BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 16. September 2010
über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten
(EZB/2010/14)
(2010/597/EU)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 16 der ESZB-Satzung sehen vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht hat, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Dieses Recht umfasst die Befugnis, Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu ergreifen.
(2)
Zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten und um eine ordnungsgemäße Erkennung von Fälschungen zu ermöglichen, müssen die in Umlauf befindlichen Euro-Banknoten in gutem Zustand erhalten bleiben, damit sie einfach und zuverlässig auf Echtheit geprüft werden können; daher müssen Euro-Banknoten auf ihre Umlauffähigkeit geprüft werden. Darüber hinaus müssen fälschungsverdächtige Banknoten rasch erkannt und den zuständigen nationalen Behörden übergeben werden.
(3)
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (1) verpflichtete ursprünglich Kreditinstitute und sonstige relevante Institute, alle Euro-Banknoten, die sie erhalten haben und bei denen sie wissen oder ausreichende Gründe zu der Annahme haben, dass es sich um Fälschungen handelt, aus dem Verkehr zu ziehen.
(4)
Zur Schaffung harmonisierter Standards über die Wiederausgabe für Banknoten hat die EZB im Jahr 2005 den Handlungsrahmen für die Wiederausgabe von Euro-Banknoten veröffentlicht, in dem einheitliche Regeln und Verfahren für die Überprüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit von Euro-Banknoten (2), einschließlich der Betriebsstandards für Banknotenbearbeitungsgeräte festgelegt wurden. Die EZB hat später einheitliche Verfahren für Tests der Banknotenbearbeitungsgeräte durch die NZBen verabschiedet.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 ist dahingehend geändert worden (3), dass ihr Adressatenkreis erweitert wurde und dass die Adressaten nunmehr verpflichtet sind, sicherzustellen, dass die Euro-Banknoten, die sie erhalten haben und wieder in Umlauf geben wollen, auf ihre Echtheit geprüft werden, und dass Fälschungen erkannt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 sieht in dieser Hinsicht vor, dass diese Überprüfung bei den Euro-Banknoten entsprechend den von der EZB festgelegten Verfahren erfolgt. Deshalb ist es angemessen, diese Verfahren in einem Rechtsakt festzulegen.
(6)
Unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, den in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 erwähnten Instituten, die die ihnen obliegenden Pflichten missachten, Sanktionen aufzuerlegen, muss das Eurosystem in der Lage sein, angemessene Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die von der EZB festgelegten Verfahren eingehalten werden und dass die durch diesen Beschluss festgelegten Regeln und Verfahren nicht mit dem Risiko umgangen werden, dass falsche und nicht umlauffähige Banknoten nicht erkannt oder zurück in Umlauf gebracht werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Dieser Beschluss legt einheitliche Regeln und Verfahren für die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und für die Wiederausgabe von Euro-Banknoten gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
1.
„NZB“ die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;
2.
„Bargeldakteure“ die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 erwähnten Institute und Wirtschaftssubjekte;
3.
„Wiederausgabe“ den Vorgang, durch den Bargeldakteure Euro-Banknoten, die sie entweder aus der Öffentlichkeit als Zahlung oder als Gutschrift auf ein Bankkonto oder von einem anderen Bargeldakteur erhalten haben, unmittelbar oder mittelbar wieder in Umlauf bringen;
4.
„Banknotenbearbeitungsgerät“ ein in Anhang I definiertes kunden- oder beschäftigtenbedientes Gerät;
5.
„Banknotenbearbeitungsgerätetyp“ ein Banknotenbearbeitungsgerät, das gemäß Anhang I von anderen Banknotenbearbeitungsgeräten unterschieden werden kann;
6.
„einheitliche Testverfahren“ die von der EZB festgelegten Testverfahren, die die NZBen anzuwenden haben, um Typen von Banknotenbearbeitungsgeräten zu testen;
7.
„geschulte Mitarbeiter“ Angestellte von Bargeldakteuren, die a) Kenntnis der verschiedenen, durch das Eurosystem festgelegten und veröffentlichten öffentlichen Sicherheitsmerkmale von Euro-Banknoten haben sowie die Fähigkeit, diese zu überprüfen und b) Kenntnis der in Anhang IIIb aufgeführten Sortierungskriterien haben sowie die Fähigkeit, Euro-Banknoten im Einklang mit diesen zu überprüfen;
8.
„falsche Euro-Banknoten“ falsche Banknoten gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001;
9.
