VERORDNUNG (EU) Nr. 350/2011 DER KOMMISSION
vom 11. April 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 hinsichtlich der Vorschriften für das Inverkehrbringen von Sendungen mit Pazifischen Austern, die für Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten bestimmt sind, in denen mit dem Beschluss 2010/221/EU genehmigte nationale Maßnahmen in Bezug auf das Ostreide Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) gelten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1), insbesondere auf Artikel 61 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (2) enthält Vorschriften für das Inverkehrbringen, einschließlich Vorschriften für Tiergesundheitsbescheinigungen, für die Verbringung von Tieren in Aquakultur in Gebiete, für die nationale Maßnahmen gelten, die mit dem Beschluss 2010/221/EU der Kommission vom 15. April 2010 über die Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (3) genehmigt wurden.
(2)
Seit 2008 ist in mehreren Gebieten in Irland, in Frankreich und im Vereinigten Königreich eine erhöhte Mortalität bei Pazifischen Austern (Crassostrea gigas) zu verzeichnen. Die im Jahr 2009 durchgeführten epidemiologischen Untersuchungen legten den Schluss nahe, dass ein neu entdeckter Stamm des Ostreiden Herpesvirus 1 (OsHV-1), OsHV-1 μνar, im Zusammenhang mit dieser erhöhten Mortalität eine wesentliche Rolle spielt.
(3)
Die Verordnung (EU) Nr. 175/2010 der Kommission vom 2. März 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich Maßnahmen zur Überwachung der erhöhten Mortalität bei Austern der Art Crassostrea gigas im Zusammenhang mit der Entdeckung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) (4) wurde mit dem Ziel erlassen, die weitere Ausbreitung von OsHV-1 μνar zu verhindern. Die Verordnung enthält Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung dieser Krankheit und gilt bis 30. April 2011.
(4)
Gemäß dem Beschluss 2010/221/EU, der vor kurzem durch den Beschluss 2011/187/EU der Kommission (5) geändert wurde, können die in dessen Anhang III aufgeführten Mitgliedstaaten Bedingungen für das Inverkehrbringen Pazifischer Austern in Gebieten vorschreiben, die genehmigten Überwachungsprogrammen unterliegen, um die Einschleppung von OsHV-1 μνar in diese Gebiete zu verhindern. Im Interesse der Klarheit und der Vereinfachung des Unionsrechts sollten die entsprechenden Vorschriften für das Inverkehrbringen in der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 festgelegt werden.
(5)
Damit die Einschleppung von OsHV-1 μνar in im Anhang III des Beschlusses 2010/221/EU aufgeführte Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten verhindert wird, sollten Sendungen mit Pazifischen Austern, die für Zuchtbetriebe oder Umsetzungsgebiete sowie vor dem menschlichen Verzehr für Versandzentren, Reinigungszentren oder ähnliche Betriebe bestimmt sind und in solche Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten verbracht werden, aus einem Gebiet mit einem gleichwertigen Gesundheitsstatus stammen.
(6)
Um die Erfüllung dieser Vorschriften zu gewährleisten, sollte solchen Sendungen eine Tiergesundheitsbescheinigung mit den erforderlichen Erklärungen beigefügt werden.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 ist daher entsprechend zu ändern.
(8)
Es sollten Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden, damit Mitgliedstaaten und Unternehmen die erforderlichen Maßnahmen treffen können, um die Anforderungen der vorliegenden Verordnung zu erfüllen.
(9)
Damit die weitere Verbreitung von OsHV-1 μνar verhindert wird, sollte diese Verordnung unmittelbar nach Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 175/2010 anwendbar sein.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Buchstabe b Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
Tieren in Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, Umsetzungsgebiete, Angelgewässer, offene Einrichtungen für Ziertiere und zur Wiederaufstockung sowie vor dem menschlichen Verzehr für Versandzentren, Reinigungszentren oder ähnliche Betriebe in Mitgliedstaaten und Teilen von Mitgliedstaaten bestimmt sind, in denen mit dem Beschluss 2010/221/EU der Kommission (6) genehmigte nationale Maßnahmen gelten;
2.
In Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe a wird folgende Ziffer iii angefügt:
„iii)
Anhang III des Beschlusses 2010/221/EU als Gegenstand eines Überwachungsprogramms für eine oder mehrere der in der ersten Spalte der genannten Tabelle aufgelisteten Krankheiten aufgeführt sind;“.
3.
Folgender Artikel 8b wird angefügt:
„Artikel 8b
Lebende Muscheln, die vor dem menschlichen Verzehr für Versandzentren, Reinigungszentren oder ähnliche Betriebe in Mitgliedstaaten und Teilen von Mitgliedstaaten bestimmt sind, in denen mit dem Beschluss 2010/221/EU genehmigte nationale Maßnahmen gelten
(1) Sendungen mit lebenden Muscheln, die vor dem menschlichen Verzehr für Versandzentren, Reinigungszentren oder ähnliche Betriebe bestimmt sind, muss eine Tiergesundheitsbescheinigung beiliegen, die entsprechend dem Muster in Anhang II Teil B und den Erläuterungen in Anhang V ausgefüllt ist, wenn die Tiere
a)
in Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten verbracht werden, die in der zweiten und vierten Spalte der Tabelle in Anhang III des Beschlusses 2010/221/EU als Gegenstand eines Überwachungsprogramms für eine oder mehrere der in der ersten Spalte der genannten Tabelle aufgelisteten Krankheiten aufgeführt sind;
b)
Arten angehören, die in Anhang II Teil C als Arten aufgeführt sind, die für diejenige(n) Krankheit(en) empfänglich sind, für die ein Überwachungsprogramm gemäß dem Beschluss 2010/221/EU gilt, wie unter Buchstabe a beschrieben.
