BESCHLUSS DES RATES
vom 12. Juli 2011
gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
(Neufassung)
(2011/734/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss 2010/320/EU des Rates vom 10. Mai 2010, gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (1), wurde mehrfach in wesentlichen Punkten geändert (2). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieses Beschlusses vorzunehmen.
(2)
Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(3)
Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(4)
Am 27. April 2009 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht, und sprach gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV sowie Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (3) Empfehlungen aus mit dem Ziel, dieses Defizit bis spätestens 2010 zu beenden. Außerdem setzte der Rat den 27. Oktober 2009 als Frist für Griechenland zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest. Am 30. November 2009 stellte der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass Griechenland keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat; infolgedessen setzte er Griechenland am 16. Februar 2010 gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV mit der Maßgabe in Verzug, bis spätestens 2012 Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu treffen (nachstehend „Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 9“ genannt). Der Rat setzte auch den 15. Mai 2010 als Frist zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest.
(5)
Wurden in Einklang mit Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen und treten nach der Inverzugsetzung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ein, kann der Rat gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 auf Empfehlung der Kommission eine geänderte Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV aussprechen.
(6)
Laut Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, die die Grundlage für die erste Inverzugsetzung Griechenlands bildete, sollte das BIP im Jahr 2010 um ¼ % zurückgehen und sich ab 2011 im Zuge eines vorausgesagten Wirtschaftswachstums von 0,7 % wieder erholen. Im Jahr 2010 war ein tieferer Einbruch des realen BIP zu verzeichnen, und es wird erwartet, dass sich dieser Rückgang im Jahr 2011 fortsetzen wird. Danach wird mit einem allmählichen Wiedereinsetzen des Wachstums gerechnet. Diese merkliche Verschlechterung des ökonomischen Szenarios zieht bei unveränderter Politik eine entsprechende Verschlechterung der Perspektiven für die öffentlichen Finanzen nach sich. Hinzu kommt, dass das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2009 (das zum Zeitpunkt des Beschlusses des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 9 auf 12,7 % des BIP geschätzt worden war und nach der Datenmeldung Griechenlands vom 1. April 2010 (4) auf 13,6 % des BIP) nach oben und später weiter auf 15,4 % des BIP korrigiert wurde, nachdem Eurostat seine Überprüfung bei den griechischen Statistikbehörden (5) abgeschlossen hatte. Schließlich haben sich Bedenken des Marktes hinsichtlich der Entwicklung der öffentlichen Finanzen in einem steilen Anstieg der Risikoprämien für staatliche Schuldtitel niedergeschlagen, womit es noch schwieriger wird, die Entwicklung des staatlichen Defizits und der öffentlichen Schulden unter Kontrolle zu halten.
(7)
Der staatliche Bruttoschuldenstand lag Ende 2009 bei 127,1 % des BIP. Diese Schuldenquote ist die höchste in der EU und liegt erheblich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Um den Defizitrückführungspfad, der als erforderlich und unter den gegebenen Umständen als realistisch anzusehen ist, einhalten zu können, müsste sich der Anstieg der Schuldenquote ab 2013 ins Gegenteil verkehren. Zusätzlich zu den anhaltend hohen staatlichen Defiziten haben bestimmte Finanz-Transaktionen den Schuldenstand weiter erhöht. Diese Faktoren haben das Vertrauen der Märkte in die Fähigkeit der griechischen Regierung geschwächt, weiter Schulden bedienen zu können. Griechenland muss dringend einschneidende Maßnahmen in nie dagewesenem Umfang ergreifen, um das Defizit zu beheben und die anderen schuldenstandserhöhenden Faktoren in den Griff zu bekommen, mit dem Ziel, die Schuldenquote wieder abzubauen und schnellstmöglich eine Rückkehr zur Marktfinanzierung zu ermöglichen.
(8)
Die außerordentlich gravierende Verschlechterung der Finanzlage der griechischen Regierung hat die anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets veranlasst, mit Blick auf die Sicherung der finanziellen Stabilität im Euro-Währungsgebiet insgesamt die Gewährung einer Stabilitätshilfe für Griechenland kombiniert mit einer multilateralen Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds zu beschließen. Die von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gewährte Hilfe wird in Form einer Bündelung bilateraler Darlehen unter Koordinierung der Kommission erfolgen. Die Darlehensgeber haben beschlossen, die Gewährung der Hilfe daran zu knüpfen, dass Griechenland die in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen einhält. Insbesondere wird von Griechenland erwartet, dass es die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen nach dem vorgegebenen Zeitplan durchführt.
(9)
Im Juni 2011 wurde offensichtlich, dass das Defizitziel für 2011 in Anbetracht der Verfehlung der haushaltspolitischen Ziele im Jahr 2010 und des Haushaltsvollzugs bis Mai bei unveränderter Politik um einen signifikanten Betrag verfehlt werden würde, was die Glaubwürdigkeit des Programms insgesamt gefährden würde. Daher bestand die Notwendigkeit, bestimmte haushaltspolitische Maßnahmen zu aktualisieren, um Griechenland die Aufrechterhaltung des Defizitziels für das Jahr 2011 und die Einhaltung der durch den Beschluss 2010/320/EU für die folgenden Jahre festgelegten Defizitobergrenzen zu ermöglichen. Diese Maßnahmen wurden mit der griechischen Regierung ausführlich erörtert und von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds gemeinsam vereinbart.
(10)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen scheint es angebracht, den Beschluss 2010/320/EU in verschiedenen Punkten zu ändern, wobei die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits unverändert bleiben sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Griechenland beendet das derzeitige übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens aber im Jahr 2014.
(2) Mit dem Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits soll erreicht werden, dass das gesamtstaatliche Defizit folgende Werte nicht überschreitet: 18 508 Mio. EUR (8,0 % des BIP) im Jahr 2010, 17 065 Mio. EUR (7,6 % des BIP) im Jahr 2011, 14 916 Mio. EUR (6,5 % des BIP) im Jahr 2012, 11 399 Mio. EUR (4,8 % des BIP) im Jahr 2013 und 6 385 Mio. EUR (2,6 % des BIP) im Jahr 2014. Zur Erreichung dieses Ziels wird sich der strukturelle Saldo im Zeitraum 2009-2014 um mindestens 10 % des BIP verbessern müssen.
(3) Der in Absatz 2 genannte Anpassungspfad setzt voraus, dass die jährliche Veränderung des konsolidierten gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstands folgende Beträge nicht übersteigt: 34 058 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 365 Mio. EUR im Jahr 2011, 15 016 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 599 Mio. EUR im Jahr 2013, 7 885 Mio. EUR im Jahr 2014. Unter Zugrundelegung der BIP-Projektionen vom Mai 2011 darf der entsprechende Pfad für die Entwicklung des Schuldenstands im Verhältnis zum BIP folgende Werte nicht überschreiten: 143 % im Jahr 2010, 154 % im Jahr 2011, 158 % im Jahr 2012, 159 % im Jahr 2013 und 157 % im Jahr 2014.
Artikel 2
(1) Griechenland trifft bis Ende Juni 2010 folgende Maßnahmen:
a)
Erlass eines Gesetzes zur Einführung eines progressiven Steuertarifs für alle Einkommensarten und horizontale Vereinheitlichung der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften;
b)
Erlass eines Gesetzes zur Aufhebung sämtlicher Steuerbefreiungen und autonomer Steuerregelungen, auch für Einkünfte aus Sonderzulagen für Beamte;
c)
Streichung der für unvorhergesehene Ausgaben zurückgestellten Haushaltsmittel mit dem Ziel einer Einsparung von 700 Mio. EUR;
d)
Streichung des größten Teils der für die Solidaritätsbeihilfe vorgesehenen Haushaltsmittel (mit Ausnahme eines für Armutslinderung bestimmten Teils) mit dem Ziel einer Einsparung von 400 Mio. EUR;
e)
Kürzung der höchsten Pensionen mit dem Ziel einer Einsparung von 500 Mio. EUR jährlich (350 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
f)
Kürzung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Beamte mit dem Ziel einer Einsparung von 1 500 Mio. EUR jährlich (1 100 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
g)
Abschaffung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Rentner - bei gleichzeitigem Schutz der Bezieher niedriger Renten - mit dem Ziel einer Einsparung von 1 900 Mio. EUR jährlich (1 500 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
h)
Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Erzielung von Einnahmen in Höhe von mindestens 1 800 Mio. EUR jährlich (800 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
i)
Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe, Tabak und Alkohol zur Erzielung von Einnahmen in Höhe von mindestens 1 050 Mio. EUR jährlich (450 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
j)
Erlass gesetzlicher Vorschriften zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (6);
k)
Erlass eines Gesetzes zur Reform und Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung auf kommunaler Ebene mit dem Ziel einer Reduzierung der Betriebskosten;
l)
Einsetzung einer Taskforce mit dem Auftrag, für eine stärkere Inanspruchnahme der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel Sorge zu tragen;
m)
Erlass eines Gesetzes zur Erleichterung von Unternehmensgründungen;
n)
Kürzung der öffentlichen Investitionen gegenüber der ursprünglichen Planung um 500 Mio. EUR;
o)
Übertragung der Haushaltsmittel für die Kofinanzierung von Struktur- und Kohäsionsfondsprojekten auf ein zentrales Sonderkonto, das nicht für andere Zwecke in Anspruch genommen werden kann;
p)
Errichtung eines unabhängigen Fonds für finanzielle Stabilität zur Regelung möglicher Kapitalausfälle und zur Erhaltung der Solidität des Finanzsektors, im Bedarfsfall durch Bereitstellung von Eigenkapital für Banken;
q)
verstärkte Bankenaufsicht mit erhöhten personellen Ressourcen, häufigerer Berichterstattung und vierteljährlichen Stresstests.
