VERORDNUNG (EU) Nr. 465/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Mai 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
(Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 48,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um rechtlichen Änderungen in bestimmten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und Rechtssicherheit im Interesse der betroffenen Akteure zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) anzupassen.
(2)
Einschlägige Vorschläge zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wurden von der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Verbesserung und Modernisierung des Unionsrechts vorgelegt und sind in die vorliegende Verordnung eingeflossen.
(3)
Veränderungen der sozialen Wirklichkeit können sich auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auswirken. Um derartigen Veränderungen Rechnung zu tragen, sind Änderungen bei der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und in Bezug auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit erforderlich.
(4)
Das Konzept der „Heimatbasis“ für Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen ist für das Unionsrecht in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (4) definiert. Um die Anwendung des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 auf diese Personengruppe zu erleichtern, ist es gerechtfertigt, eine Sonderregelung zu schaffen, wonach das Konzept der „Heimatbasis“ das Kriterium für die Bestimmung der für Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen geltenden Rechtsvorschriften wird. Es sollte jedoch für Kontinuität bei den für die Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen geltenden Rechtsvorschriften gesorgt werden, und das Prinzip der „Heimatbasis“ sollte nicht zu einem häufigen Wechsel der geltenden Rechtsvorschriften aufgrund der Arbeitsmuster oder des saisonbedingten Bedarfs der Branche führen.
(5)
Für den Fall, dass eine Person in zwei oder mehr Mitgliedstaaten beschäftigt ist, sollte klargestellt werden, dass die Bedingung der Ausübung eines „wesentlichen Teils“ ihrer Tätigkeit im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 auch für Personen gilt, die bei mehreren Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt sind.
(6)
In die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sollte eine neue Bestimmung aufgenommen werden, die sicherstellt, dass ein Grenzgänger, der eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat und vollarbeitslos wird, Leistungen erhält, wenn er Versicherungszeiten als Selbständiger oder Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit zurückgelegt hat, die in dem zuständigen Mitgliedstaat für die Zwecke der Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit anerkannt werden, und wenn in dem Wohnmitgliedstaat kein System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Selbständige besteht. Diese Bestimmung sollte nach zweijähriger Anwendung anhand der gemachten Erfahrungen überprüft und erforderlichenfalls geändert werden.
(7)
Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 sollten deshalb entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Der Begriff „die Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ wird im gesamten Text durch den Begriff „die Europäische Kommission“ ersetzt.
2.
Der folgende Erwägungsgrund wird eingefügt:
„(18b)
In Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (5) ist das Konzept der „Heimatbasis“ für Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen definiert als der vom Luftfahrtunternehmer gegenüber dem Besatzungsmitglied benannte Ort, wo das Besatzungsmitglied normalerweise eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnt und beendet und wo der Luftfahrtunternehmer normalerweise nicht für die Unterbringung des betreffenden Besatzungsmitglieds verantwortlich ist. Um die Anwendung des Titels II dieser Verordnung auf Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen zu erleichtern, ist es gerechtfertigt, das Konzept der „Heimatbasis“ als das Kriterium für die Bestimmung der für die Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen geltenden Rechtsvorschriften heranzuziehen. Es sollte jedoch für Kontinuität bei den für die Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen geltenden Rechtsvorschriften gesorgt werden, und das Prinzip der Heimatbasis sollte nicht zu einem häufigen Wechsel der geltenden Rechtsvorschriften aufgrund der Arbeitsmuster oder des saisonbedingten Bedarfs der Branche führen.
3.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich dieser Verordnung
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Europäischen Kommission schriftlich die Erklärungen gemäß Artikel 1 Buchstabe l, die Rechtsvorschriften, Systeme und Regelungen im Sinne des Artikels 3, die Abkommen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, die Mindestleistungen im Sinne des Artikels 58 und das Fehlen eines Versicherungssystems im Sinne des Artikels 65a Absatz 1 sowie wesentliche Änderungen. In diesen Notifizierungen ist das Datum anzugeben, ab dem diese Verordnung auf die von den Mitgliedstaaten darin genannten Regelungen Anwendung findet.
