BESCHLUSS Nr. 283/2010/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. März 2010
über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 7. April 2000 hat die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Die Beschäftigung vor Ort fördern - Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie“ angenommen.
(2)
In ihrer Mitteilung vom 13. November 2007 mit dem Titel „Eine europäische Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung“ hat die Kommission vier vorrangige Aktionsbereiche genannt: Verbesserung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten, weitere Veränderung des Klimas für Beschäftigung und unternehmerische Initiative, Förderung vorbildlicher Verfahrensweisen und Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für Mikrofinanzierungsinstitute. In einem ersten Schritt zur Umsetzung dieser Agenda gründeten Kommission und Europäische Investitionsbank (EIB) im Jahr 2008 die Initiative Jasmine (Gemeinsame Aktion zur Förderung von Kleinstkreditinstituten in Europa), die ein Mentoring für Finanzinstitute, die keine Banken sind und Mikrokredite vergeben, sowie ein Finanzierungsfenster von insgesamt 20 Mio. EUR umfasst, das die EIB zur Verfügung stellt.
(3)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 24. Mai 2006 mit dem Titel „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern - der Beitrag der Europäischen Union zur weltweiten Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit“ die Bedeutung menschenwürdiger Arbeit für alle hervorgehoben; auch das Europäische Parlament hat dies in seiner Entschließung vom 23. Mai 2007 mit dem Titel „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern“ (4) getan.
(4)
In ihrer nach dem Gipfeltreffen der G20 in Pittsburgh vom 24. und 25. September 2009 abgegebenen Erklärung haben sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet, den Zugang der Armen zu Finanzdienstleistungen, u. a. über Mikrofinanzierung, zu verbessern. Die Staats- und Regierungschefs haben sich auch verpflichtet, eine internationale Sachverständigengruppe für finanzielle Integration einzusetzen, die die bisher mit innovativen Konzepten für die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen für die Armen gemachten Erfahrungen evaluieren, erfolgreiche Regelungs- und Politikkonzepte fördern sowie Standards betreffend den Zugang zu Finanzmitteln, die finanzielle Allgemeinbildung und den Verbraucherschutz ausarbeiten wird.
(5)
In seiner Entschließung vom 24. März 2009 mit Empfehlungen an die Kommission zu einer europäischen Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung hat das Europäische Parlament die Kommission ersucht, ihre Bemühungen im Hinblick auf die Entwicklung von Mikrokrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung zu intensivieren. Das Europäische Parlament hat außerdem weitere 4 Mio. EUR zur Unterstützung einer Pilotmaßnahme bewilligt, die im Rahmen der Initiative Jasmine durchzuführen ist. Des Weiteren hat das Europäische Parlament die Kommission dazu aufgerufen, Mikrokreditprojekte, insbesondere für benachteiligte Zielgruppen, zu kofinanzieren.
(6)
Die laufenden Anstrengungen der Union und der Mitgliedstaaten müssen verstärkt werden, um den Zugang zur Mikrofinanzierung und ihre Verfügbarkeit in ausreichendem Umfang und innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens aufzustocken und damit den hohen Bedarf derjenigen zu decken, die solche Kredite in der jetzigen Krise am dringendsten benötigen, d. h. Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, deren Arbeitsplatz gefährdet ist oder die Schwierigkeiten mit dem Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt haben, sowie Personen, die der Gefahr der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind, oder besonders schutzbedürftige Menschen, die beim Zugang zum herkömmlichen Kreditmarkt in einer benachteiligten Situation sind, und die ein eigenes Kleinstunternehmen gründen oder ausbauen oder auch eine selbständige Tätigkeit aufnehmen möchten, wobei die Chancengleichheit von Frauen und Männern aktiv gefördert werden muss.
(7)
In ihrer Mitteilung vom 3. Juni 2009 mit dem Titel „Ein gemeinsames Engagement für Beschäftigung“ hat die Kommission die Notwendigkeit hervorgehoben, Arbeitslosen die Chance auf einen Neuanfang zu geben und für einige der in Europa am stärksten benachteiligten Gruppen, für die der herkömmliche Kreditmarkt nur schwer zugänglich ist, den Weg zum Unternehmertum zu ebnen. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Instrumenten bedarf es - unbeschadet der Aktivitäten der Mitgliedstaaten - spezifischer Maßnahmen zur weiteren Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch vermehrte Aktivitäten der EIB, des Europäischen Investitionsfonds (EIF) und anderer internationaler Finanzinstitute. Deshalb hat die Kommission einen Vorschlag für ein neues unionsweites Mikrofinanzierungsinstrument (im Folgenden als „Instrument“ bezeichnet) angekündigt, durch das die Mikrofinanzierung auf besonders gefährdete Gruppen ausgeweitet sowie die Entwicklung von Unternehmertum, Sozialwirtschaft und Kleinstunternehmen weiter unterstützt werden soll. Damit das Instrument effektiv ist, eine anhaltende Wirkung entfaltet, potenzielle Begünstigte erreicht und zu einem proaktiven Bestandteil der Wirtschaftspolitik und der politischen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung wird, können die Mitgliedstaaten eine nationale Kontaktstelle einrichten, um alle Maßnahmen zu fördern, zu koordinieren, zu bewerten und zu überwachen, die im Rahmen des Instruments in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ergriffen werden.
