BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2012
über die staatliche Beihilfe SA.33114 (2012/C) (ex 2011/NN) - Polen Mutmaßliche Beihilfe zugunsten von Crist Shipyard
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5057)
(Nur der polnische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/9/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den vorgenannten Artikeln (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1)
Am 6. November 2008 erließ die Kommission zwei Rückforderungsbeschlüsse (2) in Bezug auf rechtswidrige staatliche Beihilfen zugunsten der Stocznia Gdynia (Werft Gdingen) und Stocznia Szczecińska (Stettiner Werft), im Folgenden „Werft Gdingen“ bzw. „Stettiner Werft“ genannt, die ein besonderes Verkaufsverfahren ermöglichten. Polen erhielt die Möglichkeit, die Vermögenswerte dieser Werften paketweise im Rahmen offener, transparenter, bedingungsfreier und diskriminierungsfreier Ausschreibungen zu verkaufen.
(2)
Die Kommission überwachte das Rückforderungsverfahren und bat um Erläuterungen zu den oben genannten Ausschreibungsverfahren. Nach Presseberichten, denen zufolge die staatliche Agentur für industrielle Entwicklung (Industrial Development Agency - IDA) Crist S.A. (im Folgenden „Crist“ oder „das Unternehmen“) im September 2010 angeblich ein Darlehen (im Folgenden „die Maßnahme“) für den Erwerb bestimmter Vermögenswerte der Werft Gdingen gewährt hat, forderte die Kommission die polnischen Behörden auf, den Sachverhalt bei einem Treffen am 22. Oktober 2010 zu erläutern. Die polnischen Behörden erläuterten ihren Standpunkt und sagten zu, alle erforderlichen Informationen und Nachweise zu der Transaktion zu übermitteln. Diese Informationen wurden am 25. November 2010 und am 5. Dezember 2011 vorgelegt.
(3)
Am 6. Dezember 2011 fand ein Treffen zwischen den polnischen Behörden und der Kommission statt.
(4)
Nach mehreren Gesprächen zwischen Joaquín Almunia, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, und Aleksander Grad, dem polnischen Finanzminister, teilte Herr Grad der Kommission in einem Schreiben vom 25. Oktober 2011 mit, dass geplant sei, die Abwicklung der Werft Gdingen und der Stettiner Werft bis Ende 2011 abzuschließen.
(5)
Die Kommission unterrichtete Polen mit Schreiben vom 25. Januar 2012 über ihren Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) in Bezug auf die fragliche Maßnahme (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“).
(6)
Der Eröffnungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu der Maßnahme zu äußern.
(7)
Polen übermittelte seine Stellungnahme am 27. Februar 2012. Stellungnahmen von Dritten gingen nicht ein. Am 4. und 5. Juni 2012 übermittelte Polen weitere Informationen.
II. HINTERGRUND
1. Beschreibung des begünstigten
(8)
Nach Auskunft der polnischen Behörden handelt es sich bei Crist um ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit Sitz in Danzig, das 1990 von den beiden heutigen Teilhabern gegründet wurde. Für Crist arbeiten rund 150 Beschäftigte und etwa 500 selbstständige Auftragnehmer, die Dienstleistungen für das Unternehmen erbringen. Die Kernbereiche der Geschäftstätigkeit von Crist sind der Schiffbau, die Schiffsreparatur und hydrotechnische Anlagen. Zwischen 2004 und 2008 arbeitete das Unternehmen jährlich an rund 20 Schiffen und sonstigen Anlagen. Die Kunden sind überwiegend Reedereien aus Europa (Deutschland, den Niederlanden, Skandinavien und Polen).
(9)
Nach Auskunft der polnischen Behörden ist das Unternehmen hauptsächlich in den folgenden drei Marktsegmenten tätig:
-
im Wasserbausektor: Stahlbauten für Schleusen, Staudämme, Senkkästen sowie andere Stahlbauten für die Errichtung von Schiffsanlegern und Hafendämmen,
-
im Markt für erneuerbare Energien: Vorrichtungen und/oder Bauteile, die bei der Errichtung von Hochsee-Windparks eingesetzt werden;
-
im Offshore-Markt: Erkundungs-, Förder- und Verarbeitungsanlagen, die offshore im Verbund mit Bohrplattformen eingesetzt werden, sowie Bauteile für Stahlbohrplattformen.
(10)
In Tabelle 1 wird die Umsatzstruktur von Crist gegliedert nach Marktsegmenten dargestellt. Die polnischen Behörden teilten der Kommission mit, dass sich diese Umsatzstruktur aus der Umsetzung des Geschäftsplans ergibt, der eine Verlagerung des Tätigkeitsschwerpunkts vom traditionellen Schiffbau auf den marinen Sektor der erneuerbaren Energien und den Wasserbau vorsieht.
Tabelle 1
Umsatzstruktur von Crist nach Marktsegmenten
Umsatzkategorie
2009
2010 (4)
2011
Wasserbau
[17-23] (5) %
[4-6] %
[3-5] %
Erneuerbare Energie
[23-28] %
[75-80] %
[67-74] %
Offshore
[21-26] %
[6-8] %
[6-8] %
Sonstige (Schiffbau)
[29-34] %
[9-12] %
[17-20] %
(11)
Nach Angaben der polnischen Behörden hat Crist seinen Umsatz im Zeitraum von 2002-2009 um das Zehnfache auf 383 Mio. PLN (95,75 Mio. EUR (6)) im Jahr 2009 gesteigert. 2010 ging der Umsatz auf 236 Mio. PLN (59 Mio. EUR) zurück, doch 2011 wurde ein Umsatz von 630 Mio. PLN (157,5 Mio. EUR) erreicht. In Tabelle 2 sind die wichtigsten finanziellen Ergebnisse von Crist für den Zeitraum 2007-2009, d. h. vor der Gewährung des Darlehens durch die IDA, und für den Zeitraum 2010-2011, d. h. nach der Gewährung des Darlehens, zusammengefasst.
Tabelle 2
Wichtigste finanzielle Ergebnisse von Crist 2007-2011 (in Mio. PLN)
2007
2008
2009
2010
2011
Umsatz
323,41
361,06
383,77
236,48
630,29
Bruttogewinn
19,10
20,80
27,10
5,5
53,1
Betriebs-gewinn
20,80
19,50
25,80
15,37
49,33
Nettogewinn
22,20
20,10
15,50
12,62
31,66
Abschreibung
2,40
3,30
4,20
5,58
10,75
Finanzieller Überschuss
24,60
23,40
19,70
18,20
42,41
(12)
Nach Angaben der polnischen Behörden belief sich die Höhe der Kredite und Verbindlichkeiten des Unternehmens 2011 auf rund […]* Mio. PLN ([…] Mio. EUR), einschließlich des Darlehens der IDA (siehe Abschnitt 3 „Beschreibung der Maßnahme“) und der finanziellen Unterstützung in unterschiedlichen Formen durch vier private Banken. Derzeit arbeitet Crist an der Erfüllung von 10 Verträgen mit einem Gesamtwert von rund […] Mio. PLN ([…] Mio. EUR) und führt Verhandlungen über weitere Verträge im Wert von insgesamt ca. […] Mio. PLN ([…] Mio. EUR).
2. Beschreibung des programms
(13)
Am 27. Mai 2010 beantragte Crist ein Darlehen der IDA (siehe Abschnitt 3 „Beschreibung der Maßnahme“) im Rahmen des Programms der Agentur zur Unterstützung von Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft Polens (im Folgenden „das Programm“) in der Teilkategorie für die Unterstützung von Unternehmen in den am meisten benachteiligten Regionen, die von der Wirtschaftskrise betroffen sind.
(14)
Durch das Programm können mittlere und große Unternehmen unterstützt werden, die Projekte zur Steigerung der Nachfrage innerhalb der Wirtschaft Polens durchführen und in den am stärksten benachteiligten Regionen aktiv sind, welche von der Wirtschaftskrise oder von schweren Überschwemmungen betroffen sind. Die in Frage kommenden Kreise sind im Programm im Einzelnen ausgewiesen. Die kreisfreie Stadt Danzig gehört nach der Definition des Programms zu den benachteiligten Regionen, die kreisfreie Stadt Gdingen dagegen nicht.
(15)
Das Programm sieht vor, dass sich die IDA an Projekten und Maßnahmen beteiligt, mit denen die wirtschaftliche Nachfrage und die Wirtschaftsentwicklung gefördert werden. Die IDA soll eine angemessene Rendite erzielen, d. h. die Beteiligung soll zu Marktbedingungen erfolgen. Die Beihilfeintensität der von der IDA geförderten Maßnahmen darf höchstens 80 % des Nettowertes der geplanten Investition betragen.
(16)
Nach Auskunft der polnischen Behörden dürfen durch die IDA keine Projekte gefördert werden, für die bereits staatliche Beihilfen gewährt werden, mit Ausnahme von Projekten, die die Sicherheit und Verteidigung des Landes im Einklang mit Artikel 346 AEUV (7) betreffen.
(17)
Das Programm ist Teil der kommerziellen Tätigkeit der IDA, die auf die Erzielung eines Gewinns ausgerichtet ist, und wendet den polnischen Behörden zufolge die auf dem Markt für kommerzielle Finanzierungsdienstleistungen für Unternehmen geltenden Standards an. Wie Polen ausführte, handelt es sich dabei um einen separaten Tätigkeitsbereich, der nicht mit der Gewährung staatlicher Beihilfen durch die IDA für Großunternehmen in Schwierigkeiten in Verbindung steht.
3. Beschreibung der massnahme
(18)
Gegenstand der Kommissionsuntersuchung ist ein Darlehen über 150 Mio. PLN (33,4 Mio. EUR), das Crist am 14. September 2010 von der IDA gewährt wurde (im Folgenden „das Darlehen der IDA“), um ein Paket an Vermögenswerten, einschließlich eines Trockendocks, bezeichnet als Crist-Werft 2, zu erwerben. Die polnischen Behörden wiesen darauf hin, dass das Darlehen zum Zeitpunkt der Gewährung weniger als […] % der Gesamtsumme der Kredite und Verbindlichkeiten des Unternehmens ausmachte.
(19)
Das Programm sieht vor, dass der Zinssatz für das Darlehen der IDA dem geltenden Basiszinssatz entsprechen sollte, zu dem eine Nettozinsmarge von 0,9 % - 4 % pro Jahr (im Folgenden „die Zinsmarge“) hinzugerechnet wird. Diese Zinsmarge richtet sich nach dem Risiko der Finanzierung und der Qualität der vom Begünstigten gebotenen Sicherheit (siehe Tabelle 3).
Tabelle 3
Nach dem Programm anwendbare Zinsmarge für die Maßnahme
Finanzielles Risiko
Hohe Besicherung
Moderate Besicherung
Geringe Besicherung
gering
0,9 %
1,0 - 1,4 %
1,5 - 1,8 %
moderat
1,0 - 1,4 %
1,5 - 1,8 %
1,9 % - 3,3 %
hoch
1,5 - 1,8 %
1,9 % - 3,3 %
3,4 % - 4,0 %
(20)
Für das Darlehen der IDA an Crist wurde eine Zinsmarge von 1,8 % festgelegt. Der Gesamtzinssatz für das Darlehen an Crist betrug 6,81 % (8). Der festgelegte Zinssatz errechnet sich aus dem Basiszinssatz, definiert als 3-Monats-WIBOR (9) (dies entspricht einem Wert von 3,81 % zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung) plus 1,2 %, und einer Zinsmarge in Höhe von 1,8 %. Die IDA legte als Zinsmarge einen Wert von 1,8 % fest, da sowohl das finanzielle Risiko dieser Transaktion als auch die Besicherung als moderat eingestuft wurden und sich daraus nach Tabelle 3 eine Zinsmarge zwischen 1,5 % und 1,8 % ergibt. Das Darlehen der IDA ist am 31. Dezember 2015 fällig, d. h. das am 14. September 2010 gewährte Darlehen hat eine Laufzeit von ca. 5 Jahren und 3 Monaten.
(21)
Die Sicherheiten für das Darlehen der IDA umfassen:
-
ein Registerpfand über 100 % der Unternehmensanteile von Crist,
-
eine Hypothek (auf einen Teil der Werft 2),
-
ein Registerpfand auf verschiedene bewegliche Vermögensgegenstände der Werft 2,
-
einen von Crist unterzeichneten Blankowechsel,
-
eine Erklärung von Crist in Bezug auf seine freiwillige Vollstreckungsunterwerfung und
-
Erklärungen aller Anteilseigner von Crist in Bezug auf ihre freiwillige Vollstreckungsunterwerfung.
(22)
Nach den Bestimmungen des Programms muss die Sicherheit einen Wert von mindestens 150 % des Darlehens der IDA aufweisen.
(23)
Die dritte Ausschreibungsrunde für den Verkauf von Vermögenswerten der Werft Gdingen wurde am 15. September 2010 durchgeführt. Presseberichten zufolge konnte Crist dank des Darlehens der IDA den Mitbewerber Patia (ein in Zypern eingetragenes und mit der ukrainischen Firma ISD, die Eigentümerin der Werft von Danzig ist, verbundenes Unternehmen) überbieten. Crist bot 175 Mio. PLN (43,75 Mio. EUR) für das zum Verkauf stehende Paket an Vermögenswerten (im Folgenden das „Trockendock“). Als Mindestpreis für das Trockendock war eine Summe von 96,7 Mio. PLN (24,17 Mio. EUR) angesetzt worden.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(24)
Im Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel, ob Crist auf der Grundlage der Informationen, die der IDA zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Darlehensgewährung vorlagen, die benötigten Mittel auf dem Markt zu vergleichbaren Konditionen erhalten hätte.
(25)
Nach der vorläufigen Analyse der Maßnahme, die die Kommission anhand der ihr vorliegenden Informationen durchgeführt hat, könnte das Darlehen der IDA Crist einen Vorteil zulasten staatlicher Mittel verschafft haben. Die Kommission äußerte Bedenken in Bezug auf: i) den Zinssatz, zu dem der Kredit gewährt wurde, ii) die Sicherheit, die von der IDA akzeptiert wurde, iii) den von der IDA zugrunde gelegten Referenzwert, iv) den von Crist vorgelegten Geschäftsplan und v) eine mögliche Vorzugsbehandlung von Crist durch die IDA.
(26)
Was den Zinssatz anbelangt, konnte die Kommission nicht feststellen, ob der Zinssatz für das Darlehen der IDA (der zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses mutmaßlich bei 7,02 % lag) im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers steht, da von den polnischen Behörden keine Nachweise über das Rating des Unternehmens und den Umfang der Sicherheiten vorgelegt wurden.
(27)
Was die Sicherheiten betrifft, wurden der Kommission weder der zwischen der IDA und Crist geschlossene Darlehensvertrag noch die Sachverständigengutachten in Bezug auf die Unternehmensanteile von Crist und die Besicherung des Darlehens mit dem Trockendock übermittelt. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass Polen nicht glaubhaft nachgewiesen hat, dass die Sachverständigengutachten anhand konservativer Kriterien erstellt wurden und ein privater Kapitalgeber eine solche Besicherung akzeptiert hätte.
(28)
Hinsichtlich des Referenzwerts bezweifelte die Kommission, dass das Darlehen der […] Bank als Richtwert bei der Beurteilung der Frage herangezogen werden kann, ob das Darlehen der IDA im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers steht. Die Kommission vertrat die Ansicht, dass sich das Darlehen der […] Bank vom Darlehen der IDA insofern unterscheidet als: i) damit die Transaktion refinanziert wurde, die Crist zunächst mit Eigenmitteln finanziert hatte, (ii) die Summe des Darlehens der […] Bank deutlich geringer war, und (iii) beim Darlehen der IDA ein höheres Risiko bestand als beim Darlehen der […] Bank, da die Darlehenssumme die Eigenmittel von Crist überstieg und das Darlehen eine erheblich längere Laufzeit hatte (fünf Jahre und drei Monate gegenüber drei Jahren und acht Monaten).
