BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2011
über die von Portugal für die Sammlung, den Transport, die Behandlung und die Beseitigung von Schlachtabfällen eingeführte staatliche Beihilferegelung C 3/09 (ex NN 41 A-B/03)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4888)
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(2011/677/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Aufgrund einer Beschwerde hat die Kommission am 15. November 2002 auf Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 vom 25. September 2002 (1) (nachstehend „Gesetzesverordnung Nr. 197/2002“ genannt) von den portugiesischen Behörden Informationen über die Einführung einer steuerähnlichen Abgabe für die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung von Nebenprodukten der Schlachtung von Wiederkäuern und Geflügel angefordert. Die portugiesischen Behörden haben mit Schreiben vom 20. Januar 2003 geantwortet.
(2)
Da sich aus den übermittelten Informationen ergeben hat, dass die betreffende Regelung ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission umgesetzt worden ist, wurde diese unter der Nr. NN 41 A-B/03 in des Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen.
(3)
Mit den Schreiben vom 16. und 30. April 2003 haben die Dienststellen der Kommission weitere Informationen über die betreffende Regelung von den portugiesischen Behörden angefordert. Den portugiesischen Behörden wurde eine Frist von vier Wochen zur Antwort eingeräumt.
(4)
Mit den Schreiben vom 5. Mai und vom 6. Juni 2003, die jeweils am 5. Mai und 10. Juni eingegangen sind, hat die Ständige Vertretung Portugals bei der Europäischen Union im Namen der portugiesischen Behörden unter Berücksichtigung der für die Einholung aller angeforderten Informationen erforderlichen Zeit um eine zusätzliche Frist zur Übermittlung derselben gebeten.
(5)
Mit Schreiben vom 25. Juli 2003 haben die Dienststellen der Kommission eine Fristverlängerung von vier Wochen gewährt.
(6)
Da innerhalb der festgelegten Frist von vier Wochen keine Antwort auf das oben genannte letzte Schreiben eingegangen war, haben die Dienststellen der Kommission den portugiesischen Behörden am 19. Dezember 2003 ein Erinnerungsschreiben gesendet, in dem sie darauf verwiesen haben, dass sie sich bei Ausbleiben einer Antwort das Recht vorbehalten, der Kommission die Übermittlung einer Anordnung zur Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 mit Durchführungsbestimmungen zum Artikel 93 des EG-Vertrags (2) (jetzt Artikel 108 AEUV) vorzuschlagen.
(7)
Mit Schreiben vom 5. Februar 2004, das am selben Tag hier eingegangen ist, hat die Ständige Vertretung Portugals bei Europäischen Union die Antwort der portugiesischen Behörden auf die Schreiben der Dienststellen der Kommission vom 16. und 30. April 2003 übermittelt.
(8)
Mit Schreiben vom 11. November 2004 haben die Dienststellen der Kommission weitere Informationen über die betreffende Regelung von den portugiesischen Behörden angefordert. Den portugiesischen Behörden wurde eine Frist von vier Wochen zur Antwort eingeräumt.
(9)
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2004, das am 5. Januar 2005 eingegangen ist, hat die Ständige Vertretung Portugals bei der Europäischen Union im Namen der portugiesischen Behörden unter Berücksichtigung der für die Einholung aller angeforderten Informationen erforderlichen Zeit um eine zusätzliche Frist von einem Monat zur Übermittlung derselben gebeten.
(10)
Mit Schreiben vom 17. Januar 2005 haben die Dienststellen der Kommission wie erbeten eine zweite Fristverlängerung gewährt.
(11)
Da innerhalb der neu festgelegten Frist keine Antwort auf ihre Fragen eingegangen war, haben die Dienststellen der Kommission den portugiesischen Behörden am 12. April 2005 ein weiteres Erinnerungsschreiben gesendet, in dem sie nochmals darauf verweisen, dass sie sich im Fall der Nichteinhaltung der für die Übermittlung einer Antwort festgelegten Frist von vier Wochen das Recht vorbehalten, der Kommission die Übermittlung einer Anordnung zur Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorzuschlagen.
(12)
Die oben genannte Frist ist im Mai 2005 abgelaufen. Da innerhalb der betreffenden Frist keine Antwort eingegangen war, hat die Kommission durch Entscheidung vom 21. Februar 2006 (3) Portugal aufgefordert, ihr alle dort angeforderten Informationen zu übermitteln und klargestellt, dass sie sich bei Ausbleiben einer Antwort der portugiesischen Behörden das Recht vorbehält, das in Artikel 108 Absatz 2 AEUV (siehe Punkt 80 der Anordnung zur Auskunftserteilung) vorgesehene Verfahren einzuleiten.
(13)
Da ihr keine der angeforderten Informationen übermittelt wurden, hat die Kommission am 28. Januar 2009 entschieden, das in Artikel 108 Absatz 2 AEUV vorgesehene Verfahren einzuleiten. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten und weitere Beteiligte aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu den betreffenden Beihilfen abzugeben.
(14)
Da innerhalb der festgelegten Frist keine Stellungnahmen Portugals eingegangen sind, hat die Kommission den portugiesischen Behörden am 18. März 2009 ein Erinnerungsschreiben gesendet. Portugal hat der Kommission seine Stellungnahmen am 14. April 2009 übermittelt und außerdem eine Kopie der Gesetzesverordnungen Nr. 393-B/98 und Nr. 244/2003 vorgelegt Am 15. Juni 2009 sind Stellungnahmen von ETSA - Empresa de Transformação de Subprodutos Animais, SA (Tierkörperverwertungsgesellschaft) eingegangen.
(15)
Am 1. Juli 2009 hat die Kommission den portugiesischen Behörden die Stellungnahmen von ETSA übermittelt. Die portugiesischen Behörden haben der Kommission keinerlei Stellungnahme zu den Äußerungen dieses Unternehmens übermittelt.
(16)
Aufgrund der Stellungnahmen von ETSA haben die Dienststellen der Kommission den portugiesischen Behörden am 19. Februar 2010 ein Schreiben gesendet und zusätzliche Auskünfte angefordert. Die portugiesischen Behörden haben mit Schreiben vom 27. April 2010 geantwortet.
(17)
Mit Schreiben vom 1. Februar 2011 haben die Dienststellen der Kommission weitere Auskünfte von den portugiesischen Behörden und umfassende Antworten auf alle ihnen schon früher von diesen Dienststellen gestellten Fragen angefordert.
(18)
Mit Schreiben vom 24. Februar 2011 haben die portugiesischen Behörden eine Fristverlängerung von dreißig Tagen beantragt.
(19)
Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 haben die Dienststellen der Kommission die Fristverlängerung von dreißig Tagen gewährt. Die portugiesischen Behörden haben die Fragen der Dienststellen der Kommission mit Schreiben vom 1. April 2011 beantwortet.
(20)
Mit Schreiben vom 20. Juni 2011 haben die Dienststellen der Kommission den portugiesischen Behörden mitgeteilt, dass sie der Kommission vorschlagen werden, eine mit Auflagen verbundene positive Entscheidung zu treffen, und legten die Bedingungen dar, an die diese Entscheidung geknüpft würde.
II. BESCHREIBUNG
(21)
Nach den Informationen der portugiesischen Behörden wurden vom 1. Januar bis 14. Oktober 1998 in Portugal 66 Fälle von spongiformer Rinderenzephalopathie (nachstehend „BSE“ genannt) festgestellt. Angesichts dieser Gefahrensituation für die Gesundheit von Mensch und Tier hat die Kommission die Entscheidung 98/653/EG der Kommission vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (5) erlassen und die für die in Portugal aufgetretenen BSE-Fälle erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen in Kraft gesetzt, indem sie insbesondere die Versendung von bestimmten Tieren oder tierischen Nebenprodukten aus dem portugiesischen Hoheitsgebiet in die anderen Mitgliedstaaten verboten hat.
(22)
Um die Auswirkungen der im Rahmen des Kampfes gegen BSE getroffenen Maßnahmen abzufedern, trägt der portugiesische Staat seit 1999 sämtliche im Zusammenhang mit der Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel anfallenden Kosten. Mit Verabschiedung der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 vom 4. Dezember 1998 (6) (nachstehend „Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98“) hat der portugiesische Staat die Verantwortung und Ausgaben im Zusammenhang mit der Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der Nebenprodukte übernommen.
(23)
Die Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 sieht in Artikel 4 Absatz 3 die Möglichkeit vor, von den Schlachtbetrieben zu tragende Abgaben festzulegen, die zur Finanzierung der Beseitigung von bestimmten Nebenprodukten dienen. Nach den von den portugiesischen Behörden erhaltenen Informationen wurde diese Abgabe von den Schlachtbetrieben nicht erhoben.
(24)
Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass sie nicht über ausreichende spezifische Ausrüstungen verfügen, um die ordnungsgemäße Behandlung von Schlachtabfällen zu gewährleisten, und dass sie deshalb gezwungen waren, diese Leistungen, die normalerweise in der Verantwortung des Staates liegen, an die Privatwirtschaft zu vergeben.
