea activităților cu amănuntul de cele legate de rețea în cadrul RMG.
(86)
UK Mail, un concurent intern de dimensiuni mici, precizează că, deși întreprinderea este, în general, de acord cu ajutorul de stat acordat RMG în vederea asigurării îndeplinirii eficiente a OSU, măsurile ar trebui autorizate doar cu respectarea strictă a orientărilor SR.
(87)
DX, un alt concurent intern de dimensiuni mici, și-a exprimat, de asemenea, îngrijorarea cu privire la consolidarea poziției RMG pe piața din Regatul Unit într-un mod necontrolat și susține aplicarea măsurilor compensatorii pentru contracararea unei potențiale denaturări a concurenței.
(88)
Sindicatului Lucrătorilor din Comunicații (Communication Workers Union, CWU) plasează măsura în contextul unor eforturi mai ample de modernizare ale RMG din ultimii ani. CWU salută măsurile de ajutor, însă își exprimă îngrijorarea cu privire la nivelul de stres cu care se confruntă forța de muncă în cadrul procesului de restructurare și atrage atenția cu privire la modificările profunde și susținute ale condițiilor de lucru în cazul angajaților Royal Mail. CWU solicită Comisiei să reducă restructurarea la minimum pentru a limita efectele negative asupra condițiilor generale de lucru. CWU respinge evaluarea în prin raportare la orientările SR și este de părere că, în schimb, Comisia ar trebui să aprobe ajutorul drept compensație pentru un serviciu de interes economic general. CWU consideră că nu este necesară nicio contribuție proprie din partea RMG și susține o majorare generoasă a măsurii de ajutor pentru a simplifica în cea mai mare măsură procesul de tranziție pentru lucrătorii RMG.
(89)
Inițiativa pentru libertate și corectitudine în domeniul poștal (Free and Fair Postal Initiative, FFPI), un grup de presiune, apreciază, în general, măsura de ajutor de stat în favoarea RMG și își exprimă îngrijorarea doar cu privire la restabilirea viabilității RMG pe baza planului de restructurare. În contextul climatului economic actual, FFPI pune la îndoială șansele de vânzare și își exprimă regretul cu privire la absența unui plan amplu de privatizare.
(90)
În plus, FFPI accentuează că trebuie respectate toate cerințele prevăzute de orientările SR, în special în ceea ce privește contribuția proprie care, în opinia FFPI, ar trebui să fie substanțială (50 %), în conformitate cu orientările SR. De asemenea, FFPI consideră că măsurile compensatorii de amploare ar trebui să cuprindă, în mod necesar, vânzarea activelor care nu sunt vitale pentru îndeplinirea OSU și garanții speciale privind accesul pe piață al concurenților.
(91)
În continuare, FFPI precizează că respinge argumentația bazată pe costurile moștenite, în conformitate cu deciziile din cazurile EDF (14) și La Poste (15), pe motivul existenței unor deosebiri esențiale între acestea și cazul de față, în special în ceea ce privește sistemul de pensii din Franța și cel din Regatul Unit.
(92)
Deutsche Post plasează solicitarea de ajutor de stat din partea RMG în contextul liberalizării și procesului pieței serviciilor poștale din Regatul Unit și al cerinței ca viitorul fost monopol să se adapteze condițiilor unui piețe competitive a serviciilor poștale și să își modernizeze practicile comerciale în consecință. În acest context, Deutsche Post solicită Comisiei să asigure o aplicare uniformă a noii legislații în această privință pe teritoriul tuturor statelor membre. Prin urmare, Deutsche Post respinge argumentația prezentată de Regatul Unit potrivit căreia RMG este un „caz excepțional” în sensul orientărilor SR și își exprimă îndoiala privind aplicabilitatea orientărilor SR în acest caz.
(93)
În acest context, Deutsche Post susține, de asemenea, pe baza hotărârii Curții în cauza Combus (16) că, în cursul privatizării foștilor furnizori de serviciu universal deținuți de stat, compensația publică a costurilor legate de fondul de pensii - care depășesc nivelul asumat în mod normal de către concurența din mediul privat - nu constituie ajutor de stat. Deutsche Post susține că acoperirea deficitului fondului de pensii al RMG ar trebui să nu intre sub incidența interdicției de la articolul 107 din tratat, pe motiv că această măsură este concepută pentru a corecta un dezavantaj structural în sensul hotărârii Combus.
(94)
De asemenea, conform Deutsche Post, Comisia ar fi obligată să ia în considerare faptul că RMG a primit deja o compensație pentru deficitul fondului său de pensii, sub forma unor prețuri mai ridicate pentru timbre.
(95)
TNT observă că ajutorul nu ar trebui să depășească cea mai mică sumă strict necesară pentru soluționarea dificultăților financiare ale RMG. În același timp, TNT își exprimă preocuparea că RMG și-ar putea folosi noul avantaj obținut într-un mod care ar putea denatura concurența pe piața serviciilor poștale din Regatul Unit în încercarea de a recâștiga controlul pe piață și de a recupera cota de piață pierdută.
(96)
Pentru a împiedica o astfel de situație, TNT solicită luarea unor măsuri ample drept compensare pentru ajutorul de stat, inclusiv garantarea accesului la rețea în viitor, dacă este posibil prin separare, și eliminarea scutirii de TVA pentru a consolida evoluția concurenței pe piețele de livrare integrală (de la un capăt la altul).
(97)
În ceea ce privește cadrul juridic adecvat, TNT este de acord cu autoritățile britanice cu privire la faptul că măsurile ar trebui să fie evaluate ca ajutor pentru restructurare în temeiul orientărilor SR și respinge varianta unei analize în conformitate cu articolul 106 alineatul (2) din tratat.
(98)
În expunerea sa, UPS este de părere că măsurile de ajutor propuse ar putea avea implicații grave pe piața serviciilor poștale și ar produce efecte și în afara piețelor direct vizate - pe piețele serviciilor expres pentru colete din Regatul Unit și din Europa. În acest context, UPS își exprimă îndoiala în ceea ce privește modul în care au fost calculate avantajele RMG, precum și aplicabilitatea orientărilor SR în această caz.
(99)
În plus, UPS are îndoieli în privința compatibilității măsurilor în conformitate cu articolul 107 alineatul (3) din tratat și orientările SR.
(100)
În ceea ce privește măsurile compensatorii, UPS susține că măsurile solicitate trebuie să fie proporționale cu denaturarea concurenței. Prin urmare, UPS respinge argumentul înaintat de Regatul Unit potrivit căruia sarcina îndeplinirii obligației de serviciu public ar trebui luată în considerare la evaluarea măsurilor în temeiul orientărilor SR. UPS pune un accent deosebit pe nevoia de a analiza și lua în considerare potențiale efecte de contagiune pe piețele învecinate în cazul în care măsurile nu ar consolida doar RMG, ci și filialele sale, în special GLS.
(101)
În ceea ce privește cuantumul ajutorului, UPS subliniază că suma acestuia ar trebui limitată la strictul necesar, iar RMG ar trebui să aibă o contribuție proprie substanțială. În acest context, UPS își exprimă îndoiala cu privire la existența unor circumstanțe excepționale care ar permite o contribuție proprie mai mică de 50 %, astfel cum sugerează Regatul Unit. De asemenea, UPS este de părere că în situația în care Comisia ar accepta motivația Regatului Unit în această privință, contribuția proprie nu ar trebui să scadă în niciun caz sub 40 %, în conformitate cu practica decizională a Comisiei din deciziile anterioare.
(102)
În ceea ce privește argumentația bazată pe costurile moștenite, în temeiul articolului 107 alineatul (3) din tratat, UPS subliniază că măsurile nu pot fi justificate pe baza unui precedent (La Poste) sau a unui aspect de principiu, ci necesită un test comparativ amănunțit în cadrul căruia efectele pozitive ale măsurii să fie comparate cu modul în care acestea denaturează concurența.
4. OBSERVAȚIILE PREZENTATE DE AUTORITĂȚILE BRITANICE
4.1. Cu privire la existența ajutorului și a beneficiarilor acestuia
(103)
Regatul Unit acceptă faptul că măsurile privind acoperirea deficitului fondului de pensii și măsurile de reducere a datoriei constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat.
(104)
Regatul Unit susține că regimul fiscal al transferului pasivelor nete de la RMG către Regatul Unit nu implică niciun ajutor, având în vedere că pasivele cu titlu de pensii aflate la ora actuală în conturile RMG reprezintă sume care sunt încă neachitate, deducerea fiscală în legătură cu acestea realizându-se în momentul efectuării plății efective. RMG nu a solicitat nicio scutire de impozit pentru niciunul dintre pasivele din conturile sale. Potrivit autorităților britanice, nu ar fi echitabil ca grupului RMG să i se perceapă un impozit la deblocarea unor rezerve, având în vedere că nu a beneficiat de o scutire de impozit pentru acele rezerve de la bun început (17).
(105)
Ca răspuns la afirmația Comisiei din decizia de inițiere a procedurii, potrivit căreia POL ar beneficia de măsurile de reducere a datoriilor, Regatul Unit susține că finanțarea și contabilitatea POL sunt complet separate de cele ale RMG. Potrivit Regatului Unit, acest lucru este asigurat și de faptul că activitățile sunt separate din punct de vedere juridic.
4.2. Cu privire la compatibilitatea acoperirii deficitului fondului de pensii sub formă de compensație pentru costurile moștenite în materie de pensii în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din tratat
(106)
În primul rând, Regatul Unit susține în continuare că există puncte comune semnificative între cazul de față și cazul La Poste. Deși Regatul Unit recunoaște că sistemul de pensii din Regatul Unit este diferit de cel din Franța și că, pe plan intern, nu există niciun caz specific care ar putea fi comparat cu schema RMG, aceasta nu înseamnă că precedentul La Poste nu este aplicabil. Regatul Unit are convingerea fermă că există suficiente asemănări între cele două cazuri pentru ca precedentul să se aplice integral, deoarece ambele implică riscuri economice materiale și pasive nelimitate și deoarece ambele cazuri implică sisteme neflexibile.
(107)
În plus, Regatul Unit consideră că, deși există asemănări între cele două cazuri, soluția propusă pentru RMG nu este la fel de extinsă și costisitoare ca în cazul La Poste deoarece Regatul Unit degrevează RMG doar de pasivele sale anterioare și deoarece pasivele cu titlu de pensii asumate de Regatul Unit sunt însoțite de majoritatea activelor cu titlu de pensii ale RMPP, astfel încât ajutorul în cauză este limitat mai degrabă la deficit decât la cuantumul pasivelor.
(108)
Regatul Unit susține totodată că proporția pasivelor cu titlu de pensii ale RMG este neobișnuită, din cauza unei combinații de factori printre care se numără cuantumul costurilor RMG cu forța de muncă, indexarea și măsurile de pensionare anticipată și condițiile mai favorabile pentru angajați în momentul disponibilizării impuse de contractele colective cu sindicatele. Regatul Unit susține că pasivele în cauză pot fi considerate „costuri irecuperabile” în sensul deciziilor anterioare ale Comisiei privind pasivele cu titlu de pensii în sectorul energetic. Aceasta înseamnă că deficitul fondului de pensii ar trebui considerat o investiție (socială) ireversibilă făcută înainte de liberalizarea sectorului, devenită neprofitabilă în noile condiții ale liberalizării sectorului, care nu ar fi putut fi prevăzută la momentul luării deciziei. Regatul Unit și-a bazat argumentația privind costurile irecuperabile pe următorii factori:
(i)
forma și cuantumul pasivelor sunt direct legate de serviciul public al RMG și de moștenirea statutului de monopol;
(ii)
administrarea RMPP era mai puțin problematică în contextul de monopolului;
(iii)
drepturile generoase acordate membrilor, împreună cu numărul mare de membrii activi, membrii care au părăsit întreprinderea, dar și-au păstrat drepturile și membrii pensionari (aspect inevitabil având în vedere obligația de serviciu universal a RMG), reprezintă costuri suplimentare în materie de pensii pe care concurenții RMG nu trebuie să le suporte.
