RICHTLINIE 2012/13/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Mai 2012
über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat sich die Erhaltung und Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt. Nach den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere, insbesondere nach Nummer 33, soll der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und anderen Entscheidungen von Justizbehörden zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen innerhalb der Union werden, da eine verbesserte gegenseitige Anerkennung und die notwendige Annäherung der Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verbessern und den Schutz der Rechte des Einzelnen durch die Justiz erleichtern würden.
(2)
Am 29. November 2000 hat der Rat im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Tampere ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (3) verabschiedet. In der Einleitung dieses Programms heißt es, die gegenseitige Anerkennung „soll es ermöglichen, nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten“, „sondern auch den Schutz der Rechte des Einzelnen zu verstärken“.
(3)
Die Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen setzt gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre jeweilige Strafrechtspflege voraus. Das Maß der gegenseitigen Anerkennung hängt von einer Reihe von Parametern ab; dazu gehören Mechanismen für den Schutz der Rechte von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen sowie gemeinsame Mindestnormen, die erforderlich sind, um die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu erleichtern.
(4)
Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen kann nur in einem Klima des Vertrauens vollständig zum Tragen kommen, in dem nicht nur die Justizbehörden, sondern alle an Strafverfahren beteiligten Akteure Entscheidungen der Justizbehörden anderer Mitgliedstaaten als denen ihrer eigenen Justizbehörden gleichwertig ansehen; dies setzt nicht nur Vertrauen in die Angemessenheit der Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten voraus, sondern auch Vertrauen in die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften.
(5)
In Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) und Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden „EMRK“) ist das Recht auf ein faires Verfahren verankert. Artikel 48 Absatz 2 der Charta gewährleistet die Achtung der Verteidigungsrechte.
(6)
In Artikel 6 der Charta und Artikel 5 EMRK ist das Recht auf Freiheit und Sicherheit verankert. Jedwede Einschränkungen dieses Rechts dürfen nicht über die Einschränkungen hinausgehen, die gemäß Artikel 5 EMRK und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zulässig sind.
(7)
Zwar sind alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien der EMRK, doch hat die Erfahrung gezeigt, dass dadurch allein nicht immer ein hinreichendes Maß an Vertrauen in die Strafjustiz anderer Mitgliedstaaten geschaffen wird.
(8)
Zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens bedarf es detaillierter Bestimmungen zum Schutz der Verfahrensrechte und -garantien, die auf die Charta und die EMRK zurückgehen.
(9)
Artikel 82 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht die Festlegung von in den Mitgliedstaaten anwendbaren Mindestvorschriften zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension vor. Dort werden „die Rechte des Einzelnen im Strafverfahren“ als einer der Bereiche genannt, in denen Mindestvorschriften festgelegt werden können.
(10)
Gemeinsame Mindestvorschriften sollten das Vertrauen in die Strafrechtspflege aller Mitgliedstaaten stärken, was wiederum zu einer wirksameren Zusammenarbeit der Justizbehörden in einem Klima gegenseitigen Vertrauens führen sollte. Solche gemeinsamen Mindestvorschriften sollten im Bereich der Belehrung in Strafverfahren festgelegt werden.
(11)
Am 30. November 2009 hat der Rat eine Entschließung über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigten oder Beschuldigten in Strafverfahren (4) (im Folgenden „Fahrplan“) angenommen. In dem Fahrplan, der eine schrittweise Herangehensweise vorsieht, wird dazu aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, die das Recht auf Übersetzungen und Dolmetschleistungen (Maßnahme A), das Recht auf Belehrung über die Rechte und auf Unterrichtung über die Beschuldigung (Maßnahme B), das Recht auf Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe (Maßnahme C), das Recht auf Kommunikation mit Angehörigen, Arbeitgebern und Konsularbehörden (Maßnahme D) und besondere Garantien für schutzbedürftige Verdächtige oder für Beschuldigte (Maßnahme E) betreffen. Im Fahrplan wird betont, dass die Reihenfolge der Rechte nur indikativ ist, was bedeutet, dass diese Reihenfolge entsprechend den Prioritäten geändert werden kann. Der Fahrplan soll in seiner Gesamtheit wirken und wird erst dann voll zum Tragen kommen, wenn alle darin vorgesehenen Einzelmaßnahmen umgesetzt worden sind.
(12)
Am 11. Dezember 2009 hat der Europäische Rat den Fahrplan begrüßt und ihn zum Bestandteil des Stockholmer Programms - Ein offenes und sicheres Europa im Dienste zum Schutz der Bürger (5) gemacht (Nummer 2.4). Der Europäische Rat betonte, dass der Fahrplan nicht abschließend sein soll, und ersuchte die Kommission, weitere Elemente von Mindestverfahrensrechten für Verdächtige und für beschuldigte Personen zu prüfen und zu bewerten, ob andere Themen, beispielsweise die Unschuldsvermutung, angegangen werden müssen, um eine bessere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu fördern.
(13)
Die erste im Rahmen des Fahrplans angenommene Maßnahme, Maßnahme A, war die Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (6).
(14)
Die vorliegende Richtlinie bezieht sich auf die Maßnahme B des Fahrplans. Sie legt gemeinsame Mindestnormen fest, die bei der Belehrung über die Rechte und bei der Unterrichtung über den Tatvorwurf gegenüber Personen, die der Begehung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, anzuwenden sind, um das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken. Diese Richtlinie baut auf den in der Charta verankerten Rechten auf, insbesondere auf den Artikeln 6, 47 und 48 der Charta, und legt dabei die Artikel 5 und 6 EMRK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugrunde. In dieser Richtlinie wird der Begriff „Tatvorwurf“ verwendet; er hat denselben Bedeutungsinhalt wie der in Artikel 6 Absatz 1 EMRK verwendete Begriff „Anklage“.
(15)
Die Kommission kündigte in ihrer Mitteilung vom 20. April 2010„Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms“ für 2010 die Vorlage eines Vorschlags über die Rechtsbelehrung und die Belehrung über den Tatvorwurf an.
(16)
Diese Richtlinie sollte für Verdächtige und für beschuldigte Personen ungeachtet ihres Rechtsstatus, ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrer Nationalität gelten.
(17)
In einigen Mitgliedstaaten ist eine Behörde, die kein in Strafsachen zuständiges Gericht ist, für die Verhängung von Sanktionen hinsichtlich relativ geringfügiger Zuwiderhandlungen zuständig. Dies kann zum Beispiel bei häufig begangenen Verkehrsübertretungen der Fall sein, die möglicherweise nach einer Verkehrskontrolle festgestellt werden. In solchen Situationen wäre es unangemessen, die zuständige Behörde zu verpflichten, alle Rechte nach dieser Richtlinie zu gewährleisten. In den Fällen, in denen nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Verhängung einer Sanktion wegen geringfügiger Zuwiderhandlungen durch eine solche Behörde vorgesehen ist und entweder bei einem in Strafsachen zuständigen Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann oder die Möglichkeit besteht, die Sache anderweitig an ein solches Gericht zu verweisen, sollte diese Richtlinie daher nur auf das Verfahren vor diesem Gericht nach Einlegung eines solchen Rechtsmittels oder nach einer solchen Verweisung Anwendung finden.
(18)
Das Recht auf Belehrung über die Verfahrensrechte, das sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ableiten lässt, sollte durch die Richtlinie ausdrücklich festgelegt werden.
