VERORDNUNG (EU) Nr. 237/2010 DER KOMMISSION
vom 22. März 2010
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 (1), insbesondere auf Artikel 32,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 können zu Artikel 11 Absatz 3, Artikel 14, Artikel 16 und Artikel 17 derselben Verordnung Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
(2)
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 können bestimmte Gruppen von Fischereifahrzeugen auf der Grundlage des Gutachtens des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) von der in Kapitel III der genannten Verordnung festgelegten Aufwandsregelung ausgenommen werden. Es empfiehlt sich, ein Verfahren, nach dem die Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen übermitteln, und die dabei zu beachtenden Anforderungen festzulegen, damit der STECF beurteilen kann, ob die Voraussetzungen für die Ausnahme erfüllt sind und auch in Zukunft erfüllt werden. Besonders wichtig ist, dass die Informationen der Mitgliedstaaten ausreichend detailliert und durch entsprechende Nachweise belegt sind.
(3)
In den Informationen der Mitgliedstaaten bezüglich der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 sollte eine Gruppe von Fischereifahrzeugen genannt werden, die eindeutig von den anderen Fischereifahrzeugen in der betreffenden Aufwandsgruppe unterschieden werden kann, und die besondere Tätigkeit oder die technischen Merkmale dieser Gruppe von Fischereifahrzeugen, auf die ihre Kabeljaufänge von höchstens 1,5 % ihrer Gesamtfänge zurückzuführen sind.
(4)
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 stellen die Mitgliedstaaten für jedes der in Anhang I jener Verordnung genannten Gebiete sicher, dass die Gesamtkapazität der Fischereifahrzeuge mit einer speziellen Fangerlaubnis die Gesamtkapazität von 2006 oder 2007 nicht überschreitet. Es müssen Durchführungsbestimmungen für die Berechnung und Anpassung der Höchstkapazitäten festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich der Behandlung von Kapazitäten, die mit öffentlichen Zuschüssen abgebaut oder gemäß Artikel 16 der genannten Verordnung zwischen geografischen Gebieten übertragen werden.
(5)
Um die Kontrollierbarkeit sicherzustellen, müssen genaue Anforderungen und Formate für die besonderen Fangerlaubnisse für Fischereifahrzeuge, die mit reguliertem Fanggerät in den unter die Aufwandsregelung fallenden geografischen Gebieten fischen, und für die Liste der Fischereifahrzeuge, für die besondere Fangerlaubnisse erteilt wurden, festgelegt werden.
(6)
Es müssen Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, damit die Mitgliedstaaten den höchstzulässigen Fischereiaufwand je Mitgliedstaat gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 oder nach Übertragungen von Aufwand zwischen Aufwandsgruppen gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung anpassen können. Diese Bestimmungen sollten die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Verfahren und Berechnungsmethoden regeln.
(7)
Der elektronische Informationsaustausch vereinfacht die Verfahren, macht sie effizienter und transparenter und spart Zeit. Um diese Vorteile in vollem Umfang zu nutzen und gleichzeitig eine sichere Kommunikation zu gewährleisten, müssen auch im Hinblick auf die Einrichtung eines gemeinsamen Computersystems für die Verwaltung von Daten über den Einsatz des Fischereiaufwands durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft das Format für jedes Dokument sowie eine ausführliche Beschreibung der darin anzugebenden Informationen festgelegt werden.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen zu Artikel 11 Absatz 3, Artikel 14, Artikel 16 und Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Über die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 hinaus bezeichnet im Sinne dieser Verordnung der Ausdruck
a)
„Gruppe von Fischereifahrzeugen“ ein oder mehrere Fischereifahrzeuge einer Aufwandsgruppe, die sich aufgrund der Tätigkeiten oder der technischen Merkmale, auf die ihre niedrigen Kabeljaufänge zurückzuführen sind, klar und eindeutig von anderen Fischereifahrzeugen in derselben Aufwandsgruppe unterscheiden;
b)
„Fangsaison“ den Zeitraum vom 1. Februar eines Jahres bis zum 31. Januar des darauf folgenden Jahres;
c)
„reguliertes Fanggerät“ jedes Fanggerät, das zu einer Fanggerätegruppe gemäß Anhang I Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 gehört.
