BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 1. September 2010
über die Angemessenheit der zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5676)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/485/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1,
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 47 Absatz 1 und Artikel 53 der Richtlinie 2006/43/EG können die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten ab dem 29. Juni 2008 im Falle von Kontrollen und Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen von Drittländern erlauben, sofern diese Stellen von der Kommission für angemessen erklärt wurden und zwischen ihnen und den zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Vereinbarungen zur Zusammenarbeit getroffen wurden. Daher muss festgelegt werden, welche zuständigen Stellen von Drittländern für die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen eines Drittlands angemessen sind.
(2)
Die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen eines Drittlandes ist Ausdruck eines wesentlichen öffentlichen Interesses an der Gewährleistung einer unabhängigen öffentlichen Aufsicht. Dementsprechend sollte die Weitergabe durch zuständige Stellen der Mitgliedstaaten dem alleinigen Zweck der Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften durch die zuständigen Stellen des betreffenden Drittlandes dienen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die bilateralen Vereinbarungen, die die Übermittlung von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglichen, angemessene Maßnahmen zum Schutz der in diesen Arbeitspapieren enthaltenen personenbezogenen Daten sowie Geschäftsgeheimnisse und sensiblen Geschäftsinformationen der Unternehmen, deren Abschlüsse geprüft werden, und der Abschlussprüfer dieser Unternehmen vorsehen. Personen, die von den zuständigen Stellen des Drittlands beschäftigt werden oder wurden und diese Informationen erhalten, sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet.
(3)
Unbeschadet des Artikels 47 Absatz 4 der Richtlinie 2006/43/EG sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass im Rahmen der öffentlichen Aufsicht, Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften die Kontakte zwischen den Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika über die zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaates stattfinden.
(4)
Unter außergewöhnlichen Umständen können die Mitgliedstaaten gemeinsamen Kontrollen zustimmen, wenn diese zur Gewährleistung einer wirksamen Überwachung erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten können einer Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika in Form von gemeinsamen Kontrollen oder durch Beobachter ohne Kontroll- oder Untersuchungsbefugnisse und ohne Zugang zu den vertraulichen Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zustimmen. Diese Zusammenarbeit sollte stets im Einklang mit den in Artikel 47 Absatz 2 der Richtlinie 2006/43/EG und diesem Beschluss festgelegten Bedingungen erfolgen, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit, Souveränität, Vertraulichkeit und Gegenseitigkeit zu wahren. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass alle gemeinsamen Kontrollen ihrer zuständigen Stellen und der zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten nach Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG unter der Führung der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden.
(5)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Durchführung jener Richtlinie. Wenn die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen Australiens oder der Vereinigten Staaten von Amerika eine Offenlegung personenbezogener Daten bewirkt, sind deshalb stets die die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten angemessene Maßnahmen zum Schutz der weitergeleiteten personenbezogenen Daten treffen, insbesondere durch bindende Vereinbarungen im Einklang mit Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika, und sicherstellen, dass letztere personenbezogene Daten, die in weitergegebenen Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften enthalten sind, nicht ohne die vorherige Zustimmung der zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats weitergeben.
(6)
Die Bewertung der Angemessenheit der zuständigen Stellen eines Drittlandes sollte auf den Anforderungen an die Zusammenarbeit gemäß Artikel 36 der Richtlinie 2006/43/EG oder im Wesentlichen gleichwertigen funktionalen Ergebnissen basieren. Die Angemessenheit sollte insbesondere unter Berücksichtigung der von den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika wahrgenommenen Aufgaben, der von ihnen getroffenen Maßnahmen zum Schutz vor Verstößen gegen Regeln des Berufsgeheimnisses und der Vertraulichkeit und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten bewertet werden.
(7)
Da Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften von Unternehmen aus der Union, die in Australien oder den Vereinigten Staaten von Amerika Wertpapiere emittiert haben oder die Teil einer Gruppe sind, die in diesen Ländern konsolidierte Abschlüsse erstellt, dem innerstaatlichen Recht dieser Länder unterliegen, sollte entschieden werden, ob die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zum alleinigen Zweck der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen dieser Länder übermitteln dürfen.
