VERORDNUNG (EU) Nr. 1310/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates im Hinblick auf rückzahlbare Unterstützung und Finanzierungstechniken und bestimmte Bestimmungen im Zusammenhang mit der Ausgabenerklärung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Mitgliedstaaten haben positive Erfahrungen mit Systemen rückzahlbarer Unterstützung im Rahmen der Vorhaben während des Programmplanungszeitraums 2000 bis 2006 gemacht und daher solche Systeme weiter verwendet oder damit begonnen, Systeme rückzahlbarer Unterstützung im aktuellen Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013 zu nutzen. Einige Mitgliedstaaten haben auch Beschreibungen dieser Systeme ihren Programmunterlagen beigefügt, die von der Kommission genehmigt wurden.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (3) enthält Bestimmungen zu Finanzierungsinstrumenten mit genauen Angaben zu Bereich und Umfang der Intervention. Die von den Mitgliedstaaten umgesetzten Systeme rückzahlbarer Unterstützung in Form rückzahlbarer Zuschüsse und Kreditlinien, die von den Verwaltungsbehörden über zwischengeschaltete Stellen verwaltet werden, werden jedoch weder von den Bestimmungen zu den Finanzierungsinstrumenten noch durch andere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 angemessen abgedeckt. Daher ist es erforderlich, - im Einklang mit Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds (4), mit der bereits festgelegt wurde, dass die Unterstützung bei den zuschussfähigen Ausgaben in Form rückzahlbarer Zuschüsse erfolgen kann - die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 dahingehend zu ändern, dass rückzahlbare Unterstützung über Strukturfonds kofinanziert werden können. Diese Änderung sollte für rückzahlbare Zuschüsse und Kreditlinien gelten, die von der Verwaltungsbehörde über zwischengeschaltete Stellen verwaltet werden, bei denen es sich um Finanzinstitute handelt.
(3)
Angesichts der Tatsache, dass die finanziellen Mittel, die bei rückzahlbarer Unterstützung verwendet werden, vollständig oder zum Teil durch die Empfänger zurückgezahlt werden, müssen angemessene Bestimmungen eingeführt werden, die die Wiederverwendung der erstatteten rückzahlbaren Unterstützung für denselben Zweck oder in Übereinstimmung mit den Zielen des jeweiligen operationellen Programms betreffen, um sicherzustellen, dass die zurückgezahlten Mittel angemessen investiert werden und die von der Union geleistete Unterstützung so wirksam wie möglich eingesetzt wird.
(4)
Es ist klarzustellen, dass die Bestimmungen zu Großprojekten, zu Einkommen schaffenden Projekten und zur Dauerhaftigkeit von Vorhaben grundsätzlich nicht auf Finanzierungsinstrumente angewendet werden sollten, da diese Bestimmungen für andere Arten von Vorhaben vorgesehen sind.
(5)
Die Transparenz bei der Umsetzung muss verbessert werden, und es muss sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten und auch die Kommission den Einsatz der Finanzierungsinstrumente angemessen überwachen können, damit u. a. die Mitgliedstaaten der Kommission die erforderlichen Informationen zur Art der genutzten Instrumente und zu den entsprechenden Maßnahmen, die im Rahmen dieser Instrumente vor Ort ergriffen wurden, zur Verfügung stellen können. Es ist daher erforderlich, eine Bestimmung zur Berichterstattung über Finanzierungsinstrumente einzuführen. Eine solche Berichterstattung würde es der Kommission auch ermöglichen, die Gesamtleistung der Finanzierungsinstrumente besser zu bewerten und eine Zusammenfassung der Fortschritte auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten vorzulegen.
(6)
Um die Einhaltung des Artikels 61 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) zu gewährleisten, sollte die der Kommission zu übermittelnde Ausgabenerklärung alle Informationen enthalten, welche die Kommission für die Erstellung von transparenten Rechnungen benötigt, die das Vermögen der Union und den Haushaltsvollzug wahrheitsgetreu abbilden. Hierfür sollte eine Anlage zu jeder Ausgabenerklärung Angaben enthalten zu dem Betrag der Gesamtausgaben für die Einrichtung von Finanzierungsinstrumenten oder deren Bestückung und zu den Vorschüssen, die in diesem Zusammenhang den Empfängern von staatlichen Beihilfen gezahlt wurden. Das Format der Anlage sollte zum Zwecke der Rechtssicherheit und der Kohärenz in einem Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 festgelegt werden. Allerdings sollte die praktische Umsetzung der Erhebung von für die Anlage erforderlichen Daten auf nationaler Ebene erfolgen, und sie sollte, soweit der anwendbare Rechtsrahmen dies erlaubt, nicht zu einer Änderung nationaler Computersysteme führen.
