BESCHLUSS 2010/330/GASP DES RATES
vom 14. Juni 2010
betreffend die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 7. März 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX (1), angenommen. Diese anschließend geänderte und verlängerte Gemeinsame Aktion ist am 30. Juni 2009 ausgelaufen.
(2)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hatte sich am 24. März 2009 darauf geeinigt, dass EUJUST LEX um weitere zwölf Monate bis zum 30. Juni 2010 verlängert werden sollte. In diesem Zeitraum sollte EUJUST LEX außer der Fortführung seines Hauptauftrags eine Pilotphase einschließlich Tätigkeiten im Irak durchführen.
(3)
Am 21. Mai 2010 hat sich das PSK darauf geeinigt, dass EUJUST LEX-IRAQ um weitere 24 Monate bis zum 30. Juni 2012 verlängert werden sollte. In diesem Zeitraum sollten die Tätigkeiten und relevanten Strukturen der EUJUST LEX-IRAQ mit Schwerpunkt auf fachspezifischen Ausbildungsmaßnahmen schrittweise nach Irak verlegt werden, gleichzeitig jedoch die außerhalb des Landes durchgeführten Maßnahmen fortgesetzt werden.
(4)
Das Mandat der Mission wird in einem Sicherheitsumfeld umgesetzt, das sich verschlechtern und somit die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union definiert sind, unterminieren könnte.
(5)
Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt lassen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Auftrag
(1) Die durch die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP eingerichtete integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak (im Folgenden „EUJUST LEX-IRAQ“ oder die „Mission“ genannt) wird ab dem 1. Juli 2010 fortgeführt.
(2) EUJUST LEX-IRAQ handelt gemäß den Zielen und anderen Bestimmungen des in Artikel 2 beschriebenen Aufgabenbereichs.
Artikel 2
Aufgabenbereich
(1) EUJUST LEX-IRAQ wird weiterhin durch Ausbildungsmaßnahmen für höhere und mittlere Beamte auf der Führungsebene und im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen die Erfordernisse im Bereich des irakischen Strafrechtssystems abdecken. Durch diese Ausbildungsmaßnahmen sollen die Fähigkeiten, die Koordinierung und die Zusammenarbeit der verschiedenen Komponenten des irakischen Strafrechtssystems verbessert werden.
(2) EUJUST LEX-IRAQ wird eine engere Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure des irakischen Strafrechtssystems fördern und die Führungskapazitäten hochrangiger und hochkompetenter Beamter hauptsächlich der Polizei-, Gerichts- und Strafvollzugsbehörden stärken sowie die Fachkompetenz und die Verfahren im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verbessern.
(3) Ausgehend vom verifizierten Bedarf Iraks und unter Berücksichtung der Präsenz anderer internationaler Akteure sowie des zusätzlichen Nutzens, den die Union auf diesem Gebiet bewirken kann, bietet EUJUST LEX-IRAQ weiterhin strategische Betreuung und Beratung an, wo es die Sicherheitsbedingungen und die Ressourcen erlauben.
(4) Die Ausbildungsmaßnahmen werden in Irak, in der Region oder in der Union durchgeführt. EUJUST LEX-IRAQ verfügt über Büros in Brüssel und Bagdad mit einer Außenstelle in Basra, durch die - vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses - die etwaige Eröffnung eines Büros vorbereitet werden soll. EUJUST LEX-IRAQ verfügt auch über ein Büro in Arbil (Region Kurdistan). Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lage in Irak werden während der Ausführung dieses neuen Mandats der Missionsleiter und der größte Teil des Personals der Mission von Brüssel nach Irak verlegt und so rasch wie möglich in Bagdad stationiert, sobald die Lage dies erlaubt.
(5) Der Rat wird die während dieses neuen Mandats erzielten Resultate unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Sicherheitslage in Irak und der Ergebnisse der im Rahmen der Mission in Irak durchgeführten Maßnahmen prüfen und über die Zukunft der Mission nach dem 30. Juni 2012 entscheiden.
