VERORDNUNG (EU) Nr. 641/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 7. Juli 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 42, 43 Absatz 2 und 349,
in Kenntnis des Vorschlags der Europäischen Kommission,
in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (3) ist es für einen Zeitraum von vier Jahren gestattet, von den Azoren in den Rest der Union Zucker in Mengen zu versenden, die die traditionellen Handelsströme übersteigen. Da die Diversifizierung der Landwirtschaft auf den Azoren von Vorteil sein könnte und um sie, insbesondere im Hinblick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung, zu unterstützen, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Restrukturierung des Zuckersektors in dieser Region zu unterstützen. Mit diesem Ziel und um die Lebensfähigkeit der örtlichen zuckerverarbeitenden Industrie zu erhalten, ist es sinnvoll, die Wiederversendung von Zucker in Mengen, die die traditionellen Handelsströme übersteigen, für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren zu gestatten und dabei die jeweiligen Jahreshöchstmengen schrittweise zu verringern.
(2)
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 sind Lieferungen von C-Zucker nach den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln während des Zeitraums nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (4) im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung von den Einfuhrzöllen befreit. Nach der Reform des Zuckersektors und dessen Einbeziehung in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO (5) sollte Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 angepasst werden. Insbesondere sollten die Azoren ermächtigt werden, im Rahmen ihrer Bedarfsvorausschätzung die Befreiung von Einfuhrzöllen für Rohrrohzucker in Anspruch zu nehmen.
(3)
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 können sich die Kanarischen Inseln während eines Übergangszeitraums weiterhin mit bestimmten Mengen von für die industrielle Verarbeitung bestimmten Zubereitungen aus Milch der KN-Codes 1901 90 99 und 2106 90 92 versorgen. Dieser Übergangszeitraum endete am 31. Dezember 2009. Allerdings ist das Erzeugnis des KN-Codes 1901 90 99 (Magermilchpulver mit pflanzlichem Fett) zu einem traditionellen Erzeugnis für die örtlichen Verbraucher geworden. Die Versorgung damit hat eine eigene örtliche Industrie hervorgebracht, die Arbeitsplätze und Mehrwert schafft. Deshalb ist es angezeigt, die Versorgung mit diesem besonderen Erzeugnis aufrechtzuerhalten, das nur dem lokalen Konsum dient.
(4)
Gemäß Artikel 12 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 müssen die von den Mitgliedstaaten der Kommission zur Genehmigung vorzulegenden gemeinschaftlichen Förderprogramme zugunsten der Regionen in äußerster Randlage Bestimmungen bezüglich Kontrollen und Sanktionen umfassen. Angesichts der von der Kommission gewonnenen Erfahrungen und zur Gewährleistung einer effizienten und ordnungsgemäßen Durchführung solcher Förderprogramme sollten die in Artikel 12 Buchstabe f der Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf Kontrollen und Sanktionen gestrichen werden. Die diesbezüglichen nationalen Maßnahmen werden der Kommission jedoch weiterhin gemäß Artikel 27 der Verordnung mitgeteilt.
(5)
In Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 ist die Anwendbarkeit besonderer Vorschriften für den Weinsektor in den Regionen in äußerster Randlage der Union geregelt. Die gemeinsame Marktorganisation für Wein wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (6) geändert und anschließend in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 491/2009 (7) geänderten Fassung einbezogen. Die Bezugnahmen auf diese Maßnahmen müssen daher aktualisiert werden. Außerdem sind die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln gemäß Artikel 85u Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 von der Rodungsregelung ausdrücklich ausgenommen. Diese Ausnahme braucht daher in der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 nicht länger erwähnt zu werden.
