VERORDNUNG (EU) Nr. 749/2011 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 2011
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, Artikel 20 Absätze 10 und 11, Artikel 41 Absatz 3 erster und dritter Unterabsatz, Artikel 42 Absatz 2 und Artikel 45 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 enthält Regeln für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier, mit denen von diesen Produkten ausgehende Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden bzw. minimiert werden sollen. Auch ist dort für bestimmte Folgeprodukte die Festlegung eines Endpunkts in der Produktionskette vorgesehen, ab dem diese Produkte nicht mehr den Anforderungen der genannten Verordnung entsprechen müssen.
(2)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (2) wurden Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eingeführt, darunter Regeln für die Bestimmung von Endpunkten für bestimmte Folgeprodukte.
(3)
Dänemark hat einen Antrag auf Festlegung eines Endpunkts für Fischöl gestellt, das für die Herstellung von Arzneimitteln verwendet wird. Da dieses Fischöl aus Material der Kategorie 3 gewonnen und unter strengen Bedingungen verarbeitet wird, sollte ein Endpunkt für dieses Öl festgelegt werden. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 und Anhang XIII sollten daher entsprechend geändert werden.
(4)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wurden Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und der Entscheidung 2003/324/EG der Kommission (3) übernommen, mit denen insbesondere Estland, Lettland und Finnland die Fütterung bestimmter Pelztierarten mit verarbeitetem Tierprotein aus Körpern oder Teilen von Körpern derselben Tierart erlaubt wird, insbesondere bei Füchsen. Anhang II sollte dahingehend geändert werden, dass die Verfütterung dieses Materials an die beiden üblicherweise in Betrieben gehaltenen Arten, den Rotfuchs (Vulpes vulpes) und den Polarfuchs (Alopex lagopus) erlaubt ist, da die Entscheidung 2003/324/EG mit der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 aufgehoben wurde.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 enthält bestimmte Vorschriften für die Drucksterilisierung und sieht vor, dass Durchführungsmaßnahmen für andere Verarbeitungsverfahren erlassen werden, die auf tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte anzuwenden sind, damit bei der Verwendung oder Beseitigung solcher Produkte keine inakzeptablen Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier auftreten. Dementsprechend sind in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 Standard-Verarbeitungsmethoden für Verarbeitungsanlagen und bestimmte andere Anlagen und Betriebe festgelegt.
(6)
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 dürfen tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte nach alternativen Methoden beseitigt oder verwendet werden, sofern diese Methoden genehmigt wurden auf der Grundlage einer Bewertung hinsichtlich der Frage, inwieweit diese Methoden die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier auf ein Maß vermindern, das für die entsprechende Kategorie tierischer Nebenprodukte dem der Standard-Verarbeitungsmethoden mindestens gleichwertig ist. In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist außerdem ein Standardformat für Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden vorgesehen. Dementsprechend sind in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 alternative Verarbeitungsmethoden für Verarbeitungsbetriebe und bestimmte andere Anlagen und Betriebe festgelegt.
(7)
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat drei Gutachten zu solchen alternativen Methoden vorgelegt: Ein wissenschaftliches Gutachten vom 21. Januar 2009 über das Projekt zur Untersuchung von Alternativen zu Tierkörperbeseitigungsverfahren durch Einsatz des Bunkersystems („das Bunkersystem-Projekt“) (4); ein wissenschaftliches Gutachten vom 8. Juli 2010 zur Behandlung fester Schweine- und Geflügelgülle mit Kalk (5); und ein wissenschaftliches Gutachten vom 22. September 2010 zum Antrag der Firma Neste Oil hinsichtlich einer neuen alternativen Methode zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte (6).
(8)
Beim Bunkersystem-Projekt geht es um die Hydrolyse von Schweinekadavern und anderer tierischer Nebenprodukte von Nutzschweinen in einem geschlossenen Behälter auf dem Gelände eines landwirtschaftlichen Betriebs. Nach einer festgelegten Dauer wird das so gewonnene hydrolisierte Material durch Abfallverbrennung beseitigt oder, vorzugsweise, gemäß den Hygienebestimmungen für tierische Nebenprodukte verarbeitet.