(6) Im gesamten Verlauf der Mission wird eine wirksame strategische und technische Partnerschaft mit der irakischen Seite aufgebaut, insbesondere in Bezug auf die Erstellung der Lehrpläne in der Planungsphase. Bei den von EUJUST LEX-IRAQ durchgeführten Maßnahmen sollte - auf der Grundlage der Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter - eine ausgewogene Vertretung der Bevölkerung Iraks gewährleistet sein. Die Teilnahme an innerhalb des Landes durchgeführten relevanten Maßnahmen wird weiterhin sichergestellt, unabhängig davon, wo diese stattfinden. Ferner bedarf es der Koordinierung bei Auswahl, Überprüfung, Bewertung, Follow-up und Koordinierung des Personals, das die Ausbildungsmaßnahmen absolviert, damit die betreffenden Aufgaben von der irakischen Seite immer mehr in Eigenverantwortung wahrgenommen werden können. Zudem ist erforderlich, dass sich die EUJUST LEX-IRAQ und die Mitgliedstaaten, die die Ausbildungsmaßnahmen durchführen, in der Planungs- und in der Durchführungsphase eng miteinander abstimmen. Hierzu gehört auch, dass die diplomatischen Vertretungen der betreffenden Mitgliedstaaten in Irak beteiligt werden und dass Kontakt mit den Mitgliedstaaten unterhalten wird, die gegenwärtig Erfahrung darin haben, für die Mission relevante Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen.
(7) Die EUJUST LEX-IRAQ ist unabhängig und eigenständig, ergänzt dabei aber die Bemühungen der irakischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Vereinten Nationen und der Vereinigten Staaten von Amerika, und bietet einen zusätzlichen Nutzen dazu. Sie schafft Synergien mit einschlägigen Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten. In diesem Kontext wird EUJUST LEX-IRAQ Kontakt mit den zuständigen irakischen Behörden halten, die Zusammenarbeit intensivieren und Überschneidungen mit internationalen Akteuren, die bereits im Land tätig sind, und mit Mitgliedstaaten, die derzeit Ausbildungsmaßnahmen in Irak durchführen, vermeiden.
Artikel 3
Struktur
Für EUJUST LEX-IRAQ, die über Büros in Brüssel und Irak verfügt, ist grundsätzlich folgende Struktur vorgesehen:
a)
Leiter der Mission;
b)
ein Koordinierungsbüro in Brüssel;
c)
ein Büro in Bagdad mit einer Außenstelle in Basra;
d)
ein Büro in Arbil (Region Kurdistan);
e)
Ausbildungseinrichtungen, Ausbilder und Experten, die die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen und die von EUJUST LEX-IRAQ koordiniert werden.
Diese Bestandteile der Mission werden im Operationskonzept (CONOPS) und im Operationsplan (OPLAN) entwickelt.
Artikel 4
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs fungiert als Ziviler Operationskommandeur für EUJUST LEX-IRAQ.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) für die EUJUST LEX-IRAQ die Anordnungsbefugnis und Kontrolle auf strategischer Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Ratsbeschlüsse und der Beschlüsse des PSK und erteilt dabei auch erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene.
(4) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder Organe der Union. Die nationalen Behörden übertragen die operative Kontrolle über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
(5) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
Artikel 5
Leiter der Mission
(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über die Mission im Einsatzgebiet aus.
(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der abordnenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal, das auch das Koordinierungsbüro in Brüssel, die Büros in Arbil und Bagdad und die Außenstelle in Basra umfasst, Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung von EUJUST LEX-IRAQ, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den vom Zivilen Operationskommandeur auf strategischer Ebene erteilten Weisungen Folge.
(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet der Missionsleiter einen Vertrag mit der Kommission.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder des betreffenden Organs der Union.
(6) Der Missionsleiter vertritt EUJUST LEX-IRAQ und stellt eine angemessene Außenwirkung der Mission sicher.
Artikel 6
Personal
(1) Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des Personals der EUJUST LEX-IRAQ richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Aufgabenbereich und der in Artikel 3 festgelegten Struktur.
(2) Das Personal der EUJUST LEX-IRAQ wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder den Organen der Union abgeordnet.
(3) Jeder Mitgliedstaat und jedes Organ der Union trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum oder vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als anwendbarer Tagegelder sowie Härte- und Risikozulagen.
(4) Kann der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so kann EUJUST LEX-IRAQ bei Bedarf auch internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen.
(5) Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) festgelegt sind.
Artikel 7
Rechtsstellung des Personals
(1) Erforderlichenfalls wird die Rechtsstellung des Personals der EUJUST-LEX-IRAQ, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUJUST LEX-IRAQ erforderlichen Garantien, im Verfahren nach Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt.
