BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. August 2010
über das vorübergehende Inverkehrbringen bestimmter Sorten von Avena strigosa Schreb., die nicht im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder in den einzelstaatlichen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5835)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/468/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 2009/74/EG der Kommission vom 26. Juni 2009 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates hinsichtlich der botanischen Namen von Pflanzen und der wissenschaftlichen Namen anderer Organismen sowie zur Änderung bestimmter Anlagen bzw. Anhänge der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 2002/57/EG infolge neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse (2) wurde die Art Avena strigosa Schreb. („A. strigosa“) als eigenständige Art anerkannt, die in die Liste der Arten gemäß der Richtlinie 66/402/EWG aufzunehmen ist.
(2)
A. strigosa zählt zu den Kulturpflanzen, die sich bei der Verringerung der Bodenerosion, der Stickstoffauswaschung, insbesondere aus landwirtschaftlichen Quellen, als am wirksamsten erwiesen haben, und sie ist ein wichtiger Bestandteil von Saatgutmischungen für Grünfutter. Nach den von den Behörden von sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal) vorgelegten Informationen ist die Nachfrage nach Saatgut dieser Art in der Union und insbesondere in diesen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
(3)
Vor Inkrafttreten der Richtlinie 2009/74/EG und der nachfolgenden Aufnahme von A. strigosa in die Liste der Arten gemäß der Richtlinie 66/402/EWG wurde die Belieferung des Marktes durch nationale Erzeugung und vor allem durch die Einfuhr von Saatgut dieser Art aus Drittländern gemäß den nationalen Rechtsvorschriften sichergestellt, die zu dem Zeitpunkt anwendbar waren. Nach der Aufnahme von A. strigosa in die Liste der Arten gemäß der Richtlinie 66/402/EWG darf nur Saatgut von im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten registrierten Sorten in Verkehr gebracht und eingeführt werden.
(4)
Seit der Aufnahme von A. strigosa in die Liste der Arten gemäß der Richtlinie 66/402/EWG wurden nur zwei Sorten dieser Art im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten registriert.
(5)
Angesichts dieser Umstände sind vorübergehende Schwierigkeiten bei der allgemeinen Versorgung mit A. strigosa aufgetreten und werden voraussichtlich weiter bestehen. Diesen Schwierigkeiten kann nur dadurch begegnet werden, dass die Mitgliedstaaten für einen bestimmten Zeitraum und für eine angemessene Höchstmenge das Inverkehrbringen von Sorten von A. strigosa gestatten, die nicht im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder in den einzelstaatlichen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind.
(6)
Den Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, das Inverkehrbringen solchen Saatguts unter bestimmten Bedingungen und Beschränkungen sowie unbeschadet der strengeren Bestimmungen über das Vorhandensein von Avena fatua in Getreidesaatgut, die Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich hinsichtlich Nordirland gemäß den einschlägigen Kommissionsentscheidungen anwenden können, vorübergehend zu genehmigen.
(7)
Aus den Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorgelegt haben, ist zu schließen, dass in dem Zeitraum bis zum 31. Dezember 2010 eine Menge von insgesamt 4 970 Tonnen (Belgien 300 t, Deutschland 200 t, Spanien 300 t, Frankreich 3 700 t, Italien 220 t und Portugal 250 t) erforderlich ist, um diesen Lieferengpässen zu begegnen. Damit gewährleistet ist, dass dieses Saatgut eine ausreichende Qualität aufweist, sollte es zumindest die Anforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 66/402/EWG hinsichtlich der Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils an Körnern anderer Pflanzenarten erfüllen, die für die Kategorie zertifiziertes Saatgut der zweiten Generation von A. strigosa gelten.
(8)
Ein Mitgliedstaat sollte dafür sorgen, dass die Menge an Saatgut, deren Inverkehrbringen durch die Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss genehmigt wird, die Gesamthöchstmenge von 4 970 Tonnen, die zur Behebung des Lieferengpasses erforderlich ist, nicht überschreitet. Entsprechend den Anträgen der sechs Mitgliedstaaten sollte daher Frankreich als alleiniger Koordinator fungieren. Damit gewährleistet ist, dass das mit dem vorliegenden Beschluss festgelegte System gut funktioniert, müssen außerdem der koordinierende Mitgliedstaat, die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission die entsprechenden Informationen über Anträge und die Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen unmittelbar austauschen.
