VERORDNUNG (EU) Nr. 493/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 5. April 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 74,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates (2) legt die Verpflichtung zur Einführung von Formen der Zusammenarbeit zwischen den Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten für Einwanderungsfragen, die Ziele einer solchen Zusammenarbeit, die Aufgaben und die entsprechenden Qualifikationen dieser Verbindungsbeamten sowie ihre Verantwortlichkeiten gegenüber dem Gastland und dem entsendenden Mitgliedstaat fest.
(2)
Mit der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (3) wurde für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten ein sicheres web-gestütztes Informations- und Koordinierungsnetz zum Zwecke des Informationsaustauschs über vorschriftswidrige Migration, illegale Einreise und Einwanderung und die Rückführung von Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt eingerichtet. Nach dieser Entscheidung muss der Informationsaustausch auch das Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen umfassen.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (4) wird eine Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) eingerichtet. Frontex hat die Aufgabe, allgemeine und spezifische Risikoanalysen zu erstellen, die dem Rat und der Kommission übermittelt werden.
(4)
Die Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen sammeln Informationen über illegale Einwanderung, die zur Verwendung entweder auf operativer oder strategischer Ebene oder auf beiden Ebenen bestimmt sind. Solche Informationen könnten maßgeblich zu den Tätigkeiten von Frontex bei der Erstellung von Risikoanalysen beitragen; dementsprechend sollte eine engere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Netzen der Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und Frontex hergestellt werden.
(5)
Alle Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Sitzungen zwischen den in ein bestimmtes Drittland oder eine bestimmte Region entsandten Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen einzuberufen, wenn dies angezeigt erscheint, um so die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu stärken. Vertreter der Kommission und Frontex sollten an diesen Sitzungen teilnehmen. Es sollte möglich sein, auch andere Einrichtungen und Behörden, wie das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, einzuladen.
(6)
Mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wird für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ der Außengrenzenfonds eingerichtet, der zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen und die Anwendung des Solidaritätsprinzips zwischen den Mitgliedstaaten fördern soll. Es sollte möglich sein, die im Rahmen des Außengrenzenfonds verfügbaren Mittel einzusetzen, um die Aktivitäten der Konsularstellen und anderer Dienste der Mitgliedstaaten in Drittländern zu fördern und den Ausbau der operativen Kapazität verschiedener Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderung zu unterstützen und so eine wirksamere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Netze voranzubringen.
(7)
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten regelmäßig über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in bestimmten Ländern und/oder Regionen, die für die Union von besonderem Interesse sind, und über die Situation im Bereich der illegalen Einwanderung in diesen Ländern und/oder Regionen informiert werden. Die Auswahl dieser spezifischen Länder und/oder Regionen sollte sich auf objektive Migrationsindikatoren stützen wie Statistiken über die illegale Einwanderung sowie die von Frontex und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen erstellten Risikoanalysen und anderen einschlägigen Informationen und Berichte und sollte die allgemeine Unionspolitik im Bereich der Außenbeziehungen berücksichtigen.
(8)
Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 entsprechend geändert werden.
(9)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Anpassung der bestehenden Unionsvorschriften für die Einrichtung und Funktionsweise der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen zur Berücksichtigung der Änderungen des Unionsrechts und der in diesem Zusammenhang gewonnenen praktischen Erfahrung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(10)
Im Einklang mit Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union wahrt diese Verordnung die Grundrechte und Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden und die in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Ausdruck kommen.
(11)
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an dieser Verordnung im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (6).
(12)
Irland beteiligt sich an dieser Verordnung im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (7).
(13)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(14)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und E des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (9) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich gehören.
(15)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und E des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) genannten Bereich gehören.
(16)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und E des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (12) genannten Bereich gehören -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird der zweite Satz gestrichen;
b)
folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen werden über das sichere web-gestützte Informations- und Koordinierungsnetz für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (ICONet), das mit der Entscheidung 2005/267/EG (13) des Rates eingerichtet wurde, in der Rubrik für die Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen zur Verfügung gestellt. Die Kommission übermittelt diese Informationen auch dem Rat.
2.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
„-
Informationen und praktische Erfahrungen vor allem in Sitzungen und über das ICONet auszutauschen;
-
gegebenenfalls Informationen über Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Schutz für Asylbewerber auszutauschen;“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Vertreter der Kommission und der durch Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (14) eingerichteten Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) können an Sitzungen teilnehmen, die im Rahmen des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen einberufen werden; allerdings können, sofern operative Gründe dies erfordern, Sitzungen auch ohne diese Vertreter abgehalten werden. Gegebenenfalls können auch andere Einrichtungen und Behörden eingeladen werden.
