DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2011
über Sofortmaßnahmen hinsichtlich nicht zugelassenem genetisch verändertem Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/289/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/884/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (2) sehen vor, dass genetisch veränderte Lebensmittel oder Futtermittel in der Union nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie gemäß der genannten Verordnung zugelassen wurden. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung dürfen genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel nur dann zugelassen werden, wenn in geeigneter und ausreichender Weise nachgewiesen wurde, dass sie keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben, die Verbraucher oder Verwender nicht irreführen und dass sie sich von den Lebensmitteln, die sie ersetzen sollen, nicht so stark unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für Mensch oder Tier mit sich brächte.
(2)
Im September 2006 wurden im Vereinigten Königreich, in Frankreich und Deutschland Reiserzeugnisse entdeckt, deren Ursprung oder Herkunft China war und die mit der nicht zugelassenen genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ kontaminiert waren, und über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) gemeldet. Trotz der von den chinesischen Behörden angekündigten Maßnahmen zur Kontrolle auf das Vorhandensein dieses nicht zugelassenen genetisch veränderten Organismus (GVO) gingen danach noch mehrere weitere Warnmeldungen über das Vorhandensein der nicht zugelassenen genetisch veränderten Reissorte „Bt-63“ ein.
(3)
Angesichts der weiteren Warnmeldungen und unzureichender Garantien der zuständigen chinesischen Behörden für das Nichtvorhandensein der nicht zugelassenen genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ in Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, wurde die Entscheidung 2008/289/EG der Kommission (3) mit Sofortmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen GVO „Bt 63“ in Reiserzeugnissen angenommen. Nach dieser Entscheidung mussten die Unternehmer den zuständigen Behörden des entsprechenden Mitgliedstaats vor dem Inverkehrbringen einen Analysebericht vorlegen, mit dem nachgewiesen wird, dass die Sendung mit Reiserzeugnissen nicht mit der genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ kontaminiert ist. Die Entscheidung sah ferner vor, dass die Mitgliedstaaten betreffend der zur Einfuhr angemeldeten oder bereits auf dem Markt befindlichen Erzeugnisse geeignete Maßnahmen, einschließlich der Entnahme und Analyse von Stichproben nach dem dort beschriebenen Verfahren, treffen.
(4)
Im März 2010 meldete Deutschland über das RASFF das Vorhandensein neuer Reissorten mit nicht zugelassenen genetischen Elementen für Insektenresistenz, die ähnliche Eigenschaften aufwiesen wie der GVO Kefeng 6. Anschließend gingen noch weitere ähnliche Warnmeldungen ein, die nicht nur auf Kefeng 6, sondern auch auf das Vorhandensein einer weiteren insektenresistenen Reislinie hinwiesen, die dem GVO Kemingdao 1 (KMD1) ähnliche genetische Elemente enthielt. Kefeng 6 und KMD1 sind weder in der Union noch in China zugelassen.
(5)
Die zuständigen chinesischen Behörden wurden über alle RASFF-Meldungen informiert, und zusätzlich forderte die Kommission die Behörden im Juni 2010 und im Februar 2011 schriftlich auf, angesichts der steigenden Anzahl an Warnmeldungen Maßnahmen zu treffen.
(6)
Das Lebensmittel- und Veterinäramt hatte im Oktober 2008 in China ein Audit zur Bewertung der Umsetzung der Entscheidung 2008/289/EG durchgeführt; diesem Audit folgte ein nachfassender Besuch im März 2011. Aus den Schlussfolgerungen zu dem Besuch von 2008 und den ersten Feststellungen des Besuchs von 2011 ging hervor, dass Unklarheit herrscht über Menge, Art und Anzahl an genetisch veränderten Reissorten, die möglicherweise Reiserzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft China ist, kontaminiert haben, und dass deshalb ein hohes Risiko besteht, dass weiterhin solche Reiserzeugnisse mit nicht zugelassenen GVO eingeführt werden.
