BESCHLUSS 2010/336/GASP DES RATES
vom 14. Juni 2010
zu EU-Maßnahmen zur Unterstützung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie angenommen, in der eine Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus gefordert wird. In der Europäischen Sicherheitsstrategie wird anerkannt, dass die Charta der Vereinten Nationen den grundlegenden Rahmen für die internationalen Beziehungen bildet. Es ist ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union, die Vereinten Nationen zu stärken und sie mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben und für ein effizientes Handeln erforderlichen Mitteln auszustatten.
(2)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 6. Dezember 2006 die Resolution 61/89 mit dem Titel „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“ angenommen.
(3)
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Dezember 2006 die förmliche Aufnahme des Prozesses zur Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen internationalen Vertrags über den Waffenhandel begrüßt und mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass eine deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einschließlich aller Mitgliedstaaten der Union die Resolution 61/89 der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstützt hat. Der Rat bekräftigte erneut, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten eine aktive Rolle in diesem Prozess übernehmen werden, und hob hervor, wie wichtig die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und regionalen Organisationen in diesem Prozess ist.
(4)
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat eine 28 Mitglieder umfassende Gruppe von Regierungssachverständigen (nachstehend „GGE“ genannt) eingesetzt, um die Diskussion über einen möglichen Vertrag über den Waffenhandel fortzusetzen. Die GGE hat während des gesamten Jahres 2008 Sitzungen abgehalten und ist zu dem Schluss gelangt, dass weitere Beratungen erforderlich sind und dass diesbezügliche Anstrengungen Schritt für Schritt und in offener und transparenter Weise im Rahmen der Vereinten Nationen unternommen werden sollten. Die GGE appellierte an die Staaten, die dazu in der Lage sind, hilfebedürftigen Staaten auf Ersuchen Unterstützung zu leisten.
(5)
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Dezember 2007 die Einsetzung einer GGE der Vereinten Nationen begrüßt und seine feste Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass ein umfassendes, rechtsverbindliches Instrument, das im Einklang mit den bestehenden einschlägigen völkerrechtlichen Verantwortlichkeiten der Staaten steht und gemeinsame internationale Standards für die Ein- und Ausfuhr und den Transfer konventioneller Waffen festlegt, einen bedeutenden Beitrag dazu leisten würde, die unerwünschte und verantwortungslose Verbreitung konventioneller Waffen zu bekämpfen.
(6)
Das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) hat diesen Prozess mit einer zweiteiligen Studie unterstützt, die aus zwei eingehenden Analysen der Standpunkte der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in Bezug auf die Durchführbarkeit, den Anwendungsbereich und mögliche Parameter eines Vertrags über den Waffenhandel bestand. Die im Dezember 2007 und im Januar 2008 vorgelegten Analysen bildeten einen nützlichen Beitrag zur Arbeit der GGE.
(7)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 24. Dezember 2008 die Resolution 63/240 mit dem Titel „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“ angenommen, mit der eine offene Arbeitsgruppe (nachstehend „OAG“ genannt) eingesetzt wurde, um diejenigen Elemente in dem Bericht der GGE weiter zu prüfen, über deren Aufnahme in einen späteren rechtsverbindlichen Vertrag über die Ein- und Ausfuhr sowie den Transfer konventioneller Waffen ein Konsens erzielt werden könnte. Die OAG ist 2009 zweimal zusammengetreten und hat der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Bericht vorgelegt, in dem darauf hingewiesen wird, dass das Problem des unregulierten Handels mit konventionellen Waffen und deren Abzweigung in den illegalen Markt mit internationalen Maßnahmen bewältigt werden muss.