„Geldautomat“ einen Selbstbedienungsautomaten, der durch Verwendung einer Bankkarte oder anderer Mittel Euro-Banknoten unter Belastung eines Bankkontos an die Öffentlichkeit ausgibt, wie etwa ein Geldausgabeautomat. Self-checkout terminals („ScoTs“), mit denen die Öffentlichkeit für Waren oder Dienstleistungen entweder mit Bankkarte, Bargeld oder anderen Zahlungsinstrumenten bezahlen können und die über eine Bargeldabhebefunktion verfügen, werden ebenfalls als Geldautomaten angesehen;
10.
„zuständige nationale Behörden“ die in Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 definierten Behörden;
11.
„nicht umlauffähige Euro-Banknoten“ Euro-Banknoten, die nach der in Artikel 6 erwähnten Überprüfung der Umlauffähigkeit als zur Wiederausgabe nicht geeignet beurteilt werden;
12.
„Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4).
Artikel 3
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Bargeldakteure kommen ihrer Verpflichtung, Euro-Banknoten auf Echtheit und Umlauffähigkeit zu prüfen, entsprechend der in diesem Beschluss festgelegten Verfahren nach.
(2) Sind zwei oder mehr Bargeldakteure an der Wiederausgabe derselben Euro-Banknoten beteiligt, so wird der für die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit verantwortliche Bargeldakteur im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften oder, falls solche nicht existieren, durch vertragliche Vereinbarungen zwischen den betreffenden Bargeldakteuren bestimmt.
(3) Die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit wird entweder durch einen Banknotenbearbeitungsgerätetyp, der von einer NZB erfolgreich getestet wurde, oder manuell durch einen geschulten Mitarbeiter durchgeführt.
(4) Euro-Banknoten können nur dann durch kundenbediente Automaten oder Geldautomaten wieder ausgegeben werden, wenn sie auf Echtheit und Umlauffähigkeit durch einen Banknotenbearbeitungsgerätetyp, der von einer NZB erfolgreich getestet wurde, geprüft und als echt und umlauffähig eingestuft wurden. Diese Anforderung gilt jedoch nicht für Euro-Banknoten, die einem Bargeldakteur unmittelbar durch eine NZB oder durch einen Bargeldakteur überbracht worden sind, der die Euro-Banknoten bereits auf diese Weise auf Echtheit und Umlauffähigkeit geprüft hat.
(5) Beschäftigtenbediente Automaten, die zum Zwecke der Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit verwendet werden, und kundenbediente Automaten können von Bargeldakteuren nur dann in Betrieb genommen werden, wenn diese erfolgreich durch eine NZB getestet und auf der Webseite der EZB gemäß Artikel 9 Absatz 2 aufgeführt wurden. Die Automaten werden in ihren erfolgreich getesteten Werkseinstellungen einschließlich aller etwaigen Aktualisierungen verwendet, sofern sich die NZB und der Bargeldakteur nicht auf strengere Einstellungen geeinigt haben.
(6) Euro-Banknoten, die auf Echtheit und Umlauffähigkeit geprüft wurden und die zwar von einem geschulten Mitarbeiter, jedoch nicht von einem Typ eines Banknotenbearbeitungsgerätes, der von einer NZB erfolgreich getestet wurde, als echt eingestuft wurden, können nur über den Schalter wieder in Umlauf gebracht werden.
(7) Dieser Beschluss ist nicht anwendbar auf die Überprüfung von Euro-Banknoten auf Echtheit und Umlauffähigkeit, die von NZBen durchgeführt wird.
Artikel 4
Klassifizierung und Behandlung von Euro-Banknoten durch Banknotenbearbeitungsgeräte
(1) Euro-Banknoten, die von einem kundenbedienten Automaten überprüft wurden, werden im Einklang mit Anhang IIa eingestuft und behandelt.
(2) Euro-Banknoten, die von einem beschäftigtenbedienten Automaten überprüft wurden, werden im Einklang mit Anhang IIb eingestuft und behandelt.
Artikel 5
Erkennung von falschen Euro-Banknoten
Banknoten, deren Echtheit im Anschluss an eine im Einklang mit Anhang IIa oder IIb durchgeführte Klassifizierung oder nach manueller Echtheitsprüfung durch einen geschulten Mitarbeiter nicht festgestellt wird, sind unverzüglich entsprechend den nationalen Bestimmungen und in jedem Fall innerhalb von 20 Werktagen von den Bargeldakteuren an die zuständigen nationalen Behörden zu übergeben.
Artikel 6
Erkennung von nicht umlauffähigen Banknoten
(1) Die Prüfung der Echtheit wird im Einklang mit den in den Anhängen IIIa und IIIb festgelegten Mindeststandards durchgeführt.
