VERORDNUNG (EU) Nr. 1227/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es muss gewährleistet werden, dass Verbraucher und andere Marktteilnehmer Vertrauen in die Integrität der Strom- und Gasmärkte haben können, dass die auf den Energiegroßhandelsmärkten gebildeten Preise ein faires und auf Wettbewerb beruhendes Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegeln und dass aus dem Marktmissbrauch keine unrechtmäßigen Gewinne gezogen werden können.
(2)
Der Zweck von stärker integrierten und transparenteren Energiemärkten sollte darin liegen, einen offenen und fairen Wettbewerb auf den Energiegroßhandelsmärkten zum Nutzen der Endverbraucher von Energie zu fördern.
(3)
Der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und die Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas haben in ihrem Gutachten bestätigt, dass der Geltungsbereich der bestehenden Rechtsvorschriften möglicherweise nicht in angemessener Weise auf Fragen der Integrität auf den Strom- und Gasmärkten abstellt, und dazu geraten, einen geeigneten Rechtsrahmen für den Energiesektor ins Auge zu fassen, mit dem Marktmissbrauch verhindert wird und in den sektorspezifische Bedingungen aufgenommen werden, die durch andere Richtlinien und Verordnungen nicht abgedeckt sind.
(4)
Die Energiegroßhandelsmärkte sind zunehmend unionsweit miteinander verflochten. Marktmissbrauch in einem Mitgliedstaat wirkt sich oft über die nationalen Grenzen hinweg sowohl auf die Strom- und Erdgasgroßhandelspreise als auch auf die von den Verbrauchern und den Kleinstunternehmen zu zahlenden Endkundenpreise aus. Daher kann die Sorge um die Gewährleistung der Marktintegrität nicht nur eine Angelegenheit einzelner Mitgliedstaaten sein. Eine strenge grenzübergreifende Marktüberwachung ist von entscheidender Bedeutung für die Vollendung eines voll funktionsfähigen, als Verbund organisierten und integrierten Energiebinnenmarkts.
(5)
Die Energiegroßhandelsmärkte umfassen sowohl Warenmärkte als auch Derivatemärkte, die von wesentlicher Bedeutung für den Energie- und den Finanzmarkt sind, wobei es bei der Preisbildung Querverbindungen zwischen beiden Sektoren gibt. Dazu gehören unter anderem geregelte Märkte, multilaterale Handelssysteme und außerbörsliche Transaktionen (OTC) und bilaterale Verträge, die direkt oder über Broker abgewickelt werden.
(6)
Bislang waren die Marktüberwachungspraktiken mitgliedstaats- und sektorspezifisch. In Abhängigkeit von dem allgemeinen Marktrahmen und der Regulierungssituation kann dies dazu führen, dass Handelsaktivitäten vielen Zuständigkeitsbereichen unterliegen und eine Überwachung durch mehrere verschiedene Behörden erfolgt, die sich unter Umständen in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden. Dies kann zu Unklarheiten hinsichtlich der Frage, wo die Verantwortung liegt, führen und sogar dazu, dass keine derartige Überwachung gegeben ist.
(7)
Verhaltensweisen, die die Integrität des Energiemarkts untergraben, sind derzeit auf einigen der wichtigsten Energiemärkte nicht eindeutig verboten. Um die Endverbraucher zu schützen und für die europäischen Bürger erschwingliche Energiepreise zu gewährleisten, ist es unbedingt notwendig, solche Verhaltensweisen zu verbieten.
(8)
Auf Energiegroßhandelsmärkten werden der Derivatehandel, der physisch oder finanziell abgewickelt werden kann, und der Warenhandel zusammen verwendet. Daher ist es wichtig, dass die Definitionen des Insider-Handels und der Marktmanipulation, die Marktmissbrauch darstellen, sowohl mit dem Derivatemarkt als auch mit dem Warenmarkt kompatibel sind. Diese Verordnung sollte prinzipiell für alle getätigten Transaktionen gelten, jedoch gleichzeitig den spezifischen Merkmalen der Energiegroßhandelsmärkte Rechnung tragen.
(9)
Einzelhandelsverträge, in denen die Lieferung von Strom oder Erdgas an die Endverbraucher geregelt ist, sind nicht in gleicher Weise Marktmanipulationen ausgesetzt wie Großhandelsverträge, die ohne Schwierigkeiten ge- und verkauft werden können. Dennoch können Energieverbrauchsentscheidungen der größten Energienutzer die Preise auf den Großhandelsmärkten beeinflussen, was sich über nationale Grenzen hinweg auswirkt. Daher ist es sinnvoll, die Lieferverträge solcher Großnutzer zu prüfen, um die Integrität der Großhandelsmärkte zu gewährleisten.
(10)
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in der Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2010 mit dem Titel „Verstärkte Marktaufsicht für das EU-Emissionshandelssystem“ vorgesehenen Analyse sollte die Kommission die Möglichkeit prüfen, einen Legislativvorschlag vorzulegen, mit dem die ermittelten Mängel in Bezug auf die Transparenz, Integrität und Aufsicht des europäischen CO2-Marktes innerhalb eines angemessenen Zeitraums behoben werden können.
(11)
In der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (3) und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (4) wird anerkannt, dass ein gleicher Zugang zu Informationen über den physischen Zustand und die Effizienz des Netzes erforderlich ist, damit alle Marktteilnehmer die gesamte Angebots- und Nachfragesituation bewerten und die Gründe für Schwankungen des Großhandelspreises nachvollziehen können.
(12)
Die Nutzung und die versuchte Nutzung von Insider-Informationen für den Handel für eigene oder für fremde Rechnung sollten eindeutig verboten werden. Die Nutzung von Insider-Informationen kann auch dann vorliegen, wenn Personen, die wissen oder wissen müssten, dass die Informationen, über die sie verfügen, Insider-Informationen sind, mit Energiegroßhandelsprodukten handeln. Informationen, die die eigenen Pläne des Marktteilnehmers und seine Handelsstrategien betreffen, sollten nicht als Insider-Informationen gelten. Informationen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, einschließlich der nach diesen Verordnungen zu verabschiedenden Leitlinien und Netzkodizes, öffentlich bekannt zu machen sind, können den Marktteilnehmern beim Abschluss von Transaktionen für Energiegroßhandelsprodukte als Entscheidungsgrundlage dienen, wenn es sich um preissensible Informationen handelt, und können daher bis zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung als Insider-Informationen gelten.
(13)
Eine Manipulation auf den Energiegroßhandelsmärkten bedeutet, dass Maßnahmen von Personen getroffen werden, mit denen künstlich für ein Preisniveau gesorgt wird, das durch die Marktkräfte von Angebot und Nachfrage, einschließlich tatsächlicher Verfügbarkeit der Produktions-, Speicherungs- oder Transportkapazität und -nachfrage, nicht gerechtfertigt ist. Zu Marktmanipulationen zählen die Erteilung oder Zurückziehung falscher Aufträge; die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen oder Gerüchten über die Medien einschließlich Internet oder auf anderem Wege; die vorsätzliche Übermittlung falscher Informationen an Unternehmen, die Preisbewertungen oder Marktberichte enthalten, mit der Folge, dass Marktteilnehmer, die aufgrund dieser Bewertungen und Berichte tätig werden, irregeführt werden; und das vorsätzliche Erwecken des Anscheins, dass die verfügbare Stromerzeugungskapazität oder die verfügbare Erdgaskapazität oder die verfügbare Transportkapazität eine andere als die tatsächlich technisch verfügbare Kapazität ist, wenn solche Informationen die Preise für Großhandelsenergieprodukte beeinflussen oder wahrscheinlich beeinflussen werden. Die Marktmanipulationen und ihre Auswirkungen können über Grenzen hinweg, zwischen Strom- und Gasmärkten und auf Finanz- und Warenmärkten einschließlich der Märkte für Emissionszertifikate auftreten.
(14)
Marktmanipulationen und Versuche der Marktmanipulation liegen z. B. dann vor, wenn sich eine Person oder mehrere in Absprache handelnde Personen eine bestimmende Stellung in Bezug auf das Angebot eines Energiegroßhandelsprodukts oder die Nachfrage danach sichern mit der Folge oder der möglichen Folge einer direkten oder indirekten Festsetzung des Preises oder anderer unlauterer Handelsbedingungen, oder wenn Energiegroßhandelsprodukte mit dem Ziel, der Absicht oder der Folge angeboten, gekauft oder verkauft werden, dass Marktteilnehmer, die aufgrund des Referenzpreises tätig werden, irregeführt werden. Die zulässige Marktpraxis, die z. B. im Bereich der Finanzdienstleistungen gilt und in Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (5) definiert ist, und die gegebenenfalls angepasst werden muss, falls diese Richtlinie geändert wird, kann ein legitimes Mittel für Marktteilnehmer sein, um sich einen günstigen Preis für ein Energiegroßhandelsprodukt zu sichern.
(15)
Die Verbreitung von Insider-Informationen über ein Energiegroßhandelsprodukt durch Journalisten, die in Ausübung ihres Berufes handeln, sollte unter Berücksichtigung der für ihren Berufsstand geltenden Regeln und der für die Pressefreiheit geltenden Vorschriften beurteilt werde, es sei denn, dass diese Personen aus der Verbreitung der betreffenden Informationen direkt oder indirekt einen Nutzen ziehen oder Gewinne schöpfen oder diese Verbreitung mit der Absicht erfolgt, den Markt in Bezug auf das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis irrezuführen.
(16)
Da sich die Finanzmärkte weiterentwickeln, werden die auf diese Märkte anwendbaren Konzepte des Marktmissbrauchs entsprechend angepasst werden. Zur Gewährleistung der notwendigen Flexibilität bei der Reaktion auf diese Entwicklungen sollte daher der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte in Bezug auf die technische Aktualisierung der Begriffsbestimmungen von Insider-Informationen und Marktmanipulation zu erlassen, damit die Kohärenz mit anderen einschlägigen Vorschriften der Union in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Energie sichergestellt wird. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(17)
Eine effiziente Marktüberwachung auf Unionsebene ist von entscheidender Bedeutung, um Marktmissbrauch auf den Energiegroßhandelsmärkten aufzudecken und davon abzuschrecken. Die durch die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) gegründete Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) ist am besten in der Lage, eine solche Überwachung zu leisten, da sie sowohl über einen unionsweiten Überblick über die Strom- und Gasmärkte als auch über die erforderliche Sachkompetenz hinsichtlich des Funktionierens der Strom- und Gasmärkte und -systeme in der Union verfügt. Da die nationalen Regulierungsbehörden ein umfassendes Verständnis der Entwicklungen auf den Energiemärkten in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat mitbringen, sollten sie eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung einer effizienten Marktüberwachung auf nationaler Ebene spielen. Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Überwachung und Transparenz der Energiemärkte ist eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen der Agentur und den nationalen Behörden notwendig. Die Erfassung von Daten durch die Agentur berührt in keiner Weise das Recht der nationalen Behörden, im nationalen Interesse zusätzliche Daten zu erfassen.
(18)
Die effiziente Marktüberwachung setzt einen regelmäßigen und rechtzeitigen Zugang zu den Transaktionsaufzeichnungen sowie den Zugriff auf strukturelle Informationen über die Kapazität und Auslastung der Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas voraus. Daher sollten Marktteilnehmer, einschließlich Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber, Lieferanten, Händler, Erzeuger, Broker und Großnutzer, die mit Energiegroßhandelsprodukten handeln, dazu verpflichtet werden, der Agentur diese Informationen zu übermitteln. Die Agentur kann ihrerseits enge Verbindungen mit den wesentlichen organisierten Handelsplätzen aufbauen.
(19)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Vorschriften zur Datenerhebung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7), wahrgenommen werden. Die Meldepflichten sollten auf ein Mindestmaß beschränkt werden und dürfen nicht zu unnötigen Kosten und unnötigem Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer führen. Die einheitlichen Vorschriften über die zu meldenden Informationen sollten daher einer vorherigen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, sollten doppelte Meldungen verhindern und sollten die in anderen einschlägigen Vorschriften festgelegten Rahmen für die Meldepflicht berücksichtigen. Außerdem sollten nach Möglichkeit die angeforderten Informationen ganz oder teilweise von anderen Personen und mithilfe bestehender Quellen erfasst werden. Ist ein Marktteilnehmer oder ein Dritter in dessen Namen, ein Meldesystem, ein organisierter Markt, ein System zur Zusammenführung von Kaufs- und Verkaufsaufträgen („trade matching system“) oder eine andere Person, die beruflich Transaktionen arrangiert gemäß der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (8) oder der anwendbaren Rechtsvorschriften der Union im Bereich von Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister seinen/ihren Meldepflichten nachgekommen, so sollten auch seine/ihre Meldepflichten aufgrund dieser Verordnung als erfüllt gelten, allerdings nur insoweit, als alle aufgrund dieser Verordnung erforderlichen Informationen übermittelt wurden.
(20)
Es ist wichtig, dass die Kommission und die Agentur bei der Umsetzung dieser Verordnung eng zusammenarbeiten und die europäischen Netze der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber im Bereich Elektrizität und Gas und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) errichtete Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden und andere Behörden in den Mitgliedstaaten wie die nationalen Wettbewerbsbehörden sowie betroffene Akteure wie organisierte Handelsplätze (z. B. Energiebörsen) und Marktteilnehmer angemessen konsultieren.
(21)
Ein europäisches Verzeichnis der Marktteilnehmer, das auf nationalen Verzeichnissen beruht, sollte eingerichtet werden, um die Transparenz und Integrität der Energiegroßhandelsmärkte insgesamt zu verbessern. Ein Jahr nach Einrichtung dieses Verzeichnisses sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit der Agentur auf der Grundlage der ihr durch die Agentur übermittelten Berichte und mit den nationalen Regulierungsbehörden die Funktionsweise und die Nützlichkeit des Europäischen Verzeichnisses der Marktteilnehmer bewerten. Falls es aufgrund dieser Bewertung als zweckmäßig erachtet wird, sollte die Kommission die Einführung weiterer Instrumente in Betracht ziehen, um die Transparenz und Integrität der Energiegroßhandelsmärkte insgesamt zu verbessern und für unionsweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für Marktteilnehmer zu sorgen.
(22)
Um die effiziente Überwachung aller Aspekte des Handels mit Energiegroßhandelsprodukten zu erleichtern, sollte die Agentur Mechanismen festlegen, damit andere relevante Behörden Zugang zu den von ihr erhaltenen Informationen über Transaktionen auf den Energiegroßhandelsmärkten bekommen, insbesondere ESMA, die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, die nationalen Wettbewerbsbehörden und sonstige relevante Behörden.
(23)
Die Agentur sollte die betriebstechnische Sicherheit der von ihr erhaltenen Daten und deren Schutz gewährleisten, den nicht autorisierten Zugang zu den von der Agentur aufbewahrten Informationen verhindern und Verfahren festlegen, um sicherzustellen, dass die von ihr erhobenen Daten nicht von Personen mit autorisiertem Zugang zu diesen Daten missbräuchlich verwendet werden. Die Agentur sollte ferner ermitteln, ob die Behörden, die Zugang zu den bei der Agentur vorhandenen Daten haben, in der Lage sind, ein ebenso hohes Sicherheitsniveau aufrecht zu halten, und dass sie an entsprechende Vertraulichkeitsregelungen gebunden sind. Die Betriebssicherheit der für die Verarbeitung und Übermittlung von Informationen eingesetzten IT-Systeme muss daher auch sichergestellt werden. Bezüglich der Einrichtung eines IT-Systems, das ein höchstmögliches Niveau an Datensicherheit garantiert, sollte die Agentur ermutigt werden, eng mit der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) zusammenzuarbeiten. Diese Regelungen sollten auch für andere Behörden gelten, die für Zwecke dieser Verordnung das Recht auf Zugang zu den Daten haben.
(24)
Diese Richtlinie achtet die Grundrechte und hält die Grundsätze ein, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wie in Artikel 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dargelegt, und durch die verfassungsrechtlichen Traditionen in den Mitgliedstaaten anerkannt wurden, und die in Einklang mit dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, das in Artikel 11 dieser Charta verankert ist, angewandt werden sollen.
(25)
Falls Informationen in handels- oder sicherheitsrelevanter Hinsicht nicht oder nicht mehr sensibel sind, sollte die Agentur in der Lage sein, diese den Marktteilnehmern und einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, um zu einer besseren Marktkenntnis beizutragen. Eine solche Transparenz wird dazu beitragen, Vertrauen in den Markt aufzubauen, und das Wissen über das Funktionieren von Energiegroßhandelsmärkten fördern. Die Agentur sollte Regelungen einführen und öffentlich bekannt machen, nach denen diese Informationen in fairer und transparenter Weise zugänglich gemacht werden.
(26)
Die nationalen Regulierungsbehörden sollten für die Durchsetzung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten verantwortlich sein. Zu diesem Zweck sollten sie über die notwendigen Untersuchungsbefugnisse verfügen, um diese Aufgabe effizient ausführen zu können. Diese Befugnisse sollten in Einklang mit den nationalen Vorschriften ausgeübt werden und können einer angemessenen Kontrolle unterliegen.
