DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 559/2012 DES RATES
vom 26. Juni 2012
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19 und 24,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Ausgleichsmaßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen einer beschleunigten Überprüfung nach Artikel 20 der Grundverordnung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1645/2005 des Rates (3) dargelegt. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (4) einen endgültigen Ausgleichszoll für weitere fünf Jahre ein. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden nach einer teilweisen Interimsüberprüfung („letzte Überprüfung“) mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates (5) geändert. Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um einen spezifischen Zoll. Der Zollsatz beträgt zwischen 0 und 106,5 EUR/t für namentlich genannte indische Hersteller, während für die Einfuhren aller anderen Hersteller ein residualer Zollsatz von 69,4 EUR/t gilt.
(2)
Nach der Umfirmierung des indischen Unternehmens South Asian Petrochem Ltd kam die Kommission zu dem Schluss (siehe Bekanntmachung 2010/C 335/07 (6)), dass die Antisubventionsfeststellungen zu South Asian Petrochem Ltd für Dhunseri Petrochem & Tea Limited gelten sollten.
1.2. Derzeit geltende Antidumpingmaßnahmen
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (7) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Anschließend wurde nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (8) für das Unternehmen South Asian Petrochem Ltd. eine Überprüfung für einen neuen Ausführer („Neuausführer-Überprüfung“) durchgeführt, deren endgültige Feststellungen und Schlussfolgerungen in der Verordnung (EG) Nr. 1646/2005 des Rates (9) dargelegt sind. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (10) einen endgültigen Antidumpingzoll für weitere fünf Jahre ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden nach einer teilweisen Interimsüberprüfung mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates geändert. Bei den Maßnahmen handelte es sich um spezifische Antidumpingzölle, die in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt wurden. Der Zollsatz beträgt zwischen 87,5 und 200,9 EUR/t für namentlich genannte indische Hersteller, während für die Einfuhren aller anderen Hersteller ein residualer Zoll von 153,6 EUR/t gilt („geltende Antidumpingmaßnahmen“).
(4)
Nach der Umfirmierung des indischen Unternehmens South Asian Petrochem Ltd kam die Kommission zu dem Schluss (siehe Bekanntmachung 2010/C 335/06 (11)), dass die Antidumpingfeststellungen zu South Asian Petrochem Ltd für Dhunseri Petrochem & Tea Limited gelten sollten.
(5)
Mit dem Beschluss 2005/697/EG (12) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote von South Asian Petrochem Ltd an, in denen die Einhaltung eines Mindesteinfuhrpreises zugesagt wurde („Verpflichtung“). Nach der Umfirmierung kam die Kommission zu dem Schluss (siehe Bekanntmachung 2010/C 335/05 (13)), dass das Verpflichtungsangebot von South Asian Petrochem Ltd. für Dhunseri Petrochem & Tea Limited gelten sollte.
1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(6)
Der indische ausführende PET-Hersteller Dhunseri Petrochem & Tea Limited („Antragsteller“) beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller. Gleichzeitig beantragte der Antragsteller auch die Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen. Gegenüber den Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten Waren gelten residuale Antidumping- und Ausgleichszölle; zudem unterliegen die Verkäufe des Antragstellers in die Union der Verpflichtung.
(7)
Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich der anfechtbaren Subventionierung nicht mehr erforderlich ist. Insbesondere legte er Anscheinsbeweise dafür vor, dass der Betrag seiner Subventionierung deutlich unter den derzeit für ihn geltenden Zollsatz gesunken ist. Das geringere Gesamtsubventionsniveau sei vornehmlich darauf zurückzuführen, dass er nicht mehr als exportorientierter Betrieb („EOB“) eingestuft werde. Bei der beschleunigten Überprüfung habe die EOB-Regelung mit 13,5 % den weitaus größten Teil der insgesamt festgestellten Subventionen (13,9 %) ausgemacht.
(8)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise enthielt, und leitete am 2. April 2011 mit der Bekanntmachung 2011/C 102/08 (14) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein („derzeitige Überprüfung“). Die Überprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller.
1.4. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(9)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(10)
Eine interessierte Partei beantragte eine Anhörung und wurde gehört.
(11)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller und der Regierung Indiens („indische Regierung“) Fragebogen, die fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurden.
(12)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsuntersuchung benötigte, und prüfte sie. Sie führte Kontrollbesuche im Betrieb des Antragstellers in Kolkata, Indien, durch, ferner in den Räumlichkeiten der indischen Regierung in New Delhi (Directorate General of Foreign Trade und Ministry of Commerce) sowie in Kolkata (Commerce & Industries Department, Government of West Bengal).
1.5. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(13)
Die Untersuchung der Subventionierung betraf den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
1.6. Parallele Antidumpinguntersuchung
(14)
Am 2. April 2011 leitete die Kommission mit der Bekanntmachung 2011/C 102/09 (15) eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumping-Grundverordnung ein, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkte.
(15)
Bei der parallel geführten Antidumpinguntersuchung ergab sich, dass die Veränderungen nicht als dauerhaft angesehen werden konnten. Infolgedessen wurde die Überprüfung ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(16)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Polyethylenterephthalat (PET) mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr nach ISO-Norm 1628-5, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird, mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“).
2.2. Gleichartige Ware
(17)
Die Untersuchung ergab, dass die in Indien hergestellte und in die Union verkaufte betroffene Ware im Hinblick auf ihre materiellen und chemischen Eigenschaften und ihre Verwendungen mit der in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Ware identisch ist. Daraus wird der Schluss gezogen, dass die auf dem Inlandsmarkt und die auf den Ausfuhrmärkten verkauften Waren gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Absatz c der Grundverordnung sind.
3. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
3.1. Subventionierung
(18)
Auf der Grundlage der von der indischen Regierung und dem Antragsteller vorgelegten Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, die mutmaßliche Subventionen beinhalten:
Landesweite Regelungen:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren,
b)
Export Oriented Units/Export Processing Zones/Special Economic Zones - Exportorientierte Betriebe/Freie Exportzonen/Sonderwirtschaftszonen,
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter,
d)
Focus Market Scheme („FM-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder,
e)
Export Credit Scheme (EC-Regelung) - Ausfuhrkreditregelung,
f)
Income Tax Exemption Scheme („ITE-Regelung“) - Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung.
Regionale Regelung:
g)
West Bengal Incentive Scheme („WBI-Regelung“) - Anreizregelung des Bundesstaats Westbengalen
(19)
Rechtsgrundlage für die unter den in Erwägungsgrund 18 unter den Buchstaben a bis d genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten („FTP“-Dokumente zur Außenhandelspolitik) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung sind zwei solche FTP-Dokumente relevant, nämlich FTP 04-09 und FTP 09-14. Letzteres trat im August 2009 in Kraft. Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für FTP 04-09 und FTP 09-14 in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ („HOP I 04-09“ beziehungsweise „HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(20)
Die unter Buchstabe e aufgeführte Ausfuhrkreditregelung stützt sich auf Abschnitt 21 und Abschnitt 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, wonach die indische Zentralbank (Reserve Bank of India - „RBI“) befugt ist, Geschäftsbanken Weisungen im Ausfuhrkreditbereich zu erteilen.
(21)
Regelung f basiert auf dem Körperschaftsteuergesetz (Income Tax Act) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz (Finance Act) aktualisiert wird.
(22)
Regelung g wird von der Regierung des Bundesstaats Westbengalen verwaltet und ist in der Mitteilung Nr. 580-CI/H vom 22. Juni 1999 des westbengalischen Ministeriums für Handel und Industrie niedergelegt, die durch die Mitteilung Nr. 134-CI/O/Incentive/17/03/I vom 24. März 2004 ersetzt wurde.
