VERORDNUNG (EU) Nr. 113/2010 DER KOMMISSION
vom 9. Februar 2010
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Abdeckung des Handels, der Definition der Daten, der Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen und Rechnungswährung sowie besonderer Waren oder Warenbewegungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 2 und 3 und Artikel 8 Absätze 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 schafft einen gemeinsamen Rahmen für die systematische Erstellung von europäischen Statistiken des Warenverkehrs mit Drittländern.
(2)
Der Erfassungsbereich der Außenhandelstatistik sollte an bestimmte Zollverfahren angepasst werden, um Doppelzählungen der Handelsströme zu vermeiden und die Waren oder Bewegungen anzugeben, die aus Gründen der Methodik von der Außenhandelstatistik ausgenommen sind.
(3)
Damit die Erstellung von Außenhandelsstatistiken harmonisiert erfolgt, sollten die Daten aus Datensätzen über Ein- und Ausfuhren sowie die zu verwendenden Kodes festgelegt werden.
(4)
Aus Gründen der Methodik sollten Vorschriften festgelegt werden, die auf besondere Waren oder Warenbewegungen anzuwenden sind.
(5)
Um die harmonisierte Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen und von aggregierten Statistiken des Handels nach Rechnungswährung sicherzustellen, sollte die Methode für die Erstellung dieser Statistiken festgelegt werden.
(6)
Es sollten Bestimmungen über die Übermittlung von Daten durch die Mitgliedstaaten an die Kommission (Eurostat) und zu deren Revision festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die Zahlen vergleichbar und genau sind.
(7)
Die Kodes der Art des Geschäfts sollten revidiert werden, um Waren zu kennzeichnen, die nach der Veredelung in den ursprünglichen Ausfuhrmitgliedstaat zurückkehren.
(8)
Es sollten Maßnahmen angenommen werden, um die Bereitstellung statistischer Daten sicherzustellen, wenn insbesondere gemäß Artikel 116 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (2) weitere Vereinfachungen der Zollformalitäten und -kontrollen dazu führen, dass Zolldaten nicht mehr verfügbar sind.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik (3) ist daher aufzuheben.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern. -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ausgenommene Waren und Bewegungen
Die in Anhang I aufgeführten Waren und Warenbewegungen sind von der Außenhandelsstatistik ausgenommen.
KAPITEL 2
DEFINITION UND SPEZIFIKATION DER DATEN
Artikel 2
Kodes der Handelsströme
Für die aus Zolldatensätzen über den Handelsstrom abgeleiteten Daten sind folgende Kodes zu verwenden:
1
-
bei Erfassung einer Einfuhr
2
-
bei Erfassung einer Ausfuhr.
Artikel 3
Bezugszeitraum
1. Der Bezugszeitraum gibt das Kalenderjahr und den Kalendermonat an, in dem die Waren ein- oder ausgeführt werden.
Dient als Quelle für Datensätze über Ein- und Ausfuhren die Zollanmeldung, so gibt der Bezugszeitraum das Kalenderjahr und den Kalendermonat an, in dem die Anmeldung von den Zollbehörden angenommen wurde.
2. Die Angaben über den Bezugszeitraum bilden einen sechsstelligen Zahlenkode; darin bezeichnen die vier ersten Stellen das Jahr und die beiden letzten Stellen den Monat.
Artikel 4
Statistischer Wert
1. Der statistische Wert stützt sich auf den Wert der Waren zu dem Zeitpunkt und an dem Ort, an dem die Waren bei der Einfuhr die Grenze des Bestimmungsmitgliedstaats und bei der Ausfuhr die Grenze des Mitgliedstaats der tatsächlichen Ausfuhr überqueren.
Der statistische Wert wird auf der Grundlage des Warenwertes nach Absatz 2 berechnet und bei Bedarf hinsichtlich der Kosten für Transport und Versicherung gemäß Absatz 4 angepasst.
2. Unter Berücksichtigung der Bewertungsgrundsätze im Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) ist der Wert von zur Einfuhr oder Ausfuhr bestimmten Waren:
a)
bei einem Kauf oder Verkauf der für die ein- oder ausgeführten Waren tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis unter Ausschluss willkürlicher oder fiktiver Werte;
b)
in anderen Fällen der Preis, der bei einem Kauf oder Verkauf gezahlt worden wäre.
Der Zollwert wird benutzt, wenn er gemäß dem Zollkodex für in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Waren bestimmt wird.
3. Der Wert von Waren im Veredelungsverkehr wird auf Bruttobasis wie folgt bestimmt:
a)
für zur Veredelung bestimmte Waren ist deren Wert im unveredelten Zustand zu bestimmen;
b)
nach der Veredelung ist der Wert der unveredelten Waren vermehrt um den Wert der Veredelung zu bestimmen.
4. Der Wert im Sinne der Absätze 2 und 3 ist derart anzupassen, dass der statistische Wert ausschließlich und vollständig die Kosten für Transport und Versicherung enthält, die erforderlich sind, um die Waren von ihrem Versandort:
a)
bei der Einfuhr an die Grenze des Bestimmungsmitgliedstaats zu liefern (cif-Wert);
b)
bei der Ausfuhr an die Grenze des tatsächlichen Ausfuhrmitgliedstaates zu liefern (fob-Wert).
5. Der statistische Wert ist in der Landeswährung des Mitgliedstaats auszudrücken, in dem die Zollanmeldung abgegeben wird. Ist eine Währungsumrechnung erforderlich, um den statistischen Wert in Landeswährung anzugeben, so ist folgender Wechselkurs zu verwenden:
a)
der Wechselkurs, der gemäß den Bestimmungen im Zollkodex über die Währungsumrechnung zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung festgelegt ist, oder andernfalls
b)
der von der Europäischen Zentralbank für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes für den Zeitpunkt der Ein- oder Ausfuhr der Waren festgelegte und anzuwendende Referenzkurs oder der amtliche Wechselkurs, den nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörende Mitgliedstaaten festgelegt haben.
Artikel 5
Menge
Die Daten über die Menge sind wie folgt anzugeben:
a)
die Eigenmasse in kg, d. h. die Masse der Waren ohne jede Verpackung, sowie
b)
gegebenenfalls die besondere Maßeinheit, ausgedrückt in der jeweiligen Messgröße gemäß der jeweils geltenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur.
Artikel 6
Einfuhr- und Ausfuhrmitgliedstaaten
1. Die Angaben über die Einfuhr- oder Ausfuhrmitgliedstaaten werden gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten, im Folgenden als „Geonomenklatur“ bezeichnet, wie von der Kommission festgelegt kodiert.
2. In den Daten über den Mitgliedstaat, in dem die Zollanmeldung abgegeben wurde, ist der Mitgliedstaat anzugeben, bei dessen Zollverwaltung die Zollanmeldung abgegeben wurde, bzw., wenn ein im Zollkodex festgelegtes vereinfachtes Verfahren verwendet wurde, der Mitgliedstaat, bei dessen Zollverwaltung die ergänzende Anmeldung eingereicht wurde, einschließlich der entsprechenden Anschreibung in den Büchern des Anmelders, sofern die Zollbehörden dies gestatten.
3. Bei der Einfuhr ist in den Angaben über den Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat anzugeben, von dem zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren bekannt ist, dass die Waren ohne in zwischengeschalteten Mitgliedstaaten stattfindende Handelsgeschäfte oder andere Maßnahmen, die den rechtlichen Status der Waren ändern würden, an ihn versandt werden.
Ersatzweise ist der Mitgliedstaat anzugeben, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren befinden.
Werden Waren zur Veredelung unter Zollaufsicht eingeführt, so ist der Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem die erste Veredelungstätigkeit ausgeführt wird.
4. Bei der Ausfuhr ist in den Angaben über den tatsächlichen Ausfuhrmitgliedstaat der Mitgliedstaat anzugeben, von dem zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren bekannt ist, dass die Waren ohne in zwischengeschalteten Mitgliedstaaten stattfindende Handelsgeschäfte oder andere Maßnahmen, die den rechtlichen Status der Waren ändern würden, von ihm versandt werden, bevor die Überführung in das Zollverfahren erfolgt.
