VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 617/2010 DES RATES
vom 24. Juni 2010
über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 337,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 187,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Erstellung eines umfassenden Bildes von der Entwicklung der Investitionen in Energieinfrastrukturen in der Union ist eine Voraussetzung dafür, dass die Kommission ihre Aufgaben im Energiebereich erfüllen kann. Die Verfügbarkeit regelmäßig eingehender und aktueller Daten und Informationen sollte es der Kommission ermöglichen, auf der Grundlage geeigneter Zahlen und Analysen, insbesondere in Bezug auf das künftige Verhältnis zwischen Energieangebot und -nachfrage, die nötigen Vergleiche anzustellen und Bewertungen vorzunehmen oder die einschlägigen Maßnahmen vorzuschlagen.
(2)
Die Energielandschaft innerhalb und außerhalb der Union hat sich in den letzten Jahren stark verändert; Investitionen in Energieinfrastrukturen sind daher von entscheidender Bedeutung für die Sicherung der Energieversorgung der Union, für das Funktionieren des Binnenmarkts und für den von der Union eingeleiteten Übergang zu einem Energiesystem mit geringem CO2-Ausstoß.
(3)
Die neue Situation auf dem Energiemarkt erfordert erhebliche Investitionen in alle Arten von Infrastrukturen in allen Energiesektoren sowie die Entwicklung neuer Arten von Infrastrukturen und neuer Technologien, die vom Markt aufzunehmen sind. Aufgrund der Liberalisierung des Energiesektors und der weiteren Integration des Binnenmarktes gewinnt die Rolle der Wirtschaftsbeteiligten für Investitionen an Bedeutung; gleichzeitig werden neue politische Anforderungen wie Zielvorgaben, die sich auf den Energieträgermix auswirken, zu einer geänderten Politik der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Neubau und/oder die Modernisierung von Energieinfrastruktur führen.
(4)
In diesem Zusammenhang sollte mehr auf Investitionen in Energieinfrastruktur in der Union geachtet werden, insbesondere mit Blick darauf, Probleme vorherzusehen, bewährte Verfahren zu fördern und für größere Transparenz bei der Weiterentwicklung des Energiesystems der Union zu sorgen.
(5)
Die Kommission und insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten daher über genaue Daten und Informationen über Investitionsvorhaben, einschließlich geplanter Stilllegungen, verfügen, die die wichtigsten Komponenten des Energiesystems der Union betreffen.
(6)
Es liegt im Interesse der Union, über Daten und Informationen über vorhersehbare Entwicklungen bei Erzeugung, Übertragung und Speicherkapazitäten und über Vorhaben in den verschiedenen Sektoren des Energiemarktes verfügen zu können; dies ist ferner von Bedeutung für künftige Investitionen. Daher muss sichergestellt werden, dass der Kommission Investitionsvorhaben mitgeteilt werden, für die die Bau- oder Stilllegungsarbeiten bereits begonnen haben oder für die eine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde.
(7)
Gemäß den Artikeln 41 und 42 des Euratom-Vertrags müssen Unternehmen ihre Investitionsvorhaben anzeigen. Diese Informationen müssen insbesondere durch regelmäßige Berichte über die Durchführung von Investitionsvorhaben ergänzt werden. Die Artikel 41 bis 44 des Euratom-Vertrags bleiben von diesen zusätzlichen Berichten unberührt.
(8)
Damit die Kommission ein zusammenhängendes Bild von den künftigen Entwicklungen des Energiesystems der Union als Ganzes erhält, muss ein einheitlicher Rahmen für die Übermittlung von Angaben zu Investitionsvorhaben geschaffen werden, der sich auf aktualisierte Kategorien der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden amtlichen Daten und Informationen stützt.
(9)
Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben für Energieinfrastrukturen in Bezug auf Erzeugung, Lagerung/Speicherung und Transport von Erdöl, Erdgas, Elektrizität, einschließlich Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, Biokraftstoffen und Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid mitteilen, die in ihrem Gebiet geplant oder bereits in Bau sind; dies schließt auch Zusammenschaltungen mit Drittstaaten ein. Die betroffenen Unternehmen sollten verpflichtet sein, dem jeweiligen Mitgliedstaat die entsprechenden Daten und Information mitzuteilen.
(10)
Angesichts des Zeitrahmens von Investitionsvorhaben im Energiesektor dürfte die Übermittlung von Daten und Informationen alle zwei Jahre ausreichend sein.
(11)
Um einen unangemessenen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und die Kosten für die Mitgliedstaaten und die Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, möglichst gering zu halten, sollte in dieser Verordnung die Möglichkeit vorgesehen sein, Mitgliedstaaten und Unternehmen von der Meldepflicht auszunehmen, sofern der Kommission bereits entsprechende Angaben gemäß von den Organen der Union erlassenen energiesektorspezifischen Rechtsakten übermittelt werden, die den Zielen dienen, vom Wettbewerb geprägte Energiemärkte in der Union zu schaffen, die Nachhaltigkeit des Energiesystems der Union zu gewährleisten und die Energieversorgung für die Union zu sichern. Daher sollte eine Überschneidung der Meldepflichten vermieden werden, die im Rahmen des dritten Binnenmarktpakets für Elektrizität und Gas festgelegt wurden.
