DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1189/2011 DER KOMMISSION
vom 18. November 2011
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2010/24/EU des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 26,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Richtlinie 2010/24/EU wurden die Bestimmungen über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen wesentlich geändert und die Durchführungsbefugnisse der Kommission in Bezug auf die in der Richtlinie 2008/55/EG (2) vorgesehenen Befugnisse neu festgelegt. Daher ist es erforderlich, die bestehenden von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen durch eine neue Durchführungsverordnung zu ersetzen.
(2)
Zur Gewährleistung einer schnellen Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden sollten in Bezug auf die praktischen Modalitäten und die Fristen für die Kommunikation zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde ausführliche Bestimmungen erlassen werden.
(3)
Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit muss klargestellt werden, dass die Gültigkeit der Dokumente nicht durch die Tatsache beeinträchtigt wird, dass diese elektronisch übermittelt werden.
(4)
Um zu bestätigen, dass postalisch übermittelte Dokumente von einer zuständigen Behörde versendet wurden, müssen spezielle Bestimmungen für diese Art der Kommunikation vorgesehen werden.
(5)
Um sicherzustellen, dass die richtigen Daten und Informationen übermittelt werden, sollten für das Standardformblatt, das dem Zustellungsersuchen beizufügen ist, und den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat Muster festgelegt werden.
(6)
Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit ist es erforderlich, die Rechtsverbindlichkeit der auf Ersuchen des ersuchenden Mitgliedstaats erfolgten Zustellung durch den ersuchten Mitgliedstaat ausdrücklich anzuführen.
(7)
Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit muss zudem festgelegt werden, dass die Zustellung oder die Übermittlung des einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat keine Auswirkungen auf die Folgen der Zustellung des ursprünglichen Vollstreckungstitels hat und dass der geänderte einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat keine Auswirkungen auf die ursprüngliche Forderung oder den ursprünglichen Vollstreckungstitel hat.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 1179/2008 der Kommission vom 28. November 2008 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2008/55/EG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen (3) sollte aufgehoben werden.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Beitreibungsausschusses überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Verordnung enthält ausführliche Durchführungsbestimmungen zu Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8, Artikel 10, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absätze 2, 3, 4 und 5, Artikel 15, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2010/24/EU einschließlich ausführlicher Bestimmungen zur Umrechnung und Überweisung der beigetriebenen Beträge sowie über die Art und Weise der Kommunikation zwischen den Behörden.
Artikel 2
1. Alle Ersuchen um Auskunft, Zustellung, Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8, Artikel 10 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2010/24/EU (nachstehend „die Amtshilfeersuchen“) und alle Begleitinstrumente, Formblätter und andere Dokumente sowie alle anderen in Bezug auf diese Ersuchen übermittelten Informationen werden über das CCN-Netzwerk versendet, es sei denn, dies ist aus technischen Gründen nicht durchführbar.
2. Elektronisch übermittelte Dokumente oder deren Ausdrucke sind ebenso rechtsverbindlich wie postalisch übermittelte Dokumente.
3. Kann ein Ersuchen nicht über das CCN-Netzwerk übermittelt werden, wird es postalisch übermittelt. In diesem Fall
a)
ist das Ersuchen von einem dafür ordnungsgemäß bevollmächtigten Bediensteten der ersuchenden Behörde zu unterzeichnen;
b)
ist das in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2010/24/EU angeführte Standardformblatt, das dem Zustellungsersuchen beizufügen ist (nachstehend „das einheitliche Zustellungsformblatt“), oder der in Artikel 12 dieser Richtlinie angeführte einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat von einem dafür ordnungsgemäß bevollmächtigten Bediensteten der ersuchenden Behörde zu unterzeichnen;
c)
bescheinigt die ersuchende Behörde, wenn dem Ersuchen eine Abschrift eines anderen Dokuments als des einheitlichen Zustellungsformblatts oder des einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat beigefügt ist, auf der Abschrift die Übereinstimmung der Abschrift mit dem Original durch die Worte „beglaubigte Abschrift“ in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat und gibt den Namen des beglaubigenden Bediensteten sowie das Datum der Beglaubigung an.
Für die in Unterabsatz 1 Buchstabe b angeführten Zwecke verwenden die Mitgliedstaaten das einheitliche Zustellungsformblatt gemäß dem in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Muster und den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat gemäß dem in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegten Muster.
4. Werden das einheitliche Zustellungsformblatt oder der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat elektronisch übermittelt, können zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden die Struktur und das Layout der genannten Musterformblätter an die Erfordernisse des elektronischen Kommunikationssystems angepasst werden, sofern die darin enthaltenen Daten und Informationen im Vergleich zu den in den Anhängen I und II festgelegten Mustern nicht wesentlich geändert werden.
Artikel 3
1. Die ersuchende Behörde kann ein Amtshilfeersuchen sowohl für eine einzige als auch für mehrere gegen den gleichen Schuldner gerichtete Forderungen stellen.
2. Ein Ersuchen um Auskunft, Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen kann folgende Personen betreffen:
a)
den Hauptschuldner oder einen Mitschuldner;
b)
eine andere Person als einen (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, haftet;
c)
jede andere dritte Person, die im Besitz von Vermögenswerten einer der unter Buchstabe a oder b bezeichneten Personen ist oder gegenüber dieser Schulden hat.
Artikel 4
Die Auskünfte und sonstigen Mitteilungen der ersuchten Behörde an die ersuchende Behörde gemäß Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8, Artikel 10 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2010/24/EU werden in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde oder in einer anderen Sprache, die zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde vereinbart wurde, übermittelt.