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz des Rates der Europäischen Union innehat, ergreift die Initiative, solche Sitzungen einzuberufen. Ist der Mitgliedstaat, der den Vorsitz innehat, nicht in dem betreffenden Land oder in der betreffenden Region vertreten, so obliegt es dem als Vorsitz fungierenden Mitgliedstaat, die Initiative für die Einberufung solcher Sitzungen zu ergreifen. Solche Sitzungen können auch auf Initiative anderer Mitgliedstaaten einberufen werden.“
3.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, oder, wenn dieser Mitgliedstaat in dem betreffenden Land oder in der betreffenden Region nicht vertreten ist, der Mitgliedstaat, der als Vorsitz fungiert, erstellt zum Ende eines jeden Halbjahres für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission einen Bericht über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in spezifischen Ländern und/oder Regionen, die für die Union von besonderem Interesse sind, sowie über die Lage im Bereich der illegalen Einwanderung in diesen Ländern und/oder Regionen, und zwar unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte, einschließlich der Menschenrechte. Die Auswahl der spezifischen Länder und/oder Regionen, die für die Union von besonderem Interesse sind, erfolgt nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der Kommission und stützt sich auf objektive Migrationsindikatoren wie Statistiken über die illegale Einwanderung sowie die von Frontex und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen erstellten Risikoanalysen und sonstigen einschlägigen Informationen oder Berichte und berücksichtigt die allgemeine Unionspolitik im Bereich der Außenbeziehungen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Berichte des Mitgliedstaats werden nach einem in der Entscheidung 2005/687/EG der Kommission vom 29. September 2005 betreffend das Format der Berichte über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und über die Lage im Gastland im Bereich der illegalen Einwanderung (15) festgelegten Muster und Format erstellt und geben die einschlägigen Auswahlkriterien an.
(3) Die Kommission erstellt für das Europäische Parlament und den Rat auf Grundlage der in Absatz 1 genannten Berichte des Mitgliedstaats und, wo dies angebracht ist, unter Berücksichtigung von Menschenrechtsaspekten einen jährlichen Sachstandsbericht über die Entwicklung der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und legt gegebenenfalls Empfehlungen an das Europäische Parlament und den Rat vor.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 5. April 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 493/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 5 aprilie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 377/2004 al Consiliului privind crearea unei rețele de ofițeri de legătură în materie de imigrație
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 79 alineatul (2) litera (c) și articolul 74,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 377/2004 al Consiliului (2) prevede obligația de stabilire a unor forme de cooperare între ofițerii de legătură în materie de imigrație ai statelor membre, stabilește obiectivele cooperării respective, funcțiile ofițerilor de legătură și calificarea pe care trebuie să o aibă aceștia, precum și obligațiile lor față de țara gazdă și statul membru de origine.
(2)
Decizia 2005/267/CE a Consiliului (3) a creat o Rețea de informare și coordonare securizată, conectată la internet, pentru serviciile de gestionare a migrării ale statelor membre în scopul schimbului de informații privind migrația nereglementată, intrarea și imigrația ilegală, precum și returnarea persoanelor aflate în situație de ședere ilegală. În conformitate cu decizia respectivă, elementele la care se referă schimbul de informații trebuie să includă rețelele ofițerilor de legătură în materie de imigrație.
(3)
Regulamentul (CE) nr. 2007/2004 al Consiliului (4) a instituit Agenția Europeană pentru Gestionarea Cooperării Operative la Frontierele Externe ale statelor membre ale Uniunii Europene („Frontex”). Frontex are misiunea de a elabora analize de risc generale și specifice, care sunt prezentate Consiliului și Comisiei.
(4)
Ofițerii de legătură în materie de imigrație trebuie să colecteze informații privind imigrația ilegală, care sunt utilizate fie la nivel operațional, fie la nivel strategic, fie la ambele niveluri. Informațiile respective ar putea contribui în mod substanțial la activitățile Frontex legate de analizele de risc și, în acest scop, ar trebui stabilită o cooperare mai strânsă între rețelele de ofițeri de legătură în materie de imigrație și Frontex.
(5)
Toate statele membre ar trebui să poată convoca, atunci când consideră necesar, reuniuni ale ofițerilor de legătură în materie de imigrație detașați într-o anumită țară terță sau regiune, pentru a consolida cooperarea între aceștia. La aceste reuniuni ar trebui să ia parte și reprezentanți ai Comisiei și ai Frontex. Ar trebui să fie posibil să fie invitate să participe și alte organisme și autorități, cum ar fi Biroul European de Sprijin pentru Azil și Înaltul Comisariat al Națiunilor Unite pentru Refugiați.