(7)
Angesichts der Ergebnisse der Audits des Lebensmittel- und Veterinäramtes von 2008 und 2011 und der zahlreichen RASFF-Meldungen über nicht zugelassene genetisch veränderte Reisereignisse sollten die in der Entscheidung 2008/289/EG vorgesehenen Maßnahmen entsprechend verschärft werden, damit das Inverkehrbringen kontaminierter Erzeugnisse in der Union verhindert wird. Daher sollte die Entscheidung 2008/289/EG durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
(8)
Da in der Union keine genetisch veränderten Reiserzeugnisse zugelassen sind, sollte der Anwendungsbereich der in der Entscheidung 2008/289/EG vorgesehenen Maßnahmen, der auf die genetisch veränderte Reissorte „Bt 63“ beschränkt ist, auf alle genetisch veränderten Organismen erweitert werden, die in Reiserzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, nachgewiesen werden. Die in der Entscheidung 2008/289/EG festgelegte Verpflichtung zur Vorlage eines Berichts über die Probenahme und Analyse, mit dem das Nichtvorhandensein genetisch veränderter Reisereignisse nachgewiesen wird, sollte beibehalten werden. Zudem sollten die Kontrollen der Mitgliedstaaten durch Erhöhung der Probenahme- und Analysehäufigkeit auf 100 % aller Sendungen mit Reiserzeugnissen aus China verschärft werden, und die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sollten verpflichtet werden, das voraussichtliche Datum, die voraussichtliche Uhrzeit und den Ort des tatsächlichen Eintreffens der Sendung vorab zu melden.
(9)
Für die Erzielung repräsentativer und vergleichbarer Ergebnisse spielen die Probenahmeverfahren eine entscheidende Rolle. Daher sollte für die Probenahme und Analyse zur Kontrolle auf Nichtvorhandensein genetisch veränderten Reises in Einfuhren aus China ein gemeinsames Protokoll festgelegt werden. Die Grundsätze für zuverlässige Verfahren zur Probenahme bei Agrarmassengütern sind in der Empfehlung 2004/787/EG der Kommission vom 4. Oktober 2004 für eine technische Anleitung für Probenahme und Nachweis von gentechnisch veränderten Organismen und von aus gentechnisch veränderten Organismen hergestelltem Material als Produkte oder in Produkten im Kontext der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (4) und bei abgepackten Lebensmitteln in der Norm CEN/TS 15568 oder gleichwertig festgelegt. Für Futtermittel gelten die Grundsätze in der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (5).
(10)
Aufgrund der Anzahl möglicher genetisch veränderter Reisereignisse, des Fehlens validierter Nachweisverfahren und Kontrollproben von ausreichender Qualität und Quantität sowie zur Erleichterung der Kontrollen sollte das in der Entscheidung 2008/289/EG vorgesehene Verfahren zur Probenahme und Analyse durch die in Anhang II aufgeführten Screening-Methoden ersetzt werden.
(11)
Die vorgeschlagenen neuen Screening-Methoden sollten auf der Empfehlung 2004/787/EG basieren. Dabei wird vor allem berücksichtigt, dass derzeit verfügbare Methoden qualitative Methoden sind und den Nachweis eines nicht zugelassenen GVO, bei dem es für die Probenahme und Analyse keine Toleranzschwelle gibt, ermöglichen sollten.
(12)
Das Europäische Referenzlabor für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel (EU-RL GMFF) der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) hat die Eignung der vorgeschlagenen Screening-Methoden für den Nachweis genetisch veränderten Reises überprüft und bestätigt.
(13)
Damit verhindert wird, dass Erzeugnisse, die nicht zugelassene Reisereignisse enthalten, in Verkehr gebracht werden, müssen sowohl Unternehmer als auch amtliche Stellen für Probenahme und Nachweis die in Anhang II aufgeführten Probenahme- und Analyseverfahren anwenden. Insbesondere sind die Leitlinien des EU-RL GMFF zur Anwendung dieser Methoden zu berücksichtigen.
(14)
Reiserzeugnisse gemäß Anhang I, deren Ursprung oder Herkunft China ist, sollten nur dann in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, wenn ihnen ein Analysebericht und eine Gesundheitsbescheinigung beiliegen, die von dem Staatlichen Zentralamt für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne der Volksrepublik China („AQSIQ“) gemäß den Mustern in den Anhängen III und IV des vorliegenden Beschlusses ausgestellt sind.
