BESCHLUSS 2011/101/GASP DES RATES
vom 15. Februar 2011
über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 19. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe (1) angenommen.
(2)
Mit Beschluss 2010/92/GASP des Rates (2) wurden die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2011 verlängert.
(3)
Nach einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2012 verlängert werden.
(4)
Es liegen jedoch keine Gründe mehr dafür vor, bestimmte Personen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP Anwendung finden.
(5)
Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (3) festgelegt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieses Beschlusses bedeutet der Ausdruck „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann beispielsweise in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt auch Hilfe in verbaler Form ein.
Artikel 2
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile sowie Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, an bzw. nach Simbabwe
a)
durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten,
b)
vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder
c)
unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen,
werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Es ist untersagt,
a)
technische Hilfe, Vermittlungsdienste und andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile sowie Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;
b)
für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Material sowie von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen.
Artikel 3
(1) Artikel 2 gilt nicht für
a)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät oder von zu interner Repression verwendbarem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der Vereinten Nationen und der EU zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der Vereinten Nationen bestimmt ist;
b)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern;
c)
die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern, unter der Voraussetzung, dass die Ausfuhr der Güter vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurde.
(2) Artikel 2 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, vom Personal der EU oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshelfern und damit verbundenem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Simbabwe ausgeführt wird.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Mitgliedern der Regierung Simbabwes und mit ihnen verbundenen natürlichen Personen sowie anderen natürlichen Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern. Die von diesem Absatz betroffenen Personen sind im Anhang aufgeführt.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist;
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht;
c)
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht;
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
Der Rat wird in jedem dieser Fälle gebührend unterrichtet.
(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer dringenden und zwingenden humanitären Notlage oder in Ausnahmefällen aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe unmittelbar, unverzüglich und erheblich gefördert werden.
(6) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 5 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so wird die Ausnahme nicht gewährt, außer in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat wünscht, die Ausnahme aufgrund einer dringenden und zwingenden humanitären Notlage zu gewähren. In letzterem Fall kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(7) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3 bis 6 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung ausschließlich für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die unmittelbar davon betroffenen Personen.
Artikel 5
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die einzelnen Mitgliedern der Regierung Simbabwes oder mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören oder die anderen natürlichen oder juristischen Personen gehören, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, werden eingefroren. Die von diesem Absatz betroffenen Personen und Organisationen sind im Anhang aufgeführt.
(2) Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.
(3) Ausnahmen können für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen gemacht werden, die
a)
für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind.
(4) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift - auf eingefrorenen Konten - von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten oder
b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem auf diese Konten restriktive Maßnahmen Anwendung fanden,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 6
(1) Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen an der Liste im Anhang vor, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Simbabwe erforderlich ist.
(2) Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
Artikel 7
(1) Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der natürlichen und juristischen Personen und der Organisationen in die Liste angegeben.
(2) Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen oder der betreffenden Organisationen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen - einschließlich Aliasnamen -, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen oder Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 8
Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen analog zu den in diesem Beschluss vorgesehenen zu ergreifen.
Artikel 9
Der Gemeinsame Standpunkt 2004/161/GASP wird aufgehoben.
Artikel 10
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2012.
Er wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2011.
DECIZIA 2011/101/PESC A CONSILIULUI
din 15 februarie 2011
privind măsuri restrictive împotriva Zimbabwe
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 29,
întrucât:
(1)
La 19 februarie 2004, Consiliul a adoptat Poziția comună 2004/161/PESC de reînnoire a măsurilor restrictive împotriva Zimbabwe (1).
(2)
Decizia 2010/92/PESC (2) a Consiliului, adoptată la 15 februarie 2010, a prelungit aplicarea măsurilor restrictive prevăzute în Poziția comună 2004/161/PESC până la 20 februarie 2011.
(3)
Pe baza revizuirii Poziției comune 2004/161/PESC, aplicarea măsurilor restrictive ar trebui prelungită până la 20 februarie 2012.
(4)
Totuși, nu mai există motive pentru menținerea numelor anumitor persoane pe lista de persoane și entități cărora li se aplică măsurile restrictive prevăzute în Poziția comună 2004/161/PESC.
(5)
Măsurile de punere în aplicare ale Uniunii sunt prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 314/2004 al Consiliului din 19 februarie 2004 privind anumite măsuri restrictive împotriva Zimbabwe (3),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
În sensul prezentei decizii, prin „asistență tehnică” se înțelege asistența tehnică privind activitățile de reparații, dezvoltare, fabricare, montare, testare, întreținere sau orice alte servicii tehnice, care poate îmbrăca următoarele forme: instruire, consultanță, formare, transmitere de cunoștințe sau calificări operaționale sau servicii de consultanță; asistența tehnică include asistența verbală.
