BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 2010
über die staatliche Beihilfe C 15/08 (ex N 318/07, N 319/07, N 544/07 und N 70/08), die Italien zugunsten der Werft Cantiere Navale De Poli gewähren will
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7253)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/197/EU)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 6. Juni 2007, vom 24. September 2007 und vom 6. Februar 2008 meldete Italien Anträge auf Verlängerung der dreijährigen Lieferfrist für vier von der Werft Cantiere Navale De Poli (im Folgenden: „De Poli“ bzw. „die Werft“) zu bauende Chemikalientanker (C 241, C 242, C 243 und C 244) an (2). Im Einzelnen ersuchte Italien um die folgenden Verlängerungszeiten: acht Monate für Schiff C 241, sechs Monate für Schiff C 242, neun Monate für Schiff C 243 und zehn Monate für Schiff C 244.
(2)
Die Anmeldungen bezogen sich auf die von Italien an De Poli gewährten Beihilfen im Rahmen der nationalen Beihilferegelung N 59/2004; diese war von der Kommission am 19. Mai 2004 (3) auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/2004 des Rates (5) genehmigt worden (im Folgenden: „die italienische Regelung“ und „die Verordnung über befristete Schutzmaßnahmen”).
(3)
Mit Schreiben vom 31. Juli 2007, 31. August 2007, 7. September 2007, 12. November 2007 und 25. Januar 2008 übermittelte Italien der Kommission zusätzliche Informationen zu den Anmeldungen.
(4)
Mit Schreiben vom 16. April 2008 setzte die Kommission die italienischen Behörden von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der Verlängerungsanträge das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten (6). Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben (7). Die Beteiligten wurden zur Stellungnahme aufgefordert.
(5)
Italien nahm mit Schreiben vom 16. Juni 2008, registriert am 17. Juni 2008 Stellung zur Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens. Ebenfalls mit Schreiben vom 16. Juni 2008, registriert am 17. Juni 2008, ging die Stellungnahme von De Poli bei der Kommission ein. Italien übermittelte weitere Informationen mit Schreiben vom 30. Juni 2008, registriert am selben Tag, sowie mit Schreiben vom 29. Oktober 2008, registriert am 3. November 2008.
(6)
Mit Schreiben vom 15. Juli 2008, registriert am 22. Juli 2008, ersuchte Italien um eine zweite Verlängerung der Frist für die Lieferung der beiden Schiffe C 242 und C 244, jeweils bis zum 30. September 2008.
(7)
Mit Schreiben vom 20. Januar 2009, registriert am 22. Januar 2009, ersuchte Italien um eine dritte Verlängerung der Frist für die Lieferung: bis zum 31. Dezember 2008 für Schiff C 242 und bis zum 28. Februar 2009 für Schiff C 243. Mit Schreiben vom 14. April 2009, registriert am 15. April 2009, ersuchte Italien nochmals um eine (vierte) Verlängerung der Lieferungsfrist: bis zum 30. Juni 2009 für Schiff C 242, bis zum 30. September 2009 für Schiff C 243 sowie bis zum 30. November 2009 für Schiff C 244.
(8)
Mit Schreiben vom 8. Mai 2009, registriert am gleichen Tag, ersuchte die Kommission Italien um weitere Informationen und wiederholte dieses Ersuchen nochmals mit Schreiben vom 12. Juni 2009. Italien beschränkte sich in seiner Antwort an die Kommission vom 23. September 2009 (8) auf die Information, dass De Poli zum Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses zugelassen worden sei (9).
(9)
Mit Schreiben vom 28. Januar 2010, registriert am 1. Februar 2010, zog Italien die Verlängerungsanträge für die Schiffe C 242 und C 243 offiziell zurück (10).
(10)
Mit elektronischer Post vom 2. März 2010 ersuchte die Kommission Italien um Klärung des Sachstands betreffend die Anmeldungen zu den beiden Schiffen C 241 und C 244.
(11)
Mit elektronischer Post vom 10. Juni 2010, registriert am 17. Juni 2010, setzte Italien die Kommission davon in Kenntnis, dass Schiff C 241 am 31. August 2008 fertig gestellt und am 3. November 2008 geliefert und die Anmeldung des Verlängerungsantrags aufrechterhalten worden sei.
(12)
Mit Schreiben vom 16. Juni 2010, registriert am 28. Juni 2010 zog Italien seinen Verlängerungsantrag für Schiff C 244 offiziell zurück.
II. HINTERGRUND
(13)
Die nachstehend beschriebenen Sachverhalte beziehen sich ausschließlich auf Schiff C 241, da Italien die Anträge auf Verlängerung für die Schiffe C 242, C 243 und C 244 zurückgezogen hat.
(14)
Das Unternehmen De Poli betreibt eine Werft in Pellestrina (Venezia) und ist seit den 1990er Jahren auf den Bau von Chemikalienfrachtern und Tankschiffen spezialisiert. Im Jahr 2007 beschäftigte die Werft einschließlich Zulieferer 320 Mitarbeiter und erzielte einen Jahresumsatz von 70 Mio. EUR. Am 11. Februar 2010 erklärte das zuständige italienische Gericht ein Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses der Werft für zulässig (11).
(15)
Am 28. Januar 2005 hatte das Unternehmen Arcotur S.r.l. bei der Werft De Poli den Bau des Chemikalientankers C 241 mit den folgenden technischen Spezifikationen in Auftrag gegeben: Länge über alles: 125 m, gemallte Breite: 19 m, Tragfähigkeit: ca. 7 300 t, Geschwindigkeit: 15 Knoten bei 85 % der maximalen Dauerleistung. Nach den Bestimmungen des Kaufvertrags sollte die Lieferung des Schiffes C 241 an das Unternehmen Arcotur S.r.l. bis zum 31. Dezember 2007 erfolgen, der Gesamtpreis sollte 30 Mio. EUR betragen.
(16)
Am 26. Mai 2006 bestellte die Werft bei einem Lieferanten (im Folgenden „der Lieferant“) ein Untersetzungsgetriebe für den Schiffsmotor mit einem vom Lieferanten bestätigten Liefertermin von spätestens 3. September 2007. Den Informationen von De Poli zufolge handelt es sich bei dem Untersetzungsgetriebe für Schiff C 241 um ein Sondermodell, das gegenüber dem vom Lieferanten hergestellten Standardmodell verschiedene technische Besonderheiten aufweist.
(17)
Am 6. Juli 2006 vereinbarten das Unternehmen Arcoin S.p.A. (vormals Arcotur S.r.l.) und die Werft De Poli im Rahmen einer Änderung ihres Vertrags vom 28. Januar 2005 die folgenden neuen Spezifikationen für das zu liefernde Schiff C 241: Länge über alles: 112 m, gemallte Breite: 16,8 m, Tragfähigkeit: 5 300 t; der Gesamtpreis wurde auf 23 Mio. EUR reduziert.
(18)
Am 20. Juli 2006 trat Arcoin S.p.A. den Vertrag zum Bau des Schiffes C 241 an das Unternehmen Elbana di Navigazione S.p.A. ab.
(19)
Am 3. September 2007, dem Tag des Ablaufs der Lieferfrist für das am 26. Mai 2006 bestellte Untersetzungsgetriebe, war dieses nicht lieferfertig. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2007 teilte der Lieferant De Poli mit, dass das Getriebe wegen einer Rohstoffverknappung auf dem Markt mit entsprechenden Lieferverzögerungen von Zulieferern nicht termingerecht ausgeliefert werden konnte. Am 18. Januar 2008 bestätigte der Lieferant, dass sich die Fertigstellung bis Februar 2008, ca. sechs Monate nach Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist verzögern werde.
(20)
Vor diesem Hintergrund ersuchten die italienischen Behörden um eine Verlängerung der Lieferfrist für Schiff C 241 bis zum 31. August 2008, acht Monate nach dem zuvor vertraglich vereinbarten Termin (31. Dezember 2007).
(21)
Anhand der ihr vorgelegten Informationen stellte die Kommission schließlich fest, dass die Lieferung des Schiffes C 241 am 3. November 2008 erfolgte (12).
III. DIE BEIHILFE
(22)
In der Verordnung über befristete Schutzmaßnahmen (13) werden ausnahmsweise vorübergehende Maßnahmen zur Unterstützung der Werften der Gemeinschaft in den Marktsegmenten festgelegt, die zur betreffenden Zeit durch den unlauteren Wettbewerb Koreas eine ernsthafte Schädigung erlitten haben (14).
(23)
Gemäß dieser Verordnung sind direkte Beihilfen für Aufträge zum Bau bestimmter Handelsschiffe (Containerschiffe, Chemikalientanker, Tankschiffe und Flüssiggastanker (15)) bis zu einer Höchstintensität von 6 % des Vertragswerts ohne Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar (16), sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: eine koreanische Werft hat für denselben Auftrag einen niedrigeren Preis geboten (17), der endgültige Vertrag wurde vor Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung (31. März 2005) abgeschlossen (18), und das Schiff wird innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des endgültigen Vertrags geliefert (19).
