RICHTLINIE 2011/98/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a und b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Annahme von Maßnahmen in Bezug auf Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen vor.
(2)
Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere anerkannt, dass eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Bedingungen für die Zulassung und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen erforderlich ist. Insbesondere erklärte er in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Union eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, sicherstellen muss und eine energischere Integrationspolitik darauf ausgerichtet sein sollte, ihnen vergleichbare Rechte und Pflichten wie Unionsbürgern zuzuerkennen. Der Europäische Rat ersuchte daher den Rat, auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission entsprechende Beschlüsse zu fassen. Wie wichtig es ist, dass die in Tampere vorgegebenen Ziele erreicht werden, wurde im Stockholmer Programm, das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 2009 verabschiedet wurde, bekräftigt.
(3)
Ein einheitliches Antragsverfahren, das zur Erteilung einer kombinierten Aufenthalts-/Arbeitserlaubnis in einem einzigen Verwaltungsakt führt, wird dazu beitragen, die derzeit in den Mitgliedstaaten geltenden Regeln zu vereinfachen und zu harmonisieren. Eine solche Verfahrensvereinfachung ist von mehreren Mitgliedstaaten bereits eingeführt worden und hat zu effizienteren Verfahren sowohl für Migranten als auch für ihre Arbeitgeber geführt und dazu beigetragen, dass die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts und ihrer Beschäftigung leichter kontrolliert werden kann.
(4)
Für die Ersteinreise in ihr Hoheitsgebiet sollten die Mitgliedstaaten eine kombinierte Erlaubnis oder - wenn sie eine kombinierte Erlaubnis ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet erteilen - ein Visum ausstellen können. Die Mitgliedstaaten sollten eine solche kombinierte Erlaubnis oder ein solches Visum innerhalb einer angemessenen Frist ausstellen.
(5)
Für das Verfahren zur Prüfung des Antrags auf eine kombinierte Erlaubnis sollte eine Reihe von Regeln aufgestellt werden. Dieses Verfahren sollte wirksam und - unter Berücksichtigung der üblichen Arbeitsbelastung der Verwaltungen der Mitgliedstaaten - handhabbar sowie transparent und fair sein, um den Betroffenen eine angemessene Rechtssicherheit zu bieten.
(6)
Diese Richtlinie sollte nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten berühren, die Zulassung von Drittstaatsangehörigen, einschließlich der Zulassungskontingente, zum Zweck der Ausübung einer Beschäftigung zu regeln.
(7)
Entsandte Drittstaatsangehörige sollten nicht unter diese Richtlinie fallen. Dies sollte nicht verhindern, dass Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und dort rechtmäßig beschäftigt sind und die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, für die Zeit ihrer Entsendung in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, für die die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (4) nicht gilt, weiterhin wie die Staatsangehörigen des Herkunftsmitgliedstaats behandelt werden.
(8)
Drittstaatsangehörige, die gemäß der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (5) einen langfristigen Aufenthaltsstatus erworben haben, sollten angesichts ihrer privilegierteren Stellung und ihres Aufenthaltstitels „langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU“ von dieser Richtlinie nicht erfasst werden.
(9)
Drittstaatsangehörige, die in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats als Saisonarbeitnehmer zugelassen werden, sollten angesichts ihres befristeten Aufenthaltsstatus von dieser Richtlinie ausgenommen werden.
(10)
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, festzulegen, ob der Antrag von einem Drittstaatsangehörigen oder seinem Arbeitgeber zu stellen ist, sollte etwaige Bestimmungen unberührt lassen, die vorsehen, beide in das Verfahren einbezogen werden müssen. Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, ob der Antrag auf Erteilung einer kombinierten Erlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat oder von einem Drittstaat aus gestellt werden muss. In Fällen, in denen es dem Drittstaatsangehörigen nicht erlaubt ist, einen Antrag von einem Drittstaat aus zu stellen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Antrag vom Arbeitgeber im Aufnahmemitgliedstaat gestellt werden darf.
(11)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie über das einheitliche Antragsverfahren und die kombinierte Erlaubnis sollten weder das einheitliche Visum noch Visa für langfristige Aufenthalte berühren.
(12)
Die Benennung der gemäß dieser Richtlinie zuständigen Behörde sollte unbeschadet der Rolle und Zuständigkeiten anderer Behörden und gegebenenfalls der Sozialpartner im Zusammenhang mit der Prüfung eines Antrags und der Entscheidung darüber erfolgen.
(13)
Die Frist für eine Entscheidung über den Antrag sollte nicht die Zeit beinhalten, die für die Anerkennung des beruflichen Bildungsabschlusses oder für die Ausstellung eines Visums benötigt wird. Diese Richtlinie sollte die nationalen Verfahren zur Anerkennung von Diplomen unberührt lassen.
(14)
Die kombinierte Erlaubnis sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (6) ausgearbeitet werden, wonach die Mitgliedstaaten auch weitere Angaben, insbesondere über den Besitz einer Arbeitserlaubnis, hinzufügen können. Der Mitgliedstaat sollte - unter anderem für die Zwecke einer besseren Migrationskontrolle - nicht nur in der kombinierten Erlaubnis, sondern in allen ausgestellten Aufenthaltstiteln Angaben zur Arbeitserlaubnis eintragen, unabhängig von der Art der Erlaubnis oder des Aufenthaltstitel, auf dessen Grundlage der Drittstaatsangehörige in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zugelassen wurde und Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats erhalten hat.
(15)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie über Aufenthaltstitel, die zu anderen als zu Arbeitszwecken ausgestellt werden, sollten nur für die Gestaltung dieser Titel gelten und Unionsvorschriften oder einzelstaatliche Vorschriften über Zulassungsverfahren und über Verfahren für die Ausstellung dieser Titel unberührt lassen.
(16)
Ungeachtet der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über die kombinierte Erlaubnis und über zu anderen als zu Arbeitszwecken ausgestellte Aufenthaltstitel sollten die Mitgliedstaaten ein zusätzliches Dokument in Papierform ausstellen können, damit sie genauere Angaben zu dem Beschäftigungsverhältnis festhalten können, wenn hierfür das Feld in dem Vordruck für den Aufenthaltstitel nicht ausreicht. Ein solches Dokument kann dazu dienen, die Ausbeutung von Drittstaatsangehörigen zu verhindern und illegale Beschäftigung zu bekämpfen, sollte für die Mitgliedstaaten jedoch fakultativ sein und nicht als Ersatz für eine Arbeitserlaubnis dienen, da dadurch der Grundsatz der kombinierten Erlaubnis ausgehöhlt würde. Die technischen Möglichkeiten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 und Buchstabe a Nummer 16 des Anhangs hierzu können zur elektronischen Speicherung solcher Informationen genutzt werden.
(17)
Die Voraussetzungen und Kriterien für die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung, Änderung oder Verlängerung einer kombinierten Erlaubnis oder für den Entzug der kombinierten Erlaubnis sollten objektiv und im einzelstaatlichen Recht festgelegt sein, einschließlich der Verpflichtung zur Wahrung des Grundsatzes der Unionspräferenz, wie dies insbesondere in den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakten 2003 und 2005 vorgesehen ist. Entscheidungen, einen Antrag abzulehnen oder eine kombinierte Erlaubnis zu entziehen, sollten ordnungsgemäß begründet werden.
(18)
Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines gültigen Reisedokuments und einer kombinierten Erlaubnis sind, die von einem den Schengen-Besitzstand vollständig anwendenden Mitgliedstaat ausgestellt wurde, sollten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (7) und Artikel 21 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (8) (Schengener übereinkommen) einreisen und sich dort für bis zu drei Monate in einem Zeitraum von sechs Monaten frei bewegen können.
(19)
In Ermangelung horizontaler Unionsvorschriften sind die Rechte von Drittstaatsangehörigen unterschiedlich, je nachdem, in welchem Mitgliedstaat sie arbeiten und welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung einer kohärenten Einwanderungspolitik und um die Ungleichheit zwischen Unionsbürgern und rechtmäßig in einem Mitgliedstaat arbeitenden Drittstaatsangehörigen zu verringern und den geltenden Besitzstand auf dem Gebiet der Zuwanderung zu ergänzen, sollte ein Bündel von Rechten niedergelegt werden, um insbesondere festzulegen, in welchen Bereichen solche Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die noch keinen langfristigen Aufenthaltsstatus erworben haben, die Inländergleichbehandlung zuteil werden soll. Solche Bestimmungen sollen gleiche Mindestbedingungen innerhalb der Union schaffen, und sie sollen anerkennen, dass solche Drittstaatsangehörige durch ihre Arbeit und die von ihnen entrichteten Steuern einen Beitrag zur Wirtschaft der Union leisten, und sie sollen den unlauteren Wettbewerb zwischen inländischen Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen aufgrund der möglichen Ausbeutung letzterer verringern. Nach der Begriffsbestimmung der vorliegenden Richtlinie sollte ein „Drittstaatsarbeitnehmer“ - unbeschadet der Auslegung des Begriffs des Arbeitsverhältnisses in anderen Vorschriften des Unionsrechts - jeder Drittstaatsangehörige sein, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen wurde, der sich dort rechtmäßig aufhält und der im Rahmen eines unselbstständigen Beschäftigungsverhältnisses im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht oder den einzelstaatlichen Gepflogenheiten arbeiten darf.
