RICHTLINIE 2011/17/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. März 2011
zur Aufhebung der Richtlinien 71/317/EWG, 71/347/EWG, 71/349/EWG, 74/148/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG des Rates über das Messwesen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In den Strategien der Union für eine bessere Rechtsetzung wird die Bedeutung der Vereinfachung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und Rechtsvorschriften der Union als Schlüsselelement für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und die Erreichung der Ziele der Lissabon-Agenda hervorgehoben.
(2)
Eine Reihe von Messgeräten fällt unter Einzelrichtlinien, die auf der Grundlage der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (3), welche durch die Richtlinie 2009/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (4) neu gefasst wurde, erlassen worden sind.
(3)
Die Richtlinie 71/317/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse von 5 bis 50 Kilogramm und über zylindrische Gewichtsstücke der mittleren Fehlergrenzenklasse von 1 Gramm bis 10 Kilogramm (5), die Richtlinie 71/347/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Messung der Schüttdichte von Getreide (6), die Richtlinie 71/349/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vermessung von Schiffsbehältern (7), die Richtlinie 74/148/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Wägestücke von 1 mg bis 50 kg von höheren Genauigkeitsklassen als der mittleren Genauigkeit (8), die Richtlinie 75/33/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaltwasserzähler (9), die Richtlinie 76/765/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholometer und Aräometer für Alkohol (10) und die Richtlinie 86/217/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Luftdruckmessgeräte für Kraftfahrzeugreifen (11), die auf der Grundlage der Richtlinie 71/316/EWG angenommen wurden, sind technisch überholt, entsprechen nicht dem aktuellen Stand der Messtechnologie oder betreffen Geräte, die technisch nicht weiterentwickelt und immer seltener eingesetzt werden. Überdies dürfen einzelstaatliche Bestimmungen neben den Bestimmungen der Union bestehen.
(4)
Die Richtlinie 76/766/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholtafeln (12) sieht zwar eine vollständige Harmonisierung vor, deckt sich inhaltlich aber zum Großteil mit den Unionsverordnungen über die Messung des Alkoholgehalts von Wein und Spirituosen, nämlich mit der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (13) und der Verordnung (EG) Nr. 2870/2000 der Kommission vom 19. Dezember 2000 mit gemeinschaftlichen Referenzanalysemethoden für Spirituosen (14). Die internationalen Normen für Alkoholtafeln sind mit den in der Richtlinie 76/766/EWG festgelegten Standards identisch und können weiterhin als Grundlage für einzelstaatliche Regelungen dienen.
(5)
Technischer Fortschritt und Innovation werden im Zusammenhang mit den Messgeräten, die unter die aufzuhebenden Richtlinien fallen, in der Praxis entweder durch die freiwillige Einhaltung bestehender internationaler und europäischer Normen, durch die Anwendung einzelstaatlicher Bestimmungen, die auf solchen Normen beruhende technische Spezifikationen enthalten, oder, entsprechend den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung, durch Aufnahme zusätzlicher Vorschriften in die Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte (15) gewährleistet. Überdies wird im Binnenmarkt der freie Verkehr von allen durch die aufzuhebenden Richtlinien betroffenen Erzeugnissen durch die zufrieden stellende Anwendung der Artikel 34, 35 und 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung sichergestellt.
(6)
Allerdings ist es im Hinblick auf die bevorstehende Überprüfung der Richtlinie 2004/22/EG angemessen, den Zeitpunkt der Aufhebung für sieben der Richtlinien hinreichend lange im Voraus festzulegen, damit das Europäische Parlament und der Rat im Zusammenhang mit einer Überarbeitung der Richtlinie 2004/22/EG unterschiedliche Auffassungen vertreten können.
(7)
Die Richtlinie 71/349/EWG sollte aufgehoben werden.