(24)
Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau ermöglicht der Kommission eine Verlängerung der Dreijahresfrist für die endgültige Ablieferung, „wenn dies aufgrund der technischen Komplexität des betreffenden Schiffbauvorhabens oder durch Verzögerungen zu rechtfertigen ist, die sich aus unerwarteten, erheblichen und vertretbaren Unterbrechungen im Arbeitsprogramm der Werft ergeben, die auf außergewöhnliche, unvorhersehbare und außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegende Umstände zurückzuführen sind“.
(25)
Auf der Grundlage dieser Verordnung genehmigte die Kommission im Mai 2004 die italienische Regelung für Werften (20), in der die gleichen Bedingungen wie in der genannten Verordnung festgeschrieben sind. Insbesondere enthält die italienische Regelung ebenfalls die Bestimmung zur Gewährung von Beihilfen für Aufträge zum Bau von Schiffen, die innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des endgültigen Vertrags geliefert werden, bis zu einem Höchstwert von 6 % des Vertragswerts ohne Beihilfe sowie die Möglichkeit der Verlängerung der Dreijahresfrist durch die Kommission, „wenn dies aufgrund der technischen Komplexität des betreffenden Schiffbauvorhabens oder durch Verzögerungen zu rechtfertigen ist, die sich aus unerwarteten, erheblichen und vertretbaren Unterbrechungen im Arbeitsprogramm der Werft ergeben, die auf außergewöhnliche, unvorhersehbare und außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegende Umstände zurückzuführen sind)“ (Paragraph 29 der italienischen Regelung).
(26)
Am 31. Januar 2005 stellte De Poli bei den italienischen Behörden einen Antrag auf Genehmigung des nach der genannten Regelung vorgesehen Zuschusses zum Bau des Schiffs C 241 in Höhe von 1,3 Mio. EUR.
(27)
Am 25. Januar 2008 ersuchte De Poli um Verlängerung des Liefertermins für Schiff C 241 vom 31. Dezember 2007 auf den 31. August 2008.
(28)
Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass die Beihilfe noch nicht ausgezahlt wurde. Des Weiteren haben sie darauf hingewiesen, dass aufgrund der Entscheidung vom 21. Oktober 2008 (21), in der die Kommission die weitere Aufstockung der in der italienischen Regelung vorgesehenen Mittel um 10 Mio. EUR für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt hatte, zurzeit keine ausreichenden Mittel zur Auszahlung einer solchen Beihilfe bereitstünden.
IV. BESCHLUSS ZUR EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(29)
In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens bezweifelt die Kommission, dass die von den italienischen Behörden und De Poli dargelegten Umstände der verspäteten Lieferung des Schiffs C 241 (wie auch der Schiffe C 242, C 243 und C 244, die nicht Gegenstand der vorliegenden Würdigung sind) als Verzögerungen einzustufen sind, die sich im Sinne von Paragraph 29 der italienischen Regelung „aus unerwarteten, erheblichen und vertretbaren Unterbrechungen im Arbeitsprogramm der Werft ergeben, die auf außergewöhnliche, unvorhersehbare und von dem Unternehmen nicht zu verantwortende Umstände zurückzuführen sind“.
(30)
Wenngleich sie alle vier Schiffe (C 241, C 242, C 243 und C 244) betreffen, beziehen sich die im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens erhobenen Zweifel nunmehr ausschließlich auf die Würdigung im Zusammenhang mit Schiff C 241.
(31)
Zum einen hat die Kommission Zweifel, inwieweit die mit Arcoin S.p.A abgeschlossenen Verträge als endgültig zu betrachten sind oder ob sie für De Poli nicht vielmehr einen Ausweg darstellten, um die letztmögliche Frist für die Zulässigkeit der Beihilfe zu wahren, und nur in zweiter Linie der Suche nach endgültigen Käufern dienten.
(32)
Darüber hinaus fragt sich die Kommission, ob nicht die Übertragung der Kaufverträge zwischen den Schiffseignern selbst bereits zur Verzögerung der Ablieferung beigetragen hat.
(33)
Sodann überlegt die Kommission, ob De Poli bei der Auftragsannahme nicht möglicherweise die eigenen Kapazitätsgrenzen überschritten hat, da das Unternehmen für den Zeitraum 2005-2008 den Bau von 18 Schiffen geplant hatte, wovon die Hälfte auf den beiden Haupthellingen gebaut werden sollte, die andere Hälfte an einer kleineren Betriebsstätte.
(34)
Schließlich erhebt die Kommission Zweifel daran, dass die angeführten Verzögerungen bei der Lieferung wichtiger Bauteile tatsächlich, wie von den italienischen Behörden dargelegt, unvorhersehbar waren, sondern vermutet vielmehr, dass es sich hier um ein gewöhnliches Geschäftsrisiko handelte, das ein sorgfältig agierendes Unternehmen bei seinen Arbeitsabläufen einkalkulieren müsste. Die Kommission ist insbesondere der Auffassung, dass De Poli durch die zu spät erfolgte Bestellung einiger Schiffsbauteile möglicherweise selbst zur Erhöhung des Verzögerungsrisikos beigetragen hat.
(35)
Die italienischen Behörden führen in ihrer Stellungnahme zur Entscheidung vom 16. Juni 2008 über die Einleitung des Prüfverfahrens im Hinblick auf Schiff C 241 aus, dass De Poli potenziell durchaus die erforderliche Produktionskapazität für die im Kaufvertrag festgesetzte Lieferung der Schiffe innerhalb von 36 Monaten habe. Die Verzögerung sei ausschließlich der verspäteten Bereitstellung des Untersetzungsgetriebes durch den Lieferanten zuzuschreiben; diesen Sachverhalt bezeichnet Italien im Sinne von Paragraph 29 der italienischen Regelung als erheblich, außergewöhnlich, unvorhersehbar und außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegend.
(36)
De Poli führt in seiner Stellungnahme vom selben Tag an, die Tatsache, dass sich die Werft und das Unternehmen Arcoin S.p.A. beide im Besitz von Mitgliedern der Familie De Poli befinden, sei keine hinreichende Begründung für Zweifel an der Wirksamkeit des ursprünglich am 28. Januar 2005 abgeschlossenen Vertrags. Diese Argumentation wird von den italienischen Behörden unterstützt, die ihrerseits darauf verweisen, dass zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung für Schiff C 241 keine direkten unternehmerischen Verflechtungen zwischen der Werft und dem Unternehmen Arcoin S.p.A. bestanden hätten (abgesehen von der Tatsache, dass Arcoin S.p.A. im Besitz von Angehörigen der Familie De Poli war, die nicht identisch waren mit den Aktionären von De Poli).
(37)
In diesem Zusammenhang macht De Poli geltend, dass es im Reedereiwesen durchaus gängig sei, Schiffe zu bestellen und diese dann bei Fertigstellung der Arbeiten oder noch während der Bauarbeiten am Markt zu verkaufen.
(38)
Zur Planung der Arbeitsabläufe für Schiff C 241 führt De Poli aus, dass angesichts der Komplexität von Schiffbauprojekten in der Regel mehrere Monate zwischen dem Vertragsabschluss und der Aufnahme der Arbeiten lägen. In diesem Zwischenzeitraum sei es bei Werften gängige Praxis, vor Baubeginn vorbereitende Aktivitäten durchzuführen wie die Festlegung des Arbeitsplans und die Aufnahme von Verhandlungen mit den verschiedenen Zulieferern.
(39)
Nach dem ursprünglichen Arbeitsplan, den die Werft De Poli den italienischen Behörden vorgelegt hatte (22), waren der Beginn der Bauarbeiten für Schiff C 241 im ersten Quartal 2006 und die Ablieferung im zweiten Halbjahr 2007 vorgesehen. Nach dem geänderten Arbeitsplan sollten die Arbeiten für Schiff C 241 jedoch erst am 28. September 2006 (auf der südlichen der beiden Hellingen der Werft) beginnen.
(40)
Laut De Poli ist die Lieferung des Untersetzungsgetriebes eine wichtige Etappe beim Bau eines Schiffs, an die sich die Montage des Getriebes an den Motor, das Anbringen der Schiffsschraube und die Fertigstellung des Schiffsrumpfs anschließen. Verschiedene Montage- und Vorbereitungs-/Konstruktionsarbeiten seien erst nach dem Einbau des Untersetzungsgetriebes möglich. Bauteile wie dieses würden jedoch in der Regel nicht im Voraus bestellt, um Lagerungskosten und Vorauszahlungen zu vermeiden. Im Übrigen habe man sich bei diesem Lieferanten an einen erfahrenen Marktführer der Branche gewendet, so dass kein Anlass bestanden habe, mit einer zeitlichen Verzögerung der Lieferung zu rechnen.