(29)
In Bezug auf den Geschäftsplan stellte die Kommission fest, dass Crist zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung trotz der insgesamt stabilen Finanzlage des Unternehmens seit drei Jahren rückläufige Nettoergebnisse verzeichnete. Angesichts der vorhandenen Marktrisiken, der möglichen Marktüberkapazitäten und der Tatsache, dass die Finanzkrise keineswegs überwunden war, als das Darlehen gewährt wurde, bezweifelte die Kommission, dass ein privater Kapitalgeber die fraglichen Mittel zur Verfügung gestellt hätte.
(30)
Schließlich äußerte die Kommission, unbeschadet der Frage, ob das Programm als solches eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, Zweifel, ob Crist nach den Bestimmungen des Programms für eine IDA-Förderung in Frage kam, da das Darlehen für eine Investition in Gdingen gewährt wurde, das nicht zu den benachteiligten Regionen zählt und somit nicht durch das Programm unterstützt werden kann. Die Kommission bezweifelte außerdem, dass die Intensität der IDA-Förderung zugunsten von Crist unterhalb der im Programm genannten Obergrenze lag (siehe Erwägungsgrund 15). Das Darlehen der IDA beläuft sich auf 150 Mio. PLN (37,5 Mio. EUR). Crist erwarb das Trockendock zum Preis von 175 Mio. PLN (43,75 Mio. EUR). Anhand dieser Zahlen ergibt sich für das Darlehen der IDA eine Beihilfeintensität von 86 %, die damit über der im Programm genannten Obergrenze liegt. Die Kommission vertrat daher die Ansicht, dass Crist durch das im Rahmen des Programms gewährte Darlehen der IDA eine Vorzugsbehandlung erfahren haben könnte.
(31)
Vor diesem Hintergrund hatte die Kommission Zweifel, ob Crist die fraglichen Mittel von einem privaten Kapitalgeber erhalten hätte, und beschloss die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens.
IV. STELLUNGNAHME POLENS
(32)
Die polnischen Behörden teilten mit, dass vor der Entscheidung über die Gewährung des Darlehens an Crist eine umfassende Bewertung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation des Unternehmens, seines Geschäftsplans und möglicher Marktreferenzen vorgenommen worden sei und diese Analyse eindeutig ergeben habe, dass das fragliche Darlehen zu marktüblichen Bedingungen gewährt wurde. Darunter sind die Bedingungen zu verstehen, unter denen ein privater Marktteilnehmer bereit wäre, eine bestimmte Investition zu finanzieren. Polen vertrat daher die Auffassung, dass das Darlehen der IDA keine staatliche Beihilfe darstellt.
1. Der zinssatz
(33)
Polen führte aus, dass vor der Gewährung des Darlehens der IDA eine dreistufige Bewertung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation des Unternehmens nach den Standards durchgeführt wurde, die auf dem Markt für kommerzielle Finanzdienstleitungen für Unternehmen gelten. Diese Bewertung umfasste in der ersten Stufe zunächst eine Kreditwürdigkeitsprüfung durch einen externen Berater, bei der das Unternehmen eine bestimmte Punktzahl erreichen musste, um sich für die nächste Stufe, d. h. eine ausführlichere Bewertung, zu qualifizieren. In der zweiten Stufe wurden die letzten drei Geschäftsjahre geprüft, einschließlich Ergebnisprognosen, Verhältnisanalyse, quantitativer Maßnahmen wie Liquiditätsgrad, Kapitalumschlag, Kapitalstruktur, Rentabilität und Entwicklung sowie qualitativer Maßnahmen, wie beispielsweise die Qualität des Managements, der Grad der Marktabhängigkeit und die Qualität der gebotenen Sicherheiten. In der letzten Stufe wurde die Zinsmarge anhand einer Matrix festgelegt, bei der die in der Sachverständigenanalyse ermittelten Risiken und der Umfang der Besicherung berücksichtigt wurden.
(34)
Polen wies in Bezug auf die Entwicklung der Ergebnisse von Crist zwischen 2006 und 2009 (siehe Tabelle 4) darauf hin, dass der Sachverständigenanalyse zufolge die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Unternehmens zum Zeitpunkt des Darlehensantrags gut war.
Tabelle 4
Entwicklung der Ergebnisse von Crist im Zeitraum 2006-2009 (in Mio. PLN)
2006
2007
Ent-wicklung
2008
Ent-wicklung
2009
Ent-wicklung
Brutto-gewinn
21,20
19,10
90,09 %
20,8
108,90 %
27,10
130,29 %
Betriebs-gewinn
20,90
20,80
99,52 %
19,50
93,75 %
25,80
132,31 %
Netto-gewinn
16,50
22,20
134,55 %
20,10
90,54 %
15,50
77,11 %
Ab-schreibung
1,97
2,40
121,83 %
3,30
137,50 %
4,20
127,27 %
Finanzieller Überschuss
18,47
24,60
133,19 %
23,40
95,12 %
19,70
84,19 %
Umsatz
228,75
323,41
141,38 %
361,06
111,64 %
383,77
106,29 %
(35)
Der Rückgang des Nettoergebnisses in den Jahren 2008 und 2009 sei nach Auskunft Polens durch die Änderung des Geschäftsmodells bedingt gewesen, die es ermöglicht habe, Verträge mit höherem Auftragswert und höherer Rentabilität, allerdings meist mit einer langen Fertigstellungszeit von bis zu 12-15 Monaten, abzuschließen. Dies bedeute, dass die höchsten Einnahmen zum Zeitpunkt der Fertigstellung und Auslieferung des Produkts an den Auftraggeber erzielt werden.
(36)
Die Bewertung des von Crist vorgelegten Geschäftsplans sei von der IDA auf mehreren Ebenen durchgeführt worden. Polen teilte mit, dass der Geschäftsplan in Zusammenarbeit mit […] erstellt und die Analyse des Geschäftsplans von […] („[…]“) vorgenommen worden sei. Zudem hätten Sachverständige der IDA eine ausführliche Überprüfung des Dokuments durchgeführt, einschließlich der Annahmen und erwarteten Entwicklungen. Die polnischen Behörden erklärten, dass die Beurteilung des Dokuments in jeder Stufe positiv ausgefallen sei, und machten geltend, dass die Richtigkeit des Geschäftsplans durch die von Crist erzielten realen Ergebnisse bestätigt worden sei, die mit den Prognosen übereinstimmten oder sogar darüber gelegen hätten. Weiter führte Polen aus, dass die günstigen Finanzprognosen von Crist glaubwürdig gewesen und durch die abgeschlossenen Verträge untermauert worden seien.
(37)
Zur Rentabilität der Investition übermittelte Polen eine detaillierte Erläuterung der errechneten Kennzahlen, basierend auf dem Cashflow, dem Kapitalwert und dem internen Zinsfuß, die alle hohe Werte aufwiesen. Der Kapitalwert des Projekts für den Erwerb des Trockendocks zum Preis von 150 Mio. PLN beliefe sich auf […] Mio. PLN und der interne Zinsfuß betrug […] %. Polen machte außerdem geltend, dass die Finanzkennzahlen für diese Transaktion trotz des Umstands, dass für den Erwerb des Trockendocks schließlich 175 Mio. PLN hätten aufgewendet werden müssen, nach wie vor sehr hoch seien (mit einem Kapitalwert von […] Mio. PLN und einem internen Zinsfuß von […] %).
(38)
Basierend auf der oben erläuterten Analyse legte die IDA das Rating für das Unternehmen nach ihrem internen dreistufigen Bewertungssystem fest. Crist wurde als Kreditnehmer mit durchschnittlichem Kreditrisiko, guter finanzieller Zuverlässigkeit und ausreichender Kapazität zur Rückzahlung längerfristiger Verbindlichkeiten eingestuft, der zudem in der Lage ist, längere Phasen einer ungünstigen Wirtschaftsentwicklung zu überstehen. Polen führte aus, dass die Ergebnisse der von IDA angewandten Methode im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (10) (im Folgenden „Mitteilung über Referenzzinssätze“) stünden. Die Bewertung der Daten, die der IDA vorlagen, ergab nach den Kategorien der Ratingagentur EuroRating eine Einstufung in die Ratingkategorie BBB (gut). Nach Überprüfung des Ergebnisses bei Anwendung der Mitteilung über Referenzzinssätze legte Polen jedoch sicherheitshalber ein BB-Rating fest.
(39)
Nach Auskunft der polnischen Behörden seien von Crist folgende Sicherheiten geboten worden: ein Registerpfand über 100 % der Unternehmensanteile von Crist, eine Hypothek (auf einen Teil der Werft 2), ein Registerpfand auf verschiedene bewegliche Vermögensgegenstände der Werft 2, ein von Crist unterzeichneter Blankowechsel, eine Erklärung von Crist in Bezug auf seine freiwillige Vollstreckungsunterwerfung sowie Erklärungen aller Anteilseigner von Crist in Bezug auf ihre freiwillige Vollstreckungsunterwerfung.
(40)
Polen legte Sachverständigengutachten über die Unternehmensanteile von Crist vor, die von […] nach zwei Methoden durchgeführt wurden: am 29. Juli 2010 nach der auf den Vermögenswerten basierenden Methode (Methode des bereinigten Nettovermögens) und am 1. August 2010 nach der Ertragswertmethode (die den abgezinsten Cashflow mit einem bereinigten Kapitalwert zugrunde legt). Die Ergebnisse dieser beiden Gutachten wiesen erhebliche Abweichungen auf. Während bei Anwendung der ersten Methode ein Wert von […] Mio. PLN ermittelt wurde, lag der Wert bei der zweiten Methode bei fast […] Mio. PLN. Gleichzeitig habe […] in einem von den polnischen Behörden übermittelten separaten Dokument mit Datum vom 3. August 2010 aufgezeigt, dass der mit der Methode des bereinigten Nettovermögens ermittelte Wert näher am Liquidationswert des Unternehmens gelegen habe und nicht den realen Wert von Crist (insbesondere des Eigenkapitals) widerspiegele. […] kam zu dem Ergebnis, dass von einem realen Wert von […] Mio. PLN ausgegangen werden sollte.
(41)
Betreffend den Wert der zweiten Sicherheit, d. h. der Hypothek auf die Immobilien, legte Polen ein unabhängiges Sachverständigengutachten vom 4. März 2009 vor, in dem der Marktwert des Pakets an Vermögenswerten auf 169,5 Mio. PLN (bzw. 84,7 Mio. PLN bei einer Zwangsvollstreckung) geschätzt wurde. Zusätzlich verlangte die IDA nach der Transaktion im Januar 2011 ein unabhängiges Sachverständigengutachten, das der Kommission übermittelt wurde und in dem der Wert der verpfändeten Immobilien mit […] Mio. PLN angegeben wurde.
(42)
Nachdem die Kommission Zweifel daran geäußert hatte, dass der von Crist in der dritten Ausschreibungsrunde für das Trockendock gebotene Preis (175 Mio. PLN) als Richtwert für den Wert dieser Sicherheit herangezogen werden könne, schlug Polen vor, die Summe von 166 Mio. PLN als Marktwert zugrunde zu legen, die damals vom anderen Bieterunternehmen, Patia, geboten worden war.
(43)
Außerdem machte Polen geltend, dass der Wert der Sicherheit dadurch weiter erhöht werde, dass die Besicherungselemente von unterschiedlicher Art sind (Immobilien, bewegliche Vermögensgegenstände und Finanzaktiva) und alle Elemente der Besicherung vor der Gewährung des Darlehens nicht belastet waren.
(44)
Zusammenfassend stellten die polnischen Behörden fest, dass den verschiedenen Bewertungen zufolge der Gesamtwert der Sicherheiten für das Darlehen in einer Größenordnung zwischen […] Mio. PLN und […] Mio. PLN lag (siehe Tabelle 5). Nach dem internen Rating der IDA sei die von Crist angebotene Besicherung als moderat eingestuft worden (siehe Tabelle 3). Unter Berufung auf die Bestimmungen der Mitteilung über Referenzzinssätze (siehe Tabelle 6) teilten die polnischen Behörden mit, dass der Gesamtwert der Sicherheiten entsprechend dem Marktwert […] Mio. PLN (11) betrage und […] % des gewährten Darlehens ausmache. Dieser Umfang der Besicherung übersteige die Höhe des Darlehensbetrags deutlich und entspreche der in der Mitteilung über Referenzzinssätze definierten Kategorie „hohe Besicherung“, da die erwartete Höhe des Verlusts bei einem Ausfall der Darlehensrückzahlung, also die Verlustquote bei Ausfall (Loss Given Default - LGD), bei null liege.
Tabelle 5
Wert der Sicherheiten, abhängig von der angewandten Bewertungsmethode
Sicherheiten und Bewertungsmethode
Unternehmens-anteile von Crist
Vermögenswert-methode
(Methode des bereinigten Nettovermögens)
Unternehmens-anteile von Crist
Ertragswertmethode
(Bereinigter Kapitalwert)
Wert (PLN)
[…]
[…]
Sicher-heiten und Bewer-tungs-methode
Werft 2
169 471 000
GESAMT:
GESAMT:
Marktwertmethode (auf der Basis des Ertragswerts)
[…]
[…]
Werft 2
84 735 500
GESAMT:
GESAMT:
Wert bei Zwangs-vollstreckung
[…]
[…]
Werft 2
180 439 000
GESAMT:
GESAMT:
Marktwertmethode (auf der Basis des Ertragswerts)
[…]
[…]
Werft 2
166 000 000
GESAMT:
GESAMT:
Wert des letzten Gegenangebots
[…]
[…]
(45)
Die polnischen Behörden übermittelten außerdem einen Bericht von […], der im Mai 2012, also nach Durchführung der Transaktion, erstellt wurde. Darin werden unter anderem die […] Bewertungen geprüft, die der IDA zum Zeitpunkt der Transaktion vorlagen. Polen verweist auf die Kritik, die an der Bewertung des Nettovermögens geäußert wurde: […] hat keine Bewertung der immateriellen Vermögenswerte vorgenommen, wie z. B. des Auftragsbestands, der Kundenbeziehungen und der Belegschaft, die von beträchtlichem Wert sein können und die sich positiv auf die Bewertungsergebnisse ausgewirkt hätten. […] vertritt die Auffassung, dass der Wert des Eigenkapitals von Crist deutlich zu gering eingeschätzt wird. In Bezug auf die Ertragswertmethode stellt Polen fest, dass […] ähnliche Werte ermittelt hat wie […] (nämlich ca. […] Mio. PLN).
(46)
Im Zuge der Kreditvergabe bewertete die IDA sowohl das Kreditrisiko des Unternehmens als auch den Umfang der angebotenen Besicherung als moderat. Folglich wurde das Darlehen von der IDA zu einem Zinssatz von 6,81 % gewährt, errechnet aus der Summe des Basiszinssatzes (3-Monats-WIBOR von 3,81 % plus 1,2 %) und der Zinsmarge, die nach der in Tabelle 3 dargestellten Matrix bei 1,8 % liegt.
(47)
Neben den Berechnungen, die von der IDA nach ihren internen Regelungen vorgenommen wurden, übermittelte Polen weitere Erläuterungen zur angewandten Methode für die Ermittlung eines Richtwerts, die in der Mitteilung über Referenzzinssätze beschrieben wird (siehe Tabelle 6).
