VERORDNUNG (EU) Nr. 1129/2011 DER KOMMISSION
vom 11. November 2011
zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Liste der Lebensmittelzusatzstoffe der Europäischen Union
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10, Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist für die Europäische Union eine Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit ihren Verwendungsbedingungen zu erstellen.
(2)
Die Lebensmittelzusatzstoffe, die derzeit nach der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (2), der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (3), und der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (4) zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen sind, sollten in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgenommen werden, nachdem ihre Übereinstimmung mit den Artikeln 6, 7 und 8 der genannten Verordnung geprüft wurde. Diese Prüfung erfolgt ohne eine neue Risikobewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“). Lebensmittelzusatzstoffe und Verwendungen, die nicht mehr benötigt werden, werden nicht in den Anhang II der genannten Verordnung aufgenommen.
(3)
Nur die in der EU-Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe dürfen in Verkehr gebracht und unter den darin festgelegten Bedingungen in Lebensmitteln verwendet werden. Die Zusatzstoffe werden nach Kategorien von Lebensmitteln, denen sie zugesetzt werden dürfen, in der Liste geführt. Um die Übertragung zu erleichtern und die Transparenz des Zulassungsverfahrens zu erhöhen, ist es angezeigt, ein neues System von Lebensmittelkategorien zu entwickeln, das die Grundlage des Anhangs II bilden wird.
(4)
Das bewährte System der Lebensmittelkategorien des Allgemeinen Standards für Lebensmittelzusatzstoffe des Codex Alimentarius (5) war Ausgangspunkt für die Entwicklung des Systems der EU. Dieses System ist an die Besonderheit anzupassen, dass es in der Union bereits Zulassungen für Lebensmittelzusatzstoffe gibt. Zudem wurden sektorspezifische EU-Vorschriften für Lebensmittel berücksichtigt. Die neuen Kategorien dienen dem einzigen Zweck, die zugelassenen Zusatzstoffe und ihre Verwendungsbedingungen in einer Liste aufzuführen.
(5)
Aus Gründen der Klarheit müssen die Lebensmittelzusatzstoffe für die Zulassung für bestimmte Lebensmittel in Gruppen von Zusatzstoffen zusammengefasst werden. Für die Beschreibung der verschiedenen Kategorien sollte es Leitlinien geben, damit für eine einheitliche Auslegung gesorgt ist. Erforderlichenfalls kann mit einer Auslegungsentscheidung nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 geklärt werden, welcher Kategorie ein bestimmtes Lebensmittel angehört.
(6)
Nitrite (E 249-250) sind wichtig als Konservierungsmittel in Fleischerzeugnissen, um die Bildung schädlicher Bakterien, vor allem Clostridium botulinum zu verhindern. Bei der Verwendung in Fleisch können aber Nitrosamine entstehen, die krebserregend sind. In der geltenden Zulassung wurde beiden Wirkungen Rechnung getragen, indem das wissenschaftliche Gutachten der Behörde berücksichtigt und darauf geachtet wurde, dass traditionelle Lebensmittel weiterhin verkauft werden dürfen. Für bestimmte auf traditionelle Weise hergestellte Fleischerzeugnisse wurden im Anhang III der Richtlinie 95/2/EG Rückstandshöchstwerte festgelegt. Diese Werte sollten für angemessen beschriebene und gekennzeichnete Erzeugnisse beibehalten werden; es sollte jedoch klar sein, dass diese Werte für das Ende des Produktionsprozesses gelten. Die Kommission wird zudem die Mitgliedstaaten, alle Interessengruppen und die Behörde konsultieren, um zu erörtern, ob die geltenden Höchstwerte bei allen Fleischerzeugnissen gesenkt und die Regeln für auf traditionelle Weise hergestellte Erzeugnisse vereinfacht werden können. Je nach Ergebnis dieser Konsultation wird die Kommission erwägen, ob eine Anpassung der Höchstwerte für Nitrite, die bestimmten Fleischerzeugnissen zugesetzt werden dürfen, vorgeschlagen werden kann.
