BESCHLUSS 2011/424/GASP DES RATES
vom 18. Juli 2011
zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die jüngsten Entwicklungen in der arabischen Welt erfordern eine verstärkte und umfassende Reaktion der Europäischen Union.
(2)
Der Europäische Rat hat am 4. Februar und 11. März 2011 Erklärungen und am 24./25. März 2011 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die Absicht der Union zum Ausdruck gebracht hat, jeden Schritt zu unterstützen, der zu demokratischem Wandel in der südlichen Nachbarschaft der Union führt, und eine neue Partnerschaft mit der Region aufzubauen.
(3)
Der Rat hat am 21. Februar 2011 Schlussfolgerungen zu den Entwicklungen in den südlichen Nachbarländern und am 20. Juni 2011 Schlussfolgerungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen, in denen er den Vorschlag Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hohe Vertreterin“), einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die südliche Mittelmeerregion zu ernennen, begrüßt.
(4)
Die Hohe Vertreterin und die Kommission haben in ihren Mitteilungen vom 8. März bzw. 25. Mai 2011 Vorschläge für eine Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand und für einen neuen Ansatz bei der Partnerschaft mit den Nachbarländern der Union im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik unterbreitet.
(5)
Die Union muss in den Ländern der Region verstärkt diplomatisch tätig werden, um einen geordneten Übergang zu einer tragfähigen Demokratie sowie der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.
(6)
Daher sollte ein Sonderbeauftragter der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum ernannt werden.
(7)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat im Kontext einer Lage ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ernennung
Herr Bernardino LEÓN wird für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2012 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union hinsichtlich der südlichen Nachbarländer, die in den Erklärungen des Europäischen Rates vom 4. Februar und 11. März 2011, seinen Schlussfolgerungen vom 24./25. März 2011 sowie in den vom Rat am 21. Februar und 20. Juni 2011 angenommenen Schlussfolgerungen festgelegt sind; die von der Hohen Vertreterin und der Kommission in ihren Mitteilungen von 8. März bzw. 25. Mai 2011 vorgelegten Vorschläge sind ebenfalls darin berücksichtigt.
Diese Ziele umfassen:
a)
die Intensivierung des politisches Dialogs der Union mit, sowie Beiträge zur Partnerschaft und zur Ausweitung der Beziehungen zu den Ländern des südlichen Mittelmeerraums;
b)
Unterstützung der Reaktion der Union auf die Entwicklungen in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums und insbesondere Mitwirkung bei der Stärkung der Demokratie und des Aufbaus von Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit, des verantwortlichen Regierungshandelns, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie bei der Stärkung des Friedens und der regionalen Zusammenarbeit, einschließlich durch die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Union für den Mittelmeerraum;
c)
Verbesserung der Effektivität, der Präsenz und der öffentlichen Wahrnehmung der Union in der Region und den einschlägigen internationalen Foren. Aufbau enger Beziehungen zu relevanten Partnern vor Ort sowie zu internationalen und regionalen Organisationen wie beispielsweise der Afrikanischen Union, dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten, der Liga der Arabischen Staaten, der Organisation der Islamischen Konferenz und den Vereinten Nationen.
Artikel 3
Mandat
Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er stärkt die allgemeine politische Rolle der Union im Hinblick auf die Länder des südlichen Mittelmeerraums, insbesondere durch die Intensivierung des Dialogs mit den Regierungen und internationalen Organisationen sowie mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Gesprächspartnern und fördert die Sensibilisierung der Partnerländer für das Vorgehen der Union;
b)
er steht in engem Kontakt mit allen am demokratischen Wandel in der Region beteiligten Parteien, fördert Stabilisierung und Aussöhnung unter uneingeschränkter Achtung der lokalen Eigenverantwortung und trägt zu Krisenbewältigung und -verhütung bei;
c)
er trägt zu einer besseren Kohärenz, Kontinuität und Koordination der Strategien und Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten gegenüber der Region bei;
d)
er trägt zur Förderung der Koordinierung mit internationalen Partnern und Organisationen bei. Er unterstützt den Hohen Vertreter in Abstimmung mit der Kommission durch Erbringung eines Beitrags zu der Arbeit der Arbeitsgruppe für den südlichen Mittelmeerraum;
e)
er leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union in der Region, auch durch die Leitlinien der Union zu Menschenrechten, insbesondere der Leitlinien der Union zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikten, sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen; und der Politik der Union bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der und Berichterstattung über die Entwicklung, sowie durch die Abgabe diesbezüglicher Empfehlungen.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 855 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des jeweils betreffenden Organs der Union beziehungsweise des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Unionsorgans oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden mit dem Gastland bzw. den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und die Mitgliedstaaten je nachdem, was angemessen ist, leisten logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit dem Mandat und aufgrund der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des der Aufsicht des Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
a)
einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen vorsieht, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb des Missionsgebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem PSK und dem Hohen Vertreter regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des PSK oder des Hohen Vertreters kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union und trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union und der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Mitgliedstaaten, der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter der Europäischen Union, die in der Region tätig sind, einschließlich des Sonderbeauftragten der EU für den Nahost-Friedensprozess, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die ihn nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Europäischen Kommission bis Ende Januar 2012 einen Sachstandsbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über dessen Ausführung.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.
