BESCHLUSS 2011/486/GASP DES RATES
vom 1. August 2011
über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 27. Mai 2002 den Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen (1) angenommen.
(2)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 17. Juni 2011 die Resolution (im Folgenden „UNSCR“)1988 (2011) verabschiedet, in der er anerkennt, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiterentwickelt hat und dass einige Mitglieder der Taliban sich mit der Regierung Afghanistans ausgesöhnt haben, die terroristische Ideologie der Al-Qaida und ihrer Anhänger verworfen haben und eine friedliche Beilegung des andauernden Konflikts in Afghanistan unterstützen.
(3)
In der UNSCR 1988 (2011) wurde auch anerkannt, dass die Situation in Afghanistan trotz ihrer Weiterentwicklung und der Fortschritte bei der Aussöhnung weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt, und es wurde die Notwendigkeit bekräftigt, diese Bedrohung zu bekämpfen.
(4)
Die UNSCR 1988 (2011) verhängte ferner bestimmte restriktive Maßnahmen im Hinblick auf die vor dem 17. Juni 2011 als Taliban bezeichneten Personen und Einrichtungen und die anderen mit ihnen verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die zum 17. Juni 2011 in Abschnitt A („Mit den Taliban verbundene Personen“) und Abschnitt B („Mit den Taliban verbundene Einrichtungen und andere Gruppen und Unternehmen“) der nach der UNSCR 1267 (1999) und der UNSCR1333 (2000) aufgestellten Konsolidierten Liste aufgeführt sind, sowie im Hinblick auf die anderen, von dem gemäß Nummer 30 der UNSCR 1988 (2011) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) des Sicherheitsrates bezeichneten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die in der Bedrohung des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit Afghanistans mit den Taliban verbunden sind.
(5)
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf die vor dem 17. Juni 2011 als Taliban bezeichneten Personen und Einrichtungen und die anderen mit ihnen verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die zum 17. Juni 2011 in Abschnitt A („Mit den Taliban verbundene Personen“) und Abschnitt B („Mit den Taliban verbundene Einrichtungen und andere Gruppen und Unternehmen“) der nach der UNSCR 1267 (1999) und der UNSCR 1333 (2000) aufgestellten Konsolidierten Liste aufgeführt sind, sowie im Hinblick auf die anderen, von dem Sanktionsausschuss bezeichneten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die in der Bedrohung des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit Afghanistans mit den Taliban verbunden sind, werden restriktive Maßnahmen nach Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absätze 1 und 2 verhängt.
(2) Die betreffenden Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Im Hinblick auf die in Artikel 1 genannten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass ihnen von den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aus oder durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Nutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge von Mitgliedstaaten führen, Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung hinsichtlich militärischer Aktivitäten auf direktem oder indirektem Weg geliefert, verkauft oder weitergegeben werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einreise der in Artikel 1 genannten Personen in oder ihre Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verhindern.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Ein- oder Durchreise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist oder wenn der Sanktionsausschuss, stets im Einzelfall, feststellt, dass die Ein- oder Durchreise gerechtfertigt ist, namentlich wenn dies unmittelbar mit der Unterstützung von Maßnahmen der afghanischen Regierung zur Förderung der Aussöhnung zusammenhängt.
(4) Genehmigt ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 den vom Sanktionsausschuss bezeichneten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet, so gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 4
(1) Sämtliche Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen nach Artikel 1 werden eingefroren, einschließlich der Gelder, die aus Vermögensgegenständen stammen, die in ihrem Eigentum stehen oder die direkt oder indirekt von ihnen oder von Personen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, kontrolliert werden.
(2) Den Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen nach Artikel 1 dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen in Bezug auf Gelder und andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zulassen, die
a)
für Grundausgaben notwendig sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und ärztlicher Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit Rechtsdienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder, sonstiger finanzieller Vermögenswerte oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, wobei zunächst eine Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat an den Sanktionsausschuss und eine Billigung durch diesen erfolgen muss.
(4) Die Ausnahmen nach den Buchstaben a, b und c des Absatz 3 können gewährt werden, nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, Vermögenswerten oder Ressourcen zu genehmigen, und sofern der Sanktionsausschuss innerhalb von drei Arbeitstagen nach dieser Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(5) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen, zustande gekommen sind,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 5
Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert sie entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrates oder des Sanktionsausschusses.
Artikel 6
(1) Setzt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person, eine Gruppe, ein Unternehmen oder eine Einrichtung auf die Liste, so nimmt der Rat diese Person, diese Gruppe, dieses Unternehmen oder diese Einrichtung in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person, Gruppe oder Einrichtung bzw. das betreffende Unternehmen entweder auf direktem Weg, falls die entsprechende Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei dieser Person, Gruppe oder Einrichtung bzw. diesem Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme eingereicht oder werden erhebliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person, Gruppe oder Einrichtung bzw. das betreffende Unternehmen entsprechend.
