DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 3. November 2011
zur Genehmigung eines Antrags Italiens auf eine Ausnahmeregelung betreffend die Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7770)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(2011/721/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Unterabsatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie beispielsweise durch lange Wachstumsphasen und Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf.
(2)
Italien hat bei der Kommission eine Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG betreffend die Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien beantragt.
(3)
Mit dem Antrag auf eine Ausnahmeregelung beabsichtigt Italien, in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien die Ausbringung von bis zu 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Rinderdung und aufbereitetem Schweinedung in Betrieben zu gestatten, die mindestens 70 % Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und mit langen Wachstumsphasen anbauen. Von der Ausnahmeregelung wären schätzungsweise etwa 10 313 Rinderhaltungsbetriebe und 1 241 Schweinehaltungsbetriebe in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien betroffen, was 15,9 % bzw. 9,7 % der Gesamtzahl der Rinder- und Schweinehaltungsbetriebe in diesen Regionen, 10,7 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche und 29,1 % des Gesamtmilchkuhbestands und 49,3 % des Gesamtschweinebestands in diesen Regionen entspricht. Auch Ackerbaubetriebe können die Ausnahme beantragen.
(4)
Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG und zur Aufstellung der Aktionsprogramme in den Regionen Emilia-Romagna (Beschluss Nr. 1273/2011 vom 5.9.2011), Lombardei (Beschluss Nr. IX/2208 vom 14.9.2011), Piemont (Beschluss 18-2612 vom 19.9.2011) und Venetien (Beschluss Nr. 1150 vom 26.7.2011) wurden angenommen und gelten in Verbindung mit diesem Beschluss für den Zeitraum 2012 bis 2015.
(5)
Die gefährdeten Gebiete, für die die Aktionsprogramme gelten, machen etwa 63 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LNF) der Emilia-Romagna, 82 % der LNF der Lombardei, 38 % der LNF des Piemont und 87 % der LNF von Venetien aus.
(6)
Die vorgelegten Daten über die Wasserqualität zeigen, dass die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen im Grundwasser in 89 % der Grundwasserkörper in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien unter 50 mg/l und in 63 % der Grundwasserkörper unter 25 mg/l liegen. In den Oberflächengewässern werden bei mehr als 98 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen unter 25 mg/l und bei keiner Stelle Konzentrationen über 50 mg/l verzeichnet.
(7)
In den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien werden mehr als 70 % des Tierbestands in Italien gehalten: 67,1 % der Milchkühe, 60,6 % der sonstigen Rinder, 81 % der Schweine und 79,4 % des Geflügels. Die Bestandszahlen im Zeitraum 1982-2007 sind rückläufig (durchschnittlich 20 % in den vier Regionen).
(8)
Im Zeitraum 1979-2008 sind sowohl der chemische Stickstoffverbrauch als auch der Einsatz von mineralischen Phosphordüngern zurückgegangen; letzterer wurde um 70 % gesenkt.
(9)
Grünland, Körnermais, Silomais und Wintergetreide machen etwa 53 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien aus.
(10)
Die mit dem Antrag eingereichten Unterlagen belegen, dass die beantragte Menge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Rinderdung und aufbereitetem Schweinedung auf der Grundlage objektiver Kriterien wie etwa hoher Nettoniederschläge, langer Wachstumsphasen und hoher Erträge bei Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf begründet ist.
(11)
Die Kommission ist nach Prüfung des Antrags der Auffassung, dass die beantragte Menge von 250 kg pro Hektar aus Rinderdung und aufbereitetem Schweinedung die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Dem mit Schreiben vom 10. März 2011 und vom 28. Juli 2011 gestellten Antrag Italiens betreffend die Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien auf Genehmigung einer Menge Tierdung, die die in der Richtlinie 91/676/EWG Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und unter Buchstabe a festgelegte Menge übersteigt, wird unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen stattgegeben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Durchführungsbeschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) Betriebe: landwirtschaftliche Betriebe mit oder ohne Tierhaltung;
b) Parzelle: ein einzelnes Feld oder eine Gruppe von Feldern, die hinsichtlich Kultur, Bodenart und Düngepraktiken homogen sind;
c) Grünland: Dauergrünland oder Wechselgrünland (letzteres meist mit einer Standzeit von weniger als vier Jahren);
d) spät reifender Mais: Mais der Klasse FAO 600-700, der von Mitte März bis Anfang April gepflanzt wird, mit einem Wachstumszyklus von mindestens 145-150 Tagen;
e) Mais oder Sorghum gefolgt von Winterfutterpflanzen: mittelspät oder früh reifender Mais oder Sorghum gefolgt von Winterfutterpflanzen wie italienisches Raygrass, Gerste, Triticale oder Winterroggen;
f) Wintergetreide gefolgt von Sommerfutterpflanzen: Winterweizen, Wintergerste oder Triticale gefolgt von Sommerfutterpflanzen wie Mais, Sorghum, Borsten- oder Rispenhirsen;
g) Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen: Grünland, spät reifender Mais, Mais oder Sorghum gefolgt von Winterfutterpflanzen und Wintergetreide gefolgt von Sommerfutterpflanzen;
h) Rinderdung: Tierdung von Rindern, vom Weiden oder in aufbereiteter Form;
i) Dungaufbereitung: die Trennung von Schweinedung in zwei Fraktionen, einen Feststoffanteil und einen flüssigen Anteil, durchgeführt zur Verbesserung der Begüllung der Felder und zur Erhöhung der Stickstoff- und Phosphorrückgewinnung;
j) aufbereiteter Dung: der aus der Aufbereitung von Schweinedung hervorgehende flüssige Anteil mit einem Stickstoff/Phosphat-Verhältnis (N/P2O5) von mindestens 2,5;
k) aufbereiteter Dung mit Stickstoffentfernung: aufbereiteter Dung mit einem um 30 % geringeren Stickstoffgehalt als bei unbehandeltem Schweinedung;
l) Böden mit niedrigem Gehalt an organischen Stoffen: Böden mit einem Gehalt an organischem Kohlenstoff von weniger als 2 % in der obersten Bodenschicht von 30 cm;
m) salzfreie und salzarme Böden: Böden mit elektrischer Leitfähigkeit auf gesättigter Bodenpaste (Sättigungsextrakt) von ECe 4 mS/cm oder elektrischer Leitfähigkeit auf wässrigem Extrakt mit einem Boden/Wasser-Verhältnis von 1:2 von EC 1:2 1 ms/cm oder Gebiete, die gemäß der regionalen Bodenkarte als zweifelsfrei nicht durch Versalzung gefährdet definiert sind;
n) Stickstoffverwertung: der Prozentsatz der in Form von Tierdung ausgebrachten Gesamtstickstoffmenge, der den Kulturen im Jahr der Ausbringung zur Verfügung steht.
