VERORDNUNG (EU) Nr. 1169/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 169 des Vertrags über die Arbeitsweise des Europäischen Union (AEUV) leistet die Union durch die Maßnahmen, die sie nach Artikel 114 des Vertrags erlässt, einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus.
(2)
Der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei.
(3)
Um auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes der Verbraucher ein hohes Niveau zu erreichen und das Recht der Verbraucher auf Information zu gewährleisten, sollte sichergestellt werden, dass die Verbraucher in Bezug auf die Lebensmittel, die sie verzehren, in geeigneter Weise informiert werden. Die Wahl der Verbraucher kann unter anderem durch gesundheitsbezogene, wirtschaftliche, umweltbezogene, soziale und ethische Erwägungen beeinflusst werden.
(4)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (3) ist es ein allgemeiner Grundsatz des Lebensmittelrechts, den Verbrauchern die Möglichkeit zu bieten, in Bezug auf die Lebensmittel, die sie verzehren, eine fundierte Wahl zu treffen, und alle Praktiken, die die Verbraucher irreführen können, zu verhindern.
(5)
Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (4) umfasst bestimmte Aspekte der Information der Verbraucher, insbesondere um irreführende Verhaltensweisen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit Informationen zu verhindern. Die allgemeinen Grundsätze in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken sollten durch spezielle Regelungen für die Information der Verbraucher über Lebensmittel ergänzt werden.
(6)
Für alle Lebensmittel geltende Unionsvorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln finden sich in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (5). Die meisten Bestimmungen dieser Richtlinie gehen auf das Jahr 1978 zurück und sollten deshalb aktualisiert werden.
(7)
Die Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (6) regelt den Inhalt und die Darstellung von Informationen zum Nährwert auf vorverpackten Lebensmitteln. Nach diesen Regeln ist die Aufnahme von Informationen zum Nährwert freiwillig, es sei denn, es wird eine nährwertbezogene Angabe zum Lebensmittel gemacht. Die meisten Bestimmungen dieser Richtlinie gehen auf das Jahr 1990 zurück und sollten deshalb aktualisiert werden.
(8)
Die allgemeinen Kennzeichnungsanforderungen werden ergänzt durch eine Reihe von Vorschriften, die unter bestimmten Umständen für alle Lebensmittel oder für bestimmte Klassen von Lebensmitteln gelten. Darüber hinaus gibt es mehrere spezielle Regelungen, die für bestimmte Lebensmittel gelten.
(9)
Die geltenden Kennzeichnungsvorschriften sind in ihren ursprünglichen Zielsetzungen und Kernbestimmungen weiterhin gültig, müssen jedoch gestrafft werden, um den Akteuren die Einhaltung zu erleichtern und ihnen mehr Klarheit zu verschaffen; außerdem müssen sie modernisiert werden, um neuen Entwicklungen im Bereich der Lebensmittelinformation Rechnung zu tragen. Diese Verordnung dient sowohl den Binnenmarktinteressen, indem sie die Rechtsvorschriften vereinfacht, für Rechtssicherheit sorgt und den Verwaltungsaufwand verringert, als auch den Bürgern, indem sie eine klare, verständliche und lesbare Kennzeichnung von Lebensmitteln vorschreibt.
(10)
In der allgemeinen Öffentlichkeit besteht Interesse an dem Zusammenhang zwischen Ernährung und Gesundheit und an der Wahl einer geeigneten, individuellen Bedürfnissen entsprechenden Ernährung. Die Kommission hat in ihrem Weißbuch vom 30. Mai 2007„Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa“ („Weißbuch der Kommission“) ausgeführt, dass die Nährwertkennzeichnung eine wichtige Methode darstellt, um Verbraucher über die Zusammensetzung von Lebensmitteln zu informieren und ihnen zu helfen, eine fundierte Wahl zu treffen. In der Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2007 mit dem Titel „Verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013) Stärkung der Verbraucher - Verbesserung des Verbraucherwohls - wirksamer Verbraucherschutz“ wird betont, dass es für einen wirksamen Wettbewerb und das Wohlergehen der Verbraucher wichtig ist, dass diese eine fundierte Wahl treffen können. Die Kenntnis der wichtigsten Ernährungsgrundsätze und eine angemessene Information über den Nährwert von Lebensmitteln würden wesentlich dazu beitragen, den Verbrauchern eine solche fundierte Wahl zu ermöglichen. Aufklärungs- und Informationskampagnen sind ein wichtiges Instrument, um das Verständnis der Verbraucher von Informationen über Lebensmittel zu verbessern.
(11)
Im Interesse einer größeren Rechtssicherheit sowie einer rationalen und kohärenten Durchsetzung sollten die Richtlinien 90/496/EWG und 2000/13/EG aufgehoben und durch eine einzige Verordnung ersetzt werden, die Verbrauchern und anderen betroffenen Akteuren Gewissheit bringt und den Verwaltungsaufwand verringert.
(12)
Aus Gründen der Klarheit sollten andere horizontale Rechtsakte aufgehoben und in diese Verordnung aufgenommen werden, namentlich die Richtlinie 87/250/EWG der Kommission vom 15. April 1987 betreffend die Angabe des Alkoholgehalts als Volumenkonzentration in der Etikettierung von alkoholhaltigen, für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln (7), die Richtlinie 1999/10/EG der Kommission vom 8. März 1999 über Ausnahmen von Artikel 7 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates hinsichtlich der Etikettierung von Lebensmitteln (8), die Richtlinie 2002/67/EG der Kommission vom 18. Juli 2002 über die Etikettierung von chininhaltigen und von koffeinhaltigen Lebensmitteln (9), die Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission vom 31. März 2004 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- und/oder Phytostanolesterzusatz (10) und die Richtlinie 2008/5/EG der Kommission vom 30. Januar 2008 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel verpflichtend sind (11).
(13)
Es ist notwendig, gemeinsame Begriffsbestimmungen, Grundsätze, Anforderungen und Verfahren festzulegen, um einen klaren Rahmen und eine gemeinsame Grundlage für die Maßnahmen der Union und einzelstaatliche Maßnahmen zur Regulierung der Information über Lebensmittel zu schaffen.
(14)
Um bei der Information der Verbraucher über die Lebensmittel, die sie verzehren, ein umfassendes und entwicklungsorientiertes Konzept zu verfolgen sollte der Begriff des Lebensmittelinformationsrechts weit gefasst werden und allgemeine wie auch spezielle Regelungen einbeziehen; ebenso sollte der Begriff der Information über Lebensmittel weit gefasst werden und Informationen einbeziehen, die auch auf andere Weise als durch das Etikett bereitgestellt werden.
(15)
Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt. Tätigkeiten wie der gelegentliche Umgang mit Lebensmitteln und deren Lieferung, das Servieren von Mahlzeiten und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z. B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder auf Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
(16)
Das Lebensmittelinformationsrecht sollte hinreichend flexibel sein, um neuem Informationsbedarf der Verbraucher Rechnung zu tragen und um das Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Binnenmarkts und den unterschiedlichen Erwartungen der Verbraucher in den Mitgliedstaaten zu wahren.
(17)
Die Einführung verpflichtender Informationen über Lebensmittel sollte hauptsächlich dem Zweck dienen, die Verbraucher in die Lage zu versetzen, das gewünschte Lebensmittel zu finden und in geeigneter Weise zu verwenden und eine Wahl zu treffen, die ihren individuellen Ernährungsbedürfnissen entspricht. Zu diesem Zweck sollten die Lebensmittelunternehmer diese Informationen auch für Sehbehinderte leichter zugänglich machen.
(18)
Damit das Lebensmittelinformationsrecht den sich wandelnden Informationsbedürfnissen der Verbraucher Rechnung tragen kann, sollte bei der Prüfung, ob eine Information über ein Lebensmittel verpflichtend sein muss, auch dem nachweislich großen Interesse der Mehrheit der Verbraucher an der Offenlegung bestimmter Informationen Rechnung getragen werden.
(19)
Neue Anforderungen hinsichtlich der verpflichtenden Informationen über Lebensmittel sollten jedoch nur dann aufgestellt werden, wenn und soweit sie im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Nachhaltigkeit notwendig sind.
(20)
Das Lebensmittelinformationsrecht sollte die Verwendung von Informationen verbieten, die die Verbraucher irreführen würden, insbesondere in Bezug auf die Merkmale des Lebensmittels, seine Wirkungen oder Eigenschaften, oder die den Lebensmitteln medizinische Eigenschaften zuschreiben. Um wirksam zu sein, sollte dieses Verbot auch auf die Lebensmittelwerbung und auf die Aufmachung der Lebensmittel ausgedehnt werden.
(21)
Damit es nicht zu einer Zersplitterung der Rechtsvorschriften über die Haftung von Lebensmittelunternehmern für Informationen über Lebensmittel kommt, sollten die Pflichten der Lebensmittelunternehmer auf diesem Gebiet geklärt werden. Diese Klarstellung sollte im Einklang mit den Zuständigkeiten im Hinblick auf die Verbraucher gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erfolgen.
(22)
Es sollte eine Liste aller verpflichtenden Informationen erstellt werden, die grundsätzlich zu allen für Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmten Lebensmitteln bereitzustellen sind. Diese Liste sollte weiterhin diejenigen Informationen enthalten, die schon jetzt nach geltendem Unionsrecht verpflichtend sind, da das geltende Recht allgemein als wertvolle Errungenschaft im Hinblick auf Verbraucherinformationen betrachtet wird.
(23)
Damit Änderungen und Entwicklungen im Bereich der Information über Lebensmittel berücksichtigt werden können, sollte die Kommission ermächtigt werden, die Bereitstellung bestimmter Angaben durch andere Mittel zuzulassen. Die Anhörung der betroffenen Akteure sollte zügige und gezielte Änderungen an den Vorschriften für die Information über Lebensmittel erleichtern.
(24)
Bestimmte Zutaten oder andere Stoffe oder Erzeugnisse (wie Verarbeitungshilfsstoffe), die bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden und darin verbleiben, können bei manchen Menschen Allergien und Unverträglichkeiten verursachen, die teilweise die Gesundheit der Betroffenen gefährden. Es ist wichtig, dass die Verbraucher Informationen zum Vorhandensein von Lebensmittelzusatzstoffen, Verarbeitungshilfen und sonstigen Stoffen oder Erzeugnissen, bei denen wissenschaftlich belegt ist, dass sie Allergien oder Unverträglichkeiten verursachen können, erhalten, damit insbesondere diejenigen Verbraucher, die unter einer Lebensmittelallergie oder -unverträglichkeit leiden, eine fundierte Wahl treffen und Lebensmittel auswählen können, die für sie unbedenklich sind.
(25)
Um Verbraucher über das Vorhandensein von technisch hergestellten Nanomaterialien in Lebensmitteln zu informieren, sollte eine Begriffsbestimmung für technisch hergestellte Nanomaterialien vorgesehen werden. Da Lebensmittel, die technisch hergestellte Nanomaterialien enthalten oder aus solchen bestehen, als neuartige Lebensmittel gelten können, sollte der angemessene Rechtsrahmen für diese Begriffsbestimmung im Zusammenhang mit der anstehenden Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (12) überprüft werden.
(26)
Die Etiketten von Lebensmitteln sollten klar und verständlich sein, um Verbraucher zu unterstützen, die sich auf der Grundlage besserer Informationen für bestimmte Lebensmittel und die gewünschte Ernährungsweise entscheiden möchten. Studien haben gezeigt, dass gute Lesbarkeit eine erhebliche Rolle dabei spielt, wie stark sich die Kunden durch die Informationen auf den Etiketten beeinflussen lassen, und dass eine unleserliche Produktinformation eine der Hauptursachen der Unzufriedenheit der Verbraucher mit Lebensmitteletiketten ist. Daher sollte ein umfassendes Konzept entwickelt werden, das allen Aspekten in Bezug auf die Lesbarkeit, einschließlich Schriftart, Farbe und Kontrast, Rechnung trägt.
(27)
Um die Bereitstellung der Informationen über Lebensmittel sicherzustellen, müssen alle Arten der Bereitstellung von Lebensmitteln an Verbraucher berücksichtigt werden, darunter der Verkauf mittels Fernkommunikation. Zwar sollten Lebensmittel, die im Fernabsatz geliefert werden, hinsichtlich der Information selbstverständlich denselben Anforderungen unterliegen wie Lebensmittel, die in Geschäften verkauft werden, doch ist eine Klarstellung dahingehend geboten, dass in solchen Fällen die einschlägigen verpflichtenden Informationen schon vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein sollten.
(28)
Die beim Einfrieren von Lebensmitteln eingesetzte Technologie hat sich in den letzten Jahrzehnten erheblich weiterentwickelt und findet inzwischen breite Anwendung, was den Warenverkehr auf dem Binnenmarkt der Union verbessert und die Risiken im Bereich der Lebensmittelsicherheit verringert. Allerdings wird durch das Einfrieren und das spätere Auftauen von bestimmten Lebensmitteln, insbesondere Fleisch- und Fischereierzeugnissen, ihre mögliche Weiterverwendung eingeschränkt und möglicherweise ihre Sicherheit, ihr Geschmack und ihre äußere Beschaffenheit beeinträchtigt. Hingegen hat das Einfrieren bei anderen Erzeugnissen, insbesondere Butter, keine derartigen Auswirkungen. Daher sollte der Endverbraucher über den Zustand von Lebensmitteln, die aufgetaut wurden, angemessen informiert werden.
(29)
Das Ursprungsland oder der Herkunftsort eines Lebensmittels sollten immer dann angegeben werden, wenn ohne diese Angabe die Verbraucher über das eigentliche Ursprungsland oder den eigentlichen Herkunftsort dieses Erzeugnisses irregeführt werden könnten. In allen Fällen sollte die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts so gestaltet sein, dass die Verbraucher nicht getäuscht werden; ferner sollte sie auf eindeutig definierten Kriterien beruhen, die gleiche Ausgangsbedingungen für Unternehmen gewährleisten und das Verständnis der Informationen zum Ursprungsland oder Herkunftsort eines Lebensmittels seitens der Verbraucher fördern. Für Angaben zum Namen oder zur Anschrift des Lebensmittelunternehmers sollten keine derartigen Kriterien gelten.
(30)
Mitunter wollen Lebensmittelunternehmer möglicherweise freiwillige Ursprungsangaben zu einem Lebensmittel liefern, um auf diese Weise die Verbraucher auf die Qualität ihres Erzeugnisses aufmerksam zu machen. Derartige Angaben sollten ebenfalls harmonisierten Kriterien entsprechen.
(31)
Ursprungsangaben sind derzeit in der Union aufgrund der Krise um die Spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) für Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse verpflichtend (13), was zu einer gewissen Erwartungshaltung der Verbraucher geführt hat. Die Folgenabschätzung der Kommission bestätigt, dass die Herkunft des Fleisches das wichtigste Anliegen der Verbraucher zu sein scheint. In der Union ist auch der Verbrauch anderer Fleischsorten, wie Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch, weit verbreitet. Es ist daher angezeigt, für diese Erzeugnisse die Angabe des Ursprungs verbindlich vorzuschreiben. Je nach Fleischsorte könnten entsprechend den Merkmalen der Tierart unterschiedliche spezielle Ursprungsangaben verpflichtend werden. Es ist angezeigt, durch Durchführungsvorschriften zwingende Anforderungen vorzuschreiben, die sich je nach Fleischsorte unterscheiden können, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Verwaltungsaufwand für Lebensmittelunternehmer und Aufsichtsbehörden zu berücksichtigen sind.
(32)
Auf der Grundlage vertikaler Ansätze sind bereits zwingende Ursprungsangaben ausgearbeitet worden, so etwa für Honig (14), Obst und Gemüse (15), Fisch (16), Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse (17) sowie Olivenöl (18). Es muss geprüft werden, ob es möglich ist, auch für andere Lebensmittel Ursprungsangaben verbindlich vorzuschreiben. Daher sollte die Kommission ersucht werden, Berichte zu folgenden Lebensmitteln zu erstellen: andere Fleischsorten als Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch; Milch; Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird; als Zutat verwendetem Fleisch; unverarbeiteten Lebensmitteln; Erzeugnisse aus einer Zutat; sowie Zutaten, die über 50 % eines Lebensmittels ausmachen. Da Milch als eines der Erzeugnisse gilt, für die eine Ursprungsangabe von besonderem Interesse ist, sollte der Bericht der Kommission zu diesem Erzeugnis baldmöglichst vorgelegt werden. Die Kommission kann auf der Grundlage der Schlussfolgerungen solcher Berichte Vorschläge zur Änderung der einschlägigen Unionsvorschriften vorlegen oder gegebenenfalls neue Initiativen für die verschiedenen Sektoren ergreifen.
(33)
Die nicht präferenziellen Ursprungsregeln der Union sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (19) und ihren Durchführungsvorschriften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (20) festgelegt. Die Bestimmung des Ursprungslands von Lebensmitteln wird auf den genannten Vorschriften beruhen, die den Lebensmittelunternehmern und Behörden bereits bekannt sind, und sollte deren Umsetzung erleichtern.
(34)
Die Nährwertdeklaration für Lebensmittel bezieht sich auf Informationen zum Energiegehalt und zu bestimmten Nährstoffen in Lebensmitteln. Die Pflicht zur Information über den Nährwert auf der Verpackung sollte Ernährungsmaßnahmen als Bestandteil der Gesundheitspolitik ergänzen, die wissenschaftliche Empfehlungen im Bereich der Aufklärung der Öffentlichkeit über Ernährungsfragen umfassen und eine fundierte Auswahl von Lebensmitteln fördern können.
(35)
Aus Gründen der Vergleichbarkeit von Produkten in unterschiedlichen Packungsgrößen ist es sinnvoll, weiterhin vorzuschreiben, dass sich die verpflichtende Nährwertdeklaration auf Mengen von 100 g oder 100 ml beziehen sollte, und gegebenenfalls zusätzliche Angaben auf Portionsbasis zuzulassen. Ist das Lebensmittel in Form von Einzelportionen oder Verzehreinheiten vorverpackt, sollte zusätzlich zur Angabe je 100 g oder je 100 ml eine Nährwertdeklaration je Portion oder je Verzehreinheit zulässig sein. Damit vergleichbare Angaben zu den Portionen oder den Verzehreinheiten bereitgestellt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Vorschriften über die Nährwertdeklaration je Portion oder je Verzehreinheit bei bestimmten Klassen von Lebensmitteln zu erlassen.
(36)
Im Weißbuch der Kommission wurden bestimmte Nährwertelemente, die für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung sind, wie gesättigtes Fett, Zucker oder Natrium, besonders hervorgehoben. Deshalb sollten die Anforderungen an die verpflichtenden Informationen zum Nährwert diese Elemente berücksichtigen.
(37)
Da das Ziel dieser Verordnung darin besteht, dem Endverbraucher eine Grundlage für eine fundierte Wahl zu schaffen, ist es wichtig, in diesem Zusammenhang dafür zu sorgen, dass die auf der Kennzeichnung angegebenen Informationen für den Endverbraucher leicht verständlich sind. Daher ist es angezeigt, auf der Kennzeichnung die Bezeichnung „Salz“ anstelle der entsprechenden Nährstoffbezeichnung „Natrium“ zu verwenden.
(38)
Im Interesse der Stimmigkeit und Kohärenz des Unionsrechts sollten freiwillige nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben auf den Etiketten von Lebensmitteln der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel entsprechen (21).
(39)
Um eine unnötige Belastung der Lebensmittelunternehmen zu vermeiden, sollten bestimmte Klassen von Lebensmitteln, die unverarbeitet sind oder bei denen Informationen zum Nährwert für die Kaufentscheidung der Verbraucher nicht ausschlaggebend sind oder deren Verpackung zu klein ist, um die Pflichtkennzeichnung aufzubringen, von der Pflicht zur Bereitstellung einer Nährwertdeklaration ausgenommen werden, es sei denn, andere Rechtsvorschriften der Union sehen bereits eine Pflicht zur Bereitstellung solcher Information vor.
(40)
Angesichts der Besonderheiten alkoholischer Getränke sollte die Kommission aufgefordert werden, die Anforderungen an Informationen für diese Produkte weiter zu analysieren. Daher sollte die Kommission innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über die Anwendung der Anforderungen in Bezug auf die Bereitstellung von Informationen über die Zutaten in alkoholischen Getränken und deren Nährwert ausarbeiten, wobei sie die erforderliche Kohärenz mit anderen einschlägigen Politikbereichen der Union berücksichtigen sollte. Unter Berücksichtigung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zur EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (22), der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (23), der Tätigkeiten der Kommission und der allgemeinen Besorgnis wegen der durch Alkohol bedingten Schäden insbesondere bei jungen und empfindlichen Verbrauchern sollte die Kommission nach Konsultation der betroffenen Akteure und der Mitgliedstaaten prüfen, ob eine Begriffsbestimmung für Getränke wie „Alkopops“, die gezielt auf junge Menschen ausgerichtet sind, erforderlich ist. Die Kommission sollte gegebenenfalls auch spezielle Anforderungen in Bezug auf alkoholische Getränke im Rahmen dieser Verordnung vorschlagen.
(41)
Damit die Informationen zum Nährwert den Durchschnittsverbraucher ansprechen und den Informationszweck erfüllen, für den sie eingeführt werden, sollten sie - in Anbetracht des derzeitigen Kenntnisstands über das Thema Ernährung - einfach und leicht verständlich sein. Es kann den Verbraucher verwirren, wenn ein Teil der Informationen zum Nährwert im allgemein als Packungsvorderseite bekannten Hauptsichtfeld und ein Teil auf einer anderen Packungsseite, wie z. B. der Packungsrückseite, steht. Deshalb sollten alle Bestandteile der Nährwertdeklaration im selben Sichtfeld stehen. Ferner können auf freiwilliger Basis die wichtigsten Bestandteile der Nährwertdeklaration ein weiteres Mal im Hauptsichtfeld erscheinen, damit die Verbraucher die wesentlichen Informationen zum Nährwert beim Kauf von Lebensmitteln leicht sehen können. Es könnte den Verbraucher verwirren, wenn frei gewählt werden kann, welche Informationen ein weiteres Mal erscheinen. Deshalb ist es notwendig zu präzisieren, welche Informationen ein weiteres Mal erscheinen dürfen.
(42)
Um die Lebensmittelunternehmer dazu anzuhalten, die in der Nährwertdeklaration vorgesehenen Informationen über Lebensmittel, wie alkoholische Getränke und unverpackte Lebensmittel, für die unter Umständen keine Nährwertdeklaration vorgeschrieben ist, auf freiwilliger Basis zu erteilen, sollte es möglich sein, die Nährwertdeklaration auf bestimmte Bestandteile zu beschränken. Dennoch ist es angezeigt, eindeutig festzulegen, welche Informationen freiwillig erteilt werden können, damit die Verbraucher durch die freie Wahl der Lebensmittelunternehmen nicht irregeführt werden.
(43)
In jüngster Zeit hat es bei der Nährwertdeklaration, die von der Angabe je 100 g, je 100 ml oder je Portion abweicht, bzw. bei ihrer Darstellungsform insofern Entwicklungen gegeben, als von einigen Mitgliedstaaten und Organisationen der Lebensmittelbranche grafische Formen oder Symbole verwendet werden. Diese zusätzlichen Angabe- und Darstellungsformen können dem Verbraucher helfen, die Nährwertdeklaration besser zu verstehen. Es gibt jedoch unionsweit keinen gültigen hinreichenden Nachweis dafür, wie der Durchschnittsverbraucher diese zusätzlichen Angabe- und Darstellungsformen versteht und verwendet. Daher ist es angezeigt zuzulassen, auf Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien weitere Angabe- und Darstellungsformen zu entwickeln, und die Kommission zu ersuchen, einen Bericht darüber zu erstellen, inwieweit diese Angabe- und Darstellungsformen verwendet werden, wie sie sich auf den Binnenmarkt auswirken und ob eine weitere Harmonisierung angezeigt ist.
(44)
Um der Kommission bei der Erstellung dieses Berichts zu helfen, sollten die Mitgliedstaaten ihr einschlägige Informationen über die auf dem Markt in ihrem Hoheitsgebiet verwendeten zusätzlichen Angabe- und Darstellungsformen bei der Nährwertdeklaration übermitteln. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Lebensmittelunternehmer, die in ihrem Hoheitsgebiet Lebensmittel mit zusätzlichen Angabe- und Darstellungsformen in Verkehr bringen, zu verpflichten, den nationalen Behörden die Verwendung dieser zusätzlichen Formen mitzuteilen und einschlägige Belege dafür vorzulegen, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind.
(45)
Die Entwicklung zusätzlicher Angabe- und Darstellungsformen bei der Nährwertdeklaration sollte in gewissem Grade kohärent verlaufen. Daher sollte es unterstützt werden, dass die Mitgliedstaaten sich untereinander und mit der Kommission fortlaufend über bewährte Verfahren und Erfahrungen austauschen und dass sich auch andere Akteure an diesem Austausch beteiligen.
(46)
Die Angabe der Mengen der einzelnen Nährwertelemente und von vergleichenden Indikatoren, die in leicht erkennbarer Form im selben Blickfeld erscheinen soll, damit die ernährungsphysiologischen Eigenschaften eines Lebensmittels beurteilt werden können, sollte in ihrer Gesamtheit als Bestandteil der Nährwertdeklaration betrachtet und nicht als Gruppe von Einzelangaben behandelt werden.
(47)
Erfahrungsgemäß wird die Klarheit der verpflichtenden Informationen über Lebensmittel in vielen Fällen durch freiwillig hinzugefügte Informationen beeinträchtigt. Aus diesem Grund sollten Kriterien festgelegt werden, mit deren Hilfe die Lebensmittelunternehmer und Aufsichtsbehörden für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen verpflichtenden und freiwilligen Informationen sorgen können.
(48)
Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Möglichkeit haben, entsprechend den örtlichen Gegebenheiten und praktischen Umständen Regelungen über die Bereitstellung von Informationen über nicht vorverpackte Lebensmittel festzulegen. Obgleich die Verbraucher in solchen Fällen kaum andere Informationen verlangen, betrachten sie Informationen über potenzielle Allergene als sehr wichtig. Es hat sich gezeigt, dass die meisten Fälle von Lebensmittelallergien durch nicht vorverpackte Lebensmittel ausgelöst werden. Deshalb sollten die Verbraucher Informationen über potenzielle Allergene immer erhalten.