Artikel 7
(1) Der Anhang enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen in die Liste, wie sie vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(2) Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift - soweit bekannt - sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 8
Dieser Beschluss wird im Einklang mit den einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 1. August 2011.
DECIZIA 2011/486/PESC A CONSILIULUI
din 1 august 2011
privind măsuri restrictive îndreptate împotriva anumitor persoane, grupuri, întreprinderi și entități având în vedere situația din Afganistan
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 29,
întrucât:
(1)
La 27 mai 2002, Consiliul a adoptat Poziția comună 2002/402/PESC privind unele măsuri restrictive împotriva lui Osama ben Laden, a membrilor organizației Al-Qaida, precum și a talibanilor și a altor persoane, grupuri, întreprinderi și entități asociate cu aceștia (1).
(2)
La 17 iunie 2011, Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite a adoptat Rezoluția (RCSONU) 1988 (2011) recunoscând faptul că situația securității din Afganistan a evoluat și că unii membri ai talibanilor au ajuns la un acord cu Guvernul Afganistanului, au respins ideologia teroristă a Al-Qaida și a adepților acesteia și sprijină soluționarea pe care pașnică a conflictului în desfășurare în Afganistan.
(3)
De asemenea, RCSONU 1988 (2011) a recunoscut faptul că, în ciuda evoluției situației din Afganistan și a progreselor înregistrate în direcția reconcilierii, situația continuă să reprezinte o amenințare la adresa păcii și securității internaționale și a reafirmat necesitatea de a combate amenințarea respectivă.
(4)
De asemenea, RCSONU 1988 (2011) a impus anumite măsuri restrictive în ceea ce privește persoanele și entitățile desemnate înainte de 17 iunie 2011 drept talibani și alte persoane, grupuri, întreprinderi și entități asociate acestora, astfel cum se precizează în secțiunea A („Persoane asociate talibanilor”) și în secțiunea B („entități și alte grupuri sau întreprinderi asociate talibanilor”) a listei consolidate a comitetului înființat în temeiul RCSONU 1267 (1999) și RCSONU 1333 (2000), începând cu 17 iunie 2011, precum și alte persoane, grupuri, întreprinderi și entități asociate talibanilor care reprezintă o amenințare la adresa păcii, stabilității și securității în Afganistan, astfel cum au fost desemnate de către Comitetul Consiliului de Securitate înființat în temeiul punctului 30 din RCSONU 1988 (2011) (denumit în continuare „Comitetul de sancțiuni”).
(5)
Sunt necesare noi acțiuni ale Uniunii pentru a pune în aplicare anumite măsuri,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Se instituie măsurile restrictive prevăzute la articolul 2, articolul 3 alineatul (1) și articolul 4 alineatele (1) și (2) cu privire la persoanele și entitățile desemnate înainte de 17 iunie 2011 drept talibani și cu privire la alte persoane, grupuri, întreprinderi și entități asociate acestora, astfel cum se precizează în secțiunea A („Persoane asociate talibanilor”) și în secțiunea B („Entități și alte grupuri sau întreprinderi asociate talibanilor”) a listei consolidate a comitetului înființat în temeiul RCSONU 1267 (1999) și RCSONU 1333 (2000), începând cu 17 iunie 2011, precum și cu privire la alte persoane, grupuri, întreprinderi și entități asociate talibanilor care reprezintă o amenințare la adresa păcii, stabilității și securității în Afganistan, astfel cum au fost desemnate de către Comitetul de sancțiuni.
(2) Persoanele, grupurile, întreprinderile și entitățile relevante sunt enumerate în anexă.
Articolul 2
Statele membre iau măsurile necesare pentru a împiedică furnizarea, vânzarea și transferul, directe sau indirecte, către persoanele, grupurile, întreprinderile și entitățile menționate la articolul 1, de armament și materiale conexe de orice tip, inclusiv arme și muniții, vehicule și echipamente militare, echipamente paramilitare, precum și piese de schimb pentru acestea, și de consiliere tehnică, asistență sau instruire legate de activități militare, de pe teritoriul statelor membre sau de către resortisanți ai acestora sau prin intermediul navelor sau aeronavelor aflate sub pavilionul statelor membre.
Articolul 3
(1) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a împiedica intrarea sau tranzitul pe teritoriul lor a persoanelor menționate la articolul 1.
(2) Dispozițiile de la alineatul (1) nu obligă un stat membru să refuze propriilor resortisanți accesul pe teritoriul său.
(3) Dispozițiile alineatului (1) nu se aplică în cazul în care intrarea sau tranzitul sunt necesare pentru îndeplinirea procedurilor judiciare sau în cazul în care Comitetul de sancțiuni decide, exclusiv de la caz la caz, că intrarea sau tranzitul se justifică, inclusiv în cazul în care acestea sunt legate în mod direct de sprijinirea eforturilor Guvernului Afganistanului de a promova reconcilierea.