Tabelle 6
Darlehensmargen in Basispunkten nach der Mitteilung über Referenzzinssätze
Besicherung
Ratingkategorie
Hoch
Normal
Gering
Sehr gut (AAA-A)
60
75
100
Gut (BBB)
75
100
220
Zufriedenstellend (BB)
100
220
400
Schwach (B)
220
400
650
Schlecht/Finanzielle Schwierigkeiten (CCC und darunter)
400
650
1 000
(48)
Polen führte aus, dass der Zinssatz für das Darlehen unter Berücksichtigung des von der Kommission angegebenen Referenzsatzes für Polen (4,49 %), der Ratingkategorie von Crist (BB) und des hohen Umfangs der Besicherung (siehe Erwägungsgrund 44) bei mindestens 5,49 % liegen sollte. Vor diesem Hintergrund unterstrich Polen, dass der von der IDA festgelegte Zinssatz von 6,81 % um 132 Basispunkte höher sei als der in der Mitteilung über Referenzzinssätze definierte Referenzzinssatz von 5,49 %.
(49)
Im Bericht von […], der von Polen übermittelt wurde, wird das Kreditrating von Crist zum Zeitpunkt der Transaktion, basierend auf zwei unterschiedlichen Ansätzen der Sachverständigen, ausführlich erläutert. Die Ratingmodelle seien von […] anhand von Punkte-/Ratingmodellen entwickelt worden, wie sie von Geschäftsbanken verwendet werden. Im Bericht wird davon ausgegangen, dass das Rating von Crist im Bereich BB-B liegen werde. […] betrachtete den Zinssatz angesichts des hohen Werts der Sicherheiten, die zusammengenommen eine hohe Besicherung ergaben, dennoch als ausreichend.
2. Der referenzwert
(50)
Die polnischen Behörden teilen der Kommission mit, dass die endgültige Festlegung des Zinssatzes für Crist nicht allein auf der Grundlage des Darlehens der […] Bank erfolgt sei, sondern für die Entscheidung vor allem das interne Bewertungssystem maßgeblich gewesen sei. Unabhängig von der Unterschiedlichkeit der Darlehen seien beide Einrichtungen, die IDA und die […] Bank, im Hinblick auf die Zinssätze zu ähnlichen Ergebnissen gelangt, so die polnischen Behörden.
(51)
Polen erklärte zudem, dass wegen der Höhe der betreffenden Darlehenssumme (150 Mio. PLN) auf dem polnischen Markt praktisch kein geeigneter Referenzwert für das Darlehen an Crist vorhanden sei. Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-296/97, Kommission/Alitalia, machte Polen geltend, dass ein möglicher Vorteil für Crist anhand eines ähnlichen, nicht eines identischen Darlehens zu messen sei.
(52)
Polen legte einen Vergleich der beiden Kredite vor (siehe Tabelle 7 unten) und erinnerte daran, dass beide Darlehen 2010 gewährt worden, der Zinssatz der […] Bank sogar geringer gewesen (6,68 % im Vergleich zum Zinssatz der IDA von 6,81 %) und die Kreditentscheidung der […] Bank mit einem höheren Risiko verbunden gewesen seien. Folglich seien diese Transaktion von den polnischen Behörden als wertvolle Orientierungshilfe betrachtet worden.
Tabelle 7
Vergleich der Darlehen der […] Bank und der IDA an Crist
Darlehen der […] Bank
Darlehen der IDA
Betrag
[…] PLN
150 000 000 PLN
Datum der Gewährung
18.2.2010
14.9.2010
Kreditlaufzeit
3 Jahre 10 Monate
5 Jahre 3 Monate
Zinssatz
6,62 %
6,81 %
Wert der Sicherheiten
[…] PLN
[…] PLN
Entwicklungsperspektiven (12)
[…] PLN
[…] PLN
Zusätzliche Risiken
Unsicherheit, ob der Erwerb des Trockendocks (Werft 2) durchgeführt und die Produktionslinie ergänzt wird.
Darlehen für den Erwerb des Trockendocks (Werft 2), durch das die Produktionslinie ergänzt wird.
(53)
Hinsichtlich des Kreditrisikos verwies Polen darauf, dass die […] Bank und die IDA ihre Entscheidungen auf der Grundlage desselben Geschäftsplans getroffen hätten, der den Erwerb der Werften 1 und 2 vorsah. Daher sei das Risiko in Bezug auf die Ergänzung der Betriebsanlage vor der ersten Transaktion, die Crist ursprünglich durch Eigenmittel finanziert hatte höher gewesen (auch wenn die […] Bank lediglich die Transaktion refinanziert habe. Die Kreditentscheidung der IDA habe den Erwerb der Werft 2 ermöglicht und so die vollständige Umsetzung der neuen Unternehmensstrategie von Crist sichergestellt, die auf eine Verlagerung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens vom traditionellen Schiffbau auf den Offshore-Sektor der erneuerbaren Energien abzielte. Weiter machte Polen darauf aufmerksam, dass der Kredit der […] Bank an Crist vor dem Abschluss eines äußerst lukrativen Vertrag zwischen Crist und Beluga Hochtief gewährt worden sei, der dem Unternehmen den höchsten Auftragswert in seiner Geschichte ([…] Mio. EUR) beschert und die Kreditwürdigkeit von Crist zum Zeitpunkt der Kreditentscheidung der IDA weiter erhöht habe.
(54)
Die polnischen Behörden hoben ferner hervor, dass zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung zusätzliche Informationen vorgelegen hätten, die von der IDA sehr sorgfältig geprüft worden seien. Polen verwies zum Beispiel darauf, dass Crist neben der IDA und der […] Bank mit mehreren anderen Finanzinstituten gute und langjährige Beziehungen unterhalten habe, die Finanzmittel für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens bereitstellten (13). Dies macht deutlich, dass Crist in der Lage gewesen sei, zum Zeitpunkt der Kreditentscheidung Finanzmittel auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen. Zu diesem Zweck habe Polen eine Liste der Höchstgrenzen für Kredite und Bürgschaften übermittelt, die für Crist zum Zeitpunkt der Transaktion bei einzelnen Finanzinstituten bestanden.
(55)
Abschließend verwiesen die polnischen Behörden die Kommission auf die Zinssatztabelle der polnischen Nationalbank vom September 2010, die eine regelmäßig veröffentlichte Liste der durchschnittlichen Zinssätze für neue Unternehmensdarlehen in der Landeswährung beinhaltete. Aus dieser Tabelle gehe hervor, dass für Kredite über 4 Mio. PLN mit einem variablen Zinssatz für höchstens 3 Monate (wie im Falle von Crist) der durchschnittliche Zinssatz bei 5,4 % und damit unter dem Zinssatz lag, den die IDA für Crist festgelegt hatte.
3. Der geschäftsplan
(56)
Die polnischen Behörden legten der Kommission den Geschäftsplan von Crist vor (im Folgenden „der Geschäftsplan“). Polen unterrichtete die Kommission darüber, dass die IDA vor der Gewährung des Darlehens an Crist Auskünfte bei den Geschäftspartnern des Unternehmens ([…] und […]) sowie von privaten Banken eingeholt habe und die übermittelten Informationen die finanzielle Stabilität von Crist bestätigt hätten. Diese Bestätigungsschreiben von privaten Banken seien der Kommission von den polnischen Behörden vorgelegt worden, ebenso wie eine Analyse von […] über die Umsetzung der Unternehmensstrategie von Crist im Zeitraum vor der Entscheidung der IDA über die Darlehensgewährung.
(57)
Im Geschäftsplan wird von einem voraussichtlichen Kapitalwert des Investitionsprojekts von […] Mio. PLN ([…] Mio. EUR) und einem internen Zinsfuß von […] % ausgegangen. Diese Schätzungen basierten auf der Annahme, dass das Unternehmen 150 Mio. PLN für den Erwerb des Trockendocks aufwenden muss. Als Antwort auf die Anmerkung der Kommission im Eröffnungsbeschluss, dass der tatsächliche Kaufpreis 175 Mio. PLN betragen hat, übermittelte Polen eine Analyse von […]. Diese Analyse habe auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Transaktion vorliegenden Informationen einen Kapitalwert und einen internen Zinsfuß der Investition von […] Mio. PLN bzw. […] % ergeben. […] fügt hinzu, dass sich der Kapitalwert und der interne Zinsfuß nach dem derzeitigen Erkenntnisstand auf […] Mio. PLN bzw. […] % beliefen.
(58)
Der erwähnte Bericht gibt einen Überblick über die Marktsituation und die Entwicklungsperspektiven von Crist. Es wird erläutert, dass Crist sein Produktionsprofil vom traditionellen Schiffbau auf die kundenspezifische Produktion von Schiffen, Plattformen und Bauelementen für Anlagen auf See verlagert habe. Diese Unternehmensstrategie verschaffe Crist eine Nischenposition, von der aus sich das Unternehmen an geplanten Offshore-Projekten in der Nordsee beteiligen könne, und die vielfältige Möglichkeiten für ein dynamisches Wachstum biete. […] kommt zu dem Ergebnis, dass das Unternehmen in einem Sektor mit erheblichem Wachstumspotenzial tätig sei.
(59)
Polen führte aus, dass die IDA nach der Sachverständigenanalyse des Geschäftsplans zu dem Schluss gelangt sei, dass das Unternehmen trotz der seit 2008 andauernden Wirtschaftskrise in den zurückliegenden drei Jahren positive Finanzergebnisse habe vorweisen können, der Wert der unterzeichneten und ausgehandelten Verträge eine rasche Unternehmensentwicklung erwarten lasse, die finanziellen Prognosen positiv bewertet worden seien und zeigten, dass das Unternehmen zur Rückzahlung des Darlehens in der Lage sei.
(60)
Abschließend stellten die polnischen Behörden fest, dass das Unternehmen mit einem Nettogewinn von 12,6 Mio. PLN (2,8 Mio. EUR) im Jahr 2010 und 31,6 Mio. PLN (7,03 Mio. EUR) im Jahr 2011 ein Nettoergebnis erwirtschaftet habe, das die im Geschäftsplan vorgesehenen Zahlen um das […]-fache übersteige. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die Bilanzsumme des Unternehmens zum Ende des Jahres 2011 rund […] % höher gewesen sei als erwartet.
4. Bevorzugte behandlung des unternehmens
(61)
Zur angeblichen Vorzugsbehandlung von Crist durch die IDA stellten die polnischen Behörden zunächst klar, dass das Unternehmen die Voraussetzungen für eine Förderung durch das Programm erfülle, da sich der Hauptsitz von Crist sowie zwei seiner wichtigsten Betriebsstätten in Danzig befänden. Die Investition in Gdingen, die ansonsten die Kriterien für eine solche Förderung nicht erfüllt, habe keine Verlagerung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens, sondern eine geografische Ausweitung der Aktivitäten von Crist zur Folge gehabt.
(62)
Hinsichtlich des Umfangs der bereitgestellten Mittel bestätigte Polen, dass die Höhe der Finanzierung, die von der IDA für die Investition von Crist gewährt wurde, nicht über der im Programm vorgesehenen Obergrenze von 80 % liege. Polen teilte mit, dass sich die Gesamtausgaben für das geplante Investitionsprogramm des Unternehmens auf 188,2 Mio. PLN beliefen und nicht nur den Erwerb des Trockendocks (Werft 2), sondern auch des Geländes für die Montage der Schiffsrümpfe (Werft 1) einschlossen. Nach Auskunft Polens gehörten beide Investitionen zur selben Produktionslinie, die Crist den gezielten Vorstoß in die Märkte für erneuerbare Energien und den Bau von Offshore-Anlagen ermöglichte. Nur mit dem gesamten Investitionsprogramm habe Crist die Verlagerung seines Geschäftsmodells vom traditionellen Schiffbau hin zur kundenspezifischen Produktion von Schiffen, Plattformen und Bauelementen für Offshore-Windparks verwirklichen können.
(63)
Daher weise die gesamte Investition von Crist (213,2 Mio. PLN (14)) im Verhältnis zum Darlehen der IDA (150 Mio. PLN) eine Intensität von 70 % auf, die deutlich unter der im Programm festgelegten Höchstgrenze von 80 % liege.
(64)
Zuletzt machte Polen geltend, dass es sich bei dem Programm, aus dem das Darlehen für Crist finanziert wurde, um ein kommerzielles Programm und nicht um ein Beihilfeprogramm handele. Polen wies darauf hin, dass Entscheidungen der IDA zur Finanzierung bestimmter Projekte unter kommerziellen Gesichtspunkten von Sachverständigen bewertet werden, die Erfahrungen in den größten Finanzinstituten Polens gesammelt hätten.
V. WÜRDIGUNG
1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(65)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(66)
Eine nationale Maßnahme gilt als staatliche Beihilfe, wenn kumulativ die folgenden Bedingungen erfüllt werden: 1) die Maßnahme gewährt einen Vorteil zulasten staatlicher Mittel, 2) der Vorteil ist selektiv, und 3) die Maßnahme verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen und ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
1.1. Vorliegen eines Vorteils
(67)
Um festzustellen, ob es sich bei der untersuchten Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handelt, muss ermittelt werden, ob Crist einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat, den das Unternehmen unter marktüblichen Bedingungen, also unter Bedingungen, unter denen ein privater Kapitalgeber Finanzmittel für Crist bereitgestellt hätte, nicht erlangt hätte,
(68)
Um die Übereinstimmung der untersuchten Maßnahme mit dem Grundsatz des privaten Kapitalgebers festzustellen, prüfte die Kommission, ob ein privater Kreditgeber auf der Grundlage der Informationen, die der IDA zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlagen, Crist einen ähnlichen Kredit gewährt hätte.
(69)
Wie in Erwägungsgrund 33 ff. ausgeführt, unterrichtete Polen die Kommission darüber, dass die IDA vor der Gewährung des Darlehens gemeinsam mit externen Sachverständigen eine ausführliche Bewertung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation von Crist durchgeführt hat, nach der das Rating für Crist festgelegt wurde. Basierend auf ihrem internen System vergab die IDA für Crist das Rating „moderat“, das Polen zufolge bei Anwendung der Mitteilung über die Referenzzinssätze mindestens der Ratingkategorie BB (zufriedenstellend) entsprach.
(70)
In Bezug auf die Besicherung übermittelte Polen alle Sachverständigengutachten sowie ausführliche Erläuterungen zu den einzelnen Elementen der Besicherung für das Darlehen (siehe Erwägungsgründe 39-45). Anhand dieser Gutachten, nach denen sich der Wert der als Pfand hinterlegten Unternehmensanteile auf […] Mio. PLN und der Wert der Hypothek für das Trockendock auf […] Mio. PLN belief, und unter Berücksichtigung der Vorgabe des Programms, wonach die Besicherung mindestens 150 % des Darlehens abdecken sollte, stufte die IDA den Wert der Sicherheiten von Crist als moderat ein und bewertete die Absicherung des Kreditrisikos als gut. Polen vertrat die Auffassung, dass dies ein vorsichtiger Ansatz gewesen sei, und verwies darauf, dass die Bewertung der Besicherung durch unabhängige Sachverständige den hohen Wert der Sicherheiten belege.