(2) Für die von einem Mitglied des Personals oder gegen ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung ist der Staat oder das Organ der Union zuständig, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde. Der betreffende Staat oder das betreffende Organ der Union ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.
Artikel 8
Befehlskette
(1) Als Krisenbewältigungsoperation hat EUJUST LEX-IRAQ eine einheitliche Befehlskette.
(2) Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung von EUJUST LEX-IRAQ wahr.
(3) Der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber von EUJUST LEX-IRAQ auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationsführer erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
(5) Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über EUJUST LEX-IRAQ im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
Artikel 9
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, zu diesem Zweck die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union zu fassen.
(2) Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Änderung des CONOPS und des OPLAN ein. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters zu fassen. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
(3) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(4) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationskommandeurs und des Missionsleiters zu in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 10
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei EUJUST LEX-IRAQ gemäß den Artikeln 4 und 8 in Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates (GSR-Sicherheitsbüro).
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Mission und die Einhaltung der für die Mission geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Europäischen Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitdokumenten.
(3) Für die Teile der Mission, die in Mitgliedstaaten durchgeführt werden, ergreift der Gastmitgliedstaat alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um die Sicherheit der Teilnehmer und der Ausbilder in seinem Hoheitsgebiet zu gewährleisten.
(4) Für das Koordinierungsbüro in Brüssel organisiert das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates (GSR) in Zusammenarbeit mit den Behörden des Gastmitgliedstaats die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen.
(5) Findet die Ausbildung in einem Drittstaat statt, so ersucht die Union unter Einbeziehung der betroffenen Mitgliedstaaten die Behörden des Drittstaats, angemessene Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit der Teilnehmer und Ausbilder oder Sachverständigen in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen.
(6) Der EUJUST LEX-IRAQ gehört ein spezieller Sicherheitsbeauftragter der Mission an, der dem Leiter der Mission untersteht.
(7) Der Leiter der Mission erörtert mit dem PSK Sicherheitsfragen, die den Einsatz der Mission betreffen, im Rahmen der Weisungen des Hohen Vertreters.
(8) Die Mitglieder der EUJUST LEX-IRAQ, die Ausbilder und die Experten absolvieren ein vom GSR-Sicherheitsbüro organisiertes obligatorisches Sicherheitstraining und unterziehen sich gegebenenfalls vor einem Einsatz in Irak oder einer Reise dorthin einer ärztlichen Untersuchung.
(9) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, der EUJUST LEX-IRAQ, insbesondere den Büros in Irak, dem Personal, den Ausbildern und den Experten, die nach Irak und innerhalb Iraks reisen, sichere Unterkünfte, Körperpanzer und unmittelbaren Personenschutz zur Verfügung zu stellen sowie gegebenenfalls innerhalb Iraks weitere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Zu diesem Zweck kann der Missionsleiter erforderlichenfalls entsprechende Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten oder den lokalen Behörden schließen.
Artikel 11
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 1. Juli 2010 und dem 30. Juni 2011 beläuft sich auf 17 500 000 EUR.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.
(3) Alle Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(4) Angesichts der besonderen Sicherheitslage in Irak werden die Dienstleistungen in Bagdad und Basra im Rahmen der Verträge, die vom Vereinigten Königreich oder gegebenenfalls von anderen Mitgliedstaaten geschlossen wurden, oder im Rahmen von Vereinbarungen der irakischen Behörden mit den Unternehmen erbracht, die diese Dienstleistungen erbringen und in Rechnung stellen. Der Haushalt der EUJUST LEX-IRAQ deckt diese Ausgaben. Das Vereinigte Königreich oder andere betroffene Mitgliedstaaten erstatten dem Rat in Absprache mit dem Leiter der Mission regelmäßig über diese Ausgaben Bericht und erläutern diese dabei entsprechend.
(5) Der Leiter der Mission erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt deren Kontrolle.
(6) Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUJUST LEX-IRAQ, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung, Rechnung.
(7) Die Ausgaben können sind ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses anrechnungsfähig.
(8) Die Einrichtung und die Versorgungsgüter für das Koordinierungsbüro in Brüssel werden im Namen der Union erworben oder gemietet.
