BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2010
über die staatliche Beihilfe C 39/96 (ex NN 127/92) Frankreichs für die Coopérative d’exportation du livre français (CELF)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8938)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/179/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Urteil vom 15. April 2008 (3) (im Folgenden „Urteil des Gerichts“) erklärte das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung 2005/262/EG der Kommission vom 20. April 2004 über die Beihilfe, die Frankreich zugunsten der Coopérative d’exportation du livre français (CELF) durchgeführt hat (4) (5), für nichtig.
(2)
Infolge des Urteils des Gerichts muss die Kommission nun erneut einen Beschluss annehmen.
(3)
Das Urteil des Gerichts bildet den Abschluss eines Verfahrens, dessen wichtigste Phasen nachstehend zusammengefasst sind.
A. Erste Phase
(4)
Mit Schreiben vom 20. März 1992 machte die Société internationale de diffusion et d’édition (SIDE) die Kommission auf Förder-, Transport- und Vertriebsbeihilfen Frankreichs zugunsten der CELF aufmerksam, die nach Angaben der SIDE nicht Gegenstand einer vorherigen Anmeldung bei den Dienststellen der Kommission gewesen waren.
(5)
Mit Schreiben vom 2. April 1992 erinnerte die Kommission Frankreich daran, dass ihre Dienststellen von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung einer Beihilfe vorab zu unterrichten sind und ersuchte Frankreich um Auskunft über Art und Gegenstand der Beihilfen, auf die die SIDE hingewiesen hatte.
(6)
Mit Schreiben vom 29. Juni 1992 bestätigte Frankreich der Kommission das Bestehen einer Förderung zugunsten der CELF. Frankreich erklärte, dass die Maßnahmen darauf abzielten, die französische Sprache und Literatur in nicht französischsprachigen Ländern bekannt zu machen. Darüber hinaus sei der CELF die Verwaltung von drei Systemen zur Gewährung sporadischer Beihilfen übertragen worden, mit denen auch Lesern in entfernten Regionen der Zugang zu französischen Büchern erleichtert werden sollte.
(7)
Mit Schreiben vom 7. August 1992 bestätigte die Kommission der SIDE das Bestehen von Beihilfen zugunsten der CELF, erläuterte deren Zweck und teilte der SIDE mit, dass die fraglichen Maßnahmen tatsächlich nicht angemeldet worden seien. Die Kommission führte jedoch aus, dass die beanstandeten Beihilfen den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht zu beeinträchtigen schienen und bat die SIDE um Stellungnahme.
(8)
Mit Schreiben vom 7. September 1992 teilte die SIDE der Kommission mit, dass sie beabsichtige, Beschwerde gegen den diskriminierenden Charakter der Maßnahmen und die sich daraus ergebenden Folgen für den innergemeinschaftlichen Handel zu erheben, ohne jedoch das vom Ministerium für Kultur verfolgte kulturelle Ziel, d. h. die Verbreitung der französischen Sprache und Literatur, in Abrede zu stellen.
(9)
In ihrer Entscheidung vom 18. Mai 1993 (6) vertrat die Kommission die Auffassung, dass angesichts der besonderen Wettbewerbssituation im Buchhandel und angesichts des kulturellen Zwecks der fraglichen Beihilfensysteme auf diese Beihilfen die im früheren Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme anzuwenden sei.
(10)
Mit Klageschrift vom 2. August 1993 beantragte die SIDE die Nichtigerklärung dieser Entscheidung. Mit Urteil vom 18. September 1995 (7) gab das Gericht der Klage der SIDE teilweise statt, indem es die Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 ausschließlich in Bezug auf bestimmte Maßnahmen zugunsten von Kleinbestellungen für nichtig erklärte.
(11)
In Bezug auf die drei nachstehenden, von der CELF im Auftrag des Staates verwalteten Beihilferegelungen bestätigte das Gericht die Positiventscheidung der Kommission.
a)
Beihilfen für den Lufttransport (Luftfracht oder Luftpostsack),
b)
das Programm „Page à Page“ (8) (Beihilfe für den Vertrieb französischsprachiger Bücher in den mittel- und osteuropäischen Ländern),
c)
das Programm „Plus“ (Universitätslehrbücher in französischer Sprache für Studenten in Afrika südlich der Sahara).
(12)
Nach Einschätzung des Gerichts reichten die Informationen, die die Kommission über die drei erwähnten Beihilfesysteme erhalten hatte, aus, um festzustellen, dass deren Auswirkungen auf den Wettbewerb unbedeutend sind. Das Gericht wies insbesondere auf Folgendes hin: „Hinsichtlich des kulturellen Zweckes der streitigen Beihilfen ist es zwischen den Parteien unstreitig, dass das von der französischen Regierung verfolgte Ziel der Verbreitung der französischen Sprache und Literatur ist.“ Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Beurteilung des kulturellen Ziels der streitigen Beihilfen für die Kommission daher keine besonderen Schwierigkeiten aufwarf und für die Anerkennung des kulturellen Charakters dieses Zieles keine weiteren Auskünfte einholen musste.
(13)
Was die ausschließlich der CELF für Kleinbestellungen gewährten Ausgleichszahlungen betrifft, vertrat das Gericht hingegen die Auffassung, dass die Kommission die Wettbewerbsbedingungen in dem betreffenden Sektor eingehend hätte prüfen müssen, bevor sie sich zur Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Binnenmarkt äußerte.
(14)
Das Gericht zog daher den Schluss (Randnummer 76 des Urteils), dass die Kommission das Verfahren des früheren Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag (heute Artikel 108 Absatz 2 AEUV) hätte einleiten müssen und die Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 für nichtig zu erklären war, soweit sie die ausschließlich der CELF gewährte Beihilfe betraf, die auf den Ausgleich der Mehrkosten für die Bearbeitung von Kleinbestellungen französischsprachiger Werke von im Ausland ansässigen Buchhändlern abzielte.
B. Zweite Phase
(15)
Am 30. Juli 1996 entschied die Kommission im Einklang mit dem Urteil des Gerichts vom 18. September 1995, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen. Im Anschluss an die Aufforderung, sich zu den fraglichen Beihilfen zu äußern, übersandten mehrere Beteiligte der Kommission im Laufe der Monate Dezember 1996 und Januar 1997 ihre Stellungnahmen.
(16)
Im Anschluss an ihre Untersuchung erließ die Kommission am 10. Juni 1998 die Entscheidung 1999/133/EG (9). Sie bestätigte das kulturelle Ziel der für Kleinbestellungen gewährten Beihilfen und vertrat auf der Grundlage des früheren Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag die Auffassung, dass die genannten Beihilfen nicht dazu geeignet waren, die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union auf dem Exportmarkt für französische Bücher in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlief.
(17)
Mit Urteil vom 28. Februar 2002 (10) erklärte das Gericht den letzten Satz des Artikels 1 der genannten Entscheidung für nichtig. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Kommission die erforderlichen Prüfungen hätte durchführen müssen, um sich Informationen zu verschaffen, anhand derer sie den Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts vom Gesamtmarkt für die Ausfuhr französischsprachiger Bücher hätte abgrenzen können.
(18)
Das Gericht stellte fest, dass der Kommission infolge der Nichtdurchführung dieser Prüfung ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist, da sie den Gesamtmarkt für Ausfuhren französischer Bücher als Bezugsmarkt gewählt hat, obwohl die streitige Beihilfe eindeutig ausschließlich für Ausfuhrkommissionäre bestimmt war.
(19)
In seinem Urteil vom 22. Juni 2000 (11) wies der Gerichtshof die Klage Frankreichs gegen die Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1998 ab, ohne auf den Inhalt der Sache einzugehen, und bestätigte, dass ein Mitgliedstaat seiner Anmeldepflicht auch dann nachkommen muss, wenn eine Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden könnte und dass die Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung die Verpflichtung zur Aussetzung der Beihilfe beinhaltet.
C. Dritte Phase
(20)
Nach der teilweisen Nichtigerklärung der Entscheidung vom 10. Juni 1998 ersuchte die Kommission Frankreich und die SIDE mit Schreiben vom 14. Juni 2002, sich zu den Gründen für die Nichtigerklärung der Entscheidung und insbesondere zu den Gegebenheiten des relevanten Marktes zu äußern.
(21)
Frankreich wurde aufgefordert, vor allem zu den Besonderheiten Stellung zu nehmen, die das Angebot der CELF gegenüber dem Angebot anderer Marktteilnehmer wie der SIDE aufwies. Die SIDE wurde aufgefordert, den Begriff „Kleinbestellungen“ eingehender zu kommentieren und darzulegen, worin sich ihr eigenes Angebot möglicherweise von dem der CELF und dem anderer Marktteilnehmer unterscheide.
(22)
Mit Schreiben vom 12. August 2002 übermittelte die SIDE der Kommission ihre Antwort. Frankreich antwortete mit Schreiben vom 17. September 2002.
(23)
Nachdem die Kommission die SIDE mit Schreiben vom 19. September 2002 aufgefordert hatte, ihr mitzuteilen, ob ihr Antwortschreiben vertrauliche Angaben enthielt, und am 30. September 2002 eine verneinende Antwort eingegangen war, übermittelte die Kommission Frankreich mit Schreiben vom 17. Oktober 2002 die Antwort der SIDE mit Anhängen zwecks Stellungnahme und stellte bei dieser Gelegenheit ergänzende Fragen.
(24)
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2002 stellte die Kommission auch der SIDE ergänzende Fragen, die ihr mit Schreiben vom 31. Oktober und 9. Dezember 2002 beantwortet wurden. Auf Anfrage der Kommission vom 16. Dezember 2002 teilte die SIDE der Kommission mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 mit, dass ihre Antwortschreiben keine vertraulichen Angaben enthielten und Frankreich zwecks Stellungnahme übermittelt werden konnten.
(25)
Da Frankreich nicht bis zum festgesetzten Termin geantwortet hatte, musste die Kommission Frankreich mit Schreiben vom 27. November 2002 eine Mahnung übersenden. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 ersuchte Frankreich die Kommission um eine weitere Fristverlängerung.
(26)
Am 9. Januar 2003 übermittelte die Kommission Frankreich das Antwortschreiben der SIDE vom 23. Dezember 2002 zwecks Stellungnahme. Mit Schreiben vom 17. Januar 2003 beantwortete Frankreich die Fragen der Kommission vom 17. Oktober 2002.
(27)
Mit Schreiben vom 4. Februar 2003 ersuchte Frankreich die Kommission erneut um eine Fristverlängerung für die angeforderte Stellungnahme zum zweiten Antwortschreiben der SIDE vom 23. Dezember 2002. Die Kommission gewährte die beantragten Fristverlängerungen mit Schreiben vom 11. Februar 2003 teilweise. Mit Schreiben vom 11. März 2003 übermittelte Frankreich der Kommission seine Antwort.
(28)
SIDE erhielt auf eigenen Wunsch Gelegenheit, bei einem Treffen mit den Dienststellen der Kommission am 4. März 2003 darzulegen, wie sich die Angelegenheit aus ihrer Sicht von Anfang an darstellte.
(29)
Im Anschluss an dieses Verfahren nahm die Europäische Kommission die Entscheidung 2005/262/EG an, in der sie darlegte, dass die Beihilfen nicht geeignet waren, die durch die Bearbeitung von Kleinbestellungen verursachten Kosten überzukompensieren, und die streitige Beihilfe auf der Grundlage des früheren Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte.
D. Vierte Phase
(30)
Mit Urteil vom 15. April 2008 erklärte das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 für nichtig.
(31)
Nach Auffassung des Gerichts hatte die Kommission in Bezug auf den Teil der Beihilfe, der der CELF vor dem 1. November 1993, d. h. dem Datum des Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische Union, gezahlt worden war, einen Rechtsfehler begangen, da sie die streitige Beihilfe auf der Grundlage des früheren Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt hatte, obwohl die vor dem 1. November 1993 geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften hätten angewendet werden müssen. Das Gericht trug insbesondere der Tatsache Rechnung, dass der EU-Vertrag keine Übergangsbestimmungen in Bezug auf die Anwendung des früheren Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d vorsah und dass der Grundsatz der Rechtssicherheit es im Allgemeinen verbietet, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor seiner Veröffentlichung zu legen.
(32)
Ferner vertrat das Gericht die Auffassung, dass der Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit der streitigen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ein ofensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen war, da sie die tatsächlich von der CELF getragenen Kosten für die Bearbeitung von Kleinbestellungen zu hoch angesetzt hatte. In ihrer Entscheidung vom 20. April 2004 hat die Kommission nicht die tatsächlichen Kosten für die Bearbeitung von Kleinbestellungen berücksichtigt, sondern diese Kosten auf der Grundlage der von der CELF getragenen Gesamtkosten geschätzt. Dabei wies sie der Bearbeitung von Kleinbestellungen anhand eines Verteilungsschlüssels, der bei den einzelnen Kostenarten nicht identisch war, einen Teil der Gesamtkosten zu. Bei bestimmten Kostenkategorien wurden in Anbetracht der zusätzlichen Schwierigkeiten, die mit der Bearbeitung von Kleinbestellungen im Vergleich zu den übrigen Tätigkeiten der CELF verbunden seien, Multiplikatoren angewendet. Das Gericht vertrat hingegen die Auffassung, dass diese Schwierigkeiten durch die elektronische Übermittlung, die bei zwei Dritteln der Kleinbestellungen zur Anwendung kam, gelöst werden konnten. Nach Ansicht des Gerichts hatte die Kommission somit einen Beurteilungsfehler begangen, als sie auf bestimmte Kosten (u. a. auf die elektronisch übermittelten Bestellungen) Multiplikatoren angewendet hatte, und das Gericht zog den Schluss, dass die mit der Bearbeitung von Kleinbestellungen verbundenen Kosten ohne die genannten Koeffizienten geringer ausgefallen wären und im Bereich der Kleinbestellungen ein positives Ergebnis erzielt worden wäre (600 000 französische Francs, d. h. 91 469 EUR). Nach Auffassung des Gerichts hat die Kommission damit nicht aufgezeigt, dass keine Überkompensation vorliegt.
E. Fünfte Phase
(33)
Infolge des Urteils des Gerichts vom 15. April 2008 ist das mit der Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1996 eröffnete Prüfverfahren somit noch nicht abgeschlossen, und die Kommission muss nun einen neuen Beschluss annehmen.
(34)
Angesichts der Begründung des Urteils des Gerichts vom 15. April 2008 und der Tatsache, dass die Eröffnungsentscheidung am 30. Juli 1996 erging, forderte die Kommission Frankreich und die Beteiligten erneut zur Stellungnahme auf.
(35)
Daher nahm die Kommission am 8. April 2009 eine Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens (12) an (Entscheidung K(2009) 2481, im Folgenden „Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens“). Diese Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens sah eine neue Frist für die Abgabe von Stellungnahmen vor und ergänzte die Eröffnungsentscheidung vom 30. Juli 1996. In der Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens heißt es, dass die beiden Entscheidungen als untrennbare Einheit zu betrachten sind und ein einziges förmliches Prüfverfahren nach sich ziehen, wobei ausschließlich der Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens Rechnung zu tragen ist, falls die Darstellung der Sach- und Rechtslage oder die vorläufige Bewertung der Kommission in der Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens von der Eröffnungsentscheidung vom 30. Juli 1996 abweichen sollte.
(36)
Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zu der fraglichen Maßnahme zu äußern.
(37)
Am 9. Juni 2009 erhielt die Kommission eine Stellungnahme Frankreichs und am 23. Juli 2009 eine Stellungnahme der SIDE. Am 24. August 2009 übermittelte die Kommission Frankreich die Stellungnahme der SIDE und gab Frankreich die Möglichkeit zur Äußerung; am 24. September 2009 ging die Stellungnahme Frankreichs bei der Kommission ein.
(38)
Frankreich hat jedoch nicht die detaillierten Angaben gemacht, um die die Kommission in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens ersucht hatte, sondern sich darauf beschränkt, zu der Frage der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe auf Informationen zu verweisen, die bereits am 17. September 2002, am 17. Januar 2003 bzw. am 11. März 2003 vorgelegt worden waren und die die Kommission aufgrund des Urteils des Gerichts vom 15. April 2008 als solche nicht verwenden durfte.
(39)
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2009 erinnerten die Dienststellen der Kommission Frankreich an ihr Ersuchen um Übermittlung detaillierter Informationen zu den genannten Punkten und teilten Frankreich mit, dass die Kommission bei Nichteintreffen dieser Informationen - gegebenenfalls nach Erlassung einer Anordnung zur Auskunftserteilung in Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (13) - auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen innerhalb von zehn Arbeitstagen eine endgültige Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 1 dieser Verordnung (im Folgenden „Verfahrensverordnung“) erlassen müsse.
(40)
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 teilte Frankreich der Kommission mit, dass die CELF durch Urteil des Tribunal de commerce de Paris vom 9. September 2009 unter Konkursverwaltung gestellt worden sei und ihre Tätigkeiten eingestellt habe. Was die im Schreiben der Kommission vom 8. Oktober 2009 erfragten Angaben betrifft, teilte Frankreich mit, über keine weiteren Informationen zu verfügen und verwies auf die am 9. Juni 2009 übermittelten Anmerkungen.
(41)
Mit Entscheidung vom 20. November 2009 (Entscheidung K(2009) 9256, im Folgenden „Anordnungsentscheidung“) ordnete die Kommission daher an, dass Frankreich die verlangten Auskünfte, die trotz wiederholter Aufforderung nicht übermittelt worden waren, erteilte.
(42)
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2009 teilte Frankreich mit, dass es der Kommission keine weiteren Informationen vorlegen werde, und verwies auf seine am 9. Juni 2009 übermittelten Anmerkungen.
(43)
Am 2. Dezember 2009 übermittelte Frankreich ferner ein Schreiben zur Beihilferegelung „Programme de Livres Universitaires et Scientifiques“ (Bücher für Universität und Wissenschaft), die auch als „Programme Plus“ bezeichnet wird. Diese Beihilferegelung ist nicht Gegenstand dieses Beschlusses.
(44)
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 ersuchte die Kommission Frankreich um Auskünfte über die Situation der CELF und das auf die CELF angewandte Liquidationsverfahren. Frankreich antwortete am 27. Januar 2010. Am 9. März 2010 und 26. November 2010 folgten weitere Einzelheiten.
F. Verfahren vor den nationalen Gerichten und Vorlagefragen
(45)
In Frankreich sind vor den nationalen Gerichten mehrere Verfahren anhängig, die zu einer Befassung des Gerichtshofs auf der Grundlage von Artikel 267 AEUV (zuvor Artikel 234 EG-Vertrag) zu einer Befassung des Gerichtshofs geführt haben. Die wichtigsten Schritte dieser Verfahren werden nachstehend kurz dargestellt.
(46)
Die SIDE hat sich vor den französischen Gerichten auf die unmittelbare Wirkung des früheren Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag berufen. Mit einem Urteil vom 5. Oktober 2004, mit dem ein Urteil des Tribunal administratif de Paris vom 26. April 2001 bestätigt wurde, hat die Cour administrative d’appel de Paris den französischen Staat angewiesen, die an die CELF gezahlten Beihilfen zurückzufordern.
(47)
Der als Revisionsinstanz angerufene Conseil d’Etat hat mit einem Urteil vom 29. März 2006 bestimmte Aspekte der Entscheidung der Cour administrative d’appel bestätigt, insbesondere die Tatsache, dass die fraglichen Beihilfen nicht nur als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zu betrachten waren (14) und vom nationalen Gericht nicht als bereits bestehende Beihilfen eingestuft werden konnten und dass die CELF nicht den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend machen konnte.
(48)
In seinem Urteil vom 29. März 2006 hat der Conseil d’Etat jedoch ebenfalls entschieden, das Revisionsurteil auszusetzen, bis der Gerichtshof sich zu den Vorlagefragen geäußert hätte, die der Conseil d’Etat dem Gerichtshof in Bezug auf die Pflichten des nationalen Gerichts hinsichtlich einer nicht angemeldeten aber im Nachhinein mit einer Entscheidung der Kommission für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärten Beihilfe vorgelegt hatte.
