DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 540/2012 DES RATES
vom 21. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölleauf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1)
Im März 2005 leitete die Kommission eine Untersuchung (2) der Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung unter anderem in der Ukraine ein (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“). Im Juni 2006 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates (3) ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Außerdem veröffentlichte die Kommission am 30. November 2007 eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der die Umfirmierung von zwei ukrainischen ausführenden Herstellern mitgeteilt wurde (4).
(2)
Am 8. September 2006 reichten Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (im Folgenden „Interpipe-Gruppe“ oder „Antragsteller“) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Gericht erster Instanz“) eine Klage (5) auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 für ihre Unternehmen ein.
(3)
In Bezug auf CJSC Nikopolosky Seamless Tubes Plant Niko Tube und OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP) wird daran erinnert, dass die Firmennamen im Februar 2007 in CJSC Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube beziehungsweise OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant geändert wurden (6). Folglich besteht CJSC Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube nicht mehr als juristische Person; die gesamten Eigentums- und sonstigen Rechte und Verbindlichkeiten wurden von LLC Interpipe Niko Tube übernommen, das im Dezember 2007 gegründet wurde.
(4)
Mit seinem Urteil vom 10. März 2009 (7) erklärte das Gericht erster Instanz Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 für nichtig, soweit der für die Ausfuhren der Antragsteller festgesetzte Antidumpingzoll denjenigen übersteigt, der anwendbar wäre, wenn bei Verkäufen über die verbundene Vertriebsgesellschaft keine Berichtigung des Ausfuhrpreises um eine Provision vorgenommen worden wäre.
(5)
Der Rat der Europäischen Union und die Kommission sowie die Antragsteller legten Rechtsmittel ein und beantragten beim Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“), das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. März 2009 aufzuheben. Am 16. Februar 2012 wies der EuGH sowohl die Rechtsmittel als auch das Anschlussrechtsmittel (im Folgenden „Urteil“) ab (8) und bestätigte somit das Urteil des Gerichts erster Instanz (nunmehr Gericht) vom 10. März 2009.
(6)
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 wurde folglich für nichtig erklärt, soweit der für die Ausfuhren der von der Interpipe-Gruppe hergestellten Waren in die Europäische Union festgesetzte Antidumpingzoll denjenigen übersteigt, der anwendbar wäre, wenn bei Verkäufen über die verbundene Vertriebsgesellschaft keine Berichtigung des Ausfuhrpreises um eine Provision vorgenommen worden wäre.
(7)
Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtsbarkeit (9) hat die Nichtigerklärung einer Phase eines mehrphasigen Verfahrens nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge. Antidumpingverfahren sind ein Beispiel für ein solches mehrphasiges Verfahren. Daher zieht die Nichtigerklärung einzelner Teile der endgültigen Antidumpingverordnung nicht die Nichtigkeit des gesamten, vor der Annahme der fraglichen Verordnung durchgeführten Verfahrens nach sich. Andererseits sind nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Organe der Union verpflichtet, dem Urteil der Rechtsprechungsorgane der Europäischen Union nachzukommen. Die Organe der Union haben bei der Umsetzung des Urteils mithin die Möglichkeit, die angefochtene Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die zu ihrer Nichtigerklärung führten, und die unangefochtenen Punkte, die vom Urteil nicht berührt wurden, unverändert zu lassen (10).
(8)
Mit der vorliegenden Verordnung sollen diejenigen Aspekte der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 korrigiert werden, die für mit der Grundverordnung nicht vereinbar befunden wurden und damit zur Nichtigerklärung von Teilen der genannten Verordnung führten. Alle übrigen Feststellungen der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates bleiben gültig.
(9)
Aus diesen Gründen wurde im Einklang mit Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Antidumpingzollsatz für die Interpipe-Gruppe auf der Grundlage des Urteils neu berechnet.
B. NEUBEWERTUNG DER FESTSTELLUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES URTEILS DES GERICHTSHOFS
(10)
Der Teil des Urteils, auf den sich die vorliegende Verordnung bezieht, ist die Berechnung der Dumpingspanne, genauer gesagt die Berechnung der Berichtigung des Ausfuhrpreises für Unterschiede bei den Provisionen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung.
(11)
Wie in den Erwägungsgründen 131 und 134 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 ausgeführt, wurde der Ausfuhrpreis für Verkäufe über die verbundene Vertriebsgesellschaft nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung um Provisionen berichtigt.
(12)
In seinem Urteil, das später vom EuGH bestätigt wurde, stellte das Gericht erster Instanz fest, dass die Organe der Union beim Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis in diesem speziellen Fall keine Berichtigung um Provisionen hätten vornehmen dürfen.
(13)
Daher wurde die Dumpingspanne neu berechnet, und zwar ohne Berichtigung des Ausfuhrpreises um Unterschiede bei den Provisionen.
(14)
Beim Vergleich des auf diese Weise neu berechneten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises mit dem bei der Ausgangsuntersuchung festgestellten gewogenen durchschnittlichen Normalwert je Warentyp auf der Stufe ab Werk wurde Dumping festgestellt. Die festgestellte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 17,7 %.