(8)
Die zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika wurden einer Bewertung der Angemessenheit im Sinne von Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG unterzogen. Beschlüsse über die Angemessenheit dieser Stellen sollten sich auf diese Bewertungen stützen.
(9)
Die Australian Securities and Investments Commission nimmt Aufgaben hinsichtlich der Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr. Sie wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen an Dritte oder andere Stellen durch aktuelle und frühere Arbeitnehmer zu unterbinden und zu ahnden. Die weitergegebenen Arbeitspapiere oder anderen Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften würden zum alleinigen Zweck der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verwendet. Laut den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Australiens darf sie Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von australischen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weitergeben. Angesichts dieser Sachlage sollte die Australian Securities and Investments Commission für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden.
(10)
Die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt Aufgaben hinsichtlich der Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr; dieser Beschluss sollte sich nur auf die Aufgaben der Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich der Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften erstrecken. Die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen an Dritte oder andere Stellen durch derzeitige und frühere Arbeitnehmer zu unterbinden und zu ahnden. Sie verwendet weitergegebene Arbeitspapiere und andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften ausschließlich für Zwecke im Zusammenhang mit Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften. Gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Securities and Exchange Commission Arbeitspapiere oder andere relevante Dokumente, die sich im Besitz von US-amerikanischen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften befinden und die Untersuchungen bei diesen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften betreffen, an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weitergeben. Angesichts dieser Sachlage sollte die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden.
(11)
Das Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt Aufgaben hinsichtlich der Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften wahr. Es wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen an Dritte oder andere Stellen durch derzeitige und frühere Arbeitnehmer zu unterbinden und zu ahnden. Die weitergegebenen Arbeitspapiere und anderen Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften würden zum alleinigen Zweck der Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verwendet. Gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika kann es den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten direkten Zugang zu den Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten gewähren, die sich im Besitz von US-amerikanischen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften befinden, darf solche Dokumente nach US-amerikanischem Recht aber nicht an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten weitergeben.
(12)
Die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika kann den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten jedoch die vom Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika herausgegebenen Kontrollberichte über US-amerikanische Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften und, auf vorherigen begründeten Antrag, die für die Kontrollen relevanten Arbeitspapiere oder anderen Dokumente im Besitz von US-amerikanischen Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften zur Verfügung stellen. Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und dem Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Kontrolle von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften führt zu Ergebnissen, die im Wesentlichen mit dem in Artikel 36 der Richtlinie 2006/43/EG vorgesehenen direkten Austausch von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften gleichwertig sind. Angesichts dieser Sachlage sollte der Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden.
(13)
Die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften sollte beinhalten, dass den gemäß diesem Beschluss für angemessen erklärten Stellen vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zugänglich gemacht oder übermittelt werden und dass die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten diese Papiere diesen Stellen zugänglich machen oder übermitteln. Folglich sollten Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften im Falle von Kontrollen oder Untersuchungen ausschließlich unter den in diesem Beschluss und in Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG beschriebenen Bedingungen - nicht aber beispielsweise auf Grundlage der Zustimmung des Abschlussprüfers, der Prüfungsgesellschaft oder des Kundenunternehmens - befugt sein, diesen Stellen Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zugänglich zu machen oder zu übermitteln.
(14)
Dieser Beschluss sollte unbeschadet der Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (3) gelten.
(15)
Da dieser Beschluss innerhalb der Übergangsfrist ergeht, die bestimmten Drittlandabschlussprüfern und -abschlussprüfungsgesellschaften durch die Entscheidung 2008/627/EG der Kommission vom 29. Juli 2008 betreffend eine Übergangsfrist für Abschlussprüfungstätigkeiten bestimmter Drittlandabschlussprüfer und -abschlussprüfungsgesellschaften (4) eingeräumt wird, sollte er keine abschließenden Beschlüsse über die Gleichwertigkeit vorwegnehmen, die die Kommission gemäß Artikel 46 der Richtlinie 2006/43/EG gegebenenfalls noch erlässt.