(4) În cazul în care, în temeiul alineatului (3), un stat membru autorizează persoanele desemnate de Comitetul de sancțiuni să intre sau să tranziteze teritoriul său, această autorizație se limitează la scopul pentru care a fost acordată și la persoanele la care se referă.
Articolul 4
(1) Se îngheață toate fondurile și alte active financiare sau resurse economice ale persoanelor, grupurilor, întreprinderilor și entităților menționate la articolul 1, inclusiv fondurile provenind din bunuri care le aparțin sau sunt controlate direct sau indirect de către aceștia sau de către persoane care acționează în numele sau sub comanda acestora.
(2) Niciun fond, niciun activ financiar și nicio resursă economică nu se pun la dispoziția persoanelor, grupurilor, întreprinderilor și entităților menționate la alineatul (1) și nici nu se utilizează în beneficiul acestora, în mod direct sau indirect.
(3) Statele membre pot permite derogări de la aplicarea măsurilor menționate la alineatele (1) și (2) în ceea ce privește fondurile și alte active financiare sau resurse economice care sunt:
(a)
necesare pentru cheltuieli de bază, inclusiv plăți pentru produse alimentare, chirie sau ipotecă, medicamente și tratament medical, impozite, prime de asigurare și cheltuieli pentru utilități publice;
(b)
destinate exclusiv plății onorariilor cu o valoare rezonabilă și rambursării cheltuielilor aferente furnizării de servicii juridice;
(c)
destinate exclusiv plății unor taxe ori comisioane aferente serviciilor de păstrare sau gestionare curentă a fondurilor sau a altor resurse financiare ori economice înghețate;
(d)
necesare pentru cheltuieli extraordinare, după notificarea de către statul membru interesat și cu acordul Comitetului de sancțiuni;
(4) Derogările menționate la alineatul (3) literele (a), (b) și (c) pot fi acordate după notificarea Comitetului de sancțiuni de către statul membru în cauză cu privire la intenția sa de a autoriza, după caz, accesul la astfel de fonduri, active sau resurse economice și în lipsa unei decizii nefavorabile din partea Comitetului de sancțiuni în termen de trei zile lucrătoare de la notificarea respectivă.
(5) Alineatul (2) nu se aplică sumelor vărsate în conturile înghețate provenite din:
(a)
dobânzi sau alte venituri generate de conturile respective; sau
(b)
plăți cuvenite în baza unor contracte, acorduri sau obligații care au apărut înainte de data la care aceste conturi au devenit obiectul unor măsuri restrictive,
cu condiția ca orice astfel de dobânzi, alte venituri și plăți să rămână sub incidența alineatului (1).
Articolul 5
Consiliul stabilește lista cuprinsă în anexă și o modifică în conformitate cu desemnările efectuate fie de Consiliul de Securitate, fie de Comitetul de sancțiuni.
Articolul 6
(1) În cazul în care Consiliul de Securitate sau Comitetul de sancțiuni include pe listă o persoană, un grup, o întreprindere sau o entitate, Consiliul include persoana, grupul, întreprinderea sau entitatea respectivă în anexă. Consiliul comunică decizia sa, inclusiv motivele includerii persoanei, grupului, întreprinderii sau entității respective pe listă, fie direct, dacă dispune de adresa acestora, fie prin publicarea unui anunț care oferă persoanei, grupului, întreprinderii sau entității în cauză posibilitatea de a prezenta observații.
(2) În cazul în care sunt transmise observații sau sunt prezentate dovezi substanțiale noi, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana, grupul, întreprinderea sau entitatea în cauză.
Articolul 7
(1) Anexa cuprinde motivele includerii pe listă a persoanelor, grupurilor, întreprinderilor sau entităților, astfel cum au fost puse la dispoziție de către Consiliul de Securitate sau de către Comitetul de sancțiuni.
(2) Anexa cuprinde, de asemenea, informații furnizate de Consiliul de Securitate sau de Comitetul de sancțiuni, necesare în vederea identificării persoanelor, grupurilor, întreprinderilor sau entităților respective. În ceea ce privește persoanele, aceste informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, cetățenia, numărul de pașaport și numărul cărții de identitate, sexul, adresa, dacă este cunoscută, și funcția sau profesia. În ceea ce privește grupurile, întreprinderile și entitățile, astfel de informații pot cuprinde denumirea, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul. De asemenea, în anexă se menționează data desemnării de către Consiliul de Securitate sau Comitetul de sancțiuni.
Articolul 8
Prezenta decizie se revizuiește, se modifică sau se abrogă, după caz, în conformitate cu deciziile relevante ale Consiliului de Securitate.
Articolul 9
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării sale.
Adoptată la Bruxelles, 1 august 2011.