DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 560/2012 DES RATES
vom 26. Juni 2012
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (im Folgenden „PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Anschließend wurde nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung für das Unternehmen South Asian Petrochem Ltd eine Überprüfung durchgeführt, deren endgültige Feststellungen und Schlussfolgerungen in der Verordnung (EG) Nr. 1646/2005 des Rates (3) enthalten sind. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (4) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates (5) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung (im Folgenden „letzte Überprüfung“) geändert. Bei den Maßnahmen handelt es sich um spezifische Antidumpingzölle. Der Zoll beträgt zwischen 87,5 EUR/t und 200,9 EUR/t für namentlich genannte indische Hersteller, während für die Einfuhren aller übrigen Hersteller ein residualer Zoll von 153,6 EUR/t gilt (im Folgenden „geltende Zölle“).
(2)
Nach der Umfirmierung des indischen Unternehmens South Asian Petrochem Ltd kam die Kommission in der Bekanntmachung 2010/C 335/06 (6) zu dem Schluss, dass die Antidumpingfeststellungen in Bezug auf South Asian Petrochem Ltd für Dhunseri Petrochem & Tea Limited gelten sollten.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (7) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Im Anschluss an eine beschleunigte Überprüfung nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (8) (im Folgenden „AS-Grundverordnung“) wurden die endgültigen Maßnahmen geändert, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1645/2005 des Rates (9) dargelegt. Nach einer Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (10) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Im Anschluss an die letzte Überprüfung wurden die Ausgleichsmaßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates geändert. Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um einen spezifischen Zoll. Der Zoll beträgt zwischen 0 EUR/t und 106,5 EUR/t für namentlich genannte indische Hersteller, während für die Einfuhren aller übrigen Hersteller ein residualer Zoll von 69,4 EUR/t gilt (im Folgenden „geltende Ausgleichsmaßnahmen“).
(4)
Nach der Umfirmierung des indischen Unternehmens South Asian Petrochem Ltd kam die Kommission in der Bekanntmachung 2010/C 335/07 (11) zu dem Schluss, dass die Antisubventionsfeststellungen in Bezug auf South Asian Petrochem Ltd für Dhunseri Petrochem & Tea Limited gelten sollten.
(5)
Mit dem Beschluss 2005/697/EG (12) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote von South Asian Petrochem Ltd an, mit denen ein Mindesteinfuhrpreis festgesetzt wurde (im Folgenden „Verpflichtung“). Nach der Umfirmierung kam die Kommission in der Bekanntmachung 2010/C 335/05 (13) zu dem Schluss, dass die von South Asian Petrochem Ltd angebotene Verpflichtung für Dhunseri Petrochem & Tea Limited gelten sollte.
1.2. Überprüfungsantrag
(6)
Das Unternehmen Dhunseri Petrochem & Tea Ltd, ein ausführender PET-Hersteller in Indien (im Folgenden „Antragsteller“), beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und auf den Antragsteller. Gleichzeitig beantragte der Antragsteller auch die Überprüfung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen. Die Antidumping- und Ausgleichszölle gelten gegenüber den Einfuhren von Waren, die vom Antragsteller hergestellt wurden; die Verkäufe des Antragstellers in die Union unterliegen der Verpflichtung.
(7)
Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung des geltenden Zolls in seiner gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich sei. Insbesondere machte er geltend, dass die Dumpingspanne seit der Einführung der geltenden Zölle infolge erheblicher Veränderungen bei den Produktionskosten des Unternehmens deutlich gesunken sei. Ein vom Antragsteller vorgenommener Vergleich seiner Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Union deutete darauf hin, dass die Dumpingspanne deutlich unter den geltenden Zöllen liegt.
1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(8)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise enthielt, die die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung rechtfertigen, und gab am 2. April 2011 mit der Bekanntmachung Nr. 2011/C 102/09 (14) die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung bekannt, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkt war (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).
1.4. Parallel durchgeführte teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen
(9)
Am 2. April 2011 gab die Kommission mit der Bekanntmachung Nr. 2011/C 102/08 (15) die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der AS-Grundverordnung bekannt, die auf die Untersuchung der Subventionierung in Bezug auf den Antragsteller beschränkt war.
(10)
Die teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen ergab, dass die Veränderungen nicht als dauerhaft angesehen werden konnten. Infolgedessen wurde die Überprüfung ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt.
1.5. Betroffene Parteien
(11)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zur Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(12)
Alle interessierten Parteien wurden über die Möglichkeit, eine Anhörung zu beantragen, unterrichtet. Es wurde eine Anhörung beantragt und auch zugestanden.
(13)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde.
(14)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings benötigte, und prüfte sie. Außerdem führte sie Kontrollbesuche in den Räumlichkeiten des Antragstellers in Kolkata, Indien, und in Haldia, Indien, durch.
2. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(15)
Der Antragsteller zog mit Schreiben vom 18. April 2012 an die Kommission seinen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien förmlich zurück. Die Rücknahme wird hauptsächlich mit dem weiteren Ausbau der Produktionskapazität des Antragstellers begründet; dies weist darauf hin, dass die Veränderungen im Zusammenhang mit dem Dumpingtatbestand nicht dauerhaft sind, da eine weitere Senkung der Produktionskosten unmittelbar bevorsteht. Der Antragsteller brachte vor, sein Unternehmen sei im ständigen Wandel begriffen; damit wird die Dauerhaftigkeit der während der Untersuchung festgestellten Veränderungen in Frage gestellt. Die Kommission stellte fest, dass zwar einige der während der Untersuchung festgestellten Veränderungen dauerhaft sind, sich das Unternehmen aber tatsächlich in einem Prozess des ständigen Wandels befindet.
(16)
In Anbetracht der Rücknahme des Antrags wurde geprüft, ob eine Fortsetzung der Überprüfung von Amts wegen gerechtfertigt wäre. Nach Auffassung der Kommissionsdienststellen sprachen keine zwingenden Gründe dafür, dass die Einstellung des Verfahrens dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. Die Überprüfung sollte daher eingestellt werden.
(17)
Die interessierten Parteien wurden über die beabsichtigte Einstellung der Überprüfung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(18)
Daher wird der Schluss gezogen, dass die Überprüfung betreffend die Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien ohne Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitete teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien wird ohne Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2012.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 560/2012 AL CONSILIULUI
din 26 iunie 2012
privind încheierea reexaminării intermediare parțiale a măsurilor antidumping aplicabile importurilor de anumite tipuri de polietilen tereftalat (PET) originare din India
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulamentul de bază”), în special articolul 11 alineatul (3),
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Măsurile în vigoare
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 2604/2000 (2), Consiliul a instituit o taxă antidumping definitivă la importurile de polietilen tereftalat (PET) originare, printre altele, din India. Ulterior, a fost efectuată o reexaminare în conformitate cu articolul 11 alineatul (4) din regulamentul de bază cu privire la South Asian Petrochem Ltd, iar constatările și concluziile definitive ale acesteia sunt prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1646/2005 al Consiliului (3). Ca urmare a unei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor, Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 192/2007 (4), a impus o taxă antidumping definitivă pentru o perioadă suplimentară de cinci ani. Măsurile antidumping au fost modificate prin Regulamentul (CE) nr. 1286/2008 al Consiliului (5) ca urmare a unei reexaminări intermediare parțiale („ultima anchetă de reexaminare”). Măsurile constau în taxe antidumping specifice. Nivelul taxei se încadrează între 87,5 EUR și 200,9 EUR per tonă pentru producătorii indieni desemnați individual, nivelul taxei reziduale aplicabile importurilor de la alți producători ridicându-se la 153,6 EUR per tonă („taxele actuale”).
(2)
Ca urmare a schimbării denumirii unei societăți indiene, South Asian Petrochem Ltd, prin Avizul 2010/C 335/06 (6), concluzia Comisiei a fost că ar trebui să se aplice societății Dhunseri Petrochem & Tea Limited constatările privind procedura antidumping cu privire la South Asian Petrochem Ltd.
(3)
Prin Regulamentul (CE) nr. 2603/2000 (7), Consiliul a instituit o taxă compensatorie definitivă la importurile de PET originar, între altele, din India. Ca urmare a unei reexaminări accelerate în conformitate cu articolul 20 din Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului din 11 iunie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (8) („regulamentul de bază antisubvenții”), măsurile definitive au fost modificate, astfel cum este prevăzut în Regulamentul (CE) nr. 1645/2005 al Consiliului (9). Ca urmare a unei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor, Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 193/2007 (10), a impus o taxă compensatorie definitivă pentru o perioadă suplimentară de cinci ani. Măsurile compensatorii au fost modificate prin Regulamentul (CE) nr. 1286/2008 ca urmare a ultimei anchete de reexaminare. Măsurile compensatorii constau într-o taxă specifică. Nivelul taxei se încadrează între 0 EUR și 106,5 EUR per tonă pentru producătorii indieni desemnați individual, nivelul taxei reziduale aplicabile importurilor de la alți producători ridicându-se la 69,4 EUR per tonă („măsurile compensatorii actuale”).
(4)
Ca urmare a modificării denumirii unei societăți indiene, South Asian Petrochem Ltd, prin Avizul 2010/C 335/07 (11), concluzia Comisiei a fost că ar trebui să se aplice societății Dhunseri Petrochem & Tea Limited constatările privind procedura antisubvenții cu privire la South Asian Petrochem Ltd.
(5)
Prin Decizia 2005/697/CE (12), Comisia a acceptat angajamentele oferite de South Asian Petrochem Ltd de stabilire a unui preț minim la import („angajamentul”). Ca urmare a modificării denumirii, prin Avizul 2010/C 335/05 (13), concluzia Comisiei a fost că ar trebui să se aplice societății Dhunseri Petrochem & Tea Limited angajamentul oferit de South Asian Petrochem Ltd.