(19)
Die zuständigen Behörden sollten Verdächtige oder beschuldigte Personen umgehend mündlich oder schriftlich gemäß dieser Richtlinie über die nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Verfahrensrechte, die für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens wesentlich sind, belehren. Damit die betreffenden Rechte zweckmäßig und wirksam ausgeübt werden können, sollte diese Belehrung umgehend im Laufe des Verfahrens und spätestens vor der ersten offiziellen Vernehmung des Verdächtigen oder der beschuldigten Person durch die Polizei oder eine andere zuständige Behörde erfolgen.
(20)
In dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften für die Belehrung über die Rechte von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen festgelegt. Dies berührt nicht die Informationen, die über andere Verfahrensrechte aufgrund der Charta, der EMRK, dem innerstaatlichen Recht und dem anwendbaren Unionsrecht in der Auslegung durch die zuständigen Gerichte erteilt werden. Ist die Belehrung über ein bestimmtes Recht erfolgt, so sollten die zuständigen Behörden sie nicht zu wiederholen brauchen, es sei denn, dies ist aufgrund der besonderen Umstände des Falls oder der besonderen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts erforderlich.
(21)
Bezugnahmen in dieser Richtlinie auf Verdächtige oder auf beschuldigte Personen, die festgenommen oder inhaftiert werden, sollten für alle Situationen gelten, in denen Verdächtigen oder beschuldigten Personen im Laufe des Strafverfahrens die Freiheit im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c EMRK in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entzogen wird.
(22)
Verdächtige oder beschuldigte Personen sollten bei ihrer Festnahme oder Inhaftierung über die anwendbaren Verfahrensrechte im Wege einer schriftlichen Erklärung der Rechte belehrt werden, die so gut verständlich abgefasst ist, dass sie diesen Personen dabei hilft, ihre Rechte zu verstehen. Eine solche Erklärung der Rechte sollte jeder festgenommenen Person umgehend ausgehändigt werden, wenn ihr durch das Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines Strafverfahrens die Freiheit entzogen wird. Sie sollte grundlegende Informationen über jedwede Möglichkeit enthalten, die Rechtmäßigkeit der Festnahme anzufechten, eine Haftprüfung zu erwirken oder einen Antrag auf vorläufige Haftentlassung zu stellen, wenn und soweit solche Rechte nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestehen. Um den Mitgliedstaaten die Abfassung einer solchen Erklärung der Rechte zu erleichtern, enthält Anhang I ein Muster. Dieses Muster enthält lediglich ein Beispiel und kann im Zusammenhang mit dem Bericht der Kommission über die Umsetzung dieser Richtlinie und ferner nach Inkrafttreten aller Maßnahmen des Fahrplans überprüft werden. Die Erklärung der Rechte kann auch andere in den Mitgliedstaaten geltende relevante Verfahrensrechte umfassen.
(23)
Die besonderen Bedingungen und Vorschriften über das Recht von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen, dass eine andere Person über ihre Festnahme oder Inhaftierung unterrichtet wird, werden von den Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegt. Die Ausübung dieses Rechts sollte, wie im Fahrplan angegeben, nicht den ordnungsgemäßen Verlauf des Strafverfahrens beeinträchtigen.
(24)
Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts für die Sicherheit von Personen in Gewahrsamseinrichtungen.
(25)
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Belehrung und Unterrichtung gemäß dieser Richtlinie sicherstellen, dass den Verdächtigen oder den beschuldigten Personen erforderlichenfalls Übersetzungen und Dolmetschleistungen in einer Sprache, die sie verstehen, gemäß den Standards der Richtlinie 2010/64/EU bereitgestellt werden.
(26)
Bei der Belehrung und Unterrichtung von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen gemäß dieser Richtlinie sollten die zuständigen Behörden Personen, die zum Beispiel aufgrund ihres jugendlichen Alters oder aufgrund ihres geistigen oder körperlichen Zustands nicht in der Lage sind, den Inhalt oder die Bedeutung der Belehrung oder Unterrichtung zu verstehen, besondere Aufmerksamkeit zuteil werden lassen.
(27)
Personen, die der Begehung einer Straftat beschuldigt werden, sollten alle Informationen über den Tatvorwurf erteilt werden, die sie benötigen, um ihre Verteidigung vorzubereiten, und die zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens notwendig sind.
(28)
Die Unterrichtung von Verdächtigen oder beschuldigten Personen über die strafbare Handlung, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden, sollte umgehend erfolgen und spätestens vor der ersten offiziellen Vernehmung durch die Polizei oder eine andere zuständige Behörde und ohne Gefährdung der laufenden Ermittlungen. Eine Beschreibung der Umstände der strafbaren Handlung, deren die Person verdächtigt oder beschuldigt wird, einschließlich, sofern bekannt, der Zeit und des Ortes sowie der möglichen rechtlichen Beurteilung der mutmaßlichen Straftat sollte - je nach Stadium des Strafverfahrens, in der sie gegeben wird - hinreichend detailliert gegeben werden, so dass ein faires Verfahren gewährleistet und eine wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte ermöglicht wird.
(29)
Verändern sich im Laufe des Strafverfahrens die Einzelheiten des Tatvorwurfs so weit, dass die Stellung der Verdächtigen oder der beschuldigten Personen in beträchtlichem Umfang betroffen ist, so sollte ihnen dies mitgeteilt werden, wenn dies notwendig ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten, und zwar so rechtzeitig, dass eine wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte ermöglicht wird.
(30)
Dokumente und gegebenenfalls Fotos, Audio- und Videoaufzeichnungen, die wesentlich sind, um die Rechtmäßigkeit einer Festnahme oder Inhaftierung von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen gemäß dem innerstaatlichen Recht wirksam anzufechten, sollten Verdächtigen oder beschuldigten Personen oder ihren Rechtsanwälten spätestens bereitgestellt werden, bevor eine zuständige Justizbehörde über die Rechtmäßigkeit der Festnahme oder Inhaftierung gemäß Artikel 5 Absatz 4 EMRK entscheidet, und zwar so rechtzeitig, dass die wirksame Ausübung des Rechts, die Rechtmäßigkeit der Festnahme oder Inhaftierung anzufechten, ermöglicht wird.
(31)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Zugang zu Beweismitteln im Sinne des innerstaatlichen Rechts, die sich zugunsten oder zulasten des Verdächtigen oder der beschuldigten Person auswirken und sich im Besitz der für das gegenständliche Strafverfahren zuständigen Behörden befinden, den Zugang zu Unterlagen, wie Dokumenten und gegebenenfalls Fotos, sowie Audio- und Videoaufzeichnungen, umfassen. Diese Unterlagen können in einer Verfahrensakte enthalten sein oder sich anderweitig auf geeignete Weise gemäß dem innerstaatlichen Recht im Besitz der zuständigen Behörden befinden.
(32)
Der Zugang zu den im Besitz der zuständigen Behörden befindlichen Beweismitteln zugunsten oder zulasten des Verdächtigen oder der beschuldigten Person kann nach den Bestimmungen dieser Richtlinie gemäß dem innerstaatlichen Recht verweigert werden, wenn damit das Leben oder die Grundrechte einer anderen Person ernsthaft gefährdet werden könnten oder wenn die Verweigerung des Zugangs zum Schutz eines wichtigen öffentlichen Interesses unbedingt erforderlich ist. Jede Verweigerung des Zugangs muss gegen die Verteidigungsrechte des Verdächtigen oder der beschuldigten Person abgewogen werden, wobei die verschiedenen Stadien des Strafprozesses zu berücksichtigen sind. Einschränkungen des Zugangs sollten eng und im Einklang mit dem Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren, wie es in der EMRK vorgesehen ist und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Rechtsprechung ausgelegt wird, ausgelegt werden.