(27)
Die Agentur sollte sicherstellen, dass diese Verordnung in der gesamten Union koordiniert und in Übereinstimmung mit der Anwendung der Richtlinie 2003/6/EG angewendet wird. Hierfür sollte die Agentur gegebenenfalls unverbindliche Leitlinien zur Anwendung der in dieser Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen veröffentlichen. Diese Leitlinien sollten sich u. a. mit dem Thema der zulässigen Marktpraxis befassen. Da Marktmissbrauch auf Energiegroßhandelsmärkten häufig mehr als einen Mitgliedstaat betrifft, sollte die Agentur außerdem bei der Gewährleistung einer effizienten und kohärenten Durchführung von Untersuchungen eine wichtige Rolle spielen. Um dies zu erreichen, sollte die Agentur in der Lage sein, Zusammenarbeit zu verlangen und die Arbeit von Untersuchungsgruppen zu koordinieren, die sich aus Vertretern der betroffenen nationalen Regulierungsbehörden und ggf. anderer Behörden, einschließlich der nationalen Wettbewerbsbehörden, zusammensetzen.
(28)
Die Agentur sollte mit entsprechenden finanziellen Mitteln und Humanressourcen ausgestattet werden, damit sie die im Rahmen dieser Verordnung zugewiesenen zusätzlichen Aufgaben angemessen erfüllen kann. Zu diesem Zweck sollten bei dem in den Artikeln 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 vorgesehenen Verfahren für die Aufstellung, Ausführung und Kontrolle ihres Haushaltsplans diese Aufgaben gebührend berücksichtigt werden. Die Haushaltsbehörde sollte Sorge dafür tragen, dass die höchsten Effizienznormen erfüllt werden.
(29)
Die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten und ggf. die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten zusammenarbeiten, um eine koordinierte Vorgehensweise bei der Bekämpfung von Marktmissbrauch auf den Energiegroßhandelsmärkten, die sowohl Warenmärkte als auch Derivatemärkte umfassen, sicherzustellen. Diese Zusammenarbeit sollte den Austausch von Informationen über verdächtige Handlungen umfassen, die möglicherweise einen Verstoß gegen diese Verordnung, die Richtlinie 2003/6/EG oder das Wettbewerbsrecht darstellen und auf den Energiegroßhandelsmärkten vorgenommen werden oder wurden. Außerdem sollte diese Zusammenarbeit einen Beitrag zu einem kohärenten und einheitlichen Ansatz bei den Untersuchungen und Gerichtsverfahren leisten.
(30)
Wichtig ist, dass die Geheimhaltungspflicht für jene gilt, die vertrauliche Informationen gemäß dieser Verordnung erhalten. Die Agentur, die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten und die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten die Vertraulichkeit, die Integrität und den Schutz der bei ihnen eingehenden Informationen sicherstellen.
(31)
Es ist wichtig, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sind und der Schwere der Verstöße, dem Schaden für die Verbraucher sowie den potenziellen Gewinnen infolge des Handels aufgrund von Insider-Informationen und Marktmanipulation Rechnung tragen. Die Anwendung dieser Sanktionen sollte in Einklang mit den nationalen Vorschriften erfolgen. In Anbetracht der Wechselwirkungen zwischen dem Handel mit Strom- und Erdgasderivaten und dem Handel mit echtem Strom und Erdgas sollten die Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung mit den von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG verabschiedeten Sanktionen in Einklang stehen. Unter Berücksichtigung der Konsultation zu der Mitteilung der Kommission vom 12. Dezember 2010 mit dem Titel „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ sollte die Kommission erwägen, Vorschläge für die Harmonisierung der Mindeststandards für die Sanktionssysteme der Mitgliedstaaten innerhalb eines angemessenen Zeitraums vorzulegen. Diese Verordnung berührt weder die nationalen Rechtsvorschriften über das Beweismaß noch die Verpflichtung der nationalen Regulierungsbehörden und Gerichte der Mitgliedstaaten, zur Aufklärung rechtserheblicher Sachverhalte beizutragen, sofern diese Rechtsvorschriften und Anforderungen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts stehen.
(32)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines harmonisierten Rahmens zur Gewährleistung der Transparenz und Integrität des Energiegroßhandelsmarkts, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union Maßnahmen nach dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip beschließen. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand, Geltungsbereich und Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften der Union
(1) In dieser Verordnung werden Regeln für das Verbot missbräuchlicher Praktiken, die die Energiegroßhandelsmärkten beeinträchtigen, festgelegt, die mit den für Finanzmärkte geltenden Regeln und mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieser Energiegroßhandelsmärkte kohärent sind, wobei sie den besonderen Merkmalen dieser Märkte Rechnung tragen. Sie sieht die Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte durch die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („die Agentur“) in enger Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden und unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen dem Emissionshandelssystem und den Energiegroßhandelsmärkten vor.
(2) Die Verordnung gilt für den Handel mit Energiegroßhandelsprodukten. Artikel 3 und Artikel 5 dieser Verordnung gelten nicht für Energiegroßhandelsprodukte, die Finanzinstrumente sind und für die Artikel 9 der Richtlinie 2003/6/EG gilt. Die Richtlinien 2003/6/EG und 2004/39/EG sowie die Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts auf die von dieser Verordnung erfassten Praktiken werden durch diese Verordnung nicht berührt.
(3) Die Agentur, die nationalen Regulierungsbehörden, die ESMA, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die nationalen Wettbewerbsbehörden arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass eine koordinierte Vorgehensweise bei der Durchsetzung der relevanten Rechtsvorschriften verfolgt wird, wenn Maßnahmen ein oder mehrere Finanzinstrumente, für die Artikel 9 der Richtlinie 2003/6/EG gilt, und auch ein oder mehrere Energiegroßhandelsprodukte, für die die Artikel 3, 4 und 5 dieser Verordnung gelten, betreffen.
(4) Der Verwaltungsrat der Agentur stellt sicher, dass die Agentur die ihr im Rahmen dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben in Einklang mit dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 ausführt.
(5) Der Direktor der Agentur konsultiert den Regulierungsrat der Agentur bei allen Aspekten der Umsetzung dieser Verordnung und berücksichtigt gebührend dessen Ratschläge und Stellungnahmen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Insider-Information“ ist eine nicht öffentlich bekannte präzise Information, die direkt oder indirekt ein oder mehrere Energiegroßhandelsprodukte betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, die Preise dieser Energiegroßhandelsprodukte wahrscheinlich erheblich beeinflussen würde.
Für die Anwendung dieser Begriffsbestimmung ist „Information“,
a)
eine Information, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 öffentlich bekannt zu machen ist, einschließlich der nach diesen Verordnungen zu verabschiedenden Leitlinien und Netzkodizes;
b)
eine Information, die die Kapazität und die Nutzung von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas bzw. die Kapazität und die Auslastung von Flüssiggasanlagen, einschließlich der geplanten oder ungeplanten Nichtverfügbarkeit dieser Anlagen, betrifft;
c)
eine Information, die aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Unionsebene oder nationaler Ebene, Marktvorschriften, Verträgen oder Gebräuchen auf dem relevanten Energiegroßhandelsmarkt bekannt gegeben werden muss, soweit sie die Preise von Energiegroßhandelsprodukten erheblich beeinflussen könnte, und
d)
eine andere Information, die ein vernünftiger Marktteilnehmer wahrscheinlich als Teil seiner Entscheidungsgrundlage für den Abschluss einer Transaktion oder das Erteilen eines Handelsauftrags im Zusammenhang mit einem Energiegroßhandelsprodukt nutzen würde.
Eine Information ist dann als präzise anzusehen, wenn damit eine Reihe von Umständen gemeint ist, die bereits existieren oder bei denen man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sie in Zukunft existieren werden, oder ein Ereignis, das bereits eingetreten ist oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Zukunft eintreten wird, und diese Information darüber hinaus spezifisch genug ist, dass sie einen Schluss auf die mögliche Auswirkung dieser Reihe von Umständen oder dieses Ereignisses auf die Preise von Energiegroßhandelsprodukten zulässt;
2.
„Marktmanipulation“ ist
a)
der Abschluss einer Transaktion oder das Erteilen eines Handelsauftrags für Energiegroßhandelsprodukte, der bzw. die
i)
falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis gibt oder geben könnte,
ii)
den Preis eines oder mehrerer Energiegroßhandelsprodukte durch eine Person oder mehrere in Absprache handelnde Personen in der Weise beeinflusst oder zu beeinflussen versucht, dass ein künstliches Preisniveau erzielt wird, es sei denn, die Person, welche die Transaktion abgeschlossen oder den Handelsauftrag erteilt hat, weist nach, dass sie legitime Gründe dafür hatte und dass diese Transaktion oder dieser Handelsauftrag nicht gegen die zulässige Marktpraxis auf dem betreffenden Energiegroßhandelsmarkt verstößt, oder
iii)
unter Vorspiegelung oder versuchter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder unter Verwendung oder versuchter Verwendung sonstiger Kunstgriffe oder Formen der Täuschung erfolgt, die falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis geben oder geben könnten;
oder
b)
die Verbreitung von Informationen über die Medien einschließlich dem Internet oder auf anderem Wege, die falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis geben oder geben könnten, u. a. durch Verbreitung von Gerüchten sowie falscher oder irreführender Nachrichten, wenn die diese Informationen verbreitende Person wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren.
Werden solche Informationen zu journalistischen oder künstlerischen Zwecken verbreitet, ist eine solche Verbreitung von Informationen unter Berücksichtigung der in Bezug auf die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung in anderen Medien geltenden Regeln zu beurteilen, es sei denn, dass
i)
die betreffenden Personen aus der Verbreitung der betreffenden Informationen direkt oder indirekt einen Nutzen ziehen oder Gewinne schöpfen oder
ii)
die Bereitstellung oder Verbreitung mit der Absicht erfolgt, den Markt in Bezug auf das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis irrezuführen;
3.
„Versuch der Marktmanipulation“ ist
a)
der Abschluss einer Transaktion, das Erteilen eines Handelsauftrags oder das Vornehmen sonstiger Handlungen im Zusammenhang mit einem Energiegroßhandelsprodukt mit der Absicht,
i)
falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis zu geben,
ii)
den Preis eines oder mehrerer Energiegroßhandelsprodukte auf einem künstlichen Preisniveau zu halten, es sei denn, die Person, welche die Transaktion abgeschlossen oder den Handelsauftrag erteilt hat, weist nach, dass sie legitime Gründe dafür hatte und dass diese Transaktion oder dieser Handelsauftrag nicht gegen die zulässige Marktpraxis auf dem betreffenden Energiegroßhandelsmarkt verstößt, oder
iii)
falsche Tatsachen vorzuspiegeln oder sonstige Kunstgriffe oder Formen der Täuschung zu verwenden, die falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis geben oder geben könnten;
oder
b)
Informationen über die Medien einschließlich Internet oder auf anderem Wege zu verbreiten mit der Absicht, falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis zu geben;
4.
„Energiegroßhandelsprodukte“ sind die folgenden Verträge und Derivate unabhängig davon, wo und wie sie gehandelt werden:
a)
Verträge für die Versorgung mit Strom oder Erdgas, deren Lieferung in der Union erfolgt;
b)
Derivate, die Strom oder Erdgas betreffen, das/der in der Union erzeugt, gehandelt oder geliefert wurde;
c)
Verträge, die den Transport von Strom oder Erdgas in der Union betreffen;
d)
Derivate, die den Transport von Strom oder Erdgas in der Union betreffen.
Verträge über die Lieferung und die Verteilung von Strom oder Erdgas zur Nutzung durch Endverbraucher sind keine Energiegroßhandelsprodukte. Verträge über die Lieferung und die Verteilung von Strom oder Erdgas an Endverbraucher mit einer höheren Verbrauchskapazität als dem in Nummer 5 Absatz 2 aufgeführten Schwellenwert gelten jedoch als Energiegroßhandelsprodukte;
5.
„Verbrauchskapazität“ ist der Verbrauch eines Endverbrauchers in Bezug auf Strom oder Erdgas bei voller Ausschöpfung der Produktionskapazität dieses Verbrauchers. Dies umfasst den gesamten Verbrauch dieses Verbrauchers als Wirtschaftseinheit, soweit der Verbrauch auf Märkten mit miteinander verknüpften Großhandelspreisen erfolgt.
Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung wird der Verbrauch in einzelnen Anlagen mit einer Verbrauchskapazität von weniger als 600 GWh pro Jahr, die sich unter der Kontrolle einer Wirtschaftseinheit befinden, insoweit nicht berücksichtigt, als diese Anlagen keinen kumulierten Einfluss auf die Preise auf den Energiegroßhandelsmärkten ausüben, da sie sich räumlich gesehen in verschiedenen relevanten Märkten befinden;
6.
„Energiegroßhandelsmarkt“ ist jeder Markt in der Union, auf dem Energiegroßhandelsprodukte gehandelt werden;
7.
„Marktteilnehmer“ ist jede Person, einschließlich eines Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreibers, die/der an einem oder mehreren Energiegroßhandelsmärkten Transaktionen abschließt oder einen Handelsauftrag erteilt;
8.
„Person“ ist eine natürliche oder eine juristische Person;
9.
„zuständige Finanzbehörde“ ist eine zuständige Behörde, die gemäß dem Verfahren in Artikel 11 der Richtlinie 2003/6/EG benannt wird;
10.
„nationale Regulierungsbehörde“ ist eine nationale Regulierungsbehörde, die gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (10) oder gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (11) benannt wird;
11.
„Übertragungsnetzbetreiber/Fernleitungsnetzbetreiber“ ist im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2009/72/EG und Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2009/73/EG zu verstehen;
12.
„Mutterunternehmen“ ist ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Siebten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den konsolidierten Abschluss (12);
13.
„verbundenes Unternehmen“ ist ein Tochterunternehmen oder ein anderes Unternehmen, an dem eine Beteiligung gehalten wird, oder ein Unternehmen, das mit einem anderen durch eine Beziehung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist;
14.
„Verteilung von Erdgas“ ist im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2009/73/EG zu verstehen;
15.
„Verteilung von Strom“ ist im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2009/72/EG zu verstehen.
Artikel 3
Verbot von Insider-Handel
(1) Personen, die über Insider-Informationen in Bezug auf ein Energiegroßhandelsprodukt verfügen, ist es untersagt,
a)
diese Informationen im Wege des Erwerbs oder der Veräußerung von Energiegroßhandelsprodukten, auf die sich die Information bezieht, für eigene oder fremde Rechnung direkt oder indirekt zu nutzen, oder dies zu versuchen;
b)
diese Informationen an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht im normalen Rahmen der Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufes oder der Erfüllung ihrer Aufgaben geschieht;
c)
auf der Grundlage von Insider-Informationen anderen Personen zu empfehlen oder andere Personen dazu zu verleiten, Energiegroßhandelsprodukte, auf die sich die Information bezieht, zu erwerben oder zu veräußern.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt für folgende Personen, die über Insider-Informationen in Bezug auf ein Energiegroßhandelsprodukt verfügen:
a)
Mitglieder der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane eines Unternehmens,
b)
Personen mit Beteiligung am Kapital eines Unternehmens,
c)
Personen, die im Rahmen der Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufes oder der Erfüllung ihrer Aufgaben Zugang zu der Information haben,
d)
Personen, die sich diese Informationen auf kriminelle Weise beschafft haben,
e)
Personen, die wissen oder wissen müssten, dass es sich um Insider-Informationen handelt.
(3) Absatz 1 Buchstaben a und c finden keine Anwendung, wenn Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber Strom oder Erdgas kaufen, um den sicheren Netzbetrieb gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 12 Buchstaben d und e der Richtlinie 2009/72/EG oder Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a und c der Richtlinie 2009/73/EG zu gewährleisten.
(4) Dieser Artikel gilt nicht für
a)
Transaktionen, durch die einer fällig gewordenen Verpflichtung zum Erwerb oder zur Veräußerung von Energiegroßhandelsprodukten nachgekommen werden soll, wenn diese Verpflichtung auf einer Vereinbarung oder einem Handelsauftrag beruht, die geschlossen bzw. der erteilt wurde, bevor die betreffende Person in den Besitz der Insider-Information gelangt ist;
b)
Transaktionen von Stromerzeugern und Erdgasproduzenten, Betreibern von Erdgasspeicheranlagen oder Betreibern von Flüssiggaseinfuhranlagen, die ausschließlich der Deckung direkter physischer Verluste infolge unvorhergesehener Ausfälle dienen, wenn die Marktteilnehmer andernfalls nicht in der Lage wären, die geltenden Vertragsverpflichtungen zu erfüllen, oder wenn dies im Einvernehmen mit dem/den betroffenen Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber(n) erfolgt, um den sicheren Netzbetrieb zu gewährleisten. In einem solchen Fall werden die einschlägigen Informationen über die Transaktionen der Agentur und der nationalen Regulierungsbehörde übermittelt. Diese Meldepflicht gilt unbeschadet der in Artikel 4 Absatz 1 enthaltenen Verpflichtung;
c)
Marktteilnehmer, die unter nationalen Notfallvorschriften handeln, wenn nationale Behörden eingegriffen haben, um die Versorgung mit Strom oder Erdgas zu gewährleisten, und die Marktmechanismen in einem Mitgliedstaat oder Teilen davon ausgesetzt worden sind. In diesem Fall gewährleistet die für die Notfallplanung zuständige Behörde die Veröffentlichung im Einklang mit Artikel 4.
