BESCHLUSS 2011/273/GASP DES RATES
vom 9. Mai 2011
über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 29. April 2011 hat die Europäische Union ihrer tiefen Besorgnis über die Entwicklung in Syrien und den Einsatz von Streit- und Sicherheitskräften in mehreren syrischen Städten Ausdruck verliehen.
(2)
Die Union hat es auf das Schärfste verurteilt, dass an verschiedenen Orten in Syrien friedliche Proteste gewaltsam - auch unter Einsatz von scharfer Munition - unterdrückt worden sind, wobei mehrere Demonstranten getötet und weitere Personen verwundet oder willkürlich verhaftet worden sind, und hat die syrischen Sicherheitskräfte aufgefordert, Zurückhaltung zu wahren, statt Unterdrückung auszuüben.
(3)
In Anbetracht der ernsten Lage sollten restriktive Maßnahmen gegen Syrien und gegen die Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind, verhängt werden.
(4)
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Es ist untersagt,
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu erbringen;
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien, zu gewähren;
c)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 2
(1) Artikel 1 gilt nicht für
a)
Lieferungen und technische Unterstützung, die ausschließlich zur Unterstützung der Beobachertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;
b)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind;
c)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Syrien bestimmt sind;
d)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;
e)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen,
unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.
(2) Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Syrien ausgeführt wird.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang aufgeführten Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind, und den im Anhang aufgeführten mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in ihr Arbeitsgebiet oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Syrien unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 4
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der im Anhang aufgeführten für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen und der im Anhang aufgeführten mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen - unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen - notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit Rechtsdienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Zeitpunkt, zu dem die natürliche oder juristische Person oder Einrichtung nach Artikel 4 Absatz 1 in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person oder Organisation, und
d)
die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(5) Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine benannte Person oder Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person oder Organisation in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.
(6) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Beschluss unterliegen,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 5
(1) Der Rat erstellt und ändert die Liste im Anhang auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
(2) Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
Artikel 6
(1) Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisation in die Liste angegeben.
(2) Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisation erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 7
Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.
Artikel 8
Dieser Beschluss gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 9. Mai 2011.
DECIZIA 2011/273/PESC A CONSILIULUI
din 9 mai 2011
privind măsuri restrictive împotriva Siriei
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
Având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 29,
întrucât:
(1)
La 29 aprilie 2011, Uniunea Europeană și-a exprimat profunda îngrijorare cu privire la situația în curs din Siria și la desfășurarea de forțe militare și de securitate într-o serie de orașe siriene.
(2)
Uniunea a condamnat în mod ferm actele violente de represiune, inclusiv prin folosirea muniției de război, îndreptate împotriva demonstranților pașnici din numeroase localități din Siria, care au cauzat decesul mai multor demonstranți, precum și rănirea și reținerea arbitrară de persoane și a solicitat forțelor de securitate siriene să dea dovadă de reținere și să nu recurgă la acte de represiune.
(3)
Având în vedere gravitatea situației, ar trebui impuse măsuri restrictive împotriva Siriei și împotriva persoanelor răspunzătoare de represiunea violentă împotriva populației civile din Siria.
(4)
Se impune ca Uniunea să acționeze în continuare pentru a pune în aplicare anumite măsuri,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Se interzic vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul, către Siria, de către resortisanți ai statelor membre sau de pe teritoriul statelor membre, ori folosind nave sau aeronave aflate sub pavilionul statelor membre, de armament și de materiale conexe de toate tipurile, inclusiv arme și muniții, vehicule și echipamente militare, echipamente paramilitare și piese de schimb pentru cele de mai sus, precum și echipamente care ar putea fi folosite pentru represiunea internă, indiferent dacă acestea sunt sau nu originare de pe teritoriile lor.
(2) Se interzic următoarele:
(a)
furnizarea, în mod direct sau indirect, către orice persoană fizică sau juridică, entitate sau organism din Siria sau în scopul utilizării în Siria, de asistență tehnică, de servicii de brokeraj sau de alte servicii legate de produsele menționate la alineatul (1) sau legate de furnizarea, de fabricarea, de întreținerea și de utilizarea respectivelor produse;
(b)
furnizarea, în mod direct sau indirect, către orice persoană fizică sau juridică, entitate sau organism din Siria sau în scopul utilizării în Siria, de finanțare sau de asistență financiară în legătură cu produsele menționate la alineatul (1), incluzând în special granturi, împrumuturi și asigurări ale creditelor de export pentru vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul respectivelor produse sau pentru furnizarea de asistență tehnică conexă, de servicii de brokeraj sau de alte servicii;
(c)
participarea în cunoștință de cauză și deliberată la activități care au drept scop sau efect eludarea interdicțiilor menționate la literele (a) sau (b).
