DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 297/2011 DER KOMMISSION
vom 25. März 2011
zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.
(2)
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter aus Japan stammender Lebensmittelerzeugnisse, wie Milch und Spinat, die in Japan für Lebensmittel geltenden Auslösewerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen; daher ist es als Vorsorgemaßnahme angezeigt, umgehend Sofortmaßnahmen auf Unionsebene zu treffen, um die Sicherheit der Lebens- und Futtermittel, einschließlich Fisch und Fischereierzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, zu gewährleisten. Da der Unfall noch nicht unter Kontrolle ist, sollten in diesem Stadium Lebens- und Futtermittel aus den betroffenen Präfekturen -unter Berücksichtigung einer Pufferzone - den vor der Ausfuhr vorgeschriebenen Tests sowie Lebens- und Futtermittel aus dem gesamten Hoheitsgebiet Japans einer Stichprobenprüfung unterzogen werden.
(3)
Mit der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (2), der Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission vom 12. April 1989 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (3) und der Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission vom 29. März 1990 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Futtermitteln im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (4) wurden Höchstwerte festgelegt.
(4)
Nachdem die Kommission gemäß der Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (5) oder nach dem Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vom 26. September 1986 über einen nuklearen Unfall unterrichtet wurde, können diese Höchstwerte mit der Begründung zur Anwendung gebracht werden, dass die zulässigen Höchstwerte an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln wahrscheinlich erreicht werden oder wurden. Bis dahin sollten diese im Voraus festgelegten Höchstwerte als Referenzwerte bei der Beurteilung der Frage verwendet werden, ob das Inverkehrbringen von Lebens- und Futtermitteln akzeptabel ist.
(5)
Die japanischen Behörden haben die Kommissionsdienststellen darüber unterrichtet, dass aus Japan ausgeführte Lebensmittel aus der betroffenen Region geeigneten Tests unterzogen werden.
(6)
Zusätzlich zu den von den japanischen Behörden durchgeführten Tests sollten Stichprobenkontrollen an solchen Einfuhren vorgeschrieben werden.
(7)
Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission mittels des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) und des Systems der Europäischen Union zum schnellen Informationsaustausch im Fall eines radiologischen Notstands (ECURIE) über alle Analyseergebnisse unterrichten. Die Maßnahmen werden anhand dieser Analyseergebnisse überprüft.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Lebens- und Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3954/87, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, ausgenommen Erzeugnisse, die Japan vor dem 28. März 2011 verlassen haben, und Erzeugnisse, die vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurden.
Artikel 2
Bescheinigung
1. Alle Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse unterliegen den Vorschriften dieser Verordnung.
2. Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (6) fallen, werden an einem benannten Eingangsort im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (7) in die EU eingeführt.
3. Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird von einer Erklärung begleitet, mit der Folgendes bescheinigt wird:
-
Das Erzeugnis wurde vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet, oder
-
das Erzeugnis stammt aus einer anderen Präfektur als Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokio und Chiba, oder
-
falls das Erzeugnis aus den Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokio oder Chiba stammt, weist es keine Gehalte an den Radionukliden Iod-131, Caesium-134 und Caesium-137 auf, welche die Höchstwerte überschreiten, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987, der Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission vom 12. April 1989 und der Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission vom 29. März 1990 festgelegt sind.
4. Das Muster der in Absatz 3 genannten Erklärung ist dem Anhang zu entnehmen. Die Erklärung ist von einem bevollmächtigten Vertreter der japanischen zuständigen Behörden zu unterzeichnen, und ihr ist für die unter Absatz 3 dritter Gedankenstrich fallenden Erzeugnisse ein Analysebericht beizufügen.
Artikel 3
Kennzeichnung
Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird durch einen Kode gekennzeichnet, der auf der Erklärung, dem zusammenfassenden Bericht mit den Ergebnissen der Probenahme und der Analyse, der Genusstauglichkeitsbescheinigung und auf allen Begleitpapieren angegeben wird.
Artikel 4
Vorabmitteilung
Lebens- und Futtermittelunternehmer oder ihre Vertreter teilen den zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort die Ankunft jeder Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mindestens zwei Arbeitstage vor der tatsächlichen Ankunft der Sendung im Voraus mit.