KAPITEL II
VON DER FISCHEREIAUFWANDSREGELUNG AUSGENOMMENE GRUPPEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN
Artikel 3
Ausnahmeantrag
(1) Damit eine Gruppe von Fischereifahrzeugen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 von der Fischereiaufwandsregelung ausgenommen werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Ausnahmeantrag, dem Belege beigefügt sind, dass die betreffende Gruppe von Fischereifahrzeugen die Voraussetzungen von Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 erfüllt, und ein Nachweis darüber, wie die Voraussetzung gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c derselben Verordnung erfüllt wird.
(2) Der Antrag ist in elektronischer Form unter Beachtung der Vorgaben gemäß Anhang I zu übermitteln. Vollständige Anträge, die mindestens einen Monat vor einer STECF-Plenartagung eingehen, werden an den STECF zur Beurteilung auf dieser Tagung weitergeleitet. Später eingegangene Anträge werden dem STECF zur Beurteilung auf einer späteren Tagung zugestellt.
(3) Wird eine Gruppe von Fischereifahrzeugen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 von der Fischereiaufwandsregelung ausgenommen, so wird der Fischereiaufwand, der der Tätigkeit oder den technischen Merkmalen dieser Gruppe zugeordnet werden kann und der zur Ermittlung des Ausgangswerts beigetragen hat, für die Bestimmung des höchstzulässigen Fischereiaufwands nicht mehr berücksichtigt.
(4) Wird eine Gruppe von Fischereifahrzeugen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 wieder in die Aufwandsregelung einbezogen, wird der dieser Aufwandsgruppe zugeteilte Fischereiaufwand unter Berücksichtigung der jährlichen Aufwandsanpassungen seit der Festlegung des Ausgangswerts für diese Aufwandsgruppe angepasst.
(5) Wenn ein Fischereifahrzeug die im Ausnahmebeschluss genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt, insbesondere in Bezug auf die Tätigkeiten oder die technischen Merkmale der Gruppe von Fischereifahrzeugen, rechnet der Mitgliedstaat den Aufwand des betreffenden Fischereifahrzeugs während der Fangsaison auf den höchstzulässigen Fischereiaufwand an.
Artikel 4
Jahresbericht
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis 31. März jedes Jahres einen Bericht über die Tätigkeiten, die die Gruppen von Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 von der Aufwandsregelung ausgenommen sind, während der vorangegangenen Fangsaison ausgeübt haben. Aus dem Bericht geht hervor, dass die in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b festgelegte und im Ausnahmebeschluss ausdrücklich genannte Bedingung während der Fangsaison erfüllt wurde.
(2) Aus dem Bericht geht ferner hervor, wie die Tätigkeiten oder die technischen Merkmale der Gruppe von Fischereifahrzeugen, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 von der Aufwandregelung ausgenommen sind, kontrolliert und überwacht werden, damit sichergestellt ist, dass alle Fischereifahrzeuge der Gruppe die in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b festgelegte und im Ausnahmebeschluss ausdrücklich genannte Bedingung erfüllen.
(3) Der Bericht gemäß Absatz 1 wird entsprechend den Vorgaben in Anhang I Tabellen 1 und 3 übermittelt. Abweichend von den dort festgelegten Vorgaben allerdings beziehen sich die Daten im Jahresbericht nur auf die vorangegangene Fangsaison.
(4) Der Jahresbericht enthält die Liste von Fischereifahrzeugen mit EU-Flottenregister-Kennnummer (CFR-Nummer), die in der vorausgegangenen Fangsaison zur Gruppe der ausgenommenen Fischereifahrzeuge gehörten. Diese Angaben werden in Tabelle 1 aufgenommen.
KAPITEL III
FANGERLAUBNISSE
Artikel 5
Spezielle Fangerlaubnisse
(1) In den speziellen Fangerlaubnissen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 sind die Fanggerätegruppen und die geografischen Gebiete angegeben, für die sie erteilt werden.
(2) Bei Fischereifahrzeugen, die in einem bestimmten geografischen Gebiet mit reguliertem Fanggerät fischen und zu einer Gruppe von Fischereifahrzeugen gehören, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 von der Aufwandsregelung ausgenommen ist, wird in der speziellen Fangerlaubnis angegeben, für welche Tätigkeit oder technischen Merkmale und unter welchen Bedingungen die Ausnahme gewährt wurde.