(25)
Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass diese Aufgabe von öffentlichem Interesse gemäß der Gesetzesverordnung Nr. 197/99 vom 8. Juni 1999 (7), einem nationalen Instrument zur Umsetzung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge (8), an die Privatwirtschaft übertragen wurde. Die mit der Ausführung der betreffenden Dienstleistungen beauftragten Privatunternehmen wurden entsprechend ihrer technischen Kompetenz hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Ausführung dieser ihnen übertragenen Aufgabe von öffentlichem Interesse und auch im Hinblick auf das vorrangige Interesse einer sicheren, schnellen und effektiven Behandlung dieser Nebenprodukte ausgewählt. Die portugiesischen Behörden haben ein Exemplar des vom 1. September 2004 bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Dienstleistungsvertrags vorgelegt.
(26)
Nach den Informationen der portugiesischen Behörden wurden die Parameter, die die Berechnungsgrundlage für den Ausgleich der erbrachten Dienstleistungen bilden, zuvor durch den gemeinsamen Erlass Nr. 96/99 vom 25. Januar 1999 (9) festgelegt. Der Inhalt dieses Erlasses wurde regelmäßig überprüft und durch den gemeinsamen Erlass Nr. 324/2001 vom 6. April 2001 (10) sowie den gemeinsamen Erlass Nr. 124/2002 vom 9. Februar 2002 (11) geändert.
(27)
Mit der Entscheidung 2000/766/EG (12) hat der Rat den Einsatz von tierischen Nebenprodukten von fast allen Tierarten in Futtermitteln verboten und die Vernichtung dieser Nebenprodukte in allen Mitgliedstaaten, einschließlich Portugal, verfügt.
(28)
Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass die betreffende Abfallmenge aufgrund dieser Entscheidung gestiegen ist und sich somit folglich auch die Kosten für die damit verbundenen Maßnahmen erhöht haben.
(29)
Mit der Entscheidung 2001/376/EG (13) hat die Kommission beschlossen, die in Bezug auf Portugal getroffene Entscheidung 98/653/EG zu bestätigen.
(30)
Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (14) enthält spezifische Vorschriften zur Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von tierischen Nebenprodukten für bestimmte Kategorien von Nebenprodukten.
(31)
Die portugiesischen Behörden haben deutlich gemacht, dass sie, um ihre Verpflichtungen in diesem Zusammenhang einzuhalten, entschieden haben, unter strenger Beachtung des Verursacherprinzips und ohne die Belange des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, für die sie die Verantwortung tragen und deren Gewährleistung von entscheidender Wichtigkeit ist, aus den Augen zu verlieren, die Kosten für die genannten Maßnahmen an die Marktbeteiligten der Branche zu übertragen. Portugal hat somit die in der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 vom 25. September 2002 vorgesehene Regelung umgesetzt.
(32)
Seit Oktober 2002, dem Monat des Inkrafttretens der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002, wird die Finanzierung der Kosten für die Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung der Schlachtabfälle von Säugetieren und Geflügel durch die Einnahmen aus einer den Schlachtbetrieben, den Importeuren von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch und den innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch auferlegten steuerähnlichen Abgabe gewährleistet.
(33)
Mit Schreiben vom 20. Januar 2003 haben die portugiesischen Behörden mitgeteilt, dass nachstehende Marktbeteiligte von der Zahlung der Abgabe befreit wurden:
-
Schlachtbetriebe, die die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung aller entweder in der eigenen Betriebsstätte oder in Zerlegebetrieben anfallenden Nebenprodukte, mit Ausnahme von spezifizierten Risikomaterialien (nachstehend „SRM“ genannt), vornehmen, da diese Unternehmen eigenständige Einrichtungen für die Behandlung der betreffenden Nebenprodukte geschaffen haben (siehe Anlage 2 Punkt 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002),
-
Importeure und innergemeinschaftliche Händler von nicht entbeintem Fleisch, wenn bei diesem keine Nebenprodukte anfallen, die gemäß den gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften eine besondere Behandlung erfordern.
(34)
In Bezug auf die genaue Verwendung der Einnahmen aus der Abgabenerhebung haben die portugiesischen Behörden erklärt, dass diese ausschließlich zur Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel, einschließlich SRM, verwendet werden.
(35)
Die Höhe der Abgaben wurde im Verhältnis zum Gewicht und in Abhängigkeit von der jeweiligen Tierart in der Anlage 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 wie folgt festgelegt:
(in EUR)
Tierart
Rinder
Schweine
Schafe/Ziegen
Geflügel
Andere
Abgabe/kg Schlachtkörper
0,05
0,04
0,03
0,06
0,06
(36)
Hinsichtlich der Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung von SRM sieht Artikel 2 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 vor, dass einzig und allein bei den Schlachtbetrieben eine pauschale Abgabe von 0,30 EUR pro Kilogramm SRM erhoben wird.
(37)
Alle Abgaben sind im Reverse-Charge-Verfahren an die nachstehenden Institution des öffentlichen Rechts zu zahlen: Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA) Die bei den Marktbeteiligten erhobenen Abgaben gelten als Einnahmen des INGA und wurden direkt an dieses gezahlt.
(38)
Wie in den Erwägungsgründen 32 und 33 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, legt Artikel 4 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 fest, dass die Schlachtbetriebe darüber hinaus im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen die Möglichkeit haben, die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der Nebenprodukte, mit Ausnahme des SRM, entweder durch die Untervertragnahme von Leistungen Dritter oder in eigener Regie zu organisieren. Für Fälle, in denen die Schlachtbetriebe die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der im eigenen Betrieb anfallenden Nebenprodukte - mit Ausnahme des SRM - übernehmen, wurde die zu zahlende Abgabe in der Anlage 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 wie folgt festgelegt:
(in EUR)
Tierart
Rinder
Schweine
Schafe/Ziegen
Geflügel
Andere
Abgabe/kg Schlacht-körper
0,03
0,02
0,00
0,00
0,00
(39)
Wenn die Schlachtbetriebe die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung aller entweder in der eigenen Betriebsstätte oder in Zerlegebetrieben anfallenden Nebenprodukte, mit Ausnahme des SRM, vornehmen, wird keinerlei Abgabe fällig.
(40)
Gemäß Artikel 5 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 obliegt dem INGA die Kontrolle der Abgabenzahlung durch die Schlachtbetriebe. Dazu müssen diese aktuelle Aufzeichnungen über die Anzahl der Schlachtkörper und das jeweilige Gewicht vorhalten. Darüber hinaus obliegt dem INGA auch die Kontrolle der Abgabenzahlung durch die Importeure oder Abnehmer von aus der Europäischen Union stammenden Erzeugnissen, wobei die betreffenden Händler/Abnehmer aktuelle Aufzeichnungen über alle Geschäftsvorgänge vorhalten müssen.
(41)
Die Schlachtbetriebe, die sich für diese alternative Regelung entschieden haben, müssen dem INGA die jeweiligen Projekte vorab zur Beurteilung vorlegen und sich allen von den zuständigen Behörden festgelegten Kontrollmaßnahmen unterziehen.
(42)
Die portugiesischen Behörden haben zugesichert, dass diese Regelung nur für Unternehmen gilt, bei denen Nebenprodukte anfallen, deren Beseitigung zwingend vorgeschrieben ist, und dass bei diesen Unternehmen, die Abgabe lediglich darin besteht, dass ihnen die Kosten für diese Maßnahmen auferlegt werden.
(43)
Hinsichtlich der Übereinstimmung zwischen den Einnahmen aus den Abgaben und den Kosten für die damit finanzierten Leistungen haben die portugiesischen Behörden erklärt, dass alle in den Anlagen I und II der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 enthaltenen Abgaben sowie die in Artikel 2 Absatz 2 aufgeführte Abgabe für SRM auf Grundlage der tatsächlichen Kosten der zu erbringenden Leistungen und unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und Bedeutung der für jede Tierart anfallenden Nebenprodukte bemessen wurden.
(44)
Für die portugiesischen Behörden stellt diese Finanzierung für die Betroffenen in jeder Hinsicht einen Ausgleich für die Erbringung einer gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung von allgemeinem Interesse dar. Die von den steuerpflichtigen Marktbeteiligten gezahlten Beträge entsprechen genau den tatsächlich bei den öffentlichen Entsorgungsunternehmen abgelieferten Abfallmengen und den tatsächlichen Kosten für die Beseitigung dieser Abfälle. Um diese Aussagen zu belegen, haben die portugiesischen Behörden Dokumente mit Zahlen für die Jahre 1999 bis 2005, Kostenaufstellungen für die Leistungen und für 2003 ein Dokument mit Zahlen über die bei den verschiedenen Nebenproduktarten durch die Abgabe erzielten Einnahmen, unabhängig davon, ob es sich um importierte oder inländische Erzeugnisse handelt, vorgelegt.