(8)
Auf der Grundlage der oben genannten Schlussfolgerungen des Rates hat die Union beschlossen, den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel zu unterstützen, indem die Debatte auf Staaten, die nicht in der GGE vertreten sind, sowie auf andere Akteure, wie die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft, ausgeweitet wird, um so das Verständnis dieser Frage zu vertiefen und zur Arbeit der OAG beizutragen. Zu diesem Zweck hat der Rat am 19. Januar 2009 den Beschluss 2009/42/GASP des Rates (1) zur Unterstützung von EU-Maßnahmen, mit denen im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie in Drittstaaten der Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel gefördert wird, angenommen.
(9)
Im Rahmen der Durchführung des Beschlusses 2009/42/GASP hat UNIDIR als Durchführungsstelle des Beschlusses zwischen Februar 2009 und Februar 2010 sechs regionale Seminare, eine Nebenveranstaltung sowie eine Eröffnungs- und eine Abschlussveranstaltung organisiert. Diese Maßnahmen ermöglichten den einschlägigen Interessenvertretern, darunter Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und von Ländern, die nicht in der GGE vertreten sind, sich an informellen Gesprächen über einen Vertrag über den Waffenhandel zu beteiligen. Ferner bot die Durchführung des Beschlusses 2009/42/GASP die Möglichkeit, nationale und regionale Konzepte in den laufenden internationalen Prozess zu integrieren und zur Bestimmung des Anwendungsbereichs und der Auswirkungen eines Vertrags über den Handel mit konventionellen Waffen beizutragen.
(10)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. Dezember 2009 die Resolution 64/48 mit dem Titel „Der Vertrag über den Waffenhandel“ angenommen, mit der beschlossen wurde, die Konferenz der Vereinten Nationen zu dem Vertrag über den Waffenhandel für das Jahr 2012 einzuberufen, um eine rechtsverbindliche Übereinkunft über die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für den Transfer konventioneller Waffen auszuarbeiten. Ferner wurde in der Resolution beschlossen, dass die restlichen Tagungen der OAG als Vorbereitungsausschuss für die Konferenz der Vereinten Nationen zu betrachten sind.
(11)
In Anbetracht der Tatsache, dass die Maßnahmen des Beschlusses 2009/42/GASP im Mai 2010 enden und Vorbereitungen für eine erfolgreiche Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel im Jahr 2012 erforderlich sind, und angesichts der in der Resolution 64/48 enthaltenen Empfehlung, eine möglichst breite und wirksame Teilnahme an der Konferenz zu gewährleisten, sollte die Union die Vorbereitungen für die Konferenz der Vereinten Nationen unterstützen, damit sichergestellt wird, dass sie möglichst viele Seiten einschließt und in der Lage ist, konkrete Empfehlungen zu den Elementen eines künftigen Vertrags über den Waffenhandel abzugeben. Die Unterstützung der Union für den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel sollte auch Maßnahmen zur Unterstützung nationaler Einfuhr- und Ausfuhrkontrollsysteme in Drittländern umfassen, die im Einklang mit einem künftigen Vertrag über den Waffenhandel stehen müssten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um den Vertrag über den Waffenhandel zu unterstützen, trifft die Union Maßnahmen mit den folgenden Zielen:
-
Unterstützung der Vorbereitungen für eine Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel, um sicherzustellen, dass sie möglichst viele Seiten einschließt und in der Lage ist, konkrete Empfehlungen zu den Elementen des künftigen Vertrags über den Waffenhandel abzugeben;
-
Unterstützung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Entwicklung und Verbesserung nationaler und regionaler Sachkompetenz bei der Durchführung wirksamer Kontrollen von Waffentransfers, um zu gewährleisten, dass ein künftiger Vertrag über den Waffenhandel bei seinem Inkrafttreten möglichst wirksam ist.
(2) Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele führt die Union folgendes Projekt durch:
-
Ausrichtung von sieben Regionalseminaren, einer Eröffnungsveranstaltung, einer Abschlussveranstaltung und bis zu drei Nebenveranstaltungen und Verbreitung der Ergebnisse.