(7)
Bei Tafelwasser nach der Kategorie 14.1.1 sind nur Phosphorsäure und Phosphate als Zusatzstoffe erlaubt. Da mit dem Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in Lebensmitteln in der EU weiter harmonisiert und das Funktionieren des Binnenmarktes nicht gestört werden soll, gelten Mineralsalze, die Tafelwasser zu Standardisierungszwecken zugesetzt werden, nicht als Zusatzstoffe und fallen daher nicht unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung.
(8)
Alle derzeit zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe sind nach der Verordnung (EU) Nr. 257/2010 der Kommission zur Aufstellung eines Programms zur Neubewertung zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe (6) durch die Behörde neu zu bewerten. Die Neubewertung der Lebensmittelzusatzstoffe erfolgt in Übereinstimmung mit den in der genannten Verordnung festgelegten Prioritäten.
(9)
Im Januar 2008 genehmigte die Behörde ein Gutachten zu Lycopin (7), in dem sie eine zulässige tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI) von 0,5 mg/kg KG/Tag für Lycopin (E 160d) aus allen Quellen ableitete und schloss, dass die mögliche Aufnahme, besonders bei Kindern, den ADI-Wert übersteigen könnte. Die Verwendung von Lycopin als Farbstoff in Lebensmitteln sollte daher beschränkt werden.
(10)
Im September 2009 genehmigte die Behörde wissenschaftliche Gutachten für Gelborange S (E 110) (8), Chinolingelb (E 104) (9) und Cochenillerot A (E 124) (10). Ausgehend von der Bewertung der ernährungsbedingten Exposition in den wissenschaftlichen Gutachten schloss die Behörde, dass im Falle von Chinolingelb und Cochenillerot A bei den Verwendungshöchstmengen die Aufnahmeschätzungen an den mittleren und hohen Perzentilen im allgemeinen über dem ADI-Wert liegen. Auch bei Gelborange kann die Exposition zu hoch sein, vor allem für Kinder im Alter von 1-10 Jahren. Die voraussichtliche Aufnahme wurde auf der Grundlage der von der Lebensmittelindustrie für 2009 vorgelegten Verwendungsmengen berechnet. Die Kommission prüft die derzeit zugelassenen Verwendungen und Verwendungsmengen, um sicherzustellen, dass die diesen Stoffen ausgesetzten Verbraucher sicher sind, und sie beabsichtigt bis Juli 2011 einen neuen Vorschlag mit den geprüften Werten auszuarbeiten.
(11)
In ihrem am 22. Mai 2008 genehmigten Gutachten über die Sicherheit der Aluminiumaufnahme aus Lebensmitteln gelangte die Behörde zu dem Schluss, dass die Exposition bei einem bedeutenden Teil der europäischen Bevölkerung zu hoch sein kann. Die Behörde konnte keine Rückschlüsse auf die Herkunft des in einem bestimmten Lebensmittel enthaltenen Aluminiums ziehen, wie etwa die von vornherein vorhandene Menge, den Beitrag eventueller Lebensmittelzusatzstoffe oder die im Verlauf der Verarbeitung und Lagerung aus aluminiumhaltigen Folien, Behältern oder Geräten in das Lebensmittel freigesetzten Mengen. Um die Aluminiumexposition zu verringern, sollte die Verwendung einiger aluminiumhaltiger Lebensmittelzusatzstoffe beschränkt werden. Die Kommission arbeitet an Maßnahmen zur Beschränkung der Exposition gegenüber aluminiumhaltigen Zusatzstoffen und beabsichtigt, bis September 2011 einen Vorschlag mit geprüften Werten auszuarbeiten.
(12)
Die Interessengruppen wurden gebeten, Unterlagen über die Verwendung und die Notwendigkeit der Verwendung der im Anhang V der Richtlinie 94/36/EG aufgeführten Lebensmittelfarbstoffe vorzulegen. Einige dieser Lebensmittelfarbstoffe werden derzeit in einigen der in diesem Anhang aufgeführten Lebensmittelkategorien nicht verwendet. Einige dieser zugelassenen Farbstoffe sollten jedoch auf der Liste bleiben, da sie unter Umständen Farbstoffe ersetzen oder zum Teil ersetzen können, die von der Behörde bei der Neubewertung möglicherweise als bedenklich eingestuft werden. Zu diesem Zeitpunkt kann die Zahl der zugelassenen Lebensmittelfarbstoffe in den folgenden Lebensmittelkategorien verringert werden: aromatisierter Schmelzkäse, Konserven aus roten Früchten, Fisch- und Krebstierpaste, vorgekochte Krebstiere und Räucherfisch.