(9)
Als zweite Option ist im Bunkersystem-Projekt die Zerkleinerung und anschließende Pasteurisierung von Schweinekadavern und anderer tierischer Nebenprodukte von Nutzschweinen vor der Beseitigung vorgesehen.
(10)
In ihrem Gutachten vom 21. Januar 2009 zum Bunkersystem-Projekt kam die EFSA zu dem Schluss, die vorgelegten Informationen seien keine ausreichende Grundlage, um die zweite Option als sicheres Beseitigungsverfahren für tierische Nebenprodukte von Schweinen anzusehen. Auch bezüglich der ersten Option, die auf Hydrolyse basiert, konnte die EFSA keine abschließende Bewertung vorlegen. Die EFSA erklärte jedoch, hydrolisiertes Material stelle kein zusätzliches Risiko dar, sofern es nach den Hygienevorschriften für Material der Kategorie 2 weiterverarbeitet werde.
(11)
Daher sollte die Hydrolyse tierischer Nebenprodukte auf dem Gelände eines Haltungsbetriebs unter Bedingungen zugelassen werden, die die Übertragung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten und schädliche Auswirkungen auf die Umwelt verhindern. Insbesondere sollte, als dritte Option, die Hydrolyse in einem geschlossenen, lecksicheren Behälter erfolgen, der von Nutztieren auf demselben Gelände getrennt ist. Da die Hydrolyse jedoch keine Verarbeitungsmethode ist, sollten die besonderen Bedingungen für die Verarbeitung tierischer Nebenprodukte in solchen Anlagen nicht gelten. Die Behälter sollten - unter amtlicher Aufsicht - regelmäßig auf Korrosion überprüft werden, damit ein Auslaufen von Material in den Erdboden verhindert wird.
(12)
Die Fähigkeit der Hydrolyse, potenzielle Gesundheitsrisiken zu verringern, wurde noch nicht nachgewiesen. Daher sollte jede Handhabung oder Verwendung hydrolysierten Materials mit Ausnahme der Abfallverbrennung oder Mitverbrennung (mit oder ohne vorherige Verarbeitung), der Beseitigung auf einer zugelassenen Deponie, der Kompostierung oder der Umwandlung in Biogas (den drei letztgenannten Optionen muss eine Drucksterilisierung vorangehen) untersagt werden.
(13)
Spanien, Irland, Lettland, Portugal und das Vereinigte Königreich haben Interesse daran bekundet, ihren Betreibern den Einsatz der Hydrolysemethode zu erlauben. Die zuständigen Behörden der genannten Mitgliedstaaten haben bestätigt, dass diese Betreiber einer strengen Kontrolle unterzogen werden, damit potenzielle Gesundheitsgefahren ausgeschlossen sind.
(14)
In ihrem Gutachten vom 8. Juli 2010 über die Behandlung fester Schweine- und Geflügelgülle mit Kalk kam die EFSA zu dem Schluss, die vorgeschlagene Vermischung von Kalk mit Gülle könne im Hinblick auf die beabsichtigte Ausbringung des Folgeprodukts, also des Kalk-Gülle-Gemischs, auf landwirtschaftlichen Nutzflächen als sicheres Verfahren für die Inaktivierung einschlägiger bakterieller und viraler Krankheitserreger angesehen werden. Da in dem Antrag die Effizienz des Verfahrens nur für eine bestimmte Mischvorrichtung nachgewiesen wurde, empfahl die EFSA, bei Verwendung einer anderen Mischvorrichtung eine Validierung durchzuführen, bei der pH-Wert, Zeit und Temperatur erfasst werden, um nachzuweisen, dass bei Verwendung dieser anderen Mischvorrichtung eine gleichwertige Inaktivierung von Krankheitserregern erreicht wird.
(15)
Eine Validierung nach diesen Regeln sollte auch durchgeführt werden, wenn statt Branntkalk (CaO), der in dem von der EFSA bewerteten Verfahren verwendet wurde, Dolomitkalk (CaOMgO) eingesetzt wird.