Werden Waren nach der Veredelung unter Zollaufsicht ausgeführt, so ist der tatsächliche Ausfuhrmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem die letzte Veredelungstätigkeit ausgeführt wurde.
Artikel 7
Partnerländer
1. Die Angaben über die Partnerländer werden entsprechend der geltenden Geonomenklatur kodiert.
2. Bei der Einfuhr ist in den Angaben über das Ursprungsland das Land gemäß den Bestimmungen des Zollkodex zur Festlegung der Regeln über den nichtpräferentiellen Warenursprung das Land anzugeben, in dem die Waren vollständig hergestellt wurden oder die letzte wesentliche Umwandlung stattfand.
In den Daten über das Versendungsland ist das Drittland anzugeben, aus dem die Waren ohne in zwischengeschalteten Drittländern stattfindende Handelsgeschäfte oder andere Maßnahmen, die den rechtlichen Status der Waren ändern würden, an den Bestimmungsmitgliedstaat versandt wurden.
3. Bei der Ausfuhr ist in den Angaben über das letzte bekannte Bestimmungsland das letzte Drittland anzugeben, von dem zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren oder die zollrechtliche Bestimmung bekannt ist, dass die Waren an es geliefert werden sollen.
Artikel 8
Warenkode
Die Angaben über die Waren sind wie folgt zu kodieren:
a)
bei der Einfuhr mit dem Warenkode der TARIC-Unterposition;
b)
bei der Ausfuhr mit dem Warenkode der Unterposition der Kombinierten Nomenklatur.
Artikel 9
Statistisches Verfahren
1. Das statistische Verfahren kennzeichnet die einzelnen Merkmale, die zur Unterscheidung der Handelsgeschäfte insbesondere hinsichtlich ihrer Überführung in ein zollrechtliches Verfahren verwendet werden.
2. Der Code für das statistische Verfahren ist gegebenenfalls aus dem vierstelligen Kode abzuleiten, der das angemeldete Verfahren nach dem Zollkodex angibt. Es sind folgende Kodes zu verwenden:
1
-
normale Einfuhren oder Ausfuhren,
2
-
dem Zollverfahren der aktiven Veredelung unterliegende Einfuhren oder Ausfuhren,
3
-
dem Zollverfahren der passiven Veredelung unterliegende Einfuhren oder Ausfuhren,
9
-
Einfuhren oder Ausfuhren, die nicht mittels Zollanmeldungen erfasst werden.
Artikel 10
Art des Geschäfts
1. Die Art des Geschäfts kennzeichnet die einzelnen Merkmale, die zur Bestimmung des Bereichs der Erfassung des Warenverkehrs anhand von Zollanmeldungen benötigt werden, um Handelsstatistiken für die Zwecke der Zahlungsbilanz und der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sowie für andere statistisch bedeutsame Merkmale abzustimmen.
2. Die Angaben über die Art des Geschäfts sind wie in Anhang II aufgeführt zu kodieren. Die Mitgliedstaaten verwenden die in diesem Anhang aufgeführten Codes in Spalte A oder eine Kombination aus Codes in Spalte A und aus deren Unterteilungen in Spalte B.
Artikel 11
Präferenzbehandlung bei Einfuhren
1. Die Angaben über die Präferenzbehandlung richten sich nach der Zollregelung, die der Kode der Präferenzbehandlung gemäß der Klassifikation im Zollkodex angibt.
2. Die Angaben beziehen sich auf die von den Zollbehörden angewandte oder gewährte Präferenzbehandlung.
Artikel 12
Verkehrszweig
1. Die Angaben zum Verkehrszweig an der Grenze und zum Verkehrszweig im Inland sind wie in Anhang III dargelegt zu kodieren.
Für den Verkehrszweig an der Grenze ist das aktive Beförderungsmittel anzugeben, mit dem die Waren bei einer Ausfuhr vermutlich das statistische Erhebungsgebiet der Union verlassen haben bzw. bei einer Einfuhr vermutlich auf das statistische Erhebungsgebiet der Union gelangt sind.
Für den Verkehrszweig im Inland ist gegebenenfalls das aktive Beförderungsmittel im Inland anzugeben, mit dem die Waren bei der Einfuhr den Ankunftsort erreicht bzw. bei einer Ausfuhr vermutlich den Abgangsort verlassen haben.
2. Für die Angaben zum Container sind folgende Kodes zu verwenden:
0
-
wenn die Waren beim Überqueren der Grenze des statistischen Erhebungsgebiets der Union nicht in Containern befördert werden,
1
-
wenn die Waren beim Überqueren der Grenze des statistischen Erhebungsgebiets der Union in Containern befördert werden.
Artikel 13
Identifizierung des Wirtschaftsbeteiligten
Die Angaben über den Wirtschaftsbeteiligten bestehen aus einer geeigneten Identifizierungsnummer, die bei der Einfuhr dem Einführer/Empfänger bzw. bei der Ausfuhr dem Ausführer/Versender zugewiesen wird.
Artikel 14
Rechnungswährung
Die Angaben zur Rechnungswährung werden gegebenenfalls aus der Zollanmeldung abgeleitet und wie folgt kodiert:
0
-
wenn als Währung die Landeswährung eines Mitgliedstaats angegeben ist, der nicht zum Euro-Währungsgebiet gehört,
1
-
wenn als Währung der Euro angegeben ist,
2
-
wenn als Währung der US-Dollar angegeben ist,
3
-
wenn als Währung eine andere Währung als die Landeswährung eines nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaats, als der Euro oder als der US-Dollar angegeben ist.
KAPITEL 3
ERSTELLUNG VON HANDELSSTATISTIKEN NACH UNTERNEHMENSMERKMALEN UND RECHNUNGSWÄHRUNG
Artikel 15
Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen
1. Die nationalen statistischen Stellen erstellen jährliche Statistiken über den Handel nach Unternehmensmerkmalen.
2. Die statistischen Einheiten sind Unternehmen gemäß der Definition im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates (4).
3. Zur Bildung der statistischen Einheiten wird die Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 13 mit der rechtlichen Einheit des Unternehmensregisters entsprechend der Variable 1.7a im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verknüpft.
4. Um die Identifizierung des Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten und zur Verwaltung der Verknüpfung mit dem Unternehmensregister, müssen die nationalen statistischen Stellen Zugang zu den in den Zollvorschriften der Europäischen Union vorgesehen Daten zur Registrierung und Identifizierung der Wirtschaftsbeteiligten erhalten. Die für die Erteilung der Registrierungs- und Identifizierungsnummer für die Wirtschaftsbeteiligten zuständigen Behörden ermöglichen auf Antrag der nationalen statistischen Stellen den Zugang zu den Daten in Anhang 38d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (6).
5. Folgende Merkmale werden berücksichtigt:
a)
Handelsstrom;
b)
statistischer Wert;
c)
Partnerland;
d)
Warenkode entsprechend der Ebene des Abschnitts oder der Zweisteller gemäß der Definition im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 451/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7);
e)
Zahl der Unternehmen;
f)
vom Unternehmen ausgeführte Tätigkeit auf der Ebene des Abschnitts oder der Zweisteller der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige (NACE) in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (8);
g)
Größenklasse, gemessen als Zahl der Beschäftigten gemäß den Definitionen der Merkmale für die strukturelle Unternehmensstatistik in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 250/2009 der Kommission (9).
6. Folgende Datensätze sind zu erstellen:
a)
Quoten der Übereinstimmung zwischen dem Handels- und dem Unternehmensregister;
b)
Handel nach Wirtschaftszweig und Unternehmensgrößenklasse;
c)
Anteil der dem Handelswert nach größten Unternehmen nach Wirtschaftszweig;
d)
Handel nach Partnerland und Wirtschaftszweig;
e)
Handel nach Zahl der Partnerländer und Wirtschaftszweig;
f)
Handel nach Waren und Wirtschaftszweig.