(33)
Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte sollte unbeschadet der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts zum Schutz personenbezogener Daten und des Aufenthaltsorts geschützter Zeugen gewährt werden.
(34)
Die in dieser Richtlinie vorgesehene Einsicht in die Verfahrensakte sollte unentgeltlich gewährt werden, unbeschadet der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, nach denen Gebühren für von den Akten anzufertigende Kopien oder für die Übersendung von Unterlagen an die betreffende Person oder deren Rechtsanwalt zu entrichten sind.
(35)
Erfolgt gemäß dieser Richtlinie eine Belehrung oder Unterrichtung, so sollten die zuständigen Behörden gemäß den nach innerstaatlichem Recht bestehenden Verfahren für Aufzeichnungen eine Aufzeichnung darüber machen, ohne dass daraus eine zusätzliche Verpflichtung erwächst, neue Verfahren einzuführen, oder zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht.
(36)
Verdächtige oder beschuldigte Personen oder ihre Rechtsanwälte sollten das Recht haben, ein etwaiges Versäumnis oder eine etwaige Verweigerung der Belehrung oder Unterrichtung oder der Offenlegung von bestimmten Unterlagen gemäß dieser Richtlinie durch die zuständigen Behörden nach dem innerstaatlichen Recht anzufechten. Dieses Recht zieht nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach sich, ein besonderes Rechtsbehelfsverfahren, einen gesonderten Mechanismus oder ein Beschwerdeverfahren vorzusehen, in dessen Rahmen das Versäumnis oder die Verweigerung angefochten werden kann.
(37)
Unbeschadet der Unabhängigkeit der Gerichte und der Unterschiede in der Organisation der Justizsysteme innerhalb der Union sollten die Mitgliedstaaten eine angemessene Schulung der zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ziele dieser Richtlinie durchführen oder fördern.
(38)
Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dieser Richtlinie nachzukommen. Eine praktische und wirksame Umsetzung einiger Bestimmungen, wie beispielsweise der Bestimmung über die Verpflichtung zur Belehrung der Verdächtigen oder der beschuldigten Personen über ihre Rechte in einfacher und leicht verständlicher Sprache, könnte auf mehrerlei Weise, auch im Wege nichtgesetzgeberischer Maßnahmen, erreicht werden, wie beispielsweise durch geeignete Schulungen für die zuständigen Behörden oder durch eine in einfacher und nicht-fachlicher Sprache abgefasste Erklärung der Rechte, die ein Laie ohne Kenntnisse des Strafprozessrechts leicht versteht.
(39)
Das in dieser Richtlinie vorgesehene Recht auf schriftliche Rechtsbelehrung bei der Festnahme sollte entsprechend auch für Personen gelten, die für die Zwecke der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (7) festgenommen werden. Um den Mitgliedstaaten die Abfassung einer Erklärung der Rechte für diese Personen zu erleichtern, enthält Anhang II ein Muster. Dieses Muster ist lediglich ein Beispiel und kann im Zusammenhang mit dem Bericht der Kommission über die Umsetzung dieser Richtlinie und ferner nach Inkrafttreten aller Maßnahmen des Fahrplans überprüft werden.
(40)
Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften erlassen. Die Mitgliedstaaten können die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte ausweiten, um auch in Situationen, die von dieser Richtlinie nicht ausdrücklich erfasst sind, ein höheres Schutzniveau zu bieten. Das Schutzniveau sollte nie unter den Standards der EMRK in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegen.
(41)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta anerkannt wurden. Mit dieser Richtlinie sollen insbesondere das Recht auf Freiheit, das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte gefördert werden. Sie sollte entsprechend umgesetzt werden.
(42)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die den in der EMRK gewährleisteten Rechten entsprechen, sollten im Einklang mit diesen Rechten, wie sie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgelegt werden, ausgelegt und umgesetzt werden.
(43)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung gemeinsamer Mindestnormen in Bezug auf das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren, durch einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten weder auf nationaler noch auf regionaler oder lokaler Ebene verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(44)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten schriftlich mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchten.
(45)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie werden Bestimmungen über das Recht von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen auf Belehrung über Rechte in Strafverfahren und auf Unterrichtung über den gegen sie erhobenen Tatvorwurf festgelegt. Mit dieser Richtlinie werden auch Bestimmungen über das Recht von Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, auf Belehrung über ihre Rechte festgelegt.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem Personen von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtig oder beschuldigt sind, bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob der Verdächtige oder die beschuldigte Person die Straftat begangen hat, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren.
(2) Sieht das Recht eines Mitgliedstaats die Verhängung einer Sanktion wegen geringfügiger Zuwiderhandlungen durch eine Behörde, die kein in Strafsachen zuständiges Gericht ist, vor, und kann gegen die Verhängung einer solchen Sanktion bei einem solchen Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden, so findet diese Richtlinie nur auf das Verfahren vor diesem Gericht nach Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs Anwendung.
Artikel 3
Recht auf Rechtsbelehrung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen umgehend mindestens über folgende Verfahrensrechte in ihrer Ausgestaltung nach dem innerstaatlichen Recht belehrt werden, um die wirksame Ausübung dieser Rechte zu ermöglichen:
a)
das Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts;
b)
den etwaigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung und die Voraussetzungen für diese Rechtsberatung;
c)
das Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf gemäß Artikel 6;
d)
das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen;
e)
das Recht auf Aussageverweigerung.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die in Absatz 1 vorgesehene Rechtsbelehrung entweder mündlich oder schriftlich in einfacher und verständlicher Sprache erfolgt, wobei etwaige besondere Bedürfnisse schutzbedürftiger Verdächtiger oder schutzbedürftiger beschuldigter Personen berücksichtigt werden.
Artikel 4
Schriftliche Erklärung der Rechte bei Festnahme
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, die festgenommen oder inhaftiert werden, umgehend eine schriftliche Erklärung der Rechte erhalten. Sie erhalten Gelegenheit, die Erklärung der Rechte zu lesen, und dürfen diese Erklärung während der Dauer des Freiheitsentzugs in ihrem Besitz führen.
(2) Zusätzlich zu der Belehrung gemäß Artikel 3 enthält die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Erklärung der Rechte Hinweise zu den folgenden Rechten in ihrer Ausgestaltung im innerstaatlichem Recht:
a)
das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte;
b)
das Recht auf Unterrichtung der Konsularbehörden und einer Person;
c)
das Recht auf Zugang zu dringender medizinischer Versorgung und
d)
wie viele Stunden oder Tage der Freiheitsentzug bei Verdächtigen oder beschuldigten Personen bis zur Vorführung vor eine Justizbehörde höchstens andauern darf.
(3) Die Erklärung der Rechte enthält auch einige grundlegende Informationen über jedwede im innerstaatlichem Recht vorgesehene Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Festnahme anzufechten, eine Haftprüfung zu erwirken oder einen Antrag auf vorläufige Haftentlassung zu stellen.
