BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 7. März 2012
über die staatliche Beihilfe SA.29041 (C 28/2009, ex N 433/2009) Stützungsmaßnahmen zugunsten der Oltchim SA Râmnicu Vâlcea
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1369)
(Nur der rumänische Text ist verbindlich.)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/246/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „AEUV“), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2, (1)
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf den Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV wegen der Beihilfe C 28/2009 (ex N 433/2009), (2)
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1)
Am 17. Juli 2009 meldete Rumänien zwei Stützungsmaßnahmen (nachstehend „Anmeldung“) zugunsten der Oltchim SA Râmnicu Vâlcea (nachstehend „Oltchim“ oder „das Unternehmen“) an: erstens die Umwandlung von Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand in Höhe von 538 Mio. RON (etwa 128 Mio. EUR (3)) in Eigenkapitalbeteiligungen und zweitens eine staatliche Garantie für 80 % eines geschäftlichen Kredits in Höhe von 424 Mio. EUR. Rumänien meldete diese staatlichen Stützungsmaßnahmen aus Gründen der Rechtssicherheit an und machte geltend, dass sie keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellten.
(2)
Vor dieser Anmeldung, am 10. April 2008, legte die PCC SE (nachstehend „PCC“), ein Unternehmen in Duisburg, Deutschland, das gegenwärtig eine Minderheitsbeteiligung von 18,31 % an Oltchim hält, eine förmliche Beschwerde ein, in der sie geltend macht, dass die vorgesehene Umwandlung der Verbindlichkeiten in Eigenkapitalbeteiligungen eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle.
(3)
Nach Eintragung der Beschwerde begann die Kommission einen Schriftwechsel mit den rumänischen Behörden, Oltchim und der Beschwerdeführerin, tauschte Informationen mit diesen aus und kam mehrfach mit den rumänischen Behörden und Vertretern von Oltchim einerseits sowie mit Vertretern der Beschwerdeführerin andererseits zusammen.
(4)
Am 15. September 2009 leitete die Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV ein förmliches Verfahren zur Prüfung der angemeldeten Maßnahmen (nachstehend „die Eröffnungsentscheidung“) ein. Am 3. November 2009 legte Rumänien eine Stellungnahme zur Eröffnungsentscheidung vor.
(5)
Die Eröffnungsentscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 29. Dezember 2009 (4) bekannt gegeben. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 forderte die Kommission acht Unternehmen, die als Wettbewerber von Oltchim möglicherweise an dem Verfahren interessiert waren, auf, Stellung zu der Eröffnungsentscheidung zu nehmen.
(6)
Die Kommission erhielt Stellungnahmen von fünf Beteiligten: mit Schreiben vom 26. Januar 2010 von der Vestolit GmbH & Co. KG (nachstehend „Vestolit“), mit Schreiben vom 26. Januar 2010 von der Ineos ChlorVinyls (nachstehend: „Ineos“), mit Schreiben vom 27. Januar 2010 und 28. Januar 2010 von zwei Unternehmen, die um vertrauliche Behandlung ihrer Identität baten (nachstehend „anonyme Beteiligte I und II“), und mit Schreiben vom 29. Januar 2010 von Herrn Virgil Bestea, einer Privatperson.
(7)
Diese Stellungnahmen wurden mit Schreiben vom 2. März 2010 an Rumänien übermittelt. Rumänien ging mit Schreiben vom 8. April 2010 auf die vorstehend erwähnten Stellungnahmen der Beteiligten ein.
(8)
Ein sechster Beteiligter, der Investmentfonds Firebird Management LLC (nachstehend „Firebird“), der zu der Zeit mit 1,328 % am Gesellschaftskapital von Oltchim beteiligt war, übermittelte mit Schreiben vom 27. Mai 2010 und 8. Juli 2010 Informationen und Stellungnahmen. Die Stellungnahmen von Firebird wurden Rumänien mit Schreiben vom 25. Juni 2010 bzw. 27. Juli 2010 übermittelt.
(9)
PCC, die Beschwerdeführerin, übermittelte mit Schreiben vom 6. Mai 2010, 18. Mai 2010, 19. Mai 2010, 28. Mai 2010, 13. Juni 2010, 18. Juni 2010, 22. Juli 2010, 6. August 2010, 2. September 2010, 18. Oktober 2010, 9. April 2011 und 14. April 2011 Informationen zur Sache. Abgesehen von diesem Vorbringen übermittelte PCC zahlreiche Informationen im Zusammenhang mit der Sache, darunter im Wesentlichen verschiedene Zeitungsartikel und andere Informationen, die meisten davon öffentlich zugänglich.
(10)
Des Weiteren übermittelten die anonymen Beteiligten I und II (die auch Stellung zu der Eröffnungsentscheidung nahmen und um vertrauliche Behandlung ihrer Identität baten) am 21. September 2010, 22. Februar 2011, 28. Februar 2011, 26. Juli 2011 und 28. Oktober 2011 weitere Informationen.
(11)
Mit Schreiben vom 25. Juni 2010, 2. August 2010, 9. September 2010, 22. September 2010, 20. Oktober 2010 und 23. November 2011 übermittelte die Kommission die in den Erwägungsgründen (9) und (10) erwähnten Stellungnahmen an Rumänien, sofern sie neue Informationen und Argumente enthielten und für das laufende Verfahren relevant waren.
(12)
Mit Schreiben vom 30. Juli 2010, 2. September 2010, 12. Oktober 2010, 26. Oktober 2010, 23. November 2010 und 7. Dezember 2011 antwortete Rumänien auf die übermittelten, ergänzenden Stellungnahmen. Mit Schreiben vom 29. März 2011, 14. April 2011, 27. Juli 2011, 9. September 2011 und 21. September 2011 übermittelte es ferner ergänzende Informationen zur Sache.
(13)
Nach der Eröffnungsentscheidung fanden in Brüssel mehrere Sitzungen der Kommissionsdienststellen und der rumänischen Behörden statt: am 30. Juni 2010, 15. Juli 2010, 19. Mai 2011 und 12. September 2011. Die Kommissionsdienststellen kamen auch mehrfach mit Vertretern der Beschwerdeführerin PCC zusammen.
(14)
Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 nahmen die rumänischen Behörden ihre Anmeldung vom 17. Juli 2009 bezüglich der staatlichen Garantie für den Kredit in Höhe von 424 Mio. EUR zurück. Sie teilten der Kommission außerdem mit, dass sie ihre Anmeldung bezüglich der Umwandlung von Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen aufrechterhielten.
(15)
Am 10. August 2011 billigte die rumänische Regierung ein Memorandum, in dem sie die Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft Handel und Unternehmensförderung, AVAS (5) und Oltchim beauftragte, eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen AVAS und Oltchim zu schließen, in der das Unternehmen anerkenne, dass seit dem 1. Januar 2007 Zinsen auf die öffentlich-rechtlichen Forderungen aufgelaufen seien.
(16)
Mit Schreiben vom 9. September 2011 teilten die rumänischen Behörden mit, dass Oltchim und AVAS beabsichtigten, die vorstehend erwähnte, privatrechtliche Vereinbarung zu schließen, und dass AVAS außerdem die aufgelaufenen Zinsen in Eigenkapitalbeteiligungen umwandeln werde, zusammen mit der Hauptforderung.
(17)
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 teilte der rumänische Premierminister Emil Boc mit, dass die rumänische Regierung verbindlich zusage, Oltchim vollständig zu privatisieren, auch den gesamten Anteil, der nach der Umschuldung der öffentlichen Hand zufließe. Die Privatisierungsbekanntmachung solle Ende März 2012 veröffentlicht werden und die Privatisierung solle bis Ende Mai 2012 abgeschlossen sein. Mit Schreiben vom 16. Februar 2012 bestätigte der neue rumänische Premierminister Mihai-Răzvan Ungureanu diese Zusage noch einmal.
(18)
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 und 23. Dezember 2011 legte Rumänien ergänzende Stellungnahmen und Informationen vor.
(19)
Aus den Schreiben, die in den Erwägungsgründen 17 und 18 genannt sind, geht hervor, dass Rumänien die Anmeldung der Maßnahme 1 dahingehend änderte, dass sich der Umwandlung der Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand in Höhe von 538 Mio. RON die Privatisierung der sich hieraus ergebenden Beteiligung an Oltchim anschließen solle; die Umschuldung solle im Lichte der anschließenden Privatisierung beurteilt werden.
II. VORGESCHICHTE DER SACHE
II.1. Das Unternehmen
(20)
Bei Oltchim handelt es sich um ein rumänisches, petrochemisches Großunternehmen, das PVC, Ätznatron, Chlor, DOP (Dioktylphthalat) und Polyetherpolyole herstellt. Das Hauptprodukt des Unternehmens ist PVC (das gegenwärtig etwa 37,5 % seiner Gesamtproduktion ausmacht); auf dieses entfiel im Jahr 2008 (6) ein Anteil am EU-Markt von 2,1 %. Oltchim ist eines der größten petrochemischen Unternehmen in Rumänien und Südosteuropa, das 78 Arten von 40 chemischen Basisprodukten herstellt. Das Unternehmen exportiert etwa 80 % seiner Produktion innerhalb und außerhalb Europas.
(21)
Oltchim ist der größte industrielle Arbeitgeber in dem rumänischen Kreis Vâlcea, der ein Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV ist. Am 15. Oktober 2011 bestand die Belegschaft aus 3 470 Personen (7). Aufgrund der gegenwärtig schwierigen finanziellen Lage stellte das Unternehmen im Dezember 2011 1 000 Beschäftigte und im Januar 2012 weitere 993 Beschäftigte vorübergehend aus (8).
(22)
Das Unternehmen nahm seinen Geschäftsbetrieb im Jahr 1966 auf, wurde im Jahr 1990 umstrukturiert und im Jahr 1997 an der rumänischen Börse notiert. Der rumänische Staat ist (gegenwärtig über das Wirtschaftsministerium) mit 54,8 % Mehrheitsgesellschafter des Unternehmens. Die größte Minderheitsgesellschafterin ist mit einem Anteil von 18,31 % PCC, die auch die Beschwerdeführerin in diesem Verfahren und außerdem Eigentümern der Rokita SA, einem polnischen Wettbewerber von Oltchim, ist. Die restlichen Anteile am Unternehmen werden von der Nachbar Services Ltd (14,02 %), verschiedenen Einzelpersonen (11,04 %) und anderen juristischen Personen (1,81 %) gehalten.
II.2. Die Ereignisse vor dem Beitritt Rumäniens zur EU
II.2.1 Die Ursache der Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand
(23)
In dem Zeitraum von 1992 bis 2008 investierte Oltchim insgesamt etwa 371 Mio. EUR (davon 118,8 Mio. EUR in den Jahren 2007 und 2008) in die Modernisierung seiner Produktionslinie. Im Zusammenhang mit einem Teil dieser Investitionen nahm Oltchim in dem Zeitraum von 1995 bis 2000 12 geschäftliche Kredite in Höhe von insgesamt etwa 171 Mio. DEM plus 60 Mio. USD auf. Die Kredite waren durch staatliche Garantien des Finanzministeriums abgesichert.
(24)
Da Oltchim die Kredite nicht zurückzahlen konnte, begannen die Banken ab November 1999, die staatlichen Garantien einzufordern.
(25)
Von 1999 bis 2002 leistete das Finanzministerium Zahlungen im Rahmen der eingeforderten Garantien. Auf die Beträge, die es in dem Zeitraum von 1999 bis 2002 aufgrund der eingeforderten, staatlichen Garantien zahlte, schlug es erhebliche Zinsen und Strafzinsen auf, die zwischen 0,15 % und 0,3 % pro Tag, d. h. zwischen 54 % und 110 % pro Jahr (9) lagen.
(26)
Bis zum Juni 2002 hatte Oltchim wegen der staatlichen Garantien plus der Zinsen und Strafzinsen hierauf gegenüber dem Finanzministerium Verbindlichkeiten in Höhe von 303 Mio. RON (etwa 72 Mio. EUR) angehäuft. Zu dem Zeitpunkt wurde dieser Betrag von dem Finanzministerium an die rumänische Agentur abgetreten, die mit der Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen beauftragt ist: AVAS (10); der Betrag wurde in US-Dollar konsolidiert, um den Wert der Schulden in dem hochinflationären Umfeld zu bewahren - hieraus ergab sich ein Betrag in Höhe von 91 Mio. USD.
(27)
Nach rumänischem Recht (Regierungsnotverordnung Nr. 51/1998) war AVAS nicht eigens beauftragt, Zinsen und Strafzinsen auf die öffentlich-rechtlichen Forderungen aufzuschlagen, die sie von den Schuldnerunternehmen beitreiben sollte.
II.2.2 Die Umschuldung im Jahr 2003
(28)
Der erste Versuch zur Privatisierung des Unternehmens wurde im Jahr 2001 unternommen, als AVAS mit Exall Resources Verhandlungen über einen Kaufvertrag für die Anteile der öffentlichen Hand an dem Unternehmen führte und unterzeichnete. Da der Käufer nicht in der Lage war, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen sowie die Investitionen in die Technik und den Umweltschutz des Unternehmens zu gewährleisten, wurde der Kaufvertrag storniert.
(29)
Der zweite Versuch zur Privatisierung von Oltchim wurde im Oktober 2003 unternommen, als die rumänische Privatisierungsagentur APAPS eine Ankündigung des Verkaufs der staatlichen Beteiligung veröffentlichte. Um das Unternehmen für die potenziellen Investoren attraktiver zu machen, hieß es, dass die öffentlich-rechtlichen Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt werden sollten.
(30)
Als jedoch ein potenzieller Investor (Rompetrol) sowie Minderheitsgesellschafter die Umschuldung im Jahr 2003 vor rumänischen Gerichten anfochten, wurde das Privatisierungsvorhaben Anfang November 2003 eingestellt. Ungeachtet dessen wurden im November 2003 die Forderungen von AVAS in Höhe von 95 Mio. USD (nämlich die abgetretenen 91 Mio. USD plus weitere Zahlungen, die das Finanzministerium seit Juni 2002 als Garant geleistet und an AVAS abgetreten hatte), die 322 Mio. RON entsprachen, per Beschluss der Hauptversammlung von Oltchim (in der die Vertreter der öffentlichen Hand die Stimmenmehrheit hatten) in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt. Die Beteiligung der öffentlichen Hand an Oltchim erhöhte sich hierdurch von 53,26 % auf 95,73 %.
(31)
Im November 2005 annullierte ein Handelsgericht in Vâlcea den Beschluss der Hauptversammlung von Oltchim über die Umschuldung mit der Begründung, dass sie durchgeführt worden sei, ohne es den Minderheitsgesellschaftern zu ermöglichen, sich ebenfalls an der Kapitalerhöhung zu beteiligen.
(32)
Im Juni 2006 erließt die rumänischen Regierung eine Notverordnung (11), in der sie anordnete, dass die staatlichen Vertreter in der Hauptversammlung von Oltchim nicht gegen den Gerichtsbeschluss, mit dem die erste Umschuldung annulliert worden war, stimmen sollten, und dass sie die notwendigen Schritte zur Rückgängigmachung der Umschuldung ergreifen sollten. Der Gerichtsbeschluss, mit dem die Umschuldung annulliert worden war, wurde im August 2006 rechtskräftig. Die Kapitalherabsetzung wurde im November 2007 wirksam. Die Verbindlichkeiten, die sich infolge der Annullierung der Umschuldung ergaben, wurden mit ihrem historischen Wert von 95 Mio. USD in den Büchern ausgewiesen; sie entsprachen 317 Mio. RON.
II.2.3 Weitere aufgelaufene Schulden
(33)
Nach der ersten Abtretung der Forderungen an AVAS vom Juni 2002 leistete das Finanzministerium von Juni 2002 bis Dezember 2006 weitere Zahlungen aufgrund der staatlichen Garantien, die im November 1999 eingefordert worden waren. Von 2003 bis 2006, als die im Jahr 2003 vorgenommene Umschuldung noch Bestand hatte, beliefen sich die zusätzlichen Zahlungen des Finanzministeriums aufgrund der eingeforderten Garantien auf insgesamt 191 Mio. RON. In Anwendung der Vereinbarung, die im Juni 2002 zwischen dem Finanzministerium und AVAS über die Abtretung der öffentlich-rechtlichen Forderungen geschlossen worden war, übertrug das Finanzministerium an AVAS in aufeinanderfolgenden Tranchen ferner alle Forderungen aufgrund der Zahlungen, die es wegen eingeforderter Garantien geleistet hatte. AVAS konsolidierte auch diese Forderungen in US-Dollar; sie entsprachen im Jahr 2006 insgesamt 60 Mio. USD.
(34)
Folglich beliefen sich die Verbindlichkeiten von Oltchim gegenüber AVAS am 1. Januar 2007, dem Tag des Beitritts Rumäniens zur EU, auf insgesamt 60 Mio. USD (12).
II.3. Die Ereignisse nach dem Beitritt Rumäniens zur EU
II.3.1 Schuldenentwicklung
(35)
Seit dem 1. Januar 2007 leistet Oltchim alle durch die externen Kredite bedingten Zahlungen. Das Finanzministerium hat keine weiteren Zahlungen im Rahmen der staatlichen Garantien mehr vorgenommen.
(36)
Im November 2007 wurde der Betrag in Höhe von 95 Mio. USD, der sich aus der rückgängig gemachten Umschuldung ergab, in der Bilanz von Oltchim ausgewiesen und den 60 Mio. USD hinzufügt, die im Zusammenhang mit den weiteren Zahlungen standen, so dass sich öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 155 Mio. USD (508 Mio. RON) ergaben. Diese öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten in Höhe von 155 Mio. USD sind in der Bilanz von Oltchim in rumänischen Leu (508 Mio. RON) ausgewiesen. Die Verbindlichkeiten in US-Dollar sind seither in der Bilanz von Oltchim in rumänischen Leu ausgewiesen; der Betrag blieb in der rumänischen Währung unverändert, weil das Unternehmen in jeder neuen Berichtsperiode in der Bilanz den historischen RON-Wert (13) angab, der stets höher als der zu dem jeweiligen Zeitpunkt anzusetzende Wert war, da der rumänische Leu im Verlauf der Zeit gegenüber dem US-Dollar an Wert gewann.
(37)
Als Ausnahme von der allgemeinen Regel nach der Regierungsnotverordnung Nr. 51/1998 (siehe Erwägungsgrund (27)) berechnete AVAS im Jahr 2007 nach Artikel 2 Absatz 2 der Regierungsnotverordnung Nr. 45/2006 für die Forderungen gegenüber Oltchim, die das Finanzministerium an sie abgetreten hatte und Gegenstand der Umschuldung im Jahr 2003 waren, für den Zeitraum von 2003 bis 2006 Zinsen zu dem 1-jährigen LIBOR-Satz (14) für Einlagen in US-Dollar in Höhe von 29,9 Mio. RON.
(38)
Daher belief sich ab November 2007 der Gesamtbetrag, den Oltchim AVAS schuldete, auf 155 Mio. USD (508 Mio. RON) plus 29 Mio. RON, also auf insgesamt 538 Mio. RON. Im Folgenden wird in diesem Beschluss auf die Schulden in rumänischen Leu Bezug genommen, da die in der angemeldeten Umschuldung bezeichnete Währung ebenfalls der rumänischen Leu ist.
II.3.2 Die zweite Umschuldung
(39)
Im Januar 2007 erklärte das rumänischen Parlament durch Erlass des Gesetzes Nr. 30/2007 die Regierungsnotverordnung Nr. 45/2006 für rechtgültig, mit der AVAS ermächtigt wurde, die erste Umschuldung zu annullieren, und mit der sie beauftragt wurde, eine zweite Umschuldung vorzunehmen, diesmal unter Beachtung der vorrangigen Rechte der Minderheitsgesellschafter.
(40)
Gegen diesen zweiten Versuch, die Schulden in Eigenkapitalbeteiligungen umzuwandeln, wandte sich jedoch der neue, größte Minderheitsgesellschafter, PCC; er verweigerte seine Teilnahme hieran.
(41)
PCC hatte im Mai 2007, d. h. nach dem Zeitpunkt, zu dem der Gerichtsbeschluss, mit dem die erste Umschuldung rückgängig gemacht worden war, rechtskräftig wurde, da weder Oltchim noch die rumänischen Behörden Einspruch hiergegen erhoben hatten, für 7,5 Mio. EUR einen Anteil von 1,2 % an Oltchim erworben. Als die Umschuldung in den Büchern des Unternehmens rückgängig gemacht wurde, erhöhte sich der Anteil der PCC von 1,2 % auf 12 % (15).
(42)
Im April 2008 legte PCC Beschwerde bei der Kommission ein mit der Begründung, dass die Umschuldung eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle (siehe Erwägungsgrund 2).
(43)
Um die Einhaltung von Artikel 108 Absatz 3 AEUV sicherzustellen, beschlossen die rumänischen Behörden, für die staatliche Beihilfe die Genehmigung der Kommission einzuholen, bevor sie die zweite Umschuldung vornahmen, und meldeten die Maßnahme an.
II.4. Die gegenwärtige Lage von Oltchim
(44)
Die rumänischen Behörden machen geltend, dass sie nach der Rückgängigmachung der im Jahr 2003 erfolgten Umschuldung im Jahr 2006 in den Jahren 2006 und 2008 erneut versucht hätten, das verschuldete Unternehmen zu privatisieren. Nach Angaben der rumänischen Behörden war kein Investor daran interessiert, es zu solchen Bedingungen zu kaufen.
(45)
Nach Angaben der rumänischen Behörden hat das Unternehmen außerdem seit dem Jahr 2008 mit folgenden Schwierigkeiten zu kämpfen: erstens mit dem Ausfall der Lieferungen wichtiger Ausgangsmaterialien durch den Hauptlieferanten Arpechim, zweitens mit den negativen Folgen der erneuten, im November 2007 erfolgten Ausweisung beträchtlicher Verbindlichkeiten nach der Rückgängigmachung der im Jahr 2003 vorgenommenen Umschuldung für den Nettovermögenswert des Unternehmens, drittens mit der Unterkapitalisierung des Unternehmens, die auch durch die Rückgängigmachung der Umschuldung bedingt ist, und schließlich viertens mit den Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.
(46)
Im Geschäftsjahr 2008 machte Oltchim einen Betriebsverlust von 71 Mio. RON (17 Mio. EUR) und einen Nettoverlust von 226 Mio. RON (54 Mio. EUR); insgesamt beliefen sich die Verluste auf 1,367 Mrd. RON (325 Mio. EUR). Nachdem der Hauptlieferant von Ethylen, Arpechim, im November 2008 seinen Betrieb stillgelegt hatte, betrug die Auslastung des Unternehmens nur noch 45 % und etwa ein Drittel der Belegschaft wurde vorübergehend ausgestellt.
(47)
Ende 2008 wurden die bis dahin von AVAS gehalten Anteile an Oltchim in das Portfolio des Wirtschaftsministeriums übertragen.
(48)
Im Dezember 2009 erwarb Oltchim die Vermögenswerte (Ethylenanlage) seines früheren Lieferanten Arpechim für [0]-[10] EUR (16) und zahlte für die Vorräte und Bestände [10]-[20] Mio. EUR. Nach Angaben der rumänischen Behörden wurde der Erwerb aus Kundenanzahlungen finanziert. Im Mai 2011 nahm Arpechim den Betrieb wieder auf.