7. Das erste Bezugsjahr, für das jährliche Statistiken zu erstellen sind, ist 2010. Die Mitgliedstaaten stellen diese Daten anschließend für jedes Kalenderjahr bereit.
8. Die Statistiken sind innerhalb von 18 Monaten nach dem Ende des Bezugsjahres zu übermitteln.
9. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Statistiken so bereitgestellt werden, dass es durch die Verbreitung durch die Kommission (Eurostat) nicht möglich wird, ein Unternehmen oder einen Wirtschaftsbeteiligten zu identifizieren. Die nationalen statistischen Stellen bestimmen, welche Daten von Geheimhaltungsbestimmungen betroffen sind.
Artikel 16
Erstellung von Statistiken des Handels nach Rechnungswährung
1. Die nationalen statistischen Stellen erstellen jährliche Statistiken über den Handel nach Rechnungswährung.
2. Die Statistiken umfassen folgende Merkmale:
a)
Handelsstrom;
b)
statistischer Wert;
c)
Rechnungswährung gemäß der Kodierung in Artikel 14;
d)
Gesamtwert und Aufgliederung nach Waren anhand der Teile/Sektionen und Abschnitte des jeweils geltenden Internationalen Warenverzeichnisses für den Außenhandel (IWA) unter Angabe folgender Kodes:
1
-
Rohstoffe außer Öl, gemäß den Teilen/Sektionen 0-4 des IWA, ohne Abschnitt 33,
2
-
Öl gemäß Abschnitt 33 des IWA,
3
-
hergestellte Waren gemäß den Teilen/Sektionen 5-8 des IWA.
3. Das erste Bezugsjahr, für das jährliche Statistiken zu erstellen sind, ist 2010. Die Mitgliedstaaten stellen diese Daten anschließend für jedes zweite Kalenderjahr bereit.
4. Die Statistiken sind innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des Bezugsjahres an die Kommission (Eurostat) zu übermitteln.
5. Als Datenquelle dienen die Angaben, die aus den Zollanmeldungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 gewonnen werden. Ist die Rechnungswährung bei Ausfuhren jedoch in den Zollanmeldungen nicht verfügbar, so führen die Mitgliedstaaten zur Erstellung von nach Rechnungswert aufgegliederten Ausfuhrstatistiken eine Erhebung durch, die genaue Ergebnisse liefert.
KAPITEL 4
BESONDERE WAREN ODER WARENBEWEGUNGEN
Artikel 17
Fabrikationsanlagen
1. Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Vollständige Fabrikationsanlage“ ist eine Kombination von Maschinen, Apparaten, Geräten, Ausrüstungen, Instrumenten und Materialien, die zusammen eine Großanlage zur Herstellung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen bilden.
b)
„Komponente“ ist eine Lieferung für eine Fabrikationsanlage, die aus Waren besteht, die sämtlich zum selben Kapitel der KN gehören.
c)
Der Warenkode einer Komponente hat folgenden Aufbau:
i)
die vier ersten Stellen lauten 9880,
ii)
die fünfte und die sechste Stelle entsprechen dem Kapitel der KN, zu dem die Waren der Komponenten gehören,
iii)
die siebte und die achte Stelle lauten 0.
2. Die Mitgliedstaaten können Ausfuhrstatistiken auf der Ebene der Komponenten erstellen, sofern der Gesamtwert einer Fabrikationsanlage 3 Mio. EUR übersteigt und es sich nicht um eine vollständige, zur Wiederverwendung bestimmte Industrieanlage handelt. Der Nachweis der Menge ist fakultativ.
Artikel 18
Teilsendungen
1. Im Sinne dieses Artikels sind „Teilsendungen“ die Lieferung von Komponenten einer vollständigen Einheit in nicht zusammengebautem oder zerlegtem Zustand, die aus Gründen des Handels oder des Transports in mehr als einem Bezugszeitraum versendet werden.
2. Der Bezugszeitraum für Ein- oder Ausfuhren von Teilsendungen kann angepasst werden, so dass die Daten nur einmal gemeldet werden, und zwar in dem Monat, in dem die letzte Sendung ein- oder ausgeführt wurde.
Artikel 19
Schiffe und Luftfahrzeuge
1. Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Schiff“ ist ein als seegängig angesehenes Wasserfahrzeug im Sinne von Kapitel 89 der KN - Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen.
b)
„Luftfahrzeug“ ist ein Luftfahrzeug im Sinne der KN-Codes 8802 30 und 8802 40.
c)
„Wirtschaftliches Eigentum“ ist das Recht einer natürlichen oder juristischen Person, die Vorteile aus der wirtschaftlichen Nutzung eines Schiffs oder Luftfahrzeugs im Gegenzug zur Übernahme der damit verbundenen Risiken zu beanspruchen.
2. In Außenhandelsstatistiken werden lediglich die folgenden Ein- und Ausfuhren von Schiffen und Luftfahrzeugen erfasst:
a)
der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Schiff oder Luftfahrzeug von einer in einem Drittland ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine im Einfuhrmitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person; dieses Geschäft wird als Einfuhr behandelt;
b)
der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Schiff oder Luftfahrzeug von einer im Ausfuhrmitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine in einem Drittland ansässige natürliche oder juristische Person; dieses Geschäft wird als Ausfuhr behandelt. Handelt es sich um ein neues Schiff oder Luftfahrzeug, so wird die Ausfuhr im Herstellungsmitgliedstaat erfasst;
c)
die Ein- und Ausfuhren von Schiffen oder Luftfahrzeugen vor oder nach der Veredelung gemäß der Definition in Anhang II Fußnote 2.
3. Außenhandelsstatistiken über den Handel mit Schiffen und Luftfahrzeugen sind wie folgt zu erstellen:
a)
Für Schiffe wird die Menge in Stück und in allen anderen, in der KN festgelegten besonderen Maßeinheiten ausgedrückt, für Luftfahrzeuge in Eigenmasse und besonderen Maßeinheiten;
b)
der statistische Wert enthält keine Transport- und Versicherungskosten;
c)
das Partnerland ist:
i)
für Bewegungen nach Absatz 2 Buchstaben a und b bei der Einfuhr das Drittland, in dem die natürliche oder juristische Person ansässig ist, die das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug überträgt, bei der Ausfuhr das Drittland, in dem die natürliche oder juristische Person ansässig ist, auf die das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug übertragen wird;
ii)
im Fall von neuen Schiffen oder Luftfahrzeugen bei der Einfuhr das Herstellungsdrittland,
iii)
für die in Absatz 2 Buchstabe c genannten Bewegungen bei der Einfuhr das Drittland, in dem die natürliche oder juristische Person ansässig ist, die das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug hat, und bei der Ausfuhr das Drittland, in dem die Veredelung stattfindet;
d)
der Bezugszeitraum für die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Ein- und Ausfuhren ist der Monat, in dem der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums stattfindet.
4. Auf Verlangen der nationalen statistischen Stellen stellen die für die Führung des Schiffs- und des Luftfahrzeugregisters zuständigen Behörden alle verfügbaren Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um einen Wechsel des wirtschaftlichen Eigentums an einem Schiff oder Luftfahrzeug zwischen natürlichen oder juristischen Personen mit Sitz in einem Mitgliedstaat und in einem Drittland zu identifizieren.
Artikel 20
An Schiffe und Luftfahrzeuge gelieferte Waren
1. Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Lieferungen von Waren an Schiffe und Luftfahrzeuge“ sind für die Besatzung, die Passagiere und den Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten von Schiffen und Luftfahrzeugen gelieferte Waren.
b)
Ein Schiff oder Luftfahrzeug gilt als dem Land zugehörig, in dem die natürliche oder juristische Person ansässig ist, die im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug hat.
2. In Außenhandelsstatistiken sind solche Waren zu erfassen, die aus dem Gebiet des Ausfuhrmitgliedstaats an zu einem Drittland gehörende Schiffe und Luftfahrzeuge geliefert werden.
