BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 8. März 2011
über die Maßnahme C 18/10 (ex NN 20/10) der Französischen Republik zugunsten von Zulieferbetrieben der Luftfahrtindustrie (Garantie „Aero 2008“)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1378)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/393/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 17. Oktober 2008 leitete die Kommission von Amts wegen ein Verfahren wegen der von der COFACE gewährten Garantie zur Absicherung des Wechselkursrisikos für Zulieferbetriebe der Luftfahrtindustrie ein (im Folgenden Maßnahme oder Garantie „Aero 2008“ genannt) (CP 294/08).
(2)
Am 4. November 2008, 15. Mai 2009 und 30. September 2009 wurden Auskunftsersuche an die Französische Republik gerichtet, die sie jeweils am 8. Dezember 2008, 18. Juni 2009 und 30. Oktober 2009 beantwortete. Alle Antwortschreiben wurden am selben Tag registriert.
(3)
Am 17. Dezember 2009 fand eine Sitzung der Dienststellen der Kommission und der Behörden der Französischen Republik statt. Im Nachgang zu dieser Sitzung übermittelte die Französische Republik am 22. Februar 2010 weitere Informationen.
(4)
Mit Schreiben vom 20. Juli 2010 gab die Kommission Frankreich ihren Beschluss bekannt, in Bezug auf diese Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten.
(5)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu der betreffenden Maßnahme zu äußern.
(6)
Bei der Kommission gingen in dieser Beihilfesache keine Stellungnahmen von Dritten ein.
(7)
Am 20. September 2010 übermittelte die Französische Republik der Kommission ihre Stellungnahme.
(8)
Mit Schreiben vom 15. November 2010 forderte die Kommission weitere Auskünfte bei der Französischen Republik an. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2010, das am selben Tag von den Kommissionsdienststellen registriert wurde, hat Frankreich das Auskunftsersuchen beantwortet.
(9)
Mit Schreiben vom 31. Januar 2011, das am selben Tag von den Kommissionsdienststellen registriert wurde, hat Frankreich zusätzliche Informationen übermittelt.
II. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
II.1. Rechtsgrundlage
(10)
Die französischen Behörden machten geltend, dass Artikel L 432-1, L 432-2, R 442-1 und R 442-8-4 des Versicherungsgesetzes die Rechtsgrundlage der Maßnahme bilden.
II.2. Begünstigte
(11)
Die potentiell Begünstigten der Maßnahme sind die Zulieferer der Luftfahrtindustrie, die in der Zulieferpyramide auf Tier-2-Ebene oder tiefer angesiedelt sind (3).
(12)
Es gibt keine Beschränkung der Größe der begünstigten Unternehmen. Zulieferer, an denen ein Flugzeughersteller mit mehr als 25 % beteiligt ist, sind ausgenommen.
(13)
Unternehmen in Schwierigkeiten sind von der betreffenden Maßnahme ausgenommen.
(14)
Für die Maßnahme kommen in Frankreich tätige Zulieferer in Betracht sowie solche, die in Frankreich eine Niederlassung oder ihren Firmensitz haben und die nicht in Frankreich ansässige Luftfahrtunternehmen beliefern. Dagegen fallen die Zulieferer, die keine Niederlassung in Frankreich haben und ein in einem anderen Land als Frankreich ansässiges Luftfahrtunternehmen beliefern, nicht in den Anwendungsbereich der Maßnahme.
(15)
Nach den von Frankreich übermittelten Angaben gehören zu den begünstigten Unternehmen dieser Regelung heute AD Industrie, Aerofonctions, Axon Cable und Exameca. Es handelt sich um in Frankreich niedergelassene Zulieferer der Luftfahrtindustrie, denen die COFACE Ende 2008 eine Garantie zur Absicherung des Wechselkursrisikos gewährt hat.
II.3. Wirtschaftlicher Hintergrund
(16)
Nach Auffassung Frankreichs verlangen Flugzeughersteller immer häufiger von ihren Zulieferern, ihre Angebote in US-Dollar vorzulegen (im Folgenden „Dollar“ oder „USD“). Bei einem schwachen Dollar seien auf US-Dollar ausgestellte mittel- bzw. langfristige Zulieferverträge für französische und andere Zulieferer, deren Kostengrundlage vorwiegend im Euro-Raum liegt, problematisch.
(17)
Für einige Luftfahrtunternehmen sei es schwierig, so Frankreich, die nötige, ihren Bedürfnissen entsprechende Garantie zur Absicherung des USD-EUR-Wechselkursrisikos zu erhalten. Obwohl die Instrumente zur Deckung des Wechselkursrisikos auf den Finanzmärkten üblich seien, seien die spezifischen Merkmale der geplanten Garantien nicht immer an die besonderen Bedürfnisse bestimmter Unternehmen angepasst. Nach Aussage der französischen Behörden schlagen die Banken insbesondere meistens vor, die Wechselkursschwankungen zwischen Euro und Dollar maximal für zwei Jahre zu decken.
II.4. Beschreibung der Maßnahme
(18)
Die Garantie „Aero 2008“ besteht aus einem Mechanismus zur Deckung des Risikos von Wechselkursschwankungen zwischen USD und EUR. Die Luftfahrt-Zulieferer, die auf Dollar lautende Lieferverträge abgeschlossen haben, profitieren von einem starken Dollar, erleiden jedoch Verluste im Falle eines schwachen Dollars. Dank dieser Garantie können sie sich gegen Verluste im Falle eines schwachen Dollars absichern und gleichzeitig in einem gewissen Maße von Gewinnen bei einem starken Dollar profitieren.
(19)
Die Maßnahme wird von der COFACE verwaltet. Die COFACE ist eine führende Ausfuhrkreditversicherung in Frankreich und gehört seit 2002 zur Natixis-Gruppe. Natixis ist eine Tochtergesellschaft der Unternehmensgruppe BPCE, die 2009 aus der Fusion von Banque Populaire und Caisse d’Épargne hervorgegangen ist.
(20)
Das Gesamtfinanzierungsvolumen ist auf das Wechselkursrisiko für Lieferungen im Wert von bis zu 500 Mio. EUR begrenzt. Bisher umfassten die tatsächlichen Garantiebeträge nur einen kleinen Teil des Höchstbetrags (rund 10 Mio. EUR). Interessierte Unternehmen können die Inanspruchnahme der Garantie bis 15. Dezember 2012 beantragen.
(21)
Ein Luftfahrt-Zulieferer, der „Aero 2008“ in Anspruch nehmen möchte, muss die Garantie zur Absicherung des Wechselkursrisikos beantragen und nachweisen, dass sich diese auf Lieferungen bezieht, die in USD fakturiert werden. Das Unternehmen erhält dann ein Angebot von der COFACE, das die Höhe des Umsatzes in Dollar und einen „garantierten“ Wechselkurs gegenüber dem Dollar umfasst; der Außenhandelskredit- und -bürgschaftsausschuss legt diese beiden Parameter unter Berücksichtigung des ursprünglichen Antrages des Zulieferers fest. Die Garantiebeträge sind auf einen Teil der gesamten vom Versicherten in Dollar abgeschlossenen Verträge begrenzt. Das Angebot gilt für höchstens fünf Jahre. Der Zulieferer kann den Vorschlag der COFACE annehmen oder ablehnen. Der garantierte Umsatzbetrag kann nach der Erteilung der Genehmigung der Garantieübernahme durch die COFACE nicht verändert werden.
(22)
Im Falle eines schwachen Dollar gegenüber dem garantierten Kurs erhalten die Unternehmen, die eine solche Garantie abgeschlossen haben, von der COFACE eine Ausgleichzahlung in Höhe von 100 % des Wechselkursverlustes. Im Falle eines starken Dollar müssen die Unternehmen eine Gewinnbeteiligung an die COFACE abführen. Der Versicherte kann entweder zu 25 % oder zu 50 % am Anstieg des Dollar bei Überprüfung des Wechselkurses beteiligt werden. Die Ausgleichszahlung, die das Unternehmen an die COFACE zu entrichten hat, wird auf Grundlage dieses überprüften Kurses berechnet. Es gibt zwei Arten von Gewinnbeteiligung:
-
Variante 1: Der berichtigte Kurs entspricht dem garantierten Anfangskurs abzüglich der Differenz zwischen dem garantierten Kurs und dem Wechselkurs am Verrechnungstag (entsprechend dem täglichen Referenzwechselkurs („fixing“) der EZB) in Höhe des Anteils der garantierten Gewinnbeteiligung.