Artikel 3
Geltungsbereich
Dieser Beschluss gilt für den Einzelfall für Betriebe, bei denen 70 % oder mehr der Anbaufläche der Betriebe mit Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen bebaut sind, und vorbehaltlich der in den Artikeln 4 bis 7 genannten Auflagen.
Artikel 4
Jährlicher Antrag und Verpflichtung
(1) Landwirte, die die Ausnahmeregelung im Rahmen dieses Beschlusses in Anspruch nehmen wollen, stellen bei der zuständigen Behörde jährlich bis zum 15. Februar einen Antrag.
(2) Gleichzeitig mit dem jährlichen Antrag gemäß Absatz 1 verpflichten sie sich schriftlich zur Einhaltung der in den Artikeln 5, 6 und 7 vorgesehen Auflagen.
Artikel 5
Dungaufbereitung
(1) Die Landwirte, denen eine Ausnahmegenehmigung für die Ausbringung von aufbereitetem Schweinedung erteilt wurde, teilen den zuständigen Behörden jedes Jahr Folgendes mit:
a)
die Art der Dungaufbereitung;
b)
die Kapazität und Hauptmerkmale der Aufbereitungsanlage einschließlich ihrer Effizienz;
c)
die Menge des zur Aufarbeitung gebrachten Dungs;
d)
die Menge, die Zusammensetzung, mit Angabe des Stickstoff- und Phosphorgehalts, und die Bestimmung des Feststoffanteils;
e)
die Menge, die Zusammensetzung, mit Angabe des Stickstoff- und Phosphorgehalts, und die Bestimmung des aufbereiteten Dungs;
f)
die Schätzung der gasförmigen Verluste während der Aufbereitung.
(2) Der sich aus der Dungaufbereitung ergebende Feststoffanteil wird stabilisiert, um Gerüche und andere Emissionen zu reduzieren, die agronomischen und hygienischen Eigenschaften zu verbessern, die Handhabung zu erleichtern und die Stickstoff- und Phosphatverfügbarkeit für die Kulturen zu erhöhen. Das daraus entstehende Produkt wird nicht in Betrieben ausgebracht, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Die zuständigen Behörden treffen Maßnahmen, um die Verwendung des stabilisierten Feststoffanteils auf Böden mit niedrigem Gehalt an organischen Stoffen zu fördern. Diese Böden sind auf Karten eingetragen, die auf regionaler Ebene erstellt und den Landwirten zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die zuständigen Behörden legen die Methodik zur Bewertung der Zusammensetzung des aufbereiteten Dungs sowie von Änderungen der Zusammensetzung und der Aufbereitungseffizienz für jeden Betrieb fest, dem eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde.
(4) Die zuständigen Behörden überwachen Ammoniak und andere Emissionen aus der Dungaufbereitung an für jede Aufbereitungsmethode repräsentativen Standorten. Sie erstellen auf der Grundlage der Überwachungsergebnisse eine Bestandsaufnahme der Emissionen.
Artikel 6
Ausbringen von Dung und anderen Düngemitteln
(1) Die Menge Rinderdung, auch von den Tieren selbst, und aufbereiteter Dung, die jedes Jahr auf den Boden von Betrieben mit Ausnahmegenehmigung ausgebracht wird, übersteigt vorbehaltlich der in den Absätzen 2 bis 12 festgelegten Bedingungen nicht die Menge Dung, die 250 kg Stickstoff pro Hektar enthält.
(2) Der Gesamtstickstoffeintrag darf den voraussichtlichen Stickstoffbedarf der betreffenden Kultur nicht übersteigen. Dabei sind das Stickstoffangebot des Bodens und die größere Verfügbarkeit von Stickstoff im Dung aufgrund der Aufbereitung zu berücksichtigen. Der Gesamtstickstoffeintrag darf die maximalen Ausbringungsmengen nicht übersteigen, die in den für den Betrieb geltenden Aktionsprogrammen festgelegt sind.
(3) Der Gesamtphosphoreintrag darf den voraussichtlichen Nährstoffbedarf der betreffenden Kultur nicht übersteigen und muss das Phosphorangebot des Bodens berücksichtigen. In Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, ist kein Phosphor in chemischen Düngemitteln auszubringen.
(4) Jeder Betrieb erstellt einen Düngeplan, in den bis spätestens 15. Februar die Fruchtfolge und die geplante Ausbringung von Tierdung und Mineraldüngern eingetragen werden.
Der Düngeplan muss folgende Angaben enthalten:
a)
Größe des Tierbestands, Erläuterung der Haltungs- und Lagersysteme, einschließlich Angaben zu Volumen und Art der verfügbaren Dunglagerung;
b)
Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb selbst erzeugten Dungs;
c)
Beschreibung der Dungaufbereitung und Eigenschaften des aufbereiteten Dungs (falls relevant);
d)
Menge, Art und Merkmale des Dungs, der vom Betrieb oder zum Betrieb verbracht wird;
e)
Fruchtfolge und Anbaufläche der Parzellen mit Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase und der Parzellen mit anderen Kulturen;
f)
erwartete Erträge jeder angebauten Kultur, je nach Verfügbarkeit von Nährstoffen und Wasser sowie den örtlichen Gegebenheiten wie Klima, Bodentyp usw.;
g)
geschätzter Stickstoff- und Phosphorbedarf der Kulturen jeder einzelnen Parzelle;
h)
Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des auf jeder Parzelle auszubringenden Dungs;
i)
Berechnung des Stickstoffs aus chemischen Düngemitteln, die auf jeder Parzelle auszubringen sind;
j)
Schätzung der für die Bewässerung erforderlichen Wassermenge mit genauer Angabe der Wasserquelle. Die Wasserentnahmegenehmigung oder der Wassernutzungsvertrag mit dem betreffenden „Wasserkonsortium“ oder die Karte, aus der hervorgeht, dass der Betrieb sich in einem Gebiet befindet, in dem die flache Grundwasser führende Schicht mit der Wurzelzone in Kontakt ist, sind dem Plan ebenfalls beizufügen.
Die Pläne müssen spätestens sieben Tage nach etwaigen Änderungen der Bewirtschaftung aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln.
(5) Jeder Betrieb führt für jede Parzelle ein Düngekonto. Darin werden die ausgebrachten Mengen und der Zeitpunkt der Ausbringung von Dung und chemischen Düngemitteln erfasst.
