VERORDNUNG (EU) Nr. 530/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Juni 2012
zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe
(Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Da weitere Änderungen erforderlich sind, sollte aus Gründen der Klarheit eine Neufassung dieser Verordnung vorgenommen werden.
(2)
Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik sollten im Bereich des Seeverkehrs Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und zur Verhinderung der Umweltverschmutzung ergriffen werden.
(3)
Die Union ist ernstlich besorgt über die Unfälle von Öltankschiffen und über die damit einhergehende Verschmutzung ihrer Küsten und die Schädigung der Pflanzen- und Tierwelt sowie anderer Meeresressourcen.
(4)
In ihrer Mitteilung über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr hat die Kommission das Ersuchen der außerordentlichen Ratstagung „Umwelt und Verkehr“ vom 25. Januar 1993 hervorgehoben, die Maßnahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zur Verringerung der Sicherheitslücke zwischen neuen und vorhandenen Schiffen zu unterstützen, indem vorhandene Schiffe nachgerüstet und/oder außer Dienst gestellt werden.
(5)
Der Rat hat die Ziele der Mitteilung der Kommission in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr (5) uneingeschränkt unterstützt.
(6)
Das Europäische Parlament hat die Mitteilung der Kommission in seiner Entschließung vom 11. März 1994 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr (6) begrüßt und insbesondere dazu aufgerufen, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheitsnormen für Tanker zu ergreifen.
(7)
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 20. Januar 2000 zu der durch die Havarie der „Erika“ verursachten Ölpest (7) alle Anstrengungen der Kommission begrüßt, den Zeitpunkt vorzuverlegen, ab dem alle Öltankschiffe eine Doppelhülle aufweisen müssen.
(8)
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 21. November 2002 zur Katastrophe des Öltankers „Prestige“ vor der Küste von Galicien (8) strengere Maßnahmen gefordert, die zügiger in Kraft treten können, und ausgeführt, dass dieses neue Unglück die Notwendigkeit eines wirksamen Handelns auf internationaler und Unionsebene zur deutlichen Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs erneut unterstreicht.
(9)
Die IMO hat im Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und in dem dazugehörigen Protokoll von 1978 (MARPOL-Übereinkommen 73/78) international vereinbarte Regeln betreffend die Konstruktion und den Betrieb von Öltankschiffen zur Verhütung der Meeresverschmutzung festgelegt. Die Mitgliedstaaten sind Parteien des MARPOL-Übereinkommens 73/78.
(10)
Nach Artikel 3 Absatz 3 des MARPOL-Übereinkommens 73/78 gilt jenes Übereinkommen nicht für Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder andere Schiffe, die Eigentum eines Staates sind oder von diesem betrieben werden und nur für nicht gewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden.
(11)
Aus den nach dem Schiffsalter aufgeschlüsselten Statistiken über Tankschiffsunfälle geht hervor, dass ältere Schiffe in höherem Maße unfallanfällig sind. Auf internationaler Ebene besteht Einigkeit darüber, dass die Annahme der 1992 beschlossenen Änderungen des MARPOL-Übereinkommens 73/78, die die Anwendung der Anforderungen bezüglich der Doppelhülle oder einer gleichwertigen Konstruktion auf vorhandene Einhüllen-Öltankschiffe ab einem bestimmten Alter vorschreiben, einen besseren Schutz vor Ölunfällen bei einem Zusammenstoß oder einem Auflaufen dieser Öltankschiffe bietet.
(12)
Es liegt im Interesse der Union, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass Öltankschiffe, die in Häfen oder Vorhäfen einlaufen oder in einem Gebiet unter der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten vor Anker gehen, sowie Öltankschiffe unter den Flaggen der Mitgliedstaaten der Regel 20 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 in der durch die im Jahr 2004 durch die vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der IMO angenommene Entschließung MEPC 117(52) geänderten Fassung entsprechen, damit die Gefahr von unfallbedingten Ölverschmutzungen in europäischen Gewässern verringert wird.
(13)
Mit der Entschließung MEPC 114(50) vom 4. Dezember 2003 wurde eine neue Regel 21 in Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 zur Verhütung von Ölverschmutzung durch Öltankschiffe beim Transport von Schweröl eingefügt, welche den Transport von Schweröl in Einhüllen-Öltankschiffen verbietet. Die Absätze 5, 6 und 7 der Regel 21 sehen die Möglichkeit von Befreiungen von der Anwendung einiger Bestimmungen dieser Regel vor. Die vom italienischen Vorsitz des Europäischen Rates für die Europäische Union abgegebene Erklärung, die in den offiziellen Bericht des MEPC über seine 50. Tagung (MEPC 50/3) aufgenommen wurde, stellt eine politische Verpflichtung dar, diese Befreiungen nicht in Anspruch zu nehmen.