(3) Form und Inhalt des Verzeichnisses der Fischereifahrzeuge, die im Besitz einer speziellen Fangerlaubnis gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 sind, sind in Anhang II festgelegt. Die Mitgliedstaaten halten das Verzeichnis auf dem neuesten Stand, indem sie Änderungen bei der Zahl der Fischereifahrzeuge oder der erteilten speziellen Fangerlaubnisse innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der betreffenden Änderung erfassen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten den Link zu der Seite ihrer offiziellen Website mit, auf der das Verzeichnis der Fischereifahrzeuge mit einer speziellen Fangerlaubnis veröffentlicht wird. Sie unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von 20 Arbeitstagen über Änderungen dieses Links.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Daten, die die Verzeichnisse der Fischereifahrzeuge mit spezieller Fangerlaubnis betreffen, und alle Änderungen dieser Listen ordnungsgemäß archiviert werden. Die archivierten Informationen werden der Kommission auf Antrag zur Verfügung gestellt.
Artikel 6
Höchstzulässige Fangkapazität
(1) Die maximale Fangkapazität gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 wird berechnet als maximale Kapazität in kW derjenigen Fischereifahrzeuge, denen 2006 oder 2007 in einem geografischen Gebiet gemäß Anhang I der Verordnung Nr. 1342/2008 Fangtätigkeiten mit reguliertem Fanggerät gestattet waren und die von dieser Erlaubnis Gebrauch gemacht haben.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung in elektronischer Form und in Übereinstimmung mit den Vorgaben in Anhang III
a)
für jedes geografische Gebiet das Verzeichnis der Fischereifahrzeuge und der entsprechenden Kapazität, ausgedrückt in kW, die für die Feststellung der Höchstkapazität gemäß Absatz 1 zugrunde gelegt wurden;
b)
das betreffende Referenzjahr.
(3) Die gemäß Absatz 1 für jedes Gebiet berechnete Höchstkapazität wird angepasst
a)
durch Abzug der Kapazität der Fischereifahrzeuge, die ihre Fangtätigkeit nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung mit öffentlichen Zuschüssen endgültig eingestellt haben, und/oder
b)
entsprechend etwaigen Kapazitätsübertragungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von 20 Arbeitstagen von jeder Entscheidung zur Anpassung der Höchstkapazität, indem sie ihr eine aktualisierte Fassung der Informationen gemäß Anhang III Tabelle 2 übermitteln.
KAPITEL IV
ANPASSUNG DES HÖCHSTZULÄSSIGEN FISCHEREIAUFWANDS
Artikel 7
Anpassung des Fischereiaufwands in Verbindung mit der Quotenverwaltung
(1) Die Mitgliedstaaten können ihren höchstzulässigen Fischereiaufwand für eine bestimmte Aufwandsgruppe durch die Übertragung von Fischereiaufwand derselben Aufwandsgruppe eines anderen Mitgliedstaats gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 ändern. Diese Anpassung gilt nur für eine Fangsaison.
(2) Verfolgt ein Mitgliedstaat einen Quotentausch gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 nicht weiter, so darf er seinen höchstzulässigen Fischereiaufwand für die Aufwandsgruppen, denen die zurückerhaltene Quote zugewiesen wird, um eine der zurückerhaltenen Quote entsprechende Anzahl Kilowatt-Tage erhöhen. Diese Anzahl übersteigt nicht die auf der Grundlage des Einheitsfangs der betreffenden Aufwandsgruppe oder Aufwandsgruppen berechneten Kilowatt-Tage.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Quote gemäß Absatz 2 zurückgibt, reduziert seinen höchstzulässigen Fischereiaufwand in den Aufwandsgruppen, die zuvor im Rahmen dieser Quote gefischt haben. Der abzuziehende Fischereiaufwand entspricht der Anzahl Kilowatt-Tage, die nicht mehr für den Fang der zurückgegebenen Quote benötigt werden. Diese Anzahl Kilowatt-Tage wird auf der Grundlage des Einheitsfangs der betreffenden Aufwandsgruppen berechnet.
(4) Der Umfang, um den der höchstzulässige Fischereiaufwand gemäß Absatz 2 oder 3 erhöht bzw. reduziert wird, wird bei der Festlegung des höchstzulässigen Fischereiaufwands gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 berücksichtigt.