(6) Die Wasserentnahmegenehmigung oder der Wassernutzungsvertrag mit dem betreffenden „Wasserkonsortium“ oder die Karte, aus der hervorgeht, dass der Betrieb sich in einem Gebiet befindet, in dem die flache Grundwasser führende Schicht mit der Wurzelzone in Kontakt ist, muss im Betrieb verfügbar sein. Die genehmigte oder vertragsgemäß verfügbare Wassermenge muss gegebenenfalls ausreichen, um die unter Bedingungen ohne Wasserbeschränkungen erzielten Erträge zu erreichen.
(7) Für jeden Betrieb, dem eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, müssen die Ergebnisse der Stickstoff- und Phosphoranalyse des Bodens vorliegen. Die Probenahmen und Analysen auf Phosphor und Stickstoff sind mindestens alle vier Jahre jeweils vor dem 1. Juni für jede hinsichtlich des Fruchtwechsels und der Bodenmerkmale homogene Fläche des Betriebs durchzuführen. Gefordert wird mindestens eine Analyse je 5 Hektar landwirtschaftliche Fläche.
(8) Tierdung, der in Betrieben mit Ausnahmegenehmigung ausgebracht wird, muss bei Gülle eine Stickstoffverwertung von mindestens 65 % und bei festem Dung von 50 % aufweisen.
(9) In Betrieben mit Ausnahmegenehmigung dürfen Tierdung und chemische Düngemittel nicht nach dem 1. November ausgebracht werden.
(10) Mindestens zwei Drittel des aus Dung stammenden Stickstoffs, ausgenommen Stickstoff aus Dung von Weidetieren, sind jedes Jahr vor dem 30. Juni auszubringen. Zu diesem Zweck müssen die Betriebe, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, über angemessene Lagerkapazitäten für Tierdung verfügen, die mindestens die Zeiträume abdecken können, in denen kein Dung ausgebracht werden darf.
(11) Flüssiger Dung, einschließlich aufbereiteter Dung und Gülle, wird mit emissionsarmen Ausbringungsverfahren ausgebracht. Fester Dung muss innerhalb von 24 Stunden eingearbeitet werden.
(12) Zum Schutz der Böden vor Versalzung ist aufgearbeiteter Dung mit Stickstoffentfernung nur auf salzfreien und salzarmen Böden erlaubt. Zu diesem Zweck messen die Landwirte, die aufbereiteten Dung mit Stickstoffentfernung ausbringen wollen, die elektrische Leitfähigkeit auf den betreffenden Parzellen mindestens alle vier Jahre und geben die Ergebnisse im Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 1 an. Die zuständigen Behörden erarbeiten ein Protokoll, nach dem die Landwirte die elektrische Leitfähigkeit messen müssen. Sie erstellen Karten, aus denen die Gebiete mit Versalzungsgefahr ersichtlich sind.
Artikel 7
Bodenbewirtschaftung
Die Landwirte, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, tragen dafür Sorge, dass die folgenden Auflagen erfüllt werden:
a)
Mindestens 70 % der Fläche des Betriebs sind mit Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen bebaut;
b)
Wechselgrünland wird im Frühjahr umgepflügt;
c)
Dauergrünland oder Wechselgrünland darf nicht mehr als 50 % Leguminosen oder andere Pflanzen umfassen, die atmosphärischen Stickstoff binden;
d)
spät reifender Mais wird geerntet (die gesamte Pflanze);
e)
Winterfutterpflanzen wie italienisches Raygrass, Gerste, Triticale oder Winterroggen werden innerhalb von zwei Wochen nach der Ernte von Mais/Sorghum ausgesät und frühestens zwei Wochen vor der Aussaat von Mais/Sorghum geerntet;
f)
Sommerfutterpflanzen wie Mais, Sorghum, Borsten- oder Rispenhirsen werden innerhalb von zwei Wochen nach der Ernte von Wintergetreide ausgesät und frühestens zwei Wochen vor der Aussaat von Wintergetreide geerntet;
g)
innerhalb von zwei Wochen nach dem Umpflügen des Grünlands wird eine Kultur mit hohem Stickstoffbedarf ausgesät, und im Jahr des Umpflügens von Dauergrünland werden keine Düngemittel ausgebracht.
Artikel 8
Sonstige Maßnahmen
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die für die Ausbringung von aufbereitetem Dung gewährten Ausnahmegenehmigungen mit den Kapazitäten der Dungaufbereitungsanlagen vereinbar sind.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass jede erteilte Ausnahmegenehmigung mit der erlaubten Wassernutzung des Betriebs vereinbar ist, dem die Ausnahmegenehmigung erteilt wird.
Artikel 9
Maßnahmen für den Transport von Dung
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass der Transport von Tierdung von und zu den Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, mittels geografischer Ortungssysteme aufgezeichnet oder in Begleitunterlagen mit Angabe von Ursprungs- und Bestimmungsort eingetragen wird. Bei Transporten über mehr als 30 km ist die Aufzeichnung mittels geografischer Ortungssysteme Pflicht.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass beim Transport Unterlagen verfügbar sind, aus denen die Menge des transportierten Dungs sowie sein Stickstoff- und Phosphorgehalt hervorgehen.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass der aufbereitete Dung und die aus der Aufbereitung hervorgehenden Feststoffanteile auf ihren Stickstoff- und Phosphorgehalt analysiert werden. Die Analysen werden von anerkannten Labors durchgeführt. Die Ergebnisse werden den zuständigen Behörden und dem Landwirt mitgeteilt, an den der Transport geht. Bei jedem Transport muss eine Analysebescheinigung vorliegen.
Artikel 10
Überwachung
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass für jede Gemeinde Karten, aus denen der Anteil der Betriebe, der Tiere und der landwirtschaftlichen Fläche, für die eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, sowie Karten, aus denen die örtliche Flächennutzung ersichtlich sind, erstellt und jährlich aktualisiert werden. In den Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, sind Angaben über die Fruchtfolge und landwirtschaftliche Praktiken zu erfassen und jährlich zu aktualisieren.
(2) Für Probenahmen aus Oberflächengewässern und der flachen Grundwasser führenden Schicht wird ein Überwachungsnetz aufgebaut und unterhalten, um die Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf die Wasserqualität zu bewerten. Der Entwurf des Überwachungsnetzes wird der Kommission vorgelegt. Die Zahl der ursprünglichen Überwachungsstellen und die Standorte dieser Stellen können während der Geltungsdauer dieses Beschlusses nicht geändert werden.
(3) Landwirtschaftliche Einzugsgebiete in der Nähe besonders gefährdeter Gewässer, die von den zuständigen Behörden zu identifizieren sind, erfordern eine intensivere Überwachung des Wassers.