(20)
Alle Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in den Mitgliedstaaten aufhalten und dort arbeiten, sollten nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung zumindest ein gemeinsames Bündel gleicher Rechte wie die Staatsangehörigen des jeweiligen Aufnahmemitgliedstaates genießen, ungeachtet des ursprünglichen Zwecks bzw. der Grundlage ihrer Zulassung. Das Recht auf Gleichbehandlung in den in dieser Richtlinie geregelten Bereichen sollte nicht nur jenen Drittstaatsangehörigen zuerkannt werden, die zu Beschäftigungszwecken in einem Mitgliedstaats zugelassen wurden, sondern auch denjenigen, die für andere Zwecke zugelassen wurden und denen der Zugang zum Arbeitsmarkt in jenem Mitgliedstaat im Rahmen anderer Vorschriften des Unionsrechts oder des einzelstaatlichen Rechts gewährt wurde, einschließlich der Familienangehörigen eines Drittstaatsarbeitnehmers, die gemäß der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (9) in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, der Drittstaatsangehörigen, die gemäß der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (10) in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, und der Forscher, die gemäß der Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (11) zugelassen werden.
(21)
Das Recht auf Gleichbehandlung in bestimmten Bereichen sollte strikt an den rechtmäßigen Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen und den Zugang zum Arbeitsmarkt in einem Mitgliedstaat gebunden sein, die in der kombinierten Aufenthalts-/Arbeitserlaubnis sowie in Aufenthaltstiteln festgelegt sind, die zu anderen Zwecken ausgestellt werden und Angaben zur Arbeitserlaubnis erhalten.
(22)
Die in dieser Richtlinie genannten Arbeitsbedingungen sollten zumindest Arbeitsentgelt und Entlassung, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Arbeitszeit und Urlaub, unter Berücksichtigung der geltenden Tarifverträge, umfassen.
(23)
Ein Mitgliedstaat sollte Berufsqualifikationen, die ein Drittstaatsangehöriger in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, in gleicher Weise wie die von Unionsbürgern anerkennen und sollte in einem Drittstaat erworbene Qualifikationen im Einklang mit der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (12) berücksichtigen. Das Recht auf Gleichbehandlung, das Drittstaatsarbeitnehmern hinsichtlich der Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen beruflichen Befähigungsnachweisen gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren gewährt wird, sollte die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Zulassung solcher Drittstaatsarbeitnehmer zu ihrem Arbeitsmarkt nicht berühren.
(24)
Drittstaatsarbeitnehmer sollten ein Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf die soziale Sicherheit haben. Die Zweige der sozialen Sicherheit sind in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (13) definiert. Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit sollten auch für Arbeitnehmer, die direkt aus einem Drittstaat in einem Mitgliedstaat zugelassen wurden, gelten. Allerdings sollte diese Richtlinie Drittstaatsarbeitnehmern nicht mehr Rechte verleihen, als das bestehende Unionsrecht auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Drittstaatsangehörige in grenzüberschreitenden Fällen bereits vorsieht. Des Weiteren sollten mit dieser Richtlinie keine Rechte in Situationen gewährt werden, die nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen, wie beispielsweise in Bezug auf Familienangehörige, die sich in einem Drittstaat aufhalten. Mit dieser Richtlinie sollten Rechte nur in Bezug auf diejenigen Familienangehörigen gewährt werden, die auf der Grundlage der Familienzusammenführung zu den Drittstaatsarbeitnehmern in einen Mitgliedstaat nachziehen, oder in Bezug auf diejenigen Familienangehörigen, die sich bereits rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhalten.
(25)
Die Mitgliedstaaten sollten zumindest die Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen gewährleisten, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder die nach einer Mindestdauer der Beschäftigung als arbeitslos gemeldet sind. Beschränkungen der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit nach dieser Richtlinie sollten die Rechte unberührt lassen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (14), verliehen werden.
(26)
Das Unionsrecht schränkt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation ihrer Systeme der sozialen Sicherheit nicht ein. Mangels Harmonisierung auf Unionsebene legt jeder Mitgliedstaat die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialleistungen sowie die Höhe solcher Leistungen und den Zeitraum, für den sie gewährt werden, selbst fest. Jedoch sollten die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Unionsrecht einhalten.
(27)
Die Gleichbehandlung von Drittstaatsarbeitnehmern sollte keine Maßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung im Rahmen von Sozialhilferegelungen umfassen.
(28)
Die Anwendung dieser Richtlinie sollte etwaige günstigere Vorschriften, die im Unionsrecht und in anwendbaren internationalen Übereinkommen enthalten sind, unberührt lassen.
(29)
Die Mitgliedstaaten sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung und nach Maßgabe insbesondere der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (15) und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (16) durchführen.
(30)
Da die Ziele der Richtlinie - das heißt die Festlegung eines einheitlichen Antragsverfahrens für die Erteilung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, im Gebiet eines Mitgliedstaats zu arbeiten, und eines gemeinsamen Bündels von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten - auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene erreicht werden können, kann die Union gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) tätig werden. Entsprechend dem in diesem Artikel aufgeführten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(31)
Diese Richtlinie wahrt im Einklang mit Artikel 6 EUV die Grundrechte und Prinzipien, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.
(32)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(33)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(34)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Richtlinie bestimmt
a)
ein einheitliches Antragsverfahren für die Erteilung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich zu Arbeitszwecken im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten, mit dem Ziel, die Verfahren für die Zulassung dieser Personen zu vereinfachen und die Überprüfung ihrer Rechtsstellung zu erleichtern, sowie
b)
ein auf dem Grundsatz der Gleichstellung mit eigenen Staatsangehörigen beruhendes gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, unabhängig davon, zu welchen Zwecken die ursprüngliche Zulassung in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats erteilt wurde.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zu ihren Arbeitsmärkten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 AEUV ist;
b)
„Drittstaatsarbeitnehmer“ jeden Drittstaatsangehörigen, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen wurde, sich dort rechtmäßig aufhält und in diesem Mitgliedstaat im Rahmen eines unselbstständigen Beschäftigungsverhältnisses im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht oder den einzelstaatlichen Gepflogenheiten arbeiten darf;
c)
„kombinierte Erlaubnis“ einen von den Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellten Aufenthaltstitel, der es einem Drittstaatsangehörigen gestattet, sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zu Arbeitszwecken aufzuhalten;
d)
„einheitliches Antragsverfahren“ jedes Verfahren, das auf Grundlage eines einzigen Antrags eines Drittstaatsangehörigen oder dessen Arbeitgebers auf Erteilung der Erlaubnis, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und dort arbeiten zu dürfen, zu einer Entscheidung über diesen Antrag auf Erteilung der kombinierten Erlaubnis führt.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für
a)
Drittstaatsangehörige, die beantragen, sich zu Arbeitszwecken in einem Mitgliedstaat aufhalten zu dürfen,
b)
Drittstaatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat zu anderen als zu Arbeitszwecken nach Unionsrecht oder einzelstaatlichem Recht zugelassen wurden und die eine Arbeitserlaubnis sowie einen Aufenthaltstitel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 besitzen, und
c)
Drittstaatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat zu Arbeitszwecken nach Unionsrecht oder einzelstaatlichem Recht zugelassen wurden.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Drittstaatsangehörige,
a)
die Familienangehörige von Unionsbürgern sind und ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union nach Maßgabe der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (17), ausgeübt haben oder ausüben;
b)
die zusammen mit ihren Familienangehörigen - ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit - aufgrund von Übereinkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten oder zwischen der Union und Drittstaaten ein Recht auf Freizügigkeit genießen, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist;
c)
die entsandt wurden, und zwar für die Dauer ihrer Entsendung;
d)
die eine Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, um als innerbetrieblich versetzter Arbeitnehmer zu arbeiten, beantragt oder erhalten haben;
e)
die beantragt haben, als Saisonarbeitnehmer oder als Au-pair-Beschäftigte in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen zu werden, oder bereits zugelassen wurden;
f)
denen zwecks vorübergehenden Schutzes der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat genehmigt wurde oder die aus diesem Grund um eine Aufenthaltserlaubnis nachgesucht haben und über deren Rechtsstellung noch nicht entschieden ist;
g)
die internationalen Schutz nach der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (18) genießen oder internationalen Schutz nach jener Richtlinie beantragt haben und über deren Antrag noch nicht abschließend entschieden ist;
h)
die nach dem einzelstaatlichen Recht oder internationalen Verpflichtungen oder der Praxis eines Mitgliedstaats Schutz genießen oder nach dem einzelstaatlichen Recht oder internationalen Verpflichtungen oder der Praxis eines Mitgliedstaats Schutz beantragt haben und über deren Antrag nicht abschließend entschieden ist;
i)
die langfristig Aufenthaltsberechtigte gemäß der Richtlinie 2003/109/EG sind;
j)
deren Rückführung aus sachlichen oder rechtlichen Gründen ausgesetzt wurde;
k)
die zum Zwecke einer selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beantragt oder erhalten haben;
l)
die eine Zulassung als Seemann für eine beliebige Beschäftigung oder Arbeit an Bord eines Schiffes, das in einem Mitgliedstaat registriert ist oder unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, beantragt oder erhalten haben.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Kapitel II nicht für Drittstaatsangehörige gilt, denen entweder die Erlaubnis erteilt wurde, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu arbeiten, oder die in einem Mitgliedstaat zu Studienzwecken zugelassen wurden.