(49)
In seinem Urteil vom 12. Februar 2008 (15) hat der Gerichtshof für Recht erkannt:
„Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG [ist] dahin auszulegen […], dass das nationale Gericht nicht verpflichtet ist, die Rückforderung einer unter Verstoß gegen diese Vorschrift gewährten Beihilfe anzuordnen, wenn die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat, mit der die genannte Beihilfe gemäß Art. 87 EG für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird. Nach dem Gemeinschaftsrecht ist es verpflichtet, dem Beihilfeempfänger aufzugeben, für die Dauer der Rechtswidrigkeit Zinsen zu zahlen. Im Rahmen seines nationalen Rechts kann es gegebenenfalls außerdem die Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe anordnen, unbeschadet des Rechts des Mitgliedstaats, diese später erneut zu gewähren. Es kann auch veranlasst sein, Anträgen auf Ersatz von durch die Rechtswidrigkeit der Beihilfemaßnahme verursachten Schäden stattzugeben.
[…] in einer Verfahrenssituation wie der des Ausgangsverfahrens [erstreckt sich] die aus Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG resultierende Verpflichtung, die Auswirkungen der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe zu beseitigen, für die Zwecke der Berechnung der vom Empfänger zu zahlenden Beträge und sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, auch auf den Zeitraum zwischen der Entscheidung, mit der die Kommission die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt hat, und der Nichtigerklärung dieser Entscheidung durch das Gemeinschaftsgericht […].“
(50)
Unter Berücksichtigung des oben genannten Urteils des Gerichtshofs vom 12. Februar 2008 sowie des Urteils des Gerichts vom 15. April 2008 hat der Conseil d’Etat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2008 die Artikel 2, 3 und 4 des oben genannten Urteils vom 5. Oktober 2004 der Cour administrative d’appel de Paris für nichtig erklärt und Folgendes festgestellt:
(51)
Erstens wird das Ministerium für Kultur und Kommunikation angewiesen, die Zinsen, die für die an die CELF gezahlte Beihilfe von 1980 bis zum Datum des Urteils des Conseil d’Etat anfallen, zurückzufordern, wobei die Berechnung der Zinsen nach der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 erfolgt (16). Das Ministerium wird ebenfalls angewiesen, zu einem späteren Zeitpunkt die Zinsen zurückzufordern, die vom Datum des Urteils des Conseil d’Etat bis zu dem Datum, an dem entweder die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt endgültig festgestellt oder die Beihilfe endgültig zurückgezahlt wurde, anfallen werden.
(52)
Ferner hat der Conseil d’Etat beschlossen, seine Entscheidung auszusetzen, bis der Gerichtshof sich zu den folgenden Vorlagefragen geäußert hat:
„1.
Kann das nationale Gericht die Entscheidung über die Pflicht zur Rückerstattung einer staatlichen Beihilfe aussetzen, bis sich die Kommission in einer endgültigen Entscheidung zur Vereinbarkeit der Beihilfe mit den Vorschriften des Gemeinsamen Markts geäußert hat, wenn eine erste Entscheidung der Kommission, mit der diese Beihilfe für zulässig erklärt wurde, vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt worden ist?
2.
Kann ein Fall, in dem die Kommission die Beihilfe dreimal für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt hat, bevor diese Entscheidungen vom Gericht für nichtig erklärt wurden, einen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der das nationale Gericht veranlassen kann, die Pflicht zur Rückerstattung der Beihilfe zu begrenzen?“
(53)
Am 11. März 2010 (17) hat der Gerichtshof über die genannten Vorlagefragen befunden und Folgendes für Recht erklärt:
„1.
Ein nationales Gericht, das nach Art. 88 Abs. 3 EG mit einem Antrag auf Rückforderung einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe befasst wird, kann seine Entscheidung über diesen Antrag nicht aussetzen, bis sich die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach der Nichtigerklärung einer früheren positiven Entscheidung zur Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt geäußert hat.
2.
Der Umstand, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften drei aufeinanderfolgende, eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärende Entscheidungen erlassen hat, die sodann vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt worden sind, kann als solcher keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der geeignet ist, eine Begrenzung der Verpflichtung des Empfängers zur Rückerstattung dieser Beihilfe zu rechtfertigen, wenn diese unter Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG durchgeführt wurde.“
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(54)
Frankreich teilte der Kommission mit, dass das Ministerium für Kultur im Jahr 1980 in Übereinstimmung mit der allgemeinen Politik der französischen Regierung, das Buch und die Literatur in französischer Sprache zu fördern, beschlossen habe, den Ausfuhrkommissionären, die jede Art von Bestellung unabhängig von Auftragswert und Wirtschaftlichkeit annehmen, Beihilfen zu gewähren. Diese Maßnahmen seien eingeleitet worden, um das entsprechende Marktversagen auszugleichen und dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts auch weiterhin unrentable Kleinbestellungen ausgeführt werden.
(55)
Frankreich erklärte, dass kleine Buchhandlungen in Gegenden, die überwiegend nicht französischsprachig und in einigen Fällen schwer zugänglich und/oder abgelegen seien, ernsthafte Schwierigkeiten bei der Belieferung hätten, da ihre Bestellungen nicht über die herkömmlichen Vertriebswege ausgeführt werden könnten, wenn zu geringe Mengen an Werken bestellt würden oder wenn der Auftrag aufgrund des zu geringen Stückpreises der bestellten Bücher nicht rentabel sei.
(56)
Nach Angaben Frankreichs sollten die fraglichen Beihilfen die Ausfuhrkommissionäre in die Lage versetzen, sämtliche Bestellungen von im Ausland in überwiegend nicht französischsprachigen Gegenden ansässigen Buchhändlern unabhängig von Umfang, Rentabilität und Bestimmungsort auszuführen. Das Ziel habe darin bestanden, im Rahmen der französischen Politik der Unterstützung der kulturellen Vielfalt einen optimalen Vertrieb französischsprachiger Bücher zu gewährleisten und auf diese Weise die weltweite Verbreitung der französischsprachigen Literatur zu fördern.
(57)
Das von Frankreich gewählte Beihilfesystem mit der Bezeichnung Programm „Petites commandes“ (Kleinbestellungen) bestand in einer Betriebsbeihilfe zum Ausgleich der Mehrkosten für die Ausführung von Kleinbestellungen, die nach der Definition Frankreichs einen Auftragswert von bis zu 500 französischen Francs (FRF), d. h. ungefähr 76 EUR, haben.
(58)
Nach Angaben Frankreichs musste sich das begünstigte Unternehmen verpflichten, der Abteilung Buch- und Verlagswesen des Ministeriums für Kultur sämtliche Angaben zu seiner allgemeinen Geschäftstätigkeit (Gesamtumsatz, Jahresabschlüsse, Betriebsplanung, Kopien der Protokolle über die Feststellung dieser Angaben, gegebenenfalls Bericht des Wirtschaftsprüfers und Gehaltstabelle) sowie sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der zu fördernden Tätigkeit vorzulegen, insbesondere die Abrechnung über die Verwendung der Fördermittel als Nachweis für die Ausführung der Aufträge, für die im vorangegangenen Jahr Fördermittel gewährt wurden.
(59)
In der Praxis wurde nur ein einziges Unternehmen, die CELF, durch das Programm „Petites commandes“ begünstigt. Nach Angaben Frankreichs musste das Unternehmen zur Begründung seines Förderantrags für das Folgejahr jedes Jahr die Mehrkosten rechtfertigen, die ihm durch die Ausführung von „Kleinbestellungen“ entstanden waren. Konkret wurde ein Viertel der im vorangegangenen Jahr bewilligten Förderung jeweils zu Beginn des Jahres gezahlt und der Restbetrag wurde im Herbst zur Verfügung gestellt, nachdem die Behörden die Betriebsplanung des begünstigten Unternehmens und die Schwankungen im ersten Teil des Geschäftsjahres geprüft hatten. Für den Fall, dass der Betrag nicht voll ausgeschöpft wird, wurde vereinbart, dass der verbleibende Betrag von der für das folgende Jahr vorgesehenen Summe abgezogen wird. Darüber hinaus wurden Vertreter des Ministeriums für Kultur als Beobachter zu den Verwaltungsratssitzungen und den Generalversammlungen der CELF eingeladen.
(60)
Nachdem die fragliche Beihilfe seit 1997 von Jahr zu Jahr rückläufig war, wurde sie im Jahr 2002 abgeschafft. Von 1980 bis Ende 2001 hat die CELF somit jedes Jahr eine Beihilfe erhalten, die nach Angaben Frankreichs zur Senkung der Kosten für die Bearbeitung aus dem Ausland eingehender Kleinbestellungen französischsprachiger Bücher bestimmt war. Insgesamt hat die CELF im Rahmen der fraglichen Beihilfe von 1980 bis Ende 2001 rund 4,8 Mio. EUR erhalten.
Tabelle
Der CELF seit 1980 für die Bearbeitung von „Kleinbestellungen“ gewährte Beihilfebeträge
Von Frankreich übermittelte Angaben
(die Beträge in EUR wurden gerundet)
Jahr
Höhe der Beihilfe
1980
91 469,41
1981
91 469,41
1982
205 806,17
1983
164 644,94
1984
137 204,12
1985
141 777,59
1986
248 491,90
1987
214 953,11
1988
213 428,62
1989
259 163,33
1990
304 898,03
1991
373 500,09
1992
422 283,78
1993
382 647,03
1994
304 898,03
1995
304 898,03
1996
304 898,03
1997
243 918,43
1998
182 938,82
1999
121 959,21
2000
60 979,61
2001
38 112,25
2002
0
3. STELLUNGNAHME FRANKREICHS UND ANMERKUNGEN DER SIDE INFOLGE DER WEITERFÜHRUNG DES VERFAHRENS
(61)
In seiner Antwort vom 9. Juni 2009 auf die Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens formulierte Frankreich insbesondere folgende Anmerkungen.
(62)
Es stimmte zunächst der Ansicht der Kommission zu, wonach die Beihilfe für die CELF eine staatliche Beihilfe darstellte und die Ausnahmen des Artikels 107 Absätze 2 und 3 Buchstaben a und b AEUV nicht anwendbar waren.
(63)
In Zusammenhang mit der Würdigung der Beihilfen nach Maßgabe des Artikels 107 Absatz 3 Buchstaben c und d AEUV hat Frankreich zur Verhältnismäßigkeit der Beihilfen keine neuen Informationen vorgelegt.
(64)
Frankreich hat im Übrigen darauf hingewiesen, dass es die der CELF übertragene Aufgabe als Dienstleistung von allgemeinem Interesse im Sinne des Artikels 106 Absatz 2 AEUV betrachte.
(65)
Vor allem hob Frankreich schließlich darauf ab, dass außergewöhnliche Umstände vorlägen, die die Kommission veranlassen müssten, die Beihilfe nicht zurückzufordern.
(66)
Wie oben erwähnt hat Frankreich somit nicht die detaillierten Auskünfte vorgelegt, die die Kommission in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens verlangt hatte, sondern sich darauf beschränkt, hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe auf 2002 und 2003 übermittelte Informationen zu verweisen, die die Kommission aufgrund des Urteils des Gerichts vom 15. April 2008 als solche nicht verwenden durfte. Nach einem Erinnerungsschreiben vom 8. Oktober 2009 beschloss die Kommission daher am 20. November 2009 anzuordnen, dass Frankreich die verlangten Auskünfte in Anwendung des Artikels 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 erteilt. Mit einem Schreiben vom 2. Dezember 2009 erwiderte Frankreich, es habe der Kommission keine weiteren Informationen vorzulegen.
(67)
In ihren Anmerkungen vom 23. Juli 2009 formulierte die SIDE insbesondere Folgendes.
(68)
Die SIDE wies darauf hin, dass lediglich die CELF in den Genuss der Beihilfe gekommen sei, sie aber die Tätigkeit der CELF für keine CELF-spezifische Tätigkeit halte, da die Bearbeitung von Bestellungen jeden Umfangs - einschließlich geringfügiger Bestellungen -, die von geografisch verstreut liegenden Buchhandlungen erteilt werden, und ihre anschließende Bündelung mit dem Ziel der Aufgabe umfangreicherer Bestellungen bei Verlagen nach ihrem Dafürhalten nichts anderes sei als das Wesen des Ausfuhrkommissionsgeschäfts. Die SIDE wies ferner darauf hin, dass ihr die Beihilfe nicht aufgrund angeblich mangelnder Transparenz verweigert worden sei, sondern weil sie ein Privatunternehmen und keine Verlagsgenossenschaft sei.
(69)
Ferner bestritt die SIDE detailliert, dass die Beihilfen erforderlich waren. In diesem Zusammenhang erschien ihr insbesondere der Begriff „Kleinbestellungen“ willkürlich, weswegen sie die von Frankreich vorgelegten Zahlen zurückwies.
(70)
Ferner argumentierte die SIDE, die Beihilfe sei nicht mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu begründen, und stützte sich dabei insbesondere auf die Urteile der einzelstaatlichen Gerichte zur Tätigkeit der CELF.
(71)
Schließlich wies die SIDE darauf hin, dass in diesem Fall keine außergewöhnlichen Umstände vorlägen, die eine Begrenzung der Verpflichtung zur Rückforderung rechtfertigen würde.
4. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
(72)
Es ist festzustellen, ob die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt und ob diese gegebenenfalls als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann. Bei ihrer Würdigung muss die Kommission insbesondere dem Urteil des Gerichts vom 15. April 2008 Rechnung tragen.
A. Würdigung der Maßnahme nach Maßgabe von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(73)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV lautet: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(74)
Vorweg weist die Kommission - wie bereits in der Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens dargelegt - darauf hin, dass ihre Schlussfolgerung, nach der die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des AEUV darstellt, zu keinem Zeitpunkt bestritten wurde, weder in den jeweiligen Stadien des Verfahrens vor der Kommission noch vor den Gerichten der Europäischen Union (18) noch vor einzelstaatlichen Gerichten (19). So erklärte Frankreich in seiner Antwort vom 9. Juni 2009 auf die Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens, es teile die Auffassung der Kommission, dass die der CELF gewährte Beihilfe eine staatliche Beihilfe darstellte.
(75)
Die Kommission vertritt aus folgenden Gründen die Auffassung, dass die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV (ex-Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag) darstellt.
(76)
Zum einen verschafft die Maßnahme der CELF einen Vorteil, weil sie ihr die Senkung ihrer Kosten für Kleinbestellungen ermöglicht. Sie ist selektiv, weil sie in der Praxis nur der CELF zugute gekommen ist.
(77)
Zum anderen wird die Maßnahme aus Haushaltsmitteln des französischen Staats finanziert, also aus staatlichen Mitteln. Ihre Durchführung wurde vom Ministerium für Kultur beschlossen; daher ist die Maßnahme Frankreich zuzurechnen.
(78)
Außerdem könnte die Maßnahme den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen. Die Beihilfe wird an französische Kommissionäre (in der Praxis an die CELF) ausgereicht, die französischsprachige Bücher hauptsächlich in nicht französischsprachige Länder exportieren. Diese französischen Kommissionäre stehen daher zumindest potentiell in Wettbewerb mit anderen Kommissionären für die Ausfuhr französischsprachiger Bücher, die möglicherweise in anderen französischsprachigen Ländern der Europäischen Union (Belgien und Luxemburg) ansässig sind. Die Tatsache, dass die Auswirkungen der Maßnahme auf den Handel und die durch sie bewirkte Verzerrung des Wettbewerbs gering zu sein scheinen, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Kommission nicht gehalten, eine tatsächliche Auswirkung der Beihilfe auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und eine tatsächliche Wettbewerbsverzerrung festzustellen. Es genügt, dass die Beihilfe den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen könnte.
(79)
Und schließlich ist die Kommission der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Altmark-Urteils nicht erfüllt sind. In seinem Urteil vom 24. Juli 2003 (20) führte der Gerichtshof aus, unter welchen Voraussetzungen eine Beihilfe für ein Unternehmen, das eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung erfüllt, keine staatliche Beihilfe darstellt: „Erstens ist das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden, und diese Verpflichtungen sind klar definiert worden; zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden; drittens geht der Ausgleich nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken; viertens ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs, wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt worden, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.“
(80)
Im vorliegenden Fall hält die Kommission es nicht für erforderlich, auf jede einzelne dieser Voraussetzungen einzugehen, da diese kumulativ sind; sie stellt fest, dass die CELF nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt wurde und dass die Höhe des Ausgleichs nicht auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt worden ist, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte.
(81)
In Anbetracht dieser Feststellungen ist die der CELF gewährte Beihilfe als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV anzusehen, da alle Merkmale einer staatlichen Beihilfe vorliegen.
(82)
Frankreich hat die fragliche Maßnahme jedoch nicht bei der Kommission angemeldet. Die Beihilfe ist daher unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt worden, in dem es heißt: „Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann.“ Daher ist die Beihilfe zu Unrecht gewährt worden.
(83)
Da die fragliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, muss ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geprüft werden.
B. Würdigung der Maßnahme nach Maßgabe von Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV
(84)
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die Ausnahmen des Artikels 107 Absatz 2 AEUV in diesem Fall keine Anwendung finden, da die fraglichen Maßnahmen offenkundig nicht der Erreichung der dort festgelegten Ziele dienten.
(85)
Die Beihilfe erfüllt ebenso wenig die Voraussetzungen für die Ausnahme in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV, da sie nicht der Förderung der Entwicklung von Gebieten diente, die in den Genuss dieser Bestimmung kommen können. Auch die Ausnahme in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse findet im vorliegenden Fall keine Anwendung, da mit der fraglichen Maßnahme kein derartiges Vorhaben gefördert werden sollte. Da die Maßnahme auch nicht der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Frankreichs dienen sollte, findet auch die Ausnahme im zweiten Teil des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b keine Anwendung.
(86)
Die Kommission muss daher die Anwendbarkeit des Artikels 107 Absatz 3 Buchstaben c und d AEUV (ex-Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben c und d EG-Vertrag) prüfen.
(87)
Gemäß dem Urteil des Gerichts vom 15. April 2008 ist zu unterscheiden zwischen Beihilfen, die nach Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union (am 1. November 1993) gezahlt wurden, und Beihilfen, die vor dessen Inkrafttreten gezahlt wurden und auf die die Grundsatzvorschriften anzuwenden sind, die im fraglichen Zeitraum galten.
(88)
In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass der CELF ein Viertel der im vorangegangenen Jahr bewilligten Förderung jeweils zu Jahresbeginn und der Rest im darauf folgenden Herbst gezahlt wurde, nachdem die Behörden die Betriebsplanung des begünstigten Unternehmens und die im ersten Teil des Geschäftsjahrs aufgetretenen Schwankungen geprüft hatten. Wenn nicht der gesamte Beihilfebetrag in Anspruch genommen wurde, wurden die verbleibenden Beträge von den für das Folgejahr vorgesehenen Beihilfen abgezogen. So wurde ein Teil der für das Jahr 1993 gewährten Beihilfe zu Beginn des Jahres 1993 ausgezahlt und der Rest im Herbst 1993. Der Beschluss, die Beihilfe für 1993 zu gewähren, wurde von Frankreich Ende 1992 oder Anfang 1993 gefasst, jedenfalls aber vor Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union. Die Kommission hält es daher für angebracht, dass die für das Jahr 1993 gezahlte Beihilfe nach den Rechtsvorschriften gewürdigt wird, die vor Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union galten.
a) Beihilferechtliche Würdigung nach Maßgabe des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV
(89)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV (ex-Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag) sind mit dem Binnenmarkt vereinbar: „Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.“
(90)
Es ist daher zu prüfen, ob die der CELF zwischen 1994 und Ende 2001 gewährten Beihilfen einer kulturellen Zielsetzung dienten und ob sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union in einem Maß beeinträchtigten, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
i) Kulturelle Zielsetzung
(91)
Vorab weist die Kommission darauf hin, dass die kulturelle Zielsetzung der der CELF gezahlten Beihilfen vom Gericht in dem genannten Urteil vom 18. September 1995 bestätigt wurde. Das Gericht machte in Randnummer 62 seines Urteils insbesondere Folgendes geltend: „Hinsichtlich des kulturellen Zweckes der streitigen Beihilfen ist es zwischen den Parteien unstreitig, dass das von der französischen Regierung verfolgte Ziel die Verbreitung der französischen Sprache und Literatur ist. Außerdem stellt das Gericht fest, dass die Angaben, die der Kommission beim Erlass ihrer Entscheidung vorlagen, einschließlich der im Schreiben des Anwalts der Klägerin vom 7. September 1992 enthaltenen geeignet waren, die Beurteilung zu untermauern, die sie hinsichtlich des Vorliegens und der Berechtigung dieses Zieles vorgenommen hat. Unter diesen Umständen warf die Beurteilung des Zieles der streitigen Beihilfen für die Kommission daher keine besonderen Schwierigkeiten auf, und sie musste für die Anerkennung des kulturellen Charakters dieses Zieles keine weiteren Auskünfte einholen.“
(92)
Frankreich hat in der Tat geltend gemacht, dass mit den fraglichen Beihilfen eine kulturelle Zielsetzung verfolgt worden sei, die darin bestanden habe, die Verbreitung von in französischer Sprache verfassten Werken in nicht französischsprachigen Ländern zu fördern. Es handelte sich somit um eine proaktive Politik zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt auf internationaler Ebene.