-
Variante 2: Es gelten die gleichen Modalitäten wie bei Variante 1, die Gewinnbeteiligung (d. h. die Differenz zwischen dem garantierten Anfangskurs und dem Wechselkurs am Verrechnungstag) ist jedoch auf 0,15 EUR beschränkt.
(23)
Die Zulieferer, die die Garantie für Wechselkursrisiken erhalten haben, zahlen im Falle eines starken USD weniger als sie bei einem vergleichbar schwachen USD erhalten würden. Durch die Gewinnbeteiligung können die Zulieferer in gewissem Maße von einem starken Dollar profitieren. Die Abgabe eines Teils des bei einem starken Dollar erzielten Gewinns erlaubt andererseits eine Senkung der für den Fall eines schwachen Dollars notwendigen Versicherungsprämie.
(24)
Die von den Zulieferern zu entrichtenden Prämien für die Garantie „Aero 2008“ werden bei Vertragsabschluss festgelegt und in Rechnung gestellt. Die Versicherten können zwischen einer sofortigen und einer gestaffelten Zahlung wählen. Die Zulieferer, die die zweite Option wählen, müssen 25 % der Prämie bei Vertragsabschluss zahlen und den Restbetrag für jedes Versicherungsjahr am 31. Januar des jeweiligen Jahres. In diesem Fall wird ein Kurs berechnet, der dem um 60 Basispunkte erhöhten 12-Monats-EURIBOR entspricht, um das Kreditrisiko für die Zahlung der Prämie abzudecken (4).Von den vier Unternehmen, die die Garantie abgeschlossen haben, haben zwei die Staffelzahlung gewählt: AD Industrie und Exameca.
(25)
Die Zulieferer müssen die Rechnungen über die in USD gezahlten Beträge als Nachweis vorlegen.
(26)
Nach Angaben Frankreichs erfolgen alle von der COFACE durchgeführten Transaktionen im Rahmen von „Aero 2008“ für Rechnung des französischen Staates. Für die Transaktionen verwendet die COFACE ein besonderes Bankkonto des französischen Staates. Obwohl der französische Staat Inhaber dieses Kontos ist, hat die COFACE Zugang, um Finanztransaktionen wie den Kauf von Optionen durchzuführen. Die von den Begünstigten entrichteten Prämien werden direkt auf dieses Konto überwiesen. Auf diese Weise unterliegt die COFACE als solche keinem Risiko, da sie die Maßnahme im Namen des Staates verwaltet. Der französische Staat trägt das finanzielle Risiko dieser Maßnahme.
(27)
Die von der COFACE verlangten Prämien werden ad hoc berechnet. Frankreich zufolge entsprechen diese den marktüblichen Preisen, die die COFACE selbst für die zugrunde liegenden Wechselkurssicherungsinstrumente zahlt. Die COFACE kauft die Finanzinstrumente im Auftrag des Staates und in dessen Rechnung; sie decken bei Angebot der Garantie das gesamte von ihm zu tragende Wechselkursrisiko für die gesamte Laufzeit der Garantie.
(28)
Im Falle eines starken USD muss der Zulieferer den der Differenz zwischen dem garantierten Wechselkurs und dem Referenzkurs des Fälligkeitstages entsprechenden Betrag an die COFACE abführen. Bei Ausfall des Versicherten verpflichtet sich die COFACE, für Rechnung des Staates die vertraglichen Verpflichtungen zu tragen (Garantiefall). Die Auszahlung an Dritte, die das Zahlungsversprechen für den Fall eines starken Dollars gekauft haben, erfolgt vom Konto des französischen Staates. Bei Ausfall des Zulieferers wird dem französischen Staat jedoch der Betrag eventuell gar nicht oder nur zum Teil zurückerstattet.
(29)
Im dem Fall, dass der Zulieferer einen Teil der Prämie gestaffelt zahlt, läuft der französische Staat gleichwohl Gefahr, Verluste zu verzeichnen, sofern der Restbetrag der Prämien nicht im Laufe des entsprechenden Jahres entrichtet wird.
(30)
Die Maßnahme besteht seit Herbst 2008. Elf Unternehmen haben bei der COFACE ein formelles Angebot angefordert - vier haben es angenommen. Zwei haben den zu Beginn geforderten Betrag gesenkt. Alle Angebote wurden im November und Dezember 2008 angenommen. Nach Angaben Frankreichs wurden in den Jahren 2009 und 2010 keine Angebote angenommen.
(31)
Von den vier Garantien gelten zwei bis Ende 2013 (d. h. fünfjährige Laufzeit), eine Garantie ist 2010 ausgelaufen (zweijährige Laufzeit) und eine Garantie ist 2009 (nach einem Jahr) ausgelaufen. Die Garantien, die bis 2013 laufen, beziehen sich auf jährliche Liefertranchen. Die möglicherweise betroffenen Lieferungen betragen insgesamt 19 Mio. USD. Einige Zulieferer haben sich entschieden, nur einen Teil ihrer Lieferungen (12 Mio. USD) abzusichern. Drei von vier Zulieferern haben eine Erstattung für Lieferungen unter 2,8 Mio. USD erhalten. Axon Cable hält eine „Beteiligung“ von 25 % am „Gewinn“ im Fall eines starken Dollar, während die anderen Zulieferer 50 % des „Gewinns“ halten.
(32)
Die folgende Tabelle wurde von Frankreich nach der Sitzung im Dezember 2009 übermittelt. Sie gibt einen Überblick über die beteiligten Zulieferer und die jährlich vereinbarten Garantien sowie die garantierten jährlichen Wechselkurse. AD Industrie und Axon Cable haben den von der COFACE angebotenen Gesamtbetrag nicht akzeptiert.
AD Industrie
Aerofonctions
Axon Cable
Exameca
2009
-
0,264 Mio. USD/[…] (5)
0,256 Mio. USD/[…]
-
2010
2 Mio. USD/[…]
-
0,384 Mio. USD/[…]
2,712 Mio. USD/[…]
2011
2 Mio. USD/[…]
-
0,205 Mio. USD/[…]
-
2012
2 Mio. USD/[…]
-
0,511 Mio. USD/[…]
-
2013
2 Mio. USD/[…]
-
0,511 Mio. USD/[…]
-
INSGESAMT
8 Mio. USD
0,264 Mio. USD
1,866 Mio. USD
2,712 Mio. USD
Von COFACE angebotener Höchstbetrag
12,7 Mio. USD
0,264 Mio. USD
3,74 Mio. USD
2,712 Mio. USD
Prämien
2,54 %
2,48 %
1,35 %
2,55 %
Beteiligung
50 %
50 %
25 %
50 %
II.5. Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
(33)
Ausschlaggebend für die Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten, waren die Zweifel daran, ob die in Rede stehende Maßnahme beihilfefrei und die gewährte Unterstützung mit den geltenden Beihilfevorschriften vereinbar ist.
(34)
In erster Linie hatte die Kommission Zweifel daran, dass die von den begünstigten Unternehmen gezahlten Prämien den Marktpreisen entsprechen. Genauer gesagt war die Kommission der Auffassung, dass Frankreich nicht den Nachweis erbracht hatte, dass die gezahlten Prämien folgende Faktoren abdecken: die Kosten für die Verwaltung der Garantie, das mit dem Zulieferbetrieb verbundene Ausfallrisiko, den Zahlungsausfall des Zulieferers, das Kreditrisiko bei einer Staffelzahlung der Prämien und einen Gewinn für den Versicherer. Folglich war es nicht möglich, einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil zugunsten der Zulieferbetriebe, die eine solche Garantie abgeschlossen haben, auszuschließen. Da die Maßnahme „Aero 2008“ aus staatlichen Mitteln gewährt wurde, konnte nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV handelt.
(35)
Zweitens war es nach Auffassung der Kommission fraglich, ob es sich im vorliegenden Fall in Bezug auf den Versicherungsschutz für kurz- und längerfristige USD/EUR-Wechselkursschwankungen um ein Marktversagen handelt, von dem kleine und mittlere sowie große Unternehmen betroffen sind.