(2) Sendungen mit lebenden Muscheln nach Absatz 1 müssen den in der Mustertiergesundheitsbescheinigung und den Erläuterungen aufgeführten Tiergesundheitsvorschriften gemäß Absatz 1 entsprechen.
(3) Dieser Artikel gilt nicht für Sendungen, die für Versandzentren, Reinigungszentren oder ähnliche Betriebe bestimmt sind, welche über eine von der zuständigen Behörde validierte Abwasseraufbereitungsanlage verfügen, die
a)
umhüllte Viren inaktiviert oder
b)
das Risiko einer Übertragung von Krankheiten auf natürliche Gewässer auf ein annehmbares Maß senkt.“.
4.
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
(1) Während eines Übergangszeitraums bis zum 15. Mai 2011 dürfen Sendungen mit Pazifischen Austern, denen Tiergesundheitsbescheinigungen beiliegen, die vor den mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen gemäß Anhang II Teil A oder B der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 ausgestellt wurden, und denen außerdem eine Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 175/2010 beiliegt, in Verkehr gebracht werden, sofern sie vor dem genannten Datum an ihrem endgültigen Bestimmungsort eintreffen.
(2) Während eines Übergangszeitraums bis zum 1. Juli 2012 dürfen Sendungen mit Tieren in Aquakultur, denen Tiergesundheitsbescheinigungen beiliegen, die vor den mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen gemäß Anhang II Teil A oder B der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 ausgestellt wurden, weiterhin in Verkehr gebracht werden, sofern die in Teil II dieser Bescheinigungen enthaltenen Erklärungen zur Tiergesundheit bezüglich OsHV-1 μνar nicht anwendbar sind und die Sendungen vor dem genannten Datum an ihrem endgültigen Bestimmungsort eintreffen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Mai 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. April 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 350/2011 AL COMISIEI
din 11 aprilie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1251/2008 în ceea ce privește cerințele pentru introducerea pe piață a transporturilor de stridii din Pacific destinate statelor membre sau părților acestora în care se aplică măsuri naționale privind virusul ostreid herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar), aprobate prin Decizia 2010/221/UE
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2006/88/CE a Consiliului din 24 octombrie 2006 privind cerințele de sănătate animală pentru animale și produse de acvacultură și privind prevenirea și controlul anumitor boli la animalele de acvacultură (1), în special articolul 61 alineatul (3),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1251/2008 al Comisiei din 12 decembrie 2008 de punere în aplicare a Directivei 2006/88/CE a Consiliului în ceea ce privește condițiile și cerințele de certificare pentru introducerea pe piață și importul în Comunitate de animale de acvacultură și produse obținute din aceste animale și de stabilire a unei liste a speciilor-vectori (2) stabilește cerințe pentru introducerea pe piață, inclusiv cerințele de certificare a sănătății animale, pentru transporturile de animale de acvacultură în zone care fac obiectul măsurilor naționale aprobate prin Decizia 2010/221/UE a Comisiei din 15 aprilie 2010 de aprobare de măsuri naționale pentru limitarea impactului anumitor boli la animalele de acvacultură și la animalele acvatice sălbatice, în conformitate cu articolul 43 din Directiva 2006/88/CE a Consiliului (3).
(2)
Din 2008, mortalitatea stridiilor din Pacific (Crassostrea gigas) a crescut în mai multe zone din Irlanda, Franța și Regatul Unit. Conform investigațiilor epidemiologice efectuate în 2009, o sușă recent identificată a virusului ostreid herpesvirus-1 (OsHV-1), respectiv OsHV-1 μνar, a jucat un rol major în creșterea mortalității.
(3)
Regulamentul (UE) nr. 175/2010 al Comisiei din 2 martie 2010 de punere în aplicare a Directivei 2006/88/CE a Consiliului în ceea ce privește măsurile pentru controlul creșterii mortalității stridiilor din specia Crassostrea gigas în legătură cu detectarea Ostreid herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) (4) a fost adoptat cu scopul de a preveni propagarea virusului OsHV-1 μνar. El a introdus măsuri de combatere a propagării acestei boli și se aplică până la data de 30 aprilie 2011.
(4)
Decizia 2010/221/UE, astfel cum a fost modificată recent prin Decizia 2011/187/UE a Comisiei (5), le permite statelor membre enumerate în anexa III la aceasta să impună cerințe pentru introducerea pe piață privind transportul stridiilor din Pacific în zone care fac obiectul programelor de supraveghere aprobate, în scopul de a împiedica introducerea virusului OsHV-1 μνar în zonele respective. În interesul clarității și simplificării legislației Uniunii, cerințele corespunzătoare pentru introducerea pe piață ar trebui stabilite în Regulamentul (CE) nr. 1251/2008.