(12)
Die Kommission und insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten zur Verarbeitung der Daten sowie für ihre einfache und sichere Übermittlung alle geeigneten zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen können, insbesondere die Anwendung integrierter IT-Instrumente und Verfahren.
(13)
Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten wird durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geregelt, während die Bestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegt sind. Diese Bestimmungen werden von der vorgeschlagenen Verordnung nicht berührt.
(14)
Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen sowie die Kommission sollten die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Daten und Informationen wahren. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen diese Daten und Informationen - mit Ausnahme der Daten und Informationen, die grenzüberschreitende Übertragungsvorhaben betreffen, - auf nationaler Ebene aggregieren, bevor sie sie der Kommission zuleiten. Erforderlichenfalls sollte die Kommission diese Daten so weiter aggregieren, dass keine Einzelheiten in Bezug auf einzelne Unternehmen oder Anlagen offengelegt werden und auch keine Rückschlüsse auf diese möglich sind.
(15)
Die Kommission und insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten eine regelmäßige sektorübergreifende Analyse der strukturellen Entwicklung und Perspektiven des Energiesystems der Union und gegebenenfalls eine gezieltere Analyse bestimmter Aspekte dieses Energiesystems erstellen. Diese Analyse sollte vor allem zur Ermittlung möglicher Infrastruktur- und Investitionslücken im Hinblick auf eine Angleichung von Energieangebot und -nachfrage beitragen. Sie sollte zudem zu einer Debatte auf Unionsebene über Energieinfrastrukturen beitragen und deshalb an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss weitergeleitet und den interessierten Kreisen zugänglich gemacht werden.
(16)
Die Kommission kann von Experten aus den Mitgliedstaaten oder anderen kompetenten Experten unterstützt werden, um ein gemeinsames Verständnis potenzieller Infrastrukturlücken und der damit verbundenen Risiken zu erarbeiten und für mehr Transparenz in Bezug auf künftige Entwicklungen zu sorgen.
(17)
Unter weitestgehendem Rückgriff auf das im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2386/96 der Kommission (3) zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates vom 22. April 1996 über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission (4) verwendete Format sollte die Kommission nach Anhörung der nationalen Experten die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen technischen Maßnahmen erlassen.
(18)
Die Verordnung Nr. 736/96 sollte aufgrund des Umfangs der Änderungen, die für ihre Anpassung an die aktuelle Energiesituation und im Interesse der Klarheit erforderlich sind, aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Durch diese Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die Übermittlung von Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in den Sektoren Erdöl, Erdgas, Elektrizität, einschließlich Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, und Biokraftstoff und zu Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit der Abscheidung und Speicherung des in diesen Sektoren erzeugten Kohlendioxids an die Kommission festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt für die im Anhang aufgeführten Arten von Investitionsvorhaben, für die die Bau- oder Stilllegungsarbeiten bereits begonnen haben oder für die eine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde.
Die Mitgliedstaaten können außerdem geschätzte Daten oder vorläufige Informationen zu den im Anhang aufgeführten Arten von Investitionsvorhaben übermitteln, für die die Bauarbeiten innerhalb von fünf Jahren beginnen sollen, sowie zu Investitionsvorhaben, für die Stilllegungen innerhalb von drei Jahren vorgesehen sind, bei denen jedoch noch keine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Infrastruktur“ sind alle Arten von Anlagen oder Teilen von Anlagen für Erzeugung, Übertragung und Lagerung/Speicherung.
2.
„Investitionsvorhaben“ sind Vorhaben, die ausgerichtet sind auf
i)
den Bau neuer Infrastruktur,
ii)
Umbau, Modernisierung, Kapazitätssteigerung oder -senkung bei vorhandener Infrastruktur,
iii)
teilweise oder vollständige Stilllegung vorhandener Infrastruktur.
3.
„Endgültige Investitionsentscheidung“ ist die auf Unternehmensebene getroffene Entscheidung, Mittel endgültig für die Investitionsphase eines Vorhabens zu binden, wobei Investitionsphase die Phase ist, in der Bau oder Stilllegung erfolgen und Kapitalkosten anfallen. Zur Investitionsphase gehört nicht die Planungsphase, in der die Durchführung des Vorhabens vorbereitet wird und in der Kapitalkosten anfallen, wozu gegebenenfalls eine Bewertung der Durchführbarkeit, vorbereitende und technische Studien sowie die Einholung von Bewilligungen und Genehmigungen gehören.
4.
„Investitionsvorhaben in der Bauphase“ sind Investitionsvorhaben, für die die Bauarbeiten begonnen haben und Kapitalkosten entstanden sind.
5.
„Stilllegung“ ist die dauerhafte Außerbetriebsetzung von Infrastruktur.
6.
„Erzeugung“ ist die Erzeugung von Elektrizität und die Verarbeitung von Brennstoffen, einschließlich Biokraftstoffen.
7.