(49)
Am 31. Dezember 2009 wies der Jahresabschluss 2009 von Oltchim einen Betriebsverlust von 26 Mio. EUR (109 Mio. RON), einen Nettoverlust von 52,4 Mio. EUR (220 Mio. RON), einen Bilanzverlust von 377 Mio. EUR (1,584 Mrd. RON) und negative Eigenmittel in Höhe von 112 Mio. EUR (469 Mio. RON) auf.
(50)
Am 31. Dezember 2010 wies der Jahresabschluss von Oltchim einen Betriebsgewinn von 56 Mio. EUR, einen Nettogewinn von 32 Mio. EUR (220 Mio. RON) und einen Bilanzverlust von 383 Mio. EUR auf. Der Betriebs- und der Nettogewinn waren auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Vermögenswerte der Arpechim, die das Unternehmen für [0]-[10] EUR erworben hatte, mit [80]-[100] Mio. EUR neu bewertet worden waren und dass die Differenz als Gewinn aus einem Erwerb verbucht worden war.
(51)
Am 30. Juni 2011 wies der Halbjahresabschluss von Oltchim (17) einen Betriebsverlust von 7,4 Mio. EUR und einen Nettoverlust von 17,4 Mio. EUR, einen Bilanzverlust von 401 Mio. EUR und negative Eigenmittel in Höhe von 358 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung der Verbindlichkeiten gegenüber AVAS) auf.
III. DIE ERÖFFNUNGSENTSCHEIDUNG
(52)
Am 15. September 2009 leitete die Kommission eine förmliche Untersuchung der beiden Stützungsmaßnahmen zugunsten von Oltchim ein, die von Rumänien im Juli 2009 angemeldet worden waren:
-
Maßnahme 1: eine Umschuldung im Gesamtwert von 538 Mio. RON (etwa 128 Mio. EUR) und
-
Maßnahme 2: eine Gesellschaftergarantie für 80 % eines geschäftlichen Kredits in Höhe von 424 Mio. EUR für weitere Modernisierungsinvestitionen. (Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 nahm Rumänien die Anmeldung von Maßnahme 2 zurück.)
(53)
Die Kommission fragt sich, ob - entgegen dem Vorbringen Rumäniens - mit dem angemeldeten Stützungspaket dem Unternehmen ein ungerechtfertigter Vorteil verschafft wurde und ob es eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellte.
(54)
Des Weiteren wurde in der Eröffnungsentscheidung als mögliche weitere staatliche Beihilfe die Tatsche genannt, dass die öffentliche Hand seit dem 1. Januar 2007 keine Zinsen und/oder Strafzinsen auf die öffentlich-rechtlichen Forderungen erhoben hatte (was als Maßnahme 3 bezeichnet wurde).
(55)
Schließlich bezweifelte die Kommission noch, dass die Maßnahmen nach Maßgabe der einschlägigen Beihilfevorschriften als mit dem AEUV vereinbar betrachtet werden können, sofern festgestellt wird, dass sie staatliche Beihilfen darstellten.
IV. STELLUNGNAHME RUMÄNIENS ZU DER ERÖFFNUNGSENTSCHEIDUNG
(56)
In ihrer Erwiderung auf die Eröffnungsentscheidung machten die rumänischen Behörden geltend, dass keine der drei Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dargestellt habe, da das Vorgehen des rumänischen Staates mit den Grundsätzen des Marktes vereinbar gewesen sei.
(57)
Insbesondere behauptete Rumänien nachdrücklich, dass mit den angemeldeten Maßnahmen (die Umschuldung und die Gesellschaftergarantie) dafür hätte gesorgt werden können, dass Oltchim wieder rentabel wirtschafte, da hierdurch das Problem der Unterkapitalisierung gelöst worden wäre und die notwendigen Mittel für seine Wachstumsstrategie verfügbar gemacht worden wären. Des Weiteren betont Rumänien, dass die Kommission die doppelte Funktion der öffentlichen Hand als Anteilseignerin und Geldgeberin von Oltchim berücksichtigen müsse.
(58)
Schließlich machte Rumänien noch geltend, dass Maßnahme 3 keine staatliche Beihilfe darstelle, da sich das Vorgehen des Staates in Bezug auf die nicht erfolgte Vollstreckung der früheren Forderungen strikt auf die vorgesehene Umschuldung bezogen habe und dass sich die rumänischen Behörden hinsichtlich dieser Forderungen konsequent so verhalten hätten, wie es ein Marktteilnehmer in einer ähnlichen Situation getan hätte.
V. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(59)
In seiner vom 26. Januar 2010 datierenden Stellungnahme zu der Eröffnungsentscheidung äußert Vestolit Bedenken wegen des staatlichen Stützungspakets, das Rumänien im Juli 2009 angemeldet hatte. Vestolit betrachtet sich als Wettbewerber von Oltchim, da beide Beteiligte PVC herstellen. Nach Angaben von Vestolit hätte kein privater Investor ein Investitionsprogramm, das ausschließlich auf den Erwerb und die Modernisierung der veralteten Ethylenanlage von Arpechim ausgerichtet gewesen sei, für gut geheißen.
(60)
In seinem Schreiben vom 21. Januar 2010 macht Ineos geltend, dass Oltchim offenbar eine Firma in Schwierigkeiten sei, wenn man von den Informationen in der Eröffnungsentscheidung ausgehe, und dass daher die Stützungsmaßnahmen des rumänischen Staates zugunsten des Unternehmens von einem privaten Investor wahrscheinlich nicht ergriffen worden wären. Ineos verweist ferner auf die Tatsache, dass der europäische PVC-Markt durch eine beträchtliche Überkapazität gekennzeichnet sei und daher eine etwaige Beihilfe zugunsten einer der Marktteilnehmer wahrscheinlich äußerst wettbewerbsverzerrend sei.
(61)
Die Stellungnahme von Firebird vom 28. Mai 2010 ist ähnlichen Inhalts wie die der vorstehend genannten Beteiligten.
(62)
Mit Schreiben vom 28. Januar 2010 übermittelte ein weiterer Wettbewerber von Oltchim, der anonyme Beteiligte I, ebenfalls eine Stellungnahme ähnlichen Inhalts wie diejenigen von Vestolit und Ineos. Er betont darin ferner, dass die Betriebsbeihilfe nicht als vereinbar mit dem AEUV betrachtet werden könne und dass die Vereinbarkeit im Falle von Oltchim offenbar nicht anders begründet werden könne.
(63)
Mit Schreiben vom 27. Januar 2010 machte der anonyme Beteiligte II geltend, dass alle in der Eröffnungsentscheidung genannten Stützungsmaßnahmen mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen darstellten. Des Weiteren machte der anonyme Beteiligte II geltend, dass
(a)
die staatlichen Garantien, die Oltchim im Zeitraum von 1995 bis 2000 gewährt worden seien, nach dem Beitritt Rumäniens zur EU nach wie vor gegolten hätten, nämlich bis zum 31. Oktober 2009, und daher ab dem Zeitpunkt des Beitritts als neue Beihilfe behandelt werden sollten;
(b)
die Schwierigkeiten, die Oltchim seit Einforderung der staatlichen Garantien im November 1999 gehabt habe, auf die strukturellen Probleme des Unternehmens (schlechtes Management, falsche Entscheidungen in Bezug auf die Unternehmensstrategie, Fehlen einer echten, wirksamen Umstrukturierung) zurückzuführen seien;
(c)
der Erwerb von Arpechim den geschäftlichen Interessen von Oltchim zuwiderlaufe, da künftig hiermit kein Gewinn zu erzielen sei;
(d)
die nachträglichen Zahlungen, die das Finanzministerium in dem Zeitraum von Juni 2002 bis Dezember 2006 infolge der eingeforderten staatlichen Garantien geleistet habe, zeigten, dass Oltchim während des gesamten Zeitraums in Schwierigkeiten gewesen sei;
(e)
Rumänien nur einmal, im Jahr 2001, wirklich versucht habe, das Unternehmen zu privatisieren, und dass die nachfolgenden, „fehlgeschlagenen“ Privatisierungsversuche in den Jahren 2003 und 2006 nur ein Vorwand gewesen seien, um die öffentlich-rechtlichen Forderungen nicht zu vollstrecken;
(f)
der Geschäftsplan, der dem im Juli 2009 angemeldeten Stützungspaket zugrunde liege, nicht glaubwürdig sei, insbesondere was die Sensitivitätsanalyse und die vorgesehene Rendite aus der Investition betreffe;
(g)
der Staat einen erheblichen Verlust erlitten hätte, wenn er ein Investitionsprogramm in der Höhe unterstützt hätte, da die erwarteten Erlöse aus der Privatisierung von Oltchim nicht die Kosten der Stützungsmaßnahmen gedeckt hätten;
(h)
Rumänien angesichts der Tatsache, dass die angemeldeten Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellten, einen Umstrukturierungsplan für Oltchim hätte vorschlagen müssen, der eine Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfen nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung (18) ermöglicht hätte.
(64)
Später im Verlauf des Verfahrens machte PCC die Kommission auf die Tatsache aufmerksam, dass die rumänische Umweltschutzagentur im Juni 2010 wegen Verletzung der Umweltschutzvorschriften, die in der verspäteten Vorlage von CO2-Zertifikaten für das Jahr 2009 (19) bestanden habe, gegen Oltchim ein Bußgeld in Höhe von 14,34 Mio. EUR verhängt habe. Nach Ansicht von PCC stellt die etwaige Nichtvollstreckung der Geldbuße eine weitere staatliche Beihilfe zugunsten des Unternehmens dar. In dem Schreiben von Firebird vom 8. Juli 2010 wird das Thema „Bußgeld wegen Verletzung der Umweltschutzvorschriften“ ebenfalls angesprochen.
(65)
Im Oktober 2010 und im Oktober 2011 teilte PCC der Kommission außerdem mit, dass der staatliche Stromversorger SC Electrica SA (nachstehend „Electrica“) und andere Gläubiger in Staatseigentum (Salrom Exploatarea Minieră Rm. Vâlcea, ein Lieferant von Salzlaugen und Kalk, und SC CET Govora SA, ein Lieferant von Industriedampf) beträchtliche, umgeschuldete Forderungen gegenüber Oltchim hätten.
VI. STELLUNGNAHME RUMÄNIENS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(66)
In seiner Erwiderung vom 8. April 2010 auf die Stellungnahmen der Beteiligten verweist Rumänien vor allem auf die Anmeldung und seine frühere Stellungnahme zu der Eröffnungsentscheidung.
(67)
Insbesondere macht Rumänien geltend, dass - entgegen dem Vorbringen eines der Beteiligten - im Zuge des Erwerbs und der Modernisierung der petrochemischen Vermögenswerte von Arpechim alle erforderlichen Umstrukturierungen vorgenommen worden seien, dass sie für die langfristige Rentabilität des Unternehmens wichtig seien und dass der Betrieb der integrierten petrochemischen Plattform von Oltchim und Arpechim voraussichtlich Gewinne abwerfen werde.
(68)
Ferner wiederholt Rumänien sein Vorbringen, dass die Maßnahmen, die zur Vollstreckung der Forderungen gegenüber Oltchim ergriffen worden seien, dem Unternehmen keinen Vorteil verschafft hätten. Schließlich verweist Rumänien noch nachdrücklich auf seine Absicht, Oltchim zu privatisieren.
VII. RÜCKNAHME DER ANMELDUNG BEZÜGLICH DER STAATLICHEN GARANTIE (MASSNAHME 2)
(69)
Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (20) kann ein Mitgliedstaat die Anmeldung nach der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens innerhalb einer angemessenen Frist, bevor die Kommission eine Entscheidung über den Beihilfecharakter der angemeldeten Maßnahme erlassen hat, zurücknehmen. In einem solchen Fall stellt die Kommission das förmliche Prüfverfahren ein, indem sie entscheidet, dass die Sache hinfällig ist.
(70)
Die rumänischen Behörden haben die Anmeldung bezüglich der staatlichen Garantie (die 80 % eines Kredits bis 424 Mio. EUR deckt) zurückgenommen. Daher ist die Untersuchung der Kommission bezüglich Maßnahme 2 hinfällig geworden.
VIII. POSITION RUMÄNIENS NACH DER RÜCKNAHME VON MASSNAHME 2
VIII.1. Änderung von Maßnahme 1 - Rumäniens Privatisierungsabsicht
(71)
Im Februar 2011 wurde im Rahmen eines gemeinsamen Programms der EU und des Internationalen Währungsfonds (nachstehend „IWF“) der vorsorgliche mittelfristige finanzielle Beistand beantragt, um das Wirtschaftswachstum in Rumänien wieder zu beleben, wobei der Schwerpunkt auf den Strukturreformen lag und gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie die Finanzstabilität verbessert werden sollten. Im Mai 2011 erließ der Rat einen Beschluss (21) über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien von bis zu 1,4 Mrd. EUR. Im März 2011 genehmigte der IWF eine neue vorsorgliche Bereitschaftskreditvereinbarung (22) für Rumänien. Im Rahmen dieser Vereinbarung stellt der IWF Rumänien eine Finanzhilfe von 3 090,6 Mio. SZR (3,5 Mrd. EUR) für die nächsten beiden Jahre zur Verfügung. Bedingung für den finanziellen Beistand ist, dass Rumänien eine Reihe von Zielen zur Verringerung des Haushaltsdefizits erfüllt, die in einer von den rumänischen Behörden vorgelegten Absichtserklärung aufgeführt sind und in einer Vereinbarung (Technical Memorandum of Understanding) ihren Niederschlag fanden. In der Vereinbarung wird als Ziel unter anderem der Abbau der Zahlungsrückstände und der Verluste der staatseigenen Unternehmen genannt. In der Absichtserklärung und der Vereinbarung vom 2. Dezember 2011 (23) sagte Rumänien zu, Oltchim bis Ende April 2012 zur Privatisierung auszuschreiben.
(72)
Im Laufe des Jahres 2011 folgten mehrere öffentliche Erklärungen der rumänischen Behörden über die Absicht der rumänischen Regierung, Oltchim zu privatisieren.
(73)
Rumänien sagte ferner gegenüber der Kommission zu, Oltchim zu privatisieren. Im Einzelnen erklärte der rumänische Premierminister Emil Boc in einem Schreiben vom 21. Oktober 2011 an den Vizepräsidenten Joaquín Almunia, dass sich Rumänien zur vollständigen Privatisierung von Oltchim bis Mai 2012 verpflichte (einschließlich des Anteils, der Gegenstand der Umschuldung gewesen sei). Nach der Ernennung einer neuen Regierung in Rumänien am 9. Februar 2012 bekräftigte der neue Premierminister Mihai Răzvan Ungureanu diese Verpflichtung in einem Schreiben vom 16. Februar 2012.
(74)
In Anbetracht der Haushaltszwänge beabsichtigt Rumänien daher nicht länger, Eigentümer von Oltchim zu bleiben und die notwendigen Investitionen im Wege einer staatlichen Garantie zu finanzieren, sondern möchte seine Beteiligung an Oltchim veräußern.
VIII.2. Die Entwicklungen bezüglich Maßnahme 3 - die Zinsvereinbarung
(75)
Mit Schreiben vom 9. September 2011 teilten die rumänischen Behörden der Kommission mit, dass sie beabsichtigten, ab dem 1. Januar 2007 auf die fälligen AVAS-Forderungen Zinsen in Höhe von 538 Mio. RON zu erheben. Rumänien erklärte ferner, dass dies im Rahmen einer Umschuldungsvereinbarung zwischen AVAS und Oltchim erfolgen werde, mit der das Unternehmen die fälligen Zinsen akzeptieren würde. In demselben Schreiben gaben die rumänischen Behörden an, dass die aufgelaufenen Zinsen - ebenso wie die öffentlich-rechtliche Hauptforderung, wie mit Maßnahme 1 angemeldet - ebenfalls in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt werden sollten.
(76)
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2011 übermittelten die rumänischen Behörden eine Kopie der privatrechtlichen Vereinbarung, die am 22. Dezember 2011 zwischen AVAS und Oltchim geschlossen worden war und in der das Unternehmen anerkennt, dass vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2011 auf seine öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten Zinsen in Höhe von insgesamt 511 Mio. RON aufgelaufen sind. Die rumänischen Behörden erklärten, dass die Zinsen mittels einer Zinseszinsformel berechnet würden, wobei als Verzugszinssatz für die betreffenden Zeiträume der höchste der Zinssätze, der von den Geschäftsbanken auf die Kredite angewandt worden sei, die dem Unternehmen seit dem 1. Januar 2007 tatsächlich gewährt worden seien, sowie die geltenden Referenz- und Abzinsungssätze der Kommission zugrunde gelegt würden. Aus diesem Ansatz ergaben sich für die AVAS-Forderungen die folgenden, anzuwendenden Zinssätze und aufgelaufenen Zinsen:
Tabelle 1
Aufschlüsselung der von AVAS für den Zeitraum 2007-2011 erhobenen Zinsen
2007
2008
2009
2010
2011
Anzuwendender Zinssatz
1.1 - 30.6. - 11,17 %
1.7. - 31.12. - 10,24 %
14,86 %
18,85 %
14,00 %
13,22 %
Zinsbetrag (auf Mio. RON aufgerundet)
58
87
129
114
123
Gesamtzinsen für die AVAS-Forderungen seit dem Jahr 2007: 511 Mio. RON
(77)
In demselben Schreiben erklärten die rumänischen Behörden außerdem, dass die Vorbereitungen zur Durchführung der Umschuldung der AVAS-Forderungen in Höhe von 538 Mio. RON plus die hierauf aufgelaufenen Zinsen in Angriff genommen werden sollten, um die vorgeschlagene Frist für die Privatisierung einzuhalten.
VIII.3. Vorbringen Rumäniens hinsichtlich der Privatisierungsabsicht
(78)
Wie vorstehend erläutert, nahmen die rumänischen Behörden Maßnahme 2 zurück (siehe Abschnitt VII). Nach der Rücknahme der Anmeldung bezüglich der staatlichen Garantie machten die rumänischen Behörden geltend, dass die laufende Maßnahme 1, d. h. die Umwandlung der AVAS-Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen in Höhe von 538 Mio. RON plus die Zinsen, die auf die AVAS-Forderungen vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2011 aufgelaufen waren und sich auf die zusätzliche Summe von 511 Mio. RON beliefen, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstelle. Rumänien machte geltend, dass die Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar sei und dass sie Oltchim daher keinen Vorteil verschaffe. Im Einzelnen machten die rumänischen Behörden geltend, dass sich die Gläubigerin AVAS besserstelle, wenn die gesamten Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt würden und wenn sie ihren gesamten Anteil an dem Unternehmen kurzfristig veräußere, anstatt die Forderungen zu vollstrecken, denn der Marktwert des Anteils von AVAS an dem Unternehmen wäre nach der Umschuldung höher als die Summe, die AVAS im Falle der Liquidation des Unternehmens erhalten würde.
(79)
Rumänien legte einen von Raiffeisen Capital & Investment SA verfassten Beratungsbericht (nachstehend „der Beratungsbericht“) vor, um zu belegen, dass für die öffentliche Hand die beste Strategie zur Maximierung ihrer Rendite darin bestehe, die Umwandlung der Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen vorzunehmen und dann kurzfristig kombinierte Aktienpakete zu veräußern.
(80)
In dem Beratungsbericht wird einerseits untersucht, welchen Wert die AVAS-Forderungen im Falle der Liquidation hätten, und andererseits, welchen Wert sie im Falle einer Umschuldung mit anschließender Privatisierung hätten.
(81)
Die Liquidationsbewertung beruht auf zwei Liquidationsberichten (einem früheren Liquidationsbericht von Raiffeisen vom Februar 2011 und einem Liquidationsbericht der unabhängigen Beraterfirma Romcontrol SA, Bukarest, vom März 2011). Welches Ergebnis eine Umschuldung mit anschließender Privatisierung für den Staat hätte, wurde anhand der Methode zur Ermittlung des Unternehmenswerts festgestellt, die einen der grundlegenden Ansätze für die Unternehmensbewertung darstellt. (Eine ausführliche Beschreibung der angewandten Methode und des Ergebnisses der Bewertung sowie ihre kritische Würdigung durch die Kommission sind in Abschnitt IX.3.3. zu finden.)
(82)
Das Fazit des Berichts lautet, dass die Privatisierung des Unternehmens reibungsloser und schneller durchgeführt werden könnte, wenn seine gesamten Verbindlichkeiten in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt würden, und dass sich für AVAS auf diese Weise ein besseres finanzielles Ergebnis als mit der Liquidation des Unternehmens erzielen lasse.
IX. WÜRDIGUNG
IX.1. Allgemeines
(83)
Um festzustellen, ob die zu prüfenden Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, muss die Kommission beurteilen, ob sie die kumulativen Bedingungen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen. Darin heißt es: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(84)
Die Kommission weist darauf hin, dass die folgende Würdigung in Anbetracht der Rücknahme der Anmeldung von Maßnahme 2 (siehe Abschnitt VII) lediglich die Maßnahmen 1 und 3 betrifft. Maßnahme 1 wurde geändert, da Rumänien die Umwandlung der Verbindlichkeiten in Eigenkapitalbeteiligungen an die Privatisierung von Oltchim geknüpft hat. Die Würdigung dieser zuletzt genannten Maßnahme wird daher unter der Annahme vorgenommen, dass die Eigenkapitalbeteiligung, die AVAS nach der Umwandlung halten wird, in einem fairen, offenen und transparenten Veräußerungsverfahren unverzüglich an einen privaten Investor verkauft wird, wobei angestrebt wird, dass der Erlös von AVAS aus der Veräußerung so hoch wie möglich ausfällt.
(85)
Des Weiteren ist die Kommission der Ansicht, dass die Frage, ob die Gläubigerin AVAS Oltchim einen ungerechtfertigten Vorteil aufgrund der Art und Weise verschaffte, in der sie die Verbindlichkeiten des Unternehmens nach dem 1. Januar 2007 behandelte, in folgendem Zusammenhang zu betrachten ist: im Zusammenhang mit der Regierungsnotverordnung Nr. 51/1998 (siehe Erwägungsgrund (27)) und dem Gesetz Nr. 30/2007, in dem AVAS beauftragt wird, die Umschuldung erneut vorzunehmen, im Zusammenhang mit der Anmeldung der Umschuldung bei der Kommission, die in der Eröffnungsentscheidung als Maßnahme 1 bezeichnet wird, und im Zusammenhang mit der Änderung der Maßnahme 1 infolge der von der Kommission geäußerten Zweifel und der Vorgaben, die sich aus dem Programm der EU und des IWF ergaben.
(86)
Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass die Absicht, das Unternehmen bis Ende Mai 2012 vollständig zu privatisieren, wie die rumänischen Behörden in ihrem Schreiben vom 21. Oktober 2011 mitteilten und Premierminister Ungureanu in seinem Schreiben vom 16. Februar 2012 bekräftigte, als wesentlicher Bestandteil von Maßnahme 1 betrachtet wird.
(87)
Hinsichtlich des Bußgelds wegen Verletzung der Umweltschutzvorschriften einerseits und der offenen Verbindlichkeiten des Unternehmens gegenüber Electrica SA, Salrom Exploatarea Minieră Rm. Vâlcea und SC CET Govora SA andererseits merkt die Kommission an, dass diese mutmaßlichen Maßnahmen nicht Gegenstand der Eröffnungsentscheidung waren. Daher können sie auch nicht Gegenstand dieses Beschlusses sein. Die Kommission wird die Beschwerdeführerin fristgerecht über das weitere, auf der Grundlage von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 erfolgende Vorgehen in Bezug auf das Vorbringen informieren.
