BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2011
über die staatliche Beihilfe C 7/04 der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Gesellschaft für Weinabsatz Pfalz GmbH
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2011) 4426)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(2012/268/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem oben genannten Artikel (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Aufgrund einer mit Schreiben vom 10. Mai 2001 eingegangenen Beschwerde übermittelte die Kommission mit Schreiben vom 9. November 2001 der Bundesrepublik Deutschland eine schriftliche Anfrage. Die Maßnahme wurde mit Schreiben vom 5. März 2002, eingegangen am 8. März 2002, aufgrund dieser schriftlichen Anfrage der Kommission angemeldet. Da die Maßnahme zu diesem Zeitpunkt schon durchgeführt worden war, wurde sie in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen (Beihilfe NN 159/02).
(2)
Mit Schreiben vom 20. November 2002, eingegangen am 25. November 2002, mit Schreiben vom 28. April 2003, eingegangen am 2. Mai 2003, mit Schreiben vom 27. Mai 2003, eingegangen am 28. Mai 2003, und mit Fax vom 2. Oktober 2003 hat Deutschland zusätzliche Informationen übermittelt.
(3)
Mit Schreiben vom 19. Februar 2004, SG-Greffe (2004) D/200645, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten.
(4)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen.
(5)
Die Kommission hat keine Stellungnahme von den Beteiligten erhalten (4).
(6)
Deutschland hat der Kommission mit Schreiben vom 18. März 2004, als eingegangen registriert am 23. März 2004, eine Stellungnahme übermittelt. Weitere Stellungnahmen erfolgten mit Schreiben vom 10. Januar 2006, eingegangen am 10. Januar 2006, und mit Schreiben vom 13. Juli 2007, eingegangen am 16. Juli 2007.
(7)
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2008, SG-Greffe (2008) D/206430, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, das nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV wegen der Beihilfe eingeleitete Verfahren auszudehnen.
(8)
Der Beschluss der Kommission zur Ausdehnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (5) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen.
(9)
Die Kommission hat keine Stellungnahme von den Beteiligten erhalten.
(10)
Deutschland hat der Kommission (nach einem Antrag auf Fristverlängerung vom 17. November 2008, der von der Kommission am 21. November 2008 genehmigt wurde) mit Schreiben vom 23. Dezember 2008, eingegangen am 5. Januar 2009, eine Stellungnahme übermittelt.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
II.1. Titel der Maßnahme
(11)
Kredit an die Gesellschaft für Weinabsatz mit nachfolgendem Forderungsverzicht.
II.2. Rechtsgrundlage
(12)
Die Maßnahme wurde auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete (nachstehend: „WAK“) und der Gesellschaft für Weinabsatz Pfalz GmbH (nachstehend: „GfW“) durchgeführt.
II.3. Ziel
(13)
Ziel der Maßnahme war die Gewährung eines Kredits an die GfW zum Ankauf von Most von Weinbaubetrieben und Kommissionären. Als Sicherungsmaßnahme räumte die GfW der WAK Sicherungseigentum an den Warenbeständen ein. Die Warenbestände unterlagen auch unterschiedlichen Graden von Eigentumsvorbehalt der Weinbaubetriebe und Kommissionäre in Form von einfachen, erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalten. Der Forderungsverzicht fand statt, als die GfW wegen eines Verfalls der Marktpreise in finanzielle Schwierigkeiten geriet.
II.4. Öffentliche Einrichtung
(14)
Die WAK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts des Landes Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz. Sie übt eine bankenähnliche Funktion im Weinbausektor aus. Geschäftszweck der WAK ist normalerweise die Gewährung von Krediten im Rahmen von Flurbereinigungen. Die Finanzierung der WAK erfolgt durch Beiträge, Gebühren, Kredite und Zuwendungen (§ 8 Absatz 1 Weinbergsaufbaugesetz).
II.5. Begünstigte
(15)
Begünstigte der Maßnahme war die GfW, der von der WAK ein Kredit zu nicht marktkonformen Bedingungen gewährt wurde.
(16)
Die GfW war ein 100 %iges Tochterunternehmen des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd. Sie wurde 1984 zum Zweck der Weinvermarktung gegründet und war im Bereich der Erzeugung und Vermarktung von Sekt, Traubensaft, Traubengelee, Traubenbrand und Weinbrand tätig. Außerdem erbrachte die GfW Dienstleistungen für Weinbaubetriebe im Zusammenhang mit Destillationsmaßnahmen. Diese Destillationsmaßnahmen umfassten unter die Gemeinsame Marktorganisation fallende Maßnahmen (6) und durch staatliche Mittel finanzierte Destillationen, die normalerweise auf der Grundlage von Entscheidungen des Rates durchgeführt werden (7). Die GfW hat in diesem Zusammenhang kleine Weinbaubetriebe beraten und Transporte der zur Destillation bestimmten Weine in die Brennereien organisiert.
(17)
Weitere mögliche Begünstigte sind die Weinbaubetriebe und Kommissionäre. Durch die Kreditgewährung wurde die GfW in die Lage versetzt, Most von diesen anzukaufen. Sie leisteten aber keinen Forderungsverzicht gegenüber der GfW, als die GfW in finanzielle Schwierigkeiten geriet und die WAK einen Forderungsverzicht beschloss.
II.6. Rechtlicher Rahmen für die Beihilfe
(18)
Im Jahr 1999 hat die GfW unter Verwendung eines Kredits von 15 302 696,25 EUR der WAK und mit Eigenmitteln 44 Mio. Liter Most angekauft. 60 % dieses Mosts wiesen mindestens 60 ° Oechsle und im Durchschnitt 81 ° Oechsle auf. Bei 40 % handelte es sich um einfachen Tafelweinmost mit mindestens 44 ° Oechsle, der angekauft wurde, um die günstigen Bedingungen der vorbeugenden Destillation in Anspruch zu nehmen. Für den gesamten angekauften Most wurde ein durchschnittlicher Preis von 0,38 EUR je Liter gezahlt. Fertiger Wein wurde nicht angekauft. Beim Verkauf behielten sich die Weinbaubetriebe und Kommissionäre das Eigentum in Form von einfachen, erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalten vor. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass die Warenbestände der WAK als Sicherungsmaßnahme sicherungsübereignet würden.
(19)
Nach Auskunft Deutschlands bestand die Geschäftsidee der GfW darin, für 40 % des Mosts die Destillationsmöglichkeiten nach Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zu nutzen und die anderen 60 % zu Grundwein für die Sektherstellung zu verarbeiten und diesen an Sektkellereien zu verkaufen. Außerdem beabsichtigte die GfW, 20 % der Grundweinbestände neun Monate bis ein Jahr lang zu lagern, um die EU-Beihilfen für die Lagerhaltung von Wein nach Verordnung (EWG) Nr. 822/87 in Anspruch zu nehmen, bevor er auf dem Markt für Sektgrundwein verkauft würde.
(20)
Am 11. November 1999 erhielten die Weinbaubetriebe und die Kommissionäre eine Anzahlung von 80 % des Ankaufspreises. Im Durchschnitt wurde eine Anzahlung von 0,31 EUR je Liter geleistet.
(21)
1999 führte die GfW 40 % ihrer Bestände der vorbeugenden Destillation zu. Ende 1999 beschloss die GfW angesichts des Preisrückgangs auf dem Grundweinmarkt jedoch, in diesem Jahr keinen Grundwein mehr zu verkaufen, sondern auf eine Markterholung im Jahr 2000 zu warten.
(22)
Im Jahr 2000 kam es aufgrund vergleichsweise hoher Erntemengen und des rückläufigen Absatzes von Sekt zu einer weiteren Verschlechterung des Weißweinmarkts (die Durchschnittspreise fielen teilweise um bis zu 0,20 EUR). Ein Großteil des noch in den Lagerbeständen befindlichen Fassweins musste einer weiteren Destillationsrunde zugeführt werden.
(23)
Infolge der 1999 vorgenommenen und am 1. August 2000 in Kraft getretenen Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein wurde die vorbeugende Destillation nach Verordnung (EWG) Nr. 822/87 durch eine Destillation zur Versorgung des Trinkalkoholmarkts nach Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ersetzt. Die hierfür vorgesehenen Bedingungen waren wesentlich schlechter, es konnte nur noch etwa die Hälfte des früher für die vorbeugende Destillation gezahlten Preises von 0,50-0,55 EUR je Liter erzielt werden.
(24)
Nach dem Preisverfall im Jahr 2000 wurde es für die GfW unmöglich, auf dem Weinmarkt oder bei der Destillation für den Trinkalkoholmarkt die erwarteten Gewinne zu erzielen. Als Folge davon musste der Buchwert der Bestände der GfW erheblich vermindert werden, so dass die Verbindlichkeiten der GfW vom bestehenden Vermögen nicht mehr gedeckt waren.
(25)
Aufgrund der oben beschriebenen wirtschaftlichen Probleme wurde ein Zwischenabschluss per 31. Oktober 2000 erstellt und von einem Wirtschaftsprüfer geprüft. Zum 31. Oktober 2000 überstiegen die Verbindlichkeiten (15 670 155 EUR) das Umlaufvermögen (9 886 856 EUR) der GfW um 5 783 299 EUR, und die Verbindlichkeiten der GfW beliefen sich auf die in der nachstehenden Tabelle ausgewiesenen Beträge. Nach einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk & Co. GmbH hätte die GfW aufgrund der Überschuldung mit einer baldigen Insolvenz rechnen müssen, wenn keine Abhilfemaßnahmen getroffen würden.
(26)
Tabelle 1
(in EUR)
Verbindlichkeiten gegenüber
Betrag
WAK
10 150 959
Kreditinstituten
726 892
Lieferanten
218 460
Weinbaubetrieben und Kommissionären
4 355 581
Sonstigen
218 263
Insgesamt
15 670 155
(27)
Nach § 19 der deutschen Insolvenzordnung (InsO) ist eine Überschuldung ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Deshalb war die Geschäftsführung der GfW gemäß § 64 GmbHG a.F. i. V. m. § 19 InsO verpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
(28)
Aufgrund der drohenden Insolvenz ersuchte die GfW bestimmte Gläubiger (die WAK, die Weinbaubetriebe und rund 130 Kommissionäre, die bei dem in Randnummer18 beschriebenen Ankauf beteiligt waren), auf einen Teil ihrer ausstehenden Forderungen zu verzichten, um den Fortbestand des Geschäftsbetriebs zu ermöglichen. Der Forderungsverzicht sollte im Fall der Weinbaubetriebe und Kommissionäre 90 % der ausstehenden Forderungen abdecken, so dass sie nur weitere 2 % des vereinbarten Ankaufspreises erhalten würden. Der Rest der Überschuldung sollte durch den erforderlichen Rangrücktritt und Forderungsverzicht der WAK beseitigt werden.
(29)
Als Hauptgläubiger (vgl. Tabelle 1) mit einer schlechteren Sicherheitenposition hatte die WAK erhebliches Interesse daran, die drohende Insolvenz abzuwenden. Deshalb versuchte sie, die Weinbaubetriebe und die Kommissionäre davon zu überzeugen, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten. Außerdem unterzeichnete die WAK am 4. Dezember 2000 eine schriftliche Vereinbarung mit der GfW, in der sie für einen (der Höhe der Überschuldung der GfW entsprechenden) Teil ihrer ausstehenden Forderungen einem Rangrücktritt zugunsten der anderen Gläubiger zustimmte. Die endgültige Höhe der Rangrücktrittsbeträge sollte erst festgesetzt werden, sobald die Forderungsverzichtserklärungen der Weinbaubetriebe und Kommissionäre vorlägen, um den Rangrücktrittsbetrag auf ein Mindestmaß zu beschränken. Außerdem wurde vereinbart, dass die WAK einen Forderungsverzicht in der Höhe der zurückgetretenen Forderungen aussprechen würde, wenn dies zu einem späteren Zeitpunkt zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens erforderlich sein sollte.
(30)
Von den 2 700 Weinbaubetrieben und Kommissionären erklärten sich 1 700 bereit, auf 90 % ihrer Restforderungen zu verzichten; dies entspricht etwa 60 % der ausstehenden Forderungen der Gruppe insgesamt. Die übrigen Weinbaubetriebe und Kommissionäre haben das Angebot entweder ausdrücklich abgelehnt oder das Ersuchen nicht beantwortet. Offenbar hatten einige von ihnen beschlossen, wegen ihrer besseren Sicherheitsposition keinen Forderungsverzicht zu leisten (einige von ihnen verfügten über einen verlängerten Eigentumsvorbehalt und hatten bereits eine Anzahlung von 80 % des vereinbarten Preises erhalten). Dies bedeutete, dass sie im Falle eines Insolvenzverfahrens mehr als die angebotenen 2 % des vereinbarten Ankaufspreises erhalten hätten.
(31)
Außerdem hatten einige Weinbaubetriebe und Kommissionäre gegen die GfW geklagt, und diese Klagen waren vor Gericht verhandelt worden, das eine Vergleichsvereinbarung vorschlug. Nach dieser Vereinbarung sollte die GfW 70 % der Restforderungen bezahlen, auf 30 % der Forderungen sollte verzichtet werden. Ferner beschloss das Gericht, dass die GfW 80 % der Gerichtskosten übernehmen sollte. Ähnliche Vereinbarungen wurden auch von anderen Gerichten vorgeschlagen, weshalb die GfW nicht mehr erwarten konnte, dass die anderen Weinbaubetriebe und Kommissionäre einem Verzicht auf 90 % ihrer Restforderungen zustimmen würden. Ferner erklärten nunmehr mehrere Weinbaubetriebe und Kommissionäre, dass sie die 100 %ige Rückzahlung ihrer 20 %igen Restforderung verlangen würden.
(32)
Nach § 305a InsO gilt der Versuch, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung herbeizuführen, als gescheitert, wenn ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, nachdem die Verhandlungen über die außergerichtliche Schuldenbereinigung aufgenommen wurden.
(33)
Aus diesem Grund konnte die GfW entgegen ihrer ursprünglichen Absicht die Weinbaubetriebe und Kommissionäre nicht mehr um Forderungsverzicht bitten. Stattdessen unterzeichnete sie mit der WAK am 21. Februar 2001 eine Vereinbarung, der zufolge die WAK die Überschuldung der GfW im Jahr 2000 vollständig ausgleichen würde, indem sie auf eigene Forderungen in Höhe von 5 005 441,60 EUR verzichtet. Auf die Restforderung für den Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 würden keine Zinsen geltend gemacht. Außerdem würden laut dieser Vereinbarung die restlichen Forderungen der Weinbaubetriebe und Kommissionäre in voller Höhe ausgeglichen. Auf diese Weise war die Sicherheit der nicht zurückgetretenen Forderungen der WAK gewährleistet, die Überschuldung behoben und ein Insolvenzverfahren vorerst abgewendet, so dass die GfW ihren Geschäftsbetrieb fortführen konnte.
(34)
Im Zeitraum 1. November 2000 bis 31. Dezember 2000 hat die GfW Kreditforderungen der WAK in Höhe von 1 440 446,92 EUR getilgt. Im Zeitraum 2001-2005 setzte die GfW ihren Geschäftsbetrieb fort und leistete regelmäßige Zahlungen von insgesamt 3 728 969,40 EUR, um den Kredit bei der WAK zu tilgen. Außerdem zahlte die GfW im Jahr 2001 Zinsen von insgesamt 149 757,16 EUR an die WAK.
(35)
Zum 31. Dezember 2004 beschloss die GfW, wegen des Umsatzrückgangs in ihren ursprünglichen Geschäftsfeldern und einer unzureichenden Kapitalausstattung ihren Geschäftsbetrieb einzustellen und die Gesellschaft zu liquidieren. Die gesamten noch lagernden Warenbestände aus den verbliebenen Geschäftsfeldern der Gesellschaft wurden veräußert. Alle hierbei erzielten Erlöse wurden verwendet, um die Forderungen der WAK zu begleichen. Mit dem Käufer (einem Privatmann) wurde vereinbart, dass der gesamte verbliebene Lagerbestand der GfW laut Bestandsliste zum 31. Dezember 2004 Ende 2005 wertmäßig an die WAK abzuführen sei. Als Wert wurde der ursprüngliche Einkaufswert von 79 579,79 EUR zugrunde gelegt.
(36)
Die GfW wurde zum 1. Juni 2005 liquidiert und im Laufe des Jahres 2006 aus dem Handelsregister gelöscht. Es gibt weder einen Rechts- noch einen Unternehmensnachfolger, von dem die Beihilfe zurückgefordert werden könnte.
(37)
Per 31. Dezember 2005 waren 9 897 154,65 EUR des Kredits getilgt und Zinsen in Höhe von 793 994,99 EUR gezahlt worden. Nach der Liquidation des restlichen Vermögens der GfW (87 079,79 EUR) wurden die noch ausstehenden Forderungen der WAK in Höhe von 313 000 EUR für uneinziehbar erklärt und abgeschrieben. Der Teil des Kredits, der nie getilgt wurde, belief sich also auf insgesamt 5 318 441,60 EUR (der ursprüngliche Forderungsverzicht belief sich auf 5 005 441,60 EUR zuzüglich der nach der Liquidation noch ausstehenden Forderungen von 313 000 EUR).
II.7. Art und Intensität der Beihilfe
(38)
Der Kredit der WAK an die GfW in Höhe von 15 302 696,25 EUR erfolgte in mehreren Tranchen im Jahr 1999 für eine Laufzeit von 12 bis 18 Monaten:
(in EUR)
11.11.1999
5 936 061,62
25.11.1999
6 868 777,04
1.12.1999
585 429,72
13.12.1999
112 110,66
17.12.1999
1 800 317,21
Insgesamt
15 302 696,25
(39)
Es wurden folgende Zinssätze erhoben:
4. Quartal 1999
3,28 %
1. Quartal 2000
3,51 %
2. Quartal 2000
4,15 %
3. Quartal 2000
4,80 %
4. Quartal 2000
5,15 %
2001
4,55 %-5,25 %
(40)
Am 11. November 1999 erhielten die Lieferanten eine Anzahlung von 80 % des vereinbarten Preises. Außerdem wurde aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehalts, der einigen Lieferanten eingeräumt worden war, und der bei Verarbeitung, Vermengung und Vermischung nicht unterging, ein Teil dieses Bestands zur Sicherung der 20 %igen Restforderung dieser Lieferanten verwendet. Als Sicherungsmaßnahme war auch die Sicherungsübereignung der Bestände an die WAK vereinbart worden. Wegen der Eigentumsvorbehalte hatte die WAK aber nur einen nachrangigen Anspruch auf den Bestand, solange die mit verlängertem Eigentumsvorbehalt gesicherten Forderungen nicht beglichen waren. Das größere Risiko der Preisschwankungen trugen demzufolge die GfW und ihre Gläubiger, wobei die WAK der Hauptgläubiger war.
(41)
Zinsen auf den Kredit der WAK an die GfW wurden nur begrenzt gezahlt: vom 11. November 1999 bis zum 31. Dezember 1999 (Zinssatz 3,28 %), vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000 (Zinssatz 3,51 %-5,15 %) und vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 (Zinssatz 4,55 %-5,25 %). Nach dem 31. Dezember 2001 wurden keine Zinsen mehr in Rechnung gestellt.
(42)
Angesichts des Risikos, das die WAK durch die Kreditvergabe an die GfW einging, hätte auf den üblichen Zinssatz eine beträchtliche Risikoprämie aufgeschlagen werden müssen. Da dies nicht erfolgt ist, lag zum Zeitpunkt der Kreditvergabe ein Beihilfeelement vor. Dieses Beihilfeelement lässt sich berechnen als Differenz zwischen dem erhobenen Zinssatz und dem marküblichen Zinssatz zuzüglich der Risikoprämie, die hätte erhoben werden sollen.
(43)
Laut Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (8), geändert durch die Mitteilung der Kommission über eine technische Anpassung der Methode zur Festsetzung der Referenzzins- und Abzinsungssätze (9), die für den betreffenden Zeitraum anwendbar ist, lag der Basisreferenzsatz für Deutschland zwischen 5,23 % und 6,33 %. Nach dieser Mitteilung ist der festgestellte Referenzsatz ein Mindestsatz, welcher in besonderen Risikofällen erhöht werden kann (z. B. Unternehmen in Schwierigkeiten, Mangel an üblicherweise von Banken geforderten Sicherheiten usw.). In diesem Fall kann der Zuschlag bei 400 Basispunkten und sogar darüber liegen, wenn keine Privatbank zur Gewährung des betreffenden Kredits bereit gewesen wäre.
(44)
Nach Angabe Deutschlands lagen die Zinssätze der deutschen Banken im selben Zeitraum für ähnliche Kredite zwischen 5,25 % und 6,50 % (VR-Bank Südliche Weinstraße eG) bzw. 5,40 % und 6 % (Kreissparkasse Bad Dürkheim).
II.8. Dauer der Maßnahme
(45)
Einmalige Maßnahme.
II.9. Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
(46)
Die Kommission hat das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV eingeleitet, weil sie vermutete, dass der Rangrücktritt und der Forderungsverzicht eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellen könnten.
(47)
Die Kommission hatte insbesondere auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der ursprünglichen Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorliegenden Informationen untersucht, ob der Rangrücktritt und der Forderungsverzicht in Übereinstimmung mit dem Privatgläubigertest vorgenommen wurden.
(48)
Beim Privatgläubigertest wird beurteilt, ob sich ein privater Gläubiger unter den gleichen Marktbedingungen ebenso verhalten hätte oder hat wie der öffentliche Gläubiger. Im vorliegenden Fall beliefen sich die Forderungen der privaten Gläubiger gegenüber der GfW zum 31. Oktober 2000 auf insgesamt 5,5 Mio. EUR, aber keiner dieser Gläubiger hat auf seine Forderungen verzichtet. Aus dem Gutachten eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers ging anscheinend hervor, dass für die WAK ein Rangrücktritt oder ein Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen wirtschaftlich sinnvoll war; es wurde aber nicht erläutert, weshalb kein anderer Gläubiger zu einem Forderungsverzicht bereit war.