„Übertragung“ ist der Transport von Energieträgern oder -erzeugnissen oder Kohlendioxid durch ein Netz, insbesondere:
i)
durch Rohrleitungen, mit Ausnahme von vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und des in erster Linie im Zusammenhang mit der lokalen Verteilung benutzten Teils von Rohrleitungen; oder
ii)
durch miteinander verbundene Höchstspannungs- und Hochspannungsnetze, mit Ausnahme der in erster Linie im Zusammenhang mit der lokalen Verteilung benutzten Netze.
8.
„Lagerung/Speicherung“ ist die dauerhafte oder vorübergehende Lagerung beziehungsweise Speicherung von Energie oder Energieträgern in überirdischen oder unterirdischen Infrastrukturen oder geologischen Lagerstätten oder die Rückhaltung von Kohlendioxid in unterirdischen geologischen Formationen.
9.
„Unternehmen“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die über Investitionsvorhaben entscheiden oder sie durchführen.
10.
„Energieträger“ sind
i)
Primärenergieträger wie Erdöl, Erdgas oder Kohle;
ii)
umgewandelte Energieträger wie Elektrizität;
iii)
erneuerbare Energieträger einschließlich Strom aus Wasserkraft, Biomasse, Biogas, Windkraft, Sonnenenergie, Gezeitenenergie, Wellenenergie und Erdwärme; und
iv)
Energieerzeugnisse wie raffinierte Erdölerzeugnisse und Biokraftstoffe.
11.
„Spezielle Stelle“ ist eine Stelle, die durch einen energiesektorspezifischen Rechtsakt der Union mit der Ausarbeitung und Annahme unionsweiter mehrjähriger Netzentwicklungs- und Investitionspläne für Energieinfrastruktur betraut worden ist, wie etwa das in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (5) genannte Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (Strom) („ENTSO-E“) und das in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (6) genannte Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (Gas) („ENTSO-G“).
Artikel 3
Übermittlung von Daten
(1) Die Mitgliedstaaten oder die Einrichtungen, denen sie diese Aufgabe übertragen, erfassen ab dem 1. Januar 2011 und ab dann alle zwei Jahre alle in dieser Verordnung festgelegten Daten und Informationen; dabei muss der Aufwand für Erhebung und Meldung angemessen sein.
Sie übermitteln der Kommission erstmals 2011 und ab dann alle zwei Jahre die in dieser Verordnung angegebenen Daten und relevanten Informationen über Vorhaben. Diese Übermittlung erfolgt in aggregierter Form, außer bei Daten und relevanten Informationen in Bezug auf grenzüberschreitende Übertragungsvorhaben.
Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen teilen die aggregierten Daten und relevanten Informationen über Vorhaben jeweils bis zum 31. Juli des Jahres mit, in dem die Angaben zu übermitteln sind.
(2) Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen werden von den Pflichten des Absatz 1 ausgenommen, sofern und soweit aufgrund energiesektorspezifischen Unionsrechts oder des Euratom-Vertrags
a)
der betroffene Mitgliedstaat oder die von ihm beauftragte Einrichtung den Anforderungen dieser Verordnung entsprechende Daten oder Informationen der Kommission bereits übermittelt und das Datum der Mitteilung und den betreffenden spezifische Rechtsakt angegeben hat;
b)
eine spezielle Stelle mit der Erarbeitung eines Mehrjahres-Investitionsplans für Energieinfrastruktur auf Unionsebene beauftragt wird und zu diesem Zweck den Anforderungen dieser Verordnung entsprechende Daten und Informationen erfasst. In diesem Fall übermittelt die spezielle Stelle der Kommission für die Zwecke dieser Verordnung alle relevanten Daten und Informationen.
Artikel 4
Datenquellen
Die betroffenen Unternehmen teilen den Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet sie Investitionsvorhaben durchführen wollen, oder der von diesen beauftragten Einrichtung bis zum 1. Juni des Jahres, in dem die Angaben zu übermitteln sind, die in Artikel 3 genannten Daten oder Informationen mit. Die übermittelten Daten oder Informationen müssen den Stand der Investitionsvorhaben zum 31. März des betreffenden Jahres wiedergeben.
Absatz 1 gilt nicht für Unternehmen, für die der betreffende Mitgliedstaat beschließt, der Kommission die in Artikel 3 genannten Daten oder Informationen auf andere Weise zu übermitteln.
Artikel 5
Inhalt der Meldung
(1) Bei der Übermittlung von Angaben gemäß Artikel 3 ist zu den im Anhang aufgeführten Arten von Investitionsvorhaben gegebenenfalls Folgendes anzugeben:
a)
Volumen der geplanten oder im Bau befindlichen Kapazitäten;
b)
Art und wesentliche Merkmale der geplanten oder im Bau befindlichen Infrastruktur oder Kapazitäten, gegebenenfalls einschließlich des Standorts grenzüberschreitender Übertragungsvorhaben;
c)
voraussichtliches Jahr der Inbetriebnahme;
d)
Art der verwendeten Energieträger;
e)
die zur Reaktion auf Krisenfälle bei der Versorgungssicherheit geeigneten Anlagen, beispielsweise Ausrüstungen, die die Gegenläufigkeit oder die Umstellung auf andere Brennstoffe ermöglichen; und
f)
vorhandene Systeme für die Abscheidung von Kohlendioxid oder Nachrüstungssysteme für die Kohlendioxidabscheidung und -speicherung.