(4) Um Daten über den Stickstoff- und Phosphorgehalt des Bodenwassers, über den mineralischen Stickstoff im Bodenprofil und die Stickstoff- und Phosphorauswaschung durch die Wurzelzone in den Grundwasserkörper sowie über die Stickstoff- und Phosphorauswaschung aus Ober- und Unterboden sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung zu erhalten, werden Überwachungsstellen eingerichtet. Die Überwachungsstellen umfassen die wichtigsten Bodentypen, Düngepraktiken und Kulturen. Der Entwurf des Überwachungsnetzes wird der Kommission vorgelegt. Während der Geltungsdauer dieses Beschlusses darf die Zahl der ursprünglichen Überwachungsstellen nicht verringert und ihr Standort nicht geändert werden.
Artikel 11
Kontrollen
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass alle Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung einer Verwaltungskontrolle unterzogen werden. Ergibt die Kontrolle, dass die Auflagen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 nicht erfüllt werden, wird der Antragsteller hiervon unterrichtet. In diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt.
(2) Es wird ein Vor-Ort-Kontrollprogramm aufgestellt, das sich auf eine Risikoanalyse, die Ergebnisse der Vorjahreskontrollen sowie die Ergebnisse der Stichprobenkontrollen der Einhaltung der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG stützt. Bei den Vor-Ort-Kontrollen werden mindestens 5 % der Betriebe, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, in Bezug auf die Auflagen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 dieses Beschlusses kontrolliert.
(3) Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass auf der Grundlage von Risikobewertungen und den Ergebnissen der Verwaltungskontrollen gemäß Absatz 1 bei mindestens 1 % der Dungtransporte Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden. Die Kontrollen umfassen mindestens die Überprüfung der Begleitpapiere, des Ursprungs und Bestimmungsorts des Dungs sowie eine Probenahme des transportierten Dungs.
(4) Die zuständigen Behörden erhalten die Befugnisse und Mittel, die erforderlich sind, um die Einhaltung dieses Beschlusses zu überprüfen. Ergibt die Überprüfung einen Verstoß, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Abhilfemaßnahmen. Insbesondere sind Landwirte, die die Artikel 5, 6 und 7 nicht einhalten, für das darauf folgende Jahr von der Ausnahmeregelung auszuschließen.
Artikel 12
Berichterstattung
Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission jedes Jahr bis spätestens Dezember und im Jahr 2015 bis spätestens September einen Bericht mit folgenden Angaben:
a)
Bewertung der Umsetzung der Ausnahmeregelung auf der Grundlage von Kontrollen einzelner Betriebe und des Dungtransports sowie Angaben zu den Betrieben, bei denen durch Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen Verstöße gegen die Vorschriften festgestellt wurden;
b)
Angaben über die Dungaufbereitung, einschließlich Weiterverarbeitung und Verwendung der Feststoffanteile, detaillierte Angaben über die Merkmale der Aufbereitungssysteme, ihre Effizienz und die Zusammensetzung des aufbereiteten Dungs sowie die endgültige Bestimmung der Feststoffanteile;
c)
Karten, in denen Gebiete mit niedrigem Gehalt an organischen Stoffen eingetragen sind, sowie die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Maßnahmen, die zur Förderung der Verwendung des stabilisierten Feststoffanteils auf Böden mit niedrigem Gehalt an organischen Stoffen getroffen wurden;
d)
Methodik zur Bewertung der Zusammensetzung des aufbereiteten Dungs sowie von Änderungen der Zusammensetzung und Aufbereitungseffizienz für jeden Betrieb, dem eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, gemäß Artikel 5 Absatz 3;
e)
Bestandsaufnahme von Ammoniak und anderen Emissionen aus der Dungaufbereitung gemäß Artikel 5 Absatz 4;
f)
Protokoll zur Messung der elektrischen Leitfähigkeit und Karten, aus denen die Gebiete mit Versalzungsgefahr ersichtlich sind, gemäß Artikel 6 Absatz 12;
g)
Methodik zur Überprüfung der Vereinbarkeit der gewährten Ausnahmegenehmigungen mit der Kapazität der Dungaufbereitungsanlagen gemäß Artikel 8 Absatz 1;
h)
Methodik zur Überprüfung der Vereinbarkeit jeder gewährten Ausnahmegenehmigung mit der erlaubten Wassernutzung in dem Betrieb, dem eine Genehmigung erteilt wurde, gemäß Artikel 8 Absatz 2;
i)
Karten, aus denen der Anteil der Betriebe, der Tiere und der landwirtschaftlichen Fläche, für die eine Ausnahmeregelung erteilt wurde, ersichtlich ist, Karten der örtlichen Flächennutzung sowie Daten über Fruchtwechsel und die landwirtschaftlichen Praktiken in Betrieben mit Ausnahmegenehmigung gemäß Artikel 10 Absatz 1;
j)
Ergebnisse der Wasserüberwachung mit Angaben zu Wasserqualitätstrends bei Grund- und Oberflächengewässern sowie Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf die Wasserqualität gemäß Artikel 10 Absatz 2;
k)
Liste der besonders gefährdeten Gewässer gemäß Artikel 10 Absatz 3;
l)
Zusammenfassung und Auswertung der Daten der Überwachungsstellen gemäß Artikel 10 Absatz 4.
Artikel 13
Anwendung
Dieser Durchführungsbeschluss gilt in Verbindung mit den Verordnungen zur Durchführung des Aktionsprogramms in den Regionen Emilia-Romagna (Beschluss Nr. 1273/2011 vom 5.9.2011), Lombardei (Beschluss Nr. IX/2208 vom 14.9.2011), Piemont (Beschluss 18-2612 vom 19.9.2011) und Venetien (Beschluss Nr. 1150 vom 26.7.2011).
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2012.
Er gilt bis zum 31. Dezember 2015.
Artikel 14
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 3. November 2011
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 3 noiembrie 2011
referitoare la acordarea unei derogări solicitate de Italia în privința regiunilor Emilia Romagna, Lombardia, Piemont și Veneto în temeiul Directivei 91/676/CEE a Consiliului privind protecția apelor împotriva poluării cu nitrați proveniți din surse agricole
[notificată cu numărul C(2011) 7770]
(Numai textul în limba italiană este autentic)
(2011/721/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 91/676/CEE a Consiliului din 12 decembrie 1991 privind protecția apelor împotriva poluării cu nitrați proveniți din surse agricole (1), în special anexa III punctul 2 al treilea paragraf,
întrucât:
(1)
În cazul în care cantitatea de îngrășăminte de origine animală pe care un stat membru intenționează să o împrăștie anual pe hectar diferă de cantitățile prevăzute la punctul 2 al doilea paragraf prima teză din anexa III la Directiva 91/676/CEE și la litera (a) a aceluiași paragraf, cantitatea respectivă trebuie stabilită astfel încât să nu se compromită îndeplinirea obiectivelor specificate la articolul 1 din directiva menționată și trebuie justificată pe baza unor criterii obiective, precum perioadele lungi de vegetație și culturile cu o absorbție ridicată de azot.