(2) Griechenland trifft bis Ende September 2010 folgende Maßnahmen:
a)
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3,2 % des BIP (4,3 % des BIP, falls Mittelübertragungen aus Vorjahresmaßnahmen geplant sind) zwecks Aufnahme in den Haushaltsentwurf 2011: Verringerung der Vorleistungen des Gesamtstaates um mindestens 300 Mio. EUR gegenüber dem Stand von 2010 (zusätzlich zu den Einsparungen durch die in diesem Absatz erwähnte Reform der öffentlichen Verwaltung und der lokalen Gebietskörperschaften); Einfrieren des Rentenindex (mit dem Ziel einer Einsparung von 100 Mio. EUR); Einführung einer befristeten Krisenabgabe für hochprofitable Unternehmen (die in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zusätzliche jährliche Einnahmen in Höhe von mindestens 600 Mio. EUR bringen soll); Steuervorauszahlungen für Selbständige (die im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von mindestens 400 Mio. EUR und in den Jahren 2012 und 2013 weitere Mehreinnahmen von jeweils mindestens 100 Mio. EUR bringen sollen); Verbreiterung der Mehrwertsteuerbasis durch Einbeziehung bestimmter derzeit mehrwertsteuerbefreiter Dienstleistungen sowie durch die künftige Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf 30 % der Waren und Dienstleistungen, für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (womit Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. EUR erzielt werden sollen); schrittweise Einführung einer Ökosteuer auf CO2-Emissionen (die Einnahmen in Höhe von mindestens 300 Mio. EUR im Jahr 2011 bringen soll); Erlass von Rechtsvorschriften durch die Regierung zur Reform der öffentlichen Verwaltung und zur Neuordnung der lokalen Gebietskörperschaften (mit dem Ziel einer Kostensenkung um mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011 und jeweils weitere 500 Mio. EUR in den Jahren 2012 und 2013); Abbau von inlandsfinanzierten Investitionen (um mindestens 500 Mio. EUR) durch Priorisierung von Investitionsprojekten, die aus den EU-Strukturfonds finanziert werden; Setzen von Anreizen zur Regularisierung bei Verstößen gegen Flächennutzungspläne (was in den Jahren 2011 bis 2013 Einnahmen in Höhe von mindestens 1 500 Mio. EUR, davon mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011, bringen soll); Erzielung von Einnahmen aus der Vergabe von Glücksspiellizenzen (mindestens 500 Mio. EUR aus dem Verkauf von Lizenzen und 200 Mio. EUR aus jährlichen Lizenzgebühren); Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer durch Neuberechnung der aktuellen Vermögenswerte (was zusätzliche Einnahmen in Höhe von mindestens 400 Mio. EUR bringen soll); höhere Besteuerung von Sachleistungen, unter anderem Besteuerung von Kfz-Leasingzahlungen (im Umfang von mindestens 150 Mio. EUR); höhere Besteuerung von Luxusgütern (im Umfang von mindestens 100 Mio. EUR); Erhebung einer Sondersteuer auf nicht genehmigte Gebäude (was Einnahmen von mindestens 800 Mio. EUR pro Jahr bringen soll); und Ersetzung von lediglich 20 % der in den Ruhestand tretenden Bediensteten des öffentlichen Sektors (Zentralregierung, lokale Gebietskörperschaften, Sozialversicherung, öffentliche Unternehmen, staatliche Agenturen und sonstige öffentliche Einrichtungen). Maßnahmen, die vergleichbare Haushaltseinsparungen bringen, können nach Konsultation der Kommission in Erwägung gezogen werden;
b)
Stärkung von Rolle und Ressourcen des Obersten Rechnungshofs und Treffen von Vorkehrungen, um eine etwaige politische Einflussnahme auf Datenprojektionen und Rechnungswesen zu verhindern;
c)
Ausarbeitung eines Reformentwurfs für eine Lohngesetzgebung für den öffentlichen Sektor, insbesondere Einrichtung einer Zentralen Zahlungsstelle für die Auszahlung der Löhne, Festlegung einheitlicher Grundsätze und eines einheitlichen Zeitplans für die Schaffung einer rationalisierten, einheitlichen Tarifordnung für den staatlichen Sektor, kommunale Behörden und sonstige öffentliche Stellen;
d)
Erlass von Rechtsvorschriften zur Erhöhung der Effizienz von Steuerverwaltung und Steuerkontrollen;
e)
Einführung unabhängiger Prüfungen der zentralstaatlichen Verwaltung und der bestehenden Sozialprogramme;
f)
Veröffentlichung monatlicher Statistiken (auf Kassenbasis) über Einnahmen, Ausgaben, Finanzierungen und Zahlungsrückstände für den Sektor Staat und dessen Teilsektoren;
g)
Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Verbesserung der Erhebung und Verarbeitung gesamtstaatlicher Daten, insbesondere durch Stärkung der Kontrollmechanismen der Statistikbehörden und des Obersten Rechnungshofs sowie durch Gewährleistung einer effektiven persönlichen Haftung bei fehlerhaften Angaben, mit dem Ziel, die umgehende Bereitstellung gesamtstaatlicher Daten hoher Qualität gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2223/96 (7), (EG) Nr. 264/2000 (8), (EG) Nr. 1221/2002 (9), (EG) Nr. 501/2004 (10), (EG) Nr. 1222/2004 (11), (EG) Nr. 1161/2005 (12), (EG) Nr. 223/2009 (13) und (EG) Nr. 479/2009 (14) sicherzustellen;
h)
regelmäßige Veröffentlichung von Informationen über die Finanzlage öffentlicher Unternehmen und anderer öffentlicher Einrichtungen, die nicht dem Sektor Staat zuzurechnen sind (einschließlich detaillierter Gewinn- und Verlustrechnungen, Bilanzen und Daten zu Beschäftigung und Lohnkosten);
i)
Erstellung eines umfassenden Zentralregisters für öffentliche Unternehmen;
j)
Ausarbeitung eines Aktionsplans mit Terminen für konkrete Maßnahmen zur Errichtung einer zentralen Vergabebehörde;
k)
Erlass eines Gesetzes zur Einführung einer Obergrenze von 50 Mio. EUR für den Beitrag, den der Gesamtstaat im Rahmen seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Zeitraum 2011 bis 2013 an die Eisenbahnunternehmen zahlt, und zur Verankerung des Grundsatzes, dass der Staat den Eisenbahnunternehmen keine weitere explizite oder implizite Unterstützung leistet;
l)
Erstellung eines Geschäftsplans für die griechische Eisenbahn. Der Geschäftsplan legt dar, wie der Geschäftsbetrieb unter Deckung der Abschreibungskosten ab 2011 rentabel gemacht werden soll, unter anderem durch Stilllegung unrentabler Strecken, Erhöhung der Tarife sowie Lohn- und Personalkürzungen; er enthält eine ausführliche Sensitivitätsanalyse, wie sich verschiedene Szenarien für die Tarifabschlüsse auf die Lohnkosten auswirken, erläutert verschiedene Möglichkeiten bezüglich des Personals und sieht die Restrukturierung der Holdinggesellschaft, einschließlich der Veräußerung von Grundstücken und anderen Vermögenswerten, vor;
m)
Erlass eines Gesetzes zur Reformierung des Tarifverhandlungssystems im privaten Sektor, das eine Kürzung der Vergütung von Überstunden, eine größere Flexibilität in Bezug auf das Arbeitszeitmanagement sowie die Möglichkeit des Abschlusses regionaler Pakte über unterhalb der bestehenden sektoralen Vereinbarungen liegende Lohnzuwächse vorsehen sollte;
n)
Reform der Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz mit dem Ziel, bei Neueinstellungen die Probezeit auf ein Jahr zu verlängern, und den Abschluss befristeter Arbeitsverträge und von Teilzeitarbeitsverträgen zu erleichtern;
o)
Änderung der Regelung des Schiedsverfahrens, um es jeder Partei zu ermöglichen, das Schiedsverfahren in Anspruch zu nehmen, sofern sie mit dem Vorschlag des Vermittlers nicht einverstanden sind;
p)
Reform des Schiedsverfahrens, um zu gewährleisten, dass es unter Verwendung transparenter und objektiver Kriterien abläuft, einschließlich eines unabhängigen Ausschusses der Schiedsrichter, die in ihrer Entscheidungsfindung frei von staatlicher Einflussnahme sind.
(3) Griechenland trifft bis Ende Dezember 2010 folgende Maßnahmen:
a)
Erlass der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Maßnahmen;
b)
Umsetzung von Rechtsvorschriften zur Stärkung des finanzpolitischen Rahmens. Dies sollte insbesondere die Festlegung eines mittelfristigen finanzpolitischen Rahmens, die obligatorische Haushaltsrückstellung in Höhe von 5 % der Gesamtmittel der öffentlichen Verwaltung außer Löhnen, Pensionen und Zinsen, die Schaffung strengerer Ausgabenüberwachungsmechanismen und die Einrichtung einer Haushaltsbehörde, die dem Parlament untersteht, einschließen;
c)
deutliche Erhöhung der Ausschöpfungsquote bei den Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln;
d)
Erlass von Rechtsvorschriften zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der Zulassung von Unternehmen, gewerblichen Tätigkeiten und Berufen;
e)
Änderung des institutionellen Rahmens der griechischen Wettbewerbsbehörde (HCC) mit dem Ziel, deren Unabhängigkeit zu erhöhen, angemessene Fristen für Untersuchungen und für die Bekanntgabe von Entscheidungen festzulegen und der Behörde die Befugnis zu übertragen, Beschwerden abzuweisen;
f)
Maßnahmen, die auf die Beseitigung bestehender Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit abzielen;
g)
Erlass, der den Gemeinden Defizite bis mindestens 2014 untersagt; Kürzung der Transferzahlungen an die Gemeinden entsprechend den geplanten Einsparungen und Zuständigkeitsverlagerungen;
h)
Veröffentlichung langfristiger Interimsprojektionen für die Rentenausgaben bis 2060 gemäß der Gesetzesreform von Juli 2010 für die wichtigsten Rentenversicherungszweige (IKA einschließlich Beamtenversicherung, OGA und OAEE);
i)
Einführung eines einheitlichen elektronischen Verschreibungssystems; Veröffentlichung der kompletten Preisliste für die am Markt verfügbaren Arzneimittel; Anwendung der Liste nicht erstattungsfähiger Arzneimittel und der Liste der freiverkäuflichen Medikamente; Veröffentlichung der neuen Liste erstattungsfähiger Arzneimittel unter Verwendung der neuen Richtpreisordnung; Nutzung der durch das elektronische Verschreibungssystem und das Einscannen verfügbaren Informationen zum Einzug von Preisnachlässen bei Pharmaunternehmen; Einführung eines Überwachungsmechanismus, damit die Arzneimittelausgaben monatlich bewertet werden können; Durchsetzung einer Patientenbeteiligung von 5 EUR bei regelmäßigen ambulanten Behandlungen und Erweiterung der Patientenbeteiligung bei unbegründeter Inanspruchnahme von Notdiensten; Veröffentlichung der geprüften Abschlüsse von Krankenhäusern und Gesundheitszentren; Einsetzung einer unabhängigen Taskforce gesundheitspolitischer Experten, deren Aufgabe es ist, bis Ende Mai 2011 einen detaillierten Bericht für eine Gesamtreform des Gesundheitssystems zu erstellen, um Effizienz und Effektivität des Gesundheitssystems zu verbessern;
j)
weitere Senkung der Betriebsausgaben um mindestens 5 %, um Einsparungen von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen;
k)
weitere Kürzung der Transferzahlungen, um für den Staat insgesamt Einsparungen von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen. Die öffentlichen Einrichtungen, die Empfänger der Transferzahlungen sind, stellen entsprechende Ausgabensenkungen sicher, damit keine Zahlungsrückstände auflaufen;
l)
Bedarfsprüfung bei Familienbeihilfen ab Januar 2011, um (unter Abzug der entsprechenden Verwaltungskosten) Einsparungen von mindestens 150 Mio. EUR zu erzielen;
m)
Kürzung der militärischen Beschaffung (Rüstungslieferungen) um mindestens 500 Mio. EUR gegenüber dem Ist-Niveau von 2010;
n)
Senkung der Arzneimittelausgaben der Sozialversicherungsfonds um 900 Mio. EUR durch zusätzliche Senkung der Arzneimittelpreise und neue Beschaffungsverfahren sowie der Arzneimittelausgaben der Krankenhäuser (einschließlich deren Ausrüstungsausgaben) um mindestens 350 Mio. EUR;
o)
Veränderungen bei Management, Preisen und Löhnen öffentlicher Unternehmen, die Einsparungen von mindestens 800 Mio. EUR bringen;
p)
Anhebung der ermäßigten MwSt.-Sätze von 5,5 auf 6,5 % bzw. von 11 auf 13 %, um Einnahmen von mindestens 880 Mio. EUR zu erzielen; und Senkung des MwSt.-Satzes für Arzneimittel und Hotelübernachtungen von 11 auf 6,5 %, wobei die Kosten unter Abzug der Einsparungen, die den Sozialversicherungen und Krankenhäusern durch den niedrigeren MwSt.-Satz für Arzneimittel entstehen, 250 Mio. EUR nicht übersteigen dürfen;
q)
verstärkte Bekämpfung des Kraftstoffschmuggels (mindestens 190 Mio. EUR);
r)
Erhöhung der Gerichtsverhandlungskosten (mindestens 100 Mio. EUR);
s)
Umsetzung eines Aktionsplans, um die Eintreibung von Steuerrückständen zu beschleunigen (mindestens 200 Mio. EUR);
t)
raschere Eintreibung von Steuerstrafen (mindestens 400 Mio. EUR);
u)
Eintreibung von Einnahmen aus dem neuen Rahmen für Steuerstreitigkeiten und -gerichtsverhandlungen (mindestens 300 Mio. EUR);
v)
Einnahmen aus der Verlängerung demnächst auslaufender Telekommunikationslizenzen (mindestens 350 Mio. EUR);
w)
Einnahmen aus Konzessionen (mindestens 250 Mio. EUR);
x)
Umstrukturierungsplan für das Athener Verkehrsnetz (OASA). Der Plan muss darauf abzielen, die Betriebsverluste des Unternehmens zu senken und dessen wirtschaftliche Lebensfähigkeit wieder herzustellen. Im Plan sind auch eine Senkung der Betriebsausgaben des Unternehmens und Tariferhöhungen vorzusehen. Die geforderten Maßnahmen sind bis März 2011 umzusetzen;
y)
ein Gesetz, mit dem Einstellungen im Sektor Gesamtstaat auf einen Neuzugang je fünf alters- oder kündigungsbedingte Abgänge begrenzt werden, und zwar ohne sektorale Ausnahmen und unter Einbeziehung von Arbeitskräften, die im Rahmen von Umstrukturierungen aus öffentlichen Unternehmen in staatliche Stellen versetzt werden;
z)
Gesetze zur Stärkung der Einrichtung des Arbeitsmarkts und Bestimmung, dass: Vereinbarungen auf Unternehmensebene sektoralen und berufsbezogenen Vereinbarungen ohne unangemessene Beschränkungen vorgehen; Tarifabschlüsse auf Unternehmensebene nicht durch Beschränkungen bezüglich der Mindestgröße der Unternehmen beschränkt werden; die Ausweitung sektoraler und berufsbezogener Vereinbarungen auf Parteien, die nicht in den Verhandlungen vertreten waren, ist ausgeschlossen; die Probezeit für neue Arbeitsverhältnisse wird verlängert; zeitliche Beschränkungen für die Benutzung von Zeitarbeitsfirmen werden aufgehoben; Behinderungen einer größeren Nutzung von befristeten Verträgen werden beseitigt; die Vorschrift, nach der höhere Stundenlöhne für Teilzeitarbeitskräfte vorgeschrieben sind, wird beseitigt und ein flexibleres Arbeitszeitmanagement einschließlich Teilzeit-Schichtarbeit wird zugelassen.