(8)
Ein immer größerer Anteil der Mikrofinanzierung für besonders schutzbedürftige Menschen, die bezüglich des Zugangs zum herkömmlichen Kreditmarkt in der Europäischen Union in einer benachteiligten Situation sind, wird von nichtkommerziellen Mikrofinanzierungsinstituten, Kreditgenossenschaften und Banken zur Verfügung gestellt, die die soziale Verantwortung der Unternehmen umsetzen. Das Instrument sollte dazu beitragen, dass diese Anbieter, die den Markt der kommerziellen Banken ergänzen, die derzeitige Nachfrage durch eine gesteigerte Verfügbarkeit von Mikrofinanzierung befriedigen können.
(9)
Oft wird Mikrofinanzierung in der Europäischen Union von kommerziellen Banken gewährt, die mit Blick auf die Wiederherstellung des Vertrauens in den Kreditmarkt zu wichtigen Partnern des Instruments werden sollten, wobei ein Schwerpunkt auf nichtkreditwürdige Kunden zu legen ist.
(10)
Öffentliche und private Einrichtungen, die im Rahmen dieses Beschlusses Mikrofinanzierungen vergeben, sollten die Grundsätze einer verantwortungsbewussten Kreditvergabe beachten und dadurch insbesondere die Überschuldung von Personen und Unternehmen vermeiden.
(11)
Zusätzlich zu den Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierung gehören soziale Ausgrenzung und die Unwägbarkeiten des Übergangs von der Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfe zu einer selbständigen Tätigkeit zu den Haupthindernissen für die Gründung und Entwicklung eines Kleinstunternehmens. Die europäischen Mikrofinanzierungsinstrumente können zur Stützung derjenigen Strukturen der Sozialwirtschaft beitragen, die ausgeschlossenen Menschen bei der sozialen Wiedereingliederung helfen und sie beim Erwerb der Mindestkompetenzen unterstützen, die sie brauchen, um sich dauerhaft in einem Unternehmensprojekt engagieren zu können.
(12)
Der Einsatz von Unionsmitteln ist zweckmäßig und steht in Einklang mit der oben genannten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009. Zudem verstärkt ein einziges, unionsweites Instrument die Hebelwirkung internationaler Finanzinstitute, verhindert einen uneinheitlichen Ansatz und verbessert damit das Angebot an Mikrofinanzierungen in allen Mitgliedstaaten. Um aus der Erfahrung internationaler Finanzinstitute, insbesondere der EIB und des EIF, Nutzen ziehen zu können, sollte das Instrument mit einer gemeinsamen Verwaltung eingerichtet werden.
(13)
Die durch das Instrument finanzierten Maßnahmen sollten mit den anderen Bereichen der Unionspolitik kohärent und kompatibel sein sowie den Bestimmungen des Vertrags und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsakte entsprechen. Die Aktivitäten des Instruments sollten die übrigen Unionsmaßnahmen ergänzen, vor allem die Finanzierungsinstrumente des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), die Initiative Jasmine, den Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), den Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), das Jeremie-Programm (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises) und den Europäischen Sozialfonds (ESF).
(14)
Für die Zwecke dieses Beschlusses sollte der Begriff „Mikrofinanzierung“ Bürgschaften, Mikrokredite sowie Eigen- und Quasi-Eigenkapital für Personen und Kleinstunternehmen umfassen, für die dieser Beschluss gilt, wobei „Mikrokredit“ als Darlehen unter 25 000 EUR definiert wird. In der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (5) wird „Kleinstunternehmen“ definiert als Unternehmen, das weniger als 10 Personen beschäftigt (einschließlich Selbstständigentätigkeit) und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet; diese Definition sollte für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses geeignet sein.
(15)
Für die Zwecke dieses Beschlusses und im Einklang mit nationalen Bestimmungen sollte ein „sozialwirtschaftliches Kleinstunternehmen“ ein Kleinstunternehmen sein, das Güter und Dienstleistungen mit einem eindeutigen sozialen Auftrag herstellt bzw. erbringt oder das für Mitglieder der Gemeinschaft Dienstleistungen ohne Gewinnerzielungsabsicht erbringt.
(16)
Das Instrument sollte über eine angemessene Bandbreite von Maßnahmen eingesetzt werden, die Risikoteilung, Bürgschaften, Eigenkapitalinstrumente und Schuldtitel umfassen, die Anbietern von Mikrofinanzierung von internationalen Finanzinstitutionen zur Verfügung gestellt werden. Zur Erhöhung seiner Effizienz sollte das Instrument mit bestehenden europäischen und nationalen Finanzinstrumenten abgestimmt und kohärent umgesetzt werden -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Einrichtung
Es wird ein europäisches Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung, das so genannte europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument (im Folgenden als „Instrument“ bezeichnet), eingerichtet.