Artikel 12
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können die Bewerberländer und andere Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zu EUJUST LEX-IRAQ zu leisten, sofern sie die Kosten für die von ihnen abgeordneten Polizeiexperten und/oder das von ihnen abgeordnete Zivilpersonal, einschließlich Gehältern, Zulagen, medizinischer Versorgung, Versicherungen gegen große Risiken sowie Kosten der Reisen nach und von Irak, tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben von EUJUST LEX-IRAQ beitragen.
(2) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen.
(3) Drittstaaten, die einen Beitrag zu EUJUST LEX-IRAQ leisten, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Mission beteiligten Mitgliedstaaten.
(4) Das PSK trifft die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Beteiligungsmodalitäten und legt, soweit erforderlich, dem Rat einen Vorschlag vor, der sich auch auf etwaige finanzielle Beteiligungen oder Sachleistungen von Drittstaaten erstreckt.
(5) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Abkommen gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Haben die Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der EU geschlossen, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens für diese Mission.
Artikel 13
Koordinierung
(1) Unbeschadet der Befehlskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der EU im Irak, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union zur Unterstützung des Irak sicherzustellen.
(2) Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den Missionschefs der diplomatischen Vertretungen der betreffenden Mitgliedstaaten ab.
(3) Der Missionsleiter arbeitet mit den im Land vertretenen anderen internationalen Akteuren, insbesondere mit den Vereinten Nationen, zusammen.
Artikel 14
Weitergabe von Verschlusssachen
Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der Mission erstellte Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe „RESTREINT UE“ unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates gegebenenfalls an den Gaststaat und die Vereinten Nationen weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden lokale Vereinbarungen getroffen.
Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegende missionsrelevante Beratungsdokumente des Rates an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
Artikel 15
Permanente Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für EUJUST LEX-IRAQ aktiviert.
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2012.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2010.
DECIZIA 2010/330/PESC A CONSILIULUI
din 14 iunie 2010
privind misiunea integrată a Uniunii Europene de sprijinire a statului de drept în Irak, EUJUST LEX-IRAK
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28 și articolul 43 alineatul (2),
întrucât:
(1)
La 7 martie 2005, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2005/190/PESC privind misiunea integrată a Uniunii Europene de sprijinire a statului de drept în Irak, EUJUST LEX (1). Respectiva acțiune comună, astfel cum a fost ulterior modificată și prelungită, a expirat la 30 iunie 2009.
(2)
La 24 martie 2009, Comitetul politic și de securitate (COPS) a convenit ca EUJUST LEX să fie prelungită pentru o nouă perioadă de 12 luni, până la 30 iunie 2010. Pe parcursul acestei perioade, EUJUST LEX ar fi trebuit să desfășoare, în plus față de activitatea sa de bază, o fază pilot care să includă activități în Irak.
(3)
La 21 mai 2010, COPS a convenit ca EUJUST LEX- IRAK să fie prelungită pentru o nouă perioadă de 24 luni, până la 30 iunie 2012. Pe parcursul acestei perioade, EUJUST LEX- IRAK ar trebui să își transfere treptat activitățile și structurile relevante în Irak, concentrându-se pe formarea specializată, dar menținând în același timp și activități în afara țării.
(4)
Mandatul misiunii se execută într-un context de securitate care este probabil să se deterioreze și să submineze atingerea obiectivelor de politică externă și de securitate comună, astfel cum sunt definite la articolul 21 din Tratatul privind Uniunea Europeană.
(5)
Structura de comandă și control a misiunii ar trebui să nu aducă atingere răspunderii contractuale a șefului misiunii față de Comisie în ceea ce privește execuția bugetului misiunii,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Misiunea
(1) Misiunea integrată a Uniunii Europene de sprijinire a statului de drept în Irak („EUJUST LEX-IRAK” sau „misiunea”), instituită prin Acțiunea comună 2005/190/PESC, continuă începând cu 1 iulie 2010.
(2) EUJUST LEX-IRAK acționează în conformitate cu obiectivele și cu alte dispoziții conținute în mandatul misiunii prevăzut la articolul 2.
Articolul 2
Mandatul misiunii
(1) EUJUST LEX-IRAK continuă să răspundă nevoilor sistemului irakian de justiție penală, asigurând formarea funcționarilor de nivel înalt și de nivel mediu în domeniul managementului superior și al cercetării penale. Această formare are ca scop îmbunătățirea capacității, a coordonării și a colaborării diferitelor componente ale sistemului irakian de justiție penală.