(41)
De Poli macht geltend, im Zeitraum 2005-2008 durchaus zur Lieferung der bestellten 18 Schiffe in der Lage gewesen zu sein, da sich deren Tragfähigkeit auf 10 000 Tonnen pro Jahr belief, während die Werft seit jeher eine Produktionskapazität von mehr als 12 000 Tonnen pro Jahr habe. Im Übrigen seien neun der bestellten 18 Schiffe relativ klein gewesen (mit 20 Metern Länge und einer Tragfähigkeit von 25 Tonnen), und nur die restlichen neun Schiffe seien in der gleichen Größenordnung wie das in Rede stehende Schiff C 241 gewesen. Dies belege, so De Poli, dass die Kapazität für die termingerechte Abwicklung aller Aufträge ausreichend gewesen und das Unternehmen keine Verpflichtungen eingegangen sei, die die Produktionskapazität überschritten hätten.
(42)
Schließlich verweist De Poli darauf, dass die Kommission bereits in der Vergangenheit wiederholt Anträgen auf Verlängerung der Lieferfrist stattgegeben habe, die mit der verspäteten Lieferung wichtiger Bauteile begründet worden waren (darunter auch Anträge, bei denen De Poli beteiligt war).
VI. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
(43)
Vorab ist festzuhalten, dass aufgrund der formellen Rücknahme der Verlängerungsanträge für die Lieferung der Schiffe C 242, C 243 und C 244 durch Italien und der Tatsache, dass keine Mittelzuweisung erfolgt ist, das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die Ersuchen Italiens zu den drei oben genannten Schiffen nunmehr gegenstandslos ist und ohne weitere Würdigungen eingestellt wird.
(44)
Die vorliegende Würdigung betrifft somit ausschließlich Schiff C 241, auf die Schiffe C 242, C 243 und C 244 wird nur insoweit Bezug genommen, als dies für den in Rede stehenden Sachverhalt von Belang ist.
(45)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Deshalb stellt Artikel 107 Absatz 1 AEUV kumulative Anforderungen für die Einstufung einer staatlichen Maßnahme als staatliche Beihilfe: wenn sie einen selektiven Vorteil verschafft, aus staatlichen Mitteln finanziert wird, wettbewerbsverzerrend wirkt und sich negativ auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirkt.
(46)
Die Maßnahme, die Italien dem Unternehmen De Poli für den Bau des Schiffs C 241 zu gewähren beabsichtigt und die in einem Zuschuss von bis zu 6 % des Vertragswerts ohne Beihilfe (ca. 1,3 Mio. EUR) besteht, stellt zweifellos eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch den italienischen Staat. Diese Mittel, die dazu bestimmt sind, die beim Bau eines Schiffes in der Regel von der Werft zu tragenden Kosten zu decken, verschaffen De Poli einen Vorteil. Die Maßnahme ist selektiv, da sie ausschließlich De Poli zugute kommen soll, und sie ist durch die Stärkung der Position der Werft gegenüber den europäischen Konkurrenten dazu geeignet, den Wettbewerb auf dem europäischen Schiffbaumarkt zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(47)
Der vorliegende Fall weist zwei Aspekte auf, die die Kommission daran zweifeln lassen, dass die Beihilfe für De Poli mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Zum ersten sieht Paragraph 29 der italienischen Regelung die Gewährung von Beihilfen für den Bau von Schiffen vor, wenn diese innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des endgültigen Vertrags abgeliefert werden, zum zweiten heißt es in Paragraph 33 der Regelung, dass die endgültigen Verträge vor Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau abgeschlossen sein mussten, d.h. vor dem 31. März 2005.
(48)
Im Hinblick auf den letztgenannten Punkt haben die italienischen Behörden dargelegt, dass die Abtretung von Verträgen unter Schiffseignern nach Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung über befristete Schutzmaßnahmen nicht als Hinweis dafür ausgelegt werden könne, dass es sich bei dem ursprünglichen, am 28. Januar 2005 abgeschlossenen Vertrag für Schiff C 241 nicht um einen „endgültigen Vertrag“ im Sinne von Paragraph 29 der italienische Regelung handelte.
(49)
Die Kommission erkennt an, dass die Abtretung eines Vertrags an Dritte im Schiffbausektor anscheinend gängige Praxis ist. So gelangte die Kommission in einer früheren Entscheidung (23) zum gleichen Sachverhalt (Verlängerung der Dreijahresfrist für die Lieferung zweier Schiffe) zu dem Schluss, dass ungeachtet der Übertragung von Verträgen der erste abgeschlossene Vertrag als der endgültige zu betrachten war, da der Vertragsgegenstand unverändert blieb und der neue Eigner alle Rechte und Pflichten aus den Originalverträgen übernahm. In der genannten Beihilfesache zog die Kommission deshalb die Schlussfolgerung, dass allein die Übertragung der Eigentumsrechte das Wesen des Vertrags nicht veränderte und sich damit auch nicht auf die Beihilfefähigkeit auswirkte.
(50)
Auch im vorliegenden Fall hatte die Abtretung des Vertrags an einen anderen Schiffseigner keine Auswirkungen auf Gegenstand oder Natur des Vertrags, und der neue Eigner hat die Rechte und Pflichten der ursprünglichen Vertragspartei im Wesentlichen übernommen. Demgemäß betrachtet die Kommission den ursprünglich abgeschlossenen Vertrag als den endgültigen und hält die Beihilfen gemäß der italienischen Regelung für zulässig.
(51)
Was die Zweifel an den Voraussetzungen für die Verlängerung der dreijährigen Lieferfrist angeht, so kann die Kommission gemäß der italienischen Regelung eine Verlängerung gewähren, sofern dies „aufgrund der technischen Komplexität des betreffenden Schiffbauvorhabens oder durch Verzögerungen zu rechtfertigen ist, die sich aus unerwarteten, erheblichen und vertretbaren Unterbrechungen im Arbeitsprogramm der Werft ergeben, die auf außergewöhnliche, unvorhersehbare und außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegende Umstände zurückzuführen sind“.
(52)
Die Kommission hat also zu bewerten, ob die italienischen Behörden hinreichend nachgewiesen haben, dass die eingetretenen Verzögerungen bei der Lieferung des Schiffs C 241 die Voraussetzungen für eine Verlängerung gemäß der italienischen Regelung erfüllen.
(53)
Vor einer Bewertung der von italienischer Seite übermittelten Informationen verweist die Kommission zunächst auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. März 2000 in der Sache Astilleros Zamacona (24), in dem festgestellt wird, dass diese [auf außergewöhnliche Umstände Bezug nehmende] Bestimmung, die ein von den Grundsätzen des ersten Unterabsatzes der Bestimmung [Dreijahresfrist] abweichendes System vorsieht, „eng ausgelegt“ werden muss. Nach Ansicht des Gerichts lässt die in der Bestimmung verwendete Formulierung „außergewöhnliche Umstände“ erkennen, dass der Richtliniengeber ihre Anwendung auf ganz spezielle Sachverhalte beschränken wollte. Mit der Feststellung, der betroffene Mitgliedstaat müsse nachweisen, dass die angenommenen außergewöhnlichen Umstände die Ursache für die Störung des Arbeitsprogramms der Werft und dadurch der Verzögerung bei der Lieferung des Schiffes seien, hat das Gericht somit eine kausale Verbindung zwischen den beiden Sachverhalten hergestellt.
(54)
Die italienischen Behörden machen geltend, dass die Verzögerung bei der Fertigstellung des Schiffs C 241 durch die verspätete Lieferung des Untersetzungsgetriebes (6 Monate) und die sich daraus ergebende Verzögerung der Montagearbeiten um einen Monat verursacht worden sei. Die Kommission stellt fest, dass dies die einzige von Italien angeführte Begründung für den Zeitverzug ist; insbesondere enthält der Verlängerungsantrag keinen Hinweis auf die neuen Spezifikationen nach der Abtretung des Vertrags als Grund für die Verzögerung.
(55)
Nach ständiger Praxis der Kommission (25) erfüllen gewöhnliche oder normale Ereignisse, deren Berücksichtigung bei der Arbeitsplanung von einem Schiffbau-Unternehmen erwartet werden kann, nicht die Voraussetzung „außergewöhnlicher“ Umstände. Als außergewöhnlich kann eine erhebliche Verzögerung bei der Lieferung wichtiger Bauteile geltend gemacht werden, nicht aber eine Verzögerung, die im Vergleich zu Dauer und Komplexität eines Schiffbauprojekts eher geringfügiger Natur ist. Im Übrigen prüft die Kommission vor dem Hintergrund des Gebots der engen Auslegung der Ausnahmen sorgfältig, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Werft die geltend gemachten Verzögerungen hätte einkalkulieren, vermeiden oder verringern können, zum Beispiel durch eine entsprechende Anpassung der Auftragsabwicklung gegenüber dem Arbeitsprogramm. Das Erfordernis der Unvorhersehbarkeit des Ereignisses schließt alle Faktoren aus, deren Berücksichtigung von den Parteien vernünftigerweise erwartet werden kann.
(56)
Die Kommission erkennt an, dass durchaus ein kausaler Zusammenhang zwischen der verspäteten Lieferung wichtiger Bauteile und dem Ersuchen um Verlängerung des Ablieferungstermins für das in Rede stehende Schiff bestehen kann (26). In der spezifischen Situation des vorliegenden Falles zieht sie jedoch das behauptete Vorliegen außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände in Zweifel: Die notwendigen Voraussetzungen für die Schlussfolgerung, dass die geltend gemachte Verzögerung die Anforderungen nach Paragraph 29 der italienischen Regelung erfüllt, scheinen hier nicht gegeben.