(45)
Hinsichtlich der Frage, ob die importierten Erzeugnisse tatsächlich in dem selbem Maße von diesem System profitieren können wie die inländischen Erzeugnisse, haben die portugiesischen Behörden versichert, dass die sowohl von den Schlachtbetrieben als auch von den Importeuren und innergemeinschaftlichen Händlern von nicht entbeintem Fleisch im Sinne des Verursacherprinzips zu entrichtenden Abgaben den Kosten entsprechen, die im Zusammenhang mit der Behandlung aller auf dem Weg bis zum Endverbraucher anfallenden Nebenprodukte entstanden sind.
(46)
Nach Angaben der portugiesischen Behörden fallen beim Import von nicht entbeintem Fleisch Nebenprodukte an, so dass die Importeure von den Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung dieser profitieren und die Entrichtung der entsprechenden Abgaben gerechtfertigt ist.
(47)
Die portugiesischen Behörden sind der Auffassung, dass die finanzierten Maßnahmen im öffentlichen Interesse liegen, da infolge der BSE-Krise deutlich geworden ist, dass die Beseitigung der Schlachtabfälle eine gemeinwirtschaftliche Aufgabe ist und aufgrund ihrer Bedeutung für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und für den Umweltschutz in die Zuständigkeit des Staates fällt.
(48)
Die in der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 festgelegte System wurde durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vom 7. Oktober 2003 (15) (nachstehend „Gesetzesverordnung Nr. 244/2003“ genannt), die am 22. Oktober 2003 in Kraft getreten ist und eine allgemeine Regelung sowie eine Übergangsregelung für nicht für den menschlichen Verzehr geeignete tierische Nebenprodukte festlegt, aufgehoben.
(49)
Gemäß der allgemeinen Regelung müssen Schlachtbetriebe, Zerlegebetriebe, Brutbetriebe und Eierproduktionsbetriebe die Sammlung, den Transport, die Lagerung, das Handling, die Verarbeitung und die Beseitigung von in der eigenen Betriebsstätte anfallendem Material der Kategorien 1, 2 und 3 in eigener Regie oder durch Untervertragnahme von Leistungen Dritter, gemäß den Festlegungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und auf Grundlage eines vorher von der Direcção-Geral de Veterinária (DGV) zu genehmigenden Plans, vornehmen.
(50)
Schlachtbetriebe, Zerlegebetriebe, Brutbetriebe und Eierproduktionsbetriebe müssen der DGV innerhalb von 90 Tagen, gerechnet ab dem Tag des Inkrafttretens der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 oder ab Aufnahme ihrer Tätigkeit, einen Beseitigungs- oder Verwertungsplan für Material der Kategorie 3 zur Genehmigung vorlegen. Bis zur Genehmigung der Pläne für die Kategorie 3 durch die DGV muss weiterhin dass INGA die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung, die Zwischenlagerung und die Beseitigung der Nebenprodukte gemäß der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 gewährleisten. Bis zur Genehmigung der Pläne für das Material der Kategorie 3 müssen die Inhaber von Schlachtbetrieben, Zerlegebetrieben, Brutbetrieben und Eierproduktionsbetrieben weiterhin die in der Anlage 1 der Gesetzesverordnung 197/2002 festgelegten Abgaben zahlen. Davon ausgenommen sind die Unternehmen, die die in dieser Gesetzesvorschrift vorgesehen alternative Regelung in Anspruch genommen haben und daher weiterhin die in der Anlage 2 der genannten Gesetzesvorschrift festgelegten Abgaben zu zahlen haben.
(51)
Gemäß der Übergangsregelung muss das INGA diese Leistungen auch hinsichtlich des Materials der Kategorien 1 und 2 gewährleisten.
(52)
Für das Material der Kategorien 1 und 2 müssen Schlachtbetriebe, Zerlegebetriebe, Brutbetriebe und Eierproduktionsbetriebe innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Übergangsregelung im November 2005 einen Beseitigungs- oder Verwertungsplan vorlegen. Bis zur Genehmigung des Plans müssen sie 0,35 EUR pro Kilogramm Material der Kategorien 1 oder 2 zahlen. Ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Beseitigungs- oder Verwertungsplans sind die Steuerpflichtigen von der Zahlung der Abgabe befreit.
(53)
Mit der Übersendung einen Plans, der die zur Beseitigung des Materials der Kategorien 1 und 2 erforderlichen Tätigkeiten enthält, an die DGV, übernehmen die Schlachtbetriebe und die Zerlegebetriebe die Verantwortung für die aus diesen Tätigkeiten resultierenden Kosten und unterliegen den Kontrollmaßnahmen dieser dafür zuständigen Behörde. Die Artikel 3 und 4 der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 sehen vor, dass die Regelung zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Gesetzesverordnung ausläuft.
(54)
Die Übergangsregelung aus der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 ist im November 2005 ausgelaufen. In ihrem Schreiben vom 1. April 2011 haben die portugiesischen Behörden erklärt, dass nach dem Auslaufen der Übergangsregelung der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 die Kosten für die Maßnahmen zur Beseitigung der Nebenprodukte aus den Schlachtbetrieben und Zerlegebetrieben von den Abfallverwertungsunternehmen über die Verarbeitung dieser Produkte zu Biokraftstoffen oder den Export von Tiermehl getragen werden mussten.
(55)
Mit ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahren hat die Kommission ihre Zweifel hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe zugunsten von Dienstleistungsunternehmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung dieses Materials, von Schlachtbetrieben und Zerlegebetrieben, Importeuren von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch, innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten und Viehzüchtern sowie hinsichtlich einer möglichen Vereinbarkeit dieser Beihilfe zum Ausdruck gebracht.
(56)
Die Kommission hat insbesondere die in der ersten Anordnung zur Auskunftserteilung gestellten Fragen aufgegriffen. Hinsichtlich der Beihilfen zugunsten der Dienstleistungsunternehmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung dieses Materials hat die Kommission insbesondere angesichts des Altmark-Urteils (16) Zweifel bezüglich des Charakters als Dienstleistung im öffentlichen Interesse, den die portugiesischen Behörden diesen Tätigkeiten beimessen wollen, geäußert. Hinsichtlich der Beihilfen zugunsten von Schlachtbetrieben und Zerlegebetrieben, Importeuren von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten der Branche hat die Kommission Zweifel an der Tatsache geäußert, dass die von dieser Branche über eine Abgabe gezahlten Beiträge den tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten für die von den Sammelunternehmen erbrachten Leistungen entsprechen und Zahlenmaterial zum Sachverhalt angefordert. Schließlich hat die Kommission hinsichtlich der Beihilfen für Viehzüchter Zweifel daran geäußert, dass ihnen das hier geschaffene System Vorteile bringt, da sie ja nicht der Abgabe unterliegen.
(57)
Die Kommission hat dann einleitend die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung der seit 1998 geltenden Leitlinien untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens vorliegenden Informationen nicht ausreichend waren, um Schlussfolgerungen über die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen zu ziehen.
III. STELLUNGNAHMEN PORTUGALS
(58)
In seinen Stellungnahmen hat Portugal zunächst auf die spezifische Situation des Landes aufgrund der BSE-Fälle im Jahr 1998 verwiesen. Die portugiesischen Behörden haben insbesondere auf die Entscheidung 98/653/EG Bezug genommen, die die Versendung von bestimmten Produkten, insbesondere Fleisch- und Knochenmehl in Reinform oder als Inhaltsstoff anderer Erzeugnisse, vom portugiesischen Territorium in andere Mitgliedstaaten verbietet. In diesem Zusammenhang hat Portugal einen Plan zur Überwachung, Kontrolle und Tilgung von BSE erarbeitet, der vom Ständigen Veterinärausschuss der Kommission genehmigt wurde. Am 18. April 2001 hat die Kommission entschieden, das Embargo gegenüber Portugal aufrechtzuerhalten. Es wurde erst 2004 durch die Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 der Kommission (17) aufgehoben.
(59)
Portugal besteht daher darauf, dass alle zwischen 1998 und 2004 getroffenen Maßnahmen dazu dienten, einer Krisensituation, die eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellte, entgegenzutreten. Das Ziel der portugiesischen Verwaltung bestand deshalb darin, die sofortige Umsetzung der Maßnahmen zu ermöglichen, so dass sich die Marktbeteiligten so organisieren konnten, dass sie selbst unter staatlicher Kontrolle die Aufgaben erfüllen konnten. Portugal vertritt die Auffassung, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit ein Rechtsgut ist, das Vorrang vor allen anderen hat und Ausnahmen von den Vorschriften über staatliche Beihilfen daher gerechtfertigt wären.
(60)
Nach Aussagen der portugiesischen Behörden haben der Erlass der Entscheidung 98/653/EG und ihre mehrfachen Verlängerungen verhindert, dass die vom portugiesischen Staat zur Überwindung der BSE-Krise ergriffenen Maßnahmen zu Marktverzerrungen geführt und auf diese Weise den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt hätten. Portugal verweist darauf, dass es aufgrund des Embargos für die Versendung der oben genannten Erzeugnisse keinen Handelsverkehr gab, so dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen konnte.
