BESCHLUSS 2011/782/GASP DES RATES
vom 1. Dezember 2011
über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 9. Mai 2011 den Beschluss 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1) erlassen.
(2)
Der Europäische Rat hat am 23. Oktober 2011 erklärt, dass die EU weitere Maßnahmen gegen das syrische Regime verhängen werde, solange die Unterdrückung der Zivilbevölkerung andauere.
(3)
Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien hält der Rat es für erforderlich, dass zusätzliche restriktive Maßnahmen verhängt werden.
(4)
Überdies sollten in die in Anhang I des Beschlusses 2011/273/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, weitere Personen und Organisationen aufgenommen werden.
(5)
Der Klarheit halber sollten die durch den Beschluss 2011/273/GASP verhängten Maßnahmen und die ergänzenden Maßnahmen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden.
(6)
Der Beschluss 2011/273/GASP sollte deshalb aufgehoben werden.
(7)
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können.
(8)
Um zu gewährleisten, dass die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen effektiv sind, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Annahme in kraft treten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL 1
EIN- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 1
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Es ist untersagt,
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu erbringen;
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien, zu gewähren;
Artikel 2
(1) Artikel 1 gilt nicht für
a)
Lieferungen und technische Unterstützung, die ausschließlich zur Unterstützung der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;
b)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind;
c)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Syrien bestimmt sind;
d)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;
e)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;
unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.
(2) Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Syrien ausgeführt wird.
Artikel 3
Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung oder Software, die in erster Linie für die Nutzung zur Überwachung und Abhörung, durch das syrische Regime oder in dessen Namen, des Internet und von Telefongesprächen in Mobilfunk- oder Festnetzen in Syrien sowie Unterstützung bei Installation, Betrieb oder Anpassung an den neuesten Stand solcher Ausrüstung oder Software sind untersagt.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
Artikel 4
(1) Es ist verboten, Rohöl und Erdölerzeugnisse aus Syrien zu erwerben, einzuführen oder zu befördern.
(2) Es ist verboten, hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Verbote unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung, einschließlich in Form von Finanzderivaten, oder Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.
Artikel 5
Die Verbote gemäß Artikel 4 gelten unbeschadet der Erfüllung - bis zum 15. November 2011 - von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen, die vor dem 2. September 2011 geschlossen wurden.
Artikel 6
(1) Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe wesentlicher Ausrüstungen und Technologien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob diese Ausrüstungen und Technologien ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten, wenn sie für die folgenden Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie in Syrien oder für syrische oder im Eigentum Syriens stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, bestimmt sind:
a)
Raffination
b)
Flüssigerdgas
c)
Exploration,
d)
Produktion.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.
(2) Es ist verboten, für Unternehmen in Syrien, die in den in Absatz 1 genannten Schlüsselbranchen der syrischen Öl- und Erdgasindustrie tätig sind, oder für syrische oder im Eigentum Syriens stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, Folgendes bereitzustellen:
a)
technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienstleistungen in Bezug auf wesentliche Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr wesentlicher der in Absatz 1 genannten Ausrüstungen und Technologien oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung.
Artikel 7
(1) Das Verbot gemäß Artikel 6 Absatz 1 gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren aufgrund von Verträgen, die vor dem 1. Dezember 2011 geschlossen wurden.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 6 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 1. Dezember 2011 geschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Syrien, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor dem 23. September 2011 getätigt wurden.
Artikel 8
Die Belieferung der syrischen Zentralbank mit auf die syrische Landeswährung lautenden Banknoten und Münzen ist verboten.
FINANZIERUNGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN
Artikel 9
Folgendes ist verboten:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, oder an syrische oder in syrischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind;
b)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an Unternehmen in Syrien, die am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien beteiligt sind;
c)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, oder an syrische oder in syrischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen oder Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
d)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an Unternehmen in Syrien, die am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien beteiligt sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen oder Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
e)
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden;
f)
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unternehmen in Syrien, die am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien beteiligt sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden.
Artikel 10
(1) Die Verbote gemäß Artikel 9 Buchstaben a und c
i)
gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 23. September 2011 geschlossen wurden;
ii)
stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 23. September 2011 geschlossen wurde.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 9 Buchstaben b und d
i)
gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor 1. Dezember 2011 geschlossen wurden;
ii)
stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor 1. Dezember 2011 geschlossen wurde.
BESCHRÄNKUNGEN FÜR INFRASTRUKTURPROJEKTE
Artikel 11
(1) Die Beteiligung am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien ist untersagt.
(2) Es ist verboten, technische Unterstützung oder finanzielle Mittel oder finanzielle Hilfe für den Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien zu liefern.