(4) Die Erklärung der Rechte wird in einfacher und verständlicher Sprache abgefasst. Ein Musterbeispiel einer Erklärung der Rechte ist in Anhang I enthalten.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen die schriftliche Erklärung der Rechte in einer Sprache erhalten, die sie verstehen. Ist die Erklärung der Rechte nicht in der entsprechenden Sprache verfügbar, so werden Verdächtige oder beschuldigte Personen in einer Sprache, die sie verstehen, mündlich über ihre Rechte belehrt. Ohne unnötige Verzögerung wird ihnen eine Erklärung der Rechte in einer Sprache, die sie verstehen, ausgehändigt.
Artikel 5
Erklärung der Rechte in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Personen, die zum Zwecke der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls festgenommen werden, unverzüglich eine angemessene Erklärung der Rechte erhalten, die Informationen über ihre Rechte gemäß dem jeweiligen Recht, mit dem der Rahmenbeschluss 2002/584/JI im vollstreckenden Mitgliedstaat umgesetzt wird, enthalten.
(2) Die Erklärung der Rechte wird in einfacher und verständlicher Sprache abgefasst. Ein Musterbeispiel einer Erklärung der Rechte ist in Anhang II enthalten.
Artikel 6
Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen über die strafbare Handlung unterrichtet werden, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden. Diese Unterrichtung erfolgt umgehend und so detailliert, dass ein faires Verfahren und eine wirksame Ausübung ihrer Verteidigungsrechte gewährleistet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, die festgenommen oder inhaftiert werden, über die Gründe für ihre Festnahme oder Inhaftierung, einschließlich über die strafbare Handlung, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden, unterrichtet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass spätestens wenn einem Gericht die Anklageschrift vorgelegt wird, detaillierte Informationen über den Tatvorwurf, einschließlich der Art und der rechtlichen Beurteilung der Straftat sowie der Art der Beteiligung der beschuldigten Person, erteilt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtigen oder beschuldigten Personen Änderungen der ihnen im Rahmen der Unterrichtung gemäß diesem Artikel gegebenen Informationen umgehend mitgeteilt werden, wenn dies erforderlich ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.
Artikel 7
Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte
(1) Wird eine Person in irgendeinem Stadium des Strafverfahrens festgenommen und inhaftiert, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Unterlagen zu dem gegenständlichen Fall, die sich im Besitz der zuständigen Behörden befinden und für eine wirksame Anfechtung der Festnahme oder Inhaftierung gemäß dem innerstaatlichen Recht wesentlich sind, den festgenommenen Personen oder ihren Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtigen oder beschuldigten Personen oder ihren Rechtsanwälten Einsicht in zumindest alle im Besitz der zuständigen Behörden befindlichen Beweismittel zugunsten oder zulasten der Verdächtigen oder beschuldigten Personen gewährt wird, um ein faires Verfahren zu gewährleisten und ihre Verteidigung vorzubereiten.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 wird Zugang zu den in Absatz 2 genannten Unterlagen so rechtzeitig gewährt, dass die Verteidigungsrechte wirksam wahrgenommen werden können, spätestens aber bei Einreichung der Anklageschrift bei Gericht. Gelangen weitere Beweismittel in den Besitz der zuständigen Behörden, so wird Zugang dazu so rechtzeitig gewährt, dass diese Beweismittel geprüft werden können.
(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 kann, sofern das Recht auf ein faires Verfahren dadurch nicht beeinträchtigt wird, die Einsicht in bestimmte Unterlagen verweigert werden, wenn diese Einsicht das Leben oder die Grundrechte einer anderen Person ernsthaft gefährden könnte oder wenn dies zum Schutz eines wichtigen öffentlichen Interesses unbedingt erforderlich ist, wie beispielsweise in Fällen, in denen laufende Ermittlungen gefährdet werden könnten oder in denen die nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten, in denen das Verfahren stattfindet, ernsthaft beeinträchtigt werden könnte. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Einklang mit den Verfahren des innerstaatlichen Rechts die Entscheidung, die Einsicht in bestimmte Unterlagen gemäß diesem Absatz zu verweigern, von einer Justizbehörde getroffen wird oder zumindest einer richterlichen Prüfung unterliegt.
(5) Die Einsichtnahme nach diesem Artikel wird unentgeltlich gewährt.
Artikel 8
Überprüfung und Rechtsbehelfe
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jegliche Belehrung oder Unterrichtung der Verdächtigen oder beschuldigten Personen, die gemäß den Artikeln 3 bis 6 erfolgt, gemäß dem Verfahren für Aufzeichnungen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats schriftlich festgehalten wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen oder ihre Rechtsanwälte das Recht haben, ein etwaiges Versäumnis oder die etwaige Verweigerung einer Belehrung oder Unterrichtung gemäß dieser Richtlinie durch die zuständigen Behörden nach den Verfahren des innerstaatlichen Rechts anzufechten.
Artikel 9
Schulung
Unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz und der Unterschiede in der Organisation des Justizsystems innerhalb der Union fordern die Mitgliedstaaten diejenigen, die für die Weiterbildung von an Strafverfahren beteiligten Richtern, Staatsanwälten, Polizeibeamten und Justizbediensteten zuständig sind, auf, geeignete Schulungen im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie anzubieten.
Artikel 10
Regressionsverbot
Keine Bestimmung dieser Richtlinie ist so auszulegen, dass dadurch die Rechte oder Verfahrensgarantien nach Maßgabe der Charta, der EMRK, anderer einschlägiger Bestimmungen des Völkerrechts oder der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die ein höheres Schutzniveau vorsehen, beschränkt oder beeinträchtigt würden.
Artikel 11
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 2. Juni 2014 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften.
(3) Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 12
Bericht
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 2. Juni 2015 einen Bericht, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen, und unterbreitet gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 22. Mai 2012.
DIRECTIVA 2012/13/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 22 mai 2012
privind dreptul la informare în cadrul procedurilor penale
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 82 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamente naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Uniunea și-a stabilit obiectivul de a menține și de a dezvolta un spațiu de libertate, securitate și justiție. În conformitate cu concluziile președinției cu ocazia Consiliului European de la Tampere din 15 și 16 octombrie 1999, în special punctul 33, principiul recunoașterii reciproce a hotărârilor judecătorești și altor decizii ale autorităților judecătorești ar trebui să devină fundamentul cooperării judiciare în materie civilă și în materie penală în cadrul Uniunii, deoarece o recunoaștere reciprocă sporită și apropierea necesară a legislației ar facilita cooperarea dintre autoritățile competente, precum și protecția judiciară a drepturilor individuale.
(2)
În conformitate cu concluziile de la Tampere, Consiliul a adoptat, la 29 noiembrie 2000, un program de măsuri pentru punerea în aplicare a principiului recunoașterii reciproce a hotărârilor în materie penală (3). În introducerea programului se menționează că principiul recunoașterii reciproce „are drept scop consolidarea cooperării dintre statele membre, precum și creșterea protecției drepturilor individuale”.
(3)
Punerea în aplicare a principiului recunoașterii reciproce a deciziilor în materie penală implică faptul că fiecare stat membru are încredere în sistemele de justiție penală ale celorlalte state membre. Întinderea recunoașterii reciproce depinde, în mare măsură, de o serie de parametri, care includ mecanisme de protecție a drepturilor persoanelor suspectate sau acuzate și standarde minime comune necesare pentru facilitarea aplicării principiului recunoașterii reciproce.