(61)
Portugal hat zunächst darauf hingewiesen, dass 1998 keinerlei Beihilfen gewährt wurden und begründet dies mit dem Datum des Inkrafttretens der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 vom 4. Dezember 1998. Erst danach hat der portugiesische Staat ausnahms- und übergangsweise die Verantwortung für Maßnahmen zur Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Nebenprodukten übernommen.
(62)
Nach dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 hat der portugiesische Staat die mit den Maßnahmen zur Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der Nebenprodukte verbundenen Kosten bis zum Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 übernommen. Die portugiesischen Behörden haben dazu ausgeführt, dass berücksichtigt werden muss, dass der portugiesische Staat die Verantwortung für diese Maßnahmen kurzfristig übernommen hat und diese Regelung später geändert wurde, und dass die Abgabe eingeführt wurde, um die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel, einschließlich spezifizierten Risikomaterialien (MRE), auf die Branche umzulegen.
(63)
Hinsichtlich der Kosten der genannten Maßnahmen verweisen die portugiesischen Behörden darauf, dass die Parameter, die die Bemessungsgrundlage für den Ausgleich bilden, vorher durch einen im Diário da República veröffentlichten Erlass festgelegt wurden. Die portugiesischen Behörden nennen drei Erlasse (18), in denen die Preise für die Leistungen (Sammlung, Transport, Verarbeitung und Verpackung in Big Bags, pro Kilogramm Produkt) aufgeführt sind. Dabei sind die aus diesen Tätigkeiten resultierenden und von den Unternehmen, die die Nebenprodukte tierischer Herkunft verarbeiten und nicht zu Schlachthöfen gehören, zu tragenden Kosten berücksichtigt worden. Außerdem sind die laufenden Ausgaben wie Kosten für Energie, Brennstoffe, Löhne, Versicherungen usw. berücksichtigt worden. Diese Parameter sind für alle Dienstleister gleich. Die portugiesischen Behörden führen aus, dass die Gewinne zwischen 30 % und 39,5 % liegen, so dass es sich nach Auffassung eben dieser Behörden um eine angemessene oder noch unter dem Mittel der Wirtschaftstätigkeiten liegende Marge handelt. Die portugiesischen Behörden haben die Berechnungsverfahren für die Parameter, die den in den Erlassen festgelegten Preisen zugrunde liegen, beigefügt.
(64)
Der portugiesische Staat hat deshalb festgestellt, dass die gewährten Beihilfen durch die Nutzung der Möglichkeit einer Abweichung vom Verursacherprinzip als vereinbar erklärt werden können, da sie den Kosten für die erbrachten Leistungen entsprechen und weil die zu der Zeit geltenden Leitlinien (Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen (19)) kurzfristige Beihilfen von bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten zugelassen haben.
(65)
Seit Oktober 2002 bildet die Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 die Rechtsgrundlage für die Zahlung der Kosten. Die portugiesischen Behörden haben festgestellt, dass bei diesen Abgaben die Preise, die den Unternehmen, die die Nebenprodukte verarbeiten, für die zu erbringenden Leistungen gezahlt werden, berücksichtigt wurden. Da die Krise jedoch anhielt, haben die portugiesischen Behörden festgestellt, dass eine Intervention des Staates als Vermittler weiterhin gerechtfertigt war.
(66)
Bei den damals durchgeführten Simulationen wurden die von den Unternehmen zu tragenden Gesamtkosten und ein angemessener Gewinn berücksichtigt. Die portugiesischen Behörden haben den auf Grundlage der Ausgaben und Kosten für 2003 erarbeiteten Plan übermittelt, der aus seiner Perspektive das ausgewogene Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben nach der neuen Rechtslage aufzeigt und die Abgaben zur Finanzierung der Leistungen festlegt.
(67)
Die portugiesischen Behörden haben weiterhin erklärt, dass die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Geflügelschlachtabfällen nicht aus den von den Schlachtbetrieben und Importeuren von ganzen Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen erhobenen Abgabenbeträgen erfolgt ist. Die portugiesischen Behörden haben hervorgehoben, dass die die Auslegung der Festlegungen im Artikel 2 Absatz 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 im Zusammenhang mit den Festlegungen in der Anlage 1, auf die hier verwiesen wird, erfolgen muss, was zur Folge hatte, das die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung der Schlachtabfälle für drei Gruppen von Marktbeteiligten erfolgt ist: Schlachtbetriebe für Rinder, Schweine, Schafe/Ziegen, Geflügel u. a., Importeure von ganzen Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen und innergemeinschaftliche Händler dieser Erzeugnisse. Dementsprechend enthielt die Anlage 1 eine Spalte, in der die Höhe der von den Geflügelschlachtbetrieben, die die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung der bei der Geflügelschlachtung anfallenden Nebenprodukte nicht selbst vornehmen, zu entrichtenden Abgaben aufgeführt waren.
(68)
Die portugiesischen Behörden haben außerdem erklärt, dass die Differenz zwischen den beiden in der Anlage 2 der Gesetzesverordnung 197/2002 festgelegten Abgaben im Zusammenhang mit den in den Zerlegebetrieben angefallenen Kosten für die Nebenprodukte gerechtfertigt war.
(69)
Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass in Übereinstimmung mit den Gesetzesverordnungen Nr. 197/2002 und Nr. 244/2004 keinerlei Weitergabe der Abgaben an die Viehzüchter vorgesehen war, selbst wenn die Kosten für die Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung tatsächlich an die gesamte Fleischbranche weitergegeben worden wären. Die portugiesischen Behörden haben daher zwei auf den 22. Oktober 2002 und den 28. Oktober 2003 datierte Leistungsrechnungen vorgelegt, die nach Aussagen dieser Behörden belegen würden, dass die Kosten für die Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von den Schlachtbetrieben an die Viehzüchter weitergegeben worden sind.
(70)
Abschließend versichern die portugiesischen Behörden, dass seitens der Dienstleistungsunternehmen keine Mittel für eventuell konkurrierende Tätigkeiten zweckentfremdet wurden, da die Sammlung, der Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung der tierischen Nebenprodukte ihr einziges Tätigkeitsfeld ist.
(71)
Die portugiesischen Behörden haben außerdem vorgebracht, dass die durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegte Übergangsregelung im November 2005 ausgelaufen ist und dass danach die Leistungen, die zunächst übergangsweise vom Staat übernommen wurden, vollverantwortlich auf die Unternehmen, bei denen die Nebenprodukte anfallen, übergegangen sind. Seit November 2005 sind die gesamten Kosten von den Marktbeteiligten zu tragen, die diese Kosten über die Verarbeitung der Abfälle zu Biokraftstoffen oder durch den Export von Tiermehl kompensieren.
(72)
Die portugiesischen Behörden haben daher festgestellt, dass sie die Bedingungen der geltenden Leitlinien erfüllt haben, da die Marktbeteiligten, bei denen Nebenprodukte angefallen sind, über die Abgabe schrittweise mit der Bezahlung der mit der Beseitigung der Nebenprodukte verbundenen Leistungen begonnen haben.
IV. STELLUNGNAHMEN VON ANDEREN BETEILIGTEN
(73)
ETSA hat seine Stellungnahmen mit Schreiben vom 15. Juni 2009 abgegeben. Die ETSA-Gruppe besteht aus den Unternehmen ITS - Industria Transformadora de Subprodutos, SA und SEBOL - Comércio e Indústria de Sebo, SA. Diese Unternehmen erbringen in Portugal Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Nebenprodukten tierischer Herkunft der Kategorien 1, 2 und 3 und gehören zu den Unternehmen, die der portugiesische Staat in dem betreffenden Zeitraum mit der Erbringung dieser Leistungen beauftragt hat. Demzufolge gilt ETSA als Empfänger der Zahlungen des Staates und deshalb als Beteiligter in der Rechtssache C3/09.
(74)
Einleitend hat ETSA auf den Zusammenhang mit der BSE-Krise verwiesen, durch die der portugiesische Staat gezwungen war, eine Reihe von vorbeugenden Maßnahmen (insbesondere Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Nebenprodukten tierischer Herkunft der Kategorien 1, 2 und 3) zur Bekämpfung und Minderung des Infektionsrisikos dieser Krankheit zu ergreifen, um so den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt zu gewährleisten. Der Erlass dieser Maßnahmen ergab sich aus den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtungen.
(75)
Zwischen 1998 und 2005 hat das INGA ITS und SEBOL mit der Erbringung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Abfällen über Direktvergabe beauftragt. ETSA verweist darauf, dass die Unternehmen, die in der Lage waren, die geforderten Leistungen zu erbringen, zu gleichen Bedingungen beauftragt wurden. INGA hat die Beauftragung der für die Erbringung dieser Art von Leistungen zugelassenen Unternehmen bis zum 10. Oktober 2002 vorgenommen und wie im Art. 6 der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 vorgesehen, die damit verbundenen Kosten übernommen. Die Parameter, nach denen der für die Leistungen zu zahlende Preis kalkuliert worden ist, wurden durch den gemeinsamen Erlass Nr. 96/99 festgelegt, wobei der Preis im Verhältnis zum Gewicht des Ausgangserzeugnisses festgelegt wurde und im Fall von Änderungen der Bedingungen für die Leistungserbringung überarbeitet werden kann. Bei dem an SEBOL und ITS gezahlten Preis sind die Kosten für Leistungen berücksichtigt worden, die insbesondere im Zusammenhang mit dem Gewicht und der Menge der zu sammelnden und zu behandelnden Abfälle und mit dem Betrieb und dem Management des Systems zur Sammlung von Falltieren in dem Unternehmen, das z. B. nach Mitteilung über den Tod des Tieres kurzfristig die Abholung übernimmt, erbracht wurden.
