VERORDNUNG (EU) Nr. 115/2012 DER KOMMISSION
vom 9. Februar 2012
zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 12,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Einleitung
(1)
Am 13. Mai 2011 kündigte die Kommission im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) an, ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien („Indien“ oder „betroffenes Land“) in die Union einzuleiten („AS-Verfahren“).
(2)
Am selben Tag kündigte die Kommission im Wege einer weiteren Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien in die Union einzuleiten und setzte eine gesonderte Untersuchung in Gang („AD-Verfahren“).
(3)
Das AS-Verfahren wurde am 31. März 2011 auf Antrag des European Industrial Fasteners Institute (EIFI) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der EU-Gesamtproduktion von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung angesehen.
(4)
Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung Indiens („indische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Der indischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Es konnte allerdings keine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
1.2. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(5)
Die Kommission unterrichtete die den Antrag stützenden Unionshersteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender sowie die indischen Behörden offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(6)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
1.2.1. Stichprobenverfahren für ausführende Hersteller in Indien
(7)
Angesichts der vielen ausführenden Hersteller in Indien wurde in der Einleitungsbekanntmachung zwecks Bestimmung der Subventionierung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen.
(8)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens befinden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die ausführenden Hersteller in Indien gebeten, die Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Untersuchung zu kontaktieren und ihr folgende grundlegende Unternehmensinformationen vorzulegen: Ausfuhr- und Inlandsverkäufe, genaue Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit der Produktion der betroffenen Ware sowie die Namen und Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen, die an der Produktion und/oder dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt waren, und zwar für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011.
(9)
Zusätzlich wurden die zuständigen indischen Behörden zwecks Auswahl einer repräsentativen Stichprobe konsultiert.
(10)
Innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist legten insgesamt fünf ausführende Hersteller, darunter eine Gruppe verbundener Unternehmen in Indien, die geforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Diese mitarbeitenden Unternehmen meldeten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union im Untersuchungszeitraum. Der Vergleich zwischen den Eurostat-Daten zu den Einfuhren der betroffenen Ware und der von den fünf mitarbeitenden Unternehmen für den Untersuchungszeitraum gemeldeten Ausfuhrmenge in die Union ergab, dass die Mitarbeit der indischen ausführenden Hersteller bei nahezu 100 % lag. Deshalb wurde die Stichprobe anhand der Informationen gebildet, die von diesen fünf ausführenden Herstellern vorgelegt wurden.
1.2.2. Bildung der Stichprobe der mitarbeitenden Unternehmen in Indien
(11)
Auf dieser Grundlage bildete die Kommission nach Artikel 27 der Grundverordnung eine repräsentative Stichprobe, und zwar ausgehend vom größten repräsentativen Ausfuhrvolumen der betroffenen Ware in die Union, das in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Die Stichprobe umfasste drei Einzelunternehmen, auf die zusammen ca. 98 % aller Ausfuhren der betroffenen Ware aus Indien in die Union entfielen.
(12)
Die betroffenen Parteien und die indischen Behörden wurden nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenbildung konsultiert. Die beiden nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller verlangten, ebenfalls in die Stichprobe aufgenommen zu werden. Aufgrund der unter Randnummer 11 erwähnten Repräsentativität der vorgeschlagenen Stichprobe wurde jedoch der Schluss gezogen, dass eine Änderung oder Ausweitung der Stichprobe nicht erforderlich war.
1.2.3. Individuelle Ermittlung bei Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden
(13)
Von einem nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ging ein Antrag auf individuelle Ermittlung nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Eine Prüfung dieses Antrags im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung hätte eine zu große Belastung dargestellt. Über die Gewährung einer individuellen Ermittlung wird daher zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
1.2.4. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
(14)
Angesichts der offensichtlich zahlreichen Unionshersteller war in der Einleitungsbekanntmachung zwecks Bestimmung der Schädigung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 27 der Grundverordnung vorgesehen.
(15)
In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Diese Stichprobe umfasste fünf Unternehmen, die nach Maßgabe ihrer Verkaufsmenge, ihrer Größe und ihrer geografischen Lage in der Union aus den insgesamt 15 der Kommission vor Einleitung der Untersuchung bekannten Unionsherstellern ausgewählt wurden. Auf sie entfielen 37 % der geschätzten Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum („UZ“). Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, das Dossier einzusehen und innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung zur Angemessenheit dieser Auswahl Stellung zu nehmen. Es sprach sich keine interessierte Partei gegen die vorgeschlagene Stichprobe von fünf Unternehmen aus.
(16)
Später stellte einer der fünf in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller seine Mitarbeit ein. Auf die vier verbliebenen in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen entfielen noch immer 32 % der geschätzten Gesamtproduktion der Union im UZ. Die Stichprobe wurde daher nach wie vor als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen. In den Betrieben von dreien dieser Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt. Es wurde in dieser vorläufigen Untersuchungsphase davon ausgegangen, dass zur Überprüfung der von dem vierten Stichprobenunternehmen vorgelegten Daten kein Kontrollbesuch, sondern lediglich eine gründliche Prüfung der Unterlagen erforderlich war.
1.2.5. Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer
(17)
Da eine Vielzahl von Einführern von dem Verfahren betroffen sein dürfte, wurde in der Einleitungsbekanntmachung für die Einführer ein Stichprobenverfahren nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen. Innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist legten zwei Einführer die geforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden.Da sich nur so wenige Einführer meldeten, wurde entschieden, keine Stichprobe zu bilden.
1.2.6. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
(18)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen zu. Fragebogen gingen somit an die indische Regierung, die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in Indien, die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die mitarbeitenden Einführer in der Union sowie an alle von der Untersuchung bekanntermaßen betroffenen Verwender.
(19)
Antworten gingen ein von der indischen Regierung, den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern und vier in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern. Keiner der kontaktierten Einführer oder Verwender beantwortete den Fragebogen.
(20)
Die Kommission holte von den interessierten Parteien alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung einer Subventionierung, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte alle vorgelegten Informationen. Bei der indischen Regierung in Delhi und den folgenden Parteien wurden Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt:
Hersteller in der Union
-
Inox Viti di Cattinori Bruno & C.s.n.c., Grumello del Monte, Italien,
-
Bontempi Vibo S.p.A., Rodengo Saiano, Italien,
-
Ugivis S.A., Belley, Frankreich;
Ausführende Hersteller in Indien
-
Viraj Profiles Limited, Boisar, Dist. Thane, Maharashtra,
-
Agarwal Fastners Pvt. Ltd., Vasai (East), Dist. Thane, Maharashtra,
-
Raajratna Ventures Ltd., Ahmedabad, Gujarat.
1.3. Untersuchungszeitraum
(21)
Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von 2008 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(22)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl („VNS“) mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden.
2.2. Gleichartige Ware
(23)
Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware und die in Indien hergestellte und auf dem indischen Inlandsmarkt verkaufte Ware sowie die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen. Daher werden die Waren vorläufig als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Vorbemerkungen
(24)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme (Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren)
b)
Advance Authorisation Scheme (Vorabgenehmigungsregelung)
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme (Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter)
d)
Export Oriented Units Scheme (Regelung für exportorientierte Betriebe)
e)
Focus Product Scheme (Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren)
f)
Export Credit Scheme (Ausfuhrkreditregelung)
g)
Electricity Duty Exemption (Befreiung von der Elektrizitätsabgabe)
(25)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a bis e genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“) (Nr. 22/1992), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (außenhandelspolitische Dokumente, „FT-Policies“) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den UZ dieser Untersuchung ist die „FT-Policy 09-14“ relevant. Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für die „FT-Policy 09-14“ in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ („HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(26)
Die unter Buchstabe f aufgeführte Regelung für Ausfuhrkredite stützt sich auf Section 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, wonach die indische Zentralbank (Reserve Bank of India - „RBI“) befugt ist, Geschäftsbanken Weisungen im Ausfuhrkreditbereich zu erteilen.
(27)
Die unter Buchstabe g aufgeführte Befreiung von der Elektrizitätsabgabe fällt unter das „Package Scheme of Incentives“ (Vergünstigungspaket) der Regierung von Maharashtra aus dem Jahr 2007, Resolution Nr. PSI-1707/(CR-50)/IND-8 vom 30. März 2007.
3.2. Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
a) Rechtsgrundlage
(28)
Die Regelung wird in Kapitel 4.3 FT-Policy 09-14 und in Kapitel 4 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(29)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung der DEPB-Regelung
(30)
Ein Ausführer kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als bestimmter Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, entsprechende DEPB-Prozentsätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der sogenannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der Ausfuhrware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren bestimmt, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.
(31)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Zum Zeitpunkt der Ausfuhr muss der Ausführer den indischen Behörden melden, dass die Ausfuhr im Rahmen der DEPB-Regelung erfolgt. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier aus. Dieses Papier weist unter anderem die für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DEPB-Gutschrift aus. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Betrag er rechnen kann. Wenn die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren.
(32)
Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren von Waren, ausgenommen Investitionsgüter und einfuhrbeschränkte Waren, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig.
(33)
Anträge auf DEPB-Gutschriften werden elektronisch gestellt und können eine unbegrenzte Anzahl von Ausfuhrgeschäften betreffen. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften. In dem elektronischen Verwaltungssystem für DEPB-Gutschriften gibt es keine Funktion für die automatische Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, bei denen die in Kapitel 4.47 HOP I 09-14 vorgesehenen Antragsfristen überschritten werden. Die Bestimmungen des Kapitels 9.3 HOP I 09-14 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge gegen eine geringe Strafgebühr doch noch zu berücksichtigen.
(34)
Es hat sich gezeigt, dass zwei Unternehmen in der Stichprobe, nämlich Agarwal Fastners Pvt. Ltd. und Raajratna Ventures Ltd., diese Regelung im UZ in Anspruch nahmen.
d) Schlussfolgerungen zur DEPB-Regelung
(35)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(36)
Darüber hinaus ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(37)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden, da sie nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Insbesondere ist ein Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und außerdem wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Im Übrigen fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(38)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger im UZ nachweislich erwachsenen Vorteils berechnet. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger im Rahmen dieser Regelung der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, in dem unter anderem die Höhe der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPB-Gutschrift ausgewiesen ist, hat die indische Regierung keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des DEPB-bedingt entstandenen Vorteils die Summe aller DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZ für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.
(39)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um den Gesamtwert der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention ins Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(40)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den betreffenden Unternehmen im UZ 4,70 bis 6,53 %.
3.3. Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
a) Rechtsgrundlage
(41)
Die Regelung wird in den Abschnitten 4.1.3 bis 4.1.14 FT-Policy 09-14 und in den Kapiteln 4.1 bis 4.30A HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(42)
Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer 43 ausführlicher beschrieben werden. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Begünstigten der AA-Teilregelungen „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren) und „Annual Requirement“ (Jahresbedarf) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Teilregelung „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten). Hauptauftragnehmer, die die in Abschnitt 8.2 FT-Policy 09-14 genannten „Deemed Export“-Kategorien beliefern, beispielsweise Zulieferer eines exportorientierten Betriebs (Export-Oriented Unit), können die AA-Teilregelung „Deemed Exports“ (vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die ausführende Hersteller beliefern, haben schließlich Anspruch auf „Deemed Export“-Vorteile im Rahmen der AA-Teilregelungen „Advance Release Order - ARO“ (vorgezogener Lieferabruf) und „Back to Back Inland Letter of Credit“ (Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten).
c) Anwendung
(43)
Die AA-Regelung gilt in folgenden Fällen:
i) Physical Exports (Tatsächliche Ausfuhren): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten resultierenden Ausfuhrware dienen. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. Eine zollfreie Einfuhrmenge, die Ausfuhrverpflichtung und die Art der Ausfuhrware sind in der Vorabgenehmigung aufgeführt.
ii) Annual Requirement (Jahresbedarf): Eine solche Genehmigung ist nicht an eine bestimmte Ausfuhrware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Genehmigungsinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer unter die betreffende Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede resultierende Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.
iii) Intermediate Supplies (Lieferung von Zwischenprodukten): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller gemeinsam eine einzige Ausfuhrware produzieren wollen und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der endgültige Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
iv) Deemed Exports (Vorgesehene Ausfuhren): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptauftragnehmer die Vorleistungen zollfrei einführen, die zur Herstellung von Waren benötigt werden, die als „vorgesehene Ausfuhren“ an die in Abschnitt 8.2 FT-Policy 09-14 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden sollen. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei „vorgesehenen Ausfuhren“ um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone (SWZ).
v) Advance Release Order - ARO (Vorgezogener Lieferabruf): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen als ARO ausgewiesen und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FT-Policy 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten / vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer). Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden folglich dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht etwa dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückvergütung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
vi) Back to Back Inland Letter of Credit (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten): Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Die Genehmigung wird von der Bank für Direkteinfuhren validiert, allerdings nur in Wert und Menge der inländisch bezogenen anstatt eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist dann berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FT-Policy 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten / vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).
(44)
Einem in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden im UZ in Bezug auf die betroffene Ware Vorteile aus der AA-Regelung eingeräumt. Dabei nahm dieses Unternehmen lediglich eine der Teilregelungen, nämlich die AA-Teilregelung für tatsächliche Ausfuhren, in Anspruch. Die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen erübrigt sich daher.
(45)
Zwecks Überprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten / im Inland beschafften Waren“ (vgl. die Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 HOP I 09-14), und dies in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs. Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter (Cost and Works Accountant) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die nach Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind.
(46)
Bei der Teilregelung, die im UZ von dem betreffenden Unternehmen in Anspruch genommen wurde, d. h. der Regelung für tatsächliche Ausfuhren, werden die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der jeweiligen Genehmigung festgehalten. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Genehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die nach der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) fest, die für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, existieren. Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der resultierenden Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss binnen einer vorgeschriebenen Frist erfüllt werden (24 Monate ab Genehmigungserteilung mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate).
(47)
Die Untersuchung ergab, dass die Überprüfungsauflagen der indischen Behörden entweder nicht beachtet oder in der Praxis noch nicht erprobt worden waren.
(48)
Das Unternehmen, das die Regelung in Anspruch nahm, unterhielt zwar eine Art Produktions- und Verbrauchsverzeichnis. Anhang 23 war aber nicht ordnungsgemäß ausgefüllt und konnte daher nicht als Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs, wie es in den Kapiteln 4.26 und 4.30 HOP I 09-14 vorgeschrieben ist, angesehen werden. Für den UZ war kein Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs verfügbar; folglich war es nicht möglich, unter anderem die Aufzeichnungen zum Verbrauch nachzuprüfen, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchen Mengen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, so wie es in der Kopie des Anhangs 23 angegeben ist. Bezüglich der unter Randnummer 45 erwähnten Überprüfungsauflagen wurden von dem Unternehmen keine Aufzeichnungen darüber geführt, wie die entsprechende Bescheinigung erfolgte. Es gab weder einen Auditplan noch sonstige Belege zum durchgeführten Audit (z. B. einen Prüfbericht), noch Aufzeichnungen zur verwendeten Methodik oder zu den besonderen Anforderungen, die für eine solch eingehende Prüfung erforderlich wären, und die umfassende Fachkenntnisse über Herstellungsverfahren voraussetzen. Etwaige von dem Unternehmen erzielte übermäßige, in Anhang 23 ausgewiesene Erstattungen zogen keinerlei Intervention oder Kontrollen der zuständigen Behörden nach sich. Alles in allem wird die Auffassung vertreten, dass der untersuchte Ausführer nicht nachweisen konnte, dass die einschlägigen Bestimmungen der FT-Policy 09-14 eingehalten wurden.
d) Schlussfolgerungen zur AA-Regelung
(49)
Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der dem untersuchten Ausführer ein Vorteil erwuchs.
(50)
Außerdem sind die mit der AA-Regelung Physical Exports verbundenen Subventionen rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.
(51)
Die im vorliegenden Fall in Anspruch genommene Teilregelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte effektiv kein Nachprüfungssystem oder -verfahren an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Überdies waren die SION für die betroffene Ware nicht präzise genug und stellen kein Überprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch dar, da sie der indischen Regierung aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht ermöglichen, den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vorleistungen hinreichend genau nachzuprüfen. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).
(52)
Die Teilregelung ist somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(53)
Wenn es keine zugelassenen Rückerstattungssysteme oder Ersatzrückerstattungssysteme gibt, gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht allein die Anfechtung einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist eine übermäßige Erstattung nur anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen indessen nicht erfüllt. Kann nämlich kein angemessenes Nachprüfungsverfahren vorgewiesen werden, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h., es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Nach Anhang II Abschnitt II und Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung ist es nicht Aufgabe der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystems nicht angemessen ist.
(54)
Die Höhe der Subvention zugunsten des Unternehmens, das die AA-Regelung in Anspruch nahm, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die nach besagter Teilregelung eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen, auf deren Erhebung im UZ jedoch verzichtet wurde (Zähler). Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten vom Gesamtsubventionsbetrag abgezogen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz mit der betroffenen Ware im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(55)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei dem betreffenden Unternehmen im UZ 2,94 %.
3.4. Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
a) Rechtsgrundlage
(56)
Die Regelung wird in Kapitel 5 FT-Policy 09-14 und in Kapitel 5 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(57)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.
c) Anwendung
(58)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, so ist es befugt, neue und auch gebrauchte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Genehmigung. Für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Damit die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wird, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Gemäß FT-Policy 09-14 können Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden, wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer ist; sie beträgt dann nämlich 6 Jahre anstatt 8 Jahre ab dem Ausstellungsdatum der Genehmigung. Der Inhaber der EPCG-Genehmigung kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische Hersteller kann aber auch den Vorteil der „Deemed Exports“ (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Genehmigungsinhaber in Anspruch nehmen.
(59)
Wie die Untersuchung ergab, nahmen alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller diese Regelung im UZ in Anspruch.
d) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung
(60)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben dessen Liquidität verbessert wird.
(61)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Genehmigungen nicht ohne Ausfuhrverpflichtung erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung.
(62)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter gelten nach Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht als derartige zulässige Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht/verarbeitet werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(63)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Nach ständiger Praxis wurden zu dem auf diese Weise für den UZ berechneten Betrag Zinsen für den betreffenden Zeitraum hinzugerechnet, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Hierfür wurde der im Untersuchungszeitraum in Indien marktübliche Zinssatz als angemessen betrachtet. Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten abgezogen.
(64)
Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde der Wert dieser Subvention ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(65)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den betreffenden Unternehmen im UZ 0,11 %, 0,16 % bzw. 0,19 %.
3.5. Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“) - Regelung für exportorientierte Betriebe
a) Rechtsgrundlage
(66)
Die Einzelheiten zu dieser Regelung sind in Kapitel 6 FT-Policy 09-14 und in Kapitel 6 HOP I 09-14 enthalten.
b) Begünstigte
(67)
Im Rahmen der EOU-Regelung kann jede Form von Unternehmen gegründet werden (mit Ausnahme reiner Handelsgesellschaften), solange das Unternehmen sich prinzipiell dazu verpflichtet, seine gesamte Produktion von Waren oder Dienstleistungen auszuführen. Industrieunternehmen müssen ein Mindestanlagevermögen nachweisen, um die EOU-Regelung in Anspruch nehmen zu können.
c) Anwendung
(68)
Exportorientierte Betriebe können überall in Indien gegründet und angesiedelt werden.
(69)
Ein Antrag auf EOU-Status muss unter anderem nähere Einzelheiten zu den geplanten Produktionsmengen, dem veranschlagten Wert der Ausfuhren, dem Bedarf an Einfuhren und dem inländischen Bedarf enthalten, und zwar für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre. Geben die Behörden dem Antrag des Unternehmens statt, so teilen sie ihm die daran geknüpften Bedingungen mit. Der EOU-Status wird für fünf Jahre zuerkannt. Seine Geltungsdauer kann verlängert werden.
(70)
Eine der maßgeblichen Verpflichtungen eines exportorientierten Betriebs besteht nach FT-Policy 09-14 darin, Netto-Deviseneinnahmen zu erwirtschaften; so muss der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum von fünf Jahren höher sein als der Gesamtwert der eingeführten Waren.
(71)
Exportorientierte Betriebe können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen:
i)
Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Waren (einschließlich Investitionsgüter sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe), die für Herstellungs- und Verarbeitungsvorgänge oder in Verbindung damit benötigt werden;
ii)
Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren;
iii)
Erstattung der landesweiten Verkaufsteuer auf im Inland beschaffte Waren;
iv)
Möglichkeit, einen Teil der Produktion, der bis zu 50 % des FOB-Wertes der Ausfuhren ausmachen darf, auf dem Inlandsmarkt zu veräußern, sofern der Betrieb Netto-Deviseneinnahmen vorweisen kann; diese Möglichkeit wird gegen Zahlung von Abgaben (concessional duties) in Form von Verbrauchsteuern auf die Fertigwaren gewährt;
v)
Teilerstattung der Abgabe auf von inländischen Ölkonzernen bezogenen Brennstoff;
vi)
Befreiung von der normalerweise auf Gewinne aus Ausfuhrverkäufen zu entrichtenden Körperschaftsteuer nach Section 10B des Körperschaftsteuergesetzes (Income Tax Act) für einen Zeitraum von 10 Jahren ab Betriebsaufnahme.
(72)
Betriebe, die diese Regelung in Anspruch nehmen, werden zollamtlich überwacht.
(73)
Sie sind gesetzlich verpflichtet, ordnungsgemäß Buch zu führen über alle Einfuhren, über den Verbrauch und die Verwendung aller eingeführten Vorleistungen sowie über die Ausfuhren nach Maßgabe von HOP I 09-14. Die betreffenden Unterlagen sind den zuständigen Behörden in regelmäßigen Abständen (Vierteljahres- und Jahresberichte) zu übermitteln.
(74)
Nach HOP I 09-14 ist ein exportorientierter Betrieb jedoch zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, den einzelnen Einfuhrsendungen die Ausfuhren, Übertragungen zu anderen Betrieben, Verkäufe im inländischen Zollgebiet (Domestic Tariff Area - DTA) oder die Lagerbestände gegenüberzustellen.
(75)
Inlandsverkäufe werden auf der Grundlage von Eigenbescheinigungen abgefertigt und erfasst. Die Abfertigung der Ausfuhrsendungen eines exportorientierten Betriebs wird von einem Beamten der Zoll-/Steuerverwaltung überwacht.