(16)
Dieser Beschluss soll eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika vereinfachen, um diesen Stellen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen zu ermöglichen und gleichzeitig die Rechte der Beteiligten zu schützen. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die mit diesen Stellen getroffenen Vereinbarungen mitteilen, damit die Kommission beurteilen kann, ob eine Zusammenarbeit gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG erfolgt.
(17)
Das Ziel der Zusammenarbeit mit Australien und den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Abschlussprüfungsaufsicht besteht letztlich darin, gegenseitiges Vertrauen in die jeweiligen Aufsichtsysteme zu schaffen, so dass die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften eine Ausnahme darstellt. Grundlage des gegenseitigen Vertrauens soll die Gleichwertigkeit der Abschlussprüfungsaufsichtssysteme der Union und jener der genannten Länder sein.
(18)
Das Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika wünscht, die Aufsichtssysteme der Mitgliedstaaten für Abschlussprüfer einer weiteren Bewertung zu unterziehen, bevor es beschließt, sich auf die Beaufsichtigung durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zu stützen. Daher sollte der Mechanismus für die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und dem Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika und der Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika überprüft werden, um die Fortschritte auf dem Weg zu gegenseitigem Vertrauen zu bewerten. Deshalb sollte dieser Beschluss, soweit er das Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika und die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika betrifft, nach dem 31. Juli 2013 keine Anwendung mehr finden.
(19)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende zuständige Stellen von Drittländern werden für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG als angemessen betrachtet:
1.
Die Australian Securities and Investments Commission;
2.
das Public Company Accounting Oversight Board der Vereinigten Staaten von Amerika;
3.
die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten von Amerika.
Artikel 2
(1) Gemäß Artikel 53 der Richtlinie 2006/43/EG gilt ab dem 29. Juni 2008 im Falle von Kontrollen oder Untersuchungen bei Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften für die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften, dass sie entweder einer vorherigen Genehmigung durch die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unterliegt oder durch die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats erfolgt.
(2) Die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften dient dem alleinigen Zweck der öffentlichen Beaufsichtigung, externen Qualitätssicherung oder Untersuchung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften.
(3) Befinden sich Arbeitspapiere oder andere Dokumente, die im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften sind, im ausschließlichen Besitz eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft, der bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat registriert ist als der Abschlussprüfer der Gruppe und hat dessen zuständige Stelle eine Anfrage von einer der in Artikel 1 genannten Stellen erhalten, so werden diese Papiere oder Dokumente der zuständigen Stelle des betreffenden Drittlandes nur dann weitergeleitet, wenn die zuständige Stelle des ersten Mitgliedstaats der Weitergabe ausdrücklich zugestimmt hat.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die bilateralen Vereinbarungen, die die Übermittlung von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglichen, angemessene Maßnahmen zum Schutz der in diesen Arbeitspapieren enthaltenen personenbezogenen Daten sowie Geschäftsgeheimnisse und sensiblen Geschäftsinformationen der Unternehmen, deren Abschlüsse geprüft werden, und der Abschlussprüfer dieser Unternehmen vorsehen.
(5) Unbeschadet des Artikels 47 Absatz 4 der Richtlinie 2006/43/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass im Rahmen der öffentlichen Aufsicht, Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften gemäß den bilateralen Vereinbarungen, die die Übermittlung von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglichen, die Kontakte zwischen den Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen von Australien und den Vereinigten Staaten von Amerika über die zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaates stattfinden.
