BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 2. März 2011
zur Änderung der Entscheidung 2008/456/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1160)
(Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)
(2011/148/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (1), insbesondere auf Artikel 25 und Artikel 37 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Angesichts der seit Einrichtung des Außengrenzenfonds gewonnenen Erfahrungen empfiehlt es sich, die in der Entscheidung 2008/456/EG der Kommission (2) festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung bei der Projektdurchführung zu präzisieren.
(2)
Die Mitgliedstaaten sind gehalten, über die Durchführung der Jahresprogramme Bericht zu erstatten. Daher sollte präzisiert werden, welche Informationen die Mitgliedstaaten bereitstellen müssen.
(3)
Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern und mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten die Vorschriften für die Förderfähigkeit der Ausgaben für im Rahmen des Außengrenzenfonds kofinanzierte Maßnahmen vereinfacht und präzisiert werden.
(4)
Die meisten mit diesem Beschluss eingeführten Änderungen sollten sofort gelten. Da jedoch die Jahresprogramme 2009 und 2010 bereits laufen, sollten die überarbeiteten Vorschriften für die Förderfähigkeit der Ausgaben für im Rahmen des Außengrenzenfonds kofinanzierte Maßnahmen ab dem Jahresprogramm 2011 Anwendung finden. Den Mitgliedstaaten sollte dennoch die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Vorschriften unter bestimmten Voraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt anzuwenden.
(5)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks hat Dänemark die Entscheidung Nr. 574/2007/EG in innerstaatliches Recht umgesetzt und ist damit an diesen Beschluss gebunden.
(6)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar, an der das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3), sowie gemäß dem Beschluss 2004/926/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (4) nicht teilnimmt. Dieser Beschluss ist deshalb für das Vereinigte Königreich nicht verbindlich und diesem Staat gegenüber nicht anwendbar.
(7)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar, an der Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (5) nicht teilnimmt. Dieser Beschluss ist deshalb für Irland nicht verbindlich und diesem Staat gegenüber nicht anwendbar.
(8)
Für Island und Norwegen stellt die Entscheidung Nr. 574/2007/EG eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die zu den Bereichen nach Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) gehören.
(9)
Für die Schweiz stellt die Entscheidung Nr. 574/2007/EG eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu den Bereichen nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens gehören.
(10)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch die Entscheidung Nr. 574/2007/EG errichteten gemeinsamen Ausschusses „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“.
(11)
Die Entscheidung 2008/456/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2008/456/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Etwaige wesentliche Änderungen des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden unter denselben Bedingungen veröffentlicht.“
2.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Durchführungsaufträge
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Durchführung der Projekte handeln der Staat, Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen, im Einklang mit dem geltenden Vergaberecht und den geltenden Vergabegrundsätzen der Union und der Mitgliedstaaten.
Andere als die in Absatz 1 genannten Stellen vergeben Aufträge für die Durchführung der Projekte nach entsprechender Bekanntmachung, damit die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung gewährleistet ist. Aufträge im Wert von unter 100 000 EUR können vergeben werden, wenn die betreffende Stelle mindestens drei Angebote eingeholt hat. Unbeschadet der Vorschriften der Mitgliedstaaten unterliegen Aufträge im Wert von unter 5 000 EUR keinerlei Verfahrenspflichten.“
3.
Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die zuständige Behörde setzt die Kommission mit einem förmlichen Schreiben von wesentlichen Änderungen am Verwaltungs- und Kontrollsystem in Kenntnis und übermittelt ihr eine geänderte Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems so bald wie möglich, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem solche Änderungen wirksam werden.“
4.
Artikel 24 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) In den Finanztabellen zu den Fortschritts- und den Schlussberichten werden die Beträge sowohl nach den Prioritäten als auch nach den spezifischen Prioritäten, die in den strategischen Leitlinien vorgegeben sind, aufgeschlüsselt.“
5.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Etwaige Änderungen der gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c des Basisrechtsakts vorgelegten und von der Kommission genehmigten Prüfstrategie werden der Kommission so bald wie möglich übermittelt. Die geänderte Prüfstrategie wird nach dem Muster in Anhang VI unter Kennzeichnung der vorgenommenen Änderungen aufgestellt.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Außer wenn der jährliche Beitrag der Gemeinschaft für jedes der beiden letzten von der Kommission angenommenen Jahresprogramme weniger als eine Million EUR beträgt, legt die Prüfbehörde ab 2010 vor dem 15. Februar jedes Jahres einen jährlichen Prüfplan vor. Der Prüfplan wird nach dem Muster in Anhang VI aufgestellt. Bei der Vorlage der jährlichen Prüfpläne brauchen die Mitgliedstaaten die Prüfstrategie nicht erneut vorzulegen. Im Falle einer einheitlichen Prüfstrategie gemäß Artikel 32 Absatz 2 des Basisrechtsakts kann ein einheitlicher jährlicher Prüfplan vorgelegt werden.“
6.