Artikel 5
Beschließt die ersuchte Behörde, ein Amtshilfeersuchen nicht zu bearbeiten, teilt sie der ersuchenden Behörde die Gründe für diese Ablehnung unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die jeweils anwendbaren Bestimmungen der Richtlinie 2010/24/EU mit. Die ersuchte Behörde übermittelt diese Mitteilung, sobald sie ihren Beschluss gefasst hat, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, an dem der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde.
Artikel 6
Aus jedem Auskunftsersuchen oder Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen geht hervor, ob ein ähnliches Ersuchen an eine andere Behörde gerichtet wurde.
KAPITEL II
AUSKUNFTSERSUCHEN
Artikel 7
Die ersuchte Behörde bestätigt den Eingang des Auskunftsersuchens so bald wie möglich, spätestens jedoch nach sieben Kalendertagen.
Die ersuchte Behörde fordert die ersuchende Behörde nach Eingang des Auskunftsersuchens gegebenenfalls auf, etwaige zusätzlich benötigte Informationen zu übermitteln. Die ersuchende Behörde übermittelt alle zusätzlich benötigten Informationen, zu denen sie normalerweise Zugang hat.
Artikel 8
1. Sobald die ersuchte Behörde eine der beantragten Auskünfte eingeholt hat, übermittelt sie diese umgehend der ersuchenden Behörde.
2. Können aufgrund der Besonderheit eines Falls einige oder alle beantragten Auskünfte innerhalb einer angemessenen Frist nicht eingeholt werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mit.
Innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Bestätigung des Eingangs des Ersuchens unterrichtet die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde über das Ergebnis der Ermittlungen, die sie zur Einholung der beantragten Auskünfte angestellt hat.
Die ersuchende Behörde kann die ersuchte Behörde auf der Grundlage der ihr übermittelten Angaben bitten, die Ermittlungen fortzusetzen. Dieses Ersuchen muss innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung über das Ergebnis der von der ersuchten Behörde angestellten Ermittlungen gestellt werden und ist von der ersuchten Behörde entsprechend den für das ursprüngliche Ersuchen geltenden Bestimmungen zu behandeln.
Artikel 9
Die ersuchende Behörde kann das an die ersuchte Behörde gerichtete Auskunftsersuchen jederzeit zurücknehmen. Der Rücknahmebeschluss ist der ersuchten Behörde zu übermitteln.
KAPITEL III
ZUSTELLUNGSERSUCHEN
Artikel 10
1. Dem Zustellungsersuchen ist das Original oder eine beglaubigte Abschrift jedes Dokuments beizufügen, um dessen Zustellung ersucht wird.
Das in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2010/24/EU angeführte einheitliche Zustellungsformblatt wird von oder unter der Verantwortung der ersuchenden Behörde erstellt. Es enthält Informationen für den Empfänger in Bezug auf die Dokumente, für deren Zustellung um Amtshilfe ersucht wurde.
2. Für die im einheitlichen Zustellungsformblatt enthaltenen Informationen gilt Folgendes:
a)
der Betrag der Forderung ist anzugeben, sofern dieser bereits festgesetzt wurde;
b)
die Frist, in der die Zustellung zu erfolgen hat, kann durch das Datum angegeben werden, vor dem die ersuchende Behörde die Zustellung wünscht.
Artikel 11
Das Zustellungsersuchen kann jede in Artikel 3 Buchstabe c der Richtlinie 2010/24/EU angeführte Person betreffen, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchenden Behörde von einem sie betreffenden Dokument Kenntnis erhalten muss.
Artikel 12
1. Die ersuchte Behörde bestätigt den Eingang des Zustellungsersuchens so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Kalendertagen.
Nach Eingang des Zustellungsersuchens ergreift die ersuchte Behörde die erforderlichen Maßnahmen, um die Zustellung gemäß den in dem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften vorzunehmen, in dem sie ihren Sitz hat.
Gegebenenfalls fordert die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde auf, zusätzliche Informationen zu übermitteln, ohne dass dies Auswirkungen auf die im Zustellungsersuchen angegebene Zustellungsfrist hat.
Die ersuchende Behörde übermittelt alle zusätzlichen Informationen, zu denen sie normalerweise Zugang hat.
2. Sobald die Zustellung erfolgt ist, teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde das Datum der Zustellung mit, indem sie auf dem Formblatt des Ersuchens, welches sie der ersuchenden Behörde zurücksendet, bescheinigt, dass die Zustellung erfolgt ist.
Artikel 13
1. Eine Zustellung durch den ersuchten Mitgliedstaat gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis dieses Staats gilt im ersuchenden Mitgliedstaat als in derselben Weise rechtswirksam wie eine Zustellung durch den ersuchenden Mitgliedstaat gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis des ersuchenden Mitgliedstaats.
2. Die Zustellung eines Dokuments, das mehr als eine Art von Steuer, Abgabe oder sonstiger Maßnahme betrifft, wird als gültig betrachtet, wenn sie durch eine Behörde des ersuchten Mitgliedstaats erfolgt, die für mindestens eine der in dem zugestellten Dokument genannten Steuern, Abgaben oder sonstigen Maßnahmen zuständig ist, soweit dies gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats zulässig ist.
Artikel 14
Für die Zwecke der Zustellung kann der ersuchte Mitgliedstaat das in Artikel 10 Absatz 1 genannte einheitliche Zustellungsformblatt in seiner Amtssprache oder einer seiner Amtssprachen gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften verwenden.