3.2. DEPB-Regelung: Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
a) Rechtsgrundlage
(23)
Die Regelung wird in Abschnitt 4.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in Kapitel 4 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(24)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung der DEPB-Regelung
(25)
Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, entsprechende DEPB-Prozentsätze festgelegt. Sie werden unabhängig davon bestimmt, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht. Während des UZÜ der derzeitigen Untersuchung betrug der DEPB-Prozentsatz für die betroffene Ware 8 % des FOB-Wertes, jedoch höchstens 58 INR/kg. Der maximale Vorteil beträgt somit 4,64 INR/kg.
(26)
Damit ein Unternehmen diese Regelung in Anspruch nehmen kann, muss es Waren ausführen. Die im Rahmen der DEPB-Regelung auszuführenden Waren müssen bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr als solche angemeldet werden. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier aus. Dieses Papier weist unter anderem die für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DEPB-Gutschrift aus. Zum Zeitpunkt der Ausstellung des Ausfuhrbegleitpapiers weiß der Ausführer, mit welchem Betrag er rechnen kann. Wenn die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz. Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Vorteils ist daher nicht möglich.
(27)
Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig.
(28)
Anträge auf DEPB-Gutschriften werden auf elektronischem Wege eingereicht und können für eine unbegrenzte Zahl von Ausfuhrgeschäften gestellt werden. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften. In dem für die Verwaltung der DEPB-Gutschriften verwendeten elektronischen System gibt es keine automatische Funktion für die Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, welche die in Abschnitt 4.47 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 vorgesehenen Ausschlussfristen überschreiten. Die Bestimmungen des Abschnitts 9.3 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge gegen Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
(29)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerungen zur DEPB-Regelung
(30)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(31)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(32)
Diese Regelung kann nicht, wie vom Antragsteller behauptet, als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie entspricht nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Ziffer i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen; ferner wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Ziffer i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Abschaffung der DEPB-Regelung
(33)
Mit der öffentlichen Bekanntmachung Nr. 54 (RE-2010)/2009-2014 vom 17. Juni 2011 wurde die DEPB-Regelung ein letztes Mal um drei Monate verlängert, und zwar bis zum 30. September 2011. Danach wurde keine weitere Verlängerung bekanntgegeben; somit wurde die DEPB-Regelung zum Stichtag 30. September 2011 tatsächlich abgeschafft. Somit erwachsen dem Antragsteller nach dem 30. September 2011 keine Vorteile mehr aus der Regelung. Deshalb wurde geprüft, ob im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung Maßnahmen für diese Regelung eingeführt werden sollten.
(34)
Dabei zeigte sich, dass der Antragsteller in den Genuss vergleichbarer Vorteile aus der parallelen Zollrückerstattungsregelung („Duty Drawback“ Scheme) kam. Der Rückerstattungssatz für PET betrug 5,5 % des FOB-Wertes, jedoch höchstens 5,50 INR/kg. Da die Zollrückerstattungsregelung im UZÜ jedoch nicht in Anspruch genommen wurde, konnte kein Subventionsbetrag für diese Regelung errechnet werden.
(35)
Der Antragsteller behauptete, dass das Zollrückerstattungssystem im Einklang stehe mit Anhang II der Grundverordnung („Leitlinien über den Verbrauch von Vorleistungen bei der Herstellung“), insbesondere mit dessen Abschnitt I. Es wurde jedoch wie bei der DEPB-Regelung festgestellt, dass der Rückerstattungssatz unabhängig davon bestimmt wird, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(36)
Im Einklang mit Artikel 3 Nummer 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger im Rahmen dieser Regelung der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht.
(37)
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird es als angemessen erachtet, für die Berechnung des im Rahmen der DEPB-Regelung entstandenen Vorteils alle DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZÜ für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.
(38)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um die Gesamthöhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln.
(39)
Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung in angemessener Weise dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(40)
Auf dieser Berechnungsgrundlage betrug die für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne im UZÜ für den Antragsteller 6,7 %.
3.3. Exportorientierte Betriebe/Freie Exportzonen/Sonderwirtschaftszonen
(41)
Die Untersuchung ergab, dass dem Antragsteller im UZÜ keine Vorteile aus diesen Regelungen erwuchsen. Eine eingehendere Analyse dieser Regelungen war für diese Untersuchung somit nicht erforderlich.
3.4. EPCG-Regelung: Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
a) Rechtsgrundlage
(42)
Die Regelung wird in Kapitel 5 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in Kapitel 5 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(43)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.
c) Anwendung
(44)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, so ist es befugt, neue und auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Genehmigung. Für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Damit die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wird, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Gemäß FTP 09-14 können Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden, wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer ist.
(45)
Der Inhaber der EPCG-Genehmigung kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Ersatzweise kann der inländische Hersteller den Vorteil der „Deemed Exports“-Regelung (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Genehmigungsinhaber in Anspruch nehmen.
(46)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung
(47)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Nummer 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.
(48)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Genehmigungen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung. Der Antragsteller führte an, EPCG-Subventionen im Zusammenhang mit dem Kauf von Investitionsgütern, bei denen die Ausfuhrverpflichtung bereits vor dem UZÜ erfüllt war, sollten nicht mehr als von der Ausfuhrleistung abhängig betrachtet werden. Sie seien daher nicht als spezifische Subventionen zu behandeln und sollten nicht angefochten werden. Dieses Vorbringen muss jedoch zurückgewiesen werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Subvention selbst von der Ausfuhrleistung abhing, d. h., sie wäre nicht gewährt worden, wenn das Unternehmen nicht eine gewisse Ausfuhrverpflichtung akzeptiert hätte.
(49)
Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter werden von der Definition zulässiger Systeme wie in Anhang I Ziffer i dargelegt nicht erfasst, weil sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(50)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter im betroffenen Wirtschaftszweig entspricht, nämlich 18,93 Jahre. Zu diesem Betrag wurden Zinsen hinzugerechnet, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Hierfür wurde der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in Indien marktübliche Zinssatz für Darlehen in der Landeswährung als angemessen betrachtet.
(51)
Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing.
(52)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ beim Antragsteller 0,6 %.
3.5. FM-Regelung: Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
a) Rechtsgrundlage
(53)
Die FM-Regelung wird in den Abschnitten 3.9.1 bis 3.9.2.2 FTP 04-09, den Abschnitten 3.14.1 bis 3.14.3 FTP 09-14, den Abschnitten 3.20 bis 3.20.3 HOP I 04-09 und den Abschnitten 3.8 bis 3.8.2 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(54)
Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung
(55)
Im Rahmen dieser Regelung besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren in die nach Anhang 37(C) HOP I 04-09 und HOP I 09-14 notifizierten Länder ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 2,5 % des FOB-Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren. Von dieser Regelung sind bestimmte Ausfuhrgeschäfte ausgeschlossen, z. B. Ausfuhren von eingeführten oder umgeladenen Waren, vorgesehene Ausfuhren („Deemed Exports“), Ausfuhren von Dienstleistungen und Ausfuhrumsätze von Betrieben in Sonderwirtschaftszonen oder von exportorientierten Betrieben. Ebenfalls ausgeschlossen von dieser Regelung sind bestimmte Warentypen wie Diamanten, Edelmetalle, Erze, Getreide, Zucker und Erdölerzeugnisse.
(56)
Die FM-Zollgutschriften sind frei übertragbar und ab dem Datum der Ausstellung der entsprechenden Berechtigungsbescheinigung 24 Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden.