Artikel 8
Durchführungsbestimmungen für die Übertragung von Fischereiaufwand zwischen Aufwandsgruppen
(1) Die Übertragungen von Fischereiaufwand gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 erfolgen gemäß den Absätzen 2 bis 6.
(2) Hat die Kommission den Mitgliedstaaten Standardberichtigungsfaktoren vorgegeben, die gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 für eine bestimmte Fanggerätegruppe festgelegt wurden, so verwenden die Mitgliedstaaten diese Faktoren für die Übertragung von Aufwand zwischen Fanggerätegruppen.
(3) Für Aufwandsgruppen, für die noch kein Standardberichtigungsfaktor festgelegt wurde, bestimmen die Mitgliedstaaten den Umfang der Aufwandsübertragung nach folgender Formel:
a)
bei Anwendung von Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008:
Umfang der Aufwandsübertragung = 1 × Aufwandsumfang der abgebenden Aufwandsgruppe
b)
bei Anwendung von Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008:
Umfang der Aufwandsübertragung = Berichtigungsfaktor × Aufwandsumfang der abgebenden Aufwandsgruppe,
wobei der Berichtigungsfaktor wie folgt berechnet wird:
Berichtigungsfaktor = Einheitsfangabgebende Gruppe/Einheitsfangübernehmende Gruppe
(4) Abweichend von Absatz 2 kann der Mitgliedstaat, nachdem er der Kommission in elektronischer Form die in Anhang IV verlangten Angaben übermittelt hat, die belegen, dass der Einheitsfang der Aufwandsgruppe des Mitgliedstaats sich um mindestens 15 % von dem Einheitsfang unterscheidet, der zur Festlegung des Standardberichtigungsfaktors verwendet wurde, einen anderen Berichtigungsfaktor anwenden.
(5) Die Anpassungen des Fischereiaufwands nach einer Aufwandsübertragung sind nur für eine Fangsaison gültig.
(6) Abweichend von Absatz 5 kann die Übertragung von Fischereiaufwand endgültig sein, wenn die Tätigkeiten eines Flottensegments auf Dauer umstrukturiert wurden. Die Übertragung erfolgt ausschließlich zwischen den von der Umstrukturierung betroffenen Aufwandsgruppen. Unbeschadet Absatz 2 stützt sich der zu verwendende Berichtigungsfaktor auf die Einheitsfänge der abgebenden und der übernehmenden Fanggerätegruppen.
Artikel 9
Berechnung des Einheitsfangs
(1) Im Sinne der Artikel 8 und 9 basiert der Einheitsfang auf den wissenschaftlich nachgewiesenen Fängen einschließlich Rückwürfen. Er wird nach folgender Formel berechnet, wobei für Fänge und Aufwand der Mittelwert der vergangenen drei Jahre zugrunde gelegt wird:
Einheitsfang = Fang Aufwandsgruppe[1]/Fischereiaufwand Aufwandsgruppe[1]
(2) Wenn die Rückwurfdaten für die beiden zu vergleichenden Fanggerätegruppen nur für einen bestimmten Zeitraum vorliegen, basiert der Einheitsfang abweichend von Absatz 1 für das erste Jahr der Anwendung dieser Verordnung auf dem genannten Zeitraum. Für den Rest des Zeitraums werden die Anlandedaten verglichen.
(3) Wenn eine Reduzierung der Fänge in der übernehmenden Fanggerätegruppe den Maßnahmen zur Vermeidung von Kabeljaufängen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 zugeschrieben werden kann, die in den letzten drei Jahren in dieser Fanggerätegruppe eingeführt wurden, kann der Einheitsfang abweichend von Absatz 1 nur auf einem zeitlich näheren Teil des Dreijahreszeitraums basieren, unter der Voraussetzung, dass die Fangdaten über diesen Teil des Zeitraums für die gesamte Fanggerätegruppe repräsentativ sind.
Artikel 10
Berichtspflichten
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von 20 Arbeitstagen in elektronischem Format und in Übereinstimmung mit den Vorgaben gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung von allen Anpassungen des höchstzulässigen Fischereiaufwands gemäß den Artikeln 16 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008.