(49)
In der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens kam die Kommission zu dem Schluss, dass zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Rangrücktritt und Forderungsverzicht (in Bezug auf den Kredit an die GfW und künftigen Zinszahlungen auf diesen Kredit) nicht mit dem Privatgläubigertest vereinbar sind, weil sie höher erschienen als unbedingt notwendig und nicht nur die GfW, sondern auch die anderen Gläubiger (hauptsächlich Weinbaubetriebe und Kommissionäre), deren Forderungen in vollem Umfang beglichen wurden, in übermäßiger Weise begünstigt hatten.
(50)
Die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde dann auf die Gewährung des Kredits ausgeweitet. Insbesondere wurde bezweifelt, ob die Kreditgewährung zu Marktbedingungen (es wurde keine Risikoprämie erhoben) und mit ausreichenden Sicherheiten erfolgt war.
(51)
Bei der Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde erneut die Frage einer möglichen Beihilfe an die Weinbaubetriebe und Kommissionäre gestellt. Die zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen schienen darauf hinzudeuten, dass der für den Most gezahlte Preis über dem maßgeblichen Marktpreis lag, der Zweck des Vorgangs nicht in einem möglichst hohen Gewinn, sondern in einer Unterstützung des Wein- und Mostmarkts lag und die den Weinbaubetrieben und Kommissionären im Kaufvertrag eingeräumte Sicherheitenposition günstiger war als unter marktüblichen Bedingungen.
(52)
Die Zweifel hinsichtlich des Preises wurden erhärtet durch die Unterlagen, die Deutschland nach der ersten Einleitung des Verfahrens bereitgestellt hatte, und die für 1999 für einen Liter Tafelwein aus Pfalz-Rheinhessen Preise (ohne MwSt.) von 0,26 EUR (Oktober/November) bis 0,30 EUR (Juni bis September), 0,35 EUR (April) mit einem Höchststand von 1,10 EUR (Februar, Juni, November/Dezember) auswiesen. Der Mindestmarktpreis, der für Tafelwein zum Zeitpunkt der Kreditgewährung erzielt werden konnte, belief sich demnach auf 0,26 EUR je Liter.
(53)
Der durchschnittliche Ankaufspreis von 0,38 EUR je Liter schien also über dem niedrigsten Marktpreis von 0,26 EUR je Liter zu liegen.
III. BESCHWERDEN UND INFORMATIONEN VON DRITTEN
(54)
Bei der Kommission sind Informationen eingegangen, aus denen hervorgeht, dass der oben beschriebene Forderungsverzicht aus Mitteln der WAK finanziert wurde. Das Land Rheinland-Pfalz als öffentlicher Geldgeber der WAK soll angesichts der verringerten Kapitalgrundlage der WAK die Möglichkeit einer Kapitalzufuhr geprüft, aber letztlich davon abgesehen haben.
(55)
Die Kommission hat eine Beschwerde wegen einer mutmaßlichen Beihilfe im Zusammenhang mit einem Forderungsverzicht der WAK erhalten. Der Beschwerdeführer erklärte, er stehe mit der GfW beim Verkauf von Destillaten aus Wein im Wettbewerb, und Mitbewerbern entstünden infolge des Forderungsverzichts gegenüber der GfW erhebliche Probleme beim Verkauf der eigenen Produkte. Der Beschwerdeführer legte mehrere Zeitungsartikel mit Informationen über den Forderungsverzicht der WAK zugunsten der GfW vor.
(56)
Derselbe Beschwerdeführer übermittelte auch ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen, das er als Antwort auf ein von ihm dorthin gerichtetes Schreiben erhalten hatte. In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern werden die vom Beschwerdeführer übermittelten Informationen aus Zeitungsartikeln und Erklärungen zusammengefasst und wird dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass aufgrund der eingegangenen Informationen kein Grund vorliege, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten.
IV. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(57)
Die Kommission hat im Rahmen der förmlichen Prüfverfahren keine Stellungnahmen von den Beteiligten erhalten.
(58)
Die wiederholten Schreiben des Beschwerdeführers nach der ursprünglichen Einleitung des Verfahrens enthielten keine neuen Sachverhalte oder Argumente.
V. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
V.1. Beihilfeelement zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung
(59)
Deutschland hat umfassende Informationen über die Konditionen des Kredits der WAK an die GfW übermittelt, die in der Beschreibung der Maßnahme in Abschnitt II berücksichtigt wurden.
(60)
Deutschland gesteht in seiner Stellungnahme ein, dass der Zinssatz der WAK für den Kredit an die GfW unter dem marktüblichen Satz lag. Deutschland erkennt an, dass die Differenz zwischen dem marktüblichen Zins und dem der GfW gewährten Zins eine Beihilfe an die GfW im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(61)
Außerdem übermittelte Deutschland Belege dafür, dass die GfW zum 1. Juni 2005 liquidiert und aufgelöst wurde. Die gesamten noch lagernden Warenbestände aus den verbliebenen Geschäftsfeldern wurden veräußert. Alle Erlöse wurden zur Begleichung der Forderungen gegenüber der WAK verwendet. Mit dem Käufer (einem Privatmann) wurde vereinbart, dass der gesamte noch verbliebene Lagerbestand laut Bestandsliste zum 31. Dezember 2004 Ende 2005 wertmäßig an die WAK abzuführen sei. Als Wert wurde der ursprüngliche Einkaufswert von 79 579,79 EUR zugrunde gelegt. Die GfW wurde im Laufe des Jahres 2006 aus dem Handelsregister gelöscht; es gibt weder einen Rechts- noch einen Unternehmensnachfolger, von dem die Beihilfe zurückgefordert werden könnte. Laut Ansicht Deutschlands ist eine Rückforderung nach ständiger Rechtsprechung (10) daher nicht möglich.
(62)
Deutschland hat versichert, dass die Einräumung des einfachen, erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalts an die Weinbaubetriebe und Kommissionäre durch die GfW im Zusammenhang mit dem Verkauf von Most der gängigen Geschäftspraxis entsprach. Außerdem hat Deutschland versichert, dass die von der WAK für den Kredit an die GfW akzeptierte Sicherungsübereignung der Warenbestände trotz Eigentumsvorbehalts ebenfalls gängige Geschäftspraxis ist.
(63)
Ferner erklärt Deutschland, dass der Mostankauf durch die GfW im Herbst 1999 zum Marktpreis erfolgt ist, weil es sich bei 60 % des angekauften Mosts um hochwertigen Most (mindestens 60 ° Oechsle) und nicht, wie in der Einleitung des Verfahrens angenommen, um Most für einfachen Tafelwein gehandelt habe. Nach Angabe Deutschlands sind die Qualitätsanforderungen für die Herstellung von Sekt höher als für Tafelwein (mindestens 60 ° Oechsle (Sekt) gegenüber mindestens 44 ° Oechsle (Tafelwein)). Die restlichen 40 % waren einfacher Tafelweinmost, der angekauft worden war, um die günstigen Bedingungen der vorbeugenden Destillation zu nutzen.
(64)
Laut Stellungnahme Deutschlands sah das Vermarktungskonzept der GfW für 60 % des Bestands vor, große Mengen hochwertigen Most aufzukaufen und ihn zu homogenen Sektgrundweinpartien zu verarbeiten, die den Anforderungen des Weinmarkts an Qualität und Einheitlichkeit genügten. Sektgrundwein muss einen geringen Gehalt an SO2 und einen hohen Gehalt an Fruchtsäure aufweisen. Dies ließ sich nur erreichen, wenn der Most während der Verkaufszeit im Herbst angekauft wurde und die GfW den Most selbst zu Sektgrundwein verarbeitete.
(65)
Nach Angabe Deutschlands betrug der Basispreis für einen Liter Most mit 60 ° Oechsle auf dem Sektgrundweinmarkt 0,312 EUR je Liter. Für jedes weitere Grad Oechsle (bis zum Höchstgehalt von 80 ° Oechsle) wurden 0,005 EUR je Liter gezahlt. Die Weinbaubetriebe und Kommissionäre wurden für ihren Qualitätsmost, d. h. 60 % des angekauften Mosts, nach diesem Grundsatz bezahlt.
(66)
In diesem Zusammenhang verweist Deutschland auf den relevanten Markt. Nach Auffassung Deutschlands könne der Preis für einfachen Tafelwein nicht als Maßstab für diese 60 % der Bestände dienen, da für die GfW nicht der Markt für einfachen Tafelwein maßgeblich sei, sondern der Markt für den höherwertigen Sektgrundwein. Deutschland verweist auch auf die Theorie der Nachfragesubstituierbarkeit, wonach diejenigen Produkte demselben Markt zurechenbar sind, deren Abnehmer auch bei einer Preisänderung nicht auf andere Güter ausweichen können. Im vorliegenden Fall ist es aufgrund der speziellen Anforderungen an Most und Sektgrundwein unmöglich, diesen durch Tafelwein zu ersetzen, auch wenn der Preis für Tafelwein erheblich sinkt. Deshalb hat ein Rückgang des Tafelweinpreises keinen Einfluss auf den Preis des für die Sektherstellung bestimmten Mostes, weil diese Erzeugnisse untereinander nicht austauschbar sind.
(67)
Nach der Importstatistik des Deutschen Weinbauverbands für die Jahre 1998-2001 erzielte importierter Weißwein, der sich aufgrund seiner hohen Qualität für die Sektherstellung eignet, einen Marktpreis von 0,38 EUR je Liter, also deutlich mehr als die 0,26 EUR je Liter, die für Tafelwein zu zahlen sind. Deutschland kommt in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, dass es zwei eigenständige Märkte gibt, einen für einfachen Tafelwein bzw. Tafelweinmost und einen für hochwertigen Grundwein bzw. Most, der für die Sektherstellung bestimmt ist.
(68)
Nach Auffassung Deutschlands wäre daraus zu schließen, dass der relevante Markt für Wein, der nicht der Destillation zugeführt wird, der Markt für hochwertigen Sektgrundwein ist, für den sich wesentlich höhere Preise erzielen lassen (0,38 EUR je Liter) und nicht der Markt für einfachen Tafelwein (0,26 EUR je Liter). Deshalb, so das Argument Deutschlands, entsprach der Preis, den die GfW für den Most gezahlt hat, dem Marktpreis für den relevanten Markt und beinhaltete eine normale Gewinnspanne.
(69)
Außerdem plante die GfW, an den Lagerhaltungs- und Destillationsprogrammen der EU teilzunehmen (die GfW hatte den Weinbauern solche Dienstleistungen schon früher angeboten). Im Rahmen des Lagerhaltungsprogramms wurden für 20 % der Bestände 0,06 EUR je Liter gezahlt; diese sollten zu einem späteren Zeitpunkt als Grundwein für die Sektherstellung verkauft werden. Beim Destillationsprogramm wurden für die 40 % der Bestände, die der Destillation zugeführt wurden, 0,50-0,55 EUR je Liter gezahlt.
(70)
Nach Auffassung Deutschlands war es möglich, mit diesen Tätigkeiten einen Gewinn zu erzielen, als die WAK der GfW den Kredit gewährte. Einerseits beabsichtigte die GfW, im Dezember 1999 mit 40 % der Mostankäufe an der vorbeugenden Destillation teilzunehmen, wobei der Destillationspreis deutlich über dem Ankaufspreis (0,50-0,55 EUR je Liter) lag. Andererseits wurde davon ausgegangen, dass die Sekthersteller für große Partien homogenen Grundwein mit garantierter Qualität relativ gute Preise zahlen würden (0,36 bis 0,41 EUR je Liter). Deutschland macht geltend, dass die GfW hiermit durchschnittliche Verkaufserlöse von 0,44 bis 0,46 EUR je Liter hätten erzielen können, also wesentlich mehr als die durchschnittlich 0,38 EUR je Liter, die den Weinbaubetrieben und Kommissionären gezahlt wurden.
(71)
Bei der Planung wurden folgende Preiserwartungen zugrunde gelegt:
Menge
Preis je Liter (EUR)
Destillation
40 %
0,50-0,55
EU-Beihilfe für die Lagerung von Wein/Most (ein Jahr): 0,06 EUR je Liter und anschließender Verkauf als Sektgrundwein
20 %
0,435
Verkauf als Sektgrundwein
40 %
0,375
(72)
Ausgehend von diesen Erwartungen wurde ein durchschnittlicher Erlös von 0,44-0,46 EUR je Liter erwartet.
(73)
Aus den vorstehenden Vorausschätzungen ergeben sich folgende Gewinnerwartungen:
Preis je Liter (EUR)
Ankaufspreis und Verarbeitung
0,37-0,38
Erlöse aus dem Verkauf von Sektgrundwein, der Destillation und den Beihilfen für die Lagerhaltung
0,44-0,46
Gewinnerwartung
0,06-0,09
(74)
Bei einer Gesamtmenge von etwa 44 Mio. Litern wurde von einer Gewinnspanne von etwa 2,64 Mio. bis 3,96 Mio. EUR ausgegangen.
(75)
Deutschland führt außerdem an, dass es sich bei dem von der Europäischen Kommission in den Einleitungsbeschlüssen genannten Marktpreis für Tafelwein (0,26 EUR je Liter) um den niedrigsten Tafelweinpreis für November 1999 handelt. Das vollständige Angebot für November 1999 ist ein Tafelweinpreis zwischen 0,26 und 0,56 EUR je Liter. Außerdem ist dies die volle Preisspanne für das ganze Jahr 1999. Für 2000 belief sich die Preisspanne zwischen 0,20 EUR und 0,41 EUR je Liter. Deutschland weist auch darauf hin, dass 60 % des von der GfW angekauften Mosts durchschnittlich 81 ° Oechsle aufwies, also wesentlich mehr, als für Tafelwein vorgeschrieben (44 ° Oechsle), und sich dies natürlich in dem Preis, den die GfW für den Most gezahlt hat, niederschlug.
V.2. Beihilfeelement zum Zeitpunkt des Rangrücktritts und des Forderungsverzichts
(76)
Nach Auskunft Deutschlands stand nach einer im November 2000 erstellten Zwischenbilanz fest, dass der GfW die Insolvenz drohte. Zu diesem Zeitpunkt wies die GfW einen Fehlbetrag von etwa 6 Mio. EUR auf, was sich bei der Erstellung der Jahresbilanz für 2000 bestätigte. Dieser Überschuldung war darauf zurückzuführen, dass der Wert der noch im Besitz der GfW befindlichen Warenbestände infolge eines erheblichen Einbruchs der Marktpreise stark zurückgegangen war, so dass die GfW ihre Bestände nur zu einem niedrigeren Preis, als zunächst vorhergesagt, hätte verkaufen können.
(77)
Nach Auskunft Deutschlands hatte die WAK zum 31. Oktober 2000 gegenüber der GfW noch Forderungen in Höhe von etwa 10 Mio. EUR. Als Sicherungsmaßnahme hatte die GfW der WAK Sicherungseigentum an den Warenbeständen eingeräumt, die auf 5,7 Mio. EUR veranschlagt wurden. Die Warenbestände unterlagen auch unterschiedlichen Graden von Eigentumsvorbehalt der Weinbaubetriebe und Kommissionäre in Form von einfachen, erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalten. Dadurch waren die Weinbaubetriebe und Kommissionäre nach deutschem Insolvenzrecht rangmäßig vorangestellt. Demnach hätte laut Auskunft Deutschlands die GfW im Falle einer Insolvenz die Forderungen der Weinbaubetriebe und der Kommissionäre in Höhe von etwa 3,5 Mio. EUR tilgen müssen, bevor andere Gläubiger hätten bedient werden können.
(78)
Um den Überschuldungstatbestand zu beheben und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 64 GmbHG a.F. i. V. m. § 19 InsO abzuwenden, mussten dringend Maßnahmen getroffen werden.
(79)
Deutschland merkt an, dass die WAK als Hauptgläubiger mit lediglich nachrangiger Absicherung ein erhebliches Interesse daran gehabt habe, die drohende Insolvenz abzuwenden. Deshalb versuchte sie, die Weinbaubetriebe und die Kommissionäre ihrerseits zu einem Teilverzicht zu bewegen, und vereinbarte mit der GfW am 4. Dezember 2000 außerdem Folgendes:
-
einen Rangrücktritt in Höhe der Überschuldung nach einem Verzicht der Weinbaubetriebe und Kommissionäre auf 90 % der bestehenden Restforderungen;
-
einen Verzicht in Höhe der zurückgetretenen Forderungen, aber nur, wenn dies notwendig ist.
(80)
Trotz erfolgreichen Verhandlungsbeginns, bei dem die Mehrzahl der Weinbaubetriebe und Kommissionäre einem Forderungsverzicht zustimmten, scheiterte die GfW letztlich infolge der konzertierten Aktionen einiger Weinbaubetriebe und Kommissionäre und ihrer Rechtsberater. Sie waren nicht bereit, auf ihre Forderungen zu verzichten, weil sie aufgrund ihrer erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalte über eine bessere Sicherheitenposition verfügten, und erhoben Klage. Diese Klagen wurden vor Gericht verhandelt, das Vergleichsvereinbarungen vorschlug. Laut diesen Vergleichsvereinbarungen sollte die GfW 70 % der Restforderungen tilgen; auf die verbleibenden 30 % sollte verzichtet werden. Außerdem sollte die GfW 80 % der Gerichtskosten tragen. Ähnliche Vergleichsvereinbarungen wurden auch von anderen Gerichten vorgeschlagen. Vor diesem Hintergrund konnte die GfW nicht mehr davon ausgehen, dass die Weinbaubetriebe und Kommissionäre einem Verzicht auf 90 % ihrer Restforderungen zustimmen würden. Außerdem hatten mehrere Weinbaubetriebe und Kommissionäre inzwischen erklärt, dass sie eine 100 %ige Rückzahlung der 20 %igen Restforderung verlangen würden. Die Tatsache, dass sich 1 700 der 2 700 Weinbaubetriebe und Kommissionäre bereits zu einem Teilverzicht auf ihre Forderungen bereit erklärt hatten, war nunmehr nicht mehr von Belang, da nach § 305a InsO der Versuch, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen als gescheitert gilt, wenn ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, nachdem die Verhandlungen über die außergerichtliche Schuldenbereinigung aufgenommen wurden.
(81)
Deshalb vereinbarte die WAK am 21. Februar 2001 mit der GfW, den Fehlbetrag des Jahres 2000 durch einen Verzicht auf eigene Forderungen in Höhe von 5 005 441,60 EUR zu decken, keine Zinsen auf die Restschuld für den Zeitraum 1. Januar 2001-31. Dezember 2001 zu erheben und die Forderungen der Weinbaubetriebe und Kommissionäre in vollem Umfang zu begleichen. Die Sicherheit der nicht zurückgetretenen Forderungen war gewährleistet. Der Überschuldungstatbestand der GfW war behoben, das Insolvenzverfahren abgewendet, und die GfW konnte ihren Geschäftsbetrieb fortsetzen.
(82)
Deutschland macht geltend, dass der Rangrücktritt und der Forderungsverzicht mit dem Privatgläubigertest vereinbar seien. Zur Untermauerung dieser Behauptung verweist Deutschland auf die einschlägige Rechtsprechung.
(83)
Ein teilweiser Forderungsverzicht kann notwendig sein, um den tatsächlich wieder eingezogenen Betrag zu erhöhen (11). Ein privater Gläubiger würde so versuchen, seine Verluste zu minimieren. Ist eine Forderung nicht ausreichend gesichert, erhöht das Abwarten der Gläubiger die Chancen, geschuldete Beträge ohne Verlust zurückzuerhalten, wenn der Schuldner die Krise überwindet und seine Lage verbessert (12). In seinem Urteil in der Rechtssache HAMSA verwirft der EuG den zuvor von der Kommission gewählten Prüfungsansatz, der auf ein gleichmäßiges Verzichtsverhältnis zwischen privaten und öffentlichen Gläubigern abgestellt hatte. Stattdessen stellte der EuG fest, dass im jeweiligen Einzelfall auch ein ungleichmäßiges Verhältnis zwischen den Forderungen öffentlicher und privater Gläubiger sowie ein ungleichmäßiges Verzichtsverhältnis dem Privatgläubigertest gerecht werden kann. Der EuG unterstreicht, dass seine Entscheidung dadurch beeinflusst ist, ob die Forderung eines Gläubigers hypothekarisch gesichert, bevorrechtigt oder ungesichert ist, d. h. entscheidend ist, welchen Rang die Sicherheiten der einzelnen Gläubiger einnehmen. Der EuG stellte fest, dass ein öffentlicher Gläubiger wie ein privater Gläubiger handelt, wenn er sich nach umfassender und verständiger Würdigung des potenziellen Erlöses sowohl der Zerschlagungs- als auch der Fortführungsvariante für einen teilweisen Forderungsverzicht entscheidet (13). Schließlich verweist Deutschland auf die Entscheidung der Kommission in der Sache Huta Cynku, in der die Kommission zu dem Schluss kam, dass kein Vorteil und damit auch keine Beihilfe vorliegt, wenn eine Umstrukturierung mit größeren Geldeinnahmen verbunden ist als eine Liquidation (14).
(84)
Vor diesem Hintergrund führt Deutschland an, dass unter Berücksichtigung der Stellung der WAK als Hauptgläubiger und ihrer nachrangigen Sicherheitenposition im Vergleich zu den Weinbaubetrieben und den Kommissionären sowohl der Rangrücktritt als auch der Forderungsverzicht im Einklang mit dem Privatgläubigertest stehen und somit keine Beihilfe darstellen. Bei einem Insolvenzverfahren hätte die WAK mindestens einen ebenso großen und sehr wahrscheinlich einen noch höheren Betrag der Restforderung verloren.
(85)
Nur durch die erfolgreiche Vermeidung der Insolvenz der GfW und die Befriedigung der restlichen Forderungen der Weinbaubetriebe und Kommissionäre hatte die WAK sämtliche Sicherungsrechte an den restlichen Warenbeständen und konnte damit wesentlich höhere Rückführungen auf die verbliebenen Kreditforderungen erhalten, als dies bei einem Insolvenzverfahren zu erwarten war.