(4) Griechenland trifft bis Ende März 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Veröffentlichung umfassender langfristiger Projektionen für die Rentenausgaben bis 2060 gemäß der Gesetzesreform vom Juli 2010. Die Projektionen umfassen auch zusätzliche Altersversorgungssysteme (Rentenersatzkassen) und stützen sich auf umfassende Datenerhebungen der für Versicherungsmathematik zuständigen nationalen Behörde. Die Projektionen werden einem Peer Review unterzogen und vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik validiert;
b)
die Regierung begleicht die im Jahr 2010 aufgelaufenen Zahlungsrückstände und verringert die in früheren Jahren aufgelaufenen Zahlungsrückstände;
c)
Plan gegen Steuerumgehung unter anderem mit quantitativen Leistungsindikatoren, anhand deren die Steuerverwaltung Rechenschaft abzulegen hat; Rechtsvorschriften zur Straffung der behördlichen und gerichtlichen Beschwerdeverfahren für Steuersachen sowie erforderliche Gesetze und Verfahren, um besser gegen Fehlverhalten, Korruption und schlechte Leistungen von Steuerbeamten vorgehen zu können, einschließlich strafrechtlicher Verfolgung bei Pflichtverletzungen; Veröffentlichung von Monatsberichten - einschließlich einer Reihe von Fortschrittsindikatoren - der fünf Taskforces für die Steuerumgehungsbekämpfung;
d)
detaillierter Aktionsplan mit Frist für die Fertigstellung und Umsetzung des vereinfachten Vergütungssystems; Ausarbeitung eines mittelfristigen Personalplans für die Zeit bis 2013, der der Vorgabe entspricht, dass nur eine von fünf scheidenden Arbeitskräften ersetzt wird, und der konkrete Angaben zu geplanten Versetzungen qualifizierter Mitarbeiter in prioritäre Bereiche enthält; Veröffentlichung monatlicher Daten über die Personalbewegungen (Zugänge, Abgänge, Versetzungen) in den verschiedenen Regierungsstellen;
e)
Umsetzung der im Jahr 2010 eingeleiteten umfassenden Reform des Gesundheitssystems mit dem Ziel, die öffentlichen Gesundheitsausgaben auf oder unter 6 % des BIP zu halten; Maßnahmen, die bei Arzneimitteln zu Einsparungen von mindestens 2 Mrd. EUR gegenüber 2010 führen sollen, davon mindestens 1 Mrd. EUR bereits 2011; Verbesserung der Rechnungslegungs- und Abrechnungssysteme der Krankenhäuser durch vollständige Einführung der periodengerechten doppelten Buchführung in allen Krankenhäusern; Verwendung des einheitlichen Codierungssystems und eines gemeinsamen Registers für medizinischen Bedarf; Kalkulation der Zu- und Abgänge an medizinischen Bedarfsartikeln in allen Krankenhäusern unter Nutzung des hierfür eingeführten einheitlichen Codierungssystems; zeitnahe Abrechnung von Behandlungskosten (spätestens nach zwei Monaten) bei den griechischen Sozialversicherungsfonds, anderen Mitgliedstaaten und privaten Krankenversicherern sowie Gewährleistung, dass bis Ende 2011 mindestens 50 % aller von öffentlichen Krankenhäusern verwendeten Arzneimittel auf Generika und patentfreie Arzneimittel entfallen, indem verbindlich vorgeschrieben wird, dass alle öffentlichen Krankenhäuser die Beschaffung von Pharmaprodukten auf Wirkstoffbasis durchführen müssen;
f)
um Verschwendung und Missmanagement in staatseigenen Unternehmen zu bekämpfen und öffentliche Mittel in Höhe von mindestens 800 Mio. EUR einzusparen, ein Gesetz, mit dem die Primärvergütung in öffentlichen Unternehmen auf Betriebsebene um mindestens 10 % gekürzt wird, die Sekundärvergütung auf 10 % der Primärvergütung begrenzt wird und eine Höchstgrenze von 4 000 EUR für das monatliche Bruttoeinkommen (bei 12 Zahlungen im Jahr) eingeführt wird; außerdem werden damit die Tarife für den städtischen Nahverkehr um mindestens 30 % erhöht und Maßnahmen eingeführt, die die Betriebsausgaben öffentlicher Unternehmen um 15 bis 25 % senken; ferner ein Gesetz zur Umstrukturierung des OASA;
g)
neuer Regulierungsrahmen, um den Abschluss von Lizenzverträgen für regionale Flughäfen zu erleichtern;
h)
Einsetzung einer unabhängigen Taskforce für Bildungspolitik, um die Effizienz des öffentlichen Bildungssystems (Primar-, Sekundar- und Hochschulbildung) zu erhöhen und eine effizientere Mittelverwendung zu erreichen;
i)
Erlass eines Gesetzes zur Errichtung einer einzigen Vergabebehörde gemäß dem Aktionsplan; Entwicklung einer IT-Plattform für die elektronische Auftragsvergabe und Festlegung von Zwischenzielen gemäß dem Aktionsplan, u. a.: Test einer Pilotversion, Prüfung, ob für alle Auftragsarten die notwendigen Funktionen vorhanden sind, und schrittweise, verbindliche Einführung der elektronischen Auftragsvergabe bei Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen.
(5) Griechenland trifft bis Ende Juli 2011 folgende Maßnahmen:
a)
es führt im Parlament eine Straffung und Vereinheitlichung der Tarifstruktur im öffentlichen Sektor für die Anwendung auf staatlichen Sektor, Kommunalbehörden und sonstige Stellen über eine Einführungsphase von drei Jahren ein, wobei sich die Vergütung an der Produktivität und den Aufgaben orientieren sollte;
b)
mittelfristiger Personalplan für die Zeit bis 2015, der der Vorgabe entspricht, dass nur eine von fünf scheidenden Arbeitskräften ersetzt wird (im Jahr 2011 nur jede zehnte); der Plan sieht auch striktere Regeln für Zeitbedienstete, die Streichung unbesetzter Stellen und die Versetzung qualifizierter Mitarbeiter in prioritäre Bereiche vor und berücksichtigt die Erhöhung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst;
c)
detaillierter Aktionsplan mit zeitlichen Vorgaben für die Fertigstellung und Umsetzung des vereinfachten - an den Löhnen und Gehältern im privaten Sektor ausgerichteten - Vergütungssystems, um eine Senkung der Gesamtlohnkosten zu erreichen; der Plan stützt sich auf die Ergebnisse des vom Finanzministerium und der zentralen Zahlstelle veröffentlichten Berichts. Die Rechtsvorschriften für ein vereinfachtes Vergütungssystem werden schrittweise innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren eingeführt. Die Löhne und Gehälter der Beschäftigten in staatseigenen Unternehmen werden an die neue Lohn- und Gehaltstabelle für den öffentlichen Dienst angepasst;
d)
Stärkung der Arbeitsaufsicht, wobei eine Ausstattung mit dem erforderlichen qualifizierten Personal sowie quantitative Zielvorgaben bezüglich der Zahl der durchzuführenden Kontrollen vorzusehen sind;
e)
Gesetz zur Änderung der Hauptparameter des Rentensystems, um den Anstieg der öffentlichen Rentenausgaben im Zeitraum 2009-2060 auf weniger als 2,5 % des BIP zu begrenzen, sollten langfristige Projektionen zeigen, dass der projizierte Anstieg der öffentlichen Rentenausgaben über diesem Betrag läge. Die Nationale Behörde für Versicherungsmathematik legt weiterhin umfassende langfristige Projektionen für die nach der beschlossenen Reform zu erwartenden Rentenausgaben bis 2060 vor; die Projektionen umfassen auch die wichtigsten (unterstützenden) Zusatzversorgungssysteme (ETEAM, TEADY, MTPY), auf Grundlage der von der Nationalen Behörde für Versicherungsmathematik erhobenen und ausgewerteten umfänglichen Daten;
f)
Überprüfung der Liste der physisch und psychisch belastenden Berufe, damit sie nicht mehr als 10 % der Angestellten erfasst; die neue Liste der schwierigen und gefährlichen Tätigkeiten gilt mit Wirkung vom 1. August 2011 für alle aktiven und künftigen Beschäftigten;
g)
Erlass von Rechtsvorschriften zur Errichtung einer zentralen Behörde für die öffentliche Beschaffung, wobei Auftrag, Ziele, Kompetenzen und Befugnisse der Behörde sowie der Zeitplan für das Inkrafttreten mit dem Aktionsplan in Einklang stehen;
h)
zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Generika durch: Verpflichtung zur elektronischen Verschreibung auf Wirkstoffbasis und, sofern verfügbar, von kostengünstigeren Generika; Generika mit einem deutlich unter dem Referenzpreis liegenden Preis (weniger als 60 % des Referenzpreises) wird in Anlehnung an die Erfahrungen anderer EU-Mitgliedstaaten eine geringere Kostenbeteiligung zugewiesen; der Höchstpreis von Generika wird auf 60 % des Preises des Markenprodukts mit einem vergleichbaren Wirkstoff festgesetzt;
i)
Veröffentlichung einer Bestandsaufnahme der staatseigenen Vermögenswerte einschließlich der Anteile an börsennotierten und nicht börsennotierten Unternehmen sowie der wirtschaftlich bestandsfähigen Immobilien und Grundstücke; Einrichtung eines Generalsekretariats für Immobilienentwicklung mit dem Ziel, die Verwaltung des Immobilienvermögens zu verbessern, die Immobilien von Belastungen zu befreien und ihre Privatisierung vorzubereiten;
j)
mittelfristige Haushaltsstrategie für den Zeitraum bis 2015 gemäß Anhang I dieses Beschlusses und Erlass der betreffenden Durchführungsgesetze; in der mittelfristigen Haushaltsstrategie werden die dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen dargelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass die im Beschluss des Rates festgelegte Defizitobergrenze für die Jahre 2011-15 nicht überschritten wird und dass die Schuldenquote auf einen nachhaltigen Abwärtskurs gebracht wird;
k)
Privatisierung von Vermögenswerten im Wert von mindestens 390 Mio. EUR; Verabschiedung eines Privatisierungsprogramms mit dem Ziel, Einnahmen in Höhe von mindestens 15 Mrd. EUR bis Ende 2012, 22 Mrd. EUR bis Ende 2013, 35 Mrd. EUR bis Ende 2014 und mindestens 50 Mrd. EUR bis Ende 2015 zu erzielen; Einnahmen aus der Privatisierung von Vermögen (Grundbesitz, Konzessionen und Finanzvermögen) werden zur Tilgung von Schulden verwendet und werden die fiskalischen Konsolidierungsanstrengungen zur Einhaltung der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Defizitobergrenzen nicht schmälern;
l)
Errichtung eines Privatisierungsfonds mit solider Governance zur Beschleunigung des Privatisierungsprozesses und zur Gewährleistung der Unumkehrbarkeit des Prozesses sowie eines professionellen Managements. Der Fonds erhält das Rechtseigentum an den Vermögenswerten, die privatisiert werden sollen. Der Fonds kann seine Vermögenswerte in keiner Weise verpfänden, die zu einer Vereitelung seines Zwecks, nämlich der Privatisierung von Vermögenswerten, führen würde;
m)
Erlass von Rechtsvorschriften zwecks Schließung, Zusammenschluss und Verkleinerung nicht überlebensfähiger Einrichtungen;
n)
Maßnahmen zur Stärkung der Ausgabenkontrolle: Beschluss über Qualifikation und Aufgaben der Finanzbuchhaltungsbeauftragten, die in allen Fachministerien zu ernennen und für die Gewährleistung effizienter Finanzkontrollen zuständig sind;
o)
Festlegung neuer Kriterien und Bedingungen für den Abschluss von Verträgen der Sozialversicherungsträger mit allen Gesundheitsdienstleistern, mit dem Ziel, die angestrebten Ausgabeneinsparungen zu realisieren; Organisation des gemeinsamen Einkaufs von medizinischen Dienstleistungen und Waren, um durch Mengenrabatte wesentliche Ausgabenkürzungen von mindestens 25 % gegenüber 2010 zu erzielen;
p)
Veröffentlichung verbindlicher Verschreibungsrichtlinien für Ärzte auf der Grundlage internationaler Verschreibungsrichtlinien, um den kosteneffizienten Einsatz von Arzneimitteln zu gewährleisten; Veröffentlichung und fortlaufende Aktualisierung der Positivliste erstattungsfähiger Arzneimittel;
q)
Erstellung eines kurz- und mittelfristigen Plans zur Neuorganisation und Umstrukturierung von Krankenhäusern, um das Problem der mangelnden Effizienz anzugehen, Größen- und Verbundvorteile zu nutzen und die Versorgungsqualität zu verbessern; Ziel ist es, die Krankenhauskosten im Jahr 2011 um mindestens 10 % und im Jahr 2012 um weitere 5 % im Vergleich zum Vorjahr zu senken.