Artikel 5
Amtliche Kontrollen
(1) Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle oder des benannten Eingangsorts führen bei allen Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Dokumentenprüfungen und Nämlichkeitskontrollen sowie bei mindestens 10 % der Sendungen der in Artikel 2 Absatz 3 dritter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse und bei mindestens 20 % der Sendungen der in Artikel 2 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse Warenuntersuchungen, einschließlich Laboranalysen zum Nachweis von Iod-131, Caesium-134 und Caesium-137, durch.
(2) Die Sendungen verbleiben höchstens fünf Arbeitstage unter amtlicher Kontrolle, bis die Ergebnisse der Laboranalyse vorliegen.
(3) Die Sendungen werden erst in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, wenn die Lebens- bzw. Futtermittelunternehmer oder deren Vertreter den Zollbehörden die im Anhang aufgeführte, von der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort ordnungsgemäß unterschriebene und gestempelte Erklärung vorgelegt haben, mit der bescheinigt wird, dass die in Absatz 1 genannten amtlichen Kontrollen durchgeführt wurden und dass die Ergebnisse der gegebenenfalls durchgeführten Warenuntersuchungen positiv sind.
Artikel 6
Kosten
Alle Kosten, die durch die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten amtlichen Kontrollen und durch im Anschluss an Verstöße ergriffene Maßnahmen entstehen, werden vom Lebens- bzw. Futtermittelunternehmer getragen.
Artikel 7
Nicht vorschriftsmäßige Erzeugnisse
Gemäß Artikel 6 der Verordnung Euratom Nr. 3954/87 dürfen Lebens- und Futtermittel, bei denen die im Anhang der Verordnungen Euratom Nr. 3954/87, Euratom Nr. 944/89 und Euratom Nr. 770/90 festgelegten zulässigen Höchstwerte überschritten werden, nicht in Verkehr gebracht werden, sondern sie müssen gefahrlos entsorgt oder in das Ursprungsland zurückgebracht werden.
Artikel 8
Berichte
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig mittels des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) und des Systems der Europäischen Union zum schnellen Informationsaustausch im Fall eines radiologischen Notstands (ECURIE) über alle erzielten Analyseergebnisse.
Artikel 9
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zum 30. Juni 2011. Die Verordnung wird anhand der erzielten Analyseergebnisse monatlich überprüft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. März 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 297/2011 AL COMISIEI
din 25 martie 2011
de impunere a unor condiții speciale de reglementare a importurilor de hrană pentru animale și alimente originare sau expediate din Japonia, în urma accidentului de la centrala nucleară Fukushima
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 178/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 28 ianuarie 2002 de stabilire a principiilor și a cerințelor generale ale legislației alimentare, de instituire a Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară și de stabilire a procedurilor în domeniul siguranței produselor alimentare (1), în special articolul 53 alineatul (1) litera (b) punctul (ii),
întrucât:
(1)
Articolul 53 din Regulamentul (CE) nr. 178/2002 prevede posibilitatea adoptării de măsuri de urgență adecvate la nivelul Uniunii pentru produsele alimentare și hrana pentru animale importate dintr-o țară terță, în scopul de a proteja sănătatea publică, sănătatea animală sau mediul, în cazul în care riscul nu poate fi combătut în mod satisfăcător prin măsurile luate individual de către statele membre.
(2)
În urma accidentului de la centrala nucleară Fukushima la 11 martie 2011, Comisia a fost informată că nivelurile de radionuclide în anumite produse alimentare originare din Japonia precum laptele și spanacul depășesc nivelurile de acțiune în cazul alimentelor aplicabile în Japonia. Această contaminare poate constitui o amenințare la adresa sănătății publice și animale din interiorul Uniunii și, prin urmare, este oportun, ca măsură de precauție, să se adopte de urgență măsuri la nivelul Uniunii pentru asigurarea siguranței hranei pentru animale și a alimentelor, inclusiv a peștelui și a produselor pescărești, originare sau expediate din Japonia. Având în vedere că accidentul nu este încă sub control, este oportun, în acest stadiu, ca furajelor și alimentelor originare din prefecturile afectate, cu o zonă tampon, să li se aplice testarea necesară înaintea exportului, iar hranei pentru animale și alimentelor originare de pe întreg teritoriul Japoniei să li se aplice o testare aleatorie.
