DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 607/2012 DER KOMMISSION
vom 6. Juli 2012
über die detaillierten Bestimmungen für die Sorgfaltspflichtregelung und die Häufigkeit und Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 verpflichtet die Marktteilnehmer, eine Regelung mit Verfahren und Maßnahmen (nachstehend als „Sorgfaltspflichtregelung“ bezeichnet) anzuwenden, um das Risiko, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden, weitestgehend zu begrenzen.
(2)
Es sind die Fälle zu klären, in denen Informationen über den vollständigen wissenschaftlichen Namen der Baumart, die Region des Holzeinschlags und die Konzession für den Holzeinschlag bereitgestellt werden müssen.
(3)
Es sind die Häufigkeit und Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen durch die zuständigen Behörden zu regeln.
(4)
Für den Schutz von natürlichen Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit Kontrollen erlangt werden, gelten die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3).
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält detaillierte Bestimmungen über die Sorgfaltspflichtregelung und die Häufigkeit und Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen.
Artikel 2
Anwendung der Sorgfaltspflichtregelung
(1) Die Marktbeteiligten wenden die Sorgfaltspflichtregelung auf jede einzelne vom betreffenden Lieferanten innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten gelieferte Art von Holz oder Holzerzeugnissen an, sofern die Baumart, das Land/die Länder des Holzeinschlags sowie ggf. die Region(en) und die Konzession(en) für den Holzeinschlag unverändert bleiben.
(2) Absatz 1 berührt nicht die Pflicht des Marktteilnehmers, Maßnahmen und Verfahren anzuwenden, die einen Zugang zu den Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 in Bezug auf jede von ihm in den Verkehr gebrachte Sendung von Holz und Holzerzeugnissen gewährleisten.
Artikel 3
Informationen über die Lieferungen durch den Marktteilnehmer
(1) Die Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 über die Lieferung von Holz und Holzerzeugnissen durch den Marktteilnehmer werden im Einklang mit den Absätzen 2, 3 und 4 erteilt.
(2) Ist die Verwendung des gängigen Namens der Baumart nicht eindeutig, so ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 der vollständige wissenschaftliche Name anzugeben.
(3) Informationen über die Region des Landes gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 sind bereitzustellen, wenn das Risiko des illegalen Holzeinschlags in den Regionen eines Landes unterschiedlich ist.
(4) Informationen über die Konzession für den Holzeinschlag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 sind bereitzustellen, wenn das Risiko des illegalen Holzeinschlags zwischen den Konzessionen für den Holzeinschlag in einem Land oder einer Region unterschiedlich ist.
Zum Zweck von Unterabsatz 1 gilt jede Regelung, die das Recht verleiht, in einem bestimmten Gebiet Holz zu schlagen, als Konzession für den Holzeinschlag.
Artikel 4
Risikobewertung und -minderung
Bei den Verfahren zur Risikobewertung und -minderung kann Zertifizierungs- oder sonstigen von Dritten überprüften Regelungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 Rechnung getragen werden, die folgenden Kriterien entsprechen:
a)
Sie sehen ein öffentlich zugängliches, von Dritten nutzbares System von Anforderungen vor, das mindestens alle in den anwendbaren Rechtsvorschriften enthaltenen Anforderungen umfasst;
b)
sie sehen vor, das eine dritte Partei in regelmäßigen Abständen, spätestens jedoch alle zwölf Monate, geeignete Kontrollen, einschließlich von Besuchen vor Ort, vornimmt, um die Einhaltung der anwendbaren Rechtsvorschriften zu überprüfen;
c)
sie beinhalten von einer dritten Partei überprüfte Möglichkeiten, gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften geschlagenes Holz und Holzerzeugnisse aus solchem Holz auf jeder Stufe der Lieferkette rückzuverfolgen, bevor das Holz oder die Holzerzeugnisse in Verkehr gebracht werden;
d)
sie sehen von einer dritten Partei überprüfte Kontrollen vor, um sicherzustellen, dass Holz oder Holzerzeugnisse unbekannten Ursprungs, oder Holz bzw. Holzerzeugnisse, die nicht gemäß den geltenden Rechtsvorschriften gewonnen wurden, nicht in die Lieferkette gelangen.