KAPITEL IV
ERSUCHEN UM BEITREIBUNG ODER SICHERUNGSMASSNAHMEN
Artikel 15
Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen enthalten eine Erklärung, dass die Voraussetzungen der Richtlinie 2010/24/EU für die Einleitung des Amtshilfeverfahrens erfüllt sind.
Artikel 16
1. Der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat, der dem Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen beigefügt ist, wird auf der Grundlage des ursprünglichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat von oder unter der Verantwortung der ersuchenden Behörde erstellt.
Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2010/24/EU angeführten Geldstrafen, Geldbußen, Gebühren und Zuschläge und die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c derselben Richtlinie angeführten Zinsen und Kosten, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats vom Datum der Erstellung des ursprünglichen Vollstreckungstitels bis zum Tag vor dem Datum der Übermittlung des Beitreibungsersuchens angefallen sein können, können in den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat aufgenommen werden.
2. Ein einheitlicher Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat kann entsprechend dem ursprünglichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat für mehrere Forderungen und mehrere Personen erstellt werden.
3. Sofern die ursprünglichen Vollstreckungstitel für mehrere Forderungen im ersuchenden Mitgliedstaat bereits durch einen Gesamtvollstreckungstitel für alle diese Forderungen in diesem Mitgliedstaat ersetzt wurden, kann sich der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat auf die ursprünglichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat oder auf den Gesamtvollstreckungstitel, mit dem die ursprünglichen Titel im ersuchenden Mitgliedstaat zusammengefasst werden, stützen.
4. Zur Vollstreckung der Forderungen, für deren Beitreibung um Amtshilfe ersucht wird, kann der ersuchte Mitgliedstaat den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung in diesem Mitgliedstaat in seiner Amtssprache oder einer seiner Amtssprachen gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften verwenden.
Artikel 17
Die von einem Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen betroffene Person kann sich nicht auf die Zustellung oder die Übermittlung des einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat berufen, um eine Verlängerung oder eine Wiedereröffnung der Frist zur Anfechtung der Forderung oder des ursprünglichen Vollstreckungstitels zu erwirken, sofern die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Artikel 18
1. Sofern die Währung des ersuchten Mitgliedstaats von der Währung des ersuchenden Mitgliedstaats abweicht, gibt die ersuchende Behörde den Betrag der beizutreibenden Forderung in beiden Währungen an.
2. Der für die Zwecke der Amtshilfe bei der Beitreibung zugrunde zu legende Umrechnungskurs ist der letzte vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Umrechnungskurs.
Artikel 19
1. Die ersuchte Behörde bestätigt den Eingang des Ersuchens um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen so bald wie möglich, spätestens jedoch sieben Kalendertage nach Eingang des Ersuchens.
2. Die ersuchte Behörde kann die ersuchende Behörde gegebenenfalls auffordern, zusätzliche Informationen zu übermitteln oder den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat zu vervollständigen. Die ersuchende Behörde übermittelt alle zusätzlich benötigten Informationen, zu denen sie normalerweise Zugang hat.
Artikel 20
1. Kann innerhalb einer den Umständen des Einzelfalls angemessenen Frist die Forderung ganz oder teilweise nicht beigetrieben werden oder können keine Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mit.
Die ersuchende Behörde kann die ersuchte Behörde aufgrund der ihr übermittelten Informationen ersuchen, das Verfahren zur Beitreibung oder zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen wieder zu eröffnen. Dieses Ersuchen ist innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung über das Ergebnis des Verfahrens zu stellen; für die Behandlung dieses Ersuchens durch die ersuchte Behörde gelten die gleichen Vorschriften wie für das ursprüngliche Ersuchen.
2. Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde spätestens alle sechs Monate nach Bestätigung des Eingangs des Ersuchens über die Fortschritte oder über das Ergebnis des von ihr eingeleiteten Verfahrens zur Beitreibung oder zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen.
Artikel 21
1. Die ersuchende Behörde unterrichtet die ersuchte Behörde unverzüglich über jeden Rechtsbehelf, der zur Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde eingelegt wurde, sobald sie davon Kenntnis erlangt hat.
2. Lassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des ersuchten Mitgliedstaats Sicherungsmaßnahmen oder die Beitreibung der Forderung gemäß Artikel 14 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 der Richtlinie 2010/24/EU nicht zu, teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde so bald wie möglich, spätestens jedoch einen Monat nach Eingang der in Absatz 1 genannten Mitteilung mit.
3. Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde unverzüglich über jeden Rechtsbehelf, der gemäß Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2010/24/EU zur Erstattung beigetriebener Beträge oder zur Entschädigung im Zusammenhang mit der Beitreibung angefochtener Forderungen in ihrem Mitgliedstaat eingelegt wurde, sobald sie davon Kenntnis erhält.
Die ersuchte Behörde beteiligt die ersuchende Behörde so weit wie möglich an den Verfahren zur Festsetzung des Erstattungsbetrags und der fälligen Entschädigung. Auf begründeten Antrag der ersuchten Behörde überweist die ersuchende Behörde den Erstattungsbetrag und die geleistete Entschädigung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieses Antrags.
Artikel 22
1. Wird das Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen infolge der Erfüllung oder des Erlöschens der Forderung oder aus anderen Gründen gegenstandslos, so teilt die ersuchende Behörde dies der ersuchten Behörde unverzüglich mit, damit diese das eingeleitete Verfahren einstellt.