(93)
Die Bewahrung und die Förderung der kulturellen Vielfalt zählen zu den Grundwerten der Europäischen Gemeinschaft. Sie sind verankert in Artikel 167 Absatz 1 AEUV (ex-Artikel 151 Absatz 1 EG-Vertrag), in dem es heißt: „Die Union leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes.“, und ferner in Artikel 167 Absatz 4, in dem es heißt: „Die Union trägt bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen der Verträge den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen.“
(94)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Beihilfen, die Frankreich der CELF gewährt hat, um die Verbreitung französischsprachiger Werke sicherzustellen, einer kulturellen Zielsetzung dienten.
ii) Das Kriterium der Beeinträchtigung der Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union in einem Maß, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft
(95)
Die Kommission muss prüfen, ob die fraglichen Maßnahmen im Hinblick auf die kulturpolitische Zielsetzung Frankreichs erforderlich und angemessen waren.
(96)
Vorab sei daran erinnert, dass die fraglichen Maßnahmen nach dem genannten Urteil des Gerichts vom 28. Februar 2002 auf dem Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts für französischsprachige Bücher gewürdigt werden müssen.
(97)
Erstens ist die Frage zu beantworten, ob die Beihilfe notwendig war.
(98)
Frankreich zufolge wurden die Maßnahmen 1980 vom Ministerium für Kultur zu einem Zeitpunkt eingeführt, zu dem bestimmte dieser Sparte angehörende Marktteilnehmer (Groupe Hachette und Messageries du livre) aus dem Markt für das Ausfuhrkommissionsgeschäft austreten wollten. Nach Angaben Frankreichs wurde der beanstandete Mechanismus eingeführt, um die Marktteilnehmer zur Teilnahme an dem Markt zu veranlassen, damit sämtliche Bestellungen französischsprachiger Bücher, die von Buchhandlungen in nicht französischsprachigen Gebieten aufgegeben wurden, erledigt werden konnten. So sei sichergestellt worden, dass französischsprachige Bücher alle Buchhandlungen - auch die kleinsten in entlegenen Ländern - erreichen konnten, selbst wenn diese nur einige wenige Bücher benötigten, die zudem häufig aus verschiedenen Verlagshäusern stammten.
(99)
Die SIDE erklärte insbesondere im Rahmen der Anmerkungen, die sie nach der Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens übermittelte, dass die fragliche Beihilfe nicht notwendig gewesen sei. So hätten 1980 zwar bestimmte Marktteilnehmer die Tätigkeit des Kommissionärs aufgegeben, doch sei die SIDE selbst genau zu dieser Zeit eingerichtet worden, um auf dem Markt tätig zu werden. Außerdem bestreitet die SIDE, dass die CELF sich speziell mit der Bearbeitung von Kleinbestellungen beschäftigt. Die SIDE bestreitet insbesondere die von Frankreich vorgelegten Zahlen und vertritt die Auffassung, dass sich die Daten betreffend CELF und SIDE hinsichtlich des Verhältnisses der Zahl der Rechnungen und der Zahl der Auftragslinien - gemessen am Umsatz des jeweiligen Unternehmens - in hohem Maße gleichen. Zudem stellt die SIDE die von Frankreich vorgelegte Definition des Begriffs „Kleinbestellungen“ in Frage. Der SIDE zufolge ist dieser Begriff willkürlich, da die Kosten für die Bearbeitung eines Auftrags nicht von dessen Höhe abhängen, sondern von der Anzahl der Auftragslinien.
(100)
Die Kommission hält es nicht für erforderlich, endgültig über die Frage der Notwendigkeit der Beihilfe zu entscheiden, da die Kriterien für Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit kumulativ sind und sie in Randnummer 121 zu dem Schluss kommt, dass die Erfüllung des Kriteriums der Verhältnismäßigkeit nicht erwiesen ist.
(101)
Zweitens ist die Kommission der Auffassung, dass die durch die Maßnahme verursachten Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Europäischen Union und die durch die Maßnahme verursachten Wettbewerbsverzerrungen insbesondere in Anbetracht der Höhe der gewährten Beihilfe, der sehr geringen Substituierbarkeit zwischen französischsprachigen und anderssprachigen Büchern und des erheblichen Ungleichgewichts im Volumen französischsprachiger Bücher, die zum einen aus Frankreich und zum anderen aus Belgien und Luxemburg in nicht französischsprachige Länder exportiert werden, sehr gering sind.
(102)
Im Hinblick auf den Markt für das Ausfuhrkommissionsgeschäft mit französischsprachigen Büchern stellt die Kommission fest, dass CELF und SIDE im Rahmen ihrer Tätigkeit als Ausfuhrkommissionäre Bücher in nicht französischsprachige Länder und Gebiete liefern. Der lokale Markt wird in den französischsprachigen Ländern von den großen Verlagshäusern mit ihren Tochtergesellschaften oder Vertretern abgedeckt. Das Ausfuhrkommissionsgeschäft spielt daher auf den französischsprachigen Märkten, die die Hauptabsatzmärkte für Bücher in französischer Sprache sind, nur eine marginale Rolle.
(103)
Auf dem nationalen Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts mit französischsprachigen Büchern sind universelle Kommissionäre wie SIDE und CELF und in geringerem Maße auch spezialisierte Kommissionäre, die in sehr begrenztem Umfang auch unmittelbar an die Endverbraucher verkaufen und mit den beiden universellen Kommissionären kaum in Wettbewerb stehen, sowie eine gewisse Zahl von Buchhandlungen tätig, die gelegentlich Bestellungen von ausländischen und Online-Buchhandlungen bearbeiten; letztere waren unter Umständen allerdings zur Zeit der fraglichen Maßnahmen nur in relativ beschränktem Umfang tätig.
(104)
Auf dem in Rede stehenden Markt war die Beschwerdeführerin somit derjenige Marktteilnehmer, der von den beanstandeten Maßnahmen am stärksten betroffen war. Zum einen erklärt Frankreich, dass das Programm für Kleinbestellungen grundsätzlich jedem Unternehmen offen gestanden habe, das es nutzen wollte, sofern es die Voraussetzungen für die Vergabe der Beihilfen akzeptierte. Die Ablehnung, die das Ministerium für Kultur 1991 der SIDE gegenüber aussprach, sei durch die Weigerung der SIDE gerechtfertigt gewesen, sich dem Transparenzgebot zu unterwerfen, das Voraussetzung für die Inanspruchnahme der fraglichen Beihilfen war. Die SIDE wiederum erklärte, die Ablehnung Frankreichs liege darin begründet, dass sie ein Privatunternehmen und keine Verlagsgenossenschaft ist. Außerdem hatte das Ministerium für Kultur die SIDE 1996 nach der Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 in dem Bestreben, das Verfahren zu beenden, darauf hingewiesen, dass die Beihilferegelung für Kleinbestellungen an sich nicht allein der CELF vorbehalten war. Es schlug ihr mit Schreiben vom 3. September 1996 ein Gespräch vor, um zu prüfen, ob sie in der Lage wäre, unter denselben Transparenzbedingungen die gleichen Dienstleistungen zu erbringen wie die CELF. In einem Gespräch vom 26. September 1996 teilte die SIDE dem Ministerium für Kultur mit, sie lehne es ab, ein Programm in Anspruch zu nehmen, dessen Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von der Kommission in Abrede gestellt werden könne.
(105)
In jedem Fall scheinen die in den Randnummern 101 ff. dargelegten Fakten darauf hinzuweisen, dass die Beeinträchtigung der Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union durch die in Rede stehende Maßnahme vergleichsweise beschränkt war.
(106)
Um jedoch festzustellen, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist, muss die Kommission drittens auch die Höhe der erhaltenen Beihilfen mit den Kosten in Relation setzen, die die CELF getragen hat, um das von Frankreich verfolgte Ziel zu erreichen.
(107)
Dazu sei auf die verschiedenen Stufen des Auftragsabwicklungsprozesses hingewiesen, auf den die Beteiligten sich verständigt haben:
a)
Eingang des Auftragsscheins des Buchhändlers,
b)
Kodierung des Auftrags,
c)
Erfassung des Auftrags,
d)
Versendung des Auftrags an den Verlag,
e)
Eingang der Bücher,
f)
Bereitstellung eines konkreten Platzes, des „Fachs“, in dem die bestellten Bücher gelagert werden, für jeden Kunden,
g)
Verpackung.
(108)
Frankreich zufolge trug die CELF bestimmte mit der Bearbeitung von „Kleinbestellungen“ verbundene Kosten. Frankreich vertritt die Auffassung, dass bestimmte auf dem Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts anfallende Aufträge derart hohe Mehrkosten verursachen, dass die Leistung nicht rentabel sein kann. Frankreich teilte mit, dass es für die Definition des Begriffs „Kleinbestellung“ eine empirisch bestimmte Schwelle von 500 FRF (76,22 EUR) festgelegt hatte. Frankreich hatte erklärt, dass bestimmte Aufträge im Wert von unter 500 FRF rentabel sein können, andere dagegen selbst bei einem höheren Auftragswert nicht. Es sollte eine ökonomisch akzeptable Methode gefunden werden, auf deren Grundlage die CELF auch Kleinbestellungen zu übernehmen bereit war, obwohl diese nicht rentabel genug waren.
(109)
Wie die Kommission in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens ausgeführt hatte, hat Frankreich im Rahmen der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt den Umfang der von der CELF tatsächlich getragenen Kosten festzustellen.
(110)
Zu diesem Zweck hatte die Kommission Frankreich in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens gebeten, ihr eine Reihe von Informationen vorzulegen, um die Konsequenzen aus dem Urteil des Gerichts ziehen und über die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe befinden zu können. Die Kommission hatte insbesondere die Vorlage folgender Informationen erbeten:
-
eine hinreichende Begründung dafür, dass die Daten zu den mit Kleinbestellungen verbundenen Kosten für die jeweiligen Jahre nicht vorliegen, und eine hinreichende Darlegung der Gründe, aus denen eine Extrapolation allein anhand des Jahres 1994 akzeptabel sein könnte;
-
Daten zum Nachweis der tatsächlichen Kosten (nicht nur einfache Schätzungen) für die Bearbeitung von Kleinbestellungen im Jahr 1994 (zumindest für bestimmte Kostenkategorien) und gegebenenfalls eine hinreichende Begründung dafür, dass eine Schätzung dieser Kosten anhand der von der CELF insgesamt getragenen Kosten akzeptabel sein könnte;
-
nachvollziehbare Aufteilungsschlüssel, anhand derer sich ein Teil der Gesamtkosten der Bearbeitung von Kleinbestellungen zurechnen lässt und die insbesondere im gesamten infrage stehenden Zeitraum auf alle Kostenkategorien Anwendung finden können;
-
Informationen über die Entwicklung des Anteils elektronisch aufgegebener Bestellungen in den fraglichen Jahren;
-
mit den Kleinbestellungen verbundene Kosten bei Nichtvorliegen ungerechtfertigter Vervielfältigungskoeffizienten;
-
die Berechnung der bei der CELF für die Bearbeitung von Kleinbestellungen ohne Anwendung von Vervielfältigungskoeffizienten angefallenen Kosten sowie der im Falle, in dem Vervielfältigungskoeffizienten nur auf nicht elektronisch aufgegebene Bestellungen angewandt wurden, angefallenen Kosten;
-
die Haltung Frankreichs zu der Berechnung des Gerichts, wonach die mit der Bearbeitung von Kleinbestellungen verbundenen Kosten bei Nichtanwendung der Koeffizienten angeblich um 635 000 FRF (96 805,13 EUR) niedriger lagen, selbst wenn Kostenkategorien, auf die ein anderer Koeffizient als „drei“ angewandt wurde, unberücksichtigt blieben. Es sei darauf hingewiesen, dass das Geschäftsergebnis bei der Bearbeitung von Kleinbestellungen der Berechnung des Gerichts zufolge somit einen positiven Saldo von über 600 000 FRF (91 469,41 EUR) aufweist;
-
die Stellungnahme Frankreichs zu der Möglichkeit der CELF, einen angemessenen Gewinn zu erzielen.
(111)
Insbesondere kann die Kommission, wie sie bereits in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens festgestellt hatte, ohne zusätzliche Erläuterungen und Aktualisierung der Daten durch Frankreich weder die Abrechnung betreffend die Inanspruchnahme des Programms für die Bearbeitung von Kleinbestellungen, die Frankreich in seinem Schreiben vom 17. Januar 2003 für die Jahre 1994 bis 2001 vorgelegt hatte, noch die im Schreiben Frankreichs vom 5. März 1998 enthaltenen Erläuterungen zur Durchführung der bilanzbuchhalterischen Analyse nachvollziehen.
(112)
Frankreich hat jedoch die detaillierten Informationen, um die die Kommission in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens ersucht hatte, nicht vorgelegt, sondern sich darauf beschränkt, hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe auf Informationen zu verweisen, die es bereits am 17. September 2002, am 17. Januar 2003 bzw. am 11. März 2003 vorgelegt hatte und die die Kommission aufgrund des Urteils des Gerichts vom 15. April 2008 als solche nicht verwenden durfte.
(113)
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2009 erinnerten die Dienststellen der Kommission Frankreich daher an ihr Ersuchen um Übermittlung detaillierter Informationen zu den genannten Punkten und teilten Frankreich mit, dass die Kommission bei Nichteintreffen dieser Informationen gegebenenfalls nach Erlassung einer Anordnung zur Auskunftserteilung in Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen innerhalb von zehn Arbeitstagen eine endgültige Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 1 der Verfahrensverordnung erlassen müsste.
(114)
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 erklärte Frankreich, es habe keine zusätzlichen Informationen vorzulegen, und verwies auf die am 9. Juni 2009 übermittelten Anmerkungen.
(115)
Mit Entscheidung vom 20. November 2009 (im Folgenden „Anordnungsentscheidung“) entschied die Kommission somit anzuordnen, dass Frankreich die verlangten Auskünfte erteilt, die trotz wiederholter Aufforderung nicht übermittelt worden waren.
(116)
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2009 teilte Frankreich mit, es habe der Kommission keine weiteren Informationen vorzulegen, und verwies auf seine am 9. Juni 2009 übermittelten Anmerkungen.
(117)
In Artikel 13 der Verfahrensverordnung heißt es: „Nach Prüfung einer etwaigen rechtswidrigen Beihilfe ergeht eine Entscheidung (…) Bei Nichtbefolgung der Anordnung zur Auskunftserteilung wird die Entscheidung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erlassen.“
(118)
Wie bereits erwähnt, hat Frankreich weder nach mehrmaliger Aufforderung noch zuletzt anlässlich der Anordnungsentscheidung vom 20. November 2009 die von der Kommission angeforderten Unterlagen vorgelegt.
(119)
Folglich erlässt die Kommission ihren Beschluss nach Artikel 13 der Verfahrensverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; sie erinnert ferner daran, dass es Frankreich obliegt, die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfe mit dem Binnenmarkt und somit die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nachzuweisen.
(120)
Angesichts des Urteils des Gerichts vom 15. April 2008 und der Informationen, die der Kommission vorliegen, bestand nicht die Möglichkeit, sich auf eine Extrapolation der für das Jahr 1994 geschätzten Kosten der Bearbeitung von Kleinbestellungen zu stützen. Ebenso war es nicht möglich, unangemessene Kostenaufteilungsschlüssel zu verwenden und Zahlen zugrunde zu legen, die - insbesondere bei den elektronischen Bestellungen - anhand unangemessener Vervielfältigungskoeffizienten ermittelt wurden. Vor dem Hintergrund der im Urteil aufgeführten Berechnung der Bearbeitungskosten für Kleinbestellungen und angesichts der Tatsache, dass Frankreich keine Informationen übermittelt hat, die die von der Kommission in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens geäußerten Zweifel hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit ausräumen könnten, steht insbesondere nicht fest, dass mit der Bearbeitung von Kleinbestellungen Verluste erwirtschaftet wurden.
(121)
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass nicht nachgewiesen ist, dass die zwischen 1994 und 2001 gewährten Beihilfen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprachen.
(122)
Diese Beihilfen sind somit nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
b) Beihilferechtliche Würdigung nach Maßgabe des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV
(123)
In Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV (Ex-Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag) heißt es: „Als mit dem Binnenmarkt vereinbar können angesehen werden: (…) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.“
(124)
Nach dem Urteil des Gerichts vom 15. April 2008 kann die Ausnahme des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV (Ex-Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag) keine Anwendung auf Beihilfen finden, die der CELF im Zeitraum 1980-1993 gewährt wurden. Folglich ist zu prüfen, ob die Ausnahme des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV (Ex-Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag) anwendbar ist.
(125)
Diese Prüfung ist ebenfalls für die zwischen 1994 und Ende 2001 gewährten Beihilfen vorzunehmen, bei denen die Kommission in Randnummer 122 zu dem Schluss gekommen ist, dass sie nicht unter die Ausnahme des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV (Ex-Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag) fallen.
(126)
Um feststellen zu können, ob Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für die Vereinbarkeitsprüfung herangezogen werden kann, muss die Kommission untersuchen, ob mit den in Rede stehenden Beihilfen ein im gemeinsamen Interesse liegendes Ziel verfolgt wird und ob diese die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(127)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Beihilfen tatsächlich im obengenannten gemeinsamen Interesse liegen. Im Übrigen hat die Einführung der in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag (jetzt Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV) vorgesehenen Ausnahme mit dem Vertrag von Maastricht eine Politik bestätigt, die die Kommission bereits vor Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht im Rahmen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag verfolgte. Bereits in der Vergangenheit hatte die Kommission auf der Grundlage dieses Artikels Beihilfen mit kultureller Zielsetzung genehmigt. Diese Praxis wurde durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bestätigt; so z. B. mit dem obengenannten Urteil vom 18. September 1995, in dem das Gericht feststellte, dass die Kommission in der Lage war, auf der Grundlage des ehemaligen Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag eine positive Entscheidung in Bezug auf drei von der CELF verwaltete Beihilfesysteme (Beihilfe für die Nutzung des Luftverkehrs, das Programm „Page à page“ und das Programm „Plus“) zu erlassen.
(128)
Die Kommission ist allerdings der Auffassung, dass nicht nachgewiesen ist, dass die Beihilfen in Bezug auf das angestrebte Ziel verhältnismäßig waren.
(129)
In ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens und in ihrer Anordnungsentscheidung hatte die Kommission Frankreich ersucht, zu der Frage der Verhältnismäßigkeit der Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV Stellung zu nehmen.
(130)
Wie bereits dargelegt, hat Frankreich die Verhältnismäßigkeit der seit 1980 gewährten Beihilfen nicht nachgewiesen und ist auch dem letzten Auskunftsersuchen in der Anordnungsentscheidung vom 20. November 2009 nicht nachgekommen.
(131)
Die Kommission erlässt ihren Beschluss deshalb nach Artikel 13 der Verfahrensverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; sie erinnert ferner daran, dass es Frankreich obliegt, die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfe mit dem Binnenmarkt und somit die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nachzuweisen.
(132)
Die vorstehenden Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit der Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV sind entsprechend übertragbar.
(133)
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass nicht nachgewiesen ist, dass die zwischen 1994 und 2001 gewährten Beihilfen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprachen.
(134)
Die Kommission kommt somit zu dem Schluss, dass die in Rede stehende Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
C. Beihilferechtliche würdigung der massnahme nach massgabe des artikels 106 absatz 2 AEUV
(135)
Frankreich hat wiederholt geltend gemacht, dass die CELF mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag betraut sei und die in Rede stehenden Maßnahme nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV (Ex-Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag) geprüft werden müsse.
(136)
In diesem Artikel heißt es: „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.“
(137)
Zunächst ist die Frage zu prüfen, ob es sich im vorliegenden Fall um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verfügen die Mitgliedstaaten in der Frage, welche Arten von Leistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzusehen sind, über einen weiten Ermessensspielraum, es sei denn, es handelt sich um Sektoren, für die es diesbezüglich spezielle EU-Vorschriften gibt. Es ist daher Aufgabe der Kommission, darüber zu wachen, dass dieses Ermessen in Bezug auf die Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ohne offenkundige Fehler ausgeübt wird.