(57)
Wie bereits angeführt, hat die Kommission in der Vergangenheit durchaus anerkannt, dass erhebliche Verzögerungen bei der Lieferung wichtiger Bauteile als außergewöhnliche Umstände gelten können. Ein Ersuchen um Fristverlängerung muss jedoch stets einer sorgfältigen Einzelfallprüfung unterzogen werden. Da bei De Poli schon wiederholt solche Störungen in den betrieblichen Abläufen zu verzeichnen waren (nicht nur hat die Werft bereits in der Vergangenheit ähnliche Verlängerungsanträge (27) gestellt, auch die anderen drei Verträge, die am selben Tag wie der für den Bau des Schiffs C 241 abgeschlossen wurden, waren Gegenstand wiederholter Verlängerungsanträge - siehe hierzu die Erwägungsgründe 1, 6 und 7), gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die geltend gemachten Verzögerungen nicht mehr als echte Ausnahmesituationen zu betrachten sind. Die wiederholten Störungen der betrieblichen Abläufe infolge solcher Verzögerungen können nicht als völlig unvorhersehbar eingestuft werden.
(58)
Gerade die zuletzt eingetretenen Störungen erwecken den Eindruck, dass De Poli bei der Organisation seiner Produktionsabläufe nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen ist.
(59)
Dem ursprünglichen Arbeitsprogramm zufolge sollte der Baubeginn des Schiffs C 241 im ersten Quartal 2006 und die Ablieferung im zweiten Quartal 2007 erfolgen; insgesamt war für den Bau des Schiffs also ein Zeitraum von 15 bis 24 Monaten vorgesehen.
(60)
Laut dem geänderten Arbeitsprogramm erfolgte der Baubeginn jedoch erst am 28. September 2006, und der Liefertermin wurde auf den 30. Dezember 2007 festgesetzt, nur einen Monat vor dem letztmöglichen Ablieferungstermin (28. Januar 2008). Somit war im Arbeitsprogramm für den Bau des Schiffes gemäß den vertraglichen Bedingungen nun lediglich ein Zeitraum von 15 Monaten vorgesehen. Nach den von den italienischen Behörden vorgelegten Informationen hatte man für den Bau von Schiffen desselben Typs bzw. sogar mit kleineren Dimensionen (C 229 und C 240) auf derselben Helling (Scalo Sud) 22 bzw. 20 Monate vom Produktionsbeginn bis zur Lieferung eingeplant.
(61)
Zudem ließen der späte Produktionsbeginn (28. September 2006) und der festgesetzte Liefertermin (30. Dezember 2007), der nur einen Monat vor dem letztmöglichen Termin (28. Januar 2008) lag, keinerlei Spielraum für eventuelle Verzögerungen bei den Produktionsabläufen, zumal De Poli, wie aus anderen Ersuchen des Unternehmens um Verlängerung der Ablieferungsfrist hervorgeht, auch in der Vergangenheit schon mit Verzögerungen konfrontiert war, sowohl wegen Problemen bei der Lieferung von Bauteilen durch Dritte als auch bei der Produktion selbst.
(62)
Im Übrigen führt die gestiegene Nachfrage (die italienischen Behörden haben Nachweise für einen Anstieg der Bestellungen von Dieselmotoren im Zeitraum 2003-2005 um ca. 60 % vorgelegt) zu dem Schluss, dass bei wichtigen Bauteilen wie dem Untersetzungsgetriebe die Bestellung und Vereinbarung des Liefertermins mit einem gewissen Vorlauf hätte getätigt werden müssen. Die Versicherung von De Poli, dies sei kein übliches Vorgehen, reicht nicht aus, um die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Werft vertretbar gehandelt und angemessene Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung der Verzögerungen ergriffen habe, insbesondere vor dem Hintergrund der gestiegenen Nachfrage und der bereits in der Vergangenheit eingetretenen Verzögerungen.
(63)
Die Kommission stellt hingegen fest, dass die Bestellung des Untersetzungsgetriebes am 26. Mai 2006 mit Liefertermin im September 2007 allenfalls einen sehr geringen Spielraum für eventuelle Verzögerungen ließ, da das Schiff C 241 am 31. Dezember 2007 zu liefern war. De Poli weist selbst darauf hin, dass nach Erhalt des Untersetzungsgetriebes noch umfangreiche Arbeiten durchzuführen sind (siehe Erwägungsgrund 39); dieser Umstand scheint zu bestätigen, dass das Unternehmen bei seiner Arbeitsplanung einen gewissen Spielraum für den Fall einer verzögerten Lieferung essentieller Schiffsbauteile hätte einplanen müssen.
(64)
Im Hinblick auf ihre im Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens geäußerten Zweifel, der Sachverhalt der Übertragung des Vertrags an einen neuen Eigentümer könne schon für sich allein einen Verzögerungsgrund darstellen, stellt die Kommission fest, dass die Abtretung des Vertrags von Arcoin S.p.A. an das Unternehmen Elbana Navigazione S.p.A. erst am 20. Juli 2006 erfolgt ist, also mehrere Monate nach dem ursprünglich vorgesehenen Baubeginn (erstes Quartal 2006). Somit ist im vorliegenden Fall nicht auszuschließen, dass bereits die Vertragsabtretung allein einen Verzögerungsgrund für die Produktionsabläufe und die verspätete Lieferung des Schiffs darstellt, insbesondere da die Abtretung des Vertrags mit einigen Änderungen der Spezifikationen für das Schiff einherging.
(65)
Im Ergebnis und unter Berücksichtigung der restriktiv auszulegenden Kriterien bei der Beurteilung von Verlängerungsanträgen, die sich auf außergewöhnliche Umstände stützen, haben die italienischen Behörden nicht kohärent dargelegt, warum die angeführten Umstände nicht hätten vermieden beziehungsweise warum die negativen Auswirkungen dieser Umstände nicht mit einer umsichtigen Betriebsplanung und Auftragsabwicklung durch De Poli hätten erheblich abgeschwächt werden können. Ausgehend von diesen Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die angeführten Umstände, auf die sich das Verlängerungsersuchen stützt, nicht als so außergewöhnlich und unvorhersehbar zu betrachten sind, dass die verspätete Lieferung des Schiffs C 241 als unvorhergesehen oder vertretbar im Sinne von Paragraph 29 der italienischen Regelung gelten kann.
(66)
Schließlich haben die italienischen Behörden ein Ersuchen um Verlängerung der Lieferfrist für Schiff C 241 von insgesamt acht Monaten (vom 31. Dezember 2007 auf den 31. August 2008) gestellt, dieses jedoch lediglich für sieben der acht in Rede stehenden Monate begründet.
(67)
Im Unterschied zu früheren Verlängerungsanträgen bei von De Poli zu bauenden Schiffen (28) überschreitet im vorliegenden Fall die von den italienischen Behörden beantragte Dauer der Verlängerung den Zeitraum der Verzögerung, die die Behörden als einziges Motiv geltend machen (d. h. die verspätete Lieferung des Untersetzungsgetriebes); folglich lässt sich die Behauptung, es bestehe ein kausaler Zusammenhang zwischen der Verzögerung, auf die sich das Ersuchen um Verlängerung gründet, und der verspäteten Lieferung wichtiger Bauteile nicht aufrechterhalten.
(68)
Die tatsächliche Lieferung des Schiffes durch De Poli erfolgte erst am 3. November 2008. Die Verspätung hat also nicht nur den Zeitraum überschritten, der den als Begründung angeführten Faktoren zuzuschreiben ist, sondern sogar noch die beantragte Dauer der Verlängerung selbst. Für diese neuerliche Verspätung der Schiffslieferung um mehr als zwei Monate hat Italien keinerlei Erklärung abgegeben, und bei der Kommission ist auch kein Verlängerungsersuchen für diese zwei Monate eingegangen.
(69)
Daraus folgt, dass der Bau des Schiffs C 241 auch dann, wenn die ursprüngliche Verzögerung begründet gewesen wäre und die Kommission die beantragte Verlängerung gewährt hätte, nicht für eine Beihilfe gemäß der italienischen Regelung in Frage gekommen wäre, weil auch der letztmögliche Verlängerungstermin nicht eingehalten worden wäre.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(70)
Zu den Schiffen C 242, C 243 und C 244 wird angesichts der formellen Rücknahme der Verlängerungsanträge durch Italien und der Tatsache, dass keine Mittelzuweisung erfolgt ist, das förmliche Prüfverfahren als gegenstandslos eingestellt.
(71)
Im Hinblick auf Schiff C 241 liegen gemäß der vorstehenden Würdigung die Voraussetzungen für die Gewährung einer Verlängerung der Dreijahresfrist nicht vor. Die Lieferung des Schiffes ist zudem erst nach dem Zeitpunkt erfolgt, der in Fall einer Gewährung der Verlängerung festgelegt worden wäre. Somit kommt Schiff C 241 für eine Beihilfe gemäß der italienischen Regelung N 59/04 auf der Grundlage der Verordnung über befristete Schutzmaßnahmen nicht in Frage.
