BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Januar 2012
über die Maßnahme SA.14588 (C 20/09) Belgiens zugunsten von De Post - La Poste (jetzt „bpost“)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 178)
(Nur die französische und die niederländische Fassung sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/321/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. VOM GERICHT FÜR NICHTIG ERKLÄRTE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VON 2003
(1)
Am 3. Dezember 2002 (3) meldeten die belgischen Behörden bei der Kommission eine Kapitalerhöhung zugunsten des belgischen Postunternehmens De Post - La Poste (nachstehend „DPLP“ genannt, jetzt „bpost“ (4)) an. Nach einer ersten Prüfung entschied die Kommission am 23. Juli 2003 (5), keine Einwände gegen die angemeldete Maßnahme zu erheben. In ihrer Entscheidung stellte die Kommission fest, dass DPLP durch diese Kapitalzuführung und die weiteren, bei der vorläufigen Prüfung festgestellten Maßnahmen keine Überkompensation für die Nettokosten erhalten hatte, die dem Unternehmen in der Zeit von 1992 bis 2002 bei der Erfüllung seiner öffentliche Aufgaben entstanden waren.
(2)
Am 27. November 2003 reichten die Deutsche Post AG und ihre belgische Tochtergesellschaft DHL International bei Gericht Klage gegen die Kommissionsentscheidung ein (6). Am 10. Februar 2009 erklärte das Gericht die Entscheidung der Kommission für nichtig und stellte fest, dass diese entschieden habe, keine Einwände zu erheben, obwohl ernsthafte Schwierigkeiten vorgelegen hätten, die sie zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens hätten veranlassen müssen.
(3)
Im April 2009 legte Belgien beim Europäischen Gerichtshof ein Rechtsmittel (7) (C-148/09) gegen das Urteil des Gerichts ein, die Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2003, keine Einwände zu erheben, für nichtig zu erklären.
(4)
Am 22. September 2011 wies der Gerichtshof das Rechtsmittel Belgiens zurück und stellte fest, dass das Gericht zu Recht entschieden habe, die Entscheidung der Kommission von 2003 für nichtig zu erklären.
1.2. BESCHWERDE WEGEN DER BEIHILFE FÜR DIE PRESSEZUSTELLUNG
(5)
Im Jahr 2005 legten mehrere private belgische Pressezustellungsunternehmen auf der Grundlage der Fusionskontroll- und Beihilfevorschriften Beschwerde (8) gegen eine Pressezustellungsvereinbarung zwischen den belgischen Behörden und DPLP ein. Mit dieser Vereinbarung wurde DPLP mit der öffentliche Aufgabe der Pressezustellung in ganz Belgien betraut; darüber hinaus wurden die Preise für diesen Dienst festgelegt und die Ausgleichszahlung, auf die DPLP infolge der damit verbundenen zusätzlichen Kosten Anspruch hat. Die Beschwerde betraf in erster Linie die Preise der von DPLP angebotenen Dienste, die nach Auffassung der Beschwerdeführer so niedrig sind, dass damit jeglicher Wettbewerb ausgeschaltet wird.
(6)
Nachdem bei einer vorläufigen Prüfung festgestellt werden konnte, dass die zusätzlichen Nettokosten für diese öffentliche Dienstleistung nicht überkompensiert wurden, wiesen die Dienststellen der Kommission die Beschwerde in Bezug auf die Beihilfevorschriften zurück. Im Mai 2009 fochten die Beschwerdeführer die vorläufige Auffassung der Kommissionsdienststellen an, legten zusätzliche Informationen vor und forderten die Kommission auf, eine eingehende Untersuchung einzuleiten.
1.3. VIERTER „VERWALTUNGSVERTRAG“ (2005-2010)
(7)
Bei der Prüfung der Beschwerde aufgrund der gewährten Ausgleichszahlung für die Pressezustellung deckte die Kommission auf, dass Belgien 2005 mit DPLP einen nicht angemeldeten Verwaltungsvertrag („contrat de gestion“) geschlossen hatte, der die Zahlung eines Ausgleichs für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) vorsah. Aus diesem Grund eröffnete die Kommission im April 2007 von Amts wegen ein Verfahren (9) und sandte ein Auskunftsersuchen an Belgien.
(8)
Die belgischen Behörden antworteten im Dezember 2007, dass der Ausgleich für die DAWI keine staatliche Beihilfe sei, da jede der vier im Altmark-Urteil (10) genannten Voraussetzungen erfüllt sei. Darüber hinaus übermittelten sie Informationen zum vierten Verwaltungsvertrag und insbesondere zu dem bei der Berechnung der staatlichen Ausgleichszahlung eingesetzten Kostenrechnungssystem.
(9)
Die in dem von Amts wegen eröffneten Verfahren genannten Maßnahmen und die Beschwerden wurden in das am 23. Juli 2009 eröffnete förmliche Prüfverfahren C-20/09 aufgenommen.
1.4. ERÖFFNUNGSENTSCHEIDUNG
(10)
Angesichts der Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2003 durch das Gericht und nach Prüfung der von den belgischen Behörden übermittelten Auskünfte zu den fraglichen Maßnahmen entschied die Kommission am 13. Juli 2009, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen (11).
(11)
Die Eröffnungsentscheidung der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf.
1.5. STELLUNGNAHMEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN ZUR ERÖFFNUNGSENTSCHEIDUNG
(12)
Die belgischen Behörden übermittelten ihre Stellungnahmen am 13. August 2009 und ergänzten sie am 10. September 2009, 12. Oktober 2009, 23. April 2010, 26. April 2010, 19. Oktober 2010, 19. November 2010, 21. Dezember 2010, 18. Januar 2011, 17. Februar 2011, 2. März 2011, 29. März 2011, 11. April 2011, 10. Mai 2011, 27. Mai 2011, 14. Juni 2011, 10. August 2011, 26. August 2011, 7. Oktober 2011, 14. Dezember 2011, 19. Dezember 2011, 20. Dezember 2011 und 26. Dezember 2011 um weitere Stellungnahmen. Sie teilten mit, am 22. April 2009 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 10. Februar 2009 eingelegt zu haben, und machten nähere Angaben zum Ausgleich für öffentliche Dienstleistungen und zu weiteren Einzelmaßnahmen zugunsten von DPLP.
1.6. STELLUNGNAHMEN DRITTER ZUR ERÖFFNUNGSENTSCHEIDUNG UND ÄUßERUNGEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN ZU DIESEN STELLUNGNAHMEN
(13)
Die Deutsche Post AG und DHL International N.V./S.A. übermittelten ihre Stellungnahmen am 28. August 2009.
(14)
Die Vlaamse Federatie van Persverspreiders (flämischer Verband der Pressezustellungsunternehmen, nachstehend „VFP“ genannt) und Prodipresse (Fachverband der Pressezustellungsunternehmen) reichten ihre Stellungnahmen am 28. August 2009 ein.
(15)
Der Belgische Distributiedienst B.V.B.A (nachstehend „BD“ genannt, ein Wettbewerber von DPLP auf dem Markt für die Pressezustellung) legte seine Stellungnahmen am 28. August 2009 vor.
(16)
Die Association belge des éditeurs de quotidiens A.S.B.L (belgischer Verband der Zeitungsverleger) übermittelte ihre Stellungnahmen ebenfalls am 28. August 2009.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
2.1. RECHTSFORM UND TÄTIGKEITEN VON DPLP
(17)
Die belgische Post war eine staatliche Behörde („Régie des postes“), bis sie 1992 in ein eigenständiges öffentliches Unternehmen („entreprise publique autonome“) mit eigener Rechtspersönlichkeit umgewandelt wurde. Im Jahr 2000 wurde die Rechtsform in eine Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts („société anonyme de droit public“) geändert.
(18)
Im Jahr 2010 erwirtschaftete DPLP betriebliche Erträge in Höhe von 2 318 Mio. EUR und einen Betriebsgewinn von 319 Mio. EUR. Ende 2010 beschäftigte das Unternehmen 33 616 Mitarbeiter, während es 2002 noch 42 000 waren. Auf die Personalkosten entfallen insgesamt 65 % der Betriebskosten.
(19)
Eine Minderheitsbeteiligung von 50 % abzüglich eines Anteils hält der private Investor CVC Capital Partners. Mehrheitsaktionär ist der belgische Staat.
2.2. ZUSAMMENFASSUNG DER IN REDE STEHENDEN STAATLICHEN MAßNAHMEN
2.2.1. Öffentliche Aufgaben im Zeitraum 1992-2010
(20)
Mit dem Postgesetz (12) und vier Verwaltungsverträgen wurde DPLP im geprüften Zeitraum, d. h. von 1992 bis 2010, mit öffentlichen Aufgaben betraut.
2.2.1.1. In den Verwaltungsverträgen festgelegte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
(21)
In den Verwaltungsverträgen werden die Vorschriften und Ausführungsbestimmungen für die Aufgaben von DPLP im Rahmen ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die finanzielle Ausgleichsleistung des belgischen Staats festgelegt.
(22)
Seit ihrer Gründung im Jahr 1992 schloss DPLP mit dem belgischen Staat vier Verwaltungsverträge, die die folgenden Zeiträume abdeckten: (13)
1.
erster Vertrag: vom 14.9.1992 bis zum 31.12.1996;
2.
zweiter Vertrag: vom 1.1.1997 bis zum 23.9.2002;
3.
dritter Vertrag: vom 24.9.2002 bis zum 23.9.2005;
4.
vierter Vertrag: vom 24.9.2005 bis zum 23.9.2010; dieser Vertrag wurde bis zum Abschluss des neuen Vertrags verlängert.
(23)
Die Verwaltungsverträge enthalten eine Aufstellung der öffentlichen Aufgaben. Im aktuellen Verwaltungsvertrag sieht der belgische Staat die folgenden öffentlichen Aufgaben vor (14):
Postdienste
i)
Universalpostdienst
ii)
Zustellung von Tageszeitungen
iii)
Zustellung von Zeitschriften
iv)
Zustellung von Wahlunterlagen
v)
Sonderpreise für gemeinnützige Vereine
vi)
Beförderung portofreier Briefsendungen (Schreiben des Königshauses und andere spezielle Schreiben)
vii)
Internationale Postdienste
viii)
Internationaler Paketdienst
Finanzdienstleistungen
ix)
Entgegennahme von Bareinzahlungen auf Postgirokonten
x)
Ausstellung von Postanweisungen
xi)
Zahlung und Überbringung von Alters- und Hinterbliebenenrenten und Leistungen für Behinderte
xii)
Zahlung von Anwesenheitsvergütungen bei Wahlen
xiii)
Verbuchen der Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten
xiv)
Leistungen im Zusammenhang mit Angelscheinen
Verkauf von Postwertzeichen
xv)
Verkauf von Postwertzeichen
Sonstige öffentliche Dienstleistungen
xvi)
Soziale Rolle des Briefträgers
xvii)
Geeignete Information der Öffentlichkeit
xviii)
Drucken und Zustellen von E-Mails
xix)
Zertifizierungsdienste
xx)
Leistungen im Auftrag der Rechnungsführer des Staates
xxi)
Verkauf von Steuer- und Bußgeldmarken
xxii)
Mitwirkung bei der Zustellung der Wahlscheinpakete
2.2.2. Geprüfte staatliche Maßnahmen
(24)
Von 1992 bis 2010 wurde DPLP in Form verschiedener Maßnahmen staatliche Unterstützung gewährt:
1.
Übernahme der Pensionen: Nach der Reformierung des Ruhegehaltssystems im Jahr 1997 befreite der Staat DPLP von Pensionsverpflichtungen in Höhe von 3,8 Mrd. EUR;
2.
jährlicher Ausgleich für die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (15) in Höhe von insgesamt 5,2 Mrd. EUR im Zeitraum 1992-2010;
3.
Kapitalzuführungen: zwei im Jahr 1997 (62 Mio. EUR), eine 2003 (297,5 Mio. EUR) und eine 2006 (40 Mio. EUR);
4.
Steuerbefreiungen: Befreiung von der Körperschaftsteuer, von der Grundsteuer und von anderen indirekten und lokalen Steuern;
5.
Übertragung von Immobilien: 1992 wurden 63 Immobilien mit einem Wert von 112,2 Mio. EUR an DPLP übertragen;
6.
vom Staat 2004 geleistete Garantie für einen Kredit über 100 Mio. EUR gegen eine Prämie von 0,25 %.
2.2.2.1. Übernahme der Pensionen
(25)
Im Jahr 1992 wurde die Régie des postes per Gesetz in ein eigenständiges öffentliches Unternehmen („entreprise publique autonome“, EPA) umgewandelt, das unter „De Post-La Poste“ firmierte. Als Rechtsnachfolger der Régie des postes übernahm DPLP deren Vermögenswerte und Personal. Damit war ein grundlegender Wandel des Geschäftsmodells verbunden.
1.
Denn im Gegensatz zur Régie des postes, die vom zuständigen Minister geführt wurde und diesem unterstand, wurde DPLP jetzt von ihrem Verwaltungsrat und ihrem Geschäftsführungsausschuss verwaltet, während die Regierung nur noch eine Aufsichtsbefugnis zur Gewährleistung der Beachtung des Rechts und des Verwaltungsvertrags hatte (16);
2.
DPLP war im Grunde für ihre ausgeglichene Finanzlage selbst verantwortlich, während der Jahreshaushalt der Régie des postes bislang vom zuständigen Minister aufgestellt und dem Parlament im Anhang zum Haushalt seines Ministeriums zur Billigung vorgelegt worden war.
(26)
So übernahm DPLP 1992 insgesamt 43 747 Beamte sowie den Rechtsschutz, den diese im Bereich der Arbeitsplatz-, Pensions- und Gehaltssicherheit genossen (Artikel 33 des Gesetzes vom 21. März 1991).
(27)
Im Jahr 2008 beschäftigte DPLP noch rund 23 500 statutarische Mitarbeiter (deren Status dem Beamtenstatus ähnlich war), die - wie weiter unten ausgeführt wird - fast zwei Drittel der Gesamtbeschäftigten ausmachten.
Tabelle 1
Beschäftigungsregelungen bei DPLP
(28)
In der Zeit von 1972 bis 1996 wurden die Pensionen nach einem umlagefinanzierten System gezahlt. Dabei erstattete DPLP dem Staat die Pensionen, die dieser an die pensionierten Beamten (17) für die Pensionsansprüche zahlte, die vor 1972 erworben wurden, als die belgische Post eine buchhalterisch eigenständige Körperschaft (Régie des postes) innerhalb des Staates wurde.
(29)
Bis zur Reform der Ruhegehälter im Jahr 1997 wurde dieses Finanzierungssystem nicht geändert. Mit dieser Reform wurde das Ruhegehaltssystem der ersten Säule für das statutarische Personal von DPLP an das der Privatwirtschaft angeglichen, so dass DPLP seit 1997 an das LSS (belgisches Landesamt für Soziale Sicherheit) Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 8,86 % des Gehalts abführen muss.
(30)
Gleichzeitig willigte der Staat ein, die aufgelaufenen Pensionsverpflichtungen von DPLP in Höhe von 3,8 Mrd. EUR zu übernehmen.
2.2.2.2. Jährlicher Ausgleich der Kosten für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
(31)
Jeder Vertrag sah eine jährliche Ausgleichszahlung des Staates für die Erfüllung der im Vertrag festgelegten öffentlichen Aufgaben vor.
(32)
In den ersten drei Verträgen wurde der Ausgleich anhand des tatsächlichen Unterschiedsbetrags zwischen den Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Aufgaben festgelegt. Der vierte Verwaltungsvertrag sieht eine Ausgleichszahlung in fester Höhe vor, die anhand des erwarteten Unterschiedsbetrags zwischen den von DPLP getragenen Kosten und den Einnahmen der öffentlichen Dienstleistungen berechnet wird, jedoch nach oben hin begrenzt ist (18).
(33)
Gemäß dem derzeitigen Verwaltungsvertrag (19) hat DPLP für die folgenden öffentlichen Dienstleistungen Anspruch auf eine staatliche Ausgleichszahlung:
Postdienste
ii)
Zustellung von Tageszeitungen
iii)
Zustellung von Zeitschriften
iv)
Zustellung von Wahlunterlagen
v)
Sonderpreise für gemeinnützige Vereine
vi)
Beförderung portofreier Briefsendungen (Schreiben des Königshauses und andere spezielle Schreiben)
Finanzdienstleistungen
ix)
Entgegennahme von Bareinzahlungen auf Postgirokonten
x)
Ausstellung von Postanweisungen
xi)
Zahlung und Überbringung von Alters- und Hinterbliebenenrenten und Leistungen für Behinderte
xiii)
Verbuchen der Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten
xiv)
Leistungen im Zusammenhang mit Angelscheinen
Verkauf von Postwertzeichen
xv)
Verkauf von Postwertzeichen
Sonstige gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
xvi)
Soziale Rolle des Briefträgers
xx)
Leistungen im Auftrag der Rechnungsführer des Staates
xxi)
Verkauf von Steuer- und Bußgeldmarken
(34)
Für den Universalpostdienst besteht gemäß den letzten drei Verwaltungsverträgen kein Ausgleichsanspruch (20). Auch wenn die Pressezustellung gemäß der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (21) generell ein Teil des Universaldienstes sein kann, wurden die besonderen Aufgaben (Zustellung von Tageszeitungen und Zeitschriften), für die aufgrund der Verwaltungsverträge ein Ausgleichsanspruch besteht, von den belgischen Behörden anhand von Kriterien festgelegt, nach denen sie sich vom Universalpostdienst unterschieden. Diese Kriterien sind: 1) die Ziele der Aufgabe, die über die des Universaldienstes hinausgehen, 2) die besonderen Bedingungen, die in diesen Verträgen genannt werden, und 3) die besonderen Bestimmungen für die Preisgestaltung, die sich von denen für den Universaldienst unterscheiden.
(35)
Ziele der Aufgabe: Die belgischen Behörden halten eine flächendeckende Zustellung der Presse für besonders wichtig, um den Informationsstand und die Meinungsvielfalt zu erhöhen und die Beteiligung der Öffentlichkeit an der politischen Debatte zu fördern.
(36)
Im Vertrag werden besondere Ausführungsbestimmungen vorgegeben: Der besondere Dienst der Pressezustellung, mit dem DPLP beauftragt wird und für den ein Ausgleichsanspruch besteht, geht über den traditionellen Zustelldienst des Universaldienstes hinaus. Für die Pressezustellung gelten strenge Qualität- und Leistungsanforderungen, die die Uhrzeit der Zustellung (beispielsweise Zustellung vor 7.30 Uhr), die Häufigkeit, die Zustellungsoptionen für Verleger, die den Verlegern zugestandene Flexibilität hinsichtlich der Mengen und sogar die Kontinuität der Leistung betreffen (einschließlich einer strengen Definition der „höheren Gewalt“).
(37)
Besondere Preisgestaltung: Die Preise für die Aufgabe der Pressezustellung, die zu einem Ausgleich führen kann, werden im Rahmen von Drei-Parteien-Verhandlungen (belgischer Staat, DPLP und Pressesektor) festgelegt und müssen im Gegensatz zu den Preisen für den Universaldienst nicht von der Regulierungsbehörde genehmigt werden. Während sich die Preise für den Universaldienst an den Kosten orientieren, sind die Preise für die besondere Aufgabe der Pressezustellung, für die ein Ausgleichsanspruch besteht, deutlich niedriger, um so das Erreichen der angestrebten Ziele zu ermöglichen.
(38)
Für die in Erwägungsgrund 33 genannten Leistungen kann ein Ausgleich für öffentliche Dienstleistungen gewährt werden. Tatsächlich wurden für jedes Geschäftsjahr die folgenden Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen geleistet:
Erster Verwaltungsvertrag
Jahr
Betrag (in Euro)
1992 (22)
91 720 000
1993
351 327 000
1994
322 138 000
1995
368 308 000
1996
314 205 000
Zweiter Verwaltungsvertrag
Jahr
Betrag (in Euro)
1997
208 934 000
1998
228 629 000
1999
213 788 000
2000
216 282 000
2001
224 269 000
2002
194 559 000
Dritter Verwaltungsvertrag
Jahr
Betrag (in Euro)
2003
175 554 000
2004
247 606 000
2005
254 825 000
Vierter Verwaltungsvertrag
Jahr
Betrag (in Euro)
2006
299 729 000
2007
306 396 000
2008
315 683 000
2009
321 244 000
2010
325 735 000
2.2.2.3. Kapitalzuführungen
(39)
Kapitalzuführungen im Jahr 1997: DPLP erhielt zwei nicht angemeldete Kapitalzuführungen in Höhe von insgesamt 62 Mio. EUR. Die belgischen Behörden teilten jedoch später mit, diese Gelder seien in Wirklichkeit nachträgliche Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen gewesen, die nicht rechtzeitig an DPLP gezahlt worden seien.
(40)
Kapitalzuführungen im Jahr 2003: Die belgischen Behörden nahmen eine Kapitalzuführung zugunsten von DPLP in Höhe von 297,5 Mio. EUR vor. Ihrer Auffassung nach erfolgte diese Zuführung u Bedingungen, die für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgeber annehmbar waren, weshalb die Kapitalzuführung keine staatliche Beihilfe darstelle.
(41)
Kapitalzuführungen im Jahr 2006: Die belgischen Behörden nahmen eine weitere Kapitalzuführung zugunsten von DPLP in Höhe von 40 Mio. EUR vor. Nach Auffassung der belgischen Behörden entsprach diese Kapitalzuführung dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers, da sie zu den gleichen Konditionen wie für private Kapitalgeber (Pari-Passu-Konditionen) erfolgt sei.
2.2.2.4. Steuerbefreiungen:
(42)
Bis zum 31. Dezember 2005 war DPLP von der Körperschaftsteuer befreit.
(43)
Im geprüften Zeitraum war DPLP von der Grundsteuer auf die im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben genutzten Gebäude befreit, was einem Vorteil von […] (23) bis […] EUR jährlich entspricht. Wenn diese Steuer abgeführt worden wäre, wären die Kosten der Produkte (öffentliche Dienstleistungen und kommerzielle Produkte), für die diese Gebäude genutzt wurden, verhältnismäßig höher gewesen.
(44)
Darüber hinaus ist DPLP von anderen indirekten und lokalen Steuern befreit. Die belgischen Behörden sind nicht in der Lage, den genauen Wert dieses Vorteils zu schätzen, geben jedoch an, dass diese Maßnahme in den Anwendungsbereich der De-Minimis-Regeln fällt.
(45)
Die Steuerbefreiungen stammen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags im Jahr 1958 und bestehen nach wie vor ohne wesentliche Änderungen. Während die Befreiung von der Körperschaftsteuer am 31. Dezember 2005 aufgehoben wurde, gelten die beiden anderen Maßnahmen weiterhin.
2.2.2.5. Übertragung von Immobilien
(46)
Im Jahr 1992 übertrug der belgische Staat 63 Immobilien ohne Gegenleistung an DPLP (24). DPLP nutzte die Gebäude bereits, obwohl sie Eigentum des Staates waren. Der Gesamtwert dieser Vermögensgegenstände wird auf 112,2 Mio. EUR (25) geschätzt. Diese Immobilien waren nicht identisch mit den ursprünglichen Vermögenswerten, die vom Staatsvermögen abgesondert wurden, als die belgische Post 1971 eine eigenständige staatliche Behörde (die „Régie des postes“) wurde, sondern wurden zusätzlich zu diesen übertragen. Rechtlich gesehen besaß die Régie des postes bereits die Vermögenswerte, die in ihrer Bilanz ausgewiesen waren. Mit den 1992 übertragenen zusätzlichen Immobilien sollte dagegen die Pensionslast ausgeglichen werden, die weiterhin auf DPLP lastete, als sie von einer Behörde in ein eigenständiges öffentliches Unternehmen umgewandelt wurde.
(47)
Die belgischen Behörden machen geltend, dass die Übertragung dieser Immobilien einzig im Rahmen einer Umstrukturierung der dem Staat gehörenden Vermögensgegenstände erfolgt sei und keinen Vorteil darstelle. Diese Gebäude seien von der belgischen Post bereits genutzt worden, bevor sie 1992 in DPLP umgewandelt wurde (und seien somit bereits von der Régie des postes genutzt worden).
2.2.2.6. Staatsgarantie:
(48)
DPLP wurde die Möglichkeit eingeräumt, für ihre Darlehen eine staatliche Garantie gegen Zahlung einer Prämie von 0,25 % zu beantragen.
(49)
Im geprüften Zeitraum wurde diese Garantie nur ein einziges Mal für ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 100 Mio. EUR von in Anspruch genommen. Der am 22. Dezember 2004 unterzeichnete Vertrag zwischen DPLP und der EIB ermöglichte die Inanspruchnahme der Kreditfazilität bis zum 10. Juni 2008. DPLP nahm diese Fazilität in Anspruch und beantragte am 8. November 2007 einen Betrag in Höhe von 100 Mio. EUR, den sie tatsächlich am 5. Dezember 2007 erhielt. DPLP verpflichtete sich, das Darlehen in elf gleich hohen jährlichen Raten von ca. 9,09 Mio. EUR zurückzuzahlen. Die erste Rate ist am 5. Dezember 2012 zu zahlen, die letzte am 5. Dezember 2022. Die Zinsen sind vierteljährlich zu zahlen (5. Dezember, 5. März, 5. Juni, 5. September). Der Zinssatz wurde auf der Grundlage des 3-Monats-Euribor abzüglich von 37 Basispunkten festgelegt.
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS IM JAHR 2009
(50)
Auf der Grundlage des Altmark-Urteils (26) vertrat die Kommission die Auffassung, dass die seit 1992 gezahlten Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen sowie die genannten Steuerbefreiungen, die Kapitalzuführungen, die Staatsgarantie und die Immobilienübertragungen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen können.
(51)
Staatliche Beihilfen, die in Ausgleichsleistungen für die mit Universaldienstverpflichtungen verbundenen Kosten bestehen, können nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie zur Erfüllung dieser Dienstleistungen erforderlich sind und den Handelsverkehr nicht in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Interesse der Europäischen Union zuwiderläuft.
(52)
In ihrer Eröffnungsentscheidung von 2009 befasste sich die Kommission mit der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der DPLP zur Erfüllung ihrer Gemeinwohlverpflichtungen gewährten Beihilfemaßnahmen.
(53)
Nach Auffassung der Kommission sind bei der Berechnung der Überkompensation nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV alle mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbundenen Einnahmen und Kosten berücksichtigt worden, um sicherzustellen, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht überkompensiert wurden. Bei dieser Berechnung muss auch die Solidität der Kostenrechnungsmethode zur Allokation der Kosten auf die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse überprüft werden und müssen alle Nettokosten der öffentlichen Dienstleistungen und alle zusätzlich gewährten Beihilfen, gleich in welcher Form, berücksichtigt werden.
(54)
Im Hinblick auf die Finanzierung der Beamtenpensionen äußerte die Kommission Zweifel daran, dass DPLP nach der Entlastung von ihren Pensionsverpflichtungen bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge in einer vergleichbaren Lage wie ihre Wettbewerber war.
(55)
Entsprechend dem Ansatz der Kommission in ihrer Entscheidung über die staatliche Finanzierung der Ruhegehälter für die bei der französischen Post beschäftigten Mitarbeiter (27) musste untersucht werden, ob diese Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar war. Dazu musste ermittelt werden, inwieweit die von DPLP nach der Entlastung von diesen Verpflichtungen abgeführten Sozialversicherungsbeiträge mit denen ihrer Wettbewerber vergleichbar waren.
4. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
4.1. STELLUNGNAHMEN VON VFP UND PRODIPRESSE
(56)
VFP und Prodipresse übermittelten ihre Stellungnahmen zu dem von DPLP eingesetzten Pressezustellungssystem am 28. August 2009.
(57)
Entsprechend der von ihnen zuvor eingereichten Beschwerde betonten VFP und Prodipresse die Wettbewerbsverfälschungen aufgrund der niedrigen Preise von DPLP für die Pressezustellung, die jeden Wettbewerb auf dem Markt durch andere Unternehmen unterbinden würden.
(58)
Sie teilten mit, die Preise von DPLP seien bei Drei-Parteien-Verhandlungen zwischen DPLP, den Verlegern und dem Staat festgelegt worden. Die Verluste, die DPLP aufgrund dieser unter dem Marktpreis liegenden Preise entstehen, werden nach ihren Angaben vom Staat im Rahmen des Ausgleichs für DAWI kompensiert. Obwohl DPLP der direkte Empfänger dieser Beihilfe sei, profitierten indirekt auch die Zeitungsverleger davon.
(59)
Nach Auffassung von VFP und Prodipresse könnte DPLP für das Pressezustellungssystem überkompensiert werden und diese Überkompensation zur Finanzierung ihrer anderen Tätigkeiten nutzen.
4.2. STELLUNGNAHMEN DER ASSOCIATION BELGE DES ÉDITEURS DES JOURNAUX
(60)
Die Association belge des éditeurs des journaux übermittelte ihre Stellungnahmen am 28. August 2009. Darin betonte sie, dass ein effizientes System für die flächendeckende Zustellung der Tageszeitungen in Belgien zu einheitlichen und angemessenen Preisen, durch das die Abonnenten ihre Tageszeitungen frühmorgens erhalten, für die Demokratie und Gleichbehandlung sehr wichtig sei.
4.3. STELLUNGNAHMEN DER DEUTSCHEN POST AG UND VON DHL INTERNATIONAL
(61)
Die Deutsche Post AG und DHL International übermittelten ihre Stellungnahmen am 28. August 2009. Sie wiesen nachdrücklich darauf hin, dass die Übernahme der DPLP obliegenden Pensionsverpflichtungen geprüft werden und insbesondere die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit der bisherigen Beschlusspraxis sichergestellt werden müsse. Darüber hinaus müssten die Vereinbarkeit der Kapitalzuführungen mit dem Binnenmarkt, die Vereinbarkeit der Kostenallokation mit dem Urteil Chronopost und schließlich die Immobilienübertragungen geprüft werden.
4.4. STELLUNGNAHMEN DES BELGISCHE DISTRIBUTIEDIENST NV/BELGIQUE DIFFUSION SA
(62)
Der Belgische Distributiedienst NV/Belgique Diffusion SA (nachstehend „BD“ genannt), der zur Gruppe TNT gehört, übermittelte seine Stellungnahmen am 28. August 2009. BD ist ein Wettbewerber von DPLP auf dem Markt für die Zustellung von Tageszeitungen und Zeitschriften, insbesondere über ihre für die Zustellung von Presseerzeugnissen zuständige Tochtergesellschaft Deltamedia. Gemäß der zuvor eingereichten Beschwerde betonte BD, dass die Preise von DPLP für die Zustellung von Tageszeitungen nicht kostendeckend seien. Die DPLP entstehenden Verluste würden über staatliche Subventionen finanziert. Aufgrund der niedrigen Preise sei ein Wettbewerb mit DPLP schwierig.
(63)
Nach Angaben von BD hat DPLP gegen die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (28) sowie gegen Artikel 7 der Richtlinie 97/67/EG verstoßen. BD befasste sich auch mit dem Vorliegen einer Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV und mit der Vereinbarkeit des Ausgleichs für die mit den DAWI verbundenen Kosten auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV.
(64)
BD fragte sich, ob die Zustellung von Tageszeitungen als DAWI angesehen werden könne, da diese Tätigkeit in den meisten Mitgliedstaaten ohne Einbeziehung des Postunternehmens für den Wettbewerb geöffnet sei.
(65)
BD zweifelte auch, ob eine Subvention, die ausschließlich dem Postunternehmen vorbehalten sei, das am besten geeignete Mittel zur Förderung der Verbreitung von Tageszeitungen sei. Beihilfen für die Verleger, die sich dann die Zustelldienste auf dem freien Markt beschaffen könnten, würden dagegen Wettbewerb unter mehreren Anbietern ermöglichen.
(66)
Selbst wenn die Aufgabe der Zustellung der Tageszeitungen, mit der DPLP betraut sei, gebilligt werden sollte, stellt sich die BD die Frage nach der Notwendigkeit der Kosten. Ihrer Ansicht nach bestreitet DPLP wesentlich höhere Kosten als die anderen Unternehmer, was die notwendigen Subventionen weiter in die Höhe treibe. Insofern seien die Beihilfen weder verhältnismäßig noch gerechtfertigt.
(67)
Schließlich vertritt BD die Auffassung, dass die vom Staat übernommenen Kosten von DPLP Investitionskosten beinhalten könnten, die zur Erfüllung der DAWI nicht erforderlich seien, da DPLP die errichteten Infrastrukturen für andere Dienste genutzt haben könnte. Auch könnten Werbekampagnen für kommerzielle Produkte mit den staatlichen Subventionen finanziert worden sein.
5. STELLUNGNAHMEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN
5.1. STELLUNGNAHMEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN ZUR ÜBERNAHME DER PENSIONEN
(68)
Die belgischen Behörden machen geltend, dass die Übernahme der Pensionsverpflichtungen gemäß dem Ansatz im Urteil Combus (29) keine staatliche Beihilfe sei, da die belgische Post von einer außergewöhnlichen Belastung und nicht von normalen Belastungen eines Unternehmens entlastet worden sei.
(69)
Eine solche außergewöhnliche Belastung beruhe auf den höheren Gehaltskosten für das statutarische Personal und der eingeschränkten betrieblichen Flexibilität, die DPLP daran hindern würden, den Beamtenanteil ihrer Mitarbeiter so weit zu senken, wie sie dies gern tun würde.
(70)
Die belgischen Behörden nennen drei Ursachen für die eingeschränkte Flexibilität:
1.
die Arbeitsplatzgarantie der Beamten;
2.
die fehlende interne Mobilität;
3.
der nicht bestehende Zugang zu vorübergehenden Entlassungen.
(71)
Arbeitsplatzgarantie der Beamten: DPLP macht geltend, dass das statutarische Personal de facto unbefristet angestellt ist. DPLP ist außer bei schwer wiegenden Gründen oder wiederkehrend ungenügenden Leistungen nicht in der Lage, die Verträge ihres statutarischen Personals zu kündigen. Selbst in einem solchen Fall unterliegt das Entlassungsverfahren besonders umfassenden Anforderungen.
(72)
Zudem hat sich der Conseil d’État (die für das statutarische Personal zuständige Verwaltungsgerichtsbarkeit, während für die Privatangestellten die Arbeitsgerichte zuständig sind) geneigt gezeigt, das statutarische Personal zu begünstigen, indem er strenge Regeln für den Nachweis eines „triftigen Grundes“ aufstellte. Infolgedessen ist DPLP nicht in der Lage, ihr statutarisches Personal einzeln oder kollektiv aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zu entlassen.
(73)
Die Kündigung eines Arbeitsvertrags stellt daher kein betriebswirtschaftliches Instrument dar, mit dem die Personalzusammensetzung entsprechend den tatsächlichen betrieblichen Erfordernissen gestaltet werden kann. Dadurch, dass betriebsbedingte Entlassungen nicht möglich sind, werden zudem die Möglichkeiten, über die DPLP zur Lösung von Problemen wie der ungenügenden Mobilität oder der über dem marktüblichen Niveau liegenden Gehälter und Arbeitgeberleistungen für das statutarische Personal verfügt, erheblich eingeschränkt. Darüber hinaus ist das statutarische Personal nicht berechtigt, eine automatische Versetzung in den öffentlichen Dienst zu beantragen, und kann DPLP eine solche Versetzung auch nicht vorschreiben.
(74)
Die Möglichkeiten zum Abbau des statutarischen Personals beschränken sich daher im Wesentlichen auf die wenigen Fälle des freiwilligen Ausscheidens und auf natürliche Abgänge.
(75)
Fehlende interne Mobilität: Abgesehen davon, dass DPLP das statutarische Personal in Bereichen mit rückläufiger Nachfrage nicht abbauen kann, gelten für die bedarfsgerechte interne Umverteilung des statutarischen Personals strenge Rahmenbedingungen.
(76)
Faktoren wie die Zugehörigkeit zu einer Sprachgemeinschaft, die Qualifikationen, das Dienstalter und die Gliederung nach Aufgabenbereichen führen dazu, dass es DPLP nahezu unmöglich ist, Mitarbeiter, die in Bereichen mit rückläufigem Personalbedarf wie beispielsweise dem klassischen Briefdienst tätig sind, in andere Bereiche zu versetzen, die beispielsweise aufgrund von Pensionierungen oder steigender Nachfrage unterbesetzt sind.
(77)
Mit anderen Worten ist es DPLP aufgrund des starren „Statuts“ kaum möglich, statutarisches Personal bedarfsgerecht umzuverteilen oder ein Missverhältnis zwischen über- und unterbesetzten Bereichen auszugleichen. Paradoxerweise muss DPLP zur Deckung des Personalbedarfs in unterbesetzten Bereichen Zeitarbeitskräfte oder privatrechtlich Beschäftigte einstellen und gleichzeitig das überzählige statutarische Personal in den überbesetzten Bereichen weiterbeschäftigen.
(78)
Kein Zugang zu vorübergehenden Entlassungen: DPLP kann ihr statutarisches Personal nicht wie privatwirtschaftliche Unternehmen bei einem erheblichen Arbeitsausfall vorübergehend entlassen.
(79)
Höhere Gehaltskosten: Als die Régie des postes 1992 ein eigenständiges öffentliches Unternehmen wurde und in DPLP umbenannt wurde, bezog das statutarische Personal deutlich höhere Gehälter und Arbeitgeberleistungen als die privatrechtlich Beschäftigten der Privatwirtschaft. Seit 1992 haben die an das Dienstalter gekoppelten automatischen Gehaltssteigerungen und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften dazu beitragen, dass die Gehälter und Arbeitgeberleistungen auf diesem vergleichsweise höheren Niveau geblieben sind.
(80)
Das statutarische Personal bezieht nicht nur höhere Gehälter und Arbeitgeberleistungen als die Privatangestellten, sondern erhält zudem 4 bis 11 bezahlte Urlaubstage mehr (30), was die Kosten von DPLP weiter erhöht. Aufgrund dieser Merkmale des statutarischen Personals ist es für DPLP schwierig, die Lohnstückkosten, die deutlich über denen der privatrechtlich Beschäftigten der Privatwirtschaft liegen, zu senken.
(81)
Seit der Übernahme des statutarischen Personals der Régie des postes im Jahr 1992 haben die Führungskräfte von DPLP erkannt, dass dieses Personal aufgrund seiner höheren Gehaltskosten und der betrieblichen Unflexibilität ein strukturelles Handicap darstellte, das mit zunehmender Liberalisierung des Postmarktes immer schwerer wog. Deshalb stellte DPLP von 1998 an keine statutarischen Mitarbeiter mehr ein. Die natürliche Fluktuation, im Wesentlichen durch Pensionierungen, führte absolut gesehen zu einer Verringerung der Mitarbeiterzahl auf 23 538 im Jahr 2008.
(82)
Da der Abbau des statutarischen Personals angesichts der aktuellen Alterspyramide hauptsächlich von natürlichen Abgängen abhängig ist, schritt er nur langsam voran, was bis 2030, somit lange nach der vollständigen Liberalisierung des Postmarktes, so bleiben dürfte, wie die folgende Tabelle zeigt.
Tabelle 2
Entwicklung des statutarischen Personals von DPLP
(83)
Nach Auffassung der belgischen Behörden stellt das statutarische Personal von DPLP ein ernsthafte Benachteiligung auf operativer und Kostenebene gegenüber privaten Unternehmen dar und hat der Staat DPLP von einer außergewöhnlichen Belastung entlastet hat, die ihre Wettwerber nicht tragen.
(84)
Sie behaupten, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt und dass daher der Ansatz der Kommission in der Eröffnungsentscheidung in Analogie zu den früheren Fällen im Zusammenhang mit Ruhegehaltssystemen (EDF (31), La Poste (Frankreich) (32), Royal Mail (33)) im Fall von DPLP nicht erforderlich ist.
(85)
Die belgischen Behörden machen allerdings geltend, dass die mögliche Anwendung einer solchen Methode auf DPLP zu der Feststellung führen würde, dass der prozentuale Anteil der Sozialversicherungskosten an den Gehaltskosten, den DPLP trägt, genauso hoch wie der ihrer Wettbewerbern ist.
5.2. STELLUNGNAHMEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN ZUM JÄHRLICHEN AUSGLEICH DER KOSTEN FÜR DIE ERBRINGUNG ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN
(86)
Die belgischen Behörden übermittelten die Buchhaltungsdaten (34) von DPLP und legten die von DPLP angewandten Kostenrechnungsgrundsätze dar.
(87)
Zum Ersten bringen sie vor, dass der jährlich gezahlte Ausgleich für die Erbringung öffentliche Dienstleistungen keine Beihilfe darstelle, da er die Kriterien des Altmark-Urteils erfülle.
(88)
Zum Zweiten machen Sie geltend, dass der Ausgleich für öffentliche Dienstleitungen, falls er eine Beihilfe darstellen sollte, mit dem Binnenmarkt vereinbar sei, da die Nettokosten, die DPLP im Rahmen der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben bestritten habe, nicht überkompensiert worden seinen. Aus den von den belgischen Behörden vorgelegten Berechnungen geht nach ihren Angaben eine Unterkompensation der von DPLP getragenen Kosten hervor.
(89)
Schließlich weisen die belgischen Behörden darauf hin, dass es sich bei einigen Maßnahmen um bestehende Beihilfen handelt. Hierzu wird auf den Abschnitt zu den bestehenden Beihilfen verwiesen (Erwägungsgründe 224 ff.).
5.3. STELLUNGNAHMEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN ZU DEN KAPITALZUFÜHRUNGEN
5.3.1. Kapitalzuführungen im Jahr 1997
(90)
In einem Schreiben an die Kommission vom 12. August 2009 teilten die belgischen Behörden mit, dass die 1997 vorgenommenen Kapitalzuführungen in Höhe von insgesamt 62 Mio. EUR als nachträglicher Ausgleich für Gemeinwohlverpflichtungen angesehen werden müssten.
5.3.2. Kapitalzuführungen in den Jahren 2003 und 2006
(91)
Nach Angaben der belgischen Behörden beruhten die beiden Kapitalerhöhungen von 2003 und 2006 auf einem Strategieplan (35), mit dem letztendlich das Ziel verfolgt worden sei, die Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität vor dem Hintergrund der fortschreitenden Liberalisierung des Postmarktes zu verbessern.
(92)
Mit diesem Strategieplan seien im Wesentlichen zwei Ziele verfolgt worden:
1.
Erhöhen der Produktivität zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität in einem zunehmend liberalisierten Marktumfeld;
2.
Weiterentwickeln von DPLP unter marktwirtschaftlichen Aspekten durch Öffnen des Kapitals für private Investoren, d. h. Erreichen und Aufrechterhalten eines Renditeniveaus, welches das Unternehmen für private Kapitalgeber attraktiv macht, und Freisetzen des Rentabilitätspotenzials des Unternehmens.
(93)
Kapitalzuführungen im Jahr 2003: Nach Angaben der belgischen Behörden sollte mit der 2003 durchgeführten Kapitalerhöhung das Eigenkapital von DPLP gestärkt werden angesichts der hohen finanziellen Verpflichtungen, die das Unternehmen insbesondere zur Errichtung von vier neuen Postsortierzentren und zur Modernisierung eines bestehenden Sortierzentrums sowie zur Optimierung der Zustellgänge und der Automatisierungstechnik eingegangen war.
(94)
Die belgischen Behörden machen weiter geltend, dass mit den zugeführten Mitteln auch Personalausgaben gedeckt werden sollten, die auf der Verringerung der Mitarbeiterzahl über eine Vorruhestandsregelung sowie auf der Arbeitszeitverkürzung und der gestiegenen Gehälter der neu eingestellten Mitarbeiter beruht hätten.
(95)
Diese Maßnahmen hätten eine hinreichende Gewähr für eine erhöhte Rentabilität im Zeitraum 2003-2007 geboten, die den Erwartungen der privaten Kapitalgeber gerecht worden sei. Bei der Entscheidung über die Kapitalzuführung habe sich der belgische Staat, der 2003 Alleinaktionär von DPLP war, gemäß dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers von Rentabilitätsprognosen leiten lassen.
(96)
Am 5. August 2009 machten die belgischen Behörden zudem geltend, dass die Rentabilitätsprognosen zeigen würden, dass die Kapitalzuführung zu Bedingungen erfolgt sei, die mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers vereinbar seien, da die erwartete Rendite über dem gelegen habe, was ein privater Kapitalgeber verlangt hätte. Diese Aussichten seien nicht unrealistisch gewesen, da die zwischen 2003 und 2008 verzeichnete Rendite deutlich über der erwarteten Rendite lag.
(97)
Die belgischen Behörden gaben an, dass die Kapitalzuführung von 2003 in keinem Zusammenhang mit der Abschreibung der Forderungen gegenüber dem Staat in den Büchern von DPLP im Jahr 2005 gestanden habe. Diese zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommene Abschreibung sei ein normaler buchhalterischer Vorgang gewesen, da der Staat deutlich gemacht habe, dass diese Forderungen von DPLP nicht beglichen würden. Die im Rahmen der Bilanzbereinigung von 2005 abgeschriebenen endgültigen Beträge würden von denen der Kapitalzuführung von 2003 und von den Ende 2002 aufgelaufenen Verlusten abweichen.
(98)
Kapitalzuführung von 2006: Die belgischen Behörden machen geltend, dass diese Zuführung dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers entsprochen habe, da sie zu den gleichen Bedingungen (Pari-Passu-Konditionen) erfolgt sei, die für einen privaten Kapitalgeber, und zwar Post Invest Europe SA, der 300 Mio. EUR investiert hat, gegolten hätten. Der Staat und der private Kapitalgeber zeichneten junge Aktien, wobei der neue Kapitalgeber 50 % der Aktien abzüglich einer erhielt und der Staat 50 % der Aktien zuzüglich einer behielt (36).
(99)
Zur Ermittlung des Preises der begebenen jungen Aktien schätzte die Investitionsbank, an die sich die belgischen Behörden wandten, den Gesamtwert von DPLP auf […] bis […] EUR. Der Staat berücksichtigte letztendlich den Wert von […] EUR für das gesamte Unternehmen vor den Kapitalzuführungen. Die belgischen Behörden räumen ein, dass die späteren Ergebnisse von DPLP die bei der Bewertung aufgestellten Annahmen überschritten.
(100)
Durch die Umsetzung des Strategieplans konnte DPLP nach Angaben der belgischen Behörden zu einem der effizientesten Unternehmen Europas gemacht werden. DPLP habe ganz wesentliche Rentabilitäts-, Effizienz- (37) und Qualitätsfortschritte erzielt und gleichzeitig den Endkundenpreis auf einem angemessenen Niveau halten können.
5.4. STELLUNGNAHMEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN ZU DEN STEUERBEFREIUNGEN
(101)
In ihrer Erklärung vom 12. August 2009 räumen die belgischen Behörden ein, dass DPLP bis zum 27. Dezember 2005 nicht körperschaftsteuerpflichtig war, aber die Gewinne versteuern musste (d. h. der Steuer für juristische Personen unterlag). Sie machen dennoch geltend, dass DPLP von dieser steuerlichen Regelung im Zeitraum 2003-2005 nicht profitiert habe, denn wenn das Unternehmen körperschaftsteuerpflichtig gewesen wäre, hätte es Verluste aus Vorjahren vortragen können und dadurch in diesem Zeitraum keine Körperschaftsteuer zahlen müssen.
(102)
Sie bringen weiterhin vor, dass DPLP im Zeitraum 2003-2005 auf ihre Gewinne 2 Mio. EUR an Steuern habe abführen müssen.
(103)
Vom Geschäftsjahr 2006 an habe DPLP Körperschaftsteuer zahlen müssen, ohne Verluste aus Vorjahren vortragen zu können. Die belgischen Behörden schätzen die bis zu diesem Zeitpunkt entgangene Steuergutschrift auf 51,87 Mio. EUR.
(104)
Sie folgern daraus, dass DPLP aus der Befreiung von der Körperschaftsteuer vor 2006 kein Nettovorteil erwachsen sei.
(105)
Die belgischen Behörden führen aus, dass DPLP von der Grundsteuer auf die Einnahmen aus den Liegenschaften, die zur Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge genutzt werden, befreit ist.
(106)
Sie schätzten den Nettovorteil für DPLP, der ihrer Auffassung nach nur einen geringen Anteil der Mehrkosten darstellt, die DPLP aufgrund der Verpflichtung tragen müsse, ein flächendeckendes Postnetz mit einer klar vorgegebenen Dichte zu unterhalten, für das sie keinen anderen Ausgleich erhalte.
(107)
Die belgischen Behörden erläutern, dass DPLP von bestimmten indirekten und lokalen Steuern befreit ist. Sie machen geltend, dass die Nettoauswirkungen dieser Befreiungen unter die De-Minimis-Regeln fallen.
5.5. STELLUNGNAHMEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN ZUR ÜBERTRAGUNG VON IMMOBILIEN
(108)
In ihrer Erklärung vom 12. August 2009 bestätigten die belgischen Behörden, dass bei der Umwandlung in ein eigenständiges öffentliches Unternehmen eine bestimmte Zahl von Immobilien an DPLP übertragen wurde. Diese Gebäude seien von DPLP bereits seit 1971 genutzt worden und zur Erfüllung ihrer Postdienstaufgaben erforderlich.
(109)
Die belgischen Behörden machen gelten, dass DPLP durch die Übertragung dieser Immobilien kein Vorteil entstanden sei, da sie bereits im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgaben genutzt worden seien. Es habe sich mit anderen Worten nur um eine Umstrukturierung öffentlicher Güter gehandelt.
5.6. STELLUNGNAHMEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN ZUR STAATLICHEN DARLEHENSGARANTIE
(110)
In ihrer Erklärung vom 12. August 2009 machen die belgischen Behörden geltend, dass DPLP nicht automatisch über eine Garantie des Staates für ihre Darlehen verfüge. Sollte DPLP eine solche Bürgschaft anfordern, müsste sie die Genehmigung der belgischen Behörden erhalten und eine jährliche Prämie von 0,25 % an die Staatskasse zahlen.