(138)
Im vorliegenden Fall hat Frankreich wiederholt darauf hingewiesen, dass die CELF einen besonderen kulturellen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfülle, der darin bestehe, jede Bestellung französischsprachiger Werke von ausländischen Buchhandlungen gleich welcher Art und welchen Umfangs auszuführen. Die Kommission ist der Auffassung, dass es sich bei diesem Auftrag tatsächlich um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse handeln könnte.
(139)
Zweitens ist zu prüfen, ob die CELF tatsächlich mit diesem Dienstleistungsauftrag betraut worden ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die betreffenden Unternehmen durch ein oder mehrere amtliche Schriftstücke vom Staat förmlich mit der Erfüllung des Auftrags betraut werden; in welcher Form dies im Einzelnen geschieht, steht den Mitgliedstaaten frei.
(140)
Im vorliegenden Fall hat Frankreich mehrere Vereinbarungen zwischen der CELF und dem Ministerium für Kultur vorgelegt, die belegen sollen, dass die CELF tatsächlich mit der Erbringung dieser Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragt wurde. Frankreich zufolge hat die Abteilung Buch- und Verlagswesen bis 2001 jährliche Vereinbarungen mit der CELF geschlossen.
(141)
Frankreich hat jedoch trotz der Aufforderungen der Kommission, u. a. in ihrer Anordnungsentscheidung, keine Kopien der Vereinbarungen über den öffentlich-rechtlichen Auftrag für die einzelnen Jahre vorgelegt.
(142)
Außerdem ist der genaue Inhalt der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in den Vereinbarungen, die der Kommission vorliegen, nicht definiert (z. B. ist in der Vereinbarung nicht festgelegt, ab welchem Betrag Bestellungen als „Kleinbestellungen“ gelten). Selbst für diese Jahre gibt es somit kein Schriftstück, aus dem die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der CELF hinreichend genau hervorgehen.
(143)
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass nicht nachgewiesen ist, dass die CELF in den jeweiligen Jahren tatsächlich durch ein amtliches Schriftstück mit dem in Rede stehenden öffentlich-rechtlichen Auftrag betraut wurde.
(144)
Und schließlich vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit ebenfalls nicht erfüllt ist; das Kriterium der Erforderlichkeit muss somit nicht mehr geprüft werden, da alle Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
(145)
In den Vereinbarungen, die der Kommission vorliegen, wird an keiner Stelle ausgeführt, wie der Umfang der Zuwendungen berechnet worden ist. Des Weiteren gibt es im Zusammenhang mit der Verpflichtung der CELF, über die Verwendung der Fördermittel Buch zu führen, keine genaue Definition der Berechnungsparameter und der Kostenkontrolle im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, die eine Überprüfung im Hinblick auf eine eventuelle Überkompensation erlauben würde. Die Vereinbarungen sahen zwar jährliche Berichte für den Fall vor, dass ein Teil der Fördermittel nicht verwendet wurde, sie enthielten aber keinerlei Angaben dazu, wie im Einzelnen zu verfahren war, und allem Anschein nach wurde dieses Verfahren auch nicht angewendet. Und schließlich hat Frankreich generell, wie bereits im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV erwähnt, keine Informationen vorgelegt, um die Verhältnismäßigkeit der Beihilfen unter Berücksichtigung der verschiedenen Punkte des Urteils des Gerichts zu belegen.
(146)
So hat Frankreich es versäumt, die Verhältnismäßigkeit der Beihilfen nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu belegen, und es ist außerdem dem letzten Auskunftsersuchen in der Anordnungsentscheidung vom 20. November 2009 nicht nachgekommen.
(147)
Die Kommission erlässt ihren Beschluss deshalb nach Artikel 13 der Verfahrensverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; sie erinnert ferner daran, dass es Frankreich obliegt, die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfe mit dem Binnenmarkt und somit die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nachzuweisen.
(148)
Aus den bereits in der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV genannten Gründen ist die Kommission deshalb der Auffassung, dass nicht nachgewiesen ist, dass die Beihilfen das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllen.
(149)
Die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 106 Absatz 2 AEUV sind somit nicht erfüllt.
(150)
Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass es sich bei dem Programm „Petites commandes“ (Kleinbestellungen), dem Beihilfensystem, mit dem Frankreich die CELF zwischen 1980 und 2001 förderte, um eine nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe handelt.
5. VERJÄHRUNGSFRIST, AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE, VERTRAUENSSCHUTZ, GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT, GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
(151)
Im Falle einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe muss die Kommission grundsätzlich anordnen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. In Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 heißt es dazu: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.“
(152)
Allerdings muss die Kommission dabei folgende Aspekte berücksichtigen:
(153)
Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gelten die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen nur für eine Frist von zehn Jahren („Verjährungsfrist“). Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger gewährt wird, wobei jede Maßnahme, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe ergreift, eine Unterbrechung der Frist darstellt.
(154)
Ohne dass Stellungnahmen der Beteiligten zu diesem Aspekt eingegangen wären, ist die Kommission, wie sie bereits in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens darlegte, der Auffassung, dass die obengenannte Verjährungsfrist im vorliegenden Fall gilt. In seinem Urteil vom 5. Oktober 2006 in der Rechtssache Transalpine (21) wies der Gerichtshof darauf hin, dass, soweit die Verordnung Nr. 659/1999 Vorschriften verfahrensrechtlicher Art enthalte, diese auf alle staatliche Beihilfen betreffenden Verwaltungsverfahren anwendbar seien, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 659/1999, d. h. am 16. April 1999, bei der Kommission anhängig gewesen seien. Außerdem ist der vorliegende Fall Teil des am 30. Juni 1996 eingeleiteten förmlichen Prüfverfahrens.
(155)
Da die Beihilfen im vorliegenden Fall seit 1980 jährlich ausgezahlt wurden und die Kommission Frankreich erst im April 1992 ein Auskunftsersuchen übermittelte, kann Frankreich die der CELF in den Jahren 1980 und 1981 gewährten Beihilfen nicht zurückfordern, weil die Verjährungsfrist abgelaufen ist.
(156)
Zweitens verlangt die Kommission die Rückforderung der Beihilfe nicht, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts verstoßen würde. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Kommission vielmehr gehalten, außergewöhnliche Umstände zu berücksichtigen, die einen Verzicht auf eine Rückforderungsanordnung in Bezug auf die rechtswidrigen Beihilfen rechtfertigen würden, wenn eine Rückforderung gegen einen allgemeinen Rechtsgrundsatz der Europäischen Union verstoßen würde.
(157)
In diesem Zusammenhang hat die Kommission im Rahmen ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens Frankreich, der Beihilfeempfängerin und sonstige Beteiligte aufgefordert, zur Anwendung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit sowie anderer Grundsätze Stellung zu nehmen, die zur Folge hätten, dass die Kommission von einer Rückforderung der Beihilfen Abstand nehmen würde.
(158)
Die Kommission stellt fest, dass in der Stellungnahme Frankreichs außergewöhnliche Umstände geltend gemacht wurden, die angeblich zu einer Einschränkung der Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfen führen. Die SIDE war dagegen der Meinung, dass keine außergewöhnlichen Umstände vorlägen.
(159)
Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass das vorlegende Gericht in seinen Vorlagefragen in der Sache CELF im Wesentlichen wissen wollte, ob der Umstand, dass die Kommission drei aufeinanderfolgende, eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärende Entscheidungen erlassen habe, die sodann vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt worden seien, als solcher einen außergewöhnlichen Umstand darstellen könne, der geeignet sei, eine Begrenzung der Verpflichtung des Empfängers zur Rückzahlung dieser Beihilfe zu rechtfertigen.
(160)
In dem obengenannten Urteil vom 11. März 2010 verwies der Gerichtshof zunächst auf sein Urteil vom 12. Februar 2008, in dem er in den Randnummern 65 ff. festgestellt hat, dass nach der Nichtigerklärung einer positiven Entscheidung der Kommission nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich der Empfänger einer rechtswidrig gewährten Beihilfe auf außergewöhnliche Umstände berufen könne, aufgrund deren sein Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe geschützt sei, so dass er sie nicht zurückzuzahlen brauche (22).
(161)
Der Gerichtshof hat jedoch sogleich im Wesentlichen hervorgehoben, dass ein berechtigtes Vertrauen des Beihilfeempfängers durch eine positive Entscheidung der Kommission weder begründet werden könne, wenn diese Entscheidung fristgemäß angefochten und sodann vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt worden sei, noch, solange die Klagefrist noch nicht abgelaufen sei oder im Fall einer Klage das Gemeinschaftsgericht noch keine endgültige Entscheidung getroffen habe (23).
(162)
Im vorliegenden Fall erklärte der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. März 2010, dass die Nichtigerklärung der dritten Positiventscheidung der Kommission durch das Urteil des Gerichts vom 15. April 2008 für sich genommen nicht geeignet sei, ein berechtigtes Vertrauen entstehen zu lassen und einen außergewöhnlichen Umstand zu begründen (24).
(163)
Er führte des Weiteren aus, das ungewöhnliche Aufeinanderfolgen von drei Nichtigerklärungen bringe nämlich a priori die Schwierigkeit der Rechtssache zum Ausdruck und lasse keineswegs ein berechtigtes Vertrauen entstehen, sondern erscheine vielmehr geeignet, die Zweifel des Empfängers an der Vereinbarkeit der streitigen Beihilfe zu mehren. Er räumt ein, dass ein Aufeinanderfolgen von drei Nichtigkeitsklagen, denen sämtlich stattgegeben werde, zwar eine sehr seltene Situation sein möge, solche Umstände jedoch Teil des normalen Funktionierens des gerichtlichen Systems seien, das Rechtssubjekten, die sich von den Folgen der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe für betroffen hielten, die Möglichkeit gebe, auf Nichtigerklärung aufeinanderfolgender Entscheidungen zu klagen, auf die sie diese Lage zurückführten.
(164)
Der Gerichtshof ist ferner der Auffassung, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands auch nicht im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit angenommen werden könne (25). Der Empfänger der Beihilfe habe, solange die Kommission keine Genehmigungsentscheidung erlassen habe und solange die Klagefrist gegen eine solche Entscheidung nicht abgelaufen sei, keine Gewissheit über die Rechtmäßigkeit der geplanten Beihilfe, so dass weder eine Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes noch auf den Grundsatz der Rechtssicherheit möglich sei.
(165)
In seinem Urteil vom 11. März 2010 (26) hat der Gerichtshof ferner festgestellt, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands auch nicht im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angenommen werden könne. Denn die Beseitigung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung sei die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit, so dass die Rückforderung dieser Beihilfe zwecks Wiederherstellung der früheren Lage grundsätzlich nicht als eine Maßnahme betrachtet werden könne, die außer Verhältnis zu den Zielen der Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen stehe.
(166)
Der Gerichtshof kommt folglich zu dem Schluss, dass der Umstand, dass die Kommission drei aufeinanderfolgende, eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärende Entscheidungen erlassen habe, die sodann vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt worden seien, als solcher keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen könne, der geeignet sei, eine Begrenzung der Verpflichtung des Empfängers zur Rückerstattung dieser rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe zu rechtfertigen.
(167)
Angesichts der obigen Erwägungen und in Ermangelung anderer Tatbestandsmerkmale, die auf außergewöhnliche Umstände hindeuten würden, ist die Kommission der Auffassung, dass im vorliegenden Fall keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, durch die die Verpflichtung der CELF zur Rückerstattung der in Rede stehenden Beihilfen begrenzt würde (davon ausgenommen sind, wie oben dargelegt, die in den Jahren 1980 und 1981 gewährten Beträge).
6. RÜCKFORDERUNG
(168)
Frankreich ist somit nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gehalten, den im Zeitraum 1982 bis 2001 für das Programm „Kleinbestellungen“ gewährten Beihilfebetrag von der CELF zurückzufordern.
(169)
Nach der Tabelle (27) beläuft sich der in den Jahren 1982 bis 2001 an die CELF ausgezahlte und entsprechend zurückzufordernde Beihilfebetrag auf insgesamt 4 631 401 EUR zuzüglich Zinsen.
(170)
Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 umfasst der zurückzufordernde Beihilfebetrag Zinseszinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
(171)
Aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache Magefesa (28) geht jedoch hervor, dass im Falle einer Konkurseröffnung und bei entsprechenden einzelstaatlichen Bestimmungen Zinsen ausgenommen sind, die nach der Konkurseröffnung von vor der Konkurseröffnung rechtswidrig bezogenen Beihilfen angefallen sind.
(172)
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Frankreich der Kommission in seinem Vermerk vom 27. Januar 2010 mitteilte, in welcher Situation sich die CELF derzeit befindet.
(173)
Angesichts der finanziellen Lage der CELF wurde am 25. Februar 2009 das Erhaltungsverfahren (procédure de sauvegarde) eröffnet. Es wurde ein gerichtlich bestellter Verwalter eingesetzt.
(174)
Im Rahmen des Rechtsstreits wegen der staatlichen Beihilfen machte der französische Staat die folgenden Forderungen geltend: 11 885 785,02 EUR (Zinsen im Einklang mit dem obengenannten Urteil des Conseil d’État vom 19. Dezember 2008) und 4 814 339,90 EUR (mögliche Erstattung des im Zeitraum 1980-2001 gezahlten Beihilfebetrags).
(175)
Frankreich zufolge ergab sich aus dem Forderungsverzeichnis, dass sich die streitigen Forderungen bei angegebenen Gesamtpassiva von 21 254 232,29 EUR auf 17 045 039,50 EUR beliefen.
(176)
Da der Konkursverwalter Nachforderungen als nachweislich unmöglich einstufte, beantragte er angesichts der vom Staat geltend gemachten Forderungen die Überführung des Erhaltungsverfahrens in ein Konkursverfahren.
(177)
Mit dem Urteil des Tribunal de Commerce de Paris vom 9. September 2009, in dem ein Debetsaldo festgestellt wurde, das einen Plan zur Fortsetzung der Geschäftstätigkeit ausschloss, wurde der Konkurs der CELF erklärt und ein Konkursverwalter eingesetzt. Das Gericht setzte die Frist bis zur Prüfung des Abschlusses des Konkursverfahrens auf zwei Jahre fest. Frankreich wies allerdings darauf hin, dass noch anhängige bzw. ausstehende Gerichtsverfahren die Beendigung des Konkursverfahrens hinauszögern könnten.
(178)
Frankreich hat erklärt, dass die gesamte Belegschaft der CELF entlassen und das Konkursverwaltungsgremium am 31. Dezember 2009 aufgelöst worden sei. Es erfolgten gegenwärtig lediglich noch Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beitreibung noch ausstehender Forderungen bei Kunden.
(179)
In einer E-Mail vom 9. März 2010 wies Frankreich ferner darauf hin, dass im Rahmen des zur Konkursabwicklung der CELF eingeleiteten Verfahrens alle üblichen für Konkursverfahren geltenden Vorschriften eingehalten worden seien.
(180)
Nach den Informationen, die Frankreich der Kommission vorgelegt hat, übt die CELF demnach gegenwärtig keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr aus.
(181)
Angesichts des Konkursverfahrens zur Abwicklung der CELF obliegt es Frankreich im Rahmen seiner Verpflichtungen zur Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfen somit insbesondere, dafür zu sorgen, dass das für die Liquidierung der Beihilfeempfängerin geltende Recht eingehalten wird (29). Dies bedeutet insbesondere, dass die Aktiva der CELF zum Marktpreis zu veräußern sind, die Forderungen des Staates im Zusammenhang mit der Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfen in den Passiva des Konkursunternehmens ausgewiesen werden und der Staat seine Forderungsrechte in allen Verfahrensstufen und bis zum Abschluss der Liquidierung im vollem Umfang wahrnimmt.
(182)
Zu der Zinsberechnung sieht das französische Recht in Artikel L 622-28 des Code de Commerce vor, dass der Beschluss zur Eröffnung des Erhaltungsverfahrens den Lauf der gesetzlichen und vertraglichen Zinsen sowie aller Verzugszinsen und Aufschläge beendet.
(183)
Folglich fallen im vorliegenden Fall für die der CELF gezahlten Beträge Zinsen ab dem Zeitpunkt an, ab dem die Beträge der CELF zur Verfügung gestellt wurden, bis zum 25. Februar 2009, d. h. dem Datum des Urteils des Tribunal de Commerce de Paris zur Eröffnung des Erhaltungsverfahrens, das anschließend durch das Urteil vom 9. September 2009 in ein Konkursverfahren überführt wurde.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(184)
Die Kommission stellt fest, dass Frankreich eine Beihilfe zugunsten der CELF unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat.
(185)
Diese Beihilfe ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar und von Frankreich zurückzufordern; ausgenommen sind die in den Jahren 1980 und 1981 ausgezahlten Beträge, für die die Verjährungsfrist abgelaufen ist.
(186)
Frankreich ist deshalb gehalten, einen Betrag in Höhe von 4 631 401 EUR von der CELF zurückzufordern; die Rückforderung umfasst Zinsen für alle ab 1982 jährlich ausgezahlten Beihilfen. Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zum 25. Februar 2009, d. h. dem Datum des Urteils des Tribunal de Commerce de Paris zur Eröffnung des Erhaltungsverfahrens, berechnet werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Frankreich unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährte Beihilfe zugunsten der Coopérative d’exportation du livre français (CELF) ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Frankreich fordert den Betrag in Höhe von 4 631 401 EUR, der aufgrund der in Artikel 1 genannten Beihilfe in den Jahren 1982 bis 2001 an die CELF ausgezahlt wurde, vom Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zum 25. Februar 2009, d. h. dem Datum des Urteils des Tribunal de Commerce de Paris zur Eröffnung des Erhaltungsverfahrens, berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Frankreich stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Frankreich übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Frankreich unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 2 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Frankreich unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Frankreich ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 14. Dezember 2010
DECIZIA COMISIEI
din 14 decembrie 2010
privind ajutorul de stat C 39/96 (ex NN 127/92) pusă în aplicare de către Franța în favoarea Coopérative d’exportation du livre français (CELF)
[notificată cu numărul C(2010) 8938]
(Numai textul în limba franceză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/179/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf (1),
după invitarea părților interesate de a-și prezenta observațiile în conformitate cu articolul menționat anterior (2) și având în vedere aceste observații,
întrucât:
1. PROCEDURĂ
(1)
Printr-o hotărâre din 15 aprilie 2008 (3) (denumită în continuare „hotărârea Tribunalului”), Tribunalul Uniunii Europene a anulat Decizia 2005/262/CE a Comisiei din 20 aprilie 2004 privind ajutorul acordat de Franța în favoarea Coopérative d’exportation du livre français („CELF”) (4) (5).
(2)
Ca urmare a hotărârii Tribunalului, Comisia trebuie să adopte o nouă decizie.
(3)
Hotărârea menționată anterior reprezintă finalizarea unei proceduri, principalele etape ale acesteia fiind menționate în continuare.
A. Prima etapă
(4)
Prin scrisoarea din 20 martie 1992, Société internationale de diffusion et d’édition („SIDE”) a atras atenția Comisiei cu privire la anumite ajutoare pentru promovare, transport și comercializare, acordate de către autoritățile franceze CELF, ajutoare care nu ar fi făcut obiectul unei notificări prealabile a serviciilor Comisiei.
(5)
Prin scrisoarea din 2 aprilie 1992, Comisia, după ce a adus din nou la cunoștința autorităților franceze că orice proiect care vizează instituirea sau modificarea ajutoarelor trebuia să facă obiectul unei notificări prealabile a serviciilor Comisiei, a solicitat autorităților menționate să o informeze cu privire la natura și obiectul ajutoarelor menționate de SIDE.
(6)
Prin scrisoarea din 29 iunie 1992, autoritățile franceze au confirmat Comisiei existența subvențiilor în beneficiul CELF. Autoritățile franceze precizează că aceste măsuri vizau promovarea literaturii și limbii franceze în țările nefrancofone și că CELF i s-a încredințat, printre altele, gestionarea a trei sisteme de ajutoare punctuale care vizau, de asemenea, facilitarea accesului la cărțile în limba franceză al cititorilor aflați la distanță.
(7)
Prin scrisoarea din 7 august 1992, Comisia confirma SIDE existența ajutoarelor în beneficiul CELF, preciza obiectul acestora și o informa că măsurile în cauză nu fuseseră notificate. Cu toate acestea, Comisia preciza că ajutoarele contestate nu păreau a fi de natură să perturbe schimburile dintre statele membre. În aceste condiții, SIDE era invitată să își prezinte observațiile.