(2) Diese Notifizierungen werden der Europäischen Kommission jährlich übermittelt und im erforderlichen Umfang bekannt gemacht.“
4.
In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Eine Tätigkeit, die ein Flug- oder Kabinenbesatzungsmitglied in Form von Leistungen im Zusammenhang mit Fluggästen oder Luftfracht ausübt, gilt als in dem Mitgliedstaat ausgeübte Tätigkeit, in dem sich die ‚Heimatbasis‘ im Sinne von Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 befindet.“
5.
Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte Person ablöst.“
6.
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, unterliegt:
a)
den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt, oder
b)
wenn sie im Wohnmitgliedstaat keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt,
i)
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie bei einem Unternehmen bzw. einem Arbeitgeber beschäftigt ist, oder
ii)
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Unternehmen oder Arbeitgeber ihren Sitz oder Wohnsitz haben, wenn sie bei zwei oder mehr Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz in nur einem Mitgliedstaat haben, oder
iii)
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber außerhalb des Wohnmitgliedstaats seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie bei zwei oder mehr Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihre Sitze oder Wohnsitze in zwei Mitgliedstaaten haben, von denen einer der Wohnmitgliedstaat ist, oder
iv)
den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, sofern sie bei zwei oder mehr Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, von denen mindestens zwei ihren Sitz oder Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten außerhalb des Wohnmitgliedstaats haben.“
7.
Artikel 36 Absatz 2a erhält folgende Fassung:
„(2a) Der zuständige Träger kann die in Artikel 20 Absatz 1 vorgesehene Genehmigung einer Person nicht verweigern, die einen Arbeitsunfall erlitten hat oder die an einer Berufskrankheit leidet und die zu Lasten dieses Trägers leistungsberechtigt geworden ist, wenn ihr die ihrem Zustand angemessene Behandlung im Gebiet ihres Wohnmitgliedstaats nicht innerhalb eines in Anbetracht ihres derzeitigen Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Verlaufs der Krankheit medizinisch vertretbaren Zeitraums gewährt werden kann.“
8.
Artikel 63 erhält folgende Fassung:
„Artikel 63
Besondere Bestimmungen für die Aufhebung der Wohnortklauseln
Für die Zwecke dieses Kapitels gilt Artikel 7 nur in den in den Artikeln 64, 65 und 65a vorgesehenen Fällen und Grenzen.“
9.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 65a
Besondere Bestimmungen für vollarbeitslose selbständig erwerbstätige Grenzgänger, sofern in dem Wohnmitgliedstaat für selbständig Erwerbstätige kein System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit besteht
(1) Abweichend von Artikel 65 hat sich eine vollarbeitslose Person, die als Grenzgänger zuletzt in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnmitgliedstaat Versicherungszeiten als Selbständiger oder Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit zurückgelegt hat, die für die Zwecke der Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit anerkannt werden, und deren Wohnmitgliedstaat gemeldet hat, dass für keine Kategorie von Selbständigen ein System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit dieses Mitgliedstaats besteht, bei der zuständigen Arbeitsverwaltung in dem Mitgliedstaat, in dem sie zuletzt eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, anzumelden und sich zu ihrer Verfügung zu stellen sowie, wenn sie Leistungen beantragt, ununterbrochen die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zu erfüllen. Zusätzlich kann die vollarbeitslose Person sich der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats zur Verfügung stellen.
(2) Die vollarbeitslose Person nach Absatz 1 erhält Leistungen des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften sie zuletzt unterlag, entsprechend den Rechtsvorschriften, die dieser Mitgliedstaat anwendet.
(3) Sollte die vollarbeitslose Person nach Absatz 1 sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats der letzten Erwerbstätigkeit nicht oder nicht länger zur Verfügung stellen wollen, nachdem sie sich dort gemeldet hat, und in dem Wohnmitgliedstaat nach Arbeit suchen wollen, gilt Artikel 64 mit Ausnahme seines Absatzes 1 Buchstabe a entsprechend. Der zuständige Träger kann den in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c Satz 1 genannten Zeitraum bis zum Ende des Berechtigungszeitraums verlängern.“
10.