(6) Die Mitgliedstaaten können gemeinsamen Kontrollen im Bedarfsfall zustimmen. Sie stellen sicher, dass alle gemeinsamen Kontrollen ihrer zuständigen Stellen und der zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten nach Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG in der Regel unter der Führung der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle bilateralen Vereinbarungen zwischen ihren zuständigen Stellen und den zuständigen Stellen Australiens und der Vereinigten Staaten von Amerika mit den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen für die Zusammenarbeit in Einklang stehen.
Artikel 3
Dieser Beschluss findet, soweit er die in Artikel 1 Nummern 2 und 3 genannten zuständigen Stellen betrifft, nach dem 31. Juli 2013 keine Anwendung mehr.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. September 2010
DECIZIA COMISIEI
din 1 septembrie 2010
privind gradul de adecvare a autorităților competente din Australia și din Statele Unite ale Americii în conformitate cu Directiva 2006/43/CE a Parlamentului European și a Consiliului
[notificată cu numărul C(2010) 5676]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2010/485/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2006/43/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 17 mai 2006 privind auditul legal al conturilor anuale și al conturilor consolidate, de modificare a Directivelor 78/660/CEE și 83/349/CEE ale Consiliului și de abrogare a Directivei 84/253/CEE a Consiliului (1), în special articolul 47 alineatul (3) primul paragraf,
după consultarea Autorității Europene pentru Protecția Datelor,
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 47 alineatul (1) și cu articolul 53 din Directiva 2006/43/CE, începând cu 29 iunie 2008, în cazul unor verificări sau investigații ale auditorilor legali sau ale firmelor de audit, autoritățile competente ale statelor membre pot permite transferul de documente de lucru ale auditului sau de alte documente deținute de auditori legali sau firme de audit către autoritățile competente dintr-o țară terță numai dacă aceste autorități au fost declarate adecvate de către Comisie și dacă există acorduri de colaborare pe bază de reciprocitate încheiate între acestea și autoritățile competente ale statelor membre respective. Prin urmare, trebuie determinat care dintre autoritățile competente din țările terțe sunt adecvate în scopul transferului documentelor de lucru ale auditului sau al altor documente deținute de auditori legali sau firme de audit către autoritățile competente dintr-o țară terță.
(2)
Transferul documentelor de lucru ale auditului sau al altor documente deținute de auditori legali sau firme de audit către autoritățile competente dintr-o țară terță este o operație de larg interes public care ține de exercitarea unei supravegheri publice independente. Prin urmare, orice astfel de transfer trebuie să fie făcut de către autoritățile competente ale statelor membre numai în scopul exercitării competențelor de supraveghere publică, de asigurare externă a calității și de investigare a auditorilor și firmelor de audit de către autoritățile competente din țările terțe în cauză. Statele membre trebuie să se asigure că acordurile bilaterale de colaborare care autorizează transferul de documente de lucru ale auditului sau de alte documente deținute de auditori legali sau firme de audit între autoritățile lor competente și autoritățile competente din Australia și din Statele Unite ale Americii prevăd măsuri adecvate cu privire la protecția datelor cu caracter personal, precum și a secretelor profesionale și a informațiilor comerciale sensibile cuprinse în aceste documente și legate de societățile ale căror situații financiare sunt auditate sau de auditorii acestor societăți. Angajații sau foștii angajați ai autorităților competente din țara terță care primesc informațiile sunt supuși obligației de păstrare a secretului profesional.
(3)
Fără a aduce atingere prevederilor de la articolul 47 alineatul (4) din Directiva 2006/43/CE, statele membre trebuie să se asigure că, în scopul supravegherii publice, al asigurării calității și al investigării auditorilor și firmelor de audit, contactele dintre auditorii sau firmele de audit din statele membre și autoritățile competente din Australia și din Statele Unite ale Americii au loc prin intermediul autorităților competente ale statului membru în cauză.