(72)
Da die italienischen Behörden bestätigt haben, dass keine Auszahlung der Beihilfe an De Poli erfolgte, ist eine Rückforderung nicht erforderlich -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe beziehungsweise die Verlängerung der Lieferfrist von drei Jahren für das Schiff C 241, die Italien im Sinne der von Italien angemeldeten Beihilferegelung N 59/04 auf der Grundlage der Verordnung zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau zugunsten des Unternehmens De Poli gewähren will, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Diese Beihilfe darf somit nicht durchgeführt werden.
Artikel 2
Italien unterrichtet die Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses über die Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses.
Artikel 3
Nach Rücknahme der Anträge auf Verlängerung der Lieferfrist für die Schiffe C 242, C 243 und C 244 durch die italienischen Behörden wird das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf diese Maßnahmen als gegenstandslos eingestellt.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 27. Oktober 2010
DECIZIA COMISIEI
din 27 octombrie 2010
privind ajutorul de stat nr. C 15/08 (ex N 318/07, N 319/07, N 544/07 și N 70/08) pe care Italia intenționează să îl acorde întreprinderii Cantiere Navale De Poli
[notificat cu numărul C(2010) 7253]
(Numai textul în limba italiană este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2013/197/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
în urma invitației adresate părților interesate de a-și prezenta observațiile în conformitate cu dispozițiile (1) citate mai sus și având în vedere aceste observații,
întrucât:
I. PROCEDURA
(1)
Prin scrisorile din 6 iunie 2007, 24 septembrie 2007 și 6 februarie 2008, Italia a notificat cererile privind prelungirea termenului de livrare de trei ani în cazul a patru nave care transportă produse chimice (denumite C 241, C 242, C 243 și C 244) care urmau să fie construite de către șantierul naval Cantiere Navale De Poli (denumit în continuare șantierul „De Poli” sau „șantierul”) (2). În special, Italia a solicitat prelungirea termenului de livrare cu 8 luni pentru nava C 241, cu 6 luni pentru nava C 242, cu 9 luni pentru nava C 243 și cu 10 luni pentru nava C 244.
(2)
Notificările vizau ajutorul acordat de Italia în favoarea șantierului De Poli în temeiul schemei naționale de ajutoare N 59/2004, aprobată de Comisie la 19 mai 2004 (3), în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1177/2002 al Consiliului din 27 iunie 2002 privind un mecanism temporar de apărare în sectorul construcțiilor navale (4), modificat prin Regulamentul (CE) nr. 502/2004 al Consiliului (5) (denumite în continuare „schema italiană” și, respectiv, „regulamentul privind mecanismul temporar de apărare”).
(3)
Prin scrisorile din 31 iulie 2007, 31 august 2007, 7 septembrie 2007, 12 noiembrie 2007 și 25 ianuarie 2008, Italia a furnizat Comisiei informații suplimentare referitoare la aceste notificări.
(4)
Prin scrisoarea din 16 aprilie 2008, Comisia a comunicat autorităților italiene decizia sa de a iniția procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) (6) cu privire la cererile de prelungire notificate. Decizia Comisiei de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (7). Părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în acest sens.
(5)
Italia a prezentat observații cu privire la decizia de inițiere a procedurii prin scrisoarea din 16 iunie 2008, înregistrată la 17 iunie 2008. Comisia a primit observațiile șantierului De Poli printr-o scrisoare datată tot din 16 iunie 2008 și înregistrată la 17 iunie 2008. Italia a furnizat informații suplimentare prin scrisoarea din 30 iunie 2008, înregistrată în aceeași zi, și prin scrisoarea din 29 octombrie 2008, înregistrată la 3 noiembrie 2008.
(6)
Prin scrisoarea din 15 iulie 2008, înregistrată la 22 iulie 2008, Italia a solicitat o a doua prelungire a termenului pentru livrarea a două nave, și anume: până la 30 septembrie 2008 pentru nava C 242 și până la 30 septembrie 2008 pentru nava C 244.
(7)
Prin scrisoarea din 20 ianuarie 2009, înregistrată la 22 ianuarie 2009, Italia a solicitat o a treia prelungire a termenelor de livrare, și anume până la 31 decembrie 2008 pentru nava C 242 și până la 28 februarie 2009 pentru nava C 243. Prin scrisoarea din 14 aprilie 2009, înregistrată la 15 aprilie 2009, Italia a solicitat o altă prelungire a termenelor de livrare (a patra), și anume până la 30 iunie 2009 pentru nava C 242, până la 30 septembrie 2009 pentru nava C 243 și până la 30 noiembrie 2009 pentru nava C 244.
(8)
Prin scrisoarea din 8 mai 2009, înregistrată în aceeași zi, Comisia a cerut Italiei să furnizeze informații suplimentare, cerere reiterată printr-o scrisoare datată 12 iunie 2009.Italia a răspuns prin scrisoarea din 23 septembrie 2009 (8) limitându-se la a informa Comisia că șantierul De Poli a fost admis la procedura de concordat preventiv (9).
(9)
Prin scrisoarea din 28 ianuarie 2010, înregistrată la 1 februarie 2010, Italia a retras în mod oficial cererile de prelungire a termenelor de livrare introduse pentru navele C 242 și C 243 (10).
(10)
Prin e-mailul din 2 martie 2010, Comisia a solicitat Italiei o clarificare cu privire la statutul notificărilor privind navele C 241 și C 244.
(11)
Prin e-mailul din 10 iunie 2010, înregistrat la 17 iunie 2010, Italia a informat Comisia că, în cazul navei C 241, construcția a fost finalizată la 31 august 2008 și livrată la 3 noiembrie 2008, în timp ce notificarea privind prelungirea termenului de livrare în cazul acestei nave era menținută.
(12)
Prin scrisoarea din 16 iunie 2010, înregistrată la 28 iunie 2010, Italia și-a retras în mod oficial cererile de prelungire a termenului în cazul navei C 244.
II. CONTEXT
(13)
Aspectele expuse în continuare privesc numai nava C 241, dat fiind că Italia și-a retras cererile de prelungire pentru navele C 242, C 243 și C 244.
(14)
De Poli este un șantier naval italian situat la Pellestrina (Veneția), care s-a specializat, începând din anii 1990, în construcția de nave care transportă produse chimice și nave-cisternă. În 2007, șantierul avea 320 de angajați, inclusiv subcontractanți, cifra sa de afaceri anuală ridicându-se la 70 de milioane EUR. La 11 februarie 2010, judecătorul sindic italian competent a omologat procedura de concordat preventiv referitoare la șantier (11).
(15)
La 28 ianuarie 2005, Arcotur S.r.l. a încheiat cu șantierul De Poli un contract cu privire la construcția navei C 241. Conform acestui contract, nava pentru transportul produselor chimice C 241 prezintă următoarele caracteristici tehnice: lungimea totală de 125 de metri; lățimea standard de 19 metri; tonajul deadweight de aproximativ 7 300 de tone și viteza de 15 noduri la o putere de 85 % din puterea maximă continuă. Contractul de vânzare prevedea că nava C 241 urma să fie livrată cumpărătorului Arcotur S.r.l. până la data de 31 decembrie 2007, la un preț total de 30 de milioane EUR.
(16)
La 26 mai 2006, șantierul naval a comandat unui furnizor (denumit în continuare „furnizorul”) cutia de viteze pentru navă, comandă pe care furnizorul a confirmat-o și care trebuia executată până la 3 septembrie 2007. Potrivit informațiilor oferite de șantierul De Poli, cutia de viteze pentru nava C 241 este un model special având caracteristici unice, care diferă, sub diverse aspecte tehnice, de modelul standard produs de același furnizor.
(17)
La 6 iulie 2006, Arcoin S.p.A. (fostul Arcotur S.r.l.) și șantierul De Poli au modificat contractul semnat la 28 ianuarie 2005 pentru a aduce următoarele modificări în ceea ce privește comanda navei C 241: lungimea totală de 112 metri; lățimea standard de 16,8 metri; tonajul deadweight de 5 300 de tone, cu o reducere a prețului la 23 de milioane EUR.
(18)
La 20 iulie 2006, Arcoin S.p.A. a cedat contractul privind construcția navei C 241 întreprinderii Elbana di Navigazione S.p.A.
(19)
La 3 septembrie 2007, și anume la termenul de livrare stabilit, cutia de viteze comandată la 26 mai 2006 nu era disponibilă. Astfel, prin scrisoarea din 23 octombrie 2007, furnizorul a informat șantierul De Poli că, din cauza lipsei de materii prime pe piață și, în consecință, a întârzierii livrării din partea subcontractanților, cutia de viteze nu putea fi livrată la timp. La 18 ianuarie 2008, furnizorul a confirmat că data de livrare a cutiei de viteze a fost amânată până în februarie 2008, ceea ce reprezenta o întârziere de aproximativ șase luni față de termenul stabilit inițial.