(111)
Im geprüften Zeitraum nahm DPLP nur ein einziges Mal eine staatliche Garantie in Anspruch.
(112)
Die belgischen Behörden halten eine Prämie von 0,25 % angesichts der finanziellen Lage von DPLP und der geringen Ausfallwahrscheinlichkeit für angemessen. Die marktüblichen Zinssätze für ein solches Darlehen wären nach Ansicht der belgischen Behörden ohne Staatsbürgschaft um bis zu 40 Basispunkte höher gewesen.
5.7. STELLUNGNAHMEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(113)
In ihrer Erklärung vom 12. Oktober 2009 machen die belgischen Behörden geltend, dass nur die Erklärungen von BD und FVP/Prodipresse maßgebliche Informationen enthalten würden. Diese beträfen insbesondere die Frühzustellung von Tageszeitungen und Zeitschriften.
(114)
Die belgischen Behörden bringen vor, dass die Beauftragung mit der Erbringung nichtreservierter Postdienste (wie der Pressezustellung) entgegen den Behauptungen von BD nicht in den Anwendungsbereich der Unionsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (38)) falle.
(115)
Sie machen ferner geltend, dass die Zustellung von Tageszeitungen und Zeitschriften, die eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstelle, nicht gegen die EU-Bestimmungen zur Liberalisierung des Postmarktes verstoße.
(116)
Die belgischen Behörden teilen zudem mit, dass diese Beauftragung auf keiner willkürlichen Entscheidung beruhe. Ihrer Auffassung nach ist DPLP das einzige Unternehmen, das die für einen Anbieter dieser Art von Dienstleistungen geltenden Bedingungen und Pflichten erfüllt.
(117)
Die belgischen Behörden machen geltend, dass DPLP im Zeitraum 2002-2007 entgegen den Behauptungen von BD keine Überkompensation für die mit der Zustellung von Tageszeitungen und Zeitschriften zusammenhängenden Kosten erhalten habe.
(118)
Sie schließen sich dem Standpunkt von FVP/Prodipresse nicht an, DPLP habe ihre Investitionen und Mehrkosten für den Ausbau der Frühzustellung von 82 % auf flächendeckende 100 % aufgebläht. Da die 18 % in erster Linie abgelegene Regionen beträfen, seien die Personalaufwendungen von DPLP überproportional gestiegen und habe DPLP Transportfahrzeuge für weite Entfernungen anschaffen müssen, die durch hohe Abschreibungen gekennzeichnet seien.
(119)
Schließlich machen die belgischen Behörden geltend, dass die Kosten der Werbekampagne bei der Berechnung des Ausgleichs, den DPLP für die Frühzustellung der Presse vom Staat erhalte, nicht berücksichtigt worden seien.
(120)
BD führt an, dass DPLP offenkundig nicht kosteneffizient arbeitet. Die belgischen Behörden bestreiten dieses Vorbringen und betonen, dass damit den hohen Mehrkosten für die Frühzustellung der Presse nicht in vollem Umfang Rechnung getragen werde und die erheblichen Anstrengungen von DPLP zur Kostensenkung und Produktivitätssteigerung außer Acht gelassen würden.
(121)
Nach Angaben von BD liegen die Kosten von Deltamedia unter denen von DPLP. Den belgischen Behörden zufolge ist dies auf folgende Faktoren zurückzuführen:
a)
Deltamedia biete keine flächendeckende Zustellung an;
b)
Deltamedia arbeite mit selbständigen Zustellern;
c)
Deltamedia biete eine vereinfachte Dienstleistung an, da das Unternehmen nur mit wenigen, einer einzigen Verlagsgruppe angehörenden Verlegern arbeite;
d)
die Verleger würden die Tageszeitungen direkt an die Zustellpunkte liefern.
5.8. STELLUNGNAHMEN DER BELGISCHEN BEHÖRDEN ZUR BESTEHENDEN BEIHILFE
(122)
In ihrer Erklärung vom 21. Dezember 2010 weisen die belgischen Behörden darauf hin, dass es sich bei einigen der geprüften Maßnahmen um bestehende Beihilfen handelt.
(123)
Zum Ersten machen die belgischen Behörden geltend, dass die Steuerbefreiungen DPLP vor dem Beitritt Belgiens zur Europäischen Union gewährt worden seien und infolgedessen bestehende Beihilfen darstellen würden.
(124)
Zum Zweiten bringen die belgischen Behörden vor, dass die an DPLP gezahlte jährliche Subvention aus der Zeit vor 1999 stamme, d. h. vor der Liberalisierung des Postmarktes, und daher eine bestehende Beihilfe darstelle. Auch die vor 1999 getätigten Kapitalzuführungen dürften, falls es sich um staatliche Beihilfen handeln sollte, nicht als bestehende Beihilfen angesehen werden.
(125)
Zum Dritten behaupten die belgischen Behörden, dass alle vor dem 13. Juli 1999 (d. h. zehn Jahre vor der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im vorliegenden Fall) angenommenen Maßnahmen aufgrund der Verjährungsfrist von zehn Jahren bestehende Beihilfen darstellen würden, da die Nichterklärung durch das GeI auch zur Nichterklärung aller früheren Prüfungshandlungen der Kommission geführt habe. Sie bringen vor, dass die Kommission ihre erste Prüfungshandlung im Dezember 2002 unternommen habe und daher Maßnahmen aus der Zeit vor Dezember 1992 nicht in die Prüfung einbezogen werden dürften. Dies betreffe die Übertragung von Immobilien und die erste jährliche Subventionszahlung von 1992.
6. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
6.1. VORBEMERKUNGEN ZUM KOSTENRECHNUNGSSYSTEM VON DPLP
(126)
Nach Artikel 14 der Richtlinie 97/67/EG, geändert durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste (39) (dritte Postrichtlinie), müssen die Postunternehmen in ihren internen Kostenrechnungssystemen getrennte Konten führen, um eindeutig zwischen allen Diensten und Produkten, die Teil des Universaldienstes sind, und jenen, bei denen dies nicht der Fall ist, zu unterscheiden. In diesem Kostenrechnungssystem müssen Kosten, die sich den Produkten unmittelbar zuordnen lassen, direkt zugerechnet werden und gemeinsame Kosten direkt oder indirekt zugeordnet werden; gemeinsame Kosten, die sowohl für den Universaldienst als auch für Dienste, die nicht zum Universaldienst gehören, notwendig sind, werden angemessen aufgeteilt. Das Kostenrechnungssystem von DPLP besteht in einer leistungsorientierten Kostenallokation (ABC, activity based costing), bei der alle Betriebskosten bis hin zur Ebene des Ergebnisses vor Zinsen und Steuern (EBIT) nach dem Vollkostenansatz (FDC, fully distributed costs) auf die einzelnen Produkte umgelegt werden. Im Kostenrechnungssystem werden alle Betriebskosten und Kosten der organisatorischen Einheiten von DPLP erfasst. Im Jahr 2009 entfielen […] % des Umsatzes von DPLP auf die kommerziellen Produkte, […] % dagegen auf die mit öffentlichen Dienstleistungen zusammenhängenden Produkte.
(127)
Die Kostenrechnungsmethode umfasst drei Ebenen: Ressourcen, Leistungen und Produkte. Ziel ist es, den jedem Produkt zuzuordnenden Anteil an den Kosten zu ermitteln.
(128)
Die Kosten werden in 398 verschiedene Kostenarten und 3 954 Verantwortungszentren unterteilt. Zu buchhalterischen Zwecken werden diese zu 34 Ressourcenpools und 108 Codegruppen zusammengefasst. Es gibt 986 verschiedene Leistungen.
(129)
Die Kosten der Ressourcen werden den Leistungen anhand ihrer Art zugeordnet: die „direkten Ressourcen“ werden direkt einer speziellen Leistung zugeordnet, während die „indirekten Ressourcen“ zu mehreren Leistungen beitragen und anhand eines Schlüssels zugeordnet werden, der den Grad der Inanspruchnahme der jeweiligen Ressource durch jede Leistung zum Ausdruck bringt. Der Gesamtbeitrag zur Leistung beinhaltet schließlich auch die Gemeinkosten, die sich keinen bestimmten Leistungen zuordnen lassen und daher nach der Kostenaufschlagsmethode (cost plus method) in gleicher Höhe auf alle Produkte umgelegt werden.
(130)
Die 986 verschiedenen Leistungen bilden die Bestandteile der Wertschöpfungskette jedes Produkts. Ein Teil der mit einer bestimmten Leistung verbundenen Kosten wird den Produkten in Abhängigkeit von der Inanspruchnahme der jeweiligen Leistungen für ein Produkt zugeordnet. Kosten von nicht operativen Leistungen werden zunächst den operativen Tätigkeiten zugeordnet, die direkt zu den Produkten beitragen.
(131)
Im letzten Schritt des Verfahrens werden die Kosten der Leistungen schließlich nach einem im Allgemeinen volumenbasierten Schlüssel auf die einzelnen Produkte umgelegt. Mit anderen Worten tragen alle Produkte, die eine Leistung in Anspruch nehmen, einen Anteil der Leistungskosten im Verhältnis zur Inanspruchnahme dieser Leistung.
(132)
Nach Auffassung der Kommission ist das derzeit von DPLP eingesetzte Kostenrechnungssystem zufriedenstellend, da alle Kosten ordnungsgemäß und hinreichend adäquat umgelegt werden. Die Kommission stellt jedoch fest, dass DPLP diese Methode schrittweise eingeführt hat, so dass anzunehmen ist, dass die Buchhaltungsdaten für den Beginn des geprüften Zeitraums, auch wenn sie insgesamt verlässlich sind, nicht ebenso fundiert und differenziert wie die Daten des aktuellen Buchhaltungssystems sind.
(133)
Im März 2011 legten die belgischen Behörden der Kommission eine rückwirkende Änderung der Kostenrechnungsmethode von DPLP im Hinblick auf eine Reallokation bestimmter Kosten auf kommerzielle Leistungen und öffentliche Dienstleistungen vor. Die von den belgischen Behörden geplante Änderung betrifft den letzten Schritt der Kostenallokation, bei dem die Kosten im Verhältnis zum Umfang der Inanspruchnahme jeder Leistung den Produkten zugerechnet werden.
(134)
Mit dieser Änderung wird die von DPLP bislang verwendete Methode zur Allokation der Betriebskosten zu den Produkten geändert. Dabei würden bestimmte, mit kommerziellen Produkten verbundene Kosten in den Bereich der öffentlichen Dienstleistungen verschoben und dadurch die Kostenbasis der öffentlichen Dienstleitungen verbreitert. Den öffentlichen Dienstleistungen würden dadurch pro Jahr durchschnittlich […] EUR an Kosten zugerechnet, die derzeit kommerziellen Produkten zugeordnet sind. Die anderen Teile der Kostenrechnungsmethode würden nicht geändert.
(135)
Die belgischen Behörden teilen mit, dass die Kosten bestimmter Leistungen naturgemäß auf eine bestimmte Höhe festgelegt werden, die anhand ihrer Notwendigkeit für öffentliche Dienstleistungen bestimmt wird. Mit anderen Worten würden sich die Kosten dieser für öffentliche Dienstleistungen in Anspruch genommenen Leistungen auch dann gleich bleiben, wenn diese Leistungen nicht für kommerzielle Produkte in Anspruch genommen werden. Solange ein kommerzielles Produkt die betreffende Leistung nicht veranlasst hat, müsste es die mit dieser Leistung verbundenen Kosten selbst dann nicht tragen, wenn die Leistung in Anspruch genommen wurde.
(136)
Obwohl die belgischen Behörden geltend machen, dass die geänderte Methode mit der Richtlinie 97/67/EG, dem Urteil Chronopost (40) und dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (41) (nachstehend „DAWI-Gemeinschaftsrahmen“ genannt), im Einklang stehe, da den Produkten die direkt zurechenbaren Kosten und ein Teil der gemeinsamen Kosten zugeordnet würden und diese Methode die tatsächlichen Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen besser widerspiegle, vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese neue Vorbringen aus formalen, wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden kann.
(137)
Aus formaler Sicht wird die vorgeschlagene Methode in der unternehmensinternen Buchhaltung von DPLP gegenwärtig nicht eingesetzt; sie besteht vielmehr in einer nachträglichen Änderung von Vergangenheitsdaten. Die geänderte Methode wurde von der Regulierungsbehörde nicht als Grundlage für die Preisgestaltung genehmigt und wird vom Staat nicht zur Berechnung des Ausgleichs für DAWI verwendet. Die geänderte Methode scheint reine Theorie und einzig für die Zwecke dieses Beihilfeverfahren ausgearbeitet worden zu sein. Aus wirtschaftlicher Sicht ist nicht anzunehmen, dass bei der Festsetzung des internen Verrechnungspreises kein Anteil der Kosten der genutzten Ressourcen den kommerziellen Produkten zuzurechnen ist (nach dieser Methode würden beispielsweise die kommerziellen Produkte nicht zu den Kosten der Zustellgänge der Briefträger beitragen, obwohl diese auch kommerzielle Produkte zustellen). Aus rechtlicher Sicht scheint eine solche Änderung schließlich Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer iv der Richtlinie 97/67/EG, dem Urteil Chronopost (42) und dem DAWI-Gemeinschaftsrahmen von 2005 (43) zuwiderzulaufen, in denen verlangt wird, dass die gemeinsamen Kosten angemessen auf die kommerziellen Tätigkeiten aufgeteilt werden.
(138)
Die Kommission wird bei ihrer Würdigung daher nicht die geänderten Konten zugrunde legen, sondern die zuvor übermittelten Daten des Kostenrechnungssystems, die gemäß der Richtlinie 97/67/EG vom Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT, belgische Regulierungsbehörde für den Postsektor (44)) bestätigt wurden und auf der von DPLP offiziell angewandten Kostenrechnungsmethode beruhen.
6.2. WÜRDIGUNG DER ÜBERNAHME DER PENSIONEN
6.2.1. Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(139)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(140)
Eine Maßnahme ist als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV einzustufen, wenn die folgenden vier kumulativen Bedingungen erfüllt sind:
i)
die Maßnahme muss dem Begünstigten einen Vorteil verschaffen;
ii)
die Maßnahme muss durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen;
iii)
es muss sich um eine Intervention des Staats oder aus staatlichen Mitteln handeln;
iv)
die Maßnahme muss den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
6.2.1.1. Vorteil und Selektivität
(141)
Die belgischen Behörden machen entsprechend dem Ansatz im Urteil Combus (45) geltend, dass die Pensionsverpflichtungen eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, die die Wettbewerber nicht aufbringen müssten, und dass es sich daher bei der Übernahme der Pensionen durch den Staat nicht um eine Beihilfe handle.
(142)
Sie machen in erster Linie geltend, dass es DPLP aufgrund der eingeschränkten Flexibilität, die kennzeichnend für den Status des statutarischen Personals sei, nicht möglich gewesen sei, diesen Personalanteil zu reduzieren, obwohl er wesentlich kostenintensiver als ein hypothetisches, aus Angestellten mit ungünstigeren Verträgen bestehendes Personal sei.
(143)
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Urteil Combus vom Gerichtshof nicht bestätigt wurde. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs widerlegt im Gegenteil die Hypothese, der zufolge der Ausgleich eines strukturellen Nachteils eine Einstufung als Beihilfe ausschließen würde. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs muss das Vorliegen einer Beihilfe nach den Wirkungen und nicht nach den Gründen oder Zielen des staatlichen Eingreifens gewürdigt werden (46). Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass der Begriff „Beihilfe“ auch die von Behörden gewährten Vorteile umfasst, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat (47).
(144)
Zudem machte der Gerichtshof deutlich, dass die Kosten für die Entlohnung der Beschäftigten wesensmäßig und unabhängig davon, ob sie auf gesetzlichen Verpflichtungen oder Tarifverträgen beruhen oder nicht, die Bilanz der Unternehmen belasten (48). Im Hinblick hierauf stellte er fest, dass die Tatsache, dass staatliche Maßnahmen Mehrkosten ausgleichen sollen, nichts daran ändert, dass sie als Beihilfe anzusehen sind (49).
(145)
Zudem ist festzustellen, dass sich das Wettbewerbsumfeld von Combus von dem von DPLP unterscheidet. Combus musste die Beförderungstätigkeit auf einer kommerziellen Grundlage betreiben und am Markt unter Wettbewerbsbedingungen tätig sein, die mit denen privater Busunternehmen vergleichbar waren. Die öffentlichen Verkehrsunternehmen übertragen die Busverkehrstätigkeiten nach Ausschreibungen an private und öffentliche Unternehmen. Gemäß den Vergabebestimmungen wird der Zuschlag dem „wirtschaftlich günstigsten Angebot“ erteilt, ohne dass dabei die private oder öffentliche Rechtsnatur des Bieters berücksichtigt wird. Während des gewürdigten Zeitraums genoss DPLP ein weitgehendes Monopol, so dass der wirtschaftliche Druck ganz anders ausgeübt wurde. Im Gegensatz zur Rechtssache Combus hat Belgien zudem im vorliegenden Fall keine Rechtsvorschrift zur Aufhebung oder Änderung des Sonderstatus der Beamten von DPLP oder der Vorschriften, nach denen diese ihre Ruhegehaltsansprüche erwerben, erlassen.
(146)
Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die faktischen Unterschiede zwischen dem Fall Combus und dem vorliegenden Fall es rechtfertigen, im vorliegenden Fall anders zu argumentieren.
(147)
Um würdigen zu können, ob die betreffenden Maßnahmen Beihilfeelemente enthalten, muss bestimmt werden, ob diese Maßnahmen DPLP einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, indem sie das Unternehmen von Kosten entlasten, die es normalerweise aus seinen Eigenmitteln hätte bestreiten müssen, und dadurch die Marktkräfte daran hindern, ihre normalen Wirkungen zu zeigen. Eine Beihilfe besteht in einer Entlastung von Lasten, die unter Berücksichtigung der Art und des Aufbaus der Lastenregelung normalerweise auf dem Budget der Unternehmen lasten. Umgekehrt könnte der Begriff „Sonderlast“ definiert werden, der in einer zusätzlichen Last zu diesen normalen Belastungen bestehen würde. Die Befreiung von einer solchen Sonderlast durch eine Rechtsvorschrift würde dem Begünstigten keinen Vorteil gewähren und somit keine staatliche Beihilfe darstellen.
(148)
Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Untersuchung von Selektivität, die den Vergleich mit einem Bezugssystem beinhaltet, um die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit einer unterschiedlichen Behandlung bestimmter Unternehmen und Produktionszweige in einer unter strukturellen Gesichtspunkten normalen Marktsituation mit dem „Wesen und allgemeinen Zweck des Systems“ zu bestimmen, setzt die Einstufung als „normale Last“ oder „Sonderlast“ voraus, dass ein Bezugs- oder Vergleichsrahmen gebildet wird mit dem Ziel, Unternehmen zu finden, die mit Blick auf das durch die Maßnahmen angestrebte Ziel in einer vergleichbaren rechtlichen oder tatsächlichen Lage wären.
(149)
Es scheint jedoch nicht möglich zu sein, ein exogenes Vergleichssystem aufzustellen, das es ermöglichen würde, einen „normalen“ Beitrag festzulegen, den Unternehmen tragen, die sich im Hinblick auf das mit der Maßnahme verfolgte Ziel in einer rechtlich und tatsächlich vergleichbaren Lage wie DPLP befinden. Denn bei den Wettbewerbern von DPLP handelt es sich um privatrechtliche Unternehmen, die auf wettbewerbsbestimmten Märkten tätig sind, während DPLP während des gewürdigten Zeitraums, vor der vollständigen Liberalisierung im Jahr 2011, ein gesetzliches Monopol besaß.
(150)
Um zu ermitteln, ob ein Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags vorliegt, muss die Kommission daher die Lage von DPLP untersuchen und die Sozialbeiträge vor und nach der Übernahme der Pensionen vergleichen.
(151)
Nach dem Gesetz vom 6. Juli 1971 und bis zur Reform der Ruhegehälter im Jahr 1997 trug DPLP alle Kosten für Pensionen und Sozialabgaben für ihre Beamten. Unter diesen Umständen gehören diese Kosten nach Ansicht der Kommission zu den normalen Ausgaben, die DPLP in Anbetracht seiner rechtlichen und tatsächlichen Stellung auf dem belgischen Postmarkt aus seinen Eigenmitteln bestreiten musste.
(152)
Da DPLP durch die 1997 erfolgte und hier geprüfte Übernahme der Pensionen von Kosten entlastet wurde, die das Unternehmen normalerweise aus seinen Eigenmitteln hätte bestreiten müssen, wird dem Unternehmen durch die in Rede stehenden Maßnahmen ein Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV verschafft.
(153)
Der betreffende Vorteil ist selektiv, da er nur DPLP betrifft.
6.2.1.2. Staatliche Mittel
(154)
Die Übernahme der Pensionen wurde vom Staat finanziert, der die Zuständigkeiten von DPLP für die Pensionen übernahm.
(155)
Da der Staat die Ruhegehälter der pensionierten Mitarbeiter von DPLP direkt aus seinem Haushalt bezahlt, werden eindeutig staatliche Mittel in Anspruch genommen.
6.2.1.3. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(156)
Die beschriebenen Maßnahmen können den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, da DPLP auf wettbewerbsoffenen Märkten wie dem Paketdienst tätig ist, die durch starken grenzüberschreitenden Handel gekennzeichnet sind. Auf dem Paketmarkt steht DPLP im Wettbewerb mit Unternehmen, die ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten ausüben, wie UPS, FedEx oder auch TNT Express. DPLP ist auch auf dem Markt für die Pressezustellung tätig, auf dem Unternehmen anderer Mitgliedstaaten tätig sind oder sein können. Die Paketzustellung war nie in vollem Umfang DPLP vorbehalten, und bereits Anfang der 1990er-Jahre boten weitere Unternehmen bestimmte Paketzustelldienste (50) oder andere spezielle Postdienste (51) an. DPLP ist zudem auf dem Markt für Finanzdienstleistungen tätig (Postgirokonten, Sparkonten und Zahlungsdienste), auf dem sie mit Unternehmen wie Banken und Finanzdienstleistern im Wettbewerb steht, die Finanzprodukte anbieten. Die Postgiro- und Postsparkonten, die sowohl zu Zahlungs- als auch zu Sparzwecken genutzt werden, stehen im Wettbewerb mit den Giro- und Sparkonten der Banken. Der Bankensektor war bereits vor 1992 für den Wettbewerb geöffnet und durch starken Handel zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Banken aus verschiedenen Mitgliedstaaten ließen sich vor 1992 in Belgien nieder; damals waren mehr als 70 ausländische Kreditinstitute in Belgien vertreten (52).
(157)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist offensichtlich, dass jede staatliche Maßnahme, mit der DPLP ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wird, den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann.
(158)
Aus den in den Erwägungsgründen 141 bis 157 dargelegten Gründen stellt die Kommission fest, dass die Übernahme der Pensionen eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
6.2.2. Würdigung der Vereinbarkeit der Pensionsübernahme mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV
(159)
Im Zuge der Reform der Ruhegehälter im Jahr 1997 wurde die Erstattung der jährlichen Nettokosten der Pensionen durch DPLP an den Staat durch einen Beitrag mit befreiender Wirkung ersetzt, mit dem die von DPLP bestrittenen Pensionskosten an die ihrer Wettbewerber angeglichen wurden. Ohne diese Reform wären die Pensionskosten in den folgenden Jahren weiter deutlich gestiegen, vor allem aufgrund des Missverhältnisses zwischen aktiven Beamten (Beitragszahlern) und pensionierten Beamten (Ruhegehaltsempfängern) infolge des Beschlusses von DPLP, keine Beamten mehr einzustellen.
(160)
Da die in Artikel 107 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a und b AEUV vorgesehenen Ausnahmen eindeutig nicht gelten und Belgien sich zur Rechtfertigung der Vereinbarkeit der Pensionsübernahme zugunsten von DPLP nicht auf Artikel 106 Absatz 2 AEUV berufen hat, wird die Kommission prüfen, ob diese Übernahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann; danach können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.
(161)
Die Kommission wird zunächst prüfen, inwieweit die Übernahme der Pensionskosten in voller Höhe ein Ziel von gemeinsamem Interesse erfüllt und dazu erforderlich ist, bevor sie die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme prüfen und die positiven und negativen Auswirkungen der Beihilfe gegeneinander abwägen wird.
6.2.2.1. Die Liberalisierung des Postsektors ist ein Ziel von gemeinsamem Interesse.
(162)
Die zunehmende Liberalisierung des Postsektors wird durch das Unionsrecht gefördert; dies begann 1992 mit der Annahme des Grünbuchs, das später zur Annahme von drei Richtlinien führte, und zwar i) der Richtlinie 97/67/EG, ii) der Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft (53) und iii) der Richtlinie 2008/6/EG. Im Übrigen spielt die EU-weite Liberalisierung der Postmärkte anerkanntermaßen eine wichtige Rolle im Rahmen der Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung.
(163)
Wichtig ist dabei infolgedessen nicht nur die Gewährleistung von Basispostdiensten, die im Begriff „Universaldienstverpflichtung“ zum Ausdruck kommt, sondern auch die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für den etablierten Betreiber, bereits vorhandene Wettbewerber und neue Marktteilnehmer.
(164)
Bereits in der Entscheidung über die französische Post (La Poste) erkannte die Kommission an, dass die Schaffung gleicher Bedingungen hinsichtlich der Sozialbeiträge für den etablierten Betreiber und seine Wettbewerber eine Grundvoraussetzung für fairen Wettbewerb im Postsektor ist. Sie sah die Übernahme der Pensionsverpflichtungen für die Beamten von La Poste als mit dem Binnenmarkt vereinbar an, da mit den öffentlichen Subventionen gleich hohe Sozialbeitragssätze für La Poste und deren Wettbewerber gewährleistet wurden. Die Kommission beabsichtigt, im vorliegenden Fall dem gleichen Ansatz wie in Kapitel 6.3 jener Entscheidung zu folgen, die - sofern relevant - als auf diesen Fall anwendbar zu betrachten ist.
6.2.2.2. Notwendigkeit der Übernahme der Pensionen
(165)
Nach Auffassung der Kommission war die Umwandlung von DPLP im Jahr 1992 notwendig, um den Wettbewerb auf dem Postmarkt zu fördern; dadurch wurde DPLP von der Rechtsform her ihren Wettbewerbern gleichgestellt (und damit die unbeschränkte Garantie, über die DPLP bis dahin als öffentliches Unternehmen verfügte, abgeschafft).
(166)
Weder der belgische Staat noch die Régie des postes hatten jedoch Rücklagen für die aufgelaufenen Pensionsverpflichtungen gebildet. Bei ihrer Gründung im Jahr 1992 übernahm DPLP die Pensionsverpflichtungen weiterhin, bildete jedoch keine Rückstellungen zu ihrer Deckung.
(167)
Die Auszahlung der Pensionen stellte daher für DPLP eine zunehmend größere Belastung dar, zumal viele Beamte kurz vor der Pensionierung standen. Obwohl zur Verbesserung dieser Situation Maßnahmen ergriffen wurden (Produktivitätssteigerung, schrittweiser Personalabbau durch natürliche Abgänge, Indexierung der Gehälter), hätte dies nicht genügt, um die Finanzen von DPLP dauerhaft auszugleichen (siehe Tabelle 3 unten).
(168)
Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die Umwandlung in ein privatrechtliches Unternehmen für DPLP auch beinhaltete, keine Beamten mehr, sondern nur noch privatrechtlich Beschäftigte einzustellen (für die ein allgemeiner Arbeitsvertrag und die arbeitsrechtlichen Bestimmungen gelten). Nach 1997 hätte DPLP somit aus eigenen Mitteln sowohl die Pensionsausgaben für die pensionierten Beamten im Ruhestand als auch die Rentenversicherungsbeiträge für die aktiven Privatangestellten finanzieren müssen.
(169)
Der Abwärtstrend der Cash-flows von DPLP verschärfte sich im Laufe der Jahre, da die höheren Pensionszahlungen die erwirtschafteten Einnahmen aus der Geschäftstätigkeit überstiegen (siehe Tabelle 3).
Tabelle 3
Simulationen der Cash-flows von DPLP durch die belgischen Behörden im Jahr 1996
(170)
Es steht außer Frage, dass DPLP wesentlich höhere Kosten hätte bestreiten müssen, wenn sie nach 1997 die Ruhegehälter aller pensionierten Beamten aus Eigenmitteln hätte finanzieren müssen. Ohne Beihilfe wäre der Übergang von der Rechtsform einer Behörde zu der eines privaten Unternehmens klar beeinträchtigt worden.
(171)
Zudem hätte eine vollständige Refinanzierung der Pensionskosten über eine Erhöhung der Einnahmen aus dem Briefdienst zu sehr hohen Portokosten und möglicherweise zu einem starken Einbruch der Zahl der Briefsendungen geführt, so dass das Angebot des Universalbriefdienstes gefährdet worden wäre.
(172)
Die Kommission ist zudem der Ansicht, dass die in Rede stehenden Maßnahmen dem angestrebten Ziel von gemeinschaftlichem Interesse angemessen sind. Mit keinem anderen Instrument hätte das Problem wirksamer gelöst werden können. In Bereichen mit DAWI hätten zwar Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gewährt werden können, aber ein solcher Ansatz wäre aufgrund des spezifischen strukturellen Charakters des Problems langfristig nicht tragbar gewesen.
(173)
Angesichts der Ziele der Liberalisierung der Postmärkte, die insbesondere darin bestehen, ein Angebot an hochwertigen Universalpostdiensten zu erschwinglichen Preisen bereitzustellen, und unter Berücksichtigung des Ziels der Förderung eines lauteren Wettbewerbs stellte die Übernahme der Pensionen eine notwendige Maßnahme dar.
6.2.2.3. Verhältnismäßigkeit der Übernahme der Pensionen
(174)
In ihrer Entscheidung im Fall La Poste würdigte die Kommission die Verhältnismäßigkeit der Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit der Übernahme von Pensionsaufwendungen, die von etablierten Postunternehmen zu bestreiten sind, welche weiterhin Beamte zu Bedingungen beschäftigen, die noch zu Monopolzeiten vereinbart wurden. Die Verhältnismäßigkeit muss mit Blick auf die Schaffung fairer Bedingungen auf wettbewerbsoffenen Märkten (z. B. Briefdienste, Paketdienst, Finanzdienstleistungen) gewürdigt werden. Das etablierte Unternehmen muss Sozialversicherungsbeiträge in gleicher Höhe wie seine Wettbewerber abführen.
(175)
Da die privatrechtlich Beschäftigten von DPLP rechtlich in der gleichen Lage wie die Angestellten jedes anderen privaten Unternehmens sind, während das statutarische Personal einen beamtenähnlichen Status genießt, kann anhand des Vergleichs der Sozialbeiträge, die DPLP für jede Mitarbeiterkategorie zahlt, überprüft werden, ob DPLP seit der Entlastung von den Pensionen die Voraussetzung der Zahlung gleich hoher Sozialbeiträge wie ihre Wettbewerber erfüllt.
(176)
Die folgende zusammenfassende Tabelle enthält eine detaillierte Übersicht über die Sozialversicherungskosten von DPLP für ihr statutarisches Personal und ihre privatrechtlich Beschäftigten:
Von DPLP getragene und abgeführte Sozialversicherungskosten
Statutarisches Personal
Privatrechtlich Beschäftigte
Beitrag von DPLP zum Sozialversicherungssystem, davon 8,86 % für Ruhegehälter
[…] %
[…] %
Von DPLP direkt getragene Kosten
[…] %
[…] %
Krankheit und Invalidität
[…] %
[…] %
Familienleistungen
[…] %
-
Beitrag zur Zahlung der Ausgleichsleistungen (54)
[…] %
Strukturelle Verringerung (55)
[…] %
BEITRAG DES ARBEITGEBERS insgesamt
[…] %
[…] %
BEITRÄGE DER ARBEITNEHMER
[…] %
[…] %
Arbeitnehmerbeitrag zum allgemeinen Sozialversicherungssystem
[…] %
[…] %
(177)
Wie die Tabelle oben zeigt, führt DPLP deutlich geringere Beiträge an das belgische Sozialversicherungssystem ab (nominaler Prozentsatz der Gehaltskosten) als private Unternehmen ([…] % gegenüber […] %).
(178)
Berücksichtigt man beim Vergleich der effektiven Sozialbeitragssätze jedoch die vom Arbeitgeber direkt getragenen Kosten, dann sind die beiden Prozentsätze nahezu gleich und für das statutarische Personal von DPLP sogar geringfügig höher ([…] %, gegenüber […] %).
(179)
Festzustellen ist auch, dass die von den Arbeitnehmern gezahlten Beiträge in beiden Fällen nahezu identisch sind ([…] % gegenüber […] %).
(180)
Der geringere nominale Beitragssatz zur Sozialversicherung, den DPLP für ihr statutarisches Personal zahlt, beruht auf der Befreiung von bestimmten Sozialversicherungsbeiträgen, die für Angestellte mit Beamtenstatus nicht gelten (z. B. Berufskrankheit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfall). Allerdings trägt DPLP die Kosten der Beiträge, für die aufgrund des besonderen Status ihres statutarischen Personals die Befreiung gilt, selbst. Dieser Ansatz führt zu hohen direkten Kosten für DPLP.
(181)
Der Arbeitnehmerbeitrag, der ebenfalls berücksichtigt werden müsste, weil die Arbeitnehmer diesen Beitrag von dem Gehalt abführen müssen, das ihnen vom Arbeitgeber gezahlt wird (so dass dieser Beitrag für den Arbeitgeber ebenfalls Kosten darstellt), ist beim statutarischen Personal geringfügig höher als bei den privatrechtlich Beschäftigten.
(182)
Die belgischen Behörden und DPLP übermittelten Informationen, aus denen hervorgeht, dass die direkten Beiträge unter dem Strich im Laufe der Jahre stabil geblieben sind.
(183)
Obwohl die von DPLP selbst getragenen direkten Kosten ([…] %) streng genommen den Sozialbeiträgen nicht entsprechen, muss berücksichtigt werden, dass diese Kosten keine freiwilligen Kosten sind, sondern direkt auf dem besonderen Status des statutarischen Personals beruhen und DPLP somit auferlegt wurden. Es erscheint daher naheliegend, sie im Hinblick auf Ursprung und Zweck den anderen zwingend vorgeschriebenen Sozialversicherungskosten gleichzustellen.
(184)
Demzufolge müssen diese direkten Kosten bei der Berechnung der effektiven Sozialbeiträge von DPLP berücksichtigt werden. Der sich ergebende Gesamtsozialbeitragssatz wäre für das statutarische Personal von DPLP ([…] %) etwas höher als für das Personal privatwirtschaftlicher Privatwirtschaft ([…] %).
6.2.2.4. Abwägungsprüfung für die Übernahme der Pensionen
(185)
Die Reformierung des für DPLP geltenden Ruhegehaltssystems war ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Anpassung des Unternehmens an die schrittweise Liberalisierung und mit Blick auf die vollständige Liberalisierung des belgischen Postmarktes und spielt eine wichtige Rolle im Rahmen der Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung.
(186)
In der Entscheidung im Fall La Poste wies die Kommission darauf hin, dass die Liberalisierung des Postsektors erschwert werden könnte, wenn Vorhaben zur Reformierung der Ruhegehälter (vergleichbar mit dem in Belgien durchgeführten Vorhaben) nicht genehmigt werden.
(187)
Die Kommission vertritt zudem die Auffassung, dass mit den in Rede stehenden Maßnahmen, auch wenn sie keine spezielle Regelung im Hinblick auf die an Pensionäre gezahlten Leistungen betreffen, ein nachhaltiges, an die neuen Gegebenheiten angepasstes Finanzierungssystem geschaffen werden kann. Ihrer Ansicht nach sind die Maßnahmen daher im allgemeineren Rahmen der Reform der Ruhegehaltssysteme der Mitgliedstaaten zu sehen, die sowohl vom Rat als auch von der Kommission gewünscht wird.
(188)
Die negativen Auswirkungen der Beihilfemaßnahmen scheinen begrenzt zu sein, da angesichts der Geschichte von DPLP und ihrer Tätigkeiten klar ist, dass sich ein großer Teil ihrer Pensionsverpflichtungen auf die Tätigkeiten im reservierten Bereich bezieht, in dem Wettbewerbsverzerrungen naturgemäß begrenzt sind.
(189)
Die in Rede stehende Maßnahme könnte es DPLP theoretisch ermöglichen, eine beherrschende Stellung zu behalten. Die Kommission erachtet dieses Risiko jedoch als gering, weil sich die Maßnahmen darauf beschränken, die von DPLP gezahlten Beiträge an die ihrer Wettbewerber anzugleichen.
(190)
Daraus folgt, dass die negativen Auswirkungen der DPLP gewährten Beihilfe im Vergleich zu den positiven Auswirkungen der Maßnahme begrenzt sind.
(191)
Da sich die Maßnahmen auf das beschränken, was zur Schaffung gleicher Bedingungen bei den Sozialabgaben unbedingt erforderlich ist, und einer Wettbewerbsverzerrung, die DPLP benachteiligte, ein Ende setzen, werden die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigt.
(192)
Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die 1997 angenommene Maßnahme zur Übernahme der Pensionen als eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV angesehen werden kann, da DPLP bei den Sozialversicherungskosten für ihr statutarisches Personal nicht besser gestellt ist als andere Unternehmen.
6.3. WÜRDIGUNG DES AUSGLEICHS FÜR ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGEN UND ANDERER MAßNAHMEN
6.3.1. Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
6.3.1.1. Vorteil und Selektivität
(193)
Im Altmark-Urteil (56) wird im Zusammenhang mit dem Ausgleich für Kosten öffentlicher Dienstleistungen festgelegt, welche Voraussetzungen eine staatliche Maßnahme erfüllen muss, um als Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen angesehen werden zu können und nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV eingestuft zu werden.
(194)
Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen und insbesondere die vierte nicht erfüllt, denn DPLP wurde nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt. Noch dazu haben die belgischen Behörden nicht nachgewiesen, dass die Höhe des Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt worden ist, die ein durchschnittliches, gut geführtes und angemessen ausgestattetes Unternehmen bei der Erfüllung der verlangten Gemeinwohlverpflichtungen bestritten hätte, und der Kommission liegen keine Angaben oder Informationen vor, die darauf schließen lassen, dass diese vierte Voraussetzung erfüllt ist.
(195)
Da die jährliche Ausgleichszahlung nur einem einzigen Unternehmen gewährt wurde und diesem Unternehmen dadurch zusätzliche Mittel bereitgestellt wurden, wurde DPLP mit dieser Maßnahme ein selektiver Vorteil verschafft.
(196)
Kapitalzuführungen im Jahr 1997: Die belgischen Behörden räumten ein, dass die 1997 vorgenommenen Kapitalzuführungen in Höhe von 62 Mio. EUR in Wirklichkeit eine nachträgliche Ausgleichszahlung für DAWI für das Jahr 1996 waren. Daher müssen diese Zuführungen auf der gleichen Grundlage wie die jährlichen Ausgleichszahlungen gewürdigt werden. Da die im Altmark-Urteil genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wurde DPLP durch die Maßnahme ein selektiver Vorteil verschafft.
(197)
Kapitalzuführung im Jahr 2003: Die belgischen Behörden gaben an, dass die 2003 vorgenommenen Kapitalzuführungen (297,5 Mio. EUR) dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers entsprachen und daher keine staatliche Beihilfe darstellten. Mit dieser Kapitalzuführung habe das Eigenkapital von DPLP mit blick auf die Errichtung und Modernisierung von Sortierzentren sowie die Optimierung der Zustellgänge und der Automatisierungstechnik gestärkt werden sollen. Die Mittelzuführungen seien auch zur Deckung von Personalausgaben infolge des Personalabbaus über eine Vorruhestandsregelung sowie infolge der Arbeitszeitverkürzung und der den neu eingestellten Mitarbeitern angebotenen höheren Gehälter bestimmt gewesen.
(198)
Zum Nachweis dafür, dass diese Kapitalzuführung im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers stand, erstellten die belgischen Behörden im Rahmen ihres Strategieplans Rentabilitätsvorschauen, die eine höhere Kapitalrendite ergaben als ein privater Kapitalgeber gefordert hätte.
(199)
Die Vorschauen und Gewinnberechnungen der belgischen Behörden sind prospektiv und sehr detailliert und entsprechen der Methode, die auch ein privater Kapitalgeber angewandt hätte:
1.
Die Rentabilität wurde anhand des Mittelwerts der Discounted-Cash-Flow-Methode berechnet, die das zukünftige Wachstum des Unternehmens und das Vermögen der Investitionen, Gewinne und monetäre Ströme für die Aktionäre zu erwirtschaften, berücksichtigt;
2.
betrachtet wurden drei verschiedene Szenarien: ein optimistisches Szenario, ein pessimistisches Szenario und ein wahrscheinlichstes Szenario, das letztendlich für die Sensitivitätsanalyse gewählt wurde;
3.
die Vorschauen deuteten auf einen Anstieg der Gewinnspanne auf […] % im Jahr 2007 (siehe Tabelle 4) und einen diskontierten internen Zinsfuß von […] % für den Zeitraum 2003-2012 hin (siehe Tabelle 5), d. h. eine Rendite über der von […] %, die von einem unabhängigen Sachverständigen (Banque Degroof) als die Gewinnspanne genannt wurde, die private Investoren vom Postsektor in angemessener Weise erwarten würden.
Tabelle 4
Ex-ante-Gewinnvorschauen für den 2003-2007 der belgischen Behörden
[…]
(Quelle: belgische Behörden)
Tabelle 5
Ex-ante-Berechnung des internen Zinsfußes durch die belgischen Behörden für das wahrscheinlichste Szenario
[…]
(Quelle: belgische Behörden)
(200)
Festzustellen ist auch, dass die Belastbarkeit der Vorschauen insgesamt durch die in den darauffolgenden Jahren erzielten Finanzergebnisse bestätigt wurde (siehe Tabelle 6). Infolge dieser Rentabilitätssteigerung schütte DPLP von 2007 an Dividenden aus.
Tabelle 6
Ex-post-Gewinne für den Zeitraum 2003-2007
[…]
(Quelle: belgische Behörden)
(201)
Die über einen Zeitraum von zehn Jahren verzeichneten Ergebnisse entsprechen ebenfalls den Prognosen von 2003, da der Ex-post-Wert des internen Zinsfußes […] % betragen dürfte, d. h. über dem 2003 prognostizierten Wert von […]% liegt.
(202)
Obwohl die Rendite der Investition des belgischen Staates ausreichend zu sein scheint, um zu bestätigen, dass sie unter Beachtung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers getätigt wurde, ist festzustellen, dass die erwarteten Einnahmen, die als Grundlage für die Würdigung dieser Rendite dienten, staatliche Beihilfen und insbesondere die jährlichen Ausgleichszahlungen an DPLP enthielten.
(203)
Mit diesen staatlichen Beihilfen wurden jedoch offenkundig andere Ziele verfolgt, und sie stehen in keinem chronologischen Zusammenhang mit der Kapitalzuführung von 2003.
(204)
Zudem wurde die Ungewissheit, die eine nicht angemeldete Beihilfe zugunsten von DPLP für einen privater Kapitalgeber darstellen kann, dadurch abgemildert, dass die Kommission die Kapitalzuführung in ihrer Entscheidung von 2003 förmlich genehmigte. Zu dem Zeitpunkt, als die Anlage getätigt wurde, wäre wahrscheinlich angesichts der guten Renditeaussichten jeder private Kapitalgeber nach der Annahme der Kommissionsentscheidung das Risiko eingegangen, diese Investition zu tätigen, auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig war. Ein privater Kapitalgeber hätte nicht mehrere Jahre, d. h. bis zum Urteil des Gerichts und des Gerichtshofs gewartet, um diese Entscheidung zu treffen. Die spätere Nichtigerklärung dieser Entscheidung ist daher ein Ereignis, das zum Investitionszeitpunkt nicht absehbar war, aber offensichtlich relativ unwahrscheinlich gewesen sein muss, da die Beschlüsse der Kommission, solange sie nicht für nichtig erklärt worden sind, als rechtmäßig angesehen werden.
(205)
Infolgedessen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die 2003 vorgenommene Kapitalzuführung als mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers vereinbar angesehen werden kann und keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(206)
Kapitalzuführung im Jahr 2006: Die belgischen Behörden gaben an, dass die 2006 vorgenommenen Kapitalzuführungen (40 Mio. EUR) im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers standen und daher keine staatliche Beihilfe darstellten.
(207)
Diese Zuführung wurde zu den gleichen Bedingungen vorgenommen, die auch für einen privaten Kapitalgeber galten (Pari-Passu-Konditionen), d. h. die Kapitalerhöhung von DPLP wurde vom Staat (in Höhe von 40 Mio. EUR) und von Post Invest Europe (in Höhe von 300 Mio. EUR) zum gleichen Preis je Aktie gezeichnet. Post Invest Europe war damals ein externer Investor, der weder mit DPLP noch mit dem belgischen Staat in irgendeiner Beziehung stand.
(208)
Zudem wurde der Ausgabepreis der Aktien ordnungsgemäß ermittelt. Bei der Ermittlung des Preises der begebenen jungen Aktien schätzte die Investitionsbank, an die sich die belgischen Behörden wandten, den Gesamtwert von DPLP auf […] bis […] EUR. Der Staat berücksichtigte letztendlich den Wert von […] EUR für das gesamte Unternehmen vor den Kapitalzuführungen. Die Annahmen für das Rendite- und Risikoniveau auf der Grundlage eines gemeinsamen Geschäftsplans beruhten auf Betrachtungen zur langfristigen Gewinnoptimierung. Die Ergebnisse, die DPLP später nach der Kapitalerhöhung von 2006 verzeichnete (siehe unten), bestätigen die Belastbarkeit der zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung berücksichtigten Annahmen und Parameter.
Tabelle 7
Ergebnisse von DPLP im Zeitraum 2006-2010
[…]
(Quelle: belgische Behörden)
(209)
Nach Auffassung der Kommission entspricht die 2006 vorgenommene Kapitalzuführung in Höhe von 40 Mio. EUR eindeutig dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers und stellt infolgedessen keine staatliche Beihilfe dar.
(210)
Aus der Befreiung von der Körperschaftsteuer hätte DPLP zwar aufgrund einer möglichen Senkung des geschuldeten bzw. gezahlten Steuerbetrags einen Vorteil erwachsen können, aber ein konkreter Vorteil wurde ihr nicht zuteil, denn von 1992 bis 2005, als diese Steuerbefreiung aufgehoben wurde, war das Gesamtbetriebsergebnis von DPLP nach Steuern negativ. Auch wenn ihr Nettoergebnis in einigen Jahren positiv war, hätte DPLP aufgrund der von Jahr zu Jahr vorgetragenen Steuergutschrift selbst dann keine Steuern bezahlen müssen, wenn sie körperschaftsteuerpflichtig gewesen wäre. Diese Steuerbefreiung wird deshalb in diesem Beschluss nicht näher geprüft.
(211)
Durch die Befreiung von der Grundsteuer und von der lokalen Steuer ist DPLP allerdings gegenüber anderen Unternehmen in einer günstigeren Position, weil sie dadurch von Verbindlichkeiten entlastet wird, die sie normalerweise tragen müsste. Diese Steuerbefreiungen begründen daher einen selektiven Vorteil.
(212)
Die belgischen Behörden machen geltend, dass die Übertragung von Immobilien einzig im Rahmen einer Umstrukturierung der dem Staat gehörenden Vermögensgegenstände erfolgt sei, da DPLP seinerzeit ein reines Staatsunternehmen war. Durch die Immobilienübertragung wurden DPLP jedoch neue Vermögenswerte zur Verfügung gestellt, die zuvor dem Staat gehörten. DPLP nutzte diese Gebäude bereits, als sie noch dem Staat gehörten, war jedoch rechtlich gesehen nicht der Eigentümer. Mit der Übertragung der Eigentumsurkunden wurden dem eigenständigen Unternehmen DPLP die Eigentumsrechte an den Grundstücken übertragen. DPLP erhielt somit im Vergleich zur Situation vor der Übertragung zusätzliche Mittel. Durch diese Maßnahme wurde DPLP somit ein selektiver Vorteil verschafft.
(213)
Ohne Staatsgarantie hätte DPLP kein Darlehen zu den gleichen Konditionen erhalten können. Nach Schätzungen der belgischen Behörden wären die marktüblichen Zinsen um bis zu 40 Basispunkte höher gewesen, wohingegen an den Staat eine Prämie von 25 Basispunkten gezahlt wurde.
(214)
Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (57) (Ziffer 3.2 d) „sollte die Risikoträgerfunktion normalerweise durch eine angemessene Prämie für den garantierten bzw. rückgarantierten Betrag vergütet werden. Wird für die Garantie ein Entgelt gezahlt, das mindestens der entsprechenden, als Vergleichsmaßstab dienenden Garantieprämie auf den Finanzmärkten entspricht, so umfasst die Garantie keine staatliche Beihilfe. Lässt sich auf den Finanzmärkten keine entsprechende Garantieprämie als Vergleichsmaßstab finden, so sind die gesamten Finanzierungskosten des garantierten Kredits einschließlich der Kreditzinsen und der Garantieprämie mit dem marktüblichen Entgelt für einen vergleichbaren nicht garantierten Kredit zu vergleichen.“ Da die Prämie nicht marktkonform zu sein scheint, konnte DPLP über die staatliche Garantie eine Finanzierung zu niedrigeren Zinsen erhalten als sie eigentlich hätte zahlen müssen.
(215)
Demzufolge wurde DPLP durch die Maßnahme ein selektiver Vorteil in Höhe der Differenz zwischen dem Zinssatz, den DPLP ohne die staatliche Garantie hätte zahlen müssen, und dem Effektivzinssatz zuzüglich der für die Garantie gezahlten Prämie verschafft. Der erhaltene Vorteil belief sich auf jährlich 15 Basispunkte auf den ausstehenden Kapitalbetrag. Über die gesamte Kreditlaufzeit lässt sich der Vorteil daher auf 1,5 Mio. EUR schätzen.