(109)
În cursul investigației, Regatul Unit a prezentat, de asemenea, informații suplimentare privind caracterul anormal al pasivelor cu titlu de pensii ale RMG, care ar putea beneficia de un sprijin în cadrul propunerilor guvernului britanic. Autoritățile britanice au dezvoltat în mai mare detaliu analiza inițială realizată de expertul Towers Watson, care a examinat nivelul de anormalitate inerent al RMPP.
(110)
Analiza suplimentară a comparat RMPP cu sistemul de prestații mediu din sectorul privat și, conform Regatului Unit, aceasta demonstrează că aproximativ 6 900 de milioane GBP din pasivele cu titlu de pensii ale RMPP sunt legate de costurile anormal de ridicate prin comparație cu un sistem mediu.
(111)
Aceste costuri depășesc nivelul deficitului fondului de pensii al RMPP de 4 500 de milioane GBP din punct de vedere contabil în martie 2011, ceea ce, potrivit Regatului Unit, sugerează că întregul deficit al fondului de pensii în cauză poate fi considerat anormal.
4.3. Cu privire la compatibilitatea măsurilor de reducere a datoriei în temeiul orientărilor SR
(112)
În primul rând, Regatul Unit menționează că orientările SR ar trebui aplicate de Comisie în așa fel încât să evite apariția unui efect negativ asupra disponibilității serviciului universal în Regatul Unit. Prin urmare, Regatul Unit subliniază că RMG este indispensabil pentru disponibilitatea serviciului universal și susține că dificultățile grupului pun în pericol nu doar supraviețuirea RMG ca întreprindere, ci și disponibilitatea serviciului universal în Regatul Unit. Prin urmare, Regatul Unit solicită Comisiei să țină seama de intenția legislativă a articolului 106 alineatul (2) din tratat în momentul evaluării măsurilor în temeiul orientărilor SR. În sprijinul acestui argument, Regatul Unit invocă jurisprudența Curții de Justiție, conform căreia normele tratatului trebuie aplicate din perspectiva îndeplinirii cu eficacitate și a disponibilității neîntrerupte a serviciului universal în cazurile în care capacitatea unei întreprinderi de a presta un serviciu de bază este amenințată și, în special, atunci când supraviețuirea întreprinderii care prestează serviciul este amenințată (18).
(113)
Astfel, Regatul Unit declară că trebuie definite criteriile de compatibilitate în temeiul orientărilor SR în măsura solicitată, astfel încât să permită punerea în aplicare a măsurilor prevăzute în planul de restructurare, ceea ce garantează că nu este afectată capacitatea Guvernului Regatului Unit de a-și îndeplini obligațiile prevăzute în Directiva privind serviciile poștale.
(114)
De asemenea, Regatul Unit susține că grupul RMG trebuie considerat o întreprindere în dificultate în sensul orientărilor SR, adică o întreprindere care, fără intervenția statului, ar fi incapabilă să obțină, fie de la acționari, fie de pe piață, capitalul necesar pentru a-și diminua pierderile care îi pun în pericol supraviețuirea. În această privință, Regatul Unit subliniază gravitatea dificultăților financiare cu care se confruntă grupul, cauzate de diminuarea veniturilor, de amploarea considerabilă a deficitului fondului de pensii, care duce la existența unui bilanț extrem de problematic, și deficitul estimat al fluxului său de lichidități.
(115)
În declarațiile sale, Regatul Unit a oferit mult mai multe informații cu privire la planul de restructurare. În special, autoritățile au prezentat:
(i)
o descriere mai detaliată a măsurilor operaționale și industriale pe care RMG le întreprinde pentru a-și restructura activitățile și cu privire la care măsurile de restructurare notificate de Regatul Unit ar oferi, de asemenea, sprijin financiar;
(ii)
clarificările autorităților britanice cu privire la durata planului de restructurare;
(iii)
reconfirmarea faptului că, pe baza planului de restructurare, viitoarea viabilitate a RMG este asigurată chiar și în cazul unui scenariu de scădere;
(iv)
clarificarea întregii valori a contribuției proprii pe care RMG o pune la dispoziție pentru restructurarea sa.
(116)
În ceea ce privește durata planului de restructurare, Regatul Unit susține că, în ceea ce o privește, Comisia ar trebui să ia în considerare ritmul în care se poate desfășura restructurarea operațională la amploarea necesară, având în vedere dimensiunea operațiunilor RMG, mediul relațiilor sale industriale și obligația sa de a furniza în continuare serviciul universal la standardele de calitate prevăzute, pe parcursul întregului proces.
(117)
În ceea ce privește restabilirea viabilității pe termen lung și capacitatea de punere în aplicare a planului de restructurare, potrivit Regatului Unit s-a demonstrat suficient în planul de restructurare că viabilitatea RMG va fi restabilită la finalul perioadei de restructurare, în conformitate cu orientările SR.
(118)
Regatul Unit consideră că, pe baza evaluării consilierilor săi financiari, implementarea planului de restructurare va restabili viabilitatea RMG până la sfârșitul exercițiului financiar 2014-2015 (adică până la sfârșitul lunii martie 2015). În practică, aceasta înseamnă că, după punerea în aplicare a sprijinului pentru fondul de pensii și finalizarea măsurilor de restructurare relevante în scopul ajutorului de stat, Regatul Unit prevede că RMG va fi în măsură să suporte toate costurile, inclusiv deprecierea și costurile financiare. De asemenea, rentabilitatea preconizată a capitalului va fi suficientă pentru a permite grupului restructurat RMG să concureze pe piață prin propriile forțe.
(119)
În ceea ce privește cerința legată de contribuția proprie, Regatul Unit este în continuare de părere că circumstanțele deosebite ale acestui caz justifică o abordare flexibilă cu privire la contribuția proprie.
(120)
Cu toate acestea, Regatul Unit a clarificat modul în care RMG își utilizează resursele proprii pentru a finanța costurile asociate activității de restructurare prevăzută la punctul 2.5.
(121)
Regatul Unit consideră că orice denaturare a concurenței rezultată în urma măsurii notificate va fi minimă. De asemenea, acesta reamintește că filiala RMG, GLS, nu este direct influențată de măsuri și, prin urmare, nu va exista niciun impact asupra concurenței în urma măsurilor pe piețele serviciilor expres și coletărie în care își desfășoară activitatea GLS.
(122)
În ceea ce privește măsurile compensatorii, conform Regatului Unit, Comisia ar trebui să ia în considerare măsura în care poate fi aplicat acest principiu pentru a se evita orice acțiune care ar putea împiedica RMG, direct sau indirect, să își îndeplinească obligația de serviciu universal.
4.4. Cu privire la observațiile prezentate de părțile terțe
(123)
Răspunzând observațiilor prezentate de terți, Regatul Unit abordează aspectele în mod tematic.
(124)
Ca răspuns la preocuparea legată de potențiale efecte de contagiune pe piețele învecinate prin filiala GLS a RMG, autoritățile britanice precizează că GLS nu beneficiază de măsurile de ajutor propuse, întrucât angajații GLS nu fac parte nici în prezent și nici nu au făcut vreodată parte din RMPP, iar sistemul de pensii al acestei filiale nu are nicio legătură cu RMPP, astfel încât apariția efectelor de contagiune este imposibilă. De asemenea, Regatul Unit subliniază că măsurile, oricum ar fi puse în aplicare, nu vor avea niciun efect asupra situației lichidităților GLS.
(125)
Ca răspuns la observațiile care pun sub semnul întrebării nivelul datoriei generate de contribuția obligatorie la sistemul de pensii, Regatul Unit afirmă că dimensiunea deficitului este direct legată de costurile moștenite și că, prin urmare, RMG ar trebui degrevat de întregul deficit.
(126)
În ceea ce privește compatibilitatea generală a măsurilor cu orientările SR, Regatul Unit consideră că măsurile propuse se încadrează în domeniul de aplicare al orientărilor SR. De asemenea, Regatul Unit își menține poziția exprimată în notificare, potrivit căreia Comisia ar trebui se bazeze în evaluarea măsurilor propuse pe articolul 107 alineatul (3) din tratat, în spiritul articolului 106 alineatul (2) din tratat.
(127)
Ca răspuns la observațiile care pun sub semnul întrebării viabilitatea pe termen lung a RMG după acordarea ajutorului, Regatul Unit respinge îngrijorările părților interesate și susține că, pe baza consilierii independente primite de la consilierii săi economici, are ferma convingere că RMG va redeveni viabil și prosper pe termen lung.
(128)
Regatul Unit respinge observațiile care susțin că cuantumul ajutorului nu este limitat la strictul necesar și, în esență, nu este destinat creșterii atractivității RMG pentru potențialii investitori în vederea realizării cu succes a unei privatizări viitoare. Autoritățile britanice explică faptul că măsurile au fost concepute în mod special pentru a se cheltui doar strictul necesar pentru a garanta viitorul serviciului universal și a restabili viabilitatea RMG în acest scop.
(129)
De asemenea, Regatul Unit respinge afirmația potrivit căreia măsura ar genera o denaturare excesivă a concurenței având în vedere că beneficiile pentru consumatori care decurg din supraviețuirea RMG ar depăși semnificativ gradul limitat de denaturare a pieței.
(130)
Ca răspuns la observațiile privind contribuția proprie necesară, Regatul Unit respinge argumentele prezentate de către părțile interesate care pun sub semnul întrebării existența unor circumstanțe excepționale care ar justifica o deviere de la regula privind contribuția de 50 % prevăzută în orientările SR. Regatul Unit își menține poziția exprimată în notificare, potrivit căreia Comisia ar trebui să țină seama de moștenirea RMG din sectorul public și sarcina sa de furnizor al unui serviciu public, în stabilirea nivelului adecvat al contribuției proprii.
(131)
De asemenea, Regatul Unit subliniază că separarea POL de RMG pune deja RMG în situația de a pierde oportunități de afaceri în domeniul dezvoltării unor sectoare conexe precum serviciile bancare personale și alte utilizări ale infrastructurii POL.
(132)
Totodată, Regatul Unit respinge cu fermitate solicitarea de a cesiona GLS, operatorul său în domeniul serviciilor expres pentru colete, ca măsură compensatorie, astfel cum se sugerează în unele observații ale părților terțe. Autoritățile britanice clarifică faptul că în opinia lor GLS reprezintă o parte vitală a strategiei globale a RMG și un element esențial pentru restabilirea viabilității pe termen lung. În acest context, Regatul Unit accentuează că diversificarea activităților unei întreprinderi în domenii mai profitabile este recunoscută în mod explicit în orientările SR (punctul 17) ca parte vitală a redresării unei întreprinderi în dificultate. În plus, Regatul Unit este de părere că cesionarea GLS ar amenința viabilitatea RMG într-un mod care ar pune în pericol nu doar planul de restructurare, ci și furnizarea serviciului universal pe plan intern.
(133)
Autoritățile britanice își susțin poziția legată de aplicabilitatea argumentului privind costurile moștenite făcând o paralelă între cazul de față și jurisprudența La Poste, EDF (19) și OTE (20). Regatul Unit își menține poziția potrivit căreia, în pofida diferențelor de ordin tehnic dintre sistemele de pensii din Regatul Unit și Franța, există totuși o analogie logică care permite aplicabilitatea argumentului costurilor moștenite în cazul de față.
(134)
Ca răspuns la observațiile care recomandă evaluarea măsurilor în temeiul articolului 106 alineatul (2) din tratat, mai degrabă decât în temeiul orientărilor SR în conformitate cu articolul 107 din tratat, autoritățile britanice subliniază încă o dată că o astfel de abordare nu ar fi o soluție corespunzătoare în situația actuală a RMG. Cu toate acestea, Regatul Unit este de părere că Comisia ar trebui să țină seama de articolul 106 alineatul (2) din tratat în aplicarea orientărilor SR.