(2) Die Kommission kann verlangen, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Daten übermitteln, wie disaggregierte Daten über Kabeljau- und Gesamtfänge, Kabeljaurückwürfe, Fischereiaufwand, Fanggerät und Gebiet für die abgebende und die übernehmende Fanggerätegruppe sowie die für die Berechnung des Einheitsfangs angewandte Methode.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. März 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 237/2010 AL COMISIEI
din 22 martie 2010
de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1342/2008 al Consiliului de stabilire a unui plan pe termen lung pentru rezervele de cod și zonele piscicole care exploatează aceste rezerve
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1342/2008 al Consiliului din 18 decembrie 2008 de stabilire a unui plan pe termen lung pentru rezervele de cod și zonele piscicole care exploatează aceste rezerve și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 423/2004 (1), în special articolul 32,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1342/2008 prevede la articolul 32 posibilitatea adoptării unor norme de aplicare a articolului 11 alineatul (3) și a articolelor 14, 16 și 17 din regulamentul respectiv.
(2)
Anumite grupuri de nave pot fi excluse din regimul efortului de pescuit prevăzut în capitolul III din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008 pe baza opiniei Comitetului științific, tehnic și economic pentru pescuit (CSTEP), astfel cum se stipulează la articolul 11 alineatul (2) din regulament. Este necesar să se prevadă o procedură și o serie de cerințe, astfel încât statele membre să prezinte informațiile necesare care să permită CSTEP să evalueze dacă au fost și continuă să fie îndeplinite condițiile de excludere. Este deosebit de important ca informațiile prezentate de statele membre să fie suficient de detaliate și să fie însoțite de documente justificative.
(3)
Informațiile prezentate de statele membre privind îndeplinirea condițiilor prevăzute la articolul 11 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008 trebuie să indice un grup de nave care poate fi diferențiat în mod clar de celelalte nave din cadrul grupului de efort vizat și activitățile sau caracteristicile tehnice specifice ale grupului respectiv de nave care au ca rezultat capturi de cod care nu depășesc 1,5 % din capturile sale totale.
(4)
Articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008 impune statelor membre obligația de a se asigura că, pentru fiecare dintre zonele prevăzute în anexa I la regulament, capacitatea totală a navelor cu permise de pescuit speciale nu depășește capacitatea totală din 2006 sau 2007. Sunt necesare norme detaliate pentru calcularea și ajustarea nivelurilor de capacitate maximă, în special cu privire la tratarea capacității retrase prin ajutoare publice sau transferate între zone geografice în conformitate cu articolul 16 din regulament.
(5)
Pentru asigurarea controlabilității, este necesară stabilirea unor cerințe și modele detaliate pentru permisele de pescuit speciale care urmează a fi eliberate pentru navele care desfășoară activități de pescuit cu unelte de pescuit reglementate în zonele geografice care fac obiectul regimului efortului de pescuit, precum și pentru listele cu navele cărora li s-au eliberat permise de pescuit speciale.
(6)
Este necesar să se stabilească norme detaliate pentru a permite adaptarea efortului de pescuit maxim admisibil de către statele membre în temeiul articolului 16 din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008 sau în urma transferului efortului de pescuit între grupurile de efort în temeiul articolului 17 din același regulament. Aceste norme trebuie să menționeze procedurile și metodele de calcul care trebuie aplicate de către statele membre.
(7)
Utilizarea mijloacelor electronice în scopul schimbului de informații simplifică procedurile, conduce la creșterea eficienței și a transparenței acestora și economisește timp. Pentru a exploata pe deplin aceste avantaje, asigurând în același timp o comunicare sigură, precum și în vederea creării unui sistem informatic comun de gestionare a datelor cu privire la desfășurarea efortului de pescuit de către navele de pescuit comunitare, este necesară stabilirea formatului pentru fiecare document în parte și oferirea unei descrieri detaliate a informațiilor pe care aceste documente trebuie să le conțină.
(8)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru pescuit și acvacultură,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
OBIECT ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește normele de aplicare a articolului 11 alineatul (3) și a articolelor 14, 16 și 17 din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament se aplică următoarele definiții, pe lângă definițiile stabilite la articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008:
(a)
„grup de nave” înseamnă una sau mai multe nave care aparțin aceluiași grup de efort, care pot fi diferențiate în mod clar și neechivoc de celelalte nave din același grup de efort, pe baza activităților sau a caracteristicilor tehnice care stau la baza capturilor reduse de cod ale acestora;
(b)
„sezon de pescuit” înseamnă perioada cuprinsă între data de 1 februarie a anului în curs și data de 31 ianuarie a anului următor;
(c)
„unelte de pescuit reglementate” înseamnă orice unealtă de pescuit care aparține uneia dintre categoriile de unelte de pescuit menționate la punctul 1 din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 1342/2008.