(4)
Recunoașterea reciprocă a deciziilor în materie penală poate funcționa în mod eficace doar într-un climat de încredere, în cadrul căruia nu doar autoritățile judecătorești, ci toți participanții la procedurile penale consideră deciziile autorităților judecătorești din alte state membre ca fiind echivalente celor emise de propriile autorități, presupunând încredere nu numai în justețea normelor din alte state membre, ci și în faptul că aceste norme sunt aplicate în mod corect.
(5)
Articolul 47 din Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene (denumită în continuare „Carta”) și articolul 6 din Convenția europeană pentru apărarea drepturilor omului și a libertăților fundamentale (denumită în continuare „CEDO”) consacră dreptul la un proces echitabil. Articolul 48 alineatul (2) din Cartă garantează respectarea dreptului la apărare.
(6)
Articolul 6 din Cartă și articolul 5 din CEDO consacră dreptul la libertatea și la siguranța persoanei. Orice limitare a acestui drept nu trebuie să depășească limitările permise în conformitate cu articolul 5 din CEDO și deduse din jurisprudența Curții Europene a Drepturilor Omului.
(7)
Cu toate că statele membre sunt părți la CEDO, experiența a arătat că doar acest element nu poate oferi întotdeauna un grad suficient de încredere în sistemele de justiție penală ale altor state membre.
(8)
Consolidarea încrederii reciproce necesită norme detaliate privind protecția drepturilor și garanțiilor procedurale care își au originea în Cartă și în CEDO.
(9)
Articolul 82 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene prevede instituirea unor norme minime aplicabile în statele membre care să faciliteze recunoașterea reciprocă a hotărârilor judecătorești și a deciziilor judiciare, precum și cooperarea judiciară și polițienească în materie penală la scară transfrontalieră. Articolul respectiv prevede că „drepturile persoanelor în procedura penală” reprezintă o materie în care pot fi instituite norme minime.
(10)
Normele minime comune ar trebui să aibă ca rezultat sporirea încrederii în sistemele de justiție penală ale tuturor statelor membre, fapt ce ar trebui să conducă la rândul său la o cooperare judiciară mai eficientă într-un climat de încredere reciprocă. Astfel de norme minime comune ar trebui să se instituie în domeniul informării în cadrul procedurilor penale.
(11)
La 30 noiembrie 2009, Consiliul a adoptat o rezoluție privind o Foaie de parcurs pentru consolidarea drepturilor procedurale ale persoanelor suspectate sau acuzate în cadrul procedurilor penale (4) (denumită în continuare „Foaia de parcurs”). Adoptând o abordare graduală, Foaia de parcurs solicita adoptarea de măsuri referitoare la dreptul la traducere și la interpretare (măsura A), dreptul la informare privind drepturile și privind acuzațiile aduse (măsura B), dreptul la consiliere juridică și la asistență juridică (măsura C), dreptul de a comunica cu rudele, angajatorii și autoritățile consulare (măsura D), precum și garanții speciale pentru persoanele suspectate sau acuzate care sunt vulnerabile (măsura E). Foaia de parcurs pune în evidență faptul că ordinea prezentării drepturilor este orientativă, prin urmare poate fi modificată în funcție de priorități. Foaia de parcurs este concepută în așa fel încât să funcționeze ca un întreg; avantajele acesteia vor fi constatate pe deplin numai atunci când vor fi puse în aplicare toate părțile componente ale acesteia.
(12)
La 11 decembrie 2009, Consiliul European a salutat Foaia de parcurs și a integrat-o în Programul de la Stockholm - O Europă deschisă și sigură în serviciul cetățenilor și pentru protecția acestora (5) (punctul 2.4). Consiliul European a subliniat caracterul neexhaustiv al Foii de parcurs, invitând Comisia să studieze elemente suplimentare ale drepturilor procedurale minime ale persoanelor suspectate sau acuzate și să evalueze dacă este necesară analizarea altor aspecte, de exemplu prezumția de nevinovăție, pentru a promova o mai bună cooperare în domeniu.
(13)
Prima măsură adoptată în baza Foii de parcurs, în cadrul măsurii A, a fost Directiva 2010/64/UE a Parlamentului European și a Consiliului din 20 octombrie 2010 privind drepturile la interpretare și traducere în cadrul procedurilor penale (6).
(14)
Prezenta directivă se referă la măsura B din Foaia de parcurs. Aceasta stabilește standarde minime comune ce urmează a fi aplicate în domeniul informării cu privire la drepturi și la acuzare, care vor fi aduse la cunoștința persoanelor suspectate sau acuzate de a fi comis o infracțiune, în vederea consolidării încrederii reciproce a statelor membre. Directiva dezvoltă drepturile prevăzute în Cartă, în special articolele 6, 47 și 48 din aceasta, prin întemeierea pe articolele 5 și 6 din CEDO, astfel cum au fost interpretate de Curtea Europeană a Drepturilor Omului. În prezenta directivă, termenul „acuzare” descrie același concept ca termenul „acuzație” utilizat în articolul 6 alineatul (1) din CEDO.
(15)
În comunicarea sa din 20 aprilie 2010 intitulată „Crearea unui spațiu de libertate, securitate și justiție pentru cetățenii Europei. Plan de acțiune pentru punerea în aplicare a Programului de la Stockholm”, Comisia a anunțat că va prezenta o propunere privind dreptul la informare privind drepturile și informarea privind acuzațiile în 2010.
(16)
Prezenta directivă ar trebui să se aplice persoanelor suspectate și acuzate indiferent de statutul lor juridic, cetățenie sau naționalitate.
(17)
În unele state membre, o autoritate, alta decât o instanță cu competențe în materie penală, este competentă să aplice sancțiuni pentru infracțiuni relativ minore. Acesta poate fi cazul, de exemplu, pentru infracțiunile rutiere care sunt comise la scară largă și care pot fi constatate în urma unui control rutier. În asemenea situații, nu ar fi rezonabil să se ceară autorității competente să garanteze toate drepturile care decurg din prezenta directivă. Prin urmare, atunci când legislația unui stat membru prevede aplicarea unei sancțiuni pentru infracțiuni minore de către o astfel de autoritate și există fie dreptul de a introduce o cale de atac, fie posibilitatea ca acea cauză să fie deferită unei instanțe cu competențe în materie penală, prezenta directivă ar trebui să se aplice numai în cazul procedurilor desfășurate în fața respectivei instanțe ca urmare a exercitării unei astfel de căi de atac sau al deferirii.
(18)
Dreptul la informare cu privire la drepturile procedurale, care este consacrat de jurisprudența Curții Europene a Drepturilor Omului, ar trebui prevăzut în mod explicit de prezenta directivă.
(19)
Autoritățile competente ar trebui să informeze cu promptitudine persoanele suspectate sau acuzate cu privire la drepturile respective, așa cum se aplică ele conform dreptului intern, care sunt esențiale pentru garantarea caracterului echitabil al procedurilor, verbal sau în scris, astfel cum se prevede în prezenta directivă. Pentru a permite exercitarea practică și efectivă a acestor drepturi, informațiile ar trebui furnizate cât mai curând în cursul procedurilor și cel târziu înainte de primul interogatoriu oficial al persoanei suspectate sau acuzate de către poliție sau de către o altă autoritate competentă.