(4) Kapitel II gilt nicht für Drittstaatsangehörige, die auf der Grundlage eines Visums arbeiten dürfen.
KAPITEL II
EINHEITLICHES ANTRAGSVERFAHREN UND KOMBINIERTE ERLAUBNIS
Artikel 4
Einheitliches Antragsverfahren
(1) Ein Antrag auf Erteilung, Änderung oder Verlängerung einer kombinierten Erlaubnis ist im Wege eines einheitlichen Antragsverfahrens einzureichen. Die Mitgliedstaaten legen fest, ob Anträge auf Erteilung einer kombinierten Erlaubnis von dem Drittstaatsangehörigen oder seinem Arbeitgeber zu stellen sind. Die Mitgliedstaaten können auch zulassen, dass sowohl der eine als auch der andere den Antrag stellen dürfen. Ist der Antrag von dem Drittstaatsangehörigen zu stellen, gestatten die Mitgliedstaaten, dass der Antrag von einem Drittland aus oder - wenn dies im einzelstaatlichen Recht vorgesehen ist - im Hoheitsgebiet desjenigen Mitgliedstaats gestellt wird, in dem sich der Drittstaatsangehörige bereits rechtmäßig aufhält.
(2) Die Mitgliedstaaten prüfen einen Antrag nach Absatz 1 und entscheiden über die Erteilung, Änderung oder Verlängerung der kombinierten Erlaubnis, wenn der Antragsteller die im Unionsrecht oder im einzelstaatlichen Recht festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Eine Entscheidung über die Erteilung, Änderung oder Verlängerung der kombinierten Erlaubnis wird in Form eines kombinierten Titels getroffen, der sowohl die Aufenthalts- als auch die Arbeitserlaubnis in einem einzigen Verwaltungsakt umfasst.
(3) Das einheitliche Antragsverfahren berührt nicht das Visumverfahren, das vor der ersten Einreise gegebenenfalls erforderlich ist.
(4) Die Mitgliedstaaten erteilen - sofern die hierfür erforderlichen Bedingungen erfüllt sind - den Drittstaatsangehörigen, die nach dem Inkrafttreten der einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen einen Zulassungsantrag stellen, und den bereits zugelassenen Drittstaatsangehörigen, die nach dem Inkrafttreten der einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen die Verlängerung oder Änderung ihres Aufenthaltstitels beantragen, eine kombinierte Erlaubnis.
Artikel 5
Zuständige Behörde
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörde, die für die Entgegennahme des Antrags und die Erteilung der kombinierten Erlaubnis zuständig ist.
(2) Die zuständige Behörde entscheidet über den gesamten Antrag so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von vier Monaten nach Einreichung des Antrags.
Die in Unterabsatz 1 genannte Frist kann in Ausnahmefällen aufgrund von Schwierigkeiten bei der Antragsprüfung verlängert werden.
Ist innerhalb der in diesem Absatz vorgesehenen Frist noch keine Entscheidung ergangen, so richten sich die Rechtsfolgen nach dem einzelstaatlichen Recht.
(3) Die zuständige Behörde teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung gemäß den in den entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Notifizierungsverfahren schriftlich mit.
(4) Sind die dem Antrag beigefügten Angaben oder Dokumente nach Maßgabe der im einzelstaatlichen Recht festgelegten Kriterien unvollständig, teilt die zuständige Behörde dem Antragsteller schriftlich mit, welche zusätzlichen Angaben oder Dokumente erforderlich sind, und setzt eine angemessene Frist für deren Einreichung fest. Die in Absatz 2 genannte Frist wird ausgesetzt, bis die zuständige Behörde oder andere maßgebliche Behörden die verlangten zusätzlichen Angaben erhalten haben. Werden die zusätzlichen Angaben oder Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht, so kann die zuständige Behörde den Antrag ablehnen.
Artikel 6
Kombinierte Erlaubnis
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen eine kombinierte Erlaubnis unter Verwendung des einheitlichen Vordrucks gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 und tragen im Einklang mit deren Anhang Buchstabe a Nummer 7.5-9 die Angaben zur Arbeitserlaubnis ein.
Die Mitgliedstaaten können in Papierform zusätzliche Angaben zu dem Beschäftigungsverhältnis des Drittstaatsangehörigen festhalten (beispielsweise Name und Anschrift des Arbeitgebers, Arbeitsort, Art der Arbeit, Arbeitszeiten, Arbeitsentgelt) oder diese Angaben gemäß Artikel 4 und Anhang I Buchstabe a Nummer 16 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 elektronisch speichern.
(2) Bei der Erteilung der kombinierten Erlaubnis stellen die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Titel als Nachweis für die Genehmigung des Zugangs zum Arbeitsmarkt aus.
Artikel 7
Zu anderen als zu Arbeitszwecken ausgestellte Aufenthaltstitel
(1) Bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 tragen die Mitgliedstaaten - ungeachtet der Art des Titels - die Angaben zur Arbeitserlaubnis ein.
Die Mitgliedstaaten können in Papierform zusätzliche Angaben zu dem Beschäftigungsverhältnis des Drittstaatsangehörigen festhalten (beispielsweise Name und Anschrift des Arbeitgebers, Arbeitsort, Art der Arbeit, Arbeitszeiten, Arbeitsentgelt) oder diese Angaben gemäß Artikel 4 und Anhang I Buchstabe a Nummer 16 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 elektronisch speichern.
(2) Bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 stellen die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Titel als Nachweis für die Genehmigung des Zugangs zum Arbeitsmarkt aus.
Artikel 8
Verfahrensgarantien
(1) Eine Entscheidung, einen Antrag auf Erteilung, Änderung oder Verlängerung einer kombinierten Erlaubnis abzulehnen, und eine Entscheidung, eine kombinierte Erlaubnis nach Maßgabe von im Unionsrecht oder im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Kriterien zu entziehen, ist in einer schriftlichen Mitteilung zu begründen.
(2) Eine Entscheidung, einen Antrag auf Erteilung, Änderung oder Verlängerung einer kombinierten Erlaubnis abzulehnen oder eine kombinierte Erlaubnis zu entziehen, muss in dem betreffenden Mitgliedstaat nach einzelstaatlichem Recht mit einem Rechtsbehelf angefochten werden können. In der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 1 ist auf das Gericht oder die Verwaltungsbehörde, bei denen die betreffende Person Rechtsbehelfe einlegen kann, und die entsprechenden Rechtsbehelfsfristen hinzuweisen.
(3) Ein Antrag kann unter Hinweis auf Kontingente, die für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zum Arbeitsmarkt gelten, als unzulässig beschieden werden und muss dann nicht bearbeitet werden.
Artikel 9
Zugang zu Informationen
Die Mitgliedstaaten stellen dem Drittstaatsangehörigen und seinem künftigen Arbeitgeber auf Anfrage hinreichende Informationen darüber zur Verfügung, welche Unterlagen dem Antrag beizufügen sind, damit dieser vollständig ist.
Artikel 10
Gebühren
Die Mitgliedstaaten können von Antragstellern gegebenenfalls die Zahlung von Gebühren für die Bearbeitung der Anträge nach Maßgabe dieser Richtlinie erheben. Die Höhe dieser Gebühren muss verhältnismäßig sein und kann sich auf den tatsächlichen Arbeitsaufwand zur Bearbeitung der Anträge und zur Erteilung der Erlaubnisse stützen.
Artikel 11
Rechte aufgrund der kombinierten Erlaubnis
Wurde nach einzelstaatlichem Recht eine kombinierte Erlaubnis erteilt, so verleiht sie ihrem Inhaber, solange sie gültig ist, zumindest das Recht auf
a)
Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats, sofern der Inhaber alle Zulassungsanforderungen nach einzelstaatlichem Recht erfüllt;
b)
freien Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats innerhalb der Beschränkungen, die im einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind;
c)
Ausübung der konkreten Beschäftigung, die mit der kombinierten Erlaubnis im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht genehmigt wurde;
d)
Information über die Rechte des Inhabers, die ihm gemäß dieser Richtlinie und/oder dem einzelstaatlichen Recht mit der Erlaubnis verliehen werden.
