VERORDNUNG (EU) Nr. 407/2011 DER KOMMISSION
vom 27. April 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Aufnahme bestimmter UN/ECE-Regelungen für die Zwecke der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (2), beigetreten.
(2)
Mit dem Beschluss 97/836/EG ist die Union den UN/ECE-Regelungen Nr. 1, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 25, 26, 28, 31, 34, 37, 38, 39, 43, 44, 46, 48, 58, 66, 73, 77, 79, 80, 87, 89, 90, 91, 93, 97, 98, 99, 100 und 102 beigetreten.
(3)
Mit dem Beschluss des Rates vom 28. Februar 2000 ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 110 über die Genehmigung der speziellen Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird, und von Fahrzeugen hinsichtlich des Einbaus spezieller Bauteile eines genehmigten Typs für die Verwendung von komprimiertem Erdgas (CNG) in ihrem Antriebssystem beigetreten.
(4)
Mit dem Beschluss 2000/710/EG (3) des Rates ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 67 über die Genehmigung zur speziellen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem verflüssigte Gase verwendet werden, beigetreten.
(5)
Mit dem Beschluss des Rates vom 7. November 2000 ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 112 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED-Modulen ausgerüstet sind, beigetreten.
(6)
Mit dem Beschluss 2001/395/EG (4) des Rates ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 13 H über die Genehmigung von Personenkraftwagen hinsichtlich der Bremsen beigetreten.
(7)
Mit dem Beschluss 2001/505/EG (5) des Rates ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 105 über die Genehmigung von Fahrzeugen für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen Konstruktionsmerkmale beigetreten.
(8)
Mit dem Beschluss des Rates vom 29. April 2004 ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 116 über einheitliche technische Vorschriften für den Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung sowie der UN/ECE-Regelung Nr. 118 über einheitliche technische Vorschriften über das Brennverhalten von Materialien der Innenausstattung von Kraftfahrzeugen bestimmter Klassen beigetreten.
(9)
Mit dem Beschluss des Rates vom 14. März 2005 ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 121 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Anordnung und Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger sowie der UN/ECE-Regelung Nr. 122 über einheitliche technische Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N, und O hinsichtlich ihrer Heizungssysteme beigetreten.
(10)
Mit dem Beschluss 2005/614/EG (6) des Rates ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 94 über Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Frontaufprall und der UN/ECE-Regelung Nr. 95 über Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Seitenaufprall beigetreten.
(11)
Mit dem Beschluss 2006/364/EG (7) des Rates hat die Union die UN/ECE-Regelung Nr. 123 über die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge gebilligt.
(12)
Mit dem Beschluss 2006/444/EG (8) des Rates ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 55 über Vorschriften für die Genehmigung von mechanischen Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen beigetreten.
(13)
Mit dem Beschluss 2006/874/EG (9) des Rates ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 107 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale beigetreten.
(14)
Mit dem Beschluss 2007/159/EG (10) des Rates hat die Union die UN/ECE-Regelung Nr. 125 über die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn gebilligt.
(15)
Mit dem Beschluss 2009/433/EG (11) des Rates ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 61 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nutzfahrzeuge hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor der Führerhausrückwand beigetreten.
(16)
In Übereinstimmung mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (12) steht es Fahrzeugherstellern, die ihre Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten genehmigen lassen wollen, frei, dies entweder gemäß den jeweiligen Richtlinien oder gemäß den entsprechenden UN/ECE-Regelungen zu tun. Die meisten Richtlinien-Anforderungen für Fahrzeugteile wurden aus den entsprechenden UN/ECE-Regelungen übernommen. UN/ECE-Regelungen werden zur Anpassung an den technischen Fortschritt ständig geändert, und die einschlägigen Richtlinien müssen regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden, damit sie inhaltlich mit den entsprechenden UN/ECE-Regelungen übereinstimmen. Zur Vermeidung dieser Doppelarbeit hat die hochrangige Gruppe CARS 21 empfohlen, mehrere Richtlinien durch die entsprechenden UN/ECE-Regelungen zu ersetzen.
(17)
Die Möglichkeit, UN/ECE-Regelungen für die Zwecke der EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen verbindlich anzuwenden und Rechtsakte der Union durch diese UN/ECE-Regelungen zu ersetzen, ist in der Richtlinie 2007/46/EG vorgesehen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ist eine Typgenehmigung im Einklang mit den verbindlichen UN/ECE-Regelungen als EG-Typgenehmigung im Sinne dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen zu betrachten.