(6)
Gemäß Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 müssen auf den Azoren und Madeira Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist, von den damit bepflanzten Parzellen bis zum 31. Dezember 2013 schrittweise entfernt werden. Gemäß Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung teilt Portugal jährlich den Stand der Umstellung und Umstrukturierung der mit diesen Rebsorten bepflanzten Flächen mit. Diese Vorschriften sind strenger als diejenigen von Artikel 120a Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, nach dem Flächen, die mit Direktträger-Hybrid-Rebsorten bepflanzt sind, deren Anbau untersagt ist, gerodet werden müssen, es sei denn, der betreffende Wein ist ausschließlich für den Verbrauch durch den Haushalt des Weinbauern bestimmt. In Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 sollte daher das Datum 31. Dezember 2013 gestrichen werden, um die Ungleichbehandlung zwischen den Regionen Azoren und Madeira einerseits und dem Rest der Union andererseits zu beseitigen.
(7)
Trotz der jüngsten Entwicklung der örtlichen Milcherzeugung in dem französischen überseeischen Departement Réunion ist der derzeitige Bedarf an Trinkmilch zum Verzehr auf der Insel nicht ausreichend gedeckt. Außerdem lassen die Abgelegenheit und die Insellage dieser Region die Versorgung mit Rohmilch aus anderen Quellen nicht zu. Infolgedessen sollte die für Madeira mit Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 gewährte Ausnahmeregelung, nach der die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Union zulässig ist, auf Réunion ausgedehnt werden.
(8)
Die Möglichkeiten für eine Ausweitung der örtlichen Milcherzeugung in den Regionen in äußerster Randlage, für welche die Ausnahmebestimmung gemäß Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 gilt, sind aufgrund der Topografie der betreffenden Inseln sehr begrenzt. Die Verpflichtung, die Sammlung und den Absatz der vor Ort erzeugten Milch sicherzustellen, wird beibehalten, doch sollte die in Unterabsatz 2 des genannten Artikels vorgesehene Verpflichtung für die Kommission, die zuzusetzende Menge örtlich erzeugter Frischmilch festzusetzen, gestrichen werden.
(9)
Die rückwirkende Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung ab 1. Januar 2010 sollte die Kontinuität der Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union gewährleisten und zudem die berechtigten Erwartungen der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer erfüllen.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a dürfen folgende Höchstmengen Zucker (KN-Code 1701) innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren im jeweiligen Jahr von den Azoren in die übrige Union versandt werden:
-
:
2011
:
3 000 Tonnen,
-
:
2012
:
2 500 Tonnen,
-
:
2013
:
2 000 Tonnen,
-
:
2014
:
1 500 Tonnen,
-
:
2015
:
1 000 Tonnen.“
2.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Zucker
(1) Während des Zeitraums nach Artikel 204 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (8) ist der nachstehende über die Quote gemäß Artikel 61 der genannten Verordnung hinaus erzeugte Zucker im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung von den Einfuhrzöllen befreit:
a)
in Form von Weißzucker des KN-Codes 1701 zum Zwecke des Verzehrs nach Madeira und den Kanarischen Inseln verbrachter Zucker;
b)
in Form von Rohzucker des KN-Codes 1701 12 10 zum Zwecke der Raffinierung und des Verzehrs nach den Azoren eingeführter Zucker (Rübenrohzucker).
(2) Auf den Azoren können zum Zwecke der Raffinierung die Mengen gemäß Absatz 1 im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung durch Rohzucker des KN-Codes 1701 11 10 (Rohrrohzucker) ersetzt werden. Bei der Bestimmung des Rohzuckerbedarfs der Azoren wird der Entwicklung der örtlichen Erzeugung von Zuckerrüben Rechnung getragen. Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Mengen sind so festzusetzen, dass auf den Azoren insgesamt nicht mehr als 10 000 Tonnen raffinierten Zuckers jährlich erzeugt werden.
3.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Zubereitungen aus Milch
Abweichend von Artikel 2 können sich die Kanarischen Inseln im Rahmen der Höchstmenge von 800 t/Jahr weiterhin mit Zubereitungen aus Milch des KN-Codes 1901 90 99 (Magermilchpulver mit pflanzlichem Fett) zur industriellen Verarbeitung versorgen. Die für die Versorgung mit diesem Erzeugnis aus der Europäischen Union gewährte Beihilfe darf 210 EUR/t nicht überschreiten und ist im Höchstbetrag nach Artikel 23 enthalten. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.“
4.