(135)
Totodată, Regatul Unit prezintă, de asemenea, observații pe marginea opiniei Deutsche Post, care solicită Comisiei să nu ia în considerare, la analizarea acoperirii deficitului fondului de pensii, orice venituri obținute deja de RMG în ceea ce privește pasivele cu titlu de pensii, sub forma unor prețuri mai ridicate în zonele cu preț reglementat. Regatul Unit contestă această argumentație și își exprimă convingerea că nu există în mod real niciun efect de dublare între prețurile reglementate și acoperirea deficitului fondului de pensii, din cauza metodologiei și a măsurilor de reglementare aplicate de RMG și de autoritatea de reglementare, care s-au asigurat că RMG nu va primi fonduri în același scop de două ori.
(136)
Regatul Unit respinge observația Deutsche Post potrivit căreia evaluarea ajutorului de stat în beneficiul fostului monopol în domeniul poștal ar trebui efectuată pe baza unui set de criterii identice pentru a asigura o aplicare uniformă a legislației Uniunii în toate statele membre și susține, în schimb, că Comisia trebuie să aibă libertatea de a evalua fiecare caz pe baza circumstanțelor specifice, luând în considerare particularitățile fiecărui caz.
(137)
În sfârșit, Regatul Unit își exprimă punctul de vedere cu privire la numeroasele observații și sugestii prezentate de unele părți terțe, pe care le consideră drept relevante mai degrabă pentru activitatea de reglementare decât pentru cazul de față. În ceea ce privește aceste aspecte, precum separarea structurală, transparența, revizuirea și încetarea anumitor activități, Regatul Unit accentuează că astfel de măsuri sunt de natură reglementară și ar trebui aduse în discuție în contextul corespunzător cu autoritățile de reglementare, mai degrabă decât în contextul procedurilor legate de ajutoarele de stat. În plus, autoritățile britanice observă că sfera de aplicare a scutirii de TVA pentru serviciile poștale din Regatul Unit a fost deja abordată de către Curtea de Justiție a Uniunii Europene (21) și se preconizează ca va fi revizuită în continuare de către autoritățile fiscale britanice.
5. EVALUARE
5.1. Existența unui ajutor de stat în temeiul articolului 107 alineatul (1) din tratat și potențialii beneficiari
(138)
Articolul 107 alineatul (1) din tratat prevede că „sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”. Pentru a determina dacă o măsură constituie un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat, Comisia trebuie să aplice următoarele criterii: măsura trebuie să fie imputabilă statului și trebuie să utilizeze resursele de stat, trebuie să confere un avantaj anumitor întreprinderi sau anumitor sectoare, denaturând astfel concurența, și trebuie să afecteze schimburile comerciale între statele membre.
5.1.1. Resursele de stat
(139)
Articolul 107 alineatul (1) vizează ajutoarele acordate de către state sau din resursele de stat. Altfel spus, măsurile în cauză trebuie să fie rezultatul unui comportament imputabil statului sau să implice resurse de stat.
(140)
În ceea ce privește acoperirea deficitului fondului de pensii, preluarea de către Regatul Unit a unei părți din pasivele acumulate de RMG cu titlu de pensii este finanțată din resurse de stat și este imputabilă statului: Regatul Unit va înființa un nou sistem obligatoriu de pensii care va reprezenta un angajament al Guvernului Regatului Unit și către care va fi transferată o anumită parte a pasivelor acumulate deținute de RMPP.
(141)
În ceea ce privește măsurile de reducere a datoriei, acestea sunt, în mod clar, finanțate din resurse de stat și imputabile statului: Regatul Unit va anula datoria din împrumuturile scadente pe care RMG i le datorează în prezent.
5.1.2. Avantajul selectiv
(142)
Pentru a aprecia dacă măsurile în cauză comportă elemente de ajutor de stat, trebuie să se stabilească dacă aceste măsuri conferă un avantaj economic RMG prin aceea că îi permit să evite să suporte costuri care ar fi trebuit să fie suportate, în mod normal, din resursele financiare proprii ale întreprinderii, împiedicând astfel forțele prezente pe piață să își producă efectele normale (22).
(143)
În această privință, trebuie, de asemenea, să se țină seama de faptul că anumite elemente din jurisprudența Curții contrazic ipoteza potrivit căreia compensarea unui dezavantaj structural ar exclude calificarea drept ajutor. Curtea de Justiție a arătat, în mod constant, că existența unui ajutor ar trebui apreciată în funcție de efectele și nu de cauzele sau obiectivele intervențiilor statului (23). Curtea de Justiție a susținut, de asemenea, că noțiunea de ajutor cuprinde avantajele acordate de către autoritățile publice care, sub diverse forme, diminuează costurile incluse în mod normal în bugetul unei întreprinderi (24). De asemenea, Curtea de Justiție a arătat, în mod clar, că costurile legate de remunerarea angajaților grevează, prin natura lor, bugetul întreprinderilor, indiferent dacă decurg sau nu din obligații legale sau din acorduri colective (25). În acest context, Curtea de Justiție a apreciat că faptul că măsurile de stat vizează compensarea costurilor suplimentare nu poate constitui un motiv pentru a nu fi calificate drept ajutor (26).
(144)
Comisia este de părere că obligațiile pe care le are o întreprindere, în temeiul legislației muncii sau a contractelor colective cu sindicatele, precum costurile legate de pensii, fac parte din costurile normale ale activității pe care întreprinderea trebuie să le asigure din resurse proprii (27). Aceste costuri sunt inerente în activitatea economică a întreprinderii (28). Nu este important dacă întreprinderea suportă costurile legate de pensii prin finanțarea directă a pensiilor fostului personal sau prin plata unor contribuții la un fond de pensii care, la rândul său, folosește contribuțiile colectate pentru a finanța pensiile angajaților întreprinderii. Elementul determinant este, în orice caz, faptul că întreprinderea trebuie să suporte întregul cost al pensiilor.
(145)
În ceea ce privește acoperirea deficitului fondului de pensii, Comisia observă că aceasta va conferi un avantaj financiar grupului RMG, având în vedere efectele pe care le are asupra RMG deficitul din RMPP și obligațiile pe care RMG le are față de RMPP în conformitate cu legislația în domeniul pensiilor din Regatul Unit. Aceste obligații includ plata contribuțiilor, în special pentru corectarea deficitului, și se reflectă în faptul că deficitul este înregistrat în bilanțul RMG, în conformitate cu norma 19 din standardele internaționale de contabilitate [denumite în continuare IAS (International Accounting Standards)]. Prin urmare, Comisia consideră că preluarea de către Regatul Unit a anumitor pasive acumulate cu titlu de pensii va degreva RMG de obligații financiare pe care o întreprindere ar trebui să le suporte în mod normal, împiedicând astfel forțele de pe piață să își producă efectul normal.
(146)
În plus, Comisia observă că acoperirea deficitului fondului de pensii nu conferă un avantaj doar grupului RMG, ci și filialei sale POL, deoarece o scutește pe aceasta din urmă de obligația de a contribui la deficitul fondului de pensii prevăzută în contractele de detașare încheiate cu RMG. Pe de altă parte, GLS nu este considerată beneficiară a acoperirii deficitului fondului de pensii având în vedere faptul că angajații săi nu fac parte din RMPP, iar sistemul său de pensii nu are niciun tip de legătură cu RMPP.
(147)
De asemenea, Comisia observă că argumentele prezentate pentru a demonstra că costurile suportate de RMG sunt mai ridicate decât cele ale concurenților săi sunt irelevante în sensul stabilirii dacă acoperirea deficitului fondului de pensii constituie ajutor de stat. Cu toate acestea, nivelul comparativ al acestora poate fi luat în considerare în evaluarea compatibilității acoperirii deficitului fondului de pensii.
(148)
Prin urmare, în opinia Comisiei, acoperirea deficitului fondului de pensii conferă grupului RMG și filialei POL un avantaj selectiv în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat.
(149)
În ceea ce privește neimpozitarea deblocării provizioanelor constituite în conturi ca urmare a deficitului fondului de pensii, Comisia acceptă argumentul Regatului Unit potrivit căruia aceasta este o măsură justificată, deoarece constituirea rezervelor nu poate fi dedusă din impozit. Pasivele cu titlu de pensii aflate la ora actuală în conturile RMG reprezintă sume încă neplătite în conformitate cu RMPP, iar legislația fiscală din Regatul Unit prevede că scutirea de impozit este admisă pentru contribuțiile la pensii doar dacă și atunci când acestea sunt plătite. Astfel, până la ora actuală, RMG nu a solicitat nicio scutire de impozit pentru niciunul dintre pasivele din conturile sale. După transferul acestor pasive în noul sistem, RMG nu va mai răspunde de finanțarea RMPP și, drept urmare, nu va solicita nicio scutire de impozit. Având în vedere că RMG nu va mai avea posibilitatea de a solicita scutirea de impozit în cazul pasivelor cu titlu de pensii existente la ora actuală în conturile sale, în egală măsură nu se așteaptă să fie supus unui impozit la anularea provizioanelor din conturile sale. Prin urmare, Comisia constată că tratamentul fiscal al acoperirii deficitului fondului de pensii nu implică un avantaj selectiv pentru RMG și, în consecință, nu constituie ajutor de stat.
(150)
În ceea ce privește evaluarea privind existența unui avantaj selectiv în cazul măsurilor de reducere a datoriei, Comisia examinează acest tip de măsuri în conformitate cu criteriul creditorului privat (29). Acest criteriu stabilește dacă un creditor privat aflat într-o situație identică ar fi acționat în același fel pentru a-și maximiza șansele de a-și recupera creditul. Comisia remarcă, în primul rând, că Regatul Unit nu a susținut că acționează în conformitate cu comportamentul unui creditor privat în ceea ce privește măsurile de reducere a datoriei și, prin urmare, nu a pus la dispoziția Comisiei nicio informație care să permită aplicarea unui astfel de criteriu. În al doilea rând, Comisia este de părere că un creditor privat nu ar fi fost de acord cu o reducere a creditului său fără a solicita nicio altă clauză contractuală sau, cel puțin, un acord de reeșalonare a creditului restant pentru a-și maximiza șansele de a-și recupera datoria după o restructurare reușită. Prin urmare, Comisia constată că măsurile de reducere a datoriei din cadrul planului de restructurare oferă RMG și POL un avantaj selectiv în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat.
5.1.3. Denaturarea concurenței și afectarea schimburilor comerciale în interiorul Uniunii
(151)
Atunci când un ajutor acordat de un stat membru consolidează poziția unei întreprinderi în raport cu alte întreprinderi concurente în cadrul schimburilor comerciale în interiorul Uniunii, acestea din urmă trebuie considerate ca fiind afectate de ajutorul respectiv. În conformitate cu jurisprudența constantă (30), pentru ca o măsură să denatureze concurența și să afecteze schimburile comerciale dintre statele membre, este suficient ca beneficiarul ajutorului să concureze cu alte întreprinderi pe piețe deschise concurenței.
(152)
Piața serviciilor poștale din Regatul Unit a fost complet deschisă concurenței în 2006, pe anumite segmente ale pieței fiind deja deschisă înainte de această dată (de exemplu, livrarea de colete și livrarea corespondenței în vrac în cazul serviciilor de peste 4 000 de articole și, în general, orice serviciu poștal care nu a fost rezervat unei anumite întreprinderi). În acest context, este suficient să se sublinieze că RMG concurează cu întreprinderi cu sediul în alte state membre (precum Post NL sau Deutsche Post) și desfășoară la rândul său activități pe piețe din afara Regatului Unit prin filiala sa, GLS, în sectorul livrării expres de colete. Prin urmare, măsurile în cauză pot denatura concurența și pot afecta schimburile comerciale între statele membre.
5.1.4. Concluzie privind existența ajutorului
(153)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia concluzionează că atât acoperirea deficitului fondului de pensii, cât și reducerea datoriei în cadrul planului de restructurare constituie ajutor de stat în temeiul articolului 107 alineatul (1) din tratat.
5.2. Compatibilitatea ajutorului
(154)
Având în vedere că, în mod clar, derogările prevăzute la articolul 107 alineatul (2) din tratat și la articolul 107 alineatul (3) literele (a) și (b) din tratat nu se aplică, Comisia va evalua în ce măsură acoperirea deficitului fondului de pensii și măsura de reducere a datoriei pot fi considerate compatibile cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din tratat.