(5) Sofern es sich bei den Personen, die über Insider-Informationen über ein Energiegroßhandelsprodukt verfügen, um juristische Personen handelt, gelten die Verbote nach Absatz 1 auch für die natürlichen Personen, die an dem Beschluss beteiligt sind, die Transaktion für Rechnung der betreffenden juristischen Person zu tätigen.
(6) Werden Informationen zu journalistischen oder künstlerischen Zwecken verbreitet, wird eine solche Verbreitung von Informationen unter Berücksichtigung der in Bezug auf die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung in anderen Medien geltenden Regeln beurteilt, es sei denn, dass
a)
die betreffenden Personen aus der Verbreitung der betreffenden Informationen direkt oder indirekt einen Nutzen ziehen oder Gewinne schöpfen, oder
b)
die Bereitstellung oder Verbreitung mit der Absicht erfolgt, den Markt in Bezug auf das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis irrezuführen.
Artikel 4
Verpflichtung zur Veröffentlichung von Insider-Informationen
(1) Die Marktteilnehmer geben die ihnen vorliegenden Insider-Informationen in Bezug auf das Unternehmen oder auf Anlagen, die sich im Eigentum des betreffenden Marktteilnehmers oder seines Mutterunternehmens oder eines verbundenen Unternehmens befinden oder von diesem kontrolliert werden oder für deren betriebliche Angelegenheiten dieser Marktteilnehmer oder dieses Unternehmen ganz oder teilweise verantwortlich ist, effektiv und rechtzeitig bekannt. Zu den bekanntgegebenen Informationen zählen Informationen über die Kapazität und die Nutzung von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas bzw. Informationen, die die Kapazität und die Nutzung von Flüssiggasanlagen, einschließlich der geplanten oder ungeplanten Nichtverfügbarkeit dieser Anlagen, betreffen.
(2) Ein Marktteilnehmer darf die Bekanntgabe von Insider-Informationen auf eigene Verantwortung ausnahmsweise aufschieben, wenn diese Bekanntgabe seinen berechtigten Interessen schaden könnte, sofern diese Unterlassung nicht geeignet ist, die Öffentlichkeit irrezuführen, und der Marktteilnehmer in der Lage ist, die Vertraulichkeit der Information zu gewährleisten und er auf der Grundlage dieser Informationen keine den Handel mit Energiegroßhandelsprodukten betreffenden Entscheidungen trifft. In einem solchen Fall übermittelt der Marktteilnehmer diese Information zusammen mit einer Begründung für den Aufschub der Bekanntgabe unverzüglich an die Agentur und die betreffende nationale Regulierungsbehörde unter Beachtung von Artikel 8 Absatz 5.
(3) Gibt ein Marktteilnehmer oder eine Person, die bei einem Marktteilnehmer beschäftigt ist oder in seinem Namen handelt, Informationen über ein Energiegroßhandelsprodukt im normalen Rahmen der Ausübung seiner/ihrer Arbeit oder seines/ihres Berufes oder der Erfüllung seiner/ihrer Aufgaben, wie in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b dargelegt, bekannt, stellt dieser Marktteilnehmer oder diese Person die zeitgleiche, vollständige und tatsächliche Bekanntgabe dieser Information sicher. Im Fall einer nicht absichtlichen Weitergabe sorgt der Marktteilnehmer dafür, dass die Informationen so rasch wie möglich nach der nicht absichtlichen Weitergabe vollständig und tatsächlich bekannt gegeben werden. Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn die Person, an die die Informationen weitergegeben werden, zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, unabhängig davon, ob sich diese Verpflichtung aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, einer Satzung oder einem Vertrag ergibt.
(4) Die Veröffentlichung von Insider-Informationen, auch in aggregierter Form, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 oder nach diesen Verordnungen zu verabschiedenden Leitlinien und Netzkodizes gilt als eine zeitgleiche, vollständige und tatsächliche Bekanntgabe.
(5) Wurde einem Übertragungsnetzbetreiber/Fernleitungsnetzbetreiber entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 eine Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung bestimmter Daten gewährt, ist dieser Betreiber damit auch von der Verpflichtung gemäß Absatz 1 dieses Artikels in Bezug auf diese Daten befreit.
(6) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Verpflichtungen der Marktteilnehmer gemäß den Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG und den Verordnungen (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 einschließlich der gemäß diesen Richtlinien und Verordnungen verabschiedeten Leitlinien und Netzkodizes, insbesondere betreffend den Zeitpunkt und die Art und Weise der Veröffentlichung von Informationen.
(7) Die Absätze 1 und 2 lassen das Recht der Marktteilnehmer unberührt, die Bekanntgabe sensibler Informationen über den Schutz kritischer Infrastrukturen gemäß Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (13), aufzuschieben, wenn sie in ihren Ländern als Verschlusssache eingestuft werden.
Artikel 5
Verbot der Marktmanipulation
Die Vornahme oder der Versuch der Vornahme von Marktmanipulation auf den Energiegroßhandelsmärkten ist untersagt.
Artikel 6
Technische Aktualisierung der Begriffsbestimmungen von Insider-Informationen und Marktmanipulation
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a)
die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Nummern 1, 2, 3 und 5 anzupassen, damit die Kohärenz mit sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Energie sichergestellt wird, und
b)
diese Begriffsbestimmungen allein zu dem Zweck zu aktualisieren, dass künftigen Entwicklungen auf den Energiegroßhandelsmärkten Rechnung getragen wird.
(2) In den delegierten Rechtsakten nach Absatz 1 werden mindestens berücksichtigt:
a)
die spezifische Funktionsweise der Energiegroßhandelsmärkte, einschließlich der Besonderheiten der Elektrizitäts- und der Gasmärkte, und die Interaktion zwischen Warenmärkten und Derivatemärkten,
b)
die Möglichkeit von Manipulationen über Grenzen hinweg, zwischen Strom- und Gasmärkten und auf Waren- und Derivatemärkten,
c)
die potenziellen Auswirkungen der tatsächlichen oder geplanten Produktion, des tatsächlichen oder geplanten Verbrauchs und der tatsächlichen oder geplanten Nutzung von Übertragungs-/Fernleitungs- oder Speicherkapazitäten auf die Energiegroßhandelsmarktpreise und
d)
in Einklang mit den Verordnungen (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 angenommene Netzkodizes und Rahmenleitlinien.
Artikel 7
Marktüberwachung
(1) Die Agentur überwacht den Handel mit Energiegroßhandelsprodukten, um auf Insider-Informationen und Marktmanipulation basierenden Handel aufzudecken und zu verhindern. Sie erhebt die Daten zur Bewertung und Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte wie in Artikel 8 vorgesehen.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden arbeiten bei der Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte nach Absatz 1 auf regionaler Ebene und mit der Agentur zusammen. Zu diesem Zweck haben die nationalen Regulierungsbehörden Zugang zu einschlägigen Informationen, die die Agentur nach Absatz 1 erhoben hat; dies gilt vorbehaltlich des Artikels 10 Absatz 2. Die nationalen Regulierungsbehörden können auch den Handel mit Energiegroßhandelsprodukten auf nationaler Ebene überwachen.
Die Mitgliedstaaten können für ihre nationale Wettbewerbsbehörde oder eine in dieser Behörde angesiedelte Marktüberwachungsstelle vorsehen, dass sie zusammen mit der nationalen Regulierungsbehörde den Markt überwacht. Bei der Marktüberwachung hat die nationale Wettbewerbsbehörde oder Marktüberwachungsstelle dieselben Rechte und Pflichten wie die nationale Regulierungsbehörde gemäß Unterabsatz 1, Absatz 3 Unterabsatz 2 zweiter Satz, Artikel 4 Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 8 Absatz 5 erster Satz und Artikel 16.
(3) Die Agentur legt mindestens einmal jährlich der Kommission einen Bericht über ihre Tätigkeit im Rahmen dieser Verordnung vor und macht ihn öffentlich zugänglich. In diesen Berichten bewertet die Agentur die Funktionsweise und Transparenz verschiedener Kategorien von Marktplätzen und verschiedener Handelsarten und kann der Kommission Empfehlungen in Bezug auf Marktregeln, Normen und Verfahren unterbreiten, mit denen die Integrität des Marktes und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert werden könnten. Sie kann auch prüfen, ob Mindestanforderungen für organisierte Märkte zur Erhöhung der Markttransparenz beitragen könnten. Die Berichte können mit dem in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 genannten Bericht kombiniert werden.
Die Agentur kann der Kommission Empfehlungen unterbreiten zu den Aufzeichnungen der Transaktionen einschließlich der Handelsaufträge, die ihrer Ansicht nach für eine wirksame und effiziente Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte notwendig sind. Vor der Abgabe solcher Empfehlungen konsultiert die Agentur die interessierten Parteien, vor allem die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, die nationalen Wettbewerbsbehörden und ESMA.
Sämtliche Empfehlungen sollten dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Artikel 8
Datenerhebung
(1) Marktteilnehmer oder eine in Absatz 4 Buchstabe b bis f genannte und in ihrem Namen handelnde Person oder Behörde übermitteln der Agentur Aufzeichnungen der Transaktionen am Energiegroßhandelsmarkt einschließlich der Handelsaufträge. Die gemeldeten Informationen umfassen genaue Angaben über die erworbenen und veräußerten Energiegroßhandelsprodukte, die vereinbarten Preise und Mengen, die Tage und Uhrzeiten der Ausführung, die Parteien und Begünstigten der Transaktionen und sonstige einschlägige Informationen. Obgleich die Gesamtverantwortung bei den Marktteilnehmern liegt, gilt die Meldepflicht des betreffenden Marktteilnehmers als erfüllt, wenn die angeforderten Informationen von einer in Absatz 4 Buchstaben b bis f genannten Person oder Behörde übermittelt wurden.
(2) Im Wege von Durchführungsrechtsakten
a)
erstellt die Kommission eine Liste der Verträge und Derivate einschließlich der Handelsaufträge, die gemäß Absatz 1 zu melden sind und legt gegebenenfalls angemessene Bagatellgrenzen für die Meldung von Transaktionen fest;
b)
erlässt sie einheitliche Vorschriften über die Meldung der gemäß Absatz 1 bereitzustellenden Informationen;
c)
legt sie den Zeitpunkt und die Form für die Meldung dieser Informationen fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Sie berücksichtigen die bestehenden Meldesysteme.
(3) In Absatz 4 Buchstaben a bis d genannte Personen, die Transaktionen gemäß der Richtlinie 2004/39/EG oder gemäß der anwendbaren Rechtsvorschriften der Union über Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister gemeldet haben, unterliegen keiner doppelten Meldepflicht in Bezug auf diese Transaktionen.
Unbeschadet Unterabsatz 1 kann durch die in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakte ermöglicht werden, dass organisierte Märkte, Systeme zur Zusammenführung von Kaufs- und Verkaufsaufträgen oder Meldesysteme der Agentur Aufzeichnungen der Energiegroßhandelstransaktionen übermitteln.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 1 werden Informationen bereitgestellt durch
a)
den Marktteilnehmer,
b)
einen Dritten im Namen des Marktteilnehmers,
c)
ein Meldesystem,
d)
einen organisierten Markt, ein System zur Zusammenführung von Kaufs- und Verkaufsaufträgen („trade matching system“) oder andere Personen, die beruflich Transaktionen arrangieren,
e)
ein gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften der Union über Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister registriertes oder anerkanntes Transaktionsregister, oder
f)
eine zuständige Behörde, bei der diese Informationen gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG eingegangen sind, oder die ESMA, bei der diese Informationen gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften der Union über Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister eingegangen sind.
(5) Die Marktteilnehmer übermitteln der Agentur und den nationalen Regulierungsbehörden Informationen über die Kapazität und Nutzung von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas oder über die Kapazität und Nutzung von Flüssiggasanlagen, einschließlich der geplanten oder ungeplanten Nichtverfügbarkeit dieser Anlagen, zum Zweck der Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte. Die Meldepflichten der Marktteilnehmer sind dadurch auf ein Mindestmaß zu beschränken, dass die erforderlichen Informationen nach Möglichkeit ganz oder teilweise mithilfe bestehender Quellen erfasst werden.
(6) Im Wege von Durchführungsrechtsakten
a)
erlässt die Kommission einheitliche Vorschriften über die Meldung der Informationen, die gemäß Absatz 5 bereitzustellen sind und gegebenenfalls über angemessene Bagatellgrenzen für diese Meldung;
b)
legt sie den Zeitpunkt und die Form für die Meldung dieser Informationen fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. In ihnen werden die geltenden Meldepflichten gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 berücksichtigt.
Artikel 9
Registrierung der Marktteilnehmer
(1) Marktteilnehmer, die Transaktionen abschließen, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Agentur zu melden sind, müssen sich bei der nationalen Regulierungsbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben oder ansässig sind, oder, falls sie nicht in der Union ihren Sitz haben oder ansässig sind, in dem Mitgliedstaat in dem sie tätig sind, registrieren lassen.
Ein Marktteilnehmer darf sich nur bei einer nationalen Regulierungsbehörde registrieren lassen. Mitgliedstaaten dürfen von einem Marktteilnehmer, der bereits in einem anderen Mitgliedstaat registriert ist, nicht verlangen, dass er sich erneut registrieren lässt.
Die Registrierung von Marktteilnehmern berührt nicht die Verpflichtung, die anwendbaren Handels-, Regel- und Ausgleichsvorschriften einzuhalten.
(2) Spätestens drei Monate nach dem Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 2 durch die Kommission, richten die nationalen Regulierungsbehörden nationale Verzeichnisse der Marktteilnehmer ein, die sie auf dem jeweils neuesten Stand halten. Im Verzeichnis ist jedem Marktteilnehmer eine eigene Kennung zugewiesen und sind hinreichende Informationen enthalten, um den Marktteilnehmer identifizieren zu können, so u. a. zweckdienliche Angaben zu seiner Mehrwertsteuernummer, seines Sitzes, den für die betrieblichen und handelsbezogenen Entscheidungen verantwortlichen Personen und dem letzten Controller oder Begünstigten der Handelstätigkeiten des Marktteilnehmers.
(3) Die nationalen Regulierungsbehörden übermitteln der Agentur die Informationen aus ihren nationalen Verzeichnissen in einem von der Agentur festgelegten Format. Die Agentur legt in Zusammenarbeit mit diesen Behörden dieses Format fest und gibt es bis zum 29. Juni 2012 bekannt. Auf der Grundlage der von den nationalen Regulierungsbehörden bereitgestellten Informationen erstellt die Agentur ein europäisches Verzeichnis der Marktteilnehmer. Die nationalen Regulierungsbehörden und andere zuständigen Behörden haben Zugang zum europäischen Verzeichnis. Vorbehaltlich des Artikels 17 kann die Agentur beschließen, das europäische Verzeichnis oder Auszüge daraus öffentlich zugänglich zu machen, vorausgesetzt, es werden keine wirtschaftlich sensiblen Daten über einzelne Marktteilnehmer offen gelegt.
(4) Die in Absatz 1 genannten Marktteilnehmer übermitteln der nationalen Regulierungsbehörde das Registrierungsformblatt bevor sie eine Transaktion abschließen, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Agentur gemeldet werden muss.
(5) Die in Absatz 1 genannten Marktteilnehmer teilen der nationalen Regulierungsbehörde unverzüglich jede Änderung mit, die sich hinsichtlich der im Registrierungsformblatt angegebenen Informationen ergeben hat.
Artikel 10
Informationsaustausch zwischen der Agentur und anderen Behörden
(1) Die Agentur richtet Verfahren ein für den Austausch der bei ihr nach Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 eingehenden Informationen mit den nationalen Regulierungsbehörden, den zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, den nationalen Wettbewerbsbehörden, der ESMA und anderen relevanten Behörden. Bevor die Agentur solche Verfahren einrichtet, konsultiert sie die genannten Behörden.
(2) Die Agentur gewährt nur denjenigen Behörden Zugang zu den Verfahren nach Absatz 1, die Systeme eingerichtet haben, die es der Agentur ermöglichen, die Anforderungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 zu erfüllen.
(3) Gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften der Union über Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister registrierte oder anerkannte Transaktionsregister stellen der Agentur alle von ihnen erhobenen einschlägigen Informationen über Energiegroßhandelsprodukte und Derivate von Emissionszertifikaten zur Verfügung.
Die ESMA übermittelt der Agentur Meldungen über Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten, die gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG und den anwendbaren Rechtsvorschriften der Union über Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister eingegangen sind. Die zuständigen Behörden, die Meldungen über Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten erhalten, die gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG eingegangen sind, übermitteln diese Meldungen der Agentur.