(18)
Das Ersetzen von Rechtsakten der Union durch UN/ECE-Regelungen trägt zur Vermeidung von Doppelarbeit nicht nur hinsichtlich der technischen Anforderungen, sondern auch hinsichtlich der Zertifizierungs- und Verwaltungsverfahren bei. Außerdem dürften Typgenehmigungen, die unmittelbar auf international vereinbarten Standards basieren, den Zugang zu den Märkten von Drittstaaten verbessern, insbesondere derjenigen, die Vertragspartei des Geänderten UN/ECE-Übereinkommens von 1958 sind, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie stärken.
(19)
Daher ist in der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 vorgesehen, dass mehrere Richtlinien über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge aufgehoben und für die Zwecke der EG-Typgenehmigung gemäß der genannten Verordnung durch die entsprechenden UN/ECE-Regelungen ersetzt werden.
(20)
Aus diesem Grund ist es angezeigt, die UN/ECE-Regelungen Nr. 1, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 13 H, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 25, 26, 28, 31, 34, 37, 38, 39, 43, 44, 46, 48, 55, 58, 61, 66, 67, 73, 77, 79, 80, 87, 89, 90, 91, 93, 94, 95, 97, 98, 99, 100, 102, 105, 107, 110, 112, 116, 118, 121, 122, 123 und 125 in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufzunehmen, in dem die verbindlichen UN/ECE-Regelungen aufgeführt sind.
(21)
Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.
(22)
Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten UN/ECE-Regelungen sollten gemäß den in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 genannten Durchführungsfristen Geltung erlangen.
(23)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. November 2012 gelten die UN/ECE-Regelungen mit den im Anhang aufgeführten Änderungsserien und Ergänzungen für die Zwecke der EG-Typgenehmigung neuer Typen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge vorbehaltlich der Absätze 2, 3 und 4 und des Artikels 4.
(2) Mit Wirkung vom 1. November 2011 gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 13 H, Ergänzung 9, (13) für die Zwecke der EG-Typgenehmigung neuer Fahrzeugtypen der Klasse M1.
(3) Mit Wirkung vom 1. November 2011 gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 13, Ergänzung 3 zur Änderungsserie 11 (14) oder die UN/ECE-Regelung Nr. 13 H, Ergänzung 9, für die Zwecke der EG-Typgenehmigung neuer Fahrzeugtypen der Klasse N1.
(4) Mit Wirkung ab den in Anhang V Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 genannten Durchführungsfristen gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 13, Ergänzung 3 zur Änderungsserie 11, für die Zwecke der EG-Typgenehmigung neuer Fahrzeugtypen der Klassen M2, M3, N2, N3, O3 und O4 hinsichtlich ihrer elektronischen Fahrdynamik-Regelungssysteme.
Artikel 3
(1) Ab dem 1. November 2014 gelten die UN/ECE-Regelungen mit den im Anhang aufgeführten Änderungsserien und Ergänzungen für die Zwecke der Zulassung, des Verkaufs und der Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge und Fahrzeuganhänger sowie für die Zwecke des Verkaufs und der Inbetriebnahme neuer Systeme, Bauteile und selbstständiger technischer Einheiten für diese Fahrzeuge vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und des Artikels 4.
(2) Mit Wirkung vom 1. November 2014 gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 13, Ergänzung 3 zur Änderungsserie 11, oder die UN/ECE-Regelung Nr. 13 H, Ergänzung 9, für die Zwecke der Zulassung, des Verkaufs und der Inbetriebnahme neuer Fahrzeugtypen der Klasse N1.
(3) Mit Wirkung ab den in Anhang V Tabelle 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 genannten Durchführungsfristen gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 13, Ergänzung 3 zur Änderungsserie 11, für die Zwecke der Zulassung, des Verkaufs und der Inbetriebnahme von Neufahrzeugen der Klassen M2, M3, N2, N3, O3 und O4 hinsichtlich ihrer elektronischen Fahrdynamik-Regelungssysteme.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 100, Änderungsserie 00 (15), ab dem 1. Mai 2011 für die Zwecke der EG-Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge nach der Richtlinie 2007/46/EG und der EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der elektrischen Sicherheit.