(57)
Die Berechtigungsbescheinigung wird nach Abschluss des Ausfuhrgeschäftes bzw. nach dem Versand der Waren vom Hafen ausgestellt, über den die Ausfuhr abgewickelt wurde. Solange der Antragsteller den Behörden Kopien der erforderlichen Ausfuhrunterlagen vorlegen kann (z. B. der Exportaufträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Bankbescheinigungen), hat die indische Regierung keinen Einfluss auf die Gewährung der Zollgutschriften.
(58)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerung zur FM-Regelung
(59)
Im Rahmen der FM-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Nummer 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der FM-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die FM-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(60)
Darüber hinaus ist die FM-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(61)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Ziffer i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen; ferner wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es gibt kein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Ein Ausführer kann die FM-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der FM-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. Außerdem kann ein Ausführer die FM-Zollgutschriften für die Einfuhr von Investitionsgütern verwenden, obwohl diese nicht unter die zulässigen Zollrückerstattungssysteme wie in Anhang I Ziffer i der Grundverordnung dargelegt fallen, weil sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(62)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des dem Empfänger gewährten Vorteils berechnet, der für den UZÜ festgestellt und vom Antragsteller zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag verbucht wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung dem im UZÜ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(63)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ beim Antragsteller weniger als 0,1 %.
3.6. EC-Regelung: Ausfuhrkreditregelung
(64)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ bis zum 30. Juni 2011 in den Genuss von Vorzugszinssätzen für die Finanzierung seiner Ausfuhren kam. Die Rechtsgrundlage für die Vorzugszinssätze bildet der Runderlass „Master Circular on Rupee/Foreign Currency Export Credit & Customer Services to Exporters DBOD No DIR. (Exp). BC 07/04.02.02/2009-10“ der RBI an alle Geschäftsbanken in Indien.
(65)
Am 1. Juli 2011 wurden die Bedingungen für die EC-Regelung mit dem Runderlass „Master Circular on Rupee/Foreign Currency Export Credit & Customer Services to Exporters DBOD No.DIR. (Exp). BC.04/04.02.002/2011-12“ geändert. Nach den geänderten Bedingungen erwachsen dem Antragsteller keine Vorteile mehr aus der Regelung. Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung sollte diese Regelung somit nicht angefochten werden.
3.7. ITE-Regelung: Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung
(66)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller im UZÜ keine Vorteile aus der ITE-Regelung bezog. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.
3.8. WBI-Regelung 1999: Anreizregelung des Bundesstaats Westbengalen aus dem Jahr 1999
(67)
Der Bundesstaat Westbengalen bietet anspruchsberechtigten Industrieunternehmen zahlreiche Anreize, z. B. in Form von Befreiungen von der Verkaufssteuer (sales tax) und der zentralstaatlichen Verkaufssteuer (central sales tax) auf Fertigerzeugnisse, um die industrielle Entwicklung wirtschaftlich rückständiger Gebiete in diesem Bundesstaat zu fördern.
a) Rechtsgrundlage
(68)
Diese Regelung und ihre Anwendung durch die Regierung des Bundesstaats Westbengalen wird in der „Notification No 580-CI/H“ vom 22. Juni 1999 des westbengalischen Handels- und Industrieministeriums ausführlich beschrieben.
b) Begünstigte
(69)
Unternehmen, die sich in wirtschaftlich rückständigen Gebieten neu ansiedeln oder ihre dort bestehenden Anlagen in großem Umfang ausbauen, können die Vorteile aus dieser Regelung in Anspruch nehmen. Gleichwohl besteht eine abschließende Liste nicht anspruchsberechtigter Unternehmen (Negativliste), die bewirkt, dass Unternehmen bestimmter Wirtschaftsbereiche nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.
c) Anwendung
(70)
Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch nehmen wollen, müssen in wirtschaftlich rückständigen Gebieten investieren. Die betreffenden westbengalischen Gebietseinheiten sind entsprechend ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand in bestimmte Kategorien eingeteilt; gleichzeitig gibt es wirtschaftlich entwickelte Gebiete, die von den Anreizregelungen ausgenommen sind. Die Höhe der Anreize richtet sich in erster Linie nach dem Umfang der Investitionen und nach dem Gebiet, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird.
d) Schlussfolgerung
(71)
Im Rahmen dieser Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Es handelt sich um finanzielle Beihilfen der Regierung des Bundesstaats Westbengalen, da die gebotenen Anreize - in diesem Fall Befreiungen von der Verkaufssteuer (sales tax) und der zentralstaatlichen Verkaufssteuer (central sales tax) auf Fertigerzeugnisse - die Steuereinnahmen des betreffenden Bundesstaates verringern. Darüber hinaus entsteht einem begünstigten Unternehmen durch diese Anreize ein Vorteil, da die Steuereinsparungen seine finanzielle Lage verbessern.
(72)
Außerdem handelt es sich bei dieser Regelung um eine regional spezifische Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, weil sie nur bestimmten Unternehmen offensteht, die in bestimmten geografischen Gebieten im Zuständigkeitsbereich der Behörden des betreffenden Bundesstaates investieren. Die Regelung bleibt Unternehmen, die nicht in diesen Gebieten ansässig sind, verschlossen; außerdem richtet sich der Umfang der Vorteile nach dem jeweils betroffenen Gebiet.
(73)
Die WBI-Regelung 1999 ist somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(74)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Verkaufssteuern (sales tax) und der zentralstaatlichen Verkaufssteuern (central sales tax) auf Fertigerzeugnisse berechnet, die normalerweise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu entrichten gewesen wäre, aber aufgrund dieser Regelungen nicht entrichtet wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung in angemessener Weise den gesamten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung getätigten Verkäufen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die Subventionspanne betrug 1,4 %.
3.9. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(75)
Die Berechnungen gemäß der Grundverordnung ergaben für den Antragsteller anfechtbare Subventionen in einer Gesamthöhe von 8,7 % (ad valorem). Die Höhe dieser Subventionen übersteigt die in Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle.
(76)
Diese Überprüfung ergab für den Antragsteller folgende Subventionen:
Regelung
DEPB
EPCG
FM
WBI
Insgesamt
Dhunseri Petrochem & Tea Ltd
6,7 %
0,6 %
0,1 %
1,4 %
8,7 %
(77)
Daraus wird nach Artikel 19 der Grundverordnung geschlossen, dass die Subventionierung im UZÜ anhielt.
3.10. Dauerhaftigkeit der Veränderung der subventionsrelevanten Umstände
(78)
Nach Artikel 19 Absatz 4 der Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist.
(79)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ weiterhin Vorteile aus anfechtbaren Subventionsregelungen der indischen Regierung in Anspruch nahm. Des Weiteren ist die festgestellte Subventionsspanne bei dieser Überprüfung niedriger als bei der letzten Überprüfung. Es wurde ferner festgestellt, dass die vom Antragsteller angeführten Veränderungen (siehe Erwägungsgrund 7) tatsächlich eingetreten sind. Der Antragsteller kam nämlich, wie in Erwägungsgrund 41 ausgeführt, im UZÜ nicht mehr in den Genuss der Regelung für exportorientierte Betriebe.
(80)
Es wurde indessen festgestellt, dass die wichtigste Regelung, die der Antragsteller im UZÜ in Anspruch genommen hat (DEBP-Regelung), am 30. September 2011 auslief und eine andere, im UZÜ nicht genutzte Regelung (Zollrückerstattung) derzeit vom Antragsteller in Anspruch genommen wird. Daraus wird ersichtlich, dass die im UZÜ herrschenden Umstände nicht dauerhaft sind, da sie sich in der Zwischenzeit bereits beträchtlich geändert haben.