Artikel 2
Zielsetzung
(1) Durch das Instrument werden Unionsmittel bereitgestellt, um den Zugang zur Mikrofinanzierung und ihre Verfügbarkeit zu verbessern für
a)
Personen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder deren Arbeitsplatz gefährdet ist oder die Schwierigkeiten mit dem Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt haben, sowie Personen, die der Gefahr der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind, oder schutzbedürftige Personen, die bezüglich des Zugangs zum herkömmlichen Kreditmarkt in einer benachteiligten Situation sind und die ein eigenes Kleinstunternehmen gründen oder ausbauen oder eine selbständige Tätigkeit aufnehmen möchten;
b)
Kleinstunternehmen, insbesondere der Sozialwirtschaft, und Kleinstunternehmen, die unter Buchstabe a aufgeführte Personen beschäftigen.
(2) Durch das Instrument werden Unionsmittel für den Zugang zur Mikrofinanzierung bereitgestellt, und die Chancengleichheit von Frauen und Männern wird aktiv gefördert.
Artikel 3
Mittel
(1) Der Finanzbeitrag aus dem Unionshaushalt für das Instrument wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013 auf 100 Mio. EUR festgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens, gegebenenfalls unter Anwendung von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6), oder gemäß anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung festgelegt.
(3) Die Gesamtmittel für Unterstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d betragen höchstens 1 % des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels für das Instrument festgelegten Haushalts.
(4) Der Finanzbeitrag deckt sämtliche Kosten des Instruments, einschließlich Verwaltungsgebühren der in Artikel 5 Absatz 2 genannten internationalen Finanzinstitute für die Verwaltung des Unionsbeitrags, sowie sonstige förderfähige Kosten.
Artikel 4
Förderfähige Maßnahmen und Begünstigte
(1) Das Instrument wird - dem Bedarf entsprechend - für folgende Arten von Maßnahmen eingesetzt:
a)
Bürgschaften und Instrumente der Risikoteilung;
b)
Eigenkapitalinstrumente;
c)
Schuldtitel;
d)
Unterstützungsmaßnahmen, zum Beispiel Kommunikations-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungstätigkeiten, die für die wirksame und effiziente Durchführung dieses Beschlusses und für die Verwirklichung seiner Ziele unmittelbar erforderlich sind.
(2) Das Instrument steht öffentlichen und privaten Einrichtungen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten offen, die Personen und Kleinstunternehmen in den Mitgliedstaaten Mikrofinanzierungen anbieten.
(3) Damit die Endbegünstigten erreicht und wettbewerbs- und lebensfähige Kleinstunternehmen gegründet werden, arbeiten die in Absatz 2 genannten öffentlichen und privaten Einrichtungen eng mit Organisationen zusammen, die die Interessen der Endbegünstigten von Mikrokrediten vertreten, und mit Organisationen, die Mentoring- und Schulungsprogramme für diese Endbegünstigten anbieten, insbesondere solchen, die eine Unterstützung aus dem ESF erhalten.
Artikel 5
Verwaltung
(1) Die Kommission verwaltet das Instrument gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7).
(2) Zur Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1, mit Ausnahme der Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d, schließt die Kommission mit internationalen Finanzinstituten, insbesondere der EIB und dem EIF, Vereinbarungen gemäß Artikel 53d der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Artikel 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 (8). Diese Vereinbarungen enthalten genaue Bestimmungen über die Haushaltsvollzugsaufgaben, die diesen Finanzinstituten übertragen werden, einschließlich Bestimmungen zum Gebot der Zusätzlichkeit sowie zur Notwendigkeit der Abstimmung mit bestehenden europäischen und nationalen Finanzinstrumenten und der Förderung einer umfassenden und ausgewogenen Berücksichtung der Mitgliedstaaten.
(3) Zur Verwirklichung der in Artikel 2 dargelegten Zielsetzung und zur Durchführung der in Artikel 4 genannten Maßnahmen wird in den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Vereinbarungen ferner die Verpflichtung der internationalen Finanzinstitute festgelegt, die Mittel und die Erträge, einschließlich Dividenden und Erstattungen, während eines Zeitraums von sechs Jahren ab dem Datum der Einrichtung des Instruments in Maßnahmen zu reinvestieren, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c genannt sind.
(4) Am Ende der Laufzeit des Instruments fließt der der Europäischen Union zustehende Habensaldo wieder in den Gesamthaushalt der Europäischen Union zurück.
(5) Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten internationalen Finanzinstitute schließen mit den öffentlichen und privaten Anbietern von Mikrofinanzierungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 schriftliche Vereinbarungen, in denen ihre Verpflichtung festgelegt wird, die im Rahmen des Instruments mobilisierten Mittel entsprechend den in Artikel 2 festgelegten Zielen zu verwenden und die Informationen für die Erstellung der Jahresberichte gemäß Artikel 8 Absatz 1 zur Verfügung zu stellen.