(14)
Änderungen des MARPOL-Übereinkommens 73/78 wurden von der IMO am 6. März 1992 verabschiedet und sind am 6. Juli 1993 in Kraft getreten. Diese Maßnahmen sehen vor, dass ab dem 6. Juli 1996 abgelieferte Öltankschiffe eine Doppelhülle aufweisen oder gleichwertige Konstruktionsanforderungen erfüllen müssen, womit eine Ölverschmutzung im Fall eines Zusammenstoßes oder eines Auflaufens verhindert werden soll. Im Rahmen dieser Änderungen trat am 6. Juli 1995 eine Ausmusterungsregelung für Einhüllen-Öltankschiffe, die vor diesem Datum abgeliefert wurden, in Kraft, wonach vor dem 1. Juni 1982 abgelieferte Öltankschiffe spätestens 25 Jahre, in manchen Fällen 30 Jahre, nach Ablieferung eine Doppelhülle haben oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen entsprechen müssen. Der Betrieb dieser vorhandenen Einhüllen-Öltankschiffe würde nach dem Jahr 2005, in einigen Fällen nach dem Jahr 2012, nicht mehr gestattet, wenn sie nicht den Anforderungen der Regel 19 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 bezüglich der Doppelhülle oder einer gleichwertigen Konstruktion entsprechen. Für vorhandene Einhüllen-Öltankschiffe, die nach dem 1. Juni 1982 abgeliefert wurden oder die vor dem 1. Juni 1982 abgeliefert wurden und umgebaut wurden, um den Anforderungen des MARPOL-Übereinkommens 73/78 bezüglich Tanks für getrennten Ballast und deren schutzbietender Anordnung zu entsprechen, läuft die Frist spätestens 2026 ab.
(15)
Auf der 46. Tagung des MEPC wurden am 27. April 2001 mit der Entschließung MEPC 95(46) und am 4. Dezember 2003 mit der Entschließung MEPC 111(50) wichtige Änderungen der Regel 20 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 angenommen, mit denen eine neue beschleunigte Ausmusterungsregelung für Einhüllen-Öltankschiffe eingeführt wird. Die endgültigen Termine, bis zu denen Öltankschiffe endgültig der Regel 19 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 entsprechen müssen, hängen von der Größe und dem Alter des Schiffes ab. Für Öltankschiffe sind daher in diesem System drei Kategorien je nach Tonnage, Konstruktion und Alter festgelegt worden. All diese Kategorien, einschließlich der niedrigsten Kategorie 3, sind für den Handel innerhalb der Union von Bedeutung.
(16)
Der letzte Termin zur Ausmusterung eines Einhüllen-Öltankschiffes ist der Jahrestag der Ablieferung des Schiffes gemäß einem Zeitplan, der für Öltankschiffe der Kategorie 1 von 2003 bis 2005 und für Öltankschiffe der Kategorien 2 und 3 bis 2010 läuft.
(17)
Mit Regel 20 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 wird für alle Einhüllen-Öltankschiffe die Anforderung eingeführt, dass sie nur dann weiterbetrieben werden dürfen, wenn sie dem am 27. April 2001 durch die Entschließung MEPC 94(46) in der durch die Entschließung MEPC 99(48) vom 11. Oktober 2002 und durch die Entschließung MEPC 112(50) vom 4. Dezember 2003 geänderten Fassung angenommenen Zustandsbewertungsschema entsprechen. Das Zustandsbewertungsschema sieht die Verpflichtung vor, dass die Verwaltung des Flaggenstaats eine Konformitätserklärung erteilt und an den Überprüfungsverfahren im Rahmen des Zustandsbewertungsschemas zu beteiligen ist. Das Zustandsbewertungsschema ist so ausgelegt, dass strukturelle Schwächen in alternden Öltankschiffen erkannt werden können, und sollte für alle über 15 Jahre alten Öltankschiffe gelten.
(18)
Nach Regel 20.5 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 kann für Öltankschiffe der Kategorien 2 und 3 ausnahmsweise vorgesehen werden, dass sie unter bestimmten Umständen über die Fristen für ihre Ausmusterung hinaus betrieben werden können. Nach Regel 20.8.2 derselben Anlage sind die Parteien des MARPOL-Übereinkommens 73/78 berechtigt, Öltankschiffen, die im Rahmen dieser Ausnahme weiterbetrieben werden dürfen, die Einfahrt in Häfen oder Vorhäfen unter ihrer Gerichtsbarkeit zu untersagen. Die Mitgliedstaaten haben erklärt, dass sie von diesem Recht Gebrauch machen wollen. Entscheidungen, von diesem Recht Gebrauch zu machen, sollten der IMO mitgeteilt werden.
(19)
Es muss sichergestellt werden, dass durch diese Verordnung die Sicherheit von Besatzungsmitgliedern oder Öltankschiffen, die einen sicheren Hafen oder einen Zufluchtsort suchen, nicht gefährdet wird.
(20)
Damit es Werften in Mitgliedstaaten ermöglicht wird, Einhüllen-Öltankschiffe zu reparieren, können die Mitgliedstaaten Ausnahmen vorsehen und die Einfahrt solcher Schiffe in ihre Häfen gestatten, sofern sie keine Ladung befördern.
(21)
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die IMO den Inhalt der entsprechenden Regeln des MARPOL-Übereinkommens 73/78 oder den Inhalt der in dieser Verordnung genannten Entschließungen des MEPC 111(50) und 94(46) ändern wird. Allerdings könnten in diesen Texten nicht wesentliche Änderungen vorgenommen werden, etwa eine Anpassung der Nummerierung. Um diese Verordnung hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen des einschlägigen internationalen Rechts auf dem neuesten Stand zu halten, sollte der Kommission die Befugnis, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, lediglich in Bezug auf derartige Änderungen übertragen werden, soweit durch sie der Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht erweitert wird. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Verordnung ist es, die Anforderungen des MARPOL-Übereinkommens 73/78, wie in Artikel 3 dieser Verordnung definiert, bezüglich Doppelhüllen oder einer gleichwertigen Konstruktion auf Einhüllen-Öltankschiffe beschleunigt anzuwenden und den Transport von Schweröl von oder nach Häfen der Mitgliedstaaten mit Einhüllen-Öltankschiffen zu verbieten.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Öltankschiffe ab 5 000 Tonnen Tragfähigkeit,
a)
die die Flagge eines Mitgliedstaats führen;
b)
die, unabhängig davon, welche Flagge sie führen, in einen Hafen oder Vorhafen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats einlaufen bzw. aus diesem auslaufen oder in einem Gebiet unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats vor Anker gehen.
Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 3 gilt diese Verordnung für Öltankschiffe ab 600 Tonnen Tragfähigkeit.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder andere Schiffe, die Eigentum des Staates sind oder von diesem betrieben werden und die zurzeit nur für nicht gewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden. Die Mitgliedstaaten bemühen sich, soweit dies vertretbar und durchführbar ist, dieser Verordnung in Bezug auf die in diesem Absatz genannten Schiffe nachzukommen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„MARPOL-Übereinkommen 73/78“ ist das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe, geändert durch das dazugehörige Protokoll von 1978, in der jeweils geltenden Fassung;
2.
„Öltankschiff“ ist ein Öltankschiff gemäß der Begriffsbestimmung in Regel 1.5 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78;
3.
„Tragfähigkeit“ ist die Tragfähigkeit gemäß der Begriffsbestimmung in Regel 1.23 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78;
4.
„Öltankschiffe der Kategorie 1“ sind Öltankschiffe ab 20 000 Tonnen Tragfähigkeit zur Beförderung von Rohöl, Heizöl, schwerem Dieselöl oder Schmieröl sowie Öltankschiffe ab 30 000 Tonnen Tragfähigkeit zur Beförderung anderer Öle, die den Anforderungen der Regeln 18.1 bis 18.9, 18.12 bis 18.15, 30.4, 33.1, 33.2, 33.3, 35.1, 35.2 und 35.3 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 nicht entsprechen;
5.
„Öltankschiffe der Kategorie 2“ sind Öltankschiffe ab 20 000 Tonnen Tragfähigkeit zur Beförderung von Rohöl, Heizöl, schwerem Dieselöl oder Schmieröl sowie Öltankschiffe ab 30 000 Tonnen Tragfähigkeit zur Beförderung anderer Öle, die den Anforderungen der Regeln 18.1 bis 18.9, 18.12 bis 18.15, 30.4, 33.1, 33.2, 33.3, 35.1, 35.2 und 35.3 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 entsprechen. Öltankschiffe der Kategorie 2 müssen mit schutzbietend angeordneten Tanks für getrennten Ballast (SBT/PL) ausgestattet sein;
6.
„Öltankschiffe der Kategorie 3“ sind Öltankschiffe ab 5 000 Tonnen Tragfähigkeit, die jedoch die unter den Nummern 4 und 5 genannten Grenzen nicht erreichen;
7.
„Einhüllen-Öltankschiffe“ sind Öltankschiffe, die nicht die Anforderungen der Regeln 19 und 28.6 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 bezüglich Doppelhüllen oder einer gleichwertigen Konstruktion erfüllen;
8.
„Doppelhüllen-Öltankschiffe“ sind Öltankschiffe
a)
ab 5 000 Tonnen Tragfähigkeit, die den Anforderungen der Regeln 19 und 28.6 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 bezüglich Doppelhüllen oder einer gleichwertigen Konstruktion oder den Anforderungen der Regel 20.1.3 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 entsprechen, oder
b)
mit mindestens 600, jedoch weniger als 5 000 Tonnen Tragfähigkeit, die über Doppelbodentanks oder Doppelbodenräume verfügen, die Regel 19.6.1 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 entsprechen, sowie über Seitentanks oder Seitenräume, die entsprechend Regel 19.3.1 angeordnet sind und die Vorschrift hinsichtlich des Abstands w gemäß Regel 19.6.2 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 erfüllen;
9.
„Alter“ ist das Alter des Schiffs in Jahren ab dem Tag seiner Ablieferung;
10.
„schweres Dieselöl“ ist Dieselöl gemäß der Begriffsbestimmung in Regel 20 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78;
11.
„Heizöl“ sind schwere Destillate oder Rückstände aus Rohöl oder Mischungen daraus gemäß der Begriffsbestimmung in Regel 20 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78;
12.
„Schweröl“ sind
a)
Rohöle mit einer Dichte bei 15 °C von über 900 kg/m3 (dies entspricht einem API-Grad von weniger als 25,7);
b)
andere Mineralölerzeugnisse als Rohöle mit einer Dichte bei 15 °C von über 900 kg/m3 oder einer kinematischen Viskosität bei 50 °C von über 180 mm2/s (dies entspricht einer kinematischen Viskosität von über 180 cSt);
c)
Bitumen und Teer und ihre Emulsionen.
Artikel 4
Erfüllung der Anforderungen bezüglich der Doppelhülle oder einer gleichwertigen Konstruktion durch Einhüllen-Öltankschiffe
(1) Es darf keinem Öltankschiff erlaubt werden, unter der Flagge eines Mitgliedstaats betrieben zu werden, und es darf keinem Öltankschiff, unabhängig davon, welche Flagge es führt, erlaubt werden, in Häfen oder Vorhäfen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats einzulaufen, wenn es sich nicht um Doppelhüllen-Öltankschiffe handelt.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Öltankschiffe der Kategorie 2 oder 3, die lediglich über nicht für die Beförderung von Öl verwendete und sich über die gesamte Länge des Ladetanks erstreckende Doppelböden oder Doppelbeplattungen oder über nicht für die Beförderung von Öl verwendete und sich über die gesamte Länge des Ladetanks erstreckende Doppelhüllenräume verfügen, jedoch nicht die Bedingungen für eine Befreiung von den Bestimmungen der Regel 20.1.3 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 erfüllen, weiter betrieben werden, sofern dabei nicht der Jahrestag der Ablieferung des Schiffes im Jahr 2015 oder der Tag überschritten wird, an dem das Schiff ein Alter von 25 Jahren - gerechnet ab dem Ablieferungsdatum - erreicht, wobei der jeweils frühere dieser beiden Zeitpunkte zugrunde gelegt wird.
