BESCHLUSS Nr. 1219/2011/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union infolge des Beschlusses zur Erhöhung dieses Kapitals
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2) (EBWE) beschlossen deren Gouverneure auf ihrer Jahrestagung vom 14. und 15. Mai 2010 in Zagreb mit den Entschließungen Nr. 126 (3) und Nr. 128 (4), das genehmigte Stammkapital der EBWE um 10 Mrd. EUR zu erhöhen, damit genügend Kapital vorhanden ist, um auf mittlere Sicht innerhalb der satzungsmäßigen Grenzen ein angemessenes Engagement in den Empfängerländern der EBWE aufrechterhalten zu können.
(2)
Vor diesen Entschließungen war das Kapital der EBWE auf 20 Mrd. EUR festgesetzt, wovon die Union 60 000 Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR zeichnete.
(3)
Gemäß der Entschließung Nr. 126 wird das genehmigte Stammkapital der EBWE um 100 000 eingezahlte Anteile erhöht, wobei jedes Mitglied eine auf die nächste ganze Zahl abgerundete Anzahl von Anteilen erhält, die anteilsmäßig seiner bisherigen Beteiligung entspricht. Der eingezahlte Teil der Kapitalerhöhung wird durch Kapitalisierung eines Teils der ungebundenen Rücklagen der EBWE finanziert. Dieser Beschluss hat daher keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt der Union. Alle Anteilseigner der EBWE erhielten automatisch eingezahlte Anteile im Verhältnis zu ihrer bisherigen Beteiligung, ohne dass sie selbst weitere Verfahrensschritte unternehmen mussten. Dementsprechend erhält die Union 3 031 neue Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR, womit die Zahl der eingezahlten Anteile der Union auf 63 031 anwächst.
(4)
Gemäß der Entschließung Nr. 128 sollte das genehmigte Stammkapital der EBWE um 900 000 abrufbare Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR, vorbehaltlich der Rücknahme, erhöht werden. Jedes Mitglied sollte berechtigt sein, bis zu 42,857 % der Zahl der Anteile, die es unmittelbar vor Inkrafttreten der Kapitalerhöhung hielt, zum Nennwert zu zeichnen, wobei die Zahl der Anteile auf die nächste ganze Zahl abgerundet wird. Die Union kann demnach bis zu 27 013 abrufbare Anteile bis zum 31. Dezember 2011 zeichnen.
(5)
Gemäß der Entschließung Nr. 128 sollte die Verwendung des Kapitals der EBWE nach Maßgabe der vierten „Capital Resources Review“ (CRR4) für den Zeitraum 2001-2015 (CRR4-Zeitraum) überwacht werden. Der Gouverneursrat der EBWE könnte 2015 im Rahmen von CRR4 beschließen, dass ein Teil des ungenutzten abrufbaren Kapitals unter bestimmten, 2015 festzulegenden Voraussetzungen an die Anteilseigner zurückgegeben wird. Im Rahmen der Entschließung Nr. 128 legte der Gouverneursrat der EBWE fest, dass eine solche Rückgabe abrufbarer Anteile automatisch erfolgen und für alle EBWE-Mitglieder gelten würde, die die im Rahmen dieser Entschließung genehmigten abrufbaren Anteile gezeichnet haben. Die Kommission würde in diesem Fall die Entschließung der EBWE-Gouverneure zur Kenntnis nehmen und umsetzen.
(6)
Dieser Beschluss dürfte die Fähigkeit der EBWE stärken, ihre Aktivitäten in ihren Empfängerländern auszuweiten und so den Volkswirtschaften dieser Länder in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wertvolle Unterstützung zu leisten. Es ist angebracht, dass die Union diese zusätzlichen Anteile zeichnet, um die Ziele der Union im Bereich der wirtschaftlichen Außenbeziehungen zu verwirklichen und ihren Stimmrechtsanteil innerhalb der EBWE zu erhalten.
(7)
Die Aufstockung des abrufbaren Kapitals gemäß diesem Beschluss trägt zur Erhaltung des Zugangs der EBWE zu den Finanzmärkten bei.