2. Ändert sich aufgrund einer Entscheidung der in Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/24/EU genannten zuständigen Instanz die Höhe der Forderung, auf die sich das Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen bezieht, so unterrichtet die ersuchende Behörde die ersuchte Behörde darüber und übermittelt im Falle eines Ersuchens um Beitreibung einen geänderten einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat. Der geänderte einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat wird von oder unter der Verantwortung der ersuchenden Behörde auf der Grundlage der Entscheidung zur Änderung der Höhe der Forderung erstellt.
3. Ein geänderter einheitlicher Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat hat keine Auswirkungen auf die Möglichkeiten, die ursprüngliche Forderung, den ursprünglichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat oder die im vorstehenden Unterabsatz genannte Entscheidung anzufechten.
4. Führt die in Absatz 2 genannte Änderung zu einer Herabsetzung der Forderung, so setzt die ersuchte Behörde das eingeleitete Verfahren zur Beitreibung oder zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen fort, jedoch nur hinsichtlich des noch zu erhebenden Betrags.
Hat die ersuchte Behörde zu dem Zeitpunkt, zu dem sie von der Herabsetzung der Forderung Kenntnis erlangt, bereits einen Betrag beigetrieben, der den ausstehenden Betrag übersteigt, und wurde mit der in Artikel 23 genannten Überweisung noch nicht begonnen, so erstattet die ersuchte Behörde der betroffenen Person den zu viel erhobenen Betrag.
5. Führt die in Absatz 2 genannte Änderung zu einer Erhöhung der Forderung, so kann die ersuchende Behörde ein ergänzendes Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen an die ersuchte Behörde richten.
Dieses ergänzende Ersuchen wird von der ersuchten Behörde nach Möglichkeit zusammen mit dem ursprünglichen Ersuchen der ersuchenden Behörde bearbeitet. Kann das ergänzende Ersuchen aufgrund des Stands des laufenden Verfahrens nicht zusammen mit dem ursprünglichen Ersuchen bearbeitet werden, so gibt die ersuchte Behörde dem ergänzenden Ersuchen nur dann statt, wenn der Betrag mindestens dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2010/24/EU genannten Betrag entspricht.
6. Bei der Umrechnung des gemäß Absatz 2 geänderten Betrages der Forderung in die Währung des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde wendet die ersuchende Behörde den ihrem ursprünglichen Ersuchen zugrunde gelegten Umrechnungskurs an.
Artikel 23
1. Die gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/24/EU an die ersuchende Behörde zu überweisenden Beträge werden in der Währung des ersuchten Mitgliedstaats an die ersuchende Behörde überwiesen.
Die Überweisung der beigetriebenen Beträge erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum, an dem die Beitreibung durchgeführt wurde.
Werden jedoch die von der ersuchten Behörde ergriffenen Beitreibungsmaßnahmen aus Gründen, die nicht in die Zuständigkeit des ersuchenden Mitgliedstaats fallen, angefochten, kann die ersuchte Behörde bis zur Beilegung der Streitigkeit die Überweisung der im Zusammenhang mit der Forderung des ersuchenden Mitgliedstaats beigetriebenen Beträge aussetzen, sofern die folgenden beiden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die ersuchte Behörde hält es für wahrscheinlich, dass in Bezug auf die Anfechtung zugunsten der betroffenen Partei entschieden wird und
b)
die ersuchende Behörde hat nicht erklärt, dass sie die bereits überwiesenen Beträge erstatten wird, wenn in Bezug auf die Anfechtung zugunsten der betroffenen Partei entschieden wird.
Hat die ersuchende Behörde erklärt, im Einklang mit Unterabsatz 3 Buchstabe b eine Erstattung vorzunehmen, zahlt sie die von der ersuchten Behörde bereits überwiesenen beigetriebenen Beträge innerhalb eines Monats nach Eingang des Erstattungsersuchens zurück. Eine sonstige Entschädigung wird in diesem Fall ausschließlich von der ersuchten Behörde getragen.
2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können für Beträge, die den in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2010/24/EU genannten Schwellenwert unterschreiten, andere Überweisungsverfahren vereinbaren.
Artikel 24
Ungeachtet der durch die ersuchte Behörde gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2010/24/EU als Zinsen erhobenen Beträge gilt eine Forderung als in Höhe des Betrags beigetrieben, der sich unter Zugrundelegung des in Artikel 18 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung bezeichneten Umrechnungskurses aus der Umrechnung des beigetriebenen Betrags in der Währung des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde ergibt.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Die Verordnung (EG) Nr. 1179/2008 wird aufgehoben.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. November 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 1189/2011 AL COMISIEI
din 18 noiembrie 2011
de stabilire a unor norme referitoare la anumite dispoziții din Directiva 2010/24/UE a Consiliului privind asistența reciprocă în materie de recuperare a creanțelor legate de impozite, taxe și alte măsuri
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2010/24/UE a Consiliului din 16 martie 2010 privind asistența reciprocă în materie de recuperare a creanțelor legate de impozite, taxe și alte măsuri (1), în special articolul 26,
întrucât:
(1)
Directiva 2010/24/UE a modificat substanțial, în raport cu Directiva 2008/55/CE a Consiliului (2), normele privind asistența reciprocă în materie de recuperare a creanțelor legate de impozite, taxe și alte măsuri, precum și recent stabilitele competențe de executare ale Comisiei. Prin urmare, este necesar să se înlocuiască normele de aplicare în vigoare, adoptate de Comisie, printr-un nou regulament de punere în aplicare.