Artikel 71 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Verwaltungskommission beschließt mit der in den Verträgen festgelegten qualifizierten Mehrheit; dies gilt nicht für die Annahme ihrer Satzung, die von ihren Mitgliedern im gegenseitigen Einvernehmen erstellt wird.
Entscheidungen zu den in Artikel 72 Buchstabe a genannten Auslegungsfragen werden im erforderlichen Umfang bekannt gemacht.“
11.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 87a
Übergangsvorschrift für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 465/2012
(1) Gelten für eine Person aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 465/2012 nach deren Inkrafttreten die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, der durch Titel II dieser Verordnung bestimmt wird, bleiben diese Rechtsvorschriften für einen Übergangszeitraum, der so lange andauert, wie sich der bis dahin vorherrschende Sachverhalt nicht ändert, und in jedem Fall für nicht länger als zehn Jahre ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 465/2012 anwendbar. Die betreffende Person kann beantragen, dass der Übergangszeitraum auf sie nicht mehr Anwendung findet. Der Antrag ist bei dem von der zuständigen Behörde des Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger zu stellen. Bis zum 29. September 2012 gestellte Anträge gelten ab dem 28. Juni 2012 als wirksam. Nach dem 29. September 2012 gestellte Anträge gelten ab dem ersten Tag des darauf folgenden Monats als wirksam.
(2) Spätestens am 29. Juni 2014 beurteilt die Verwaltungskommission die Umsetzung der Bestimmungen des Artikels 65a dieser Verordnung und legt einen Bericht über deren Anwendung vor. Auf der Grundlage dieses Berichts kann die Kommission gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Bestimmungen vorlegen.“
12.
Die Anhänge X und XI werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung:
„b)
den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, sofern die betreffende Person einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten nachgeht und einen Teil ihrer Tätigkeit(en) in dem Wohnmitgliedstaat ausübt, oder sofern die betreffende Person weder beschäftigt ist noch eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt;
c)
in allen anderen Fällen den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, deren Anwendung zuerst beantragt wurde, wenn die Person eine Erwerbstätigkeit oder mehrere Erwerbstätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt.“
2.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung beziehen sich die Worte ‚eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt‘ auf eine Person, die gleichzeitig oder abwechselnd für dasselbe Unternehmen oder denselben Arbeitgeber oder für verschiedene Unternehmen oder Arbeitgeber eine oder mehrere gesonderte Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt.“
b)
Die folgenden Absätze werden eingefügt:
„(5a) Für die Zwecke der Anwendung des Titels II der Grundverordnung beziehen sich die Worte ‚Sitz oder Wohnsitz‘ auf den satzungsmäßigen Sitz oder die Niederlassung, an dem/der die wesentlichen Entscheidungen des Unternehmens getroffen und die Handlungen zu dessen zentraler Verwaltung vorgenommen werden.
Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung unterliegen Mitglieder von Flug- oder Kabinenbesatzungen, die gewöhnlich Leistungen im Zusammenhang mit Fluggästen oder Luftfracht in zwei oder mehr Mitgliedstaaten erbringen, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich ihre Heimatbasis gemäß der Definition in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (6) befindet.
(5b) Für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach Artikel 13 der Grundverordnung werden marginale Tätigkeiten nicht berücksichtigt. Artikel 16 der Durchführungsverordnung gilt für alle Fälle gemäß diesem Artikel.
3.
Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Dieser Träger stellt der betreffenden Person die Bescheinigung nach Artikel 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung aus und macht dem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, bezeichneten Träger unverzüglich Informationen über die Rechtsvorschriften zugänglich, denen diese Person nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b oder Artikel 12 der Grundverordnung unterliegt.“
4.