(49)
Es sollte den Mitgliedstaaten nicht gestattet sein, in Bezug auf die durch diese Verordnung speziell harmonisierten Aspekte einzelstaatliche Vorschriften zu erlassen, es sei denn, das Unionsrecht gestattet dies. Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, einzelstaatliche Maßnahmen zu nicht speziell durch diese Verordnung harmonisierten Aspekten zu erlassen. Allerdings sollten diese einzelstaatlichen Maßnahmen nicht den freien Verkehr der Waren, die dieser Verordnung entsprechen, unterbinden, behindern oder einschränken.
(50)
Die Verbraucher in der Union sind zunehmend daran interessiert, dass beim Schlachten die Tierschutzvorschriften der Union angewandt werden, und möchten unter anderem wissen, ob die Tiere vor dem Schlachten betäubt wurden. In diesem Zusammenhang sollte im Rahmen einer künftigen Strategie der Union für den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere die Durchführung einer Studie in Betracht gezogen werden, in der untersucht wird, ob den Verbrauchern einschlägige Informationen über die Betäubung von Tieren zur Verfügung gestellt werden sollten.
(51)
Die Vorschriften über Lebensmittelinformationen sollten an sich rasch wandelnde soziale, wirtschaftliche und technologische Rahmenbedingungen angepasst werden können.
(52)
Die Mitgliedstaaten sollten amtliche Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz durchzusetzen (24).
(53)
Die Bezugnahmen auf die Richtlinie 90/496/EWG in der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 und in der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (25) sollten unter Berücksichtigung der vorliegenden Verordnung aktualisiert werden. Die Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 sollten daher entsprechend geändert werden.
(54)
Unregelmäßige und häufige Aktualisierungen der Anforderungen an Informationen für Lebensmittel können zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand für Lebensmittelunternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, führen. Daher sollte sichergestellt werden, dass Maßnahmen, die die Kommission in Ausübung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse erlassen kann, nach einer angemessenen Übergangsfrist in jedem Kalenderjahr am selben Tag zur Anwendung gelangen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sollten in Notfällen gestattet sein, sofern die betreffenden Maßnahmen dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen.
(55)
Damit die Lebensmittelunternehmer die Kennzeichnung ihrer Erzeugnisse an die mit dieser Verordnung eingeführten neuen Anforderungen anpassen können, ist es wichtig, angemessene Übergangsfristen für die Anwendung dieser Verordnung festzulegen.
(56)
In Anbetracht der Tatsache, dass die Anforderungen an die Nährwertkennzeichnung - insbesondere in Bezug auf den Inhalt der Nährwertdeklaration - mit dieser Verordnung erheblich geändert werden, sollte den Lebensmittelunternehmern gestattet werden, diese Verordnung schon früher als vorgeschrieben anzuwenden.
(57)
Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(58)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtakte zu erlassen, in denen unter anderem Folgendes geregelt wird: die Bereitstellung bestimmter verpflichtender Angaben auf andere Weise als auf der Verpackung oder auf dem Etikett, das Verzeichnis der Lebensmittel, für die kein Zutatenverzeichnis erforderlich ist, die Überprüfung des Verzeichnisses der Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, oder das Verzeichnis der Nährwerte, die freiwillig deklariert werden dürfen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(59)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie Durchführungsrechtsakte erlassen kann, in denen unter anderem Folgendes geregelt wird: die Modalitäten für die Angabe einer oder mehrerer Informationen mit Hilfe von Piktogrammen oder Symbolen statt mit Worten oder Zahlen, die Art und Weise, in der das Mindesthaltbarkeitsdatum anzugeben ist, die Art und Weise, in der bei Fleisch das Ursprungsland oder der Herkunftsort anzugeben ist, die Genauigkeit der in der Nährwertdeklaration anzugebenden Werte oder die Angabe je Portion oder je Verzehreinheit in der Nährwertdeklaration. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (26), wahrgenommen werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung bildet die Grundlage für die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in Bezug auf Informationen über Lebensmittel unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Erwartungen der Verbraucher und ihrer unterschiedlichen Informationsbedürfnisse bei gleichzeitiger Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts.
(2) Diese Verordnung legt allgemeine Grundsätze, Anforderungen und Zuständigkeiten für die Information über Lebensmittel und insbesondere für die Kennzeichnung von Lebensmitteln fest. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer hinreichenden Flexibilität, damit künftigen Entwicklungen und neuen Informationserfordernissen Rechnung getragen werden kann, legt sie die Mittel zur Wahrung des Rechts der Verbraucher auf Information und die Verfahren für die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel fest.
(3) Diese Verordnung gilt für Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Lebensmittelkette, sofern deren Tätigkeiten die Bereitstellung von Information über Lebensmittel an die Verbraucher betreffen. Sie gilt für alle Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind, einschließlich Lebensmitteln, die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden, sowie für Lebensmittel, die für die Lieferung an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind.
Diese Verordnung gilt für durch Verkehrsunternehmen erbrachte Verpflegungsdienstleistungen, wenn der Abfahrtsort innerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten liegt, für die die Verträge gelten.
(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet der in speziellen Rechtsvorschriften der Union für bestimmte Lebensmittel enthaltenen Kennzeichnungsvorschriften.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
die Begriffsbestimmungen für „Lebensmittel“, „Lebensmittelrecht“, „Lebensmittelunternehmen“, „Lebensmittelunternehmer“, „Einzelhandel“, „Inverkehrbringen“ und „Endverbraucher“ in Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1, 2, 3, 7, 8 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;
b)
die Begriffsbestimmungen für „Verarbeitung“, „unverarbeitete Erzeugnisse“ und „Verarbeitungserzeugnisse“ in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben m, n und o der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (27);
c)
die Begriffsbestimmung für „Lebensmittelenzym“ in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme (28);
d)
die Begriffsbestimmungen für „Lebensmittelzusatzstoff“ und „Verarbeitungshilfsstoff“ und „Trägerstoff“ in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b und Anhang I Ziffer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (29);
e)
die Begriffsbestimmung für „Aroma“ in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln (30);
f)
die Begriffsbestimmungen für „Fleisch“, „Separatorenfleisch“, „Fleischzubereitungen“, „Fischereierzeugnisse“ und „Fleischerzeugnisse“ in Anhang I Nummern 1.1, 1.14, 1.15, 3.1 und 7.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (31);
g)
die Begriffsbestimmung für „Werbung“ in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (32);
(2) Ferner bezeichnet der Ausdruck
a)
„Information über Lebensmittel“ jede Information, die ein Lebensmittel betrifft und dem Endverbraucher durch ein Etikett, sonstiges Begleitmaterial oder in anderer Form, einschließlich über moderne technologische Mittel oder mündlich, zur Verfügung gestellt wird;
b)
„Lebensmittelinformationsrecht“ die Unionsvorschriften auf dem Gebiet der Information über Lebensmittel, insbesondere Kennzeichnungsvorschriften, einschließlich Vorschriften allgemeiner Art, die unter bestimmten Umständen für alle Lebensmittel oder für bestimmte Klassen von Lebensmittel gelten, sowie Vorschriften, die nur für bestimmte Lebensmittel gelten;
c)
„verpflichtende Informationen über Lebensmittel“ diejenigen Angaben, die dem Endverbraucher aufgrund von Unionsvorschriften bereitgestellt werden müssen;
d)
„Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung“ Einrichtungen jeder Art (darunter auch Fahrzeuge oder fest installierte oder mobile Stände) wie Restaurants, Kantinen, Schulen, Krankenhäuser oder Catering-Unternehmen, in denen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit Lebensmittel für den unmittelbaren Verzehr durch den Endverbraucher zubereitet werden;
e)
„vorverpacktes Lebensmittel“ jede Verkaufseinheit, die als solche an den Endverbraucher und an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden soll und die aus einem Lebensmittel und der Verpackung besteht, in die das Lebensmittel vor dem Feilbieten verpackt worden ist, gleichviel, ob die Verpackung es ganz oder teilweise umschließt, jedoch auf solche Weise, dass der Inhalt nicht verändert werden kann, ohne dass die Verpackung geöffnet werden muss oder eine Veränderung erfährt; Lebensmittel, die auf Wunsch des Verbrauchers am Verkaufsort verpackt oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden, werden von dem Begriff „vorverpacktes Lebensmittel“ nicht erfasst;
f)
„Zutat“ jeden Stoff und jedes Erzeugnis, einschließlich Aromen, Lebensmittelzusatzstoffen und Lebensmittelenzymen, sowie jeden Bestandteil einer zusammengesetzten Zutat, der bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet wird und der - gegebenenfalls in veränderter Form - im Enderzeugnis vorhanden bleibt; Rückstände gelten nicht als „Zutaten“;
g)
„Herkunftsort“ den Ort, aus dem ein Lebensmittel laut Angabe kommt und der nicht sein „Ursprungsland“ im Sinne der Artikel 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ist; der Name, die Firma oder die Anschrift des Lebensmittelunternehmens auf dem Etikett gilt nicht als Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts von Lebensmitteln im Sinne dieser Verordnung;
h)
„zusammengesetzte Zutat“ eine Zutat, die selbst aus mehr als einer Zutat besteht;
i)
„Etikett“ alle Aufschriften, Marken- oder Kennzeichen, bildlichen oder anderen Beschreibungen, die auf die Verpackung oder das Behältnis des Lebensmittels geschrieben, gedruckt, geprägt, markiert, graviert oder gestempelt werden bzw. daran angebracht sind;
j)
„Kennzeichnung“ alle Wörter, Angaben, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf Verpackungen, Schriftstücken, Tafeln, Etiketten, Ringen oder Verschlüssen jeglicher Art angebracht sind und dieses Lebensmittel begleiten oder sich auf dieses Lebensmittel beziehen;
k)
„Sichtfeld“ alle Oberflächen einer Verpackung, die von einem einzigen Blickpunkt aus gelesen werden können;
l)
„Hauptsichtfeld“ das Sichtfeld einer Verpackung, das vom Verbraucher beim Kauf höchstwahrscheinlich auf den ersten Blick wahrgenommen wird und ihm ermöglicht, die Beschaffenheit oder die Art und gegebenenfalls die Handelsmarke eines Produkts sofort zu erkennen. Hat eine Verpackung mehrere identische Hauptsichtfelder, gilt das vom Lebensmittelunternehmen ausgewählte Sichtfeld als Hauptsichtfeld;
m)
„Lesbarkeit“ das äußere Erscheinungsbild von Informationen, durch das die Informationen für die Allgemeinheit visuell zugänglich sind und das von verschiedenen Faktoren bestimmt wird, so u. a. der Schriftgröße, dem Buchstabenabstand, dem Zeilenabstand, der Strichstärke der Schrift, der Schriftfarbe, der Schriftart, dem Verhältnis zwischen Buchstabenbreite und -höhe, der Materialoberfläche und dem Kontrast zwischen Schrift und Hintergrund;
n)
„rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung“ die Bezeichnung eines Lebensmittels, die durch die für dieses Lebensmittel geltenden Rechtsvorschriften der Union vorgeschrieben ist, oder, wenn es keine derartigen Unionsvorschriften gibt, die Bezeichnung, welche in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen ist, in dem das Lebensmittel an die Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung verkauft wird;
o)
„verkehrsübliche Bezeichnung“ eine Bezeichnung, die von den Verbrauchern in dem Mitgliedstaat, in dem das Lebensmittel verkauft wird, als Bezeichnung dieses Lebensmittels akzeptiert wird, ohne dass eine weitere Erläuterung notwendig wäre;
p)
„beschreibende Bezeichnung“ eine Bezeichnung, die das Lebensmittel und erforderlichenfalls seine Verwendung beschreibt und die hinreichend genau ist, um es den Verbrauchern zu ermöglichen, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen und es von Erzeugnissen zu unterscheiden, mit denen es verwechselt werden könnte;
q)
„primäre Zutat“ diejenige Zutat oder diejenigen Zutaten eines Lebensmittels, die über 50 % dieses Lebensmittels ausmachen oder die die Verbraucher üblicherweise mit der Bezeichnung des Lebensmittels assoziieren und für die in den meisten Fällen eine mengenmäßige Angabe vorgeschrieben ist;
r)
„Mindesthaltbarkeitsdatum eines Lebensmittels“ das Datum, bis zu dem dieses Lebensmittel bei richtiger Aufbewahrung seine spezifischen Eigenschaften behält;
s)
„Nährstoff“ Eiweiße, Kohlenhydrate, Fett, Ballaststoffe, Natrium, Vitamine und Mineralien, die in Anhang XIII Teil A Nummer 1 dieser Verordnung aufgeführt sind, sowie Stoffe, die zu einer dieser Klassen gehören oder Bestandteil einer dieser Klassen sind.
t)
„technisch hergestelltes Nanomaterial“ jedes absichtlich hergestellte Material, das in einer oder mehreren Dimensionen eine Abmessung in der Größenordnung von 100 nm oder weniger aufweist oder deren innere Struktur oder Oberfläche aus funktionellen Kompartimenten besteht, von denen viele in einer oder mehreren Dimensionen eine Abmessung in der Größenordnung von 100 nm oder weniger haben, einschließlich Strukturen, Agglomerate und Aggregate, die zwar größer als 100 nm sein können, deren durch die Nanoskaligkeit bedingte Eigenschaften jedoch erhalten bleiben.
Zu den durch die Nanoskaligkeit bedingten Eigenschaften gehören
i)
diejenigen Eigenschaften, die im Zusammenhang mit der großen spezifischen Oberfläche des betreffenden Materials stehen, und/oder
ii)
besondere physikalisch-chemische Eigenschaften, die sich von den Eigenschaften desselben Materials in nicht nanoskaliger Form unterscheiden.
u)
„Fernkommunikationstechnik“ jedes Kommunikationsmittel, das zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Lieferer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden kann.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung bezieht sich der Begriff „Ursprungsland eines Lebensmittels“ auf den Ursprung eines Lebensmittels im Sinne der Artikel 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
(4) Die speziellen Begriffsbestimmungen in Anhang I gelten ebenfalls.
KAPITEL II
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE DER INFORMATION ÜBER LEBENSMITTEL
Artikel 3
Allgemeine Ziele
(1) Die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel dient einem umfassenden Schutz der Gesundheit und Interessen der Verbraucher, indem Endverbrauchern eine Grundlage für eine fundierte Wahl und die sichere Verwendung von Lebensmitteln unter besonderer Berücksichtigung von gesundheitlichen, wirtschaftlichen, umweltbezogenen, sozialen und ethischen Gesichtspunkten geboten wird.
(2) Ziel des Lebensmittelinformationsrechts ist es, in der Union den freien Verkehr von rechtmäßig erzeugten und in Verkehr gebrachten Lebensmitteln zu gewährleisten, wobei gegebenenfalls die Notwendigkeit des Schutzes der berechtigten Interessen der Erzeuger und der Förderung der Erzeugung qualitativ guter Erzeugnisse zu berücksichtigen ist.
(3) Werden im Lebensmittelinformationsrecht neue Anforderungen eingeführt, so wird für die Zeit nach dem Inkrafttreten der neuen Anforderungen - außer in hinreichend begründeten Fällen - eine Übergangsfrist gewährt. Während dieser Übergangsfrist dürfen Lebensmittel, deren Etikett nicht den neuen Anforderungen entspricht, in Verkehr gebracht werden, und dürfen die Bestände solcher Lebensmittel, die vor dem Ablauf der Übergangsfrist in Verkehr gebracht wurden, bis zur Erschöpfung der Bestände verkauft werden.
(4) Bei der Erarbeitung, Bewertung und Überprüfung des Lebensmittelinformationsrechts ist unmittelbar oder über Vertretungsgremien in offener und transparenter Weise eine Konsultation der Öffentlichkeit, einschließlich der betroffenen Akteure, durchzuführen, es sei denn, dies ist aus Dringlichkeitsgründen nicht möglich.
Artikel 4
Grundsätze für verpflichtende Informationen über Lebensmittel
(1) Schreibt das Lebensmittelinformationsrecht verpflichtende Informationen über Lebensmittel vor, so gilt dies insbesondere für Informationen, die unter eine der folgenden Kategorien fallen:
a)
Informationen zu Identität und Zusammensetzung, Eigenschaften oder sonstigen Merkmalen des Lebensmittels;
b)
Informationen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher und zur sicheren Verwendung eines Lebensmittels. Hierunter fallen insbesondere Informationen zu
i)
einer Zusammensetzung, die für die Gesundheit bestimmter Gruppen von Verbrauchern schädlich sein könnte;
ii)
Haltbarkeit, Lagerung und sicherer Verwendung;
iii)
den Auswirkungen auf die Gesundheit, insbesondere zu den Risiken und Folgen eines schädlichen und gefährlichen Konsums von Lebensmitteln;
c)
Informationen zu ernährungsphysiologischen Eigenschaften, damit die Verbraucher - auch diejenigen mit besonderen Ernährungsbedürfnissen - eine fundierte Wahl treffen können.
(2) Bei der Prüfung, ob verpflichtende Informationen über Lebensmittel erforderlich sind, und um Verbraucher zu einer fundierten Wahl zu befähigen, ist zu berücksichtigen, ob ein weit verbreiteter, eine Mehrheit der Verbraucher betreffender Bedarf an bestimmten Informationen besteht, denen sie erhebliche Bedeutung beimessen, oder ob Verbrauchern durch verpflichtende Informationen nach allgemeiner Auffassung ein Nutzen entsteht.
Artikel 5
Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
Alle Maßnahmen der Union auf dem Gebiet des Lebensmittelinformationsrechts, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, werden nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („European Food Safety Agency - EFSA“) erlassen.
KAPITEL III
ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN AN DIE INFORMATION ÜBER LEBENSMITTEL UND PFLICHTEN DER LEBENSMITTELUNTERNEHMER
Artikel 6
Grundlegende Anforderung
Jedem Lebensmittel, das für die Lieferung an Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt ist, sind Informationen nach Maßgabe dieser Verordnung beizufügen.
Artikel 7
Lauterkeit der Informationspraxis
(1) Informationen über Lebensmittel dürfen nicht irreführend sein, insbesondere
a)
in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels, insbesondere in Bezug auf Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung;
b)
indem dem Lebensmittel Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden, die es nicht besitzt;
c)
indem zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale auszeichnet, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Merkmale aufweisen, insbesondere durch besondere Hervorhebung des Vorhandenseins oder Nicht-Vorhandenseins bestimmter Zutaten und/oder Nährstoffe;
d)
indem durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellungen das Vorhandensein eines bestimmten Lebensmittels oder einer Zutat suggeriert wird, obwohl tatsächlich in dem Lebensmittel ein von Natur aus vorhandener Bestandteil oder eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch einen anderen Bestandteil oder eine andere Zutat ersetzt wurde;
(2) Informationen über Lebensmittel müssen zutreffend, klar und für die Verbraucher leicht verständlich sein.
(3) Vorbehaltlich der in den Unionsvorschriften über natürliche Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, vorgesehenen Ausnahmen dürfen Informationen über ein Lebensmittel diesem keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für
a)
die Werbung;
b)
die Aufmachung von Lebensmitteln, insbesondere für ihre Form, ihr Aussehen oder ihre Verpackung, die verwendeten Verpackungsmaterialien, die Art ihrer Anordnung und den Rahmen ihrer Darbietung.
Artikel 8
Verantwortlichkeiten
(1) Verantwortlich für die Information über ein Lebensmittel ist der Lebensmittelunternehmer, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird, oder, wenn dieser Unternehmer nicht in der Union niedergelassen ist, der Importeur, der das Lebensmittel in die Union einführt.
(2) Der für die Information über das Lebensmittel verantwortliche Lebensmittelunternehmer gewährleistet gemäß dem anwendbaren Lebensmittelinformationsrecht und den Anforderungen der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften das Vorhandensein und die Richtigkeit der Informationen über das Lebensmittel.
(3) Lebensmittelunternehmer, deren Tätigkeiten die Informationen über Lebensmittel nicht beeinflussen, dürfen keine Lebensmittel abgeben, von denen sie aufgrund der ihnen im Rahmen ihrer Berufstätigkeit vorliegenden Informationen wissen oder annehmen müssen, dass sie dem anwendbaren Lebensmittelinformationsrecht und den Anforderungen der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entsprechen.
(4) Lebensmittelunternehmer dürfen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen keine Änderung der Informationen zu einem Lebensmittel vornehmen, wenn diese Änderung den Endverbraucher irreführen oder in anderer Weise den Verbraucherschutz und die Möglichkeit des Endverbrauchers, eine fundierte Wahl zu treffen, verringern würde. Die Lebensmittelunternehmer sind für jede Änderung, die sie an den Informationen zu einem Lebensmittel vornehmen, verantwortlich.
(5) Unbeschadet der Absätze 2 bis 4 stellen die Lebensmittelunternehmer in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen die Einhaltung der für ihre Tätigkeiten relevanten Anforderungen des Lebensmittelinformationsrechts und der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sicher und prüfen die Einhaltung dieser Vorschriften nach.
(6) Die Lebensmittelunternehmer stellen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen sicher, dass Informationen über nicht vorverpackte Lebensmittel, die für die Abgabe an Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind, an den Lebensmittelunternehmer übermittelt werden, der die Lebensmittel erhält, damit erforderlichenfalls verpflichtende Informationen über das Lebensmittel an den Endverbraucher weitergegeben werden können.
(7) In folgenden Fällen stellen die Lebensmittelunternehmer in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen sicher, dass die nach den Artikeln 9 und 10 verlangten verpflichtenden Angaben auf der Vorverpackung oder auf einem mit ihr verbundenen Etikett oder aber auf den Handelspapieren, die sich auf das Lebensmittel beziehen, erscheinen, sofern gewährleistet werden kann, dass diese Papiere entweder dem Lebensmittel, auf das sie sich beziehen, beiliegen oder aber vor oder gleichzeitig mit der Lieferung versendet wurden:
a)
wenn vorverpackte Lebensmittel für den Endverbraucher bestimmt sind, aber auf einer dem Verkauf an den Endverbraucher vorangehenden Stufe vermarktet werden, sofern auf dieser Stufe nicht der Verkauf an einen Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung erfolgt;
b)
wenn vorverpackte Lebensmittel für die Abgabe an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind, um dort zubereitet, verarbeitet, aufgeteilt oder geschnitten zu werden.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 stellen Lebensmittelunternehmer sicher, dass die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, f, g und h genannten Angaben auch auf der Außenverpackung erscheinen, in der die vorverpackten Lebensmittel vermarktet werden.
(8) Lebensmittelunternehmer, die anderen Lebensmittelunternehmern Lebensmittel liefern, die nicht für die Abgabe an Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind, stellen sicher, dass diese anderen Lebensmittelunternehmer ausreichende Informationen erhalten, um ihre Verpflichtungen nach Absatz 2 erfüllen zu können.
KAPITEL IV
VERPFLICHTENDE INFORMATIONEN ÜBER LEBENSMITTEL
ABSCHNITT 1
Inhalt und Darstellungsform
Artikel 9
Verzeichnis der verpflichtenden Angaben
(1) Nach Maßgabe der Artikel 10 bis 35 und vorbehaltlich der in diesem Kapitel vorgesehenen Ausnahmen sind folgende Angaben verpflichtend:
a)
die Bezeichnung des Lebensmittels;
b)
das Verzeichnis der Zutaten;
c)
alle in Anhang II aufgeführten Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe sowie Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die Derivate eines in Anhang II aufgeführten Stoffes oder Erzeugnisses sind, die bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet werden und - gegebenenfalls in veränderter Form - im Enderzeugnis vorhanden sind und die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen;
d)
die Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten;
e)
die Nettofüllmenge des Lebensmittels;
f)
das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum;
g)
gegebenenfalls besondere Anweisungen für Aufbewahrung und/oder Anweisungen für die Verwendung;
h)
der Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers nach Artikel 8 Absatz 1;
i)
das Ursprungsland oder der Herkunftsort, wo dies nach Artikel 26 vorgesehen ist;
j)
eine Gebrauchsanleitung, falls es schwierig wäre, das Lebensmittel ohne eine solche angemessen zu verwenden;
k)
für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent;
l)
eine Nährwertdeklaration.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind in Worten und Zahlen zu machen. Unbeschadet des Artikels 35 können sie zusätzlich durch Piktogramme oder Symbole ausgedrückt werden.
(3) Erlässt die Kommission die in diesem Artikel genannten delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, können die in Absatz 1 genannten Angaben alternativ durch Piktogramme oder Symbole anstatt durch Worte oder Zahlen ausgedrückt werden.
Um sicherzustellen, dass die Verbraucher verpflichtende Informationen über Lebensmittel auch auf andere Weise als durch Worte oder Zahlen erhalten, und sofern derselbe Umfang an Informationen wie mit Worten oder Zahlen gewährleistet ist, kann die Kommission gemäß Artikel 51 durch delegierte Rechtsakte die Kriterien festlegen, anhand deren eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Angaben durch Piktogramme oder Symbole anstatt durch Worte oder Zahlen ausgedrückt werden können, wobei sie Nachweisen eines einheitlichen Verständnisses der Verbraucher Rechnung trägt.
(4) Um die einheitliche Durchführung von Absatz 3 dieses Artikels zu gewährleisten, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zu den Modalitäten der Anwendung der gemäß Absatz 3 festgelegten Kriterien erlassen, nach denen eine oder mehrere Angaben durch Piktogramme oder Symbole anstatt durch Worte oder Zahlen ausgedrückt werden können. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 10
Weitere verpflichtende Angaben für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 9 Absatz 1 aufgeführten Angaben sind in Anhang III für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln weitere Angaben verpflichtend.
(2) Um die Information des Verbrauchers über bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln sicherzustellen und dem technischen Fortschritt, dem Stand der Wissenschaft, dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher oder der sicheren Verwendung eines Lebensmittels Rechnung zu tragen, kann die Kommission Anhang III gemäß Artikel 51 durch delegierte Rechtsakte ändern.
Ist dies im Falle einer Gefährdung der Gesundheit der Verbraucher aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 52 auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.
Artikel 11
Maße und Gewichte
Artikel 9 lässt speziellere Bestimmungen der Union über Maße und Gewichte unberührt.
Artikel 12
Bereitstellung und Platzierung verpflichtender Informationen über Lebensmittel
(1) Die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel müssen gemäß dieser Verordnung bei allen Lebensmitteln verfügbar und leicht zugänglich sein.
(2) Bei vorverpackten Lebensmitteln sind die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel direkt auf der Verpackung oder auf einem an dieser befestigten Etikett anzubringen.
