VERORDNUNG (EU) Nr. 1063/2010 DER KOMMISSION
vom 18. November 2010
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 (2) gewährt die Europäische Union Entwicklungsländern Handelspräferenzen im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (nachstehend „APS“ oder „Schema“ genannt). Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung gelten die Regeln über die Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse und die damit verbundenen Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (3) vorgesehen sind.
(2)
Nach einer umfassenden Debatte im Gefolge ihres Grünbuchs vom 18. Dezember 2003 zur Zukunft der Ursprungsregeln im Präferenzhandel der Gemeinschaft (4) nahm die Kommission am 16. März 2005 eine Mitteilung mit dem Titel: „Die Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzhandelsregelungen - Künftige Ausrichtungen“ (5) (nachstehend „die Mitteilung“ genannt) an. In dieser Mitteilung wird ein neues Konzept für die Ursprungsregeln in allen Präferenzhandelsregelungen, an denen die Europäische Union beteiligt ist, und insbesondere in entwicklungsorientierten Regelungen wie dem APS vorgestellt.
(3)
Im Zusammenhang mit der Entwicklungsagenda von Doha wurde anerkannt, dass die Entwicklungsländer insbesondere durch einen verbesserten Zugang zu den Märkten der entwickelten Länder besser in die Weltwirtschaft integriert werden müssen.
Daher sollten die Präferenzursprungsregeln vereinfacht und, sofern es zweckdienlich erscheint, gelockert werden, so dass die Präferenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in begünstigten Ländern auch tatsächlich in Anspruch genommen werden können.
(4)
Damit die Präferenzen auch tatsächlich denjenigen zugute kommen, die sie brauchen, und um die Eigenmittel der Europäischen Union zu schützen, sollte die Änderung der Präferenzursprungsregeln mit einer Anpassung der Verfahren zu ihrer Verwaltung verbunden sein.
(5)
Aus der Folgenabschätzung der Kommission für diese Verordnung ist ersichtlich, dass die APS-Ursprungsregeln als zu komplex und zu restriktiv angesehen werden. Zudem werden die Präferenzen für bestimmte Erzeugnisse, insbesondere diejenigen, die für die am wenigsten entwickelten Länder am wichtigsten sind, nur selten in Anspruch genommen, was auch an den Ursprungsregeln liegt.
(6)
Aus der Folgenabschätzung geht hervor, dass mit einem einziges Kriterium, das zur Bestimmung des Warenursprungs auf alle Erzeugnisse angewendet wird, die in einem begünstigten Land nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, eine Vereinfachung und ein Beitrag zur Entwicklung erreicht werden könnten; dieses Kriterium sollte sich auf den im begünstigten Land bewirkten Wertzuwachs stützen und eine Schwelle für eine ausreichende Be- oder Verarbeitung vorsehen. Die Folgenabschätzung lässt jedoch nicht darauf schließen, dass zur Vereinfachung und zur Entwicklungsförderung eine einzige Methode unerlässlich ist. Zudem vertreten einige Beteiligte die Auffassung, dass das Kriterium des Wertzuwachses für einige Sektoren, wie die Landwirtschaft und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fischereierzeugnisse, chemische Stoffe, Metalle, Textilwaren sowie Bekleidung und Schuhe nicht gut geeignet ist oder nicht als einziges Kriterium verwendet werden sollte. Daher sollten in solchen Sektoren anstelle des Wertschöpfungskriteriums oder als mögliche Alternative andere, für die Unternehmen leicht verständliche und für die Verwaltungen gut kontrollierbare Kriterien verwendet werden. Solche Kriterien sind u. a. ein zulässiger Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, eine Änderung der Tarifposition oder der Tarif-Unterposition; ein bestimmtes Be- oder Verarbeitungsverfahren und die Verwendung vollständig gewonnener bzw. hergestellter Vormaterialien. Eine Vereinfachung wird allerdings nur dann erreicht, wenn es möglichst wenige unterschiedliche Regeln gibt. Daher sollten die Ursprungsregeln möglichst sektorspezifisch und nicht produktspezifisch sein.
(7)
Die Ursprungsregeln sollten die Merkmale spezifischer Sektoren widerspiegeln, den begünstigten Ländern aber auch ermöglichen, die gewährte Zollpräferenzbehandlung tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Erforderlichenfalls sollten die Regeln auch die unterschiedlichen industriellen Kapazitäten der begünstigten Länder widerspiegeln. Um die industrielle Entwicklung der am wenigsten entwickelten Länder zu fördern, sollte in den Fällen, in denen die Regel auf einem zulässigen Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft beruht, für solche Vormaterialien eine möglichst hohe Schwelle vorgesehen werden, die aber noch gewährleistet, dass in diesen Ländern echte und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitungsschritte erfolgen. Ein Höchstanteil von bis zu 70 % an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder jegliche andere Regel, die für Erzeugnisse mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern eine gleichwertige Lockerung vorsieht, dürfte die Exporte dieser Länder ankurbeln.
(8)
Um zu gewährleisten, dass es sich bei der Be- oder Verarbeitung in einem begünstigten Land um einen echten, wirtschaftlich gerechtfertigten Verarbeitungsschritt handelt, der für dieses Land mit einem realen wirtschaftlichen Nutzen verbunden ist, ist es zweckmäßig, eine Liste unzureichender Be- oder Verarbeitungsschritte zu erstellen, die keinesfalls ursprungsverleihend sein können. Diese Liste kann der bisherigen Liste weitgehend entsprechen, wäre jedoch in einigen Punkten anzupassen. So sollte beispielsweise, um die Umleitung von Handelsströmen und eine Verzerrung des Zuckermarktes zu verhindern, analog zu Bestimmungen, die sich bereits in den Ursprungsregeln anderer Präferenzhandelsabkommen finden, eine neue Vorschrift eingeführt werden, wonach Zucker nicht mit anderen Vormaterialien gemischt werden darf.
(9)
In Sektoren, in denen das Wertschöpfungskriterium nicht angewendet wird, sollte wie bisher eine gewisse Flexibilität gewährleistet sein, damit ein begrenzter Anteil an Vormaterialien verwendet werden kann, die nicht den Vorschriften entsprechen. Jedoch sollte bei Waren, die aus vollständig gewonnenen oder erzeugten Vormaterialien hergestellt wurden, der Umfang dieser Verwendung geklärt werden. Darüber hinaus sollte der zugelassene Anteil solcher Vormaterialien außer bei einigen sensiblen Erzeugnissen von 10 auf 15 % des Ab-Werk-Preises des Endprodukts erhöht werden, um die Flexibilität noch zu erhöhen. Sensible Erzeugnisse sind u.a. Erzeugnisse der Kapitel 2 sowie 4 bis 24 des Harmonisierten Systems, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, für die in Gewicht ausgedrückte Toleranzgrenzen geeigneter erscheinen, und Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, für die weiterhin spezielle, je nach Erzeugnis unterschiedliche Toleranzregeln auf der Grundlage von Gewicht oder Wert gelten sollten.
(10)
Die Ursprungskumulierung ist eine wichtige Vereinfachung, die es Ländern mit gleichen Ursprungsregeln ermöglicht, zur Herstellung von Waren, denen eine Präferenzbehandlung gewährt werden kann, zusammenzuarbeiten. Die für die regionale Ursprungskumulierung - eine gegenwärtig in drei regionalen Ländergruppen praktizierte Form der Kumulierung - geltenden Bedingungen haben sich als komplex und zu streng erwiesen, weshalb sie durch die Abschaffung des geltenden wertbezogenen Kriteriums vereinfacht und gelockert werden sollten. Die bestehenden Kumulierungsmöglichkeiten zwischen Ländern derselben regionalen Gruppe sollten beibehalten werden, auch wenn durch diese Verordnung in einigen Fällen bei den Ursprungsregeln eine Differenzierung zwischen den am wenigsten entwickelten Ländern und anderen begünstigten Ländern eingeführt wird. Eine solche Kumulierung sollte nur dann gestattet sein, wenn jedes Land, das zum Zweck der regionalen Kumulierung Vormaterialien in ein anderes Land der Gruppe ausführt, darauf die für seine Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union geltende Ursprungsregel anwendet. Bestimmte sensible Waren sollten jedoch von der regionalen Kumulierung ausgenommen werden, um Handelsverzerrungen zwischen Ländern mit unterschiedlich abgestuften Zollpräferenzen zu vermeiden.
(11)
In ihrer Mitteilung erklärte die Kommission, dass sie bereit ist, jeden Antrag auf Schaffung neuer Gruppen, sei es durch Zusammenlegung oder Erweiterung, zu prüfen, sofern sich die Länder wirtschaftlich ergänzen, Unterschiede bei den für die verschiedenen Länder geltenden Präferenzregelungen und die damit verbundene Gefahr der Zollumgehung berücksichtigt werden und die erforderlichen Strukturen und Verfahren für die Verwaltungszusammenarbeit bei Verwaltung und Kontrolle des Ursprungs vorhanden sind. Dementsprechend sollte eine Ursprungskumulierung zwischen Ländern in den regionalen Kumulierungsgruppen I und III vorgesehen werden, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Auf Antrag des Mercosur sollte eine neue regionale Kumulierungsgruppe - die so genannte Gruppe IV mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay - gebildet werden. Die Anwendung der regionalen Kumulierung zwischen diesen Ländern sollte von der Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen abhängen.
(12)
Die begünstigten Länder sollten weiterhin die Kumulierung mit Ländern in Anspruch nehmen können, die Partnerländer in Freihandelsabkommen der EU sind. Diese neue Art der Kumulierung, die so genannte erweiterte Kumulierung, sollte eingleisig sein, so dass nur in begünstigten Ländern Vormaterialien verwendet werden dürfen, und sie würde dem begünstigten Land nach gründlicher Prüfung eines entsprechenden Antrags gewährt. Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems sollten aufgrund ihres sensiblen Charakters von dieser Art der Kumulierung ausgeschlossen sein.
(13)
Seit 2001 wird begünstigten Ländern bei Waren der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in Norwegen oder der Schweiz die Ursprungskumulierung gestattet. Diese Kumulierung sollte beibehalten und auf die Türkei ausgedehnt werden, sofern Norwegen, die Schweiz und die Türkei den Ursprungsbegriff genauso definieren wie die Europäische Union und eingeführte Waren, die unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Union hergestellt wurden, nach dem Gegenseitigkeitsprinzip behandeln. Die Parteien sollten im Wege eines Briefwechsels oder durch jede andere zweckdienliche Vereinbarung ein diesbezügliches Abkommen mit der Zusage schließen, den Mitgliedstaaten und untereinander in Fragen der Verwaltungszusammenarbeit die erforderliche Unterstützung zu gewähren.
(14)
Die regionale Kumulierung sollte jedoch nicht für Vormaterialien gelten, bei denen die Europäische Union gegenüber den an der Kumulierung beteiligten Länder unterschiedliche Zollpräferenzen handhabt, weil sonst für diese Vormaterialien aufgrund der Kumulierung günstigere Zolltarife gewährt würden als bei einer direkten Ausfuhr in die Europäische Union. Ohne einen solchen Ausschluss von Vormaterialien könnte es zu Zollumgehungen oder Handelsverzerrungen kommen, wenn Waren nur aus Ländern mit den günstigsten Zollpräferenzen in die Europäische Union ausgeführt würden.
(15)
In einem gesonderten Anhang sollten von der regionalen Kumulierung ausgeschlossene Vormaterialien aufgelistet werden. Dieser Anhang kann geändert werden, wenn neue Situationen dieser Art auftreten oder um Fälle abzudecken, in denen solche Situationen entstehen würden, weil eine Kumulierung zwischen Ländern der regionalen Kumulierungsgruppen I und III erfolgt.
Die Ursprungskumulierung zwischen Ländern der regionalen Kumulierungsgruppen I und III und die erweiterte Kumulierung sollten von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängen, die die Kommission prüft, bevor sie im Ausschussverfahren aufgrund sachdienlicher Erwägungen eine Kumulierung genehmigt. Stellt sich nach der Gewährung einer solchen Kumulierung heraus, dass die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht länger erfüllt sind oder sich ungerechtfertigte Folgen wie Handelsverzerrungen oder Zollumgehungen ergeben, sollte die Kommission jederzeit die Genehmigung für diese Art von Kumulierung zurücknehmen können.
(16)
Im Rahmen der geltenden Ursprungsregeln sind einige Bestimmungen zu den Fangtätigkeiten, denen Fischereifahrzeuge außerhalb von Küstengewässern nachgehen, im Vergleich zum Ziel der Regelung unverhältnismäßig komplex und deshalb nur sehr schwer umzusetzen und zu kontrollieren. Diese Bestimmungen sollten daher vereinfacht werden.
Es ist häufig schwierig, den nach den derzeitigen Vorschriften erforderlichen Nachweis zu erbringen, dass die Waren auf direktem Weg in die Europäische Union befördert wurden. Aufgrund dieses Erfordernisses kann die Präferenz zuweilen für Waren, die von einem gültigen Ursprungsnachweis begleitet werden, nicht gewährt werden. Daher sollte eine neue, einfachere und flexiblere Bestimmung eingeführt werden, die darauf abzielt, dass es sich bei den Waren, die bei der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union gestellt werden, um dieselben Waren handelt, die das begünstigte Ausfuhrland verlassen haben und unterwegs keinerlei Veränderung oder Verarbeitung erfolgt ist.
(17)
Derzeit wird der Ursprung von den Behörden der begünstigten Länder bescheinigt. Stellt sich heraus, dass die Ursprungsangabe falsch war, müssen die Einführer häufig keine Zölle entrichten, weil sie in gutem Glauben gehandelt haben und ein Irrtum der zuständigen Behörden vorliegt. Auf diese Weise entgehen der Europäischen Union Eigenmittel und letztendlich wird die Rechnung vom europäischen Steuerzahler beglichen. Da die Ausführer am besten in der Lage sind, den Ursprung ihrer Erzeugnisse zu kennen, kann von ihnen verlangt werden, ihren Kunden selbst erstellte Erklärungen zum Ursprung vorzulegen.
(18)
Um gezielte Kontrollen nach der Ausfuhr zu vereinfachen, sollten Ausführer bei den zuständigen Behörden der begünstigten Länder registriert sein. Zu diesem Zweck sollte jedes begünstigte Land ein elektronisches Verzeichnis registrierter Ausführer erstellen und der Kommission durch seine zuständige Behörde übermitteln. Auf dieser Grundlage sollte die Kommission für die Verwaltungen und die Wirtschaftsbeteiligten in der Europäischen Union eine zentrale Datenbank registrierter Ausführer erstellen, anhand derer der Wirtschaftsbeteiligte vor der Anmeldung von Waren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr überprüfen kann, ob es sich bei seinem Lieferanten um einen im begünstigten Land registrierten Ausführer handelt. Auf die gleiche Weise sollten Wirtschaftsbeteiligte aus der Europäischen Union, die Waren im Rahmen der bilateralen Ursprungskumulierung ausführen, bei den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten registriert sein.
(19)
Aus Transparenzgründen und zur besseren Information der betroffenen Parteien sollten Nummern und nicht vertrauliche Registrierungsdaten von Ausführern veröffentlicht werden, damit sie von anderen Parteien abgefragt werden können. Angesichts möglicher Folgen sollte aber eine Veröffentlichung nur dann erfolgen, wenn sich der Ausführer aus freien Stücken und in Kenntnis der Sachlage zuvor damit einverstanden erklärt hat.
(20)
In der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten geregelt. Die in der Richtlinie 95/46/EG niedergelegten Grundsätze sollten in dieser Verordnung erforderlichenfalls klargestellt oder ergänzt werden.
(21)
In der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) wurde die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission geregelt. Die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 niedergelegten Grundsätze sollten in der vorliegenden Verordnung erforderlichenfalls klargestellt oder ergänzt werden.
(22)
Gemäß Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten von den nationalen Überwachungsbehörden kontrolliert, während gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 die Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union zur Verarbeitung personenbezogener Daten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die nationalen Überwachungsbehörden sollten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durch aktive Zusammenarbeit dafür sorgen, dass die Datenverarbeitung dieser Verordnung entsprechend koordiniert überwacht wird.
(23)
Bei der Einführung des Systems registrierter Ausführer ist zu berücksichtigen, inwieweit die begünstigten Länder in der Lage sind, das Registrierungssystem einzuführen und zu verwalten, und inwieweit die Kommission in der Lage ist, die erforderliche zentrale Datenbank einzurichten. Zu diesem Zweck muss die Kommission noch Nutzeranforderungen und technische Spezifikationen des Systems festlegen. Sobald der detaillierte Aufbau der zentralen Datenbank feststeht, wird geklärt, welche Folgen das System der registrierten Ausführer insbesondere in Bezug auf Datenzugang und Datenschutz hat, und die einschlägigen Bestimmungen werden dementsprechend angepasst. Daher sollte die Umsetzung des Systems bis zum 1. Januar 2017 verschoben werden, damit genug Zeit für die Entwicklungsphase bleibt, nachdem Nutzeranforderungen und technische Spezifikationen feststehen und die rechtlichen Anpassungen erfolgt sind, die aufgrund dieser Anforderungen und Spezifikationen sowie ihrer Auswirkungen auf den Datenschutz erforderlich sind. Darüber hinaus sollte für Länder, die diese Frist nicht einhalten können, eine weitere Frist von drei Jahren vorgesehen werden.
Auf der Grundlage der bisherigen Bestimmungen sollten Übergangsbestimmungen für Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden festgelegt werden, die bis 2017 und für begünstigte Länder, die bis dahin noch nicht in der Lage sind, das neue System anzuwenden, noch länger gelten sollten. In den Übergangsbestimmungen sollte insbesondere vorgesehen werden, dass Ursprungsnachweise von den zuständigen Behörden des betreffenden Landes ausgestellt werden. Zudem sollten im Interesse der Klarheit die bestehenden Vorschriften so gestrafft werden, dass ihr Aufbau demjenigen der Vorschriften entspricht, die gelten sollen, sobald das System des registrierten Ausführers angewendet werden kann, so dass klar unterschieden wird zwischen allgemeinen Grundsätzen, Verfahren, die im begünstigten Land bei der Ausfuhr anzuwenden sind, Verfahren bei der Überlassung zum freien Verkehr in der Europäischen Union und Methoden der Verwaltungszusammenarbeit. Gleichzeitig sollte das Ursprungszeugnis nach Formblatt A aktualisiert werden, wozu insbesondere die Bemerkungen zu dem Formblatt durch die Fassung der Bemerkungen aus dem Jahr 2007 zu ersetzen sind, da in dieser Fassung die letzte Erweiterung der EU berücksichtigt wurde und sie daher eine aktualisierte Liste der Länder enthält, die Formblatt A für die Zwecke des APS akzeptieren.
(24)
Das System sollte nur Ländern offenstehen, die Verwaltungsstrukturen einführen und aufrecht erhalten, mit denen es effizient verwaltet werden kann, und die sich verpflichten, jegliche Unterstützung zu leisten, wenn die Kommission darum ersucht, die ordnungsgemäße Verwaltung des Systems zu überwachen. So ist insbesondere ein System der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden der Europäischen Union und den Behörden der begünstigten Länder erforderlich, das es ermöglicht, den Ursprung zu überprüfen. Des Weiteren sollten die Verantwortung des Ausführers bei der Erklärung zum Ursprung und die Rolle der Behörden bei der Verwaltung des Systems klar definiert werden. Es sollte festgelegt werden, welche Angaben Erklärungen zum Ursprung enthalten müssen und in welchen Fällen die Zollbehörden in der Europäischen Union eine Erklärung zum Ursprung ablehnen oder zur Überprüfung zurückschicken können.
(25)
In diesen Vorschriften sind die gleichen Definitionen und die gleiche Liste der ausreichenden Be- oder Verarbeitungsvorgänge vorgesehen wie im APS und in den von der Europäischen Union für bestimmte Länder oder Gebiete einseitig erlassenen Zollpräferenzmaßnahmen. Da für die letztgenannten Maßnahmen die Ursprungsregeln erst später überarbeitet werden, sollten sie weiterhin unter die geltenden Bestimmungen fallen. Im Interesse der Kohärenz mit dem APS und anderen unilateralen Präferenzhandelsabkommen sollten jedoch die Definition vollständig gewonnener oder hergestellter Erzeugnisse und die Liste unzureichender Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die Bestandteil dieser anderen einseitigen Maßnahmen sind, mit denjenigen in den APS-Ursprungsregeln in Einklang gebracht werden.
(26)
Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechend geändert werden.
(27)
Durch die Verordnungen (EG) Nr. 1613/2000 (8), 1614/2000 (9) und 1615/2000 (10) der Kommission hat die Gemeinschaft für bestimmte Textilwaren aus Laos, Kambodscha und Nepal Ausnahmen von den APS-Ursprungsregeln zugelassen, die am 31. Dezember 2010 auslaufen. Durch die einfacheren und entwicklungsfreundlicheren Ursprungsregeln, die mit dieser Verordnung eingeführt werden, erübrigt sich die Aufrechterhaltung dieser Ausnahmen.
(28)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
(1)
Teil I Titel IV Kapitel 2, Artikel 66 bis 97 erhalten folgende Fassung:
„Abschnitt 1
Allgemeines Präferenzsystem
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 66
Dieser Abschnitt enthält die Regeln für die Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (nachstehend ‚Schema‘ genannt), das Entwicklungsländern von der Europäischen Union mit Verordnung (EG) Nr. 732/2008 (11) gewährt wird.
Artikel 67
(1) Im Sinne dieses Abschnitts und des Abschnitts 1A dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
‚Begünstigtes Land‘ ist ein in der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 aufgeführtes Land oder Gebiet; der Begriff ‚begünstigtes Land‘ umfasst auch die Küstenmeere des jeweiligen Landes oder Gebiets in den Grenzen gemäß dem UN-Seerechtsübereinkommen (Übereinkommen von Montego Bay vom 10. Dezember 1982);
b)
‚Herstellen‘ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau;
c)
‚Vormaterial‘ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
d)
‚Erzeugnis‘ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
e)
‚Waren‘ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
f)
‚bilaterale Kumulierung‘ ist ein System, wonach Erzeugnisse, die gemäß dieser Verordnung Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union sind, als Vormaterialien mit Ursprung in einem begünstigten Land betrachtet werden können, wenn sie in diesem begünstigten Land weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden;
g)
‚Kumulierung‘ mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei ist ein System, wonach Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen, der Schweiz oder der Türkei als Vormaterialien mit Ursprung in einem begünstigten Land betrachtet werden können, wenn sie in diesem begünstigten Land weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet und in die Europäische Union eingeführt werden;
h)
‚regionale Kumulierung‘ ist ein System, wonach Erzeugnisse, die gemäß dieser Verordnung Ursprungserzeugnisse eines Landes sind, das zu einer regionalen Gruppe gehört, als Vormaterialien mit Ursprung in einem anderen Land der Gruppe (oder in einem Land einer anderen regionalen Gruppe, wenn eine Kumulierung zwischen Gruppen untereinander möglich ist) betrachtet werden, wenn sie dort weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden;
i)
‚erweiterte Kumulierung‘ ist ein System, wonach vorbehaltlich der Vorlage eines Antrags eines begünstigten Landes an die Kommission bestimmte Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Europäische Union ein Freihandelsabkommen gemäß Artikel XXIV des geltenden Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) geschlossen hat, als Vormaterialien mit Ursprung in dem betreffenden begünstigten Land betrachtet werden, wenn sie in diesem Land weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden;
j)
Als ‚austauschbar‘ gelten Vormaterialien der gleichen Art und der gleichen Handelsqualität, mit den gleichen technischen und physischen Merkmalen, die nicht voneinander unterschieden werden können, nachdem sie im Endprodukt verarbeitet wurden;
k)
‚Regionale Gruppe‘ ist eine Gruppe von Ländern, zwischen denen die regionale Kumulierung angewendet wird;
l)
‚Zollwert‘ ist der Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
m)
‚Wert der Vormaterialien‘ in der Liste in Anhang 13a ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in dem begünstigten Land für die Vormaterialien gezahlt wird. Muss der Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden, so gilt dieser Buchstabe sinngemäß;
n)
‚Ab-Werk-Preis‘ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien und alle anderen Kosten für seine Herstellung umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten, die in dem begünstigten Land für die Herstellung des Erzeugnisses tatsächlich angefallen sind, so ist der ‚Ab-Werk-Preis‘ die Summe aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
o)
‚Höchstanteil der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft‘ ist der zulässige Höchstanteil von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, der nicht überschritten werden darf, damit eine Herstellung als für die Erlangung der Ursprungseigenschaft ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt. Er kann als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Vomhundertteil des Nettogewichts dieser verwendeten Vormaterialien aus einer bezeichneten Gruppe von Kapiteln, einem bezeichneten Kapitel, einer bezeichneten Position oder einer bezeichneten Unterposition ausgedrückt werden;
p)
‚Nettogewicht‘ ist das Eigengewicht der Ware ohne alle Behältnisse oder Verpackungen;
q)
‚Kapitel‘, ‚Positionen‘ und ‚Unterpositionen‘ sind die Kapitel, Positionen und Unterpositionen (vier- oder sechsstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems, mit den Änderungen gemäß der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 26. Juni 2004;
r)
‚Einreihen‘ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems;
s)
‚Sendung‘ sind Erzeugnisse, die entweder
-
gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder
-
mit einem einzigen Frachtpapier oder bei Fehlen eines solchen Papiers mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;
t)
‚Ausführer‘ ist eine Person, die die Waren in die Europäische Union oder in ein begünstigtes Land ausführt und den Ursprung der Waren nachweisen kann, unabhängig davon, ob sie Hersteller ist oder die Ausfuhrformalitäten selbst durchführt oder nicht;
u)
‚registrierter Ausführer‘ ist ein Ausführer, der bei den Behörden des betroffenen begünstigten Landes registriert ist, um für die Ausfuhr im Rahmen des Schemas Erklärungen zum Ursprung auszufertigen;
v)
‚Erklärung zum Ursprung‘ ist eine vom Ausführer ausgefertigte Erklärung, dass die betreffenden Erzeugnisse den Ursprungsregeln des Schemas entsprechen, damit entweder die Person, die die Waren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union anmeldet, die präferenzielle Behandlung beantragen kann, oder damit der Wirtschaftsbeteiligte in einem begünstigten Land, der im Rahmen von Kumulierungsvorschriften Vormaterialien zur weiteren Be- oder Verarbeitung einführt, die Ursprungseigenschaft dieser Waren nachweisen kann.