(20)
Prin urmare, autoritățile italiene au solicitat o prelungire a termenului de livrare pentru nava C 241 până la 31 august 2008, și anume o prelungire de 8 luni față de termenul prevăzut în contractul de livrare a navei (31 decembrie 2007).
(21)
Pe baza informațiilor primite, Comisia a constatat, în cele din urmă, că nava C 241 a fost livrată la 3 noiembrie 2008 (12).
III. AJUTORUL
(22)
Regulamentul privind mecanismul temporar de apărare (13) prevede măsuri temporare și excepționale menite să acorde sprijin șantierelor navale din Uniunea Europeană care desfășoară activități în acele segmente care, în trecut, s-au confruntat cu efecte adverse grave, cauzate de concurența coreeană neloială (14).
(23)
Regulamentul privind mecanismul temporar de apărare consideră că acordarea unor ajutoare directe de până la 6 % din valoarea contractuală înainte de ajutor (15) în favoarea unor contracte privind construcția unor categorii speciale de nave comerciale (nave-container, nave pentru transportul de produse chimice, nave-cisternă și nave transportatoare de gaz natural lichefiat (16)) este compatibilă cu piața internă, în cazul în care sunt respectate următoarele condiții: existența unei concurențe din partea unui șantier naval coreean, care să fi oferit un preț inferior pentru același contract (17), încheierea contractului final înaintea expirării Regulamentului privind mecanismul temporar de apărare (31 martie 2005) (18) și obligația ca nava să fie livrată în termen de trei ani de la data semnării contractului final (19).
(24)
Articolul 2 alineatul (4) din Regulamentul privind mecanismul temporar de apărare autorizează Comisia să acorde o prelungire a termenului final de trei ani stabilit pentru livrare „atunci când acest lucru se justifică prin complexitatea tehnică a proiectului de construcție navală în cauză sau prin întârzieri datorate unor perturbări neașteptate, grave și justificabile care se repercutează asupra programului de lucru al unui șantier, cauzate de anumite circumstanțe excepționale, neprevăzute și exterioare întreprinderii”.
(25)
În luna mai 2004, Comisia a aprobat, pe baza Regulamentului privind mecanismul temporar de apărare, schema italiană de ajutoare în favoarea șantierelor navale (20), care prevede condiții similare celor stabilite de regulamentul menționat anterior. Mai precis, schema italiană prevede acordarea de ajutoare de până la 6 % din valoarea contractuală înainte de ajutor, în favoarea navelor livrate în termen de trei ani de la data semnării contractului final, precum și posibilitatea de prelungire din partea Comisiei a acestui termen final numai „în situațiile în care acest lucru se justifică prin complexitatea tehnică a proiectului de construcție navală în cauză sau prin întârzieri datorate unor perturbări neașteptate, grave și justificabile care se repercutează asupra programului de lucru al unui șantier, cauzate de anumite circumstanțe excepționale, neprevăzute și exterioare întreprinderii”. (punctul 29 din schema italiană).
(26)
La 31 ianuarie 2005, șantierul De Poli a solicitat autorităților italiene acordarea contribuției prevăzute de schema italiană pentru construcția navei C 241, în valoare de 1,3 milioane EUR.
(27)
La 25 ianuarie 2008, șantierul De Poli a solicitat prelungirea termenului de livrare a navei C 241 de la 31 decembrie 2007 la 31 august 2008.
(28)
Autoritățile italiene au confirmat că ajutorul nu a fost acordat și au subliniat că, în temeiul deciziei din 21 octombrie 2008 (21), prin care Comisia a considerat incompatibilă alocarea suplimentară a sumei de 10 milioane EUR în favoarea schemei italiene, în prezent nu există fonduri suficiente pentru acordarea acestui ajutor.
IV. DECIZIA DE INIȚIERE A PROCEDURII
(29)
În decizia de inițiere a procedurii, Comisia își exprimă îndoiala cu privire la faptul că circumstanțele invocate de autoritățile italiene și de șantierul De Poli pentru a justifica livrarea cu întârziere a navei C 241 (precum și a navelor C 242, C 243 și C 244, care nu fac obiectul prezentei evaluări) ar putea fi considerate drept „întârzieri datorate unor perturbări neașteptate, grave și justificabile care se repercutează asupra programului de lucru al unui șantier, cauzate de anumite circumstanțe excepționale, neprevăzute și exterioare întreprinderii”, conform punctului 29 din schema italiană.
(30)
Chiar dacă îndoielile exprimate în cadrul deciziei de inițiere a procedurii se răsfrâng asupra tuturor celor patru nave (C 241, C 242, C 243 și C 244), acestea sunt relevante numai în cazul evaluării navei C 241.
(31)
În cadrul deciziei, Comisia se întreabă, în primul rând, dacă contractele încheiate cu Arcoin S.p.A. sunt definitive sau dacă acestea nu reprezintă mai degrabă un mijloc pentru șantierul De Poli de a se asigura că respectivele contracte respectă termenul-limită final de eligibilitate pentru ajutoare, încercând abia ulterior să găsească cumpărători finali.
(32)
În al doilea rând, Comisia se întreabă dacă însuși transferul contractelor de vânzare între armatori nu a reprezentat una dintre cauzele întârzierii livrării.
(33)
În al treilea rând, Comisia consideră că s-ar putea ca șantierul De Poli să fi acceptat mai multe comenzi decât îi permitea capacitatea sa efectivă de producție, având în vedere că în perioada 2005-2008 programul de lucru al șantierului prevedea construcția a 18 nave, dintre care jumătate urmau să fie realizate în cele două cale principale de construcție ale șantierului, iar cealaltă jumătate, într-o structură mai mică.
(34)
În cele din urmă, Comisia are îndoieli cu privire la faptul că presuspusele întârzieri în furnizarea componentelor esențiale nu puteau fi prevăzute, așa cum susțin autoritățile italiene, și este de părere că acestea puteau fi considerate riscuri comerciale normale de care un șantier serios ar trebui să țină seama atunci când își stabilește programul de lucru. În special, Comisia consideră că este posibil ca De Poli să fi mărit riscul de întârziere comandând prea târziu anumite piese ale navelor.
(35)
În ceea ce privește nava C 241, în cadrul observațiilor referitoare la decizia de inițiere a procedurii din 16 iunie 2008, autoritățile italiene susțin că șantierul De Poli ar fi avut capacitatea de producție necesară pentru a livra navele în termen de 36 de luni de la data semnării contractului de vânzare. Singurul motiv pentru care s-a întârziat livrarea ar fi fost livrarea cu întârziere din partea furnizorului a cutiei de viteze, motiv pe care Italia îl consideră grav, excepțional, neprevăzut și exterior întreprinderii, conform punctului 29 din schema italiană.
(36)
În observațiile sale trimise la aceeași dată, șantierul De Poli susține că faptul că atât șantierul, cât și Arcoin S.p.A. aparțin membrilor familiei De Poli nu reprezintă un argument suficient pentru a pune la îndoială autenticitatea contractului încheiat inițial la 28 ianuarie 2005. Acest argument este susținut de autoritățile italiene, care subliniază că, în momentul încheierii contractului privind nava C 241, nu exista nicio legătură directă între șantier și Arcoin S.p.A. (cu excepția faptului că Arcoin S.p.A. aparținea membrilor familiei De Poli, care însă nu coincid întru totul cu acționarii șantierului De Poli).
(37)
În acest sens, De Poli afirmă că practica de transfer al contractelor de vânzare pe parcursul construcției navelor sau chiar după terminarea lucrărilor este destul de comună în industria construcțiilor navale.
(38)
În ceea ce privește organizarea lucrărilor pentru nava C 241, De Poli subliniază că, din cauza complexității proiectelor de construcție navală, este firesc ca, în general, lucrările să înceapă abia la câteva luni de la data semnării contractelor. Șantierul pretinde că este normal ca, în intervalul de timp care se scurge între semnarea contractului și începerea efectivă a lucrărilor, acesta să desfășoare totuși activități pregătitoare, cum ar întocmirea planului de execuție a lucrărilor și negocierile cu diverși furnizori.
(39)
Potrivit programării inițiale a lucrărilor, prezentată de șantierul De Poli autorităților italiene (22), construcția navei C 241 trebuia să înceapă în primul trimestru al anului 2006, iar livrarea era prevăzută pentru al doilea semestru al anului 2007. Cu toate acestea, pe baza programului de lucru revizuit, lucrările pentru nava C 241 ar fi trebuit să înceapă la 28 septembrie 2006 (în cala de construcție sud, una din cele două cale ale șantierului).
(40)
Potrivit șantierului De Poli, livrarea cutiei de viteze reprezintă o etapă esențială în procesul de construcție a navei, urmată de asamblarea cutiei de viteze împreună cu motorul, fixarea elicei și finalizarea corpului navei. Numeroase operațiuni de asamblare și pregătire/construcție nu s-ar putea realiza decât după instalarea cutiei de viteze. De Poli susține că, de obicei, nu se comandă anticipat anumite componente, cum ar fi cutia de viteze, pentru a evita costurile de depozitare și plata în avans, subliniind că furnizorul căruia i s-a adresat este un lider cu o experiență dovedită în sector și că, prin urmare, nu exista niciun motiv de a pune la îndoială capacitatea acestuia de a livra piesa la timp.