6.3.1.2. Vorliegen staatlicher Mittel
(216)
Der jährliche Ausgleich für DAWI wurde gemäß den einzelnen Verwaltungsverträgen zwischen DPLP und dem belgischen Staat aus dem belgischen Staatshaushalt finanziert. Den vom belgischen Staat übermittelten Informationen zufolge handelte es sich bei den 1997 vorgenommenen Kapitalzuführungen de facto um einen Ausgleich für DAWI, weshalb sie in diesen Teil des Beschlusses aufgenommen werden.
(217)
Die Steuerbefreiungen führten durch die Kürzung der Einnahmen, die der Staat ohne diese Befreiungen erzielt hätte, zu einer Minderung der Steuereinnahmen. Sie beinhalten infolgedessen eine Übertragung staatlicher Mittel in Form entgangener Steuereinnahmen des belgischen Staates.
(218)
Die an DPLP übertragenen Immobilien gehörten zuvor dem Staat. Er übereignete sie an DPLP, verminderte dadurch sein eigenes Vermögen und erhöhte das von DPLP. Infolgedessen stellt die Maßnahme eine Übertragung staatlicher Mittel dar.
(219)
Die Garantie für das Darlehen wurde vom Staat gewährt, der somit ohne Gegenleistung die Risiken übernimmt, und stellt infolgedessen staatliche Mittel in Form des Verzichts auf Einnahmen dar.
(220)
Die mit den Briefzustelldiensten erwirtschafteten Einnahmen stellen gemäß dem Urteil Preussen Elektra (58) keine staatlichen Mittel dar, da die von den Nutzern gezahlten Preise aus deren eigenen Mitteln finanziert werden, die sich der Kontrolle des Staates entziehen.
(221)
Allerdings stehen diese Einnahmen im Hinblick auf die Würdigung der Vereinbarkeit in direktem Zusammenhang mit der Erbringung einer Leistung der Daseinsvorsorge im Postsektor und müssen daher gemäß Ziffer 17 des DAWI-Gemeinschaftsrahmens und Artikel 7 der Richtlinie 97/67/EG bei der Bestimmung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Ausgleichs berücksichtigt werden.
6.3.1.3. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(222)
Aus den in Erwägungsgrund 156 genannten Gründen können die Maßnahmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
6.3.1.4. Zusammenfassung der Beihilfemaßnahmen
(223)
Aus den in den Erwägungsgründen 193 bis 222 dargelegten Gründen stellen die folgenden Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar:
a.
jährlicher Ausgleich für DAWI (1992-2010);
b.
Kapitalzuführungen von 1997;
c.
Befreiung von der Grundsteuer (1992-2005);
d.
Immobilienübertragung von 1992;
e.
die vom Staat 2004 geleistete Garantie.
6.3.2. Bestehende Beihilfe im Sinne von Artikel 108 Absatz 1 AEUV
(224)
Einige der im vorliegenden Fall geprüften Maßnahmen könnten als bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 108 Absatz 1 AEUV angesehen werden.
6.3.2.1. Körperschaftsteuer- und der Grundsteuerbefreiung
(225)
Die Befreiungen von der Körperschaftsteuer und von der Grundsteuer wurden DPLP gewährt, als sie noch eine Behörde war, d. h. vor 1971 und vor dem Beitritt Belgiens zur EWG. Sie wurden seitdem nicht geändert. Demzufolge handelt es sich bei diesen Maßnahmen um bestehende Beihilfen.
(226)
Die Befreiung von der Körperschaftsteuer wurde 2005 aufgehoben, während die Grundsteuerbefreiung noch immer gilt.
6.3.2.2. Liberalisierung des Postmarktes
(227)
Den belgischen Behörden zufolge müssen alle Maßnahmen aus der Zeit vor der Liberalisierung der Postmärkte im Jahr 1999 als bestehende Beihilfen angesehen werden. Die in Rede stehenden Maßnahmen kamen jedoch allen Tätigkeiten von DPLP zugute, die bereits lange vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 97/67/EG im Jahr 1999 auf wettbewerbsbestimmten Märkten (wie den Märkten für die Paketzustellung und Finanzdienstleistungen) präsent war. Gemäß dem Urteil Alzetta (59) kann eine solche Beihilfe nicht aufgrund der Entwicklung des Binnenmarktes als bestehende Beihilfe angesehen werden; sie kann für einen bestimmten Empfänger nur dann als bestehende Beihilfe betrachtet werden, wenn dieser bei der Durchführung der Beihilfe ausschließlich auf nicht wettbewerbsoffenen Märkten tätig war.
(228)
Die Kommission kann diesem Vorbringen daher nicht stattgeben.
6.3.2.3. Verjährungsfrist von zehn Jahren
(229)
Auch das Vorbringen, die zehnjährige Verjährungsfrist müsse mit der Eröffnung dieses förmlichen Prüfverfahrens im Jahr 2009 beginnen, kann nicht akzeptiert werden. Mit dem Urteil des Gerichts aus dem Jahr 2009 wurden nicht alle früheren Prüfungshandlungen für nichtig erklärt. Es gab lediglich zu verstehen, dass diese Handlungen die Kommission zur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens hätten veranlassen müssen (60).
(230)
Da die erste Prüfungshandlung der Kommission jedoch am 23. Dezember 2002 stattfand, als sie ihr erstes Auskunftsersuchen an die belgischen Behörden sandte, müssen die vor dem 23. Dezember 1992 durchgeführten Maßnahmen als bestehende Beihilfen angesehen werden.
6.3.3. Vereinbarkeit des Ausgleichs für DAWI nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV
(231)
Die Vereinbarkeit des Ausgleichs für DAWI wird auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV und des DAWI-Gemeinschaftsrahmens gewürdigt. Der DAWI-Gemeinschaftsrahmen gilt seit seinem Inkrafttreten am 29. November 2005. Da er im Wesentlichen eine Kodifizierung von Vorschriften ist, die bereits vor seinem Inkrafttreten bestanden, wird auch bei der Würdigung von Maßnahmen aus der Zeit vor seinem Inkrafttreten auf diesen Gemeinschaftsrahmen verwiesen.
6.3.3.1. Anhand des mit den Verwaltungsverträgen erteilten Auftrags ermittelter Gegenstand der Bewertung
(232)
In ihren Stellungnahmen äußerten die belgischen Behörden heftigen Widerstand dagegen, dass die Kommission gemäß dem Ansatz, den sie in der Vergangenheit bei der Würdigung anderer Fälle im Zusammenhang mit rechtswidrig gezahlten Beihilfen wählte, eine umfassende Prüfung aller DPLP über den gesamten Zeitraum gewählten Beihilfen vornimmt, da damit unterstellt werde, dass mit dieser Beihilfe alle öffentlichen Aufgaben, mit denen das Unternehmen betraut wurde, finanziert worden seien. Die belgischen Behörden und DPLP machten geltend, dass im vorliegenden Fall im Gegensatz zu anderen Fällen der Tätigkeitsbereich von DPLP, für den Beihilfen gewährten werden sollten, sowie die Höhe der Beihilfen für diese Tätigkeiten in den Verwaltungsverträgen ganz klar abgegrenzt worden seien (61).
(233)
Nach Auffassung der Kommission werden in den in Rede stehenden Verwaltungsverträgen die jeweiligen Rechte und Pflichten des Staates und des Beihilfeempfängers klar und deutlich dargelegt und die Parameter zur Berechnung des Ausgleichs festgelegt, auf den Letztgenannter für die darin aufgezählten speziellen Tätigkeiten und die genannten Zeiträume Anspruch hat. Infolgedessen wird die Kommission bei ihrer Würdigung die Bestimmungen der einzelnen Verwaltungsverträge zugrunde legen.
(234)
Die DAWI, für die die Vereinbarkeit der Beihilfe geprüft werden muss, werden in den vom Mitgliedstaat ausgestalteten Betrauungsakten festgelegt. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die DPLP erfüllen muss, werden ihr etwa alle fünf Jahre mit Verwaltungsakten zur Billigung der mit dem Staat geschlossenen Verwaltungsverträge übertragen. Diese Verträge präzisieren und ergänzen die Bestimmungen des belgischen Postgesetzes.
(235)
Jeder einzelne Verwaltungsvertrag stellt einen gesonderten Betrauungsakt dar, in dem die Art und die Dauer der Gemeinwohlverpflichtungen von DPLP sowie die Parameter für die Berechnung des vom Staat zu zahlenden Ausgleichs festgelegt werden. In den Verwaltungsverträgen werden die Tätigkeiten genannt, die bei der Berechnung der Höhe der staatlichen Ausgleichszahlung berücksichtigt werden.
(236)
Die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen ist auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu würdigen, weil der Ausgleich zur Finanzierung der Kosten gewährt wurde, die durch die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verursacht wurden. Der Ausgleich wäre mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn er, unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns, nicht über die zusätzlichen Kosten hinausgeht, die DPLP bei der Erfüllung der mit den Verwaltungsverträgen übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstehen. Jede Überkompensation muss zurückgefordert werden.
(237)
Gegenstand der Bewertung der Überkompensation sind diejenigen DAWI, für welche die Bestimmungen der einzelnen Verwaltungsverträge einen Ausgleich vorsehen.
(238)
Die Bestimmungen der einzelnen Verwaltungsverträge weisen einige Unterschiede auf. Demzufolge muss die Überkompensation anhand der spezifischen Parameter jedes der Verträge berechnet werden.
(239)
Im ersten Verwaltungsvertrag (1992-1996) umfasst der Ausgleich für DAWI alle öffentlichen Dienstleistungen. Der Ausgleich wird durch die Bestimmungen dieses ersten Verwaltungsvertrags nicht danach, ob ein vertraglicher Ausgleichsanspruch besteht oder nicht, auf die verschiedenen öffentliche Dienstleistungen verteilt.
(240)
Infolgedessen ist davon auszugehen, dass der in diesem Vertrag vorgesehene Ausgleich die zusätzlichen Kosten deckt, die - ohne Unterscheidung - mit der Erfüllung aller gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind. Die Prüfung einer möglichen Überkompensation umfasst somit für diesen Zeitraum alle öffentlichen Aufgaben: den postalischen Universaldienst (Universaldienstverpflichtung, UDV) sowie die Pressezustellung und andere, DPLP übertragene Aufgaben.
(241)
Im Gegensatz zum ersten Verwaltungsvertrag sind die Beihilfen im zweiten, dritten und vierten Verwaltungsvertrag einigen genau festgelegten DAWI vorbehalten. Für folgende DAWI kann ein Ausgleichsanspruch bestehen: die Zustellung von Tageszeitungen und Zeitschriften sowie die in Erwägungsgrund 33 aufgeführten sonstigen öffentlichen Dienstleistungen. Die Dienstleistungen, für die Beihilfen gewährt werden, werden in den folgenden Klauseln der Verwaltungsverträgen genannt: Artikel 7 des zweiten Verwaltungsvertrags, Artikel 15 des dritten Verwaltungsvertrags und Artikel 12 und 13 des vierten Verwaltungsvertrags.
(242)
Für den postalischen Universaldienst werden dagegen ausschließlich im Rahmen des ersten Verwaltungsvertrags Beihilfen gewährt.
(243)
Die Kosten und Einnahmen des postalischen Universaldienstes werden daher bei der Überkompensationsberechnung nicht berücksichtigt, mit Ausnahme gegebenenfalls der überhöhten Gewinne aus dem reservierten Bereich (62).
6.3.3.2. Berechnung der Überkompensation
(244)
Aufgrund der in den Erwägungsgründen 239 bis 243 genannten Unterschiede zwischen den Betrauungsakten wird die mögliche Überkompensation für den ersten Verwaltungsvertrag und für die drei folgenden Verwaltungsverträge separat berechnet.
(245)
Neben der Deckung der Kosten für die Erfüllung gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wird im DAWI-Gemeinschaftsrahmen auch der Ausgleich einer angemessenen Rendite vorgesehen (63).
(246)
Nach Ziffer 18 des DAWI-Gemeinschaftsrahmens ist unter einer angemessenen Rendite „ein angemessener Kapitalertrag unter Berücksichtigung des von dem Unternehmen aufgrund des staatlichen Eingreifens eingegangenen Risikos, sofern überhaupt vorhanden, zu verstehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Staat ausschließliche oder besondere Rechte gewährt. In der Regel darf die Rendite die in dem betreffenden Sektor in den Jahren zuvor erzielte durchschnittliche Rendite nicht übersteigen. In Sektoren, in denen es an Unternehmen fehlt, die als Vergleichsmaßstab für das mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen dienen könnten, können Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls auch aus anderen Wirtschaftszweigen zu Vergleichzwecken herangezogen werden unter der Voraussetzung, dass die besonderen Charakteristika des jeweiligen Sektors berücksichtigt werden. Bei der Festlegung der angemessenen Rendite können die Mitgliedstaaten auch Kriterien zugrunde legen, von denen Anreize für die Qualität der zu erbringenden Dienstleistung und Produktivitätsgewinne ausgehen.“
(247)
Bei der Wahl der relevanten Höhe des angemessenen Gewinns müssen daher verschiedene Parameter berücksichtigt werden, insbesondere die durchschnittliche Rendite des betreffenden Sektors, das mit den Tätigkeiten des Unternehmens verbundene Risiko und gegebenenfalls die Anreize für das betreffende Unternehmen.
(248)
Bei der Ermittlung der Höhe des angemessenen Gewinns legte die Kommission mehrere Sachverständigengutachten zugrunde, zu denen im Folgenden nähere Angaben gemacht werden. Anhand der Gutachten und der Risikohöhe jedes Verwaltungsvertrags legte die Kommission eine Bandbreite für den angemessenen Gewinn von DPLP fest, die sich zum einen auf die Briefzustellung und zum anderen auf die Pressezustellung für jeden der vier Verwaltungsverträge bezieht. In allen Gutachten wird versucht, Unternehmensgruppen zu finden, die hinsichtlich der Tätigkeiten und des Risikoprofils hinreichend mit dem etablierten Postunternehmen vergleichbar sind, und anhand der in diesen Vergleichsunternehmen festgestellten Renditen eine Benchmark für den angemessenen Gewinn des etablierten Postunternehmens zu ermitteln.
(249)
Was das Risiko anbelangt, weist die Kommission darauf hin, dass während des gesamten geprüften Zeitraums bei den meisten Tätigkeiten von DPLP kaum oder gar kein Wettbewerb herrschte, weil DPLP entweder ein gesetzlich geschütztes Monopol besaß (das für die meisten Briefzustelldienste gilt) oder eine beherrschende Stellung innehatte, die durch sehr hohe Marktanteile und Marktzutrittsschranken infolge der Subventionierung nicht kostendeckender Preise (beispielsweise für die Pressezustellung) gekennzeichnet war. Dieser Aspekt muss nach Auffassung der Kommission bei allen Prüfungen berücksichtigt werden, die ein Benchmarking mit Unternehmen betreffen, die zwar ähnliche Dienstleistungen wie DPLP erbringen, aber in einem wettbewerbsbestimmten Umfeld tätig sind.
(250)
Zudem hängt das Maß, in dem ein etablierter Postbetreiber dem Risiko ausgesetzt ist, in erster Linie von den Merkmalen des staatlichen Regulierungsmechanismus ab.
(251)
Die Kommission stellt fest, dass im Bereich der Briefzustellung, in dem die Universaldienstverpflichtung von DPLP hauptsächlich über den Preis der Postwertzeichen (64) finanziert wurde, ein ganz anderes Risiko gegeben ist, wenn die Preise der Postwertzeichen von der Regulierungsbehörde mehr oder minder häufig (beispielsweise am Jahresanfang oder einfach jeweils bei Bedarf) angepasst werden, um die Nettokosten der Universaldienstverpflichtung ständig zu decken, als wenn die Preise der Postwertzeichen (65) im Voraus für einen langen Zeitraum (beispielsweise über vier oder fünf Jahre) im Rahmen eines langfristigen Vertrags festgelegt werden (66). Bei der ersten Preisregulierungsart geht das betreffende Unternehmen ein relativ geringes Risiko ein, da die Preise der Postwertzeichen mit einer bestimmten Häufigkeit angepasst werden, so dass Einnahmen und Kosten ständig ausgeglichen sind. Diese Regulierungsart bewahrt die Gewinnspannen des Unternehmens vor Unwägbarkeiten. Bei der zweiten Regulierungsart ist das Risiko höher, weil das Unternehmen den Folgen der Schwankungen der Kosten und Einnahmen über einen langen Zeitraum ausgesetzt ist.
(252)
Auch im Bereich der Pressezustellung (über Ausgleichszahlungen finanzierte Universaldienstverpflichtung) besteht ein erheblicher Unterschied, je nachdem, ob der Ausgleich auf den effektiven Nettokosten (tatsächlich bestrittene Nettokosten) oder auf den über einen langen Zeitraum vorhergesehenen Nettokosten beruht. Bei einem Ausgleich, der in Form einer Pauschale zur Deckung der über einen bevorstehenden langen Zeitraum erwarteten Nettokosten gezahlt wird, ist das Unternehmen allen Schwankungen der Einnahmen und Kosten ausgesetzt. Dabei ist der Unternehmer mit einem höheren Risiko konfrontiert als bei einem vollen Ausgleich auf der Grundlage der im Nachhinein bestimmten Kosten und Einnahmen.
(253)
Wenn der Vertrag zwischen dem Postbetreiber und dem Staat dergestalt ist, dass die öffentliche Dienstleistung mit einem gewissen Maß an Risiko verbunden ist, beispielsweise, weil das etablierte Unternehmen starken Schwankungen der Einnahmen und Kosten ausgesetzt ist, muss der angemessene Gewinn, auf den dieses Unternehmen Anspruch hat, im Verhältnis zur Höhe des eingegangenen Risiko stehen. Wenn dagegen der Vertrag zwischen dem traditionellen Postbetreiber und dem Staat so gestaltet ist, dass mit der öffentlichen Dienstleistung kein wesentliches Risiko einhergeht, muss auch der zulässige Gewinn gering sein.
(254)
Die Kommission stellt zudem fest, dass die Höhe des vom Unternehmen eingegangenen Risikos und die Höhe des Ausgleichs, auf den es für Effizienzgewinne Anspruch hat, eng miteinander verflochten sind. So kann der Staat im Vorfeld einen von der Höhe her festen Ausgleich festlegen, der die Effizienzgewinne, die das Unternehmen während der Laufzeit des Betrauungsakts normalerweise erzielen müsste, vorwegnimmt und beinhaltet. Dadurch, dass das Unternehmen allen Kosten- und Einnahmenschwankungen ausgesetzt ist, schafft der Vertrag Anreize dafür, leistungsfähiger zu werden und die Kosteneffizienz zu verbessern. Gleichzeitig bürdet der Vertrag ihm ein höheres Risiko auf. In gewisser Weise sind Risiko und Effizienzanreize somit nicht voneinander zu trennen. Gleichsam stellt eine im Vorhinein für einen langen Zeitraum festgelegte Preisobergrenze normalerweise einen Anreiz für mehr Effizienz dar, ist für das betroffene Unternehmen jedoch riskanter.
(255)
Bei der Prüfung des angemessenen Gewinns von DPLP legt die Kommission mehrere Gutachten von Sachverständigen zugrunde:
(256)
WIK-Gutachten: Im Fall C 36/07, einem Beihilfeverfahren, das die Deutsche Post AG (nachstehend „DP“ genannt) betraf, forderte die Kommission WIK Consult auf, ein Gutachten zur Ermittlung der Benchmark für den angemessenen Gewinn etablierter Postunternehmen zu erstellen (67) (nachstehend „WIK-Gutachten“ genannt). Die relevanten Aspekte des WIK-Gutachtens wurden Belgien am 25. März 2010 und 7. Februar 2011 mitgeteilt. Die Stellungnahmen Belgiens zum WIK-Gutachten gingen bei der Kommission am 23. April 2010 und 1. März 2011 ein.
(257)
Deloitte-Gutachten: Am 23. April 2010 erhielt die Kommission ein von Deloitte (68) erstelltes Gutachten (nachstehend „Deloitte-Gutachten“ genannt) zur Höhe des angemessenen Gewinns, der bei den Universaldienstleistungen von DP zugrunde zu legen ist. Dieses Gutachten wurde Belgien am 9. Dezember 2011 übermittelt. Die Stellungnahmen Belgiens zum Deloitte-Gutachten gingen bei der Kommission am 26. Dezember 2011 ein.
(258)
CRA-Gutachten: Am 1. März 2011 legte Belgien ein Gutachten von Charles Rivers Associates (69) vor, mit dem das WIK-Gutachten angefochten wurde (nachstehend „CRA-Gutachten“ genannt).
(259)
In diesem Gutachten ermittelt WIK die Benchmark für den angemessenen Gewinn für DP. Im Besonderen nimmt WIK zunächst eine Funktions- und Risikoanalyse für DP vor und gelangt zu dem Schluss, dass DP im Wesentlichen Routinetätigkeiten ausübt und mit einem begrenzten Geschäftsrisiko konfrontiert ist (70). Anhand dieser Analyse wählt WIK Vergleichsunternehmen aus, d. h bestimmt die Zusammensetzung der Gruppen, die als Vergleichsmaßstab dienen und aus denen Benchmarks für den angemessenen Gewinn abgeleitet werden können. WIK betont ganz allgemein, dass das gewählte Benchmarkverfahren die Grundsätze der Standardmethode für Rentabilitätsbenchmarks bei Verrechnungspreisen aufgreift (71). Eine solche Methode wird nicht nur in einzelstaatlichen Vorschriften für Verrechnungspreise, sondern auch in den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen (nachstehend „OECD-Grundsätze“ genannt) (72) angewandt.
(260)
WIK betrachtet mehrere Instrumente zur Messung der Rendite und unterscheidet zwischen dem internen Zinsfuß (internal rate of return, IRR), der auf dem Cash-flow basiert und als theoretisch korrektes Messinstrument für die Rentabilität einer Tätigkeit betrachtet wird, und anderen, den Buchhaltungsdaten entnommenen Kennzahlen (Renditehöhen) wie der Rendite des eingesetzten Kapitals (return on capital employed, ROCE), der Eigenkapitalrendite (return on equity, ROE), der Gesamtkapitalrendite (return on assets, ROA) und der Umsatzrendite (return on sales, ROS (73)). Wie in Kapitel 5 des Gutachtens erläutert, schlägt WIK vor, in diesem Fall die ROS als Rentabilitätskennzahl zu verwenden. Ein Vorteil dieses Instruments besteht darin, dass es nur von den Buchhaltungsdaten für Gewinn (EBIT (74)) und Umsatz abhängig ist, die sich in der Buchführung des Unternehmens leicht feststellen lassen. Zudem wird mit der ROS das Schätzen und Zuordnen von Vermögenswerten zu verschiedenen Diensten vermieden, was bei einem kapitalbasierten Vergleichsmaßstab wie ROE und ROCE erforderlich wäre und sich in der Regel schwierig gestaltet. WIK weist zudem darauf hin, dass ein auf der ROS beruhender Vergleichsmaßstab empfohlen wird, wenn die Vergleichsunternehmen und das dem Benchmarking unterzogene Unternehmen derselben Branche/demselben gewerblichen Sektor angehören, was die Einheitlichkeit der Struktur von EBIT und Umsatz gewährleistet.
(261)
Hinsichtlich der Zusammensetzung der Vergleichsgruppe gelangt WIK zu dem Schluss, das ein Kompromiss zwischen der Vergleichbarkeit der Unternehmen in der Stichprobe und dem Stichprobenumfang gefunden werden muss. WIK spricht sich gegen die Aufnahme europäischer etablierter Postbetreiber in die Stichprobe auf, da ihre Preise auf einem Markt reguliert wurden, der während des geprüften Zeitraums in den meisten Ländern dem Wettbewerbern verschlossen war. Aus diesem Grund ist auch die Zahl der Unternehmen, die im direkten Wettbewerb mit den etablierten Postbetreibern stehen, relativ gering. Es handelt sich hauptsächlich um kleinere Unternehmen. Um eine ausgewogene Gruppe von Vergleichsunternehmen zu erhalten, bezieht WIK sowohl die direkten Wettbewerber auf den nationalen Märkten mit ein als auch die großen multinationalen Expresspaketdienste (UPS, FedEx, DHL), deren Tätigkeiten risikoreicher und kapitalintensiver als die eines etablierten Postunternehmens auf einem geschützten nationalen Markt sind.
(262)
Was den Kompromiss zwischen Vergleichbarkeit und Stichprobenumfang anbelangt, sieht WIK drei Vergleichsgruppen vor: i) die Vergleichsgruppe I oder „kleine Paketdienstgruppe“ umfasst Unternehmen, die hauptsächlich als Anbieter von Paketdiensten tätig sind (10 Unternehmen, die als mit den Universalpostdienstanbietern in hohem Maße vergleichbar angesehen werden); ii) die Vergleichsgruppe II oder „erweiterte Paketdienstgruppe“ umfasst Unternehmen, deren Haupttätigkeit auch andere Dienste wie Briefdienste umfassen könnte (26 Unternehmen mit etwas geringerer Vergleichbarkeit), und iii) die Vergleichsgruppe III umfasst auch Unternehmen des Bereichs Straßengüterverkehr (1 163 Unternehmen mit geringerer Vergleichbarkeit) (75). Nach Angaben von WIK verstärkt dieser Ansatz die statistische Gültigkeit des abschließenden Benchmarkings.
(263)
Eines der Auswahlkriterien, das für alle Vergleichsgruppen gilt, betrifft die Unternehmensgröße; berücksichtigt werden nur Unternehmen mit Erträgen von mehr als 3 Mio. EUR (76). Was den von den Daten abgedeckten Zeitraum anbelangt, so lagen nur für den Zeitraum 1998-2007 verlässliche Daten vor; für den Zeitraum 1990-1997 wurde rückwirkend interpoliert (77).
(264)
Darüber hinaus wendet WIK die bei den Verrechnungspreisen verwendete Analyse an und legt das Konzept des Interquartilsabstands (78) zugrunde, um den Einfluss von Ausreißern zu verringern und die Höhe des angemessenen Gewinns festzulegen.
(265)
WIK erhält für den Zeitraum 1998-2007 folgende Ergebnisse:
a)
Vergleichsgruppe I: 25. Perzentil gleich -0,42 %, 75. Perzentil gleich 6,72 % und Median (50. Perzentil) gleich 3,86 %;
b)
Vergleichsgruppe II: 25. Perzentil gleich 0,45 %, 75. Perzentil gleich 6,77 % und Median (50. Perzentil) gleich 3,48 %;
c)
Vergleichsgruppe III: 25. Perzentil gleich 0,64 %, 75. Perzentil gleich 5,57 % und Median (50. Perzentil) gleich 2,59 %.
(266)
WIK gelangt zu dem Schluss, dass sich die erweiterte Paketdienstgruppe als Vergleichsgruppe am besten eignet, weil die erhaltenen Ergebnisse gegenüber der anderen Vergleichsgruppe (kleine Paketdienstgruppe) zeitstabil sind und weil dieser Sektor von den Funktionen her der Brief- und Paketsparte ähnlicher als die andere Vergleichsgruppe (Straßengüterverkehr) ist.
(267)
Eine weitere Anpassung wird vorgenommen, um eine Obergrenze des angemessenen Gewinns von DP auf der Grundlage der Analyse des Geschäftsrisikos von DP in Bezug auf die Vergleichsgruppe zu erhalten. Danach schlägt WIK als Obergrenze für den angemessenen Gewinn von DP den Wert von 3,48 % vor, der dem ROS-Median von Vergleichsgruppe II entspricht. Mit der Wahl des Medians anstelle des 75. Perzentils als Obergrenze für den angemessenen Gewinn möchte WIK zum Ausdruck bringen, dass die Unternehmen in der Stichprobe ein höheres Risiko eingehen als die etablierten Postbetreiber, da sie keine Sonderrechte genießen.
(268)
Die belgischen Behörden hielten die im WIK-Gutachten verwendete Methode für fehlerhaft und legten am 23. April 2010, 1. März 2011, 14. Juni 2011, 5. August 2011, 10. August 2011, 14. Dezember 2011 und 19. Dezember 2011 mehrere Dokumente (Schreiben, Positionspapiere und Berichte) zur Widerlegung des Vorgehens des WIK-Gutachtens vor; in diesen Dokumenten legten sie ihre eigene Methode zur Ermittlung des Vergleichsmaßstabs für den angemessenen Gewinn dar.
(269)
In einem am 5. August 2011 zugesandten Positionspapier machten die belgischen Behörden im Wesentlichen geltend, dass die im WIK-Gutachten verwendete Stichprobe für die Tätigkeit, die Größe, das Risikoprofil und den Bezugszeitraum nicht repräsentativ sei. Belgien bringt vor, dass es sehr schwierig sei, die Stichprobe anhand der in Ziffer 18 des DAWI-Gemeinschaftsrahmens aufgeführten Kriterien zu rechtfertigen.
(270)
In demselben Positionspapier macht Belgien auch geltend, dass es sinnvoll wäre, zwischen Gewinnspannen von Sparten mit ganz unterschiedlichem Risikoniveau zu unterscheiden; wenn Presse- und Briefzustellung Sparten mit unterschiedlichem Risikoprofil seien, müssten auch unterschiedliche Werte für den angemessenen Gewinn verwendet werden.
(271)
Zudem bringen die belgischen Behörden vor, dass die Tätigkeiten von DPLP von Produktivitätsgewinnen profitieren würden und die Kommission dies nach Ziffer 18 des DAWI-Gemeinschaftsrahmens bei der Festlegung der angemessenen Rendite berücksichtigten müsse. Die belgischen Behörden betonen, dass DPLP im Wege zahlreicher Reformen ein rentables Unternehmen geworden sei, nachdem es lange Zeit rote Zahlen geschrieben habe. Die Kosten von DPLP seien insbesondere durch die Schließung von Postämtern gesenkt worden. Der Anteil von 50 %, der seit 2006 im Besitz privater Investoren sei, habe zum Entstehen einer neuen effizienzorientierten Kultur geführt. Den belgischen Behörden zufolge müssten solche Effizienzgewinne bei der Ermittlung der angemessenen Rendite, die DPLP zugestanden werden könne, berücksichtigt werden.
(272)
Am 1. März 2011 sandten die belgischen Behörden der Kommission einen von Charles River Associates (CRA) verfassten Bericht, in dem das WIK-Gutachten kritisch beäugt und eine andere Methode zur Bewertung des angemessenen Gewinns von DPLP vorgeschlagen wird.
(273)
Im Hinblick auf die Zusammensetzung der Stichprobe macht CRA geltend, dass die drei WIK-Stichproben viele kleine Unternehmen enthalten würden, deren Risikoprofil mit dem eines großen Postunternehmens nicht vergleichbar sei. CRA bestreitet daher die Schlussfolgerungen von WIK, dass die Erbringung von Briefdiensten durch das betreffende etablierten Postunternehmen ein geringes Risiko beinhalte und mit den Unternehmen der Vergleichsgruppen angemessene Vergleiche angestellt werden könnten.
(274)
CRA weist insbesondere auf die Korrelation zwischen der Kostenstruktur eines Unternehmens (im Hinblick auf den Anteil der festen und variablen Kosten) und dem eingegangenen Geschäftsrisiko hin. CRA macht geltend, dass ein Postunternehmen, das eine Universaldienstverpflichtung übernimmt, mit höheren Fixkosten konfrontiert ist und daher einem Nachfragerückgang in stärkerem Maße ausgesetzt ist als ein Unternehmen mit geringen Fixkosten. Zudem betont CRA die ROS-Differenz zwischen den kleinen und großen Unternehmen der WIK-Gruppen (79); dies deute auf das Vorliegen systematischer Unterschiede zwischen kleinen Paketdiensten und größeren Unternehmen wie UPS und FedEX hin, die sich durch die unterschiedliche Kostenstruktur erklären ließen.
(275)
CRA nimmt auch eine ausführlichere Analyse der Merkmale der kleinen Paketdienste in der Stichprobe der Vergleichsgruppe I von WIK vor und gelangt zu dem Schluss, dass ihr Risikoprofil mit dem eines großen Postbetreibers nicht vergleichbar ist. Nach Ansicht von CRA sollte die bereits schwer vergleichbare Stichprobe nicht um weitere, noch weniger vergleichbare Unternehmen erweitert werden.
(276)
CRA weist das Vorbringen von WIK zurück, die etablierten europäischen Postbetreiber sollten nicht in die Stichprobe aufgenommen werden, weil ihre Gewinne nicht durch Wettbewerb, sondern durch Preisregulierung ermöglicht worden seien und die Gefahr darin bestehe, dass diese etablierten Postbetreibern durch die Preisregulierung überhöhte Gewinne erzielen konnten. CRA macht geltend, dass sich WIK, indem sie etablierte Postbetreiber als Vergleichsunternehmen ausschließe, auf die theoretische Annahme stütze, dass diese etablierten Unternehmen überhöhte Preise hätten verlangen können, ohne dies durch empirische Beweise zu untermauern. CRA betont hierzu, dass die festgestellten hohen Renditen angesichts der in mehreren Mitgliedstaaten angewandten Preisregulierungsmechanismen wie der Price-Cap-Systeme (80) eher durch Produktivitätsgewinne als durch überhöhte Preise bedingt seien.
(277)
CRA bringt vor, dass die naheliegende Methode zur Berechnung einer angemessenen Gewinnspanne von DPLP für deren Gemeinwohlverpflichtungen darin bestehen würde, die vorliegenden Daten für die mit Posttätigkeiten erzielten Gewinnspannen anderer westeuropäischer Postbetreiber zugrunde zu legen. Diese Methode sei um so naheliegender, als es sich bei den in Rede stehenden öffentlichen Dienstleistungen vor allem um Briefdienste handle und Daten über die mit Postdiensten erzielten Gewinnspannen der anderen westeuropäischen Postunternehmen direkt zugänglich seien und keine allzu milde Preisregulierung aufzeigen würden.
(278)
CRA macht vor allem geltend, dass die Analyse auf den EBIT-Margen (ROS) beruhen sollte, die mit den Briefsparten derjenigen westeuropäischen Postunternehmen erzielt würden, die sektorspezifische Informationen über die EBIT-Margen ihrer Briefsparten übermittelten, oder (wenn keine sektorspezifischen Informationen über die EBIT-Margen mitgeteilt werden) auf den EBIT-Gesamtmargen der westeuropäischen Postbetreiber, die mehr als 75 % ihrer Einnahmen mit Briefdiensten erwirtschaften. CRA schließt die osteuropäischen Postbetreiber aufgrund von deren gegenüber westeuropäischen Postunternehmen relativ geringen Effizienz aus der Stichprobe aus.
(279)
Demzufolge beruht die Analyse von CRA auf einer Stichprobe von 11 westeuropäischen Postunternehmen für den Zeitraum 2002-2009 (73 Beobachtungen insgesamt). Die durchschnittliche ROS dieser Stichprobe beträgt […] %, der Median […] % und das 75. Perzentil […] % (81). CRA berechnet auch das getrimmte Mittel ([…] %) und das winsorisierte Mittel ([…] %), das wie der Median nicht von Ausreißern beeinflusst wird (82).
(280)
Im Hinblick auf die Festlegung einer Benchmark für die angemessene Gewinnspanne bringt CRA vor, dass die Verwendung von Mittelwerten methodische Probleme aufwerfe. CRA erläutert, dass die kritische Schwelle einer überhöhten Rendite aufgrund der in der Stichprobe beobachteten Schwankungen der Gewinnspannen oberhalb des Mittels oder eines anderen Maßes der zentralen Tendenz liegen sollte und beispielsweise gleich dem 75. Perzentil sein könnte. Ein solcher Ansatz würde nach Angaben von CRA mit der bei den Verrechnungspreisuntersuchungen eingesetzten Methode im Einklang stehen, die darin besteht, ein Intervall (z. B. einen Interquartilsabstand oder einen Perzentilabstand) zugrunde zu legen.
(281)
Am 14. Dezember 2011 legten die belgischen Behörden der Kommission ein Dokument mit dem Standpunkt von DPLP zu den von Postunternehmen eingegangenen Risiken vor, in dem eine Methode zur Entwicklung eines Instruments zur Messung der Risikoprämie vorgeschlagen wird, die zusammen mit der risikofreien Umsatzrendite ein angemessenes ROS-Niveau ergeben würde.
(282)
In dem Dokument wird nicht erläutert, wie die risikofreie Umsatzrendite (ausgedrückt als ROS) im vorliegenden Fall definiert werden könnte, und es enthält keine eindeutigen Angaben dazu, wie hoch die angemessene ROS nach der vorgeschlagenen Methode wäre. Die Analyse befasst sich vielmehr mit der Bewertung verschiedener Risiken und der Berechnung einer Risikoprämie, die alle Risikoarten widerspiegelt.
(283)
Die belgischen Behörden konzentrieren sich vor allem auf drei große Risikokategorien - das sektorspezifische Risiko, das dienstbezogene Risiko und das vertragsspezifische Risiko - und die üblichen Risikoarten für jede Kategorie, denen die Postbetreiber ausgesetzt sind. Die Methode zur Bewertung der Risikoprämie sieht Folgendes vor: i) die Festlegung einer „maximalen Risikoprämie“ (83); ii) die Aufsplittung des betrachteten Zeitraums in Vertragsperioden, um die mit jedem Vertrag verbundenen Risiken zu erfassen; iii) die Verwendung einer einfachen Skala zur Beurteilung jedes Risikos für jede Vertragsperiode (gering, mittelhoch oder hoch); iv) die Umrechnung der jedem Risiko zugewiesenen Noten in eine Gesamtnote für jede der drei großen Risikokategorien und v) die Umrechnung der Gesamtnoten in Risikoprämien, deren Summe die Gesamtrisikoprämie ergibt.
(284)
Zudem wird anhand von Beispielen bewiesen, dass DPLP überdurchschnittliche Risiken eingeht. Die belgischen Behörden bleiben dabei, dass DPLP einem höheren Volumenrisiko ausgesetzt sei, weil das Unternehmen einen höheren Anteil seiner Einnahmen mit der Briefsparte erwirtschafte und es, bedingt durch den überdurchschnittlichen Fixkostenanteil, eine stärkere Kostenstarrheit aufweise. Eine weitere Risikoart, die bei DPLP als höher beurteilt wird, ist das Sicherheitsrisiko. Gemäß der Analyse beruht dies darauf, dass DPLP einer der wenigen europäischen Postbetreiber ist, der Rentenzahlungen in bar den Empfängern direkt überbringt.
(285)
Ausgehend von der Bewertung der einzelnen Risiken gelangen die belgischen Behörden zu dem Schluss, dass die drei Risikoarten im vierten Verwaltungsvertrag höher seien, während der erste, zweite und dritte Vertrag durch ein mittelhohes Risikoniveau gekennzeichnet seien (die einzige Ausnahme sei das sektorspezifische Risiko, das beim ersten Vertrag als gering beurteilt wird). Die belgischen Behörden geben weitere Beispiele für die Art und Weise der Umrechnung der obigen Einstufung der einzelnen Risiken in Risikoprämien anhand unterschiedlicher Werte für die „maximale Risikoprämie“.
(286)
Das in Erwägungsgrund 257 genannte Deloitte-Gutachten stimmt in mehreren Punkten mit dem WIK-Gutachten überein:
1.
Beide verwenden bei der Suche von Vergleichsunternehmen in Finanzdatenbanken die gleiche Methode der Funktions- und Risikoanalyse;
2.
beide schlagen die Umsatzrendite (ROS) als relevanteste Benchmark für die Ermittlung des angemessenen Gewinns vor (aufgrund des Mangels an Daten und der unterschiedlichen Bearbeitung der Buchhaltungsdaten in den einzelnen Unternehmen);
3.
schließlich werden die Universalpostdienstanbieter als Vergleichsunternehmen ausgeschlossen, weil sie überwiegend auf regulierten Märkten tätig sind und Exklusivrechte genießen.
(287)
Der Hauptunterschied zwischen dem WIK-Gutachten und dem Deloitte-Gutachten hinsichtlich der Vergleichsgruppe betrifft die Größe der berücksichtigten Unternehmen. Deloitte nimmt in die Stichproben nur Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Mio. EUR auf (84). Diese Einschränkung lässt sich mit der Analyse der Besonderheiten der mit dem Universaldienst verbundenen Tätigkeiten und den damit zusammenhängenden Geschäfts- und Marktrisiken erklären (85).
(288)
Im Besonderen ist Deloitte der Ansicht, dass Unternehmen des Post- und Paketsektors, die über ein komplexes und großes Abhol- und Zustellnetz verfügen, angemessene Vergleichsunternehmen für DP sind. Angesichts der Bedeutung der für Postdienstnetze typischen Mengen-, Größen- und Konzentrationsvorteile und des hohen Anteils der Betriebskosten in Bezug auf die Kapitalkosten sowie der damit verbundenen Risiken (wie beispielsweise das Volumenrisiko oder das Risiko, dass Briefsendungen von E-Mails abgelöst werden) seien große Unternehmen des Post- und Paketsektors, die mehrere Produkte anbieten, als Vergleichsunternehmen relevanter als kleine Briefdienste. Speditions- und Logistikunternehmen würden sich - bis zu einem gewissen Grad - ebenfalls als Vergleichsunternehmen eignen, da sie vergleichbare Anlagegüter verwenden.
(289)
Um zu verdeutlichen, wie wichtig die Größe der Unternehmen ist, vergleicht Deloitte seine Stichprobe mit der Stichprobe der Vergleichsgruppe II von WIK. Deloitte zeigt auf, dass die durchschnittliche ROS in der WIK-Stichprobe zwischen Gruppen von unterschiedlich großen Unternehmen (wobei die Größe aus der Beschäftigtenzahl abgeleitet wird) stark abweicht (86). Deloitte bringt vor, dass dagegen in der eigenen Stichprobe (die auf größeren Unternehmen beruht) kein enger Zusammenhang zwischen Größe und ROS bestehe.
(290)
Nach der Stichprobenauswahl stützt Deloitte seine Analyse auf 7 Post- und Paketunternehmen, 18 Logistik- und 19 Speditionsunternehmen. Die kleine Gruppe für den Post- und Paketsektor mit sieben Vergleichsunternehmen umfasst große multinationale Expresspaketdienste wie UPS, FedEx und TNT Express sowie weitere Postdienstleister, überwiegend aus den USA und dem Vereinigten Königreich (87). Die Daten decken im Prinzip den Zeitraum 1990-2007 ab, wobei jedoch die Daten für die ersten Jahre sehr begrenzt sind, weshalb Deloitte die Ergebnisse für diese Jahre für weniger verlässlich hält (88).
(291)
Deloitte untersucht zudem die Vor- und Nachteile mehrerer anderer Instrumente zur Rentabilitätsmessung. Im Deloitte-Gutachten wird die Verwendung des IRR aufgrund der praktischen Probleme, geeignete Daten über die Cash-flows zu erhalten, abgelehnt. Gleiches gilt für die Verwendung der ROCE oder der ROE, u. a. aufgrund der unterschiedlichen buchhalterischen Bearbeitung der Kosten und Kapitalstruktur (wobei Letztere für die ROE wichtig ist). Auch die ROA wird als ungeeignet erachtet, weil sie auf die Summe der Vermögenswerte ausgerichtet ist. Deloitte schlägt daher vor, die ROS zu verwenden, betont jedoch, dass sie, da sie kein direktes Maß für die Kapitalrendite sei, für die Zwecke des Benchmarkings herangezogen werden könne, sofern die verglichenen Unternehmen eine ähnliche Kapitalintensität aufweisen.
(292)
Deloitte berechnet dagegen die ROCE (sowie die ROCE zum Marktwert und die ROA) für eine kleine Teilstichprobe von sechs Unternehmen, gelangt jedoch zu dem Schluss, dass in der Bandbreite und Streuung der ROCE verschiedene Faktoren zum Ausdruck kommen könnten, was eine vorsichtige Interpretation notwendig mache und den Nutzen als Vergleichsmaßstab mindere. Unter diesen Faktoren betont Deloitte die Bedeutung der Kapitalintensität. Deloitte bringt vor, dass beispielsweise der Universaldienst von DP von der Kapitalintensität her eher mit dem von Paketdiensten wie UPS und FedEx als mit dem von Speditionsunternehmen wie Kuehne & Nagel oder Wincanton vergleichbar sei.
(293)
Deloitte betont auch die starken Rentabilitätsabweichungen der Unternehmen über die Zeit sowie innerhalb verschiedener Sektoren und zwischen diesen. Diese Abweichungen würden es Deloitte zufolge rechtfertigen, für den angemessenen Gewinn eher Bandbreiten als einen einzigen Mittelwert heranzuziehen. Ein solcher Ansatz sei auch zweckmäßig, weil überdurchschnittliche Ergebnisse aufgrund von Effizienzgewinnen nicht benachteiligt werden dürften.
(294)
Die Ergebnisse von Deloitte nach Sektoren und für alle Sektoren sind in Tabelle 22 des Deloitte-Gutachtens zusammengefasst. Danach betragen:
a)
für den Post- und Paketsektor für den Zeitraum 1998-2007 das Mittel der jährlichen ROS-Mittel 8,1 %, das Mittel der jährlichen ROS-Mediane 7,4 %, das Mittel der jährlichen 25. Perzentile 4,8 % und das Mittel der jährlichen 75. Perzentile 12 %;
b)
für alle Sektoren für den Zeitraum 1990-2007 das Mittel der jährlichen ROS-Mittelwerte 6 %, das Mittel der jährlichen ROS-Mediane 5,4 %, das Mittel der jährlichen 25. Perzentile 3,6 % und das Mittel der jährlichen 75. Perzentile 8,1 % (89).
(295)
Als Benchmark schlägt Deloitte einen auf dem Mittel der jährlichen ROS-Mittel beruhenden Wert von 7,9 % (90) vor; um die beobachtete Abweichung der ROS widerzuspiegeln, leitet Deloitte auch eine auf den jährlichen Interquartilsabständen beruhende Bandbreite für die angemessene ROS her (91).
(296)
Das Auswählen der richtigen Stichprobe von Vergleichsunternehmen für etablierte Postunternehmen ist ein komplexes Unterfangen. Dass eine Unternehmensgruppe, die im Hinblick auf Geschäftstätigkeit und Risiko als Vergleichsmaßstab dienen soll, mit größter Sorgfalt ausgewählt werden muss, muss nicht besonders betont werden.
(297)
Die Gutachten von WIK und Deloitte konzentrieren sich auf Unternehmen, die vergleichbare Tätigkeiten wie DPLP ausüben, und schließen die etablierten Postunternehmen aus der Stichprobe aus. CRA verwendet dagegen eine Stichprobe, die nur europäische etablierte Postunternehmen umfasst.
(298)
Die Kommission schließt sich der Auffassung von WIK und Deloitte an, dass die Gewinne der etablierten Postunternehmen (die von CRA beim Benchmarking verwendet werden) nicht das Ergebnis normaler Marktbedingungen sind, sondern überwiegend auf den Regulierungsentscheidungen der Mitgliedstaaten beruhen. Sie spiegeln daher möglicherweise die Renditebenchmark nicht in geeigneter Weise wider. Gleichzeitig scheint die Stichprobe von CRA, die etablierte Postunternehmen anderer europäischer Länder enthält, die Stichprobe mit denjenigen Unternehmen zu sein, die DPLP am ähnlichsten sind. Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Stichprobe von CRA in vollem Maße zu berücksichtigen ist, insbesondere, um durch Abgleichen die auf der Grundlage des WIK- und Deloitte-Gutachtens ermittelten Benchmarks für den angemessenen Gewinn (ROS) zu überprüfen.
(299)
Sowohl im WIK- als auch im Deloitte-Gutachten wird anerkannt, dass die Stichprobe einen ausreichenden Umfang haben muss, damit aussagefähige Schlussfolgerungen für das Benchmarking gezogen werden können. Zu diesem Zweck legen sie eine (relativ) kleine Stichprobe von Unternehmen des Post- und Paketsektors und größere Stichproben, die auch Logistik- und Speditionsunternehmen umfassen, zugrunde. Die Kommission anerkennt, dass ein ausreichender Stichprobenumfang für statistische Zwecke wichtig ist. Was den diesbezüglichen Standpunkt von CRA anbelangt, die die Zweckmäßigkeit der Erweiterung der Stichprobe um weniger vergleichbare Unternehmen bestreitet, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die umfangreicheren Stichproben von WIK und insbesondere Deloitte, die anhand der verwendeten Stichprobenauswahlverfahren festgelegt wurden, hinreichend vergleichbar sind, um bei der Bewertung des Gewinns von DPLP als aussagekräftige Vergleichsgruppen zu dienen.
(300)
Im WIK-Gutachten wird versucht, anhand von drei zu Vergleichszwecken gebildeten Gruppen eine ROS-Benchmark zu ermitteln. Nach Auffassung der Kommission lassen sich allerdings zwei verschiedene, obgleich zusammenhängende Aspekte des WIK-Gutachtens kritisieren (92), und zwar i) die Heranziehung vieler kleiner Unternehmen (93), die ganz offensichtlich mit etablierten Postbetreibern wie DPLP nicht vergleichbar sind, zur Stichprobe und ii) die Annahmen von WIK zum Risikoniveau, dem das geprüfte Postunternehmen ausgesetzt sei.
(301)
Nach Auffassung der Kommission sind der Umfang der Geschäftstätigkeit sowie die Kostenstruktur von etablierten Postunternehmen wie DPLP (einhergehend mit der Art des Regulierungsmechanismus) bei der Würdigung des Benchmarkings von Gewinnhöhen wesentliche Faktoren.
(302)
Erstens profitieren bei hohen Fixkosten (die beispielsweise die Kapitalkosten oder andere, netzbezogene Fixkosten betreffen) größere Unternehmen stärker von Größen- und Konzentrationsvorteilen als kleinere Unternehmen. Im Deloitte-II-Gutachten wird das ROS-Mittel der kleinen und großen Unternehmen in der WIK-Stichprobe verglichen und dadurch der Nachweis erbracht, dass das ROS-Mittel mit der Größe des Unternehmens (gemessen an der Zahl der Beschäftigten) steigt (94). So ist der Mittelwert des ersten Quartils (Q1) in den drei WIK-Stichproben sehr niedrig (z. B. nur 0,75 % für die Stichprobe WIK II für den Zeitraum 1998-2007) (95), was auf eine gewisse Überrepräsentation der (kleineren) Unternehmen hindeuten könnte, die Verluste machen und um ihren Fortbestand auf dem Markt kämpfen. Durch die Aufnahme so vieler kleiner Unternehmen in die Stichproben (einschließlich der Hauptstichprobe mit der Vergleichsgruppe II) hat WIK die ROS-Benchmark, die eher für größere und besser aufgestellte Unternehmen wie DP oder DPLP gelten würde, möglicherweise unterbewertet.