(9)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Inverkehrbringen in der Union von Saatgut von A.-strigosa-Sorten, die nicht im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder in den einzelstaatlichen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind, wird im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2010 unter den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Bedingungen genehmigt.
(2) Die Gesamtmenge an Saatgut, dessen Inverkehrbringen in der Union gemäß dem vorliegenden Beschluss genehmigt wird, beläuft sich auf höchstens 4 970 Tonnen.
(3) Das in Absatz 1 genannte Saatgut entspricht den Anforderungen von Anhang II der Richtlinie 66/402/EWG hinsichtlich der Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils an Körnern anderer Pflanzenarten, die für die Kategorie zertifiziertes Saatgut der zweiten Generation von A. strigosa gelten.
(4) Unbeschadet der Kennzeichnungsvorschriften gemäß der Richtlinie 66/402/EWG trägt das amtliche Etikett den Vermerk, dass das betreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, die weniger strengen als den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen genügt, und diese Kategorie niedriger ist als die Kategorie zertifiziertes Saatgut der zweiten Generation. Die Papierfarbe des Etiketts ist braun.
(5) Das Inverkehrbringen des in Absatz 1 genannten Saatguts wird auf Antrag gemäß Artikel 2 genehmigt.
Artikel 2
Saatgutlieferanten, die das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Saatgut in Verkehr bringen wollen, beantragen die entsprechende Genehmigung in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind oder in dem sie das Saatgut in Verkehr bringen wollen. In dem Antrag ist die Menge an Saatgut zu nennen, die der Lieferant in Verkehr bringen will.
Der betreffende Mitgliedstaat ermächtigt den Lieferanten, die im Antrag genannte Menge an Saatgut in Verkehr zu bringen, es sei denn,
a)
Es bestehen begründete Zweifel daran, dass der Lieferant willens und in der Lage ist, die von ihm beantragte Menge an Saatgut in Verkehr zu bringen, oder
b)
nach Informationen des koordinierenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 Absatz 3 würde die Erteilung der Genehmigung dazu führen, dass die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Gesamthöchstmenge an Saatgut überschritten wird, oder
c)
die Bedingungen hinsichtlich der Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils an Körnern anderer Pflanzenarten gemäß Artikel 1 Absatz 3 sind nicht erfüllt.
Zu Buchstabe b: Sofern in Anbetracht der Gesamthöchstmenge die Genehmigung nur für einen Teil der beantragten Menge erteilt werden könnte, kann der betreffende Mitgliedstaat den Lieferanten ermächtigen, diese geringere Menge in Verkehr zu bringen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten unterstützen einander in verwaltungstechnischer Hinsicht bei der Anwendung dieses Beschlusses.
Für den Zeitraum ab Inkrafttreten dieses Beschlusses bis zum 31. Dezember 2010 fungiert Frankreich als koordinierender Mitgliedstaat, der sicherstellt, dass die Menge an Saatgut, deren Inverkehrbringen in der Union von den Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss genehmigt wird, die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Gesamthöchstmenge nicht überschreitet.
Ein Mitgliedstaat, in dem ein Antrag gemäß Artikel 2 gestellt wird, meldet dem koordinierenden Mitgliedstaat unverzüglich die im Antrag genannte Menge. Der koordinierende Mitgliedstaat teilt diesem Mitgliedstaat unverzüglich mit, ob und in welcher Höhe die Genehmigung des Inverkehrbringens der beantragten Menge zu einer Überschreitung der Gesamthöchstmenge an Saatgut führen würde.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Mengen, für deren Inverkehrbringen sie eine Genehmigung gemäß dem vorliegenden Beschluss erteilt haben.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. August 2010
DECIZIA COMISIEI
din 27 august 2010
de stabilire a comercializării temporare a soiurilor de Avena strigosa Schreb. care nu figurează în catalogul comun al soiurilor de specii de plante agricole sau în cataloagele naționale ale soiurilor din statele membre
[notificată cu numărul C(2010) 5835]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2010/468/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 66/402/CEE a Consiliului din 14 iunie 1966 privind comercializarea semințelor de cereale (1), în special articolul 17 alineatul (1),
întrucât:
(1)
Directiva 2009/74/CE a Comisiei din 26 iunie 2009 de modificare a Directivelor 66/401/CEE, 66/402/CEE, 2002/55/CE și 2002/57/CE ale Consiliului în ce privește denumirile botanice ale plantelor, denumirile științifice ale altor organisme, precum și a anumitor anexe la Directivele 66/401/CEE, 66/402/CEE și 2002/57/CE ca urmare a progreselor științifice și tehnice (2) a identificat specia Avena strigosa Schreb. (denumită în continuare „A. strigosa”) drept specie independentă care trebuie să fie inclusă pe lista speciilor reglementate de Directiva 66/402/CEE.