C. UNTERRICHTUNG
(15)
Alle von der Durchführung des Urteils betroffenen interessierten Parteien wurden über den Vorschlag unterrichtet, die Antidumpingzollsätze für die Interpipe-Gruppe anzupassen. Gemäß der Grundverordnung wurde ihnen außerdem eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
D. SCHLUSSFOLGERUNG
(16)
Aus den obengenannten Gründen sollte der Zollsatz für die Interpipe-Gruppe entsprechend geändert werden. Der geänderte Zollsatz sollte rückwirkend ab dem 30. Juni 2006 (Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates in Kraft trat) gelten, und zwar in folgender Weise: Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen. Wird beispielsweise diese Erstattung oder dieser Erlass nach Artikel 236 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (11) beantragt, so muss die Erstattung oder der Erlass grundsätzlich nur gewährt werden, wenn die Beantragung binnen drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle erfolgt. (Wurde der Zoll zum Beispiel kurz nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates erhoben und der Erstattungsantrag binnen drei Jahren nach Mitteilung des Zollbetrags an den Zollschuldner gestellt, so wird dem Antrag normalerweise stattgegeben, sofern er alle anderen Voraussetzungen ebenfalls erfüllt) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Eintrag zu CJSC Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube und OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant in der Tabelle in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 wird durch folgenden Eintrag ersetzt:
„Unternehmen
Antidumpingzoll
TARIC-Zusatzcode
LLC Interpipe Niko Tube und OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (Interpipe NTRP)
17,7 %
A743“
Artikel 2
Soweit die von in Artikel 1 genannten Unternehmen hergestellten Waren betroffen sind, werden die Zölle, die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 in seiner ursprünglichen Fassung entrichtet oder buchmäßig erfasst wurden und welche die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates in seiner durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung festgesetzten Zölle übersteigen, erstattet oder erlassen. Die Erstattung oder der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2012.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 540/2012 AL CONSILIULUI
din 21 iunie 2012
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 954/2006 de instituire a unui drept antidumping definitiv la importurile anumitor tuburi și țevi obținute fără sudură, din fier sau din oțel, originare din Croația, România, Rusia și Ucraina
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9 alineatul (4),
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
(1)
În martie 2005, Comisia a deschis o anchetă (2) cu privire la importurile de anumitor tuburi și țevi obținute fără sudură originare, printre altele, din Ucraina (denumită în continuare „ancheta inițială”). În iunie 2006 au fost instituite taxe antidumping definitive prin Regulamentul (CE) nr. 954/2006 al Consiliului (3). În plus, la 30 noiembrie 2007, Comisia a publicat un aviz în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, ca urmare a modificării denumirii a doi producători-exportatori ucraineni (4).
(2)
La 8 septembrie 2006, Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube și Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (denumiți în continuare „grupul Interpipe” sau „solicitanții”) au depus o cerere (5) pe lângă Tribunalul de Primă Instanță al Comunităților Europene (TPI) pentru a anula Regulamentul (CE) nr. 954/2006, în măsura în care regulamentul îi afectează.
(3)
Cu privire la CJSC Nikopolosky Seamless Tubes Plant Niko Tube și OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP) se reamintește faptul că denumirea societăților lor s-a modificat în februarie 2007 în CJSC Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube și, respectiv, OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (6). Ulterior, CJSC Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube și-a încetat funcționarea ca entitate juridică și toate drepturile și obligațiile patrimoniale și extrapatrimoniale au fost preluate de LLC Interpipe Niko Tube, înființată în decembrie 2007.
(4)
Prin hotărârea sa din 10 martie 2009 (7), TPI a anulat articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 954/2006 în măsura în care taxa antidumping stabilită pentru exporturile realizate de solicitanți depășea nivelul care ar fi aplicabil în cazul în care nu s-ar fi procedat la ajustarea prețului de export cu un comision atunci când vânzarea a avut loc prin intermediul societății comerciale afiliate.
(5)
Consiliul Uniunii Europene și Comisia, precum și solicitanții, au formulat contestații care solicită Curții de Justiție a Uniunii Europene (CEJ) să anuleze hotărârea Tribunalului de Primă Instanță din 10 martie 2009. La 16 februarie 2012, CEJ a respins atât acțiunile formulate, cât și recursul (denumită în continuare „hotărârea”) (8) și a confirmat astfel hotărârea TPI (în prezent Tribunalul) din 10 martie 2009.
(6)
În consecință, articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 954/2006 a fost anulat în măsura în care taxa antidumping instituită la exporturile către Uniunea Europeană de produse fabricate și exportate de către grupul Interpipe depășea nivelul care ar fi aplicabil în cazul în care nu s-ar fi procedat la ajustarea prețului de export cu un comision atunci când vânzarea a avut loc prin intermediul societății comerciale afiliate.