(3) Um sicherzustellen, dass die Verbraucher verpflichtende Informationen über Lebensmittel auch auf eine andere, für bestimmte verpflichtende Angaben besser geeignete Weise erhalten, und sofern derselbe Umfang an Informationen wie auf der Verpackung oder auf dem Etikett gewährleistet ist, kann die Kommission gemäß Artikel 51 durch delegierte Rechtsakte Kriterien festlegen, anhand deren bestimmte verpflichtende Angaben auf andere Weise als auf der Verpackung oder auf dem Etikett ausgedrückt werden können, wobei sie Nachweisen eines einheitlichen Verständnisses der Verbraucher und der verbreiteten Nutzung der entsprechenden Ausdrucksmittel durch die Verbraucher Rechnung trägt.
(4) Um die einheitliche Durchführung von Absatz 3 dieses Artikels zu gewährleisten, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zu den Modalitäten der Anwendung der gemäß Absatz 3 festgelegten Kriterien erlassen, nach denen bestimmte verpflichtende Angaben auf andere Weise als auf der Verpackung oder auf dem Etikett ausgedrückt werden können. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5) Im Fall von nicht vorverpackten Lebensmitteln gelten die Bestimmungen des Artikels 44.
Artikel 13
Darstellungsform der verpflichtenden Angaben
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften sind verpflichtende Informationen über Lebensmittel an einer gut sichtbaren Stelle deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft anzubringen. Sie dürfen in keiner Weise durch andere Angaben oder Bildzeichen oder sonstiges eingefügtes Material verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt werden, und der Blick darf nicht davon abgelenkt werden.
(2) Unbeschadet spezieller Unionsvorschriften, die auf bestimmte Lebensmittel anwendbar sind, sind die verpflichtenden Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1, wenn sie auf der Packung oder dem daran befestigten Etikett gemacht werden, auf die Verpackung oder das Etikett in einer Schriftgröße mit einer x-Höhe gemäß Anhang IV von mindestens 1,2 mm so aufzudrucken, dass eine gute Lesbarkeit sichergestellt ist.
(3) Bei Verpackungen oder Behältnissen, deren größte Oberfläche weniger als 80 cm2 beträgt, beträgt die x-Höhe der Schriftgröße gemäß Absatz 2 mindestens 0,9 mm.
(4) Damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden, legt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 Vorschriften zur Lesbarkeit fest.
Zu dem in Unterabsatz 1 genannten Zweck kann die Kommission außerdem durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 die Anforderungen des Absatzes 5 dieses Artikels auf weitere verpflichtende Angaben für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln ausdehnen.
(5) Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, e und k aufgeführten Angaben müssen im selben Sichtfeld erscheinen.
(6) Absatz 5 dieses Artikels gilt nicht in den in Artikel 16 Absätze 1 und 2 aufgeführten Fällen.
Artikel 14
Fernabsatz
(1) Unbeschadet der Informationspflichten, die sich aus Artikel 9 ergeben, gilt im Falle von vorverpackten Lebensmitteln, die durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken zum Verkauf angeboten werden, Folgendes:
a)
Verpflichtende Informationen über Lebensmittel mit Ausnahme der Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f müssen vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein und auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts erscheinen oder durch andere geeignete Mittel, die vom Lebensmittelunternehmer eindeutig anzugeben sind, bereitgestellt werden. Wird auf andere geeignete Mittel zurückgegriffen, so sind die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel bereitzustellen, ohne dass der Lebensmittelunternehmer den Verbrauchern zusätzliche Kosten in Rechnung stellt;
b)
alle verpflichtenden Angaben müssen zum Zeitpunkt der Lieferung verfügbar sein.
(2) Im Falle von nicht vorverpackten Lebensmitteln, die durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken zum Verkauf angeboten werden, sind die nach Artikel 44 vorgeschriebenen Angaben gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels verfügbar zu machen.
(3) Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für Lebensmittel, die in Automaten oder automatisierten Anlagen zum Verkauf angeboten werden.
Artikel 15
Sprachliche Anforderungen
(1) Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 3 sind verpflichtende Informationen über Lebensmittel in einer für die Verbraucher der Mitgliedstaaten, in denen ein Lebensmittel vermarktet wird, leicht verständlichen Sprache abzufassen.
(2) Innerhalb ihres Hoheitsgebiets können die Mitgliedstaaten, in denen ein Lebensmittel vermarktet wird, bestimmen, dass diese Angaben in einer Amtssprache oder mehreren Amtssprachen der Union zu machen sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Abfassung der Angaben in mehreren Sprachen nicht entgegen.
Artikel 16
Ausnahmen von dem Erfordernis bestimmter verpflichtender Angaben
(1) Bei zur Wiederverwendung bestimmten Glasflaschen, die eine nicht entfernbare Aufschrift tragen und dementsprechend weder ein Etikett noch eine Halsschleife noch ein Brustschild haben, sind nur die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, c, e, f und l aufgeführten Angaben verpflichtend.
(2) Bei Verpackungen oder Behältnissen, deren größte Oberfläche weniger als 10 cm2 beträgt, sind nur die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, c, e und f aufgeführten Angaben auf der Packung oder dem Etikett verpflichtend. Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b genannten Angaben sind auf andere Weise zu machen oder dem Verbraucher auf Wunsch zur Verfügung zu stellen.
(3) Unbeschadet anderer Unionsvorschriften, die eine Nährwertdeklaration vorschreiben, ist die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe l genannte Deklaration bei in Anhang V aufgeführten Lebensmitteln nicht verpflichtend.
(4) Unbeschadet anderer Unionsvorschriften, die ein Zutatenverzeichnis oder eine Nährwertdeklaration vorschreiben, sind die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und l aufgeführten Angaben nicht verpflichtend für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent.
Die Kommission legt bis zum 13. Dezember 2014 einen Bericht über die Anwendung von Artikel 18 und Artikel 30 Absatz 1 auf die in diesem Absatz genannten Erzeugnisse vor, der auch darauf eingeht, ob alkoholische Getränke in Zukunft insbesondere der Pflicht zur Angabe des Brennwertes unterliegen sollten, und die Gründe für mögliche Ausnahmen angibt, wobei der Notwendigkeit der Kohärenz mit den übrigen einschlägigen Politiken der Union Rechnung zu tragen ist. In diesem Zusammenhang prüft die Kommission, ob es erforderlich ist, eine Begriffsbestimmung für „Alkopops“ vorzuschlagen.
Die Kommission fügt diesem Bericht gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag bei, in dem die Regeln für ein Zutatenverzeichnis oder eine verpflichtende Nährwertdeklaration für diese Erzeugnisse festgelegt werden.
ABSCHNITT 2
Detaillierte Bestimmungen für verpflichtende Angaben
Artikel 17
Bezeichnung des Lebensmittels
(1) Ein Lebensmittel wird mit seiner rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung bezeichnet. Fehlt eine solche, so wird das Lebensmittel mit seiner verkehrsüblichen Bezeichnung oder, falls es keine verkehrsübliche Bezeichnung gibt oder diese nicht verwendet wird, mit einer beschreibenden Bezeichnung bezeichnet.
(2) Die Verwendung der Bezeichnung des Lebensmittels, unter der das Erzeugnis im Herstellungsmitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und vermarktet wird, ist im Vermarktungsmitgliedstaat zulässig. Wenn jedoch die Anwendung der anderen Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere denjenigen des Artikels 9, es den Verbrauchern im Vermarktungsmitgliedstaat nicht ermöglicht, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen und es von Lebensmitteln zu unterscheiden, mit denen es verwechselt werden könnte, ist die Bezeichnung des Lebensmittels durch weitere beschreibende Informationen zu ergänzen, die in der Nähe der Bezeichnung des Lebensmittels anzubringen sind.
(3) In Ausnahmefällen darf die Bezeichnung des Lebensmittels im Herstellungsmitgliedstaat im Vermarktungsmitgliedstaat nicht verwendet werden, wenn das mit ihr im Herstellungsmitgliedstaat bezeichnete Lebensmittel im Hinblick auf seine Zusammensetzung oder Herstellung von dem unter dieser Bezeichnung im Vermarktungsmitgliedstaat bekannten Lebensmittel derart abweicht, dass Absatz 2 nicht ausreicht, um im Vermarktungsmitgliedstaat eine korrekte Unterrichtung des Käufers zu gewährleisten.
(4) Die Bezeichnung des Lebensmittels darf durch keine als geistiges Eigentum geschützte Bezeichnung, Handelsmarke oder Fantasiebezeichnung ersetzt werden.
(5) Anhang VI enthält spezielle Vorschriften für die Bezeichnung eines Lebensmittels und die Angaben, die dazu zu machen sind.
Artikel 18
Zutatenverzeichnis
(1) Dem Zutatenverzeichnis ist eine Überschrift oder eine geeignete Bezeichnung voranzustellen, in der das Wort „Zutaten“ erscheint. Das Zutatenverzeichnis besteht aus einer Aufzählung sämtlicher Zutaten des Lebensmittels in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils zum Zeitpunkt ihrer Verwendung bei der Herstellung des Lebensmittels.
(2) Die Zutaten werden mit ihrer speziellen Bezeichnung, gegebenenfalls nach Maßgabe der Bestimmungen in Artikel 17 und Anhang VI, bezeichnet.
(3) Alle Zutaten, die in Form technisch hergestellter Nanomaterialien vorhanden sind, müssen im Zutatenverzeichnis eindeutig aufgeführt werden. Auf die Bezeichnung solcher Zutaten muss das in Klammern gesetzte Wort „Nano“ folgen.
(4) Anhang VII enthält technische Vorschriften für die Anwendung der Absätze 1 und 2 dieses Artikels.
(5) Damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden, passt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe t aufgeführte Begriffsbestimmung für technisch hergestellte Nanomaterialien an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt oder die auf internationaler Ebene vereinbarten Begriffsbestimmungen an.
Artikel 19
Ausnahme vom Erfordernis eines Zutatenverzeichnisses
(1) Ein Zutatenverzeichnis ist bei folgenden Lebensmitteln nicht erforderlich:
a)
frischem Obst und Gemüse - einschließlich Kartoffeln -, das nicht geschält, geschnitten oder auf ähnliche Weise behandelt worden ist;
b)
Tafelwasser, das mit Kohlensäure versetzt ist und in dessen Beschreibung dieses Merkmal aufgeführt ist,
c)
Gärungsessig, der nur aus einem Grundstoff hergestellt ist und dem keine weitere Zutat zugesetzt worden ist;
d)
Käse, Butter, fermentierter Milch und Sahne, denen keine Zutat zugesetzt wurde außer für die Herstellung notwendige Milchinhaltsstoffe, Lebensmittelenzyme und Mikroorganismen-Kulturen oder für die Herstellung von Käse - ausgenommen Frisch- oder Schmelzkäse - notwendiges Salz;
e)
Lebensmitteln, die aus einer einzigen Zutat bestehen, sofern
i)
die Bezeichnung des Lebensmittels mit der Zutatenbezeichnung identisch ist oder
ii)
die Bezeichnung des Lebensmittels eindeutig auf die Art der Zutat schließen lässt.
(2) Um der Bedeutung eines Zutatenverzeichnisses für die Verbraucher bei bestimmten Arten oder Klassen von Lebensmitteln Rechnung zu tragen, kann die Kommission in Ausnahmefällen die in Absatz 1 dieses Artikels enthaltene Liste durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 ergänzen, sofern das Fehlen des Zutatenverzeichnisses nicht dazu führt, dass Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung unzureichend informiert werden.
Artikel 20
Ausnahme vom Erfordernis der Angabe von Bestandteilen von Lebensmitteln im Zutatenverzeichnis
Unbeschadet des Artikels 21 brauchen die folgenden Bestandteile eines Lebensmittels nicht im Zutatenverzeichnis aufgeführt zu werden:
a)
Bestandteile einer Zutat, die während der Herstellung vorübergehend entfernt und dann dem Lebensmittel wieder hinzugefügt werden, ohne dass sie mengenmäßig ihren ursprünglichen Anteil überschreiten;
b)
Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmittelenzyme,
i)
deren Vorhandensein in einem Lebensmittel lediglich darauf beruht, dass sie - in Übereinstimmung mit dem Übertragungsgrundsatz gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 - in einer Zutat oder in mehreren Zutaten dieses Lebensmittels enthalten waren, sofern sie im Enderzeugnis keine technologische Wirkung mehr ausüben, oder
ii)
die als Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden;
c)
Trägerstoffe und andere Stoffe, die keine Lebensmittelzusatzstoffe sind, aber in derselben Weise und zu demselben Zweck verwendet werden wie Trägerstoffe, und die nur in den unbedingt erforderlichen Mengen verwendet werden;
d)
Stoffe, die keine Lebensmittelzusatzstoffe sind, aber auf dieselbe Weise und zu demselben Zweck wie Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden und - selbst wenn in veränderter Form - im Enderzeugnis vorhanden sind;
e)
Wasser:
i)
wenn das Wasser bei der Herstellung lediglich dazu dient, eine Zutat in konzentrierter oder getrockneter Form in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuführen; oder
ii)
bei Aufgussflüssigkeit, die üblicherweise nicht mitverzehrt wird.
Artikel 21
Kennzeichnung bestimmter Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassenen Vorschriften müssen die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c genannten Angaben den folgenden Anforderungen entsprechen:
a)
sie sind in dem Zutatenverzeichnis nach den Vorschriften, die in Artikel 18 Absatz 1 niedergelegt sind, aufzuführen, und zwar unter genauer Bezugnahme auf die in Anhang II aufgeführte Bezeichnung des Stoffs oder Erzeugnisses; und
b)
die in Anhang II aufgeführte Bezeichnung des Stoffs oder Erzeugnisses wird durch einen Schriftsatz hervorgehoben, durch den sie sich von dem Rest des Zutatenverzeichnisses eindeutig abhebt, z. B. durch die Schriftart, den Schriftstil oder die Hintergrundfarbe.
Ist kein Zutatenverzeichnis vorgesehen, so umfasst die Angabe gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c das Wort „Enthält“, gefolgt von der in Anhang II aufgeführten Bezeichnung des Stoffs oder Erzeugnisses.
Wurden mehrere Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffe eines Lebensmittels aus einem einzigen in Anhang II aufgeführten Stoff oder Erzeugnis gewonnen, so muss die Kennzeichnung dies für jede dieser Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffe deutlich machen.
Die Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c sind nicht erforderlich, wenn sich die Bezeichnung des Lebensmittels eindeutig auf den betreffenden Stoff oder das betreffende Erzeugnis bezieht.
(2) Um eine bessere Information der Verbraucher sicherzustellen und den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen Rechnung zu tragen, überprüft die Kommission das Verzeichnis in Anhang II systematisch und aktualisiert es erforderlichenfalls durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51.
Ist dies im Falle einer Gefährdung der Gesundheit der Verbraucher aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 52 auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.
Artikel 22
Quantitative Angabe der Zutaten
(1) Die Angabe der Menge einer bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendeten Zutat oder Zutatenklasse ist erforderlich, wenn die betreffende Zutat oder Zutatenklasse:
a)
in der Bezeichnung des Lebensmittels genannt ist oder normalerweise von Verbrauchern mit dieser Bezeichnung in Verbindung gebracht wird;
b)
auf der Kennzeichnung durch Worte, Bilder oder eine graphische Darstellung hervorgehoben ist; oder
c)
von wesentlicher Bedeutung für die Charakterisierung eines Lebensmittels und seine Unterscheidung von anderen Erzeugnissen ist, mit denen es aufgrund seiner Bezeichnung oder seines Aussehens verwechselt werden könnte.
(2) Anhang VIII enthält technische Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1, die sich auch auf spezielle Fälle beziehen können, in denen eine Mengenangabe für bestimmte Zutaten nicht erforderlich ist.
Artikel 23
Nettofüllmenge
(1) Die Nettofüllmenge eines Lebensmittels ist in Litern, Zentilitern, Millilitern, Kilogramm oder Gramm auszudrücken, und zwar, je nachdem, was angemessen ist:
a)
bei flüssigen Erzeugnissen in Volumeneinheiten,
b)
bei sonstigen Erzeugnissen in Masseeinheiten.
(2) Um ein besseres Verständnis der Verbraucher für die Information über Lebensmittel auf der Kennzeichnung sicherzustellen, kann die Kommission für bestimmte Lebensmittel durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 eine andere Art der Angabe der Nettofüllmenge als die in Absatz 1 dieses Artikels beschriebene Art festlegen.
(3) Anhang IX enthält technische Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1, auch für spezielle Fälle, in denen die Angabe der Nettofüllmenge nicht erforderlich ist.
Artikel 24
Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatum und Datum des Einfrierens
(1) Bei in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderblichen Lebensmitteln, die folglich nach kurzer Zeit eine unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen können, wird das Mindesthaltbarkeitsdatum durch das Verbrauchsdatum ersetzt. Nach Ablauf des Verbrauchsdatums gilt ein Lebensmittel als nicht sicher im Sinne von Artikel 14 Absätze 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.
(2) Das jeweilige Datum ist gemäß Anhang X auszudrücken.
(3) Um eine einheitliche Anwendung der Art der Angabe des in Anhang X Nummer 1 Buchstabe c genannten Mindesthaltbarkeitsdatums sicherzustellen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen Vorschriften hierzu festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 25
Aufbewahrungs- oder Verwendungsbedingungen
(1) Erfordern Lebensmitteln besondere Aufbewahrungs- und/oder Verwendungsbedingungen, müssen diese angegeben werden.
(2) Um eine angemessene Aufbewahrung oder Verwendung der Lebensmittel nach dem Öffnen der Verpackung zu ermöglichen, müssen gegebenenfalls die Aufbewahrungsbedingungen und/oder der Verzehrzeitraum angegeben werden.
Artikel 26
Ursprungsland oder Herkunftsort
(1) Die Anwendung dieses Artikels lässt die Kennzeichnungsvorschriften bestimmter Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (33) und der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (34) unberührt.
(2) Die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts ist in folgenden Fällen verpflichtend:
a)
falls ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher über das tatsächliche Ursprungsland oder den tatsächlichen Herkunftsort des Lebensmittels möglich wäre, insbesondere wenn die dem Lebensmittel beigefügten Informationen oder das Etikett insgesamt sonst den Eindruck erwecken würden, das Lebensmittel komme aus einem anderen Ursprungsland oder Herkunftsort;
b)
bei Fleisch, das in die Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) fällt, die in Anhang XI aufgeführt sind. Für die Anwendung dieses Buchstabens müssen zuvor die Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz 8 erlassen worden sein.
(3) Ist das Ursprungsland oder der Herkunftsort eines Lebensmittels angegeben und dieses/dieser nicht mit dem Ursprungsland oder dem Herkunftsort seiner primären Zutat identisch, so
a)
ist auch das Ursprungsland oder der Herkunftsort der primären Zutat anzugeben; oder
b)
ist anzugeben, dass die primäre Zutat aus einem anderen Ursprungsland oder Herkunftsort kommt als das Lebensmittel.
Für die Anwendung dieses Absatzes müssen zuvor die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 8 erlassen worden sein.
(4) Die Kommission übermittelt binnen fünf Jahren ab Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe b einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat, in dem die verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei der Kennzeichnung der in dem genannten Buchstaben genannten Erzeugnisse bewertet wird.
(5) Die Kommission übermittelt bis zum 13. Dezember 2014 einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei folgenden Lebensmitteln:
a)
anderen Arten von Fleisch als Rindfleisch und den in Absatz 2 Buchstabe b genannten;
b)
Milch;
c)
Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird;
d)
unverarbeiteten Lebensmitteln;
e)
Erzeugnissen aus einer Zutat;
f)
Zutaten, die über 50 % eines Lebensmittels ausmachen.
(6) Die Kommission übermittelt bis zum 13. Dezember 2013 einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei Fleisch, das als Zutat verwendet wird.
(7) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Berichte berücksichtigen die Notwendigkeit der Information der Verbraucher, die Frage, ob die Beibringung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts praktikabel ist, und eine Analyse der Kosten und des Nutzens der Einführung solcher Maßnahmen einschließlich der rechtlichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und der Auswirkungen auf den internationalen Handel.
Die Kommission kann diesen Berichten Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Unionsvorschriften beifügen.
(8) Die Kommission erlässt nach der Durchführung von Folgenabschätzungen bis zum 13. Dezember 2013 Durchführungsrechtsakte zur Anwendung von Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 dieses Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(9) Bei den in Absatz 2 Buchstabe b, Absatz 5 Buchstabe a und Absatz 6 genannten Lebensmitteln ist in den Berichten und Folgenabschätzungen nach diesem Artikel unter anderem zu prüfen, welche Optionen es für die Modalitäten der Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts dieser Lebensmittel gibt, insbesondere in Bezug auf sämtliche folgenden im Leben eines Tieres entscheidenden Punkte:
a)
Geburtsort;
b)
Aufzuchtsort;
c)
Schlachtort.
Artikel 27
Gebrauchsanweisung
(1) Die Gebrauchsanweisung für ein Lebensmittel muss so abgefasst sein, dass die Verwendung des Lebensmittels in geeigneter Weise ermöglicht wird.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 für bestimmte Lebensmittel festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 28
Alkoholgehalt
(1) In Bezug auf die Angabe des Alkoholgehalts in Volumenprozent gelten für Erzeugnisse, die in KN-Code 2204 eingereiht sind, die in den auf solche Erzeugnisse anwendbaren speziellen Unionsvorschriften festgelegten Bestimmungen.
(2) Der vorhandene Alkoholgehalt in Volumenprozent anderer als der in Absatz 1 genannten Getränke, die mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol enthalten, ist gemäß Anhang XII anzugeben.
ABSCHNITT 3
Nährwertdeklaration
Artikel 29
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
(1) Dieser Abschnitt gilt nicht für Lebensmittel, die in den Geltungsbereich der folgenden Rechtsvorschriften fallen:
a)
Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (35);
b)
Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (36).
(2) Dieser Abschnitt gilt unbeschadet der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (37), und der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten speziellen Richtlinien.
Artikel 30
Inhalt
(1) Die verpflichtende Nährwertdeklaration enthält folgende Angaben:
a)
Brennwert und
b)
die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz.
Gegebenenfalls kann in unmittelbarer Nähe zur Nährwertdeklaration eine Angabe erscheinen, wonach der Salzgehalt ausschließlich auf die Anwesenheit natürlich vorkommenden Natriums zurückzuführen ist.
(2) Der Inhalt der verpflichtenden Nährwertdeklaration gemäß Absatz 1 kann durch die Angabe der Mengen eines oder mehrerer der nachfolgenden Stoffe ergänzt werden:
a)
einfach ungesättigte Fettsäuren,
b)
mehrfach ungesättigte Fettsäuren,
c)
mehrwertige Alkohole,
d)
Stärke,
e)
Ballaststoffe;
f)
jegliche in Anhang XIII Teil A Nummer 1 aufgeführten und gemäß den in Anhang XIII Teil A Nummer 2 angegebenen Werten in signifikanten Mengen vorhandenen Vitamine oder Mineralstoffe.
(3) Enthält die Kennzeichnung eines vorverpackten Lebensmittels die verpflichtende Nährwertdeklaration gemäß Absatz 1, so können die folgenden Angaben darauf wiederholt werden:
a)
der Brennwert oder
b)
der Brennwert zusammen mit den Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz.
(4) Abweichend von Artikel 36 Absatz 1 darf sich für den Fall, dass die Kennzeichnung der Erzeugnisse gemäß Artikel 16 Absatz 4 eine Nährwertdeklaration enthält, der Inhalt der Deklaration lediglich auf den Brennwert beschränken.
(5) Unbeschadet des Artikels 44 und abweichend von Artikel 36 Absatz 1 darf sich für den Fall, dass die Kennzeichnung der in Artikel 44 Absatz 1 genannten Erzeugnisse eine Nährwertdeklaration enthält, der Inhalt der Deklaration lediglich auf
a)
den Brennwert oder
b)
den Brennwert zusammen mit den Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz beschränken.
(6) Um der Bedeutung der in den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels genannten Angaben für die Information der Verbraucher Rechnung zu tragen, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 die in den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels enthaltenen Listen durch Hinzufügung oder Streichung bestimmter Angaben ändern.
(7) Unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen legt die Kommission bis zum 13. Dezember 2014 einen Bericht über Trans-Fettsäuren in Lebensmitteln und in der generellen Ernährung der Bevölkerung der Union vor. Mit diesem Bericht sollen die Auswirkungen geeigneter Mittel bewertet werden, die den Verbrauchern die Möglichkeit an die Hand geben könnten, sich für gesündere Lebensmittel und für eine gesündere generelle Ernährung zu entscheiden, oder mit denen ein größeres Angebot an gesünderen Lebensmitteln für die Verbraucher gefördert werden kann; dazu gehört auch die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über Trans-Fettsäuren oder die Beschränkung ihrer Verwendung. Die Kommission fügt dem Bericht gegebenenfalls einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag bei.
Artikel 31
Berechnung
(1) Der Brennwert ist unter Verwendung der in Anhang XIV aufgeführten Umrechnungsfaktoren zu berechnen.
(2) Die Kommission kann durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 Umrechnungsfaktoren für die in Anhang XIII Teil A Nummer 1 genannten Vitamine und Mineralstoffe festlegen, um den Gehalt solcher Vitamine und Mineralstoffe in Lebensmitteln genauer zu berechnen. Diese Umrechnungsfaktoren werden in Anhang XIV hinzugefügt.
(3) Der Brennwert und die Nährstoffmengen gemäß Artikel 30 Absätze 1 bis 5 sind diejenigen des Lebensmittels zum Zeitpunkt des Verkaufs.
Gegebenenfalls können sich diese Informationen auf das zubereitete Lebensmittel beziehen, sofern ausreichend genaue Angaben über die Zubereitungsweise gemacht werden und sich die Informationen auf das verbrauchsfertige Lebensmittel beziehen.
(4) Die angegebenen Zahlen sind Durchschnittswerte, die je nach Fall beruhen auf
a)
der Lebensmittelanalyse des Herstellers,
b)
einer Berechnung auf der Grundlage der bekannten oder tatsächlichen durchschnittlichen Werte der verwendeten Zutaten oder
c)
einer Berechnung auf der Grundlage von allgemein nachgewiesenen und akzeptierten Daten.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen Durchführungsbestimmungen für die einheitliche Durchführung dieses Absatzes hinsichtlich der Genauigkeit der angegebenen Werte, etwa im Hinblick auf Abweichungen zwischen den angegebenen und den bei amtlichen Überprüfungen festgestellten Werten, festgelegt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 32
Angabe je 100 g oder je 100 ml
(1) Der Brennwert und die Nährstoffmengen gemäß Artikel 30 Absätze 1 bis 5 sind unter Verwendung der in Anhang XV aufgeführten Maßeinheiten auszudrücken.