(7)
Durch die Änderungen, die die Form und die Wiederverwendung der rückzahlbaren Unterstützung sowie den Ausschluss der Anwendung der Bestimmungen zu Großprojekten, Einkommen schaffenden Projekten und die Dauerhaftigkeit von Projekten auf unter Artikel 44 (Finanzierungsinstrumente) fallende Vorhaben betreffen, soll mehr Rechtssicherheit und rechtliche Klarheit bei der Anwendung der bestehenden Praxis in diesen Bereichen mit Wirkung ab Beginn des Zeitraums der Zuschussfähigkeit gemäß Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 geschaffen werden. Diese Änderungen sollten deshalb ab dem Beginn des aktuellen Programmplanungszeitraums 2007 bis 2013 gelten.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 werden die folgenden Nummern angefügt:
„8.
‚rückzahlbarer Zuschuss‘ eine direkte finanzielle Beteiligung auf dem Wege einer Zuwendung, die ohne Zinsen vollständig oder teilweise zurückgezahlt werden kann;
9.
‚Kreditlinie‘ ein Finanzinstrument, das es dem Empfänger ermöglicht, die finanzielle Beteiligung, die vollständig oder teilweise rückzahlbar sein kann, nach Maßgabe der Ausgaben abzurufen, die von dem Empfänger getätigt werden und durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege belegt sind.“
2.
In Titel III Kapitel II wird folgender Abschnitt eingefügt:
„ABSCHNITT 3A
Rückzahlbare Unterstützung
Artikel 43a
Formen rückzahlbarer Unterstützung
(1) Aus den Strukturfonds kann als Teil eines operationellen Programms rückzahlbare Unterstützung in einer der folgenden Formen kofinanziert werden:
a)
rückzahlbare Zuschüsse oder
b)
Kreditlinien, die von Verwaltungsbehörden über zwischengeschaltete Stellen, bei denen es sich um Finanzinstitute handelt, verwaltet werden.
(2) Die Ausgabenerklärung zu rückzahlbarer Unterstützung ist in Übereinstimmung mit Artikel 78 Absätze 1 bis 5 zu übermitteln.
Artikel 43b
Erneute Verwendung rückzahlbarer Unterstützung
Die rückzahlbare Unterstützung, die an die für die rückzahlbare Unterstützung zuständige Stelle bzw. eine andere zuständige Behörde des Mitgliedstaates zurückgezahlt wurde, ist für den gleichen Zweck oder im Sinne der Ziele des entsprechenden operationellen Programms wiederzuverwenden. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zurückgezahlte rückzahlbare Unterstützung in dem Rechnungsführungssystem der entsprechenden Einrichtung oder Behörde ordnungsgemäß verbucht wird.“
3.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 44a
Nichtanwendung bestimmter Vorschriften
Die Artikel 39, 55 und 57 gelten nicht für Vorhaben, die unter Artikel 44 fallen.“
4.
Artikel 67 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 Unterabsatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„j)
den bei der Finanzierung und Umsetzung der Finanzierungsinstrumente im Sinne des Artikels 44 erzielten Fortschritt, wobei es sich um Folgendes handelt:
i)
die Beschreibung des Finanzierungsinstruments und der Durchführungsregelungen;
ii)
die Nennung der Organisationen, die das Finanzierungsinstrument umsetzen, einschließlich derjenigen, die über Holding-Fonds agieren;
iii)
die Beträge der Unterstützung aus den Strukturfonds und der nationalen Kofinanzierung, die in das Finanzierungsinstrument eingezahlt wurden;
iv)
die Beträge der Unterstützung aus den Strukturfonds und der nationalen Kofinanzierung, die vom Finanzierungsinstrument ausgezahlt wurden.“
b)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(5) Alljährlich legt die Kommission bis zum 1. Oktober eine Zusammenfassung der Daten über den bei der Finanzierung und Umsetzung der Finanzinstrumente erzielten Fortschritt vor, die von den Verwaltungsbehörden gemäß Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe j übermittelt wurden.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 78a
Pflicht zur Bereitstellung zusätzlicher Informationen über Finanzierungsinstrumente und an die Empfänger gezahlte Vorschüsse in der Ausgabenerklärung im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen
Eine Anlage zu jeder der Kommission zu übermittelnden Ausgabenerklärung im Format des Anhangs V enthält die folgenden Informationen im Zusammenhang mit den in der Ausgabenerklärung enthaltenen Gesamtausgaben:
a)
bei den in Artikel 78 Absatz 6 aufgeführten Finanzierungsinstrumenten im Sinne des Artikels 44 die Gesamtausgaben, die für die Einrichtung solcher Fonds oder Holding-Fonds oder deren Bestückung getätigt wurden, sowie den entsprechenden Beitrag aus öffentlichen Mitteln;
b)
bei Vorschüssen, die gemäß Artikel 78 Absatz 2 im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen gezahlt wurden, den Gesamtbetrag, der den Empfängern in Form von Vorschüssen von der die Beihilfe gewährenden Stelle gezahlt wurde, sowie den entsprechenden Beitrag aus öffentlichen Mitteln.“
6.