(2) Eine NZB kann nach Unterrichtung der EZB strengere Standards für eine oder mehrere Stückelungen von Euro-Banknoten festlegen, sofern dies z. B. wegen einer Verschlechterung der Qualität der in ihrem Mitgliedstaat in Umlauf befindlichen Euro-Banknoten gerechtfertigt ist.
(3) Nicht umlauffähige Euro-Banknoten sind unter Berücksichtigung nationaler Bestimmungen einer NZB zu übergeben.
Artikel 7
Ausnahmen
(1) NZBen können abgelegenen Zweigstellen von Kreditinstituten mit einer geringen Anzahl an Bargeldtransaktionen die Genehmigung erteilen, manuelle Überprüfungen der Umlauffähigkeit von Euro-Banknoten, die über kundenbediente Automaten oder Geldautomaten wieder in Umlauf gebracht werden sollen, durch geschulte Mitarbeiter unter der Voraussetzung durchzuführen, dass die Echtheitsprüfung von einem Banknotenbearbeitungsgerätetyp durchgeführt wird, der von einer NZB erfolgreich getestet wurde. Bei der Beantragung dieser Genehmigung liefern die Kreditinstitute der NZB ihres Mitgliedstaats Nachweise für die Abgelegenheit der betreffenden Zweigstelle und für die geringe Anzahl an Bargeldtransaktionen. Jede NZB stellt sicher, dass das Volumen der auf diese Art und Weise manuell geprüften Euro-Banknoten einen Höchstwert von 5 % des Gesamtvolumens der Euro-Banknoten, die jährlich durch kundenbediente Automaten oder Geldautomaten ausgegeben werden, nicht übertrifft. Die NZBen entscheiden, ob die 5 %-Schwelle auf der Ebene jedes einzelnen Kreditinstituts oder auf der nationalen Ebene sämtlicher Kreditinstitute gelten soll.
(2) Tritt ein außergewöhnlicher Vorfall ein, aufgrund dessen die Versorgung mit Banknoten in einem Mitgliedstaat erheblich beeinträchtigt ist, können die geschulten Mitarbeiter der Bargeldakteure vorübergehend und unter der Voraussetzung der Zustimmung der zuständigen NZB, dass es sich um einen Ausnahmevorfall handelt, manuelle Prüfungen der Echtheit und Umlauffähigkeit von Euro-Banknoten vornehmen, die durch kundenbediente Automaten oder Geldautomaten wieder in Umlauf gebracht werden sollen.
Artikel 8
Verpflichtungen des Eurosystems
(1) Das Eurosystem stellt den Herstellern die durch das Eurosystem festgelegten Informationen über Euro-Banknoten und ihre maschinenlesbaren Sicherheitsmerkmale im Vorfeld der Ausgabe einer neuen Banknotenserie sowie auch im weiteren Verlauf zur Verfügung, um es diesen zu ermöglichen, Banknotenbearbeitungsgeräte zu konstruieren, die die einheitlichen Testverfahren erfolgreich durchlaufen und sich an neue Anforderungen anpassen können.
(2) Das Eurosystem stellt den Herstellern die durch das Eurosystem festgelegten Informationen über Euro-Banknoten und ihre maschinenlesbaren Sicherheitsmerkmale im Vorfeld der Ausgabe einer neuen Banknotenserie sowie auch im weiteren Verlauf zur Verfügung, um es deren Mitarbeitern zu ermöglichen, an erforderlichen Schulungen teilzunehmen.
(3) Das Eurosystem unterstützt die Schulung der Mitarbeiter der Bargeldakteure, um sicherzustellen, dass geschulte Mitarbeiter über die Fähigkeit verfügen, Euro-Banknoten auf Echtheit und Umlauffähigkeit zu prüfen.
(4) Das Eurosystem informiert die Bargeldakteure soweit angemessen über Fälschungsgefahren und kann sie zum Handeln verpflichten, einschließlich eines vorübergehenden Verbots, die betreffende(n) Banknotenserie(n) wieder in Umlauf zu bringen.
(5) Das Eurosystem informiert die Hersteller von Banknotenbearbeitungsgeräten gegebenenfalls über Fälschungsgefahren.
Artikel 9
Einheitliche Testverfahren des Eurosystems für Banknotenbearbeitungsgeräte
(1) Die NZBen testen die Banknotenbearbeitungsgerätetypen im Einklang mit den einheitlichen Testverfahren.