(303)
Zweitens scheint WIK, obwohl sie zu Recht das geringe Risikoprofil des Unternehmens aufgrund des Monopolcharakters seiner Tätigkeiten erwähnt, weder die mit der Universaldienstverpflichtung verbundenen und (in Bezug auf die variablen Kosten) hohen Fixkosten noch die Veränderung des Risikoprofils, zu der die Änderungen des Regelungsrahmens für das Unternehmen im Laufe der Zeit und insbesondere zwischen den verschiedenen Regulierungsperioden (im Fall von DPLP beispielsweise den einzelnen Verwaltungsverträgen) geführt haben können, ausreichend berücksichtigt zu haben.
(304)
Der Fixkostenanteil kann nicht nur aufgrund der hohen Kapitalintensität eines Unternehmens hoch sein (eine der gängigen Erklärungen für hohe Fixkosten), sondern auch, weil das Unternehmen seine Gesamtkosten nicht anpassen kann, weil es (aufgrund der Universaldienstverpflichtung) verpflichtet ist, ein großes Zustellnetz zu unterhalten, und aufgrund der bestehenden Arbeitsverträge nicht in der Lage ist, die Arbeitskosten zu senken. Durch den hohen Fixkostenanteil (96) wird die Aufnahme kleiner Unternehmen, deren Kostenstruktur (das Verhältnis zwischen Fixkosten und variablen Kosten) erheblich abzuweichen scheint (97), noch weiter infrage gestellt.
(305)
Wie eingangs erwähnt, vertritt die Kommission zudem die Auffassung, dass das Maß, in dem ein etabliertes Postunternehmen dem Risiko ausgesetzt ist, hauptsächlich von den Merkmalen des staatlichen Regulierungsmechanismus zur Finanzierung der Universaldienstverpflichtung abhängig ist. Der Übergang zu einem längerfristigen Price-cap für Postwertzeichen (wie bei DPLP 2006 geschehen) führt vor allem zu einem deutlichen Anstieg des Volumenrisikos. Durch ein solches Risiko gerät die Annahme von WIK hinsichtlich des systembedingt geringen Risikos der Tätigkeiten von DPLP zumindest für den durch ein Price-Cap-System gekennzeichneten Zeitraum ins Wanken.
(306)
Angesichts der Ausführungen in den Erwägungsgründen 286 bis 295 vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Deloitte-Stichproben bei der Bewertung des Gewinns von DPLP gegenüber den WIK-Stichproben eine Verbesserung darstellen, da sie sich auf Unternehmen mit einer größeren Mindestgröße (einem Jahresumsatz von mehr als 100 Mio. EUR) beschränken.
(307)
Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass auch der Ansatz des Deloitte-Gutachtens gewisse potenzielle Schwachstellen aufweist und dessen Schlussfolgerungen mit Vorsicht zu interpretieren sind.
(308)
Die Deloitte-Stichproben scheinen insbesondere zahlreiche Unternehmen zu umfassen, deren Kapitalintensität über der von Briefdienstanbietern liegt (98). Aus methodischer Sicht erfordert die ROS als Instrument zur Bewertung des Gewinns eine vergleichbare Stichprobe von Unternehmen mit ähnlicher Kapitalintensität (hier definiert als der Quotient aus Kapital und Umsatz). Die Arbeitshypothese lautet, dass sich bei Unternehmen mit gleicher ROS die Rendite des eingesetzten Kapitals (ROCE (99)) umgekehrt proportional zum Quotienten aus Kapital und Umsatz verhält. Infolgedessen erfordert die Heranziehung der ROS als Vergleichsmaßstab für die Rentabilität, dass die Unternehmen der Vergleichsgruppe die gleiche Kapitalintensität aufweisen. Obgleich es schwierig ist, verlässliche Schätzungen der Kapitalintensität zu erhalten (100), scheinen die Brief- und Pressezustelltätigkeiten weniger kapitalintensiv als die Expresspakettätigkeiten großer multinationaler Unternehmen wie UPS, TNT, FedEx und DHL zu sein (101). Mit der anhand der Deloitte-Stichprobe ermittelten Benchmark für den angemessenen Gewinn wird daher möglicherweise die Gewinn-Benchmark, die auf Unternehmen mit der gleichen Kapitalstruktur wie DPLP angewandt werden müsste, überbewertet (102).
(309)
Angesichts der mit diesem Benchmarking-Vorgang einhergehenden zahlreichen Unsicherheiten hält die Kommission es für gerechtfertigt, auf der Grundlage der Schätzungen von Deloitte für den ROS-Median der größeren Stichprobe aller Sektoren (5,4 %) sowie für den ROS-Median der Stichprobe der im Post- und Paketsektor tätigen Unternehmen (7,4 %) eine angemessene ROS-Bandbreite festzulegen (103). Die so erhaltene Bandbreite [5,4-7,4 %] stellt nach Ansicht der Kommission eine „Standardbandbreite“ für den angemessenen Gewinn dar, zumindest für die Zeiträume, in denen DPLP angesichts des geltenden Ausgleichsvertrags und starker Anreizmaßnahmen, um effizienter zu werden, einem hohen Risiko ausgesetzt war (104).
(310)
Die Kommission hält die Bandbreite von [5,4-7,4 %] sowohl für die Briefzustelldienste von DPLP als auch für ihre Pressezustelldienste für einen geeigneten Standardwert, da es sich um eng verbundene Tätigkeiten mit ganz ähnlichen kommerziellen Merkmalen handelt.
(311)
Es trifft zu, dass in den betroffenen Tätigkeitsbereichen von DPLP (Brief- und Pressezustellung) kaum bzw. gar kein Wettbewerb herrschte. Deshalb stellt sich die Frage, ob der Gewinn von DPLP auf der Grundlage des Gewinn-Medians der Stichproben von Unternehmen, die tatsächlich im Wettbewerb standen, bewertet werden sollte oder ob nicht bei einem Unternehmen in der Position von DPLP eine restiktivere (d. h. niedrigere) Benchmark wie das erste Quartil (25. Perzentil) ausreichend wäre. Allerdings würde ein solcher Ansatz nach Auffassung der Kommission der starken Streuung der Gewinnhöhen sowohl zwischen den Unternehmen als auch zeitlich, nicht in ausreichendem Maße Rechnung tragen. Darüber hinaus sollte eine ungerechtfertigte Nichtberücksichtigung von Effizienzgewinnen durch die Vorgabe einer so strengen Obergrenze für die vom Unternehmen im Nachhinein erzielte ROS vermieden werden.
(312)
Die Kommission hält es im vorliegenden Fall auch für nicht für zweckmäßig, Maße zugrunde zu legen, die über den Median hinausgehen, wie das dritte Quartil (105). Denn da bei dem gewählten Ansatz bereits eine Bandbreite zwischen verschiedenen Stichproben festgelegt wird, scheint der Mehrwert, der sich aus der Berücksichtigung - zu statistischen Zwecken - von Bandbreiten beiderseits des Medians in den Stichproben (der bei Verrechnungspreisen gängigerweise verwendete Interquartilsabstand) ergibt, eher gering zu sein (106). Die Kommission berücksichtigt daher die Streuung des Medians in den einzelnen Vergleichsgruppen anstelle der Streuung um den Median herum in einer bestimmten Stichgruppe (107).
(313)
Da jedoch das Briefsegment von DPLP weniger kapitalintensiv als die Expresspaketdienste (108) ist, scheint die Verwendung von deren Median bereits an sich einen gewissen Spielraum zu bieten, der es ermöglicht, die Streuung der Gewinnhöhen um den Median herum für Unternehmen, die wie DPLP eine geringere Kapitalintensität aufweisen, zu erfassen und Effizienzgewinne gegebenenfalls angemessen zu honorieren.
(314)
Die Konsistenz kann durch mehrere Gegenproben überprüft werden; dabei wird die in Erwägungsgrund 309 genannte Standardbandbreite mit anderen vorliegenden Schätzungen für den angemessenen Gewinn verglichen. Wie zu Beginn dieses Unterabschnitts angegeben, ist es sinnvoll, eine Gegenprobe mit dem ROS-Median aus dem CRA-Gutachten von […] % vorzunehmen (109). Der auf der Grundlage der Stichprobe der Vergleichsgruppe II von WIK, die nur Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 100 Mio. EUR enthält, berechnete ROS-Median ergibt eine ROS von 7,1 %. Die Kommission stellt fest, dass diese Zahlen innerhalb der Bandbreite [5,4-7,4 %] liegen, was eine weitere Bestätigung dafür ist, dass diese Bandbreite als angemessen betrachtet werden kann.
(315)
Die Kommission gelangt daher insgesamt zu dem Schluss, dass eine Standardmarge, die innerhalb einer Bandbreite von [5,4-7,4 %] liegt, zumindest für die Zeiträume, in denen DPLP einem hohen Risiko und starken Anreizen zur Effizienzsteigerung ausgesetzt war, eine geeignete Benchmark für den Gewinn darzustellen scheint.
(316)
Die Kommission vertritt ganz allgemein die Auffassung, dass, wenn der Vertrag zwischen dem etablierten Unternehmen und dem Staat dergestalt ist, dass die öffentliche Dienstleistung mit einem erheblichen Risiko verbunden ist, der dem etablierten Unternehmen zugestandene angemessene Gewinn im Verhältnis zur Höhe des eingegangenen Risikos stehen muss. Umgekehrt muss, wenn der Vertrag kaum Risiken birgt, der angemessene Gewinn gering sein.
(317)
Im vorangehenden Abschnitt erläuterte die Kommission ihre Vorgehensweise zur Ermittlung einer Standardbandbreite für den angemessenen Gewinn von [5,4-7,4 %], die für Verträge, die mit einem erheblichen Risiko behaftet sind, als geeignet angesehen werden kann. Im Fall eines geringen Risikos ist es schwierig, die geeignete Benchmark für die angemessene ROS-Bandbreite zu bemessen; klar ist jedoch, dass eine solche ROS-Bandbreite in der Stichprobe der beobachteten Gewinnhöhen links der Verteilung liegen müsste. Die Kommission hält es mit Blick hierauf für gerechtfertigt, für den angemessenen Gewinn eine Bandbreite zu wählen, die nicht auf dem Median, sondern auf dem ersten Quartil (25. Perzentil) beruht.
(318)
Das Heranziehen des 25. Perzentils als Benchmark für risikoarme Verträge ergibt auf der Grundlage der verschiedenen Deloitte-Stichproben eine angemessene ROS-Bandbreite von [3,6-4,8 %].
(319)
Auch hier kann ein Vergleich mit den CRA-Ergebnissen für die etablierten Postunternehmen eine weitere zweckmäßige Gegenprobe darstellen. Das von der Kommission berechnete Mittel des jährlichen 25. Perzentils beträgt […] %. Die Kommission stellt fest, dass diese Zahlen innerhalb der Bandbreite [3,6-4,8 %] liegen, was eine weitere Bestätigung dafür ist, dass diese Bandbreite als angemessen angesehen werden kann.
(320)
Die Kommission gelangt daher insgesamt zu dem Schluss, dass eine Standardmarge, die innerhalb einer Bandbreite von [3,6-4,8 %] liegt, zumindest für die Zeiträume, in denen DPLP einem geringen Risiko ausgesetzt war, eine geeignete Benchmark für den Gewinn darzustellen scheint.
(321)
Wie zu Beginn dieses Abschnitts erläutert, ist das von DPLP eingegangene Risiko von dem von Belgien angewandten Ausgleichsmechanismus abhängig. Dieser Mechanismus wird in den einzelnen Verwaltungsverträgen zwischen DPLP und dem belgischen Staat vorgesehen und ändert sich im Laufe der Zeit. Es ist daher zweckmäßig, je nach Ausgleichsmechanismus, der maßgeblich dafür ist, in welchem Maße DPLP einem Risiko ausgesetzt ist, aber auch, in welchem Maße Anreize für Produktivitätssteigerungen gegeben werden, unterschiedliche Bandbreiten für die „angemessene ROS“ zu berücksichtigen.
(322)
In diesem Zusammenhang betont die Kommission, dass die Charakterisierung des Risikos in den Verträgen nicht vom einfachen Vorliegen des Risikos in den Verwaltungsverträgen von DPLP oder gar vom absoluten Risikograd abhängig ist, sondern vielmehr davon, inwieweit das Risiko über oder unter dem Risiko liegt, dem die Unternehmen in den Stichprobengruppen ausgesetzt sind. Gleiches gilt für die Intensität der Maßnahmen, mit denen Anreize für DPLP geschaffen werden sollen, Effizienzgewinne zu erzielen. Da diese Stichprobengruppen aus Unternehmen bestehen, die in einem wettbewerbsbestimmten Umfeld tätig sind, sind sie normalerweise mit einem hohen Risiko und starken Anreizen, effizienter zu werden, ausgesetzt.
(323)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der vierte Verwaltungsvertrag (2006-2010) eindeutig Mechanismen vorsieht, die langfristige Preis- und Finanzierungsbindungen auf der Grundlage von ex ante festgelegten Parametern beinhalten. Dies gilt sowohl für den Briefzustelldienst als auch für den Pressezustelldienst von DPLP.
(324)
Im Besonderen wird im Hinblick auf die Pressezustellung in Artikel 9 des vierten Verwaltungsvertrags vorgesehen, dass über die Vertragslaufzeit (Standardzeitraum von 5 Jahren) der gewichtete Mittelwert der Preise für Dienstleistungen, die dem „Warenkorb der Kleinverbraucher“ angehören, nicht schneller steigen darf als es ein Price-Cap-Mechanismus zulässt, der auf dem Gesundheitsindex (einem speziellen Verbraucherpreisindex) und einem Qualitätsbonus, der den prozentualen Anteil der zugestellten Briefpost widerspiegelt, beruht. Nach Auffassung der Kommission weist eine derartige Festlegung der Preise über die gesamte Vertragslaufzeit alle Merkmale eines Anreizsystems auf, durch welches das Unternehmen einem erheblichen Risiko ausgesetzt ist.
(325)
Im Hinblick auf die Pressezustellung wird in Artikel 2 des vierten Verwaltungsvertrags angegeben, dass die Preise für die Pressezustellung während der Vertragslaufzeit nicht schneller als der Gesundheitsindex steigen dürfen. Zur Deckung der Nettokosten der Pressezustellung unter Berücksichtigung der vorausgeschätzten Effizienzen wird in Artikel 13 Absatz 2 der jährliche Ausgleich, auf den DPLP Anspruch hat, auf 290 613 000 EUR festgelegt (angepasst an die Inflationsrate) (110). Artikel 13 Absatz 5 sieht vor, dass die Parteien im Fall einer Änderung des Inhalts oder der Bedingungen der DAWI oder im Fall eines bedeutsamen Anstiegs der Kosten, den DPLP nicht mehr bewältigen kann, prüfen werden, ob die Höhe der Ausgleichsleistung an die gestiegenen Kosten angepasst werden muss. Eine solche Anpassung erfordert einen Beschluss des Ministerrats. Die Kommission anerkennt, dass diese letzte Klausel als Ausweichklausel ausgelegt werden könnte, mit der bestimmte Ex-post-Elemente (die DPLP vor dem Risiko schützen) wieder in den Vertrag aufgenommen werden. Allerdings ist der von den Behörden verwendete Wortlaut so unverbindlich, dass DPLP nicht auf die Inanspruchnahme dieser Klausel vertrauen kann. Die Kommission vertritt ganz allgemein die Auffassung, dass die für die Tätigkeiten von DPLP im Bereich der Pressezustellung ergriffenen Maßnahmen eine langfristige Bindung der Höhe des Ausgleichs beinhalten.
(326)
Infolgedessen kann der vierte Verwaltungsvertrag (2006-2010) nach Auffassung der Kommission nicht als risikoarm, sondern vielmehr als mit einem hohen Maß an Risiko behaftet betrachtet werden. Die Standardbandbreite von [5,4-7,4 %] scheint grundsätzlich für beide im vierten Verwaltungsvertrag vorgesehenen Dienste geeignet zu sein.
(327)
Die vorausgegangenen Verwaltungsverträge (bis 2005) scheinen dagegen größtenteils auf Preis- und Ausgleichsmechanismen zu beruhen, die ein geringes Risiko für DPLP beinhalten.
(328)
Hinsichtlich der Festsetzung der Preise für Postwertzeichen stellt die Kommission fest, dass in den ersten drei Verwaltungsverträgen kein Price-Cap-Mechanismus wie im vierten Verwaltungsvertrag (der eine langfristige Preisbindung vorsieht) angewandt wird. In diesen Verträgen wird vielmehr relativ allgemein auf Preise verwiesen, die auf den tatsächlichen Kosten basieren und anhand geeigneter Buchführungsgrundsätze ermittelt werden (111).
(329)
Auch für den Bereich der Pressezustellung stellt die Kommission fest, dass in den ersten drei Verwaltungsverträgen kein pauschales Budget für die Vertragslaufzeit wie im vierten Verwaltungsvertrag vorgesehen wird (112). Verwiesen wird vielmehr auf Ausgleichszahlungen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten (113). Die Kommission stellt fest, dass im zweiten Vertrag zudem eine Obergrenze für den Ausgleich vorgesehen wurde; angesichts der tatsächlichen Ausgleichszahlungen über die Laufzeit ist allerdings fraglich, ob die Obergrenze wirklich verbindlich war (114). Der erste Vertrag sah ebenfalls einen jährlichen Ausgleichsbetrag vor, aber die Kommission stellt fest, dass gleichzeitig keine langfristige Obergrenze für die Preise der Pressezustellung festgelegt wurde.
(330)
Nach Auffassung der Kommission muss daher die Bandbreite von [3,6-4,8 %], die für den Fall des Nichtvorliegens eines erheblichen vertragsspezifischen Risikos als angemessen beurteilt wurde, während der Laufzeit der ersten drei Verwaltungsverträge sowohl auf die Pressezustellung als auch auf die Briefzustellung angewandt werden.
(331)
Die Kommission stellt fest, dass auch von den belgischen Behörden in dem am 14. Dezember 2011 vorgelegten Dokument ein vertragsbasierter Ansatz vorgeschlagen wird. Obwohl die vorgeschlagene Methode mehrere Fragen bezüglich der Risikofaktoren und der Art ihrer Gewichtung aufwirft (115), entspricht eine Analyse nach Vertragsperioden, bei der das von DPLP eingegangene Risiko im Wesentlichen anhand einer dreistufigen Skala (gering, mittelhoch, hoch) eingestuft wird, insgesamt dem von der Kommission gewählten Vorgehen. Insgesamt scheint die von DPLP vorgenommene Einstufung der Verträge nach ihrem Risiko mit der Analyse der Kommission übereinzustimmen, da auch die belgischen Behörden der Auffassung sind, dass der vierte Vertrag unter dem Strich risikoreicher als die ersten drei ist.
(332)
Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass eine Standardbandbreite der Umsatzrendite (ROS) zwischen [5,4-7,4 %] zur Ermittlung des angemessenen Gewinns für die Zeiträume, in denen DPLP einem erheblichen Risiko ausgesetzt war und starken Effizienzanreizen Rechnung tragen musste, geeignet ist.
(333)
Weiterhin gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass eine ROS-Bandbreite zwischen [3,6-4,8 %] zur Ermittlung des angemessenen Gewinns für die Zeiträume, in denen DPLP kein erhebliches Risiko eingegangen ist, geeignet ist.
(334)
Um die Anstrengungen zu berücksichtigen, die DPLP den belgischen Behörden zufolge unternommen hat, um Effizienzgewinne zu erzielen, hat die Kommission beschlossen, einen vorsichtigen Ansatz zu wählen und bei der Festlegung des in die Kosten der öffentlichen Dienstleistungen einzurechnenden angemessenen Gewinns die Obergrenzen dieser beiden Bandbreiten zu verwenden. Dieses Vorgehen wird auch im Deloitte-Gutachten aufgezeigt (siehe Erwägungsgrund 293), dem zufolge das Heranziehen von Bandbreiten zweckmäßig wäre, um überdurchschnittliche Ergebnisse, die aufgrund von Effizienzgewinnen erzielt wurden, nicht zu benachteiligen.
(335)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die ersten drei Verwaltungsverträge (1992-1996, 1997-2002 und 2003-2005) ein geringes Risiko aufweisen und dass ein angemessener Gewinn in Höhe eines ROS von 4,8 % sowohl auf die Brief- als auch auf die Pressezustellung angewandt werden kann. Der vierte Verwaltungsvertrag (2006-2010) ist dagegen ihrer Ansicht nach mit einem deutlich höheren Risiko behaftet, so dass ein angemessener Gewinn in Höhe eines ROS von 7,4 % sowohl auf die Brief- als auch auf die Pressezustellung angewandt werden kann.
(336)
Im ersten Verwaltungsvertrag ist vorgesehen, dass die jährliche Ausgleichszahlung des Staates für alle öffentlichen Dienstleistungen bestimmt ist.
(337)
Bei der Berechnung einer möglichen Überkompensation müssen daher alle Kosten und Einnahmen aller öffentlichen Dienstleistungen addiert werden.
(338)
Der jährliche Ausgleich des Staates für die öffentlichen Dienstleistungen muss in die Einnahmen eingerechnet werden. Im Rahmen des ersten Verwaltungsvertrags hat DPLP jährliche Ausgleichsleistungen in Höhe von insgesamt 1,5 Mrd. EUR erhalten.
(339)
Darüber hinaus sind die folgenden Beihilfemaßnahmen zu berücksichtigen:
Übertragung von Immobilien
(340)
Der erste Verwaltungsvertrag sah auch die Übertragung staatlicher Immobilien an DPLP vor. Diese Übereignung von Immobilien im Wert von 112,2 Mio. EUR, für die keine Gegenleistung gezahlt wurde, muss bei der Berechnung der Überkompensation für die Laufzeit des ersten Verwaltungsvertrags in die Einnahmen eingerechnet werden. Während des Zeitraums vor der Übertragung zahlte DPLP für die Nutzung der Gebäude keine Gegenleistung an den Staat.
(341)
1997 zahlte der Staat 62 Mio. EUR an DPLP, die von dieser als Kapitalzuführung verbucht wurden. Die belgischen Behörden räumten später ein, dass es sich in Wirklichkeit um die nachträgliche Zahlung des Restbetrags der im ersten Verwaltungsvertrag vorgesehenen jährlichen Ausgleichszahlung für 1996 gehandelt habe.
(342)
Der in Rede stehende Betrag sei DPLP im Jahr 1996 nicht rechtzeitig gezahlt worden, so dass der Ausgleich des Staates unter dem im Verwaltungsvertrag für das betreffende Jahr vorgesehenen Betrag gelegen habe.
(343)
Im Hinblick auf die Prüfung der Überkompensation wird die Zahlung von 62 Mio. EUR in den Ausgleich für DAWI für die Laufzeit des ersten Verwaltungsvertrags eingerechnet.
(344)
Die Berechnung der Überkompensation für den ersten Verwaltungsvertrag lässt sich wie folgt zusammenfassen:
-
Nettokosten (Kosten - Einnahmen) aller öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich der Universaldienstverpflichtung (UDV)
-
zulässiger angemessener Gewinn für DAWI
+
jährliche Ausgleichszahlungen für DAWI
+
Übertragung von Immobilien
+
Kapitalzuführung von 1997
=
Überkompensation
(345)
Bei den drei folgenden Verwaltungsverträgen werden bei der Berechnung der Überkompensation nur die Kosten und Einnahmen der DAWI berücksichtigt, für die aufgrund der Bestimmungen dieser Verträge Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen gezahlt werden konnten. Die Kosten und Einnahmen der übrigen DAWI, für die gemäß den Bestimmungen der Verwaltungsverträge kein Ausgleichsanspruch bestand, werden nicht berücksichtigt. Da der postalische Universaldienst nicht zu den Tätigkeiten gehört, für die Beihilfen gewährt werden, werden die potenziellen Nettokosten nicht berücksichtigt und müssen von DPLP gemäß dem in den Verwaltungsverträgen festgelegten öffentlichen Auftrag in voller Höhe aus Eigenmitteln finanziert werden. Die Tätigkeiten, für die gemäß den Verwaltungsverträgen Ausgleichszahlungen gewährt werden, umfassen insbesondere die Zustellung von Presseerzeugnissen (Tageszeitungen und Zeitschriften) und die anderen, in Erwägungsgrund 33 aufgeführten öffentlichen Dienstleistungen.
(346)
Aufgrund der niedrigen Preise für die Pressezustellung, sind die DAWI, für die Beihilfen gewährt wurde, insgesamt defizitär.
(347)
Da eine mögliche Überkompensation einer bestimmten Dienstleistung dazu verwendet werden kann, die Nettokosten anderer öffentlicher Dienstleistungen zu finanzieren, müssen alle Kosten und Einnahmen der DAWI, für die im Rahmen der Verwaltungsverträge ein Beihilfeanspruch bestand, addiert werden.
(348)
Im Rahmen dieser drei Verwaltungsverträge hat DPLP jährliche Ausgleichsleistungen in Höhe von insgesamt 3,5 Mrd. EUR erhalten.
(349)
Neben den in den Verwaltungsverträgen vorgesehenen Ausgleichszahlungen wurden DPLP vom Staat während des gesamten geprüften Zeitraums exklusive Rechte für die Erbringung von reservierten Postdiensten gewährt. Obwohl die möglichen Nettoüberschüsse aus diesem reservierten Bereich für die Zwecke der Prüfung staatlicher Beihilfen keine staatlichen Mittel sind und daher im Fall der Überkompensation nicht zurückgefordert werden können, können und müssen sie im Rahmen der Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen bei der Würdigung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit aller anderen staatlichen Beihilfen, die dem Unternehmen als Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gewährt wurden, berücksichtigt werden. Bei der Würdigung der Vereinbarkeit des Ausgleichs, der DPLP im Rahmen der einzelnen Verwaltungsverträge gewährt wurde, auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV werden daher die Gewinnüberschüsse, die das belgische Postunternehmen in diesem reservierten Bereich erwirtschaftet hat, von den Kosten der DAWI, für die gemäß den Bestimmungen dieser Verträge ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bestand, abgezogen.
(350)
Dieser Grundsatz ist im DAWI-Gemeinschaftsrahmen verankert, der Folgendes vorsieht: „Verfügt das betreffende Unternehmen über ausschließliche oder besondere Rechte bei der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und werden damit Gewinne erwirtschaftet, die über der angemessenen Rendite liegen, oder wurden dem Unternehmen vom Staat andere Vergünstigungen gewährt, müssen diese unabhängig von ihrer Bewertung nach Maßgabe von Artikel 87 EG-Vertrag mit berücksichtigt und zu den Einnahmen hinzugerechnet werden.“ (116) In diesem Grundsatz kommt die Voraussetzung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV zum Ausdruck. Denn eine Beihilfe für eine DAWI, die zusätzlich zu Gewinnüberschüssen gezahlt wird, die auf einem ausschließlichen oder besonderen Recht des Unternehmers beruhen und an sich zur Deckung der Kosten einer anderen DAWI ausreichend sind, sind zur Erbringung dieser DAWI nicht notwendig. Dem Unternehmer, der diese Gewinnüberschüsse erwirtschaftet, wird bereits eine staatliche Maßnahme gewährt, die es ihm ermöglicht, die DAWI unter wirtschaftlichen ausgeglichenen Bedingungen zu erbringen, so dass kein zusätzlicher Ausgleich notwendig ist.
(351)
Jeder Gewinnüberschuss im reservierten Bereich aufgrund eines gewährten ausschließlichen Rechts muss daher bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Ausgleichszahlungen, die DPLP für DAWI gewährt wurden, berücksichtigt werden.
(352)
Infolgedessen wird jeder im reservierten Bereich (UVP R) erwirtschaftete Gewinn, der über dem angemessenen Gewinn liegt, bei der Prüfung der Überkompensation der DAWI berücksichtigt.
(353)
Da der reservierte Bereich jedoch in erster Linie der Finanzierung des Universaldienstes dient, vermindert jeder in anderen Bereichen des Universaldienstes verzeichnete Verlust den Beitrag des reservierten Bereichs zu den Kosten der anderen, damit verbundenen DAWI.
(354)
Zur Ermittlung des Gewinnüberschusses, der tatsächlich im reservierten Bereich erwirtschaftet wird, müssen zudem die Kosten berücksichtigt werden, die durch die Universaldienstverpflichtung bedingt sind, aber von Tätigkeitsbereichen außerhalb des Universaldienstbereichs bestritten werden. Gemäß der Rechtsprechung im Fall Chronopost werden die Kosten des Postnetzes im Kostenrechnungssystem von DPLP auf die Leistungen aufgeteilt, für die das Postnetz in Anspruch genommen werden muss, was die Produkte des Universaldienstes, aber nicht nur diese, beinhaltet. Im Besonderen zieht die DPLP auferlegte Verpflichtung, ein Postnetz von einer gewissen Größe und Dichte zu unterhalten, um einen postalischen Universaldienst mit einer hinreichenden, von den belgischen Behörden vorgegebenen Qualität zu erbringen, Verluste für die kommerziellen Tätigkeiten nach sich, die nicht zum Universaldienst gehören, weil ein Teil der Postnetzkosten gemäß der Rechtsprechung im Fall Chronopost auf die kommerziellen Produkte, die das Postnetz nutzen, umgelegt wird.
(355)
Postnetz-Auflage der Verwaltungsverträge: Auflagen des Staates für die Dichte und Art der Servicestellen (Postämter und/oder PostPunkte) des Postnetzes. Sie werden in den einzelnen Verwaltungsverträgen festgelegt. So sieht der vierte Verwaltungsvertrag (2005-2010) Folgendes vor:
a)
die allgemeine Verpflichtung, ein Netz zu unterhalten, das die Erfüllung des Universaldienst und der anderen DPLP übertragenen öffentlichen Dienstleistungen ermöglicht (117);
b)
die Verpflichtung, mindestens 1 300 Servicestellen (Postämter und PostPunkte) zu unterhalten (118);
c)
die Verpflichtung, mindestens 589 Postämter zu unterhalten;
d)
darüber hinaus darf die maximale Entfernung über die Straße zwischen jeder Servicestelle mit einem Basisleistungsangebot und einem Postamt mit einem umfassenden Leistungsangebot nicht mehr als 10 km betragen.
(356)
Nach Auffassung der belgischen Behörden stellen die speziellen Anforderungen an die Anzahl und Art der Servicestellen des Postnetzes von DPLP eine gesonderte Flächendeckungsverpflichtung dar, die vom Staat über die Universaldienstverpflichtung (UDP) hinaus auferlegt wurde. Deshalb müssten nach Auffassung Belgiens alle mit dieser speziellen Flächendeckungsverpflichtung verbundenen Nettokosten vom Staat ausgeglichen werden.
(357)
Quantifizierung der Postnetz-Auflage: Zur Bestimmung der Nettokosten, die die Verpflichtung, ein Postnetz mit mindestens 1 300 Servicestellen, von denen mindestens 589 Postämter sind, zu unterhalten, für DPLP nach sich zieht, haben die belgischen Behörden das tatsächliche Postnetz, dessen Dichte und Art der Servicestellen vom Staat vorgegeben sind, mit einem hypothetischen Postnetz verglichen, das DPLP betreiben würde, wenn es diesen speziellen Auflagen nicht Rechnung tragen müsste. Mit anderen Worten handelt es sich bei dem hypothetischen Postnetz um das Postnetz, das DPLP unter kaufmännischen Bedingungen betreiben würde, wenn der Staat ihr die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht auferlegt hätte.
(358)
Nach Auffassung der belgischen Behörden würde dieses Netz nur aus PostPunkten bestehen. Die Postämter würden verschwinden. Um jedoch das gleiche Kundenaufkommen bedienen zu könnten, müsst DPLP die Anzahl der PostPunkte beträchtlich erhöhen.
Vergleich zwischen dem aktuellen Postnetz von DPLP und einem hypothetischen Netz ohne staatliche Vorgaben
Gesamtzahl der Servicestellen
Postämter (a) + PostPunkte (b)
(a)
Zahl der Postämter
(spezielle Servicestellen, die von DPLP selbst betreiben werden)
(b)
Zahl der PostPunkte
(Servicestellen in Räumen Dritter)
Tatsächliches Postnetz von DPLP (Ende 2009)
1 401 =
713 +
688
Hypothetisches Postnetz ohne staatliche Auflagen (nach Angaben der belgischen Behörden)
[…] =
[…] +
(…)
Postnetzvorgaben des Staates
Mindestens 1 300
Mindestens 589
keine Vorgabe
(359)
Wie die Tabelle oben zeigt, erfüllt das tatsächliche Postnetz von DPLP die Anforderungen des Staates; sowohl die Gesamtzahl der Servicestellen als auch die Zahl der Postämter liegt über den geforderten Werten. Das hypothetische Netz, das DPLP betreiben würde, wenn sie ihr Postnetz nach rein kaufmännischen Erwägungen wählen könnte, sähe dagegen ganz anders aus; die Gesamtzahl der PostPunkte würde zwar steigen, aber die von DPLP bewirtschafteten Postämter würden verschwinden.
(360)
Tatsächliches Bestehen der Postnetz-Auflage: Es ist darauf hinzuweisen, dass die Auflagen des Staates gegenüber DPLP nicht eindeutig erwiesen sind.
(361)
Zum Ersten ist das Netz, das DPLP wirklich unterhält, größer als vom Staat verlangt. Sowohl die Gesamtzahl der Servicestellen als auch die Zahl der Postämter liegt über den vom Staat geforderten Mindestwerten, was vermuten lässt, dass die zu erfüllenden Verpflichtungen für DPLP nicht belastend sind, sondern dass sie aus freien Stücken ein Netz mit der derzeitigen Größe unterhält.
(362)
Die belgischen Behörden erklären diese zusätzlichen Postämter mit der Bedingung der Entfernung von 10 km, der Notwendigkeit, über einen gewissen Sicherheitsspielraum zu verfügen, um unerwartete Schließungen von PostPunkten bewältigen zu können, und ihrer Absicht, die verlangte Mindestzahl von Postämtern im nächsten Verwaltungsvertrag auf 650 anzuheben, so dass es kontraproduktiv wäre, die gegenwärtig vorgegebenen Zahl durch die Schließung von Postämtern zu erfüllen, um diese nach einiger Zeit wieder zu eröffnen. Die belgischen Behörden machen geltend, dass DPLP aus diesen Gründen nicht in der Lage war, die Zahl der Postämtern noch weiter zu senken, um der verlangten Mindestzahl von 589 nahezukommen. Ihrer Auffassung nach wird daher die gegenwärtige Ausgestaltung des Netzes mit seinen 713 Postämtern trotz der überzähligen Postämter durch die staatlichen Vorgaben bestimmt.
(363)
Zum Zweiten beruht die von den belgischen Behörden gewählte Methode auf der Retropolation der Kosten des Postnetzes von 2009 bis 1992. Eine solche Retropolation bringt unweigerlich methodische Untersicherheiten mit sich. Das Geschäftsmodell der PostPunkte hat nicht unbedingt schon 1992 bestanden. Noch dazu bestand das Personal von DPLP in der Vergangenheit im Wesentlichen aus statutarischen Mitarbeitern mit sehr starren Gehaltskosten. Da die PostPunkte nicht vom Personal von DPLP bewirtschaftet werden, hätte DPLP für die nicht mehr in Postämtern eingesetzten statutarischen Mitarbeiter weiterhin Gehalt zahlen müssen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die potenzielle Schließung zu Beginn des geprüften Zeitraums zu einer unmittelbaren Verringerung der Gehaltskosten geführt hätte. Diese Art von Einsparungen hätte dagegen in gewissem Maße 2009 erzielt werden können, als das Personal mehr Privatangestellte umfasste. Angesichts des allmählichen Übergangs zu einem Personal mit weniger starrem Status und der weiteren Verbesserungen des Kostenrechnungssystems ist davon auszugehen, dass die Buchhaltungsdaten für die weniger weit zurückliegenden Geschäftsjahre nicht mit diesen Verzerrungen behaftet sind. Da jedoch noch immer mehr als 20 000 Beamte für bpost arbeiten und weder in den PostPunkten eingesetzt noch entlassen werden können, ist die Ersetzung aller Postämter durch PostPunkte auch heute noch eine theoretische und unrealistische Option.
(364)
Die belgischen Behörden betonen jedoch, dass die potenziellen Entlassungskosten durch Einsparungen bei den Betriebskosten und den Verkauf von nicht mehr benötigten Gebäuden hätten ausgeglichen werden können. Was die Verlässlichkeit der Daten für den Zeitraum 1992-2002 anbelangt, behaupten die belgischen Behörden, dass die Kosten des Postnetzes wahrscheinlich zu gering angesetzt worden seien, weil einige Kostenbestandteile, die als Netzkosten hätten betrachtet werden können, anderen Kostenstellen zugeordnet worden seien. Die Schwachstellen der Retropolationsmethode seien infolgedessen durch andere, vorsichtigere Annahmen, die von den belgischen Behörden bei der Berechnung der Kosten aus zurückliegenden Geschäftsjahren gewählt wurden, wettgemacht worden.
(365)
Bestehen einer speziellen Flächendeckungsverpflichtung: Selbst wenn annimmt, dass es eine Postnetz-Auflage gibt, scheint die Behauptung der belgischen Behörden, diese Auflage gehe mit einer gesonderten Flächendeckungsverpflichtung einher, nicht gerechtfertigt zu sein. Denn die Verwaltungsverträge enthalten keine speziellen Bestimmungen über eine Flächendeckungsverpflichtung, die über die mit der Universaldienstverpflichtung und den anderen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zusammenhängenden Anforderungen hinausgehen würde. In den Verwaltungsverträgen zwischen DPLP und dem belgischen Staat wird im Gegenteil ausgeführt, dass die Postnetz-Auflage einzig den Universaldienst und die anderen DAWI (Zustellung von Tageszeitungen und Zeitschriften, Konten und Postanweisungen usw.) gewährleisten soll und dass die dazu erforderlichen Netzkosten bereits in den Konten der einzelnen Dienste erfasst wurden (119). Darüber hinaus sehen die Verwaltungsverträge keinen Mechanismus zum Ausgleich einer Flächendeckungsverpflichtung vor. Die Kommission erinnert daran, dass die Verpflichtung zur vorherigen Aufstellung der Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, mit dem DAWI-Gemeinschaftsrahmen von 2005 eingeführt wurde, und dass die Überkompensation der von DPLP bestrittenen Kosten für die DAWI für die Zeit nach festgestellt wurde (siehe Erwägungsgrund 386).
(366)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten ihre etablierten Postunternehmen nach Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG verpflichten müssen, flächendeckend einen Universaldienst einer bestimmten Qualität zu erbringen. Diese Verpflichtung zur Flächendeckung, die im vorliegenden, Belgien betreffenden Fall gegeben ist, ist jedoch nur einer von vielen Aspekten der Universaldienstverpflichtung. In den Verwaltungsverträgen, mit denen DPLP mit dem Universaldienst betraut wird, stellt die Kommission keinen Hinweis auf einen zusätzlichen Auftrag fest, dem gemäß das etablierte Postunternehmen verpflichtet ist, ein größeres Netz mit mehr Postämtern zu betreiben als es die flächendeckende Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die Erbringung der damit verbundenen öffentlichen Dienstleistungen erfordern, um einen Beitrag zum territorialen Zusammenhalt und zur regionalen Entwicklung zu leisten. Zweifellos trägt jedes von DPLP zur Gewährleistung des Universaldienstes betriebene Postamt zum territorialen Zusammenhalt bei (120), aber rechtlich gesehen ist die Verpflichtung, dieses Postamt zu unterhalten, mit der Notwendigkeit verknüpft, einen postalischen Universaldienste und weitere verbundene Dienste einer bestimmten Qualität zu erbringen. Nach geltender Rechtsprechung müsste DPLP, um sich auf einen zusätzlichen öffentlichen Auftrag berufen zu können, gesondert und eindeutig damit beauftragt worden sein, Postämter zusätzlich zu dem Postnetz, dessen Größe für den Universaldienst festgelegt wurde, zu unterhalten. In diesem Auftrag müssen die Pflichten, die damit verbundenen Kosten und das Finanzierungssystem für die Nettokosten des zusätzlichen öffentlichen Auftrags genannt werden.
(367)
In den Verwaltungsverträgen zwischen dem Staat und DPLP findet die Kommission keine dieser Angaben. Die belgischen Behörden und DPLP versuchen im Grunde, im Nachhinein und konstruiert das Bestehen eines gesonderten öffentlichen Auftrags nachzuweisen, indem sie geltend machen, dass die Flächendeckungsverpflichtung in den Verwaltungsverträgen aus zwei Gründen festgelegt wurde, und zwar zum einen aufgrund der Universaldienstverpflichtung und zum anderen aufgrund eines angeblichen öffentlichen Auftrags, der über die Universaldienstverpflichtung hinausgeht. Die entsprechenden Verträge enthalten jedoch keine Bestimmungen über einen angeblichen gesonderten öffentlichen Auftrag, aufgrund dessen DPLP verpflichtet wäre, ein größeres als für die Zwecke der Erbringung des Universaldienstes vorgesehenes Postnetz zu unterhalten.
(368)
Dass das Vorbringen der belgischen Behörden und von DPLP konstruiert ist, geht auch aus ihrer eigenen Argumentation hervor. Zur Verringerung einer möglichen Überkompensation möchten die belgischen Behörden, dass die Kommission die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten eines vollwertigen Postamts und denen eines hypothetischen, dieses Amt ersetzenden PostPunkts als Kosten ansieht, die durch einen zusätzlichen, über die Universaldienstverpflichtung hinausgehenden öffentlichen Auftrag verursacht wurden. Diese Argumentation stützt sich nicht auf ein hypothetisches größeres Netz, das DPLP zum Erreichen der territorialen Ziele unterhalten würde, sondern zeigt lediglich die Mehrkosten auf, die durch die flächendeckende Erbringung des Universaldienstes veranlasst sind, für den gemäß den Verwaltungsverträgen keine Beihilfe gewährt wird. Dass keine territorialen Ziele vorliegen, wird dadurch bestätigt, dass die belgischen Behörden die Zahl der PostPunkte beträchtlich erhöhen müssten, um den Universaldienst erbringen zu können, da er mit der gegenwärtigen Zahl von PostPunkten nicht sichergestellt werden kann.
(369)
Auch wenn es nicht möglich zu sein scheint, das Vorbringen der belgischen Behörden zu akzeptieren, die sich auf eine tatsächliche und gesonderte Flächendeckungsverpflichtung berufen, ist dennoch festzustellen, dass die Postnetz-Auflage des belgischen Staates, mit der die Unterhaltung eines Netzes gefordert wird, das die Sicherstellung des Universaldienstes und der anderen öffentlichen Dienstleistungen ermöglicht, nicht nur diese Dienste betrifft; sie bedingt auch zusätzliche Kosten für die kommerziellen Dienste.
(370)
Gemäß der leistungsorientierten Kostenerfassung und der Rechtsprechung im Fall Chronopost tragen alle Leistungen, die das Postnetz in Anspruch nehmen, zu dessen Gemeinkosten bei, wie unter Erwägungsgrund 354 erläutert wird. Infolgedessen tragen alle Produkte, einschließlich der kommerziellen Produkte, zu den Postnetzkosten bei. Die Kosten, die mit der vom Staat auferlegten Verpflichtung verbunden sind, Postämter zu unterhalten, belasten die kommerziellen Produkte, die dadurch ständig Verluste zu erwirtschaften scheinen, obwohl sie zu marktüblichen Preisen verkauft werden. DPLP bietet ihre kommerziellen Dienste über das Postnetz an, weil sie einen Teil von dessen Fixkosten finanzieren und damit indirekt zum Universaldienst beitragen.
(371)
Wirtschaftlich gesehen wäre es daher bei der Bewertung der Überkompensation von DPLP sinnvoll, die von den kommerziellen Produkten verzeichneten Verluste, die durch die Universaldienstverpflichtungen und anderen öffentlichen Dienstleistungen bedingt sind, zu berücksichtigen. Während es für DPLP wirtschaftlich von Nutzen ist, das Postnetz für den Vertrieb der kommerziellen Produkte zu nutzen, hat dies unter Kostenrechnungsgesichtspunkten zur Folge, dass ein Teil der Netzkosten, die sonst den öffentlichen Dienstleistungen zugerechnet worden wären, nun den kommerziellen Produkten zugeordnet werden, so dass diese Verluste zu bringen scheinen.
(372)
Infolgedessen lässt sich die Berechnung der Überkompensation im vorliegenden Fall wie folgt zusammenfassen:
-
Nettokosten (Kosten - Einnahmen) der DAWI
-
zulässiger angemessener Gewinn für die DAWI
+
jährliche Ausgleichszahlungen für DAWI
+
Zusätzliche Gewinnüberschüsse aus dem reservierten Bereich des Universaldienstes (nach Finanzierung des Universaldienstes, einschließlich der Netzmehrkosten für die kommerziellen Dienste)
=
Überkompensation
(373)
Die Vereinbarkeit der Kapitalzuführung von 1997 muss im Rahmen der Würdigung der Vereinbarkeit der jährlichen Ausgleichszahlungen für DAWI gewürdigt werden, da es sich nicht um eine gesonderte Kapitalaufstockung handelt, sondern um eine Zahlung im Zusammenhang mit dem gewährten Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für den Zeitraum 1992-1996.
(374)
Da es sich bei der Kapitalzuführung von 2003 nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, stellt sich die Frage der Vereinbarkeit der Beihilfe nicht.
(375)
Da es sich bei der Kapitalzuführung von 2006 nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, stellt sich die Frage der Vereinbarkeit der Beihilfe nicht.
(376)
Die Staatsgarantie ist im Verwaltungsvertrag nicht als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufgeführt, so dass ihre Vereinbarkeit nicht auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV gewürdigt werden kann. Da die belgischen Behörden keine andere Grundlage für die Feststellung der Vereinbarkeit genannt haben und die Kommission keine gefunden hat, stellt die Maßnahme eine Betriebsbeihilfe dar, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist und demzufolge zurückgefordert werden muss.
(377)
Wie bereits angegeben, ist DPLP aus der Befreiung von der Körperschaftsteuer kein Vorteil erwachsen, so dass diese keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(378)
Die Befreiungen von der Grundsteuer und den lokalen Steuern stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, müssen jedoch als bestehende Beihilfen betrachtet werden, weil sie vor dem Inkrafttreten des Vertrags eingeführt wurden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass diese steuerlichen Maßnahmen in den Verwaltungsverträgen nicht als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufgeführt werden.
(379)
Infolgedessen wirken sich die Steuerbefreiungen nicht auf die Berechnung der Überkompensation aus, die auf den von DPLP tatsächlich bestrittenen Kosten beruht (die bereits die Auswirkungen dieser Steuerbefreiungen enthalten).
(380)
Die Steuerbefreiungen werden daher im Rahmen eines gesonderten Verfahrens für bestehende Beihilferegelungen gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag behandelt (121).
6.3.3.3. Berechnung der Höhe der Überkompensation
(381)
Die Höhe der Überkompensation lässt sich auf der Grundlage der Würdigung in Unterabschnitt 6.3.3.2 berechnen. Gemäß dem von den belgischen Behörden in den Verwaltungsverträgen eingeführten Finanzierungsmechanismus für öffentliche Dienstleistungen wird die Überkompensation für jede Vertragslaufzeit getrennt berechnet.