IX.2. Zuständigkeit der Kommission vor dem Beitritt
(88)
Wie vorstehend in Abschnitt V ausgeführt, macht der anonyme Beteiligte II geltend, dass einige der staatlichen Garantien, die Oltchim in dem Zeitraum von 1995 bis 2000 gewährt worden seien, auch nach dem Beitritt Rumäniens zur EU, nämlich bis zum 31. Oktober 2009, gegolten hätten und daher ab dem Zeitpunkt des Beitritts als neue Beihilfe zu betrachten seien. Die Kommission muss daher die Gültigkeit dieses Vorbringens und seine möglichen Folgen für die Würdigung der angemeldeten Maßnahme prüfen.
(89)
Allgemein gilt, dass Artikel 107 Absatz 1 AEUV erst ab dem Tag des Beitritts anzuwenden ist. Eine Ausnahme hiervon bilden Maßnahmen, die vor dem Beitritt eingeführt wurden und auch danach noch galten. Nach dem im Jahr 2005 geschlossenen Vertrag über den Beitritt Rumäniens zur EU (24) sind Maßnahmen, die in Rumänien vor dem Tag des Beitritts eingeführt wurden und nach dem Tag des Beitritts (1. Januar 2007) weiterhin anzuwenden sind und die etwaig staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen und nicht als bestehende Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (25) einzustufen sind, im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 108(3) AEUV ab dem Tag des Beitritts als mögliche neue Beihilfen zu betrachten.
(90)
In Anhang V Nummer 2.1 Absatz 2 der Akte von 2005 über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (26), der auf Artikel 22 dieser Beitrittsakte beruht, heißt es: „Nach dem Tag des Beitritts weiterhin anzuwendende Maßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen und nicht die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllen, sind als zum Tag des Beitritts für die Zwecke der Anwendung von Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags als neue Beihilfen anzusehen.“
(91)
Die vorstehend erwähnte Bestimmung erstreckt sich also auf Maßnahmen, die vor dem Tag des Beitritts (1. Januar 2007) eingeführt wurden und die nach diesem Tag immer noch anzuwenden sind. Den Wortlaut „Nach dem Tag des Beitritts weiterhin anzuwendende Maßnahmen […]“ hat die Kommission in einer Reihe von Beschlüssen und Entscheidungen (27) so ausgelegt, dass er sich auf Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen erstreckt, die entweder unbefristet gelten oder bei denen das genaue Obligo der öffentlichen Hand nicht präzise abgegrenzt ist - anders ausgedrückt auf Beihilfesachen, bei denen die genaue Verpflichtung der öffentlichen Hand am Tag des Beitritts noch nicht bekannt ist. In Anbetracht der vorangehenden Erwägungen muss entschieden werden, ob die staatlichen Garantien zugunsten von Oltchim im gesamten Zeitraum von 1995 bis 2000 nach dem Beitritt in dem Sinne anzuwenden waren, wie er in den vorstehend erwähnten Beihilfesachen ausgelegt wurde. Zu diesem Zweck muss geprüft werden, ob die Situation gegeben war, dass die staatlichen Garantien vor dem Tag des Beitritts entweder nicht zeitlich befristet waren oder das genaue Obligo der öffentlichen Hand nicht bekannt war.
(92)
Nach Untersuchung der Bedingungen, unter denen die betreffenden staatlichen Garantien gewährt wurden, stellt die Kommission fest, dass es sich um separate, punktuelle Einzelmaßnahmen handelte, mit denen der Staat das Unternehmen unterstützte, damit es bestimmte Kredite in bestimmter Höhe und mit bestimmter Laufzeit aufnehmen konnte. Der Zeitpunkt, bis zu dem die Garantien galten, wurde bei der Gewährung festgelegt, denn darin wurde als Frist für ihre Gültigkeit die Fälligkeit der zugrunde liegenden Kredite festgelegt, die in diesen genau bestimmt war. Die Gültigkeitsfrist wurde nachträglich nicht geändert. Daher war ihre Gültigkeit am Tag des Beitritts in der Tat beschränkt und sie war an einem Tag vor dem Tag des Beitritts festgelegt worden, nämlich an dem Tag, an dem der Kreditvertrag geschlossen wurde. Die Kommission muss daher feststellen, dass die erste Bedingung, unter der eine bestimmte Maßnahme als „neue Beihilfe“ ab dem Tag des Beitritts anzusehen ist, nämlich ihre zeitliche Befristung am Tag des Beitritts, in dieser Sache nicht erfüllt ist.
(93)
Zweitens war das maximale Obligo der öffentlichen Hand zu dem Zeitpunkt beschränkt, zu dem die Garantien gewährt wurden, da sich diese ausschließlich auf den Kredit erstrecken, für den sie erteilt wurden. Daher muss des Weiteren der Schluss gezogen werden, dass das zweite Kriterium, Anwendbarkeit nach dem Beitritt, nämlich das unbekannte Obligo der öffentlichen Hand ab dem Tag des Beitritts, nicht anwendbar ist.
(94)
Außerdem stellt die Kommission fest, dass die staatlichen Garantien vor dem Tag des Beitritts eingefordert wurden. Ab dem Tag ihrer Einforderung war die öffentliche Hand für die Rückzahlung des ausstehenden Betrags der Kredite haftbar, die mit ihrer Unterstützung aufgenommen worden waren, und in der Tat verpflichtete sie sich zur Rückzahlung der betreffenden Kredite für das Unternehmen, so dass sie in Bezug auf die Beträge, die sie aufgrund der Garantien zahlte, Gläubigerin von Oltchim wurde. Wie in Abschnitt II.2 dargelegt, wurden bis zum Jahr 2006 Zahlungen aufgrund der eingeforderten Garantien geleistet. Nach dem Tag des Beitritts wurden keine weiteren Zahlungen in diesem Zusammenhang geleistet, da Oltchim in der Lage war, die noch offenen Kreditbeträge zu tilgen.
(95)
Daher wird der Schluss gezogen, dass die staatlichen Garantien, die Oltchim im Zeitraum von 1995 bis 2000 gewährt wurden, nicht als neue Beihilfe im Sinne von Anhang V Nummer 2.1 Satz 2 der Akte von 2005 über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingestuft werden kann.
IX.3. Vorliegen einer Beihilfe: Vorteilsverschaffung
IX.3.1 Der Privatgläubigertest
(96)
Rumänien macht geltend, dass die angemeldete Maßnahme, die darin bestand, öffentlich-rechtliche Forderungen in Höhe von 1 049 Mio. RON in Eigenkapitalbeteiligungen umzuwandeln, um den sich hieraus ergebenden, gesamten Anteil der öffentlichen Hand an dem Unternehmen kurz danach (bis Ende Mai 2012) zu veräußern, dem Unternehmen keinen ungerechtfertigten Vorteil verschafft habe, da sich ein privater Gläubiger in einer Situation ähnlich derjenigen, in der sich die öffentliche Gläubigerin AVAS befand, für dieses Verfahren der Umschuldung entschieden hätte und nicht für die Liquidation des Unternehmens, die für die öffentliche Gläubigerin finanziell weniger vorteilhaft sei.
(97)
Um festzustellen, ob die angemeldete Maßnahme Oltchim einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft hat, sollte die Kommission prüfen, ob die öffentliche Gläubigerin AVAS die Vollstreckung der öffentlich-rechtlichen Forderungen mit derselben Sorgfalt wie ein privater Gläubiger betrieben hat, der versucht, einen möglichst großen Teil seiner Forderung zurückzuerhalten (28). Unter diesem Gesichtspunkt wird die Tatsache berücksichtigt, dass die Vollstreckung der Forderungen - mit Abtretung der öffentlich-rechtlichen Forderungen an AVAS - von einer Einrichtung verfolgt wird, die keine andere Beziehung zu dem Unternehmen hat als die eines Kreditgebers zu seinem Kreditnehmer. Bei der Würdigung wird nicht außer Acht gelassen, dass das Wirtschaftsministerium öffentlicher Anteilseigner von Oltchim ist, jedoch die Tatsache berücksichtigt, dass der öffentlicher Anteilseigner bei der Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen, mit der die Gläubigerin AVAS beauftragt ist, keine Rolle spielt. Die Kommission merkt allerdings an, dass die Folgen der Umschuldung mit anschließender Privatisierung für den derzeitigen Anteilseigner, das Wirtschaftsministerium, ebenfalls beurteilt werden müssen, um zu einem Schluss in Bezug auf die Frage zu gelangen, ob die vorgeschlagene Umschuldung mit anschließender Privatisierung für die öffentliche Hand eine bessere finanzielle Lösung darstellt als die Liquidation des gesamten Unternehmens.
IX.3.2 Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen - Würdigung von Maßnahme 3
(98)
In der Eröffnungsentscheidung vertrat die Kommission die Auffassung, dass sich ein weiteres Element der staatlichen Beihilfe aus der Tatsache ergeben könnte, dass der Staat nach dem Beitritt Rumäniens zur EU keine Zinsen und/oder Strafzinsen auf die rückständigen öffentlich-rechtlichen Forderungen gegenüber Oltchim erhoben hat. Die öffentlich-rechtlichen Forderungen resultieren aus den eingeforderten staatlichen Garantien (siehe die Ausführungen in den Erwägungsgründen 23 bis 27 und die Würdigung der staatlichen Garantien in den Erwägungsgründen 88 bis 95). In der Eröffnungsentscheidung vertrat die Kommission die Ansicht, dass das Versäumnis, Zinsen zu erheben oder die öffentlich-rechtlichen Forderungen zu vollstrecken, Oltchim einen Vorteil verschaffte, denn das Unternehmen kam in den Genuss unentgeltlich zur Verfügung gestellten Kapitals.
(99)
Um zu beurteilen, ob sich Rumänien in Bezug auf die rückständigen Forderungen, die aus den eingeforderten staatlichen Garantien resultierten, wie ein privater Gläubiger verhalten hat, ist es erforderlich, das Verhalten des rumänischen Staates in dem Zeitraum von 2007 bis zur Gegenwart zu beurteilen, ausgehend von den Informationen, die den rumänischen Behörden zu dem jeweils relevanten Zeitpunkt zur Verfügung standen.
(100)
Die Kommission stellt zunächst einmal fest, dass die Tatsache der Nichterhebung von Zinsen und Strafzinsen ab dem Jahr 2007 bis zur Änderung der Anmeldung von Maßnahme 1 auf die Regierungsnotverordnung Nr. 51/1998 (siehe Erwägungsgrund (27)) zurückzuführen ist. Dies muss auch vor dem Hintergrund des Gesetzes Nr. 30/2007 gesehen werden, mit dem AVAS beauftragt wurde, die Umschuldung vorzunehmen. Zu der Zeit zogen die rumänischen Behörden die Fortsetzung des Betriebs von Oltchim in Betracht und planten weitere Investitionen, nicht jedoch die Liquidation des Unternehmens.
(101)
Daher muss die Kommission zunächst einmal überprüfen, ob sich Rumänien wie ein privater Gläubiger verhielt, als es im Jahr 2007 beschloss, die Umwandlung der Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen vorzunehmen, anstatt die Vollstreckung der Forderungen und/oder die Liquidation des Unternehmens zu betreiben. Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass Rumänien - im Hinblick auf die Fortsetzung des Betriebs von Oltchim - die Strategie der Umschuldung seit dem ersten (fehlgeschlagenen) Versuch im Jahr 2003 verfolgte. Das betreffende Verhalten der rumänischen Behörden stand daher im Einklang mit ihrem früheren Verhalten. Die Reaktionen des Marktes auf die vorherigen Privatisierungsversuche sowie die Klagen der Minderheitsgesellschafter zeigen, dass Marktteilnehmer das Unternehmen Oltchim grundsätzlich für rentabel hielten.
(102)
Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass Rumänien auch über einen Geschäftsplan (29) für Oltchim verfügte, was darauf hinwies, dass das Unternehmen rentabel war.
(103)
In Anbetracht dieser Elemente ist die Kommission der Ansicht, dass es für Rumänien in seiner Rolle als Gläubiger nicht sachwidrig war, zu beschließen, die Umschuldung vorzunehmen, und ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, in dem nicht vorgeschrieben wurde, Zinsen und Strafzinsen auf die rückständigen Forderungen zu erheben, da diese auf jeden Fall in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt werden sollten.
(104)
Dieser Analyse steht auch die Tatsache nicht entgegen, dass Rumänien die Genehmigung der staatlichen Beihilfe vor der Durchführung der Umwandlung der Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen beantragte. In der Tat erfüllte Rumänien hiermit lediglich seine Pflichten nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV. Aufgrund der Schwierigkeiten, die Rumänien zuvor mit Minderheitsgesellschaftern erfahren hatte, und der Schwierigkeiten, die es mit der Anwendung des Gesetzes Nr. 30/2007 weiterhin erfuhr, war es durchaus sinnvoll, dass es die Kommission ersuchte, zu bestätigen, dass das Vorhaben keine staatliche Beihilfe darstelle.
(105)
Aufgrund der Würdigung der staatlichen Beihilfe und der Anwendung des Durchführungsverbots verzögerte sich die Umwandlung der Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen schließlich um fünf Jahre. In dieser Hinsicht stellt die Kommission zunächst fest, dass Rumänien bis Mitte 2011 fest entschlossen war, in Bezug auf Oltchim eine expansive Investitionsstrategie zu verfolgen, was in einigen Expertenstudien (30) geprüft wurde. Es wäre der Strategie des Staates, weitere Investitionen zu tätigen, um das Unternehmen wieder rentabel zu machen und seinen Wert zu steigern, um es dann mittel- bis langfristig zu privatisieren, zuwidergelaufen, gleichzeitig Zinsen auf die rückständigen öffentlich-rechtlichen Forderungen zu erheben.
(106)
Bedingt durch die Zweifel, die die Kommission hinsichtlich der expansiven Investitionsstrategie in ihrer Eröffnungsentscheidung geäußert hatte, und - was noch wichtiger ist - bedingt durch die Haushaltsengpässe sowie das Programm der EU und des IWF hatte Rumänien seine Strategie im Jahr 2011 geändert und beschlossen, das Unternehmen unverzüglich nach der Umschuldung zu privatisieren. Daher gab es sein ursprüngliches Vorhaben, vor der Privatisierung weitere Investitionen in Höhe von 424 Mio. EUR zu tätigen, auf.
(107)
Unter den neuen Gegebenheiten war es vernünftig, dass der Staat Zinsen auf die Forderungen erhob, um im Zuge der Vollstreckung seiner Forderungen ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen.
(108)
Wie in den Erwägungsgründen 75 bis 77 dargelegt, wurden ab dem 1. Januar 2007 im Rahmen einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen Oltchim und AVAS vom Dezember 2011 ferner Zinseszinsen erhoben. Insbesondere entsprachen die Zinssätze für die öffentlich-rechtlichen Forderungen dem jeweils höheren Satz - den Referenzzinssätzen der Kommission für den jeweiligen Zeitraum oder dem Zinssatz für private Kredite des Unternehmens mit derselben Laufzeit, was als angemessen betrachtet werden kann.
(109)
Aufgrund dessen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Oltchim keinen Vorteil davon hatte, wie die öffentliche Hand nach dem Beitritt die Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen, die nunmehr in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt werden sollten, vornahm.
IX.3.3 Die Umschuldung - Maßnahme 1
(110)
Die Kommission muss ferner prüfen, ob Maßnahme 1, die (nach der Änderung der Anmeldung - siehe die Erwägungsgründe 14 bis 16, 69 bis 70 und 75 bis 77) in der Umwandlung öffentlich-rechtlicher Forderungen in Höhe von insgesamt 1 049 Mio. RON in Eigenkapitalbeteiligungen, unmittelbar gefolgt von der vollständigen Veräußerung (Privatisierung) des sich hieraus ergebenden Anteils der öffentlichen Hand, bestand, Oltchim einen ungerechtfertigter Vorteil verschaffte. Die öffentlich-rechtlichen Forderungen, die in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt werden sollten, einschließlich der öffentlich-rechtlichen Hauptforderung der Privatisierungsagentur AVAS in Höhe von 538 Mio. RON und der Zinsen, die auf den AVAS-Forderungen vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 aufgelaufen waren, betrugen insgesamt 511 Mio. RON.
(111)
Um zu beurteilen, ob die vorgeschlagene Umschuldung Oltchim einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffte, sollte geprüft werden, ob die Umschuldung in der Tat das beste Vorgehen ist, um im Zuge der Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen, wie Rumänien behauptet. Die Kommission muss daher prüfen, ob ein hypothetischer privater Gläubiger in einer Situation vergleichbar der der Privatisierungsagentur AVAS, die die Gläubigerin von Oltchim ist, dieses Vorgehen zur Beitreibung der Forderungen anderen, zu diesem Zweck verfügbaren Vorgehensweisen vorgezogen hätte, wobei die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass der Schuldner erhebliche finanzielle Schwierigkeiten hat. Das Wirtschaftsministerium, der derzeitige Anteilseigner von Oltchim, spielt bei der Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen keine Rolle, jedoch wird in der nachstehenden Analyse auch berücksichtigt, welche Ergebnisse die beiden möglichen Szenarien für den öffentlich-rechtlichen Anteilseigner hätten.
(112)
Rumänien macht geltend, dass in Anbetracht der Lage des Unternehmens (eine beträchtliche Unterkapitalisierung und Überschuldung) die einzigen realistischen Optionen, die ein privater Gläubiger in einer Situation vergleichbar der der öffentlich-rechtlichen Gläubigerin AVAS hätte, entweder darin beständen, das Unternehmen zu liquidieren oder die Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen umzuwandeln und dann den gesamten, sich hieraus ergebenden Anteil an dem Unternehmen zu veräußern. Jeder private Gläubiger, der sich einer solchen Auswahlmöglichkeit gegenübersehe, würde diejenige vorziehen, mit der er im Zuge der Beitreibung der rückständigen Forderungen ein möglichst gutes Ergebnis erziele. Anders ausgedrückt würde sich der Gläubiger für die Option „Umschuldung mit anschließender Privatisierung“ entscheiden, sofern der aus der Privatisierung zu erwartende Erlös über dem Betrag liege, der mittels Liquidation erzielt werden könne.
(113)
Um zu belegen, dass die Umschuldung mit anschließender Veräußerung des sich ergebenden Anteils der Gläubigerin einen größeren Erlös einbringt als die Liquidation, legte Rumänien einen von einer unabhängigen Beratungsfirma erstellten Bericht (siehe die Erwägungsgründe 78 und 82) vor, in der das Ergebnis der beiden Szenarien, d. h. Umschuldung mit anschließender Privatisierung oder Liquidation, aus Sicht der Gläubigerin verglichen wird.
(114)
Die Kommission hat den Bericht kritisch geprüft, um festzustellen, ob die Ergebnisse einer eingehenden Prüfung standhalten und in der Tat belegen, dass sich AVAS wie eine private Gläubigerin verhalten hat, als sie die Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen umwandelte. Nach eingehender Prüfung des Berichts stellt die Kommission Folgendes fest:
(115)
Wert der AVAS-Forderung im Falle der Liquidation: Die Bewertung der Liquidation beruht auf einem früheren Liquidationsbericht von Raiffeisen vom Februar 2011 und einem Liquidationsbericht der unabhängigen Beratungsfirma Romcontrol SA, Bukarest, vom März 2011.
(116)
Nach rumänischem Recht werden Unternehmen, an denen die öffentliche Hand einen Anteil von mindestens 50 % + 1 hält, im Rahmen des sogenannten besonderen Verfahrens der freiwilligen Liquidation, das in der Regierungsnotverordnung Nr. 88/1997, dem Regierungsbeschluss Nr. 577/2002 und dem Gesetz Nr. 137/2002 festgelegt ist, abgewickelt. Im Rahmen des sogenannten besonderen Verfahrens der freiwilligen Liquidation soll der Betrag, den der Liquidator mit dem Verkauf der Vermögenswerte des Unternehmens erzielt, dazu verwendet werden, die rückständigen Forderungen des Unternehmens in der Rangordnung zu decken, die in dem Gesetz Nr. 85/2006 (rumänisches Insolvenzrecht) festgelegt ist. Dementsprechend müssen die Erlöse aus der Liquidation zur Deckung der Forderungen in der folgenden Rangfolge verwendet werden: 1) Liquidationskosten, 2) Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen, 3) bevorrechtigte Forderungen (d. h. Forderungen, die mit einem Pfand, einer Hypothek oder anderen, besonderen Vorrechten besichert sind), 4) Forderungen der Finanzverwaltung (Steuern und andere Abgaben), 5) Forderungen des Finanzministeriums wegen der Inanspruchnahme der staatlichen Garantien, 6) Forderungen aus öffentlich-rechtlichen Krediten, 7) nicht bevorrechtigte (nicht besicherte) Forderungen, 8) Anteilseigner. In der vorliegenden Sache würde AVAS in die dritte Kategorie der Gläubiger (bevorrechtigte Gläubiger) fallen, jedoch in der Rangfolge nach mehreren (privaten) bevorrechtigten Gläubigern von Oltchim stehen, da die öffentlich-rechtlichen Forderungen nur teilweise besichert waren.
(117)
Die Beratungsfirma Romcontrol schätzte den Liquidationswert der Vermögenswerte von Oltchim zum 15. Dezember 2010 unter Anlegen des bereinigtes Buchwerts - eine Methode, bei der die beschränkte Dauer der Marktexposition der zu veräußernden Vermögenswerte berücksichtigt wird (31).
(118)
Ausgehend von dem von Romcontrol ermittelten, geschätzten Liquidationswert der Vermögenswerte schätzte Raiffeisen - unter Berücksichtigung der Verbindlichkeiten des Unternehmens zum 31. Dezember 2010 und seines vorläufigen, zum selben Stichtag erstellten Jahresabschlusses (Liquidationsstudie von Raiffeisen vom Februar 2011) - das Ergebnis für die Gläubigerin AVAS und für die öffentliche Hand als Anteilseignerin. Aus der Studie geht hervor, dass die Erlöse aus der Veräußerung der Vermögenswerte von Oltchim schätzungsweise die Beitreibung von etwa [20]-[30] % der Gesamtverbindlichkeiten des Unternehmens ermöglicht hätten. AVAS als Gläubigerin mit teilweise besicherten Forderungen hätte etwa [80]-[100] Mio. RON erhalten (was [10]-[30] % ihrer damaligen Gesamtforderung in Höhe von 538 Mio. RON entsprochen hätte). Da die Erlöse aus der Liquidation nicht ausgereicht hätten, um die Verbindlichkeiten des Unternehmens zu decken, wäre die öffentliche Hand als Anteilseignerin leer ausgegangen.
(119)
Im Oktober 2011 aktualisierte Raiffeisen die geschätzten, in der Liquidationsstudie vom Februar 2011 enthaltenen Zahlen unter Berücksichtigung der Finanzdaten des Unternehmens zum 30. Juni 2011 und der Zinsen, die ab Januar 2007 auf die öffentlich-rechtlichen Forderungen erhoben worden waren.