(8)
Die Richtlinien 71/317/EWG, 71/347/EWG, 74/148/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG sollten zwar ebenfalls möglichst bald aufgehoben werden, die Aufhebung sollte jedoch erst dann erfolgen, wenn bewertet wurde, ob die Messgeräte, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fallen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/22/EG einbezogen werden sollten. Die Kommission sollte diese Bewertung parallel zu ihrem Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2004/22/EG durchführen. Im Zusammenhang mit dieser Bewertung könnte der Zeitpunkt, der für die Aufhebung dieser Richtlinien festgelegt wird, vorverlegt werden, um die Kohärenz der gesetzgeberischen Tätigkeit der Union im Bereich der Messgeräte sicherzustellen. In jedem Fall sollte die Aufhebung dieser Richtlinien spätestens zum 1. Dezember 2015 rechtswirksam werden.
(9)
Die Aufhebung der Richtlinien sollte zu keinerlei neuen Hemmnissen für den freien Warenverkehr und zu keinem zusätzlichen Verwaltungsaufwand führen.
(10)
Die bestehenden EG-Bauartzulassungen und EG-Bauartzulassungsbescheinigungen sollten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit von der Aufhebung der Richtlinien unberührt bleiben.
(11)
Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (16) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 wird die Richtlinie 71/349/EWG mit Wirkung vom 1. Juli 2011 aufgehoben.
Artikel 2
Vorbehaltlich des Artikels 4 und unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 werden die Richtlinien 71/347/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG mit Wirkung vom 1. Dezember 2015 aufgehoben.
Artikel 3
Vorbehaltlich des Artikels 4 und unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 werden die Richtlinien 71/317/EWG und 74/148/EWG mit Wirkung vom 1. Dezember 2015 aufgehoben.
Artikel 4
Bis zum 30. April 2011 bewertet die Kommission auf der Grundlage von Berichten, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, ob die Messgeräte, die in den Anwendungsbereich der in den Artikeln 2 und 3 genannten Richtlinien fallen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/22/EG einbezogen werden sollten und ob die Übergangsmaßnahmen und der für die Aufhebung dieser Richtlinien festgelegte Zeitpunkt entsprechend angepasst werden sollten. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, dem sie gegebenenfalls einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag beifügt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. Juni 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 1 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 2011 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. November 2015 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Artikeln 2 und 3 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Dezember 2015 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
(1) Die gemäß der Richtlinie 71/349/EWG bis zum 30. Juni 2011 durchgeführten EG-Ersteichungen und ausgestellten EG-Messbriefe behalten ihre Gültigkeit.
(2) Die gemäß den Richtlinien 71/347/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG und 86/217/EWG bis zum 30. November 2015 ausgestellten EG-Bauartzulassungen und EG-Bauartzulassungsbescheinigungen behalten ihre Gültigkeit.
(3) Gewichte, die der Richtlinie 71/317/EWG entsprechen, und Gewichte, die der Richtlinie 74/148/EWG entsprechen, können bis zum 30. November 2025 einer EG-Ersteichung nach den Artikeln 8, 9 und 10 der Richtlinie 2009/34/EG unterzogen werden.
Artikel 7
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 9. März 2011.
DIRECTIVA 2011/17/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 9 martie 2011
de abrogare a Directivelor 71/317/CEE, 71/347/CEE, 71/349/CEE, 74/148/CEE, 75/33/CEE, 76/765/CEE, 76/766/CEE și 86/217/CEE ale Consiliului privind metrologia
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 114,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Politicile Uniunii privind o mai bună legiferare pun accentul pe importanța simplificării legislațiilor naționale și a celei a Uniunii ca element esențial pentru ameliorarea competitivității întreprinderilor și pentru realizarea obiectivelor agendei de la Lisabona.
(2)
O serie de instrumente de măsură sunt reglementate prin directive speciale, adoptate în temeiul Directivei 71/316/CEE a Consiliului din 26 iulie 1971 de apropiere a legislațiilor statelor membre referitoare la dispozițiile comune pentru mijloacele de măsurare și pentru metodele de control metrologic (3), care a fost reformată prin Directiva 2009/34/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 aprilie 2009 privind dispozițiile comune pentru mijloacele de măsurare și metodele de control metrologic (4).