(2) Wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als Unterauftrag an einen Hersteller vergeben, so kann sich für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe n der Begriff ‚Hersteller‘ in Absatz 1 Buchstabe n Unterabsatz 1 auf das Unternehmen beziehen, das den Subunternehmer beauftragt hat.
Artikel 68
(1) Um die ordnungsgemäße Anwendung des Schemas sicherzustellen, verpflichten sich die begünstigten Länder, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
a)
Einrichtung und Aufrechterhaltung der Verwaltungsstrukturen und -systeme, die für Durchführung und Verwaltung der in diesem Abschnitt niedergelegten Regeln und Verfahren in dem betreffenden Land erforderlich sind, gegebenenfalls einschließlich der erforderlichen Vereinbarungen für die Anwendung der Kumulierung;
b)
Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden mit der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Zusammenarbeit besteht aus
a)
der gegebenenfalls von der Kommission beantragten Unterstützung bei ihrer Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwaltung des Schemas in dem betreffenden Land, einschließlich von Kontrollbesuchen seitens der Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten;
b)
der Überprüfung der Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen und der Erfüllung der anderen in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen, einschließlich der gegebenenfalls von der Kommission oder von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen von Ursprungskontrollen geforderten Kontrollbesuche unbeschadet der Artikel 97g und 97h.
(3) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Verpflichtungszusagen gemäß Absatz 1 mit.
Artikel 69
(1) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Namen und Anschriften der Behörden in ihrem Hoheitsgebiet mit, die
a)
zu den Regierungsbehörden des betreffenden Landes gehören oder unter der Zuständigkeit der Regierung handeln und befugt sind, Ausführer in das Verzeichnis der registrierten Ausführer aufzunehmen oder sie daraus zu streichen;
b)
zu den Regierungsbehörden des betreffenden Landes gehören und befugt sind, die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der in diesem Abschnitt beschriebenen Verwaltungszusammenarbeit zu unterstützen.
(2) Die begünstigten Länder teilen der Kommission unverzüglich alle Änderungen der in Absatz 1 genannten Angaben mit.
(3) Ausgehend von den Informationen der Regierungsbehörden der begünstigten Länder und der Zollbehörden der Mitgliedstaaten richtet die Kommission eine elektronische Datenbank der registrierten Ausführer ein.
Zugriff auf diese Datenbank und die darin enthaltenen Daten hat nur die Kommission. Die in Unterabsatz 1 genannten Behörden übernehmen die Gewähr dafür, dass die der Kommission mitgeteilten Daten aktualisiert werden sowie vollständig und zutreffend sind.
Die in der Datenbank gemäß Unterabsatz 1 verarbeiteten Daten werden über das Internet veröffentlicht; davon ausgenommen sind die vertraulichen Daten in den Feldern 2 und 3 des Antrags auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer gemäß Artikel 92.
Personenbezogene Daten, die in der in Unterabsatz 1 genannten Datenbank bzw. von den Mitgliedstaaten gemäß diesem Abschnitt verarbeitet werden, werden Drittländern oder internationalen Einrichtungen nur vorbehaltlich Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übermittelt oder zugänglich gemacht.
(4) Diese Verordnung lässt den von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder von Rechtsvorschriften der Europäischen Union gewährleisteten Schutz von Einzelpersonen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unberührt und hat insbesondere keinen Einfluss auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG oder die Verpflichtungen der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Die in Anhang 13c Nummern 1, 3 (zur Beschreibung der Tätigkeiten), sowie Nummern 4 und 5 genannten Registrierungs- und Identifizierungsdaten von Ausführern dürfen von der Kommission nur dann im Internet veröffentlicht werden, wenn die Ausführer zuvor in Kenntnis der Sachlage freiwillig ihr schriftliches Einverständnis dazu erteilt haben.
Die Ausführer erhalten die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genannten Informationen.
Die Rechte von Personen im Hinblick auf ihre in Anhang 13c aufgeführten, in nationalen Datenbanken verarbeiteten Registrierungsdaten werden in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften wahrgenommen, die der Mitgliedstaat, der ihre personenbezogenen Daten gespeichert hat, zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG erlassen hat.
Die Rechte von Personen im Hinblick auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in der in Absatz 3 genannten zentralen Datenbank werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wahrgenommen.
Die nationalen Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen aktiv zusammen und gewährleisten eine koordinierte Aufsicht über die in Absatz 3 genannte Datenbank.
Artikel 70
(1) Die Kommission veröffentlicht die Liste der begünstigten Länder und das Datum, ab dem die in den Artikeln 68 und 69 genannten Bedingungen als erfüllt angesehen werden, im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C). Die Kommission wird diese Liste auf den neuesten Stand bringen, wenn ein weiteres begünstigtes Land ebenfalls diese Bedingungen erfüllt.
(2) Auf Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes im Sinne dieses Abschnitts wird bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union das Schema nur unter der Bedingung angewendet, dass sie zu oder nach dem Zeitpunkt ausgeführt worden sind, der in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist.
(3) Die Artikel 68 und 69 gelten erst ab dem Zeitpunkt als erfüllt, zu dem das begünstigte Land die Verpflichtungszusage gemäß Artikel 68 Absatz 1 gemacht und die Angaben gemäß Artikel 69 Absatz 1 übermittelt hat.
Artikel 71
Bei Nichterfüllung der Bedingungen der Artikel 68 Absatz 1, Artikel 69 Absatz 2, der Artikel 91, 92, 93 oder 97g bzw. der systematischen Nichtbeachtung von Artikel 97h Absatz 2 seitens der zuständigen Behörden eines begünstigten Landes können gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 die dem Land im Rahmen des geltenden Schemas gewährten Präferenzregelungen vorübergehend zurückgenommen werden.
Unterabschnitt 2
Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘
Artikel 72
Die folgenden Erzeugnisse gelten als Erzeugnisse mit Ursprung in einem begünstigten Land:
a)
Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 75 vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt wurden;
b)
Erzeugnisse, die in diesem Land unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt wurden, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 76 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
Artikel 73
(1) Die in diesem Unterabschnitt genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen in dem betreffenden begünstigten Land erfüllt werden.
(2) Ursprungserzeugnisse, die aus einem begünstigten Land in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den zuständigen Behörden wird glaubhaft dargelegt, dass
a)
die wiedereingeführten Erzeugnisse dieselben wie die ausgeführten sind und
b)
diese Erzeugnisse während ihres Verbleibs in dem betreffenden Land oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
Artikel 74
(1) Die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union angemeldeten Erzeugnisse müssen dieselben sein wie die, die aus dem begünstigten Land, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden. Vor der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgend einer Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen. Erzeugnisse oder Sendungen können gelagert und Sendungen können aufgeteilt werden, wenn dies unter der Verantwortung des Ausführers oder eines anschließenden Halters der Waren geschieht und die Erzeugnisse in dem Durchfuhrland/den Durchfuhrländern unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.
(2) Die Bedingung des Absatzes 1 gilt als erfüllt, sofern die Zollbehörden nicht Grund zur Annahme des Gegenteils haben; in diesem Fall können die Zollbehörden den Anmelder auffordern, die Erfüllung nachzuweisen, was in jeder Art geschehen kann, einschließlich durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnossements oder faktischer oder konkreter Nachweise ausgehend von der Kennung oder Anzahl von Packstücken oder durch jeden Hinweis auf die Waren selbst.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß bei Anwendung der Kumulierung gemäß den Artikeln 84, 85 oder 86.
Artikel 75
(1) Als in einem begünstigten Land vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
a)
dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
b)
dort geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse;
c)
dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
d)
Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e)
Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und gehalten wurden;
f)
dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
g)
Erzeugnisse der Aquakultur, wenn die Fische, Krebstiere und Weichtiere dort geboren und gehalten wurden;
h)
Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen eines begünstigten Landes außerhalb von Küstenmeeren aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
i)
Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen eines begünstigten Landes ausschließlich aus den unter Buchstabe h) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
j)
dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;
k)
bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
l)
aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb von Küstenmeeren gewonnene Erzeugnisse, sofern das begünstigte Land zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;
m)
dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a) bis l) hergestellte Waren.
(2) Die Begriffe ‚Schiffe eines begünstigten Landes‘ und ‚Fabrikschiffe eines begünstigten Landes‘ in Absatz 1 Buchstaben h und i sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
a)
die in einem begünstigten Land oder in einem Mitgliedstaat ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;
b)
die die Flagge eines begünstigten Landes oder eines Mitgliedstaats führen;
c)
die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
i)
sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen eines begünstigten Landes oder von Mitgliedstaaten;
ii)
sie sind Eigentum von Gesellschaften,
-
die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in dem begünstigten Land oder einem Mitgliedstaat haben und
-
die mindestens zur Hälfte Eigentum des begünstigten Landes, von Mitgliedstaaten oder öffentlicher Einrichtungen oder von Staatsangehörigen dieses begünstigten Landes oder Mitgliedstaates sind.
(3) Alle Bedingungen gemäß Absatz 2 können in Mitgliedstaaten oder in verschiedenen begünstigten Ländern erfüllt werden, insoweit als allen begünstigten Ländern die regionale Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 1 und 5 gewährt wird. In diesem Fall gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes, dessen Flagge das Schiff oder Fabrikschiff gemäß Absatz 2 Buchstabe b führt.
Unterabsatz 1 gilt nur, wenn die Bestimmungen von Artikel 86 Absatz 2 Buchstaben b und c erfüllt sind.
Artikel 76
(1) Unbeschadet der Artikel 78 und 79 gelten Erzeugnisse, die in dem betreffenden begünstigten Land im Sinne von Artikel 75 nicht vollständig gewonnen oder hergestellt sind, als Ursprungserzeugnisse dieses Landes, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang 13a für die betreffenden Waren erfüllt sind.
(2) Wird ein Erzeugnis, das die Ursprungseigenschaft in einem Land gemäß Absatz 1 erworben hat, in diesem Land weiter verarbeitet und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses als Vormaterial verwendet, so werden bei seiner Herstellung gegebenenfalls verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht berücksichtigt.
Artikel 77
(1) Bei jedem Erzeugnis wird geprüft, ob die Anforderungen des Artikels 76 Absatz 1 erfüllt sind.
Setzt jedoch die entsprechende Regelung die Einhaltung eines Höchstgehalts an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft voraus, so kann der Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß Absatz 2 ausgehend von Durchschnittswerten berechnet werden, um Kosten- und Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen.
(2) In dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fall werden ein Durchschnitts-Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses und ein Durchschnittswert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeweils ausgehend von der Summe der Ab-Werk-Preise für sämtliche Verkäufe der Erzeugnisse und der Summe des Wertes aller bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft errechnet, wobei vom Vorjahr entsprechend der Festlegung durch das Ausfuhrland ausgegangen wird, bzw. - wenn keine Zahlen für das gesamte Rechnungsjahr vorliegen - von einem kürzeren Zeitraum, der jedoch mindestens drei Monate beträgt.
(3) Ausführer, die sich für die Berechnung von Durchschnittswerten entschieden haben, wenden diese Methode in dem Jahr, das auf das Bezugsjahr bzw. gegebenenfalls auf den kürzeren Bezugszeitraum folgt, durchgehend an. Sie können die Anwendung dieser Methode beenden, wenn in einem bestimmten Rechnungsjahr oder einem kürzeren Zeitraum von mindestens drei Monaten die Kosten- oder Wechselkursschwankungen, die die Anwendung der Methode gerechtfertigt haben, nicht mehr festgestellt werden.
(4) Zum Zwecke der Einhaltung des Höchstgehalts an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gelten die in Absatz 2 genannten Durchschnittswerte als Ab-Werk-Preis bzw. als Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.
Artikel 78
(1) Unbeschadet des Absatzes 3 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 76 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
a)
Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;
b)
Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
c)
Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;
d)
Bügeln von Textilien und Textilwaren;
e)
einfaches Anstreichen oder Polieren;
f)
Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis; Polieren und Glasieren von Getreide und Reis;
g)
Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;
h)
Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;
i)
Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
j)
Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);
k)
einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
l)
Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen;
m)
einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit jeglichen Vormaterialien;
n)
einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen;
o)
einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;
p)
Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis o genannten Be- oder Verarbeitungen;
q)
Schlachten von Tieren.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten Be- oder Verarbeitungen als einfach, wenn dafür weder besondere Fertigkeiten noch speziell hergestellte oder dafür installierte Maschinen, Geräte oder Werkzeuge erforderlich sind.
(3) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in einem begünstigten Land an einem bestimmten Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zu berücksichtigen.
Artikel 79
(1) Abweichend von Artikel 76 und vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 dieses Artikels können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die aufgrund der Auflagen gemäß der Liste in Anhang 13a bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses nicht verwendet werden dürfen, trotzdem verwendet werden, sofern
a)
ihr festgestelltes Nettogewicht 15 v. H. des Gewichts des Erzeugnisses bei Erzeugnissen der Kapitel 2 und 4 bis 24 des Harmonisierten Systems, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, nicht überschreitet;
b)
ihr festgestellter Gesamtwert 15 v.H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses bei anderen Erzeugnissen, ausgenommen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, für die die Toleranzen in den Bemerkungen 6 und 7 in Anhang 13a Teil I gelten, nicht überschreitet.
(2) Nach Absatz 1 ist es nicht zulässig, die Höchstanteile an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß den in der Liste des Anhangs 13 a niedergelegten Regelungen zu überschreiten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Erzeugnisse, die in einem begünstigten Land im Sinne von Artikel 75 vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind. Unbeschadet des Artikels 78 und des Artikels 80 Absatz 2 gilt die dort genannte Toleranz jedoch für die Summe aller bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien, die gemäß der in der Liste in Anhang 13a genannten Regelung für dieses Erzeugnis vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen.
Artikel 80
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Abschnitts ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
(2) Bei einer Sendung mit einer Anzahl gleicher Erzeugnisse, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet.
(3) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
Artikel 81
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Teilen von Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Ab-Werk-Preis enthalten sind.
Artikel 82
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
Artikel 83
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, wird der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt:
a)
Energie und Brennstoffe;
b)
Anlagen und Ausrüstung;
c)
Maschinen und Werkzeuge;
d)
Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
Unterabschnitt 3
Kumulierung
Artikel 84
Im Rahmen der bilateralen Kumulierung können Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union in einem begünstigten Land als Ursprungserzeugnisse dieses Landes betrachtet werden, sofern die dort vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 78 Absatz 1 genannten Bearbeitungsvorgänge hinausgeht.
Artikel 85
(1) Soweit Norwegen, die Schweiz und die Türkei allgemeine Zollpräferenzen für Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder gewähren und dabei eine Definition des Begriffs Ursprung anwenden, die der in diesem Abschnitt entspricht, können Ursprungserzeugnisse aus Norwegen, der Schweiz oder der Türkei aufgrund der Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz und der Türkei als Vormaterialien mit Ursprung in einem begünstigten Land betrachtet werden, sofern die dort vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 78 Absatz 1 genannten Bearbeitungsvorgänge hinausgeht.
(2) Absatz 1 gilt unter der Bedingung, dass die Türkei, Norwegen und die Schweiz Ursprungserzeugnissen aus begünstigten Ländern, die Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Union enthalten, die gleiche Behandlung zukommen lassen.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems.
(4) Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) das Datum, an dem die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfüllt sind.
Artikel 86
(1) Die regionale Kumulierung gilt für die folgenden vier getrennten regionalen Gruppen:
a)
Gruppe I: Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam;
b)
Gruppe II: Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama, Peru, Venezuela;
c)
Gruppe III: Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan, Sri Lanka.
d)
Gruppe IV: Argentinien, Brasilien, Paraguay and Uruguay.
(2) Eine regionale Kumulierung zwischen Ländern der gleichen Gruppe ist nur zulässig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Für die regionale Kumulierung zwischen den Ländern einer regionalen Gruppe gelten die in diesem Abschnitt niedergelegten Ursprungsregeln.
Ist die ursprungsverleihende Be- oder Verarbeitung gemäß Anhang 13a Teil II nicht für alle an der Kumulierung beteiligten Länder die gleiche, so wird der Ursprung von Erzeugnissen, die von einem Land der regionalen Gruppe in ein anderes Land dieser Gruppe ausgeführt werden, für die regionale Kumulierung ausgehend von der Regelung festgelegt, die gelten würde, wenn die Erzeugnisse in die Europäische Union ausgeführt würden;
b)
Die Länder der regionalen Gruppe haben sich verpflichtet:
i)
die Vorschriften dieses Abschnitts einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu sorgen und
ii)
für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Abschnitts in Bezug auf die Europäische Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist;
c)
Die Verpflichtungszusagen gemäß Buchstabe b wurden der Kommission vom Sekretariat der betreffenden regionalen Gruppe oder einer anderen gemeinsamen Vertretung aller Mitglieder der jeweiligen Gruppe mitgeteilt.
Haben Länder einer regionalen Gruppe die Auflagen von Unterabsatz 1 Buchstaben b und c bereits vor dem 1. Januar 2011 erfüllt, so ist keine neue Verpflichtungszusage erforderlich.
(3) Die in Anhang 13b genannten Vormaterialien werden von der regionalen Kumulierung gemäß Absatz 2 ausgenommen, wenn
a)
die in der Europäischen Union angewandte Zollpräferenz nicht für alle an der Kumulierung beteiligten Länder gleich ist; und
b)
für diese Vormaterialien aufgrund der Kumulierung ein günstigerer Zolltarif gewährt würde, als der, der angewandt würde, wenn sie direkt in die Europäische Union ausgeführt würden.
(4) Eine regionale Kumulierung zwischen Ländern der gleichen regionalen Gruppe ist nur zulässig, sofern die Be- oder Verarbeitung in dem begünstigten Land, in dem die Vormaterialen weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden, über die in Artikel 78 Absatz 1 genannten und im Fall von Textilwaren auch über die in Anhang 16 aufgeführten Bearbeitungsvorgänge hinausgeht.
Ist die in Unterabsatz 1 genannte Bedingung nicht erfüllt, gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des Landes der regionalen Gruppe, auf das der höchste Anteil des Zollwerts der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in anderen Ländern der regionalen Gruppe entfällt.
Wird das Ursprungsland nach Unterabsatz 2 festgelegt, so ist dieses Land auf dem Ursprungsnachweis, der vom Ausführer des Erzeugnisses bei der Ausfuhr in die Europäische Union ausgefertigt oder bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers von den Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellt wurde, als Ursprungsland anzugeben.
(5) Auf Ersuchen der Behörden eines begünstigten Landes der Gruppe I oder der Gruppe III kann die Kommission die regionale Kumulierung zwischen Ländern dieser Gruppen gewähren, wenn sie sich vergewissert hat, dass alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Bedingungen des Absatzes 2 Buchstabe a sind erfüllt und
b)
die an einer solchen regionalen Kumulierung beteiligten Länder haben sich verpflichtet und der Kommission gemeinsam ihre Verpflichtungszusage mitgeteilt,
i)
die Vorschriften dieses Abschnitts einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu sorgen und
ii)
für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Abschnitts in Bezug auf die Europäische Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist.
Das Ersuchen nach Unterabsatz 1 muss mit dem Nachweis versehen sein, dass die in dem gleichen Unterabsatz genannten Bedingungen erfüllt sind. Es ist an die Kommission zu richten. Die Kommission wird über das Ersuchen unter Berücksichtigung aller, mit der Kumulierung zusammenhängender Faktoren entscheiden, die als relevant betrachtet werden, einschließlich der unter die Kumulierung fallenden Vormaterialien.
(6) Sollen Erzeugnisse, die in einem begünstigten Land der Gruppe I oder der Gruppe III unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in einem Land der anderen Gruppe hergestellt wurden, in die Europäische Union ausgeführt werden, so ist der Ursprung dieser Erzeugnisse wie folgt zu bestimmen:
a)
Vormaterialien mit Ursprung in einem Land einer regionalen Gruppe gelten als Ursprungserzeugnisse eines Landes der anderen regionalen Gruppe, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind, sofern die in dem letzteren begünstigten Land vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 78 Absatz 1 genannten und im Fall von Textilwaren auch über die in Anhang 16 aufgeführten Be- oder Verarbeitungsvorgänge hinausgeht.
b)
Ist die in Buchstabe a genannte Bedingung nicht erfüllt, so gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des an der Kummulierung teilnehmenden Landes, auf das der höchste Anteil des Zollwerts der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in anderen an der Kumulierung beteiligten Ländern entfällt.
Das nach Unterabsatz 1 Buchstabe b bestimmte Ursprungsland ist auf dem Ursprungsnachweis, der vom Ausführer des Erzeugnisses bei der Ausfuhr in die Europäische Union ausgefertigt oder bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers von den Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellt wurde, als Ursprungsland anzugeben.
(7) Auf Ersuchen der Behörden eines begünstigten Landes kann die Kommission die erweiterte Kumulierung zwischen einem begünstigten Land und einem Land, mit dem die Europäische Union ein Freihandelsabkommen gemäß Artikel XXIV des geltenden Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) geschlossen hat, gewähren, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die an der Kumulierung beteiligten Länder haben sich verpflichtet, die Vorschriften dieses Abschnittes einzuhalten oder für ihre Einhaltung sowie für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschriften dieses Abschnitts in Bezug auf die Europäische Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist.
b)
Das betroffene begünstigte Land hat der Kommission die Verpflichtungszusage gemäß Buchstabe a mitgeteilt.
Das Ersuchen nach Unterabsatz 1 muss eine Liste der unter die Kumulierung fallenden Vormaterialien enthalten und mit dem Nachweis versehen sein, dass die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Bedingungen erfüllt sind. Es ist an die Kommission zu richten. Bei Änderungen der Vormaterialien muss ein neues Ersuchen vorgelegt werden.
Vormaterialien der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems sind von der erweiterten Kumulierung ausgeschlossen.
(8) In Fällen der erweiterten Kumulierung gemäß Absatz 7 werden der Ursprung der verwendeten Vormaterialien und der vorgeschriebene Ursprungsnachweis in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Freihandelsabkommen festgelegt. Der Ursprung der Erzeugnisse, die in die Europäische Union ausgeführt werden sollen, wird gemäß den Ursprungsregeln in diesem Abschnitt festgelegt.
Damit das hergestellte Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erwerben kann, ist es nicht erforderlich, dass die Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Europäische Union ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat und die in einem begünstigten Land zur Herstellung des in die Europäische Union auszuführenden Erzeugnisses verwendet werden, in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet wurden, sofern die in dem begünstigen Land vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 78 Absatz 1 genannten Be- oder Verarbeitungsvorgänge hinausgeht.
(9) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C):
a)
das Datum, an dem die Kumulierung gemäß Absatz 5 zwischen Ländern der Gruppe I und der Gruppe III in Kraft tritt, die an dieser Kumulierung beteiligten Länder und gegebenenfalls die Liste der Vormaterialien, für die die Kumulierung gilt;
b)
das Datum, an dem die erweiterte Kumulierung in Kraft tritt, die an dieser Kumulierung beteiligten Länder und die Liste der Vormaterialien, für die die Kumulierung gilt.
Artikel 87
Wird die bilaterale Kumulierung oder die Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei zusammen mit der regionalen Kumulierung angewendet, so gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis eines der Länder der betreffenden regionalen Gruppe gemäß Artikel 86 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2.
Artikel 88
(1) Die Unterabschnitte 1 und 2 gelten sinngemäß für
a)
Ausfuhren aus der Europäischen Union in ein begünstigtes Land im Rahmen der bilateralen Kumulierung;
b)
Ausfuhren aus einem begünstigten Land in ein anderes begünstigtes Land im Rahmen der regionalen Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 1 und 5 unbeschadet Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 2.
(2) Werden bei der Be- oder Verarbeitung eines Erzeugnisses austauschbare Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft verwendet, so können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten den Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, die Vormaterialien in der Europäischen Union im Hinblick auf die anschließende Ausfuhr in ein begünstigtes Land im Rahmen der bilateralen Kumulierung nach der Methode der buchmäßigen Trennung ohne getrennte Lagerung zu verwalten.
(3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können die Bewilligung nach Absatz 2 von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
Die Bewilligung wird nur dann gewährt, wenn durch Anwendung der Methode nach Absatz 2 gewährleistet werden kann, dass die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union angesehen werden können, jederzeit der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätten hergestellt werden können.
Nach Bewilligung ist die Anwendung der Methode nach den in der Europäischen Union allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen aufzuzeichnen.
(4) Der Begünstigte der Methode nach Absatz 2 fertigt für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union angesehen werden können, Ursprungsnachweise aus bzw. beantragt bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers Ursprungsnachweise. Auf Verlangen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
(5) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten überwachen die Verwendung der Bewilligung gemäß Absatz 2.
Sie können diese widerrufen, wenn der Begünstigte
a)
von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder
b)
die übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts oder des Abschnitts 1A nicht erfüllt.
Unterabschnitt 4
Abweichungen
Artikel 89
(1) Die Kommission kann einem begünstigten Land von sich aus oder auf dessen Antrag eine vorübergehende Abweichung von den Vorschriften dieses Abschnitts genehmigen, sofern
a)
es ihm aufgrund interner oder externer Faktoren vorübergehend nicht möglich ist, die in Artikel 72 festgelegten Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft einzuhalten, während es dies vorher konnte, oder
b)
es eine Vorbereitungszeit benötigt, um die in Artikel 72 festgelegten Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft einzuhalten.
(2) Die vorübergehende Abweichung ist entweder auf die Dauer der Auswirkungen der internen oder externen Faktoren begrenzt, die zu der Abweichung geführt haben, oder auf den Zeitraum, den das begünstigte Land benötigt, um die Einhaltung der Regeln zu erreichen.
(3) Anträge auf Abweichungen sind schriftlich an die Kommission zu richten. Darin sind die Gründe für die Abweichung nach Absatz 1 anzuführen und entsprechende Belege beizufügen.
(4) Wenn eine Abweichung genehmigt wird, erfüllt das begünstigte Land alle Anforderungen bezüglich der Angaben, die der Kommission über die Anwendung der Abweichung und die Verwaltung der Mengen, für die die Abweichung genehmigt wurde, vorzulegen sind.
Unterabschnitt 5
Verfahren bei der Ausfuhr aus dem begünstigten Land
Artikel 90
Das Schema wird in den folgenden Fällen angewendet:
a)
Die Waren, die die Anforderungen dieses Abschnitts erfüllen, werden von einem registrierten Ausführer im Sinne des Artikels 92 ausgeführt;
b)
Es handelt sich um Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die von einem Ausführer ausgeführte Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6 000 EUR nicht überschreitet.