(2) Für jede vorgeschlagene Stilllegung von Kapazitäten ist in der Meldung gemäß Artikel 3 Folgendes anzugeben:
a)
Art und Kapazität der betroffenen Infrastruktur, und
b)
voraussichtliches Jahr der Stilllegung;
(3) In jeder Meldung gemäß Artikel 3 ist gegebenenfalls das Gesamtvolumen der installierten Erzeugungs-, Übertragungs- und Lagerungs-/Speicherungskapazitäten anzugeben, die zu Beginn des Jahres, in dem die Angaben zu übermitteln sind, bestehen oder deren Betrieb für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren unterbrochen wird.
Die Mitgliedstaaten, die von ihnen beauftragten Einrichtungen oder die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannte spezielle Stelle können den Meldungen relevante Anmerkungen anfügen, beispielsweise Anmerkungen in Bezug auf Fristen oder Hemmnisse für die Durchführung von Investitionsvorhaben.
Artikel 6
Qualität und Öffentlichkeit der Daten
(1) Die Mitgliedstaaten, die von ihnen beauftragte Einrichtung oder gegebenenfalls die speziellen Stellen sind bestrebt, Qualität, Relevanz, Genauigkeit, Eindeutigkeit, rechtzeitige Übermittlung und Kohärenz der Daten und Informationen, die sie der Kommission mitteilen, zu gewährleisten.
Werden Daten und Informationen von den speziellen Stellen übermittelt, so können ihnen entsprechende Anmerkungen der Mitgliedstaaten beigefügt werden.
(2) Die Kommission kann Daten und Informationen veröffentlichen, die aufgrund dieser Verordnung übermittelt wurden und insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 3 genannten Analysen enthalten sind, sofern dies in aggregierter Form geschieht und keine Einzelheiten in Bezug auf bestimmte Unternehmen und Anlagen preisgegeben werden und auch keine Rückschlüsse auf diese möglich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Kommission oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen wahren jeweils die Vertraulichkeit der in ihrem Besitz befindlichen sensiblen Geschäftsdaten oder Informationen.
Artikel 7
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission erlässt innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Grenzen bis 31. Oktober 2010 die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften, insbesondere in Bezug auf die Form und andere Einzelheiten der Übermittlung von Daten und Informationen gemäß den Artikeln 3 und 5.
Artikel 8
Datenverarbeitung
Die Kommission ist zuständig für die Entwicklung, Unterbringung, Verwaltung und Wartung der EDV-Ressourcen, die für die Erfassung, Speicherung und jedwede Form der Verarbeitung der Daten oder Informationen in Bezug auf Energieinfrastruktur erforderlich sind, die der Kommission aufgrund dieser Verordnung mitgeteilt werden.
Artikel 9
Schutz natürlicher Personen bei der Datenverarbeitung
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Bestimmungen des Unionsrechts und berührt insbesondere nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG oder die Verpflichtungen der Organe und Einrichtungen der Union in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 10
Überwachung und Berichterstattung
(1) Auf der Grundlage der übermittelten Daten und Informationen sowie gegebenenfalls anderer Datenquellen einschließlich der von der Kommission erworbenen Daten übermittelt die Kommission - unter Berücksichtigung der relevanten Analysen wie etwa der mehrjährigen Netzentwicklungspläne für Erdgas und Elektrizität - dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss alle zwei Jahre eine sektorübergreifende Analyse der strukturellen Entwicklung und Perspektiven des Energiesystems der Union und veröffentlicht diese. Diese Analyse dient insbesondere
a)
der Ermittlung potenzieller künftiger Diskrepanzen zwischen Energienachfrage und -angebot, sofern diese mit Blick auf die Energiepolitik der Union von Bedeutung sind;
b)
der Ermittlung von Investitionshemmnissen und der Förderung bewährter Verfahren zur ihrer Beseitigung und
c)
der Erhöhung der Transparenz für die Marktteilnehmer und potenzielle neue Marktteilnehmer.
Darüber hinaus kann die Kommission auf der Grundlage dieser Daten und Informationen jede spezifische Analyse erstellen, die sie für erforderlich oder zweckmäßig hält.
(2) Zur Ausarbeitung der Analysen gemäß Absatz 1 kann die Kommission Experten der Mitgliedstaaten und/oder beliebige andere Experten oder Berufsverbände mit besonderer Kompetenz auf dem betreffenden Gebiet hinzuziehen.
Die Kommission gibt allen Mitgliedstaaten die Gelegenheit, zum Entwurf der Analysen Stellung zu nehmen.
(3) Die Kommission erörtert die Analysen mit den interessierten Kreisen, wie etwa ENTSO-E, ENTSO-G, der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ und der Gruppe „Erdölversorgung“.
Artikel 11
Überprüfung
Bis spätestens zum 23. Juli 2015 überprüft die Kommission die Durchführung dieser Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfung vor. Bei der Überprüfung prüft die Kommission unter anderem die Möglichkeit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs auf die Förderung von Erdgas, Erdöl und Kohle.
Artikel 12
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 736/96 wird aufgehoben.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2010.