(2)
Italia a înaintat Comisiei o cerere de derogare în temeiul punctului 2 al treilea paragraf din anexa III la Directiva 91/676/CEE, în privința regiunilor Emilia Romagna, Lombardia, Piemont și Veneto.
(3)
Derogarea solicitată privește intenția Italiei de a permite împrăștierea în regiunile Emilia Romagna, Lombardia, Piemont și Veneto a unei cantități anuale de până la 250 kg de azot pe hectar din îngrășăminte de origine animală provenind de la bovine și dejecții porcine tratate în exploatații cu o proporție de cel puțin 70 % de culturi cu necesar ridicat de azot și perioadă lungă de vegetație. Se estimează că derogarea privește în mod potențial aproximativ 10 313 exploatații de bovine și 1 241 de exploatații de porcine din regiunile Emilia Romagna, Lombardia, Piemont și Veneto, reprezentând 15,9 % și 9,7 % din numărul total de exploatații de bovine, respectiv de porcine din aceste regiuni, 10,7 % din suprafața agricolă utilizată, 29,1 % din totalul animalelor de lapte și 49,3 % din totalul porcinelor din aceste regiuni. În plus, exploatațiile cultivate pot la rândul lor solicita această derogare.
(4)
Legislația de punere în aplicare a Directivei 91/676/CEE și de stabilire a programelor de acțiune din regiunile Emilia Romagna (Decizia nr. 1273/2011 din 5.9.2011), Lombardia (Decizia nr. IX/2208 din 14.9.2011), Piemont (Decizia nr. 18-2612 din 19.9.2011) și Veneto (Decizia nr. 1150 din 26.7.2011) s-a adoptat și se aplică concomitent cu prezenta decizie pentru perioada 2012-2015.
(5)
Zonele vulnerabile desemnate cărora li se aplică programele de acțiuni acoperă aproximativ 63 % din suprafața agricolă utilizată (SAU) a regiunii Emilia Romagna, 82 % din SAU a regiunii Lombardia, 38 % din SAU a regiunii Piemont și 87 % din SAU a regiunii Veneto.
(6)
Datele privind calitatea apei prezentate arată că, în cazul apei subterane din regiunile Emilia Romagna, Lombardia, Piemont și Veneto, 89 % din corpurile de apă subterană au concentrații medii de nitrați mai mici de 50 mg/l, iar 63 % au concentrații medii de nitrați mai mici de 25 mg/l. În cazul apelor de suprafață, mai mult de 98 % din punctele de monitorizare au concentrații medii de nitrați mai mici de 25 mg/l și niciun punct nu are concentrații mai mari de 50 mg/l.
(7)
Regiunile Emilia Romagna, Lombardia, Piemont și Veneto sunt responsabile pentru mai mult de 70 % din șeptelul din Italia, și anume 67,1 % din bovinele de lapte, 60,6 % din celelalte bovine, 81 % din porcine și 79,4 % din păsările de curte. În perioada 1982-2007, numărul șeptelului a prezentat o tendință descrescătoare (în medie 20 % pentru cele patru regiuni).
(8)
În perioada 1979-2008, consumul de azot chimic lichid a scăzut, ca și utilizarea îngrășămintelor minerale pe bază de fosfor; aceasta din urmă a scăzut cu 70 %.
(9)
Pășunile, porumbul boabe, porumbul însilozat și cerealele de iarnă ocupă aproximativ 53 % din suprafața agricolă totală din Emilia Romagna, Lombardia, Piemont și Veneto.
(10)
Documentele justificative prezentate în cererea de derogare demonstrează că cele 250 kg de azot din îngrășăminte provenind de la bovine și dejecții porcine tratate, propuse anual pe hectar, se justifică pe baza unor criterii obiective, precum volumul mare de precipitații nete, perioadele lungi de vegetație și culturile cu o absorbție ridicată de azot.
(11)
În urma examinării solicitării, Comisia consideră că această cantitate propusă, de 250 kg pe hectar din îngrășăminte de origine animală provenind de la bovine și dejecții porcine tratate, nu va aduce atingere realizării obiectivelor Directivei 91/676/CEE, dacă se respectă anumite condiții stricte.
(12)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului pentru nitrați, instituit prin articolul 9 din Directiva 91/676/CEE,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Se acordă derogarea solicitată de Italia prin scrisorile din 10 martie 2011 și 28 iulie 2011 pentru regiunile Emilia Romagna, Lombardia, Piemont și Veneto, cu scopul de a permite împrăștierea unei cantități mai mari de îngrășăminte de origine animală decât cea prevăzută la punctul 2 al doilea paragraf prima teză și litera (a) din anexa III la Directiva 91/676/CEE, sub rezerva condițiilor prevăzute de prezenta decizie.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei decizii, se aplică următoarele definiții:
(a)
„exploatații” înseamnă exploatațiile agricole care practică sau nu creșterea animalelor;
(b)
„parcelă” înseamnă un teren individual sau un grup de terenuri, omogene din punct de vedere al culturii, al tipului de sol și al practicilor de fertilizare;
(c)
„pășune” înseamnă pășunile permanente sau temporare (în general, „temporar” înseamnă mai puțin de patru ani);
(d)
„porumb tardiv” înseamnă porumb din clasa FAO 600-700, plantat între mijlocul lui martie și începutul lui aprilie, cu un ciclu vegetativ de cel puțin 145-150 zile;
(e)
„porumb sau sorg urmat de graminee de iarnă” înseamnă porumb sau sorg semitardiv sau timpuriu urmat de ierburi de iarnă, de exemplu raigras italian, orz, triticale sau secară de iarnă;
(f)
„cereale urmate de graminee de vară” înseamnă grâu de iarnă, orz de iarnă sau triticale, urmate de graminee de vară, cum ar fi porumbul, sorgul, Setaria sau Panicum sp.;
(g)
„culturi cu necesar ridicat de azot și perioadă lungă de vegetație” înseamnă pășune, porumb tardiv, porumb sau sorg urmate de ierburi de iarnă și cereale de iarnă urmate de ierburi de vară;
(h)
„îngrășământ de origine animală provenit de la bovine” înseamnă dejecțiile excretate de bovine, inclusiv în cursul păscutului și în formă prelucrată;
(i)
„tratarea îngrășămintelor de origine animală” înseamnă procesul de separare fizico-mecanică a dejecțiilor porcine într-o fracțiune solidă și una lichidă, proces destinat să amelioreze împrăștierea de îngrășăminte pe teren și să stimuleze recuperarea azotului și a fosforului;
(j)
„îngrășăminte de origine animală tratate” înseamnă fracțiunea lichidă rezultată din tratarea dejecțiilor porcine, cu un raport azot/fosfat (N/P2O5) de minimum 2,5;
(k)
„îngrășăminte de origine animală tratate, cu eliminarea azotului” înseamnă îngrășăminte de origine animală tratate cu un conținut de azot mai mic de 30 % comparativ cu cel al dejecțiilor porcine brute;
(l)
„soluri cu conținut scăzut de materie organică” înseamnă soluri cu un conținut de carbon organic mai mic de 2 % în stratul de 30 cm din partea superioară a solului;
(m)
„soluri nesaline și cu salinitate redusă” înseamnă acele soluri cu o conductivitate electrică a extractului de pastă de sol saturat (ECe) mai mică de 4 mS/cm sau o conductivitate electrică a extractului apos cu un raport sol/apă de 1:2 (EC 1:2) mai mică de 1mS/cm, sau zone definite cu certitudine ca nefiind afectate de riscul salinizării, după cum se indică pe harta solurilor definită la nivel regional;
(n)
„eficiența utilizării azotului” înseamnă procentajul de azot total împrăștiat sub formă de îngrășăminte de origine animală care este disponibil pentru culturi în anul împrăștierii.