(71)
Angesichts des moderaten Risikos und der moderaten Besicherung gewährte die IDA das Darlehen schließlich zu einem Zinssatz von 6,81 %, errechnet aus der Summe des Basiszinssatzes (3-Monats-WIBOR plus 1,2 %) und einer Zinsmarge von 1,8 % (siehe Tabelle 3). Polen argumentierte, dass dieser Zinssatz über dem Mindestzinssatz liege, den die Berechnung auf der Basis der Mitteilung über Referenzzinssätze ergeben würde (siehe Tabelle 6 und Erwägungsgründe 46-49). Die Kommission stellt fest, dass diese Aussage nicht nur dann gilt, wenn wie von Polen eine „hohe Besicherung“ als Berechnungsgrundlage verwendet wird, sondern auch, wenn die von der IDA zugrunde gelegte „moderate“ (oder normale) Besicherung als Basis verwendet wird: Basiszinssatz plus 220 Basispunkte oder 6,69 %.
(72)
Die Kommission weist darauf hin, dass ihre ursprünglichen Zweifel hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes, die sie im Eröffnungsbeschluss geäußert hatte, vor allem auf die unzureichenden Angaben über das Rating des Unternehmens und den Umfang der Besicherung zurückzuführen waren. In diesem Zusammenhang teilt die Kommission mit, dass Polen in seiner Antwort auf den Eröffnungsbeschluss die maßgeblichen Informationen übermittelte, die der IDA vor der Darlehensgewährung vorlagen. Darüber hinaus legte Polen eine Ex-post-Bewertung der verpfändeten Immobilien und einen Bericht von […] vor, der nach der Transaktion erstellt wurde, jedoch auf den Informationen basierte, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Darlehensgewährung verfügbar waren.
(73)
Die Kommission konzentrierte sich bei der Bewertung der Besicherung auf die Frage, ob die Sachverständigengutachten anhand konservativer Kriterien erstellt wurden, so dass ein privater Kapitalgeber die angebotenen Sicherheiten akzeptiert hätte. In diesem Zusammenhang führt die Kommission aus, dass die Bewertung der Unternehmensanteile von Crist abhängig von der angewandten Methode sehr unterschiedlich ausfällt (siehe Erwägungsgrund 40). Die Kommission verweist außerdem auf die Kritik von […] an der Bewertung des Nettovermögens mit […] Mio. PLN, bei der mehrere wichtige Faktoren (siehe Erwägungsgrund 45) außer Acht gelassen wurden und die daher zu einer Unterbewertung des Eigenkapitalwerts von Crist führte. Die Kommission stellt fest, dass die Bewertungen von […] und wie von […], bei denen das Verfahren des bereinigten Kapitalwerts angewandt wurde, dasselbe Ergebnis erbrachten (nämlich einen Wert von […] Mio. PLN) und dass die beiden unabhängigen Sachverständigen die Auffassung vertreten, dass dieses Verfahren als repräsentativer anzusehen ist. Polen übermittelte diese Bewertungen der Kommission und schlug vor, das in der dritten Ausschreibungsrunde von Patia vorgelegte Gegenangebot in Höhe von 166 Mio. PLN als Richtwert für den Wert der Sicherheit für das Trockendock heranzuziehen. Die Kommission merkt an, dass sich ein solcher Richtwert in der Größenordnung des Wertes bewegen dürfte, den ein Konkurrent von Crist für den Erwerb des Trockendocks bei einer Zwangsvollstreckung dieses Vermögenswertes zu bezahlen bereit wäre.
(74)
Ohne sich auf einen der Berichte festzulegen, führt die Kommission aus, dass der IDA mehrere Bewertungen zur Qualität der angebotenen Sicherheiten vorlagen, von denen nur die pessimistischste einen Wert von weniger als 150 % des geplanten Darlehens ergeben hatte, und die Sachverständigenempfehlungen besagten, dass die Sicherheiten zur Deckung des Kreditrisikos ausreichten.
(75)
Was das Rating des Unternehmens anbelangt, nahm die Kommission eine kritische Prüfung der von Polen übermittelten Nachweise vor, die der IDA vor der Entscheidung über die Darlehensgewährung vorlagen. Die Kommission stellt fest, dass die IDA im Rahmen ihrer internen Sachverständigenprüfung für das Rating eine vollständige Analyse der Kennzahlen von Crist durchgeführt hat, die den Liquiditätsgrad, den Umsatz, die Eigenkapitalstruktur sowie die Rentabilität umfasste. Darüber hinaus berücksichtigte die IDA in ihrer Bewertung folgende Elemente: Cashflow-Analyse, Finanzprognosen, Kostenwirksamkeit der Investition, Gewinnschwelle und Abhängigkeit des Projekts von externen Faktoren, wie dem Zinssatz oder dem Wechselkurs.
(76)
Die Kommission nimmt außerdem den Bericht von […] zur Kenntnis. Der Bericht wurde zwar erst nach der Transaktion erstellt, doch er enthält eine ausführliche Bewertung des Kreditratings von Crist sowie der angebotenen Sicherheiten auf der Basis derselben Informationen, die der IDA zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung vorlagen. Im Bericht wird das Rating von Crist etwas schlechter eingeschätzt (im Bereich BB-B) als das von der IDA festgelegte Rating. Im Hinblick auf die Besicherung kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass der Wert des Eigenkapitals von Crist in der auf den Vermögenswerten basierende Bewertung von […] erheblich unterschätzt wird. […] hält das Verfahren des bereinigten Kapitalwerts für konsistenter und gebräuchlicher. […] kommt anhand seiner Analyse des Ratings von Crist und des Werts der angebotenen Sicherheiten zu dem Schluss, dass der Zinssatz für das Darlehen der IDA nicht unter dem marktüblichen Zinssatz lag.
(77)
Die Kommission untersuchte außerdem, ob der Zinssatz der IDA mit der Methodik für die Festlegung von Referenzsätzen übereinstimmt, die die Kommission nach der Mitteilung über Referenzzinssätze anstelle des Marktzinses verwenden kann. Nach der Mitteilung über Referenzzinssätze ergibt sich der Referenzsatz aus dem Aufschlag einer Marge auf den Basissatz, der dem IBOR für ein Jahr (den Geldmarktzinsen für ein Jahr im jeweiligen Mitgliedstaat) entspricht. Welche Marge zur Anwendung kommt, hängt vom Rating des betreffenden Unternehmens sowie von der Besicherung ab (siehe Tabelle 6).
(78)
Da der Basissatz im September 2010 in Polen 4,49 % (15) betrug, liegt der Zinssatz für das Darlehen der IDA (6,81 %) über dem anwendbaren Referenzsatz, sofern zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung:
-
das Rating von Crist „schwach“ (B) und die Besicherung „hoch“ war,
-
das Rating von Crist „zufriedenstellend“ (BB) und die Besicherung mindestens „normal“ war oder
-
die Besicherung „gering“ und das Rating von Crist mindestens „gut“ (BBB) war.
Bei allen drei Szenarien würde der Referenzsatz 6,69 % (4,49 % und 2,20 %) betragen und damit unter dem Zinssatz für das Darlehen der IDA (6,81 %) liegen.
(79)
Ausgehend von der oben beschriebenen Analyse vertritt die Kommission die Auffassung, dass das Rating von Crist zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung im schlechtesten Fall „schwach“ (B) war. Was die Besicherung betrifft, deckt diese selbst beim ungünstigsten Szenario, das von einem Wert der Sicherheiten von […] Mio. PLN ausgeht, mehr als 100 % des Darlehenswertes ab. Daher ist die Kommission der Meinung, dass die erwartete Höhe des Verlusts bei einem Ausfall der Darlehensrückzahlung (LGD) in einer Größenordnung von unter 30 % liegt, was nach der Mitteilung über die Referenzzinssätze einer hohen Besicherung entspricht. Angesichts der hohen Besicherung des Darlehens sollte der Zinssatz für das Darlehen im ungünstigsten Fall zum Zeitpunkt der Transaktion mindestens 6,69 % (d. h. den Referenzsatz für Polen von 4,49 % plus 2,20 %, siehe Tabelle 6) betragen haben. Das Darlehen der IDA wurde zu einem höheren Zinssatz (6,81 %) gewährt.
(80)
Zusammenfassend kann die Kommission unter Berücksichtigung aller vorliegenden Fakten feststellen, dass die IDA bei der Entscheidung über die Gewährung des Darlehens an Crist auf der Basis der verfügbaren Informationen wie ein privater Kreditgeber gehandelt und einen Zinssatz festgelegt hat, der dem marktüblichen Zinssatz entsprach.
(81)
Im Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel, ob das Darlehen der […] Bank im vorliegenden Fall als Referenzwert herangezogen werden kann. Die Kommission wies unter anderem darauf hin, dass sich das Darlehen der […] Bank wegen der erheblich geringeren Darlehenssumme vom Darlehen der IDA unterscheidet und dass von der […] Bank lediglich die Transaktion finanziert wurde, die Crist ursprünglich aus Eigenmitteln finanziert hatte. Darüber hinaus vertrat die Kommission nach einer ersten Prüfung die Auffassung, dass mit dem Darlehen der IDA wegen der im Vergleich zum Darlehen der […] Bank erheblich längeren Laufzeit ein höheres Risiko verbunden ist.
(82)
Wie in den Erwägungsgründen 50-55 ausgeführt, bekräftigten die polnischen Behörden ihre Position, dass es angemessen gewesen sei, das Darlehen der […] Bank als Referenzwert für das Darlehen der IDA heranzuziehen. Polen betonte jedoch, dass vor der Entscheidung über die Darlehensgewährung auch andere Elemente berücksichtigt worden seien.
(83)
Nach Auffassung der Kommission basierte die Entscheidung der IDA zur Gewährung des Darlehens an Crist auf der komplexen Sachverständigenanalyse der finanziellen und wirtschaftlichen Situation des Unternehmens, die die Rentabilität der geplanten Investition belegte. Für eine Darlehensgewährung sprach aus der Sicht der IDA außerdem, dass zuvor ein unabhängiges Finanzinstitut, die […] Bank, deren Darlehen als Referenzwert herangezogen wurde, Crist ein Darlehen gewährt habe.
(84)
Die Kommission berücksichtigt ferner, dass der Erwerb des Trockendocks durch Crist eine Ergänzung seiner Produktionslinie darstellte und somit als Schritt zur Umsetzung der Unternehmensstrategie betrachtet werden kann, der mit einem geringeren Risiko verbunden ist als die Maßnahme, für die das Darlehen der […] Bank gewährt wurde. Zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens der […] Bank war nicht sicher, dass Crist den letzten Teil der geplanten Investition, nämlich den Erwerb des Trockendocks, tatsächlich realisieren kann. Ferner hebt die Kommission hervor, dass durch die Unterzeichnung des Vertrags mit dem höchsten Auftragswert in der Geschichte von Crist (mit einem Volumen von […] Mio. EUR), die im Zeitraum zwischen den beiden Darlehen erfolgte, die Position des Unternehmens gestärkt wurde und günstiger war als bei der Darlehensgewährung durch die […] Bank.
(85)
Abschließend stellt die Kommission fest, dass die zahlreichen externen Quellen, aus denen das Unternehmen zum Zeitpunkt der Gewährung des IDA-Darlehens Finanzmittel erhielt, belegen, dass das finanzielle Potenzial von Crist und seine Kapazität zur Einkommensgenerierung von Seiten des Finanzsektors als positiv eingeschätzt wurden.
(86)
Nach ihrer Stellungnahme zu den im Eröffnungsbeschluss geäußerten Zweifeln vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Bedingungen des Darlehens der […] Bank sowie die Tatsache, dass Crist Zugang zu anderen externen Finanzierungsquellen besaß, die Schlussfolgerung zulassen, dass ein privater Kreditgeber Crist zu ähnlichen Bedingungen wie die IDA ein Darlehen gewährt hätte.
(87)
Im Eröffnungsbeschluss wurde darauf hingewiesen, dass Crist trotz der insgesamt stabilen Finanzlage zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung durch die IDA seit drei Jahren rückläufige Nettoergebnisse verzeichnete und der Markt durch Überkapazitäten gekennzeichnet war. Die Kommission hatte nach einer ersten Prüfung bezweifelt, ob ein privater Kapitalgeber angesichts der vorhandenen Marktrisiken sowie der Tatsache, dass die Finanzkrise zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung keineswegs überwunden war, Finanzmittel bereitgestellt hätte.
(88)
Wie in den Erwägungsgründen 56-60 beschrieben, übermittelte Polen weitere Erläuterungen zu den Elementen, auf die sich die IDA bei der Kreditentscheidung stützte. Dazu gehörten unter anderem eine dreistufige Analyse der Finanzlage des Unternehmens, die eine gute Kreditwürdigkeit belegte, sowie eine unabhängige Analyse durch […]. Polen hob hervor, dass sich auf der Basis des Kapitalwerts und des internen Zinsfußes eine hohe Investitionsrendite ergibt.
(89)
Die Kommission hat die von Polen vorgelegte Rentabilitätsbewertung der Investition von Crist geprüft, aus der hervorgeht, dass die relevanten Finanzwerte (der Kapitalwert und der interne Zinsfuß der Investition wurden basierend auf den zum Zeitpunkt der Transaktion vorliegenden Informationen mit […] Mio. PLN bzw. […] % angegeben) weiterhin hoch sind, obgleich der Kaufpreis, den Crist für den Erwerb des Trockendocks aufwenden musste (nämlich 175 Mio. PLN), letztendlich höher war als ursprünglich angenommen. Für einen privaten Kapitalgeber zeigen diese Ergebnisse, dass Crist über einen soliden Geschäftsplan verfügt und das Unternehmen mit der Investition die Voraussetzungen für die Übernahme neuer Aufträge im Wasserbausektor schafft. Am Wert des Auftragsbestands lässt sich ablesen, dass sich das Unternehmen rasch entwickelt.
(90)
Nach Ansicht der Kommission lassen sowohl der Umsatz als auch die operativen Aktivitäten eine ausgesprochen positive Dynamik erkennen. Von den polnischen Behörden wurde zudem darauf hingewiesen, dass der Rückgang der Nettoergebnisse, der lediglich zwei Jahre (2008 und 2009, siehe Tabelle 4) betraf, im Zusammenhang mit der neuen Unternehmensstrategie von Crist zu sehen ist. Die Zweifel an der insgesamt positiven Bewertung der Finanzergebnisse von Crist sind damit ausgeräumt.
(91)
Was die Zweifel hinsichtlich der Marktüberkapazitäten anbelangt, räumt die Kommission mögliche Überkapazitäten in der traditionellen Schiffbauindustrie ein, verweist aber darauf, dass Crist im Einklang mit seiner im Geschäftsplan festgelegten neuen Strategie zwischen […] % und […] % seiner Einnahmen in den Jahren 2009 bzw. 2011 in Märkten außerhalb des traditionellen Schiffbaus erwirtschaftete (siehe Tabelle 1). Dieser Geschäftsplan wurde der IDA im Vorfeld der Darlehensgewährung vorgelegt. Die Struktur der Einnahmen von Crist und die Angaben zu den Entwicklungsperspektiven im Bereich der Hochsee-Windkraftanlagen, in dem das Unternehmen vorwiegend tätig ist, verdeutlichen das Entwicklungspotenzial und das relativ geringe Risiko für private Kapitalgeber.
(92)
Vor diesem Hintergrund kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die zum Zeitpunkt der Transaktion vorliegenden Informationen über das Unternehmen ausreichende Anhaltspunkte lieferten, die einen privaten Kapitalgeber zur selben Entscheidung veranlasst hätten wie die IDA.
