BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 5. August 2010
zur Änderung der Entscheidung 2004/558/EG zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im Handel mit Rindern innerhalb der Union in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5352)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/433/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die infektiöse bovine Rhinotracheitis ist die Beschreibung der auffälligsten klinischen Anzeichen einer Infektion mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1). Da viele Infektionen mit diesem Virus einen subklinischen Verlauf nehmen, sollten Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung eher auf die Tilgung der Infektion als auf die Beseitigung der Symptome ausgerichtet sein.
(2)
In Anhang E Teil II der Richtlinie 64/432/EWG ist die „infektiöse bovine Rhinotracheitis“ als eine der Seuchen aufgeführt, für deren Bekämpfung nationale Programme genehmigt und für die ergänzende Garantien verlangt werden können.
(3)
In Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (2) sind die Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten genannt, die ein Programm zur Tilgung von BHV1 durchführen; Anhang II enthält diejenigen, die bereits frei von dieser Seuche sind. In Anhang III der genannten Entscheidung sind die Kriterien festgelegt, nach denen ein Betrieb als frei von der BHV1-Infektion gelten kann.
(4)
Zur Verhinderung einer Übertragung von BHV1 auf BHV1-freie Betriebe sind gemäß der genannten Entscheidung bei der Verbringung von Rindern aus einem Gebiet, das keinen BHV1-Status hat oder in Anhang I aufgeführt ist, in einen Betrieb in einem Gebiet, das in Anhang II aufgeführt ist, Tests zum Nachweis von Antikörpern gegen das BHV1-Virus an Proben, die während einer 30-tägigen Quarantäne vor der Verbringung genommen wurden, mit negativem Ergebnis durchzuführen.
(5)
Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen mit der Durchführung der genehmigten Programme zur Tilgung der BHV1-Infektion könnte die direkte Verbringung von Rindern aus BHV1-freien Betrieben in geschlossene BHV1-freie Mastbetriebe genehmigt werden, sofern ein Kanalisierungssystem eingeführt wird, mit dem die zuständigen Behörden am Ort des Mastbetriebs sicherstellen, dass bei der Ankunft ergänzende Tests durchgeführt werden und die Tiere nur zum Schlachthof verbracht werden.
(6)
Derzeit sind alle Regionen Deutschlands mit Ausnahme der Regierungsbezirke Oberpfalz und Oberfranken im Freistaat Bayern in Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG aufgeführt.
(7)
Deutschland hat nun Unterlagen zur Stützung seines Antrags eingereicht, auch die Regierungsbezirke Mittelfranken und Unterfranken im Freistaat Bayern als BHV1-frei zu erklären, und Vorschriften für die inländische Verbringung von Rindern innerhalb dieses Teils und in diesen Teil seines Hoheitsgebiets vorgelegt. Dementsprechend hat Deutschland beantragt, die Anwendung ergänzender Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG auf diese Regierungsbezirke in Bayern auszudehnen.
(8)
Die Prüfung des von Deutschland vorgelegten Antrags hat ergeben, dass diese beiden BHV1-freien Regierungsbezirke in Deutschland nicht mehr in Anhang I, sondern in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG aufgeführt werden sollten und dass die Anwendung ergänzender Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG auf sie ausgedehnt werden sollte.
(9)
Die Entscheidung 2004/558/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(10)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2004/558/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
sie werden, ohne mit Tieren eines niedrigeren Gesundheitsstatus in Kontakt zu kommen, zu einem Betrieb mit unbekanntem BHV1-Status in dem Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Anhang I transportiert, in dem gemäß dem genehmigten nationalen Tilgungsprogramm alle Tiere in Ställen gemästet werden und nur zum Schlachthof verbracht werden können;“.