Erster Verwaltungsvertrag: 1992-1996
(in Tausend EUR)
-
Nettokosten der öffentl. Dienstleistungen
:
-
[…]
-
Dadurch bedingte Netzkosten
:
-
[…]
-
Zulässiger angemessener Gewinn
:
-
[…]
(Umsatzrendite von 4,8 %)
+
Staatliche Ausgleichszahlungen
:
+
[…]
+
Kapitalzuführung (1997)
:
+
62 000
(nachträglicher Ausgleich für DAWI)
+
Übertragung von Immobilien
:
+
112 209
=
Überkompensation
=
[…]
Zweiter Verwaltungsvertrag: 1997-2002
Berechnung der zusätzlichen Gewinnüberschüsse aus dem reservierten Bereich des Universaldienstes (UDP R)
(in Tausend EUR)
+
Gewinnüberschüsse UDP R
:
+
[…]
(Gewinne UDP R, die über eine Umsatzrendite von 4,8 % hinausgehen)
Durch die UDP bedingte Netzkosten
:
[…]
Nettokosten UDP NR
:
[…]
(USO NR is loss making)
Angemessener Gewinn UDP NR
:
[…]
(Umsatzrendite von 4,8 %)
=
Kosten des Universaldienstes, die vom reservierten Bereich finanziert werden müssen
=
[…]
Zusätzliche Gewinnüberschüsse, die vom reservierten Bereich erwirtschaftet werden und die Nettokosten der DAWI mindern
=
[…]
Berechnung der Überkompensation:
(in Tausend EUR)
-
Nettokosten der öffentlichen Dienstleistungen
:
-
[…]
-
Zulässiger angemessener Gewinn
:
-
[…]
(Umsatzrendite von 4,8 %)
+
Staatliche Ausgleichszahlungen
:
+
1 286 461
+
Zusätzliche Gewinnüberschüsse UDP R
+
[…]
=
Überkompensation
=
[…]
Dritter Verwaltungsvertrag: 2003-2005
Berechnung der zusätzlichen Gewinnüberschüsse aus dem reservierten Bereich des Universaldienstes (UDP R)
(in Tausend EUR)
+
Gewinnüberschüsse UDP R
:
+
[…]
(Gewinne UDP R, die über eine Umsatzrendite von 4,8 % hinausgehen)
Durch die UDP bedingte Netzkosten
:
[…]
Nettokosten UDP NR
:
-
[…]
(begünstigte UDP NR)
Angemessener Gewinn UDP
:
[…]
(Umsatzrendite von 4,8 %)
=
Durch die UDP verursachte Kosten, die vom reservierten Bereich finanziert werden müssen
=
[…]
(keine zu finanzierenden Verluste)
Zusätzliche Gewinnüberschüsse, die vom reservierten Bereich erwirtschaftet werden und die Nettokosten der DAWI mindern
=
[…]
Berechnung der Überkompensation:
(in Tausend EUR)
-
Nettokosten der öffentlichen Dienstleistungen
:
-
[…]
-
Zulässiger angemessener Gewinn
:
-
[…]
(Umsatzrendite von 4,8 %)
+
Staatliche Ausgleichszahlungen
:
+
677 985
+
Zusätzliche Gewinnüberschüsse UDP R
:
+
[…]
=
Überkompensation
=
[…]
Vierter Verwaltungsvertrag: 2006-2010
Berechnung der zusätzlichen Gewinnüberschüsse aus dem reservierten Bereich des Universaldienstes (UDP R)
(in Tausend EUR)
+
Gewinnüberschüsse UDP R
:
+
[…]
(Gewinne UDP R, die über eine Umsatzrendite von 7,4 % hinausgehen)
Durch die UDP bedingte Netzkosten
:
[…]
Nettokosten UDP NR
:
[…]
(begünstigte UDP NR)
Angemessener Gewinn UDP
:
[…]
(Umsatzrendite von 7,4 %)
=
Durch die UDP verursachte Kosten, die vom reservierten Bereich finanziert werden müssen
=
[…]
(keine zu finanzierenden Verluste)
Zusätzliche Gewinnüberschüsse, die vom reservierten Bereich finanziert werden müssen und die Nettokosten der DAWI mindern
=
[…]
Berechnung der Überkompensation:
(in Tausend EUR)
-
Nettokosten der öffentlichen Dienstleistungen
:
-
[…]
-
Zulässiger angemessener Gewinn
:
-
[…]
(Umsatzrendite von 7,4 %)
+
Staatliche Ausgleichszahlungen
:
+
1 568 787
+
Zusätzliche Gewinnüberschüsse UDP R
:
+
[…]
=
Überkompensation
=
[…]
Sonstige Maßnahmen
Staatsgarantie
(in Tausend EUR)
Vom Staat 2004 gewährte Garantie:
1 500
=
1 500
(382)
Wie mit den belgischen Behörden vereinbart (122), ist die „objektivste und ausgewogenste“ Methode zur Ermittlung des Zeitraums, der bei der Berechnung der gesamten Kompensation im vorliegenden Fall zu berücksichtigen ist, der Ansatz „Vertrag für Vertrag“. Die Kommission hat keine Einwände dagegen, dem Antrag der belgischen Behörden stattzugeben. Denn diese Methode bietet den Parteien ein Höchstmaß an Berechenbarkeit und Rechtssicherheit und dient somit dazu, die Gefahr der Überkompensation zu verringern. Jeder Vertragszeitraum wird daher gesondert geprüft, und keine Über- oder Unterkompensation wird auf einen anderen Zeitraum übertragen.
(383)
Die belgischen Behörden machen allerdings geltend, dass die Kommission vor dem Inkrafttreten des DAWI-Gemeinschaftsrahmens von 2005 stets eine Methode zur Gesamtberechnung der Unter-/Überkompensation angewandt habe. Auf dieser Grundlage ersuchten die belgischen Behörden darum, die Jahre vor 2005 (123) im Hinblick auf eine Gesamtberechnung der Unter-/Überkompensation zusammenzufassen.
(384)
Die Kommission merkt an, dass für die drei Verwaltungsverträge aus der Zeit vor 2005 eine Unterkompensation festgestellt wurde, so dass sich eine Zusammenfassung nicht auf die Höhe der zurückzufordernden Überkompensation auswirken würde.
(385)
Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass „die Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen“ seit der Annahme des DAWI-Gemeinschaftsrahmens von 2005 zuvor in dem Betrauungsakt oder den Betrauungsakten aufgestellt werden müssen (124). Da der vierte Verwaltungsvertrag keinen Ausgleich für Kosten irgendeiner Art vorsah, die außerhalb seines Gültigkeitszeitraums (2006-2010) bestritten wurden, können Unterkompensationen für die nicht unter diesen Vertrag fallenden Zeiten nicht mit einer möglichen Überkompensation an DPLP verrechnet werden.
(386)
Die Kommission gelangt zu dem Ergebnis, dass DPLP - insbesondere während des Gültigkeitszeitraums des vierten Verwaltungsvertrags - eine Überkompensation in Höhe von 415 Mio. EUR für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erhalten hat. Da die Überkompensation eine nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt, muss sie zurückgefordert werden.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(387)
Bei der Übernahme der Pensionen, den jährlichen staatlichen Ausgleichszahlungen, den Immobilienübertragungen, der Kapitalzuführung von 1997, den Steuerbefreiungen und der Staatsgarantie handelt es sich um Beihilfemaßnahmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV, da sie DPLP von Kosten entlastet haben, die Privatunternehmen normalerweise zu tragen haben.
(388)
Die Kapitalzuführungen von 2003 und 2006 stellen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, weil dar Staat nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers gehandelt hat.
(389)
Die Kommission stellt fest, dass Belgien die Maßnahmen mit Ausnahme der Kapitalzuführung von 2003, die vor der Durchführung ordnungsgemäß bei der Kommission angemeldet wurde, und der Steuerbefreiungen, bei denen es sich um bestehende Beihilfen handelt, rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 2 AEUV durchgeführt hat.
(390)
Durch die Übernahme der Pensionen ist DPLP im Hinblick auf die Sozialversicherungsbeiträge nicht in einer günstigeren Lage als ihre Wettbewerber gewesen. Die Maßnahme kann daher als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.
(391)
Die im Rahmen des vierten Verwaltungsvertrags gewährten jährlichen Ausgleichszahlungen stellen Beihilfen dar, die nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, da DPLP überkompensiert wurde.
(392)
Bei der Staatsgarantie handelt es sich um eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe.
(393)
Die Befreiung von der Grundsteuer und die Befreiung von den lokalen Steuern stellen bestehende Beihilfen dar und werden im Rahmen eines gesonderten Verfahrens für bestehende Beihilferegelungen gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 behandelt.
(394)
Gemäß Ziffer 5 des DAWI-Gemeinschaftsrahmens werden die für das öffentliche Auftragswesen und den Wettbewerb geltenden Gemeinschaftsvorschriften von dem vorliegenden Beschluss nicht berührt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Übernahme der Pensionen, die Belgien De Post-La Poste (DPLP, jetzt bpost) gewährt hat, stellt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe dar.
Artikel 2
Der Ausgleich für die Kosten öffentlicher Dienstleistungen zugunsten von De Post-La Poste (DPLP, jetzt bpost) stellt eine nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe dar und wurde von Belgien rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährt.
Artikel 3
Das Kapital, das De Post-La Poste (DPLP, jetzt bpost) von Belgien 2003 und 2006 zuführt wurde, stellt keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 4
Die Staatsgarantie zugunsten von De Post-La Poste (DPLP, jetzt bpost) stellt eine nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe dar und wurde von Belgien rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährt.
Artikel 5
(1) Belgien fordert die mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen, die im Rahmen der in den Artikeln 2 und 4 genannten Maßnahmen gewährt wurden, zurück.
(2) Die zurückzufordernden Beträge umfassen Zinsen, die ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe dem Begünstigen zur Verfügung gestellt wurde, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (125) und nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Belgien stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle aufgrund der in den Artikeln 2 und 4 genannten Maßnahmen ausstehenden Zahlungen ein.
Artikel 6
(1) Die Beihilfen, die im Rahmen der in den Artikeln 2 und 4 genannten Maßnahmen gewährt wurden, werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Belgien stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 7
(1) Belgien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Belgien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der Beihilfen, die im Rahmen der in Artikel 2 und 4 genannten Maßnahmen gewährt wurden, abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Belgien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Belgien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 8
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 25. Januar 2012
DECIZIA COMISIEI
din 25 ianuarie 2012
privind măsura SA.14588 (C 20/09) pusă în aplicare de Belgia în favoarea De Post-La Poste (în prezent „bpost”)
[notificată cu numărul C(2012) 178]
(Numai textele în limbile franceză și neerlandeză sunt autentice)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/321/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf (1),
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în temeiul articolelor (2) sus-menționate și având în vedere aceste observații,
întrucât:
1. PROCEDURĂ
1.1. DECIZIA COMISIEI DIN 2003 ANULATĂ DE TRIBUNAL
(1)
La 3 decembrie 2002, autoritățile belgiene au notificat (3) Comisiei o majorare a capitalului operatorului de servicii poștale din Belgia De Post-La Poste [denumită în continuare „DPLP”, în prezent „bpost (4)”]. În urma unei examinări prealabile, Comisia a decis, la 23 iulie 2003 (5), să nu ridice obiecții cu privire la măsura notificată. În decizia sa, Comisia a stabilit că această injecție de capital, la fel ca celelalte măsuri în favoarea DPLP identificate pe parcursul investigației prealabile, nu a determinat o supracompensare a costurilor nete suportate de întreprindere în îndeplinirea misiunilor sale de serviciu public din perioada 1992-2002.
(2)
La 27 noiembrie 2003, decizia Comisiei a fost contestată în fața Tribunalului de către Deutsche Post AG și filiala sa belgiană, DHL International (6). La 10 februarie 2009, Tribunalul a anulat decizia Comisiei, concluzionând că aceasta din urmă a decis să nu ridice obiecții în pofida existenței unor dificultăți serioase care ar fi trebuit să o determine să inițieze o procedură oficială de investigare.
(3)
În luna aprilie a anului 2009, Belgia a formulat o cale de atac (7) (C-148/09) la Curtea de Justiție împotriva anulării pronunțate de Tribunal în ceea ce privește decizia Comisiei din 23 iulie 2003 de a nu ridica obiecții.
(4)
La 22 septembrie 2011, Curtea a respins calea de atac formulată de Belgia, constatând că Tribunalul a anulat în mod întemeiat decizia Comisiei din 2003.
1.2. PLÂNGEREA PRIVIND AJUTORUL PENTRU DISTRIBUȚIA PRESEI
(5)
În 2005, o serie de întreprinderi belgiene private de distribuție a presei au înaintat o plângere (8), atât în temeiul normelor antitrust, cât și în temeiul normelor privind ajutoarele de stat, împotriva unui sistem de distribuție a presei convenit între autoritățile belgiene și DPLP. Acest acord încredințează DPLP misiunea de serviciu public de distribuție a presei pe întreg teritoriul Belgiei și stabilește tarifele pentru acest serviciu, precum și compensația la care DPLP are dreptul datorită costurilor suplimentare ocazionate de executarea acestei misiuni. Plângerea vizează, în principal, tarifele pentru serviciile propuse de DPLP, despre care reclamanții afirmă că sunt atât de reduse încât exclud efectiv orice urmă de concurență.
(6)
În ceea ce privește normele privind ajutoarele de stat, serviciile Comisiei au respins plângerea, examinarea preliminară relevând absența unei supracompensări a costurilor nete suplimentare suportate de acest serviciu public. Cu toate acestea, în luna mai a anului 2009, reclamanții au contestat această opinie preliminară, au prezentat informații suplimentare și au solicitat Comisiei să desfășoare o investigație aprofundată.
1.3. AL PATRULEA CONTRACT DE GESTIONARE (CONTRAT DE GESTION) (2005-2010)
(7)
Examinarea plângerii privind compensația acordată pentru distribuția presei a permis Comisiei să constate că, în 2005, Belgia a încheiat cu DPLP un „contract de gestionare” (contrat de gestion) nenotificat, care prevedea plata unei compensații pentru serviciile de interes economic general (SIEG). Prin urmare, în luna aprilie a anului 2007, Comisia a inițiat o procedură ex officio (9) și a adresat Belgiei o solicitare de informații.
(8)
În luna decembrie a anului 2007, autoritățile belgiene au oferit un răspuns în care au estimat că plata compensației pentru SIEG nu constituie ajutor de stat, deoarece fiecare dintre cele patru condiții enunțate în hotărârea Altmark (10) a fost îndeplinită. Ulterior, autoritățile belgiene au comunicat informații cu privire la cel de al patrulea contract de gestionare și, mai exact, cu privire la sistemul de contabilitate analitică utilizat pentru calculul compensației plătite de către stat.
(9)
Ulterior, măsurile vizate de procedura ex officio și plângerile au fost incluse în procedura oficială de investigare C-20/09 inițiată la 23 iulie 2009.
1.4. DECIZIA DE INIȚIERE A PROCEDURII
(10)
Având în vedere anularea deciziei Comisiei din 23 iulie 2003 de către Tribunal și în urma examinării informațiilor comunicate de autoritățile belgiene cu privire la măsurile în cauză, Comisia a decis la 13 iulie 2009 să inițieze procedura oficială de investigare prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE (11).
(11)
Decizia Comisiei de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile.
1.5. OBSERVAȚIILE AUTORITĂȚILOR BELGIENE CU PRIVIRE LA DECIZIA DE INIȚIERE A PROCEDURII
(12)
Autoritățile belgiene și-au prezentat observațiile la 13 august 2009 și le-au completat cu alte observații la 10 septembrie 2009, 12 octombrie 2009, 23 aprilie 2010, 26 aprilie 2010, 19 octombrie 2010, 19 noiembrie 2010, 21 decembrie 2010, 18 ianuarie 2011, 17 februarie 2011, 2 martie 2011, 29 martie 2011, 11 aprilie 2011, 10 mai 2011, 27 mai 2011, 14 iunie 2011, 10 august 2011, 26 august 2011, 7 octombrie 2011, 14 decembrie 2011, 19 decembrie 2011, 20 decembrie 2011 și 26 decembrie 2011. Autoritățile belgiene au declarat că au formulat o cale de atac la 22 aprilie 2009 împotriva hotărârii Tribunalului din 10 februarie 2009 și au oferit precizări cu privire la compensația pentru serviciile publice și la alte măsuri ad hoc în favoarea DPLP.
1.6. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR TERȚE CU PRIVIRE LA DECIZIA DE INIȚIERE A PROCEDURII ȘI OBSERVAȚIILE AUTORITĂȚILOR BELGIENE CU PRIVIRE LA OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR TERȚE
(13)
Deutsche Post AG și DHL International N.V./S.A. au prezentat observații la 28 august 2009.
(14)
Vlaamse Federatie van Persverspreiders (denumită în continuare „VFP”, federația flamandă a difuzorilor de presă) și Prodipresse („Uniunea profesioniștilor din sectorul difuzării presei”) și-au prezentat observațiile la 28 august 2009.
(15)
Belgische Distributiedienst B.V.B.A (denumită în continuare „BD”, un concurent al DPLP pe piața distribuției de presă) și-a prezentat observațiile la 28 august 2009.
(16)
Asociația editorilor de presă din Belgia, organizație nonprofit, și-a prezentat observațiile la 28 august 2009.
2. DESCRIEREA DETALIATĂ A AJUTORULUI
2.1. STATUTUL JURIDIC ȘI ACTIVITĂȚILE DPLP
(17)
Poșta belgiană a fost o agenție de stat („Regia poștelor”) până în anul 1992, când s-a constituit ca o entitate juridică separată - „entreprise publique autonome” (întreprindere publică autonomă). În anul 2000, statutul său juridic s-a schimbat în „société anonyme de droit public” (societate pe acțiuni de drept public).
(18)
În anul 2010, DPLP a realizat venituri în valoare de 2 318 milioane EUR și un profit din exploatare de 319 milioane EUR. La sfârșitul anului 2010, personalul număra 33 616 angajați. Cu titlu comparativ, în anul 2002 numărul salariaților era de 42 000. Cheltuielile de personal reprezintă 65 % din costurile totale de exploatare.
(19)
Investitorul privat CVC Capital Partners deține o participație minoritară de 50 % minus 1, în timp ce statul belgian este acționar majoritar.
2.2. REZUMATUL MĂSURILOR PUBLICE ÎN CAUZĂ
2.2.1. Misiunile de serviciu public în perioada 1992-2010
(20)
Întreprinderii DPLP i-au fost încredințate o serie de misiuni de serviciu public prin Legea poștelor (12) și patru contracte de gestionare succesive pe tot parcursul perioadei vizate de investigație, și anume 1992-2010.
2.2.1.1. Obligațiile de serviciu public stabilite în contractele de gestionare
(21)
Contractele de gestionare stabilesc normele și modalitățile de îndeplinire a sarcinilor asumate de DPLP în cadrul desfășurării activităților sale de interes public și determină intervenția financiară a statului belgian.
(22)
De la constituirea DPLP în anul 1992, au fost semnate patru contracte de gestionare între DPLP și statul belgian, care acoperă următoarele perioade (13):
1.
primul contract: de la 14 septembrie 1992 până la 31 decembrie 1996;
2.
al doilea contract: de la 1 ianuarie 1997 până la 23 septembrie 2002;
3.
al treilea contract: de la 24 septembrie 2002 până la 23 septembrie 2005;
4.
al patrulea contract: din 24 septembrie 2005 până la 23 septembrie 2010; contract prelungit în așteptarea noului contract.
(23)
Contractele de gestionare stabilesc lista misiunilor de serviciu public. Misiunile de serviciu public prevăzute de statul belgian în contractul de gestionare actual sunt următoarele (14):
Servicii poștale
(i)
Serviciu poștal universal
(ii)
Distribuția cotidienelor
(iii)
Distribuția periodicelor
(iv)
Distribuția de materiale electorale tipărite
(v)
Tarife speciale pentru organizațiile nonprofit
(vi)
Expedieri poștale supuse regimului de franciză poștală (corespondență regală și alte corespondențe speciale)
(vii)
Servicii poștale internaționale
(viii)
Colete internaționale
Servicii financiare
(ix)
Primirea de depozite de numerar într-un cont curent poștal
(x)
Emiterea de mandate poștale
(xi)
Plata la domiciliu a pensiilor și indemnizațiilor de urmaș și de handicap
(xii)
Plata jetoanelor de prezență la alegeri
(xiii)
Contabilizarea fondurilor și titlurile executorii pentru amenzi de circulație
(xiv)
Servicii legate de autorizațiile de pescuit
Vânzarea de timbre poștale
(xv)
Vânzarea de timbre poștale
Alte servicii publice
(xvi)
Rolul social al factorului poștal
(xvii)
Informarea adecvată a publicului
(xviii)
Imprimarea și livrarea de poștă electronică
(xix)
Servicii de certificare a mesajelor
(xx)
Prestații efectuate pentru contabilii publici
(xxi)
Debitarea de timbre fiscale și amenzi
(xxii)
Cooperarea în distribuția de pachete de buletine de vot
2.2.2. Măsurile publice vizate de investigație
(24)
Din anul 1992 până în anul 2010, DPLP a beneficiat de un sprijin public sub forma mai multor măsuri:
1.
sprijinul pentru plata pensiilor: în urma reformării sistemului de pensii operate în 1997, statul a eliberat DPLP de angajamentele asumate privind pensiile în valoare de 3,8 miliarde EUR;
2.
compensarea anuală a costurilor de îndeplinire a obligațiilor de serviciu public (15) în sumă totală de 5,2 miliarde EUR în perioada 1992-2010;
3.
injecții de capital: două în 1997 (62 de milioane EUR), una în 2003 (297,5 milioane EUR) și una în 2006 (40 de milioane EUR);
4.
scutiri fiscale: scutirea de la plata impozitului pe profit, a impozitului pe proprietate și a altor taxe indirecte și locale;
5.
transfer de proprietăți imobiliare: în 1992, 63 de proprietăți imobiliare în valoare de 112,2 milioane EUR au fost transferate către DPLP;
6.
garanție acordată de stat în 2004, contra unei prime de 0,25 %, pentru un împrumut în valoare de 100 de milioane EUR.
2.2.2.1. Sprijinul pentru plata pensiilor
(25)
În 1992, Regia poștelor a fost transformată prin lege într-o întreprindere publică autonomă (EPA) denumită „De Post-La Poste”. DPLP, în calitatea sa de succesor legal al Regiei poștelor, a preluat activele și personalul acesteia din urmă. Această schimbare a marcat o ruptură importantă în ceea ce privește modelul de afaceri:
1.
spre deosebire de Regia poștelor, administrată și sub autoritatea și conducerea ministrului competent, DPLP era din acest moment administrată de consiliul de administrație și de comitetul său de gestiune, guvernul păstrând doar o autoritate de supraveghere în sensul respectării legii și a contractului de gestionare (16);
2.
DPLP era, în principiu, responsabilă pentru propria stabilitate financiară, în timp ce bugetul anual al Regiei poștelor era stabilit, până atunci, de ministrul competent, care îl prezenta Parlamentului pentru aprobare în anexă la bugetul propriului minister.
(26)
Astfel, în 1992, DPLP a preluat 43 747 de funcționari, precum și protecția juridică de care beneficiau aceștia în materie de securitate a locului de muncă, pensie și salariu (articolul 33 din Legea din 21 martie 1991).
(27)
În 2008, personalul DPLP încă mai număra aproximativ 23 500 de agenți statutari (al căror statut era similar celui de funcționar), reprezentând aproape două treimi din totalul membrilor personalului său, astfel cum este prezentat în continuare.
Tabelul 1
Regimuri de munca in cadrul DPLP
(28)
Între 1972 și 1996, pensiile au fost plătite în cadrul unui sistem redistributiv. În cadrul acestui sistem, DPLP rambursa statului valoarea pensiilor plătite de acesta foștilor funcționari pensionați (17) pentru drepturile de pensie acumulate de aceștia din 1972, an în cursul căruia Poșta belgiană a devenit o entitate contabilă distinctă în cadrul statului (Regia poștelor).
(29)
Sistemul de finanțare a pensiilor nu a suferit nicio modificare până în momentul reformei pensiilor din 1997. Această reformă a constat în alinierea sistemului de pensii din primul pilon aplicabil personalului statutar DPLP la acela din sectorul privat: începând cu 1997, DLPL a trebuit să plătească ONSS (Oficiul Național de Securitate Socială) o contribuție privind pensiile reprezentând 8,86 % din salarii.
(30)
În paralel, statul a acceptat să preia angajamentele privind pensiile acumulate de DPLP, care se ridică la 3,8 miliarde EUR.
2.2.2.2. Compensarea anuală a costului pentru îndeplinirea obligațiilor de serviciu public
(31)
Fiecare contract prevedea plata unei compensații anuale de către stat pentru îndeplinirea misiunilor de serviciu public stabilite în contractul respectiv.
(32)
În primele trei contracte, compensația era stabilită pe baza diferenței efective între cheltuielile și veniturile misiunilor de serviciu public. Al patrulea contract de gestionare prevede plata unei compensații fixe calculate pe baza diferenței preconizate între costul suportat de DPLP și veniturile generate de utilizatorii serviciilor publice, compensație supusă însă unui plafon stabilit în contractele de gestionare (18).
(33)
Serviciile publice pentru care DPLP este în măsură să primească o compensație din partea statului, conform contractului actual de gestionare (19), sunt următoarele:
Servicii poștale
(ii)
Distribuția cotidienelor
(iii)
Distribuția periodicelor
(iv)
Distribuția de materiale electorale tipărite
(v)
Tarife speciale pentru organizațiile nonprofit
(vi)
Expedieri poștale supuse regimului de franciză poștală (corespondență regală și alte corespondențe speciale)
Servicii financiare
(ix)
Primirea de depozite de numerar într-un cont curent poștal
(x)
Emiterea de mandate poștale
(xi)
Plata la domiciliu a pensiilor și indemnizațiilor de urmaș și de handicap
(xiii)
Contabilizarea fondurilor și titlurile executorii pentru amenzi de circulație
(xiv)
Servicii legate de autorizațiile de pescuit
Vânzarea de timbre poștale
(xv)
Vânzarea de timbre poștale
Alte servicii publice
(xvi)
Rolul social al factorului
(xx)
Prestații efectuate pentru contabilii de stat
(xxi)
Debitarea de timbre fiscale și amenzi
(34)
Trebuie remarcat că serviciul poștal universal nu poate da naștere unei compensații în conformitate cu ultimele trei contracte de gestionare (20). Deși distribuția de presă se poate încadra, în general, în serviciul universal, în conformitate cu Directiva 97/67/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 decembrie 1997 privind normele comune pentru dezvoltarea pieței interne a serviciilor poștale ale Comunității și îmbunătățirea calității serviciului (21), misiunile specifice (distribuție de cotidiene și periodice) care ar trebui să dea naștere unei compensații în temeiul contractelor de gestionare au fost definite de autoritățile belgiene pe baza unor criterii care le diferențiază de serviciul poștal universal. Aceste criterii sunt 1. obiectivele misiunii, care depășesc obiectivele serviciului universal; 2. condițiile specifice stabilite de contractele respective; și 3. dispozițiile specifice privind tarifarea, care diferă de cele aplicabile tarifării serviciului universal.
(35)
Obiectivele misiunii: autoritățile belgiene consideră că este deosebit de important să se asigure o largă distribuție a presei scrise pe întreg teritoriul belgian pentru a crește nivelul de informare și diversitatea de opinii și pentru a încuraja participarea publicului la dezbateri politice.
(36)
Contractul stabilește condiții specifice de exploatare: serviciul specific de distribuție a presei, impus DPLP și care dă naștere unei compensații, depășește serviciul clasic de distribuție inclus în serviciul universal. Acesta se supune unei serii de condiții stricte în termeni de calitate și rezultate care se referă la ora de distribuție (de exemplu, distribuție înainte de ora 7:30), frecvența distribuției, opțiunile de distribuție pentru editori, flexibilitatea oferită editorilor în ceea ce privește volumul, precum și continuitatea serviciului (inclusiv o definire strictă a cazurilor de forță majoră).
(37)
Tarifare specifică: tarifele misiunii de distribuție a presei care dau naștere unei compensații sunt stabilite în cadrul unor negocieri tripartite (statul belgian/DPLP/sectorul presei) și nu trebuie să fie aprobate de autoritatea de reglementare, spre deosebire de tarifele serviciului public universal. În timp ce tarifele serviciului public universal se bazează pe costuri, tarifele misiunii specifice de distribuție a presei care dau naștere unei compensații sunt cu mult mai reduse, astfel încât permit atingerea obiectivelor vizate.
(38)
Serviciile publice menționate la considerentul 33 pot beneficia de o compensație de service public. Compensațiile de serviciu public plătite efectiv pentru fiecare exercițiu sunt următoarele:
Primul contract de gestionare
Anul
Cuantumul (în EUR)
1992 (22)
91 720 000
1993
351 327 000
1994
322 138 000
1995
368 308 000
1996
314 205 000
Al doilea contract de gestionare
Anul
Cuantumul (în EUR)
1997
208 934 000
1998
228 629 000
1999
213 788 000
2000
216 282 000
2001
224 269 000
2002
194 559 000
Al treilea contract de gestionare
Anul
Cuantumul (în EUR)
2003
175 554 000
2004
247 606 000
2005
254 825 000
Al patrulea contract de gestionare
Anul
Cuantumul (în EUR)
2006
299 729 000
2007
306 396 000
2008
315 683 000
2009
321 244 000
2010
325 735 000
2.2.2.3. Injecțiile de capital
(39)
Injecțiile de capital din 1997: DPLP a beneficiat de două injecții de capital, nenotificate, în valoare totală de 62 de milioane EUR. Cu toate acestea, autoritățile belgiene au precizat ulterior că aceste fonduri constituiau, în realitate, compensații de serviciu public amânate, care nu fuseseră plătite la timp DPLP.
(40)
Injecțiile de capital din 2003: autoritățile belgiene au procedat la o injecție de capital în favoarea DPLP în valoare de 297,5 milioane EUR. Potrivit autorităților belgiene, această injecție s-a realizat în condiții acceptabile pentru un investitor privat care funcționează în condițiile normale ale unei economii de piață; conform principiului investitorului privat în economia de piață, aceasta nu ar constitui, prin urmare, ajutor de stat.
(41)
Injecțiile de capital din 2006: autoritățile belgiene au procedat la o nouă injecție de capital în valoare de 40 de milioane EUR. Potrivit acestora, această aport respecta principiul investitorului privat în economia de piață, fiind realizat în condiții identice cu cele aplicabile investitorilor privați (pari passu).
2.2.2.4. Scutirile fiscale
(42)
Până la 31 decembrie 2005, DPLP a beneficiat de o scutire de la plata impozitului pe profit.
(43)
În cursul perioadei vizate de investigație, DPLP a beneficiat de o scutire de la plata impozitului pe proprietate pentru proprietățile imobiliare utilizate în cadrul executării serviciilor publice, reprezentând un beneficiu între […] (23) și […] EUR pe an. În cazul în care acest impozit ar fi fost plătit, costurile produselor (serviciu public și produse comerciale) care utilizează aceste proprietăți imobiliare ar fi fost proporțional mai ridicate.
(44)
DPLP beneficiază, de asemenea, de o scutire de la plata altor taxe indirecte și locale. Autoritățile belgiene nu sunt în măsură să estimeze valoarea exactă a acestui beneficiu, însă precizează că această măsură intră sub incidența normelor de minimis.
(45)
Scutirile fiscale sunt anterioare intrării în vigoare a Tratatului CE în 1958 și au fost menținute fără modificări majore. Deși scutirea de la plata impozitului pe profit s-a încheiat la 31 decembrie 2005, ultimele două măsuri sunt încă în vigoare.
2.2.2.5. Transferul de proprietăți imobiliare
(46)
În 1992, statul belgian a transferat către DPLP 63 de proprietăți imobiliare, în absența oricărei compensații (24). Aceasta le utiliza deja, chiar dacă acestea aparțineau din punct de vedere juridic statului. Valoarea totală a acestor active era estimată la 112,2 milioane EUR (25). Aceste proprietăți imobiliare erau diferite față de activele inițiale, la care au fost adăugate, care fuseseră separate de activele aparținând statului atunci când Poșta a devenit o agenție de stat („Regia poștelor”) distinctă în anul 1971. Regia poștelor dispunea deja din punct de vedere legal de activele care fuseseră incluse în bilanțul său. Cu toate acestea, se presupunea că aceste proprietăți imobiliare suplimentare transferate în anul 1992 trebuiau să compenseze sarcina reprezentată de pensii, care revenea în continuare DPLP la data la care aceasta și-a abandonat statutul de agenție în favoarea celui de întreprindere publică autonomă.
(47)
Autoritățile belgiene susțin că transferul acestor proprietăți imobiliare se înscria exclusiv în cadrul unei reorganizări interne a proprietăților aparținând statului și nu constituia un avantaj. Potrivit autorităților belgiene, aceste proprietăți imobiliare erau deja utilizate de Poșta belgiană înainte ca aceasta să se transforme în DPLP în 1992 (și, prin urmare, erau deja utilizate de Regia poștelor).
2.2.2.6. Garanția de stat
(48)
DPLP a beneficiat de posibilitatea de a solicita o garanție publică pentru împrumuturile sale, în schimbul unei prime de 0,25 %.
(49)
În cursul perioadei vizate de investigație, s-a recurs la această garanție o singură dată, pentru un împrumut de 100 de milioane EUR contractat la Banca Europeană de Investiții (BEI). Acordul semnat între DPLP și BEI la 22 decembrie 2004 permitea DPLP să utilizeze facilitatea de credit BEI până la 10 iunie 2008. Recurgând la această facilitate, DPLP a solicitat o sumă de 100 de milioane EUR la 8 noiembrie 2007, sumă primită efectiv la 5 decembrie 2007. DPLP s-a angajat să ramburseze împrumutul în 11 rate anuale egale în valoare de aproximativ 9,09 milioane EUR. Prima tranșă trebuie rambursată la 5 decembrie 2012, iar ultima la 5 decembrie 2022. Dobânzile se achită trimestrial (5 decembrie, 5 martie, 5 iunie, 5 septembrie). Rata dobânzii se stabilește pe baza ratei EURIBOR la trei luni, minus 37 de puncte de bază.
3. DESCRIEREA MOTIVELOR CARE AU CONDUS LA INIȚIEREA PROCEDURII ÎN 2009
(50)
Întemeindu-și aprecierea pe hotărârea Altmark (26), Comisia a estimat că plata compensației pentru serviciul public efectuată începând cu anul 1992, precum și scutirile fiscale, injecțiile de capital, garanția de stat și transferul de proprietăți imobiliare menționate mai sus erau susceptibile să constituie ajutor în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(51)
Ajutoarele de stat constând în compensații ale costurilor asociate obligațiilor de serviciu universal pot fi declarate compatibile în temeiul articolului 106 alineatul (2) din TFUE în cazul în care acestea sunt necesare executării acestor servicii și nu afectează dezvoltarea schimburilor comerciale într-o măsură contrară interesului Uniunii Europene.
(52)
În decizia de inițiere a procedurii din 2009, Comisia a pus la îndoială necesitatea și proporționalitatea măsurilor de ajutor acordate DPLP pentru îndeplinirea misiunilor sale de serviciu public.
(53)
În ceea ce privește calculul supracompensării în temeiul articolului 106 alineatul (2) din TFUE, Comisia a estimat că, pentru a se asigura absența unei supracompensări pentru misiunile de serviciu public, au fost luate în considerare totalitatea veniturilor și costurilor asociate obligațiilor de serviciu public. În sensul acestui calcul, ar trebui să se verifice soliditatea metodei contabile aplicate pentru determinarea costurilor imputabile serviciilor de interes economic general, precum și să se țină seama de toate costurile nete ale serviciului public și de ajutoarele suplimentare acordate sub orice formă.
(54)
În ceea ce privește finanțarea pensiilor funcționarilor de către stat, Comisia s-a întrebat în ce măsură eliberarea de obligațiile sale în materie de pensii ar plasa DPLP într-o situație comparabilă cu cea a concurenților săi în ceea ce privește contribuțiile de securitate socială.
(55)
Conform abordării urmate de Comisie în decizia sa privind finanțarea publică a costurilor pensiilor pentru funcționarii care lucrează pentru La Poste din Franța (27), era necesar să se examineze compatibilitatea acestei măsuri cu articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE și, în acest scop, să se determine măsura în care costurile de securitate socială plătite de DPLP ulterior descărcării de aceste obligații erau comparabile cu cele suportate de concurenții săi.
4. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
4.1. OBSERVAȚIILE VFP ȘI PRODIPRESSE
(56)
La 28 august 2009, VFP și Prodipresse și-au prezentat observațiile cu privire la sistemul de distribuție a presei instituit de DPLP.
(57)
Conform plângerii formulate anterior de VFP și Prodipresse, acestea au subliniat denaturările concurenței care rezultă din tarifele reduse practicate de DPLP pentru distribuția presei și care împiedică orice concurență din partea altor operatori de pe piață.
(58)
Acestea au precizat că prețurile practicate de DPLP au fost stabilite în cadrul unor negocieri tripartite între DPLP, editori și stat. Pierderile suportate de DPLP din cauza prețurilor inferioare pieței sunt, în opinia lor, compensate de stat în cadrul compensării SIEG. Dacă DPLP este beneficiarul direct al acestui ajutor, editorii de cotidiene ar beneficia, la rândul lor, de acest ajutor în mod indirect.
(59)
VFP și Prodipresse consideră că DPLP ar putea beneficia de o supracompensare pentru sistemul de distribuție a presei, pe care ar utiliza-o pentru finanțarea celorlalte activități ale sale.
4.2. OBSERVAȚIILE ASOCIAȚIEI EDITORILOR DE PRESĂ DIN BELGIA
(60)
Asociația editorilor de presă din Belgia și-a prezentat observațiile la 28 august 2009. Cu acest prilej, aceasta a subliniat importanța, în ceea ce privește democrația și egalitatea, a unui sistem eficient de distribuție a cotidienelor pe întreg teritoriul Belgiei, la prețuri uniforme și rezonabile, care să le permită abonaților să își primească ziarele dimineața devreme.
4.3. OBSERVAȚIILE DEUTSCHE POST AG ȘI ALE DHL INTERNATIONAL
(61)
Deutsche Post AG și DHL International și-au prezentat observațiile la 28 august 2009. Acestea au insistat asupra necesității de a examina preluarea obligațiilor care reveneau DPLP în materie de pensii și, în special, de a asigura conformitatea acestei măsuri cu practica anterioară, de a verifica dacă injecțiile de capital sunt conforme cu piața, de a verifica dacă distribuția costurilor este conformă cu hotărârea Chronopost și, în final, de a examina transferul de proprietăți imobiliare.
4.4. OBSERVAȚIILE BELGISCHE DISTRIBUTIEDIENST NV/BELGIQUE DIFFUSION SA
(62)
La 28 august 2009, Belgische Distributiedienst NV/Belgique Diffusion SA („BD”), parte a grupului TNT, și-a prezentat observațiile. BD este un concurent al DPLP, în special al filialei sale responsabile pentru distribuția presei, Deltamedia, pe piața distribuției de cotidiene și periodice. Conform plângerii formulate anterior, BD a subliniat că DPLP practica prețuri inferioare costurilor sale în ceea ce privește distribuția cotidienelor. Pierderile suportate de DPLP erau finanțate, în opinia sa, prin subvenții publice. Prețurile reduse ar face dificilă orice concurență cu DPLP.
(63)
Conform afirmațiilor BD, DPLP ar fi încălcat Directiva 92/50/CEE a Consiliului din 18 iunie 1992 privind coordonarea procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții publice de servicii (28), precum și articolul 7 din Directiva 97/67/CE. De asemenea, BD a pus la îndoială existența unui ajutor în temeiul articolului 107 alineatul (1) din TFUE și compatibilitatea compensării costurilor asociate SIEG în temeiul articolului 106 alineatul (2) din TFUE.
(64)
Aceasta s-a întrebat dacă distribuția de cotidiene ar putea fi calificată drept SIEG, dat fiind faptul că, în majoritatea statelor membre, această activitate este deschisă concurenței, fără implicarea operatorului poștal.
(65)
De asemenea, BD s-a întrebat dacă o subvenție rezervată exclusiv operatorului poștal constituia cel mai adecvat mod pentru a sprijini distribuția de cotidiene, spre deosebire de un ajutor pentru editori, care și-ar putea obține atunci serviciile de distribuție pe piața liberă, ceea ce le ar permite astfel diferiților prestatori să concureze.
(66)
BD a pus sub semnul întrebării necesitatea costurilor, și aceasta chiar dacă misiunea de distribuție a cotidienelor încredințată DPLP trebuia aprobată. În opinia sa, DPLP suportă costuri mult mai mari decât alți operatori, ceea ce crește nivelul de subvenții necesar. În acest sens, subvențiile nu ar fi nici proporționate, nici justificate.
(67)
În cele din urmă, BD estimează că printre costurile DPLP preluate de stat s-ar putea număra costuri de investiții care nu ar fi necesare îndeplinirii SIEG, având în vedere că se poate ca DPLP să fi utilizat infrastructurile introduse pentru alte servicii. Campaniile de promovare a produselor comerciale ar fi putut fi, de asemenea, finanțate prin subvenția publică.
5. OBSERVAȚIILE AUTORITĂȚILOR BELGIENE
5.1. OBSERVAȚIILE AUTORITĂȚILOR BELGIENE CU PRIVIRE LA SPRIJINUL PENTRU PLATA PENSIILOR
(68)
Autoritățile belgiene susțin că, în conformitate cu abordarea urmată în hotărârea Combus (29), preluarea angajamentelor în materie de pensii nu ar constitui ajutor de stat, dat fiind că aceasta eliberează Poșta belgiană de o sarcină anormală, și nu de o sarcină care grevează în mod normal bugetul unei întreprinderi.
(69)
Această sarcină anormală ar putea rezulta din costurile salariale mai ridicate asociate personalului statutar și dintr-o lipsă de flexibilitate la nivel operațional, care ar împiedica DPLP să reducă atât cât și-ar dori numărul funcționarilor din personalul său.
(70)
Autoritățile belgiene stabilesc trei cauze pentru flexibilitatea insuficientă:
1.
siguranța locului de muncă pentru funcționari;
2.
lipsa de mobilitate internă;
3.
lipsa accesului la șomaj temporar.
(71)
Siguranța locului de muncă pentru funcționari: DPLP a susținut că personalul său statutar este angajat de fapt pe perioadă nedeterminată. DPLP nu este în măsură să rezilieze contractele personalului său statutar, cu excepția cazului în care există un motiv grav sau rezultate nesatisfăcătoare recurente. Chiar și așa, procedura de concediere se supune unor cerințe deosebit de împovărătoare.
(72)
În plus, Consiliul de Stat (instanța administrativă belgiană competentă pentru personalul statutar, în timp ce personalul contractul este de competența instanțelor de muncă) s-a arătat înclinat să favorizeze personalul statutar prin stabilirea unui standard strict în scopul stabilirii unui „motiv valabil”. Prin urmare, DPLP nu este în măsură să își concedieze personalul statutar, fie individual, fie colectiv, din motive economice sau tehnice.
(73)
În consecință, rezilierea unui contract de muncă nu constituie un instrument de gestionare care să permită reconfigurarea structurii personalului în funcție de nevoile operaționale efective. În mod similar, imposibilitatea de a proceda la concedieri din motive economice limitează considerabil mijloacele de care dispune DPLP pentru a rezolva probleme precum mobilitatea insuficientă sau salarii și beneficii ale personalului statutar mai mari decât cele practicate pe piață. În plus, personalul statutar nu este abilitat să solicite un transfer automat către administrația publică și nici DPLP nu poate impune un astfel de transfer.
(74)
Aceasta înseamnă că o reducere a personalului statutar se limitează, în esență, la plecări voluntare, puține la număr, și la plecările naturale.
(75)
Lipsa de mobilitate internă: pe lângă incapacitatea DPLP de a reduce personalul statutar în domeniile în care cererea de servicii a scăzut, opțiunile de care dispune în vederea realocării personalului său statutar în cadrul organizației, având în vedere propriile nevoi, se supun unor constrângeri stricte.
(76)
Elemente precum afilierea lingvistică, calificările, vechimea și clasificarea funcțională împiedică DPLP să realoce personalul care lucrează în domenii în care cerințele de personal sunt în scădere, de exemplu, din cauza regresului înregistrat de poșta tradițională, în favoarea sectoarelor cu deficit de personal, determinat, în special, de pensionări sau o cerere în creștere.
(77)
Cu alte cuvinte, din cauza rigidităților „statutului”, DPLP este în mare măsură incapabilă să realoce personal statutar în funcție de nevoile sale sau să compenseze o neconcordanță între domeniile de activitate cu surplus de personal și cele cu personal insuficient. Paradoxal, pentru a răspunde nevoilor identificate în sectoarele cu personal insuficient, DPLP trebuie să angajeze personal temporar sau contractual, păstrând, totodată, personalul statutar excedentar în sectoarele cu surplus de personal.
(78)
Lipsa accesului la șomaj temporar: în plus, DPLP nu își poate trimite personalul statutar în șomaj temporar („șomaj economic”), așa cum pot face operatorii din sectorul privat atunci când nu există activitate.
(79)
Costuri salariale mai ridicate: atunci când Regia poștelor a devenit o întreprindere publică autonomă în 1992 și a fost redenumită DPLP, personalul statutar primea salarii și beneficii semnificativ mai mari decât personalul contractual din sectorul privat. Începând din anul 1992, creșterile salariale asociate automat vechimii și puterii importante de negociere a sindicatelor au contribuit la menținerea salariilor și beneficiilor la aceste niveluri relativ ridicate.
(80)
În plus față de salariile și beneficiile mai mari decât cele primite de personalul contractual, agenții statutari beneficiază de 4-11 zile de concediu suplimentar plătit (30), ceea ce crește costurile suportate de DPLP. Aceste elemente caracteristice personalului statutar au îngreunat gestionarea de către DPLP a costului unitar al personalului statutar, semnificativ mai ridicat decât cel al agenților contractuali din sectorul privat.
(81)
De la preluarea personalului statutar al Regiei poștelor în 1992, administratorii DPLP au recunoscut că acest personal, cu costurile salariale mai ridicate și rigiditățile operaționale, constituia un handicap structural din ce în ce mai dificil de suportat pe parcursul avansării liberalizării pieței serviciilor poștale. Prin urmare, DPLP a încetat să mai angajeze agenți statutari în 1998. Plecările naturale rezultate, în esență, din pensionări au condus la o scădere în termeni absoluți a personalului, care a ajuns să numere 23 538 de angajați în 2008.
(82)
Întrucât reducerea personalului statutar depinde, în principal, de rata plecărilor naturale în contextul piramidei actuale de vârstă, evoluția acesteia a fost una lentă și, după toate probabilitățile, ar trebui să rămână astfel până în 2030, adică mult timp după liberalizarea completă a pieței serviciilor poștale, așa cum se arată în tabelul de mai jos.
Tabelul 2
Evoluția personalului statutar al DPLP
(83)
Autoritățile belgiene consideră, prin urmare, că personalul statutar al DPLP reprezintă un handicap serios în ceea ce privește planul operațional și costurile, comparativ cu operatorii privați și că statul a eliberat DPLP de o sarcină anormală pe care concurenții săi nu o suportă.
(84)
În opinia lor, măsura nu constituie ajutor de stat, iar politica aplicată de Comisie în decizia de inițiere a procedurii, în conformitate cu cazurile anterioare privind sisteme de pensii [EDF (31), La Poste (Franța) (32), Royal Mail (33)], nu ar fi, prin urmare, necesară în cazul DPLP.
(85)
Cu toate acestea, autoritățile belgiene susțin că eventuala aplicare a acestei metode în cazul DPLP ar conduce la concluzia că ponderea costurilor de securitate socială, ca procent din costurile salariale, suportată de DPLP, este echivalentă cu cea suportată de concurenții săi.
5.2. OBSERVAȚIILE AUTORITĂȚILOR BELGIENE CU PRIVIRE LA COMPENSAREA ANUALĂ A COSTURILOR DE SERVICIU PUBLIC
(86)
Autoritățile belgiene au comunicat datele contabile (34) ale DPLP și au prezentat principiile de contabilitate a costurilor aplicate de DPLP.
(87)
În primul rând, acestea susțin că plata anuală a compensației de serviciu public nu constituie ajutor, în măsura în care este în conformitate cu jurisprudența Altmark.
(88)
În continuare, autoritățile belgiene susțin că, în cazul în care compensația de serviciu public constituie ajutor de stat, acesta este compatibil, având în vedere că nu reprezintă o supracompensare a costurilor nete suportate de DPLP în cadrul executării misiunilor sale de serviciu public. Calculele prezentate de autoritățile belgiene relevă, în opinia acestora, o subcompensare a costurilor suportate de DPLP.
(89)
În cele din urmă, autoritățile belgiene precizează că anumite măsuri constituie ajutor existent. În acest sens, se face trimitere la secțiunea privind ajutoarele existente. (considerentul 224 și următoarele).
5.3. OBSERVAȚIILE AUTORITĂȚILOR BELGIENE CU PRIVIRE LA INJECȚIILE DE CAPITAL
5.3.1. Injecțiile de capital din 1997
(90)
Într-o scrisoare adresată Comisiei la 12 august 2009, autoritățile belgiene afirmă că injecțiile de capital efectuate în 1997, în valoare totală de 62 de milioane EUR, trebuie considerate ca fiind compensația amânată pentru obligațiile de serviciu public.
5.3.2. Injecțiile de capital din 2003 și 2006
(91)
Potrivit autorităților belgiene, majorările de capital realizate în 2003 și 2006 se bazau pe un plan strategic (35), al cărui obiectiv final era îmbunătățirea competitivității și rentabilității întreprinderii în contextul liberalizării progresive a pieței serviciilor poștale.
(92)
Acest plan strategic urmărea două obiective principale:
1.
îmbunătățirea productivității pentru a garanta competitivitatea și rentabilitatea într-un mediu de piață tot mai liberalizat;
2.
evoluția DPLP spre o logică de piață, prin deschiderea capitalul acesteia investitorilor privați, și anume atingerea și menținerea nivelurilor de randament necesare pentru a atrage investitori privați și pentru a debloca potențialul întreprinderii în ceea ce privește rentabilitatea.
(93)
Injecțiile de capital din 2003: potrivit autorităților belgiene, majorarea de capital din 2003 era menită să consolideze capitalul propriu al DPLP, având în vedere angajamentele financiare semnificative pe care aceasta le contractase, în special, pentru construirea a patru noi centre de sortare și modernizarea unui centru existent, optimizarea rutelor de livrare a corespondenței și automatizare.
(94)
În plus, autoritățile belgiene au susținut că fondurile injectate acopereau și costurile de personal rezultate din scăderea numărului de salariați cauzată de pensionarea anticipată, reducerea timpului de lucru și creșterea salariilor noilor membrii ai personalului.
(95)
Aceste măsuri au oferit asigurări rezonabile în ceea ce privește creșterea rentabilității în perioada 2003-2007 care ar fi fost satisfăcătoare și pentru așteptările unor investitori privați. Astfel, statul belgian, în calitate de acționar unic al DPLP în 2003, a fost ghidat de perspective de rentabilitate, într-o logică ce respectă pe deplin principiul investitorului privat în economia de piață, atunci când a decis să realizeze o investiție de capital.
(96)
La 5 august 2009, autoritățile belgiene au adăugat că previziunile de rentabilitate indicau că injecția de capital s-a realizat în condiții conforme cu principiul investitorului în economia de piață, având în vedere că randamentul preconizat depășea randamentul de care ar fi avut nevoie un investitor privat. Aceste previziuni nu erau nerealiste, deoarece rentabilitatea efectivă înregistrată între 2003 și 2008 a fost net superioară rentabilității preconizate.
(97)
Autoritățile belgiene au precizat că injecția de capital din 2003 și anularea, în anul 2005, a creanțelor statului în conturile DPLP nu erau în niciun fel legate. Această anulare, efectuată la o altă dată, constituia o operațiune contabilă normală, având în vedere că statul a indicat în mod clar că aceste creanțe nu urmau să fie achitate DPLP. Sumele finale anulate în cadrul consolidării bilanțului din 2005 nu corespundeau injecțiilor de capital din 2003 și pierderilor acumulate la sfârșitul anului 2002.