(16)
In ihrem Gutachten vom 22. September 2010 über ein Mehrstufen-Katalyseverfahren zur Herstellung erneuerbarer Brennstoffe kam die EFSA zu dem Schluss, das Verfahren könne als sicher angesehen werden, wenn ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorien 2 und 3 als Ausgangsmaterial verwendet werden und diese ausgeschmolzenen Fette nach den Standard-Verarbeitungsmethoden für tierische Nebenprodukte verarbeitet wurden. Allerdings ließen die vorgelegten Daten nicht den Schluss zu, dass das Verfahren auch in der Lage ist, potenzielle TSE-Risiken zu mindern, die bei ausgeschmolzenen Fetten aus Material der Kategorie 1 gegeben sein können. Daher sollte das Mehrstufen-Katalyseverfahren für ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorien 2 und 3 zugelassen werden, nicht jedoch für ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorie 1. Auch wenn der Antragsteller der EFSA trotz einer solchen Ablehnung weitere Daten für eine Neubewertung vorlegen kann, sollte die Verwendung ausgeschmolzener Fette aus Material der Kategorie 1 für das Verfahren bis zum Abschluss einer solchen Bewertung untersagt bleiben.
(17)
Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte dahingehend geändert werden, dass die Schlussfolgerungen der drei wissenschaftlichen Gutachten der EFSA berücksichtigt werden.
(18)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sieht Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf die Umwandlung tierischer Nebenprodukte in Biogas oder Kompost vor. Werden tierische Nebenprodukte in einer Biogasanlage oder einer Kompostierungsanlage mit Material nicht-tierischen Ursprungs oder mit anderem Material gemischt, das nicht der genannten Verordnung unterliegt, sollte es der zuständigen Behörde erlaubt sein, repräsentative Proben nach der Pasteurisierung und vor der Vermischung zuzulassen, mit deren Hilfe die Einhaltung mikrobiologischer Kriterien überprüft werden soll. Anhand solcher Proben sollte nachgewiesen werden, dass die Pasteurisierung tierischer Nebenprodukte die mikrobiologischen Risiken in den umzuwandelnden tierischen Nebenprodukten abgeschwächt hat.
(19)
Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
(20)
In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist vorgesehen, dass ein Standardformat für Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden zur Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte festgelegt wird. Dieses Format soll von Interessenten für die Beantragung der Zulassung solcher Verfahren verwendet werden.
(21)
Im Auftrag der Kommission legte die EFSA am 7. Juli 2010 ein wissenschaftliches Gutachten mit einer Erklärung zur technischen Unterstützung bezüglich des Formats für Anträge auf Zulassung neuer alternativer Methoden für tierische Nebenprodukte vor (7). In dieser Erklärung empfiehlt die EFSA insbesondere weitere Klarstellung bezüglich der Informationen, die die Antragsteller im Rahmen eines Antrags auf Zulassung einer neuen alternativen Methode vorlegen sollten.
(22)
Aufgrund der Empfehlungen in diesem wissenschaftlichen Gutachten sollte das in Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegte Standardformat für Anträge auf Genehmigung neuer alternativer Methode angepasst werden.
(23)
Da erneuerbare Brennstoffe aus dem Mehrstufen-Katalyseverfahren auch aus eingeführten ausgeschmolzenen Fetten hergestellt werden können, sollten die Einfuhrbestimmungen für solche Fette und die in der Veterinärbescheinigung, die mit jeder Sendung ausgeschmolzener Fette an dem Eingangsort der Union, an dem die Veterinärprüfungen stattfinden, festgelegten Bedingungen klargestellt werden. Die Anhänge XIV und XV der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 sollten daher entsprechend geändert werden.
(24)
Artikel 3 und die Anhänge II, IV, V, VII, VIII, XI sowie XIII bis XVI sind daher entsprechend zu ändern.
(25)
Damit nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte ausgeschmolzene Fette für bestimmte Zwecke außerhalb der Futtermittelkette gemäß der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in der Fassung vor den mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen weiterhin eingeführt werden können, sollte eine Übergangsfrist nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingeräumt werden.