(3)
Prin Regulamentul (Euratom) nr. 3954/87 al Consiliului din 22 decembrie 1987 de stabilire a nivelurilor maxime permise de contaminare radioactivă a produselor alimentare și a furajelor după un accident nuclear sau altă situație de urgență radiologică (2), Regulamentul (Euratom) nr. 944/89 al Comisiei din 12 aprilie 1989 de stabilire a nivelurilor maxime permise de contaminare radioactivă în produsele alimentare de mică importanță după un accident nuclear sau altă situație de urgență radiologică (3) și Regulamentul (Euratom) nr. 770/90 al Comisiei din 29 martie 1990 de stabilire a nivelurilor maxime admisibile de contaminare radioactivă pentru hrana destinată animalelor după un accident nuclear sau în orice altă situație de urgență radiologică (4) s-au stabilit niveluri maxime.
(4)
Aceste niveluri maxime pot fi considerate aplicabile, după ce Comisia este informată cu privire la un accident nuclear și se demonstrează că este probabil să se atingă sau s-au atins nivelurile maxime admisibile de contaminare radioactivă a alimentelor și a hranei pentru animale în conformitate cu Decizia 87/600/Euratom a Consiliului din 14 decembrie 1987 privind procedura comunitară de schimb rapid de informații în caz de urgență radiologică (5) sau Convenția Agenției Internaționale a Energiei Atomice (AIEA) privind notificarea rapidă a unui accident nuclear din 26 septembrie 1986. Între timp, este oportun să se utilizeze aceste niveluri maxime prestabilite ca valori de referință pentru a se judeca acceptabilitatea introducerii de hrană pentru animale și alimente pe piață.
(5)
Autoritățile japoneze au informat serviciile Comisiei că produsele alimentare din regiunea afectată exportate din Japonia sunt testate în mod adecvat.
(6)
În plus față de testarea aplicată de autoritățile japoneze, este oportun să se prevadă controale aleatorii pe aceste importuri.
(7)
Este oportun ca statele membre să informeze Comisia cu privire la orice rezultate de analiză prin Sistemul rapid de alertă pentru alimente și furaje (RASFF) și prin Sistemul de schimb de informații în caz de urgență radiologică al Uniunii Europene (ECURIE). Măsurile vor fi revizuite pe baza acestor rezultate de analiză.
(8)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Domeniul de aplicare
Prezentul regulament se aplică hranei pentru animale și produselor alimentare în sensul articolului 1 alineatul (2) din Regulamentul nr. 3954/87 originare sau expediate din Japonia, excluzând produsele care au părăsit Japonia înainte de 28 martie 2011 și produsele care au fost recoltate și/sau prelucrate înainte de 11 martie 2011.
Articolul 2
Atestarea
1. Toate transporturile de produse menționate la articolul 1 se supun condițiilor stabilite în prezentul regulament.
2. Transporturile de produse menționate la articolul 1 care nu intră în domeniul de aplicare al Directivei 97/78/CE a Consiliului din 18 decembrie 1997 de stabilire a principiilor de bază ale organizării controalelor veterinare pentru produsele care provin din țări terțe și sunt introduse în Comunitate (6) se introduc în UE printr-un punct de intrare desemnat (denumit în continuare „PID”) în sensul articolului 3 litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 669/2009 al Comisiei din 24 iulie 2009 de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 882/2004 al Parlamentului European și al Consiliului în ceea ce privește controalele oficiale consolidate efectuate asupra importurilor de anumite produse de hrană pentru animale și alimentare de origine neanimală și de modificare a Deciziei 2006/504/CE (7).