Die Agentur und die für die Überwachung des Handels mit Emissionszertifikaten und damit zusammenhängenden Derivaten zuständigen Behörden kooperieren miteinander und führen ein angemessenes Verfahren ein, durch das die Agentur Zugang zu Aufzeichnungen über Transaktionen mit solchen Zertifikaten und Derivaten erhält, wenn diese Behörden Informationen über solche Transaktionen erfassen.
Artikel 11
Datenschutz
Diese Verordnung berührt weder die aus der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (14) erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten noch die aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (15) erwachsenden Verpflichtungen der Agentur hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Artikel 12
Operationelle Zuverlässigkeit
(1) Die Agentur gewährleistet Vertraulichkeit, Integrität und Schutz der gemäß Artikel 4 Absatz 2 sowie gemäß den Artikeln 8 und 10 eingegangenen Informationen. Die Agentur ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um den Missbrauch der in ihren Systemen verwalteten Informationen und den nicht autorisierten Zugang zu ihnen zu verhindern.
Die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, die nationalen Wettbewerbsbehörden, die ESMA und andere relevante Behörden gewährleisten Vertraulichkeit, Integrität und Schutz der gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 5 oder Artikel 10 bei ihnen eingegangenen Informationen und treffen Maßnahmen, um jeden Missbrauch solcher Informationen zu verhindern.
Die Agentur ermittelt Quellen betriebstechnischer Risiken und minimiert diese Risiken durch Entwicklung geeigneter Systeme, Kontrollen und Verfahren.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 17 kann die Agentur beschließen, Teile der Informationen, über die sie verfügt, öffentlich zugänglich zu machen, vorausgesetzt, dass keine wirtschaftlich sensiblen Daten über einzelne Marktteilnehmer oder einzelne Transaktionen oder einzelne Handelsplätze offen gelegt werden und dahingehend auch keine Rückschlüsse gezogen werden können.
Die Agentur macht unter Berücksichtigung etwaiger Vertraulichkeitserfordernisse ihre Bestände wirtschaftlich nicht sensibler Handelsdaten für wissenschaftliche Zwecke zugänglich.
Die Informationen werden veröffentlicht oder zugänglich gemacht, um die Transparenz auf den Energiegroßhandelsmärkten zu erhöhen, sofern dies höchstwahrscheinlich keine Störung des Wettbewerbs auf diesen Energiemärkten mit sich bringt.
Die Agentur verbreitet Informationen in fairer Weise gemäß transparenter Vorschriften, die sie verfasst und öffentlich zugänglich macht.
Artikel 13
Umsetzung der Marktmissbrauchsverbote
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, dass die in den Artikeln 3 und 5 festgelegten Verbote und die in Artikel 4 festgelegte Verpflichtung angewendet werden.
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine nationalen Regulierungsbehörden bis zum 29. Juni 2013 mit den für die Ausübung dieser Funktion notwendigen Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnissen ausgestattet sind. Diese Befugnisse werden in verhältnismäßiger Weise ausgeübt.
Diese Befugnisse können
a)
direkt,
b)
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden oder
c)
durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden
ausgeübt werden.
Die nationalen Regulierungsbehörden können gegebenenfalls ihre Untersuchungsbefugnisse in Zusammenarbeit mit organisierten Märkten, Systemen zur Zusammenführung von Kaufs- und Verkaufsaufträgen („trade matching system“) oder den anderen in Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe d genannten Personen, die beruflich Transaktionen arrangieren, ausüben.
(2) Die Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse nach Absatz 1 beschränken sich auf den Zweck der Untersuchung. Sie werden im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht ausgeübt und umfassen das Recht
a)
relevante Unterlagen aller Art einzusehen und Kopien von ihnen zu erhalten,
b)
von jeder relevanten Person Auskünfte anzufordern, auch von Personen, die an der Übermittlung von Aufträgen oder an der Ausführung der betreffenden Handlungen nacheinander beteiligt sind, sowie von deren Auftraggebern, und, falls notwendig, das Recht, solche Personen oder Auftraggeber vorzuladen und zu vernehmen,
c)
Ermittlungen vor Ort durchzuführen,
d)
bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern,
e)
die Einstellung von Praktiken zu verlangen, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte verstoßen,
f)
bei einem Gericht das Einfrieren oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten zu beantragen,
g)
bei einem Gericht oder einer zuständigen Behörde ein vorübergehendes Verbot der Ausübung der Berufstätigkeit zu beantragen.
Artikel 14
Recht auf Erhebung eines Einspruchs
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf nationaler Ebene geeignete Verfahren bestehen, die einer betroffenen Partei das Recht geben, gegen eine Entscheidung einer Regulierungsbehörde bei einer von den beteiligen Parteien und von Regierungsstellen unabhängigen Stelle Einspruch zu erheben.
Artikel 15
Verpflichtungen für Personen, die beruflich Transaktionen arrangieren
Personen, die beruflich Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten arrangieren, informieren unverzüglich die nationale Regulierungsbehörde, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass eine Transaktion gegen die Bestimmungen der Artikel 3 oder 5 verstoßen könnte.
Personen, die beruflich Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten arrangieren, müssen wirksame Vorkehrungen und Verfahren einführen und beibehalten, mit denen Verstöße gegen die Artikel 3 oder 5 festgestellt werden können.
Artikel 16
Zusammenarbeit auf Unionsebene und auf nationaler Ebene
(1) Die Agentur wirkt darauf hin, sicherzustellen, dass die nationalen Regulierungsbehörden ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung in koordinierter und einheitlicher Weise erfüllen.
Die Agentur veröffentlicht gegebenenfalls unverbindliche Leitlinien zur Anwendung der Begriffsbestimmungen in Artikel 2.
Die nationalen Regulierungsbehörden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Pflichten gemäß dieser Verordnung mit der Agentur und miteinander auch auf regionaler Ebene zusammen.
Die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden und die nationale Wettbewerbsbehörde in einem Mitgliedstaat können angemessene Formen der Zusammenarbeit einrichten, damit wirksame und effiziente Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen gewährleistet werden und ein Beitrag zu einem kohärenten und einheitlichen Ansatz bei Untersuchungen und Gerichtsverfahren und zur Durchsetzung dieser Verordnung und einschlägiger Finanz- und Wettbewerbsvorschriften geleistet wird.
(2) Haben die nationalen Regulierungsbehörden begründeten Anlass zu der Vermutung, dass in ihrem Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat gegen die Verordnung verstoßen wird oder wurde, so unterrichten sie unverzüglich die Agentur so genau wie möglich davon.
Hat eine nationale Regulierungsbehörde den Verdacht, dass in einem anderen Mitgliedstaat Handlungen vorgenommen werden, die die Energiegroßhandelsmärkte oder den Preis von Energiegroßhandelsprodukten in ihrem Mitgliedstaat beeinflussen, so kann sie die Agentur ersuchen, Maßnahmen nach Absatz 4 dieses Artikels und, falls die Handlungen Finanzinstrumente betreffen, die Artikel 9 der Richtlinie 2003/6/EG unterliegen, nach Absatz 3 dieses Artikels zu ergreifen.
(3) Um einen koordinierten und einheitlichen Ansatz gegenüber Marktmissbrauch auf den Energiegroßhandelsmärkten sicherzustellen,
a)
unterrichten die nationalen Regulierungsbehörden die zuständige Finanzbehörde ihres Mitgliedstaats und die Agentur, wenn sie begründeten Anlass zu der Vermutung haben, dass auf Energiegroßhandelsmärkten Handlungen vorgenommen werden oder wurden, die einen Marktmissbrauch im Sinne der Richtlinie 2003/6/EG darstellen und sich auf Finanzinstrumente auswirken, die Artikel 9 jener Richtlinie unterliegen, wobei die nationalen Regulierungsbehörden zu diesem Zweck angemessene Formen der Zusammenarbeit mit der zuständigen Finanzbehörde in ihrem Mitgliedstaat einrichten können,
b)
unterrichtet die Agentur die ESMA und die zuständige Finanzbehörde, wenn sie begründeten Anlass zu der Vermutung hat, dass auf Energiegroßhandelsmärkten Handlungen vorgenommen werden oder wurden, die einen Marktmissbrauch im Sinne der Richtlinie 2003/6/EG darstellen und sich auf Finanzinstrumente auswirken, die Artikel 9 jener Richtlinie unterliegen,
c)
unterrichtet die zuständige Finanzbehörde eines Mitgliedstaats die ESMA und die Agentur, wenn sie begründeten Anlass zu der Vermutung hat, dass auf Energiegroßhandelsmärkten in einem anderen Mitgliedstaat Handlungen unter Verstoß gegen die Artikel 3 und 5 vorgenommen werden oder wurden,
d)
unterrichten die nationalen Regulierungsbehörden die nationale Wettbewerbsbehörde ihres Mitgliedstaats, die Kommission und die Agentur, wenn sie begründeten Anlass zu der Vermutung haben, dass auf Energiegroßhandelsmärkten Handlungen vorgenommen werden oder wurden, die höchstwahrscheinlich einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen.
(4) Hat die Agentur u. a. auf der Grundlage von Anfangsbewertungen oder -analysen den Verdacht, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt, ist sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Absatz 1 befugt,
a)
eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden aufzufordern, alle den mutmaßlichen Verstoß betreffenden Auskünfte zu erteilen,
b)
eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden aufzufordern, eine Untersuchung des mutmaßlichen Verstoßes einzuleiten und geeignete Maßnahmen zur Abhilfe jedes ermittelten Verstoßes zu treffen. Die betroffenen nationalen Regulierungsbehörden sind für die Beschlüsse hinsichtlich angemessener Maßnahmen zur Abhilfe jedes aufgedeckten Verstoßes zuständig,
c)
wenn ihrer Ansicht nach der mögliche Verstoß grenzüberschreitende Auswirkungen hat oder hatte, eine Untersuchungsgruppe aus Vertretern der betreffenden nationalen Regulierungsbehörden einzusetzen und zu koordinieren, die prüft, ob gegen diese Verordnung verstoßen wurde und in welchem Mitgliedstaat dieser Verstoß begangen wurde. Gegebenenfalls kann die Agentur auch die Beteiligung von Vertretern der zuständigen Finanzbehörde oder einer anderen relevanten Behörde eines oder mehrerer Mitgliedstaaten an der Untersuchungsgruppe fordern.
(5) Eine nationale Regulierungsbehörde, bei der ein Auskunftsersuchen gemäß Absatz 4 Buchstabe a oder eine Aufforderung zur Einleitung der Untersuchung eines mutmaßlichen Verstoßes gemäß Absatz 4 Buchstabe b eingeht, ergreift unverzüglich die notwendigen Maßnahmen, um dieser Aufforderung nachzukommen. Ist die betreffende nationale Regulierungsbehörde nicht in der Lage, die geforderte Auskunft sofort zu erteilen, so teilt sie der Agentur unverzüglich die Gründe hierfür mit.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann eine nationale Regulierungsbehörde es ablehnen, einer Aufforderung nachzukommen,
a)
wenn dadurch die Souveränität oder die Sicherheit des ersuchten Mitgliedstaats beeinträchtigt werden könnte,
b)
wenn aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats anhängig ist, oder
c)
wenn gegen diese Personen aufgrund derselben Tat bereits ein rechtskräftiges Urteil in dem ersuchten Mitgliedstaat ergangen ist.
In diesem Fall teilt die nationale Regulierungsbehörde dies der Agentur entsprechend mit und übermittelt ihr möglichst genaue Informationen über diese Verfahren bzw. das betreffende Urteil.
Die nationalen Regulierungsbehörden nehmen an einer gemäß Absatz 4 Buchstabe c zusammengestellten Untersuchungsgruppe teil und leisten jegliche notwendige Unterstützung. Die Untersuchungsgruppe wird von der Agentur koordiniert.
(6) Der letzte Satz von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 gilt nicht, wenn die Agentur ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung erfüllt.
Artikel 17
Berufsgeheimnis
(1) Vertrauliche Informationen, die gemäß dieser Verordnung empfangen, ausgetauscht oder übermittelt werden, unterliegen den Vorschriften der Absätze 2, 3 und 4 über das Berufsgeheimnis.
(2) Zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind:
a)
Personen, die für die Agentur arbeiten oder gearbeitet haben,
b)
von der Agentur beauftragte Wirtschaftsprüfer und Sachverständige,
c)
Personen, die für die nationalen Regulierungsbehörden oder für sonstige zuständige Behörden arbeiten oder gearbeitet haben,
d)
von nationalen Regulierungsbehörden oder sonstigen zuständigen Behörden beauftragte Wirtschaftsprüfer und Sachverständige, die gemäß dieser Verordnung vertrauliche Informationen erhalten.
(3) Vertrauliche Informationen, die die in Absatz 2 genannten Personen im Rahmen der Erfüllung ihrer Pflichten erhalten, dürfen an keine andere Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so dass die einzelnen Marktteilnehmer oder Marktplätze nicht zu erkennen sind; davon unberührt bleiben Fälle, die unter das Strafrecht, andere Bestimmungen dieser Verordnung oder andere einschlägige Unionsvorschriften fallen.
(4) Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen die Agentur, die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, die ESMA, Stellen oder Personen vertrauliche Informationen, die sie gemäß dieser Verordnung erhalten, nur zur Erfüllung ihrer Pflichten und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verwenden. Andere Behörden, Stellen oder Personen können diese Informationen zu dem Zweck, zu dem sie ihnen übermittelt wurden, oder im Rahmen von speziell mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben zusammenhängenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verwenden. Die Behörde, die die Information erhält, darf diese für andere Zwecke verwenden, vorausgesetzt die Agentur, die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, die ESMA, Stellen oder Personen, die die Information übermitteln, geben ihre Zustimmung.
(5) Dieser Artikel hindert eine Behörde in einem Mitgliedstaat nicht daran, in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften vertrauliche Informationen auszutauschen oder zu übermitteln, vorausgesetzt, dass sie diese nicht von einer Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder der Agentur im Rahmen dieser Verordnung erhalten hat.
Artikel 18
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein und der Begehensweise, Dauer und Schwere der Verstöße, dem Schaden für die Verbraucher und den potenziellen Gewinnen infolge des Handels aufgrund von Insider-Informationen und Marktmanipulation Rechnung tragen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis spätestens 29. Juni 2013 mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die nationale Regulierungsbehörde Maßnahmen oder Sanktionen, die wegen Verstößen gegen diese Verordnung ergriffen bzw. verhängt werden, öffentlich bekannt geben kann, es sei denn, diese Bekanntgabe würde einen unverhältnismäßigen Schaden bei den Beteiligten zur Folge haben.
Artikel 19
Internationale Beziehungen
Soweit es zur Verwirklichung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele erforderlich ist, kann die Agentur unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union einschließlich des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit Aufsichtsbehörden, internationalen Organisationen und Behörden von Drittstaaten in Kontakt treten und mit ihnen Verwaltungsvereinbarungen schließen, insbesondere mit denjenigen, die Einfluss auf den Energiegroßhandelsmarkt der Union ausüben, um die Harmonisierung des Regelungsrahmens voranzubringen. Diese Verein-barungen bringen für die Union und ihre Mitgliedstaaten keine rechtlichen Verpflichtungen mit sich und hindern die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden nicht daran, bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen mit diesen Aufsichtsbehörden, internationalen Organisationen und Behörden von Drittstaaten zu schließen.
Artikel 20
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 28. Dezember 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 21
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Es handelt sich dabei um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 8 Absatz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1, Absatz 4 und Absatz 5 gelten mit Wirkung von sechs Monaten ab dem Datum, an dem die Kommission die in Artikel 8 Absätze 2 und 6 genannten einschlägigen Durchführungsrechtsakte erlässt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1227/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 25 octombrie 2011
privind integritatea și transparența pieței angro de energie
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 194 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Este important să fie asigurat consumatorilor și altor participanți la piață faptul că pot avea încredere în integritatea piețelor energiei electrice și gazelor, că prețurile fixate pe piețele angro de energie reflectă interacțiunea echilibrată și competitivă dintre cerere și ofertă, și că nu se pot realiza profituri prin abuz de piață.
(2)
Obiectivul sporirii integrității și transparenței piețelor angro de energie ar trebui să fie promovarea unei concurențe deschise și echitabile pe piețele angro de energie în beneficiul consumatorilor finali de energie.
(3)
Recomandarea Comitetului autorităților europene de reglementare a piețelor valorilor mobiliare și a Grupului autorităților europene de reglementare în sectorul energiei electrice și al gazelor a confirmat că este posibil ca domeniul de aplicare al legislației în vigoare să nu abordeze în mod corespunzător aspectele legate de integritatea piețelor de energie electrică și gaze, propunând să se aibă în vedere un cadru legislativ adecvat specific pentru sectorul energiei, care să prevină abuzul de piață și care să țină seama de condițiile specifice ale sectorului care nu sunt cuprinse în alte directive și regulamente.
(4)
Piețele angro de energie sunt tot mai interconectate în cadrul Uniunii. Abuzul de piață într-un stat membru influențează adesea atât prețurile angro ale energiei electrice și gazelor naturale, fără a ține seama de frontierele naționale, cât și prețurile cu amănuntul suportate de consumatori și de microîntreprinderi. Prin urmare, preocuparea de a garanta integritatea piețelor nu poate fi o chestiune de resortul exclusiv al statelor membre. Prin urmare, o monitorizare transfrontalieră riguroasă a pieței este esențială pentru realizarea unei piețe interne a energiei care să fie pe deplin funcțională, interconectată și integrată.