(2) Alle erfolgreich getesteten Banknotenbearbeitungsgerätetypen werden für die Dauer der Gültigkeit der Testergebnisse gemäß Absatz 3 auf der Webseite der EZB aufgeführt. Ein Banknotenbearbeitungsgerätetyp, der während dieses Zeitraums nicht mehr imstande ist, alle falschen Euro-Banknoten zu erkennen, wird im Einklang mit einem durch die EZB festgelegten Verfahren von der Liste gestrichen.
(3) Die Testergebnisse eines erfolgreich getesteten Banknotenbearbeitungsgerätetypen bleiben im gesamten Euro-Währungsgebiet für ein Jahr ab dem Ende des Monats ihrer Veröffentlichung auf der Webseite der EZB gültig, sofern das Gerät in dem jeweiligen Zeitraum imstande bleibt, sämtliche, dem Eurosystem bekannten falschen Euro-Banknoten zu erkennen.
(4) Das Eurosystem haftet nicht, wenn ein erfolgreich getesteter Banknotenbearbeitungsgerätetyp nicht imstande ist, Euro-Banknoten im Einklang mit Anhang IIa oder IIb einzustufen und zu behandeln.
Artikel 10
Überwachungstätigkeiten und Korrekturmaßnahmen des Eurosystems
(1) Die NZBen sind gemäß den Anforderungen des nationalen Rechts berechtigt, i) in den Geschäftsräumen der Bargeldakteure Prüfungen vor Ort - auch unangekündigt - durchzuführen, um deren Banknotenbearbeitungsgeräte zu überwachen, insbesondere im Hinblick auf die Fähigkeit der Automaten, Prüfungen der Echtheit und Umlauffähigkeit vorzunehmen und fälschungsverdächtige Euro-Banknoten sowie Euro-Banknoten, deren Echtheit nicht eindeutig festgestellt werden kann, auf den Kontoinhaber zurückzuverfolgen, und ii) die für den Betrieb und die Kontrolle des Banknotenbearbeitungsgeräts geltenden Verfahren, die Behandlung der überprüften Euro-Banknoten und manuelle Prüfungen der Echtheit und Umlauffähigkeit zu verifizieren.
(2) Die NZBen sind gemäß den Anforderungen des nationalen Rechts berechtigt, Stichproben der bearbeiteten Euro-Banknoten zu nehmen, um sie in ihren eigenen Geschäftsräumen zu überprüfen.
(3) Erkennt eine NZB im Zuge einer Prüfung vor Ort einen Verstoß gegen Bestimmungen dieses Beschlusses, so verpflichtet sie den Bargeldakteur, innerhalb einer bestimmten Frist Korrekturmaßnahmen durchzuführen. Die NZB, die die Verpflichtung ausspricht, kann im Namen der EZB dem Bargeldakteur die Wiederausgabe der betreffenden Banknotenstückelung(en) untersagen, solange der Verstoß nicht behoben ist. Ist der Verstoß auf ein Versagen eines Banknotenbearbeitungsgerätetyps zurückzuführen, kann dies zu dessen Entfernung von der Liste gemäß Artikel 9 Absatz 2 führen.
(4) Arbeitet ein Bargeldakteur in Bezug auf eine Prüfung nicht mit der entsprechenden NZB zusammen, wird dies als Verstoß angesehen.
Artikel 11
Berichtspflichten
Damit die EZB und die NZBen die Einhaltung dieses Beschlusses durch die Bargeldakteure überwachen und Entwicklungen im Bargeldkreislauf beaufsichtigen können, werden die NZBen i) schriftlich, einschließlich in elektronischer Form, durch die Bargeldakteure informiert, bevor ein Banknotenbearbeitungsgerätetyp in Betrieb genommen wird und ii) durch die Bargeldakteure mit den in Anhang IV festgelegten Informationen beliefert.
Artikel 12
Kosten
(1) Das Eurosystem erstattet den Bargeldakteuren keine Kosten, die diesen infolge der Umsetzung dieses Beschlusses entstehen.
(2) Das Eurosystem ersetzt nicht die zusätzlichen Kosten, die den Bargeldakteuren durch die Ausgabe von Euro-Banknoten mit veränderten oder neuen Sicherheitsmerkmalen entstehen.
Artikel 13
Schlussbestimmungen
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem 1. Januar 2011. Jede NZB kann den Bargeldakteuren ihrer Mitgliedstaaten eine Übergangsfrist für die Meldung statistischer Daten gemäß Anhang IV anbieten. Anhang IV gilt spätestens ab 1. Januar 2012.
(2) Für die Bargeldakteure der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Januar 2011 oder später einführen, gilt für die Anwendung dieses Beschlusses eine Übergangszeit von einem Jahr ab dem Datum der Einführung des Euro.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. September 2010.