3. Die Mitgliedstaaten können für an Schiffe und Luftfahrzeuge gelieferte Waren folgende Warenkodes verwenden:
-
:
9930 24 00
:
Waren der KN-Kapitel 1 bis 24,
-
:
9930 27 00
:
Waren des KN-Kapitels 27,
-
:
9930 99 00
:
anderweit eingeordnete Waren.
Die Übermittlung von Angaben zur Menge ist außer für Waren des Kapitels 27 der KN fakultativ.
Zusätzlich kann der vereinfachte Partnerlandkode „QS“ verwendet werden.
Artikel 21
An und von Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren
1. Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Einrichtungen auf hoher See“ sind auf hoher See außerhalb des statistischen Erhebungsgebietes gleich welchen Landes installierte ortsfeste Ausrüstungen und Anlagen.
b)
„An Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren“ sind für die Besatzung und den Betrieb der Motoren, Maschinen und sonstigen Geräte der Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren.
c)
„Von Einrichtungen auf hoher See erhaltene oder produzierte Waren“ sind Erzeugnisse, die die Einrichtung auf hoher See vom Meeresboden oder aus dem Untergrund gefördert oder die sie hergestellt hat.
2. In Außenhandelsstatistiken ist zu erfassen:
a)
eine Einfuhr, falls die Waren geliefert wurden von:
i)
einem Drittland an eine Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem der Einfuhrmitgliedstaat über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt,
ii)
einer Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem ein Drittland über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt, an den Einfuhrmitgliedstaat,
iii)
einer Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem ein Drittland über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt, an eine Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem der Einfuhrmitgliedstaat über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt;
b)
eine Ausfuhr, falls die Waren geliefert wurden:
i)
von einer Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem der Ausfuhrmitgliedstaat über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt, an ein Drittland,
ii)
vom Ausfuhrmitgliedstaat an eine Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem ein Drittland über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt,
iii)
von einer Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem der Ausfuhrmitgliedstaat über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt an eine Einrichtung auf hoher See in einem Gebiet, in dem ein Drittland über das ausschließliche Recht zur Ausbeutung des dortigen Meeresbodens oder Untergrunds verfügt.
3. Die Mitgliedstaaten können für an Einrichtungen auf hoher See gelieferte Waren folgende Warenkodes verwenden:
-
:
9931 24 00
:
Waren der KN-Kapitel 1 bis 24,
-
:
9931 27 00
:
Waren des KN-Kapitels 27,
-
:
9931 99 00
:
anderweit eingeordnete Waren.
Die Übermittlung von Angaben zur Menge ist außer für Waren des Kapitels 27 der KN fakultativ.
Zusätzlich kann der vereinfachte Partnerlandkode „QW“ verwendet werden.
Artikel 22
Meeresprodukte
1. Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Meeresprodukte“ sind Fischereiprodukte, mineralische Stoffe, Bergungsgut und alle anderen Waren, die von für die Seeschifffahrt geeigneten Schiffen bisher noch nicht angelandet wurden.
b)
Ein Schiff gilt als dem Land zugehörig, in dem die natürliche oder juristische Person ansässig ist, die im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff hat.
2. In Außenhandelsstatistiken sind folgende Ein- und Ausfuhren von Meeresprodukten zu erfassen:
a)
die Anlandung von Meeresprodukten in den Häfen des Einfuhrmitgliedstaates oder deren Erwerb durch zum Einfuhrmitgliedstaat gehörende Schiffe von Schiffen, die zu einem Drittland gehören; diese Geschäfte werden als Einfuhren behandelt;
b)
die Anlandung von Meeresprodukten in den Häfen eines Drittlandes oder deren Erwerb durch ein zu einem Drittland gehörendes Schiff von Schiffen, die zum Ausfuhrmitgliedstaat gehören; diese Geschäfte werden als Ausfuhren behandelt.
3. Partnerland ist bei der Einfuhr das Drittland, in dem die natürliche oder juristische Person ansässig ist, die das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff hat, das die Ware erstmals an Bord nimmt, sowie bei der Ausfuhr das Drittland, in dem die Meeresprodukte angelandet werden oder in dem die natürliche oder juristische Person ansässig ist, die das wirtschaftliche Eigentum an dem Schiff hat, das die Meeresprodukte erwirbt.
4. Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen Rechtsakten des EU-Rechts steht, erhalten die nationalen statistischen Stellen Zugang zu Datenquellen, die neben den Zollanmeldungen zur Verfügung stehen, z. B. zu Angaben über Anmeldungen von in Drittländern angelandeten Meeresprodukten durch in einem Land registrierte Schiffe.
Artikel 23
Raumflugkörper
1. Im Sinne dieses Artikels gelten folgende Definitionen:
a)
„Raumflugkörper“ sind Fahrzeuge, die sich im Weltraum fortbewegen können.
b)
„Wirtschaftliches Eigentum“ ist das Recht einer natürlichen oder juristischen Person, die Vorteile aus der wirtschaftlichen Nutzung eines Raumflugkörpers im Gegenzug zur Übernahme der damit verbundenen Risiken zu beanspruchen.
2. Zu erfassen ist der Start eines Raumflugkörpers, wenn das wirtschaftliche Eigentum an ihm zwischen zwei natürlichen oder juristischen Personen übertragen worden ist, die in einem Drittland bzw. einem Mitgliedstaat ansässig sind:
a)
als Einfuhr in dem Mitgliedstaat, in dem der neue Eigentümer ansässig ist;
b)
als Ausfuhr im Mitgliedstaat der Herstellung des fertiggestellten Raumflugkörpers.
3. Für die in Absatz 2 genannten Statistiken gelten folgende besondere Bestimmungen:
a)
Der statistische Wert ist definiert als der Wert des Raumflugkörpers ohne Transport- und Versicherungskosten.
b)
Bei der Einfuhr ist als Partnerland das Herstellungsdrittland des fertigen Raumflugkörpers anzugeben und bei der Ausfuhr das Drittland, in dem der neue Eigentümer ansässig ist.
4. Sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen Rechtsakten des EU-Rechts steht, erhalten die nationalen statistischen Stellen für die Anwendung dieses Artikels Zugang zu allen erforderlichen Datenquellen, die neben den Zollanmeldungen zur Verfügung stehen.
Artikel 24
Elektrizität und Gas
1. Die nationalen statistischen Stellen können verlangen, dass sachdienliche Angaben über Ein- und Ausfuhren von Elektrizität und Gas zwischen dem statistischen Gebiet des Mitgliedstaats und Drittländern nicht nur aus Zollanmeldungen, sondern auch unmittelbar von Wirtschaftsbeteiligten bereitgestellt werden, die Leitungsnetze zur Übertragung von Elektrizität oder zum Transport von Gas betreiben.
2. Der an die Kommission (Eurostat) übermittelte statistische Wert kann auf Schätzungen beruhen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission (Eurostat) über die für die Schätzung verwendete Methodik, bevor sie sie anwenden.
Artikel 25
Militärische Waren
1. In Außenhandelsstatistiken sind Ein- und Ausfuhren von zu militärischen Zwecken bestimmten Waren zu erfassen.
2. Fällt die Angabe gemäß den in einem Mitgliedstaat geltenden Regeln unter die militärische Geheimhaltung, so können Mitgliedstaaten weniger ausführliche Angaben als die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 aufgeführten übermitteln. Jedoch sind an die Kommission (Eurostat) wenigstens die Angaben über den monatlichen statistischen Gesamtwert der Ein- und Ausfuhren zu übermitteln.
KAPITEL 5
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 26
Übermittlung von europäischen Statistiken über Ein- und Ausfuhren von Waren
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die an die Kommission (Eurostat) übermittelten Daten erschöpfend sind und die Qualitätskriterien in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 erfüllen.
2. Die an die Kommission (Eurostat) übermittelten Statistiken sind in der Landeswährung des Mitgliedstaats auszudrücken, der die Statistiken erstellt.