(3) Das Verbot nach Absätzen 1 und 2 gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 1. Dezember 2011 geschlossen wurden.
BESCHRÄNKUNGEN DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN HANDEL
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten üben Zurückhaltung, wenn sie neue kurz- und mittelfristige Verpflichtungen in Bezug auf öffentliche und private finanzielle Unterstützung für den Handel mit Syrien eingehen, einschließlich der Gewährung von Ausfuhrkrediten, -garantien oder -versicherungen für ihre an derartigen Handelsgeschäften beteiligten Staatsangehörigen oder Einrichtungen, damit deren ausstehende Beträge verringert werden, und um insbesondere zu vermeiden, dass diese finanzielle Unterstützung zur gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien beiträgt. Die Mitgliedstaaten gehen darüber hinaus keine neuen langfristigen Verpflichtungen in Bezug auf öffentliche und private finanzielle Unterstützung für den Handel mit Syrien ein.
(2) Absatz 1 berührt nicht Verpflichtungen, die vor dem 1. Dezember 2011 eingegangen worden sind.
(3) Absatz 1 berührt nicht den Handel für Ernährung, landwirtschaftliche, medizinische oder sonstige humanitäre Zwecke.
KAPITEL 2
FINANZBEREICH
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten gehen gegenüber der syrischen Regierung keine neuen Verpflichtungen in Bezug auf Zuschüsse, Finanzhilfen oder Vorzugsdarlehen ein, und zwar auch nicht über ihre Beteiligung in internationalen Finanzinstituten, es sei denn für humanitäre oder Entwicklungszwecke.
Artikel 14
Folgendes ist untersagt:
a)
jedwede Auszahlung oder Zahlung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) im Rahmen von oder in Verbindung mit zwischen Syrien und der EIB geschlossenen laufenden Darlehensvereinbarungen;
b)
die Weiterführung bestehender Verträge über die Leistung technischer Hilfe für staatliche Projekte in Syrien durch die EIB.
Artikel 15
Es ist verboten, mit der Regierung Syriens, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Syriens oder Banken mit Sitz in Syrien oder der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden beziehungsweise nicht unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Syrien oder Finanzunternehmen, die weder in Syrien ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Organisationen mit Sitz in Syrien kontrolliert werden, sowie Personen und Organisationen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Organisationen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, unmittelbar oder mittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Vermittlung oder Hilfe bei der Begebung staatlicher oder staatlich garantierter syrischer Anleihen, die nach dem 1. Dezember 2011 ausgegeben werden.
Artikel 16
(1) Syrische Banken, einschließlich der Zentralbank Syriens, Niederlassungen und Tochterunternehmen sowie Finanzunternehmen, die nicht in Syrien ansässig sind, aber von in Syrien ansässigen Personen oder Organisationen kontrolliert werden, ist es untersagt, neue Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu eröffnen und mit der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Banken neue Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, Beteiligungen an diesen Banken zu erwerben oder neue Korrespondenzbankbeziehungen zu diesen Banken herzustellen.
(2) Im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten ist die Eröffnung von Vertretungen, Tochterunternehmen oder Bankkonten in Syrien untersagt.
Artikel 17
(1) Die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen an die Regierung Syriens, ihre öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder an in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen und Einrichtungen oder an in ihrem Eigentum stehende und von ihnen - auch durch unerlaubte Mittel - kontrollierte Einrichtungen ist verboten.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf
a)
die Bereitstellung von Kranken- oder Reiseversicherungen an natürliche Personen;
b)
die Breitstellung von Pflicht- und Haftpflichtversicherungen für syrische Personen, Einrichtungen oder Organisationen mit Sitz in der Europäischen Union;
c)
die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen für Eigentümer von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen, die von syrischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen gechartert bzw. angemietet wurden, die nicht in den Anhängen I oder II aufgeführt sind.
KAPITEL 3
EINREISEBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den in Anhang I aufgeführten Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind oder die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und den in Anhang I aufgeführten mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Syrien unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) Genehmigt ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3 bis 7 den in Anhang I genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet, so gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
KAPITEL 4
EINFRIEREN VON GELDERN UND WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN
Artikel 19
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der in den Anhängen I und II aufgeführten für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen, der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und der in den Anhängen I und II aufgeführten mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in den Anhängen I und II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen - unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen - notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit Rechtsdienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte;
e)
notwendig sind für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder die Erleichterung von Hilfsleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder für Evakuierungen aus Syrien;
f)
auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Zeitpunkt, zu dem die natürliche oder juristische Person oder Organisation nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels in die Anhänge I oder II aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in den Anhängen I oder II aufgeführte natürliche oder juristische Person oder Organisation, und
d)
die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(5) Absatz 1 verhindert nicht, dass eine benannte Person oder Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person oder Organisation in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.