(2)
Pentru a se asigura comunicarea rapidă între autoritățile competente, trebuie adoptate norme privind modalitățile practice și perioadele necesare pentru comunicare între autoritatea solicitată și autoritatea solicitantă.
(3)
Pentru a se asigura certitudinea juridică, este necesar să se precizeze că valabilitatea documentelor nu este afectată de transmiterea acestora pe cale electronică.
(4)
În vederea confirmării faptului că documentele transmise prin poștă sunt trimise de o autoritate competentă, este necesar să se prevadă norme specifice cu privire la această cale de comunicare.
(5)
Pentru a se asigura transmiterea datelor și informațiilor corespunzătoare, trebuie elaborate modele ale formularului standard care însoțește cererea de notificare și ale instrumentului care permite executarea în statul membru solicitat.
(6)
Pentru a se asigura certitudinea juridică, este necesar să se menționeze în mod expres efectul juridic al notificărilor efectuate de statul membru solicitat la cererea statului membru solicitant.
(7)
Pentru a se asigura certitudinea juridică, este de asemenea necesar să se precizeze că notificarea sau comunicarea instrumentului uniform care permite executarea în statul membru solicitat nu are niciun efect asupra consecințelor notificării instrumentului inițial care permite executarea și că instrumentul revizuit care permite executarea în statul membru solicitat nu are niciun efect asupra creanței inițiale sau asupra instrumentului inițial care permite executarea.
(8)
Regulamentul (CE) nr. 1179/2008 al Comisiei din 28 noiembrie 2008 de stabilire a normelor de aplicare a anumitor dispoziții din Directiva 2008/55/CE a Consiliului privind asistența reciprocă în materie de recuperare a creanțelor privind anumite cotizații, drepturi, taxe și alte măsuri (3) trebuie abrogat.
(9)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de recuperare,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Prezentul regulament stabilește normele de aplicare a articolului 5 alineatul (1), a articolului 8, a articolului 10, a articolului 12 alineatul (1), a articolului 13 alineatele (2), (3), (4) și (5), a articolului 15, a articolului 16 alineatul (1) și a articolului 21 alineatul (1) din Directiva 2010/24/UE, inclusiv normele privind conversia și transferul sumelor recuperate, precum și mijloacele de comunicare între autorități.
Articolul 2
1. Toate cererile de informații, de notificare, de recuperare sau de măsuri asigurătorii în temeiul articolului 5 alineatul (1), al articolului 8, al articolului 10 și al articolului 16 alineatul (1) din Directiva 2010/24/UE (denumite în continuare „cereri de asistență”) și toate instrumentele, formularele și alte documente care le însoțesc, precum și orice alte informații comunicate cu privire la cererile respective se trimit prin rețeaua RCC, cu excepția cazului în care acest lucru nu este posibil din motive tehnice.
2. Documentele transmise în format electronic sau pe suport de hârtie sunt considerate ca având același efect juridic ca și documentele trimise prin poștă.
3. În cazul în care nu poate fi transmisă prin rețeaua RCC, cererea se transmite prin poștă. În acest caz, se aplică următoarele reguli:
(a)
cererea este semnată de un reprezentant al autorității solicitante, autorizat în mod corespunzător să formuleze o astfel de cerere;
(b)
formularul-tip care însoțește cererea de notificare, menționat la articolul 8 alineatul (1) al doilea paragraf din Directiva 2010/24/UE (denumit în continuare „formularul uniform de notificare”), sau instrumentul uniform care permite executarea în statul membru solicitat, menționat la articolul 12 din aceeași directivă, este semnat de un reprezentant al autorității solicitante, autorizat în mod corespunzător;
(c)
dacă cererea este însoțită de o copie a unui alt document decât formularul uniform de notificare sau instrumentul uniform care permite executarea în statul membru solicitat, autoritatea solicitantă certifică conformitatea acestei copii cu originalul, specificând pe copia respectivă, în limba oficială sau într-una din limbile oficiale ale statului membru pe teritoriul căruia se află, mențiunea „Copie certificată conformă cu originalul”, numele funcționarului care o certifică și data certificării.
În scopul aplicării primului paragraf litera (b), statele membre utilizează formularul uniform de notificare întocmit în conformitate cu modelul prevăzut în anexa I la prezentul regulament și instrumentul uniform care permite executarea în statul membru solicitat, elaborat în conformitate cu modelul prevăzut în anexa II la prezentul regulament.
4. Dacă formularul uniform de notificare sau instrumentul uniform care permite executarea în statul membru solicitat sunt transmise prin mijloace electronice, structura și formatul acestora pot fi adaptate la cerințele sistemului de comunicații electronice în scopul facilitării comunicării dintre autoritățile competente, cu condiția ca setul de date și informații care fac obiectul comunicațiilor respective să nu sufere modificări substanțiale în raport cu modelele prevăzute în anexele I și II.
Articolul 3
1. Autoritatea solicitantă poate formula o cerere de asistență fie pentru o singură creanță, fie pentru mai multe creanțe, dacă acestea pot fi recuperate de la una și aceeași persoană.
2. Cererea de informații, de recuperare sau de măsuri asigurătorii poate viza pe oricare dintre următoarele persoane:
(a)
debitorul principal sau un codebitor;
(b)
o altă persoană decât (co)debitorul, responsabilă cu plata impozitelor, a taxelor și a altor măsuri, sau cu alte creanțe legate de respectivele impozite, taxe și alte măsuri, în temeiul legislației în vigoare în statul membru pe teritoriul căruia se află autoritatea solicitantă;
(c)
orice terț care deține active aparținând persoanelor menționate la litera (a) sau (b) sau care are datorii față de acestea.