(86)
Aus der Ex-ante-Perspektive war die Vorgehensweise der WAK nach Auffassung Deutschlands korrekt, insbesondere weil sie hierdurch eine höhere Rückzahlungsquote erzielen konnte, indem ihr Sicherungseigentum nicht mehr nachrangig war und außerdem die drohende Insolvenz der GfW vermieden wurde. Nach Meinung Deutschlands hätte jede Geschäftsbank in dieser Lage ebenso gehandelt.
(87)
Laut Angabe Deutschlands hätte die WAK nach damaliger Prognose bei einer Fortführung des Geschäftsbetriebs der GfW Rückzahlungen in Höhe von 5 112 918,81 Mio. EUR erzielen können. Wäre die GfW dagegen einem Insolvenzverfahren unterzogen worden, hätte die Rückzahlung höchstens 2,4 Mio. EUR betragen. Dies ergibt einen Mehrerlös von mindestens 2,7 Mio. EUR.
(88)
Dies wird in der gutachterlichen Stellungnahme eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers vom 3. Februar 2003 bestätigt (15), die von der WAK in Auftrag gegeben und den deutschen Behörden vorgelegt worden war. Die Stellungnahme kommt zu dem Ergebnis, dass es für die WAK wirtschaftlich sinnvoll war, einem Rangrücktritt zuzustimmen sowie auf einen Teil ihrer oben genannten Forderungen und auf künftige Zinszahlungen zu verzichten. Die Gründe für diese Schlussfolgerungen wurden von Deutschland übermittelt und lauten wie folgt:
-
Ohne Rangrücktritt, Forderungsverzicht und Verzicht auf Zinszahlungen der WAK hätte die GfW einen Insolvenzantrag stellen müssen, und es wäre zu einer Liquidation der GfW gekommen. Die Forderungen der WAK hätten aus dem Verkauf der Lagerbestände der GfW befriedigt werden müssen.
-
Im Falle der Liquidation der GfW wäre ein Vermögensverfall eingetreten. Die Erlöse hätten in dem Fall nur etwa 50 % bis 70 % der jeweiligen Buchwerte entsprochen. Demnach hätten die Erlöse - unter Berücksichtigung der Sicherungsrechte - zwischen 1,84 Mio. und 2,4 Mio. EUR betragen.
-
Ein Insolvenzverfahren verursacht erhebliche Kosten.
-
Die deutsche Insolvenzordnung (InsO) sieht für Waren mit Eigentumsvorbehalt ein Aussonderungsrecht vor, das aber durch das Recht des Insolvenzverwalters zur Wahl zwischen Vertragserfüllung und Aussonderung (§ 103 InsO) determiniert ist. Eine Aussonderung ist erst möglich, wenn der Insolvenzverwalter die Vertragserfüllung ablehnt. In diesem Fall kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten, die Aussonderung der Gegenstände verlangen, und es steht ihm Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags zu. Anzahlungen können aufgerechnet werden. Im Gegenzug kann GfW bereits getätigte Zahlungen zurückfordern, die mit dem Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags aufgerechnet werden können.
-
Nachdem jedoch die WAK einen Rangrücktritt gegenüber einem Teil ihrer Forderungen beschlossen hatte, konnte die GfW das Insolvenzverfahren abwenden, und nach Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen und Zinszahlungen hatte die WAK noch ausstehende Forderungen in Höhe von 5,15 Mio. EUR, mit deren Rückzahlung sie aufgrund der Fortführung des Geschäftsbetriebs der GfW rechnen konnte.
-
Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die in der Zeit vom 1. November 2000 bis zum 31. Dezember 2000 von der GfW an die WAK getätigten Zahlungen in Höhe von 1 440 476,92 EUR nach den Insolvenzvorschriften von der GfW hätten angefochten werden können. Dies hätte zu einer Rückzahlungsverpflichtung seitens der WAK in dieser Höhe geführt.
(89)
Deutschland macht geltend, dass einer Ex-post-Bewertung zufolge die Option Rangrücktritt und Forderungsverzicht wirtschaftlich vernünftiger war, weil sich der Rückzahlungsbetrag aufgrund der Vermeidung der GfW-Insolvenz auf 4 670 517,65 EUR belief, was einen Mehrerlös gegenüber den bei einem Insolvenzverfahren höchstens zu erwartenden 2,4 Mio. EUR bedeutete.
(90)
Deutschland kommt zu dem Schluss, dass keine Beihilfe an die Weinbaubetriebe und die Kommissionäre gewährt wurde, da der Rangrücktritt und der Forderungsverzicht der WAK mit dem Privatgläubigertest vereinbar waren.
VI. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
VI.1. Gemeinsame Marktorganisation
(91)
Bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (16) wurden der Weinbau und die Weinbereitung durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 geregelt. Gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind die Artikel 87, 88 and 89 des Vertrags (jetzt Artikel 107, 108 und 109 AEUV) auf die Erzeugung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar. Vor dem 31. Juli 2000 wurden der Weinbau und die Weinbereitung durch die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 geregelt. Nach Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sind die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags (jetzt Artikel 107, 108 und 109 AEUV) auf die Erzeugung der in Artikel 1 der Verordnung genannten Erzeugnisse anwendbar. Daher sind die hier in Frage stehenden Maßnahmen im Hinblick auf die Regeln für staatliche Beihilfen zu untersuchen.
VI.2. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(92)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(93)
Die WAK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und finanziert sich aus Mitteln des Landes Rheinland-Pfalz und aus parafiskalischen Abgaben. Somit wird die Maßnahme aus staatlichen Mitteln finanziert.
(94)
Eine Beihilfe für ein Unternehmen kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn dieses Unternehmen auf einem Markt tätig ist, der dem innergemeinschaftlichen Handel unterliegt (17). Es gibt einen regen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen innerhalb der EU. Deshalb ist die vorliegende Beihilfe geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (18).
(95)
Um beurteilen zu können, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, ist laut Urteil des Gerichtshofs auch zu prüfen, ob das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (19) und/oder von Kosten entlastet wird, die es normalerweise aus seinen Eigenmitteln hätte bestreiten müssen (20). Dies würde in der Tat als Hinweis auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen ausreichen (21).
VI.2.1. Vorliegen einer Beihilfe zugunsten der Gesellschaft für Weinabsatz (GfW)
VI.2.1.a. Gewährung eines Kredits durch die WAK
(96)
Der Kredit der WAK in Höhe von 15 302 696,25 EUR wurde im Herbst 1999 gewährt. Der GfW wurde während der Laufzeit des Kredits ein Zinssatz zwischen 3,28 % und 5,25 % berechnet. Eine Risikoprämie wurde nicht erhoben. Der deutsche Referenzzinssatz lag in diesem Zeitraum zwischen 5,23 % und 6,33 %.
(97)
Deutschland teilt die Auffassung der Kommission, dass der Kredit nicht den marktüblichen Bedingungen entsprach. Unter marktüblichen Bedingungen wären mangels ausreichender Sicherheiten höhere Basiszinssätze und eine Risikoprämie erhoben worden.
(98)
Da also die GfW eine wirtschaftliche Vergünstigung erhielt, die ihr unter normalen Marktbedingungen nicht eingeräumt worden wäre, kann gefolgert werden, dass der Kredit an die GfW ein Beihilfeelement im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV enthielt. Das Beihilfeelement berechnet sich als Differenz zwischen dem tatsächlich erhobenen Zinssatz und dem Referenzzinssatz zuzüglich einer angemessenen Risikoprämie.
(99)
Mögliche Weitergabe der Beihilfe an Rechtsnachfolger
(100)
Laut Auskunft Deutschlands wurde die GfW zum 1.6.2005 liquidiert und aufgelöst. Die gesamten noch lagernden Warenbestände aus den verbliebenen Geschäftsfeldern der Gesellschaft wurden veräußert. Alle hierbei erzielten Erlöse wurden verwendet, um die Forderungen der WAK zu begleichen. Mit dem Käufer (einem Privatmann) wurde vereinbart, dass der der gesamte verbliebene Lagerbestand laut Bestandsliste zum 31. Dezember 2004 Ende des Jahres 2005 wertmäßig an die WAK abzuführen sei. Als Wert wurde der ursprüngliche Einkaufswert von 79 579,79 EUR zugrunde gelegt. Die GfW wurde im Lauf des Jahres 2006 aus dem Handelsregister gelöscht; es gibt weder einen Rechts- noch einen Unternehmensnachfolger, von dem die Beihilfe zurückgefordert werden könnte. Laut Auskunft Deutschlands ist eine Rückforderung nach ständiger Rechtsprechung (22) daher nicht möglich.
(101)
Als das verbliebene Vermögen der GfW verkauft wurde, hätte der Käufer möglicherweise von der Beihilfe an die GfW profitieren können. Da der Käufer aber den ursprünglichen Kaufpreis bezahlt hat und der Markt in den vorangegangenen Jahren eingebrochen war, ist offensichtlich, dass der vom Käufer gezahlte Preis mindestens den Marktpreisen entsprach oder sogar noch darüber lag. Insofern wurde nach Auffassung der Kommission keine Beihilfe an die Käufer der verbliebenen GfW-Warenbestände weitergegeben. Außerdem ist die GfW erloschen, so dass keine Beihilfe zurückgefordert werden kann.
VI.2.1.b. Rangrücktritt und Forderungsverzicht durch die WAK
(102)
Der Rangrücktritt sowie der Verzicht auf die Forderungen und Zinszahlungen wurden aus den Eigenmitteln und einem entsprechenden Kredit der WAK finanziert und sind daher als aus staatlichen Mitteln finanziert anzusehen.
(103)
Um festzustellen, ob der Rangrücktritt und der Verzicht auf Forderungen und Zinszahlungen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, ist zu prüfen, ob die GfW eine wirtschaftliche Vergünstigung erhielt, die sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte und/oder ob die Maßnahme die GfW von Kosten entlastet hat, die sie normalerweise aus ihren Eigenmitteln hätte bestreiten müssen. Diese Bewertung ist anhand des Privatgläubigertests vorzunehmen. Dabei wird beurteilt, ob sich ein privater Gläubiger unter den gleichen Marktbedingungen ebenso verhalten hätte oder hat wie der öffentliche Gläubiger.
(104)
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein teilweiser Forderungsverzicht notwendig sein, um den tatsächlich wieder eingezogenen Betrag zu erhöhen (23). Ein privater Gläubiger würde so versuchen, seine Verluste zu minimieren. Ist eine Forderung nicht ausreichend gesichert, erhöht das Abwarten der Gläubiger die Chancen, geschuldete Beträge ohne Verlust zurückzuerhalten, wenn der Schuldner die Krise überwindet und seine Lage verbessert (24).
(105)
Das EuG verwirft im HAMSA-Urteil (25) den zuvor von der Kommission gewählten Prüfungsansatz, der auf ein gleichmäßiges Verzichtsverhältnis zwischen privaten und öffentlichen Gläubigern abgestellt hatte. Stattdessen stellt der EuGH fest, dass im jeweiligen Einzelfall auch ein ungleichmäßiges Verhältnis zwischen den Forderungen öffentlicher und privater Gläubiger sowie ein ungleichmäßiges Verzichtsverhältnis dem Privatgläubigertest gerecht werden kann. Die Randnummern 168 und 169 des Urteils lauten wie folgt:
„(168)
Schlägt ein Unternehmen, bei dem eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage eingetreten ist, seinen Gläubigern eine Vereinbarung oder eine Reihe von Vereinbarungen über die Umschuldung vor, um seine Lage zu verbessern und seine Liquidation zu verhindern, so muss jeder Gläubiger eine Entscheidung treffen zwischen dem Betrag, der ihm im Rahmen der vorgeschlagenen Vereinbarung angeboten wird und dem Betrag, den er nach einer etwaigen Liquidation des Unternehmens erlösen zu können glaubt. Seine Entscheidung wird durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst, und zwar dadurch, ob seine Forderung hypothekarisch gesichert, bevorrechtigt oder ungesichert ist, durch Art und Umfang etwaiger ihm zustehender Sicherheiten, durch seine Beurteilung der Sanierungsaussichten des Unternehmens und durch den ihm im Fall einer Liquidation zufließenden Erlös. Würde z. B. im Fall der Liquidation des Unternehmens der Liquidationswert von dessen Aktiva nur die Befriedigung der hypothekarisch gesicherten und bevorrechtigten Forderungen ermöglichen, so wären die ungesicherten Forderungen wertlos. In einer solchen Situation würde der Inhaber einer solchen Forderung, der sich bereit erklärt, auf die Rückzahlung eines großen Teils seiner Forderung zu verzichten, kein echtes Opfer bringen.
(169)
Daraus folgt insbesondere, dass ohne Kenntnis der Faktoren, die den jeweiligen Wert der den Gläubigern eröffneten Entscheidungsmöglichkeiten bestimmen, aus der bloßen Tatsache, dass scheinbar ein Missverhältnis zwischen den Beträgen besteht, auf die die verschiedenen Gruppen von Gläubigern verzichtet haben, für sich genommen keine Schlüsse hinsichtlich der Gründe gezogen werden können, die sie zum Einverständnis mit dem vorgeschlagenen Schuldenerlass veranlasst haben.“
(106)
Außerdem stellte der EuG in der Rechtssache HAMSA (26) fest, dass ein öffentlicher Gläubiger wie ein privater Gläubiger handelt, wenn er sich nach umfassender und verständiger Würdigung des potenziellen Erlöses sowohl der Zerschlagungs- als auch der Fortführungsvariante für einen teilweisen Forderungsverzicht entscheidet. Schließlich kam die Kommission in der Sache Huta Cynku (27) zu dem Schluss, dass keine Beihilfe vorliegt, wenn eine Umstrukturierung mit größeren Geldeinnahmen verbunden ist als eine Liquidation.
(107)
In Bezug auf die oben zitierte Rechtsprechung ist bei der Prüfung, ob ein privater Gläubiger auf dieselbe Weise gehandelt hätte, zu untersuchen, welche Alternativen die WAK hatte, als festgestellt wurde, dass der GfW die Insolvenz drohte, und welche wirtschaftlichen Folgen sich aus diesen Alternativen ergeben hätten. In einem zweiten Schritt sind die Weinbaubetriebe und die Kommissionäre derselben Prüfung zu unterziehen, und anschließend ist zu beurteilen, ob die Lage, in der sich die WAK befand, mit der der Weinbaubetriebe und der Kommissionäre verglichen werden und auf dieser Grundlage bewertet werden kann.
(108)
Als die WAK von der drohenden Insolvenz der GfW erfuhr, hatte sie zwei Möglichkeiten: Sie konnte die Einleitung eines Insolvenzverfahrens zulassen oder sie konnte versuchen, ein solches Verfahren abzuwenden, indem sie eine Vereinbarung mit der GfW traf, die letzterer eine Fortführung des Geschäftsbetriebs gestattete. Nach den Auskünften Deutschlands und der Stellungnahme eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers vom 3. Februar 2003 (vgl. Randnummer 88) stellen sich die wirtschaftlichen Folgen dieser beiden Entscheidungsalternativen laut Auskunft Deutschlands wie folgt dar: Im Falle eines Insolvenzverfahrens konnte die WAK ex ante mit einer Rückzahlung von höchstens 2,4 Mio. EUR rechnen. Im Falle einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der WAK und der GfW über einen teilweisen Forderungsverzicht, der der GfW eine Fortführung des Geschäftsbetriebs ermöglicht hätte, konnte die WAK ex ante von einer Rückzahlung in Höhe von etwa 5,1 Mio. EUR ausgehen. Somit war in letzterem Fall ein Mehrerlös von 2,7 Mio. EUR zu erwarten. Ob die Weinbaubetriebe und Kommissionäre das Gleiche zu tun bereit waren, hatte zwar einen geringfügigen Einfluss auf die Berechnung der Rückzahlungen, änderte aber nichts am Ergebnis des Vergleichs zwischen den beiden Alternativen.
(109)
Der laut Stellungnahme geschätzte Erlös von 2,4 Mio. EUR ergibt sich aus der Annahme der deutschen Seite, dass die Forderungen der Weinbaubetriebe und der Kommissionäre in Höhe von 4,4 Mio. EUR vor denen der WAK hätten beglichen werden müssen. Nach Auffassung der Kommission hätten jedoch laut InsO nur die Forderungen der Weinbaubetriebe und Kommissionäre mit verlängertem Eigentumsvorbehalt vor den Forderungen der WAK beglichen werden müssen. Die anderen Forderungen wären als gleichrangig mit denen der WAK zu betrachten gewesen. Nach den Berechnungen der Kommission hätte die WAK hingegen, selbst wenn die Forderungen der WAK einerseits und der Weinbaubetriebe und Kommissionäre andererseits völlig gleichrangig gewesen wären, im Falle einer Insolvenz eine Rückzahlung von höchstens 4,7 Mio. EUR erwarten können (ausgehend von einer Rückzahlung von höchstens 6,8 Mio. EUR im Falle der Insolvenz, wobei die WAK und die Weinbaubetriebe anteilmäßig eine Rückzahlung erhielten, die genau der jeweiligen Forderung von 10 Mio. EUR (WAK) bzw. 4,4 Mio. EUR (Weinbaubetriebe und Kommissionäre) entsprach). Insofern war es für die WAK von vornherein günstiger, der GfW die Abwendung einer Insolvenz zu ermöglichen.
(110)
Die Berechnungen für die Weinbaubetriebe und Kommissionäre stellten sich dagegen völlig anders dar. Zum einen hatten sie bereits Zahlungen in Höhe von 80 % des Ankaufspreises der von ihnen gelieferten Waren erhalten. Zweitens würden ihnen laut Angebot der GfW 10 % der noch ausstehenden 20 % ihrer Forderungen gezahlt. Im Ergebnis bedeutete dies, dass sie bei Einwilligung in diese Vereinbarung nur noch weitere 2 % des vereinbarten Ankaufspreises für ihre Erzeugnisse erhalten würden. Dies ist eindeutig weniger, als sie im Falle eines Insolvenzverfahrens erwarten konnten, unabhängig davon, welchen Rang die jeweiligen Sicherheiten (einfacher, erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt) hatten. Sie konnten damit rechnen, durchschnittlich 48 % ihrer Restforderung (2,1 Mio. EUR bei Restforderungen von insgesamt 4,4 Mio. EUR) zurückzuerhalten. Somit ist es nicht überraschend, dass einige Weinbaubetriebe und Kommissionäre das Angebot der GfW ablehnten. Drittens muss es offensichtlich gewesen sein, dass es im Interesse der WAK gewesen wäre, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten und eine Insolvenz abzuwenden, auch wenn die Weinbaubetriebe und Kommissionäre dies nicht taten, und dass dies wiederum den Weinbaubetrieben und Kommissionären ermöglichen würde, einen höheren Anteil ihrer Restforderungen zurückzuerhalten als die angebotenen 10 %. Viertens hatten mehrere von ihnen bereits erfolgreich gegen die GfW geklagt und erreicht, dass die GfW zur Zahlung von 80 % der Restforderungen verpflichtet wurde.
(111)
Trotz der Tatsache, dass sowohl die Weinbaubetriebe und Kommissionäre als auch die WAK Gläubiger der GfW waren, gestalteten sich die Wahlmöglichkeiten und deren Ergebnisse für die WAK einerseits und die Weinbaubetriebe und Kommissionäre andererseits so unterschiedlich, dass sie sich nicht vergleichen lassen. Die Tatsache, dass sich die Weinbaubetriebe und die Kommissionäre gegen einen Forderungsverzicht aussprachen, sollte sich bei der Beurteilung, ob die WAK im Sinne des Privatgläubigertests gehandelt hat, nicht nachteilig auswirken.
(112)
Unter Abwägung der unterschiedlichen Alternativen, die der WAK zur Verfügung standen, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der teilweise Rangrücktritt und Verzicht auf die Forderungen vom 4. Dezember 2000 und vom 21. Februar 2001 in Höhe von insgesamt 5 005 441,60 EUR und der Verzicht auf die Zinszahlungen ab dem 31. Dezember 2000 die günstigste Option für die WAK darstellten und insofern mit dem Privatgläubigertest vereinbar sind. Der Rangrücktritt und der Forderungsverzicht stellen eine Aussetzung der Zahlungen dar, die für den Gläubiger vorteilhafter ist als eine Liquidation. Nach ständiger Rechtsprechung (28) dürfte ein öffentlicher Gläubiger den Vorteil, den bei einem Umstrukturierungsplan angebotenen Betrag zu erhalten, gegen den Betrag abwägen, den er durch die Liquidation des Unternehmens zurückerhalten hätte. Insofern hat die GfW keine Vergünstigung erhalten, die sie unter den marktüblichen Bedingungen nicht erhalten hätte, und folglich wurde der GfW aufgrund des Rangrücktritts und des Teilforderungsverzichts der WAK auch keine Beihilfe gewährt.
(113)
Bei der Einleitung des Verfahrens wurde infrage gestellt, ob die WAK den Rangrücktritt und den Forderungsverzicht streng auf ein Mindestmaß begrenzt hat. Laut Stellungnahme Deutschlands verzichtete die WAK aber auf Forderungen in der Höhe, die notwendig war, um die Überschuldung der GfW für 2000 abzudecken, was nach der deutschen Insolvenzordnung erforderlich war, um ein Insolvenzverfahren abzuwenden (vgl. Randnummer 25) und der GfW eine Fortführung des Geschäftsbetriebs zu gestatten. In dem ersten (am 4. Dezember 2000 unterzeichneten) Vertrag zwischen der GfW der WAK vereinbart die WAK mit der GfW zur Abwendung der Insolvenz einen Rangrücktritt ihrer Forderungen in der Höhe der Überschuldung, nachdem sich die Weinbaubetriebe und Kommissionäre zu einem Verzicht auf 90 % der Restforderungen bereit erklärt haben und erforderlichenfalls einen Forderungsverzicht in der Höhe des zuvor erklärten Rangrücktritts (vgl. Randnummer 79 und 80). Der Forderungsverzicht war höher, als zunächst angenommen, denn trotz der Versuche von WAK und GfW, die Weinbaubetriebe und Kommissionäre zu einem Beitrag zur Abwendung der Insolvenz der GfW zu bewegen (vgl. Randnummer 79 und 80), weigerten sich die Weinbaubetriebe und Kommissionäre aus den in Randnummer 110 oben genannten Gründen, auf ihre Forderungen zu verzichten. Wie bereits in Randnummer 108 angesprochen, hatte die Entscheidung der Weinbauern und Kommissionäre gegen einen Teilforderungsverzicht nur begrenzte Auswirkungen auf die Bewertung der finanziellen Lage durch die WAK und änderte nichts an der Einschätzung, dass es für die WAK wirtschaftlich günstiger war, der GfW die Abwendung des Insolvenzverfahrens zu ermöglichen.