(76)
Im vorliegenden Fall wurde die EOU-Regelung von einem Ausführer der Stichprobe in Anspruch genommen. Dieser Ausführer nutzte die Regelung, um Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie Investitionsgüter zollfrei einzuführen, um Waren verbrauchsteuerfrei im Inland zu beziehen und sich die Verkaufsteuer erstatten zu lassen und um einen Teil seiner Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen. Der Ausführer nahm somit alle Vorteile in Anspruch, die unter den Ziffern i bis vi von Randnummer 71 dargelegt sind. Bezüglich der Körperschaftsteuerbefreiung nach Section 10B des Körperschaftsteuergesetzes ergab die Untersuchung jedoch, dass das Unternehmen seit dem 1. April 2010 nicht mehr anspruchsberechtigt war. Folglich wurden die Bestimmungen über die Körperschaftsteuerbefreiung des exportorientierten Betriebs im Rahmen dieser Untersuchung nicht weiter berücksichtigt.
(77)
Zu einem sehr späten Zeitpunkt übermittelte das Unternehmen, das den Untersuchungsergebnissen zufolge als exportorientierter Betrieb arbeitete, ausführliche Anmerkungen zu der Regelung und brachte unter anderem vor, die verschiedenen Maßnahmen, die einem exportorientierten Betrieb zur Verfügung stünden, stellten keine anfechtbaren Subventionen dar. Diese Anmerkungen konnten bisher nicht abschließend geprüft werden; sie werden jedoch im späteren Stadium dieser Untersuchung einer sorgfältigen Prüfung unterzogen.
d) Schlussfolgerungen zur EOU-Regelung
(78)
Die Befreiungen exportorientierter Betriebe von dreierlei Einfuhrabgaben („Regelzoll“, „Bildungsabgabe auf den Zoll“ (Education Cess on Customs Duty) sowie „Bildungsabgabe Sekundarstufe II“ (Higher Secondary Education Cess)) und die Rückerstattung der Verkaufsteuer stellen finanzielle Beihilfen der indischen Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung dar. Die Regierung verzichtet damit auf die Erhebung von Abgaben, die normalerweise zu entrichten gewesen wären, und gewährt dem exportorientierten Betrieb einen Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, denn die Liquidität des Betriebs wird durch die Befreiung von normalerweise zu entrichtenden Abgaben und die Erstattung der Verkaufsteuer verbessert.
(79)
Darüber hinaus kann die EOU-Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstaben h und i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte effektiv kein Nachprüfungssystem oder -verfahren an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Das bestehende Nachprüfungssystem dient lediglich dazu, die Verpflichtung zur Erwirtschaftung von Netto-Deviseneinnahmen zu kontrollieren, nicht jedoch den Verbrauch von Einfuhren bei der Herstellung von Ausfuhrwaren.
(80)
Die Befreiung von der Verbrauchsteuer und den äquivalenten Einfuhrabgaben führt hingegen nicht zu einem Einnahmeverzicht. Würden Verbrauchsteuern und Zusatzzölle gezahlt, könnten diese im Rahmen des „Centralised Value-Added-Tax Mechanism“ (CENVAT) gutgeschrieben und mit späteren Abgabenschulden des Unternehmens verrechnet werden; bei CENVAT handelt es sich um ein System, das der Mehrwertsteuer vergleichbar ist und indischen Unternehmen die Möglichkeit gibt, Steuern auf Einkäufe mit fälligen Umsatzsteuern zu verrechnen. Aus diesem Grund sind diese Abgaben nicht endgültig. Im Rahmen des CENVAT wird nur auf den Mehrwert eine endgültige Abgabe erhoben, nicht auf die Vorleistungen.
(81)
Somit stellen nur die Befreiungen vom Regelzoll, von der Bildungsabgabe auf den Zoll und von der Bildungsabgabe Sekundarstufe II sowie die Rückerstattung der landesweiten Verkaufsteuer Subventionen im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung dar. Sie sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Die Ausfuhrabsicht eines exportorientierten Betriebs ist, wie in Kapitel 6.1 FT-Policy 09-14 dargelegt, eine notwendige Voraussetzung für die Gewährung der finanziellen Anreize.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(82)
Als anfechtbarer Vorteil gelten demnach der Erlass der normalerweise bei der Einfuhr fälligen Abgaben (Regelzoll, Bildungsabgabe auf den Zoll und Bildungsabgabe Sekundarstufe II) sowie die Rückerstattung der landesweiten Verkaufsteuer im UZ.
i) Befreiung von den Einfuhrabgaben (Regelzoll, Bildungsabgabe auf den Zoll, Bildungsabgabe Sekundarstufe II) und Rückerstattung der landesweiten Verkaufsteuer auf Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
(83)
Die Höhe der Subvention an den Ausführer, der als exportorientierter Betrieb gilt, wurde errechnet anhand des Verzichts auf Einfuhrabgaben auf Vorleistungen (Regelzoll, Bildungsabgabe auf den Zoll, Bildungsabgabe Sekundarstufe II), die für den exportorientierten Betrieb insgesamt eingeführt wurden, und der rückerstatteten Verkaufsteuer im UZ. Zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendete Kosten wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dem so ermittelten Betrag abgezogen, um den Gesamtwert der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die so ermittelte Subventionsspanne betrug bei dem betreffenden Unternehmen 2,68 %.
ii) Befreiung von den Einfuhrabgaben (Regelzoll, Bildungsabgabe auf den Zoll, Bildungsabgabe Sekundarstufe II) auf Investitionsgüter
(84)
Investitionsgüter sind nicht materiell in den Endprodukten enthalten. Nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung wurde der Vorteil des betreffenden Unternehmens anhand der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in einem untersuchten Unternehmen entspricht. Zu dem so errechneten und dann dem UZ zugerechneten Betrag wurden anschließend Zinsen für den betreffenden Zeitraum hinzugerechnet, um der Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen und somit den gesamten dem Empfänger erwachsenen Vorteil zu ermitteln. Hierfür wurde der im Untersuchungszeitraum in Indien marktübliche Zinssatz als angemessen betrachtet. Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die so ermittelte Subventionsspanne betrug bei dem betreffenden Unternehmen 0,05 %.
(85)
Die in Bezug auf die EOU-Regelung ermittelte Gesamtsubventionsspanne betrug bei dem betreffenden Unternehmen 2,73 %.
3.6. Focus Product Scheme („FP-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren
a) Rechtsgrundlage
(86)
Die Regelung wird in den Abschnitten 3.15 bis 3.17 FT-Policy 09-14 und in den Kapiteln 3.9 bis 3.11 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(87)
In Anspruch genommen werden kann diese Regelung nach Abschnitt 3.15.2 FT-Policy 09-14 von Ausführern der in Anhang 37D HOP I 09-14 aufgeführten Waren.
c) Anwendung
(88)
Ein Ausführer der in der Liste in Anhang 37D HOP I 09-14 enthaltenen Waren kann im Rahmen der FP-Regelung einen Berechtigungsschein für eine Zollgutschrift in Höhe von 2 % bzw. 5 % des FOB-Wertes der Ausfuhren beantragen. Bei den unter die Tabellen 2 und 5 des oben erwähnten Anhangs 37D fallenden Special-Focus-Waren/-Sektoren besteht hingegen Anspruch auf einen Berechtigungsschein für eine Zollgutschrift in Höhe von 5 % des FOB-Wertes der Ausfuhren. Die von der Untersuchung betroffene Ware fällt unter diese Special-Focus-Waren.
(89)
Bei der FP-Regelung handelt es sich um eine im Nachfeld der Ausfuhr ansetzende Regelung, das heißt, um die Vorteile dieser Regelung in Anspruch nehmen zu können, muss ein Unternehmen Ausfuhren tätigen. Das Unternehmen stellt dazu bei der zuständigen Behörde einen Online-Antrag und übermittelt in diesem Zusammenhang Kopien des Exportauftrags und der Rechnung, die Bescheinigung der Bank über die Entrichtung der Antragsgebühren, eine Kopie der Frachtbriefe und eine Bescheinigung der Bank über den Eingang der Zahlung („Bank Realization Certificate“) oder eine Bescheinigung über die eingegangene Überweisung von Devisen („Foreign Inward Remittance Certificate“) im Falle der direkten Negoziierung. Wurde das Original der Frachtbriefe und/oder der Bank Realization Certificates bereits zur Inanspruchnahme einer anderen Regelung eingereicht, kann das Unternehmen von ihm selbst bescheinigte Kopien übermitteln, auf denen die Behörde angegeben ist, bei der die Originalunterlagen eingereicht wurden. Der Online-Antrag auf FP-Gutschriften kann maximal 50 Frachtbriefe umfassen.
(90)
Wie die Untersuchung ergab, können FP-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren von Waren, ausgenommen Investitionsgüter und einfuhrbeschränkte Waren, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. FP-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig.
(91)
Wie die Untersuchung ergab, nahmen zwei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Regelung im UZ in Anspruch.
d) Schlussfolgerungen zur FP-Regelung
(92)
Im Rahmen der FP-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der FP-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die FP-Gutschrift ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(93)
Darüber hinaus ist die FP-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(94)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden, da sie nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Insbesondere ist ein Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und außerdem wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Im Übrigen fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus kann ein Ausführer die FP-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der FP-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(95)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger im UZ nachweislich erwachsenen Vorteils berechnet. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger im Rahmen dieser Regelung der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, in dem unter anderem die Höhe der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden FP-Gutschrift ausgewiesen ist, hat die indische Regierung keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des FP-bedingt entstandenen Vorteils die Summe aller FP-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZ für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.
(96)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um den Gesamtwert der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention ins Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(97)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den beiden betreffenden Unternehmen im UZ 4,80 %.
3.7. Export Credit Scheme (EC-Regelung) - Ausfuhrkreditregelung
a) Rechtsgrundlage
(98)
Genaue Ausführungen zu dieser Regelung enthält der Runderlass Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp).BC. 06/04.02.002/2010-10 (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien/Fremdwährung) der indischen Zentralbank Reserve Bank of India („Zentralbank“) an alle Geschäftsbanken in Indien.
b) Begünstigte
(99)
Ausführende Hersteller und ausführende Händler können in den Genuss dieser Regelung kommen.
c) Anwendung
(100)
Die EC-Regelung umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Seit dem 1. Juli 2010 wenden die Geschäftsbanken ein neues Basiszinssatzsystem an, das für die Gewährung von Ausfuhrkrediten in Rupien mit allen Laufzeiten gilt. Was die EC-Regelung in Bezug auf Fremdwährungen betrifft, so legt die Zentralbank Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite fest, die die Geschäftsbanken den Ausführern berechnen können. Die Zentralbank schreibt den Banken außerdem vor, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.
(101)
Aufgrund des besagten Runderlasses der Zentralbank können Ausführer Ausfuhrkredite zu Zinssätzen aufnehmen, bei denen es sich verglichen mit den rein marktbestimmten Zinssätzen für normale Geschäftskredite („Barkredite“) um Vorzugszinssätze handelt. Der Zinsunterschied kann bei Unternehmen mit guter Bonitätseinstufung unter Umständen geringer ausfallen. Unternehmen mit hoher Bonitätseinstufung erhalten Ausfuhrkredite und Barkredite nämlich möglicherweise zu denselben Bedingungen.
(102)
Wie die Untersuchung ergab, nahmen alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller diese Regelung im UZ in Anspruch.
d) Schlussfolgerungen zur EC-Regelung
(103)
Die im Runderlass der Zentralbank (vgl. Randnummer 98) festgesetzten Vorzugszinssätze für Kredite nach der EC-Regelung können den Zinsaufwand eines Ausführers im Vergleich zu den Kosten für einen Kredit mit rein marktbestimmten Zinssätzen senken, so dass dem betreffenden Ausführer in diesem Falle ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst.
(104)
Auch wenn die Vorzugszinssätze nach der EC-Regelung von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass weder nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung noch nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Nummer 1 Ziffer iv des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ein Transfer öffentlicher Gelder, zum Beispiel eine Entschädigung der Geschäftsbanken durch die indische Regierung, erfolgen muss, um den Subventionstatbestand zu begründen; es genügt eine Anweisung der Regierung, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii der Grundverordnung veranschaulichten Aufgaben wahrzunehmen. Die Zentralbank ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und gilt somit als „Regierung“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung. Sie befindet sich zu 100 % in staatlichem Besitz, verfolgt ordnungspolitische Ziele (z. B. auf dem Gebiet der Geld- und Währungspolitik), zudem wird die Führungsspitze von der indischen Regierung ernannt. Die Zentralbank erteilt Anweisungen an private Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung, denn die Geschäftsbanken sind unter anderem an die im Runderlass der Zentralbank festgesetzten Zinssätze für Ausfuhrkredite gebunden, des Weiteren an die Vorgabe der Zentralbank, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens für Ausfuhrkredite bereitzustellen. Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung genannt sind, in diesem Fall die Gewährung zinsvergünstigter Kredite zur Exportfinanzierung. Ein derartiger Direkttransfer von Geldern in Form von Krediten, die nur zu bestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt üblicherweise der Regierung; des Weiteren unterscheidet sich diese Praxis faktisch nicht von der üblichen Praxis von Regierungen (vgl. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung). Diese Subventionierung gilt nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar, da die Vorzugszinssätze nur in Verbindung mit Krediten für Ausfuhrgeschäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleistung abhängig sind.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(105)
Die Höhe der Subvention wurde ermittelt anhand der Differenz zwischen den Zinsen, die das betreffende Unternehmen für im UZ in Anspruch genommene Ausfuhrkredite zahlte, und dem Zinsbetrag, den es für Kredite zu marktüblichen Konditionen bei einer Geschäftsbank hätte zahlen müssen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag (Zähler) ins Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(106)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den betreffenden Unternehmen im UZ 0,25 %, 0,31 % bzw. 0,44 %.
3.8. Electricity Duty Exemption - Befreiung von der Elektrizitätsabgabe
a) Rechtsgrundlage
(107)
Die Regelung fällt unter das „Package Scheme of Incentives“ (Vergünstigungspaket) der Regierung von Maharashtra aus dem Jahr 2007, Resolution Nr. PSI-1707/(CR-50)/IND-8 vom 30. März 2007. Mit den am 30. Juni 2011 von der Regierung von Maharashtra erlassenen Änderungen des „Package Scheme of Incentives“ wurde die Regelung bis zum 31. August 2011 verlängert.
b) Begünstigte
(108)
In der obengenannten Resolution sind die Kategorien von Wirtschaftszweigen und Unternehmen aufgeführt, die für die Inanspruchnahme der Regelung aus dem Jahr 2007 in Betracht kommen.
c) Anwendung
(109)
Um die Ansiedlung von Industriebetrieben in den weniger entwickelten Gebieten zu fördern, hat die Regierung von Maharashtra ein Vergünstigungspaket für neue/expandierende Industriebetriebe im Entwicklungsgebiet des Bundesstaats Maharashtra geschaffen. Anhang I der Resolution enthält eine Einteilung, welches Gebiet des Bundesstaats im Rahmen dieser Regelung für Vergünstigungen in Frage kommt. Vergünstigungen aus der Regelung aus dem Jahr 2007 können jedoch nur geltend gemacht werden, wenn die Durchführungsstelle („Implementing Agency“) eine Anspruchsbescheinigung („Eligibility Certificate“) nach der Regelung aus dem Jahr 2007 ausgestellt hat und der betreffende Betrieb die Bestimmungen/Bedingungen dieser Anspruchsbescheinigung erfüllt hat. Eine Anspruchsbescheinigung wird von der Durchführungsstelle mit Wirkung ab dem Tag ausgestellt, an dem der begünstigte Betrieb die kommerzielle Produktion aufnimmt.
(110)
Die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe wird neuen Betrieben, die die Regelung beanspruchen können und in bestimmten Gebieten errichtet wurden, für einen Zeitraum von 15 Jahren gewährt. In anderen Teilen des Bundesstaats werden Betriebe, die zu 100 % exportorientiert sind, sowie Betriebe in den Bereichen IT und Biotechnologie ebenfalls von der Zahlung der Elektrizitätsabgabe befreit, und zwar für einen Zeitraum von 10 Jahren.
(111)
Die Untersuchung ergab, dass ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen, bei dem es sich um einen exportorientierten Betrieb in Maharashtra handelt, diese Regelung im UZ in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerungen zur Befreiung von der Elektrizitätsabgabe
(112)
Die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwuchs.
(113)
Aufgrund der Tatsache, dass in den Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, der Zugang zu dieser Regelung auf bestimmte Unternehmen innerhalb eines genau bezeichneten geografischen Gebiets beschränkt wird, ist die Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung.
(114)
Infolgedessen sollte die Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(115)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wird die Höhe der anfechtbaren Subvention anhand des dem Empfänger in Bezug auf die betroffene Ware im UZ nachweislich erwachsenen Vorteils berechnet. Dieser Betrag (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung ins Verhältnis zum gesamten im UZ vom ausführenden Hersteller mit der betroffenen Ware erzielten Umsatz gesetzt, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(116)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZ bei dem betreffenden Unternehmen 0,09 %.
3.9. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(117)
Nach den Untersuchungsergebnissen, die in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst sind, belaufen sich die anfechtbaren Subventionen insgesamt auf 3,2 bis 16,5 % (ad valorem):
Tabelle 1
Regelung
EPCG
DEPB
AA
EOU
EC
FP
Befreiung von der elektrizitätsabgabe
Insgesamt
Unternehmen
Viraj Profiles Ltd.
0,16 %
2,73 %
0,25 %
0,09 %
3,2 %
Raajratna Ventures Ltd.
0,19 %
4,70 %
2,94 %
0,44 %
4,80 %
13,0 %
Agarwal Fastners Pvt. Ltd.
0,11 %
6,53 %
0,31 %
4,80 %
11,7 %
Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen
0,16 %
5,53 %
2,94 %
0,25 %
4,80 %
13,6 %
Übrige Unternehmen
0,16 %
5,53 %
2,94 %
2,73 %
0,25 %
4,80 %
0,09 %
16,5 %
(118)
Nach Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung beträgt die Subventionsspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen 13,6 %; sie wurde berechnet anhand der gewogenen durchschnittlichen Subventionsspanne für die einzelnen Programme, die die mitarbeitenden Unternehmen der Stichprobe in Anspruch genommen haben. Zur Berechnung der gewogenen durchschnittlichen Subventionsspanne der Stichprobe wurden die Subventionen ausgenommen, die bei der EOU-Regelung festgestellt wurden und bei der (nur für exportorientierte Betriebe geltenden) Befreiung von der Elektrizitätsabgabe im Rahmen des Vergünstigungspakets der Regierung von Maharashtra; es wurde nämlich festgestellt, dass die beiden mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Subventionsregelungen nicht in Anspruch nehmen können. Insbesondere ist es, was die exportorientierten Betriebe betrifft, nicht möglich, Vorteile aus der EOU-Regelung mit Vorteilen aus den anderen Regelungen zu kumulieren. Was die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe anbelangt, so steht diese nur exportorientierten Betrieben oder in bestimmten Regionen von Maharashtra angesiedelten Firmen zur Verfügung. Damit ist der Kreis der Begünstigten dieser Regelung so eingeschränkt, dass sie nicht auf die Unternehmen außerhalb der Stichprobe übertragen werden sollte.
(119)
In Bezug auf alle übrigen Ausführer in Indien ermittelte die Kommission zunächst den Grad der Mitarbeit. Wie unter Randnummer 10 erwähnt, wurden die Eurostat-Daten zu den Einfuhren der betroffenen Ware mit den von den mitarbeitenden Unternehmen und Gruppen für den Untersuchungszeitraum gemeldeten Ausfuhrmengen in die Union verglichen; dieser Vergleich zeigte, dass die Mitarbeit der indischen ausführenden Hersteller mit nahezu 100 % als sehr hoch einzustufen war. In Anbetracht dieser umfassenden Mitarbeit wird für alle nichtmitarbeitenden Unternehmen die Subventionsspanne in Höhe der gewogenen durchschnittlichen Subventionsspanne für die einzelnen Programme, die von den mitarbeitenden Unternehmen der Stichprobe in Anspruch genommen wurden, festgesetzt, d. h. auf 16,5 %.
4. WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
4.1. Unionsproduktion
(120)
Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union wurden alle verfügbaren Informationen über Unionshersteller herangezogen, darunter im Antrag enthaltene Informationen, ferner Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Herstellern in der Union eingeholt wurden, sowie die überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(121)
Auf dieser Grundlage wurde die Gesamtproduktion der Union im UZ auf rund 52 000 Tonnen geschätzt. Darin war nicht nur die Produktion aller Unionshersteller enthalten, die mit der Kommission Kontakt aufgenommen hatten, sondern auch die geschätzte Produktionsmenge weiterer Hersteller, die sich im Laufe des Verfahrens nicht gemeldet hatten.
(122)
Wie unter Randnummer 14 erwähnt, wurde für die Untersuchung der Unionshersteller mit einer Stichprobe gearbeitet. Aus den 15 Unionsherstellern, die vor der Einleitung des Verfahrens Daten übermittelten, wurden fünf für eine Stichprobe ausgewählt. Wie unter Randnummer 16 erläutert, zog ein Unternehmen seine Bereitschaft zur Mitarbeit später wieder zurück. Auf die verbliebenen mitarbeitenden Stichprobenunternehmen entfielen etwa 32 % der geschätzten Gesamtproduktion der Union im UZ, so dass sie als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen wurden. Bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen handelt es sich um die wichtigsten Hersteller; sie sind in Frankreich und Italien ansässig, den Ländern mit dem größten Produktionsvolumen der betroffenen Ware.
4.2. Wirtschaftszweig der Union
(123)
Alle der Kommission bekannten Unionshersteller nach Randnummer 120 sind als Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 und des Artikels 10 Absatz 8 der Grundverordnung anzusehen und werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.
5. SCHÄDIGUNG
5.1. Vorbemerkungen
(124)
Auch zur Bewertung der relevanten Schadensindikatoren wurden die einschlägige Eurostat-Einfuhrstatistik, im Antrag enthaltene Daten sowie Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden - einschließlich der überprüften Fragebogenantworten der Unionshersteller der Stichprobe - herangezogen.
(125)
Die Schadensanalyse in Bezug auf die makroökonomischen Daten wie Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung und Produktivität stützt sich auf Daten des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt.
(126)
Die Schadensanalyse in Bezug auf die mikroökonomischen Daten wie Transaktionspreise, Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Lagerbestände und Löhne stützt sich auf Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(127)
Die vier Unionshersteller der Stichprobe waren bereits in der Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von VNS mit Ursprung in China und Taiwan, die am 7. Januar 2012 abgeschlossen wurde (4), in eine Stichprobe einbezogen. Bei jener Überprüfung war jedoch ein weiteres Unternehmen Teil der Stichprobe, das bei der jetzigen Untersuchung nicht in die Stichprobe einbezogen war. Da sich der Bezugszeitraum für die Schadensanalyse mit dem der Auslaufüberprüfung überschneidet, sind die Daten für die Jahre 2008 und 2009, abgesehen von den Daten des einen Unternehmens, identisch. Bei Offenlegung der Zahlen für 2008 und 2009 hätten sich die Zahlen des Unternehmens ableiten lassen, das diesmal nicht in die Stichprobe einbezogen war. Aus diesem Grund wurden die Mikroindikatoren wie Lagerbestände, Löhne, Investitionen, Cashflow, Kapitalrendite und Rentabilität indexiert.