(26)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird wie folgt geändert:
(1)
In Artikel 3 wird Buchstabe g durch Folgendes ersetzt:
„g)
Pelze, die den in Anhang XIII Kapitel VIII genannten spezifischen Anforderungen an den Endpunkt dieser Produkte entsprechen;
h)
Fischöl für die Herstellung von Arzneimitteln, das den in Anhang XIII Kapitel XIII genannten spezifischen Anforderungen an den Endpunkt dieses Produkts entspricht;
i)
Kraft- und Brennstoffe, die den in Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 3 Nummer 2 Buchstabe c genannten spezifischen Anforderungen an Produkte aus dem Mehrstufen-Katalyseverfahren zur Herstellung erneuerbarer Kraftstoffe entsprechen.“
(2)
Die Anhänge II, IV, V, VII, VIII und XI sowie XIII bis XVI werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Für eine Übergangszeit bis zum 31. Januar 2012 werden Sendungen mit nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten ausgeschmolzenen Fetten für bestimmte Verwendungszwecke außerhalb der Futtermittelkette, denen eine unterzeichnete und ausgefüllte Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang XV Kapitel 10(B) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung beiliegt, weiterhin zur Einfuhr in die Union zugelassen, sofern die Bescheinigung vor dem 30. November 2011 ausgefüllt und unterzeichnet wurde.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 749/2011 AL COMISIEI
din 29 iulie 2011
de modificare a Regulamentului (UE) nr. 142/2011 de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1069/2009 al Parlamentului European și al Consiliului de stabilire a unor norme sanitare privind subprodusele de origine animală și produsele derivate care nu sunt destinate consumului uman și de punere în aplicare a Directivei 97/78/CE a Consiliului în ceea ce privește anumite probe și produse care sunt scutite de la controalele sanitar-veterinare la frontieră în conformitate cu directiva menționată
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 21 octombrie 2009 de stabilire a unor norme sanitare privind subprodusele de origine animală și produsele derivate care nu sunt destinate consumului uman și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 1774/2002 (1), în special articolul 5 alineatul (2), articolul 15 alineatul (1) litera (c), articolul 15 alineatul (1) al doilea paragraf, articolul 20 alineatele (10) și (11), articolul 41 alineatul (3) primul și al treilea paragraf, articolul 42 alineatul (2) și articolul 45 alineatul (4),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 stabilește normele publice și sanitare aplicabile subproduselor de origine animală și produselor derivate cu scopul de a preveni și a reduce la minimum riscurile pe care produsele respective le pot prezenta pentru sănătatea publică și sănătatea animalelor. De asemenea, acesta prevede stabilirea unui punct final al lanțului de prelucrare a anumitor produse derivate, dincolo de care acestea nu mai fac obiectul cerințelor regulamentului respectiv.
(2)
Regulamentul (UE) nr. 142/2011 al Comisiei din 25 februarie 2011 de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1069/2009 al Parlamentului European și al Consiliului de stabilire a unor norme sanitare privind subprodusele de origine animală și produsele derivate care nu sunt destinate consumului uman și de punere în aplicare a Directivei 97/78/CE a Consiliului în ceea ce privește anumite probe și produse care sunt scutite de la controalele sanitar-veterinare la frontieră în conformitate cu directiva menționată (2) stabilește norme de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1069/2009, inclusiv norme privind stabilirea de puncte finale pentru anumite produse derivate.
(3)
Danemarca a transmis o cerere de stabilire a unui punct final pentru uleiul de pește care este utilizat la producerea de medicamente. Întrucât acest tip de ulei de pește este derivat din materiale de categoria 3 și este prelucrat în condiții stricte, ar trebui să se stabilească un punct final pentru uleiul respectiv. Prin urmare, Regulamentul (UE) nr. 142/2011 și anexa XIII la acesta ar trebui modificate în consecință.
