BESCHLUSS DES RATES
vom 12. Dezember 2011
über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See, mit Ausnahme der Artikel 10 und 11
(2012/22/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 8 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (im Folgenden „Athener Protokoll“) stellt eine wesentliche Verbesserung der Vorschriften über die Haftung von Beförderern und die Entschädigung von Seereisenden dar. Insbesondere schreibt es eine verschuldensunabhängige Haftung des Beförderers vor, einschließlich einer Versicherungspflicht mit dem Recht, die Versicherer bis zu festgelegten Höchstgrenzen unmittelbar in Anspruch zu nehmen; zudem enthält es Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit sowie über die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen. Das Athener Protokoll steht daher im Einklang mit dem Ziel der Union, die Rechtsvorschriften für die Haftung von Beförderern zu verbessern.
(2)
Durch das Athener Protokoll wird das Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (im Folgenden „Athener Übereinkommen“) geändert; in Artikel 15 ist festgelegt, dass die beiden Übereinkünfte im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien des Athener Protokolls zusammen als ein einheitliches Vertragswerk anzusehen und auszulegen sind.
(3)
Die meisten Bestimmungen des Athener Protokolls sind durch die Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (1) in das Unionsrecht übernommen worden. Somit hat die Union in Bezug auf die Angelegenheiten, die in dieser Verordnung geregelt werden, ihre Zuständigkeit ausgeübt. Die Mitgliedstaaten behalten jedoch ihre Zuständigkeit in Bezug auf eine Reihe von Bestimmungen des Athener Protokolls, z. B. die Opt-out-Klausel, wonach sie höhere Haftungshöchstbeträge als im Athener Protokoll vorgesehen festlegen können. Die Angelegenheiten des Athener Protokolls, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind und solchen, die unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, hängen miteinander zusammen. Angesichts ihrer Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit sollten die Mitgliedstaaten in den Angelegenheiten des Athener Protokolls, die unter ihre Zuständigkeit fallen, in koordinierter Weise vorgehen.
(4)
Das Athener Protokoll steht Staaten sowie Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die aus souveränen Staaten gebildet werden, welche diesen Organisationen die Zuständigkeit für bestimmte in dem Athener Protokoll geregelte Angelegenheiten übertragen haben, zur Ratifizierung, Annahme und Genehmigung oder zum Beitritt offen.
(5)
Gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 des Athener Protokolls können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration das Athener Protokoll schließen.
(6)
Der Rechtsausschuss der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organisation - IMO) nahm im Oktober 2006 den IMO-Vorbehalt und die IMO-Richtlinien zur Durchführung des Athener Übereinkommens (im Folgenden „IMO-Richtlinien“) geeinigt, mit denen bestimmte Fragen im Rahmen des Athener Übereinkommens - insbesondere der Schadensersatz für Schäden mit Terrorismusbezug - geregelt werden.
(7)
In den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 sind die einschlägigen Bestimmungen der konsolidierten Fassung des Athener Übereinkommens mit den Änderungen durch das Athener Protokoll sowie die IMO-Richtlinien wiedergegeben.
(8)
Gemäß Artikel 19 des Athener Protokolls muss eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder beim Beitritt erklären, inwieweit sie für die im Athener Protokoll geregelten Angelegenheiten zuständig ist.
(9)
Daher sollte die Union dem Athener Protokoll beitreten und dabei den in den IMO-Richtlinien enthaltenen Vorbehalt einlegen. Ein solcher Vorbehalt ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er die bestehende Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten in Bezug auf die Erteilung von Bescheinigungen und die Durchführung von Kontrollen durch staatliche Behörden ändert.
(10)
Einige Bestimmungen des Athener Protokolls betreffen die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen und fallen daher in den Geltungsbereich des Dritten Teils Titel V AEUV. Für diese Bestimmungen wird parallel zum vorliegenden Beschluss ein gesonderter Beschluss erlassen.
(11)
Diejenigen Mitgliedstaaten, die das Athener Protokoll ratifizieren oder ihm beitreten, sollten dies möglichst gleichzeitig tun. Die Mitgliedstaaten sollten daher Informationen über den Stand ihrer Ratifikations- oder Beitrittsverfahren austauschen, um so weit wie möglich eine gleichzeitige Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden vorzubereiten. Bei Ratifizierung des Athener Protokolls oder bei ihrem Beitritt zum Athener Protokoll sollten die Mitgliedstaaten den in den IMO-Richtlinien enthaltenen Vorbehalt einlegen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (im Folgenden „Athener Protokoll“) wird hiermit im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, mit Ausnahme der Artikel 10 und 11 genehmigt.