(20)
Prezenta directivă stabilește normele minime relative la informațiile privind drepturile persoanelor suspectate sau acuzate. Acest lucru nu afectează informațiile furnizate cu privire la alte drepturi procedurale care derivă din Cartă, din CEDO, din dreptul intern și din legislația aplicabilă a Uniunii, astfel cum a fost interpretată de instanțele competente. Odată ce s-a furnizat o informare cu privire la un anumit drept, autoritățile competente nu ar trebui obligate să o repete, cu excepția situației în care circumstanțele specifice ale cauzei sau normele specifice din dreptul intern necesită aceasta.
(21)
Referirile din prezenta directivă la persoane suspectate sau acuzate care sunt arestate sau reținute ar trebui înțelese ca trimițând la orice situație în care, în cursul procedurilor penale, persoanele suspectate sau acuzate sunt lipsite de libertate în sensul articolului 5 alineatul (1) litera (c) din CEDO, astfel cum este interpretat în jurisprudența Curții Europene a Drepturilor Omului.
(22)
În cazul în care persoanele suspectate sau acuzate sunt arestate sau reținute, informațiile privind drepturile procedurale aplicabile ar trebui furnizate printr-o notă scrisă privind drepturile, întocmită într-un mod ușor de înțeles, astfel încât să ajute persoanele respective la înțelegerea efectivă a drepturilor de care beneficiază. O astfel de Notă privind drepturile ar trebui furnizată cu promptitudine fiecărei persoane arestate în momentul lipsirii de libertate prin intervenția autorităților de aplicare a legii, în contextul procedurilor penale. Nota ar trebui să cuprindă informațiile de bază privind posibilitățile de contestare a legalității arestării, de obținere a unei revizuiri a reținerii sau de solicitare a eliberării provizorii, atunci când și în măsura în care există astfel de drepturi în legislația națională. Pentru a ajuta statele membre să întocmească Nota privind drepturile, un model este prevăzut în anexa I. Modelul respectiv este orientativ și poate face obiectul revizuirii în contextul raportului Comisiei privind punerea în aplicare a prezentei directive și, de asemenea, odată cu intrarea în vigoare a tuturor măsurilor din Foaia de parcurs. În conținutul Notei privind drepturile pot fi incluse și alte drepturi procedurale relevante care se aplică în statele membre.
(23)
Condițiile și regulile specifice privind dreptul persoanei suspectate sau acuzate să informeze o altă persoană în legătură cu arestarea sau reținerea urmează să fie determinate de către statele membre în cadrul dreptului intern. După cum se menționează în Foaia de parcurs, exercitarea acestui drept nu ar trebui să aducă atingere cursului normal al procedurilor penale.
(24)
Prezenta directivă nu aduce atingere dispozițiilor de drept intern privind siguranța persoanelor reținute în locuri de detenție.
(25)
Statele membre ar trebui să se asigure că, la furnizarea informațiilor în conformitate cu prezenta directivă, persoanele suspectate sau acuzate beneficiază, dacă este cazul, de traducerea sau interpretarea acestora într-o limbă pe care o înțeleg, în conformitate cu standardele prevăzute în Directiva 2010/64/UE.
(26)
Atunci când pun la dispoziția persoanelor suspectate sau acuzate informații în conformitate cu prezenta directivă, autoritățile competente ar trebui să acorde o atenție deosebită persoanelor care nu pot înțelege conținutul sau înțelesul informațiilor, de exemplu din cauza vârstei tinere sau a stării psihice sau fizice.
(27)
Persoanele acuzate de săvârșirea unei infracțiuni ar trebui să primească toate informațiile referitoare la acuzare, astfel încât să-și poată pregăti apărarea și să se garanteze echitatea procedurilor penale.
(28)
Informațiile puse la dispoziția persoanelor suspectate sau acuzate cu privire la fapta penală de a cărei comitere sunt suspectate ar trebui să fie furnizate cu promptitudine, cel târziu înainte de primul lor interogatoriu oficial, de către poliție sau de către o altă autoritate competentă și fără a aduce atingere desfășurării anchetei în curs. Ar trebui furnizată o descriere suficient de detaliată a faptelor, inclusiv, dacă se cunosc, a momentului și locului, referitoare la infracțiunea de a cărei comitere sunt suspectate sau acuzate persoanele, precum și a încadrării juridice posibile a infracțiunii prezumate, având în vedere etapa procedurilor penale în care se furnizează o astfel de descriere, astfel încât să se garanteze caracterul echitabil al procedurilor menționate și să se permită exercitarea efectivă a dreptului la apărare.
(29)
În cazul în care, în cursul procedurilor penale, detaliile acuzării se modifică într-o măsură care să afecteze în mod substanțial poziția persoanei suspectate sau acuzate, modificările ar trebui să i se comunice persoanei respective atunci când este necesar pentru garantarea caracterului echitabil al procedurilor și la timp pentru a permite exercitarea efectivă a dreptului la apărare.
(30)
Documentele și, dacă este cazul, fotografiile și înregistrările audio și video care sunt esențiale pentru contestarea efectivă a legalității unei arestări sau detenției unor persoane suspectate sau acuzate, în conformitate cu dreptul intern, ar trebui să fie puse la dispoziția persoanelor suspectate sau acuzate sau a avocaților acestora cel târziu înainte ca autoritatea judiciară competentă să fie chemată să se pronunțe cu privire la legalitatea arestării sau detenției în conformitate cu articolul 5 alineatul (4) din CEDO și cu suficient timp înainte pentru a permite exercitarea efectivă a dreptului de a contesta legalitatea arestării sau detenției.
(31)
În sensul prezentei directive, accesul la mijloacele de probă materiale, definite în conformitate cu dreptul intern, în apărarea sau împotriva persoanei suspectate sau acuzate și care sunt în posesia autorităților competente în raport cu cauza penală specifică, ar trebui să includă accesul la materiale cum ar fi documente și, dacă este cazul, fotografii și înregistrări audio sau video. Astfel de materiale pot fi incluse într-un dosar sau deținute de autoritățile competente în orice mod adecvat în conformitate cu dreptul intern.
(32)
Accesul la mijloacele de probă materiale, aflate în posesia autorităților competente, în apărarea sau împotriva persoanei suspectate sau acuzate, astfel cum este prevăzut în prezenta directivă, poate fi refuzat, în conformitate cu dreptul intern, în cazul în care astfel de acces poate avea drept consecință periclitarea gravă a vieții sau a drepturilor fundamentale ale unei alte persoane sau dacă refuzul acestui acces este strict necesar pentru apărarea unui interes public important. Decizia prin care se refuză accesul trebuie privită în raport cu drepturile în materie de apărare ale persoanei suspectate sau acuzate, ținând seama de diferitele etape ale procedurilor penale. Restricțiile la acest acces ar trebui interpretate strict și în conformitate cu dreptul la un proces echitabil, prevăzut de CEDO și astfel cum este interpretat în jurisprudența Curții Europene a Drepturilor Omului.
(33)
Dreptul de acces la materialele unei cauze ar trebui exercitat fără a aduce atingere dispozițiilor de drept intern privind protecția datelor personale și localizarea persoanelor din programele de protecție a martorilor.