(41)
Șantierul De Poli susține că ar fi fost capabil în orice clipă să livreze la timp cele 18 nave comandate în perioada 2005-2008, dat fiind că tonajul deadweight al acestora se ridica la 10 000 de tone pe an, în timp ce capacitatea istorică a șantierului era de peste 12 000 de tone pe an. În plus, șantierul subliniază că nouă dintre cele 18 nave comandate pe parcursul perioadei în cauză erau de dimensiuni reduse (având o lungime totală de 20 de metri și un tonaj deadweight de 25 de tone), în timp ce numai celelalte nouă nave erau de aproximativ aceeași dimensiune ca și nava C 241. Potrivit șantierului De Poli, acest lucru ar demonstra că acesta a dispus de capacitatea de a onora toate comenzile contractate la termenele stabilite și că nu și-a asumat angajamente care să depășească capacitatea sa de producție.
(42)
În cele din urmă, De Poli reamintește că în trecut Comisia a autorizat, cu diverse ocazii, inclusiv în cazul șantierului De Poli, cereri de prelungire a termenelor de livrare, justificate de livrarea tardivă a unor componente esențiale.
VI. EVALUARE
(43)
În urma unei evaluări preliminare și ținând seama de retragerea oficială din partea Italiei a notificărilor privind cererile de prelungire a termenelor de livrare pentru navele C 242, C 243 și C 244 și de faptul că nu s-au acordat fonduri, procedura oficială de investigare cu privire la cererile formulate de Italia referitoare la cele trei nave sus-menționate a devenit lipsită de obiect și va fi închisă, nemaifiind necesară nicio evaluare ulterioară.
(44)
Prin urmare, prezenta evaluare privește numai nava C 241 și va face trimitere la navele C 242, C 243 și C 244 numai în măsura în care acest lucru este relevant în scopul evaluării în cauză.
(45)
În conformitate cu articolul 107 alineatul (1) din TFUE, sunt incompatibile cu piața internă, în măsura în care afectează schimburile comerciale dintre statele membre, ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri. Prin urmare, articolul 107 alineatul (1) din TFUE stabilește condițiile cumulative prin care o măsură națională este considerată ajutor de stat: măsura conferă un avantaj selectiv, presupune resurse de stat, generează efecte de denaturare a concurenței și are un impact negativ asupra schimburilor dintre statele membre.
(46)
Nu există nicio îndoială că măsura pe care Italia intenționează să o pună în aplicare în favoarea șantierului De Poli pentru a sprijini construcția navei C 241, constând într-o contribuție financiară de până la 6 % din valoarea contractuală înainte de ajutor (aproximativ 1,3 milioane EUR) reprezintă un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE. Măsura este finanțată de statul italian. Fondurile, destinate acoperirii costurilor suportate în mod normal de către șantier pe durata construcției navei, conferă un avantaj șantierului De Poli. Măsura este selectivă, deoarece De Poli este singurul beneficiar al acesteia și, dat fiind că favorizează poziția șantierului față de concurenții săi europeni, aceasta poate denatura concurența pe piața europeană a construcțiilor navale și poate afecta schimburile dintre statele membre.
(47)
Cazul examinat prezintă două aspecte care au determinat Comisia să pună la îndoială compatibilitatea cu piața internă a ajutorului acordat în favoarea șantierului De Poli. Punctul 29 din schema italiană prevede, pe de o parte, că ajutoarele pot fi acordate în favoarea navelor livrate în termen de trei ani de la data semnării contractului final, în timp ce punctul 33 prevede, pe de altă parte, încheierea contractelor finale înainte de expirarea regulamentului privind mecanismul temporar de apărare, și anume până la 31 martie 2005.
(48)
În ceea ce privește acest ultim punct, autoritățile italiene au explicat că transferul de contracte de la un armator la altul după expirarea regulamentului privind mecanismul temporar de apărare nu poate fi considerat un indiciu potrivit căruia contractul inițial pentru nava C 241, semnat la 28 ianuarie 2005, nu ar fi „contractul final”, în conformitate cu punctul 29 din schema italiană.
(49)
Comisia recunoaște că transferul unui contract în favoarea unor părți terțe pare să fie o practică obișnuită în industria construcțiilor navale. De exemplu, într-o decizie precedentă (23) referitoare tot la prelungirea termenului de trei ani pentru livrarea a două nave, Comisia a concluzionat că, în pofida transferului de contracte, primul contract putea fi considerat ca fiind cel final, deoarece tipul de produs rămânea identic, iar noul proprietar prelua drepturile și obligațiile proprietarului precedent. Prin urmare, în cazul menționat anterior, Comisia a concluzionat că transferul de proprietate în sine nu a schimbat natura contractelor și, prin urmare, nici condițiile de eligibilitate ale acestora pentru ajutor.
(50)
Și în cazul de față, transferul contractului între armatori nu a presupus schimbări ale tipului de produs sau ale naturii contractului, iar noul proprietar s-a substituit, în fond, părții contractante originare, preluând drepturile și obligațiile acesteia. În acest sens, în opinia Comisiei, contractul inițial poate fi considerat ca fiind cel final și deci eligibil pentru acordarea de ajutor în conformitate cu schema italiană.
(51)
În ceea ce privește îndoielile exprimate în legătură cu condițiile privind prelungirea termenului de livrare de trei ani, schema italiană prevede că o asemenea prelungire poate fi acordată de către Comisie, în situațiile în care acest lucru se justifică prin „complexitatea tehnică a proiectului de construcție navală în cauză sau de întârzieri datorate unor perturbări neașteptate, grave și justificabile care se repercutează asupra programului de lucru al unui șantier, cauzate de anumite circumstanțe excepționale, neprevăzute și exterioare întreprinderii”.
(52)
Prin urmare, Comisia trebuie să evalueze dacă autoritățile italiene au demonstrat în mod satisfăcător că întârzierile înregistrate în ceea ce privește livrarea navei C 241 răspund condițiilor pe baza cărora termenul prevăzut de schema italiană poate fi prelungit.
(53)
Înainte de a evalua elementele furnizate de Italia, Comisia constată, într-o fază preliminară, că în hotărârea Astilleros Zamacona din 16 martie 2000 (24) Tribunalul de Primă Instanță al Uniunii Europene a decis că „o astfel de dispoziție [privind circumstanțele excepționale] care prevede un sistem de derogare de la principiile stabilite la primul paragraf din acea dispoziție [termenul de trei ani] ar trebui interpretată în mod restrictiv”. Potrivit Tribunalului, formularea „circumstanțe excepționale” din partea dispozitivă demonstrează intenția legiuitorului comunitar de a rezerva aplicarea acesteia unor situații foarte specifice. Prin urmare, Tribunalul a considerat că este de competența statului membru vizat să demonstreze că presupusele circumstanțe excepționale au condus la o perturbare care a afectat programul de lucru al șantierului și a dus la întârzierea livrării navei, stabilind o legătură cauzală între aceste două evenimente.
(54)
Autoritățile italiene susțin că întârzierea livrării navei C 241 se datorează livrării cu (6 luni) întârziere a cutiei de viteze și întârzierii ulterioare de o lună a operațiunilor de asamblare, cauzate de aceasta. Comisia constată că acesta este singurul motiv invocat de Italia pentru a justifica întârzierea; mai precis, cererea de prelungire nu menționează alte specificații care rezultă din transferul contractului.
(55)
Potrivit practicii Comisiei (25), condiția ca circumstanțele să fie „excepționale” exclude evenimentele obișnuite sau cel puțin firești de care programul de lucru al șantierului ar trebui, în mod normal, să țină seama. Întârzierile mari în livrarea componentelor esențiale pot fi considerate excepționale, însă micile întârzieri nu sunt percepute ca fiind neapărat excepționale, oricât de lungi și complexe ar fi proiectele de construcție navală. Pe lângă aceasta, potrivit interpretării restrictive care trebuie dată unei astfel de excepții, Comisia evaluează cu atenție prezența unor eventuale elemente care să indice că șantierul ar fi putut anticipa, evita sau, cel puțin, reduce aceste întârzieri raportându-se, de exemplu, la eșalonarea comenzilor cu privire la programul de lucru vizat. Condiția potrivit căreia un eveniment este neprevăzut exclude, așadar, orice factor pe care părțile ar fi putut, în mod rezonabil, să îl prevadă.
(56)
Comisia recunoaște că este posibil să existe o legătură cauzală între livrarea cu întârziere a componentelor esențiale pentru construcția navei și cererea de prelungire a termenului de livrare a acesteia (26). Cu toate acestea, în condițiile specifice ale cazului examinat, Comisia pune în discuție, în primul rând, existența presupuselor circumstanțe excepționale și neprevăzute: în cazul de față nu par să existe suficiente elemente pentru a trage concluzia că întârzierea invocată respectă condițiile prevăzute la punctul 29 din schema italiană.