Artikel 12 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
Bestimmungen, die eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung der Programme gewährleisten sollen, einschließlich in Bezug auf Publizität, Begleitung und Bewertung sowie die Festlegung von quantifizierten Indikatoren für die Bewertung des Programms.“
5.
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
Wein
(1) Die Maßnahmen gemäß den Artikeln 103v, 103w, 103x und 182a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 finden auf die Azoren und Madeira keine Anwendung.
(2) Ungeachtet des Artikels 120a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 dürfen die in den Regionen Azoren und Madeira geernteten Weintrauben von Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist (Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton und Herbemont), für die Erzeugung von Wein verwendet werden, der jedoch nur innerhalb der genannten Regionen in Verkehr gebracht werden darf.
Portugal sorgt - gegebenenfalls unter Rückgriff auf die in Artikel 103q der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehene Unterstützung - dafür, dass Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist, von den damit bepflanzten Parzellen schrittweise entfernt werden.
(3) Die Maßnahmen gemäß den Artikeln 103v, 103w und 103y der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 finden auf die Kanarischen Inseln keine Anwendung.“
6.
Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Ungeachtet des Artikels 114 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist auf Madeira und im französischen überseeischen Departement Réunion im Rahmen des örtlichen Bedarfs die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Union zulässig, soweit diese Maßnahme die Sammlung und den Absatz der vor Ort erzeugten Milch nicht behindert. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.
Auf dem Verkaufsetikett ist deutlich anzugeben, wie die so rekonstituierte UHT-Milch hergestellt wurde.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 641/2010 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 7 iulie 2010
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 247/2006 al Consiliului privind măsurile specifice din domeniul agriculturii în favoarea regiunilor ultraperiferice ale Uniunii
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 42, articolul 43 alineatul (2) și articolul 349,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Articolul 4 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 247/2006 al Consiliului (3) a permis, timp de patru ani, livrarea de zahăr din Insulele Azore către restul Uniunii în cantități care depășeau fluxurile tradiționale. Recunoscând că diversificarea agriculturii în Insulele Azore ar putea fi avantajoasă și, prin urmare, pentru a facilita această diversificare, în special ținând seama de eliminarea treptată a sistemului de cote de lapte, este necesar să se ia măsurile adecvate pentru a sprijini restructurarea sectorului zahărului în această regiune. În acest sens, pentru a permite industriei locale de prelucrare a zahărului să fie viabilă, este oportun să se permită reexpedierea de zahăr în cantități care depășesc fluxurile tradiționale pentru o perioadă limitată de cinci ani și sub rezerva reducerii progresive a cantităților anuale.
(2)
Articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 247/2006 prevede scutirea, în limita bilanțului previzional de aprovizionare, de taxe de import pentru aprovizionarea cu zahăr C în Insulele Azore, Madeira și Canare în perioada stabilită la articolul 10 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1260/2001 al Consiliului din 19 iunie 2001 privind organizarea comună a piețelor în sectorul zahărului (4). În urma reformei zahărului și a încorporării sectorului zahărului în Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (5), dispozițiile articolului 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 247/2006 ar trebui să fie adaptate. În special, Insulele Azore ar trebui să fie autorizate să beneficieze de scutirea de taxe de import pentru zahărul brut din trestie de zahăr în limita bilanțului previzional de aprovizionare.
(3)
Articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 247/2006 prevede o perioadă de tranziție pe parcursul căreia Insulele Canare pot continua să se aprovizioneze cu cantități prestabilite de preparate pe bază de lapte încadrate la codurile NC 1901 90 99 și 2106 90 92, destinate transformării industriale. Această perioadă de tranziție expiră la 31 decembrie 2009. Cu toate acestea, produsul încadrat la codul NC 1901 90 99 - lapte praf degresat cu grăsime vegetală - a devenit un produs tradițional pentru consumatorii locali, inclusiv pentru cei mai defavorizați. Comercializarea sa a generat o industrie locală specifică ce asigură locuri de muncă și valoare adăugată. Prin urmare, este necesar să se mențină aprovizionarea cu acest produs specific, care este destinat exclusiv consumului local.