(6)
Decizia nr. 574/2007/CE a Parlamentului European și a Consiliului (5) instituie, pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2007 și 31 decembrie 2013, Fondul pentru frontierele externe, ca parte a Programului general „Solidaritatea și gestionarea fluxurilor migratorii”, pentru a contribui la consolidarea spațiului de libertate, securitate și justiție și la aplicarea principiului solidarității între statele membre. Ar trebui să fie posibil ca resursele disponibile în cadrul Fondului pentru frontierele externe să fie utilizate pentru a extinde activitățile organizate de serviciile consulare și de alte servicii ale statelor membre în țări terțe și pentru a susține întărirea capacității operaționale a diverselor rețele de ofițeri de legătură în materie de imigrație, promovând astfel o cooperare mai eficace între statele membre prin intermediul rețelelor respective.
(7)
Parlamentul European, Consiliul și Comisia ar trebui să fie informate cu regularitate cu privire la activitățile rețelelor de ofițeri de legătură în materie de imigrație în țări și/sau regiuni specifice care prezintă un interes special pentru Uniune, precum și cu privire la situația din aceste țări și/sau regiuni în materie de imigrație ilegală. Selectarea țărilor și/sau a regiunilor specifice care prezintă un interes special pentru Uniune ar trebui să se bazeze pe indicatori obiectivi în materie de migrație, precum statistici privind imigrația ilegală, analize de risc, precum și alte informații sau rapoarte relevante elaborate de Frontex și de Biroul European de Sprijin pentru Azil, și ar trebui să ia în considerare politica generală a Uniunii în domeniul relațiilor externe.
(8)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 377/2004 ar trebui modificat în consecință.
(9)
Deoarece obiectivul prezentului regulament, și anume adaptarea actualelor dispoziții ale Uniunii privind crearea și funcționarea rețelelor de ofițeri de legătură în materie de imigrație pentru a lua în considerare modificările aduse dreptului Uniunii, precum și experiența practică dobândită în acest context, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre și, în consecință, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, aceasta poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestui obiectiv.
(10)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și se conformează principiilor recunoscute de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene și reflectate în Convenția europeană pentru apărarea drepturilor omului și a libertăților fundamentale, în conformitate cu articolul 6 din Tratatul privind Uniunea Europeană.
(11)
Regatul Unit participă la prezentul regulament în conformitate cu articolul 5 alineatul (1) din Protocolul privind acquis-ul Schengen integrat în cadrul Uniunii Europene, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, și în conformitate cu articolul 8 alineatul (2) din Decizia 2000/365/CE a Consiliului din 29 mai 2000 privind solicitarea Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (6).
(12)
Irlanda participă la prezentul regulament în conformitate cu articolul 5 alineatul (1) din Protocolul privind acquis-ul Schengen integrat în cadrul Uniunii Europene, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, și în conformitate cu articolul 6 alineatul (2) din Decizia 2002/192/CE a Consiliului din 28 februarie 2002 privind solicitarea Irlandei de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (7).
(13)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentului regulament, nu are obligații în temeiul acestuia și nu face obiectul aplicării sale. Deoarece prezentul regulament constituie o dezvoltare a acquis-ului Schengen, Danemarca decide, în conformitate cu articolul 4 din protocolul respectiv, în termen de șase luni de la data la care Consiliul decide cu privire la prezentul regulament, dacă îl va pune în aplicare în legislația sa națională.
(14)
În ceea ce privește Islanda și Norvegia, prezentul regulament constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen în înțelesul Acordului încheiat între Consiliul Uniunii Europene și Republica Islanda și Regatul Norvegiei privind asocierea acestora din urmă la punerea în aplicare, asigurarea respectării și dezvoltarea acquis-ului Schengen (8), care se află sub incidența articolului 1 punctele A și E din Decizia 1999/437/CE a Consiliului (9) privind anumite modalități de aplicare a acordului respectiv.
(15)
În ceea ce privește Elveția, prezentul regulament constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen în înțelesul Acordului între Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană și Confederația Elvețiană cu privire la asocierea Confederației Elvețiene la punerea în aplicare, asigurarea respectării și dezvoltarea acquis-ului Schengen (10), care se află sub incidența articolului 1 punctele A și E din Decizia 1999/437/CE, coroborat cu articolul 3 din Decizia 2008/146/CE a Consiliului (11).
