BESCHLUSS Nr. 281/2012/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 29. März 2012
zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe g,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Angesichts der Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU, mit dem das Ziel verfolgt wird, die Wirkung der Neuansiedlungsanstrengungen der Union in Bezug auf den Schutz von Flüchtlingen zu steigern und die strategische Wirkung der Neuansiedlung durch die besondere Berücksichtigung von Personen, für die eine Neuansiedlung am dringendsten nötig ist, zu maximieren, sollten auf Unionsebene gemeinsame Prioritäten für die Neuansiedlung festgelegt werden.
(2)
Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass für die unter das Kapitel über Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung fallende Politik der Union und ihre Umsetzung der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht, gilt und dass die aufgrund dieses Kapitels erlassenen Rechtsakte der Union, immer wenn dies erforderlich ist, entsprechende Maßnahmen für die Anwendung dieses Grundsatzes enthalten.
(3)
Zu diesem Zweck werden spezifische gemeinsame Neuansiedlungsprioritäten der Union für 2013, wie sie in dem durch diesen Beschluss der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) angefügten Anhang aufgeführt sind, anhand von zwei Kategorien eingeführt, wobei die erste Kategorie Personen umfassen sollte, die unter eine der in den Neuansiedlungskriterien des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) aufgeführten spezifischen Kategorien fallen, und die zweite Personen aus einem Land oder einer Region umfassen sollte, das bzw. die auf der Grundlage des jährlich vom UNHCR prognostizierten Neuansiedlungsbedarfs ermittelt worden ist und in dem bzw. in der ein gemeinsames Handeln der Union einen erheblichen Beitrag zur Deckung des Schutzbedarfs leisten würde.
(4)
Unter Berücksichtigung des Neuansiedlungsbedarfs, der in Form einer Liste der spezifischen gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union in dem durch diesen Beschluss der Entscheidung Nr. 573/2007/EG angefügten Anhang aufgeführt ist, muss auch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Neuansiedlung von Personen aus bestimmten geografischen Regionen oder mit bestimmten Staatsangehörigkeiten sowie für bestimmte Kategorien neu anzusiedelnder Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden, bei denen die Neuansiedlung als probatestes Mittel zur Deckung ihrer speziellen Bedürfnisse angesehen wird.
(5)
Angesichts der Bedeutung des strategischen Einsatzes der Neuansiedlung aus Ländern oder Regionen, die für eine Teilnahme an regionalen Schutzprogrammen benannt wurden, ist es notwendig, für die Neuansiedlung von Menschen aus Tansania, Osteuropa (Belarus, Republik Moldau und Ukraine), vom Horn von Afrika (Dschibuti, Kenia und Jemen), aus Nordafrika (Ägypten, Libyen und Tunesien) sowie aus anderen Ländern oder Regionen, die künftig dafür benannt werden, eine zusätzliche finanzielle Unterstützung bereitzustellen.
(6)
Um mehr Mitgliedstaaten zu ermutigen, Neuansiedlungsmaßnahmen zu ergreifen, ist es ebenfalls notwendig, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die sich erstmals für eine Neuansiedlung entscheiden, eine zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten.
(7)
Außerdem müssen Regeln in Bezug auf die Förderfähigkeit der Ausgaben für die zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Neuansiedlung festgelegt werden.
(8)
Gemäß Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.
(9)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(10)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung Nr. 573/2007/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten erhalten einen Festbetrag gemäß Absatz 3a für jede nach Maßgabe einer oder mehrerer der folgenden Prioritäten neu angesiedelte Person:
a)
Personen aus einem Land oder einer Region, das bzw. die für die Teilnahme an einem regionalen Schutzprogramm benannt wurde;
b)
Personen, die einer oder mehreren der folgenden schutzbedürftigen Gruppen angehören:
-
gefährdete Kinder und Frauen,
-
unbegleitete Minderjährige,
-
Überlebende von Gewalt und/oder Folter,
-
Personen, die umfangreiche medizinische Betreuung benötigen, die nur gewährleistet werden kann, wenn sie neu angesiedelt werden,
-
Personen, die aufgrund ihres Bedürfnisses nach Rechtsschutz und/oder Schutz für Leib und Leben einer Not- oder Dringlichkeitsneuansiedlung bedürfen.
c)
die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten spezifischen gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union für 2013.“;
b)
folgender Absatz wird eingefügt:
„(3a) Die Mitgliedstaaten erhalten für jede nach Maßgabe der in Absatz 3 aufgeführten Prioritäten neu angesiedelte Person einen Festbetrag von 4 000 EUR.