Artikel 54 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Bei der Anwendung von Artikel 62 Absatz 3 der Grundverordnung übermittelt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften die betreffende Person während ihrer letzten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit unterlag, dem Träger des Wohnorts auf dessen Antrag hin unverzüglich alle Angaben, die für die Berechnung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, die in dem Mitgliedstaat erlangt werden können, in dem er seinen Sitz hat, erforderlich sind, insbesondere die Höhe des erzielten Entgelts oder Erwerbseinkommens.“
5.
Artikel 55 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Anspruch nach Artikel 64 oder Artikel 65a der Grundverordnung besteht nur, wenn der Arbeitslose, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, vor seiner Abreise den zuständigen Träger informiert und bei diesem eine Bescheinigung beantragt, dass er unter den Bedingungen des Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung weiterhin Anspruch auf Leistungen hat.“
b)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(7) Die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend für die unter Artikel 65a Absatz 3 der Grundverordnung fallenden Sachverhalte.“
6.
Artikel 56 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Beschließt ein Arbeitsloser, sich nach Artikel 65 Absatz 2 oder Artikel 65a Absatz 1 der Grundverordnung auch der Arbeitsverwaltung in dem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen, der keine Leistung gewährt, indem er sich dort als Arbeitsuchender meldet, so teilt er dies dem Träger und der Arbeitsverwaltung des leistungsgewährenden Mitgliedstaats mit.
Auf Ersuchen der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, der keine Leistung gewährt, übermittelt die Arbeitsverwaltung des leistungsgewährenden Mitgliedstaats dieser die maßgeblichen Informationen zur Meldung und zur Arbeitsuche des Arbeitslosen.
(2) Sehen die geltenden Rechtsvorschriften in den betreffenden Mitgliedstaaten vor, dass der Arbeitslose bestimmte Pflichten erfüllt und/oder bestimmte Schritte zur Arbeitsuche unternimmt, so haben die Pflichten des Arbeitslosen in dem Mitgliedstaat, der die Leistungen gewährt, und/oder seine dort zur Arbeitsuche zu unternehmenden Schritte Vorrang.
Falls ein Arbeitsloser in dem Mitgliedstaat, der ihm keine Leistungen gewährt, nicht allen Pflichten nachkommt und/oder dort nicht alle Schritte zur Arbeitsuche unternimmt, so hat dies keine Auswirkungen auf die Leistungen, die in dem anderen Mitgliedstaat gewährt werden.“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. Mai 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 465/2012 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 22 mai 2012
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 883/2004 privind coordonarea sistemelor de securitate socială și a Regulamentului (CE) nr. 987/2009 de stabilire a procedurii de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 883/2004
(Text cu relevanță pentru SEE și pentru acordul UE/Elveția)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 48,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
Pentru a ține cont de schimbările juridice din anumite state membre și pentru a garanta securitatea juridică pentru părțile interesate, este necesară adaptarea Regulamentului (CE) nr. 883/2004 al Parlamentului European și al Consiliului (2) și a Regulamentului (CE) nr. 987/2009 al Parlamentului European și al Consiliului (3).
(2)
Au fost primite și incluse în prezentul regulament propuneri relevante din partea Comisiei administrative pentru coordonarea sistemelor de securitate socială referitoare la coordonarea regimurilor de securitate socială în vederea îmbunătățirii modernizării dreptului Uniunii.
(3)
Schimbările în realitatea socială pot influența coordonarea sistemelor de securitate socială. Pentru a răspunde unor astfel de modificări, sunt necesare modificări în ceea ce privește stabilirea legislației și a prestațiilor de șomaj aplicabile.
(4)
Conceptul de „bază de reședință” pentru membrii echipajului de comandă și ai echipajului de cabină, în conformitate cu dreptul Uniunii, este definit în anexa III la Regulamentul (CEE) nr. 3922/91 al Consiliului din 16 decembrie 1991 privind armonizarea cerințelor tehnice și a procedurilor administrative în domeniul aviației civile (4). În scopul facilitării aplicării titlului II din Regulamentul (CE) nr. 883/2004 în cazul acestei categorii de persoane, se justifică introducerea unei norme speciale în care noțiunea de „bază de reședință” să devină criteriul pentru stabilirea legislației aplicabile membrilor echipajului de comandă și ai echipajului de cabină. Cu toate acestea, legislația aplicabilă membrilor echipajului de comandă și ai echipajului de cabină ar trebui să rămână stabilă, iar principiul „bazei de reședință” nu ar trebui să determine modificări frecvente ale legislației aplicabile din cauza modelelor de lucru sau a cererilor sezoniere ale sectorului industrial.