1.2. Cererea de reexaminare
(6)
O cerere de reexaminare intermediară parțială, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, a fost înaintată de către Dhunseri Petrochem & Tea Ltd, un producător-exportator indian de PET („solicitantul”). Obiectul cererii s-a limitat la constatarea dumpingului în ceea ce îl privește pe solicitant. Totodată, acesta a solicitat și reexaminarea măsurilor compensatorii actuale. Taxele antidumping și compensatorii se aplică la importurile de produse fabricate de solicitant, iar vânzările efectuate de solicitant către Uniune fac obiectul angajamentului.
(7)
Solicitantul a furnizat elemente de probă prima facie conform cărora menținerea taxei actuale la nivelul ei actual nu mai este necesară pentru a compensa dumpingul. Mai exact, solicitantul a susținut că au intervenit modificări semnificative privind costurile de producție ale societății și că, după instituirea măsurilor existente, aceste modificări au determinat o marjă de dumping substanțial mai mică. O comparație făcută de solicitant între prețurile sale pe piața autohtonă și prețurile sale la exportul către Uniune a indicat că marja de dumping ar fi substanțial mai mică față de nivelul actual al taxelor.
1.3. Deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale
(8)
În urma consultării comitetului consultativ și după ce a constatat că cererea conține suficiente elemente de probă prima facie care să justifice deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale, Comisia a anunțat la 2 aprilie 2011, prin Avizul 2011/C 102/09 (14), deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, limitată la examinarea dumpingului în ceea ce îl privește pe solicitant („avizul de deschidere”).
1.4. Reexaminarea intermediară parțială în paralel a măsurilor compensatorii
(9)
Comisia a anunțat la 2 aprilie 2011, prin Avizul 2011/C 102/08 (15), deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale în temeiul articolului 19 din regulamentul de bază antisubvenții, al cărei obiect s-a limitat la practicile de subvenționare în ceea ce îl privește pe solicitant.
(10)
În cadrul reexaminării intermediare parțiale a măsurilor compensatorii, s-a constatat că modificările nu au un caracter durabil. În consecință, ancheta de reexaminare a fost încheiată fără a modifica măsurile în vigoare.
1.5. Părțile interesate
(11)
Comisia a informat oficial solicitantul, reprezentanții țării exportatoare și asociația producătorilor din Uniune cu privire la deschiderea reexaminării. Părților interesate li s-a dat posibilitatea de a-și face cunoscute în scris punctele de vedere și de a solicita o audiere în termenul stabilit în avizul de deschidere.
(12)
Toate părțile interesate au fost informate de posibilitatea de a solicita o audiere. A fost solicitată și acordată o audiere.
(13)
Pentru a obține informațiile considerate necesare anchetei sale, Comisia a trimis un chestionar solicitantului și a primit răspunsul în termenul stabilit în acest scop.
(14)
Comisia a căutat și a verificat toate informațiile considerate necesare pentru stabilirea dumpingului. Comisia a efectuat vizite de verificare la sediile solicitantului din Kolkata, India și Haldia, India.
2. RETRAGEREA CERERII ȘI ÎNCHEIEREA PROCEDURII
(15)
Printr-o scrisoare trimisă Comisiei la 18 aprilie 2012, solicitantul și-a retras în mod oficial cererea de reexaminare intermediară parțială a măsurilor antidumping aplicabile importurilor de PET originare din India. Retragerea este susținută în principal de extinderea în continuare a capacității de producție a solicitantului, care demonstrează că modificările în ceea ce privește dumpingul nu sunt de natură durabilă, ca urmare a unei scăderi suplimentare iminente a costurilor de producție. Solicitantul a declarat că procesul continuu de schimbări pune sub semnul întrebării caracterul durabil al modificărilor stabilite în timpul anchetei. S-a stabilit că, deși unele din modificările stabilite în timpul anchetei au un caracter durabil, societatea se află într-adevăr într-un proces continuu de schimbare.
(16)
Având în vedere retragerea cererii, s-a analizat dacă ar fi justificată continuarea din oficiu a anchetei de reexaminare. Serviciile Comisiei nu au găsit motive întemeiate conform cărora încheierea nu ar fi în interesul Uniunii. Având în vedere cele expuse anterior, ancheta ar trebui să fie încheiată.
(17)
Părțile interesate au fost informate cu privire la intenția de a încheia ancheta de reexaminare și au avut posibilitatea de a prezenta observații.
(18)
Prin urmare, se concluzionează că reexaminarea privind importurile de PET originare din India ar trebui încheiată fără modificarea măsurilor antidumping în vigoare,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Reexaminarea intermediară parțială a măsurilor antidumping aplicabile importurilor de anumite tipuri de polietilen tereftalat originar din India, deschisă în temeiul articolului 11 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, se încheie fără modificarea măsurilor antidumping în vigoare.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 26 iunie 2012.