(120)
Ausgehend von der aktualisierten Schätzung würde AVAS - als Gläubigerin von Oltchim mit teilweise besicherten Forderungen - [100]-120] Mio. RON ihrer Gesamtforderung gegenüber dem Unternehmen erhalten (was [10]-[20] (32) der Gesamtforderung, d. h. der Hauptforderung von 538 Mio. RON plus Zinsen, entsprechen würde). Das Wirtschaftsministerium als öffentlich-rechtlicher Anteilseigner würde auch in diesem Fall leer ausgehen. Die Summe, die AVAS erhalten würde, wurde nachträglich auf den Gegenwartswert zum 30. Juni 2011 abgezinst (33). Im Ergebnis würde AVAS im Falle der Liquidation des Unternehmens [10]-[40] Mio. EUR erhalten.
Tabelle 2
Beitreibung der Forderungen der öffentlichen Hand im Falle der Liquidation
Forderungen
(in Mio. EUR)
Beitreibung insgesamt
(in Mio. EUR)
Beitreibung NGW zu 10,7 %
(in Mio. EUR)
AVAS (Gläubigerin)
209,4
[20]-[30]
[10]-[30]
Wirtschaftsministerium (Anteilseigner)
Anteile
[0]-[10]
[0]-[10]
Öffentliche Hand insgesamt
[20]-[30]
[10]-[30]
(121)
Dieses Ergebnis muss anschließend mit dem zu erwartenden Erlös aus der Umwandlung der AVAS-Forderungen in Eigenkapitalbeteiligungen mit anschließender Privatisierung des Unternehmens verglichen werden.
(122)
Wert der AVAS-Forderungen im Falle der Umschuldung mit anschließender Privatisierung: In dem Bericht wurde das Ergebnis für die öffentliche Hand im Falle einer Umschuldung mit anschließender Privatisierung anhand des Unternehmenswerts geschätzt, was eine grundlegende Methode für die Unternehmensbewertung darstellt.
(123)
In Bezug auf diese Methode merkt die Kommission an, dass der Wert des Eigenkapitals eines Unternehmens grundsätzlich mit mehreren Methoden geschätzt werden kann.
(124)
Häufig kommt die Methode des EBITDA-Multiplikators (EBITDA ist die Abkürzung für earnings before interest, taxes, depreciation, and amortization: Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände) zum Einsatz. Mit dieser Methode kann der Wert des Eigenkapitals eines Unternehmens für das Jahr X bewertet werden, indem der EBITDA dieses Jahres X mit einer branchentypischen Zahl (dem Multiplikator) multipliziert wird; von diesem Ergebnis wird daraufhin die Nettoverschuldung abgezogen.
(125)
Eine andere Methode ist die Discounted Cash Flow Analysis. Die frei verfügbaren finanziellen Mittel (free cash flows) des Unternehmens für die kommenden Jahre werden anhand der gewichteten, durchschnittlichen Kapitalkosten (weighted average cost of capital oder WACC (34)) abgezinst; von dem so erhaltenen Wert wird die Nettoverschuldung abgezogen.
(126)
Eine dritte Bewertungsmethode ist die des Umsatzmultiplikators. Mit dieser Methode kann das Eigenkapital eines Unternehmens für das Jahr X bewertet werden, indem der Umsatz dieses Jahres X mit einer branchentypischen Zahl (dem Multiplikator) multipliziert wird; von diesem Ergebnis wird daraufhin die Nettoverschuldung abgezogen.
(127)
Bei allen diesen Methoden (EBITDA-Multiplikator, Discounted Cash Flow Analysis oder Umsatzmultiplikator) bedient man sich voraussichtlicher Werte. In der vorliegenden Sache sind nicht alle Methoden, die auf voraussichtlichen Werten eines Geschäftsplans beruhen, sinnvoll anwendbar. In Anbetracht der vorgesehenen, sofortigen Privatisierung des Unternehmens wird ausschließlich der neue Eigentümer in der Lage sein, die künftige Geschäftsstrategie des Unternehmens vorzugeben; daher sind die relevanten Prognosen eines Geschäftsplans, die zur Anwendung dieser Methoden notwendig sind, nicht verfügbar und können auch nicht vorweggenommen werden (35). Da der neue Eigentümer beträchtliche Investitionen wird tätigen müssen, können auch die bisherigen Ergebnisse des Unternehmens nicht dazu verwendet werden, Aussagen in Bezug auf die Zukunft zu machen.
(128)
Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht, dass lediglich zwei Methoden zur Schätzung des Wertes des gemeinsamen Anteils der rumänischen öffentlichen Hand, d. h. der AVAS und des Wirtschaftsministeriums, in Betracht kommen: die Marktkapitalisierung und die Unternehmensbewertung. Es sei darauf hingewiesen, dass die Unternehmensbewertung auch die Parameter umfasst, die bei der Marktkapitalisierung angewandt werden.
(129)
Die Marktkapitalisierung ist definiert als der Aktienkurs multipliziert mit der Anzahl der umlaufenden Anteile; hieraus ergibt sich der Gesamtwert der Aktien des Unternehmens, die im Umlauf sind. Diese Kennziffer spiegelt den aktuellen Marktkonsens zu dem Wert des Eigenkapitals eines Unternehmens wider und kann als Ersatzgröße Auskunft über den Nettowert eines Unternehmens in der öffentlichen Wahrnehmung geben.
(130)
Die Marktkapitalisierung von Oltchim wurde auf der Grundlage des Aktienkurses an der Bukarester Börse (36) während eines Zeitraums von 44 Monaten (2008 bis August 2011) errechnet. Dieser Zeitraum ist lang genug, um relevant zu sein, und die Marktkapitalisierung während dieses Zeitraums bietet außerdem einen guten Anhaltspunkt dafür, was die Marktteilnehmer für das Unternehmen zu zahlen bereit sind.
(131)
In diesem Zusammenhang weist die Kommission auf einen positiven Aspekt hin, nämlich auf die Tatsache, dass der Aktienkurs kürzlich im Zeitraum vom Mai bis August 2011 über dem 44-monatigen Durchschnitt lag. Während der 44-monatige, gewichtete Durchschnitt 0,53 RON pro Aktie betrug, stieg der Aktienkurs im Juli 2011 sogar auf 2,05 RON (37). Daher können die Zahlen, die zur Ermittlung des Marktwertes verwendet wurden, als zu konservativ betrachtet werden.
(132)
Des Weiteren weist die Kommission bezüglich der Entwicklung des Aktienkurses seit September 2011 (die letzte Datenreihe, die Raiffeisen in der Studie verwendete) auf einen positiven Aspekt hin: In der jüngsten Vergangenheit (seit Mitte Oktober 2011) ist der Aktienkurs deutlich gestiegen und lag konstant über dem gewichteten Durchschnitt von 0,53 RON, der zur Ermittlung der Marktkapitalisierung verwendet wurde.
Abbildung 1
Entwicklung des Aktienkurses von Oltchim an der Bukarester Börse vom 23.2.2011 bis 23.2.2012
(133)
Vor der geplanten Umschuldung lag die Marktkapitalisierung von Oltchim im Beobachtungszeitraum (Januar 2008 bis August 2011) bei einem gewichteten Durchschnitt (38) von 45 Mio. EUR und in den letzten drei Monaten des Beobachtungszeitraums (Juni bis August 2011) lag er konstant über 100 Mio. EUR. Die Marktkapitalisierung liegt somit deutlich über dem Liquidationswert von Oltchim ([10]-[40] Mio. EUR), was ein erstes Anhaltspunkt dafür ist, dass die Veräußerung des Anteils der öffentlichen Hand im Falle der Privatisierung der Liquidation des Unternehmens vorzuziehen wäre.
(134)
Die zweite Methode, die angewandt werden kann, ist die der Bestimmung des Unternehmenswerts. Die Messung des Werts eines Unternehmens wird häufig als Alternative zu der einfachen Marktkapitalisierung angewandt, da davon ausgegangen wird, dass mit ihr der Wert eines Unternehmens genauer bestimmt werden kann. Der Unternehmenswert ist definiert als die Summe der Marktkapitalisierung eines Unternehmens und seiner Nettoverschuldung. Diese Methode wurde von Raiffeisen Capital angewandt.
(135)
Nach der Berechnung der Marktkapitalisierung wurde das andere Element zur Bestimmung des Unternehmenswerts, die Nettoverschuldung, als Summe aller Finanzschulden des Unternehmens (alle zinstragenden Verbindlichkeiten des Unternehmens: Bankkredite und fällige/umgeschuldete Verbindlichkeiten) ermittelt (39).
(136)
Im nächsten Schritt ist es dann möglich, den Median, den Durchschnitt und den gewichteten Durchschnitt des Unternehmenswerts und des Unternehmenswerts je Aktie während eines 44-monatigen Zeitraums zu berechnen. In dem Bericht geschah dies erstens für den Fall, dass im Rahmen der Vereinbarung Zinsen auf die Forderungen erhoben werden, und zweitens für den Fall, dass sie nicht erhoben werden.
(137)
In Bezug auf diesen Punkt ist die Kommission der Ansicht, dass die im Rahmen der Vereinbarung erhobenen Zinsen bei der Berechnung des Unternehmenswerts aus folgendem Grund unberücksichtigt bleiben sollten: Nehmen die Verbindlichkeiten zu, nimmt das Eigenkapital ab - ceteris paribus. Die beiden Variablen wirken in entgegengesetzter Richtung und dürften den Unternehmenswert grundsätzlich nicht ändern. Hätten die Marktteilnehmer Kenntnis der Zinsen, würde der Aktienkurs entsprechend sinken. In der vorliegenden Sache wurde der Zinsbetrag jedoch ex post aufgeschlagen und war von den Marktteilnehmern nicht erwartet worden. Daher sind die kontemporären Informationen relevant, die die Marktteilnehmer zum Zeitpunkt der Bewertung hatten.
(138)
Angesichts dieser Erwägungen wurde der folgende Unternehmenswert je Aktie im Beobachtungszeitraum berechnet.
Tabelle 3
Berechnung des Unternehmenswerts von Oltchim je Aktie im Beobachtungszeitraum
Zeit- raum
Anzahl der Aktien
Durch-schnitt-licher Aktien-kurs
Markt-kapitalisierung (Aktienkurs x Anzahl der Aktien)
Netto-verschuldung
in 1 000 RON
Unternehmens-wert (Markt-kapitalisierung plus Netto-verschuldung)
in 1 000 RON
Unternehmens-wert je Aktie
Jan. -08
343 023 858
1,10
378
[1 200]-[1 400]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Feb. -08
343 023 858
0,91
314
[1 200]-[1 400]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
März -08
343 023 858
0,81
279
[1 200]-[1 400]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
April -08
343 023 858
0,87
300
[1 200]-[1 400]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
Mai -08
343 023 858
1,04
358
[1 300]-[1 500]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Juni -08
343 023 858
0,96
330
[1 300]-[1 500]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Juli -08
343 023 858
0,72
247
[1 300]-[1 500]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
Aug. -08
343 023 858
0,63
216
[1 300]-[1 500]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
Sept. -08
343 023 858
0,47
160
[1 300]-[1 500]
[1 500]-[1 600]
[4]-[6]
Okt. -08
343 023 858
0,37
127
[1 300]-[1 500]
[1 500]-[1 600]
[4]-[6]
Nov. -08
343 023 858
0,21
71
[1 200]-[1 400]
]1 400]-[1 500]
[4]-[6]
Dez. 08
343 023 858
0,16
54
[1 400]-[1 600]
[1 400]-[1 500]
[4]-[6]
Jan. -09
343 023 858
0,15
51
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
Feb. -09
343 023 858
0,13
45
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
März -09
343 023 858
0,15
53
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
April -09
343 023 858
0,25
84
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
Mai -09
343 023 858
0,27
93
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
Juni -09
343 023 858
0,30
104
[1 400]-[1 600]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Juli -09
343 023 858
0,33
113
[1 400]-[1 600]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Aug. -09
343 023 858
0,32
109
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Sept. -09
343 023 858
0,28
96
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Okt. -09
343 023 858
0,27
91
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Nov. -09
343 023 858
0,23
79
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Dez. -09
343 023 858
0,26
89
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Jan. -10
343 023 858
0,23
79
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
Feb. -10
343 023 858
0,22
77
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
März -10
343 023 858
0,27
92
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
April -10
343 023 858
0,31
105
[1 600]-[1 800]
[1 800]-[1 900]
[4]-[6]
Mai -10
343 023 858
0,22
76
[1 600]-[1 800]
[1 800]-[1 900]
[4]-[6]
Juni -10
343 023 858
0,21
71
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
Juli -10
343 023 858
0,18
62
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
Aug. -10
343 023 858
0,19
64
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
April -10
343 023 858
0,19
66
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
Okt. -10
343 023 858
0,22
76
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
Nov. -10
343 023 858
0,22
75
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[4]-[6]
Dez. -10
343 023 858
0,20
69
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[5]-[7]
Jan. -11
343 023 858
0,21
74
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[5]-[7]
Feb. -11
343 023 858
0,26
88
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[5]-[7]
März -11
343 023 858
0,30
102
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[5]-[7]
April -11
343 023 858
0,44
152
[2 000]-[2 200]
[2 100]-[2 200]
[5]-[7]
Mai -11
343 211 383
0,77
265
[2 000]-[2 200]
[2 300]-[2 400]
[5]-[7]
Juni -11
343 211 383
1,61
551
[2 000]-[2 200]
[2 600]-[2 700]
[6]-[8]
Juli -11
343 211 383
2,05
702
[2 000]-[2 200]
[2 800]-[2 900]
[6]-[8]
Aug. -11
343 211 383
1,32
452
[2 000]-[2 200]
[2 600]-[2 700]
[6]-[8]
(139)
Auf der Grundlage dieser Tabelle wurden der Median, der Durchschnitt und der gewichtete Durchschnitt des Unternehmenswerts je Aktie berechnet.
Tabelle 4
Der Median, der Durchschnitt und der gewichtete Durchschnitt des Unternehmenswerts von Oltchim je Aktie
Aktienkurs
Unternehmenswert je Aktie
Median
[0,10]-[0,30]
[4]-[6]
Durchschnitt
[0,30]-[0,50]
[4]-[6]
Gewichteter Durchschnitt
[0,40]-[0,60]
[4]-[6]
(140)
Der so (anhand des Medians, des Durchschnitts und des gewichteten Durchschnitts) berechnete Unternehmenswert kann dann zur Bestimmung des Werts des Anteils der öffentlichen Hand nach der Umschuldung herangezogen werden, indem von diesem Unternehmenswert die Verbindlichkeiten des Unternehmens abgezogen werden, die nach der Umschuldung noch vorhanden und vom Unternehmen noch zu tilgen sind.
(141)
Hieraus ergibt sich der Marktwert des Eigenkapitals insgesamt, wie in Tabelle 5 angegeben.
Tabelle 5
Berechnung des Marktwerts des Eigenkapitals anhand der Bestimmung des Unternehmenswerts
Berechnung des Marktwerts des gesamten Eigenkapitals nach der Umschuldung
Szenarien
Unternehmenswert, ermittelt auf der Grundlage des 44-monatigen, medianen Aktienkurses
Unternehmenswert, ermittelt auf der Grundlage des 44-monatigen, durchschnittlichen Aktienkurses
Unternehmenswert, ermittelt auf der Grundlage des 44-monatigen, gewichteten durchschnittlichen Aktienkurses
Unternehmenswert/Aktie (in RON)
[4]-[6]
[4]-[6]
[4]-[6]
Anzahl der Aktien vor der Umschuldung
343 211 383
343 211 383
343 211 383
Unternehmenswert (in Mio. RON)
[1 700]-[1 800]
[1 800]-[1 900]
[2 000]-[2 100]
Nettoverbindlichkeiten nach der Umschuldung (in Mio. RON)
[1 600]-[1 700]
[1 600]-[1 700]
[1 600]-[1 700]
Marktwert des Eigenkapitals (in Mio. RON)
[100]-[200]
[200]-[300]
[400]-[500]
Marktwert des Eigenkapitals (in Mio. EUR)
[20]-[30]
[50]-[60]
[90]-[100]
(142)
In Bezug auf die Nettoverschuldung, von der in der vorstehend erwähnten Berechnung ausgegangen wird, ist anzumerken, dass beide Schritte des Rechengangs, nämlich erstens die Anwendung der Formel zur Ermittlung des Unternehmenswerts und zweitens die anschließende Subtraktion zwecks Ermittlung des Markwerts des Eigenkapitals, grundsätzlich auf dem Marktwert der Verbindlichkeiten des Unternehmens beruhen sollten.
(143)
Jedoch merkt die Kommission erstens an, dass es sehr schwierig ist, einen Marktpreis für die Verbindlichkeiten zu ermitteln, da diese von Oltchim nicht gehandelt werden und da ein lokaler Markt für den Schuldenhandel nicht vorhanden ist. Stattdessen könnte man theoretisch den Marktwert der Verbindlichkeiten bestimmen, indem man die Bonität des Unternehmens vor und nach der Umschuldung feststellt. Die Bonität könnte dann zur Schätzung der Ausfallwahrscheinlichkeit dienen, die wiederum zur Schätzung des Marktwerts der Verbindlichkeiten verwendet werden kann. Da die Bonität jedoch nicht bekannt ist, ist ein solches Vorgehen nach Ansicht der Kommission nicht möglich, und die Fehler, die sich aus einer mangelhaften Einschätzung des Marktwertes ergeben würden, wären signifikant.
(144)
Geht man zweitens davon aus, dass die Nettoverbindlichkeiten vor und nach der Umschuldung mit derselben Abzinsung des Buchwerts gehandelt würden, so würden sich die Ergebnisse der Berechnung - unabhängig von der Höhe der Abzinsung - überhaupt nicht ändern. Jede Änderung des Wertes der Nettofinanzschulden würde dann zu einer proportionalen, mit umgekehrtem Vorzeichen versehenen Änderung des Wertes der Marktkapitalisierung führen. Die Addition des Buchwerts oder des Marktwerts der Verbindlichkeiten ist im Ergebnis neutral, da der Wert der Verbindlichkeiten zunächst addiert wird, um den Unternehmenswert zu ermitteln, und anschließend subtrahiert wird, um den neuen Eigenkapitalwert der Aktien festzustellen.
(145)
Geht man drittens davon aus, dass die nach der Umschuldung noch vorhandenen Verbindlichkeiten mit einer anderen Abzinsung als vor der Umschuldung gehandelt werden, so müsste bei einer sinnvollen Berechnung die Tatsache berücksichtigt werden, dass der Marktwert der noch vorhandenen Verbindlichkeiten nach dem Debt-Equity-Swap wahrscheinlich immer noch geringer als ihr Buchwert wäre, auf jeden Fall jedoch höher als der Marktwert der Verbindlichkeiten vor der Umschuldung. Da es keine Grundlage zur Ermittlung dieser Abzinsung gibt, ist es jedoch nicht möglich, die Folgen ihrer Veränderung zu simulieren, denn zu viele Parameter müssten gleichzeitig geändert werden.
(146)
Auf der anderen Seite stellt die Kommission fest, dass die Abschlüsse von Oltchim nach Maßgabe der IFRS erstellt und von der unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG geprüft wurden. In diesen Abschlüssen werden die Finanzverbindlichkeiten nach IAS 39 zu ihrem beizulegenden Zeitwert ausgewiesen. In IAS 39 ist der beizulegende Zeitwert definiert als der Betrag, zu dem zwischen sachverständigen, vertragswilligen und voneinander unabhängigen Geschäftspartnern unter marktüblichen Bedingungen ein Vermögenswert getauscht oder eine Schuld beglichen werden könnte. Auf dieser Grundlage bescheinigte KPMG, dass sich der beizulegende Zeitwert der langfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens nicht signifikant von ihrem Buchwert unterscheidet.
(147)
Ausgehend von diesen Erwägungen ist die Kommission der Ansicht, dass es zur Berechnung des Marktwerts des Eigenkapitals in der Tat zweckmäßig wäre, den Buchwert der Verbindlichkeiten zugrunde zu legen.
(148)
Um jedoch die Tragfähigkeit der Berechnung zu überprüfen, nahm die Kommission außerdem eine Sensitivitätsanalyse vor, d. h. sie bestimmte den prozentualen Unterschied zwischen dem Buchwert und dem Marktwert der Nettoverbindlichkeiten vor der Umschuldung, der dem Gegenwartswert des Anteils der öffentlichen Hand nach der Umschuldung und dem Liquidationswert entsprechen würde, wobei sie von der Annahme ausging, dass der Marktwert der Verbindlichkeiten nach ihrer Umwandlung in Eigenkapitalbeteiligungen ihrem Buchwert entsprechen würde. Dieser Prozentsatz kann als eine Art Fehlertoleranz für die Schätzung des Marktwerts der Verbindlichkeiten betrachtet werden.
(149)
Nach Ansicht der Kommission ergibt sich bei allen Szenarien (Unternehmenswert, ermittelt auf der Grundlage des Medians, des Durchschnitts und des gewichteten Durchschnitts) aus dem gewichteten Durchschnitt das genaueste Bild, da in diesem Fall die Werte anhand des gehandelten Aktienvolumens gewichtet werden. Die vorstehend erwähnte Fehlertoleranz beträgt bei diesem Szenario 15 %. Die Kommission zieht den Schluss, dass eine solche Fehlertoleranz hinreichend groß ist, um davon auszugehen, dass die Berechnung des Unternehmenswerts auf soliden Daten beruht.
(150)
Ist der Marktwert des Eigenkapitals berechnet, so kann man anschließend den Wert des Anteils der öffentlichen Hand ermitteln; er ergibt sich aus dem Marktwert des gesamten Eigenkapitals, das auf dem Anteil der öffentlichen Hand basiert, der nach der Umschuldung wie folgt sein wird (40).
Tabelle 6
Anteil der rumänischen öffentlichen Hand an Oltchim vor und nach der vorgesehenen Umschuldung
Anteil vor der Umschuldung
Anteil nach der Umschuldung
Umgeschuldete AVAS-Forderungen und umgeschuldete, auf diese Forderungen erhobene Zinsen
AVAS
0 %
[80]-[100] %
Wirtschaftsministerium
54,81 %
[0]-[5] %
Öffentliche Hand insgesamt
54,81 %
[80]-[100] %
(151)
Nach der Umschuldung der AVAS-Hauptforderung und der im Rahmen der Vereinbarung hierauf erhobenen Zinsen wird das Eigenkapital von Oltchim im Ergebnis einen Marktwert zwischen [20]-[30] und [90]-[100] Mio. EUR haben; hieraus ergibt sich ein Gegenwartswert (41) des gesamten Anteils der öffentlichen Hand ([80]-[100] %) zwischen [15]-[30 und [75]-[90] Mio. EUR. In Tabelle 7 wird der jeweilige, für die einzelnen Szenarien ermittelte Unternehmenswert im Überblick dargestellt und mit den Werten verglichen, die im Falle der Liquidation zugrunde zu legen wären.