(6) Griechenland trifft bis Ende September 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Erstellung eines Haushaltsplans für das Jahr 2012 im Einklang mit der mittelfristigen Haushaltsstrategie und dem Ziel der Einhaltung der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Defzitobergrenzen;
b)
Abbau der steuerlichen Hindernisse für Fusionen und Übernahmen;
c)
Vereinfachung der Zollverfahren bei Exporten und Importen;
d)
weitere Erhöhung der Ausschöpfungsquote bei den Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln;
e)
vollständige Umsetzung der Agenda für bessere Rechtsetzung mit dem Ziel einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands um 20 % (gegenüber dem Jahr 2008);
f)
Erlass von Rechtsvorschriften zwecks Schließung, Zusammenschluss und Verkleinerung nicht überlebensfähiger Einrichtungen;
g)
Maßnahmen zur Senkung der Beschaffungs- und Fremdkosten in staatseigenen Unternehmen, Aktualisierung der Tarife und Erschließung neuer Geschäftsfelder sowie Reduzierung der Personalkosten durch Erstellung und Umsetzung eines Personaleinsparungsplans; bei Personalüberhängen, die nicht durch Anwendung der Regel, nach der nur eine von fünf scheidenden Arbeitskräften ersetzt wird (im Jahr 2011 nur jede zehnte), abgebaut werden können, sind betriebsbedingte Kündigungen oder Urlaubsregelungen (Arbeitskräftereserve) vorzusehen; von dieser Regel gibt es keine sektoralen Ausnahmen; sie gilt auch für Mitarbeiter, die - nach Prüfung ihrer beruflichen Qualifikation durch den ASEP anhand der üblichen Beurteilungskriterien - von staatlichen Unternehmen in andere staatliche Einrichtungen versetzt werden; Mitarbeiter, die als Arbeitskräftereserve gehalten werden, erhalten für die Dauer von maximal 12 Monaten 60 Prozent ihrer Vergütung, danach wird ihnen gekündigt;
h)
Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der eine rasche Festlegung der Flächennutzung ermöglicht und die Registrierung staatlichen Grundbesitzes beschleunigt;
i)
Gesetz zur Förderung von Investitionen in den Tourismussektor (Ferienanlagen und Ferienwohnungen), um in Kombination mit dem Flächennutzungsgesetz eine beschleunigte Privatisierung der von der griechischen Tourismus-Immobilienagentur verwalteten Grundstücke zu ermöglichen.
j)
Abschluss der funktionalen Überprüfung der bestehenden Sozialprogramme; Bewertung - durch die Regierung - der Ergebnisse der zweiten und letzten Phase der unabhängigen funktionalen Überprüfung der Zentralverwaltung; Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur Umsetzung der operationellen Empfehlungen der ersten Phase der funktionalen Überprüfung der zentralstaatlichen Verwaltung und der umfassenden Überprüfung der bestehenden Sozialprogramme;
k)
gründliche Überarbeitung der ergänzenden/zusätzlichen öffentlichen Altersversorgungssysteme - einschließlich Fürsorgekassen und einmaliger Pauschalzahlungen; Ziel dieser Überarbeitung ist die Stabilisierung der Rentenausgaben, die Sicherstellung der Haushaltsneutralität dieser Systeme und die Gewährleistung der mittel- und langfristigen Tragfähigkeit des Systems; durch die Überarbeitung wird Folgendes erreicht: eine weitere Verringerung der Anzahl der bestehenden Fonds; die Beseitigung von Ungleichgewichten bei defizitären Fonds; die Stabilisierung der laufenden Ausgaben auf einem auf Dauer tragfähigen Stand durch angemessene Anpassungen ab dem 1. Januar 2012; die langfristige Tragfähigkeit der ergänzenden Systeme durch strikte Kopplung von Beiträgen und Leistungen;
l)
Identifizierung der Regelungen, bei denen die bei Renteneintritt geleisteten Pauschalzahlungen nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den geleisteten Beitragzahlungen stehen, mit dem Ziel, die Zahlungen bis Ende Dezember 2011 anzupassen;
m)
weitere Maßnahmen, um die elektronische Verschreibung von Arzneimitteln, diagnostischen Untersuchungen und Überweisungen in kosteneffizienter Weise auf sämtliche Sozialversicherungsträger, Gesundheitszentren und Krankenhäuser auszudehnen; unter Einhaltung des EU-Vergaberechts Durchführung - durch die Regierung - der nötigen Ausschreibungsverfahren, um ein umfassendes und einheitliches IT-System für das Gesundheitswesen (e-Health-System) einzuführen;
n)
weitere Maßnahmen, die sicherstellen, dass mindestens 30 % der von staatlichen Krankenhäusern verwendeten Medikamente Generika mit niedrigerem Preis als vergleichbare Markenprodukte und Produkte mit abgelaufenem Patent sind, insbesondere indem alle staatlichen Krankenhäuser verpflichtet werden, Arzneimittel auf Basis ihrer Wirkstoffe zu beschaffen;
o)
Beschlüsse zur Errichtung der zentralen Beschaffungsbehörde und zur Schaffung der Stellen für ihr Personal sowie zur Organisation der Personalressourcen und Dienste der Behörde im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes über die zentrale Beschaffungsbehörde sowie zur Ernennung der Mitglieder der zentralen Beschaffungsbehörde.
p)
Veröffentlichung von monatlichen Daten über die Personalbewegungen (Zugänge, Abgänge, Versetzungen) in den verschiedenen Regierungsstellen.
(7) Griechenland trifft bis Ende Dezember 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Erlass des Haushaltsplans für das Jahr 2012;
b)
Stärkung der Durchführungskapazitäten aller Durchführungsbehörden und zwischengeschalteten Stellen bei den operationellen Programmen im Rahmen des nationalen strategischen Referenzrahmens 2007-2013 und Zertifizierung nach ISO 9001:2008 (Qualitätsmanagement);
c)
fallbezogene Krankenhaus-Kostenrechnung, die ab 2013 zu Budgetierungszwecken zu verwenden ist;
d)
Gesetze zur Umsetzung der operationellen Empfehlungen der ersten Phase der funktionalen Überprüfung der zentralstaatlichen Verwaltung und der umfassenden Überprüfung der bestehenden Sozialprogramme; Bewertung der Ergebnisse der zweiten und letzten Phase der unabhängigen funktionalen Überprüfung der Zentralverwaltung;
e)
Aufnahme des Betriebs der einzigen Vergabebehörde mit den nötigen Mitteln, um ihren im Aktionsplan festgelegten Aufgaben, Zielen, Zuständigkeiten und Befugnissen gerecht zu werden;
f)
Überprüfung der Gebühren für an private Dienstleister ausgelagerte medizinische Dienstleistungen mit dem Ziel, die diesbezüglichen Kosten im Jahr 2011 um mindestens 15 % und im Jahr 2012 um weitere 15 % zu senken;
g)
Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems, zur Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlagen und zur Senkung der Steuersätze auf haushaltsneutrale Weise in Bezug auf Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Mehrwertsteuer;
h)
weitere Maßnahmen, die sicherstellen, dass mindestens 50 % der von staatlichen Krankenhäusern verwendeten Medikamente Generika mit niedrigerem Preis als vergleichbare Markenprodukte und Produkte mit abgelaufenem Patent sind, insbesondere indem alle staatlichen Krankenhäuser verpflichtet werden, Arzneimittel auf Basis ihrer Wirkstoffe zu beschaffen.
(8) Griechenland trifft bis Ende März 2012 folgende Maßnahmen:
a)
Reform der Ergänzungs-/Zusatzaltersversorgungssysteme durch Zusammenführung der bestehenden Fonds und Einführung der Leistungsberechnung auf Basis des neuen fiktiven beitragsdefinierten Systems; Einfrieren der Zusatzrenten auf ihrem jetzigen Nominalwert und Senkung der Lohnersatzleistungsquoten für die in defizitären Fonds aufgelaufenen Ansprüche auf Grundlage der von der nationalen Behörde für Versicherungsmathematik erstellten versicherungsmathematischen Studie. Sollte die versicherungsmathematische Studie noch nicht fertiggestellt sein, werden die Lohnersatzleistungsquoten ab dem 1. Januar 2012 gesenkt, um Defizite zu vermeiden;
b)
um die Gesamtgewinnspannen der Apotheken auf höchstens 15 % zu begrenzen, Berechnung dieser Spannen als Pauschalbetrag oder Pauschalgebühr mit geringer Gewinnspanne; dies gilt auch für die teuersten Arzneimittel.
Artikel 3
Griechenland arbeitet uneingeschränkt mit der Kommission zusammen und übermittelt dieser auf begründete Anforderung unverzüglich sämtliche Daten oder Unterlagen, die benötigt werden, um die Einhaltung dieses Beschlusses zu überwachen.
Artikel 4
(1) Griechenland legt dem Rat und der Kommission vierteljährlich einen Bericht vor, in dem die zur Umsetzung dieses Beschlusses getroffenen Maßnahmen dargelegt werden.