(81)
Mithin wird der Schluss gezogen, dass die teilweise Interimsüberprüfung ohne Änderung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen eingestellt werden sollte. Der Antragsteller und die anderen betroffenen Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung der Untersuchung vorgeschlagen werden sollte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyethylenterephthalat, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird, mit Ursprung unter anderem in Indien, wird ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2012.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 559/2012 AL CONSILIULUI
din 26 iunie 2012
privind încheierea reexaminării intermediare parțiale a măsurilor compensatorii aplicabile importurilor de anumite tipuri de polietilen tereftalat (PET) originare, printre altele, din India
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului din 11 iunie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulamentul de bază”), în special articolele 19 și 24,
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Ancheta precedentă și măsurile compensatorii existente
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 2603/2000 (2), Consiliul a instituit o taxă compensatorie definitivă la importurile de polietilen tereftalat („PET”) originare, printre altele, din India. Constatările și concluziile definitive ale reexaminării accelerate, în conformitate cu articolul 20 din regulamentul de bază, sunt prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1645/2005 al Consiliului (3). Ca urmare a unei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor, Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 193/2007 (4), a instituit o taxă compensatorie definitivă pentru o perioadă de încă cinci ani. Măsurile compensatorii au fost modificate prin Regulamentul (CE) nr. 1286/2008 al Consiliului (5) în urma unei reexaminări intermediare parțiale („ultima anchetă de reexaminare”). Măsurile compensatorii constau într-o taxă specifică. Nivelul taxei se situează între 0 și 106,5 EUR/tonă pentru producătorii indieni desemnați individual, nivelul taxei reziduale aplicabile importurilor de la toți ceilalți producători ridicându-se la 69,4 EUR/tonă.
(2)
Ca urmare a modificării denumirii unei societăți indiene, South Asian Petrochem Ltd, prin Avizul 2010/C 335/07 (6), concluzia Comisiei a fost că ar trebui să se aplice societății Dhunseri Petrochem & Tea Limited constatările privind procedura antisubvenții cu privire la South Asian Petrochem Ltd.
1.2. Măsuri antidumping existente
(3)
Prin Regulamentul (CE) nr. 2604/2000 (7), Consiliul a instituit o taxă antidumping definitivă la importurile de PET originare, printre altele, din India. Ulterior a avut loc o reexaminare în conformitate cu articolul 11 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 (8) al Consiliului („regulamentul antidumping de bază”) cu privire la South Asian Petrochem Ltd, iar constatările și concluziile sale definitive au fost stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 1646/2005 (9). Ca urmare a unei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor, Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 192/2007 (10), a impus o taxă antidumping definitivă pentru o perioadă suplimentară de cinci ani. Măsurile antidumping au fost modificate prin Regulamentul (CE) nr. 1286/2008 în urma unei reexaminări intermediare parțiale. Măsurile au fost stabilite la nivelul de eliminare a prejudiciului și au constat în taxe antidumping specifice. Nivelul taxei variază între 87,5 și 200,9 EUR/tonă pentru producătorii indieni desemnați individual, nivelul taxei reziduale aplicabile importurilor de la toți ceilalți producători ridicându-se la 153,6 EUR/tonă („măsurile antidumping actuale”).
(4)
Ca urmare a modificării denumirii unei societăți indiene, South Asian Petrochem Ltd, prin Avizul 2010/C 335/06 (11), concluzia Comisiei a fost că ar trebui să se aplice societății Dhunseri Petrochem & Tea Limited constatările privind procedura antidumping cu privire la South Asian Petrochem Ltd.
(5)
Prin Decizia 2005/697/CE (12), Comisia a acceptat angajamentele oferite de South Asian Petrochem Ltd de a stabili un preț minim de import („angajamentul”). Ca urmare a modificării denumirii, prin Avizul 2010/C 335/05 (13), concluzia Comisiei a fost că ar trebui să se aplice societății Dhunseri Petrochem & Tea Limited angajamentul oferit de South Asian Petrochem Ltd..
1.3. Deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale
(6)
S-a înaintat o cerere de reexaminare intermediară parțială, în conformitate cu articolul 19 din regulamentul de bază, de către Dhunseri Petrochem & Tea Limited, un producător-exportator indian de PET („solicitantul”). Cererea s-a limitat la stabilirea subvenționării în ceea ce îl privește pe solicitant. Totodată, acesta a solicitat și reexaminarea măsurilor antidumping aflate în vigoare. Taxele antidumping și taxele compensatorii reziduale se aplică la importurile de produse fabricate de solicitant, iar vânzările efectuate de solicitant către Uniune sunt reglementate de angajament.
(7)
Solicitantul a furnizat elemente de probă prima facie conform cărora menținerea măsurii la nivelul său actual nu mai este necesară pentru a contrabalansa subvenționarea care poate face obiectul unor măsuri compensatorii. Mai exact, solicitantul a furnizat elemente de probă prima facie care confirmă faptul că valoarea subvenției sale a scăzut cu mult sub nivelul taxei care i se aplică în prezent acestuia. Această reducere a nivelului general de subvenționare se datorează, în principal, faptului că nu a mai beneficiat de statut de unitate orientată către export. Sistemul unităților orientate către export a reprezentat, la nivelul de 13,5 %, marea majoritate a subvențiilor stabilite în cursul reexaminării accelerate, subvenții care reprezintă 13,9 %.
(8)
În urma stabilirii, după consultarea Comitetului consultativ, a faptului că cererea conține suficiente elemente de probă prima facie, la 2 aprilie 2011 Comisia a anunțat, prin Avizul 2011/C 102/08 (14), deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale („prezenta reexaminare”) în conformitate cu articolul 19 din regulamentul de bază. Reexaminarea s-a limitat la analiza subvenționării în ceea ce îl privește pe solicitant.
1.4. Părțile vizate de anchetă
(9)
Comisia a informat oficial solicitantul, reprezentanții țării exportatoare și asociația producătorilor din Uniune cu privire la deschiderea reexaminării. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și face cunoscute în scris punctele de vedere și de a solicita o audiere în termenul stabilit în avizul de deschidere.
(10)
O parte interesată a cerut și i s-a acordat o audiere.
(11)
Pentru a obține informațiile pe care le-a considerat necesare pentru anchetă, Comisia a trimis un chestionar solicitantului și guvernului indian și a primit răspunsuri în termenul stabilit în acest scop.
(12)
Comisia a căutat și a verificat toate informațiile considerate necesare pentru stabilirea subvenționării. Comisia a efectuat vizite de verificare la sediul solicitantului din Kolkata, India și la sediul guvernului indian din New Delhi (Directoratul General de Comerț Exterior și Ministerul Comerțului) și Kolkata (Departamentul de Comerț și Industrie, guvernul Bengalului de Vest).
1.5. Perioada anchetei de reexaminare
(13)
Ancheta privind subvenționarea a acoperit perioada cuprinsă între 1 aprilie 2010 și 31 martie 2011 („perioada anchetei de reexaminare” sau „PAR”).
1.6. Ancheta antidumping paralelă
(14)
La 2 aprilie 2011, prin Avizul 2011/C 102/09 (15), Comisia a anunțat deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale a măsurilor antidumping în vigoare, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul antidumping de bază, limitată la examinarea dumpingului în ceea ce îl privește pe solicitant.
(15)
În cadrul anchetei antidumping desfășurate în paralel, s-a constatat că modificările nu au un caracter durabil. În consecință, ancheta de reexaminare a fost încheiată fără a modifica măsurilor în vigoare.
2. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
2.1. Produsul în cauză
(16)
Produsul care face obiectul reexaminării este PET cu o viscozitate de 78 ml/g sau mai mult, în conformitate cu standardul ISO 1628-5, încadrat în prezent la codul NC 3907 60 20 și originar din India („produsul în cauză”).