(5)
În situațiile în care o persoană lucrează în două sau mai multe state membre, ar trebui să se clarifice că acea condiție de a desfășura o „parte substanțială” a activității în înțelesul articolului 13 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 883/2004 se aplică și persoanelor care desfășoară activități pentru mai multe întreprinderi sau mai mulți angajatori.
(6)
Regulamentul (CE) nr. 883/2004 ar trebui modificat prin introducerea unei noi dispoziții care să garanteze că un lucrător frontalier care desfășoară o activitate independentă și care intră în șomaj total beneficiază de prestații dacă a realizat perioade de asigurare în calitate de persoană care desfășoară activități independente sau dacă a realizat perioade de activitate independentă recunoscute în scopul acordării unor prestații de șomaj în statul membru competent și dacă în statul membru de reședință nu există un sistem de prestații de șomaj care să acopere persoanele care desfășoară activități independente. Dispoziția respectivă ar trebui revizuită în lumina experienței acumulate după o perioadă de doi ani de aplicare și, dacă este cazul, ar trebui modificată.
(7)
Prin urmare, Regulamentele (CE) nr. 883/2004 și (CE) nr. 987/2009 ar trebui modificate în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 883/2004 se modifică după cum urmează:
1.
Termenul „Comisia Comunităților Europene” se înlocuiește cu termenul „Comisia Europeană” în întregul text.
2.
Se introduce următorul considerent:
„(18b)
În anexa III la Regulamentul (CEE) nr. 3922/91 al Consiliului din 16 decembrie 1991 privind armonizarea cerințelor tehnice și a procedurilor administrative în domeniul aviației civile (5), conceptul de „bază de reședință” pentru membrii echipajului de comandă și ai echipajului de cabină este definit drept locația desemnată de către operator pentru membrul echipajului de unde acesta începe și încheie în mod normal o perioadă de serviciu sau o serie de perioade de serviciu și unde, în condiții normale, operatorul nu este responsabil de cazarea membrului respectiv al echipajului. În scopul facilitării aplicării titlului II din prezentul regulament pentru membrii echipajului de comandă și ai echipajului de cabină, se justifică utilizarea conceptului de „bază de reședință” drept criteriu pentru a stabili legislația aplicabilă membrilor echipajului de comandă și ai echipajului de cabină. Cu toate acestea, legislația aplicabilă membrilor echipajului de comandă și ai echipajului de cabină ar trebui să rămână stabilă, iar principiul bazei de reședință nu ar trebui să determine modificări frecvente ale legislației aplicabile din cauza modelelor de lucru sau a cererilor sezoniere ale sectorului industrial.
3.
Articolul 9 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 9
Declarații ale statelor membre privind domeniul de aplicare a prezentului regulament
(1) Statele membre notifică în scris Comisiei Europene declarațiile efectuate în conformitate cu articolul 1 litera (l), legislațiile și regimurile prevăzute la articolul 3, convențiile realizate conform dispozițiilor prevăzute la articolul 8 alineatul (2), prestațiile minime menționate la articolul 58 și absența unui sistem de asigurări prevăzut la articolul 65a alineatul (1), precum și modificările de fond. Aceste notificări indică data de la care prezentul regulament se va aplica regimurilor specificate de statele membre în declarațiile lor.
(2) Notificările menționate se transmit anual Comisiei Europene și sunt făcute publice în mod corespunzător.”
4.
La articolul 11 se adaugă următorul alineat:
„(5) O activitate desfășurată în calitate de membru al echipajului de comandă sau al echipajului de cabină care furnizează servicii de transport aerian de pasageri sau de mărfuri este considerată a fi o activitate desfășurată în statul membru în care se află baza de reședință, astfel cum este definită în anexa III la Regulamentul (CEE) nr. 3922/91”.