(15)
Damit die Kontrollmaßnahmen fortlaufend bewertet werden können, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der Kommission regelmäßig über amtliche Kontrollen von Sendungen mit Reiserzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, zu berichten.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen sollten verhältnismäßig sein und den Handel nicht stärker als erforderlich einschränken; sie sollten deshalb nur Erzeugnisse betreffen, deren Ursprung oder Herkunft China ist und bei denen eine Kontamination mit nicht zugelassenen genetisch veränderten Reisereignissen vermutet wird. Angesichts der Vielzahl an Erzeugnissen, die mit solchen nicht zugelassenen genetisch veränderten Reisereignissen kontaminiert sein könnten, scheint es angezeigt, die Maßnahmen auf alle Lebensmittel und Futtermittel, in deren Zutatenliste Reis aufgeführt ist, anzuwenden. Bei einigen Erzeugnissen besteht jedoch die Möglichkeit, dass sie aus Reis bestehen, diesen enthalten oder aus diesem gewonnen wurden oder auch nicht. Daher scheint es angemessen, den Unternehmern zu erlauben, eine einfache Erklärung abzugeben, wenn das Erzeugnis nicht aus Reis besteht, diesen enthält oder aus diesem gewonnen wurde, und somit die vorgeschriebene Analyse nicht durchführen und die Bescheinigung nicht vorlegen zu müssen.
(17)
Die Lage im Zusammenhang mit der möglichen Kontamination von Reiserzeugnissen mit nicht zugelassenen genetisch veränderten Reislinien sollte innerhalb von sechs Monaten überprüft werden, damit beurteilt werden kann, ob die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen weiterhin erforderlich sind.
(18)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Dieser Beschluss gilt für die in Anhang I aufgeführten Reiserzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft China ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (6) sowie des Artikels 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (7) im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs.
(2) Außerdem gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) „Partie“: eine bestimmte und genau angegebene Menge eines Materials;
b) „Einzelprobe“: kleine und jeweils gleiche Produktmenge, die an den einzelnen Entnahmepunkten der Partie über die gesamte Tiefe (Probenahme bei stationären Gütern) oder aus dem Produktstrom in einer bestimmten Zeitspanne (Probenahme bei frei fließenden Gütern) gewonnen wurde;
c) „Sammelprobe“: Produktmenge, die durch Zusammenstellen und Mischen der Einzelproben aus einer bestimmten Partie gewonnen wurde;
d) „Laborprobe“: Produktmenge aus der Sammelprobe, die zur Begutachtung und Prüfung im Labor bestimmt ist;
e) „Analysenprobe“: homogenisierte Laborprobe, die entweder aus der gesamten Laborprobe oder einem repräsentativen Anteil davon besteht.
Artikel 3
Vorherige Anmeldung
Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer bzw. ihre Vertreter melden das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens der Sendung am benannten Eingangsort sowie die Art der Sendung rechtzeitig vorab an. Die Unternehmer geben auch an, ob es sich bei dem Erzeugnis um ein Lebensmittel oder ein Futtermittel handelt.
Artikel 4
Einfuhrbedingungen
(1) Mit jeder Sendung mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen wird ein Analysebericht für jede Partie und eine gemäß den Mustern in den Anhängen III und IV ausgefüllte, unterzeichnete und von einem autorisierten Vertreter des Staatlichen Zentralamts für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne der Volksrepublik China („AQSIQ“) überprüfte Gesundheitsbescheinigung mitgeführt.
(2) Bei in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen, die nicht aus Reis bestehen, diesen enthalten oder aus diesem gewonnen wurden, können der Analysebericht und die Gesundheitsbescheinigung durch eine Erklärung des für die Sendung verantwortlichen Unternehmers ersetzt werden, in der angegeben wird, dass das Lebensmittel oder Futtermittel nicht aus Reis besteht, diesen enthält oder aus diesem gewonnen wurde.
(3) Die Probenahme und Analyse für die Zwecke des in Absatz 1 genannten Analyseberichts ist gemäß Anhang II vorzunehmen.