(3) Öltankschiffe, die Schweröl befördern, dürfen nur dann die Flagge eines Mitgliedstaats führen, wenn es sich um Doppelhüllen-Öltankschiffe handelt.
Öltankschiffe, die Schweröl befördern, dürfen unabhängig davon, welche Flagge sie führen, nur dann in Häfen oder Vorhäfen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats einlaufen oder aus ihnen auslaufen oder in Gebieten unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats vor Anker gehen, wenn es sich um Doppelhüllen-Öltankschiffe handelt.
(4) Öltankschiffe, die ausschließlich in Häfen und in der Binnenschifffahrt eingesetzt werden, können von Absatz 3 ausgenommen werden, wenn sie gemäß den binnenschifffahrtsrechtlichen Vorschriften ordnungsgemäß zugelassen sind.
Artikel 5
Entsprechung mit dem Zustandsbewertungsschema für Schiffe
Einem über 15 Jahre alten Einhüllen-Öltankschiff darf es unabhängig davon, welche Flagge es führt, nur dann erlaubt werden, in Häfen oder Vorhäfen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats einzulaufen bzw. aus diesen auszulaufen oder in einem Gebiet unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats vor Anker zu gehen, wenn ein derartiges Öltankschiff dem in Artikel 6 genannten Zustandsbewertungsschema entspricht.
Artikel 6
Zustandsbewertungsschema
Für die Zwecke des Artikels 5 gilt das mit der Entschließung MEPC 94(46) vom 27. April 2001 in der durch die Entschließung MEPC 99(48) vom 11. Oktober 2002 und die Entschließung MEPC 112(50) vom 4. Dezember 2003 geänderten Fassung angenommene Zustandsbewertungsschema.
Artikel 7
Endgültiger Termin
Nach dem Jahrestag der Ablieferung des Schiffes im Jahr 2015 ist es nicht mehr erlaubt, dass
a)
Öltankschiffe der Kategorien 2 und 3, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, gemäß der Regel 20.5 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 weiterbetrieben werden;
b)
andere Öltankschiffe der Kategorien 2 und 3 unabhängig davon, ob sie unter der Flagge eines Drittstaats gemäß der Regel 20.5 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 weiterbetrieben werden, in die Häfen oder Vorhäfen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats einlaufen.
Artikel 8
Ausnahmen für Schiffe in Schwierigkeiten oder für reparaturbedürftige Schiffe
Abweichend von den Artikeln 4, 5 und 7 kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats vorbehaltlich der einzelstaatlichen Bestimmungen es einem einzelnen Schiff in Ausnahmefällen erlauben, in die Häfen oder Vorhäfen unter seiner Gerichtsbarkeit einzulaufen bzw. aus diesen auszulaufen oder in einem Gebiet unter seiner Gerichtsbarkeit vor Anker zu gehen, wenn
a)
ein Öltankschiff sich in Schwierigkeiten befindet und einen Zufluchtsort sucht;
b)
ein unbeladenes Öltankschiff einen Reparaturhafen anläuft.
Artikel 9
Notifizierung der IMO
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die IMO gemäß Artikel 7 dieser Verordnung über seine Entscheidung, Öltankschiffen, die gemäß der Regel 20.5 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 betrieben werden, die Einfahrt in die Häfen oder Vorhäfen unter seiner Gerichtsbarkeit aufgrund der Regel 20.8.2 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 zu verweigern.
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die IMO, wenn er den Betrieb eines Öltankschiffes der Kategorie 1 oder der Kategorie 2, das berechtigt ist, seine Flagge zu führen, gemäß Artikel 5 dieser Verordnung auf der Grundlage der Regel 20.8.1 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 gestattet, aussetzt, widerruft oder ablehnt.
Artikel 10
Änderungsverfahren
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11 in Bezug auf die Anpassung der Verweise in dieser Verordnung an von der IMO angenommene, nicht wesentliche Änderungen, etwa eine Anpassung der Nummerierung, der Regeln der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 sowie der Entschließungen MEPC 111(50) und 94(46) in der durch die Entschließungen MEPC 99(48) und 112(50) geänderten Fassung delegierte Rechtsakte zu erlassen, soweit mit diesen Änderungen der Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht erweitert wird.
(2) Änderungen des MARPOL-Übereinkommens 73/78 können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) sowie zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (9) vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 20. Juli 2012 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 12
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Juni 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 530/2012 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 13 iunie 2012
privind accelerarea introducerii cerințelor referitoare la coca dublă sau a unor standarde de proiectare echivalente pentru petrolierele cu cocă simplă
(reformare)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 100 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 417/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 februarie 2002 privind accelerarea introducerii cerințelor referitoare la coca dublă sau a unor standarde de proiectare echivalente pentru petrolierele cu cocă simplă (3) a fost modificat de mai multe ori și în mod substanțial (4). Deoarece sunt necesare modificări ulterioare, respectivul regulament ar trebui reformat, din motive de claritate.