5.2. Unionsverbrauch
(128)
Der Unionsverbrauch wurde auf der Grundlage der im Antrag gemachten Angaben zur Verkaufsmenge des EU-Wirtschaftszweigs in der Union ermittelt, wobei diese Angaben mit den Antworten aus den Stichprobenfragebogen und den überprüften, von den Stichprobenherstellern erlangten Daten abgeglichen wurden. Darüber hinaus wurde auch die auf Eurostat-Daten für den Bezugszeitraum basierende Einfuhrmenge berücksichtigt.
(129)
Auf dieser Grundlage ergab sich für den Unionsverbrauch folgende Entwicklung:
Tabelle 2
2008
2009
2010
UZ
Unionsverbrauch (in Tonnen)
120 598
101 143
122 345
131 457
Index (2008 = 100)
100
84
101
109
Quelle:
Eurostat, Daten aus dem Antrag und Fragebogenantworten
(130)
Der Gesamtverbrauch auf dem EU-Markt stieg im Bezugszeitraum um 9 % an. Von 2008 bis 2009 war ein drastischer Rückgang um 16 % festzustellen, der wohl auf die weltweiten negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Markt zurückzuführen war; anschließend erholte sich der Verbrauch wieder und nahm von 2009 bis 2010 um 21 % und von 2010 bis zum UZ um weitere 7 % zu.
5.3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
(131)
Die Einfuhren aus Indien in die Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 3
2008
2009
2010
UZ
Menge der Einfuhren aus Indien (in Tonnen)
14 546
18 883
21 914
24 072
Index (2008 = 100)
100
130
151
165
Marktanteil
12,1 %
18,7 %
17,9 %
18,3 %
Index (2008 = 100)
100
155
149
152
Quelle:
Eurostat und Fragebogenantworten der ausführenden Hersteller
(132)
Die Einfuhren aus Indien nahmen mit + 65 % im Bezugszeitraum erheblich zu. Am stärksten ausgeprägt war dieser Anstieg von 2008 bis 2009, als die Einfuhren um 30 % in die Höhe schnellten und der Verbrauch um 16 % rückläufig war. Von Jahr zu Jahr betrachtet, stiegen die Einfuhren aus Indien 2010 mit + 16 % und im UZ mit + 10 % weiter an.
5.3.1. Einfuhrpreise und Preisunterbietung
Tabelle 4
Einfuhren aus Indien
2008
2009
2010
UZ
Durchschnittlicher Preis (in EUR/Tonne)
3 531
2 774
2 994
3 216
Index (2008 = 100)
100
79
85
91
Quelle:
Eurostat und Fragebogenantworten der EU-Hersteller der Stichprobe
(133)
Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus Indien gingen im Bezugszeitraum insgesamt um 9 % zurück. Dies erklärt, weshalb sich der Marktanteil Indiens im selben Zeitraum von 12,1 % auf 18,3 % erhöhte. Am stärksten war der Anstieg von 2008 bis 2009, als die indischen Ausführer beim Marktanteil um über 6 Prozentpunkte zulegen konnten.
(134)
Zur Ermittlung der Preisunterbietung im UZ wurden für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren aus Indien für den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten verglichen.
(135)
Dieser Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Der Vergleich ergab eine Preisunterbietung zwischen 3 und 13 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ.
5.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(136)
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren aus Indien auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren des Wirtschaftszweigs im Bezugszeitraum.
5.4.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
Tabelle 5
2008
2009
2010
UZ
Produktionsmenge (in Tonnen)
69 514
56 396
62 213
51 800
Index (2008 = 100)
100
81
89
75
Produktionskapazität (in Tonnen)
140 743
127 200
128 796
111 455
Index (2008 = 100)
100
90
92
79
Kapazitätsauslastung
49 %
44 %
48 %
46 %
Index (2008 = 100)
100
90
98
94
Quelle:
Gesamter Wirtschaftszweig der Union
(137)
Wie aus der vorstehenden Tabelle ersichtlich, ging die Produktion im Bezugszeitraum mit - 25 % erheblich zurück. Parallel zum Nachfragerückgang war die Produktion 2009 um 19 % eingebrochen, erholte sich 2010 aber wieder mit einem Zuwachs von rund 10 %. Im UZ ging die Unionsproduktion trotz eines Anstiegs des Unionsverbrauchs um 7 % im Vergleich zum Vorjahr wieder um rund 17 % zurück.
(138)
Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union sank im Bezugszeitraum um rund 21 %. Auch die Kapazitätsauslastung war im Bezugszeitraum rückläufig und blieb durchweg unter 50 %.
5.4.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
Tabelle 6
2008
2009
2010
UZ
Verkaufsmenge (in Tonnen)
56 042
44 627
45 976
48 129
Index (2008 = 100)
100
80
82
86
Marktanteil
46,5 %
44,1 %
37,6 %
36,6 %
Index (2008 = 100)
100
95
81
79
Quelle:
Gesamter Wirtschaftszweig der Union
(139)
Bei steigendem Verbrauch (+ 9 %) ging die Verkaufsmenge der gleichartigen Ware an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union im Bezugszeitraum um 14 % zurück. Dementsprechend sank der Marktanteil von 46,5 % im Jahr 2008 auf 36,6 % im UZ. Nachdem die Verkaufsmenge 2009 mit - 20 % deutlich eingebrochen war, nahm sie 2010 und im UZ wieder leicht zu.
5.4.3. Wachstum
(140)
Der Unionsverbrauch stieg von 2008 bis zum UZ um 9 %. Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union gingen im selben Zeitraum hingegen zurück, und zwar um 14 % beziehungsweise 21 %. Gleichzeitig nahmen die Einfuhren aus Indien mit + 65 % erheblich zu.
5.4.4. Beschäftigung
Tabelle 7
2008
2009
2010
UZ
Zahl der Beschäftigten
1 007
863
821
761
Index (2008 = 100)
100
86
82
76
Produktivität (Einheit/Beschäftigten)
Index (2008 = 100)
100
95
110
99
Quelle:
Gesamter Wirtschaftszweig der Union
(141)
Aufgrund des Personalabbaus im Wirtschaftszweig der Union sank die Zahl der Beschäftigten im Bezugszeitraum um 24 %. Von 2008 bis zum UZ erhöhten sich die Arbeitskosten je Beschäftigten um 6 %.
(142)
Die Produktivität der Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Produktion je Beschäftigten pro Jahr, ging im Bezugszeitraum mit - 1 % leicht zurück. Am niedrigsten war sie 2009; zum UZ hin erholte sie sich dann wieder.
5.4.5. Durchschnittliche Preise je Einheit in der Union
Tabelle 8
2008
2009
2010
UZ
Preis je Einheit für unabhängige Abnehmer in der EU
(in EUR/Tonne)
4 336
2 792
3 914
4 244
Index (2008 = 100)
100
64
90
98
Quelle:
Fragebogenantworten der Stichprobenhersteller
(143)
Die durchschnittlichen Verkaufspreise gingen im Bezugszeitraum um 2 % zurück. Im Jahr 2009 sah sich der Wirtschaftszweig der Union vor dem Hintergrund des Wirtschaftsabschwungs und eines drastischen Rückgangs der Preise der Einfuhren aus Indien (- 21 %) gezwungen, seine Verkaufspreise um 36 % zu senken. Im Jahr 2010 und im UZ erholten sich die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union wieder.
(144)
Wie die Untersuchung ergab, spiegelte der Rückgang der Verkaufspreise im Jahr 2009 den Rückgang der Kosten wider, die gegenüber 2008 um 18 % sanken. Dieser Kostenrückgang war hauptsächlich auf den Rückgang der Rohstoffpreise, insbesondere der Nickelpreise, zurückzuführen, die starken Schwankungen unterworfen sind. Der Wirtschaftszweig der Union musste jedoch angesichts der Zunahme der Niedrigpreiseinfuhren aus Indien 2009 seine Verkaufspreise über den Kostenrückgang hinaus senken.
5.4.6. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
Tabelle 9
2008
2009
2010
UZ
Rentabilität der EU-Verkäufe (in % des Nettoumsatzes)
Index (2008 = 100)
- 100
- 442
-74
-24
Cashflow
Index (2008 = 100)
- 100
-1 827
-40
171
Investitionen (in EUR)
Index (2008 = 100)
100
29
59
6
Kapitalrendite
Index (2008 = 100)
- 100
- 284
-59
-28
Quelle:
Fragebogenantworten der EU-Hersteller der Stichprobe
(145)
Auch wenn der Rückgang der Verkaufspreise zum Teil die sinkenden Kosten widerspiegelte, geriet der Preis des Wirtschaftszweigs der Union den Untersuchungsergebnissen zufolge aber doch wegen der VNS-Einfuhren aus Indien unter Druck. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union war seit Beginn des Bezugszeitraums negativ. Insbesondere im Jahr 2009 sah sich der Wirtschaftszweig der Union gezwungen, seine Verkaufspreise angesichts der Zunahme der Niedrigpreiseinfuhren aus Indien über den Kostenrückgang hinaus zu senken. Dies führte zu einer deutlichen Verschlechterung der Rentabilität in dem betreffenden Jahr. Im Jahr 2010 und im UZ verbesserte sich die Rentabilität zwar, blieb aber nach wie vor negativ.
(146)
Der Cashflow, also die Möglichkeit des Wirtschaftszweigs, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, folgte in seiner Entwicklung dem Trend der Rentabilität. Seinen tiefsten Stand erreichte er 2009; danach wies er eine steigende Tendenz auf und erreichte im UZ positive Werte.
(147)
Nachdem 2008 in die VNS-Produktion investiert worden war, gingen die Investitionen im Bezugszeitraum um etwa 94 % zurück. Die Kapitalrendite wies entsprechend den negativen Geschäftsergebnissen des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum eine ähnlich schlechte Entwicklung auf und blieb durchweg negativ.
(148)
Der Entwicklung der Rentabilität, dem Cashflow und dem niedrigen Investitionsniveau nach zu urteilen, dürfte die Kapitalbeschaffung den in die Stichprobe einbezogenen EU-Herstellern Schwierigkeiten bereitet haben.
5.4.7. Lagerbestände
Tabelle 10
2008
2009
2010
UZ
Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union
Index (2008 = 100)
100
92
100
103
Quelle:
Fragebogenantworten
(149)
Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union erhöhten sich im Bezugszeitraum um 3 %. 2009 gingen die Schlussbestände um 8 % zurück, um dann 2010 und im UZ wieder um 8 % beziehungsweise 3 % zu steigen.
5.4.8. Höhe der Subventionsspanne
(150)
Angesichts der Menge, des Marktanteils und der Preise der subventionierten Einfuhren aus Indien können die Auswirkungen der tatsächlichen Subventionsspannen auf den Wirtschaftszweig der Union nicht als unerheblich angesehen werden.
5.5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(151)
Die Untersuchung ergab, dass sich die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum verschlechterten, z. B. die Produktion (- 25 %), die Kapazitätsauslastung (- 6 %), die Verkaufsmenge (- 14 %), der Marktanteil (- 21 %) und die Beschäftigung (- 24 %). Trotz steigenden Verbrauchs waren sowohl die Verkaufsmenge als auch der Marktanteil rückläufig. Zwar erholte sich die Verkaufsmenge 2010 und im UZ gegenüber 2009 leicht, aber der Wirtschaftszweig der Union war angesichts der im Bezugszeitraum kontinuierlich steigenden Einfuhren aus Indien, deren Preise durchweg unter denen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, nicht in der Lage, die verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen.
(152)
Darüber hinaus entwickelten sich die Schadensindikatoren für das Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union wie Cashflow und Rentabilität sehr schlecht. Dies zeigt, dass die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Union beeinträchtigt wurden.
(153)
Aus dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
6. SCHADENSURSACHE
6.1. Vorbemerkungen
(154)
Nach Artikel 8 Absätze 5 und 6 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Union möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um auszuschließen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung den subventionierten Einfuhren zugerechnet wird.
6.2. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(155)
Wie die Untersuchung ergab, nahm der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 9 % zu, während die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 14 % und sein Marktanteil um 21 % zurückging. Gleichzeitig stiegen die subventionierten Einfuhren aus Indien mit + 65 % drastisch an, so dass ihr Marktanteil um 52 % zulegte.
(156)
Im Jahr 2010 und im UZ nahm der Unionsverbrauch entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen Erholung zu. Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union stieg 2010 und im UZ mit + 3 % beziehungsweise + 4,7 % jedoch nur leicht. Andererseits verzeichneten die Einfuhren aus Indien den Untersuchungsergebnissen zufolge im Jahr 2010 einen Zuwachs von 16 % und im UZ von 10 %.
(157)
Die subventionierten Einfuhren aus Indien setzten den Wirtschaftszweig der Union unter Druck, insbesondere 2009, als sie im Vergleich zu 2008 um 30 % anstiegen und beim Marktanteil 6,6 Prozentpunkte hinzugewannen. Im selben Jahr waren die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union um 20 % rückläufig.
(158)
Was den Preisdruck im Jahr 2009 anbelangt, so gingen die Preise der Einfuhren aus Indien durchschnittlich um 21 % zurück, so dass der Wirtschaftszweig der Union gezwungen war, seine Verkaufspreise um 36 % zu senken. Diese Preissenkung fiel stärker aus als der Kostenrückgang. Diese Situation führte zu einer erheblichen Verschlechterung der Rentabilität, die 2009 drastisch sank.
(159)
Die Preise der Einfuhren aus Indien gingen im Bezugszeitraum insgesamt um 9 % zurück und blieben damit stets unter den Preisen der Einfuhren aus anderen Ländern wie auch unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union.
(160)
Aus den dargelegten Gründen wird der Schluss gezogen, dass der massive Anstieg der subventionierten Einfuhren aus Indien, deren Preise durchweg unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, entscheidend zu dessen bedeutender Schädigung beitrug; diese Schädigung kommt vor allem in der schlechten Finanzlage des Wirtschaftszweigs, dem deutlichen Rückgang der Verkaufsmenge und des Marktanteils sowie der Verschlechterung nahezu aller Schadensindikatoren zum Ausdruck.
6.3. Auswirkungen anderer Faktoren
6.3.1. Einfuhren aus anderen Drittländern
Tabelle 11
2008
2009
2010
UZ
Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern (in Tonnen)
50 010
37 633
54 454
59 255
Index (2008 = 100)
100
75
109
118
Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern
41,5 %
37,2 %
44,5 %
45,1 %
Index (2008 = 100)
100
90
107
109
Durchschnittspreis der Einfuhren aus anderen Drittländern (in EUR/Tonne)
5 380
5 236
5 094
5 234
Index (2008 = 100)
100
97
95
97
Menge der Einfuhren aus Malaysia (in Tonnen)
13 712
9 810
9 611
9 966
Marktanteil der Einfuhren aus Malaysia
11,4 %
9,7 %
7,9 %
7,6 %
Durchschnittspreis der Einfuhren aus Malaysia (in EUR/Tonne)
4 203
2 963
3 324
3 633
Menge der Einfuhren aus den Philippinen (in Tonnen)
7 046
5 406
15 576
18 149
Marktanteil der Einfuhren aus den Philippinen
5,8 %
5,3 %
12,7 %
13,8 %
Durchschnittspreis der Einfuhren aus den Philippinen (in EUR/Tonne)
4 645
3 474
3 714
3 912
Menge der Einfuhren aus der Volksrepublik China (in Tonnen)
2 332
2 452
3 217
3 288
Marktanteil der Einfuhren aus der Volksrepublik China
1,9 %
2,4 %
2,6 %
2,5 %
Durchschnittspreis der Einfuhren aus der Volksrepublik China (in EUR/Tonne)
4 004
4 561
5 272
5 648
Menge der Einfuhren aus Taiwan (in Tonnen)
4 304
3 703
6 451
6 640
Marktanteil der Einfuhren aus Taiwan
3,6 %
3,7 %
5,3 %
5,1 %
Durchschnittspreis der Einfuhren aus Taiwan (in EUR/Tonne)
5 092
4 719
4 755
4 943
Quelle:
Eurostat
(161)
Auf der Grundlage von Eurostat-Daten nahm die Menge der in die Union eingeführten VNS mit Ursprung in anderen Drittländern im Bezugszeitraum um 18 % zu. Gleichzeitig gingen die durchschnittlichen Einfuhrpreise im Bezugszeitraum um rund 3 % zurück und ihr Marktanteil legte um etwa 9 % zu.
(162)
Seit dem 19. November 2005 sind gegenüber den Einfuhren von VNS aus der Volksrepublik China und Taiwan Antidumpingmaßnahmen in Kraft. Trotz der Maßnahmen sind diese Einfuhren im Bezugszeitraum beträchtlich gestiegen, wobei ihr Marktanteil allerdings mit 2,5 % beziehungsweise 5,1 % im UZ eher moderat blieb. Die Einfuhren aus anderen Ländern stammen hauptsächlich aus den Philippinen und Malaysia. Insbesondere die Einfuhren aus den Philippinen nahmen im Bezugszeitraum erheblich zu; ihr Marktanteil stieg von 5,8 % im Jahr 2008 auf 13,8 % im UZ.
(163)
Was Malaysia anbelangt, so war im Bezugszeitraum ein Abwärtstrend zu verzeichnen; allerdings entfiel auf die Einfuhren aus diesem Land im UZ noch immer ein Marktanteil von 7,6 %. Die Menge der Einfuhren aus den Philippinen erhöhte sich im Bezugszeitraum zwar beträchtlich. Wie weiter unten erwähnt, lag der durchschnittliche Einfuhrpreis jedoch deutlich über dem durchschnittlichen Preis der indischen VNS, nämlich um rund 20 %.
(164)
Was die Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern betrifft, so blieben sie durchschnittlich im Bezugszeitraum relativ stabil und lagen durchweg über den durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union und den Durchschnittspreisen der Einfuhren aus Indien.
(165)
Aus den dargelegten Gründen wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern nichts am ursächlichen Zusammenhang zwischen den Auswirkungen der subventionierten Einfuhren aus Indien und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ändern.
6.3.2. Wirtschaftskrise
(166)
Der Einbruch des Unionsverbrauchs im Jahr 2009 lässt sich zwar zum Teil durch die Wirtschaftskrise erklären. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Menge der Einfuhren aus Indien trotz des 2009 beobachteten Rückgangs des Verbrauchs (- 16 %) um 30 % stieg.
(167)
Im Jahr 2010 und im UZ nahm der Unionsverbrauch entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen Erholung wieder zu. Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union stieg jedoch nur leicht, und zwar um 3 % im Jahr 2010 und um 4,7 % im UZ. Dem steht ein Jahreszuwachs von 16 % beziehungsweise 10 % bei den Einfuhren aus Indien gegenüber.
(168)
Unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen und ohne den von den subventionierten Einfuhren ausgehenden starken Preisdruck und ihre gestiegenen Mengen hätte der Wirtschaftszweig der Union möglicherweise zwar gewisse Schwierigkeiten gehabt, mit dem Verbrauchsrückgang und dem durch die gesunkene Kapazitätsauslastung bedingten Anstieg der Fixkosten je Einheit fertig zu werden. Die subventionierten Einfuhren haben die Folgen des Wirtschaftsabschwungs aber verstärkt; sogar in der Phase der allgemeinen konjunkturellen Belebung war der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, sich zu erholen und die an die Einfuhren aus Indien verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen.
(169)
Obwohl die Wirtschaftskrise 2008-2009 also zu den schlechten Ergebnissen des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben mag, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie am ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union etwas ändert.
6.3.3. Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union
Tabelle 12
2008
2009
2010
UZ
Ausfuhrverkäufe (in Tonnen)
967
689
933
884
Index (2008 = 100)
100
71
97
91
Verkaufspreis je Einheit (in EUR)
4 770
3 060
4 020
4 313
Index (2008 = 100)
100
64
84
90
(170)
Im Bezugszeitraum ging die Menge der Ausfuhrverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union um 9 % zurück, während die Ausfuhrpreise im Durchschnitt um 10 % nachgaben. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass sich der Abwärtstrend bei der Ausfuhrleistung ebenfalls negativ auf den Wirtschaftszweig der Union ausgewirkt hat, es wird jedoch die Auffassung vertreten, dass dieser Aspekt angesichts der im Verhältnis zu den Verkäufen auf dem Unionsmarkt geringen Ausfuhrmenge nichts am ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der festgestellten Schädigung ändert.
6.4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(171)
Die vorstehende Analyse hat gezeigt, dass es im Bezugszeitraum zu einem deutlichen Anstieg der Menge und des Marktanteils der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in Indien kam. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Preise dieser Einfuhren durchweg unter den auf dem Unionsmarkt vom Wirtschaftszweig der Union in Rechnung gestellten Preisen lagen.
(172)
Der Anstieg bei Menge und Marktanteil der subventionierten Einfuhren aus Indien erfolgte dabei kontinuierlich, setzte sich selbst 2009, als der Unionsverbrauch um 16 % einbrach, fort und fiel mit der negativen Entwicklung des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum zusammen.
(173)
Ab 2008 konnten die indischen ausführenden Hersteller ihren Marktanteil erheblich ausbauen, und das vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Abschwungs und eines deutlichen Einbruchs beim Unionsverbrauch. Dies fiel mit einer negativen Entwicklung des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union, einem drastischen Rückgang der Rentabilität und einer deutlichen Verschlechterung anderer Finanzindikatoren zusammen. Im Bezugszeitraum wirkte sich der massive Anstieg der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus Indien, deren Preise durchweg unter denen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, insgesamt negativ auf dessen finanzielle Lage aus. Zum UZ hin verbesserte sich die Situation zwar leicht, aber der Wirtschaftszweig der Union war nicht in der Lage, die verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, und die Rentabilität blieb negativ.
(174)
Die Analyse der anderen bekannten Faktoren - einschließlich der Wirtschaftskrise -, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, ergab, dass diese Faktoren nichts daran änderten, dass zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ein ursächlicher Zusammenhang bestand.
(175)
Nach dieser Analyse wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die subventionierten Einfuhren aus Indien eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
7. UNIONSINTERESSE
7.1. Vorbemerkung
(176)
Nach Artikel 31 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob trotz der Schlussfolgerung zur schädigenden Subventionierung zwingende Gründe für den Schluss sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, auch die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware.