(2) Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 100, Änderungsserie 00, für die Zwecke der Zulassung, des Verkaufs und der Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge.
(3) Mit Wirkung vom 4. Dezember 2012 gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 100, Änderungsserie 01 (16), ab dem für die Zwecke der EG-Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge nach der Richtlinie 2007/46/EG und der EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der elektrischen Sicherheit.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. April 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 407/2011 AL COMISIEI
din 27 aprilie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 661/2009 al Parlamentului European și al Consiliului referitor la includerea anumitor regulamente ale Comisiei Economice pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite privind omologarea de tip a autovehiculelor, a remorcilor acestora, precum și a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate care le sunt destinate
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 661/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 13 iulie 2009 privind cerințele de omologare de tip pentru siguranța generală a autovehiculelor, a remorcilor acestora, precum și a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate care le sunt destinate (1), în special articolul 14 alineatul (1),
întrucât:
(1)
Prin adoptarea Deciziei 97/836/CE a Consiliului (2), Uniunea a devenit parte la Acordul Comisiei Economice pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite privind adoptarea specificațiilor tehnice uniforme pentru vehiculele cu roți, echipamente și componente care pot fi montate și/sau folosite la vehicule cu roți și condițiile pentru recunoașterea reciprocă a omologărilor acordate pe baza acestor specificații (Acordul revizuit din 1958).
(2)
Prin Decizia 97/836/CE, Uniunea a aderat, de asemenea, la Regulamentele CEE-ONU nr. 1, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 25, 26, 28, 31, 34, 37, 38, 39, 43, 44, 46, 48, 58, 66, 73, 77, 79, 80, 87, 89, 90, 91, 93, 97, 98, 99, 100 și 102.
(3)
Prin Decizia Consiliului din 28 februarie 2000, Uniunea a aderat la Regulamentul CEE-ONU nr. 110 privind componente specifice pentru autovehicule care utilizează gaz natural comprimat (GNC) în sistemul de propulsie și privind vehiculele în ceea ce privește instalarea componentelor specifice unui tip omologat pentru utilizarea gazului comprimat în sistemul de propulsie.
(4)
Prin Decizia 2000/710/CE (3), Uniunea a aderat la Regulamentul CEE-ONU nr. 67 privind omologarea echipamentelor specifice ale autovehiculelor care utilizează gaz petrolier lichefiat în sistemul de propulsie.
(5)
Prin Decizia Consiliului din 7 noiembrie 2000, Uniunea a aderat la Regulamentul CEE-ONU nr. 112 privind omologarea farurilor de autovehicule care emit o lumină de întâlnire asimetrică sau o lumină de drum sau ambele și sunt echipate cu lămpi cu incandescență și/sau module LED.
(6)
Prin Decizia 2001/395/CE (4) a Consiliului, Uniunea a aderat la Regulamentul CEE-ONU nr. 13 H privind omologarea componentelor autoturismelor în ceea ce privește sistemul de frânare.
(7)
Prin Decizia 2001/505/CE (5), Uniunea a aderat la Regulamentul CEE-ONU nr. 105 privind omologarea vehiculelor destinate transportului de mărfuri periculoase în ceea ce privește caracteristicile de construcție specifice.
(8)
Prin Decizia Consiliului din 29 aprilie 2004, Uniunea a aderat la Regulamentul CEE-ONU nr. 116 privind protecția autovehiculelor împotriva utilizării neautorizate și la Regulamentul CEE-ONU nr. 118 privind specificațiile tehnice uniforme în ceea ce privește comportarea la foc a materialelor utilizate la amenajarea interioarelor anumitor categorii de autovehicule.
(9)
Prin Decizia Consiliului din 14 martie 2005, Uniunea a aderat la Regulamentul CEE-ONU nr. 121 referitor la dispozițiile uniforme privind omologarea vehiculelor în ceea ce privește amplasarea și identificarea comenzilor manuale, a lămpilor martor și a indicatoarelor și la Regulamentul CEE-ONU nr. 122 referitor la specificațiile tehnice uniforme privind omologarea vehiculelor din categoriile M, N și O în ceea ce privește sistemele de încălzire ale acestora.