REGULAMENTUL (UE, EURATOM) NR. 617/2010 AL CONSILIULUI
din 24 iunie 2010
privind informarea Comisiei cu privire la proiectele de investiții în infrastructura energetică din cadrul Uniunii Europene și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 736/96
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 337,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice, în special articolul 187,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Parlamentului European,
întrucât:
(1)
Obținerea unei perspective globale asupra dezvoltării de investiții în infrastructura energetică a Uniunii este esențială pentru ducerea la îndeplinire de către Comisie a sarcinilor sale în domeniul energiei. Disponibilitatea datelor și a informațiilor furnizate periodic și actualizate ar trebui să permită Comisiei să realizeze comparațiile sau evaluările necesare sau să propună măsurile adecvate pe baza unor cifre și a unei analize corespunzătoare, în special referitoare la viitorul echilibru dintre cererea și oferta din domeniul energetic.
(2)
Peisajul energetic din cadrul și din afara Uniunii a cunoscut schimbări semnificative în ultimii ani și face ca investițiile în infrastructura energetică să reprezinte un aspect crucial pentru asigurarea aprovizionării cu energie a Uniunii, pentru funcționarea pieței interne și pentru tranziția, începută de Uniune, către un sistem energetic cu emisii reduse de carbon.
(3)
Noul context energetic necesită investiții semnificative în toate tipurile de infrastructură aparținând tuturor sectoarelor energetice, precum și în dezvoltarea unor noi tipuri de infrastructură și a unor noi tehnologii care să fie adoptate de piață. Liberalizarea sectorului energetic și integrarea în continuare a pieței interne conferă un rol mai proeminent operatorilor economici în ceea ce privește investițiile. În același timp, noile cerințe de politică publică, cum ar fi obiectivele care vizează mixul de combustibili, vor modifica politicile publice ale statelor membre în materie de infrastructuri energetice noi și/sau modernizate.
(4)
În acest context ar trebui acordată o atenție mai mare investițiilor în infrastructura energetică din Uniune, în special cu scopul de a anticipa problemele, de a promova cele mai bune practici și de a conferi o mai mare transparență viitoarei dezvoltări a sistemului energetic al Uniunii.
(5)
În consecință, Comisia și, în special, observatorul pieței pentru energie al Comisiei ar trebui să aibă la dispoziție date și informații precise privind proiectele de investiții, inclusiv proiectele de dezafectare, referitoare la cele mai semnificative componente ale sistemului energetic al Uniunii.
(6)
Datele și informațiile privind evoluțiile preconizate în materie de producție, transport și capacități de stocare specifice diferitelor sectoare energetice prezintă interes pentru Uniune și sunt importante pentru investițiile viitoare. Prin urmare, este necesar să se asigure informarea Comisiei cu privire la proiectele de investiții în cazul cărora au demarat deja lucrările de construcție sau de dezafectare sau în cazul cărora a fost adoptată o decizie finală în privința investițiilor.
(7)
În conformitate cu articolele 41 și 42 din Tratatul Euratom, întreprinderilor le revine obligația să notifice proiectele lor de investiții. Este necesar ca informațiile respective să fie însoțite, în special, de o raportare periodică privind punerea în aplicare a proiectelor de investiții. O astfel de raportare suplimentară nu aduce atingere articolelor 41-44 din Tratatul Euratom.
(8)
Pentru a permite Comisiei să beneficieze de o perspectivă coerentă asupra viitoarelor evoluții ale sistemului energetic al Uniunii în ansamblul său, se impune elaborarea unui cadru armonizat de raportare pentru proiectele de investiții, pe baza unor categorii actualizate de date și informații oficiale care urmează să fie transmise de către statele membre.
(9)
În acest scop, statele membre ar trebui să notifice Comisiei datele și informațiile privind proiectele de investiții în infrastructura energetică în materie de producție, stocare și transport de petrol, gaze naturale, energie electrică, inclusiv energie electrică din surse regenerabile, biocombustibili și captare și stocare de dioxid de carbon, prevăzute să se desfășoare sau aflate în curs de desfășurare pe teritoriul lor, incluzând interconexiunile cu țări terțe. Întreprinderile în cauză ar trebui să aibă obligația de a notifica statelor membre datele și informațiile relevante.
(10)
Dată fiind durata proiectelor de investiții în sectorul energetic, realizarea unei raportări la fiecare doi ani ar trebui să fie suficientă.
(11)
Pentru a evita o sarcină administrativă disproporționată și pentru a reduce la minimum costurile pentru statele membre și întreprinderi, în special pentru întreprinderile mici și mijlocii, prezentul regulament ar trebui să ofere posibilitatea de a exonera statele membre și întreprinderile de obligațiile de raportare, cu condiția furnizării către Comisie de informații echivalente în temeiul actelor juridice specifice sectorului energetic, adoptate de instituțiile Uniunii, vizând atingerea obiectivelor privind competitivitatea piețelor energetice în cadrul Uniunii, sustenabilitatea sistemului energetic al Uniunii și siguranța aprovizionării cu energie a Uniunii. În consecință, ar trebui evitată orice suprapunere a cerințelor de raportare specificate în cadrul celui de al treilea pachet pentru energie electrică și gaze naturale pentru piața internă.