(114)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der teilweise Rangrücktritt und Forderungsverzicht der WAK die günstigste Alternative darstellten, insofern mit dem Privatgläubigergrundsatz vereinbar sind und daher nicht als staatliche Beihilfe zugunsten der GfW im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV angesehen werden können.
VI.2.2. Vorliegen einer Beihilfe zugunsten der Weinbaubetriebe und Kommissionäre
(115)
Bei der Einleitung und der anschließenden Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens wurden Fragen hinsichtlich einer möglichen Beihilfe an die Weinbaubetriebe und der Kommissionäre angesprochen. Erstens erschien die Sicherheitenposition, die die GfW den Weinbaubetrieben und Kommissionären zum Zeitpunkt des Ankaufs einräumte, recht stark, und es wurden Zweifel geäußert, ob diese Sicherheitenposition wirklich der gängigen Geschäftspraxis entsprach. Zweitens wurde die Auffassung vertreten, dass der Ankaufspreis für den Most über dem Marktpreis lag. Drittens wurde die Weigerung der Weinbaubetriebe und Kommissionäre, bei drohender Insolvenz der GfW auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten, zusammen mit der Entscheidung der WAK zum Rangrücktritt und einem Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen trotz der Weigerung der Weinbaubetriebe und Kommissionäre, auf 90 % ihrer Restforderungen (20 % des Wertes der Bestände) zu verzichten, infrage gestellt.
VI.2.2.a. Zum Zeitpunkt des Mostankaufs eingeräumte Sicherheitenposition
(116)
Deutschland hat in seiner Stellungnahme versichert, dass der den Weinbaubetrieben und Kommissionären beim Ankauf des Mosts eingeräumte einfache, erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalt tatsächlich der normalen Geschäftspraxis entsprach. Dies bedeutet, dass die Weinbaubetriebe und Kommissionäre, insbesondere diejenigen mit verlängertem Eigentumsvorbehalt, zwar über eine verhältnismäßig starke Sicherheitenposition verfügten, diese aber mit der normalen Geschäftspraxis vereinbar und nicht stärker war, als wenn sie eine Vereinbarung mit einem mit einem privaten Ankäufer getroffen hätten.
(117)
Die Kommission verweist auf die Empfehlungen (29) des Bundesverbands der Deutschen Weinkellereien und des Weinfachhandels e. V., Trier, des Bundesverbands der Deutschen Weinkommissionäre e. V., Mainz, und des Deutschen Weinbauverbands, e. V., Bonn, beim Bundeskartellamt gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (30). Die erste Fassung der Empfehlungen stammt von 1990, die derzeit geltende Fassung von 2005. Nach diesen Empfehlungen behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis der Kaufpreis von dem Käufer vollständig bezahlt ist. Der den Weinbaubetrieben und Kommissionären eingeräumte Eigentumsvorbehalt war unterschiedlich ausgestaltet. Nur im Falle eines verlängerten Eigentumsvorbehalts war die Zahlung in vollem Umfang gesichert. Demnach war die Sicherheitenposition der Weinbaubetriebe und Kommissionäre im Durchschnitt weniger stark, als in den oben genannten Empfehlungen vorgesehen. Deshalb akzeptiert die Kommission unter Bezugnahme auf die Empfehlungen und die tatsächlich eingeräumte Sicherheitenposition die Versicherung Deutschlands, dass die Gewährung der Sicherheitenposition an die Weinbaubetriebe und Kommissionäre, wie im vorliegenden Fall geschehen, marktüblich ist, die gewährte Sicherheitenposition nicht günstiger war als bei einem normalen Vertrag zwischen zwei privaten Marktteilnehmern und somit keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorlag.
VI.2.2.b. Zum Zeitpunkt des Mostankaufs - der Ankaufspreis für den Most
(118)
Bei Einleitung des Verfahrens wurde erklärt, dass der von der GfW gezahlte Preis für Most über dem Marktpreis für Tafelwein liege. Da der Marktpreis für Tafelwein zugrunde gelegt wurde, belief sich der genannte Referenzpreis auf 0,26 EUR je Liter. Deutschland hat in seiner Stellungnahme stichhaltige Informationen über das Vermarktungskonzept der GfW übermittelt, aus denen hervorgeht, dass der Markt für einfachen Tafelwein nicht der relevante Markt ist und die GfW ein Konzept mit drei Punkten verfolgte: erstens Ankauf von Tafelweinmost zwecks Teilnahme am EU-Destillationsprogramm (40 % des Bestands), zweitens Ankauf von Qualitätsmost zur Verkauf auf dem Markt für Qualitätssektgrundwein (60 % des Bestands) und drittens Teilnahme am EU-Programm zur Lagerhaltung mit 20 % des Bestands, bevor er zur Sektherstellung verkauft wurde. Bei der Prüfung der Frage, ob zwei Produkte zu demselben Markt gehören, stützt sich die Kommission auf die Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (31). Nach Randnummer 7 der Bekanntmachung umfasst der „sachlich relevante Produktmarkt […] sämtliche Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden.“
(119)
Bei dem Markt für den Most, der zwecks Teilnahme an EU-Destillationsprogramm angekauft wurde, handelt es sich natürlich um den Markt für einfachen Tafelwein. Als maßgeblicher Preis ist jedoch der Preis für den der Destillation zugeführten Wein anzusetzen.
(120)
Wie bei allen traditionellen Interventionsmaßnahmen auf den Agrarmärkten besteht der Hauptzweck der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 darin, ein Überangebot auf dem Weinmarkt zu beseitigen, und deshalb musste der Preis für diese freiwillige Destillation hoch genug sein, um den Erzeugern einen Anreiz zu geben, Wein der Destillation zuzuführen. Als tatsächlicher jährlicher Preis im Rahmen der Destillationsmaßnahme wurden vom Rat 65 % des so genannten Orientierungspreises festgesetzt.
(121)
Der Orientierungspreis seinerseits wurde vom Rat einmal jährlich festgesetzt und diente ausdrücklich einer Marktstützung. Hierfür musste er natürlich hoch genug sein. In der Verordnung (EG) Nr. 1676/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festsetzung der Orientierungspreise für Wein für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (32) sind die Orientierungspreise für verschiedene Weinarten festgesetzt. Für die Weinart AII (weißer Tafelwein von Rebsorten der Arten „Sylvaner“ oder „Müller-Thurgau“) belief sich der Preis auf 82,81 EUR je Hektoliter und für die Weinart AIII (weißer Tafelwein von Rebsorten der Art „Riesling“) auf 94,57 EUR je Hektoliter. Nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1681/1999 der Kommission vom 26. Juli 1999 zur Festsetzung der Ankaufspreise, Beihilfen und anderen Beträge für die Interventionsmaßnahmen des Weinsektors im Wirtschaftsjahr 1999/2000 (33) war der genaue Ankaufspreis für die Destillation abhängig vom Alkoholgehalt des angelieferten Weins, weil die Kommission in dem betreffenden Jahr den Preis für die vorbeugende Destillation (65 % des Orientierungspreises) nicht nach Hektoliter, sondern nach dem Alkoholgehalt je Hektoliter berechnet hat.
(122)
Die Hauptaufgabe der Kommission bei der Destillation bestand darin, die tatsächliche Marktlage zu bewerten und die jedes Jahr für die vorbeugende Destillation in den einzelnen Mitgliedstaaten zugelassenen Weinmengen entsprechend festzusetzen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2367/1999 der Kommission vom 5. November 1999 zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (34) wurde dem deutschen Weinmarkt für das Weinwirtschaftsjahr 1999/2000 die Menge von 148 000 Hektolitern zugeteilt. Mit der Verordnung (EG) 546/2000 der Kommission vom 14. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2367/1999 zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (35) wurde diese Menge auf 468 000 Hektoliter erhöht. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2367/1999 wurde die der Destillation zugeführte Menge auf 40 % der Erzeugung begrenzt. Nach den Aufzeichnungen der Kommission haben die deutschen Erzeuger im Rahmen dieser Regelung etwa 400 000 Hektoliter destilliert.
(123)
Nach Auskunft Deutschlands belief sich der Preis des der Destillation zugeführten Weins auf 0,50-0,55 EUR je Liter. Unter Berücksichtigung des oben beschriebenen Berechnungsverfahrens hält die Kommission den von Deutschlandgenannten Preis für realistisch.
(124)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass durch die Marktintervention der EU für einen erheblichen Teil des Weins zwei eigenständige Märkte entstanden sind. Auf den einen Markt wurde der Referenzpreis für den der Destillation zugeführten Wein, also im vorliegenden Fall 0,50-0,55 EUR je Liter gezahlt, auf dem anderen Markt entsprach der Referenzpreis dem Marktpreis. Der im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens genannte Preis von 0,26 EUR je Liter ist also für Most, der der Destillation zugeführt werden soll, nicht als maßgeblicher Referenzpreis anzusehen.
(125)
Zur Feststellung des relevanten Markts für den Most, der zur Sektherstellung angekauft wurde, ist zunächst zu prüfen, ob es für Wein eigenständige Märkte gibt und ob der von der GfW angekaufte Most zu demselben Markt wie Tafelwein gehört. Außerdem ist zu prüfen, ob für Wein höherer Qualität auch höhere Preise erzielt werden konnten. Die Kommission legt in ihrer Statistik je nach der Weinqualität immer unterschiedliche Preise zugrunde. Nach Angabe der Weinsachverständigen in der Kommission ist der Weinpreis nicht für alle Partien gleich, und in den verfügbaren Weinstatistiken sind nur die Durchschnittspreise für die unterschiedlichen Weinqualitäten angegeben. Der tatsächliche Preis ist abhängig von mehreren Faktoren. Die wichtigsten Faktoren sind Qualität, Jahrgang, Renommee, Nachfrage und Alkoholgehalt bzw. Oechslegrade. Die Oechslegrade sind ein Hinweis auf die Reife und den Zuckergehalt der Trauben. Sie sind wichtig, weil sie für den endgültigen natürlichen Alkoholgehalt eines Weins bestimmend sind. Nach Anagabe des Deutschen Weininstituts muss der Grundwein für die Sektherstellung einen höheren Alkoholgehalt aufweisen (36).
(126)
Dies bestätigt die Aussage Deutschlands, wonach der Most zur Sektherstellung mehr Oechslegrade aufweisen muss als Most zur Herstellung von Tafelwein und dass für Most mit einem höheren Mostgewicht ein höherer Preis zu zahlen war. Deshalb akzeptiert die Kommission die Argumente Deutschlands, dass es eigenständige Märkte gibt und dass der Preis für Most zur Sektherstellung tatsächlich höher sein musste als der für die Herstellung von Tafelwein. Deshalb akzeptiert die Kommission auch die Tatsache, dass der von der GfW zum Zeitpunkt des Ankaufs gezahlte Preis nicht - wie bei der Einleitung des Verfahrens geschehen - mit dem Preis für Tafelwein in Höhe von 0,26 EUR je Liter verglichen werden kann.
(127)
Des Weiteren übermittelt Deutschland Informationen über den auf dem relevanten Markt zu erzielenden Preis, wobei der Markt für hochwertigen Most zur Herstellung von Sekt zugrunde zu legen ist. Nach diesen Informationen belief sich der Basispreis von Most mit 60 ° Oechsle auf dem Markt für Sektgrundwein auf 0,312 EUR je Liter. Für jedes weitere Grad Oechsle (bis zu höchstens 80 ° Oechsle) wurden 0,005 EUR je Liter gezahlt. Die Weinbaubetriebe und Kommissionäre wurden für ihren hochwertigen Most, also 60 % des angekauften Mosts, nach diesem Grundsatz bezahlt. Außerdem belief sich der Marktpreis für losen Importweißwein, der sich aufgrund seiner hohen Qualität zur Sektherstellung eignet, nach der von Deutschland vorgelegten Statistik des Deutschen Weinbauverbands für die Jahre 1998-2001 auf 0,38 EUR je Liter.
(128)
Die Kommission ist bereit, aufgrund der Informationen ihrer internen Weinsachverständigen zur Festsetzung des Weinpreises, der oben genannten Informationen des Deutschen Weininstituts und der Gewinnkalkulation im Rahmen der Geschäftsidee der GfW die Argumente Deutschlands für einen relevanten Marktpreis von etwa 0,38 je Liter zu akzeptieren.
(129)
Aus der von Deutschland vorgelegten Geschäftsidee der GfW geht hervor, dass die GfW zu dem Zeitpunkt, als sie den Wein und den Most ankaufte, davon ausging, dass sie 40 % des Bestands zu einem Preis von 0,50-0,55 EUR je Liter der vorbeugenden Destillation zuführen, 60 % des Bestands zu einem Preis von 0,375 EUR je Liter verkaufen und für 20 % des Bestands, vor dem Verkauf zum Preis von 0,375 EUR nach einem Jahr, eine zusätzliche Beihilfe der EU für die Lagerung von Tafelwein in Höhe von 0,06 EUR je Liter, erhalten würde. Insgesamt wurde erwartet, dass die Bestände zu einem Preis von durchschnittlich 0,44 bis 0,46 EUR je Liter und mit einer Gewinnspanne von 0,06 bis 0,09 EUR je Liter verkauft würden. Hierdurch wäre ein Gewinn von insgesamt etwa 2,64 Mio. bis 3,96 Mio. EUR erzielt worden.
(130)
Im Jahr 1999 führte die GfW 40 % ihrer Bestände der vorbeugenden Destillation zu, wofür sie einen Preis von 0,50-0,55 EUR je Liter erhielt. Angesichts des Preisrückgangs auf dem Weinmarkt Ende 1999, der in Anbetracht der höheren Preise im Vorjahr von der GfW nicht erwartet worden war, beschloss die GfW, ihre restlichen Bestände in diesem Jahr nicht zu verkaufen, sondern zu lagern und im Jahr 2000 zu verkaufen, oder, bei weiterhin niedrigen Marktpreisen, an einer zweiten Runde der vorbeugenden Destillation teilzunehmen. Dieser Beschluss stützte sich auf die Annahme, dass die vorbeugende Destillation fortgesetzt würde. Mit der neuen Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein wurde die vorbeugende Destillation allerdings abgeschafft. Stattdessen wurde die freiwillige Destillation zur Versorgung des Trinkalkoholmarkts eingeführt. Die neu eingeführte Dringlichkeitsdestillationsmaßnahme kann nur bei außergewöhnlichen Marktstörungen angewandt werden. Im 35. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird ausdrücklich die Abschaffung von Destillationsregelungen als künstliche Absatzmöglichkeit für Überschüsse angeführt. Die neue Verordnung trat am 31. Juli 2000 in Kraft.
(131)
Für die GfW bedeutete dies, dass die Destillationsmaßnahmen im Weinwirtschaftsjahr 2000/01 wesentlich ungünstiger waren als in den Vorjahren. Bei der Destillation zur Versorgung des Trinkalkoholmarkts konnte nur die Hälfte des vorher erzielten Durchschnittspreises von 0,50-0,55 EUR je Liter erreicht werden.
(132)
Nach Auffassung Deutschlands war diese Entwicklung nicht absehbar, als die GfW beschloss, den Wein im Lager zu behalten. Die Kommission vertritt ihrerseits die Auffassung, dass sich diese Entwicklung durchaus vorhersehen ließ. Die neue gemeinsame Marktorganisation für Wein hatte eindeutig zum Ziel, die Destillationsregelung abzuschaffen. Der GfW hätte zu dem Zeitpunkt, als beschlossen wurde, eine zweite Destillationsrunde in Anspruch zu nehmen, klar sein müssen, dass die Destillationsmaßnahmen ab dem zweiten Halbjahr 2000 keine Abhilfe gegen den Preisverfall auf dem Weinmarkt bieten würden.
(133)
Die Argumente zur Frage, ob die GfW über die Änderung in der Verordnung hätte unterrichtet sein müssen oder nicht, sind aber nicht maßgeblich. Die Geschäftsidee zum Zeitpunkt des Ankaufs, aufgrund deren das Verhalten der GfW als privater Investor beurteilt werden sollte, beinhaltete nur eine erste Runde der vorbeugenden Destillation, die stattfand und bei der die GfW 0,50-0,55 EUR je Liter erhielt. Eine zweite Runde war nicht vorgesehen, und somit war der Erlös zum Zeitpunkt des Ankaufs kein Bestandteil der allgemeinen Gewinnkalkulation. Sie war kein Bestandteil der Geschäftsidee, und obwohl der Beschluss der GfW, an einer zweiten Destillationsrunde teilzunehmen, falsch war, ist sie nicht als staatliche Beihilfe an die Weinbaubetriebe und Kommissionäre zum Zeitpunkt des Ankaufs zu werten.
(134)
Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die GfW für den im Herbst gekauften Most 1999 den Marktpreis gezahlt hat und dass den Weinbaubetrieben und Kommissionären demzufolge keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gewährt wurde.
VI.2.2.c. Zum Zeitpunkt des Rangrücktritts und des Forderungsverzichts durch die WAK
(135)
In Randnummer 114 wurde gefolgert, dass der Rangrücktritt und der Forderungsverzicht der WAK ausschließlich aus Eigeninteresse und in Übereinstimmung mit dem Privatgläubigertest erfolgt sind und demzufolge keine staatliche Beihilfe an die GfW darstellten. Die Tatsache, dass diese Entscheidung der WAK den Weinbaubetrieben und Kommissionären zugute kam, ist nicht maßgeblich, da dies nicht die Absicht, sondern nur eine Folge des Versuchs der WAK war, einen möglichst hohen Betrag ihrer Eigenmittel wieder zurückzuerhalten.
(136)
Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die WAK den Weinbaubetrieben und Kommissionären durch den Rangrücktritt und Forderungsverzicht keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gewährt hat.
VI.3. Einstufung der Beihilfe als rechtswidrig
(137)
Da das Beihilfeelement im Kredit der WAK an die GfW ohne vorherige Anmeldung der Kommission gewährt wurde, handelt es sich um eine rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (37).
VI.4. Ausnahmen gemäß Artikel 107 AEUV hinsichtlich des Kredits an die GfW
(138)
Deshalb ist zu prüfen, ob eine der Ausnahmen vom Verbot einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV zur Anwendung kommt.
(139)
Aus jetziger Sicht kommen die Ausnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a, b und d nicht zur Anwendung, da die fragliche Beihilfe keiner der nachstehenden Beihilfen zuzuordnen ist:
-
Beihilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht;
-
Beihilfe zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats;
-
Beihilfe zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(140)
Als einzige Ausnahme kommt somit gegebenenfalls Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV infrage.
(141)
Zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung wurde die Beihilfe an Primärerzeuger direkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bewertet. Nach der damals gängigen Praxis konnten Beihilfen für Investitionen, Darlehen, den Tierhaltungssektor, Erzeugerorganisationen, Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen, den Ausgleich von Schäden aufgrund von Krankheiten, Versicherungsprämien und technische Hilfe bei Erfüllung bestimmter Kriterien als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Bei der vorliegenden Beihilfe kann allerdings keine der genannten mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfeformen für eine Ausnahme herangezogen werden.
(142)
Um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, hat die Kommission außerdem geprüft, ob im vorliegenden Fall die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zur Anwendung kommen könnten. Als erste Voraussetzung für eine Beihilfe zur Rettung oder Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten sollte dieses als in Schwierigkeiten befindlich im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (38) angesehen werden. Aus den der Kommission vorliegenden Unterlagen geht nicht hervor, dass sich das Unternehmen zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in Schwierigkeiten im Sinne der oben genannten Leitlinien befand. Die Schwierigkeiten der GfW traten erst ein Jahr später infolge des Markteinbruchs ein.
(143)
In jedem Fall möchte die Kommission darauf hinweisen, dass es Sache des betreffenden Mitgliedstaats ist, seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission nachzukommen, indem er alle Angaben macht, die der Kommission die Prüfung erlauben, ob die Voraussetzungen für die beantragte Ausnahmeermächtigung vorliegen (39). Im vorliegenden Fall hat Deutschland weder ausreichende Informationen übermittelt, anhand deren die Kommission die Daten aus Sicht dieser Leitlinien hätte prüfen können, noch Unterlagen bereitgestellt, mit denen die Kommission die Beihilfen unter dem Aspekt anderer, in Randnummer 126 genannter Arten von mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen hätte prüfen können, und dies trotz des Hinweis, den die Kommission in Randnummer 44 des Beschlusses zur Einleitung des Prüfverfahrens gegeben hatte.
(144)
Werden Beihilfemaßnahmen direkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV auf Vereinbarkeit geprüft, so muss dieser Artikel eng ausgelegt werden. Es ist eindeutig nachzuweisen, dass die möglichen schädlichen Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts durch die positiven Auswirkungen der Beihilfe aufgewogen werden. Einseitige staatliche Beihilfemaßnahmen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Lage der Erzeuger zu verbessern, aber in keiner Weise zur Entwicklung des Sektors beitragen, genügen diesen Kriterien nicht und werden daher als Betriebsbeihilfe angesehen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(145)
Aus diesen Gründen stimmt die Beihilfe an die GfW im Rahmen des Kredits mit keiner der möglichen Ausnahmen von Artikel 107 Absatz 3 AEUV überein. Demzufolge ist sie mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(146)
Es kommen keine anderen Ausnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV zur Anwendung.
VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(147)
Die Kommission stellt aus den oben dargelegten Gründen fest, dass der Kredit an die GfW nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Außerdem stellt die Kommission fest, dass Deutschland die Maßnahme rechtswidrig durchgeführt hat.
(148)
Die Kommission stellt aus den oben dargelegten Gründen fest, dass der anschließende Rangrücktritt und der Verzicht auf die Forderungen und späteren Zinsen keine staatliche Beihilfe zugunsten der GfW oder der Weinbaubetriebe und Kommissionäre darstellten.