(155)
Regatul Unit nu a invocat articolul 106 alineatul (2) din tratat ca justificare pentru compatibilitatea ajutorului acordat în beneficiul RMG.
5.2.1. Compatibilitatea acoperirii deficitului fondului de pensii ca o compensație pentru costurile moștenite legate de pensii în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din tratat
(156)
Comisia va evalua dacă acoperirea deficitului fondului de pensii poate fi declarată compatibilă în conformitate cu articolul 107 alineatul (3) litera (c) din tratat, care prevede că ajutoarele destinate să faciliteze dezvoltarea anumitor activități sau a anumitor regiuni economice pot fi declarate compatibile în cazul în care acestea nu modifică în mod nefavorabil condițiile schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun.
(157)
Potrivit jurisprudenței, Comisia poate declara un ajutor de stat compatibil cu piața internă dacă acesta contribuie la atingerea unui obiectiv de interes comun (31), este necesar pentru atingerea acestui obiectiv (32) și nu afectează în mod nefavorabil condițiile schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun (proporționalitate).
(158)
Serviciile poștale contribuie la coeziunea socială, economică și teritorială în cadrul Uniunii. Deschiderea treptată a serviciilor poștale spre concurență, care a început la nivelul Uniunii în 1998, a generat creșterea calității, sporirea eficienței și o mai bună adaptare la cerințele utilizatorilor. Liberalizarea pieței a permis crearea unei piețe interne a serviciilor poștale. Prin urmare, acest lucru a contribuit la obiectivul creării pieței interne prevăzut la articolul 3 alineatul (3) din Tratatul privind Uniunea Europeană.
(159)
Cu toate acestea, în decursul procesului de liberalizare, fostul operator poștal principal ar putea suferi de pe urma unui dezavantaj competitiv, deoarece se confruntă cu povara „costurilor moștenite”, adică acele costuri provenite din angajamente asumate înainte de începerea deschiderii pieței și care nu mai pot fi onorate în aceleași condiții într-un mediu al unei piețe concurențiale, deoarece operatorul tradițional nu mai este capabil să transfere către clienți costurile corespunzătoare acestei situații.
(160)
Comisia a recunoscut, în practica sa decizională, că tranziția treptată de la o situație de concurență în mare parte restrânsă la o concurență reală la nivelul Uniunii trebuie să se realizeze în condiții economice acceptabile (33). Prin urmare, aceasta a acceptat în mai multe decizii ca statele membre să acorde ajutoare de stat pentru a degreva operatorul tradițional de o parte din pasivele sale cu titlu de pensii „moștenite” (34).
(161)
În decizia sa privind ajutorul de stat acordat întreprinderii EDF (35), Comisia a declarat compatibil cu piața comună ajutorul de stat care scutea EDF de pasivele specifice în materie de pensii, care le depășeau pe cele rezultate din sistemul general de pensii și care fuseseră definite în timpul perioadei de monopol. Comisia a afirmat că situația acestor obligații nu era foarte diferită, prin natura sa, de cea a costurilor irecuperabile din sectorul energiei (36) și că, prin urmare, respectivul ajutor pentru compensarea costurilor excesive în materie de pensii va fi tratat la fel ca o compensație pentru costurile irecuperabile. Prin urmare, Comisia a declarat că se va aplica aceeași abordare la analizarea unor cauze similare în viitor.
(162)
În decizia sa din 10 octombrie 2007 privind ajutorul de stat acordat La Poste (37), Comisia a declarat compatibil cu piața comună ajutorul de stat care scutea La Poste de pasivele specifice cu titlu de pensii, care le depășeau pe cele rezultate din sistemul general de pensii și care fuseseră definite în timpul perioadei de monopol. Aceste pasive rezultau, în primul rând, din contribuțiile mai mari la fondul de pensii aferente angajaților cu statut de funcționari de stat și, în al doilea rând, ca urmare a cerinței privind echilibrarea sistemului de pensii pentru acești angajați.
(163)
Comisia a afirmat că măsurile s-au limitat la strictul necesar pentru crearea unor condiții egale în ceea ce privește contribuțiile sociale, contribuind în cele din urmă la favorizarea dezvoltării concurenței și la continuarea liberalizării sectorului poștal. Aceasta a adăugat în continuare, prin intermediul unei paralele cu decizia EDF, că La Poste nu mai recruta funcționari și că viitoarele plăți cu titlu de pensii ale La Poste o plasau într-o poziție comparabilă în raport cu concurenții săi în ceea ce privește contribuțiile sociale.
(164)
În decizia sa din 25 ianuarie 2012 privind subvențiile pentru finanțarea costurilor aferente pensiilor funcționarilor publici de la Deutsche Post (38), Comisia a verificat, la fel ca în cazul La Poste, dacă contribuțiile sociale suportate de către Deutsche Post erau similare cu cele ale concurenților din mediul privat. Comisia a constatat că, pe lângă subvențiile pentru pensii, Deutsche Post beneficia, de asemenea, de creșteri de preț la timbrele omagiale pentru a finanța costurile pensiilor funcționarilor publici. Având în vedere acest avantaj suplimentar, Deutsche Post a suportat efectiv contribuții sociale semnificativ mai reduse decât concurenții privați din anumite segmente de piață. În consecință, Comisia a declarat subvențiile pentru pensii ca fiind parțial incompatibile cu piața internă și a solicitat Germaniei să recupereze cota-parte incompatibilă din subvențiile pentru pensii.
(165)
În decizia sa din aceeași zi în cazul BPost (39), Comisia a constatat că ajutorul de stat acordat BPost în legătură cu pasivele aferente pensiilor funcționarilor publici este compatibil cu piața internă, conform articolului 107 alineatul (3) litera (c) din tratat, având în vedere că a degrevat BPost de costurile moștenite în materie de pensii fără a plasa întreprinderea într-o poziție mai favorabilă decât cea a concurenților săi în ceea ce privește contribuțiile sociale. Comisia a verificat dacă respectivele contribuții sociale suportate de Poșta belgiană erau echivalente cu cele ale concurenților din mediul privat.
(166)
Există anumite paralele între cazul RMG și jurisprudența existentă.
(167)
În primul rând, toate cazurile implică un risc economic material și obligații nelimitate: RMG suportă riscul economic al unui sistem de pensii care își are originea în statutul său anterior de monopol public. Ceilalți operatori tradiționali au suportat un risc similar înainte de a fi degrevați de obligațiile lor și erau dezavantajați în mod similar în comparație cu concurenții lor. Toate cazurile vizează beneficiari ai ajutoarelor aflați în poziții echivalente, deoarece sistemele lor de pensii erau semnificativ diferite de cele ale concurenților.
(168)
În al doilea rând, la fel ca în cazurile anterioare, Comisia consideră că, în absența oricărei intervenții din partea statului pentru degrevarea RMG de cel puțin o parte dintre pasivele sale cu titlu de pensii, RMG nu ar fi avut capacitatea de a concura prin propriile forțe cu concurenții săi. În cele din urmă, deficitul neacoperit al fondului său de pensii ar conduce RMG la faliment. Astfel cum s-a menționat la considerentul 29, RMG a înregistrat, la sfârșitul exercițiului financiar 2010/2011, active de exploatare negative în bilanțul său. Chiar și după punerea în aplicare cu succes a planului de restructurare, RMG ar rămâne cu pasive nete de cel puțin 2 000 de milioane GBP, dacă deficitul fondului de pensii nu ar fi acoperit.
(169)
Totuși, există anumiți factori care diferențiază cazurile anterioare de cel de față.
(170)
În primul rând, sistemele de pensii din Regatul Unit diferă semnificativ de cele din alte state membre. Majoritatea sistemelor de pensii ocupaționale nu fac parte din sistemul de pensii de stat, cunoscut ca State Earnings Related Pension Scheme (Schema obligatorie de pensii suplimentare). Majoritatea întreprinderilor mari își administrează propriul sistem de pensii. Conform legislației în domeniul pensiilor din Regatul Unit, aceste sisteme trebuie să asigure o pensie care respectă anumite standarde, iar angajatorii au anumite obligații prin care trebuie să se asigure că acestea sunt finanțate corespunzător. În conformitate cu standardele contabile curente (IAS), angajatorii trebuie să înregistreze deficitele acestor scheme de pensii în bilanțuri.
(171)
În acest sens, RMPP este, în principiu, similar fondurilor de pensii ale concurenților din mediul privat. Singura diferență dintre RMG și concurenții săi este faptul că nivelul pasivelor cu titlu de pensii - și, prin urmare, deficitul RMPP - a fost generat de clauzele și condițiile convenite în perioada de monopol și în conformitate cu statutul funcționarilor publici.
(172)
În plus, condițiile și nivelurile altor costuri sociale (de exemplu, contribuții la sistemul de pensii de stat, contribuții la asigurările de sănătate și șomaj) nu diferă între angajații RMG și cei ai concurenților din mediul privat.
(173)
În sfârșit, RMG își va păstra responsabilitatea pentru toate pasivele acumulate în viitor precum și pentru obligațiile apărute în urma creșterii pasivelor acumulate anterior cu angajații actuali ca urmare a unei viitoare creșteri salariale peste nivelul inflației. Aceasta înseamnă că RMG va continua să suporte același nivel de costuri în materie de pensii pentru noile drepturi la pensie dobândite. Prin urmare, acoperirea notificată a deficitului fondului de pensii va reduce doar pasivele istorice cu titlu de pensii acumulate până la 1 aprilie 2012, data aplicării degrevării, RMG păstrându-și întreaga responsabilitate pentru orice deficit care ar putea fi generat de noile drepturi la pensie apărute după acoperirea deficitului.
(174)
Aceste diferențe justifică o ajustare a abordării aplicate în cazurile anterioare pentru evaluarea compatibilității măsurilor în discuție și luarea în considerare a elementelor specifice sistemelor de pensii din Regatul Unit. În cazurile anterioare, contribuțiile sociale obligatorii (de exemplu, contribuția la asigurările sociale de pensii, sănătate și șomaj) au fost utilizate ca referință, însă o astfel de abordare nu este adecvată în cazul de față.
(175)
În primul rând, având în vedere că RMG suportă - pe lângă costurile legate de pensii - același nivel de costuri valabil pentru concurenții săi în cazul altor asigurări (de exemplu, condițiile de finanțare ale asigurărilor de sănătate și șomaj nu diferă de cele ale concurenților), trebuie să se realizeze o evaluare comparativă în privința finanțării pasivelor cu titlu de pensii. Trebuie să se asigure că RMG se află pe o poziție echivalentă cu a concurenților săi în ceea ce privește obligațiile asociate finanțării fondurilor de pensii.
(176)
În al doilea rând, în cazurile anterioare, Comisia a aprobat un asemenea nivel de ajutor, încât viitoarele costuri sociale ale operatorului tradițional erau plafonate la ratele de contribuție ale concurenților. Reforma Regatului Unit nu este la fel de amplă, ci lasă în seama RMG întreaga responsabilitate financiară pentru orice deficit rezultat în urma drepturilor de pensii nou dobândite. Prin urmare, comparația trebuia bazată pe pasivele cu titlu de pensii acumulate de RMG până la data acoperirii deficitului fondului de pensii la 1 aprilie 2012.
(177)
În al treilea rând, nu există o modalitate clară de identificare a unei singure valori de referință pentru nivelul costurilor suportate de concurenți, deoarece prestațiile de pensii oferite în cadrul fondurilor de pensii diferă de la o întreprindere la alta. Fiecare fond de pensii are propriile acorduri încheiate cu întreprinderile care oferă finanțarea. Cel mult, comparația se poate realiza pe baza unei medii a fondurilor de pensii comparabile.
(178)
Prin urmare, Comisia va evalua dacă, după acoperirea deficitului fondului de pensii, RMG se va afla într-o situație comparabilă față de concurenții săi și alte întreprinderi din Regatul Unit în ceea ce privește răspunderea pentru deficitul acumulat al fondului de pensii.