(5)
În scopul de a împiedica introducerea virusului OsHV-1 μνar în statele membre sau părțile acestora enumerate în anexa III la Decizia 2010/221/UE, transporturile de stridii din Pacific destinate zonelor de cultură sau zonelor de relocare și centrelor de expediere, centrelor de purificare sau unor unități similare, înainte de consumul uman, introduse în aceste state membre sau părți ale acestora, ar trebui să provină dintr-o zonă cu o stare de sănătate echivalentă.
(6)
Pentru a se asigura respectarea cerințelor respective, transporturile în cauză ar trebui să fie însoțite de un certificat de sănătate animală care să furnizeze atestările necesare.
(7)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1251/2008 ar trebui modificat în consecință.
(8)
Este oportun să se prevadă măsuri tranzitorii pentru a permite statelor membre și industriei în cauză să ia măsurile necesare pentru se conforma cerințelor prevăzute în prezentul regulament.
(9)
Pentru a evita propagarea virusului OsHV-1 μνar, prezentul regulament ar trebui să se aplice imediat după data de expirare a Regulamentului (UE) nr. 175/2010.
(10)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1251/2008 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1 litera (b), punctul (ii) se înlocuiește cu următorul text:
„(ii)
animalelor de acvacultură destinate creșterii, zonelor de relocare, pescăriilor cu repopulare organizată, instalațiilor ornamentale deschise și repopulării, precum și centrelor de expediere, centrelor de purificare și unor unități similare înaintea consumului uman, în statele membre și în părți ale acestora în care se aplică măsuri naționale aprobate prin Decizia 2010/221/UE (6);
2.
La articolul 8a alineatul (1) litera (a), se adaugă următorul punct (iii):
„(iii)
Anexa III la Decizia 2010/221/UE drept incluse într-un program de supraveghere a uneia sau mai multor boli enumerate în prima coloană din tabelul respectiv;”.
3.
Se introduce următorul articol 8b:
„Articolul 8b
Moluște vii destinate centrelor de expediere, centrelor de purificare sau unor unități similare înaintea consumului uman, în statele membre și în părți ale acestora în care se aplică măsuri naționale aprobate prin Decizia 2010/221/UE
(1) Transporturile de moluște vii destinate centrelor de expediere, centrelor de purificare sau unităților similare înaintea consumului uman sunt însoțite de un certificat de sănătate animală completat în conformitate cu modelul prevăzut în anexa II partea B și notele explicative din anexa V, în cazul în care animalele:
(a)
sunt introduse în state membre sau în părți ale acestora enumerate în a doua și a patra coloană a tabelului din anexa III la Decizia 2010/221/UE drept incluse într-un program de supraveghere a uneia sau mai multor boli enumerate în prima coloană a tabelului respectiv;
(b)
aparțin speciilor care figurează în partea C a anexei II drept specii susceptibile la boala (bolile) respectivă (respective), pentru care se aplică un program de supraveghere în conformitate cu Decizia 2010/221/UE, astfel cum se menționează la litera (a).
(2) Transporturile de moluște vii menționate la alineatul (1) respectă cerințele de sănătate animală stabilite în modelul de certificat de sănătate animală și în notele explicative menționate la alineatul respectiv.
(3) Prezentul articol nu se aplică transporturilor destinate centrelor de expediere, centrelor de purificare sau unităților similare care sunt echipate cu un sistem de tratare a efluenților validat de către autoritatea competentă care:
(a)
neutralizează virusurile cu anvelopă; sau
(b)
reduce la un nivel acceptabil riscul de răspândire a bolilor la sistemul hidrografic natural.”
4.
Anexa II se înlocuiește cu textul din anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
(1) Pe parcursul unei perioade tranzitorii care durează până la 15 mai 2011, transporturile de stridii din Pacific însoțite de certificate de sănătate animală eliberate în conformitate cu partea A sau B a anexei II la Regulamentul (CE) nr. 1251/2008 înaintea introducerii modificărilor prin prezentul regulament și de un certificat de sănătate animală eliberat în conformitate cu anexa II la Regulamentul (UE) nr. 175/2010 pot fi introduse pe piață cu condiția să ajungă la destinația finală înainte de data respectivă.
(2) Pe parcursul unei perioade tranzitorii care durează până la 1 iulie 2012, transporturile de animale de acvacultură însoțite de certificate de sănătate animală eliberate în conformitate cu partea A sau B a anexei II la Regulamentul (CE) nr. 1251/2008 înaintea introducerii modificărilor prin prezentul regulament pot continua să fie introduse pe piață cu condiția ca atestările de sănătate animală referitoare la virusul OsHV-1 μνar stabilite în partea II a certificatelor respective să nu fie aplicabile și să ajungă la destinația finală înainte de data respectivă.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 mai 2011.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 11 aprilie 2011.