(5)
Piețele angro de energie includ atât piețele de mărfuri, cât și piețele instrumentelor derivate, care au o importanță vitală pentru piața energiei și piața financiară, iar formarea prețurilor în cele două sectoare este corelată. Piețele respective includ, printre altele, piețele reglementate, sistemele multilaterale de tranzacționare și tranzacțiile extrabursiere (OTC) și contractele bilaterale, directe sau prin intermediul brokerilor.
(6)
Până în prezent, practicile de monitorizare a pieței energiei au fost specifice fiecărui stat membru și fiecărui sector. În funcție de cadrul general al pieței și de situația din domeniul reglementării, acest lucru poate avea ca rezultat tranzacții care intră în mai multe jurisdicții și monitorizarea de către autorități diferite, eventual aflate în state membre diferite. Acestea pot genera o lipsă de claritate în ceea ce privește părțile responsabile și chiar și situații în care nu se face nicio monitorizare.
(7)
În prezent, comportamentele care subminează integritatea pieței energiei nu sunt interzise în mod expres pe unele dintre cele mai importante piețe ale energiei. În vederea protejării consumatorilor finali și pentru a garanta cetățenilor europeni prețuri accesibile la energie, este esențial să se interzică astfel de comportamente.
(8)
Tranzacțiile cu instrumente derivate, care ar putea fi regularizate în natură sau financiar, și cele cu mărfuri sunt folosite împreună pe piețele angro de energie. Prin urmare, este important ca definițiile tranzacției bazate pe informații privilegiate și ale manipulării pieței, care constituie abuz de piață, să fie compatibile între piețele instrumentelor derivate și piețele de mărfuri. Prezentul regulament ar trebui să se aplice, în principiu, tuturor tranzacțiilor încheiate și, în același timp, ar trebui să țină seama de caracteristicile specifice ale piețelor angro de energie.
(9)
Contractele de furnizare cu amănuntul a energiei electrice sau a gazelor naturale destinate consumatorilor finali nu sunt susceptibile să fie afectate de manipularea pieței în aceeași măsură ca contractele de furnizare angro care sunt vândute și cumpărate cu ușurință. Cu toate acestea, deciziile legate de consum ale celor mai mari consumatori de energie pot, de asemenea, afecta prețurile pe piețele angro de energie, având consecințe transfrontaliere. Prin urmare, este oportun ca contractele de furnizare ale acestor utilizatori mari să fie avute în vedere în contextul asigurării integrității piețelor angro de energie.
(10)
Ținând seama de rezultatele examinării prezentate în Comunicarea Comisiei din 21 decembrie 2010 intitulată „Spre un cadru optimizat de supraveghere a pieței în ceea ce privește schema UE de comercializare a certificatelor de emisii”, Comisia ar trebui să aibă în vedere prezentarea unei propuneri legislative pentru a aborda deficiențele identificate în ceea ce privește transparența, integritatea și supravegherea pieței europene a carbonului într-un interval de timp adecvat.
(11)
Regulamentul (CE) nr. 714/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 13 iulie 2009 privind condițiile de acces la rețea pentru schimburile transfrontaliere de energie electrică (3) și Regulamentul (CE) nr. 715/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 13 iulie 2009 privind condițiile de acces la rețelele pentru transportul gazelor naturale (4) admit că accesul egal la informații despre starea fizică și eficiența sistemului este necesar pentru a permite tuturor participanților la piață să evalueze situația globală a cererii și a ofertei și să identifice cauzele fluctuațiilor prețului angro.
(12)
Ar trebui să se interzică expres utilizarea sau încercarea de utilizare a informațiilor privilegiate pentru tranzacțiile efectuate fie în nume propriu, fie în numele unui terț. Utilizarea informațiilor privilegiate poate consta și în tranzacționarea de produse energetice angro de către persoane care cunosc sau ar trebui să cunoască faptul că informațiile pe care le dețin sunt informații privilegiate. Informațiile referitoare la propriile planuri și strategii de tranzacționare ale participantului la piață nu ar trebui să fie considerate informații privilegiate. Informațiile care trebuie făcute publice în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 714/2009 sau cu Regulamentul (CE) nr. 715/2009, inclusiv orientările și codurile de rețea adoptate în temeiul acestor regulamente, pot constitui, dacă sunt informații care influențează prețurile, baza deciziilor participanților la piață de a efectua tranzacții cu produse energetice angro și, prin urmare, ar putea constitui informații privilegiate înainte de a fi făcute publice.
(13)
Manipularea piețelor angro de energie presupune acțiuni ale persoanelor care fac în mod artificial ca prețurile să fie la un nivel care nu este justificat de forțele pieței ale cererii și ofertei, inclusiv disponibilitatea efectivă a capacității de producție, înmagazinare sau transport și cererea efectivă. Cazurile de manipulare a pieței includ emiterea și retragerea de ordine de tranzacționare false; difuzarea de informații sau zvonuri false sau înșelătoare prin intermediul mijloacelor de informare, inclusiv al internetului, sau prin alte mijloace; furnizarea către întreprinderi, în mod intenționat, de informații false care includ evaluări ale prețurilor sau rapoarte de piață, care au ca rezultat inducerea în eroare a participanților la piață care iau decizii pe baza evaluărilor prețurilor sau rapoartelor de piață respective; și faptul de a lăsa în mod intenționat impresia greșită că disponibilitatea capacității de producție de energie electrică, a volumului de gaz natural sau a capacității de transport ar fi diferită de capacitatea disponibilă din punct de vedere tehnic, în cazul în care aceste informații afectează sau pot avea consecințe asupra prețului produselor energetice angro. Manipularea poate avea loc și poate avea consecințe și la nivel transfrontalier, pe piața energiei electrice și a gazelor și pe piețele financiare și ale mărfurilor, inclusiv pe piața tranzacționării certificatelor de emisii.
(14)
Exemplele de cazuri de manipulare a pieței și încercări de manipulare a pieței includ comportamentul unei persoane, sau al mai multor persoane care acționează în mod concertat, pentru a-și asigura o poziție dominantă asupra ofertei sau cererii unui produs energetic angro, având drept efect stabilirea directă sau indirectă a prețului sau crearea altor condiții de tranzacționare inechitabile; și oferirea, cumpărarea sau vânzarea de produse energetice angro având ca scop, intenție sau rezultat inducerea în eroare a participanților la piață care acționează pe baza prețurilor de referință. Cu toate acestea, practicile de piață admise, cum ar fi cele care se aplică în domeniul serviciilor financiare, definite în prezent la articolul 1 alineatul (5) din Directiva 2003/6/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 28 ianuarie 2003 privind utilizările abuzive ale informațiilor confidențiale și manipulările pieței (abuzul de piață) (5), și care ar putea fi adaptate, în cazul în care directiva respectivă este modificată, ar putea reprezenta o metodă legitimă pentru ca participanții la piață să asigure un preț favorabil pentru un produs energetic angro.
(15)
Dezvăluirea de informații privilegiate în legătură cu un produs energetic angro de către jurnaliști aflați în exercițiul profesiei ar trebui evaluată ținându-se seama de reglementările care se aplică în cazul profesiei lor, precum și libertății presei, cu condiția ca aceste persoane să nu obțină, direct sau indirect, foloase sau beneficii ca urmare a difuzării informațiilor în cauză și exceptând cazul în care divulgarea informațiilor respective se face cu intenția de a induce în eroare piața cu privire la oferta sau cererea de produse energetice angro sau la prețul acestora.
(16)
Pe măsură ce piețele financiare se dezvoltă, definițiile abuzului de piață aplicabile piețelor respective vor fi adaptate. Pentru a se asigura flexibilitatea necesară pentru a reacționa cu rapiditate la evoluțiile respective, competența de a adopta acte în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene ar trebui delegată Comisiei în ceea ce privește actualizarea tehnică a definițiilor date informațiilor privilegiate și manipulării pieței în vederea asigurării coerenței cu alte acte legislative relevante ale Uniunii în domeniul serviciilor financiare și al energiei. Este deosebit de important ca în timpul lucrărilor pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți. Comisia, atunci când pregătește și elaborează acte delegate, ar trebui să asigure o transmitere simultană, în timp util și adecvată a documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu.
(17)
Monitorizarea eficientă a pieței la nivelul Uniunii este vitală în vederea detectării și descurajării abuzului de piață pe piețele angro de energie. Agenția pentru Cooperarea Autorităților de Reglementare din Domeniul Energiei, înființată prin Regulamentul (CE) nr. 713/2009 al Parlamentului European și al Consiliului (6) (denumită în continuare „Agenția”), este cea mai în măsură să realizeze o astfel de monitorizare, deoarece dispune de o perspectivă de ansamblu asupra piețelor energiei electrice și gazelor din Uniune, precum și de cunoștințele necesare în ceea ce privește funcționarea piețelor și a sistemelor europene de energie electrică și gaze. Autoritățile naționale de reglementare, care înțeleg în profunzime evoluțiile de pe piețele de energie din statele lor membre, ar trebui să joace un rol important în asigurarea unei monitorizări eficiente a pieței la nivel național. Prin urmare, este necesară cooperarea și coordonarea strânsă între Agenție și autoritățile naționale pentru a asigura o monitorizare și o transparență corespunzătoare a piețelor de energie. Colectarea de date de către Agenție nu aduce atingere dreptului autorităților naționale de a colecta date suplimentare pentru a le folosi la nivel național.
(18)
O monitorizare eficientă a pieței presupune accesul periodic și la timp la evidențele tranzacțiilor, precum și accesul la date structurale privind capacitatea și utilizarea instalațiilor de producție, înmagazinare, consum sau transport de energie electrică sau de gaze naturale. Din acest motiv, participanților la piață, inclusiv operatorilor de sisteme de transport, furnizorilor, traderilor, producătorilor, brokerilor și marilor consumatori, care tranzacționează produse energetice angro, ar trebui să li se impună să transmită aceste informații Agenției. La rândul său, Agenția poate stabili legături strânse cu piețele organizate majore.
(19)
Pentru a se asigura condiții uniforme pentru punerea în aplicare a dispozițiilor privind colectarea datelor, ar trebui conferite competențe de executare Comisiei. Respectivele competențe ar trebui exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (7). Obligațiile de raportare ar trebui menținute la un nivel minim și nu ar trebui să genereze costuri sau sarcini administrative inutile pentru participanții la piață. Prin urmare, normele uniforme cu privire la raportare ar trebui să facă obiectul unei analize ex-ante costuri-beneficii, ar trebui să evite raportarea dublă și ar trebui să țină seama de cerințele de raportare elaborate în temeiul altor acte legislative relevante. De asemenea, informațiile necesare sau părți ale acestora ar trebui colectate de la alte persoane și din surse existente, atunci când este posibil. În cazul în care un participant la piață sau o parte terță care acționează în numele său, un sistem de raportare a tranzacțiilor, o piață organizată, un sistem de corelare a ordinelor sau o altă persoană care efectuează tranzacții cu titlu profesional și-a îndeplinit obligațiile de raportare către o autoritate competentă în conformitate cu Directiva 2004/39/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 privind piețele instrumentelor financiare (8) sau cu legislația aplicabilă a Uniunii în materia tranzacțiilor cu instrumente financiare derivate, a contrapărților centrale și a registrelor centrale de tranzacții, atunci obligațiile sale de raportare ar trebui considerate îndeplinite și în temeiul prezentului regulament, însă numai în măsura în care au fost raportate toate informațiile solicitate în temeiul prezentului regulament.
(20)
Este important ca Comisia și Agenția să coopereze strâns în vederea punerii în aplicare a prezentului regulament și să se consulte în mod corespunzător cu rețelele europene ale operatorilor sistemelor de transport de energie electrică și gaze și cu Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (9) (AEVMP), cu autoritățile naționale de reglementare, cu autoritățile financiare competente și cu alte autorități ale statelor membre, cum ar fi autoritățile naționale din domeniul concurenței, precum și cu părți interesate, cum ar fi piețele organizate (de exemplu bursele de energie) și participanții la piață.
(21)
Ar trebui înființat, pe baza registrelor naționale, un registru european al participanților la piață în vederea creșterii transparenței și integrității generale ale piețelor angro de energie. La un an de la înființarea registrului în cauză, Comisia ar trebui să evalueze, în cooperare cu Agenția, în conformitate cu rapoartele transmise de Agenție Comisiei, și cu autoritățile naționale de reglementare, activitatea și utilitatea registrului european al participanților la piață. După caz, pe baza acestei evaluări, Comisia ar trebui să aibă în vedere elaborarea de noi instrumente menite să crească transparența și integritatea generală ale piețelor angro de energie și să asigure condiții de piață echitabile la nivelul Uniunii pentru toți participanții la piață.
(22)
În vederea facilitării monitorizării tuturor aspectelor legate de tranzacționarea de produse energetice angro, Agenția ar trebui să instituie mecanisme care să ofere acces la informațiile pe care le primește cu privire la tranzacțiile de pe piețele angro de energie altor autorități competente, în special AEVMP, autorităților naționale de reglementare, autorităților financiare competente din statele membre, autorităților naționale din domeniul concurenței și altor autorități competente.
(23)
Agenția ar trebui să asigure securitatea și protecția operațională a datelor pe care le primește, să prevină accesul neautorizat la informațiile pe care le păstrează și să stabilească proceduri prin care să garanteze că datele culese nu sunt utilizate în alte scopuri de către persoanele care au acces autorizat la acestea. Agenția ar trebui, de asemenea, să se asigure că autoritățile care au acces la datele deținute de Agenție sunt în măsură să mențină un nivel de securitate la fel de ridicat și că li se impun acorduri corespunzătoare privind confidențialitatea. Prin urmare, este necesar să se asigure, de asemenea, securitatea operațională a sistemelor informatice utilizate pentru prelucrarea și transmiterea datelor. Pentru crearea unui sistem informatic care să garanteze nivelul cel mai înalt posibil de confidențialitate a datelor, Agenția ar trebui încurajată să coopereze strâns cu Agenția Europeană pentru Securitatea Rețelelor Informatice și a Datelor (ENISA). Aceste norme trebuie să se aplice și în cazul altor autorități care au acces la date în sensul prezentului regulament.
(24)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute în special de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, astfel cum se menționează la articolul 6 din Tratatul privind Uniunea Europeană, precum și tradițiile constituționale ale statelor membre, și ar trebui să se aplice în conformitate cu dreptul la libertatea de expresie și de informare recunoscut de articolul 11 al Cartei.
(25)
În cazul informațiilor care nu sunt, sau nu mai sunt, sensibile din punct de vedere comercial sau al securității, Agenția ar trebui să fie în măsură să pună respectivele informații la dispoziția participanților la piață și a publicului larg cu scopul de a contribui la îmbunătățirea cunoștințelor despre piață. O astfel de transparență va contribui la consolidarea încrederii în piață și va încuraja dezvoltarea cunoștințelor despre funcționarea piețelor angro de energie. Agenția ar trebui să stabilească și să facă publice normele referitoare la modul în care va pune la dispoziția publicului informațiile respective într-o manieră echitabilă și transparentă.
(26)
Autoritățile naționale de reglementare trebuie să fie responsabile de aplicarea prezentului regulament în statele membre. În acest scop, autoritățile menționate trebuie să dețină competențele de investigare necesare pentru a putea îndeplini eficient această funcție. Competențele respective sunt exercitate în conformitate cu legislația națională și pot face obiectul unei supravegheri adecvate.
(27)
Agenția ar trebui să se asigure că prezentul regulament se aplică în mod coordonat în întreaga Uniune și în coerență cu aplicarea Directivei 2003/6/CE. În acest sens, Agenția ar trebui să publice orientări neobligatorii cu privire la aplicarea definițiilor stabilite în prezentul regulament, după caz. Orientările respective ar trebui să abordeze, printre altele, chestiunea practicilor de piață acceptate. De asemenea, având în vedere că adeseori impactul abuzului de piață pe piețele angro de energie nu se limitează la un singur stat membru, Agenția ar trebui să joace un rol important în ceea ce privește asigurarea desfășurării eficiente și coerente a investigațiilor. Pentru a realiza acest lucru, Agenția ar trebui să impună cooperarea între grupurile de investigație formate din reprezentanți ai autorităților naționale de reglementare vizate și, dacă este cazul, ai altor autorități, inclusiv ai autorităților naționale din domeniul concurenței, și să poată coordona operațiunile acestora.
(28)
Agenției trebuie să i se asigure resursele financiare și umane adecvate pentru a-și îndeplini în mod adecvat sarcinile suplimentare care îi sunt atribuite în temeiul prezentului regulament. În acest scop, procedura în vederea stabilirii, aplicării și controlului bugetului său, astfel cum este stabilită la articolele 23 și 24 din Regulamentul (CE) nr. 713/2009, ar trebui să țină seama în mod corespunzător de sarcinile respective. Autoritatea bugetară garantează respectarea celor mai bune standarde de eficiență.