(4)
Articolul 12 litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 247/2006 se referă la dispozițiile privind controalele și sancțiunile din cadrul programelor comunitare de sprijin destinate regiunilor ultraperiferice, care trebuie trimise Comisiei spre aprobare de către statele membre. Ținând seama de experiența dobândită de Comisie și pentru a asigura punerea în aplicare eficientă și adecvată a respectivelor programe de sprijin, este necesar să se elimine mențiunile referitoare la controale și sancțiuni de la articolul 12 litera (f) din regulamentul respectiv. Cu toate acestea, astfel de măsuri naționale vor continua să fie comunicate Comisiei în conformitate cu articolul 27 din regulamentul menționat.
(5)
Articolul 18 din Regulamentul (CE) nr. 247/2006 stabilește reguli privind aplicabilitatea normelor speciale pentru sectorul vitivinicol din regiunile ultraperiferice ale Uniunii. Organizarea comună a pieței vitivinicole a fost modificată prin Regulamentul (CE) nr. 479/2008 al Consiliului privind organizarea comună a pieței vitivinicole (6) și încorporată ulterior în Regulamentul (CE) nr. 1234/2007. Prin urmare, se impune actualizarea mențiunilor referitoare la măsurile în cauză. Mai mult, articolul 85u alineatul (7) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 include o scutire explicită de la schema de defrișare pentru Insulele Azore, Madeira și Canare. Prin urmare, o astfel de scutire nu mai trebuie menționată în Regulamentul (CE) nr. 247/2006.
(6)
Articolul 18 alineatul (2) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 247/2006 prevede eliminarea treptată, până la 31 decembrie 2013, în Insulele Azore și Madeira a parcelelor cultivate cu soiuri de viță de vie hibride producătoare directe a căror cultivare este interzisă. Articolul 18 alineatul (2) al treilea paragraf din regulamentul respectiv prevede obligația Portugaliei de a notifica anual progresul lucrărilor de reconversie și de restructurare a suprafețelor plantate cu astfel de soiuri de viță de vie. Dispozițiile în cauză sunt mai stricte decât normele stabilite la articolul 120a alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, care prevăd că soiurile de viță de vie hibride producătoare directe a căror cultivare este interzisă se elimină prin defrișare, cu excepția cazului în care vinul rezultat este destinat exclusiv consumului familiilor viticultorilor. Prin urmare, data de 31 decembrie 2013 menționată la articolul 18 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 247/2006 ar trebui să fie eliminată pentru a înlătura disparitățile de tratament între regiunile din Insulele Azore și Madeira, pe de o parte, și restul Uniunii, pe de altă parte.
(7)
În pofida dezvoltării recente a producției locale de lapte în departamentul francez de peste mări Réunion, cererea curentă de lapte de băut pentru consumul pe insulă nu este suficient acoperită. Mai mult, depărtarea și insularitatea acestei regiuni nu permit procurarea laptelui crud din alte surse. În consecință, autorizația de a produce lapte UHT reconstituit din lapte praf care provine din Uniune, acordată Insulei Madeira prin articolul 19 alineatul (4) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 247/2006, ar trebui extinsă la Réunion.
(8)
Condițiile pentru extinderea în continuare a producției locale de lapte din regiunile ultraperiferice, care beneficiază de scutirea prevăzută la articolul 19 alineatul (4) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 247/2006, sunt foarte limitate din cauza topografiei insulelor în cauză. Deși se menține obligația de a asigura colectarea și desfacerea producției locale de lapte, se impune eliminarea obligației Comisiei de a stabili o rată de încorporare a laptelui proaspăt produs pe plan local, prevăzută la al doilea paragraf din articolul respectiv.
(9)
Aplicarea retroactivă a dispozițiilor prezentului regulament începând cu 1 ianuarie 2010 ar trebui să asigure continuitatea măsurilor specifice din domeniul agriculturii în regiunile ultraperiferice ale Uniunii și, de asemenea, să răspundă așteptărilor legitime ale operatorilor în cauză.