Articolul 2
(1) Sunt interzise vânzarea și furnizarea către Zimbabwe, precum și transferul și exportul către această țară:
(a)
de către resortisanți ai statelor membre;
(b)
de pe teritoriul statelor membre; sau
(c)
prin utilizarea de nave și aeronave aflate sub pavilionul unui stat membru,
a armamentului și materialelor conexe de orice tip, inclusiv armele și munițiile, vehiculele și echipamentele militare, echipamentele paramilitare și piesele de schimb pentru acestea, precum și echipamentele susceptibile de a fi utilizate în scopul represiunii interne, indiferent dacă provin sau nu de pe teritoriul statelor membre.
(2) Sunt interzise:
(a)
acordarea, vânzarea, furnizarea sau transferul de asistență tehnică, de servicii de brokeraj și de alte servicii aferente activităților militare și livrării, fabricării, întreținerii și utilizării armelor și materialelor conexe, de orice tip, inclusiv armele și munițiile, vehiculele și echipamentele militare, echipamentele paramilitare și piesele de schimb pentru acestea, precum și echipamentele susceptibile de a fi utilizate în scopul represiunii interne, direct sau indirect, către orice persoană, entitate sau organism care se află pe teritoriul statului Zimbabwe sau în scopul utilizării în această țară;
(b)
acordarea de finanțări sau de asistență financiară în legătură cu activități militare, în special subvenții, împrumuturi sau o asigurare a creditelor de export, cu ocazia oricărei vânzări, furnizări, a oricărui transfer sau export de arme și de materiale conexe, precum și în legătură cu echipamente susceptibile de a fi utilizate în scopul represiunii interne, direct sau indirect, către orice persoană, entitate sau organism din Zimbabwe sau în scopul utilizării în această țară.
Articolul 3
(1) Articolul 2 nu se aplică:
(a)
vânzării, furnizării, transferului sau exportului de echipamente militare neletale sau de echipamente care pot fi utilizate în scopuri de reprimare internă, destinate exclusiv unor scopuri umanitare sau de protecție sau unor programe ale Organizației Națiunilor Unite și ale UE privind crearea de instituții, sau de material destinat operațiunilor UE și ale Organizației Națiunilor Unite de gestionare a crizelor;
(b)
acordării de finanțări sau de ajutor financiar în legătură cu aceste echipamente;
(c)
acordării unei asistențe tehnice în legătură cu aceste echipamente, cu condiția ca orice exporturi legate de respectivele echipamente să fi fost în prealabil aprobate de autoritatea competentă respectivă.
(2) Articolul 2 nu se aplică hainelor de protecție, inclusiv vestele antiglonț și căștile militare, temporar exportate în Zimbabwe de către personalul Organizației Națiunilor Unite, personalul UE sau al statelor sale membre, reprezentanții mijloacelor de informare în masă, personalul umanitar, personalul de ajutor pentru dezvoltare și personalul asociat pentru utilizarea exclusivă de către aceștia.
Articolul 4
(1) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a împiedica intrarea sau tranzitul pe teritoriul lor a membrilor guvernului din Zimbabwe și a persoanelor fizice asociate acestora, precum și a altor persoane fizice ale căror activități aduc atingere în mod grav democrației, respectării drepturilor omului și statului de drept în Zimbabwe. Persoanele avute în vedere în prezentul alineat sunt enumerate în anexă.
(2) Alineatul (1) nu obligă un stat membru să refuze propriilor resortisanți accesul pe teritoriul său.
(3) Alineatul (1) nu aduce atingere cazurilor în care unui stat membru îi revine o obligație de drept internațional, și anume:
(a)
în calitate de țară-gazdă a unei organizații internaționale interguvernamentale;
(b)
în calitate de țară-gazdă a unei conferințe internaționale convocate de Organizația Națiunilor Unite sau desfășurate sub auspiciile sale; sau
(c)
în temeiul unui acord multilateral care conferă privilegii și imunități;
(d)
în temeiul Tratatului de conciliere din 1929 (Pactul de la Lateran) încheiat de Sfântul Scaun (Statul Vatican) și Italia.
Consiliul este informat corespunzător în fiecare din aceste cazuri.
(4) Alineatul (3) se aplică de asemenea în cazul în care un stat membru este o țară-gazdă a Organizației pentru Securitate și Cooperare în Europa (OSCE).
(5) Statele membre pot face derogări de la măsurile menționate la alineatul (1), în cazul în care deplasarea unei persoane este justificată de motive umanitare urgente și imperioase, sau, în cazuri excepționale, atunci când persoana se deplasează pentru a participa la reuniuni interguvernamentale, inclusiv la reuniuni organizate la inițiativa Uniunii Europene, în cadrul cărora se desfășoară un dialog politic vizând în mod direct, imediat și semnificativ promovarea democrației, a drepturilor omului și a statului de drept în Zimbabwe.