Artikel 91
(1) Die zuständigen Behörden des begünstigten Landes erstellen ein elektronisches Verzeichnis der in dem Land ansässigen registrierten Ausführer und halten es stets auf dem neuesten Stand. Das Verzeichnis wird unverzüglich aktualisiert, wenn ein Ausführer gemäß Artikel 93 Absatz 2 aus dem Verzeichnis registrierter Ausführer gestrichen wird.
(2) Das elektronische Verzeichnis enthält folgende Angaben:
a)
Name und vollständige Anschrift des Ortes, an dem der registrierte Ausführer ansässig/niedergelassen ist, einschließlich der Kennnummer des Landes oder des Gebiets (ISO-Alpha-2 Ländercode);
b)
Nummer des registrierten Ausführers;
c)
Im Rahmen des Schemas auszuführende Erzeugnisse (Indikativliste der Kapitel und Positionen des Harmonisierten Systems, je nach Beurteilung ihrer Zweckmäßigkeit durch den Antragstellers);
d)
Daten des Beginns und Ablaufs der Registrierung des Ausführers;
e)
Gründe für die Streichung (Antrag des registrierten Ausführers/Streichung durch die zuständigen Behörden). Diese Angaben werden nur den zuständigen Behörden zugänglich gemacht.
(3) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission das Nummerierverfahren mit, das auf einzelstaatlicher Ebene zur Bezeichnung der registrierten Ausführer verwendet wird. Die Nummer beginnt mit dem ISO-Alpha-2 Ländercode.
Artikel 92
Um registriert zu werden, stellen die Ausführer auf einem Vordruck gemäß Anhang 13c einen Antrag an die zuständigen Behörden des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a genannten begünstigten Landes. Mit dem vollständigen Ausfüllen des Vordrucks stimmen die Ausführer der Speicherung der Angaben in der Datenbank der Kommission und der Veröffentlichung nicht vertraulicher Daten im Internet zu.
Der Antrag wird von den zuständigen Behörden nur angenommen, wenn er vollständig ausgefüllt ist.
Artikel 93
(1) Registrierte Ausführer, die die Bedingungen für die Ausfuhr von Waren in Rahmen des Schemas nicht länger erfüllen oder nicht mehr beabsichtigen, Waren auszuführen, benachrichtigen die zuständigen Behörden des begünstigten Landes, die sie unverzüglich aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer in dem begünstigten Land streichen.
(2) Fertigen registrierte Ausführer vorsätzlich oder fahrlässig Erklärungen zum Ursprung oder andere Belege mit sachlich falschen Angaben an oder lassen sie anfertigen, um vorschriftswidrig oder in betrügerischer Absicht eine Präferenzbehandlung zu erlangen, so streichen die zuständigen Behörden des begünstigten Landes unbeschadet der in dem begünstigten Land geltenden Strafen und Sanktionen den Ausführer aus dem in dem jeweiligen begünstigten Land geführten Verzeichnis der registrierten Ausführer.
(3) Unbeschadet der möglichen Auswirkung von Unregelmäßigkeiten, die bei laufenden Kontrollen festgestellt werden, erfolgt die Streichung aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer mit Zukunftswirkung, d.h. in Bezug auf nach dem Datum der Streichung ausgestellte Erklärungen zum Ursprung.
(4) Ausführer, die von den zuständigen Behörden gemäß Unterabsatz 2 aus dem Verzeichnis der registrierten Ausführer gestrichen wurden, können nur wiederaufgenommen werden, wenn sie den zuständigen Behörden des begünstigten Landes nachgewiesen haben, dass sie die Umstände, die zu der Streichung geführt haben, behoben haben.
Artikel 94
(1) Ausführer müssen die folgenden Verpflichtungen erfüllen, unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht:
a)
Sie führen eine geeignete kaufmännische Buchführung über die Herstellung und die Lieferung von Waren, für die die Präferenzbehandlung gewährt werden kann;
b)
sie bewahren sämtliche Belege über die bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien auf;
c)
sie bewahren Zollbescheinigungen über die bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien auf;
d)
sie bewahren folgende Aufzeichnungen für mindestens drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem die Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurde, oder länger, falls nach nationalem Recht erforderlich, auf:
i)
die von ihnen ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung; und
ii)
Aufzeichnungen über ihre Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft sowie die Produktions- und Lagerbuchführung.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Aufzeichnungen können elektronisch erfasst werden, damit müssen aber die bei der Herstellung der ausgeführten Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien nachverfolgt und ihre Ursprungseigenschaft bestätigt werden können.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen gelten auch für Lieferanten, die den Ausführern die Lieferantenerklärungen über die Ursprungseigenschaft der von ihnen gelieferten Waren vorlegen.
Artikel 95
(1) Eine Erklärung zum Ursprung wird vom Ausführer bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ausgefertigt, sofern die Waren als Ursprungserzeugnisse des betreffenden begünstigten Landes oder eines anderen begünstigten Landes gemäß Artikel 86 Absatz 4 Unterabsatz 2 oder Artikel 86 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe b angesehen werden können.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann eine Erklärung zum Ursprung ausnahmsweise nach der Ausfuhr ausgefertigt werden (nachträgliche Erklärung), sofern sie in dem Mitgliedstaat, in dem die Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, nicht später als zwei Jahre nach der Ausfuhr vorgelegt wird.
(3) Der Ausführer legt seinem Kunden in der Europäischen Union die Erklärung zum Ursprung mit den in Anhang 13 d aufgeführten Angaben vor. Eine Erklärung zum Ursprung ist in englischer oder französischer Sprache abzufassen.
Sie kann auf jedem Handelspapier ausgefertigt werden, mit dem der betroffene Ausführer und die jeweiligen Waren identifiziert werden können.
(4) Bei Kumulierung gemäß den Artikeln 84, 86 Absatz 1 oder 86 Absätze 5 und 6 stützt sich der Ausführer eines Erzeugnisses, bei dessen Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Kumulierung zulässig ist, verwendet wurden, auf die von dem Lieferanten vorgelegte Erklärung zum Ursprung. In diesen Fällen enthält die vom Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung jeweils die Angaben ‚EU cumulation‘, ‚regional cumulation‘ oder ‚Cumul UE‘, ‚cumul regional‘.
(5) Bei Kumulierung gemäß Artikel 85 stützt sich der Ausführer eines Erzeugnisses, bei dessen Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Kumulierung zulässig ist, verwendet wurden, auf den von dem Lieferanten vorgelegten Ursprungsnachweis, der gemäß den Bestimmungen der in Norwegen, der Schweiz bzw. der Türkei gültigen APS-Ursprungsregeln ausgestellt wurde. In diesem Fall enthält die von dem Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung die Angabe ‚Norway cumulation‘, ‚Switzerland cumulation‘, ‚Turkey cumulation‘ bzw. ‚Cumul Norvège‘, ‚Cumul Suisse‘, ‚Cumul Turquie‘.
(6) Bei erweiterter Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 7 und 8 stützt sich der Ausführer eines Erzeugnisses, bei dessen Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die erweiterte Kumulierung zulässig ist, verwendet wurden, auf den von dem Lieferanten vorgelegten Ursprungsnachweis, der gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der jeweiligen Vertragspartei ausgestellt wurde.
In diesem Fall enthält die von dem Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung die Angabe ‚extended cumulation with country x‘ bzw. ‚cumul étendu avec le pays x‘.
Artikel 96
(1) Für jede Sendung wird eine Erklärung zum Ursprung ausgefertigt.
(2) Eine Erklärung zum Ursprung bleibt zwölf Monate nach dem Datum der Ausfertigung durch den Ausführer gültig.
(3) Eine einzige Erklärung zum Ursprung kann für mehrere Sendungen gelten, sofern die Waren die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Es handelt sich um zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 2 a zum Harmonisierten System;
b)
sie fallen unter die Abschnitte XVI oder XVII bzw. die Positionen 7308 oder 9406 des Harmonisierten Systems und
c)
sie werden in Teilsendungen eingeführt.
Unterabschnitt 6
Verfahren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union
Artikel 97
(1) Die Zollanmeldung für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr verweist auf die Erklärung zum Ursprung. Die Erklärung zum Ursprung wird zur Verfügung der Zollbehörden gehalten, die ihre Vorlage zur Prüfung der Anmeldung verlangen können. Erforderlichenfalls können diese Behörden eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.
(2) Beantragt der Anmelder die Anwendung des Schemas, ohne zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überlassung zum freien Verkehr über eine Erklärung zum Ursprung zu verfügen, so gilt diese Anmeldung als unvollständig im Sinne von Artikel 253 Absatz 1 und wird entsprechend behandelt.
(3) Vor der Anmeldung der Waren zur Überlassung zum freien Verkehr stellt der Anmelder sicher, dass die Waren die Vorschriften dieses Abschnitts erfüllen, indem er insbesondere überprüft,
i)
dass der Ausführer in der Datenbank gemäß Artikel 69 Absatz 3 registriert ist, um Erklärungen zum Ursprung abzugeben, es sei denn, der Gesamtwert der versandten Ursprungserzeugnisse überschreitet nicht den Betrag von 6 000 EUR, und
ii)
dass die Erklärung zum Ursprung mit Anhang 13d übereinstimmt.
Artikel 97a
(1) Die folgenden Erzeugnisse sind von der Verpflichtung, eine Erklärung zum Ursprung auszufertigen und vorzulegen, ausgenommen:
a)
Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden, wenn der Gesamtwert der Erzeugnisse 500 EUR nicht überschreitet;
b)
Erzeugnisse, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden und deren Gesamtwert 1 200 EUR nicht überschreitet.
(2) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
es handelt sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art,
b)
es wird erklärt, dass sie die Bedingungen für die Gewährung des Schemas erfüllen,
c)
es besteht kein Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung gemäß Buchstabe b.
(3) Es handelt sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Einfuhren erfolgen gelegentlich,
b)
die Einfuhren bestehen ausschließlich aus Erzeugnissen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind,
c)
die Erzeugnisse geben weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
Artikel 97b
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in einer Erklärung zum Ursprung und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Erklärung zum Ursprung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die betreffenden Erzeugnisse bezieht.
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einer Erklärung zum Ursprung dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, wenn diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
(3) Erklärungen zum Ursprung, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Artikel 96 genannten Geltungsdauer vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn diese Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Erklärungen zum Ursprung annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der genannten Frist gestellt worden sind.
Artikel 97c
(1) Das Verfahren nach Artikel 96 Absatz 3 gilt für einen von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten festgelegten Zeitraum.
(2) Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates, die aufeinander folgende Überlassungen zum freien Verkehr überwachen, prüfen, ob die anschließenden Sendungen Bestandteile der zerlegten oder noch nicht zusammengesetzten Erzeugnisse sind, für die die Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurde.
Artikel 97d
(1) Bei Erzeugnissen, die noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, kann eine Erklärung zum Ursprung durch eine oder mehrere Ersatzerklärungen zum Ursprung ersetzt werden, die vom Besitzer der Waren ausgefertigt wird, um alle oder einige der Erzeugnisse an einen anderen Ort im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft oder gegebenenfalls nach Norwegen, in die Schweiz oder in die Türkei zu senden. Um Ersatzerklärungen zum Ursprung ausfertigen zu können, brauchen die Besitzer der Waren keine registrierten Ausführer zu sein.
(2) Das Original der Erklärung zum Ursprung, die ersetzt wird, enthält folgende Angaben:
a)
die Angaben zu der(den) Ersatzerklärung(en) zum Ursprung;
b)
Namen und Anschrift des Versenders;
c)
den oder die Empfänger in der Europäischen Union.
Das Original der Erklärung zum Ursprung trägt die Aufschrift: ‚Replaced‘ oder gegebenenfalls ‚Remplacée‘.
(3) Die Ersatzerklärung zum Ursprung enthält folgende Angaben:
a)
alle Angaben über die weiterversandten Erzeugnisse,
b)
das Datum der Ausfertigung des Originals der Erklärung zum Ursprung,
c)
alle erforderlichen Angaben gemäß Anhang 13d,
d)
Namen und Anschrift des Versenders der Erzeugnisse in der Europäischen Union,
e)
Namen und Anschrift des Empfängers in der Europäischen Union, Norwegen, der Schweiz oder der Türkei,
f)
Datum und Ort der Ausfertigung der Ersatzerklärung.
Die Person, die die Ersatzerklärung zum Ursprung ausfertigt, kann der Ersatzerklärung zum Ursprung eine Kopie der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung beifügen.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für Erklärungen, die Erklärungen zum Ursprung ersetzen, die ihrerseits Ersatzerklärungen zum Ursprung sind. Die Absätze 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für Ersatzerklärungen, die von Versendern der Erzeugnisse in Norwegen, der Schweiz oder der Türkei ausgefertigt werden.
(5) Wird für die Erzeugnisse die Zollpräferenzbehandlung im Rahmen einer Abweichung nach Artikel 89 gewährt, so gilt die in diesem Artikel genannte Ersatzerklärung nur für die Erzeugnisse, die für die Europäische Union bestimmt sind. Haben die betreffenden Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft durch regionale Kumulierung erlangt, so kann eine Ersatzerklärung zum Ursprung nur dann für die Beförderung von Erzeugnissen nach Norwegen, in die Schweiz oder die Türkei ausgefertigt werden, wenn diese Länder die gleichen Regeln der regionalen Kumulierung anwenden wie die Europäische Union.
(6) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für Ersatzerklärungen zum Ursprung im Falle einer Aufteilung einer Sendung gemäß Artikel 74.
Artikel 97e
(1) Die Zollbehörden können bei Zweifeln an der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse den Anmelder auffordern, innerhalb einer von ihnen festgelegten vertretbaren Frist alle verfügbaren Nachweise vorzulegen, anhand deren die Richtigkeit der Ursprungsangabe auf der Erklärung oder die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 74 nachgeprüft werden kann.
(2) Die Zollbehörden können die Präferenzbehandlung für die Dauer der Überprüfung gemäß Artikel 97h aussetzen, wenn
a)
die von dem Anmelder vorgelegten Angaben nicht dafür ausreichen, die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse oder die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 73 oder Artikel 74 zu bestätigen,
b)
der Anmelder nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist für die Vorlage der Angaben antwortet.
(3) In Erwartung der vom Anmelder angeforderten Angaben gemäß Absatz 1 bzw. der Ergebnisse des Überprüfungsverfahrens gemäß Absatz 2 wird die Überlassung der Erzeugnisse dem Einführer vorbehaltlich der für erforderlich erachteten Sicherheitsleistungen angeboten.
Artikel 97f
(1) Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates lehnen die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, ohne verpflichtet zu sein, weitere Nachweise anzufordern oder an das begünstigte Land ein Ersuchen um Prüfung zu richten, wenn
a)
die Waren nicht dieselben wie die in der Erklärung zum Ursprung genannten sind;
b)
der Anmelder dem Ersuchen um Vorlage einer Erklärung zum Ursprung für die betroffenen Erzeugnisse nicht nachkommt;
c)
unbeschadet Artikel 90 Buchstabe b und Artikel 97d Absatz 1 die Erklärung zum Ursprung im Besitz des Anmelders nicht von einem in dem begünstigten Land registrierten Ausführer ausgefertigt wurde;
d)
die Erklärung zum Ursprung nicht gemäß Anhang 13d ausgefertigt wurde;
e)
die Bedingungen des Artikels 74 nicht erfüllt sind.
(2) Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaates lehnen die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, nachdem sie ein Ersuchen um Nachprüfung im Sinne des Artikels 97h an die zuständigen Behörden des begünstigten Landes gerichtet haben, wenn
a)
aus der Antwort hervorgeht, dass der Ausführer nicht ermächtigt war, die Erklärung zum Ursprung auszufertigen;
b)
aus der Antwort hervorgeht, dass die betreffenden Erzeugnisse nicht Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes sind oder wenn die Bedingungen des Artikels 73 nicht erfüllt waren;
c)
sie begründete Zweifel an der Echtheit der Erklärung zum Ursprung oder an der Richtigkeit der Angaben haben, die der Anmelder über den wahren Ursprung der fraglichen Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung vorgelegt hat und
i)
wenn sie innerhalb der Frist gemäß Artikel 97h keine Antwort erhalten haben oder
ii)
wenn die in ihrem Ersuchen gestellten Fragen nicht sachdienlich beantwortet wurden.
Unterabschnitt 7
Überprüfung der Ursprungseigenschaft
Artikel 97g
(1) Um die Erfüllung der Regeln hinsichtlich der Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen sicherzustellen, ergreifen die zuständigen Behörden des begünstigten Landes folgende Maßnahmen:
a)
Sie überprüfen die Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen auf Ersuchen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten,
b)
sie kontrollieren regelmäßig die Ausführer auf eigene Initiative.
Soweit Norwegen, die Schweiz und die Türkei ein Abkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen haben, wonach sie einander in Angelegenheiten der Verwaltungszusammenarbeit die erforderliche Unterstützung gewähren, gilt Unterabsatz 1 sinngemäß für Ersuchen an die Behörden Norwegens, der Schweiz und der Türkei um Prüfung der auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet ausgefertigten Ersatzerklärungen zum Ursprung, damit diese Behörden mit den zuständigen Behörden des begünstigten Landes enger zusammenarbeiten.
Die erweiterte Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 7 und 8 setzt voraus, dass ein Land, mit dem die Europäische Union ein gültiges Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, sich bereit erklärt hat, das begünstigte Land in Angelegenheiten der Verwaltungszusammenarbeit in gleicher Weise zu unterstützen, wie es die Zollbehörden der Mitgliedstaaten gemäß den betreffenden Bestimmungen des jeweiligen Freihandelsabkommens unterstützen würde.
(2) Die Kontrollen gemäß Absatz 1 Buchstabe b stellen sicher, dass die Ausführer ihre Verpflichtungen kontinuierlich erfüllen. Sie werden in Abständen vorgenommen, die ausgehend von den entsprechenden Risikoanalysekriterien festgelegt werden. Zu diesem Zweck fordern die zuständigen Behörden der begünstigten Länder die Ausführer auf, Kopien oder ein Verzeichnis der von ihnen ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung vorzulegen.
(3) Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder sind befugt, die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder gegebenenfalls der Hersteller, die ihn beliefern, sowie Vor-Ort-Kontrollen und jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
Artikel 97h
(1) Nachträgliche Prüfungen der Erklärungen zum Ursprung erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der Mitgliedstaaten begründete Zweifel an der Echtheit der Erklärungen, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Anforderungen dieses Abschnitts haben.
Die Zollbehörden eines Mitgliedstaates geben bei einem Amtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes zur Durchführung einer Prüfung von Erklärungen zum Ursprung und/oder der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse gegebenenfalls an, warum sie begründete Zweifel an der Echtheit der Erklärung zum Ursprung oder der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse haben.
Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung können mit der Kopie der Erklärung zum Ursprung alle weiteren Angaben und Unterlagen übersandt werden, die darauf schließen lassen, dass die Angaben in der Erklärung zum Ursprung unrichtig sind.
Der ersuchende Mitgliedstaat setzt eine erste Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Prüfungsersuchens, in der die Ergebnisse der Überprüfung mitzuteilen sind; davon ausgenommen sind Ersuchen an Norwegen, die Schweiz oder die Türkei zur Überprüfung von Ersatzerklärungen zum Ursprung, die auf ihrem Staatsgebiet ausgehend von einer in einem begünstigten Land ausgefertigten Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurden, für die eine Frist von acht Monaten gilt.
(2) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten. Mit diesem Schreiben wird eine weitere Frist von höchstens sechs Monaten gesetzt.
Unterabschnitt 8
Sonstige Bestimmungen
Artikel 97i
(1) Die Unterabschnitte 5, 6 und 7 gelten sinngemäß für
a)
Ausfuhren aus der Europäischen Union in ein begünstigtes Land im Rahmen der bilateralen Kumulierung;
b)
Ausfuhren aus einem begünstigten Land in ein anderes begünstigtes Land im Rahmen der regionalen Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 1 und 5.
(2) Ein EU-Ausführer wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaates auf Antrag des Ausführers als registrierter Ausführer im Sinne des Schemas betrachtet, wenn der Ausführer folgende Bedingungen erfüllt:
a)
Der Ausführer verfügt über eine EORI-Nummer gemäß Artikel 4k bis Artikel 4t;
b)
der Ausführer hat den Status eines ‚ermächtigten Ausführers‘ im Rahmen einer Präferenzregelung;
c)
der Ausführer legt mit seinem Antrag an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die folgenden Angaben nach dem Muster in Anhang 13c vor:
i)
die Detailangaben in den Feldern 1 und 4;
ii)
die Verpflichtungszusage gemäß Feld 5.
Artikel 97j
(1) Die Unterabschnitte 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für die Feststellung, ob nach Ceuta und Melilla ausgeführte Erzeugnisse im Rahmen der bilateralen Kumulierung als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes oder - wenn sie in ein begünstigtes Land ausgeführt werden - als Ursprungserzeugnisse Ceuta und Melillas betrachtet werden können.
(2) Die Unterabschnitte 5, 6 und 7 gelten sinngemäß für Erzeugnisse, die im Rahmen der bilateralen Kumulierung von einem begünstigten Land nach Ceuta und Melilla oder von Ceuta und Melilla in ein begünstigtes Land ausgeführt werden.
(3) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung der Unterabschnitte 1, 2, 3, 5, 6 und 7 in Ceuta und Melilla.
(4) Im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten Ceuta und Melilla als ein einziges Gebiet.“
(2)
In Teil I Titel IV Kapitel 2 wird folgender Abschnitt 1A eingefügt:
„Abschnitt 1A
Bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers geltende Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze
Artikel 97k
(1) Jedes begünstigte Land erfüllt folgende Vorschriften bzw. stellt deren Erfüllung sicher:
a)
die Ursprungsregeln für die auszuführenden Erzeugnisse gemäß Abschnitt 1;
b)
die Regeln für das Ausfüllen und die Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A, dessen Muster in Anhang 17 wiedergegeben ist;
c)
die Bestimmungen für die Verwendung der Erklärung auf der Rechnung, deren Muster in Anhang 18 wiedergegeben ist;
d)
die Bestimmungen für die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Artikel 97s;
e)
die Bestimmungen für die Genehmigung von Abweichungen gemäß Artikel 89.
(2) Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder arbeiten mit der Kommission bzw. den Mitgliedstaaten zusammen, indem sie insbesondere
a)
der Kommission auf deren Antrag jede erforderliche Unterstützung für ihre Überprüfung des ordnungsgemäßen Management des Schemas in dem betreffenden Land gewähren, einschließlich Vor-Ort-Kontrollen seitens der Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten;
b)
unbeschadet der Artikel 97s und 97t die Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen und die Erfüllung der anderen in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen überprüfen, was Vor-Ort-Kontrollen einschließt, sofern diese von der Kommission oder den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen von Ursprungskontrollen gefordert wurden.
(3) Wurde in einem begünstigten Land eine für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A zuständige Behörde benannt und werden dort Ursprungsnachweise geprüft und Ursprungszeugnisse nach Formblatt A für die Ausfuhren in die Europäische Union ausgestellt, so gelten die Bedingungen gemäß Absatz 1 in diesem begünstigten Land als erfüllt.
(4) Wird ein Land oder Gebiet für unter die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 fallende Erzeugnisse als begünstigt in das Allgemeine Präferenzsystem aufgenommen oder wiederaufgenommen, können Ursprungserzeugnisse dieses Landes oder Gebietes die Zollpräferenzbehandlung erhalten, sofern sie ab dem in Artikel 97s genannten Zeitpunkt aus dem begünstigten Land oder Gebiet ausgeführt worden sind.
(5) Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.
Unterabschnitt 2
Verfahren bei der Ausfuhr aus dem begünstigten Land
Artikel 97l
(1) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A, dessen Muster in Anhang 17 enthalten ist, wird auf schriftlichen Antrag des Ausfhrers oder seines bevollmächtigten Vertreters zusammen mit allen weiteren Belegen dafür ausgestellt, dass die Ausfuhrerzeugnisse die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A erfüllen.
(2) Es wird dem Ausführer zur Verfügung gestellt, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A kann jedoch ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden,
a)
wenn es infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder
b)
wenn den zuständigen Regierungsbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
(3) Die zuständigen Regierungsbehörden dürfen ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, dass die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagen übereinstimmen und nicht bereits bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A gemäß diesem Abschnitt ausgestellt worden ist. Nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnisse nach Formblatt A müssen in Feld 4 den Vermerk ‚Délivré a posteriori‘ oder ‚Issued retrospectively‘ tragen.
(4) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A kann der Ausführer bei den zuständigen Regierungsbehörden, die das Zeugnis ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist in Feld 4 mit dem Vermerk ‚Duplicata‘ oder ‚Duplicate‘ zu versehen und muss das Ausstellungsdatum und die Seriennummer des ursprünglichen Zeugnisses enthalten. Das Duplikat gilt mit Wirkung vom Tag der Ausstellung des ursprünglichen Zeugnisses.
(5) Um zu überprüfen, ob das Erzeugnis, für das ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A beantragt wird, mit den entsprechenden Ursprungsregeln übereinstimmt, können die zuständigen Regierungsbehörden zusätzliche Belege verlangen oder alle Kontrollen vornehmen, die sie für zweckmäßig erachten.
(6) Das Ausfüllen von Feld 2 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ist freigestellt. In Feld 12 ist ‚Europäische Union‘ oder der Name eines Mitgliedstaates einzutragen. In Feld 11 ist das Datum der Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A anzugeben. Die in Feld 12 verlangte Unterschrift der zuständigen Regierungsbehörde, die das Zeugnis ausstellt, und die Unterschrift des bevollmächtigten Unterzeichners des Ausführers sind handschriftlich einzusetzen.
Artikel 97m
(1) Die Erklärung auf der Rechnung kann von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet, ausgefertigt werden, sofern die in Artikel 97k Absatz 2 vorgesehene Zusammenarbeit der Verwaltungen auch für dieses Verfahren gilt.
(2) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden oder anderer zuständiger Regierungsbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse vorzulegen.
(3) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier in englischer oder französischer Sprache mit dem Wortlaut gemäß Anhang 18 auszufertigen. Die Erklärung auf der Rechnung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen. Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen.