(7)
Instanțele Uniunii (9) recunosc faptul că, în cazul în care o procedură cuprinde mai multe etape, anularea uneia dintre aceste etape nu atrage după sine anularea întregii proceduri. Procedura antidumping este un exemplu de astfel de procedură care cuprinde mai multe etape. Prin urmare, anularea unor părți din regulamentul de instituire a taxei antidumping definitive nu atrage după sine anularea întregii proceduri anterioare adoptării regulamentului în cauză. Pe de altă parte, în conformitate cu articolul 266 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, instituțiile Uniunii sunt obligate să respecte hotărârea instanțelor Uniunii Europene. Prin urmare, în conformitate cu hotărârea respectivă, instituțiile Uniunii au posibilitatea de a remedia aspectele care au dus la anularea regulamentului contestat și, în același timp, să lase neschimbate părțile necontestate cărora hotărârea nu le aduce atingere (10).
(8)
Obiectivul prezentului regulament este de a corecta aspectele Regulamentului (CE) nr. 954/2006 care s-au dovedit a fi incompatibile cu regulamentul de bază și care, prin urmare, au atras după sine anularea unor părți din regulamentul respectiv. Toate celelalte constatări menționate în Regulamentul (CE) nr. 954/2006 rămân valabile.
(9)
Prin urmare, în conformitate cu articolul 266 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, nivelul taxei antidumping aplicabil grupului Interpipe a fost recalculat pe baza hotărârii.
B. O NOUĂ EVALUARE A CONCLUZIILOR PE BAZA HOTĂRÂRII CURȚII DE JUSTIȚIE
(10)
Dintre aspectele menționate în hotărâre, prezentul regulament abordează calcularea marjei de dumping, mai precis calcularea ajustării efectuate asupra prețului de export pe baza diferențelor dintre comisioane, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) litera (i) din regulamentul de bază.
(11)
După cum s-a subliniat în considerentele 131 și 134 din Regulamentul (CE) nr. 954/2006, prețul de export a fost ajustat cu comisioane, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) litera (i) din regulamentul de bază, pentru vânzările realizate prin intermediul societății comerciale afiliate.
(12)
În hotărârea sa, TPI a constatat, iar CEJ a confirmat ulterior, că, în cadrul comparației între valoarea normală și prețul de export, instituțiile Uniunii nu ar fi trebuit să procedeze la o ajustare pentru comisioane în acest caz particular.
(13)
Prin urmare, marja de dumping a fost recalculată, fără a se adapta însă prețul de export pe baza diferențelor dintre comisioane.
(14)
Comparația dintre prețul de export mediu ponderat astfel recalculat și valoarea normală medie ponderată, astfel cum a fost determinată în cursul anchetei inițiale, pe tip de produs franco-fabrică, a demonstrat existența dumpingului. Marja de dumping stabilită, exprimată ca procent din prețul de import CIF frontiera Uniunii, înainte de vămuire, este de 17,7 %.
C. NOTIFICAREA PĂRȚILOR
(15)
Toate părțile interesate de punerea în aplicare a hotărârii au fost informate cu privire la propunerea de a reexamina nivelurile taxei antidumping aplicabile grupului Interpipe. De asemenea, părților li s-a acordat un termen pentru a-și formula observațiile cu privire la informațiile prezentate, în conformitate cu dispozițiile regulamentului de bază.
D. CONCLUZIE
(16)
Pe baza celor de mai sus, nivelul taxei aplicabile grupului Interpipe ar trebui să fie modificat în consecință. Nivelurile modificate ar trebui, de asemenea, să se aplice retroactiv de la 30 iunie 2006 [data intrării în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 954/2006], astfel: rambursarea sau restituirea trebuie să fie solicitate autorităților vamale naționale în conformitate cu legislația vamală aplicabilă. De exemplu, dacă rambursarea sau remiterea este solicitată în conformitate cu articolul 236 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului vamal comunitar (11), ea trebuie, în principiu, acordată doar dacă solicitarea a fost efectuată prin depunerea unei cereri către biroul vamal în cauză într-un termen de trei ani de la data la care valoarea acestor taxe a fost comunicată debitorului. [De exemplu, dacă taxa a fost colectată la scurt timp după intrarea în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 954/2006, iar cererea de rambursare a fost depusă în termen de trei ani de la data la care valoarea taxei a fost comunicată debitorului, în mod normal, cererea ar trebui să fie acordată, cu condiția ca aceasta să îndeplinească, de asemenea, toate celelalte cerințe],
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Rubrica referitoare la CJSC Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube și OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant, în tabelul de la articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 954/2006, se înlocuiește cu următorul text:
„Societatea:
Dreptul antidumping
Cod adițional TARIC
LLC Interpipe Niko Tube și OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (Interpipe NTRP)
17,7 %
A743”
Articolul 2
În măsura în care se referă la produsele fabricate de societățile menționate la articolul 1, cuantumul taxelor plătite sau vărsate în conturi în conformitate cu articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 954/2006 în versiunea sa inițială și care le depășesc pe cele stabilite în temeiul articolului 1 din Regulamentul (CE) nr. 954/2006 astfel cum este modificat prin prezentul regulament se rambursează sau se restituie. Rambursarea sau restituirea trebuie solicitată de la autoritățile vamale naționale în conformitate cu legislația vamală aplicabilă.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 21 iunie 2012.