7.2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(177)
Der Wirtschaftszweig der Union erlitt durch die subventionierten Einfuhren aus Indien eine bedeutende Schädigung. Es sei daran erinnert, dass die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. Werden keine Maßnahmen ergriffen, wird eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union vermutlich unvermeidbar sein.
(178)
Es steht zu erwarten, dass auf dem Unionsmarkt durch die Einführung vorläufiger Ausgleichszölle wieder faire Handelsbedingungen hergestellt werden und dass der Wirtschaftszweig der Union dann seine Preise für die untersuchte Ware so gestalten kann, dass sie die verschiedenen Kostenfaktoren und die Marktbedingungen widerspiegeln. Es kann ferner davon ausgegangen werden, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Union in die Lage versetzen wird, zumindest einen Teil der im Bezugszeitraum verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, was weitere positive Auswirkungen auf seine Rentabilität und seine Finanzlage insgesamt haben dürfte.
(179)
Sollten keine Maßnahmen eingeführt werden, wäre mit weiteren Marktanteilsverlusten zu rechnen, und der Wirtschaftszweig der Union bliebe in der Verlustzone. Dies wäre mittel- bis langfristig untragbar. Angesichts der eingefahrenen Verluste und der zu Beginn des Bezugszeitraums getätigten bedeutenden Investitionen in die Produktion ist bei einem Maßnahmenverzicht zu erwarten, dass die meisten Unionshersteller ihre Investitionen nicht wieder hereinholen können. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen auch dazu beitragen wird, die Beschäftigung, die im Bezugszeitraum beständig abnahm, zu sichern.
(180)
Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichszöllen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.
7.3. Interesse der Verwender und der Einführer
(181)
Bei dieser Untersuchung arbeiteten keine Verwender mit; es wurden zwar 20 Verwender kontaktiert, doch keiner von ihnen beantwortete den ihnen zugeschickten Fragebogen. Was die Einführer anbelangt, so wurden Fragebogen an zwei unabhängige Einführer geschickt, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten; es ging jedoch keine Antwort ein.
(182)
Es sei daran erinnert, dass auch in früheren Untersuchungen zur selben Ware die Verwender nur in sehr eingeschränktem Maße mitarbeiteten. In der unlängst durchgeführten Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von VNS mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan wurden dieselben Verwender kontaktiert, doch auch bei dieser Untersuchung arbeitete keiner von ihnen mit (5).
(183)
Sollten gegenüber den Einfuhren von VNS aus Indien Maßnahmen eingeführt werden, so wären dem Antrag zufolge die Auswirkungen auf die Verwender unerheblich, da VNS nur einen Bruchteil der Gesamtkosten der Verwender ausmachen. Der Antrag enthielt eine Schätzung des Anteils der VNS-Kosten bei der Herstellung eines Automobils und einer Waschmaschine/Geschirrspülmaschine. In beiden Fällen wurde der Schluss gezogen, dass VNS einen unerheblichen Anteil an den Gesamtkosten der Herstellung dieser Waren ausmachen.
(184)
Angesichts der geringen Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union (46 % im UZ) bestünde keinerlei Gefahr, dass es auf dem Markt zu Versorgungsengpässen kommt, wenn gegenüber den Einfuhren aus Indien Maßnahmen eingeführt würden. Darüber hinaus gibt es andere Bezugsquellen; so können VNS aus anderen Ländern eingeführt werden, die keinen Maßnahmen unterliegen.
(185)
Abschließend ist anzumerken, dass die Höhe der vorgeschlagenen Maßnahmen moderat ist, so dass davon ausgegangen wird, dass weiterhin Einfuhren aus Indien auf den EU-Markt gelangen, allerdings zu fairen Preisen.
7.4. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(186)
Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts wird vorläufig der Schluss gezogen, dass auf der Grundlage der vorliegenden Informationen zum Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien sprechen.
8. VORLÄUFIGE AUSGLEICHSMASSNAHMEN
8.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(187)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Unionsinteresse sollten vorläufige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die subventionierten Einfuhren zu verhindern.
(188)
Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Subventionsspannen berücksichtigt, ferner der Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist, ohne dabei die ermittelte Subventionsspanne zu überschreiten.
(189)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen der schädigenden Subventionierung erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit verschaffen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne subventionierte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte. Die Kommission ist der Auffassung, dass für den Gewinn, der ohne subventionierte Einfuhren erzielt werden könnte, die durchschnittliche Vorsteuer-Gewinnspanne der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller aus dem Jahr 2007, also einer Zeit vor dem Bezugszeitraum, in der der Wirtschaftszweig noch Gewinne verzeichnete, zugrunde gelegt werden sollte. Mithin werden 7 % des Umsatzes als angemessene Mindestgewinnspanne angesehen, die der Wirtschaftszweig der Union ohne schädigende Subventionierung hätte erwarten dürfen.
(190)
Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware berechnet. Zur Ermittlung des nicht schädigenden Preises wurden die Verkaufspreise der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller um die tatsächlichen Gewinne/Verluste im UZ berichtigt und die vorgenannte Gewinnspanne hinzugerechnet.
(191)
Die Berechnung der notwendigen Preiserhöhung erfolgte anschließend anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Indien, so wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Union im UZ auf dem Unionsmarkt verkauften Waren. Eine sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des durchschnittlichen CIF-Gesamtwertes der Einfuhren ausgedrückt.
8.2. Vorläufige Maßnahmen
(192)
Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung und unter Berücksichtigung der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls vorläufige Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien eingeführt werden, und zwar in Höhe der Subventionsspanne beziehungsweise der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist.
(193)
Auf dieser Grundlage wurden die Ausgleichszollsätze durch Vergleich der Schadensbeseitigungsspannen und der Subventionsspannen festgesetzt. Dementsprechend werden folgende Ausgleichszollsätze vorgeschlagen:
Unternehmen
Subventionsspanne
Schadensspanne
Vorläufiger Ausgleichszollsatz
Agarwal Fastners Pvt. Ltd.
11,7 %
20,9 %
11,7 %
Raajratna Ventures Ltd.
13,0 %
13,7 %
13,0 %
Viraj Profiles Limited
3,2 %
27,7 %
3,2 %
Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen
13,6 %
17,3 %
13,6 %
Alle übrigen Unternehmen
16,5 %
20,9 %
16,5 %
(194)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in Indien haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(195)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend an die Kommission (6) zu richten, und zwar unter Beifügung aller relevanten Informationen, insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder den Veränderungen bei den Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
9. UNTERRICHTUNG
(196)
Die oben ausgeführten vorläufigen Feststellungen werden allen interessierten Parteien mit dem Hinweis mitgeteilt, dass sie schriftlich dazu Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können. Ihre Stellungnahmen werden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die Feststellungen zur Einführung von Ausgleichszöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf endgültige Feststellungen möglicherweise überprüft werden müssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Auf die Einfuhren von Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden, mit Ursprung in Indien wird ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt.
2. Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz (in %)
TARIC-Zusatzcode
Agarwal Fastners Pvt. Ltd., Vasai (East), Thane, Maharashtra
11,7
B266
Raajratna Ventures Ltd., Ahmedabad, Gujarat
13,0
B267
Viraj Profiles Limited, Boisar, Thane, Maharashtra
3,2
B268
Im Anhang aufgeführte Unternehmen
13,6
B269
Alle übrigen Unternehmen
16,5
B999
3. Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
1. Unbeschadet des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
2. Nach Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Anmerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von vier Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Februar 2012
REGULAMENTUL (UE) NR. 115/2012 AL COMISIEI
din 9 februarie 2012
de instituire a unei taxe compensatorii provizorii privind importurile de anumite dispozitive de fixare din oțel inoxidabil și de părți ale acestora, originare din India
COMISIA EUROPEANĂ
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului din 11 iunie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 12,
după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Deschiderea procedurii
(1)
La 13 mai 2011, Comisia a anunțat printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2) (denumit în continuare „aviz de deschidere”) deschiderea unei proceduri antisubvenție (denumită în continuare „procedura AS”) cu privire la importurile în Uniune de anumite dispozitive de fixare din oțel inoxidabil și de părți ale acestora originare din India (denumită în continuare „India” sau „țara în cauză”).
(2)
În aceeași zi, Comisia a anunțat, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (3) (denumit în continuare „aviz de deschidere”) deschiderea unei proceduri antidumping privind importurile în Uniune de anumite dispozitive de fixare din oțel inoxidabil și de părți ale acestora originare din India și a început o anchetă separată (denumită în continuare „procedura AD”).
(3)
Procedura AS a fost deschisă în urma unei plângeri depusă la 31 martie 2011 de către European Industrial Fasteners Institute (EIFI) (denumit în continuare „reclamantul”) în numele unor producători reprezentând mai mult de 25 % din totalul producției Uniunii de anumite dispozitive de fixare din oțel inoxidabil și de părți ale acestora. Reclamația conținea elemente de probă prima facie care atestau existența subvențiilor în ceea ce privește produsul în cauză, precum și a prejudiciului material rezultând din aceasta și care au fost considerate suficiente pentru a justifica deschiderea unei anchete.
(4)
Înainte de a deschide procedura și în conformitate cu articolul 10 alineatul (7) din regulamentul de bază, Comisia a transmis o notificare Guvernului Indiei (denumit în continuare „GI”) cu privire la faptul că a primit o reclamație documentată corespunzător, potrivit căreia importuri subvenționate de anumite dispozitive de fixare din oțel inoxidabil și de părți ale acestora originare din India cauzează un prejudiciu material industriei Uniunii. GI a fost invitat să participe la consultări pentru a clarifica situația în ceea ce privește conținutul reclamației și pentru a găsi o soluție convenită de comun acord. Nu s-a ajuns la nicio soluție de comun acord.
1.2. Părțile vizate de procedură
(5)
Comisia a informat oficial producătorii reclamanți din Uniune, alți producători cunoscuți din Uniune, producătorii-exportatori, importatorii, utilizatorii cunoscuți a fi interesați, precum și autoritățile indiene cu privire la deschiderea procedurii. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și face cunoscute, în scris, punctele de vedere și de a solicita o audiere în termenul stabilit în avizul de deschidere.
(6)
Au fost audiate toate părțile interesate care au solicitat o audiere și care au demonstrat că există motive speciale care să o justifice.
1.2.1. Eșantionarea producătorilor-exportatori din India
(7)
Ținând cont de numărul mare al producătorilor-exportatori din India, în avizul de deschidere s-a luat în considerare eșantionarea pentru determinarea subvenționării, în conformitate cu articolul 27 din regulamentul de bază.
(8)
Pentru a permite Comisiei să decidă dacă este necesar să se recurgă la eșantionare și, după caz, să se constituie un eșantion, producătorii-exportatori din India au fost invitați să se facă cunoscuți în termen de 15 zile de la data deschiderii anchetei și să furnizeze informații de bază referitoare la exporturile și vânzările lor interne, la natura activităților lor cu privire la fabricarea produsului în cauză și la numele și activitățile tuturor societăților afiliate implicate în fabricarea și/sau vânzarea produsului în cauză în perioada cuprinsă între 1 aprilie 2010 și 31 martie 2011.
(9)
Autoritățile indiene relevante au fost, de asemenea, consultate în ceea ce privește selectarea unui eșantion reprezentativ.
(10)
În total, cinci producători-exportatori, inclusiv un grup de societăți afiliate din India, au furnizat informațiile solicitate și au fost de acord să fie incluși în eșantion în termenul stabilit în avizul de deschidere. Aceste societăți care au cooperat au raportat exporturi ale produsului în cauză către Uniune în cursul perioadei de anchetă. Comparația între datele Eurostat privind importurile și volumul exporturilor produsului în cauză către Uniune, declarat pentru perioada de anchetă de către cinci societăți care au cooperat a arătat că nivelul de cooperare al producătorilor-exportatori din India a fost de aproape 100 %. Prin urmare, eșantionul a fost constituit pe baza informațiilor prezentate de acești cinci producători-exportatori.
1.2.2. Selectarea eșantionului de societăți cooperante din India
(11)
În conformitate cu articolul 27 din regulamentul de bază, Comisia a selectat un eșantion bazat pe cel mai mare volum reprezentativ de exporturi de produs în cauză către Uniune, exporturi care au putut fi anchetate în mod rezonabil, ținând seama de timpul disponibil. Eșantionul selectat constă în trei societăți individuale, care, împreună, reprezintă aproximativ 98 % din volumul total al exporturilor din India către Uniune de produs în cauză.
(12)
În conformitate cu articolul 27 alineatul (2) din regulamentul de bază, părțile în cauză și autoritățile indiene au fost consultate cu privire la selecția eșantionului. Cei doi producători-exportatori neincluși în eșantion au insistat să fie, de asemenea, incluși în eșantion. Cu toate acestea, ținând seama de reprezentativitatea eșantionului propus, astfel cum s-a menționat în considerentul 11 de mai sus, s-a ajuns la concluzia că nu este necesară modificarea sau extinderea eșantionului.
1.2.3. Examinarea individuală a societăților neincluse în eșantion
(13)
O cerere de examinare individuală în conformitate cu articolul 27 alineatul (3) din regulamentul de bază a fost introdusă de un producător-exportator neinclus în eșantion. Examinarea acestei cereri în etapa provizorie ar fi fost prea dificilă. Prin urmare, decizia privind eventuala examinare individuală a acestei societăți va fi luată într-o etapă ulterioară.
1.2.4. Eșantionarea producătorilor din Uniune
(14)
Ținând seama de numărul aparent mare de producători din Uniune, în avizul de deschidere s-a prevăzut să se recurgă la eșantionare pentru determinarea prejudiciului, în conformitate cu articolul 27 din regulamentul de bază.
(15)
În avizul de deschidere, Comisia a anunțat că a selecționat provizoriu un eșantion de producători din Uniune. Acest eșantion este constituit din cinci societăți, dintre cei 15 producători din Uniune care erau cunoscuți înainte de deschiderea anchetei, selectați în funcție de volumul lor de vânzări, mărime și localizarea geografică în Uniune Acestea au reprezentat 37 % din producția totală estimată la nivelul Uniunii în decursul PA. Părțile interesate au fost invitate să consulte dosarul și să prezinte observații privind oportunitatea acestei alegeri în termen de 15 de zile de la data publicării avizului de deschidere. Nicio parte interesată nu s-a opus propunerii de eșantion constituit din cinci societăți.
(16)
Ulterior, unul dintre cei cinci producători din Uniune incluși în eșantion și-a retras cooperarea. Cele patru societăți rămase reprezentau totuși 32 % din totalul producției estimate la nivelul Uniunii în cursul PA. Prin urmare, eșantionul a fost considerat, în continuare, reprezentativ pentru industria din Uniune. Au avut loc vizite de verificare la sediile a trei dintre aceste societăți. În această etapă provizorie a anchetei, s-a considerat că o analiză teoretică aprofundată este suficientă în vederea verificării datelor furnizate de către cea de-a patra societate inclusă în eșantion.
1.2.5. Eșantionarea importatorilor independenți
(17)
Având în vedere numărul potențial mare de importatori implicați în procedură, în avizul de deschidere s-a luat în considerare eșantionarea importatorilor, în conformitate cu articolul 27 din regulamentul de bază. Doi importatori au furnizat informațiile solicitate și au fost de acord să fie incluși în eșantion în termenul stabilit în avizul de deschidere. Având în vedere numărul scăzut de importatori care s-au făcut cunoscuți, s-a hotărât să nu se recurgă la eșantionare.
1.2.6. Răspunsuri la chestionare și verificări
(18)
Comisia a trimis chestionare tuturor părților cunoscute ca fiind vizate și tuturor celorlalte societăți care s-au făcut cunoscute în termenele stabilite în avizul de deschidere. Astfel, s-au trimis chestionare GI, producătorilor-exportatori din India incluși în eșantion, producătorilor din Uniune incluși în eșantion, importatorilor cooperanți din Uniune și tuturor utilizatorilor cunoscuți ca fiind vizați de anchetă.
(19)
S-au primit răspunsuri de la GI, de la producătorii-exportatori incluși în eșantion și de la patru producători din Uniune incluși in eșantion. Niciunul dintre importatorii sau utilizatorii contactați nu a răspuns la chestionar.
(20)
Comisia a cercetat și verificat toate informațiile furnizate de părțile interesate pe care le-a considerat necesare pentru determinarea cu titlu provizoriu a subvenționării, a prejudiciului care rezultă din aceasta și a interesului Uniunii. S-au efectuat vizite de verificare la sediul GI din Delhi și al următoarelor părți:
producători din Uniune
-
Inox Viti di Cattinori Bruno & C.s.n.c., Grumello del Monte, Italia,
-
Bontempi Vibo S.p.A., Rodengo Saiano, Italia,
-
Ugivis S.A, Belley, Franța;
producători-exportatori din India
-
Viraj Profiles Limited, Boisar, Dist. Thane, Maharashtra,
-
Agarwal Fastners Pvt. Ltd., Vasai (East), Dist. Thane, Maharashtra,
-
Raajratna Ventures Ltd., Ahmedabad, Gujarat.
1.3. Perioada de anchetă
(21)
Ancheta privind subvențiile și prejudiciul a acoperit perioada cuprinsă între 1 aprilie 2010 și 31 martie 2011 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea prejudiciului a acoperit perioada începând din 2008 și până la sfârșitul perioadei de anchetă (denumită în continuare „perioada luată în considerare”).
2. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
2.1. Produsul în cauză
(22)
Produsul în cauză constă în anumite dispozitive de fixare din oțel inoxidabil și de părți ale acestora (denumit în continuare „SSF”) originar din India, încadrate în prezent la codurile NC 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 și 7318 15 70.
2.2. Produsul similar
(23)
S-a constatat faptul că produsul vizat, produsul fabricat și vândut pe piața internă din India, precum și produsul fabricat și vândut pe piața Uniunii de către producătorii din Uniune au aceleași caracteristici fizice, chimice și tehnice de bază, precum și aceleași utilizări de bază. Prin urmare, aceste produse sunt considerate în mod provizoriu ca fiind similare, în sensul articolului 2 litera (c) din regulamentul de bază.
3. SUBVENȚIONAREA
3.1. Introducere
(24)
Pe baza informațiilor conținute în reclamație și a răspunsurilor la chestionarul Comisiei, au făcut obiectul anchetei următoarele programe, despre care se afirmă că ar implica acordarea de subvenții:
(a)
sistemul de credite pentru taxe de import;
(b)
sistemul autorizațiilor prealabile;
(c)
sistemul taxelor preferențiale la importul de mijloace de producție;
(d)
sistemul unităților axate pe export;
(e)
sistemul „produs-țintă”;
(f)
sistemul creditelor de export;
(g)
scutirea de impozitul pe electricitate.
(25)
Sistemele menționate la literele (a)-(e) se întemeiază pe Legea comerțului exterior (dezvoltare și reglementare) din 1992 (Legea nr. 22 din 1992), care a intrat în vigoare la 7 august 1992 („Legea comerțului exterior”). Legea comerțului exterior autorizează GI să emită notificări privind politica de export și de import. Aceste politici sunt rezumate în documentele intitulate „Politica în domeniul comerțului exterior”, publicate o dată la cinci ani de Ministerul Comerțului și actualizate în mod periodic. Documentul legat de politica în domeniul comerțului exterior relevant pentru PA a prezentei anchete este „Politica în domeniul comerțului exterior 09-14”. În plus, autoritățile publice indiene definesc, de asemenea, procedurile care reglementează „Politica în domeniul comerțului exterior 09-14” în „Manualul de proceduri, (volumul I)” (denumit în continuare „MP I 09-14”). Manualul de proceduri este, de asemenea, actualizat cu regularitate.
(26)
Sistemul creditelor de export, menționat anterior la litera (f), se bazează pe secțiunile 21 și 35A din Legea regulamentelor bancare din 1949, care autorizează Reserve Bank of India (denumită în continuare „RBI”) să orienteze băncile comerciale în domeniul creditelor de export.
(27)
Scutirea de impozitul pe electricitate menționată anterior la litera (g) este inclusă în sistemul de stimulente 2007 al guvernului din Maharashtra, Rezoluția nr. PSI-1707/(CR-50)/IND-8, din data de 30 martie 2007.
3.2. Sistemul de credite pentru taxe de import (Duty Entitlement Passbook Scheme - DEPBS)
(a) Temei juridic
(28)
Descrierea detaliată a DEPBS se găsește la punctul 4.3 din Politica în domeniul comerțului exterior 09-14, precum și la capitolul 4 din MP I 09-14.
(b) Eligibilitate
(29)
Orice producător-exportator sau comerciant-exportator este eligibil în cadrul acestui sistem.
(c) Aplicarea practică a DEPBS
(30)
Un exportator poate solicita credite DEPBS care sunt calculate ca un procent anume din valoarea produselor exportate în cadrul acestui sistem. Autoritățile din India au stabilit astfel de rate DEPBS pentru majoritatea produselor, inclusiv pentru produsul în cauză. Ratele sunt determinate pe baza normelor standard de intrări/ieșiri (denumite în continuare „SION” - Standard Input Output Norms), ținându-se seama de presupusa parte de inputuri importate în produsul exportat și de incidența taxelor vamale asupra acestor importuri presupuse, indiferent dacă taxele de import au fost sau nu achitate.
(31)
Pentru a fi eligibilă în cadrul acestui sistem, o societate comercială trebuie să exporte. În momentul tranzacției de export, exportatorul trebuie să prezinte autorităților indiene o declarație care să precizeze că exportul se efectuează în cadrul DEPBS. Pentru ca mărfurile să poată fi exportate, autoritățile vamale indiene eliberează, în timpul procedurii de expediere, un aviz de expediere. Acest document indică, printre altele, valoarea creditului DEPBS care urmează să fie acordat pentru tranzacția de export respectivă. În momentul respectiv, exportatorul știe care este beneficiul pe care îl va primi. Odată ce avizul de expediere la export a fost emis de către autoritățile vamale, GI nu mai poate influența acordarea creditului DEPBS.
(32)
S-a constatat că, în conformitate cu standardele de contabilitate din India, creditele DEPBS pot fi înscrise ca profituri în conturile comerciale, pe baza principiilor contabilității de angajamente, odată ce obligația de export a fost îndeplinită. Astfel de credite pot fi utilizate pentru achitarea taxelor vamale datorate la orice import ulterior de mărfuri, cu excepția mijloacelor de producție și a mărfurilor supuse unor restricții la import. Bunurile importate utilizând astfel de credite pot fi vândute pe piața internă (făcând obiectul taxei de vânzare) sau utilizate în alt fel. Creditele DEPBS sunt transferabile fără restricții și au o valabilitate de 24 luni de la data emiterii.