(6) Absatz 1 verhindert nicht, dass eine in Anhang II aufgeführte benannte Organisation während eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Tag ihrer Benennung eine Zahlung aus eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die diese Organisation nach dem Tag ihrer Benennung erhalten hat, tätigt, wenn diese Zahlung im Rahmen eines Vertrags im Zusammenhang mit der Finanzierung von Handelsgeschäften fällig ist, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.
(7) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Beschluss unterliegen,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
KAPITEL 5
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Ansprüche, einschließlich Schadensersatz-, Entschädigungs- und ähnlichen Ansprüchen wie Aufrechnungsansprüche, Geldbußen oder Garantieansprüche, sowie Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung von finanziellen Garantien, einschließlich Ansprüchen aus Akkreditiven und ähnlichen Instrumenten, die von den in den Anhängen I und II aufgeführten benannten Personen oder Organisationen oder einer anderen Person oder Organisation in Syrien, einschließlich der syrischen Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder von Personen oder Organisationen, die durch sie oder für sie handeln, im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise durch unter diesen Beschluss fallende Maßnahmen beeinträchtigt wurde, werden nicht anerkannt.
Artikel 21
(1) Der Rat erstellt und ändert die Listen in den Anhängen I und II auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
(2) Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss zur Aufnahme in die Liste und den Gründen hierzu in Kenntnis und gibt dabei dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
Artikel 22
(1) In den Anhängen I und II werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisation in die Liste angegeben.
(2) Die Anhänge I und II enthalten ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisation erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 23
Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 24
Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.
Artikel 25
Dieser Beschluss gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Artikel 26
Der Beschluss 2011/273/GASP wird aufgehoben.
Artikel 27
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2011.
DECIZIA 2011/782/PESC A CONSILIULUI
din 1 decembrie 2011
privind măsuri restrictive împotriva Siriei și de abrogare a Deciziei 2011/273/PESC
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 29,
întrucât:
(1)
La 9 mai 2011, Consiliul a adoptat Decizia 2011/273/PESC privind măsuri restrictive împotriva Siriei (1).
(2)
La 23 octombrie 2011, Consiliul European a afirmat că Uniunea va impune măsuri suplimentare împotriva regimului sirian, atât timp cât continuă represiunea populației civile.
(3)
Având în vedere gravitatea situației din Siria, Consiliul consideră necesară impunerea unor măsuri restrictive suplimentare.
(4)
În plus, ar trebui incluse și alte persoane și entități pe lista persoanelor și entităților care fac obiectul măsurilor restrictive conținută în anexa I la Decizia 2011/273/PESC.
(5)
Din motive de claritate, măsurile impuse prin Decizia 2011/273/PESC și măsurile adiționale ar trebui să fie integrate într-un instrument juridic unic.
(6)
Prin urmare, Decizia 2011/273/PESC ar trebui abrogată.
(7)
Se impune ca Uniunea să acționeze în continuare pentru a pune în aplicare anumite măsuri.
(8)
Pentru a asigura eficacitatea măsurilor prevăzute în prezenta decizie, aceasta a r trebui să intre în vigoare la data adoptării,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
CAPITOLUL 1
RESTRICȚII LA EXPORT ȘI IMPORT
Articolul 1
(1) Se interzic vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul, către Siria, de către resortisanți ai statelor membre sau de pe teritoriul statelor membre, ori folosind nave sau aeronave aflate sub pavilionul statelor membre, de armament și de materiale conexe de toate tipurile, inclusiv arme și muniții, vehicule și echipamente militare, echipamente paramilitare și piese de schimb pentru cele menționate, precum și echipamente care ar putea fi folosite pentru represiunea internă, indiferent dacă acestea sunt sau nu originare de pe teritoriile lor.
(2) Se interzic următoarele:
(a)
furnizarea, în mod direct sau indirect, către orice persoană fizică sau juridică, entitate sau organism din Siria sau în scopul utilizării în Siria, de asistență tehnică, de servicii de brokeraj sau de alte servicii legate de produsele menționate la alineatul (1) sau legate de furnizarea, de fabricarea, de întreținerea și de utilizarea respectivelor produse;
(b)
furnizarea, în mod direct sau indirect, către orice persoană fizică sau juridică, entitate sau organism din Siria sau în scopul utilizării în Siria, de finanțare sau de asistență financiară în legătură cu produsele menționate la alineatul (1), incluzând în special granturi, împrumuturi și asigurări ale creditelor de export pentru vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul respectivelor produse sau pentru furnizarea de asistență tehnică conexă, de servicii de brokeraj sau de alte servicii.