Artikel 26 erhält folgende Fassung:
„Artikel 26
Von der Bescheinigungsbehörde erstellte Unterlagen
(1) Die Bescheinigung zum Antrag auf Zahlung einer zweiten Vorfinanzierung gemäß Artikel 41 Absatz 4 des Basisrechtsakts wird nach dem Muster in Anhang VIII von der Bescheinigungsbehörde erstellt und der Kommission von der zuständigen Behörde übermittelt.
(2) Die Bescheinigung zum Antrag auf Zahlung des Restbetrags gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a des Basisrechtsakts wird nach dem Muster in Anhang IX von der Bescheinigungsbehörde erstellt und der Kommission von der zuständigen Behörde übermittelt.“
7.
Artikel 37 erhält folgende Fassung:
„Artikel 37
Elektronischer Austausch von Unterlagen
Zusätzlich zu den ordnungsgemäß unterzeichneten Papierfassungen der in Kapitel 3 genannten Unterlagen werden die Informationen auch elektronisch übermittelt.“
8.
Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
bis zum 30. Juni des Jahres N (8) +2 für alle anderen zusätzlichen Kosten.
9.
Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
(1) Artikel 1 Nummern 1 bis 8 und die Ziffern 1 bis 5 des Anhangs finden ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses Anwendung.
(2) Ziffer 6 des Anhangs findet spätestens ab der Durchführung der Jahresprogramme 2011 Anwendung.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung Ziffer 6 des Anhangs in Bezug auf laufende oder künftige Projekte ab den Jahresprogrammen 2009 und 2010 anzuwenden. In diesem Fall wenden die Mitgliedstaaten die neuen Vorschriften in ihrer Gesamtheit auf das betreffende Projekt an und ändern erforderlichenfalls die Finanzhilfevereinbarung. Lediglich in Bezug auf die Ausgaben für die technische Hilfe können die Mitgliedstaaten beschließen, Ziffer 6 des Anhangs ab dem Jahresprogramm 2008 anzuwenden.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.
Brüssel, den 2. März 2011
DECIZIA COMISIEI
din 2 martie 2011
de modificare a Deciziei 2008/456/CE de stabilire a normelor de punere în aplicare a Deciziei nr. 574/2007/CE a Parlamentului European și a Consiliului de instituire a Fondului pentru frontierele externe pentru perioada 2007-2013, ca parte a Programului general „Solidaritate și gestionarea fluxurilor migratorii”, în ceea ce privește sistemele de gestiune și control ale statelor membre, normele de gestiune administrativă și financiară și eligibilitatea cheltuielilor privind proiectele cofinanțate de fond
[notificată cu numărul C(2011) 1160]
(Numai textele în limbile bulgară, cehă, engleză, estonă, finlandeză, franceză, germană, greacă, italiană, letonă, lituaniană, maghiară, malteză, olandeză, polonă, portugheză, română, slovacă, slovenă, spaniolă și suedeză sunt autentice)
(2011/148/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Decizia nr. 574/2007/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 mai 2007 de instituire a Fondului pentru frontierele externe pentru perioada 2007-2013, ca parte a Programului general „Solidaritate și gestionarea fluxurilor migratorii” (1), în special articolul 25 și articolul 37 alineatul (4),
întrucât:
(1)
Având în vedere experiența acumulată de la lansarea Fondului pentru frontierele externe, este necesar să se clarifice obligațiile prevăzute de Decizia 2008/456/CE a Comisiei (2) în ceea ce privește transparența, tratamentul egal și nediscriminarea în momentul punerii în aplicare a proiectelor.
(2)
Statele membre au obligația de a prezenta rapoarte privind punerea în aplicare a programelor lor naționale. Prin urmare, este oportun să se clarifice ce informații trebuie furnizate de statele membre.