Tabelle 7
Vergleich des Szenarios „Umschuldung mit anschließender Privatisierung“ mit dem Szenario „Liquidation auf der Grundlage des ermittelten Unternehmenswerts“
Zu erwartender Erlös der öffentlichen Hand
in Mio. EUR
Umschuldung mit anschließender Privatisierung
Nettogegenwartswert der durch die Liquidation erzielten Erlöse
Vergleich
Unternehmenswert, ermittelt auf der Grundlage des 44-monatigen, medianen Aktienkurses
Unternehmenswert, ermittelt auf der Grundlage des 44-monatigen, durchschnittlichen Aktienkurses
Unternehmenswert, ermittelt auf der Grundlage des 44-monatigen, gewichteten durchschnittlichen Aktienkurses
Marktwert des Eigenkapitals
[20]-[30]
[45]-[60]
[90]-[100]
Marktwert des gesamten Anteils der öffentlichen Hand
[15]-[40]
[45]-[60]
[80]-[100]
Nettogegenwartswert des gesamten Anteils der öffentlichen Hand (98,44 %)
[15]-[40]
[30]-[50]
[75]-[90]
[10]-[40]
Liquidation Umschuldung und Privatisierung
Nettogegenwartswert des Anteils der AVAS (96,54 %)
[15]-[40]
[30]-[50]
[70]-[80]
[10]-[40]
Liquidation Umschuldung und Privatisierung
Nettogegenwartswert des Anteils des Wirtschaftsministeriums (1,9 %)
[0]-[1]
[0]-[1]
[1]-[2]
[0]-[1]
Liquidation Umschuldung und Privatisierung
(152)
In allen Szenarien, in denen der Unternehmenswert bewertet wurde, schneiden die öffentliche Gläubigerin, AVAS, und der öffentliche Anteilseigner, das Wirtschaftsministerium, bei einer Umschuldung mit anschließender Privatisierung besser ab als bei der Liquidation des Unternehmens. Der Anteil des öffentlichen Anteilseigners, des Wirtschaftsministeriums, würde durch die Umschuldung verringert, so dass auf die öffentliche Gläubigerin, AVAS, ein Anteil von [80]-[100] % entfiele. Jedoch hat das Ministerium keinen Grund, sich gegen die Umschuldung zu wenden, denn im Falle der Liquidation würde es für seinen Anteil am Unternehmen gar nichts bekommen. Selbst wenn man vom geringsten zu erwartenden Unternehmenswert ausgeht, würde die öffentliche Gläubigerin, AVAS, in diesem Fall immer noch mehr bekommen als im Fall der Liquidation des Unternehmens ([10]-[30] Mio. EUR im Gegensatz zu [10]-[30] Mio. EUR).
(153)
Ausgehend von den vorstehend erwähnten Feststellungen kann der folgende Schluss gezogen werden: Würde das Unternehmen kurz nach der Umschuldung vollständig privatisiert, so hätte die angemeldete Maßnahme (Umschuldung mit anschließender umfassender Privatisierung) Oltchim keinen Vorteil verschafft, da sie es der öffentlichen Gläubigerin, AVAS, ermöglichen würde, mehr zurück zu erhalten, als wenn man beschlösse, das Unternehmen zu liquidieren. Diesbezüglich verweist die Kommission auf die Zusage der rumänischen Behörden (siehe die Erwägungsgründe 17 und 73), das Unternehmen bis zum 31. Mai 2012 vollständig zu privatisieren.
(154)
Nach Ansicht der Kommission wird die quantitative Bewertung auf der Grundlage der Methode der Marktkapitalisierung und der Methode des ermittelten Unternehmenswerts auch durch die folgenden beiden Argumente gestützt, die von dem unabhängigen Experten nicht quantifiziert wurden.
(155)
Zunächst einmal beruht die Bewertung auf dem Börsenkurs. Da jedoch der Anteil der öffentlichen Hand an Oltchim insgesamt veräußert werden soll, wird der Erwerber in der Lage sein, das Unternehmen zu kontrollieren. Daher dürfte der Erwerber bereit sein, eine Kontrollprämie für den Anteil zu zahlen, wie dies bei vergleichbaren Geschäften üblich ist.
(156)
Zweitens verweist die Kommission darauf, dass PCC bereit war, im Jahr 2007 für einen Anteil von 12 % an Oltchim de facto 7,5 Mio. EUR und im Jahr 2011 für einen weiteren Anteil von 3,6 % an Oltchim 2,6 Mio. EUR zu zahlen. Dies weist einerseits darauf hin, dass der Wert von Oltchim nach Ansicht eines privaten Investors im Jahr 2011 höher als im Jahr 2007 war (denn er war bereit, einen höheren Preis je Aktie zu zahlen) und dass - legt man die Transaktion aus dem Jahr 2011 zugrunde - 100 % der Aktien einen Wert von 73 Mio. EUR hätten, was erheblich mehr als der Liquidationswert wäre.
IX.4. Schlussfolgerung in Bezug auf das Kriterium der Vorteilsverschaffung
(157)
Ausgehend von den vorstehend erwähnten Feststellungen, dass erstens dem Unternehmen kein ungerechtfertigter Vorteil aus der Art und Weise erwuchs, in der die öffentliche Hand die Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen vornahm, die Gegenstand der angemeldeten Maßnahme sind, und dass zweitens die Umschuldung als solche dem Unternehmen keinen ungerechtfertigten Vorteil verschafft, zieht die Kommission den Schluss, dass das Kriterium der Vorteilsverschaffung durch die gegenwärtig angemeldete Maßnahme (die aus der Kombination der früheren Maßnahmen 1 und 3 resultiert) nicht erfüllt wird. In Anbetracht dieser Feststellung brauchen die anderen kumulativen Kriterien zur Bestimmung des Begriffs „staatliche Beihilfe“ nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV zur Prüfung der gegenwärtig angemeldeten Maßnahme nicht untersucht werden.
X. SCHLUSSFOLGERUNG
(158)
Das förmliche Prüfverfahren, das nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV bezüglich der Maßnahme 2 (staatliche Garantie) eingeleitet wurde, ist einzustellen, da es nach der Rücknahme der Anmeldung dieser Maßnahme hinfällig ist.
(159)
Die gegenwärtig angemeldete Maßnahme (die Kombination der früheren Maßnahmen 1 und 3) stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
(160)
Diese Schlussfolgerung beruht auf der verbindlichen Zusage Rumäniens, seinen Anteil an Oltchim vollständig zu veräußern, wie es in dem Schreiben von Premierminister Emil Boc vom 21. Oktober 2011 hieß und wie in dem Schreiben von Premierminister Ungureanu vom 16. Februar 2012 noch einmal bestätigt wurde -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Bezug auf die angemeldete staatliche Garantie (Maßnahme 2) zugunsten von Oltchim hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzustellen, da Rumänien die Anmeldung zurückgenommen hat und die Maßnahme nicht weiter durchgeführt wird.
Artikel 2
Maßnahme 1, die von Rumänien am 17. Juli 2009 angemeldet und am 22. Juni 2011, 9. September 2011, 21. Oktober 2011 und 16. Februar 2012 geändert wurde, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 3
Maßnahme 3, die von Rumänien im Jahr 2007 ergriffen wurde, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.
Brüssel, den 7. März 2012
DECIZIA COMISIEI
din 7 martie 2012
privind ajutorul de stat nr. SA.29041 (C 28/2009) (ex N 433/2009) Măsuri de sprijin în favoarea Oltchim SA Râmnicu Vâlcea
[notificat cu numărul C(2012) 1369]
(Numai versiunea în limba română este autentică)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2013/246/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (denumit în continuare „TFUE”) și în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf (1),
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
având în vedere decizia prin care Comisia a hotărât să inițieze procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE cu privire la ajutorul C 28/2009 (ex N 433/2009) (2),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispozițiile menționate mai sus și având în vedere aceste observații,
întrucât:
I. PROCEDURA
(1)
La 17 iulie 2009, România a notificat două măsuri de sprijin (demers denumit în continuare „notificarea”) în favoarea Oltchim SA Râmnicu Vâlcea (denumită în continuare „Oltchim” sau „societatea”): (i) conversia datoriei față de autoritățile publice, care se ridică la 538 de milioane RON (aproximativ 128 de milioane EUR (3)), în acțiuni și (ii) o garanție de stat care acoperă 80 % dintr-un împrumut comercial în valoare de 424 de milioane EUR. România a notificat aceste măsuri de sprijin din partea statului din rațiuni de securitate juridică, susținând că ele nu au implicat ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(2)
Anterior acestei notificări, la 10 aprilie 2008, PCC SE (denumită în continuare „PCC”), o societate cu sediul la Duisburg, Germania, care deține în prezent un pachet minoritar de acțiuni de 18,31 % la Oltchim, a depus o plângere oficială potrivit căreia conversia planificată a datoriei în acțiuni implică un ajutor de stat incompatibil.
(3)
În urma înregistrării plângerii, Comisia a efectuat un schimb de scrisori și informații cu autoritățile române, cu Oltchim și cu reclamanta și a organizat mai multe întâlniri cu autoritățile române și cu reprezentanții Oltchim, pe de o parte, și cu reprezentanții reclamantei, de cealaltă parte.
(4)
La 15 septembrie 2009, Comisia a inițiat o procedură oficială de investigare în temeiul articolului 108 alineatul (2) din TFUE cu privire la măsurile notificate (denumită în continuare „decizia de inițiere a procedurii”). România a transmis observații cu privire la decizia de inițiere a procedurii în data de 3 noiembrie 2009.
(5)
Decizia de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene la 29 decembrie 2009 (4). Prin scrisorile din 21 decembrie 2009, Comisia a invitat opt societăți potențial interesate de procedură, în calitate de concurenți ai Oltchim, să formuleze observații cu privire la decizia de inițiere a procedurii.
(6)
Comisia a primit observații de la cinci părți terțe: prin scrisoarea din 26 ianuarie 2010, de la Vestolit GmbH & Co. KG (denumită în continuare „Vestolit”), prin scrisoarea din 26 ianuarie 2010, de la Ineos ChlorVinyls (denumită în continuare „Ineos”), prin scrisorile din 27 ianuarie și 28 ianuarie 2010, de la două societăți care au solicitat să nu le fie divulgată identitatea (denumite în continuare „părțile anonime I și II”) și prin scrisoarea din 29 ianuarie 2010, de la domnul Virgil Bestea, persoană privată.
(7)
Aceste observații au fost comunicate României prin scrisoarea din 2 martie 2010. România a răspuns la observațiile părților terțe menționate mai sus prin scrisoarea din 8 aprilie 2010.
(8)
O a șasea parte terță, Firebird Management LLC (denumită în continuare „Firebird) - un fond de investiții care deținea la data respectivă 1,328 % din acțiunile Oltchim - a transmis informații și observații prin scrisorile din 27 mai 2010 și 8 iulie 2010. Observațiile Firebird au fost comunicate României prin scrisorile din 25 iunie 2010 și, respectiv, 27 iulie 2010.
(9)
PCC, reclamanta, a prezentat informații cu privire la acest caz prin scrisorile din 6 mai 2010, 18 mai 2010, 19 mai 2010, 28 mai 2010, 13 iunie 2010, 18 iunie 2010, 22 iulie 2010, 6 august 2010, 2 septembrie 2010, 18 octombrie 2010, 9 aprilie 2011 și 14 aprilie 2011. În afara acestor scrisori, PCC a trimis numeroase materiale conținând informații legate de caz, care cuprindeau în principal diverse articole în presă și alte informații, în majoritate publice.
(10)
În plus, părțile anonime I și II (care au transmis de asemenea observații privind decizia de inițiere a procedurii și care au solicitat păstrarea confidențialității în ceea ce privește identitatea lor), au transmis informații suplimentare la 21 septembrie 2010, 22 februarie 2011, 28 februarie 2011, 26 iulie 2011 și 28 octombrie 2011.
(11)
Comisia a transmis observațiile menționate anterior la considerentele (9) și (10) autorităților române atunci când acestea au conținut informații și argumente noi și când au fost relevante pentru procedura în cauză, prin scrisorile din 25 iunie 2010, 2 august 2010, 9 septembrie 2010, 22 septembrie 2010, 20 octombrie 2010 și 23 noiembrie 2011.
(12)
România a răspuns la observațiile suplimentare primite prin scrisorile din 30 iulie 2010, 2 septembrie 2010, 12 octombrie 2010, 26 octombrie 2010, 23 noiembrie 2010 și 7 decembrie 2011. Aceasta a transmis, de asemenea, informații suplimentare referitoare la caz prin scrisorile din 29 martie 2011, 14 aprilie 2011, 27 iulie 2011, 9 septembrie 2011 și 21 septembrie 2011.
(13)
În urma deciziei de inițiere a procedurii, au avut loc, la Bruxelles, mai multe reuniuni între serviciile Comisiei și autoritățile române: la 30 iunie 2010, 15 iulie 2010, 19 mai 2011 și 12 septembrie 2011. De asemenea, serviciile Comisiei s-au întâlnit de mai multe ori cu reprezentanții reclamantei PCC.
(14)
Prin scrisoarea din 22 iunie 2011, autoritățile române și-au retras notificarea din 17 iulie 2009 cu privire la garanția de stat pentru împrumutul de 424 de milioane EUR. De asemenea, autoritățile române au informat Comisia că își mențin notificarea privind conversia datoriei în acțiuni.
(15)
La 10 august 2011, guvernul român a aprobat un memorandum prin care reprezentanții Ministerului Economiei, Comerțului și Mediului de Afaceri, ai AVAS (5) și ai Oltchim erau mandatați să încheie o convenție de drept privat între AVAS și Oltchim prin care societatea să recunoască dobânzile aferente datoriei publice acumulate începând cu 1 ianuarie 2007.
(16)
Prin scrisoarea din 9 septembrie 2011, autoritățile române au comunicat că Oltchim și AVAS intenționau să încheie convenția de drept privat menționată anterior și că AVAS urma să convertească, de asemenea, dobânzile acumulate astfel în acțiuni, împreună cu principalul datoriei.
(17)
Prin scrisoarea din 21 octombrie 2011, primul-ministru al României, Emil Boc, a transmis angajamentul ferm al guvernului român de a privatiza integral Oltchim, inclusiv întregul pachet de acțiuni revenind autorităților publice după conversia datoriei. Anunțul privatizării urmează a fi făcut la sfârșitul lunii martie 2012, iar privatizarea va fi încheiată până la sfârșitul lunii mai 2012. Prin scrisoarea din 16 februarie 2012, Mihai-Răzvan Ungureanu, noul prim-ministru al României, a reafirmat aceste angajamente.
(18)
România a prezentat observații și informații suplimentare prin scrisorile din 12 octombrie 2011 și 23 decembrie 2011.
(19)
Din scrisorile menționate în considerentele (17) și (18) rezultă că România a modificat notificarea măsurii 1. Potrivit acestei modificări, conversia datoriei față de autoritățile publice, care se ridică la 538 de milioane RON, va fi urmată de privatizarea acțiunilor la Oltchim care rezultă, iar conversia trebuie să fie evaluată avându-se în vedere privatizarea ulterioară.
II. CONTEXTUL CAZULUI
II.1. Societatea
(20)
Oltchim este un producător român important de produse petrochimice cum ar fi PVC, sodă caustică, clor, DOF și polioli polieteri. Principalul produs al societății este PVC-ul (în prezent aproximativ 37,5 % din producția totală), cu o cotă de piață la nivelul Uniunii de 2,1 % în 2008 (6). Oltchim este una dintre cele mai mari societăți petrochimice din România și din sud-estul Europei, producând 78 de sortimente pentru 40 de produse chimice de bază. Societatea exportă aproximativ 80 % din producția sa atât în Europa, cât și în afara acesteia.
(21)
Oltchim este principalul angajator industrial în Vâlcea, o regiune din România care beneficiază de asistență în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE. La 15 octombrie 2011, numărul angajaților se ridica la 3 470 de persoane (7). Din cauza situației financiare dificile cu care se confruntă în prezent, societatea a trimis în șomaj tehnic 1 000 de angajați în luna decembrie 2011 și încă 993 de angajați în luna ianuarie 2012 (8).
(22)
Societatea și-a început activitatea în anul 1966, a fost reorganizată în anul 1990 și cotată la Bursa de Valori București în anul 1997. Statul român (în prezent prin Ministerul Economiei) deține un pachet majoritar de 54,8 % din societate. Principalul acționar minoritar este PCC, care are și calitatea de reclamantă în prezenta procedură și deține, de asemenea, societatea Rokita SA, un concurent polonez al Oltchim, cu un pachet de 18,31 %. Celelalte acțiuni ale societății sunt deținute de Nachbar Services Ltd. (14,02 %), de diverse persoane fizice (11,04 %) și de alte persoane juridice (1,81 %).
II.2. Evenimentele anterioare aderării României la UE
II.2.1 Originea datoriei publice
(23)
În perioada 1992-2008, Oltchim a investit în total aproximativ 371 de milioane EUR în modernizarea liniei sale de producție (din care 118,8 milioane EUR în perioada 2007-2008). În ceea ce privește unele dintre aceste investiții, Oltchim a contractat în perioada 1995-2000 o serie de 12 împrumuturi comerciale, care se ridică în total la aproximativ 171 de milioane DEM, plus 60 de milioane USD. Împrumuturile au fost garantate prin garanții de stat emise de Ministerul Finanțelor.
(24)
Întrucât Oltchim nu și-a putut rambursa împrumuturile, băncile au executat scrisorile de garanție emise de stat, începând cu luna noiembrie 1999.
(25)
Între 1999 și 2002, Ministerul Finanțelor a efectuat plăți în contul garanțiilor executate. Ministerul Finanțelor a perceput dobânzi și penalități substanțiale pentru sumele plătite astfel în contul garanțiilor de stat activate între 1999 și 2002, care au fluctuat între 0,15 % și 0,3 % pe zi, mai exact între 54 % și 110 % pe an (9).
(26)
Până în luna iunie 2002, datoria acumulată de Oltchim față de Ministerul Finanțelor provenind din garanțiile de stat plus dobânda și penalitățile aferente, se ridica la 303 milioane RON (aproximativ 72 de milioane EUR). La acea dată, suma menționată a fost transferată de la Ministerul Finanțelor la agenția română însărcinată cu recuperarea datoriei publice, AVAS (10), și a fost consolidată în USD, cu scopul de a se păstra valoarea datoriei în contextul hiperinflaționist. Valoarea rezultată a fost de 91 de milioane USD.
(27)
În conformitate cu legislația românească (OUG 51/1998) AVAS nu avea un mandat specific pentru a percepe dobândă și penalități asupra datoriei publice pe care era însărcinată să o recupereze de la societățile debitoare.
II.2.2 Conversia din 2003 a datoriei
(28)
Prima încercare de a privatiza societatea a avut loc în anul 2001, când AVAS a negociat și a semnat cu Exall Resources un contract de vânzare-cumpărare a pachetului de acțiuni deținut de stat. Contractul de vânzare-cumpărare a fost reziliat din cauza incapacității cumpărătorului de a-și îndeplini obligațiile de plată și din cauză că acesta nu a putut garanta investițiile tehnologice/de mediu în societate.
(29)
A doua tentativă de privatizare a Oltchim a avut loc în luna octombrie 2003, când agenția română de privatizare APAPS a publicat un anunț privind vânzarea participațiilor statului. Investitorii potențiali au fost informați că datoria publică va fi convertită în acțiuni, în vederea creșterii atractivității societății pentru investitorii potențiali.
(30)
Cu toate acestea, deoarece un potențial investitor (Rompetrol) și acționarii minoritari au contestat în fața instanțelor române conversia datoriei din anul 2003, oferta de privatizare a fost anulată la începutul lunii noiembrie 2003. În pofida acestei situații, în luna noiembrie 2003, datoria de 95 de milioane USD față de AVAS (și anume cele 91 de milioane USD transferate, plus plățile suplimentare efectuate de Ministerul Finanțelor în contul garanțiilor și transferate către AVAS din luna iunie 2002), egală cu 322 de milioane RON, a fost convertită în acțiuni prin decizia Adunării generale a acționarilor Oltchim (în care reprezentanții statului dețineau majoritatea voturilor). Pachetul de acțiuni deținute de stat la Oltchim s-a majorat astfel de la 53,26 % la 95,73 %.
(31)
În luna noiembrie 2005, o instanță de drept comercial din Vâlcea a anulat hotărârea Adunării generale a Oltchim cu privire la conversia datoriei, motivând că aceasta a fost adoptată fără să li se fi permis și acționarilor minoritari să participe la majorarea capitalului.
(32)
În luna iunie 2006, Guvernul României a emis o ordonanță de urgență (11) prin care mandata reprezentanții statului participanți la Adunarea generală a acționarilor Oltchim să voteze aprobarea renunțării la calea de atac exercitată împotriva hotărârii judecătorești care anula prima conversie a datoriei și să ia măsurile necesare pentru revocarea tuturor actelor subsecvente. Hotărârea judecătorească de anulare a conversiei datoriei a devenit definitivă în luna august 2006. Diminuarea efectivă a capitalului social a avut loc în noiembrie 2007. Datoria care a rezultat din anularea conversiei datoriei a fost reintrodusă în conturi la valoarea sa istorică de 95 de milioane USD, reprezentând ulterior 317 milioane RON.
II.2.3 Datoria acumulată în continuare
(33)
După primul transfer al datoriei către AVAS, în luna iunie 2002, în perioada iunie 2002-decembrie 2006, Ministerul Finanțelor a continuat să efectueze plăți în contul garanțiilor de stat care fuseseră activate în luna noiembrie 1999. În perioada 2003-2006, în timp ce conversia din 2003 a datoriei era încă valabilă, suma totală a plăților suplimentare efectuate de Ministerul Finanțelor în contul garanțiilor activate s-a ridicat la 191 de milioane RON. În aplicarea convenției încheiate în luna iunie 2002 între Ministerul Finanțelor și AVAS pentru transferul datoriei publice, Ministerul Finanțelor a transferat de asemenea către AVAS, în tranșe succesive posterioare plăților efective în temeiul garanțiilor, toate aceste creanțe. AVAS a consolidat, de asemenea, aceste creanțe în USD, care, în anul 2006, se ridicau în total la 60 de milioane USD.
(34)
Astfel, la 1 ianuarie 2007, data aderării României la Uniunea Europeană, datoria totală a Oltchim către AVAS se ridica la 60 de milioane USD (12).
II.3. Evenimente ulterioare aderării României la UE
II.3.1 Evoluția datoriei
(35)
Începând cu 1 ianuarie 2007, toate plățile aferente creditelor externe au fost efectuate de Oltchim. Ministerul Finanțelor nu a mai efectuat nici o plată suplimentară în temeiul garanțiilor de stat.
(36)
În luna noiembrie 2007, suma corespunzătoare revocării conversiei datoriei de 95 de milioane USD a fost introdusă în situațiile contabile ale Oltchim și s-a adăugat celor 60 de milioane USD legate de plățile suplimentare, rezultând astfel o datorie publică totală de 155 de milioane USD (508 milioane RON). Această datorie publică de 155 de milioane USD este evidențiată în situațiile contabile ale Oltchim în RON (și anume 508 milioane RON). Această datorie exprimată în USD este raportată de atunci în conturile Oltchim în RON, iar suma a rămas neschimbată în moneda românească deoarece, la fiecare interval nou de raportare, societatea a raportat în bilanțul contabil valoarea istorică în RON (13), care a fost întotdeauna mai mare decât valoarea aplicabilă la acel moment, întrucât RON s-a reevaluat față de USD în timp.
(37)
Ca o excepție la regula generală prevăzută în OUG 51/1998 [a se vedea considerentul (27) de mai sus], pe baza articolului 2 alineatul (2) din Ordonanța de urgență a Guvernului nr. 45/2006 (denumită în continuare „OUG 45/2006”), în 2007, AVAS a perceput dobânzi de 29,9 milioane RON, la nivelul ratei LIBOR (14) pe un an pentru depozite în USD, pentru creanțele Oltchim transferate acesteia de Ministerul Finanțelor, care au făcut obiectul conversiei datoriei din 2003, pentru perioada 2003-2006.