(3)
Directiva 71/317/CEE a Consiliului din 26 iulie 1971 de apropiere a legislațiilor statelor membre referitoare la greutățile paralelipipedice de la 5 până la 50 kilograme de precizie medie și la greutățile cilindrice de la 1 până la 10 kilograme de precizie medie (5), Directiva 71/347/CEE a Consiliului din 12 octombrie 1971 de apropiere a legislațiilor statelor membre referitoare la măsurarea masei hectolitrice a cerealelor (6), Directiva 71/349/CEE a Consiliului din 12 octombrie 1971 privind apropierea legislației statelor membre în domeniul calibrării rezervoarelor de nave (7), Directiva 74/148/CEE a Consiliului din 4 martie 1974 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la greutățile de la 1 mg până la 50 kg de exactitate peste medie (8), Directiva 75/33/CEE a Consiliului din 17 decembrie 1974 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la apometrele pentru apă rece (9), Directiva 76/765/CEE a Consiliului din 27 iulie 1976 de apropiere a legislațiilor statelor membre privind alcoolmetrele și aerometrele pentru alcool (10), Directiva 86/217/CEE a Consiliului din 26 mai 1986 privind armonizarea legislațiilor statelor membre referitoare la manometrele pentru măsurarea presiunii în pneurile autovehiculelor (11), adoptate în baza Directivei 71/316/CEE, sunt depășite din punct de vedere tehnic, nu mai corespund cu stadiul actual al tehnologiei metrologice sau se referă la instrumente care nu fac obiectul dezvoltărilor tehnologice și sunt tot mai rar utilizate. Mai mult, dispozițiile de drept intern și dispozițiile Uniunii pot coexista.
(4)
Deși Directiva 76/766/CEE a Consiliului din 27 iulie 1976 de apropiere a legislațiilor statelor membre privind tabelele alcoolmetrice (12) prevede o armonizare totală, cea mai mare parte a conținutului acesteia este inclus în regulamentele Uniunii privind măsurarea alcoolului din vin și băuturi spirtoase, și anume Regulamentul (CEE) nr. 2676/90 al Comisiei din 17 septembrie 1990 de stabilire a metodelor comunitare de analiză în sectorul vinurilor (13) și Regulamentul (CE) nr. 2870/2000 al Comisiei din 19 decembrie 2000 de stabilire a metodelor comunitare de referință pentru analiza băuturilor spirtoase (14). Standardele internaționale pentru tabelele alcoolmetrice sunt identice cu cele prevăzute în Directiva 76/766/CEE, acestea putând reprezenta în continuare baza reglementărilor naționale.
(5)
Progresul tehnic și inovația în domeniul instrumentelor de măsură care fac obiectul directivelor care urmează a fi abrogate vor fi asigurate în practică prin aplicarea voluntară a standardelor internaționale și europene care au fost elaborate sau prin aplicarea reglementărilor naționale care stabilesc specificațiile tehnice întemeiate pe astfel de standarde sau, în conformitate cu principiile unei mai bune legiferări, prin includerea unor dispoziții suplimentare în Directiva 2004/22/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 31 martie 2004 privind mijloacele de măsurare (15). Mai mult, libera circulație în cadrul pieței interne a tuturor produselor la care se referă directivele care se abrogă este asigurată prin aplicarea satisfăcătoare a articolelor 34, 35 și 36 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene și a principiului recunoașterii reciproce.
(6)
Cu toate acestea, având în vedere revizuirea viitoare a Directivei 2004/22/CE, este necesară stabilirea datei abrogării celor șapte directive cu suficient timp înainte pentru a permite Parlamentului European și Consiliului să aibă perspective diferite în contextul unei revizuiri a Directivei 2004/22/CE.
(7)
Directiva 71/349/CEE ar trebui să fie abrogată.