(149)
Die Kommission stellt aus den oben dargelegten Gründen fest, dass der Ankauf von Most zu Marktpreisen und unter marktüblichen Bedingungen erfolgt ist und insofern keine staatliche Beihilfe an die Weinbaubetriebe und Kommissionäre darstellt.
(150)
Wenn eine rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe als unvereinbar mit dem Binnenmarkt beurteilt wird, ist diese Beihilfe in der Regel zurückzufordern, um gegebenenfalls die die vor ihrer Gewährung bestehende Wettbewerbsposition wiederherzustellen.
(151)
Da es keinen Rechtsnachfolger für die GfW gibt, ist eine Rückforderung nach ständiger Rechtsprechung nicht möglich (40) -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Deutschland rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährte staatliche Beihilfe zugunsten der Gesellschaft für Weinabsatz Pfalz GmbH (nachstehend: „GfW“) in Höhe der Differenz zwischen dem Zinssatz für den Kredit an die GfW und dem marktüblichen Zinssatz zuzüglich der Risikoprämie, die für den Kredit hätten erhoben werden müssen, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
Der Rangrücktritt und der Forderungsverzicht der WAK stellen keine Beihilfe zugunsten der GfW oder der Weinbaubetriebe und Kommissionäre im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 3
Der Ankauf von Most durch die GfW im Jahr 1999 stellt keine Beihilfe an die Weinbaubetriebe und Kommissionäre im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 4
Deutschland braucht die Beihilfe gemäß Artikel 1 nicht vom Begünstigten zurückzufordern, da der Begünstigte insolvent ist, liquidiert und aus dem Handelsregister gelöscht wurde und keinen Rechtsnachfolger hat.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 29. Juni 2011
DECIZIA COMISIEI
din 29 iunie 2011
privind ajutorul de stat nr. SA.14554 (C 7/04) pus în aplicare de Germania pentru Gesellschaft für Weinabsatz (Societate de comercializare a vinului)
[notificată cu numărul C(2011) 4426]
(Numai textul în limba germană este autentic)
(2012/268/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf (1),
după invitarea părților interesate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispozițiile menționate anterior (2),
întrucât:
I. PROCEDURĂ
(1)
În urma unei plângeri primite la 10 mai 2001, Comisia a trimis o solicitare scrisă Republicii Federale Germania la 9 noiembrie 2001. Măsura a fost notificată prin scrisoarea din 5 martie 2002, trimisă ca răspuns la această solicitare din partea Comisiei și primită la 8 martie 2002. Deoarece la momentul respectiv măsura fusese deja pusă în aplicare, aceasta a fost inclusă pe lista schemelor de ajutor care nu au fost notificate (ajutorul nr. NN 159/02).
(2)
Germania a trimis informații suplimentare prin scrisoarea din 20 noiembrie 2002, primită la 25 noiembrie 2002, prin scrisoarea din 28 aprilie 2003, primită la 2 mai 2003, prin scrisoarea din 27 mai 2003, primită la 28 mai 2003 și prin faxul din 2 octombrie 2003.
(3)
Prin scrisoarea din 19 februarie 2004, SG-Greffe (2004) D/200645, Comisia a informat Germania cu privire la decizia sa de a iniția, în ceea ce privește ajutorul, procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE).
(4)
Decizia Comisiei de deschidere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (3). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la ajutor.
(5)
Comisia nu a primit observații de la părțile interesate (4).
(6)
Germania și-a prezentat observațiile Comisiei în scrisoarea din 18 martie 2004, înregistrată de primire la data de 23 martie 2004. S-au trimis observații suplimentare prin scrisoarea din 10 ianuarie 2006, înregistrată la 10 ianuarie 2006 și prin scrisoarea din 13 iulie 2007, înregistrată la 16 iulie 2007.
(7)
Prin scrisoarea din 21 octombrie 2008, SG-Greffe (2008) D/206430, Comisia a informat Germania că a decis să extindă procedura inițiată în temeiul articolului 108 alineatul (2) din TFUE în ceea ce privește ajutorul.
(8)
Decizia Comisiei de extindere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (5). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la ajutor.
(9)
Comisia nu a primit observații de la părțile interesate.
(10)
După o solicitare de prelungire a termenului, trimisă la 17 noiembrie 2008 și acceptată de Comisie la 21 noiembrie 2008), Germania a prezentat Comisiei observații prin scrisoarea din 23 decembrie 2008, înregistrată la 5 ianuarie 2009.
II. DESCRIEREA DETALIATĂ A AJUTORULUI
II.1. Titlul măsurii
(11)
Kredit an die Gesellschaft für Weinabsatz mit nachfolgendem Forderungsverzicht [împrumut acordat Gesellschaft für Weinabsatz (Societate de comercializare a vinului) și renunțarea ulterioară la creanțe].
II.2. Temei juridic
(12)
Măsura a fost pusă în aplicare pe baza unui acord contractual între Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete (Fondul de reconstrucție pentru zonele viticole din Renania-Palatinat), denumită în continuare WAK și Gesellschaft für Weinabsatz Pfalz GmbH (Societate de comercializare a vinului din Palatinat, societate cu răspundere limitată), denumită în continuare GfW.
II.3. Obiectiv
(13)
Obiectivul a fost acordarea unui împrumut către GfW pentru achiziția de must de la societățile viticole și comercianți. Activele gajate au fost convenite drept garanții. Aceste active făceau, de asemenea, obiectul unor drepturi de retenție cu diverse grade (Eigentumsvorbehalt) ale societăților viticole și ale comercianților (Weinbaugetriebe und Kommissionäre), sub forma unor drepturi de retenție simple, extinse sau prelungite. Renunțarea la creanțe s-a produs în momentul în care GfW a întâmpinat dificultăți financiare din cauza prăbușirii prețurilor de pe piață.
II.4. Organism public
(14)
WAK este o persoană juridică de drept public din landul Renania-Palatinat, înregistrată la Mainz. Aceasta își desfășoară activitatea în domeniul viticol, într-o manieră asemănătoare unei bănci. Activitatea tipică a WAK constă în acordarea de împrumuturi pentru comasarea terenurilor (Flurbereinigung). WAK se finanțează din contribuții, taxe, împrumuturi și granturi [articolul 8 alineatul (1) din Weinbergsaufbaugesetz (legea privind dezvoltarea societăților viticole)].
II.5. Beneficiari
(15)
Beneficiara măsurii a fost GfW, care a primit din partea WAK un împrumut ai cărui termeni nu erau conformi cu condițiile de pe piață.
(16)
GfW a fost o filială deținută integral de Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (asociația fermierilor viticoli și a societăților viticole din sudul landului Renania-Palatinat). Aceasta a fost înființată în 1984, cu scopul comercializării vinului, iar activitatea sa consta în producerea și comercializarea de vin spumant, suc de struguri, jeleu de struguri, rachiu și brandy din struguri. GfW presta, de asemenea, servicii destinate societăților viticole, legate de măsuri de distilare (Destillationsmaßnahmen). Aceste măsuri de distilare implicau măsurile care fac obiectul organizării comune a pieței (6) și distilări finanțate de stat, realizate în mod normal pe baza deciziilor Consiliului (7). Legat de acest aspect, GfW s-a ocupat cu consilierea micilor producători de vin și a organizat transportul vinului către distilerii.
(17)
Alți posibili beneficiari sunt societățile viticole și comercianții de la care GfW a ajuns, în urma împrumutului, în situația de a cumpăra must și care nu au renunțat la niciuna din creanțele lor față de GfW atunci când WAK a decis să procedeze în acest fel în momentul în care GfW a întâmpinat dificultăți financiare.
II.6. Contextul ajutorului
(18)
În 1999, folosind un împrumut de 15 302 696,25 EUR din partea WAK și resurse proprii, GfW a achiziționat 44 de milioane de litri de must. O proporție de 60 % din acest must avea cel puțin 60 de grade Oechsle și o medie de 81 de grade Oechsle. O proporție de 40 % din must era must pentru vin de masă obișnuit, cu minimum 44 de grade Oechsle, achiziționat pentru a beneficia de condițiile avantajoase de distilare preventivă. Pentru tot mustul achiziționat s-a plătit un preț mediu de 0,38 EUR pe litru. Nu s-a achiziționat vin finit. Achiziția s-a realizat pe baza drepturilor de retenție simple, extinse sau prelungite (einfache, erweiterte, verlängerte Eigentumsvorbehalte) ale societăților viticole și ale comercianților. În același timp, s-a convenit ca aceste active gajate să servească drept garanție pentru WAK.
(19)
Potrivit informațiilor furnizate de Germania, planul de afaceri al GfW era acela de a profita de oportunitățile de distilare oferite de Regulamentul (CEE) nr. 822/87 pentru 40 % din must și de a prelucra 60 % din must pentru a obține vin brut, destinat producerii de vin spumant, care urma să fie vândut producătorilor de vin spumant. În plus, GfW intenționa să stocheze 20 % din vinul brut timp de 9-12 luni, pentru a profita de subvențiile UE pentru stocarea vinului în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 822/87, înainte ca acesta să fie vândut pe piața vinului brut, pentru producerea de vin spumant.
(20)
La 11 noiembrie 1999, societățile viticole și comercianții au primit un acont în valoare de 80 % din prețul de vânzare. Acontul a fost, în medie, de 0,31 EUR pe litru.
(21)
În 1999, GfW și-a trimis 40 % din stocuri pentru distilare preventivă. Din cauza scăderii prețurilor de pe piața de vin brut de la sfârșitul anului 1999, GfW a hotărât să vândă vin brut în acel an și să aștepte restabilirea pieței în anul 2000.
(22)
În anul 2000, din cauza recoltelor relativ mari și a scăderii vânzărilor de vin spumant, piața de vinuri albe a suferit o cădere și mai accentuată (prețurile medii scăzând în anumite cazuri cu până la 0,20 EUR). O mare parte din vinul vărsat aflat încă în depozite a trebuit să fie trimis pentru o nouă rundă de distilare.
(23)
Ca urmare a unei modificări a organizării comune a pieței vitivinicole, adoptată în 1999 și intrată în vigoare la 1 august 2000, distilarea preventivă în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 822/87 a fost înlocuită cu distilarea pentru aprovizionarea pieței alcoolului alimentar în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1493/1999. Termenii erau mult mai puțin avantajoși, putându-se obține numai circa jumătate din prețul anterior pentru distilare preventivă, de 0,50-0,55 EUR pe litru.
(24)
În urma scăderii abrupte a prețurilor din anul 2000, a devenit imposibil pentru GfW să realizeze profiturile preconizate, atât pe piața vinului, cât și prin distilare pentru aprovizionarea pieței alcoolului alimentar. Drept urmare, valoarea contabilă a stocurilor GfW a trebuit redusă semnificativ, ceea ce a făcut ca pasivele GfW să depășească activele.
(25)
Având în vedere problemele comerciale descrise mai sus, s-a întocmit o situație contabilă intermediară pentru anul încheiat la 31 octombrie 2000, care a fost examinată de un auditor. La 31 octombrie 2000, pasivele GfW (15 670 155 EUR) erau mai mari decât activele curente (9 886 856 EUR) cu 5 783 299 EUR. Pasivele GfW sunt detaliate în tabelul de mai jos. Potrivit unui raport pregătit de Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk & Co. GmbH, GfW urma să se confrunte în scurt timp cu o procedură de insolvență dacă nu se lua nicio măsură pentru evitarea acestui lucru, din cauză că pasivele aveau o valoare mai mare decât activele (Überschuldung).
(26)
Tabelul 1
(în EUR)
Datorii către
Sumă
WAK
10 150 959
Instituții financiare
726 892
Furnizori
218 460
Societăți și comercianți din domeniul viticol
4 355 581
Alții
218 263
Total
15 670 155
(27)
În conformitate cu articolul 19 din Legea insolvenței din Germania (Insolvenzordnung), o situație în care pasivele depășesc ca valoare activele unei societăți reprezintă un motiv de deschidere a procedurii de insolvență. Din această cauză, în conformitate cu articolul 64 din Legea societăților comerciale în versiunea anterioară, coroborat cu articolul 19 din Legea insolvenței, comitetul executiv al GfW avea obligația de a solicita deschiderea procedurii de insolvență în termen de trei săptămâni de la apariția situației în care pasivele depășeau ca valoare activele (Überschuldung).
(28)
Ca urmare a insolvenței iminente, GfW a solicitat anumitor creditori (WAK, societățile viticole și circa 130 de comercianți implicați în achiziția descrisă la considerentul 18) să renunțe la o parte din creanțele lor neîncasate, pentru a permite societății să își continue activitatea comercială. În cazul societăților viticole și al comercianților, era vorba de renunțarea la 90 % din creanțele neîncasate, cu alte cuvinte aceștia urmau să primească în plus numai 2 % din prețul de vânzare convenit. Restul deficitului urma să fie eliminat prin subordonarea necesară a creanțelor și prin renunțarea la creanțe de către WAK.
(29)
În calitate de creditor principal (a se vedea tabelul 1), cu un rang mai mic al garanțiilor, WAK avea un interes considerabil în evitarea insolvenței iminente. Prin urmare, acesta a încercat să convingă societățile viticole și comercianții să fie de acord cu renunțarea la o parte din creanțele acestora. WAK a semnat, de asemenea, un acord scris cu GfW, datat 4 decembrie 2000, în care convine să își subordoneze o parte din creanțele neîncasate - corespunzând deficitului GfW - în favoarea celorlalți creditori. Valoarea finală a subordonării creanțelor urma să fie precizată numai după primirea declarațiilor de renunțare la creanțe din partea societăților viticole și a comercianților, pentru a se reduce la minim suma subordonată. S-a convenit, de asemenea, ca în cazul în care acest lucru s-ar dovedi necesar într-un stadiu ulterior pentru evitarea procedurii de insolvență, WAK va renunța la creanțe în sumă egală cu cele subordonate.
(30)
Un număr de 1 700 din cele 2 700 de societăți viticole și comercianți și-au declarat disponibilitatea de a renunța la 90 % din creanțele rămase, corespunzând unei proporții de circa 60 % din creanțele neachitate ale întregului grup. Cu toate acestea, restul societăților viticole și al comercianților fie au refuzat în mod explicit oferta, fie nu au răspuns solicitării. Era clar că o parte dintre ei au decis să nu renunțe la creanțe, din cauza rangului mai mare al garanțiilor pe care le dețineau - unii dintre aceștia beneficiau de drept de retenție prelungit și primiseră deja aconturi în valoare de 80 % din prețul convenit. Aceasta însemna că în cazul unei proceduri de insolvență, sumele încasate de aceștia ar fi fost mai mari decât oferta de 2 % din prețul de vânzare.
(31)
În plus, o serie de societăți viticole și comercianți înaintaseră plângeri împotriva GfW, în urma cărora instanța a propus acorduri de soluționare a litigiilor. Potrivit acordurilor de soluționare a litigiilor, GfW ar fi trebuit să plătească 70 % din creanțele rămase, iar la restul de 30 % ar fi trebuit să se renunțe. Instanța a stabilit, de asemenea, că GfW ar urma să suporte 80 % din cheltuielile de judecată. Alte instanțe au propus acorduri similare de soluționare a litigiilor și, având în vedere acest lucru, GfW nu se mai putea aștepta ca celelalte societăți viticole și ceilalți comercianți să fie de acord cu renunțarea la 90 % din creanțele rămase. În plus, mai multe societăți viticole și mai mulți comercianți au declarat în acest stadiu că vor solicita plata integrală a restului de 20 %.
(32)
Articolul 305a din Legea insolvenței din Germania prevede că soluționarea pe căi extrajudiciare pentru evitarea plății datoriilor eșuează dacă un creditor hotărăște să inițieze recuperarea creanțelor după începerea negocierilor pentru soluționarea pe căi extrajudiciare.
(33)
Prin urmare, GfW nu a mai fost în măsură să pună în aplicare planul inițial de a solicita societăților viticole și comercianților să renunțe la creanțele lor. În schimb, GfW a semnat un acord cu WAK, datat 21 februarie 2001, care preciza că WAK este de acord să acopere integral deficitul GfW din anul 2000, prin renunțarea la suma de 5 005 441,60 din creanțele sale. Pentru restul datoriei aferente perioadei 1 ianuarie 2001-31 decembrie 2001, urma să nu se perceapă nicio dobândă. Acordul prevedea, de asemenea, că restul creanțelor societăților viticole și ale comercianților vor fi plătite integral. În acest fel se garanta siguranța creanțelor nesubordonate ale WAK, se rezolva problema deficitului, procedura de insolvență era deocamdată evitată, iar GfW își putea continua activitatea comercială.
(34)
În perioada 1 noiembrie 2000-31 decembrie 2000, GfW a rambursat WAK suma de 1 440 446,92 EUR din valoarea împrumutului. În perioada 2001-2005, GfW și-a continuat activitatea comercială și a efectuat rambursări regulate ale împrumutului către WAK, în valoare totală de 3 728 969,40 EUR. În plus, în cursul anului 2001, GfW a efectuat plăți aferente dobânzilor către WAK, în valoare totală de 149 757,16 EUR.
(35)
Din cauza unei scăderi a cifrei de afaceri în domeniile principale de activitate ale GfW, aceasta a hotărât la data de 31 decembrie 2004 să își înceteze toate activitățile și să intre în lichidare. Toate stocurile din domeniile de activitate rămase au fost vândute. Sumele obținute au fost utilizate integral pentru plata datoriilor către WAK. S-a convenit cu cumpărătorul (o persoană fizică) că valoarea tuturor stocurilor rămase potrivit inventarului de la 31 decembrie 2004 urma să fie transferată către WAK la sfârșitul anului 2005. Această valoare urma să fie valoarea de achiziție inițială, de 79 579,79 EUR.
(36)
GfW s-a dizolvat în cele din urmă la 1 iunie 2005 și a fost radiată din registrul comerțului în cursul anului 2006. Nu există succesori legali sau vreo altă entitate juridică de la care să se poată recupera ajutorul.
(37)
Până la 31 decembrie 2005, se rambursase suma de 9 897 154,65 EUR și se efectuaseră plăți aferente dobânzilor în valoare de 793 994,99 EUR. După lichidarea activelor rămase ale GfW (în valoare de 87 079,79 EUR), restul de creanțe neachitate ale WAK, în valoare de circa 313 000 EUR, au fost declarate irecuperabile și au fost anulate. Partea nerambursată din împrumut s-a ridicat, prin urmare, la 5 318 441,60 EUR (constând în declarația inițială de renunțare la creanțe în valoare de 5 005 441,60 plus creanțele neachitate în urma lichidării, în valoare de 313 000 EUR).
II.7. Natura și intensitatea ajutorului
(38)
Împrumutul în valoare de 15 302 696,25 EUR al WAK către GfW a fost acordat în anul 1999 în mai multe tranșe, pe termen de 12-18 luni.
(în EUR)
11.11.1999
5 936 061,62
25.11.1999
6 868 777,04
1.12.1999
585 429,72
13.12.1999
112 110,66
17.12.1999
1 800 317,21
Total
15 302 696,25
(39)
Ratele dobânzii au fost următoarele:
Al patrulea trimestru 1999
3,28 %
Primul trimestru 2000
3,51 %
Al doilea trimestru 2000
4,15 %
Al treilea trimestru 2000
4,80 %
Al patrulea trimestru 2000
5,15 %
2001
4,55 %-5,25 %
(40)
La 11 noiembrie 1999, furnizorii au primit un acont de 80 % din prețul convenit. În plus, ca urmare a dreptului de retenție prelungit acordat unora dintre furnizori, care nu ar lua sfârșit cu ocazia prelucrării sau a amestecării, o parte din acest stoc a fost utilizat drept garanție pentru creanțele rămase ale acestor furnizori (20 %). S-a convenit, de asemenea, ca aceste stocuri să reprezinte garanții pentru WAK. Cu toate acestea, din cauza dreptului de retenție, WAK a avut numai calitate de creditor secundar pentru o parte din stocuri, atâta timp cât nu au fost achitate creanțele cu drept de retenție prelungit. Prin urmare, partea mai mare a riscului unor fluctuații de prețuri era suportată de GfW și creditorii săi, dintre care WAK era creditorul principal.
(41)
Pentru împrumutul acordat de WAK către GfW s-a plătit numai o dobândă limitată: între 11 noiembrie 1999 și 31 decembrie 1999 (la o rată de 3,28 %), între 1 ianuarie 2000 și 31 decembrie 2000 (3,51 %-5,15 %) și între 1 ianuarie 2001 și 31 decembrie 2001 (4,55 %-5,25 %). După 31 decembrie 2001 nu s-a mai reclamat plata niciunei dobânzi.
(42)
Având în vedere riscul asumat de WAK la acordarea unui împrumut către GfW, ar fi trebuit percepută o primă de risc considerabilă, care să se adauge ratei obișnuite a dobânzii. Având în vedere lipsa unei astfel de prime de risc adăugate la rata dobânzii, a existat la momentul acordării împrumutului o componentă de ajutor. Această componentă de ajutor poate fi calculată ca diferență între rata percepută a dobânzii, pe de o parte, și rata dobânzii de pe piață plus prima de risc care ar fi trebuit percepută, pe de alta.
(43)
În conformitate cu Comunicarea Comisiei privind metoda de stabilire a ratelor de referință și de actualizare (8), modificată prin Comunicarea Comisiei privind adaptările tehnice ale metodei de stabilire a ratelor de referință și de scont (9), aplicabilă pentru perioada în cauză, rata de referință de bază pentru Germania se situa între 5,23 % și 6,33 %. Potrivit comunicării, rata de referință stabilită reprezintă un plafon minim care poate fi majorat în situații care implică riscuri speciale (de exemplu, o întreprindere în dificultate sau absența garanțiilor solicitate, în mod normal, de bănci). În asemenea situații, prima se poate ridica la 400 de puncte de bază sau mai mult în cazul în care nicio bancă privată nu ar accepta acordarea creditului respectiv.
(44)
Potrivit informațiilor comunicate de Germania, ratele dobânzilor percepute de băncile din Germania în aceeași perioadă pentru credite similare se situau între 5,25 % și 6,50 % (VR-Bank Südliche Winstrasse e.G.) și între 5,40 % și 6 % (Die Kreissparkasse Bad Dürkheim).