(8)
Prin scrisoarea din 7 septembrie 1992, SIDE informa Comisia că intenționa să denunțe caracterul discriminatoriu al măsurilor și consecințele acestora asupra comerțului intracomunitar, fără să conteste totuși obiectivul cultural vizat de Ministerul Culturii, ale cărui acțiuni aveau drept scop să asigure promovarea limbii și literaturii franceze.
(9)
Prin decizia din data de 18 mai 1993 (6), Comisia a considerat că, având în vedere situația specială a concurenței în sectorul cărții, precum și obiectivul cultural vizat de schemele de ajutor în cauză, se aplică derogarea prevăzută la fostul articol 92 alineatul (3) litera (c) din tratat.
(10)
Prin cererea din 2 august 1993, SIDE a formulat acțiune în anulare împotriva deciziei menționate. Prin hotărârea din 18 septembrie 1995 (7), Tribunalul a admis parțial acțiunea formulată de SIDE și a pronunțat anularea deciziei Comisiei din 18 mai 1993, însă numai cu privire la măsurile adoptate în favoarea CELF referitoare la comenzile de valori reduse.
(11)
Tribunalul a considerat că se putea adopta de către Comisie o decizie în sprijinul celor trei scheme de ajutor gestionate de CELF în numele statului, și anume:
(a)
ajutoare pentru transportul aerian sau pentru curier poștal „par avion”;
(b)
programul „Page à Page” (8) [(„pagină cu pagină”) - ajutor pentru distribuirea cărților în limbă franceză în țările Europei Centrale și de Est)];
(c)
programul „Plus” (manuale universitare în limbă franceză destinate studenților din Africa Subsahariană).
(12)
Conform estimării Tribunalului, Comisia obținuse informații suficiente cu privire la aceste trei scheme de ajutor, astfel încât era întemeiată constatarea că impactul acestora asupra concurenței era neglijabil. Pe de altă parte, Tribunalul a arătat că „în ceea ce privește obiectivul cultural căruia le erau destinate ajutoarele contestate, părțile au convenit asupra faptului că obiectivul urmărit de guvernul francez este promovarea limbii și literaturii franceze”. Tribunalul a reținut că evaluarea obiectivului cultural vizat de ajutoarele contestate nu punea dificultăți deosebite pentru Comisie și că nu era necesar să obțină alte informații pentru a recunoaște caracterul cultural al obiectivului respectiv.
(13)
În schimb, Tribunalul a reținut că, în ceea ce privește compensațiile acordate în exclusivitate CELF pentru comenzile cu valoare redusă, Comisia ar fi trebuit să întreprindă o investigare aprofundată a condițiilor concurențiale în sectorul vizat, înainte de a se pronunța asupra compatibilității măsurilor cu piața internă.
(14)
Prin urmare, conform concluziei Tribunalului (punctul 76 din hotărâre), Comisia ar fi trebuit să inițieze procedura prevăzută la fostul articol 93 alineatul (2) din Tratatul CE [în prezent, articolul 108 alineatul (2) din TFUE]. În consecință, trebuia anulată decizia Comisiei din 18 mai 1993, în măsura în care aceasta avea drept obiect subvenția acordată în exclusivitate CELF pentru compensarea supracosturilor legate de gestionarea comenzilor cu valoare redusă de cărți în limba franceză destinate librăriilor cu sediul în străinătate.
B. A doua etapă
(15)
În conformitate cu hotărârea Tribunalului din 18 septembrie 1995, Comisia a stabilit, prin decizia din 30 iulie 1996, să inițieze procedura oficială de investigare. Părțile interesate care au fost invitate de Comisie să își prezinte observațiile au transmis Comisiei aceste observații în special în luna decembrie 1996 și în luna ianuarie 1997.
(16)
După încheierea etapei de investigare, Comisia a adoptat, la 10 iunie 1998, Decizia 1999/133/CE (9). Comisia a confirmat obiectivul cultural vizat de ajutoarele destinate comenzilor cu valoare redusă și a considerat, în temeiul fostului articol 87 alineatul (3) litera (d) din tratat, că ajutoarele menționate nu erau de natură să modifice condițiile schimburilor comerciale și ale concurenței în Uniunea Europeană într-o măsură care să contravină interesului comun pe piața exportului de carte în limba franceză.
(17)
Prin hotărârea din 28 februarie 2002 (10), Tribunalul a pronunțat anularea articolului 1 ultima teză din decizia menționată. Conform Tribunalului, Comisia ar fi trebuit să întreprindă verificările necesare pentru a colecta date pertinente pe baza cărora să facă deosebirea între piața intermediarilor la exportul de carte și piața exportului de carte în limba franceză, în general.
(18)
Conform estimării Tribunalului, Comisia nu a întreprins verificarea menționată, prin urmare a comis o eroare vădită de apreciere considerând că piața exportului de carte în limba franceză, în general, reprezintă o piață de referință, deși se stabilise că ajutorul contestat era destinat numai intermediarilor la exportul de carte.
(19)
Pe de altă parte, în hotărârea sa din 22 iunie 2000 (11), fără să intre pe fondul cauzei, Curtea de Justiție a respins acțiunea autorităților franceze împotriva deciziei Comisiei din 10 iunie 1998 și a confirmat că, indiferent dacă un ajutor ar putea fi considerat compatibil cu piața comună, acest lucru nu ar impieta asupra obligației de notificare, iar obligația de notificare prealabilă implica obligația de suspendare a ajutorului.
C. A treia etapă
(20)
Ca urmare a anulării parțiale a deciziei din 10 iunie 1998, Comisia a solicitat autorităților franceze și SIDE, prin corespondența din 14 iunie 2002, să îi transmită observațiile lor cu privire la motivele pentru care a fost anulată decizia și, în special, cu privire la elementele referitoare la piața în cauză.
(21)
Autoritățile franceze erau invitate să comenteze îndeosebi particularitățile ofertei CELF în raport cu ofertele celorlalți actori de pe piață, printre care SIDE. SIDE era invitată să comenteze cu precădere noțiunea de comenzi cu valoare redusă și să menționeze eventuala particularitate a ofertei comparativ cu oferta CELF și cu a altor actori de pe piață.
(22)
SIDE a transmis răspunsul său Comisiei prin scrisoarea din 12 august 2002. Autoritățile franceze și-au prezentat observațiile la data de 17 septembrie 2002.
(23)
După ce a solicitat SIDE, prin scrisoarea din 19 septembrie 2002, să menționeze dacă răspunsul acesteia includea informații confidențiale și după ce a obținut un răspuns negativ la 30 septembrie 2002, Comisia a transmis autorităților franceze pentru observații, prin scrisoarea din 17 octombrie 2002, răspunsul SIDE împreună cu anexele acestuia. De asemenea, cu această ocazie Comisia le-a adresat o nouă serie de întrebări suplimentare.
(24)
Prin scrisoarea din 30 octombrie 2002, Comisia a adresat SIDE o serie de întrebări suplimentare la care aceasta a răspuns prin scrisorile din 31 octombrie 2002 și 9 decembrie 2002. Prin scrisoarea din 23 decembrie 2002, ca urmare a solicitării primite din partea Comisiei în data de 16 decembrie 2002, SIDE a informat Comisia că răspunsurile trimise nu conțineau nicio informație confidențială și că puteau fi trimise pentru observații autorităților franceze.
(25)
Având în vedere că autoritățile franceze nu au răspuns în termenele stabilite, Comisia a fost nevoită să le adreseze o nouă solicitare prin scrisoarea din data de 27 noiembrie 2002. Prin scrisoarea din 19 decembrie 2002, autoritățile franceze au solicitat Comisiei o nouă amânare a termenului.
(26)
La 9 ianuarie 2003, Comisia a adresat autorităților franceze pentru observații răspunsul SIDE din 23 decembrie 2002. Prin scrisoarea din 17 ianuarie 2003, autoritățile franceze au răspuns întrebărilor Comisiei din 17 octombrie 2002.
(27)
Prin scrisoarea din 4 februarie 2003, autoritățile franceze au solicitat Comisiei o nouă amânare a termenului privind solicitarea de a trimite observații la cel de al doilea răspuns al SIDE din 23 decembrie 2002. Prin scrisoarea din 11 februarie 2003, Comisia a acordat în parte termenele solicitate. Autoritățile franceze au răspuns Comisiei prin scrisoarea din 11 martie 2003.
(28)
Pe de altă parte, SIDE, la cererea sa, a fost primită de serviciile Comisiei și astfel a reușit să își prezinte punctul de vedere cu privire la cauză încă de la începuturile ei, în cadrul unei reuniuni care a avut loc în data de 4 martie 2003.
(29)
După încheierea acestei proceduri, Comisia Europeană a adoptat Decizia 2005/262/CE, considerând că ajutorul contestat este compatibil, în temeiul fostului articol 87 alineatul (3) litera (d) din tratat, după ce a stabilit, în special, faptul că ajutoarele nu erau de natură să compenseze în exces costurile ocazionate de gestionarea comenzilor cu valoare redusă.
D. A patra etapă
(30)
Prin hotărârea sa din 15 aprilie 2008, Tribunalul a anulat decizia Comisiei din 20 aprilie 2004.
(31)
Conform Tribunalului, Comisia a comis, în ceea ce privește partea de ajutor vărsată în contul CELF înainte de 1 noiembrie 1993, data intrării în vigoare a Tratatului privind Uniunea Europeană, o eroare de jure, considerând că ajutorul contestat era compatibil cu piața comună în temeiul fostului articol 87 alineatul (3) litera (d), întrucât ar fi trebuit să aplice normele de fond care erau în vigoare înainte de 1 noiembrie 1993. Tribunalul a ținut seama, în special, de faptul că Tratatul UE nu prevedea dispoziții tranzitorii privind aplicarea fostului articol 87 alineatul (3) litera (d) și că principiul securității juridice se opune, în afara cazului în care se prevăd excepții, ca data de la care începe aplicarea în timp a unui act comunitar să fie stabilită la o dată anterioară datei publicării.
(32)
În plus, conform Tribunalului, Comisia a comis o eroare vădită de apreciere la examinarea compatibilității ajutorului contestat, întrucât a supraevaluat costurile de gestionare a comenzilor cu valoare redusă care erau suportate efectiv de către CELF. Într-adevăr, în decizia sa din 20 aprilie 2004, Comisia nu a luat în calcul costurile efective legate de gestionarea comenzilor cu valoare redusă, dar a efectuat o estimare a costurilor respective pe baza costurilor totale suportate de către CELF (alocarea pentru gestionarea comenzilor cu valoare redusă a unei părți din costurile totale, prin aplicarea unei chei de repartiție diferite pentru fiecare categorie de costuri). Au fost aplicați factori de multiplicare pentru anumite categorii de costuri, ținând seama de dificultățile suplimentare pe care le-ar presupune gestionarea comenzilor cu valoare redusă, comparativ cu celelalte activități ale CELF. Tribunalul a considerat însă că aceste dificultăți puteau fi rezolvate prin teletransmisie pentru două treimi din comenzile cu valoare redusă. Prin urmare, conform Tribunalului, Comisia a comis o eroare de apreciere prin faptul că a aplicat, în cazul anumitor costuri, coeficienți de multiplicare (și, în orice caz, comenzilor teletransmise) și a conchis că, în absența acestor coeficienți, costurile aferente gestionării comenzilor cu valoare redusă ar fi fost mai scăzute, iar rezultatul exploatării activității referitoare la comenzile cu valoare redusă ar fi fost pozitiv (600 000 FRF sau 91 469 EUR). Prin urmare, conform Tribunalului, Comisia nu a demonstrat că nu există o supracompensare.
E. A cincea etapă
(33)
Ca urmare a hotărârii Tribunalului din 15 aprilie 2008, procedura de investigare inițiată prin decizia Comisiei din 30 iulie 1996 rămâne deschisă, astfel încât Comisia trebuie să adopte o nouă decizie.
(34)
Având în vedere motivarea hotărârii Tribunalului din 15 aprilie 2008 și ținând seama de faptul că decizia de inițiere datează din 30 iulie 1996, Comisia a dorit să invite din nou autoritățile franceze și părțile interesate să își prezinte observațiile.
(35)
Prin urmare, Comisia a adoptat la 8 aprilie 2009 (12) o decizie de extindere a procedurii [Decizia C(2009) 2481, „decizia de extindere a procedurii”]. Această decizie de extindere prevede un nou termen pentru prezentarea observațiilor și completează astfel decizia de inițiere din 30 iulie 1996. În decizie se arată că cele două decizii trebuie considerate ca făcând parte dintr-un ansamblu indisociabil, că vor da naștere unei singure proceduri oficiale de investigare și că, în măsura în care descrierea de facto și de jure sau evaluarea preliminară a Comisiei în decizia de extindere a procedurii s-ar abate de la decizia de inițiere din 30 iulie 1996, ar trebui să se țină seama numai de decizia de extindere a procedurii.
(36)
Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile în legătură cu măsura în cauză.
(37)
Comisia a primit observații din partea autorităților franceze la data de 9 iunie 2009, precum și observațiile SIDE, la data de 23 iulie 2009. La 24 august 2009, Comisia a transmis autorităților franceze observațiile primite de la SIDE și le-a oferit posibilitatea de a le comenta, iar observațiile acestora au fost primite de Comisie la data de 24 septembrie 2009.
(38)
Cu toate acestea, autoritățile franceze nu au furnizat elementele detaliate solicitate de Comisie în decizia sa de extindere a procedurii și s-au mulțumit să facă trimitere, în ceea ce privește proporționalitatea ajutorului, la elementele furnizate deja la data de 17 septembrie 2002, 17 ianuarie 2003 și 11 martie 2003, pe care Comisia nu le putea exploata ca atare, ținând seama de hotărârea Tribunalului din 15 aprilie 2008.
(39)
Prin urmare, prin scrisoarea din 8 octombrie 2009, serviciile Comisiei au reamintit autorităților franceze solicitarea de a se transmite informații cu privire la aspectele punctuale menționate, arătând în același timp că, în cazul în care nu se primeau aceste informații în termen de zece zile lucrătoare, Comisia trebuia să adopte o decizie finală pe baza informațiilor de care dispunea, conform dispozițiilor articolului 13 alineatul (1) din regulamentul de procedură, ulterior emiterii, după caz, a unui ordin de furnizare de informații, în temeiul articolului 10 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (13).
(40)
Prin scrisoarea din 21 octombrie 2009, autoritățile franceze au informat Comisia că CELF a intrat în lichidare judiciară prin hotărârea Tribunalului Comercial din Paris din data de 9 septembrie 2009, încetându-și activitatea. Pe de altă parte, în ceea ce privește informațiile solicitate în scrisoarea Comisiei din 8 octombrie 2009, autoritățile franceze au învederat că nu au informații suplimentare pe care să le prezinte și au făcut trimitere la observațiile pe care le-au trimis la 9 iunie 2009.
(41)
Prin decizia din 20 noiembrie 2009 [Decizia C(2009) 9256, „decizia privind ordinul de furnizare de informații”], Comisia decis, prin urmare, să ceară Franței să prezinte informațiile solicitate, având în vedere că acestea nu fuseseră trimise, în pofida solicitărilor repetate.
(42)
Prin scrisoarea din 2 decembrie 2002, autoritățile franceze au arătat că nu aveau informații suplimentare pe care să le prezinte Comisiei și făceau trimitere la observațiile transmise în data de 9 iunie 2009.
(43)
Trebuie luat notă de faptul că, la data de 2 decembrie 2009, autoritățile franceze au transmis, de asemenea, o scrisoare privind schema de ajutoare denumită „Programme de Livres Universitaires et Scientifiques” (Program pentru cărți universitare și științifice), denumit „Programme Plus” (Programul Plus). Această schemă de ajutor nu face obiectul prezentei decizii.
(44)
Prin scrisoarea din 22 decembrie 2009, Comisia a solicitat autorităților franceze informații privind situația CELF și procedura de lichidare aplicată CELF. Autoritățile franceze au răspuns la 27 ianuarie 2010. De asemenea, la 9 martie 2010 și, respectiv, 26 noiembrie 2010 au fost aduse precizări.
F. Procedură în fața instanțelor naționale și întrebări preliminare
(45)
Pe de altă parte, trebuie menționat că în Franța sunt în desfășurare proceduri în fața instanțelor naționale, efectul acestora fiind sesizarea Curții de Justiție în temeiul articolului 267 din TFUE (fostul articol 234 din tratatul CE). În continuare sunt prezentate succint principalele etape ale acestor proceduri.
(46)
SIDE a sesizat instanțele franceze prin efectul direct al fostului articol 88 alineatul (3) din Tratatul CE. Prin hotărârea din 5 octombrie 2004, care confirmă hotărârea din 26 aprilie 2001 a Tribunalului Administrativ din Paris, Curtea Administrativă de Apel din Paris a dispus ca statul francez să procedeze la recuperarea ajutoarelor alocate CELF.
(47)
Consiliul de Stat, sesizat în cadrul unei acțiuni de recurs, a confirmat, prin decizia din 29 martie 2006, faptul că anumite aspecte ale hotărârii pronunțate de Curtea Administrativă de Apel, în special faptul că ajutoarele în cauză nu aveau un caracter pur compensatoriu în baza obligației de serviciu public (14), nu puteau fi considerate de către instanța națională drept ajutoare existente și că CELF nu se putea prevala de o încredere legitimă.
(48)
Cu toate acestea, în hotărârea sa din 29 martie 2006, Consiliul de Stat a decis, de asemenea, să suspende judecarea recursului până la data la care Curtea de Justiție se va pronunța asupra întrebărilor preliminare pe care i le adresa cu privire la obligațiile instanței naționale în cazul unui ajutor de stat nenotificat, însă declarat ulterior ca fiind compatibil cu piața comună, prin decizie a Comisiei.
(49)
În hotărârea sa din 12 februarie 2008 (15), Curtea de Justiție a hotărât:
„Articolul 88 alineatul (3) ultima teză din Tratatul CE trebuie interpretat în sensul că instanța națională nu este obligată să dispună recuperarea unui ajutor pus în aplicare cu încălcarea acestei dispoziții atunci când Comisia Comunităților Europene a adoptat o decizie finală prin care a constatat compatibilitatea ajutorului menționat cu piața comună, în sensul articolului 87 CE. În aplicarea dreptului comunitar, aceasta trebuie să îl oblige pe beneficiarul ajutorului la plata de dobânzi aferente duratei nelegalității. În cadrul ordinii juridice naționale, aceasta poate să dispună în plus, dacă este cazul, recuperarea ajutorului ilegal, fără a aduce atingere dreptului statului membru de a-l pune ulterior din nou în aplicare. De asemenea, instanța națională poate să admită cereri de reparare a prejudiciilor cauzate ca urmare a caracterului nelegal al ajutorului.
Într-o situație procedurală precum cea din acțiunea principală, obligația care rezultă din articolul 88 alineatul (3) ultima teză CE de a remedia efectele nelegalității unui ajutor se extinde, în scopul calculării sumelor care trebuie achitate de către beneficiar și în afara unor împrejurări excepționale, și la perioada cuprinsă între o decizie a Comisiei Comunităților Europene prin care s-a constatat compatibilitatea acestui ajutor cu piața comună și anularea deciziei menționate de către instanța comunitară.”
(50)
Ca urmare a hotărârii Curții de Justiție din 12 februarie 2008, precum și a hotărârii din 15 aprilie 2008 a Tribunalului, Consiliul de Stat a anulat, prin hotărârea sa din 19 decembrie 2008, articolele 2, 3 și 4 din hotărârea din 5 octombrie 2004 a Curții Administrative de Apel din Paris și a hotărât după cum urmează.
(51)
În primul rând, se dispune ca ministrul culturii și comunicațiilor să ia măsuri pentru recuperarea dobânzilor aferente ajutorului de stat alocat CELF din 1980 până la data la care a fost pronunțată hotărârea Consiliului de Stat, calculate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei (16). De asemenea, se dispune ca ministrul culturii și comunicațiilor să procedeze ulterior la recuperarea dobânzilor datorate între data la care s-a pronunțat hotărârea Consiliului de Stat și data la care fie că s-a constatat prin hotărâre definitivă compatibilitatea ajutorului cu piața comună, fie că s-a procedat, în baza unei hotărâri definitive, la restituirea ajutorului.
(52)
În plus, Consiliul de Stat a hotărât să suspende judecarea cauzei până la data la care Curtea de Justiție se va pronunța asupra următoarelor întrebări preliminare:
„1.