(3)
Pentru a reduce sarcina administrativă suportată de statele membre și a oferi un grad mai ridicat de securitate juridică, ar trebui simplificate și clarificate normele privind eligibilitatea cheltuielilor pentru acțiunile cofinanțate de Fondul pentru frontierele externe.
(4)
Majoritatea modificărilor introduse de prezenta decizie ar trebui să se aplice imediat. Cu toate acestea, având în vedere că programele anuale pentru 2009 și 2010 sunt în curs de desfășurare, normele revizuite privind eligibilitatea cheltuielilor pentru acțiunile cofinanțate de Fondul pentru frontierele externe ar trebui să se aplice începând cu programul anual pentru 2011. Cu toate acestea, statelor membre ar trebui să li se ofere posibilitatea de a aplica aceste norme mai devreme, în anumite condiții.
(5)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, Danemarca a transpus Decizia nr. 574/2007/CE în dreptul său intern și, în consecință, are obligații în temeiul acesteia.
(6)
Prezenta decizie constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen la care Regatul Unit nu participă, în conformitate cu Decizia 2000/365/CE a Consiliului din 29 mai 2000 privind solicitarea Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (3) și cu Decizia ulterioară 2004/926/CE a Consiliului din 22 decembrie 2004 privind punerea în aplicare a unor părți din acquis-ul Schengen de către Regatul Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord (4). Prin urmare, decizia nu prevede obligații pentru Regatul Unit și nu i se aplică acestuia.
(7)
Prezenta decizie constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen, la care Irlanda nu participă, în conformitate cu Decizia 2002/192/CE a Consiliului din 28 februarie 2002 privind solicitarea Irlandei de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (5). Prin urmare, decizia nu prevede obligații pentru Irlanda și nu i se aplică acesteia.
(8)
În ceea ce privește Islanda și Norvegia, Decizia nr. 574/2007/CE constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen în sensul Acordului încheiat între Consiliul Uniunii Europene și Republica Islanda și Regatul Norvegiei în ceea ce privește asocierea acestor două state membre la punerea în aplicare, asigurarea respectării și dezvoltarea acquis-ului Schengen (6), care intră sub incidența domeniilor menționate la articolul 1 punctele A și B din Decizia 1999/437/CE a Consiliului din 17 mai 1999 privind anumite modalități de aplicare a Acordului încheiat între Consiliul Uniunii Europene și Republica Islanda și Regatul Norvegiei în ceea ce privește asocierea acestor două state în vederea punerii în aplicare, a asigurării respectării și dezvoltării acquis-ului Schengen (7).
(9)
În ceea ce privește Elveția, Decizia nr. 574/2007/CE constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen în sensul Acordului semnat între Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană și Confederația Elvețiană privind asocierea acesteia din urmă la punerea în aplicare, asigurarea respectării și dezvoltarea acquis-ului Schengen, care intră sub incidența domeniilor menționate la articolul 4 alineatul (1) din decizia Consiliului referitoare la semnarea, în numele Comunității Europene, a acestui acord și la aplicarea provizorie a anumitor dispoziții ale acestuia.
(10)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul comitetului comun pentru „Solidaritatea și gestionarea fluxurilor de migrație”, instituit prin Decizia nr. 574/2007/CE.
(11)
Prin urmare, Decizia 2008/456/CE ar trebui modificată în consecință,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Decizia 2008/456/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 9 alineatul (1), a doua teză se înlocuiește cu următorul text:
„Orice modificare importantă a conținutului cererilor de propuneri se publică, la rândul său, în aceleași condiții.”
2.
Articolul 11 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 11
Contracte de punere în aplicare
Atunci când atribuie contracte pentru punerea în aplicare a proiectelor, statul, autoritățile regionale sau locale, organismele de drept public, asociațiile constituite din una sau mai multe asemenea autorități sau organisme de drept public respectă legislația și principiile Uniunii, precum și dispozițiile interne aplicabile în materie de achiziții publice.
Alte entități, în afara celor menționate în primul paragraf, vor atribui contractele pentru punerea în aplicare a proiectelor în urma unei publicități corespunzătoare, pentru a se asigura respectarea principiului transparenței, al nediscriminării și al tratamentului egal. Contractele a căror valoare este mai mică de 100 000 EUR pot fi atribuite cu condiția ca entitatea în cauză să solicite cel puțin trei oferte. Fără a aduce atingere dispozițiilor naționale, contractele a căror valoare este mai mică de 5 000 EUR nu fac obiectul niciunor obligații procedurale.”