(13)
Der Lebensmittelfarbstoff Beta-apo-8'-Carotinsäure-Ethylester (C 30) (E 160f) wird vom Hersteller nicht mehr angeboten, und die Unternehmer sind nicht mehr an einer Neubewertung durch die Behörde interessiert. Dieser Zusatzstoff sollte daher nicht in die EU-Liste aufgenommen werden.
(14)
Der Lebensmittelzusatzstoff Canthaxanthin (E 161g) ist nur zur Verwendung in „Saucisses de Strasbourg“ zugelassen. Die Kommission wurde unterrichtet, dass dieser Lebensmittelfarbstoff nicht mehr verwendet wird. Die Zulassung zur Verwendung dieses Zusatzstoffes in „Saucisses de Strasbourg“ sollte daher nicht in die EU-Liste aufgenommen werden. Nach der Richtlinie 2009/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Stoffe, die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen (11), können die Mitgliedstaaten aber für die Färbung der Arzneimittel der Human- und Veterinärmedizin nur die in Anhang I der Richtlinie 94/36/EG aufgeführten Stoffe zulassen. Canthaxanthin wird derzeit in einigen Arzneimitteln verwendet. Der Zusatzstoff sollte daher auf der Liste der zugelassenen Zusatzstoffe verbleiben.
(15)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 884/2007 der Kommission vom 26. Juli 2007 über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Aussetzung der Verwendung von Rot 2G (E 128) als Lebensmittelfarbstoff (12) wurde die Verwendung des Farbstoffs und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit diesem Farbstoff ausgesetzt. Rot 2G (E 128) sollte daher nicht in die EU-Liste aufgenommen werden.
(16)
Bei der Neubewertung durch die Behörde stellte sich heraus, dass der nur für kippers (geräucherte Heringe englischer Art) zugelassene Lebensmittelfarbstoff Braun FK (E 154) nicht mehr verwendet wird. Bei dieser Neubewertung konnte die Behörde wegen der Lücken in den verfügbaren Toxizitätsdaten keine Rückschlüsse auf die Sicherheit dieses Stoffes ziehen (13). Dieser Zusatzstoff sollte daher nicht in die EU-Liste aufgenommen werden.
(17)
Das Trennmittel Siliciumdioxid (E 551) ist derzeit mit der Richtlinie 95/2/EG für verschiedene Verwendungen zugelassen. Diesem Lebensmittelzusatzstoff hat der Wissenschaftliche Ausschuss Lebensmittel in seinem Gutachten vom 18. Mai 1990 den ADI-Wert „not specified“ zugewiesen (14). Es ist technisch notwendig, für diese Verwendungen Werte festzulegen, die über den derzeit für Kochsalzersatz zugelassenen Werten liegen. Dies würde den Verbrauchern zugute kommen, da rieselfähige Kochsalzersatzprodukte auch in heißen und feuchten europäischen Ländern verkauft werden könnten; derzeit sind solche Produkte schlecht oder oft gar nicht zu gebrauchen, weil sie leicht verklumpen. Es ist daher angebracht, einen höheren Höchstgrenzwert für Kochsalzersatz zuzulassen.
(18)
Die Behörde bewertete die Unterlagen über die Verwendung von basischem Methacrylat-Copolymer als Überzugmittel in festen Nahrungsergänzungsmitteln. In ihrem Gutachten vom 10. Februar 2010 kam die Behörde zu dem Schluss, dass diese Verwendung sicher ist, da basisches Methacrylat-Copolymer nach der oralen Verabreichung vom Magen-Darm-Trakt praktisch nicht aufgenommen wird. Der Zusatzstoff soll als technisches Hilfsmittel eingesetzt werden, um die Feuchtigkeit verschiedener Nährstoffe zu schützen und ihren Geschmack zu maskieren und gleichzeitig für die rasche Freisetzung des Nährstoffs im Magen zu sorgen. Es ist daher angezeigt, die Verwendung von basischem Methacrylat-Copolymer als Überzugmittel in festen Nahrungsergänzungsmitteln nach Artikel 2 der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) bis zu einem Wert von 100 000 mg/kg zuzulassen. Diesem neuen Lebensmittelzusatzstoff wird die E-Nummer E 1205 zugewiesen.