(2) Die Berichte gemäß Absatz 1 enthalten ausführliche Angaben zu Folgendem:
a)
konkrete Maßnahmen, die bis zum Berichtstermin durchgeführt wurden, um diesem Beschluss nachzukommen, einschließlich ihrer quantifizierten Haushaltsauswirkungen;
b)
konkrete Maßnahmen, die nach dem Berichtstermin durchgeführt werden sollen, um diesem Beschluss nachzukommen, Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen und Schätzung ihrer Haushaltsauswirkungen;
c)
monatlicher Vollzug des Staatshaushalts;
d)
Haushaltsvollzug der Sozialversicherung, Kommunen und außerbudgetären Fonds im Jahresverlauf;
e)
Emission und Tilgung von Staatsanleihen;
f)
Entwicklungen bei der unbefristeten und befristeten Beschäftigung im öffentlichen Sektor;
g)
öffentliche Ausgaben vor Auszahlung unter Kennzeichnung bereits überfälliger Zahlungen;
h)
Finanzlage der öffentlichen Unternehmen und anderer öffentlicher Einrichtungen.
(3) Die Kommission und der Rat analysieren die Berichte, um die Befolgung dieses Beschlusses durch Griechenland zu bewerten. Im Rahmen dieser Bewertungen kann die Kommission Maßnahmen nennen, die erforderlich sind, um den in diesem Beschluss vorgezeichneten Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits einzuhalten.
Artikel 5
Der Beschluss 2010/320/EU wird hiermit aufgehoben.
Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.
DECIZIA CONSILIULUI
din 12 iulie 2011
adresată Greciei în vederea consolidării și a aprofundării supravegherii fiscale și de notificare a Greciei să ia măsuri de reducere a deficitului considerate necesare pentru remedierea situației de deficit excesiv
(reformare)
(2011/734/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 126 alineatul (9) și articolul 136,
având în vedere recomandarea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
Decizia 2010/320/UE a Consiliului din 10 mai 2010 adresată Greciei în vederea consolidării și a aprofundării supravegherii fiscale și de notificare a Greciei să ia măsuri de reducere a deficitului considerate necesare pentru remedierea situației de deficit excesiv (1) a fost modificată de mai multe ori în mod substanțial (2). Din motive de claritate, ar trebui, cu ocazia noilor modificări, să se procedeze la reformarea deciziei menționate.
(2)
Articolul 136 alineatul (1) litera (a) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) prevede posibilitatea adoptării unor măsuri specifice pentru statele membre a căror monedă este euro pentru a consolida coordonarea și supravegherea disciplinei lor bugetare.
(3)
Articolul 126 din TFUE prevede că statele membre trebuie să evite deficitele publice excesive și stabilește, în acest scop, procedura de deficit excesiv. Pactul de stabilitate și creștere, care conform componentei sale corective pune în aplicare procedura de deficit excesiv, constituie cadrul care sprijină politicile guvernamentale pentru o revenire rapidă la poziții bugetare solide ținând cont de situația economică.
(4)
La 27 aprilie 2009, Consiliul a decis, în conformitate cu articolul 104 alineatul (6) din Tratatul de instituire a Comunității Europene (TCE), că în Grecia exista un deficit excesiv și a emis recomandări pentru corectarea acestuia până cel târziu în 2010, în conformitate cu articolul 104 alineatul (7) din TCE și cu articolul 3 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1467/97 al Consiliului din 7 iulie 1997 privind accelerarea și clarificarea aplicării procedurii de deficit excesiv (3). Consiliul a stabilit, de asemenea, data limită de 27 octombrie 2009 până la care Grecia să ia măsuri eficiente. La 30 noiembrie 2009, Consiliul a stabilit în conformitate cu articolul 126 alineatul (8) din TFUE că Grecia nu a luat măsuri eficiente; în consecință, la 16 februarie 2010, Consiliul a trimis o notificare Greciei, în conformitate cu articolul 126 alineatul (9) din TFUE, pentru a lua măsuri de reducere a deficitului excesiv până cel târziu în 2012 [denumită în continuare „decizia Consiliului adoptată în temeiul articolului 126 alineatul (9)”]. Consiliul a stabilit, de asemenea, data limită de 15 mai 2010 pentru luarea unor măsuri eficiente.
(5)
În conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1467/97, în cazul în care au fost luate măsuri eficiente în conformitate cu articolul 126 alineatul (9) din TFUE și dacă după adoptarea notificării în cauză survin evenimente economice negative și neprevăzute cu consecințe nefavorabile majore pentru finanțele publice, Consiliul poate decide, la recomandarea Comisiei, să adopte o notificare revizuită în temeiul articolului 126 alineatul (9) din TFUE.
(6)
Conform previziunilor serviciilor Comisiei din toamna anului 2009, care au stat la baza notificării inițiale adresate Greciei, se anticipa o scădere a PIB-ului cu ¼ % în 2010 și o redresare începând cu 2011, când se estima că economia urma să crească cu 0,7 %. PIB-ul real s-a contractat mai puternic în 2010 și se estimează că această contracție va continua și în 2011. Se previzionează o reluare treptată a creșterii după aceea. Această înrăutățire marcată a condițiilor economice presupune o deteriorare corespunzătoare a perspectivelor privind finanțele publice, în ipoteza menținerii politicilor actuale. La aceasta se adaugă revizuirea în creștere a deficitului public pentru 2009 [de la 12,7 % din PIB, cât era estimat la momentul adoptării deciziei Consiliului în temeiul articolului 126 alineatul (9), la 13,6 % din PIB, conform notificării fiscale transmise de Grecia la 1 aprilie 2010] (4) și, ulterior, la 15,4 % din PIB ca urmare a finalizării investigațiilor întreprinse de Eurostat alături de autoritățile statistice ale Greciei (5). În sfârșit, îngrijorarea la nivelul piețelor legată de perspectivele privind finanțele publice a provocat o creștere bruscă a primelor de risc asupra datoriei publice, care s-a alăturat dificultăților de a controla traiectoria deficitului și datoriei publice.
(7)
Datoria publică brută se situa la un nivel de 127,1 % din PIB la sfârșitul lui 2009. Această pondere a datoriei publice este cea mai ridicată din UE și depășește cu mult valoarea de referință de 60 % din PIB prevăzută de tratat. Respectarea traiectoriei de reducere a deficitului considerată necesară și realizabilă în aceste circumstanțe ar implica inversarea tendinței de creștere a datoriei începând cu 2013. Pe lângă deficitele bugetare ridicate repetate, anumite operațiuni financiare au condus la o creștere suplimentară a datoriei. Acești factori au contribuit la diminuarea încrederii piețelor în capacitatea guvernului grec de a onora datoria pe viitor. Este necesar ca Grecia să ia de urgență măsuri cruciale, la o scară fără precedent, privind deficitul și ceilalți factori care contribuie la creșterea datoriei, în așa fel încât să inverseze tendința de creștere a ponderii datoriei în PIB și să permită o revenire la finanțarea de pe piață.
(8)
Deteriorarea foarte gravă a situației financiare a guvernului grec a convins celelalte state membre din zona euro să decidă acordarea unui sprijin pentru stabilitate Greciei, cu scopul de a proteja stabilitatea financiară a întregii zone euro, la care se adaugă și asistența multilaterală acordată de Fondul Monetar Internațional. Sprijinul statelor membre din zona euro va lua forma unei centralizări a împrumuturilor bilaterale, coordonată de Comisie. Creditorii au decis ca sprijinul acordat de ei să fie condiționat de respectarea de către Grecia a prezentei decizii. În mod concret, se așteaptă ca Grecia să îndeplinească măsurile specificate în prezenta decizie în conformitate cu calendarul stabilit în aceasta.
(9)
În iunie 2011, a devenit evident faptul că, ținând cont de derapajul bugetar din 2010 și de execuția bugetară de până în luna mai, având politici neschimbate, ținta de deficit pentru 2011 va fi depășită cu mult, ceea ce va pune în pericol credibilitatea globală a programului. Prin urmare, a apărut necesitatea de a actualiza măsurile bugetare specifice pentru a permite Greciei să mențină ținta de deficit pentru 2011 și să respecte plafoanele de deficit pentru anii următori stabilite în Decizia 2010/320/UE. Aceste măsuri au fost discutate în detaliu cu guvernul grec și convenite de comun acord de Comisia Europeană, Banca Centrală Europeană și Fondul Monetar Internațional.
(10)
În lumina considerațiilor de mai sus, apare ca oportună modificarea Deciziei 2010/320/UE în mai multe puncte, menținând însă termenul pentru corectarea deficitului excesiv,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Grecia trebuie să pună capăt situației de deficit excesiv cât mai rapid posibil și cel târziu până în 2014.
(2) Traiectoria de ajustare în direcția corectării deficitului excesiv are ca obiectiv un deficit public care să nu depășească 18 508 milioane EUR (8,0 % din PIB) în 2010, 17 065 milioane EUR (7,6 % din PIB) în 2011, 14 916 milioane EUR (6,5 % din PIB) în 2012, 11 399 milioane EUR (4,8 % din PIB) în 2013 și 6 385 milioane EUR (2,6 % din PIB) în 2014. În acest scop, trebuie realizată o ameliorare a soldului structural cu cel puțin 10 % din PIB în perioada 2009-2014.
(3) Traiectoria de ajustare de la alineatul (2) presupune ca evoluția anuală a datoriei publice brute consolidate să nu depășească 34 058 milioane EUR în 2010, 17 365 milioane EUR în 2011, 15 016 milioane EUR în 2012, 11 599 milioane EUR în 2013 și 7 885 milioane EUR în 2014. Conform estimărilor din mai 2011 referitoare la PIB, traiectoria corespunzătoare a ponderii datoriei în PIB nu trebuie să depășească 143 % în 2010, 154 % în 2011, 158 % în 2012, 159 % în 2013 și 157 % în 2014.
Articolul 2
(1) Grecia trebuie să adopte următoarele măsuri înainte de sfârșitul lunii iunie 2010:
(a)
o lege care să introducă un sistem de impozitare progresivă pentru toate sursele de venit și un tratament unitar la nivel orizontal al veniturilor din muncă și din capital;
(b)
o lege care să abroge toate derogările și dispozițiile de impozitare autonomă din sistemul fiscal, inclusiv pe cele aplicabile veniturilor provenind din alocațiile speciale acordate funcționarilor publici;
(c)
anularea creditelor bugetare din rezerva pentru cheltuieli neprevăzute, în scopul de a economisi 700 milioane EUR;
(d)
anularea majorității creditelor bugetare pentru indemnizația de solidaritate (cu excepția unei părți destinate reducerii sărăciei), în scopul de a economisi 400 milioane EUR;
(e)
reducerea pensiilor cele mai ridicate, în scopul de a economisi 500 milioane EUR într-un an complet (350 milioane EUR în 2010);
(f)
reducerea primelor și indemnizațiilor de Paște, pentru vară și de Crăciun acordate funcționarilor publici, în scopul de a economisi 1 500 milioane EUR într-un an complet (1 100 milioane EUR în 2010);
(g)
anularea primelor de Paște, pentru vară și de Crăciun acordate pensionarilor, protejându-i în același timp pe cei cu pensii scăzute, în scopul de a economisi 1 900 milioane EUR într-un an complet (1 500 milioane EUR în 2010);
(h)
creșterea ratei TVA, pentru a obține venituri de cel puțin 1 800 milioane EUR într-un an complet (800 milioane EUR în 2010);
(i)
creșterea accizelor la carburanți, tutun și alcool, pentru a obține venituri de cel puțin 1 050 milioane EUR într-un an complet (450 milioane EUR în 2010);
(j)
o legislație care să pună în aplicare Directiva privind serviciile (6);
(k)
o lege care să asigure reforma și simplificarea administrației publice la nivel local, în scopul reducerii cheltuielilor de funcționare;
(l)
instituirea unui grup operativ având ca obiectiv ameliorarea ratei de absorbție a fondurilor structurale și de coeziune;
(m)
o lege pentru simplificarea înființării de noi întreprinderi;
(n)
reducerea investițiilor publice cu 500 milioane EUR față de sumele planificate;
(o)
direcționarea creditelor bugetare pentru cofinanțarea fondurilor structurale și de coeziune către un cont central special care să nu poată fi utilizat în alte scopuri;
(p)
crearea unui fond financiar independent de stabilitate care să fie utilizat în cazurile de deficit de capital și care să asigure buna funcționare a sectorului financiar, prin acordarea de sprijin băncilor în cadrul portofoliilor de investiții, după caz;
(q)
supravegherea consolidată a băncilor, împreună cu creșterea resurselor umane implicate, cu raportarea mai frecventă și cu teste de stres trimestriale.