(10)
Prin Decizia 2005/614/CE a Consiliului (6), Uniunea a aderat la Regulamentul CEE-ONU nr. 94 referitor la dispozițiile privind omologarea vehiculelor în ceea ce privește protecția pasagerilor în caz de coliziune frontală și la Regulamentul CEE-ONU nr. 95 referitor la dispozițiile privind omologarea vehiculelor în ceea ce privește protecția pasagerilor în caz de coliziune laterală.
(11)
Prin Decizia 2006/364/CE a Consiliului (7), Uniunea a aderat la Regulamentul CEE-ONU nr. 123 privind omologarea sistemelor de iluminare față adaptive (SFA) pentru autovehicule.
(12)
Prin Decizia 2006/444/CE a Consiliului (8), Uniunea a aderat la Regulamentul CEE-ONU nr. 55 privind omologarea dispozitivelor mecanice de cuplare a ansamblurilor de vehicule.
(13)
Prin Decizia 2006/874/CE a Consiliului (9), Uniunea a aderat la Regulamentul CEE-ONU nr. 107 privind omologarea vehiculelor din categoriile M2 sau M3 în ceea ce privește construcția generală a acestora.
(14)
Prin Decizia 2007/159/CE a Consiliului (10), Uniunea a aderat la Regulamentul CEE-ONU nr. 125 privind omologarea autovehiculelor în ceea ce privește câmpul de vizibilitate spre înainte al conducătorului autovehiculului.
(15)
Prin Decizia 2009/433/CE a Consiliului (11), Uniunea a aderat la Regulamentul CEE-ONU nr. 61 referitor la dispozițiile uniforme privind omologarea vehiculelor utilitare în ceea ce privește proeminențele exterioare existente în partea din față a peretelui posterior al cabinei.
(16)
În conformitate cu Directiva 2007/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 septembrie 2007 de stabilire a unui cadru pentru omologarea autovehiculelor și remorcilor acestora, precum și a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate destinate vehiculelor respective (directivă-cadru) (12), producătorii de vehicule care solicită omologarea sistemelor, componentelor sau unităților tehnice separate ale lor pot alege să îndeplinească fie cerințele directivelor relevante, fie cerințele regulamentelor CEE-ONU corespunzătoare. Majoritatea cerințelor din directivele privind piesele de schimb sunt preluate din regulamentele CEE-ONU corespunzătoare. Pe măsură ce tehnologiile evoluează, regulamentele CEE-ONU sunt modificate în mod regulat, în timp ce directivele relevante trebuie actualizate în mod corespunzător pentru a fi aliniate la conținutul regulamentelor CEE-ONU respective. Pentru a evita această suprapunere, grupul la nivel înalt CARS 21 a recomandat înlocuirea mai multor directive cu regulamentele CEE-ONU corespunzătoare.
(17)
În Directiva 2007/46/CE este prevăzută posibilitatea aplicării obligatorii a regulamentelor CEE-ONU în scopul omologării CE de tip a vehiculelor, precum și a înlocuirii legislației Uniunii cu regulamentele CEE-ONU respective. În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 661/2009, omologarea de tip în temeiul regulamentelor CEE-ONU a căror aplicare este obligatorie trebuie considerată omologare CE de tip în conformitate cu regulamentul susmenționat și cu măsurile de punere în aplicare a acestuia.
(18)
Înlocuirea legislației Uniunii cu regulamentele CEE-ONU permite evitarea suprapunerilor, nu numai în cazul cerințelor tehnice, ci și în cazul certificărilor și procedurilor administrative. În plus, omologarea de tip care se bazează în mod direct pe standarde convenite la nivel internațional ar trebui să îmbunătățească accesul la piața țărilor terțe, în special la piața celor care sunt părți contractante la Acordul revizuit din 1958, sporind, astfel, gradul de competitivitate al industriei din Uniune.
(19)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 661/2009 prevede abrogarea mai multor directive referitoare la omologarea de tip a autovehiculelor, a remorcilor acestora, precum și a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate care le sunt destinate, care, în scopul omologării CE de tip în conformitate cu regulamentul sus-menționat, trebuie înlocuite cu regulamentele CEE-ONU corespunzătoare.
(20)
Din acest motiv, este adecvat să se încorporeze Regulamentele CEE-ONU nr. 1, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 13 H, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 25, 26, 28, 31, 34, 37, 38, 39, 43, 44, 46, 48, 55, 58, 61, 66, 67, 73, 77, 79, 80, 87, 89, 90, 91, 93, 94, 95, 97, 98, 99, 100, 102, 105, 107, 110, 112, 116, 118, 121, 122, 123 și 125 în anexa IV la Regulamentul (CE) nr. 661/2009, care include regulamentele CEE-ONU care se aplică în mod obligatoriu.