2.2. Produsul similar
(17)
Ancheta a arătat faptul că produsul în cauză, fabricat în India și vândut către Uniune, prezintă aceleași caracteristici fizice și chimice și este destinat acelorași utilizări ca produsul fabricat și vândut pe piața internă din India. Prin urmare, s-a concluzionat că produsele vândute pe piața internă și de export sunt produse similare în sensul articolului 2 litera (c) din regulamentul de bază.
3. REZULTATELE ANCHETEI
3.1. Subvenționare
(18)
Pe baza informațiilor furnizate de guvernul indian și de solicitant, precum și pe baza răspunsurilor la chestionarul Comisiei, au fost analizate următoarele sisteme, despre care se presupune că implică acordarea de subvenții:
Sisteme naționale:
(a)
Sistemul de credite pentru taxe de import (Duty Entitlement Passbook Scheme - „DEPBS”);
(b)
Unitățile axate pe export (Export Oriented Units - „EOU”)/Zonele libere industriale de export (Export Processing Zones - „EPZ”)/Zonele economice speciale (Special Economic Zones - „SEZ”);
(c)
Sistemul taxelor preferențiale la importul de mijloace de producție (Export Promotion Capital Goods Scheme - „EPCGS”);
(d)
Sistemul „Piața-țintă” (Focus Market Scheme - „FMS”);
(e)
Sistemul de credite pentru export (Export Credit Scheme - „ECS”);
(f)
Sistemul de scutire de impozit pe profit (Income Tax Exemption Scheme - „ITES”);
Sisteme regionale:
(g)
Sistemul de stimulente din Bengalul de Vest (West Bengal Incentive Scheme - „WBIS”).
(19)
Sistemele (a)-(d) menționate la considerentul 18 se bazează pe Legea privind dezvoltarea și reglementarea comerțului exterior din 1992 (Legea nr. 22 din 1992), care a intrat în vigoare la 7 august 1992 („Legea comerțului exterior”). Legea comerțului exterior autorizează guvernul indian să emită notificări privind politica de export și de import. Aceste politici sunt rezumate în documentele privind „Politica în domeniul comerțului exterior” (Foreign Trade Policy, „FTP”), publicate o dată la cinci ani de Ministerul Comerțului și actualizate periodic. Două documente FTP sunt relevante pentru PAR în cauză, și anume: FTP 04-09 și FTP 09-14. Cel din urmă a intrat în vigoare în august 2009. În plus, guvernul indian stabilește și procedurile care guvernează FTP 04-09 și FTP 09-14 într-un „Manual de proceduri (Handbook of Procedures), volumul I” („HOP I 04-09” și, respectiv, „HOP I 09-14”). Manualul de proceduri este, de asemenea, actualizat cu regularitate.
(20)
Sistemul de la litera (e) se bazează pe articolele 21 și 35A din Legea regulamentelor bancare din 1949, care autorizează banca Reserve Bank of India („RBI”) să ofere instrucțiuni băncilor comerciale în domeniul creditelor de export.
(21)
Sistemul menționat la litera (f) se bazează pe Legea privind impozitul pe profit din 1961, modificată anual prin Legea finanțelor.
(22)
Sistemul de la litera (g) este gestionat de autoritățile publice din Bengalul de Vest și a fost instituit prin notificarea nr. 580-CI/H din 22 iunie 1999 a Departamentului de Comerț și Industrie al guvernului Bengalului de Vest, care a fost înlocuită prin notificarea nr. 134-CI/O/Incentive/17/03/I din 24 martie 2004.
3.2. Sistemul de credite pentru taxe de import („DEPBS”)
(a) Temei juridic
(23)
Descrierea detaliată a DEPBS se regăsește la alineatul 4.3 din FTP 04-09 și FTP 09-14, precum și în capitolul 4 din HOP I 04-09 și HOP I 09-14.
(b) Eligibilitate
(24)
Orice producător-exportator sau comerciant-exportator poate beneficia de acest sistem.
(c) Aplicarea practică a DEPBS
(25)
Un exportator eligibil poate solicita credite DEPBS care sunt calculate ca procente din valoarea produselor exportate în cadrul acestui sistem. Autoritățile din India au stabilit astfel de rate DEPBS pentru majoritatea produselor, inclusiv pentru produsul în cauză. Ratele sunt stabilite indiferent dacă taxele la import au fost sau nu achitate. Rata DEPBS pentru produsul în cauză în cursul PAR din ancheta actuală a fost de 8 % din valoarea FOB, cu un plafon de 58 INR/kg Prin urmare, beneficiul maxim este 4,64 INR/kg
(26)
Pentru a putea beneficia de avantajele acordate în cadrul acestui sistem, o societate trebuie să exporte. În momentul efectuării exportului, exportatorul trebuie să prezinte autorităților din India o declarație care să precizeze că exportul este efectuat în cadrul DEPBS. Pentru ca bunurile să poată fi exportate, autoritățile vamale din India emit, în timpul procedurii de expediere, un aviz de expediție la export. Acest document indică, printre altele, cuantumul creditului DEPBS care urmează să fie acordat pentru respectiva operațiune de export. La emiterea avizului de expediție la export, exportatorul știe care este beneficiul pe care îl va primi. Odată ce avizul de expediție la export a fost emis de către autoritățile vamale, guvernul indian nu mai poate lua decizii privind acordarea creditului DEPBS. Rata DEPBS relevantă pentru calcularea beneficiului este cea aflată în vigoare la momentul întocmirii declarației de export. Prin urmare, modificarea retroactivă a nivelului beneficiului nu este posibilă.
(27)
S-a constatat că, în conformitate cu standardele de contabilitate din India, creditele DEPBS pot fi înscrise ca profituri în conturile comerciale, pe baza principiilor contabilității de angajamente, odată ce obligația de export a fost îndeplinită. Astfel de credite pot fi utilizate pentru plata taxelor vamale la importurile ulterioare de orice bunuri care nu sunt supuse unor restricții de import, cu excepția bunurilor de capital. Bunurile importate utilizând astfel de credite pot fi vândute pe piața internă (fiind supuse unei taxe pe vânzări) sau utilizate în alt fel. Creditele DEPBS sunt transferabile fără restricții și au o valabilitate de 24 de luni de la data emiterii.
(28)
Cererile de credite DEPBS se prezintă în format electronic și pot acoperi un număr nelimitat de tranzacții de export. În fapt, nu există un termen strict pentru a solicita credite DEPBS. Sistemul electronic utilizat pentru gestionarea DEPBS nu exclude în mod automat tranzacțiile de export efectuate după termenul de transmitere a cererilor menționat la alineatul 4.47 din HOP I 04-09 și HOP I 09-14. În plus, după cum se prevede în mod explicit la alineatul 9.3 din HOP I 04-09 și HOP I 09-14, cererile primite după expirarea termenelor pot fi luate încă în considerare, cu condiția impunerii unei mici taxe de penalizare (de exemplu, 10 % din creditul cuvenit).
(29)
S-a stabilit că solicitantul a beneficiat de acest sistem în cursul PAR.
(d) Concluzii privind DEPBS
(30)
DEPBS acordă subvenții în conformitate cu articolul 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) și cu articolul 3 punctul 2 din regulamentul de bază. Un credit DEBPS este o contribuție financiară din partea guvernului indian, deoarece creditul va fi utilizat în cele din urmă pentru a compensa taxele de import, diminuând astfel venitul din taxe vamale care în mod normal ar fi fost percepute de guvernul indian. În plus, creditele DEPBS conferă exportatorului un beneficiu prin ameliorarea lichidității societății.
(31)
Mai mult, DEPBS depinde prin lege de valoarea exporturilor și, prin urmare, se consideră că este specific și că poate face obiectul unor măsuri compensatorii în temeiul articolului 4 alineatul (4) primul paragraf litera (a) din regulamentul de bază.