(19)
Es ist erforderlich, die Verwendung von Zusatzstoffen in Tafelsüßen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 zu regeln. Solche Zubereitungen zugelassener Süßungsmittel sind als Ersatz für Zucker zur Abgabe an den Endverbraucher bestimmt. Der Bedarf an Zusatzstoffen kann davon abhängen, in welcher Form (als Flüssigkeit, in Pulverform oder als Tablette) sie angeboten werden.
(20)
Die Übernahme von Lebensmittelzusatzstoffen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ist nach Artikel 34 der genannten Verordnung ab dem Geltungsbeginn der mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen abgeschlossen. Bis dahin gelten weiterhin die Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 1, 2 und 4 der Richtlinie 94/35/EG, des Artikels 2 Absätze 1 bis 6 und 8 bis 10 der Richtlinie 94/36/EG und der Artikel 2 und 4 der Richtlinie 95/2/EG sowie die Anhänge dieser Richtlinien.
(21)
Die derzeit zugelassenen Verwendungen der unter die Artikel 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 fallenden Zusatzstoffe sollten nicht durch ihre Übernahme in die EU-Liste betroffen sein. Es sollte jedoch eine Übergangsfrist vorgesehen werden, damit die Unternehmer Zeit haben, den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung nachzukommen.
(22)
Es ist erforderlich, die Ausnahme von dem Migrationsgrundsatz für zusammengesetzte Lebensmittel nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, zu klären. In Artikel 3 der Richtlinie 95/2/EG und Artikel 3 der Richtlinie 94/36/EG galt diese Ausnahme für die Lebensmittel, die jetzt in den Tabellen 1 und 2 aufgeführt sind. Für andere zusammengesetzte Lebensmittel, die den in Teil E genannten Kategorien angehören (Suppen, Soßen, Salate usw.), ist weiterhin der Migrationsgrundsatz gültig.
(23)
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
(1) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 in der mit der vorliegenden Verordnung geänderten Fassung gilt ab 1. Juni 2013.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten die folgenden Einträge in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 in der mit dieser Verordnung geänderten Fassung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung:
a)
der Eintrag in Teil B Nummer 3 für basisches Methacrylat-Copolymer (E 1205);
b)
der Eintrag in Teil E Nummer 12.1.2 für die Verwendung von Siliciumdioxid (E 551) in Kochsalzersatz;
c)
der Eintrag in Teil E Nummer 17.1 für die Verwendung von basischem Methacrylat-Copolymer (E 1205) in Nahrungsergänzungsmitteln in fester Form.
(3) Die Geltungsdauer des Artikels 2 Absätze 1, 2 und 4 der Richtlinie 94/35/EG, des Artikels 2 Absätze 1 bis 6 und 8, 9, 10 der Richtlinie 94/36/EG und der Artikel 2 und 4 der Richtlinie 95/2/EG sowie der Anhänge dieser Richtlinien endet am 1. Juni 2013.
(4) Abweichend von Absatz 3 endet die Geltungsdauer des Eintrags in Anhang IV der Richtlinie 95/2/EG für die Verwendung von Siliciumdioxid (E 551) in Kochsalzersatz mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
(5) Lebensmittel, die rechtmäßig vor dem 1. Juni 2013 in Verkehr gebracht wurden, dieser Verordnung aber nicht genügen, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum verkauft werden.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 884/2007 wird mit Wirkung vom 1. Juni 2013 aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. November 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 1129/2011 AL COMISIEI
din 11 noiembrie 2011
de modificare a anexei II la Regulamentul (CE) nr. 1333/2008 al Parlamentului European și al Consiliului prin stabilirea unei liste a Uniunii a aditivilor alimentari
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1333/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 decembrie 2008 privind aditivii alimentari (1), în special articolul 10, articolul 30 alineatul (1) și articolul 30 alineatul (5),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr 1333/2008 prevede stabilirea unei liste a Uniunii cu aditivii alimentari autorizați pentru utilizare în produsele alimentare și condițiile de utilizare a acestora.