(2) EUJUST LEX-IRAK promovează o colaborare mai strânsă între diverșii actori din sistemul irakian de justiție penală și consolidează capacitatea de management a înalților funcționari și a funcționarilor cu înalt potențial, în special din poliție, din sistemul judiciar și din cel penitenciar și îmbunătățește competențele și procedurile în materie de cercetări penale, cu respectarea pe deplin a statului de drept și a drepturilor omului.
(3) EUJUST LEX-IRAK continuă să asigure, atunci când condițiile de securitate și resursele permit acest lucru, îndrumare și consultanță strategică pe baza nevoilor verificate ale Irakului și ținând seama de alte prezențe internaționale și de valoarea adăugată a Uniunii în această zonă.
(4) Activitățile de formare se desfășoară în Irak și în regiune, precum și în Uniune. EUJUST LEX-IRAK are birouri în Bruxelles, Bagdad, inclusiv o antenă la Basra, în pregătirea unei eventuale deschideri a unui birou, sub rezerva adoptării unei decizii în acest sens. EUJUST LEX-IRAK are un birou și la Erbil (Regiunea Kurdistan). Având în vedere evoluția situației din Irak pe parcursul executării acestui nou mandat, șeful misiunii și o mare parte a personalului său se vor muta de la Bruxelles în Irak și vor fi detașați la Bagdad cât mai curând posibil, atunci când situația va permite acest lucru.
(5) Luând în considerare evoluția condițiilor de securitate din Irak și rezultatele activităților misiunii în Irak, Consiliul examinează rezultatele acestui nou mandat și decide cu privire la viitorul misiunii după 30 iunie 2012.
(6) Pe durata misiunii se dezvoltă un parteneriat strategic și tehnic eficient cu partea irakiană, în special în ceea ce privește elaborarea programei de formare în timpul fazei de planificare. Activitățile EUJUST LEX-IRAK ar trebui să mențină o reprezentare echilibrată a populației irakiene, pe baza unei abordări care să respecte drepturile omului și egalitatea de șanse între femei și bărbați. Participanții ar trebui să poată participa în continuare la activitățile relevante din țară, indiferent unde se desfășoară. De asemenea, va fi nevoie de coordonarea acțiunilor întreprinse pentru selectarea, controlul, evaluarea, urmărirea și coordonarea personalului care participă la formare, în vederea continuării procesului de preluare a conducerii de către irakieni. De asemenea, pe durata fazei de planificare și a celei de punere în aplicare va fi nevoie de o strânsă coordonare între EUJUST LEX-IRAK și statele membre care asigură formarea. Aceasta va include implicarea misiunilor diplomatice ale respectivelor statelor membre din Irak, precum și stabilirea de legături cu acele state membre care, în prezent, au experiență în asigurarea unei formări corespunzătoare misiunii.
(7) EUJUST LEX-IRAK este o misiune independentă și distinctă, dar este complementară și aduce valoare adăugată eforturilor guvernului irakian și ale comunității internaționale, în special cele ale Organizației Națiunilor Unite (ONU) și cele ale Statelor Unite ale Americii. Aceasta creează și sinergii cu acțiunile relevante ale Uniunii și ale statelor membre. În acest context, EUJUST LEX-IRAK stabilește contacte cu autoritățile irakiene competente și aprofundează colaborarea și evită suprapunerea cu activitatea actorilor internaționali care acționează deja în țară și cu statele membre care desfășoară în prezent proiecte de formare în Irak.
Articolul 3
Structura
EUJUST LEX-IRAK are birouri la Bruxelles și în Irak și, în principiu, este structurată după cum urmează:
(a)
șeful misiunii;
(b)
un birou de coordonare la Bruxelles;
(c)
un birou la Bagdad, cu o antenă la Basra;
(d)
un birou la Erbil (Regiunea Kurdistan);
(e)
unități de formare, formatori și experți puși la dispoziție de către statele membre și coordonați de EUJUST LEX-IRAK.
Aceste elemente se detaliază în conceptul de operații (CONOPS) și în planul de operații (OPLAN).
Articolul 4
Comandantul operației civile
(1) Directorul Capacității civile de planificare și conducere este comandantul operației civile pentru EUJUST LEX-IRAK.
(2) Comandantul operației civile exercită comanda și controlul asupra EUJUST LEX-IRAK la nivel strategic, sub controlul politic și conducerea strategică a Comitetului politic și de securitate (COPS) și a autorității generale a Înaltul Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR).