(12)
Pentru a prelucra datele, precum și pentru a simplifica și securiza notificarea acestora, Comisia și, în special, observatorul pieței pentru energie ar trebui să poată lua toate măsurile corespunzătoare în acest sens, în special utilizarea instrumentelor și a procedurilor informatice integrate.
(13)
Protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea de către statele membre a datelor cu caracter personal este reglementată de Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului (1), în timp ce protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea de către Comisie a datelor cu caracter personal este reglementată de Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului (2). Prezentul regulament păstrează intacte aceste dispoziții.
(14)
Statele membre sau entitățile delegate de acestea și Comisia ar trebui să păstreze confidențialitatea datelor și a informațiilor sensibile din punct de vedere comercial. Prin urmare, statele membre sau entitățile delegate de acestea ar trebui, cu excepția datelor și informațiilor legate de proiecte de transport transfrontalier, să agrege astfel de date și informații la nivel național înainte de a le transmite Comisiei. Dacă este necesar, Comisia ar trebui să procedeze la o nouă agregare a acestor date, astfel încât să nu poate fi dezvăluite sau deduse detalii privind fiecare dintre întreprinderi și instalații.
(15)
Comisia și, în special, observatorul pieței pentru energie al Comisiei ar trebui să furnizeze cu regularitate o analiză transsectorială a evoluției structurale și a perspectivelor sistemului energetic al Uniunii și, după caz, o analiză mai detaliată a anumitor aspecte ale acestui sistem energetic. Această analiză ar trebui să contribuie mai ales la identificarea eventualelor lacune în materie de infrastructură și investiții, în vederea asigurării unui echilibru între cererea și oferta din domeniul energetic. Analiza ar trebui să reprezinte, de asemenea, o contribuție la o discuție la nivelul Uniunii privind infrastructurile energetice și, prin urmare, ar trebui să fie înaintată Parlamentului European, Consiliului și Comitetului Economic și Social European și să fie pusă la dispoziția părților interesate.
(16)
Comisia poate fi asistată de experți din statele membre sau de alți experți având competențele necesare, în vederea asigurării unei viziuni comune asupra eventualelor lacune și riscuri asociate în materie de infrastructură și a promovării transparenței referitoare la evoluțiile ulterioare.
(17)
Bazându-se cât mai mult posibil pe formatul de notificare utilizat în temeiul Regulamentului (CE) nr. 2386/96 al Comisiei (3) care aplică Regulamentul (CE) nr. 736/96 al Consiliului din 22 aprilie 1996 privind informarea Comisiei cu privire la proiectele de investiții de interes comunitar în sectorul țițeiului, al gazelor naturale și al energiei electrice (4) și după consultarea experților naționali, Comisia ar trebui să adopte măsurile de ordin tehnic necesare punerii în aplicare a prezentului regulament.
(18)
Având în vedere amploarea modificărilor necesare în vederea adaptării Regulamentului (CE) nr. 736/96 la provocările actuale din sectorul energetic și în virtutea clarității, acesta ar trebui abrogat și înlocuit cu un nou regulament,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiectul și domeniul de aplicare
(1) Prezentul regulament stabilește un cadru comun de informare a Comisiei cu privire la datele și informațiile referitoare la proiectele de investiții în infrastructura energetică din sectorul petrolului, al gazelor naturale, al energiei electrice, inclusiv al energiei electrice din surse regenerabile, al biocombustibililor, precum și la proiectele de investiții în domeniul captării și al stocării dioxidului de carbon generat de aceste sectoare.
(2) Prezentul regulament se aplică tipurilor de proiecte de investiții enumerate în anexă, în cazul cărora au demarat lucrările de construcție sau de dezafectare sau în cazul cărora a fost adoptată o decizie finală în privința investițiilor.
De asemenea, statele membre pot transmite orice date estimate sau orice informații preliminare privind proiectele de investiții enumerate în anexă ale căror activități de construcție sunt planificate să înceapă în termen de cinci ani și privind cele a căror dezafectare este programată în termen de trei ani, dar în legătură cu care nu a fost încă luată o decizie finală în privința investiților.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„infrastructură” înseamnă orice tip de instalații sau parte a instalațiilor legate de producție, transport și stocare;
2.
„proiecte de investiții” înseamnă proiecte care vizează:
(i)
construirea unei noi infrastructuri;
(ii)
transformarea, modernizarea, creșterea sau reducerea capacităților infrastructurii existente;
(iii)
dezafectarea parțială sau totală a infrastructurii existente;
3.
„decizie finală în privința investițiilor” înseamnă decizia luată la nivel de întreprindere pentru a aloca definitiv fonduri pentru faza investițională a unui proiect, faza investițională însemnând faza pe durata căreia are loc construcția și sunt suportate costurile de capital. Faza investițională exclude faza de planificare, pe durata căreia se pregătește punerea în aplicare a proiectului și care include, după caz, o evaluare a fezabilității, studiile preliminare și tehnice, obținerea licențelor și a autorizațiilor și în care sunt suportate costurile de capital;
4.
„proiecte de investiții în stadiu de construcție” înseamnă proiecte de investiții la care au demarat lucrările de construcție și pentru care se suportă costuri de capital;
5.