Articolul 4
Informațiile și alte elemente comunicate de autoritatea solicitată autorității solicitante în temeiul articolului 5 alineatul (1), al articolului 8, al articolului 10 și al articolului 16 alineatul (1) din Directiva 2010/24/UE se transmit în limba oficială sau în una dintre limbile oficiale ale statului membru al autorității solicitate sau într-o altă limbă convenită între autoritatea solicitantă și autoritatea solicitată.
Articolul 5
Dacă autoritatea solicitată refuză să proceseze o cerere de asistență, aceasta îi notifică autorității solicitante motivele refuzului, indicând dispozițiile Directivei 2010/24/UE pe care se bazează. Autoritatea solicitată transmite notificarea respectivă de îndată ce adoptă o decizie în acest sens și, în orice caz, în termen de o lună de la data confirmării primirii cererii.
Articolul 6
În fiecare cerere de informații, de recuperare sau de măsuri asigurătorii trebuie să se precizeze dacă o cerere similară a mai fost adresată unei alte autorități.
CAPITOLUL II
CERERILE DE INFORMAȚII
Articolul 7
Autoritatea solicitată confirmă primirea cererii de informații în cel mai scurt timp posibil și, în orice caz, în termen de șapte zile calendaristice de la data primirii.
După primirea cererii, autoritatea solicitată cere autorității solicitante, dacă este cazul, să îi furnizeze toate informațiile suplimentare necesare. Autoritatea solicitantă furnizează toate informațiile suplimentare necesare la care are acces în mod normal.
Articolul 8
1. Autoritatea solicitată transmite autorității solicitante informațiile cerute pe măsură ce le obține.
2. Dacă, în anumite cazuri particulare, totalitatea informațiilor sau o parte dintre acestea nu pot fi obținute într-un termen rezonabil, autoritatea solicitată informează în acest sens autoritatea solicitantă, precizând motivele.
În orice caz, la expirarea unui termen de șase luni de la data confirmării primirii cererii, autoritatea solicitată informează autoritatea solicitantă cu privire la rezultatul cercetărilor pe care le-a efectuat pentru obținerea informațiilor cerute.
Pe baza informațiilor primite din partea autorității solicitate, autoritatea solicitantă îi poate cere acesteia să își continue cercetările. Cererea respectivă se transmite în termen de două luni de la data notificării rezultatului cercetărilor efectuate de autoritatea solicitată și este procesată de autoritatea solicitată conform dispozițiilor aplicabile cererii inițiale.
Articolul 9
Autoritatea solicitantă poate să retragă în orice moment cererea de informații pe care a transmis-o autorității solicitate. Decizia de retragere se comunică autorității solicitate.
CAPITOLUL III
CERERILE DE NOTIFICARE
Articolul 10
1. Cererea de notificare include originalul sau o copie certificată a fiecărui document a cărui notificare se solicită.
Formularul uniform de notificare ce însoțește cererea în temeiul articolului 8 alineatul (1) al doilea paragraf din Directiva 2010/24/UE se completează de către autoritatea solicitantă sau sub responsabilitatea acesteia. Formularul respectiv furnizează destinatarului informații cu privire la documentele pentru care a fost solicitată asistența pentru notificare.
2. În ceea ce privește informațiile menționate în formularul uniform de notificare, se aplică următoarele reguli:
(a)
valoarea creanței se menționează în măsura în care a fost deja stabilită;
(b)
perioada în care trebuie efectuată notificarea poate fi indicată prin menționarea datei până la care autoritatea solicitantă dorește ca notificarea să fie efectuată.
Articolul 11
Cererea de notificare poate face referire la oricare dintre persoanele menționate la articolul 3 litera (c) din Directiva 2010/24/UE care, în conformitate cu legislația în vigoare în statul membru solicitant, trebuie să fie informată în legătură cu orice document care o privește.
Articolul 12
1. Autoritatea solicitată confirmă primirea cererii de notificare în cel mai scurt timp posibil și, în orice caz, în termen de șapte zile calendaristice de la data primirii.
După primirea cererii de notificare, autoritatea solicitată ia măsurile necesare pentru efectuarea notificării în conformitate cu legislația în vigoare în statul membru pe teritoriul căruia se află.
Dacă este necesar și fără a aduce atingere datei limită de notificare indicate în cererea de notificare, autoritatea solicitată cere autorității solicitante să îi furnizeze informații suplimentare.
Autoritatea solicitantă furnizează toate informațiile suplimentare la care are acces în mod normal.
2. De îndată ce notificarea a fost efectuată, autoritatea solicitată informează autoritatea solicitantă cu privire la data notificării, certificând notificarea în formularul de cerere trimis ca răspuns autorității solicitante.
Articolul 13
1. O notificare efectuată de statul membru solicitat în conformitate cu actele cu putere de lege și cu practicile administrative naționale în vigoare în statul respectiv este considerată ca având același efect în statul membru solicitant ca și când ar fi fost realizată de statul membru solicitant, în conformitate cu actele cu putere de lege și cu practicile administrative naționale în vigoare în statul membru solicitant.
2. Notificarea unui document referitor la două sau mai multe tipuri de impozit, taxă sau altă măsură este considerată valabilă dacă este efectuată de o autoritate din statul membru solicitat care este competentă în ceea ce privește cel puțin unul/una dintre impozitele, taxele sau alte măsuri menționate în documentul notificat, cu condiția ca legislația națională a statului membru solicitat să permită acest lucru.