Artikel 5
Aufzeichnungspflichten der Marktteilnehmer
(1) Informationen über die Lieferungen durch Marktteilnehmer gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 und die Anwendung von Risikominderungsverfahren sind durch angemessene Aufzeichnungen zu dokumentieren, die fünf Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde zu Kontrollzwecken zur Verfügung zu stellen sind.
(2) Die Marktteilnehmer müssen bei der Anwendung ihrer Sorgfaltspflichtregelung nachweisen können, wie die gesammelten Informationen anhand der Risikokriterien gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 überprüft wurden, wie eine Entscheidung über Maßnahmen zur Risikominderung getroffen wurde und wie der Marktteilnehmer den Umfang des Risikos ermittelt hat.
Artikel 6
Häufigkeit und Art der Kontrollen von Überwachungsorganisationen
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die regelmäßigen Kontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 mindestens alle zwei Jahre erfolgen.
(2) Eine Kontrolle gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 erfolgt insbesondere, wenn
a)
eine zuständige Behörde bei der Kontrolle von Marktteilnehmern Mängel in der Wirksamkeit oder Umsetzung der von einer Überwachungsorganisation erstellten Sorgfaltspflichtregelung durch die Marktteilnehmer festgestellt hat;
b)
die Kommission die zuständigen Behörden darüber unterrichtet hat, dass in einer Überwachungsorganisation nachträgliche Veränderungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 363/2012 der Kommission vom 23. Februar 2012 zu den Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, (4) erfolgt sind.
(3) Die Kontrollen erfolgen unangekündigt, es sei denn, eine vorherige Benachrichtigung der Überwachungsorganisation ist erforderlich, um die Wirksamkeit der Kontrollen zu gewährleisten.
(4) Die zuständigen Behörden wenden bei den Kontrollen dokumentierte Verfahren an.
(5) Die Kontrollen, mit denen die zuständigen Behörden die Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 gewährleisten, umfassen erforderlichenfalls insbesondere Folgendes:
a)
Stichproben einschließlich Vor-Ort-Kontrollen;
b)
eine Prüfung der Unterlagen und Aufzeichnungen der Überwachungsorganisationen;
c)
Gespräche mit den Leitern und dem Personal der Überwachungsorganisation;
d)
Gespräche mit Marktteilnehmern und Händlern oder sonstigen relevanten Personen;
e)
eine Prüfung der Unterlagen und Aufzeichnungen der Marktteilnehmer;
f)
eine Prüfung von Warenproben aus den Lieferungen der Marktteilnehmer, die die Sorgfaltspflichtregelung der betreffenden Überwachungsorganisation anwenden.
Artikel 7
Berichte über die Kontrollen von Überwachungsorganisationen
(1) Die zuständigen Behörden erstellen Berichte über von ihnen durchgeführte Einzelkontrollen; diese Berichte enthalten eine Beschreibung der angewendeten Verfahren und Techniken sowie ihre Ergebnisse und Schlussfolgerungen.
(2) Die zuständigen Behörden setzen Überwachungsorganisationen, die einer Kontrolle unterzogen wurden, über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Berichtsentwurfs in Kenntnis. Die Überwachungsorganisation kann den zuständigen Behörden innerhalb der von diesen festgelegten Frist Bemerkungen übermitteln.
(3) Die zuständigen Behörden erstellen auf der Grundlage der Berichte über Einzelkontrollen Berichte gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Juli 2012
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 607/2012 AL COMISIEI
din 6 iulie 2012
privind normele detaliate referitoare la sistemul due diligence și la frecvența și natura controalelor privind organizațiile de monitorizare prevăzute în Regulamentul (UE) nr. 995/2010 al Parlamentului European și al Consiliului de stabilire a obligațiilor care revin operatorilor care introduc pe piață lemn și produse din lemn
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (UE) nr. 995/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 octombrie 2010 de stabilire a obligațiilor care revin operatorilor care introduc pe piață lemn și produse din lemn (1), în special articolul 6 alineatul (2) și articolul 8 alineatul (8),
întrucât:
(1)
Regulamentul (UE) nr. 995/2010 îi obligă pe operatori să utilizeze un cadru de proceduri și de măsuri (denumit în continuare „sistem due diligence”) în scopul de a reduce la minimum riscul introducerii pe piața internă a lemnului recoltat în mod ilegal sau a produselor derivate din lemn recoltat ilegal.