Instanța națională poate suspenda judecarea cauzei în ceea ce privește obligația de a restitui un ajutor de stat până când Comisia Comunităților Europene adoptă o decizie definitivă privind compatibilitatea ajutorului cu dispozițiile care reglementează piața comună, atunci când instanța comunitară a anulat prima decizie a Comisiei prin care acest ajutor a fost declarat compatibil?
2.
Adoptarea de către Comisie a trei decizii prin care ajutorul a fost declarat compatibil cu piața comună, înainte ca aceste decizii să fie anulate de Tribunalul de Primă Instanță al Comunităților Europene, poate constitui o circumstanță excepțională care să determine instanța națională să limiteze obligația de recuperare a ajutorului?”
(53)
La 11 martie 2010 (17), Curtea s-a pronunțat cu privire la chestiunile preliminare menționate și a hotărât următoarele:
„1.
O instanță națională sesizată în temeiul articolului 88 alineatul (3) CE cu o cerere de restituire a unui ajutor de stat ilegal nu poate suspenda judecarea cauzei cu privire la această cerere până la pronunțarea Comisiei Comunităților Europene cu privire la compatibilitatea ajutorului cu piața comună după anularea unei decizii pozitive anterioare.
2.
Adoptarea de către Comisia Comunităților Europene a trei decizii succesive prin care un ajutor este declarat compatibil cu piața comună și care au fost anulate ulterior de către instanța comunitară nu poate constitui, în sine, o împrejurare excepțională de natură să justifice o limitare a obligației beneficiarului de a restitui acest ajutor, atunci când acesta a fost pus în aplicare cu încălcarea articolului 88 alineatul (3) CE.”
2. DESCRIEREA MĂSURII ÎN CAUZĂ
(54)
Autoritățile franceze au informat Comisia că Ministerul Culturii a decis, în 1980, în conformitate cu orientările de politică generală ale guvernului francez privind promovarea cărții și literaturii în limba franceză, să acorde ajutoare unor intermediari la export care ar accepta orice tipuri de comenzi, indiferent de valoarea acestora și de rentabilitate. Aceste măsuri ar fi fost puse în aplicare pentru a se compensa o piață deficitară și pentru a se promova menținerea unei activități legate de comenzile cu valoare redusă, nerentabile, în cadrul pieței de intermediere la export.
(55)
Conform autorităților franceze, librăriile mici, amplasate în principal în zone nefrancofone, la care accesul era uneori dificil și/sau se aflau la distanțe mari, se confruntau cu dificultăți serioase în ceea ce privește aprovizionarea, astfel încât comenzile lor nu puteau fi onorate de circuitele de distribuție tradiționale, atunci când volumul de lucrări comandate era insuficient sau atunci când prețul unitar al cărților comandate nu era destul de mare pentru ca prestarea serviciului să fie rentabilă.
(56)
Potrivit autorităților franceze, obiectivul ajutoarelor în cauză era de a permite intermediarilor de export să onoreze toate comenzile provenite de la librăriile din străinătate amplasate, în principal, în zone nefrancofone, indiferent de valoarea, rentabilitatea și destinația comenzilor. Obiectivul era să se poată asigura, în cadrul politicii Franței de susținere a diversității culturale, o distribuție optimă a cărților în limba franceză și, în acest fel, să fie favorizată difuzarea literaturii francofone în întreaga lume.
(57)
Mecanismul de ajutoare ales de autoritățile franceze, denumit „Programme petites commandes” („Program pentru comenzile cu valoare redusă”), consta într-o subvenție prin care se urmărea compensarea supracosturilor de gestionare a comenzilor cu valoare redusă, stabilite de către autoritățile franceze ca fiind comenzi cu valoare egală sau mai mică de 500 FRF (aproximativ 76 EUR).
(58)
Conform autorităților franceze, întreprinderea beneficiară a subvențiilor trebuia să comunice Direcției pentru carte și lectură a Ministerului Culturii ansamblul informațiilor referitoare la activitatea generală a întreprinderii (cifra de afaceri globală, conturile financiare, proiectele de bugete, copiile deciziilor prin care au fost validate aceste date, dacă este necesar, inclusiv raportul auditorului și grila de salarii), precum și orice documente privind activitatea care trebuie subvenționată, în special modul de utilizare a subvențiilor, care să justifice prestarea serviciilor pentru care se alocase o subvenție în anul precedent.
(59)
În realitate, o singură întreprindere a beneficiat de programul pentru comenzile cu valoare redusă, și anume CELF. Conform autorităților franceze, pentru a-și susține cererea de subvenție pentru anul următor, întreprinderea trebuia să justifice în fiecare an supracosturile rezultate din serviciile aferente comenzilor cu valoare redusă. Concret, un sfert din subvenția acordată în cursul anului precedent era vărsată la începutul anului, iar soldul era atribuit în toamnă, după verificarea de către autoritățile publice a proiectului de buget al întreprinderii beneficiare și a fluctuațiilor înregistrate în cursul primei părți din exercițiul bugetar. S-a stabilit că, în cazul în care suma reprezentând ajutorul nu era utilizată în integralitatea ei, sumele restante urmau să fie deduse din subvențiile prevăzute pentru anul următor. În plus, Ministerul Culturii participa în calitate de observator invitat la reuniunile consiliului de administrație și la adunările generale ale CELF.
(60)
Trebuie precizat că, începând din 1997, ajutorul în cauză a fost diminuat constant, iar în 2002 a fost suprimat. Prin urmare, începând cu 1980 și până la sfârșitul anului 2001, CELF a primit în fiecare an un ajutor care viza, conform autorităților franceze, reducerea costului de prelucrare a comenzilor cu valoare redusă primite din străinătate pentru cărți scrise în limba franceză. În total, în perioada 1980-2001, CELF a primit aproximativ 4,8 milioane EUR sub formă de ajutor.
Tabel
Valoarea ajutoarelor alocate CELF începând din 1980 pentru prelucrarea comenzilor cu valoare redusă
Informații furnizate de autoritățile franceze
(sumele au fost rotunjite și exprimate în EUR)
Exercițiu
Valoarea ajutorului
1980
91 469,41
1981
91 469,41
1982
205 806,17
1983
164 644,94
1984
137 204,12
1985
141 777,59
1986
248 491,90
1987
214 953,11
1988
213 428,62
1989
259 163,33
1990
304 898,03
1991
373 500,09
1992
422 283,78
1993
382 647,03
1994
304 898,03
1995
304 898,03
1996
304 898,03
1997
243 918,43
1998
182 938,82
1999
121 959,21
2000
60 979,61
2001
38 112,25
2002
0
3. OBSERVAȚII FORMULATE DE FRANȚA ȘI OBSERVAȚIILE SIDE CA URMARE A EXTINDERII PROCEDURII
(61)
În răspunsul lor din 9 iunie 2009 la decizia de extindere a procedurii, autoritățile franceze au formulat, în principal, următoarele observații.
(62)
În primul rând au menționat că împărtășeau analiza Comisiei conform căreia ajutorul acordat CELF constituia ajutor de stat și că derogările prevăzute la articolul 107 alineatul (2) și alineatul (3) literele (a) și (b) din TFUE nu erau aplicabile.
(63)
În cadrul evaluării ajutoarelor din perspectiva articolului 107 alineatul (3) literele (c) și (d) din TFUE, autoritățile franceze nu au oferit informații noi privind proporționalitatea ajutoarelor.
(64)
Pe de altă parte, autoritățile franceze au arătat că, din punctul lor de vedere, misiunea atribuită CELF reprezenta un serviciu de interes general în sensul articolului 106 alineatul (2) din TFUE.
(65)
În fine, autoritățile franceze au pledat mai ales pentru existența unor împrejurări excepționale, motiv pentru care Comisia nu ar trebui să pretindă recuperarea ajutorului.
(66)
După cum s-a arătat anterior, autoritățile franceze nu au furnizat informațiile detaliate solicitate de Comisie în decizia sa de extindere a procedurii și s-au mulțumit să facă trimitere, în ceea ce privește proporționalitatea ajutorului, la informațiile furnizate deja în 2002 și 2003, pe care Comisia nu le putea exploata ca atare, ținând seama de hotărârea Tribunalului din 15 aprilie 2008. După noua solicitare formulată prin scrisoarea din 8 octombrie 2009, Comisia a decis, la 20 noiembrie 2009, să oblige autoritățile franceze să prezinte informațiile solicitate în aplicarea articolului 10 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999. Prin scrisoarea din data de 2 decembrie 2009, autoritățile franceze au răspuns că nu au informații suplimentare pe care să le prezinte Comisiei.
(67)
În observațiile sale din 23 iulie 2009, SIDE a formulat în special următoarele observații.
(68)
SIDE a reamintit că numai CELF a beneficiat de ajutor deși, în opinia sa, activitatea CELF nu este specifică CELF, întrucât faptul de a onora comenzi de orice valoare, chiar minimă, provenite de la librării dispersate din punct de vedere geografic, pentru a fi regrupate în vederea trimiterii unor comenzi mai mari către editori, ar fi, conform SIDE, definiția însăși a activității de intermediere la export. De asemenea, SIDE a arătat că motivul pentru care i s-a refuzat acordarea unui ajutor nu a fost o pretinsă lipsă de transparență, ci faptul că este o întreprindere privată, nu un grup de edituri.
(69)
Pe de altă parte, SIDE a contestat în detaliu faptul că ajutoarele ar fi fost necesare. În acest context, SIDE a considerat, în special, că noțiunea de comenzi cu valoare redusă era arbitrară și a contestat cifrele prezentate de autoritățile franceze.
(70)
În plus, SIDE a estimat că ajutorul nu se putea justifica în temeiul articolului 106 alineatul (2) din TFUE, bazându-se, în principal, pe hotărârile instanțelor naționale referitoare la activitatea CELF.
(71)
În fine, SIDE a arătat că, în opinia sa, nu exista în acest caz nicio împrejurare excepțională pe baza căreia să se poată limita obligația de recuperare.
4. EVALUAREA AJUTORULUI
(72)
Trebuie stabilit dacă măsura în cauză constituie ajutor de stat și dacă, după caz, poate fi considerată a fi compatibilă cu piața internă. În cadrul evaluării pe care o efectuează, Comisia trebuie să țină seama, în principal, de hotărârea din 15 aprilie 2008 a Tribunalului.
A. Evaluarea măsurii în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE
(73)
Articolul 107 alineatul (1) din TFUE prevede astfel: „cu excepția derogărilor prevăzute de tratate, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”.
(74)
Cu titlu introductiv, după cum s-a arătat deja în decizia de extindere a procedurii, Comisia reamintește că respectiva concluzie a Comisiei conform căreia măsura în cauză constituie un ajutor de stat în sensul tratatului nu a fost niciodată contestată în diferitele etape ale procedurii în fața Comisiei ori în fața instanțelor Uniunii Europene (18) și, de altfel, nici în instanțele naționale (19). Prin urmare, în răspunsul lor din 9 iunie 2009 la decizia de extindere a procedurii, autoritățile franceze au arătat că împărtășeau analiza Comisiei conform căreia ajutorul acordat CELF constituia ajutor de stat.
(75)
Comisia consideră că măsura în cauză constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE [fostul articol 87 alineatul (1) din Tratatul CE] din motivele prezentate în continuare.
(76)
În primul rând, măsura oferă un avantaj CELF, întrucât îi permite să diminueze costurile comenzilor sale cu valoare redusă. Măsura este selectivă, întrucât în fapt, singurul beneficiar a fost CELF.
(77)
Pe de altă parte, măsura este finanțată din resursele bugetare ale statului francez, prin urmare din resurse de stat. Punerea în aplicare a măsurii s-a făcut prin decizia Ministerului Culturii, prin urmare măsura aparține autorităților franceze.
(78)
În plus, măsura este de natură să afecteze schimburile economice între statele membre și să denatureze concurența. Într-adevăr, ajutorul este atribuit intermediarilor francezi (în fapt, este atribuit CELF) care exportă cărți în limba franceză, în principal către țări nefrancofone. Prin urmare, intermediarii de carte din Franța sunt în concurență, cel puțin potențial, cu alți intermediari la exportul de carte în limba franceză cu sediul în diferite țări francofone ale Uniunii Europene (Belgia și Luxemburg). Faptul că incidența asupra schimburilor economice și perturbarea concurenței cauzată de măsură par să fie moderate nu este de natură să modifice această concluzie. În fapt, conform jurisprudenței consacrate a Curții de Justiție, Comisia nu are obligația de a stabili impactul real asupra schimburilor economice dintre statele membre și perturbarea efectivă a concurenței, fiind suficient ca ajutorul să fie de natură a afecta schimburile economice și a denatura concurența.
(79)
În fine, Comisia consideră că nu sunt îndeplinite condițiile de aplicare a jurisprudenței în cazul Altmark. În hotărârea sa din 24 iulie 2003 (20), Curtea de Justiție a precizat condițiile în care o subvenție acordată unei întreprinderi mandatată să gestioneze un serviciu de interes economic general nu constituie ajutor de stat: „În primul rând, întreprinderea beneficiară a fost mandatată efectiv să îndeplinească obligații de serviciu public, aceste obligații fiind clar stabilite; în al doilea rând, parametrii pe baza cărora se calculează compensația au fost stabiliți în prealabil, în mod obiectiv și transparent; în al treilea rând, valoarea compensației nu depășește necesarul pentru acoperirea integrală sau parțială a costurilor determinate ca urmare a îndeplinirii obligațiilor de serviciu public, fiind luate în considerare veniturile aferente, precum și un profit rezonabil pentru îndeplinirea obligațiilor respective; în al patrulea rând, atunci când alegerea întreprinderii care va fi mandatată să îndeplinească obligațiile de serviciu public nu s-a efectuat printr-o procedură de achiziții publice, nivelul compensației necesare a fost stabilit pe baza unei analize a costurilor pe care o întreprindere medie, bine administrată și dotată în mod corespunzător cu mijloace de transport care să îi permită respectarea obligațiilor de serviciu public le-ar fi suportat în vederea îndeplinirii acestor obligații, luând în calcul veniturile aferente, precum și un profit rezonabil pentru îndeplinirea acestor obligații.”
(80)
Mai precis și fără să fie necesar să se dezvolte fiecare dintre condiții, întrucât acestea sunt cumulative, Comisia constată că alegerea CELF nu a avut loc în cadrul unei proceduri de achiziții publice și că nivelul compensației nu a fost stabilit în temeiul unei analize a costurilor suportate de o întreprindere medie, bine administrată și dotată în mod corespunzător cu mijloace de producție.
(81)
În aceste condiții, ajutorul acordat CELF constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, întrucât sunt întrunite toate elementele constitutive ale noțiunii de ajutor de stat.
(82)
Or, măsura în cauză nu a fost notificată Comisiei de către autoritățile franceze. Prin urmare, ajutorul a fost acordat cu încălcarea articolului 108 alineatul (3) din TFUE, conform căruia Comisia trebuie informată în timp util pentru a-și prezenta observațiile cu privire la proiectele care urmăresc să instituie sau să modifice ajutoarele. Prin urmare, ajutorul a fost acordat în mod ilegal.
(83)
Având în vedere că măsura în cauză constituie ajutor de stat, trebuie analizată compatibilitatea acesteia cu piața internă.
B. Evaluarea măsurii în sensul articolului 107 alineatele (2) și (3) din TFUE
(84)
Comisia consideră că în acest caz nu se aplică derogările prevăzute la articolul 107 alineatul (2) din TFUE, întrucât era evident că aceste măsuri nu vizau îndeplinirea obiectivelor stabilite în aceste măsuri.
(85)
De asemenea, ajutorul nu întrunește condițiile stabilite prin derogarea prevăzută la articolul 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE, în măsura în care ajutorul nu era menit să favorizeze dezvoltarea acelor regiuni care puteau beneficia de dispoziția în cauză. De asemenea, în acest caz nu se aplică nici derogarea prevăzută la articolul 107 alineatul (3) litera (b) cu privire la promovarea realizării unui proiect important de interes european comun, întrucât măsura respectivă nu viza promovarea unui astfel de proiect. Având în vedere că ajutorul nu viza remedierea unei perturbări grave a economiei franceze, în acest caz nu se aplică nici derogarea prevăzută la articolul 107 alineatul (3) al doilea paragraf litera (b).
(86)
Prin urmare, Comisia trebuie să analizeze aplicabilitatea articolului 107 alineatul (3) literele (c) și (d) din TFUE [fostul articol 87 alineatul (3) literele (c) și (d) din Tratatul CE].
(87)
Având în vedere hotărârea Tribunalului din 15 aprilie 2008, trebuie să se facă deosebirea între ajutoarele alocate după intrarea în vigoare a Tratatului privind Uniunea Europeană (1 noiembrie 1993) și ajutoarele alocate anterior acestei date de intrare în vigoare și cărora trebuie să li se aplice normele de fond care erau în vigoare în perioada respectivă.
(88)
În acest sens, Comisia ia notă de faptul că un sfert din subvenția acordată în cursul anului precedent era vărsată CELF la începutul anului, iar soldul era atribuit în toamnă, după verificarea de către autoritățile publice a proiectului de buget al întreprinderii beneficiare și a fluctuațiilor înregistrate în cursul primei părți a exercițiului bugetar. În cazul în care suma reprezentând ajutorul nu era utilizată în integralitatea ei, sumele restante erau deduse din subvențiile prevăzute pentru anul următor. Prin urmare, subvenția vărsată pentru anul 1993 s-a făcut parțial la începutul anului 1993, iar soldul a fost atribuit în toamna anului 1993. Decizia de acordare a ajutorului aferent anului 1993 a fost adoptată de autoritățile franceze la sfârșitul anului 1992 sau la începutul anului 1993 și, în orice caz, înainte de intrarea în vigoare a Tratatului privind Uniunea Europeană. Astfel, Comisia estimează că trebuie evaluat ajutorul vărsat pentru anul 1993, în funcție de normele juridice aplicabile înainte de intrarea în vigoare a Tratatului privind Uniunea Europeană.
(a) Evaluarea ajutoarelor în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (d) din TFUE
(89)
Articolul 107 alineatul (3) litera (d) din TFUE [fostul articol 87 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE] prevede faptul că sunt compatibile cu piața internă „[…] ajutoarele destinate să promoveze cultura și conservarea patrimoniului, în cazul în care acestea nu modifică în mod nefavorabil condițiile schimburilor comerciale și de concurență în Uniune într-o măsură care contravine interesului comun”.
(90)
Prin urmare, trebuie să se verifice dacă ajutoarele atribuite CELF între 1994 și sfârșitul anului 2001 aveau într-adevăr un obiectiv cultural și dacă modificau sau nu condițiile schimburilor economice și ale concurenței în Uniunea Europeană într-o măsură contrară interesului comun.
(i) Obiectivul cultural
(91)
Cu titlu introductiv, Comisia reiterează că obiectivul cultural vizat de ajutoarele alocate CELF a fost reținut de către Tribunal prin hotărârea din 18 septembrie 1995, menționată anterior. Astfel, la punctul 62 din hotărârea sa, Tribunalul a arătat că „în ceea ce privește obiectivul cultural vizat de ajutoarele contestate, părțile au convenit asupra faptului că obiectivul urmărit de guvernul francez este promovarea limbii și literaturii franceze. În acest sens, Tribunalul constată, de asemenea, că informațiile de care dispunea Comisia la adoptarea deciziei, inclusiv informațiile conținute în scrisoarea consilierului solicitantului din 7 septembrie 1992, erau de natură să susțină evaluarea sa cu privire la situația concretă și legitimitatea acestui obiectiv. În acest context, trebuie conchis că evaluarea obiectivului vizat de ajutoarele contestate nu punea dificultăți deosebite pentru Comisie și că nu era necesar să obțină alte informații suplimentare pentru a recunoaște caracterul cultural vizat de obiectivul respectiv.”
(92)
În fapt, autoritățile franceze au arătat că ajutoarele în cauză urmăreau un obiectiv cultural care consta în favorizarea difuzarea lucrărilor în limba franceză în țările nefrancofone. Prin urmare, s-a dus o politică voluntaristă menită să conserve și să încurajeze diversitatea culturală la nivel național.
(93)
Or, conservarea și promovarea diversității culturale figurează printre principiile fondatoare ale modelului european. Acestea sunt consemnate la articolul 167 alineatul (1) din TFUE [fostul articol 151 alineatul (1) din Tratatul CE]: „Uniunea Europeană contribuie la înflorirea culturilor statelor membre, respectând diversitatea națională și regională a acestora și punând în evidență, în același timp, moștenirea culturală comună”, precum și la articolul 167 alineatul (4), care prevede că „în acțiunile întreprinse în temeiul celorlalte dispoziții ale tratatelor, Uniunea ține seama de aspectele culturale, în special pentru a respecta și a promova diversitatea culturilor sale”.