(2)
În cadrul politicii comune de transport, ar trebui luate măsuri pentru a spori siguranța și pentru a preveni poluarea în transportul maritim.
(3)
Uniunea este serios preocupată de accidentele maritime în care sunt implicate petroliere și de poluarea liniilor sale de coastă și de daunele provocate faunei și florei și altor resurse marine.
(4)
În Comunicarea sa referitoare la politica comună privind siguranța maritimă, Comisia a subliniat cererea Consiliului extraordinar privind mediul și transporturile din 25 ianuarie 1993 de a sprijini acțiunea Organizației Maritime Internaționale (OMI) în vederea reducerii diferențelor în materie de siguranță dintre navele noi și cele existente, prin modernizarea și/sau eliminarea treptată a navelor existente.
(5)
Prin rezoluția sa din 8 iunie 1993 referitoare la o politică comună privind siguranța maritimă (5), Consiliul a sprijinit în totalitate obiectivele prezentate în Comunicarea Comisiei.
(6)
În rezoluția sa din 11 martie 1994 referitoare la politica comună privind siguranța maritimă (6), Parlamentul European a salutat comunicatul Comisiei și a cerut în special întreprinderea unor acțiuni de îmbunătățire a standardelor de siguranță ale petrolierelor.
(7)
În rezoluția sa din 20 ianuarie 2000 privind dezastrul mareei negre provocate de naufragierea navei Erika (7), Parlamentul European a salutat eforturile Comisiei de a avansa o dată la care petrolierele vor fi obligate să aibă o construcție cu cocă dublă.
(8)
În rezoluția sa din 21 noiembrie 2002 privind sinistrul petrolierului Prestige în largul coastei Galiciei (8), Parlamentul European a solicitat măsuri mai stricte care să intre în vigoare mai rapid și a afirmat că acest nou sinistru subliniază încă o dată nevoia de acțiune eficientă la nivel internațional și la nivelul Uniunii pentru îmbunătățirea semnificativă a siguranței maritime.
(9)
OMI, în cadrul Convenției internaționale din 1973 pentru prevenirea poluării de către nave și a Protocolului din 1978 aferent (MARPOL 73/78), a stabilit norme de prevenire a poluării convenite la nivel internațional, care afectează proiectarea și exploatarea petrolierelor. Statele membre sunt parte la Convenția MARPOL 73/78.
(10)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (3) din MARPOL 73/78, convenția respectivă nu se aplică navelor de război, navelor auxiliare sau altor nave deținute sau exploatate, în momentul respectiv, de către stat și utilizate exclusiv în scopuri guvernamentale necomerciale.
(11)
Raportând vârsta petrolierelor la statisticile privind accidentele, se constată un număr mare de accidente în cazul navelor mai vechi. S-a convenit, la nivel internațional, că adoptarea modificărilor din 1992 aduse MARPOL 73/78, prin care se impune aplicarea standardelor privind coca dublă sau a unor standarde de proiectare echivalente la petrolierele cu cocă simplă existente, va oferi o mai bună protecție acestor petroliere, în momentul în care ating o anumită vârstă, împotriva poluării accidentale cu hidrocarburi în cazul coliziunii sau eșuării.
(12)
Este în interesul Uniunii să adopte măsuri pentru a se asigura că petrolierele care intră în porturi și în terminalele marine sau ancorează în zone aflate sub jurisdicția statelor membre și petrolierele care arborează pavilioanele statelor membre respectă regula 20 din anexa I la MARPOL 73/78, revizuită în 2004 prin Rezoluția CPMM 117(52) adoptată de către Comitetul de protecție a mediului marin al OMI (CPMM), în vederea reducerii riscului poluării accidentale cu hidrocarburi în apele europene.
(13)
Rezoluția CPMM 114(50) adoptată la 4 decembrie 2003 a introdus noua regulă 21 în anexa I la MARPOL 73/78 referitor la prevenirea poluării cu petrol de la petroliere care transportă produse petroliere grele care interzice transportul produselor petroliere grele în petrolierele cu o singură cocă. Punctele 5, 6 și 7 ale regulii 21 prevăd posibilitatea derogărilor de la aplicarea anumitor prevederi ale acelei reguli. Declarația Președinției Italiene a Consiliului European în numele Uniunii Europene, înregistrată în raportul oficial al CPMM în cea de a cincizecea sesiune a sa (CPMM 50/3), exprimă un angajament politic de a se abține să recurgă la respectivele derogări.
(14)
Modificările aduse MARPOL 73/78 adoptate de OMI la 6 martie 1992 au intrat în vigoare la 6 iulie 1993. Măsurile respective impun coca dublă sau condiții de proiectare echivalente pentru petrolierele livrate la 6 iulie 1996 sau ulterior acestei date, în scopul prevenirii poluării cu hidrocarburi în cazul coliziunii sau eșuării navei. În cadrul acestor modificări, un calendar de eliminare treptată a petrolierelor cu cocă simplă livrate înainte de acea dată a intrat în vigoare începând cu 6 iulie 1995, impunând ca petrolierele livrate înainte de 1 iunie 1982 să se conformeze cerințelor privind coca dublă sau unor standarde de proiectare echivalente, nu mai târziu de 25 de ani sau, în unele cazuri, 30 de ani de la data livrării. Petrolierelor cu cocă simplă existente nu li se va permite să fie în exploatare după 2005 și, în unele cazuri, după 2012, dacă nu respectă cerințele privind coca dublă sau standarde de proiectare echivalente, conform regulii 19 din anexa I la MARPOL 73/78. În cazul petrolierelor cu cocă simplă existente, livrate după 1 iunie 1982, sau al celor livrate înainte de 1 iunie 1982, care au fost transformate pentru a respecta cerințele Convenției MARPOL 73/78 privind petrolierele cu balast separat și amplasamentul lor de protecție, data limită va fi atinsă cel târziu în anul 2026.