(179)
În ceea ce privește afirmația Deutsche Post, potrivit căreia evaluarea ar trebui să ia în considerare măsura în care costurile în materie de pensii au fost transferate prin prețurile mai mari ale timbrelor, Comisia a revizuit deciziile în materie de prețuri ale autorității de reglementare în domeniul poștal din Regatul Unit. Comisia constată că, în cazul RMG, costurile în materie de pensii au fost repartizate uniform între diferitele segmente de activitate ale RMG, în conformitate cu principiile generale de alocare a costurilor. Aceasta înseamnă că atât serviciile cu preț reglementat, cât și celelalte servicii au inclus o cotă corespunzătoare din deficitul fondului de pensii. Prin urmare, nu este adevărat că în cazul RMG prețurile reglementate au finanțat o cotă disproporționată a costurilor în materie de pensii în beneficiul segmentelor de activitate cu prețuri nereglementate. Autoritatea de reglementare în domeniul poștal din Regatul Unit s-a asigurat că toate segmentele au contribuit în mod egal și proporțional la deficitul RMPP, nefiind plasate într-o poziție mai favorabilă decât concurența.
(180)
Comisia va evalua mai întâi afirmația autorităților britanice, potrivit căreia deficitul actual al RMPP poate fi complet acoperit, întrucât cuantumul pasivelor generate de prestațiile mai generoase pe care RMG le-a oferit membrilor săi depășește deficitul actual.
(181)
Regatul Unit a prezentat un studiu pentru a-și sprijini afirmația conform căreia deficitul fondului de pensii a fost cauzat de pasivele cu titlu de pensii anormal de mari. Acest studiu estimează că nivelul pasivelor anormale ale sistemului Royal Mail este de 12,7 milioane GBP în comparație cu pasivele care ar rezulta dintr-un fond de pensii care oferă prestații de pensii în conformitate cu limita legală minimă. Prin comparație cu pasivele unui fond de pensii mediu din Regatul Unit, rezultă o sumă de 6,9 miliarde GBP în pasive anormale. Având în vedere că, în ambele cazuri, aceste pasive ar avea un nivel mai ridicat decât deficitul actual de 4,5 miliarde GBP, Regatul Unit susține că se justifică acoperirea totală a deficitului fondului de pensii.
(182)
În primul rând, Comisia refuză comparația cu limita minimă legală, întrucât datele prezentate privind sistemele medii de pensii din Regatul Unit arată în mod clar că majoritatea sistemelor de pensii britanice oferă beneficii care depășesc semnificativ limita minimă obligatorie.
(183)
În al doilea rând, în opinia Comisiei, comparația prezentată cu sistemele de pensii medii trebuie revizuită în mod critic, deoarece diferitele elemente ale comparației prezintă diferite grade de calitate și fiabilitate.
(miliarde GBP)
Costuri aferente sistemului de pensii mediu
1
Vârsta de pensionare în cadrul RMPP de 60 de ani, față de vârsta medie de pensionare de 63,5 ani.
3,5
2
Indemnizații de disponibilizare
0,5
3
Reevaluarea pensiilor membrilor care au părăsit sistemul, dar și-au păstrat drepturile, pentru angajați care au părăsit serviciul înainte de 1991
1,1
4
Creșteri ale pensiilor plătite, aferente perioadei anterioare anului 1997
1,9
TOTAL
6,9
(184)
Față de vârsta de pensionare de 60 de ani prevăzută în RMPP, vârsta medie de pensionare a fost de 63,5 ani în sistemele de pensii din sectorul privat din Regatul Unit, în perioada 1990-2010. Diferența de 3,5 miliarde GBP a costurilor în materie de pensii este calculată pe baza unor date fiabile.
(185)
Indemnizațiile de disponibilizare de 0,5 miliarde GBP din cadrul RMPP sunt o caracteristică neobișnuită pentru sistemele din sectorul privat și sunt identificate drept costuri de pensii care le depășesc pe cele ale sistemelor generale de pensii.
(186)
În cazul membrilor sistemelor de pensii din Regatul Unit care au părăsit serviciul activ înainte de 1991, nu există obligația ca sistemele de pensii să asigure o creștere odată cu inflația a tuturor prestațiilor din perioada scursă de la încetarea activității profesionale până la pensionare. Cu toate acestea, RMPP prevede o creștere odată cu inflația a tuturor prestațiilor în cazul acestor membri. Regatul Unit nu a fost în măsură să furnizeze numărul exact al sistemelor din sectorul privat care oferă, de asemenea, o reevaluare a pensiilor membrilor care au ieșit din sistem, dar și-au păstrat drepturile înainte de 1991, însă asigură Comisia că marea majoritate a sistemelor nu prevăd o astfel de reevaluare. La calcularea pasivelor anormale în cuantum de 1,1 miliarde GBP, se presupune, fără o justificare corespunzătoare, că 75 % dintre sistemele din sectorul privat nu ar oferi astfel de prestații suplimentare.
(187)
Spre deosebire de RMPP, în general, nu este obligatoriu ca pensiile acumulate înainte de 1997 să crească odată ce prestațiile de pensie au început să fie plătite membrului respectiv al sistemului. Cu toate acestea, 36 % dintre sistemele din sectorul privat garantează o creștere în funcție de inflație, asemenea RMPP. Celelalte sisteme din sectorul privat nu oferă o creștere garantată de aceeași amploare, însă, în trecut, era o practică obișnuită ca majoritatea acestor sisteme să decidă în mod discreționar majorări care se apropiau de creșterile garantate. Expertul Regatului Unit pune la îndoială continuarea acestei practici în viitor, întrucât și sistemele private sunt în prezent în deficit și ar putea decide reducerea creșterilor discreționare. Costurile moștenite calculate, în cuantum de 1,9 miliarde GBP, depind în mod sensibil de estimările privind evoluția viitoare a sistemelor din sectorul privat și reprezintă, prin urmare, cea mai puțin solidă estimare dintre cele patru elemente ale costurilor moștenite.
(188)
Astfel cum admite și Regatul Unit, o analiză a costului moștenit raportat la o valoare de referință se caracterizează, în mod necesar, printr-o anumită marjă de aproximare, având în vedere diversitatea sistemelor de pensii din Regatul Unit și lipsa unor date de referință detaliate, valabile pentru ultimii 20-30 de ani. Deși autoritățile britanice consideră că estimările celor patru elemente sunt considerate rezonabile pe baza experienței expertului, acestea observă totuși că gradul de încredere și nivelul datelor justificative externe variază în funcție de fiecare element în parte.
(189)
Comisia consideră că estimările costurilor moștenite în legătură cu vârsta de pensionare și indemnizațiile de disponibilizare sunt fiabile, deoarece sunt calculate pe baza unor date obiective. Prin urmare, Comisia constată, ca rezultat intermediar al evaluării sale, că datele furnizate de Regatul Unit privind anormalitatea pasivelor cu titlu de pensii ar oferi suficiente dovezi pentru a justifica o acoperire (parțială) a deficitului fondului de pensii, în măsura în care ajutorul este limitat la costurile moștenite generate de aceste două elemente.
(190)
Cu toate acestea, în ceea ce privește celelalte elemente, amploarea anormalității depinde în mare măsură de estimările realizate de către expert. Deși Comisia recunoaște că RMPP a oferit prestații mai generoase decât sistemele de pensii medii din sectorul privat, cuantificarea acestora este dificilă.
(191)
Prin urmare, Comisia concluzionează că, deși studiul de expertiză prezentat este bazat pe estimări rezonabile în ceea ce privește anormalitățile rezultate în urma vârstei de pensionare anticipată și indemnizațiilor de disponibilizare, acesta este caracterizat de absența datelor (istorice) privind celelalte surse de anormalitate și, prin urmare, nu poate fi considerat suficient de fiabil pentru justificarea unei acoperiri complete a deficitului fondului de pensii al RMPP.
(192)
În plus, Comisia este de părere că o acoperire totală a deficitului fondului de pensii ar plasa RMG într-o poziție mai favorabilă față de concurență și alte întreprinderi din Regatul Unit în ceea ce privește pasivele cu titlu de pensii. Într-adevăr, la analizarea deficitelor fondurilor de pensii pe care cele 100 de întreprinderi FTSE (40) le indică în bilanțuri, marea majoritate a acestor companii cu profil comparabil cu cel al RMG au la ora actuală deficite ale fondurilor de pensii din cauza creșterii speranței de viață a membrilor sistemelor de pensii și a condițiilor adverse de pe piețele bursiere.
(193)
Pentru a depăși aceste dificultăți în ceea ce privește evaluarea compatibilității ajutorului în cauză, Comisia a analizat deficitele medii ale fondurilor de pensii aferente întreprinderilor cu un profil similar cu cel al RMG.
(194)
Regatul Unit afirmă că raportul deficitului fondului de pensii față de câștigurile înainte de dobânzi, taxe, depreciere și amortizare (EBITDA) oferă o măsură a sarcinii relative a pasivelor cu titlu de pensii și a capacității întreprinderii de a finanța astfel de pasive. Regatul Unit a prezentat cele mai recente date contabile disponibile pentru 2011 privind deficitele fondurilor de pensii și EBITDA în cazul celor 100 de întreprinderi FTSE. Comisia consideră că, în medie, cele 100 de companii FTSE prezintă un deficit al fondului de pensii care se ridică la [16-23 %] din EBITDA.
(195)
Dimpotrivă, deficitul fondului de pensii al RMG este semnificativ mai ridicat decât EBITDA - de exemplu, prin comparație cu EBITDA din 2011 deficitul fondului de pensii al RMG este de peste 12 ori mai mare decât EBITDA. Având în vedere că activitățile în domeniul corespondenței presupun o muncă intensă, RMG este deosebit de expus unor deficite ridicate ale fondului de pensii din cadrul sistemelor cu prestații fixe la care RMG a aderat în perioada anterioară liberalizării. În comparație cu celelalte întreprinderi cu profil similar, RMG se află într-o situație financiară mult mai puțin favorabilă în ceea ce privește capacitatea de a acoperi deficitului fondului de pensii din veniturile curente.
(196)
Comisia consideră că raportul dintre deficitul fondului de pensii și EBITDA reprezintă o valoare de referință rezonabilă pentru deficitul fondului de pensii asumat, în general, de întreprinderile din Regatul Unit cu un profit comparabil cu cel al RMG. Ajutorul acordat pentru degrevarea RMG de pasivele anormale în materie de pensii poate fi, prin urmare, considerat ca fiind compatibil având în vedere că RMG are în bilanțul său, după acordarea ajutorului, pasive comparabile cu un deficit al fondului de pensii înregistrat în bilanț de o întreprindere din Regatul Unit de dimensiune similară. Folosind ca referință grupul celor 100 de întreprinderi FTSE care prezintă pasive medii în ceea ce privește fondului de pensii de [16-23 %] din EBITDA, RMG ar trebui să mențină un pasiv pentru fondului de pensii de [16-23 %] din EBITDA. Astfel, acoperirea deficitului fondului de pensii va fi limitată la acele costuri în materie de pensii pe care întreprinderile comparabile din sectorul privat nu și le asumă în general.
(197)
Regatul Unit a calculat raportul dintre deficitul fondului de pensii și EBITDA în cazul RMG pe baza valorii EBITDA înregistrate de către întreprindere în 2011. Cu toate acestea, Comisia consideră că utilizarea EBITDA din 2011 este eronată deoarece aceasta este deosebit de scăzută din cauza dificultăților financiare și operaționale întâmpinate de RMG.
(198)
Prin urmare, pentru a evalua comparativ deficitul fondului de pensii, Comisia consideră adecvată utilizarea valorii medii proiectate a EBITDA din perioada 2010-2015 pentru a lua în considerare faptul că se preconizează creșterea profiturilor RMG în anii următori. Având în vedere că EBITDA medie este estimată la […] milioane GBP, deficitul fondului de pensii pe care RMG ar trebui să îl mențină în bilanțul său după acoperirea deficitului se ridică la 150 de milioane GBP.