(76)
ETSA unterstreicht, dass auch wenn die Vergabe der Leistungen nicht über eine öffentliche Ausschreibung erfolgt ist, der für die erbrachten Leistungen gezahlte Preis die Kosten hinsichtlich der damit verbundenen Ausgaben deckt und lediglich die Erzielung eines angemessenen und legitimen Gewinns zulässt. Das Unternehmen verweist außerdem darauf, dass es die Höhe der Vergütung für die Leistungen für mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz vereinbar hält, da der vom INGA gezahlte Preis im Rahmen des europäischen Preisdurchschnitts für gleichwertige Leistungen liegt und die bis 2005 gezahlten Preise nach Aussagen von ETSA tatsächlich niedriger waren als die Preise, die später in den Verträgen über die Erbringung der gleichen Leistungen festgelegt wurden, die im Ergebnis von öffentlichen Ausschreibungen zur Erleichterung der Festlegung von Gegenleistungen gemäß den Marktkriterien geschlossen worden sind.
(77)
Ab 2005 wurden die Leistungsverträge über weltweite öffentliche Ausschreibungen vergeben. Es wurden drei öffentliche Ausschreibungen durchgeführt: Rinder/Pferde landesweit, Schafe/Ziegen (Süden) und Schafe/Ziegen (Norden). ITS hat sich über ein Konsortium an einer Ausschreibung beteiligt, an das dann die Erbringung der Leistung vergeben wurde. Es wurden drei Verträge für die genannten drei Lose abgeschlossen. ETSA gibt als Voraussetzungen u. a. die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung von Abfällen sowie die Führung eines ständig aktualisierten Verzeichnisses und Archivs über die durchgeführten Tätigkeiten an. Die Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen oblag dem Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas - IFAP I.P.
(78)
ETSA unterstreicht, dass in den geschlossenen Verträgen die Preise im Voraus nach der Menge und jeweiligen Tierart objektiv und transparent festgelegt waren. Nach Aussagen dieses Unternehmens wurden die Preise auf der Grundlage von Marktbedingungen festgelegt und haben eine angemessene Deckung der bei der Erfüllung der in den Dienstleistungsverträgen und den einschlägigen Rechtsvorschriften aufgeführten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten gewährleistet.
(79)
ETSA stellt fest, dass das Unternehmen vor diesem Hintergrund keine rechtswidrigen Beihilfen in Anspruch genommen habe und dass alle erhaltenen Mittel nur eine legitime Gegenleistung für die Erbringung einer gemeinwirtschaftlichen Leistung darstellten.
V. BEURTEILUNG
1. VORLIEGEN EINER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(80)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(81)
Nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 des Rates (21), gelten für Schweinefleisch die Artikel 107 bis 109 AEUV. Nach Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (22), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1152/2007 des Rates (23), gelten sie auch für Rindfleisch. Vor Erlass der letztgenannten Verordnung war die Rechtsgrundlage Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 805/68 des Rates (24). Nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (25), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005, gelten sie auch für Schaf- und Ziegenfleisch. Nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (26), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (27), gelten sie auch für Geflügelfleisch. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über die Errichtung einer gemeinsamen Agrarmarktorganisation und besondere Bestimmungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (28) wurden diese unterschiedlichen Verordnungen aufgehoben und in Artikel 180 wurde generell festgelegt, dass die staatlichen Beihilferegeln für die oben genannten Erzeugnisse gelten.
(82)
Die Art der Beihilfe muss so festgelegt werden, dass sie für alle von den Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung der Schlachtabfälle und deren Finanzierung Begünstigten gilt. Die Kommission hat die nachstehenden Kategorien von potentiellen Begünstigten des in Portugal eingeführten Systems festgestellt:
-
Dienstleistungsunternehmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung dieses Materials,
-
Schlachtbetriebe und Zerlegebetriebe, Importeure von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch und innergemeinschaftliche Marktbeteiligte, d. h. Händler/Abnehmer von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch,
-
Viehzüchter.
(83)
Bei der Bewertung der möglichen Beihilfen dieser Zeit hat die Kommission bei ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens unter Berücksichtigung und Anwendung der verschiedenen einschlägigen gemeinschaftlichen Vorschriften zur Prüfung der möglichen Beihilfemaßnahmen vier Zeiträume abgegrenzt. Die Kommission hat in den Zeitraum von 1998 bis zum 31. Dezember 1999, dem Tag vor dem Inkrafttreten der Leitlinien über staatliche Beihilfen im Agrarsektor, den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002, dem Tag vor dem Inkrafttreten der Leitlinien über staatliche Beihilfen für die Beseitigung von Schlachtabfällen und Falltieren sowie für die Kosten für Tests auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE), den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006, dem Tag vor dem Inkrafttreten der neuen Agrarleitlinien für 2007-2013 (29), und den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis heute unterteilt.
(84)
Aufgrund der neuen Informationen von den portugiesischen Behörden, insbesondere über die schon beschriebene Anwendung der Gesetzesvorschrift Nr. 244/2004 und über die verschiedenen Arten der Finanzierungen der möglichen Beihilfen, hat die Kommission die Einteilung der einzelnen Zeiträume leicht modifiziert und für ihre Bewertung der einzelnen Gruppen möglicher Begünstigter die nachstehenden Zeiträume zugrunde gelegt:
-
Zeitraum zwischen dem 9. Dezember 1998 und dem 9. Oktober 2002, in dem die Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 in Kraft war,
-
Zeitraum zwischen dem 10. Oktober 2002 und dem 21. Oktober 2003, in dem die Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 in Kraft war, mit Ausnahme der Anlage 2, deren Gültigkeit im Zusammenhang mit der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vorgesehenen Übergangsregelung verlängert wurde,
-
Zeitraum zwischen dem 22. Oktober 2003 und November 2005, in dem die in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vorgesehene Übergangsregelung Anwendung fand.
1.1. VORLIEGEN EINES SELEKTIVEN VORTEILS
(85)
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes werden Maßnahmen gleich welcher Art, die geeignet sind, Unternehmen direkt oder indirekt zu begünstigen, oder einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen, den das Unternehmen unter normalen Marktbedingungen (30) nicht erzielt hätte, als Beihilfen angesehen. Darüber hinaus werden Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (31), als Beihilfen angesehen.
1.1.1. Selektiver Vorteil für Dienstleistungsunternehmen
(86)
Die Kommission stellt fest, dass die Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung dieses Materials eine wirtschaftliche Tätigkeit sind, da sie eine Dienstleistung gegen Vergütung darstellen und von zahlreichen Wirtschaftsbeteiligten auf dem Gemeinschaftsmarkt erbracht werden können. Diese Schlussfolgerung stützt sich auf die von ETSA übermittelten Informationen, die in Erwägungsgrund 73 ff. dieses Beschlusses zusammengefasst sind.
(87)
Hinsichtlich dieser wirtschaftlichen Tätigkeit haben die portugiesischen Behörden argumentiert, dass die betreffenden Dienstleistungsunternehmen eine aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes gerechtfertigte gemeinwirtschaftliche Aufgabe von allgemeinem Interesse übernommen haben. Die portugiesischen Behörden haben in diesem Zusammenhang die spezifische Situation des Landes aufgrund der BSE-Krise hervorgehoben. Portugal besteht daher darauf, dass alle getroffenen Maßnahmen dazu dienten, einer Krisensituation, die eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellte, entgegenzutreten. Das Ziel der portugiesischen Verwaltung bestand deshalb darin, die sofortige Umsetzung der Maßnahmen zu ermöglichen, so dass sich die Marktbeteiligten so organisieren konnten, dass sie selbst unter staatlicher Kontrolle die Aufgaben erfüllen konnten (siehe Punkte 21 und 59 dieses Beschlusses).
(88)
ETSA stellt in seinen Stellungnahmen fest, dass das Unternehmen keine rechtswidrigen Beihilfen in Anspruch genommen hat und dass alle erhaltenen Mittel nur eine legitime Gegenleistung für die Erbringung einer gemeinwirtschaftlichen Leistung darstellten (siehe Punkt 79 dieses Beschlusses).
(89)
Aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Altmark (32) geht hervor, dass diejenigen öffentlichen Zuschüsse, die die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen ermöglichen sollen, nicht unter den Artikel 107 AEUV fallen, wenn sie als Ausgleich in Form einer Gegenleistung für die von den begünstigten Unternehmen zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erbrachten Dienstleistungen angesehen werden. Der Gerichtshof hat jedoch festgelegt, das die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sein müssen:
-
erstens muss dass begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert worden sein.