(4)
Statele membre pot decide să accepte inspecțiile mixte în anumite circumstanțe excepționale în care ele sunt necesare pentru garantarea unei supravegheri eficace. Statele membre pot autoriza o cooperare cu autoritățile competente din Australia și din Statele Unite ale Americii sub forma unor inspecții mixte sau prin observatori fără competențe în materie de inspecție sau investigare și fără acces la documentele confidențiale de lucru ale auditului sau la alte documente deținute de auditori legali sau firme de audit. O astfel de cooperare trebuie să se desfășoare întotdeauna în condițiile enunțate la articolul 47 alineatul (2) din Directiva 2006/43/CE și în prezenta decizie, mai ales în ceea ce privește obligația de a respecta suveranitatea, confidențialitatea și reciprocitatea. Statele membre trebuie să se asigure că toate inspecțiile mixte efectuate de autoritățile lor competente și de autoritățile competente din Australia și din Statele Unite ale Americii pe teritoriul statelor membre în temeiul articolului 47 din Directiva 2006/43/CE sunt conduse de autoritatea competentă a statului membru în cauză.
(5)
Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (2) se aplică prelucrării datelor cu caracter personal efectuate în conformitate cu directiva respectivă. În consecință, când un transfer de documente de lucru ale auditului sau de alte documente deținute de auditori legali sau firme de audit către autoritățile competente din Australia sau din Statele Unite ale Americii presupune divulgarea de date cu caracter personal, acesta trebuie să se efectueze întotdeauna în conformitate cu prevederile Directivei 95/46/CE. Statele membre trebuie să asigure măsuri adecvate cu privire la protecția datelor cu caracter personal transferate, în special prin intermediul unor acorduri cu caracter obligatoriu încheiate în conformitate cu capitolul IV din Directiva 95/46/CE între autoritățile lor competente și autoritățile competente din Australia și din Statele Unite ale Americii și să se asigure că acestea din urmă nu vor divulga date cu caracter personal din documentele de lucru ale auditului sau din alte documente transferate deținute de auditori legali sau firme de audit, fără acordul prealabil al autorităților competente ale statelor membre în cauză.
(6)
Gradul de adecvare al autorităților competente dintr-o țară terță trebuie evaluat în lumina prevederilor privind cooperarea de la articolul 36 din Directiva 2006/43/CE sau a unor rezultate funcționale în mod esențial echivalente. Gradul de adecvare trebuie evaluat mai ales din punctul de vedere al competențelor exercitate de către autoritățile competente din Australia și din Statele Unite ale Americii, al măsurilor de protecție luate împotriva încălcării normelor privind secretul profesional și confidențialitatea implementate de acestea și al capacității lor de a coopera, în conformitate cu legislația și reglementările naționale, cu autoritățile competente ale statelor membre.
(7)
Dat fiind că auditorii și firmele de audit ale companiilor din Uniune care au emis titluri de valoare în Australia sau în Statele Unite ale Americii sau care fac parte dintr-un grup care publică situații financiare consolidate statutare în țările respective intră sub incidența legislației naționale din aceste țări, trebuie să se stabilească dacă autoritățile competente ale statelor membre pot să transfere documente de lucru ale auditului sau alte documente deținute de auditori legali sau firme de audit către autoritățile competente din aceste țări în unicul scop al exercitării competențelor acestora de supraveghere publică, de asigurare externă a calității și de investigare a auditorilor și firmelor de audit.
(8)
S-au efectuat evaluări ale gradului de adecvare în sensul articolului 47 din Directiva 2006/43/CE în ceea ce privește autoritățile competente din Australia și din Statele Unite ale Americii. Deciziile în privința gradului de adecvare trebuie să fie luate pe baza acestor evaluări referitoare la autoritățile menționate.