(36)
Drittens stellte die Kommission in Frage, dass von der Maßnahme ein Anreiz ausgeht, da die Zulieferer einen Versicherungsschutz für Wechselkursrisiken zu erhalten scheinen, selbst wenn sie ihren Antrag nach Unterzeichnung des Liefervertrags gestellt haben.
(37)
Viertens hatte die Kommission Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, da sie nicht auf Unternehmen beschränkt ist, für die es nachweislich schwierig ist, bei ihren Banken einen Versicherungsschutz für Wechselkursrisiken einzuholen.
(38)
Fünftens war es nach Auffassung der Kommission fraglich, ob die positiven Auswirkungen der Maßnahme gegenüber den negativen Folgen überwiegen und ob die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße verändert werden.
III. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(39)
Es sind keine Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen.
IV. STELLUNGNAHMEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK
(40)
Frankreich ist der Auffassung, dass die im Rahmen von „Aero 2008“ in Rechnung gestellten Prämien den Marktwert der Versicherung zur Abdeckung der Wechselkursrisiken widerspiegeln und dass die Maßnahme folglich keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(41)
Frankreich hat der Kommission eine detaillierte Beschreibung der Methode übermittelt, nach der die Beträge der im Rahmen von „Aero 2008“ berechneten Prämien festgelegt werden.
(42)
Frankreich hat die Informationen vorgelegt, anhand derer der genaue Marktwert der zur Gewährung der Garantie notwendigen Finanzinstrumente festgelegt werden kann. Die Garantie besteht aufgrund ihrer Zusammensetzung aus den folgenden Finanzinstrumenten: EUR/USD-Terminkäufe, Kauf und Verkauf von EUR/USD-Optionen.
(43)
Der Marktwert dieser Finanzinstrumente wird anhand der Daten der Bloomberg-Software berechnet, einem der weltweit führenden Anbieter von Finanzinformationen. Frankreich hat Daten der Bloomberg-Software über die gesamten Finanzinstrumente der den vier Zulieferunternehmen im Rahmen von Aero 2008 gewährten Garantien bereitgestellt.
(44)
Die so festgelegten Marktwerte beinhalten eine Gewinnmarge zugunsten der Finanzinstitutionen, bei denen die COFACE diese Instrumente kauft. Nach den von Frankreich bereitgestellten Informationen sehen die von den Banken vorgeschlagenen Instrumente zur Abdeckung des Wechselkursrisikos allgemein nicht die Zahlung einer Prämie vor; der Bankensektor generiert seine Einnahmen aus den garantierten Wechselkursen und Optionspreisen. Die Gewinnmargen sind in den Preisen der Finanzprodukte, welche die Garantie für die Zulieferer bilden, enthalten und damit mit den Prämien der COFACE abgedeckt. Außerdem ist der garantierte Terminkurs immer höher als die Jahresöchstkurse am Terminmarkt bei Festlegung des Kurses durch die COFACE.
(45)
Um die zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Maßnahme durch die COFACE abzudecken, enthält die Prämie einen Marge von 40 Basispunkten. Diese Marge stellt zwischen 17 % und 32 % (6) des Gesamtwerts der Prämie dar, die den vier Unternehmen, die die Garantie „Aero 2008“ abgeschlossen haben, in Rechnung gestellt wird.
(46)
Frankreich hat ferner eine detaillierte Erklärung über die Berücksichtigung des mit dem Ausfall des Zuliefers verbundenen Risiko im Rahmen der Berechnung der Prämien abgegeben. Wie unter Erwägungsgrund 28 ausgeführt, kann der Ausfall des Zulieferers im Falle eines starken USD finanzielle Verluste für den französischen Staat verursachen.
(47)
Das Risiko eines Ausfalls des Zulieferers wird von der COFACE auf Grundlage des französischen Unternehmensratingsystems Score@rating bestimmt, das die COFACE 2002 eingeführt hat und das auf eine 20-jährige Erfahrung im Bereich des Unternehmensratings zurückblickt. Die COFACE hat mit ihrem Score@rating von der Commission bancaire (Bankenaufsichtsbehörde) den Status External Credit Assessment Institution (ECAI) für ihre Tätigkeit als Ratingagentur in Frankreich erhalten. Diese Zulassung wurde gemäß den Basel-II-Vorschriften gewährt. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Entsprechungen der verschiedenen anerkannten Ratingsysteme (7):
ECAI
COFACE
Fitch
Risikogewicht
Mapping nach Basel II
1
10 bis 9
3++ bis 3+
AAA bis AA-
Aaa bis Aa3
AAA bis AA-
20 %
2
8
3
A+ bis A-
A1 bis A3
A+ bis A-
50 %
-
3
7 bis 6
4+
BBB+ bis BBB-
Baa1 bis Baa3
BBB+ bis BBB-
100 %
Bewertung des langfristigen Risikos
4
5 bis 4
4 bis 5+
BB+ bis BB-
Ba1 bis Ba3
BB+ bis BB-
100 %
5
3
5 bis 6
B+ bis B-
B1 bis B3
B+ bis B-
150 %
6
2 bis 1
8 bis 9
CCC+ und niedriger
Caa1 und niedriger
CCC+ und niedriger
150 %
(48)
Score@rating ist eine Risikoeinstufung entsprechend einer Aufteilung in Ausfallwahrscheinlichkeitstranchen. Das analysierte Risiko ist der rechtliche Ausfall des Unternehmens oder die Nichtzahlung gleichen Ausmaßes. Jeder Einstufung auf einer Skala von 1 bis 10 entspricht eine durchschnittliche Ausfallrate für ein Jahr. Folgende Tabelle zeigt die Ausfallquote für ein Jahr entsprechend den verschiedenen Einstufungen von Sore@rating (8):
Sehr hohes Risiko
Mittleres Risiko
Niedriges Risiko
Score@rating
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
Ausfallquote für ein Jahr
25 %
10 %
4 %
2 %
1,3 %
0,7 %
0,4 %
0,15 %
0,05 %
0 %
(49)
Um dem Risiko des Zahlungsausfalls des Versicherten im Falle eines starken Dollar zu begegnen, muss sich die COFACE im Hinblick auf die Ausfallwahrscheinlichkeit durch Finanzinstrumente absichern (9). Mit der Bloomberg-Software ist es möglich, den Preis der notwendigen Instrumente zur Deckung des Kreditrisikos bei Notierung einer Garantie zu berechnen. Die Prämie wird daher dem Ausfallrisiko angepasst, das auf Grundlage des Score@rating-Systems und der Kosten der für die Deckung des Risikos notwendigen Instrumente bestimmt wird.
(50)
Die in den Erwägungsgründen 40 und 49 beschriebenen Elemente bilden die Grundlage zur Bestimmung der im Rahmen der Garantie „Aero 2008“ zu zahlenden Prämien. Frankreich hat die detaillierte Zusammensetzung der Prämien bereitgestellt, die den vier Zulieferern in Rechnung gestellt werden. Dies ist in folgender Tabelle dargestellt:
Axon Cable
Exameca
Ad Industrie
Aerofonction
Datum der Notierung
5.12.2008
11.12.2008
14.11.2008
21.10.2008
Einstufung der COFACE bei Notierung
(…)
(…)
(…)
(…)
Anfangsjahr
2009
2010
2010
2009
Endjahr
2013
2010
2013
2009
Beteiligung
25 %
50 %
50 %
50 %
Beteiligung von maximal 0,15 EUR?