In den unten angegebenen Fällen wird der Festbetrag wie folgt erhöht:
-
6 000 EUR für jede neu angesiedelte Person für diejenigen Mitgliedstaaten, die den Festbetrag für die Neuansiedlung aus dem Fonds erstmals erhalten,
-
5 000 EUR für jede neu angesiedelte Person für diejenigen Mitgliedstaaten, die den Festbetrag für die Neuansiedlung aus dem Fonds bereits einmal im Laufe der vorangegangenen Jahre der Tätigkeit des Fonds erhalten haben.“;
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Siedelt ein Mitgliedstaat eine Person nach Maßgabe von mehr als einer der in Absatz 3 aufgeführten Neuansiedlungsprioritäten der Union neu an, so erhält er den Festbetrag für die betreffende Person nur einmal.“;
d)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 1. Mai 2012 eine Schätzung über die Zahl der Personen vor, die sie im Laufe des darauffolgenden Kalenderjahres nach Maßgabe der in Absatz 3 aufgeführten Prioritäten neu ansiedeln werden, einschließlich einer Aufschlüsselung nach den verschiedenen in Absatz 3 genannten Prioritäten. Die Kommission teilt diese Angaben dem in Artikel 52 genannten Ausschuss mit.“;
e)
folgender Absatz wird angefügt:
„(7) Die Ergebnisse und Auswirkungen des finanziellen Anreizes für Neuansiedlungsmaßnahmen nach Maßgabe der in Absatz 3 aufgeführten Prioritäten werden von den Mitgliedstaaten in dem Bericht nach Artikel 50 Absatz 2 und von der Kommission in dem Bericht nach Artikel 50 Absatz 3 mitgeteilt.“
2.
In Artikel 35 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Der den Mitgliedstaaten zugewiesene Festbetrag für jede neu angesiedelte Person wird als Pauschalbetrag für jede tatsächlich neu angesiedelte Person gewährt.“
3.
Der im Anhang dieses Beschlusses wiedergegebene Text wird der Entscheidung Nr. 573/2007/EG als Anhang angefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. März 2012.
DECIZIA NR. 281/2012/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 29 martie 2012
de modificare a Deciziei nr. 573/2007/CE de instituire a Fondului european pentru refugiați pentru perioada 2008-2013, ca parte a Programului general „Solidaritatea și gestionarea fluxurilor migratorii”
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 78 alineatul (2) litera (g),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
Având în vedere instituirea unui program comun de relocare al Uniunii menit să sporească impactul eforturilor Uniunii în materie de relocare în vederea acordării de protecție refugiaților și să sporească la maximum impactul strategic al relocării printr-o mai bună orientare către persoanele care au cea mai mare nevoie de a fi relocate, ar trebui formulate priorități comune cu privire la relocare la nivelul Uniunii.
(2)
Articolul 80 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene prevede că politicile Uniunii menționate la capitolul privind controlul la frontiere, dreptul de azil și imigrarea și punerea în aplicare a acestora sunt reglementate de principiul solidarității și al distribuirii echitabile a răspunderii între statele membre, inclusiv pe plan financiar, și că, ori de câte ori este necesar, actele Uniunii adoptate în temeiul respectivului capitol trebuie să cuprindă măsuri adecvate pentru aplicarea acestui principiu.
(3)
În acest scop, prioritățile specifice comune în materie de relocare ale Uniunii pentru anul 2013, astfel cum sunt enumerate în anexa adăugată la Decizia nr. 573/2007/CE a Parlamentului European și a Consiliului (2) prin prezenta decizie, sunt stabilite pe baza a două categorii, dintre care prima categorie ar trebui să includă persoane care aparțin unei categorii specifice în cadrul criteriilor Înaltului Comisariat al Națiunilor Unite pentru Refugiați (ICNUR) privind relocarea, iar a doua categorie ar trebui să includă persoane dintr-o țară sau dintr-o regiune care a fost identificată în previziunile anuale privind relocarea ale ICNUR și în care acțiunea comună a Uniunii ar avea un impact semnificativ în abordarea nevoilor de protecție.
(4)
Luând în considerare nevoile în materie de relocare prevăzute în anexa adăugată la Decizia nr. 573/2007/CE prin prezenta decizie, în care sunt enumerate prioritățile specifice comune în materie de relocare ale Uniunii, este necesar, de asemenea, să se furnizeze sprijin financiar suplimentar pentru relocarea persoanelor având în vedere anumite zone geografice sau anumite naționalități, precum și anumite categorii de refugiați care urmează să fie relocați, atunci când relocarea este considerată a fi cea mai potrivită cale de a răspunde nevoilor speciale ale acestora.