(34)
Accesul la materialele cauzei, în conformitate cu prezenta directivă, ar trebui să fie acordat în mod gratuit, fără a aduce atingere dispozițiilor dreptului intern care prevăd plata unor taxe pentru documente care urmează să fie copiate din dosarul cauzei sau pentru transmiterea elementelor de probă persoanelor vizate sau avocaților acestora.
(35)
Atunci când se furnizează informații în conformitate cu prezenta directivă, autoritățile competente ar trebui să țină o evidență în acest scop, în conformitate cu procedurile de ținere a evidenței în vigoare în dreptul intern, fără a face obiectul vreunei obligații suplimentare de a introduce noi mecanisme sau vreunei sarcini administrative suplimentare.
(36)
Persoanele suspectate sau acuzate sau avocații acestora ar trebui să aibă dreptul să conteste, în conformitate cu procedurile din dreptul intern, posibila incapacitate sau refuzul autorităților competente de a furniza informații sau de a prezenta anumite materiale ale cauzei în conformitate cu prezenta directivă. Acest drept nu atrage după sine obligația ca statele membre să pună la dispoziție o procedură specifică a unei căi de atac, un mecanism separat sau o procedură de plângere pentru contestarea unei astfel de incapacități sau a unui astfel de refuz.
(37)
Fără a aduce atingere independenței judecătorești și diferențelor organizatorice ale sistemelor judiciare din Uniune, statele membre ar trebui să ofere sau să încurajeze oferirea de cursuri de formare adecvate funcționarilor competenți din statele membre cu privire la obiectivele prezentei directive.
(38)
Statele membre ar trebui să ia toate măsurile necesare pentru a se conforma prezentei directive. O aplicare practică și eficace a unor dispoziții cum ar fi obligația de a asigura persoanelor suspectate sau acuzate informațiile privind drepturile lor într-un limbaj simplu și accesibil ar putea fi realizată prin diverse mijloace, inclusiv prin măsuri nelegislative, ca, de exemplu, o formare corespunzătoare a autorităților competente sau o Notă privind drepturile redactată într-un limbaj simplu și netehnic, care să fie ușor de înțeles de către o persoană din afara sistemului judiciar care nu cunoaște dreptul procedural penal.
(39)
Dreptul la informare în scris cu privire la drepturile în momentul arestării, prevăzut în prezenta directivă, ar trebui să se aplice, mutatis mutandis, și persoanelor arestate în scopul executării unui mandat european de arestare, în baza Deciziei-cadru 2002/584/JAI a Consiliului din 13 iunie 2002 privind mandatul european de arestare și procedurile de predare între statele membre (7). Pentru a ajuta statele membre să întocmească Nota privind drepturile destinată acestor persoane, un model este prevăzut în anexa II. Modelul respectiv este orientativ și poate face obiectul revizuirii în contextul raportului Comisiei privind punerea în aplicare a prezentei directive și, de asemenea, odată cu intrarea în vigoare a tuturor măsurilor din Foaia de parcurs.
(40)
Prezenta directivă stabilește norme minime. Statele membre pot extinde drepturile menționate în prezenta directivă în vederea asigurării unui nivel mai ridicat de protecție și în situațiile care nu sunt tratate în mod expres în prezenta directivă. Nivelul de protecție nu ar trebui să scadă niciodată sub standardele prevăzute de CEDO, astfel cum sunt interpretate în jurisprudența Curții Europene a Drepturilor Omului.
(41)
Prezenta directivă respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute de Cartă. În special, prezenta directivă urmărește promovarea dreptului la libertate, a dreptului la un proces echitabil și a drepturilor în materie de apărare. Aceasta ar trebui pusă în aplicare în mod corespunzător.
(42)
Dispozițiile prezentei directive care corespund drepturilor garantate de CEDO ar trebui să fie interpretate și puse în aplicare cu respectarea drepturilor respective, astfel cum au fost interpretate în jurisprudența Curții Europene a Drepturilor Omului.
(43)
Deoarece obiectivul prezentei directive, respectiv stabilirea unor standarde minime comune referitoare la dreptul la informare în cadrul procedurilor penale, nu poate fi realizat de statele membre prin acțiune unilaterală la nivel național, regional sau local și, prin urmare, având în vedere dimensiunea și efectele sale, poate fi atins mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea obiectivului respectiv.
(44)
În conformitate cu articolul 3 din Protocolul (nr. 21) privind poziția Regatului Unit și a Irlandei cu privire la spațiul de libertate, securitate și justiție, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, aceste state membre și-au notificat dorința de a lua parte la adoptarea și la aplicarea prezentei directive.
(45)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul (nr. 22) privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind Funcționarea Uniunii Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei directive, nu are obligații în temeiul acesteia și nu face obiectul aplicării sale,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Obiectul
Prezenta directivă instituie norme privind dreptul la informare al persoanelor suspectate sau acuzate cu privire la drepturile lor în cadrul procedurilor penale și la acuzarea care le este adusă. Aceasta stabilește, de asemenea, norme privind dreptul la informare al persoanelor vizate de un mandat european de arestare cu privire la drepturile lor.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
(1) Prezenta directivă se aplică din momentul în care o persoană este informată de către autoritățile competente ale unui stat membru cu privire la faptul că este suspectată sau acuzată de săvârșirea unei infracțiuni, până în momentul finalizării procedurilor, prin aceasta înțelegându-se hotărârea definitivă în legătură cu întrebarea dacă persoana suspectată sau acuzată a comis infracțiunea, inclusiv, dacă este cazul, pronunțarea sentinței și soluționarea unei căi de atac.
(2) În cazul în care dreptul unui stat membru prevede aplicarea unei sancțiuni pentru infracțiuni minore de către o altă autoritate decât o instanță competentă în materie penală și aplicarea unei astfel de sancțiuni poate fi atacată în fața unei astfel de instanțe, prezenta directivă se aplică doar în cazul procedurilor desfășurate în fața respectivei instanțe ca urmare a exercitării unei astfel de căi de atac.
Articolul 3
Dreptul la informare cu privire la drepturi
(1) Statele membre se asigură că persoanele suspectate sau acuzate sunt informate prompt cu privire la cel puțin următoarele drepturi procedurale, astfel cum se aplică în dreptul intern, pentru a asigura posibilitatea exercitării efective a drepturilor respective:
(a)
dreptul de a fi asistat de un avocat;
(b)
orice drept la consiliere juridică gratuită și condițiile pentru obținerea unei astfel de consilieri;
(c)
dreptul de a fi informat cu privire la acuzare, în conformitate cu articolul 6;
(d)
dreptul la interpretare și traducere;
(e)
dreptul de a păstra tăcerea.
(2) Statele membre garantează că informațiile puse la dispoziție în conformitate cu alineatul (1) sunt furnizate oral sau în scris, într-un limbaj simplu și accesibil, ținând seama de orice nevoie specială a persoanelor suspectate vulnerabile sau acuzate vulnerabile.
Articolul 4
Nota privind drepturile cu privire la arestare
(1) Statele membre se asigură că persoanelor suspectate sau acuzate care sunt arestate sau reținute li se furnizează cu promptitudine o Notă scrisă privind drepturile. Persoanelor în cauză li se va oferi oportunitatea de a citi Nota privind drepturile și li se va permite să păstreze această notă pe toată perioada în care sunt private de libertate.