-
zweitens müssen die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent festgelegt worden sein;
-
drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken
-
viertens, wenn die Auswahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht über ein öffentliches Ausschreibungsverfahrens erfolgt ist, ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen mit der für die Erfüllung der gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen geeigneten Ausstattung bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu tragen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.
(90)
In Anwendung der Altmark-Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall vertritt die Kommission nachstehende Auffassung:
a) Echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV
(91)
Zunächst muss jedoch untersucht werden, ob wir es im vorliegenden Fall mit einer echten Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu tun haben.
(92)
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass die Mitgliedstaaten in der Frage, welche Arten von Leistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzusehen sind, über einen großen Ermessensspielraum verfügen, es sei denn, es handelt sich um Branchen, für die es diesbezüglich spezielle Gemeinschaftsvorschriften gibt. Es ist daher Aufgabe der Kommission, zu gewährleisten, dass dieser Ermessensspielraum in Bezug auf die Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ohne offenkundige Fehler erfolgt.
(93)
Seit den 90er Jahren wurde das Auftreten von verschiedenen transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE), getrennt nach Personen und Tieren, registriert. Seit 1996 wurden die Beweise hinsichtlich der Ähnlichkeit der BSE-Erreger mit der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit immer zahlreicher. Seit 1990 hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier vor der BSE-Gefahr erlassen. Diese Maßnahmen stützten sich auf die Schutzklauseln der Richtlinien zur Regelung der Maßnahmen zur Gesundheits- und Umweltüberwachung. Durch die Entscheidung 2000/766/EG wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, tierische Abfälle im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG (33) gemäß dieser Richtlinie, gemäß der Entscheidung 97/735/EG der Kommission (34) und gemäß der Entscheidung 1999/534/EG des Rates (35) zu sammeln, zu transportieren, zu verarbeiten, zu lagern und zu beseitigen. Dementsprechend wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt und den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und für eine ausreichende Infrastruktur für die Sammlung, den Transport und die Beseitigung der tierischen Nebenprodukte zu sorgen.
(94)
Nachdem der Gerichtshof bestätigt hat, dass die Bewirtschaftung bestimmter Abfälle Gegenstand einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (36) sein kann und unter Berücksichtigung der spezifischen Situation aufgrund der oben erwähnten BSE-Krise, hat die Kommission keine Einwände hinsichtlich der Art der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die die portugiesischen Behörden als als zutreffend erklärt haben wollten für diese Tätigkeiten zur Sammlung und nachfolgenden Beseitigung von Schlachtkörpern und anderen nicht für den Verzehr geeigneten tierischen Abfällen in den Jahren von 1999 bis 2005, in denen der portugiesische Staat die volle (von 1999 bis 2003) oder teilweise (von 2003 bis 2005) Verantwortung für diese Leistungen übernommen hat. Es habe sich hier um eine aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes gerechtfertigte Entscheidung gehandelt, die daher durch die Einstufung als Angelegenheit von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV abgedeckt sei.
b) Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung
(95)
Das Altmark-Urteil fordert ein Mandat im Wege von rechtsverbindlich im nationalen Recht verankerten Rechtsakten. Hinsichtlich der ersten im Altmark-Urteil genannten Voraussetzung ist festzustellen, dass die Gesetzesverordnungen Nr. 393B/98 und Nr. 244/94 zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von nicht für den Verzehr geeigneten tierischen Nebenprodukten verpflichten. Die Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 legt in Artikel 6 fest, dass dem INGA, der für die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der für den Verzehr nicht geeigneten tierischen Nebenprodukte verantwortlichen Stelle, die Auswahl der Unternehmen, die diese Leistungen erbringen sollen, obliegt. Im gemeinsamen Erlass Nr. 95/99 wurden zunächst die Parameter, auf deren Grundlage die Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen berechnet wurde, sowie andere mit der Erbringung der Leistungen verbundene Verpflichtungen, wie die Verpflichtung des Unternehmens alle im Inland anfallenden Nebenprodukte gemäß den Gesundheits- und technischen Vorschriften zu sammeln, festgelegt.
(96)
Die portugiesischen Behörden behaupten, dass die Verpflichtungen der Dienstleistungsunternehmen in den Leistungsverträgen klar definiert wurden. Als Beispiel haben sie der Kommission einen auf Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag von 2003 vorgelegt.
(97)
Die Kommission stellt fest, dass in dem von den portugiesischen Behörden übermittelten Dienstleistungsvertrag die Verpflichtungen des Dienstleistungsunternehmens klar definiert waren. Unter Beachtung der Festlegungen in der Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 und im gemeinsamen Erlass sowie anhand des ihr als Beispiel übermittelten Dienstleistungsvertrags ist die Kommission zu der Einschätzung gelangt, dass die erste Voraussetzung der Altmark-Rechtsprechung erfüllt wurde.
c) Zuvor objektiv und transparent festgelegte Parameter
(98)
Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung stellt die Kommission - auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen - fest, dass die Parameter, die die Bemessungsgrundlage für den Ausgleich bilden, vorher objektiv und transparent festgelegt wurden. Somit legen die von den portugiesischen Behörden vorgelegten gemeinsamen Erlasse die Berechnungsmethode und die zuschussfähigen Kosten fest (siehe Erwägungsgrund 26 dieses Beschlusses). Diese Daten wurden anhand der Vorjahre regelmäßig überprüft. Ab 1995 wurden öffentliche Ausschreibungen vorgenommen. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen stellt die Kommission fest, dass die zweite Voraussetzung der Altmark-Rechtsprechung erfüllt wurde.
d) Erforderlicher Ausgleich zur Deckung der Leistungskosten
(99)
Hinsichtlich der dritten Voraussetzung haben die portugiesischen Behörden und das beteiligte Unternehmen erklärt, dass der Ausgleich nicht über das hinausgehen darf, was erforderlich ist, um die bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken.
(100)
Insbesondere bei der Einleitung des Prüfverfahrens hat die Kommission die portugiesischen Behörden mehrfach aufgefordert, ihr Unterlagen über die Berechnungsmethode der tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten der Dienstleistungen vorzulegen. Die portugiesischen Behörden haben Dokumente mit den jährlichen Kosten der Dienstleister für die Jahre 1999 bis 2005 vorgelegt und diese Daten mit den Beträgen, die das INGA für die Erbringung der Leistungen an die Dienstleister gezahlt hat, verglichen. Diese Dokumente zeigen, dass der vom INGA an die Dienstleistungsunternehmen gezahlte Ausgleich nicht über das hinausgegangen ist, was erforderlich war, um die bei der Erbringung der Leistungen entstandenen Kosten vollständig oder teilweise zu decken. Die vorliegenden Dokumente zeigen, dass beim Ausgleich auch ein Gewinn zwischen 30 % und 39,5 % je nach Jahr berücksichtigt worden ist (siehe Erwägungsgrund 62 dieses Beschlusses).
(101)
Die portugiesischen Behörden haben versichert, dass die Mittel nicht für konkurrierende Tätigkeiten, denen diese Unternehmen möglicherweise nachgehen, zweckentfremdet eingesetzt werden konnten, da die ausgewählten Dienstleister keine anderen Tätigkeitsfelder hatten.
(102)
Ausgehend von den von portugiesischen Behörden übermittelten Informationen stellt die Kommission jedoch fest, dass sie nicht in der Lage ist, darüber zu befinden, ob der berücksichtigte Gewinn im Sinne der Altmark-Rechtsprechung „angemessen“ war.
(103)
ETSA hat in seinen Stellungnahmen die Auffassung vertreten, dass die für Leistungserbringung erhaltene Vergütung die angefallenen Kosten ordnungsgemäß widerspiegelte und nur eine Gewinnspanne zuließ, die keinen speziellen Vorteil darstellte, und dass die Höhe der Vergütung für die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Zeitraum vor 2005 dem europäischen Durchschnittsniveau entsprach und unter der Höhe der Vergütungen lag, die im durch öffentliche Ausschreibung vergebenen öffentlichen Leistungsvertrag festgelegt waren.
(104)
Im Zusammenhang mit diesen Informationen stellt die Kommission fest, dass weder die portugiesischen Behörden noch das beteiligte Unternehmen Dokumente vorgelegt haben, die diese belegen.
(105)
Daher kann die Kommission nicht feststellen, dass die dritte Voraussetzung aus dem Altmark-Urteil im vorliegenden Fall erfüllt wurde.
e) Bewertung der Kosten eines durchschnittlichen Unternehmens
(106)
Da die Dienstleistungsunternehmen vor 2005 nicht über öffentliche Ausschreibungen ausgewählt wurden, wird im Altmark-Urteil eine Bewertung im Vergleich mit den Kosten eines durchschnittlichen Unternehmens gefordert. Die portugiesischen Behörden haben keine Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Bewertung der Kosten auf Grundlage der Kostenbewertung eines durchschnittlichen Unternehmens vorgenommen wurde.