ja
ja
ja
nein
Zahlungstermin
3 Monate
2 Monate
3 Monate
3 Monate
Gesamtbetrag in USD
1 865 000
2 712 000
8 000 000
264 000
Marktpreis der Garantie
(…)
(…)
(…)
(…)
Kreditrisiko
(…)
(…)
(…)
(…)
Marge für Verwaltungskosten
0,40 %
0,40 %
0,40 %
0,40 %
INSGESAMT
1,26 %
2,43 %
2,43 %
2,29 %
Prämie COFACE
1,35 %
2,55 %
2,54 %
2,48 %
Restrisiko bis zu Durchführung (10)
0,09 %
0,12 %
0,11 %
0,19 %
(51)
Nach Angaben Frankreichs bringt die so definierte Struktur der Prämie die Garantie hervor, die weniger attraktiv als die vom Bankensektor angebotenen Produkte ist. Die angebotenen Bedingungen im Rahmen der Garantie „Aero 2008“ sind daher nicht günstiger als die Marktbedingungen und die Prämien enthalten den Marktwert der zur Gewährung der Garantie notwendigen Finanzinstrumente sowie eine Gewinnspanne, die Verwaltungskosten der COFACE und den Wert des Ausfallrisikos der Zulieferer. Frankreich vertritt daher die Auffassung, dass die Maßnahme keinen selektiven wirtschaftlichen Vorteil schafft und folglich keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(52)
Frankreich hat auch erläutert, dass von den elf Unternehmen, die ein Angebot der COFACE erhalten haben, sieben das Angebot abgelehnt haben. Nach Angaben Frankreichs haben zwei der betreffenden Unternehmen erklärt, dass die Bankbedingungen günstiger waren (insbesondere keine Prämie), und zwei weitere hielten die von der COFACE angebotenen Bedingungen für nicht interessant (insbesondere unattraktive garantierte Wechselkurse). Ein Unternehmen hat angegeben, dass die Zahlungsbedingungen nicht mit der angebotenen Garantie vereinbar waren, ein anderes, dass es letztendlich seinen Vertrag in Euro abschließen konnte und ein drittes Unternehmen begründete, dass am Ende der Gültigkeit des Garantieversprechens die Verhandlungen mit dem Käufer noch nicht begonnen hatten.
V. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
(53)
Eine Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des AEUV dar, sofern sie vier Bedingungen erfüllt: Die Maßnahme muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt sein, gewissen Unternehmen oder gewissen Wirtschaftstätigkeiten einen selektiven Vorteil verschaffen und geeignet sein, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(54)
Wie unter Erwägungsgrund 34 erläutert, beruhte der Beschluss, ein förmliches Prüfungsverfahren zu eröffnen, in erster Linie auf den Zweifeln hinsichtlich der Vereinbarkeit der von den begünstigten Unternehmen gezahlten Prämien mit den Marktpreisen. Genauer gesagt war die Kommission der Auffassung, dass Frankreich nicht den Nachweis erbrachten, dass die gezahlten Prämien folgende Faktoren abdecken: die Kosten für die Verwaltung der Garantie, das mit dem Zulieferbetrieb verbundene Ausfallrisiko, den Zahlungsausfall des Zulieferers, das Kreditrisiko bei einer Staffelzahlung der Prämien und eine Gewinnmarge. Folglich war es nicht möglich, einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil zugunsten der Zulieferbetriebe, die eine solche Garantie abgeschlossen haben, auszuschließen.
(55)
Die Dienststellen der Kommission haben die von den französischen Behörden nach Eröffnung des in Artikel 108 Absatz 2 AEUV vorgesehenen Verfahrens bereitgestellten Informationen ausgewertet, um zu beurteilen, ob die Maßnahme dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspricht, d. h. ob die von der COFACE angebotenen Bedingungen mit den von privaten Unternehmen angebotenen Marktbedingungen vereinbar sind.
(56)
Die Kommission stellt zunächst fest, dass sich die französischen Behörden dem auf Grundlage der wie in Kapitel IV beschriebenen Methode von der COFACE festgelegten Kurs der Prämie für alle Unternehmen, die die Garantie beantragen, verpflichtet haben (11).
(57)
Die Kommission stellt fest, dass die mit den von COFACE angebotenen vergleichbaren Instrumente auch auf den Märkten verfügbar sind.
(58)
Daraufhin hat die Kommission überprüft, dass der Marktpreis der von der COFACE in Rechnung gestellten Garantie im Einklang mit den von den privaten Unternehmen angewandten Preisen steht.
(59)
Die Kommission ist der Auffassung, dass der Preis der bei Gewährung der Garantie notwendigen Finanzinstrumente tatsächlich Marktpreise sind, wie die von Frankreich zur Verfügung gestellten Belege der Bloomberg-Software belegen, und dass sie sich in den von der COFACE in Rechnung gestellten Prämien widerspiegeln.
(60)
Außerdem enthalten die Marktpreise dieser Finanzprodukte eine Gewinnmarge zugunsten der Finanzinstitute, bei denen die COFACE die betreffenden Instrumente gekauft hat.
(61)
Die französischen Behörden haben ebenso dargelegt, dass eine zusätzliche Marge von 40 Basispunkten berechnet wird, um die Verwaltungskosten der COFACE zu decken. Wie in Erwägungsgrund 45 beschrieben, stellt diese Marge einen wichtigen Teil des Wertes der berechneten Prämien dar. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die berechneten Prämien tatsächlich eine Gewinnmarge enthalten sowie eine Marge zur Deckung der Verwaltungskosten der COFACE, wodurch die zu Beginn des förmlichen Prüfungsverfahrens geäußerten Zweifel ausgeräumt werden. Die Kommission stellt fest, dass eine solche zusätzliche Marge nicht von den privaten Banken vorgesehen ist, die lediglich die im Preis der Bloomberg-Datenbank enthaltene Marge vorsehen. Demnach steht diese Marge im Einklang mit den Marktpreisen. Nach Auffassung der Kommission hat Frankreich auch gezeigt, dass das Ausfallrisiko des Zulieferers (12) sich ordnungsgemäß in der Bestimmung des Betrages der berechneten Prämien widerspiegelt. Denn um dem Zahlungsausfallrisiko des Versicherten zu begegnen, muss sich die COFACE gegen die Ausfallwahrscheinlichkeit absichern durch:
-
den Erwerb einer EUR/USD-Kaufoption zu einem Ausübungspreis, der dem garantierten Terminkurs für (1-% Beteiligung) x garantiertem Dollarbetrag entspricht;
-
den Erwerb einer EUR/USD-Kaufoption zu einem Ausübungspreis, der dem garantierten Terminkurs abzüglich 0,15 EUR Beteiligung × garantiertem Dollarbetrag entspricht - sofern eine Obergrenze für die Beteiligung festgelegt wurde.
(62)
Der Wert des Kreditrisikos für ein bestimmtes Jahr entspricht dem Optionspreis multipliziert mit der Ausfallwahrscheinlichkeit des entsprechenden Jahres. Diese Ausfallwahrscheinlichkeit wird, wie in Erwägungsgründen 47 und 48 beschrieben, nach einem international anerkannten Bewertungssystem ermittelt und von der COFACE und ihren Kunden im Rahmen ihres Handelsverkehrs verwendet. Die Kommission hält die Tatsache, dass die COFACE eher ihre eigenen Ratings als externe Ratings verwendet, aufgrund der erzielten Effizienzsteigerungen für gerechtfertigt.
(63)
Auf Grundlage der unter Erwägungsgrund 56 genannten zusätzlichen von Frankreich bereitgestellten Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der von der COFACE geforderte Preis für die Garantie „Aero 2008“ mit den von Privatunternehmen angebotenen Marktbedingungen im Einklang steht.
(64)
Die Bedingungen, unter denen die Garantie „Aero 2008“ gestellt wird, sind daher mit dem Grundsatz des markwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar. Folglich wurde den Zulieferbetrieben, die eine solche Garantie abgeschlossen haben, kein wirtschaftlicher Vorteil verschafft.
(65)
Daher ist es nicht notwendig, die weiteren Zweifel, die zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geführt haben, zu überprüfen. Ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil ist eine notwendige Voraussetzung zum Nachweis einer staatlichen Beihilfe, insofern kann festgestellt werden, dass die Garantie „Aero 2008“ keine staatliche Beihilfemaßnahme darstellt.