(2) Der Brennwert und die Nährstoffmengen gemäß Artikel 30 Absätze 1 bis 5 sind je 100 g oder je 100 ml anzugeben.
(3) Eine etwaige Deklaration der Vitamine und Mineralstoffe ist zusätzlich zu der in Absatz 2 genannten Form der Angabe als Prozentsatz der in Anhang XIII Teil A Nummer 1 festgelegten Referenzmengen im Verhältnis zu 100 g oder zu 100 ml auszudrücken.
(4) Der Brennwert und die Nährstoffmengen gemäß Artikel 30 Absätze 1, 3, 4 und 5 können zusätzlich zu der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Form der Angabe gegebenenfalls als Prozentsatz der in Anhang XIII Teil B festgelegten Referenzmengen im Verhältnis zu 100 g oder zu 100 ml ausgedrückt werden.
(5) Werden Angaben nach Absatz 4 gemacht, muss in unmittelbarer Nähe folgende zusätzliche Erklärung angegeben werden: „Referenzmenge für einen durchschnittlichen Erwachsenen (8 400 kJ/2 000 kcal)“.
Artikel 33
Angabe je Portion oder je Verzehreinheit
(1) In den folgenden Fällen können der Brennwert und die Mengen an Nährstoffen gemäß Artikel 30 Absätze 1 bis 5 je Portion und/oder je Verzehreinheit in für Verbraucher leicht erkennbarer Weise ausgedrückt werden, sofern die zugrunde gelegte Portion bzw. Verzehreinheit auf dem Etikett quantifiziert wird und die Anzahl der in der Packung enthaltenen Portionen bzw. Verzehreinheiten angegeben ist:
a)
zusätzlich zu der Form der Angabe je 100 g oder je 100 ml gemäß Artikel 32 Absatz 2;
b)
zusätzlich zu der Form der Angabe je 100 g oder je 100 ml gemäß Artikel 32 Absatz 3 betreffend den Gehalt an Vitaminen und Mineralstoffen;
c)
zusätzlich zu oder anstelle der Form der Angabe je 100 g oder je 100 ml gemäß Artikel 32 Absatz 4.
(2) Abweichend von Artikel 32 Absatz 2 dürfen in den Fällen gemäß Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe b die Nährstoffmengen und/oder der Prozentsatz der in Anhang XIII Teil B festgelegten Referenzmengen lediglich je Portion oder je Verzehreinheit ausgedrückt werden.
Sind die Nährstoffmengen gemäß Unterabsatz 1 lediglich je Portion oder je Verzehreinheit ausgedrückt, wird der Brennwert je 100 g oder je 100 ml und je Portion oder je Verzehreinheit ausgedrückt.
(3) Abweichend von Artikel 32 Absatz 2 dürfen in den Fällen gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Brennwert und die Nährstoffmengen und/oder der Prozentsatz der in Anhang XIII Teil B festgelegten Referenzmengen lediglich je Portion oder je Verzehreinheit ausgedrückt werden.
(4) Die zugrunde gelegte Portion oder Verzehreinheit ist in unmittelbarer Nähe zu der Nährwertdeklaration anzugeben.
(5) Um die einheitliche Durchführung der Angabe der Nährwertdeklaration je Portion oder je Verzehreinheit sicherzustellen und eine einheitliche Vergleichsbasis für Verbraucher bereitzustellen, erlässt die Kommission unter Berücksichtigung tatsächlicher Verbrauchsmuster der Verbraucher und Ernährungsempfehlungen durch Durchführungsrechtsakte Vorschriften für die Angabe je Portion oder je Verzehreinheit für bestimmte Klassen von Lebensmitteln. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 34
Darstellungsform
(1) Die Angaben gemäß Artikel 30 Absätze 1 und 2 müssen im selben Sichtfeld erscheinen. Sie müssen als Ganzes in einem übersichtlichen Format und gegebenenfalls in der in Anhang XV vorgegebenen Reihenfolge erscheinen.
(2) Die Angaben gemäß Artikel 30 Absätze 1 und 2 sind, sofern genügend Platz vorhanden ist, in Tabellenform darzustellen, wobei die Zahlen untereinander stehen. Bei Platzmangel können sie hintereinander aufgeführt werden.
(3) Die Angaben gemäß Artikel 30 Absatz 3 müssen wie folgt dargestellt werden:
a)
im Hauptsichtfeld und
b)
unter Verwendung einer Schriftgröße im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2.
Die Angaben gemäß Artikel 30 Absatz 3 können in anderer Form als der Form gemäß Absatz 2 dieses Artikels erscheinen.
(4) Die Angaben gemäß Artikel 30 Absätze 4 und 5 können in anderer Form als der Form gemäß Absatz 2 dieses Artikels erscheinen.
(5) Sind der Brennwert oder die Nährstoffmenge(n) in einem Erzeugnis vernachlässigbar, so können die Angaben dazu durch eine Angabe wie „Enthält geringfügige Mengen von …“ ersetzt werden, die in unmittelbarer Nähe zu einer etwaigen Nährwertdeklaration stehen muss.
Um die einheitliche Durchführung dieses Absatzes sicherzustellen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zum Brennwert und zu den Mengen an Nährstoffen gemäß Artikel 30 Absätze 1 bis 5, die als vernachlässigbar gelten können, erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Um eine einheitliche Anwendung der Darstellungsweise der Nährwertdeklaration in den in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels genannten Formen sicherzustellen, kann die Kommission hierzu Durchführungsrechtsakte erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 35
Weitere Formen der Angabe und der Darstellung
(1) Zusätzlich zu den Formen der Angabe gemäß Artikel 32 Absätze 2 und 4 und Artikel 33 und der Darstellungsform gemäß Artikel 34 Absatz 2 können der Brennwert und die Nährstoffmengen gemäß Artikel 30 Absätze 1 bis 5 in anderer Form angegeben und/oder mittels grafischer Formen oder Symbole zusätzlich zu Worten oder Zahlen dargestellt werden, sofern diese Angabe- bzw. Darstellungsformen folgende Anforderungen erfüllen:
a)
sie beruhen auf fundierten und wissenschaftlich haltbaren Erkenntnissen der Verbraucherforschung und sind für Verbraucher nicht irreführend im Sinne des Artikels 7;
b)
ihre Entwicklung ist das Ergebnis der Konsultation einer Vielzahl von Gruppen betroffener Akteure;
c)
sie sollen Verbrauchern das Verständnis dafür erleichtern, welchen Beitrag das Lebensmittel für den Energie- und Nährstoffgehalt einer Ernährungsweise leistet oder welche Bedeutung es für sie hat;
d)
es gibt wissenschaftlich haltbare Nachweise dafür, dass diese Formen der Angabe oder Darstellung vom Durchschnittsverbraucher verstanden werden;
e)
sie basieren, im Falle anderer Formen der Angabe, entweder auf den in Anhang XIII genannten harmonisierten Referenzmengen oder, falls es solche nicht gibt, auf allgemein akzeptierten wissenschaftlichen Empfehlungen in Bezug auf die Zufuhr von Energie und Nährstoffen;
f)
sie sind objektiv und nicht diskriminierend; und
g)
ihre Anwendung beeinträchtigt nicht den freien Warenverkehr.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Lebensmittelunternehmern empfehlen, eine oder mehrere zusätzliche Formen der Angabe oder Darstellung der Nährwertdeklaration zu verwenden, die ihrer Ansicht nach die in Absatz 1 Buchstaben a bis g dargelegten Anforderungen am besten erfüllen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Einzelheiten dieser zusätzlichen Formen der Angabe oder Darstellung mit.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten eine angemessene Beobachtung der zusätzlichen Formen der Angabe oder Darstellung der Nährwertdeklaration, die auf dem Markt in ihrem Hoheitsgebiet vorhanden sind.
Um die Beobachtung der Verwendung dieser zusätzlichen Formen der Angabe oder Darstellung zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Lebensmittelunternehmer, die auf dem Markt in ihrem Hoheitsgebiet Lebensmittel in Verkehr bringen, die solche Informationen tragen, die zuständige Behörde über die Verwendung einer zusätzlichen Form der Angabe oder Darstellung unterrichten und ihnen die einschlägigen Belege für die Erfüllung der in Absatz 1 Buchstaben a bis g niedergelegten Anforderungen vorlegen. In diesem Fall kann auch eine Unterrichtung über die Einstellung der Verwendung solcher zusätzlicher Formen der Angabe oder Darstellung verlangt werden.
(4) Die Kommission erleichtert und organisiert den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und ihr selbst sowie den einschlägigen Akteuren über Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verwendung zusätzlicher Formen der Angabe oder Darstellung der Nährwertdeklaration.
(5) Anhand der gewonnenen Erfahrungen übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 13. Dezember 2017 einen Bericht über die Verwendung zusätzlicher Formen der Angabe oder Darstellung, über deren Wirkung auf dem Binnenmarkt und darüber, ob eine weitere Harmonisierung dieser Formen der Angabe und Darstellung empfehlenswert ist. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten der Kommission die einschlägigen Informationen über die Verwendung solcher zusätzlicher Formen der Angabe oder Darstellung auf dem Markt in ihrem Hoheitsgebiet zur Verfügung. Die Kommission kann diesem Bericht Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Unionsvorschriften beifügen.
(6) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, in denen die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1, 3 und 4 dieses Artikels festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL V
FREIWILLIGE INFORMATIONEN ÜBER LEBENSMITTEL
Artikel 36
Geltende Anforderungen
(1) Werden Informationen über Lebensmittel gemäß den Artikeln 9 und 10 freiwillig bereitgestellt, so müssen sie den Anforderungen des Kapitels IV Abschnitte 2 und 3 entsprechen.
(2) Freiwillig bereitgestellte Informationen über Lebensmittel müssen den folgenden Anforderungen entsprechen:
a)
sie dürfen für die Verbraucher nicht irreführend im Sinne des Artikels 7 sein;
b)
sie dürfen für Verbraucher nicht zweideutig oder missverständlich sein; und
c)
sie müssen gegebenenfalls auf einschlägigen wissenschaftlichen Daten beruhen.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Anwendung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Anforderungen für die folgenden freiwillig bereitgestellten Informationen über Lebensmittel:
a)
Informationen über das mögliche und unbeabsichtigte Vorhandensein von Stoffen oder Erzeugnissen im Lebensmittel, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen;
b)
Informationen über die Eignung eines Lebensmittels für Vegetarier oder Veganer; und
c)
die Angabe von Referenzmengen für spezifische Bevölkerungsgruppen zusätzlich zu den in Anhang XIII festgelegten Referenzmengen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Um eine angemessene Information der Verbraucher sicherzustellen, wenn Lebensmittelunternehmer auf abweichender Basis freiwillige Informationen über Lebensmittel bereitstellen, die Verbraucher irreführen oder zu Verwechslungen führen könnten, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 zusätzliche Fälle der Bereitstellung freiwilliger Informationen über Lebensmittel über die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Fälle hinaus vorsehen.
Artikel 37
Darstellungsform
Freiwillig bereitgestellte Informationen über Lebensmittel dürfen nicht auf Kosten des für verpflichtende Informationen über Lebensmittel verfügbaren Raums gehen.
KAPITEL VI
EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN
Artikel 38
Einzelstaatliche Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen in Bezug auf die speziell durch diese Verordnung harmonisierten Aspekte einzelstaatliche Vorschriften weder erlassen noch aufrechterhalten, es sei denn, dies ist nach dem Unionsrecht zulässig. Diese einzelstaatlichen Vorschriften dürfen nicht den freien Warenverkehr behindern, beispielsweise durch die Diskriminierung von Lebensmitteln aus anderen Mitgliedstaaten.
(2) Unbeschadet des Artikels 39 dürfen die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Vorschriften zu Aspekten erlassen, die nicht speziell durch diese Verordnung harmonisiert sind, sofern diese Vorschriften den freien Verkehr der Waren, die dieser Verordnung entsprechen, nicht unterbinden, behindern oder einschränken.
Artikel 39
Einzelstaatliche Vorschriften über zusätzliche verpflichtende Angaben
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 genannten verpflichtenden Angaben können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 45 Vorschriften erlassen, die zusätzliche Angaben für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln vorschreiben, die aus mindestens einem der folgenden Gründe gerechtfertigt sind:
a)
Schutz der öffentlichen Gesundheit;
b)
Verbraucherschutz;
c)
Betrugsvorbeugung;
d)
Schutz von gewerblichen und kommerziellen Eigentumsrechten, Herkunftsbezeichnungen, eingetragenen Ursprungsbezeichnungen sowie vor unlauterem Wettbewerb.
(2) Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage von Absatz 1 nur dann Maßnahmen hinsichtlich der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln treffen, wenn nachweislich eine Verbindung zwischen bestimmten Qualitäten des Lebensmittels und seinem Ursprung oder seiner Herkunft besteht. Bei der Mitteilung solcher Maßnahmen an die Kommission weisen die Mitgliedstaaten nach, dass die Mehrheit der Verbraucher diesen Informationen wesentliche Bedeutung beimisst.
Artikel 40
Milch und Milcherzeugnisse
Die Mitgliedstaaten können für Milch und Milcherzeugnisse in Glasflaschen, die zur Wiederverwendung bestimmt sind, Maßnahmen erlassen, die von Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 abweichen.
Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Maßnahmen.
Artikel 41
Alkoholische Getränke
Die Mitgliedstaaten können bis zum Erlass der in Artikel 16 Absatz 4 genannten Unionsvorschriften einzelstaatliche Vorschriften über das Zutatenverzeichnis von Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent beibehalten.
Artikel 42
Angabe der Nettofüllmenge
Bestehen keine Unionsvorschriften im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 hinsichtlich der Angabe der Nettofüllmenge für bestimmte Lebensmittel in einer anderen als der in Artikel 23 Absatz 1 vorgesehenen Art, so können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Vorschriften, die vor dem 12. Dezember 2011 erlassen wurden, aufrechterhalten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Vorschriften bis zum 13. Dezember 2014 mit. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.
Artikel 43
Freiwillige Angabe von Referenzmengen für spezifische Bevölkerungsgruppen
Bis zum Erlass der in Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe c genannten Unionsvorschriften können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Maßnahmen zur freiwilligen Angabe von Referenzmengen für spezifische Bevölkerungsgruppen erlassen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Maßnahmen.
Artikel 44
Einzelstaatliche Vorschriften für nicht vorverpackte Lebensmittel
(1) Werden Lebensmittel Endverbrauchern oder Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung ohne Vorverpackung zum Verkauf angeboten oder auf Wunsch des Verbrauchers am Verkaufsort verpackt oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt, so
a)
sind die Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c verpflichtend;
b)
sind die Angaben gemäß den Artikeln 9 und 10 nicht verpflichtend, es sei denn, die Mitgliedstaaten erlassen nationale Vorschriften, nach denen einige oder alle dieser Angaben oder Teile dieser Angaben verpflichtend sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können nationale Vorschriften darüber erlassen, auf welche Weise und gegebenenfalls in welcher Form der Angabe und Darstellung die Angaben oder die Teile der Angaben gemäß Absatz 1 bereitzustellen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Vorschriften gemäß Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 unverzüglich mit.
Artikel 45
Mitteilungsverfahren
(1) Bei Bezugnahme auf diesen Artikel teilt der Mitgliedstaat, der den Erlass neuer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Information über Lebensmittel für erforderlich hält, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die geplanten Vorschriften zuvor unter Angabe der Gründe mit.
(2) Die Kommission konsultiert den durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, wenn sie dies für zweckdienlich hält oder wenn ein Mitgliedstaat dies beantragt. In diesem Fall sorgt die Kommission dafür, dass dieser Prozess für alle betroffenen Akteure transparent ist.
(3) Der Mitgliedstaat, der den Erlass neuer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Information über Lebensmittel für erforderlich hält, darf die in Aussicht genommenen Vorschriften erst drei Monate nach der Mitteilung nach Absatz 1 und unter der Bedingung treffen, dass er keine ablehnende Stellungnahme der Kommission erhalten hat.
(4) Ist die Stellungnahme der Kommission ablehnend, so leitet die Kommission vor Ablauf der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Frist das in Artikel 48 Absatz 2 genannte Prüfverfahren ein, um zu bestimmen, ob die in Aussicht genommenen Vorschriften - gegebenenfalls mit geeigneten Änderungen - zur Anwendung gebracht werden können.
(5) Die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (38) gilt nicht für die unter das Mitteilungsverfahren nach diesem Artikel fallenden Vorschriften.
KAPITEL VII
DURCHFÜHRUNGS-, ÄNDERUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 46
Änderungen der Anhänge
Um dem technischen Fortschritt, dem Stand der Wissenschaft, der Gesundheit der Verbraucher oder dem Informationsbedarf der Verbraucher Rechnung zu tragen, kann die Kommission vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 21 Absatz 2 über Änderungen an den Anhängen II und III die Anhänge dieser Verordnung durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 ändern.
Artikel 47
Übergangszeitraum für und Beginn der Anwendung von Durchführungsmaßnahmen oder delegierten Rechtsakten
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels wird die Kommission bei der Ausübung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse zum Erlass von Maßnahmen durch Durchführungsrechtsakte gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren oder durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51
a)
eine geeignete Übergangsfrist für die Anwendung der neuen Maßnahmen festlegen, in der Lebensmittel, deren Etiketten nicht den neuen Maßnahmen entsprechen, in Verkehr gebracht werden dürfen und in der die Bestände solcher Lebensmittel, die vor dem Ablauf der Übergangsfrist in Verkehr gebracht wurden, bis zur Erschöpfung der Bestände verkauft werden dürfen, und
b)
sicherstellen, dass diese Maßnahmen ab dem 1. April eines Kalenderjahres anwendbar sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht in dringenden Fällen, in denen die in Absatz 1 genannten Maßnahmen dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen.
Artikel 48
Ausschuss
(1) Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 49
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erhalten folgende Fassung:
„Die Nährwertkennzeichnung von Erzeugnissen, bei denen nährwert- und/oder gesundheitsbezogene Angaben gemacht werden, ist obligatorisch, es sei denn, es handelt sich um produktübergreifende Werbeaussagen. Es sind die in Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (*1) aufgeführten Angaben zu machen. Bei nährwert- und/oder gesundheitsbezogenen Angaben für einen in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 genannten Nährstoff wird die Menge dieses Nährstoffs nach Maßgabe der Artikel 31 bis 34 der genannten Verordnung angegeben.
Für Stoffe, die Gegenstand einer nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angabe sind und nicht in der Nährwertkennzeichnung erscheinen, sind die jeweiligen Mengen nach Maßgabe der Artikel 31, 32 und 33 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 in demselben Blickfeld anzugeben wie die Nährwertkennzeichnung. Zur Angabe der Mengen werden den jeweiligen einzelnen Stoffen angemessene Maßeinheiten verwendet.
Artikel 50
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006
Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Nährwertkennzeichnung von Erzeugnissen, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden und die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, ist obligatorisch. Es sind die in Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (*2) aufgeführten Angaben zu machen und es ist der Gesamtgehalt an Vitaminen und Mineralstoffen anzugeben, den das Lebensmittel nach dem Zusatz aufweist.
Artikel 51
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 46 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 12. Dezember 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 46 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 46 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 52
Dringlichkeitsverfahren
(1) Delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 51 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Artikel 53
Aufhebung
(1) Die Richtlinien 87/250/EWG, 90/496/EWG, 1999/10/EG, 2000/13/EG, 2002/67/EG und 2008/5/EG und die Verordnung (EG) Nr. 608/2004 werden mit Wirkung vom 13. Dezember 2014 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 54
Übergangsmaßnahmen
(1) Lebensmittel, die vor dem 13. Dezember 2014 in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden, die den Anforderungen dieser Verordnung jedoch nicht entsprechen, dürfen weiterhin vermarktet werden, bis die jeweiligen Bestände erschöpft sind.
Lebensmittel, die vor dem 13. Dezember 2016 in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden, die den in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe l niedergelegten Anforderungen jedoch nicht entsprechen, dürfen weiterhin vermarktet werden, bis die jeweiligen Bestände erschöpft sind.
Lebensmittel, die vor dem 1. Januar 2014 in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden, die den in Anhang VI Teil B niedergelegten Anforderungen nicht entsprechen, dürfen weiterhin vermarktet werden, bis die jeweiligen Bestände erschöpft sind.
(2) Zwischen dem 13. Dezember 2014 und dem 13. Dezember 2016 muss eine Nährwertdeklaration, die freiwillig bereitgestellt wird, den Artikeln 30 bis 35 entsprechen.
(3) Ungeachtet der Richtlinie 90/496/EWG, des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 und des Artikels 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 dürfen gemäß den Artikeln 30 bis 35 dieser Verordnung gekennzeichnete Lebensmittel vor dem 13. Dezember 2014 in Verkehr gebracht werden.
Ungeachtet der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlament und des Rates (39) dürfen gemäß Anhang VI Teil B dieser Verordnung gekennzeichnete Lebensmittel vor dem 1. Januar 2014 in Verkehr gebracht werden.
Artikel 55
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 13. Dezember 2014, mit Ausnahme des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe l, der ab dem 13. Dezember 2016 gilt, und Anhang VI Teil B, der ab dem 1. Januar 2014 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1169/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 25 octombrie 2011
privind informarea consumatorilor cu privire la produsele alimentare, de modificare a Regulamentelor (CE) nr. 1924/2006 și (CE) nr. 1925/2006 ale Parlamentului European și ale Consiliului și de abrogare a Directivei 87/250/CEE a Comisiei, a Directivei 90/496/CEE a Consiliului, a Directivei 1999/10/CE a Comisiei, a Directivei 2000/13/CE a Parlamentului European și a Consiliului, a Directivelor 2002/67/CE și 2008/5/CE ale Comisiei și a Regulamentului (CE) nr. 608/2004 al Comisiei
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 114,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 169 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), Uniunea trebuie să contribuie la atingerea unui nivel ridicat de protecție a consumatorilor prin măsurile pe care le adoptă în temeiul articolului 114 din tratat.
(2)
Libera circulație a unor produse alimentare sigure și sănătoase constituie un aspect esențial al pieței interne și contribuie în mod semnificativ la sănătatea și bunăstarea cetățenilor, precum și la interesele sociale și economice ale acestora.
(3)
Pentru asigurarea unui nivel ridicat de protecție a sănătății consumatorilor și pentru garantarea dreptului acestora la informare, ar trebui să se asigure informarea corespunzătoare a consumatorilor cu privire la produsele alimentare pe care aceștia le consumă. Alegerea consumatorilor poate fi influențată, printre altele, de considerații privind sănătatea, economice, ecologice, sociale sau etice.
(4)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 178/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 28 ianuarie 2002 de stabilire a principiilor și cerințelor generale ale legislației alimentare, de instituire a Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară și de stabilire a procedurilor în domeniul siguranței produselor alimentare (3), reprezintă un principiu general al legislației alimentare acela de a oferi consumatorilor o bază comună pentru a alege în cunoștință de cauză în domeniul produselor alimentare pe care le consumă și pentru a preveni orice practici care ar putea induce în eroare consumatorul.
(5)
Directiva 2005/29/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 11 mai 2005 privind practicile comerciale neloiale ale întreprinderilor de pe piața internă față de consumatori (4) reglementează anumite aspecte ale informării consumatorilor, cu scopul precis de a împiedica acțiunile înșelătoare și omisiunile de informații. Principiile generale privind practicile comerciale neloiale ar trebui să fie completate de norme specifice referitoare la informarea consumatorilor cu privire la produsele alimentare.
(6)
Normele Uniunii privind etichetarea produselor alimentare aplicabile tuturor produselor alimentare sunt prevăzute de Directiva 2000/13/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 20 martie 2000 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la etichetarea și prezentarea produselor alimentare, precum și la publicitatea acestora (5). Majoritatea dispozițiilor prevăzute în respectiva directivă datează din 1978 și prin urmare ar trebui să fie actualizate.
(7)
Directiva 90/496/CEE a Consiliului din 24 septembrie 1990 privind indicarea valorii nutritive pe etichetele produselor alimentare (6) stabilește norme privind conținutul și prezentarea informațiilor nutriționale pe produsele alimentare preambalate. În conformitate cu aceste norme, includerea informațiilor nutriționale este voluntară, cu excepția cazului în care se face o mențiune nutrițională cu privire la produsul alimentar. Majoritatea dispozițiilor prevăzute în respectiva directivă datează din 1990 și prin urmare ar trebui să fie actualizate.
(8)
Cerințele generale de etichetare sunt completate de o serie de dispoziții aplicabile tuturor produselor alimentare în circumstanțe speciale sau anumitor categorii de produse alimentare. În plus, există o serie de norme specifice care sunt aplicabile unor produse alimentare specifice.
(9)
Deși obiectivele originale și componentele principale ale legislației actuale privind etichetarea sunt încă valabile, se impune raționalizarea acesteia în scopul de a asigura faptul că părțile interesate o vor respecta mai ușor și vor beneficia de o mai mare claritate și în scopul modernizării acesteia, pentru a ține cont de noile evoluții în domeniul informațiilor referitoare la produsele alimentare. Prezentul regulament va servi atât intereselor pieței interne, prin simplificarea legislației, asigurarea securității juridice și reducerea birocrației, cât și celor ale cetățenilor, prin impunerea etichetării obligatorii a produselor alimentare de o manieră clară, pe înțelesul cetățeanului și lizibilă.
(10)
Publicul larg manifestă interes pentru relația dintre alimentație și sănătate, precum și pentru alegerea unei alimentații adecvate, adaptate necesității fiecăruia. Cartea Albă a Comisiei din 30 mai 2007 referitoare la o Strategie pentru Europa privind problemele de sănătate legate de alimentație, excesul de greutate și obezitate („Cartea albă a Comisiei”) a semnalat faptul că etichetarea nutrițională reprezintă o metodă importantă de informare a consumatorilor cu privire la compoziția produselor alimentare, care îi ajută să facă o alegere în deplină cunoștință de cauză. Comunicarea Comisiei din 13 martie 2007 intitulată „Strategia UE pentru politica de protecție a consumatorilor 2007-2013 - Mai multă putere consumatorilor, bunăstare crescută și protecție eficientă a acestora” a subliniat că această posibilitate de alegere în cunoștință de cauză este esențială atât pentru asigurarea unei veritabile concurențe, cât și pentru bunăstarea consumatorilor. Cunoașterea principiilor de bază ale nutriției, precum și prezentarea unor informații nutriționale corespunzătoare pe produsele alimentare ar ajuta în mod substanțial consumatorul în efectuarea unei astfel de alegeri în cunoștință de cauză. Campaniile de educare și informare reprezintă un mecanism important prin care consumatorii pot înțelege mai bine informațiile referitoare la produsele alimentare.