(2) Grecia trebuie să adopte următoarele măsuri înainte de sfârșitul lunii septembrie 2010:
(a)
includerea în proiectul de buget pe 2011 a unor măsuri de consolidare fiscală care se ridică la cel puțin 3,2 % din PIB (4,3 % din PIB dacă se iau în considerare reporturile aferente măsurilor implementate în 2010): o reducere a consumului intermediar al administrației publice cu cel puțin 300 milioane EUR față de nivelul acestuia din 2010 (în plus față de economiile obținute ca urmare a reformei administrației publice și locale menționate la prezentul alineat); o înghețare a indexării pensiilor (cu scopul de a economisi 100 milioane EUR); impunerea unei taxe temporare de criză asupra firmelor cu profit foarte ridicat (pentru a obține venituri suplimentare anuale de cel puțin 600 milioane EUR în 2011, 2012 și 2013); introducerea unor impozite forfetare pentru persoanele care desfășoară activități independente (pentru a obține venituri de cel puțin 400 milioane EUR în 2011 și venituri mai mari cu cel puțin 100 milioane EUR pe an în 2012 și 2013); lărgirea bazei de impozitare TVA prin includerea anumitor servicii care sunt, în prezent, scutite și prin trecerea a 30 % din bunuri și servicii de la rata redusă la rata standard (pentru a obține venituri de 1 miliard EUR); o taxă ecologică impusă emisiilor de CO2, introdusă gradual (pentru a obține venituri de cel puțin 300 milioane EUR în 2011); punerea în aplicare, de către guvernul grec, a unei legislații care să asigure reforma administrației publice și reorganizarea administrației locale (în scopul de a reduce costurile cu cel puțin 500 milioane EUR în 2011 și cu încă 500 milioane atât în 2012, cât și în 2013); o reducere a investițiilor finanțate la nivel național (cu cel puțin 500 milioane EUR) prin acordarea de prioritate proiectelor de investiții finanțate din fondurile structurale ale UE, stimularea soluționării cazurilor de încălcare a dispozițiilor în materie de utilizare a terenurilor (pentru a obține venituri de cel puțin 1 500 milioane EUR în perioada 2011-2013, din care cel puțin 500 milioane EUR în 2011); colectarea de venituri din acordarea de licențe pentru jocurile de noroc (cel puțin 500 milioane EUR din acordarea de licențe și 200 milioane EUR din redevențe anuale); creșterea bazei de impozitare a impozitului pe bunuri imobiliare, prin actualizarea valorii bunurilor (care ar urma să genereze venituri suplimentare de cel puțin 400 milioane EUR); creșterea impozitării retribuțiilor în natură, inclusiv prin impozitarea plăților în baza contractelor de leasing pentru mașini (cu cel puțin 150 milioane EUR); creșterea impozitării bunurilor de lux (cu cel puțin 100 milioane EUR); impunerea unei taxe speciale asupra clădirilor neautorizate (care ar genera venituri de cel puțin 800 milioane EUR anual) și înlocuirea a numai 20 % din personalul sectorului public care se pensionează (administrația centrală, administrațiile locale, fondurile de asigurări sociale, societățile de stat, agențiile de stat și alte instituții publice). Pot fi avute în vedere și alte măsuri care generează economii bugetare comparabile, după consultarea Comisiei;
(b)
consolidarea rolului și resurselor biroului general de contabilitate și stabilirea de garanții împotriva eventualelor intervenții din sfera politică în proiectarea datelor și în contabilitate;
(c)
un proiect de reformă a legislației privind salariile din sectorul public, incluzând mai ales crearea unei autorități unice de plată pentru plata salariilor, adoptarea unor principii unitare și a unui calendar pentru întocmirea unei grile salariale unice și simplificate care să se aplice sectorului de stat, autorităților locale și altor agenții;
(d)
o legislație care să amelioreze eficiența administrației și controalelor fiscale;
(e)
lansarea unor revizuiri independente ale administrației centrale și ale programelor sociale existente;
(f)
publicarea unor statistici lunare (pe baza contabilității de casă) privind veniturile, cheltuielile, finanțarea și datoriile restante ale „administrației publice disponibile” și ale subdiviziunilor sale;
(g)
un plan de acțiune pentru îmbunătățirea procesului de colectare și prelucrare a datelor administrației publice, în special prin consolidarea mecanismelor de control ale autorităților statistice și ale biroului general de contabilitate și prin garantarea unei răspunderi personale efective în caz de raportare neadecvată a datelor, pentru a putea oferi prompt date de foarte bună calitate ale administrației publice în temeiul Regulamentelor (CE) nr. 2223/96 (7), (CE) nr. 264/2000 (8), (CE) nr. 1221/2002 (9), (CE) nr. 501/2004 (10), (CE) nr. 1222/2004 (11), (CE) nr. 1161/2005 (12), (CE) nr. 223/2009 (13) și (CE) nr. 479/2009 (14);
(h)
publicarea periodică a informațiilor privind situația financiară a întreprinderilor publice și a altor entități publice care nu sunt clasificate ca făcând parte din administrația publică (inclusiv conturile de profit și pierdere, bilanțurile și datele cu privire la salariați și la masa salarială);
(i)
crearea unui registru central complet al întreprinderilor publice;
(j)
un plan de acțiune care să precizeze calendarul măsurilor concrete care vor duce la crearea unei autorități centrale pentru achiziții publice;
(k)
un act normativ care să prevadă un plafon de 50 milioane EUR anual, în perioada 2011-2013, pentru contribuția acordată de autoritățile publice operatorilor feroviari pentru obligația de serviciu public și să prevadă principiul potrivit căruia statul nu furnizează operatorilor feroviari niciun alt sprijin explicit sau implicit;
(l)
un plan de afaceri pentru căile ferate din Grecia. Acest plan precizează măsurile luate pentru ca activitățile operaționale să devină profitabile, luând în calcul acoperirea costurilor de amortizare, încă din 2011, printre altele prin închiderea liniilor nerentabile, prin majorarea tarifelor și prin reducerea salariilor și a numărului de angajați; totodată, planul conține o analiză detaliată de senzitivitate a efectelor diverselor scenarii pentru rezultatele contractului colectiv asupra salariilor, furnizează informații asupra mai multor opțiuni în materie de personal și prevede restructurarea societății de tip holding, inclusiv vânzarea terenurilor și a altor active;
(m)
o lege pentru reformarea sistemul de negociere a salariilor din sectorul privat, care să prevadă reducerea ratelor remunerațiilor pentru ore suplimentare de lucru și o ameliorare a flexibilității privind gestionarea timpului de lucru și care să permită convențiilor teritoriale locale să fixeze creșteri salariale mai scăzute decât cele prevăzute în acordurile sectoriale;
(n)
o reformă a legislației privind protecția locurilor de muncă, care să extindă perioada de probă pentru noile locuri de muncă la un an și să faciliteze utilizarea mai frecventă a contractelor temporare și a muncii cu normă redusă;
(o)
o modificare a reglementării sistemului arbitral pentru a permite fiecăreia dintre părți să recurgă la arbitraj dacă acestea nu sunt de acord cu propunerea mediatorului;
(p)
o reformă a procedurii arbitrale pentru a se garanta că aceasta funcționează potrivit unor criterii transparente și obiective, cu un comitet de arbitri independent, a cărui capacitate de decizie să fie liberă de influența guvernamentală.
(3) Grecia trebuie să adopte următoarele măsuri înainte de sfârșitul lunii decembrie 2010:
(a)
adoptarea definitivă a măsurilor menționate la alineatul (2) litera (a);
(b)
punerea în aplicare a legislației care să consolideze cadrul fiscal. Aceasta ar trebui să cuprindă, în special, instituirea unui cadru fiscal pe termen mediu, crearea, în cadrul bugetului, a unei rezerve obligatorii pentru situații neprevăzute care să reprezinte 5 % din totalul creditelor departamentelor guvernamentale, altele decât salariile, pensiile și dobânzile, crearea unor mecanisme mai puternice de monitorizare a cheltuielilor și instituirea unui oficiu pentru buget pe lângă Parlament;
(c)
creșterea semnificativă a ratei de absorbție a fondurilor structurale și de coeziune;
(d)
o legislație pentru simplificarea și accelerarea procesului de autorizare a întreprinderilor, a activităților industriale și a desfășurării de profesii liberale;
(e)
modificarea cadrului instituțional al Autorității elene în domeniul concurenței (HCC), cu scopul de a spori independența acesteia, de a stabili termene limită rezonabile pentru investigații și pentru emiterea deciziilor și de a o învesti cu puterea de a respinge plângeri;
(f)
măsuri care vizează eliminarea restricțiilor existente în calea libertății furnizării de servicii;
(g)
un decret care să interzică administrațiilor locale, cel puțin până în 2014, să înregistreze deficite; reducerea transferurilor către administrația locală, conform economiilor planificate și transferurilor de competențe;
(h)
publicarea de proiecții pe termen lung intermediare în ceea ce privește cheltuielile cu pensiile până în 2060, așa cum prevede reforma legislativă din iulie 2010 care acoperă principalele sisteme de pensii (IKA, inclusiv sistemul de pensii pentru funcționarii publici, OGA și OAEE);
(i)
implementarea unui sistem uniform de prescriere electronică a rețetelor; publicarea listei complete de prețuri ale medicamentelor de pe piață; aplicarea listei medicamentelor nerambursabile și a listei medicamentelor care pot fi eliberate fără rețetă; publicarea noii liste a medicamentelor rambursabile, utilizându-se noul sistem al prețurilor de referință; utilizarea informațiilor disponibile prin intermediul prescrierii electronice și al scanării pentru colectarea rabaturilor de la companiile farmaceutice; introducerea unui mecanism de monitorizare care să permită estimarea lunară a cheltuielilor farmaceutice; aplicarea coplății unei sume de 5 EUR pentru serviciile ambulatorii normale și extinderea coplăților la vizitele nejustificate la camera de urgență; publicarea conturilor auditate ale spitalelor și ale centrelor de sănătate; crearea unui grup de lucru independent format din experți în domeniul politicilor de sănătate, care să aibă misiunea de a întocmi, până la sfârșitul lunii mai 2011, un raport detaliat cu privire la reforma generală a sistemului de sănătate, cu scopul de a îmbunătăți eficiența și eficacitatea acestuia;
(j)
o reducere suplimentară a cheltuielilor de funcționare de cel puțin 5 la sută, care să genereze economii de cel puțin 100 milioane EUR;
(k)
o reducere suplimentară a transferurilor, care să genereze economii pentru administrația publică în general de cel puțin 100 milioane EUR. Entitățile publice beneficiare vor asigura reducerea concomitentă a cheltuielilor, astfel încât să nu se acumuleze arierate;
(l)
evaluarea resurselor de care dispun familiile care primesc alocații familiale, începând cu ianuarie 2011, generând economii de cel puțin 150 milioane EUR (fără costurile administrative aferente);
(m)
reducerea achizițiilor de echipamente militare (livrări) cu cel puțin 500 de milioane EUR comparativ cu nivelul din 2010;
(n)
reducerea cheltuielilor cu produsele farmaceutice ale fondurilor de asigurări sociale cu 900 milioane EUR, datorită unei noi reduceri a prețurilor medicamentelor și noilor proceduri de achiziții; precum și reducerea cheltuielilor spitalelor (inclusiv cheltuieli cu echipamentele) de cel puțin 350 milioane EUR;
(o)
schimbări la nivelul managementului, tarifării și salarizării din întreprinderile publice, care să genereze economii de cel puțin 800 de milioane EUR;
(p)
creșterea ratelor reduse de TVA de la 5,5 la 6,5 la sută și de la 11 la 13 la sută, pentru a genera cel puțin 880 milioane EUR, precum și reducerea ratei de TVA aplicabile medicamentelor și cazării la hotel, de la 11 la 6,5 la sută, costurile nedepășind 250 milioane EUR, cu excepția economiilor pentru fondurile de asigurări sociale și spitale rezultate din scăderea ratei de TVA aplicate medicamentelor;
(q)
intensificarea combaterii contrabandei cu combustibil (cel puțin 190 milioane EUR);
(r)
creșterea taxelor de proces (cel puțin 100 milioane EUR);
(s)
implementarea unui plan de acțiune în vederea accelerării colectării arieratelor fiscale (cel puțin 200 milioane EUR);
(t)
accelerarea colectării penalizărilor fiscale (cel puțin 400 milioane EUR);
(u)
colectarea veniturilor rezultate din noul cadru al litigiilor fiscale (cel puțin 300 milioane EUR);
(v)
venituri din reînnoirea licențelor pentru telecomunicații care sunt pe punctul de a expira (cel puțin 350 de milioane EUR);
(w)
venituri din concesiuni (cel puțin 250 milioane EUR);
(x)
un plan de restructurare pentru rețeaua de transport din Atena (OASA). Obiectivul planului va fi să reducă pierderile operaționale ale companiei și să o transforme într-o companie viabilă economic. Planul va include reduceri ale cheltuielilor operaționale ale companiei, precum și creșteri ale tarifelor. Acțiunile necesare vor fi implementate până în martie 2011;
(y)
un act care să limiteze recrutarea în administrația publică în general la un nivel care să nu depășească o recrutare la cinci pensionări sau eliberări din funcție, fără excepții sectoriale, incluzând personalul transferat din întreprinderile publice aflate în restructurare în entități publice;
(z)
acte care să consolideze instituirea pieței muncii și să prevadă că: acordurile de la nivelul firmelor au prioritate în raport cu cele de la nivel sectorial și ocupațional, fără restricții nejustificate; acordurile colective de la nivelul firmelor nu sunt restricționate prin cerințele referitoare la mărimea minimă a firmelor; eliminarea extinderii acordurilor sectoriale și ocupaționale la părțile nereprezentate în cadrul negocierilor; perioada de probă pentru noile angajări este extinsă; sunt eliminate limitele temporale pentru utilizarea agențiilor de muncă temporară; sunt eliminate impedimentele pentru utilizarea mai largă a contractelor pe termen determinat; este eliminată prevederea care stabilește o remunerație mai ridicată pe oră pentru lucrătorii part-time și este permisă o gestiune mai flexibilă a timpului de lucru, inclusiv a muncii part-time.