DECIZIA BĂNCII CENTRALE EUROPENE
din 16 septembrie 2010
privind verificarea autenticității și a calității și repunerea în circulație a bancnotelor euro
(BCE/2010/14)
(2010/597/UE)
CONSILIUL GUVERNATORILOR BĂNCII CENTRALE EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 128 alineatul (1),
având în vedere Statutul Sistemului European al Băncilor Centrale și al Băncii Centrale Europene (denumit în continuare Statutul SECB), în special articolul 16,
întrucât:
(1)
Articolul 128 alineatul (1) din tratat și articolul 16 din Statutul SEBC prevăd că Banca Centrală Europeană (BCE) este singura abilitată să autorizeze emiterea de bancnote euro în Uniunea Europeană. Acest drept include competența de a lua măsuri pentru protejarea integrității bancnotelor euro ca mijloace de plată.
(2)
În vederea protejării integrității bancnotelor euro și a detectării corecte a contrafacerilor, bancnotele euro aflate în circulație trebuie menținute în stare bună pentru a se asigura verificarea cu ușurință și fiabilitate a autenticității acestora; de aceea, este necesară verificarea calității bancnotelor euro. Mai mult, bancnotele euro suspectate de a fi contrafăcute trebuie detectate rapid și predate autorităților naționale competente.
(3)
Articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 1338/2001 al Consiliului din 28 iunie 2001 de definire a măsurilor necesare protecției monedei euro împotriva falsificării (1) a instituit inițial obligația instituțiilor de credit și a altor instituții relevante de a retrage din circulație toate bancnotele euro pe care le-au primit și despre care știu sau au motive suficiente să considere că erau contrafăcute.
(4)
În vederea instituirii de standarde armonizate privind repunerea în circulație a bancnotelor euro, BCE a publicat în 2005 cadrul pentru reciclarea bancnotelor, care a stabilit norme și proceduri comune privind verificarea autenticității și calității bancnotelor euro (2), inclusiv standarde operaționale pentru echipamentele de procesare a bancnotelor. Ulterior, BCE a adoptat proceduri comune pentru testarea echipamentelor de procesare a bancnotelor de către BCN.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 1338/2001 a fost modificat (3), astfel încât sfera destinatarilor săi a fost extinsă și, în prezent, aceștia sunt obligați să se asigure cu privire la autenticitatea bancnotelor și monedelor euro pe care le-au primit și pe care intenționează să le repună în circulație, precum și cu privire la detectarea contrafacerilor. Regulamentul (CE) nr. 1338/2001 prevede că, în ceea ce privește bancnotele euro, această verificare se efectuează în conformitate cu procedurile stabilite de BCE. De aceea, este necesară stabilirea acestor proceduri printr-un act normativ.
(6)
Fără a aduce atingere competenței statelor membre de a institui sancțiuni împotriva instituțiilor prevăzute la articolul 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1338/2001 care nu își îndeplinesc obligațiile prevăzute la articolul respectiv, Eurosistemul trebuie să poată lua măsurile administrative adecvate pentru a se asigura că procedurile stabilite de BCE sunt respectate și că normele și procedurile instituite prin prezenta decizie nu sunt eludate, cu riscul inerent ca bancnotele contrafăcute sau necorespunzătoare să nu fie detectate sau să fie repuse în circulație,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Domeniu de aplicare
Prezenta decizie stabilește regulile și procedurile comune privind verificarea autenticității și calității și repunerea în circulație a bancnotelor euro în temeiul articolului 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1338/2001.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei decizii:
1.
„BCN” înseamnă banca națională a unui stat membru a cărui monedă este euro;
2.
„agenți care operează cu numerar” (cash handlers) înseamnă instituțiile și agenții economici prevăzuți la articolul 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1338/2001;
3.
„repunere în circulație” (recirculation) înseamnă activitatea agenților care operează cu numerar de a repune în circulație, în mod direct sau indirect, bancnote euro pe care le-au primit fie de la public, cu titlu de plată sau de depozit într-un cont bancar, fie de la un alt agent care operează cu numerar;
4.
„echipament de procesare a bancnotelor” (banknote handling machine) înseamnă un echipament utilizat de clienți sau de personal astfel cum este definit în anexa I;
5.
„tip de echipament de procesare a bancnotelor” (type of banknote handling machine) înseamnă un echipament de procesare a bancnotelor care poate fi distins de alte echipamente de procesare a bancnotelor astfel cum se precizează în anexa I;
6.