(11)
Pentru a spori certitudinea juridică și pentru a asigura raționalitatea și coerența aplicării legislației, este necesară abrogarea Directivelor 90/496/CEE și 2000/13/CE și înlocuirea acestora cu un regulament unic care să garanteze certitudinea pentru consumatori și pentru alte părți implicate și să reducă obligațiile administrative.
(12)
Din motive de claritate, se impune să fie abrogate și să fie încorporate de prezentul regulament alte acte orizontale, și anume Directiva 87/250/CEE a Comisiei din 15 aprilie 1987 privind menționarea tăriei alcoolice în volume în etichetarea băuturilor alcoolice destinate consumatorului final (7), Directiva 1999/10/CE a Comisiei din 8 martie 1999 de prevedere a unor derogări de la dispozițiile articolului 7 din Directiva 79/112/CEE a Consiliului în ceea ce privește etichetarea produselor alimentare (8), Directiva 2002/67/CE a Comisiei din 18 iulie 2002 privind etichetarea produselor alimentare care conțin chinină și a produselor alimentare care conțin cafeină (9), Regulamentul (CE) nr. 608/2004 al Comisiei din 31 martie 2004 privind etichetarea produselor alimentare și a ingredientelor alimentare cu adaos de fitosteroli, esteri de fitosterol, fitostanoli și/sau esteri de fitostanol (10) și Directiva 2008/5/CE a Comisiei din 30 ianuarie 2008 privind indicarea pe etichetele anumitor produse alimentare a altor mențiuni obligatorii decât cele prevăzute de Directiva 2000/13/CE a Parlamentului European și a Consiliului (11).
(13)
Se impune stabilirea unor definiții, principii, cerințe și proceduri comune pentru a constitui un cadru clar și o bază comună pentru măsurile naționale și la nivelul Uniunii care reglementează informațiile referitoare la produsele alimentare.
(14)
Pentru a urmări o abordare cuprinzătoare și evolutivă a informării consumatorilor cu privire la produsele alimentare pe care le consumă, ar trebui să existe o definiție generală a legislației privind informațiile referitoare la produsele alimentare, care să includă norme cu caracter general și specific, precum și o definiție generală a informațiilor referitoare la produsele alimentare, care să includă și informațiile furnizate prin alte mijloace decât eticheta.
(15)
Normele Uniunii ar trebui să se aplice numai întreprinderilor, noțiune care implică o anumită continuitate a activităților și un anumit nivel de organizare. Operațiuni cum ar fi manipularea și livrarea ocazională de produse alimentare, servirea hranei și vânzarea unor produse alimentare de către persoane fizice, de exemplu în cadrul evenimentelor în scopuri caritabile sau la târgurile și reuniunile comunității locale, nu ar trebui să intre sub incidența prezentului regulament.
(16)
Legislația privind informațiile referitoare la produsele alimentare ar trebui să prevadă suficientă flexibilitate pentru a se putea menține la zi cu noile cerințe de informare a consumatorilor și să asigure un echilibru între protecția pieței interne și diferențele de percepție ale consumatorilor din statele membre.
(17)
Solicitarea de informații obligatorii referitoare la produsele alimentare ar trebui să permită consumatorilor, înainte de orice, să identifice și să utilizeze corespunzător produsul alimentar și să facă o alegere adecvată nevoilor de alimentație individuale. În acest scop, operatorii din sectorul alimentar ar trebui să faciliteze persoanelor cu deficiențe de vedere accesibilitatea la informațiile oferite de ei.
(18)
Pentru a permite legislației privind informațiile referitoare la produsele alimentare să se adapteze la evoluția necesităților de informare a consumatorilor, orice considerente privind necesitatea informațiilor obligatorii referitoare la produsele alimentare ar trebui să țină seama și de interesul larg demonstrat al majorității consumatorilor pentru dezvăluirea anumitor informații.
(19)
Cu toate acestea, noi cerințe privind informațiile obligatorii referitoare la produsele alimentare ar trebui să fie stabilite numai dacă este necesar, în conformitate cu principiile subsidiarității, proporționalității și durabilității.
(20)
Legislația privind informațiile referitoare la produsele alimentare ar trebui să interzică utilizarea de informații care ar induce consumatorul în eroare în special în ceea ce privește caracteristicile produselor alimentare, efectele sau proprietățile produselor alimentare sau atribuirea de virtuți medicinale produselor alimentare. Pentru a fi eficientă, această interdicție trebuie să fie extinsă asupra publicității și prezentării produselor alimentare.
(21)
În scopul de a evita fragmentarea normelor privind responsabilitatea operatorilor din sectorul alimentar în ceea ce privește informațiile referitoare la produsele alimentare, se impune clarificarea responsabilităților care revin operatorilor din sectorul alimentar în acest domeniu. Respectiva clarificare ar trebui să fie conformă cu responsabilitățile în privința consumatorului menționate la articolul 17 din Regulamentul (CE) nr. 178/2002.
(22)
Ar trebui să fie elaborată o listă a tuturor informațiilor obligatorii care ar trebui furnizate în principiu pentru toate produsele alimentare destinate consumatorului final și unităților de restaurație colectivă. Această listă ar trebui să mențină informațiile impuse deja de legislația existentă a Uniunii, considerate în general un acquis valoros în domeniul informării consumatorului.
(23)
Pentru a se ține cont de schimbările și evoluțiile în domeniul informațiilor referitoare la produsele alimentare, Comisia ar trebui să fie împuternicită să permită punerea la dispoziție a anumitor mențiuni prin mijloace alternative. Consultarea părților interesate ar trebui să faciliteze o modificare bine orientată și oportună a cerințelor aplicabile în materie de informații referitoare la produsele alimentare.
(24)
Atunci când sunt utilizate pentru producerea produselor alimentare și rămân prezente în acestea, anumite ingrediente, alte substanțe sau produse (precum adjuvanții tehnologici) pot provoca alergii sau intoleranțe unor persoane, iar unele dintre aceste alergii sau intoleranțe reprezintă un pericol pentru sănătatea celor în cauză. Este important să se furnizeze informații cu privire la prezența aditivilor alimentari, a adjuvanților tehnologici și a altor substanțe sau produse cu un efect alergenic sau de intoleranță demonstrat din punct de vedere științific pentru a permite consumatorilor, în special acelora dintre ei care suferă de alergii sau intoleranțe alimentare, să poată alege în cunoștință de cauză produse sigure pentru ei.
(25)
Pentru a informa consumatorii cu privire la prezența în produsele alimentare a unor nanomateriale fabricate, ar trebui să se furnizeze o definiție a nanomaterialelor fabricate. Ținând seama de faptul că produsele alimentare care constau în nanomateriale fabricate sau care conțin acest tip de nanomateriale ar putea constitui alimente noi, cadrul legislativ potrivit pentru respectiva definiție ar trebui să fie luat în considerare în contextul viitoarei revizuiri a Regulamentului (CE) nr. 258/97 al Parlamentului European și al Consiliului din 27 ianuarie 1997 privind alimentele și ingredientele alimentare noi (12).
(26)
Etichetele produselor alimentare ar trebui să fie clare și ușor de înțeles pentru a-i ajuta pe consumatorii care doresc să facă alegeri în mod mai avizat în privința produselor alimentare și a regimului alimentar. Studiile arată că o bună lizibilitate este un element important în maximizarea posibilității ca mențiunile de pe etichetă să influențeze publicul și că informațiile ilizibile referitoare la produse reprezintă una dintre principalele cauze de nemulțumire a consumatorilor față de etichetele produselor alimentare. Prin urmare, ar trebui să fie elaborată o abordare cuprinzătoare pentru a se ține seama de toate aspectele privind lizibilitatea, inclusiv fontul, culoarea și contrastul.
(27)
Pentru a se asigura informarea cu privire la produsele alimentare, este necesar să se ia în considerare toate mijloacele de furnizare a produselor alimentare către consumatori, inclusiv vânzarea produselor alimentare prin mijloace de comunicare la distanță. Deși este evident că orice produs alimentar vândut la distanță ar trebui să îndeplinească aceleași cerințe ca produsele vândute în magazine, este necesar să se clarifice faptul că, în astfel de cazuri, informațiile obligatorii relevante referitoare la produsele alimentare ar trebui de asemenea să fie disponibile înainte de încheierea cumpărării produsului.
(28)
Tehnologia folosită pentru înghețarea produselor alimentare s-a dezvoltat în mod semnificativ în ultimele decenii și a început să fie folosită frecvent atât pentru a îmbunătăți circulația bunurilor în cadrul pieței interne a Uniunii, cât și pentru a reduce riscurile referitoare la siguranța alimentară. Totuși, înghețarea urmată mai târziu de dezghețarea anumitor produse alimentare, în special a produselor de carne sau de pescuit, limitează posibilele utilizări viitoare ale acestora și poate avea, de asemenea, un efect asupra siguranței, gustului și calității fizice ale acestora. În schimb, în cazul altor produse, în special în cazul untului, înghețarea nu are astfel de efecte. Prin urmare, în cazul dezghețării unui produs, consumatorul final ar trebui informat în mod corespunzător cu privire la starea acestuia.
(29)
Ar trebui să se indice țara de origine sau locul de proveniență a unui produs alimentar atunci când, în absența unei astfel de mențiuni, consumatorul ar putea fi indus în eroare cu privire la țara de origine reală sau locul real de proveniență a produsului. În toate cazurile, modul de indicare a țării de origine sau a locului de proveniență nu ar trebui să înșele consumatorul și ar trebui să se bazeze pe criterii clar definite care să asigure condiții de concurență echitabile la nivelul industriei și care să îmbunătățească înțelegerea de către consumatori a informațiilor privind țara de origine sau locul de proveniență a produsului alimentar. Astfel de criterii nu ar trebui să se aplice indicațiilor referitoare la denumirea sau adresa operatorului din sectorul alimentar.
(30)
În anumite cazuri, operatorii din sectorul alimentar ar putea dori să indice în mod voluntar originea unui produs alimentar, pentru a atrage atenția consumatorilor asupra calităților produsului lor. Aceste indicații ar trebui să corespundă, de asemenea, unor criterii armonizate.
(31)
Indicarea originii este în momentul de față obligatorie pentru carnea de vită și mânzat și pentru produsele din carne de vită și mânzat în Uniune (13), ca urmare a crizei encefalopatiei spongiforme bovine, această situație creând un anumit nivel de așteptare din partea consumatorilor. Evaluarea de impact realizată de Comisie confirmă faptul că originea cărnii pare să reprezinte o preocupare importantă pentru consumatori. În Uniune sunt consumate pe scară largă și alte tipuri de carne, precum carnea de animale din specia porcină, ovină, caprină și carnea de păsări de curte. Prin urmare ar trebui să se impună declararea obligatorie a originii acestor produse. Cerințele specifice privind originea ar putea să difere în funcție de tipul de carne, conform caracteristicilor speciilor animale. Ar trebui să se prevadă stabilirea prin norme de punere în aplicare a cerințelor obligatorii care ar putea varia în funcție de tipul de carne, ținând seama de principiul proporționalității și de obligațiile administrative care revin operatorilor din sectorul alimentar și autorităților de aplicare.
(32)
Dispozițiile privind indicarea obligatorie a originii au fost elaborate pe baza unor abordări verticale precum cele pentru miere (14), fructe și legume (15), pește (16), carne de vită și mânzat și produse din carne de vită și mânzat (17), ulei de măsline (18). Este necesar să se ia în calcul posibilitatea de a extinde dispozițiile privind indicarea obligatorie a originii pe etichetă la alte produse alimentare. Prin urmare ar trebui să se solicite Comisiei să pregătească rapoarte referitoare la următoarele produse alimentare: alte tipuri de carne decât carnea de vită și mânzat, carnea de animale din specia porcină, ovină, caprină și carnea de păsări de curte; lapte; laptele utilizat ca ingredient în produsele lactate; carnea utilizată ca ingredient; produsele alimentare neprelucrate; produse dintr-un singur ingredient; ingrediente care reprezintă mai mult de 50 % dintr-un produs alimentar. Laptele fiind unul dintre produsele în cazul cărora se consideră că indicarea originii prezintă un interes deosebit, raportul Comisiei cu privire la acest produs ar trebui să fie pus la dispoziție cât mai curând posibil. Pe baza concluziilor rapoartelor menționate, Comisia poate înainta propuneri de modificare a dispozițiilor relevante ale Uniunii sau, după caz, poate avea noi inițiative, în funcție de sector.
(33)
Normele de origine nepreferențiale aplicabile în Uniune sunt prevăzute în Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului vamal comunitar (19), iar dispozițiile sale de punere în aplicare în Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului vamal comunitar (20). Stabilirea țării de origine a produselor alimentare se va întemeia pe normele menționate, cu care operatorii din sectorul alimentar și administrațiile sunt familiarizați, ceea ce ar trebui să faciliteze punerea în aplicare.
(34)
Declarația nutrițională privind un produs alimentar se referă la informațiile privind valoarea sa energetică și prezența anumitor nutrienți. Indicarea obligatorie pe ambalaj a informațiilor nutriționale ar trebui să sprijine acțiunile din domeniul nutriției ca parte a politicilor din domeniul sănătății publice care ar putea include furnizarea de recomandări științifice pentru educația cetățenilor în domeniul nutriției și să le permită să facă o alegere a produselor alimentare în cunoștință de cauză.
(35)
Pentru a facilita compararea produselor cu ambalaje de dimensiuni diferite, se impune reținerea cerinței ca declarația nutrițională obligatorie să facă referire la cantitatea de 100 g sau 100 ml și, dacă este cazul, să se permită introducerea de declarații suplimentare pentru alte porții. Prin urmare, în cazul în care produsul alimentar respectiv este preambalat și se pot identifica porții separate sau unități de consum, ar trebui să se permită introducerea unei declarații nutriționale per porție sau per unitate de consum, pe lângă informațiile per cantitate de 100 g sau 100 ml. În plus, pentru a furniza indicații comparabile legate de porții sau unități de consum, Comisia ar trebui împuternicită să adopte norme privind prezentarea declarației nutriționale per porție sau per unitate de consum pentru categorii specifice de produse alimentare.
(36)
Cartea albă a Comisiei a subliniat anumite aspecte nutriționale importante pentru sănătatea publică precum acizii grași saturați, zaharurile sau sodiul. Prin urmare, cerințele privind furnizarea obligatorie a informațiilor nutriționale trebuie să țină seama de aceste aspecte.
(37)
Deoarece unul dintre obiectivele urmărite de prezentul regulament constă în punerea la dispoziția consumatorului final a unei baze pentru ca acesta să facă alegeri în cunoștință de cauză, este important să se asigure, în acest scop, înțelegerea cu ușurință a informațiilor furnizate pe etichetă de către consumatorul final. Prin urmare, ar trebui să se utilizeze pe etichetă termenul „sare” în locul termenului corespunzător al nutrientului „sodiu”.
(38)
În interesul consecvenței și coerenței dreptului Uniunii, includerea voluntară a mențiunilor nutriționale și de sănătate pe etichetele produselor alimentare ar trebui să se realizeze în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1924/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 decembrie 2006 privind mențiunile nutriționale și de sănătate înscrise pe produsele alimentare (21).
(39)
Pentru a evita obligațiile inutile pentru operatorii din sectorul alimentar, anumite categorii de produse alimentare neprelucrate sau pentru care informațiile nutriționale nu constituie un factor determinant pentru decizia de cumpărare a consumatorului, respectiv al căror ambalaj este prea mic pentru a se putea satisface cerințele obligatorii în materie de etichetare, ar trebui să fie exceptate de la furnizarea obligatorie a unei declarații nutriționale, cu excepția cazului în care obligația de a furniza respectivele informații este prevăzută de alte norme ale Uniunii.
(40)
Ținând seama de natura specifică a băuturilor alcoolice, Comisia ar trebui invitată să analizeze mai îndeaproape cerințele de furnizare a informațiilor pentru aceste produse. Prin urmare, Comisia ar trebui, ținând seama de nevoia de a asigura coerența cu alte politici relevante ale Uniunii, să producă un raport în termen de trei ani de la intrarea în vigoare a prezentului regulament cu privire la aplicarea cerințelor de a furniza informații cu privire la ingrediente și informații nutrițiale în cazul băuturilor alcoolice. În plus, ținând seama de Rezoluția Parlamentului European din 5 septembrie 2007 privind strategia Uniunii Europene de sprijinire a statelor membre în vederea reducerii efectelor nocive ale consumului de alcool (22), de avizul Comitetului Economic și Social European (23), de activitatea Comisiei, precum și de preocupările publicului larg privind problemele generate de alcool, în special în cazul tinerilor și al consumatorilor vulnerabili, Comisia, după consultarea părților interesate și a statelor membre, ar trebui să analizeze dacă este necesară o definiție a băuturilor de tipul „alcopop”, destinate în mod specific tinerilor. De asemenea, Comisia ar trebui să propună, dacă este cazul, cerințe specifice referitoare la băuturile alcoolice în contextul prezentului regulament.
(41)
Pentru a atrage consumatorul de rând și pentru a servi scopului informativ pentru care a fost introdusă și dat fiind nivelul actual de cunoștințe privind alimentația, informațiile nutriționale prezentate ar trebui să fie simple și ușor de înțeles. Plasarea informațiilor nutriționale parțial în câmpul vizual principal, cunoscut sub denumirea de „partea frontală a ambalajului” și parțial pe altă parte a ambalajului, cum ar fi pe „partea posterioară a ambalajului” ar putea crea confuzii pentru consumatori. Prin urmare, declarația nutrițională ar trebui să figureze în același câmp vizual. În plus, cu titlu voluntar, cele mai importante elemente ale informațiilor nutriționale pot fi repetate în câmpul vizual principal, pentru a ajuta consumatorii să observe cu ușurință informațiile nutriționale esențiale în momentul achiziționării produselor alimentare. Alegerea liberă privind informațiile care pot fi repetate ar putea crea confuzii pentru consumatori. Prin urmare, este necesar să se clarifice care sunt informațiile care pot fi repetate.
(42)
Pentru a-i încuraja pe operatorii din sectorul alimentar să furnizeze în mod voluntar informațiile incluse în declarația nutrițională pentru produse alimentare precum băuturile alcoolice și produsele alimentare care nu au fost preambalate și care pot fi exceptate de la obligația unei declarații nutriționale, ar trebui acordată posibilitatea de a declara numai un număr redus de elemente din declarația nutrițională. Cu toate acestea, ar trebui să fie stabilite în mod clar informațiile care pot fi furnizate în mod voluntar, pentru a se evita situația în care consumatorul ar fi indus în eroare de alegerea liberă a operatorului din sectorul alimentar.
(43)
Există evoluții recente în ceea ce privește exprimarea declarației nutriționale, sub altă formă decât per 100 g, per 100 ml, per porție, sau în ceea ce privește prezentarea acesteia, prin utilizarea unor reprezentări grafice sau simboluri, în anumite state membre și anumite organizații din cadrul sectorului alimentar. Aceste forme suplimentare de exprimare și de prezentare pot ajuta consumatorii să înțeleagă mai bine declarația nutrițională. Cu toate acestea, nu există suficiente dovezi științifice la nivelul întregii Uniuni cu privire la modul în care consumatorul de rând înțelege și utilizează formele alternative de exprimare și de prezentare a informațiilor. Prin urmare, ar trebui să se permită dezvoltarea a diferite forme de exprimare și de prezentare pe baza criteriilor stabilite în prezentul regulament, iar Comisia ar trebui să fie invitată să pregătească un raport referitor la utilizarea respectivelor forme de exprimare și de prezentare, la efectul lor pe piața internă și la oportunitatea continuării armonizării.
(44)
Pentru a ajuta Comisia în elaborarea acestui raport, statele membre ar trebui să furnizeze Comisiei informațiile relevante referitoare la utilizarea unor forme suplimentare de exprimare și de prezentare a declarației nutriționale pe piețele naționale. În acest scop, statele membre ar trebui să fie împuternicite să solicite operatorilor din sectorul alimentar care introduc pe piețele naționale produse alimentare care fac obiectul unor forme suplimentare de exprimare sau de prezentare să notifice autorităților naționale utilizarea unor astfel de forme suplimentare, precum și justificările relevante referitoare la îndeplinirea cerințelor prevăzute de prezentul regulament.
(45)
Este de dorit să se asigure un anumit nivel de consecvență în dezvoltarea unor forme suplimentare de exprimare și de prezentare a declarației nutriționale. Prin urmare, este oportun să se promoveze schimbul constant de bune practici și experiență între statele membre și cu Comisia și să se promoveze participarea părților interesate la astfel de schimburi.
(46)
Menționarea în același câmp vizual a cantității elementelor nutriționale și a indicatorilor comparativi într-o formă ușor de identificat pentru a permite o apreciere a proprietăților nutriționale ale unui produs alimentar ar trebui considerată în ansamblu ca o parte a declarației nutriționale și nu ar trebui să fie tratată ca un grup de mențiuni individuale.
(47)
Experiența arată că, în multe cazuri, informațiile furnizate în mod voluntar referitoare la produsele alimentare sunt în detrimentul clarității informațiilor care trebuie menționate în mod obligatoriu. Prin urmare, ar trebui să se stabilească criterii care să sprijine operatorii din sectorul alimentar și autoritățile însărcinate cu aplicarea să găsească un echilibru între furnizarea informațiilor obligatorii și a informațiilor facultative referitoare la produsele alimentare.
(48)
Statele membre ar trebui să își păstreze dreptul, în funcție de condițiile locale și de împrejurările practice, de a stabili norme referitoare la furnizarea informațiilor pentru produsele alimentare care nu sunt preambalate. Deși în astfel de cazuri solicitarea de către consumatori a unor informații suplimentare este limitată, informațiile referitoare la alergenii potențiali sunt considerate extrem de importante. Dovezile arată că majoritatea cazurilor de alergii alimentare își găsesc originea în produse alimentare care nu au fost preambalate. În consecință, informațiile referitoare la alergenii potențiali ar trebui să fie întotdeauna furnizate consumatorilor.
(49)
În ceea ce privește chestiunile armonizate în mod specific prin prezentul regulament, statele membre nu ar trebui să fie în măsură să adopte dispoziții naționale, cu excepția cazurilor permise de dreptul Uniunii. Prezentul regulament nu ar trebui să împiedice statele membre să adopte măsuri la nivel național privind chestiunile care nu sunt în mod specific armonizate prin acesta. Totuși, respectivele măsuri naționale nu ar trebui să interzică, să obstrucționeze sau să restricționeze libera circulație a bunurilor care sunt în conformitate cu prezentul regulament.
(50)
Consumatorii Uniunii manifestă un interes din ce în ce mai mare pentru punerea în aplicare a normelor Uniunii referitoare la bunăstarea animalelor în momentul sacrificării, inclusiv dacă animalul a fost asomat înainte de sacrificare. În acest sens, în contextul viitoarei strategii a Uniunii în domeniul protecției și bunăstării animalelor, ar trebui să se analizeze posibilitatea efectuării unui studiu referitor la oportunitatea de a furniza consumatorilor informațiile relevante referitoare la asomarea animalelor.
(51)
Legislația privind informațiile referitoare la produsele alimentare ar trebui să poată fi adaptată la evoluția rapidă a mediului social, economic și tehnologic.
(52)
Statele membre ar trebui să efectueze controale oficiale pentru a impune respectarea prezentului regulament, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 882/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind controalele oficiale efectuate pentru a asigura verificarea conformității cu legislația privind hrana pentru animale și produsele alimentare și cu normele de sănătate animală și de bunăstare a animalelor (24).
(53)
Trimiterile la Directiva 90/496/CEE din Regulamentul (CE) nr. 1924/2006 și din Regulamentul (CE) nr. 1925/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 decembrie 2006 privind adaosul de vitamine și minerale, precum și de anumite substanțe de alt tip în produsele alimentare (25) ar trebui să fie actualizate pentru a ține seama de prezentul regulament. Regulamentele (CE) nr. 1924/2006 și (CE) nr. 1925/2006 ar trebui modificate în consecință.
(54)
Actualizarea frecventă și neregulată a cerințelor privind informațiile referitoare la produsele alimentare poate impune sarcini administrative considerabile întreprinderilor din sectorul alimentar, în special întreprinderilor mici și mijlocii. Prin urmare, ar trebui să se garanteze că măsurile care pot fi adoptate de Comisie în exercitarea competențelor conferite de prezentul regulament s-ar aplica de la aceeași dată a oricărui an calendaristic, la expirarea unei perioade de tranziție corespunzătoare. În cazuri de urgență, ar trebui să se permită derogări de la acest principiu atunci când scopul măsurilor vizate este protecția sănătății umane.
(55)
Pentru a le permite operatorilor din sectorul alimentar să adapteze etichetarea produselor lor la noile cerințe introduse de prezentul regulament, este important să se prevadă perioade de tranziție corespunzătoare pentru aplicarea prezentului regulament.
(56)
Având în vedere modificările substanțiale ale cerințelor în materie de etichetare nutrițională introduse prin prezentul regulament, în special modificările legate de conținutul declarației nutriționale, operatorii din sectorul alimentar ar trebui să fie autorizați să anticipeze aplicarea prezentului regulament.
(57)
Deoarece obiectivele prezentului regulament nu pot fi realizate în mod satisfăcător de statele membre și prin urmare acestea pot fi realizate mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum se prevede la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității enunțat la același articol, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(58)
Competența de a adopta acte delegate, în conformitate cu articolul 290 din TFUE, ar trebui delegată Comisiei, în ceea ce privește, printre altele, disponibilitatea anumitor mențiuni obligatorii prin alte mijloace decât pe ambalaj sau pe etichetă, lista produselor alimentare pentru care nu este obligatorie furnizarea unei liste a ingredientelor, reexaminarea listei substanțelor sau a produselor care provoacă alergii sau intoleranțe sau lista nutrienților care pot fi declarați în mod voluntar. Este deosebit de important ca, în cursul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți. În cursul pregătirii și elaborării actelor delegate, Comisia ar trebui să asigure transmiterea simultană, adecvată și la timp a documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu.