(8)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum Ende des CRR4-Zeitraums einen Bericht vorlegen, in dem die Wirksamkeit des bestehenden Systems der europäischen öffentlichen Finanzinstitutionen beurteilt wird, das zur Investitionsförderung in der Union und ihren Nachbarländern dient. Dieser Bericht sollte Empfehlungen hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Banken sowie der Optimierung und Abstimmung ihrer Aktivitäten enthalten, wie es das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (5) gefordert hat.
(9)
In den Ländern außerhalb der Union, in denen gemeinsame Operationen durchgeführt werden, sollte die EBWE dazu aufgefordert werden, ihre Zusammenarbeit mit den übrigen europäischen öffentlichen Finanzinstitutionen mithilfe von Vereinbarungen auszubauen, wie z. B. der Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank zusammen mit dem Europäischen Investitionsfonds und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über ihre Zusammenarbeit außerhalb der Europäischen Union, die es den Banken ermöglicht, sich gegenseitig zu ergänzen, indem sie ihre jeweiligen Wettbewerbsvorteile einsetzen.
(10)
Die mit dem abrufbaren Teil des gezeichneten Kapitals verbundenen Verbindlichkeiten schlagen sich im Haushaltsplan der Union in der mit einem Erinnerungsvermerk versehenen Haushaltslinie 01 03 01 02 „Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung - Abrufbarer Teil des gezeichneten Kapitals“ nieder.
(11)
Die Vertreter der Europäischen Union in den Leitungsgremien der EBWE sollten die EBWE anhalten, mit der Einführung bewährter Bankenaufsichtspraktiken fortzufahren, um auch weiterhin ihre sehr starke Eigenkapitalposition zu bewahren; in Bereichen einzugreifen, die mit den zentralen Zielen der Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung vereinbar sind, um die allgemeine Kohärenz der politischen Außenmaßnahmen der EU herzustellen; Finanzinstrumente weiterzuentwickeln, die auf einer Kofinanzierung durch die Haushalte der Union und der EBWE beruhen und die dazu beitragen, die Zielvorgaben der EU zu erreichen, unter Berücksichtigung dessen, dass eine solche Zusammenarbeit mit einer wirksamen Kontrolle und Sichtbarkeit der öffentlichen Mittel der Union einhergehen sollte; sowie auf ihrer Website angemessene Informationen über die Begünstigten, die Auswirkungen ihrer Operationen über Finanzintermediäre und die Projektbewertungen zu veröffentlichen.
(12)
Der die Union vertretende EBWE-Gouverneur sollte dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Förderung der Ziele der Union vorlegen, insbesondere im Hinblick auf das auswärtige Handeln der Union gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union, die Strategie Europa 2020 und den umfassenden Ausbau des Transfers von Technologien in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
(13)
Die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE sollten sich nachdrücklich darum bemühen, dass sich die EBWE jeglicher Aktivitäten enthält, die in einem Empfängerland über einen kooperationsunwilligen Drittstaat durchgeführt werden, der sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass er keine oder nur nominale Steuern erhebt, keinen wirksamen Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden pflegt und einen Mangel an Transparenz in Rechts- und Verwaltungsvorschriften aufweist, beziehungsweise von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder ihrer Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche“ entsprechend gekennzeichnet wurde -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Union zeichnet zusätzliche 27 013 abrufbare Anteile von jeweils 10 000 EUR an der EBWE nach Maßgabe der Entschließung Nr. 128 des Gouverneursrats, deren Wortlaut diesem Beschluss zu Informationszwecken beigefügt ist.
Artikel 2
Der die Union vertretende EBWE-Gouverneur hinterlegt die erforderliche Zeichnungsurkunde im Namen der Union.
Artikel 3
Der die Union vertretende EBWE-Gouverneur berichtet dem Europäischen Parlament jährlich über die Verwendung des Kapitals, über Maßnahmen, um die Transparenz der Operationen der EBWE über Finanzintermediäre zu gewährleisten, über den Beitrag der EBWE zur Verwirklichung der Ziele der Union, über die Risiken und die Effektivität bei der Aufnahme von zusätzlichem Fremdkapital aus dem Privatsektor und über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Investitionsbank und der EBWE außerhalb der Union.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
DECIZIA NR. 1219/2011/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 16 noiembrie 2011
privind subscrierea de noi acțiuni de către Uniunea Europeană în capitalul Băncii Europene pentru Reconstrucție și Dezvoltare (BERD) în urma deciziei de majorare a acestuia
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 212,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
În temeiul articolului 4 alineatul (3) din Acordul privind înființarea Băncii Europene pentru Reconstrucție și Dezvoltare (2) (BERD), cu ocazia reuniunii anuale din 14 și 15 mai 2010 de la Zagreb, guvernatorii BERD au hotărât, prin rezoluțiile 126 (3) și 128 (4), majorarea cu 10 miliarde EUR a capitalului social autorizat al BERD, pentru a dispune de capital suficient în vederea menținerii unui nivel rezonabil de activitate pe termen mediu în țările în care BERD își desfășoară activitatea, în limitele statutare.