DECIZIA 2011/424/PESC A CONSILIULUI
din 18 iulie 2011
de numire a unui Reprezentant Special al Uniunii Europene pentru regiunea sud-mediteraneeană
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28, articolul 31 alineatul (2) și articolul 33,
având în vedere propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate,
întrucât:
(1)
Evoluțiile recente din lumea arabă necesită o reacție consolidată și cuprinzătoare din partea Uniunii Europene.
(2)
Consiliul European a adoptat declarații la 4 februarie 2011 și 11 martie 2011 și concluzii la 24-25 martie 2011 care exprimă intenția Uniunii de a sprijini orice măsuri în direcția unei transformări democratice în vecinătatea sa sudică și de a dezvolta un nou parteneriat cu regiunea.
(3)
Consiliul a adoptat, la 21 februarie 2011, concluzii cu privire la evoluțiile din vecinătatea sudică, iar la 20 iunie 2011 Consiliul a adoptat concluzii cu privire la politica europeană de vecinătate, salutând propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR) privind un Reprezentant Special al Uniunii Europene pentru regiunea sud-mediteraneeană.
(4)
ÎR și Comisia Europeană au înaintat, în cuprinsul comunicărilor din 8 martie 2011 și 25 mai 2011, propuneri privind un parteneriat pentru democrație și prosperitate împărtășită și o nouă abordare a parteneriatului cu vecinii UE prin politica europeană de vecinătate.
(5)
Este necesară consolidarea diplomației Uniunii în țările din regiune în vederea susținerii unei tranziții ordonate spre o democrație durabilă, precum și drepturile omului și supremația legii.
(6)
Ar trebui să se numească un Reprezentant Special al Uniunii Europene (RSUE) pentru regiunea sud-mediteraneeană.
(7)
RSUE își va îndeplini mandatul în contextul unei situații care s-ar putea deteriora și care ar putea aduce atingere realizării obiectivelor acțiunii externe a Uniunii prevăzute la articolul 21 din tratat,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Numire
Se numește domnul Bernardino LEÓN în calitate de Reprezentant Special al Uniunii Europene (RSUE) pentru regiunea sud-mediteraneeană pentru perioada până la 30 iunie 2012. Mandatul RSUE se poate încheia mai devreme, în cazul în care Consiliul decide aceasta, la propunerea ÎR.
Articolul 2
Obiective de politică
Mandatul RSUE se întemeiază pe obiectivele de politică ale Uniunii privind vecinătatea sudică astfel cum figurează în declarațiile Consiliului European din 4 februarie 2011 și 11 martie 2011, în concluziile Consiliului European din 24-25 martie 2011 și în concluziile Consiliului din 21 februarie 2011 și 20 iunie 2011, ținând seama și de propunerile cuprinse în comunicările din 8 martie 2011 și 25 mai 2011 ale ÎR și ale Comisiei.
Respectivele obiective includ:
(a)
intensificarea dialogului politic al Uniunii, contribuția la parteneriat și o relație extinsă cu țările din regiunea sud-mediteraneeană;
(b)
contribuția la reacția Uniunii la evoluțiile în țările din regiunea sud-mediteraneeană și, în special, la consolidarea democrației și a dezvoltării instituționale, a supremației legii, a bunei guvernanțe, a respectării drepturilor omului și a libertăților fundamentale, a inițiativelor regionale și în domeniul păcii, inclusiv prin intermediul politicii europene de vecinătate și al Uniunii pentru Mediterana;
(c)
sporirea eficienței, a prezenței și a vizibilității Uniunii Europene în regiune și în forurile internaționale relevante. Stabilirea unei strânse coordonări cu partenerii locali relevanți și organizațiile internaționale și regionale, cum ar fi Uniunea Africană, Consiliul de Cooperare al Statelor Arabe din Golf, Organizația Conferinței Islamice, Liga Statelor Arabe și Organizația Națiunilor Unite.