(59)
Pentru a asigura condiții uniforme de punere în aplicare a prezentului regulament, Comisia ar trebui să fie împuternicită să adopte acte de punere în aplicare în ceea ce privește, printre altele, modalitățile de exprimare a uneia sau a mai multor mențiuni prin intermediul pictogramelor sau al simbolurilor în locul cuvintelor sau al cifrelor, modalitățile de indicare a datei durabilității minimale, modalitățile de indicare a țării de origine sau a locului de proveniență pentru carne, precizia valorilor declarate în vederea declarației nutriționale sau exprimarea per porție sau per unitate de consum a declarației nutriționale. Respectivele competențe ar trebui exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (26),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiectul și domeniul de aplicare
(1) Prezentul regulament stabilește bazele pentru asigurarea unui înalt nivel de protecție a consumatorului în domeniul informațiilor referitoare la produsele alimentare, luând în considerare diferențele de percepție ale consumatorilor și nevoia acestora de informații și asigurând în același timp buna funcționare a pieței interne.
(2) Prezentul regulament definește principiile, cerințele și responsabilitățile generale care reglementează informațiile referitoare la produsele alimentare, în special etichetarea produselor alimentare. Acesta prevede mijloacele pentru garantarea dreptului consumatorilor la informare și procedurile pentru furnizarea informațiilor referitoare la produsele alimentare, ținând seama de necesitatea de a prevedea suficientă flexibilitate pentru a putea răspunde evoluțiilor viitoare și noilor cerințe privind informațiile.
(3) Prezentul regulament se aplică operatorilor din sectorul alimentar în toate etapele lanțului alimentar, în cazul în care activitățile acestora privesc informarea consumatorilor cu privire la produsele alimentare. Acesta se aplică tuturor produselor alimentare destinate consumatorului final, inclusiv produselor alimentare livrate de unitățile de restaurație colectivă și produselor alimentare destinate a fi furnizate acestora.
Prezentul regulament se aplică serviciilor de restaurație oferite de societățile de transport atunci când plecarea are loc pe teritoriul statelor membre cărora li se aplică tratatele.
(4) Prezentul regulament se aplică fără a aduce atingere cerințelor de etichetare prevăzute în dispozițiile specifice ale Uniunii aplicabile anumitor produse alimentare.
Articolul 2
Definiții
(1) În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
definițiile referitoare la „produs alimentar”, „legislație alimentară”, „întreprindere cu profil alimentar”, „operator din sectorul alimentar”, „comerț cu amănuntul”, „introducere pe piață” și „consumator final” de la articolul 2 și de la articolul 3 punctele 1, 2, 3, 7, 8 și 18 din Regulamentul (CE) nr. 178/2002;
(b)
definițiile referitoare la „prelucrare”, „produse neprelucrate” și „produse prelucrate” de la articolul 2 alineatul (1) literele (m), (n) și (o) din Regulamentul (CE) nr. 852/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind igiena produselor alimentare (27);
(c)
definiția referitoare la „enzimă alimentară” de la articolul 3 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1332/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 decembrie 2008 privind enzimele alimentare (28);
(d)
definițiile referitoare la „aditiv alimentar”, „adjuvant tehnologic” și „substanță suport” de la articolul 3 alineatul (2) literele (a) și (b) și, respectiv, de la punctul 5 din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 1333/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 decembrie 2008 privind aditivii alimentari (29);
(e)
definiția „aromelor” de la articolul 3 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1334/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 decembrie 2008 privind aromele și anumite ingrediente alimentare cu proprietăți aromatizante destinate utilizării în și pe produsele alimentare (30);
(f)
definițiile referitoare la „carne” și „carne separată mecanic”, „preparate din carne”, „produse pescărești” și „produse din carne” de la punctele 1.1, 1.14, 1.15, 3.1 și 7.1 din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 853/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a unor norme specifice de igienă care se aplică alimentelor de origine animală (31);
(g)
definiția referitoare la „publicitate” de la articolul 2 litera (a) din Directiva 2006/114/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 12 decembrie 2006 privind publicitatea înșelătoare și comparativă (32).
(2) De asemenea, se aplică următoarele definiții:
(a)
„informații referitoare la produsele alimentare” înseamnă informațiile referitoare la un produs alimentar puse la dispoziția consumatorului final prin intermediul unei etichete, al altor documente însoțitoare sau prin orice alte mijloace, inclusiv instrumente ale tehnologiei moderne sau comunicare verbală;
(b)
„legislația privind informațiile referitoare la produsele alimentare” înseamnă dispozițiile Uniunii care reglementează informațiile referitoare la produsele alimentare, în special etichetarea, inclusiv normele generale aplicabile, în anumite împrejurări, tuturor produselor alimentare sau anumitor categorii de produse alimentare și normele care se aplică numai unor produse alimentare specifice;
(c)
„informații obligatorii referitoare la produsele alimentare” înseamnă mențiunile pe care le impun dispozițiile Uniunii pentru a fi furnizate consumatorului final;
(d)
„unitate de restaurație colectivă” înseamnă orice unitate (inclusiv un vehicul sau un stand fix sau mobil) precum restaurantele, cantinele, școlile, spitalele și societățile de catering, în care, în cadrul unei activități profesionale, sunt preparate produse alimentare destinate consumului direct de către consumatorul final;
(e)
„produs alimentar preambalat” înseamnă orice unitate de vânzare destinată a fi prezentată ca atare consumatorului final și unităților de restaurație colectivă, constituită dintr-un produs alimentar și din ambalajul în care a fost introdus înainte de a fi oferit spre vânzare, pe care acest ambalaj îl acoperă în întregime sau parțial, dar în asemenea mod încât conținutul să nu poată fi modificat fără ca ambalajul să fie deschis sau să suporte o modificare; conceptul de „produs alimentar preambalat” nu acoperă produsele alimentare ambalate în spațiul de comercializare la cererea consumatorului, respectiv preambalate în vederea vânzării directe;
(f)
„ingredient” înseamnă orice substanță sau produs, inclusiv aromele, aditivii alimentari și enzimele alimentare, precum și orice constituent al unui ingredient compus, utilizat(ă) în fabricarea sau prepararea unui produs alimentar și prezent(ă) încă în produsul finit, eventual sub o formă modificată; reziduurile nu sunt considerate ingrediente;
(g)
„loc de proveniență” înseamnă orice loc indicat ca fiind locul din care provine un produs alimentar, dar care nu este „țara de origine”, astfel cum este definită în conformitate cu articolele 23-26 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92; denumirea, denumirea comercială sau adresa operatorului din sectorul alimentar pe etichetă nu reprezintă o indicare a țării de origine sau a locului de proveniență a produselor alimentare în înțelesul prezentului regulament;
(h)
„ingredient compus” înseamnă un ingredient care este, la rândul lui, produs din mai multe ingrediente;
(i)
„etichetă” înseamnă orice marcaj, marcă, semn, imagine sau altă descriere scrisă, imprimată, ștanțată, marcată, gravată sau tipărită pe un produs alimentar sau atașată ambalajului sau recipientului unui astfel de produs;
(j)
„etichetare” înseamnă mențiunile, indicațiile, mărcile sau denumirile comerciale, imaginile sau semnele care se referă la un produs alimentar și care figurează pe orice ambalaj, document, anunț, etichetă, inel sau manșetă care însoțesc sau se referă la respectivul produs;
(k)
„câmp vizual” înseamnă toate suprafețele unui ambalaj care pot fi citite dintr-un singur unghi de vedere;
(l)
„câmpul vizual principal” înseamnă câmpul vizual al unui ambalaj care este cel mai probabil să fie văzut la prima vedere de către consumator la momentul cumpărării și care permite consumatorului să identifice imediat un produs după caracterul sau natura sa și, dacă este cazul, după marca acestuia. În cazul în care ambalajul are mai multe câmpuri vizuale principale identice, câmpul vizual principal este cel ales de operatorul din sectorul alimentar;
(m)
„lizibilitate” înseamnă aspectul fizic al informațiilor prin care informațiile sunt accesibile vizual publicului larg care este determinat de diferite elemente, printre care dimensiunea fontului, distanța dintre litere, distanța dintre rânduri, de grosimea liniilor, culoare, tipul caracterelor, raportul dintre lățimea și înălțimea caracterului, suprafața materialului, precum și de contrastul semnificativ dintre text și fundal;
(n)
„denumire legală” înseamnă denumirea unui produs alimentar prevăzută în dispozițiile Uniunii care i se aplică sau, în absența unor astfel de dispoziții, denumirea prevăzută în actele cu putere de lege și actele administrative aplicabile în statele membre în care produsul alimentar este vândut consumatorului final sau unităților de restaurație colectivă;
(o)
„denumire curentă” înseamnă o denumire care este acceptată drept denumire a produsului alimentar de către consumatorii din statul membru în care este vândut, fără ca denumirea să necesite explicații suplimentare;
(p)
„denumire descriptivă” înseamnă o denumire care oferă o descriere a produsului alimentar și, dacă este cazul, a utilizării lui în mod suficient de clar încât să permită consumatorului să stabilească natura efectivă a acestuia și să îl deosebească de alte produse cu care ar putea fi confundat;
(q)
„ingredient primar” înseamnă ingredientul sau ingredientele dintr-un produs alimentar care reprezintă mai mult de 50 % din respectivul aliment sau pe care consumatorul le asociază de obicei cu denumirea produsului și pentru care, în majoritatea cazurilor, este necesară o mențiune cantitativă;
(r)
„data durabilității minimale” înseamnă data până la care produsul alimentar își păstrează proprietățile specifice atunci când este păstrat în mod corespunzător;
(s)
„nutrient” înseamnă proteine, glucide, grăsimi, fibre, sodiu, vitamine și minerale enumerate în Partea A punctul 1 din Anexa XIII la prezentul regulament, precum și substanțele care aparțin sau fac parte din oricare dintre respectivele categorii;
(t)
„nanomaterial fabricat” înseamnă orice material produs în mod intenționat care conține una sau mai multe dimensiuni de ordinul a 100 nm sau mai puțin sau care este alcătuit din părți funcționale distincte, în interior sau la suprafață, dintre care multe au una sau mai multe dimensiuni de ordinul a 100 nm sau mai puțin, inclusiv structurile, aglomeratele sau agregatele, care pot să aibă o dimensiune mai mare de 100 nm, dar posedă proprietăți caracteristice scării nanometrice.
Proprietățile care sunt caracteristice scării nanomentrice includ:
(i)
proprietățile legate de suprafața specifică mare a materialelor luate în considerare; și/sau
(ii)
proprietățile fizico-chimice specifice care diferă de cele ale aceluiași material sub altă formă decât cea nanometrică;
(u)
„mijloc de comunicare la distanță” înseamnă orice mijloc care, fără prezența fizică simultană a furnizorului și a consumatorului, poate fi utilizat pentru încheierea unui contract între aceste părți.
(3) În sensul prezentului regulament, țara de origine a unui produs alimentar se referă la originea unui produs alimentar, astfel cum este stabilită în conformitate cu articolele 23-26 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92.
(4) Se aplică, de asemenea, definițiile specifice prevăzute în anexa I.
CAPITOLUL II
PRINCIPIILE GENERALE ALE INFORMAȚIILOR REFERITOARE LA PRODUSELE ALIMENTARE
Articolul 3
Obiective generale
(1) Furnizarea informațiilor referitoare la produsele alimentare urmărește asigurarea unui nivel ridicat de protecție a sănătății și intereselor consumatorilor, oferind consumatorilor finali o bază pentru a face o alegere în cunoștință de cauză și pentru a utiliza în mod sigur produsele alimentare, ținând seama în special de considerații de ordin sanitar, economic, ecologic, social și etic.
(2) Legislația privind informațiile referitoare la produsele alimentare își propune să creeze un spațiu la nivelul Uniunii în care produsele alimentare produse și comercializate legal să circule liber, ținând seama, după caz, de necesitatea de a apăra interesele legitime ale producătorilor și de a promova fabricarea de produse de calitate.
(3) Atunci când legislația privind informațiile referitoare la produsele alimentare stabilește noi cerințe, se acordă o perioadă de tranziție după intrarea în vigoare a noilor cerințe, cu excepția cazurilor justificate în mod corespunzător. În timpul unei perioade de tranziție, produsele alimentare ale căror etichete nu respectă noile cerințe pot fi introduse pe piață, iar stocurile de astfel de produse introduse pe piață înainte de expirarea perioadei de tranziție pot continua să fie vândute până la epuizarea lor.
(4) Se efectuează o consultare deschisă și transparentă a publicului, inclusiv a părților interesate, direct sau prin organismele reprezentative, în timpul pregătirii, evaluării și revizuirii legislației alimentare, cu excepția cazurilor în care urgența problemei respective nu permite aceasta.
Articolul 4
Principiile care reglementează informațiile obligatorii referitoare la produsele alimentare
(1) Informațiile obligatorii referitoare la produsele alimentare impuse de legislația privind informațiile referitoare la produsele alimentare se referă la informațiile care se încadrează în special în următoarele categorii:
(a)
informații privind identitatea și compoziția, proprietățile sau alte caracteristici ale produsului alimentar;
(b)
informații privind protecția sănătății consumatorilor și utilizarea sigură a unui produs alimentar. În mod special, acestea se referă la informații privind:
(i)
însușirile legate de compoziție care pot dăuna sănătății anumitor grupuri de consumatori;
(ii)
data durabilității minimale, condițiile de păstrare și de siguranță a utilizării;
(iii)
efectele asupra sănătății, inclusiv riscurile și consecințele legate de consumul dăunător și periculos al unui produs alimentar;
(c)
informații privind caracteristicile nutriționale care să permită consumatorilor, inclusiv celor care urmează un regim alimentar special, să aleagă în cunoștință de cauză.
(2) Atunci când se ia în considerare nevoia de informații obligatorii referitoare la produsele alimentare și care să permită consumatorilor să facă o alegere în cunoștință de cauză, se ține seama de faptul că majoritatea acestora consideră deosebit de necesare anumite informații pe care le prețuiesc în mod special sau de orice avantaje general acceptate pentru consumator.
Articolul 5
Consultarea Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară
Orice măsură a Uniunii în domeniul legislației privind informațiile referitoare la produsele alimentare susceptibile de a avea un efect asupra sănătății publice se adoptă după consultarea Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară („Autoritatea”).
CAPITOLUL III
CERINȚE GENERALE PRIVIND INFORMAȚIILE REFERITOARE LA PRODUSELE ALIMENTARE ȘI RESPONSABILITĂȚILE OPERATORILOR DIN SECTORUL ALIMENTAR
Articolul 6
Cerință de bază
Orice produs alimentar destinat consumatorului final sau unităților de restaurație colectivă este însoțit de informații referitoare la produsul respectiv în conformitate cu prezentul regulament.
Articolul 7
Practici corecte de informare
(1) Informațiile referitoare la produsele alimentare nu trebuie să inducă cumpărătorul în eroare, în special:
(a)
în ceea ce privește caracteristicile produsului alimentar și în special în ceea ce privește natura, identitatea, proprietățile, compoziția, cantitatea, data durabilității minimale, țara de origine sau locul de proveniență, metoda de fabricație sau producție;
(b)
atribuind produsului alimentar efecte sau proprietăți pe care nu le are;
(c)
sugerând că produsul alimentar posedă caracteristici speciale, atunci când, în realitate, toate produsele alimentare similare posedă asemenea caracteristici, mai ales evidențiind în mod special prezența sau absența anumitor ingrediente sau/și nutrienți;
(d)
sugerând, prin intermediul prezentării, în descrieri sau imagini, prezența unui anumit produs alimentar sau a unui anumit ingredient, câtă vreme, în realitate, o componentă prezentă în mod natural sau un ingredient utilizat în mod normal în respectivul produs alimentar a fost înlocuit(ă) cu o altă componentă sau cu un alt ingredient.
(2) Informațiile referitoare la produsele alimentare sunt precise, clare și ușor de înțeles de către consumator.
(3) Sub rezerva derogărilor prevăzute de legislația Uniunii aplicabile apelor minerale naturale și produselor alimentare cu destinații nutriționale speciale, informațiile referitoare la produsele alimentare nu atribuie niciunui produs alimentar proprietăți de prevenire, de tratament sau de vindecare a unei boli umane și nu evocă astfel de proprietăți.
(4) Alineatele (1), (2) și (3) se aplică, de asemenea:
(a)
publicității;
(b)
prezentării produselor alimentare, în special formei, aspectului sau ambalajului acestora, materialului folosit pentru ambalare, modului în care sunt prezentate, precum și locului în care sunt expuse.
Articolul 8
Responsabilități
(1) Operatorul din sectorul alimentar căruia îi revine răspunderea pentru informarea consumatorilor cu privire la produsele alimentare este operatorul sub a cărui denumire sau denumire comercială se comercializează produsul alimentar sau, dacă operatorul respectiv nu are sediul în Uniune, importatorul pe piața Uniunii Europene.
(2) Operatorul din sectorul alimentar căruia îi revine răspunderea pentru informarea consumatorilor cu privire la produsele alimentare asigură existența și acuratețea informațiilor referitoare la produsele alimentare în conformitate cu legislația aplicabilă privind informațiile referitoare la produsele alimentare și cu cerințele dispozițiilor de drept intern relevante.
(3) Operatorii din sectorul alimentar care nu intervin în informațiile referitoare la produsele alimentare nu furnizează produse alimentare despre care știu sau presupun, pe baza informațiilor pe care le dețin în calitate de profesioniști, că nu sunt conforme cu legislația aplicabilă privind informațiile referitoare la produsele alimentare și cu cerințele dispozițiilor de drept intern relevante.
(4) Operatorii din sectorul alimentar, în cadrul întreprinderilor pe care le gestionează, nu modifică informațiile care însoțesc un produs alimentar dacă o astfel de modificare ar induce în eroare consumatorul final sau ar reduce în orice alt mod nivelul de protecție a consumatorului și posibilitățile acestuia de a alege în cunoștință de cauză. Operatorii din sectorul alimentar sunt răspunzători de orice modificări pe care le efectuează în cazul informațiilor referitoare la produsele alimentare care însoțesc un produs alimentar.
(5) Fără a aduce atingere alineatelor (2)-(4), operatorii din sectorul alimentar, în cadrul întreprinderilor pe care le gestionează, asigură și verifică respectarea cerințelor legislației privind informațiile referitoare la produsele alimentare și ale dispozițiilor naționale corespunzătoare relevante pentru activitățile lor.
(6) În cadrul întreprinderilor pe care le gestionează, operatorii din sectorul alimentar asigură transmiterea informațiilor privind produsele alimentare care nu sunt preambalate și care sunt destinate consumatorului final sau unei unități de restaurație colectivă către operatorul din sectorul alimentar care recepționează produsele alimentare respective pentru a permite, atunci când este necesar, furnizarea informațiilor obligatorii referitoare la produsele alimentare către consumatorul final.
(7) În următoarele cazuri, operatorii din sectorul alimentar asigură, în cadrul întreprinderilor pe care le gestionează, menționarea informațiilor obligatorii prevăzute la articolele 9 și 10 pe preambalaj sau pe o etichetă atașată acestuia sau pe documentele comerciale referitoare la produsele alimentare, în cazul în care se poate garanta că documentele respective însoțesc produsul alimentar la care se referă sau au fost trimise înaintea livrării sau concomitent cu aceasta:
(a)
în cazul în care produsul alimentar preambalat este destinat consumatorului final, dar este comercializat într-o etapă anterioară vânzării către acesta și în cazul în care această etapă nu implică vânzarea către o unitate de restaurație colectivă;
(b)
în cazul în care produsul alimentar preambalat este destinat unităților de restaurație colectivă pentru a fi preparat, prelucrat, împărțit sau decupat.
Fără a aduce atingere dispozițiilor primului paragraf, operatorii din sectorul alimentar asigură includerea mențiunilor prevăzute la articolul 9 alineatul (1) literele (a), (f), (g) și (h) și pe ambalajul extern în care produsele alimentare preambalate sunt prezentate spre comercializare.
(8) Operatorii din sectorul alimentar care le furnizează altor operatori din sectorul alimentar produse alimentare care nu sunt destinate consumatorului final sau unităților de restaurație colectivă se asigură că respectivii operatori din sectorul alimentar primesc suficiente informații care să le permită, după caz, să își îndeplinească obligațiile în temeiul alineatului (2).
CAPITOLUL IV
INFORMAȚII OBLIGATORII REFERITOARE LA PRODUSELE ALIMENTARE
SECȚIUNEA 1
Conținut și prezentare
Articolul 9
Lista mențiunilor obligatorii
(1) În conformitate cu articolele 10-35 și sub rezerva excepțiilor prevăzute în prezentul capitol, este obligatorie menționarea următoarelor informații.
(a)
denumirea produsului alimentar;
(b)
lista ingredientelor;
(c)
orice ingredient sau adjuvant tehnologic menționat în anexa II sau provenit dintr-o substanță sau dintr-un produs menționat în anexa II care provoacă alergii sau intoleranță, utilizat în fabricarea sau prepararea unui produs alimentar și încă prezent în produsul finit, chiar și într-o formă modificată;
(d)
cantitatea de anumite ingrediente sau categorii de ingrediente;
(e)
cantitatea netă de produs alimentar;
(f)
data durabilității minimale sau data limită de consum;
(g)
condițiile speciale de păstrare și/sau condițiile de utilizare;
(h)
numele sau denumirea comercială și adresa operatorului din sectorul alimentar menționat la articolul 8 alineatul (1);
(i)
țara de origine sau locul de proveniență, în cazurile menționate la articolul 26;
(j)
instrucțiuni de utilizare, în cazul în care omiterea lor ar îngreuna utilizarea corectă a produsului alimentar;
(k)
pentru băuturile care conțin mai mult de 1,2 % de alcool în volum, concentrația alcoolică dobândită;
(l)
o declarație nutrițională.
(2) Mențiunile prevăzute la alineatul (1) sunt exprimate prin cuvinte și cifre. Fără a aduce atingere articolului 35, acestea pot fi menționate suplimentar prin pictograme sau simboluri.
(3) Atunci când Comisia adoptă acte delegate și acte de punere în aplicare la care se face referire în prezentul articol, mențiunile prevăzute la alineatul (1) pot fi în mod alternativ exprimate prin intermediul pictogramelor sau al simbolurilor, în locul cuvintelor sau al cifrelor.
Pentru a se asigura că consumatorii beneficiază de alte mijloace de prezentare a informațiilor obligatorii referitoare la produsele alimentare decât cuvintele sau cifrele și cu condiția să se asigure același nivel de informare ca atunci când se utilizează cuvinte și cifre, Comisia, ținând seama de elementele care dovedesc înțelegerea uniformă de către consumatori, poate stabili, prin intermediul actelor delegate în conformitate cu articolul 51, criteriile în baza cărora una sau mai multe mențiuni prevăzute la alineatul (1) pot fi exprimate prin pictograme sau simboluri în loc de cuvinte sau cifre.
(4) Pentru a asigura punerea în aplicare uniformă a dispozițiilor alineatului (3) din prezentul articol, Comisia poate adopta acte de punere în aplicare privind modalitățile de aplicare a criteriilor definite în conformitate cu alineatul (3) pentru a exprima una sau mai multe mențiuni prin intermediul pictogramelor sau simbolurilor în locul cuvintelor sau cifrelor. Actele de punere în aplicare respective se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 48 alineatul (2).
Articolul 10
Mențiuni obligatorii suplimentare pentru anumite tipuri sau categorii de produse alimentare
(1) În plus față de mențiunile prevăzute la articolul 9 alineatul (1), în anexa III sunt prevăzute mențiuni obligatorii suplimentare pentru anumite tipuri sau categorii de produse alimentare.
(2) Pentru a asigura informarea consumatorilor în ceea ce privește tipurile și categoriile specifice de produse alimentare și pentru a ține seama de progresele tehnologice, evoluțiile științifice, protecția sănătății consumatorilor sau utilizarea sigură a unui produs alimentar, Comisia poate modifica anexa III prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 51.
În cazul apariției unui risc pentru sănătatea consumatorilor, atunci când motive de maximă urgență o impun, procedura prevăzută la articolul 52 se aplică actelor delegate adoptate în temeiul prezentului articol.
Articolul 11
Metrologie
Dispozițiile articolului 9 nu aduc atingere dispozițiilor mai specifice ale Uniunii în materie de metrologie.
Articolul 12
Punerea la dispoziție și amplasarea informațiilor obligatorii referitoare la produsele alimentare
(1) Informațiile obligatorii referitoare la produsele alimentare, pentru toate produsele alimentare, sunt disponibile și ușor accesibile, în conformitate cu prezentul regulament.
(2) În cazul produselor alimentare preambalate, informațiile obligatorii apar direct pe ambalaj sau pe eticheta atașată la acesta.
(3) Pentru a se asigura că consumatorii pot beneficia de alte mijloace de furnizare a informațiilor obligatorii referitoare la produsele alimentare, mai bine adaptate pentru anumite mențiuni obligatorii, și cu condiția să se asigure același nivel de informare ca și prin intermediul ambalajului sau etichetei, Comisia, ținând seama de elementele care dovedesc înțelegerea uniformă de către consumatori și de utilizarea răspândită a acestor mijloace în rândul consumatorilor, poate stabili, prin intermediul actelor delegate în conformitate cu articolul 51, criteriile în baza cărora anumite mențiuni obligatorii pot fi exprimate prin alte mijloace decât pe pachet sau pe etichetă.
(4) Pentru a asigura punerea în aplicare uniformă a alineatului (3) din prezentul articol, Comisia poate adopta acte de punere în aplicare privind modalitățile de aplicare a criteriilor prevăzute la alineatul (3) pentru exprimarea anumitor mențiuni obligatorii prin alte mijloace decât ambalajul sau eticheta. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 48 alineatul (2).
(5) În cazul produselor alimentare care nu sunt preambalate, se aplică dispozițiile articolului 44.
Articolul 13
Modul de prezentare a mențiunilor obligatorii
(1) Fără a aduce atingere măsurilor naționale adoptate în temeiul articolului 44 alineatul (2), informațiile obligatorii referitoare la produsele alimentare sunt amplasate într-un loc evident, astfel încât să fie ușor vizibile, lizibile și, după caz, indelebile. Acestea nu trebuie să fie în niciun caz disimulate, ascunse, trunchiate sau separate prin orice alte reprezentări scrise sau imagini sau prin orice alt element intercalat.