(66)
Was die von der COFACE angewandten Bedingungen in den Fällen der Staffelzahlung der Prämien angeht, sind die angewandten Zinssätze, d. h. der um 60 Basispunkte erhöhte 12-Monats-EURIBOR, jedoch nach Auffassung der Kommission nicht mit den üblichen Marktsätzen vereinbar. Insbesondere die Prämie in Höhe von 60 Basispunkten ist eine Pauschalprämie, die weder dem Ausfallrisiko des Zulieferers angepasst wird noch der Höhe der Besicherung. Da Frankreich hierzu kein Begründung angegeben hat, wendet die Kommission die in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (13) (im Folgenden „Mitteilung über Referenz- und Abzinsungssätze“) vorgesehene Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze an, um den Referenzsatz festzulegen. Mit Schreiben vom 31. Januar 2011 hat sich Frankreich verpflichtet, die Differenz zwischen den Prämien aufgrund der Anwendung des Zinssatzes der COFACE und den auf Grundlage der Referenzsätze festgelegten Sätze wie in der Mitteilung über Referenz- und Abzinsungssätze stets unter der Geringfügigkeitsschwelle zu halten und alle Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (14) einzuhalten.
(67)
Die Kommission kann daher auf Grundlage dieser Verpflichtung den Schluss ziehen, dass die in Rechnung gestellten Zinsen bei Staffelzahlung nicht alle Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 des AEUV erfüllen und folglich keine staatlichen Beihilfemaßnahmen darstellen.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(68)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die Garantie „Aero 2008“ keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von der Französischen Republik durchgeführte Maßnahme zugunsten von Zulieferunternehmen der Luftfahrtindustrie (Garantie „Aero 2008“) stellt keine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 8. März 2011
DECIZIA COMISIEI
din 8 martie 2011
privind măsura C 18/10 (ex NN 20/10) pusă în aplicare de către Republica Franceză pentru producătorii de echipamente din sectorul aeronautic (garanția „Aero 2008”)
[notificată cu numărul C(2011) 1378]
(Numai textul în limba franceză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/393/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu articolele menționate anterior (1),
întrucât:
I. PROCEDURĂ
(1)
La 17 octombrie 2008, Comisia a inițiat procedura din oficiu în ceea ce privește asigurarea de risc valutar acordată de către COFACE producătorilor de echipamente din sectorul aeronautic (denumită în continuare măsura sau asigurarea „Aero 2008”) (CP 294/08).
(2)
La 4 noiembrie 2008, 15 mai 2009 și 30 septembrie 2009, s-au transmis solicitări de informații Republicii Franceze. La 8 decembrie 2008, 18 iunie 2009, respectiv 30 octombrie 2009, Republica Franceză a răspuns acestora. Toate răspunsurile au fost înregistrate în aceeași zi.
(3)
La 17 decembrie 2009, a avut loc o reuniune între serviciile Comisiei și autoritățile Republicii Franceze. Ca urmare a acestei reuniuni, la 22 februarie 2010, Republica Franceză a comunicat informații suplimentare.
(4)
Prin scrisoarea din 20 iulie 2010, Comisia a informat Republica Franceză că a decis inițierea procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, împotriva măsurii în cauză.
(5)
Decizia Comisiei de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la măsura în cauză.
(6)
Comisia nu a primit nicio observație cu privire la acest subiect de la părțile interesate.
(7)
La 20 septembrie 2010, Republica Franceză a transmis Comisiei observațiile sale.
(8)
Prin scrisoarea din 15 noiembrie 2010, Comisia a solicitat Republicii Franceze informații suplimentare. Republica Franceză a răspuns prin scrisoarea din 15 decembrie 2010, înregistrată în aceeași zi de către serviciile Comisiei.
(9)
Republica Franceză a comunicat informațiile suplimentare solicitate prin scrisoarea din 31 ianuarie 2011, înregistrată în aceeași zi de către serviciile Comisiei.
II. DESCRIEREA MĂSURII
II.1. Temei juridic
(10)
Autoritățile Republicii Franceze au invocat faptul că articolele L 432-1, L 432-2, R 442-1 și R442-8-4 din Codul asigurărilor au constituit temeiul juridic al măsurii.
II.2. Beneficiari
(11)
Beneficiarii potențiali ai măsurii sunt producătorii de echipamente din sectorul aeronautic de gradul 2 sau de un grad inferior (3).
(12)
Nu există limite în ceea ce privește dimensiunea beneficiarilor. Nu sunt admisibili producătorii de echipamente în raport cu care un producător de aeronave deține o cotă de participare de peste 25 %.
(13)
Întreprinderile aflate în dificultate nu au acces la măsura în cauză.
(14)
Pot beneficia de măsura în cauză producătorii de echipamente care își desfășoară activitatea în Franța, inclusiv cei care au o unitate sau sediul în Franța și care aprovizionează producătorii de aeronave stabiliți în afara Franței. În schimb, producătorii de echipamente care nu dețin o unitate în Franța și care furnizează un producător de aeronave stabilit într-o altă țară decât Franța nu fac obiectul prezentei măsuri.
(15)
Potrivit informațiilor oferite de către Franța, întreprinderile beneficiare ale acestui dispozitiv sunt, în prezent, AD Industrie, Aerofonctions, Axon Cable și Exameca. Este vorba despre producători de echipamente din sectorul aeronautic stabiliți în Franța, cărora COFACE le-a acordat, la sfârșitul anului 2008, o asigurare de risc valutar.
II.3. Context economic
(16)
Conform declarațiilor Franței, producătorii de aeronave le solicită tot mai des producătorilor de echipamente să își prezinte oferta în dolari („dolar” sau „USD”). În eventualitatea unui dolar slab, aceste contracte de furnizare pe termen mediu sau lung pun probleme producătorilor de echipamente, francezi sau nu, a căror bază de costuri se situează în special în zona euro.
(17)
Franța a explicat că anumite întreprinderi aeronautice întâmpină dificultăți în obținerea unei asigurări de risc valutar EUR/USD care să corespundă nevoilor acestora. Cu toate că produsele de acoperire a riscului valutar sunt frecvente pe piețele financiare, caracteristicile asigurărilor propuse nu sunt întotdeauna adaptate nevoilor specifice ale anumitor întreprinderi. În special, potrivit autorităților franceze, băncile propun cel mai adesea să acopere fluctuațiile între euro și dolar pentru o perioadă de cel mult doi ani.
II.4. Descrierea măsurii
(18)
Asigurarea „Aero 2008” constă într-un mecanism de acoperire împotriva riscului de fluctuație a cursului de schimb dolar-euro. Producătorii de echipamente din sectorul aeronautic care au încheiat contracte de furnizare în dolari au de câștigat în cazul în care dolarul este puternic, însă înregistrează pierderi în cazul în care acesta este slab. Această asigurare le permite să se asigure împotriva pierderilor înregistrate în cazul unui dolar slab, beneficiind în același timp de câștiguri în cazul unui dolar puternic.
(19)
Măsura în cauză este gestionată de COFACE. COFACE este una dintre principalele societăți franceze de asigurare a creditelor la export. Aceasta aparține, din 2002, grupului Natixis. Natixis este o filială a grupului BPCE, care a rezultat din fuziunea, în 2009, a Banque Populaire și Caisse d’Épargne.
(20)
Volumul total al finanțării se limitează la riscul valutar pentru bunuri cu o valoare de cel mult 500 milioane de euro. Până în prezent, sumele efectiv acoperite reprezintă doar o mică parte (aproximativ 10 milioane de euro) din valoarea maximă. Întreprinderile interesate pot solicita să beneficieze de asigurare până la 15 decembrie 2012.
(21)
Producătorii de echipamente din sectorul aeronautic interesați de „Aero 2008” trebuie să solicite o asigurare de risc valutar și să demonstreze că aceasta vizează livrările facturate în dolari. Aceștia vor primi o ofertă din partea COFACE care va cuprinde o valoare a cifrei de afaceri în dolari și un curs de schimb „asigurat” în raport cu dolarul, Comisia de asigurări („Commission des garanties”) stabilind acești doi parametri în funcție de cererea inițială depusă de către producătorul de echipamente. Sumele acoperite se limitează la o parte din totalitatea contractelor în dolari încheiate de către asigurat. Oferta vizează o perioadă de cel mult 5 ani. Producătorul de echipamente poate accepta sau refuza propunerea făcută de către COFACE. Valoarea cifrei de afaceri asigurată nu poate fi modificată după eliberarea aprobării care face oficială acoperirea asigurării de către COFACE.