5.
La articolul 12, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Persoana care desfășoară o activitate salariată într-un stat membru, pentru un angajator care își desfășoară în mod obișnuit activitățile în acest stat membru, și care este detașată de angajatorul respectiv în alt stat membru pentru a lucra pentru angajator continuă să fie supusă legislației primului stat membru, cu condiția ca durata previzibilă a activității să nu depășească 24 de luni și ca persoana să nu fi fost trimisă pentru a înlocui o altă persoană detașată.”
6.
La articolul 13, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Persoana care desfășoară în mod obișnuit o activitate salariată în două sau mai multe state membre face obiectul:
(a)
legislației statului membru de reședință, în cazul în care desfășoară o parte substanțială a activității sale în statul membru respectiv; sau
(b)
dacă el/ea nu desfășoară o parte substanțială a activității sale în statul membru de reședință:
(i)
legislației statului membru în care este situat sediul sau locul de desfășurare a activității întreprinderii sau angajatorului, dacă persoana este angajată de o întreprindere sau de un angajator; sau
(ii)
legislației statului membru în care este situat sediul sau locul de desfășurare a activității întreprinderii sau angajatorului, dacă persoana este angajată de două sau mai multe întreprinderi sau angajatori ale căror sedii sau locuri de desfășurare ale activității sunt situate într-un singur stat membru; sau
(iii)
legislației statului membru în care este situat sediul sau locul de desfășurare a activității întreprinderii sau angajatorului, altul decât statul membru de reședință, dacă persoana este angajată de două sau mai multe întreprinderi sau angajatori care își au sediile sau locurile de desfășurare a activității în două state membre, unul dintre acestea fiind statul membru de reședință; sau
(iv)
legislației statului membru de reședință, dacă persoana este angajată de două sau mai multe întreprinderi sau angajatori, dintre care cel puțin două (doi) au sediul sau locul de desfășurare a activității în state membre diferite, altele decât statul membru de reședință.”
7.
La articolul 36, alineatul (2a) se înlocuiește cu următorul text:
„(2a) Instituția competentă nu poate refuza acordarea autorizației prevăzute la articolul 20 alineatul (1) unei persoane asigurate care a suferit un accident la locul de muncă sau care a contractat o boală profesională și care are dreptul la prestații din partea instituției respective, în cazul în care nu i se poate acorda un tratament adecvat stării sale de sănătate în statul membru pe teritoriul căruia își are reședința, într-un termen justificat din punct de vedere medical, avându-se în vedere starea sa actuală de sănătate și evoluția probabilă a bolii.”
8.
Articolul 63 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 63
Dispoziții speciale pentru renunțarea la clauzele de reședință
În sensul prezentului capitol, articolul 7 se aplică doar în cazurile prevăzute la articolele 64, 65 și 65a și în limitele stabilite de acestea.”
9.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 65a
Dispoziții speciale pentru lucrătorii frontalieri care desfășoară o activitate independentă aflați în șomaj total, atunci când în statul membru de reședință nu există un sistem de prestații de șomaj care să acopere persoanele care desfășoară activități independente
(1) Prin derogare de la articolul 65, o persoană aflată în șomaj total care a realizat cel mai recent, ca lucrător frontalier, perioade de asigurare în calitate de persoană care desfășoară activități independente sau perioade de activitate independentă recunoscute în scopul acordării unor prestații de șomaj într-un alt stat membru decât statul său membru de reședință și al cărei stat membru de reședință a transmis o notificare conform căreia nu există posibilitatea pentru oricare dintre categoriile de persoane care desfășoară activități independente de a fi acoperite printr-un sistem de prestații de șomaj din statul membru respectiv se înregistrează și se pune la dispoziția serviciilor de ocupare a forței de muncă din statul membru în care și-a desfășurat ultima activitate în calitate de persoană care desfășoară o activitate independentă și, în momentul în care solicită să beneficieze de prestații, aderă în mod continuu la condițiile prevăzute în legislația acestui din urmă stat membru. Persoana aflată în șomaj total poate, ca o etapă suplimentară, să se pună la dispoziția serviciilor de ocupare a forței de muncă aflate în statul său membru de reședință.