(4) Jede Sendung wird mit dem Code gekennzeichnet, der in der Gesundheitsbescheinigung eingetragen ist. Jeder einzelne Sack (oder sonstige Verpackungsart) der Sendung wird mit diesem Code gekennzeichnet.
Artikel 5
Amtliche Kontrollen
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats stellt sicher, dass alle in Artikel 1 genannten Erzeugnisse einer Dokumentenprüfung unterzogen werden, damit gewährleistet ist, dass die in Artikel 4 genannten Einfuhrbedingungen erfüllt sind.
(2) Werden mit einer Sendung mit anderen als den in Artikel 4 Absatz 2 beschriebenen Erzeugnissen die Gesundheitsbescheinigung und der Analysebericht gemäß Artikel 4 nicht mitgeführt, wird die Sendung in das Ursprungsland zurückgesandt oder vernichtet.
(3) Werden mit einer Sendung die Gesundheitsbescheinigung und der Analysebericht gemäß Artikel 4 mitgeführt, so entnimmt die zuständige Behörde mit einer Häufigkeit von 100 % eine Probe zur Analyse gemäß Anhang II auf das Vorhandensein nicht zugelassener GVO. Besteht eine Sendung aus mehreren Partien, so wird jede Partie beprobt und die Proben werden analysiert.
(4) Die zuständige Behörde kann die Weiterbeförderung der Sendung genehmigen, bevor die Ergebnisse der Warenkontrolle vorliegen. In diesem Fall verbleibt die Sendung unter ständiger Aufsicht der zuständigen Behörden, bis die Ergebnisse der Warenkontrolle vorliegen.
(5) Die Überführung von Sendungen in den zollrechtlich freien Verkehr wird nur erlaubt, wenn nach Probenahme und Analyse, die gemäß Anhang II durchgeführt wurden, befunden wird, dass alle Partien der Sendung die Rechtsvorschriften der EU erfüllen.
Artikel 6
Berichterstattung gegenüber der Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen alle drei Monate einen Bericht, in dem sie Rechenschaft über alle Ergebnisse aller in den vorausgegangenen drei Monaten bei Sendungen mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen durchgeführten Analysen ablegen.
Diese Berichte werden der Kommission in dem auf den Dreimonatszeitraum folgenden Monat, d. h. im April, Juli, Oktober und Januar vorgelegt.
(2) Der Bericht enthält folgende Angaben:
a)
Anzahl der zur Analyse beprobten Sendungen;
b)
Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 5;
c)
Anzahl der Sendungen, die wegen fehlender Gesundheitsbescheinigung oder fehlenden Analyseberichts zurückgewiesen wurden.
Artikel 7
Aufteilung einer Sendung
Sendungen dürfen erst aufgeteilt werden, wenn alle amtlichen Kontrollen durch die zuständigen Behörden abgeschlossen sind.
Bei Aufteilung nach der amtlichen Kontrolle wird mit jedem Teil der aufgeteilten Sendung eine beglaubigte Kopie der Gesundheitsbescheinigung und des Analyseberichts mitgeführt.
Artikel 8
Kosten
Die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer tragen alle Kosten, die durch die amtlichen Kontrollen, einschließlich Probenahme, Analyse, Lagerung und jeglicher bei Nichteinhaltung der Vorschriften getroffener Maßnahmen, entstehen.
Artikel 9
Übergangsbestimmungen
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Artikel 1 zu, die China vor dem 1. Februar 2012 verlassen haben, sofern Probenahme und Analyse gemäß Artikel 4 durchgeführt wurden.
Artikel 10
Überprüfung der Maßnahmen
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen werden spätestens sechs Monate nach Annahme überprüft.