(10)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 247/2006 ar trebui să fie modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 247/2006 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 4, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Prin derogare de la alineatul (2) litera (a), următoarele cantități maxime de zahăr (cod NC 1701) pot fi expediate anual din Azore către restul Uniunii pentru o perioadă de cinci ani:
-
:
în 2011
:
3 000 de tone;
-
:
în 2012
:
2 500 de tone;
-
:
în 2013
:
2 000 de tone;
-
:
în 2014
:
1 500 de tone;
-
:
în 2015
:
1 000 de tone.”;
2.
Articolul 5 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 5
Zahăr
(1) În perioada stabilită la articolul 204 alineatele (2) și (3) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (7), producția de zahăr care depășește cota menționată la articolul 61 din regulamentul respectiv este scutită de taxe de import în limita bilanțului previzional de aprovizionare menționat la articolul 2 din prezentul regulament, în ceea ce privește:
(a)
zahărul introdus pentru consum în Madeira sau Insulele Canare sub formă de zahăr alb încadrat la codul NC 1701;
(b)
zahărul rafinat și consumat în Insulele Azore sub formă de zahăr brut încadrat la codul NC 1701 12 10 (zahăr brut din sfeclă de zahăr).
(2) În Insulele Azore, în scop de rafinare, cantitățile menționate la alineatul (1) pot fi suplimentate, în limita bilanțului previzional de aprovizionare, cu zahăr brut încadrat la codul NC 1701 11 10 (zahăr brut din trestie de zahăr). La stabilirea necesarului de zahăr brut pentru Insulele Azore, se ține seama de dezvoltarea producției locale de sfeclă de zahăr. Cantitățile incluse în regimul de aprovizionare se stabilesc astfel încât să se asigure faptul că volumul total de zahăr rafinat anual în Insulele Azore nu depășește 10 000 de tone.
3.
Articolul 6 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 6
Preparate pe bază de lapte
Prin derogare de la articolul 2, Insulele Canare pot continua să se aprovizioneze cu preparate pe bază de lapte încadrate la codul NC 1901 90 99 (lapte praf degresat cu grăsimi vegetale) destinate procesării industriale în limita a 800 de tone/an. Ajutorul acordat pentru aprovizionarea din Uniune cu acest produs nu poate depăși 210 EUR/tonă și este inclus în limita prevăzută la articolul 23. Acest produs este destinat exclusiv consumului local.”;
4.
La articolul 12, litera (f) se înlocuiește cu următorul text:
„(f)
măsurile luate pentru a asigura punerea în aplicare eficientă și adecvată a programelor, inclusiv în materie de publicitate, monitorizare și evaluare, precum și stabilirea indicatorilor cuantificați, utilizați la evaluarea programului.”;
5.
Articolul 18 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 18
Vin
(1) Măsurile menționate la articolele 103v, 103w, 103x și 182a din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 nu se aplică în Insulele Azore și Madeira.
(2) Fără a aduce atingere articolului 120a alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, strugurii proveniți din soiuri de viță de vie hibride producătoare directe a căror cultivare este interzisă (Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton, Herbemont), recoltați în Azore și Madeira, pot fi utilizați pentru producția de vin care poate circula numai în interiorul regiunilor menționate.
Portugalia procedează la eliminarea treptată a parcelelor cultivate cu soiuri de viță de vie hibride producătoare directe a căror cultivare este interzisă, beneficiind, după caz, de ajutoarele prevăzute la articolul 103q din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
(3) Măsurile menționate la articolele 103v, 103w și 103y din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 nu se aplică Insulelor Canare.”;
6.
Articolul 19 alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Fără a aduce atingere articolului 114 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, se autorizează producția de lapte UHT reconstituit din lapte praf originar din Uniune în Madeira și în departamentul francez de peste mări Réunion, în limita necesarului de consum local, atât timp cât această măsură nu împiedică colectarea și desfacerea laptelui obținut pe plan local. Acest produs este destinat numai consumului local.
Metoda prin care a fost obținut laptele UHT astfel reconstituit se indică în mod clar pe eticheta de vânzare.”.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2010.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 7 iulie 2010.