Der Wortlaut des Athener Protokolls mit Ausnahme der Artikel 10 und 11 ist im Anhang wiedergegeben.
Artikel 2
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde über den Beitritt der Union zum Athener Protokoll gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 17 Absatz 3 sowie Artikel 19 dieses Protokolls zu hinterlegen.
(2) Die Union gibt bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde die folgende Zuständigkeitserklärung ab:
„1.
Nach Artikel 19 des Athener Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die aus souveränen Staaten gebildet werden, welche diesen Organisationen die Zuständigkeit für bestimmte in dem Athener Protokoll geregelte Angelegenheiten übertragen haben, das Protokoll vorbehaltlich der Abgabe der in jenem Artikel genannten Erklärung unterzeichnen. Die Europäische Union hat beschlossen, dem Athener Protokoll beizutreten, und gibt somit diese Erklärung ab.
2.
Mitglieder der Europäischen Union sind derzeit das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.
3.
Diese Erklärung gilt nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auf die der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) keine Anwendung findet, und berührt nicht Maßnahmen oder Standpunkte, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Athener Protokolls im Namen und im Interesse dieser Gebiete erlassen bzw. festlegen.
4.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben der Union die ausschließliche Zuständigkeit für Maßnahmen, die auf der Grundlage von Artikel 100 AEUV erlassen werden, übertragen. Derartige Maßnahmen sind hinsichtlich der Artikel 1 und 1a, des Artikels 2 Absatz 2, der Artikel 3 bis 16 sowie der Artikel 18, 20 und 21 des Athener Übereinkommens, geändert durch das Athener Protokoll, und hinsichtlich der IMO-Richtlinien durch den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See erlassen worden.
5.
Die Ausübung der Zuständigkeiten, die die Mitgliedstaaten gemäß dem AEUV der Union übertragen haben, unterliegt naturgemäß einem ständigen Wandel. Im Rahmen des AEUV können die zuständigen Organe Beschlüsse fassen, die den Umfang der Zuständigkeiten der Europäischen Union bestimmen. Die Europäische Union behält sich folglich das Recht vor, die vorliegende Erklärung entsprechend zu ändern, ohne dass dies jedoch eine Voraussetzung für die Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch das Athener Protokoll geregelten Angelegenheiten darstellt. Die Europäische Union wird die geänderte Erklärung dem Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation notifizieren.“
(3) Die gemäß Absatz 1 dieses Artikels bestellte(n) Person(en) macht (machen) bei der Hinterlegung der Urkunde über den Beitritt der Europäischen Union zum Athener Protokoll den in den IMO-Richtlinien enthaltenen Vorbehalt geltend.
Artikel 3
Die Union hinterlegt ihre Urkunde über den Beitritt zum Athener Protokoll bis zum 31. Dezember 2011.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten unternehmen die erforderlichen Schritte, um die Urkunden über die Ratifikation des Athener Protokolls oder über den Beitritt zum Athener Protokoll innerhalb einer angemessenen Frist und möglichst bis zum 31. Dezember 2011 zu hinterlegen.
(2) Die Mitgliedstaaten machen bei der Hinterlegung ihrer Urkunden über die Ratifikation des Athener Protokolls oder über den Beitritt zum Athener Protokoll den in den IMO-Richtlinien enthaltenen Vorbehalt geltend.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2011.
DECIZIA CONSILIULUI
din 12 decembrie 2011
cu privire la aderarea Uniunii Europene la Protocolul din 2002 la Convenția de la Atena din 1974 privind transportul pe mare al pasagerilor și al bagajelor lor, cu excepția articolelor 10 și 11 din acesta
(2012/22/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 100 alineatul (2) coroborat cu articolul 218 alineatul (6) litera (a) și articolul 218 alineatul (8) primul paragraf,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere aprobarea Parlamentului European,
întrucât:
(1)
Protocolul din 2002 la Convenția de la Atena din 1974 privind transportul pe mare al pasagerilor și al bagajelor lor (denumit în continuare „Protocolul de la Atena”) constituie o îmbunătățire majoră în ceea ce privește regimul răspunderii transportatorilor și al despăgubirii persoanelor care călătoresc pe mare. În speță, acesta prevede răspunderea strictă a transportatorului și include o asigurare obligatorie cu drept de acțiune directă împotriva asigurătorilor până la atingerea unor limite stabilite, precum și norme privind recunoașterea și executarea hotărârilor judecătorești. Prin urmare, Protocolul de la Atena este aliniat la obiectivul Uniunii de îmbunătățire a regimului juridic al răspunderii transportatorilor.