Articolul 3
Domeniul de aplicare
Prezenta decizie se aplică în mod individual exploatațiilor în care cel puțin 70 % din terenul exploatației este cultivat cu culturi care au un necesar ridicat de azot și perioade lungi de vegetație, sub rezerva respectării condițiilor prevăzute la articolele 4-7.
Articolul 4
Cererea și angajamentele anuale
(1) Agricultorii care doresc să beneficieze de o derogare acordată conform prezentei decizii trebuie să trimită o cerere anuală autorităților competente, până la data de 15 februarie.
(2) Pe lângă cererea anuală menționată la alineatul (1), aceștia se angajează, în scris, să respecte condițiile prevăzute la articolele 5, 6 și 7.
Articolul 5
Tratarea îngrășămintelor de origine animală
(1) Agricultorii care beneficiază de o derogare pentru împrăștierea de dejecții porcine tratate trebuie să comunice în fiecare an următoarele informații autorităților competente:
(a)
tipul de tratare a dejecțiilor;
(b)
capacitatea și caracteristicile principale ale stației de tratare, inclusiv eficiența acesteia;
(c)
cantitatea de dejecții trimisă spre tratare;
(d)
cantitatea, compoziția - cu menționarea conținutului de azot și de fosfor - și destinația fracțiunii solide;
(e)
cantitatea, compoziția - cu menționarea conținutului de azot și fosfor - și destinația îngrășământului de origine animală tratat;
(f)
estimarea pierderilor gazoase în cursul tratării.
(2) Fracțiunea solidă rezultată din tratarea îngrășămintelor trebuie stabilizată pentru reducerea mirosurilor și a altor emisii, îmbunătățirea proprietăților agronomice și igienice, facilitarea manipulării și creșterea disponibilității pentru culturi a azotului și a fosfatului. Produsul rezultat nu se aplică în exploatații care fac obiectul derogării. Autoritățile competente iau măsuri pentru a încuraja utilizarea fracțiunii solide stabilizate pe solurile cu conținut scăzut de materie organică. Aceste soluri sunt indicate pe hărțile stabilite la nivel regional și puse la dispoziția agricultorilor.
(3) Autoritățile competente stabilesc metodologiile de evaluare a compoziției îngrășământului tratat, a variațiilor de compoziție și a eficienței tratării pentru fiecare exploatație care beneficiază de o derogare individuală.
(4) Amoniacul și alte emisii provenite din tratarea îngrășămintelor de origine animală se monitorizează de către autoritățile competente în locuri reprezentative pentru fiecare tehnică de tratare. Pe baza rezultatelor monitorizării, autoritățile competente stabilesc un inventar al emisiilor.
Articolul 6
Împrăștierea îngrășămintelor de origine animală și a altor îngrășăminte
(1) Cantitatea de îngrășăminte de origine animală provenite de la bovine împrăștiată anual, inclusiv de către animale, plus cantitatea de îngrășăminte tratate împrăștiate anual în exploatații care beneficiază de o derogare trebuie să nu depășească cantitatea de îngrășăminte care conține 250 kg de azot pe hectar, în condițiile prevăzute la alineatele (2)-(12).
(2) Aportul total de azot nu trebuie să depășească necesarul prevăzut de nutrienți pentru cultura în cauză. Acesta trebuie să ia în considerare aportul solului, precum și disponibilitatea crescută a azotului din îngrășămintele de origine animală datorată tratării acestora. Nu trebuie depășite standardele privind cantitatea maximă împrăștiată, stabilite în programele de acțiune care se aplică exploatației în cauză.
(3) Aporturile totale de fosfor nu trebuie să depășească cererea estimată de nutrienți pentru cultura în cauză și trebuie să ia în considerare aportul de fosfor al solului. Fosforul din îngrășămintele chimice nu se împrăștie în exploatațiile care fac obiectul derogării.
(4) Fiecare exploatație întocmește până cel mai târziu la 15 februarie un plan de fertilizare în care se descrie rotația culturilor pe terenurile agricole și planificarea împrăștierii îngrășămintelor de origine animală și a celor minerale.
Planul de fertilizare cuprinde următoarele:
(a)
numărul de animale, o descriere a sistemului de adăpostire și depozitare, incluzând volumul și tipul de depozitare disponibil pentru îngrășăminte;
(b)
un calcul al cantității de azot și fosfor din îngrășămintele de origine animală produse în exploatație;
(c)
descrierea tratării îngrășămintelor de origine animală și caracteristicile îngrășămintelor de origine animală tratate (dacă este cazul);
(d)
cantitatea, tipul și caracteristicile îngrășămintelor de origine animală distribuite în interiorul sau în exteriorul exploatației;
(e)
rotația culturilor și suprafața parcelelor pe care se găsesc culturi cu un necesar ridicat de azot și perioadă lungă de vegetație, precum și a parcelelor pe care se găsesc alte culturi;
(f)
randamentul preconizat pentru fiecare cultură cultivată, în funcție de disponibilitatea nutrienților și a apei, ca și de condițiile locale, cum ar fi clima, tipul de sol etc.;
(g)
necesarul estimat de azot și de fosfor al culturilor pentru fiecare parcelă;
(h)
calculul cantității de azot și fosfor provenind din îngrășăminte de origine animală destinate împrăștierii pe fiecare parcelă;
(i)
calculul cantității de azot din îngrășăminte chimice destinate împrăștierii pe fiecare parcelă;
(j)
estimarea cantității de apă necesară pentru irigare și indicarea cu precizie a sursei de apă; se includ în plan autorizația de captare a apei sau contractul de utilizare a apei încheiat cu „societatea de apă” relevantă sau o hartă care să indice amplasarea exploatației în zone în care apele subterane de mică adâncime sunt în contact cu rizosfera.