Articolul 3
Mandat
În vederea realizării obiectivelor de politică, mandatul RSUE constă în:
(a)
consolidarea rolului politic global al Uniunii în ceea ce privește țările din regiunea sud-mediteraneeană, în special prin intensificarea dialogului cu guvernele și organizațiile internaționale, precum și cu societatea civilă și alți interlocutori relevanți, precum și promovarea sensibilizării în rândul partenerilor privind abordarea Uniunii;
(b)
menținerea unor contacte strânse cu toate părțile implicate în procesul de transformare democratică în regiune, promovarea stabilizării și a reconcilierii cu respectarea deplină a responsabilității locale și contribuția la gestionarea și prevenirea crizelor;
(c)
contribuția la o mai bună coerență, consecvență și coordonare a politicilor și a acțiunilor Uniunii și ale statelor membre în regiune;
(d)
contribuția la promovarea coordonării cu partenerii și organizațiile internaționale; asistența acordată ÎR, în coordonare cu Comisia, prin contribuția la lucrările grupului operativ pentru regiunea sud-mediteraneeană;
(e)
contribuția la punerea în aplicare în regiune a politicii Uniunii în domeniul drepturilor omului, inclusiv a orientărilor Uniunii privind drepturile omului, în special a orientărilor Uniunii privind copiii și conflictele armate, precum și privind violența împotriva femeilor și a fetelor și combaterea tuturor formelor de discriminare a acestora, precum și politica Uniunii privind femeile, pacea și securitatea, inclusiv prin monitorizarea și raportarea cu privire la progresele înregistrate în acest sens, dar și formularea unor recomandări în acest sens.
Articolul 4
Executarea mandatului
(1) RSUE răspunde de executarea mandatului, acționând sub autoritatea ÎR.
(2) Comitetul politic și de securitate (COPS) menține o legătură privilegiată cu RSUE și reprezintă principalul punct de contact al RSUE cu Consiliul. COPS furnizează RSUE orientări strategice și îndrumare politică în cadrul mandatului, fără a aduce atingere competențelor ÎR.
(3) RSUE își desfășoară activitatea în strânsă coordonare cu Serviciul European de Acțiune Externă (SEAE).
Articolul 5
Finanțare
(1) Valoarea financiară de referință destinată să acopere cheltuielile aferente mandatului RSUE în perioada până la 30 iunie 2012 este de 855 000 EUR.
(2) Cheltuielile sunt gestionate în conformitate cu procedurile și normele aplicabile bugetului general al Uniunii.
(3) Gestionarea cheltuielilor face obiectul unui contract între RSUE și Comisie. RSUE răspunde în fața Comisiei pentru toate cheltuielile.
Articolul 6
Constituirea și componența echipei
(1) În limitele mandatului său și ale mijloacelor financiare aferente puse la dispoziție, RSUE răspunde de constituirea echipei sale. Echipa dispune de competențele necesare în chestiuni politice specifice, conform mandatului. RSUE informează în mod prompt Consiliul și Comisia cu privire la componența echipei sale.
(2) Statele membre, instituțiile Uniunii și SEAE pot propune detașarea de personal care să lucreze cu RSUE. Remunerarea personalului detașat este asigurată de respectivul stat membru, de instituția Uniunii în cauză ori de SEAE, după caz. Experții detașați de statele membre pe lângă instituțiile Uniunii sau SEAE pot, de asemenea, să fie repartizați pe lângă RSUE. Personalul internațional contractat este format din resortisanți ai unui stat membru.
(3) Toți membrii personalului detașat rămân sub autoritatea administrativă a statului membru din care provin, a instituției Uniunii care i-a detașat ori a SEAE, își duc la îndeplinire sarcinile și acționează în interesul mandatului RSUE.