(38)
Prin urmare, din luna noiembrie 2007, suma totală datorată de Oltchim Agenției pentru Valorificarea Activelor Statului s-a ridicat la 155 de milioane USD (508 milioane RON) plus 29 de milioane RON, pentru un total 538 de milioane RON. În continuare, prezenta decizie va menționa datoria în RON, întrucât conversia datoriei notificată este și ea exprimată în RON.
II.3.2 A doua conversie a datoriei
(39)
În luna ianuarie 2007, Parlamentul României a aprobat OUG 45/2006 prin Legea nr. 30/2007, care autoriza AVAS să revoce prima conversie a datoriei și mandata această agenție să pună în aplicare o a doua conversie, de data aceasta cu respectarea dreptului de preferință al acționarilor minoritari.
(40)
Cu toate acestea, a doua tentativă de conversie a datoriei în acțiuni a fost contestată de noul principal acționar minoritar, PCC, care a refuzat să participe la operațiune.
(41)
PCC a achiziționat un pachet de acțiuni de 1,2 % ale Oltchim plătind 7,5 milioane EUR în luna mai 2007, mai exact după data la care decizia instanței naționale care a anulat prima conversie a datoriei a devenit definitivă prin neexercitarea căii de atac de Oltchim și de autoritățile române. Atunci când conversia datoriei a fost revocată în conturile societății, cota de 1,2 % a PCC a devenit o cotă de 12 % (15).
(42)
În luna aprilie 2008, PCC a depus o plângere la Comisie, susținând că respectiva conversie ar implica ajutor de stat incompatibil [a se vedea considerentul (2) de mai sus].
(43)
Pentru a asigura respectarea dispozițiilor articolului 108 alineatul (3) din TFUE, autoritățile române au hotărât să obțină autorizarea de către Comisie din perspectiva regulilor privind ajutorul de stat înainte de efectuarea celei de a doua conversii a datoriei și au notificat măsura.
II.4. Situația actuală a societății Oltchim
(44)
Autoritățile române susțin că, după revocarea, în anul 2006, a conversiei din 2003 a datoriei, au încercat din nou să privatizeze societatea împreună cu datoria, în anul 2006 și, respectiv, în anul 2008. Potrivit autorităților române, niciun investitor nu a fost interesat să cumpere în astfel de condiții.
(45)
Mai mult, potrivit autorităților române, dificultățile cu care se confruntă societatea din anul 2008 sunt: (i) oprirea furnizării principalelor materii prime de la principalul furnizor - Arpechim, (ii) impactul negativ asupra valorii nete a activelor societății, determinat de reintroducerea unei datorii semnificative în urma revocării, în luna noiembrie 2007, a conversiei din 2003 a datoriei în acțiuni, (iii) subcapitalizarea societății datorată, de asemenea, revocării conversiei datoriei, și, în sfârșit, (iv) efectele crizei financiare și economice mondiale.
(46)
În exercițiul financiar 2008, Oltchim înregistrase o pierdere din exploatare de 71 de milioane RON (17 milioane EUR), o pierdere netă de 226 de milioane RON (54 de milioane EUR), iar pierderile acumulate ajunseseră la 1,367 de miliarde RON (325 de milioane EUR). După închiderea principalului furnizor de etilen, Arpechim, în luna noiembrie 2008, societatea a funcționat la 45 % din capacitate și aproximativ o treime din personal a fost trimis în șomaj tehnic.
(47)
La sfârșitul anului 2008, acțiunile la Oltchim deținute la acel moment de AVAS au fost transferate în portofoliul Ministerului Economiei.
(48)
În luna decembrie 2009, Oltchim a achiziționat active (instalația de etilen) ale fostului său furnizor Arpechim la prețul de [0]-[10] EUR (16) și a plătit pentru stocurile sale/obiectele sale de inventar [10]-[20] milioane EUR. Potrivit autorităților române, achiziționarea fost finanțată din plățile în avans ale clienților. Arpechim și-a reluat operațiunile în mai 2011.
(49)
La 31 decembrie 2009, situația financiară a Oltchim pe 2009 indica pierderi din exploatare în valoare de 26 de milioane EUR (109 milioane RON), o pierdere netă de 52,4 milioane EUR (220 de milioane RON), pierderi acumulate de 377 de milioane EUR (1,584 miliarde RON) și fonduri proprii negative în valoare de 112 milioane EUR (469 de milioane RON).
(50)
La 31 decembrie 2010, situația financiară a Oltchim indica un profit din exploatare de 56 de milioane EUR, un profit net de 32 de milioane EUR (220 de milioane RON) și pierderi acumulate de 383 de milioane EUR. Rezultatul pozitiv din exploatare și rezultatul net s-au datorat faptului că activele Arpechim cumpărate la prețul de [0]-[10] EUR au fost reevaluate la [80]-[100] de milioane EUR, iar diferența a fost introdusă în evidențele contabile drept „câștig dintr-o cumpărare în condiții avantajoase”.
(51)
La 30 iunie 2011, situațiile financiare pe șase luni ale Oltchim (17) indicau o pierdere din exploatare de 7,4 milioane EUR și o pierdere netă de 17,4 milioane EUR, pierderi acumulate de 401 milioane EUR și fonduri proprii negative în valoare de 358 de milioane EUR (fără a se lua în considerare datoria față de AVAS).
III. DECIZIA DE INIȚIERE A PROCEDURII
(52)
La 15 septembrie 2009, Comisia a deschis procedura oficială de investigare pentru cele două măsuri de sprijin în favoarea Oltchim notificate de România în luna iulie 2009:
-
măsura 1: o conversie a datoriei pentru o valoare totală de 538 de milioane RON (aproximativ 128 de milioane EUR) și
-
măsura 2: o „garanție a acționarului” care acoperă 80 % dintr-un împrumut comercial de 424 de milioane EUR pentru continuarea investițiilor de modernizare (România și-a retras notificarea cu privire la măsura 2 printr-o scrisoare din 22 iunie 2011).
(53)
Comisia a ridicat problema dacă, contrar argumentelor României, pachetul de sprijin notificat conferă societății un avantaj necuvenit și constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(54)
În plus, în decizia de inițiere a procedurii a fost identificat drept posibil ajutor de stat suplimentar faptul că, începând cu 1 ianuarie 2007, statul nu a perceput dobândă și/sau penalități la datoria publică restantă (identificată drept „măsura 3”).
(55)
În cele din urmă, Comisia a exprimat îndoieli cu privire la posibilitatea ca măsurile să fie considerate compatibile cu TFUE din perspectiva normelor relevante privind ajutorul de stat dacă se stabilește că implică ajutor de stat.
IV. OBSERVAȚIILE ROMÂNIEI LA DECIZIA DE INIȚIERE A PROCEDURII
(56)
În răspunsul lor la decizia de inițiere a procedurii, autoritățile române au susținut că niciuna din cele trei măsuri nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, întrucât statul român a adoptat o conduită coerentă cu principiile pieței.
(57)
În special, România a insistat că măsurile notificate (conversia datoriei și garanția acționarului) ar fi asigurat rentabilizarea Oltchim, prin rezolvarea problemei subcapitalizării și prin asigurarea fondurilor necesare pentru realizarea strategiei sale de creștere. În plus, România a subliniat faptul că trebuie să se aibă în vedere de către Comisie rolul dublu al statului, de acționar și de creditor al Oltchim.
(58)
În final, România a susținut că măsura 3 nu constituie ajutor de stat întrucât comportamentul statului cu privire la neexecutarea datoriei anterioare este strict legat de conversia planificată a datoriei, și că, în ceea ce privește această datorie, autoritățile române au acționat în mod consecvent în conformitate cu modul în care ar fi ales să procedeze un operator de pe piață aflat într-o situație similară.
V. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(59)
În observațiile sale privind decizia de inițiere a procedurii, din 26 ianuarie 2010, Vestolit și-a exprimat îngrijorarea cu privire la pachetul de ajutor de stat notificat de România în iulie 2009. Vestolit se consideră un concurent al Oltchim, întrucât ambele părți desfășoară activități în domeniul producției de PVC. Potrivit societății Vestolit, niciun investitor privat nu ar fi sprijinit un program de investiții care vizează exclusiv achiziționarea și modernizarea instalației vechi de etilenă a Arpechim.
(60)
În scrisoarea sa din 21 ianuarie 2010, Ineos a susținut că, pe baza informațiilor din decizia de inițiere a procedurii, Oltchim părea să fie o întreprindere aflată în dificultate și, prin urmare, era improbabil ca un investitor privat să fi întreprins măsurile de sprijin care urmau a fi adoptate de statul român în favoarea sa. Ineos a atras, de asemenea, atenția asupra faptului că piața europeană a PVC-ului se caracterizează printr-o capacitate excedentară semnificativă și că, prin urmare, orice ajutor potențial acordat unuia dintre actorii pieței ar putea avea drept rezultat o denaturare puternică.
(61)
Observațiile prezentate de Firebird la 28 mai 2010 au un conținut similar cu cel al observațiilor prezentate de părțile interesate menționate anterior.
(62)
Prin scrisoarea din 28 ianuarie 2010, un alt concurent al Oltchim, partea anonimă I, a prezentat, de asemenea, observații în același sens cu cele formulate de Vestolit și Ineos. Acesta subliniază, de asemenea, că ajutorul de exploatare nu poate fi considerat compatibil cu TFUE și că se pare că nu există alte motive de compatibilitate în cazul Oltchim.
(63)
Prin scrisoarea din 27 ianuarie 2010, partea anonimă II a susținut că toate măsurile de sprijin identificate în decizia de inițiere a procedurii constituie ajutor incompatibil. Partea anonimă II a susținut, de asemenea, că:
(a)
garanțiile de stat acordate Oltchim în perioada 1995-2000 au fost în continuare în vigoare după aderarea României la UE, și anume până la data de 31 octombrie 2009, și, prin urmare, ar trebui să fie tratate ca ajutor nou după data aderării;
(b)
dificultățile întâmpinate de Oltchim după activarea garanțiilor de stat în luna noiembrie 1999 sunt cauzate de probleme structurale ale societății (gestionarea ineficientă, adoptarea unei strategii de afaceri necorespunzătoare, lipsa unei restructurări reale și eficace);
(c)
achiziționarea societății Arpechim contravine interesului comercial al Oltchim; aceasta nu va genera profit în viitor;
(d)
plățile ulterioare efectuate de Ministerul Finanțelor în perioada iunie 2002 - decembrie 2006 pe baza garanțiilor de stat activate indică faptul că Oltchim s-a aflat în dificultate de-a lungul acestei perioade;
(e)
România a încercat cu adevărat să privatizeze societatea o singură dată, în anul 2001, iar încercările succesive „eșuate” de privatizare din anii 2003 și 2006 au fost doar o strategie în scopul neexecutării datoriei publice;
(f)
planul de afaceri care stă la baza pachetului de sprijin astfel cum a fost notificat în luna iulie 2009 nu a fost fiabil, în special în ceea ce privește analiza sensibilității și a ratei estimate de recuperare a investiției;
(g)
statul ar fi înregistrat o pierdere importantă prin sprijinirea unui program de investiții de o asemenea anvergură, întrucât veniturile scontate din privatizarea Oltchim nu ar fi acoperit costurile măsurilor de sprijin;
(h)
având în vedere faptul că măsurile notificate implică ajutor de stat, România ar fi trebuit să propună un plan de restructurare pentru Oltchim, care să permită o evaluare a compatibilității ajutorului în temeiul Liniilor directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor (18).
(64)
Ulterior în cursul procedurii, PCC a atras atenția Comisiei asupra faptului că în luna iunie 2010, Agenția pentru Protecția Mediului din România a aplicat societății Oltchim o amendă de 14,34 milioane EUR pentru restituirea cu întârziere a certificatelor corespunzătoare emisiilor de CO2 pentru anul 2009 (19). În opinia PCC, posibila neexecutare a amenzii implică un ajutor de stat suplimentar acordat societății. În scrisoarea sa din 8 iulie 2010 societatea Firebird ridică, de asemenea, problema amenzii de mediu.
(65)
În lunile octombrie 2010 și octombrie 2011, PCC a adus, de asemenea, la cunoștința Comisiei că întreprinderea de stat de furnizare de energie electrică SC Electrica SA (denumită în continuare „Electrica”) și alți creditori de stat (Salrom Exploatarea Minieră Rm. Vâlcea, un furnizor de soluție de sare și de calcar, precum și SC CET Govora SA, un furnizor de abur industrial) dețin creanțe reeșalonate importante față de Oltchim.
VI. OBSERVAȚIILE ROMÂNIEI LA OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(66)
În răspunsul său din 8 aprilie 2010 la observațiile părților interesate, România face trimitere în mare măsură la notificare și la observațiile sale anterioare cu privire la decizia de inițiere a procedurii.
(67)
În special, România a susținut că, în pofida celor afirmate de una dintre părțile terțe, achiziționarea și modernizarea activelor petrochimice ale Arpechim includ toate restructurările necesare și că acestea sunt esențiale pentru viabilitatea pe termen lung a societății, precum și că exploatarea platformei petrochimice integrate Oltchim-Arpechim ar putea să genereze profit.
(68)
De asemenea, România își reiterează argumentele potrivit cărora măsurile luate împotriva Oltchim pentru executarea creanței nu au oferit niciun avantaj societății Oltchim. În cele din urmă, România a insistat, de asemenea, asupra intenției sale de a privatiza Oltchim.
VII. RETRAGEREA NOTIFICĂRII CU PRIVIRE LA GARANȚIA DE STAT (MĂSURA 2)
(69)
În conformitate cu articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din tratat (20), un stat membru poate să retragă notificarea după inițierea procedurii oficiale de investigare în timp util, înainte de adoptarea de către Comisie a unei decizii cu privire la caracterul de ajutor al măsurii notificate. Într-un astfel de caz, Comisia va încheia procedura respectivă cu o decizie fără obiect.
(70)
Autoritățile române au retras notificarea cu privire la garanția de stat (care acoperă 80 % dintr-un împrumut de până la 424 de milioane EUR). Prin urmare, în ceea ce privește măsura 2, procedura de investigare derulată de Comisie a devenit lipsită de obiect.
VIII. POZIȚIA ROMÂNIEI DUPĂ RETRAGEREA MĂSURII 2
VIII.1. Modificarea măsurii 1 - intenția României de a privatiza
(71)
În luna februarie 2011, a fost solicitată crearea unui program comun preventiv de asistență financiară UE/Fondul Monetar Internațional (denumit în continuare „FMI”) pentru a sprijini relansarea creșterii economice în România, cu accent pe reformele structurale, odată cu îmbunătățirea sustenabilității fiscale și consolidarea stabilității financiare. În luna mai 2011, Consiliul a adoptat o decizie (21) pentru a pune la dispoziția României o asistență financiară preventivă pe termen mediu de până la 1,4 miliarde EUR. În luna martie 2011, FMI a aprobat un nou acord stand-by preventiv (22) pentru România. În temeiul acestui acord, FMI pune la dispoziția României asistență financiară în valoare de 3 090,6 miliarde DST (3,5 miliarde EUR) pentru următorii doi ani. Finanțarea este condiționată de îndeplinirea de către România a unei serii de obiective pentru reducerea deficitului bugetar, menționate într-o scrisoare de intenție prezentată de autoritățile române și reflectată într-un memorandum tehnic de înțelegere (denumit în continuare „MTÎ”). Obiectivele MTÎ includ, inter alia, reducerea arieratelor de plată și a pierderilor întreprinderilor de stat. În scrisoarea de intenție și în MTÎ din 2 decembrie 2011 (23), România s-a angajat să anunțe oferta de privatizare a Oltchim până la sfârșitul lunii aprilie 2012.
(72)
Aceasta survine în urma mai multor declarații publice ale autorităților române făcute în cursul anului 2011 referitoare la intențiile guvernului român de a privatiza Oltchim.
(73)
România a făcut cunoscut, de asemenea, Comisiei angajamentul său de a privatiza Oltchim. Mai exact, prin scrisoarea din data de 21 octombrie 2011 adresată vicepreședintelui Joaquin Almunia, primul-ministru român Emil Boc a declarat că România se angajează să privatizeze integral Oltchim (inclusiv pachetul de acțiuni care face obiectul conversiei datoriei) până în luna mai 2012. În urma numirii noului guvern în România la 9 februarie 2012, noul prim-ministru, Mihai-Răzvan Ungureanu, a reconfirmat acest angajament printr-o scrisoare din data de 16 februarie 2012.
(74)
Având în vedere constrângerile bugetare cu care se confruntă, România nu mai intenționează să rămână proprietarul societății Oltchim și să finanțeze investițiile necesare printr-o garanție de stat; aceasta dorește să vândă acțiunile pe care le deține la Oltchim.
VIII.2. Evoluții în ceea ce privește măsura 3 - convenția privind dobânzile
(75)
Prin scrisoarea din 9 septembrie 2011, autoritățile române au informat Comisia că intenționează să perceapă dobânzi asupra datoriei față de AVAS care se ridică la 538 de milioane RON, începând cu 1 ianuarie 2007. De asemenea, România a explicat că aceasta se va concretiza în cadrul unui acord-convenție privind datoria încheiat între AVAS și Oltchim, prin care societatea va accepta dobânda datorată. În aceeași scrisoare, autoritățile române au precizat că dobânzile acumulate astfel vor fi, de asemenea, convertite în acțiuni, împreună cu principalul datoriei publice, așa cum s-a notificat în cadrul măsurii 1.
(76)
Prin scrisoarea din 23 decembrie 2011, autoritățile române au furnizat o copie a convenției de drept privat încheiate la 22 decembrie 2011 între AVAS și Oltchim, prin care societatea a recunoscut dobânzile la datoria publică acumulate de la 1 ianuarie 2007 până la 31 decembrie 2011, care se ridică la 511 milioane RON în total. Autoritățile române au explicat că dobânda a fost calculată pe o bază compusă, utilizând ca dobândă implicită pentru perioadele relevante valoarea cea mai mare dintre ratele dobânzii aplicate de băncile comerciale pentru împrumuturile acordate efectiv societății începând cu 1 ianuarie 2007 și ratele de referință și de scont aplicabile ale Comisiei. Această abordare a avut drept rezultat următoarele rate aplicabile ale dobânzii și următoarele dobânzi acumulate la datoria față de AVAS:
Tabelul 1
Defalcarea dobânzilor percepute de AVAS pentru perioada 2007-2011
2007
2008
2009
2010
2011
Rata dobânzii aplicabilă
01.01-30.06 - 11,17 %
01.07-31.12 - 10,24 %
14,86 %
18,85 %
14,00 %
13,22 %
Valoarea dobânzii (rotunjită în milioane RON)
58
87
129
114
123
Totalul dobânzilor la datoria față de AVAS începând cu 2007 511 milioane RON
(77)
În aceeași corespondență, autoritățile române au informat, de asemenea, că vor fi lansate pregătirile pentru executarea conversiei datoriei față de AVAS care se ridică la 538 de milioane RON, plus dobânzile acumulate aferente, în vederea respectării calendarului propus pentru privatizare.
VIII.3. Argumentele prezentate de România, având în vedere intenția de privatizare
(78)
Astfel cum s-a explicat mai sus, autoritățile române au retras măsura 2 (a se vedea secțiunea VII de mai sus). În urma retragerii notificării referitoare la garanția de stat, autoritățile române au susținut că actuala măsură 1, respectiv conversia în acțiuni a datoriei față de AVAS care se ridică la 538 de milioane RON, împreună cu dobânda acumulată la datoria față de AVAS începând cu 1 ianuarie 2007 până în 31 decembrie 2011, care se ridică la o valoare suplimentară de 511 milioane RON, nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE. România susține că această măsură ar fi conformă cu piața și ca atare nu conferă un avantaj societății Oltchim. Mai precis, autoritățile române susțin că AVAS, în calitate de creditor, este mai avantajată prin conversia întregii datorii în acțiuni și prin vânzarea la scurt timp a întregului său pachet de acțiuni la societate, decât prin executarea datoriei, întrucât valoarea de piață a pachetului de acțiuni deținut de AVAS la societate, care rezultă în urma conversiei datoriei, este mai mare decât suma pe care AVAS ar obține-o în urma lichidării societății.
(79)
România a prezentat un raport de consultanță întocmit de Raiffeisen Capital & Investment SA (denumit în continuare „raportul de consultanță”) pentru a demonstra că cea mai bună strategie a statului pentru a-și maximiza profitul este de a realiza conversia datoriei în acțiuni, urmată de vânzarea, la scurt timp, a unor pachete combinate de acțiuni.
(80)
Raportul de consultanță analizează, pe de o parte, valoarea creanței AVAS în cazul unei lichidări și, pe de altă parte, valoarea acesteia în cazul unei conversii a datoriei urmată de privatizare.
(81)
Scenariul de lichidare este evaluat pe baza a două rapoarte de lichidare (un raport anterior de lichidare din luna februarie 2011 întocmit de Raiffeisen și un raport de lichidare din luna martie 2011 întocmit de consultantul independent Romcontrol SA București). Încasările statului în cazul unei conversii a datoriei urmată de privatizare au fost estimate pe baza metodei valorii întreprinderii, care este unul dintre principalele sisteme de măsurare utilizate în evaluarea întreprinderilor. (În secțiunea IX.3.3 de mai jos este prezentată o descriere în detaliu a metodologiilor utilizate și a rezultatelor evaluării, precum și analiza acestora efectuată de Comisie.)
(82)
Raportul concluzionează că, prin conversia întregii datorii în acțiuni, procesul de privatizare a societății ar fi mai ușor și mai rapid și că rezultatul financiar al acestei opțiuni pentru AVAS este superior opțiunii lichidării.
IX. EVALUARE
IX.1. Aspecte generale
(83)
Pentru a stabili dacă măsurile analizate constituie ajutor de stat, Comisia trebuie să evalueze dacă acestea îndeplinesc condițiile cumulative prevăzute la articolul 107 alineatul (1) din TFUE. În temeiul acestei dispoziții, „cu excepția derogărilor prevăzute de tratate, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”.
(84)
Comisia remarcă faptul că, având în vedere retragerea notificării cu privire la măsura 2 (a se vedea secțiunea VII de mai sus), evaluarea de mai jos se referă numai la măsurile 1 și 3. Întrucât România a pus conversia în acțiuni a datoriei în legătură cu privatizarea Oltchim, măsura 1 a fost modificată. Măsura este evaluată, prin urmare, pornind de la ipoteza că pachetul de acțiuni pe care AVAS îl va deține după efectuarea conversiei va fi vândut imediat unui investitor privat, în cadrul unui proces de vânzare-cumpărare echitabil, deschis și transparent, prin care se vizează maximizarea veniturilor pentru AVAS.
(85)
În plus, Comisia consideră că întrebarea dacă creditorul AVAS a conferit societății Oltchim un avantaj necuvenit prin felul în care a tratat datoria după 1 ianuarie 2007 trebuie să fie analizată în contextul OUG 51/1998 [a se vedea considerentul (27) de mai sus] și al Legii nr. 30/2007 prin care AVAS este mandată să reefectueze conversia datoriei, precum și avându-se în vedere notificarea către Comisie a conversiei datoriei, identificată sub ca măsura 1 în decizia de inițiere, și modificarea măsurii 1 ca urmare a îndoielilor exprimate de Comisie și a constrângerilor rezultate din programul UE-FMI.