(15)
Modificări importante la regula 20 din anexa I la MARPOL 73/78 au fost adoptate la 27 aprilie 2001, în cadrul celei de a 46-a sesiuni a CPMM, prin Rezoluția CPMM 95(46), și la 4 decembrie 2003, prin Rezoluția CPMM 111(50), prin care s-a introdus un nou calendar accelerat de eliminare treptată a petrolierelor cu cocă simplă. Termenele finale până la care petrolierele trebuie să respecte regula 19 din anexa I la MARPOL 73/78 depind de dimensiunea și vechimea navei. Prin urmare, conform acestui calendar, petrolierele sunt împărțite în trei categorii în funcție de tonaj, construcții și vârstă. Toate aceste categorii, inclusiv ultima, categoria 3, sunt importante pentru comerțul în cadrul Uniunii.
(16)
Data finală până la care un petrolier cu cocă simplă trebuie scos din uz este aniversarea datei de livrare a navei, conform unui calendar inițiat în 2003 cu termen final 2005, pentru petrolierele din categoria 1, și termen final 2010, pentru petrolierele din categoriile 2 și 3.
(17)
Regula 20 din anexa I a MARPOL 73/78 introduce o cerință potrivit căreia petrolierele cu o singură cocă pot continua să fie în exploatare după aniversarea datei de livrare în anul 2005 doar dacă respectă sistemul de evaluare a stării tehnice (CAS), adoptat la 27 aprilie 2001 prin Rezoluția CPMM 94(46), astfel cum a fost modificată prin Rezoluția CPMM 99(48) din 11 octombrie 2002 și prin Rezoluția CPMM 112(50) din 4 decembrie 2003. Sistemul de evaluare a stării tehnice impune obligația ca administrația statului al cărui pavilion îl arborează nava să emită o declarație de conformitate și să se implice în procedurile de verificare a respectării acestui sistem. CAS este menit să detecteze deficiențele structurale ale petrolierelor vechi și ar trebui aplicat tuturor petrolierelor a căror vârstă depășește 15 ani.
(18)
Regula 20.5 din anexa I la MARPOL 73/78 permite o excepție pentru petrolierele din categoriile 2 și 3, potrivit căreia acestea, în anumite situații, pot fi exploatate și după data limită prevăzută în calendarul de eliminare treptată a petrolierelor cu cocă simplă. Regula 20.8.2 din aceeași anexă acordă statelor care sunt parte la Convenția MARPOL 73/78 dreptul de a refuza intrarea în port sau în terminalele marine aflate sub jurisdicția lor a petrolierelor care operează în condițiile acestei excepții. Statele membre și-au declarat intenția de a face uz de acest drept. Orice decizie de a recurge la acest drept ar trebui comunicată la OMI.
(19)
Este important să se asigure că dispozițiile prezentului regulament nu au ca rezultat punerea în pericol a siguranței echipajului sau a petrolierului aflat în căutarea unui port sigur sau a unui loc de refugiu.
(20)
Pentru a permite șantierelor navale din statele membre să repare petrolierele cu cocă simplă, statele membre pot face excepții astfel încât navele să poată intra în porturile lor, cu condiția ca navele să nu transporte marfă.
(21)
Este foarte puțin probabilă modificarea de către OMI a conținutului regulilor din MARPOL 73/78 sau al Rezoluțiilor 111(50) și 94(46) adoptate de CPMM la care se face trimitere în prezentul regulament. În orice caz, modificările neesențiale, de tipul renumerotării, ar putea fi introduse în textele respective. Pentru a menține prezentul regulament actualizat cu cele mai recente evoluții ale dreptului internațional aplicabil, competența de a adopta acte în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene ar trebui să fie delegată Comisiei numai în ceea ce privește modificările de acest tip, în măsura în ele nu extind domeniul de aplicare a prezentului regulament. Este deosebit de important ca, în timpul lucrărilor pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți. Atunci când pregătește și elaborează acte delegate, Comisia ar trebui să asigure transmiterea simultană, la timp și adecvată a documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiectiv
Obiectivul prezentului regulament este stabilirea unui calendar de introducere accelerată a aplicării cerințelor privind coca dublă sau a unor standarde de proiectare echivalente care se regăsesc în MARPOL 73/78, definită în articolul 3 din prezentul regulament, la petrolierele cu cocă simplă și de a interzice transportul în sau din porturile statelor membre al produselor petroliere grele cu petroliere cu cocă simplă.
Articolul 2
Domeniu de aplicare
(1) Prezentul regulament se aplică petrolierelor cu o capacitate brută de încărcare de cel puțin 5 000 de tone:
(a)
care navighează sub pavilionul unui stat membru;
(b)
care, indiferent de pavilion, intră sau pleacă dintr-un port sau de la o instalație marină sau ancorează într-o zonă aflată sub jurisdicția unui stat membru.
În sensul articolului 4 alineatul (3), prezentul regulament se aplică petrolierelor cu o capacitate brută de încărcare de cel puțin 600 de tone.
(2) Prezentul regulament nu se aplică navelor de război, navelor auxiliare sau altor nave deținute sau exploatate de stat și utilizate, pentru moment, doar pentru servicii guvernamentale necomerciale. Statele membre iau toate măsurile pentru a respecta, în măsura în care este practic și posibil, prezentul regulament, pentru navele la care se face referire în prezentul alineat.
