DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 143/2010 DES RATES
vom 15. Februar 2010
über die vorübergehende Rücknahme der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung, die der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 gewährt wird
DER EUROPÄISCHE RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008, insbesondere Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 6, kommt die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka (nachstehend „Sri Lanka“ genannt) in den Genuss der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung, die im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Europäischen Union gewährt wird.
(2)
Die Entscheidung 2008/938/EG der Kommission (2), die Sri Lanka als eines der Entwicklungsländer aufführt, denen vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt wird, hält zugleich fest, dass die Einhaltung der Kriterien mit Bezug auf die drei Menschenrechtsübereinkommen bezüglich Sri Lankas Gegenstand einer nach der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (3) eingeleiteten Untersuchung ist.
(3)
Der Europäischen Kommission (nachstehend „Kommission“ genannt) vorliegende Berichte, Erklärungen und Informationen der Vereinten Nationen sowie weitere öffentlich zugängliche Berichte und Informationen anderer maßgeblicher Quellen, unter ihnen auch Nichtregierungsorganisationen, ließen darauf schließen, dass die nationalen Rechtsvorschriften Sri Lankas, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes umfassen, nicht wirksam umgesetzt werden. Die drei genannten Übereinkommen werden in der Verordnung (EG) Nr. 732/2008, Anhang III, Teil A, Punkt 1, 5 und 6 als wesentliche Menschenrechtsübereinkommen aufgeführt.
(4)
Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 kann die unter dieser Verordnung gewährte, als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung vorübergehend zurückgenommen werden, insbesondere wenn die nationalen Rechtsvorschriften, die die in Anhang III der genannten Verordnung aufgeführten Übereinkommen umfassen und nach Artikel 8 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung ratifiziert wurden, nicht wirksam umgesetzt werden.
(5)
Mit dem Beschluss 2008/803/EG (4) der Kommission wurde eine Untersuchung zur Prüfung der Frage eingeleitet, „ob die nationalen Rechtsvorschriften der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes umfassen, tatsächlich umgesetzt werden“.
(6)
Die Kommission räumte der Regierung Sri Lankas während der Untersuchung weitreichende Mitwirkungsmöglichkeiten ein, so gab sie Sri Lanka unter anderem die Gelegenheit, zu den umfassenden Erkenntnissen der unabhängigen Sachverständigen Stellung zu nehmen, die von der Kommission mit der rechtlichen Bewertung des zu prüfenden Sachverhalts beauftragt worden waren. Obwohl sich die Regierung Sri Lankas gegen die Mitwirkung oder Beteiligung an der Untersuchung entschied, stand die Kommission außerhalb dieses Rahmens regelmäßig in Kontakt mit ihr, damit sie der Kommission untersuchungsrelevante Informationen zukommen lassen konnte. Die Kommission hat die Informationen, die auf diesem Wege von Sri Lanka übermittelt wurden, in vollem Umfang berücksichtigt und in ihre Bewertung einfließen lassen.
(7)
Am 19. Oktober 2009 verabschiedete die Kommission einen Bericht mit ihren Erkenntnissen (nachstehend „Bericht“ genannt). Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass die nationalen Rechtsvorschriften Sri Lankas internationale Menschenrechtsübereinkommen, insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, nicht wirksam umsetzten.
(8)
Der Untersuchungsbericht wurde der Regierung Sri Lankas mit dem Hinweis übermittelt, dass die Kommission auf der Grundlage dieser Erkenntnisse darüber entscheiden werde, ob sie eine vorübergehende Rücknahme der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung empfehlen werde. Ferner wurde der Regierung Sri Lankas eine Frist eingeräumt, binnen derer sie sich zu diesem Sachverhalt oder zum Bericht gezielt äußern konnte.
(9)
Sri Lanka übermittelte der Kommission eine Reihe von Anmerkungen zum Gegenstand des Berichts und zur Durchführung der Untersuchung. Dabei ging die Regierung Sri Lankas auch auf Tatsachen und Erkenntnisse ein, zu denen sie während der Untersuchung keine Stellung bezogen hatte, obwohl ihr die Möglichkeit dazu eingeräumt worden war. Dennoch prüfte die Kommission die Anmerkungen der Regierung Sri Lankas sorgfältig, insbesondere diejenigen, die im Hinblick auf eine vorübergehende Rücknahme der Sonderregelung von Belang waren. Im Zuge dieser Prüfung, von der die Kommission die Regierung Sri Lankas in Kenntnis setzte, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass kein Einwand der Regierung Sri Lankas eine wesentliche Änderung der Untersuchungsergebnisse bedingte.