(8)
Deși Directivele 71/317/CEE, 71/347/CEE, 74/148/CEE, 75/33/CEE, 76/765/CEE, 76/766/CEE și 86/217/CEE ar trebui de asemenea abrogate cât mai curând posibil, acestea ar trebui să fie abrogate numai după evaluarea necesității includerii instrumentelor de măsură care fac obiectul acestor directive în domeniul de aplicare al Directivei 2004/22/CE. Comisia ar trebui să realizeze o astfel de evaluare în paralel cu raportul său privind punerea în aplicare a Directivei 2004/22/CE. În contextul acestei evaluări, data stabilită pentru abrogarea acestor directive ar putea fi avansată, în vederea asigurării coerenței acțiunii legislative a Uniunii în domeniul instrumentelor de măsură. În orice caz, abrogarea acestor directive ar trebui să intre în vigoare nu mai târziu de 1 decembrie 2015.
(9)
Abrogarea directivelor nu ar trebui să creeze noi obstacole în calea liberei circulații a bunurilor sau sarcini administrative suplimentare.
(10)
Abrogarea directivelor ar trebui să nu aibă repercusiuni asupra aprobărilor CE de model și a certificatelor de aprobare CE de model existente, până la expirarea acestora.
(11)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional pentru o mai bună legiferare (16), statele membre sunt încurajate să elaboreze, pentru ele însele și în interesul Uniunii, propriile tabele care să ilustreze, în măsura posibilului, corespondența dintre prezenta directivă și măsurile de transpunere, precum și să le facă publice,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Fără a aduce atingere articolului 6 alineatul (1), Directiva 71/349/CEE se abrogă cu efect de la 1 iulie 2011.
Articolul 2
În conformitate cu articolul 4 și fără a aduce atingere articolului 6 alineatul (2), Directivele 71/347/CEE, 75/33/CEE, 76/765/CEE, 76/766/CEE și 86/217/CEE se abrogă cu efect de la 1 decembrie 2015.
Articolul 3
În conformitate cu articolul 4 și fără a aduce atingere articolului 6 alineatul (3), Directivele 71/317/CEE și 74/148/CEE se abrogă cu efect de la 1 decembrie 2015.
Articolul 4
Până la 30 aprilie 2011, pe baza rapoartelor transmise de statele membre, Comisia evaluează necesitatea includerii instrumentelor de măsură care fac obiectul directivelor menționate la articolele 2 și 3 în domeniul de aplicare al Directivei 2004/22/CE, precum și dacă măsurile tranzitorii și data stabilită pentru abrogarea directivelor trebuie modificate în consecință. Comisia prezintă un raport Parlamentului European și Consiliului împreună cu o propunere legislativă în acest sens, dacă este cazul.
Articolul 5
(1) Statele membre adoptă și publică până la 30 iunie 2011 actele cu putere de lege, regulamentele și actele administrative necesare pentru a se conforma articolului 1. Comisiei îi sunt comunicate de îndată de către statele membre textele respectivelor măsuri.
Statele membre aplică măsurile respective de la 1 iulie 2011.
Atunci când statele membre adoptă măsurile respective, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Statele membre adoptă și publică până la 30 noiembrie 2015 actele cu putere de lege, regulamentele și actele administrative necesare pentru a se conforma articolelor 2 și 3. Comisiei îi sunt comunicate de îndată de către statele membre textele respectivelor măsuri.
Statele membre aplică măsurile respective de la 1 decembrie 2015.
Atunci când statele membre adoptă măsurile respective, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(3) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 6
(1) Verificările inițiale CE desfășurate și certificatele de calibrare eliberate până la 30 iunie 2011 în temeiul Directivei 71/349/CEE rămân valabile.
(2) Aprobările CE de model și certificatele de aprobare CE de model eliberate până la 30 noiembrie 2015 în temeiul Directivelor 71/347/CEE, 75/33/CEE, 76/765/CEE și 86/217/CEE rămân valabile.
(3) Greutățile în conformitate cu Directiva 71/317/CEE și greutățile în conformitate cu Directiva 74/148/CEE pot face obiectul unei verificări inițiale CE, în conformitate cu articolele 8, 9 și 10 din Directiva 2009/34/CE, până la 30 noiembrie 2025.
Articolul 7
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 8
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 9 martie 2011.