(9)
Australian Securities and Investments Commission (Comisia australiană pentru valori mobiliare și investiții) este competentă în ceea ce privește supravegherea publică, asigurarea externă a calității și investigarea auditorilor și a firmelor de audit. Aceasta implementează măsuri de protecție adecvate care interzic și sancționează divulgarea, atât de către angajații în funcție, cât și de către foștii săi angajați, de informații confidențiale oricărei persoane sau autorități terțe. Documentele de lucru ale auditului sau alte documente deținute de auditori legali sau firme de audit care i s-ar transfera ar fi folosite în exclusivitate în scopuri care au legătură cu supravegherea publică, asigurarea externă a calității și investigarea auditorilor și a firmelor de audit. În conformitate cu legislația și reglementările australiene, aceasta poate să transfere documente de lucru ale auditului sau alte documente deținute de auditorii sau firmele de audit australiene către autoritățile competente ale oricărui stat membru. Pe această bază, Australian Securities and Investments Commission trebuie declarată adecvată în sensul articolului 47 alineatul (1) din Directiva 2006/43/CE.
(10)
Securities and Exchange Commission (Comisia pentru valori mobiliare și burse de valori) din Statele Unite ale Americii este competentă în ceea ce privește investigarea auditorilor și a firmelor de audit; prezenta decizie trebuie să acopere numai competențele acestei autorități de a investiga auditorii și firmele de audit. Securities and Exchange Commission din Statele Unite ale Americii implementează măsuri de protecție adecvate care interzic și sancționează divulgarea, atât de către angajații în funcție, cât și de către foștii săi angajați, de informații confidențiale oricărei persoane sau autorități terțe. Documentele de lucru ale auditului sau alte documente deținute de auditori legali sau firme de audit care i s-ar transfera ar fi folosite în exclusivitate în scopuri care au legătură cu investigarea auditorilor și a firmelor de audit. În conformitate cu legislația și reglementările Statelor Unite ale Americii, Securities and Exchange Commission din Statele Unite ale Americii poate să transfere documente de lucru ale auditului sau alte documente deținute de auditorii sau firmele de audit din Statele Unite, legate de investigările pe care aceasta le poate efectua în privința respectivilor auditori și firme de audit, către autoritățile competente ale oricărui stat membru. Pe această bază, Securities and Exchange Commission din Statele Unite ale Americii trebuie declarată adecvată în sensul articolului 47 alineatul (1) din Directiva 2006/43/CE.
(11)
Public Company Accounting Oversight Board (Consiliul de supraveghere a contabilității întreprinderilor publice) din Statele Unite ale Americii este competent în ceea ce privește supravegherea publică, asigurarea externă a calității și investigarea auditorilor și a firmelor de audit. Acesta implementează măsuri de protecție adecvate care interzic și sancționează divulgarea, atât de către angajații în funcție, cât și de către foștii săi angajați, de informații confidențiale oricărei persoane sau autorități terțe. Documentele de lucru ale auditului sau alte documente deținute de auditori legali sau firme de audit care i s-ar transfera ar fi folosite în exclusivitate în scopuri care au legătură cu supravegherea publică, asigurarea externă a calității și investigarea auditorilor și a firmelor de audit. În conformitate cu legislația și reglementările Statelor Unite ale Americii, acesta poate să ofere autorităților competente ale oricărui stat membru acces direct la documente de lucru ale auditului sau la alte documente deținute de auditori sau firme de audit din Statele Unite, dar nu poate, în conformitate cu legislația Statelor Unite, să transfere astfel de documente autorităților competente ale statelor membre.
(12)
Totuși, Securities and Exchange Commission din Statele Unite ale Americii poate furniza autorităților competente ale oricărui stat membru rapoartele verificărilor emise de Public Company Accounting Oversight Board din Statele Unite ale Americii privind auditorii și firmele de audit din Statele Unite și, pe baza unei cereri prealabile și a justificării motivelor care stau la baza acesteia, documente de lucru ale auditului sau alte documente deținute de auditori sau firme de audit din Statele Unite importante pentru astfel de verificări. Prin urmare, cooperarea dintre autoritățile competente ale statelor membre și Public Company Accounting Oversight Board din Statele Unite ale Americii în privința verificărilor auditorilor și firmelor de audit duce în mare măsură la rezultate echivalente cu cele ale schimbului direct de documente de lucru ale auditului sau de alte documente deținute de auditori legali sau firme de audit prevăzut la articolul 36 din Directiva 2006/43/CE. Pe această bază, Public Company Accounting Oversight Board din Statele Unite ale Americii trebuie declarat adecvat în sensul articolului 47 alineatul (1) din Directiva 2006/43/CE.