Artikel 11
Aufhebung
Die Entscheidung 2008/289/EG wird hiermit aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
Artikel 12
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 22. Dezember 2011
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 22 decembrie 2011
privind măsurile de urgență în ceea ce privește orezul modificat genetic neautorizat în produsele din orez originare din China și de abrogare a Deciziei 2008/289/CE
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/884/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 178/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 28 ianuarie 2002 de stabilire a principiilor și a cerințelor generale ale legislației în sectorul alimentar, de instituire a Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară și de stabilire a procedurilor în domeniul siguranței produselor alimentare (1), în special articolul 53 alineatul (1),
întrucât:
(1)
Articolul 4 alineatul (2) și articolul 16 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1829/2003 al Parlamentului European și al Consiliului din 22 septembrie 2003 privind produsele alimentare și furajele modificate genetic (2) interzic introducerea produselor alimentare sau a hranei pentru animale modificate genetic pe piața Uniunii, cu excepția cazului în care acestea sunt reglementate printr-o autorizație eliberată în conformitate cu regulamentul respectiv. Articolul 4 alineatul (3) și articolul 16 alineatul (3) din același regulament prevăd că produsele alimentare sau hrana pentru animale modificate genetic nu pot fi autorizate decât în cazul în care s-a demonstrat în mod corespunzător și suficient că acestea nu au efecte negative asupra sănătății oamenilor sau sănătății animalelor ori asupra mediului, că nu induc în eroare consumatorii sau utilizatorii și că nu diferă de produsul alimentar sau hrana pentru animale pe care urmează să îl (o) înlocuiască într-o măsură atât de mare încât consumul lor normal să fie dezavantajos din punct de vedere nutrițional pentru oameni sau animale.
(2)
În septembrie 2006, în Regatul Unit, Franța și Germania au fost descoperite produse din orez originare sau expediate din China, contaminate cu orezul modificat genetic neautorizat „Bt 63”, și au fost semnalate către Sistemul rapid de alertă pentru alimente și furaje (RASFF). În pofida măsurilor anunțate de autoritățile chineze pentru a controla prezența organismului modificat genetic neautorizat (OMG) respectiv, alte câteva alerte referitoare la prezența de orez modificat genetic neautorizat „Bt 63” au fost înregistrate ulterior.
(3)
Având în vedere alertele continue și lipsa unor garanții suficiente din partea autorităților competente chineze privind absența orezului modificat genetic neautorizat „Bt 63” din produsele originare din sau expediate din China, a fost adoptată Decizia 2008/289/CE a Comisiei (3), care a introdus măsuri de urgență referitoare la prezența organismului modificat genetic neautorizat „Bt 63” în produsele din orez. Decizia respectivă a prevăzut că, înainte de introducerea pe piață, operatorii ar trebui să prezinte autorităților competente ale statelor membre un raport de analiză care să demonstreze că transportul de produse din orez nu a fost contaminat cu orez modificat genetic „Bt 63”. În plus, decizia respectivă a prevăzut că statele membre trebuie să ia măsuri adecvate, inclusiv eșantionarea aleatorie și efectuarea de analize cu ajutorul metodei specifice descrise în această directivă, cu privire la produsele prezentate la import sau deja introduse pe piață.
(4)
În martie 2010, Germania a notificat RASFF cu privire la prezența unor noi soiuri de orez care conțin elemente genetice neautorizate care codifică rezistența la insecte și care prezintă caracteristici asemănătoare OMG-ului Kefeng 6. Ulterior, au fost notificate mai multe alerte similare, semnalând, pe lângă Kefeng 6, prezența unei alte linii de orez rezistente la insecte care conținea elemente genetice similare cu OMG-ul Kemingdao 1 (KMD1). Kefeng 6 și KMD1 nu sunt autorizate nici în Uniune, nici în China.
(5)
Toate notificările RASFF au fost comunicate autorităților chineze relevante și, în plus, Comisia a solicitat în scris autorităților chineze, atât în iunie 2010, cât și în februarie 2011, adoptarea măsurilor necesare în vederea soluționării numărului tot mai mare de alerte.
(6)
Oficiul alimentar și veterinar a efectuat o inspecție în China, în octombrie 2008, cu scopul de a evalua punerea în aplicare a Deciziei 2008/289/CE, care a fost urmată de o altă misiune în martie 2011. Concluziile misiunii din 2008 și constatările inițiale ale misiunii din 2011 au indicat incertitudini cu privire la nivelul, tipul și numărul de soiuri de orez modificat genetic care ar fi putut să contamineze produsele din orez originare sau expediate din China, și că, prin urmare, există un risc ridicat de introducere, în continuare, a unor OMG-uri neautorizate în astfel de produse din orez.