(3) Comandantul operației civile asigură punerea în aplicare corespunzătoare și eficientă a deciziilor Consiliului, precum și a deciziilor COPS, inclusiv prin emiterea de instrucțiuni la nivel strategic, după caz, adresate șefului misiunii.
(4) Toți membrii personalului detașat rămân în totalitate sub comanda autorităților naționale ale statului sau ale instituției UE care i-a detașat. Autoritățile naționale transferă comandantului operației civile controlul operațional asupra personalului, echipelor și unităților acestora.
(5) Comandantului operației civile îi revine responsabilitatea generală de a asigura îndeplinirea în mod corespunzător a obligației Uniunii de grijă față de personal.
Articolul 5
Șeful misiunii
(1) Șeful misiunii își asumă responsabilitatea și exercită comanda și controlul asupra misiunii în teatrul de operații.
(2) Șeful misiunii exercită comanda și controlul asupra personalului, echipelor și unităților din statele participante, astfel cum au fost desemnate de către comandantul operației civile, și deține responsabilitatea administrativă și logistică, inclusiv cu privire la bunurile, resursele și informațiile puse la dispoziția misiunii.
(3) Șeful misiunii emite instrucțiuni pentru întreg personalul misiunii, inclusiv pentru Biroul de coordonare de la Bruxelles, Birourile de la Erbil și Bagdad și antena de la Basra, în vederea desfășurării eficiente a misiunii EUJUST LEX-IRAK și asigură coordonarea și gestionarea curentă a acesteia, urmând instrucțiunile la nivel strategic ale comandantului operației civile.
(4) Șeful misiunii răspunde de execuția bugetului misiunii. În acest scop, șeful misiunii încheie un contract cu Comisia.
(5) Șeful misiunii răspunde de controlul disciplinar asupra personalului. În cazul personalului detașat, acțiunile disciplinare sunt exercitate de către autoritatea națională sau instituția Uniunii corespunzătoare.
(6) Șeful misiunii este reprezentantul EUJUST LEX-IRAK și asigură o vizibilitate adecvată a misiunii.
Articolul 6
Personalul
(1) Efectivul și competențele personalului EUJUST LEX-IRAK sunt conforme cu mandatul misiunii prevăzut la articolul 2 și cu structura definită la articolul 3.
(2) EUJUST LEX-IRAK este formată în principal din personal detașat de statele membre sau instituțiile Uniunii.
(3) Fiecare stat membru sau instituție a Uniunii suportă cheltuielile aferente oricărui membru al personalului pe care îl detașează, inclusiv cheltuielile de călătorie către și de la locul detașării, salariile, asigurarea medicală și indemnizațiile, altele decât diurnele și indemnizațiile pentru condiții dificile de lucru și de risc.
(4) Personalul internațional și local poate fi recrutat, de asemenea, de EUJUST LEX-IRAK, pe bază contractuală, în funcție de necesități, în cazul în care funcțiile de care este nevoie nu sunt îndeplinite de personalul detașat de statele membre.
(5) Toți membrii personalului își îndeplinesc sarcinile și acționează în interesul misiunii. Toți membrii personalului respectă principiile și standardele minime de securitate instituite prin Decizia 2001/264/CE a Consiliului din 19 martie 2001 de adoptare a regulamentului de securitate al Consiliului (2).
Articolul 7
Statutul personalului
(1) În cazul în care este necesar, statutul personalului EUJUST LEX-IRAK, inclusiv, după caz, privilegiile, imunitățile și alte garanții necesare îndeplinirii și bunei funcționări a EUJUST LEX-IRAK, se hotărăsc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 37 din Tratatul privind Uniunea Europeană.
(2) Statul sau instituția Uniunii care a detașat un membru al personalului are responsabilitatea de a răspunde oricărei plângeri legate de respectiva detașare, din partea respectivului membru al personalului sau referitoare la acesta. Statul respectiv sau instituția respectivă a Uniunii răspunde de intentarea oricărei acțiuni împotriva persoanei detașate.
Articolul 8
Lanțul de comandă
(1) EUJUST LEX-IRAK are un lanț de comandă unificat, specific operațiilor de gestionare a crizelor.
(2) COPS exercită controlul politic și conducerea strategică a EUJUST LEX-IRAK, sub autoritatea Consiliului și a ÎR.