Articolul 2
(1) Articolul 1 nu se aplică în ceea ce privește:
(a)
furnizarea sau asistența tehnică destinate exclusiv să susțină sau să fie utilizate de către Forța Organizației Națiunilor Unite pentru supravegherea demilitarizării (UNDOF);
(b)
vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul echipamentelor militare neletale sau al echipamentelor susceptibile de a fi utilizate în scopul represiunii interne, destinate unor scopuri exclusiv umanitare sau de protecție, sau programelor de construcție instituțională ale Organizației Națiunilor Unite (ONU) și ale Uniunii Europene sau operațiilor Uniunii Europene și ale ONU de gestionare a crizelor;
(c)
vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul de vehicule care nu sunt destinate luptei, care au fost fabricate sau echipate cu materiale care oferă protecție balistică și care sunt destinate exclusiv folosirii pentru protejarea personalului Uniunii Europene și al statelor membre ale acesteia în Siria;
(d)
furnizarea de asistență tehnică, de servicii de brokeraj și de alte servicii legate de astfel de echipamente sau de astfel de programe și operații;
(e)
furnizarea de finanțare și de asistență financiară în legătură cu astfel de echipamente sau astfel de programe și operații;
cu condiția ca astfel de exporturi și asistență să fi fost aprobate în prealabil de autoritatea competentă relevantă.
(2) Articolul 1 nu se aplică articolelor de îmbrăcăminte de protecție, inclusiv vestelor antiglonț și căștilor militare, exportate temporar în Siria de către personalul Organizației Națiunilor Unite, personalul Uniunii Europene sau al statelor sale membre, reprezentanții mediei, personalul umanitar, personalul de asistență pentru dezvoltare și personalul asociat, exclusiv pentru uz personal.
Articolul 3
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a împiedica intrarea pe teritoriul lor sau tranzitarea acestuia de către persoane răspunzătoare de represiunea violentă împotriva populației civile din Siria și de către persoane asociate cu acestea, astfel cum figurează în anexă.
(2) Alineatul (1) nu obligă un stat membru să refuze intrarea pe teritoriul său propriilor resortisanți.
(3) Alineatul (1) nu aduce atingere cazurilor în care unui stat membru îi revine o obligație de drept internațional, și anume:
(a)
în calitate de țară-gazdă a unei organizații internaționale interguvernamentale;
(b)
în calitate de țară-gazdă a unei conferințe internaționale organizate de ONU sau sub auspiciile acesteia;
(c)
în temeiul unui acord multilateral care conferă privilegii și imunități; sau
(d)
în temeiul Tratatului de Conciliere din 1929 (Pactul de la Lateran) încheiat de Sfântul Scaun (Statul Vatican) și Italia.
(4) Se consideră că alineatul (3) se aplică de asemenea în cazul în care un stat membru este țara-gazdă a Organizației pentru Securitate și Cooperare în Europa (OSCE).
(5) Consiliul este informat în mod corespunzător în toate cazurile în care un stat membru acordă o derogare în temeiul alineatelor (3) sau (4).
(6) Statele membre pot acorda derogări de la măsurile impuse la alineatul (1), atunci când deplasarea unei persoane se justifică din motive umanitare urgente sau atunci când persoana respectivă se deplasează pentru a asista la reuniuni interguvernamentale, inclusiv la reuniuni inițiate de Uniune sau la reuniuni găzduite de un stat membru care asigură președinția OSCE, în cazul în care în cadrul acestora se poartă un dialog politic care vizează direct promovarea democrației, a drepturilor omului și a statului de drept în Siria.
(7) Un stat membru care dorește să acorde derogările menționate la alineatul (6) informează în scris Consiliul în acest sens. Derogarea se consideră acordată, cu excepția cazului în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului ridică obiecții în scris, în termen de două zile lucrătoare de la primirea notificării privind derogarea propusă. În cazul în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului ridică o obiecție, Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate decide să acorde derogarea propusă.
(8) În cazul în care, în temeiul alineatelor (3), (4), (6) și (7), un stat membru autorizează intrarea sau tranzitul pe teritoriul său al unor persoane care figurează pe lista din anexă, autorizația se limitează la scopul pentru care a fost acordată și la persoanele la care se referă.
Articolul 4
(1) Se îngheață toate fondurile și resursele economice care aparțin, se află în proprietatea ori posesia sau sunt controlate de persoane răspunzătoare de represiunea violentă împotriva populației civile din Siria, precum și de către persoane fizice sau juridice și entități asociate acestora, astfel cum figurează pe lista din anexă.
(2) Niciun fond sau resursă economică nu se pune, în mod direct sau indirect, la dispoziția persoanelor fizice sau juridice sau a entităților care figurează pe lista din anexă și nici nu pot fi utilizate în beneficiul acestora.