(2) Pe lângă informațiile furnizate în conformitate cu articolul 3, Nota privind drepturile menționată la alineatul (1) din prezentul articol cuprinde informații cu privire la următoarele drepturi, astfel cum se aplică ele în conformitate cu dreptul intern:
(a)
dreptul de acces la materialele cauzei;
(b)
dreptul de a informa autoritățile consulare și o persoană;
(c)
dreptul de acces la asistență medicală de urgență; și
(d)
numărul maxim de ore sau de zile pentru care persoana suspectată sau acuzată poate fi privată de libertate înainte de a se ajunge în fața unei autorități judiciare.
(3) Nota privind drepturile cuprinde, de asemenea, informații de bază cu privire la orice posibilitate, în temeiul dreptului intern, de a contesta legalitatea arestării, de a obține o revizuire a detenției sau de a solicita eliberarea provizorie.
(4) Nota privind drepturile se redactează într-un limbaj simplu și accesibil. Un model orientativ de Notă privind drepturile este prevăzut în anexa I.
(5) Statele membre se asigură că persoanele suspectate sau acuzate primesc Nota privind drepturile scrisă în limba pe care o înțeleg. În cazul în care Nota privind drepturile nu este disponibilă în limba corespunzătoare, persoanele suspectate sau acuzate sunt informate pe cale verbală, într-o limbă pe care o înțeleg, cu privire la drepturile de care beneficiază. Ulterior, persoanele respective trebuie să primească fără întârziere nejustificată Nota privind drepturile, într-o limbă pe care o înțeleg.
Articolul 5
Nota privind drepturile în cadrul procedurii privind mandatul european de arestare
(1) Statele membre se asigură că persoanelor care sunt arestate în scopul executării unui mandat european de arestare li se furnizează cu promptitudine o Notă privind drepturile corespunzătoare, cuprinzând informații despre drepturile lor în conformitate cu legislația de punere în aplicare a Deciziei-cadru 2002/584/JAI în statul membru de executare.
(2) Nota privind drepturile se redactează într-un limbaj simplu și accesibil. Un model orientativ de Notă privind drepturile este prevăzut în anexa II.
Articolul 6
Dreptul la informare cu privire la acuzare
(1) Statele membre se asigură că persoanele suspectate sau acuzate primesc informații cu privire la fapta penală de a cărei comitere aceasta sunt suspectate sau acuzate. Informațiile respective se furnizează cu promptitudine și cu detaliile necesare pentru a se putea garanta caracterul echitabil al procedurilor și exercitarea efectivă a dreptului la apărare.
(2) Statele membre se asigură că persoanele suspectate sau acuzate care sunt arestate sau reținute sunt informate cu privire la motivele arestării sau reținerii, inclusiv cu privire la fapta penală de a cărei comitere sunt suspectate sau acuzate.
(3) Statele membre se asigură că, cel târziu la prezentarea fondului acuzării în instanță, se oferă informații detaliate cu privire la acuzare, inclusiv natura și încadrarea juridică a infracțiunii, precum și forma de participare a persoanei acuzate.
(4) Statele membre se asigură că persoanele suspectate sau acuzate sunt informate cu promptitudine cu privire la orice modificare a informațiilor oferite în conformitate cu prezentul articol, acolo unde este necesar pentru a garanta caracterul echitabil al procedurilor.
Articolul 7
Dreptul de acces la materialele cauzei
(1) Atunci când o persoană este arestată și reținută în orice etapă a procesului penal, statele membre se asigură că documentele referitoare la cauza specifică, aflate în posesia autorităților competente și care sunt esențiale pentru a contesta în mod efectiv, în conformitate cu dreptul intern, legalitatea arestării sau reținerii, sunt puse la dispoziția persoanelor arestate sau a avocaților acestora.
(2) Statele membre se asigură că autoritățile competente acordă persoanelor suspectate sau învinuite sau avocaților acestora accesul cel puțin la toate mijloacele de probă aflate în posesia lor, indiferent dacă sunt în apărarea sau împotriva persoanelor suspectate sau acuzate, pentru a garanta caracterul echitabil al procedurilor și pentru a pregăti apărarea.
(3) Fără a aduce atingere alineatului (1), accesul la materialele menționate la alineatul (2) se acordă în timp util pentru a permite exercitarea efectivă a drepturilor în materie de apărare și cel târziu la prezentarea fondului acuzării în instanță. În cazul în care alte mijloace de probă intră în posesia autorităților competente, acestea acordă accesul la ele în timp util pentru a putea fi luate în considerare.
(4) Prin derogare de la alineatele (2) și (3), cu condiția ca aceasta să nu aducă prejudicii dreptului la un proces echitabil, accesul la anumite materiale poate fi refuzat, în cazul în care astfel de acces ar putea conduce la periclitarea gravă a vieții sau a drepturilor fundamentale ale unei alte persoane sau dacă refuzul este strict necesar pentru apărarea unui interes public important, ca de exemplu în cazurile în care accesul poate prejudicia o anchetă în curs sau poate afecta grav securitatea internă a statului membru în care se desfășoară procedurile penale. Statele membre se asigură că, în conformitate cu dispozițiile dreptului intern, decizia prin care se refuză accesul la anumite materiale în conformitate cu prezentul alineat este luată de o autoritate judiciară sau poate face, cel puțin, obiectul controlului judiciar.
(5) Accesul, astfel cum este menționat în prezentul articol, se acordă în mod gratuit.
Articolul 8
Verificare și remediere
(1) Statele membre se asigură că se ține o evidență a tuturor informațiilor puse la dispoziția persoanelor suspectate sau acuzate în conformitate cu articolele 3-6, în conformitate cu procedura de ținere a evidențelor menționată în legislația statului membru respectiv.
(2) Statele membre se asigură că persoanele suspectate sau acuzate sau avocații acestora au dreptul să conteste, în conformitate cu procedurile din dreptul intern, posibila incapacitate sau refuzul autorităților competente de a furniza informații în conformitate cu prezenta directivă.
Articolul 9
Formarea
Fără a aduce atingere independenței judecătorești și diferențelor organizatorice ale sistemelor judiciare din Uniune, statele membre solicită celor responsabili de formarea judecătorilor, a procurorilor, a poliției și a personalului judiciar implicat în proceduri penale să asigure formarea corespunzătoare a acestor persoane cu privire la obiectivele prezentei directive.
Articolul 10
Menținerea nivelului de protecție
Nicio dispoziție a prezentei directive nu se interpretează ca o limitare sau ca o derogare de la oricare dintre drepturile sau garanțiile procedurale care sunt asigurate în temeiul Cartei, în temeiul CEDO, în temeiul altor dispoziții relevante de drept internațional sau în temeiul dreptul intern al oricărui stat membru, care asigură un nivel mai ridicat de protecție.
Articolul 11
Transpunerea
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 2 iunie 2014.
(2) Statele membre comunică Comisiei textul măsurilor respective.
(3) Atunci când statele membre adoptă măsurile respective, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o astfel de trimitere cu ocazia publicării lor oficiale. Modalitățile de efectuare a unei astfel de trimiteri se stabilesc de statele membre.
Articolul 12
Raportare
Până la 2 iunie 2015, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport de evaluare a măsurii în care statele membre au adoptat măsurile necesare pentru a se conforma prezentei directive, însoțit, dacă este necesar, de propuneri legislative.
Articolul 13
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 14
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre, în conformitate cu tratatele.
Adoptată la Strasbourg, 22 mai 2012.