„proceduri comune de testare” (common test procedures) înseamnă proceduri de testare, astfel cum sunt specificate de BCE, care urmează a fi aplicate de BCN pentru testarea tipurilor de echipamente de procesare a bancnotelor;
7.
„membri ai personalului calificat” (trained staff members) înseamnă angajații agenților care operează cu numerar care: (a) cunosc diferitele elemente de siguranță ale bancnotelor euro destinate publicului, astfel cum sunt specificate și publicate de Eurosistem, și au capacitatea de a le verifica; și (b) cunosc criteriile de sortare enumerate în anexa IIIb și au capacitatea de a verifica conformitatea bancnotelor euro cu acestea;
8.
„bancnote euro contrafăcute” (counterfeit euro banknotes) înseamnă bancnote contrafăcute, astfel cum sunt definite la articolul 2 litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1338/2001;
9.
„distribuitor automat de numerar” (cash dispenser) înseamnă un echipament cu autoservire, care, prin utilizarea unui card bancar sau a altor mijloace, eliberează publicului bancnote euro, prin debitarea unui cont bancar, cum ar fi un bancomat (ATM) care distribuie numerar. Terminalele de tip self-checkout (SCoT) prin intermediul cărora publicul poate plăti pentru bunuri sau servicii cu cardul bancar, cu numerar sau cu alte instrumente de plată care au o funcție de retragere a numerarului sunt considerate, de asemenea, distribuitoare automate de numerar;
10.
„autorități naționale competente” înseamnă autoritățile definite la articolul 2 litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1338/2001;
11.
„bancnote euro necorespunzătoare” (unfit euro banknotes) înseamnă bancnote euro care au fost evaluate ca improprii pentru repunerea în circulație în urma verificării calității prevăzute la articolul 6;
12.
„instituție de credit” înseamnă o instituție de credit astfel cum este definită la articolul 4 alineatul litera (a) din Directiva 2006/48/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 14 iunie 2006 privind inițierea și exercitarea activității instituțiilor de credit (4).
Articolul 3
Principii generale
(1) Obligația agenților care operează cu numerar de a verifica autenticitatea și calitatea bancnotelor euro trebuie îndeplinită în conformitate cu procedurile stabilite în prezenta decizie.
(2) În cazul în care doi sau mai mulți agenți care operează cu numerar participă la repunerea în circulație a acelorași bancnote euro, agentul care operează cu numerar responsabil de verificarea autenticității și calității acestor bancnote euro este desemnat în conformitate cu reglementările naționale sau, în absența unor astfel de reglementări, în conformitate cu acordurile contractuale dintre agenții care operează cu numerar relevanți.
(3) Verificarea autenticității și calității este realizată fie de un tip de echipament de procesare a bancnotelor care a fost testat cu succes de o BCN, fie manual de un membru al personalului calificat.
(4) Bancnotele euro pot fi repuse în circulație doar prin intermediul echipamentelor utilizate de clienți sau prin intermediul echipamentelor de distribuire a numerarului, dacă autenticitatea și calitatea acestora au fost verificate de un tip de echipament de procesare a bancnotelor care a fost testat cu succes de o BCN și dacă au fost clasificate ca autentice și în stare bună. Totuși, această cerință nu se aplică în cazul bancnotelor euro care au fost livrate direct unui agent care operează cu numerar de o BCN sau de un alt agent care operează cu numerar care a verificat deja autenticitatea și calitatea bancnotelor în acest mod.
(5) Echipamentele utilizate de personal, atunci când sunt utilizate în scopul verificării autenticității și a calității, și echipamentele utilizate de clienți pot fi puse în funcțiune de agenții care operează cu numerar doar dacă acestea au fost testate cu succes de o BCN și au fost incluse pe lista de pe website-ul BCE, astfel cum este prevăzut la articolul 9 alineatul (2). Echipamentele se utilizează cu parametrii standard stabiliți de producător, inclusiv actualizările acestora, care au fost testate cu succes, cu excepția cazului în care între BCN și agentul care operează cu numerar au fost agreați parametri mai stricți.
(6) Bancnotele euro ale căror autenticitate și calitate au fost verificate și care au fost clasificate ca autentice și în stare bună de către membrii personalului calificat, și nu de către un tip de echipament de procesare a bancnotelor care a fost testat cu succes de o BCN, pot fi repuse în circulație doar la ghișeu.
(7) Prezenta decizie nu se aplică în ceea ce privește verificarea autenticității și calității bancnotelor euro realizată de BCN.