KAPITEL III
RECHT AUF GLEICHBEHANDLUNG
Artikel 12
Recht auf Gleichbehandlung
(1) Drittstaatsarbeitnehmer im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b und c haben ein Recht auf Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Mitgliedstaats, in dem sie sich aufhalten, in Bezug auf
a)
die Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassung sowie Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz;
b)
Vereinigungsfreiheit sowie Zugehörigkeit zu und Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, einem Arbeitgeberverband oder einer sonstigen Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, sowie Inanspruchnahme der von solchen Organisationen angebotenen Leistungen, unbeschadet der nationalen Bestimmungen über die öffentliche Ordnung und Sicherheit;
c)
allgemeine und berufliche Bildung;
d)
Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen beruflichen Befähigungsnachweisen gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren;
e)
Zweige der sozialen Sicherheit nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004;
f)
Steuervergünstigungen, soweit der Arbeitnehmer als in dem betreffenden Mitgliedstaat steuerlich ansässig gilt;
g)
den Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie zur Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit einschließlich Verfahren für die Erlangung von Wohnraum gemäß einzelstaatlichem Recht, unbeschadet der Vertragsfreiheit gemäß dem Unionsrecht und dem einzelstaatlichen Recht;
h)
die Beratungsdienste der Arbeitsämter.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Gleichbehandlung wie folgt einschränken:
a)
Hinsichtlich Absatz 1 Buchstabe c können sie
i)
dessen Anwendung auf diejenigen Drittstaatsarbeitnehmer beschränken, die einen Arbeitsplatz haben oder hatten und als arbeitslos gemeldet sind;
ii)
diejenigen Drittstaatsarbeitnehmer ausnehmen, die in ihr Hoheitsgebiet gemäß der Richtlinie 2004/114/EG zugelassen wurden;
iii)
Studien- und Unterhaltsbeihilfen und -darlehen oder andere Beihilfen und Darlehen ausschließen;
iv)
besondere Voraussetzungen, einschließlich Sprachkenntnissen, und die Zahlung von Studiengebühren gemäß dem einzelstaatlichen Recht für den Zugang zu Universitäts- und Hochschulbildung sowie zu beruflicher Bildung, die nicht unmittelbar mit der konkreten Arbeitstätigkeit in Verbindung stehen, festlegen;
b)
sie können die gemäß Absatz 1 Buchstabe e eingeräumten Rechte für Drittstaatsarbeitnehmer beschränken, wobei solche Rechte nicht für solche Drittstaatsarbeitnehmer beschränkt werden dürfen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder die mindestens sechs Monate beschäftigt waren und als arbeitslos gemeldet sind.
Zusätzlich können die Mitgliedstaaten beschließen, dass Absatz 1 Buchstabe e hinsichtlich Familienleistungen nicht für Drittstaatsangehörige gilt, denen die Erlaubnis erteilt wurde, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu arbeiten, für Drittstaatsangehörige, die zu Studienzwecken zugelassen wurden oder für Drittstaatsangehörige, die aufgrund eines Visums die Erlaubnis haben zu arbeiten;
c)
hinsichtlich Absatz 1 Buchstabe f können sie bezüglich Steuervergünstigungen dessen Anwendung auf Fälle beschränken, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort der Familienangehörigen des Drittstaatsarbeitnehmers, für die er Leistungen beansprucht, im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats liegt.
d)
hinsichtlich Absatz 1 Buchstabe g können sie
i)
dessen Anwendung auf diejenigen Drittstaatsarbeitnehmer beschränken, die einen Arbeitsplatz haben;
ii)
den Zugang zu Wohnraum beschränken.
(3) Das Recht auf Gleichbehandlung nach Absatz 1 lässt das Recht des Mitgliedstaats auf Entzug oder Verweigerung der Verlängerung des gemäß dieser Richtlinie ausgestellten Aufenthaltstitels oder des zu anderen als zu Zwecken der Arbeitsaufnahme ausgestellten Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Arbeitserlaubnis in dem betreffenden Mitgliedstaat unberührt.
(4) Drittstaatsarbeitnehmer, die in einen Drittstaat umziehen, oder ihre sich in Drittstaaten aufhaltenden Hinterbliebenen, die ihre Ansprüche von ihnen herleiten, erhalten gesetzliche Altersrenten bzw. Invaliditäts- oder Hinterbliebenenleistungen, die in dem früheren Beschäftigungsverhältnis begründet sind und auf die sie gemäß den Rechtsvorschriften nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Ansprüche erworben haben, zu denselben Bedingungen und in derselben Höhe wie die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats bei einem Umzug in einen Drittstaat.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Günstigere Bestimmungen
(1) Von dieser Richtlinie unberührt bleiben günstigere Bestimmungen
a)
des Unionsrechts, einschließlich der zwischen der Union oder der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Drittstaaten andererseits geschlossenen bilateralen und multilateralen Abkommen; und
b)
bilateraler oder multilateraler Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittstaaten.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Vorschriften zu erlassen oder beizubehalten, die für Personen, auf die die Richtlinie Anwendung findet, günstiger sind.
Artikel 14
Informationen für die Öffentlichkeit
Jeder Mitgliedstaat stellt der Öffentlichkeit regelmäßig aktualisierte Informationen über die Voraussetzungen für die Zulassung und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in sein bzw. seinem Hoheitsgebiet zu Arbeitszwecken zur Verfügung.
Artikel 15
Berichterstattung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig, erstmals spätestens am 25. Dezember 2016 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten vor und schlägt gegebenenfalls die für notwendig erachteten Änderungen vor.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich, erstmals spätestens am 25. Dezember 2014 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (19) statistische Angaben zur Zahl der Drittstaatsangehörigen, denen eine kombinierte Erlaubnis im vorhergehenden Kalenderjahr erteilt wurde.
Artikel 16
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 25. Dezember 2013 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 18
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
DIRECTIVA 2011/98/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 13 decembrie 2011
privind o procedură unică de solicitare a unui permis unic pentru resortisanții țărilor terțe în vederea șederii și ocupării unui loc de muncă pe teritoriul statelor membre și un set comun de drepturi pentru lucrătorii din țările terțe cu ședere legală pe teritoriul unui stat membru
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 79 alineatul (2) literele (a) și (b),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
În vederea creării treptate a unui spațiu de libertate, securitate și justiție, Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) prevede măsuri care trebuie adoptate în materie de azil, imigrare și protecția drepturilor resortisanților țărilor terțe.
(2)
Consiliul European a recunoscut, în cadrul reuniunii speciale de la Tampere din 15 și 16 octombrie 1999, necesitatea armonizării legislațiilor naționale care reglementează condițiile de admisie și de ședere a resortisanților țărilor terțe. În acest context, Consiliul European a afirmat, în special, că Uniunea Europeană ar trebui să asigure un tratament echitabil resortisanților țărilor terțe cu ședere legală pe teritoriul statelor membre și o politică de integrare mai energică al cărei obiectiv ar trebui să fie acordarea unor drepturi și obligații comparabile cu cele ale cetățenilor Uniunii. În consecință, Consiliul European a solicitat Consiliului să adopte instrumentele juridice pe baza propunerilor Comisiei. Necesitatea atingerii obiectivelor stabilite la Tampere a fost reafirmată în cadrul Programului de la Stockholm, adoptat de Consiliul European la reuniunea din 10 și 11 decembrie 2009.
(3)
Dispozițiile privind instituirea unei proceduri unice de solicitare care să conducă la emiterea în cadrul unui act administrativ unic a unui titlu combinat care să includă atât permisul de ședere, cât și cel de muncă, va contribui la simplificarea și armonizarea normelor care se aplică în prezent în statele membre. O asemenea simplificare procedurală a fost deja introdusă de către o serie de state membre și a avut ca rezultat o procedură mai eficientă atât pentru migranți, cât și pentru angajatori, iar controlul legalității șederii și ocupării unui loc de muncă de către aceștia din urmă a fost simplificat.
(4)
Pentru a permite prima intrare pe teritoriul lor, statele membre ar trebui să poată elibera un permis unic sau o viză, în cazul în care eliberează permise unice numai după intrarea pe teritoriul lor. Statele membre ar trebui să elibereze astfel de permise unice sau vize în timp util.
(5)
Ar trebui stabilit un set de norme care să reglementeze procedura de analizare a solicitărilor pentru un permis unic. Procedura respectivă ar trebuie să fie eficientă și ușor de administrat, ținând seama de volumul normal de lucru al administrațiilor statelor membre. De asemenea, aceasta ar trebui să fie transparentă și echitabilă, astfel încât să ofere un nivel adecvat de securitate juridică persoanelor în cauză.