(3) Autoritatea competentă a unui stat membru poate autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, în anumite condiții pe care le consideră corespunzătoare, după ce a hotărât că fondurile sau resursele economice în cauză sunt:
(a)
necesare pentru a satisface nevoile de bază ale persoanelor care figurează pe lista din anexă și ale membrilor de familie aflați în întreținerea acestora, incluzând cheltuielile pentru alimente, chirie sau ipotecă, pentru medicamente și tratamente medicale, impozitele, primele de asigurare și plata facturilor la utilități;
(b)
destinate exclusiv plății unor onorarii rezonabile și rambursării cheltuielilor suportate în legătură cu furnizarea unor servicii juridice;
(c)
destinate exclusiv plății unor comisioane sau taxe aferente serviciilor de păstrare sau gestionare curentă a unor fonduri sau resurse economice înghețate; sau
(d)
necesare pentru cheltuieli extraordinare, cu condiția ca autoritatea competentă să fi notificat autorităților competente ale celorlalte state membre și Comisiei, motivele pe baza cărora consideră că ar trebui acordată o autorizație specifică, cu cel puțin două săptămâni înainte de acordarea acesteia.
Un stat membru informează celelalte state membre și Comisia cu privire la orice autorizație pe care o acordă în temeiul prezentului alineat.
(4) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), autoritățile competente ale unui stat membru pot autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, cu condiția îndeplinirii următoarelor condiții:
(a)
fondurile sau resursele economice să facă obiectul unui privilegiu judiciar, administrativ sau arbitral instituit înainte de data la care persoana fizică sau juridică sau entitatea menționată la articolul 4 alineatul (1) a fost inclusă pe lista din anexă, sau al unei hotărâri judecătorești, administrative sau arbitrale pronunțate înaintea datei respective;
(b)
fondurile sau resursele economice să fie utilizate exclusiv pentru a satisface pretențiile garantate printr-un astfel de privilegiu sau a căror valabilitate este recunoscută printr-o astfel de hotărâre, în limitele stabilite de actele cu putere de lege și normele administrative aplicabile care reglementează drepturile persoanelor care formulează astfel de pretenții;
(c)
privilegiul sau hotărârea să nu fie în beneficiul unei persoane fizice sau juridice sau al unei entități menționate în anexă; și
(d)
recunoașterea privilegiului sau a hotărârii respective să nu contravină politicii publice a statului membru respectiv.
Statul membru informează celelalte state membre și Comisia cu privire la orice autorizație acordată în temeiul prezentului alineat.
(5) Alineatul (1) nu interzice unei persoane sau entități desemnate să efectueze plăți datorate în temeiul unui contract încheiat înaintea datei la care persoana sau entitatea respectivă a fost înscrisă pe lista din anexă, cu condiția ca statul membru relevant să fi decis că beneficiarul plății respective nu este, în mod direct sau indirect, o persoană sau entitate menționată la alineatul (1).
(6) Alineatul (2) nu se aplică sumelor suplimentare vărsate în conturile înghețate reprezentând:
(a)
dobânzi sau alte venituri generate de conturile respective; sau
(b)
plăți cuvenite în temeiul unor contracte, acorduri sau obligații care au fost încheiate sau au survenit anterior datei la care acestor conturi au intrat sub incidența prezentei decizii,
cu condiția ca orice astfel de dobânzi, alte venituri și plăți să rămână sub incidența alineatului (1).
Articolul 5
(1) Consiliul, hotărând la propunerea unui stat membru sau a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate, întocmește și modifică lista din anexă.
(2) Consiliul comunică decizia sa, inclusiv motivele includerii pe listă, persoanei sau entității vizate, fie direct, dacă dispune de adresa acesteia, fie prin publicarea unui anunț care să ofere persoanei sau entității în cauză posibilitatea de a prezenta observații.
(3) În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi substanțiale noi, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana sau entitatea în cauză.
Articolul 6
(1) Anexa cuprinde motivele includerii pe listă a persoanelor și entităților vizate.
(2) De asemenea, anexa include informațiile necesare identificării persoanelor sau entităților în cauză, în cazul în care acestea sunt disponibile. În ceea ce privește persoanele, astfel de informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, cetățenia, numărul de pașaport și de carte de identitate, sexul, adresa (dacă este cunoscută) și funcția sau profesia. În ceea ce privește entitățile, astfel de informații pot cuprinde denumirea, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul.
Articolul 7
Pentru ca măsurile prevăzute de prezenta decizie să aibă un impact cât mai mare, Uniunea încurajează statele terțe să adopte măsuri restrictive similare celor prevăzute de prezenta decizie.
Articolul 8
Prezenta decizie se aplică pentru o perioadă de 12 luni. Aceasta se reexaminează permanent. Se reînnoiește sau se modifică, după caz, în cazul în care Consiliul consideră că obiectivele sale nu au fost îndeplinite.
Articolul 9
Prezenta decizie întră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 9 mai 2011.