„dezafectare” înseamnă faza în care o infrastructură este scoasă definitiv din funcțiune;
6.
„producție” înseamnă generarea de electricitate și prelucrarea combustibililor, inclusiv a biocombustibililor;
7.
„transport” înseamnă transportul de surse de energie, de produse energetice sau de dioxid de carbon, printr-o rețea, în special:
(i)
prin conducte, altele decât rețeaua de conducte în amonte și altele decât secțiunea de conducte utilizată în principal în contextul distribuției locale;
(ii)
prin sisteme interconectate la tensiune foarte înaltă și înaltă și altele decât sistemele utilizate în principal în contextul distribuției locale;
8.
„stocare” înseamnă stocarea permanentă sau temporară a energiei sau a surselor de energie în cadrul infrastructurilor de suprafață sau subterane sau al siturilor geologice sau reținerea dioxidului de carbon în formațiuni geologice subterane;
9.
„întreprindere” înseamnă orice persoană fizică sau juridică de drept privat sau public, care ia decizii referitoare la proiectele de investiții sau care le pune în aplicare;
10.
„surse de energie” înseamnă:
(i)
surse de energie primare, cum ar fi petrolul, gazele naturale sau cărbunele;
(ii)
surse de energie transformate, cum ar fi electricitatea;
(iii)
surse regenerabile de energie, inclusiv hidroelectricitatea, biomasa, biogazul, energia eoliană, solară, mareomotrică și geotermală; și
(iv)
produse energetice, cum ar fi produsele petroliere rafinate și biocombustibilii;
11.
„organism specific” înseamnă un organism însărcinat prin orice act juridic al Uniunii specific sectorului energetic cu pregătirea și adoptarea planurilor multianuale de investiții și de dezvoltare a rețelelor la nivelul Uniunii și a planurilor de investiții în infrastructura energetică, precum rețeaua europeană a operatorilor de transport și de sistem de energie electrică („ENTSO-E”), menționată la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 714/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 13 iulie 2009 privind condițiile de acces la rețea pentru schimburile transfrontaliere de energie (5) și rețeaua europeană a operatorilor de transport și de sistem de gaze naturale („ENTSO-G”), menționată la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 715/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 13 iulie 2009 privind condițiile de acces la rețelele pentru transportul gazelor naturale (6).
Articolul 3
Notificarea datelor
(1) Menținând la un nivel rezonabil sarcina administrativă legată de colectarea și raportarea datelor, statele membre sau entitatea delegată de acestea să îndeplinească această sarcină colectează toate datele și informațiile menționate în prezentul regulament, începând cu 1 ianuarie 2011 și, ulterior, la fiecare doi ani.
În 2011, care reprezintă primul an de raportare și, ulterior, la fiecare doi ani, acestea notifică Comisiei datele și informațiile de proiect pertinente specificate în prezentul regulament. Această notificare se face în formă agregată, cu excepția datelor și informațiilor relevante referitoare la proiectele de transport transfrontalier.
Statele membre sau entitățile delegate de acestea notifică datele agregate și informațiile pertinente privind proiectul până la data de 31 iulie a anului de raportare în cauză.
(2) Statele membre sau entitățile delegate de acestea sunt exonerate de obligațiile prevăzute la alineatul (1), cu condiția ca și în măsura în care, în temeiul dreptului Uniunii specific sectorului energetic sau în temeiul Tratatului Euratom:
(a)
statul membru în cauză sau entitatea delegată de acesta a notificat deja Comisiei datele sau informațiile echivalente cerințelor prezentului regulament și a precizat data notificării și actul juridic specific vizat; sau
(b)
un organism specific este însărcinat cu pregătirea unui plan multianual de investiții în infrastructura energetică la nivelul Uniunii și colectează în acest scop date și informații echivalente cerințelor prezentului regulament. În acest caz și în sensul prezentului regulament, organismul specific notifică toate datele și informațiile relevante Comisiei.
Articolul 4
Sursele de date
Întreprinderile în cauză notifică datele sau informațiile menționate la articolul 3 statelor membre sau entității delegate de acestea, pe al căror teritoriu aceste întreprinderi intenționează să realizeze proiectele de investiții până la data de 1 iunie a fiecărui an de raportare. Datele sau informațiile notificate reflectă situația proiectelor de investiții începând cu data de 31 martie a anului de raportare respectiv.
Primul paragraf nu se aplică întreprinderilor în cazul în care statul membru respectiv decide să utilizeze alte mijloace de punere la dispoziția Comisiei a datelor sau informațiilor menționate la articolul 3.
Articolul 5
Conținutul notificării
(1) În ceea ce privește tipurile de proiectele de investiții menționate în anexă, notificarea prevăzută la articolul 3 precizează, acolo unde este cazul:
(a)
volumul capacităților prevăzute sau aflate în curs de construire;
(b)
tipul și principalele caracteristici ale infrastructurii sau ale capacităților prevăzute sau aflate în curs de construire, inclusiv amplasamentul proiectelor de transport transfrontalier, dacă este cazul;
(c)
anul probabil al punerii în funcțiune;
(d)
tipul surselor de energie utilizate;
(e)
instalațiile capabile să răspundă la crizele privind securitatea aprovizionării, precum echipamentele care permit fluxurile inverse sau substituția de combustibili; și
(f)
instalația de sisteme de captare a dioxidului de carbon sau de mecanisme de punere în conformitate pentru captarea și stocarea dioxidului de carbon.