(6)
Dispozițiile prezentei directive nu ar trebui să aducă atingere competenței statelor membre de a reglementa admisia, inclusiv contingentele de admisie pentru resortisanți ai țărilor terțe, în scopul ocupării unui loc de muncă.
(7)
Resortisanții țărilor terțe detașați nu ar trebui să intre sub incidența prezentei directive. Acest lucru nu ar trebui să îi împiedice pe resortisanții țărilor terțe cu ședere legală și care lucrează în mod legal într-un stat membru care sunt detașați într-un alt stat membru să beneficieze în continuare de tratament egal cu cel de care beneficiază resortisanții statului membru de origine pe durata detașării lor în ceea ce privește condițiile de angajare care nu sunt afectate de aplicarea Directivei 96/71/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 decembrie 1996 privind detașarea lucrătorilor în cadrul prestării de servicii (4).
(8)
Resortisanții țărilor terțe care au obținut statutul de rezidenți pe termen lung în conformitate cu Directiva 2003/109/CE din 25 noiembrie 2003 a Consiliului privind statutul resortisanților țărilor terțe care sunt rezidenți pe termen lung (5) nu ar trebui să intre sub incidența prezentei directive datorită statutului privilegiat al acestora și tipului special de permis de ședere - „rezident pe termen lung - UE”.
(9)
Resortisanții țărilor terțe care au fost admiși pe teritoriul unui stat membru pentru a ocupa un loc de muncă cu titlu sezonier nu ar trebui să intre sub incidența prezentei directivei, dat fiind statutul temporar al acestora.
(10)
Obligația statelor membre de a stabili dacă solicitarea trebuie depusă de un resortisant al unei țări terțe sau de către angajatorul acestuia nu ar trebui să aducă atingere niciunor acorduri care prevăd implicarea ambelor părți în procedură. Statele membre ar trebui să decidă dacă solicitarea privind un permis unic trebuie să fie depusă în statul membru de primire sau într-un stat terț. În cazul în care resortisantului unei țări terțe nu i se permite să depună o solicitare dintr-o țară terță, statele membre ar trebui să se asigure că solicitarea poate fi depusă de angajator în statul membru de primire.
(11)
Dispozițiile prezentei directive cu privire la procedura unică de solicitare și la permisul unic nu ar trebui să se refere la vizele uniforme sau pe termen lung.
(12)
Desemnarea autorității competente în temeiul prezentei directive nu ar trebui să aducă atingere rolului și responsabilităților altor autorități și, după caz, ale partenerilor sociali, în ceea ce privește examinarea solicitării și luarea unei decizii cu privire la aceasta.
(13)
Termenul-limită pentru luarea unei decizii referitoare la o solicitare nu ar trebui să includă timpul necesar recunoașterii calificărilor profesionale și nici timpul necesar pentru eliberarea unei vize. Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere procedurilor interne privind recunoașterea diplomelor.
(14)
Permisul unic ar trebui să fie eliberat în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1030/2002 al Consiliului din 13 iunie 2002 de instituire a unui model uniform de permis de ședere pentru resortisanții țărilor terțe (6), fiind posibil pentru statele membre să introducă date suplimentare, în special cu privire la permisiunea ca o persoană să ocupe sau nu un loc de muncă. Un stat membru ar trebui să menționeze nu numai în cadrul permisului unic, ci și în alte permise de ședere eliberate - printre altele, în vederea unui control mai eficace al migrației - datele privind permisiunea de a ocupa un loc de muncă, indiferent de tipul de permis sau titlu de ședere pe baza căruia resortisantului țării terțe i s-a permis accesul pe teritoriul și la piața forței de muncă a respectivului stat membru.
(15)
Dispozițiile prezentei directive privind permisele de ședere în alte scopuri decât ocuparea unui loc de muncă ar trebui să se aplice exclusiv formatului acestor permise și nu ar trebui să aducă atingere normelor Uniunii sau normelor naționale cu privire la procedurile de admisie și procedurile de eliberare a acestor permise.
(16)
Dispozițiile prezentei directive privind permisul unic și permisul de ședere eliberat pentru alte scopuri decât ocuparea unui loc de muncă nu ar trebui să împiedice statele membre să emită un document pe suport hârtie suplimentar, pentru a putea oferi informații mai exacte referitoare la relația de muncă pentru care formatul permisului de ședere nu dispune de un spațiu suficient. Un astfel de document poate servi la prevenirea exploatării resortisanților țărilor terțe și la combaterea angajării ilegale, dar ar trebui să fie opțional pentru statele membre și nu ar trebui să servească drept substitut pentru un permis de muncă, fapt ce ar compromite conceptul de permis unic. Pentru stocarea unor astfel de informații într-un format electronic pot fi, de asemenea, utilizate posibilitățile tehnice oferite de articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1030/2002 și de punctul 16 din anexa la acesta.
(17)
Condițiile și criteriile pe baza cărora poate fi respinsă solicitarea privind acordarea, modificarea sau reînnoirea unui permis unic, ori pe baza cărora poate fi retras permisul unic, ar trebui să fie obiective și stabilite de legislația națională, inclusiv obligația de a respecta principiul preferinței Uniunii, astfel cum este exprimat, în special, în dispozițiile relevante din Actele de aderare din 2003 și 2005. Orice decizii de respingere și de retragere ar trebui să fie justificate în mod corespunzător.
(18)
Resortisanților țărilor terțe, care dețin un document de călătorie valabil și un permis unic eliberat de un stat membru care aplică acquis-ul Schengen în totalitate, ar trebui să li se permită accesul și libera circulație pe teritoriul statelor membre care aplică acquis-ul Schengen în totalitate, pentru până la trei luni în orice perioadă de șase luni, în conformitate cu Regulamentul CE nr. 562/2006 al Parlamentului European și Consiliului din 15 martie 2006 de instituire a unui Cod comunitar privind regimul de trecere a frontierelor de către persoane (Codul Frontierelor Schengen) (7) și cu articolul 21 din Convenția de punere în aplicare a Acordului Schengen din 14 iunie 1985 dintre Guvernele statelor Uniunii Economice Benelux, Republicii Federale Germania și Republicii Franceze privind eliminarea treptată a controalelor la frontierele comune ale acestora (Convenția Schengen) (8).
(19)
În absența unei legislații orizontale a Uniunii, drepturile resortisanților țărilor terțe variază în funcție de cetățenia acestora și de statele membre în care ocupă un loc de muncă. În vederea dezvoltării în continuare a unei politici coerente în domeniul imigrației și pentru a reduce discrepanțele dintre drepturile cetățenilor Uniunii și ale resortisanților țărilor terțe care lucrează în mod legal într-un stat membru, precum și pentru a completa acquis-ul existent în domeniul imigrației, ar trebui prevăzut un set de drepturi, în special pentru a menționa domeniile în care este prevăzută egalitatea de tratament între resortisanții unui stat membru și acei resortisanți din țările terțe care nu au dobândit încă statutul de rezidenți pe termen lung. Scopul acestor dispoziții este de a stabili condiții unitare minime în ansamblul Uniunii, de a recunoaște că resortisanții țărilor terțe respectivi contribuie la creșterea economiei Uniunii prin munca prestată și prin plata impozitelor, precum și de a reduce concurența neloială dintre resortisanții unui stat membru și resortisanții țărilor terțe, rezultată din eventuala exploatare a acestora din urmă. Lucrător dintr-o țară terță, în sensul prezentei directive, ar trebui să însemne, fără a aduce atingere interpretării noțiunii de raport de muncă existentă în prevederi din legislația Uniunii, un resortisant al unei țări terțe care a fost admis pe teritoriul unui stat membru, care are dreptul de ședere legală și căruia i s-a acordat dreptul de muncă, în cadrul unui raport de muncă plătit, în temeiul legislației naționale sau în conformitate cu practica națională.
(20)
Toți resortisanții țărilor terțe cu ședere legală și care lucrează în unul dintre statele membre, ar trebui să beneficieze, cel puțin, de un set comun de drepturi, în temeiul egalității de tratament cu cetățenii respectivului stat membru gazdă, indiferent de scopul inițial sau motivul pentru care au fost admiși pe teritoriul statului membru. Dreptul la egalitatea de tratament în domeniile specificate de prezenta directivă ar trebui garantate nu numai acelor resortisanți ai țărilor terțe care au fost admiși pe teritoriul unui stat membru pentru a ocupa un loc de muncă, dar și celor admiși pentru alte scopuri și cărora li s-a permis accesul la piața forței de muncă a respectivului stat membru, în conformitate cu alte prevederi din legislația Uniunii sau din legislația națională, inclusiv membrii de familie ai lucrătorilor din țările terțe care au fost admiși în statul membru, în conformitate cu Directiva 2003/86/CE a Consiliului din 22 septembrie 2003 privind dreptul la reîntregirea familiei (9), resortisanții țărilor terțe care au fost admiși pe teritoriul unui stat membru în conformitate cu Directiva 2004/114/CE a Consiliului din 13 decembrie 2004 privind condițiile de admisie a resortisanților țărilor terțe pentru studii, schimb de elevi, formare profesională neremunerată sau servicii de voluntariat (10), precum și cercetătorii care au fost admiși în conformitate cu Directiva 2005/71/CE a Consiliului din 12 octombrie 2005 privind o procedură specială de admisie a resortisanților țărilor terțe în scopul desfășurării unei activități de cercetare științifică (11).