CAPITOLUL II
GRUPURI DE NAVE EXCLUSE DIN REGIMUL EFORTULUI DE PESCUIT
Articolul 3
Cererea de excludere
(1) În scopul excluderii unui grup de nave din regimul efortului de pescuit în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008, statele membre transmit Comisiei o cerere de excludere însoțită de informații care să demonstreze că grupul de nave vizat respectă condiția prevăzută la articolul 11 alineatul (2) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008 și să justifice modul în care este îndeplinită condiția prevăzută la articolul 11 alineatul (2) litera (c) din același regulament.
(2) Cererea se transmite în format electronic și în conformitate cu cerințele prevăzute în anexa I. Cererile complete primite cu cel puțin o lună înainte de reuniunea plenară a CSTEP se transmit CSTEP pentru a fi evaluate în cadrul reuniunii respective. Cererile primite ulterior pot fi transmise CSTEP pentru a fi evaluate cu ocazia următoarei reuniuni.
(3) În cazul în care un grup de nave este exclus din regimul efortului de pescuit în temeiul articolului 11 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008, efortul de pescuit care poate fi asociat cu activitatea sau caracteristicile tehnice ale grupului respectiv și care a contribuit la stabilirea valorii de referință a efortului nu mai este luat în considerare în scopul stabilirii efortului de pescuit maxim admisibil.
(4) În cazul în care un grup de nave este inclus din nou în regimul efortului de pescuit în temeiul articolului 11 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008, efortul de pescuit alocat grupului de efort respectiv se ajustează ținând seama de ajustările anuale ale efortului care au avut loc de la stabilirea valorii de referință a efortului pentru grupul respectiv.
(5) În cazul în care o navă nu mai respectă cerințele specificate în decizia de excludere, în special în ceea ce privește activitățile sau caracteristicile tehnice ale grupului de nave, statul membru deduce efortul desfășurat de nava în cauză pe parcursul sezonului de pescuit din efortul de pescuit maxim admisibil.
Articolul 4
Raportul anual
(1) Fiecare stat membru transmite Comisiei până la data de 31 martie a fiecărui an un raport cu privire la activitățile desfășurate pe parcursul sezonului de pescuit anterior de către grupul sau grupurile de nave aflate sub pavilionul său care au fost excluse din regimul efortului de pescuit în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008. Raportul trebuie să indice respectarea pe parcursul sezonului respectiv a condiției prevăzute la articolul 11 alineatul (2) litera (b) și menționate în decizia de excludere.
(2) Raportul trebuie să indice modul în care activitățile sau caracteristicile tehnice ale grupurilor de nave care au fost excluse din regimul efortului de pescuit în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008 sunt controlate și monitorizate pentru a garanta că toate navele din grupul respectiv respectă condiția de excludere prevăzută la articolul 11 alineatul (2) litera (b) și menționată în decizia de excludere.
(3) Raportul menționat la alineatul (1) se transmite în conformitate cu cerințele prevăzute în tabelele 1 și 3 din anexa I. Prin derogare de la cerințele prevăzute în anexa menționată, datele din raportul anual se limitează la sezonul de pescuit anterior.
(4) Raportul anual trebuie să includă lista navelor cu număr de înregistrare în Registrul flotei comunitare care au aparținut grupului de nave exclus în sezonul de pescuit anterior. Această informație trebuie inclusă în tabelul 1.
CAPITOLUL III
PERMISE DE PESCUIT
Articolul 5
Permise de pescuit speciale
(1) Permisele de pescuit speciale prevăzute la articolul 14 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008 trebuie să indice categoriile de unelte de pescuit și zonele geografice pentru care sunt eliberate.
(2) În cazul navelor care pescuiesc cu unelte de pescuit reglementate, în orice zonă geografică, și care fac parte din grupul de nave care a fost exclus de la aplicarea regimului efortului de pescuit în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008, permisul de pescuit special trebuie să indice activitatea sau caracteristicile tehnice pentru care a fost acordată excluderea și condițiile care se aplică în cazul unei astfel de excluderi.