(22)
În cazul unui dolar slab în raport cu cursul asigurat, întreprinderile care au contractat asigurarea vor primi din partea COFACE o compensație în valoare de 100 % din pierderea valutară înregistrată. În cazul unui dolar puternic, întreprinderile vor trebui să restituie COFACE o parte din profitul înregistrat. Asiguratul poate alege să beneficieze de 25 % sau de 50 % din creșterea constatată a dolarului cu ocazia revizuirii cursului. Suma pe care întreprinderea va trebui să o plătească COFACE este calculată ulterior utilizând acest curs revizuit. Există două variante de calculare a părții din profit:
-
varianta 1: cursul revizuit este egal cu cursul asigurat inițial minus diferența între cursul asigurat inițial și cursul de schimb din ziua aplicării (astfel cum apare în cursul de schimb zilnic de referință „fixing” al BCE) proporțional cu partea din profit asigurată;
-
varianta 2: aceleași modalitați ca la varianta 1, însă partea din profit (respectiv diferența între cursul asigurat inițial și cursul de schimb din ziua aplicării) nu depășește 15 cenți.
(23)
Suma pe care o vor plăti producătorii de echipamente care au beneficiat de asigurarea de risc valutar va fi mai mică, în cazul unui dolar puternic, față de suma pe care o vor primi în cazul unui dolar slab. Partea din profit plătită oferă producătorilor posibilitatea de a profita, într-o anumită măsură, de un dolar puternic. Cedarea unei părți a beneficiilor obținute în cazul unui dolar puternic permite în schimb reducerea costului primei necesare pentru acoperire în cazul unui dolar slab.
(24)
Primele pe care producătorii de echipamente trebuie să le plătească pentru a beneficia de asigurarea Aero 2008 se stabilesc și se facturează încă de la subscriere. Asigurații pot opta pentru o plată imediată sau eșalonată. Producătorii de echipamente care aleg această opțiune trebuie să plătească 25 % din valoarea primei la încheierea contractului și soldul pentru fiecare an acoperit la 31 ianuarie din anul respectiv. În acest caz, pentru a acoperi riscul de credit la plata primei, se facturează o rată echivalentă ratei EURIBOR 12 luni majorată cu 60 de puncte de bază (4). Două dintre cele patru întreprinderi care au încheiat asigurarea au optat pentru plata eșalonată: AD Industrie și Exameca.
(25)
Producătorii de echipamente trebuie să furnizeze drept documente justificative facturile care fac dovada plății sumelor în USD.
(26)
Potrivit autorităților franceze, toate tranzacțiile COFACE în cadrul Aero 2008 se efectuează pe seama statului francez. Pentru aceste tranzacții, COFACE utilizează un cont bancar special al statului francez. Cu toate că statul francez este titularul acestui cont, COFACE are acces la acesta pentru efectuarea unor tranzacții financiare, precum cumpărarea de opțiuni. Primele plătite de către beneficiari sunt transferate direct în acest cont. Aceasta înseamnă că, dat fiind că măsura este gestionată de aceasta pe seama statului, COFACE nu se expune niciunui risc. În acest caz, statul francez suportă riscul financiar al măsurii.
(27)
Primele cerute de Coface se calculează de la caz la caz. Potrivit Franței, acestea reflectă prețurile pieței pentru instrumentele subiacente de acoperire a riscurilor valutare. Instrumentele financiare achiziționate de către COFACE în numele și pe seama statului francez acoperă integral propriul risc valutar pentru întreaga durată a asigurării în momentul în care Coface oferă această asigurare producătorului de echipamente.
(28)
În cazul unui dolar puternic, producătorul de echipamente trebuie să ramburseze COFACE suma aferentă diferenței între cursul asigurat și cursul de schimb de referință din ziua scadenței. În cazul în care asiguratul nu efectuează plata, COFACE va trebui, pe seama statului, să-și respecte angajamentul contractual de a acoperi asigurarea. Partea terță care a achiziționat promisiunea de plată în cazul unui dolar puternic va primi o plată din contul bancar al statului francez, care riscă să nu fie rambursat sau să nu fie rambursat în totalitate de către producătorul de echipamente care nu a efectuat plata.
(29)
În cazul în care producătorii de echipamente eșalonează o parte a plății primei, statul francez riscă totodată să sufere pierderi în cazul în care nu se efectuează plata restului sumei datorate din prime în cursul anului acoperit.
(30)
Măsura a fost lansată în toamna anului 2008. Unsprezece întreprinderi au solicitat COFACE o ofertă oficială, care a fost acceptată de patru dintre acestea; două dintre acestea au redus ulterior suma solicitată inițial. Toate aceste oferte au fost acceptate în noiembrie și decembrie 2008. Potrivit informațiilor furnizate de către autoritățile franceze, nicio ofertă nu a fost acceptată în 2009 sau 2010.
(31)
Dintre cele patru asigurări, două se aplică până la sfârșitul anului 2013 (respectiv 5 ani), a treia s-a aplicat până în 2010 (respectiv 2 ani), iar a patra a expirat deja în 2009 (adică după 1 an). Asigurările valabile până în 2013 vizează tranșe anuale de livrare. Totalul livrărilor care ar putea fi vizate este de aproape 19 milioane de USD. Având în vedere că unii producători de echipamente au ales să acopere doar o parte a livrărilor, asigurările se referă la o sumă de aproximativ 12 milioane de USD. Trei din patru producători de echipamente au primit o acoperire pentru livrări care se situau, fiecare în parte, sub 2,8 milioane de USD. Axon Cable păstrează o „participare” de 25 % la „beneficii” în cazul unui dolar puternic, în vreme ce alți producători de echipamente păstrează 50 % din „beneficii”.
(32)
Franța a comunicat tabelul următor cu ocazia reuniunii care a avut loc în decembrie 2009; acesta face o recapitulare a producătorilor de echipamente implicați și a asigurărilor acordate în fiecare an, precum și a cursului de schimb anual asigurat. AD Industrie și Axon Cable nu au acceptat suma totală oferită de către Coface.
AD Industrie
Aerofonctions
Axon Cable
Exameca
2009
-
0,264 milioane USD/[…] (5)
0,256 milioane USD/[…]
-
2010
2 milioane USD/[…]
-
0,384 milioane USD/[…]
2,712 milioane USD/[…]
2011
2 milioane USD/[…]
-
0,205 milioane USD/[…]
-
2012
2 milioane USD/[…]
-
0,511 milioane USD/[…]
-
2013
2 milioane USD/[…]
-
0,511 milioane USD/[…]
-
TOTAL
8 milioane USD
0,264 milioane USD
1,866 milioane USD
2,712 milioane USD
Suma maximă oferită de către COFACE
12,7 milioane USD
0,264 milioane USD
3,74 milioane USD
2,712 milioane USD
Prime
2,54 %
2,48 %
1,35 %
2,55 %
Participare
50 %
50 %
25 %
50 %
II.5. Rezumat al îndoielilor care au condus la deschiderea procedurii oficiale de investigare
(33)
Decizia de a deschide procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene era motivată de existența mai multor îndoieli cu privire la lipsa ajutorului de stat și la eventuala compatibilitate a ajutorului investigat cu normele privind ajutoarele de stat.
(34)
În primul rând, Comisia avea îndoieli cu privire la conformitatea primelor plătite de către întreprinderile beneficiare cu prețurile pieței. Mai precis, Comisia considera că autoritățile franceze nu au demonstrat că primele plătite acopereau elementele următoare: costurile administrative aferente COFACE pentru gestionarea asigurării, riscul de nerambursare din partea producătorului de echipamente, riscul de credit cu ocazia unei plăți eșalonate a primelor și o marjă de profit. Prin urmare, nu se putea exclude existența unui avantaj economic selectiv pentru producătorii de echipamente care au încheiat asigurarea. Având în vedere că măsura „Aero 2008” se putea atribui Franței, nu se putea exclude faptul că aceasta putea constitui un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
(35)
În al doilea rând, Comisia se îndoia de existența unei disfuncționalități a pieței instrumentelor de acoperire împotriva fluctuațiilor pe termen scurt sau mai lung al cursului de schimb EUR/USD în ceea ce privește IMM-urile și întreprinderile mari.
(36)
În al treilea rând, Comisia se îndoia de existența unui efect de stimulare, deoarece producătorii de echipamente puteau să benefiieze de asigurarea de risc valutar chiar și în cazul în care aceștia au formulat cererile ulterior semnării contractului.