(33)
Cererile de credite DEPBS se completează electronic și pot acoperi o cantitate nelimitată de tranzacții de export. De facto, nu există niciun termen strict pentru creditele DEPBS. Sistemul electronic utilizat pentru gestionarea DEPBS nu exclude în mod automat tranzacțiile de export efectuate după termenul de depunere a cererilor menționat în capitolul 4.47 din MP I 09-14. În plus, după cum se prevede explicit în capitolul 9.3 din MP I 09-14, cererile primite după expirarea termenelor pot fi încă luate în considerare, cu condiția instituirii unei mici taxe de penalizare.
(34)
S-a constatat că două dintre societățile incluse în eșantion, Agarwal Fastners Pvt. Ltd. și Raajratna Ventures Ltd. au folosit acest sistem în timpul PA.
(d) Concluzii privind DEPBS
(35)
DEPBS acordă subvenții în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și cu articolul 3 alineatul (2) din regulamentul de bază. Creditele DEPBS constituie o contribuție financiară din partea GI, deoarece acestea sunt utilizate în cele din urmă pentru compensarea taxelor de import, diminuând astfel veniturile din taxe ale GI, care în mod normal ar trebui să fie percepute. În plus, creditele DEPBS conferă un avantaj exportatorului, deoarece îmbunătățesc lichiditatea acestuia.
(36)
În afară de aceasta, DEPBS este condiționat în drept de rezultatele obținute la export și, prin urmare, este considerat specific și poate face obiectul unor măsuri compensatorii în conformitate cu articolul 4 alineatul (4) primul paragraf litera (a) din regulamentul de bază.
(37)
Acest sistem nu poate fi considerat ca fiind un sistem autorizat de drawback al taxelor sau un sistem autorizat de drawback pentru inputurile de substituire în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază, deoarece nu este conform cu regulile stabilite în anexa I punctul (i), precum și în anexa II (definiția și normele referitoare la drawback) și în anexa III (definiția și normele referitoare la drawback pentru inputurile de substituire) la regulamentul de bază. În special, exportatorul nu are obligația de a consuma efectiv mărfurile importate cu scutire de taxe în procesul de producție, iar valoarea creditelor nu se calculează în funcție de cantitatea reală de inputuri utilizate. În afară de aceasta, nu există niciun sistem sau procedură care verifică ce materii prime sunt consumate în procesul de fabricare a produsului exportat sau dacă s-a realizat o plată excesivă a taxelor la import în sensul anexei I punctul (i) și al anexelor II și III din regulamentul de bază. În final, un exportator poate beneficia de avantajele sistemului DEPBS, fie că importă sau nu inputuri. Pentru a obține beneficiul, este suficient ca un exportator să exporte bunuri, fără să fie necesar să demonstreze că vreun material care intră în procesul de producție a fost importat. Astfel, chiar și exportatorii care își procură toate materialele care intră în procesul de producție de pe piața internă și care nu importă nici un material care intră în procesul de producție sunt îndreptățiți să beneficieze de DEPBS.
(e) Calculul valorii subvenției
(38)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (2) și cu articolul 5 din regulamentul de bază, valoarea subvenției compensatorii a fost calculată în funcție de avantajul acordat beneficiarului, constatat pe parcursul PA. În această privință, s-a considerat că avantajul era conferit beneficiarului în momentul tranzacției de export efectuate în temeiul acestui sistem. În momentul respectiv, GI poate renunța la perceperea taxelor vamale, fapt care constituie o contribuție financiară în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Odată ce autoritățile vamale eliberează un aviz de expediere care precizează, printre altele, valoarea creditului DEPBS care trebuie acordat pentru tranzacția de export respectivă, guvernul Indiei nu mai poate interveni în sensul acordării sau neacordării subvenției. Ținând seama de cele prezentate mai sus, se consideră adecvat ca avantajul conferit în cadrul DEPBS să fie calculat prin însumarea creditelor obținute pentru tranzacțiile de export realizate în cadrul acestui sistem în cursul PA.
(39)
În urma prezentării unor cereri justificate, taxele suportate în mod necesar pentru a obține subvenția au fost deduse din creditele astfel stabilite pentru a obține valorile subvenției la numărător, în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, această valoare a subvenției s-a alocat în funcție de cifra totală de afaceri corespunzătoare realizată la export în timpul PA ca numitor corespunzător, deoarece subvenția este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(40)
Rata subvenției stabilită conform acestui sistem pentru societățile în cauză în cursul PA se situează între 4,70 % și 6,53 %.
3.3. Sistemul de autorizare prealabilă (Advance Authorisation Scheme - AAS)
(a) Temei juridic
(41)
Descrierea detaliată a acestui sistem este prevăzută la punctele 4.1.3 - 4.1.14 din Politica de comerț exterior 09-14 și la capitolele 4.1 - 4.30A din MP I 09-14.
(b) Eligibilitate
(42)
AAS este alcătuit din șase subsisteme, descrise mai detaliat în considerentul 43 de mai jos. Aceste subsisteme se deosebesc, printre altele, prin criteriile de eligibilitate. Producătorii-exportatori și comercianții-exportatori „asociați” producătorilor sunt eligibili în cadrul AAS pentru subsistemele „exporturi fizice” și „cerințe anuale”. Producătorii-exportatori care aprovizionează un exportator final sunt eligibili pentru subsistemul „bunuri intermediare”. Contractanții principali care aprovizionează categoriile „exporturi prevăzute” menționate la punctul 8.2 din „Politica în domeniul comerțului exterior 09-14”, cum sunt furnizorii unei unități axate pe export („Export Oriented Unit - EOU”), sunt eligibili în cadrul AAS pentru subsistemul „exporturi prevăzute”. În cele din urmă, furnizorii intermediari ai producătorilor-exportatori sunt eligibili pentru beneficiile legate de „exporturi prevăzute” în cadrul subsistemelor „bonuri de aprovizionare anticipată” („Advance Release Order - ARO”) și al „acreditivului intern de tip back to back” (back to back inland letter of credit).
(c) Aplicare practică
(43)
AAS pot fi emise în următoarele cazuri:
(i) Exporturile fizice: acestea reprezintă subsistemul principal. Subsistemul permite importul cu scutire de taxe vamale al materiilor prime necesare pentru fabricarea unui produs de export specific. „Fizic” înseamnă, în acest context, că produsul de export trebuie să părăsească teritoriul indian. Importurile autorizate și exporturile obligatorii, inclusiv tipul de produs de export, sunt specificate în licență;
(ii) Cerință anuală: o astfel de autorizație nu este asociată unui produs de export specific, ci unui grup mai larg de produse (de exemplu, produse chimice și produse conexe). În limitele unui plafon determinat de rezultatele la export anterioare, titularul licenței poate importa cu scutire de taxe vamale orice input necesar fabricării oricărui produs din grupul de produse care fac obiectul licenței. Acesta poate exporta orice produs din grupul de produse menționat în cadrul căruia materiile prime sunt scutite de taxe,
(iii) Bunurile intermediare: acest subsistem include cazurile în care doi fabricanți intenționează să producă unul și același produs de export, împărțindu-și procesul de producție. Producătorul-exportator care fabrică produsul intermediar poate importa fără taxe vamale materiale care intră în procesul de producție și poate obține în acest scop o AAS pentru bunuri intermediare. Exportatorul final finalizează producția și are obligația de a exporta produsul finit;
(iv) Exporturile prevăzute: acest subsistem permite unui contractant principal să importe cu scutire de taxe inputuri necesare fabricării de produse destinate să fie vândute ca „exporturi prevăzute” categoriilor de clienți menționate la punctul 8.2 din „Politica în domeniul comerțului exterior 09-14”. Conform GI, exporturile prevăzute se referă la acele tranzacții în cadrul cărora bunurile furnizate nu părăsesc țara. Anumite categorii de tranzacții de aprovizionare sunt considerate ca fiind exporturi prevăzute, cu condiția ca produsele să fie fabricate în India, de exemplu, aprovizionarea unei unități axate pe export (EOU) sau a unei societăți situate într-o zonă economică specială („ZES”).
(v) Bonurile de aprovizionare anticipată (ARO): titularul AAS care are intenția să se aprovizioneze cu inputuri de pe piața internă, în loc să le importe direct, are posibilitatea de a le procura în schimbul ARO. În acest caz, autorizațiile prealabile sunt validate ca ARO și andosate în favoarea furnizorului local în momentul livrării elementelor specificate în acestea. Andosarea ARO permite furnizorului local să beneficieze de avantajele exporturilor prevăzute, definite la punctul 8.3 din „Politica în domeniul comerțului exterior 09-14” (și anume AAS pentru mărfuri intermediare/exporturi prevăzute, exporturi prevăzute cu rambursare și rambursarea accizei finale). Mecanismul ARO constă în rambursarea impozitelor și a taxelor vamale, în favoarea furnizorului și nu a exportatorului final, sub formă de rambursări de taxe vamale. Rambursarea impozitelor/taxelor vamale se aplică materialelor care intră în procesul de producție, atât celor de origine internă, cât și celor importate;
(vi) Acreditiv intern de tip „back to back”: acest subsistem cuprinde, de asemenea, livrările naționale către un titular de autorizație prealabilă. Titularul unei autorizații prealabile poate solicita unei bănci să deschidă un acreditiv intern în favoarea unui furnizor local. Banca va valida autorizația pentru importurile directe numai în ceea ce privește valoarea și volumul elementelor obținute în țară, nu și ale celor importate. Furnizorul local va avea dreptul la beneficiile legate de exporturile prevăzute, definite la punctul 8.3 din Politica în domeniul comerțului exterior 09-14 (și anume AAS pentru mărfurile intermediare/exporturile prevăzute, exporturi prevăzute cu rambursare și rambursarea accizei finale).
(44)
O societate inclusă în eșantion a beneficiat de concesii în cadrul AAS cu privire la produsul în cauză în timpul PA. Societatea respectivă a folosit unul dintre aceste subsisteme, și anume exporturile fizice în cadrul AAS. Prin urmare, nu este necesar să se stabilească dacă este cazul ca subsistemele restante neutilizate să facă obiectul unor măsuri compensatorii.
(45)
În scopul verificării de către autoritățile indiene, titularul unei autorizații prealabile este obligat, din punct de vedere juridic, să mențină „o situație contabilă bună și adecvată a consumului și utilizării bunurilor procurate pe plan intern sau importate cu scutire de taxe vamale” într-un format specificat (capitolele 4.26, 4.30 și anexa 23 la MP I 09-14), și anume un registru al consumului efectiv. Acest registru trebuie verificat de un expert contabil extern/contabil de management care emite un certificat în care se declară că registrele prescrise și înregistrările relevante au fost examinate, iar informațiile oferite conform anexei 23 sunt adevărate și corecte din toate punctele de vedere.
(46)
În ceea ce privește subsistemul utilizat în timpul PA de către societatea în cauză, și anume exporturile fizice, volumul și valoarea importurilor autorizate și ale exporturilor obligatorii sunt stabilite de către GI și sunt înregistrate în autorizație. În plus, în momentul importului și al exportului, funcționarii guvernamentali trebuie să înregistreze tranzacțiile respective în autorizație. Volumul importurilor autorizate în cadrul AAS este stabilit de către GI, pe baza unor norme standard de intrări/ieșiri (SION) care există pentru majoritatea produselor, inclusiv pentru produsul în cauză. Materiile prime importate nu sunt transferabile și trebuie utilizate pentru fabricarea produsului de export. Obligația de export trebuie îndeplinită într-un anumit termen de la eliberarea licenței (24 de luni, cu două prelungiri posibile, de 6 luni fiecare).
(47)
Ancheta a stabilit că cerințele de verificare stipulate de autoritățile indiene fie nu au fost respectate, fie nu au fost încă testate în practică.
(48)
Societatea care utilizează sistemul a ținut un registru privind producția și consumul. Anexa 23 nu a fost completată corespunzător și, în consecință, nu ar putea fi considerată un registru al consumului efectiv, astfel cum se prevede la capitolele 4.26 și 4.30 din MP I 09-14. Nu a fost disponibil un registru al consumului efectiv pentru PA și, prin urmare, nu a fost posibilă verificarea, printre altele, a înregistrărilor referitoare la consum pentru a se stabili ce inputuri au fost consumate în procesul de fabricare a produsului exportat și în ce cantități, astfel cum este prevăzut în copia anexei 23. În ceea ce privește cerințele în materie de verificare menționate în considerentul 45 de mai sus, societatea nu a ținut niciun registru privind modul în care a avut loc această certificare. Nu a existat niciun plan de audit sau orice alt material justificativ al auditului efectuat (de exemplu, un raport de audit), nicio informație scrisă privind metodologia folosită și cerințele specifice necesare pentru o astfel de activitate minuțioasă care implică cunoștințe tehnice detaliate privind procesele de producție. Orice eventuală remitere excesivă efectuată de către societate și raportată în anexa 23 nu a implicat nicio intervenție sau niciun control din partea autorităților competente. Pe scurt, se consideră că exportatorul anchetat nu a putut demonstra că au fost respectate dispozițiile relevante ale „Politicii în domeniul comerțului exterior 09-14”.
(d) Concluzii privind sistemul AAS
(49)
Scutirea de taxe de import constituie o subvenție, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, având în vedere faptul că aceasta constituie o contribuție financiară a GI, care a conferit un avantaj exportatorului anchetat.
(50)
În plus, subvențiile legate de subsistemele de autorizații prealabile „exporturi fizice” se subordonează de drept rezultatelor la export și sunt, prin urmare, considerate specifice și pot face obiectul unor măsuri compensatorii în temeiul articolului 4 alineatul (4) primul paragraf litera (a) din regulamentul de bază. O societate nu poate obține beneficii în cadrul acestui sistem fără a încheia un angajament de export.
(51)
Subsistemul aplicat în cazul de față nu poate fi considerat drept un sistem autorizat de drawback al taxelor sau un sistem autorizat de drawback pentru inputurile de substituire în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Acesta nu respectă normele enunțate în anexa I punctul (i), în anexa II (definiția și normele privind sistemele de drawback) și în anexa III (definiția și normele privind sistemele de drawback pentru inputuri) din regulamentul de bază. GI nu a aplicat în mod eficient un sistem sau o procedură de verificare prin care să confirme dacă și în ce cantitate au fost consumate materiile prime în fabricarea produsului exportat (anexa II partea II punctul 4 din regulamentul de bază și, în cazul sistemelor de drawback pentru inputuri de substituire, anexa III partea II alineatul (2) din regulamentul de bază). În plus, normele standard de intrări/ieșiri pentru produsul în cauză nu erau suficient de precise și nu pot constitui un sistem de verificare a consumului real, deoarece concepția acestor norme nu permite GI să verifice cu suficientă precizie cantitățile de inputuri consumate pentru producția exportată. În plus, GI nu a efectuat o examinare ulterioară pe baza inputurilor efective implicate, ceea ce ar fi fost normal să facă, în absența unui sistem de verificare aplicat în mod eficace [anexa II punctul II alineatul (5) și anexa III punctul II alineatul (3) din regulamentul de bază]).
(52)
Prin urmare, acest subsistem poate face obiectul unor măsuri compensatorii.
(e) Calculul valorii subvenției
(53)
În lipsa unor sisteme autorizate de drawback al taxelor sau a unor sisteme de drawback pentru inputurile de substituire, beneficiul care poate face obiectul unor măsuri compensatorii este reprezentat de remiterea valorii totale a taxelor de import datorate în mod normal pentru importurile de inputuri. În acest sens, se remarcă faptul că regulamentul de bază nu oferă doar modalitatea de compensare a remiterii „excesive” a taxelor. În conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și cu anexa I punctul (i) din regulamentul de bază, remiterea excesivă a taxelor poate face obiectul unor măsuri compensatorii numai în cazul în care sunt îndeplinite condițiile menționate la anexele II și III din regulamentul de bază. Totuși, aceste condiții nu au fost îndeplinite în cazul de față. Prin urmare, dacă nu se demonstrează prezența unui proces de monitorizare adecvat, excepția menționată mai sus pentru sistemele de drawback nu este aplicabilă și se aplică regula normală de compensare a sumei taxelor neachitate (venituri nepercepute), mai degrabă decât a oricărei pretinse remiteri excesive. În conformitate cu anexa II partea II și cu anexa III partea II din regulamentul de bază, sarcina calculării unei astfel de scutiri în exces nu revine autorității care efectuează ancheta. Dimpotrivă, în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază, autoritatea responsabilă cu ancheta trebuie doar să găsească dovezi suficiente pentru a respinge eficiența unui pretins sistem de verificare.
(54)
Valoarea subvenției acordate societății care a folosit AAS a fost calculată pe baza taxelor de import nepercepute (taxa vamală de bază și taxa vamală suplimentară specială) asupra materialelor importate în cadrul subsistemului în timpul PA (numărător). În conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază, costurile suportate în mod necesar pentru a obține subvenția au fost deduse, în cazul unor cereri justificate, din valoarea subvenției. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, această valoare a subvenției s-a alocat în funcție de cifra de afaceri realizată la export pentru produsul în cauză în timpul PA (numitor), deoarece subvenția este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(55)
Rata subvenției stabilită conform acestui sistem pentru societatea în cauză în PA se ridică la 2,94 %.
3.4. Sistemul taxelor preferențiale la importul de mijloace de producție (Export Promotion Capital Goods Scheme - „EPCGS”)
(a) Temei juridic
(56)
Descrierea detaliată a EPCGS se găsește la punctul 5 din Politica în domeniul comerțului exterior 09-14 precum și la capitolul 5 din MP I 09-14.
(b) Eligibilitate
(57)
Sistemul este deschis producătorilor-exportatori, precum și comercianților-exportatori „asociați” producătorilor și furnizorilor de servicii.
(c) Aplicare practică
(58)
În condițiile unei obligații de export, o societate comercială este autorizată să importe bunuri de capital (noi și uzate) în condițiile unei taxe vamale reduse. În acest scop, GI eliberează, la cerere și în schimbul unei taxe, o licență EPCGS. Acest sistem prevede o rată redusă a taxelor de import de 5 %, aplicabilă tuturor bunurilor de capital importate în cadrul acestui sistem. Pentru a îndeplini obligația de export, bunurile de capital importate trebuie folosite pentru producerea unei anumite cantități de produse de export, într-o perioadă determinată. În temeiul PCE 09-14, bunurile de capital pot fi importate cu taxe vamale de 0 % în cadrul EPCGS, însă în acest caz perioada de îndeplinire a obligației de export este mai scurtă, și anume, 6 ani, în loc de 8 ani, de la data emiterii autorizației. Titularul unei licențe EPCGS poate, de asemenea, să achiziționeze bunurile de capital de pe piața internă. În acest caz, producătorul intern de bunuri de capital poate să primească el însuși acest beneficiu și să importe fără taxe vamale componentele necesare pentru fabricarea bunurilor de capital în cauză. În mod alternativ, producătorul intern poate solicita să beneficieze de avantajul aferent exporturilor în cazul livrării bunurilor de capital unui titular de licență EPCGS.
(59)
S-a constatat că toți producătorii-exportatori incluși în eșantion au utilizat acest sistem în cursul PA.
(d) Concluzie privind sistemul EPCG
(60)
Sistemul EPCG acordă subvenții în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și cu articolul 3 alineatul (2) din regulamentul de bază. Reducerea taxei constituie o contribuție financiară din partea GI, care renunță astfel la veniturile vamale în mod normal exigibile. În plus, reducerea taxei conferă un avantaj exportatorului, deoarece taxele economisite la import îmbunătățesc lichiditățile societății.
(61)
În plus, sistemul EPCG este subordonat de drept rezultatelor la export, deoarece licențele nu pot fi obținute fără a încheia un angajament de export. Prin urmare, acesta este considerat specific și poate face obiectul unor măsuri compensatorii în conformitate cu articolul 4 alineatul (4) primul paragraf litera (a) din regulamentul de bază.
(62)
Acest sistem nu poate fi considerat ca fiind un sistem autorizat de rambursare a taxelor vamale sau un sistem de rambursare a taxelor vamale pentru produsele de substituție în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Mijloacele de producție nu fac obiectul unor astfel de sisteme autorizate, definite în anexa I litera (i) din regulamentul de bază, deoarece nu sunt consumate/încorporate în procesul de fabricare a produselor exportate.
(e) Calculul valorii subvenției
(63)
Valoarea subvenției a fost calculată, în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din regulamentul de bază, pe baza taxei vamale neachitate pentru bunurile de capital importate, repartizate pe o perioadă corespunzătoare duratei normale de amortizare a acestor bunuri de capital în industria în cauză. Pe baza practicilor consacrate, valoarea astfel calculată, care poate fi atribuită PA, a fost ajustată prin adăugarea dobânzii corespunzătoare acestei perioade, astfel încât să reflecte valoarea totală a beneficiului în timp. Rata dobânzii comerciale în perioada de anchetă în India a fost considerată adecvată în acest scop. În urma prezentării unor cereri justificate, costurile suportate în mod necesar pentru a beneficia de subvenție au fost deduse în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază.
(64)
În conformitate cu articolul 7 alineatele (2) și (3) din regulamentul de bază, această valoare a subvenției s-a alocat în funcție de cifra de afaceri corespunzătoare realizată la export în timpul PA (numitor), deoarece subvenția este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(65)
Ratele subvenției stabilite conform acestui sistem pentru societățile în cauză în cursul PA au fost 0,11 %, 0,16 % și 0,19 %.
3.5. Sistemul unităților axate pe export (Export Oriented Units Scheme - „EOUS”)
(a) Temei juridic
(66)
Descrierea detaliată a sistemului EOU este prevăzută în capitolul 6 din Politica în domeniul comerțului exterior 09-14, precum și în capitolul 6 din MP I 09-14.
(b) Eligibilitate
(67)
Cu excepția societăților comerciale obișnuite, toate societățile care se angajează, în principiu, să exporte întreaga lor producție de bunuri sau servicii pot fi înființate în sistemul unităților axate pe export. Întreprinderile din sectoarele industriale trebuie să atingă un prag minim de investiții în active fixe pentru a fi eligibile pentru statutul de EOU.
(c) Aplicare practică
(68)
Unitățile axate pe export pot fi situate și înființate în orice zonă de pe teritoriul Indiei.
(69)
Cererile depuse de companiile care doresc să obțină statutul de EOU trebuie să cuprindă informații referitoare, printre altele, la estimările de producție, valoarea estimată a exporturilor, cerințele de import și cerințele de inputuri naționale pentru următorii cinci ani. După ce autoritățile acceptă cererea societății, aceasta este informată cu privire la obligațiile asociate acceptului respectiv. Societățile recunoscute ca fiind unități axate pe export beneficiază de acest statut timp de cinci ani. Durata de valabilitate a acceptului poate fi reînnoită.