(32)
Acest sistem nu poate fi considerat un sistem autorizat de drawback al taxelor sau un sistem autorizat de drawback pentru inputurile de substituire în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază, astfel cum a susținut solicitantul. Sistemul nu respectă normele stricte stipulate în anexa I punctul (i), anexa II (definiție și norme privind sistemul de drawback) și în anexa III (definiție și norme privind sistemul de drawback pentru inputurile de substituire) din regulamentul de bază. Un exportator nu are nicio obligație de a consuma efectiv bunurile importate fără taxe vamale în procesul de producție, iar cuantumul creditului nu este calculat în funcție de cantitatea efectivă de materiale utilizate care intră în procesul de producție. În plus, nu există niciun sistem sau procedură prin care s-ar putea verifica ce inputuri sunt consumate în procesul de producție a produsului exportat sau dacă s-a realizat o plată excesivă de taxe de import, în sensul punctului (i) din anexa I și al anexelor II și III la regulamentul de bază. În fine, un exportator este eligibil pentru a primi beneficiile DEPBS indiferent dacă importă sau nu materiale care intră în procesul de producție. Pentru a obține beneficiul, un exportator trebuie doar să exporte bunuri, fără să demonstreze că a importat vreun material care intră în procesul de producție. În consecință, chiar și exportatorii care își procură toate materialele care intră în procesul de producție de pe piața internă și care nu importă niciunul dintre materialele care intră în procesul de producție sunt îndreptățiți să beneficieze de DEPBS.
(e) Suprimarea DEPBS
(33)
Prin Avizul public nr. 54 (RE-2010)/2009-2014 din 17 iunie 2011, DEPBS a obținut o extindere finală de trei luni, până la 30 septembrie 2011. Dat fiind că ulterior nu s-a mai publicat nicio altă prelungire, DEPBS a fost suprimat în mod efectiv începând cu 30 septembrie 2011. În consecință, acest sistem nu mai conferă solicitanților beneficii după 30 septembrie 2011. Prin urmare, s-a verificat dacă, în conformitate cu articolul 15 alineatul (1) din regulamentul de bază, trebuie să se instituie măsuri în cazul acestui sistem.
(34)
În acest sens, s-a stabilit că solicitantul a beneficiat de avantaje similare în temeiul sistemului paralel de „drawback al taxelor”. Rata de restituire a taxelor pentru PET a fost de 5,5 % din valoarea FOB, cu un plafon de 5,50 INR/kg. Cu toate acestea, dat fiind că sistemul „de drawback al taxelor” nu a fost utilizat în cursul PAR, nu este posibil să se calculeze valoarea subvenției pentru acest sistem.
(35)
Solicitantul a susținut că sistemul de drawback al taxelor este conform cu „orientările privind consumul de inputuri în procesul de producție” din anexa II la regulamentul de bază, în special cu partea I al anexei menționate. Cu toate acestea, ca și în cazul DEPBS, s-a stabilit că rata de restituire a taxelor este stabilită indiferent dacă taxele la import au fost sau nu achitate.
(f) Calculul valorii subvenției
(36)
În conformitate cu articolul 3 punctul 2 și cu articolul 5 din regulamentul de bază, valoarea subvențiilor care pot face obiectul unor măsuri compensatorii a fost calculată pe baza avantajului acordat beneficiarului, înregistrat în cursul anchetei de reexaminare. În această privință, s-a considerat că avantajul a fost acordat beneficiarului la momentul în care tranzacția de export a fost efectuată în cadrul acestui sistem. În momentul respectiv, guvernul indian poate renunța la perceperea taxelor vamale, fapt care constituie o contribuție financiară în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază.
(37)
Ținând seama de cele prezentate mai sus, se consideră adecvat ca beneficiul conferit în cadrul DEPBS să fie calculat prin însumarea creditelor obținute pentru toate tranzacțiile de export realizate în cadrul acestui sistem în cursul PAR.
(38)
În cazul cererilor justificate, costurile necesare obținerii subvenției au fost deduse din creditele astfel stabilite pentru a obține valorile subvenției ca numărător, în temeiul articolului 7 alineatul (1) al doilea paragraf litera (a) din regulamentul de bază.
(39)
În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, aceste valori ale subvenției au fost repartizate pe cifra de afaceri totală realizată la export în perioada anchetei de reexaminare ca numitor adecvat, deoarece subvenția este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(40)
Pe baza celor menționate mai sus, nivelul subvenției stabilit conform acestui sistem pentru solicitant în cursul PAR se ridică la 6,7 %.
3.3. Unitățile axate pe export („EOU”)/Zonele libere industriale de export („EPZ”)/Zonele economice speciale („SEZ”)
(41)
În cursul anchetei, s-a constatat că solicitantul nu a obținut niciun beneficiu în cadrul sistemelor EOU/EPZ/SEZ în cursul PAR. Prin urmare, nu a fost necesară o analiză suplimentară a acestor sisteme în cadrul prezentei anchete.
3.4. Sistemul taxelor preferențiale la importul de mijloace de producție („EPCGS”)
(a) Temei juridic
(42)
Descrierea detaliată a EPCGS se regăsește la capitolul 5 din FTP 04-09 și FTP 09-14, precum și la capitolul 5 din HOP I 04-09 și HOP I 09-14.
(b) Eligibilitate
(43)
Pot beneficia de acest sistem producătorii-exportatori, comercianții-exportatori „asociați” producătorilor, precum și prestatorii de servicii.
(c) Aplicare practică
(44)
Sub rezerva unei obligații de export, o societate comercială este autorizată să importe bunuri de capital (noi și uzate cu o vechime de cel mult zece ani) în condițiile unor taxe vamale reduse. În acest scop, guvernul indian emite la cerere o licență EPCGS, cu condiția plății unei taxe. Sistemul prevede un nivel redus al taxelor de import de 5 %, aplicabil tuturor bunurilor de capital importate în cadrul acestui sistem. Pentru a respecta obligația de export, bunurile de capital importate trebuie utilizate pentru a produce o anumită cantitate de bunuri pentru export într-o perioadă dată. Conform FTP 09-14, bunurile de capital pot fi importate cu un nivel al taxei de 0 % în cadrul EPCGS, însă, în acest caz, perioada pentru îndeplinirea obligației de export este mai scurtă.
(45)
Titularul unei licențe EPCGS poate, de asemenea, să achiziționeze bunurile de capital de pe piața internă. În acest caz, producătorul intern de bunuri de capital poate să primească el însuși acest beneficiu și să importe fără taxe vamale componentele necesare pentru fabricarea bunurilor de capital în cauză. În mod alternativ, producătorul intern poate solicita să beneficieze de avantajul aferent operațiunilor asimilate exporturilor în cazul livrării bunurilor de capital unui titular de licență EPCGS.
(46)
S-a stabilit că solicitantul a beneficiat de acest sistem în cursul PAR.
(d) Concluzii privind EPCGS
(47)
EPCGS acordă subvenții în conformitate cu articolul 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) și cu articolul 3 punctul 2 din regulamentul de bază. Reducerea taxei vamale constituie o contribuție financiară din partea guvernului indian, deoarece această concesie diminuează veniturile din taxe vamale pe care guvernul indian le-ar fi obținut în mod normal. În afară de aceasta, reducerea taxei conferă exportatorului un avantaj în măsura în care taxele economisite la import ameliorează lichiditățile societății.