(57)
După cum s-a precizat mai sus, Comisia a recunoscut, în trecut, că întârzierile mari în livrarea componentelor esențiale pot fi considerate excepționale. Cu toate acestea, o cerere de prelungire trebuie întotdeauna evaluată ținând seama de circumstanțele specifice fiecărui caz în parte. În măsura în care șantierul De Poli s-a confruntat cu același tip de perturbări cu diverse ocazii (nu numai pentru că De Poli a prezentat deja, în trecut, cereri similare de prelungire (27), ci și pentru că celelalte trei contracte încheiate la aceeași dată ca și contractul pentru construcția navei C 241 au făcut obiectul unor cereri repetate de prelungire, a se vedea considerentele 1, 6 și 7), Comisia concluzionează că întârzierile sus-menționate nu mai pot fi considerate cu adevărat excepționale. Perturbările care se datorează acestor întârzieri repetate nu pot fi considerate cu totul neprevăzute.
(58)
Tocmai din perspectiva acestor ultime perturbări, se pare că De Poli nu a dat dovadă de rigurozitate în ceea ce privește planificarea producției.
(59)
Programul inițial de lucru prevedea ca producția navei C 241 să înceapă în primul trimestru al anului 2006 și ca nava să fie livrată în cel de al doilea semestru al anului 2007, și anume într-un interval cuprins între 15 și 24 de luni.
(60)
În schimb, în programul de lucru revizuit, producția începea abia la 28 septembrie 2006, iar livrarea navei trebuia să aibă loc la data de 30 decembrie 2007, cu numai o lună înaintea termenului ultim de livrare stabilit, 28 ianuarie 2008. Această schimbare în cadrul programului presupunea o perioadă totală de numai 15 luni pentru producția navei, conform condițiilor prevăzute în contract. Potrivit informațiilor furnizate de autoritățile italiene, pentru producția navelor de același tip sau chiar de dimensiuni inferioare, în aceeași cală de construcție sud (și anume navele C 229 și C 240), erau prevăzute 22 și, respectiv, 20 de luni de la începutul producției până la livrare.
(61)
În plus, faptul că producția urma să înceapă abia la 28 septembrie 2006, în timp ce livrarea navei era prevăzută pentru 30 decembrie 2007, și anume cu numai o lună înaintea termenului ultim de livrare din 28 ianuarie 2008, nu lăsa nicio marjă pentru eventuale întârzieri în procesul de producție, în condițiile în care șantierul înregistrase deja unele întârzieri datorate atât furnizării componentelor, cât și procesului de producție în sine, după cum s-a evidențiat în celelalte prelungiri ale termenelor de livrare solicitate de șantierul De Poli.
(62)
Pe de altă parte, având în vedere că în acea perioadă s-a înregistrat un număr ridicat de cereri (autoritățile italiene au furnizat dovezi potrivit cărora între 2003 și 2005 comenzile de motoare diesel au crescut cu aproximativ 60 %) ar fi fost rezonabil să se planifice din timp comanda și să se stabilească datele de livrare cu privire la anumite componente esențiale, cum ar fi cutia de viteze. Afirmația șantierului De Poli potrivit căreia nu este vorba de o practică obișnuită nu este suficientă pentru a concluziona că acesta a adoptat un comportament justificabil, luând inițiative rezonabile pentru a evita sau reduce întârzierile, în special având în vedere nivelul ridicat al cererii și întârzierile înregistrate deja în trecut.
(63)
În schimb, Comisia constată că respectiva cutie de viteze a fost comandată la 26 mai 2006, termenul de livrare fiind în septembrie 2007, ceea ce nu permitea decât o marjă redusă, aproape inexistentă, cu privire la eventuale întârzieri, dat fiind că termenul de livrare a navei C 241 era 31 decembrie 2007. Chiar De Poli observă că volumul de muncă ce trebuie depus după livrarea cutiei de viteze este considerabil (a se vedea considerentul 39), ceea ce pare să confirme că programul de producție al șantierului ar fi trebuit să prevadă o anumită marjă de întârziere în livrarea componentelor esențiale ale navelor.
(64)
În ceea ce privește îndoielile exprimate în decizia de inițiere a procedurii referitoare la faptul că transferul contractului către un nou proprietar ar putea constitui în sine o cauză a întârzierii, Comisia constată, în special, că Arcoin S.p.A. nu a transferat contractul în favoarea Elbana Navigazione S.p.A. decât la 20 iulie 2006, și anume la mai multe luni de la data prevăzută inițial pentru începerea lucrărilor (primul trimestru al anului 2006). Prin urmare, nu putem exclude faptul că, în prezentul caz, transferul de contracte între armatori nu ar fi reprezentat în sine o cauză a întârzierii în ceea ce privește începerea producției și livrarea cu întârziere a navei datorată acesteia, cu atât mai mult cu cât transferul de contract către un alt armator a presupus unele modificări ale caracteristicilor specifice ale navei.
(65)
În concluzie, având în vedere interpretarea restrictivă care trebuie conferită cererilor de prelungire excepționale, autoritățile italiene nu au fost în măsură să justifice coerent din ce motive circumstanțele invocate nu au putut fi evitate sau de ce nu a fost posibil să se reducă substanțial repercusiunile negative ale acestora, printr-o planificare și o gestionare riguroase ale comenzilor din partea De Poli. Pe baza celor de mai sus, Comisia concluzionează că circumstanțele invocate în sprijinul cererii de prelungire nu pot fi considerate excepționale și neprevăzute, în măsura în care întârzierea livrării navei C 241 nu era neașteptată sau justificabilă, în temeiul punctului 29 din schema italiană.
(66)
În cele din urmă, autoritățile italiene au notificat o cerere în vederea amânării cu 8 luni a termenului de livrare a navei C 241, și anume de la 31 decembrie 2007 la 31 august 2008, oferind anumite justificări numai pentru 7 din cele 8 luni în cauză.
(67)
Spre deosebire de cererile precedente de prelungire privind navele pe care șantierul De Poli urma să le construiască (28), în cazul de față durata prelungirii solicitate de către autoritățile italiene depășește întârzierea pe care tocmai acestea au invocat-o ca unică justificare (livrarea cu întârziere a cutiei de viteze); prin urmare, nu se poate pretinde că s-ar fi stabilit o legătură cauzală între întârzierea care a stat la baza cererii de prelungire și livrarea cu întârziere a componentelor esențiale.
(68)
Așadar, De Poli a livrat nava abia la data de 3 noiembrie 2008. Cu alte cuvinte, pe lângă faptul că întârzierea a fost mai mare decât cea imputabilă factorilor invocați ca motiv, aceasta s-a prelungit chiar dincolo de termenul de prelungire solicitată. Italia nu a furnizat nicio explicație cu privire la această întârziere suplimentară de peste 2 luni în livrarea navei, iar Comisia nu a primit nicio cerere de prelungire pentru cele 2 luni în cauză.
(69)
În consecință, chiar dacă întârzierea inițială s-ar fi justificat și Comisia ar fi acordat prelungirea solicitată, construcția navei C 241 nu ar fi putut totuși benefica de ajutoare în temeiul schemei italiene, deoarece nici acest ultim termen prelungit nu ar fi fost respectat.
VII. CONCLUZII
(70)
În ceea ce privește navele C 242, C 243 și C 244, întrucât Italia a retras oficial notificările cererilor de prelungire a termenelor de livrare și nu a acordat fonduri, procedura oficială de investigare este lipsită de obiect și va fi închisă.
(71)
În ceea ce privește nava C 241, ținând seama de prezenta evaluare, condițiile necesare în vederea acordării unei prelungiri a termenului de trei ani de livrare nu sunt îndeplinite și, în orice caz, livrarea efectivă a navei a avut loc după expirarea termenului care ar fi fost stabilit dacă prelungirea solicitată ar fi fost acordată. Prin urmare, construcția navei C 241 nu poate beneficia de ajutoare în temeiul schemei italiene N 59/04, care are la bază regulamentul privind mecanismul temporar de apărare.
(72)
Dat fiind că autoritățile italiene au confirmat că ajutorul nu a fost acordat în favoarea De Poli, nu este necesară recuperarea acestuia,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat pe care Italia intenționează să îl pună în aplicare în favoarea De Poli, și anume prelungirea termenului de trei ani privind livrarea navei C 241 în temeiul schemei italiene privind ajutoarele N 59/04, care are la bază regulamentul privind mecanismul temporar de apărare, nu este compatibil cu piața internă.
Prin urmare, ajutorul nu poate fi pus în aplicare.
Articolul 2
Italia informează Comisia, în termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, cu privire la măsurile luate în vederea respectării acesteia.
Articolul 3
În ceea ce privește navele C 242, C 243 și C 244, întrucât Italia a retras oficial notificările cererilor de prelungire a termenelor de livrare, procedura oficială de investigare este lipsită de obiect și va fi închisă.
Articolul 4
Prezenta decizie se adresează Republicii Italiene.
Adoptată la Bruxelles, 27 octombrie 2010.