(3) Forma și conținutul listei cu navele care dețin un permis de pescuit special, prevăzută la articolul 14 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008, trebuie să respecte anexa II. Statele membre actualizează lista, înregistrând modificările privind numărul de nave din componența acesteia sau permisele de pescuit speciale eliberate, în termen de 20 de zile lucrătoare de la apariția modificării.
(4) Statele membre furnizează Comisiei și celorlalte state membre linkul către pagina relevantă a site-ului de Internet oficial unde este publicată lista cu navele care dețin un permis de pescuit special. Statele membre informează Comisia și celelalte state membre cu privire la orice modificare a linkului respectiv în termen de 20 de zile lucrătoare de la apariția modificării.
(5) Statele membre garantează că sunt arhivate toate datele privind listele cu navele care dețin permise de pescuit speciale și toate modificările aduse listelor respective. Informațiile arhivate sunt puse la dispoziția Comisiei la solicitarea acesteia.
Articolul 6
Capacitatea de pescuit maximă
(1) Capacitatea maximă menționată la articolul 14 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008 se calculează ca fiind capacitatea maximă în kW desfășurați de navele care au fost autorizate să pescuiască în 2006 sau 2007 cu o unealtă de pescuit reglementată în oricare dintre zonele geografice menționate în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 1342/2008 și care au folosit această autorizație.
(2) În termen de o lună de la intrarea în vigoare a prezentului regulament, statele membre transmit Comisiei în format electronic și în conformitate cu cerințele prevăzute în anexa III:
(a)
lista navelor și capacitatea acestora exprimată în kW, utilizată la stabilirea capacității maxime în conformitate cu alineatul (1), pentru fiecare zonă geografică în parte;
(b)
anul de referință vizat.
(3) Capacitatea maximă pentru fiecare zonă calculată în conformitate cu alineatul (1) se ajustează:
(a)
prin scăderea capacității navelor care și-au încetat permanent activitățile de pescuit prin ajutor public după data intrării în vigoare a prezentului regulament; și/sau
(b)
în conformitate cu orice transferuri de capacitate întreprinse în temeiul articolului 16 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008.
(4) Statele membre informează Comisia în termen de 20 de zile lucrătoare cu privire la orice decizie de a adapta capacitatea maximă, furnizând Comisiei o versiune actualizată a informațiilor în conformitate cu tabelul 2 din anexa III.
CAPITOLUL IV
ADAPTĂRI ALE NIVELULUI MAXIM ADMISIBIL AL EFORTULUI DE PESCUIT
Articolul 7
Adaptarea efortului de pescuit în raport cu gestionarea cotelor
(1) Statele membre pot adapta efortul de pescuit maxim admisibil al unui anumit grup de efort prin transferul de efort de pescuit de la același grup de efort dintr-un alt stat membru în conformitate cu articolul 16 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008. Adaptarea este valabilă pentru un singur sezon de pescuit.
(2) În cazul în care un stat membru întrerupe schimbul de cote în conformitate cu articolul 16 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008, statul membru în cauză poate crește efortul maxim admisibil pentru grupul de efort sau pentru grupurile de efort cărora le vor fi alocate cotele recuperate printr-un număr de kW-zile corespunzător cotelor recuperate. Numărul respectiv de kW-zile nu va depăși valoarea calculată pe baza capturilor pe unitatea de efort (cpue) ale grupului sau grupurilor de efort în cauză.
(3) Statul membru care returnează cotele menționate la alineatul (2) își reduce efortul de pescuit maxim admisibil în grupul sau grupurile de efort care au desfășurat anterior activități de pescuit pentru cotele respective. Efortul de pescuit care urmează a fi dedus trebuie să corespundă numărului de kW-zile care nu mai sunt necesare pentru a pescui cotele returnate. Numărul respectiv de kW-zile se calculează pe baza capturilor pe unitatea de efort ale grupului sau grupurilor de efort respective.
(4) Valoarea efortului de pescuit cu care se majorează sau se diminuează efortul de pescuit maxim admisibil în conformitate cu alineatul (2) sau (3) este luată în calcul la stabilirea efortului de pescuit maxim admisibil în conformitate cu articolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008.