Planurile se revizuiesc în termen de șapte zile de la orice modificare survenită în practicile agricole, pentru a se asigura conformitatea acestora cu practicile agricole reale.
(5) Fiecare exploatație agricolă întocmește registre privind fertilizarea, la nivel de parcelă. Acestea trebuie să includă cantitățile împrăștiate și momentul împrăștierii îngrășămintelor de origine animală și a celor chimice.
(6) În exploatația agricolă trebuie să fie disponibilă autorizația de captare a apei, contractul de utilizare a apei încheiat cu „societatea de apă” relevantă sau o hartă care să indice amplasarea exploatației în zone în care apele subterane de mică adâncime sunt în contact cu rizosfera. Cantitatea de apă autorizată sau contractată, după caz, trebuie să fie suficientă pentru atingerea randamentelor culturilor care s-ar obține în absența constrângerilor în materie de apă.
(7) Rezultatele analizei solului trebuie să fie disponibile pentru fiecare exploatație care beneficiază de o derogare. Analiza și prelevarea de probe se efectuează înainte de 1 iunie, iar în cazul fosforului și al azotului cel puțin o dată la patru ani pentru fiecare zonă omogenă a exploatației, ținând cont de rotația culturilor și de caracteristicile solului. Este obligatorie cel puțin o analiză la fiecare cinci hectare de teren agricol.
(8) Îngrășămintele de origine animală împrăștiate pe exploatații agricole care beneficiază de derogare trebuie să aibă o eficiență a utilizării azotului de cel puțin 65 % pentru îngrășămintele de origine animală în suspensie și de 50 % pentru cele în stare solidă.
(9) În exploatațiile agricole care fac obiectul derogării nu se împrăștie îngrășăminte de origine animală și chimice după 1 noiembrie.
(10) Cel puțin două treimi din cantitatea de azot din îngrășămintele de origine animală, excluzând azotul din îngrășămintele de origine animală provenite de la erbivore, se împrăștie înainte de data de 30 iunie a fiecărui an. În acest scop, exploatațiile care beneficiază de derogare trebuie să dispună de capacități adecvate de stocare a îngrășămintelor de origine animală, care să fie suficiente cel puțin pentru perioadele în care nu este permisă împrăștierea îngrășămintelor de origine animală.
(11) Îngrășămintele de origine animală în formă lichidă, inclusiv îngrășămintele de origine animală tratate și cele în suspensie, se împrăștie folosind tehnici cu emisii reduse. Îngrășămintele de origine animală în formă solidă trebuie să se încorporeze în 24 de ore.
(12) În vederea protejării solurilor de riscul salinizării, îngrășămintele de origine animală tratate din care s-a eliminat azotul sunt permise numai pe solurile nesaline și cu salinitate redusă. În acest scop, agricultorii care intenționează să împrăștie îngrășăminte de origine animală tratate din care s-a eliminat azotul trebuie să măsoare conductivitatea electrică pe parcelele care urmează să fie utilizate pentru împrăștiere cel puțin o dată la patru ani și să includă rezultatele măsurătorilor în cererea menționată la articolul 4 alineatul (1). Autoritățile competente stabilesc un protocol care să fie utilizat de agricultori pentru măsurarea conductivității electrice. Autoritățile competente întocmesc hărți care să arate zonele supuse riscului de salinizare.
Articolul 7
Gestionarea terenurilor
Agricultorii care beneficiază de o derogare se asigură că sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
cel puțin 70 % din suprafața exploatației conține culturi cu un necesar ridicat de azot și perioadă lungă de vegetație;
(b)
pășunile temporare sunt arate primăvara;
(c)
proporția de leguminoase sau alte plante care fixează azotul atmosferic nu depășește 50 % pe pășunile temporare și permanente;
(d)
porumbul tardiv se recoltează (planta întreagă);
(e)
gramineele de iarnă, cum ar fi raigrasul italian, orzul, triticale sau secara de iarnă, se însămânțează în interval de două săptămâni de la recoltarea porumbului/sorgului și se recoltează nu mai devreme de două săptămâni înainte de semănarea porumbului/sorgului;
(f)
ierburile de vară, cum ar fi porumbul, sorgul, Setaria sau Panicum sp., se însămânțează în interval de două săptămâni de la recoltarea cerealelor de iarnă și se recoltează nu mai devreme de două săptămâni înainte de semănarea cerealelor de iarnă;
(g)
aratul ierbii trebuie urmat în interval de două săptămâni de însămânțarea unei culturi cu un necesar ridicat de azot, iar în anul arării pășunilor permanente nu se împrăștie îngrășăminte.
Articolul 8
Alte măsuri
(1) Autoritățile competente se asigură că derogările acordate pentru împrăștierea îngrășămintelor de origine animală tratate sunt compatibile cu capacitatea instalațiilor autorizate pentru tratarea îngrășămintelor de origine animală.
(2) Autoritățile competente se asigură că fiecare derogare acordată este compatibilă cu utilizarea autorizată a apei din exploatația care beneficiază de derogare.
Articolul 9
Măsuri privind transportul îngrășămintelor de origine animală
(1) Autoritățile competente se asigură că transportul îngrășămintelor de origine animală de la și către exploatațiile care beneficiază de o derogare se înregistrează cu ajutorul sistemelor de poziționare geografică sau se consemnează în documente însoțitoare, cu menționarea originii și a destinației. Înregistrarea cu ajutorul sistemelor de poziționare geografică este obligatorie pentru transportul pe distanțe mai mari de 30 km.
(2) Autoritățile competente se asigură că este disponibil pe parcursul transportului un document care precizează cantitatea de îngrășăminte de origine animală transportate, precum și conținutul de azot și fosfor al acestora.
(3) Autoritățile competente se asigură că îngrășămintele de origine animală tratate și fracțiunile solide rezultând din tratarea îngrășămintelor de origine animală sunt analizate în ceea ce privește conținutul de azot și fosfor. Analiza necesară se va realiza de către laboratoare recunoscute. Rezultatele analizei se comunică autorităților competente și agricultorului destinatar. Fiecare transport trebuie să fie însoțit de un certificat de analiză.
Articolul 10
Monitorizare
(1) Autoritățile competente se asigură că se întocmesc și se actualizează anual hărți care arată procentajul de exploatații, procentajul de animale și procentajul de teren agricol la care se referă fiecare derogare individuală, precum și hărți care prezintă destinația terenurilor locale pentru fiecare localitate. Se colectează și se actualizează anual date privind rotația culturilor și practicile agricole în exploatațiile care beneficiază de derogări.