(2)
Protocolul de la Atena modifică Convenția de la Atena din 1974 privind transportul pe mare al pasagerilor și al bagajelor lor („Convenția de la Atena”) și stabilește, la articolul 15, că, între părțile la Protocolul de la Atena, cele două instrumente se consideră și se interpretează ca fiind un instrument unic.
(3)
Majoritatea dispozițiilor din Protocolul de la Atena au fost integrate în dreptul Uniunii prin Regulamentul (CE) nr. 392/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 23 aprilie 2009 privind răspunderea în caz de accident a transportatorilor de persoane pe mare (1). Uniunea și-a exercitat prin urmare competența în privința aspectelor care intră sub incidența regulamentului. O serie de dispoziții ale Protocolului de la Atena continuă să intre însă în sfera de competență a statelor membre, așa cum este cazul clauzei de neparticipare (opt out) care le permite să fixeze limite de răspundere mai mari decât cele prevăzute de Protocolul de la Atena. Aspectele care țin de competența statelor membre în temeiul Protocolului de la Atena și cele care țin de competența exclusivă a Uniunii sunt strâns legate. Prin urmare, în aspectele care țin de competența lor în temeiul Protocolului de la Atena, statele membre ar trebui să acționeze în mod coordonat, ținând seama de obligația lor de cooperare loială.
(4)
Protocolul de la Atena este deschis spre ratificare, acceptare, aprobare sau aderare de către statele și organizațiile regionale de integrare economică constituite de state suverane care au transferat respectivelor organizații competența în anumite domenii reglementate de Protocolul de la Atena.
(5)
Conform articolului 17 alineatul (2) litera (b) și articolului 19 din Protocolul de la Atena, organizațiile regionale de integrare economică pot încheia Protocolul de la Atena.
(6)
Comitetul juridic al Organizației Maritime Internaționale a adoptat în octombrie 2006 rezerva și liniile directoare OMI pentru punerea în aplicare a Convenției de la Atena (denumite în continuare „Liniile directoare ale OMI”) pentru a trata anumite aspecte ale Convenției de la Atena, precum în special despăgubirea pentru daunele provocate de acțiunile teroriste.
(7)
Regulamentul (CE) nr. 392/2009 reproduce în anexele sale normele aplicabile din versiunea consolidată a Convenției de la Atena modificată de Protocolul de la Atena și Liniile directoare ale OMI.
(8)
În conformitate cu articolul 19 din Protocolul de la Atena, o organizație regională de integrare economică trebuie să declare în momentul semnării, ratificării, acceptării, aprobării sau aderării sfera sa de competență în ceea ce privește aspectele reglementate de Protocolul de la Atena.
(9)
Prin urmare, Uniunea ar trebui să adere la Protocolul de la Atena și să formuleze rezerva prevăzută în Liniile directoare ale OMI. Formularea unei asemenea rezerve nu ar trebui interpretată ca modificând actuala repartizare a competențelor existentă între Uniune și statele membre în legătură cu certificarea și controalele efectuate de autoritățile statale.
(10)
Anumite dispoziții din Protocolul de la Atena privesc cooperarea judiciară în materie civilă și, prin urmare, intră în domeniul de aplicare a părții a treia titlul V din TFUE. O decizie separată privind aceste dispoziții urmează să fie adoptată, în paralel cu prezenta decizie.
(11)
Statele membre care urmează să ratifice Protocolul de la Atena sau să adere la aceasta ar trebui, dacă este posibil, să facă aceste demersuri simultan. Prin urmare, statele membre ar trebui să facă schimb de informații cu privire la stadiul procedurilor lor de ratificare sau de aderare pentru a pregăti, în măsura în care acest lucru este posibil, depunerea simultană a instrumentelor lor de ratificare sau de aderare. În momentul ratificării sau al aderării la Protocolul de la Atena, statele membre ar trebui să formuleze rezerva prevăzută în Liniile directoare ale OMI,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Se aprobă, în numele Uniunii Europene, aderarea Uniunii Europene la Protocolul din 2002 la Convenția de la Atena din 1974 privind transportul pe mare al pasagerilor și al bagajelor lor (denumit în continuare „Protocolul de la Atena”) în privința chestiunilor care intră în sfera de competență exclusivă a Uniunii, cu excepția articolelor 10 și 11 din Protocolul de la Atena.