Articolul 8
Norme detaliate privind transferul efortului de pescuit între grupurile de efort
(1) Transferurile efortului de pescuit prevăzute la articolul 17 din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008 se efectuează în conformitate cu alineatele (2)-(6).
(2) În cazul în care Comisia a furnizat statelor membre factori de corecție standard stabiliți pentru anumite categorii de unelte de pescuit în conformitate cu articolul 17 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008, statele membre utilizează factorii standard de corecție respectivi în vederea transferului efortului de pescuit între categoriile de unelte de pescuit.
(3) În cazul grupurilor de efort pentru care nu s-a elaborat încă un factor standard de corecție, statele membre stabilesc nivelul transferului de efort prin aplicarea următoarei formule:
(a)
în cazul în care se aplică articolul 17 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008:
nivelul transferului de efort = 1 × nivelul de efort al grupului de efort donator
(b)
în cazul în care se aplică articolul 17 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008:
valoarea transferului de efort = factorul de corecție x nivelul efortului grupului de efort donator,
unde factorul de corecție se calculează după cum urmează:
factorul de corecție = cpuedonator/cpuereceptor
(4) Prin derogare de la alineatul (2), un stat membru poate să aplice un factor de corecție diferit, după informarea Comisiei în format electronic în conformitate cu cerințele prevăzute în anexa IV și indicarea unei diferențe de cel puțin 15 % între capturile pe unitatea de efort ale grupului său de efort și capturile pe unitatea de efort utilizate la stabilirea factorului de corecție standard.
(5) Adaptările efortului de pescuit care decurg dintr-un transfer de efort sunt valabile pentru un singur sezon de pescuit.
(6) Prin derogare de la alineatul (5), atunci când un segment al flotei a suferit o modificare structurală permanentă a activităților de pescuit, transferul efortului de pescuit poate avea caracter permanent. Acest transfer poate fi efectuat numai între grupurile de efort afectate de modificare. Fără a aduce atingere alineatului (2), factorul de corecție utilizat trebuie să se bazeze pe capturile pe unitatea de efort ale categoriei de unelte de pescuit donatoare și ale celei receptoare.
Articolul 9
Calcularea capturilor pe unitatea de efort
(1) În sensul articolelor 8 și 9, capturile pe unitatea de efort se bazează pe capturile, inclusiv capturile aruncate înapoi în mare, susținute de dovezi științifice. Acestea se calculează prin aplicarea următoarei formule, prin care se calculează media capturilor și a efortului pe ultimii trei ani:
cpue = capturi grupul de efort[1]/efort de pescuit grupul de efort[1]
(2) Prin derogare de la alineatul (1), pentru primul an de aplicare a prezentului regulament, atunci când datele privind capturile aruncate înapoi în mare pentru cele două categorii de unelte de pescuit care trebuie comparate sunt disponibile doar pentru o anumită perioadă, cpue se bazează pe perioada respectivă. Pentru restul perioadei, se compară datele referitoare la debarcări.
(3) Prin derogare de la alineatul (1), atunci când o reducere a capturilor din categoria de unelte de pescuit care primește transferul poate fi explicată prin măsurile de evitare a capturilor de cod prevăzute la articolul 13 alineatul (2) literele (a), (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008 introduse în cadrul categoriei de unelte de pescuit în cauză în ultimii trei ani, calcularea cpue se poate baza doar pe o parte mai recentă a perioadei de trei ani, cu condiția ca datele privind capturile care rezultă din partea respectivă a perioadei să fie reprezentative pentru întreaga categorie de unelte de pescuit.
Articolul 10
Obligații de raportare
(1) Statele membre informează Comisia în termen de 20 de zile lucrătoare, în format electronic și în conformitate cu cerințele prevăzute în anexa V la prezentul regulament, cu privire la orice adaptare a efortului de pescuit maxim admisibil prevăzută la articolul 16 sau la articolul 17 din Regulamentul (CE) nr. 1342/2008.
(2) Comisia poate solicita statelor membre să furnizeze date suplimentare cum ar fi date dezagregate privind capturile de cod și capturile totale, capturile de cod aruncate înapoi în mare, efortul de pescuit, uneltele de pescuit și zona pentru uneltele de pescuit donatoare și receptoare, precum și metodologia utilizată pentru calcularea cpue.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 11
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 22 martie 2010.