(6) Die Mittel für Unterstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d werden von der Kommission verwaltet.
Artikel 6
Einhaltung des Unionsrechts
Die im Rahmen des Instruments finanzierten Maßnahmen müssen den Bestimmungen des Vertrags und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsakte entsprechen.
Artikel 7
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und durch Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (9), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (10) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (11).
(2) Bei den im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Unionsmaßnahmen ist OLAF zur Durchführung von Untersuchungen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 befugt; dies gilt für jeden Verstoß gegen eine unionsrechtliche Bestimmung, einschließlich Verletzungen einer durch das Instrument begründeten vertraglichen Pflicht durch eine Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, der eine ungerechtfertigte Zahlung und damit einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von ihr verwalteten Haushalte bewirkt oder bewirken würde.
(3) Alle Durchführungsmaßnahmen auf der Grundlage dieses Beschlusses enthalten eine Bezugnahme auf die Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels und sehen insbesondere die Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen von ihr bevollmächtigten Vertreter und durch Rechnungsprüfungen des Europäischen Rechnungshofs vor, gegebenenfalls auch durch Rechnungsprüfungen vor Ort.
Artikel 8
Jahresbericht
(1) Die in Artikel 5 Absatz 2 genannten internationalen Finanzinstitute legen der Kommission jährliche Durchführungsberichte vor, in denen die unterstützten Maßnahmen im Hinblick auf finanzielle Abwicklung, Aufteilung und Zugänglichkeit der Mittel in Bezug auf einzelne Bereiche und Arten von Begünstigten, bewilligte oder abgelehnte Anträge, geschlossene Verträge, finanzierte Aktivitäten und Ergebnisse beschrieben werden.
(2) Spätestens bis 8. April 2011 und in der Folge jedes Jahr legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen quantitativen und qualitativen Jahresbericht über die im Vorjahr im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Tätigkeiten vor. Der Jahresbericht stützt sich auf die in Absatz 1 genannten Durchführungsberichte. Er enthält vor allem Informationen über die bewilligten oder abgelehnten Anträge, geschlossenen Verträge, finanzierten Maßnahmen, die Gesamtzahl und die Art der Empfänger sowie die geografisch und nach Sektoren aufgeschlüsselte Verteilung der Beträge.
Der Jahresbericht enthält ferner Informationen über die Auswirkungen und die Nachhaltigkeit des Instruments, die unter dem Gesichtspunkt der Gesamtzahl der Personen, die am Ende des Zeitraums der Förderung über das Instrument weiterhin beschäftigt sind, und der Kleinstunternehmen, die am Ende des Zeitraums der Förderung über das Instrument noch aktiv sind, beurteilt wird. Schließlich enthält der Jahresbericht auch Informationen über die Komplementarität mit anderen Unionsmaßnahmen, insbesondere zum ESF.
(3) Nach der Vorlage des dritten Jahresberichts und auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags überprüfen das Europäische Parlament und der Rat gegebenenfalls diesen Beschluss.
(4) Der Jahresbericht gemäß Absatz 2 wird dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zur Information übermittelt.
(5) Auf der Grundlage des Jahresberichts gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels bemüht sich die Kommission sicherzustellen, dass das Instrument die in Artikel 2 festgelegte Zielsetzung erfüllt und in der gesamten Union für Personen, die der Gefahr der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind oder die nur unter Schwierigkeiten Zugang zum herkömmlichen Kreditmarkt bekommen, zugänglich ist.
Artikel 9
Bewertung
(1) Die Kommission führt auf eigene Initiative und in enger Abstimmung mit den in Artikel 5 Absatz 2 genannten internationalen Finanzinstituten eine Zwischen- und eine Schlussbewertung durch. Die Zwischenbewertung ist vier Jahre nach der Einrichtung des Instruments und die Schlussbewertung spätestens ein Jahr nach Ablauf des Mandats oder der Mandate fertigzustellen, das bzw. die den internationalen Finanzinstituten gemäß Artikel 5 Absatz 2 übertragen wurde(n). Bei der Schlussbewertung wird insbesondere geprüft, inwieweit die Ziele des Instruments als Ganzes erreicht worden sind.
(2) Die Ergebnisse der Bewertungen werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zur Information übermittelt.
Artikel 10
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 25. März 2010.
DECIZIA NR. 283/2010/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 25 martie 2010
de instituire a unui instrument european de microfinanțare Progress pentru ocuparea forței de muncă și incluziune socială
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 175 alineatul (3),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
La 7 aprilie 2000 Comisia a adoptat Comunicarea intitulată „Acțiuni la nivel local pentru ocuparea forței de muncă - o dimensiune locală a strategiei europene de ocupare a forței de muncă”.