(2)
Aditivii alimentari a căror utilizare în produsele alimentare este autorizată în prezent în temeiul Directivei 94/35/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 30 iunie 1994 privind îndulcitorii care trebuie utilizați în produsele alimentare (2), în temeiul Directivei 94/36/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 30 iunie 1994 privind coloranții autorizați pentru utilizarea în produsele alimentare (3) și în temeiul Directivei 95/2/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 20 februarie 1995 privind aditivii alimentari, alții decât coloranții și îndulcitorii (4) ar trebui incluși în anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1333/2008 după verificarea conformității lor cu articolele 6, 7 și 8 din regulament. Verificarea nu ar trebui să includă o nouă evaluare a riscurilor de către Autoritatea Europeană pentru Siguranța Alimentară (denumită în continuare „autoritatea”). Aditivii alimentari și utilizările care nu mai sunt necesare nu se introduc în anexa II la regulamentul respectiv.
(3)
Numai aditivii alimentari incluși în lista Uniunii care figurează în anexa II la Regulamentul (CE) nr 1333/2008 pot fi introduși pe piață și utilizați în produsele alimentare în conformitate cu condițiile de utilizare specificate în regulament. Aditivii alimentari ar trebui incluși în listă pe baza categoriilor de produse alimentare în care pot fi adăugați. Pentru a facilita transferul și a spori transparența procedurii de autorizare, este necesar să se elaboreze un nou sistem de categorisire a produselor alimentare, care va sta la baza anexei II.
(4)
Standardele generale pentru aditivii alimentari cuprinse în sistemul consacrat de categorisire a alimentelor Codex Alimentarius (5) au fost folosite ca punct de plecare pentru dezvoltarea sistemului Uniunii. Cu toate acestea, acest sistem trebuie să fie adaptat pentru a ține seama de specificitatea autorizațiilor existente în Uniune pentru aditivii alimentari. S-a ținut cont de dispozițiile specifice sectoriale ale Uniunii privind produsele alimentare. Categoriile sunt create cu unicul scop de a enumera aditivii autorizați și condițiile de utilizare a acestora.
(5)
Din motive de claritate, este necesar să se enumere aditivii alimentari în grupuri de aditivi, în vederea autorizării lor în anumite produse alimentare. Ar trebui furnizate instrucțiuni pentru a descrie diferitele categorii, astfel încât să se asigure interpretarea uniformă. Atunci când este necesar, pot fi adoptate decizii de interpretare în conformitate cu articolul 19 din Regulamentul (CE) nr 1333/2008 pentru a clarifica dacă un anumit produs alimentar aparține sau nu unei anumite categorii de produse alimentare.
(6)
Este necesar să se folosească nitriți (E 249-250) ca și conservanți în produsele din carne pentru a controla eventuala dezvoltare a unor bacterii dăunătoare, în special Clostridium botulinum. Utilizarea nitriților în carne poate duce însă la formarea de nitrozamine, care sunt substanțe cancerigene. Autorizarea actuală a nitriților ca aditivi alimentari reprezintă o cale de mijloc între aceste efecte, ținând cont de avizul științific al autorității și de necesitatea de a menține anumite alimente tradiționale pe piață. Pentru unele produse din carne fabricate în mod tradițional, limitele maxime ale reziduurilor au fost stabilite în anexa III la Directiva 95/2/CE. Aceste limite ar trebui să fie respectate în produse specificate și identificate în mod corespunzător; ar trebui să se clarifice însă faptul că aceste limite se aplică la sfârșitul procesului de producție. În plus, Comisia va consulta statele membre, părțile interesate și autoritatea pentru a discuta despre posibilitatea de a reduce limitele maxime actuale pentru toate produsele din carne și pentru a simplifica normele în cazul produselor fabricate în mod tradițional. În funcție de rezultatul acestei consultări, Comisia va analiza dacă este oportun să propună adaptarea concentrațiilor maxime de nitriți care pot fi acceptate în anumite produse din carne.