(16)
În ceea ce privește Liechtenstein, prezentul regulament constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen în înțelesul Protocolului semnat între Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană, Confederația Elvețiană și Principatul Liechtenstein cu privire la aderarea Principatului Liechtenstein la Acordul între Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană și Confederația Elvețiană cu privire la asocierea Confederației Elvețiene la punerea în aplicare, asigurarea respectării și dezvoltarea acquis-ului Schengen, care află sub incidența articolului 1 punctele A și E din Decizia 1999/437/CE, coroborat cu articolul 3 din Decizia 2008/261/CE a Consiliului (12),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Modificări
Regulamentul (CE) nr. 377/2004 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 3 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), a doua teză se elimină;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(3) Informațiile menționate la alineatele (1) și (2) sunt făcute disponibile în Rețeaua de informare și coordonare securizată, conectată la internet, pentru serviciile de gestionare a migrării ale statelor membre, creată prin Decizia 2005/267/CE a Consiliului (13) („ICONet”), în secțiunea dedicată rețelelor de ofițeri de legătură în materie de imigrație. Comisia transmite aceste informații și Consiliului.
2.
Articolul 4 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), a doua liniuță se înlocuiește cu următorul text:
„-
fac schimb de informații și de experiență practică, în special în cadrul reuniunilor și prin intermediul ICONet;
-
fac schimb de informații, atunci când este cazul, referitoare la experiența în ceea ce privește accesul solicitanților de azil la protecție;”;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Reprezentanții Comisiei și ai Agenției Europene pentru Gestionarea Cooperării Operative la Frontierele Externe ale statelor membre ale Uniunii Europene (Frontex), instituită prin Regulamentul (CE) nr. 2007/2004 al Consiliului (14), pot participa la reuniunile organizate în cadrul rețelei de ofițeri de legătură în materie de imigrație, dar reuniunile se pot desfășura și în absența acestor reprezentanți, în cazul în care anumite considerații operaționale impun acest lucru. După caz, pot fi invitate și alte organisme și autorități.
(c)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Statul membru care deține președinția Consiliului Uniunii Europene are inițiativa de a convoca astfel de reuniuni. În cazul în care statul membru care deține președinția nu este reprezentat în țara sau regiunea în cauză, inițiativa îi revine statului membru care asigură președinția în exercițiu. Reuniunile respective pot fi convocate, de asemenea, la inițiativa altor state membre.”
3.
Articolul 6 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 6
(1) Statul membru care deține președinția Consiliului Uniunii Europene sau, în cazul în care statul membru respectiv nu este reprezentat în țara sau regiunea în cauză, statul membru care asigură președinția în exercițiu prezintă Parlamentului European, Consiliului și Comisiei, la sfârșitul fiecărui semestru, un raport privind activitățile rețelelor de ofițeri de legătură în materie de imigrație în țări și/sau regiuni specifice care prezintă un interes special pentru Uniune, precum și privind situația din aceste țări și/sau regiuni în materie de imigrație ilegală, ținând seama de toate aspectele relevante, inclusiv de situația drepturilor omului. În urma consultării statelor membre și a Comisiei, sunt selectate țările și/sau regiunile specifice care prezintă un interes special pentru Uniune, pe baza unor indicatori obiectivi în materie de migrație, precum statistici privind imigrația ilegală, analize de risc, precum și alte informații sau rapoarte relevante elaborate de Frontex și de Biroul European de Sprijin pentru Azil, și luându-se în considerare politica generală a Uniunii în domeniul relațiilor externe.
(2) Rapoartele statelor membre, menționate la alineatul (1), sunt întocmite în conformitate cu modelul stabilit prin Decizia 2005/687/CE a Comisiei din 29 septembrie 2005 privind formatul raportului referitor la activitatea rețelelor ofițerilor de legătură în domeniul imigrației, precum și la situația în țara gazdă în ceea ce privește imigrația ilegală (15) și precizează criteriile de selecție relevante.
(3) În fiecare an, pe baza rapoartelor statelor membre, menționate la alineatul (1), și luând în considerare aspectele legate de drepturile omului atunci când sunt relevante, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport de sinteză și, dacă este cazul, recomandări privind dezvoltarea rețelelor de ofițeri de legătură în materie de imigrație.
Articolul 2
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în statele membre, în conformitate cu tratatele.
Adoptat la Strasbourg, 5 aprilie 2011.