3.
La articolul 21, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Autoritatea responsabilă notifică prin scrisoare oficială Comisiei orice modificare importantă în sistemul de gestiune și control și transmite Comisiei o descriere revizuită a sistemului de gestiune și control cât mai curând posibil și cel târziu până la data la care modificarea produce efecte.”
4.
La articolul 24, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Tabelele financiare aferente rapoartelor intermediare și finale prezintă o defalcare a sumelor atât pe priorități, cât și pe priorități specifice, conform orientărilor strategice.”
5.
Articolul 25 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), se adaugă următoarele teze:
„Orice modificări aduse strategiei de audit prezentate în conformitate cu articolul 32 alineatul (1) litera (c) din actul de bază și acceptate de Comisie sunt transmise fără întârziere Comisiei. Strategia de audit revizuită este stabilită în conformitate cu modelul din anexa VI, marcând modificările introduse.”;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Cu excepția cazului în care fiecare dintre ultimele două programe anuale adoptate de Comisie corespunde unei contribuții comunitare anuale sub 1 milion EUR, autoritatea de audit prezintă un plan anual de audit înainte de data de 15 februarie a fiecărui an, începând din 2010. Planul de audit este elaborat în conformitate cu modelul din anexa VI. Statele membre nu trebuie să prezinte încă o dată strategia de audit atunci când transmit planurile anuale de audit. În cazul unei strategii de audit combinate, prevăzute la articolul 32 alineatul (2) din actul de bază, poate fi prezentat un plan de audit anual combinat.”
6.
Articolul 26 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 26
Documente elaborate de autoritatea de certificare
(1) Certificarea privind cererea de plată a celei de a doua prefinanțări menționate la articolul 41 alineatul (4) din actul de bază este întocmită de autoritatea de certificare și transmisă de către autoritatea responsabilă Comisiei în formatul din anexa VIII.
(2) Certificarea privind cererea de plată finală a celei de-a doua prefinanțări menționate la articolul 42 alineatul (1) litera (a) din actul de bază este întocmită de autoritatea de certificare și transmisă de către autoritatea responsabilă Comisiei în formatul din anexa IX.”
7.
Articolul 37 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 37
Schimbul electronic de documente
În plus față de versiunile tipărite, semnate în mod corespunzător, ale documentelor menționate în capitolul 3, informațiile sunt transmise, de asemenea, prin mijloace electronice.”
8.
Articolul 40 alineatul (3) litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
30 iunie a anului N (8) + 2, pentru toate celelalte costuri suplimentare.
9.
Anexele se modifică în conformitate cu anexa la prezenta decizie.
Articolul 2
(1) Articolul 1 punctele 1-8 și punctele 1-5 din anexă se aplică de la data adoptării prezentei decizii.
(2) Punctul 6 din anexă se aplică cel târziu din momentul punerii în aplicare a programelor anuale pentru 2011.
(3) Statele membre pot decide să aplice punctul 6 din anexă proiectelor în curs sau viitoare începând cu programele anuale pentru 2009 și 2010, cu respectarea deplină a principiului tratamentului egal, al transparenței și al nediscriminării. În acest caz, statele membre aplică proiectului în cauză noile norme în ansamblul lor și, după caz, modifică acordul de finanțare. Exclusiv în privința cheltuielilor cu asistența tehnică, statele membre pot decide să aplice punctul 6 din anexă începând cu programul anual pentru 2008.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează Regatului Belgiei, Republicii Bulgaria, Republicii Cehe, Republicii Federale Germania, Republicii Estonia, Republicii Elene, Regatului Spaniei, Republicii Franceze, Republicii Italiene, Republicii Cipru, Republicii Letonia, Republicii Lituania, Marelui Ducat al Luxemburgului, Republicii Ungare, Republicii Malta, Regatului Țărilor de Jos, Republicii Austria, Republicii Polone, Republicii Portugheze, României, Republicii Slovenia, Republicii Slovace, Republicii Finlanda și Regatului Suediei.
Adoptată la Bruxelles, 2 martie 2011.