(2)
Este necesar să se clarifice cazurile în care trebuie furnizate informații cu privire la denumirea științifică completă a speciilor de arbori, la regiunea subnațională în care a fost recoltat lemnul și la concesiunea de recoltare.
(3)
Este necesar să se specifice frecvența și natura controalelor pe care autoritățile competente trebuie să le efectueze în ceea ce privește organizațiile de monitorizare.
(4)
Protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal ale acestora, în cadrul domeniului de aplicare al prezentului regulament, în special în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal obținute cu ocazia controalelor, face obiectul cerințelor prevăzute în Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (2) și în Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (3).
(5)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru aplicarea legislației, guvernare și schimburi comerciale în domeniul forestier,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește norme privind sistemul due diligence, precum și frecvența și natura controalelor privind organizațiile de monitorizare.
Articolul 2
Aplicarea sistemului due diligence
1. Operatorii aplică sistemul due diligence pentru fiecare tip specific de lemn sau de produs din lemn, furnizate de un anumit furnizor în termen de maximum 12 luni, cu condiția ca speciile de arbori, țara sau țările de recoltare și, dacă este cazul, regiunea (regiunile) subnațională (subnaționale) și concesiunea (concesiunile) de recoltare să rămână neschimbate.
2. Primul alineat nu aduce atingere obligației operatorului de a menține măsuri și proceduri care permit accesul la informațiile menționate la articolul 6 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (UE) nr. 995/2010 privind fiecare transport de lemn și de produse din lemn introduse pe piață de operator.
Articolul 3
Informații referitoare la aprovizionarea operatorului
1. Informațiile referitoare la aprovizionarea operatorului cu lemn sau produse din lemn, menționate la articolul (6) alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (UE) nr. 995/2010, trebuie furnizate în conformitate cu alineatele (2), (3) și (4).
2. Denumirea științifică completă a speciilor de arbori menționate la articolul 6 alineatul (1) litera (a) prima liniuță din Regulamentul (UE) nr. 995/2010 se furnizează atunci când există ambiguitate în privința utilizării denumirii comune.
3. Informațiile privind regiunea subnațională menționate la articolul 6 alineatul (1) litera (a) a doua liniuță din Regulamentul (UE) nr. 995/2010 trebuie furnizate în cazul în care riscul de recoltare ilegală variază de la o regiune subnațională la alta.
4. Informațiile privind concesiunea de recoltare menționate la articolul 6 alineatul (1) litera (a) a doua liniuță din Regulamentul (UE) nr. 995/2010 trebuie furnizate în cazul în care riscul de recoltare ilegală variază între concesiunile de recoltare dintr-o țară sau regiune subnațională.
În sensul primului paragraf, orice acord care conferă dreptul de recoltare a lemnului într-o zonă definită este considerat concesiune de recoltare.
Articolul 4
Evaluarea și reducerea riscurilor
Certificarea sau alte sisteme verificate de părți terțe menționate la articolul 6 alineatul (1) litera (b) al doilea paragraf prima liniuță și la articolul 6 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (UE) nr. 995/2010 pot fi luate în considerare în cadrul procedurilor de evaluare și de reducere a riscurilor dacă îndeplinesc următoarele criterii:
(a)
au stabilit și au pus la dispoziție spre a fi utilizat de terțe părți un sistem public de cerințe, care trebuie să includă cel puțin toate cerințele pertinente din legislația aplicabilă;
(b)
precizează că verificările adecvate, inclusiv inspecțiile pe teren, sunt efectuate de o terță parte la intervale regulate de cel mult 12 luni pentru a verifica respectarea legislației aplicabile;
(c)
includ mijloace, verificate de o terță parte, de urmărire a lemnului recoltat în conformitate cu legislația aplicabilă și a produselor din lemn derivate din acesta în toate punctele lanțului de aprovizionare înainte de introducerea pe piață a lemnului sau a produselor din lemn respective;
(d)
includ controale, verificate de o terță parte, urmărind să asigure că lemnul sau produsele din lemn de origine necunoscută ori lemnul sau produsele din lemn care nu au fost recoltate în conformitate cu legislația aplicabilă nu intră în lanțul de aprovizionare.