(93)
Diese Bewertung wird durch die Finanzergebnisse von Crist für 2010-2011 untermauert, die als wesentlicher Bestandteil des Geschäftsplans nun in einer Ex-post-Bewertung überprüft werden können. Obwohl das Unternehmen 2010 nur […] % der Umsatzprognosen erfüllte, wurden die vorgesehenen Margen bei der Umsatzrendite und beim Nettogewinn übertroffen. Crist erreichte einen Nettogewinn von 12,6 Mio. PLN, der den geplanten Nettogewinn für das betreffende Jahr um das […]-fache überstieg. 2011 verbesserten sich die Ergebnisse des Unternehmens weiter und der erreichte Umsatz war um […] % höher als geplant, während der erzielte Nettogewinn den prognostizierten Wert um […] % übertraf. Die Bilanzsumme des Unternehmens zum Ende der Jahre 2010 und 2011 übertraf die Erwartungen um […] % bzw. […] %.
(94)
Im Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel, ob bestimmte Vorgaben des Programms eingehalten worden seien. Dabei ging es vor allem darum, ob Crist die Voraussetzungen für eine Förderung durch das Programm erfüllte und ob bei dem Darlehen die im Programm festgelegte Beihilfehöchstintensität eingehalten wurde (siehe Erwägungsgrund 15).
(95)
Die Kommission nimmt die Erklärung der polnischen Behörden zur Kenntnis, dass das Unternehmen für eine Förderung durch das Programm in Frage kam und die Höhe der Finanzierung, die von der IDA für die Investition von Crist gewährt wurde, nicht über der im Programm vorgesehenen Obergrenze von 80 % lag. In Bezug auf den zweiten Punkt hat die Kommission geprüft, ob die von den polnischen Behörden erwähnte Beihilfehöchstintensität auch dann gewahrt wurde, wenn die der IDA zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Darlehensgewährung vorliegenden Informationen zugrunde gelegt werden: Aus der Finanzierung von 150 Mio. PLN der Gesamtinvestitionssumme von 188,2 Mio. PLN (16) ergibt sich eine Beihilfeintensität von 79,7 %.
(96)
Auf der Basis dieser Erläuterungen betrachtet die Kommission die Zweifel, ob ein privater Kapitalgeber das Darlehen gewährt hätte, als ausgeräumt.
1.2. Schlussfolgerung in Bezug auf den Vorteil
(97)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ergebnisse kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Unternehmen durch die Bedingungen, unter denen das Darlehen der IDA gewährt wurde, keinen unrechtmäßigen Vorteil erlangt hat. Die Kommission vertritt insbesondere die Auffassung, dass i) ein privater Kapitalgeber anhand der Informationen, die der IDA vorlagen, dieselbe Entscheidung getroffen hätte und dass ii) der Zinssatz des IDA-Darlehens für Crist dem marktüblichen Zinssatz entspricht.
(98)
Da die Elemente, die auf das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 (AEUV) hinweisen, kumulativ sind, kann ein Beschluss erlassen werden, wenn ein Element nicht vorliegt. Die Analyse der in Erwägungsgrund 66 aufgeführten übrigen Elemente ist daher nicht erforderlich -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Maßnahme, die von der Republik Polen zugunsten von Crist S.A. in Form eines Darlehens über 150 Mio. PLN zu einem Zinssatz von 6,81 % durchgeführt wurde, handelt es sich nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.
Brüssel, den 25. Juli 2012
DECIZIA COMISIEI
din 25 iulie 2012
privind ajutorul de stat nr. SA.33114 (2012/C) (ex. 2011/NN) - Polonia Presupus ajutor acordat șantierului naval Crist
[notificată cu numărul C(2012) 5057]
(Numai textul în limba polonă este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2013/9/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
în urma invitației adresate părților interesate de a-și prezenta observațiile în conformitate cu dispozițiile citate mai sus (1),
întrucât:
I. PROCEDURA
(1)
La 6 noiembrie 2008, Comisia a adoptat două decizii de recuperare (2) referitoare la ajutorul de stat ilegal acordat șantierelor navale din Gdynia și Szczecin (denumite în continuare „șantierul naval Gdynia” și „șantierul naval Szczecin”), decizii prin care se autoriza o procedură de vânzare specială. Autorităților poloneze li s-a oferit posibilitatea de a vinde grupat activele șantierelor prin licitații deschise, transparente, necondiționate și nediscriminatorii.
(2)
Pe parcursul procesului de recuperare a ajutorului, Comisia a solicitat clarificări în privința procedurilor de licitație menționate mai sus. În urma apariției în presă a unor informații potrivit cărora este posibil ca organismul public Agencja Rozwoju Przemysłu (agenția pentru dezvoltare industrială, denumită în continuare „ARP”) să fi acordat în septembrie 2010 un împrumut (denumit în continuare „măsura”) către Crist S.A. (denumită în continuare „societatea Crist” sau „societatea”) pentru cumpărarea anumitor active ale Șantierului Gdynia, Comisia a solicitat clarificarea acestui aspect în cadrul unei întâlniri cu autoritățile poloneze, desfășurată la 22 octombrie 2010. Acestea și-au explicat poziția și s-au angajat să prezinte toate informațiile necesare și documentele doveditoare referitoare la tranzacție. Informațiile au fost transmise la 25 noiembrie 2010 și 5 decembrie 2011.
(3)
La 6 decembrie 2011, Comisia s-a întâlnit cu autoritățile poloneze.
(4)
Au avut loc o serie de schimburi între vicepreședintele Almunia și ministrul polonez al finanțelor, dl Grad, care au culminat cu o scrisoare a dlui Grad datată 25 octombrie 2011, prin care Comisia era informată că finalizarea procedurii de lichidare era planificată pentru sfârșitul lui 2011, atât pentru șantierul Gdynia, cât și pentru șantierul Szczecin.
(5)
Prin scrisoarea datată 25 ianuarie 2012, Comisia a informat Polonia că a decis inițierea procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind Funcționarea Uniunii Europene (denumit în continuare „TFUE”) având ca obiect măsura în cauză (decizie denumită în continuare „decizia de inițiere a procedurii”).
(6)
Decizia de inițiere a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (3). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la măsura în cauză.
(7)
Polonia și-a prezentat observațiile la 27 februarie 2012. Nu s-au primit observații din partea terților. Polonia a transmis informații suplimentare la 4 și 5 iunie 2012.
II. CONTEXTUL CAZULUI
1. Descrierea beneficiarului
(8)
Potrivit autorităților poloneze, Crist, o societate privată cu sediul în Gdańsk, a fost înființată în 1990 de cei doi proprietari actuali. Societatea are aproximativ 150 de angajați și circa 500 de contractanți independenți care îi prestează servicii. Principalele domenii de activitate ale societății Crist sunt construcțiile navale, reparațiile navale și instalațiile hidrotehnice. În perioada 2004-2008, societatea a lucrat la aproape 20 de nave și alte construcții. Clienții societății sunt în principal armatori din Europa (Germania, Țările de Jos, Scandinavia și Polonia).
(9)
Potrivit autorităților poloneze, societatea este activă în principal pe următoarele trei segmente de piață:
-
construcții hidrotehnice: construcții din oțel utilizate ca ecluze, baraje, chesoane și alte construcții din oțel destinate construirii de cheiuri maritime și jetele portuare,
-
energie regenerabilă: dispozitive și/sau elemente utilizate pentru construirea de parcuri de turbine eoliene maritime,
-
instalații offshore: instalații de prospectare, explorare și prelucrare care funcționează în larg, utilizate pentru susținerea platformelor de forare și a modulelor de construcție a platformelor de forare din oțel.
(10)
Structura veniturilor societății Crist, defalcată pe segmente de piață, este ilustrată în tabelul 1 de mai jos. Autoritățile poloneze au informat Comisia că această structură de venituri este rezultatul punerii în aplicare a planului de afaceri, care prevede deplasarea accentului dinspre construcția tradițională de nave către sectorul maritim al energiei regenerabile și al hidrotehnicii.
Tabelul 1
Structura veniturilor societății Crist defalcată pe segmente
Categorie de venituri
2009
2010 (4)
2011
hidrotehnică
[17-23] (5) %
[4-6] %
[3-5] %
energie regenerabilă
[23-28] %
[75-80] %
[67-74] %
instalații în larg (offshore)
[21-26] %
[6-8] %
[6-8] %
altele (construcție de nave)
[29-34] %
[9-12] %
[17-20] %
(11)
Potrivit autorităților poloneze, veniturile societății Crist au crescut de zece ori în perioada 2002-2009, ajungând la 383 de milioane PLN în 2009 (95,75 milioane EUR (6)). Veniturile au scăzut la 236 de milioane PLN în 2010 (59 de milioane EUR), dar au atins 630 de milioane PLN (157,5 milioane EUR) în 2011. Principalele rezultate financiare ale societății Crist, referitoare la perioada 2007-2009, cu alte cuvinte înaintea acordării împrumutului ARP, și la perioada 2010-2011, cu alte cuvinte după acordarea împrumutului, sunt rezumate în tabelul 2.
Tabelul 2
Principalele rezultate financiare ale societății Crist în perioada 2007-2011 (milioane PLN)
2007
2008
2009
2010
2011
Venituri din vânzări
323,41
361,06
383,77
236,48
630,29
Profit din vânzări
19,10
20,80
27,10
5,5
53,1
Profit din exploatare
20,80
19,50
25,80
15,37
49,33
Profit net
22,20
20,10
15,50
12,62
31,66
Amortizare
2,40
3,30
4,20
5,58
10,75
Excedent financiar
24,60
23,40
19,70
18,20
42,41
(12)
Potrivit autorităților poloneze, creditele și limitele de expunere ale societății au fost în 2011 de aproximativ […]* milioane PLN ([…] milioane EUR), incluzând împrumutul din partea ARP (a se vedea secțiunea 3 - „Descrierea măsurii”) și sprijinul financiar acordat sub diferite forme de patru bănci private. Societatea este implicată în prezent în executarea unui număr de zece contracte cu o valoare totală de circa […] milioane PLN ([…] milioane EUR) și este în curs de negociere a unor noi contracte în valoare de aproximativ […] milioane PLN ([…] milioane EUR).
2. Descrierea programului
(13)
La 27 mai 2010, Crist a solicitat împrumutul din partea ARP (a se vedea secțiunea 3 - „Descrierea măsurii”) în cadrul „Programului de sprijinire de către ARP a inițiativelor pentru stimularea economiei poloneze” (denumit în continuare „Programul”), în cadrul subcategoriei „Sprijin pentru întreprinderile din regiunile cele mai vulnerabile afectate de criza economică”.
(14)
Societățile eligibile pentru a primi finanțare în cadrul programului sunt întreprinderile mijlocii și mari care implementează proiecte vizând stimularea cererii la nivelul economiei poloneze și care sunt active în regiunile cele mai vulnerabile, afectate de criza economică sau de inundații grave. Aceste regiuni sunt clar definite în cadrul programului. Regiunea Gdańsk este una dintre regiunile vulnerabile, conform definiției din cadrul programului, în timp ce regiunea Gdynia nu este.
(15)
Potrivit programului, ARP va participa la proiecte și la finanțarea unor întreprinderi destinate să stimuleze cererea de pe piață și dezvoltarea economică. ARP ar trebui să beneficieze de un randament rezonabil, cu alte cuvinte participarea trebuie să aibă loc în condițiile pieței. Intensitatea maximă a finanțării asigurată prin ARP nu poate să depășească 80 % din valoarea netă a investiției prevăzute.
(16)
Potrivit autorităților poloneze, ARP nu ar trebui să sprijine proiecte care ar putea conține elemente de ajutor de stat, cu excepția proiectelor legate de securitatea și apărarea națională, în conformitate cu articolul 346 din TFUE (7).
(17)
Programul face parte din activitatea comercială a ARP vizând realizarea de profit și aplică, potrivit autorităților poloneze, standardele de piață relevante pentru serviciile comerciale de finanțare a întreprinderilor. Conform explicațiilor furnizate de Polonia, această activitate este separată de acordarea de ajutor de stat de către ARP întreprinderilor aflate în dificultate.
3. Descrierea măsurii
(18)
Măsura supusă investigației este un împrumut de 150 de milioane PLN (33,4 milioane EUR) acordat de ARP societății Crist la 14 septembrie 2010 (denumit în continuare „împrumutul ARP”) pentru achiziționarea grupată de active care includeau un doc uscat, așa-numita zonă 2 a șantierului naval Crist. Potrivit autorităților poloneze, împrumutul reprezenta, la momentul acordării, mai puțin de […] % din valoarea totală a creditelor și a limitelor de expunere ale societății.
(19)
Conform condițiilor programului, rata dobânzii împrumutului ARP ar trebui să fie echivalentă cu rata de bază aplicabilă, la care se adaugă o marjă netă a dobânzii de 0,9-4 % pe an (denumită în continuare „marja dobânzii”), proporțională cu riscul finanțării și cu calitatea garanțiilor oferite de beneficiar, conform celor prezentate în tabelul 3.
Tabelul 3
Marja dobânzii aplicabilă măsurii potrivit programului
Risc financiar
garanții solide
garanții medii
garanții slabe
scăzut
0,9 %
1,0-1,4 %
1,5-1,8 %
mediu
1,0-1,4 %
1,5-1,8 %
1,9-3,3 %
ridicat
1,5-1,8 %
1,9-3,3 %
3,4-4,0 %
(20)
Marja dobânzii a fost stabilită în cazul împrumutului acordat de către ARP societății Crist la valoarea de 1,8 %. Rata globală a dobânzii împrumutului primit de societatea Crist a fost de 6,81 % (8). Rata dobânzii a fost stabilită la nivelul ratei de bază, definită drept rata WIBOR (9) la 3 luni (care avea, la momentul acordării împrumutului, valoarea de 3,81 %) plus 1,2 %, la care s-a adăugat o marjă a dobânzii de 1,8 %. Marja dobânzii a fost stabilită de ARP la valoarea de 1,8 % deoarece atât riscul financiar al acestei tranzacții, cât și garanțiile au fost considerate medii, ceea ce, potrivit tabelului 3, ar trebui să conducă la o marjă între 1,5 % și 1,8 %. Scadența împrumutului acordat de ARP este 31 decembrie 2015, cu alte cuvinte aproximativ 5 ani și 3 luni de la data acordării măsurii - 14 septembrie 2010.
(21)
Garanțiile împrumutului ARP sunt următoarele:
-
un gaj înregistrat asupra a 100 % din acțiunile societății Crist,
-
ipotecă imobiliară (o parte din zona 2 a șantierului naval),
-
un gaj înregistrat asupra unei serii de bunuri mobile care fac parte din zona 2 a șantierului naval,
-
un bilet la ordin semnat în alb de societatea Crist,
-
o declarație a societății Crist de acceptare a executării silite și
-
declarații ale fiecărui acționar al Crist de acceptare a executării silite.
(22)
Potrivit programului, garanțiile trebuie să corespundă unei proporții de cel puțin 150 % din finanțarea acordată de ARP.
(23)
A treia rundă de licitații pentru vânzarea activelor șantierului naval Gdynia a avut loc la 15 septembrie 2010. Potrivit presei, ca urmare a finanțării primite de la ARP, Crist a reușit să ofere o sumă mai mare decât unul dintre concurenți, Patia (o societate înregistrată în Cipru și având legături cu societatea Ucraineană ISD, proprietarul șantierului naval Gdańsk). Crist a oferit 175 de milioane PLN (43,75 milioane EUR) pentru cumpărarea grupată a activelor oferite (denumite în continuare „docul uscat”). Prețul minim al docului uscat fusese stabilit la valoarea de 96,7 milioane PLN (24,17 milioane EUR).
III. MOTIVE PENTRU INIȚIEREA PROCEDURII OFICIALE DE INVESTIGAȚIE
(24)
În decizia de inițiere a procedurii, Comisia și-a exprimat îndoieli privind posibilitatea ca societatea Crist să fi obținut de pe piață finanțarea necesară, în condiții similare, pe baza informațiilor aflate la dispoziția ARP la momentul deciziei de acordare a împrumutului.