(94)
Prin urmare, Comisia consideră că ajutoarele care au fost atribuite CELF de către autoritățile franceze în scopul de a se asigura difuzarea lucrărilor în limba franceză urmăreau în mod real un obiectiv cultural.
(ii) Criteriul modificării condițiilor schimburilor comerciale și ale concurenței în Uniune într-o măsură contrară interesului comun
(95)
Comisia trebuie să verifice dacă măsurile în cauză erau cu adevărat necesare și proporționale în raport cu obiectivul politicii culturale urmărit de autoritățile franceze.
(96)
Cu titlu introductiv, trebuie reamintit că, în conformitate cu hotărârea Tribunalului din 28 februarie 2002 menționată anterior, măsurile în cauză trebuie evaluate pe piața intermedierii la export a cărților în limbă franceză.
(97)
În primul rând, trebuie analizată necesitatea ajutorului.
(98)
Conform autorităților franceze, măsurile au fost elaborate în 1980 de către Ministerul Culturii, într-un moment în care anumiți actori din acest domeniu economic (grupul Hachette și Messageries du Livre) doreau să renunțe la piața intermedierii la export. Conform autorităților franceze, mecanismul contestat a fost instituit în așa fel încât să încurajeze operatorii să intervină pe piață pentru a putea onora toate comenzile de cărți în limba franceză, provenite de la librăriile situate în zone nefrancofone. Acest mecanism garanta că toate librăriile primeau cărțile comandate, inclusiv cele mai mici librării din țări aflate la mare distanță, chiar și în ipoteza în care aveau nevoie de un număr redus de cărți care, de altfel, erau frecvent publicate de diferiți editori.
(99)
La rândul său, SIDE a arătat, în special în cadrul observațiilor pe care le-a trimis ca urmare a deciziei de extindere a procedurii, că ajutorul respectiv nu era necesar. Astfel, dacă este adevărat că anumiți actori abandonaseră în 1980 activitatea de intermediere, SIDE reamintește faptul că ea însăși a fost înființată exact în perioada respectivă în scopul de a interveni pe piață. Pe de altă parte, SIDE contestă faptul că CELF ar avea o activitate specifică de gestionare a comenzilor cu valoare redusă. SIDE contestă în special cifrele furnizate de autoritățile franceze și consideră că datele referitoare la CELF și la SIDE privind proporția, din punct de vedere al cifrelor de afaceri ale fiecărei întreprinderi, al numărului de facturi și al numărului de rubrici de comenzi, sunt în fapt destul de asemănătoare. La o scară mai amplă, SIDE contestă noțiunea de „comenzi cu valoare redusă”, astfel cum este definită de autoritățile franceze. Conform SIDE, această noțiune este arbitrară, întrucât costul gestionării unei comenzi nu ar depinde de valoarea ei, ci de numărul de rubrici.
(100)
Comisia estimează că nu este necesar să se pronunțe definitiv asupra chestiunii privind necesitatea ajutorului, întrucât condițiile legate de necesitate și proporționalitate sunt cumulative și la considerentul 121 se va concluziona că nu s-a demonstrat îndeplinirea condiției de proporționalitate.
(101)
În al doilea rând, Comisia consideră că incidența asupra schimburilor comerciale în interiorul Uniunii Europene și denaturarea concurenței cauzată de măsură sunt foarte reduse, având în vedere, în special, sumele prevăzute de măsură, nivelul foarte scăzut de substituire între cărțile în limbă franceză și cele în altă limbă, precum și decalajul considerabil care există între volumul de cărți francofone exportate în țări nefrancofone din Franța, pe de o parte, și din Belgia și Luxemburg, pe de altă parte.
(102)
Mai precis, în ceea ce privește piața intermedierii la exportul de cărți în limbă franceză, Comisia arată că CELF și SIDE distribuie cărți în țări și teritorii nefrancofone, în cadrul activității de intermediere la export pe care o desfășoară. În fapt, în țările francofone, piața locală este acoperită de către marii editori datorită filialelor sau reprezentanților acestora. Prin urmare, intermedierea la export are numai un rol marginal pe piețele francofone care totuși constituie principalele piețe de desfacere pentru cărțile de limbă franceză.
(103)
Pe piața națională a intermedierii la exportul de carte în limba franceză sunt prezenți intermediari generaliști, cum sunt SIDE și CELF, și, într-o mai mică măsură, intermediari specializați care, de asemenea, vând în mod marginal direct către utilizatorii finali și ar putea fi în concurență, în mod marginal, cu cei doi intermediari generaliști, precum și cu un anumit număr de librării care deservesc, chiar dacă o fac cu titlu ocazional, comenzi către librării din străinătate și librăriile online a căror activitate era totuși destul de redusă la momentul măsurilor în cauză.
(104)
Prin urmare, pe piața în cauză, reclamantul este cel care a fost principalul operator afectat de măsurile contestate. Pe de o parte, autoritățile franceze afirmă că programul privind comenzile cu valoare redusă era accesibil, în principiu, oricărei întreprinderi care ar fi solicitat acest lucru, după ce va fi acceptat condițiile privind atribuirea ajutoarelor. Autoritățile franceze arată că refuzul din partea Ministerului Culturii privind SIDE în 1991 ar fi fost justificat de refuzul SIDE de a se supune obligației de a respecta transparența necesară pentru a beneficia de ajutoarele respective. Pe de altă parte, SIDE a arătat că refuzul autorităților franceze era legat de faptul că SIDE era o întreprindere privată, și nu un grup de edituri. Pe de altă parte, în anul 1996, ca urmare a deciziei Comisiei din 18 mai 1993, Ministerul Culturii, preocupat de a pune capăt procedurii, a reamintit SIDE că regimul ajutoarelor cu valoare redusă nu era, prin natura sa, rezervat CELF. Prin scrisoarea din 3 septembrie 1996, Ministerul Culturii a invitat SIDE la o întrevedere pentru a se analiza dacă aceasta avea capacitatea de a presta, în condiții de transparență identice, aceleași servicii ca și cele prestate de CELF. Cu ocazia unei întrevederi care a avut loc la data de 26 septembrie 1996, factorii de conducere ai SIDE au adus la cunoștința Ministerului Culturii că vor refuza să beneficieze de un program a cărui compatibilitate cu dreptul comunitar putea fi pusă la îndoială de către Comisie.
(105)
În orice caz, elementele menționate anterior la considerentul 101 și la cele următoare par să indice că modificarea condițiilor schimburilor comerciale și ale concurenței în Uniunea Europeană ca efect al măsurii în cauză a fost relativ redusă.
(106)
Cu toate acestea, pentru a stabili dacă măsura este proporțională, Comisia trebuie să compare, în al treilea rând, suma reprezentând ajutoarele primite cu suma reprezentând costurile suportate de CELF pentru a atinge obiectivul urmărit de autoritățile franceze.
(107)
În acest scop, trebuie să precizăm diferitele etape ale procesului de prelucrare a comenzilor, agreate de părți:
(a)
primirea bonului de comandă al librarului;
(b)
codificarea comenzii;
(c)
înregistrarea comenzii;
(d)
trimiterea comenzii la editor;
(e)
primirea lucrărilor;
(f)
atribuirea, pentru fiecare client, a unui amplasament fizic, și anume locul în care sunt depozitate cărțile comandate;
(g)
ambalarea.
(108)
Conform autorităților franceze, CELF suporta anumite costuri legate de prelucrarea comenzilor cu valoare redusă. Autoritățile franceze estimează că anumite comenzi de pe piața intermedierii la export dau naștere la supracosturi, astfel încât acest serviciu nu poate fi rentabil. Autoritățile franceze au arătat că au reținut pragul de 500 FRF (76,22 EUR) pentru a defini noțiunea de comandă cu valoare redusă și că acest prag a fost stabilit în mod empiric. Autoritățile franceze au precizat că anumite comenzi cu valoarea sub 500 FRF puteau fi rentabile, în timp ce alte comenzi, cu valori mai mari, nu erau rentabile. Obiectivul era de a se identifica o metodă acceptabilă din punct de vedere economic pentru ca CELF să preia comenzile cu valoare redusă, chiar dacă nu sunt suficient de rentabile.
(109)
După cum a arătat Comisia în decizia sa de extindere a procedurii, autoritățile franceze au responsabilitatea de a stabili, în cazul analizei privind compatibilitatea, valoarea și realitatea costurilor suportate de CELF.
(110)
În acest sens, în decizia sa de extindere a procedurii, Comisia solicitase autorităților franceze să îi furnizeze câteva elemente necesare pentru a trage concluzii din hotărârea Tribunalului și pentru a putea să se pronunțe cu privire la proporționalitatea ajutorului. Comisia solicitase, în special, să i se furnizeze următoarele elemente:
-
o justificare suficientă a motivelor pentru care datele referitoare la costurile aferente comenzilor cu valoare redusă nu ar fi disponibile în legătură cu anii în cauză și o justificare suficientă a motivelor pentru care ar putea fi acceptabilă o extrapolare numai pe baza anului 1994;
-
datele care permit să se ia în calcul costurile efective (și nu simple estimări) ale gestionării comenzilor cu valoare redusă în 1994 (cel puțin pentru anumite categorii de costuri) și o eventuală justificare suficientă a motivelor pentru care ar putea fi acceptabilă o estimare a costurilor pe baza costurilor totale suportate de CELF;
-
cheile de repartiție a costurilor convingătoare, care permit efectuarea unei părți din costurile totale aferente prelucrării comenzilor cu valoare redusă și care pot fi aplicate, în special, fiecărei categorii de costuri în perioada respectivă;
-
informații privind evaluarea proporției comenzilor teletransmise în cursul anilor avuți în vedere;
-
costurile aferente comenzilor cu valoare redusă în absența coeficienților multiplicatori care nu sunt justificați;
-
calculul costurilor suportate de CELF pentru gestionarea comenzilor cu valoare redusă fără aplicarea coeficienților multiplicatori, precum și în ipoteza unei aplicări a coeficienților multiplicatori numai în cazul comenzilor care nu sunt teletransmise;
-
poziția autorităților franceze cu privire la calculul Tribunalului, conform căruia, în absența coeficienților menționați, costurile aferente prelucrării comenzilor cu valoare redusă ar fi fost reduse cu mai mult de 635 000 FRF (96 805,13 EUR), chiar și fără să se țină seama de alte categorii de costuri decât cele pentru care s-a aplicat coeficientul „trei”. Trebuie reamintit că, în conformitate cu calculul făcut de Tribunal, rezultatul exploatării activității de gestionare a comenzilor cu valoare redusă ar fi fost, în consecință, la o valoare pozitivă care depășea suma de 600 000 FRF (91 469,41 EUR);
-
poziția autorităților franceze privind posibilitatea ca CELF să dispună de un avantaj rezonabil.
(111)
În special, după cum a arătat deja în decizia sa de extindere a procedurii, în absența unei explicații complementare și a actualizării datelor de către autoritățile franceze, Comisia nu este în măsură să exploateze conturile de întrebuințare a programului de prelucrare a comenzilor cu valoare redusă furnizate de autoritățile franceze pentru perioada 1994-2001 prin scrisoarea acestora din 17 ianuarie 2003, nici explicațiile referitoare la desfășurarea analizei de contabilitate analitică furnizate prin scrisoarea din 5 martie 1998.
(112)
Cu toate acestea, autoritățile franceze nu au furnizat informațiile detaliate solicitate de Comisie în decizia sa de extindere a procedurii și s-au mulțumit să facă trimitere, în ceea ce privește proporționalitatea ajutorului, la informațiile furnizate deja la data de 17 septembrie 2002, 17 ianuarie 2003 și 11 martie 2003, pe care Comisia nu le putea exploata ca atare, ținând seama de hotărârea Tribunalului din 15 aprilie 2008.
(113)
Prin scrisoarea din 8 octombrie 2009, serviciile Comisiei au reamintit astfel autorităților franceze solicitarea lor de a se transmite informații cu privire la aspectele punctuale menționate, arătând în același timp că, în cazul în care nu primea aceste informații în termen de zece zile lucrătoare, Comisia trebuia să adopte o decizie finală pe baza informațiilor de care dispunea, conform dispozițiilor articolului 13 alineatul (1) din regulamentul de procedură după ce a emis, dacă a fost cazul, un ordin de furnizare de informații, în temeiul articolului 10 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999.
(114)
Prin scrisoarea din 21 octombrie 2009, autoritățile franceze au precizat că nu aveau informații suplimentare de prezentat și au făcut trimitere la observațiile pe care le-au transmis în data de 9 iunie 2009.
(115)
Prin decizia din 20 noiembrie 2009„decizia privind ordinul de furnizare de informații”, Comisia a decis, prin urmare, să oblige Franța să prezinte informațiile solicitate, având în vedere că acestea nu fuseseră trimise, în pofida solicitărilor repetate.
(116)
Prin scrisoarea din 2 decembrie 2009, autoritățile franceze au arătat că nu aveau informații suplimentare pe care să le prezinte Comisiei și făceau trimitere la observațiile transmise în data de 9 iunie 2009.
(117)
Or, articolul 13 din regulamentul de procedură prevede că „Examinarea unui eventual ajutor ilegal se finalizează cu adoptarea unei decizii (…). În cazul în care un stat membru nu respectă un ordin de furnizare a informațiilor, decizia se adoptă pe baza informațiilor disponibile.”
(118)
După cum s-a arătat mai sus, autoritățile franceze nu au furnizat Comisiei informațiile pe care aceasta le solicitase în mai multe rânduri, ultima dată prin decizia sa din 20 noiembrie 2009 privind ordinul de furnizare de informații.
(119)
Prin urmare, conform articolului 13 din regulamentul de procedură, Comisia adoptă decizia pe baza informațiilor de care dispune, amintind totuși că sarcina de a demonstra compatibilitatea ajutorului în cauză cu piața internă, deci proporționalitatea ajutorului, revine autorităților franceze.
(120)
În lumina hotărârii Tribunalului din 15 aprilie 2008 și a informațiilor de care dispune Comisia, nu rezultă, în primul rând, că este posibil să se întemeieze pe o extrapolare a costurilor estimate aferente prelucrării comenzilor cu valoare redusă din anul 1994. În special, nu pare să fie posibilă nici utilizarea cheilor de repartiție a costurilor nejustificate și întemeierea pe date la care s-au aplicat coeficienții multiplicatori nejustificați, în special în cazul comenzilor teletransmise. În ceea ce privește calculul costurilor aferente prelucrării comenzilor cu valoare redusă prevăzute de hotărârea Tribunalului și în contextul în care autoritățile franceze nu au furnizat Comisiei informațiile pe baza cărora să poată elucida îndoielile exprimate, Comisia nu a stabilit, în decizia sa privind extinderea procedurii și proporționalitatea ajutorului, caracterul deficitar al activității de gestionare a comenzilor cu valoare redusă.
(121)
În consecință, Comisia consideră că nu a fost demonstrat faptul că ajutoarele alocate în perioada 1994-2001 respectă criteriul proporționalității.
(122)
Prin urmare, aceste ajutoare nu sunt compatibile în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (d) din TFUE.
(b) Evaluarea ajutoarelor în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE
(123)
Articolul 107 alineatul (3) litera (c) [fostul articol 87 alineatul (3) litera (c)] din TFUE prevede că „Pot fi considerate compatibile cu piața internă […] ajutoarele destinate să faciliteze dezvoltarea anumitor activități sau a anumitor regiuni economice, în cazul în care acestea nu modifică în mod nefavorabil condițiile schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun”.
(124)
În conformitate cu hotărârea Tribunalului din 15 aprilie 2008, derogarea prevăzută la articolul 107 alineatul (3) litera (d) [fostul articol 87 alineatul (3) litera (c)] din TFUE nu poate fi aplicată ajutoarelor alocate CELF în perioada 1980-1993. Prin urmare, trebuie să se stabilească dacă în cazul acestor ajutoare ar putea fi aplicată derogarea prevăzută la articolul 107 alineatul (3) litera (c) [fostul articol 87 alineatul (3) litera (c)] din TFUE.
(125)
Ar trebui să se facă același lucru în cazul ajutoarelor alocate în perioada 1994-sfârșitul anului 2001, pentru care Comisia a conchis anterior, la considerentul 122, că nu putea fi aplicată derogarea prevăzută la articolul 107 alineatul (3) litera (d) [fostul articol 87 alineatul (3) litera (d)] din TFUE.
(126)
Pentru a se stabili dacă articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE ar putea servi drept temei pentru compatibilitate, Comisia trebuie să verifice dacă ajutoarele în cauză urmăresc cu adevărat un obiectiv de interes comun și dacă nu modifică schimburile comerciale într-o măsură care contravine interesului comun.
(127)
Comisia consideră că ajutoarele urmăreau în mod real un interes comun, astfel cum a fost identificat anterior. În acest sens, trebuie reamintit că introducerea în Tratatul privind Uniunea Europeană a derogării prevăzute la fostul articol 87 alineatul (3) litera (d) din Tratatul CE [în prezent, articolul 107 alineatul (3) litera (d) din TFUE] confirmă politica urmărită de Comisie în temeiul fostului articol 92 alineatul (3) litera (c), înainte de intrarea în vigoare a Tratatului privind Uniunea Europeană. Într-adevăr, Comisia autorizase în trecut, în temeiul acestui articol, ajutoare care aveau drept destinație obiective culturale. Această practică a fost confirmată de instanțele Uniunii Europene, de exemplu, în hotărârea menționată anterior din 18 septembrie 1995 a Tribunalului, în care acesta a considerat, pe drept temei, că, în temeiul fostului articol 92 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE, Comisia avea capacitatea de a adopta o decizie favorabilă cu privire la trei scheme de ajutoare gestionate de CELF (ajutoarele pentru transporturile aeriene, programul „Page à Page” și Programul „Plus”).
(128)
Comisia consideră însă că nu s-a demonstrat faptul că ajutoarele ar fi fost proporționale cu obiectivul urmărit.
(129)
În decizia sa de extindere a procedurii, precum și ulterior în decizia sa privind ordinul de furnizare de informații, Comisia solicitase autorităților franceze să își prezinte observațiile privind proporționalitatea ajutoarelor, în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE.
(130)
După cum s-a arătat mai sus, autoritățile franceze nu au furnizat Comisiei informațiile pe baza cărora să se poată demonstra proporționalitatea ajutoarelor alocate începând din 1980, informații pe care Comisia le solicitase autorităților franceze în special ultima dată prin decizia sa din 20 noiembrie 2009 privind ordinul de furnizare de informații.
(131)
Prin urmare, conform articolului 13 din regulamentul de procedură, Comisia adoptă decizia pe baza informațiilor de care dispune, amintind totuși că sarcina de a demonstra compatibilitatea ajutorului în cauză cu piața internă, cu alte cuvinte proporționalitatea ajutorului, revine autorităților franceze.
(132)
Mutatis mutandis, în acest caz se poate transpune raționamentul prezentat anterior cu privire la proporționalitatea ajutorului în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (d) din TFUE.
(133)
În consecință, Comisia consideră că nu a fost demonstrat faptul că ajutoarele alocate respectă criteriul proporționalității.
(134)
Prin urmare, Comisia consideră că măsura în cauză nu este compatibilă cu piața internă, în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE.
C. Evaluarea măsurii în sensul articolului 106 alineatul (2) din TFUE
(135)
Autoritățile franceze au susținut în repetate rânduri că CELF era învestit cu misiunea de serviciu public și că măsurile contestate trebuiau evaluate prin prisma dispozițiilor articolului 106 alineatul (2) din TFUE [fostul articol 86 alineatul (2) din Tratatul CE].
(136)
Acest articol prevede că „Întreprinderile care au sarcina de a gestiona serviciile de interes economic general sau care prezintă caracter de monopol fiscal se supun normelor tratatelor și, în special, regulilor de concurență, în măsura în care aplicarea acestor norme nu împiedică, în drept sau în fapt, îndeplinirea misiunii speciale care le-a fost încredințată. Dezvoltarea schimburilor comerciale nu trebuie să fie afectată într-o măsură care contravine intereselor Uniunii.”