(2) Se furnizează prestații persoanei aflate în șomaj total menționate la alineatul (1) de către statul membru sub incidența legislației căruia s-a aflat cel mai recent, în conformitate cu legislația pe care o aplică respectivul stat membru.
(3) Dacă persoana aflată în șomaj total menționată la alineatul (1) nu dorește să se pună sau să rămână la dispoziția serviciilor de ocupare a forței de muncă aflate în statul membru unde și-a desfășurat ultima activitate după ce s-a înregistrat la aceste servicii, ci dorește să caute un loc de muncă în statul membru de reședință, se aplică mutatis mutandis articolul 64, cu excepția alineatului (1) litera (a) din acesta. Instituția competentă poate prelungi perioada menționată la prima teză din articolul 64 alineatul (1) litera (c) până la sfârșitul perioadei în care persoana are dreptul la prestații.”
10.
La articolul 71, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Comisia administrativă hotărăște cu majoritate calificată, astfel cum se definește în tratate, cu excepția adoptării statutului său, care se stabilește de comun acord de către membrii săi.
Deciziile privind chestiunile de interpretare prevăzute la articolul 72 litera (a) sunt făcute publice în mod corespunzător.”
11.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 87a
Dispoziții tranzitorii pentru aplicarea Regulamentului (UE) nr. 465/2012
(1) În cazul în care, în urma intrării în vigoare a Regulamentului (UE) nr. 465/2012, o persoană, în conformitate cu titlul II din prezentul regulament, face obiectul legislației altui stat membru decât cel stabilit înainte de respectiva intrare în vigoare, legislația statului membru aplicabilă înainte de data respectivă continuă să i se aplice pentru o perioadă tranzitorie atât timp cât situația relevantă rămâne neschimbată și, în orice caz, pentru cel mult 10 ani de la data intrării în vigoare a Regulamentului (UE) nr. 465/2012. Persoana în cauză poate solicita ca perioada tranzitorie să nu i se mai aplice. O astfel de cerere se depune la instituția desemnată de autoritatea competentă din statul membru de reședință. Cererile depuse până la 29 septembrie 2012 se consideră a produce efecte la 28 iunie 2012. Cererile depuse după 29 septembrie 2012 produc efecte în prima zi a lunii următoare lunii în care s-au depus acestea.
(2) Nu mai târziu de 29 iunie 2014, Comisia administrativă evaluează punerea în aplicare a dispozițiilor prevăzute la articolul 65a din prezentul regulament și prezintă un raport privind aplicarea acestora. Pe baza acestui raport, Comisia Europeană poate, după caz, să prezinte propuneri de modificare a acestor dispoziții.”
12.
Anexele X și XI se modifică în conformitate cu anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Regulamentul (CE) nr. 987/2009 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 6 alineatul (1), literele (b) și (c) se înlocuiesc cu următorul text:
„(b)
legislația statului membru de reședință, dacă persoana în cauză își desfășoară activitatea salariată sau independentă în două sau mai multe state membre și desfășoară o parte a activității sau activităților sale în statul membru de reședință sau dacă persoana în cauză nu desfășoară nicio activitate salariată sau independentă;
(c)
în toate celelalte cazuri, legislația statului membru a cărei aplicare a fost mai întâi solicitată, dacă persoana desfășoară o activitate sau activități în două sau mai multe state membre.”
2.
Articolul 14 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) În sensul aplicării articolului 13 alineatul (1) din regulamentul de bază, o persoană care «desfășoară în mod obișnuit o activitate salariată în două sau mai multe state membre» este o persoană care desfășoară în mod simultan sau alternativ una sau mai multe activități separate, fie pentru aceeași întreprindere sau același angajator, fie pentru întreprinderi sau angajatori diferiți, în două sau mai multe state membre.”;
(b)
se introduc următoarele alineate:
„(5a) În sensul aplicării titlului II din regulamentul de bază, «sediu sau loc de desfășurare a activității» înseamnă sediul sau locul de desfășurare a activității în care se adoptă deciziile principale ale întreprinderii și în care se exercită funcțiile administrației sale centrale.