(98)
Injecțiile de capital din 2006: autoritățile belgiene susțin că injecția respecta principiul investitorului privat în economia de piață, în măsura în care s-a realizat în condiții echivalente (pari passu) cu cele aplicate unui investitor privat, respectiv Post Invest Europe SA, care a investit 300 de milioane EUR. Noi acțiuni au fost subscrise de către stat și de către investitorul privat, ceea ce a permis noului investitor să obțină 50 % minus 1 acțiune, statul păstrând 50 % plus 1 acțiune (36).
(99)
Pentru a stabili prețul noilor acțiuni emise, banca de investiții la care au apelat autoritățile belgiene a estimat că valoarea totală a DPLP era cuprinsă între […] și […] EUR. În cele din urmă, statul a reținut cifra de […] EUR pentru întreaga întreprindere anterior injecțiilor de capital. Autoritățile belgiene recunosc că rezultatele ulterioare ale DPLP au depășit ipotezele formulate la data estimării.
(100)
Potrivit autorităților belgiene, punerea în aplicare a planului strategic ar fi permis transformarea DPLP în unul dintre cei mai eficienți operatori din Europa. DPLP ar fi înregistrat progrese substanțiale în ceea ce privește rentabilitatea, eficiența (37) și calitatea, menținând, totodată, la un nivel rezonabil prețurile facturate clienților.
5.4. OBSERVAȚIILE AUTORITĂȚILOR BELGIENE CU PRIVIRE LA SCUTIRILE FISCALE
(101)
În declarația din 12 august 2009, autoritățile belgiene recunosc că DPLP nu era supusă unui regim de impozitare pe profit, ci unui regim de impozitare pe venit (și anume, impozitul pe veniturile persoanelor juridice), până la 27 decembrie 2005. Cu toate acestea, autoritățile belgiene susțin că, în perioada 2003-2005, DPLP nu a beneficiat de acest regim fiscal: de fapt, dacă ar fi fost supusă regimului de impozitare pe profit, și-ar fi putut reporta pierderile înregistrate în trecut și nu ar fi trebuit să achite impozitul pe profit în cursul acestei perioade.
(102)
În continuare, acestea susțin că, în perioada 2003-2005, DPLP a trebuit să plătească impozite pe venit în valoare de 2 milioane EUR.
(103)
Începând cu exercițiul fiscal 2006, DLPL a fot obligată la plata impozitului pe profit fără a fi în măsură să reporteze pierderile anterioare. Autoritățile belgiene evaluează creditul fiscal sacrificat la această dată la valoarea de 51,87 milioane EUR.
(104)
Autoritățile belgiene concluzionează, prin urmare, că DPLP nu a obținut niciun avantaj net din scutirea de la plata impozitului pe profit înainte de anul 2006.
(105)
Autoritățile belgiene precizează că DPLP a beneficiat de o scutire de la plata impozitului pe proprietate pentru veniturile realizate din bunurile imobiliare utilizate în scopul executării unui serviciu de interes public.
(106)
Autoritățile belgiene au estimat beneficiul net primit de DPLP, care, în opinia lor, nu reprezintă decât o parte limitată a costurilor suplimentare pe care le suportă în legătură cu obligația ce îi revine de a menține o rețea poștală caracterizată printr-o densitate teritorială strict definită, obligație care nu face obiectul niciunei alte compensații.
(107)
Autoritățile belgiene menționează faptul că DPLP beneficiază de anumite scutiri de taxe indirecte și locale și susțin că aceste scutiri au un impact net de minimis.
5.5. OBSERVAȚIILE AUTORITĂȚILOR BELGIENE CU PRIVIRE LA TRANSFERUL DE PROPRIETĂȚI IMOBILIARE
(108)
În declarația din 12 august 2009, autoritățile belgiene au confirmat faptul că un anumit număr de proprietăți imobiliare au fost transferate către DPLP la data transformării acesteia în întreprindere publică autonomă. Aceste proprietăți imobiliare erau deja utilizate de DPLP din anul 1971 și erau necesare executării misiunii sale de serviciu poștal.
(109)
Autoritățile belgiene afirmă că transferul acestor proprietăți imobiliare nu a conferit niciun avantaj DPLP, întrucât aceasta le utiliza deja în cadrul misiunii sale de serviciu public. Cu alte cuvinte, în opinia acestora, nu era vorba decât de o reorganizare a bunurilor publice.
5.6. OBSERVAȚIILE AUTORITĂȚILOR BELGIENE CU PRIVIRE LA GARANTAREA ÎMPRUMUTURILOR DE CĂTRE STAT
(110)
În declarația din 12 august 2009, autoritățile belgiene susțin că DPLP nu beneficiază în mod automat de o garanție de stat pentru împrumuturile sale. Dacă DPLP ar solicita o astfel de garanție, ar trebui să primească aprobarea autorităților belgiene și să achite o primă anuală de 0,25 % către Trezoreria publică.
(111)
În cursul perioadei vizate, DPLP nu a recurs decât o singură dată la o garanție publică.
(112)
Autoritățile belgiene consideră că o primă de 0,25 % este adecvată, având în vedere situația financiară a DPLP și probabilitatea redusă a unei nerambursări din partea DPLP. Pe de altă parte, acestea estimează că ratele acordate de piață pentru un împrumut similar în absența unei garanții de stat ar fi fost cu până la 40 de puncte de bază mai mari.
5.7. OBSERVAȚIILE AUTORITĂȚILOR BELGIENE CU PRIVIRE LA OBSERVAȚIILE FORMULATE DE PĂRȚILE INTERESATE
(113)
În declarația din 12 octombrie 2009, autoritățile belgiene afirmă că numai declarațiile formulate de BD și FVP/Prodipresse conțin elemente determinante. Aceste elemente fac, în special, referire la distribuția în avans a cotidienelor și periodicelor.
(114)
Autoritățile belgiene susțin, contrar a ceea ce subliniază BD, că atribuirea prestației pentru servicii poștale nerezervate (cum ar fi distribuția presei) nu se încadrează în sfera de aplicare a regulamentului UE privind contractele de achiziții publice [Directiva 2004/18/CE a Parlamentului European și a Consiliului (38)].
(115)
În plus, acestea susțin că distribuția de cotidiene și periodice, care constituie un serviciu de interes economic general, nu încalcă dispozițiile Uniunii privind liberalizarea pieței serviciilor poștale.
(116)
Autoritățile belgiene precizează, de asemenea, că această atribuire nu este rezultatul unei decizii arbitrare. În opinia acestora, DPLP este singura întreprindere care poate îndeplini condițiile și obligațiile impuse de prestatorului de astfel de servicii.
(117)
Autoritățile belgiene susțin, contrar afirmațiilor BD, că DPLP nu a beneficiat în perioada 2002-2008 de o supracompensare a costurilor asociate executării serviciului său de distribuție a cotidienelor și periodicelor.
(118)
Acestea nu împărtășesc opinia FVP/Prodipresse potrivit căreia DPLP și-a supraestimat investițiile și costurile suplimentare asociate extinderii acoperirii naționale în avans, care ar fi crescut de la 82 % la 100 %. Întrucât cele 18 procente vizau, în special, regiuni îndepărtate, cheltuielile de personal ale DPLP au crescut în mod disproporționat, iar DPLP a trebuit să achiziționeze vehicule de transport pe distante lungi, caracterizate prin costuri de amortizare ridicate.
(119)
În cele din urmă, autoritățile belgiene afirmă că costurile campaniei sale publicitare nu au fost luate în considerare la calcularea compensației primite de la stat pentru distribuția presei în avans.
(120)
BD indică faptul că DPLP nu este, în mod evident, eficientă în materie de costuri. Autoritățile belgiene contestă acest argument, subliniind că nu ține pe deplin cont de costurile suplimentare ridicate asociate distribuției presei în avans și că trece cu vederea eforturile importante depuse de DPLP pentru a-și controla costurile și spori productivitatea.
(121)
În opinia BD, costurile Deltamedia sunt mai mici decât costurile DPLP. Această situație se datorează, potrivit autorităților belgiene, următoarelor elemente:
(a)
Deltamedia nu propune o acoperire națională;
(b)
Deltamedia colaborează cu distribuitori independenți;
(c)
serviciul furnizat de Deltamedia este simplificat, având în vedere că nu colaborează decât cu un număr restrâns de editori asociați unui singur grup de presă;
(d)
editorii livrează cotidienele imediat la punctele de distribuție.
5.8. OBSERVAȚIILE AUTORITĂȚILOR BELGIENE CU PRIVIRE LA AJUTORUL EXISTENT
(122)
În declarația din 21 decembrie 2010, autoritățile belgiene precizează că unele dintre măsurile vizate de investigare constituie ajutoare existente.
(123)
În primul rând, autoritățile belgiene afirmă că scutirile fiscale de care beneficia DPLP sunt anterioare aderării Belgiei la Uniunea Europeană și, prin urmare, constituie ajutoare existente.
(124)
În al doilea rând, autoritățile belgiene susțin că subvenția anuală acordată DPLP datează dinainte de 1999, respectiv, înainte de liberalizarea pieței serviciilor poștale și, prin urmare, constituie ajutor existent. În mod similar, injecțiile de capital realizate înainte de anul 1999 nu ar fi trebuit considerate ajutoare existente în cazul în care constituiau ajutoare de stat.
(125)
În al treilea rând, autoritățile belgiene susțin, dat fiind termenul de prescripție de 10 ani, că toate măsurile adoptate anterior datei de 13 iulie 1999 (însemnând cu 10 ani înainte de inițierea procedurii oficiale în cazul de față) ar constitui ajutoare existente, având în vedere că anularea de către Tribunalul de Primă Instanță intervenită mai devreme ar fi determinat, de asemenea, anularea tuturor actelor de investigare anterioare ale Comisiei. Acestea susțin, în schimb, că, deoarece primul act de investigare al Comisiei datează din luna decembrie a anului 2002, investigația nu ar trebui să includă măsurile puse în aplicare înainte de luna decembrie 1992. Aceasta ar viza transferul de proprietăți imobiliare și acordarea primei subvenții anuale în 1992.
6. EVALUARE
6.1. OBSERVAȚII PRELIMINARE CU PRIVIRE LA SISTEMUL DE CONTABILITATE A COSTURILOR DPLP
(126)
Articolul 14 din Directiva 97/67/CE, astfel cum a fost modificată prin Directiva 2008/6/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 20 februarie 2008 de modificare a Directivei 97/67/CE cu privire la realizarea integrală a pieței interne a serviciilor poștale ale Comunității (39) (a treia directivă poștală) impune operatorilor poștali să păstreze o contabilitate a costurilor care să realizeze o distincție clară între serviciile și produsele care fac parte din serviciul universal, pe de o parte, și serviciile și produsele care nu fac parte din serviciul universal, pe de altă parte. Contabilitatea acestora trebuie să vizeze în mod direct costurile directe pentru produse și în mod direct sau indirect costurile comune, în special, să atribuie în maniera adecvată costurile comune necesare asigurării atât a serviciilor universale, cât și a serviciilor neuniversale. Contabilitatea analitică a DPLP constă într-o metodă de contabilizare a costurilor în funcție de activități (Activity-based costing - ABC), care atribuie toate costurile de exploatare, până la nivelul rezultatului înainte de dobânzi și impozite (EBIT), pentru diferite produse, în conformitate cu metoda de alocare completă a costurilor (FDC). Contabilitatea analitică acoperă toate costurile de exploatare și entitățile organizaționale ale DPLP. În anul 2009, produsele comerciale reprezentau […] % din cifra de afaceri a DPLP, față de […] % cât reprezentau produsele asociate serviciului public.
(127)
Metoda contabilității analitice are trei niveluri: resursele, activitățile și produsele. Aceasta are ca scop determinarea ponderii fiecărui produs în costuri.
(128)
Costurile sunt împărțite în 398 de tipuri diferite și 3 954 de centre de responsabilitate. În scopuri contabile, acestea sunt grupate în 34 de rezerve de resurse și 108 grupuri de coduri. Există 986 de activități diferite.
(129)
Costurile resurselor sunt atribuite activităților în funcție de natura acestora: „resursele directe” sunt direct asociate unei activități specifice, în timp ce „resursele indirecte” contribuie la mai multe activități și trebuie atribuite prin intermediul unor chei de repartizare care reflectă gradul de utilizare a resursei în cauză de către fiecare activitate. În final, contribuția totală la activitate include costurile generale care nu pot fi imputate unor activități specifice; aceste costuri sunt, astfel, imputate în mod egal tuturor produselor pe baza costului plus.
(130)
Cele 986 de activități diferite formează elementele constitutive ale lanțului valoric al fiecărui produs. O parte dintre costurile asociate unei activități date sunt atribuite unor produse în funcție de utilizarea activității în cauză în fiecare produs. Costurile activităților neoperaționale sunt inițial atribuite activităților de exploatare care contribuie în mod direct la produse.
(131)
În ultima etapă a procesului, costurile activităților sunt în cele din urmă imputate fiecărui produs conform unei chei de repartizare bazate, în general, pe volum. Cu alte cuvinte, toate produsele care utilizează o activitate sunt contabilizate cu o parte din costurile acestei activități în mod proporțional cu volumul lor de utilizare a acesteia.
(132)
Comisia consideră că metoda de contabilitate analitică aplicată în prezent de DPLP este satisfăcătoare, având în vedere că atribuie în mod corespunzător toate costurile cu un nivel suficient de adecvare. Cu toate acestea, Comisia constată că DPLP a dezvoltat această metodă treptat; astfel, se poate presupune că datele contabile de la începutul perioadei acoperite de investigație nu sunt la fel de detaliate ca datele sistemului contabil actual, deși sunt, în general, fiabile.
(133)
În luna martie a anului 2011, autoritățile belgiene au prezentat Comisiei o modificare retroactivă a metodei de contabilitate analitică a DPLP, în vederea unei repartizări diferite a anumitor costuri între activitățile comerciale și activitățile de serviciu public. Modificarea prevăzută de autoritățile belgiene viza ultima etapă a alocării costurilor, când produsele sunt contabilizate cu costuri proporționale cu volumul lor de utilizare a fiecărei activități.
(134)
Modificarea schimbă metoda aplicată până în prezent de DPLP cu privire la alocarea costurilor de exploatare în funcție de produse. Ca urmare a unei astfel de modificări, anumite costuri asociate produselor comerciale ar trece în sfera serviciilor publice, ceea ce ar extinde baza costurilor de servicii publice. Serviciile publice ar reprezenta, astfel, în medie […] EUR pe an din costurile atribuite în prezent produselor comerciale. Celelalte componente ale metodei de contabilitate analitică ar rămâne neschimbate.
(135)
Autoritățile belgiene precizează că costurile anumitor activități sunt, prin natura lor, stabilite la un anumit nivel, determinat de nevoile de serviciu public. Cu alte cuvinte, costurile acestor activități utilizate în scopul serviciilor publice ar rămâne neschimbate, chiar dacă niciun produs comercial nu ar utiliza aceste activități. În măsura în care un produs comercial nu a cauzat activitatea în cauză, produsul nu ar trebui să suporte costul de exploatare asociat acestei activități, chiar dacă o utilizează.
(136)
Deși autoritățile belgiene afirmă că metoda revizuită este compatibilă cu Directiva 97/67/CE, hotărârea Chronopost (40) și Cadrul comunitar pentru ajutoarele de stat sub forma compensațiilor pentru obligația de serviciu public (41) (denumit în continuare „cadrul privind SIEG”), întrucât atribuie produselor costurile direct imputabile acestora, precum și o parte din costurile comune, și reflectă mai bine costurile reale asociate obligațiilor de serviciu public, Comisia consideră că această nouă argumentare nu poate fi reținută din motive formale, economice și juridice.
(137)
Din punct de vedere formal, metoda propusă nu este utilizată în practică în contabilitatea internă a DPLP, ci constă, în plus, într-o modificare ex post a unor date anterioare. Metoda revizuită nu a primit aprobarea autorității de reglementare ca bază de tarifare și nu mai este utilizată de stat pentru calcularea compensației pentru SIEG. Metoda revizuită pare a fi, prin urmare, o prezentare teoretică elaborată în scopul prezentei proceduri privind ajutoarele de stat. Din punct de vedere economic, nu se poate presupune, în ceea ce privește stabilirea prețului transferului operat la nivel intern, că produselor comerciale nu ar trebui să li se impute o parte din costurile resurselor pe care le utilizează (conform acestei metode, de exemplu, produsele comerciale nu ar contribui la costurile asociate curselor de distribuție ale factorilor, chiar dacă aceștia din urmă distribuie și produse comerciale). În cele din urmă, din punct de vedere juridic, o astfel de modificare nu pare să fie conformă cu articolul 14 alineatul (3) litera (b) punctul (iv) din Directiva 97/67/CE, hotărârea Chronopost (42) și cadrul privind SIEG din 2005 (43), care impun ca costurile comune să fie atribuite în mod corespunzător activităților comerciale.
(138)
În consecință, Comisia nu își va întemeia evaluarea pe conturile modificate, ci pe datele de contabilitate analitică validate, în conformitate cu Directiva 97/67/CE, de Institutul de Servicii Poștale și de Telecomunicații din Belgia [IBPT, autoritatea de reglementare din sectorul poștal belgian (44)], care au fost comunicate anterior și care se bazează pe metoda de contabilitate analitică aplicată oficial de DPLP.
6.2. EVALUAREA SPRIJINULUI PENTRU PLATA PENSIILOR
6.2.1. Existența unui ajutor în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE
(139)
În conformitate cu articolul 107 alineatul (1) din TFUE, „cu excepția derogărilor prevăzute de tratate, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”.
(140)
Pentru ca o măsură să constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, trebuie să fie îndeplinite următoarele patru condiții cumulative. Măsura trebuie
(i)
să confere un avantaj beneficiarului;
(ii)
să denatureze sau să amenințe să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi;
(iii)
să constituie o intervenție a statului sau prin intermediul resurselor de stat;
(iv)
să fie susceptibilă să afecteze schimburile comerciale dintre statele membre.
6.2.1.1. Avantajul și selectivitatea
(141)
Bazându-se pe abordarea adoptată în hotărârea Combus (45), autoritățile belgiene afirmă că angajamentele privind pensiile constituie un cost normal pe care concurenții nu erau nevoiți să îl suporte și, prin urmare, că sprijinul acordat de stat pentru aceste costuri nu constituie ajutor de stat.
(142)
Acestea susțin, în esență, că, din cauza lipsei de flexibilitate care caracterizează statutul personalului statutar, era imposibil pentru DPLP să reducă ponderea reprezentată de această categorie de personal, deși este mult mai costisitoare decât un efectiv ipotetic de salariați care beneficiază de contracte mai puțin favorabile.
(143)
Mai întâi, trebuie menționat, în general, că hotărârea Combus nu a fost confirmată de Curte. Dimpotrivă, jurisprudența Curții contrazice ipoteza potrivit căreia compensarea unui handicap structural ar exclude orice calificare drept ajutor. Astfel, rezultă din jurisprudența constantă a Curții că existența unui ajutor trebuie evaluată având în vedere efectele, și nu cauzele sau obiectivele intervenției statului (46). De asemenea, Curtea a considerat că noțiunea de ajutor acoperă avantajele acordate de autoritățile publice care, sub diverse forme, ușurează sarcinile care afectează în mod normal bugetul unei întreprinderi (47).
(144)
În plus, Curtea a precizat că costurile asociate remunerării salariaților grevează, prin natura lor, bugetul întreprinderilor, indiferent dacă se cunoaște că aceste costuri decurg sau nu din obligațiile legale sau din contractele colective (48). În acest sens, Curtea a stabilit că prin faptul că măsurile de stat vizează compensarea costurilor suplimentare, acestea nu evită calificarea drept ajutoare de stat (49).
(145)
În plus, se poate observa diferența dintre contextul concurențial în care se încadra Combus și contextul concurențial al DPLP. Combus trebuia să își desfășoare activitatea de transport pe bază comercială și să opereze pe piață în condiții de concurență comparabile cu cele ale societăților private de transport cu autobuzul. În urma unei proceduri de cerere de oferte, societățile de transport în comun își cedează activitatea de transport cu autobuzul unor societăți private și publice. În conformitate cu normele privind achizițiile publice, contractele sunt atribuite „celei mai avantajoase oferte din punct de vedere economic”, indiferent de natura publică sau privată a ofertantului. Pe toată durata perioadei de evaluare, DPLP s-a bucurat de un amplu monopol în care presiunile economice erau exercitate într-un mod total diferit. Mai mult decât atât, spre deosebire de cazul Combus, Belgia nu a adoptat, în cazul de față, nicio dispoziție legislativă care să vizeze eliminarea sau adaptarea regimului special de muncă aplicabil funcționarilor angajați ai DPLP sau a modului în care își dobândesc drepturile de pensie.
(146)
Prin urmare, Comisia consideră că diferențele de fapt între cauza Combus și cazul de față justifică o concluzie diferită.
(147)
Pentru a evalua dacă măsurile în cauză includ elemente de ajutor de stat, trebuie să se stabilească dacă aceste măsuri conferă un avantaj economic DPLP, în măsura în care îi permit să evite să suporte costuri care, în mod normal, ar fi trebuit suportate din resursele financiare proprii ale DPLP și, astfel, au împiedicat forțele prezente pe piață să producă un efect normal. Un ajutor constă în reducerea sarcinilor care, în mod normal, ar afecta bugetul întreprinderilor, ținând seama de natura sau economia sistemului de sarcini în cauză. În schimb, ar putea fi posibilă definirea unei noțiuni de „sarcină specială”, care ar însemna o sarcină suplimentară în raport cu aceste sarcini normale. Retragerea unei astfel de sarcini speciale printr-o dispoziție legislativă nu ar acorda un avantaj beneficiarului și, în consecință, nu ar constitui ajutor de stat.
(148)
Având în vedere jurisprudența Curții în materie de analiză a selectivității, care implică o comparație cu un cadru de referință pentru stabilirea conformității sau neconformității cu „natura și economia sistemului” a unui tratament diferențiat acordat anumitor întreprinderi și producției anumitor bunuri, într-o situație normală de piață în termeni structurali, calificarea ca sarcină „normală” sau „specială” implică definirea unui cadru de referință sau de comparare, cu obiectivul de a identifica întreprinderi care s-ar afla într-o situație juridică și de fapt comparabilă în ceea ce privește obiectivul urmărit de măsurile în cauză.
(149)
Cu toate acestea, nu pare posibil să se stabilească un cadru de comparare exterior care să permită definirea unei contribuții „normale” suportate de întreprinderile aflate într-o situație juridică și de fapt comparabilă cu cea a DPLP având în vedere obiectivul urmărit de măsura în cauză. În special, concurenții DPLP sunt întreprinderi de drept privat care își desfășoară activitățile pe piețe concurențiale, în timp ce DPLP a beneficiat de un monopol legal în perioada vizată de evaluare, înainte de liberalizarea completă intervenită în 2011.
(150)
Pentru a determina existența unui avantaj în conformitate cu articolul 107 alineatul (1) din tratat, Comisia trebuie, în consecință, să examineze situația DPLP și să compare contribuțiile la sistemul de securitate socială înainte și după acordarea sprijinului pentru plata pensiilor.
(151)
După adoptarea Legii din 6 iulie 1971 până la reforma pensiilor din 1997, DPLP a suportat toate costurile de pensionare și de securitate socială pentru funcționarii săi. În aceste condiții, Comisia consideră că aceste costuri fac parte din cheltuielile normale pe care DPLP trebuia să le suporte din resurse proprii, având în vedere poziția sa juridică și de fapt pe piața serviciilor poștale din Belgia.
(152)
Deoarece sprijinul pentru plata pensiilor acordat începând cu anul 1997, care face obiectul investigației, a permis DPLP să nu suporte costuri pe care, în mod normal, ar fi trebuit să le achite din resurse proprii, măsurile în cauză conferă operatorului un avantaj în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat.
(153)
Avantajul în cauză este selectiv, deoarece vizează doar DPLP.
6.2.1.2. Resursele de stat
(154)
Sprijinul pentru plata pensiilor a fost finanțat de stat, care a preluat competențele DPLP în materie de pensii.
(155)
Având în vedere că statul plătește direct pensiile către membrii pensionați ai personalului DPLP din bugetul propriu, este evident faptul că s-a recurs la resurse de stat.
6.2.1.3. Denaturarea concurenței și afectarea schimburilor comerciale dintre statele membre
(156)
Măsurile prezentate mai sus sunt susceptibile să afecteze schimburile comerciale dintre statele membre, având în vedere că DPLP este prezentă pe piețe deschise concurenței, cum ar fi serviciile de livrare de colete, caracterizate prin importante schimburi transfrontaliere. Pe piața coletelor, DPLP se confruntă cu concurența întreprinderilor care desfășoară activități în alte state membre, cum ar fi UPS, FedEx sau TNT Express. De asemenea, DPLP desfășoară activități pe piața de distribuție a presei, unde funcționează sau pot funcționa întreprinderi din alte state membre. Distribuția coletelor nu a fost niciodată rezervată integral DPLP, existând deja alte întreprinderi care propuneau anumite servicii de distribuție de colete (50) sau alte servicii poștale specifice la începutul anilor 1990 (51). În plus, DPLP este prezentă pe piața sectoarelor financiare (conturi curente poștale, conturi de economii și servicii de plată), unde se confruntă cu concurența exercitată de operatori care propun produse financiare, cum ar fi băncile și operatorii financiari. Conturile poștale curente și de economii, utilizate atât pentru plăți, cât și pentru depozite, concurează cu conturile bancare curente și de economii. Sectorul bancar era deja deschis concurenței înainte de 1992 și se caracteriza prin schimburi extinse între statele membre. Bănci din diferite state membre s-au stabilit în Belgia înainte de 1992: la acel moment, de fapt, pe teritoriul Belgiei existau peste 70 de instituții financiare străine (52).
(157)
Având în vedere considerentele anterioare, este clar că orice măsură de stat care conferă DPLP un avantaj economic este susceptibilă să afecteze schimburile comerciale dintre statele membre.
(158)
Având în vedere motivele expuse în considerentele 141-157, Comisia consideră că sprijinul pentru plata pensiilor constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
6.2.2. Evaluarea compatibilității cu piața internă, în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (c), a sprijinului pentru plata pensiilor
(159)
În cadrul reformei sistemului de pensii din 1997, rambursarea de către DPLP către stat a costului net anual al pensiilor a cedat locul unei contribuții degrevante care aliniază costurile de pensii suportate de DPLP la cele ale concurenților acesteia. În lipsa acestei reforme, nivelul costurilor de pensii ar fi continuat să crească substanțial în anii următori, în special din cauza deteriorării raportului între funcționarii activi (contribuabili) și funcționarii nonactivi (beneficiari), ca urmare a deciziei DPLP de a nu mai angaja funcționari.
(160)
Având în vedere că derogările prevăzute la articolul 107 alineatul (2) și alineatul (3) literele (a) și (b) din TFUE nu se aplică în mod clar și că Belgia nu a invocat articolul 106 alineatul (2) din TFUE în sprijinul compatibilității preluării pensiilor în favoarea DPLP, Comisia va examina dacă această preluare poate fi declarată compatibilă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE, care prevede că ajutoarele destinate facilitării dezvoltării anumitor activități sau a anumitor zone economice pot fi considerate compatibile cu piața internă, atunci când acestea nu afectează condițiile schimburilor comerciale într-o măsură contrară interesului comun.
(161)
Comisia va determina mai întâi în ce măsură preluarea tuturor costurilor asociate pensiilor îndeplinește un obiectiv de interes comun și este necesară în acest sens, înainte de a examina proporționalitatea acestei măsuri și de a pune în balanță efectele pozitive și negative ale ajutorului.
6.2.2.1. Liberalizarea sectorului poștal constituie un obiectiv de interes comun
(162)
Dreptul Uniunii a încurajat o liberalizare din ce în ce mai mare a sectorului poștal începând din anul 1992, odată cu adoptarea cărții verzi, care a condus, ulterior, la adoptarea a trei directive, și anume: (i) Directiva 97/67/CE; (ii) Directiva 2002/39/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 10 iunie 2002 de modificare a Directivei 97/67/CE privind continuarea deschiderii spre concurență a serviciilor poștale ale Comunității (53); și (iii) Directiva 2008/6/CE. Este, de asemenea, recunoscut faptul că liberalizarea piețelor poștale la nivelul UE are un rol important în strategia de la Lisabona în favoarea creșterii economice și ocupării forței de muncă.
(163)
Prin urmare, este important nu doar să se asigure prestarea serviciilor poștale de bază, astfel cum se impune prin noțiunea de obligație de serviciu universal, ci și să se stabilească o serie de condiții de concurență omogene pentru operatorul istoric, concurenții deja prezenți și cei recent intrați pe piață.
(164)
În decizia privind La Poste din Franța, Comisia a recunoscut deja că stabilirea unor condiții echitabile în materie de contribuții sociale pentru operatorul istoric și concurenții acestuia a reprezentat o condiție-cheie pentru o concurență echitabilă în sectorul poștal. Comisia a considerat că sprijinul privind obligațiile de finanțare a pensiilor funcționarilor impuse Poștei franceze era compatibil cu piața internă, subvențiile publice garantând cote de contribuții sociale egale pentru La Poste din Franța și concurenții acesteia. Comisia intenționează să urmeze în cazul de față aceeași logică precum cea aplicată în capitolul 6.3 din prezenta decizie, care trebuie considerată ca fiind aplicabilă în cazul de față, în măsura în care este relevantă.
6.2.2.2. Necesitatea sprijinului pentru plata pensiilor
(165)
Comisia consideră că transformarea DPLP din 1992 era necesară pentru favorizarea concurenței pe piața serviciilor poștale: această măsură a creat, în realitate, condiții de egalitate pentru DPLP și concurenții săi în ceea ce privește forma juridică (și, astfel, a eliminat garanția nelimitată de care beneficia DPLP până la acel moment în calitate de entitate publică).
(166)
Cu toate acestea, nici statul belgian, nici Regia poștelor nu acumulaseră rezerve corespunzătoare angajamentelor asumate privind pensiile. La data constituirii în anul 1992, DPLP și-a asumat în continuare obligațiile în materie de pensii, însă niciun element de activ corespunzător nu a fost inclus în contabilitatea DPLP în scopul acoperirii acestora.
(167)
Plata pensiilor ar fi constituit, așadar, treptat o sarcină mult prea mare pentru DPLP, mulți dintre funcționari apropiindu-se de vârsta pensionării. Chiar dacă ar fi fost adoptate măsuri (creșterea productivității, reducerea treptată a personalului în urma plecărilor naturale, indexarea salariilor) în vederea îmbunătățirii acestei situații, acest lucru nu ar fi fost suficient pentru a obține un echilibru durabil în ceea ce privește finanțele DPLP (a se vedea tabelul 3 de mai jos).
(168)
Unul dintre motive este, în special, faptul că transformarea într-o întreprindere de drept privat implica, de asemenea, pentru DPLP, încetarea angajării de funcționari și recrutarea exclusiv de agenți contractuali (care se supun prevederilor contractului individual de muncă și prevederilor generale ale dreptului muncii). În consecință, DPLP ar fi trebuit să finanțeze, ulterior anului 1997, din venituri proprii, atât cheltuielile cu pensiile funcționarilor pensionați, cât și cotizațiile sociale privind asigurarea pentru pensii a agenților săi contractuali activi.
(169)
Tendința negativă a fluxurilor de numerar ale DPLP ar urma să se agraveze în timp, deoarece plățile unor pensii mai mari urmau să depășească veniturile generate de activitățile sale (a se vedea tabelul 3).
Tabelul 3
Simulări ale fluxurilor de numerar ale DPLP realizate de autoritățile belgiene în anul 1996
(170)
Este incontestabil faptul că DPLP s-ar fi confruntat cu costuri mult mai mari în cazul în care ar fi trebuit să finanțeze din resurse proprii pensiile tuturor funcționarilor săi pensionați după anul 1997. Este evident că, în absența ajutorului, trecerea de la statutul juridic de administrație publică la cel de întreprindere privată ar fi fost compromisă.
(171)
În plus, o refinanțare completă a costurilor asociate pensiilor printr-o creștere a veniturilor realizate din poșta reglementată ar fi condus la tarife de expediere foarte ridicate și la o diminuare posibil foarte importantă a numărului de scrisori expediate, astfel încât oferta de servicii poștale universale ar fi fost compromisă.
(172)
În plus, în opinia Comisiei, măsurile în cauză sunt adaptate obiectivului de interes comunitar pe care îl vizează. Niciun alt instrument nu ar fi putut aborda problema într-o manieră mai eficientă. În sectoarele în care există un SIEG, cu siguranță ar fi putut fi acordate compensații de serviciu public, însă această abordare nu ar fi durabilă pe termen lung din cauza naturii structurale specific a problemei.
(173)
Având în vedere obiectivele de liberalizare a piețelor de servicii poștale, care constau, în principal, în asigurarea unei oferte de servicii poștale universale de bună calitate la prețuri accesibile, și având în vedere obiectivul de promovare a unei concurențe loiale, sprijinul pentru plata pensiilor a reprezentat o măsură necesară.
6.2.2.3. Proporționalitatea sprijinului pentru plata pensiilor
(174)
Decizia privind La Poste din Franța, prezintă evaluarea Comisiei privind proporționalitatea măsurilor de ajutor asociate sprijinului pentru costurile generate de pensii suportate de operatorii istorici din sectorul serviciilor poștale, care continuă să angajeze funcționari în condiții convenite în perioada în care aceștia se aflau în situație de monopol. Proporționalitatea trebuie evaluată în raport cu stabilirea unor condiții echitabile pe piețele deschise concurenței (corespondență, colete și servicii financiare, de exemplu). Operatorul istoric trebuie să achite contribuții de securitate socială identice cu cele ale concurenților săi.
(175)
Având în vedere că personalul contractual al DPLP se află, din punct de vedere juridic, în aceeași situație cu angajații unei întreprinderi private oarecare, spre deosebire de personalul statutar, care se bucură de un statut similar celui al funcționarilor, compararea contribuțiilor sociale plătite de DPLP pentru fiecare categorie de angajați permite verificarea măsurii în care aceasta respectă, din moment ce este degrevată de sarcina finanțării pensiilor, condiția privind plata unor contribuții sociale identice celor ale concurenților săi.
(176)
Tabelul recapitulativ de mai jos prezintă în detaliu costurile de securitate socială achitate de către DPLP pentru personalul său statutar și contractual:
Costuri de securitate socială suportate și achitate de către DPLP
Personal statutar
Personal contractual
Contribuția DPLP la sistemul de securitate socială, din care 8,86 % pentru pensii
[…] %
[…] %
Costuri suportate direct de DPLP
[…] %
[…] %
Sănătate și handicap
[…] %
[…] %
Alocații familiale
[…] %
-
Contribuția la plata compensațiilor (54)
[…] %
Reducerea structurală (55)
[…] %
CONTRIBUȚIA ANGAJATORULUI la total
[…] %
[…] %
CONTRIBUȚIILE ANGAJAȚILOR
[…] %
[…] %
Contribuția angajatului la sistemului general de securitate socială
[…] %
[…] %
(177)
Astfel cum se arată în tabelul de mai sus, nivelul contribuției DPLP la sistemul belgian de securitate socială (procent nominal din costurile salariale) este net inferior celui al contribuției operatorilor privați ([…] % față de […] %).
(178)
Cu toate acestea, dacă se iau în considerare costurile suportate direct de angajator, pentru compararea ratelor efective ale contribuțiilor sociale, ambele procente sunt aproape identice, ba chiar ușor mai mari pentru personalul statutar al DPLP ([…] %, față de […] %).
(179)
De asemenea, se constată că, în ambele cazuri, contribuțiile plătite de angajați sunt, în esență, identice ([…] % față de […] %).
(180)
Rata nominală mai mică a contribuției de securitate socială plătită de DPLP pentru personalul său statutar se datorează scutirii de la plata anumitor contribuții de securitate socială, care nu sunt aplicabile angajaților care beneficiază de statutul de funcționari (boli profesionale, șomaj, accidente de muncă, de exemplu). Cu toate acestea, DPLP suportă direct costurile asociate contribuțiilor care beneficiază de scutire datorită statutului specific al personalului său statutar. Această abordare determină costuri directe ridicate pentru DPLP.
(181)
În ceea ce privește contribuția proprie a angajaților, care ar trebui, de asemenea, luată în considerare, deoarece angajații trebuie să plătească această contribuție din salariul plătit de angajator (contribuție ce reprezintă, de asemenea, un cost pentru acesta din urmă), aceasta este ușor mai mare pentru personalul statutar decât pentru personalul contractual.
(182)
Autoritățile belgiene și DPLP au comunicat informații care dovedesc faptul că, în timp, contribuțiile directe au rămas relativ stabile.
(183)
Deși costurile directe suportate de DPLP ([…] %) nu sunt echivalente în sens strict cu contribuțiile sociale, trebuie să se țină seama de faptul că aceste costuri nu sunt costuri voluntare, ci decurg direct din statutul special al angajaților statutari și, deci, au fost impuse DPLP. Prin urmare, pare logică asimilarea acestora cu alte costuri obligatorii de securitate socială în ceea ce privește originea și finalitatea.
(184)
Prin urmare, aceste costuri directe ar trebui luate în considerare la calcularea contribuțiilor sociale efective ale DPLP. Rata totală a contribuțiilor sociale rezultată ar fi ușor mai mare pentru personalul statutar al DPLP ([…] %) decât pentru personalul întreprinderilor din sectorul privat ([…] %).
6.2.2.4. Criteriu de echilibrare a sprijinului pentru plata pensiilor
(185)
Reforma sistemului de pensii al DPLP a marcat o etapă esențială în adaptarea întreprinderii la liberalizarea progresivă și pentru liberalizarea completă a pieței serviciilor poștale belgiene, care joacă un rol important în cadrul strategiei de la Lisabona pentru creștere economică și ocuparea forței de muncă.
(186)
În decizia privind La Poste, Comisia a precizat că liberalizarea sectorului poștal ar putea fi mai dificilă în cazul în care proiectele de reformă a pensiilor (comparabilă cu cea aplicată în Belgia) nu ar fi aprobate.
(187)
De asemenea, Comisia consideră că măsurile în cauză, chiar dacă nu se referă la un regim special în ceea ce privește prestațiile plătite pensionarilor, pot spori durabilitatea unui mecanism de finanțare depășit de evoluțiile istorice. Comisia consideră că aceste măsuri se încadrează, prin urmare, în cadrul mai general al reformei sistemelor de pensii din statele membre, reformă dorită atât de Consiliu, cât și de Comisie.
(188)
Efectele negative ale măsurii par a fi limitate, dat fiind că, ținând seama de trecutul DPLP și al activităților sale, este clar că o mare parte din angajamentele sale în materie de pensii se raportează la activitățile din sectorul rezervat, în care denaturarea concurenței este limitată prin natura sa.
(189)
Măsura în cauză ar putea permite, teoretic, DPLP să își păstreze o poziție dominantă. Cu toate acestea, Comisia consideră acest risc ca fiind scăzut, deoarece măsurile se limitează la alinierea contribuțiilor plătite de DPLP la cele ale concurenților săi.
(190)
Din cele de mai sus rezultă că efectele negative ale ajutorului acordat DPLP sunt limitate în comparație cu efectele pozitive ale măsurii.
(191)
Având în vedere că măsurile se limitează la ceea ce este strict necesar pentru stabilirea unor condiții echitabile în ceea ce privește contribuțiile sociale și pun capăt unei denaturări a concurenței ce constituie un handicap pentru DPLP, acestea nu afectează condițiile schimburilor comerciale într-o măsură contrară interesului comun.
(192)
Prin urmare, Comisia consideră că măsura de sprijin pentru plata pensiilor adoptată în anul 1997 poate fi considerată drept ajutor compatibil cu piața internă în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE, având în vedere că DPLP nu este mai bine plasată decât alți operatori în ceea ce privește costurile de securitate socială ale personalului său statutar.
6.3. EVALUAREA COMPENSAȚIEI PENTRU OBLIGAȚIA DE SERVICIU PUBLIC ȘI A ALTOR MĂSURI
6.3.1. Existența unui ajutor în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE
6.3.1.1. Avantajul și selectivitatea
(193)
În ceea ce privește compensarea costurilor aferente obligației de serviciu public, hotărârea Altmark (56) definește criteriile pe care trebuie să le îndeplinească o intervenție a statului pentru a putea fi considerată compensație pentru o obligație de serviciu public și pentru nu fi calificată drept ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(194)
În cazul de față, aceste criterii, în special al patrulea criteriu, nu sunt îndeplinite: alegerea DPLP nu a avut loc în cadrul unei proceduri de achiziții publice. În plus, autoritățile belgiene nu au demonstrat că nivelul compensației a fost stabilit pe baza unei analize a costurilor pe care o întreprindere medie, bine gestionată și dotată cu mijloace adecvate, le-ar fi suportat pentru executarea obligațiilor de serviciu public care îi sunt solicitate, iar Comisia nu dispune de nicio indicație sau informație care să conducă la concluzia că al patrulea criteriu ar fi îndeplinit.
(195)
Deoarece compensațiile anuale au adus beneficii unei singure întreprinderi și au pus la dispoziția acestei întreprinderi resurse suplimentare, măsura a conferit un avantaj selectiv DPLP.
(196)
Injecția de capital din 1997: autoritățile belgiene au recunoscut că injecția de capital realizată în 1997, totalizând 62 de milioane EUR, reprezintă în realitate transferul amânat al unei compensații pentru SIEG, datorată pentru anul 1996. Această injecție nu trebuie, prin urmare, să fie evaluată pe același fundament precum compensațiile anuale. Având în vedere că diferitele condiții definite în hotărârea Altmark nu sunt îndeplinite, măsura a conferit un avantaj selectiv DPLP.
(197)
Injecția de capital din 2003: autoritățile belgiene au declarat că injecția de capital realizată în 2003 (297,5 milioane EUR) a respectat principiul investitorului în economia de piață și nu a constituit, prin urmare, un ajutor de stat. Potrivit autorităților belgiene, acest aport a avut ca obiectiv consolidarea fondurilor proprii ale DPLP în vederea construcției și modernizării centrelor de triere, optimizării curselor de distribuție a corespondenței și automatizării. Injecția de fonduri a vizat, de asemenea, acoperirea cheltuielilor de personal care au rezultat în urma diminuării numărului de angajați în contextul unui sistem de pensionare anticipată, reducerea programului de lucru și creșterea salariilor oferite noilor membri ai personalului.
(198)
Pentru a demonstra că această injecție de capital a fost conformă cu principiul investitorului în economia de piață, autoritățile belgiene au realizat proiecții de rentabilitate în cadrul planului lor strategic, care au avut ca rezultat un nivel de rentabilitate superior costurilor de capital pe care le-ar fi suportat un investitor privat.
(199)
Proiecțiile și calculul profiturilor realizate de autoritățile belgiene au un caracter prospectiv, sunt deosebit de detaliate și sunt conforme cu metoda pe care ar utiliza-o un investitor privat:
1.
rentabilitatea a fost calculată cu ajutorul metodei fluxurilor de numerar viitoare actualizate, care ia în considerare creșterea viitoare a întreprinderii și capacitatea investițiilor de a genera profit și lichidități pentru acționarii acesteia;
2.
au fost avute în vedere trei scenarii diferite: un scenariu optimist, un scenariu pesimist și scenariul cel mai probabil, care a fost în cele din urmă reținut în urma evaluării sensibilității proiecțiilor;
3.
proiecțiile au indicat o majorare a marjei de profit până la […] % în 2007 (a se vedea tabelul 4) și o rată a rentabilității financiare interne estimată la […] % pe perioada 2003-2012 (a se vedea tabelul 5), fie o rată superioară celei de […] % indicată de un expert independent (Banca Degroof) ca fiind o marjă de profit pe care investitorii privați din sectorul poștal ar considera-o adecvată.
Tabelul 4
Proiecții ex ante ale profiturilor pe perioada 2003-2007, realizate de autoritățile belgiene
[…]
Sursa: autoritățile belgiene.
Tabelul 5
Calculul ratei interne de rentabilitate ex ante, efectuat de autoritățile belgiene pentru scenariul cel mai probabil
[…]
Sursa: autoritățile belgiene.
(200)
Se poate remarca, de asemenea, că rigurozitatea proiecțiilor a fost validată la nivel global de rezultatele financiare obținute în cursul anilor următori (a se vedea tabelul 6). Datorită acestei creșteri a rentabilității, DPLP a început să distribuie dividende începând din 2007.
Tabelul 6
Profituri ex post în perioada 2003-2007
[…]
Sursa: autoritățile belgiene.
(201)
Rezultatele înregistrate pe o perioadă de zece ani sunt, de asemenea, conforme cu previziunile din 2003, având în vedere că rata internă de rentabilitate ex post ar trebui să fie de […] %, ceea ce înseamnă un nivel superior celui de […] % preconizat în 2003.
(202)
Deși rentabilitatea investiției realizate de statul belgian pare suficientă pentru a confirma respectarea de către investiția menționată a principiului investitorului privat în economia de piață, trebuie remarcat că veniturile estimate, care au servit la fundamentarea evaluării acestei rentabilități, includ ajutor de stat, în special compensațiile anuale plătite către DPLP.
(203)
Totuși, aceste măsuri de ajutor de stat au obiective complet diferite și nu au nicio legătură de ordin cronologic cu injecția de capital realizată în 2003.
(204)
Printre altele, incertitudinea care putea apărea, pentru un investitor privat, în urma ajutorului nenotificat în favoarea DPLP a fost atenuată de autorizarea oficială a injecției de capital, acordată de Comisie în decizia sa din 2003. În momentul realizării investiției, orice investitor privat, în contextul unor bune perspective privind rentabilitatea, și-ar fi asumat probabil riscul de a realiza această investiție în urma adoptării deciziei favorabile a Comisiei, chiar dacă decizia respectivă nu avea încă un caracter definitiv. Un investitor privat nu ar fi așteptat mai mulți ani pentru luarea acestei decizii, adică până la data hotărârii Curții și a Tribunalului. Prin urmare, anularea ulterioară a acestei decizii constituie un eveniment care nu era previzibil la momentul realizării investiții, ci unul care ar fi părut puțin probabil, având în vedere că deciziile Comisiei sunt considerate legale în măsura în care nu sunt anulate.
(205)
Prin urmare, în opinia Comisiei, se poate considera că injecția de capital efectuată în 2003 respectă principiul investitorului privat în economia de piață și că nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(206)
Injecția de capital din 2006: autoritățile belgiene au declarat că injecția de capital realizată în 2006 (însumând 40 de milioane EUR) respectă principiul investitorului în economia de piață și nu constituie, prin urmare, ajutor de stat.
(207)
Acest aport a fost realizat în aceleași condiții precum cele care se aplică unui investitor privat: majorarea capitalului DPLP a fost subscrisă de către stat (până la valoarea de 40 de milioane EUR) și de către Post Invest Europe (până la valoarea de 300 de milioane EUR), la un preț unitar echivalent al acțiunilor (pari passu). Post Invest Europe era la momentul respectiv un investitor străin care nu avea nicio legătură cu DPLP sau cu statul belgian.
(208)
De asemenea, prețul de emisiune al acțiunilor a fost stabilit corect. Pentru a stabili prețul noilor acțiuni emise, banca de investiții la care au apelat autoritățile belgiene a estimat că valoarea totală a DPLP era cuprinsă între […] și […] EUR. Statul a reținut în cele din urmă cifra de […] EUR ca valoare a întreprinderii în ansamblu, anterior injecției de capital. Ipotezele referitoare la nivelul de rentabilitate și de risc pe baza unui plan de afaceri comun se bazau, în sine, pe considerații legate de optimizarea profiturilor pe termen lung. Rezultatele înregistrate ulterior de către DPLP în urma majorării de capital din 2006 (a se vedea mai jos) confirmă, de asemenea, soliditatea ipotezelor și parametrilor luați în considerare la momentul deciziei de investiție.
Tabelul 7
Rezultatele DPLP între 2006 și 2010
[…]
Sursa: autoritățile belgiene.
(209)
Comisia consideră că injecția de capital realizată în 2006 în sumă de 40 de milioane EUR este în mod evident compatibilă cu comportamentul unui investitor în economia de piață și nu constituie, prin urmare, ajutor de stat.
(210)
Scutirea de la plata impozitului pe profit, deși este susceptibilă a conferi un avantaj DPLP din cauza unei eventuale reduceri a cuantumului impozitului pe care această întreprindere ar fi trebuit, în caz contrar, să îl plătească, nu a generat niciun avantaj concret: în fapt, din 1992 până în 2005, an în care această scutire a fost eliminată, rezultatul cumulat al DPLP după impozit a fost negativ. Deși rezultatul său net a fost, în unii ani, pozitiv, creditul de impozit care ar fi fost reportat de la un an la altul ar fi permis DPLP să nu plătească impozit, chiar dacă ar fi fost supusă regimului impozitului pe profit. Această scutire nu este, prin urmare, examinată în mai mare detaliu în prezenta decizie.
(211)
Scutirile de plata impozitului pe proprietate și a altor taxe locale, în schimb, plasează DPLP într-o poziție mai favorabilă decât cea a altor întreprinderi, deoarece acestea constituie o scutire de obligații pe care întreprinderea ar fi trebuit, în mod normal, să le suporte. Aceste scutiri conferă, prin urmare, întreprinderii un avantaj selectiv.
(212)
Autoritățile belgiene au afirmat că transferul de proprietăți imobiliare a fost legat de o reorganizare internă a activelor statului, deoarece DPLP aparținea la momentul respectiv integral statului. Cu toate acestea, transferul de proprietăți imobiliare a pus la dispoziția DPLP noi active aparținând anterior statului. DPLP utiliza deja aceste imobile în momentul în care acestea aparțineau statului, însă nu era proprietarul lor legal. Transferul titlului legal de proprietate a dat DPLP, întreprindere neaparținând statului, dreptul de proprietate asupra imobilelor. DPLP a obținut astfel resurse suplimentare comparativ cu situația anterioară transferului. Această măsură i-a conferit astfel un avantaj selectiv.