(199)
Pentru a evalua corect impactul asupra bilanțului RMG, sunt necesare clarificări suplimentare:
(i)
deoarece evaluarea comparativă este realizată la nivelul expunerii unei întreprinderi la deficitul fondului de pensii, deficitul stabilit de 150 de milioane GBP trebuie interpretat ca incluzând deficitele tuturor sistemelor de pensii pe care RMG le sponsorizează la ora actuală;
(ii)
valoarea de referință de 150 de milioane GBP reprezintă angajamentul total al RMG pentru deficitele fondurilor de pensii acumulate până la 1 aprilie 2012, data acoperirii deficitului său, în conformitate cu normele IAS general acceptate.
(200)
Comisia consideră că, pentru a fi considerată compatibilă cu piața internă în conformitate cu articolul 107 alineatul (3) litera (c) din tratat, acoperirea deficitului fondului de pensii trebuie limitată în așa fel încât RMG să își păstreze răspunderea doar pentru un deficit al fondului de pensii conform cu deficitul mediu al fondurilor de pensii pe care întreprinderile din Regatul Unit și-l asumă în propriile bilanțuri. Prin urmare, luând ca valoare de referință deficitul mediul în cazul fondurilor de pensii ale celor 100 de întreprinderi FTSE, acoperirea deficitului fondului de pensii, în conformitate cu articolul 107 alineatul (3) litera (c), sub formă de compensație pentru costurile moștenite în materie de pensii trebuie limitată, astfel încât RMG să rețină în bilanțul său la 1 aprilie 2012 data acoperirii deficitului, pasive în valoare de 150 de milioane GBP aferente deficitelor acumulate din sistemele de pensii pe care RMG le sponsorizează.
(201)
În plus, Comisia observă că, spre deosebire de cazurile anterioare, acoperirea deficitului fondului de pensii nu va afecta costurile curente în materie de pensii ale RMG, deoarece acoperirea deficitului este limitată la deficitul istoric acumulat până la 1 aprilie 2012, data acoperirii acestuia. Având în vedere că RMPP a fost închis pentru membrii noi la 31 martie 2008, iar membrii activi la ora actuală ai acestuia au fost de acord cu o reducere a pensiilor, expunerea RMG la în sistemul de prestații fixe va scădea în timp. Prin urmare, Comisia consideră că, în viitor, RMG nu ar trebui să primească niciun ajutor sub formă de compensație pentru costurile moștenite în materie de pensii, acumulate după 31 martie 2012 în cazul membrilor RMPP.
(202)
Comisia consideră că punerea în aplicare a acestor condiții va fi o garanție că acoperirea deficitului fondului de pensii nu va plasa RMG într-o poziție mai favorabilă decât cea a concurenților săi în ceea ce privește răspunderea pentru deficitele acumulate în materie de pensii, precum și pentru costurile curente.
5.2.2. Compatibilitatea măsurilor de reducere a datoriei în temeiul orientărilor SR
(203)
În conformitate cu orientările SR, pentru ca un ajutor să fie compatibil în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din tratat, acesta trebuie să respecte criteriile de compatibilitate prevăzute la punctul 3.2.2 din orientările în cauză:
(204)
Orientările SR consideră că o întreprindere este în dificultate în cazul în care nu este capabilă, din resurse proprii sau cu fonduri pe care le poate obține de la proprietar/acționari sau creditori, să oprească pierderile care, fără intervenția din exterior a autorităților publice, o vor condamna, aproape sigur, la încetarea activității. Totodată, orientările SR prevăd anumite trăsături caracteristice unor astfel de întreprinderi, cum ar fi un grad ridicat de îndatorare sau o valoare în scădere sau nulă a activelor.
(205)
Astfel cum s-a stabilit deja la punctul 3.4 din decizia de inițiere a procedurii, RMG este o întreprindere aflată în dificultate, în conformitate cu punctul 2.1 din orientările SR, deoarece RMG prezintă semnele uzuale ale unei astfel de întreprinderi: de exemplu, un patrimoniu net negativ de aproximativ 3 000 de milioane GBP în bilanțul său din martie 2011, venituri în scădere cu 3 % din 2008 până în 2011 și un flux negativ de numerar înainte de dobânzi de aproximativ […] milioane GBP în exercițiul financiar 2011/2012.
(206)
Deși acoperirea deficitului fondului de pensii, pe care Comisia o consideră un ajutor compatibil pentru compensarea costurilor moștenite în legătură cu pensiile, în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din tratat, sub rezerva limitării acesteia în așa fel încât RMG să rețină 150 de milioane GBP în bilanț, va reduce pasivele RMG și îi va îmbunătăți fluxul de numerar, dificultățile financiare ale operatorului poștal nu vor fi rezolvate. Chiar și după acoperirea deficitului fondului de pensii, fluxul de numerar preconizat al RMG înainte de dobânzi va rămâne negativ sau ușor pozitiv. În orice caz, RMG nu va fi în măsură să poată restitui facilitățile de împrumut de […] GBP la scadența acestora în […]. În același context, deși se preconizează că bilanțul va înregistra active nete de […] milioane GBP după acoperirea deficitului fondului de pensii, RMG nu va atinge un rating de credit suficient de ridicat pentru a obține fonduri de pe piețele financiare.
(207)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia consideră că RMG poate fi calificată drept „întreprindere aflată în dificultate” în sensul orientărilor SR și, prin urmare, este eligibilă pentru obținerea unui ajutor pentru restructurare.
(208)
În conformitate cu punctele 34-37 din orientările SR, acordarea unui ajutor trebuie să fie condiționată de punerea în aplicare a unui plan de restructurare aprobat de Comisie în privința căruia statul membru și-a luat angajamentul. Planul de restructurare trebuie să prezinte o analiză în profunzime a problemelor care au condus la apariția dificultăților și să definească mijloacele de restabilire a viabilității și stabilității pe termen lung a întreprinderii, într-un interval de timp rezonabil. Trebuie să se asigure că măsurile de restructurare sunt adecvate pentru abordarea problemelor întreprinderii și îi dau acesteia posibilitatea să progreseze către o nouă structură care să îi permită să supraviețuiască prin propriile forțe. Îmbunătățirea viabilității trebuie să fie, cu precădere, rezultatul măsurilor interne.
(209)
De asemenea, planul de restructurare trebuie să fie cât mai scurt posibil și să se bazeze pe ipoteze realiste privind condițiile viitoare de exploatare. Randamentul pozitiv al capitalului preconizat trebuie să fie suficient pentru a permite restructurarea RMG pentru a concura pe piață prin propriile forțe.
(210)
Planul de restructurare actualizat, înaintat Comisiei de Regatul Unit, acoperă perioada 2010/2015.
(211)
Într-adevăr, RMG a început, în exercițiul financiar 2010/2011, să întreprindă măsuri semnificative în vederea abordării problemelor sale legate de eficiență în domeniul corespondenței. În 2010, RMG a început să închidă, într-o mai mare măsură, centre poștale generatoare de pierderi, să pună în funcțiune utilaje pentru automatizarea activităților sale de sortare și să reorganizeze oficiile de livrare în conformitate cu programul de eficiență „World Class Mail”.
(212)
În plus, în 2010, Regatul Unit a efectuat prenotificări către Comisie, prezentând informații referitoare la măsurile de restructurare planificate și la necesitatea unui ajutor pentru restructurare.
(213)
Începând din 2010, RMG a întreprins importante măsuri de restructurare - descrise în planul de restructurare - care au generat o schimbare de direcție în activitățile sale din domeniul corespondenței. Aceste măsuri abordează deficiențele operațiunilor din domeniul corespondenței (excesul de personal, lipsa automatizării, numărul prea ridicat de centre de sortare) comparativ cu alți operatori poștali tradiționali europeni care au depus deja astfel de eforturi de modernizare și au ajuns într-o poziție sigură din punct de vedere financiar.
(214)
Modernizarea operațională propusă a RMG cuprinde modificări în toate domeniile și determină reduceri semnificative ale costurilor activităților. Modernizarea va genera economii prin introducerea unei noi tehnologii și a unor practici operaționale mai eficiente deoarece RMG desfășoară operațiunile „World Class Mail” prin intermediul rețelelor de corespondență, având ca obiectiv creșterea productivității prin adoptarea celor mai bune practici. Modernizarea operațională este concepută pentru a genera reduceri anuale ale costurilor de […] milioane GBP (după deducerea majorărilor salariale) până în 2014/2015, printr-o reducere a personalului de […].
(215)
Comisia concluzionează, prin urmare, că planul de restructurare actualizat abordează în mod corespunzător punctele slabe ale activităților RMG din domeniul corespondenței și îi permite să progreseze către o structură nouă și sustenabilă. Sporirea profitabilității RMG provine din măsurile interne (de exemplu, închiderea centrelor de sortare a corespondenței, eficientizarea proceselor interne și reducerea semnificativă a forței de muncă) care cresc productivitatea RMG într-o piață a corespondenței aflată în declin.
(216)
Comisia observă în continuare că, în conformitate cu orientările SR, planul de restructurare trebuie să asigure reîntoarcerea întreprinderii la viabilitate pe termen lung. Având în vedere că planul de restructurare arată că RMG va atinge deja profitabilitatea pentru a-și susține operațiunile până la sfârșitul exercițiului financiar 2014/2015, în martie 2015, nu este necesară acordarea unui alt ajutor după această dată.
(217)
Prin urmare, viabilitatea va fi restabilită într-o perioadă de restructurare de cinci ani, pe care Comisia o consideră ca fiind un interval rezonabil (41). În cazul de față, restabilirea viabilității pe termen lung a RMG nu pare posibilă într-o perioadă mai scurtă de timp din cauza amplorii restructurării - care include o schimbare de proporții în cadrul operațiunilor RMG, reducerea personalului și închiderea unui număr foarte mare de centre poștale - combinată cu necesitatea de a asigura îndeplinirea neîntreruptă a OSU.
(218)
În ceea ce privește estimările legate de viitoarea cerere și ofertă de pe piețele relevante, Comisia observă că planul de restructurare prevede deja în scenariul de bază (a se vedea considerentul 76) o scădere anuală a cererii din domeniul corespondenței de […]. Având în vedere înlocuirea scrisorilor tradiționale cu e-mailul, Comisia este de acord cu fundamentarea estimărilor pe o reducere substanțială a volumelor de corespondență. Regatul Unit a furnizat, de asemenea, proiecții financiare ale RMG în cazul unui scenariu mai optimist și al unui scenariu mai pesimist. În scenariul pesimist, scăderea anuală a cererii în domeniul corespondenței ar fi de […] în loc de […] pe an, în timp ce, scenariul optimist ar presupune o scădere anuală de doar […]. Cererea preconizată ar scădea deci de […] ori mai rapid în scenariul pesimist și de […] ori mai încet în scenariul optimist, față de scenariul de bază. Comisia consideră că proiecțiile în discuție oferă o imagine realistă, cu un intervalul de rezultate suficient de extins (de exemplu, volumele de corespondență preconizate s-ar încadra, după 10 ani, într-un interval de […] din volumul actual al RMG).
(219)
În planul de afaceri de bază, se preconizează că RMG va atinge pragul de rentabilitate în exercițiul financiar […] și va obține o rentabilitate de […] % din capitalul investit după martie 2015. Prin comparație cu operatorii poștali tradiționali din alte state membre și cu operatorii privați din Regatul Unit (42), rentabilitatea preconizată a RMG se încadrează în intervalul rentabilității atinse în prezent de aceste întreprinderi. Având în vedere că măsurile de restructurare vor aduce RMG la un nivel de eficiență operațională comparabilă cu cea a altor operatori poștali, se preconizează în mod rezonabil că RMG va genera, pe termen lung, profituri care se încadrează în același interval cu cel al operatorilor similari.
(220)
În ceea ce privește scenariul pesimist, se preconizează că RMG va atinge pragul de rentabilitate în timpul exercițiului financiar […] și se va îndrepta către un nivel de profitabilitate pentru a-și finanța operațiunile și a genera o rentabilitate de […] a capitalului investit începând din 2015. Prin urmare, RMG va deveni viabilă pe termen lung și în condiții de piață mai puțin favorabile.