(2) Pentru toate operațiunile preconizate de dezafectare a capacităților, notificarea prevăzută la articolul 3 precizează:
(a)
tipul și capacitatea infrastructurii respective; și
(b)
anul probabil al dezafectării.
(3) Orice notificare făcută în temeiul articolului 3 include, după caz, volumul total al capacităților de producție, transport și stocare instalate care sunt instituite la începutul anului de raportare respectiv sau a căror funcționare este întreruptă pentru o perioadă mai mare de trei ani.
Statele membre, entitățile delegate de acestea sau organismul specific menționat la articolul 3 alineatul (2) litera (b) poate atașa la notificări observații relevante, cum ar fi observații cu privire la întârzieri sau obstacole în calea punerii în aplicare a proiectelor de investiții.
Articolul 6
Calitatea și publicitatea datelor
(1) Statele membre, entitățile delegate de acestea sau, acolo unde este cazul, organismele specifice trebuie să aibă drept scop asigurarea calității, a relevanței, a acurateței, a clarității, a actualității și a coerenței datelor și informațiilor notificate Comisiei.
În cazul organismelor specifice, datele și informațiile notificate pot fi însoțite de observații corespunzătoare din partea statelor membre.
(2) Comisia poate publica date și informații transmise în temeiul prezentului regulament, în special în cadrul analizelor menționate la articolul 10 alineatul (3), cu condiția ca datele și informațiile să fie publicate într-o formă compactă și ca niciun detaliu referitor la întreprinderile și instalațiile individuale să nu fie divulgat sau să nu poată fi dedus.
(3) Statele membre, Comisia sau entitățile delegate de acestea păstrează fiecare confidențialitatea datelor sau a informațiilor sensibile din punct de vedere comercial pe care le dețin.
Articolul 7
Dispoziții de punere în aplicare
În limitele prevăzute de prezentul regulament, Comisia adoptă, până la 31 octombrie 2010, dispozițiile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament, în ceea ce privește formularul și alte detalii tehnice referitoare la notificarea datelor și informațiilor menționate la articolele 3 și 5.
Articolul 8
Prelucrarea datelor
Comisia este responsabilă cu dezvoltarea, găzduirea, gestionarea și mentenanța resurselor IT necesare pentru a primi, stoca și prelucra datele sau informațiile privind infrastructura energetică notificate Comisiei în temeiul prezentului regulament.
Articolul 9
Protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor
Prezentul regulament nu aduce atingere dreptului Uniunii și, în special, nu modifică obligațiile statelor membre privind prelucrarea datelor cu caracter personal, astfel cum sunt stabilite de Directiva 95/46/CE, sau obligațiile care revin instituțiilor și organismelor Uniunii în temeiul Regulamentului (CE) nr. 45/2001 în ceea ce privește prelucrarea de către acestea a datelor cu caracter personal în cursul exercitării atribuțiilor lor.
Articolul 10
Monitorizarea și raportarea
(1) Pe baza datelor și informațiilor transmise și, după caz, a oricăror alte surse de date, inclusiv date achiziționate de Comisie, și ținând seama de analize relevante precum planurile multianuale de dezvoltare a rețelelor pentru gazele naturale și pentru energia electrică, Comisia transmite Parlamentului European, Consiliului și Comitetului Economic și Social European și publică o dată la doi ani o analiză transsectorială a evoluției și perspectivelor structurale ale sistemului energetic al Uniunii. Această analiză vizează în special:
(a)
identificarea unor posibile viitoare dezechilibre între cererea și oferta din domeniul energetic care sunt semnificative din perspectiva politicii energetice a Uniunii;
(b)
identificarea obstacolelor în calea investițiilor și promovarea celor mai bune practici pentru abordarea acestora; și
(c)
creșterea transparenței pentru participanții pe piață și potențialii nou-intrați pe piață.
De asemenea, Comisia poate realiza, pe baza acestor date și informații, orice analiză specifică considerată drept necesară sau adecvată.
(2) În ceea ce privește pregătirea analizelor menționate la alineatul (1), Comisia poate fi asistată de experți din statele membre și/sau de orice alți experți, asociații profesionale cu competențe specifice în domeniul respectiv.
Comisia oferă tuturor statelor membre posibilitatea de a formula observații asupra proiectelor de analiză.
(3) Comisia discută aceste analize cu părțile interesate, precum ENTSO-E, ENTSO-G, Grupul de coordonare pentru gaze naturale și Grupul de aprovizionare cu petrol.
Articolul 11
Reexaminarea
Până la 23 iulie 2015, Comisia reexaminează punerea în aplicare a prezentului regulament și prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind rezultatele acestei reexaminări. În cadrul reexaminării, Comisia examinează printre altele posibila extindere a domeniului de aplicare pentru a include extracția de gaze naturale, petrol și cărbune.
Articolul 12
Abrogare
Regulamentul (CE) nr. 736/96 se abrogă.
Articolul 13
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 24 iunie 2010.