(48)
În plus, EPCGS e condiționat prin lege de rezultatele la export, deoarece aceste licențe nu pot fi obținute fără angajamentul de a exporta. Prin urmare, se consideră că este specific și că poate face obiectul unor măsuri compensatorii în temeiul articolului 4 alineatul (4) primul paragraf litera (a) din regulamentul de bază. Solicitantul a susținut că subvențiile acordate în cadrul sistemului EPCGS pentru achiziționarea de bunuri de capital nu ar mai trebui considerate ca fiind condiționate de rezultatele la export în cazul în care obligația de export a fost deja îndeplinită înainte de PAR. Prin urmare, ele nu ar trebui considerate drept subvenții specifice și nu ar trebui să facă obiectul unor măsuri compensatorii. Cu toate acestea, respectivul argument trebuie respins. Trebuie subliniat faptul că subvenția în sine a depins de rezultatele la export, mai precis, nu ar fi fost acordată în cazul în care societatea nu ar fi acceptat o anumită obligație de export.
(49)
Sistemul EPCGS nu poate fi considerat un sistem autorizat de drawback al taxelor vamale sau un sistem autorizat de drawback pentru inputurile de substituire în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Bunurile de capital nu fac obiectul unor astfel de sisteme autorizate, după cum se specifică la punctul (i) din anexa I la regulamentul de bază, deoarece acestea nu sunt consumate în procesul de producție a produselor exportate.
(e) Calculul valorii subvenției
(50)
Valoarea subvenției a fost calculată, în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din regulamentul de bază, pe baza valorii taxelor vamale neachitate pentru bunurile de capital importate, repartizate pe o perioadă corespunzătoare duratei normale de amortizare a acestor bunuri de capital în industria în cauză, și anume 18,93 ani. La această valoare s-au adăugat dobânzi pentru a reflecta valoarea totală a beneficiului în timp. Rata dobânzii comerciale la împrumuturile în monedă locală, în India, în perioada anchetei de reexaminare, a fost considerată adecvată în acest scop.
(51)
În conformitate cu articolul 7 alineatele (2) și (3) din regulamentul de bază, valoarea subvenției s-a repartizat pe cifra de afaceri realizată la export în cursul PAR ca numitor adecvat, deoarece subvenția este condiționată de rezultatele la export.
(52)
Nivelul subvenției stabilit conform acestui sistem pentru solicitant în cursul PAR se ridică la 0,6 %.
3.5. Sistemul „Piața-țintă” („FMS”)
(a) Temei juridic
(53)
Descrierea detaliată a FMS se regăsește la alineatele 3.9.1-3.9.2.2 din FTP 04-09 și la alineatele 3.14.1-3.14.3 din FTP 09-14, precum și la alineatele 3.20-3.20.3 din HOP I 04-09 și la alineatele 3.8-3.8.2 din HOP I 09-14.
(b) Eligibilitate
(54)
Orice producător-exportator sau comerciant-exportator poate beneficia de acest sistem.
(c) Aplicare practică
(55)
În cadrul acestui sistem, toate exporturile de produse către țări notificate în apendicele 37(C) al HOP I 04-09 și HOP I 09-14 beneficiază de un credit de taxe vamale echivalent cu 2,5 % din valoarea FOB a produselor exportate în cadrul acestui sistem. Anumite tipuri de activități de export sunt excluse din sistem, ca de exemplu exporturile de bunuri importate sau bunuri tranzitate, operațiunile asimilate exporturilor, exporturile de servicii și cifra de afaceri la export a unităților care funcționează în zone economice speciale/unități axate pe export. Sunt, de asemenea, excluse din acest sistem anumite tipuri de produse, ca de exemplu diamantele, metalele prețioase, minereurile, cerealele, zahărul și produsele petroliere.
(56)
Creditele de taxe vamale obținute în cadrul FMS sunt transferabile fără restricții și sunt valabile pe o perioadă de 24 de luni de la data emiterii certificatului relevant privind dreptul la credite. Aceste credite pot fi utilizate pentru plata taxelor vamale aferente importurilor ulterioare de orice materiale care intră în procesul de producție sau de bunuri, inclusiv bunuri de capital.
(57)
Certificatul privind dreptul la credite este eliberat din portul din care au fost efectuate exporturile, după realizarea acestora sau expedierea bunurilor. În măsura în care solicitantul pune la dispoziția autorităților copii ale tuturor documentelor relevante referitoare la export (de exemplu, ordine de export, facturi, avize de expediere, certificate bancare de atestare a realizării exporturilor), autoritățile indiene nu mai pot lua decizii privind acordarea de credite pentru taxe vamale.
(58)
S-a stabilit că solicitantul a beneficiat de acest sistem în cursul PAR.
(d) Concluzii privind FMS
(59)
FMS acordă subvenții în conformitate cu articolul 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) și cu articolul 3 punctul 2 din regulamentul de bază. Un credit FMS pentru taxe vamale este o contribuție financiară din partea autorităților indiene, deoarece creditul va fi utilizat în cele din urmă pentru compensarea taxelor vamale de import, diminuând astfel veniturile din taxe vamale care ar fi obținute în mod normal de autoritățile indiene. În plus, creditul pentru taxe FMS conferă un beneficiu exportatorului, deoarece îi îmbunătățește lichiditățile.
(60)
În plus, FMS este condiționat prin lege de rezultatele obținute la export și, prin urmare, se consideră că este specific și că poate face obiectul unor măsuri compensatorii în temeiul articolului 4 alineatul (4) primul paragraf litera (a) din regulamentul de bază.
(61)
Acest sistem nu poate fi considerat ca fiind un sistem autorizat de drawback al taxelor vamale sau un sistem de drawback pentru inputurile de substituire în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Acesta nu respectă normele stricte prevăzute la punctul (i) din anexa I, în anexa II (definiția și normele privind sistemele drawback) și în anexa III (definiția și normele privind sistemul drawback pentru inputurile de substituire) la regulamentul de bază. Un exportator nu are nicio obligație de a consuma efectiv bunurile importate fără taxe vamale în procesul de producție, iar valoarea creditului nu este calculată în funcție de cantitatea efectivă de materiale utilizate care intră în procesul de producție. Nu există niciun sistem sau procedură care să confirme care sunt inputurile consumate în procesul de producție a produsului exportat sau dacă s-a realizat o plată în exces a taxelor de import în sensul punctului (i) din anexa I și al anexelor II și III la regulamentul de bază. Un exportator este eligibil pentru FMS indiferent dacă importă sau nu un material care intră în procesul de producție. Pentru a obține beneficiul, un exportator trebuie doar să exporte bunuri, fără să demonstreze că a importat vreun material care intră în procesul de producție. Astfel, chiar și exportatorii care își procură intern toate materialele care intră în procesul de producție și nu importă bunuri care pot fi folosite în acest scop sunt eligibili pentru a beneficia de FMS. În plus, un exportator poate utiliza creditele pentru taxe FMS pentru a importa bunuri de capital, deși acestea nu sunt acoperite de sistemele autorizate de drawback al taxelor, după cum se stipulează la punctul (i) din anexa I la regulamentul de bază, întrucât nu sunt consumate la fabricarea produselor exportate.
(e) Calculul valorii subvenției
(62)
Valoarea subvenției care poate face obiectul unor măsuri compensatorii s-a calculat pe baza avantajului conferit beneficiarului, astfel cum a fost constatat în perioada anchetei de reexaminare, și înscris de către solicitant ca profituri în conturile comerciale în momentul tranzacției de export. În conformitate cu articolul 7 alineatele (2) și (3) din regulamentul de bază, valoarea subvenției (numărător) a fost repartizată pe întreaga cifră de afaceri realizată la export în cursul PAR (numitor adecvat), deoarece subvenția este condiționată de rezultatele la export și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(63)
Nivelul subvenției stabilit conform acestui sistem pentru solicitant în cursul PAR se ridică la 0,1 %.