Articolul 3
Definiții
În înțelesul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„MARPOL 73/78” înseamnă Convenția internațională din 1973 pentru prevenirea poluării de către nave, modificată prin Protocolul aferent din 1978, în versiunile actualizate ale acestora;
2.
„petrolier” înseamnă un petrolier, conform definiției din regula 1.5 din anexa I la MARPOL 73/78;
3.
„capacitate brută de încărcare” înseamnă capacitatea brută de încărcare, conform definiției de la regula 1.23 din anexa I la MARPOL 73/78;
4.
„petrolier din categoria 1” înseamnă un petrolier cu capacitate brută de încărcare de cel puțin 20 000 de tone care transportă țiței, păcură, combustibil diesel greu sau ulei de ungere sau un petrolier cu capacitate brută de încărcare de cel puțin 30 000 de tone care transportă alte tipuri de hidrocarburi decât cele menționate anterior și care nu respectă cerințele prevăzute de regulile 18.1-18.9, 18.12-18.15, 30.4, 33.1, 33.2, 33.3, 35.1, 35.2 și 35.3 din anexa I la MARPOL 73/78;
5.
„petrolier din categoria 2” înseamnă un petrolier cu capacitate brută de încărcare de cel puțin 20 000 de tone care transportă țiței, păcură, combustibil diesel greu sau ulei de ungere sau un petrolier cu capacitate brută de încărcare de cel puțin 30 000 de tone care transportă alte tipuri de hidrocarburi decât cele menționate anterior și care respectă cerințele prevăzute de regulile 18.1-18.9, 18.12-18.15, 30.4, 33.1, 33.2, 33.3, 35.1, 35.2 și 35.3 din anexa I la MARPOL 73/78 și este prevăzut cu tancuri de balast separat, în amplasamente protejate (SBT/PL);
6.
„petrolier din categoria 3” înseamnă un petrolier cu capacitate brută de încărcare de cel puțin 5 000 de tone, dar mai mic decât cele precizate la punctele 4 și 5;
7.
„petrolier cu cocă simplă” înseamnă un petrolier care nu respectă cerințele privind coca dublă sau standardele de proiectare echivalente prevăzute de regulile 19 și 28.6 din anexa I la MARPOL 73/78;
8.
„petrolier cu cocă dublă” înseamnă un petrolier:
(a)
cu capacitate brută de încărcare de cel puțin 5 000 de tone care îndeplinește cerințele privind coca dublă sau standardele de proiectare echivalente prevăzute de regulile 19 și 28.6 din anexa I la MARPOL 73/78 sau care îndeplinește cerințele prevăzute de regula 20.1.3 din anexa respectivă; sau
(b)
cu capacitate brută de încărcare de cel puțin 600 de tone, dar mai mică de 5 000 de tone, prevăzut cu cisterne sau spații cu fund dublu în conformitate cu dispozițiile regulii 19.6.1 din anexa I la MARPOL 73/78 și cu cisterne sau spații laterale dispuse în conformitate cu regula 19.3.1 și cu respectarea cerințelor privind distanța w enunțate la regula 19.6.2 din anexa respectivă;
9.
„vârsta” înseamnă vechimea navei, exprimată în ani și calculată de la data livrării sale;
10.
„combustibil diesel greu” înseamnă combustibil diesel, așa cum este definit la regula 20 din anexa I la MARPOL 73/78;
11.
„păcură” înseamnă distilați grei sau reziduuri din țiței sau amestecuri ale acestor produse, așa cum sunt definite la regula 20 din anexa I la Marpol 73/78;
12.
„produse petroliere grele” înseamnă:
(a)
petroluri brute având o densitate mai mare de 900 kg/m3 la temperatura de 15 °C (care corespunde unui grad API mai mic de 25,7);
(b)
alte petroluri decât petrolurile brute, având o densitate mai mare de 900 kg/m3 la temperatura de 15 °C sau o viscozitate cinematică mai mare de 180 mm2/s la temperatura de 50 °C (care corespunde cu o viscozitate cinematică de peste 180 cSt);
(c)
bitum, gudron și emulsii ale acestora.
Articolul 4
Respectarea cerințelor privind coca dublă sau a unor standarde de proiectare echivalente de către petrolierele cu cocă simplă
(1) Niciunui petrolier nu i se va permite să opereze sub pavilionul unui stat membru sau să intre, indiferent de pavilionul său, în porturi sau terminale marine aflate sub jurisdicția unui stat membru în afară de cazul în care acest petrolier are cocă dublă.
(2) Fără a aduce atingere alineatului (1), petrolierele din categoriile 2 sau 3 echipate numai cu fund dublu sau cu bordaje duble care nu sunt utilizate la transportul petrolului și care se întind pe toată lungimea tancului de încărcare sau cu cocă dublă care nu sunt utilizate la transportul petrolului și care se întind pe toată lungimea tancului de încărcare, dar care nu întrunesc condițiile necesare pentru a fi exceptate de la prevederile regulii 20.1.3 din anexa I la Marpol 73/78, pot continua să fie exploatate, dar nu după data aniversării din anul 2015 a datei livrării navei sau după data la care nava împlinește 25 de ani, oricare dintre acestea are loc mai repede.
(3) Nu i se va permite niciunui petrolier care transportă produse petroliere grele să arboreze pavilionul unui stat membru în cazul în care o astfel de navă-tanc nu este un petrolier cu cocă dublă.