(3) Comandantul operației civile, sub controlul politic și conducerea strategică a COPS și sub autoritatea generală a ÎR, este comandantul misiunii EUJUST LEX-IRAK la nivel strategic și, în această calitate, emite instrucțiuni pentru șeful misiunii și îi oferă acestuia consultanță și asistență tehnică.
(4) Comandantul operației civile raportează Consiliului prin intermediul ÎR.
(5) Șeful misiunii exercită comanda și controlul asupra misiunii EUJUST LEX-IRAK în teatrul de operații și este direct responsabil față de comandantul operației civile.
Articolul 9
Controlul politic și conducerea strategică
(1) Sub autoritatea Consiliului și a ÎR, COPS exercită controlul politic și conducerea strategică a misiunii. Consiliul autorizează COPS să adopte decizii pertinente în acest sens, în conformitate cu articolul 38 alineatul (3) din Tratatul privind Uniunea Europeană.
(2) Autorizarea în cauză se referă, printre altele, la competența de a modifica CONOPS și OPLAN. Autorizația privește, de asemenea, competențele necesare pentru adoptarea deciziilor privind numirea șefului misiunii. Competențele decizionale cu privire la obiectivele misiunii și la încheierea acesteia revin în continuare Consiliului.
(3) COPS raportează periodic Consiliului.
(4) COPS primește periodic și în funcție de necesități rapoarte din partea comandantului operației civile și a șefului misiunii, cu privire la chestiuni care țin de domeniile lor de competență.
Articolul 10
Securitatea
(1) În coordonare cu Oficiul de securitate al Consiliului, comandantul operației civile oferă șefului misiunii îndrumări cu privire la planificarea măsurilor de securitate și asigură aplicarea corespunzătoare și eficientă a acestora pentru EUJUST LEX-IRAK, în conformitate cu articolele 4 și 8.
(2) Șeful misiunii răspunde de securitatea misiunii și asigură respectarea cerințelor minime de securitate aplicabile misiunii, în conformitate cu politica Uniunii Europene privind securitatea personalului detașat în afara Uniunii cu atribuții operaționale în temeiul titlului V din Tratatul privind Uniunea Europeană și cu documentele aferente acesteia.
(3) În ceea ce privește elementele misiunii care sunt puse în aplicare în statele membre, statul membru gazdă ia toate măsurile necesare și adecvate pentru a asigura securitatea participanților și a formatorilor pe teritoriul său.
(4) În ceea ce privește Biroul de coordonare de la Bruxelles, măsurile necesare și adecvate sunt luate de Oficiul de securitate al Secretariatului General al Consiliului (SGC) în colaborare cu autoritățile statului membru gazdă.
(5) În cazul în care formarea are loc într-un stat terț, UE, cu concursul statelor membre implicate, solicită autorităților statului terț să ia măsurile necesare în vederea asigurării securității participanților și a formatorilor sau experților pe teritoriul său.
(6) EUJUST LEX-IRAK dispune de un ofițer de securitate al misiunii care raportează șefului misiunii.
(7) Șeful misiunii se consultă cu COPS cu privire la problemele de securitate care afectează desfășurarea misiunii, în conformitate cu instrucțiunile date de ÎR.
(8) Membrii personalului EUJUST LEX, formatorii și experții urmează cursuri de formare obligatorii privind securitatea, organizate de Oficiul de securitate al SGC și, după caz, se supun unui control medical înainte de orice detașare sau plecare în Irak.
(9) Statele membre depun eforturi pentru a pune la dispoziția misiunii EUJUST LEX-IRAK, în special pentru birourile din Irak, personal, formatori și experți care să se deplaseze în Irak și pe teritoriul acestuia, locuri de cazare sigure, veste antiglonț, protecție îndeaproape și alte elemente de securitate, după caz, în Irak. În acest scop, șeful misiunii poate încheia acorduri corespunzătoare cu statele membre sau cu autoritățile locale, după caz.
Articolul 11
Acorduri financiare
(1) Valoarea de referință financiară destinată acoperirii cheltuielilor aferente misiunii în perioada 1 iulie 2010-30 iunie 2011 este de 17 500 000 EUR.
(2) Valoarea de referință financiară pentru perioadele ulterioare este hotărâtă de Consiliu.