(2)
Comunicarea Comisiei din data de 13 noiembrie 2007 intitulată „O inițiativă europeană de dezvoltare a microcreditelor în sprijinul creșterii și ocupării forței de muncă” a identificat patru domenii prioritare de acțiune: îmbunătățirea mediului juridic și instituțional în statele membre, schimbarea climatului în favoarea ocupării forței de muncă și a antreprenoriatului, promovarea celor mai bune practici și asigurarea de capital financiar suplimentar pentru instituțiile de microfinanțare. Ca prim pas în punerea în aplicare a acestei agende, Comisia și Banca Europeană de Investiții (BIE) au creat în 2008 Acțiunea comună de sprijinire a instituțiilor de microfinanțare din Europa (Jasmine), care oferă consiliere pentru instituțiile financiare nebancare de microcreditare și o fereastră de finanțare în valoare globală de 20 de milioane EUR oferiți de BEI.
(3)
Comunicarea Comisiei din 24 mai 2006, intitulată „Promovarea muncii decente pentru toți - Contribuția UE la aplicarea în lume a agendei privind munca decentă”, a stabilit importanța muncii decente pentru toți, asemenea rezoluției Parlamentului European din 23 mai 2007 privind promovarea muncii decente pentru toți (4).
(4)
Declarația liderilor după summitul G-20 de la Pittsburgh din 24-25 septembrie 2009 a conținut angajamentul de a îmbunătăți accesul persoanelor sărace la serviciile financiare, de exemplu prin microfinanțare. De asemenea, liderii s-au angajat să instituie un grup internațional de experți în domeniul incluziunii financiare, care va identifica experiențele acumulate cu privire la abordările inovatoare în domeniul furnizării de servicii financiare persoanelor sărace, va promova abordări normative și politice eficiente și va elabora standarde privind accesul la finanțare, educația financiară și protecția consumatorilor.
(5)
Parlamentul European, prin rezoluția sa din 24 martie 2009 cu recomandări pentru Comisie privind o inițiativă europeană de dezvoltare a microcreditelor în sprijinul creșterii și ocupării forței de muncă, a cerut Comisiei să își întețească eforturile de dezvoltare a microcreditelor în sprijinul creșterii și ocupării forței de muncă. Mai mult, Parlamentul European a aprobat un supliment de 4 milioane EUR pentru o acțiune pilot care urmează a fi pusă în aplicare în cadrul Jasmine. De asemenea, Parlamentul European a cerut Comisiei să cofinanțeze proiecte de microcreditare în special pentru grupuri țintă dezavantajate.
(6)
Trebuie să se întețească eforturile actuale ale Uniunii și ale statelor membre pentru creșterea accesului la microfinanțare și a disponibilității acesteia la un nivel suficient și într-un cadru de timp rezonabil pentru a răspunde cererii puternice din partea celor care au nevoie de ele cel mai mult în această perioadă de criză, respectiv persoanele care și-au pierdut locul de muncă, cele care riscă să și-l piardă sau care au dificultăți să intre sau să intre din nou pe piața muncii, precum și persoanele care s-au confruntat cu pericolul excluderii sociale sau persoanele vulnerabile care se află într-o poziție dezavantajoasă în ceea ce privește accesul la piața de credit convențională și care doresc să inițieze sau să dezvolte o microîntreprindere proprie, inclusiv o activitate independentă, în același timp promovând în mod activ egalitatea de șanse între femei și bărbați.
(7)
Comunicarea Comisiei din data de 3 iunie 2009 intitulată „Un angajament comun pentru ocuparea forței de muncă” a subliniat necesitatea de a se oferi o nouă șansă șomerilor și de a se deschide calea către antreprenoriat pentru unele dintre cele mai dezavantajate grupuri ale Europei, care se confruntă cu dificultăți în privința accesului la piața de credit convențională. În plus față de instrumentele existente, sunt necesare acțiuni specifice de întărire a coeziunii economice și sociale prin consolidarea activităților întreprinse de BEI și Fondul European de Investiții (FEI), precum și de alte instituții financiare internaționale, fără a se aduce atingere activităților statelor membre. Prin urmare, Comisia a anunțat că propune un nou instrument de microfinanțare la nivelul întregii Uniuni Europene (denumit în continuare „instrumentul”) pentru a extinde domeniul microfinanțării la anumite grupuri care prezintă un risc special și pentru a susține în continuare dezvoltarea antreprenoriatului, economia socială și microîntreprinderile. Pentru ca instrumentul să fie eficient, pentru ca acesta să aibă un impact pe termen lung, să fie disponibil beneficiarilor potențiali și să servească drept element proactiv atât pentru politicile de dezvoltare economică, cât și pentru politicile de dezvoltare locale, statele membre pot institui un punct de contact național care să promoveze, să coordoneze, să evalueze și să monitorizeze toate acțiunile inițiate în cadrul instrumentului în teritoriile lor respective.