3. Werden monatliche Ergebnisse, die der Kommission (Eurostat) bereits übermittelt wurden, revidiert, so übermitteln die Mitgliedstaaten die revidierten Ergebnisse spätestens in dem auf den Monat folgenden Monat, in dem die revidierten Daten verfügbar sind.
Artikel 27
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufgehoben.
Sie gilt weiterhin für Daten, die Bezugszeiträume vor dem 1. Januar 2010 betreffen.
Artikel 28
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Februar 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 113/2010 AL COMISIEI
din 9 februarie 2010
de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 471/2009 al Parlamentului European și al Consiliului privind statisticile comunitare privind comerțul exterior cu țările terțe, în ceea ce privește schimburile comerciale vizate, definiția datelor, elaborarea statisticilor de comerț pe caracteristici de întreprindere și în funcție de moneda de facturare, precum și mărfurile sau mișcările specifice
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 471/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 6 mai 2009 privind statisticile comunitare privind comerțul exterior cu țările terțe și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 1172/95 al Consiliului (1), în special articolul 3 alineatele (2), (3) și (4), articolul 4 alineatul (5), articolul 5 alineatele (2) și (4), articolul 6 alineatele (2) și (3) și articolul 8 alineatele (1) și (2),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 471/2009 stabilește un cadru comun pentru producerea sistematică de statistici europene referitoare la comerțul cu mărfuri cu țările terțe.
(2)
Este necesară alinierea domeniului de aplicare al statisticilor de comerț exterior cu proceduri vamale specifice pentru a evita contabilizarea dublă a fluxurilor comerciale și pentru a specifica mărfurile sau mișcările exceptate de la statisticile de comerț exterior din motive metodologice.
(3)
În vederea unei elaborări armonizate a statisticilor de comerț exterior, ar trebui specificate datele din înregistrările privind importurile și exporturile, inclusiv codurile care urmează să fie utilizate.
(4)
Din motive metodologice, ar trebui stabilite prevederi aplicabile mărfurilor sau mișcărilor specifice.
(5)
Pentru a se asigura o elaborare armonizată a statisticilor de comerț pe caracteristici de întreprindere și statistici de comerț agregate în funcție de moneda de facturare, ar trebui definită metodologia de producere a acestor statistici.
(6)
În vederea asigurării unor cifre comparabile și exacte, ar trebui formulate prevederi privind transmiterea datelor de către statele membre către Comisie (Eurostat) și privind revizuirea statisticilor.
(7)
Codurile privind natura tranzacției ar trebui modificate cu scopul de a identifica mărfurile prelucrate în lohn și reintroduse în țara de unde au fost exportate inițial.
(8)
Ar trebui adoptate măsuri care să asigure furnizarea de date statistice în cazul în care simplificarea în continuare a formalităților și controalelor vamale ar duce la indisponibilitatea datelor vamale, în special simplificările în conformitate cu articolul 116 din Regulamentul (CE) nr. 450/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 23 aprilie 2008 de stabilire a Codului vamal comunitar (Codul vamal modernizat) (2).
(9)
În consecință, Regulamentul (CE) nr. 1917/2000 al Comisiei din 7 septembrie 2000 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1172/95 al Consiliului privind statistica de comerț exterior (3) ar trebui abrogat.
(10)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru statistici privind schimbul de mărfuri cu țări terțe,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL 1
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Mărfuri și mișcări excluse
Mărfurile și mișcările enumerate în anexa I se exclud din statisticile de comerț exterior.
CAPITOLUL 2
DEFINIȚIA DATELOR ȘI SPECIFICAȚII
Articolul 2
Codurile fluxurilor comerciale
Se utilizează următoarele coduri pentru datele provenite din înregistrările vamale privind fluxul comercial:
1
-
la înregistrarea importurilor;
2
-
la înregistrarea exporturilor.
Articolul 3
Perioada de referință
(1) Perioada de referință indică anul calendaristic și luna calendaristică în care mărfurile sunt importate sau exportate.
Dacă declarația vamală reprezintă sursa înregistrărilor privind importurile și exporturile, perioada de referință indică anul calendaristic și luna calendaristică a acceptării declarației de autoritățile vamale.
(2) Datele privind perioada de referință se prezintă sub forma unui cod numeric din șase cifre, în care primele patru cifre indică anul, iar ultimele două cifre indică luna.
Articolul 4
Valoarea statistică
(1) Valoarea statistică se bazează pe valoarea mărfurilor în momentul și locul de trecere a frontierei statului membru de destinație, în cazul importurilor, și a statului membru real de export, în cazul exporturilor.
Valoarea statistică se calculează pe baza valorii mărfurilor menționate la alineatul (2) și, după caz, aceasta se ajustează cu costurile de transport și asigurare în conformitate cu alineatul (4).
(2) În conformitate cu principiile de determinare a valorii prevăzute în acordul de punere în aplicare a articolului VII din Acordul General pentru Tarife și Comerț (acordul OMC privind determinarea valorii în vamă), valoarea mărfurilor importate și exportate este:
(a)
în cazul unei vânzări sau achiziții, prețul efectiv plătit sau plătibil pentru mărfurile importate sau exportate, exclusiv valorile arbitrare sau fictive;
(b)
în celelalte cazuri, prețul care ar fi fost plătit în eventualitatea unei vânzări sau achiziții.
Valoarea în vamă se utilizează dacă aceasta a fost determinată în conformitate cu Codul vamal pentru mărfuri puse în liberă circulație.
(3) Valoarea mărfurilor implicate în operațiuni de prelucrare se determină în valoare brută după cum urmează:
(a)
valoarea mărfurilor neprelucrate se stabilește pentru mărfurile care urmează să fie prelucrate;
(b)
valoarea mărfurilor neprelucrate plus valoarea adăugată a activității de prelucrare se stabilește pentru mărfurile care au fost prelucrate.
(4) Valoarea menționată la alineatele (2) și (3) se ajustează, după caz, astfel încât valoarea statistică să conțină integral numai costurile de transport și asigurare efectuate pentru livrarea mărfurilor de la locul de expediere:
(a)
până la frontiera statului membru de destinație, în cazul importurilor (valoare tip CIF);
(b)
până la frontiera statului membru real de export, în cazul exporturilor (valoare tip FOB).
(5) Valoarea statistică se exprimă în moneda națională a statului membru unde se depune declarația vamală. În cazul în care este necesară o conversie valutară pentru exprimarea valorii statistice în moneda națională, se vor utiliza următoarele cursuri de schimb:
(a)
cursul aplicabil în conformitate cu prevederile privind conversiile valutare prevăzute de Codul vamal în momentul acceptării declarației vamale; sau, dacă acesta nu este disponibil;
(b)
cursul de referință aplicabil în momentul importului sau exportului mărfurilor stabilit de Banca Centrală Europeană, pentru statele membre aparținând zonei euro, sau cursul oficial stabilit de satele membre din afara zonei euro.
Articolul 5
Cantitate
Datele privind cantitatea se indică după cum urmează:
(a)
masa netă exprimată în kilograme, adică masa mărfurilor exclusiv ambalajele; și
(b)
după caz, unitatea suplimentară exprimată în unitatea de măsură respectivă, în conformitate cu Nomenclatura combinată în vigoare.
Articolul 6
Statele membre importatoare și exportatore
(1) Datele privind statele membre importatoare sau exportatoare se codifică în conformitate cu nomenclatorul țărilor și teritoriilor pentru statisticile de comerț exterior ale Uniunii Europene și statisticile de comerț dintre statele membre, astfel cum a fost stabilit de Comisie, denumit în continuare „geonomenclator”.
(2) Datele privind statele membre unde este depusă declarația vamală indică statul membru în a cărui administrație vamală este depusă declarația vamală sau, în cazul utilizării unei proceduri simplificate astfel cum este definită de Codul vamal, statul membru în a cărui administrație vamală este depusă declarația suplimentară inclusiv, dacă autoritățile vamale permit, înregistrarea respectivă din dosarul declarantului.