(4) Die Verwendung einer Erklärung auf der Rechnung wird von den nachstehend aufgeführten Voraussetzungen abhängig gemacht:
a)
für jede Sendung wird eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt;
b)
sind die in der Sendung enthaltenen Waren in dem Ausfuhrland bereits einer Kontrolle zwecks Bestimmung des Ursprungsbegriffs unterzogen worden, so kann der Ausführer diese Kontrolle in der Erklärung auf der Rechnung angeben.
(5) Bei Kumulierung gemäß Artikel 84, 85 oder 86 stützen sich die zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Landes, bei denen die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A für Erzeugnisse beantragt wird, zu deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einer Vertragspartei, mit der eine Kumulierung zulässig ist, verwendet worden sind, auf die folgenden Belege:
-
bei bilateraler Kumulierung auf den vom Lieferanten des Ausführers vorgelegten Ursprungsnachweis, der gemäß den Vorschriften von Unterabschnitt 5 ausgestellt wurde;
-
bei Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei auf den Ursprungsnachweis, der von dem Lieferanten des Ausführers vorgelegt und gemäß den in Norwegen, der Schweiz bzw. der Türkei geltenden APS-Ursprungsregeln ausgestellt wurde;
-
bei regionaler Kumulierung auf den Ursprungsnachweis, der von dem Lieferanten des Ausführers vorgelegt wurde, nämlich ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A, dessen Muster in Anhang 17 wiedergegeben ist, oder gegebenenfalls eine Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut in Anhang 18 wiedergegeben ist;
-
bei erweiterter Kumulierung auf den Ursprungsnachweis, der vom Lieferanten des Ausführers vorgelegt und gemäß den Bestimmungen des zwischen der Europäischen Union und dem jeweiligen Land geschlossenen Freihandelsabkommens ausgestellt wurde.
In den im ersten, zweiten, dritten und vierten Gedankenstrich des Unterabsatz 1 genannten Fällen enthält Feld 4 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A jeweils die Angaben ‚EU cumulation‘‚Norway cumulation‘, ‚Switzerland cumulation‘, ‚Turkey cumulation‘, ‚regional cumulation‘, ‚extended cumulation with country x‘ oder ‚Cumul UE‘, ‚Cumul Norvège‘, ‚Cumul Suisse‘, ‚Cumul Turquie‘, ‚cumul regional‘, ‚cumul étendu avec le pays x‘.
Unterabschnitt 3
Verfahren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union
Artikel 97n
(1) Die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A bzw. die Erklärungen auf der Rechnung sind den Zollbehörden der Einfuhrmitgliedstaaten nach den dort für die Zollanmeldung geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen.
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Artikel 97k Absatz 5 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
Artikel 97o
(1) Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so kann den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorgelegt werden.
(2) Auf Antrag des Einführers kann unter den von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats festgelegten Voraussetzungen den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Sendung ein einziger Ursprungsnachweis vorgelegt werden, wenn die Waren
a)
im Rahmen regelmäßiger und kontinuierlicher Geschäftsbeziehungen von erheblichem Handelswert eingeführt werden,
b)
Gegenstand eines einzigen Kaufvertrags sind, dessen Parteien im Ausfuhrland oder in dem(den) Mitgliedstaat(en) niedergelassen sind,
c)
unter demselben (achtstelligen) Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden,
d)
ausschließlich von ein und demselben Ausführer an ein und denselben Einführer geliefert und die Einfuhrzollförmlichkeiten bei ein und derselben Zollstelle des gleichen Mitgliedstaates erfüllt werden.
Dieses Verfahren gilt für den Zeitraum, der von den zuständigen Zollbehörden festgelegt wird.
Artikel 97p
(1) Werden Ursprungserzeugnisse der Überwachung einer Zollstelle eines einzigen Mitgliedstaates unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse innerhalb der Europäischen Union oder gegebenenfalls nach Norwegen, in die Schweiz oder in die Türkei durch ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ersetzt werden.
(2) Die Ersatzursprungszeugnisse nach Formblatt A werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden. Dieses Ersatzzeugnis wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausführers ausgefertigt.
(3) In dem Ersatzzeugnis muss im Feld rechts oben das Land angegeben sein, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist. In Feld 4 ist die Angabe ‚Certificat de remplacement‘ oder ‚Replacement certificate‘ zu machen, und es sind Ausstellungsdatum und Seriennummer des ursprünglichen Ursprungszeugnisses zu vermerken. In Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben. In Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden. Alle Angaben zu den wiederausgeführten Erzeugnissen im ursprünglichen Ursprungszeugnis werden in die Felder 3 bis 9 übertragen, in Feld 10 wird auf die Rechnung des Wiederausführers verwiesen.
(4) In Feld 11 ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Diese Behörde ist nur für die Ausstellung des Ersatzzeugnisses verantwortlich. In Feld 12 sind die Angaben über das Ursprungs- und das Bestimmungsland einzutragen, die im ursprünglichen Zeugnis enthalten waren. Dieses Feld muss vom Wiederausführer unterzeichnet werden. Der Wiederausführer, der dieses Feld nach Treu und Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im ursprünglichen Ursprungszeugnis.
(5) Die Zollstelle, die beauftragt wird, den Vorgang nach Absatz 1 auszuführen, trägt in dem ursprünglichen Zeugnis das Gewicht, die Nummern und die Art der weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse ein. Das ursprüngliche Zeugnis wird von der betreffenden Zollstelle mindestens drei Jahre lang aufbewahrt. Eine Fotokopie des ursprünglichen Zeugnisses kann dem Ersatzzeugnis beigefügt werden.
(6) Wird den Erzeugnissen die Zollpräferenzbehandlung im Rahmen einer Abweichung nach Artikel 89 gewährt, so gilt das in diesem Artikel genannte Verfahren nur für die Erzeugnisse, die für die Europäische Union bestimmt sind. Haben die betreffenden Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft durch regionale Kumulierung erlangt, so kann ein Ersatzursprungszeugnis für die Beförderung von Erzeugnissen nach Norwegen, in die Schweiz oder die Türkei nur ausgefertigt werden, wenn diese Länder die gleichen Regeln der regionalen Kumulierung anwenden wie die Europäische Union.
Artikel 97q
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder einer Erklärung auf der Rechnung als Ursprungserzeugnisse, denen die in Artikel 66 genannten Zollpräferenzen gewährt werden, angesehen, sofern
a)
diese Einfuhren
i)
Einfuhren nichtkommerzieller Art sind;
ii)
als die Bedingungen für die Anwendung des Schemas erfüllend erklärt worden sind;
b)
kein Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung gemäß Buchstabe a Ziffer ii besteht.
(2) Einfuhren gelten nicht als Einfuhren kommerzieller Art, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Einfuhren erfolgen gelegentlich;
b)
die Einfuhren bestehen ausschließlich aus Erzeugnissen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind;
c)
diese Erzeugnisse geben weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
(3) Der Gesamtwert der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse darf bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.
Artikel 97r
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder der Erklärung auf der Rechnung und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist das Ursprungszeugnis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
(2) Eindeutige Formfehler in einem Ursprungszeugnis nach Formblatt A, einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung, dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
Unterabschnitt 4
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 97s
(1) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Bezeichnungen und Anschriften der für die Erteilung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A zuständigen Regierungsbehörden in ihrem Gebiet mit und übermitteln ihr die Musterabdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel; ferner teilen sie die Bezeichnungen und Anschriften der für die Nachprüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A und der Erklärungen auf der Rechnung zuständigen Regierungsbehörden mit.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten. Betreffen solche Mitteilungen eine Aktualisierung früherer Mitteilungen, so gibt die Kommission anhand der von den zuständigen Regierungsbehörden der begünstigten Länder gemachten Angaben an, ab welchem Datum die neuen Stempel gültig sind. Diese Angaben sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt; bei der Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr können die betreffenden Zollbehörden jedoch dem Einführer oder seinem ermächtigten Vertreter die Einsichtnahme in die Musterabdrücke der Stempel gestatten.
Begünstigte Länder, die die in Unterabsatz 1 verlangten Angaben bereits vorgelegt haben, sind nicht verpflichtet, diese erneut vorzulegen, es sei denn, es haben sich Änderungen ergeben.
(2) Die Kommission wird für die Zwecke des Artikels 97k Absatz 4 im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) das Datum veröffentlichen, ab dem ein als begünstigtes Land zugelassenes oder wieder zugelassenes Land oder Gebiet für die in der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 genannten Erzeugnisse die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen erfüllt hat.
(3) Die Kommission übermittelt den begünstigten Ländern auf Ersuchen der zuständigen Behörden dieser Länder Musterabdrücke der von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendeten Stempel.
Artikel 97t
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der Mitgliedstaaten begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts haben.
(2) Bei einem Ersuchen um nachträgliche Prüfung senden die Zollbehörden der Mitgliedstaaten das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
Beschließen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Zollpräferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.
(3) Nach Einreichung eines Ersuchens um nachträgliche Prüfung wird eine solche Prüfung spätestens sechs Monate nach dem Datum des Eingangs des Ersuchens durchgeführt, wobei die Ergebnisse den Zollbehörden der Mitgliedstaaten mitgeteilt werden; gehen die Ersuchen an Norwegen, die Schweiz oder die Türkei, um Prüfungen von Ersatz-Ursprungszeugnissen zu veranlassen, die in den Staatsgebieten dieser Länder ausgehend von einem Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder einer in einem begünstigten Land ausgefertigten Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt wurden, beträgt diese Frist acht Monate. Aufgrund des Ergebnisses der Prüfung muss eine Entscheidung darüber möglich sein, ob der angefochtene Ursprungsnachweis die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse betrifft und ob diese Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes angesehen werden können.
(4) Im Fall von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A, die aufgrund bilateraler Kumulierung ausgestellt werden, ist eine Abschrift der berücksichtigten Warenverkehrsbescheinigung(en) EUR.1 oder gegebenenfalls der Erklärung(en) auf der Rechnung zurückzusenden.
(5) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten. Wenn nach diesem zweiten Schreiben das Ergebnis der Nachprüfungen den Behörden, die den Antrag gestellt haben, nicht innerhalb von vier Monaten zur Kenntnis gebracht wird oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zulässt, lehnen diese Behörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
(6) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, dass gegen die Ursprungsregeln verstoßen wurde, so führt das begünstigte Ausfuhrland von sich aus oder auf Antrag der Zollbehörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Ermittlungen durch und trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür, dass diese Ermittlungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten. Die Kommission oder die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können an solchen Ermittlungen mitwirken
(7) Für die nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A bewahren die Ausführer alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse auf, und die zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Ausfuhrlandes bewahren Abschriften der Zeugnisse sowie gegebenenfalls die diesbezüglichen Ausfuhrpapiere auf. Diese Unterlagen sind mindestens drei Jahre ab dem Ende des Jahres der Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A aufzubewahren.
Artikel 97u
(1) Die Artikel 97s und 97t gelten auch zwischen den Ländern der gleichen regionalen Gruppe für die Übermittlung von Angaben an die Kommission oder an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten sowie die nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A oder von Erklärungen auf der Rechnung, die gemäß den Regeln der regionalen Ursprungskumulierung ausgestellt wurden.
(2) Für die Zwecke der Artikel 85, 97m und 97p sieht das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Norwegen, der Schweiz und der Türkei unter anderem die Verpflichtung vor, dass die Vertragsparteien einander die erforderliche Amtshilfe im Bereich der Zusammenarbeit der Verwaltungen leisten.
Für die Zwecke von Artikel 86 Absätze 7 und 8 und Artikel 97k unterstützt das Land, mit dem die Europäische Union ein gültiges Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, im Rahmen der erweiterten Kumulierung mit einem begünstigten Land dieses Land in Angelegenheiten der Verwaltungszusammenarbeit in gleicher Weise, wie es die Zollbehörden der Mitgliedstaaten gemäß den betreffenden Bestimmungen des jeweiligen Freihandelsabkommens unterstützen würde.
Unterabschnitt 5
Verfahren der bilateralen Kumulierung
Artikel 97v
(1) Der Nachweis, dass Erzeugnisse der Europäischen Union die Ursprungseigenschaft besitzen, wird erbracht durch Vorlage
a)
einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang 21 oder
b)
einer Erklärung auf der Rechnung nach dem Muster in Anhang 18. Eine Erklärung auf der Rechnung kann von jedem Ausführer für Sendungen, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet, oder von einem ermächtigten Ausführer in der Europäischen Union ausgefertigt werden.
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter tragen in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Vermerke ‚Pays bénéficiaires du SPG‘ und ‚UE‘ oder ‚GSP beneficiary countries‘ und ‚EU‘ ein.
(3) Die Vorschriften dieses Abschnitts über die Ausstellung, die Verwendung und die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A gelten sinngemäß für Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und - mit Ausnahme der Vorschriften über die Ausstellung - für Erklärungen auf der Rechnung.
(4) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können jeden Ausführer (nachstehend ‚ermächtigter Ausführer‘ genannt), der häufig Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union ausführt, im Rahmen der bilateralen Kumulierung ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen, sofern dieser Ausführer jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr
a)
für die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und
b)
der Erfüllung der übrigen in diesem Mitgliedstaat geltenden Anforderungen bietet.
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen. Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
(6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer. Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen.
Sie widerrufen die Bewilligung in jedem der folgenden Fälle:
a)
der ermächtigte Ausführer bietet die in Absatz 4 genannte Gewähr nicht mehr;
b)
der ermächtigte Ausführer erfüllt die in Absatz 5 genannten Voraussetzungen nicht mehr;
c)
der ermächtigte Ausführer macht in anderer Weise von der Bewilligung in unzulässiger Art Gebrauch.
(7) Ein ermächtigter Ausführer braucht jedoch Erklärungen auf der Rechnung nicht zu unterzeichnen, wenn der ermächtigte Ausführer sich gegenüber den Zollbehörden schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die den ermächtigten Ausführer so identifiziert, als ob der ermächtigte Ausführer sie handschriftlich unterzeichnet hätte.
Unterabschnitt 6
Ceuta und Melilla
Artikel 97w
Die Bestimmungen dieses Abschnitts über die Ausstellung, die Verwendung und die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen gelten sinngemäß für aus einem begünstigten Land nach Ceuta und Melilla ausgeführte Erzeugnisse und für im Rahmen der bilateralen Kumulierung aus Ceuta und Melilla in ein begünstigtes Land ausgeführte Erzeugnisse.
Ceuta und Melilla gelten als ein einziges Gebiet.
Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Abschnitts in Ceuta und Melilla.“
(3)
In Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 wird der folgende Artikel 97x vor Unterabschnitt 1 eingefügt:
„Artikel 97x
(1) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
‚Herstellen‘ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau;
b)
‚Vormaterialien‘ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
c)
‚Erzeugnis‘ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
d)
‚Waren‘ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
e)
‚Zollwert‘ ist der Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
f)
‚Ab-Werk-Preis‘ in der Liste des Anhangs 15 ist der Preis der Ware, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten für die tatsächlich in dem begünstigten Land angefallenen Kosten für die Herstellung des Erzeugnisses, so bedeutet der Begriff ‚Ab-Werk-Preis‘ die Summe aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
g)
‚Wert der Vormaterialien‘ in der Liste in Anhang 15 ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Europäischen Union oder dem begünstigten Land im Sinne des Artikels 98 Absatz 1 für die Vormaterialien gezahlt wird. Wenn der Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muss, gilt dieser Unterabsatz sinngemäß;
h)
‚Kapitel‘, ‚Positionen‘ und ‚Unterpositionen‘ sind die Kapitel, Positionen und Unterpositionen (vier- oder sechsstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems;
i)
‚Einreihen‘ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems;
j)
‚Sendung‘ sind Erzeugnisse, die entweder
-
gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder
-
mit einem einzigen Frachtpapier oder bei Fehlen eines solchen Papiers mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.
(2) Wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als Unterauftrag an einen Hersteller vergeben, kann sich im Sinne von Absatz 1 Buchstabe f der Begriff ‚Hersteller‘ in Absatz 1 Buchstabe f Unterabsatz 1 auf das Unternehmen beziehen, das den Subunternehmer beauftragt hat. “.
(4)
In Artikel 99 wird der folgende Buchstabe d)a eingefügt:
„d)a
Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und gehalten wurden;“
(5)
Artikel 101 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;“
b)
Buchstabe m erhält folgende Fassung:
„m)
einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;“
c)
der folgende Buchstabe m)a wird eingefügt:
„m)a
einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen;“.
(6)
Der Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung wird als Anhang 13a eingefügt.
(7)
Der Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Anhang 13b eingefügt.
(8)
Der Text in Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang 13c eingefügt.
(9)
Der Text in Anhang IV dieser Verordnung wird als Anhang 13d eingefügt.
(10)
In Anhang 14 Bemerkungen 1 und 3.1 wird „Artikel 69 und 100“ ersetzt durch „Artikel 100“.
(11)
Anhang 17 wird nach Maßgabe von Anhang V der vorliegenden Verordnung geändert.
(12)
Anhang 18 erhält die Fassung des Texts in Anhang VI dieser Verordnung.
Artikel 2
Die begünstigten Länder übermitteln spätestens drei Monate vor der tatsächlichen Anwendung des Systems des registrierten Ausführers in ihren Staatsgebieten der Kommission die Verpflichtungszusagen gemäß Artikel 68 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2453/93 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung und die in Artikel 69 der erstgenannten Verordnung geforderten Angaben.
Die Kommission prüft spätestens am 1. Juli 2016 und am 1. Juli 2019 den Stand der Vorbereitung der begünstigten Länder im Hinblick auf die Anwendung des Systems des registrierten Ausführers. Die Kommission schlägt erforderliche Anpassungen vor.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 1. Januar 2011.
(3) Nach Maßgabe von Absatz 4 dieses Artikels gelten Artikel 1 Nummer 1 in Bezug auf die Artikel 68 bis 71 und 90 bis 97i und 97j Absatz 2 sowie Artikel 1 Nummern 8 und 9 ab dem 1. Januar 2017.
(4) Begünstigte Länder, die zu dem in Absatz 3 genannten Zeitpunkt nicht in der Lage sind, das System des registrierten Ausführers anzuwenden, und vor dem 1. Juli 2016 einen schriftlichen Antrag an die Kommission richten bzw. für die die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 Anpassungen vorschlägt, können die in Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 1A und den Anhängen 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 in der durch diese Verordnung geänderten Fassung enthaltenen Bestimmungen bis zum 1. Januar 2020 weiterhin anwenden.
(5) Artikel 1 Nummer 2 gilt bis zu dem in Absatz 3 festgelegten Zeitpunkt beziehungsweise für die begünstigten Länder gemäß Absatz 4 bis zu dem in Absatz 4 genannten Zeitpunkt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. November 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1063/2010 AL COMISIEI
din 18 noiembrie 2010
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 2454/93 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului vamal comunitar
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului vamal comunitar (1), în special articolul 247,
întrucât:
(1)
În temeiul Regulamentului (CE) nr. 732/2008 al Consiliului din 22 iulie 2008 de aplicare a unui sistem generalizat de preferințe tarifare pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2009 și 31 decembrie 2011 și de modificare a Regulamentelor (CE) nr. 552/97 și (CE) nr. 1933/2006 și a Regulamentelor (CE) nr. 1100/2006 și (CE) nr. 964/2007 ale Comisiei (2), Uniunea Europeană acordă preferințe comerciale țărilor în curs de dezvoltare, în cadrul sistemului său generalizat de preferințe tarifare (denumit în continuare „SGP” sau „sistemul”). În conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din respectivul regulament, regulile de origine cu privire la definiția conceptului de produse originare, precum și procedurile și metodele de cooperare administrativă aferente sunt cele prevăzute de Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (3).
(2)
Ca urmare a unei ample dezbateri lansate prin cartea sa verde din 18 decembrie 2003 privind viitorul regulilor de origine în aranjamentele comeciale preferențiale (4), Comisia a adoptat, la 16 martie 2005, o comunicare intitulată „Regulile de origine în aranjamentele comerciale preferențiale: orientări pentru viitor” (5) (denumită în continuare „comunicarea”). Respectiva comunicare propune o nouă abordare a regulilor de origine pentru toate aranjamentele comerciale preferențiale la care participă Uniunea Europeană, îndeosebi pentru cele care sunt axate pe dezvoltare, așa cum este SGP.
(3)
În contextul Agendei de dezvoltare Doha s-a recunoscut necesitatea de a asigura o mai bună integrare a țărilor în curs de dezvoltare în economia mondială, în special prin facilitarea accesului la piețele țărilor dezvoltate.
În acest scop, regulile de origine preferențiale trebuie să devină mai simple și, dacă este cazul, mai puțin stricte, astfel încât produsele originare din țările beneficiare să poată profita cu adevărat de preferințele acordate.
(4)
Pentru a garanta că preferințele aduc avantaje celor care au într-adevăr nevoie de ele și pentru a proteja resursele proprii ale Uniunii Europene, este necesar ca odată cu schimbarea regulilor de origine preferențială să se adapteze și procedurile de gestionare a acestora.
(5)
Evaluarea impactului efectuată de Comisie pentru prezentul regulament arată că regulile de origine SGP sunt considerate prea complexe și prea restrictive. Totodată, evaluarea arată că, în realitate, preferințele acordate sunt puțin utilizate pentru anumite produse, în special pentru cele care sunt de mare interes pentru țările cel mai puțin dezvoltate, unul dintre motive fiind chiar regulile de origine.
(6)
Evaluarea impactului a arătat că este posibil ca regulile să fie simplificate și axate pe nevoile de dezvoltare cu ajutorul unui criteriu unic, aplicabil tuturor produselor, prin care să se determine originea mărfurilor care nu sunt obținute integral într-o țară beneficiară. Totodată, acest criteriu unic ar trebui să se bazeze pe valoarea adăugată în țara beneficiară respectivă și să impună respectarea unui prag de transformare suficientă. Evaluarea nu a demonstrat însă că simplificarea regulilor și axarea acestora pe nevoile de dezvoltare necesită o metodă unică. În plus, informațiile primite de la părțile interesate arată că, într-un anumit număr de sectoare, cum ar fi produsele agricole și produsele agricole prelucrate, produsele pescărești, produsele chimice, produsele metalurgice, produsele textile, articolele de îmbrăcăminte și de încălțăminte, criteriul valorii adăugate fie nu este adecvat, fie nu trebuie utilizat ca criteriu unic. Prin urmare, în astfel de sectoare trebuie utilizate alte criterii, simple, care să poată fi ușor înțelese de operatori și ușor controlate de administrații, fie în locul criteriului valorii adăugate, fie în completarea acestuia. Printre aceste alte criterii se numără conținutul maxim permis de materiale neoriginare, modificarea poziției sau a subpoziției tarifare, realizarea unei operațiuni specifice de prelucrare sau transformare și utilizarea de materiale obținute integral. Din motive de simplificare, trebuie însă ca numărul de reguli diferite să fie cât mai mic cu putință. Prin urmare, regulile de origine trebuie definite, pe cât posibil, de la sector la sector, și nu în funcție de produs.
(7)
Regulile de origine trebuie să reflecte caracteristicile diferitelor sectoare și, în același timp, să dea țărilor beneficiare posibilitatea reală de a avea acces la tratamentul tarifar preferențial acordat. În plus, regulile trebuie să reflecte, acolo unde este cazul, diferențele existente între capacitățile industriale ale țărilor beneficiare. Pentru a încuraja dezvoltarea industrială a țărilor cel mai puțin dezvoltate, atunci când regula constă în respectarea unui conținut maxim de materiale neoriginare, trebuie ca pragul aplicabil acestor materiale să fie întotdeauna stabilit la nivelul cel mai ridicat posibil, dar care să poată totodată garanta că operațiunile care se desfășoară în respectivele țări sunt autentice și justificate din punct de vedere economic. Stabilirea unui conținut maxim de până la 70 % de materiale neoriginare sau a oricărei alte reguli care prevede un nivel de flexibilitate echivalent pentru produsele originare din țările cel mai puțin dezvoltate ar trebui să conducă la o creștere a exporturilor din aceste țări.
(8)
Pentru a garanta că prelucrarea sau transformarea efectuată într-o țară beneficiară este o operațiune autentică, justificată din punct de vedere economic și de un real interes economic pentru țara respectivă, este necesar să se întocmească o listă de operațiuni de prelucrare sau transformare insuficiente care nu pot conferi niciodată caracterul originar. În acest scop se poate păstra o mare parte din lista utilizată până în prezent, însă trebuie făcute anumite adaptări. De exemplu, pentru a evita orice deviere a schimburilor comerciale și orice denaturare a pieței zahărului și ținând seama de dispozițiile deja adoptate în cadrul regulilor de origine ale diverselor aranjamente comerciale preferențiale, ar trebui stabilită o nouă regulă care să interzică amestecarea zahărului cu orice alte materiale.
(9)
În sectoarele în care criteriul valorii adăugate nu se aplică, cum este cazul în prezent, trebuie să se asigure un anumit grad de flexibilitate, autorizându-se utilizarea unei proporții limitate de materiale care nu respectă regulile. Cu toate acestea, în cazul produselor fabricate din materiale obținute integral trebuie clarificată sfera utilizării unor astfel de materiale. În plus, pentru a permite o mai mare flexibilitate în achiziționarea de materiale, trebuie ca proporția autorizată de astfel de materiale să crească, mai puțin în cazul anumitor produse sensibile, de la 10 % la 15 % din prețul franco fabrică al produsului final. Printre produsele sensibile menționate se numără produsele clasificate la capitolele 2 și 4 - 24 din Sistemul armonizat, altele decât produsele pescărești prelucrate de la capitolul 16, pentru care pare mai adecvat să se aplice toleranțe exprimate în greutate, precum și produsele clasificate la capitolele 50-63 din Sistemul armonizat, care trebuie să facă în continuare obiectul unor reguli de toleranță specifice bazate fie pe greutate, fie pe valoare, după caz, și care variază în funcție de produs.