Articolul 2
(1) Articolul 1 nu se aplică în ceea ce privește:
(a)
furnizarea sau asistența tehnică destinate exclusiv să susțină sau să fie utilizate de către Forța Organizației Națiunilor Unite pentru supravegherea demilitarizării (UNDOF);
(b)
vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul echipamentelor militare neletale sau al echipamentelor susceptibile de a fi utilizate în scopul represiunii interne, destinate unor scopuri exclusiv umanitare sau de protecție, sau programelor de construcție instituțională ale Organizației Națiunilor Unite (ONU) și ale Uniunii Europene sau operațiilor Uniunii Europene și ale ONU de gestionare a crizelor;
(c)
vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul de vehicule care nu sunt destinate luptei, care au fost fabricate sau echipate cu materiale care oferă protecție balistică și care sunt destinate exclusiv folosirii pentru protejarea personalului Uniunii Europene și al statelor membre ale acesteia în Siria;
(d)
furnizarea de asistență tehnică, de servicii de brokeraj și de alte servicii legate de astfel de echipamente sau de astfel de programe și operații;
(e)
furnizarea de finanțare și de asistență financiară în legătură cu astfel de echipamente sau astfel de programe și operații;
cu condiția ca astfel de exporturi și asistență să fi fost aprobate în prealabil de autoritatea competentă relevantă.
(2) Articolul 1 nu se aplică articolelor de îmbrăcăminte de protecție, inclusiv vestelor antiglonț și căștilor militare, exportate temporar în Siria de către personalul Organizației Națiunilor Unite, personalul Uniunii Europene sau al statelor sale membre, reprezentanții mediei, personalul umanitar, personalul de asistență pentru dezvoltare și personalul asociat, exclusiv pentru uz personal.
Articolul 3
Se interzice vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul de echipamente sau de software destinate în primul rând pentru monitorizarea sau interceptarea, de către regimul sirian sau în numele acestuia, a internetului sau a comunicațiilor telefonice prin rețele fixe sau mobile în Siria, precum și furnizarea de asistență pentru instalarea, operarea sau aducerea la zi a unor astfel de echipamente sau software.
Uniunea adoptă măsurile necesare în vederea identificării elementelor relevante care fac obiectul prezentului articol.
Articolul 4
(1) Se interzice achiziționarea, importul sau transportul din Siria de țiței sau produse petroliere.
(2) Se interzice furnizarea, în mod direct sau indirect, de finanțare sau asistență financiară, inclusiv produse financiare derivate, precum și asigurări și reasigurări, în legătură cu interdicțiile menționate la alineatul (1).
Articolul 5
Interdicțiile de la articolul 4 nu aduc atingere executării, până la 15 noiembrie 2011, a obligațiilor prevăzute în contracte încheiate înainte de 2 septembrie 2011.
Articolul 6
(1) Se interzice vânzarea, furnizarea sau transferul de echipament și tehnologie esențiale pentru următoarele sectoare-cheie ale industriei gazelor naturale și petrolului din Siria sau către întreprinderi siriene sau deținute de Siria implicate în sectoarele respective în afara Siriei, de către resortisanți ai statelor membre sau de pe teritoriile statelor membre ori cu ajutorul navelor sau al aeronavelor aflate sub jurisdicția statelor membre, indiferent dacă provin sau nu de pe teritoriul acestora:
(a)
rafinare;
(b)
gaze naturale lichefiate;
(c)
explorare;
(d)
producție.
Uniunea adoptă măsurile necesare în vederea identificării articolelor relevante cărora li se aplică prezentul alineat.
(2) Se interzice furnizarea următoarelor către întreprinderile din Siria care sunt implicate în sectoarele-cheie ale industriei gazelor și petrolului din Siria menționate la alineatul (1) sau întreprinderilor siriene sau deținute de Siria implicate în sectoarele respective în afara Siriei:
(a)
asistență sau instruire tehnică și alte servicii legate de echipamente și tehnologie esențiale astfel cum sunt menționate la alineatul (1);
(b)
finanțare sau asistență financiară pentru orice vânzare, furnizare, transfer sau export de echipamente și tehnologie esențiale, astfel cum sunt precizate la alineatul (1) sau pentru furnizarea de asistență sau instruire tehnică conexă.
Articolul 7
(1) Interdicția de la articolul 6 alineatul (1) nu aduce atingere executării unei obligații legate de livrarea mărfurilor prevăzută în contracte încheiate înainte de 1 decembrie 2011.