(2)
Înaintea adoptării acestor rezoluții, BERD dispunea de un capital de 20 miliarde EUR, din care Uniunea a subscris 60 000 de acțiuni, fiecare acțiune având valoarea nominală de 10 000 EUR.
(3)
Conform Rezoluției 126, capitalul social autorizat al BERD este majorat cu 100 000 de acțiuni vărsate, fiecare membru primind un număr întreg de acțiuni, rotunjit în jos, proporțional cu participația pe care o deține deja. Partea vărsată din majorarea de capital se plătește prin integrarea în capital a unei părți din rezervele generale disponibile ale BERD. Prezenta decizie nu are astfel niciun impact direct asupra bugetului Uniunii. Toți acționarii BERD au primit în mod automat acțiuni vărsate proporțional cu participația pe care o dețin deja, fără a fi nevoie ca aceștia să ia alte măsuri. Prin urmare, Uniunii i s-au repartizat 3 031 de noi acțiuni, fiecare având o valoare nominală de 10 000 EUR, numărul de acțiuni vărsate deținute de Uniune crescând astfel la 63 031.
(4)
În temeiul Rezoluției 128, capitalul social autorizat al BERD ar trebui majorat cu 900 000 de acțiuni nevărsate, fiecare acțiune având o valoare nominală de 10 000 EUR și putând fi restituită. Fiecare membru ar trebui să aibă dreptul să subscrie la valoarea nominală un număr întreg de acțiuni nevărsate, până la 42,857 %, dar nu mai mult, din numărul de acțiuni deținute de membrul respectiv înainte de intrarea în vigoare a majorării de capital. Prin urmare, Uniunea are dreptul să subscrie până la 27 013 acțiuni nevărsate până la 31 decembrie 2011.
(5)
În temeiul Rezoluției 128, utilizarea capitalului BERD ar trebui monitorizată conform celei de a patra analize a resurselor de capital (CRR4) pentru perioada 2011-2015 (perioada CRR4). Consiliul guvernatorilor poate hotărî în 2015 în contextul CRR4 restituirea unei părți neutilizate din capitalul subscris nevărsat, în anumite condiții care vor fi convenite în 2015. Conform Rezoluției 128, Consiliul guvernatorilor BERD a decis că o astfel de restituire a acțiunilor nevărsate se va realiza automat și va fi aplicabilă tuturor membrilor BERD care au subscris acțiuni nevărsate autorizate în temeiul respectivei rezoluții. Într-o astfel de situație, Comisia va lua act de rezoluția guvernatorilor BERD și o va pune în aplicare.
(6)
Prezenta decizie ar trebui să ofere BERD posibilitatea de a-și consolida prezența în țările în care își desfășoară activitatea, oferind astfel o asistență utilă economiilor țărilor respective într-o perioadă dificilă din punct de vedere economic. Pentru a promova obiectivele Uniunii în domeniul relațiilor economice externe și a menține puterea de vot deținută de Uniune în momentul de față în cadrul BERD, este necesar ca Uniunea să subscrie noi acțiuni.
(7)
Majorarea capitalului nevărsat prevăzută de prezenta decizie contribuie la asigurarea accesului BERD la piețele financiare.
(8)
Comisia ar trebui să înainteze Parlamentului European și Consiliului un raport până la sfârșitul perioadei CRR4 referitor la eficiența actualului sistem de instituții financiare publice din Europa care promovează investițiile în cadrul Uniunii și în vecinătatea acesteia. Respectivul raport ar trebui să conțină recomandări cu privire la cooperarea dintre băncile respective și optimizarea și coordonarea activităților acestora, astfel cum a solicitat Parlamentul European în rezoluția sa din 25 martie 2009 privind rapoartele anuale pe 2007 ale Băncii Europene de Investiții și ale Băncii Europene pentru Reconstrucție și Dezvoltare (5).