(7)
În lumina constatărilor misiunilor din 2008 și 2011 ale Oficiului alimentar și veterinar, precum și a numărului mare de notificări RASFF privind cazuri de orez modificat genetic neautorizat, măsurile prevăzute de Decizia 2008/289/CE ar trebui să fie consolidate în consecință, pentru a preveni introducerea pe piața Uniunii a oricărui produs contaminat. Prin urmare, este necesar să se înlocuiască Decizia 2008/289/CE cu prezenta decizie.
(8)
Luând în considerare faptul că produsele din orez modificat genetic nu sunt autorizate în Uniune, este necesar să se extindă domeniul de aplicare al măsurilor prevăzute de Decizia 2008/289/CE, care este limitat la orezul modificat genetic „Bt 63”, astfel încât să cuprindă toate organismele modificate genetic prezente în produsele din orez originare sau expediate din China. Obligația de a furniza un raport de analiză privind eșantionarea și analizele care demonstrează absența cazurilor de orez modificat genetic, stabilită prin Decizia 2008/289/CE, ar trebui să fie menținută. Cu toate acestea, este necesar să se consolideze controalele desfășurate de statele membre prin intensificarea frecvenței de eșantionare și de analiză care trebuie să fie stabilită la 100 % din toate transporturile de produse din orez provenind din China și să se prevadă obligația operatorilor din sectorul produselor alimentare și a celor din sectorul hranei pentru animale de a notifica în prealabil data și ora de sosire estimate, precum și locul sosirii fizice a transportului.
(9)
Metodele de eșantionare au un rol esențial în obținerea de rezultate reprezentative și comparabile. Prin urmare, este necesar să se definească un protocol comun de eșantionare și de analiză pentru verificarea absenței orezului modificat genetic din importurile originare din China. Principiile unei proceduri de eșantionare fiabile pentru produse agricole în vrac sunt prevăzute în Recomandarea 2004/787/CE a Comisiei din 4 octombrie 2004 cu privire la orientările tehnice în materie de eșantionare și detectare a organismelor modificate genetic și a materialelor produse din organisme modificate genetic, ca produse sau incluse în produse, în cadrul Regulamentului (CE) nr. 1830/2003 (4) și, pentru alimente preambalate, în standardul CEN/TS 15568 sau echivalent. În ceea ce privește hrana pentru animale, aceste principii sunt stabilite în Regulamentul (CE) nr. 152/2009 al Comisiei din 27 ianuarie 2009 de stabilire a metodelor de eșantionare și analiză pentru controlul oficial al furajelor (5).
(10)
Ținând seama de numărul cazurilor potențiale de orez modificat genetic, de lipsa unor metode de detectare validate și a unor eșantioane de calitate și cantitate adecvate și în scopul facilitării controalelor, este oportun să se înlocuiască metoda de eșantionare și de analiză prevăzută în Decizia 2008/289/CE cu metodele de depistare analitice prevăzute în anexa II.
(11)
Noile metode de depistare analitice propuse se bazează pe Recomandarea 2004/787/CE. Se ia în considerare, în special, faptul că metodele disponibile în prezent sunt calitative și ar trebui să permită detectarea unui OMG neautorizat pentru care nu există prag de toleranță în materie de eșantionare și de analiză.
(12)
Laboratorul european de referință pentru produse alimentare și furaje modificate genetic (EU-RL-GMFF) din cadrul Centrului Comun de Cercetare (JRC) a verificat și confirmat că metodele de depistare precoce propuse sunt adecvate pentru depistarea orezului modificat genetic.
(13)
Pentru activitățile de eșantionare și detectare necesare prevenirii introducerii pe piață a produselor care conțin orez neautorizat, este necesar ca atât operatorii, cât și serviciile oficiale să aplice metodele de eșantionare și de analiză prevăzute în anexa II. În special, este necesar să se țină seama de orientările prevăzute de EU-RL GMFF privind aplicarea acestor metode.