(7)
Pentru apa de masă preparată care se încadrează în categoria 14.1.1, singurii aditivi autorizați ar trebui să fie acidul fosforic și fosfații. Având în vedere că anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1333/2008 vizează să armonizeze suplimentar utilizarea aditivilor alimentari în produsele alimentare din Uniunea Europeană și să asigure funcționarea eficientă a pieței interne, sărurile minerale care se adaugă în apele pregătite în vederea standardizării nu ar trebui să fie considerate aditivi și, prin urmare, nu ar trebui să intre în sfera de aplicare a prezentului regulament.
(8)
Toți aditivii alimentari autorizați în prezent fac obiectul unei reevaluări de către autoritate, în conformitate cu Regulamentul (UE) nr 257/2010 al Comisiei (6), care instituie un program de reevaluare a aditivilor alimentari autorizați. Reevaluarea aditivilor alimentari se efectuează în conformitate cu prioritățile prevăzute în regulamentul respectiv.
(9)
În ianuarie 2008, autoritatea a adoptat un aviz privind licopenul (7), în care a indicat pentru licopen (E 160d) o doză zilnică acceptabilă (DZA) de 0,5 mg/kg greutate corporală/zi din toate sursele și a indicat că aportul potențial ar putea depăși DZA, în special în cazul copiilor. Prin urmare, utilizarea licopenului ca și colorant alimentar ar trebui limitată.
(10)
În septembrie 2009, autoritatea a adoptat avize științifice cu privire la galbenul Sunset (sunset yellow) FCF (E 110) (8), la galbenul de chinolină (E 104) (9) și la Ponceau 4R (E 124) (10). Pe baza evaluării, în cadrul avizelor științifice, a expunerii alimentare, autoritatea a concluzionat că, în cazul galbenului de chinolină și al Ponceau 4R în concentrațiile maxime utilizate, estimările privind aportul pentru percentilele medii și mari depășesc, în general, DZA. Și în cazul galbenului Sunset (sunset yellow), este posibil ca expunerea să fie prea mare, în special pentru copiii cu vârste între 1 și 10 ani. Estimările privind aportul se calculează pe baza concentrațiilor utilizate furnizate de către industria alimentară în 2009. Comisia revizuiește utilizările și concentrațiile utilizate autorizate în prezent, pentru a verifica dacă expunerea la aceste substanțe este sigură pentru consumator și are în vedere o nouă propunere care să conțină concentrațiile revizuite până în iulie 2011.
(11)
În avizul său privind siguranța aluminiului ingerat prin alimentație, adoptat la 22 mai 2008, autoritatea a concluzionat că expunerea ar putea fi prea mare pentru un procent important al populației europene. Autoritatea nu s-a putut pronunța cu privire la sursele specifice care contribuie la conținutul în aluminiu al unui anumit produs alimentar, cum ar fi cantitatea de aluminiu prezentă inerent în produsul respectiv, cantitatea rezultată din utilizarea aditivilor alimentari și cantitățile eliberate în produsul alimentar în timpul prelucrării și depozitării, provenite din foliile, containerele sau ustensilele folosite care conțin aluminiu. Pentru a reduce expunerea la aluminiu, ar trebui restricționată utilizarea anumitor aditivi alimentari care conțin aluminiu. Comisia pregătește, în prezent, măsuri pentru a limita expunerea la aditivii care conțin aluminiu și intenționează să elaboreze o propunere care să prevadă concentrații revizuite până în luna septembrie 2011.
(12)
Părțile interesate au fost invitate să furnizeze informații cu privire la utilizarea și necesitatea de a utiliza coloranții alimentari enumerați în anexa V la Directiva 94/36/CE. Unii dintre acești coloranți alimentari nu sunt utilizați în prezent în unele dintre categoriile de produse alimentare enumerate în anexa respectivă. Cu toate acestea, unii dintre acești coloranți alimentari autorizați ar trebui menținuți pe listă, deoarece este posibil să fie necesari pentru a înlocui sau a înlocui parțial coloranții cu privire la care autoritatea ar putea formula rezerve în timpul reevaluării. În acest stadiu, numărul coloranților alimentari autorizați poate fi redus în următoarele categorii de produse alimentare: brânză topită aromatizată, conserve de fructe roșii, pastă de pește și pastă de crustacee, semipreparate din crustacee și pește afumat.