(21)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 661/2009 trebuie modificat în consecință.
(22)
Regulamentele CEE-ONU enumerate în anexa la prezentul regulament ar trebui să se aplice după datele de punere în aplicare stabilite la articolul 13 din Regulamentul (CE) nr. 661/2009.
(23)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului tehnic pentru autovehicule,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Anexa IV la Regulamentul (CE) nr. 661/2009 se înlocuiește cu anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
(1) Sub rezerva dispozițiilor din alineatele (2), (3) și (4) și din articolul 4, începând de la 1 noiembrie 2012, regulamentele CEE-ONU cu seriile de amendamente și suplimente, astfel cum sunt indicate în anexă, se aplică în scopul omologării CE de tip a noilor tipuri de vehicule, a remorcilor acestora, precum și a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate care le sunt destinate.
(2) Începând de la 1 noiembrie 2011, Regulamentul CEE-ONU nr. 13 H, suplimentul 9 (13), se aplică în scopul omologării CE de tip a noilor tipuri de vehicule din categoria M1.
(3) Începând de la 1 noiembrie 2011, Regulamentul CEE-ONU nr. 13, suplimentul 3 la seria 11 de amendamente (14), sau Regulamentul CEE-ONU nr. 13 H, suplimentul 9, se aplică în scopul omologării CE de tip a noilor tipuri de vehicule din categoria N1.
(4) Cu începere de la datele de punere în aplicare stabilite în tabelul 1 din anexa V la Regulamentul (CE) nr. 661/2009, Regulamentul CEE-ONU nr. 13, suplimentul 3 la seria 11 de amendamente, se aplică în scopul omologării CE de tip a noilor tipuri de vehicule din categoriile M2, M3, N2, N3, O3 și O4 în ceea ce privește sistemele electronice ale acestora de control al stabilității.
Articolul 3
(1) Sub rezerva dispozițiilor din alineatele (2) și (3) și din articolul 4, începând de la 1 noiembrie 2014, regulamentele CEE-ONU cu seriile de amendamente și suplimente, astfel cum sunt indicate în anexă, se aplică în scopul înmatriculării, vânzării și punerii în circulație ale noilor tipuri de vehicule și a remorcilor acestora, precum și al vânzării și punerii în circulație ale sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate noi care le sunt destinate.
(2) Începând de la 1 noiembrie 2014, Regulamentul CEE-ONU nr. 13, suplimentul 3 la seria 11 de amendamente, sau Regulamentul CEE-ONU nr. 13 H, suplimentul 9, se aplică în scopul înmatriculării, vânzării și punerii în circulație ale noilor tipuri de vehicule din categoria N1.
(3) Cu începere de la datele de punere în aplicare stabilite în tabelul 2 din anexa V la Regulamentul (CE) nr. 661/2009, Regulamentul CEE-ONU nr. 13, suplimentul 3 la seria 11 de amendamente, se aplică în scopul omologării CE de tip a noilor tipuri de vehicule din categoriile M2, M3, N2, N3, O3 și O4 în ceea ce privește sistemele electronice ale acestora de control al stabilității.
Articolul 4
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor de la alineatul (2), Regulamentul CEE-ONU nr. 100, seria de amendamente 00 (15), se aplică, începând cu data de 1 mai 2011, pentru omologarea CE de tip a unui vehicul complet, în conformitate cu Directiva 2007/46/CE, și omologării CE de tip a unui vehicul în ceea ce privește siguranța electrică.
(2) Regulamentul CEE-ONU nr. 100, seria de amendamente 00, se aplică în scopul înmatriculării, vânzării și punerii în circulație a vehiculelor noi, începând cu 1 ianuarie 2012.
(3) Începând cu 4 decembrie 2012, Regulamentul CEE-ONU nr. 100, seria de amendamente 01 (16), se aplică omologării CE de tip a unui vehicul complet, în conformitate cu Directiva 2007/46/CE, și omologării CE de tip a unui vehicul în ceea ce privește siguranța electrică.
Articolul 5
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 27 aprilie 2011.