Articolul 14
În scopul efectuării notificării, statul membru solicitat poate utiliza formularul uniform de notificare menționat la articolul 10 alineatul (1) în limba sa oficială sau într-una din limbile sale oficiale, în conformitate cu legislația sa internă.
CAPITOLUL IV
CERERILE DE RECUPERARE SAU DE MĂSURI ASIGURĂTORII
Articolul 15
Cererile de recuperare sau de măsuri asigurătorii includ o declarație privind îndeplinirea condițiilor prevăzute de Directiva 2010/24/UE pentru inițierea procedurii de asistență reciprocă.
Articolul 16
1. Instrumentul uniform care permite executarea în statul membru solicitat, care însoțește cererea de recuperare sau de măsuri asigurătorii se completează de către autoritatea solicitantă sau sub responsabilitatea acesteia, pe baza instrumentului inițial care permite executarea în statul membru solicitant.
Sancțiunile administrative, amenzile, redevențele și suprataxele menționate la articolul 2 alineatul (2) litera (a) din Directiva 2010/24/UE, precum și dobânzile și costurile menționate la articolul 2 alineatul (2) litera (c) din directiva respectivă, care, în conformitate cu normele în vigoare în statul membru solicitant, pot fi datorate în perioada cuprinsă între data elaborării instrumentului inițial care permite executarea și data anterioară celei la care este trimisă cererea de recuperare, pot fi adăugate în instrumentul uniform care permite executarea în statul membru solicitat.
2. Un instrument uniform unic care permite executarea în statul membru solicitat poate fi emis pentru mai multe creanțe și persoane, în concordanță cu instrumentul inițial care permite executarea în statul membru solicitant.
3. În măsura în care instrumentele inițiale care permit executarea mai multor creanțe în statul membru solicitant au fost deja înlocuite cu un instrument global care permite executarea tuturor acestor creanțe în statul membru respectiv, instrumentul uniform care permite executarea în statul membru solicitat poate fi elaborat pe baza instrumentelor inițiale care permit executarea în statul membru solicitant sau pe baza respectivului instrument global care reunește toate aceste instrumente inițiale în statul membru solicitant.
4. În vederea executării creanțelor pentru a căror recuperare se solicită asistență, statul membru solicitat poate utiliza instrumentul uniform care permite executarea în statul membru respectiv, în limba sa oficială sau într-una din limbile sale oficiale, în conformitate cu legislația sa internă.
Articolul 17
Destinatarul cererii de recuperare sau de măsuri asigurătorii nu se poate baza pe notificarea sau comunicarea instrumentului uniform care permite executarea în statul membru solicitat pentru a cere prelungirea sau redeschiderea perioadei de contestare a creanței sau a instrumentului inițial care permite executarea dacă acestea au fost notificate în mod valabil.
Articolul 18
1. Dacă moneda statului membru solicitat este diferită de moneda statului membru solicitant, autoritatea solicitantă indică valoarea creanței de recuperat în ambele monede.
2. Rata de schimb care trebuie utilizată în scopul acordării asistenței pentru recuperare este ultima rată de schimb publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene înainte de data la care a fost trimisă cererea.
Articolul 19
1. Autoritatea solicitată confirmă primirea cererii în cel mai scurt timp posibil sau, în orice caz, în termen de șapte zile calendaristice de la data primirii cererii de recuperare sau de măsuri asigurătorii.
2. Dacă este necesar, autoritatea solicitată poate cere autorității solicitante să furnizeze informații suplimentare sau să completeze instrumentul uniform care permite executarea în statul membru solicitat. Autoritatea solicitantă furnizează toate informațiile suplimentare necesare la care are acces în mod normal.
Articolul 20
1. Dacă, în anumite cazuri particulare, întreaga creanță sau o parte a acesteia nu poate fi recuperată sau dacă nu se pot lua măsuri asigurătorii într-un termen rezonabil, autoritatea solicitată informează în acest sens autoritatea solicitantă, precizând motivele.
Pe baza informațiilor primite din partea autorității solicitate, autoritatea solicitantă îi poate cere acesteia să redeschidă procedura de recuperare sau de instituire a unor măsuri asigurătorii. Cererea în cauză se transmite în termen de două luni de la data la care a fost primită notificarea rezultatului procedurii respective și este soluționată de autoritatea solicitată în conformitate cu dispozițiile aplicabile cererii inițiale.
2. Cel târziu la expirarea fiecărei perioade de șase luni de la data la care a fost confirmată primirea cererii, autoritatea solicitată informează autoritatea solicitantă cu privire la stadiul sau la rezultatul procedurii de recuperare sau de instituire a unor măsuri asigurătorii.
Articolul 21
1. Autoritatea solicitantă notifică autorității solicitate orice acțiune intentată în statul membru al autorității solicitante în scopul contestării creanței sau a instrumentului care permite executarea acesteia, de îndată ce a fost informată cu privire la acțiunea respectivă.
2. În cazul în care actele cu putere de lege și practicile administrative din statul membru solicitat nu permit instituirea măsurilor asigurătorii sau recuperarea solicitată în temeiul articolului 14 alineatul (4) al doilea și al treilea paragraf din Directiva 2010/24/UE, autoritatea solicitată informează autoritatea solicitantă cu privire la acest fapt, în cel mai scurt timp posibil și, în orice caz, în termen de o lună de la data primirii notificării menționate la alineatul (1).