(10)
Cumulul de origine constituie o simplificare importantă care permite țărilor ce aplică reguli de origine identice să colaboreze la fabricarea de produse eligibile pentru un tratament tarifar preferențial. Condițiile actuale care reglementează cumulul regional de origine, o formă de cumul practicată în prezent de trei grupuri regionale de țări, s-au dovedit a fi complexe și prea restrictive, astfel încât trebuie simplificate și flexibilizate prin eliminarea condiției actuale referitoare la valoare. În plus, posibilitățile actuale de cumul între țări din același grup regional trebuie menținute, în pofida diferențierii la nivelul regulilor de origine pe care prezentul regulament o introduce, în unele cazuri, între țările cel mai puțin dezvoltate și celelalte țări beneficiare. Un astfel de cumul nu trebuie autorizat decât cu condiția ca, atunci când exportă materiale către o altă țară din grup în cadrul cumulului regional, fiecare țară să respecte regula de origine care i se aplică în cadrul schimburilor sale comerciale cu Uniunea Europeană. Însă, pentru a evita orice denaturare a schimburilor comerciale dintre țări care aplică niveluri diferite de preferință tarifară, trebuie să se prevadă excluderea anumitor produse sensibile din cumulul regional.
(11)
În comunicarea sa, Comisia a precizat că este dispusă să analizeze orice cerere de constituire a unor grupuri noi sau de fuziune sau lărgire a unor grupuri existente, în măsura în care există o complementaritate la nivel economic, se ține seama de diferențele dintre aranjamentele preferențiale aplicabile diverselor țări și de riscurile conexe de eludare a taxelor vamale și se stabilesc structurile și procedurile de cooperare administrativă necesare pentru gestionarea și controlul originii. În acest scop, trebuie să se prevadă cumulul de origine între țările din grupurile de cumul regional I și III care îndeplinesc condițiile necesare. Ca răspuns la cererea depusă de Mercosur, trebuie creat un nou grup de cumul regional, denumit „grupul IV”, format din Argentina, Brazilia, Paraguay și Uruguay. Aplicarea cumulului regional la nivelul acestor țări trebuie să fie condiționată de îndeplinirea cerințelor necesare.
(12)
Țările beneficiare trebuie să fie autorizate să beneficieze și de cumulul cu țările care sunt părți la acordurile de liber schimb încheiate cu Uniunea Europeană. Trebuie ca acest nou tip de cumul, denumit „cumul extins”, să fie unidirecțional, adică să permită doar utilizarea de materiale în țările beneficiare și să nu fie autorizat decât după analizarea în detaliu a unei cereri depuse de țara beneficiară în cauză. Dat fiind caracterul lor sensibil, mărfurile de la capitolele 1 - 24 din Sistemul armonizat trebuie excluse de la această formă de cumul.
(13)
Din 2001, țările beneficiare sunt autorizate să practice cumulul de origine pentru mărfurile clasificate la capitolele 25 - 97 din Sistemul armonizat originare din Norvegia și Elveția. Această formă de cumul trebuie autorizată să continue și trebuie extinsă la Turcia, cu condiția ca Norvegia, Elveția și Turcia să aplice aceeași definiție a conceptului de origine ca Uniunea Europeană și să acorde un tratament reciproc produselor importate pe teritoriul lor care au fost fabricate din materiale originare din Uniunea Europeană. În acest scop trebuie să se încheie un acord sub forma unui schimb de scrisori între părți sau sub orice altă formă adecvată, acord care să cuprindă un angajament prin care părțile convin să acorde statelor membre și reciproc asistența necesară în materie de cooperare administrativă.
(14)
Cu toate acestea, cumulul regional nu trebuie să se aplice anumitor materiale în cazul în care preferința tarifară disponibilă în Uniunea Europeană nu este aceeași pentru toate țările care participă la cumul, iar materialele respective ar beneficia, prin cumul, de un tratament tarifar mai favorabil decât cel care li s-ar acorda dacă ar fi exportate direct către Uniunea Europeană. Aceste situații trebuie rezolvate prin excluderea materialelor; în caz contrar, există pericolul eludării taxelor vamale și denaturării schimburilor comerciale prin exportarea către Uniunea Europeană a unor mărfuri originare doar din țări cărora li se aplică preferința tarifară cea mai favorabilă.
(15)
O listă a materialelor excluse de la cumulul regional va fi întocmită într-o anexă separată, care va putea fi modificată nu numai atunci când se vor ivi astfel de situații, ci și pentru a acoperi situațiile care ar putea apărea în urma aplicării cumulului între țări din grupurile de cumul regional I și III.
Cumulul de origine între țările din grupurile de cumul regional I și III și cumulul extins trebuie să facă obiectul unor condiții specifice, pe care Comisia trebuie să le verifice înainte de a lua în considerare autorizarea cumulului, în conformitate cu procedura Comitetului și pe baza unor considerente pertinente. Din aceleași motive, în cazul în care un astfel de cumul a fost autorizat, dar ulterior se constată că aplicarea acestuia nu mai îndeplinește condițiile sau duce la rezultate nedorite, cum ar fi denaturarea schimburilor comerciale și eludarea taxelor vamale, Comisia trebuie să poată în orice moment să retragă autorizația de utilizare a cumulului respectiv.
(16)
Regulile de origine actuale cuprind o serie de dispoziții referitoare la navele de pescuit care pescuiesc în afara apelor teritoriale, care sunt atât de complexe încât sunt disproporționate în raport cu obiectivul lor și, prin urmare, sunt greu de aplicat și de controlat. Respectivele dispoziții trebuie, așadar, simplificate.
Regulile actuale impun furnizarea dovezii transportului direct către Uniunea Europeană, dovadă deseori greu de obținut. Din cauza acestei cerințe, unele mărfuri care sunt însoțite de o dovadă a originii corespunzătoare nu pot beneficia de fapt de preferință. Prin urmare, este necesar să se prevadă o nouă regulă, mai simplă și mai flexibilă, care să urmărească în principal ca mărfurile prezentate la vamă pe declarația de punere în liberă circulație în Uniunea Europeană sunt aceleași cu cele care au părăsit țara exportatoare beneficiară și nu au suferit nicio modificare sau transformare în cursul transportului.
(17)
În prezent, autoritățile țărilor beneficiare sunt cele care atestă originea produselor și, atunci când originea declarată se dovedește a fi incorectă, deseori importatorii nu trebuie să plătească taxe vamale pe motiv că au acționat cu bună credință și că eroarea le aparține autorităților competente. Drept urmare, sunt prejudiciate resursele proprii ale Uniunii Europene, iar în final paguba este suportată de contribuabilul european. Dat fiind că exportatorii sunt cei mai în măsură să cunoască originea produselor lor, este necesar să se prevadă ca exportatorii să fie cei care să le furnizeze clienților atestatele de origine.
(18)
Pentru a facilita controalele post-export, exportatorii trebuie înregistrați pe lângă autoritățile competente ale țărilor beneficiare. În acest scop, fiecare țară beneficiară trebuie să creeze un registru electronic al exportatorilor înregistrați, al cărui conținut să fie comunicat Comisiei de către autoritățile guvernamentale competente ale țării beneficiare. Pe baza acestor registre, Comisia trebuie să creeze o bază de date centralizată a exportatorilor înregistrați, care să fie utilizată de administrațiile și operatorii din Uniunea Europeană și cu ajutorul căreia operatorii să poată verifica, înainte de a proceda la declararea mărfurilor în vederea punerii lor în liberă circulație, dacă furnizorul lor este un exportator înregistrat în țara beneficiară în cauză. În mod similar, operatorii din Uniunea Europeană care exportă mărfuri în cadrul cumulului bilateral de origine trebuie înregistrați pe lângă autoritățile competente din statele membre.
(19)
Publicarea numerelor și a datelor de înregistrare neconfidențiale ale exportatorilor trebuie să înlesnească consultarea lor de către celelalte părți în vederea creșterii transparenței și a unei mai bune informări a părților interesate. Cu toate acestea, date fiind consecințele publicării, aceasta trebuie să aibă loc doar atunci când exportatorul și-a dat în prealabil acordul în scris, de bunăvoie și în cunoștință de cauză.
(20)
Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (6) reglementează prelucrarea datelor cu caracter personal efectuată de statele membre. Principiile prevăzute de Directiva 95/46/CE trebuie, dacă este necesar, completate sau clarificate în prezentul regulament.
(21)
Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (7) reglementează activitățile de prelucrare a datelor cu caracter personal desfășurate de Comisie. Principiile prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 45/2001 trebuie, dacă este necesar, clarificate sau completate în prezentul regulament.
(22)
În conformitate cu dispozițiile articolului 28 din Directiva 95/46/CE, autoritățile naționale de supraveghere trebuie să monitorizeze legalitatea prelucrării datelor cu caracter personal de către statele membre, iar în conformitate cu dispozițiile articolului 46 din Regulamentul (CE) nr. 45/2001, Autoritatea Europeană pentru Protecția Datelor trebuie să monitorizeze activitățile instituțiilor și organelor Uniunii Europene în materie de prelucrare a datelor cu caracter personal. Autoritatea Europeană pentru Protecția Datelor și autoritățile naționale de supraveghere, fiecare acționând în conformitate cu competențele sale, trebuie să coopereze activ și să asigure o supraveghere coordonată a prelucrării datelor desfășurate în temeiul prezentului regulament.
(23)
Introducerea sistemului exportatorilor înregistrați trebuie să țină seama de capacitatea țărilor beneficiare de a crea și gestiona sistemul de înregistrare, precum și de capacitatea Comisiei de a crea baza de date centralizată necesară. În acest scop, Comisia mai trebuie încă să stabilească cerințele utilizatorilor și specificațiile tehnice ale sistemului. Odată stabilită structura detaliată a bazei de date centralizate, se va efectua o evaluare a implicațiilor exacte ale sistemului exportatorilor înregistrați, în special în materie de acces la date și protecția datelor, iar dispozițiile relevante vor fi ajustate corespunzător. Lansarea sistemului trebuie astfel amânată până la 1 ianuarie 2017, amânare ce ar trebui să acorde suficient timp pentru faza de dezvoltare, odată ce s-au stabilit specificațiile tehnice și cerințele utilizatorilor și odată ce s-au efectuat eventualele ajustări juridice considerate necesare în lumina cerințelor utilizatorilor sistemului și a specificațiilor tehnice, precum și a repercusiunilor acestora în termeni de protecție a datelor. În plus, pentru țările care nu pot respecta acest termen, trebuie prevăzută o perioadă suplimentară de trei ani.
Până în 2017 și ulterior pentru țările beneficiare care nu vor fi în măsură să aplice noul sistem până la această dată, trebuie să se prevadă norme tranzitorii privind procedurile și metodele de cooperare administrativă, pe baza dispozițiilor aplicate până în prezent. Respectivele dispoziții tranzitorii trebuie să prevadă mai ales eliberarea dovezii de origine de către autoritățile competente ale țării în cauză. În plus, normele existente trebuie simplificate, aliniind structura acestora la cea a normelor care se vor aplica atunci când sistemul exportatorilor înregistrați va fi operațional, astfel încât să devină mai clare, stabilind în special o distincție clară între principiile generale, procedurile la exportul către țara beneficiară, procedurile în vederea punerii în liberă circulație în Uniunea Europeană și metodele de cooperare administrativă. În același timp, certificatul de origine tip A trebuie actualizat, îndeosebi prin înlocuirea notelor referitoare la formular cu versiunea lor din 2007, întrucât această versiune ține seama de ultima extindere a UE și, prin urmare, cuprinde o listă actualizată a țărilor care acceptă certificatul tip A în scopul aplicării SGP.
(24)
Accesul la sistem trebuie să fie condiționat de crearea și menținerea de către țările beneficiare a unor structuri administrative care să permită gestionarea eficientă a sistemului, precum și de angajamentul țărilor beneficiare de a furniza, la cererea Comisiei, toată asistența necesară în vederea monitorizării bunei gestionări a sistemului. În special, este necesar să se creeze un sistem de cooperare administrativă între autoritățile competente din Uniunea Europeană și cele din țările beneficiare, care să servească drept cadru pentru verificarea originii. În același timp, trebuie să se stabilească în mod clar responsabilitatea exportatorilor la declararea originii, precum și rolul pe care îl au autoritățile administrative în gestionarea sistemului. De asemenea, trebuie să se precizeze conținutul declarațiilor de origine, precum și cazurile în care autoritățile vamale din Uniunea Europeană pot refuza să accepte un atestat sau pot proceda la verificarea acestuia.
(25)
În dispozițiile actuale, definițiile și lista operațiunilor de prelucrare sau transformare suficiente sunt comune pentru SGP și măsurile tarifare preferențiale adoptate unilateral de Uniunea Europeană în ceea ce privește anumite țări sau teritorii. Întrucât regulile de origine din cadrul regimurilor acestor țări sau teritorii nu vor fi revizuite decât mai târziu, dispozițiile actuale trebuie să li se aplice în continuare. Totuși, în scopul coerenței cu SGP și cu alte regimuri comerciale preferențiale unilaterale, este necesar ca definiția produselor obținute integral și lista operațiunilor de prelucrare sau transformare insuficiente prevăzute de celelalte regimuri unilaterale să fie aliniate la cele prevăzute de regulile de origine ale SGP.
(26)
Prin urmare, Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 trebuie modificat în consecință.
(27)
În temeiul Regulamentelor (CE) nr. 1613/2000 (8), (CE) nr. 1614/2000 (9) și (CE) nr. 1615/2000 (10) ale Comisiei, Comunitatea a acordat, pentru anumite produse textile originare din Laos, Cambodgia și Nepal, derogări de la regulile de origine ale SGP, care expiră la data de 31 decembrie 2010. Întrucât regulile de origine introduse de prezentul regulament sunt mai simple și mai bine axate pe nevoile de dezvoltare, continuarea aplicării respectivelor derogări ar deveni redundantă.
(28)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului Codului vamal,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 se modifică după cum urmează:
1.
În partea I, titlul IV, capitolul 2, articolele 66 - 97 se înlocuiesc cu următorul text:
„Secțiunea 1
Sistemul generalizat de preferințe
Subsecțiunea 1
Dispoziții generale
Articolul 66
Prezenta secțiune stabilește regulile referitoare la definirea conceptului de «produse originare», precum și procedurile și metodele de cooperare administrativă aferente, în scopul aplicării sistemului generalizat de preferințe tarifare (SGP) acordate de Uniunea Europeană țărilor în curs de dezvoltare în temeiul Regulamentului (CE) nr. 732/2008 (11), («sistemul»).
Articolul 67
(1) În scopul aplicării prezentei secțiuni și a secțiunii 1A din prezentul capitol, se aplică următoarele definiții:
(a)
«țară beneficiară» reprezintă o țară sau un teritoriu enumerat în Regulamentul (CE) nr. 732/2008; de asemenea, termenul «țară beneficiară» reprezintă, dar nu poate depăși, limitele mării teritoriale a respectivei țări sau a respectivului teritoriu în sensul Convenției Națiunilor Unite privind dreptul mării (Convenția de la Montego Bay, 10 decembrie 1982);
(b)
«fabricare» reprezintă orice tip de prelucrare sau transformare, inclusiv asamblarea;
(c)
«material» reprezintă orice ingredient, materie primă, componentă, piesă etc. folosită la fabricarea produsului;
(d)
«produs» reprezintă produsul fabricat, chiar dacă este destinat să fie folosit ulterior într-o altă operațiune de fabricare;
(e)
«mărfuri» reprezintă atât materialele, cât și produsele;
(f)
«cumul bilateral» reprezintă un sistem ce permite ca produsele care, în sensul prezentului regulament, sunt originare din Uniunea Europeană, să fie considerate materiale originare dintr-o țară beneficiară atunci când fac obiectul unei noi transformări sau sunt încorporate într-un alt produs în respectiva țară beneficiară;
(g)
«cumul cu Norvegia, Elveția sau Turcia» reprezintă un sistem care permite ca produsele originare din Norvegia, Elveția sau Turcia să fie considerate materiale originare dintr-o țară beneficiară atunci când fac obiectul unei noi transformări sau sunt încorporate într-un alt produs în respectiva țară beneficiară înainte de a fi importate în Uniunea Europeană;
(h)
«cumul regional» reprezintă un sistem ce permite ca produsele care, în sensul prezentului regulament, sunt originare dintr-o țară care face parte dintr-un grup regional să fie considerate materiale originare din altă țară din același grup regional (sau dintr-o țară din alt grup regional în cazul în care este autorizat cumulul între grupuri) atunci când fac obiectul unei noi transformări sau sunt încorporate într-un alt produs fabricat în respectiva țară;
(i)
«cumul extins» reprezintă un sistem, autorizat de Comisie la cererea unei țări beneficiare, care permite ca anumite materiale, originare dintr-o țară cu care Uniunea Europeană are un acord de liber schimb în conformitate cu articolul XXIV din Acordul General pentru Tarife și Comerț (GATT) în vigoare, să fie considerate originare din țara beneficiară respectivă atunci când fac obiectul unei noi transformări sau sunt încorporate într-un alt produs fabricat în respectiva țară;
(j)
«materiale fungibile» reprezintă materialele de aceeași natură și calitate comercială, având aceleași caracteristici tehnice și fizice și neputând fi distinse unele de altele odată încorporate în produsul final;
(k)
«grup regional» reprezintă un grup de țări între care se aplică cumulul regional;
(l)
«valoarea în vamă» reprezintă valoarea determinată în conformitate cu Acordul din 1994 privind aplicarea articolului VII al Acordului General pentru Tarife și Comerț (Acordul OMC privind evaluarea în vamă);
(m)
«valoarea materialelor» reprezintă, în lista din anexa 13a, valoarea în vamă la momentul importului materialelor neoriginare utilizate sau, în cazul în care aceasta nu este cunoscută sau nu poate fi stabilită, primul preț care poate fi stabilit plătit pentru materiale în țara beneficiară. În cazul în care trebuie stabilită valoarea materialelor originare utilizate, dispozițiile prezentei litere se aplică mutatis mutandis;
(n)
«preț franco fabrică» reprezintă prețul plătit franco fabrică pentru un produs fabricantului în întreprinderea căruia s-a efectuat ultima prelucrare sau transformare, cu condiția ca prețul să includă valoarea tuturor materialelor utilizate și toate celelalte costuri de producție aferente, minus toate taxele interne care sunt sau pot fi restituite atunci când produsul obținut este exportat.
În cazul în care prețul efectiv plătit nu reflectă toate costurile de fabricare a produsului efectiv suportate în țara beneficiară, prețul franco fabrică reprezintă suma tuturor acestor costuri, minus toate taxele interne care sunt sau pot fi restituite atunci când produsul obținut este exportat;
(o)
«conținut maxim de materiale neoriginare» reprezintă conținutul maxim de materiale neoriginare autorizat astfel încât o fabricare să poată fi considerată prelucrare sau transformare suficientă pentru a conferi produsului caracterul de produs originar. Poate fi exprimat ca procentaj din prețul franco fabrică al produsului sau ca procentaj din greutatea netă a materialelor utilizate, clasificate la un anumit grup de capitole sau la un anumit capitol, o anumită poziție sau o anumită subpoziție.
(p)
«greutate netă» reprezintă greutatea mărfurilor în sine, fără materiale sau recipiente de ambalat de orice natură;
(q)
«capitole», «poziții» și «subpoziții» reprezintă capitolele, pozițiile și subpozițiile (coduri de patru până la șase cifre) utilizate în nomenclatura care constituie Sistemul armonizat, cu modificările efectuate în conformitate cu recomandarea din 26 iunie 2004 a Consiliului de cooperare vamală;
(r)
«clasificat» se referă la clasificarea unui produs sau a unui material la o anumită poziție sau subpoziție din Sistemul armonizat;
(s)
«lot expediat» reprezintă produsele care sunt:
-
fie expediate simultan de la un exportator la un destinatar, fie
-
sunt transportate de la expeditor la destinatar pe baza unui document de transport unic sau, în lipsa unui astfel de document, pe baza unei facturi unice;
(t)
«exportator» reprezintă persoana care exportă mărfurile către Uniunea Europeană sau către o țară beneficiară și care este în măsură să facă dovada originii respectivelor mărfuri, indiferent dacă este sau nu fabricantul mărfurilor sau dacă întreprinde el însuși formalitățile de export;
(u)
«exportator înregistrat» reprezintă un exportator care este înregistrat pe lângă autoritățile competente din țara beneficiară în cauză în vederea emiterii de atestate de origine în scopul exportului în cadrul sistemului;
(v)
«atestat de origine» reprezintă o declarație efectuată de exportator prin care precizează că produsele care fac obiectul atestării respectă regulile de origine ale sistemului, fie cu scopul de a permite persoanei care declară mărfurile în vederea punerii lor în liberă circulație în Uniunea Europeană să solicite acordarea unui tratament tarifar preferențial, fie cu scopul de a permite operatorului economic dintr-o țară beneficiară care importă materiale în vederea transformării lor ulterioare conform regulilor de cumul să dovedească caracterul originar al respectivelor mărfuri.
(2) În sensul alineatului (1) litera (n), dacă ultima prelucrare sau transformare a fost subcontractată unui fabricant, termenul «fabricant» menționat la alineatul (1) litera (n) primul paragraf poate desemna întreprinderea care a angajat subcontractantul.
Articolul 68
(1) Pentru a asigura o aplicare adecvată a sistemului, țările beneficiare se angajează:
(a)
să creeze și să mențină structurile și sistemele administrative necesare pentru aplicarea și gestionarea, pe teritoriul lor, a normelor și procedurilor prevăzute la prezenta secțiune, inclusiv, acolo unde este cazul, dispozițiile necesare pentru aplicarea cumulului;
(b)
să asigure cooperarea autorităților lor competente cu Comisia și cu autoritățile vamale ale statelor membre.
(2) Cooperarea menționată la alineatul (1) litera (b) constă în:
(a)
furnizarea, la cererea Comisiei, a oricărui sprijin necesar în vederea monitorizării de către aceasta a bunei gestionări a sistemului în țara în cauză, inclusiv cu ocazia vizitelor de control la fața locului efectuate de Comisie sau de autoritățile vamale ale statelor membre;
(b)
fără a aduce atingere articolelor 97g și 97h, verificarea caracterului originar al produselor, precum și a îndeplinirii celorlalte condiții prevăzute în prezenta secțiune, inclusiv prin vizite la fața locului, la cererea Comisiei sau a autorităților vamale ale statelor membre în cadrul anchetelor asupra originii.
(3) Țările beneficiare prezintă Comisiei angajamentul menționat la alineatul (1).
Articolul 69
(1) Țările beneficiare notifică Comisiei denumirile și adresele autorităților situate pe teritoriul lor care:
(a)
fac parte din autoritățile guvernamentale ale țării în cauză sau acționează sub autoritatea guvernului și sunt abilitate să înregistreze exportatorii și să îi radieze din registrul exportatorilor înregistrați;
(b)
fac parte din autoritățile guvernamentale ale țării în cauză și sunt abilitate să asiste Comisia și autoritățile vamale ale statelor membre în cadrul cooperării administrative prevăzute în prezenta secțiune.
(2) Țările beneficiare informează de îndată Comisia cu privire la orice modificare a informațiilor notificate în conformitate cu alineatul (1).
(3) Comisia întocmește o bază de date electronică a exportatorilor înregistrați pe baza informațiilor furnizate de autoritățile guvernamentale ale țărilor beneficiare și de autoritățile vamale ale statelor membre.
Accesul la baza de date și la informațiile cuprinse în baza de date este rezervat exclusiv Comisiei. Autoritățile menționate la primul paragraf se asigură că datele comunicate Comisiei sunt actualizate, complete și exacte.
Datele prelucrate în baza de date menționată la primul paragraf sunt puse la dispoziția publicului prin internet, cu excepția informațiilor cu caracter confidențial din rubricile 2 și 3 ale cererii de obținere a statutului de exportator înregistrat prevăzute la articolul 92.
Datele cu caracter personal prelucrate în baza de date menționată la primul paragraf și de către statele membre în temeiul prezentei secțiuni sunt transferate sau comunicate unor țări terțe sau unor organizații internaționale numai în conformitate cu articolul 9 din Regulamentul (CE) nr. 45/2001.
(4) Prezentul regulament nu afectează în niciun fel nivelul de protecție a persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal în temeiul dispozițiilor Uniunii Europene și ale legislației naționale și nici nu modifică obligațiile statelor membre cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal în temeiul Directivei 95/46/CE, nici obligațiile instituțiilor și organelor Uniunii Europene cu privire la prelucrarea, în exercitarea competențelor lor, a datelor cu caracter personal în temeiul Regulamentului (CE) nr. 45/2001.
Datele de identificare și de înregistrare ale exportatorilor, constituite de setul de date enumerate în anexa 13c punctele 1, 3 (referitor la descrierea activităților), 4 și 5, sunt publicate de Comisie pe internet numai dacă exportatorii și-au dat acordul în scris, de bunăvoie și în cunoștință de cauză.
Exportatorii primesc informațiile prevăzute la articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 45/2001.
Drepturile persoanelor cu privire la datele lor de înregistrare enumerate în anexa 13c și prelucrate în cadrul sistemelor naționale se exercită în conformitate cu legislația statului membru care a stocat respectivele date cu caracter personal în conformitate cu Directiva 95/46/CE.
Drepturile persoanelor cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal în baza de date centralizată menționată la alineatul (3) se exercită în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001.
Autoritățile naționale de supraveghere a protecției datelor și Autoritatea Europeană pentru Protecția Datelor, fiecare acționând în conformitate cu competențele sale, cooperează activ și asigură o supraveghere coordonată a bazei de date menționate la alineatul (3).
Articolul 70
(1) Comisia va publica în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (seria C) lista țărilor beneficiare și data la care condițiile menționate la articolele 68 și 69 sunt considerate a fi îndeplinite. Comisia va actualiza această listă ori de câte ori o nouă țară beneficiară îndeplinește aceleași condiții.
(2) La punerea lor în liberă circulație în Uniunea Europeană, produsele originare dintr-o țară beneficiară în sensul prezentei secțiuni beneficiază de sistem numai dacă au fost exportate la data specificată în lista menționată la alineatul (1) sau după această dată.
(3) Se consideră că țara beneficiară respectă cerințele prevăzute la articolele 68 și 69 la data la care a prezentat angajamentul menționat la articolul 68 alineatul (1) și a efectuat notificarea menționată la articolul 69 alineatul (1).
Articolul 71
Nerespectarea de către autoritățile competente ale unei țări beneficiare a dispozițiilor articolului 68 alineatul (1), ale articolului 69 alineatul (2) sau ale articolelor 91, 92, 93 sau 97g, ori nerespectarea sistematică a dispozițiilor articolului 97h alineatul (2) poate conduce, conform articolului 16 din Regulamentul (CE) nr. 732/2008, la retragerea temporară a preferințelor acordate respectivei țări în cadrul sistemului.