II.8. Durata măsurii
(45)
Măsură unică.
II.9. Motivele inițierii procedurii oficiale de investigare
(46)
Comisia a inițiat procedura oficială de investigare prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE din cauză că a suspectat că subordonarea creanțelor și renunțarea la creanțe ar putea constitui ajutor de stat în înțelesul articolului 107 din TFUE.
(47)
În particular, pe baza informațiilor disponibile la momentul deschiderii inițiale a procedurii oficiale de investigare, Comisia a examinat dacă subordonarea și renunțarea la creanțe s-au efectuat după aplicarea testului creditorului privat.
(48)
Testul creditorului privat constă în verificarea măsurii în care un creditor privat ar fi acționat sau a acționat, în condiții de piață similare, în același fel cu creditorul public. În cazul în speță, creditorii privați dețineau creanțe față de GfW în sumă totală de 5,5 milioane EUR la 31 octombrie 2000, dar niciunul dintre aceștia nu a renunțat la creanțe. Raportul realizat de un auditor independent a părut, într-adevăr, să arate că subordonarea și renunțarea de către WAK la o parte din creanțe era o măsură rațională din punct de vedere economic, dar nu explica motivul pentru care niciunul dintre ceilalți creditori nu era gata să renunțe la propriile creanțe.
(49)
La deschiderea procedurii oficiale de investigare, Comisia a concluzionat că la momentul deschiderii procedurii, nu se putea exclude ipoteza că subordonarea și renunțarea la creanțe din partea WAK (creanțe corespunzând împrumutului acordat GfW și plăților viitoare de dobândă aferente) nu au fost conforme testului creditorului privat, întrucât acestea păreau mai ridicate decât strictul necesar și au favorizat excesiv nu numai GfW, dar și alți creditori (în principal societățile viticole și comercianții), ale căror creanțe au fost plătite integral.
(50)
Procedura oficială de investigare a fost ulterior extinsă pentru a include și acordarea împrumutului. Mai exact, s-au exprimat îndoieli în privința măsurii în care împrumutul a fost acordat în termenii pieței (nu s-a perceput nicio primă de risc) și cu garanții suficiente.
(51)
În prelungirea procedurii oficiale de investigare au apărut din nou suspiciuni în privința unui posibil ajutor acordat societăților viticole și comercianților. Informațiile disponibile la momentul respectiv păreau să indice că prețul plătit pentru must era mai mare decât prețul de piață relevant, iar scopul tranzacției nu era maximizarea profitului, ci sprijinirea pieței de vin și must, iar rangul garanțiilor acordate societăților viticole și comercianților prin contractul de vânzare a fost mai avantajos decât ar fi fost în condiții normale.
(52)
Suspiciunile privitoare la preț au fost accentuate de documentele puse la dispoziție de Germania după prima deschidere a procedurii, care arătau fluctuații ale prețului unui litru de vin de masă (fără TVA) în 1999 în regiunea Pfalz-Rheinhessen, mergând de la o valoare minimă de 0,26 EUR (octombrie-noiembrie) la 0,30 EUR (iunie-septembrie) și 0,35 EUR (aprilie), cu o valoare maximă de 1,10 EUR (februarie, iunie, noiembrie-decembrie). Prin urmare, prețul minim al pieței care putea fi atins pentru vinul de masă la momentul acordării împrumutului a fost de 0,26 EUR pe litru.
(53)
Prin urmare, prețul mediu de cumpărare, de 0,38 EUR pe litru, părea mai mare decât prețul minim de pe piață, de circa 0,26 EUR pe litru.
III. PLÂNGERI ȘI INFORMAȚII PRIMITE DE LA TERȚE PĂRȚI
(54)
Comisia a primit informații potrivit cărora renunțarea la creanțe menționată mai sus a fost finanțată cu fonduri ale WAK. Se pare că landul Renania-Palatinat, în calitate de autoritate publică responsabilă cu finanțarea WAK, a examinat o posibilă injecție de capital din cauza nivelului redus de capital propriu al WAK, dar în cele din urmă a hotărât să nu desfășoare această operație.
(55)
Comisia a primit o plângere privind presupusul ajutor de stat implicat în renunțarea la creanțe de către WAK. Plângerea menționa faptul că GfW era un actor pe piața distilatelor din vin și că, în urma renunțării la creanțe în favoarea acestei societăți, concurenții acesteia ar fi avut probleme considerabile în a-și vinde propriile produse. Reclamantul a prezentat câteva articole de ziar care conțineau informații privind renunțarea la creanțe de către WAK în favoarea GfW.
(56)
Același reclamant a prezentat, de asemenea, o scrisoare primită din partea biroului procuraturii din Kaiserslautern (biroul central de investigare a criminalității economice) ca răspuns la o scrisoare expediată de acesta. Scrisoarea din partea biroului procuraturii publice din Kaiserslautern rezumă informațiile primite de la reclamant sub forma unor articole de ziar și a unor declarații și îl informează pe acesta că pe baza informațiilor primite nu se justifică deschiderea unor proceduri de cercetare penală (strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten).
IV. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(57)
Comisia nu a primit observații în cadrul procedurii oficiale de investigare.
(58)
Scrisorile primite în mod repetat de la reclamant după deschiderea inițială a procedurii nu au adus informații factuale sau argumente noi.
V. OBSERVAȚII DIN PARTEA GERMANIEI
V.1. Componenta de ajutor la momentul acordării împrumutului
(59)
Germania a pus la dispoziție informații cuprinzătoare privind condițiile împrumutului acordat de WAK către GfW, care au fost incluse în descrierea măsurii din secțiunea II.
(60)
În observațiile sale, Germania este de acord că rata dobânzii percepute de WAK pentru împrumutul acordat GfW a fost mai mică decât rata pieței. Germania recunoaște că diferența dintre rata pieței și rata percepută a dobânzii reprezintă ajutor acordat GfW în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(61)
Germania a prezentat, de asemenea, dovezi privind lichidarea și dizolvarea GfW începând cu data de 1 iunie 2005. Toate stocurile din domeniile de activitate rămase au fost vândute. Sumele obținute au fost utilizate integral pentru plata datoriilor către WAK. S-a convenit cu cumpărătorul (o persoană fizică) că valoarea tuturor stocurilor rămase potrivit inventarului de la 31 decembrie 2004 urma să fie transferată către WAK la sfârșitul lui 2005. Această valoare urma să fie valoarea inițială de achiziționare, de 79 579,79 EUR. GfW a fost radiată din registrul comerțului în cursul anului 2006 și nu există un succesor legal sau o altă entitate juridică de la care să se poată recupera ajutorul. Prin urmare în conformitate cu jurisprudența constantă (10), recuperarea este, potrivit Germaniei, imposibilă.
(62)
Germania a dat asigurări că acordarea de către GfW a unor drepturi de retenție simple, extinse sau prelungite societăților viticole și comercianților în legătură cu vânzarea de must a fost conformă cu practicile comerciale uzuale. Germania a dat, de asemenea, asigurări că acceptarea activelor gajate drept garanție în pofida drepturilor de retenție, cum a procedat WAK în cazul împrumutului acordat GfW, este de asemenea conformă cu practicile comerciale uzuale.
(63)
În plus, Germania afirmă că achiziția efectuată de GfW în toamna lui 1999 s-a realizat la prețul pieței, deoarece 60 % din mustul achiziționat era must de calitate (minimum 60 de grade Oechsle), nu must pentru vin de masă obișnuit, cum s-a presupus la deschiderea procedurii. Potrivit autorităților din Germania, cerințele de calitate pentru producerea de vin spumant sunt mai ridicate decât cele pentru vinul de masă (minimum 60, respectiv 44 de grade Oechsle). Restul de 40 % era must pentru vin de masă obișnuit, care a fost achiziționat pentru a profita de condițiile avantajoase ale distilării preventive.
(64)
În observațiile sale, Germania a subliniat că strategia de marketing a GfW în ceea ce privește 60 % din stocurile în cauză implica achiziția de must de calitate în cantități mari și prelucrarea ulterioară a acestuia pentru obținerea de loturi omogene de vin brut destinat producerii de vin spumant (Sektgrundwein). Vinul brut destinat producerii de vin spumant necesită un nivel scăzut de SO2 și niveluri ridicate de acizi fructici. Acestea se pot obține numai dacă mustul a fost achiziționat în perioada de toamnă și prin prelucrarea mustului de către GfW pentru obținerea de vin brut.
(65)
Din informațiile puse la dispoziție de Germania rezultă că prețul de bază al unui litru de must de 60 de grade Oechsle, pe piața vinului brut destinat producerii de vin spumant, a fost de 0,312 EUR pe litru. Pentru fiecare grad Oechsle suplimentar (până la un nivel maxim de 80 de grade Oechsle) s-au plătit 0,005 EUR pe litru. Mustul de calitate furnizat de societățile viticole și comercianți, reprezentând 60 % din mustul cumpărat, a fost plătit în conformitate cu acest principiu.
(66)
În acest context, Germania face trimitere la piața relevantă. În opinia sa, prețul pieței pentru vinul de masă obișnuit nu poate fi utilizat ca nivel de referință pentru această parte de 60 % din stocuri, întrucât piața relevantă pentru GfW nu era reprezentată de vinul de masă obișnuit, ci de vinul brut de calitate mai ridicată, destinat producerii de vin spumant. Germania a făcut, de asemenea, trimitere la teoria substituirii cererii, care arată că două produse nu sunt comercializate pe aceeași piață dacă unul dintre ele nu poate fi înlocuit de celălalt chiar dacă prețul unuia dintre ele se modifică. În cazul în speță, cerințele specifice pentru mustul și vinul brut destinat producerii de vin spumant fac imposibilă înlocuirea acestuia cu must pentru vin obișnuit de masă sau cu vin de masă, chiar dacă prețul vinului de masă ar scădea semnificativ. Prin urmare, o scădere a prețului vinului de masă nu va influența prețul mustului destinat producerii de vin spumant, întrucât acestea nu sunt interschimbabile.
(67)
Potrivit statisticilor privind importurile ale Asociației viticultorilor din Germania (Deutsche Weinbauverband) pentru anii 1998-2001, prețul vinului alb importat - adecvat pentru producția de vin spumant datorită calității sale ridicate - a fost de 0,38 EUR pe litru, semnificativ mai ridicat decât valoarea de 0,26 EUR pe litru citată pentru vinul de masă. În observațiile sale, Germania concluzionează că există două piețe separate, una pentru vinul de masă obișnuit și mustul pentru vin de masă, iar alta pentru vinul brut de calitate și mustul de calitate, destinat producerii de vin spumant.
(68)
Prin urmare, potrivit autorităților din Germania trebuie concluzionat că piața relevantă pentru vinul care nu se trimite la distilare este cea a vinului brut de calitate destinat producerii de vin spumant, pe care se pot atinge prețuri mult mai ridicate (0,38 EUR pe litru), nu piața vinului de masă obișnuit (cu prețuri de 0,26 EUR pe litru). Prin urmare, argumentul Germaniei este că prețul plătit de GfW pentru must a fost conform prețului pieței de pe piața relevantă, incluzând o marjă normală de profit.
(69)
În plus, GfW avea intenția de a participa la programele de stocare și distilare ale UE (GfW oferise deja în trecut astfel de servicii viticultorilor). În cadrul programului de stocare, s-au plătit 0,06 EUR pe litru pentru 20 % din stocurile care ar fi trebuit să fie ulterior vândute ca vin brut destinat producerii de vin spumant. În cadrul programului de distilare, s-au plătit 0,50-0,55 EUR pe litru pentru 40 % din stocul trimis la distilare.
(70)
În opinia autorităților din Germania, la momentul în care WAK a acordat un împrumut GfW era posibilă realizarea unui profit din aceste activități. Pe de o parte, GfW intenționa să utilizeze 40 % din achizițiile de must pentru distilare preventivă în decembrie 1999, la un preț de distilare considerabil mai ridicat decât prețul de achiziție (0,50-0,55 EUR pe litru). Pe de altă parte, s-a anticipat că producătorii de vin spumant vor plăti prețuri relativ ridicate (între 0,36 și 0,41 EUR pe litru) pentru loturi mari de vin brut cu calitate uniformă și garantată. Germania aduce argumentul că GfW ar fi putut obține din vânzări între 0,44 și 0,46 EUR pe litru, cu mult peste media de 0,38 EUR pe litru plătită societăților viticole și comercianților.
(71)
Previziunile s-au bazat pe următoarele ipoteze privind prețurile țintă:
Volum
Preț/litru (EUR)
Distilare
40 %
0,50-0,55
Subvenție din partea UE pentru stocarea vinului/mustului (1 an): 0,06 EUR/litru și vânzarea ulterioară ca vin brut pentru producerea de vin spumant
20 %
0,435
Vânzare ca vin brut pentru producerea de vin spumant
40 %
0,375
(72)
Pe baza acestor ipoteze, s-a preconizat obținerea unui preț mediu de vânzare de 0,44-0,46 EUR/litru.
(73)
Previziunile de vânzări de mai sus au condus la următoarele calcule privind profitul:
Preț/litru (EUR)
Preț de achiziție și prelucrare
0,37-0,38
Venituri din vânzarea ca vin brut pentru producerea de vin spumant, distilare, subvenții pentru stocare
0,44-0,46
Profit preconizat
0,06-0,09
(74)
Pe baza unui volum total de circa 44 de milioane de litri, s-a preconizat un profit total de 2,64-3,96 milioane EUR.
(75)
Germania face, de asemenea, trimitere la faptul că prețul pieței pentru vin de masă citat de Comisia Europeană în deciziile de deschidere (0,26 EUR pe litru) este cel mai scăzut preț al vinului de masă pentru luna noiembrie 1999. În luna noiembrie 1999, prețul vinului de masă a variat între 0,26 și 0,56 EUR pe litru. În plus, aceasta a fost plaja completă de prețuri pentru tot anul 1999. În 2000, plaja de prețuri s-a situat între 0,20 și 0,41 EUR pe litru. Germania mai subliniază că 60 % din mustul achiziționat de GfW avea în medie 81 de grade Oechsle, ceea ce reprezintă o valoare mult mai ridicată decât cea necesară pentru vinul de masă (44), iar acest lucru s-a reflectat în prețul plătit de GfW pentru must.
V.2. Componenta de ajutor la momentul subordonării creanțelor și al renunțării la creanțe
(76)
Potrivit autorităților din Germania, în urma unei situații contabile intermediare întocmite în noiembrie 2000 s-a stabilit că GfW se confrunta cu o situație de insolvență. La momentul respectiv, GfW avea un deficit contabil de circa 6 milioane EUR, care s-a confirmat cu ocazia întocmirii situației contabile pentru anul 2000. Motivul acestui deficit a fost scăderea valorii stocurilor aflate încă în posesia GfW, în urma unei prăbușiri a prețurilor de pe piață, ceea ce însemna că GfW ar fi putut să își vândă stocurile numai la un preț mai mic decât cel preconizat inițial.
(77)
Potrivit informațiilor puse la dispoziție de Germania, la data de 31 octombrie 2000 WAK avea încă creanțe în valoare de circa 10 milioane de EUR față de GfW. Garanția pentru WAK era reprezentată de activele gajate ale GfW, care la momentul respectiv valorau 5,7 milioane EUR. Acestea făceau obiectul unor drepturi de retenție (simple, extinse sau prelungite) ale societăților viticole și a comercianților, ceea ce le-ar fi dat prioritate în caz de insolvență, potrivit legislației germane. Prin urmare, potrivit autorităților din Germania, în cazul unei proceduri de insolvență GfW ar fi trebuit să își achite datoriile către societățile viticole și către comercianți, în valoare de circa 3,5 milioane EUR, înainte să se poată efectua plăți către orice alt creditor.
(78)
Pentru remedierea în timp util a situației de deficit și pentru evitarea deschiderii unei proceduri de insolvență în conformitate cu articolul 64 din Legea societăților comerciale în versiunea anterioară, coroborat cu articolul 19 din Legea insolvenței, erau necesare măsuri urgente.
(79)
Germania subliniază că, în calitate de creditor principal, cu un rang al garanțiilor mai mic, WAK avea un interes considerabil în evitarea insolvenței iminente. Prin urmare, acesta a încercat să convingă societățile viticole și comercianții să renunțe la o parte din creanțele acestora, iar la data de 4 decembrie 2000 a convenit următoarele cu GfW:
-
să subordoneze creanțe în sumă egală cu deficitul, după ce societățile viticole și comercianții fuseseră de acord să renunțe la 90 % din creanțele rămase;
-
să renunțe la valoarea creanțelor pe care fusese de acord să le subordoneze, dar numai dacă era necesar.
(80)
În pofida unui început reușit al negocierilor cu majoritatea societăților viticole și a comercianților, care au fost de acord să renunțe la propriile creanțe, GfW a eșuat în cele din urmă în demersurile sale, din cauza acțiunilor concertate ale unor societăți viticole și ale unor comercianți, împreună cu avocații acestora. Aceștia nu erau dispuși să renunțe la creanțe, din cauza rangului preferențial al garanțiilor deținute, rezultat în urma dreptului de retenție extins sau prelungit, și au formulat plângeri în instanță. Aceste plângeri au fost judecate de instanța care a propus acorduri de soluționare a litigiilor. Potrivit acordurilor de soluționare a litigiilor, GfW trebuia să plătească 70 % din creanțele rămase, iar la restul de 30 % trebuia să se renunțe. Instanța a stabilit, de asemenea, că GfW urma să suporte 80 % din cheltuielile de judecată. Alte instanțe au propus acorduri de soluționare similare. Având în vedere acest lucru, GfW nu se mai putea aștepta ca societățile viticole și comercianții să fie de acord cu renunțarea la 90 % din creanțele rămase. În plus, mai multe societăți viticole și mai mulți comercianți au declarat în acest stadiu că vor solicita plata integrală a restului de 20 %. Faptul că un număr de 1 700 din cele 2 700 de societăți viticole și de comercianți își indicaseră deja disponibilitatea de a renunța la o parte din creanțe nu mai era relevant, întrucât articolul 305a din Legea insolvenței din Germania prevede că o soluționare pe căi extrajudiciare pentru evitarea procedurilor de insolvență eșuează dacă un creditor hotărăște să inițieze recuperarea creanțelor după începerea negocierilor pentru soluționarea pe căi extrajudiciare.
(81)
Prin urmare, la 21 februarie 2001 WAK a convenit cu GfW să acopere deficitul anului 2000 prin renunțarea la suma de 5 005 441,60 EUR din creanțele sale, precum și faptul că nu se percepe nicio dobândă pentru datoria rămasă aferentă perioadei 1 ianuarie 2001-31 decembrie 2001 și că creanțele societăților viticole și ale comercianților vor fi plătite integral. Se garanta siguranța creanțelor nesubordonate. Se rezolva problema deficitului GfW, se evitau procedurile de insolvență, iar GfW își putea continua activitatea comercială.
(82)
Germania susține că subordonarea și renunțarea la creanțe au fost conforme cu testul creditorului privat. În sprijinul acestei teze, Germania face trimitere la jurisprudența relevantă.
(83)
Renunțarea la o parte din creanțe poate fi necesară în vederea majorării sumei recuperate efectiv (11). Un creditor privat ar acționa pentru a își minimiza pierderile. În cazul în care o creanță are garanții insuficiente, acceptarea amânării plății ar crește șansele rambursării fără pierderi, deoarece debitorul ar avea șansa să depășească criza și să își amelioreze situația (12). În sentința dată de TPI în cauza HAMSA, curtea a respins practica anterioară a Comisiei prin care se solicita ca renunțarea la creanțe din partea creditorilor privați și a celor publici să se facă în proporții egale raportat la părțile lor din datoria debitorului. Curtea a hotărât, dimpotrivă, că testul creditorului privat poate fi aplicat și atunci când relația dintre renunțarea la creanțe a diferiților creditori este asimetrică. TPI subliniază faptul că rangul garanțiilor deținute de diverșii creditori (corespunzând unor creanțe asigurate, preferențiale sau obișnuite) este decisiv. TPI a hotărât că un creditor public acționează ca un creditor privat atunci când decide să renunțe la o parte din creanțele sale în urma unei evaluări cuprinzătoare și raționale a sumei pe care ar putea-o recupera, a riscului de lichidare și a șanselor ca firma să redevină viabilă (13). În fine, Germania face trimitere la hotărârea Comisiei în cazul Huta Cynku, în care Comisia a hotărât că nu există niciun avantaj și prin urmare nu există ajutor de stat, atunci când restructurarea aduce mai multe venituri decât lichidarea (14).
(84)
Din aceste motive, Germania susține că, având în vedere postura de creditor principal a WAK, precum și garanțiile sale inferioare ca rang celor deținute de societățile viticole și comercianți, atât subordonarea, cât și renunțarea la creanțe au fost conforme testului creditorului privat și nu reprezintă ajutoare de stat. Printr-o procedură de insolvență, WAK ar fi pierdut cel puțin aceeași sumă și cel mai probabil o sumă mult mai mare din creanțele rămase.
(85)
Numai prin evitarea insolvenței GfW și prin achitarea creanțelor rămase ale societăților viticole și ale comercianților ar fi avut WAK drepturi de garanție depline asupra stocului rămas și ar fi putut obține o plată în proporție mai mare a creanțelor rămase decât cea care s-ar fi obținut în caz de insolvență.
(86)
Judecând cu datele de la acel moment, comportamentul WAK a fost, potrivit autorităților din Germania, corect, întrucât s-a reușit garantarea plății în proporție mai mare prin transformarea garanțiilor de rang inferior în garanții prioritare și s-a evitat insolvența iminentă a GfW. Potrivit autorităților din Germania, orice bancă privată ar fi acționat în același fel în situația respectivă.
(87)
Potrivit autorităților din Germania, o evaluare preliminară a conturilor GfW ar fi estimat că, prin continuarea activității GfW, WAK ar fi fost în măsură să încaseze creanțe în valoare de 5 112 918,81 EUR. Pe de altă parte, dacă GfW ar fi intrat în procedura de insolvență, WAK ar fi încasat maximum 2,4 milioane EUR. Diferența este de cel puțin 2,7 milioane EUR.