(29)
Autoritățile naționale de reglementare, autoritățile financiare competente din statele membre și, după caz, autoritățile naționale din domeniul concurenței trebuie să coopereze pentru a asigura o abordare coordonată a abuzului de piață pe piețele angro de energie, incluzând atât piețele mărfurilor, cât și pe cele ale instrumentelor derivate. Cooperarea respectivă ar trebui să cuprindă, de asemenea, schimbul reciproc de informații referitoare la acțiuni suspecte care ar putea constitui o încălcare a prezentului regulament, a Directivei 2003/6/EC sau a legislației din domeniul concurenței și care se desfășoară sau s-au desfășurat pe piețele angro de energie. În plus, cooperarea respectivă ar trebui să contribuie la o abordare coerentă și consecventă a investigațiilor și procedurilor judiciare.
(30)
Este important ca obligația de păstrare a secretului profesional să se aplice celor care primesc informații confidențiale în conformitate cu prezentul regulament. Agenția, autoritățile naționale de reglementare, autoritățile financiare competente din statele membre și autoritățile naționale din domeniul concurenței ar trebui să asigure confidențialitatea, integritatea și protecția informațiilor pe care le primesc.
(31)
Este important ca sancțiunile pentru nerespectarea prezentului regulament să fie proporționale, eficiente și cu efect de descurajare și să reflecte seriozitatea încălcărilor, daunele cauzate consumatorilor și eventualele beneficii obținute de pe urma tranzacțiilor bazate pe informații privilegiate și a manipulării pieței. Sancțiunile în cauză ar trebui aplicate în conformitate cu legislația națională. Ținând seama de interacțiunile existente între tranzacțiile cu produse derivate pe energie electrică și gaze naturale și tranzacțiile efective cu energie electrică și gaze naturale, sancțiunile pentru nerespectarea prezentului regulament trebuie să fie similare celor adoptate de statele membre la implementarea Directivei 2003/6/CE. Având în vedre consultarea privind Comunicarea Comisiei din 12 decembrie 2010 intitulată „Consolidarea regimurilor de sancțiuni în sectorul serviciilor financiare”, Comisia ar trebui să aibă în vedere prezentarea de propuneri pentru a armoniza standardele minime în materie de sisteme de sancțiuni din statele membre într-un interval de timp adecvat. Prezentul regulament nu afectează nici normele naționale privind nivelul probatoriu necesar, nici obligațiile autorităților naționale de reglementare și ale instanțelor din statele membre de a stabili elementele relevante ale unei cauze, cu condiția ca astfel de reguli și obligații să fie compatibile cu principiile generale ale dreptului Uniunii.
(32)
Deoarece obiectivul prezentului regulament, și anume furnizarea unui cadru armonizat în vederea asigurării integrității și transparenței pieței angro de energie, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre și, prin urmare, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, aceasta poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol respectiv, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestui obiectiv,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect, domeniu de aplicare și legătura cu alte acte legislative ale Uniunii
(1) Prezentul regulament stabilește norme care interzic practicile abuzive care afectează piețele angro de energie care sunt coerente cu normele aplicabile piețelor financiare și cu funcționarea corespunzătoare a piețelor angro de energie respective, ținând seama de caracteristicile specifice ale acestora. Regulamentul dispune monitorizarea piețelor angro de energie de către Agenția pentru cooperarea autorităților de reglementare din domeniul energetic („Agenția”), în strânsă colaborare cu autoritățile naționale de reglementare și ținând seama de interacțiunile dintre schema UE de comercializare a certificatelor de emisii și piețele angro de energie.
(2) Prezentul regulament se aplică tranzacțiilor cu produse energetice angro. Articolele 3 și 5 din prezentul regulament nu se aplică produselor energetice angro care sunt instrumente financiare și cărora li se aplică articolul 9 din Directiva 2003/6/CE. Prezentul regulament nu aduce atingere dispozițiilor Directivelor 2003/6/CE și 2004/39/CE și nici aplicării dreptului european în domeniul concurenței în cazul practicilor care fac obiectul prezentului regulament.
(3) Agenția, autoritățile naționale de reglementare, AEVMP, autoritățile financiare competente din statele membre și, după caz autoritățile naționale din domeniul concurenței cooperează pentru a asigura o abordare coordonată a controlului aplicării normelor pertinente în cazul acțiunilor care vizează unul sau mai multe instrumente financiare cărora li se aplică articolul 9 din Directiva 2003/6/CE și care vizează, de asemenea, unul sau mai multe produse energetice angro cărora li se aplică articolelor 3, 4 și 5 din prezentul regulament.
(4) Consiliul de administrație al Agenției se asigură că Agenția își exercită atribuțiile care îi revin în conformitate cu prezentul regulament și cu Regulamentul (CE) nr. 713/2009.
(5) Directorul Agenției consultă consiliul autorităților de reglementare al Agenției în legătură cu toate aspectele legate de punerea în aplicare a prezentului regulament și ține seama în mod corespunzător de sfaturile și avizele acestuia.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„informație privilegiată” înseamnă informații cu caracter precis care nu au fost făcute publice și care se referă în mod direct sau indirect la unul sau mai multe produse energetice angro și care, în cazul în care ar fi făcută publică, ar influența probabil în mod semnificativ prețul produselor energetice angro respective;
În sensul prezentei definiții, „informații” înseamnă:
(a)
informațiile care trebuie făcute publice în conformitate cu Regulamentele (CE) nr. 714/2009 și (CE) nr. 715/2009, inclusiv orientările și codurile de rețea adoptate în temeiul acestor regulamente;
(b)
informațiile referitoare la capacitatea și utilizarea instalațiilor de producție, înmagazinare, consum sau transport de energie electrică sau de gaze sau la capacitatea și utilizarea instalațiilor de GNL, inclusiv indisponibilitatea planificată sau neplanificată a acestor instalații;
(c)
informațiile care trebuie divulgate în conformitate cu dispozițiile juridice sau reglementările de la nivelul UE sau de la nivel național, cu normele pieței și cu contractele sau practicile de pe piața angro de energie în cauză, în măsura în care; aceste informații ar putea avea un efect semnificativ asupra prețului produselor energetice angro; precum și
(d)
alte informații pe care un participant la piață rezonabil ar putea să le folosească pentru a-și fonda decizia de a efectua tranzacții legate de un produs energetic angro sau de a emite un ordin de tranzacționare a unui astfel de produs.
Se consideră că o informație are caracter precis în cazul în care indică un ansamblu de circumstanțe existente sau despre care există motive justificate de a crede că vor exista, un eveniment care a avut loc sau despre care există motive justificate de a crede că va avea loc, și în cazul în care este suficient de precisă pentru a duce la o concluzie în legătură cu efectul posibil al tuturor circumstanțelor sau al evenimentului asupra prețurilor la produsele energetice angro;
2.
„manipulare a pieței” înseamnă:
(a)
efectuarea oricărei tranzacții sau emiterea oricărui ordin de tranzacționare cu produse energetice angro:
(i)
care oferă sau este susceptibil de a oferi indicații false sau înșelătoare în ceea ce privește oferta, cererea sau prețul produselor energetice angro;
(ii)
care stabilește sau încearcă să stabilească, prin acțiunea uneia sau mai multor persoane care acționează în mod concertat, prețul unuia sau mai multor produse energetice angro la un nivel artificial, exceptând cazul în care persoana care a efectuat tranzacția sau care a emis ordinul consideră că motivele care au determinat-o să procedeze astfel sunt legitime și că respectiva tranzacție sau respectivul ordin este conform cu practicile de piață admise pe respectiva piață angro de energie; sau
(iii)
care utilizează sau încearcă să utilizeze un instrument fictiv, sau orice altă formă de înșelătorie sau artificiu, care transmite sau este de natură să transmită mesaje false sau înșelătoare cu privire la oferta, cererea sau prețul produselor energetice angro;
sau
(b)
difuzarea, prin intermediul mijloacelor de comunicare în masă, inclusiv a internetului, sau prin orice alte mijloace, de informații care oferă sau sunt susceptibile de a oferi mesaje false sau înșelătoare cu privire la oferta, cererea sau prețul produselor energetice angro, inclusiv răspândirea de zvonuri și difuzarea de informații false sau înșelătoare, în contextul în care persoana care a difuzat informațiile știa sau trebuia să știe că informațiile sunt false sau înșelătoare.
Atunci când se difuzează informații în scop jurnalistic sau ca expresie artistică, o astfel de difuzare a informațiilor se evaluează ținându-se seama de reglementările care se aplică libertății presei și libertății de expresie în alte mijloace media, exceptând cazul în care:
(i)
aceste persoane obțin, direct sau indirect, foloase sau beneficii ca urmare a difuzării informațiilor în cauză; sau
(ii)
divulgarea sau difuzarea informațiilor respective se face cu intenția de a induce piața în eroare cu privire la oferta, la cererea de produse energetice angro sau la prețul acestora;
3.
„tentativă de manipulare a pieței” înseamnă:
(a)
efectuarea oricărei tranzacții, emiterea oricărui ordin de tranzacționare sau efectuarea oricărei alte acțiuni legate de un produs energetic angro cu intenția:
(i)
de a oferi indicații false sau înșelătoare în ceea ce privește oferta, cererea sau prețul produselor energetice angro;
(ii)
de a stabili prețul unuia sau mai multor produse energetice angro la un nivel artificial, exceptând cazul în care persoana care a efectuat tranzacția sau care a emis ordinul consideră că motivele care au determinat-o să procedeze astfel sunt legitime și că respectiva tranzacție sau respectivul ordin este conform cu practicile de piață admise pe respectiva piață angro de energie; sau
(iii)
de a utiliza un instrument fictiv sau orice altă formă de înșelătorie sau artificiu, care transmite sau este de natură să transmită mesaje false sau înșelătoare cu privire la oferta, cererea sau prețul produselor energetice angro;
sau
(b)
difuzarea, prin intermediul mijloacelor de comunicare în masă, inclusiv prin internet, sau prin orice alt mijloc, cu intenția de a oferi indicații false sau înșelătoare despre oferta, cererea sau prețul produselor energetice angro;
4.
„produse energetice angro” înseamnă contractele și instrumentele derivate prezentate în continuare, indiferent de locul sau modul lor de tranzacționare:
(a)
contractele de furnizare de energie electrică sau gaze naturale în cazul în care livrarea este în Uniune;
(b)
instrumentele derivate pe energie electrică sau gaze naturale produse, tranzacționate sau furnizate în Uniune;
(c)
contractele referitoare la transportul energiei electrice sau al gazelor naturale în Uniune;
(d)
instrumentele derivate pe transportul energiei electrice sau al gazelor naturale în Uniune.
Contractele de furnizare și distribuție de energie electrică sau gaze naturale destinate clienților finali nu constituie produse energetice angro. Cu toate acestea, contractele de furnizare și distribuție de energie electrică sau gaze naturale către clienții finali cu o capacitate de consum mai mare decât pragul stabilit la punctul 5 paragraful al doilea sunt considerate produse energetice angro;
5.
„capacitate de consum” înseamnă consumul unui client final de energie electrică sau gaze naturale atunci când își utilizează capacitatea de producție la maxim. Aceasta include consumul total al clientului respectiv ca entitate economică unică, în măsura în care consumul are loc pe piețe cu prețuri angro relaționate între ele.
În sensul prezentei definiții, consumul instalațiilor individuale cu o capacitate de consum de mai puțin de 600 de GW/an, controlate de o entitate economică unică, nu este luat în considerare, în măsura în care instalațiile respective nu exercită o influență comună asupra prețurilor de pe piețele angro de energie, datorită situării lor, din punct de vedere geografic, pe piețe relevante diferite;
6.
„piață angro de energie” înseamnă orice piață din Uniune pe care se tranzacționează produse energetice angro;
7.
„participant la piață” înseamnă orice persoană, inclusiv operatori de sisteme de transport, care se angajează în tranzacții, inclusiv prin plasarea de ordine de tranzacționare pe una sau mai multe piețe angro de energie;
8.
„persoană” înseamnă orice persoană fizică sau juridică;
9.
„autoritate financiară competentă” înseamnă o autoritate competentă desemnată în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 11 din Directiva 2003/6/CE;
10.
„autoritate națională de reglementare” înseamnă o autoritate națională de reglementare desemnată în conformitate cu articolul 35 alineatul (1) din Directiva 2009/72/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 iulie 2009 privind normele comune pentru piața internă a energiei electrice (10) sau cu articolul 39 alineatul (1) din Directiva 2009/73/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 iulie 2009 privind normele comune pentru piața internă în sectorul gazelor naturale (11);
11.
„operator de sistem de transport” are sensul enunțat la articolul 2 punctul 4 din Directiva 2009/72/CE și la articolul 2 punctul 4 din Directiva 2009/73/CE;
12.
„întreprindere-mamă” înseamnă o întreprindere-mamă în sensul definiției de la articolele 1 și 2 din A șaptea Directivă 83/349/CEE a Consiliului din 13 iunie 1983 în temeiul articolului 54 alineatul (3) litera (g) din tratat, privind conturile consolidate (12);
13.
„întreprindere afiliată” înseamnă o întreprindere care este fie o filială, fie o altă întreprindere în care se deține o participație sau o întreprindere legată de o altă întreprindere printr-o relație în sensul articolului 12 alineatul (1) din Directiva 83/349/CEE;
14.
„distribuție de gaze naturale” are sensul stabilit la articolul 2 punctul 5 din Directiva 2009/73/CE;
15.
„distribuție de energie electrică” are sensul stabilit la articolul 2 punctul 5 din Directiva 2009/72/CE.
Articolul 3
Interzicerea tranzacțiilor bazate pe informații privilegiate
(1) Persoanelor care dețin informații privilegiate referitoare la un produs energetic angro li se interzice:
(a)
să folosească respectivele informații pentru a dobândi, a ceda sau pentru a încerca să dobândească sau să cedeze, pentru sine sau pentru o terță parte, în mod direct sau indirect, produse energetice angro la care se referă informațiile în cauză;
(b)
să divulge informațiile respective altei persoane, cu excepția situației în care divulgarea are loc în cadrul normal al exercițiului muncii, profesiei sau funcțiilor sale;
(c)
să recomande unei alte persoane să dobândească sau să cedeze ori să dobândească sau să cedeze prin mijlocirea altei persoane, pe baza informațiilor privilegiate, produse energetice angro la care se referă respectivele informații.
(2) Interdicția stabilită la alineatul (1) se aplică următoarelor persoane care dețin informații privilegiate referitoare la un produs energetic angro:
(a)
membrii organului administrativ, de conducere sau de supraveghere al unei întreprinderi;
(b)
persoanele care dețin participații la capitalul unei întreprinderi;
(c)
persoanele care au acces la informație prin exercițiul muncii, profesiei sau funcțiilor;
(d)
persoanele care au dobândit astfel de informații prin activități infracționale;
(e)
persoanele care cunosc sau ar trebui să cunoască că este vorba despre informații privilegiate.
(3) Literele (a) și (c) de la alineatul 1 din prezentul articol nu se aplică operatorilor de sisteme de transport la achiziționarea de energie electrică sau de gaze naturale în vederea asigurării funcționării sigure și fiabile a sistemului conform obligației care le revine în temeiul articolului 12 literele (d) și (e) din Directiva 2009/72/CE sau al articolului 13 alineatul (1) literele (a) și (c) din Directiva 2009/73/CE.
(4) Prezentul articol nu se aplică:
(a)
tranzacțiilor realizate pentru a se achita de o obligație scadentă de dobândire sau cedare a unor produse energetice angro, în cazul în care această obligație decurge dintr-un acord încheiat sau dintr-un ordin de tranzacționare emis înainte ca persoana respectivă să intre în posesia unor informații privilegiate;
(b)
tranzacțiilor realizate de producătorii de energie electrică și gaze naturale, de operatorii de instalații de înmagazinare a gazelor naturale sau de operatorii instalațiilor de import de GNL al căror singur scop este de a își acoperi pierderea fizică imediată cauzată de întreruperea neplanificată a producției, în cazul în care, ca urmare a nerealizării acestora, participantul la piață nu ar putea să-și îndeplinească obligațiile contractuale existente sau în cazul în care astfel de acțiuni sunt întreprinse cu acordul operatorilor de sisteme de transport implicați în vederea asigurării funcționării sigure și fiabile a sistemului. Într-o astfel de situație, informațiile în cauză legate de tranzacții sunt transmise Agenției și autorităților naționale de reglementare. Această obligație de raportare nu aduce atingere obligației stabilită la articolul 4 alineatul (1);
(c)
participanților la piață care acționează în conformitate cu normele naționale de urgență, în cazul în care autoritățile naționale au intervenit pentru a garanta furnizarea de energie electrică sau gaze naturale, iar mecanismele de piață au fost suspendate într-un stat membru sau părți ale acestuia. În acest caz, autoritatea responsabilă cu planificarea în caz de urgență asigură publicarea în conformitate cu articolul 4.