Der im Anhang dieser Verordnung enthaltene Wortlaut wird als Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 1083/2006 angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummern 1, 2 und 3 gelten rückwirkend vom 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1310/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 13 decembrie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1083/2006 al Consiliului în ceea ce privește asistența rambursabilă, ingineria financiară și anumite dispoziții legate de declarația de cheltuieli
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 177,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Statele membre au avut experiențe pozitive în ceea ce privește sistemele de asistență rambursabilă la nivel de operațiuni în perioada de programare 2000-2006 și, prin urmare, au continuat să utilizeze astfel de sisteme sau au început să implementeze sisteme de asistență rambursabilă în actuala perioadă de programare, 2007-2013. Unele state membre au inclus și descrierile respectivelor sisteme în documentele lor referitoare la programare, care au fost aprobate de Comisie.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 al Consiliului din 11 iulie 2006 de stabilire a anumitor dispoziții generale privind Fondul European de Dezvoltare Regională, Fondul Social European și Fondul de coeziune (3) stabilește instrumentele de inginerie financiară, împreună cu domeniile lor de aplicare și sfera lor de cuprindere. Cu toate acestea, sistemele de asistență rambursabilă puse în aplicare de către statele membre sub forma ajutoarelor rambursabile și a liniilor de credit gestionate de autoritățile de gestionare prin intermediul organismelor intermediare nu sunt vizate în mod corespunzător nici de dispozițiile privind instrumentele de inginerie financiară, nici de alte dispoziții din Regulamentul (CE) nr. 1083/2006. Prin urmare, este necesar, în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1081/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 5 iulie 2006 privind Fondul Social European (4), care dispune deja că asistența poate lua forma unor ajutoare rambursabile, să se modifice Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 astfel încât să fie specificat faptul că fondurile structurale pot cofinanța asistența rambursabilă. Respectiva modificare ar trebui să privească ajutoarele rambursabile și liniile de credit gestionate de autoritățile de gestionare prin intermediul unor organisme intermediare care sunt instituții financiare.
(3)
Dat fiind faptul că resursele financiare utilizate în cadrul asistenței rambursabile sunt rambursate total sau parțial de către beneficiari, este necesar să se introducă dispoziții corespunzătoare în vederea reutilizării asistenței rambursabile rambursate pentru același scop sau în conformitate cu obiectivele programului operațional în cauză astfel încât să se asigure că fondurile care sunt rambursate sunt investite în mod corespunzător, iar sprijinul acordat de Uniune este utilizat cât mai eficient posibil.
(4)
Este necesar să se clarifice faptul că dispozițiile referitoare la proiectele majore, la proiectele generatoare de venituri și la durabilitatea operațiunilor nu ar trebui să fie aplicabile, în principiu, instrumentelor de inginerie financiară, întrucât respectivele dispoziții sunt destinate altor tipuri de operațiuni.
(5)
Este necesară sporirea transparenței procesului de punere în aplicare și asigurarea unei monitorizări adecvate, de către statele membre și de către Comisie, a punerii în aplicare a instrumentelor de inginerie financiară, între altele, pentru a permite statelor membre să furnizeze Comisiei informații adecvate cu privire la tipul de instrumente instituite și la acțiunile relevante întreprinse efectiv prin intermediul unor astfel de instrumente. Este, așadar, necesar să se introducă o dispoziție privind raportarea cu privire la instrumentele de inginerie financiară. O astfel de raportare ar permite, de asemenea, Comisiei să evalueze mai bine performanța în ansamblu a instrumentelor de inginerie financiară și să furnizeze un rezumat al progreselor înregistrate la nivelul Uniunii și al statelor membre;
(6)
Pentru a asigura conformitatea cu articolul 61 alineatul (2) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (5), declarația de cheltuieli care urmează să fie transmisă Comisiei ar trebui să conțină toate informațiile necesare Comisiei pentru a întocmi o situație contabilă transparentă care oferă o imagine reală a activelor Uniunii și a execuției bugetare. În acest sens, ar trebui atașat un document la fiecare declarație de cheltuieli, care să conțină informații privind cuantumul cheltuielilor totale plătite pentru constituirea sau contribuția la instrumente de inginerie financiară și privind avansurile plătite beneficiarilor în contextul ajutorului de stat. Formatul documentelor atașate este definit într-o anexă la Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 pentru a asigura securitatea și coerența juridică. Totuși, punerea în aplicare practică a procesului de colectare a datelor necesare pentru documentul atașat ar trebui să aibă loc la nivel național și, în măsura permisă de cadrul juridic aplicabil, ar trebui să nu conducă la modificarea sistemelor computerizate naționale.