(14)
Produsele din orez, astfel cum sunt enumerate în anexa I, originare sau expediate din China, trebuie să fie puse în liberă circulație numai în cazul în care sunt însoțite de un raport de analiză și un certificat de sănătate emis de Biroul de inspecție și carantină de intrare și de ieșire al Republicii Populare Chineze (AQSIQ), în conformitate cu modelele stabilite în anexele III și IV la prezenta decizie.
(15)
Pentru a putea dispune de o evaluare permanentă a măsurilor de control, este adecvat să se introducă o obligație pentru statele membre de a informa în mod regulat Comisia cu privire la controalele oficiale efectuate asupra transporturilor de produse din orez originare sau expediate din China.
(16)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie nu trebuie să fie disproporționate sau să impună mai multe restricții decât este nevoie pentru comerț și ar trebui, prin urmare, să cuprindă numai produsele originare din China sau expediate din China și considerate a fi potențial contaminate cu orez modificat genetic neautorizat. Având în vedere gama de produse care ar putea fi contaminate cu orez modificat genetic neautorizat, pare adecvat să se vizeze toate produsele alimentare și hrana pentru animale care au orez drept ingredient. Cu toate acestea, anumite produse pot sau nu să conțină orez, să fie alcătuite sau produse din orez. Prin urmare, pare adecvat să se permită operatorilor să întocmească o simplă declarație atunci când produsul nu conține orez, nu este alcătuit din orez sau nu este produs din orez, evitând astfel analiza și certificarea obligatorii.
(17)
Situația referitoare la posibila contaminare a produselor din orez cu linii de orez modificat genetic neautorizat ar trebui să fie reexaminată în termen de șase luni, pentru a stabili dacă măsurile prevăzute de prezenta decizie continuă să fie necesare.
(18)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Domeniul de aplicare
Prezenta decizie se aplică produselor din orez enumerate în anexa I, originare sau expediate din China.
Articolul 2
Definiții
(1) În sensul prezentei decizii, se aplică definițiile prevăzute la articolele 2 și 3 din Regulamentul (CE) nr. 178/2002, la articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 882/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind controalele oficiale efectuate pentru a asigura verificarea conformității cu legislația privind hrana pentru animale și produsele alimentare și cu normele de sănătate animală și de bunăstare a animalelor (6), precum și la articolul 3 literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 669/2009 al Comisiei (7) în ceea ce privește controalele oficiale consolidate efectuate asupra importurilor de anumite produse de hrană pentru animale și alimentare de origine neanimală.
(2) Se aplică, de asemenea, următoarele definiții:
(a) lot: o cantitate precisă și specifică de material;
(b) eșantion elementar: cantitate mică, egală din produs, prelevată din fiecare punct de eșantionare din lot, din întreaga profunzime a acestuia (eșantionare statică) sau prelevată din fluxul de produse aflate în mișcare la o anumită perioadă de timp (eșantionare dinamică);
(c) eșantion global: cantitate de produs obținută prin combinarea și amestecarea eșantioanelor elementare prelevate dintr-un lot specific;
(d) eșantion de laborator: cantitate de produs prelevată din eșantionul global, destinată efectuării inspecțiilor și testărilor de laborator;
(e) eșantion de analiză: eșantion de laborator omogenizat, constituit fie din întregul eșantion de laborator sau dintr-o parte reprezentativă a acestuia.
Articolul 3
Notificarea prealabilă
Operatorii din sectorul hranei pentru animale și din sectorul alimentar sau reprezentanții acestora notifică în prealabil, în mod adecvat, data și ora estimate pentru sosirea fizică a lotului la punctul de intrare desemnat, precum și natura lotului. Operatorii trebuie să indice, de asemenea, denumirea produsului și dacă este vorba de produse alimentare sau hrană pentru animale.
Articolul 4
Condițiile de import
(1) Fiecare transport de produse la care se face referire la articolul 1 trebuie să fie însoțit de un raport de analiză pentru fiecare lot, precum și de un certificat de sănătate în conformitate cu modelele stabilite în anexele III și IV, completat, semnat și verificat de către un reprezentant autorizat al Biroului de inspecție și carantină de intrare și de ieșire al Republicii Populare Chineze (AQSIQ).