(86)
Mai mult, Comisia observă că intenția de a privatiza societatea în întregime până la sfârșitul lunii mai a anului 2012, conform celor comunicate de autoritățile române în scrisoarea lor din 21 octombrie 2011 și reconfirmate de primul-ministru Ungureanu în scrisoarea sa din 16 februarie 2012, este considerată parte integrantă a măsurii 1.
(87)
În ceea ce privește amenda de mediu, pe de o parte, și datoriile exigibile ale societății față de Electrica SA, Salrom Exploatarea Minieră Rm. Vâlcea și SC CET Govora SA, pe de altă parte, Comisia observă că aceste presupuse măsuri nu au făcut parte din decizia de inițiere. Prin urmare, ele nu pot face parte din prezenta decizie. Comisia va informa reclamanta în timp util despre viitoarele acțiuni desfășurate în ceea ce privește afirmațiile respective în temeiul articolului 10 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999.
IX.2. Competența Comisiei înainte de aderare
(88)
Astfel cum a fost indicat la secțiunea V de mai sus, partea anonimă 2 a susținut că unele dintre garanțiile de stat acordate societății Oltchim în perioada 1995-2000 erau încă în vigoare după aderarea României la UE, și anume până la data de 31 octombrie 2009, și că, prin urmare, acestea ar trebui să fie tratate ca ajutor nou după data aderării. Comisia trebuie, așadar, să evalueze valabilitatea acestui argument și implicațiile pe care le poate avea pentru evaluarea măsurii notificate.
(89)
Ca regulă generală, articolul 107 alineatul (1) din TFUE se aplică numai cu începere de la data aderării. O excepție de la această regulă este reprezentată de măsurile care au fost implementate înainte de aderare și care continuă să fie aplicabile ulterior. În temeiul Tratatului de aderare a României la Uniunea Europeană din 2005 (24), măsurile implementate în România înainte de data aderării și aplicabile și după această dată (1 ianuarie 2007), care ar putea constitui ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE și care nu intră în categoria ajutorului existent în sensul Regulamentului (CE) nr. 659/1999 (25), se consideră drept ajutor nou potențial începând de la data aderării, în scopul aplicării articolului 108 alineatul (3) din TFUE.
(90)
La punctul 2.1 al doilea paragraf din anexa V la Actul de aderare a Republicii Bulgaria și a României din 2005 (26), în temeiul articolului 22 din același act de aderare, se prevede că „toate măsurile aplicabile și după data aderării care constituie ajutor de stat și care nu îndeplinesc condițiile stabilite mai sus sunt considerate drept un ajutor nou după aderare în scopul aplicării articolului 88 alineatul (3) din Tratatul CE.”
(91)
Dispoziția menționată mai sus acoperă, prin urmare, măsurile implementate înainte de data aderării (1 ianuarie 2007), care sunt încă aplicabile după această dată. Conform definiției date într-o serie de decizii ale Comisiei (27), în noțiunea de „aplicabile după data aderării” sunt cuprinse schemele și măsurile individuale care nu sunt limitate în timp sau în cazul cărora răspunderea statului nu este delimitată cu exactitate; cu alte cuvinte, este vorba de cazurile în care expunerea statului la data aderării continuă să nu fie cunoscută cu exactitate. Date fiind considerațiile de mai sus, este necesar să se determine dacă garanțiile de stat emise în favoarea Oltchim în perioada 1995-2000 au fost „aplicabile după aderare” în sensul definit în practica decizională susmenționată. În acest scop, trebuie să se verifice fie dacă garanția de stat nu era limitată în timp, fie dacă expunerea exactă a statului înainte de data aderării nu era cunoscută.
(92)
După examinarea termenilor și condițiilor în care garanțiile de stat în chestiune au fost emise, Comisia observă că acestea au reprezentat măsuri unice, separate și individuale, prin care statul a sprijinit societatea să obțină anumite împrumuturi pentru sume determinate și cu o durată determinată. Data până la care aceste garanții erau valabile a fost stabilită în momentul emiterii lor, dat fiind că se prevedea o perioadă de valabilitate până la expirarea împrumuturilor subiacente, aspect definit cu exactitate în împrumuturile subiacente. Această perioadă de valabilitate nu a fost modificată ulterior. Prin urmare, valabilitatea garanțiilor după aderare a fost, într-adevăr, limitată în timp și a fost stabilită la o dată anterioară aderării, și anume în momentul încheierii acordului de împrumut. Comisia trebuie, așadar, să ia notă de faptul că prima dintre situațiile în care o măsură este considerată drept „ajutor nou” începând de la data aderării, și anume nelimitarea acesteia în timp la data aderării, nu este îndeplinită în cazul de față.
(93)
În al doilea rând, răspunderea maximă a statului a fost delimitată la momentul acordării garanțiilor, dat fiind că acestea acoperă numai împrumutul specific pentru care sunt acordate. Prin urmare, se impune concluzia că nu se îndeplinesc condițiile pentru a doua situație de „aplicabilitate după aderare”, și anume expunerea necunoscută a statului începând de la data aderării.
(94)
În plus, Comisia observă de asemenea că activarea garanțiilor de stat a avut loc înainte de data aderării. De la data activării acestora, a fost angajată răspunderea statului pentru rambursarea sumei restante a împrumuturilor obținute cu ajutorul garanțiilor și statul a preluat, în fapt, obligațiile societății în ceea ce privește rambursarea împrumuturilor în chestiune, devenind astfel un creditor al societății Oltchim pentru sumele plătite în contul garanțiilor. Astfel cum se indică la secțiunea II.2 de mai sus, plățile efectuate în contul garanțiilor activate au durat până în anul 2006. Începând de la data aderării, nu au mai fost efectuate plăți în acest cont, deoarece societatea Oltchim a fost în măsură să achite partea încă restantă a împrumuturilor.
(95)
Se desprinde astfel concluzia că garanțiile de stat acordate societății Oltchim în perioada 1995-2000 nu pot fi încadrate în categoria ajutoarelor noi în sensul punctului 2.1 al doilea paragraf din anexa V la Actul de aderare a Republicii Bulgaria și a României din 2005.
IX.3. Existența ajutorului: avantajul
IX.3.1 Testul creditorului privat
(96)
În ceea ce privește măsura notificată, care constă în conversia datoriei publice în valoare de 1 049 de milioane RON în acțiuni, în vederea vânzării, la scurt timp după aceea (la sfârșitul lunii mai 2012), a întregului pachet de acțiuni publice rezultat, România susține că aceasta nu conferă niciun avantaj necuvenit întreprinderii, deoarece orice creditor privat aflat într-o situație similară celei a creditorului public AVAS ar fi ales această metodă de recuperare a datoriei, preferând-o lichidării societății, care este mai puțin avantajoasă din punct de vedere financiar pentru creditorul public.
(97)
Pentru a stabili dacă măsura notificată conferă un avantaj necuvenit societății Oltchim, Comisia ar trebui să evalueze dacă AVAS, în calitate de creditor public, a depus pentru recuperarea datoriei publice aceleași eforturi precum un creditor privat care încearcă să recupereze cât mai mult din datorie (28). Această perspectivă ține seama de faptul că, prin transferul datoriei publice către AVAS, recuperarea datoriei este urmărită de o instituție aflată în aceleași raporturi cu societatea ca și cele existente între un creditor și debitorul său. În evaluare se ține seama, desigur, de faptul că Ministerul Economiei este acționarul public al societății Oltchim, dar și de faptul că acționarul public nu joacă niciun rol în recuperarea datoriei publice, aceasta revenind creditorului AVAS. Comisia observă însă că efectele pe care conversia datoriei, urmată de privatizare, le prezintă pentru acționarul actual, și anume Ministerul Economiei, trebuie să fie evaluate, la rândul lor, pentru a se putea stabili dacă propunerea de conversie a datoriei, urmată de privatizare, constituie o soluție financiară mai bună pentru stat decât lichidarea integrală a întreprinderii.
IX.3.2 Recuperarea datoriei publice - evaluarea măsurii 3
(98)
În decizia de inițiere, Comisia a considerat că un element suplimentar de ajutor de stat ar putea proveni din faptul că statul nu a perceput nici o dobândă și/sau niciun fel de penalități de întârziere pentru datoria publică restantă a Oltchim după aderarea României la UE. Această datorie rezultată din activarea garanțiilor de stat [a se vedea descrierea de mai sus de la considerentele (23)-(27) și evaluarea de mai sus a garanțiilor de stat de la considerentele (88)-(95)]. În decizia de inițiere, Comisia a considerat că neacumularea dobânzii sau neexecutarea datoriei publice au conferit un avantaj societății Oltchim, având în vedere că societatea a beneficiat de capital în mod gratuit.
(99)
Pentru a stabili dacă România s-a comportat ca un creditor privat în ceea ce privește datoria restantă rezultată din activarea garanțiilor de stat, este necesar să se evalueze comportamentul statului român în perioada din 2007 până în prezent, pe baza informațiilor de care au dispus autoritățile române la diferite momente relevante în timp.
(100)
Comisia observă, înainte de toate, că decizia de a nu percepe dobânzi și penalități din 2007 până la modificarea notificării privind măsura 1 derivă din OUG 51/1998 [a se vedea considerentul (27)]. Trebuie avută în vedere și Legea nr. 30/2007, prin care AVAS este mandatată să re-efectueze conversia datoriei. La acel moment, autoritățile române intenționau o continuare a activității Oltchim și planificau noi investiții mai degrabă decât lichidarea întreprinderii.
(101)
Prin urmare, Comisia trebuie, înainte de toate, să determine dacă România s-a comportat precum un creditor privat atunci când a hotărât, în anul 2007, să efectueze conversia datoriei în acțiuni în loc să urmărească executarea datoriei și/sau lichidarea întreprinderii. În această privință, Comisia observă că România aplicase strategia de conversie a datoriei în acțiuni în vederea continuării activităților Oltchim, de la prima tentativă (eșuată) de în acest sens în anul 2003. Comportamentul autorităților române în această privință a fost, așadar, coerent cu comportamentul lor anterior. Din reacțiile pieței la tentativele anterioare de privatizare și din acțiunile în instanță introduse de acționarii minoritari se desprinde concluzia că piața a crezut în viabilitatea fundamentală a activităților economice desfășurate de Oltchim.
(102)
În plus, Comisia observă că România a dispus și de un plan de afaceri (29) pentru Oltchim, ceea ce a indicat faptul că această întreprindere era viabilă.
(103)
Date fiind aceste elemente, Comisia consideră că decizia României, în calitatea sa de creditor, de a efectua conversia datoriei în acțiuni și de a adopta o lege în acest sens, în care nu se prevedea perceperea de dobânzi și penalități pentru datoria restantă, întrucât această datorie avea să fie convertită, în orice circumstanță, în acțiuni, nu a fost o decizie nerezonabilă.
(104)
Această analiză nu este pusă la îndoială de faptul că, înainte de a efectua conversia datoriei în acțiuni, România a încercat să obțină autorizarea ajutorului de stat. Este adevărat că, făcând aceasta, România și-a îndeplinit numai obligațiile care îi revin în temeiul articolului 108 alineatul (3) din TFUE. Având în vedere dificultățile pe care România le-a întâmpinat înainte cu acționarii minoritari și pe care a continuat să le întâmpine în aplicarea Legii nr. 30/2007, era pe deplin logic să obțină din partea Comisiei confirmarea faptului că operațiunea planificată nu era echivalentă cu un ajutor de stat.
(105)
Date fiind evaluarea ajutorului de stat și aplicarea obligației de statu-quo, conversia datoriei în acțiuni a fost, în cele din urmă, amânată cu cinci ani. În această privință, Comisia observă, în primul rând, că, până la jumătatea anului 2011, România a avut intenția fermă de a aplica o amplă strategie de investiții în ceea ce privește Oltchim, care fusese analizată în mai multe studii ale unor experți (30). Ar fi fost contrar strategiei statului, care consta în realizarea de noi investiții menite să readucă societatea la rentabilitate și să sporească valoarea acesteia în vederea privatizării pe termen mediu sau lung, să se perceapă, în același timp, dobânzi asupra datoriei publice.
(106)
Ca urmare a îndoielilor exprimate de Comisie în decizia sa de inițiere cu privire la ampla strategie de investiții și, mai ales, ca urmare a problemelor bugetare și a programului UE-FMI, România și-a schimbat strategia în anul 2011 și a hotărât să privatizeze societatea imediat după conversia datoriei în acțiuni. În consecință, a abandonat planurile inițiale de a realiza investiții suplimentare în valoare de 424 de milioane EUR înainte de privatizare.
(107)
În acest nou context, perceperea de dobânzi asupra datoriei a devenit o strategie pertinentă din partea statului în vederea recuperării unei sume cât mai mari din datorie.
(108)
După cum s-a subliniat la considerentele (75)-(77) de mai sus, pentru datoria publică au fost percepute alte dobânzi compuse, aferente perioadei începând de la 1 ianuarie 2007, prin intermediul unei convenții private încheiate în luna decembrie 2011 între Oltchim și AVAS. În special, ratele dobânzii aplicate în cazul datoriei publice au corespuns celei mai mari valori dintre rata de referință a Comisiei relevantă pentru fiecare perioadă și ratele dobânzii aplicate pentru împrumuturile private ale societății pentru aceeași perioadă, care pot fi considerate ca fiind corespunzătoare.
(109)
Pe baza celor de mai sus, Comisia concluzionează că Oltchim nu a obținut un avantaj din modul în care autoritățile publice au urmărit, după aderare, recuperarea datoriei publice care urmează acum să fie convertită în acțiuni.
IX.3.3 Conversia datoriei - măsura 1
(110)
Comisia trebuie să evalueze, de asemenea, dacă măsura 1, care constă [ca urmare a modificării notificării - a se vedea considerentele (14)-(16), (69)-(70) și (75)-(77) de mai sus] în conversia unei datorii publice în valoare totală de 1 049 de milioane RON în acțiuni, conversie care trebuie să fie urmată la scurt timp de vânzarea integrală a pachetului rezultat de acțiuni deținut de stat (privatizare), conferă vreun avantaj necuvenit societății Oltchim. Datoria publică totală care urmează să fie convertită în acțiuni cuprinde creanța publică principală deținută de agenția de privatizare AVAS, în valoare de 538 de milioane RON, și dobânzile acumulate la creanța deținută de AVAS în perioada 1 ianuarie 2007 - 31 decembrie 2011, în valoare de 511 milioane RON.
(111)
Pentru a evalua dacă măsura propusă de conversie a datoriei implică vreun avantaj necuvenit pentru Oltchim, trebuie să se determine dacă, într-adevăr, conversia datoriei este cel mai bun mecanism pentru recuperarea unei sume cât mai mari din datoria publică, după cum susține România. În practică, Comisia trebuie să determine dacă un creditor privat ipotetic aflat într-o situație comparabilă cu cea a agenției de privatizare AVAS, care este creditorul societății Oltchim, ar fi ales într-adevăr acest mecanism de recuperare a datoriei din mai multe soluții de recuperare avute la dispoziție, având în vedere faptul că debitorul se confruntă cu dificultăți financiare semnificative. Chiar dacă Ministerul Economiei, actualul acționar al societății Oltchim, nu are niciun rol în ceea ce privește recuperarea datoriei publice, în analiza de mai jos sunt luate în considerare și rezultatele a două scenarii posibile pentru acționarul public.
(112)
România susține că, având în vedere situația actuală a societății (subcapitalizare majoră și îndatorare excesivă), singurele opțiuni realiste de care ar dispune un creditor privat într-o situație comparabilă cu cea a creditorului public AVAS constau fie (i) în lichidarea societății, fie (ii) în conversia datoriei în acțiuni, urmată de vânzarea întregului pachet de acțiuni deținut de stat în societate. Orice creditor privat care ar trebuie să aleagă între aceste modalități ar opta pentru aceea care asigură recuperarea unei sume cât mai mari din datoria restantă. Cu alte cuvinte, creditorul ar opta pentru varianta „conversia datoriilor urmată de privatizare”, dacă suma preconizată a fi recuperată prin privatizare depășește suma care ar putea fi recuperată prin lichidare.
(113)
Pentru a demonstra că o conversie a datoriei, urmată de vânzarea pachetului de acțiuni rezultat, aduce creditorului mai multe venituri decât lichidarea, România a prezentat un raport elaborat de către un organism de consultanță independent (a se vedea considerentele (78)-(82) de mai sus), în care sunt comparate sumele obținute de creditor în cele două scenarii, adică din conversia datoriilor urmată de privatizare și, respectiv, din lichidare.
(114)
Comisia a evaluat raportul în detaliu, pentru a verifica dacă rezultatele prezentate rămân intacte în urma unui analize și dacă acestea demonstrează într-adevăr că, prin conversia în acțiuni a creanței deținute, AVAS se comportă ca un creditor privat. În urma analizării raportului, Comisia constată următoarele:
(115)
Valoarea creanței deținute de AVAS în cazul unei lichidări: Scenariul de lichidare este evaluat pe baza unui raport anterior de lichidare din luna februarie 2011, elaborat de Raiffeisen, și a unui raport de lichidare din luna martie 2011, elaborat de consultantul independent Romcontrol SA București.
(116)
Conform legislației românești, societățile comerciale în care statul deține cel puțin 50 % + 1 din acțiuni sunt lichidate în cadrul așa-numitei „proceduri speciale de lichidare voluntară”, astfel cum este prevăzut în Ordonanța de urgență a Guvernului nr. 88/1997, în Hotărârea Guvernului nr. 577/2002 și în Legea nr. 137/2002. În cadrul procedurii speciale de lichidare voluntară, suma obținută de lichidator din vânzarea activelor societății este utilizată pentru stingerea datoriilor exigibile ale societății în ordinea de preferință prevăzută în Legea nr. 85/2006 (legea română privind insolvența). În consecință, veniturile obținute din lichidare trebuie să fie folosite pentru stingerea datoriilor în următoarea ordine de preferință: 1) cheltuieli de lichidare; 2) creanțe salariale; 3) creanțe privilegiate (datorii garantate cu gajuri, ipoteci și alte avantaje speciale); 4) creanțe bugetare (impozite și alte obligații fiscale); 5) datorii către Ministerul Finanțelor în contul garanțiilor de stat activate; 6) creanțe din împrumuturile publice; 7) creanțe ordinare (negarantate); 8) acționari. În cazul de față, AVAS s-ar încadra în a treia categorie de creditori (creditori privilegiați), însă în urma câtorva creditori privilegiați (privați) ai Oltchim, dat fiind că datoria publică a fost numai parțial garantată.
(117)
Firma de consultanță Romcontrol a estimat valoarea de lichidare a activelor întreprinderii Oltchim la 15 decembrie 2010, pe baza metodei activelor nete ajustate, în care este luată în considerare perioada limitată de expunere pe piață a activelor puse în vânzare (31).
(118)
Pe baza rezultatelor valorii de lichidare a activelor, estimate de Romcontrol, Raiffeisen a estimat rezultatele pentru creditorul AVAS și pentru stat, în calitate de acționar, luând în considerare datoriile societății la 31 decembrie 2010 și situațiile financiare preliminare ale acesteia la aceeași dată („studiul de lichidare din februarie 2011, efectuat de Raiffeisen”). În acest studiu, se estimează că încasările care ar putea să fie obținute din vânzarea activelor societății Oltchim ar permite recuperarea a aproximativ [20]-[30]% din datoriile totale ale societății. Creditorul AVAS, în calitate de creditor parțial garantat, și-ar recupera aproximativ [80]-[100] de milioane RON (reprezentând [10]-[30] % din creanța totală de 538 de milioane RON). Dată fiind diferența negativă dintre încasările din lichidare și datoriile societății, statul, în calitatea sa de acționar, nu ar încasa nimic.
(119)
În luna octombrie 2011, Raiffeisen a actualizat estimările cuprinse în studiul de lichidare din luna februarie 2011 pentru a ține seama de datele financiare ale societății la 30 iunie 2011 și pentru a include dobânzile percepute pentru datoria publică începând cu luna ianuarie 2007.
(120)
Conform acestor estimări actualizate, AVAS, în calitate de creditor parțial garantat al Oltchim, ar încasa [100]-[120] milioane RON din creanța sa totală față de societate (care reprezintă [10]-[20]% (32) din creanța totală, adică principalul datoriei în valoare de 538 de milioane RON plus dobânzile). Ministerul Economiei, în calitatea sa de acționar public, nu ar încasa nimic nici de această dată. Suma care urmează să fie obținută de AVAS a fost, prin urmare, actualizată (33) la 30 iunie 2011. Drept urmare, AVAS ar încasa [10]-[40] milioane EUR în cazul lichidării societății.
Tabelul 2
Încasarea creanței deținute de stat în cazul unei lichidări
Creanță
(milioane EUR)
Total încasări
(milioane EUR)
Încasări VAN la 10,7 %
(milioane EUR)
AVAS (creditor)
209,4
[20]-[30]
[10]-[30]
Ministerul Economiei (acționar)
participație
[0]-[10]
[0]-[10]
Total stat
[20]-[30]
[10]-[30]
(121)
Această sumă se compară apoi cu veniturile estimate a fi obținute din conversia creanței deținute de AVAS în acțiuni, urmată de privatizarea societății.
(122)
Valoarea creanței deținute de AVAS în cazul unei conversii a datoriei, urmate de privatizare: în raport, încasările care pot fi obținute de stat în cazul unei conversii a datoriei, urmate de privatizare, au fost estimate pe baza metodei valorii întreprinderii, unul dintre principalele sisteme de măsurare utilizate în evaluarea întreprinderilor.
(123)
În ceea ce privește utilizarea acestei metode, Comisia observă că, în principiu, există mai multe metode de estimare a valorii acțiunilor unei întreprinderi.
(124)
Una dintre metodele folosite deseori este cea a multiplului EBITDA („rezultat înainte de dobânzi, taxe, depreciere și amortizare”). Aceasta permite evaluarea valorii capitalurilor proprii ale unei întreprinderi pentru anul X prin înmulțirea EBITDA din anul X cu un factor (multiplul) considerat adecvat pentru sectorul respectiv și prin scăderea din rezultat a datoriei nete.
(125)
O altă metodă constă în analiza fluxurilor de numerar actualizate. Fluxurile de numerar nominale disponibile ale întreprinderii pentru următorii ani sunt actualizate la costul mediu ponderat al capitalului (34), iar datoria netă se scade din valoarea obținută.
(126)
O a treia metodă este cea a multiplului cifrei de afaceri. Aceasta permite evaluarea valorii capitalurilor proprii ale unei întreprinderi pentru anul X prin înmulțirea cifrei de afaceri din anul X cu un factor (multiplul) considerat adecvat pentru sectorul respectiv și prin scăderea din rezultat a datoriei nete.
(127)
Toate aceste metode (valoarea EBITDA viitoare, flux de numerar sau cifră de afaceri) utilizează valori estimate. În cazul de față, nu toate metodele de estimare care se bazează pe valorile estimate într-un plan de afaceri pot fi aplicate în mod judicios. Dat fiind că se preconizează privatizarea imediată a societății, doar noul proprietar va fi în măsură să stabilească viitoarea strategie de afaceri a întreprinderii și, în consecință, previziunile relevante din planul de afaceri, necesare pentru utilizarea acestor metode nu sunt disponibile și nici nu pot fi anticipate (35). Întrucât noul proprietar va trebuie să realizeze investiții semnificative, nici rezultatele istorice ale societății nu pot fi utilizate pentru realizarea previziunilor.