Articolul 7
Privilegiile și imunitățile RSUE și ale personalului RSUE
Privilegiile, imunitățile și alte garanții necesare îndeplinirii și bunei desfășurări a misiunii RSUE, precum și a membrilor personalului RSUE se stabilesc împreună cu partea-gazdă sau părțile-gazdă, după caz. Statele membre și Comisia oferă tot sprijinul necesar în acest sens.
Articolul 8
Securitatea informațiilor UE clasificate
RSUE și membrii echipei sale respectă principiile și standardele minime de securitate stabilite prin Decizia 2001/292/UE a Consiliului din 31 martie 2011 privind normele de securitate pentru protecția informațiilor UE clasificate (1).
Articolul 9
Accesul la informații și asistență logistică
(1) Statele membre, Comisia și Secretariatul General al Consiliului garantează accesul RSUE la toate informațiile relevante.
(2) Delegațiile Uniunii și/sau statele membre, după caz, furnizează asistență logistică în regiune.
Articolul 10
Securitate
În conformitate cu politica Uniunii privind securitatea personalului cu atribuții operaționale desfășurat în afara Uniunii în temeiul titlului V din tratat, RSUE ia toate măsurile a căror aplicare este rezonabilă, conform mandatului său și condițiilor de securitate din regiunea geografică pentru care este responsabil, pentru a asigura securitatea întregului personal aflat sub directa autoritate a RSUE, în special în ceea ce privește:
(a)
elaborarea unui plan de securitate specific misiunii, prevăzând măsuri de securitate fizice, organizaționale și procedurale specifice misiunii, realizând gestionarea deplasării personalului în condiții de siguranță către zona de misiune și în interiorul acesteia, precum și gestionarea incidentelor de securitate și prevăzând un plan de urgență și un plan de evacuare a misiunii;
(b)
asigurarea faptului că întreg personalul desfășurat în afara Uniunii beneficiază de asigurare pentru un grad înalt de risc, necesară în condițiile specifice zonei de misiune;
(c)
asigurarea faptului că toți membrii echipei RSUE care urmează să fie desfășurați în afara Uniunii, inclusiv personalul contractat la nivel local, au participat, înainte de sosirea în zona de misiune sau după aceasta, la cursuri adecvate de instruire în domeniul securității, pe baza clasificărilor de risc atribuite zonei de misiune;
(d)
asigurarea punerii în aplicare a tuturor recomandărilor formulate de comun acord ca urmare a evaluărilor periodice privind securitatea și transmiterea către Consiliu, ÎR și Comisie a unor rapoarte scrise cu privire la punerea în aplicare a acestora și la alte aspecte legate de securitate, în cadrul rapoartelor intermediare și al celor de executare a mandatului.
Articolul 11
Raportare
RSUE prezintă COPS și ÎR, periodic, rapoarte verbale și scrise. De asemenea, RSUE prezintă rapoarte grupurilor de lucru ale Consiliului, dacă este necesar. Rapoartele scrise periodice sunt difuzate prin rețeaua COREU. La recomandarea COPS sau a ÎR, RSUE poate prezenta rapoarte Consiliului Afaceri Externe.
Articolul 12
Coordonare
(1) RSUE promovează coordonarea politică globală a Uniunii și contribuie la garantarea faptului că toate instrumentele Uniunii și ale statelor membre de pe teren sunt angajate în mod coerent în vederea realizării obiectivelor de politică ale Uniunii. Activitățile RSUE se coordonează cu cele ale statelor membre și ale Comisiei, precum și cu cele ale altor reprezentanți speciali ai Uniunii Europene activi în regiune, după caz, inclusiv RSUE pentru procesul de pace în Orientul Mijlociu. RSUE informează periodic misiunile statelor membre și delegațiile Uniunii.
(2) Pe teren se menține o strânsă legătură cu șefii delegațiilor Uniunii și cu șefii de misiune ai statelor membre, care depun toate eforturile pentru a-l sprijini pe RSUE în executarea mandatului. RSUE stabilește, de asemenea, contacte cu alți actori internaționali și regionali de pe teren.
Articolul 13
Reexaminare
Punerea în aplicare a prezentei decizii și coerența acesteia cu alte contribuții ale Uniunii în regiune se reexaminează în mod periodic. RSUE prezintă Consiliului, ÎR și Comisiei, până la sfârșitul lunii ianuarie 2012, un raport privind progresele înregistrate și, la sfârșitul mandatului, un raport cuprinzător privind executarea mandatului.
Articolul 14
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 18 iulie 2011.