3. Fiecare transport de produse menționate la articolul 1 este însoțit de o declarație care atestă că:
-
produsul a fost recoltat și/sau prelucrat înainte de 11 martie 2011 sau
-
produsul este originar dintr-o altă prefectură decât Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokyo și Chiba sau
-
în cazul în care produsul este originar din prefecturile Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamagata, Niigata, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokyo și Chiba, produsul nu conține niveluri de radionuclide iod-131, cesiu-134 și cesiu-137 peste nivelurile maxime prevăzute în Regulamentul (Euratom) nr. 3954/87 al Consiliului din 22 decembrie 1987, Regulamentul (Euratom) nr. 944/89 al Comisiei din 12 aprilie 1989 și Regulamentul (Euratom) nr. 770/90 al Comisiei din 29 martie 1990.
4. Modelul declarației menționate la alineatul (3) este prezentat în anexă. Declarația se semnează de către un reprezentant autorizat al autorităților competente japoneze și, pentru produsele care intră în domeniul de aplicare al alineatului (3) a treia liniuță, este însoțită de un raport de analiză.
Articolul 3
Identificare
Fiecare transport de produse menționate la articolul 1 este identificat prin intermediul unui cod care figurează în declarație, în raportul de analiză care conține rezultatele prelevării de probe și ale analizei, în certificatul de sănătate și în oricare din documentele comerciale care însoțesc transportul.
Articolul 4
Notificarea prealabilă
Operatorii din sectorul hranei pentru animale și al alimentelor sau reprezentanții acestora notifică în prealabil sosirea fiecărui transport de produse menționate la articolul 1, cu cel puțin două zile lucrătoare înainte de sosirea fizică a transportului, autorităților competente de la punctul de control la frontieră (denumit în continuare „PCF”) sau de la PID.
Articolul 5
Controale oficiale
1. Autoritățile competente de la PCF sau PID verifică documentele și identitatea pentru toate transporturile de produse menționate la articolul 1 și realizează verificări fizice, inclusiv analize de laborator vizând prezența iodului-131, cesiului-134 și cesiului-137 pe cel puțin 10 % dintre transporturile de produse menționate la articolul 2 alineatul (3) a 3-a liniuță și pe cel puțin 20 % dintre transporturile de produse menționate la articolul 2 alineatul (3) a 2-a liniuță.
2. Transporturile se păstrează sub control oficial timp de maximum 5 zile lucrătoare în așteptarea rezultatelor analizelor de laborator.
3. Punerea în liberă circulație a transporturilor se face pe baza prezentării în fața autorităților vamale, de către operatorul din sectorul hranei pentru animale și alimentelor sau de către reprezentantul acestuia, a declarației menționate în anexă, vizate corespunzător de către autoritatea competentă la PCF sau PID, prin care se atestă efectuarea controalelor oficiale menționate la alineatul (1) și faptul că rezultatele verificărilor fizice, atunci când acestea au fost efectuate, au fost favorabile.
Articolul 6
Costurile
Toate costurile care decurg din controalele oficiale menționate la articolul 5 alineatele (1) și (2) și orice măsuri adoptate ca urmare a lipsei de conformitate, sunt suportate de către operatorul din sectorul hranei pentru animale și din sectorul alimentar.
Articolul 7
Produse care nu sunt conforme
În conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (Euratom) nr. 3954/87, produsele alimentare sau furajele care nu respectă nivelurile maxime permise prevăzute în anexa la Regulamentul (Euratom) nr. 3954/87, Regulamentul (Euratom) nr. 944/89 și Regulamentul (Euratom) nr. 770/90 nu se comercializează și se elimină în condiții de siguranță sau se returnează în țara de origine.
Articolul 8
Rapoarte
Statele membre informează Comisia cu regularitate, prin Sistemul rapid de alertă pentru alimente și furaje (RASFF) și prin Sistemul de schimb de informații în caz de urgență radiologică al Uniunii Europene (ECURIE), cu privire la orice rezultate de analiză obținute.
Articolul 9
Intrarea în vigoare și perioada aplicării
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la data intrării în vigoare și până la 30 iunie 2011. Regulamentul va fi revizuit lunar pe baza rezultatelor de analiză obținute.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 25 martie 2011.