(107)
Die Kommission muss daher feststellen, dass im vorliegenden Fall nicht alle (vier) Kriterien der Altmark-Rechtsprechung erfüllt wurden und dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Dienstleistungsunternehmen im Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 und dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten Übergangsregelung im Jahr 2005 bevorteilt wurden.
(108)
Die staatlichen Zahlungen erfolgten an bestimmte Unternehmen bzw. an mit diesen Leistungen beauftragte Unternehmen. Somit kann festgestellt werden, dass es sich hier um eine spezifische Maßnahme handelt.
(109)
Die Kommission stellt fest, dass jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass es für die Dienstleister im Zeitraum von 1998 und dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten Übergangsregelung im Jahr 2005 einen selektiven Vorteil gegeben hat.
1.1.2. Selektiver Vorteil für Schlachtbetriebe und Zerlegebetriebe, Importeure von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch und innergemeinschaftliche Marktbeteiligte, d. h. Händler/Abnehmer von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch
(110)
Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache GEMO (37) darf die Tatsache, dass die Leistungen zur Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen, die den Erzeugern und Schlachthöfen zugute kommen, von privaten Unternehmen erbracht werden, einer mögliche Einstufung als staatliche Beihilfe nicht entgegenstehen, da die Regelung dieser Tätigkeit vom Staat ausgeht.
(111)
Im vorliegenden Fall haben geht die in den Gesetzesverordnungen Nr. 393-B/98, Nr. 197/2002 und Nr. 244/2003 festgelegte Regelung der Tätigkeit und deren Finanzierung ebenfalls von den portugiesischen Behörden aus. Die Kommission stellt zu diesem Zeitpunkt fest, das die betreffenden Regelungen daher dem Staat zuzuordnen sind.
(112)
Im GEMO-Urteil hat der Gerichtshof genau dargelegt, dass die für die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen anfallenden Kosten als Kostenbestandteil der wirtschaftlichen Tätigkeit der Erzeuger und Schlachthöfe betrachtet werden müssen (38). Der Gerichtshof hat daher festgestellt, dass Artikel 107 Absatz 1 AEUV dahin auszulegen ist, dass eine Regelung, die den Erzeugern und Schlachthöfen die kostenlose Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen zusichert, als staatliche Beihilfe zugunsten der Landwirte und Schlachthöfe einzustufen ist.
(113)
Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen nicht nur einen Kostenbestandteil bei den Schlachtbetrieben und den Zerlegebetrieben, sondern auch bei den Importeuren von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch und bei den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch darstellt. Die Kommission stellt fest, dass die beschriebene Finanzierung der Kosten für die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel über staatliche Haushaltsmittel vor dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 dazu geführt hat, dass die Nutzer dieser Leistungen von einem Kostenbestandteil ihrer eigenen Tätigkeit befreit wurden.
(114)
Die Kommission stellt fest, dass im Zeitraum vor der Erhebung einer steuerähnlichen Abgabe ein Vorteil vorgelegen hat.
(115)
Im Zeitraum nach dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 und der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 erfolgte die Finanzierung der oben genannten Tätigkeiten über eine mit der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 eingeführte und durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 geänderte steuerähnliche Abgabe. Gemäß den Festlegungen der Gesetzesverordnung Nr. 197 waren Schlachtbetriebe, die die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung aller entweder in der eigenen Betriebsstätte oder in Zerlegebetrieben anfallenden Nebenprodukte, mit Ausnahme von SRM, vornehmen, weil sie über eigenständige Einrichtungen für die Behandlung ihrer eigenen Nebenprodukte verfügen (siehe Anlage 2 Punkt 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002), sowie Importeure und innergemeinschaftliche Händler von nicht entbeintem Fleisch, wenn keine Nebenprodukte anfallen, die gemäß den gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften eine besondere Behandlung erfordern, von der Zahlung der Abgabe befreit. Die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 sieht die Befreiung der genannten Marktbeteiligten durch die Annahme eines Beseitigungs- oder Verwertungsplans unter Beachtung der für die verschiedenen Materialkategorien erforderlichen spezifischen Bedingungen vor.
(116)
Um beurteilen zu können, ob ein Vorteil für die Schlachtbetriebe und die Zerlegebetriebe, die Importeure von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie die innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, dass heißt für die steuerpflichtigen Händler/Abnehmer von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch vorliegt, muss geprüft werden, in welchem Maße die über die Abgabe gezahlten Beiträge den tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten für die von den Sammelunternehmen erbrachten Leistungen entsprechen.
(117)
Die Kommission verweist darauf, dass die portugiesischen Behörden in ihrem Schreiben vom 20. Januar 2003 erklärt haben, dass alle in den Anlagen I und II der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 enthaltenen Abgaben sowie die in Artikel 2 Absatz 2 aufgeführte Abgabe für SRM auf Grundlage der tatsächlichen Kosten der zu erbringenden Leistungen und unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und Bedeutung der für jede Tierart anfallenden Nebenprodukte bemessen wurden.
(118)
Für die portugiesischen Behörden stellt diese Finanzierung für die Betroffenen in jeder Hinsicht einen Ausgleich für die Erbringung einer gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung von allgemeinem Interesse dar. Die von den steuerpflichtigen Marktbeteiligten gezahlten Beträge entsprechen genau den tatsächlich bei den öffentlichen Entsorgungsunternehmen abgelieferten Abfallmengen und den tatsächlichen Kosten für die Beseitigung dieser Abfälle.
(119)
Zur Untermauerung dieser Feststellungen haben die portugiesischen Behörden Dokumente mit Zahlen für das Jahr 2003 vorgelegt, in denen die tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten für die erbrachten Dienstleistungen und die Beiträge aus der entsprechenden Abgabe verglichen werden. Die portugiesischen Behörden haben keine Dokumente vorgelegt, aus denen die Höhe der für den Rest des Jahres 2002, nach dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 im Oktober dieses Jahres, aus der Abgabe erzielten Einnahmen hervorgeht.
(120)
Für die Jahre 2004 und 2005 haben die portugiesischen Behörden Dokumente mit Zahlen zu den Kosten für die erbrachten Leistungen übermittelt, aber nicht zu den Einnahmen aus der Abgabe, die von Marktbeteiligten, die noch nicht im Besitz des entsprechenden genehmigten Beseitigungs- oder Verwertungsplans waren und aus diesem Grund diese durch die in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vorgesehene Übergangsregelung festgelegte Abgabe nicht zahlen mussten, erhoben wurde.
(121)
Hinsichtlich der Jahre 2002, 2004 und 2005 kann die Kommission aus den portugiesischen vorgelegten Dokumenten nicht ersehen, ob die Beiträge der Steuerpflichtigen in einem direkten Verhältnis zu den tatsächlich bei Sammelunternehmen abgelieferten Abfallmengen und den tatsächlichen Kosten für die Beseitigung dieser Abfälle stehen.
(122)
Für 2003 stellt die Kommission fest, dass keinerlei Vorteil vorlag, da die Beiträge der Steuerpflichtigen in einem direkten Verhältnis zu den Kosten für die erhaltenen Leistungen standen.
(123)
Andererseits kann die Kommission nicht ausschließen, dass für die Schlachtbetriebe und Zerlegebetriebe, die Importeure von nicht entbeintem Rind, Schweine- und Geflügelfleisch und die innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. für die steuerpflichtigen Händler/Abnehmer von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch von Oktober 2002 bis Januar 2003 und in den Jahren 2004 und 2005 ein Vorteil vorgelegen hat.
1.1.3. Selektive Vorteile für Viehzüchter
(124)
Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen nicht nur einen Kostenbestandteil bei den Schlachtbetrieben und den Zerlegebetrieben, sondern auch bei den Viehzüchtern, an die aufgrund der Marktgesetze zumindest ein Teil der mit diesen Leistungen verbundenen Kosten weitergegeben wurde, darstellt. In Übereinstimmung mit der GEMO-Rechtsprechung vertritt die Kommission die Auffassung, dass die beschriebene Finanzierung der Kosten für die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel über staatliche Haushaltsmittel vor dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 dazu geführt hat, dass die Nutzer dieser Leistungen von einem Kostenbestandteil ihrer eigenen Tätigkeit befreit wurden.
(125)
Die Kommission stellt fest, dass im Zeitraum vor der Erhebung der steuerähnlichen Abgabe ein Vorteil vorgelegen hat.
(126)
Wie bereits ausgeführt, könnten die von den portugiesischen Behörden durchgeführten Maßnahmen zur Übernahme der Sammlung, des Transports, der Verarbeitung und der Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel die Viehzüchter von den Kosten, die sie unter normalen Umständen teilweise selbst zu tragen hätten, befreien. Aus der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 und der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vorgesehenen Übergangsregelung geht hervor, dass die Viehzüchter nicht dieser Abgabe unterliegen. Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass vor Ende 2005 die Kosten für die Sammlung an die gesamte Branche weitergegeben worden sind. Die Kommission stellt fest, dass die beiden ihr von den portugiesischen Behörden vorgelegten Rechnungen für einen der Schlachthöfe im Oktober 2002 und im Oktober 2003 tatsächlich die Weitergabe der mit der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 und der Gesetzesverordnung 244/2003 erlassenen Abgabe vorsahen. Die Behauptung der portugiesischen Behörden, dass die Kosten gemäß den Marktgesetzen an die gesamte Branche, einschließlich der Viehzüchter, weitergegeben worden ist, wird durch die vorgelegten Unterlagen belegt. Die Kommission stellt deshalb fest, dass die Viehzüchter die entsprechenden Kosten für ihre Tätigkeit getragen haben und ihnen daher keinerlei Vorteil gewährt worden ist.