(213)
În absența garanției de stat, DPLP nu ar fi putut să obțină un împrumut în aceleași condiții. Autoritățile belgiene au estimat că rata pieței ar fi fost cu până la 40 de puncte de bază mai ridicată, în timp ce prima plătită statului era de 25 de puncte de bază.
(214)
În conformitate cu Comunicarea Comisiei cu privire la aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE privind ajutoarele de stat sub formă de garanții (57) [punctul 3.2 litera (d)], „ar trebui ca, în mod normal, suportarea riscului să fie remunerată printr-o primă corespunzătoare aferentă sumei garantate sau contragarantate. Atunci când prețul plătit pentru garanție este cel puțin la fel de mare ca și prima corespunzătoare de referință a garanției oferite pe piețele financiare, garanția nu conține un ajutor. În cazul în care pe piețele financiare nu există o primă corespunzătoare de referință a garanției, costul financiar total al creditului garantat, care include rata dobânzii la credit și prima garanției, trebuie comparat cu prețul de piață al unui credit similar, negarantat”. Având în vedere că prima nu pare compatibilă cu piața, garanția de stat a permis DPLP să obțină o finanțare la un cost inferior celei pe care întreprinderea ar fi trebuit, în principiu, să îl suporte.
(215)
În consecință, măsura a conferit un avantaj selectiv DPLP, care echivalează cu diferența dintre rata dobânzii pe care DPLP ar fi trebuit să o plătească în absența garanției de stat și rata efectivă a dobânzii plus prima plătită pentru garanție. Avantajul obținut a fost, în fiecare an, de 15 puncte de bază la soldul de plată. Avantajul poate fi, prin urmare, estimat la 1,5 milioane EUR pe întreaga durată a împrumutului.
6.3.1.2. Existența resurselor de stat
(216)
Compensația anuală pentru SIEG a fost finanțată din bugetul statului belgian, în conformitate cu contractele succesive de gestionare încheiate între DPLP și statul belgian. În conformitate cu informațiile comunicate de statul belgian, injecția de capital realizată în 1997 reprezintă de facto o compensație pentru SIEG și este, prin urmare, inclusă în această parte a deciziei.
(217)
Scutirile fiscale au generat o diminuare a veniturilor fiscale ale statului, din cauza reducerii veniturilor care ar fi fost obținute de stat în absența scutirilor menționate. Acestea implică, prin urmare, un transfer de resurse de stat constând într-o pierdere de venituri fiscale pentru statul belgian.
(218)
Imobilele transferate întreprinderii DPLP aparțineau anterior statului. Acesta a cedat proprietatea în favoarea DPLP, diminuându-și astfel propriile sale active și majorându-le pe cele ale DPLP. Măsura constituie, prin urmare, un transfer de resurse de stat.
(219)
Garanția aferentă împrumutului a fost acordată de către stat, care și-a asumat riscurile asupra propriului buget, fără contrapartidă; această garanție constituie, prin urmare, o resursă de stat sub forma unei renunțări la venituri.
(220)
Veniturile generate de serviciile de distribuție a corespondenței nu constituie venituri ale statului, în conformitate cu hotărârea Preussen Elektra (58), având în vedere faptul că prețurile achitate de utilizatori sunt finanțate din fondurile proprii ale acestora, care nu intră sub controlul statului.
(221)
Cu toate acestea, în scopul evaluării compatibilității, aceste venituri sunt raportate direct prestării unui serviciu de interes general în sectorul poștal și trebuie, prin urmare, să fie luate în considerare în conformitate cu punctul 17 din cadrul privind SIEG și cu articolul 7 din Directiva 97/67/CE, în vederea stabilirii necesității și proporționalității compensației.
6.3.1.3. Denaturarea concurenței și afectarea schimburilor între statele membre
(222)
Măsurile sunt susceptibile să afecteze schimburile între statele membre din aceleași motive precum cele indicate la considerentul 156.
6.3.1.4. Recapitularea măsurilor de ajutor
(223)
Din motivele expuse la considerentele 193-222, măsurile următoare constituie ajutoare de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE:
(a)
compensarea anuală a SIEG (1992-2010);
(b)
injecția de capital realizată în 1997;
(c)
scutirea de la plata impozitului pe proprietate (1992-2005);
(d)
transferul de proprietăți imobiliare din 1992;
(e)
garanția acordată de stat în 2004.
6.3.2. Ajutor existent în sensul articolului 108 alineatul (1) din TFUE
(224)
Unele dintre măsurile examinate în cazul de față ar putea fi considerate ajutoare existente în sensul articolului 108 alineatul (1) din TFUE.
6.3.2.1. Scutirile de la plata impozitelor pe profit și pe proprietate
(225)
Scutirile de la plata impozitelor pe profit și pe proprietate au generat beneficii pentru DPLP atunci când aceasta era încă o administrație publică, adică înainte de 1971, și sunt anterioare aderării Belgiei la CEE. Aceste măsuri nu au fost modificate de la acea dată. Aceste măsuri constituie, prin urmare, ajutoare existente.
(226)
Scutirea de impozit pe profit a fost eliminată în 2005, în timp ce scutirea de impozit pe proprietate este încă aplicată.
6.3.2.2. Liberalizarea pieței serviciilor poștale
(227)
Potrivit autorităților belgiene, toate măsurile anterioare liberalizării piețelor serviciilor poștale în 1999 ar trebui să fie considerate drept ajutoare existente. În același timp, măsurile respective au generat beneficii pentru toate activitățile DPLP, întreprindere prezentă pe piețe concurențiale (precum piața distribuției de colete și pe piața serviciilor financiare) cu mult înainte de intrarea în vigoare a Directivei 97/67/CE în 1999. În consecință. în conformitate cu hotărârea Alzetta (59), un astfel de ajutor nu poate fi considerat ca devenind un ajutor existent pe motivul evoluției pieței interne: acest ajutor poate fi considerat ajutor existent pentru un anumit beneficiar în măsura în care acesta ar desfășura activități exclusiv pe piețele care nu erau deschise concurenței în momentul punerii în aplicare a ajutorului.
(228)
Prin urmare, acest argument nu poate fi reținut de către Comisie.
6.3.2.3. Termenul de prescripție de zece ani
(229)
Afirmația potrivit căreia termenul de prescripție de zece ani ar trebui să înceapă să curgă de la deschiderea prezentei proceduri oficiale de investigare, în 2009, nu poate, de asemenea, să fie reținută. Hotărârea pronunțată de Tribunal în 2009 nu a anulat în ansamblu actele de anchetă anterioare. Aceasta a lăsat doar să se înțeleagă că aceste acte ar fi putut convinge Comisia să inițieze o procedură oficială de investigare (60).
(230)
În schimb, deoarece Comisia a publicat primul său act de anchetă la 23 decembrie 2002, atunci când a adresat prima sa solicitare de informații autorităților belgiene, măsurile puse în aplicare înainte de 23 decembrie 1992 trebuie să fie considerate ajutoare existente.
6.3.3. Compatibilitatea compensației pentru SIEG conform articolului 106 alineatul (2) din TFUE
(231)
Compatibilitatea compensației pentru SIEG este evaluată din perspectiva articolului 106 alineatul (2) din TFUE și a orientărilor privind SIEG. Cadrul privind SIEG se aplică începând de la intrarea lor în vigoare, la 29 noiembrie 2005. Având în vedere că acestea constau, în esență, în codificarea unor reguli care existau deja înainte de intrarea în vigoare a orientărilor, se va face referire și la acestea în cadrul evaluării măsurilor care preced data intrării în vigoare.
6.3.3.1. Cadrul de evaluare stabilit pe baza mandatului conferit de contractele de gestionare
(232)
În observațiile lor, autoritățile belgiene și DPLP s-au opus ferm inițierii de către Comisie, în conformitate cu abordarea adoptată anterior pentru a evalua alte cazuri privind ajutoare plătite ilegal până în prezent, a unei evaluări globale a ajutorului acordat DPLP pe parcursul întregii perioade, ceea ce presupune că acest ajutor a finanțat, indirect, toate misiunile de serviciu public încredințate întreprinderii. Autoritățile belgiene și DPLP au afirmat că, în cazul de față, spre deosebire de ceea ce s-a observat în alte cazuri, contractele de gestionare pe care acestea le-au încheiat delimitează cu strictețe sfera activităților DPLP care trebuie să beneficieze de un ajutor, precum și cuantumul ajutorului care ar putea fi necesar pentru aceste activități (61).
(233)
Comisia estimează că aceste contracte de gestionare definesc cu rigurozitate drepturile și obligațiile statului și ale beneficiarului ajutorului, stabilind parametrii pentru calculul compensației pe care o poate solicita acesta din urmă pentru activitățile specificate în aceste contracte și pentru perioadele corespunzătoare indicate. Prin urmare, Comisia își va întemeia evaluarea pe dispozițiile diferitelor contracte de gestionare.
(234)
SIEG pentru care compatibilitatea ajutoarelor trebuie să fie verificată sunt definite în mandatele stabilite de statul membru. Misiunile de serviciu public pe care trebuie să le îndeplinească DPLP sunt încredințate acestei întreprinderi prin acte administrative succesive de aprobare a contractelor de gestionare pe care aceasta le semnează cu statul aproximativ o dată la cinci ani. Aceste contracte dezvoltă și completează dispozițiile legii naționale privind serviciile poștale.
(235)
Fiecare contract de gestionare succesiv constituie un mandat distinct care descrie misiunile de serviciu public pe care DPLP trebuie să le îndeplinească și stabilește durata mandatului, precum și parametrii pe baza cărora este calculată compensația care trebuie să fie plătită de către stat. Contractele de gestionare precizează activitățile care sunt luate în considerare în calculul compensației financiare acordate de stat.
(236)
Compatibilitatea măsurilor de ajutor trebuie să fie evaluată din perspectiva articolului 106 alineatul (2) din TFUE, deoarece compensația a fost acordată pentru finanțarea costurilor generate de îndeplinirea misiunilor de serviciu public. Compensația este compatibilă dacă nu compensează în mod excesiv costurile suplimentare suportate de DPLP în exercitarea misiunilor de serviciu public care îi sunt încredințate prin contractele de gestionare, incluzând un profit rezonabil. Orice supracompensare ar trebui să facă obiectul unei recuperări.
(237)
În domeniul de aplicare al evaluării supracompensării sunt cuprinse SIEG pentru care dispozițiile contractelor de gestionare succesive prevăd o compensare.
(238)
Trebuie remarcat că dispozițiile contractelor succesive de gestionare prezintă unele diferențe. Prin urmare, supracompensarea trebuie calculată pe baza parametrilor specifici definiți în fiecare dintre contracte.
(239)
În primul contract de gestionare (1992-1996), compensația pentru SIEG vizează serviciile publice în ansamblu. Dispozițiile acestui prim contract de gestionare nu repartizează compensația între diferitele servicii publice în conformitate cu posibilitatea ca pentru acestea să se solicite sau nu o compensație în temeiul contractului respectiv.
(240)
Prin urmare, se poate considera că compensația prevăzută în acest contract acoperă costurile suplimentare care decurg din îndeplinirea misiunilor de serviciu public în ansamblu, fără să existe o distincție. Pentru această perioadă, verificarea eventualei supracompensări va viza, prin urmare, toate măsurile de serviciu public: serviciul poștal universal (obligație de serviciu universal, OSU), precum și distribuirea presei și alte misiuni încredințate DPLP.
(241)
Spre deosebire de primul contract de gestionare, al doilea, al treilea și al patrulea contract de gestionare rezervă ajutoarele anumitor SIEG care sunt definite în aceste contracte. SIEG pentru care se poate solicita o compensare sunt: distribuția cotidienelor și periodicelor, precum și alte servicii publice enumerate la considerentul 33. Clauzele care stabilesc serviciile care beneficiază de ajutor sunt prevăzute în contractele de gestionare: articolul 7 din al doilea contract de gestionare, articolul 15 din al treilea contract și articolele 12 și 13 din al patrulea contract de gestionare.
(242)
Serviciul poștal universal, în schimb, nu beneficiază de nicio compensație în temeiul contractelor de gestionare, cu excepția primului.
(243)
Costurile și veniturile aferente serviciului poștal universal nu sunt, prin urmare, luate în considerare în calculul supracompensației, exceptând, dacă este cazul, profitul excedentar care provine din sectorul rezervat (62).
6.3.3.2. Calculul supracompensației
(244)
Din cauza diferențelor între mandatele de serviciu public vizate la considerentele 239-243, eventuala supracompensație se calculează diferit pentru primul contract de gestionare și cele trei contracte de gestionare care au urmat.
(245)
În plus față de acoperirea costurilor ocazionate de îndeplinirea obligațiilor de serviciu public, cadrul privind SIEG prevede, de asemenea, compensarea unei rate a rentabilității rezonabile (63).
(246)
Punctul 18 din cadrul privind SIEG prevede că profitul rezonabil „trebuie înțeles ca fiind o rată a rentabilității propriilor capitaluri care trebuie să ia în considerare riscul sau absența riscului, asumat de întreprindere datorită intervenției statului membru, în special în cazul în care acesta din urmă acordă drepturi exclusive sau speciale. Această rată nu trebuie, în mod normal, să depășească rata medie pentru sectorul în cauză din ultimii ani. În sectoarele în care nu există nicio întreprindere comparabilă cu întreprinderea căreia i s-a încredințat gestionarea serviciului de interes economic general, se poate face o comparație cu întreprinderile din alte state membre sau, dacă este necesar, din alte sectoare, cu condiția să se ia în considerare caracteristicile specifice ale fiecărui sector. La stabilirea profitului rezonabil, statul membru poate introduce criterii de stimulare privind, printre altele, calitatea serviciului prestat și creșterea productivității.”
(247)
Nivelul relevant al profitului rezonabil trebuie ales, în consecință, ținând seama de diferiți parametri, inclusiv rata medie pentru sectorul în cauză, riscul asociat activităților întreprinderii și, după caz, criteriile de stimulare legate de întreprinderea în cauză.
(248)
Pentru a stabili un nivel al profitului rezonabil, Comisia s-a bazat pe mai multe studii de specialitate, prezentate în detaliu în continuare. Pe baza studiilor și a nivelului de risc al fiecărui contract de gestionare, Comisia a stabilit o serie de niveluri ale profitului rezonabil pentru DPLP privind, pe de o parte, livrarea de corespondență și, pe de altă parte, distribuția de presă pentru fiecare dintre cele patru contracte de gestionare. Aceste studii au în comun faptul că încearcă să definească grupurile de întreprinderi comparabile în mod suficient în ceea ce privește activitățile și profilul de risc cu operatorul poștal istoric în cauză și să stabilească un nivel al profitului de referință pentru acesta din urmă bazat pe profiturile observate la aceste întreprinderi comparabile.
(249)
În ceea ce privește în special riscul, Comisia dorește să sublinieze că DPLP, pe parcursul întregii perioade examinate, s-a confruntat cu o concurență redusă sau inexistentă pentru majoritatea activităților, fie pentru că se bucura de un monopol protejat prin lege (această situație este valabilă pentru majoritatea serviciilor de livrare de corespondență), fie pentru că deținea o poziție dominantă caracterizată prin cote de piață foarte mari și bariere de intrare create de subvenționarea unor prețuri inferioare costurilor (distribuția de presă, de exemplu). Potrivit Comisiei, acest aspect trebuie luat în considerare în toate studiile comparative realizate cu întreprinderi care, prin asigurarea unor servicii similare celor ale DPLP, trebuiau să își desfășoare activitatea într-un mediu competitiv.
(250)
În plus, gradul de expunere la risc al unui operator poștal istoric depinde, în principal, de caracteristicile mecanismului de reglementare pus în aplicare de autoritatea publică.
(251)
În ceea ce privește livrarea de corespondență, sectorul în care obligația de serviciu universal a DPLP era finanțată în principal prin prețurile timbrelor (64), Comisia consideră că riscul este considerabil diferit în funcție de măsura în care prețurile timbrelor erau adaptate mai mult sau mai puțin frecvent de autoritatea de reglementare (de exemplu, la începutul fiecărui an sau, pur și simplu, ori de câte ori era necesar) pentru a acoperi costurile nete ale obligației de serviciu universal în mod constant sau în funcție de măsura în care prețurile la timbre (65) erau stabilite în avans pentru o perioadă lungă de timp (de exemplu, patru sau cinci ani) în cadrul unui contract pe termen lung (66). Prima metodă de reglementare a prețurilor tinde să prezinte un risc relativ scăzut pentru întreprinderea în cauză, în măsura în care prețurile timbrelor sunt adaptate cu o anumită frecvență pentru a menține un echilibru financiar constant între venituri și cheltuieli. Acest tip de reglementare protejează marjele de profit ale societății de incertitudini. A doua metodă prezintă un risc mai crescut, deoarece expune operatorul la consecințele variațiilor de cheltuieli și venituri pe o perioadă lungă de timp.
(252)
În mod similar, în ceea ce privește distribuția de presă (obligație de serviciu universal finanțată prin compensații financiare), diferența este semnificativă în funcție de măsura în care compensarea se bazează pe costuri nete efective (costurile nete suportate efectiv) sau pe costuri nete prevăzute pe termen lung. Astfel, o compensație plătită sub forma unei sume forfetare ce acoperă costurile nete estimate pe termen lung expune operatorul la toate variațiile de venituri și cheltuieli. Operatorul se confruntă, astfel, cu un risc mai mare decât în cazul compensării integrale pe baza costurilor și veniturilor determinate a posteriori.
(253)
În cazul în care contractul încheiat între operator și autoritățile publice este de așa natură încât serviciul public prezintă un anumit grad de risc, de exemplu, deoarece expune operatorul istoric la variații semnificative ale veniturilor și cheltuielilor, profitul rezonabil la care are drept operatorul istoric trebuie să fie proporțional cu nivelul corespunzător de risc suportat. În schimb, în cazul în care contractul încheiat între operatorul istoric și autoritățile publice este de așa natură încât serviciul public nu prezintă un risc substanțial, profitul rezonabil autorizat trebuie să fie, la rândul lui, modest.
(254)
Comisia observă, în plus, că nivelul de risc suportat de întreprindere și nivelul compensațiilor la care aceasta din urmă are dreptul pentru creșterea eficienței sunt strâns legate. Astfel, autoritățile publice pot stabili în prealabil un nivel fix de compensare, care anticipează și integrează creșterile de eficiență pe care întreprinderea ar trebui, în mod normal, să le realizeze pe durata mandatului. Astfel, prin expunerea întreprinderii la toate variațiile de costuri și venituri, contractul reprezintă o stimulare pentru creșterea performanței și îmbunătățirea raportului cost-eficiență. În paralel, întreprinderea este expusă unui risc mai mare. Într-o anumită măsură, riscul și stimulentele în ceea ce privește eficiența sunt corelate. În mod similar, un plafon de preț stabilit a priori pe termen lung încurajează, în mod normal, mai mult o creștere a eficienței, însă este, de asemenea, mai riscant pentru întreprinderea în cauză.
(255)
Pentru a examina problema ratei de profit rezonabil pentru DPLP, Comisia se bazează pe mai multe studii de specialitate:
(256)
Studiul WIK: în cazul C 36/07, referitor la o procedură de ajutor de stat privind operatorul poștal german Deutsche Post AG (denumit în continuare „DP”), Comisia a solicitat WIK Consult să realizeze un studiu privind nivelul corespunzător de profit rezonabil pentru operatorii poștali istorici (67) (denumit în continuare „studiul WIK”). Aspectele relevante ale studiului WIK au fost comunicate Belgiei la 25 martie 2010 și la 7 februarie 2011. Comisia a primit observațiile Belgiei cu privire la studiul WIK la 23 aprilie 2010 și la 1 martie 2011.
(257)
Studiul Deloitte: la 23 aprilie 2010, Comisia a primit un studiu realizat de biroul Deloitte (68) (denumit în continuare „studiul Deloitte”) în care acesta din urmă își prezenta opinia cu privire la nivelul de profit rezonabil care trebuie adoptat pentru serviciile universale ale DP. Acest studiu a fost trimis Belgiei la 9 decembrie 2011. Comisia a primit observațiile Belgiei cu privire la studiul Deloitte la 26 decembrie 2011.
(258)
Studiul CRA: la 1 martie 2011, Belgia a prezentat un studiu efectuat de Charles Rivers Associates (69) (denumită în continuare „CRA”) care contesta studiul WIK.
(259)
În acest studiu, WIK stabilește un profit rezonabil de referință pentru DP. Concret, WIK analizează mai întâi misiunile și riscul specific DP și ajunge la concluzia că aceasta din urmă asigură, în principal, misiuni de rutină și se confruntă cu un risc antreprenorial limitat (70). Pe baza acestei analize, WIK alege întreprinderile pentru comparație, cu alte cuvinte, determină alcătuirea grupurilor de referință care vor permite determinarea profitului rezonabil de referință. În general, WIK subliniază că procedura de evaluare adoptată reia principiile metodologiei standard utilizate pentru valorile de referință ale rentabilității privind prețurile de transfer (71). Această metodă nu se aplică numai în reglementările naționale privind prețurile de transfer, ci și în principiile OCDE privind prețurile de transfer (denumite în continuare principiile OCDE (72).
(260)
WIK reține mai multe instrumente de măsurare a rentabilității și realizează o distincție între rata internă de rentabilitate (RIR), bazată pe fluxurile de numerar și considerată ca fiind instrumentul teoretic corect de măsurare a rentabilității unei activități, și alți indicatori rezultați din datele contabile (rata de remunerare), cum ar fi rentabilitatea capitalului angajat (RCA), rentabilitatea capitalurilor proprii (RCP), rentabilitatea activelor (RA) și marja de exploatare (MDE) (73). Astfel cum s-a explicat la capitolul 5 al studiului, WIK propune, în cazul de față, utilizarea MDE ca indicator al rentabilității. Unul dintre avantajele acestui instrument este acela că depinde numai de datele contabile privind profiturile (EBIT (74)) și vânzările, două posturi ușor observabile în contabilitatea societății. În plus, utilizarea MDE evită estimarea și alocarea de active între diferite servicii, ceea ce ar fi necesar pentru un indicator de referință bazat pe capitaluri, precum RCP și RCA, și constituie, în mod normal, un exercițiu dificil. WIK semnalează, de asemenea, că un indicator de referință bazat pe MDE este recomandat în cazul în care întreprinderile utilizate pentru comparare și întreprinderea care face obiectul studiului comparativ aparțin aceleiași ramuri/aceluiași sector industrial, ceea ce asigură omogenitatea structurii EBIT și a vânzărilor.
(261)
În ceea ce privește componența grupului de referință, concluzia WIK se referă la necesitatea de a ajunge la un compromis între comparabilitatea întreprinderilor din eșantion și dimensiunea acestuia. WIK se opune includerii în eșantion a operatorilor poștali istorici europeni, deoarece prețurile acestora au fost reglementate pe o piață închisă concurenței în majoritatea țărilor pe parcursul întregii perioade examinate. Din același motiv, numărul întreprinderilor aflate în concurență directă cu operatorii poștali istorici este destul de limitat. În principal, acestea sunt întreprinderi de dimensiuni mai mici. Pentru a obține un grup echilibrat de întreprinderi comparabile, WIK include atât concurenții direcți de pe piețele naționale, cât și marii jucători multinaționali, cum ar fi societățile internaționale de coletărie expres (UPS, FedEx, DHL), care desfășoară activități mult mai riscante și la o intensitate a capitalului mai ridicată decât un operator poștal istoric prezent pe o piață națională protejată.
(262)
În ceea ce privește compromisul între comparabilitatea și dimensiunea eșantionului, WIK prevede trei grupuri de referință: (i) primul grup de referință sau sectorul restrâns al coletelor, care include întreprinderi care funcționează în primul rând ca furnizori de servicii de coletărie (10 întreprinderi considerate în mare măsură comparabile cu prestatorii de serviciu poștal universal); (ii) al doilea grup de referință sau sectorul extins al coletăriei, care include întreprinderi a căror activitate principală ar putea viza alte servicii, cum ar fi serviciile de curierat (26 de întreprinderi care prezintă un nivel de comparabilitate ușor inferior); și (iii) al treilea grup de referință, care include și întreprinderi din sectorul transportului terestru (1 163 de întreprinderi care prezintă un nivel scăzut de comparabilitate) (75). Potrivit WIK, această abordare sporește valabilitatea statistică a studiului comparativ final.
(263)
Unul dintre criteriile de selecție aplicate tuturor grupurilor de referință se referă la dimensiunea întreprinderii; doar întreprinderile ale căror venituri depășesc 3 milioane EUR sunt luate în considerare (76). În ceea ce privește perioada acoperită de date, numai pentru perioada 1998-2007 au fost disponibile date fiabile, iar pentru perioada 1990-1997 (77) au fost utilizate interpolări retroactive.
(264)
În plus, WIK reia analiza adoptată în prețurile de transfer bazându-se pe conceptul de interval intercuartilic (78) pentru a atenua efectul valorilor extreme și pentru a defini un nivel al profitului rezonabil.
(265)
WIK obține următoarele rezultate pentru perioada 1998-2007:
(a)
primul grup de referință: percentila 25 egală cu - 0,42 %, percentila 75 egală cu 6,72 % și mediana (percentila 50) egală cu 3,86 %;
(b)
al doilea grup de referință: percentila 25 egală cu 0,45 %, percentila 75 egală cu 6,77 % și mediana (percentila 50) egală cu 3,48 %;
(c)
al treilea grup de referință: percentila 25 egală cu 0,64 %, percentila 75 egală cu 5,57 % și mediana (percentila 50) egală cu 2,59 %.
(266)
WIK concluzionează că sectorul extins al coletăriei, sau al doilea grup de referință, reprezintă cel mai adecvat grup de referință, deoarece rezultatele obținute sunt relativ stabile în timp comparativ cu celălalt grup de referință (sectorul restrâns al expedierii de colete) și deoarece acest sector este mai apropiat din punct de vedere funcțional de activitățile de curierat și coletărie decât celălalt grup de referință (sectorul transportului terestru).
(267)
S-a realizat o ajustare suplimentară pentru a obține o limită superioară a profitului rezonabil DP bazată pe analiza riscului antreprenorial cu care se confruntă întreprinderea în raport cu grupul de referință. Pe această bază, WIK propune ca limită superioară a profitului rezonabil al DP valoarea de 3,48 %, corespunzătoare MDE mediane a celui de al doilea grup de referință. Prin alegerea medianei, și nu a percentilei 75 ca valoare superioară a profitului rezonabil, WIK dorește să reflecte faptul că întreprinderile prezente în eșantion își asumă un risc mai mare decât operatorii poștali istorici, având în vedere că acestea nu beneficiază de niciun drept special.
(268)
Autoritățile belgiene au estimat că metodologia utilizată în raportul WIK este incorectă și au prezentat mai multe documente (scrisori, documente de poziție și rapoarte), la 23 aprilie 2010, 1 martie 2011, 14 iunie 2011, 5 august 2011, 10 august 2011, 14 decembrie 2011 și 19 decembrie 2011, prin care resping abordarea din raportul WIK și prezintă propria metodă de estimare a unui profit rezonabil de referință.
(269)
Într-un document de poziție trimis la 5 august 2011, autoritățile belgiene au afirmat, în esență, că eșantionul utilizat în studiul WIK nu este reprezentativ pentru activitatea, dimensiunea, profilul de risc și perioada de referință. Belgia afirmă, astfel, că este foarte dificilă justificarea eșantionului pe baza criteriilor stabilite la punctul 18 din cadrul privind SIEG.
(270)
În același document de poziție, Belgia susține, de asemenea, că ar fi logic să se facă distincție între marjele de profit ale activităților care prezintă niveluri de risc foarte diferite: în cazul în care distribuția de presă și livrarea de corespondență sunt activități cu un profil de risc diferit, potrivit autorităților belgiene, ar fi oportun să se utilizeze niveluri diferite ale profitului rezonabil.
(271)
În plus, autoritățile belgiene afirmă că activitățile DPLP beneficiază de creșteri ale productivității și că Comisia ar trebui să ia în considerare acest aspect la stabilirea ratei de remunerare rezonabile, astfel cum se prevede la punctul 18 din cadrul privind SIEG. Autoritățile belgiene subliniază că DPLP a devenit profitabilă în urma mai multor reforme și după o foarte lungă perioadă în care a fost neprofitabilă. Costurile DPLP au fost reduse, în special, datorită închiderii de oficii poștale. Cota de 50 % deținută de investitorii privați începând cu anul 2006 a determinat crearea unei noi culturi axate pe eficiență. Potrivit autorităților belgiene, aceste creșteri de eficiență ar trebui luate în considerare la determinarea ratei de remunerare rezonabile care poate fi acordată DPLP.
(272)
La 1 martie 2011, autoritățile belgiene au transmis Comisiei un raport întocmit de Charles River Associates (CRA), care critică studiul WIK și propune o altă metodă de evaluare a profitului rezonabil al DPLP.
(273)
În ceea ce privește structura eșantionului, CRA susține că cele trei eșantioane WIK includ numeroase întreprinderi mici, ale căror profiluri de risc nu sunt comparabile cu cel al unui mare operator poștal. În consecință, CRA contestă concluziile WIK, afirmând că prestarea serviciilor de livrare a corespondenței de către operatorul poștal istoric în cauză implică un risc scăzut și că întreprinderile incluse în grupurile de referință permit efectuarea unor comparații adecvate.
(274)
CRA atrage atenția în special asupra corelării între structura costurilor unei întreprinderi (în ceea ce privește ponderile costurilor fixe și variabile) și riscul comercial suportat. CRA susține că un operator poștal care își asumă o obligație de serviciu universal se confruntă cu costuri fixe mai mari și este, prin urmare, mai expus la o scădere a cererii decât o întreprindere ale cărei costuri fixe sunt mai reduse. În plus, CRA subliniază diferența în ceea ce privește MDE între întreprinderile mici și întreprinderile mari din cadrul grupurilor alcătuite de WIK (79), ceea ce implică, în opinia sa, existența unor diferențe sistematice între întreprinderile mici de coletărie și întreprinderile mai mari, cum ar fi UPS și FedEx, care s-ar putea explica prin structura diferită a costurilor.
(275)
De asemenea, CRA analizează în detaliu caracteristicile unora dintre întreprinderile mici de coletărie incluse în eșantionul primului grup de referință WIK și constată că profilul de risc al acestora nu este comparabil cu cel al unui mare operator poștal. CRA consideră, de asemenea, că nu este necesară creșterea dimensiunii acestui eșantion, deja dificil de comparat, prin adăugarea unor întreprinderi și mai puțin comparabile.
(276)
CRA respinge argumentul WIK potrivit căruia operatorii poștali istorici europeni nu ar trebui incluși în eșantion, deoarece profiturile acestora nu au fost stabilite de concurență, ci prin reglementarea prețurilor, existând riscul ca acești operatori poștali istorici, grație reglementării prețurilor, să fi putut acumula profituri excesive. CRA susține că, prin respingerea altor operatori poștali istorici în scopul realizării comparației, WIK se bazează pe ipoteza teoretică potrivit căreia acești operatori istorici ar fi putut practica prețuri excesive, însă nu avansează dovezi empirice în sprijinul acesteia. În acest sens, CRA subliniază că, având în vedere mecanismele de reglementare a prețurilor practicate în mai multe state membre, cum ar fi plafonarea prețurilor (80), profiturile semnificative observate s-ar datora, mai curând, unor creșteri ale productivității decât unor prețuri ridicate.
(277)
CRA susține că metoda firească de calculare a unei marje de profit rezonabile pentru DPLP cu privire la obligațiile sale de serviciu public ar consta în utilizarea datelor disponibile cu privire la marjele de profit realizate cu privire la activitățile de curierat ale altor operatori poștali din Europa Occidentală. Această metodă este cu atât mai firească, cu cât serviciile publice în cauză sunt în primul rând servicii de corespondență, iar datele cu privire la marjele de profit realizate cu privire la operațiunile legate de corespondență ale altor operatori poștali din Europa Occidentală sunt direct accesibile și nu indică nicio reglementare prea blândă a prețurilor.
(278)
CRA afirmă, în special, că analiza ar trebui să se bazeze pe marjele EBIT (MDE) realizate cu privire la activitățile de corespondență ale operatorilor poștali din Europa Occidentală care comunică informații sectoriale privind marjele EBIT ale activităților lor de corespondență sau (dacă informațiile sectoriale privind marjele EBIT nu sunt comunicate) pe marjele EBIT generale ale operatorilor poștali din Europa Occidentală care realizează peste 75 % din venituri din servicii de corespondență. CRA exclude din eșantion operatorii din Europa de Est din cauza ineficienței lor relative în comparație cu operatorii poștali din Europa Occidentală.
(279)
În consecință, analiza CRA se bazează pe un eșantion de 11 operatori poștali din Europa Occidentală pentru perioada 2002-2009 (73 de observații în total). Marja de exploatare medie pentru acest eșantion este de […] %, mediana este de […] % și percentila 75 este egală cu […] % (81). De asemenea, CRA calculează media trunchiată ([…] %) și media conform metodei Winsor ([…] %), care, la fel ca mediana, nu sunt afectate de valorile extreme (82).
(280)
În ceea ce privește definiția unei valori de referință pentru marja de profit rezonabilă, CRA susține că utilizarea unor valori medii ridică probleme metodologice. CRA explică faptul că, din cauza variațiilor marjelor de profit observate în eșantion, pragul critic care definește o rentabilitate excesivă ar trebui să fie superior mediei sau oricărei alte măsuri de tendință centrală și ar putea fi egal, de exemplu, cu percentila 75. Potrivit CRA, această abordare s-ar alătura metodei utilizate în cadrul anchetelor privind prețurile de transfer care constă în utilizarea unui interval (de exemplu, un interval intercuartilic sau alte percentile).
(281)
La 14 decembrie 2011, autoritățile belgiene au prezentat Comisiei un document care reia poziția DPLP cu privire la riscurile suportate de operatorii poștali și propune o metodologie pentru elaborarea unui instrument de măsurare a primei de risc care, adăugat la marja de exploatare fără risc, ar asigura un nivel rezonabil al marjei de exploatare.
(282)
Documentul nu explică modul în care marja de exploatare fără risc (exprimată ca MDE) ar putea fi definită în cazul de față și nu se pronunță în mod clar asupra a ceea ce ar trebui să fie exact marja rezonabilă de exploatare pe baza metodologiei propuse. Analiza pune mai mult accentul pe evaluarea diferitelor riscuri și pe calcularea unei prime de risc care să reflecte toate tipurile de risc.
(283)
Autoritățile belgiene evidențiază în special trei mari categorii de risc - riscul sectorial, riscul asociat serviciului și riscul contractual - și tipurile obișnuite de risc, pentru fiecare categorie, la care operatorii poștali sunt expuși. Metodologia de evaluare a primei de risc prevede: (i) definirea unei „prime de risc maximal” (83); (ii) divizarea perioadei avute în vedere în perioade contractuale pentru a identifica riscurile asociate fiecărui contract; (iii) utilizarea unei scări simple pentru evaluarea fiecărui risc pentru fiecare perioadă contractuală (scăzut, mediu sau ridicat); (iv) transformarea scorurilor atribuite fiecărui risc într-un scor general pentru fiecare dintre cele trei mari categorii de risc; și (v) transformarea scorurilor generale în prime de risc, a căror sumă reprezintă prima de risc totală.
(284)
În plus, sunt prezentate exemple menite să demonstreze că DPLP își asumă riscuri peste medie. Astfel, autoritățile belgiene susțin că DPLP se confruntă cu un risc mai ridicat în ceea ce privește volumele, deoarece realizează o parte mai importantă din venituri din activitatea sa de „corespondență” și prezintă o mai mare rigiditate a costurilor din cauza unei proporții a costurilor fixe peste medie. Un alt tip de risc considerat mai ridicat pentru DPLP este riscul privind securitatea. Potrivit analizei, acesta este cauzat de faptul că DPLP este unul dintre rarii operatori poștali europeni care distribuie la domiciliu indemnizațiile de pensie în numerar.
(285)
Pe baza evaluării diferitelor riscuri, autoritățile belgiene concluzionează că al patrulea contract de gestionare prezintă un nivel ridicat al celor trei tipuri de risc, în timp ce primele trei contracte se caracterizează printr-un nivel mediu de risc (singura excepție fiind riscul sectorial, considerat scăzut în cazul primului contract). Autoritățile belgiene oferă alte exemple de metode de transformare în primă de risc a clasificării de mai sus a diferitelor riscuri, bazându-se pe valori diferite pentru „prima de risc maximal”.
(286)
Studiul Deloitte menționat la considerentul 257 de mai sus se aseamănă cu studiul WIK în mai multe privințe:
1.
ambele utilizează aceeași metodologie de cercetare a întreprinderilor comparabile din punctul de vedere al funcțiilor și riscurilor în bazele de date financiare;
2.
ambele propun utilizarea MDE ca cea mai relevantă măsură de referință pentru definirea profitului de referință (din cauza lipsei de date, diferenței de tratament contabil între diferitele întreprinderi);
3.
în cele din urmă, prestatorii de serviciu poștal universal sunt excluși din grupul întreprinderilor comparabile, deoarece își desfășoară activitatea, în principal, pe piețe reglementate și beneficiază de drepturi exclusive.
(287)
În ceea ce privește grupul de întreprinderi comparabile, principala diferență dintre studiul WIK și studiul Deloitte constă în dimensiunea întreprinderilor luate în considerare. Deloitte nu include în eșantionul său decât întreprinderi ale căror venituri anuale depășesc 100 de milioane EUR (84). Această restricție se explică prin analiza caracteristicilor activităților legate de prestarea serviciului universal și de riscurile comerciale și de piață aferente acestora (85).
(288)
Deloitte consideră, în special, că întreprinderile din sectorul poștal și al coletăriei care operează rețele vaste și complexe de colectare și distribuție pot fi comparate într-o manieră rezonabilă cu DP. Având în vedere economiile de scară, al căror domeniu de aplicare și a căror densitate predomină în rețelele poștale, și ponderea mare a costurilor de exploatare în raport cu costurile de capital, precum și riscurile asociate (cum ar fi riscul legat de volume, riscul înlocuirii cu poșta electronică), întreprinderile mari cu produse multiple din sectorul poștal și al coletăriei se pretează mai mult la o comparație decât micile întreprinderi de distribuție a corespondenței. Întreprinderile de transport de mărfuri și de logistică ar putea, de asemenea - într-o mai mică măsură -, să contribuie la comparație, întrucât utilizează aceleași active.
(289)
Pentru a ilustra importanța pe care o are dimensiunea întreprinderilor, Deloitte își compară eșantionul cu al doilea grup de referință WIK. Deloitte remarcă faptul că MDE medie în eșantionul WIK diferă semnificativ între grupurile de întreprinderi de dimensiune diferită (respectiv, număr de angajați) (86). Deloitte afirmă că, în eșantionul său (bazat pe întreprinderi mai mari), nu există, din contră, nicio legătură strânsă între scară și MDE.
(290)
La finalul procedurii de selecție a eșantionului, Deloitte își întemeiază analiza pe șapte întreprinderi poștale și de coletărie, 18 întreprinderi de logistică și 19 întreprinderi de transport de mărfuri. În ceea ce privește sectorul poștal și de coletărie, micul grup de șapte întreprinderi comparabile include mari operatori multinaționali de coletărie expres, cum ar fi UPS, FedEx si TNT Express, precum și alți câțiva operatori poștali originari, în principal, din Statele Unite ale Americii și Regatul Unit (87). În principiu, setul de date acoperă perioada 1990-2007, însă datele pentru primii ani sunt, totuși, foarte limitate, iar Deloitte consideră, în consecință, că rezultatele pentru acești ani sunt mai puțin fiabile (88).
(291)
Deloitte analizează, de asemenea, avantajele și dezavantajele mai multor alte instrumente de măsurare a rentabilității. Aceasta respinge utilizarea RIR în cazul de față din cauza dificultăților practice legate de obținerea de date adecvate privind fluxurile de numerar. Acesta respinge și utilizarea RCA sau a RCP, de exemplu, din cauza diferențelor existente între întreprinderi în ceea ce privește tratamentul contabil al costurilor și structura capitalului (aceasta din urmă fiind importantă pentru RCP). RA este, de asemenea, considerată inadecvată, întrucât se axează pe activele totale. Deloitte propune, așadar, alegerea MDE, însă subliniază că, din moment ce aceasta nu măsoară în mod direct rentabilitatea capitalului, poate fi utilizată în scopuri de studiu comparativ în măsura în care întreprinderile comparate prezintă o intensitate similară a capitalului.
(292)
Cu toate acestea, Deloitte calculează RCA (precum și RCA la valoarea de piață și RA) pentru un mic eșantion secundar de șase întreprinderi, însă constată că intervalul și variația RCA ar putea reflecta diverși factori, ceea ce necesită o interpretare prudentă și afectează utilitatea sa ca indicator de referință. Printre acești factori, Deloitte subliniază importanța intensității capitalului. Deloitte afirmă că, în ceea ce privește intensitatea capitalului, serviciul universal al DP se apropie mai mult de cel al UPS și FedEx, de exemplu, decât de cel al operatorilor de transport de mărfuri precum Kuehne&Nagel sau Wincanton.
(293)
Deloitte subliniază, de asemenea, diferențele semnificative de rentabilitate ale întreprinderilor în timp, precum și în cadrul diferitelor sectoare și între acestea. În opinia Deloitte, aceste diferențe ar justifica utilizarea unor intervale de profit rezonabil, mai curând decât a unei valori medii unice. O astfel de abordare ar fi, de asemenea, oportună, având în vedere necesitatea de a evita penalizarea rezultatelor peste medie obținute prin creșteri de eficiență.
(294)
Rezultatele colectate de Deloitte, pentru fiecare sector și pentru toate sectoarele, sunt rezumate în tabelul 22 al studiului Deloitte. Astfel:
(a)
pentru sectorul poștal și de coletărie, pentru perioada 1998-2007, media marjelor de exploatare medii anuale este de 8,1 %, media marjelor de exploatare mediane anuale este de 7,4 %, media percentilei 25 anuale este de 4,8 % și media percentilei 75 anuale este de 12 %;
(b)
pentru toate sectoarele, pentru perioada 1990-2007, media marjei de exploatare medii anuale este de 6 %, media MDE mediane anuale este de 5,4 %, media percentilei 25 anuale este de 3,6 % și media percentilei 75 anuale este de 8,1 % (89).
(295)
Ca indicator de referință, Deloitte propune o valoare bazată pe media marjelor de exploatare anuale cu 7,9 % (90); pentru a reflecta diferența observată între MDE, Deloitte identifică, de asemenea, un interval pentru marja corespunzătoare a de exploatare bazată pe intervalele intercuartilice anuale (91).
(296)
Alegerea unui eșantion adecvat de întreprinderi comparabile pentru operatorii poștali istorici este o sarcină complexă. Este de la sine înțeles că cea mai mare atenție trebuie acordată alegerii unui grup de întreprinderi care să poată servi drept referință pentru activitățile comerciale și risc.
(297)
Studiile realizate de WIK și Deloitte au în comun faptul că vizează societățile comerciale cu activități comparabile celor ale DPLP, excluzând, în același timp, operatorii poștali istorici din eșantionul de comparare. În schimb, CRA utilizează un eșantion de comparare alcătuit în întregime din alți operatori poștali istorici europeni.
(298)
Comisia este de acord cu opinia WIK și Deloitte potrivit căreia profiturile operatorilor poștali istorici (utilizate de CRA în studiul său comparativ) nu sunt rezultatul unor condiții normale de piață, ci decurg în mare măsură din alegerile făcute de alte state membre în materie de reglementare. Prin urmare, este posibil ca acestea să nu reflecte în mod corespunzător remunerarea de referință. Totodată, având în vedere că eșantionul CRA vizează operatorii poștali istorici din alte țări europene, acesta pare să constituie eșantionul de întreprinderi care se apropie cel mai mult de DPLP. De aceea, Comisia consideră că ar trebui să se țină pe deplin seama de eșantionul CRA, în special pentru a verifica încrucișat nivelurile de referință ale profitului rezonabil (MDE) definite pe baza studiilor WIK și Deloitte.
(299)
Atât studiul WIK, cât și studiul Deloitte recunosc necesitatea de a dispune de un eșantion de dimensiuni suficiente pentru a formula concluzii semnificative pentru studiul comparativ. În acest sens, acestea se bazează pe un eșantion (relativ) restrâns de întreprinderi din sectorul poștal și de coletărie și pe eșantioane mai mari care includ întreprinderi din sectoare ca logistica și transportul de mărfuri. Comisia recunoaște importanța de a dispune de un eșantion de dimensiuni suficiente în scopuri statistice. În ceea ce privește poziția CRA în această privință, care contestă utilitatea creșterii dimensiunii eșantionului prin adăugarea de întreprinderi mai puțin similare, Comisia consideră că eșantioanele mai mari definite de WIK și, în special, de Deloitte pe baza metodelor adoptate de selecție a eșantioanelor sunt suficient de similare pentru a servi drept grupuri de referință semnificative în scopul evaluării profitului DPLP.
(300)
Studiul WIK încearcă să definească o MDE de referință pe baza a trei grupuri constituite în scopul realizării comparației. Cu toate acestea, Comisia consideră, de asemenea, că studiul WIK poate fi atacat în ceea ce privește două aspecte diferite, deși legate între ele (92): (i) utilizarea de către WIK a unor eșantioane care includ și un număr mare de întreprinderi mai mici (93) care, în mod evident, nu pot fi comparate cu operatori poștali istorici precum DPLP; și (ii) ipotezele WIK privind nivelul de risc cu care se confruntă operatorul poștal care face obiectul investigației.
(301)
Comisia consideră că amploarea activităților, precum și structura costurilor operatorilor poștali istorici, cum ar fi DPLP (împreună cu tipul de mecanism de reglementare instituit), constituie elemente esențiale pentru evaluarea studiului comparativ privind nivelurile de profit.
(302)
În primul rând, în cazul în care costurile fixe sunt ridicate (și se referă, de exemplu, la costurile de capital și alte costuri fixe legate de rețea), întreprinderile mai mari beneficiază într-o mai mare măsură de economiile de scară și de densitate decât întreprinderile mici. Comparând MDE medie a întreprinderilor mari și mici din eșantionul WIK, studiul Deloitte-II poate demonstra că marja de exploatare medie crește odată cu dimensiunea întreprinderilor (măsurată în funcție de numărul de angajați) (94). Într-adevăr, valoarea medie a primei cuartile (Q1) este foarte scăzută în cele trei eșantioane WIK (de exemplu, doar 0,75 % pentru eșantionul WIK II în perioada 1998-2007) (95), ceea ce ar putea justifica o anumită suprareprezentare a întreprinderilor (mai mici) care înregistrează pierderi și depun eforturi deosebite pentru a rămâne pe piață. Prin includerea multor întreprinderi mici în eșantioane (inclusiv în eșantionul său principal din al doilea grup de referință), WIK a subevaluat, probabil, MDE de referință care s-ar aplica într-o mai mare măsură întreprinderilor mai mari și mai stabile ca DP sau DPLP.
(303)
În al doilea rând, deși WIK menționează, în mod justificat, profilul de risc scăzut al operatorului din cauza caracterului de monopol al activităților sale, nu pare să fi luat în considerare suficient costurile fixe semnificative (în raport cu costurile variabile) generate de obligația de serviciu universal, nici evoluția profilului de risc, care ar fi putut determina modificările regimului de reglementare experimentate de operator de-a lungul timpului, mai ales între diferitele perioade de reglementare (de exemplu, diversele contracte de gestionare în cazul DPLP).
(304)
Ponderea costurilor fixe poate fi ridicată nu doar din cauza intensității sporite a capitalului unei întreprinderi (una dintre explicațiile curente ale caracterului ridicat al costurilor fixe), ci și pentru că întreprinderea nu își poate adapta costurile generale, având în vedere obligația sa (legată de obligația de serviciu universal) de a menține o rețea extinsă de distribuție și pentru că nu este în măsură să diminueze costurile forței de muncă din cauza contractelor de muncă existente. Ponderea ridicată a costurilor fixe (96) readuce mai mult în discuție includerea întreprinderilor mici a căror structură a costurilor (raportul costuri fixe/costuri variabile) pare să difere semnificativ (97).
(305)
Astfel cum s-a menționat în introducere, Comisia consideră, de asemenea, că gradul de expunere la risc a unui operator poștal istoric depinde în mare măsură de caracteristicile mecanismului de reglementare pus în aplicare de autoritățile publice pentru finanțarea obligației de serviciu universal. Trecerea la un sistem de plafonare a prețurilor pe termen mai lung pentru prețul timbrelor (astfel cum s-a întâmplat cu DPLP în 2006) determină, în special, o creștere semnificativă a importanței riscului asociat volumelor. Existența unui astfel de risc subminează ipoteza WIK cu privire la riscul intrinsec scăzut al activităților DPLP, cel puțin pentru perioada caracterizată printr-un sistem de plafonare a prețurilor.
(306)
Având în vedere argumentele prezentate la considerentele 286-295, Comisia consideră că, pentru a evalua profitul DPLP, eșantioanele Deloitte constituie o îmbunătățire față de eșantioanele WIK, deoarece acestea se limitează la întreprinderile cu o dimensiune minimă mai mare (cifra de afaceri anuală depășind 100 de milioane EUR).
(307)
În paralel, trebuie remarcat, totuși, că, sub diferite aspecte, abordarea Deloitte prezintă și o serie de deficiențe potențiale, iar concluziile sale trebuie interpretate cu precauție.