(37)
În al patrulea rând, Comisia și-a exprimat îndoielile cu privire la proporționalitatea măsurii, dat fiind că aceasta din urmă nu se aplica doar întreprinderilor care au întâmpinat dificultăți în obținerea de asigurări de risc valutar de la băncile lor.
(38)
În al cincilea rând, Comisia avea îndoieli în ceea ce privește posibilitatea ca eventualul efect pozitiv al ajutorului să compenseze efectele sale negative, astfel încât condițiile comerciale să nu fie afectate într-o măsură contrară interesului comun.
III. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(39)
Comisia nu a primit nicio observație din partea părților interesate.
IV. COMENTARIILE REPUBLICII FRANCEZE
(40)
Franța consideră că primele facturate în cadrul Aero 2008 reflectă valoarea de piață a asigurării împotriva riscului valutar acordate și că măsura în cauză nu constituie, prin urmare, un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunea Europene.
(41)
Autoritățile franceze au transmis Comisiei o descriere detaliată a metodologiei pe baza căreia se stabilesc valorile primelor facturate în cadrul Aero 2008.
(42)
Franța a prezentat informații care permit stabilirea valorii exacte de piață a produselor financiare necesare pentru constituirea asigurării. Această asigurare este alcătuită din instrumente financiare a căror reunire redă structura sa de plăți: cumpărare la termen de EUR/USD, cumpărare și vânzare de opțiuni în EUR/USD.
(43)
Valoarea de piață a acestor instrumente financiare se calculează plecând de la datele extrase din software-ul Bloomberg, unul dintre liderii mondiali în domeniul informațiilor financiare. Franța a furnizat extrase din software-ul Bloomberg pentru toate instrumentele financiare din care erau constituite asigurările acordate celor 4 producători de echipamente care au încheiat asigurarea „Aero 2008”.
(44)
Valorile de piață definite astfel includ o marjă de profit pentru instituțiile financiare de la care COFACE a achiziționat aceste instrumente. Potrivit informațiilor furnizate de către Franța, produsele de acoperire a riscului valutar propuse de către bănci nu includ, în general, plata unei prime, sectorul bancar obținând profit din cursurile asigurate și prețurile opțiunilor. Marjele în cauză sunt incluse din start în prețurile produselor financiare din care este constituită asigurarea propusă producătorilor de echipamente și sunt acoperite, prin urmare, de primele facturate de către COFACE. Mai mult, la stabilirea cursului de către COFACE, cursul la termen asigurat este ales întotdeauna la un nivel superior în raport cu valorile maxime ale cursurilor la termen de pe piață din anul în cauză.
(45)
Pentru a acoperi cheltuielile administrative suplimentare privind gestionarea măsurii de către COFACE, s-a inclus o marjă de 40 de puncte de bază în valoarea primei. Această marjă reprezintă între 17 % și 32 % (6) din valoarea totală a primelor facturate la cele patru întreprinderi care au încheiat asigurarea „Aero 2008”.
(46)
De asemenea, autoritățile franceze au oferit explicații detaliate cu privire la luarea în considerare a riscului de neplată din partea producătorului de echipamente la calculul primelor facturate. Astfel cum se precizează la considerentul (28), în cazul în care dolarul este puternic, neefectuarea plății de către producătorul de echipamente poate conduce la pierderi financiare pentru statul francez.
(47)
Riscul ca producătorul de echipamente să nu efectueze plata se stabilește de către COFACE pe baza sistemului de evaluare a întreprinderilor franceze Score@rating, lansat de către COFACE în 2002 și bazat pe experiența sa de 20 de ani în domeniul evaluării întreprinderilor. COFACE, datorită Score@rating, a obținut statutul de External Credit Assesment Institution (ECAI) din partea Commission bancaire pentru activitatea sa de evaluator în Franța. Această autorizație a fost acordată în conformitate cu reglementările Basel II. Tabelul următor prezintă corespondența între diferite sisteme de evaluare (7) recunoscute:
ECAI
COFACE
Banque de France
Fitch
Moody’s
S & P
Risk Weight
Punere în corespondență conform Basel
1
10 - 9
3++ - 3+
AAA - AA-
Aaa - Aa3
AAA - AA-
20 %
2
8
3
A+ - A-
A1 - A3
A+ - A-
50 %
-
3
7 - 6
4+
BBB+ - BBB-
Baa1 - Baa3
BBB+ - BBB-
100 %
Evaluarea riscului Termen lung
4
5 - 4
4-5+
BB+ - BB-
Ba1 - Ba3
BB+ - BB-
100 %
5
3
5-6
B+ - B-
B1 - B3
B+ - B-
150 %
6
2 - 1
8-9
CCC + și mai puțin
Caa1 și mai puțin
CCC + și mai puțin
150 %
(48)
Score@rating este o evaluare a riscului bazată pe stabilirea diferitelor niveluri de probabilitate de neefectuare a plății. Riscul analizat este neîndeplinirea obligațiilor din punct de vedere juridic de către întreprindere, sau neefectuarea plății de o gravitate echivalentă. Pentru fiecare notă, măsurată pe o scară de la 1 la 10, există o rată medie de neplată la distanță de un an. Tabelul de mai sus indică rata de neplată la distanță de un an care corespunde diferitelor note acordate în sistemul Score@rating (8):
Risc foarte ridicat
Risc mediu
Risc scăzut
Score@rating
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
Rata de neplată la distanță de un an
25 %
10 %
4 %
2 %
1,3 %
0,7 %
0,4 %
0,15 %
0,05 %
0 %
(49)
Pentru a face față riscului ca asiguratul să nu efectueze plata în cazul unui dolar puternic, COFACE trebuie să dispună de acoperire prin intermediul instrumentelor financiare (9) în funcție de probabilitatea de neplată. Cu ajutorul software-ului Bloomberg se poate calcula prețul instrumentelor necesare acoperirii riscului de credit la data evaluării unei asigurări. Prin urmare, prima este ajustată în funcție de riscul de neplată stabilit pe baza sistemului Score@rating și de costul instrumentelor necesare acoperirii acestui risc.
(50)
Aspectele descrise la considerentele 40-49 formează baza de stabilire a primelor practicate în cadrul asigurării „Aero 2008”. Autoritățile franceze au furnizat detalii privind elementele componente ale primelor facturate celor patru producători de echipamente care au încheiat asigurarea. Aceste aspecte sunt ilustrate în tabelul următor:
Axon Cable
Exameca
Ad Industrie
Aerofonction
Data evaluării
5.12.2008
11.12.2008
14.11.2008
21.10.2008
Nota acordată de COFACE la evaluare
[…]
[…]
[…]
[…]
Anul începerii
2009
2010
2010
2009
Anul încheierii
2013
2010
2013
2009
Parte din profit
25 %
50 %
50 %
50 %
Parte din profit care se limitează la 15 cenți
Da
Da
da
nu
Termen de plată
3 luni
2 luni
3 luni
3 luni
Valoarea totală în USD
1 865 000
2 712 000
8 000 000
264 000
Prețul de piață al asigurării
[…]
[…]
[…]
[…]
Risc de credit
[…]
[…]
[…]
[…]
Marjă pentru cheltuieli administrative
0,40 %
0,40 %
0,40 %
0,40 %
TOTAL
1,26 %
2,43 %
2,43 %
2,29 %
Primă COFACE
1,35 %
2,55 %
2,54 %
2,48 %
Diferență legată de riscul de execuție (10)
0,09 %
0,12 %
0,11 %
0,19 %
(51)
Potrivit autorităților franceze, structura primei definită astfel face asigurarea mai puțin atrăgătoare în raport cu produsele propuse în sectorul bancar. Prin urmare, condițiile oferite în cadrul asigurării „Aero 2008” nu sunt mai favorabile decât condițiile de piață, iar primele includ valoarea de piață a produselor financiare necesare constituirii asigurării, inclusiv o marjă de profit, costurile administrative ale COFACE și valoarea riscului de neplată din partea producătorilor de echipamente. Prin urmare, Franța susține că măsura nu implică avantaje economice selective și nu constituie, în consecință, un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
(52)
De asemenea, Franța a precizat faptul că dintre cele unsprezece întreprinderi care au primit o propunere din partea COFACE, șapte au decis să respingă oferta. Potrivit informațiilor oferite de către autoritățile franceze, două dintre întreprinderile în cauză au declarat că au existat condiții bancare mai favorabile (în special, faptul că nu se plăteau prime), iar, în opinia altor două întreprinderi, condițiile propuse de către COFACE nu erau interesante (în special, neatractivitatea cursurilor asigurate). O întreprindere a precizat că, în ceea ce o privește, condițiile de plată nu erau compatibile cu asigurarea propusă, o altă întreprindere a menționat că a reușit în cele din urmă să încheie contractul în euro, iar o a treia întreprindere a susținut că, la expirarea valabilității promisiunii de asigurare, negocierile cu cumpărătorul nu au avut un rezultat pozitiv.