Niciunui petrolier care transportă produse petroliere grele, indiferent de pavilion, nu i se acordă dreptul de a intra sau a ieși din porturi sau instalații marine, nici de a ancora în zone aflate sub jurisdicția statelor membre, cu excepția cazului în care este petrolier cu cocă dublă.
(4) Petrolierele care operează exclusiv în porturi și în navigația interioară pot fi scutite de la aplicarea alineatului (3), cu condiția să fie autorizate corespunzător în conformitate cu legislația privind navigația interioară.
Articolul 5
Respectarea schemei de evaluare a stării
Indiferent de pavilion, un petrolier cu cocă simplă a cărui vârstă depășește 15 ani nu poate intra sau pleca din porturi sau de la instalații marine, nici ancora în zonele aflate sub jurisdicția unui stat membru, cu excepția cazului în care petrolierul respectiv respectă schema de evaluare a stării menționată la articolul 6.
Articolul 6
Schema de evaluare a stării
În sensul articolului 5, se aplică schema de evaluare a stării adoptată prin Rezoluția CPMM 94(46) din 27 aprilie 2001, astfel cum a fost modificată prin Rezoluția CPMM 99(48) din 11 octombrie 2002 și prin Rezoluția CPMM 112(50) din 4 decembrie 2003.
Articolul 7
Termenul final
După aniversarea datei de livrare a navei în 2015, nu mai sunt permise următoarele:
(a)
operarea în continuare, conform regulii 20.5 din anexa I la MARPOL 73/78, a petrolierelor din categoriile 2 și 3 aflate sub pavilionul unui stat membru;
(b)
intrarea în porturi sau terminale maritime aflate sub jurisdicția unui stat membru a petrolierelor din categoriile 2 și 3, indiferent dacă acestea continuă să opereze sub pavilionul unui stat terț conform regulii 20.5 din anexa I la MARPOL 73/78.
Articolul 8
Excepții pentru navele aflate în dificultate sau pentru navele care urmează a fi reparate
Prin derogare de la articolele 4, 5 și 7, autoritatea competentă a unui stat membru poate, sub rezerva dispozițiilor interne, să permită unei nave anume, în condiții excepționale, să intre sau să plece dintr-un port sau de la o instalație marină sau să ancoreze într-o zonă aflată sub jurisdicția statului membru în cauză, atunci când:
(a)
un petrolier este în dificultate sau în căutarea unui refugiu;
(b)
un petrolier neîncărcat se îndreaptă către un port pentru a fi reparat.
Articolul 9
Notificarea transmisă OMI
(1) Fiecare stat membru informează OMI cu privire la decizia sa de a interzice intrarea petrolierelor, conform articolului 7 al prezentului regulament, care operează în conformitate cu regula 20.5 din anexa I la MARPOL 73/78, în porturile sau terminalele maritime aflate sub jurisdicția sa, în temeiul regulii 20.8.2 din anexa I la MARPOL 73/78.
(2) Fiecare stat membru informează OMI în cazul în care autorizează, suspendă, retrage sau refuză exploatarea petrolierelor din categoria 1 sau 2 care au dreptul să arboreze pavilionul statului respectiv, conform articolului 5 din prezentul regulament, pe baza regulii 20.8.1 din anexa I la MARPOL 73/78.
Articolul 10
Procedura de modificare
(1) Comisia este împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 11 în ceea ce privește alinierea trimiterilor din articolele din prezentul regulament la modificări neesențiale, precum renumerotarea, adoptate de OMI la regulile din anexa I la MARPOL 73/78, precum și la Rezoluțiile CPMM 111(50) și 94(46), modificate prin Rezoluțiile CPMM 99(48) și 112(50), în măsura în care modificările respective nu extind domeniul de aplicare a prezentului regulament.
(2) Modificările aduse Convenției pot fi excluse din domeniul de aplicare a prezentului regulament, în conformitate cu articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 5 noiembrie 2002 de instituire a unui Comitet pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării cauzate de nave (COSS) și de modificare a regulamentelor privind siguranța maritimă și prevenirea poluării cauzate de nave (9).
Articolul 11
Exercitarea competențelor delegate
(1) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute în prezentul articol.
(2) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 10 alineatul (1) îi este conferită Comisiei pe o perioadă de cinci ani de la 20 iulie 2012. Comisia întocmește un raport referitor la delegarea de competențe în termen de cel mult nouă luni de la încheierea perioadei de cinci ani. Delegarea de competențe se prelungește tacit cu perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul se opun prelungirii respective cel târziu cu trei luni înainte de încheierea fiecărei perioade.
(3) Delegarea de competență menționată la articolul 10 alineatul (1) poate fi revocată în orice moment de Parlamentul European sau de Consiliu. Decizia de revocare pune capăt delegării competenței specificate în decizia respectivă. Decizia produce efecte din ziua care urmează datei publicării acesteia în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau de la o dată ulterioară menționată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare.
(4) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în temeiul articolului 10 alineatul (1) intră în vigoare numai în cazul în care nu a fost exprimată nicio obiecțiune de către Parlamentul European sau de către Consiliu în termen de două luni de la notificarea acestuia către Parlamentul European și Consiliu sau în cazul în care, înainte de expirarea acelui termen, Parlamentul European și Consiliul au informat Comisia că nu vor formula obiecțiuni. La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, acest termen se prelungește cu două luni.
Articolul 12
Abrogare
Regulamentul (CE) nr. 417/2002 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa II.
Articolul 13
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 13 iunie 2012.