(88)
Aceste elemente sunt confirmate de un raport din 3 februarie 2003, pregătit de un auditor independent (15), comandat de WAK și prezentat de autoritățile din Germania. Raportul concluzionează că subordonarea creanțelor, renunțarea la o parte din creanțele menționate mai sus și renunțarea la plata dobânzii în viitor au reprezentat o decizie rațională din punct de vedere economic pentru WAK. Motivația acestei concluzii, prezentată de Germania, este următoarea:
-
dacă WAK nu și-ar fi subordonat creanțele și nu ar fi renunțat la acestea și la plata dobânzii, GfW ar fi trebuit să solicite insolvența și ar fi fost lichidată; creanțele WAK ar fi trebuit achitate din vânzarea stocurilor GfW;
-
dacă societatea ar fi fost lichidată, valoarea stocurilor GfW ar fi scăzut; Veniturile obținute efectiv din vânzarea stocurilor ar fi reprezentat numai circa 50-70 % din valoarea contabilă. Prin urmare, ținând cont de drepturile asupra garanțiilor, veniturile obținute s-ar fi ridicat la 1,84-2,4 milioane EUR;
-
procedura de insolvență este costisitoare;
-
Legea insolvenței din Germania prevede dreptul la separarea produselor care fac obiectul unui drept de retenție. Cu toate acestea, acest lucru se stabilește pe baza alegerii efectuate de administratorul judiciar între îndeplinirea contractului și separarea activelor [alineatul (103) din InsO]. Separarea activelor este posibilă numai dacă administratorul judiciar refuză îndeplinirea contractului, caz în care creditorul se poate retrage din contract și poate solicita separarea activelor, având dreptul la despăgubiri pentru neîndeplinirea contractului; aconturile pot fi compensate. În schimb, GfW poate solicita recuperarea plăților deja efectuate, care se pot compensa cu despăgubirile pentru neîndeplinirea contractului;
-
pe de altă parte, după subordonarea de către WAK a o parte din creanțele sale, GfW avea posibilitatea legală de a evita procedura de insolvență, iar după ce a renunțat la o parte din creanțe și la plata dobânzii, WAK rămăsese cu creanțe neachitate în valoare de 5,15 milioane EUR, pe care putea spera să le recupereze, ca urmare a faptului că GfW își putea continua activitatea comercială;
-
s-a evidențiat și faptul că, dacă s-ar fi deschis procedura de insolvență, GfW ar fi putut, în temeiul normelor privind insolvența, să conteste rambursările în valoare de 1 440 476,92 EUR din împrumut pe care le efectuase către WAK în perioada 1 noiembrie 2000-31 decembrie 2000. Aceasta ar fi antrenat obligația WAK de a rambursa această sumă.
(89)
Germania subliniază că o evaluare ex post arată că varianta subordonării creanțelor și a renunțării la acestea a fost mai rațională din punct de vedere economic, întrucât rambursările obținute prin evitarea insolvenței GfW s-au ridicat la 4 670 517,65 EUR, o sumă mai mare decât suma maximă de 2,4 milioane EUR care ar fi putut fi obținută în cadrul procedurii de insolvență.
(90)
Germania concluzionează că, întrucât subordonarea creanțelor și renunțarea la acestea au fost conforme testului creditorului privat, nu s-au acordat ajutoare societăților viticole și comercianților la momentul subordonării creanțelor și al renunțării la acestea de către WAK.
VI. EVALUAREA AJUTORULUI
VI.1. Organizarea comună a pieței
(91)
Până la intrarea în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 479/2008 al Consiliului din 29 aprilie 2008 privind organizarea comună a pieței vitivinicole (16), viticultura și prelucrarea vinului erau reglementate de Regulamentul (CE) nr. 1493/1999. Conform articolului 71 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, pentru producerea și comercializarea produselor care fac obiectul acestui regulament se aplică articolele 87, 88 și 89 din Tratat (în prezent articolele 107, 108 și 109 din TFUE). Înainte de 31 iulie 2000, viticultura și prelucrarea vinului erau reglementate de Regulamentul (CEE) nr. 822/87. Conform articolului 76 din Regulamentul (CEE) nr. 822/87, pentru producerea și comercializarea produselor enumerate la articolul 1 din regulament se aplică articolele 92, 93 și 94 din Tratat (în prezent articolele 107, 108 și 109 din TFUE). Prin urmare, măsurile avute în vedere vor fi analizate ținând seama de regulile privind ajutoarele de stat.
VI.2. Existența unui ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE
(92)
Conform articolului 107 alineatul (1) din TFUE, sunt interzise ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre.
(93)
WAK este persoană juridică de drept public, finanțată parțial din fonduri ale landului Renania-Palatinat și parțial din taxe parafiscale. Prin urmare, măsura este finanțată din fonduri de stat.
(94)
Se consideră că ajutoarele acordate unei întreprinderi afectează schimburile comerciale între statele membre atunci când întreprinderea respectivă funcționează pe o piață deschisă comerțului în interiorul Uniunii (17). Schimburile comerciale de produse agricole în interiorul Uniunii Europene sunt substanțiale. Prin urmare, ajutoarele în cauză sunt susceptibile de a afecta schimburile comerciale între statele membre (18).
(95)
Curtea a hotărât că pentru a stabili dacă o măsură de stat constituie ajutor în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, este, de asemenea, necesar să se stabilească dacă întreprinderea primește un avantaj economic pe care nu l-ar fi obținut în condiții normale de piață (19) și/sau dacă măsura a permis întreprinderii să evite suportarea unor costuri pe care în mod normal ar fi trebuit să le suporte din resurse proprii (20). Aceste elemente ar fi, într-adevăr, suficiente pentru a indica denaturări potențiale ale concurenței (21).
VI.2.1. Existența ajutorului acordat Gesellschaft für Weinabsatz (GfW)
VI.2.1.a. Acordarea împrumutului de către WAK
(96)
WAK a acordat împrumutul în valoare de 15 302 696,25 EUR în toamna anului 1999. Rata dobânzii percepută GfW a variat între 3,28 % și 5,25 % pe perioada împrumutului. Nu s-a perceput nicio primă de risc. Rata de referință pentru perioada respectivă în Germania s-a situat între 5,23 % și 6,33 %.
(97)
Germania a fost de acord cu opinia Comisiei, potrivit căreia împrumutul nu a fost acordat în condițiile pieței. Dacă împrumutul ar fi fost acordat în condițiile pieței, ar fi trebuit percepută o rată de bază a dobânzii mai ridicată, la care ar fi trebuit să se adauge o primă de risc, dată fiind siguranța limitată pe care o ofereau garanțiile împrumutului.
(98)
Se poate concluziona că împrumutul acordat GfW conținea o componentă de ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, întrucât GfW a beneficiat de un avantaj economic pe care nu l-ar fi obținut în condiții normale de piață. Componenta de ajutor se calculează ca diferență între dobânda percepută și rata de referință plus o primă de risc adecvată.
(99)
Posibilitatea transferării ajutorului către succesorii legali
(100)
Potrivit autorităților din Germania, GfW a fost lichidată și dizolvată la 1 iunie 2005. Toate stocurile din domeniile de activitate rămase au fost vândute. Sumele obținute au fost utilizate integral pentru plata datoriilor către WAK. S-a convenit cu cumpărătorul (o persoană fizică) că valoarea tuturor stocurilor rămase potrivit inventarului de la 31 decembrie 2004 urma să fie transferată către WAK la sfârșitul anului 2005. Această valoare urma să fie valoarea de vânzare originară, de 79 579,79 EUR. GfW a fost radiată din registrul comerțului în cursul anului 2006 și nu există un succesor legal sau o altă entitate juridică de la care să se poată recupera ajutorul. Prin urmare în conformitate cu jurisprudența constantă (22), recuperarea este, potrivit Germaniei, imposibilă.
(101)
Întrucât activele rămase ale GfW au fost vândute, este posibil ca persoana care le-a cumpărat să fi beneficiat de ajutorul acordat GfW. Cu toate acestea, întrucât cumpărătorul a plătit prețul inițial de achiziție, iar piața a suferit o cădere în ultimii ani, este clar că prețul plătit de acesta este cel puțin egal cu prețul pieței. Prin urmare, Comisia concluzionează că nu i-a fost transferat niciun ajutor cumpărătorului stocurilor rămase ale GfW. În același timp, GfW și-a încetat existența și, prin urmare, nu mai există ajutoare care să fie recuperate.
VI.2.1.b. Subordonarea creanțelor și renunțarea la creanțe de către WAK
(102)
Subordonarea creanțelor și renunțarea la creanțe și la plata dobânzii au fost finanțate din resursele proprii ale WAK și printr-un împrumut contractat în acest scop de WAK, considerându-se, prin urmare, că au fost finanțate din resurse ale statului.
(103)
Pentru a stabili dacă subordonarea creanțelor și renunțarea la creanțe și la plata dobânzii constituie ajutor de stat către GfW în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, este, de asemenea, necesar să se stabilească dacă GfW a primit un avantaj economic pe care nu l-ar fi obținut în condiții normale de piață și/sau dacă măsura a permis GfW să evite suportarea unor costuri pe care în mod normal ar fi trebuit să le suporte din resurse proprii. Această evaluare trebuie realizată cu ajutorul testului creditorului privat. Testul creditorului privat constă în verificarea măsurii în care un creditor privat ar fi acționat sau a acționat, în condiții de piață similare, în același fel cu creditorul public.
(104)
Potrivit jurisprudenței constante, renunțarea la o parte din creanțe poate fi necesară în vederea majorării sumei recuperate efectiv. Un creditor privat ar acționa pentru a-și minimiza pierderile (23). În cazul în care o creanță are garanții insuficiente, acceptarea amânării plății ar crește șansele rambursării fără pierderi, deoarece debitorul ar avea șansa să depășească criza și să își amelioreze situația (24).
(105)
În hotărârea HAMSA (25) a TPI, Curtea a respins practica anterioară a Comisiei prin care se solicita ca renunțarea la creanțe din partea creditorilor privați și a celor publici să se facă în proporții egale raportat la părțile lor din datoria debitorului. Curtea a hotărât, dimpotrivă, că testul creditorului privat poate fi aplicat și atunci când relația dintre renunțarea la creanțe a diferiților creditori este asimetrică. Punctele 168 și 169 din decizia curții:
„168.
Atunci când o societate care se confruntă cu o deteriorare semnificativă a situației sale financiare propune creditorilor săi un acord sau o serie de acorduri de reeșalonare a datoriei în vederea remedierii situației și a evitării lichidării, orice creditor trebuie să adopte o decizie având în vedere, pe de o parte, suma care i se oferă prin acordul propus și, pe de altă parte, suma pe care se așteaptă să o recupereze în cazul lichidării societății. Alegerea fiecărui creditor este influențată de un număr de factori, inclusiv de rangul creanțelor deținute de creditor (sigure, preferențiale sau obișnuite), de natura și valoarea eventualelor garanții deținute, de modul cum evaluează șansele pe care le are societatea în cauză să redevină viabilă, precum și de suma pe care ar primi-o în caz de lichidare. De exemplu, dacă se dovedește că, în cazul lichidării unei societăți, valoarea obținută din activele sale nu permite decât acoperirea ipotecilor și a creanțelor preferențiale, creanțele ordinare nu ar avea nicio valoare. Într-un astfel de scenariu, acceptarea de către un creditor ordinar a anulării unei părți importante a creanței sale nu ar constitui o pierdere reală.
169.
Rezultă că, în absența unor informații privind factorii care determină valoarea diverselor opțiuni oferite creditorilor, simplul fapt al unei aparente disproporții între sumele pe care diverșii creditori le-au anulat nu este, în sine, concludent în ceea ce privește motivele care i-au determinat pe aceștia să accepte remiterile propuse.”
(106)
În plus, în cauza HAMSA (26), TPI a hotărât că un creditor public acționează ca un creditor privat atunci când decide să renunțe la o parte din creanțele sale în urma unei evaluări cuprinzătoare și raționale a sumei pe care ar putea-o recupera, a riscului de lichidare și a șanselor ca firma să redevină viabilă. În fine, în cazul Huta Cynku (27), Comisia a decis că nu există niciun avantaj și, prin urmare, nu există ajutor de stat atunci când restructurarea aduce mai multe venituri decât lichidarea.
(107)
Având în vedere jurisprudența citată mai sus, pentru a evalua dacă un creditor privat ar fi acționat sau nu la fel ca WAK, este necesară examinarea opțiunilor pe care le avea la dispoziție WAK în momentul când a concluzionat că GfW era amenințată de insolvență și care erau implicațiile economice ale acestor opțiuni. În a doua etapă, este necesar să se întreprindă aceeași examinare și în cazul societăților viticole și al comercianților, iar apoi să se evalueze dacă situația cu care se confrunta WAK poate fi comparată cu cea a societăților viticole și a comercianților și dacă poate fi evaluată pe baza acestora.
(108)
Atunci când a fost informat că GfW era amenințată de insolvență, WAK avea două opțiuni. Putea fie să permită deschiderea procedurii de insolvență, fie să încerce evitarea acestui lucru prin ajungerea la un acord cu GfW care să îi permită acesteia să își continue activitatea comercială. Pe baza informațiilor prezentate de Germania și sprijinite de un raport din 3 februarie 2003, alcătuit de un auditor independent (a se vedea considerentul 88), implicațiile economice ale acestor două opțiuni sunt, potrivit autorităților din Germania, următoarele. Cu datele din acel moment, WAK ar fi putut, în cazul unei proceduri de insolvență, să recupereze o sumă maximă de aproximativ 2,4 milioane EUR din creanțele sale. În cazul în care WAK semna un acord cu GfW, renunțând la o parte din creanțe și permițând astfel GfW să își continue activitatea comercială, WAK ar fi putut, cu datele din acel moment, să spere că își va recupera 5,1 milioane EUR din creanțe. Rezultă, astfel, o diferență de 2,7 milioane EUR în favoarea ideii de a sprijini GfW să evite procedura de insolvență. Disponibilitatea societăților viticole și a comercianți de a proceda la fel avea numai un impact redus asupra calculelor privind recuperarea datoriilor, dar nu schimba rezultatul comparației dintre cele două alternative.
(109)
Estimarea ratei de recuperare de 2,4 milioane EUR în cazul insolvenței, prezentă în raport, se bazează pe o ipoteză a autorităților din Germania, aceea că datoriile față de societățile viticole și comercianți, în sumă de 4,4 milioane EUR, ar fi trebuit achitate înainte celor ale WAK. Cu toate acestea, potrivit Comisiei Europene, Legea insolvenței din Germania prevede că numai datoriile către societățile viticole și comercianții beneficiari ai unor drepturi de retenție prelungite ar fi trebuit achitate înaintea datoriilor către WAK. Restul datoriilor ar fi avut același rang cu datoriile către WAK. Propriile calcule ale Comisiei arată însă că, chiar și în cazul în care toate creanțele WAK, ale societăților viticole și ale comercianților ar fi avut același statut, WAK se putea aștepta să recupereze maximum 4,7 milioane EUR în caz de insolvență (pe baza unei valori totale rambursate în caz de insolvență de 6,8 milioane EUR și pe principiul că WAK și societățile viticole ar fi fost rambursate proporțional cu sumele datorate către ele - 10 milioane EUR, respectiv 4,4 milioane EUR). Prin urmare, se poate concluziona că opțiunea ex ante cea mai favorabilă pentru WAK ar fi fost să ajute GfW la evitarea insolvenței.
(110)
De cealaltă parte, calculele realizate de societățile viticole și de comercianți erau foarte diferite. În primul rând, aceștia primiseră deja 80 % din sumele datorate pentru produsele livrate. În al doilea rând, potrivit ofertei făcute GfW, aceștia ar primi numai 10 % din procentul de 20 % din creanțe neachitat încă. În practică, aceasta însemna că dacă semnau contractul ar fi primit în plus numai 2 % din prețul de achiziție convenit. Această sumă reprezintă, cu siguranță, mai puțin decât cea pe care se puteau aștepta să o primească în urma unei proceduri de insolvență, indiferent de rangul garanțiilor lor (drept de retenție simplu, extins sau prelungit). În medie, se puteau aștepta să primească 48 % din creanțele neachitate (2,1 milioane EUR din totalul de 4,4 milioane datorate lor). Prin urmare, nu este deloc surprinzător că o parte din societățile viticole și din comercianți au refuzat oferta GfW. În al treilea rând, a fost probabil evident că ar fi fost în interesul WAK să renunțe la o parte din creanțe și să evite insolvența chiar dacă societățile viticole și comercianții nu procedau la fel, ceea ce ar fi permis de asemenea societăților viticole și comercianților să obțină plata unei părți mai mari din creanțele neachitate decât procentul de 10 % oferit. În al patrulea rând, o parte dintre aceștia acționaseră deja GfW în instanța, iar instanța hotărâse în favoarea lor, obligând GfW la plata a 80 % din creanțele rămase.
(111)
Se poate concluziona că, în pofida faptului că societățile viticole, comercianții și WAK erau împreună creditori ai GfW, opțiunile și rezultatul exercitării acestor opțiuni în cazul WAK și în cel al societăților viticole și al comercianților erau atât de diferite, încât nu sunt comparabile. Faptul că societățile viticole și comercianții au ales să nu renunțe la creanțele lor nu ar trebui să fie un contraargument atunci când se evaluează dacă WAK a acționat în conformitate cu testul creditorului privat.
(112)
Comparând între ele diversele opțiuni pe care le avea la dispoziție WAK, Comisia a concluzionat că subordonarea și renunțarea parțială la creanțe din 4 decembrie 2000 și din 21 februarie 2001, în sumă totală de 5 005 441,60 EUR, precum și renunțarea la plata dobânzilor de la 31 decembrie 2000 au reprezentat opțiunea cea mai favorabilă pentru WAK, fiind, prin urmare, conforme cu testul creditorului privat. Subordonarea și renunțarea la creanțe conduc la o amânare a datoriei, care este mai avantajoasă pentru creditor decât lichidarea. În conformitate cu jurisprudența constantă (28), un creditor public pune în balanță suma care îi este oferită în cadrul unui plan de restructurare și suma pe care ar putea să o recupereze prin lichidarea firmei. Prin urmare, GfW nu a primit niciun avantaj de care nu ar fi beneficiat în condițiile normale ale pieței, ceea ce înseamnă că GfW nu a primit ajutoare de stat în urma deciziei WAK de subordonare și renunțare la o parte din creanțele sale.
(113)
La deschiderea procedurii, s-au exprimat îndoieli privitoare la măsura în care WAK s-a limitat la strictul necesar în privința subordonării și renunțării la creanțe. Cu toate acestea, potrivit observațiilor trimise de Germania, WAK a renunțat la acea parte din creanțele sale de care era nevoie pentru acoperirea deficitului GfW pe anul 2000, ceea ce, potrivit Legii insolvenței din Germania (a se vedea considerentul 25) era necesar pentru evitarea procedurii de insolvență și pentru a permite GfW să își continue activitatea comercială. În primul contract (semnat la 4 decembrie 2000) dintre GfW și WAK, acesta din urmă este de acord, pentru a evita insolvența GfW, cu subordonarea unor creanțe egale ca valoare cu deficitul GfW după ce societățile viticole și comercianții fuseseră de acord să renunțe la 90 % din creanțele rămase și, dacă este necesar, să renunțe la creanțele pe care fuseseră de acord să le subordoneze (a se vedea considerentele 79 și 80). Motivul pentru care renunțarea a avut o valoare mai mare decât se preconiza inițial a fost acela că, în pofida eforturilor WAK și ale GfW de a convinge societățile viticole și comercianții să ia parte la efortul de sprijinire a GfW pentru evitarea insolvenței (a se vedea considerentele 79 și 80 din observațiile Germaniei), societățile viticole și comercianții au hotărât să nu renunțe la creanțele lor, din motivele precizate în considerentul 110 de mai sus. După cum s-a menționat la considerentul 108, decizia societăților viticole și a comercianților de a nu renunța la o parte din creanțele neachitate a avut numai un impact limitat asupra evaluării economice realizate de WAK și nu a modificat rezultatul acestei evaluări, și anume concluzia că era preferabil din punct de vedere economic pentru WAK să ajute GfW la evitarea procedurii de insolvență.
(114)
Prin urmare, Comisia concluzionează că subordonarea parțială de către WAK și renunțarea la creanțe reprezenta varianta cea mai favorabilă pentru WAK, fiind ca atare conformă cu testul creditorului privat și neputând fi considerată ajutor de stat către GfW în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
VI.2.2. Existența ajutorului către societățile viticole și comercianți
(115)
La deschiderea și în prelungirea ulterioară a procedurii oficiale de investigare s-au ridicat întrebări în privința unui posibil ajutor acordat societăților viticole și comercianților. În primul rând, rangul garanțiilor acordate societăților viticole și comercianților de către GfW la momentul achiziției a părut relativ ridicat și au apărut dubii în privința conformității cu practicile comerciale obișnuite a acordării unui asemenea rang al garanțiilor. În al doilea rând, s-a estimat că prețul plătit pentru mustul achiziționat era superior prețului pieței. În al treilea rând, decizia societăților viticole și a comercianților de a nu renunța la creanțele lor în momentul în care GfW s-a confruntat cu o situație de insolvență a fost examinată împreună cu decizia WAK de a subordona și apoi de a renunța la o parte din creanțe, în pofida faptului că societățile viticole și comercianții au decis să nu renunțe la 90 % din creanțele rămase (20 % din valoarea stocurilor).
VI.2.2.a. Rangul garanțiilor acordate la momentul achiziției mustului
(116)
În observațiile lor, autoritățile din Germania au dat asigurări că acordarea de către GfW a unor drepturi de retenție simple, extinse sau prelungite societăților viticole și comercianților în legătură cu vânzarea de must a fost conformă cu practicile comerciale uzuale. Aceasta înseamnă că, deși societățile viticole și comercianții primeau un rang al garanțiilor relativ ridicat, în special în cazurile în care s-a acordat drept de retenție prelungit, acest lucru era conform practicilor comerciale uzuale și nu conferea o poziție mai puternică decât dacă relația ar fi implicat un cumpărător privat.