(70)
Una dintre obligațiile esențiale ale unei unități axate pe export, astfel cum se prevede în Politica în domeniul comerțului exterior 09-14, este de a realiza câștiguri nete din diferențele de curs valutar; și anume, într-o anumită perioadă de referință (cinci ani), valoarea totală a exporturilor trebuie să fie mai mare decât valoarea totală a bunurilor importate.
(71)
Unitățile axate pe export se bucură de următoarele avantaje:
(i)
scutirea de taxe vamale de import pentru toate tipurile de produse (inclusiv pentru mijloacele de producție, materiile prime și bunurile consumabile) necesare pentru fabricarea, producerea, prelucrarea sau utilizarea lor în cadrul acestor procese;
(ii)
scutirea de accize pentru mărfurile achiziționate de pe piața internă;
(iii)
rambursarea impozitului central pe vânzări, achitat la mărfurile achiziționate pe piața internă;
(iv)
posibilitatea de a vinde pe piața internă o parte din producție de până la 50 % din valoarea estimată a exporturilor FOB, în funcție de realizarea unor câștiguri nete pozitive din diferențele de curs valutar în momentul plății taxelor concesionale, și anume accizele asupra produselor finite;
(v)
rambursarea parțială a taxei plătite pentru combustibilul achiziționat de la companiile petroliere interne;
(vi)
scutirea, pentru o perioadă de 10 ani de la data de începere a activităților, de la plata impozitului datorat în mod normal pe profitul realizat din vânzările la export, în temeiul secțiunii 10B din Legea privind impozitul pe venit.
(72)
Unitățile care își desfășoară activitățile în cadrul acestui sistem sunt plasate sub supravegherea funcționarilor vamali.
(73)
Acestea au obligația juridică de a păstra evidența tuturor importurilor, a consumului și a utilizării tuturor materialelor importate, precum și a exporturilor realizate în conformitate cu punctul relevant din MP I 09-14. Aceste documente ar trebui prezentate periodic autorităților competente din India sub forma unor rapoarte intermediare trimestriale și anuale.
(74)
Cu toate acestea, „în niciun moment, niciunei unități axate pe export nu i se cere să coreleze fiecare import cu exporturile sale, cu transferurile către alte unități, cu vânzările pe piața internă (domestic tariff area) sau cu stocurile”, în conformitate cu dispozițiile cuprinse în secțiunea relevantă din MP I 09-14.
(75)
Vânzările interne sunt expediate și înregistrate pe baza unui sistem de autocertificare. Procesul de expediere a exporturilor dintr-o EOU este verificat de un funcționar vamal/responsabil cu accizele.
(76)
În cazul de față, unul dintre exportatorii incluși în eșantion a recurs la sistemul unităților axate pe export. Exportatorul respectiv a utilizat acest sistem pentru importul de materii prime, de bunuri consumabile și de bunuri de capital scutite de taxe vamale, pentru achiziționarea de bunuri scutite de accize pe piața internă și pentru obținerea rambursării taxei pe vânzări, precum și pentru vânzarea unei părți din producția sa pe piața internă. Astfel, exportatorul cooperant a obținut toate avantajele descrise în considerentul 71 punctele (i)-(vi) de mai sus. Cu toate acestea, în ceea ce privește scutirea de impozitul pe venit în temeiul secțiunii 10B din Legea privind impozitul pe venit, ancheta a stabilit că, începând cu 1 aprilie 2010, societatea nu mai putea sa beneficieze de această scutire. Prin urmare, dispozițiile EOU privind scutirea de impozitul pe venit nu au mai fost examinate în contextul acestei anchete.
(77)
Într-o etapă foarte avansată, societatea în legătură cu care s-a constatat că funcționa ca unitate axată pe export a comunicat observații detaliate privind acest sistem, susținând, printre altele, că măsurile diverse de care o unitate axată pe export poate beneficia nu constituie subvenții care fac obiectul unor măsuri compensatorii. Analiza acestor observații nu a putut fi încheiată în această etapă; totuși, aceasta va fi abordată într-o etapă ulterioară a acestei anchete.
(d) Concluzii privind EOUS
(78)
Scutirea de trei tipuri de taxe de import („taxă vamală de bază”, „taxa de educație asupra taxei vamale” și „taxa pentru învățământul secundar superior”) și rambursarea taxei pe vânzări de care beneficiază o EOU constituie contribuții financiare ale GI în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Autoritățile publice renunță la veniturile care ar fi exigibile în absența sistemului, conferind astfel unităților axate pe export un beneficiu în sensul articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, deoarece neachitarea taxelor datorate în mod normal și rambursarea taxei pe vânzări le permit să își îmbunătățească situația lichidităților.
(79)
În plus, EOUS nu poate fi considerat un sistem drawback autorizat sau un sistem drawback pentru produsele de înlocuire în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Acesta nu respectă normele enunțate în anexa I literele (h) și (i), în anexa II (definiția și normele privind sistemele de drawback) și în anexa III (definiția și normele privind sistemele de drawback pentru inputuri) din regulamentul de bază. GI nu a aplicat în mod eficient un sistem sau o procedură de verificare prin care să confirme dacă și în ce cantitate au fost consumate materiile prime în fabricarea produsului exportat (anexa II partea II punctul 4 din regulamentul de bază și, în cazul sistemelor de drawback pentru inputuri de substituire, anexa III partea II punctul 2 din regulamentul de bază). Sistemul de verificare existent vizează monitorizarea obligației de a realiza câștiguri nete din diferențele de curs valutar și nu consumul importurilor în raport cu producția de bunuri exportate.
(80)
În schimb, scutirea de accize și de echivalentul lor vamal („taxa vamală suplimentară”) nu determină renunțarea la veniturile în mod normal exigibile. Dacă ar fi achitate, accizele și taxa vamală suplimentară ar fi creditate în vederea plății taxelor viitoare (așa numitul „mecanism CENVAT”), un sistem comparabil cu TVA-ul și care permite societăților indiene să deducă taxele pe achiziții din taxele datorate pe vânzări. Prin urmare, aceste taxe nu sunt definitive. Prin intermediul creditelor „CENVAT”, se aplică o taxă definitivă numai în cazul valorii adăugate, nu și în cazul inputurilor.
(81)
Astfel, numai scutirea de taxa vamală de bază, de taxa de educație asupra taxei vamale, de taxa pentru învățământul secundar superior și rambursarea impozitului central pe vânzări constituie subvenții în sensul articolului 3 din regulamentul de bază. Acestea sunt condiționate în drept de rezultatele obținute la export și, prin urmare, sunt considerate specifice și pot face obiectul unor măsuri compensatorii în conformitate cu articolul 4 alineatul (4) primul paragraf litera (a) din regulamentul de bază. Obiectivul exportului stabilit în capitolul 6.1 din „Politica în domeniul comerțului exterior 09-14” pentru unitățile axate pe export este o condiție sine qua non pentru obținerea stimulentelor.
(e) Calculul valorii subvenției
(82)
În consecință, avantajul pasibil de măsuri compensatorii corespunde remiterii taxelor de import (a taxei vamale de bază, a taxei de educație asupra taxei vamale, a taxei pentru învățământul secundar superior) exigibile în mod normal la import, precum și rambursării impozitului central pe vânzări în cursul PA.
(i) Scutirea de taxe de import (taxa vamală de bază, taxa de educație asupra taxei vamale, taxa pentru învățământul secundar superior), rambursarea impozitului central pe vânzările de materii prime și bunuri consumabile
(83)
Valoarea subvențiilor acordate exportatorilor care constituie unități axate pe export a fost calculată pe baza taxelor de import nepercepute (taxa vamală de bază, taxa de educație asupra taxei vamale, taxa pentru învățământul secundar superior) pe materialele importate de unitățile axate pe export în ansamblu, precum și pe baza taxelor pe vânzări rambursate în cursul PA. Costurile suportate în mod necesar pentru obținerea subvenției au fost deduse din suma calculată, în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază, în scopul obținerii valorii subvenției (numărător). În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, această valoare a subvenției s-a alocat în funcție de cifra de afaceri corespunzătoare realizată la export în timpul PA (numitor), deoarece subvenția este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate. Marja subvenției astfel obținute pentru societatea în cauză era în valoare de 2,68 %.
(ii) Scutirea de taxe de import (taxa vamală de bază, taxa de educație asupra taxei vamale, taxa pentru învățământul secundar superior) asupra mijloacelor de producție
(84)
Mijloacele de producție nu sunt încorporate, din punct de vedere fizic, în produsele finite. Avantajul conferit societății în cauză a fost calculat, în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din regulamentul de bază, pe baza valorii taxelor vamale neachitate pentru mijloacele de producție importate, repartizate pe o perioadă corespunzătoare duratei normale de amortizare a acestor mijloace de producție într-una dintre societățile anchetate. Valoarea astfel calculată, care poate fi atribuită perioadei de anchetă, a fost ajustată prin adăugarea dobânzii corespunzătoare acestei perioade, astfel încât să indice evoluția valorii avantajului acordat și să stabilească, în acest fel, valoarea totală a avantajului conferit beneficiarului prin acest sistem. Rata dobânzii comerciale în perioada de anchetă în India a fost considerată adecvată în acest scop. În conformitate cu articolul 7 alineatele (2) și (3) din regulamentul de bază, această valoare a subvenției s-a alocat în funcție de cifra de afaceri corespunzătoare realizată la export în timpul PA (numitor), deoarece subvenția este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate. Marja subvenției astfel obținute pentru societatea în cauză era în valoare de 0,05 %.
(85)
Marja subvenției totale obținute pentru societatea în cauză în cadrul sistemului unităților axate pe export este de 2,73 %.
3.6. Sistemul „produs-țintă” (Focus Product Scheme - „FPS”)
(a) Temei juridic
(86)
Descrierea detaliată a acestui sistem este prevăzută la paragrafele 3.15- 3.17 din Politica de comerț exterior 09-14 și la capitolele 3.9 - 3.11 din MP I 09-14.
(b) Eligibilitate
(87)
În conformitate cu punctul 3.15.2 din Politica de comerț exterior 09-14, exportatorii de produse notificate în anexa 37D la MP I 09-14 sunt eligibili în cadrul acestui sistem.
(c) Aplicare practică
(88)
Un exportator de produse incluse în lista din anexa 37D la MP I 09-14 poate solicita să beneficieze de credite pentru taxe în temeiul sistemului „produs-țintă” echivalente cu 2 % sau 5 % din valoarea exporturilor FOB. Cu toate acestea, produsul/produsele/sectorul/sectoarele țintă reglementate de tabelul 2 și tabelul 5 din anexa 37D menționată anterior pot beneficia de un credit pentru taxe echivalent cu 5 % din valoarea exporturilor FOB. Produsul în cauză, care face obiectul anchetei, este inclus în aceste produse țintă.
(89)
FPS este un sistem post-export, adică o societate trebuie să exporte pentru a putea beneficia de avantajele acordate în cadrul acestui sistem. Prin urmare, societatea depune o cerere on-line către autoritatea competentă, însoțită de copii ale ordinului de export și ale facturii, chitanța eliberată de bancă care indică plata taxelor pentru procesarea cererii, o copie a avizului de expediere și un certificat eliberat de bancă care atestă încasarea plății sau un certificat de remitere de investiții străine, în cazul negocierii directe a documentelor. În cazurile în care exemplarul original al avizului de expediere și/sau ale certificatelor de realizare bancară au fost prezentate pentru a solicita beneficii în cadrul oricărui alt sistem, societatea poate trimite copii certificate de ea însăși, menționând autoritatea competentă căreia i-au fost trimise documentele originale. Cererea on-line pentru credite FPS poate acoperi un număr maxim de până la 50 de avize de expediere.
(90)
S-a constatat că, în conformitate cu standardele indiene de contabilitate, creditele FPS pot fi înscrise ca profituri în conturile comerciale, pe baza principiilor contabilității de angajamente, odată ce obligația de export a fost îndeplinită. Astfel de credite pot fi utilizate pentru achitarea taxelor vamale datorate la orice import ulterior de mărfuri, cu excepția mijloacelor de producție și a mărfurilor supuse unor restricții la import. Bunurile importate utilizând astfel de credite pot fi vândute pe piața internă (făcând obiectul taxei de vânzare) sau utilizate în alt fel. Creditele FPS sunt transferabile fără restricții și au o valabilitate de 24 luni de la data emiterii.
(91)
S-a constatat că două dintre societățile incluse în eșantion au utilizat acest sistem în cursul perioadei de anchetă.
(d) Concluzii privind FPS
(92)
FPS acordă subvenții în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și cu articolul 3 alineatul (2) din regulamentul de bază. Un credit FPS constituie o contribuție financiară din partea GI, deoarece acestea sunt utilizate în cele din urmă pentru compensarea taxelor de import, diminuând astfel veniturile din taxe ale GI, care în mod normal ar trebui să fie percepute. În plus, creditul FPS conferă un avantaj exportatorului, deoarece îmbunătățește lichiditatea acestuia.
(93)
În afară de aceasta, FPS este subordonat de drept rezultatelor obținute la export și, prin urmare, este considerat specific și face obiectul unor măsuri compensatorii în sensul articolului 4 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază.
(94)
Acest sistem nu poate fi considerat ca fiind un sistem autorizat de drawback al taxelor sau un sistem autorizat de drawback pentru inputurile de substituire în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază, deoarece nu este conform cu regulile stabilite în anexa I punctul (i), precum și în anexa II (definiția și normele referitoare la drawback) și în anexa III (definiția și normele referitoare la drawback pentru inputurile de substituire) la regulamentul de bază. În special, exportatorul nu are obligația de a consuma efectiv mărfurile importate cu scutire de taxe în procesul de producție, iar valoarea creditelor nu se calculează în funcție de cantitatea reală de inputuri utilizate. În afară de aceasta, nu există niciun sistem sau procedură care verifică ce materii prime sunt consumate în procesul de fabricare a produsului exportat sau dacă s-a realizat o plată excesivă a taxelor la import în sensul anexei I punctul (i) și al anexelor II și III din regulamentul de bază. În final, un exportator este eligibil pentru a primi beneficiile FPS, indiferent dacă importă sau nu materiale care intră în procesul de producție. Pentru a obține beneficiul, este suficient ca un exportator să exporte bunuri, fără să fie necesar să demonstreze că vreun material care intră în procesul de producție a fost importat. Astfel, chiar și exportatorii care își procură toate materialele care intră în procesul de producție de pe piața internă și care nu importă nici un material care intră în procesul de producție sunt îndreptățiți să beneficieze de FPS.
(e) Calculul valorii subvenției
(95)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (2) și cu articolul 5 din regulamentul de bază, valoarea subvenției compensatorii a fost calculată în funcție de avantajul acordat beneficiarului, constatat pe parcursul PA. În această privință, s-a considerat că avantajul era conferit beneficiarului în momentul tranzacției de export efectuate în temeiul acestui sistem. În momentul respectiv, GI poate renunța la perceperea taxelor vamale, fapt care constituie o contribuție financiară în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Odată ce autoritățile vamale eliberează un aviz de expediere care precizează, printre altele, valoarea creditului FPS care trebuie acordat pentru tranzacția de export respectivă, GI nu mai poate interveni în sensul acordării sau neacordării subvenției. Ținând seama de cele prezentate mai sus, se consideră adecvat ca avantajul conferit în cadrul FPS să fie calculat prin însumarea creditelor obținute pentru tranzacțiile de export realizate în cadrul acestui sistem în cursul PA.
(96)
În urma prezentării unor cereri justificate, costurile suportate în mod necesar pentru a beneficia de subvenție au fost deduse din creditele astfel stabilite pentru a obține valorile subvenției la numărător, în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, această valoare a subvenției s-a alocat în funcție de cifra totală de afaceri corespunzătoare realizată la export în timpul PA ca numitor corespunzător, deoarece subvenția este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(97)
Rata subvenției stabilită conform acestui sistem pentru cele două societăți în cauză în PA se ridica la 4,80 %.
3.7. Sistemul creditelor de export (Export Credit Scheme - „ECS”)
(a) Temei juridic
(98)
Detaliile acestui sistem sunt expuse în circulara de bază DBOD Nr. DIR.(Exp).BC. 06/04.02.002/2010-10 (credite de export în rupii/valută) ale Reserve Bank of India (denumită în continuare „RBI”), adresate tuturor băncilor comerciale indiene.
(b) Eligibilitate
(99)
În cadrul acestui sistem sunt eligibili producătorii-exportatori și comercianții-exportatori.
(c) Aplicare practică
(100)
ECS cuprinde două subsisteme, și anume creditele de export înainte de expediere („packing credit”), care cuprind creditele acordate unui exportator pentru finanțarea achiziției, prelucrării, fabricării, ambalării și/sau expedierii bunurilor înainte de export, precum și creditele de export după expediere, care cuprind împrumuturile de capital circulant acordate pentru finanțarea creanțelor la export. Începând cu 1 iulie 2010, băncile comerciale aplică un nou sistem de rate de bază aplicabil tuturor creditelor de export în rupii, indiferent de scadența acestora. În ceea ce privește ECS în valută, Reserve Bank of India (denumită în continuare „RBI”) fixează un plafon maxim pentru ratele dobânzilor aplicabile creditelor de export pe care băncile comerciale le pot aplica unui exportator. De asemenea, RBI instruiește băncile să consacre o anumită sumă din creditul lor bancar net în scopul finanțării exporturilor.
(101)
Datorită acestor circulare de bază ale RBI, exportatorii pot obține credite de export în condițiile unor rate preferențiale ale dobânzilor în raport cu ratele dobânzii aplicate creditelor comerciale normale („credite de trezorerie”), care sunt stabilite numai în condițiile pieței. Diferența dintre rate ar putea fi mai mică în cazul societăților comerciale cu scor de creditare bun. În realitate, societățile cu scor de creditare mare ar putea obține credite pentru export și credite în bani în aceleași condiții.
(102)
S-a constatat că toți producătorii-exportatori incluși în eșantion au utilizat acest sistem în cursul PA.
(d) Concluzii privind ECS
(103)
Ratele preferențiale ale dobânzii pentru creditele acordate în cadrul ECS, stabilite prin circularele de bază ale RBI menționate în considerentul 98, pot diminua costurile aferente dobânzilor pentru un exportator, în comparație cu costurile de credit stabilite strict în condițiile pieței, conferindu-i astfel acestuia un avantaj în sensul articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază cu privire la astfel de exportatori.
(104)
Deși creditele preferențiale acordate în cadrul sistemului ECS sunt acordate de către bănci comerciale, acest beneficiu este o contribuție financiară din partea unor autorități publice în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (iv) din regulamentul de bază. În acest context, ar trebui remarcat faptul că nici articolul 3 alienatul (1) litera (a) punctul (iv) din regulamentul de bază, nici articolul 1.1 litera (a) alineatul (1) punctul (iv) din acordul privind subvențiile și măsurile compensatorii nu prevăd o încărcare a bugetului public, de exemplu rambursarea acordată băncilor comerciale de către GI, pentru a constitui o subvenție, însă numai autoritățile publice dau ordinul să se îndeplinească funcțiile enumerate la articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctele (i), (ii) sau (iii) din regulamentul de bază. RBI este un organism public și este, prin urmare, inclus în definiția de „autoritate publică” menționată la articolul 2 litera (b) din regulamentul de bază. RBI este o bancă 100 % publică, urmărește obiectivele politicii de stat, de exemplu politica monetară, iar conducerea sa este numită de GI. RBI conduce organisme private în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctul (iv) a doua liniuță din regulamentul de bază, având în vedere că băncile comerciale au obligația de a respecta condițiile impuse, printre altele, în ceea ce privește stabilirea ratelor dobânzii pentru creditele de export stabilite în circularele de bază ale RBI și obligațiile impuse de RBI băncilor comerciale de a consacra o anumită sumă din creditul lor bancar net în scopul finanțării exporturilor. Aceste ordine obligă băncile comerciale să își exercite funcțiile enumerate la articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctul (i) din regulamentul de bază, în acest caz, să ofere împrumuturi sub forma unor finanțări preferențiale ale exporturilor. Acest transfer direct de fonduri sub formă de împrumuturi acordate în anumite condiții ține, în mod normal, de autoritățile publice, fără ca practica urmată să fie de fapt diferită de practica pe care o urmează în mod normal autoritățile publice, în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctul (iv) din regulamentul de bază. Se consideră că această subvenție este specifică și că face obiectul unor măsuri compensatorii, deoarece ratele preferențiale ale dobânzii sunt aplicabile numai în cazul finanțării operațiunilor de export, subvenția fiind, prin urmare, condiționată de rezultatele obținute la export, în temeiul articolului 4 alineatul (4) primul paragraf litera (a) din regulamentul de bază.
(e) Calculul valorii subvenției
(105)
Valoarea subvenției a fost calculată pe baza diferenței dintre dobânda plătită pentru creditele de export utilizate în timpul PA și suma care ar fi trebuit să fie achitată pentru creditele comerciale normale folosite de societatea în cauză. Această valoare a subvenției (numărător) a fost alocată în funcție de cifra de afaceri totală realizată la export în timpul PA, ca numitor corespunzător, în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, deoarece subvenția este condiționată de rezultatele obținute la export și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(106)
Ratele subvenției stabilite conform acestui sistem pentru societățile în cauză în cursul PA au fost 0,25 %, 0,31 % și 0,44 %.
3.8. Scutirea de impozitul pe electricitate
(a) Temei juridic
(107)
Sistemul este inclus în sistemul de stimulente 2007 al guvernului din Maharashtra, Rezoluția nr. PSI-1707/(CR-50)/IND-8, din data de 30 martie 2007. În urma modificărilor aduse sistemului de stimulente 2007 emis de Guvernul din Maharashtra la 30 iunie 2011, a fost acordată o prelungire până la 31 august 2011.
(b) Eligibilitate
(108)
Rezoluția menționată mai sus enumeră categoriile de industrii și întreprinderi care pot fi considerate eligibile pentru stimulente în cadrul sistemului pe 2007.
(c) Aplicare practică
(109)
Pentru a încuraja instalarea industriilor în regiunile mai puțin dezvoltate, guvernul din Maharashtra a prezentat un pachet de stimulente pentru unități industriale noi sau în curs de expansiune instituit în regiunea în curs de dezvoltare din statul Maharashtra. În sensul prezentului sistem, anexa I clasifică teritoriul acestui stat în categoria teritoriilor eligibile pentru stimulente. Cu toate acestea, stimulentele prevăzute în cadrul sistemului 2007 nu pot fi solicitate decât în cazul în care agenția de implementare a eliberat un certificat de eligibilitate în cadrul acestui sistem și în cazul în care unitatea eligibilă a respectat prevederile/condițiile certificatului de eligibilitate. Un certificat de eligibilitate este eliberat de agenția de implementare de la data începerii producției comerciale a unității eligibile.