Subsecțiunea 2
Definirea conceptului de produse originare
Articolul 72
Următoarele produse sunt considerate ca fiind originare dintr-o țară beneficiară:
(a)
produsele obținute integral în țara respectivă în sensul articolului 75;
(b)
produsele obținute în țara respectivă care conțin materiale ce nu au fost obținute integral acolo, cu condiția ca aceste materiale să fi fost supuse unor prelucrări sau transformări suficiente în sensul articolului 76.
Articolul 73
(1) Condițiile care trebuie îndeplinite pentru obținerea caracterului de produs originar stabilite la prezenta subsecțiune trebuie să fie îndeplinite în țara beneficiară în cauză.
(2) Dacă produsele originare exportate din țara beneficiară către altă țară sunt returnate, ele se consideră ca fiind neoriginare, cu excepția cazului în care se poate demonstra autorităților competente că:
(a)
produsele returnate sunt aceleași cu cele exportate și
(b)
nu au fost supuse niciunei alte operațiuni în afara celor necesare păstrării lor în stare bună cât timp s-au aflat în acea țară sau pe durata exportului.
Articolul 74
(1) Produsele declarate în vederea punerii în liberă circulație în Uniunea Europeană sunt aceleași cu cele exportate din țara beneficiară din care se consideră că sunt originare. Ele nu trebuie să fi fost supuse niciunei modificări, transformări sau oricărei alte operațiuni în afara celor necesare păstrării lor în stare bună, înainte de a fi declarate în vederea punerii în liberă circulație. Este permisă depozitarea produselor sau a loturilor expediate și divizarea loturilor, cu condiția să fie efectuate sub responsabilitatea exportatorului sau a unui deținător ulterior al mărfurilor, iar produsele să rămână sub supraveghere vamală în țara sau țările de tranzit.
(2) Dispozițiile alineatului (1) se consideră respectate, cu excepția cazurilor în care autoritățile vamale au motive să creadă contrariul; în astfel de cazuri, autoritățile vamale pot solicita declarantului să facă dovada respectării acelor dispoziții, sub orice formă, inclusiv prin documente de transport contractuale precum conosamentele sau prin dovezi faptice sau concrete bazate pe marcarea sau numerotarea ambalajelor, ori prin orice alte dovezi legate de mărfurile în sine.
(3) Alineatele (1) și (2) se aplică mutatis mutandis în cazul aplicării unui cumul în temeiul articolelor 84, 85 sau 86.
Articolul 75
(1) Următoarele sunt considerate ca fiind obținute integral într-o țară beneficiară:
(a)
produsele minerale extrase din solul sau de pe fundul mărilor țării respective;
(b)
plantele și produsele vegetale recoltate în țara respectivă;
(c)
animalele vii născute și crescute în țara respectivă;
(d)
produsele obținute de la animale vii crescute în țara respectivă;
(e)
produsele obținute de la animale sacrificate născute și crescute în țara respectivă;
(f)
produsele obținute din activități de vânătoare sau de pescuit în țara respectivă;
(g)
produsele de acvacultură, dacă peștii, crustaceele și moluștele sunt născute și crescute în țara respectivă;
(h)
produsele de pescuit maritim și alte produse obținute de navele țării respective din mările aflate în afara oricăror ape teritoriale;
(i)
produsele obținute pe navele-uzină ale țării respective exclusiv din produsele menționate la litera (h);
(j)
articolele uzate colectate în țara respectivă și care pot fi utilizate numai pentru recuperarea materiilor prime;
(k)
deșeurile și rebuturile provenind din operațiuni de fabricare desfășurate în țara respectivă;
(l)
produsele extrase din solul sau subsolul marin din afara oricăror ape teritoriale, cu condiția ca țara respectivă să aibă drepturi exclusive de exploatare;
(m)
produsele fabricate în țara respectivă exclusiv din produsele enunțate la literele (a)-(l).
(2) Termenii «navele țării respective» și «navele-uzină ale țării respective» utilizați la alineatul (1) literele (h) și (i) se aplică numai navelor și navelor-uzină care respectă următoarele cerințe:
(a)
sunt înmatriculate în țara beneficiară sau într-un stat membru,
(b)
navighează sub pavilionul țării beneficiare sau al unui stat membru,
(c)
îndeplinesc una din următoarele condiții:
(i)
sunt deținute în proporție de cel puțin 50 % de cetățeni ai țării beneficiare sau ai statelor membre sau
(ii)
sunt deținute de societăți
-
care au sediul social și sediul principal de activitate în țara beneficiară sau în statele membre și
-
care sunt deținute în proporție de cel puțin 50 % de țara beneficiară sau de statele membre ori de instituții publice sau de cetățeni ai țării beneficiare sau ai statelor membre.
(3) Fiecare dintre condițiile prevăzute la alineatul (2) poate fi îndeplinită în statele membre sau în diferite țări beneficiare atâta timp cât toate țările beneficiare beneficiază de cumulul regional în conformitate cu articolul 86 alineatele (1) și (5). În acest caz, produsele respective se consideră a fi originare din țara beneficiară sub al cărei pavilion navighează nava sau nava-fabrică în conformitate cu alineatul (2) litera (b).
Primul paragraf se aplică numai dacă au fost îndeplinite condițiile prevăzute la articolul 86 alineatul (2) literele (b) și (c).
Articolul 76
(1) Fără a aduce atingere articolelor 78 și 79, produsele care nu sunt obținute integral în țara beneficiară în sensul articolului 75 sunt considerate ca fiind originare din țara respectivă dacă sunt îndeplinite condițiile stabilite în anexa 13a pentru mărfurile în cauză.
(2) Dacă un produs care a obținut caracterul de produs originar dintr-o țară în conformitate cu alineatul (1) este supus, în respectiva țară, unor alte prelucrări și este utilizat ca material la fabricarea unui alt produs, nu se iau în considerare materialele neoriginare care ar fi putut fi utilizate la fabricarea lui.
Articolul 77
(1) Pentru a stabili dacă sunt îndeplinite cerințele articolului 76 alineatul (1), fiecare produs se evaluează separat.
Cu toate acestea, în cazul în care regula aplicabilă se bazează pe respectarea unui conținut maxim de materiale neoriginare, pentru a se ține seama de fluctuațiile costurilor și ale cursurilor de schimb valutar, valoarea materialelor neoriginare se poate calcula pe baza unor valori medii, în conformitate cu alineatul (2).
(2) În cazul menționat la alineatul (1) al doilea paragraf, prețul franco fabrică mediu al produsului și valoarea medie a materialelor neoriginare utilizate se calculează pe baza sumei prețurilor franco fabrică facturate pentru toate vânzările de produse efectuate în cursul exercițiului financiar precedent, respectiv pe baza sumei valorilor tuturor materialelor neoriginare utilizate la fabricarea produselor în cursul exercițiului financiar precedent, astfel cum este definit în țara exportatoare, sau, dacă nu sunt disponibile cifrele pentru întregul exercițiu financiar, în cursul unei perioade mai scurte de timp, de cel puțin trei luni.
(3) Exportatorii care au optat pentru calculul pe bază de valori medii aplică în mod sistematic aceeași metodă în cursul exercițiului de după exercițiul financiar de referință sau, dacă este cazul, în cursul exercițiului de după perioada mai scurtă de timp luată ca referință. Exportatorii pot înceta să aplice această metodă în cazul în care constată, în cursul unui anumit exercițiu financiar sau al unei anumite perioade reprezentative mai scurte de cel puțin trei luni, dispariția fluctuațiilor costurilor sau ale ratelor de schimb valutar care justificau utilizarea ei.
(4) Pentru a verifica respectarea conținutului maxim de materiale neoriginare, mediile menționate la alineatul (2) substituie prețul franco fabrică și, respectiv, valoarea materialelor neoriginare.
Articolul 78
(1) Fără a aduce atingere alineatului (3), următoarele operațiuni de prelucrare sau transformare sunt considerate insuficiente pentru a conferi caracterul de produs originar, fie că sunt sau nu îndeplinite condițiile de la articolul 76:
(a)
operațiunile destinate să asigure conservarea în stare bună a produselor în timpul transportului și al depozitării;
(b)
divizarea și gruparea coletelor;
(c)
spălarea, curățarea; îndepărtarea prafului, eliminarea oxidului, a uleiului, a vopselei sau a altor straturi acoperitoare;
(d)
călcarea sau presarea textilelor și a articolelor textile;
(e)
operațiunile simple de vopsire și de lustruire;
(f)
decorticarea și măcinarea parțială sau totală a orezului; lustruirea și glasarea cerealelor și a orezului;
(g)
operațiunile de colorare sau de aromatizare a zahărului sau de formare a bucăților de zahăr; măcinarea totală sau parțială a zahărului cristalizat;
(h)
înlăturarea pieliței, scoaterea sâmburilor și cojirea fructelor, nucilor și legumelor;
(i)
ascuțirea, simpla măcinare sau simpla tăiere;
(j)
cernerea, strecurarea, sortarea, clasificarea, aranjarea pe categorii, pe sortimente (inclusiv alcătuirea de seturi de articole);
(k)
simpla îmbuteliere în sticle, doze, flacoane, simpla ambalare în saci, lăzi, cutii, simpla fixare pe cartoane sau planșete și orice alte operațiuni simple de ambalare;
(l)
aplicarea sau imprimarea direct pe produse sau pe ambalajele lor a mărcilor, etichetelor, siglelor și a altor semne distinctive similare;
(m)
simpla amestecare a produselor, chiar din categorii diferite; amestecarea zahărului cu orice material;
(n)
simpla adăugare de apă, diluarea, deshidratarea sau denaturarea produselor;
(o)
simpla asamblare a unor părți de articole în vederea constituirii unui articol complet sau demontarea produselor în părți;
(p)
o combinație de două sau mai multe operațiuni enumerate la literele (a)-(o);
(q)
sacrificarea animalelor.
(2) În scopul aplicării alineatului (1), operațiunile sunt considerate simple dacă nu necesită nici calificări speciale, nici mașini, aparate sau instrumente fabricate sau instalate special pentru realizarea respectivelor operațiuni.
(3) Pentru a stabili dacă prelucrarea sau transformarea suferită de un anumit produs într-o țară beneficiară trebuie considerată insuficientă în sensul alineatului (1), se iau în considerare toate operațiunile la care este supus respectivul produs în țara beneficiară.
Articolul 79
(1) Prin derogare de la articolul 76 și sub rezerva alineatelor (2) și (3) din prezentul articol, materialele neoriginare care, conform condițiilor stabilite în lista din anexa 13a, nu trebuie utilizate la fabricarea unui anumit produs pot fi totuși utilizate, cu condiția ca valoarea lor totală sau greutatea lor netă stabilită pentru produsul respectiv să nu depășească:
(a)
15 % din greutatea produsului, pentru produsele clasificate la capitolele 2 și 4 - 24 din Sistemul armonizat, altele decât produsele pescărești prelucrate de la capitolul 16;
(b)
15 % din prețul franco fabrică al produsului pentru celelalte produse, cu excepția produselor clasificate la capitolele 50-63 din Sistemul armonizat, pentru care se aplică toleranțele menționate la notele 6 și 7 din partea I a anexei 13a.
(2) Aplicarea alineatului (1) nu autorizează depășirea procentajelor corespunzătoare conținutului maxim de materiale neoriginare specificate în regulile stabilite în lista din anexa 13a.
(3) Alineatele (1) și (2) nu se aplică produselor obținute integral într-o țară beneficiară în sensul articolului 75. Cu toate acestea, fără a aduce atingere articolului 78 și articolului 80 alineatul (2), toleranța prevăzută la respectivele alineate se aplică totuși sumei tuturor materialelor utilizate la fabricarea unui produs și în privința cărora regula stabilită în lista din anexa 13a pentru produsul în cauză impune obținerea integrală.
Articolul 80
(1) Unitatea de luat în considerare în scopul aplicării dispozițiilor prezentei secțiuni o reprezintă produsul care este considerat unitatea de bază la stabilirea clasificării conform Sistemului armonizat.
(2) Atunci când un lot expediat constă dintr-un număr de produse identice clasificate la aceeași poziție din Sistemul armonizat, fiecare produs trebuie luat în considerare separat atunci când se aplică dispozițiile prezentei secțiuni.
(3) Atunci când, conform regulii generale de interpretare 5 din Sistemul armonizat, ambalajul este clasificat împreună cu produsul pe care îl conține, ambalajul este considerat parte integrantă a produsului în scopul determinării originii.
Articolul 81
Accesoriile, piesele de schimb și uneltele ce se livrează împreună cu un echipament, o mașină, un aparat sau un vehicul care fac parte din echipamentul normal și sunt incluse în prețul franco fabrică al acestuia sunt considerate parte integrantă din echipamentul, mașina, aparatul sau vehiculul respectiv.
Articolul 82
Seturile, așa cum sunt definite în regula generală de interpretare 3 din Sistemul armonizat, sunt considerate ca fiind originare atunci când toate articolele componente sunt produse originare.
Un set format din componente originare și neoriginare este totuși considerat ca fiind originar în ansamblu, cu condiția ca valoarea componentelor neoriginare să nu depășească 15 % din prețul franco fabrică al setului.
Articolul 83
Pentru a determina caracterul originar al unui produs nu se ia în considerare originea următoarelor elemente care pot fi utilizate la fabricarea acestuia:
(a)
energie și combustibil;
(b)
instalații și echipamente;
(c)
mașini și unelte;
(d)
orice alte mărfuri care nu intră și care nu sunt destinate să intre în compoziția finală a produsului.
Subsecțiunea 3
Cumul
Articolul 84
Cumulul bilateral permite ca produsele originare din Uniunea Europeană să fie considerate materiale originare dintr-o țară beneficiară atunci când sunt încorporate într-un produs fabricat în țara respectivă, cu condiția ca prelucrarea sau transformarea realizată acolo să fie mai amplă decât operațiunile descrise la articolul 78 alineatul (1).
Articolul 85
(1) În măsura în care Norvegia, Elveția și Turcia acordă preferințe tarifare generalizate unor produse originare din țările beneficiare și aplică o definiție a conceptului de origine care corespunde celei prevăzute în prezenta secțiune, cumulul cu Norvegia, Elveția sau Turcia permite ca produsele originare din Norvegia, Elveția sau Turcia să fie considerate materiale originare dintr-o țară beneficiară, cu condiția ca prelucrarea sau transformarea realizată în aceste țări să fie mai amplă decât operațiunile descrise la articolul 78 alineatul (1).
(2) Alineatul (1) se aplică cu condiția ca Turcia, Norvegia și Elveția să acorde, prin reciprocitate, același tratament produselor originare din țările beneficiare care încorporează materiale originare din Uniunea Europeană.
(3) Alineatul (1) nu se aplică produselor clasificate la capitolele 1-24 din Sistemul armonizat.
(4) Comisia va publica în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (seria C) data la care sunt îndeplinite condițiile prevăzute la alineatele (1) și (2).
Articolul 86
(1) Cumulul regional se aplică următoarelor patru grupuri regionale distincte:
(a)
grupul I: Brunei, Cambodgia, Indonezia, Laos, Malaezia, Filipine, Singapore, Thailanda, Vietnam;
(b)
grupul II: Bolivia, Columbia, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama, Peru, Venezuela;
(c)
grupul III: Bangladesh, Bhutan, India, Maldive, Nepal, Pakistan, Sri Lanka;
(d)
grupul IV: Argentina, Brazilia, Paraguay și Uruguay.
(2) Cumulul regional între țările din același grup se aplică numai dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
regulile de origine stabilite în prezenta secțiune se aplică în scopul aplicării cumulului regional între țări dintr-un grup regional.
În cazul în care operațiunea care conferă caracterul de produs originar prevăzută în anexa 13a partea II nu este aceeași pentru toate țările care participă la cumul, originea produselor exportate dintr-o țară în altă țară din același grup regional în scopul aplicării cumulului regional se stabilește pe baza regulii care s-ar aplica dacă produsele ar fi exportate către Uniunea Europeană;
(b)
țările din grupul regional s-au angajat:
(i)
să respecte sau să asigure respectarea dispozițiilor prezentei secțiuni și
(ii)
să asigure cooperarea administrativă necesară pentru a garanta aplicarea corectă a prezentei secțiuni atât în relațiile cu Uniunea Europeană, cât și în relațiile dintre ele;
(c)
angajamentele menționate la litera (b) au fost notificate Comisiei de către secretariatul grupului regional în cauză sau de către alt organism mixt competent reprezentând toți membrii grupului respectiv.
Dacă țările dintr-un grup regional au îndeplinit deja, înainte de 1 ianuarie 2011, condițiile prevăzute la primul paragraf literele (b) și (c), nu mai este necesar să semneze un nou angajament.
(3) Materialele enumerate în anexa 13b sunt excluse de la cumulul regional prevăzut la alineatul (2) dacă:
(a)
preferința tarifară aplicabilă în Uniunea Europeană nu este aceeași pentru toate țările care participă la cumul și
(b)
materialele în cauză ar beneficia, prin cumul, de un tratament tarifar mai favorabil decât cel care li s-ar acorda dacă ar fi exportate direct către Uniunea Europeană.
(4) Cumulul regional între țările din același grup regional se aplică numai cu condiția ca prelucrarea sau transformarea realizată în țara beneficiară în care materialele fac obiectul unei noi prelucrări sau utilizări este mai amplă decât operațiunile descrise la articolul 78 alineatul (1) și, în cazul produselor textile, mai amplă decât operațiunile prevăzute în anexa 16.
Atunci când nu este îndeplinită condiția prevăzută la primul paragraf, produsele au ca origine țara din grupul regional căreia îi revine cea mai mare cotă din valoarea în vamă a materialelor utilizate originare din celelalte țări din grupul regional.
Atunci când țara de origine se determină în conformitate cu paragraful al doilea, respectiva țară este indicată drept țară de origine pe dovada de origine furnizată de exportatorul care exportă produsul către Uniunea Europeană sau, până la aplicarea sistemului exportatorilor înregistrați, eliberată de autoritățile din țara exportatoare beneficiară.
(5) La cererea autorităților dintr-o țară beneficiară din grupul I sau grupul III, Comisia poate autoriza cumulul regional între țări din grupurile respective dacă este convinsă că este îndeplinită fiecare dintre următoarele condiții:
(a)
condițiile prevăzute la alineatul (2) litera (a) sunt îndeplinite și
(b)
țările care vor participa la cumulul regional și-au luat și au comunicat împreună Comisiei angajamentul:
(i)
să respecte sau să asigure respectarea dispozițiilor prezentei secțiuni și
(ii)
să asigure cooperarea administrativă necesară pentru a garanta aplicarea corectă a prezentei secțiuni atât în relațiile cu Uniunea Europeană, cât și în relațiile dintre ele.
Cererea menționată la primul paragraf trebuie însoțită de dovada îndeplinirii condițiilor prevăzute la respectivul paragraf. Cererea se adresează Comisiei. Comisia va decide asupra cererii ținând seama de toate elementele legate de cumul pe care le consideră relevante, inclusiv de materialele care vor fi cumulate.
(6) În cazul exportului către Uniunea Europeană a unor produse fabricate într-o țară beneficiară din grupul I sau din grupul III utilizând materiale originare dintr-o țară din celălalt grup, originea produselor respective se determină după cum urmează:
(a)
materialele originare dintr-o țară dintr-un grup regional sunt considerate ca fiind materiale originare dintr-o țară din celălalt grup regional atunci când sunt încorporate într-un produs obținut în al doilea grup regional, cu condiția ca prelucrarea sau transformarea realizată în țara beneficiară din al doilea grup regional să fie mai amplă decât operațiunile descrise la articolul 78 alineatul (1) și, în cazul produselor textile, mai amplă decât operațiunile prevăzute în anexa 16.
(b)
atunci când nu este îndeplinită condiția prevăzută la litera (a), produsele au ca origine țara participantă la cumul căreia îi revine cea mai mare cotă din valoarea în vamă a materialelor utilizate originare din celelalte țări participante la cumul.
Atunci când țara de origine se determină în conformitate cu primul paragraf litera (b), respectiva țară este indicată drept țară de origine pe dovada de origine furnizată de exportatorul care exportă produsul către Uniunea Europeană sau, până la aplicarea sistemului exportatorilor înregistrați, eliberată de autoritățile din țara exportatoare beneficiară.
(7) La cererea autorităților din orice țară beneficiară, Comisia poate autoriza aplicarea cumulului extins între o țară beneficiară și o țară cu care Uniunea Europeană are un acord de liber schimb în conformitate cu articolul XXIV din Acordul General pentru Tarife și Comerț (GATT) în vigoare, cu condiția să fie îndeplinită fiecare dintre următoarele condiții:
(a)
țările care participă la cumul s-au angajat să respecte sau să asigure respectarea prezentei secțiuni și să asigure cooperarea administrativă necesară pentru a garanta aplicarea corectă a prezentei secțiuni atât în relațiile cu Uniunea Europeană, cât și în relațiile dintre ele.
(b)
angajamentul menționat la litera (a) a fost notificat Comisiei de către țara beneficiară în cauză.
Cererea menționată la primul paragraf trebuie să cuprindă o listă a materialelor care fac obiectul cumulului și să fie însoțită de dovada îndeplinirii condițiilor prevăzute la literele (a) și (b) din același paragraf. Cererea se adresează Comisiei. Dacă materialele în cauză suferă modificări, se depune o nouă cerere.
Materialele clasificate la capitolele 1 - 24 din Sistemul armonizat sunt excluse de la cumulul extins.
(8) În cazul cumulului extins menționat la alineatul (7), originea materialelor utilizate și documentele care constituie dovada de origine se determină în conformitate cu prevederile acordului de liber schimb relevant. Originea produselor care urmează să fie exportate către Uniunea Europeană se determină în conformitate cu regulile de origine prevăzute în prezenta secțiune.
Pentru ca un produs să obțină caracterul de produs originar, nu este necesar ca materialele originare dintr-o țară cu care Uniunea Europeană are un acord de liber schimb, utilizate într-o țară beneficiară la fabricarea produsului destinat exportului către Uniunea Europeană, să fie supuse unei prelucrări sau transformări suficiente, atâta timp cât prelucrarea sau transformarea realizată în țara beneficiară în cauză a fost mai amplă decât operațiunile descrise la articolul 78 alineatul (1).
(9) Comisia va publica în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (seria C) următoarele:
(a)
data de la care se aplică cumulul între țările din grupul I și grupul III, prevăzut la alineatul (5), țările care participă la respectivul cumul și, dacă este cazul, lista materialelor care fac obiectul cumulului;
(b)
data de la care se aplică cumulul extins, țările care participă la respectivul cumul și lista materialelor care fac obiectul cumulului.
Articolul 87
În cazul în care cumulul bilateral sau cumulul cu Norvegia, Elveția sau Turcia se aplică simultan cu cumulul regional, produsul obținut dobândește originea uneia dintre țările din grupul regional în cauză, determinată în conformitate cu articolul 86 alineatul (4) primul și al doilea paragraf.
Articolul 88
(1) Subsecțiunile 1 și 2 se aplică mutatis mutandis:
(a)
exporturilor din Uniunea Europeană către o țară beneficiară în cadrul cumulului bilateral;
(b)
exporturilor dintr-o țară beneficiară către altă țară beneficiară în cadrul cumulului regional prevăzut la articolul 86 alineatele (1) și (5), fără a aduce atingere articolului 86 alineatul (2) litera (a) paragraful al doilea.
(2) Dacă la prelucrarea sau transformarea unui produs se folosesc materiale fungibile originare și neoriginare, autoritățile vamale ale statelor membre pot să autorizeze, la cererea în scris a operatorilor economici, gestionarea materialelor în Uniunea Europeană după metoda separării contabile, în vederea exportării lor ulterioare către o țară beneficiară în cadrul cumulului bilateral, fără ca respectivele materiale să facă obiectul unor stocuri distincte.
(3) Autoritățile vamale ale statelor membre pot supune acordarea autorizației menționate la alineatul (2) oricăror condiții pe care le consideră adecvate.
Autorizația se acordă numai dacă prin aplicarea metodei menționate la alineatul (2) se poate garanta că numărul de produse obținute care ar putea fi considerate «originare din Uniunea Europeană» este în orice moment același cu numărul de produse care ar fi fost obținute aplicând o metodă de separare fizică a stocurilor.
În cazul în care este autorizată, metoda se aplică, iar utilizarea sa se înregistrează conform principiilor generale de contabilitate aplicabile în Uniunea Europeană.
(4) Beneficiarul metodei menționate la alineatul (2) întocmește sau, până la aplicarea sistemului exportatorilor înregistrați, solicită dovezile de origine pentru cantitățile de produse care pot fi considerate originare din Uniunea Europeană. La cererea autorităților vamale ale statelor membre, beneficiarul furnizează o declarație privind modul în care au fost gestionate cantitățile respective.
(5) Autoritățile vamale ale statelor membre supraveghează utilizarea autorizației menționate la alineatul (2).
Ele pot retrage autorizația în următoarele cazuri:
(a)
dacă beneficiarul se folosește în mod abuziv de autorizație, indiferent sub ce formă, sau
(b)
dacă beneficiarul nu îndeplinește oricare dintre celelalte condiții prevăzute în prezenta secțiune sau în secțiunea 1A.
Subsecțiunea 4
Derogări
Articolul 89
(1) Comisia, din proprie inițiativă sau ca răspuns la solicitarea unei țări beneficiare, poate acorda unei țări beneficiare o derogare temporară de la dispozițiile prezentei secțiuni, în cazul în care:
(a)
factori interni sau externi o privează temporar de capacitatea de a respecta regulile pentru obținerea originii prevăzute la articolul 72, așa cum putea anterior, sau
(b)
necesită timp pentru a se pregăti în vederea respectării regulilor pentru obținerea originii prevăzute la articolul 72.
(2) Derogarea temporară se limitează la durata efectelor factorilor interni sau externi care au motivat-o sau la perioada necesară țării beneficiare pentru a se conforma regulilor.
(3) Cererea de derogare se adresează în scris Comisiei. Cererea precizează motivele pentru care se solicită derogarea, astfel cum sunt indicate la alineatul (1), și cuprinde documentele justificative corespunzătoare.
(4) Atunci când se acordă o derogare, țara beneficiară în cauză îndeplinește toate cerințele prevăzute referitoare la informațiile care trebuie furnizate Comisiei cu privire la utilizarea derogării și la gestionarea cantităților pentru care este acordată derogarea.