(25)
Potrivit analizei preliminare a măsurii, efectuată pe baza informațiilor aflate la dispoziția Comisiei, este posibil ca împrumutul ARP să fi conferit Crist un avantaj finanțat prin resurse de stat. Comisia și-a exprimat îngrijorări în ceea ce privește: (i) rata dobânzii împrumutului, (ii) garanțiile acceptate de ARP, (iii) indicatorii de referință utilizați de ARP, (iv) planul de afaceri prezentat de societatea Crist și (v) un posibil tratament preferențial al Crist din partea ARP.
(26)
În ceea ce privește rata dobânzii, Comisia nu a fost în măsură să stabilească dacă rata dobânzii împrumutului ARP (despre care s-a presupus la momentul deciziei de inițiere că avea valoarea de 7,02 %) era conformă cu principiul investitorului privat, întrucât autoritățile poloneze nu au prezentat dovezi privind ratingul societății și nivelul garanțiilor.
(27)
În ceea ce privește garanțiile, nu au fost prezentate Comisiei contractul încheiat între ARP și Crist având drept obiect împrumutul ARP și evaluările de către experți ale acțiunilor Crist și ale docului uscat, oferite ca garanție pentru împrumut. Prin urmare, Comisia a considerat că Polonia nu a demonstrat prima facie că evaluările experților au fost efectuate într-o manieră prudentă și că un investitor privat ar fi acceptat astfel de garanții.
(28)
Comisia are dubii că împrumutul acordat de Banca […] putea fi utilizat ca indicator de referință pentru a evalua dacă împrumutul ARP respectă principiul investitorului privat. Comisia a considerat că împrumutul acordat de Banca […] este diferit de împrumutul ARP, din următoarele motive: (i) acesta era utilizat pentru refinanțarea tranzacției finanțate inițial de societatea Crist din fonduri proprii, (ii) valoarea împrumutului acordat de Banca […] era semnificativ mai mică și (iii) împrumutul ARP implica un risc mai ridicat decât cel acordat de Banca […], întrucât valoarea acestuia depășea fondurile proprii ale societății Crist, iar durata era semnificativ mai lungă (cinci ani și trei luni, față de trei ani și opt luni).
(29)
În ceea ce privește planul de afaceri, Comisia a remarcat că la momentul acordării împrumutului, în pofida unei stări financiare de ansamblu foarte bune, Crist avea un istoric de trei ani cu rezultate nete descrescătoare. Având în vedere riscurile de piață implicate, posibilul excedent de capacitate de pe piață și faptul că criza financiară era departe de a se fi terminat atunci când a fost luată măsura, Comisia a avut îndoieli că un investitor privat ar fi acordat finanțarea în cauză.
(30)
În fine, fără a se antepronunța în privința întrebării dacă programul în sine reprezintă ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, Comisia a exprimat îndoieli în privința măsurii în care societatea Crist era eligibilă pentru sprijinul acordat de ARP în cadrul programului, dat fiind că împrumutul a fost acordat pentru o investiție în Gdynia, care nu putea beneficia de program deoarece nu era o regiune vulnerabilă. Comisia a pus, de asemenea, la îndoială măsura în care intensitatea finanțării acordate de ARP societății Crist a respectat pragul maxim de intensitate definit în cadrul programului (a se vedea considerentul 15). Împrumutul ARP se ridică la 150 de milioane PLN (37,5 milioane EUR). Crist a cumpărat docul uscat la prețul de 175 de milioane PLN (43,75 milioane EUR). Pe baza acestor cifre, intensitatea ajutorului reprezentat de împrumutul ARP a fost de 86 %, cu alte cuvinte mai mare decât limita stabilită în program. Prin urmare, Comisia a considerat că este posibil ca societatea Crist să fi fost beneficiara unui tratament preferențial prin acordarea împrumutului ARP în cadrul programului.
(31)
Având în vedere elementele prezentate mai sus, Comisia a avut îndoieli că un investitor privat ar fi acordat societății Crist finanțarea relevantă și a decis inițierea unei proceduri oficiale de investigare.
IV. OBSERVAȚIILE POLONIEI
(32)
Autoritățile poloneze au afirmat că decizia de acordare a împrumutului către societatea Crist a fost precedată de o evaluare cuprinzătoare a situației economice și financiare a societății, a planului de afaceri și a posibilelor referințe de pe piață și că rezultatele lipsite de echivoc ale acestei analize arată că împrumutul în cauză corespunde unor condiții de piață normale, înțelese drept condițiile în care un operator de pe piața privată ar accepta să finanțeze o anumită investiție. Prin urmare, potrivit Poloniei, împrumutul acordat de ARP societății Crist nu constituie ajutor de stat.
1. Rata dobânzii
(33)
Polonia a explicat că acordarea împrumutului ARP a fost precedată de o evaluare a situației economice și financiare a societății, efectuată în trei etape, în conformitate cu standardele de piață relevante pentru servicii financiare comerciale prestate către întreprinderi. Evaluarea a inclus, în prima etapă, o estimare a bonității efectuată de un consultant extern independent, pe baza căreia s-a stabilit dacă societatea putea trece la etapa următoare, reprezentată de o evaluare mai detaliată. În cadrul celei de a doua etape, au fost evaluate ultimele trei exerciții contabile, împreună cu previziunile privind rezultatele, analiza indicatorilor, a măsurilor cantitative, cum ar fi rata lichidității, rotația activelor, structura capitalului, profitabilitatea și dezvoltarea, precum și a măsurilor calitative, cum ar fi calitatea gestiunii, nivelul de dependență față de piață și calitatea garanțiilor propuse. În cadrul ultimei etape a evaluării a fost stabilit nivelul marjei, prin aplicarea unei matrice care ținea cont de riscurile și de nivelul garanțiilor propuse, așa cum au fost acestea stabilite în urma expertizei.
(34)
Referindu-se la evoluția rezultatelor societății Crist în perioada 2006-2009 (a se vedea tabelul 4), Polonia a subliniat că situația economică și financiară a societății la momentul în care a solicitat împrumutul, așa cum a reieșit aceasta din expertiză, era bună.
Tabelul 4
Evoluția Crist în perioada 2006-2009 (milioane PLN)
2006
2007
Evoluție
2008
Evoluție
2009
Evoluție
Profit din vânzări
21,20
19,10
90,09 %
20,8
108,90 %
27,10
130,29 %
Profit din exploatare
20,90
20,80
99,52 %
19,50
93,75 %
25,80
132,31 %
Profit net
16,50
22,20
134,55 %
20,10
90,54 %
15,50
77,11 %
Amortizare
1,97
2,40
121,83 %
3,30
137,50 %
4,20
127,27 %
Excedent financiar
18,47
24,60
133,19 %
23,40
95,12 %
19,70
84,19 %
Venituri din vânzări
228,75
323,41
141,38 %
361,06
111,64 %
383,77
106,29 %
(35)
Polonia a explicat că scăderea rezultatului financiar net din 2008 și 2009 a fost cauzată de o modificare a modelului de afaceri, care implica acceptarea unor contracte de valoare mai mare și cu o profitabilitate mai mare, dar care se caracterizează printr-o perioadă de finalizare lungă, care ajunge până la 12-15 luni. Aceasta înseamnă că cele mai mari venituri apar la finalizarea produsului, odată cu predarea acestuia către contractant.
(36)
ARP a evaluat pe mai multe niveluri planul de afaceri prezentat de societatea Crist. Polonia a explicat că planul fusese elaborat în cooperare cu […], analiza acestuia fusese realizată de […] („[…]”), iar o examinare detaliată a documentului, inclusiv a ipotezelor folosite și a efectelor preconizate fusese efectuată de experții ARP. Autoritățile poloneze au atras atenția asupra faptului că în toate aceste etape documentul s-a bucurat de aprecieri pozitive și au afirmat că exactitatea acestuia a fost confirmată de rezultatele efective ale societății Crist, care sunt conforme cu cifrele previzionate sau chiar depășesc aceste valori. Polonia a explicat, de asemenea, că previziunile financiare optimiste prezentate de societatea Crist erau credibile și se sprijineau pe contractele încheiate.
(37)
În ceea ce privește rentabilitatea investiției, Polonia a prezentat o explicație detaliată a indicatorilor calculați pe baza fluxului de numerar, a ratei valorii nete actualizate și a ratei interne de rentabilitate, care s-au dovedit toate a avea valori ridicate. Valoarea netă actualizată a proiectului, cuprinzând cumpărarea docului uscat la prețul de 150 de milioane PLN, a fost de […] milioane PLN, iar rata internă de rentabilitate a fost de […] %. Polonia a adăugat că, deși în cele din urmă docul uscat a fost cumpărat la prețul de 175 de milioane PLN, indicatorii financiari ai tranzacției rămân foarte ridicați (valoare netă actualizată de […] milioane PLN și rată internă de rentabilitate de […] %).
(38)
Pe baza analizei menționate mai sus, ARP a stabilit ratingul societății potrivit sistemului său de evaluare pe trei niveluri. S-a evaluat că societatea Crist are un risc de credit mediu, o fiabilitate financiară bună și suficiente capacități de plată a obligațiilor pe termen mai lung, precum și o capacitate crescută de a rezista condițiilor economice nefavorabile care durează o perioadă mai lungă. Polonia a afirmat că rezultatul metodei utilizate de ARP este conform cu Comunicarea Comisiei privind revizuirea metodei de stabilire a ratei de referință și de scont (10) („denumită în continuare Comunicarea privind ratele de referință”). S-a considerat că datele aflate la dispoziția ARP corespund categoriei de rating BBB (bun), astfel cum este aceasta definită de agenția de rating EuroRating, dar, din motive de prudență, Polonia a reținut ratingul BB pentru verificarea rezultatului aplicării Comunicării privind ratele de referință.
(39)
Autoritățile poloneze au indicat că societatea Crist a constituit drept garanții următoarele elemente: un gaj înregistrat asupra a 100 % din acțiunile societății Crist, o ipotecă imobiliară (o parte din zona 2 a șantierului naval), un gaj înregistrat asupra unei serii de bunuri mobile care fac parte din zona 2 a șantierului naval, un bilet la ordin semnat în alb de societatea Crist, o declarație a societății Crist de acceptare a executării silite și declarații ale fiecărui acționar al Crist de acceptare a executării silite.
(40)
Polonia a prezentat expertize ale acțiunilor societății Crist efectuate de […] prin utilizarea a două metode: metoda de evaluare bazată pe active (metoda valorii nete ajustate a activelor), datată 29 iulie 2010, și metoda de evaluare bazată pe venituri (metoda fluxurilor de numerar actualizate cu valoare actuală ajustată), datată 1 august 2010. Rezultatele acestor două evaluări au fost divergente într-o măsură considerabilă. În timp ce prima metodă a condus la valoarea de […] milioane PLN, rezultatul celei de a doua a fost de aproape […] milioane PLN. În același timp, într-un document separat prezentat de autoritățile poloneze și datat 3 august 2010, […] s-a demonstrat că metoda valorii nete ajustate a activelor era mai aproape de valoarea de lichidare a societății și nu reflecta valoarea reală a societății Crist (în special capitalul propriu). […] a concluzionat că valoarea de […] milioane PLN trebuie considerată cea reală.
(41)
În ceea ce privește valoarea celui de al doilea element al garanției - ipoteca imobiliară - Polonia a prezentat o expertiză datată 4 martie 2009, care estima valoarea de piață a activelor grupate la 169,5 milioane PLN (sau 84,7 milioane PLN în cazul unei vânzări silite). În plus, ARP a solicitat după încheierea tranzacției, în ianuarie 2011, efectuarea unei expertize independente, pusă la dispoziția Comisiei, care a evaluat bunurile imobiliare ipotecate la valoarea de […] milioane PLN.
(42)
Ca răspuns la îndoielile exprimate de Comisie cu privire la măsura în care prețul plătit de societatea Crist pentru docul uscat în a treia rundă de licitații (175 de milioane PLN) poate fi considerat reprezentativ pentru valoarea garanției, Polonia a propus să se ia în calcul drept valoare de piață oferta de 166 de milioane PLN făcută la momentul respectiv de cealaltă societatea participantă la licitație - Patia.
(43)
În plus, potrivit autorităților poloneze, valoarea garanțiilor este consolidată de natura variată a elementelor constitutive (bunuri imobile, bunuri mobile și active financiare) și de faptul că toate componentele garanției erau libere de orice sarcini înainte de acordarea împrumutului.
(44)
Autoritățile poloneze au concluzionat că, pe baza diverselor evaluări, valoarea totală a garanțiilor împrumutului se situează undeva între […] milioane PLN și […] milioane PLN (a se vedea tabelul 5). Pentru sistemul său intern de rating, garanțiile constituite de societatea Crist au fost evaluate ca având un nivel mediu (a se vedea tabelul 3). Cu trimitere la normele din Comunicarea privind ratele de referință (a se vedea tabelul 6), autoritățile poloneze au susținut că valoarea totală a garanțiilor, conformă cu valoarea de piață, este de […] milioane PLN (11), care reprezintă […] % din valoarea împrumutului acordat. Acest nivel al garanțiilor depășește în mod semnificativ valoarea împrumutului și corespunde categoriei „nivel ridicat al garanțiilor” din Comunicarea privind ratele de referință, întrucât pierderea preconizată în caz de nerambursare a creditului (LGD) este egală cu 0.
Tabelul 5
Valoarea garanțiilor în funcție de metoda de evaluare utilizată
Elementul de garanție și metoda de evaluare
Acțiunile Crist
Metoda de evaluare bazată pe active
(metoda valorii nete ajustate a activelor)
Acțiunile Crist
Metoda de evaluare bazată pe venituri
(valoarea actuală ajustată)
Valoare (PLN)
[…]
[…]
Elementul de garanție și metoda de evaluare
Zona 2 a șantierului naval
169 471 000
TOTAL:
TOTAL:
Metoda valorii de piață (bazată pe venituri)
[…]
[…]
Zona 2 a șantierului naval
84 735 500
TOTAL:
TOTAL:
Valoarea în caz de vânzare silită
[…]
[…]
Zona 2 a șantierului naval
180 439 000
TOTAL:
TOTAL:
Metoda valorii de piață (bazată pe venituri)
[…]
[…]
Zona 2 a șantierului naval
166 000 000
TOTAL:
TOTAL:
Valoarea ultimei oferte concurente
[…]
[…]
(45)
Autoritățile poloneze au furnizat, de asemenea, un raport […] care a fost pregătit în mai 2012, cu alte cuvinte după efectuarea tranzacției. Acesta conține, printre altele, o verificare a evaluărilor […] aflate la dispoziția ARP la momentul efectuării tranzacției. Polonia subliniază criticile aduse evaluării activelor nete: […] nu a inclus nicio evaluare a activelor necorporale, cum ar fi, printre altele, contractele încheiate dar nefinalizate încă, relațiile cu clienții și forța de muncă, care ar putea avea valori semnificative, conducând la majorarea rezultatelor evaluării. […] concluzionează că evaluarea a subestimat în mod semnificativ valoarea capitalurilor proprii ale societății Crist. În ceea ce privește metoda de evaluare bazată pe venituri, Polonia observă că […] a ajuns la rezultate similare cu cele ale […] (și anume aproximativ […] milioane PLN).
(46)
În vederea acordării împrumutului, ARP a evaluat atât riscul de credit al societății, cât și garanțiile constituite ca având un nivel mediu. Drept urmare, rata dobânzii împrumutului acordat de ARP a fost stabilită la valoarea de 6,81 %, reprezentând suma dintre rata de bază [dobânda WIBOR pe trei luni (3,81 %) plus 1,2 %] plus marja dobânzii rezultată din matricea reprodusă în tabelul 3, cu alte cuvinte 1,8 %.