(4) Grecia trebuie să adopte următoarele măsuri înainte de sfârșitul lunii martie 2011:
(a)
publicarea unor proiecții complete pe termen lung privind cheltuielile cu pensiile până în 2060, așa cum prevede reforma legislativă din iulie 2010. Proiecțiile trebuie să includă sistemele suplimentare (auxiliare), pe baza unui set complet de date colectate și elaborate de Autoritatea actuarială națională. Proiecțiile trebuie să facă obiectul unei examinări inter pares și să fie validate de Comitetul pentru politică economică;
(b)
guvernul compensează plata întârzierilor acumulate în 2010 și le reduce pe cele din anii anteriori;
(c)
un plan de combatere a evaziunii care să includă indicatori cantitativi de performanță, care să fie respectați de administrația fiscală; legislație în vederea raționalizării procedurilor administrative în materie de litigii fiscale și a recursurilor juridice, precum și actele și procedurile necesare pentru o mai bună soluționare a problemelor de conduită, a cazurilor de corupție și de incompetență a funcționarilor administrației fiscale, inclusiv urmărirea penală în cazul încălcării obligațiilor; precum și publicarea unor rapoarte lunare ale celor cinci grupuri de lucru în materie de combatere a evaziunii, inclusiv un set de indicatori de progres;
(d)
un plan de acțiune detaliat, cu termene limită pentru finalizarea și implementarea sistemului simplificat de remunerare; pregătirea unui plan de resurse umane pe termen mediu pentru perioada care se încheie în 2013 în conformitate cu regula 1 la 5 între angajări și plecări, care să precizeze și planurile de realocare a personalului calificat pentru sectoare prioritare; precum și publicarea datelor lunare referitoare la fluctuațiile personalului (angajări, plecări, transferuri între entități) din mai multe departamente guvernamentale;
(e)
punerea în practică a reformei cuprinzătoare a sistemului de sănătate începute în 2010 cu obiectivul de a menține cheltuielile publice în domeniul sănătății la 6 % din PIB ori sub acest nivel; măsuri care să genereze economii legate de produsele farmaceutice de cel puțin 2 miliarde EUR față de nivelul din 2010, din care minimum 1 miliard EUR în 2011; ameliorarea sistemelor de contabilitate și facturare ale spitalelor prin: finalizarea introducerii sistemelor de contabilitate de angajamente în partidă dublă în toate spitalele; utilizarea sistemului uniform de codare și a unui registru comun pentru materialele medicale; calcularea stocurilor și fluxurilor de materiale medicale din toate spitalele utilizând sistemul uniform de codare pentru materialele medicale; facturarea la timp a costurilor tratamentelor (cel mult în două luni) la fondurile de asigurări sociale din Grecia, din alte state membre sau la societățile private de asigurări; precum și asigurarea faptului că cel puțin 50 la sută din volumul de medicamente utilizate de spitalele publice înainte de sfârșitul anului 2011 se compune din medicamente generice și neprotejate de brevete, prin introducerea obligației tuturor spitalelor publice de a achiziționa produsele farmaceutice în funcție de substanța activă;
(f)
cu scopul de a combate risipa și managementul ineficient în societățile de stat și de a realiza economii bugetare de cel puțin 800 milioane EUR, un act legislativ care prevede: reducerea remunerației primare în întreprinderile publice cu cel puțin 10 % la nivel de societate; limitarea remunerației secundare la 10 % din remunerația principală; stabilirea unui plafon de 4 000 EUR pe lună pentru câștigurile brute (12 plăți pe an); majorarea tarifelor la transportul urban cu cel puțin 30 %; acțiuni de reducere a cheltuielilor de funcționare în societățile publice cu 15-25 la sută; precum și un act de restructurare a OASA;
(g)
un nou cadru de reglementare pentru a facilita încheierea acordurilor de concesionare a aeroporturilor regionale;
(h)
crearea unui grup de lucru independent în domeniul politicii educaționale cu scopul de a eficientiza sistemul public de învățământ (primar, secundar și universitar) și de a asigura o mai bună utilizare a resurselor;
(i)
adoptarea unei legi de instituire a Autorității unice în domeniul achizițiilor publice, în conformitate cu planul de acțiune, precum și elaborarea unei platforme IT de achiziții publice electronice și stabilirea unor etape intermediare în conformitate cu planul de acțiune, inclusiv: testarea unei versiuni pilot, disponibilitatea tuturor funcționalităților pentru toate contractele și introducerea treptată a utilizării obligatorii a sistemului de achiziții electronice pentru contractele de bunuri, servicii și lucrări.
(5) Grecia trebuie să adopte următoarele măsuri înainte de sfârșitul lunii iulie 2011:
(a)
să introducă în Parlament o grilă salarială unică și simplificată, care să se aplice sectorului public, autorităților locale și altor agenții, implementată progresiv într-o perioadă de trei ani, cu remunerații care să reflecte productivitatea și sarcinile alocate;
(b)
un plan de personal pe termen mediu pentru perioada care se încheie în 2015 conform cu regula de o recrutare la cinci plecări (o recrutare la zece plecări în 2011). Planul include reguli mai stricte pentru personalul temporar, anularea posturilor vacante și realocarea personalului calificat către domenii prioritare și ia în calcul creșterea programului de lucru în sectorul public;
(c)
un plan de acțiune detaliat însoțit de un calendar pentru finalizarea și punerea în practică a sistemului simplificat de remunerare, în concordanță cu salariile din sectorul privat, prin care se asigură reducerea masei salariale totale. Acest plan se bazează pe rezultatele raportului publicat de Ministerul de Finanțe și de Autoritatea unică de plată. Legislația care reglementează sistemul simplificat de remunerare va fi implementată progresiv într-o perioadă de trei ani. Salariile angajaților din întreprinderile de stat vor fi aliniate la noua grilă de salarizare din sectorul public;
(d)
o consolidare a inspectoratului muncii, care trebuie să dispună de tot personalul calificat necesar și de obiective cantitative legate de numărul de controale care trebuie executate;
(e)
un act normativ care să modifice principalii parametri ai sistemului de pensii în vederea limitării creșterii cheltuielilor sectorului public cu privire la pensii în perioada 2009-2060 la mai puțin de 2,5 % din PIB, dacă proiecțiile pe termen lung arată că prin creșterea preconizată a cheltuielilor publice cu pensiile s-ar depăși suma respectivă. Autoritatea actuarială națională continuă să prezinte proiecții pe termen lung ale cheltuielilor cu pensiile până în 2060 în virtutea reformei adoptate. Proiecțiile includ principalele scheme suplimentare (auxiliare) (ETEAM, TEADY, MTPY), pe baza datelor complete colectate și elaborate de Autoritatea actuarială națională;
(f)
o revizuire a listei meseriilor care presupun condiții grele de muncă pentru ca aceasta să nu acopere mai mult de 10 % din locurile de muncă; noua listă a meseriilor care presupun condiții grele de muncă se aplică de la 1 august 2011 tuturor salariaților actuali și viitori;
(g)
o legislație de instituire a Autorității unice în domeniul achizițiilor publice, care să prevadă mandatul, obiectivele, competențele și prerogativele acesteia și calendarul de intrare în vigoare, conform planului de acțiune;
(h)
măsuri suplimentare pentru promovarea utilizării medicamentelor generice prin: prescrierea electronică obligatorie în funcție de substanța activă și a unor medicamente generice mai ieftine, dacă sunt disponibile; fixarea unei rate mai reduse de participare a pacienților pentru medicamente generice al căror preț este considerabil mai mic decât prețul de referință (sub 60 % din prețul medicamentului de marcă) pe baza experienței din alte state membre ale UE; fixarea prețului maxim al medicamentelor generice la 60 % din prețul medicamentelor de marcă conținând aceeași substanță activă;
(i)
publicarea unui inventar al activelor publice, inclusiv participațiile în întreprinderi cotate și necotate și active imobiliare și terenuri viabile din punct de vedere comercial; înființarea unui Secretariat general pentru dezvoltarea activelor imobiliare cu scopul de a ameliora administrarea activelor imobiliare, de a le elibera de sarcini și de a le pregăti pentru privatizare;
(j)
strategia bugetară pe termen mediu (SBTM) până în 2015, așa cum este descrisă în anexa I la prezenta decizie, și legile de aplicare corespunzătoare. SBTM se bazează pe măsurile permanente de consolidare fiscală care garantează că plafonul de deficit pentru 2011-2015 stabilit în decizia Consiliului nu este depășit și că ponderea datoriei publice în PIB este înscrisă pe o traiectorie descendentă sustenabilă;
(k)
privatizarea unor active în valoare de cel puțin 390 milioane EUR; adoptarea unui program de privatizare având ca scop colectarea a cel puțin 15 miliarde EUR până la sfârșitul anului 2012, 22 miliarde EUR până la sfârșitul anului 2013, 35 miliarde EUR până la sfârșitul anului 2014 și cel puțin 50 miliarde EUR până la sfârșitul anului 2015; veniturile din privatizarea activelor (active imobiliare, concesiuni și active financiare) se utilizează pentru a răscumpăra datoria și nu vor reduce eforturile de consolidare bugetară necesare pentru respectarea plafoanelor deficitului stabilite la articolul 1 alineatul (2);
(l)
crearea unui fond de privatizare cu o guvernanță solidă cu scopul de a accelera procesul de privatizare și de a garanta ireversibilitatea și managementul profesionist al acestuia. Fondul obține proprietatea de drept a activelor care urmează a fi privatizate. Fondul nu poate angaja activele pe care le deține într-un mod care să împiedice îndeplinirea scopului său, și anume privatizarea activelor;
(m)
să elaboreze legislația necesară pentru închiderea, fuzionarea și reducerea dimensiunii entităților neviabile;
(n)
măsuri pentru înăsprirea controlului cheltuielilor: o decizie care să precizeze calificările și responsabilitățile contabililor care urmează a fi numiți în toate ministerele de resort, cu responsabilitatea de a asigura controale financiare solide;
(o)
noi criterii și condiții pentru încheierea contractelor de către fondurile de asigurări sociale cu toți furnizorii de servicii medicale, în scopul realizării reducerii vizate a cheltuielilor; achiziționarea în comun a serviciilor și produselor medicale pentru a realiza o reducere substanțială a cheltuielilor, cu cel puțin 25 % comparativ cu 2010, prin contracte cost-volum;
(p)
publicarea unor linii directoare în materie de prescriere obligatorii pentru medici, pe baza liniilor directoare internaționale, pentru a garanta utilizarea eficientă a medicamentelor din punct de vedere al costurilor; publicarea și actualizarea permanentă a listei pozitive de medicamente rambursate;
(q)
elaborarea unui plan de reorganizare și restructurare a spitalelor pe termen scurt și mediu, în vederea reducerii ineficacității actuale, a valorificării economiilor de scară și de gamă și a îmbunătățirii calității îngrijirilor acordate pacienților. Obiectivul este reducerea costurilor spitalelor cu cel puțin 10 % în 2011 și cu încă 5 % în 2012.