(13)
Transferul documentelor de lucru ale auditului sau al altor documente deținute de auditori legali sau firme de audit trebuie să prevadă atât acordarea accesului, pentru autoritățile declarate adecvate în conformitate cu prezenta decizie, la documentele de lucru ale auditului sau la alte documente deținute de auditori legali sau firme de audit sau transmiterea acestor documente autorităților respective, pe baza unui acord prealabil al autorităților competente ale statelor membre, cât și accesul la acest tip de documente sau transmiterea lor de către autoritățile competente ale statelor membre către autoritățile menționate. În consecință, în cazul verificărilor sau investigațiilor, auditorii legali sau firmele de audit nu trebuie să fie autorizate să acorde accesul sau să transmită documente de lucru ale auditului sau alte documente deținute de auditori legali sau firme de audit către aceste autorități în alte condiții decât cele stipulate în prezenta decizie și la articolul 47 din Directiva 2006/43/CE, spre exemplu pe baza acordului auditorului legal, al firmelor de audit sau al societății care le este client.
(14)
Prezenta decizie nu ar trebui să aducă atingere prevederilor privind acordurile de cooperare prevăzute la articolul 25 alineatul (4) din Directiva 2004/109/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 decembrie 2004 privind armonizarea obligațiilor de transparență în ceea ce privește informația referitoare la emitenții ale căror valori mobiliare sunt admise la tranzacționare pe o piață reglementată și de modificare a Directivei 2001/34/CE (3).
(15)
Întrucât se adoptă în contextul perioadei de tranziție acordate auditorilor și firmelor de audit din anumite țări terțe prin Decizia 2008/627/CE a Comisiei din 29 iulie 2008 privind o perioadă de tranziție pentru activitățile de audit ale auditorilor și entităților de audit din anumite țări terțe (4), prezenta decizie n-ar trebui să aducă atingere niciunei decizii finale de echivalență pe care Comisia ar putea să o adopte în temeiul articolului 46 din Directiva 2006/43/CE.
(16)
Scopul prezentei decizii este de a facilita cooperarea eficace între autoritățile competente ale statelor membre și autoritățile competente din Australia și din Statele Unite ale Americii pentru a permite exercitarea funcțiilor lor de supraveghere publică, asigurare externă a calității și investigare și, în același timp, de a proteja drepturile părților implicate. Statele membre trebuie să comunice Comisiei acordurile de colaborare încheiate cu respectivele autorități pentru a-i permite acesteia să evalueze dacă cooperarea se desfășoară în conformitate cu articolul 47 din Directiva 2006/43/CE.
(17)
Obiectivul final al cooperării cu Australia și cu Statele Unite ale Americii în ceea ce privește supravegherea auditului este dobândirea încrederii reciproce în sistemele de supraveghere ale celeilalte părți, astfel încât transferul documentelor de lucru ale auditului sau al altor documente deținute de auditori legali sau firme de audit să constituie o excepție. Încrederea reciprocă se va baza pe echivalența dintre sistemele de supraveghere a auditului din Uniune și din țările menționate.
(18)
Public Company Accounting Oversight Board din Statele Unite ale Americii ar dori să continue evaluarea sistemelor de supraveghere ale auditorilor din statele membre înainte de a decide să se bazeze pe supravegherea efectuată de autoritățile lor competente. Prin urmare, mecanismul de cooperare dintre autoritățile competente ale statelor membre și Public Company Accounting Oversight Board din Statele Unite ale Americii și Securities and Exchange Commission din Statele Unite ale Americii trebuie revizuit pentru a ține cont de progresul realizat în vederea dobândirii încrederii reciproce. Din aceste motive, este necesar ca prezenta decizie să înceteze să se mai aplice la 31 iulie 2013 în ceea ce privește Public Company Accounting Oversight Board din Statele Unite ale Americii și Securities and Exchange Commission din Statele Unite ale Americii.