(10)
Nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 legte die Kommission den Bericht über die Untersuchungsergebnisse am 17. November 2009 dem Ausschuss für allgemeine Präferenzen vor.
(11)
Demnach ist festzustellen, dass die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung für alle Waren mit Ursprung in Sri Lanka vorübergehend zurückgenommen werden sollte, bis beschlossen wird, dass die Gründe für die vorübergehende Rücknahme nicht mehr bestehen.
(12)
Diese Verordnung sollte sechs Monate nach ihrer Verabschiedung in Kraft treten, es sei denn, der Rat beschließt vor diesem Zeitpunkt auf Vorschlag der Kommission, dass die Gründe, die zu dieser Verordnung geführt haben, nicht mehr bestehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 wird die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung für alle Waren mit Ursprung in Sri Lanka vorübergehend zurückgenommen.
Artikel 2
Unter Berücksichtigung des Geltungszeitraums der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 wird der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für Waren mit Ursprung in Sri Lanka wieder in Kraft zu setzen, wenn die Gründe für die vorübergehende Rücknahme nicht mehr bestehen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt sechs Monate nach ihrer Verabschiedung in Kraft, es sei denn, der Rat beschließt nach Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 vor diesem Zeitpunkt auf Vorschlag der Kommission etwas anderes.
Artikel 4
Diese Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2010.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 143/2010 AL CONSILIULUI
din 15 februarie 2010
de retragere temporară a regimului special de încurajare a dezvoltării durabile și a bunei guvernanțe prevăzut în Regulamentul (CE) nr. 732/2008 în ceea ce privește Republica Democratică Socialistă Sri Lanka
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 732/2008 al Consiliului din 22 iulie 2008 de aplicare a unui sistem de preferințe tarifare generalizate pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2009 și 31 decembrie 2011 (1), în special articolul 19 alineatul (4),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
În temeiul Regulamentului (CE) nr. 732/2008, în special articolul 9 și articolul 10 alineatul (6), Republica Democratică Socialistă Sri Lanka (denumită în continuare „Sri Lanka”) este o țară beneficiară a regimului special de încurajare a dezvoltării durabile și a bunei guvernanțe acordat în cadrul sistemului de preferințe tarifare generalizate al Uniunii Europene.
(2)
Decizia 2008/938/CE a Comisiei (2), care include Sri Lanka pe lista țărilor care beneficiază de regimul special de încurajare a dezvoltării durabile și a bunei guvernanțe pentru perioada 1 ianuarie 2009-31 decembrie 2011, a indicat faptul că respectarea de către Sri Lanka a criteriilor de eligibilitate pentru acest regim referitoare la cele trei convenții privind drepturile omului făcea obiectul unei anchete inițiate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 980/2005 al Consiliului din 27 iunie 2005 de aplicare a unui sistem de preferințe tarifare generalizate (3).
(3)
Rapoarte, declarații și informații ale Organizației Națiunilor Unite, precum și alte rapoarte și informații accesibile publicului provenind din alte surse relevante, inclusiv organizații neguvernamentale, aflate la dispoziția Comisiei Europene (denumită în continuare „Comisia”), au indicat faptul că legislația națională din Sri Lanka, care integrează Pactul internațional privind drepturile civile și politice, Convenția împotriva torturii și a altor tratamente sau pedepse crude, inumane sau degradante și Convenția privind drepturile copilului, nu este efectiv pusă în aplicare. Cele trei convenții menționate sunt enumerate printre convențiile de bază privind drepturile omului, respectiv la punctele 1, 5 și 6 din anexa III partea A la Regulamentul (CE) nr. 732/2008.
(4)
Articolul 15 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 732/2008 prevede retragerea temporară a regimului special de încurajare a dezvoltării durabile și a bunei guvernanțe acordat în temeiul regulamentului respectiv, în special în cazul în care legislația națională care integrează convențiile menționate în anexa III la regulament, care au fost ratificate în vederea îndeplinirii cerințelor prevăzute la articolul 8 alineatele (1) și (2) din regulamentul respectiv, nu este efectiv pusă în aplicare.