(4)
Regulamentul (UE) nr. 142/2011 prevede dispoziții care au fost introduse pentru punerea în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1774/2002 și a Deciziei 2003/324/CE a Comisiei (3) și care permit, în special, utilizarea în Estonia, Letonia și Finlanda, în hrana anumitor animale de blană, a proteinelor animale prelucrate obținute din cadavre sau părți ale cadavrelor animalelor din aceeași specie, în special vulpi. Anexa II ar trebui modificată pentru a permite folosirea acestor materiale în hrana celor două specii crescute în mod obișnuit, vulpea roșie (Vulpes vulpes), aflată în prezent pe listă, și vulpea polară (Alopex lagopus), întrucât Decizia 2003/324/CE a fost abrogată prin Regulamentul (UE) nr. 142/2011.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 stabilește anumite norme pentru sterilizarea prin presiune și prevede măsuri de punere în aplicare ce trebuie să fie adoptate pentru alte metode de prelucrare și care trebuie să se aplice subproduselor de origine animală sau produselor derivate, astfel încât să se elimine posibilitatea apariției oricărui risc inacceptabil pentru sănătatea publică sau sănătatea animalelor la momentul utilizării sau eliminării acestor produse. De asemenea, anexa IV la Regulamentul (UE) nr. 142/2011 stabilește metode de prelucrare standard pentru instalațiile de prelucrare și pentru alte anumite instalații și unități.
(6)
Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 permite eliminarea sau utilizarea de subproduse de origine animală sau produse derivate prin metode alternative, cu condiția ca aceste metode să fi fost autorizate pe baza unei evaluări a capacității lor de a reduce riscurile pentru sănătatea publică și pentru sănătatea animalelor până la un nivel cel puțin echivalent, pentru categoria de subproduse de origine animală în cauză, nivelului garantat de metodele de prelucrare standard. Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 prevede, de asemenea, adoptarea unui format standard al cererilor de autorizare a metodelor alternative. De asemenea, anexa IV la Regulamentul (UE) nr. 142/2011 stabilește metode de prelucrare alternative pentru instalațiile de prelucrare și pentru alte anumite instalații și unități.
(7)
Autoritatea Europeană pentru Siguranța Alimentară (EFSA) a adoptat trei avize legate de astfel de metode alternative: un aviz științific adoptat la 21 ianuarie 2009 privind proiectul de studiu al unor metode alternative de distrugere a carcaselor prin folosirea sistemului bunker (4) (proiectul privind sistemul bunker); un aviz științific adoptat la 8 iulie 2010 privind tratarea cu var a gunoiului solid de grajd provenit de la porci și păsări de curte (5); și un aviz științific adoptat la 22 septembrie 2010 privind cererea de autorizare a unei noi metode alternative de eliminare sau de utilizare a subproduselor de origine animală, depusă de Neste Oil (6).
(8)
Proiectul privind sistemul bunker propune, drept primă soluție, hidroliza într-un recipient închis, păstrat în exploatație, a cadavrelor de porci și a altor subproduse de origine animală obținute din porcii crescuți în exploatația în cauză. După o perioadă de timp stabilită, materialele hidrolizate se elimină prin incinerare sau prelucrare, respectându-se normele sanitare aplicabile subproduselor de origine animală.
(9)
Proiectul privind sistemul bunker propune, drept cea de-a doua soluție, zdrobirea și pasteurizarea ulterioară a cadavrelor de porci și a altor subproduse de origine animală obținute din porcii crescuți în exploatații, înaintea eliminării acestora.
(10)
În avizul său din 21 ianuarie 2009 referitor la proiectul privind sistemul bunker, EFSA a concluzionat că informațiile furnizate nu constituiau o bază suficientă pentru a considera cea de-a doua opțiune prezentată drept o modalitate sigură de eliminare a subproduselor de origine animală obținute din porci. În privința primei soluții prezentate, bazată pe hidroliză, EFSA nu a putut furniza o evaluare finală. Cu toate acestea, EFSA a indicat faptul că materialul hidrolizat nu prezintă un risc suplimentar, cu condiția ca acesta să facă obiectul unei prelucrări suplimentare, în conformitate cu normele sanitare pentru materialele de categoria 2.
(11)
Prin urmare, hidroliza subproduselor de origine animală într-o exploatație ar trebui permisă sub rezerva unor condiții care să prevină propagarea bolilor transmisibile la oameni sau la animale și care să evite efectele adverse pentru mediul înconjurător. În mod special, drept a treia soluție, hidroliza ar trebui să fie efectuată într-un recipient închis și etanș, care să fie păstrat separat de animalele din exploatație. Cu toate acestea, întrucât metoda hidrolizei nu este o metodă de prelucrare, condițiile specifice de prelucrare a subproduselor de origine animală în astfel de instalații ar trebui să nu se aplice. Recipientul ar trebui să fie controlat cu regularitate, sub supraveghere oficială, pentru a verifica absența coroziunii, astfel încât să se prevină orice scurgere și infiltrare a materialelor în sol.