(13)
Colorantul alimentar E 160f, esterul etilic al acidului beta-apo-8'-carotenoic (C 30), nu mai este oferit de către producător, iar reevaluarea acestei substanțe de către autoritate nu mai este sprijinită de către operatorii economici. Prin urmare, acest aditiv nu ar trebui inclus în lista Uniunii.
(14)
Utilizarea colorantului alimentar E 161g, cantaxantina, este autorizată numai în produsul „Saucisses de la Strasbourg”. Comisia a fost informată că acest colorant alimentar nu mai este utilizat. Prin urmare, autorizarea de utilizare a acestui aditiv în Saucisses de Strasbourg nu ar trebui să fie inclusă în lista Uniunii. Cu toate acestea, Directiva 2009/35/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 aprilie 2009 privind materiile colorante care pot fi adăugate în produsele medicamentoase (11) stabilește că statele membre nu autorizează, pentru colorarea produselor medicamentoase de uz uman și veterinar, alți coloranți decât cei prevăzuți în anexa I la Directiva 94/36/CE. Cantaxantina este, în prezent, folosită în unele produse medicamentoase. Prin urmare, aditivul respectiv ar trebui să rămână în lista aditivilor autorizați.
(15)
Regulamentul (CE) nr 884/2007 al Comisiei din 26 iulie 2007 privind măsurile de urgență pentru suspendarea utilizării colorantului alimentar E 128 Roșu 2G (12) a suspendat utilizarea colorantului respectiv și introducerea pe piață a produselor alimentare care conțin acest colorant. Prin urmare, colorantul alimentar Roșu 2G (E 128) nu ar trebui inclus în lista Uniunii.
(16)
În timpul reevaluării, autoritatea a constatat că colorantul alimentar E 154 Brun FK, autorizat pentru utilizare doar în produsul Kippers, nu mai este utilizat. În timpul reevaluării, autoritatea nu s-a putut pronunța cu privire la siguranța acestei substanțe din cauza deficiențelor în datele disponibile privind toxicitatea (13). Prin urmare, acest aditiv nu ar trebui inclus în lista Uniunii.
(17)
Agentul antiaglomerant dioxid de siliciu (E 551) este autorizat în prezent în temeiul Directivei 95/2/CE pentru o varietate de utilizări. Acestui aditiv alimentar i-a fost alocată o doză zilnică acceptabilă (DZA) „nespecificată” de către Comitetul științific pentru alimentație umană în avizul său din 18 mai 1990 (14). Necesitatea tehnologică impune extinderea utilizărilor sale într-o concentrație superioară celei autorizate în prezent pentru înlocuitorii de sare. O astfel de utilizare ar fi benefică pentru consumatori prin faptul că ar furniza înlocuitori de sare antiaglomeranți spre vânzare în țările europene cu climă caldă și umedă, deoarece în prezent efectul de aglomerare face nepractică și, adesea, imposibilă utilizarea înlocuitorilor de sare. Prin urmare, este oportun să se autorizeze o limită maximă mai mare pentru înlocuitorii de sare.
(18)
Autoritatea a evaluat informațiile privind siguranța utilizării copolimerului metacrilat bazic ca agent de glazurare/agent de acoperire în suplimentele alimentare solide. În avizul său din 10 februarie 2010, autoritatea a concluzionat că această utilizare nu prezintă niciun motiv de îngrijorare, deoarece copolimerul metacrilat bazic practic nu este absorbit din tractul gastrointestinal după administrarea pe cale orală. Se consideră că aditivul joacă un rol tehnologic prin faptul că asigură protecție împotriva umezelii și maschează gustul diferiților nutrienți, dar și prin faptul că asigură eliberarea rapidă a nutrienților în stomac. Prin urmare, este oportun să se autorizeze utilizarea copolimerului metacrilat bazic ca agent de glazurare/agent de acoperire în suplimentele alimentare solide, astfel cum sunt definite la articolul 2 din Directiva 2002/46/CE a Parlamentului European și al Consiliului (15), într-o concentrație de 100 000 mg/kg. Acestui nou aditiv alimentar ar trebui să i se atribuie numărul E E 1205.