(8)
Un număr din ce în ce mai mare de microfinanțări acordate persoanelor vulnerabile care se află într-o poziție dezavantajoasă în ceea ce privește accesul la piața de credit convențională în Uniunea Europeană este acordat de instituțiile de microfinanțare necomerciale, de cooperativele de credit și de băncile care aplică principiul responsabilității sociale a întreprinderilor. Instrumentul ar trebui să ajute furnizorii respectivi, care suplimentează piața bancară comercială, crescând disponibilitatea microfinanțărilor pentru a acoperi nivelul curent al cererii.
(9)
În multe cazuri, furnizorii de microfinanțare din Uniunea Europeană sunt bănci comerciale, iar acestea ar trebui să devină parteneri importanți în cadrul instrumentului pentru a restabili încrederea pe piața creditului, concentrându-se în principal pe clienții care nu sunt solvabili.
(10)
Organismele publice și private care oferă microfinanțare în temeiul prezentei decizii ar trebui să respecte principiile creditării responsabile, evitând astfel, în special, îndatorarea excesivă a persoanelor și a întreprinderilor.
(11)
Pe lângă dificultatea de a avea acces la finanțare, excluziunea socială și incertitudinea inerentă tranziției de la șomaj sau ajutor social la activitatea independentă se află printre principalele obstacole în calea înființării și dezvoltării microîntreprinderilor. Instrumentele de microfinanțare europene pot contribui la sprijinirea structurilor economiei sociale care oferă asistență pentru reintegrare socială persoanelor excluse și le ajută să dobândească competențele minime necesare pentru a iniția un proiect de afaceri durabil.
(12)
Folosirea resurselor Uniunii este adecvată și răspunde Rezoluției Parlamentului European din 24 martie 2009 menționată anterior. În plus, un instrument unic la nivelul întregii Uniuni Europene va concentra susținerea instituțiilor financiare internaționale și va evita o abordare dispersată, sporind astfel oferta de microfinanțare în toate statele membre. Pentru a profita de experiența instituțiilor financiare internaționale, în special de cea a BEI și a FEI, instrumentul va fi instituit pe baza unei gestiuni comune.
(13)
Acțiunile finanțate prin intermediul instrumentului ar trebui să fie coerente și compatibile cu celelalte politici ale Uniunii și să respecte prevederile tratatului și cele ale actelor adoptate în conformitate cu acesta. Activitățile instrumentului ar trebui să fie complementare cu celelalte intervenții ale Uniunii, în special cu instrumentele financiare Programul-cadru pentru competitivitate și inovare (PCI), Jasmine, Fondul european agricol pentru dezvoltare rurală (FEADR), Fondul european de dezvoltare regională (FEDER), Inițiativa privind resursele europene comune destinate microîntreprinderilor și întreprinderilor mici și mijlocii (Jeremie) și Fondul social european (FSE).
(14)
În sensul prezentei decizii, „microfinanțare” include garanții, microcreditare, capital și capital asimilat acordate persoanelor și microîntreprinderilor menționate în prezenta decizie, „microcreditul” fiind definit drept un împrumut sub 25 000 EUR. Recomandarea 2003/361/CE a Comisiei din 6 mai 2003 privind definiția microîntreprinderilor și a întreprinderilor mici și mijlocii (5) definește „microîntreprinderea” drept o întreprindere care angajează mai puțin de 10 persoane, inclusiv activitățile independente, și a cărei cifră de afaceri și/sau bilanț anual total nu depășește 2 milioane EUR, definiție care ar trebui să fie adecvată în sensul prezentei decizii.
(15)
În sensul prezentei decizii și în conformitate cu dispozițiile naționale, o „microîntreprindere din economia socială” ar trebui să însemne o microîntreprindere care produce bunuri și servicii cu o misiune socială clară sau care furnizează servicii membrilor comunității fără scop lucrativ.
(16)
Instrumentul ar trebui aplicat prin intermediul unei serii de acțiuni adecvate care includ instrumente de preluare a riscului, de garanții, de capital și de debit oferite de instituții financiare internaționale furnizorilor de microfinanțare. Pentru ca instrumentul să devină mai eficient, acesta ar trebui coordonat și pus în aplicare în concordanță cu instrumentele financiare europene și naționale și cu instituțiile financiare naționale,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Instituire
Se instituie un instrument european de microfinanțare pentru ocuparea forței de muncă și incluziune socială denumit instrumentul european de microfinanțare Progress (denumit în continuare „instrumentul”).
Articolul 2
Obiectiv
(1) Instrumentul va asigura resurse ale Uniunii pentru extinderea accesului la microfinanțare și a disponibilităților de microfinanțare pentru:
(a)
persoanele care și-au pierdut sau riscă să își piardă locul de muncă sau care au dificultăți de integrare sau reintegrare pe piața muncii, precum și persoanele care se confruntă cu amenințarea excluderii sociale sau cele vulnerabile, aflate într-o situație dezavantajoasă în privința accesului la piața de credit convențională și care doresc să inițieze sau să își dezvolte în continuare propria microîntreprindere, inclusiv activitate independentă;
(b)
microîntreprinderile, în special cele din economia socială, precum și microîntreprinderile care angajează persoane din categoria celor menționate la litera (a).