Subsecțiunea 5
Proceduri la export în țara beneficiară
Articolul 90
Sistemul se aplică în următoarele cazuri:
(a)
în cazul mărfurilor care îndeplinesc cerințele prevăzute în prezenta secțiune și care sunt exportate de un exportator înregistrat în sensul articolului 92;
(b)
în cazul oricăror loturi expediate formate din unul sau mai multe colete care conțin produse originare exportate de orice exportator, atunci când valoarea totală a produselor originare expediate nu depășește 6 000 EUR.
Articolul 91
(1) Autoritățile competente din țara beneficiară creează și actualizează permanent un registru electronic al exportatorilor înregistrați stabiliți pe teritoriul respectivei țări. Registrul este actualizat imediat ce un exportator este radiat din registru în conformitate cu articolul 93 alineatul (2).
(2) Registrul conține următoarele informații:
(a)
denumirea și adresa completă a sediului social/reședinței exportatorului înregistrat, inclusiv codul de identificare al țării sau al teritoriului (codul de țară ISO alfa 2);
(b)
numărul exportatorului înregistrat;
(c)
produsele destinate exportului în cadrul sistemului (listă orientativă a capitolelor sau a pozițiilor corespunzătoare din Sistemul armonizat, după cum consideră necesar exportatorul);
(d)
datele de la și până la care este/a fost înregistrat exportatorul;
(e)
motivul radierii (cererea exportatorului înregistrat/decizia autorităților competente). Aceste informații sunt disponibile numai pentru autoritățile competente.
(3) Autoritățile competente din țara beneficiară comunică Comisiei sistemul național de numerotare utilizat pentru desemnarea exportatorilor înregistrați. Numărul începe cu codul de țară ISO alfa 2.
Articolul 92
Pentru a fi înregistrați, exportatorii depun o cerere pe lângă autoritățile competente din țara beneficiară menționate la articolul 69 alineatul (1) litera (a), utilizând formularul al cărui model este prevăzut în anexa 13c. Prin completarea formularului, exportatorii își dau acordul pentru înregistrarea informațiilor pe care le furnizează în baza de date a Comisiei și pentru publicarea pe internet a datelor cu caracter neconfidențial.
Autoritățile competente nu iau în considerare cererile incomplete.
Articolul 93
(1) Exportatorii înregistrați care nu mai îndeplinesc condițiile pentru a exporta mărfuri în cadrul sistemului sau care nu mai intenționează să exporte astfel de mărfuri informează în acest sens autoritățile competente din țara beneficiară, care îi radiază de îndată din registrul exportatorilor înregistrați al țării beneficiare respective.
(2) Fără a aduce atingere regimului de penalități și sancțiuni aplicabil în țara beneficiară, autoritățile competente din țara beneficiară radiază din registrul exportatorilor înregistrați al țării beneficiare respective orice exportator înregistrat care, în mod intenționat sau din neglijență, a întocmit sau a cauzat întocmirea unui atestat de origine sau a oricărui document justificativ conținând informații incorecte ce au condus la obținerea tratamentului tarifar preferențial în mod neregulamentar și fraudulos.
(3) Fără a aduce atingere potențialelor consecințe ale neregulilor constatate asupra verificărilor pendinte, radierea din registrul exportatorilor înregistrați nu are efect retroactiv, ci doar în cazul atestatelor întocmite după data radierii.
(4) Exportatorii radiați de autoritățile competente în conformitate cu alineatul (2) pot fi reînregistrați în registrul exportatorilor înregistrați numai după ce au dovedit autorităților competente din țara beneficiară că au remediat neregulile care au condus la radierea lor.
Articolul 94
(1) Exportatorii, înregistrați sau nu, trebuie să îndeplinească următoarele obligații:
(a)
țin o contabilitate comercială adecvată a producției și a furnizării de mărfuri eligibile pentru tratament preferențial;
(b)
pun la dispoziție toate documentele justificative referitoare la materialele utilizate la fabricare;
(c)
păstrează toate documentele vamale referitoare la materialele utilizate la fabricare;
(d)
păstrează, timp de cel puțin trei ani de la sfârșitul anului în care a fost întocmit atestatul de origine sau pe o perioadă mai lungă, dacă legislația națională prevede o astfel de perioadă, registre:
(i)
ale atestatelor de origine întocmite și
(ii)
de contabilitate a materialelor originare și neoriginare utilizate, precum și a producției și a stocurilor.
Registrele menționate la primul paragraf litera (d) pot fi electronice, dar trebuie să permită trasabilitatea materialelor utilizate la fabricarea produselor exportate și confirmarea caracterului originar al acestora.
(2) Obligațiile prevăzute la alineatul (1) se aplică și furnizorilor care prezintă exportatorilor declarația furnizorului ce atestă caracterul originar al mărfurilor pe care le furnizează.
Articolul 95
(1) Exportatorul întocmește un atestat de origine la exportul produselor sale, dacă mărfurile pot fi considerate originare din țara beneficiară în cauză sau din altă țară beneficiară în conformitate cu articolul 86 alineatul (4) al doilea paragraf sau cu articolul 86 alineatul (6) primul paragraf litera (b).
(2) Prin derogare de la alineatul (1), atestatul de origine poate fi întocmit în mod excepțional după efectuarea exportului («atestat retroactiv»), cu condiția să fie prezentat în statul membru al declarației de punere în liberă circulație în termen de cel mult doi ani de la data exportului.
(3) Atestatul de origine este prezentat de către exportator clientului său din Uniunea Europeană și conține informațiile prevăzute în anexa 13d. Atestatul de origine se redactează fie în limba engleză, fie în limba franceză.
Atestatul se poate întocmi pe orice document comercial care permite identificarea exportatorului și a mărfurilor în cauză.
(4) În cazul aplicării unui cumul în temeiul articolului 84, al articolului 86 alineatul (1) sau al articolului 86 alineatele (5) și (6), exportatorul unui produs la fabricarea căruia se utilizează materiale originare dintr-o parte cu care este autorizat cumulul se bazează pe atestatul de origine prezentat de furnizor. În aceste cazuri, atestatul de origine întocmit de exportator cuprinde mențiunea «EU cumulation», «regional cumulation» sau «Cumul UE», «cumul regional», după caz.
(5) În cazul aplicării unui cumul în temeiul articolului 85, exportatorul unui produs la fabricarea căruia se utilizează materiale originare dintr-o parte cu care este autorizat cumulul se bazează pe dovada de origine prezentată de furnizorul său și eliberată în conformitate cu regulile de origine ale SGP din Norvegia, Elveția sau Turcia, în funcție de situație. În acest caz, atestatul de origine întocmit de exportator cuprinde mențiunea «Norway cumulation», «Switzerland cumulation», «Turkey cumulation» sau «Cumul Norvège», «Cumul Suisse», «Cumul Turquie».
(6) În cazul aplicării unui cumul extins în temeiul articolului 86 alineatele (7) și (8), exportatorul unui produs la fabricarea căruia se utilizează materiale originare dintr-o parte cu care este autorizat cumulul extins se bazează pe dovada de origine prezentată de furnizorul său și eliberată în conformitate cu prevederile acordului de liber schimb relevant dintre Uniunea Europeană și partea în cauză.
În acest caz, atestatul de origine întocmit de exportator cuprinde mențiunea «extended cumulation with country x» sau «cumul étendu avec le pays x».
Articolul 96
(1) Pentru fiecare lot expediat se întocmește un atestat de origine.
(2) Un atestat de origine este valabil timp de doisprezece luni de la data întocmirii sale de către exportator.
(3) Un singur atestat de origine poate acoperi mai multe loturi dacă mărfurile îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
constituie produse demontate sau neasamblate în sensul regulii generale de interpretare 2 litera (a) din Sistemul armonizat,
(b)
sunt clasificate la secțiunea XVI sau XVII sau la poziția 7308 sau 9406 din Sistemul armonizat și
(c)
sunt destinate să fie importate în mai multe tranșe.
Subsecțiunea 6
Proceduri la punerea în liberă circulație în Uniunea Europeană
Articolul 97
(1) Declarația vamală pentru punerea în liberă circulație face trimitere la atestatul de origine. Atestatul de origine se pune la dispoziția autorităților vamale, care îl pot solicita în vederea verificării declarației. Autoritățile pot solicita, de asemenea, o traducere a atestatului în limba oficială sau în una din limbile oficiale ale statului membru în cauză.
(2) Dacă declarantul solicită aplicarea sistemului fără a deține un atestat de origine la momentul acceptării declarației vamale pentru punerea în liberă circulație, respectiva declarație este considerată incompletă în sensul articolului 253 alineatul (1) și tratată ca atare.
(3) Înainte de a declara mărfurile în vederea punerii în liberă circulație, declarantul se asigură că mărfurile respectă dispozițiile prezentei secțiuni, verificând, în special:
(i)
în baza de date menționată la articolul 69 alineatul (3), că exportatorul este înregistrat și poate întocmi atestate de origine, cu excepția cazului în care valoarea totală a produselor originare expediate nu depășește 6 000 EUR, și
(ii)
că atestatul de origine a fost întocmit în conformitate cu anexa 13d.
Articolul 97a
(1) Pentru următoarele produse, întocmirea și prezentarea unui atestat de origine nu sunt obligatorii:
(a)
produsele expediate de către persoane fizice către persoane fizice sub formă de colete mici a căror valoare nu depășește 500 EUR;
(b)
produsele care fac parte din bagajele personale ale călătorilor a căror valoare nu depășește 1 200 EUR.
(2) Produsele menționate la alineatul (1) trebuie să îndeplinească următoarele condiții:
(a)
nu constituie importuri cu caracter comercial;
(b)
au fost declarate ca îndeplinind condițiile necesare pentru a beneficia de sistem;
(c)
nu există îndoieli asupra veridicității declarației menționate la litera (b).
(3) În scopul aplicării alineatului (2) litera (a), importurile sunt considerate lipsite de caracter comercial dacă se îndeplinesc simultan următoarele condiții:
(a)
importurile sunt ocazionale;
(b)
importurile constau exclusiv din produse pentru uzul personal al destinatarilor, al călătorilor sau al familiilor lor;
(c)
prin natura și cantitatea produselor, este evident că acestea nu sunt importate în scopuri comerciale.
Articolul 97b
(1) Constatarea unor mici neconcordanțe între mențiunile înscrise pe un atestat de origine și cele făcute pe documentele prezentate autorităților vamale în vederea îndeplinirii formalităților pentru importul produselor nu conduce ipso facto la anularea atestatului de origine dacă se stabilește în mod clar că respectivul document corespunde produselor prezentate.
(2) Erori formale evidente, precum erorile de dactilografiere pe un atestat de origine, nu conduc la respingerea documentului dacă aceste erori nu sunt de natură să ridice dubii în privința corectitudinii afirmațiilor din respectivul document.
(3) Atestatele de origine care sunt prezentate autorităților vamale ale țării importatoare după expirarea perioadei de valabilitate menționate la articolul 96 pot fi acceptate în scopul aplicării preferințelor tarifare atunci când neprezentarea acestor documente în termenul stabilit se datorează unor circumstanțe excepționale. În alte cazuri de neprezentare la timp, autoritățile vamale ale țării importatoare pot accepta atestatele de origine dacă produsele le-au fost prezentate înainte de expirarea termenului menționat.
Articolul 97c
(1) Procedura menționată la articolul 96 alineatul (3) se aplică pe o perioadă stabilită de autoritățile vamale ale statelor membre.
(2) Autoritățile vamale ale statelor membre importatoare care supraveghează punerile în liberă circulație succesive trebuie să verifice dacă loturile expediate în tranșe corespund produselor demontate sau neasamblate pentru care s-a întocmit atestatul de origine.
Articolul 97d
(1) În cazul în care produsele nu au fost încă puse în liberă circulație, atestatul de origine poate fi înlocuit cu unul sau mai multe atestate de origine înlocuitoare, întocmite de deținătorul mărfurilor, cu scopul de a expedia toate sau o parte din produse în alt loc de pe teritoriul vamal al Comunității sau, după caz, în Norvegia, Elveția sau Turcia. Pentru a avea dreptul să emită atestate de origine înlocuitoare, nu este necesar ca deținătorii mărfurilor să fie ei înșiși exportatori înregistrați.
(2) În cazul înlocuirii unui atestat de origine, pe atestatul de origine inițial se înscriu următoarele mențiuni:
(a)
detaliile referitoare la atestatul sau atestatele de origine înlocuitoare;
(b)
numele și adresa expeditorului;
(c)
destinatarul sau destinatarii din Uniunea Europeană.
Pe atestatul de origine inițial se înscrie mențiunea «Replaced» sau «Remplacée», după caz.
(3) Pe atestatul înlocuitor se indică următoarele:
(a)
descrierea completă a produselor reexpediate;
(b)
data la care a fost întocmit atestatul de origine inițial;
(c)
toate mențiunile necesare în conformitate cu anexa 13d;
(d)
numele și adresa expeditorului produselor în Uniunea Europeană;
(e)
numele și adresa destinatarului din Uniunea Europeană, Norvegia, Elveția sau Turcia;
(f)
data și locul înlocuirii.
Persoana care întocmește atestatul de origine înlocuitor poate anexa la acesta o copie a atestatului de origine inițial.
(4) Alineatele (1), (2) și (3) se aplică mutatis mutandis atestatelor care înlocuiesc atestatele de origine care înlocuiesc la rândul lor alte atestate de origine. Alineatele (1), (2) și (3) se aplică mutatis mutandis atestatelor înlocuitoare întocmite de expeditorii produselor în Norvegia, Elveția sau Turcia.
(5) În cazul produselor care beneficiază de preferințele tarifare în temeiul unei derogări acordate în conformitate cu dispozițiile articolului 89, procedura de înlocuire prevăzută la prezentul articol se aplică numai dacă produsele respective sunt expediate în Uniunea Europeană. În cazul în care produsele în cauză au obținut caracterul originar prin aplicarea unui cumul regional, poate fi întocmit un atestat de origine înlocuitor în vederea expedierii produselor către Norvegia, Elveția sau Turcia numai dacă aceste țări aplică aceleași reguli de cumul regional ca Uniunea Europeană.
(6) Alineatele (1), (2) și (3) se aplică mutatis mutandis atestatelor care înlocuiesc alte atestate de origine în urma divizării unui lot expediat efectuată în conformitate cu articolul 74.
Articolul 97e
(1) Atunci când au îndoieli cu privire la caracterul originar al produselor, autoritățile vamale pot solicita declarantului să prezinte, într-un termen rezonabil pe care îl precizează ele însele, orice documente justificative de care dispune acesta, prin care să se poată verifica exactitatea indicației de origine de pe declarație sau îndeplinirea condițiilor stabilite la articolul 74.
(2) Autoritățile vamale pot suspenda aplicarea preferinței tarifare pe toată durata procedurii de verificare prevăzute la articolul 97h dacă:
(a)
informațiile furnizate de declarant nu sunt suficiente pentru a confirma caracterul originar al produselor sau îndeplinirea condițiilor prevăzute la articolul 73 sau la articolul 74,
(b)
declarantul nu răspunde în termenul acordat pentru furnizarea informațiilor menționate la alineatul (1).
(3) În așteptarea fie a informațiilor solicitate declarantului, menționate la alineatul (1), fie a rezultatelor procedurii de verificare menționate la alineatul (2), importatorului i se acordă liberul de vamă sub rezerva oricăror măsuri de precauție considerate necesare.
Articolul 97f
(1) Autoritățile vamale ale statului membru importator refuză să acorde dreptul de a beneficia de sistem, fără a fi obligate să solicite documente justificative suplimentare sau să trimită țării beneficiare o cerere de verificare, dacă:
(a)
mărfurile nu sunt aceleași cu cele menționate pe atestatul de origine;
(b)
declarantul nu prezintă un atestat de origine pentru produsele în cauză, dacă se solicită un astfel de atestat;
(c)
fără a aduce atingere articolului 90 litera (b) și articolului 97d alineatul (1), atestatul de origine deținut de declarant nu a fost întocmit de un exportator înregistrat în țara beneficiară;
(d)
atestatul de origine nu a fost întocmit în conformitate cu anexa 13d;
(e)
nu sunt îndeplinite condițiile stabilite la articolul 74.
(2) Ca urmare a unei cereri de verificare în sensul articolului 97h adresate autorităților competente din țara beneficiară, autoritățile vamale ale statului membru importator refuză să acorde dreptul de a beneficia de sistem dacă:
(a)
au primit un răspuns conform căruia exportatorul nu era abilitat să întocmească atestatul de origine;
(b)
au primit un răspuns conform căruia produsele în cauză nu sunt originare dintr-o țară beneficiară sau condițiile stabilite la articolul 73 nu sunt îndeplinite;
(c)
atunci când au formulat cererea de verificare, au avut îndoieli întemeiate în privința valabilității atestatului de origine sau a exactității informațiilor furnizate de declarant cu privire la adevărata origine a produselor în cauză și
(i)
nu au primit niciun răspuns în termenul stabilit în conformitate cu articolul 97h, sau
(ii)
au primit un răspuns care nu oferă explicații satisfăcătoare la întrebările formulate în cerere.
Subsecțiunea 7
Controlul originii
Articolul 97g
(1) Pentru a asigura respectarea regulilor privind caracterul originar al produselor, autoritățile competente din țara beneficiară procedează la:
(a)
verificări ale caracterului originar al produselor, la cererea autorităților vamale ale statelor membre,
(b)
controale regulate asupra exportatorilor, din proprie inițiativă.
În măsura în care Norvegia, Elveția și Turcia au încheiat cu Uniunea Europeană un acord prin care părțile se angajează să își acorde reciproc sprijinul necesar în materie de cooperare administrativă, primul paragraf se aplică mutatis mutandis cererilor adresate autorităților din Norvegia, Elveția și Turcia pentru verificarea atestatelor de origine înlocuitoare întocmite pe teritoriul lor prin care respectivele autorități sunt invitate să consolideze cooperarea cu autoritățile competente din țara beneficiară.
Cumulul extins prevăzut la articolul 86 alineatele (7) și (8) este autorizat numai dacă o țară cu care Uniunea Europeană are un acord de liber schimb în vigoare a acceptat să ofere țării beneficiare un sprijin în materie de cooperare administrativă similar celui pe care l-ar oferi autorităților vamale ale statelor membre conform dispozițiilor pertinente din acordul de liber schimb în cauză.
(2) Prin controalele menționate la alineatul (1) litera (b) se asigură respectarea continuă de către exportatori a obligațiilor care le revin. Controalele sunt efectuate la intervale de timp stabilite pe baza unor criterii adecvate de analiză a riscurilor. În acest scop, autoritățile competente din țările beneficiare le solicită exportatorilor să furnizeze copii sau o listă a atestatelor de origine pe care le-au întocmit.
(3) Autoritățile competente din țările beneficiare au dreptul să solicite orice documente justificative și să efectueze orice verificări ale registrelor contabile ale exportatorului și, dacă este cazul, ale producătorilor care îl aprovizionează, inclusiv la sediul acestora, precum și orice alte verificări pe care le consideră necesare.
Articolul 97h
(1) Verificarea ulterioară a atestatelor de origine se face prin sondaj sau ori de câte ori autoritățile vamale ale statelor membre au îndoieli întemeiate în privința autenticității lor, a caracterului originar al produselor în cauză sau a respectării celorlalte cerințe prevăzute în prezenta secțiune.
Atunci când solicită cooperarea autorităților competente dintr-o țară beneficiară pentru a verifica valabilitatea unui atestat de origine, caracterul originar al produselor sau ambele, autoritățile vamale ale unui stat membru indică pe cererea lor, acolo unde este cazul, motivele pentru care au îndoieli întemeiate asupra valabilității atestatului de origine sau asupra caracterului originar al produselor.
În sprijinul cererii de verificare se poate transmite o copie a atestatului de origine și orice alte informații suplimentare sau documente care sugerează că informațiile indicate în atestat sunt incorecte.
Pentru comunicarea rezultatelor, statul membru solicitant stabilește un termen inițial de șase luni de la data transmiterii cererii de verificare, cu excepția cererilor adresate Norvegiei, Elveției sau Turciei pentru verificarea atestatelor de origine înlocuitoare întocmite pe teritoriul acestora pe baza unui atestat de origine întocmit într-o țară beneficiară, în cazul cărora acest termen este extins la opt luni.
(2) În cazul în care există îndoieli întemeiate, dacă nu se primește niciun răspuns în termenul menționat la alineatul (1) sau dacă răspunsul nu conține suficiente informații pentru a stabili originea reală a produselor, autorităților competente li se va trimite o a doua comunicare. Acesată comunicare stabilește un termen suplimentar care nu trebuie să depășească șase luni.
Subsecțiunea 8
Alte dispoziții
Articolul 97i
(1) Subsecțiunile 5, 6 și 7 se aplică mutatis mutandis:
(a)
exporturilor din Uniunea Europeană către o țară beneficiară în cadrul cumulului bilateral;
(b)
exporturilor dintr-o țară beneficiară către o altă țară beneficiară în cadrul cumulului regional prevăzut la articolul 86 alineatele (1) și (5).
(2) La cerere, un exportator din Uniunea Europeană este considerat de autoritatea vamală a unui stat membru ca fiind exportator înregistrat în scopul aplicării sistemului dacă exportatorul îndeplinește următoarele condiții:
(a)
deține un număr EORI în conformitate cu articolele 4k - 4t;
(b)
are statut de «exportator autorizat» în cadrul unui aranjament preferențial;
(c)
include în cererea adresată autorităților vamale ale statului membru, pe formularul al cărui model este prevăzut în anexa 13c:
(i)
informațiile solicitate la rubricile 1 și 4;
(ii)
angajamentul care figurează la rubrica 5.
Articolul 97j
(1) Subsecțiunile 1, 2 și 3 se aplică mutatis mutandis pentru a stabili dacă produsele pot fi considerate originare dintr-o țară beneficiară când sunt exportate către Ceuta și Melilla sau originare din Ceuta și Melilla când sunt exportate către o țară beneficiară în cadrul cumulului bilateral.
(2) Subsecțiunile 5, 6 și 7 se aplică mutatis mutandis produselor exportate dintr-o țară beneficiară către Ceuta și Melilla și produselor exportate din Ceuta și Melilla către o țară beneficiară în cadrul cumulului bilateral.
(3) Autoritățile vamale spaniole răspund de aplicarea subsecțiunilor 1, 2, 3, 5, 6 și 7 în Ceuta și Melilla.
(4) În scopul aplicării dispozițiilor alineatelor (1) și (2), Ceuta și Melilla sunt considerate un singur teritoriu.”
2.
În partea I titlul IV capitolul 2 se introduce următoarea secțiune 1A:
„Secțiunea 1A
Proceduri și metode de cooperare administrativă aplicabile până la lansarea sistemului exportatorilor înregistrați
Subsecțiunea 1
Principii generale
Articolul 97k
(1) Fiecare țară beneficiară asigură aplicarea sau aplică:
(a)
regulile privind originea produselor exportate, stabilite în secțiunea 1;
(b)
normele privind completarea și emiterea certificatelor de origine tip A, al căror specimen este prezentat în anexa 17;
(c)
dispozițiile cu privire la utilizarea declarațiilor pe factură, al căror specimen este prezentat în anexa 18;
(d)
dispozițiile cu privire la metodele de cooperare administrativă menționate la articolul 97s;
(e)
dispozițiile cu privire la acordarea derogărilor menționate la articolul 89.
(2) Autoritățile competente ale țărilor beneficiare cooperează cu Comisia sau cu statele membre, în special:
(a)
prin furnizarea, la cererea Comisiei, a oricărui sprijin necesar în vederea monitorizării de către aceasta a bunei gestionări a sistemului în țara în cauză, inclusiv cu ocazia vizitelor de control la fața locului efectuate de Comisie sau de autoritățile vamale ale statelor membre;
(b)
fără a aduce atingere articolelor 97s și 97t, prin verificarea caracterului originar al produselor, precum și a îndeplinirii celorlalte condiții prevăzute în prezenta secțiune, inclusiv prin vizite la fața locului, la cererea Comisiei sau a autorităților vamale ale statelor membre în cadrul anchetelor asupra originii.
(3) În cazul în care, într-o țară beneficiară, se desemnează o autoritate competentă care să emită certificate de origine tip A, se verifică documente care constituie dovezi de origine și se emit certificate de origine tip A în vederea exporturilor către Uniunea Europeană, se consideră că respectiva țară beneficiară a acceptat condițiile prevăzute la alineatul (1).
(4) În cazul în care o țară sau un teritoriu este admis sau readmis ca țară beneficiară în privința produselor menționate în Regulamentul (CE) nr. 732/2008, mărfurile originare din acea țară sau acel teritoriu beneficiază de sistemul generalizat de preferințe, cu condiția să fi fost exportate din țara sau teritoriul beneficiar la data menționată la articolul 97s sau după această dată.
(5) Dovada de origine este valabilă 10 luni de la data emiterii sale în țara exportatoare și trebuie depusă în acest interval de timp pe lângă autoritățile vamale ale țării importatoare.
Subsecțiunea 2
Proceduri la export în țara beneficiară
Articolul 97l
(1) Certificatele de origine tip A, al căror model este prezentat în anexa 17, se emit pe baza unei cereri scrise prezentate de exportator sau de reprezentantul autorizat al acestuia, însoțită de orice alte documente justificative, pentru a dovedi că produsele pentru export îndeplinesc condițiile necesare în vederea emiterii unui certificat de origine tip A.
(2) Certificatul se pune la dispoziția exportatorului imediat după efectuarea sau asigurarea exportului. Cu toate acestea, certificatul de origine tip A poate fi emis în mod excepțional după exportul produselor la care se referă dacă:
(a)
nu a fost emis în momentul exportului ca urmare a unor erori, a unor omisiuni involuntare sau a unor circumstanțe speciale sau
(b)
s-a dovedit autorităților guvernamentale competente că certificatul de origine tip A a fost emis, dar nu a fost acceptat la import din motive tehnice.
(3) Autoritățile guvernamentale competente pot emite retroactiv un certificat doar după ce verifică dacă informațiile cuprinse în cererea exportatorului coincid cu cele din documentele de export corespunzătoare și că la exportul produselor în cauză nu s-a emis un certificat de origine tip A în conformitate cu dispozițiile prezentei secțiuni. Rubrica 4 a certificatelor de origine tip A emise retroactiv trebuie să conțină mențiunea «Issued retrospectively» sau «Délivré à posteriori».