(221)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia este de părere că planul de restructurare are la bază estimări realiste. Prezumțiile prezentate în ceea ce privește dezvoltarea pieței sun plauzibile, iar previziunile din planul de restructurare în legătură cu progresul în termeni de rezultate generale ale RMG par, prin urmare, plauzibile.
(222)
După analizarea și verificarea planului de restructurare actualizat, Comisia consideră că acesta respectă cerințele de la punctele 34-37 din orientările SR și că, în special, acesta va conduce la restabilirea viabilității RMG în conformitate cu orientările SR.
(223)
În conformitate cu punctele 43-45 din orientările SR, ajutorul de stat trebuie limitat la minimul necesar, iar din partea beneficiarului se așteaptă o contribuție semnificativă la restructurare, din resursele proprii sau din finanțare comercială externă. Orientările SR stabilesc cu precizie că un cuantum semnificativ al finanțării restructurării trebuie să provină din resurse proprii, inclusiv din vânzarea de active care nu sunt esențiale pentru supraviețuirea întreprinderii, precum și din finanțare externă în condițiile pieței. O astfel de contribuție trebuie să fie reală și cât de ridicată posibil, în cuantum de cel puțin 50 % pentru întreprinderile mari. Comisia consideră că RMG are statutul de întreprindere mare în temeiul orientărilor SR.
(224)
În decizia de inițiere, Comisia și-a exprimat îndoiala cu privire la nivelul costurilor de restructurare necesare pentru realizarea restructurării. În timpul investigației, autoritățile britanice au pus la dispoziție o listă mai detaliată a costurilor de restructurare:
(milioane GBP)
2010/2015
Propunerea Regatului Unit
2010/2015
Evaluarea Comisiei
Costuri legate de restructurarea forței de muncă
[…]
[…]
-
Indemnizații de disponibilizare
[…]
-
Costuri de deplasare și relocare
[…]
-
Sume forfetare excepționale
[…]
Costuri legate de restructurarea capacității
[…]
[…]
-
Reducerea centrelor poștale
[…]
-
Flexibilitatea metodelor de livrare
[…]
-
Implementarea secvențierii traseului
[…]
-
Alte operațiuni de investiții
[…]
-
Utilaje de sortare inteligentă a corespondenței
[…]
-
Sortarea pachetelor
[…]
Costuri legate de restructurarea IT
[…]
[…]
Acoperirea deficitului fondului de pensii
150
150
Costuri de restructurare excepționale ale Royal Mail la separarea de Post Office Limited
[…]
0
Total
2 357
2 179
(225)
În această privință, Comisia observă că nu toate costurile pot fi clasificate automat drept costuri de restructurare. Conform Comisiei, costurile generate de separarea de POL nu au legătură cu restructurarea activităților RMG în domeniul corespondenței, ci mai degrabă cu viitoarea privatizare a RMG și, prin urmare, nu pot fi acceptate drept costuri de restructurare eligibile.
(226)
Cu toate acestea, Comisia acceptă că toate costurile legate de programele de restructurare a forței de muncă, a capacității și de restructurare IT sunt eligibile, deoarece sunt necesare pentru ca activitățile RMG din domeniul corespondenței să atingă standardele din industrie și să obțină o rentabilitate suficientă în urma operațiunilor sale în domeniul corespondenței. În plus, Comisia acceptă acoperirea ulterioară a deficitului rămas al fondului de pensii drept costuri de restructurare financiară eligibile pentru redobândirea viabilității pe termen lung.
(227)
Costurile de restructurare sunt, în primul rând, legate de activitățile din domeniul corespondenței care au o importanță vitală atât pentru menținerea serviciului poștal universal, cât și pentru rolul RMG de furnizor de acces în aval pentru ceilalți operatori poștali. Costurile de restructurare atât a forței de muncă, cât și a capacității sunt legate exclusiv de eforturile de modernizare a centrelor de sortare și livrarea în aval a corespondenței (de exemplu, livrarea la nivel local către clienți). Ambele facilități sunt esențiale pentru concurenții care își livrează corespondența la centre de sortare pentru o livrare finală către client, deoarece nu dețin ei înșiși rețele de livrare în aval.
(228)
În special, costurile de restructurare a forței de muncă includ, printre altele, indemnizații de disponibilizare în cuantum de […] milioane GBP, pentru angajații concediați din cauza închiderii centrelor de sortare și a raționalizării livrării pe teren, și […] de milioane GBP costuri de călătorie și detașare pentru angajații care au rămas în sistem, dar lucrează în locații alternative.
(229)
Restructurarea capacității constă în automatizarea centrelor de sortare și introducerea unor noi metode de livrare pentru desfășurarea unor operațiuni mai eficiente. Printre cele mai importante elemente de cost generate de restructurare, se numără:
(i)
[…] milioane GBP pentru programul de raționalizare a proprietăților, care reduce numărul centrelor poștale de la 64 în martie 2010 la […] până în martie 2015;
(ii)
[…] milioane GBP pentru punerea în aplicare a unor metode de livrare noi și mai flexibile;
(iii)
[…] milioane GBP pentru utilaje noi de sortare și secvențiere a traseului.
(230)
Prin urmare, Comisia concluzionează că, având în vedere cerința privind contribuția de 50 % aplicabilă întreprinderilor mari, ajutorul pentru restructurare nu ar trebui să depășească un cuantum de 50 % din 2 179 de milioane GBP.
(231)
În decizia sa de inițiere a procedurii, Comisia s-a întrebat, de asemenea, dacă RMG ar putea aduce o contribuție proprie semnificativă la planul de restructurare, astfel cum se prevede la punctul 44 din orientările SR.
(232)
Ca răspuns la preocupările aduse în discuție de către Comisie în decizia sa de inițiere a procedurii, autoritățile britanice au furnizat mai multe detalii privind sumele considerate contribuții proprii ale RMG la costurile de restructurare.
(233)
Conform celor mai recente date furnizate, RMG va contribui la finanțarea costurilor de restructurare din perioada 2010-2015 prin vânzarea de active și prin fonduri suplimentare obținute din deblocarea contului de garanție pentru pensii, după cum urmează:
(milioane GBP)
Vânzare de active
[…]
Deblocarea contului de garanție pentru pensii
[…]
Contribuție proprie totală
1 090
(234)
Vânzarea de active include renunțarea la participațiile în cadrul altor întreprinderi, precum și la proprietățile imobiliare care nu sunt esențiale pentru supraviețuirea RMG. În plus, RMG a vândut sau va vinde proprietăți imobiliare, vehicule și echipamente care sunt esențiale pentru operațiuni, însă vor fi preluate prin leasing. Lista completă include următoarele elemente:
(i)
vânzarea participației de 20 % a RMG în cadrul Camelot plc, operatorul loteriei naționale a Regatului Unit, către un fond de pensii canadian (OTPP) în iunie 2010;
(ii)
cesionarea Romec Services Limited în aprilie 2011;
(iii)
vânzarea, sau vânzarea și preluarea prin leasing, a anumitor centre poștale și proprietăți. Aceasta include vânzarea sau vânzarea și preluarea prin leasing a unor spații din Londra, precum […]. În cadrul programului de vânzare și preluare prin leasing, RMG a cesionat sau va cesiona dreptul de proprietate asupra acestor proprietăți, fiindu-i acordat dreptul de închiriere, pentru a folosi aceste proprietăți;
(iv)
vânzarea terenurilor neutilizate;
(v)
vânzarea și preluarea prin leasing a echipamentelor și vehiculelor.
(235)
În timp ce valoarea vânzărilor deja încheiate are la bază veniturile reale obținute din cesionare (în cuantum de […] milioane GBP), valorile viitoarelor vânzări sunt incerte și bazate pe rezultatele obținute de RMG în cadrul vânzărilor recente.
(236)
Alte resurse financiare sunt generate de deblocarea contului de garanție pentru pensii după punerea în aplicare a acoperirii deficitului fondului de pensii la 1 aprilie 2012. Deoarece administratorul fondului de pensii nu va mai solicita garanția constituită prin contului de garanție, cuantumul acestuia îi va reveni RMG. Se preconizează că, la data respectivă, contul de garanție (150 de milioane GBP) va fi acumulat dobânzi de […] milioane GBP (rezultând o valoare totală de […] milioane GBP).
(237)
După ce a verificat că măsurile privind contribuția proprie a RMG au fost deja puse în aplicare sau vor fi finalizate până în martie 2015 și că, astfel cum au confirmat autoritățile britanice, valorile vânzărilor sunt conforme cu condițiile pieței, Comisia poate accepta că suma de 1 090 de milioane GBP constituie o contribuție proprie la planul de restructurare. Comparând contribuția proprie cu costurile eligibile de restructurare, Comisia observă că 50 % din costurile de restructurare sunt finanțate din contribuția proprie a RMG și că se îndeplinește cerința privind contribuția proprie valabilă în cazul întreprinderilor mari din orientările SR.
(238)
Având în vedere contribuția proprie a RMG, Comisia concluzionează că ajutorul sub formă de măsuri de reducere a datoriilor, în valoare de 1 089 de milioane GBP, este limitat la minimul necesar din costurile de restructurare necesare. În comparație cu notificarea inițială privind măsurile de reducere a datoriilor de 1 700 de milioane GBP și o facilitate suplimentară de credit de tip revolving în valoare de 200 de milioane GBP, ajutorul pentru restructurare sub forma unei reduceri a datoriei de maximum 1 089 de milioane GBP este acum limitat la 50 % din costul de restructurare necesar pentru perioada martie 2010-martie 2015. Reducerea semnificativă a cuantumului ajutorului față de notificarea inițială este o garanție a faptului că RMG nu va rămâne cu un surplus de numerar după finalizarea planului de restructurare în martie 2015.
(239)
În conformitate cu punctele 38-42 din orientările SR, trebuie luate măsuri pentru a se atenua, pe cât posibil, efectele negative ale ajutorului asupra concurenților. Ajutorul de stat nu trebuie să denatureze în mod nejustificat concurența. Aceasta implică, de obicei, limitarea prezenței de care se poate bucura întreprinderea pe piețele sale, la sfârșitul perioadei de restructurare. Limitarea sau reducerea obligatorie a prezenței întreprinderii pe piața relevantă reprezintă un factor compensator în favoarea întreprinderilor concurente. Această limitare trebuie să fie proporțională cu efectele de denaturare ale ajutorului de stat și cu importanța relativă a întreprinderii pe piața sau pe piețele pe care aceasta își desfășoară activitatea.
(240)
În primul rând, Comisia constată că, în prezent, pe baza condițiilor de reglementare existente privind accesul la rețeaua sa de distribuție, RMG este un partener de afaceri indispensabil pentru operatorii poștali din Regatul Unit, având în vedere că distribuie corespondența concurenților la nivel local, „pe ultima sută de metri”, către clienți. Prin urmare, RMG îndeplinește o funcție esențială pentru funcționarea pieței serviciilor poștale din Regatul Unit care, în prezent, se bazează pe concurența în amonte, nu pe concurența la nivelul întregului lanț de servicii. În plus, importanța RMG pentru sectorul poștal se reflectă clar în observațiile concurenților acesteia, care subliniază necesitatea siguranței și solidității RMG pentru distribuirea în aval a corespondenței și, astfel, pentru menținerea serviciului universal. Restructurarea RMG va oferi, în consecință, beneficii economice pentru întregul sector poștal din Regatul Unit și va permite tuturor furnizorilor poștali să presteze servicii mai bune și mai eficiente.
(241)
Prin urmare, la stabilirea nivelului necesar al măsurilor compensatorii, Comisia trebuie să ia în considerare rolul special pe care RMG îl îndeplinește în sectorul poștal din Regatul Unit, în calitate de furnizor al serviciului universal și al accesului pentru toți operatorii poștali din acest stat.
(242)
În această privință, trebuie subliniat faptul că ajutorul pentru restructurare redus semnificativ - prin comparație cu măsurile de ajutor pentru restructurare, notificate inițial de către Regatul Unit, în cuantum de peste 1 700 de milioane GBP - va fi utilizat, în primul rând, pentru asigurarea funcționării rețelei în aval a RMG, aceasta fiind esențială pentru garantarea furnizării permanente a serviciilor poștale și pentru a asigura, dacă este cazul în conformitate cu articolul 38 din Legea privind serviciile poștale din Regatul Unit și condițiile de reglementare ulterioare (a se vedea mai jos), oferirea de acces la rețeaua sa de livrare.