(6) Grecia trebuie să adopte următoarele măsuri înainte de sfârșitul lunii septembrie 2011:
(a)
un buget pentru 2012 conform cu SBTM și cu obiectivul de a respecta plafoanele de deficit stabilite la articolul 1 alineatul (2);
(b)
diminuarea obstacolelor fiscale din calea fuziunilor și achizițiilor;
(c)
simplificarea formalităților vamale pentru exporturi și importuri;
(d)
creșterea suplimentară a ratei de absorbție a fondurilor structurale și de coeziune;
(e)
punerea în aplicare completă a programului pentru o mai bună legiferare, în vederea reducerii sarcinii administrative cu 20 % (față de 2008);
(f)
legislația necesară pentru închiderea, fuzionarea și reducerea dimensiunii marilor entități neviabile;
(g)
măsuri pentru facilitarea reducerii costurilor de achiziții și către terți ale întreprinderilor de stat, actualizarea tarifelor, crearea unor noi obiecte de activitate și reducerea costurilor de personal prin elaborarea și implementarea unui plan de reducere a personalului. În cazul personalului excedentar care nu poate fi eliminat prin regula de o recrutare la cinci plecări (o recrutare la zece plecări în 2011), se va recurge la concedieri și la șomaj tehnic (rezervă de forță de muncă). Această regulă se aplică fără excepții sectoriale, inclusiv personalului transferat din întreprinderile publice către alte entități guvernamentale după examinarea calificărilor profesionale de către ASEP în baza criteriilor de evaluare uzuale. Personalul din rezerva de forță de muncă va primi 60 % din salariu timp de cel mult 12 luni, urmând ca ulterior să fie concediat;
(h)
un cadru juridic care permite luarea unor decizii rapide cu privire la utilizarea terenurilor și accelerarea înregistrării terenurilor în proprietatea statului;
(i)
un act care facilitează promovarea investițiilor în sectorul turismului (stațiuni turistice și reședințe secundare turistice) și care, împreună cu legea privind utilizarea terenurilor, permite accelerarea procesului de privatizare a terenurilor administrate de Agenția imobiliară turistică din Grecia (ETA);
(j)
finalizarea revizuirii funcționării programelor sociale existente; evaluarea de către guvern a rezultatelor celei de-a doua și ultime faze a analizei independente a funcționării administrației centrale; legislație și măsuri în vederea implementării recomandărilor operaționale rezultate în urma primei etape a analizei independente a funcționării administrației centrale și a revizuirii integrale a programelor sociale existente;
(k)
revizuirea aprofundată a funcționării fondurilor de pensii publice secundare/suplimentare, inclusiv a fondurilor de asistență socială și a schemelor cu plăți forfetare. Obiectivul revizuirii este de a stabiliza cheltuielile cu pensiile, de a garanta neutralitatea bugetară a acestor scheme și de a asigura sustenabilitatea pe termen mediu și lung a sistemului. Rezultatele revizuirii vor fi: o nouă reducere a numărului de fonduri existente; eliminarea dezechilibrelor pentru fondurile cu deficite; stabilizarea cheltuielilor curente la un nivel sustenabil, prin efectuarea, începând din 1 ianuarie 2012, a unor ajustări adecvate; sustenabilitatea pe termen lung a schemelor secundare prin corelarea strictă a contribuțiilor cu prestațiile;
(l)
identificarea schemelor în cadrul cărora sumele forfetare plătite în momentul pensionării sunt disproporționate față de contribuțiile plătite, în scopul ajustării plăților până la sfârșitul lui decembrie 2011;
(m)
noi măsuri de extindere în mod rentabil a mijloacelor electronice pentru prescrierea medicamentelor, diagnosticare și trimiterea pacienților la medici specialiști la toate fondurile de asigurări sociale, la toate centrele medicale și la toate spitalele. În conformitate cu normele UE în materie de achiziții publice, guvernul lansează procedurile de ofertare necesare pentru crearea unui sistem complet și uniform de informații în domeniul sănătății (sistem sanitar online);
(n)
noi măsuri pentru ca cel puțin 30 % din volumul medicamentelor utilizate de spitalele publice să fie medicamente generice cu un preț inferior celui al produselor de marcă similare și al medicamentelor neprotejate de brevete, în special prin introducerea obligației ca toate spitalele publice să achiziționeze produsele farmaceutice în funcție de substanța activă;
(o)
decizii pentru crearea și instituirea funcțiilor pentru personalul din cadrul Autorității unice în domeniul achizițiilor publice, precum și organizarea resurselor umane și a serviciilor autorității în conformitate cu prevederile legii de înființare a acesteia; pentru numirea membrilor autorității;
(p)
publicarea datelor lunare referitoare la mișcarea personalului (angajări, plecări, transferuri între entități) din diversele departamente guvernamentale.
(7) Grecia trebuie să adopte următoarele măsuri înainte de sfârșitul lunii decembrie 2011:
(a)
adoptarea definitivă a bugetului pentru 2012;
(b)
consolidarea capacității manageriale a tuturor autorităților de gestiune și organismelor intermediare ale programelor operaționale în contextul cadrului strategic național de referință 2007-2013 și certificarea lor ISO 9001:2008 (managementul calității);
(c)
un sistem de costuri evaluate pentru fiecare spital în parte, care să fie utilizat în scopuri bugetare începând cu 2013;
(d)
acte în vederea implementării recomandărilor operaționale din prima etapă a analizei independente a funcționării administrației centrale și a revizuirii integrale a programelor sociale existente; evaluarea rezultatelor celei de-a doua și ultime faze a analizei independente a funcționării administrației centrale;
(e)
începerea activității Autorității unice în domeniul achizițiilor publice, dispunând de resursele necesare pentru îndeplinirea mandatului și a obiectivelor sale, precum și de competențele definite în planul de acțiune;
(f)
examinarea onorariilor facturate pentru serviciile medicale subcontractate unor furnizori privați, în scopul reducerii costurilor aferente cu cel puțin 15 % în 2011 și cu încă 15 % în 2012;
(g)
măsuri pentru simplificarea sistemului fiscal, lărgirea bazelor de impozitare și reducerea ratelor impozitelor într-un mod neutru din punct de vedere fiscal în ceea ce privește impozitul pe venitul personal, impozitul pe profit și TVA;
(h)
noi măsuri pentru ca cel puțin 50 % din volumul medicamentelor utilizate de spitalele publice să fie medicamente generice cu un preț inferior celui al produselor de marcă similare și al medicamentelor neprotejate de brevete, prin introducerea obligației ca toate spitalele publice să achiziționeze produsele farmaceutice în funcție de substanța activă.
(8) Grecia trebuie să adopte următoarele măsuri înainte de sfârșitul lunii martie 2012:
(a)
o reformă a schemelor de pensii secundare/suplimentare, prin fuzionarea fondurilor și începerea calculării beneficiilor pe baza noului sistem cu contribuții definite nonfinanciare; înghețarea pensiilor nominale suplimentare și reducerea ratelor de substituție pentru drepturile acumulate în fonduri cu deficite, bazată pe studiul actuarial elaborat de Autoritatea actuarială națională. Dacă studiul actuarial nu este finalizat, ratele de substituție se reduc cu începere de la 1 ianuarie 2012, pentru a se evita deficitele;
(b)
calcularea marjelor de profit ale farmaciilor ca sumă forfetară sau ca sumă forfetară combinată cu o mică marjă de profit în scopul reducerii marjei de profit globale la maximum 15 %, inclusiv pentru cele mai scumpe medicamente.
Articolul 3
Grecia cooperează pe deplin cu Comisia și, la cererea motivată a acesteia, îi transmite, fără întârziere, toate datele sau documentele necesare pentru monitorizarea respectării prezentei decizii.
Articolul 4
(1) Grecia prezintă Consiliului și Comisiei, o dată pe trimestru, un raport în care să expună măsurile de politică luate pentru a se conforma prezentei decizii.
(2) Rapoartele menționate la alineatul (1) conțin informații detaliate despre:
(a)
măsurile concrete puse în aplicare până la data raportului pentru a se conforma prezentei decizii, inclusiv impactul bugetar cuantificat al acestora;
(b)
măsurile concrete a căror punere în aplicare este prevăzută după data raportului pentru a se conforma prezentei decizii, precum și calendarul punerii în aplicare și estimarea impactului bugetar al acestora;
(c)
execuția lunară a bugetului de stat;
(d)
datele privind execuția bugetului asigurărilor sociale, a bugetului autorităților locale și a fondurilor extrabugetare pe parcursul anului;
(e)
emisiunea și rambursarea datoriei publice;
(f)
evoluțiile în materie de ocupare a locurilor de muncă permanente și temporare din sectorul public;
(g)
cheltuielile publice neachitate, indicându-le pe cele care au data scadenței depășită;
(h)
situația financiară a întreprinderilor publice și a altor entități publice.
(3) Comisia și Consiliul analizează rapoartele pentru a determina măsura în care Grecia se conformează prezentei decizii. În contextul acestor evaluări, Comisia poate indica măsurile necesare pentru respectarea traiectoriei de ajustare prevăzute de prezenta decizie pentru corectarea deficitului excesiv.
Articolul 5
Decizia 2010/320/UE se abrogă.
Trimiterile la decizia abrogată se înțeleg ca trimiteri la prezenta decizie și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa III.
Articolul 6
Prezenta decizie produce efecte de la data notificării.
Articolul 7
Prezenta decizie se adresează Republicii Elene.
Adoptată la Bruxelles, 12 iulie 2011.