(6) Statele membre care doresc să acorde derogări în sensul alineatului (5) informează Consiliul în scris cu privire la aceasta. Se consideră că derogarea este acordată, cu excepția cazului în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului se opun în scris în termen de 48 de ore de la primirea comunicării în cauză. În cazul în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului se opun, derogarea nu este acordată, cu excepția cazului în care un stat membru dorește să acorde derogarea din motive umanitare urgente și imperioase. În acest caz, Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate decide acordarea derogării propuse.
(7) În cazul în care, în aplicarea alineatelor (3)-(6), un stat membru autorizează persoanele menționate în anexă să intre sau să se deplaseze în tranzit pe teritoriul său, această autorizație este strict limitată la obiectivul pentru care a fost acordată și la persoanele pe care le vizează în mod direct.
Articolul 5
(1) Se îngheață toate capitalurile și resursele economice care aparțin membrilor guvernului din Zimbabwe sau oricărei persoane fizice sau juridice, entitate sau organism asociate acestora sau aparținând altor persoane fizice sau juridice ale căror activități aduc atingere în mod grav democrației, respectării drepturilor omului și statului de drept în Zimbabwe. Lista persoanelor și a entităților avute în vedere în prezentul alineat figurează în anexă.
(2) Persoanelor fizice sau juridice, entităților sau organismelor a căror listă este prevăzută în anexă nu li se pot pune la dispoziție, direct sau indirect, nici un fel de capitaluri sau resurse economice.
(3) Se pot acorda derogări pentru fondurile sau resursele economice care sunt:
(a)
necesare pentru cheltuieli de bază, inclusiv cele destinate alimentelor, chiriilor sau rambursărilor de împrumuturi ipotecare, medicamentelor și cheltuielilor medicale, impozitelor, primelor de asigurare și serviciilor publice;
(b)
destinate exclusiv plății unor onorarii profesionale rezonabile și rambursării cheltuielilor pentru servicii juridice;
(c)
destinate exclusiv plății taxelor sau acoperirii cheltuielilor de păstrare sau gestionare curentă a unor fonduri sau resurse economice înghețate;
(d)
necesare pentru cheltuieli extraordinare.
(4) Alineatul (2) nu se aplică plăților din conturile înghețate:
(a)
dobânzi sau alte câștiguri generate de aceste conturi; sau
(b)
plăților cuvenite în baza unor contracte, acorduri sau obligații anterioare datei la care aceste conturi au fost supuse măsurilor restrictive,
cu condiția ca aceste dobânzi, alte beneficii și plăți să facă în continuare obiectul alineatului (1).
Articolul 6
(1) Consiliul, hotărând la propunerea unui stat membru sau a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate, adoptă modificările aduse listei prevăzute în anexă, în funcție de evoluția situației politice din Zimbabwe.
(2) Consiliul comunică decizia sa, inclusiv motivele includerii persoanei sau entității respective, fie direct, dacă dispune de adresa acestora, fie prin publicarea unui anunț care să ofere persoanei sau entității în cauză posibilitatea de a prezenta observații.
(3) În cazul în care sunt transmise observații sau sunt prezentate dovezi substanțiale noi, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana sau entitatea în cauză.
Articolul 7
(1) Anexa include motivele pentru includerea pe listă a persoanelor fizice sau juridice și a entităților respective.
(2) De asemenea, anexa include informațiile necesare identificării persoanelor fizice sau juridice sau entităților în cauză, în cazul în care aceste informații sunt disponibile. În ceea ce privește persoanele fizice, astfel de informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, cetățenia, numărul pașaportului și cărții de identitate, sexul, adresa, dacă este cunoscută, precum și funcția sau profesia. În ceea ce privește persoanele juridice sau entitățile, astfel de informații pot cuprinde numele, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul.
Articolul 8
Pentru ca dispozițiile menționate anterior să aibă cel mai mare impact posibil, Uniunea încurajează statele terțe să adopte măsuri restrictive analoge celor prevăzute de prezenta decizie.
Articolul 9
Poziția comună 2004/161/PESC se abrogă.
Articolul 10
(1) Prezenta decizie întră în vigoare la data adoptării.
(2) Prezenta decizie se aplică până la 20 februarie 2012.
Prezenta decizie este reexaminată permanent și este reînnoită sau modificată, după caz, în situația în care Consiliul apreciază că obiectivele acesteia nu au fost atinse.
Adoptată la Bruxelles, 15 februarie 2011.