(243)
Conform explicațiilor de la considerentul 227, măsura de reducere a datoriei de 1 089 de milioane GBP sprijină, în primul rând, restructurarea activităților esențiale în aval al RMG (de exemplu, centrele de sortare, livrarea locală). Atât costurile de restructurare a forței de muncă, în cuantum de […] milioane GBP, precum și cele legate de restructurarea capacității, în valoare de […] milioane GBP vizează exclusiv activitățile din aval care sunt esențiale pentru serviciul universal și pentru activitățile întreprinderilor concurente din domeniul corespondenței. De asemenea, costurile de restructurare rămase sunt legate, în mare parte, de aceste activități în aval.
(244)
Având în vedere rolul esențial al RMG pentru distribuirea corespondenței în aval, activitate vitală pentru toți operatorii poștali, se pare că restructurarea acestuia are un efect de denaturare limitat în cadrul structurii actuale a sectorului poștal din Regatul Unit. Restructurarea rețelei în aval a RMG va duce la apariția unui serviciu mai eficient și mai accesibil, atât pentru publicul general, cât și pentru alți operatori poștali britanici care trebuie să se bazeze pe accesul la rețeaua în aval a RMG, în conformitate cu dispozițiile de reglementare relevante.
(245)
Comisia a verificat dacă ceilalți operatori poștali din Regatul Unit vor continua să aibă acces la rețeaua în aval a RMG. Autoritatea de reglementare competentă - Office of Communications (Ofcom) - a propus impunerea unor condiții de acces pentru RMG pentru următoarea perioadă de reglementare de șapte ani, cu începere din 1 aprilie 2012, solicitând, inter alia, îndeplinirea următoarelor condiții (43):
(i)
RMG oferă acces altor operator poștali pe baza unei solicitări rezonabile, acest acces fiind furnizat în condiții corecte și rezonabile;
(ii)
RMG nu discriminează în mod necuvenit (44);
(iii)
RMG nu obține un avantaj comercial necuvenit prin permiterea accesului la rețeaua sa și nu folosește în beneficiul propriu informații aflate în posesia sa ca rezultat al furnizării accesului;
(iv)
RMG stabilește prețuri de acces în așa fel încât să mențină un nivel minim al marjei dintre prețurile de acces și serviciile similare cu amănuntul pentru a evita situația în care ceilalți operatori poștali nu ar fi în măsură se concureze cu RMG din cauza reducerii marjelor.
(246)
Conform Comisiei, aceste condiții vor limita în mod eficient exercitarea puterii de piață de către RMG și vor proteja în mod corespunzător accesul concurenților la rețeaua în aval a RMG. În consecință, acestea le vor garanta operatorilor din sectorul poștal britanic că pot concura cu RMG prin propriile forțe pe piețele din aval și că își pot menține sau chiar extinde în continuare prezența puternică de pe piața în aval. Prin urmare, conform opiniei Comisiei, aceste condiții pot fi considerate măsuri compensatorii adecvate în favoarea concurenților RMG, atenuând efectele adverse ale ajutorului.
(247)
În această privință, Comisia ia act de faptul că […] Ofcom va lua o decizie în privința cerințelor legate de accesul obligatoriu pentru următorii șapte ani, în conformitate cu propunerile sale.
(248)
Având în vedere că ajutorul pentru restructurare este limitat la acele activități din aval care sunt de interes general, precum și în interesul altor operatori poștali din Regatul Unit și că nu consolidează poziția RMG pe celelalte piețe în aval ale corespondenței sau pe piețele serviciilor expres pentru colete, Comisia consideră că ajutorul pentru restructurare va genera efecte limitate de denaturare în detrimentul concurenței.
(249)
În al doilea rând, planul de restructurare implică o reducere semnificativă a gradului de ocupare a forței de muncă din cauza modificărilor de ordin tehnic și automatizării sporite din sectorul poștal. În această privință, Comisia precizează că, în general, întâmpină în mod pozitiv ajutorul de stat care acoperă costurile sociale ale restructurării. Conform punctului 64 din orientările SR, Comisia nu are obiecții a priori față de un asemenea ajutor, în cazul în care se acordă întreprinderilor aflate în dificultate, întrucât aduce avantaje economice care depășesc de interesele întreprinderii în cauză, facilitând schimbările structurale și reducând dificultățile
(250)
Comisia constată că o mare parte a costurilor de restructurare sunt generate de indemnizațiile de disponibilizare, precum și de costurile de deplasare și relocare, pe baza acordurilor cu sindicatul. Pe de altă parte, ajutorul care va fi acordat în scopul finanțării costurilor legate de forța de muncă oferă beneficii nu doar RMG, ci și angajaților disponibilizați. Comisia consideră, prin urmare, că ajutorul pentru restructurarea forței de muncă facilitează modificările structurale și reduce dificultățile.
(251)
În al treilea rând, Comisia ia notă de faptul că RMG va cesiona POL. Având în vedere viitoarea privatizare a RMG și, prin urmare existența unor proprietari diferiți ai RMG și POL, RMG va pierde controlul direct asupra operațiunilor cu amănuntul ale POL, iar poziția sa pe piață va fi afectată. În special, trebuie luat în considerare faptul că durata acordului între RMG și POL este de 10 ani […].
(252)
Spre deosebire de situația actuală, RMG nu va mai beneficia de o rețea cu amănuntul aflată sub controlul său direct, ci va trebui, la fel ca oricare dintre concurenții săi, să negocieze și să semneze contracte pentru activitățile sale cu amănuntul cu o parte terță independentă [de exemplu, comparabilă cu rețeaua de puncte de servicii a DHL formată din magazine cu amănuntul independente, precum WHSmith și Staples]. Prin urmare, RMG nu se va situa la același nivel cu întreprinderile concurente și nu va mai beneficia de pe urma deținerii unei rețele cu amănuntul complete. În special, RMG nu va mai fi în măsură să decidă serviciile și produsele (de exemplu, servicii bancare) pe care le POL le va oferi, ceea ce înseamnă că RMG își pierde influența de pe alte piețe. Prin urmare, Comisia consideră că cesionarea POL va limita prezența RMG pe piața serviciilor poștale din Regatul Unit și, prin urmare, poate fi considerată o măsură de atenuare a efectului pe care ajutorul pentru restructurare în beneficiul RMG îl are asupra concurenței.
(253)
Având în vedere efectele pozitive pe care le va genera o rețea în aval mai eficientă a RMG pentru publicul general, care trebuie să se bazeze pe RMG ca furnizor universal de servicii poștale, și pentru toți operatorii poștali din Regatul Unit care au nevoie de acces la rețeaua în aval a RMG pentru livrarea corespondenței către clienți, precum și faptul că o pondere semnificativă a costurilor de restructurare sunt alocate în beneficiul angajaților disponibilizați și cesionarea POL, Comisia consideră că denaturarea concurenței în urma ajutorului pentru restructurare este mai degrabă limitată, astfel încât nu se impun măsuri compensatorii suplimentare.
(254)
În sfârșit, ultima condiție prevăzută la punctul 72 și următoarele din orientările SR este îndeplinită, deoarece RMG nu a beneficiat de ajutor pentru salvare și restructurare în trecut.
(255)
În conformitate cu punctul 47 din orientările SR, RMG trebuie să pună în aplicare integral planul de restructurare, iar Regatul Unit s-a angajat să ducă la îndeplinire această obligație. Comisia trebuie să fie informată permanent cu privire la progresele realizate în punerea în aplicare a planului de restructurare, în temeiul punctelor 49 și 50 din orientările SR.
(256)
Comisia constată că planul de restructurare a RMG cu o durată de 5 ani, din 2010 până în 2015, îndeplinește condițiile din orientările SR, iar măsurile de reducere a datoriei în cuantum de 1 089 de milioane GBP constituie un ajutor pentru restructurare compatibil cu articolul 107 alineatul (3) litera (c) din tratat.
6. CONCLUZIE
(257)
În conformitate cu practica decizională anterioară, Comisia poate aproba un ajutor de stat sub formă de compensație pentru costurile moștenite în materie de pensii, doar în măsura în care beneficiarul nu se situează într-o poziție mai favorabilă decât concurenții săi în ceea ce privește obligațiile generale de contribuție la asigurările sociale.
(258)
Având în vedere particularitățile cazului de față, Comisia și-a adaptat evaluarea compatibilității ajutorului pentru compensarea costurilor moștenite în materie de pensii și a efectuat o comparație între deficitul actual al fondului de pensii al RMG și deficitele fondurilor de pensii pe care întreprinderile de dimensiuni comparabile din Regatul Unit le înregistrează, în medie, în bilanțurile lor.
(259)
Comisia consideră că acoperirea deficitului fondului de pensii constituie un ajutor de stat compatibil pentru costurile moștenite în materie de pensii, în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din tratat, sub rezerva următoarelor două condiții:
(i)
la data acoperirii deficitului fondului de pensii, 1 aprilie 2012, RMG va reține în bilanțul său pasive în valoare de 150 de milioane GBP, în conformitate cu deficitul mediu al fondurilor de pensii ale întreprinderilor comparabile din Regatul Unit;
(ii)
RMG nu va beneficia de niciun ajutor cu titlu de compensație pentru pasivele moștenite în materie de pensii acumulate după 31 martie 2012 în cazul membrilor RMPP.
(260)
În ceea ce privește ajutorul pentru restructurare notificat, Comisia consideră că planul de restructurare actualizat, care acoperă perioada 2010-2015, este adecvat și suficient pentru a răspunde dificultăților RMG și a restabili viabilitatea pe termen lung. Comisia consideră că respectiva contribuție proprie a RMG la costurile de restructurare limitează ajutorul la minimul necesar de 1 089 de milioane GBP. Având în vedere efectele pozitive pe care restructurarea le are asupra eficacității întregului sector poștal din Regatul Unit, poziția unică a RMG de furnizor de serviciu universal, separarea de POL și faptul că ajutorul pentru restructurare facilitează în mare măsură reducerea necesară a forței de muncă a RMG, Comisia constată că ajutorul pentru restructurare de 1 089 de milioane GBP nu generează efecte de denaturare și nu va depăși efectele pozitive ale restructurării cu succes a RMG,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Măsurile notificate privind acoperirea deficitului fondului de pensii pe care Regatul Unit intenționează să le pună în aplicare în beneficiul Royal Mail Group constituie un ajutor de stat compatibil cu piața internă în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, sub rezerva respectării condițiilor stabilite la alineatele (2) și (3).
(2) La data aplicării acoperirii deficitului fondului de pensii, 1 aprilie 2012, Royal Mail Group reține pasive în cuantum de 150 de milioane GBP în bilanțul său pentru deficitele acumulate rezultate din planurile de pensii pe care le-a finanțat.
(3) Regatul Unit nu acordă grupului Royal Mail un ajutor de stat sub formă de compensație pentru costurile moștenite în ceea ce privește noile pasive cu titlu de pensii acumulate pentru membrii Royal Mail Pension Plan după data de 1 aprilie 2012, data acoperirii deficitului fondului său de pensii.
Articolul 2
Măsurile de reducere a datoriei pe care Regatul Unit intenționează să le pună în aplicare în favoarea Royal Mail Group, în cuantum de 1 089 de milioane GBP, constituie un ajutor de stat compatibil cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din tratat, cu condiția ca planul de restructurare notificat să fie pus în aplicare în totalitate.
Articolul 3
Regatul Unit transmite Comisiei rapoarte anuale cu privire la punerea în aplicare a planului de restructurare. Primul raport este transmis în termen de un an de la notificarea prezentei decizii către Regatul Unit. Rapoartele ulterioare sunt transmise în termen de un an de la raportul anterior, până la finalizarea planului de restructurare.
Articolul 4
Prezenta decizie se adresează Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord.
Adoptată la Bruxelles, 21 martie 2012.