(21)
Dreptul la egalitatea de tratament, în anumite domenii, ar trebui să fie strâns corelat cu șederea legală a resortisantului țării terțe și cu accesul oferit la piața forței de muncă a unui stat membru, aspecte consacrate de permisul unic care autorizează atât șederea, cât și ocuparea unui loc de muncă, precum și de alte permise de ședere eliberate pentru alte scopuri, care conțin informații privind permisiunea de a ocupa un loc de muncă.
(22)
Sintagma „condiții de lucru” în sensul prezentei directive ar trebui să includă cel puțin remunerarea, concedierea, sănătatea și siguranța la locul de muncă, timpul de lucru și concediul, luând în considerare acordurile colective în vigoare.
(23)
Un stat membru ar trebui să recunoască calificările profesionale dobândite de un resortisant al unei țări terțe în alt stat membru în același mod ca și pentru cetățenii Uniunii, și ar trebui să ia în considerare calificările dobândite într-o țară terță în conformitate cu Directiva 2005/36/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 septembrie 2005 privind recunoașterea calificărilor profesionale (12). Dreptul la egalitate de tratament acordat lucrătorilor din țări terțe în ceea ce privește recunoașterea diplomelor, certificatelor și a altor calificări profesionale, în conformitate cu procedurile interne aplicabile, nu ar trebui să aducă atingere competenței statelor membre în ceea ce privește admisia resortisanților țărilor terțe respectivi pe piețele forței de muncă ale acestora.
(24)
Lucrătorii din țările terțe ar trebui să beneficieze de tratament egal în ceea ce privește securitatea socială. Ramurile securității sociale sunt definite în Regulamentul (CE) nr. 883/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind coordonarea sistemelor de securitate socială (13). Dispozițiile prezentei directive privind egalitatea de tratament în domeniul securității sociale ar trebui să se aplice, de asemenea, lucrătorilor admiși într-un stat membru direct dintr-o țară terță. Cu toate acestea, prezenta directivă nu ar trebui să acorde lucrătorilor din țările terțe mai multe drepturi decât cele deja prevăzute de legislația Uniunii în vigoare în domeniul securității sociale pentru resortisanții țărilor terțe care se regăsesc în situații cu caracter transfrontalier. De asemenea, prezenta directivă nu ar trebui să acorde drepturi în legătură cu situații care nu intră sub incidența domeniului de aplicare a legislației Uniunii, de exemplu, pentru membrii de familie care își au reședința într-o țară terță. Prezenta directivă ar trebui să acorde drepturi de ședere în orice stat membru doar în pentru membrii de familie care se alătură lucrătorului din țara terță în scopul reîntregirii familiei, precum și drepturi pentru membrii de familie care au deja dreptul de ședere legală în statul membru în cauză.
(25)
Statele membre ar trebui să asigure cel puțin egalitatea de tratament pentru resortisanții țărilor terțe care ocupă un loc de muncă sau care, după o perioadă minimă în care au ocupat un loc de muncă, sunt înregistrați ca șomeri. Nicio restricție din prezenta directivă privind egalitatea de tratament în domeniul securității sociale nu ar trebui să aducă atingere drepturilor acordate în temeiul Regulamentului (UE) nr. 1231/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 24 noiembrie 2010 de extindere a Regulamentului (CE) nr. 883/2004 și a Regulamentului (CE) nr. 987/2009 la resortisanții țărilor terțe care nu fac obiectul regulamentelor respective exclusiv pe motive de cetățenie (14).
(26)
Legislația Uniunii nu limitează competența statelor membre de a își organiza propriile regimuri de securitate socială. În lipsa unei armonizări la nivelul Uniunii, fiecare stat membru stabilește condițiile în temeiul cărora sunt acordate prestațiile de securitate socială, precum și valoarea acestor prestații și perioada de timp pentru care sunt acordate. Cu toate acestea, atunci când își exercită această competență, statele membre ar trebui să respecte legislația Uniunii.
(27)
Egalitatea de tratament a lucrătorilor din țări terțe nu ar trebui să vizeze măsurile în domeniul formării profesionale, care sunt finanțate în cadrul unor regimuri de asistență socială.
(28)
Prezenta directivă ar trebui să se aplice fără a aduce atingere dispozițiilor mai favorabile cuprinse în legislația Uniunii și în instrumentele internaționale aplicabile.
(29)
Statele membre ar trebui să pună în aplicare dispozițiile prezentei directive fără discriminare pe motiv de sex, rasă, culoare, origine etnică sau socială, caracteristici genetice, limbă, religie sau convingeri, opinii politice sau de altă natură, apartenența la o minoritate națională, avere, naștere, handicap, vârstă sau orientare sexuală, în special în conformitate cu Directiva 2000/43/CE a Consiliului din 29 iunie 2000 de punere în aplicare a principiului egalității de tratament între persoane, fără deosebire de rasă sau origine etnică (15) și cu Directiva 2000/78/CE a Consiliului din 27 noiembrie 2000 de stabilire a unui cadru general în favoarea egalității de tratament în ceea ce privește încadrarea în muncă și ocuparea forței de muncă (16).
(30)
Deoarece obiectivele prezentei directive, și anume stabilirea unei proceduri unice de solicitare în vederea eliberării unui permis unic pentru ca resortisanții țărilor terțe să ocupe un loc de muncă pe teritoriul unui stat membru, precum și a unui set comun de drepturi pentru lucrătorii din țările terțe cu ședere legală într-un stat membru, nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre și, ca urmare, având în vedere anvergura și efectele acțiunii, pot fi mai bine realizate la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană (TUE). În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru a atinge obiectivele în cauză.
(31)
Prezenta directivă respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) din TUE.
(32)
În conformitate cu Declarația politică comună a statelor membre și a Comisiei privind documentele explicative din 28 septembrie 2011, statele membre s-au angajat să însoțească, în cazurile justificate, notificarea măsurilor de transpunere cu unul sau mai multe documente care să explice relația dintre componentele unei directive și părțile corespunzătoare din instrumentele naționale de transpunere. În ceea ce privește prezenta directivă, legiuitorul consideră că este justificată transmiterea unor astfel de documente.
(33)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul (nr. 21) privind poziția Regatului Unit și a Irlandei, anexat la TUE și la TFUE, și fără a aduce atingere articolului 4 din protocolul menționat, aceste state membre nu participă la adoptarea prezentei directive, nu au obligații în temeiul acesteia și nu fac obiectul aplicării sale.
(34)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul (nr. 22) privind poziția Danemarcei, anexat la TUE și la TFUE, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei decizii, nu are obligații în temeiul acesteia și nu face obiectul aplicării sale,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiectul
(1) Prezenta directivă stabilește:
(a)
o procedură unică de solicitare a emiterii unui permis unic pentru resortisanții țărilor terțe în scopul ocupării unui loc de muncă pe teritoriul unuia dintre statele membre, astfel încât să se simplifice procedurile de admisie a acestora și să se faciliteze controlul statutului acestora; precum și
(b)
un set comun de drepturi pentru lucrătorii din țările terțe cu ședere legală pe teritoriul unui stat membru, indiferent de scopul pentru care au fost admiși inițial pe teritoriul statului membru respectiv, bazat pe egalitatea de tratament cu resortisanții statului membru respectiv.
(2) Prezenta directivă nu aduce atingere competenței statelor membre în ceea ce privește admisia resortisanților țărilor terțe pe piețele forței de muncă ale acestora.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive, se aplică următoarele definiții:
(a)
„resortisant al unei țări terțe” înseamnă o persoană care nu este cetățean al Uniunii în sensul articolului 20 alineatul (1) din TFUE;
(b)
„lucrător dintr-o țară terță” înseamnă un resortisant al unei țări terțe care a fost admis pe teritoriul unui stat membru, care are dreptul de ședere legală și căruia i s-a acordat dreptul de muncă, în cadrul unui raport de muncă plătit, în temeiul legislației naționale și/sau în conformitate cu practica națională;
(c)
„permis unic” înseamnă un permis de ședere eliberat de autoritățile unui stat membru, care conferă unui resortisant al unei țări terțe dreptul de ședere legală pe teritoriul acestuia în scopul ocupării unui loc de muncă;
(d)
„procedură unică de solicitare” înseamnă orice procedură care conduce, în baza unei solicitări unice introduse de către un resortisant al unei țări terțe sau de către angajatorul acestuia sau al acesteia în vederea obținerii dreptului de ședere legală și ocupării unui loc de muncă pe teritoriul unui stat membru, la adoptarea unei decizii cu privire la respectiva solicitare de permis unic.