(308)
Eșantioanele Deloitte par să includă, în special, numeroase întreprinderi a căror intensitate a capitalului este mai mare decât cea care se aplică în cazul operatorilor poștali (98). Din punct de vedere metodologic, utilizarea MDE ca instrument de evaluare a profitului necesită un eșantion comparativ de întreprinderi care prezintă niveluri similare de intensitate a capitalului (definit aici ca fiind raportul capital/vânzări). Ipoteza de lucru este aceea că întreprinderile cu aceeași MDE vor avea o rentabilitate a capitalului angajat [RCA (99)] invers proporțională cu raportul lor capital/vânzări. Prin urmare, utilizarea MDE ca indicator de referință al rentabilității presupune o intensitate a capitalului identică pentru întreprinderile incluse în grupul de referință. Deși este dificilă obținerea unor estimări fiabile ale intensității capitalului (100), s-ar părea că activitățile de livrare a corespondenței și de distribuție a presei prezintă o intensitate a capitalului mai mică decât activitățile de coletărie expres ale marilor multinaționale precum UPS, TNT, FedEx și DHL (101). Prin urmare, este posibil ca indicatorul de profit rezonabil stabilit pe baza eșantioanelor Deloitte să supraevalueze profitul de referință care ar trebui să se aplice unor întreprinderi cu aceeași structură de capital ca DPLP (102).
(309)
Având în vedere numeroasele incertitudini care însoțesc acest exercițiu de evaluare, Comisia consideră că se justifică definirea unui interval rezonabil al MDE pe baza estimărilor Deloitte cu privire la MDE mediană pentru eșantionul mai amplu al tuturor sectoarelor (5,4 %), precum și MDE mediană pentru eșantionul întreprinderilor care funcționează în sectorul poștal și de coletărie (7,4 %) (103). Intervalul astfel obținut [5,4 %-7,4 %] ar constitui, în opinia Comisiei, „un interval implicit” al profitului rezonabil, cel puțin pentru perioadele în care DPLP s-a confruntat cu un grad semnificativ de risc, având în vedere contractul de compensare în vigoare, și cu importante măsuri de stimulare pentru creșterea eficienței (104).
(310)
Comisia consideră că intervalul [5,4 %-7,4 %] este adecvat ca valoare implicită, atât pentru activitățile DPLP de livrare a corespondenței, cât și pentru cele de distribuție a presei, dat fiind că este vorba despre activități strâns legate între ele, ce prezintă caracteristici comerciale foarte asemănătoare.
(311)
Este adevărat că DPLP s-a confruntat cu o concurență slabă sau inexistentă în domeniile de activitate în cauză (livrarea de corespondență și distribuția de presă). Pe această bază, se ridică problema necesității evaluării profitului său pe baza profitului median al eșantioanelor întreprinderilor care se confruntă efectiv cu concurența și dacă o valoare de referință mai restrictivă (adică mai scăzută), cum ar fi prima cuartilă (percentila 25) nu ar fi suficientă pentru o întreprindere aflată în poziția DPLP. Cu toate acestea, Comisia consideră că o astfel de abordare nu ar recunoaște în mod suficient existența unei variații semnificative a nivelurilor de profit, atât între întreprinderi, cât și în timp. În plus, ar trebui evitată orice eliminare nejustificată a unor potențiale creșteri de eficiență prin impunerea unui plafon la fel de strict în ceea ce privește MDE obținută a posteriori de întreprindere.
(312)
În cazul de față, Comisia consideră, de asemenea, nepotrivit să se bazeze pe măsuri care depășesc media, cum ar fi cuartila a treia (105). Având în vedere că abordarea reținută definește deja un interval între diferite eșantioane, valoarea adăugată determinată de luarea în calcul, în scopuri statistice, a intervalelor de o parte și de alta a medianei în eșantioane (intervalul intercuartilic utilizat în mod normal în prețurile de transfer) pare oarecum limitată (106). Prin urmare, Comisia ia în considerare variația medianei în cadrul diferitelor grupuri de referință, mai curând decât variația din jurul medianei într-un anumit eșantion (107).
(313)
În primul rând, însă, având în vedere că sectorul de „corespondență” al DPLP prezintă o intensitate a capitalului mai mică decât operatorii de curierat rapid (108), s-ar părea că utilizarea medianei acestui ultim eșantion oferă deja, în sine, o anumită marjă de manevră care permite identificarea variației nivelurilor de profit în jurul medianei pentru întreprinderile cu o intensitate mai redusă a capitalului, la fel ca DPLP, și recompensarea într-o manieră suficientă a creșterilor de eficiență, dacă este cazul.
(314)
Mai multe controale încrucișate de coerență pot fi realizate prin compararea intervalului implicit menționat la considerentul 309 cu alte estimări disponibile ale profitului rezonabil. Astfel cum s-a precizat la începutul prezentei subsecțiuni, este util să se procedeze la o verificarea încrucișată cu MDE mediană din studiul CRA, care este de […] % (109). MDE mediană, calculată pe baza eșantionului celui de al doilea grup de referință WIK, limitat la întreprinderile a căror cifră de afaceri depășește 100 de milioane EUR, oferă o MDE de 7,1 %. Comisia concluzionează că aceste cifre sunt incluse în intervalul [5,4 %-7,4 %], ceea ce întărește afirmația potrivit căreia acest interval poate fi considerat rezonabil.
(315)
În general, Comisia concluzionează că o marjă implicită inclusă în intervalul [5,4 %-7,4 %] pare să constituie o marjă de referință adecvată pentru profit, cel puțin pentru perioadele în care DPLP s-a confruntat cu un grad sporit de risc și cu importante stimulente privind eficiența.
(316)
În general, Comisia consideră că, atunci când contractul încheiat între operatorul istoric și autoritățile publice este de așa natură încât serviciul public implică un grad ridicat de risc, profitul rezonabil acordat operatorului istoric trebuie să fie proporțional cu nivelul corespunzător de risc suportat. În schimb, atunci când contractul implică un risc scăzut, nivelul de profit rezonabil va trebui să fie scăzut.
(317)
În secțiunea anterioară, Comisia a explicat demersul său de a stabili un interval implicit de profit rezonabil de [5,4 %-7,4 %], considerat adecvat pentru contractele cu un nivel de risc semnificativ. Este dificil de cuantificat valoarea de referință corespunzătoare în ceea ce privește intervalul MDE rezonabilă în caz de risc scăzut, însă este evident că un astfel de interval al MDE ar trebui să se situeze în partea inferioară a distribuției în eșantionul nivelurilor de profit observate. În acest sens, Comisia consideră justificată adoptarea unei marje pentru profitul rezonabil bazate pe prima cuartilă (percentila 25), și nu pe mediană.
(318)
Utilizarea percentilei 25 ca valoare de referință pentru contractele cu risc scăzut are ca rezultat un interval al MDE rezonabile [3,6 %-4,8 %], pe baza diferitelor eșantioane Deloitte.
(319)
Din nou, o comparație cu rezultatele CRA privind operatorii poștali istorici poate constitui o altă verificare încrucișată utilă. Media percentilei 25 anuale calculată de Comisie este egală cu […] %. Comisia concluzionează că aceste cifre se încadrează în intervalul [3,6 %-4,8 %], ceea ce întărește afirmația potrivit căreia acest interval poate fi considerat rezonabil.
(320)
În general, Comisia concluzionează că o marjă implicită inclusă în intervalul [3,6 %-4,8 %] pare să constituie o marjă de referință adecvată a profitului pentru perioadele în care DPLP s-a confruntat cu un grad scăzut de risc.
(321)
Astfel cum s-a explicat în introducerea prezentei secțiuni, riscul suportat de DPLP depinde de mecanismul de compensare aplicat de Belgia. Acest mecanism este prevăzut în diferitele contracte de gestionare între DPLP și statul belgian și variază de-a lungul timpului. Prin urmare, este oportun să se ia în considerare diferitele intervale pentru „MDE rezonabilă” conform mecanismului de compensare aplicat, care determină nivelul de risc cu care s-a confruntat DPLP, dar și măsura în care DPLP a fost stimulată în sensul îmbunătățirii productivității sale.
(322)
În acest context, Comisia dorește să sublinieze că o caracterizare a riscului în contracte nu depinde de simpla prezență a riscului în contractele de gestionare ale DPLP, chiar și de gradul absolut de risc, ci mai curând de măsura în care riscul este mai mare sau mai mic decât cel cu care se confruntă întreprinderile din aceleași grupuri de eșantionare. Acest lucru este valabil și pentru intensitatea măsurilor de stimulare a DPLP în ceea ce privește creșterea eficienței. Având în vedere că aceste grupuri de eșantionare sunt compuse din întreprinderi care își desfășoară activitatea într-un mediu competitiv, acestea se confruntă, în mod normal, cu un risc semnificativ și cu stimulente puternice privind creșterea eficienței.
(323)
Comisia consideră că al patrulea contract de gestionare (2006-2010) prevede în mod clar mecanisme care includ angajamente pe termen lung privind prețurile și finanțarea bazate pe parametri ex ante. Acest lucru este valabil pentru activitățile DPLP în ceea ce privește atât livrarea corespondenței, cât și distribuția de presă.
(324)
Mai precis, în ceea ce privește distribuția presei, articolul 9 din al patrulea contract de gestionare prevede că, pe durata contractului (perioada standard de 5 ani), media ponderată a tarifelor pentru prestarea de servicii aparținând „coșului micilor utilizatori” nu va crește mai rapid decât o permite un mecanism de plafonare a prețurilor bazat pe indicele de sănătate (un indice specific al prețurilor de consum) și o bonificație de calitate ce reflectă procentul corespondenței individuale distribuite în timp. În opinia Comisiei, stabilirea în acest fel a tarifelor pentru întreaga perioadă a contractului prezintă toate caracteristicile unui contract de stimulare, care expune întreprinderea la un nivel de risc semnificativ.
(325)
În ceea ce privește distribuția presei, articolul 2 din al patrulea contract de gestionare prevede că, pe perioada contractului, tarifele de distribuție a presei nu pot crește mai rapid decât indicele de sănătate. Pentru acoperirea costurilor nete de distribuție a presei, ținând seama de eficiențele preconizate, articolul 13 alineatul (2) stabilește compensația anuală la care DPLP are dreptul la valoare de 290 613 000 EUR (suma ajustată pentru a lua în considerare inflația) (110). Articolul 13 alineatul (5) prevede că, atunci când conținutul sau condițiile SIEG se modifică sau atunci când costurile DPLP înregistrează o evoluție semnificativă pe care DPLP nu o poate controla, părțile vor analiza dacă valoarea compensației trebuie adaptată pentru a urmări această evoluție a costurilor. Această adaptare se supune deciziei Consiliului de miniștri. Comisia recunoaște că această ultimă clauză ar putea fi interpretată ca o clauză de siguranță ce reintroduce anumite elemente ex post în contract (care protejează DPLP împotriva riscului). Cu toate acestea, Comisia consideră că termenii utilizați de autoritățile publice sunt suficient de evazivi și că DPLP nu poate, din acest motiv, să se bazeze pe utilizarea acestuia. În general, Comisia consideră că dispozițiile adoptate pentru activitățile DPLP legate de distribuția presei DPLP implică un angajament pe termen lung la nivelul compensării.
(326)
Prin urmare, în opinia Comisiei, nu se poate considera că al patrulea contract de gestionare (2006-2010) induce un risc scăzut, ci, mai degrabă, că implică un grad semnificativ de risc. În general, intervalul implicit de [5,4 %-7,4 %] pare să se potrivească cu ambele tipuri de activități prevăzute de al patrulea contract de gestionare.
(327)
În schimb, contractele de gestionare anterioare (până în 2005) păreau să se bazeze în mare parte pe mecanisme de preț și de compensare ce implică un grad scăzut de risc pentru DPLP.
(328)
În ceea ce privește stabilirea prețurilor la timbre, Comisia observă că primele trei contracte de gestionare nu aplică niciun mecanism de plafonare a prețurilor de tipul celui utilizat în al patrulea contract de gestionare (care prevede un angajament pe termen lung privind prețurile). Aceste contracte se referă mai curând, într-o manieră destul de generală, la tarife bazate pe costurile efective, determinate pe baza unor principii contabile adecvate (111).
(329)
În mod similar, în ceea ce privește distribuția de presă, Comisia observă că primele trei contracte de gestionare nu prevăd niciun buget fix care să acopere perioada contractuală la fel ca în al patrulea contract de gestionare (112). Acestea fac, mai curând, referire la compensațiile bazate pe costurile efective (113). Comisia constată că al doilea contract stabilea, în plus, un plafon general de compensare, însă sumele compensatorii efective observate în cursul perioadei par să readucă în discuție caracterul realmente obligatoriu al plafonului (114). Primul contract de gestionare stabilea, de asemenea, o subvenție anuală (compensație), însă Comisia observă că, în același timp, acesta nu stabilea un plafon pe termen lung pentru tarifele distribuției de presă.
(330)
Prin urmare, Comisia consideră că intervalul de [3,6 %-4,8 %], considerat rezonabil în absența unui risc semnificativ asociat contractului, trebuie aplicat atât în cazul distribuției de presă, cât și al livrării de corespondență pentru perioada corespunzătoare primelor trei contracte de gestionare.
(331)
Comisia constată că o abordare bazată pe contracte este propusă și de autoritățile belgiene în documentul pe care acestea l-au prezentat la 14 decembrie 2011. Deși metodologia propusă ridică mai multe probleme în ceea ce privește factorii de risc și metoda de ponderare a acestora (115), o analiză în funcție de perioada contractuală, care clasifică, în esență, riscul cu care se confruntă DPLP pe o scară cu trei niveluri (scăzut, mediu, ridicat), este, în general, în conformitate cu abordarea adoptată de Comisie. În general, clasificarea relevantă realizată de DPLP a contractelor în funcție de riscul implicat pare a fi în concordanță cu analiza Comisiei, având în vedere că autoritățile belgiene consideră, la rândul lor, că al patrulea contract este, în general, mai riscant decât primele trei.
(332)
Comisia a ajuns la concluzia că un interval implicit al marjei de exploatare (MDE) cuprins între [5,4 %-7,4 %] constituie un interval de referință adecvat pentru stabilirea profitului rezonabil pentru perioadele în care DPLP trebuia să suporte un risc semnificativ și să țină seama de unele stimulente puternice privind eficiența.
(333)
Comisia concluzionează, de asemenea, că un interval al MDE cuprins între [3,6 %-4,8 %] constituie un interval de referință adecvat pentru stabilirea profitului rezonabil pentru perioadele în care DPLP nu se confrunta cu un risc semnificativ.
(334)
Pentru a ține seama de eforturile pe care, potrivit autorităților belgiene, DPLP le-a depus pentru a realiza creșteri de eficiență, Comisia a decis să dea dovadă de prudență în utilizarea limitelor superioare ale acestor două intervale pentru determinarea profitului rezonabil care să fie inclus în costurile serviciilor publice. Această abordare este, de asemenea, evidențiată în studiul Deloitte (a se vedea considerentul 293), potrivit căruia utilizarea intervalelor ar fi oportună, având în vedere necesitatea de a nu penaliza rezultatele peste medie obținute grație creșterilor de eficiență.
(335)
Comisia consideră că primele trei contracte de gestionare (1992-1996, 1997-2002 și 2003-2005) prezintă un risc redus și că un nivel de profit rezonabil corespunzător unei MDE de 4,8 % poate fi aplicat atât în cazul livrării corespondenței, cât și în cazul distribuției de presă. Aceasta consideră, în schimb, că al patrulea contract de gestionare (2006-2010) implică un risc cu mult mai semnificativ, astfel că un nivel de profit rezonabil corespunzător unei MDE de 7,4 % poate fi aplicat atât în cazul livrării corespondenței, cât și în cazul distribuției de presă.
(336)
Primul contract de gestionare specifică faptul că plata anuală compensatorie efectuată de stat este destinată misiunilor de serviciu public în ansamblu.
(337)
Eventuala supracompensație trebuie, prin urmare, să fie calculată prin însumarea costurilor și veniturilor totale ale tuturor misiunilor de serviciu public.
(338)
Compensația anuală plătită de stat pentru misiunile de serviciu public trebuie inclusă în venituri. Compensațiile anuale primite de DPLP în temeiul primului contract de gestionare se ridică la 1,5 miliarde EUR.
(339)
În plus, măsurile de ajutor de mai jos trebuie luate în considerare:
Transferul de proprietăți imobiliare
(340)
Primul contract de gestionare prevedea, de asemenea, un transfer de proprietăți imobiliare de la stat către DPLP. Acest transfer al dreptului de proprietate asupra imobilelor în valoare de 112,2 milioane EUR, fără o contrapartidă, trebuie inclus în veniturile DPLP în scopul calculării supracompensației pentru perioada acoperită de primul contract de gestionare. DPLP nu a achitat nicio contrapartidă statului pentru utilizarea clădirilor în cursul perioadei anterioare transferului.
(341)
În anul 1997, statul a plătit DPLP o sumă de 62 de milioane EUR, contabilizată de aceasta din urmă ca injecție de capital. Autoritățile belgiene au recunoscut ulterior că acest transfer corespundea, de fapt, plății amânate a soldului compensației anuale prevăzute pentru anul 1996 în primul contract de gestionare.
(342)
Inițial, cuantumul în cauză nu a fost plătit la timp către DPLP în anul 1996, astfel încât compensația statului era inferioară cuantumului anual prevăzut în contractul de gestionare pentru anul în cauză.
(343)
În scopul controlului supracompensației, plata a 62 de milioane EUR este inclusă în compensația pentru SIEG pentru perioada acoperită de primul contract de gestionare.
(344)
Calculul supracompensației pentru primul contract de gestionare poate fi rezumat după cum urmează:
-
Costurile nete (costuri - venituri) ale tuturor misiunilor de serviciu public, inclusiv obligația de serviciu universal (OSU)
-
Profitul rezonabil autorizat pentru SIEG
+
Compensațiile anuale pentru SIEG
+
Transferul de proprietăți imobiliare
+
Injecțiile de capital din anul 1997
=
Supracompensație
(345)
Pentru următoarele trei contracte de gestionare, calculul supracompensației nu va lua în considerare decât cheltuielile și veniturile SIEG care, în conformitate cu prevederile contractelor respective, pot face obiectul unei compensări de serviciu public. Costurile și veniturile corespunzătoare celorlalte SIEG care, în conformitate cu dispozițiile contractelor de gestionare, nu sunt eligibile pentru ajutor, nu sunt luate în considerare. Deoarece serviciul poștal universal nu face parte din activitățile care beneficiază de ajutor, costul său net potențial nu va fi luat în considerare și trebuie finanțat în totalitate de DPLP din resurse proprii, în conformitate cu mandatul de serviciu public stabilit prin contractele de gestionare. Activitățile care, conform contractelor de gestionare, beneficiază de cuantumul compensației indicat în acestea, includ mai ales distribuția de presă (cotidiene și periodice) și celelalte servicii publice enumerate la considerentul 33.
(346)
Având în vedere tarifele reduse practicate pentru distribuția de presă, SIEG care beneficiază de un ajutor sunt, în ansamblu, în pierdere.
(347)
În măsura în care eventuala supracompensare a unui anumit serviciu poate fi utilizată pentru a finanța costurile nete ocazionate de alte misiuni de serviciu public subcompensate, toate cheltuielile și veniturile în legătură cu SIEG care sunt eligibile pentru un ajutor în temeiul contractelor de gestionare vor fi adăugate pentru calcul.
(348)
Compensațiile anuale primite de DPLP în temeiul acestor trei contracte de gestionare sunt în valoare totală de 3,5 miliarde EUR.
(349)
În plus față de compensațiile prevăzute în contractele de gestionare, DPLP a beneficiat, pe parcursul întregii perioade acoperite de investigație, de drepturi exclusive acordate de stat pentru prestarea de servicii poștale rezervate. Deși eventualele excedente nete din acest sector rezervat nu constituie resurse de stat în scopul controlului ajutoarelor de stat și, prin urmare, nu pot face obiectul unui ordin de recuperare în caz de supracompensare, acestea pot și trebuie luate în considerare, în cadrul aplicării normelor privind ajutoarele de stat, în evaluarea necesității și proporționalității oricărui alt ajutor public acordat operatorului respectiv cu titlu de compensație pentru obligația de serviciu public. Prin urmare, atunci când evaluează compatibilitatea compensației acordate DPLP în cadrul diferitelor contracte de gestionare în temeiul articolului 106 alineatul (2) din TFUE, profiturile excedentare realizate de operatorul poștal belgian în acest sector rezervat vor fi deduse din costurile pentru SIEG în legătură cu care s-ar putea solicita o compensație de serviciu public în conformitate cu dispozițiile contractelor respective.
(350)
Trebuie remarcat în această privință că acest principiu este consacrat în cadrul privind SIEG, care prevede că „în cazul în care întreprinderea implicată deține drepturi speciale sau exclusive legate de un serviciu de interes economic general care generează profituri care depășesc profitul rezonabil sau care beneficiază de alte avantaje acordate de stat, acestea trebuie luate în considerare indiferent de calificarea acestora în sensul articolului 87 din Tratatul CE și se adaugă veniturilor sale” (116). Acest principiu reflectă cerința de necesitate și de proporționalitate inerentă articolului 106 alineatul (2) din TFUE. Într-adevăr, ajutorul pentru SIEG, în plus față de profiturile excedentare care rezultă din dreptul special sau exclusiv acordat operatorului și sunt suficiente, în sine, pentru a acoperi costurile unui alt SIEG, nu este necesar pentru prestarea serviciului respectiv de interes economic general. Operatorul care realizează aceste profituri excedentare este deja beneficiarul unei măsuri publice care îi permite să asigure SIEG în condiții de echilibru economic, astfel încât nicio compensație suplimentară nu este necesară.
(351)
Prin urmare, orice profit excedentar în sectorul rezervat care rezultă din dreptul exclusiv acordat trebuie luat în considerare în evaluarea necesității compensațiilor pentru SIEG în cauză acordate DPLP.
(352)
În consecință, orice profit generat de sectorul rezervat (OSU R) care depășește nivelul de profit rezonabil este luat în considerare în analiza supracompensării SIEG.
(353)
Cu toate acestea, sectorul rezervat fiind utilizat în principal pentru finanțarea serviciului universal, orice pierdere înregistrată în alte domenii ale serviciului universal reduce contribuția sectorului rezervat la costurile altor SIEG conexe.
(354)
În plus, pentru a stabili profitul excedentar generat efectiv de sectorul rezervat, este necesar să se ia în considerare costurile asociate obligației de serviciu universal, dar care sunt suportate de activități din afara cadrului serviciului universal. Conform jurisprudenței Chronopost, costurile rețelei de vânzare cu amănuntul sunt distribuite în contabilitatea analitică a DPLP între activitățile care necesită utilizarea rețelei, care includ produse ce se încadrează în serviciul universal, dar nu numai. În special, obligația impusă DPLP de a menține o rețea de vânzare cu amănuntul de o anumită dimensiune și densitate, pentru a furniza un serviciu poștal universal la un nivel de calitate suficient stabilit de autoritățile belgiene cauzează pierderi pentru activitățile comerciale care nu fac parte din serviciul universal, deoarece o parte din costurile rețelei de vânzare cu amănuntul sunt, potrivit jurisprudenței Chronopost, imputate produselor comerciale care folosesc rețeaua de vânzare cu amănuntul.
(355)
Constrângere de rețea impusă de contractele de gestionare: constrângerile impuse de stat se referă la densitatea și tipul de puncte de serviciu poștal (oficii poștale și/sau puncte poștale), care constituie rețeaua de vânzare cu amănuntul. Acestea sunt definite în contractele de gestionare succesive. Astfel, al patrulea contract de gestionare (2005-2010) prevede:
(a)
obligația generală de a menține o rețea care să permită prestarea serviciului universal și a altor servicii publice încredințate DPLP (117);
(b)
obligația de a menține cel puțin 1 300 de puncte de serviciu poștal [oficii poștale și puncte poștale (118)];
(c)
obligația de a menține cel puțin 589 de oficii poștale;
(d)
mai mult, distanța rutieră maximă între fiecare punct de serviciu poștal care oferă o gamă de servicii de bază și un oficiu poștal care oferă o gamă completă de servicii nu poate depăși 10 km.
(356)
Autoritățile belgiene consideră că cerințele specifice privind numărul și tipul de puncte de serviciu poștal care alcătuiesc rețeaua de vânzare cu amănuntul a DPLP constituie o obligație separată de prezență teritorială, impuse de către stat în afara cerințelor în legătură cu obligația de serviciu universal (OSU). Din acest motiv, Belgia consideră că toate costurile nete corespunzătoare acestei obligații specifice de prezență teritorială ar trebui să fie compensate de către stat.
(357)
Cuantificarea constrângerii de rețea: pentru a determina costurile nete pe care obligația de menținere a unei rețele de vânzare cu amănuntul care să numere cel puțin 1 300 de puncte de serviciu poștal, dintre care minimum 589 de oficii poștale, le implică pentru DPLP, autoritățile belgiene au comparat rețeaua efectivă de vânzare cu amănuntul, a cărei densitate și al cărei tip de puncte de serviciu poștal sunt impuse de către stat, cu o rețea ipotetică de vânzare cu amănuntul pe care DPLP ar exploata-o în cazul în care nu ar trebui să țină cont de aceste constrângeri specifice. Cu alte cuvinte, rețeaua ipotetică de vânzare cu amănuntul este cea pe care DPLP ar fi ales-o pentru exploatare în condiții comerciale, dacă statul nu i-ar fi impus obligații de serviciu public.
(358)
Autoritățile belgiene consideră că această rețea ipotetică ar consta numai în puncte poștale. Oficiile poștale ar dispărea. Cu toate acestea, pentru a continua să deservească același volum total de clienți, DPLP ar trebui să crească în mod semnificativ numărul de puncte poștale.
Comparație între rețeaua actuală de vânzare cu amănuntul a DPLP și o rețea ipotetică în absența unor obligații impuse de către stat
Numărul total de puncte de serviciu poștal
Oficii poștale (a) + puncte poștale (b)
(a)
Numărul de oficii poștale
(puncte de serviciu poștal dedicate, administrate de DPLP însăși)
(b)
Numărul de puncte poștale
(puncte de serviciu situate în sediile terților)
Rețeaua efectivă de vânzare cu amănuntul a DPLP (sfârșitul anului 2009)
1 401 =
713 +
688
Rețea ipotetică de vânzare cu amănuntul în lipsa unor constrângeri impuse de stat (potrivit autorităților belgiene)
[…] =
[…] +
[…]
Obligația de rețea de vânzare cu amănuntul impusă de către stat
Minimum 1 300
Minimum 589
Nicio obligație
(359)
După cum reiese din tabelul de mai sus, rețeaua efectivă de vânzare cu amănuntul a DPLP îndeplinește cerințele statului: numărul total de puncte de serviciu poștal și numărul de oficii poștale sunt ambele peste nivelul impus. În schimb, rețeaua ipotetică pe care DPLP ar opera-o în cazul în care ar fi autorizată să își aleagă rețeaua de vânzare cu amănuntul pe baza unor considerente pur comerciale ar fi foarte diferită: numărul total de puncte poștale ar crește, însă oficiile poștale administrate de DPLP ar dispărea.
(360)
Realitatea constrângerii de rețea: trebuie precizat că această constrângere impusă de stat DPLP nu este clar stabilită.
(361)
În primul rând, rețeaua menținută efectiv de DPLP este mai importantă decât ceea ce impune statul. Atât numărul total de puncte de serviciu poștal, cât și numărul de oficii poștale sunt mai mari decât minimul cerut de stat, ceea ce ar putea indica faptul că obligațiile pe care aceasta trebuie să le respecte nu afectează DPLP, care menține în mod voluntar o rețea de dimensiunea actuală.
(362)
Autoritățile belgiene explică acest surplus de oficii poștale prin condiția distanței de 10 km, prin nevoia de a dispune de o marjă de siguranță pentru a face față închiderii neașteptate de puncte poștale și prin intenția lor de a crește numărul minim impus de oficii poștale la 650 în următorul contract de gestionare, astfel încât ar fi contraproductivă alinierea la numărul actual stabilit prin închiderea oficiilor poștale pentru a le redeschide după o anumită perioadă. Autoritățile belgiene susțin că, din aceste motive, DPLP nu a putut reduce și mai mult numărul de oficii poștale pentru a-l apropia de nivelul minim necesar de 589. Potrivit acestora, în pofida surplusului nominal de puncte de serviciu poștal, configurația actuală a rețelei, care numără 713 oficii poștale, este, de fapt, dictată de cerințele statului.
(363)
În al doilea rând, metoda adoptată de autoritățile belgiene se bazează pe proiecția retrogradă a costurilor rețelei de vânzare cu amănuntul din anul 2009 până în anul 1992. Această proiecție retrogradă antrenează, inevitabil, incertitudini metodologice. Modelul comercial al punctelor poștale nu este neapărat disponibil din anul 1992. În plus, în trecut, personalul DPLP era alcătuit, în principal, din agenți statutari ale căror costuri salariale erau foarte rigide. Întrucât punctele poștale nu erau administrate de personalul DPLP, agenții statutari care nu erau repartizați unor oficii poștale ar fi continuat să fie remunerați de DPLP. Prin urmare, este puțin probabil ca închiderea potențială a oficiilor poștale la începutul perioadei acoperite de investigație să fi putut determina o reducere directă a costurilor salariale. În schimb, acest tip de economii s-ar fi putut realiza, într-o oarecare măsură, în 2009, personalul numărând mai mulți agenți contractuali. Având în vedere tranziția treptată la un personal cu statut mai puțin rigid și îmbunătățirile succesive ale sistemului de contabilitate a costurilor, se poate considera că datele contabile privind exercițiile recente nu conțin astfel de denaturări. Cu toate acestea, dat fiind că peste 20 000 de funcționari lucrează încă pentru bpost și că nu pot fi nici angajați în punctele poștale, nici concediați, înlocuirea tuturor oficiilor poștale cu puncte poștale rămâne, chiar și în prezent, o opțiune teoretică și nerealistă.
(364)
Autoritățile belgiene subliniază, totuși, că, în trecut, costurile potențiale de concediere ar fi fost compensate prin economiile de costuri de exploatare și vânzarea clădirilor devenite inutile. În ceea ce privește fiabilitatea datelor pentru perioada 1992-2002, autoritățile belgiene afirmă că, de fapt, costurile rețelei de vânzare cu amănuntul au fost probabil subevaluate, deoarece anumite elemente care ar fi putut fi considerate costuri de rețea au fost regrupate în alte centre de costuri. Prin urmare, deficiențele metodei de proiecție retrogradă ar fi fost remediate prin celelalte ipoteze, conservatoare, reținute, de autoritățile belgiene pentru calculul costurilor exercițiilor anterioare.
(365)
Existența unei obligații specifice de prezență teritorială: presupunând chiar existența unei constrângeri de rețea, afirmația autorităților belgiene că această constrângere este asociată unei misiuni distincte de prezență teritorială nu pare justificată. Se pare că, în realitate, contractele de gestionare nu conțin dispoziții specifice care să definească o obligație reală de prezență teritorială, care să fie distinctă și să depășească cerințele privind obligațiile de serviciu universal și alte obligații de serviciu public. Dimpotrivă, contractele de gestionare încheiate între DPLP și statul belgian specifică faptul că unicul scop al constrângerii de rețea este acela de a asigura serviciul universal și celelalte SIEG (distribuția de cotidiene și periodice, conturi și mandate poștale etc.) și costurile de rețea necesare în acest scop sunt contabilizate a priori în conturile acestor servicii diferite (119). În plus, contractele de gestionare nu prevăd niciun mecanism de compensare a costurilor unei obligații de prezență teritorială. Comisia constată că obligația de a stabili în prealabil parametrii de calcul al compensației a fost introdusă în cadrul privind SIEG din 2005 și a fost constatată o supracompensație pentru costurile SIEG suportate de DPLP pentru perioada ulterioară anului 2005 (a se vedea considerentul 386).
(366)
Trebuie remarcat faptul că, în conformitate cu articolul 3 din Directiva 97/67/CE, statele membre sunt obligate să impună operatorilor lor poștali istorici obligația de a furniza un serviciu universal la un nivel de calitate corespunzător, în special în ceea ce privește acoperirea geografică. Însă această acoperire teritorială, care există în prezentul caz privind Belgia, este doar unul dintre multiplele aspecte ale obligației de serviciu universal. În contractele de gestionare prin care se încredințează DPLP misiunea de serviciu universal, Comisia constată că nu se face referire la nicio misiune suplimentară care să oblige operatorul poștal istoric să mențină o rețea mai importantă, care să numere mai multe birouri decât cele impuse de acoperirea teritorială prevăzută de obligația de serviciu public și celelalte servicii publice conexe și care să răspundă la o logică de coeziune sau de dezvoltare teritorială. Nu există nicio îndoială că fiecare oficiu poștal operat de DPLP pentru a asigura serviciul universal contribuie la coeziunea teritorială (120), însă, din punct de vedere juridic, obligația de a păstra acest oficiu poștal este legată de necesitatea de a garanta un serviciu poștal universal și alte servicii conexe de o calitate suficientă. În conformitate cu jurisprudența aplicabilă, pentru a invoca o misiune teritorială complementară, ar trebui ca DPLP să fie însărcinată cu misiunea distinctă și clar definită de menținere a birourilor în plus față de rețeaua poștală a cărei mărime a fost stabilită pentru serviciul universal. Acest mandat ar trebui să specifice obligațiile, costurile rezultate din acestea, precum și sistemul de finanțare a costurilor nete ale misiunii teritoriale suplimentare.
(367)
Comisia nu găsește niciunul dintre aceste elemente în contractele de gestionare încheiate între stat și DPLP. Autoritățile belgiene și DPLP încearcă, de fapt, să justifice a posteriori și în mod artificial existența unei misiuni teritoriale distincte, afirmând că acoperirea teritorială stabilită în contractele de gestionare are un scop dublu: rezultă în același timp din misiunea de serviciu universal și dintr-o pretinsă misiune teritorială care depășește sfera obligației de serviciu universal. Cu toate acestea, contractele corespunzătoare nu conțin nicio dispoziție care să indice o presupusă misiune teritorială distinctă care să oblige DPLP să mențină o rețea mai importantă decât se prevede în scopul furnizării serviciului universal.
(368)
Trebuie remarcat că natura artificială a afirmațiilor autorităților belgiene și ale DPLP rezultă, de asemenea, din propriul lor raționament. Pentru a reduce nivelul unei eventuale supracompensații, autoritățile belgiene ar dori ca diferența dintre costul efectiv al unui birou poștal complet și cel al unui punct poștal ipotetic care l-ar înlocui să fie considerată de către Comisie drept costuri generate de o misiune teritorială suplimentară care depășește obligația de serviciu universal. Acest raționament nu se bazează pe o rețea ipotetică mai vastă pe care DPLP ar menține-o pentru a atinge obiectivele teritoriale. El se limitează doar la a evidenția costul suplimentar generat de acoperirea serviciului universal, care, în conformitate cu contractele de gestionare, nu determină niciun ajutor. Această absență a obiectivului teritorial este confirmată de faptul că autoritățile belgiene ar trebui să crească în mod semnificativ numărul punctelor poștale pentru furnizarea serviciului universal, deoarece este imposibil să îl asigure cu același număr de puncte poștale.
(369)
Cu toate acestea, se poate observa că, deși nu pare posibil să se accepte afirmația autorităților belgiene care invocă o obligație reală și distinctă de prezență teritorială, constrângerea de rețea impusă de statul belgian, care presupune menținerea unei rețele care să permită asigurarea serviciului universal și a altor servicii publice, nu vizează exclusiv aceste servicii; aceasta suportă, de asemenea, costuri suplimentare pentru serviciile comerciale.
(370)
În conformitate cu contabilitatea în funcție de activități și conform jurisprudenței Chronopost, toate activitățile care utilizează rețeaua de vânzare cu amănuntul contribuie la costurile comune ale acesteia, după cum se explică la considerentul 354. Prin urmare, toate produsele, inclusiv produsele comerciale, contribuie la costurile de rețea. Costurile care rezultă din obligația impusă de stat de a menține oficii poștale exercită o presiune asupra produselor comerciale, care par să genereze în mod constant pierderi, chiar dacă sunt vândute la prețul pieței. DPLP propune serviciile sale comerciale prin intermediul rețelei pentru că acestea finanțează o parte din costurile fixe ale acesteia și, astfel, contribuie indirect la serviciul universal.
(371)
Din punct de vedere economic, ar părea logic să se țină seama, în momentul evaluării supracompensării DPLP, de pierderile înregistrate de produsele comerciale, care sunt induse de obligațiile de serviciu universal și de alte servicii publice. În cazul în care DPLP este interesată din punct de vedere economic să utilizeze rețeaua de vânzare cu amănuntul pentru a vinde produse comerciale, acest lucru are drept consecință, în ceea ce privește contabilitatea analitică, faptul că o parte din costurile de rețea, care, altfel, ar fi fost imputată serviciului public, este imputată produselor comerciale care par, prin urmare, deficitare.
(372)
Prin urmare, calculul supracompensației în cazul de față poate fi rezumat după cum urmează:
-
Costul net (cheltuieli - venituri) al SIEG
-
Profitul rezonabil autorizat pentru SIEG
+
Compensațiile anuale pentru SIEG
+
Profit suplimentar excedentar provenind din sectorul rezervat al serviciului universal (după finanțarea serviciului universal, inclusiv costul suplimentar de rețea pe care îl suportă pentru serviciile comerciale)
=
Supracompensație
(373)
Compatibilitatea injecției de capital din 1997 trebuie evaluată în continuare în contextul evaluării compatibilității compensațiilor anuale pentru SIEG, deoarece nu este vorba despre o recapitalizare separată, ci despre o plată legată de compensația acordată pentru misiunile de serviciu public pentru perioada 1992-1996.
(374)
Întrucât injecția de capital din 2003 nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, nu se ridică problema compatibilității ajutorului.
(375)
Întrucât injecția de capital din 2006 nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, nu se ridică problema compatibilității ajutorului.
(376)
Trebuie remarcat faptul că garanția de stat nu apare în contractul de gestionare ca o compensație a obligațiilor de serviciu public, astfel încât compatibilitatea acesteia nu poate fi evaluată în conformitate cu articolul 106 alineatul (2) din TFUE. Întrucât autoritățile belgiene nu au invocat niciun alt temei pe care să se bazeze pentru stabilirea compatibilității, iar Comisia nu a găsit niciunul, măsura constituie ajutor pentru funcționare incompatibil cu piața internă și, prin urmare, trebuie recuperat.
(377)
Astfel cum s-a precizat deja, scutirea de la plata impozitului pe profit nu a conferit niciun avantaj DPLP și, prin urmare, nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(378)
Scutirile de la plata impozitului pe proprietate și a taxelor locale constituie ajutoare de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, însă trebuie considerate drept ajutoare existente, deoarece au fost puse în aplicare înainte de intrarea în vigoare a Tratatului. De asemenea, trebuie remarcat faptul că aceste măsuri fiscale nu figurează în contractele de gestionare drept compensație pentru obligațiile de serviciu public.
(379)
În consecință, scutirile fiscale nu afectează calculul supracompensației, care se bazează pe costurile suportate efectiv de DPLP (care includ deja efectele acestor scutiri fiscale).
(380)
Astfel, scutirile fiscale vor fi tratate în cadrul unei proceduri separate privind autoarele existente, în conformitate cu articolele 17-19 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (121).
6.3.3.3. Calculul cuantumului supracompensației
(381)
Cuantumul supracompensației poate fi calculat pe baza evaluării prezentate la subsecțiunea 6.3.3.2. În conformitate cu mecanismul de finanțare a serviciului public stabilit de autoritățile belgiene în contractele de gestionare, supracompensația va fi calculată separat pentru fiecare perioadă de mandat.
Primul contract de gestionare: 1992-1996
(în mii EUR)
-
Costuri nete de serviciu public
:
-
[…]
-
Costuri de rețea suportate
:
-
[…]
-
Profit rezonabil autorizat
:
-
[…]
(marja de exploatare de 4,8 %)
+
Compensații plătite de stat
:
+
[…]
+
Injecții de capital (1997)
:
+
62 000
(compensație SIEG amânată)
+
Transfer de proprietăți imobiliare
:
+
112 209
=
Supracompensație
=
[…]
Al doilea contract de gestionare: 1997-2002
Calculul profiturilor suplimentare excedentare provenind din sectorul rezervat al serviciului universal (OSU R)
(în mii EUR)
+
Profituri excedentare OSU R
:
+
[…]
(profituri OSU R ce depășesc o marjă de exploatare de 4,8 %)
Costuri de rețea suportate de OSU
:
[…]
Cost net OSU NR
:
[…]
(OSU NR în pierdere)
Profit rezonabil OSU NR
:
[…]
(marjă de exploatare 4,8 %)
=
Costuri ale serviciului universal care vor trebui finanțate de sectorul rezervat
=
[…]
Profituri suplimentare excedentare generate de sectorul rezervat și care reduc costurile nete ale SIEG
=
[…]
Calculul supracompensației:
(în mii EUR)
-
Costuri nete de serviciu public
:
-
[…]
-
Profit rezonabil autorizat
:
-
[…]
(marjă de exploatare 4,8 %)
+
Compensații plătite de stat
:
+
1 286 461
+
Profituri suplimentare excedentare OSU R
+
[…]
=
Supracompensație
=
[…]
Al treilea contract de gestionare: 2003-2005
Calculul profiturilor suplimentare excedentare provenind din sectorul rezervat al serviciului universal (OSU R)
(în mii EUR)
-
Profituri excedentare OSU R
:
+
[…]
(profituri OSU R ce depășesc o marjă de exploatare de 4,8 %)
Costuri de rețea suportate de OSU
:
[…]
Cost net OSU NR
:
-
[…]
(OSU NR beneficiar)
Profit rezonabil OSU
:
[…]
(marjă de exploatare 4,8 %)
=
Costuri ocazionate de OSU care trebuie finanțate de sectorul rezervat
=
[…]
(fără pierderi de finanțat)
Profituri suplimentare excedentare generate de sectorul rezervat și care reduc costurile nete ale SIEG
=
[…]
Calculul supracompensației:
(în mii EUR)
-
Costuri nete de serviciu public
:
-
[…]
-
Profit rezonabil autorizat
:
-
[…]
(marjă de exploatare 4,8 %)
+
Compensații plătite de stat
:
+
677 985
+
Profituri suplimentare excedentare OSU R
:
+
[…]
=
Supracompensație
=
[…]
Al patrulea contract de gestionare: 2006-2010
Calculul profiturilor suplimentare excedentare provenind din sectorul rezervat al serviciului universal (OSU R)
(în mii EUR)
+
Profituri excedentare OSU R
:
+
[…]
(profituri OSU R ce depășesc o marjă de exploatare de 7,4 %)
Costuri de rețea suportate de OSU
:
[…]
Cost net OSU NR
:
[…]
(OSU NR beneficiar)
Profit rezonabil OSU
:
[…]
(marjă de exploatare 7,4 %)
=
Costuri ocazionate de OSU care trebuie finanțate de sectorul rezervat
=
[…]
(fără pierderi de finanțat)
Profituri suplimentare excedentare generate de sectorul rezervat și care reduc costurile nete ale SIEG
=
[…]
Calculul supracompensației:
(în mii EUR)
-
Costuri nete de serviciu public
:
-
[…]
-
Profit rezonabil autorizat
:
-
[…]
(marjă de exploatare 7,4 %)
+
Compensații plătite de stat
:
+
1 568 787
+
Profituri suplimentare excedentare OSU R
:
+
[…]
=
Supracompensație
=
[…]
Alte măsuri
Garanție de stat
(în mii EUR)
Garanție acordată de stat în 2004:
1 500
=
1 500
(382)
Astfel cum s-a convenit cu autoritățile belgiene (122), metoda „cea mai obiectivă și cea mai echilibrată” pentru definirea intervalului de timp care trebuie luat în considerare la calcularea supracompensației totale, în cazul de față, este cea „contract cu contract”. Comisia nu are nicio obiecție în a accepta cererea autorităților belgiene. Într-adevăr, această metodă oferă părților o mai mare predictibilitate și certitudine juridică și, astfel, tinde să reducă riscul supracompensării. Fiecare perioadă va fi, deci, examinată separat, și nicio subcompensație sau supracompensație nu se va reporta de la o perioadă la alta.
(383)
Autoritățile belgiene susțin, cu toate acestea, că, înainte de intrarea în vigoare a cadrului privind SIEG în 2005, Comisia aplica, în mod constant, o metodă globală de calcul al sub-/supracompensației. Pe această bază, autoritățile belgiene au solicitat în mod special regruparea anilor anteriori anului 2005 (123), pentru un calcul global al sub-/supracompensației.
(384)
Comisia observă că, deși pentru cele trei contracte de gestionare aplicabile înainte de 2005 a fost stabilită o subcompensație, regruparea tuturor anilor nu ar afecta în niciun fel cuantumul supracompensației de recuperat.
(385)
În plus, Comisia remarcă faptul că, de la adoptarea cadrului privind SIEG în 2005, „parametrii de calcul, control și revizuire a compensației” trebuie stabiliți în prealabil în actul sau actele de încredințare a mandatului (124). Deoarece al patrulea contract de gestionare nu prevedea nicio compensație pentru costurile, indiferent de tipul acestora, suportate în afara perioadei de valabilitate a acestuia (2006-2010), subcompensarea constatată pentru perioadele care nu intră sub incidența contractului respectiv nu poate fi compensată printr-o eventuală supracompensare plătită DPLP.
(386)
Comisia concluzionează că DPLP a primit o supracompensație în valoare de 415 milioane EUR pentru îndeplinirea misiunii sale de serviciu public, în special în perioada de valabilitate a celui de al patrulea contract de gestionare. Întrucât supracompensația constituie ajutor incompatibil, acesta trebuie recuperată.
7. CONCLUZIE
(387)
Sprijinul pentru plata pensiilor, transferurile publice anuale, transferurile de proprietăți imobiliare, injecția de capital din 1997, scutirile fiscale și garanția de stat constituie măsuri de ajutor în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, deoarece au reprezentat pentru DPLP o scutire de la asumarea unor costuri pe care întreprinderile private trebuie, în mod normal, să și le asume.
(388)
Injecțiile de capital din 2003 și 2006 nu constituie ajutoare în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, deoarece statul a acționat în conformitate cu principiul investitorului în economia de piață.
(389)
Comisia constată că Belgia a pus în aplicare măsurile în mod ilegal, cu încălcarea articolului 108 alineatul (2) din TFUE, cu excepția injecției de capital din 2003, care a fost notificată în mod corespunzător Comisiei înainte de a fi pusă în aplicare, și a scutirilor fiscale, care constituie un ajutoare existente.
(390)
Sprijinul pentru plata pensiilor nu a plasat DPLP într-o situație mai favorabilă decât cea a concurenților săi în ceea ce privește contribuțiile de securitate socială. Prin urmare, măsura poate fi declarată compatibilă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE.
(391)
Compensațiile anuale acordate în cadrul celui de al patrulea contract de gestionare constituie ajutoare incompatibile în conformitate cu articolul 106 alineatul (2) din TFUE în măsura în care a existat o supracompensație pentru DPLP.
(392)
Garanția acordată de stat este un ajutor incompatibil.
(393)
Scutirea de la plata impozitului pe proprietate și de la plata taxelor locale constituie ajutoare existente și vor fi tratate separat, în cadrul unei proceduri privind ajutoarele existente, în conformitate cu articolele 17-19 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999.
(394)
În conformitate cu punctul 5 din cadrul privind SIEG, prezenta decizie nu aduce atingere dispozițiilor Uniunii în vigoare în domeniul achizițiilor publice și al concurenței,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat sub forma unei gestionări a pensiilor, acordat De Post-La Poste (DPLP, în prezent bpost) și pus în aplicare de Belgia, este compatibil cu piața internă în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 2
Ajutorul de stat sub forma unei compensații a costurilor de serviciu public, acordat De Post-La Poste (DPLP, în prezent bpost) și pus în aplicare în mod ilegal de Belgia, cu încălcarea articolului 108 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, este incompatibil cu piața internă.
Articolul 3
Injecțiile de capital efectuate în beneficiul De Post-La Poste (DPLP, în prezent bpost) de Belgia în anul 2003 și în anul 2006 nu constituie ajutor în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 4
Ajutorul de stat sub forma unei garanții de stat, acordat întreprinderii De Post-La Poste (DPLP, în prezent bpost) și pus în aplicare în mod ilegal de Belgia, în încălcarea articolului 108 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, este incompatibil cu piața internă.
Articolul 5
(1) Belgia recuperează ajutoarele incompatibile acordate în cadrul măsurilor prevăzute la articolele 2 și 4.
(2) Sumele care trebuie recuperate sunt purtătoare de dobândă de la data la care au fost puse la dispoziția beneficiarului până la recuperarea lor efectivă.
(3) Dobânda este calculată pe o bază compusă, în conformitate cu capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei (125) și cu Regulamentul (CE) nr. 271/2008 de modificare a Regulamentului (CE) nr. 794/2004.
(4) Belgia anulează toate plățile în așteptare ale ajutoarelor acordate în cadrul măsurilor menționate la articolele 2 și 4, de la data adoptării prezentei decizii.
Articolul 6
(1) Recuperarea ajutoarelor acordate în cadrul măsurilor menționate la articolele 2 și 4 este imediată și efectivă.
(2) Belgia asigură punerea în aplicare a prezentei decizii în termen de patru luni de la data notificării acesteia.
Articolul 7
(1) În termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, Belgia comunică următoarele informații Comisiei:
(a)
valoarea totală (principal și dobândă) care trebuie recuperată de la beneficiar;
(b)
o descriere detaliată a măsurilor deja adoptate și planificate pentru respectarea prezentei decizii;
(c)
documentele care demonstrează că beneficiarul a fost somat să ramburseze ajutorul.
(2) Belgia informează Comisia cu privire la evoluția măsurilor naționale adoptate pentru punerea în aplicare a prezentei decizii până la recuperarea integrală a ajutoarelor acordate în cadrul măsurilor menționate la articolele 2 și 4. Aceasta transmite imediat, la cererea Comisiei, orice informații privind măsurile deja adoptate și planificate pentru a se conforma prezentei decizii și prezintă, de asemenea, informații detaliate cu privire la cuantumurile ajutoarelor și dobânzilor deja recuperate de la beneficiar.
Articolul 8
Prezenta decizie se adresează Regatului Belgiei.
Adoptată la Bruxelles, 25 ianuarie 2012.