(3) La import, datele privind statul membru de destinație indică statul membru care, la momentul procedurii de plasare sub regim vamal, este cunoscut ca fiind statul în care mărfurile vor fi expediate fără nicio altă tranzacție comercială sau operațiune efectuată într-un stat membru intermediar care ar schimba statutul juridic al mărfurilor.
În absența acestor date, datele indică statul membru în care mărfurile sunt localizate în momentul procedurii de plasare sub regim vamal.
În cazul în care mărfurile sunt importate în vederea prelucrării sub control vamal, statul membru de destinație este statul membru în care se efectuează prima activitate de prelucrare.
(4) La export, datele privind statul membru real de export indică statul membru care, în momentul procedurii de plasare sub regim vamal, este cunoscut ca fiind statul din care mărfurile vor fi expediate fără nicio altă tranzacție comercială sau operațiune efectuată într-un stat membru intermediar care ar putea schimba statutul juridic al mărfurilor înainte de punerea în circulație.
Dacă mărfurile sunt exportate după prelucrare sub supraveghere vamală, statul membru real de export este statul membru în care a avut loc ultima activitate de prelucrare.
Articolul 7
Țări partenere
(1) Datele privind țările partenere se codifică în conformitate cu geonomenclatorul în vigoare.
(2) La import, datele privind țara de origine indică țara în care mărfurile sunt produse în întregime sau țara în care a avut loc ultima prelucrare substanțială în conformitate cu prevederile Codului vamal care stabilește normele privind originea nepreferențială.
Datele privind țara de expediere indică țara terță din care au fost expediate către statul membru de destinație fără nicio altă tranzacție comercială sau operațiune care ar schimba statutul juridic al mărfurilor efectuată într-o țară terță intermediară.
(3) La export, datele privind țara ultimei destinații cunoscute indică ultima țară terță care, în momentul procedurii de plasare sub regim vamal sau de destinație vamală admisă, este cunoscută ca fiind țara în care sunt livrate mărfurile.
Articolul 8
Codul mărfurilor
Datele privind mărfurile se codifică după cum urmează:
(a)
la import, conform codului mărfurilor din subpoziția Taric;
(b)
la export, conform codului mărfurilor din subpoziția Nomenclaturii combinate.
Articolul 9
Procedura statistică
(1) Procedura statistică identifică caracteristicile diferite utilizate pentru distingerea tranzacțiilor comerciale, în special în funcție de plasarea acestora sub regim vamal.
(2) Codul procedurii statistice este un cod derivat, după caz, din codul de patru cifre care indică procedura declarată în conformitate cu Codul vamal. Se utilizează următoarele coduri:
1
-
importuri sau exporturi normale;
2
-
importuri sau exporturi care fac obiectul regimului de perfecționare activă;
3
-
importuri sau exporturi care fac obiectul regimului de perfecționare pasivă;
9
-
importuri sau exporturi care nu sunt înregistrate pe baza declarațiilor vamale.
Articolul 10
Natura tranzacției
(1) Natura tranzacției identifică diferitele caracteristici necesare determinării domeniului de aplicare al schimbului de mărfuri pe baza declarațiilor vamale, cu scopul de a reconcilia statisticile de comerț destinate balanței de plăți și conturilor naționale, precum și pentru alte caracteristici de importanță statistică.
(2) Datele privind natura tranzacției se codifică astfel cum prevede anexa II. Statele membre aplică codurile din coloana A sau o combinație a codurilor din coloana A și subdiviziunile acestora din coloana B indicate în anexa menționată.
Articolul 11
Tratamentul preferențial la importuri
(1) Datele privind tratamentul preferențial sunt tratamentul tarifar indicat de codul preferinței conform clasificării prevăzute de Codul vamal.
(2) Datele fac referire la tratamentul preferențial aplicat sau acordat de autoritățile vamale.
Articolul 12
Modul de transport
(1) Datele privind modul de transport la frontieră și modul de transport intern se codifică în conformitate cu anexa III.
Modul de transport la frontieră indică modul de transport activ prin care, la export, se presupune că mărfurile au părăsit teritoriul statistic al Uniunii Europene sau prin care, la import, se presupune că mărfurile au intrat în teritoriul statistic al Uniunii Europene.
Modul de transport intern indică, după caz, modul activ de transport intern prin care mărfurile ajung la destinație, la import, sau prin care se presupune că acestea au părăsit locul de plecare, la export.
(2) Pentru datele de pe container, se utilizează următoarele coduri:
0
-
dacă mărfurile nu sunt transportate în containere în momentul trecerii frontierei care delimitează teritoriul statistic al Uniunii Europene;
1
-
dacă mărfurile sunt transportate în containere în momentul trecerii frontierei care delimitează teritoriul statistic al Uniunii Europene.
Articolul 13
Identificarea comercianților
Datele privind comercianții sunt un număr de identificare corespunzător alocat importatorului/destinatarului, la import, sau exportatorului/expeditorului, la export.
Articolul 14
Moneda de facturare
Datele privind moneda de facturare se obțin, după caz, din declarația vamală și se codifică după cum urmează:
0
-
dacă moneda este indicată în moneda națională a unui stat membru care nu aparține zonei euro;
1
-
dacă moneda este indicată în euro;
2
-
dacă moneda este indicată în dolari americani;
3
-
dacă moneda este indicată într-o altă monedă decât moneda națională a unui stat membru care nu aparține zonei euro, euro sau dolari americani.
CAPITOLUL 3
ELABORAREA STATISTICILOR DE COMERȚ PE CARACTERISTICI DE ÎNTREPRINDERE ȘI A STATISTICILOR DE COMERȚ ÎN FUNCȚIE DE MONEDA DE FACTURARE
Articolul 15
Elaborarea statisticilor de comerț pe caracteristici de întreprindere
(1) Autoritățile statistice naționale elaborează statisticile anuale de comerț pe caracteristici de întreprindere.
(2) Unitățile statistice sunt întreprinderi astfel cum sunt definite în anexa la Regulamentul (CEE) nr. 696/93 al Consiliului (4).
(3) Unitățile statistice se construiesc prin asocierea numărului de identificare a comerciantului conform articolului 13 cu unitatea legală din registrul întreprinderilor conform variabilei 1.7a menționată în anexa la Regulamentul (CE) nr. 177/2008 al Parlamentului European și al Consiliului (5).
(4) Pentru a se asigura identificarea comerciantului și pentru gestionarea asocierii cu registrul întreprinderilor, autoritățile statistice naționale au acces la datele de înregistrare și identificare ale operatorilor economici prevăzute de reglementările vamale ale Uniunii Europene. Autoritățile responsabile cu alocarea numărului de identificare și înregistrare a operatorilor economici permite, la cererea autorităților statistice naționale, accesul la datele enumerate în anexa 38d la Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (6).
(5) Se analizează următoarele caracteristici:
(a)
fluxul comercial;
(b)
valoarea statistică;
(c)
țara parteneră;
(d)
codul mărfurilor, conform secțiunii sau nivelului de două cifre, astfel cum este definit în anexa la Regulamentul (CE) nr. 451/2008 al Parlamentului European și al Consiliului (7);
(e)
numărul de întreprinderi;
(f)
activitatea desfășurată de întreprindere conform secțiunii sau nivelului de două cifre din clasificarea statistică a activităților economice (CAEN) astfel cum se prevede în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 1893/2006 al Parlamentului European și al Consiliului (8);
(g)
clasa de mărime, măsurată ca număr de angajați conform definițiilor caracteristicilor pentru statisticile structurale de întreprindere astfel cum sunt prevăzute în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 250/2009 al Comisiei (9).
(6) Se elaborează următoarele seturi de date:
(a)
rata de concordanță între registrele comerțului și registrele de întreprindere;
(b)
comerțul în funcție de activitate și clasa de mărime a întreprinderii;
(c)
cota celor mai mari întreprinderi exprimată ca valoare a comerțului în funcție de activitate;
(d)
comerțul în funcție de țara parteneră și activitate;
(e)
comerțul în funcție de numărul de țări partenere și activitate;
(f)
comerțul în funcție de marfă și activitate.