(3) Toate cheltuielile sunt gestionate în conformitate cu procedurile și normele aplicabile bugetului general al Uniunii Europene.
(4) Ținând seama de condițiile de securitate speciale din Irak, serviciile pentru Bagdad și Basra sunt furnizate în baza contractelor încheiate de Regatul Unit, de alte state membre, dacă este cazul, sau în baza acordurilor încheiate de autoritățile irakiene cu societățile care furnizează și facturează aceste servicii. Bugetul EUJUST LEX-IRAK acoperă aceste cheltuieli. Regatul Unit sau alte state membre implicate, în consultare cu șeful misiunii, furnizează Consiliului informațiile adecvate referitoare la aceste cheltuieli.
(5) Șeful misiunii prezintă rapoarte Comisiei și este supravegheat de către aceasta în activitățile întreprinse în cadrul contractului său.
(6) Acordurile financiare respectă necesitățile operaționale ale EUJUST LEX-IRAK, inclusiv compatibilitatea echipamentelor.
(7) Cheltuielile sunt eligibile de la data intrării în vigoare a prezentei decizii.
(8) Echipamentele și furniturile destinate Biroului de coordonare din Bruxelles se cumpără sau se închiriază în numele Uniunii.
Articolul 12
Participarea statelor terțe
(1) Fără a aduce atingere autonomiei decizionale a Uniunii și cadrului său instituțional unic, statele candidate și alte state terțe pot fi invitate să contribuie la EUJUST LEX-IRAK cu condiția ca acestea să suporte cheltuielile de trimitere a experților de poliție și/sau a personalului civil pe care îi (îl) detașează, inclusiv salariile, indemnizațiile, asigurările medicale, asigurările pentru un grad înalt de risc și cheltuielile de călătorie către și din Irak, și să contribuie la cheltuielile de funcționare ale EUJUST LEX-IRAK, după caz.
(2) Consiliul autorizează COPS să adopte decizii pertinente cu privire la acceptarea contribuțiilor propuse.
(3) Țările terțe care aduc contribuții la EUJUST LEX-IRAK au aceleași drepturi și obligații în ceea ce privește gestionarea curentă a misiunii ca și statele membre care iau parte la misiune.
(4) COPS ia măsurile corespunzătoare privind modalitățile de participare și, dacă este necesar, trimite o propunere Consiliului, inclusiv cu privire la participarea financiară sau la contribuțiile în natură din partea statelor terțe.
(5) Modalitățile detaliate privind participarea statelor terțe fac obiectul acordurilor în temeiul articolului 37 din Tratatul privind Uniunea Europeană și al acordurilor suplimentare de natură tehnică, dacă este necesar. Atunci când Uniunea și un stat terț încheie un acord de instituire a cadrului de participare pentru respectivul stat terț în cadrul operațiilor UE de gestionare a crizelor, dispozițiile unui astfel de acord se aplică în contextul misiunii.
Articolul 13
Coordonarea
(1) Fără a aduce atingere lanțului de comandă, șeful misiunii acționează în strânsă coordonare cu delegația UE în Irak pentru a asigura coerența acțiunii Uniunii în sprijinul Irakului.
(2) Șeful misiunii acționează în strânsă coordonare cu șefii misiunilor diplomatice ale statelor membre relevante.
(3) Șeful misiunii acționează în cooperare cu alți actori internaționali prezenți în țară, în special cu ONU.
Articolul 14
Comunicarea de informații clasificate
ÎR este autorizat să comunice statului gazdă și ONU, după caz și în conformitate cu nevoile operaționale ale misiunii, informații și documente clasificate ale UE până la nivelul „RESTREINT UE”, produse în scopul misiunii, în conformitate cu regulamentul de securitate al Consiliului. În acest scop, se elaborează mecanisme la nivel local.
ÎR este autorizat să comunice statelor terțe asociate la prezenta decizie documente neclasificate ale Uniunii privind deliberările din cadrul Consiliului în ceea ce privește misiunea, care intră sub incidența secretului profesional în temeiul articolului 6 alineatul (1) din regulamentul de procedură al Consiliului (3).
Articolul 15
Supraveghere
Se activează celula de supraveghere pentru misiunea EUJUST LEX-IRAK.
Articolul 16
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Se aplică de la 1 iulie 2010 până la 30 iunie 2012.
Adoptat la Luxembourg, 14 iunie 2010.