(2)
A. strigosa se numără printre culturile cele mai eficiente în ceea ce privește reducerea eroziunii solului, percolarea azotului, în special percolarea nitraților de origine agricolă, și constituie o componentă importantă a amestecurilor de semințe destinate utilizării ca furaje. În conformitate cu informațiile furnizate de autoritățile din 6 state membre (Belgia, Franța, Germania, Italia, Spania și Portugalia), în ultimii ani, cererea pentru semințele din această specie a crescut considerabil în Uniune și, în special, în aceste state membre.
(3)
Înainte de intrarea în vigoare a Directivei 2009/74/CE și de includerea A. strigosa pe lista speciilor reglementate de Directiva 66/402/CEE, aprovizionarea pieței era asigurată de producția națională și, în principal, de importurile din țări terțe de semințe ale acestei specii în conformitate cu legislația națională aplicabilă la momentul respectiv. În urma includerii A. strigosa pe lista speciilor reglementate de Directiva 66/402/CEE, doar semințele soiurilor înregistrate în catalogul comun al soiurilor de specii de plante agricole pot fi comercializate și importate.
(4)
După includerea speciei A. strigosa pe lista speciilor reglementate de Directiva 66/402/CEE, doar două soiuri ale acestei specii au fost înregistrate în catalogul comun al soiurilor de specii de plante agricole.
(5)
Având în vedere aceste circumstanțe, au apărut dificultăți temporare în ceea ce privește aprovizionarea generală cu A. strigosa și este probabil că acestea vor continua să apară. Unica soluție în vederea remedierii acestor dificultăți este ca statele membre să permită, pentru o perioadă determinată și care se încadrează în limitele maxime adecvate, comercializarea soiurilor de A. strigosa care nu figurează în catalogul comun al soiurilor de specii de plante agricole sau în cataloagele naționale ale soiurilor din statele membre.
(6)
Prin urmare, ar trebui să li se permită statelor membre să autorizeze în mod temporar comercializarea semințelor respective, în anumite condiții și limitări și fără a aduce atingere dispozițiilor mai stricte privind prezența Avena fatua în semințele de cereale pe care Danemarca, Estonia, Finlanda, Irlanda, Letonia, Lituania, Malta, Țările de Jos, Suedia și Regatul Unit (în ceea ce privește Irlanda de Nord) le pot aplica în temeiul deciziilor relevante ale Comisiei.
(7)
Informațiile furnizate de Comisie statelor membre indică faptul că, în total, o cantitate de 4 970 de tone este necesară în vederea rezolvării acestor dificultăți de aprovizionare (Belgia - 300 de tone, Franța - 3 700 de tone, Germania - 200 de tone, Italia - 220 de tone, Spania - 300 de tone și Portugalia - 250 de tone) până la 31 decembrie 2010. În vederea garantării faptului că semințele sunt de o calitate corespunzătoare, acestea ar trebui să îndeplinească cel puțin cerințele prevăzute în anexa II la Directiva 66/402/CEE în ceea ce privește facultatea germinativă, puritatea specifică și conținutul de semințe din alte specii de plante pentru categoria semințe certificate din a doua generație de A. strigosa.