(7) Primul an de referință pentru care se elaborează statistici anuale este 2010. Statele membre furnizează date pentru fiecare an calendaristic de după anul de referință.
(8) Statisticile se transmit în termen de 18 luni de la sfârșitul anului de referință.
(9) Statele membre se asigură că statisticile sunt furnizate în așa fel încât diseminarea acestora de către Comisie (Eurostat) să nu facă posibilă identificarea întreprinderilor sau a comercianților. Autoritățile statistice naționale specifică datele care se supun prevederilor referitoare la confidențialitate.
Articolul 16
Elaborarea statisticilor de comerț în funcție de moneda de facturare
(1) Autoritățile statistice naționale elaborează statisticile anuale de comerț în funcție de moneda de facturare.
(2) Statisticile conțin următoarele caracteristici:
(a)
fluxul comercial;
(b)
valoarea statistică;
(c)
moneda de facturare conform codificării prevăzute la articolul 14;
(d)
totalul și o detaliere în funcție de produs conform secțiunilor și diviziunilor din Clasificarea standard de comerț internațional (SITC) în vigoare, cu indicarea următoarelor coduri:
1
-
materii prime cu excepția țițeiului conform SITC secțiunile 0-4 exclusiv diviziunea 33;
2
-
țiței conform SITC diviziunea 33;
3
-
produse fabricate conform SITC secțiunile 5-8.
(3) Primul an de referință pentru care se elaborează statistici anuale este 2010. Statele membre produc date pentru fiecare al doilea an calendaristic de după anul de referință.
(4) Statisticile se transmit Comisiei (Eurostat) în termen de trei luni de la încheierea anului de referință.
(5) Sursele datelor sunt informațiile înregistrate în declarațiile vamale conform articolului 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 471/2009. Cu toate acestea, dacă moneda de facturare a exporturilor nu este disponibilă în declarațiile vamale, statele membre efectuează o anchetă pentru obținerea datelor referitoare la exporturi în funcție de moneda de facturare, ancheta producând statistici cu rezultate exacte.
CAPITOLUL 4
MĂRFURI SAU MIȘCĂRI SPECIFICE
Articolul 17
Instalații industriale
(1) În sensul prezentului articol:
(a)
prin „instalație industrială” se înțelege o combinație de mașini, aparate, instalații, echipamente, instrumente și materiale care împreună constituie unități staționare de mari dimensiuni ce produc mărfuri sau furnizează servicii;
(b)
prin „parte componentă” se înțelege o livrare destinată unei instalații industriale, compusă din mărfuri care aparțin toate aceluiași capitol din NC;
(c)
codul mărfurilor pentru o parte componentă este alcătuit după cum urmează:
(i)
primele patru cifre sunt 9880;
(ii)
a cincea și a șasea cifră corespund capitolului din NC de care aparțin mărfurile părții componente;
(iii)
cifrele a șaptea și a opta sunt 0.
(2) Statele membre pot elabora statistici privind exporturile la nivel de parte componentă cu condiția ca valoarea statistică globală a unei instalații industriale date să fie mai mare de 3 milioane de euro, cu excepția cazului în care este vorba de instalații industriale complete destinate reutilizării. Elaborarea datelor privind cantitatea este facultativă.
Articolul 18
Transporturi eșalonate
(1) În sensul prezentului articol, prin „transporturi eșalonate” se înțelege livrarea de părți componente ale unei mărfi complete, nemontată sau demontată, efectuată în mai mult de o perioadă de referință pentru a răspunde unor cerințe comerciale sau legate de transport.
(2) Perioada de referință pentru importul sau exportul transporturilor eșalonate poate fi ajustată astfel încât datele să fie raportate o singură dată, în luna în care ultimul transport a fost importat sau exportat.
Articolul 19
Nave și aeronave
(1) În sensul prezentului articol:
(a)
prin „navă” se înțelege o navă considerată maritimă în conformitate cu capitolul 89 din NC, remorchere, nave de război și structuri plutitoare;
(b)
prin „aeronave” se înțelege avioane încadrate la codurile NC 8802 30 și 8802 40;
(c)
prin „proprietate economică” se înțelege dreptul unei persoane fizice sau juridice de a solicita beneficiile asociate utilizării unei nave sau aeronave în cursul unei activități economice în virtutea acceptării riscurilor asociate.
(2) Statisticile de comerț exterior includ numai următoarele importuri și exporturi de nave și aeronave:
(a)
transferul de proprietate economică a unei nave sau aeronave de la o persoană fizică sau juridică stabilită într-o țară terță către o persoană fizică sau juridică stabilită în statul membru importator; această tranzacție este asimilată unui import;
(b)
transferul de proprietate economică a unei nave sau aeronave de la o persoană fizică sau juridică stabilită în statul membru exportator către o persoană fizică sau juridică stabilită într-o țară terță; această operațiune este asimilată unui export. În cazul în care nava sau aeronava este nouă, exportul este înregistrat în statul membru unde aceasta a fost construită;
(c)
importurile și exporturile de nave sau aeronave înainte sau după o prelucrare în lohn în conformitate cu definiția prevăzută în anexa II nota 2.
(3) Statisticile de comerț exterior referitoare la comerțul cu nave și aeronave se elaborează după cum urmează:
(a)
cantitatea este exprimată, pentru nave, în număr de articole și în orice altă unitate suplimentară prevăzută în NC și, pentru aeronave, în masă netă și în unități suplimentare;
(b)
costurile de transport și asigurare se exclud din valoarea statistică;
(c)
țara parteneră este:
(i)
țara terță unde este stabilită persoana fizică sau juridică care transferă proprietatea economică a navei sau a aeronavei, la import, sau persoana fizică sau juridică căruia i se transferă proprietatea economică a navei sau a aeronavei, la export, pentru mișcările menționate la alineatul (2) literele (a) și (b);
(ii)
țara terță în care a fost construită, la import, în cazul unei nave sau aeronave noi construite în afara Uniunii Europene;
(iii)
țara terță unde este stabilită persoana fizică sau juridică care își exercită proprietatea economică a navei sau aeronavei, la import, sau țara terță care efectuează prelucrarea în lohn, la export, pentru mișcările menționate la alineatul (2) litera (c);
(d)
perioada de referință pentru importurile și exporturile menționate la alineatul (2) literele (a) și (b) este luna în care are loc transferul proprietății economice.
(4) La cererea autorităților statistice naționale, autoritățile responsabile cu gestionarea registrelor navale și ale aeronavelor furnizează toate informațiile disponibile pentru identificarea unei schimbări de proprietate economică a unei nave sau aeronave între o persoană fizică sau juridică stabilită într-un stat membru și o persoană fizică sau juridică stabilită într-o țară terță.
Articolul 20
Livrări de mărfuri pentru nave și aeronave
(1) În sensul prezentului articol:
(a)
prin „livrări de mărfuri pentru nave și aeronave” se înțelege livrarea de produse destinate echipajului și pasagerilor și pentru funcționarea motoarelor, a mașinilor și a altor aparate de pe nave sau aeronave;
(b)
se consideră că o navă sau o aeronavă aparține țării în care este stabilită persoana fizică sau juridică care își exercită proprietatea economică a navei sau aeronavei conform definiției de la articolul 19 alineatul (1) litera (c).
(2) Statisticile de comerț exterior includ exporturile de mărfuri livrate de pe teritoriul statului membru exportator către navele sau aeronavele care aparțin unei țări terțe.
(3) Statele membre pot utiliza următoarele coduri de mărfuri pentru mărfurile livrate navelor și aeronavelor:
-
:
9930 24 00
:
mărfurile de la capitolele 1-24 din NC;
-
:
9930 27 00
:
mărfurile de la capitolul 27 din NC;
-
:
9930 99 00
:
mărfuri clasificate în altă parte.