Articolul 3
Domeniul de aplicare
(1) Prezenta directivă se aplică:
(a)
resortisanților din țări terțe care solicită șederea într-un stat membru în scopul ocupării unui loc de muncă;
(b)
resortisanților din țări terțe care au fost admiși într-un stat membru în alt scop decât cel al ocupării unui loc de muncă în temeiul legislației Uniunii sau al legislației naționale, cărora li se permite să ocupe un loc de muncă și care dețin un permis de ședere în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1030/2002; precum și
(c)
resortisanților din țări terțe care au foști admiși într-un stat membru în scopul ocupării unui loc de muncă în temeiul legislației Uniunii sau al legislației naționale.
(2) Prezenta directivă nu se aplică resortisanților din țări terțe:
(a)
care sunt membri de familie ai unor cetățeni ai Uniunii care și-au exercitat ori își exercită dreptul de liberă circulație în interiorul Uniunii, în conformitate cu Directiva 2004/38/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 29 aprilie 2004 privind dreptul la liberă circulație și ședere pe teritoriul statelor membre pentru cetățenii Uniunii și membrii familiilor acestora (17);
(b)
care, împreună cu membrii familiilor lor și indiferent de cetățenia lor, beneficiază de drepturi în materie de liberă circulație echivalente cu cele ale cetățenilor Uniunii în temeiul acordurilor fie dintre Uniune și statele sale membre, fie dintre Uniune și țări terțe;
(c)
care sunt detașați, pe durata detașării;
(d)
care au solicitat admisia sau au fost admiși pe teritoriul unui stat membru ca persoane transferate în cadrul aceleiași societăți;
(e)
care au solicitat admisia sau au fost admiși pe teritoriul unui stat membru în calitate de lucrători sezonieri sau de persoane în regim au pair;
(f)
care au autorizație de ședere într-un stat membru în temeiul unei protecții temporare sau au solicitat autorizația de ședere pentru același motiv și sunt în așteptarea unei decizii privind statutul lor;
(g)
care sunt beneficiari ai protecției internaționale în conformitate cu Directiva 2004/83/CE a Consiliului din 29 aprilie 2004 privind standardele minime referitoare la condițiile pe care trebuie să le îndeplinească resortisanții țărilor terțe sau apatrizii pentru a putea beneficia de statutul de refugiat sau persoanele care, din alte motive, au nevoie de protecție internațională și referitoare la conținutul protecției acordate (18) sau care au solicitat protecție internațională în temeiul directivei respective și a căror solicitare nu a făcut încă obiectul unei decizii definitive;
(h)
care sunt beneficiari ai protecției în conformitate cu legislația națională, cu obligațiile internaționale sau cu practica unui stat membru sau care au solicitat protecție internațională în conformitate cu legislația națională, cu obligațiile internaționale sau cu practica unui stat membru și a căror cerere nu a făcut încă obiectul unei decizii definitive;
(i)
care sunt rezidenți pe termen lung în conformitate cu Directiva 2003/109/CE;
(j)
a căror îndepărtare a fost suspendată de fapt sau de drept;
(k)
care au solicitat admisia sau care au fost admiși pe teritoriul unui stat membru ca lucrători care desfășoară activități independente;
(l)
care au solicitat admisia sau au fost admiși ca navigatori pentru ocuparea unui loc de muncă sau pentru a lucra în orice calitate la bordul unei nave înregistrate într-un pavilion sau care navighează sub pavilionul unui stat membru.
(3) Statele membre pot decide să nu aplice capitolul II resortisanților țărilor terțe care au fost fie autorizați să ocupe un loc de muncă pe teritoriul unui stat membru pentru o durată maximă de șase luni, fie admiși într-un stat membru în scopul de a urma studii.
(4) Capitolul II nu se aplică resortisanților țărilor terțe cărora li se permite să lucreze pe baza unei vize.
CAPITOLUL II
PROCEDURA UNICĂ DE SOLICITARE ȘI PERMISUL UNIC
Articolul 4
Procedura unică de solicitare
(1) Solicitarea privind eliberarea, modificarea sau reînnoirea unui permis unic se prezintă în cadrul unei proceduri unice de solicitare. Statele membre stabilesc dacă solicitările de permis unic urmează a fi făcute de către resortisantul țării terțe sau de către angajatorul acestuia. Statele membre pot decide, de asemenea, să permită depunerea solicitării de către oricare dintre cele două părți. Dacă solicitarea trebuie depusă de către resortisantul țării terțe, statele membre autorizează depunerea solicitării de pe teritoriul unei țări terțe sau, dacă legislația națională prevede această cerință, de pe teritoriul statului membru în care resortisantul țării terțe este prezent în mod legal.
(2) Statele membre analizează solicitarea efectuată în conformitate cu alineatul (1) și adoptă o decizie de acordare, modificare sau reînnoire a permisului unic, dacă solicitantul îndeplinește cerințele specificate în legislația Uniunii sau în cea națională. Decizia de acordare, modificare sau reînnoire a permisului unic constituie un act administrativ unic, care combină permisul de ședere și permisul de muncă.
(3) Procedura unică de solicitare nu aduce atingere procedurii de acordare a vizei care poate fi solicitată pentru intrarea inițială.
(4) Statele membre eliberează un permis unic, atunci când sunt întrunite condițiile necesare, pentru resortisanții țărilor terțe care solicită admisia și pentru resortisanții țărilor terțe deja admiși care solicită reînnoirea sau modificarea permisului lor de ședere după intrarea în vigoare a dispozițiilor interne de punere în aplicare.
Articolul 5
Autoritatea competentă
(1) Statele membre desemnează autoritatea competentă să primească solicitările și să emită permisul unic.
(2) Autoritatea competentă adoptă o decizie privind solicitarea completă cât mai rapid posibil și, în orice caz, în termen de patru luni de la data introducerii solicitării.
Termenul menționat la primul paragraf poate fi prelungit în situații excepționale determinate de complexitatea examinării solicitării.
În cazul în care nu este luată nicio decizie în termenul prevăzut la prezentul alineat, se aplică consecințele juridice prevăzute de legislația națională.
(3) Autoritatea competentă comunică în scris decizia solicitantului, în conformitate cu procedurile de notificare prevăzute de dispozițiile corespunzătoare din legislația națională.
(4) În cazul în care informațiile sau documentele care susțin solicitarea sunt incomplete în conformitate cu criteriile specificate în legislația națională, autoritatea competentă notifică în scris solicitantului informațiile sau documentele suplimentare necesare și stabilește un termen rezonabil pentru furnizarea acestora. Termenul menționat la alineatul (2) se suspendă până la primirea de către autoritatea competentă sau de către alte autorități relevante a informațiilor cerute. În cazul în care în această perioadă nu au fost furnizate informațiile sau documentele suplimentare, autoritatea competentă poate respinge solicitarea.
Articolul 6
Permisul unic
(1) Statele membre emit permisul unic pe baza modelului uniform prevăzut de Regulamentul (CE) nr. 1030/2002 și cu menționarea informațiilor legate de acordarea permisiunii de a ocupa un loc de muncă în conformitate cu punctele 7.5-9 de la litera (a) din anexă.
Statele membre pot indica informații suplimentare legate de relația de muncă a resortisantului țării terțe (precum denumirea și adresa angajatorului, locul de muncă, tipul de muncă, programul de lucru, remunerarea) în format de hârtie, sau pot stoca aceste date în format electronic, astfel cum se prevede la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1030/2002 și la punctul 16 de la litera (a) din anexa la acesta.
(2) Atunci când eliberează permisul unic, statele membre nu eliberează niciun fel de permise suplimentare ca dovadă a autorizației de acces la piața forței de muncă.
Articolul 7
Permise de ședere eliberate pentru alte scopuri decât cel de a ocupa un loc de muncă
(1) Atunci când eliberează permise de ședere în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1030/2002, statele membre menționează informațiile privind permisiunea de a ocupa un loc de muncă, indiferent de tipul de permis.
Statele membre pot indica informații suplimentare legate de relația de muncă a resortisantului țării terțe (precum denumirea și adresa angajatorului, locul de muncă, tipul de muncă, programul de lucru, remunerarea) în format de hârtie, sau pot stoca aceste date în format electronic, astfel cum se prevede la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1030/2002 și la punctul 16 de la litera (a) din anexa la acesta.
(2) Atunci când eliberează permise de ședere în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1030/2002, statele membre nu eliberează niciun fel de permise suplimentare ca dovadă a autorizației de acces la piața forței de muncă.