Eine ausführliche Beschreibung des oben genannten Projekts ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend „Hoher Vertreter“ genannt) zuständig.
(2) Die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts wird durch das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) gewährleistet.
(3) UNIDIR nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit UNIDIR.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 1 520 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Europäische Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit UNIDIR ab. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass UNIDIR zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige diesbezügliche Schwierigkeiten und den Zeitpunkt, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die nach der Ausrichtung jedes Regionalseminars, des Eröffnungs- und dem Abschlussseminars sowie der Nebenveranstaltungen erstellt werden, über die Durchführung dieses Beschlusses. Die Berichte werden von UNIDIR erstellt und dienen dem Rat als Grundlage für seine Bewertung. Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts zur Verfügung.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Seine Geltungsdauer endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, falls bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2010.
DECIZIA 2010/336/PESC A CONSILIULUI
din 14 iunie 2010
privind activitățile UE de susținere a Tratatului privind comerțul cu arme, în cadrul Strategiei europene de securitate
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 26 alineatul (2) și articolul 31 alineatul (1),
întrucât:
(1)
La 12 decembrie 2003, Consiliul European a adoptat Strategia europeană de securitate, care solicita instaurarea unei ordini internaționale bazate pe un multilateralism eficace. Strategia europeană de securitate recunoaște Carta Organizației Națiunilor Unite („ONU”) ca reprezentând cadrul fundamental al relațiilor internaționale. Consolidarea ONU și dotarea acesteia cu mijloacele necesare pentru a-și îndeplini responsabilitățile și pentru a acționa în mod eficace reprezintă o prioritate pentru Uniunea Europeană.
(2)
La 6 decembrie 2006, Adunarea generală a ONU a adoptat Rezoluția 61/89 intitulată „Către un tratat privind comerțul cu arme: stabilirea unor standarde internaționale comune pentru importul, exportul și transferul de arme convenționale”.
(3)
În concluziile sale din 11 decembrie 2006, Consiliul a salutat începerea formală a procesului în vederea elaborării unui tratat internațional privind comerțul cu arme (Arms Trade Treaty - „ATT”) având forță juridică obligatorie și a luat notă cu satisfacție de faptul că o majoritate clară a statelor membre ale ONU au susținut Rezoluția 61/89 a Adunării generale a ONU, inclusiv toate statele membre ale Uniunii. Consiliul a reafirmat faptul că Uniunea și statele membre ale acesteia vor juca un rol activ în acest proces și a subliniat importanța cooperării în acest proces cu alte state și organizații regionale.
(4)
Secretarul General al ONU a instituit un grup de experți guvernamentali (Group of Governmental Experts - „GGE”), format din 28 de membri, pentru a continua procesul de examinare a unui posibil tratat privind comerțul cu arme. GGE s-a reunit în cursul anului 2008 și a concluzionat că este necesară o examinare mai aprofundată și că ar trebui să fie întreprinse eforturi în mod treptat, într-o manieră deschisă și transparentă, în cadrul ONU. GGE a încurajat statele care sunt în măsură să facă acest lucru să ofere asistență, la cerere, statelor care au nevoie de aceasta.
(5)
În concluziile sale din 10 decembrie 2007, Consiliul a salutat instituirea unui GGE în cadrul ONU și și-a exprimat convingerea fermă că un instrument cuprinzător, cu forță juridică obligatorie, compatibil cu responsabilitățile existente ale statelor în cadrul legislației internaționale de rigoare și care instituie standarde internaționale comune pentru importul, exportul și transferul de arme convenționale, ar reprezenta o contribuție majoră la procesul de abordare a proliferării nedorite și iresponsabile a armelor convenționale.
(6)
Institutul Națiunilor Unite pentru Cercetare în Domeniul Dezarmării („UNIDIR”) a susținut acest proces prin efectuarea unui studiu format din două părți, care constă în două analize aprofundate ale opiniilor statelor membre ale ONU cu privire la fezabilitatea, domeniul de aplicare și parametrii de concepție ai unui tratat privind comerțul cu arme. Analizele, efectuate în decembrie 2007 și ianuarie 2008, au reprezentat o contribuție utilă pentru GGE.