(5) În cazul în care persoana care deține informațiile privilegiate referitoare la un produs energetic angro este o persoană juridică, interdicțiile prevăzute la alineatul (1) se aplică în egală măsură persoanelor fizice care participă la decizia de a efectua tranzacția pe seama respectivei persoane juridice.
(6) Atunci când se difuzează informații în scop jurnalistic sau ca expresie artistică, acest tip de difuzare a informațiilor se evaluează ținându-se seama de reglementările care se aplică libertății presei și libertății de expresie în alte mijloace media, exceptând cazul în care:
(a)
aceste persoane obțin, direct sau indirect, foloase sau beneficii ca urmare a difuzării informațiilor în cauză; sau
(b)
divulgarea sau difuzarea informațiilor respective se face cu intenția de a induce piața în eroare cu privire la oferta sau cererea de produse energetice angro sau la prețul acestora.
Articolul 4
Obligația de a publica informații privilegiate
(1) Participanții la piață sunt obligați să facă publice în mod efectiv și în timp util informațiile privilegiate pe care le dețin referitoare la o întreprindere sau la instalațiile pe care respectivul participant la piață sau întreprinderea-mamă a acestuia sau o întreprindere asociată le deține în proprietate sau le controlează sau ale căror aspecte operaționale intră în atribuțiile participantului la piață respectiv sau ale întreprinderii respective, în totalitate sau parțial. Informațiile publicate în acest sens includ informații care se referă la capacitatea și utilizarea instalațiilor de producție, înmagazinare, consum sau transport de energie electrică sau de gaze sau la capacitatea și utilizarea instalațiilor de GNL, inclusiv indisponibilitatea planificată sau neplanificată a acestor instalații.
(2) Un participant la piață poate amâna în mod excepțional, pe propria răspundere, publicarea unor informații privilegiate pentru a nu aduce atingere intereselor sale legitime, cu condiția ca omisiunea în cauză să nu poată induce în eroare publicul și ca participantul la piață să poată asigura confidențialitatea respectivelor informații și să nu ia decizii cu privire la tranzacționarea de produse energetice angro pe baza acestor informații. Într-o astfel de situație, participantul la piață trebuie să furnizeze fără întârziere informațiile respective, însoțite de o justificare a întârzierii de a le face publice, Agenției și autorităților naționale de reglementare competente ținând seama de dispozițiile articolului 8 alineatul (5).
(3) Când un participant la piață sau o persoană angajată de un participant la piață sau care acționează în numele sau pe seama acestuia divulgă informații privilegiate legate de un produs energetic angro în cursul exercitării normale a muncii, profesiei sau funcțiilor sale, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (b), respectivul participant la piață sau respectiva persoană se asigură că informațiile respective sunt făcute publice de o manieră simultană, completă și efectivă. În cazul divulgării neintenționate, participantul la piață se asigură că informațiile sunt făcute publice de o manieră completă și efectivă cât mai repede cu putință după respectiva divulgare neintenționată. Prezentul alineat nu se aplică în cazul în care persoana care primește informațiile are obligația de a păstra confidențialitatea, indiferent dacă această obligație se întemeiază pe un act cu putere de lege, act administrativ, dispoziții statutare sau clauze contractuale.
(4) Publicarea de informații privilegiate, inclusiv sub formă agregată, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 714/2009 sau Regulamentul (CE) nr. 715/2009, precum și cu orientărilor și codurile de rețea adoptate în temeiul acestor regulamente, înseamnă a face publice informațiile respective în mod simultan, complet și efectiv.
(5) În cazul în care unui operator de sistem de transport i s-a acordat o derogare de la obligația de a publica anumite date în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 714/2009 sau Regulamentul (CE) nr. 715/2009, operatorul respectiv este exceptat în mod automat de la obligația prezentată la alineatul (1) de la prezentul articol în ceea ce privește datele respective.
(6) Alineatele (1) și (2) nu aduc atingere obligațiilor care le revin participanților la piață în temeiul Directivelor 2009/72/CE, și 2009/73/CE, al Regulamentelor (CE) nr. 714/2009 și (CE) nr. 715/2009, inclusiv al orientărilor și codurilor de rețea adoptate în temeiul acestor directive și regulamente, în special în ceea ce privește termenul și metoda de publicare a informațiilor.
(7) Alineatele (1) și (2) nu aduc atingere dreptului participanților la piață de a amâna divulgarea informațiilor sensibile legate de protecția infrastructurii critice, astfel cum este prevăzut la articolul 2 litera (d) din Directiva 2008/114/CE a Consiliului din 8 decembrie 2008 privind identificarea și desemnarea infrastructurilor critice europene și evaluarea necesității de îmbunătățire a protecției acestora (13), dacă informațiile respective sunt clasificate în țara de origine a acestora.
Articolul 5
Interzicerea manipulării pieței
Se interzice manipularea sau tentativa de manipulare a pieței pe piețele angro de energie.
Articolul 6
Actualizarea tehnică a definițiilor date informațiilor privilegiate și manipulării pieței
(1) Comisiei i se conferă competența de a adopta, în conformitate cu dispozițiile articolului 20, acte delegate:
(a)
pentru a alinia definițiile de la articolul 2 punctele 1, 2, 3 și 5 în vederea asigurării coerenței cu alte acte legislative relevante ale Uniunii în domeniul serviciilor financiare și al energiei; și
(b)
pentru a actualiza aceste definiții cu scopul unic de a ține seama de viitoarele evoluții pe piețele angro de energie.
(2) Actele delegate menționate la alineatul (1) țin seama cel puțin de următoarele aspecte:
(a)
funcționarea specifică a piețelor angro de energie, inclusiv specificitățile piețelor de energie electrică și gaze, precum și interacțiunea dintre piețele mărfurilor și piețele instrumentelor derivate;
(b)
potențialul de manipulare transfrontalieră, între piețele de energie electrică și de gaze și respectiv între piețele de mărfuri și piețele de instrumente derivate;
(c)
impactul asupra prețurilor de pe piețele angro de energie pe care îl poate avea producția, consumul, utilizarea transportului sau utilizarea capacității de înmagazinare, planificate sau reale; precum și
(d)
orientările-cadru și codurile de rețea adoptate în conformitate cu Regulamentele (CE) nr. 714/2009 și (CE) nr. 715/2009.
Articolul 7
Monitorizarea pieței
(1) Agenția monitorizează activitățile de tranzacționare cu produse energetice angro pentru a detecta și preveni tranzacțiile bazate pe informații privilegiate și manipularea pieței. Agenția culege datele pentru evaluarea și monitorizarea piețelor angro de energie în conformitate cu dispozițiile articolului 8.
(2) Autoritățile naționale de reglementare cooperează la nivel regional între ele și cu Agenția în cadrul activității de monitorizare a piețelor angro de energie menționată la alineatul (1). În acest scop, autoritățile naționale de reglementare au acces la informațiile pertinente deținute de Agenție, pe care aceasta le-a strâns în conformitate cu alineatul (1) de la prezentul articol, sub rezerva dispozițiilor articolului 10 alineatul (2). Autoritățile naționale de reglementare pot, de asemenea, să monitorizeze activitatea de tranzacționare a produselor energetice angro la nivel național.
Statele membre pot dispune ca autoritatea lor națională în domeniul concurenței sau un organism de monitorizare a pieței constituit în cadrul autorității respective să se ocupe de monitorizarea piețelor împreună cu autoritatea națională de reglementare. În cursul realizării acestor activități de monitorizare a piețelor, autoritatea națională în domeniul concurenței sau organul de monitorizare a pieței are aceleași drepturi și obligații ca și autoritatea națională de reglementare, stipulate la prezentul alineat primul paragraf, alineatul (3) al doilea paragraf a doua teză din prezentul articol, articolul 4 alineatul (2) a doua teză, articolul 8 alineatul (5) prima teză și articolul 16.
(3) Cel puțin o dată pe an, Agenția prezintă Comisiei un raport cu privire la activitățile sale desfășurate în temeiul prezentului regulament, raport pe care îl pune la dispoziția publicului. În aceste rapoarte, Agenția evaluează funcționarea și transparența unor categorii diverse de piețe și modalități de realizare a tranzacțiilor comerciale și poate face recomandări Comisiei cu privire la regulile, standardele și procedurile specifice pieței care ar putea îmbunătăți integritatea pieței și funcționarea pieței interne. De asemenea, Agenția poate evalua dacă introducerea unor cerințe minime pentru piețele organizate ar putea contribui la o creștere a transparenței pieței. Rapoartele menționate pot fi prezentate în combinație cu raportul menționat la articolul 11 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 713/2009.
Agenția poate formula recomandări Comisiei cu privire la evidențele tranzacțiilor, inclusiv a ordinelor de tranzacționare, pe care le consideră necesare pentru a monitoriza efectiv și eficient piețele angro de energie. Înainte de a formula astfel de recomandări, Agenția se consultă cu părțile interesate, în special cu autoritățile naționale de reglementare, cu autoritățile financiare competente din statele membre, cu autoritățile naționale din domeniul concurenței și cu AEVMP.
Toate recomandările ar trebui puse la dispoziția Parlamentului European, a Consiliului și a Comisiei, precum și la dispoziția publicului.
Articolul 8
Colectarea datelor
(1) Participanții la piață sau o persoană sau o autoritate dintre cele menționate la alineatul (4) literele (b)-(f), acționând în numele acestora, furnizează Agenției o evidență a tranzacțiilor, inclusiv a ordinelor de tranzacționare, de pe piețele angro de energie. Informațiilor raportate includ datele precise de identificare a produselor energetice angro cumpărate și vândute, prețul și cantitatea convenite, datele și momentele de executare, părțile la tranzacție și beneficiarii tranzacției, precum și alte informații relevante. Deși responsabilitatea globală aparține participanților la piață, după primirea informațiilor necesare de la una dintre persoanele sau autoritățile menționate la alineatul (4) literele (b)-(f) se consideră că obligația de raportare care revine participantului la piață respectiv a fost îndeplinită.
(2) Comisia, prin intermediul unor acte de punere în aplicare:
(a)
elaborează o listă a contractelor și a instrumentelor derivate, inclusiv a ordinelor de tranzacționare, care urmează să fie raportate în conformitate cu alineatul (1) și cu pragurile minime pentru raportarea tranzacțiilor, dacă este cazul;
(b)
adoptă norme uniforme de raportare a informațiilor care urmează să fie furnizate în conformitate cu alineatul (1);
(c)
stabilește calendarul și forma în care urmează să fie raportate aceste informații.
Aceste acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 21 alineatul (2). Acestea țin seama de sistemele de raportare existente.
(3) Persoanele menționate la alineatul (4) literele (a)-(d) care au raportat tranzacțiile în conformitate cu Directiva 2004/39/CE sau cu legislația aplicabilă a Uniunii în materia tranzacțiilor cu instrumente financiare derivate, a contrapărților centrale și a registrelor centrale de tranzacții nu fac obiectul unor obligații de raportare duble cu privire la aceste tranzacții.
Fără a aduce atingere dispozițiilor de la primul paragraf din prezentul alineat, actele de punere în aplicare menționate la alineatul (2) pot permite piețelor organizate și sistemelor de potrivire a ordinelor sau sistemelor de raportare a tranzacțiilor să furnizeze Agenției înregistrări referitoare la tranzacțiile cu energie angro.
(4) În scopul alineatului (1), informațiile sunt furnizate de:
(a)
participantul la piață;
(b)
o parte terță care acționează în numele participantului la piață;
(c)
un sistem de raportare a tranzacțiilor;
(d)
o piață organizată, un sistem de corelare a ordinelor sau altă persoană care efectuează tranzacții cu titlu profesional;
(e)
un registru central de tranzacții înregistrate sau recunoscute în temeiul legislației aplicabile a Uniunii în materia tranzacțiilor cu instrumente financiare derivate, a contrapărților centrale și a registrelor centrale de tranzacții; sau
(f)
o autoritate competentă care a primit respectivele informații în conformitate cu articolul 25 alineatul (3) din Directiva 2004/39/CE sau AEVMP în cazul în care a primit informațiile respective în conformitate cu legislației aplicabile a Uniunii în materia tranzacțiilor cu instrumente financiare derivate, a contrapărților centrale și a registrelor centrale de tranzacții.
(5) Participanții la piață furnizează Agenției și autorităților naționale de reglementare informații referitoare la capacitatea și utilizarea instalațiilor de producție, înmagazinare, consum sau transport de energie electrică sau de gaze sau legate de capacitatea și utilizarea instalațiilor LNG, inclusiv indisponibilitatea planificată sau neplanificată a acestora, în scopul monitorizării tranzacțiilor de pe piețele angro de energie. Obligațiile de raportare ale participanților la piață se reduc la minimum prin colectarea informațiilor necesare sau a unor părți ale acestora din surse existente, atunci când este posibil.
(6) Comisia, prin intermediul unor acte de punere în aplicare:
(a)
adoptă norme uniforme cu privire la raportarea informațiilor care urmează să fie furnizate în conformitate cu alineatul (5) și cu privire la praguri adecvate pentru respectiva raportare, dacă este cazul;
(b)
stabilește calendarul și forma în care urmează si fie raportate informațiile respective.
Aceste acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 21 alineatul (2). Acestea țin seama de obligațiile existente în materie de raportare stabilite în Regulamentele (CE) nr. 714/2009 și (CE) nr. 715/2009.
Articolul 9
Înregistrarea participanților la piață
(1) Participanții la piață care efectuează tranzacții care trebuie raportate Agenției în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) se înscriu la autoritatea națională de reglementare a statului membru în care sunt stabiliți sau în care sunt rezidenți sau, în cazul în care nu sunt nici stabiliți, nici rezidenți în Uniune, într-un stat membru în care realizează tranzacții.
Un participant la piață se înscrie doar la o singură autoritate națională de reglementare. Statele membre nu solicită unui participant la piață deja înscris în alt stat membru să se mai înscrie o dată.
Înscrierea participanților la piață nu aduce atingere obligațiilor de a respecta normele aplicabile referitoare la tranzacții și la echilibrare.
(2) În termen de trei luni de la data la care Comisia adoptă actele de punere în aplicare menționate la articolul 8 alineatul (2), autoritățile naționale de reglementare instituie registre naționale a participanților la piață, pe care le actualizează permanent. Registrul asociază un cod de identificare unic fiecărui participant la piață și conține informații suficiente pentru a identifica participantul la piață, inclusiv detalii relevante legate de numărul său de TVA, locul în care este stabilit, persoanele responsabile pentru deciziile sale operaționale și cele referitoare la tranzacții, precum și operatorul sau beneficiarul final al activităților de tranzacționare ale participantului la piață.
(3) Autoritățile naționale de reglementare transmit Agenției informațiile din registrele lor naționale într-un format determinat de Agenție. Agenția, în cooperare cu autoritățile respective, determină și publică acest format până la 29 iunie 2012. Pe baza informațiilor furnizate de autoritățile naționale de reglementare, Agenția instituie un registru european al participanților la piață. Autoritățile naționale de reglementare și alte autorități competente au acces la registrul european. Sub rezerva articolului 17, Agenția poate decide să facă public registrul european sau părți ale acestuia, cu condiția ca informațiile sensibile din punct de vedere comercial referitoare la anumiți participanți la piață să nu fie divulgate.
(4) Participanții la piață menționați la alineatul (1) de la prezentul articol transmit formularul de înscriere autorității naționale de reglementare înainte de a efectua o tranzacție care trebuie raportată către Agenție în conformitate cu articolul 8 alineatul (1).
(5) Participanții la piață menționați la alineatul (1) transmit prompt autorității naționale de reglementare orice modificare a informațiilor menționate în formularul de înscriere.
Articolul 10
Schimbul de informații dintre Agenție și alte autorități
(1) Agenția instituie mecanisme pentru a transmite informațiile pe care le primește în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) și articolul 8 autorităților naționale de reglementare, autorităților financiare competente din statele membre, autorităților naționale din domeniul concurenței, AEVMP și altor autorități competente. Înainte de instituirea unor astfel de mecanisme, Agenția se consultă cu autoritățile respective.
(2) Agenția oferă acces la mecanismele menționate la alineatul (1) numai autorităților care au instituit sisteme ce îi permit acesteia să îndeplinească cerințele de la articolul 12 alineatul (1).
(3) Registrele centrale de tranzacții înregistrate sau recunoscute în temeiul legislației aplicabile a Uniunii în materia tranzacțiilor cu instrumente financiare derivate, a contrapărților centrale și a registrelor centrale de tranzacții pun la dispoziția Agenției toate informațiile relevante pe care le colectează în privința produselor energetice angro și a instrumentelor derivate ale certificatelor de emisii.
AEVMP transmite Agenției rapoartele referitoare la tranzacții cu produse energetice angro primite în temeiul articolului 25 alineatul (3) din Directiva 2004/39/CE și al legislației aplicabile a Uniunii în materia tranzacțiilor cu instrumente financiare derivate, a contrapărților centrale și a registrelor centrale de tranzacții. Autoritățile competente care primesc rapoarte referitoare la tranzacții cu produse energetice angro recepționate în temeiul articolului 25 alineatul (3) din Directiva 2004/39/CE transmit aceste rapoarte Agenției.