(110)
Scutirea de impozitul pe electricitate se acordă noilor unități eligibile instalate în zonele determinate pentru o perioadă de 15 ani. În alte regiuni ale statului, 100 % din unitățile axate pe export (EOU) și din unitățile din domeniul tehnologiei informației (IT) și al biotehnologiei (BT) vor fi, de asemenea, scutite de la plata taxei pe electricitate pentru o perioadă de 10 ani.
(111)
În timpul anchetei s-a constatat că o societate din eșantion, fiind o unitate axată pe export situată în Maharashtra, a beneficiat de acest sistem în perioada anchetei.
(d) Concluzii privind scutirea de impozitul pe electricitate
(112)
Scutirea de taxe pe electricitate constituie o subvenție, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (i) și al articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, având în vedere faptul că aceasta constituie o contribuție financiară a GI, care a conferit un avantaj exportatorilor anchetați.
(113)
Acest sistem de subvenționare este specific în sensul articolului 4 alineatul (3) din regulamentul de bază, întrucât însăși legislația în baza căreia acționează autoritatea care acordă autorizația a limitat accesul la acest sistem al anumitor întreprinderi situate într-o regiune geografică desemnată.
(114)
În consecință, această subvenție ar trebui considerată ca fiind pasibilă de măsuri compensatorii.
(e) Calculul valorii subvenției
(115)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (2) și cu articolul 5 din regulamentul de bază, valoarea subvențiilor care pot face obiectul unor măsuri compensatorii a fost calculată în funcție de avantajul conferit beneficiarului, în legătură cu produsul în cauză, astfel cum a fost constatat și stabilit în PA. Această valoare (numărător) a fost raportată la cifra totală de afaceri din PA a produsului în cauză a producătorului-exportator, deoarece subvenția nu este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate, în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază.
(116)
Rata subvenției stabilite conform acestui sistem în PA pentru societatea în cauză se ridică la 0,09 %.
3.9. Valoarea subvențiilor care pot face obiectul unor măsuri compensatorii
(117)
Pe baza rezultatelor, s-a constatat că valoarea totală a subvențiilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii, exprimată ad valorem, se situa între 3,2 % și 16,5 %, astfel cum este sintetizat în tabelul următor:
Tabelul 1
Sistem
EPCGS
DEPBS
AAS
EOUS
ECS
FPS
Scutirea de impozitul pe electricitate
Total
Societatea
Viraj Profiles Ltd.
0,16 %
2,73 %
0,25 %
0,09 %
3,2 %
Raajratna Ventures Ltd.
0,19 %
4,70 %
2,94 %
0,44 %
4,80 %
13,0 %
Agarwal Fastners Pvt. Ltd.
0,11 %
6,53 %
0,31 %
4,80 %
11,7 %
Societăți cooperante neincluse în eșantion
0,16 %
5,53 %
2,94 %
0,25 %
4,80 %
13,6 %
Alte societăți
0,16 %
5,53 %
2,94 %
2,73 %
0,25 %
4,80 %
0,09 %
16,5 %
(118)
În conformitate cu articolul 15 alineatul (3) din regulamentul de bază, marja de subvenție pentru societățile care au cooperat, neincluse în eșantion, calculată pe baza marjei de subvenție medii ponderate pentru fiecare din programele de care au beneficiat societățile care au cooperat incluse în eșantion, se ridică la 13,6 %. Pentru calcularea marjei de subvenție medii ponderate pentru eșantion, valorile subvențiilor constatate pentru statutul de unități axate pe export și scutirea de impozitul pe electricitate în temeiul sistemului de stimulente al guvernului din Maharashtra (și anume, aplicabilă doar EOUS) au fost excluse din calcule deoarece s-a constatat că domeniul de aplicare al acestor sisteme de subvenții nu ar acoperi cele două societăți cooperante neincluse în eșantion. În special, în ceea ce privește EOU, nu este posibil să beneficieze, în același timp, de prestații legate de statutul lor de EOU și de prestații din cadrul altor sisteme. În ceea ce privește scutirea de impozitul pe electricitate, aceasta este valabilă doar în cazul unităților axate pe export sau al societăților situate în anumite regiuni din Maharashtra. În consecință, numărul beneficiarilor în cadrul acestui regim este prea mic pentru a putea fi considerat ca fiind aplicabil societăților neincluse în eșantion.
(119)
În ceea ce privește toți ceilalți exportatori din India, Comisia a stabilit mai întâi nivelul de cooperare. Astfel cum se precizează în considerentul 10 de mai sus, comparația dintre datele Eurostat privind importurile și volumul exporturilor produsului în cauză către Uniune declarat pentru perioada anchetei de către societățile sau grupurile cooperante care au exportat produsul în cauză către Uniune în timpul perioadei de anchetă indică faptul că nivelul de cooperare a producătorilor-exportatori indieni a fost foarte ridicat, aproape de 100 %. Ținând seama de acest grad ridicat de cooperare, rata subvenției aplicabile societăților care nu au cooperat se stabilește la nivelul marjei de subvenție medii ponderate stabilite pentru fiecare dintre programele de care au beneficiat societățile cooperante incluse în eșantion, respectiv 16,5 %.
4. INDUSTRIA UNIUNII
4.1. Producția din Uniune
(120)
Toate informațiile disponibile cu privire la producătorii din Uniune, inclusiv informațiile furnizate în cadrul reclamației, datele colectate de la producătorii din Uniune înainte și după deschiderea anchetei și răspunsurile verificate la chestionar ale producătorilor din Uniune incluși în eșantion au fost utilizate în scopul stabilirii producției totale la nivelul Uniunii.
(121)
Pe această bază, producția totală la nivelul Uniunii s-a estimat la aproximativ 52 000 de tone în decursul PA. Această cifră include producția tuturor producătorilor din Uniune care s-au făcut cunoscuți și producția estimată a producătorilor care nu s-au manifestat în cursul procedurii.
(122)
Astfel cum s-a indicat în considerentul 14 de mai sus, s-a aplicat eșantionarea pentru investigarea producătorilor din Uniune. Un eșantion de cinci societăți a fost selectat dintre cei 15 producători din Uniune care au furnizat date înainte de deschiderea procedurii. Ulterior, după cum s-a explicat în considerentul 16 de mai sus, o societate a decis să nu coopereze la anchetă. Celelalte societăți cooperante incluse în eșantion reprezentau aproximativ 32 % din totalul producției estimate la nivelul Uniunii în cursul PA și au fost considerate a fi reprezentative pentru industria din Uniune. Societățile incluse în eșantion reprezintă principalii producători și își au sediul în Franța și Italia, acolo unde se fabrică cel mai mare volum de produs în cauză.
4.2. Industria Uniunii
(123)
Se consideră că toți producătorii cunoscuți din Uniune, menționați în considerentul 120 de mai sus, constituie industria din Uniune în sensul articolului 9 alineatul (1) și al articolului 10 alineatul (8) din regulamentul de bază, aceștia fiind denumiți în continuare „industria din Uniune”.
5. PREJUDICIUL
5.1. Observații preliminare
(124)
Statisticile Eurostat referitoare la importuri relevante, împreună cu datele furnizate în plângere și datele colectate de la producătorii din Uniune înainte și după deschiderea anchetei, inclusiv răspunsurile la chestionar verificate ale producătorilor din Uniune incluși în eșantion au fost utilizate, de asemenea, în evaluarea factorilor de prejudiciu relevanți.
(125)
Analiza prejudiciului în ceea ce privește datele macroeconomice, cum ar fi capacitatea de producție, gradul de utilizare a capacității, volumul vânzărilor, cota de piață, creșterea, ocuparea forței de muncă și productivitatea se bazează pe datele privind industria din Uniune în ansamblu.
(126)
Analiza prejudiciului în ceea ce privește datele microeconomice, cum ar fi prețurile tranzacțiilor, rentabilitatea, fluxul de lichidități, investițiile și randamentul investițiilor, capacitatea de a mobiliza capitaluri, stocurile și salariile se bazează pe datele furnizate de producătorii din Uniune incluși în eșantion.
(127)
Cei patru producători din Uniune incluși în eșantion au fost, de asemenea, incluși în eșantionul privind reexaminarea efectuată în perspectiva expirării măsurilor antidumping privind importurile de anumite elemente de fixare din oțel inoxidabil originare din China și Taiwan, încheiată la 7 ianuarie 2012 (4). În cadrul acelei reexaminări, o altă societate, care nu a fost inclusă în eșantion în ancheta actuală, figura în eșantion. Având în vedere că perioada luată în considerare pentru analiza prejudiciului se suprapune cu cea a reexaminării efectuată în perspectiva expirării măsurilor, datele pentru anii 2008 și 2009 sunt identice, cu excepția datelor privind această societate. Prin prezentarea cifrelor pentru 2008 și 2009, ar fi posibil să se deducă cifrele societății care nu a fost inclusă în eșantion în cazul de față. Prin urmare, microindicatorii, cum ar fi stocurile, salariile, investițiile, fluxul de lichidități, rentabilitatea investițiilor și rentabilitatea au fost indexați.
5.2. Consumul la nivelul Uniunii
(128)
Consumul la nivelul Uniunii a fost stabilit pe baza volumelor de vânzări ale industriei din Uniune în cadrul Uniunii, astfel cum este prevăzut în plângere și verificat în paralel cu răspunsurile la chestionarele de eșantionare și datele verificate obținute de la producătorii incluși în eșantion. În plus, volumul importurilor, bazat pe datele furnizate de Eurostat pentru perioada luată în considerare a fost, de asemenea, avut în vedere.
(129)
Pe această bază, consumul la nivelul Uniunii a evoluat după cum urmează:
Tabelul 2
2008
2009
2010
PA
Consumul din Uniune (tone)
120 598
101 143
122 345
131 457
Indice (2008 = 100)
100
84
101
109
Sursă:
Eurostat, datele din plângere și răspunsurile la chestionar.
(130)
Consumul total de pe piața UE a crescut cu 9 % în cursul perioadei luate în considerare. Între 2008 și 2009 s-a înregistrat o scădere drastică de 16 %, probabil datorită efectelor negative ale crizei economice mondiale pe piață, după care consumul s-a redresat din nou cu 21 % între anii 2009 și 2010 și cu încă 7 % între 2010 și PA.
5.3. Importurile provenite din țara în cauză
(131)
Importurile în Uniune provenite din India au cunoscut următoarea evoluție în cursul perioadei luate în considerare:
Tabelul 3
2008
2009
2010
PA
Volumul importurilor provenite din India (tone)
14 546
18 883
21 914
24 072
Indice (2008 = 100)
100
130
151
165
Cota de piață
12,1 %
18,7 %
17,9 %
18,3 %
Indice (2008 = 100)
100
155
149
152
Surse:
Eurostat și răspunsurile la chestionar furnizate de producătorii-exportatori.
(132)
Importurile din India au crescut semnificativ cu 65 % în cursul perioadei luate în considerare. Această creștere a fost cea mai accentuată între 2008 și 2009, când importurile au crescut cu 30 %, iar consumul a scăzut cu 16 %. De la an la an, importurile din India au continuat să crească în cursul anului 2010 (+ 16 %) și în cursul PA (+ 10 %).
5.3.1. Prețurile importurilor și subcotarea prețului
Tabelul 4
Importuri provenite din India
2008
2009
2010
PA
Preț mediu (EUR/tonă)
3 531
2 774
2 994
3 216
Indice (2008 = 100)
100
79
85
91
Sursă:
Eurostat și răspunsurile la chestionare furnizate de producătorii din UE incluși în eșantion.
(133)
Prețurile medii ale importurilor din India au scăzut, în general, cu 9 % în cursul perioadei luate în considerare. Acest fapt explică creșterea cotei de piață a Indiei de la 12,1 % la 18,3 % în cursul aceleiași perioade. Cea mai mare creștere a avut loc între 2008 și 2009, atunci când exportatorii indieni au câștigat mai mult de 6 puncte procentuale de cotă de piață.
(134)
În vederea stabilirii subcotării prețurilor în cursul PA, prețurile de vânzare medii ponderate pe tip de produs practicate de către producătorii din Uniune incluși în eșantion în ceea ce privește clienții independenți pe piața Uniunii, ajustate la nivelul franco fabrică au fost comparate cu prețurile medii ponderate care corespund importurilor din India către primul client independent de pe piața Uniunii, stabilite pe o bază CIF și ajustate în mod corespunzător în ceea ce privește taxele existente și costurile posterioare importului.
(135)
Compararea prețurilor s-a realizat în funcție de tip, având în vedere tranzacții la același nivel comercial, care au fost ajustate în mod adecvat, când a fost necesar și după deducerea rabaturilor și a reducerilor. Rezultatul comparației, atunci când este exprimat ca procentaj din cifra de afaceri a producătorilor din Uniune incluși în eșantion în cursul PA, a indicat o subcotare a prețurilor variind între 3 % și 13 %.
5.4. Situația economică a industriei din Uniune
(136)
În conformitate cu articolul 8 alineatul (4) din regulamentul de bază, examinarea impactului importurilor care fac obiectul unor subvenții provenite din India asupra industriei din Uniune a inclus o evaluare a tuturor indicatorilor economici stabiliți pentru industria din Uniune de-a lungul perioadei luate în considerare.
5.4.1. Producția, capacitatea de producție și utilizarea capacității
Tabelul 5
2008
2009
2010
PA
Volumul producției (tone)
69 514
56 396
62 213
51 800
Indice (2008 = 100)
100
81
89
75
Capacitatea de producție (tone)
140 743
127 200
128 796
111 455
Indice (2008 = 100)
100
90
92
79
Rata de utilizare a capacității
49 %
44 %
48 %
46 %
Indice (2008 = 100)
100
90
98
94
Sursă:
Ansamblul industriei din Uniune.
(137)
Tabelul de mai sus arată că producția a scăzut semnificativ cu 25 % în cursul perioadei luate în considerare. În conformitate cu o scădere a cererii, producția a scăzut brusc cu 19 % în 2009, după care s-a redresat cu aproximativ 10 % în 2010. În cursul PA, deși consumul în Uniune a crescut cu 7 %, producția Uniunii a scăzut din nou, cu aproximativ 17 %, în comparație cu anul precedent.
(138)
Capacitatea de producție a industriei din Uniune a scăzut cu aproximativ 21 % în cursul perioadei luate în considerare. Rata de utilizare a capacității a scăzut, de asemenea, în cursul perioadei luate în considerare, rămânând în mod constant sub 50 %.
5.4.2. Volumul vânzărilor și cota de piață
Tabelul 6
2008
2009
2010
PA
Volumul vânzărilor (tone)
56 042
44 627
45 976
48 129
Indice (2008 = 100)
100
80
82
86
Cota de piață
46,5 %
44,1 %
37,6 %
36,6 %
Indice (2008 = 100)
100
95
81
79
Sursă:
Ansamblul industriei din Uniune.
(139)
În contextul creșterii consumului (+ 9 %), volumul vânzărilor de produs similar, în momentul vânzării către primul client independent din Uniune, a scăzut cu 14 % în cursul perioadei luate în considerare. Prin urmare, cota de piață a scăzut de la 46,5 % în 2008 la 36,6 % în PA. După scăderea accentuată a volumului vânzărilor în 2009 (- 20 %), acesta s-a redresat ușor în 2010 și în PA.
5.4.3. Creșterea
(140)
Consumul în Uniune a crescut cu 9 % între 2008 și PA. În schimb, volumul de vânzări și cota de piață a industriei din Uniune au scăzut în timpul acestei perioade cu 14 % și, respectiv, cu 21 %. În același timp, importurile originare din India au crescut semnificativ cu 65 %.
5.4.4. Ocuparea forței de muncă
Tabelul 7
2008
2009
2010
PA
Număr de angajați
1 007
863
821
761
Indice (2008 = 100)
100
86
82
76
Productivitate (unitate/salariat)
Indice (2008 = 100)
100
95
110
99
Sursă:
Ansamblul industriei din Uniune.
(141)
Din cauza reducerii activității industriei din Uniune, numărul de angajați s-a redus în consecință cu 24 % în cursul perioadei luate în considerare. Între 2008 și PA, costurile cu forța de muncă per angajat au crescut cu 6 %.
(142)
Productivitatea forței de muncă a industriei Uniunii, măsurată în producție pe salariat anual, a scăzut ușor, cu 1 %, în decursul perioadei luate în considerare. Aceasta a atins cel mai scăzut nivel în 2009, după care a început să se redreseze înainte de PA.
5.4.5. Prețurile unitare medii din Uniune
Tabelul 8
2008
2009
2010
PA
Prețul unitar în UE aplicat clienților independenți
(EUR/tonă)
4 336
2 792
3 914
4 244
Indice (2008 = 100)
100
64
90
98
Sursă:
Răspunsurile la chestionare furnizate de producătorii incluși în eșantion.
(143)
Prețurile medii de vânzare au scăzut cu 2 %, în decursul perioadei luate în considerare. În 2009, industria din Uniune a fost obligată să își reducă prețurile de vânzare cu 36 %, în contextul încetinirii creșterii economice și al unei scăderi importante a prețurilor de import din India (- 21 %). În 2010 și în PA, prețurile de vânzare ale industriei din Uniune au înregistrat o nouă creștere.
(144)
Ancheta a arătat că scăderea prețurilor de vânzare în 2009 reflecta scăderea costurilor, care s-au diminuat cu 18 % față de nivelurile din 2008. Această scădere a costurilor s-a datorat, în principal, scăderii prețurilor materiilor prime, în special în ceea ce privește nichelul, care are o dinamică de preț instabilă. Cu toate acestea, industria din Uniune a fost obligată să-și scadă prețurile de vânzare cu mai mult decât au scăzut costurile, având în vedere expansiunea importurilor din India la prețuri scăzute, în 2009.
5.4.6. Rentabilitatea, fluxul de numerar, investițiile, randamentul investițiilor și capacitatea de a mobiliza capitalurile.
Tabelul 9
2008
2009
2010
PA
Rentabilitatea vânzărilor în UE (în % din vânzările nete)
Indice (2008 = 100)
- 100
- 442
-74
-24
Fluxul de numerar
Indice (2008 = 100)
- 100
-1 827
-40
171
Investiții (EUR)
Indice (2008 = 100)
100
29
59
6
Randamentul investițiilor
Indice (2008 = 100)
- 100
- 284
-59
-28
Sursă:
Răspunsurile la chestionare furnizate de producătorii din Uniune incluși în eșantion.
(145)
Ancheta a arătat că, chiar dacă scăderea prețurilor de vânzare a reflectat parțial scăderea costurilor, prețul practicat de industria din Uniune a făcut obiectul presiunii exercitate de importurile de elemente de fixare din oțel inoxidabil provenite din India. Rentabilitatea industriei din Uniune a fost negativă începând cu debutul perioadei luate în considerare. În special în 2009, industria din Uniune a fost obligată să-și scadă prețurile de vânzare cu mai mult decât au scăzut costurile, având în vedere expansiunea importurilor din India la prețuri scăzute. Acest lucru a condus la o deteriorare semnificativă a profitabilității în anul respectiv. Cu toate acestea, în 2010 și în PA, profitabilitatea s-a îmbunătățit, dar a rămas negativă.
(146)
Fluxul de numerar, care reprezintă un indicator al capacității industriei de a-și autofinanța activitățile, a urmat o tendință similară cu cea a rentabilității. Acesta a atins cel mai scăzut nivel în 2009, după care a arătat o tendință de creștere și a devenit pozitiv în PA.
(147)
După efectuarea de investiții în 2008 în producția de elemente de fixare din oțel inoxidabil, investițiile au scăzut cu aproximativ 94 % în cursul perioadei luate în considerare. Randamentul investițiilor a indicat o evoluție negativă similară, în conformitate cu rezultatele negative obținute de industria din Uniune în cursul perioadei luate în considerare și a rămas tot timpul negativ.
(148)
Evoluția rentabilității, a fluxului de numerar și nivelul scăzut al investițiilor subliniază faptul că e posibil ca producătorii din UE incluși în eșantion să se fi confruntat cu dificultăți în ceea ce privește mobilizarea capitalului
5.4.7. Stocuri
Tabelul 10
2008
2009
2010
PA
Stocuri finale ale industriei din Uniune
Indice (2008 = 100)
100
92
100
103
Sursă:
Răspuns la chestionar.
(149)
Nivelul stocurilor industriei din Uniune inclusă în eșantion a crescut cu 3 % în timpul perioadei luate în considerare. În 2009, nivelul de stocuri finale a scăzut cu 8 %; după aceea, în 2010 și în PA, a crescut cu 8 % și, respectiv, 3 %.
5.4.8. Amploarea marjei de subvenție
(150)
Date fiind volumul, cota de piață și prețurile importurilor subvenționate din India, impactul marjelor reale de subvenție asupra industriei din Uniune nu poate fi considerat ca fiind neglijabil.
5.5. Concluzie privind prejudiciul
(151)
Ancheta a demonstrat că majoritatea indicatorilor de prejudiciu, precum producția (- 25 %), gradul de utilizare a capacității de producție (- 6 %), volumul de vânzări (- 14 %), cota de piață (- 21 %) și ocuparea forței de muncă (- 24 %) s-au degradat în decursul perioadei luate în considerare. În contextul unei creșteri a consumului, atât volumul vânzărilor, cât și cota de piață au scăzut. Volumul vânzărilor a crescut ușor în 2010 și în PA în comparație cu 2009; cu toate acestea, industria din Uniune nu a reușit să recâștige cota de piață pierdută, având în vedere expansiunea importurilor indiene care au crescut constant de-a lungul perioadei luate în considerare, la prețuri constant inferioare prețurilor industriei din Uniune.
(152)
În plus, indicatorii de prejudiciu referitori la performanța financiară a industriei din Uniune, cum ar fi fluxul de lichidități și rentabilitatea au fost grav afectați. Aceasta înseamnă că a fost compromisă capacitatea industriei din Uniune de a mobiliza capitaluri.
(153)
Date fiind argumentele de mai sus, s-a concluzionat că industria din Uniune a suferit un prejudiciu material, în sensul articolului 8 alineatul (5) din regulamentul de bază.
6. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
6.1. Introducere
(154)
În conformitate cu articolul 8 alineatele (5) și (6) din regulamentul de bază, Comisia a analizat dacă importurile subvenționate originare din India au cauzat industriei din Uniune un prejudiciu care poate fi considerat important. Au fost examinați și factorii cunoscuți, alții decât importurile care au făcut obiectul unor subvenții, care, în același timp, ar fi putut cauza un prejudiciu industriei din Uniune, astfel încât eventualul prejudiciu cauzat de acești factori să nu fie atribuit importurilor care fac obiectul unor subvenții.