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
nach dem zweiten Gedankenstrich: ‚Artikel 3 Absatz … Buchstabe … der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission‘.“
b)
Die folgenden Absätze werden hinzugefügt:
„(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a und b kann die zuständige Behörde im Bestimmungsmitgliedstaat die Einstellung zur Fleischerzeugung bestimmter Rinder in einen BHV1-freien Betrieb im Sinne von Anhang III (‚BHV1-freier Betrieb‘) genehmigen, der sich in einer in Anhang II aufgeführten Region des genannten Mitgliedstaats befindet, sofern
a)
die Tiere nicht gegen BHV1 geimpft wurden, aus BHV1-freien Betrieben stammen und diese seit ihrer Geburt nicht verlassen haben;
b)
die Tiere transportiert werden, ohne mit Tieren, die einen niedrigeren Gesundheitsstatus haben, in Kontakt zu kommen;
c)
die Tiere mindestens 30 Tage unmittelbar vor der Verbringung oder - bei weniger als 30 Tage alten Tieren - seit der Geburt den Herkunftsbetrieb oder eine von der zuständigen Behörde zugelassene Quarantänestation nicht verlassen haben, welche sich in einem Mitgliedstaat befinden, in dem die infektiöse bovine Rhinotracheitis als meldepflichtige Seuche gilt, und in dem es in einem Umkreis von 5 km um den Betrieb bzw. die Quarantänestation in den vorausgegangenen 30 Tagen keine klinischen oder pathologischen Anzeichen einer BHV1-Infektion gab;
d)
die Tiere entweder - im Falle von Tieren, die aus einem gegen BHV1 geimpften Bestand stammen - einem serologischen Test auf Antikörper gegen das gE-Glycoprotein des BHV1 oder - in allen anderen Fällen - einem serologischen Test auf Antikörper gegen das gesamte BHV1 mit negativem Ergebnis unterzogen wurden, und zwar anhand einer Blutprobe, die binnen 7 Tagen vor der Versendung aus dem in Buchstabe c genannten Betrieb genommen wurde;
e)
alle Tiere in dem BHV1-freien Bestimmungsbetrieb im Stall gemästet und von dort nur zum Schlachthof verbracht werden;
f)
die in Buchstabe d genannten Tiere einem serologischen Test auf Antikörper gegen das gE-Glycoprotein des BHV1 oder das gesamte BHV1 anhand einer Blutprobe, die binnen 21 bis 28 Tagen vor Ankunft in dem in Buchstabe e genannten Betrieb genommen wurde, unterzogen wurden, wobei
i)
entweder in jedem Fall ein negatives Ergebnis erzielt wird oder
ii)
der Status des Betriebs als BHV1-frei ausgesetzt wird, bis die infizierten Tiere binnen weniger als 45 Tagen nach Ankunft im Betrieb geschlachtet worden sind, und
-
entweder die Tiere, die unmittelbar mit infizierten Tieren in Kontakt gekommen sind, anhand einer Blutprobe, die frühestens 28 Tage nach Ausstallung der infizierten Tiere genommen wurde, mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gE-Glycoprotein des BHV1 oder das gesamte BHV1 getestet wurden, oder
-
die Tiere, die den Haltungsraum mit den infizierten Tieren geteilt haben, anhand einer Blutprobe, die frühestens 28 Tage nach der Ausstallung der infizierten Tiere genommen wurde, mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gesamte BHV1 getestet wurden, oder
-
die übrigen Tiere des Betriebs anhand einer Blutprobe, die frühestens 28 Tage nach der Ausstallung der infizierten Tiere genommen wurde, mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gesamte BHV1 getestet wurden, oder
-
der Status als BHV1-frei gemäß Anhang III Nummer 4 wiederhergestellt worden ist.
(5) Der in Absatz 4 genannte Bestimmungsmitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, wann und in welchen in Anhang II aufgeführten Regionen die Bestimmungen von Absatz 4 umgesetzt werden sollen.“
3.
Anhang I wird durch den Text in Anhang I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
4.
Anhang II wird durch den Text in Anhang II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. August 2010
DECIZIA COMISIEI
din 5 august 2010
de modificare a Deciziei 2004/558/CE de punere în aplicare a Directivei 64/432/CEE a Consiliului în ceea ce privește garanțiile suplimentare pentru comerțul cu bovine pe teritoriul Uniunii în legătură cu rinotraheita infecțioasă bovină
[notificată cu numărul C(2010) 5352]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2010/433/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 64/432/CEE a Consiliului din 26 iunie 1964 privind problemele de inspecție veterinară care afectează schimburile intracomunitare cu bovine și porcine (1), în special articolul 9 alineatul (2) și articolul 10 alineatul (2),
întrucât:
(1)
Rinotraheita infecțioasă bovină pune în evidență semnele clinice cele mai importante ale infecției cu herpesvirusul bovin de tip 1 (BHV-1). Având în vedere faptul că numeroase infecții cu acest virus cunosc o fază subclinică, măsurile de combatere ar trebui să se axeze mai mult pe eradicarea infecției decât pe eliminarea simptomelor.