(2) Instrumentul furnizează resurse ale Uniunii pentru a asigura accesul la microfinanțare și promovează în mod activ egalitatea de șanse între femei și bărbați.
Articolul 3
Buget
(1) Contribuția financiară de la bugetul Uniunii pentru instrument pe perioada 1 ianuarie 2010-31 decembrie 2013 este de 100 de milioane EUR.
(2) Creditele anuale vor face obiectul unei decizii luate în cadrul procedurii bugetare anuale, inclusiv, dacă este necesar, prin aplicarea punctului 37 din Acordul interinstituțional din 17 mai 2006 dintre Parlamentul European, Consiliu și Comisie privind disciplina bugetară și buna gestiune financiară (6) sau prin alte modalități prevăzute în acordul respectiv.
(3) Bugetul total pentru măsurile de susținere menționate la articolul 4 alineatul (1) litera (d) nu depășește 1 % din bugetul instrumentului stabilit la alineatul (1) din prezentul articol.
(4) Contribuția financiară acoperă costul întreg al instrumentului, inclusiv comisioanele de gestionare pentru instituțiile financiare internaționale menționate la articolul 5 alineatul (2) care gestionează contribuția Uniunii, precum și orice alte costuri eligibile.
Articolul 4
Acțiuni eligibile și beneficiari
(1) Instrumentul se pune în aplicare prin intermediul următoarelor tipuri de acțiuni, după caz:
(a)
garanții și instrumente de preluare a riscului;
(b)
instrumente de capitaluri proprii;
(c)
instrumente de debit;
(d)
măsuri de sprijin, de exemplu activități de comunicare, monitorizare, control, auditare și evaluare, care sunt direct necesare pentru punerea în aplicare eficace și eficientă a prezentei decizii și pentru atingerea obiectivelor acesteia.
(2) Instrumentul este deschis organismelor publice și private instituite în statele membre la nivel național, regional și local care furnizează microfinanțare persoanelor și microîntreprinderilor din statele membre.
(3) Pentru a veni în ajutorul beneficiarilor finali și a crea microîntreprinderi competitive și viabile, organele publice și private menționate la alineatul (2) cooperează strâns cu organizațiile care activează ca reprezentante ale intereselor beneficiarilor finali ai microcreditelor și cu organizațiile, în special cele sprijinite de FSE, care le oferă acestora programe de mentorat și formare.
Articolul 5
Gestionare
(1) Comisia gestionează instrumentul în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (7).
(2) Pentru a pune în aplicare acțiunile menționate la articolul 4 alineatul (1), cu excepția măsurilor de susținere menționate la litera (d) a articolului 4 alineatul (1), Comisia încheie acorduri cu instituțiile financiare internaționale, mai ales cu BEI și FEI, în conformitate cu articolul 53d din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 și articolul 43 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 al Comisiei din 23 decembrie 2002 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului (8). Acele acorduri conțin prevederi detaliate pentru punerea în aplicare a sarcinilor încredințate instituțiilor financiare respective, inclusiv prevederi care să specifice necesitatea de asigurare a adiționalității și a coordonării cu instrumentele financiare europene și naționale existente și promovarea unei acoperiri largi și echilibrate între statele membre.
(3) Pentru atingerea obiectivelor stabilite la articolul 2 și desfășurarea acțiunilor stabilite la articolul 4, acordurile menționate la alineatul (2) al prezentului articol vor include, de asemenea, obligația instituțiilor financiare internaționale să reinvestească resursele și veniturile, inclusiv dividendele și rambursările, în acțiuni la care se face referire la articolul 4 alineatul (1) litera (a), (b) sau (c), în cursul unei perioade de șase ani de la data intrării în funcțiune a instrumentului.
(4) La încetarea activității instrumentului, suma restantă datorată Uniunii Europene se restituie la bugetul general al Uniunii Europene.
(5) Instituțiile financiare internaționale menționate la alineatul (2) al prezentului articol încheie acorduri scrise cu furnizorii publici și privați de microfinanțare menționați la articolul 4 alineatul (2) în care stipulează obligațiile acestora de a folosi resursele disponibilizate prin instrument în conformitate cu obiectivele stabilite la articolul 2 și de a furniza informații pentru elaborarea rapoartelor anuale menționate la articolul 8 alineatul (1).
(6) Bugetul pentru măsurile de susținere menționate la articolul 4 alineatul (1) litera (d) se gestionează de către Comisie.
Articolul 6
Conformitate
Acțiunile finanțate prin instrument se conformează dispozițiilor tratatului și actelor adoptate în temeiul acestuia.