(19)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul comitetului instituit prin articolul 48 alineatul (1) din Directiva 2006/43/CE,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Se consideră adecvate în sensul articolului 47 alineatul (1) din Directiva 2006/43/CE următoarele autorități competente din țări terțe:
1.
Australian Securities and Investments Commission;
2.
Public Company Accounting Oversight Board din Statele Unite ale Americii;
3.
Securities and Exchange Commission din Statele Unite ale Americii.
Articolul 2
(1) În conformitate cu articolul 53 din Directiva 2006/43/CE, începând cu 29 iunie 2008, în cazul verificărilor și investigațiilor auditorilor legali sau firmelor de audit, transferul de documente de lucru ale auditului sau de alte documente deținute de auditori legali sau firme de audit se supune aprobării prealabile a autorității competente a statului membru în cauză sau se efectuează de către autoritatea competentă a statului membru în cauză.
(2) Transferul documentelor de lucru ale auditului sau al altor documente de audit deținute de auditori legali sau firme de audit nu se efectuează în alte scopuri decât cele de supraveghere publică, asigurare externă a calității sau investigare a auditorilor și a firmelor de audit.
(3) În cazul în care documentele de lucru ale auditului sau alte documente de audit deținute de auditori legali sau firme de audit sunt deținute în exclusivitate de un auditor legal sau de o firmă de audit înregistrată într-un stat membru diferit de statul membru în care este înregistrat auditorul grupului și a cărui autoritate competentă a primit o cerere de la una dintre autoritățile menționate la articolul 1, aceste documente se transferă către autoritatea competentă din țara terță în cauză numai dacă autoritatea competentă a primului stat membru și-a dat acordul expres în acest sens.
(4) Statele membre se asigură că acordurile bilaterale de colaborare care autorizează transferul de documente de lucru ale auditului sau de alte documente deținute de auditori legali sau firme de audit între autoritățile lor competente și autoritățile competente din Australia și din Statele Unite ale Americii prevăd măsuri adecvate cu privire la protecția datelor cu caracter personal, precum și a secretelor profesionale și a informațiilor comerciale sensibile cuprinse în aceste documente și legate de societățile ale căror situații financiare sunt auditate sau de auditorii acestor societăți.
(5) Fără a aduce atingere prevederilor de la articolul 47 alineatul (4) din Directiva 2006/43/CE, statele membre se asigură că, în scopul supravegherii publice, al asigurării calității și al investigării auditorilor și firmelor de audit, acordurile bilaterale de colaborare care autorizează transferul de documente de lucru ale auditului sau de alte documente deținute de auditori legali sau firme de audit între autoritățile lor competente și autoritățile competente din Australia și din Statele Unite ale Americii prevăd păstrarea contactului între auditorii sau firmele de audit din statele membre și autoritățile competente din Australia și din Statele Unite ale Americii prin intermediul autorităților competente ale statului membru în cauză.
(6) Statele membre pot autoriza inspecțiile mixte numai dacă acestea sunt necesare. Statele membre se asigură că toate inspecțiile mixte efectuate de autoritățile lor competente și de autoritățile competente din Australia și din Statele Unite ale Americii pe teritoriul statelor membre în temeiul articolului 47 din Directiva 2006/43/CE sunt, ca regulă generală, conduse de autoritatea competentă a statului membru în cauză.
(7) Statele membre se asigură că orice acord bilateral de colaborare dintre autoritățile lor competente și autoritățile competente din Australia și din Statele Unite ale Americii respectă condițiile de cooperare prevăzute în prezenta decizie.
Articolul 3
Prezenta decizie încetează să se aplice la 31 iulie 2013 în ceea ce privește autoritățile competente menționate la articolul 1 punctele 2 și 3.
Articolul 4
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 1 septembrie 2010.