(2) Interdicțiile de la articolul 6 nu aduc atingere executării unei obligații care decurge din contracte încheiate înainte de 1 decembrie 2011 și care privește investiții realizate în Siria înainte de 23 septembrie 2011 de către întreprinderi stabilite în statele membre.
Articolul 8
Se interzice livrarea de bancnote și monede siriene către Banca Centrală a Siriei.
RESTRICȚII PRIVIND FINANȚAREA ANUMITOR ÎNTREPRINDERI
Articolul 9
Se interzice:
(a)
acordarea de împrumuturi sau credite întreprinderilor din Siria care sunt implicate în cadrul industriei petroliere siriene în sectoarele de explorare, producție sau rafinare, sau întreprinderilor siriene sau aflate în proprietate siriană implicate în sectoarele respective în afara Siriei;
(b)
acordarea de împrumuturi sau credite întreprinderilor din Siria care sunt implicate în construirea de centrale electrice noi pentru producerea de electricitate în Siria;
(c)
achiziționarea sau extinderea unei participații la întreprinderile din Siria care sunt implicate în cadrul industriei petroliere siriene în sectoarele de explorare, producție sau rafinare, sau în întreprinderile siriene sau aflate în proprietate siriană implicate în sectoarele respective în afara Siriei, inclusiv achiziționarea unor astfel de întreprinderi în totalitate și achiziționarea unor acțiuni sau titluri cu caracter participativ;
(d)
achiziționarea sau extinderea unei participații la întreprinderile din Siria care sunt implicate în construirea de centrale electrice noi pentru producerea de electricitate în Siria, inclusiv achiziționarea unor astfel de întreprinderi în totalitate și achiziționarea unor acțiuni sau titluri cu caracter participativ;
(e)
crearea oricăror societăți mixte cu întreprinderi din Siria care sunt implicate în cadrul industriei petroliere siriene în sectoarele de explorare, producție sau rafinare, și cu sucursale sau filiale controlate de acestea.
(f)
crearea oricăror societăți mixte cu întreprinderi din Siria care sunt implicate în construirea de centrale electrice noi pentru producerea de electricitate în Siria și cu sucursale sau filiale controlate de acestea.
Articolul 10
(1) Interdicțiile de la articolul 9 literele (a) și (c):
(i)
nu aduc atingere executării unei obligații care decurge din contracte sau acorduri încheiate înainte de 23 septembrie 2011;
(ii)
nu împiedică extinderea unei participații, în cazul în care această extindere reprezintă o obligație în temeiul unui acord încheiat înainte de 23 septembrie 2011.
(2) Interdicțiile de la articolul 9 literele (b) și (d):
(i)
nu aduc atingere executării unei obligații care decurge din contracte sau acorduri încheiate înainte de 1 decembrie 2011;
(ii)
nu împiedică extinderea unei participații, în cazul în care această extindere reprezintă o obligație în temeiul unui acord încheiat înainte de 1 decembrie 2011.
RESTRICȚII PRIVIND PROIECTELE DE INFRASTRUCTURĂ
Articolul 11
(1) Se interzice participarea la construirea de noi centrale electrice pentru producerea de electricitate în Siria.
(2) Se interzice asigurarea de asistență tehnică sau finanțare sau asistență financiară pentru construirea de noi centrale electrice pentru producerea de electricitate în Siria.
(3) Interdicția de la alineatele (1) și (2) nu aduce atingere executării unei obligații care decurge din contracte sau acorduri încheiate înainte de 1 decembrie 2011.
RESTRICȚII PRIVIND SPRIJINUL FINANCIAR PENTRU COMERȚ
Articolul 12
(1) Statele membre vor manifesta reținere în ceea ce privește asumarea de noi angajamente pe termen scurt și mediu privind sprijinul financiar public și privat pentru comerțul cu Siria, inclusiv pentru acordarea de credite la export, garanții sau asigurări resortisanților sau entităților acestora implicate în comerțul respectiv, în vederea reducerii sumelor datorate de acestea, în special pentru a evita orice sprijin financiar care ar contribui la represiunea violentă împotriva populației civile din Siria. În plus, statele membre nu își vor asuma noi angajamente pe termen lung în ceea ce privește sprijinul financiar public și privat pentru comerțul cu Siria.
(2) Alineatul (1) nu afectează angajamentele asumate înainte de 1 decembrie 2011.
(3) Alineatul (1) nu vizează comerțul în scopuri alimentare, agricole, medicale sau umanitare.