(12)
Capacitatea metodei hidrolizei de a reduce riscurile potențiale pentru sănătate nu a fost încă demonstrată. Prin urmare, ar trebui interzisă orice manipulare sau utilizare a materialului hidrolizat, alta decât incinerarea sau coincinerarea, cu sau fără prelucrare prealabilă, sau eliminarea într-o groapă de gunoi autorizată, compostarea sau transformarea în biogaz, fiecare dintre ultimele trei opțiuni menționate trebuind a fi precedată de sterilizarea prin presiune.
(13)
Spania, Irlanda, Letonia, Portugalia și Regatul Unit și-au manifestat interesul de a permite operatorilor lor să utilizeze metoda hidrolizei. Autoritățile competente ale statelor membre respective au confirmat faptul că urmează a fi efectuate controale stricte în cazul operatorilor respectivi, cu scopul de a preveni riscurile potențiale pentru sănătate.
(14)
În avizul său din 8 iulie 2010 privind tratarea cu var a gunoiului solid de grajd provenit de la porci și păsări de curte, EFSA a concluzionat că amestecarea propusă a varului cu gunoiul de grajd ar putea fi considerată drept un proces sigur de inactivare a agenților patogeni bacterieni și virali relevanți, cu scopul aplicării prevăzute a produsului derivat - și anume amestecul de var și gunoi de grajd - pe pământ. Întrucât aplicarea a demonstrat eficiența procedurii numai pentru un anumit dispozitiv de amestecare, EFSA a recomandat ca, atunci când se folosește în cadrul acestui proces un alt tip de dispozitiv de amestecare, să se efectueze o validare bazată pe măsurarea pH-ului, a duratei și temperaturii, pentru a demonstra că prin utilizarea unui alt dispozitiv de amestecare se obține o inactivare echivalentă a agenților patogeni.
(15)
O validare conformă cu principiile respective ar trebui efectuată atunci când varul nestins (CaO), care a fost utilizat în cadrul procesului evaluat de EFSA, este înlocuit cu var dolomitic (CaOMgO).
(16)
În avizul său din 22 septembrie 2010 privind un proces catalitic în mai multe etape de producere a unor combustibili regenerabili, EFSA a concluzionat că procesul respectiv poate fi considerat sigur atunci când se utilizează drept materii prime grăsimi topite derivate din materiale de categoria 2 și de categoria 3 și când aceste grăsimi topite au fost prelucrate conform metodelor de prelucrare standard aplicabile subproduselor de origine animală. Cu toate acestea, dovezile prezentate nu au permis să se concluzioneze că procesul este capabil să reducă și riscurile potențiale de encefalopatii spongiforme transmisibile (EST) care pot fi prezente în grăsimile topite derivate din materiale de categoria 1. Prin urmare, procesul catalitic în mai multe etape ar trebui să fie autorizat pentru grăsimile topite derivate din materiale de categoria 2 și de categoria 3 și ar trebui să se refuze autorizarea procesului pentru grăsimile topite derivate din materiale de categoria 1. Cu toate că acest refuz nu-l împiedică pe solicitant să transmită EFSA dovezi suplimentare pentru efectuarea unei noi evaluări, utilizarea în acest proces a grăsimilor topite derivate din materiale de categoria 1 ar trebui să fie interzisă, în așteptarea acestei noi evaluări.
(17)
Anexa IV la Regulamentul (UE) nr. 142/2011 ar trebui modificată pentru a se ține seama de concluziile celor trei avize științifice ale EFSA.
(18)
Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 prevede adoptarea unor măsuri de punere în aplicare pentru transformarea subproduselor de origine animală în biogaz sau compost. Atunci când subprodusele de origine animală sunt amestecate într-o instalație producătoare de biogaz sau într-o instalație de compostare cu materiale de origine non-animală sau cu alte materiale care nu fac obiectul regulamentului respectiv, ar trebui să i se permită autorității competente să autorizeze prelevarea de probe reprezentative după pasteurizare și înainte de amestecare, cu scopul de a testa respectarea criteriilor microbiologice. Prelevarea de astfel de probe ar trebui să demonstreze dacă pasteurizarea subproduselor de origine animală a atenuat riscurile microbiologice legate de subprodusele de origine animală care urmează a fi transformate.