(2)
Anexa E (II) la Directiva 64/432/CEE menționează „rinotraheita infecțioasă bovină” în lista bolilor pentru care pot fi aprobate programe naționale de combatere și pot fi solicitate garanții suplimentare.
(3)
Decizia 2004/558/CE a Comisiei din 15 iulie 2004 de punere în aplicare a Directivei 64/432/CEE a Consiliului privind garanțiile suplimentare pentru schimburile intracomunitare cu bovine în ceea ce privește rinotraheita infecțioasă bovină și aprobarea programelor de eradicare prezentate de anumite state membre (2) menționează în lista din anexa I statele membre sau regiunile acestora care pun în aplicare un program de eradicare a BHV-1, iar în anexa II statele membre sau regiunile acestora care sunt deja indemne de această boală. Anexa III la decizia menționată anterior stabilește criteriile potrivit cărora o exploatație poate fi considerată indemnă de BHV-1.
(4)
Pentru a împiedica transmiterea infecției cu BHV-1 în cadrul exploatațiilor indemne de BHV-1, decizia prevede ca înainte de circulația bovinelor dintr-o zonă al cărei statut în ceea ce privește BHV-1 este necunoscut sau care se află pe lista din anexa I către o exploatație situată într-o zonă menționată în lista din anexa II să se realizeze un test, cu rezultat negativ, în scopul depistării prezenței anticorpilor contra virusului BHV-1 pe probe prelevate în cursul unei perioade de carantină de treizeci de zile premergătoare circulației.
(5)
Conform experienței actuale în ceea ce privește aplicarea programelor aprobate pentru eradicarea infecției cu BHV-1, transportul direct al bovinelor din exploatații indemne de BHV-1 către ferme de îngrășare împrejmuite din statele membre sau din regiuni ale acestora care sunt indemne de BHV-1 ar putea fi autorizat, cu condiția instituirii unui sistem de canalizare în cadrul căruia autoritățile competente de la ferma de îngrășare să asigure realizarea un test suplimentar la sosire și redirecționarea animalelor numai către abator.
(6)
În prezent, toate regiunile din Germania figurează pe lista din anexa I la Decizia 2004/558/CE, cu excepția unităților administrative Regierungsbezirke Oberpfalz și Oberfranken din landul Bavaria.
(7)
Germania a prezentat documente justificative pentru cererea sa privind declararea, de asemenea, a unităților administrative Regierungsbezirke Mittelfranken și Unterfranken din landul Bavaria ca fiind indemne de BHV-1 și a stabilit norme pentru circulația națională a bovinelor în și către această parte a teritoriului său. În consecință, Germania a solicitat extinderea aplicării garanțiilor suplimentare, în conformitate cu articolul 10 din Directiva 64/432/CEE, pentru a cuprinde și acele unități administrative din landul Bavaria.
(8)
În urma evaluării cererii prezentate de Germania, este necesar ca cele două unități administrative indemne de BHV-1 din Germania să nu mai fie incluse în anexa I, ci în anexa II la Decizia 2004/558/CE și să li se aplice garanțiile suplimentare stabilite în conformitate cu articolul 10 din Directiva 64/432/CEE.
(9)
Prin urmare, Decizia 2004/558/CE ar trebui modificată în consecință.
(10)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Decizia 2004/558/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 2 alineatul (2) litera (b) punctul (ii) se înlocuiește cu următorul text:
„(ii)
sunt transportate fără a intra în contact cu animale cu o stare de sănătate inferioară către o exploatație al cărei statut privind BHV-1 este necunoscut, situată în statul membru de destinație care figurează în anexa I, în care, în conformitate cu programul național de eradicare aprobat, toate animalele sunt îngrășate în adăpostul interior și din care acestea pot fi transportate numai către abator;”.