(128)
În aceste condiții, Comisia consideră că singurele două metode disponibile pentru estimarea valorii acțiunilor combinate deținute de statul român, mai precis de AVAS și de Ministerul Economiei, sunt capitalizarea bursieră și valoarea întreprinderii. Trebuie subliniat faptul că valoarea întreprinderii cuprinde și parametrii utilizați pentru capitalizarea bursieră.
(129)
Capitalizarea bursieră este definită ca fiind prețul acțiunilor înmulțit cu numărul de acțiuni în circulație și reflectă o valoare totală a acțiunilor aflate în circulație ale întreprinderii. Acest sistem de măsură reprezintă consensul public în ceea ce privește valoarea capitalurilor proprii ale unei societăți și ar putea fi utilizat ca înlocuitor pentru opinia publică cu privire la valoarea netă a unei societăți.
(130)
Capitalizarea bursieră a societății Oltchim a fost calculată pe baza prețurilor acțiunilor sale afișate de Bursa de Valori București (36) pe o perioadă de 44 de luni (2008 - august 2011). Acest interval este suficient de larg pentru a fi relevant, iar capitalizarea bursieră pentru perioada respectivă este, de asemenea, un bun indiciu cu privire la cât este dispusă piața să plătească pentru societate.
(131)
În acest context, Comisia observă, ca aspect pozitiv, că în perioada recentă cuprinsă între mai și august 2011, prețul acțiunilor a fost întotdeauna mai mare decât media sa pe 44 de luni. Mai precis, în timp ce media ponderată pe 44 de luni este de 0,53 RON pe acțiune, prețul unei acțiuni a ajuns chiar la 2,05 RON în luna iulie 2011 (37). Prin urmare, datele utilizate pentru determinarea valorii pe piață pot fi considerate prudente.
(132)
În plus, în ceea ce privește evoluția prețului acțiunilor începând din luna septembrie 2011 (ultimul set de date utilizat în studiul elaborat de Raiffeisen), Comisia observă ca aspect pozitiv că în trecutul recent (începând de la jumătatea lunii octombrie a anului 2011), prețul acțiunilor a crescut în mod semnificativ și s-a menținut la o valoare mai mare decât media ponderată de 0,53 RON, utilizată în formula capitalizării bursiere.
Figura 1
Evoluția prețului acțiunilor Oltchim la Bursa de Valori București în perioada 23.2.2011 - 23.2.2012
(133)
Înainte de conversia planificată a datoriei, capitalizarea bursieră a societății Oltchim în perioada analizată (ianuarie 2008 - august 2011) a fost, în medie ponderată (38), de 45 de milioane EUR, iar în ultimele trei luni din perioada analizată (iunie - august 2011) s-a situat în mod constant deasupra valorii de 100 de milioane EUR. Capitalizarea bursieră depășește, așadar, în mod clar valoarea de lichidare a societății Oltchim ([10]-[40] milioane EUR), ceea ce reprezintă un prim indiciu că vânzarea pachetului de acțiuni deținut de stat în cadrul unui proces de privatizare ar fi de preferat lichidării societății.
(134)
A doua metodă care poate fi utilizată este valoarea întreprinderii. Valoarea întreprinderii este o unitate de măsură a valorii unei companii, adesea utilizată ca alternativă la simpla capitalizare bursieră, deoarece se consideră că oferă o reprezentare mai exactă a valorii societății. Valoarea întreprinderii reprezintă suma dintre valoarea de capitalizare bursieră a unei întreprinderi și datoria sa financiară netă. Această metodă a fost utilizată de Raiffeisen Capital.
(135)
După calcularea valorii de capitalizare bursieră, celălalt element prezent în formula de calcul al valorii întreprinderii, și anume datoria netă, a fost calculat ca suma tuturor datoriilor financiare ale societății (toate datoriile purtătoare de dobândă ale societății, și anume împrumuturile bancare și datoriile scadente/reeșalonate) (39).
(136)
Ca etapă următoare, este posibil să se calculeze mediana, media și media ponderată a valorii întreprinderii și a valorii întreprinderii pe acțiune pentru perioada de 44 de luni. În raport, aceste valori au fost calculate pentru două scenarii: cu dobânda percepută pentru datorie pe baza convenției și, respectiv, fără aceasta.
(137)
Referitor la acest punct, Comisia consideră că dobânda percepută pe baza convenției nu ar trebui luată în considerare pentru calcularea valorii întreprinderii din următoarele motive: toate celelalte elemente rămânând constante, dacă datoria crește, capitalurile proprii scad. Aceste două efecte au direcții opuse și, în principiu, nu ar trebuie să aibă nicio influență asupra valorii întreprinderii. Dacă ar avea cunoștință de dobândă, piața ar evalua acțiunile la un preț mai mic în consecință. Cu toate acestea, în cazul de față, suma dobânzilor a fost adăugată ex post și nu a fost anticipată de piață. Prin urmare, sunt relevante informațiile existente deținute de piață la momentul evaluării.
(138)
Având în vedere aceste considerații, au fost calculate următoarele valori ale întreprinderii pe acțiune pentru perioada observată.
Tabelul 3
Calcularea valorii întreprinderii pe acțiune pentru societatea Oltchim în perioada observată
Perioada
Numărul de acțiuni
Prețul mediu al acțiunilor
Capitalizarea bursieră (prețul acțiunilor × numărul de acțiuni)
Datoria netă
în mii RON
Valoarea de întreprindere (capitalizarea bursieră plus datoria netă)
în mii RON
Valoarea de întreprindere pe acțiune
ian. -08
343 023 858
1,10
378
[1 200]-[1 400]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
feb. -08
343 023 858
0,91
314
[1 200]-[1 400]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
mar. -08
343 023 858
0,81
279
[1 200]-[1 400]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
apr. -08
343 023 858
0,87
300
[1 200]-[1 400]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
mai -08
343 023 858
1,04
358
[1 300]-[1 500]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
iun. -08
343 023 858
0,96
330
[1 300]-[1 500]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
iul. -08
343 023 858
0,72
247
[1 300]-[1 500]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
aug. -08
343 023 858
0,63
216
[1 300]-[1 500]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
sep. -08
343 023 858
0,47
160
[1 300]-[1 500]
[1 500]-[1 600]
[4]-[6]
oct. -08
343 023 858
0,37
127
[1 300]-[1 500]
[1 500]-[1 600]
[4]-[6]
nov. -08
343 023 858
0,21
71
[1 200]-[1 400]
]1 400]-[1 500]
[4]-[6]
dec. 08
343 023 858
0,16
54
[1 400]-[1 600]
[1 400]-[1 500]
[4]-[6]
ian. -09
343 023 858
0,15
51
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
feb. -09
343 023 858
0,13
45
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
mar. -09
343 023 858
0,15
53
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
apr. -09
343 023 858
0,25
84
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
mai -09
343 023 858
0,27
93
[1 400]-[1 600]
[1 600]-[1 700]
[4]-[6]
iun. -09
343 023 858
0,30
104
[1 400]-[1 600]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
iul -09
343 023 858
0,33
113
[1 400]-[1 600]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
aug. -09
343 023 858
0,32
109
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
sep. -09
343 023 858
0,28
96
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
oct. -09
343 023 858
0,27
91
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
nov. -09
343 023 858
0,23
79
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
dec. -09
343 023 858
0,26
89
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
ian. -10
343 023 858
0,23
79
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
feb. -10
343 023 858
0,22
77
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
mar. -10
343 023 858
0,27
92
[1 600]-[1 800]
[1 700]-[1 800]
[4]-[6]
apr. -10
343 023 858
0,31
105
[1 600]-[1 800]
[1 800]-[1 900]
[4]-[6]
mai -10
343 023 858
0,22
76
[1 600]-[1 800]
[1 800]-[1 900]
[4]-[6]
iun. -10
343 023 858
0,21
71
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
iul. -10
343 023 858
0,18
62
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
aug. -10
343 023 858
0,19
64
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
sep. -10
343 023 858
0,19
66
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
oct. -10
343 023 858
0,22
76
[1 700]-[1 900]
[1 900]-[2 000]
[4]-[6]
nov. -10
343 023 858
0,22
75
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[4]-[6]
dec. -10
343 023 858
0,20
69
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[5]-[7]
ian. -11
343 023 858
0,21
74
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[5]-[7]
feb. -11
343 023 858
0,26
88
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[5]-[7]
mar. -11
343 023 858
0,30
102
[1 800]-[2 000]
[2 000]-[2 100]
[5]-[7]
apr. -11
343 023 858
0,44
152
[2 000]-[2 200]
[2 100]-[2 200]
[5]-[7]
mai -11
343 211 383
0,77
265
[2 000]-[2 200]
[2 300]-[2 400]
[5]-[7]
iun. -11
343 211 383
1,61
551
[2 000]-[2 200]
[2 600]-[2 700]
[6]-[8]
iul. -11
343 211 383
2,05
702
[2 000]-[2 200]
[2 800]-[2 900]
[6]-[8]
aug. -11
343 211 383
1,32
452
[2 000]-[2 200]
[2 600]-[2 700]
[6]-[8]
(139)
Pe baza informațiilor cuprinse în acest tabel au fost calculate mediana, media și media ponderată a valorii întreprinderii pe acțiune.
Tabelul 4
Mediana, media și media ponderată a raportului dintre valoarea întreprinderii și acțiune pentru societatea Oltchim
Prețul pe acțiuni
Valoarea întreprinderii pe acțiune
Mediana
[0,10]-[0,30]
[4]-[6]
Media
[0,30]-[0,50]
[4]-[6]
Media ponderată
[0,40]-[0,60]
[4]-[6]
(140)
Valoarea întreprinderii (mediană, medie, medie ponderată), calculată astfel cum s-a explicat mai sus, poate fi folosită, ulterior, pentru determinarea valorii pachetului de acțiuni deținut de stat „după conversia datoriei”, prin deducerea datoriilor societății care rămân exigibile după conversie din această valoare de întreprindere; aceasta va rămâne pentru societate o datorie de achitat.
(141)
Rezultatul este valoarea de piață a capitalurilor proprii totale, așa cum se arată în Tabelul 5.
Tabelul 5
Calcularea valorii de piață a capitalurilor proprii pe baza metodei valorii întreprinderii
Calcularea valorii de piață a capitalurilor proprii totale după conversia datoriei
Scenarii
Valoarea întreprinderii calculată pe baza prețului median al acțiunilor pe o perioadă de 44 de luni
Valoarea întreprinderii calculată pe baza prețului mediu al acțiunilor pe o perioadă de 44 de luni
Valoarea întreprinderii calculată pe baza prețului mediu ponderat al acțiunilor pe o perioadă de 44 de luni
Valoarea întreprinderii pe acțiune (RON)
[4]-[6]
[4]-[6]
[4]-[6]
Numărul de acțiuni înainte de conversie
343 211 383
343 211 383
343 211 383
Valoarea întreprinderii (milioane RON)
[1 700]-[1 800]
[1 800]-[1 900]
[2 000]-[2 100]
Datoria netă după conversia datoriei (milioane RON)
[1 600]-[1 700]
[1 600]-[1 700]
[1 600]-[1 700]
Valoarea de piață a capitalurilor proprii (milioane RON)
[100]-[200]
[200]-[300]
[400]-[500]
Valoarea de piață a capitalurilor proprii (milioane EUR)
[20]-[30]
[50]-[60]
[90]-[100]
(142)
În ceea ce privește datoriile financiare nete utilizate în calculul descris mai sus, ambele etape de calcul, mai exact (i) calcularea formulei privind valoarea întreprinderii și (ii) scăderea ulterioară, în vederea obținerii valorii de piață a capitalurilor proprii, ar trebui, în principiu, să fie bazate pe valoarea de piață a datoriei societății.
(143)
Cu toate acestea, Comisia constată, în primul rând, că este foarte dificil să se stabilească un preț de piață pentru datoria Oltchim, dat fiind că aceasta nu este tranzacționată și că nu există o piață locală de tranzacționare a datoriilor. În schimb, valoarea de piață a datoriei s-ar putea determina, în mod teoretic, prin stabilirea ratingului societății înainte și după conversia datoriei. Acest rating ar putea fi folosit apoi pentru estimarea probabilității de nerespectare a obligațiilor de plată, care, la rândul său, poate fi folosită pentru estimarea valorii de piață a datoriei. În absența unor ratinguri de acest gen, Comisia a considerat că un astfel de exercițiu nu este posibil și că utilizarea unei valori de piață estimate în mod necorespunzător ar genera erori semnificative.
(144)
În al doilea rând, dacă s-ar presupune că datoria netă a fost tranzacționată la aceeași actualizare față de valoarea sa contabilă înainte și după conversie, rezultatele calculului nu se modifică deloc, indiferent de valoarea actualizării. Orice variație a valorii datoriei financiare nete ar genera, într-un asemenea caz, o modificare proporțională, de semn opus, a valorii de capitalizare bursieră. A adăuga fie valoarea contabilă a datoriei, fie valoarea sa de piață este lipsit de relevanță, deoarece valoarea datoriei se adună mai întâi pentru a obține valoarea întreprinderii și apoi se scade pentru a obține noua valoare contabilă a acțiunilor.
(145)
În al treilea rând, presupunând că datoria rămasă după conversie este tranzacționată la o valoare diferită de cea dinaintea conversiei, pentru efectuarea unui calcul corespunzător ar trebui să se țină seama de faptul că, după conversia datoriei în acțiuni, valoarea de piață a datoriei rămase ar continua, probabil, să fie mai scăzută decât valoarea sa contabilă, dar mai mare, în orice caz, decât valoarea de piață a datoriei înainte de conversie. În cazul în care nu există o bază pentru stabilirea acestor valori, nu este totuși posibil să se simuleze efectele unei modificări în aceste valori, deoarece parametrii care ar trebui să difere în același timp sunt prea numeroși.
(146)
Pe de altă parte, Comisia remarcă faptul că situațiile financiare ale Oltchim au fost pregătite în conformitate cu Standardele Internaționale de Raportare Financiară (IFRS) și au fost auditate de către un auditor independent, KPMG. În aceste situații financiare, datoriile financiare sunt prezentate la valoarea lor justă, în conformitate cu prevederile IAS 39. Conform IAS 39, valoarea justă este suma pentru care un activ ar putea fi tranzacționat sau pentru care o datorie ar putea fi achitată între părți în mod voluntar, în cunoștință de cauză și în condiții normale de concurență. Pe această bază, KPMG a certificat faptul că valoarea justă a datoriei pe termen lung a societății nu era semnificativ diferită de valoarea sa contabilă.
(147)
Pe baza considerațiilor de mai sus, Comisia consideră că, în acest caz, este în fapt corect să se utilizeze valoarea contabilă a datoriei pentru a calcula valoarea de piață a capitalurilor proprii.
(148)
Cu toate acestea, pentru a verifica soliditatea calculului, Comisia a efectuat, în plus, o analiză a sensibilității, adică a determinat diferența procentuală dintre valoarea contabilă și valoarea de piață a datoriei nete înainte de conversie la care valoarea actuală a pachetului de acțiuni deținut de stat după conversie ar deveni egală cu valoarea de lichidare, pornind de la ipoteza că valoarea de piață a datoriei va corespunde valorii sale contabile în urma conversiei datoriei în acțiuni. Această valoare procentuală poate fi considerată o anumită „marjă de eroare” pentru estimarea valorii de piață a datoriei.
(149)
Comisia consideră că, din toate scenariile (valoare întreprinderii pe baza medianei, mediei, mediei ponderate), media ponderată reprezintă scenariul cel mai fidel, deoarece, în acest caz, valorile au fost ponderate cu volumele de acțiuni tranzacționate. Pentru acest scenariu, marja menționată mai sus este de 15 %. Comisia concluzionează că o astfel de marjă este suficient de largă pentru a considera că valoarea întreprinderii este calculată pe baza unor date solide.
(150)
După calcularea valorii de piață a capitalurilor proprii, se poate calcula valoarea pachetului de acțiuni rezultat deținut de stat pornind de la valoarea de piață a acestor capitaluri proprii totale pe baza participării statului, care, după conversia datoriei, va fi după cum urmează: (40)
Tabelul 6
Participarea statului român în societatea Oltchim înainte și după conversia planificată a datoriei
Participare înainte de conversia datoriei
Participare după conversia datoriei
Datoria către AVAS plus dobânzile aferente acesteia reprezintă datorii convertite
AVAS
0 %
[80]-[100]%
Ministerul Economiei
54,81 %
[0]-[5]%
Total stat
54,81 %
[80]-[100]
(151)
Drept rezultat, după conversia principalului datoriei către AVAS, la care se adaugă dobânzile aplicate pe baza convenției, Oltchim va avea o valoare de piață a capitalurilor proprii cuprinsă între [20]-[30] și [90]-[100] de milioane EUR, ceea ce va determina o valoare actualizată (41) a pachetului de acțiuni combinate deținut de stat ([80]-[100]%) cuprinsă între [15]-[30] și [75]-[90] milioane EUR. În Tabelul 7 de mai jos, valorile întreprinderii evaluate pentru toate scenariile sunt sintetizate și comparate cu valorile valabile în cazul unei lichidări.
Tabelul 7
Compararea conversiei datoriei urmate de privatizare cu lichidarea, pe baza metodei valorii întreprinderii
Venitul preconizat al statului
milioane EUR
Conversia datoriei urmată imediat de privatizare
Valoarea actualizată netă a veniturilor obținute din lichidare
Comparație
Valoarea întreprinderii calculată pe baza prețului median al acțiunilor pe o perioadă de 44 de luni
Valoarea întreprinderii calculată pe baza prețului mediu al acțiunilor pe o perioadă de 44 de luni
Valoarea întreprinderii calculată pe baza prețului mediu ponderat al acțiunilor pe o perioadă de 44 de luni
Valoarea de piață a capitalurilor proprii
[20]-[30]
[45]-[60]
[90]-[100]
Valoarea de piață a pachetului de acțiuni combinate deținut de stat
[15]-[40]
[45]-[60]
[80]-[100]
Valoarea actualizată netă a pachetului de acțiuni combinate deținut de stat (98,44 %)
[15]-[40]
[30]-[50]
[75]-[90]
[10]-[40]
Lichidare conversia datoriei și privatizare
Valoarea actualizată netă a pachetului de acțiuni deținut de AVAS (96,54 %)
[15]-[40]
[30]-[50]
[70]-[80]
[10]-[40]
Lichidare conversia datoriei și privatizare
Valoarea actualizată netă a pachetului de acțiuni deținut de Ministerul Economiei (1,9 %)
[0]-[1]
[0]-[1]
[1]-[2]
[0]-[1]
Lichidare conversia datoriei și privatizare
(152)
În toate scenariile evaluate pe baza metodei valorii întreprinderii, atât AVAS, în calitate de creditor public, cât și Ministerul Economiei, în calitate de acționar public, obțin rezultate mai bune în cazul conversiei datoriei urmate de privatizare decât în cazul lichidării societății. Pachetul acționarului public actual, Ministerul Economiei, se va diminua prin conversia datoriei, ceea ce va avea drept rezultat un pachet de [80]-[100]% pentru creditorul AVAS. Cu toate acestea, Ministerul nu are motive să se opună conversiei datoriei, deoarece, în cazul lichidării, nu ar obține nimic pentru acțiunile deținute în societate. Cât privește creditorul public AVAS, chiar în scenariul cu cele mai scăzute estimări privind valoarea întreprinderii, acesta tot ar obține mai mult decât în cazul în care s-ar decide lichidarea societății ([10]-[30] milioane EUR față de [10]-[30] milioane EUR).
(153)
Pe baza constatărilor de mai sus și dacă societatea este privatizată la scurt timp după conversia datoriei, se poate concluziona că măsura notificată (conversia datoriei, urmată de privatizarea integrală) nu implică niciun avantaj pentru societatea Oltchim, această măsură permițând creditorului public AVAS să recupereze mai mult decât în cazul în care acesta ar hotărî să lichideze societatea. În această privință, Comisia ia act de angajamentul asumat de autoritățile române (a se vedea considerentele (17) și (73) de mai sus) de a privatiza societatea în întregime până la sfârșitul lunii mai a anului 2012.
(154)
Comisia consideră că evaluarea cantitativă, efectuată prin metoda capitalizării bursiere și prin cea a valorii întreprinderii, este susținută, de asemenea, de următoarele două argumente pe care expertul independent nu le-a cuantificat.
(155)
În primul rând, evaluarea se bazează pe prețul la bursă. Cu toate acestea, întrucât pachetul de acțiuni deținut de stat în societatea Oltchim va fi vândut ca un tot, cumpărătorul va fi în măsură să controleze societatea. Prin urmare, cumpărătorul va fi dispus să plătească o primă de control pentru pachetul de acțiuni, urmând practica obișnuită în tranzacții similare.
(156)
În al doilea rând, Comisia observă că întreprinderea PCC a fost dispusă să plătească în anul 2007 suma de 7,5 milioane EUR pentru un pachet de facto de 12 % din acțiunile Oltchim, iar în anul 2011 suma de 2,6 milioane EUR pentru un pachet suplimentar de 3,6 % din acțiunile Oltchim. Aceasta indică, pe de o parte, că un investitor privat a considerat că valoarea Oltchim a crescut în 2011 față de 2007 (dat fiind că era dispus să plătească un preț mai mare pe acțiune) și că, pe baza tranzacției din anul 2011, totalitatea acțiunilor ar fi evaluată la suma de 73 de milioane EUR, o sumă considerabil mai mare decât valoarea de lichidare.
IX.4. Concluzie privind criteriul avantajului
(157)
Pe baza constatărilor de mai sus, și anume că: (i) societatea nu a obținut niciun avantaj necuvenit din modul în care autoritățile publice au urmărit recuperarea datoriei publice care face obiectul măsurii notificate și (ii) conversia datoriei ca atare nu conferă niciun avantaj necuvenit societății, Comisia concluzionează că în privința măsurii notificate în prezent (care rezultă din combinarea fostelor măsuri 1 și 3) nu se îndeplinește criteriul referitor la avantaj. Având în vedere această constatare, celelalte criterii cumulative din definiția noțiunii de ajutor de stat, care se deduc din articolul 107 alineatul (1) din TFUE, nu trebuie să fie analizate pentru evaluarea măsurii notificate în prezent.
X. CONCLUZIE
(158)
Procedura oficială de investigare, care a fost inițiată în temeiul articolului 108 alineatul (2) din TFUE și care are ca obiect măsura 2 (garanția de stat), trebuie să fie închisă deoarece, în urma retragerii notificării privind această măsură, a rămas fără obiect.
(159)
Măsura notificată în prezent (fostele măsuri 1 și 3 combinate) nu implică ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(160)
Această concluzie se bazează pe intenția fermă a României de a vinde în întregime pachetul de acțiuni deținute în societatea Oltchim, astfel cum a fost exprimată de primul-ministru Boc în scrisoarea sa din 21 octombrie 2011 și reconfirmată de primul-ministru Ungureanu în scrisoarea sa din 16 februarie 2012,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Comisia a hotărât să închidă procedura oficială de investigare prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene în ceea ce privește garanția de stat notificată (măsura 2) în favoarea Oltchim, constatând că România și-a retras notificarea și nu va continua această măsură.
Articolul 2
Măsura 1, notificată de România la 17 iulie 2009 și modificată la 22 iunie 2011, 9 septembrie 2011, 21 octombrie 2011 și 16 februarie 2012 nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 3
Măsura 3, implementată de România în anul 2007, nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 4
Prezenta decizie se adresează României.
Adoptată la Bruxelles, 7 martie 2012.