(7)
La 24 decembrie 2008, Adunarea generală a ONU a adoptat Rezoluția 63/240, intitulată „Către un tratat privind comerțul cu arme: stabilirea unor standarde internaționale comune pentru importul, exportul și transferul de arme convenționale”, care instituia un grup de lucru deschis pentru a examina în continuare acele elemente din raportul GGE asupra cărora ar putea fi dezvoltat consensul, în vederea includerii acestora într-un posibil tratat ca instrument juridic obligatoriu privind importul, exportul și transferul de arme convenționale. Grupul de lucru deschis s-a reunit de două ori în 2009 și a înaintat un raport Adunării generale a Organizației Națiunilor Unite, remarcând că problema comerțului nereglementat cu arme convenționale și deturnarea acestora către piața ilegală ar trebui să fie abordate prin intermediul unor acțiuni internaționale.
(8)
Pe baza concluziilor Consiliului sus-menționate, Uniunea a decis să susțină procesul referitor la tratatul privind comerțul cu arme deschizând dezbaterea pentru a include și statele care nu sunt membre ale GGE, precum și alți actori, precum societatea civilă și industria, pentru a aprofunda înțelegerea chestiunii și pentru a contribui la activitatea grupului de lucru deschis. În acest scop, Consiliul a adoptat Decizia 2009/42/PESC a Consiliului din 19 ianuarie 2009 privind susținerea activităților UE în vederea promovării în rândul țărilor terțe a procesului de elaborare a unui tratat privind comerțul cu arme, în cadrul Strategiei europene de securitate (1).
(9)
În cadrul punerii în aplicare a Deciziei 2009/42/PESC, UNIDIR, în calitate sa de agenție care asigură punerea în aplicare a deciziei, a organizat șase seminare regionale, un eveniment secundar, precum și evenimente de deschidere și de încheiere, între februarie 2009 și februarie 2010. Aceste activități le-au permis actorilor relevanți, incluzând reprezentanții societății civile, ai industriei și ai țărilor care nu au făcut parte din GGE, să participe la discuții informale deschise referitoare la un tratat privind comerțul cu arme. Punerea în aplicare a Deciziei 2009/42/PESC a oferit, de asemenea, ocazia de a integra abordările naționale și regionale în procesul internațional aflat în curs de desfășurare, precum și de a contribui la identificarea domeniului de aplicare și a implicațiilor unui tratat privind comerțul cu arme convenționale.
(10)
La 2 decembrie 2009, Adunarea generală a ONU a adoptat Rezoluția 64/48, intitulată „Tratatul privind comerțul cu arme”, care a decis convocarea în 2012 a Conferinței ONU privind Tratatul privind comerțul cu arme, în vederea elaborării unui instrument juridic obligatoriu cu privire la cele mai înalte standarde internaționale comune posibile pentru transferurile de arme convenționale. Rezoluția a statuat, de asemenea, că sesiunile restante ale grupului de lucru deschis sunt considerate reuniuni ale unui comitet de pregătire a Conferinței ONU.