CAPITOLUL 2
SECTORUL FINANCIAR
Articolul 13
Statele membre nu își asumă, nici prin participarea lor în cadrul instituțiilor financiare, noi angajamente de acordare de subvenții, asistență financiară sau credite concesionale guvernului sirian, cu excepția celor cu scop umanitar și pentru dezvoltare.
Articolul 14
Se interzice:
(a)
orice punere la dispoziție de fonduri sau plată efectuată de Banca Europeană de Investiții (BEI) în conformitate cu sau în legătură cu orice acorduri de împrumut existente, încheiate între Siria și BEI;
(b)
continuarea de către BEI a oricăror contracte existente de servicii de asistență tehnică pentru proiectele suverane situate în Siria.
Articolul 15
Se interzic următoarele: vânzarea, cumpărarea, intermedierea sau asistența în emiterea de obligațiuni publice siriene sau garantate de stat emise după 1 decembrie 2011, direct sau indirect, către sau de la guvernul sirian, organismele publice, corporațiile sau agențiile siriene, Banca Centrală a Siriei, sau bănci cu sediul în Siria, sau sucursale și filiale din cadrul sau din afara jurisdicției statelor membre ale băncilor cu sediul în Siria, sau entități financiare care nu au sediul în Siria și nu se află sub jurisdicția statelor membre, dar sunt controlate de persoane cu domiciliul în Siria și entități cu sediul în Siria, precum și orice persoane sau entități care acționează în numele sau la instrucțiunile acestora, sau entități deținute sau controlate de acestea.
Articolul 16
(1) Se interzice deschiderea de noi sucursale, filiale sau reprezentanțe ale băncilor siriene pe teritoriul statelor membre, precum și crearea unor noi asocieri în participație sau a unor participații în capitalurile proprii sau crearea unor noi relații bancare cu instituții corespondente de către bănci siriene, inclusiv Banca Centrală a Siriei, sucursalele și filialele acesteia și entități financiare care nu au domiciliul in Siria dar sunt controlate de persoane cu domiciliul în Siria sau entități cu sediul în Siria, cu bănci aflate sub jurisdicția statelor membre.
(2) Se interzice instituțiilor financiare aflate pe teritoriul statelor membre sau sub jurisdicția acestora să deschidă reprezentanțe sau filiale sau conturi bancare în Siria.
Articolul 17
(1) Se interzice furnizarea de servicii de asigurare și reasigurare Guvernului Siriei, organismelor publice, corporațiilor și agențiilor siriene, sau persoanelor sau entităților care acționează în numele sau la instrucțiunile acestora, sau entităților deținute sau controlate de acestea, inclusiv prin mijloace ilicite.
(2) Alineatul (1) nu se aplică în cazul furnizării de:
(a)
asigurări de sănătate sau de călătorie persoanelor fizice;
(b)
asigurări obligatorii sau de răspundere civilă către persoane, entități sau organisme siriene stabilite în Uniunea Europeană;
(c)
asigurări sau reasigurări proprietarului unei nave, al unei aeronave sau al unui vehicul navlosit de către o persoană, entitate sau organism sirian, iar persoana, entitatea sau organismul respectiv nu figurează în anexele I sau II.
CAPITOLUL 3
RESTRICȚII PRIVIND ADMISIA
Articolul 18
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a împiedica intrarea pe teritoriul lor sau tranzitarea acestuia de către persoane răspunzătoare de represiunea violentă împotriva populației civile din Siria, de către persoane care beneficiază de pe urma regimului sau care sprijină regimul și de către persoane asociate cu acestea, astfel cum figurează în anexa I.
(2) Alineatul (1) nu obligă un stat membru să refuze intrarea pe teritoriul său a propriilor resortisanți.
(3) Alineatul (1) nu aduce atingere cazurilor în care unui stat membru îi revine o obligație de drept internațional, și anume:
(a)
în calitate de țară-gazdă a unei organizații internaționale interguvernamentale;
(b)
în calitate de țară-gazdă a unei conferințe internaționale organizate de ONU sau sub auspiciile acesteia;
(c)
în temeiul unui acord multilateral care conferă privilegii și imunități; sau
(d)
în temeiul Tratatului de Conciliere din 1929 (Tratatul de la Lateran) încheiat de Sfântul Scaun (Statul Vatican) și Italia.
(4) Se consideră că alineatul (3) se aplică de asemenea în cazul în care un stat membru este țara-gazdă a Organizației pentru Securitate și Cooperare în Europa (OSCE).
(5) Consiliul este informat în mod corespunzător în toate cazurile în care un stat membru acordă o derogare în temeiul alineatelor (3) sau (4).