(47)
Pe lângă calculele efectuate de ARP, bazate pe regulile interne ale acestei organizații, Polonia a prezentat clarificări suplimentare utilizând metoda de stabilire a unui substitut reprezentativ prevăzută în Comunicarea privind ratele de referință (a se vedea tabelul 6).
Tabelul 6
Marja împrumuturilor exprimată în puncte de bază potrivit Comunicării privind ratele de referință
Nivelul garanțiilor
Categoria de rating
Ridicat
Normal
Scăzut
Foarte bun (AAA-A)
60
75
100
Bun (BBB)
75
100
220
Satisfăcător (BB)
100
220
400
Slab (B)
220
400
650
Necorespunzător/Dificultăți financiare (CCC și inferior)
400
650
1 000
(48)
Polonia a susținut că, având în vedere rata de referință publicată de Comisie pentru Polonia (4,49 %), categoria de rating a societății Crist (BB) și nivelul ridicat al garanțiilor (a se vedea considerentul 44), rata dobânzii împrumutului nu trebuia să fie mai mică de 5,49 %. Prin urmare, Polonia a subliniat că rata de 6,81 % aplicată de ARP este cu 132 de puncte de bază mai ridicată decât rata de referință definită în Comunicarea privind ratele de referință, și anume 5,49 %.
(49)
Raportul […] transmis de Polonia conține o estimare detaliată a ratingului de credit al societății Crist la momentul efectuării tranzacției, bazată pe două abordări diferite ale unor experți. Modelele de rating au fost elaborate de […] pe baza modelelor de bonitate/rating utilizate de băncile comerciale. Raportul estimează că ratingul Crist se situează în plaja (BB-B). Cu toate acestea, […] consideră că rata dobânzii este suficientă, având în vedere valoarea ridicată a elementelor de garanție, care evaluate împreună indică un nivel ridicat.
2. Nivelul de referință
(50)
Autoritățile poloneze au informat Comisia că împrumutul din partea Băncii […] nu a reprezentat singura bază pentru stabilirea nivelului final al ratei dobânzii pentru societatea Crist, acest lucru realizându-se în principal pe baza unui sistem intern de evaluare. Lăsând la o parte diferențele între împrumuturi, Polonia observă că ambele instituții, ARP și Banca […], au ajuns la concluzii similare în ceea ce privește ratele dobânzilor.
(51)
De asemenea, ca remarcă generală, Polonia a susținut că, având în vedere valoarea ridicată a împrumutului acordat societății Crist (150 de milioane PLN), este practic imposibil să se găsească pe piața poloneză un împrumut de referință ideal pentru acesta. Cu trimitere la hotărârea Tribunalului de primă instanță în cauza T-296/97 Comisia/Alitalia, Polonia a argumentat că un posibil câștig obținut de societatea Cris ar trebui evaluat prin comparație cu un împrumut similar, nu identic.
(52)
Polonia a prezentat o comparație a ambelor credite (a se vedea tabelul 7 de mai jos) și a reamintit că ambele împrumuturi au fost acordate în 2010, că rata dobânzii percepută de Banca […] a fost chiar mai mică (6,68 %, față de 6,81 % în cazul ARP) și că decizia Băncii […] comporta un risc mai ridicat. Prin urmare, în opinia autorităților poloneze tranzacția respectivă reprezintă un reper valoros.
Tabelul 7
Comparație între împrumuturile acordate de Banca […] și de ARP societății Crist
Împrumutul Băncii […]
Împrumutul ARP
Sumă
[…] PLN
150 000 000 PLN
Data acordării
18.2.2010
14.9.2010
Durata împrumutului
3 ani și 10 luni
5 ani și 3 luni
Rata dobânzii
6,62 %
6,81 %
Valoarea garanțiilor
[…] PLN
[…] PLN
Perspective de dezvoltare (12)
[…] PLN
[…] PLN
Riscuri suplimentare
Lipsa certitudinii că docul uscat (zona 2 a șantierului naval) va fi cumpărat și că linia de producție va fi finalizată
Împrumut acordat pentru cumpărarea docului uscat (zona 2 a șantierului naval), care reprezenta finalizarea liniei de producție
(53)
În ceea ce privește riscul de credit, Polonia a atras atenția asupra faptului că atât Banca […], cât și ARP și-au bazat deciziile pe același plan de afaceri, care prevedea cumpărarea zonelor 1 și 2 ale șantierului naval. Prin urmare, riscul nefinalizării liniei de producție era mai ridicat înainte de efectuarea primei tranzacții (chiar dacă Banca […] nu a făcut decât să refinanțeze tranzacția pe care Crist o finanțase inițial din resurse proprii). De fapt, decizia de acordare a împrumutului ARP care a permis cumpărarea zonei 2 a șantierului naval a asigurat aducerea la îndeplinire a noii strategii de afaceri a societății Crist, prin care societatea își reorientează activitatea, trecând de la construcția tradițională de nave la sectorul energiei regenerabile offshore. Polonia a mai atras atenția asupra faptului că acordarea de către Banca […] a împrumutului către Crist a avut loc înainte de semnarea de către această societatea a unui contract foarte profitabil cu Beluga Hochtief, reprezentând tranzacția cu cea mai mare valoare din istoria Crist ([…] milioane EUR), care a crescut și mai mult bonitatea societății la momentul adoptării de către ARP a deciziei de acordare a împrumutului.
(54)
Pe de altă parte, autoritățile poloneze au subliniat că la momentul acordării împrumutului existau informații suplimentare, cărora ARP le-a acordat atenția cuvenită. De exemplu, Polonia a arătat că, pe lângă ARP și Banca […], societatea Crist avea relații pozitive și de durată cu o serie de alte instituții financiare care asigurau finanțare pentru activitățile societății (13). Acest lucru demonstra capacitatea societății Crist de a obține finanțare pe piața de capital la momentul luării deciziei de acordare a împrumutului. În acest scop, Polonia a prezentat o listă de credite și limite de garantare acordate societății Crist de diverse instituții financiare la momentul tranzacției.
(55)
În fine, autoritățile poloneze au atras atenția Comisiei asupra tabelului cu ratele dobânzii al Băncii Naționale a Poloniei din luna septembrie 2010, care conține o listă, publicată periodic, conținând ratele medii ale dobânzii pentru împrumuturi noi acordate agenților economici în PLN. Din tabelul respectiv rezultă că pentru credite de peste 4 milioane PLN cu o variabilitate a ratelor dobânzii mai mică de trei luni (care este și cazul Crist), rata medie a dobândii a fost egală cu 5,4 %, cu alte cuvinte mai mică decât rata percepută de ARP societății Crist.
3. Planul de afaceri
(56)
Autoritățile poloneze au transmis Comisiei planul de afaceri al societății Crist (denumit în continuare „planul de afaceri”). Polonia a informat Comisia că înainte de acordarea împrumutului către Crist ARP a contactat partenerii comerciali ai societății ([…] și […]), precum și bănci private, și a primit răspunsuri care confirmau stabilitatea financiară a societății Crist. Autoritățile poloneze au transmis Comisiei aceste scrisori de confirmare primite de la bănci private, precum și o analiză, realizată de […], a implementării de către Crist a strategiei sale de afaceri, care se referea la perioada anterioară deciziei ARP de a acorda împrumutul.
(57)
Planul de afaceri se baza pe ipoteza că valoarea netă actualizată a proiectului de investiții se va ridica la […] milioane PLN ([…] milioane EUR), iar rata internă de rentabilitate ar fi de […] %. Aceste estimări s-au bazat pe ipoteza că societatea ar plăti suma de 150 de milioane PLN pentru docul uscat. Ca reacție la observația făcută de Comisie în decizie de inițiere a procedurii de investigare, potrivit căreia prețul plătit până la urmă a fost de 175 de milioane PLN, Polonia a prezentat o analiză realizată de […], din care rezultă că valoarea netă actualizată și rata internă de rentabilitate ale investiției se ridicau, pe baza informațiilor disponibile la momentul tranzacției, la […] milioane PLN, respectiv […] %. […] mai adaugă că cele două valori sunt, calculate cu informațiile actuale, de […] milioane PLN și respectiv […] %.
(58)
Același raport conține o privire generală asupra situației de pe piață și a perspectivelor de dezvoltare ale societății Crist. Raportul menționează faptul că societatea Crist și-a schimbat profilul de producție, de la construcție tradițională de nave la construcția de nave adaptate unor cerințe specifice, de platforme și elemente de construcții maritime. Această strategie de afaceri conferă societății Crist o poziție de nișă, care îi permite să participe la proiecte offshore din Marea Nordului planificate să aibă loc și care oferă numeroase posibilități de creștere dinamică. […] ajunge la concluzia că societatea activează într-un sector cu un potențial de creștere semnificativ.
(59)
Polonia a indicat că, în urma analizei planului de afaceri efectuată de experți, ARP a ajuns la concluzia că, în pofida crizei economice aflate în desfășurare din 2008, societatea a înregistrat rezultate pozitive în ultimii trei ani, valoarea contractelor semnate și negociate indica o evoluție rapidă a societății, iar previziunile financiare au fost considerate favorabile și au arătat capacitatea societății de a rambursa împrumutul.
(60)
În fine, autoritățile poloneze au atras atenția asupra faptului că, în condițiile unui profit net de 12,6 milioane PLN (2,8 milioane EUR) în 2010 și de 31,6 milioane PLN (7,03 milioane EUR) în 2011, societatea a obținut rezultate nete care au depășit de […] ori sumele prevăzute în planul de afaceri. În același timp, s-a semnalat că totalul bilanțului contabil la sfârșitul lui 2011 a fost mai mare cu […] % decât previziunile.
4. Tratamentul preferențial al societății
(61)
În ceea ce privește suspiciunile de tratament preferențial de care ar fi beneficiat Crist din partea ARP, autoritățile poloneze au explicat că societatea era eligibilă pentru fondurile acordate în cadrul programului, deoarece sediul și două dintre centrele sale de activitate sunt situate în Gdańsk. Investiția din Gdynia, care nu s-ar califica în mod normal pentru obținerea unor astfel de fonduri, nu a condus la transferul activității societății, ci reprezintă mai degrabă o extindere geografică a acesteia.
(62)
Polonia a reafirmat că nivelul de finanțare din partea ARP al investiției efectuate de societatea Crist nu a depășit plafonul de 80 % prevăzut în program. Polonia a susținut că valoarea totală a programului de investiții planificat de societate a fost de 188,2 milioane PLN, sumă care acoperea cumpărarea de către Crist nu numai a docului uscat (zona 2 a șantierului naval), ci și a zonei de asamblare a cocilor (zona 1 a șantierului naval). Polonia a explicat că ambele investiții aparțin aceleiași linii de producție, ceea ce a permis Crist să își direcționeze cu succes activitatea către piața energiei regenerabile și a construcțiilor offshore. Numai prin finalizarea programului de investiții a fost posibil ca societatea Crist să își schimbe modelul de afaceri, trecând de la construcția tradițională de nave la construcția de nave adaptate unor cerințe specifice, de platforme și elemente de construcții maritime.
(63)
Prin urmare, rata intensității, egală cu raportul dintre împrumutul acordat de ARP (150 de milioane PLN) și valoarea întregii investiții realizate de societatea Crist (213,2 milioane PLN (14)) este egală cu 70 %, cu mult sub plafonul de 80 % stabilit în program.
(64)
În fine, Polonia a susținut că programul din care a provenit împrumutul acordat societății Crist a fost unul comercial și nu a avut natura unui ajutor. Polonia a atras atenția asupra faptului că deciziile ARP de a finanța anumite proiecte sunt rezultatul unor evaluări realizate pe criterii comerciale de experți cu experiență în cele mai mari instituții financiare din Polonia.
V. EVALUARE
1. Existența unui ajutor în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE
(65)
Conform articolului 107 alineatul (1) din TFUE, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre.
(66)
Calificarea unei măsuri naționale drept ajutor de stat presupune să fie îndeplinite următoarele condiții cumulative: (1) măsura conferă un avantaj finanțat prin resurse de stat; (2) avantajul este selectiv; (3) măsura denaturează sau amenință să denatureze concurența și poate afecta schimburile comerciale dintre statele membre.
1.1. Existența unui avantaj
(67)
Pentru a se determina dacă măsura investigată reprezintă un ajutor, este necesar să se stabilească dacă societatea Crist a beneficiat de un avantaj economic pe care nu l-ar fi obținut în condiții normale de piață, cu alte cuvinte în condițiile în care un investitor privat ar acorda finanțare societății Crist.
(68)
Pentru a stabili dacă măsura investigată trece testul investitorului privat, Comisia a evaluat dacă, pe baza informațiilor aflate la dispoziția ARP la momentul luării deciziei, un creditor privat ar fi acordat societății Crist un împrumut similar.
(69)
După cum s-a menționat în considerentul 33 și în următoarele considerente, Polonia a informat Comisia că înainte de acordarea împrumutului Crist a făcut obiectul unei evaluări detaliate a situației sale economice și financiare, realizată de ARP în cooperare cu experți externi, care a condus la stabilirea ratingului societății. Conform sistemului său intern, ARP a evaluat ratingul Crist ca fiind mediu, ceea ce, potrivit autorităților poloneze, corespunde cel puțin categoriei BB (satisfăcător) în scopul aplicării Comunicării privind ratele de referință.
(70)
Polonia a prezentat toate evaluările experților și a oferit explicații detaliate privind fiecare dintre elementele care constituie garanția împrumutului (a se vedea considerentele 39-45). Pe baza acestor evaluări, care au arătat că suma de […] milioane PLN se poate reține drept valoare a gajului pe acțiuni, iar o sumă de peste […] milioane PLN ar putea fi atribuită ipotecii pe docul uscat și ținând, de asemenea, cont de condiția din program ca garanțiile să reprezinte cel puțin 150 % din finanțare, nivelul garanțiilor constituite de societatea Crist a fost considerat de ARP ca fiind mediu, oferind o bună acoperire a riscului de credit. Cu toate acestea, Polonia a indicat că această abordare a fost una prudentă, iar evaluările garanțiilor realizate de experți independenți au arătat o valoare mare a garanțiilor.
(71)
În fine, pe baza nivelului mediu al riscurilor și al garanției, rata dobânzii împrumutului acordat de ARP a fost stabilită la valoarea de 6,81 %, reprezentând suma dintre rata de bază (dobânda WIBOR pe trei luni plus 1,2 %) plus marja dobânzii de 1,8 % (a se vedea tabelul 3). Polonia a afirmat că această rată a fost mai mare decât rata minimă a dobânzii calculate conform Comunicării privind ratele de referință (a se vedea tabelul 6 și considerentele 46-49). Comisia observă că, deși Polonia a folosit în calculele sale calificativul „ridicat” pentru nivelul garanțiilor, afirmația rămâne valabilă și dacă se aplică nivelul „mediu” (sau normal) al garanțiilor, constatat de ARP: rata de bază plus 220 de puncte de bază, cu alte cuvinte 6,69 %.
(72)
Ca remarcă generală, Comisia reamintește că îndoielile sale preliminare referitoare la nivelul ratei dobânzii, exprimate în decizia de inițiere a procedurii, aveau drept motiv principal lipsa datelor privind ratingul societății și nivelul garanțiilor. În această privință, Comisia constată că în răspunsul la decizia de inițiere a procedurii Polonia a furnizat informațiile relevante, pe care ARP le avusese la dispoziție înainte de acordarea împrumutului. În plus, Polonia a prezentat o evaluare ex-post a bunurilor imobile ipotecate și un raport redactat de […] după efectuarea tranzacției, dar bazat pe informațiile disponibile la momentul luării deciziei de acordare a împrumutului.