În sensul articolului 13 alineatul (1) din regulamentul de bază, un membru angajat al echipajului de comandă sau al echipajului de cabină care prestează în mod normal servicii de transport aerian de pasageri sau de marfă în două sau mai multe state membre se supune legislației statului membru în care se află baza de reședință, astfel cum este definită în anexa III la Regulamentul (CEE) nr. 3922/91 al Consiliului din 16 decembrie 1991 privind armonizarea cerințelor tehnice și a procedurilor administrative în domeniul aviației civile (6).
(5b) Activitățile de mică anvergură nu se iau în considerare în scopul stabilirii legislației aplicabile în temeiul articolului 13 din regulamentul de bază. Articolul 16 din regulamentul de punere în aplicare se aplică tuturor cazurilor care fac obiectul prezentului articol.
3.
La articolul 15 alineatul (1), a doua teză se înlocuiește cu următorul text:
„Instituția respectivă eliberează atestatul menționat la articolul 19 alineatul (2) din regulamentul de punere în aplicare persoanei în cauză și pune, fără întârziere, la dispoziția instituției desemnate de autoritatea competentă a statului membru în care se desfășoară activitatea informații privind legislația aplicabilă persoanei respective, în temeiul articolului 11 alineatul (3) litera (b) sau al articolului 12 din regulamentul de bază.”
4.
La articolul 54, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În scopul aplicării articolului 62 alineatul (3) din regulamentul de bază, instituția competentă a statului membru a cărui legislație a fost aplicată persoanei în cauză în ultima sa activitate salariată sau independentă furnizează, fără întârziere, la cererea instituției de la locul de reședință, toate informațiile necesare pentru calculul prestațiilor de șomaj care pot fi obținute în statul membru în care se situează, în special salariul sau venitul profesional primit.”
5.
Articolul 55 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Pentru a face obiectul dispozițiilor articolului 64 sau ale articolului 65a din regulamentul de bază, persoana aflată în șomaj care se deplasează în alt stat membru informează instituția competentă înaintea plecării și solicită un document care certifică faptul că își păstrează dreptul la prestații în condițiile prevăzute la articolul 64 alineatul (1) litera (b) din regulamentul de bază.”;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(7) Alineatele (2)-(6) se aplică mutatis mutandis situației prevăzute la articolul 65a alineatul (3) din regulamentul de bază”.
6.
La articolul 56, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Dacă persoana aflată în șomaj hotărăște, în conformitate cu articolul 65 alineatul (2) sau cu articolul 65a alineatul (1) din regulamentul de bază, să se pună și la dispoziția serviciilor de ocupare a forței de muncă din statul membru care nu furnizează prestațiile, înregistrându-se ca persoană care caută un loc de muncă, aceasta informează instituția și serviciile de ocupare a forței de muncă ale statului membru care furnizează prestațiile.
La solicitarea serviciilor de ocupare a forței de muncă din statul membru care nu furnizează prestațiile, serviciile de ocupare a forței de muncă din statul membru care furnizează prestațiile trimit informațiile relevante privind înregistrarea persoanei aflate în șomaj și căutarea unui loc de muncă.
(2) Atunci când legislația aplicabilă în statele membre în cauză impune persoanei aflate în șomaj îndeplinirea anumitor obligații și/sau efectuarea unor activități de căutare a unui loc de muncă, obligațiile și/sau activitățile de căutare a unui loc de muncă de către persoana aflată în șomaj în statul membru care furnizează prestațiile sunt prioritare.
Neîndeplinirea de către persoana aflată în șomaj a tuturor obligațiilor și/sau neefectuarea activităților de căutare a unui loc de muncă în statul membru care nu furnizează prestațiile nu afectează prestațiile acordate în celălalt stat membru.”
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 22 mai 2012.