3. Autoritatea solicitată notifică autorității solicitante orice măsură luată în statul membru solicitat pentru rambursarea sumelor recuperate sau pentru compensare în ceea ce privește recuperarea creanțelor contestate în temeiul articolului 14 alineatul (4) al treilea paragraf din Directiva 2010/24/UE, de îndată ce a fost informată cu privire la măsura respectivă.
În măsura posibilităților, autoritatea solicitată implică autoritatea solicitantă în procedurile de regularizare a sumei de rambursat și a compensației datorate. La cererea motivată a autorității solicitate, autoritatea solicitantă transferă sumele rambursate și compensația plătită, în termen de două luni de la data primirii cererii în cauză.
Articolul 22
1. Dacă cererea de recuperare sau de măsuri asiguratorii rămâne fără obiect ca urmare a plătirii creanței, a anulării acesteia sau din orice alt motiv, autoritatea solicitantă informează de îndată autoritatea solicitată cu privire la acest lucru, pentru ca acesta din urmă să poată opri acțiunea pe care a întreprins-o.
2. Dacă valoarea creanței care face obiectul cererii de recuperare sau de măsuri asigurătorii este ajustată printr-o decizie a organismului competent menționat la articolul 14 alineatul (1) din Directiva 2010/24/UE, autoritatea solicitantă informează autoritatea solicitată cu privire la decizia respectivă și, dacă se solicită recuperarea, comunică un instrument uniform revizuit care permite executarea în statul membru solicitat. Acest instrument uniform revizuit care permite executarea în statul membru solicitat este elaborat de autoritatea solicitantă sau sub responsabilitatea acesteia, pe baza deciziei de ajustare a valorii creanței.
3. Instrumentul uniform revizuit care permite executarea în statul membru solicitat nu are nicio consecință asupra posibilităților de contestare a creanței inițiale, a instrumentului inițial care permite executarea în statul membru solicitant sau a deciziei menționate la alineatul precedent.
4. Dacă ajustarea menționată la alineatul (2) determină o reducere a valorii creanței, autoritatea solicitată continuă acțiunea pe care a întreprins-o în vederea recuperării sau în vederea instituirii de măsuri asigurătorii, acțiunea limitându-se însă la suma rămasă de perceput.
Dacă, în momentul în care este informată cu privire la reducerea valorii creanței, autoritatea solicitată a recuperat deja o sumă care depășește valoarea sumei rămase de perceput, fără să fi inițiat procedura de transfer prevăzută la articolul 23, autoritatea solicitată rambursează beneficiarului de drept suma plătită în plus.
5. Dacă ajustarea menționată la alineatul (2) determină o creștere a valorii creanței, autoritatea solicitantă poate adresa autorității solicitate o cerere suplimentară de recuperare sau de măsuri asigurătorii.
În măsura posibilităților, autoritatea solicitată soluționează cererea suplimentară laolaltă cu cererea inițială a autorității solicitante. Dacă, având în vedere stadiul în care se află procedura în curs, nu se poate face conexiunea între cererea suplimentară și cererea inițială, autoritatea solicitată nu dă curs cererii suplimentare decât dacă aceasta are ca obiect o sumă mai mare sau egală cu suma prevăzută la articolul 18 alineatul (3) din Directiva 2010/24/UE.
6. Pentru conversia valorii creanței rezultate în urma ajustării menționate la alineatul (2) în moneda statului membru al autorității solicitate, autoritatea solicitantă aplică rata de schimb utilizată în cererea sa inițială.
Articolul 23
1. Sumele care trebuie remise autorității solicitante, în conformitate cu articolul 13 alineatul (5) din Directiva 2010/24/UE, se transferă autorității solicitante în moneda statului membru solicitat.
Transferul sumelor recuperate trebuie să aibă loc în termen de două luni de la data la care s-a efectuat recuperarea.
Cu toate acestea, dacă măsurile de recuperare aplicate de autoritatea solicitată sunt contestate dintr-un motiv care nu ține de responsabilitatea statului membru solicitant, autoritatea solicitată poate să nu transfere nicio sumă recuperată în legătură cu creanța statului membru solicitant până la soluționarea litigiului, dacă sunt îndeplinite simultan următoarele condiții:
(a)
autoritatea solicitată consideră că este probabil ca rezultatul acestei contestații să fie favorabil părții în cauză și
(b)
autoritatea solicitantă nu a declarat că va rambursa sumele deja transferate dacă rezultatul contestației respective este favorabil părții în cauză.
Dacă autoritatea solicitantă a făcut o declarație de rambursare în conformitate cu al treilea paragraf litera (b), aceasta restituie sumele recuperate care au fost deja transferate de către autoritatea solicitată, în termen de o lună de la primirea cererii de rambursare. În acest caz, orice altă compensație datorată trebuie plătită exclusiv de către autoritatea solicitată.
2. Autoritățile competente ale statelor membre pot conveni asupra altor dispoziții cu privire la transferul unor sume inferioare pragului aplicat în conformitate cu articolul 18 alineatul (3) din Directiva 2010/24/UE.
Articolul 24
Indiferent de sumele percepute ca dobânzi de către autoritatea solicitată în conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din Directiva 2010/24/UE, o creanță este considerată ca fiind recuperată proporțional cu recuperarea valorii exprimate în moneda națională a statului membru al autorității solicitate, pe baza ratei de schimb menționate la articolul 18 alineatul (2) din prezentul regulament.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 25
Regulamentul (CE) nr. 1179/2008 se abrogă.
Articolul 26
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament se aplică începând cu 1 ianuarie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 18 noiembrie 2011.