(117)
Comisia face trimitere la recomandările (29) înregistrate de Federația întreprinderilor viticole și a comercianților cu amănuntul de vin din Germania, Trier, de Federația comercianților de vin din Germania, Mainz și de Asociația viticultorilor din Germania, Bonn (Der Bundesverband der Deutschen Weinkellereien und des Weinfachhandels e.V., Trier, der Bundesverband der Deutschen Weinkommissionäre e.V., Mainz und der Deutsche Weinbauverband e.V., Bonn) la autoritățile responsabile cu concurența din Germania (Bundeskartellamt) în conformitate cu articolul 22 alineatul (3) punctul 2 din Legea împotriva limitării concurenței (des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) (30). Prima versiune a recomandărilor a fost înregistrată în 1990, iar versiunea actuală în 2005. Aceste recomandări precizează clar că în cazurile în care nu se plătește întregul preț de vânzare la momentul transferului mărfii, vânzătorul trebuie să își păstreze titlul de proprietate până la achitarea integrală a prețului. Rangul garanțiilor acordate societăților viticole și comercianților în cazul în speță a fost variat. Numai cele cu drept de retenție prelungit beneficiau de garantarea integrală a plății. Aceasta înseamnă că rangul garanțiilor acordate societăților viticole și comercianților era, în medie, mai mic decât cel sugerat în recomandările menționate mai sus. Prin urmare, Comisia acceptă, cu referire la recomandări și la rangul efectiv al garanțiilor acordate, asigurările date de Germania, potrivit cărora acordarea unui rang al garanțiilor de tipul celui de care au beneficiat societățile viticole și comercianții în acest caz constituie o practică comercială normală, iar rangul garanțiilor acordate nu a fost mai mare decât ar fi fost în cazul unui contract normal dintre doi actori privați și, prin urmare, nu a reprezentat ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
VI.2.2.b. La momentul achiziției mustului - prețul plătit pentru mustul achiziționat
(118)
În deschiderea procedurii, s-a afirmat că prețul plătit de GfW pentru mustul achiziționat era mai mare decât prețul pieței. S-a utilizat drept preț al pieței prețul vinului de masă, menționându-se prețul de referință de 0,26 EUR pe litru. În observațiile sale, Germania a prezentat informații substanțiale privind strategia de afaceri a GfW, care arată că piața vinului de masă obișnuit nu este una relevantă și că strategia GfW avea trei componente. Mai întâi, achiziționarea mustului pentru vin de masă cu care să participe la programul de distilare al UE (40 % din stoc). În al doilea rând, achiziția de must de calitate cu intenția de a-l vinde pe piața vinului brut de calitate, pentru a fi utilizat la producerea de vin spumant (60 % din stoc). În al treilea rând, participarea la programul de stocare al UE cu 20 % din stocuri înainte de vânzarea acestora pentru producerea de vin spumant. În încercarea de a stabili dacă aceste două produse aparțin aceleiași piețe, Comisia a recurs la Comunicarea Comisiei privind definirea pieței relevante în sensul dreptului comunitar al concurenței (31). Potrivit punctului 7 din comunicare, „o piață relevantă a produsului cuprinde toate produsele și/sau serviciile pe care consumatorul le consideră interschimbabile sau substituibile, datorită caracteristicilor, prețurilor și utilizării căreia acestea îi sunt destinate”.
(119)
Piața pentru mustul achiziționat pentru a profita de programul de distilare al UE este, bineînțeles, cea a vinului obișnuit de masă. Cu toate acestea, prețul relevant trebuie să fie cel plătit pentru vinul trimis la distilare.
(120)
La fel ca în cazul tuturor măsurilor tradiționale de intervenție asupra piețelor agricole, distilarea preventivă a vinului în conformitate cu articolul 38 din Regulamentul (CEE) 822/87 are drept scop principal eliminarea ofertei excedentare de pe piața vinului, astfel încât prețul pentru această distilare benevolă trebuia să fie suficient de ridicat încât să îi motiveze pe producători să trimită vinul la distilare. Prețul anual efectiv pentru măsura de distilare a fost definit de Consiliu drept 65 % din așa-numitul preț orientativ.
(121)
Prețul orientativ este decis de Consiliu o dată pe an, iar valoarea acestuia este stabilită cu scopul expres de sprijinire a pieței. Pentru a putea îndeplini acest scop, valoarea trebuie să fie, în mod evident, suficient de ridicată. Regulamentul (CE) 1676/1999 al Consiliului din 19 iulie 1999 de stabilire a prețului orientativ pentru anul viticol 1999/2000 (32) a stabilit prețurile orientative pentru diversele categorii de vin. Prețul pentru categoria AII (vin alb de masă din soiurile de tip Sylvaner sau Müller-Thurgau) a fost stabilit la valoarea de 82,81 EUR pe hectolitru, iar cel pentru categoria AIII (vin alb de masă din soiurile de tip Riesling) la valoarea de 94,57 EUR pe hectolitru. În conformitate cu anexa III la Regulamentul (CE) nr. 1681/1999 al Comisiei din 26 iulie 1999 de stabilire a prețurilor de achiziție, a ajutoarelor și a anumitor alte sume aplicabile pentru anul viticol 1999/2000 la măsurile de intervenție în sectorul vinicol (33), suma exactă plătită pentru distilare depinde de gradul alcoolic al vinului livrat, deoarece prețul pentru distilarea preventivă (65 % din prețul orientativ) a fost calculat de Comisie nu pe hectolitru, ci în funcție de gradul alcoolic pe hectolitru în anul respectiv.
(122)
Rolul principal al Comisiei în ceea ce privește distilarea vinului a fost acela de a evalua situația efectivă de pe piață și de a stabili în funcție de aceasta cantitățile acceptate pentru distilare preventivă în fiecare an și în fiecare stat membru. Regulamentul (CE) nr. 2367/1999 al Comisiei din 5 noiembrie 1999 de introducere a distilării preventive conform dispozițiilor de la articolul 38 din Regulamentul (CEE) nr. 822/87 al Consiliului pentru anul viticol 1999/2000 (34) a alocat 148 000 de hectolitri pieței din Germania pentru anul viticol 1999-2000. Regulamentul (CE) nr. 546/2000 al Comisiei de modificare a Regulamentului (CE) nr. 2367/1999 de introducere a distilării preventive conform dispozițiilor de la articolul 38 din Regulamentul (CEE) nr. 822/87 al Consiliului pentru anul viticol 1999/2000 (35) a majorat această valoare la 468 000 de hectolitri. Regulamentul (CE) nr. 2367/1999 a limitat cantitatea de vin trimis la distilare la 40 % din producție. Potrivit evidențelor Comisiei, producătorii din Germania au distilat circa 400 000 de hectolitri în cadrul acestei scheme.
(123)
Potrivit autorităților din Germania, prețul plătit pentru vinul trimis spre distilare a fost de 0,50-0,55 EUR pe litru. Având în vedere metoda de calcul de mai sus, Comisia consideră că prețul menționat de Germania este realist.
(124)
Comisia concluzionează că intervenția pe piață a UE în cazul unei proporții semnificative din vin a creat două piețe separate. Una în care prețul de referință era cel plătit pentru vinul trimis spre distilare, în acest caz 0,50-0,55 EUR pe litru, și alta în care prețul de referință era cel al pieței. Prin urmare, valoarea de 0,26 EUR pe litru menționată în decizia de deschidere a procedurii nu poate fi considerată prețul de referință relevant pentru mustul achiziționat pentru a fi trimis spre distilare.
(125)
Pentru a stabili care era piața relevantă pentru mustul achiziționat în vederea transformării în vin brut pentru producția de vin spumant, este mai întâi necesar să se evalueze dacă existau piețe separate pentru vin și dacă mustul achiziționat de GfW aparține aceleiași piețe ca vinul de masă sau nu. Va fi, de asemenea, necesar să se stabilească dacă pentru vinul de calitate s-ar putea obține prețuri mai mari. În statisticile sale, Comisia face întotdeauna referință la diversele prețuri în funcție de calitatea vinului. Potrivit experților în materie de vin din cadrul Comisiei, prețul vinului nu este același pentru fiecare lot, iar statisticile disponibile prezintă numai prețurile medii pentru diverse niveluri de calitate a vinului. Prețul efectiv este influențat de mai multe elemente. Principalele elemente sunt calitatea, vârsta, reputația, cererea și gradul alcoolic sau gradele Oechsle. Gradele Oechsle indică gradul de coacere și nivelul de zahăr prezent în struguri. Acest element este important întrucât determină gradul alcoolic natural final al unui vin. Potrivit Deutsches Weininstitute (Institutul german pentru vinuri), producerea de vin spumant necesită vin brut cu un conținut mai ridicat de alcool (36).
(126)
Aceasta vine în sprijinul afirmațiilor autorităților din Germania, potrivit cărora mustul trebuie să aibă mai multe grade Oechsle dacă produsul finit este reprezentat de vinul spumant decât în cazul vinului de masă, ceea ce a impus plata unei prime pentru mustul cu mai multe grade Oechsle. Prin urmare, Comisia acceptă argumentația Germaniei, potrivit căreia există piețe separate, iar prețul trebuie să fie mai ridicat pentru mustul destinat producerii de vin spumant comparativ, cu cel pentru producerea de vin de masă. Drept urmare, Comisia acceptă, de asemenea, că prețul plătit de GfW la momentul achiziției nu poate fi comparat cu prețul pentru vinul de masă - 0,26 EUR pe litru - cum s-a procedat în deschiderea procedurii.
(127)
Germania continuă prezentarea de informații privind prețul care poate fi atins pe piața relevantă, și anume piața pentru must de calitate destinat producerii de vin spumant. Potrivit acestor informații, prețul de bază al unui litru de must de 60 de grade Oechsle pe piața vinului brut destinat producerii de vin spumant a fost de 0,312 EUR pe litru. Pentru fiecare grad Oechsle suplimentar (până la un nivel maxim de 80 de grade Oechsle) s-au plătit 0,005 EUR pe litru. Mustul de calitate furnizat de societățile viticole și comercianți, reprezentând 60 % din mustul cumpărat, a fost plătit în conformitate cu acest principiu. De asemenea, potrivit statisticilor privind importurile ale Asociației viticultorilor din Germania (Deutsche Weinbauverband) pentru anii 1998-2001, prezentate de Germania, prețul vinului alb vrac importat - adecvat pentru producția de vin spumant datorită calității sale ridicate - a fost de 0,38 EUR pe litru.
(128)
Comisia este dispusă să accepte argumentele Germaniei în favoarea unui preț relevant al pieței de circa 0,38 EUR pe litru, pe baza informațiilor privind determinarea prețului la vin provenite de la experții interni, a informațiilor provenite de la Deutsches Weininstitute menționate mai sus și a calculării profitului din planul de afaceri al GfW.
(129)
Planul de afaceri al GfW, prezentat de Germania, arată că la momentul achiziției mustului, GfW preconiza să poată trimite 40 % din stocuri spre distilare preventivă, la un preț de 0,50-0,55 EUR pe litru, să vândă 60 % din stocuri la un preț de 0,375 EUR pe litru, iar pentru 20 % din stocuri să primească o subvenție suplimentară din partea UE pentru stocarea vinului, în valoare de 0,06 EUR pe litru, înainte de a vinde cantitatea respectivă la prețul de 0,375 EUR pe litru un an mai târziu. În total, firma preconiza să vândă stocurile la un preț mediu de 0,44-0,46 EUR și să realizeze un profit de 0,06-0,09 EUR pe litru. Ar fi rezultat un profit total de 2,64-3,96 milioane EUR.
(130)
În 1999, GfW a trimis 40 % din stocuri spre distilare preventivă și a primit un preț de 0,50-0,55 EUR pe litru. Având în vedere scăderea prețurilor pe piața vinului la sfârșitul anului 1999 - la care GfW nu se așteptase, ținând cont de prețurile mai ridicate din anul precedent - GfW a hotărât să nu vândă stocurile rămase în acel an, ci să le păstreze și să le vândă în 2000 sau, dacă prețurile pieței aveau să rămână scăzute, să beneficieze de a doua rundă de distilare preventivă. Decizia s-a bazat pe ipoteza că distilarea preventivă va continua. Cu toate acestea, Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 al Consiliului privind organizarea comună a pieței vitivinicole a desființat distilarea preventivă. În locul acesteia, s-a introdus opțiunea distilării benevole pentru a aproviziona piața alcoolului alimentar. Noua măsură de distilare în caz de criză poate fi utilizată numai în cazuri excepționale de perturbare a pieței. Considerentul 35 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 se referă în mod explicit la eliminarea sistemului de distilare ca debușeu artificial în caz de producție excedentară. Noul regulament a intrat în vigoare la 31 iulie 2000.
(131)
Pentru GfW, aceasta însemna că măsurile de distilare din anul viticol 2000/2001 erau semnificativ mai puțin favorabile decât cele din anii anteriori. Prin distilare pentru aprovizionarea pieței de alcool alimentar se putea obține numai aproximativ jumătate din prețul mediu atins anterior, de 0,50-0,55 EUR pe litru.
(132)
După părerea autorităților din Germania, această evoluție nu putea fi anticipată la momentul în care GfW a hotărât să depoziteze în continuare vinul. Comisia, pe de altă parte, consideră că această evoluție era previzibilă. Noua organizare a pieței vitivinicole își propunea în mod explicit eliminarea sistemului de distilare. Astfel, ar fi trebuit să fie clar pentru GfW, în momentul în care s-a decis încercarea unei a doua runde de distilare, că măsurile de distilare din a doua jumătate a anului 2000 și ulterioare acestei perioade nu vor mai oferi compensări pentru scăderea prețurilor de pe piața vinului.
(133)
Cu toate acestea, argumentele pro și contra ideii că GfW ar fi trebuit să fie la curent cu modificarea nu sunt relevante. Planul de afaceri la momentul achiziției, în raport cu care trebuie evaluat comportamentul GfW în calitate de investitor privat, includea numai o primă rundă de distilare preventivă, care a avut loc și pentru care GfW a încasat 0,50-0,55 EUR pe litru. Planul de afaceri nu includea o a doua rundă de distilare preventivă și, prin urmare, profitul preconizat în urma unei astfel de operațiuni nu făcea parte din calculul global al profitului la momentul achiziției. Această a doua rundă nu făcea parte din planul de afaceri și, deși decizia GfW de a încerca o a doua rundă de distilare într-un moment când prețul pieței era în scădere a fost fără îndoială greșită, nu se poate considera că aceasta a reprezentat ajutor de stat către societățile viticole și comercianți la momentul achiziției.
(134)
Pe baza elementelor de mai sus, Comisia concluzionează că GfW a plătit prețul pieței pentru mustul achiziționat în toamna lui 1999 și că, prin urmare, societățile viticole și comercianții nu au primit ajutoare de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
VI.2.2.c. La momentul subordonării creanțelor și al renunțării la creanțe de către WAK
(135)
La considerentul 114 s-a concluzionat că subordonarea și renunțarea la creanțe de către WAK s-a realizat exclusiv în interes propriu și în conformitate cu testul creditorului privat, prin urmare neexistând un ajutor de stat către GfW. Faptul că decizia WAK a favorizat societățile viticole și comercianții nu are nicio relevanță, întrucât acest lucru nu a fost intenționat, ci numai o consecință a faptului că WAK a încercat să recupereze o sumă cât mai mare din propriile fonduri.
(136)
Comisia concluzionează că prin subordonarea și renunțarea la creanțe, WAK nu a acordat un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE societăților viticole și comercianților.
VI.3. Calificarea ajutorului drept ilegal
(137)
Deoarece componenta de ajutor a împrumutului primit de GfW de la WAK a fost acordată și plătită fără notificarea în prealabil a Comisiei, este vorba despre un ajutor ilegal în sensul articolului 1 litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 privind normele de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (37).
VI.4. Derogări prevăzute la articolul 107 din Tratat relevante pentru împrumutul acordat GfW
(138)
Prin urmare, trebuie examinat dacă se aplică vreuna din derogările privind interzicerea ajutoarelor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1).
(139)
Din punctul de vedere actual, derogările prevăzute la articolul 107 alineatul (2) și la articolul 107 alineatul (3) literele (a), (b) și (d) nu se aplică, întrucât ajutorul în chestiune nu se încadrează în niciuna din următoarele categorii:
-
ajutoarele destinate să favorizeze dezvoltarea economică a regiunilor în care nivelul de trai este anormal de scăzut sau în care există un grad de ocupare a forței de muncă extrem de scăzut;
-
ajutoarele destinate să promoveze realizarea unui proiect important de interes european comun sau să remedieze perturbări grave ale economiei unui stat membru;
-
ajutoarele destinate să promoveze cultura și conservarea patrimoniului, în cazul în care acestea nu aduc modificări condițiilor schimburilor comerciale și ale concurenței în Uniune într-o măsură care contravine interesului comun.
(140)
Prin urmare, articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE este singura derogare care s-ar putea aplica.
(141)
La momentul acordării ajutorului, ajutorul pentru producătorii primari era evaluat sub directa incidență a articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE. În conformitate cu practicile din momentul respectiv, ajutoarele pentru investiții, credite, sectorul creșterii animalelor, organizații de producători, publicitate și promovare, despăgubiri pentru daune provocate de boli, prime de asigurare și asistență tehnică ar putea fi considerate compatibile cu piața internă, cu condiția îndeplinirii anumitor criterii. Cu toate acestea, niciuna din formele de ajutor compatibile cu piața internă menționate mai sus nu poate fi folosită pentru obținerea unei derogări pentru ajutorul în cauză.
(142)
În plus, în efortul de a explora toate căile posibile, Comisia a analizat dacă orientările privind salvarea și restructurarea firmelor aflate în dificultate nu ar putea fi aplicate cazului în speță. Prima condiție care trebuie îndeplinită de o întreprindere pentru a beneficia de ajutoare pentru salvare sau restructurare este aceea de a fi considerată în dificultate în înțelesul Orientărilor privind ajutoarele de stat pentru salvarea și restructurarea firmelor aflate în dificultate (38). Informațiile deținute de Comisie nu conțin nicio indicație că întreprinderea ar fi fost în dificultate în sensul orientărilor sus-menționate la momentul acordării ajutorului. GfW s-a aflat în dificultate numai un an mai târziu, din cauza scăderii accentuate a prețurilor.
(143)
În orice caz, Comisia dorește să sublinieze că este datoria statului membru în cauză să coopereze cu Comisia prin furnizarea tuturor elementelor necesare pentru ca aceasta din urmă să poată verifica dacă s-au îndeplinit toate condițiile pentru acordarea derogării de care statul în cauză dorește să beneficieze (39). În cazul în speță, Germania nu a pus la dispoziție suficiente informații care să permită Comisiei să evalueze datele în lumina acestor orientări sau o documentație care să permită Comisiei să evalueze ajutorul în lumina altor forme de ajutoare compatibile menționate la considerentul 126, în pofida informațiilor puse la dispoziție de Comisie la punctul 44 al deciziei de deschidere a procedurii de investigare.
(144)
Evaluarea directă a măsurilor de ajutor în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE trebuie efectuată în mod restrictiv. Trebuie demonstrat în mod clar că efectele pozitive ale măsurii de ajutor depășesc efectele negative pe care l-ar putea avea ajutorul asupra concurenței și asupra funcționării corespunzătoare a pieței interne. Măsurile unilaterale de ajutor de stat care sunt destinate doar îmbunătățirii situației financiare a producătorului, dar nu contribuie în niciun fel la dezvoltarea sectorului nu sunt considerate conforme acestor criterii și prin urmare reprezintă ajutor de funcționare care nu este compatibil cu piața comună.
(145)
Din motivele menționate mai sus, ajutorul acordat GfW ca parte a împrumutului nu îndeplinește condițiile pentru acordarea vreuneia din derogările posibile de la articolul 107 alineatul (3). Prin urmare, acesta reprezintă un ajutor incompatibil cu piața internă.
(146)
Nu este aplicabilă nicio altă derogare în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE.
VII. CONCLUZII
(147)
Din motivele menționate mai sus, Comisia consideră că împrumutul acordat GfW nu poate fi considerat compatibil cu piața internă. Comisia consideră, de asemenea, că punerea în aplicare a măsurii de către Germania a fost ilegală.
(148)
Din motivele menționate mai sus, Comisia consideră că subordonarea creanțelor și renunțarea la creanțe și la plata viitoare a dobânzii, survenite ulterior, nu reprezintă ajutor de stat în favoarea GfW, nici în favoarea societăților viticole și a comercianților.
(149)
Din motivele menționate mai sus, Comisia consideră că achiziția mustului s-a realizat la prețul pieței și în conformitate cu practicile de afaceri uzuale și, prin urmare, nu reprezintă ajutor de stat către societățile viticole și comercianți.
(150)
În cazul în care se constată că ajutorul de stat acordat în mod ilegal este incompatibil cu piața internă, consecința naturală este aceea că ajutorul în cauză trebuie recuperat, pentru a se restabili - în măsura posibilului - poziția concurențială existentă înaintea acordării ajutorului.
(151)
Întrucât GfW nu are niciun succesor legal, recuperarea nu este posibilă în conformitate cu jurisprudența constantă (40),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat, reprezentat de diferența dintre rata dobânzii aferentă împrumutului acordat GfW și rata dobânzii de pe piață plus prima de risc care ar fi trebuit percepută pentru împrumut, acordat în mod ilegal de Germania, cu încălcarea articolului 108 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene în favoarea Gesellschaft für Weinabsatz Pfalz GmbH este incompatibil cu piața internă.
Articolul 2
Subordonarea creanțelor și renunțarea la acestea din partea WAK nu constituie ajutor către GfW sau către societățile viticole și comercianți în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 3
Achiziția de must de către GfW în 1999 nu constituie ajutor către societățile viticole și comercianți în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 4
Germania nu trebuie să recupereze de la beneficiar ajutorul menționat la articolul 1, întrucât beneficiarul este insolvent și a fost dizolvat și radiat din registrul comerțului, neexistând niciun succesor legal.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează Republicii Federale Germania.
Adoptată la Bruxelles, 29 iunie 2011.