(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor specifice ale Uniunii aplicabile anumitor produse alimentare, atunci când apar pe ambalaj sau pe eticheta atașată la acesta, mențiunile obligatorii prevăzute la articolul 9 alineatul (1) se imprimă pe ambalaj sau pe etichetă astfel încât să se asigure o lizibilitate bună, cu caractere folosind dimensiuni ale fontului pentru care înălțimea literei mici x, astfel cum este definită în anexa IV, este mai mare sau egală cu 1,2 mm.
(3) În cazul ambalajelor sau al recipientelor la care cea mai mare față prezintă o suprafață mai mică de 80 cm2, dimensiunea fontului înălțimii literei mici x menționată la alineatul (2) este mai mare sau egală cu 0,9 mm.
(4) În scopul atingerii obiectivelor prezentului regulament, Comisia stabilește, prin intermediul actelor delegate în conformitate cu articolul 51, norme privind lizibilitatea.
Cu același scop ca cel menționat la primul paragraf, Comisia poate, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 51, să extindă cerințele de la alineatul (5) din prezentul articol la mențiunile obligatorii suplimentare pentru categorii sau tipuri specifice de produse alimentare.
(5) Mențiunile prevăzute la articolul 9 alineatul (1) literele (a), (e) și (k) figurează în același câmp vizual.
(6) Dispozițiile alineatului (5) din prezentul articol nu se aplică în cazurile menționate la articolul 16 alineatele (1) și (2).
Articolul 14
Vânzarea la distanță
(1) Fără a aduce atingere cerințelor privind informațiile prevăzute la articolul 9, în cazul produselor alimentare preambalate oferite spre vânzare prin mijloace de comunicare la distanță:
(a)
informațiile obligatorii referitoare la produsele alimentare, cu excepția mențiunilor prevăzute la articolul 9 alineatul (1) litera (f), sunt puse la dispoziție înainte de cumpărare și apar pe suportul de vânzare la distanță sau sunt furnizate prin alte mijloace corespunzătoare identificate în mod clar de către operatorul din sectorul alimentar. În cazul în care sunt utilizate alte mijloace corespunzătoare, informațiile obligatorii referitoare la produsele alimentare sunt puse la dispoziție fără ca prin aceasta operatorii din sectorul alimentar să impună costuri suplimentare consumatorilor;
(b)
toate mențiunile obligatorii sunt puse la dispoziție în momentul livrării.
(2) În cazul produselor alimentare care nu sunt preambalate oferite spre vânzare prin mijloace de comunicare la distanță, mențiunile obligatorii în temeiul articolului 44 sunt puse la dispoziție în conformitate cu alineatul (1) din prezentul articol.
(3) Alineatul (1) litera (a) nu se aplică produselor alimentare oferite spre vânzare prin intermediul automatelor sau al incintelor comerciale automatizate.
Articolul 15
Cerințe lingvistice
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 9 alineatul (3), informațiile obligatorii referitoare la produsele alimentare sunt redactate într-o limbă ușor de înțeles de către consumatorii din statele membre în care se comercializează produsul alimentar.
(2) Statul membru în care este comercializat un produs alimentar poate să prevadă, pe teritoriul său, ca aceste mențiuni să figureze în una sau mai multe dintre limbile oficiale ale Uniunii.
(3) Alineatele (1) și (2) nu împiedică redactarea mențiunilor în mai multe limbi.
Articolul 16
Omisiunea anumitor mențiuni obligatorii
(1) În cazul buteliilor de sticlă destinate reutilizării, care au un marcaj indelebil și care, prin urmare, nu poartă nici etichetă, nici inel, nici manșetă, sunt obligatorii numai mențiunile prevăzute la articolul 9 alineatul (1) literele (a), (c), (e), (f) și (l).
(2) În cazul ambalajelor sau al recipientelor la care cea mai mare față prezintă o suprafață mai mică de 10 cm2, numai mențiunile prevăzute la articolul 9 alineatul (1) literele (a), (c), (e), (f) sunt obligatorii pe ambalaj sau pe etichetă. Mențiunile prevăzute la articolul 9 alineatul (1) litera (b) sunt furnizate prin alte mijloace sau sunt puse la dispoziție la cererea consumatorului.
(3) Fără a aduce atingere altor dispoziții ale Uniunii care prevăd o declarație nutrițională obligatorie, declarația menționată la articolul 9 alineatul (1) litera (l) nu este obligatorie pentru produsele alimentare menționate în anexa V.
(4) Fără a aduce atingere altor dispoziții ale Uniunii care prevăd o listă a ingredientelor sau o declarație nutrițională obligatorie, mențiunile de la articolul 9 alineatul (1) literele (b) și (l) nu sunt obligatorii pentru băuturile care conțin mai mult de 1,2 % alcool în volum.
Până la 13 decembrie 2014, Comisia întocmește un raport privind aplicarea articolului 18 și a articolului 30 alineatul (1) în cazul produselor menționate la prezentul alineat și în care abordează chestiunea acoperirii în viitor a unor categorii de băuturi alcoolice, în special, de obligația de a fi însoțite de informații privind valoarea energetică și motivele care ar justifica eventualele exceptări, ținând seama de nevoia de a asigura coerența cu alte politici relevante ale Uniunii. În acest context, Comisia ia în considerare necesitatea de a propune o definiție a băuturilor de tip „alcopop”.
Comisia alătură raportului respectiv o propunere legislativă, dacă este cazul, care să stabilească norme pentru o listă a ingredientelor sau o declarație nutrițională obligatorie pentru aceste produse.
SECȚIUNEA 2
Dispoziții detaliate privind mențiunile obligatorii
Articolul 17
Denumirea produsului alimentar
(1) Denumirea produsului alimentar este denumirea sa legală. În absența unei asemenea denumiri, denumirea produsului alimentar este denumirea sa curentă sau, în cazul în care nu există o denumire curentă sau aceasta nu este folosită, se indică denumirea descriptivă a produsului alimentar.
(2) Se permite utilizarea în statul membru de comercializare a denumirii sub care produsul alimentar este fabricat și comercializat legal în statul membru de producție. Cu toate acestea, atunci când aplicarea celorlalte dispoziții ale prezentului regulament, în special a celor prevăzute la articolul 9, nu este de natură să permită consumatorilor din statul membru de comercializare să cunoască natura reală a produsului alimentar și să îl deosebească de produsele alimentare cu care ar putea fi confundat, denumirea produsului alimentar este însoțită de alte informații descriptive, care trebuie să figureze în apropierea acesteia.
(3) În cazuri excepționale, denumirea produsului alimentar din statul membru de producție nu se utilizează în statul membru de comercializare atunci când produsul alimentar pe care aceasta îl desemnează în statul membru de producție este atât de diferit, din punct de vedere al compoziției sau al fabricării sale, de produsul alimentar cunoscut sub această denumire în statul membru de comercializare, încât dispozițiile de la alineatul (2) nu sunt suficiente pentru a garanta, în statul membru de comercializare, o informare corectă a consumatorilor.
(4) Nicio denumire protejată, fie ea proprietate intelectuală, marcă de comerț sau nume fantezist, nu se poate substitui denumirii produsului alimentar.
(5) În anexa VI sunt prevăzute dispoziții specifice privind denumirea produsului alimentar și mențiunile care îl însoțesc.
Articolul 18
Lista ingredientelor
(1) Lista ingredientelor este precedată de un titlu sau de o mențiune corespunzătoare care conține cuvântul „ingrediente”. Lista respectivă cuprinde toate ingredientele din produsul alimentar, în ordinea descrescătoare a ponderii lor în momentul utilizării lor la fabricarea produsului alimentar.
(2) Ingredientele sunt desemnate prin denumirea lor specifică, după caz, în conformitate cu normele prevăzute la articolul 17 și în anexa VI.
(3) Toate ingredientele prezente sub formă de nanomateriale fabricate trebuie specificate în mod clar în lista ingredientelor. Denumirile acestor ingrediente sunt urmate de cuvântul „nano” între paranteze.
(4) Specificațiile tehnice pentru aplicarea alineatelor (1) și (2) din prezentul articol sunt prevăzute în anexa VII.
(5) În scopul atingerii obiectivelor prezentului regulament, Comisia, prin intermediul actelor delegate în conformitate cu articolul 51, ajustează și adaptează definiția nanomaterialelor fabricate menționate la articolul 2 alineatul (2) litera (t) în funcție de progresele tehnice și științifice sau de definițiile convenite la nivel internațional.
Articolul 19
Omisiunea listei ingredientelor
(1) Pentru următoarele produse alimentare nu este obligatorie furnizarea unei liste de ingrediente:
(a)
fructelor și legumelor proaspete, inclusiv cartofii, care nu au fost curățate, tăiate sau nu au făcut obiectul altui tratament similar;
(b)
apele carbogazoase, în a căror descriere se indică caracterul carbogazos;
(c)
oțeturile de fermentație provenite exclusiv dintr-un singur produs de bază, cu condiția să nu fi fost adăugat niciun alt ingredient;
(d)
brânzeturile, untul, laptele și smântâna fermentate la care nu au fost adăugate alte ingrediente decât produsele lactate, enzimele alimentare și culturile de microorganisme necesare fabricării sau sarea necesară pentru fabricarea brânzeturilor, altele decât cele proaspete sau topite;
(e)
produsele alimentare care conțin un singur ingredient, cu următoarele condiții:
(i)
denumirea produsului alimentar să fie identică cu numele ingredientului; sau
(ii)
denumirea produsului alimentar să permită identificarea clară a naturii ingredientului.
(2) Pentru a ține seama de relevanța pentru consumatori a unei liste a ingredientelor pentru anumite tipuri sau categorii de produse alimentare, Comisia poate, în cazuri excepționale, prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 51, să completeze dispozițiile de la alineatul (1) din prezentul articol, cu condiția ca omisiunile să nu determine o informare neadecvată a consumatorului final și a unităților de restaurație colectivă.
Articolul 20
Omisiunea compușilor unui produs alimentar din lista ingredientelor
Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 21, menționarea în lista ingredientelor a următorilor compuși ai unui produs alimentar nu este obligatorie:
(a)
compușii unui ingredient care, în cursul procesului de fabricație, au fost temporar extrași pentru fi reîncorporați apoi într-o cantitate care nu depășește conținutul inițial;
(b)
aditivii alimentari și enzimele alimentare:
(i)
a căror prezență într-un produs alimentar este datorată exclusiv faptului că erau conținuți în unul sau în mai multe ingrediente ale produsului respectiv, în conformitate cu principiul transferului la care se face trimitere la articolul 18 alineatul (1) literele (a) și (b) din Regulamentul (CE) nr. 1333/2008, cu condiția să nu mai îndeplinească nicio funcție tehnologică în produsul finit; sau
(ii)
care sunt utilizați ca adjuvanți tehnologici;
(c)
substanțele suport și substanțele care nu sunt aditivi alimentari, dar sunt utilizate în același mod și cu același scop ca substanțele suport și care sunt utilizate în cantitățile strict necesare;
(d)
substanțele care nu sunt aditivi alimentari, dar care sunt folosite în același mod și în același scop ca și adjuvanții tehnologici și care rămân prezente în produsul finit, chiar dacă într-o formă modificată;
(e)
apa:
(i)
atunci când se utilizează în procesul de fabricație numai pentru a permite reconstituirea unui ingredient utilizat într-o formă concentrată sau deshidratată; sau
(ii)
în cazul lichidului de acoperire care, în mod normal, nu se consumă.
Articolul 21
Etichetarea anumitor substanțe sau produse care provoacă alergii sau intoleranțe
(1) Fără a aduce atingere normelor adoptate în temeiul articolului 44 alineatul (2), mențiunile la care se face referire la articolul 9 alineatul (1) litera (c) îndeplinesc următoarele cerințe:
(a)
sunt incluse în lista ingredientelor, în conformitate cu normele prevăzute la articolul 18 alineatul (1), făcându-se referire în mod clar la numele substanței sau produsului, enumerate în anexa II;și
(b)
denumirea substanței sau a produsului astfel cum este prevăzută în anexa II este pusă în evidență printr-un set de caracteristici grafice care o diferențiază clar de restul listei de ingrediente, de exemplu prin font, stilul caracterelor sau culoarea de fond.
În lipsa unei liste a ingredientelor, reprezentarea mențiunilor la care se face referire la articolul 9 alineatul (1) litera (c) include cuvântul „conține” urmat de numele substanței sau al produsului, enumerate în anexa II.
În cazul în care mai multe ingrediente sau mai mulți adjuvanți tehnologici ai unui produs alimentar provin dintr-o singură substanță sau dintr-un singur produs enumerat în anexa II, indicațiile de pe etichetă clarifică acest fapt în cazul fiecărui ingredient sau adjuvant tehnologic în cauză.
Includerea mențiunilor la care se face referire la articolul 9 alineatul (1) litera (c) nu este obligatorie în cazurile în care numele produsului alimentar face referire în mod clar la substanța sau produsul în cauză.
(2) Pentru a asigura o mai bună informare a consumatorilor și pentru a ține seama de cele mai recente progrese științifice și cunoștințe tehnice, Comisia reexaminează sistematic și, după caz, actualizează lista din anexa II prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 51.
În cazul apariției unui risc pentru sănătatea consumatorilor, atunci când motive de maximă urgență o impun, procedura prevăzută la articolul 52 se aplică actelor delegate adoptate în conformitate cu prezentul articol.
Articolul 22
Indicarea cantității ingredientelor
(1) Indicarea cantității unui ingredient sau a unei categorii de ingrediente utilizat(e) la fabricarea sau prepararea unui produs alimentar este obligatorie atunci când ingredientul sau categoria de ingrediente în cauză:
(a)
figurează în denumirea produsului alimentar sau sunt asociate de obicei de către consumator cu denumirea respectivă;
(b)
sunt scoase în evidență în etichetare prin cuvinte, imagini sau reprezentări grafice; sau
(c)
sunt esențiale pentru a caracteriza un produs alimentar și pentru a-l diferenția de produsele cu care ar putea fi confundat din cauza denumirii sau aspectului său.
(2) Specificațiile tehnice pentru aplicarea alineatului (1), inclusiv cazurile specifice în care nu este obligatorie indicarea cantităților pentru anumite ingrediente, sunt prevăzute în anexa VIII.
Articolul 23
Cantitatea netă
(1) Cantitatea netă a unui produs alimentar este exprimată în litri, centilitri, mililitri, kilograme sau grame, după caz:
(a)
în unități de volum pentru produsele lichide;
(b)
în unități de masă pentru alte produse.
(2) Pentru a asigura o mai bună înțelegere de către consumatori a informațiilor referitoare la produsele alimentare care figurează pe etichetă, Comisia poate stabili, pentru anumite produse alimentare specificate, prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 51, o modalitate de exprimare a cantității nete diferită de cea menționată la alineatul (1) din prezentul articol.
(3) Specificațiile tehnice pentru aplicarea alineatului (1), inclusiv cazurile specifice în care nu este obligatorie indicarea cantității nete, sunt prevăzute în anexa IX.
Articolul 24
Data durabilității minimale, data limită de consum și data congelării
(1) În cazul produselor alimentare foarte perisabile din punct de vedere microbiologic și care, din cauza acestui fapt, pot reprezenta, după o scurtă perioadă, un pericol imediat pentru sănătatea umană, data durabilității minimale se înlocuiește cu data limită de consum. După data limită de consum se consideră că un produs alimentar nu prezintă siguranță, în conformitate cu articolul 14 alineatele (2)-(5) din Regulamentul (CE) nr. 178/2002.
(2) Data corespunzătoare este indicată în conformitate cu anexa X.
(3) Pentru a asigura o aplicare uniformă a modalității de indicare a datei durabilității minimale, menționată la punctul 1 litera (c) din anexa X, Comisia poate adopta acte de punere în aplicare în care sunt stabilite norme în acest sens. Actele de punere în aplicare respective se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 48 alineatul (2).
Articolul 25
Condiții de păstrare sau condiții de utilizare
(1) În cazurile în care produsele alimentare necesită condiții speciale de păstrare și/sau utilizare, aceste condiții sunt indicate.
(2) Pentru a permite păstrarea sau utilizarea corespunzătoare a produselor alimentare după deschiderea ambalajului, se precizează condițiile de păstrare și/sau termenul limită de consum, atunci când este cazul.
Articolul 26
Țara de origine sau locul de proveniență
(1) Prezentul articol se aplică fără a aduce atingere cerințelor de etichetare stabilite prin dispoziții specifice ale Uniunii, în special prin Regulamentul (CE) nr. 509/2006 al Consiliului din 20 martie 2006 privind specialitățile tradiționale garantate din produse agricole și alimentare (33) și Regulamentul (CE) nr. 510/2006 din 20 martie 2006 privind protecția indicațiilor geografice și a denumirilor de origine ale produselor agricole și alimentare (34).
(2) Mențiunile privind țara de origine sau locul de proveniență sunt obligatorii:
(a)
în cazul în care lipsa acestor informații ar putea induce consumatorul în eroare în ceea ce privește adevărata țară de origine sau adevăratul loc de proveniență a produsului alimentar, în special dacă informațiile care însoțesc produsul alimentar sau eticheta în ansamblul ei ar sugera în alt fel că produsul are o altă țară de origine sau un alt loc de proveniență;
(b)
pentru tipurile de carne care se încadrează la codurile din Nomenclatura combinată („NC”) enumerate în anexa XI. Aplicarea dispozițiilor de la prezenta literă face obiectul adoptării actelor de punere în aplicare menționate la alineatul (8).
(3) În cazul în care se indică țara de origine sau locul de proveniență a produsului și aceasta (acesta) nu este aceeași (același) cu țara de origine sau locul de proveniență a ingredientului primar:
(a)
se indică de asemenea țara de origine sau locul de proveniență a ingredientului (ingredientelor) primar(e); sau
(b)
se indică faptul că țara de origine sau locul de proveniență a ingredientului (ingredientelor) primar(e) diferă de țara de origine sau locul de proveniență a produsului alimentar.
Aplicarea dispozițiilor de la prezentul alineat face obiectul adoptării normelor de aplicare menționate la alineatul (8).
(4) În termen de cinci ani de la punerea în aplicare a dispozițiilor de la alineatul (2) litera (b), Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport pentru a evalua indicarea obligatorie pe etichetă a țării de origine sau a locului de proveniență ale produselor menționate la litera respectivă.
(5) Până la 13 decembrie 2014, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului rapoarte privind indicarea obligatorie a țării de origine sau a locului de proveniență pentru următoarele produse alimentare:
(a)
alte tipuri de carne decât carnea de vită și mânzat și decât cele menționate la alineatul (2) litera (b);
(b)
lapte;
(c)
laptele utilizat ca ingredient în produsele lactate;
(d)
produsele alimentare neprelucrate;
(e)
produsele dintr-un singur ingredient;
(f)
ingrediente care reprezintă mai mult de 50 % dintr-un produs alimentar.
(6) Până la 13 decembrie 2013, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind indicarea obligatorie a țării de origine sau a locului de proveniență pentru carnea folosită ca ingredient.
(7) Rapoartele menționate la alineatele (5) și (6) iau în considerare nevoia de informare a consumatorului, fezabilitatea măsurii privind indicarea obligatorie a țării de origine sau a locului de proveniență, precum și analiza costurilor și beneficiilor rezultate din introducerea unor astfel de măsuri, inclusiv impactul juridic asupra pieței interne și impactul asupra comerțului internațional.
Comisia poate însoți rapoartele respective de propuneri de modificare a dispozițiilor relevante ale Uniunii.
(8) Până la 13 decembrie 2013, în urma evaluărilor de impact, Comisia adoptă acte de punere în aplicare privind aplicarea alineatului (2) litera (b) și a alineatului (3) din prezentul articol. Actele de punere în aplicare respective se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 48 alineatul (2).
(9) În cazul produselor alimentare menționate la alineatul (2) litera (b), la alineatul (5) litera (a) și la alineatul (6), rapoartele și evaluările de impact realizate în temeiul acestui articol au în vedere, printre altele, opțiunile privind modalitățile de indicare a țării de origine sau a locului de proveniență a acestor produse alimentare, în special în ceea ce privește fiecare dintre următoarele date importante referitoare la viața animalului:
(a)
locul nașterii;
(b)
locul unde a fost crescut;
(c)
locul unde a fost sacrificat.
Articolul 27
Instrucțiuni de utilizare
(1) Instrucțiunile de utilizare a unui produs alimentar sunt indicate astfel încât să permită o utilizare corespunzătoare a respectivului produs alimentar.
(2) Comisia poate adopta acte de punere în aplicare care stabilesc norme detaliate de punere în aplicare a dispozițiilor alineatului (1) în cazul anumitor produse alimentare. Actele de punere în aplicare respective se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 48 alineatul (2).
Articolul 28
Concentrația alcoolică
(1) Normele privind indicarea concentrației alcoolice în volum, în ceea ce privește produsele clasificate în Nomenclatura combinată („NC”) sub codul 2204, sunt cele prevăzute în dispozițiile specifice ale Uniunii aplicabile acestor produse.
(2) Concentrația alcoolică dobândită a băuturilor care conțin mai mult de 1,2 % alcool în volum, altele decât cele menționate la alineatul (1), este indicat în conformitate cu anexa XII.
SECȚIUNEA 3
Declarația nutrițională
Articolul 29
Relația cu alte acte legislative
(1) Prezenta secțiune nu se aplică produselor alimentare care intră în domeniul de aplicare a următoarelor acte legislative:
(a)
Directiva 2002/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 10 iunie 2002 referitoare la apropierea legislațiilor statelor membre privind suplimentele alimentare (35);
(b)
Directiva 2009/54/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 18 iunie 2009 privind exploatarea și comercializarea apelor minerale naturale (36).
(2) Prezenta secțiune se aplică fără a aduce atingere Directivei 2009/39/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 mai 2009 privind produsele alimentare cu destinație nutrițională specială (37) și directivelor specifice prevăzute la articolul 4 alineatul (1) din directiva menționată.
Articolul 30
Conținut
(1) Declarația nutrițională obligatorie cuprinde următoarele informații:
(a)
valoarea energetică; și
(b)
cantitatea de grăsimi, acizi grași saturați, glucide, zaharuri, proteine și sare.
După caz, o declarație care să indice faptul că prezența conținutului de sare se datorează exclusiv prezenței în mod natural a sodiului poate figura în imediata apropiere a declarației nutriționale.
(2) Conținutul declarației nutriționale obligatorii menționate la alineatul (1) poate fi completat cu indicarea cantităților unuia sau mai multor elemente dintre următoarele:
(a)
acizi grași mononesaturați;
(b)
acizi grași polinesaturați;
(c)
polioli;
(d)
amidon;
(e)
fibre;
(f)
oricare dintre vitaminele sau mineralele menționate în partea A punctul 1 din anexa XIII și prezente în cantități semnificative, astfel cum sunt definite în partea A punctul 2 din anexa XIII.
(3) În cazul în care etichetarea produselor alimentare preambalate prevede declarația nutrițională obligatorie menționată la alineatul (1), următoarele informații referitoare la produsele alimentare pot fi repetate pe etichetă:
(a)
valoarea energetică; sau
(b)
valoarea energetică și cantitățile de grăsimi, de acizi grași saturați, de zaharuri și de sare.
(4) Prin derogare de la articolul 36 alineatul (1), în cazul în care etichetarea produselor menționate la articolul 16 alineatul (4) prevede o declarație nutrițională, conținutul declarației poate fi limitat numai la valoarea energetică.
(5) Fără a aduce atingere articolului 44 și prin derogare de la articolul 36 alineatul (1), în cazul în care etichetarea produselor menționate la articolul 44 alineatul (1) prevede o declarație nutrițională, conținutul declarației poate fi limitat numai la:
(a)
valoarea energetică; sau
(b)
valoarea energetică și cantitățile de grăsimi, de acizi grași saturați, de zaharuri și de sare.
(6) Pentru a ține seama de relevanța mențiunilor prevăzute la alineatele (2)-(5) din prezentul articol pentru informarea consumatorilor, Comisia poate, prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 51, să modifice listele de la alineatele (2)-(5) din prezentul articol, prin adăugarea sau eliminarea unor mențiuni.
(7) Până la 13 decembrie 2014, Comisia, ținând seama de dovezile științifice și de experiența acumulată în statele membre, prezintă un raport privind prezența acizilor grași trans în produsele alimentare și în regimul alimentar de zi cu zi al populației Uniunii. Obiectivul raportului este evaluarea impactului mijloacelor adecvate care le-ar permite consumatorilor să aleagă un regim alimentar și produse alimentare mai sănătoase sau care ar putea promova furnizarea de opțiuni alimentare mai sănătoase pentru consumatori, inclusiv, printre altele, informarea consumatorilor cu privire la acizii grași trans sau la restricțiile privind utilizarea lor. După caz, Comisia poate decide să însoțească raportul respectiv de o propunere legislativă.
Articolul 31
Calcularea
(1) Valoarea energetică se calculează utilizând factorii de conversie enumerați în anexa XIV.
(2) Comisia poate adopta, prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 51, factorii de conversie pentru vitaminele și mineralele menționate în partea A punctul 1 din anexa XIII, care să permită un calcul mai exact al conținutului de vitamine și minerale în produsele alimentare. Factorii de conversie respectivi se adaugă la anexa XIV.
(3) Valoarea energetică și cantitățile de nutrienți menționate la articolul 30 alineatele (1)-(5) se referă la produsele alimentare astfel cum sunt vândute.
După caz, se pot furniza informații cu privire la produsul alimentar după preparare, cu condiția să fie oferite instrucțiuni de preparare suficient de detaliate, iar informațiile să se refere la produsul alimentar gata pentru consum.
(4) Valorile declarate sunt valori medii care se bazează, după caz, pe următorii factori:
(a)
analiza produsului alimentar efectuată de producător;
(b)
un calcul efectuat pe baza valorilor medii cunoscute sau reale ale ingredientelor utilizate; sau
(c)
un calcul efectuat pe baza unor date general stabilite și acceptate.
Comisia poate adopta acte de punere în aplicare care stabilesc norme detaliate pentru punerea în aplicare uniformă a prezentului alineat în ceea ce privește precizia valorilor declarate, precum diferențele dintre valorile declarate și cele stabilite în cursul controalelor oficiale. Actele de punere în aplicare respective se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 48 alineatul (2).
Articolul 32
Exprimarea per 100 g sau per 100 ml
(1) Valoarea energetică și cantitatea de nutrienți menționate la articolul 30 alineatele (1)-(5) sunt exprimate în unitățile de măsură prevăzute în anexa XV.