(5)
Prin Decizia 2008/803/CE a Comisiei (4) a fost deschisă o anchetă pentru a stabili „dacă legislația națională a Republicii Democratice Socialiste Sri Lanka care integrează Pactul internațional privind drepturile civile și politice, Convenția împotriva torturii și a altor tratamente sau pedepse crude, inumane sau degradante, precum și Convenția privind drepturile copilului este pusă efectiv în aplicare”.
(6)
În cursul anchetei, Comisia a oferit statului Sri Lanka posibilitatea de a coopera la anchetă, inclusiv oferindu-i posibilitatea de a formula observații cu privire la constatările complete ale experților desemnați de Comisie pentru a efectua o evaluare juridică independentă a aspectelor care au făcut obiectul anchetei. În ciuda faptului că Sri Lanka a decis să nu coopereze sau să participe la anchetă, Comisia a menținut contacte periodice cu Sri Lanka în afara cadrului anchetei, pentru a permite acestei țări să aducă în atenția Comisiei orice informații relevante pentru anchetă. Informațiile primite în acest context din Sri Lanka au fost luate pe deplin în considerare de către Comisie și au fost utilizate în cadrul evaluării sale.
(7)
La 19 octombrie 2009, Comisia a aprobat un raport care conține constatările sale (denumit în continuare „raportul”). Raportul concluzionează că legislația națională a Republicii Democratice Socialiste Sri Lanka care integrează convenții internaționale privind drepturile omului, și anume Pactul internațional privind drepturile politice și civile, Convenția împotriva torturii și a altor tratamente sau pedepse crude, inumane sau degradante, precum și Convenția privind drepturile copilului, nu este pusă efectiv în aplicare.
(8)
Raportul conținând constatările anchetei a fost transmis statului Sri Lanka, acesta fiind informat că respectivele constatări urmau să stea la baza deciziei Comisiei de a recomanda sau nu retragerea temporară a regimului special de încurajare a dezvoltării durabile și a bunei guvernanțe. Statului Sri Lanka i s-a acordat, de asemenea, un termen pentru a-i permite să își prezinte observațiile cu privire la acest subiect sau, mai specific, cu privire la raport.
(9)
Sri Lanka a transmis Comisiei o serie de observații cu privire la obiectul raportului și la desfășurarea anchetei. Aceste observații se referă, de asemenea, la fapte și constatări cu privire la care statului Sri Lanka i s-a oferit posibilitatea de a formula observații în cursul anchetei, însă nu a făcut acest lucru. Cu toate acestea, Comisia a analizat cu atenție observațiile prezentate de Sri Lanka și, în special, pe cele relevante în contextul unei decizii privind retragerea temporară. Evaluarea Comisiei, cu privire la care Sri Lanka a fost informată, a condus la concluzia că niciunul dintre argumentele prezentate de Sri Lanka nu putea modifica în mod substanțial constatările anchetei.
(10)
Comisia a prezentat raportul privind constatările anchetei Comitetului pentru preferințe generalizate la 17 noiembrie 2009, în conformitate cu articolul 19 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 732/2008.
(11)
Având în vedere cele menționate mai sus, regimul special de încurajare a dezvoltării durabile și a bunei guvernanțe ar trebui retras temporar pentru toate produsele originare din Sri Lanka, până când se decide că motivele care justifică retragerea temporară nu mai există.
(12)
Prezentul regulament ar trebui să intre în vigoare la șase luni după adoptarea sa, cu excepția cazului în care Consiliul decide înainte de acest termen, pe baza unei propuneri din partea Comisiei, că motivele care îl justificau nu mai există,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regimul special de încurajare a dezvoltării durabile și a bunei guvernanțe prevăzut în Regulamentul (CE) nr. 732/2008 se retrage temporar pentru produsele originare din Sri Lanka.
Articolul 2
În ceea ce privește perioada de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 732/2008, Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, la propunerea Comisiei, restabilește regimul special de încurajare pentru produsele originare din Sri Lanka, în cazul în care motivele care au justificat retragerea temporară nu mai există.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare la șase luni de la data adoptării sale, cu excepția cazului în care, înainte de acest termen, Consiliul decide altfel, pe baza unei propuneri din partea Comisiei în temeiul articolului 19 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 732/2008.
Articolul 4
Prezentul regulament se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 15 februarie 2010.