Agenția și autoritățile responsabile pentru supravegherea tranzacționării certificatelor de emisii sau a instrumentelor derivate legate de certificatele de emisii cooperează între ele și stabilesc mecanisme adecvate pentru a da Agenției acces la evidențele tranzacțiilor cu astfel de certificate și instrumente derivate în cazul în care autoritățile respective colectează informații privind astfel de tranzacții.
Articolul 11
Protecția datelor
Prezentul regulament nu aduce atingere obligațiilor statelor membre legate de prelucrarea datelor cu caracter personal reglementată de Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (14), și nu aduce atingere obligațiilor Agenției, în exercitarea responsabilităților sale, legate de prelucrarea de către aceasta a datelor cu caracter personal în temeiul Regulamentului (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (15).
Articolul 12
Fiabilitatea operațională
(1) Agenția trebuie să asigure confidențialitatea, integritatea și protecția informațiilor primite în temeiul articolului 4 alineatul (2) și al articolelor 8 și 10. Agenția ia toate măsurile necesare pentru a preveni orice utilizare abuzivă a informațiilor păstrate în sistemele sale și orice acces neautorizat la acestea.
Autoritățile naționale de reglementare, autoritățile financiare competente ale statelor membre, autoritățile naționale din domeniul concurenței, AEVMP și alte autorități competente asigură confidențialitatea, integritatea și protecția informațiilor primite în temeiul articolului 4 alineatul (2), al articolului 7 alineatul (2), al articolului 8 alineatul (5) sau al articolului 10 și iau măsuri pentru a preveni orice folosire necorespunzătoare a acestor informații.
Agenția identifică sursele de risc operațional și le reduce la minimum prin instituirea unor sisteme, mijloace de control și proceduri adecvate.
(2) Sub rezerva articolului 17, Agenția poate decide să facă publice anumite informații pe care le deține, cu condiția ca informațiile sensibile din punct de vedere comercial referitoare la anumiți participanți la piață sau la anumite tranzacții sau piețe individuale să nu fie divulgate și să nu poată fi deduse.
Agenția pune la dispoziție în scopuri științifice baza sa de date comerciale ce conține date care nu sunt sensibile din punct de vedere comercial, în conformitate cu cerințele de păstrare a confidențialității.
Informațiile sunt publicate sau puse la dispoziție în scopul îmbunătățirii transparenței piețelor angro de energie și doar dacă este improbabil ca acestea să provoace o denaturare a concurenței pe piețele de energie respective.
Agenția distribuie informațiile de o manieră echitabilă, în conformitate cu norme transparente, pe care le elaborează și le pune la dispoziția publicului.
Articolul 13
Aplicarea interdicțiilor cu privire la abuzul de piață
(1) Autoritățile naționale de reglementare asigură aplicarea interdicțiilor prevăzute la articolele 3 și 5 și a obligației prevăzute la articolul 4.
Fiecare stat membru se asigură că autoritățile sale naționale de reglementare dispun de competențele de investigare și de asigurare a executării necesare pentru exercitarea acestei funcții până la 29 iunie 2013. Respectivele competențe se exercită în mod proporțional.
Competențele menționate pot fi exercitate:
(a)
direct;
(b)
în colaborare cu alte autorități; sau
(c)
prin sesizarea autorităților judiciare competente.
Acolo unde este cazul, autoritățile naționale de reglementare își pot exercita competențele de investigare în colaborare cu piețele organizate, sistemele de corelare a ordinelor sau alte persoane care efectuează tranzacții cu titlu profesional, în conformitate cu articolul 8 alineatul (4) litera (d).
(2) Competențele de investigare și de asigurare a executării menționate la alineatul (1) se limitează la scopul investigației. Acestea sunt exercitate în conformitate cu legislația națională și includ dreptul:
(a)
de a avea acces la orice document util, indiferent de forma sa, și de a primi o copie a acestuia;
(b)
de a cere informații oricărei persoane relevante, inclusiv celor care intervin succesiv în transmiterea ordinelor sau în efectuarea operațiunilor respective, precum și mandanților acestora și, dacă este necesar, dreptul de a cita orice astfel de persoană sau mandant și de a audia;
(c)
de a efectua inspecții la fața locului;
(d)
de a solicita înregistrările telefonice existente și înregistrările transferurilor de date existente;
(e)
de a solicita încetarea practicilor contrare dispozițiilor prezentului regulament sau actelor delegate sau de punere în aplicare adoptate în temeiul acestuia;
(f)
de a cere unei curți să înghețe sau să pună sub sechestru active;
(g)
de a cere unei curți sau oricărei autorități competente să impună interzicerea temporară a activității profesionale.
Articolul 14
Dreptul la o cale de atac
Statele membre asigură existența la nivel național a unor mecanisme adecvate care să garanteze că partea afectată de o decizie a autorității de reglementare are dreptul de a introduce o cale de atac în fața unui organism independent de orice parte afectată și de orice guvern.
Articolul 15
Obligațiile persoanelor care efectuează tranzacții cu titlu profesional
Orice persoană care efectuează cu titlu profesional tranzacții cu produse energetice angro și care are motive întemeiate să suspecteze că o tranzacție ar putea încălca articolele 3 sau 5 trebuie să anunțe fără întârziere autoritatea națională de reglementare.
Persoanele care efectuează cu titlu profesional tranzacții cu produse energetice angro trebuie să stabilească și să mențină mecanisme și proceduri eficiente pentru a identifica situațiile de încălcare a articolelor 3 sau 5.
Articolul 16
Cooperarea la nivelul Uniunii și la nivel național
(1) Agenția urmărește să asigure că autoritățile naționale de reglementare își îndeplinesc în mod coordonat și consecvent sarcinile care le revin în temeiul prezentului regulament.
Agenția publică orientări neobligatorii cu privire la aplicarea definițiilor stabilite la articolul 2, dacă este cazul.
Autoritățile naționale de reglementare cooperează cu Agenția și unele cu altele, inclusiv la nivel regional, în scopul îndeplinirii sarcinilor care le revin în temeiul prezentului regulament.
Autoritățile naționale de reglementare, autoritățile financiare competente și autoritatea națională din domeniul concurenței dintr-un stat membru pot institui forme adecvate de cooperare pentru a asigura investigarea și punerea în execuție efectivă și eficientă și pentru a contribui la o abordare coerentă și consecventă, atât a investigațiilor și a procedurilor judiciare, cât și modalităților de asigurare a executării prezentului regulament și a legislației relevante în domeniul financiar și cel al concurenței.
(2) Autoritățile naționale de reglementare informează Agenția fără întârziere și cât mai exact cu putință atunci când au motive întemeiate să suspecteze că se săvârșesc sau s-au săvârșit acte contrare prezentului regulament fie în statul lor membru, fie în altul.
În cazul în care suspectează săvârșirea unor acte care influențează piețele angro de energie sau prețurile produselor energetice angro din respectivul stat membru, o autoritate națională de reglementare poate solicita Agenției să ia măsuri în conformitate cu alineatul (4) din prezentul articol, dacă aceste acte afectează instrumentele financiare care fac obiectul dispozițiilor de la articolul 9 din Directiva 2003/6/CE, în conformitate cu alineatul (3) din prezentul articol.
(3) Pentru a asigura o abordare coordonată și consecventă a abuzului de piață pe piețele angro de energie:
(a)
autoritățile naționale de reglementare informează autoritatea financiară competentă din statul lor membru și Agenția atunci când au motive întemeiate să suspecteze că, pe piețele angro de energie, se săvârșesc sau s-au săvârșit acte care constituie un abuz de piață în sensul Directivei 2003/6/CE și care influențează instrumentele financiare vizate la articolul 9 din directiva menționată; în acest sens, autoritățile naționale de reglementare pot stabili forme adecvate de cooperare cu autoritatea financiară competentă din statul lor membru;
(b)
Agenția informează ESMA și autoritatea financiară competentă în cauză atunci când are motive întemeiate să suspecteze că, pe piețele angro de energie, se săvârșesc sau s-au săvârșit acte care constituie un abuz de piață în sensul Directivei 2003/6/CE și care influențează instrumentele financiare vizate la articolul 9 din directiva respectivă;
(c)
autoritatea financiară competentă a unui stat membru informează ESMA și Agenția atunci când are motive întemeiate să suspecteze că, pe piețele angro de energie dintr-un alt stat membru, se săvârșesc sau s-au săvârșit acte care încalcă articolele 3 și 5;
(d)
autoritățile naționale de reglementare informează autoritatea națională din domeniul concurenței din statul lor membru, Comisia și Agenția atunci când au motive întemeiate să suspecteze că, pe o piață angro de energie, se săvârșesc sau s-au săvârșit acte care pot constitui o încălcare a legislației din domeniul concurenței.
(4) Pentru a-și exercita funcțiile în temeiul alineatului (1), atunci când Agenția suspectează, printre altele pe baza unor evaluări sau analize inițiale, că s-a comis o încălcare a prezentului regulament, aceasta are puterea:
(a)
de a solicita uneia sau mai multor autorități naționale de reglementare să furnizeze orice informație legată de presupusa încălcare;
(b)
de a solicita uneia sau mai multor autorități naționale de reglementare demararea unei investigații cu privire la presupusa încălcare și de a lua măsurile corespunzătoare pentru a remedia orice încălcare descoperită. Orice decizie referitoare la măsurile adecvate care ar trebui luate pentru soluționarea încălcărilor descoperite cade în sarcina autorității naționale de reglementare competente;
(c)
atunci când consideră că presupusa încălcare are sau a avut impact transfrontalier, de a crea și coordona un grup de investigație format din reprezentanții autorităților naționale de reglementare vizate, în scopul de a stabili dacă a fost încălcat prezentul regulament și în ce stat membru s-a săvârșit respectiva încălcare. După caz, Agenția poate solicita și participarea reprezentanților autorităților financiare competente sau ai altor autorități de resort ale unuia sau mai multor state membre la activitățile grupului de investigație.
(5) O autoritate națională de reglementare care primește o cerere de informații în conformitate cu alineatul (4) litera (a) sau care primește o cerere de demarare a unei investigații în cazul unei presupuse încălcări în conformitate cu alineatul (4) litera (b) trebuie să ia imediat măsurile necesare pentru a da curs respectivei cereri. În cazul în care nu este în măsură să prezinte de îndată informațiile solicitate, autoritatea națională de reglementare respectivă trebuie să notifice fără întârziere motivele Agenției.
Prin derogare de la primul paragraf, o autoritate națională de reglementare poate refuza să dea curs unei cereri în cazul în care:
(a)
dacă ar da curs acesteia s-ar putea aduce atingere suveranității sau securității statului membru în cauză;
(b)
s-a inițiat deja o procedură judiciară pentru aceleași fapte și împotriva acelorași persoane în fața autorităților statului membru respectiv; sau
(c)
s-a pronunțat deja o hotărâre definitivă împotriva persoanelor respective cu privire la aceleași fapte comise în respectivul stat membru.
Într-o astfel de situație, autoritatea națională de reglementare informează Agenția în consecință, furnizând informații cât mai detaliate asupra procedurilor sau hotărârii respective.
Autoritățile naționale de reglementare participă la activitățile unui grup de investigație convenit în conformitate cu alineatul (4) litera (c), oferind tot sprijinul necesar. Grupul de investigație face obiectul coordonării de către Agenție.
(6) Articolul 15 alineatul (1) ultima teză din Regulamentul (CE) nr. 713/2009 nu se aplică Agenției atunci când își îndeplinește sarcinile în temeiul prezentului regulament.
Articolul 17
Secretul profesional
(1) Informațiile confidențiale primite, schimbate sau transmise în temeiul prezentului regulament sunt supuse cerințelor secretului profesional prevăzute la alineatele (2), (3) și (4).
(2) Obligația de păstrare a secretului profesional se aplică:
(a)
persoanelor care lucrează sau au lucrat pentru Agenție;
(b)
auditorilor și experților mandatați de Agenție;
(c)
persoanelor care lucrează sau au lucrat pentru autoritățile naționale de reglementare sau pentru alte autorități competente;
(d)
auditorilor și experților mandatați de autoritățile naționale de reglementare sau de alte autorități competente care primesc informații confidențiale în conformitate cu prezentul regulament.
(3) Informațiile confidențiale primite de persoanele menționate la alineatul (2) în exercițiul funcțiunii nu pot fi divulgate niciunei alte persoane sau autorități decât într-o formă prescurtată sau agregată care să nu permită identificarea niciunui participant la piață sau a unei piețe, fără a aduce atingere cazurilor reglementate de dreptul penal sau altor dispoziții ale prezentului regulament ori ale legislației aplicabile a Uniunii.
(4) Fără a aduce atingere cazurilor reglementate de dreptul penal, Agenția, autoritățile naționale de reglementare, autoritățile financiare competente din statele membre, ESMA, organismele sau persoanele care primesc informații confidențiale în temeiul prezentului regulament le pot utiliza numai în executarea sarcinilor lor și a funcțiilor lor. Alte autorități, organisme sau persoane pot utiliza aceste informații în scopul în care le-au fost furnizate sau în cadrul unor proceduri administrative sau judiciare specific legate de exercitarea funcțiilor lor. Autoritatea care a primit informațiile respective le poate utiliza în alte scopuri cu condiția ca Agenția, autoritățile naționale de reglementare, autoritățile financiare competente din statele membre, AEVMP, organismele sau persoanele care comunică informațiile să își dea acordul în acest sens.
(5) Prezentul articol nu împiedică autoritățile dintr-un stat membru să transmită sau să facă schimb, în conformitate cu dreptul intern, de informații confidențiale cu condiția ca acestea să nu fi fost primite de la o autoritate a altui stat membru sau de la Agenție în temeiul prezentului regulament.
Articolul 18
Sancțiuni
Statele membre stabilesc normele cu privire la sancțiunile aplicabile în cazul încălcării prezentului regulament și iau toate măsurile necesare pentru a asigura punerea în aplicare a acestora. Sancțiunile prevăzute trebuie să fie eficiente, disuasive și proporționale și să reflecte natura, durata și gravitatea încălcărilor, daunele produse consumatorilor și beneficiile potențiale obținute de pe urma tranzacțiilor bazate pe informații privilegiate și a manipulării pieței.
Statele membre notifică Comisiei respectivele dispoziții până cel târziu la 29 iunie 2013 și o informează fără întârziere cu privire la orice modificare ulterioară care are un efect asupra acestora.
Statele membre prevăd că autoritatea națională de reglementare poate divulga publicului măsurile sau sancțiunile impuse pentru încălcarea prezentului regulament, cu excepția cazului în care divulgarea respectivă ar crea daune disproporționate părților implicate.
Articolul 19
Relații internaționale
În măsura în care este necesar în vederea atingerii obiectivelor stabilite în prezentul regulament și fără a aduce atingere competențelor care revin statelor membre și respectiv instituțiilor Uniunii, inclusiv Serviciului European de Acțiune Externă, Agenția poate stabili contacte și încheia acorduri administrative cu autorități de supraveghere, organizații internaționale și administrațiile din țări terțe, în special cu cele care au un impact asupra pieței energetice angro a Uniunii, pentru a promova armonizarea cadrului de reglementare. Acordurile respective nu creează obligații juridice în raport cu Uniunea și statele sale membre și nu împiedică statele membre și autoritățile lor competente să încheie acorduri bilaterale sau multilaterale cu respectivele autorități de supraveghere, organizații internaționale și administrații din țări terțe.
Articolul 20
Exercitarea competențelor delegate
(1) Se conferă Comisiei competența de a adopta acte delegate, cu respectarea condițiilor stabilite în prezentul articol.
(2) Competența de a adopta acte delegate menționată la articolul 6 se conferă Comisiei pe o perioadă de cinci ani de la 28 decembrie 2011. Comisia prezintă un raport privind delegarea de competențe cel târziu cu nouă luni înainte de încheierea perioadei de cinci ani. Delegarea de competențe se prelungește tacit cu perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul se opun prelungirii respective cel târziu cu trei luni înainte de încheierea fiecărei perioade.
(3) Delegarea de competențe menționată la articolul 6 poate fi revocată oricând de Parlamentul European sau de Consiliu. O decizie de revocare pune capăt delegării de competențe specificată în decizia respectivă. Decizia produce efecte din ziua care urmează datei publicării acesteia în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau de la o dată ulterioară menționată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare.
(4) Imediat după ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în temeiul articolului 6 intră în vigoare numai în cazul în care nici Parlamentul European, nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni în termen de două luni de la notificarea acestuia către Parlamentul European și Consiliu sau în cazul în care, înaintea expirării termenului respectiv, atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia că nu vor formula obiecțiuni. Respectivul termen se prelungește cu două luni la inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului.
Articolul 21
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de un comitet. Respectivul comitet este un comitet în înțelesul Regulamentului (UE) nr. 182/2011.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
Articolul 22
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 8 alineatul (1), alineatul (3) primul paragraf și alineatele (4) și (5) se aplică după șase luni de la data la care Comisia adoptă actele de punere în aplicare relevante menționate la alineatele (2) și (6) ale respectivului articol.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 25 octombrie 2011.