(73)
În ceea ce privește garanțiile, evaluarea Comisiei s-a concentrat pe întrebarea dacă evaluările experților au fost realizate cu un grad de prudență care ar fi condus un investitor privat să accepte garanțiile constituite. În această privință, Comisia observă că evaluările acțiunilor societății Crist diferă semnificativ în funcție de metoda utilizată (a se vedea considerentul 40). Comisia remarcă, de asemenea, criticile aduse de […] în privința evaluării activelor nete la nivelul de […] milioane PLN, care omite o serie de factori importanți (a se vedea considerentul 45), care conduc, la rândul lor, la subestimarea valorii capitalului propriu al societății Crist. În fine, Comisia observă că evaluările realizate de […] și […] utilizând metoda valorii prezente ajustate au ajuns la aceeași concluzie (și anume o valoare de circa […] milioane PLN) și că ambii experți independenți sunt de părere că metoda în cauză ar trebui considerată mai reprezentativă. Pe lângă punerea acestor evaluări la dispoziția Comisiei, Polonia a propus să se folosească drept substitut reprezentativ al valorii garanțiilor pentru docul uscat valoarea ofertei concurente înaintate de Patia cu ocazia celei de-a treia runde de licitație, și anume 166 de milioane PLN. Comisia ia act de faptul că acest substitut reprezentativ pare într-adevăr să reprezinte valoarea pe care un concurent al Crist era dispus să o plătească pentru docul uscat în situația vânzării silite a activului în cauză.
(74)
Fără a adopta o poziție în privința raportului care ar trebui reținut dintre cele disponibile, Comisia observă că ARP a avut la dispoziție o serie de evaluări diferite ale calității garanțiilor constituite și că doar cea mai pesimistă dintre acestea reprezenta mai puțin de 150 % din împrumutul care urma să fie acordat, iar recomandările experților indicau că nivelul garanțiilor era suficient pentru acoperirea riscului de credit.
(75)
În ceea ce privește ratingul societății, Comisia a realizat o evaluare critică a datelor de la momentul tranzacției, care au fost furnizate de Polonia Comisiei și care se aflau la dispoziția ARP înainte de luarea deciziei de acordare a împrumutului. Comisia observă că în cadrul analizei interne a ratingului realizate de experți ARP a efectuat o analiză completă a indicatorilor, care a inclus rata de lichiditate, rata de rotație, raportul active/capital și ratele de profitabilitate. În plus, evaluarea efectuată de ARP a inclus elemente precum: analiza fluxului de numerar, previziuni financiare, eficacitatea investițiilor, pragul de rentabilitate, vulnerabilitatea proiectului la factori externi, cum ar fi rata dobânzii sau cursul de schimb valutar.
(76)
Comisia ia, de asemenea, notă de raportul […]. Deși a fost realizat după efectuarea tranzacției, acesta conține o estimare detaliată a ratingului de credit al societății Crist și a garanțiilor constituite și se bazează pe informațiile pe care ARP le avea la dispoziție la momentul acordării împrumutului. Raportul estimează că ratingul societății Crist era ceva mai scăzut decât cel aplicat de ARP (plaja BB-B). În ceea ce privește garanțiile, raportul consideră că evaluarea bazată pe active realizată de […] subestimează în mod semnificativ valoarea capitalului propriu al societății Crist. […] consideră că metoda valorii prezente ajustate este mai coerentă și mai răspândită. Pe baza analizei ratingului societății Crist pe care a realizat-o și pe baza valorii garanțiilor constituite, […] concluzionează că rata dobânzii împrumutului ARP nu a fost mai mică decât rata de pe piață.
(77)
Comisia a analizat, de asemenea, dacă rata dobânzii stabilită de ARP respectă metodologia de stabilire a ratelor de referință, pe care Comisia o poate folosi drept substitut reprezentativ al ratei de piață, conform celor prevăzute în Comunicarea privind ratele de referință. Potrivit acestei comunicări, rata de referință este rezultatul adăugării unei marje la o rată de bază care corespunde dobânzii IBOR la un an (rata pieții monetare din statul membru în cauză la un an). Marja aplicată depinde de ratingul societății în cauză și de garanțiile constituite (a se vedea tabelul 6).
(78)
Având în vedere că rata de bază pentru Polonia a fost în septembrie 2010 de 4,49 % (15), rata împrumutului ARP (6,81 %) ar fi mai ridicată decât rata de referință aplicabilă dacă, la momentul acordării împrumutului:
-
ratingul societății Crist a fost „slab” (B), iar nivelul garanțiilor „ridicat”;
-
ratingul societății Crist a fost „satisfăcător” (BB) iar nivelul garanțiilor „normal”; sau
-
nivelul garanțiilor a fost „scăzut”, iar ratingul societății Crist cel puțin „bun” (BBB).
În toate aceste trei scenarii, rata de referință ar fi egală cu 6,69 % (4,49 % + 2,20 %), cu alte cuvinte mai scăzută decât rata dobânzii împrumutului ARP (6,81 %).
(79)
Pe baza analizei de mai sus, Comisia consideră că ratingul societății Crist la momentul acordării împrumutului era, în cel mai rău caz, „slab” (B). În ceea ce privește nivelul garanțiilor, chiar și scenariul cel mai pesimist, în care garanțiile au o valoare de […] milioane PLN, reprezintă peste 100 % din valoarea împrumutului, prin urmare Comisia consideră că pierderea preconizată în caz de nerambursare a creditului (LGD) se situează la valori care nu depășesc 30 %, ceea ce corespunde unui nivel ridicat al garanțiilor, astfel cum este acesta definit în Comunicarea privind ratele de referință. Ținând cont de nivelul ridicat al garanțiilor împrumutului, rata dobânzii în scenariul cel mai pesimist nu ar fi fost, la momentul tranzacției, mai mică de 6,69 % (compusă din rata de referință pentru Polonia, egală cu 4,49 %, plus 2,20 % - a se vedea tabelul 6). Rata dobânzii împrumutului ARP a fost mai mare (6,81 %).
(80)
Elementele prezentate Comisiei îi permit acesteia să concluzioneze că prin decizia de acordare a împrumutului către societatea Crist ARP a acționat așa cum ar fi făcut-o un creditor privat pe baza informațiilor disponibile și a aplicat o rată a dobânzii care corespunde ratei de piață.
(81)
În decizia de inițiere a procedurii, Comisia a pus la îndoială utilizarea împrumutului acordat de Banca […] ca împrumut de referință în acest caz. Comisia a remarcat, printre altele, că împrumutul acordat de Banca […] a fost diferit de cel acordat de ARP, întrucât era vorba de o sumă mult mai mică, iar Banca […] nu a făcut decât să refinanțeze o tranzacție pe care Crist o finanțase inițial din fonduri proprii. În plus, opinia prima facie a Comisiei a fost că împrumutul ARP comporta un risc mai mare decât împrumutul acordat de Banca […], întrucât durata celui dintâi era substanțial mai mare decât cea a celui de-al doilea.
(82)
După cum s-a afirmat în considerentele 50-55, autoritățile poloneze și-au reafirmat convingerea că utilizarea împrumutului acordat de Banca […] ca referință pentru împrumutul ARP a fost adecvată. Polonia a subliniat, totuși, că înainte de adoptarea deciziei de acordare a împrumutului au fost luate în considerare și alte elemente.
(83)
Comisia ia notă de faptul că decizia ARP de acordare a împrumutului către societatea Crist s-a bazat pe o analiză complexă, realizată de experți, a situației financiare și economice a societății, care a ajuns la concluzia că investiția planificată era profitabilă, iar decizia anterioară a unei instituții financiare independente - Banca […], cu alte cuvinte instituția reper în cauză - a reprezentat un argument suplimentar pentru ARP.
(84)
Comisia ține, de asemenea, cont de faptul că achiziționarea de către Crist a docului uscat a reprezentat finalizarea unei linii de producție și poate fi, prin urmare, privită drept o etapă mai puțin riscantă în procesul de punere în aplicare a strategiei de afaceri decât cea pentru care a fost acordat împrumutul din partea Băncii […]. La momentul aprobării împrumutului de către Banca […] nu se putea ști cu siguranță că societatea Crist va reuși să finalizeze ultima etapă a investiției planificate - cumpărarea docului uscat. În plus, Comisia ia notă de faptul că semnarea, în intervalul dintre acordarea celor două împrumuturi, a celui mai mare contract din istoria societății Crist (în valoare de […] milioane EUR) a consolidat poziția societății comparativ cu momentul acordării împrumutului din partea Băncii […].
(85)
În fine, Comisia observă că, după cum reiese din numeroasele surse externe de finanțare de care beneficia societatea la momentul acordării împrumutului ARP, sectorul financiar avea o percepție pozitivă în privința potențialului financiar al societății Crist și a capacității acesteia de a genera venituri.
(86)
Îndoielile exprimate în decizia de inițiere a procedurii au primit un răspuns, iar Comisia consideră că atât condițiile de acordare a împrumutului din partea Băncii […], cât și faptul că societatea Crist avea acces la alte surse de finanțare externă conduc la concluzia că un creditor privat ar fi furnizat societății Crist un împrumut în condiții similare celor în care a fost acordat împrumutul din partea ARP.
(87)
În decizia de inițiere a procedurii se făcea observația că, deși starea financiară generală a societății Crist în momentul acordării împrumutului ARP era bună, situațiile financiare arătau trei ani de rezultate descrescătoare, iar piața era caracterizată de existența unor capacități de producție excedentare. Comisia a avut îndoieli prima facie că un investitor privat ar fi furnizat finanțarea, date fiind riscurile de piață implicate și faptul că criza financiară era departe de a se fi sfârșit la momentul adoptării măsurii.
(88)
După cum s-a prezentat în considerentele 56-60, Polonia a prezentat explicații suplimentare în privința elementelor care au determinat ARP să ia decizia de acordare a împrumutului. Printre acestea se numărau o analiză în trei etape a stării financiare a societății, în urma căreia s-a constatat o bonitate adecvată, și o analiză independentă realizată de […]. Polonia a subliniat că rentabilitatea investiției, evaluată în funcție de valoarea actualizată netă și de rentabilitatea internă a investiției, era ridicată.
(89)
Comisia a examinat evaluarea transmisă de Polonia referitoare la profitabilitatea investiției societății Crist, care demonstrează că, deși până la urmă Crist a trebuit să plătească un preț mai mare (și anume 175 de milioane PLN) pentru docul uscat decât se preconizase inițial, indicatorii financiari relevanți rămân ridicați (valoarea actualizată netă și rata rentabilității interne a investiției calculate pe baza datelor disponibile la momentul tranzacției se ridică la […] milioane și respectiv […] %). Din perspectiva unui investitor privat, aceste rezultate arată că societatea Crist avea un plan de afaceri solid și că grație investiției realizate au apărut posibilități de obținere a unor contracte noi în sectorul hidromecanic. Valoarea contractelor semnate indică de fapt o dezvoltare rapidă a societății.
(90)
Comisia ia notă de faptul că vânzările și activitățile operaționale ale societății au indicat o dinamică de creștere accentuată. În plus, autoritățile poloneze au explicat că scăderea rezultatelor nete, care se referea la numai doi ani (2008 și 2009, a se vedea tabelul 4) avea legătură cu noua strategie de afaceri a societății. Prin urmare, îndoielile referitoare la evaluarea în general pozitivă a rezultatelor financiare ale societății Crist sunt atenuate.
(91)
În ceea ce privește îndoielile provocate de capacitatea excedentară de pe piață, Comisia observă că, deși este posibil ca sectorul construcțiilor tradiționale de nave să se confrunte cu o capacitate excedentară, societatea Crist, în acord cu noua sa strategie prezentată în planul de afaceri pus la dispoziția ARP pentru acordarea împrumutului, a generat […] % din veniturile sale în 2009 și […] % în 2011 pe piețe diferite de construcția tradițională de nave (a se vedea tabelul 1). Structura veniturilor societății Crist și informațiile privind perspectivele de dezvoltare ale ingineriei eoliene maritime, în care este în principal activă societatea, demonstrează potențialul de dezvoltare și riscul relativ scăzut pentru investitorii privați.
(92)
Pe baza elementelor de mai sus, Comisia concluzionează că informațiile de natură comercială disponibile la momentul tranzacției conțineau suficiente elemente pentru a permite unui investitor privat să ajungă la aceeași decizie ca cea luată de ARP.
(93)
Această apreciere este sprijinită de rezultatele financiare ale societății Crist pentru perioada 2010-2011, care reprezintă o parte integrantă din planul de afaceri și pot fi acum evaluate dintr-o perspectivă ulterioară. Deși în 2010 societatea și-a îndeplinit previziunile de vânzări numai în proporție de […] %, rentabilitatea planificată a vânzărilor și marjele profitului net generat de societatea Crist s-au ridicat la 12,6 milioane PLN, fiind de […] ori mai mari decât profitul net planificat pentru anul respectiv. În 2011 rezultatele societății s-au ameliorat în continuare, nivelul vânzărilor fiind cu […] % mai ridicat decât cel planificat, iar profitul net obținut depășind previziunile cu […] %. Bilanțul total al societății la sfârșitul lui 2010 și 2011 a fost mai ridicat decât valorile planificate cu […], respectiv […] %.
(94)
În decizia de inițiere a procedurii Comisia și-a exprimat îndoieli privind respectarea anumitor condiții din program, în special privind măsura în care societatea Crist era eligibilă în cadrul programului și măsura în care împrumutul a respectat plafonul de intensitate prevăzut în program (a se vedea considerentul 15).
(95)
Comisia ia notă de explicația furnizată de autoritățile poloneze, potrivit căreia societatea era îndreptățită să primească finanțare în cadrul programului, iar nivelul finanțării investiției societății Crist de către ARP nu a depășit plafonul de 80 % al programului (a se vedea considerentele 61-64). În ceea ce privește cel de-al doilea punct, Comisia a verificat respectarea plafonului, conform descrierii transmise de autoritățile poloneze, inclusiv pe baza informațiilor aflate la dispoziția ARP la momentul luării deciziei de acordare a împrumutului: o finanțare de 150 de milioane PLN pentru o investiție totală de 188,2 milioane PLN (16), care se traduce într-o intensitate a ajutorului de 79,7 %.
(96)
Pe baza acestor explicații, Comisia consideră că îndoielile referitoare la întrebarea dacă un investitor privat ar fi acordat împrumutul au fost atenuate.
1.2. Concluzie privind avantajul
(97)
Pe baza constatărilor de mai sus, Comisia concluzionează că societatea nu a beneficiat de niciun avantaj necuvenit de pe urma condițiilor în care a fost acordat împrumutul ARP. În particular, Comisia consideră că (i) informațiile aflate în posesia ARP au fost de așa natură încât un investitor privat ar fi luat aceeași decizie și că (ii) rata dobânzii aplicate împrumutului acordat de ARP societății Crist corespunde ratei de pe piață.
(98)
Având în vedere faptul că elementele care indică existența unui ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE sunt cumulative, absența unuia dintre ele este concludentă. Prin urmare, nu este nevoie să fie analizate celelalte elemente identificate la considerentul 66 de mai sus.
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Măsura aplicată de Republica Polonia în favoarea Crist S.A. sub forma unui împrumut în valoare de 150 de milioane PLN cu o rată a dobânzii de 6,81 % nu reprezintă ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind Funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Polone.
Adoptată la Bruxelles, 25 iulie 2012.