Articolul 5
Ținerea de registre de către operatori
1. Informațiile referitoare la aprovizionarea operatorului prevăzute la articolul 6 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (UE) nr. 995/2010 și aplicarea procedurilor de reducere a riscurilor trebuie documentate prin intermediul unor registre corespunzătoare, care se păstrează timp de cinci ani și se pun la dispoziție pentru controalele efectuate de autoritatea competentă.
2. La aplicarea sistemului due diligence propriu, operatorii trebuie să fie în măsură să demonstreze modul în care informațiile colectate au fost verificate pe baza criteriilor de risc prevăzute la articolul 6 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (UE) nr. 995/2010, modul în care s-a luat o decizie privind măsuri de reducere a riscului și în care operatorul a stabilit gradul de risc.
Articolul 6
Frecvența și natura controalelor vizând organizațiile de monitorizare
1. Autoritățile competente se asigură că verificările la intervale regulate, menționate la articolul 8 alineatul (4) din Regulamentul (UE) nr. 995/2010, sunt efectuate cel puțin o dată la doi ani.
2. Controalele menționate la articolul 8 alineatul (4) din Regulamentul (UE) nr. 995/2010 se realizează în special în oricare dintre următoarele cazuri:
(a)
dacă o autoritate competentă a identificat, în timpul realizării de controale asupra operatorilor, deficiențe în privința eficacității sau a implementării de către operatori a sistemului due diligence instituit de o organizație de monitorizare;
(b)
dacă Comisia a informat autoritățile competente că o organizație de monitorizare a făcut obiectul unor modificări ulterioare, astfel cum se prevede la articolul 9 alineatul (2) din Regulamentul delegat al Comisiei (UE) nr. 363/2012 privind normele de procedură pentru recunoașterea și retragerea recunoașterii organizațiilor de monitorizare, prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 995/2010 al Parlamentului European și al Consiliului de stabilire a obligațiilor care revin operatorilor care introduc pe piață lemn și produse din lemn (4).
3. Controalele se efectuează inopinat, cu excepția cazului în care este necesară notificarea prealabilă a organizației de monitorizare pentru a se asigura eficacitatea controalelor.
4. Autoritățile competente efectuează controale în conformitate cu proceduri documentate.
5. Autoritățile competente trebuie să efectueze verificări pentru a asigura conformitatea cu Regulamentul (UE) nr. 995/2010, care includ, în special și după caz, următoarele activități:
(a)
controale prin sondaj, inclusiv verificări pe teren;
(b)
examinarea documentației și a registrelor organizațiilor de monitorizare;
(c)
interviuri cu conducerea și personalul organizațiilor de monitorizare;
(d)
interviuri cu comercianți sau operatori și cu oricare alte persoane relevante;
(e)
examinarea documentației și a registrelor operatorilor;
(f)
examinarea unor probe de furnizare ale operatorilor care folosesc sistemul due diligence al organizației de monitorizare în cauză;
Articolul 7
Rapoarte ale controalelor privind organizațiile de monitorizare
1. Autoritățile competente trebuie să elaboreze rapoarte privind controalele individuale pe care le-au efectuat, care includ o descriere a procesului și a tehnicilor aplicate, precum și constatările și concluziile acestora.
2. Autoritățile competente transmit organizației de monitorizare care a fost supusă unui control constatările și concluziile din proiectul de raport. Organizația de monitorizare poate furniza observații autorităților competente în termenul stabilit de acestea.
3. Autoritățile competente trebuie să elaboreze rapoartele menționate la articolul 8 alineatul (4) din Regulamentul (UE) nr. 995/2010 pe baza rapoartelor privind controalele individuale.
Articolul 8
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 6 iulie 2012.