Articolul 4
Clasificarea și tratamentul bancnotelor euro de către echipamentele de procesare a bancnotelor
(1) Bancnotele euro verificate de un echipament utilizat de clienți sunt clasificate și tratate astfel cum este prevăzut la anexa IIa.
(2) Bancnotele euro verificate de un echipament utilizat de personal sunt clasificate și tratate astfel cum este prevăzut la anexa IIb.
Articolul 5
Detectarea bancnotelor euro contrafăcute
Bancnotele care nu sunt considerate bancnote euro autentice în urma clasificării efectuate astfel cum este prevăzut la anexa IIa sau IIb sau în urma verificării manuale a autenticității de către un membru al personalului calificat vor fi predate imediat autorităților naționale competente de către agenții care operează cu numerar, în conformitate cu reglementările naționale și, în orice caz, în termen de maximum 20 de zile lucrătoare.
Articolul 6
Detectarea bancnotelor euro necorespunzătoare
(1) Verificarea calității se realizează în conformitate cu standardele minime stabilite în anexele IIIa și IIIb.
(2) După ce a informat BCE, o BCN poate stabili standarde mai stricte pentru una sau mai multe dintre cupiurile bancnotelor euro, în cazul în care acest lucru este justificat, de exemplu, de deteriorarea calității bancnotelor euro aflate în circulație în statul membru de care aparține.
(3) Bancnotele euro necorespunzătoare sunt predate unei BCN cu respectarea reglementărilor naționale.
Articolul 7
Excepții
(1) BCN pot acorda sucursalelor izolate ale instituțiilor de credit cu un nivel scăzut de operațiuni cu numerar permisiunea ca membrii personalului calificat să realizeze verificarea manuală a calității bancnotelor euro care urmează a fi repuse în circulație prin intermediul unor echipamente utilizate de clienți sau al unor distribuitoare automate de numerar, cu condiția ca verificarea autenticității să fie realizată de un tip de echipament de procesare a bancnotelor care a fost testat cu succes de o BCN. Pentru a solicita acordarea acestei permisiuni, instituțiile de credit furnizează BCN din statul lor membru dovezi cu privire la gradul de izolare al sucursalei în cauză și cu privire la nivelul scăzut al operațiunilor sale cu numerar. Fiecare BCN se asigură că volumul de bancnote euro verificate manual în acest mod nu depășește maximum 5 % din volumul total al bancnotelor euro distribuite anual prin intermediul echipamentelor utilizate de clienți sau al unor distribuitoare automate de numerar. BCN decide dacă pragul de 5 % se aplică la nivelul fiecărei instituții de credit sau la cel al tuturor instituțiilor de credit la nivel național.
(2) În cazul în care se produce un eveniment excepțional, în urma căruia furnizarea de bancnote euro într-un stat membru este afectată semnificativ, membrii personalului calificat al agenților care operează cu numerar pot să efectueze, cu titlu temporar și cu respectarea acordului relevant al BCN conform căruia evenimentul respectiv are caracter excepțional, verificarea manuală a autenticității și a calității bancnotelor euro care vor fi repuse în circulație prin intermediul echipamentelor utilizate de clienți sau al distribuitoarelor automate de numerar.
Articolul 8
Angajamente asumate de Eurosistem
(1) Informațiile, astfel cum sunt precizate de Eurosistem, privind bancnotele euro și elementele de siguranță ale acestora care pot fi citite de echipamente sunt furnizate de Eurosistem producătorilor anterior emisiunii unei noi serii de bancnote, permițându-le astfel să producă echipamente de procesare a bancnotelor capabile să facă față procedurilor comune de testare și să se adapteze unor cerințe noi.
(2) Informațiile, astfel cum sunt precizate de Eurosistem, privind bancnotele euro și elementele de siguranță ale acestora destinate publicului sunt furnizate de Eurosistem agenților care operează cu numerar anterior emiterii unei noi serii de bancnote euro, permițând astfel pregătirea corespunzătoare a membrilor personalului acestora.
(3) Eurosistemul sprijină pregătirea de către agenții care operează cu numerar a membrilor personalului acestora pentru a asigura că membrii personalului calificat au competențele necesare pentru a verifica autenticitatea și calitatea bancnotelor euro.
(4) Eurosistemul îi informează, atunci când este cazul, pe agenții care operează cu numerar cu privire la amenințările de contrafacere și le poate solicita să ia măsuri, inclusiv interzicerea temporară a repunerii în circulație a bancnotelor în cauză.
(5) Eurosistemul îi informează pe producătorii de echipamente de procesare a bancnotelor cu privire la amenințările de contrafacere, după caz.