Articolul 7
Protejarea intereselor financiare ale Uniunii
(1) Comisia se asigură că, atunci când se implementează acțiuni finanțate în temeiul prezentei decizii, interesele financiare ale Uniunii sunt protejate prin aplicarea de măsuri de prevenire a fraudelor, a corupției și a oricăror alte activități ilegale, prin controale efective și prin recuperarea sumelor plătite în mod necuvenit, precum și, în cazul în care se constată nereguli, prin sancțiuni efective, proporționale și cu efect de descurajare, în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2988/95 al Consiliului din 18 decembrie 1995 privind protecția intereselor financiare ale Comunităților Europene (9), cu Regulamentul (Euratom, CE) nr. 2185/96 al Consiliului din 11 noiembrie 1996 privind controalele și inspecțiile la fața locului efectuate de Comisie în scopul protejării intereselor financiare ale Comunităților Europene împotriva fraudei și a altor abateri (10) și cu Regulamentul (CE) nr. 1073/1999 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 mai 1999 privind anchetele efectuate de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) (11).
(2) Pentru acțiunile Uniunii finanțate în temeiul prezentei decizii, OLAF este împuternicit să întreprindă investigații în temeiul Regulamentului (CE, Euratom) nr. 2988/95 și al Regulamentului (Euratom, CE) nr. 2185/96, care se aplică oricărei încălcări a unei dispoziții din legislația Uniunii, inclusiv încălcări ale unor obligații contractuale prevăzute în cadrul instrumentului, care rezultă dintr-o acțiune sau omisiune a unui agent economic, care are sau poate avea drept consecință prejudicierea bugetului general al Uniunii Europene sau a bugetelor coordonate de aceasta, printr-o cheltuială nejustificată.
(3) Toate măsurile de punere în aplicare care rezultă din prezenta decizie includ o trimitere la alineatele (1) și (2) ale prezentului articol și prevăd, în mod special, dispoziții referitoare la supravegherea și controlul financiar exercitat de Comisie sau de orice reprezentant autorizat de aceasta, precum și la audituri executate de Curtea de Conturi Europeană, inclusiv audituri la fața locului, după caz.
Articolul 8
Raport anual
(1) Instituțiile financiare internaționale menționate la articolul 5 alineatul (2) transmit Comisiei rapoarte anuale de punere în aplicare, în care se stipulează, pentru activitățile susținute, punerea în aplicare financiară, distribuirea și accesibilitatea fondurilor pe sectoare și tipuri de beneficiari, cererile acceptate sau respinse, contractele încheiate, acțiunile finanțate și rezultatele.
(2) Cel târziu la 8 aprilie 2011 și, ulterior, în fiecare an, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport anual cantitativ și calitativ privind activitățile desfășurate în temeiul prezentei decizii în decursul anului precedent. Raportul anual se bazează pe rapoartele de punere în aplicare menționate la alineatul (1). Acesta conține, în mod special, informații referitoare la cererile aprobate sau respinse, contractele încheiate, acțiunile finanțate, numărul total și tipul beneficiarilor, precum și distribuția geografică și pe sectoare a sumelor.
În plus, raportul anual cuprinde informații referitoare la impactul și durabilitatea instrumentului, exprimate ca număr total de persoane care continuă să fie angajate și de microîntreprinderi rămase în activitate la sfârșitul perioadei în cursul căreia au beneficiat de sprijin prin intermediul acestuia. În sfârșit, raportul anual cuprinde informații privind complementaritatea cu alte intervenții ale Comunității, în special cu FSE.
(3) În urma prezentării celui de-al treilea raport anual, pe baza unei propuneri a Comisiei, Parlamentul European și Consiliul pot proceda la revizuirea prezentei decizii.
(4) Raportul menționat la alineatul (2) se transmite, spre informare, Comitetului Economic și Social European și Comitetului Regiunilor.
(5) Pe baza raportului anual menționat la alineatul (2) al prezentului articol, Comisia depune eforturi pentru a garanta că instrumentul se conformează obiectivului prevăzut la articolul 2 și este accesibil în întreaga Uniune Europeană persoanelor care riscă să fie excluse social sau care se confruntă cu dificultăți în privința accesului la piața de credit convențională.
Articolul 9
Evaluare
(1) Comisia realizează evaluări interimare și finale din proprie inițiativă și în strânsă cooperare cu instituțiile financiare internaționale menționate la articolul 5 alineatul (2). Evaluarea interimară se încheie la patru ani după intrarea în funcțiune a instrumentului, iar evaluarea finală se încheie cel târziu la un an după sfârșitul mandatului (mandatelor) încredințate instituțiilor financiare internaționale menționate la articolul 5 alineatul (2). Evaluarea finală examinează, în mod special, măsura în care instrumentul, în întregul său, și-a îndeplinit obiectivele.
(2) Rezultatele evaluării se transmit, spre informare, Parlamentului European, Consiliului, Comitetului Economic și Social European și Comitetului Regiunilor.
Articolul 10
Intrare în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 25 martie 2010.