(11)
Având în vedere faptul că activitățile din cadrul Deciziei 2009/42/PESC expiră în mai 2010, necesitatea de a pregăti în 2012 o conferință ONU privind Tratatul privind comerțul cu arme reușită, precum și recomandarea prevăzută în Rezoluția 64/48, de a asigura cea mai extinsă și eficientă posibil participare la conferință, Uniunea ar trebui să susțină procesul de pregătire a Conferinței ONU pentru a se asigura că aceasta este cât se poate de cuprinzătoare și că este în măsură să formuleze recomandări cu privire la elementele unui viitor tratat privind comerțul cu arme. Sprijinul Uniunii față de procesul referitor la Tratatul privind comerțul cu arme ar trebui să includă măsuri de sprijinire a sistemelor naționale de control al exporturilor și al importurilor în țările terțe care vor trebui să respecte un viitor tratat privind comerțul cu arme,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) În scopul de a susține Tratatul privind comerțul cu arme (Arms Trade Treaty - „ATT”), Uniunea întreprinde activități cu următoarele obiective:
-
susținerea procesului de pregătire a Conferinței ONU privind Tratatul privind comerțul cu arme pentru a se asigura că aceasta este cât se poate de cuprinzătoare și că este în măsură să formuleze recomandări concrete cu privire la elementele viitorului tratat;
-
susținerea statelor membre ale ONU în procesul de dezvoltare și de îmbunătățire a expertizei naționale și regionale pentru a implementa controale eficace ale transferurilor de arme, astfel încât să se poată asigura faptul că un viitor tratat privind comerțul cu arme, la intrarea sa în vigoare, va fi cât se poate de eficace.
(2) Pentru îndeplinirea obiectivului menționat la alineatul (1), Uniunea va desfășura următorul proiect:
-
organizarea a șapte seminare regionale, a unui eveniment de lansare și a unui eveniment de încheiere, a unui număr de până la trei evenimente secundare, precum și diseminarea rezultatelor.
În anexă este prevăzută o descriere detaliată a proiectului menționat mai sus.
Articolul 2
(1) Înaltul Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (denumit în continuare „ÎR”) este responsabil de punerea în aplicare a prezentei decizii.
(2) Punerea în aplicare a proiectelor menționate la articolul 1 alineatul (2) se efectuează de către Institutul ONU pentru Cercetare în Domeniul Dezarmării (UN Institute for Disarmament Research - „UNIDIR”).
(3) UNIDIR își îndeplinește sarcina sub responsabilitatea ÎR. În acest scop, ÎR încheie acordurile necesare cu UNIDIR.
Articolul 3
(1) Valoarea de referință financiară pentru punerea în aplicare a proiectului menționat la articolul 1 alineatul (2) este de 1 520 000 EUR.
(2) Cheltuielile finanțate din suma prevăzută la alineatul (1) se gestionează în conformitate cu procedurile și normele aplicabile bugetului general al Uniunii.
(3) Comisia Europeană supraveghează gestionarea corectă a cheltuielilor menționate la alineatul (1). În acest scop, Comisia încheie un acord de finanțare cu UNIDIR. Acordul respectiv prevede că UNIDIR trebuie să asigure vizibilitatea contribuției Uniunii, corespunzător dimensiunii acesteia.
(4) Comisia depune eforturi în vederea încheierii acordului de finanțare menționat la alineatul (3) în cel mai scurt timp posibil după intrarea în vigoare a prezentei decizii. Comisia informează Consiliul cu privire la orice dificultăți întâmpinate în cadrul respectivului proces și cu privire la data încheierii acordului de finanțare.
Articolul 4
ÎR raportează Consiliului cu privire la punerea în aplicare a prezentei decizii pe baza rapoartelor periodice rezultate în urma organizării fiecăruia dintre seminarele regionale, a seminarului final și a seminarului de deschidere, precum și a evenimentelor secundare. Rapoartele vor fi pregătite de către UNIDIR și vor forma baza pentru evaluarea efectuată de Consiliu. Comisia furnizează informații cu privire la aspectele financiare ale punerii în aplicare a proiectului menționat la articolul 1 alineatul (2).
Articolul 5
(1) Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
(2) Prezenta decizie expiră după 24 de luni de la data încheierii acordului de finanțare menționat la articolul 3 alineatul (3). În cazul în care respectivul acord de finanțare nu a fost încheiat până la acea dată, decizia expiră după 6 luni de la data intrării sale în vigoare.
Adoptată la Luxemburg, 14 iunie 2010.