Textul Protocolului de la Atena, cu excepția articolelor 10 și 11, este reprodus în anexă.
Articolul 2
(1) Președintele Consiliului este autorizat să desemneze persoana sau persoanele împuternicite să depună instrumentul de aderare a Uniunii la Protocolul de la Atena în conformitate cu articolul 17 alineatul (2) litera (c), cu articolul 17 alineatul (3) și cu articolul 19 din protocolul respectiv.
(2) În momentul depunerii instrumentului de aderare, Uniunea trebuie să facă următoarea declarație de competențe:
„1.
Articolul 19 din Protocolul de la Atena din 2002 la Convenția de la Atena din 1974 privind transportul pe mare al pasagerilor și al bagajelor lor prevede că organizațiile regionale de integrare economică constituite de state suverane care au transferat respectivelor organizații competențe în anumite domenii reglementate de respectivul protocol îl pot semna, sub rezerva prezentării declarației menționate la articolul respectiv. Uniunea a decis să adere la Protocolul de la Atena și, în consecință, face declarația respectivă.
2.
Membrii actuali ai Uniunii Europene sunt Regatul Belgiei, Republica Bulgaria, Republica Cehă, Regatul Danemarcei, Republica Federală Germania, Republica Estonia, Irlanda, Republica Elenă, Spania, Republica Franceză, Republica Italiană, Republica Cipru, Republica Letonia, Republica Lituania, Marele Ducat al Luxemburgului, Republica Ungară, Malta, Regatul Țărilor de Jos, Republica Austria, Republica Polonă, Republica Portugheză, România, Republica Slovenia, Republica Slovacă, Republica Finlanda, Regatul Suediei și Regatul Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord.
3.
Prezenta declarație nu se aplică teritoriilor statelor membre ale Uniunii Europene în care nu se aplică Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) și nu aduce atingere actelor sau pozițiilor care pot fi adoptate în temeiul protocolului de către respectivele state membre în numele și în interesul acestor teritorii.
4.
Statele membre ale Uniunii Europene au conferit competențe exclusive Uniunii în ceea ce privește măsurile adoptate în temeiul articolului 100 din TFUE. Astfel de măsuri au fost adoptate în privința articolelor 1 și 1a, a articolului 2 alineatul (2), a articolelor 3-16, a articolelor 18, 20 și 21 din Convenția de la Atena astfel cum a fost modificată de Protocolul de la Atena și de dispozițiile Liniilor directoare ale OMI prin Regulamentul (CE) nr. 392/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 23 aprilie 2009 privind răspunderea în caz de accident a transportatorilor de persoane pe mare.
5.
Exercitarea competențelor pe care statele membre le-au transferat Uniunii Europene în temeiul TFUE este, prin natura sa, susceptibilă de a evolua în permanență. În cadrul instituit prin TFUE, instituțiile competente pot adopta decizii care stabilesc întinderea sferei de competență a Uniunii Europene. Prin urmare, Uniunea Europeană își rezervă dreptul de a modifica prezenta declarație, fără ca acest fapt să constituie o premisă pentru exercitarea competenței sale în ceea ce privește aspectele reglementate de Protocolul de la Atena. Uniunea Europeană va notifica declarația modificată Secretarului General al Organizației Maritime Internaționale.”.
(3) Persoana sau persoanele desemnate în conformitate cu alineatul (1) trebuie să facă rezerva inclusă în Liniile directoare ale OMI la depunerea instrumentului de aderare a Uniunii la Protocolul de la Atena.
Articolul 3
Uniunea trebuie să își depună instrumentul de aderare la Protocolul de la Atena până la 31 decembrie 2011.
Articolul 4
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a depune instrumentele de ratificare a Protocolului de la Atena sau de aderare la acesta în termen rezonabil și, în măsura posibilului, până la 31 decembrie 2011.
(2) Statele membre trebuie să facă rezerva inclusă în Liniile directoare ale OMI la depunerea instrumentelor de ratificare sau de aderare a Uniunii la Protocolul de la Atena.
Adoptată la Bruxelles, 12 decembrie 2011.