(8)
Este oportun ca unul dintre statele membre să se asigure că respectiva cantitate de semințe autorizată pentru comercializare de către statele membre, în conformitate cu prezenta decizie, nu depășește cantitatea maximă totală de 4 970 de tone care este necesară pentru rezolvarea dificultăților de aprovizionare. În conformitate cu cererile celor 6 state membre, Franța ar trebui să-și asume rolul de coordonator unic. În vederea asigurării bunei funcționări a sistemului stabilit de prezenta decizie, este în continuare necesar ca statul membru coordonator, celelalte state membre și Comisia să facă schimb fără întârziere de informații relevante în ceea ce privește cererile și acordarea autorizațiilor de comercializare.
(9)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru semințe și material de înmulțire agricol, horticol și forestier,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Comercializarea în Uniune de semințe ale soiurilor de A. strigosa care nu figurează în catalogul comun al soiurilor de specii de plante agricole sau în cataloagele naționale ale soiurilor din statele membre este permisă, până la data de 31 decembrie 2010, și face obiectul condițiilor menționate la alineatele (2)-(5).
(2) În conformitate cu prezenta decizie, cantitatea totală de semințe autorizată pentru comercializare în Uniune nu trebuie să depășească 4 970 de tone.
(3) Semințele menționate la alineatul (1) respectă cerințele stabilite în anexa II la Directiva 66/402/CEE în ceea ce privește facultatea germinativă, puritatea specifică și conținutul de semințe din alte specii de plante care trebuie îndeplinite pentru categoria „semințe certificate din a doua generație de A. strigosa”.
(4) Fără a aduce atingere vreunei cerințe în ceea ce privește etichetarea prevăzută de Directiva 66/402/CEE, eticheta oficială include mențiunea conform căreia semințele respective aparțin unei categorii care îndeplinește cerințe mai puțin stricte decât cele prevăzute de directiva respectivă și că această categorie este inferioară categoriei semințe certificate de a doua generație. Eticheta este de culoare maro.
(5) Comercializarea semințelor menționate la alineatul (1) este permisă la cerere, în conformitate cu articolul 2.
Articolul 2
Orice furnizor de semințe care dorește să comercializeze semințele menționate la articolul 1 alineatul (1) solicită autorizare statului membru în care își are reședința sau statelor membre în care dorește să comercializeze semințele. Cererea specifică cantitatea de semințe pe care furnizorul dorește să o comercializeze.
Statul membru în cauză autorizează furnizorul să comercializeze cantitatea de semințe specificată în cerere, cu excepția cazurilor în care:
(a)
există elemente de probă suficiente pentru a pune la îndoială capacitatea furnizorului de a comercializa cantitatea de semințe specificată în cererea sa; sau
(b)
având în vedere informațiile furnizate de statul membru coordonator menționat la articolul 3 al treilea paragraf, acordarea autorizației ar putea determina depășirea cantității maxime totale de semințe menționată la articolul 1 alineatul (2); sau
(c)
cerințele privind facultatea germinativă, puritatea specifică și conținutul de semințe din alte specii de plante menționate la articolul 1 alineatul (3) nu au fost îndeplinite.
În ceea ce privește litera (b), în cazul în care cantitatea maximă totală ar permite doar autorizarea unei părți din cantitatea specificată în cerere, statul membru în cauză poate autoriza furnizorul să comercializeze această cantitate mai redusă.
Articolul 3
Statele membre își acordă reciproc asistență administrativă pentru aplicarea prezentei decizii.
Pentru perioada începând cu intrarea în vigoare a prezentei decizii până la 31 decembrie 2010, Franța, în calitate de stat membru coordonator, se asigură că respectiva cantitate de semințe autorizată pentru comercializare în Uniune de către statele membre, în conformitate cu prezenta decizie, nu depășește cantitatea maximă totală de semințe menționată la articolul 1 alineatul (2).
Orice stat membru care primește o cerere în temeiul articolului 2 informează imediat statul membru coordonator cu privire la cantitatea prevăzută în cererea respectivă. Statul membru coordonator informează fără întârziere statul membru dacă autorizarea de comercializare în cauză poate conduce la depășirea cantității maxime de semințe și în ce proporție.
Articolul 4
Statele membre comunică fără întârziere Comisiei și celorlalte state membre cantitățile a căror comercializare au autorizat-o în conformitate cu prezenta decizie.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 27 august 2010.