Articolul 9
Procedurile comune ale Eurosistemului de testare a echipamentelor de procesare a bancnotelor
(1) Tipurile de echipamente de procesare a bancnotelor sunt testate de BCN în conformitate cu procedurile comune de testare.
(2) Toate tipurile de echipamente de procesare a bancnotelor care au fost testate cu succes sunt incluse în lista de pe website-ul BCE pe durata valabilității rezultatelor testelor, astfel cum este prevăzut la alineatul (3). Dacă, pe durata acestei perioade, un tip de echipament de procesare a bancnotelor devine incapabil să detecteze toate bancnotele euro contrafăcute cunoscute de Eurosistem, acesta va fi scos de pe listă conform unei proceduri precizate de BCE.
(3) Atunci când un tip de echipament de procesare a bancnotelor este testat cu succes, rezultatele testelor sunt valabile în toată zona euro timp de un an începând de la sfârșitul lunii calendaristice în care au fost publicate pe website-ul BCE, cu condiția ca, în această perioadă, acest echipament să își păstreze capacitatea de a detecta toate bancnotele euro contrafăcute cunoscute de Eurosistem.
(4) Nu va fi angajată răspunderea Eurosistemului în cazul în care un tip de echipament de procesare a bancnotelor care a fost testat cu succes nu are capacitatea de a clasifica și trata bancnote euro conform anexei IIa sau IIb.
Articolul 10
Activitățile de monitorizare și măsurile corective ale Eurosistemului
(1) În condițiile cerințelor legislației naționale, BCN sunt autorizate: (i) să realizeze inspecții la fața locului, inclusiv neanunțate, la sediile agenților care operează cu numerar pentru a controla echipamentele acestora de procesare a bancnotelor, în special capacitatea echipamentelor de a verifica autenticitatea și calitatea și de a urmări până la titularul contului bancnotele euro suspecte și bancnotele euro care nu sunt clar recunoscute ca fiind autentice; și (ii) să verifice procedurile care reglementează utilizarea și controlul echipamentelor de procesare a bancnotelor, tratamentul bancnotelor euro verificate și orice verificare manuală a autenticității și calității.
(2) Sub rezerva cerințelor legislației naționale, BCN sunt autorizate să ia eșantioane din bancnotele euro procesate pentru a le verifica la sediul lor.
(3) În cazul în care, în cursul unei inspecții la fața locului, o BCN depistează nerespectarea prevederilor prezentei decizii, aceasta solicită agentului care operează cu numerar adoptarea unor măsuri corective într-un anumit termen. Până la încetarea nerespectării, BCN solicitantă poate interzice, în numele BCE, repunerea în circulație a bancnotelor în cauză de către agentul care operează cu numerar. Dacă neconcordanța se datorează unei erori a echipamentului de procesare a bancnotelor, acest lucru poate duce la scoaterea acestuia de pe lista menționată la articolul 9 alineatul (2).
(4) În cazul în care un agent care operează cu numerar nu cooperează cu o BCN cu privire la o inspecție, acest lucru se consideră a fi un caz de nerespectare a deciziei.
Articolul 11
Obligații de raportare
Pentru ca BCE și BCN să monitorizeze respectarea prezentei decizii de către agenții care operează cu numerar și să supravegheze evoluțiile în circuitul numerarului, BCN: (i) este informată în scris, inclusiv prin mijloace electronice, de către agenții care operează cu numerar, înainte de punerea în funcțiune a unui tip de echipament de procesare a bancnotelor; și (ii) primește de la agenții care operează cu numerar informațiile menționate în anexa IV.
Articolul 12
Costuri
(1) Eurosistemul nu rambursează agenților care operează cu numerar costurile suportate de aceștia în contextul aplicării dispozițiilor prezentei decizii.
(2) Eurosistemul nu acordă compensații pentru costurile suplimentare suportate de agenții care operează cu numerar ca urmare a emiterii de bancnote euro cu elemente de siguranță noi sau schimbate.
Articolul 13
Dispoziții finale
(1) Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniuni Europene. Se aplică începând de la 1 ianuarie 2011. Fiecare BCN poate decide să ofere agenților care operează cu numerar din statele lor membre o perioadă de tranziție pentru raportarea datelor statistice conform anexei IV. Anexa IV se aplică cel târziu începând de la 1 ianuarie 2012.
(2) Agenții care operează cu numerar din statele membre care adoptă euro la 1 ianuarie 2011 sau după această dată dispun pentru aplicarea prezentei decizii de o perioadă de tranziție de un an de la data adoptării euro.
Adoptată la Frankfurt pe Main, 16 septembrie 2010.