6.2. Efectul importurilor care fac obiectul unor subvenții
(155)
Ancheta a arătat că, în cursul perioadei luate în considerare, consumul din Uniune a crescut cu 9 %, în timp ce volumul vânzărilor industriei din Uniune a scăzut cu 14 %, iar cota de piață a scăzut cu 21 %. În același timp, importurile care fac obiectul unor subvenții din India au crescut dramatic, cu 65 %, crescându-și cota de piață cu 52 %.
(156)
În 2010 și în PA, consumul la nivelul Uniunii a crescut în conformitate cu redresarea economică generală. Cu toate acestea, volumul vânzărilor industriei din Uniune a crescut doar ușor în 2010 (+ 3 %) și în PA (+ 4,7). Pe de altă parte, ancheta a arătat o creștere anuală a importurilor indiene de 16 % în 2010 și de 10 % în PA.
(157)
Importurile care fac obiectul unor subvenții din India au exercitat o presiune asupra industriei Uniunii, în special în 2009, când acestea au crescut cu 30 % în comparație cu 2008 și au câștigat 6,6 puncte procentuale în cota de piață. În același an, vânzările industriei din Uniune au scăzut cu 20 %.
(158)
Cu privire la presiunea asupra prețurilor în 2009, prețurile medii de import din India au scăzut cu 21 %, obligând industria din Uniune să scadă prețurile sale de vânzare cu 36 %. Această reducere a fost superioară scăderii costurilor. Această situație a dus la o deteriorare semnificativă a rentabilității, care a scăzut dramatic în 2009.
(159)
Prețurile importurilor provenite din India au scăzut, în general, cu 9 % în perioada luată în considerare, rămânând întotdeauna mai mici decât prețurile importurilor din restul lumii și decât prețurile de vânzare ale industriei din Uniune.
(160)
Pe baza celor de mai sus, se concluzionează că creșterea masivă a importurilor care fac obiectul unor subvenții din India la prețuri constant inferioare celor practicate de industria din Uniune a avut un rol hotărâtor în prejudiciul important suferit de industria din Uniune, care se reflectă în situația sa financiară precară, în scăderea semnificativă a volumului vânzărilor și a cotei de piață și în deteriorarea celor mai mulți indicatori de prejudiciu.
6.3. Efectul altor factori
6.3.1. Importurile din alte țări terțe
Tabelul 11
2008
2009
2010
PA
Volumul importurilor din alte țări terțe în tone
50 010
37 633
54 454
59 255
Indice (2008 = 100)
100
75
109
118
Cota de piață a importurilor din alte țări terțe
41,5 %
37,2 %
44,5 %
45,1 %
Indice (2008 = 100)
100
90
107
109
Prețul mediu al importurilor provenind din alte țări terțe în EUR/tonă
5 380
5 236
5 094
5 234
Indice (2008 = 100)
100
97
95
97
Volumul importurilor provenite din Malaysia (tone)
13 712
9 810
9 611
9 966
Cota de piață a importurilor provenite din Malaysia
11,4 %
9,7 %
7,9 %
7,6 %
Prețul mediu al importurilor provenite din Malaysia în EUR/tonă
4 203
2 963
3 324
3 633
Volumul importurilor provenite din Filipine (tone)
7 046
5 406
15 576
18 149
Cota de piață a importurilor provenite din Filipine
5,8 %
5,3 %
12,7 %
13,8 %
Prețul mediu al importurilor provenite din Filipine în EUR/tonă
4 645
3 474
3 714
3 912
Volumul importurilor din Republica Populară Chineză (tone)
2 332
2 452
3 217
3 288
Cota de piață a importurilor provenite din Republica Populară Chineză
1,9 %
2,4 %
2,6 %
2,5 %
Prețul mediu al importurilor din Republica Populară Chineză în EUR/tonă
4 004
4 561
5 272
5 648
Volumul importurilor provenite din Taiwan (tone)
4 304
3 703
6 451
6 640
Cota de piață a importurilor provenite din Taiwan
3,6 %
3,7 %
5,3 %
5,1 %
Prețul mediu al importurilor provenite din Taiwan în EUR/tonă
5 092
4 719
4 755
4 943
Sursă:
Eurostat.
(161)
Pe baza datelor Eurostat, volumul importurilor în Uniune de elemente de fixare din oțel inoxidabil originare din alte țări terțe a crescut cu 18 % în cursul perioadei luate în considerare. În același timp, prețurile medii la import au scăzut cu aproximativ 3 % în cursul perioadei luate în considerare, iar cota de piață a acestora a crescut cu aproximativ 9 %.
(162)
Măsuri antidumping asupra importurilor de elemente de fixare din oțel inoxidabil provenite din Republica Populară Chineză și din Taiwan sunt în vigoare începând cu 19 noiembrie 2005. În pofida măsurilor, aceste importuri au crescut în mod semnificativ în cursul perioadei luate în considerare, deși cotele de piață au rămas destul de modeste, la 2,5 % și, respectiv, 5,1 % în PA. Alte surse principale ale importurilor sunt Filipine și Malaysia. Importurile, în special, din Filipine au crescut semnificativ pe parcursul perioadei luate în considerare, cota de piață a acestora crescând de la 5,8 % în 2008 la 13,8 % în cursul PA.
(163)
În ceea ce privește Malaysia, a existat o tendință descrescătoare pe parcursul perioadei luate în considerare, cu toate acestea, importurile au avut o cotă de piață de 7,6 % în PA. Importurile provenite din Filipine au crescut semnificativ în cursul perioadei luate în considerare. Cu toate acestea, astfel cum se menționează mai jos, prețul mediu de import a fost mult mai mare, și anume, cu aproximativ 20 %, decât prețul mediu al elementelor de fixare din oțel inoxidabil provenite din India.
(164)
În ceea ce privește prețurile de import, prețurile medii ale importurilor din alte țări terțe au rămas destul de stabile în cursul perioadei luate în considerare și au fost întotdeauna peste media prețurilor de vânzare ale industriei din Uniune și a prețurilor medii de import din India.
(165)
Pe baza celor de mai sus, s-a concluzionat cu titlu provizoriu că importurile din alte țări terțe nu au rupt legătura de cauzalitate dintre efectul importurilor care fac obiectul unor subvenții din India și prejudiciul important suferit de industria din Uniune.
6.3.2. Criza economică
(166)
Criza economică explică parțial scăderea consumului din Uniune în 2009. Cu toate acestea, trebuie remarcat faptul că, în pofida scăderii de 16 % a consumului în 2009, volumul importurilor din India a crescut cu 30 %.
(167)
În 2010 și în PA, consumul la nivelul Uniunii a crescut în conformitate cu redresarea economică generală. Cu toate acestea, volumul vânzărilor industriei din Uniune a crescut doar ușor, cu 3 % în 2010 și cu 4,7 % în PA, în comparație cu o creștere anuală a importurilor indiene cu 16 % și, respectiv, 10 %.
(168)
În condiții economice normale și în absența presiunii puternice asupra prețurilor, precum și a nivelurilor ridicate ale importurilor cauzate de importuri care făceau obiectul unor subvenții, industria din Uniune s-ar fi putut confrunta cu anumite dificultăți din cauza scăderii consumului și a creșterii costurilor de producție unitare fixe ca urmare a gradului scăzut de utilizare a capacității de producție constatat. Cu toate acestea, importurile care fac obiectul unor subvenții au intensificat efectul încetinirii creșterii economice și chiar în timpul redresării economice generale, industria din Uniune nu a fost în măsură să se redreseze și să recâștige cota de piață pierdută în favoarea importurilor din India.
(169)
Prin urmare, deși este posibil ca rezultatele slabe ale industriei din Uniune să fi fost accentuate de criza economică din perioada 2008-2009, nu se poate considera că aceasta a avut un impact de natură să rupă legătura de cauzalitate stabilită între importurile care fac obiectul unor subvenții și prejudicierea situației industriei din Uniune.
6.3.3. Rezultatele la export ale industriei din Uniune incluse în eșantion
Tabelul 12
2008
2009
2010
PA
Vânzări la export (în tone)
967
689
933
884
Indice (2008 = 100)
100
71
97
91
Preț de vânzare unitar (EUR)
4 770
3 060
4 020
4 313
Indice (2008 = 100)
100
64
84
90
(170)
În cursul perioadei luate în considerare, volumul vânzărilor la export ale industriei din Uniune incluse în eșantion a scăzut cu 9 %, în timp ce prețurile medii la export au scăzut cu 10 %. Deși nu se poate exclude posibilitatea ca tendința negativă în ceea ce privește rezultatele la export să fi avut un impact negativ asupra industriei din Uniune, s-a considerat că, ținând seama de volumul scăzut al exporturilor în ceea ce privește vânzările pe piața Uniunii, impactul nu rupe legătura de cauzalitate între importurile care fac obiectul unor subvenții și prejudiciul constatat.
6.4. Concluzie privind legătura de cauzalitate
(171)
Analiza anterioară a demonstrat că, pe parcursul perioadei luate în considerare, a existat o creștere substanțială, atât în volum, cât și în cota de piață, a importurilor care fac obiectul unor subvenții la prețuri scăzute originare din India. În plus, s-a constatat că aceste importuri au subcotat în mod constant prețurile practicate de industria din Uniune pe piața Uniunii.
(172)
Această creștere a volumului și a cotei de piață a importurilor din India care fac obiectul unor subvenții a fost continuă, chiar și în cursul anului 2009, atunci când consumul în Uniune a scăzut cu 16 %, și a coincis cu evoluția negativă a cotei de piață a industriei din Uniune în decursul aceleiași perioade.
(173)
Începând din 2008, în contextul încetinirii creșterii economice și al scăderii puternice a consumului din Uniune, producătorii-exportatori din India au reușit să își crească semnificativ cota de piață. Acest lucru a coincis cu o evoluție negativă a cotei de piață a industriei din Uniune și o puternică scădere a rentabilității și a altor indicatori financiari. Pe parcursul perioadei luate în considerare, creșterea importurilor la prețuri reduse care fac obiectul unor subvenții din India, care au subcotat în mod constant prețurile industriei din Uniune, a avut un impact general negativ asupra situației financiare a industriei din Uniune. Chiar dacă situația s-a îmbunătățit ușor înaintea PA, industria din Uniune nu a reușit să recâștige cota de piață pierdută, iar rentabilitatea a rămas negativă.
(174)
Analiza celorlalți factori cunoscuți, inclusiv criza economică, care ar fi putut produce prejudicii industriei din Uniune a arătat că acești factori nu au rupt legătura de cauzalitate stabilită între importurile care fac obiectul unor subvenții provenind din India și prejudiciul suferit de industria din Uniune.
(175)
Pe baza analizei de mai sus, s-a concluzionat în mod provizoriu că importurile care fac obiectul unor subvenții din India au provocat un prejudiciu material important industriei din Uniune în conformitate cu articolul 8 alineatul (5) din regulamentul de bază.
7. INTERESUL UNIUNII
7.1. Observație preliminară
(176)
În conformitate cu articolul 31 din regulamentul de bază, Comisia a examinat dacă, în ciuda concluziilor privind subvenționarea prejudiciabilă, existau motive imperioase pentru a se ajunge la concluzia că nu este în interesul Uniunii să se adopte măsuri în acest caz special. Stabilirea interesului Uniunii s-a bazat pe aprecierea tuturor diferitelor interese implicate, inclusiv cele ale industriei din Uniune, ale importatorilor și ale utilizatorilor produsului în cauză.
7.2. Interesul industriei din Uniune
(177)
Industria din Uniune a suferit un prejudiciu material important din cauza importurilor din India care fac obiectul unei subvenții. Trebuie reamintit faptul că cei mai mulți indicatori de prejudiciu au arătat o tendință negativă pe parcursul perioadei luate în considerare. În absența măsurilor, o continuă deteriorare a situației industriei din Uniune pare inevitabilă.
(178)
Este de așteptat ca instituirea taxelor compensatorii provizorii să restabilească condițiile comerciale autentice pe piața Uniunii, permițând industriei din Uniune să alinieze prețurile produsului care face obiectul anchetei pentru a reflecta costurile diferitelor componente și condițiile de piață. Este de așteptat, de asemenea, ca instituirea măsurilor provizorii să permită industriei din Uniune să-și recâștige cel puțin parțial cota de piață pierdută în cursul perioadei luate în considerare, cu impact ulterior pozitiv asupra rentabilității sale și a situației financiare generale.
(179)
Dacă nu se instituie măsuri, alte pierderi de cotă de piață ar putea fi așteptate, iar industria Uniunii ar continua să genereze pierderi. Acest lucru ar da naștere unei situații imposibil de susținut pe termen mediu și lung. Având în vedere pierderile suportate și nivelul ridicat al investițiilor efectuate în producție, la începutul perioadei luate în considerare este de așteptat ca majoritatea producătorilor din Uniune să nu fie în măsură să își recupereze investițiile, dacă nu se instituie măsuri. În plus, se preconizează că instituirea de măsuri compensatorii va contribui la menținerea ocupării forței de muncă care s-a deteriorat constant în decursul perioadei luate în considerare.
(180)
Prin urmare, se concluzionează în mod provizoriu că impunerea de taxe compensatorii ar fi în interesul industriei din Uniune.
7.3. Interesul utilizatorilor și al importatorilor
(181)
Niciun utilizator nu a cooperat în cadrul prezentei anchete; au fost contactați 20 de utilizatori, dar niciunul dintre ei nu a răspuns la chestionarele trimise. În ceea ce privește importatorii, au fost trimise chestionare către doi importatori independenți care și-au exprimat intenția de a coopera, dar nu a fost primit niciun răspuns.
(182)
Se reamintește, de asemenea, că în cadrul anchetelor anterioare privind același produs, cooperarea din partea utilizatorilor a fost foarte limitată. În cadrul recentei reexaminări efectuate în perspectiva expirării măsurilor antidumping aplicabile importurilor de elemente de fixare din oțel inoxidabil, originare din Republica Populară Chineză și Taiwan, aceiași utilizatori au fost contactați, dar niciunul dintre aceștia nu a cooperat nici în cadrul anchetei respective (5).
(183)
În conformitate cu plângerea, impactul asupra utilizatorilor ar fi neglijabil, în cazul instituirii de măsuri asupra importurilor de elemente de fixare din oțel inoxidabil provenite din India, având în vedere faptul că elementele de fixare din oțel inoxidabil nu reprezintă decât o fracțiune din costul lor total. În plângere, a fost furnizată o estimare cu privire la proporția costurilor elementelor de fixare din oțel inoxidabil în fabricarea unei mașini și a unei mașini de spălat sau a unei mașini de spălat vase. În ambele cazuri s-a concluzionat că elementele de fixare din oțel inoxidabil reprezintă o parte neglijabilă din costul total de producție al acestor produse.
(184)
Având în vedere utilizarea redusă a capacității industriei din Uniune (46 % în cursul PA), nu există niciun risc de deficit de aprovizionare pe piață, în cazul în care ar fi instituite măsuri împotriva importurilor din India. În plus, există alte surse de aprovizionare, cum ar fi importurile de elemente de fixare din oțel inoxidabil din alte țări care nu fac obiectul niciunei măsuri.
(185)
În cele din urmă, nivelul propus al măsurilor este moderat și, prin urmare, se preconizează că importurile din India vor continua să intre pe piața UE, dar la prețuri echitabile.
7.4. Concluzie privind interesul Uniunii
(186)
Ținând seama de cele menționate anterior și pe baza informațiilor disponibile privind interesul Uniunii, s-a concluzionat cu titlu provizoriu că nu există motive imperioase împotriva instituirii de măsuri provizorii asupra importurilor de produs în cauză originar din India.
8. MĂSURILE COMPENSATORII PROVIZORII
8.1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(187)
Având în vedere concluziile la care s-a ajuns în ceea ce privește subvenționarea, prejudiciul, legătura de cauzalitate și interesul Uniunii, ar trebui instituite măsuri compensatorii provizorii pentru a împiedica agravarea prejudiciului cauzat industriei din Uniune de importurile care fac obiectul unor subvenții.
(188)
Pentru a determina nivelul acestor măsuri, s-a ținut cont de marjele de subvenție constatate și de valoarea taxei necesare pentru a elimina prejudiciul suferit de industria din Uniune, fără a depăși marja de subvenție constatată.
(189)
Pentru calcularea valorii taxei necesare pentru a elimina efectele subvenționării prejudiciabile, s-a considerat că orice măsură ar trebui să permită industriei din Uniune să-și acopere costurile de producție și să realizeze profitul înainte de impozitare pe care o industrie de acest tip ar putea să îl obțină în mod rezonabil în acest sector, în condiții de concurență normală, adică în lipsa importurilor care fac obiectul unor subvenții, din vânzarea produsului similar în Uniune. Se consideră că profitul care ar putea fi realizat în lipsa importurilor care fac obiectul unor subvenții ar trebui să fie calculat pe baza marjei de profit medii înainte de impozitare a producătorilor din Uniune incluși în eșantion în anul 2007, și anume, înainte de perioada luată în considerare, atunci când industria era încă rentabilă. Astfel, se consideră că o marjă de profit de 7 % din cifra de afaceri ar putea fi considerată un minim adecvat pe care industria din Uniune l-ar putea atinge în lipsa subvenționării prejudiciabile.
(190)
Pe această bază, s-a calculat un preț neprejudiciabil al produsului similar pentru industria din Uniune. Prețul neprejudiciabil a fost obținut ajustând prețurile de vânzare ale producătorilor din Uniune incluși în eșantion cu profiturile/pierderile reale realizate în decursul PA și adăugând marja de profit menționată anterior.
(191)
Majorarea de preț necesară a fost apoi determinată prin compararea prețului de import mediu ponderat al producătorilor-exportatori cooperanți din India, astfel cum a fost stabilit pentru calculul subcotării, cu prețul neprejudiciabil al produselor vândute de industria din Uniune pe piața Uniunii, în cursul PA. Orice diferență care rezultă din această comparație a fost în continuare exprimată ca procent din valoarea de import CIF medie totală.
8.2. Măsuri provizorii
(192)
Luând în considerare cele menționate mai sus, se consideră că, în conformitate cu articolul 12 alineatul (1) din regulamentul de bază, ar trebui să se instituie măsuri compensatorii provizorii pentru importurile originare din India, la nivelul marjei celei mai scăzute (de subvenție sau de prejudiciu), în conformitate cu regula celei mai reduse taxe.
(193)
Pe baza celor de mai sus, nivelurile taxei compensatorii s-au stabilit prin compararea marjelor de eliminare a prejudiciului și a marjelor de subvenție. În consecință, nivelurile taxei compensatorii propuse se prezintă după cum urmează:
Societate
Marja de subvenție
Marja de prejudiciu
Nivelul taxei compensatorii provizorii
Agarwal Fastners Pvt. Ltd.
11,7 %
20,9 %
11,7 %
Raajratna Ventures Ltd.
13,0 %
13,7 %
13,0 %
Viraj Profiles Limited
3,2 %
27,7 %
3,2 %
Societăți cooperante neincluse în eșantion
13,6 %
17,3 %
13,6 %
Toate celelalte societăți
16,5 %
20,9 %
16,5 %
(194)
Nivelurile taxei compensatorii individuale pentru fiecare societate, menționate în prezentul regulament, au fost stabilite pe baza constatărilor prezentei anchete. Prin urmare, ele reflectă situația constatată în cursul anchetei în legătură cu societățile respective. Aceste niveluri ale taxei (spre deosebire de taxa națională aplicabilă „tuturor celorlalte societăți”) se aplică astfel exclusiv importurilor de produse originare din India, fabricate de aceste societăți și, prin urmare, de entitățile juridice specifice menționate. Produsele importate fabricate de orice altă societate care nu este menționată în mod specific în partea dispozitivă a prezentului regulament, inclusiv de entitățile afiliate societăților menționate în mod specific, nu pot beneficia de aceste niveluri și fac obiectul nivelului taxei aplicabile „tuturor celorlalte societăți”.
(195)
Orice solicitare de aplicare a respectivelor niveluri individuale ale taxei compensatorii (de exemplu, în urma schimbării numelui entității sau a creării unor noi entități de producție sau de vânzare) trebuie să fie adresată de îndată Comisiei (6) și trebuie să conțină toate informațiile necesare privind, în special, orice modificare a activităților societății legate de producție și de vânzări pe piața internă și la export decurgând, de exemplu, din schimbarea numelui sau din schimbarea entităților de producție sau de vânzare. Regulamentul va fi modificat, după caz, prin actualizarea listei societăților care beneficiază de niveluri individuale ale taxei.
9. COMUNICARE
(196)
Constatările provizorii de mai sus vor fi comunicate tuturor părților interesate care vor fi invitate să își prezinte opiniile în scris și să solicite o audiere. Observațiile lor vor fi analizate și, atunci când acestea sunt justificate, vor fi luate în considerare înaintea adoptării oricăror concluzii definitive. În plus, trebuie menționat că observațiile privind instituirea de taxe compensatorii făcute în scopul prezentului regulament sunt provizorii și ar putea fi necesară reexaminarea lor în scopul oricăror concluzii definitive,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
1. O taxă compensatorie provizorie se instituie la importurile de dispozitive de fixare din oțel inoxidabil și de componente ale acestora, încadrate în prezent la codurile NC 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 și 7318 15 70, originare din India.
2. Nivelul taxei compensatorii provizorii aplicabil prețului net franco frontieră a Uniunii, înainte de vămuire, se stabilește după cum urmează pentru produsul descris la alineatul (1) și fabricat de societățile menționate în continuare:
Societate
Rata taxei (%)
Codul adițional TARIC
Agarwal Fastners Pvt. Ltd., Vasai (East), Thane, Maharashtra
11,7
B266
Raajratna Ventures Ltd., Ahmedabad, Gujarat
13,0
B267
Viraj Profiles Limited, Boisar, Thane, Maharashtra
3,2
B268
Societăți enumerate în anexă
13,6
B269
Toate celelalte societăți
16,5
B999
3. Punerea în liberă circulație în Uniune a produsului menționat la alineatul (1) este condiționată de depunerea unei garanții echivalente cu valoarea taxei provizorii.
4. În lipsa unor indicații contrare, se aplică dispozițiile în vigoare cu privire la taxele vamale.
Articolul 2
1. Fără a aduce atingere articolului 30 din Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului, părțile interesate pot solicita să fie informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora a fost adoptat prezentul regulament, își pot prezenta în scris punctele de vedere și pot înainta o cerere pentru a fi audiate de către Comisie, în termen de o lună de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
2. În temeiul articolului 31 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului, părțile în cauză pot prezenta observații privind aplicarea prezentului regulament în termen de o lună de la data intrării sale în vigoare.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 1 din prezentul regulament se aplică pe o perioadă de patru luni.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 9 februarie 2012.