(5)
Având în vedere importanța utilizării strategice a relocării din țări sau regiuni desemnate pentru punerea în aplicare a programelor regionale de protecție, este necesar să se furnizeze sprijin financiar suplimentar pentru relocarea persoanelor din Tanzania, din Europa de Est (Belarus, Republica Moldova și Ucraina), din Cornul Africii (Djibouti, Kenya și Yemen) și din Nordul Africii (Egipt, Libia și Tunisia) și din orice alte țări sau regiuni care sunt desemnate în acest sens în viitor.
(6)
Pentru a încuraja mai multe state membre să se implice în acțiuni de relocare, este necesar, în egală măsură, să se furnizeze sprijin financiar suplimentar acelor state membre care decid să procedeze la relocarea de persoane pentru prima dată.
(7)
De asemenea, este necesară stabilirea normelor referitoare la eligibilitatea cheltuielilor pentru sprijinul financiar suplimentar destinat relocării.
(8)
În conformitate cu articolul 3 și articolul 4a alineatul (1) din Protocolul nr. 21 privind poziția Regatului Unit și a Irlandei cu privire la spațiul de libertate, securitate și justiție, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Regatul Unit și-a notificat intenția de a lua parte la adoptarea și la aplicarea prezentei decizii.
(9)
În conformitate cu articolul 1, articolul 2 și articolul 4a alineatul (1) din Protocolul nr. 21 privind poziția Regatului Unit și a Irlandei cu privire la spațiul de libertate, securitate și justiție, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, fără a aduce atingere articolului 4 din respectivul protocol, Irlanda nu participă la adoptarea prezentei decizii, nu are nicio obligație în temeiul acesteia și nu face obiectul aplicării sale.
(10)
În conformitate cu articolul 1 și articolul 2 din Protocolul nr. 22 privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei decizii, nu are nicio obligație în temeiul acesteia și nu face obiectul aplicării sale,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Decizia nr. 573/2007/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 13 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Statele membre primesc o sumă fixă, în conformitate cu alineatul (3a), pentru fiecare persoană relocată pe baza uneia sau mai multora dintre următoarele priorități:
(a)
persoane dintr-o țară sau dintr-o regiune desemnată pentru punerea în aplicare a unui program regional de protecție;
(b)
persoane care fac parte din unul sau mai multe dintre următoarele grupuri vulnerabile:
-
copiii și femeile în situații de risc;
-
minorii neînsoțiți;
-
persoanele care au supraviețuit violențelor și/sau torturii;
-
persoanele cu probleme medicale grave, care pot fi abordate numai dacă persoanele respective sunt relocate;
-
persoanele care au nevoie de relocare în situații de urgență sau de relocare urgentă pentru protecție fizică și/sau juridică;
(c)
prioritățile specifice comune în materie de relocare ale Uniunii pentru anul 2013 enumerate în anexa la prezenta decizie.”;
(b)
se introduce următorul alineat:
„(3a) Statele membre primesc o sumă fixă de 4 000 EUR pentru fiecare persoană relocată pe baza priorităților enumerate la alineatul (3).
În cazurile indicate mai jos, suma fixă se majorează după cum urmează:
-
6 000 EUR pentru fiecare persoană relocată pentru statele membre care primesc suma fixă pentru relocare din partea fondului pentru prima dată;
-
5 000 EUR pentru fiecare persoană relocată pentru statele membre care au primit deja din partea fondului suma fixă pentru relocare o dată în cursul anilor anteriori de operare a fondului.”;
(c)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) În cazul în care un stat membru asigură relocarea unei persoane pe baza mai multor priorități în materie de relocare ale Uniunii enumerate la alineatul (3), statul membru respectiv primește suma fixă corespunzătoare pentru respectiva persoană o singură dată.”;
(d)
alineatul (6) se înlocuiește cu următorul text:
„(6) Până la 1 mai 2012, statele membre prezintă Comisiei o estimare a numărului de persoane pe care le vor reloca în cursul anului calendaristic următor pe baza priorităților enumerate la alineatul (3), inclusiv o defalcare în funcție de diferitele categorii menționate la alineatul respectiv. Comisia comunică aceste informații comitetului menționat la articolul 52.”;
(e)
se adaugă următorul alineat:
„(7) Rezultatele și impactul stimulentului financiar pentru acțiunile de relocare pe baza priorităților enumerate la alineatul (3) sunt comunicate de către statele membre în raportul menționat la articolul 50 alineatul (2) și de către Comisie în raportul menționat la articolul 50 alineatul (3).”
2.
La articolul 35, se adaugă următorul alineat:
„(5) Suma fixă alocată statelor membre pentru fiecare persoană relocată se acordă ca sumă forfetară pentru fiecare persoană efectiv relocată.”
3.
Textul prevăzut în anexa la prezenta decizie se adaugă ca anexă la Decizia nr. 573/2007/CE.
Articolul 2
Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează statelor membre în conformitate cu tratatele.
Adoptată la Bruxelles, 29 martie 2012.