2.
Articolul 3 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (3), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
după a doua liniuță: «Articolul 3 alineatul … litera … din Decizia 2004/558/CE a Comisiei».”;
(b)
se adaugă următoarele alineate:
„(4) Prin derogare de la alineatul (1) literele (a) și (b), autoritatea competentă din statul membru de destinație poate autoriza introducerea de bovine pentru producția de carne într-o exploatație indemnă de BHV-1, astfel cum a fost definită în anexa III («exploatație indemnă de BHV-1»), situată într-o regiune a statului membru respectiv care figurează în lista din anexa II, în următoarele condiții:
(a)
animalele nu au fost vaccinate împotriva BHV-1, provin din exploatații indemne de BHV-1 și de când s-au născut au rămas în aceste exploatații;
(b)
animalele sunt transportate fără a intra în contact cu animale cu o stare de sănătate inferioară;
(c)
timp de cel puțin 30 de zile înainte de expediere sau de când s-au născut, dacă au o vârstă mai mică de 30 de zile, animalele au rămas în exploatația de origine sau într-un spațiu de izolare aprobat de autoritatea competentă, care este situat într-un stat membru în care rinotraheita infecțioasă bovină este o boală cu declarare obligatorie, iar pe o rază de 5 km în jurul exploatației sau al spațiului de izolare nu a fost constatată nicio dovadă clinică sau patologică de infecție cu BHV-1 în ultimele 30 de zile;
(d)
animalele au fost supuse, cu rezultate negative, fie unui test serologic pentru detectarea anticorpilor contra glicoproteinei gE a BHV-1, în cazul în care animalele provin dintr-o cireadă vaccinată împotriva BHV-1, fie, în toate celelalte cazuri, unui test pentru detectarea anticorpilor contra virusului întreg BHV-1, realizat pe o probă de sânge prelevată în cele șapte zile premergătoare expedierii de la exploatația menționată la litera (c);
(e)
la exploatația de destinație indemnă de BHV-1 toate animalele sunt îngrășate în adăpostul interior și sunt redirecționate numai către abator;
(f)
animalele menționate la litera (d) sunt supuse unui test serologic pentru detectarea anticorpilor contra glicoproteinei gE a BHV-1 sau contra virusului întreg BHV-1, realizat pe o probă de sânge prelevată într-un interval cuprins între 21 și 28 de zile de la sosirea în exploatația menționată la litera (e):
(i)
fie cu rezultat negativ în fiecare caz; fie
(ii)
statutul de exploatație indemnă de BHV-1 rămâne suspendat până ce animalele infectate sunt sacrificate, în mai puțin de 45 de zile de la sosirea la exploatație și
-
animalele care au intrat în contact direct cu animale infectate au fost supuse, cu rezultate negative, unui test pentru detectarea anticorpilor contra glicoproteinei gE a BHV-1 sau contra virusului întreg BHV-1, realizat pe o probă de sânge prelevată nu mai devreme de 28 de zile de la eliminarea animalelor infectate; sau
-
animalele care s-au aflat într-un spațiu aerian comun cu cel al animalelor infectate au fost supuse, cu rezultate negative, unui test pentru detectarea anticorpilor contra virusului întreg BHV-1, realizat pe o probă de sânge prelevată nu mai devreme de 28 de zile de la eliminarea animalelor infectate; sau
-
animalele care au rămas în exploatație au fost supuse, cu rezultate negative, unui test pentru detectarea anticorpilor contra virusului întreg BHV-1, realizat pe o probă de sânge prelevată nu mai devreme de 28 de zile de la eliminarea animalelor infectate; sau
-
statutul «indemnă de BHV-1» este reatribuit în conformitate cu punctul 4 din anexa III.
(5) Statul membru de destinație menționat la alineatul (4) transmite Comisiei și celorlalte state membre lista cu regiunile din anexa II în care urmează a fi puse în aplicare dispozițiile de la alineatul (4), precum și data prevăzută a aplicării acestora.”
3.
Anexa I se înlocuiește cu textul anexei I la prezenta decizie.
4.
Anexa II se înlocuiește cu textul anexei II la prezenta decizie.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 5 august 2010.