(19)
Prin urmare, anexa V la Regulamentul (UE) nr. 142/2011 ar trebui modificată în consecință.
(20)
Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 prevede adoptarea unui format standard pentru cererile de autorizare a metodelor alternative de utilizare sau eliminare a subproduselor de origine animală sau a produselor derivate. Formatul respectiv trebuie utilizat de părțile interesate atunci când acestea transmit o cerere de autorizare a metodelor alternative respective.
(21)
La cererea Comisiei, EFSA a adoptat un aviz științific la 7 iulie 2010 care consta într-o declarație privind asistența tehnică acordată pentru stabilirea formatului cererilor de autorizare a noilor metode alternative pentru subprodusele de origine animală (7). În declarația respectivă, EFSA recomandă, în special, clarificări suplimentare cu privire la informațiile pe care părțile interesate ar trebui să le transmită la momentul în care depun o cerere de autorizare a unei noi metode alternative.
(22)
Ținând seama de recomandările din avizul științific respectiv, ar trebui să se modifice formatul standard pentru cererile de autorizare a unor noi metode alternative stabilit în anexa VII la Regulamentul (UE) nr. 142/2011.
(23)
Întrucât combustibilii regenerabili rezultați în urma procesului catalitic în mai multe etape pot fi produși și din grăsimi topite importate, ar trebui să se clarifice cerințele privind importurile de astfel de grăsimi topite și condițiile stabilite în certificatele sanitar-veterinare care trebuie să însoțească transporturile de grăsimi topite la punctul de intrare în Uniune unde sunt efectuate controalele veterinare. Prin urmare, anexele XIV și XV la Regulamentul (UE) nr. 142/2011 ar trebui modificate în consecință.
(24)
De asemenea, articolul 3 și anexele II, IV, V, VII, VIII, XI și anexele XIII - XVI ar trebui, prin urmare, să fie modificate.
(25)
Ar trebui să se asigure o perioadă de tranziție începând de la intrarea în vigoare a prezentului regulament, care să permită continuarea importurilor în Uniune de grăsimi topite care nu sunt destinate consumului uman și care urmează a fi folosite în anumite scopuri în afara lanțului alimentar animal, astfel cum se prevede în Regulamentul (UE) nr. 142/2011 în forma sa anterioară modificărilor introduse prin prezentul regulament.
(26)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (UE) nr. 142/2011 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 3, litera (g) se înlocuiește cu următorul text:
„(g)
blănurile care îndeplinesc condițiile speciale aplicabile punctului final din lanțul de fabricație a produsului respectiv, prevăzute în anexa XIII capitolul VIII;
(h)
uleiul de pește destinat producerii de medicamente care îndeplinește cerințele specifice aplicabile punctului final din lanțul de fabricație a produsului respectiv, prevăzute în anexa XIII capitolul XIII;
(i)
benzina și combustibilii care îndeplinesc cerințele specifice aplicabile produselor obținute prin procesul catalitic în mai multe etape pentru producerea de combustibili regenerabili stabilite în anexa IV capitolul IV secțiunea 3 punctul 2 litera (c).”
2.
Anexele II, IV, V, VII, VIII, XI și anexele XIII - XVI se modifică conform anexei la prezentul regulament.
Articolul 2
Pe parcursul unei perioade de tranziție care se va încheia la 31 ianuarie 2012, transporturile de grăsimi topite care nu sunt destinate consumului uman, care urmează a fi folosite în anumite scopuri în afara lanțului alimentar animal și care sunt însoțite de un certificat sanitar-veterinar semnat și completat în conformitate cu modelul prevăzut în capitolul 10(B) din anexa XV la Regulamentul (UE) nr. 142/2011 în forma sa anterioară intrării în vigoare a prezentului regulament, continuă să fie acceptate la importul în Uniune, cu condiția ca certificatele menționate să fi fost completate și semnate înainte de 30 noiembrie 2011.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 29 iulie 2011.