(19)
Este necesar să se reglementeze utilizarea aditivilor în îndulcitorii de masă, astfel cum sunt definiți la articolul 3 alineatul (2) litera (g) din Regulamentul (CE) nr. 1333/2008. Preparatele care conțin îndulcitori autorizați sunt destinate vânzării către consumatorul final ca înlocuitori de zahăr. Necesitatea utilizării aditivilor poate fi diferită, în funcție de diferitele forme de prezentare: lichid, pudră și tablete.
(20)
Transferul de aditivi alimentari în anexa II la Regulamentul (CE) nr 1333/2008 ar trebui să fie considerat ca fiind complet, în conformitate cu articolul 34 din regulamentul respectiv, de la data punerii în aplicare a modificărilor introduse prin prezentul regulament. Până atunci, ar trebui să continue să se aplice dispozițiile articolului 2 alineatele (1), (2) și (4) din Directiva 94/35/CE, ale articolului 2 alineatele (1)-(6) și (8)-(10) din Directiva 94/36/CE și ale articolelor 2 și 4 din Directiva 95/2/CE, precum și ale anexelor la aceste directive.
(21)
Utilizările actuale ale aditivilor reglementați la articolele 6, 7 și 8 din Regulamentul (CE) nr. 1333/2008 nu ar trebui să fie afectate de transferul lor în lista Uniunii. Cu toate acestea, ar trebui să fie prevăzută o perioadă de tranziție pentru a permite operatorilor economici să se conformeze dispozițiilor prezentului regulament.
(22)
Este necesar să se clarifice excepția de la principiul transferului într-un produs alimentar compus altul decât cele prevăzute în anexa II, astfel cum se prevede la articolul 18 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1333/2008. La articolul 3 din Directiva 95/2/CE și la articolul 3 din Directiva 94/36/CE, această excepție se aplica produselor alimentare care figurează în prezent în tabelele 1 și, respectiv, 2. În alte produse alimentare compuse care aparțin categoriilor enumerate în partea E (cum ar fi supe, sosuri, salate etc.), principiul transferului ar trebui să continue să se aplice.
(23)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală și nu au întâmpinat nicio opoziție din partea Parlamentului European sau a Consiliului,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Modificare a Regulamentului (CE) nr. 1333/2008
Anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1333/2008 se înlocuiește cu textul din anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Dispoziții tranzitorii
(1) Anexa II la Regulamentul (CE) nr 1333/2008, astfel cum a fost modificată prin prezentul regulament, se aplică de la 1 iunie 2013.
(2) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), următoarele mențiuni din anexa II la Regulamentul (CE) nr 1333/2008, astfel cum a fost modificată prin prezentul regulament, se aplică de la data intrării în vigoare a prezentului regulament:
(a)
la punctul 3 din partea B, mențiunea referitoare la copolimerul metacrilat bazic (E 1205);
(b)
la punctul 12.1.2. din partea E, mențiunea referitoare la utilizarea dioxidului de siliciu (E 551) în înlocuitorii de sare;
(c)
la punctul 17.1 din partea E, mențiunea referitoare la utilizarea copolimerului metacrilat bazic (E 1205) în suplimentele alimentare solide.
(3) Articolul 2 alineatele (1), (2) și (4) din Directiva 94/35/CE, articolul 2 alineatele (1)-(6), (8), (9) și (10) din Directiva 94/36/CE și articolele 2 și 4 din Directiva 95/2/CE, precum și anexele la aceste directive încetează să se aplice de la 1 iunie 2013.
(4) Prin derogare de la dispozițiile alineatului 3, mențiunea din anexa IV la Directiva 95/2/CE referitoare la utilizarea dioxidului de siliciu (E 551) în înlocuitorii de sare încetează să se aplice de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
(5) Produsele alimentare care au fost introduse legal pe piață înainte de 1 iunie 2013, dar nu sunt conforme cu prezentul regulament, pot continua să fie comercializate până la data de valabilitate minimă a acestora sau până la data limită de consum.
Articolul 3
Regulamentul (CE) nr. 884/2007 se abrogă de la 1 iunie 2013.
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 11 noiembrie 2011.