Articolul 8
Garanții procedurale
(1) Decizia de respingere a unei solicitări privind eliberarea, modificarea sau reînnoirea unui permis unic sau decizia de retragere a unui permis unic pe baza criteriilor prevăzute de legislația Uniunii sau de legislația națională se motivează în mod corespunzător în cadrul unei notificări scrise.
(2) Decizia de respingere a unei solicitări privind eliberarea, modificarea sau reînnoirea permisului unic sau de retragere a acestuia este atacabilă din punct de vedere juridic în statul membru în cauză, în conformitate cu legislația națională. Notificarea scrisă menționată la alineatul (1) indică instanța sau autoritatea administrativă la care persoana vizată poate introduce o cale de atac și termenul pentru exercitarea acesteia.
(3) O solicitare poate fi considerată inadmisibilă din motive legate de contingentele de admisie în ceea ce privește resortisanții țărilor terțe în căutarea unui loc de muncă și, prin urmare, prelucrarea acesteia nu este necesară.
Articolul 9
Accesul la informații
Statele membre furnizează, la cerere, informații corespunzătoare resortisantului unei țări terțe și viitorului angajator cu privire la documentele necesare pentru ca solicitarea să fie completă.
Articolul 10
Taxe
Statele membre pot cere solicitanților să achite taxe, dacă este cazul pentru prelucrarea solicitărilor, în conformitate cu prezenta directivă. Nivelul respectivelor taxe este proporțional și poate fi bazat pe serviciile efectiv furnizate pentru prelucrarea solicitărilor și eliberarea permiselor.
Articolul 11
Drepturile acordate în temeiul permisului unic
În cazul în care s-a eliberat un permis unic în conformitate cu legislația națională, permisul unic acordă deținătorului acestuia, pe durata valabilității sale, cel puțin următoarele drepturi:
(a)
dreptul de intrare și de ședere pe teritoriul statului membru care eliberează permisul unic, cu condiția ca deținătorul să îndeplinească toate cerințele de admisie în conformitate cu legislația națională;
(b)
dreptul de acces liber la întreg teritoriul statului membru care eliberează permisul unic, în limitele prevăzute de legislația națională;
(c)
dreptul de exercitare a unei anumite activități autorizate în baza permisului unic, în conformitate cu legislația națională;
(d)
dreptul de a fi informat în legătură cu drepturile conferite deținătorului de permis unic în virtutea prezentei directive și/sau a legislației naționale.
CAPITOLUL III
DREPTUL LA EGALITATEA DE TRATAMENT
Articolul 12
Dreptul la egalitatea de tratament
(1) Lucrătorii din țările terțe menționați la articolul 3 alineatul (1) literele (b) și (c) beneficiază de egalitate de tratament în raport cu resortisanții statului membru în care își au reședința, în legătură cu:
(a)
condițiile de lucru, inclusiv în ceea ce privește remunerarea și concedierea, precum și în materie de sănătate și siguranță la locul de muncă;
(b)
libertatea de asociere, afiliere și apartenență la o organizație care reprezintă lucrătorii sau angajatorii sau la orice altă organizație ai cărei membri desfășoară o activitate specifică, inclusiv beneficiile pe care le oferă o asemenea organizație, fără a aduce atingere legislației naționale în materie de ordine și securitate publică;
(c)
educație și formare profesională;
(d)
recunoașterea diplomelor, certificatelor și a altor calificări profesionale, în conformitate cu procedurile interne aplicabile;
(e)
ramurile securității sociale, astfel cum sunt definite în Regulamentul (CE) nr. 883/2004;
(f)
beneficii fiscale, cu condiția ca lucrătorul să aibă domiciliul fiscal în statul membru în cauză;
(g)
accesul la bunuri și servicii și furnizarea de bunuri și servicii publice, inclusiv accesul la procedurile de acordare a unei locuințe, în conformitate cu legislația națională, fără a se aduce atingere libertății contractuale în conformitate cu legislația Uniunii și cu legislația națională;
(h)
servicii de consiliere acordate de oficiile forțelor de muncă.
(2) Statele membre pot restrânge egalitatea de tratament:
(a)
în temeiul alineatului (1) litera (c), prin:
(i)
limitarea solicitării la lucrătorii din țări terțe care au un loc de muncă sau care au avut un loc de muncă și care sunt înregistrați ca șomeri;
(ii)
excluderea lucrătorilor din țări terțe care au fost admiși pe teritoriul lor în conformitate cu Directiva 2004/114/CE;
(iii)
excluderea burselor și împrumuturilor pentru studii și pentru întreținere sau a altor burse și împrumuturi;
(iv)
stabilirea unor condiții prealabile specifice, inclusiv cunoașterea corespunzătoare a limbii și plata taxelor de studii, în conformitate cu legislația națională, aferente accesului la studii universitare și post-liceale sau la formări profesionale care nu au legătură directă cu o anumită activitate desfășurată la locul de muncă;
(b)
prin limitarea drepturilor acordate lucrătorilor din țările terțe în temeiul alineatului (1) litera (e), dar fără restricționarea acestor drepturi pentru lucrătorii din țările terțe care au un loc de muncă sau care au avut un loc de muncă pe o perioadă de cel puțin șase luni sau care sunt înregistrați drept șomeri.
De asemenea, statele membre pot decide ca alineatul (1) litera (e), în ceea ce privește prestațiile familiale să nu se aplice resortisanților din țări terțe care au fost autorizați să lucreze pe teritoriul unui stat membru pentru o durată maximă de șase luni, resortisanților din țări terțe care au fost admiși pentru studii sau resortisanților din țări terțe care au drept de muncă pe baza unei vize;
(c)
în temeiul alineatului (1) litera (f), în ceea ce privește beneficiile fiscale, prin limitarea aplicării acestei dispoziții la cazurile în care domiciliul înregistrat sau obișnuit al membrilor familiei unui lucrător dintr-o țară terță, pentru care acesta solicită beneficii, se află pe teritoriul statului membru respectiv;
(d)
în temeiul alineatului (1) litera (g), prin:
(i)
limitarea aplicării acesteia la lucrătorii din țările terțe care au un loc de muncă;
(ii)
limitarea accesului la locuințe.
(3) Dreptul la egalitate de tratament, astfel cum este prevăzut la alineatul (1), nu aduce atingere dreptului statului membru de a retrage sau de a refuza reînnoirea permisului de ședere eliberat în temeiul prezentei directive, a permisului de ședere eliberat în alte scopuri decât ocuparea unui loc de muncă sau a oricărei alte autorizații de ocupare a unui loc de muncă într-un stat membru.
(4) Lucrătorii din țările terțe care se mută într-o țară terță sau urmașii acestor lucrători care își au reședința în țara terță și care beneficiază de drepturile lucrătorilor respectivi primesc drepturi de pensie legală pentru limită de vârstă, invaliditate și deces, în funcție de locul de muncă anterior al lucrătorilor respectivi și dobândite în conformitate cu dispozițiile menționate la articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 883/2004, în aceleași condiții și la același nivel ca resortisanții statelor membre în cauză atunci când se mută într-o țară terță.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 13
Dispoziții mai favorabile
(1) Prezenta directivă se aplică fără a aduce atingere dispozițiilor mai favorabile prevăzute în:
(a)
legislația Uniunii, inclusiv în acordurile bilaterale și multilaterale încheiate între Uniune, sau între Uniune și statele membre ale acesteia, pe de o parte, și una sau mai multe țări terțe, pe de altă parte; și
(b)
acordurile bilaterale sau multilaterale încheiate între unul sau mai multe state membre și una sau mai multe țări terțe.
(2) Prezenta directivă nu aduce atingere dreptului statelor membre de a adopta sau de a menține dispoziții mai favorabile pentru persoanele cărora li se aplică.
Articolul 14
Informații destinate publicului
Fiecare stat membru pune periodic la dispoziția publicului informații actualizate privind condițiile de admisie și de ședere ale resortisanților țărilor terțe pe teritoriul acestuia cu scopul de a ocupa un loc de muncă.
Articolul 15
Raportarea
(1) Pentru prima dată până la 25 decembrie 2016 și, ulterior, periodic, Comisia prezintă un raport Parlamentului European și Consiliului cu privire la aplicarea prezentei directive în statele membre și propune, după caz, modificările necesare.
(2) Pentru prima dată la 25 decembrie 2014 și, ulterior, anual, statele membre comunică Comisiei datele statistice privind numărul de resortisanți ai țărilor terțe cărora li s-a acordat un permis unic pe durata anului calendaristic anterior, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 862/2007 al Parlamentului European și al Consiliului din 11 iulie 2007 privind statisticile comunitare din domeniul migrației și protecției internaționale (19).
Articolul 16
Transpunere
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 25 decembrie 2013. Statele membre comunică de îndată Comisiei textul acestor acte.
Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Statele membre comunică Comisiei textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 17
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 18
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre în conformitate cu tratatele.
Adoptată la Strasbourg, 13 decembrie 2011.