(6) Statele membre pot acorda derogări de la măsurile impuse la alineatul (1), atunci când deplasarea unei persoane se justifică din motive umanitare urgente sau atunci când persoana respectivă se deplasează pentru a asista la reuniuni interguvernamentale, inclusiv la reuniuni inițiate de Uniune sau la reuniuni găzduite de un stat membru care asigură președinția OSCE, în cazul în care în cadrul acestora se poartă un dialog politic care vizează direct promovarea democrației, a drepturilor omului și a statului de drept în Siria.
(7) Un stat membru care dorește să acorde derogările menționate la alineatul (6) informează în scris Consiliul în acest sens. Derogarea se consideră acordată, cu excepția cazului în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului ridică obiecții în scris, în termen de două zile lucrătoare de la primirea notificării privind derogarea propusă. În cazul în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului ridică o obiecție, Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate decide să acorde derogarea propusă.
(8) În cazul în care, în temeiul alineatelor (3)-(7), un stat membru autorizează intrarea sau tranzitul pe teritoriul său al unor persoane care figurează pe lista din anexa I, autorizația se limitează la scopul pentru care a fost acordată și la persoanele la care se referă.
CAPITOLUL 4
ÎNGHEȚAREA FONDURILOR ȘI A RESURSELOR ECONOMICE
Articolul 19
(1) Se îngheață toate fondurile și resursele economice care aparțin, se află în proprietatea ori posesia sau sunt controlate de către persoane răspunzătoare de represiunea violentă împotriva populației civile din Siria, precum și de către persoane și entități care beneficiază de pe urma regimului sau care sprijină regimul și de către persoane și entități asociate acestora, astfel cum figurează pe listele din anexele I și II.
(2) Niciun fond sau resursă economică nu se pune, în mod direct sau indirect, la dispoziția persoanelor fizice sau juridice sau a entităților care figurează pe listele din anexele I și II și nici nu pot fi utilizate în beneficiul acestora.
(3) Autoritatea competentă a unui stat membru poate autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, în anumite condiții pe care le consideră corespunzătoare, după ce a hotărât că fondurile sau resursele economice în cauză sunt:
(a)
necesare pentru a satisface nevoile de bază ale persoanelor care figurează pe listele din anexele I și II și ale membrilor de familie aflați în întreținerea acestora, incluzând cheltuielile pentru alimente, chirie sau ipotecă, pentru medicamente și tratamente medicale, impozitele, primele de asigurare și plata facturilor la utilități;
(b)
destinate exclusiv plății unor onorarii rezonabile și rambursării cheltuielilor suportate în legătură cu furnizarea unor servicii juridice;
(c)
destinate exclusiv plății unor comisioane sau taxe aferente serviciilor de păstrare sau gestionare curentă a unor fonduri sau resurse economice înghețate; sau
(d)
necesare pentru cheltuieli extraordinare, cu condiția ca autoritatea competentă să fi notificat autorităților competente ale celorlalte state membre și Comisiei motivele pe baza cărora consideră că ar trebui acordată o autorizație specifică, cu cel puțin două săptămâni înainte de acordarea acesteia;
(e)
necesare pentru scopuri umanitare, precum furnizarea asistenței sau facilitarea furnizării asistenței, incluzând materiale medicale, alimente, personal umanitar și asistență conexă, sau evacuări din Siria;
(f)
planificate a fi achitate într-un sau dintr-un cont al unei misiuni diplomatice sau consulare sau al unei organizații internaționale care se bucură de imunitate în conformitate cu prevederile dreptului internațional, în măsura în care scopul acestor plăți este acela de a deservi interese oficiale ale misiunii diplomatice sau consulare sau ale organizației internaționale.
Un stat membru informează celelalte state membre și Comisia cu privire la orice autorizație pe care o acordă în temeiul prezentului alineat.
(4) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), autoritățile competente ale unui stat membru pot autoriza deblocarea anumitor fonduri și resurse economice înghețate, cu îndeplinirea următoarelor condiții:
(a)
fondurile sau resursele economice să facă obiectul unui privilegiu judiciar, administrativ sau arbitral instituit înainte de data la care persoana fizică sau juridică sau entitatea menționată la alineatul (1) de la prezentul articol a fost inclusă în anexa I sau II, sau al unei hotărâri judecătorești, administrative sau arbitrale pronunțate înaintea datei respective;
(b)
fondurile sau resursele economice vor fi utilizate exclusiv pentru a satisface pretențiile garantate printr-un astfel de privilegiu sau a căror valabilitate este recunoscută printr-o astfel de hotărâre, în limitele stabilite de actele cu putere de lege și normele administrative aplicabile care reglementează drepturile persoanelor care formulează astfel de pretenții;
(c)
privilegiul sau hotărârea să nu fie în beneficiul unei persoane fizice sau juridice sau al unei entități menționate în anexa I sau II; și
(d)
recunoașterea privilegiului sau a hotărârii respective să nu contravină politicii publice a statului membru respectiv.