(137)
Mai întâi, trebuie să ne întrebăm dacă există un serviciu de interes economic general. Din jurisprudența Curții de Justiție rezultă că, exceptând sectoarele în care această chestiune face deja obiectul unei reglementări a uniunii Europene, statele membre beneficiază de o marjă largă de apreciere în ceea ce privește natura serviciilor care ar putea fi clasificate drept servicii de interes economic general. Prin urmare, sarcina Comisiei este de a asigura utilizarea acestei marje de apreciere fără nicio eroare vădită în ceea ce privește definirea serviciilor de interes economic general.
(138)
În speță, autoritățile franceze au arătat în repetate rânduri că CELF era învestit cu o misiune specifică de serviciu public de natură culturală, care consta în onorarea oricărei comenzi de lucrare francofonă provenite de la librari din străinătate, oricare ar fi fost volumul și natura comenzii. Comisia estimează că această misiune ar putea constitui, într-adevăr, un serviciu de interes economic general.
(139)
În al doilea rând, trebuie să se verifice dacă CELF a fost mandatat efectiv să îndeplinească acest serviciu de interes economic general. Într-adevăr, în conformitate cu jurisprudența Uniunii Europene, întreprinderile în cauză trebuiau să fie mandatate de stat să gestioneze serviciul respectiv, pe baza unui act oficial sau a mai multor asemenea acte, a căror formă poate fi stabilită de fiecare stat membru.
(140)
În speță, autoritățile franceze au invocat mai multe convenții încheiate între CELF și Ministerul Culturii, care ar demonstra, conform acestor autorități, că CELF a fost mandatat în mod real să gestioneze acest serviciu de interes economic general. Conform autorităților franceze, Direcția pentru carte și lectură a încheiat cu CELF convenții anuale până în 2001.
(141)
Cu toate acestea, în pofida solicitărilor trimise de Comisie, inclusiv prin decizia sa privind ordinul de furnizare de informații, autoritățile franceze nu au prezentat o copie a convențiilor de serviciu public pentru fiecare an din perioada în cauză.
(142)
În plus, în convențiile de care dispune Comisia nu este definită natura exactă a obligațiilor de serviciu public (astfel, în convenție nu se precizează sumele în baza cărora comenzile sunt considerate comenzi cu valoare redusă). De aici rezultă că nu există nici un act, chiar și în cazul anilor respectivi, care să menționeze cu destulă precizie obligațiile de serviciu public care revin CELF.
(143)
În consecință, Comisia consideră că nu s-a demonstrat faptul că CELF a fost mandatat cu adevărat, printr-un act oficial, pentru fiecare dintre anii luați în considerare, să gestioneze serviciul public în cauză.
(144)
În fine, fără a fi necesar să se conchidă cu privire la condiția de necesitate întrucât condițiile sunt cumulative, Comisia consideră că nu este îndeplinită nici condiția privind proporționalitatea.
(145)
Într-adevăr, în convențiile de care dispune Comisia nu există nicio explicație privind modul în care a fost calculată suma reprezentând ajutorul. Pe de altă parte, obligația impusă CELF privind furnizarea conturilor de întrebuințare a subvenției nu este însoțită de o definiție precisă a parametrilor de calcul și control al costului activității de serviciu public care ar permite să se verifice că nu există o supracompensare. În afară de asta, convențiile prevedeau într-adevăr o reportare de la un an la altul în cazul în care o parte a subvenției nu ar fi fost utilizată, însă nu conțin nicio precizare privind funcționarea acestui mecanism, care, de altfel, nu pare să fi fost pus în aplicare. În fine, într-un mod mai general și astfel cum se precizează în cadrul analizei criteriului de proporționalitate în sensul articolului 107 alineatul (3) din TFUE, autoritățile franceze nu au furnizat date care să demonstreze proporționalitatea ajutoarelor, ținând seama de diferitele aspecte din hotărârea Tribunalului.
(146)
Astfel, autoritățile franceze nu au furnizat Comisiei informațiile pe baza cărora să se poată demonstra proporționalitatea ajutoarelor în temeiul articolului 106 alineatul (2) din TFUE, informații pe care Comisia le solicitase autorităților franceze în special ultima dată prin decizia sa din 20 noiembrie 2009 privind ordinul de furnizare de informații.
(147)
Prin urmare, conform articolului 13 din regulamentul de procedură, Comisia adoptă decizia pe baza informațiilor de care dispune, amintind totuși că sarcina de a demonstra compatibilitatea ajutorului în cauză cu piața internă, cu alte cuvinte proporționalitatea ajutorului, revine autorităților franceze.
(148)
Din aceleași motive ca cele menționate în cadrul analizei proporționalității ajutorului în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (d) din TFUE, Comisia consideră, în consecință, că nu s-a demonstrat faptul că ajutoarele alocate răspund criteriului proporționalității.
(149)
Prin urmare, Comisia consideră că nu sunt îndeplinite condițiile de aplicare a articolului 106 alineatul (2) din TFUE.
(150)
În concluzie, Comisia consideră că mecanismul ajutoarelor, denumit „Programul privind comenzile cu valoare redusă”, pus în aplicare de Franța în favoarea CELF în perioada 1980-sfârșitul anului 2001 constituie un ajutor incompatibil cu piața internă.
5. TERMEN DE PRESCRIPȚIE, ÎMPREJURARE EXCEPȚIONALĂ, ÎNCREDERE LEGITIMĂ, PRINCIPIUL SECURITĂȚII JURIDICE, PRINCIPIUL PROPORȚIONALITĂȚII
(151)
În ipoteza unui ajutor de stat ilegal și incompatibil, în principiu Comisia trebuie să oblige statul membru în cauză să ia toate măsurile necesare pentru recuperarea ajutorului de la beneficiar. Articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 prevede că, „în cazul unei decizii negative cu privire la un ajutor ilegal, Comisia decide ca statul membru în cauză să ia toate măsurile necesare pentru recuperarea ajutorului de la beneficiar”.
(152)
Cu toate acestea, Comisia trebuie să țină seama de elementele prezentate în continuare.
(153)
Mai întâi, articolul 15 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 prevede că prerogativele Comisiei în ceea ce privește recuperarea ajutorului sunt supuse unui termen de prescripție de zece ani. Termenul de prescripție începe să curgă din ziua în care ajutorul ilegal a fost acordat beneficiarului, iar termenul de prescripție este suspendat ca urmare a unei măsuri luate de Comisie ori de un stat membru, care acționează la solicitarea Comisiei, cu privire la ajutorul ilegal.
(154)
După cum a precizat deja în decizia sa de extindere a procedurii, fără a primi observații specifice cu privire la acest aspect de la părțile interesate, Comisia consideră că, în acest caz, se aplică norma privind prescripția menționată la considerentul precedent. În hotărârea sa din 5 octombrie 2006 privind cauza Transalpine (21), Curtea de Justiție a considerat, într-adevăr, că în măsura în care Regulamentul (CE) nr. 659/1999 prevede norme de natură procedurală, acestea se aplică tuturor procedurilor administrative în domeniul ajutoarelor de stat pendinte la Comisie la data intrării în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 659/1999, și anume 16 aprilie 1999. Or, prezenta cauză se înscrie în procedura oficială de examinare inițiată la 30 iunie 1996.
(155)
În cazul menționat, având în vedere că ajutoarele fuseseră acordate în fiecare an începând din 1980, iar Comisia trimisese autorităților franceze în aprilie 1992 o solicitare de furnizare de informații, rezultă că ajutoarele alocate CELF în 1980 și 1981 nu pot fi recuperate, întrucât termenul de prescripție a expirat.
(156)
În al doilea rând, Comisia nu solicită recuperarea ajutorului în cazul în care aceasta ar contraveni unui principiu general de drept al Uniunii Europene. Într-adevăr, în conformitate cu jurisprudența Uniunii Europene, Comisia trebuie să ia în considerare împrejurările excepționale care justifică faptul că aceasta renunță să mai dispună recuperarea ajutoarelor acordate ilegal, atunci când recuperarea contravine unui principiu general de drept al Uniunii Europene.
(157)
În acest context, în decizia sa de extindere a procedurii, Comisia invitase autoritățile franceze, beneficiarul ajutorului și orice altă parte interesată să îi prezinte observațiile lor cu privire la aplicarea în acest caz a principiului încrederii legitime, a principiului securității juridice sau a oricărui alt principiu care ar putea determina Comisia să nu dispună recuperarea ajutorului.
(158)
Comisia ia notă de faptul că, în observațiile lor, autoritățile franceze au considerat că existau împrejurări excepționale care permiteau limitarea obligației de restituire a ajutoarelor. Dimpotrivă, SIDE a estimat că nu existau astfel de împrejurări excepționale.
(159)
În această privință, Comisia reamintește că, în cadrul întrebărilor preliminare adresate Curții în cauza CELF menționată anterior, instanța de trimitere întrebase, pe fond, dacă adoptarea de către Comisie a trei decizii succesive prin care declara un ajutor compatibil cu piața internă, decizii care ulterior au fost anulate de către instanța Uniunii Europene, era de natură, per se, să constituie o împrejurare excepțională care putea justifica limitarea obligației beneficiarului de a restitui ajutorul.
(160)
În hotărârea sa din 11 martie 2010 menționată anterior, Curtea a făcut trimitere mai întâi la hotărârea din 12 februarie 2008, în care arătase, la punctul 65 și la următoarele, faptul că, după anularea unei decizii favorabile a Comisiei, nu ar putea fi exclusă posibilitatea beneficiarului ajutoarelor executate în mod ilegal de a invoca existența unor împrejurări excepționale pe care s-a putut întemeia în mod legitim încrederea acestuia în periodicitatea ajutoarelor și, în consecință, posibilitatea ca beneficiarul să se opună rambursării acestor ajutoare (22).
(161)
Cu toate acestea, Curtea arătase în hotărârea sa, de asemenea, că încrederea legitimă a beneficiarului ajutoarelor nu poate să apară ca urmare a deciziei favorabile a Comisiei, pe de o parte, atunci când decizia respectivă a fost contestată în contencios în termenul de intentare a acțiunii, apoi anulată de către instanța Uniunii Europene, nici, pe de altă parte, atât timp cât termenul de intentare a acțiunii nu a expirat sau, în cazul în care se intentează acțiunea, atât timp cât instanța Uniunii Europene nu s-a pronunțat prin hotărâre definitivă (23).
(162)
În speță, în hotărârea sa din 11 martie 2010, Curtea a arătat că anularea celei de a treia decizii favorabile a Comisiei prin hotărârea din 15 aprilie 2008 a Tribunalului nu este de natură, per se, de a da naștere încrederii legitime ori de a constitui o împrejurare excepțională (24).
(163)
Curtea a adăugat că succesiunea rar întâlnită de trei anulări demonstrează, a priori, complexitatea cauzei și, departe de a da naștere unei încrederi legitime, pare mai degrabă de natură să sporească îndoielile beneficiarului cu privire la compatibilitatea ajutorului contestat. Curtea admite că o succesiune de trei acțiuni care au avut drept rezultat trei anulări constituie o situație foarte rară, însă estimează că astfel de împrejurări se înscriu în funcționarea normală a sistemului judiciar care oferă acelor reclamanți care se consideră victimele ilegalității unui ajutor posibilitatea de a introduce acțiune în anularea deciziilor succesive pe care le consideră a fi cauza acestei situații.
(164)
Pe de altă parte, Curtea a considerat, în speță, că existența unei împrejurări excepționale nu ar putea nici ea să fie admisă în temeiul principiului securității juridice (25). Într-adevăr, atât timp cât Comisia nu a adoptat o decizie de aprobare și atât timp cât nu a expirat termenul de intentare a unei acțiuni împotriva unei astfel de decizii, beneficiarul nu are certitudinea legalității ajutorului, astfel încât nu se poate invoca nici principiul protecției încrederii legitime, nici principiul securității juridice.
(165)
În plus, conform celor invocate de Curte în hotărârea sa din 11 martie 2010 (26), existența unei împrejurări excepționale nu poate fi admisă în speță în temeiul principiului proporționalității. Într-adevăr, anularea unui ajutor ilegal prin intermediul recuperării reprezintă consecința logică a constatării ilegalității ajutorului, astfel încât recuperarea acestui ajutor în vederea reinstituirii situației anterioare nu ar putea fi considerată, în principiu, drept măsură disproporționată în raport cu obiectivele prevăzute de dispozițiile din tratat în materie de ajutoare de stat.
(166)
În consecință, Curtea a conchis că adoptarea de către Comisie a trei decizii succesive prin care declară compatibilitatea unui ajutor, decizii care ulterior au fost anulate de instanța comunitară, nu este de natură, per se, de a constitui o împrejurare excepțională care să justifice limitarea obligației beneficiarului de a restitui ajutorul ilegal și incompatibil.
(167)
Având în vedere cele prezentate anterior și în absența oricărui alt element care ar putea constitui o împrejurare excepțională, Comisia consideră, prin urmare, că nu există în acest caz nicio împrejurare excepțională care ar putea limita obligația CELF de a restitui ajutoarele primite (exceptând sumele alocate în 1980 și 1981, astfel cum s-a precizat anterior).
6. RECUPERARE
(168)
Autoritățile franceze trebuie să recupereze de la CELF, în temeiul articolului 14 din Regulamentul (CE) nr. 659/99, suma reprezentând ajutoarele care au fost acordate în perioada 1982-2001 în temeiul programului privind comenzile cu valoare redusă.
(169)
În consecință, așa cum rezultă din tabel (27), suma totală care trebuie recuperată de la CELF în legătură cu ajutorul primit în perioada 1982-2001 se ridică la 4 631 401 EUR, la care se vor adăuga dobânzile.
(170)
În temeiul articolului 14 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, ajutorul care trebuie recuperat trebuie să includă dobânzi compuse care curg de la data la care ajutorul ilegal a fost pus la dispoziția beneficiarului și până la data recuperării lui efective.
(171)
Cu toate acestea, din hotărârea Curții din 12 octombrie 2000 în cauza Magefesa (28) rezultă faptul că, atunci când o întreprindere este în faliment și când legislația națională prevede acest lucru, nu se mai percep dobânzile aferente sumei reprezentând ajutoarele primite ilegal înainte de declararea falimentului a întreprinderii în cauză, scadente la o dată ulterioară declarării falimentului.
(172)
În această privință, trebuie menționat că autoritățile franceze au informat Comisia, prin nota transmisă în data de 27 ianuarie 2010, cu privire la situația în care se află CELF în prezent.
(173)
Având în vedere situația financiară a CELF, în data de 25 februarie 2009 aceasta a fost plasată în procedură de salvare. A fost numit un administrator judiciar.
(174)
În cadrul litigiului privind ajutoarele de stat, autoritățile franceze au declarat următoarele creanțe: 11 885 785,02 EUR (pentru plata dobânzilor, conform hotărârii menționate anterior a Consiliului de Stat din 19 decembrie 2008) și 4 814 339,9 EUR (pentru rambursarea eventuală a capitalului format din ajutorul primit în perioada 1980-2001).
(175)
Autoritățile franceze au menționat că, așa cum rezulta din situația creanțelor, la un pasiv total declarat de 21 254 232,29 EUR, creanțele contestate se ridică la 17 045 039,50 EUR.
(176)
Constatând că redresarea întreprinderii era practic imposibilă, administratorul judiciar a solicitat ca salvarea întreprinderii să fie transformată în lichidare judiciară, în primul rând din cauza creanțelor declarate de stat.
(177)
Prin hotărârea din 9 septembrie 2009, constatând existența unui pasiv care excludea perspectiva unui plan de continuare a activității, Tribunalul Comercial din Paris a pronunțat lichidarea judiciară a CELF și a desemnat un lichidator. Tribunalul a stabilit un termen de doi ani, la expirarea căruia va trebui examinată încheierea lichidării judiciare. Autoritățile franceze au subliniat că litigiile în curs și/sau viitoare ar putea justifica totuși întârzierea datei de încheiere a lichidării judiciare.
(178)
Autoritățile franceze au arătat că personalul CELF a fost concediat în totalitate și că la 31 decembrie 2009 a fost dizolvată comisia de lichidare. Singurele operațiuni desfășurate în prezent au drept obiectiv recuperarea creanțelor scadente, datorate de clienți.
(179)
Autoritățile franceze au învederat într-un e-mail din data de 9 martie 2010 faptul că procedura de lichidare efectuată în cazul CELF a fost conformă cu normele obișnuite ale procedurii de lichidare a întreprinderilor.
(180)
Prin urmare, în conformitate cu informațiile comunicate Comisiei de către autoritățile franceze, CELF nu mai exercită în prezent nicio activitate economică.
(181)
În consecință, având în vedere procedura de lichidare a CELF desfășurată în prezent, autoritățile franceze trebuie să asigure, în cadrul obligației care le revine de recuperare a ajutorului incompatibil, respectarea jurisprudenței aplicabile în cazul lichidării întreprinderii beneficiare (29). Acest lucru presupune, în special, ca activele CELF să fie vândute la prețul pieței, ca statul să înscrie creanțele sale privind recuperarea ajutoarelor ilegale incompatibile cu pasivul întreprinderii în lichidare și să își exercite pe deplin drepturile sale de creditor în toate etapele procedurii și până la încheierea lichidării.
(182)
În ceea ce privește calcularea dobânzilor, trebuie arătat că, în dreptul francez, articolul L 622-28 din Codul Comercial prevede astfel: „hotărârea privind inițierea [procedurii de salvare] stabilește cursul dobânzilor legale și convenționale, precum și al tuturor dobânzilor de întârziere, precum și majorările”.
(183)
În consecință, în prezenta cauză, sumele acordate CELF sunt purtătoare de dobânzi de la data la care i-au fost puse la dispoziție aceste sume și până la 25 februarie 2009, data hotărârii pronunțate de Tribunalul Comercial din Paris privind inițierea procedurii de salvare, transformată ulterior în lichidare judiciară prin hotărârea din 9 septembrie 2009.
7. CONCLUZIE
(184)
Comisia constată că Franța a acordat ilegal un ajutor în beneficiul CELF, încălcând articolul 108 alineatul (3) din TFUE.
(185)
Acest ajutor este incompatibil cu piața internă și trebuie recuperat de către autoritățile franceze, cu excepția sumelor acordate în 1980 și 1981, care s-au prescris.
(186)
Prin urmare, autoritățile franceze trebuie să recupereze de la CELF suma de 4 631 401 EUR, la care se adaugă dobânzile aferente fiecărui ajutor vărsat anual începând din 1982. Sumele care trebuie recuperate sunt purtătoare de dobânzi cu începere de la data la care au fost puse la dispoziția beneficiarului și până la data de 25 februarie 2009, data hotărârii pronunțate de Tribunalul Comercial din Paris privind inițierea procedurii de salvare,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat acordat ilegal de Franța, cu încălcarea articolului 108 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în beneficiul Coopérative d’exportation du livre français (CELF) este incompatibil cu piața internă.
Articolul 2
(1) Franța are obligația de a obține rambursarea sumei de 4 631 401 EUR corespunzătoare sumelor primite de CELF în perioada 1982-2001 în cadrul ajutorului prevăzut la articolul 1.
(2) Sumele care trebuie recuperate sunt purtătoare de dobânzi cu începere de la data la care au fost puse la dispoziția beneficiarului până la data de 25 februarie 2009, data hotărârii pronunțate de Tribunalul Comercial din Paris privind inițierea procedurii de salvare.
(3) Dobânzile se calculează conform formulei de calcul pe o bază compusă, în conformitate cu capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004.
Articolul 3
(1) Recuperarea ajutorului menționat la articolul 2 este efectivă și imediată.
(2) Franța asigură punerea în aplicare a prezentei decizii în termen de patru luni de la data notificării acesteia.
Articolul 4
(1) În termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, Franța comunică următoarele informații:
(a)
valoarea totală (principal și dobânzi) care trebuie recuperată de la beneficiar;
(b)
o descriere detaliată a măsurilor deja adoptate și a celor planificate în vederea conformării cu prezenta decizie;
(c)
documente care demonstrează că beneficiarul a fost pus în întârziere să ramburseze ajutorul.
(2) Franța informează Comisia cu privire la evoluția măsurilor naționale luate pentru punerea în aplicare a prezentei decizii până la recuperarea completă a ajutorului vizat la articolul 2. Franța trebuie să prezinte imediat, la simpla solicitare a Comisiei, orice informație privind măsurile care au fost deja adoptate și cele planificate în vederea conformării cu prezenta decizie. De asemenea, Franța furnizează informații detaliate privind suma reprezentând ajutorul și dobânzile recuperate deja de la beneficiar.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează Franței.
Adoptată la Bruxelles, 14 decembrie 2010.