(2) Atunci când un produs menționat în anexa I nu conține orez, nu este alcătuit din orez sau nu este produs din orez, raportul analitic și certificatul de sănătate pot fi înlocuite printr-o declarație din partea operatorului responsabil de transport care să indice faptul că produsele alimentare sau hrana pentru animale nu conțin orez, nu sunt alcătuite din orez sau nu sunt produse din orez.
(3) Eșantionarea și analizele pentru raportul de analiză menționat la alineatul (1) trebuie să fie efectuate în conformitate cu anexa II.
(4) Fiecare transport este identificat prin intermediul codului care figurează în certificatul de sănătate. Fiecare sac individual din transport - sau orice altă formă de ambalare - este identificat prin codul respectiv.
Articolul 5
Controale oficiale
(1) Autoritatea competentă dintr-un stat membru se asigură că toate produsele menționate la articolul 1 fac obiectul unor controale ale documentelor pentru a garanta respectarea condițiilor de import prevăzute la articolul 4.
(2) În cazul în care un transport de produse, altele decât cele descrise la articolul 4 alineatul (2), nu este însoțit de un certificat de sănătate și de raportul de analiză prevăzute la articolul 4, transportul este reexpediat către țara de origine sau este distrus.
(3) În cazul în care un transport este însoțit de certificatul sanitar și de raportul de analiză prevăzute la articolul 4, autoritatea competentă va preleva un eșantion pentru analiză, în conformitate cu anexa II, în scopul detectării prezenței OMG-urilor neautorizate cu o frecvență de 100 %. În cazul în care transportul se compune din mai multe loturi, fiecare lot trebuie să facă obiectul eșantionării și analizei.
(4) Autoritatea competentă poate autoriza continuarea transportului lotului, în așteptarea rezultatelor controalelor fizice. În acest caz, transportul rămâne sub controlul permanent al autorităților competente, în așteptarea rezultatelor controalelor fizice.
(5) Punerea în liberă circulație a transporturilor se autorizează doar în cazul în care, în urma eșantionării și a analizelor efectuate în conformitate cu anexa II, toate loturile din transportul respectiv sunt considerate conforme cu dreptul Uniunii.
Articolul 6
Raportarea către Comisie
(1) Statele membre pregătesc trimestrial un raport care prezintă rezultatele în ansamblu ale tuturor testelor analitice efectuate în cursul celor trei luni precedente asupra transporturilor de produse menționate la articolul 1.
Rapoartele se transmit Comisiei în cursul lunii următoare fiecărei perioade de trei luni, în aprilie, iulie, octombrie și ianuarie.
(2) Raportul conține următoarele informații:
(a)
numărul transporturilor supuse eșantionării pentru analiză;
(b)
rezultatele controalelor prevăzute la articolul 5;
(c)
numărul de transporturi care au fost respinse din cauza absenței unui certificat de sănătate sau a unui raport de analiză.
Articolul 7
Divizarea unui transport
Niciun transport nu este divizat până când autoritățile competente nu au încheiat toate controalele oficiale.
În cazul divizării ulterioare în urma controlului oficial, o copie autentificată a certificatului de sănătate și a raportului de analiză trebuie să însoțească fiecare parte a transportului divizat.
Articolul 8
Costuri
Toate costurile care rezultă din controalele oficiale, inclusiv eșantionarea, analiza, depozitarea și orice alte măsuri adoptate în caz de neconformitate, sunt suportate de operatorii din sectorul hranei pentru animale și din sectorul alimentar.
Articolul 9
Dispoziții tranzitorii
Prin derogare de la articolul 4 alineatul (1), statele membre autorizează importurile de transporturi de produse menționate la articolul 1 care au părăsit China înainte de 1 februarie 2012, cu condiția ca eșantionarea și analiza să fi fost efectuate în conformitate cu articolul 4.
Articolul 10
Revizuirea măsurilor
Măsurile prevăzute în prezenta decizie vor fi revizuite în primele șase luni de la adoptare.
Articolul 11
Abrogare
Decizia 2008/289/CE se abrogă.
Trimiterile la decizia abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta decizie.
Articolul 12
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 22 decembrie 2011.