(9)
BERD ar trebui să fie încurajată să își dezvolte în țările în care au loc intervenții comune în afara Uniunii cooperarea cu alte instituții publice europene de finanțare prin acorduri precum „Memorandumul de înțelegere dintre Comisia Europeană, Banca Europeană de Investiții împreună cu Fondul European de Investiții și Banca Europeană pentru Reconstrucție și Dezvoltare referitor la cooperarea în afara Uniunii”, care permite băncilor să acționeze în mod complementar bazându-se pe avantajele lor comparative respective.
(10)
Datoria contingentă aferentă părții nevărsate din capitalul subscris este reflectată în bugetul Uniunii la linia bugetară p.m. 01 03 01 02: „Banca Europeană pentru Reconstrucție și Dezvoltare - Partea nevărsată din capitalul subscris”.
(11)
Reprezentanții Uniunii în organele de conducere ale BERD ar trebui să încurajeze BERD să continue să pună în aplicare cele mai bune practici bancare prudențiale cu scopul de a-și menține situația foarte solidă a capitalului; să intervină în domeniile care corespund obiectivelor-cheie ale strategiei Europa 2020 pentru ocuparea forței de muncă și creștere economică pentru a spori coerența generală a politicii în domeniul acțiunii externe a Uniunii; să dezvolte în continuare instrumentele financiare, pe baza metodei de cofinanțare de la bugetul Uniunii și bugetul BERD, contribuind la îndeplinirea obiectivelor Uniunii și ținând totodată seama de faptul că această cooperare ar trebui să fie însoțită de un control efectiv asupra fondurilor publice ale Uniunii și a vizibilității acestora; și să publice pe site-ul BERD informații adecvate referitoare la beneficiari și la impactul tuturor operațiunilor sale de intermediere financiară și la evaluările proiectelor.
(12)
Guvernatorul BERD din partea Uniunii ar trebui să raporteze anual Parlamentului European cu privire la urmărirea obiectivelor Uniunii, în special în ceea ce privește acțiunea externă a Uniunii astfel cum este prevăzută la articolul 21 din Tratatul privind Uniunea Europeană, Strategia Europa 2020 pentru ocuparea forței de muncă și creștere economică, precum și cu privire la creșterea semnificativă a transferului de tehnologii din domeniul energiilor regenerabile și al eficienței energetice.
(13)
Reprezentanții Uniunii în organele de conducere ale BERD ar trebui să depună toate eforturile pentru a evita desfășurarea oricăror activități ale BERD implementate în țările în care este prezentă, prin intermediul unei terțe jurisdicții necooperante și caracterizate îndeosebi prin absența impozitelor sau prin perceperea unor impozite minime, prin lipsa schimburilor eficiente de informații cu autorități fiscale străine și printr-o lipsă a transparenței dispozițiilor legislative, juridice sau administrative, sau în țările care au fost identificate în acest sens de Organizația pentru Cooperare și Dezvoltare Economică sau de Grupul de acțiune financiară internațională,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Uniunea subscrie 27 013 de noi acțiuni nevărsate, în valoare de 10 000 EUR fiecare, la capitalul BERD în temeiul Rezoluției 128 a Consiliului guvernatorilor, al cărei text este atașat la prezenta decizie.
Articolul 2
Guvernatorul BERD din partea Uniunii depune în numele Uniunii instrumentul de subscriere cerut.
Articolul 3
Guvernatorul BERD din partea Uniunii prezintă anual Parlamentului European un raport privind utilizarea capitalului, privind măsurile de asigurare a transparenței operațiunilor BERD prin intermediari financiari, privind modul în care BERD a contribuit la atingerea obiectivelor Uniunii, privind asumarea unor riscuri și eficacitatea atragerii de fonduri suplimentare din sectorul privat și privind cooperarea între Banca Europeană de Investiții și BERD în afara Uniunii.
Articolul 4
Prezenta decizie intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Strasbourg, 16 noiembrie 2011.