(4) În caz de furt, pierdere sau distrugere a unui certificat de origine tip A, exportatorul poate solicita autorităților guvernamentale competente care l-au emis un duplicat întocmit pe baza documentelor de export aflate în posesia acestora. Rubrica 4 a duplicatului tip A trebuie să poarte mențiunea «Duplicate» sau «Duplicata», precum și data emiterii și seria certificatului original. Duplicatul este valabil de la aceeași dată cu originalul.
(5) Pentru a verifica dacă produsul pentru care se solicită un certificat de origine tip A respectă regulile de origine aplicabile, autoritățile guvernamentale competente au dreptul să solicite prezentarea oricăror documente justificative sau să efectueze orice verificări pe care le consideră adecvate.
(6) Completarea rubricii 2 a certificatului de origine tip A este opțională. Rubrica 12 poartă mențiunea «Uniunea Europeană» sau numele unuia dintre statele membre. Data eliberării certificatului de origine tip A se înscrie în rubrica 11. Semnătura înscrisă în această rubrică, rezervată autorităților guvernamentale competente care emit certificatul, precum și cea a semnatarului autorizat al exportatorului înscrisă în rubrica 12 sunt olografe.
Articolul 97m
(1) Declarația pe factură poate fi întocmită de către orice exportator pentru orice lot expediat format din unul sau mai multe colete conținând produse originare a căror valoare totală nu depășește 6 000 EUR, cu condiția ca și cooperarea administrativă menționată la articolul 97k alineatul (2) să se aplice acestei proceduri.
(2) Exportatorul care întocmește o declarație pe factură trebuie să poată prezenta în orice moment, la cererea autorităților vamale sau a altor autorități guvernamentale competente din țara exportatoare, toate documentele corespunzătoare care fac dovada caracterului originar al produselor în cauză.
(3) Declarația pe factură se întocmește de către exportator fie în franceză, fie în engleză, prin dactilografierea, ștampilarea sau imprimarea pe factură, pe avizul de expediție sau pe orice alte documente comerciale, a declarației al cărei text este prezentat în anexa 18. Dacă este întocmită de mână, declarația trebuie scrisă cu cerneală și cu litere de tipar. Declarațiile pe factură poartă semnătura olografă originală a exportatorului.
(4) Utilizarea unei declarații pe factură presupune îndeplinirea următoarelor condiții:
(a)
se completează o singură declarație pe factură pentru fiecare lot expediat;
(b)
dacă mărfurile din lotul expediat au fost deja supuse, în țara exportatoare, unei verificări în ceea ce privește definiția noțiunii de «produse originare», exportatorul poate menționa această verificare în declarația pe factură.
(5) În cazul aplicării unui cumul în temeiul articolelor 84, 85 sau 86, autoritățile guvernamentale competente din țara beneficiară cărora li s-a solicitat emiterea unui certificat de origine tip A pentru produse la fabricarea cărora s-au utilizat materiale originare dintr-o parte cu care este autorizat cumulul se bazează pe următoarele elemente:
-
în cazul cumulului bilateral, pe dovada de origine prezentată de furnizorul exportatorului și emisă în conformitate cu dispozițiile subsecțiunii 5;
-
în cazul cumulului cu Norvegia, Elveția sau Turcia, pe dovada de origine livrată de furnizorul exportatorului și emisă în conformitate cu regulile de origine SGP ale Norvegiei, Elveției sau Turciei, după caz;
-
în cazul cumulului regional, pe dovada de origine livrată de furnizorul exportatorului, și anume un certificat de origine tip A, al cărui model este prezentat în anexa 17, sau, după caz, o declarație pe factură, al cărei text este prezentat în anexa 18;
-
în cazul cumulului extins, pe dovada de origine livrată de furnizorul exportatorului și emisă în conformitate cu prevederile acordului de liber schimb relevant dintre Uniunea Europeană și țara în cauză.
În cazurile menționate la primul paragraf prima, a doua, a treia și a patra liniuță, rubrica 4 a certificatului de origine tip A poartă, după caz, mențiunea «EU cumulation», «Norway cumulation», «Switzerland cumulation», «Turkey cumulation», «regional cumulation», «extended cumulation with country x» sau «Cumul UE», «Cumul Norvège», «Cumul Suisse», «Cumul Turquie», «cumul régional», «cumul étendu avec le pays x».
Subsecțiunea 3
Proceduri la punerea în liberă circulație în Uniunea Europeană
Articolul 97n
(1) Certificatele de origine tip A sau declarațiile pe factură sunt prezentate autorităților vamale ale statelor membre importatoare în conformitate cu procedurile privind declarația vamală.
(2) Dovezile de origine care sunt prezentate autorităților vamale ale țării importatoare după expirarea perioadei de valabilitate menționate la articolul 97k alineatul (5) pot fi acceptate în scopul aplicării preferințelor tarifare atunci când neprezentarea acestor documente în termenul stabilit se datorează unor circumstanțe excepționale. În alte cazuri de neprezentare la timp, autoritățile vamale ale țării importatoare pot accepta dovezile de origine dacă produsele le-au fost prezentate înainte de expirarea termenului menționat.
Articolul 97o
(1) În cazul în care, la cererea importatorului și în condițiile stabilite de autoritățile vamale ale statului membru importator, produsele demontate sau neasamblate în sensul regulii generale 2 litera (a) pentru interpretarea Sistemului armonizat care se clasifică la secțiunea XVI sau XVII sau la poziția 7308 sau 9406 din Sistemul armonizat sunt importate în tranșe, autorităților vamale li se poate prezenta o singură dovadă de origine pentru respectivele produse la importul primei tranșe.
(2) La cererea importatorului și în condițiile stabilite de autoritățile vamale ale statului membru importator, autorităților vamale li se poate prezenta o singură dovadă de origine la importul primei tranșe atunci când mărfurile:
(a)
sunt importate în cadrul unor fluxuri comerciale frecvente și continue cu o valoare comercială semnificativă;
(b)
fac obiectul aceluiași contract de vânzare, ale cărui părți contractante sunt stabilite în țara exportatoare sau în statul membru (statele membre);
(c)
sunt clasificate la același cod (opt cifre) al Nomenclaturii combinate;
(d)
provin exclusiv de la același exportator, sunt destinate aceluiași importator și fac obiectul formalităților de intrare la același birou vamal din același stat membru.
Această procedură se aplică pe o perioadă stabilită de autoritățile vamale competente.
Articolul 97p
(1) În cazul în care produsele originare sunt plasate sub controlul unui birou vamal al unui singur stat membru, este posibil să se înlocuiască dovada de origine inițială cu unul sau mai multe certificate de origine tip A în scopul expedierii unora sau a tuturor acestor produse în altă parte în Uniunea Europeană sau, dacă este cazul, în Norvegia, Elveția sau Turcia.
(2) Certificatele de origine tip A înlocuitoare sunt emise de biroul vamal sub controlul căruia sunt plasate produsele. Certificatul înlocuitor se întocmește pe baza unei cereri scrise a reexportatorului.
(3) În rubrica din dreapta sus a certificatului înlocuitor se indică numele țării intermediare în care este emis. Rubrica 4 cuprinde mențiunile «Replacement certificate» sau «Certificat de remplacement», precum și data emiterii și seria certificatului de origine inițial. Numele reexportatorului se indică în rubrica 1. Numele destinatarului final poate fi indicat în rubrica 2. În rubricile 3 - 9 se preiau toate caracteristicile produselor reexportate de pe certificatul inițial, iar în rubrica 10 se indică datele facturii reexportatorului.
(4) Viza autorității vamale care a emis certificatul înlocuitor se aplică în rubrica 11. Responsabilitatea autorităților se limitează la emiterea certificatului înlocuitor. Datele din rubrica 12 referitoare la țara de origine și la țara de destinație se preiau din certificatul inițial. Această rubrică este semnată de reexportator. Reexportatorul care semnează cu bună credință această rubrică nu răspunde de corectitudinea datelor înscrise pe certificatul inițial.
(5) Biroul vamal căruia i se cere să efectueze operațiunea menționată la alineatul (1) notează pe certificatul inițial greutatea, numărul și natura produselor reexpediate și indică seria certificatului sau certificatelor înlocuitoare corespunzătoare. Biroul vamal păstrează certificatul inițial timp de cel puțin trei ani. La certificatul înlocuitor se poate anexa o fotocopie a certificatului inițial.
(6) În cazul produselor care beneficiază de preferințele tarifare în temeiul unei derogări acordate în conformitate cu dispozițiile articolului 89, procedura prevăzută la prezentul articol se aplică numai dacă produsele sunt exportate către Uniunea Europeană. În cazul în care produsele în cauză au obținut caracterul originar prin aplicarea unui cumul regional, poate fi întocmit un certificat înlocuitor în vederea expedierii produselor către Norvegia, Elveția sau Turcia numai dacă aceste țări aplică aceleași reguli de cumul regional ca Uniunea Europeană.
Articolul 97q
(1) Produsele expediate de către persoane fizice către persoane fizice sub formă de colete mici sau produsele care fac parte din bagajele personale ale călătorilor se admit ca produse originare beneficiind de preferințele tarifare menționate la articolul 66, fără a fi necesar să se prezinte un certificat de origine tip A sau o declarație pe factură, cu condiția:
(a)
ca respectivele produse:
(i)
să nu constituie importuri cu caracter comercial;
(ii)
să fi fost declarate ca îndeplinind condițiile necesare pentru a beneficia de sistem;
(b)
să nu existe îndoieli asupra veridicității declarației menționate la litera (a) punctul (ii).
(2) Importurile sunt considerate lipsite de caracter comercial dacă se îndeplinesc simultan următoarele condiții:
(a)
importurile sunt ocazionale;
(b)
importurile constau exclusiv din produse pentru uzul personal al destinatarilor, al călătorilor sau al familiilor acestora;
(c)
prin natura și cantitatea produselor, este evident că acestea nu sunt importate în scopuri comerciale.
(3) Valoarea totală a produselor menționate la alineatul (2) nu depășește 500 EUR, în cazul coletelor mici, sau 1 200 EUR în cazul produselor care fac parte din bagajele personale ale călătorilor.
Articolul 97r
(1) Constatarea unor mici neconcordanțe între datele înscrise pe certificatul de origine tip A sau pe declarația pe factură și cele înscrise pe documentele prezentate biroului vamal în vederea îndeplinirii formalităților pentru importul produselor nu conduce ipso facto la anularea certificatului sau a declarației dacă se stabilește în mod clar că respectivul document corespunde produselor prezentate.
(2) Erorile formale evidente pe un certificat de origine tip A, pe un certificat de circulație a mărfurilor EUR.1 sau pe o declarație pe factură nu conduc la respingerea documentului dacă nu sunt de natură să ridice dubii în privința corectitudinii afirmațiilor din respectivul document.
Subsecțiunea 4
Metode de cooperare administrativă
Articolul 97s
(1) Țările beneficiare comunică Comisiei denumirile și adresele autorităților guvernamentale situate pe teritoriul lor care sunt împuternicite să emită certificate de origine tip A, specimenele ștampilelor folosite de aceste autorități, precum și denumirile și adresele autorităților guvernamentale responsabile cu verificarea certificatelor de origine tip A și a declarațiilor pe factură.
Comisia transmite aceste informații autorităților vamale ale statelor membre. Atunci când informațiile sunt comunicate în cadrul modificării unor comunicări precedente, Comisia va indica data intrării în vigoare a noilor ștampile conform instrucțiunilor date de autoritățile guvernamentale competente ale țărilor beneficiare. Aceste informații sunt de uz strict oficial; totuși, atunci când mărfurile trebuie puse în liberă circulație, autoritățile vamale în cauză pot autoriza importatorul sau reprezentantul său autorizat să consulte specimenele ștampilelor.
Țările beneficiare care au furnizat deja informațiile prevăzute la primul paragraf nu au obligația de a le furniza din nou decât dacă între timp au intervenit schimbări.
(2) În scopul aplicării articolului 97k alineatul (4), Comisia va publica în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (seria C) data la care o țară sau un teritoriul admis sau readmis ca țară beneficiară în privința produselor menționate în Regulamentul (CE) nr. 732/2008 și-a îndeplinit obligațiile stabilite la alineatul (1).
(3) La cererea autorităților competente din țările beneficiare, Comisia va trimite țărilor beneficiare specimene ale ștampilelor utilizate de autoritățile vamale ale statelor membre pentru emiterea certificatelor de circulație a mărfurilor EUR.1.
Articolul 97t
(1) Verificarea ulterioară a certificatelor de origine tip A și a declarațiilor pe factură se face prin sondaj sau ori de câte ori autoritățile vamale ale statelor membre au îndoieli întemeiate în privința autenticității lor, a caracterului originar al produselor în cauză sau a respectării celorlalte cerințe prevăzute în prezenta secțiune.
(2) Atunci când solicită o verificare ulterioară, autoritățile vamale ale statelor membre înapoiază autorităților guvernamentale competente din țara beneficiară exportatoare certificatul de origine tip A, factura, în cazul în care aceasta a fost prezentată, și declarația pe factură sau o copie a acestor documente, indicând, după caz, motivele verificării. În sprijinul cererii de verificare se furnizează toate documentele și informațiile obținute care indică faptul că datele înscrise pe dovada de origine sunt incorecte.
Dacă autoritățile vamale din statele membre iau hotărârea să suspende acordarea preferințelor tarifare pe perioada cât așteaptă rezultatele verificării, acestea acordă importatorului liberul de vamă pentru produse sub rezerva oricăror măsuri de precauție pe care le consideră necesare.
(3) Atunci când se prezintă o cerere de verificare ulterioară, această verificare are loc, iar rezultatele se comunică autorităților vamale ale statelor membre în termen de maximum șase luni sau, în cazul cererilor adresate Norvegiei, Elveției sau Turciei pentru verificarea atestatelor de origine înlocuitoare întocmite pe teritoriul lor, pe baza unui certificat de origine tip A sau a unei declarații pe factură întocmite într-o țară beneficiară, în termen de maximum opt luni de la data trimiterii cererii. Rezultatele trebuie să fie de așa natură încât să stabilească dacă dovada de origine în cauză se aplică produselor exportate efectiv și dacă produsele respective pot fi considerate produse originare din țara beneficiară.
(4) În cazul certificatelor de origine tip A emise în cadrul unui cumul bilateral, răspunsul include unul sau mai multe exemplare ale certificatului sau certificatelor de circulație a mărfurilor EUR.1 sau, dacă este necesar, ale declarației sau declarațiilor pe factură corespunzătoare.
(5) În cazul în care există îndoieli întemeiate, dacă nu se primește niciun răspuns în termenul de șase luni menționat la alineatul (3) sau dacă răspunsul nu conține informații suficiente pentru a stabili originea reală a produselor, autorităților competente li se trimite o a doua comunicare. Dacă, după cea de-a doua comunicare, rezultatele verificării nu sunt comunicate autorităților solicitante în termen de patru luni de la data trimiterii celei de-a doua comunicări sau dacă aceste rezultate nu confirmă autenticitatea documentului respectiv sau originea reală a produselor, autoritățile solicitante refuză dreptul la preferințe tarifare, cu excepția unor situații excepționale.
(6) În cazul în care procedura de verificare sau orice alte informații disponibile demonstrează că sunt încălcate regulile de origine, țara beneficiară exportatoare, din proprie inițiativă sau la cererea autorităților vamale ale statelor membre, efectuează verificările necesare sau dispune efectuarea de urgență a unor verificări pentru identificarea și prevenirea unor asemenea încălcări. În acest context, Comisia sau autoritățile vamale ale statelor membre pot participa la anchete.
(7) În scopul verificării ulterioare a certificatelor de origine tip A, exportatorii păstrează toate documentele necesare care fac dovada caracterului originar al produselor în cauză, iar autoritățile guvernamentale competente din țara beneficiară exportatoare păstrează copii ale certificatelor și ale tuturor documentelor de export aferente. Aceste documente se păstrează timp de cel puțin trei ani de la sfârșitul anului în care a fost emis certificatul de origine tip A.
Articolul 97u
(1) Articolele 97s și 97t se aplică, de asemenea, între țările din același grup regional în vederea comunicării de informații Comisiei sau autorităților vamale ale statelor membre și a verificării ulterioare a certificatelor de origine tip A sau a declarațiilor pe factură emise în conformitate cu dispozițiile privind cumulul regional de origine.
(2) În scopul aplicării articolelor 85, 97m și 97p, acordul încheiat între Uniunea Europeană, Norvegia, Elveția și Turcia cuprinde, inter alia, angajamentul de a-și oferi reciproc sprijinul necesar în materie de cooperare administrativă.
În scopul aplicării articolului 86 alineatele (7) și (8) și articolului 97k, țara cu care Uniunea Europeană are un acord de liber schimb în vigoare și care a acceptat să participe la un cumul extins cu o țară beneficiară acceptă, de asemenea, să ofere țării beneficiare respective un sprijin în materie de cooperare administrativă similar celui pe care l-ar oferi autorităților vamale ale statelor membre conform dispozițiilor pertinente ale acordului de liber schimb în cauză.
Subsecțiunea 5
Proceduri în vederea cumulului bilateral
Articolul 97v
(1) Dovada caracterului originar al produselor din Uniunea Europeană se face:
(a)
fie prin prezentarea unui certificat de circulație a mărfurilor tip EUR.1, al cărui model figurează în anexa 21,
(b)
fie prin prezentarea unei declarații pe factură, al cărei text figurează în anexa 18. Declarația pe factură poate fi întocmită de orice exportator pentru loturile expediate care conțin produse originare a căror valoare totală nu depășește 6 000 EUR sau de un exportator autorizat din Uniunea Europeană.
(2) Exportatorul sau reprezentantul său autorizat introduce în rubrica 2 a certificatului de circulație a mărfurilor EUR.1 mențiunile «GSP beneficiary countries» și «EU» sau «Pays bénéficiaires du SPG» și «UE».
(3) Dispozițiile prezentei secțiuni cu privire la emiterea, utilizarea și verificarea ulterioară a certificatelor de origine tip A se aplică mutatis mutandis certificatelor de circulație a mărfurilor EUR.1 și, cu excepția dispozițiilor privind emiterea lor, declarațiilor pe factură.
(4) Autoritățile vamale ale statelor membre pot autoriza orice exportator, denumit în continuare «exportator autorizat», care expediază frecvent produse originare din Uniunea Europeană în cadrul cumulului bilateral, să întocmească declarații pe factură, indiferent de valoarea produselor în cauză, dacă respectivul exportator oferă autorităților vamale toate garanțiile necesare verificării:
(a)
caracterului originar al produselor, și
(b)
respectării celorlalte cerințe aplicabile în statele membre.
(5) Autoritățile vamale pot acorda statutul de exportator autorizat sub rezerva oricăror condiții pe care le consideră adecvate. Autoritățile vamale atribuie exportatorului autorizat un număr de autorizație vamală, care trebuie să figureze pe declarația pe factură.
(6) Autoritățile vamale supraveghează utilizarea autorizației de către exportatorul autorizat. Autoritățile vamale pot retrage autorizația în orice moment.
Autoritățile vamale retrag autorizația în oricare dintre următoarele cazuri:
(a)
exportatorul autorizat nu mai oferă garanțiile menționate la alineatul (4);
(b)
exportatorul autorizat nu mai îndeplinește condițiile menționate la alineatul (5);
(c)
exportatorul autorizat se folosește în mod abuziv de autorizație.
(7) Un exportator autorizat poate să nu semneze o declarație pe factură dacă prezintă autorităților vamale un angajament scris prin care acceptă responsabilitatea deplină pentru orice declarație pe factură în care este menționat ca și cum ar fi semnat-o olograf.
Subsecțiunea 6
Ceuta și Melilla
Articolul 97w
Dispozițiile prezentei secțiuni cu privire la emiterea, utilizarea și verificarea ulterioară a dovezilor de origine se aplică mutatis mutandis produselor exportate dintr-o țară beneficiară către Ceuta și Melilla și produselor exportate din Ceuta și Melilla către o țară beneficiară în cadrul cumulului bilateral.
Ceuta și Melilla sunt considerate un singur teritoriu.
Autoritățile vamale spaniole răspund de aplicarea prezentei secțiuni în Ceuta și Melilla.”
3.
În partea I titlul IV capitolul 2 secțiunea 2, înainte de subsecțiunea 1 se introduce următorul articol 97x:
„Articolul 97x
(1) În sensul prezentei secțiuni se aplică următoarele definiții:
(a)
«fabricare» reprezintă orice tip de prelucrare sau transformare, inclusiv asamblarea;
(b)
«material» reprezintă orice ingredient, materie primă, componentă, piesă etc. folosită la fabricarea produsului;
(c)
«produs» reprezintă produsul fabricat, chiar dacă este destinat să fie folosit ulterior într-o altă operațiune de fabricare;
(d)
«mărfuri» reprezintă atât materialele, cât și produsele;
(e)
«valoare în vamă» reprezintă valoarea determinată în conformitate cu Acordul din 1994 privind aplicarea articolului VII din Acordul General pentru Tarife și Comerț (Acordul OMC privind evaluarea în vamă);
(f)
«preț franco fabrică» reprezintă, în lista din anexa 15, prețul plătit pentru produs franco fabrică fabricantului în întreprinderea căruia s-a efectuat ultima prelucrare sau transformare, cu condiția ca prețul să includă valoarea tuturor materialelor utilizate minus toate taxele interne care sunt sau pot fi restituite atunci când produsul obținut este exportat;
În cazul în care prețul efectiv plătit nu reflectă toate costurile de fabricare a produsului efectiv suportate în țara beneficiară, prețul franco fabrică reprezintă suma tuturor acestor costuri, minus toate taxele interne care sunt sau pot fi restituite atunci când produsul obținut este exportat.
(g)
«valoarea materialelor» reprezintă, în lista din anexa 15, valoarea în vamă la momentul importului materialelor neoriginare utilizate sau, în cazul în care aceasta nu este cunoscută sau nu poate fi stabilită, primul preț care poate fi stabilit plătit pentru materiale în Uniunea Europeană sau în țara beneficiară în sensul articolului 98 alineatul (1); în cazul în care trebuie stabilită valoarea materialelor originare utilizate, dispozițiile prezentului paragraf se aplică mutatis mutandis;
(h)
«capitole», «poziții» și «subpoziții» reprezintă capitolele, pozițiile și subpozițiile (coduri de patru până la șase cifre) utilizate în nomenclatura care constituie Sistemul armonizat;
(i)
«clasificat» se referă la clasificarea unui produs sau a unui material la o anumită poziție sau subpoziție din Sistemul armonizat;
(j)
«lot expediat» reprezintă produsele care sunt:
-
fie expediate simultan de la un exportator la un destinatar,
-
fie sunt transportate de la expeditor la destinatar pe baza unui document de transport unic sau, în lipsa unui astfel de document, pe baza unei facturi unice.
2. În sensul alineatului (1) litera (f), dacă ultima prelucrare sau transformare a fost subcontractată unui fabricant, termenul «fabricant» menționat la alinatul (1) litera (f) primul paragraf poate desemna întreprinderea care a angajat subcontractantul.”
4.
La articolul 99 se introduce următoarea literă (d)a:
„(d)a
produsele obținute de la animale sacrificate născute și crescute în țara respectivă;”.
5.
Articolul 101 alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
litera (g) se înlocuiește cu următorul text:
„(g)
operațiunile de colorare sau de aromatizare a zahărului sau de formare a bucăților de zahăr; măcinarea totală sau parțială a zahărului cristalizat;”;
(b)
litera (m) se înlocuiește cu următorul text:
„(m)
simpla amestecare a produselor, chiar din categorii diferite; amestecarea zahărului cu orice material;”;
(c)
se introduce următoarea literă (m)a:
„(m)a
simpla adăugare de apă, diluarea, deshidratarea sau denaturarea produselor;”.
6.
Se introduce anexa 13a din anexa I la prezentul regulament.
7.
Se introduce anexa 13b din anexa II la prezentul regulament.
8.
Se introduce anexa 13c din anexa III la prezentul regulament.
9.
Se introduce anexa 13d din anexa IV la prezentul regulament.
10.
În anexa 14, cuvintele „articolelor 69 și 100” din nota 1 și „articolele 69 și 100” din nota 3.1 se înlocuiesc cu cuvintele „articolului 100”, respectiv „articolul 100”.
11.
Anexa 17 se modifică în conformitate cu anexa V la prezentul regulament.
12.
Anexa 18 se înlocuiește cu textul din anexa VI la prezentul regulament.
Articolul 2
Cu cel puțin trei luni înainte de aplicarea efectivă, pe teritoriile lor, a sistemului exportatorilor înregistrați, țările beneficiare prezintă Comisiei angajamentul pe care și-l iau în temeiul articolului 68 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 2454/93, astfel cum este modificat prin prezentul regulament, precum și informațiile prevăzute la articolul 69 din regulamentul respectiv.
La 1 iulie 2016 și 1 iulie 2019 cel târziu, Comisia va examina stadiul de pregătire a țărilor beneficiare în vederea lansării sistemului exportatorilor înregistrați. Comisia va propune orice ajustări necesare.
Articolul 3
(1) Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2) Se aplică de la 1 ianuarie 2011.
(3) Sub rezerva alineatului (4) din prezentul articol, articolul 1 punctul 1, în măsura în care se referă la articolele 68-71, la articolele 90-97i și la articolul 97j alineatul (2), punctul 8 și punctul 9 se aplică de la 1 ianuarie 2017.
(4) Țările beneficiare care nu sunt în măsură să aplice sistemul exportatorilor înregistrați la data prevăzută la alineatul (3) și care adresează Comisiei o cerere scrisă înainte de 1 iulie 2016 sau țările beneficiare cărora Comisia le-a propus ajustări, în conformitate cu articolul 2 al doilea paragraf, pot continua să aplice dispozițiile prevăzute la titlul IV capitolul 2 secțiunea 1A și anexele 17 și 18 din Regulamentul (CE) nr. 2454/93, astfel cum a fost modificat prin prezentul regulament, până la 1 ianuarie 2020.
(5) Articolul 1 punctul 2 se aplică până la data stabilită la alineatul (3) sau, în cazul țărilor beneficiare menționate la alineatul (4), până la data stabilită la alineatul (4).
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 18 noiembrie 2010.