V. EVALUAREA MĂSURII
(53)
O măsură constituie un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene în cazul în care îndeplinește patru condiții: este acordată de stat sau prin intermediul resurselor de stat, conferă un avantaj selectiv anumitor întreprinderi sau anumitor activități economice, denaturează sau amenință să denatureze concurența și poate afecta schimburile comerciale dintre statele membre.
(54)
Astfel cum s-a precizat la considerentul (34), decizia de a deschide o procedură oficială de investigare se baza, în primul rând, pe existența unor îndoieli în ceea ce privește conformitatea cu prețurile pieței a primelor plătite de către întreprinderile beneficiare. Mai precis, Comisia considera că autoritățile franceze nu au demonstrat că primele plătite acopereau elementele următoare: costurile administrative aferente COFACE pentru gestionarea asigurării, riscul de nerambursare din partea producătorului de echipamente, riscul de credit cu ocazia unei plăți eșalonate a primelor și o marjă de profit. Prin urmare, nu se putea exclude existența unui avantaj economic selectiv pentru producătorii de echipamente care au încheiat asigurarea.
(55)
Serviciile Comisiei au efectuat o analiză a informațiilor furnizate de către autoritățile franceze ca urmare a deschiderii procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, pentru a stabili conformitatea măsurii cu principiul investitorului privat în economia de piață, și anume conformitatea condițiilor oferite de către COFACE cu condițiile de piață oferite de către operatorii privați.
(56)
Mai întâi, Comisia ia act de faptul că autoritățile franceze s-au angajat pentru stabilirea de către COFACE a ratei primei aplicabile pe baza aceleiași metodologii pentru toate întreprinderile care au solicitat asigurarea, astfel cum a fost descrisă în special în secțiunea IV (11).
(57)
Comisia constată că produse comparabile celor oferite de către COFACE sunt disponibile și pe piață.
(58)
Comisia a verificat ulterior dacă prețul de piață al asigurării facturat de către COFACE este conform cu prețurile de piață aplicate de către operatorii privați.
(59)
Comisia consideră că prețurile instrumentelor financiare necesare constituirii asigurării sunt efectiv prețuri de piață, astfel cum demonstrează și datele extrase din software-ul Bloomberg furnizate de către Franța și că sunt reflectate întocmai de primele facturate de către COFACE.
(60)
Mai mult, prețurile de piață ale acestor produse financiare includ o marjă de profit pentru instituțiile financiare de la care COFACE a cumpărat instrumentele în cauză.
(61)
De asemenea, autoritățile franceze au arătat că se facturează o marjă suplimentară de 40 de puncte de bază pentru acoperirea costurilor administrative ale COFACE. Astfel cum se precizează la considerentul (45), această marjă reprezintă o parte substanțială din valoarea primelor facturate. Prin urmare, Comisia estimează că primele facturate includ într-adevăr o marjă de profit, precum și o marjă care permite acoperirea costurilor administrative ale COFACE, ceea ce permite eliminarea îndoielilor exprimate în momentul deschiderii procedurii oficiale de investigare. Comisia observă că o asemenea marjă suplimentară nu este inclusă de către băncile private, care se limitează la luarea în calcul a marjei incluse în prețul din baza de date Bloomberg. Prin urmare, această marjă poate fi considerată conformă cu prețul pieței. Comisia consideră că Franța a reușit totodată să demonstreze că riscul de neplată din partea producătorului de echipamente (12) s-a reflectat în mod corect în stabilirea valorii primelor facturate. În fapt, pentru a face față situației în care asiguratul nu efectuează plata, COFACE trebuie să-și asigure acoperire în funcție de probabilitatea neplății prin următoarele mijloace:
-
cumpărarea unei opțiuni de vânzare EUR/USD cu prețul de exercițiu egal cu cursul la termen asigurat pentru (1-% parte din profit) x suma în dolari asigurată;
-
cumpărarea unei opțiuni de vânzare EUR/USD cu prețul de exercițiu egal cu cursul la termen asigurat minus 15 cenți pentru partea din profit x suma în dolari asigurată;, în cazul plafonării cotei din profit.
(62)
Valoarea riscului de credit pentru un anumit an de acoperire este în acest caz egală cu produsul dintre prețul opțiunilor și probabilitatea de neplată din anul în cauză. Această probabilitate de neplată este definită de un sistem de evaluare recunoscut internațional, astfel cum se precizează la considerentele (47) și (48), și utilizat de către COFACE și clienții acesteia în cadrul operațiunilor lor comerciale. Comisia consideră că faptul că COFACE utilizează propriile ratinguri, mai degrabă decât ratinguri externe, se justifică prin realizarea unor câștiguri în termeni de eficacitate.
(63)
Pe baza informațiilor suplimentare furnizate de către autoritățile franceze și a angajamentului autorităților franceze menționat la considerentul (56) din prezenta decizie, Comisia concluzionează că prețul solicitat de COFACE pentru asigurarea „Aero 2008” este conform cu condițiile de piață oferite de operatorii privați.
(64)
Funcționarea asigurării „Aero 2008” poate fi, prin urmare, considerată conformă cu principiul investitorului într-o economie de piață. Prin urmare, producătorii de echipamente care au încheiat această asigurare nu au beneficiat de nici un avantaj economic.
(65)
Prin urmare, nu este necesar să se analizeze celelalte îndoieli care au motivat deschiderea procedurii oficiale de investigare. Prezența unui avantaj economic selectiv fiind o condiție necesară demonstrării existenței unui ajutor de stat, se poate concluziona că asigurarea „Aero 2008” nu constituie o măsură de ajutor de stat.
(66)
În ceea ce privește condițiile aplicate de către COFACE în cazul plății eșalonate a primelor, Comisia consideră, cu toate acestea, că rata dobânzii aplicată, adică rata EURIBOR 12 luni majorată cu 60 de puncte de bază, nu poate fi considerată drept o rată conformă practicilor de piață. În special, prima de 60 de puncte de bază este o primă fixă care nu este ajustată în funcție de riscul de neplată din partea producătorului de echipamente și nici în funcție de nivelul de siguranță. În absența unei justificări speciale din partea Franței, Comisia aplică metoda de calcul al ratelor de referință și de scont prevăzută în Comunicarea Comisiei privind revizuirea metodei de stabilire a ratelor de referință și de scont (denumită în continuare „comunicarea privind rata de referință”) (13) pentru stabilirea ratei de referință. Prin scrisoarea din data de 31 ianuarie 2011, autoritățile franceze s-au angajat ca diferența între primele care rezultă din aplicarea ratei dobânzii a COFACE și cele stabilite pe baza ratelor de referință care figurează în comunicarea privind ratele de referință să rămână mereu sub pragul de minimis și să respecte toate dispozițiile din Regulamentul (CE) nr. 1998/2006 al Comisiei privind aplicarea articolelor 87 și 88 din tratat ajutoarelor de minimis (14).
(67)
Prin urmare, Comisia poate concluziona, în temeiul acestui angajament, că dobânzile facturate în cazul unei plăți eșalonate nu îndeplinesc toate criteriile de la articolul 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene și nu constituie, în consecință, măsuri de ajutoare de stat.
VI. CONCLUZII
(68)
Având în vedere cele arătate anterior, Comisia constată că asigurarea „Aero 2008” nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Măsura pusă în aplicare de către Republica Franceză pentru producătorii de echipamente din sectorul aeronautic (asigurarea „Aero 2008”) nu constituie un ajutor în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Franceze.
Adoptată la Bruxelles, 8 martie 2011.