(7)
Modificările legate de formele de asistență rambursabilă și reutilizarea acesteia, precum și cele legate de excluderea aplicării dispozițiilor referitoare la marile proiecte, proiectele generatoare de venituri și durabilitatea operațiunilor în cazul operațiunilor care intră sub incidența articolului 44 (instrumente de inginerie financiară), urmăresc să asigure o mai mare securitate și claritate juridică în contextul aplicării unei practici existente în aceste domenii, cu efect de la începutul perioadei de eligibilitate prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1083/2006. Modificările respective ar trebui, prin urmare, să aibă efect retroactiv de la începutul perioade de programare actuale 2007-2013.
(8)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2, se adaugă următoarele puncte:
„(8) «ajutor rambursabil»: o contribuție financiară directă prin intermediul unei donații care poate fi rambursată în totalitate sau parțial, fără dobândă;
(9) «linie de credit»: un instrument financiar care permite beneficiarului să efectueze retrageri din contribuția financiară, care poate fi rambursabilă în totalitate sau parțial, în legătură cu cheltuielile plătite de beneficiar și justificate prin facturi achitate sau documente contabile cu valoare probatorie echivalentă.”
2.
În titlul III capitolul II, se introduce următoarea secțiune:
„SECȚIUNEA 3A
Asistență rambursabilă
Articolul 43a
Forme de asistență rambursabilă
(1) Ca parte a unui program operațional, fondurile structurale pot cofinanța asistența rambursabilă sub formă de:
(a)
ajutoare rambursabile; sau
(b)
linii de credit gestionate de autoritatea de gestionare prin intermediul unor organisme intermediare care sunt instituții financiare.
(2) Declarația de cheltuieli privind asistența rambursabilă se transmite în conformitate cu articolul 78 alineatele (1)-(5).
Articolul 43b
Reutilizarea asistenței rambursabile
Asistența rambursabilă rambursată organismului care a furnizat asistența respectivă sau unei alte autorități competente din statul membru se reutilizează în același scop sau în conformitate cu obiectivele programului operațional relevant. Statele membre asigură înregistrarea adecvată a asistenței rambursabile rambursate în sistemul de contabilitate al organismului sau autorității corespunzătoare.”
3.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 44a
Neaplicarea anumitor dispoziții
Articolele 39, 55 și 57 nu se aplică operațiunilor care intră sub incidența articolului 44.”
4.
Articolul 67 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2) primul paragraf, se adaugă următoarea literă:
„(j)
progresele înregistrate în ceea ce privește finanțarea și punerea în aplicare a instrumentelor de inginerie financiară definite la articolul 44, și anume:
(i)
o descriere a instrumentului de inginerie financiară și a măsurilor de punere în aplicare;
(ii)
identificarea entităților care pun în aplicare instrumentul de inginerie financiară, inclusiv cele care acționează prin intermediul fondurilor de participare;
(iii)
cuantumurile asistenței acordate din fondurile structurale și cofinanțarea națională plătite în contul instrumentului de inginerie financiară;
(iv)
cuantumurile asistenței acordate din fondurile structurale și cofinanțarea națională plătite din instrumentul de inginerie financiară.”;
(b)
la articolul 67, se adaugă următorul alineat:
„(5) Până la data de 1 octombrie a fiecărui an, Comisia furnizează un rezumat al datelor privind progresele înregistrate în ceea ce privește finanțarea și punerea în aplicare a instrumentelor de inginerie financiară, transmise de autoritățile de gestionare în conformitate cu articolul 67 alineatul (2) litera (j).”
5.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 78a
Cerința de a furniza informații suplimentare în declarația de cheltuieli cu privire la instrumentele de inginerie financiară și avansurile plătite beneficiarilor în contextul ajutoajelor de stat
Un document atașat la fiecare declarație de cheltuieli care se transmite Comisiei, redactat în conformitate cu formatul din anexa V, indică următoarele informații în legătură cu cheltuielile totale incluse în declarația de cheltuieli:
(a)
în ceea ce privește instrumentele de inginerie financiară definite la articolul 44 și instituite la articolul 78 alineatul (6), cheltuielile totale plătite pentru constituirea unor astfel de fonduri sau fonduri de participare sau pentru contribuții la acestea, precum și contribuția publică corespunzătoare;
(b)
în ceea ce privește avansurile plătite în contextul ajutorului de stat în temeiul articolului 78 alineatul (2), cheltuielile totale plătite sub formă de avans către beneficiari de către organismul care acordă ajutoarele și contribuția publică corespunzătoare.”
6.
Textul prevăzut în anexa la prezentul regulament se adaugă cu titlul de Anexa V la Regulamentul (CE) nr. 1083/2006.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 1 punctele 1, 2 și 3 se aplică retroactiv de la 1 ianuarie 2007.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 13 decembrie 2011.