Statul membru informează celelalte state membre și Comisia cu privire la orice autorizație acordată în temeiul prezentului alineat.
(5) Alineatul (1) nu interzice unei persoane sau entități desemnate să efectueze plăți datorate în temeiul unui contract încheiat înaintea datei la care persoana sau entitatea respectivă a fost înscrisă pe lista din anexă, cu condiția ca statul membru relevant să fi decis că beneficiarul plății respective nu este, în mod direct sau indirect, o persoană sau entitate menționată la alineatul (1).
(6) Alineatul (1) nu interzice unei entități desemnate în lista din anexa II ca, pentru o perioadă de două luni de la data desemnării sale, să efectueze o plată din fondurile sau resursele economice înghețate primite de această entitate după data desemnării sale, în cazul în care această plată este datorată în temeiul unui contract în legătură cu finanțarea activităților comerciale, cu condiția ca statul membru în cauză să fi stabilit faptul că plata nu este primită în mod direct sau indirect de o persoană sau o entitate menționată la alineatul (1).
(7) Alineatul (2) nu se aplică sumelor vărsate în conturile înghețate reprezentând:
(a)
dobânzi sau alte venituri generate de conturile respective; sau
(b)
plăți cuvenite în temeiul unor contracte, acorduri sau obligații care au fost încheiate sau au survenit anterior datei la care aceste conturi au intrat sub incidența prezentei decizii,
cu condiția ca orice astfel de dobânzi, alte venituri și plăți să rămână sub incidența alineatului (1).
CAPITOLUL 5
DISPOZIȚII GENERALE ȘI FINALE
Articolul 20
Nu se va da curs niciunei cereri, inclusiv cererilor de despăgubire sau indemnizare sau oricăror alte cereri de aceeași natură, cum ar fi cererile de compensare, amenzile sau cererile de chemare în garanție, cererile de prelungire sau de plată a unei obligațiuni, garanții financiare, inclusiv cererile rezultate din scrisori de credit și instrumente similare în legătură cu orice contract sau tranzacție a cărei desfășurare a fost afectată, în mod direct sau indirect, integral sau parțial, de măsurile care intră sub incidența prezentei decizii, din partea persoanelor sau entităților desemnate în anexele I și II, sau a oricărei alte persoane sau entități din Siria, inclusiv din partea Guvernului Siriei, a organismelor publice, corporațiilor sau agențiilor siriene, sau a oricărei persoane sau entități care prezintă o cerere prin intermediul sau în beneficiul unor astfel de persoane sau entități.
Articolul 21
(1) Consiliul, hotărând la propunerea unui stat membru sau a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate, întocmește și modifică listele din anexele I și II.
(2) Consiliul comunică decizia sa privind includerea pe listă, inclusiv motivele acesteia, persoanei sau entității vizate, fie direct, dacă dispune de adresa acesteia, fie prin publicarea unui anunț, acordând persoanei sau entității în cauză posibilitatea de a prezenta observații.
(3) În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi substanțiale noi, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana sau entitatea în cauză.
Articolul 22
(1) Anexele I și II cuprind motivele includerii pe listă a persoanelor și entităților vizate.
(2) De asemenea, anexele I și II includ informațiile necesare identificării persoanelor sau entităților în cauză, în cazul în care aceste informații sunt disponibile. În ceea ce privește persoanele, astfel de informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, cetățenia, numărul de pașaport și de carte de identitate, sexul, adresa (dacă este cunoscută) și funcția sau profesia. În ceea ce privește entitățile, astfel de informații pot cuprinde denumirea, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul.
Articolul 23
Se interzice participarea, cu bună știință sau intenționat, la activități al căror scop sau efect este eludarea interdicțiilor prevăzute în prezenta decizie.
Articolul 24
Pentru ca măsurile prevăzute de prezenta decizie să aibă un impact cât mai mare, Uniunea încurajează statele terțe să adopte măsuri restrictive similare celor prevăzute de prezenta decizie.
Articolul 25
Prezenta decizie se aplică pentru o perioadă de 12 luni. Aceasta se reexaminează permanent. Se reînnoiește sau se modifică, după caz, în cazul în care Consiliul consideră că obiectivele sale nu au fost îndeplinite.
Articolul 26
Decizia 2011/273/PESC se abrogă.
Articolul 27
Prezenta decizie întră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 1 decembrie 2011.