(2) Valoarea energetică și cantitatea de nutrienți menționate la articolul 30 alineatele (1)-(5) se exprimă per 100 g sau per 100 ml.
(3) Eventuala declarație privind vitaminele și mineralele, în plus față de forma de exprimare menționată la alineatul (2), este exprimată ca procent din consumul de referință stabilit în partea A punctul 1 din anexa XIII pentru 100 g sau 100 ml.
(4) În plus față de forma de exprimare menționată la alineatul (2) din prezentul articol, valoarea energetică și cantitățile de nutrienți menționate la articolul 30 alineatele (1), (3), (4) și (5) pot fi exprimate, după caz, ca procent din consumul de referință stabilit în partea B din anexa XIII pentru 100 g sau 100 ml.
(5) În cazul în care se furnizează informații în temeiul alineatului (4), se introduce următoarea mențiune în imediata apropriere a acestora: „Consumul de referință al unui adult obișnuit (8 400 kJ/2 000 kcal)”.
Articolul 33
Exprimarea per porție sau per unitate de consum
(1) În următoarele cazuri, valoarea energetică și cantitățile de nutrienți menționate la articolul 30 alineatele (1)-(5) pot fi exprimate per porție și/sau per unitate de consum ușor identificabilă (identificabile) de către consumator, cu condiția marcării pe etichetă a cantității corespunzătoare porției sau a unității de consum utilizate și cu condiția să fie precizat numărul de porții sau de unități conținute în ambalaj:
(a)
în plus față de forma de exprimare la 100 g sau la 100 ml menționată la articolul 32 alineatul (2);
(b)
în plus față de forma de exprimare per 100 g sau per 100 ml menționată la articolul 32 alineatul (3) privind cantitățile de vitamine și minerale;
(c)
în plus sau în loc de forma de exprimare la 100 g sau la 100 ml menționată la articolul 32 alineatul (4).
(2) Prin derogare de la articolul 32 alineatul (2), în cazurile menționate la articolul 30 alineatul (3) litera (b), cantitatea de nutrienți și/sau procentul din consumul de referință stabilit(e) în partea B din anexa XIII pot fi exprimate numai per porție sau numai per unitate de consum.
Atunci când cantitatea de nutrienți este exprimată numai per porție sau numai per unitate de consum, în conformitate cu primul paragraf, valoarea energetică se exprimă per 100 g sau per 100 ml și în funcție de porție sau unitatea de consum.
(3) Prin derogare de la articolul 32 alineatul (2), în cazurile menționate la articolul 30 alineatul (5), valoarea energetică și cantitatea de nutrienți și/sau procentul din consumul de referință stabilit(e) în partea B din anexa XIII pot fi exprimate numai per porție sau numai per unitate de consum.
(4) Porția sau unitatea utilizată sunt indicate în imediata apropiere a declarației nutriționale.
(5) Pentru a asigura o aplicare uniformă a exprimării declarației nutriționale pe porție sau per unitate de consum și pentru a asigura o bază de comparație uniformă pentru consumator, Comisia adoptă, prin acte de punere în aplicare și ținând seama de comportamentul real de consum al consumatorilor, precum și de recomandările privind regimul alimentar, norme privind exprimarea per porție sau per unitate de consum pentru anumite categorii de produse alimentare. Actele de punere în aplicare respective se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 48 alineatul (2).
Articolul 34
Prezentare
(1) Mențiunile la care se face referire la articolul 30 alineatele (1) și (2) sunt incluse în același câmp vizual. Acestea sunt prezentate grupat, într-un format clar și, după caz, în ordinea de prezentare prevăzută în anexa XV.
(2) Mențiunile la care se face referire la articolul 30 alineatele (1) și (2) sunt prezentate, în funcție de spațiul disponibil, sub formă de tabel, cu numerele aliniate. În cazul în care spațiul nu permite, declarația este prezentată în format liniar.
(3) Mențiunile la care se face referire la articolul 30 alineatul (3) sunt prezentate:
(a)
în câmpul vizual principal; și
(b)
folosind dimensiunile fontului stabilite la articolul 13 alineatul (2).
Mențiunile la care se face referire la articolul 30 alineatul (3) pot fi prezentate într-un format diferit de cel precizat la alineatul (2) din prezentul articol.
(4) Mențiunile la care se face referire la articolul 30 alineatele (4) și (5) pot fi prezentate într-un format diferit de cel precizat la alineatul (2) din prezentul articol.
(5) În cazurile în care valoarea energetică sau cantitatea de nutrient (nutrienți) dintr-un produs sunt neglijabile, informațiile referitoare la elementele respective pot fi înlocuite cu o mențiune precum „Conține cantități neglijabile de ….” și sunt amplasate în imediata apropiere a declarației nutriționale, dacă aceasta există.
Pentru a asigura o aplicare uniformă a prezentului alineat, Comisia poate adopta acte de punere în aplicare referitoare la valoarea energetică și la cantitățile de nutrienți menționate la articolul 30 alineatele (1)-(5) care pot fi considerate neglijabile. Actele de punere în aplicare respective se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 48 alineatul (2).
(6) Pentru a asigura o aplicare uniformă a modalității de prezentare a declarației nutriționale în formatele menționate la alineatele (1)-(4) din prezentul articol, Comisia poate adopta acte de punere în aplicare în acest sens. Actele de punere în aplicare respective se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 48 alineatul (2).
Articolul 35
Forme de exprimare și prezentare suplimentare
(1) În plus față de formele de exprimare menționate la articolul 32 alineatele (2) și (4) și la articolul 33 și față de prezentarea menționată la articolul 34 alineatul (2), valoarea energetică și cantitatea de nutrienți menționate la articolul 30 alineatele (1)-(5) pot fi exprimate în alte moduri și/sau prezentate utilizând reprezentări grafice sau simboluri în plus față de cuvinte sau cifre, cu condiția să fie respectate următoarele cerințe:
(a)
să fie bazate pe cercetări fiabile și pertinente din punct de vedere științific și să nu inducă în eroare consumatorul, astfel cum se specifică la articolul 7;
(b)
crearea lor să fie rezultatul unor consultări cu o gamă largă de grupuri de părți interesate;
(c)
să vizeze facilitarea înțelegerii de către consumator a contribuției sau a importanței produsului alimentar pentru valoarea energetică și conținutul de nutrienți corespunzătoare unui regim alimentar;
(d)
să fie sprijinite de elemente pertinente din punct de vedere științific care să dovedească înțelegerea de către consumatorul mediu a unor astfel de forme de exprimare sau de prezentare;
(e)
în cazul altor forme de exprimare, acestea să se bazeze fie pe consumul armonizat de referință prevăzut la anexa XIII, fie, în absența acestuia, pe recomandările științifice general acceptate privind valoarea energetică și aporturile de nutrienți;
(f)
să fie obiective și nediscriminatorii; și
(g)
aplicarea lor să nu creeze obstacole în calea liberei circulații a bunurilor.
(2) Statele membre le pot recomanda operatorilor din sectorul alimentar utilizarea uneia sau a mai multor forme suplimentare de exprimare sau de prezentare a declarației nutriționale care, în opinia lor, îndeplinesc în cea mai mare măsură cerințele prevăzute la alineatul (1) literele (a)-(g). Statele membre furnizează Comisiei detaliile acestor forme suplimentare de exprimare și de prezentare.
(3) Statele membre asigură o monitorizare adecvată a formelor suplimentare de exprimare sau de prezentare a declarației nutriționale prezente pe piață pe teritoriul lor.
Pentru a facilita monitorizarea utilizării unor astfel de forme suplimentare de exprimare sau de prezentare, statele membre le pot solicita operatorilor din sectorul alimentar care introduc pe piața națională produse alimentare care poartă astfel de informații să notifice autorității competente utilizarea unei forme suplimentare de exprimare sau de prezentare, precum și să furnizeze justificările relevante referitoare la îndeplinirea cerințelor prevăzute la alineatul (1) literele (a)-(g). În astfel de cazuri, se pot solicita, de asemenea, informații privind încetarea utilizării unor astfel de forme suplimentare de exprimare sau de prezentare.
(4) Comisia facilitează și organizează schimburi de informații între statele membre, precum și cu Comisia și părțile interesate, în ceea ce privește chestiunile legate de utilizarea unor forme suplimentare de exprimare sau de prezentare a declarației nutriționale.
(5) Ținând seama de experiența dobândită, până la 13 decembrie 2017, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind utilizarea unor forme suplimentare de exprimare și prezentare, impactul acestora asupra pieței interne și oportunitatea unei armonizări suplimentare a acestor forme de exprimare și prezentare. În acest scop, statele membre furnizează Comisiei informații relevante referitoare la utilizarea unor astfel de forme suplimentare de exprimare sau de prezentare pe piață, pe teritoriul lor. Comisia poate alătura acestui raport propuneri de modificare a dispozițiilor relevante ale Uniunii.
(6) Pentru a asigura o aplicare uniformă a prezentului articol, Comisia adoptă acte de punere în aplicare care stabilesc norme detaliate privind punerea în aplicare a alineatelor (1), (3) și (4) din prezentul articol. Actele de punere în aplicare respective se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 48 alineatul (2).
CAPITOLUL V
INFORMAȚII VOLUNTARE REFERITOARELA PRODUSELE ALIMENTARE
Articolul 36
Cerințe aplicabile
(1) Atunci când informațiile referitoare la produsele alimentare menționate la articolele 9 și 10 sunt oferite în mod voluntar, acestea trebuie să respecte cerințele menționate în capitolul IV secțiunile 2 și 3.
(2) Informațiile referitoare la produsele alimentare furnizate în mod voluntar respectă următoarele cerințe:
(a)
nu induc în eroare consumatorul, astfel cum se specifică la articolul 7;
(b)
nu sunt ambigue și nu derutează consumatorii; și
(c)
după caz, se bazează pe date științifice relevante.
(3) Comisia adoptă acte de punere în aplicare în ceea ce privește cerințele menționate la alineatul (2) din prezentul articol pentru următoarele informații voluntare referitoare la produsele alimentare:
(a)
informații privind prezența posibilă și neintenționată în produsele alimentare a unor substanțe sau produse care provoacă alergii sau intoleranțe;
(b)
informații privind posibilitatea consumului produselor alimentare respective de către vegetarieni și vegani; și
(c)
indicarea, pe lângă aportul de referință specificat la anexa XIII, a aportului de referință pentru grupe specifice de populație.
Actele de punere în aplicare respective se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 48 alineatul (2).
(4) Pentru a asigura informarea corespunzătoare a consumatorilor, atunci când operatorii din sectorul alimentar furnizează informații voluntare referitoare la produsele alimentare în mod divergent, cu riscul de a induce în eroare sau de a deruta consumatorul, Comisia poate, prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 51, să prevadă cazuri suplimentare de furnizare a unor informații voluntare referitoare la produsele alimentare menționate la alineatul (3) din prezentul articol.
Articolul 37
Prezentare
Informațiile oferite în mod voluntar nu trebuie să fie incluse în detrimentul spațiului disponibil pentru informațiile obligatorii.
CAPITOLUL VI
DISPOZIȚII DE DREPT INTERN
Articolul 38
Dispoziții de drept intern
(1) În ceea ce privește chestiunile armonizate în mod specific prin prezentul regulament, statele membre nu pot să adopte sau să mențină dispoziții de drept intern, cu excepția cazurilor permise de dreptul Uniunii. Respectivele dispoziții de drept intern nu creează obstacole în ceea ce privește libera circulație a mărfurilor sau cazuri de discriminare în ceea ce privește produsele alimentare din alte state membre.
(2) Fără a aduce atingere articolului 39, statele membre pot adopta dispoziții de drept intern în ceea ce privește chestiunile care nu sunt armonizate în mod specific prin prezentul regulament, în măsura în care acestea nu interzic, obstrucționează sau restricționează libera circulație a bunurilor care sunt în conformitate cu prezentul regulament.
Articolul 39
Dispoziții de drept intern privind mențiunile obligatorii suplimentare
(1) În afara mențiunilor obligatorii prevăzute la articolul 9 alineatul (1) și la articolul 10, în conformitate cu procedura stabilită la articolul 45, statele membre pot adopta dispoziții privind mențiuni obligatorii suplimentare pentru anumite tipuri sau categorii de produse alimentare, pentru cel puțin unul dintre următoarele motive:
(a)
protecția sănătății publice;
(b)
protecția consumatorilor;
(c)
prevenirea fraudelor;
(d)
protecția drepturilor de proprietate industrială și comercială, a indicațiilor de proveniență, a denumirilor de origine înregistrate și prevenirea concurenței neloiale.
(2) În conformitate cu alineatul (1), statele membre pot introduce dispoziții privind menționarea obligatorie a țării de origine sau a locului de proveniență a produselor alimentare numai atunci când există dovada unei legături între anumite calități ale produsului și originea sau proveniența sa. Odată cu notificarea Comisiei în legătură cu astfel de dispoziții, statele membre oferă dovezi conform cărora majoritatea consumatorilor consideră că furnizarea acestor informații prezintă o importanță deosebită.
Articolul 40
Lapte și produse lactate
Statele membre pot adopta dispoziții de derogare de la articolul 9 alineatul (1) și articolul 10 alineatul (1) în cazul laptelui și al produselor lactate ambalate în butelii de sticlă destinate reutilizării.
Statele membre comunică fără întârziere Comisiei textul respectivelor dispoziții.
Articolul 41
Băuturi alcoolice
Până la adoptarea dispozițiilor Uniunii prevăzute la articolul 16 alineatul (4), statele membre pot menține dispoziții de drept intern privind enumerarea ingredientelor în cazul băuturilor care au o concentrație alcoolică mai mare de 1,2 % în volum.
Articolul 42
Exprimarea cantității nete
În absența dispozițiilor Uniunii menționate la articolul 23 alineatul (2) referitoare la exprimarea cantității nete pentru anumite produse alimentare prin altă modalitate decât cea prevăzută la articolul 23 alineatul (1), statele membre pot menține dispozițiile de drept intern adoptate înainte de 12 decembrie 2011.
Până la 13 decembrie 2014, statele membre informează Comisia cu privire la existența unor astfel de dispoziții. Comisia le supune atenției celorlalte state membre.
Articolul 43
Indicarea voluntară a aportului de referință pentru grupe specifice de populație
Până la adoptarea dispozițiilor Uniunii menționate la articolul 36 alineatul (3) litera (c), statele membre pot adopta măsuri de drept intern în ceea ce privește indicarea voluntară a aportului de referință pentru grupe specifice de populație.
Statele membre comunică fără întârziere Comisiei textul respectivelor dispoziții.
Articolul 44
Dispoziții de drept intern privind produsele alimentare care nu sunt preambalate
(1) Pentru produsele alimentare prezentate nepreambalate la vânzare către consumatorul final sau către unitățile de restaurație colectivă sau pentru produsele alimentare ambalate în locul în care sunt vândute la cererea cumpărătorului sau preambalate în vederea vânzării lor directe:
(a)
este obligatorie includerea mențiunilor specificate la articolul 9 alineatul (1) litera (c);
(b)
nu este obligatorie includerea altor mențiuni prevăzute la articolele 9 și 10, cu excepția cazului în care statele membre adoptă măsuri naționale care impun includerea unora sau a tuturor mențiunilor respective, precum și a unor elemente din mențiunile respective.
(2) Statele membre pot adopta măsuri naționale privind mijloacele prin care trebuie puse la dispoziție mențiunile specificate la alineatul (1) sau elemente din mențiunile respective și, după caz, forma de exprimare și de prezentare a acestora.
(3) Statele membre comunică fără întârziere Comisiei textul dispozițiilor prevăzute la alineatul (1) litera (b) și la alineatul (2).
Articolul 45
Procedura de notificare
(1) Atunci când se face trimitere la prezentul articol, statele membre care consideră necesară adoptarea noii legislații privind informarea cu privire la produsele alimentare notifică în prealabil Comisia și celelalte state membre în legătură cu măsurile avute în vedere și specifică motivele care stau la baza lor.
(2) Comisia consultă Comitetul permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală înființat prin articolul 58 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 178/2002 în cazul în care consideră că o astfel de consultare este utilă sau în cazul în care un stat membru solicită acest lucru. În acest caz, Comisia se asigură că respectivul proces este transparent pentru toate părțile interesate.
(3) Statul membru care consideră necesară adoptarea noii legislații privind informarea cu privire la produsele alimentare poate lua măsurile avute în vedere numai la trei luni de la notificarea menționată la alineatul (1), cu condiția să nu fi primit un aviz negativ din partea Comisiei.
(4) În cazul în care avizul Comisiei este negativ și înainte de expirarea perioadei menționate la alineatul (3) din prezentul articol, Comisia inițiază procedura de examinare menționată la articolul 48 alineatul (2) pentru a se stabili dacă măsurile avute în vedere pot fi puse în aplicare, sub rezerva unor modificări corespunzătoare, dacă este necesar.
(5) Directiva 98/34/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 iunie 1998 referitoare la procedura de furnizare de informații în domeniul standardelor, reglementărilor tehnice și al normelor privind serviciile societății informaționale (38) nu se aplică măsurilor care intră sub incidența procedurii de notificare menționată la prezentul articol.
CAPITOLUL VII
DISPOZIȚII DE APLICARE, DISPOZIȚII DE MODIFICARE ȘI DISPOZIȚII FINALE
Articolul 46
Modificări ale anexelor
Pentru a ținea seama de progresele tehnice, de evoluțiile științifice, de sănătatea consumatorilor sau de necesitatea informării consumatorilor, sub rezerva articolului 10 alineatul (2) și a articolului 21 alineatul (2) referitoare modificarea anexelor II și III, Comisia poate, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 51, să modifice anexele la prezentul regulament.
Articolul 47
Perioada de tranziție pentru măsurile de punere în aplicare sau actele delegate și data de punere în aplicare a acestora
(1) Fără a aduce atingere alineatului (2) din prezentul articol, în exercitarea competențelor conferite de prezentul regulament de a adopta măsuri prin intermediul actelor de punere în aplicare în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 48 alineatul (2) sau prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 51, Comisia:
(a)
stabilește o perioadă de tranziție corespunzătoare pentru aplicarea noilor măsuri, pe parcursul căreia produsele alimentare care poartă etichete care nu respectă noile măsuri pot fi introduse pe piață și pe parcursul căreia stocurile din aceste produse alimentare care au fost introduse pe piață înainte de sfârșitul perioadei de tranziție pot fi vândute în continuare până la epuizarea stocului; și
(b)
se asigură că măsurile respective se aplică cu începere de la data de 1 aprilie a fiecărui an calendaristic.
(2) Alineatul (1) nu se aplică în cazurile de urgență, atunci când scopul măsurilor menționate la alineatul respectiv îl constituie protecția sănătății umane.
Articolul 48
Comitetul
(1) Comisia este asistată de Comitetul permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală, instituit în temeiul articolului 58 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 178/2002. Respectivul comitet este un comitet în sensul Regulamentului (UE) nr. 182/2011.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
În cazul în care comitetul nu emite niciun aviz, Comisia nu adoptă proiectul de act de punere în aplicare și se aplică articolul 5 alineatul (4) paragraful al treilea din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
Articolul 49
Modificări la Regulamentul (CE) nr. 1924/2006
La articolul 7 din Regulamentul (CE) nr. 1924/2006, primul și al doilea paragraf se înlocuiesc cu următorul text:
„Etichetarea nutrițională a produselor pentru care sunt făcute mențiuni nutriționale și/sau de sănătate este obligatorie, cu excepția publicității generice. Informațiile care trebuie să fie furnizate sunt cele specificate la articolul 30 alineatul (1) din Regulamentul (UE) nr. 1169/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 octombrie 2011 privind informarea consumatorilor cu privire la produsele alimentare (*1). În cazul în care se impun mențiuni nutriționale și/sau de sănătate privind un nutrient menționat la articolul 30 alineatul (2) din Regulamentul (UE) nr. 1169/2011, se declară cantitatea de nutrient în conformitate cu articolele 31-34 din regulamentul respectiv.
Cantitatea (cantitățile) de substanță (substanțe) care face (fac) obiectul unei mențiuni nutriționale sau de sănătate și care nu apar(e) în etichetarea nutrițională este (sunt) menționată (menționate) în același câmp vizual cu etichetarea nutrițională și sunt exprimate în conformitate cu articolele 31, 32 și 33 din Regulamentul (UE) nr. 1169/2011. Unitățile de măsură utilizate pentru a exprima cantitatea de substanță sunt potrivite pentru substanțele individuale în cauză.
Articolul 50
Modificări la Regulamentul (CE) nr. 1925/2006
La articolul 7 din Regulamentul (CE) nr. 1925/2006, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Etichetarea nutrițională a produselor în care se adaugă vitamine și minerale și care sunt reglementate prin prezentul regulament este obligatorie. Informațiile care trebuie furnizate sunt cele specificate la articolul 30 alineatul (1) din Regulamentul (UE) nr. 1169/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 octombrie 2011 privind informarea consumatorilor referitoare la produsele alimentare și trebuie să includă cantitățile totale de vitamine și minerale prezente, atunci când acestea se adaugă produselor alimentare (*2).
Articolul 51
Exercitarea delegării
(1) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute la prezentul articol.
(2) Competența de a adopta acte delegate menționată la articolul 9 alineatul (3), articolul 10 alineatul (2), articolul 12 alineatul (3), articolul 13 alineatul (4), articolul 18 alineatul (5), articolul 19 alineatul (2), articolul 21 alineatul (2), articolul 23 alineatul (2), articolul 30 alineatul (6), articolul 31 alineatul (2), articolul 36 alineatul (4) și articolul 46 se conferă Comisiei pe o perioadă de cinci ani de la 12 decembrie 2011. Comisia prezintă un raport privind delegarea de competențe cel târziu cu nouă luni înainte de încheierea perioadei de cinci ani. Delegarea de competențe se prelungește tacit pentru perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul se opun prelungirii respective cel târziu cu trei luni înainte de încheierea fiecărei perioade.
(3) Delegarea de competențe menționată la articolul 9 alineatul (3), articolul 10 alineatul (2), articolul 12 alineatul (3), articolul 13 alineatul (4), articolul 18 alineatul (5), articolul 19 alineatul (2), articolul 21 alineatul (2), articolul 23 alineatul (2), articolul 30 alineatul (6), articolul 31 alineatul (2), articolul 36 alineatul (4) și articolul 46 poate fi revocată oricând de Parlamentul European sau de Consiliu. O decizie de revocare pune capăt delegării de competențe specificată în decizia respectivă. Decizia produce efecte din ziua care urmează datei publicării acesteia în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau de la o dată ulterioară menționată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare.
(4) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în temeiul articolului 9 alineatul (3), articolului 10 alineatul (2), articolului 12 alineatul (3), articolului 13 alineatul (4), articolului 18 alineatul (5), articolului 19 alineatul (2), articolului 21 alineatul (2), articolului 23 alineatul (2), articolului 30 alineatul (6), articolului 31 alineatul (2), articolului 36 alineatul (4) și articolului 46 intră în vigoare numai în cazul în care nici Parlamentul European și nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni în termen de două luni de la notificarea acestuia către Parlamentul European și Consiliu sau în cazul în care, înaintea expirării termenului respectiv, Parlamentul European și Consiliul au informat Comisia că nu vor formula obiecțiuni. Respectivul termen se prelungește cu două luni la inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului.
Articolul 52
Procedura de urgență
(1) Actele delegate adoptate în temeiul prezentului articol intră imediat în vigoare și se aplică atât timp cât nu se formulează nicio obiecțiune în conformitate cu alineatul (2). Notificarea unui act delegat transmisă Parlamentului European și Consiliului prezintă motivele pentru care s-a recurs la procedura de urgență.
(2) Parlamentul European sau Consiliul pot formula obiecțiuni la un act delegat în conformitate cu procedura menționată la articolul 51 alineatul (5). Într-un astfel de caz, Comisia abrogă actul fără întârziere, în urma notificării deciziei Parlamentului European sau a Consiliului de a formula obiecțiuni.
Articolul 53
Abrogare
(1) Directivele 87/250/CEE, 90/496/CE, 1999/10/CE, 2000/13/CE, 2002/67/CE și 2008/5/CE și Regulamentul (CE) nr. 608/2004 se abrogă de la 13 decembrie 2014.
(2) Trimiterile la actele abrogate se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament.
Articolul 54
Măsuri tranzitorii
(1) Produsele alimentare introduse pe piață sau etichetate înainte de 13 decembrie 2014 care nu respectă cerințele prevăzute de prezentul regulament pot fi comercializate până la epuizarea stocurilor acestor produse alimentare.
Produsele alimentare introduse pe piață sau etichetate înainte de 13 decembrie 2016 care nu respectă cerințele prevăzute la articolul 9 alineatul (1) litera (l) din prezentul regulament pot fi comercializate până la epuizarea stocurilor acestor produse alimentare.
Produsele alimentare introduse pe piață sau etichetate înainte de 1 ianuarie 2014 care nu respectă cerințele prevăzute la anexa VI partea B pot fi comercializate până la epuizarea stocurilor acestor produse alimentare.
(2) Între 13 decembrie 2014 și 13 decembrie 2016, în cazul în care declarația nutrițională este furnizată pe o bază voluntară, aceasta respectă articolele 30-35 din prezentul regulament.
(3) Fără a aduce atingere Directivei 90/496/CEE, articolului 7 din Regulamentul (CE) nr. 1924/2006 și articolului 7 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1925/2006, produsele alimentare etichetate în conformitate cu articolele 30-35 din prezentul regulament pot fi introduse pe piață înainte de 13 decembrie 2014.
Fără a aduce atingere Regulamentului (CE) nr. 1162/2009 al Comisiei din 30 noiembrie 2009 de stabilire a unor măsuri tranzitorii de aplicare a Regulamentelor (CE) nr. 853/2004, (CE) nr. 854/2004 și (CE) nr. 882/2004 ale Parlamentului European și ale Consiliului (39), produsele alimentare etichetate în conformitate cu anexa VI partea B a prezentului regulament pot fi introduse pe piață înainte de 1 ianuarie 2014.
Articolul 55
Intrarea în vigoare și data aplicării
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament se aplică de la 13 decembrie 2014, cu excepția articolului 9 alineatul (1) litera (l) care se aplică de la 13 decembrie 2016 și a anexei VI partea B, care se aplică de la 1 ianuarie 2014.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 25 octombrie 2011.