(2) Pentru a evalua impactul derogării asupra calității apei, se înființează și se menține o rețea de monitorizare pentru prelevarea de eșantioane din apele de suprafață și din apele subterane de mică adâncime. Proiectul de rețea de monitorizare se prezintă Comisiei. Nu se poate reduce numărul inițial al punctelor de monitorizare, iar amplasarea acestora nu se poate modifica în perioada de valabilitate a prezentei decizii.
(3) Se realizează o monitorizare intensă a apei în zonele agricole aflate în apropierea celor mai vulnerabile corpuri de apă, care urmează să fie identificate de autoritățile competente.
(4) Se stabilesc puncte de monitorizare cu scopul de a obține date despre concentrația de azot și de fosfor din ape din sol, despre concentrația de azot mineral din profilul solului și despre pierderile aferente de azot și fosfor care trec prin rizosferă în apele subterane, precum și despre pierderile de azot și fosfor determinate de scurgerile de suprafață sau de infiltrare, atât în condițiile existenței derogării, cât și în lipsa acesteia. Punctele de monitorizare trebuie să includă principalele tipuri de sol, practici de fertilizare și culturi. Proiectul de rețea de monitorizare se prezintă Comisiei. Nu se poate reduce numărul inițial al punctelor de monitorizare, iar amplasarea acestora nu se poate modifica în perioada de valabilitate a prezentei decizii.
Articolul 11
Verificare
(1) Autoritățile competente se asigură că toate cererile de derogare sunt supuse controlului administrativ. În cazul în care, în urma controlului, se demonstrează că nu sunt îndeplinite condițiile prevăzute la articolele 5, 6 și 7, solicitantul este informat în acest sens. În acest caz, cererea se consideră refuzată.
(2) Pe baza analizei de risc, a rezultatelor controalelor efectuate în anii precedenți și a rezultatelor controalelor generale aleatorii privind legislația de punere în aplicare a Directivei 91/676/CEE, se stabilește un program de inspecții pe teren. Inspecțiile pe teren trebuie să acopere cel puțin 5 % din exploatațiile care beneficiază de o derogare în legătură cu condițiile stipulate la articolele 5, 6 și 7 din prezenta decizie.
(3) Pe baza evaluării riscurilor și a rezultatelor controalelor administrative menționate la alineatul (1), autoritățile competente asigură controale pe teren pentru cel puțin 1 % din operațiunile de transport a îngrășămintelor de origine animală. Controalele includ cel puțin evaluarea documentelor însoțitoare, verificarea originii și destinației îngrășămintelor de origine animală și prelevarea de eșantioane din îngrășămintele de origine animală transportate.
(4) Autoritățile competente primesc competențele și mijloacele necesare pentru verificarea respectării prezentei decizii. În cazurile în care verificarea constată nerespectarea prezentei decizii, autoritățile competente iau măsurile necesare pentru remedierea acestei situații. În particular, agricultorii care nu se conformează articolelor 5, 6 și 7 se exclud de la derogare în anul următor.
Articolul 12
Raportare
Autoritățile competente prezintă Comisiei în fiecare an până în luna decembrie, iar în anul 2015 până în luna septembrie, un raport conținând următoarele informații:
(a)
evaluarea punerii în aplicare a condițiilor de acordare a derogării pe baza unor controale efectuate la nivel de exploatație, precum și a unor controale privind transportul îngrășămintelor de origine animală și a informațiilor privitoare la exploatațiile neconforme, pe baza rezultatelor inspecțiilor administrative și ale inspecțiilor pe teren;
(b)
informații privind tratarea îngrășămintelor de origine animală, inclusiv prelucrarea și utilizarea fracțiunilor solide, oferind date detaliate privind caracteristicile sistemelor de tratare, eficiența acestora și compoziția îngrășămintelor de origine animală tratate, precum și destinația fracțiunilor solide;
(c)
hărți care să prezinte zonele cu un conținut scăzut de materie organică, precum și măsurile luate în vederea încurajării utilizării fracțiunilor solide stabilizate pe solurile cu un conținut scăzut de materie organică, conform celor menționate la articolul 5 alineatul (2);
(d)
metodologiile pentru evaluarea compoziției îngrășămintelor de origine animală tratate, a variațiilor compoziției și a eficienței tratării pentru fiecare exploatație care beneficiază de o derogare individuală, menționate la articolul 5 alineatul (3);
(e)
inventarul amoniacului și al altor emisii provenite din tratarea îngrășămintelor de origine animală, conform dispozițiilor de la articolul 5 alineatul (4);
(f)
protocolul stabilit pentru măsurarea conductivității electrice și hărți care arată zonele afectate de salinizare, menționate la articolul 6 alineatul (12);
(g)
metodologiile de verificare a compatibilității derogărilor acordate cu capacitatea stațiilor de tratare a îngrășămintelor de origine animală, menționate la articolul 8 alineatul (1);
(h)
metodologiile de verificare a compatibilității dintre derogările acordate și utilizarea autorizată a apei în exploatațiile care beneficiază de această derogare, menționate la articolul 8 alineatul (2);
(i)
hărți care arată procentajul de exploatații, procentajul de animale, procentajul de terenuri agricole care fac obiectul unor derogări individuale și hărți care arată destinația terenurilor locale, precum și date privind rotația culturilor și practicile agricole din exploatațiile care fac obiectul derogării, menționate la articolul 10 alineatul (1);
(j)
rezultatele monitorizării apei, inclusiv informații privind tendințele calității apei pentru apele subterane și de suprafață, ca și impactul derogării asupra calității apei, conform dispozițiilor articolului 10 alineatul (2);
(k)
lista celor mai vulnerabile corpuri de apă, menționate la articolul 10 alineatul (3);
(l)
rezumatul și evaluarea datelor obținute de la punctele de monitorizare menționate la articolul 10 alineatul (4);
Articolul 13
Aplicarea
Prezenta decizie se aplică în coroborare cu reglementările de punere în aplicare a programului de acțiune din regiunile Emilia Romagna (Decizia nr. 1273/2011 din 5.9.2011), Lombardia (Decizia nr. IX/2208 din 14.9.2011), Piemont (Decizia nr. 18-2612 din 19.9.2011) și Veneto (Decizia nr. 1150 din 26.7.2011).
Prezenta decizie se aplică de la 1 ianuarie 2012.
Expiră la 31 decembrie 2015.
Articolul 14
Prezenta decizie se adresează Republicii Italiene.
Adoptată la Bruxelles, 3 noiembrie 2011.