3.6. Sistemul de credite pentru export (ECS)
(64)
S-a stabilit că solicitantul a beneficiat de rate de dobândă preferențiale pentru finanțarea exporturilor în cursul PAR, până la 30 iunie 2011. Temeiul juridic pentru această rată de dobândă preferențială este instituit prin Circulara directoare cu privire la rupii/creditele pentru export în valută străină & servicii pentru clienți prestate exportatorilor DBOD nr. DIR. (Exp). BC 07/04.02.02/2009-10, emisă de Reserve Bank of India, care este adresată tuturor băncilor comerciale din India.
(65)
La 1 iulie 2011, clauzele și condițiile privind ECS au fost revizuite prin Circulara directoare a RBI cu privire la rupii/creditele pentru export în valută străină & servicii pentru clienți prestate exportatorilor DBOD nr. DIR. (Exp).BC.04/04.02.002/2011-12. Condițiile revizuite nu au conferit niciun beneficiu solicitantului. În conformitate cu articolul 15 alineatul (1) din regulamentul de bază, acest sistem nu ar trebui să facă obiectul unor măsuri compensatorii.
3.7. Sistemul de scutire de impozit pe profit („ITES”)
(66)
În cursul anchetei, s-a constatat că solicitantul nu a obținut beneficii în cadrul ITES în cursul PAR. Prin urmare, nu a fost necesară o analiză suplimentară a sistemului menționat în cadrul prezentei anchete.
3.8. Sistemul de stimulente din Bengalul de Vest 1999 (West Bengal Incentive Scheme 1999 - „WBIS 1999”)
(67)
Statul Bengalul de Vest acordă întreprinderilor industriale eligibile stimulente sub forma unui număr de avantaje, inclusiv scutiri de la taxa pe vânzări și de la taxa centrală pe vânzări pentru vânzările de produse finite, pentru a încuraja dezvoltarea industrială a regiunilor mai puțin dezvoltate din punct de vedere economic din acest stat.
(a) Temei juridic
(68)
Descrierea detaliată a acestui sistem, astfel cum este aplicat de autoritățile statului Bengalul de Vest („GOWB”), este prevăzută în notificarea nr. 580-CI/H din 22 iunie 1999 a Departamentului de Comerț și Industrie din cadrul GOWB.
(b) Eligibilitate
(69)
Societățile care creează o nouă unitate industrială sau care efectuează o extindere la scară largă a unei unități industriale existente în regiuni mai puțin dezvoltate sunt eligibile pentru a primi avantajele acordate în cadrul acestei scheme. Cu toate acestea, există o listă exhaustivă de industrii neeligibile (listă negativă) care împiedică societățile din anumite sectoare de activitate să beneficieze de aceste stimulente.
(c) Aplicare practică
(70)
În cadrul acestui sistem, întreprinderile trebuie să investească în regiuni mai puțin dezvoltate. Aceste regiuni, care corespund anumitor unități teritoriale din Bengalul de Vest, sunt clasificate în categorii diferite, în funcție de nivelul lor de dezvoltare economică, existând, totodată, regiuni dezvoltate care sunt excluse de la aplicarea sistemelor de stimulente. Principalele criterii luate în considerare pentru stabilirea valorii stimulentelor sunt dimensiunea investiției și regiunea în care întreprinderea este sau urmează să fie stabilită.
(d) Concluzie
(71)
Acest sistem acordă subvenții în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) și al articolului 3 punctul 2 din regulamentul de bază. Reprezintă o contribuție financiară a GOWB, dat fiind că stimulentele acordate, în cazul de față, scutiri de la taxa pe vânzări și de la taxa centrală pe vânzările de produse finite, reduc veniturile fiscale în mod normal exigibile. În plus, aceste stimulente oferă un avantaj întreprinderii, deoarece neachitarea taxei în mod normal exigibile îi îmbunătățește situația financiară.
(72)
Mai mult decât atât, acest sistem este specific diferitelor regiuni în sensul articolului 4 alineatul (2) primul paragraf litera (a) și al articolului 4 alineatul (3) din regulamentul de bază, deoarece este accesibil numai anumitor întreprinderi care au investit în anumite regiuni geografice desemnate, aflate sub jurisdicția statului în cauză. Acest sistem nu este accesibil societăților stabilite în afara acestor regiuni și, în plus, nivelul avantajului acordat diferă în funcție de regiunea în cauză.
(73)
WBIS 1999 poate, prin urmare, face obiectul unor măsuri compensatorii.
(e) Calculul valorii subvenției
(74)
Valoarea subvenției a fost calculată pe baza valorii taxei pe vânzări și a taxei centrale pe vânzările de produse finite, exigibile în mod normal în perioada anchetei de reexaminare, dar care nu a fost achitată în temeiul acestui sistem. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, valoarea subvenției (numărător) a fost repartizată pe ansamblul vânzărilor realizate în cursul perioadei anchetei de reexaminare ca numitor adecvat, deoarece subvenția nu este condiționată de exporturi și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate. Nivelul subvenției obținute a fost de 1,4 %.
3.9. Valoarea subvențiilor care pot face obiectul unor măsuri compensatorii
(75)
Valoarea subvențiilor care pot face obiectul unor măsuri compensatorii, stabilită în conformitate cu regulamentul de bază, exprimată pe o bază ad valorem, este de 8,7 % pentru solicitant. Respectiva valoare depășește pragul de minimis menționat la articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază.
(76)
Nivelurile de subvenționare instituite în prezenta procedură pentru solicitant sunt următoarele:
SISTEME
DEPBS
EPCGS
FMS
WBIS
Total
Dhunseri Petrochem & Tea
6,7 %
0,6 %
0,1 %
1,4 %
8,7 %
(77)
Prin urmare, se consideră că, în temeiul articolului 19 din regulamentul de bază, subvenționarea a continuat în cursul PAR.
3.10. Caracterul durabil al schimbărilor de circumstanțe privind subvenționarea
(78)
În conformitate cu articolul 19 alineatul (4) din regulamentul de bază, s-a examinat, de asemenea, dacă schimbarea circumstanțelor ar putea fi considerată, în mod rezonabil, ca având un caracter durabil.
(79)
S-a stabilit că, în cursul PAR, solicitantul a continuat să beneficieze de subvenții care puteau face obiectul unor măsuri compensatorii, acordate de autoritățile indiene. În plus, nivelul subvențiilor constatat în cursul prezentei reexaminări este mai mic decât cel stabilit în cursul ultimei anchete de reexaminare. De asemenea, s-a stabilit că modificările prezentate de către solicitant la considerentul 7 au avut într-adevăr loc. Într-adevăr, solicitantul nu a mai beneficiat de sistemul EOU în cursul PAR, astfel cum se menționează la considerentul 41.
(80)
Cu toate acestea, s-a stabilit, de asemenea, că cel mai important sistem utilizat de solicitant în cursul PAR (adică DEPBS) a încetat la 30 septembrie 2011 și că solicitantul folosește în prezent un alt sistem care nu a fost utilizat în cursul PAR (și anume, sistemul de drawback al taxelor). Prin urmare, este evident că situația existentă în cursul PAR nu este de natură durabilă, deoarece a fost deja modificată semnificativ între timp.
(81)
Prin urmare, s-a ajuns la concluzia că ancheta de reexaminare intermediară parțială ar trebui să fie încheiată fără a modifica măsurile compensatorii în vigoare. Atât solicitantului, cât și celorlalte părți în cauză li s-au adus la cunoștință faptele și motivele esențiale pe baza cărora se intenționează să se propună încheierea anchetei,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Reexaminarea intermediară parțială a măsurilor compensatorii aplicabile importurilor de polietilen tereftalat, încadrat în prezent la codul NC 3907 60 20, originare, printre altele, din India, se încheie fără modificarea măsurilor în vigoare.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 26 iunie 2012.