Transmiterea datelor privind cantitatea este facultativă, cu excepția mărfurilor de la capitolul 27 din NC.
De asemenea, poate fi utilizat codul țară parteneră simplificat „QS”.
Articolul 21
Mărfuri livrate către sau de la instalații marine
(1) În sensul prezentului articol:
(a)
prin „instalații marine” se înțelege echipamentele și dispozitivele instalate și staționare pe mare în afara teritoriului statistic al vreunei țări;
(b)
prin „mărfuri livrate către instalații marine” se înțelege livrarea de produse destinate echipajului și funcționării motoarelor, a mașinilor și a altor echipamente ale instalațiilor marine;
(c)
prin „mărfuri obținute de la sau produse pe instalațiile marine” se înțelege produse extrase de pe fundul mării sau din subsol sau fabricate de instalațiile marine.
(2) Statisticile de comerț exterior înregistrează:
(a)
un import, în cazul în care mărfurile sunt livrate de:
(i)
o țară terță către o instalație marină stabilită într-o zonă în care statul membru importator are drepturi exclusive de exploatare a fundului mării sau a subsolului respectiv;
(ii)
o instalație marină stabilită într-o zonă în care o țară terță are drepturi exclusive de exploatare a fundului mării sau a subsolului respectiv către statul membru importator;
(iii)
o instalație marină stabilită într-o zonă în care o țară terță are drepturi exclusive de exploatare a fundului mării sau a subsolului respectiv către o instalație marină dintr-o zonă în care statul membru importator are drepturi exclusive de exploatare a fundului mării sau a subsolului respectiv;
(b)
un export, în cazul în care mărfurile sunt livrate către:
(i)
o țară terță de la o instalație marină stabilită într-o zonă în care statul membru exportator are drepturi exclusive de exploatare a fundului mării sau a subsolului respectiv;
(ii)
o instalație marină stabilită într-o zonă în care o țară terță are drepturi exclusive de exploatare a fundului mării sau a subsolului respectiv dinspre statul membru exportator;
(iii)
o instalație marină stabilită într-o zonă în care o țară terță are drepturi exclusive de exploatare a fundului mării sau a subsolului respectiv de la o instalație marină dintr-o zonă în care statul membru exportator are drepturi exclusive de exploatare a fundului mării sau a subsolului respectiv.
(3) Statele membre pot utiliza următoarele coduri de mărfuri pentru mărfurile livrate către instalațiile marine:
-
:
9931 24 00
:
mărfurile de la capitolele 1-24 din NC;
-
:
9931 27 00
:
mărfurile de la capitolul 27 din NC;
-
:
9931 99 00
:
mărfuri clasificate în altă parte.
Transmiterea datelor privind cantitatea este facultativă, cu excepția mărfurilor de la capitolul 27 din NC.
De asemenea, poate fi utilizat codul țară parteneră simplificat „QW”.
Articolul 22
Produse marine
(1) În sensul prezentului articol:
(a)
prin „produse marine” se înțelege produsele pescărești, mineralele, resturile și toate celelalte produse care nu au fost încă debarcate de către navele maritime;
(b)
se consideră că o navă aparține țării în care este stabilită persoana fizică sau juridică care își exercită proprietatea economică a navei conform definiției de la articolul 19 alineatul (1) litera (c).
(2) Statisticile de comerț exterior includ următoarele importuri și exporturi de produse marine:
(a)
debarcarea produselor marine în porturile statului membru importator, sau achiziționarea acestora de către nave aparținând statului membru importator de la nave aparținând unei țări terțe; aceste operațiuni sunt asimilate cu importuri;
(b)
debarcarea produselor marine în porturile unei țări terțe de pe nave aparținând statului membru exportator sau achiziționarea acestora de către nave aparținând unei țări terțe de la nave aparținând statului membru exportator; aceste tranzacții sunt asimilate cu exporturi.
(3) Țara parteneră este, la import, țara terță unde este stabilită persoana fizică sau juridică care își exercită proprietatea economică a navei care transportă captura, iar la export țara terță unde sunt debarcate produsele marine sau unde este stabilită persoana fizică sau juridică care își exercită proprietatea economică a navei care achiziționează produsele marine.
(4) Dacă nu există niciun conflict cu legislația Uniunii Europene, autoritățile statistice naționale au acces la alte surse de date pe lângă cele din declarațiile vamale, cum ar fi informațiile din declarațiile navelor naționale înregistrate privind produsele marine debarcate în țări terțe.
Articolul 23
Nave spațiale
(1) În sensul prezentului articol:
(a)
prin „navă spațială” se înțelege orice vehicul capabil să călătorească dincolo de atmosfera terestră;
(b)
prin „proprietate economică” se înțelege dreptul unei persoane fizice sau juridice de a solicita beneficiile asociate utilizării unei nave spațiale în cursul unei activități economice în virtutea acceptării riscurilor asociate.
(2) Lansarea unei nave spațiale care a făcut obiectul unui transfer de proprietate între o persoană fizică sau juridică stabilită într-o țară terță și o persoană fizică sau juridică stabilită într-un stat membru se înregistrează după cum urmează:
(a)
ca un import în statul membru în care este stabilit noul proprietar;
(b)
ca un export în statul membru în care a fost construită nava spațială finită.
(3) Statisticilor menționate la alineatul (2) li se aplică următoarele dispoziții specifice:
(a)
datele privind valoarea statistică se definesc ca valoarea navei spațiale, fără costurile de transport și de asigurare;
(b)
datele privind țara parteneră sunt țara terță în care a fost construită nava spațială finită, la import, și țara terță în care este stabilit noul proprietar, la export.
(4) Dacă nu există niciun conflict cu legislația Uniunii Europene, autoritățile statistice naționale au acces la toate sursele de date disponibile necesare pentru conformitatea cu prezentul articol, pe lângă cele provenite din declarațiile vamale.
Articolul 24
Electricitate și gaz
(1) Pe lângă declarațiile vamale, autoritățile statistice naționale pot solicita informații relevante pentru înregistrarea importurilor și exporturilor de electricitate și gaz dintre teritoriul statistic al statului membru și țări terțe, furnizate direct de către operatorii care dețin sau operează o rețea de transport pentru electricitate sau gaz.
(2) Valoarea statistică transmisă Comisiei (Eurostat) se poate baza pe estimări. Statele membre informează Comisia (Eurostat) cu privire la metodologia utilizată pentru estimare înaintea aplicării acesteia.
Articolul 25
Mărfuri militare
(1) Statisticile de comerț exterior includ importurile și exporturile de mărfuri destinate utilizării în scopuri militare.
(2) Statele membre pot transmite informații mai puțin detaliate decât cele prevăzute la articolul 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 471/2009 în cazul în care aceste informații constituie secret militar în conformitate cu definițiile în vigoare în statul membru respectiv. Cu toate acestea, Comisiei (Eurostat) îi sunt transmise cel puțin datele privind valoarea statistică lunară totală a importurilor și exporturilor.
CAPITOLUL 5
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 26
Transmiterea statisticilor europene privind importurile și exporturile de mărfuri
(1) Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a se asigura că datele transmise Comisiei (Eurostat) sunt exhaustive și în conformitate cu criteriile de calitate specificate la articolul 9 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 471/2009.
(2) Statisticile transmise Comisiei (Eurostat) se exprimă în moneda națională a statului membru care efectuează elaborarea statisticilor.
(3) Atunci când rezultatele lunare deja transmise Comisiei (Eurostat) fac obiectul unor revizuiri, statele membre transmit rezultatele revizuite cel târziu în cursul lunii calendaristice următoare disponibilității datelor revizuite.
Articolul 27
Abrogare
Regulamentul (CE) nr. 1917/2000 se abrogă cu începere de la 1 ianuarie 2010.
Acesta se aplică în continuare datelor referitoare la perioadele de referință anterioare datei de 1 ianuarie 2010.
Articolul 28
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2010.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 9 februarie 2010.