(127)
Die Kommission stellt fest, dass den Viehzüchtern nur im Zeitraum vor der Erhebung der Abgabe ein Vorteil gewährt wurde.
(128)
Davon ausgehend stellt die Kommission fest, dass bei der Sammlung, beim Transport, bei der Verarbeitung und der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten in allen Zeiträumen, außer in 2003, ein Vorteil für die Schlachthöfe, die Schlachtbetriebe und die Importeure vorgelegen hat. Im Fall der Viehzüchter kam es nur im Zeitraum vor der Erhebung der Abgabe zu diesem Vorteil.
1.2. MIT STAATLICHEN MITTELN FINANZIERTE VORTEILE
(129)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV behandelt die von den Mitgliedstaaten gewährten oder aus staatlichen Mitteln bereitgestellten Beihilfen. Mit anderen Worten, muss diese Beihilfemaßnahme dem Staat zugeschrieben werden, da sie mit staatlichen Mitteln finanziert wird.
(130)
Im vorliegenden Fall wurde die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel über die direkten Einnahmen, die der Staat von 1999 bis Oktober 2002 erzielt hat, und die Einnahmen aus einer den Schlachtbetrieben, den Importeuren von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch und den innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch ab Oktober 2002 auferlegten steuerähnlichen Abgabe abgesichert.
(131)
Bei den durch die direkten Einnahmen des Staates gewährleisteten Zahlungen an die Leistungserbringer handelt es sich um mit staatlichen Mitteln finanzierte Vorteile. Die Tatsache, dass diese gemeinwirtschaftliche Leistung ab 1999 und bis zur Erhebung der Abgabe im Jahr 2002 über den Staatshaushalt finanziert worden ist, bedeutet, dass die Unternehmen, die diese Leistungen erbracht haben, öffentliche Mittel in Anspruch genommen haben, um ihre Kosten für diese Leistungen zu decken.
(132)
Die von September 2002 bis November 2005 erhobenen Abgaben fallen nicht unter den Geltungsbereich der Bestimmungen des AEUV über staatliche Beihilfen, es sei denn, dass sie zur Finanzierung einer Beihilfemaßnahme erhoben werden und somit Bestandteil dieser Maßnahme (39) sind.
(133)
Die Abgaben werden im Reverse-Charge-Verfahren an das INGA gezahlt. Die bei den Marktbeteiligten erhobenen Abgaben gelten als Einnahmen des INGA und wurden direkt an dieses gezahlt.
(134)
Damit eine Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach den geltenden einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zwangsläufig ein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen der Abgabe und der Beihilfe bestehen, so dass das Abgabenaufkommen zwangsläufig für die Finanzierung der Beihilfe (40) bestimmt ist.
(135)
Da die Abgaben als Einnahmen des INGA gelten und direkt an dieses gezahlt wurden, stellt die Kommission fest, dass sie Bestandteil der Beihilfemaßnahme waren.
(136)
Hinsichtlich der Frage, ob die Einnahmen aus den steuerähnlichen Abgaben im vorliegenden Fall als staatliche Beihilfen angesehen werden können oder nicht, muss darauf hingewiesen werden, dass bei staatlichen Mitteln nicht danach unterschieden werden muss, ob die Beihilfe direkt vom Staat oder über eine öffentliche Institution oder eine vom Staat benannte und ermächtigte privatwirtschaftliche Einrichtung gewährt wird. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. Juli 2004 in seinem Urteil in der Rechtssache Pearle u. a. (41) erklärt, dass Zwangsabgaben, die durch eine hiermit beauftragte öffentliche Einrichtung von allen Unternehmen einer Branche erhoben werden, nur dann nicht als staatliche Mittel angesehen werden können, wenn die nachstehenden vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
a)
Die betreffende Maßnahme wird durch einen Branchenverband festgelegt, der die Unternehmen und Beschäftigten einer Branche vertritt und nicht als Instrument zur Umsetzung der vom Staat bestimmten Politik dient;
b)
die Ziele der betreffenden Maßnahme werden vollständig durch die Beiträge der Unternehmen der Branche finanziert;
c)
die Art der Finanzierung und der prozentuale Anteil bzw. die Höhe der Beiträge werden ohne staatliche Einflussnahme durch die Vertreter der Unternehmer und der Beschäftigten im Branchenverband festgelegt;
d)
die Beiträge werden obligatorisch zur Finanzierung der Maßnahme verwendet, ohne dass der Staat eingreifen kann.
(137)
Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass die erste Voraussetzung aus dem Urteil Pearle u. a. nicht erfüllt ist, da die Maßnahme durch eine Gesetzesverordnung zur Umsetzung einer vom Staat bestimmten Politik zur Bekämpfung von BSE festgelegt wurde.
(138)
Darüber hinaus sind auch die dritte und vierte Voraussetzung nicht erfüllt, da die Art der Finanzierung durch die genannten Gesetzesverordnungen geregelt wird. Dadurch haben die portugiesischen Behörden die Möglichkeit, Einfluss auf die Festlegung der Finanzierungsmodalitäten der Maßnahme zu nehmen.
(139)
Da nicht alle Voraussetzungen aus dem Urteil Pearle u. a. erfüllt sind und der portugiesische Staat entscheidenden Einfluss auf die Zahlungsmodalitäten der Beihilfemaßnahme genommen hat, stellt die Kommission fest, dass die Einnahmen aus den steuerähnlichen Abgaben tatsächlich staatliche Mittel darstellen, die dem Staat zuzuschreiben sind.
1.3. WETTBEWERBSVERZERRUNGEN UND AUSWIRKUNGEN AUF DEN HANDEL
(140)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes führt die Stärkung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens infolge der Gewährung einer staatlichen Beihilfe normalerweise zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber konkurrierenden Unternehmen, die diese Beihilfe nicht erhalten (42).
(141)
Die Maßnahme kann sich auf die Stellung Portugal in der Fleischbranche auswirken (43). Da die portugiesischen Unternehmen in einem wettbewerbsintensiven internationalen Markt agieren, stellt diese Maßnahme eine tatsächliche oder drohende Verfälschung des Wettbewerbs dar. Die Maßnahme kann darüber hinaus den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(142)
Die portugiesischen Behörden haben geltend gemacht, dass es aufgrund des Embargos für die Versendung insbesondere von lebenden Rindern und Fleisch- und Knochenmehl in Reinform oder als Inhaltsstoff anderer Erzeugnisse keinen Handelsverkehr gab, so dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen konnte.
(143)
Diesbezüglich sei daran erinnert, dass gemäß der Rechtsprechung (44) eine Beihilfe den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen kann, auch wenn das begünstigte Unternehmen, das mit den Erzeugern der anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb steht, selbst nicht an den Exporten beteiligt ist. Gewährt nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe, so kann dies das inländische Angebot stabilisieren oder erhöhen und damit die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen mindern, ihre Leistungen auf dem Markt dieses Mitgliedstaats anzubieten.
(144)
Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die Tatsache, dass die Versendung der oben genannten Erzeugnisse von Portugal in andere Mitgliedstaaten verboten gewesen ist, tatsächlich keinen Einfluss darauf hatte, ob die Beihilfe geeignet war, den Wettbewerb zu verfälschen oder den Handelsverkehr zu beeinträchtigen.
1.4. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(145)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die in den Gesetzesverordnungen Nr. 393B/98, Nr. 197/2002 und Nr. 244/2003 festgelegte Maßnahme im Zusammenhang mit der Sammlung, dem Transport, der Verarbeitung und der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten in dem Zeitraum, in dem die Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 in Kraft war und bis zum Auslaufen der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten Übergangsregelung, als staatliche Beihilfe zugunsten der Schlachthöfe, der Schlachtbetriebe und der Importeure anzusehen war. Eine Ausnahme bildet das Jahr 2003, für das die portugiesischen Behörden nachweisen konnten, dass keinerlei Vorteil vorlag.
(146)
Hinsichtlich der Viehzüchter stellt die Kommission fest, dass die Maßnahme nach Maßgabe von Artikel 107 Absatz 1 in dem Zeitraum vor der Erhebung der Abgabe als staatliche Beihilfe anzusehen war.
(147)
Hinsichtlich der Dienstleistungsunternehmen stellt die Kommission fest, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 und dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten Übergangsregelung im Jahr 2005 eine staatliche Beihilfe vorgelegen hat.
2. RECHTSWIDRIGKEIT DER BEIHILFE
(148)
Die Kommission stellt fest, dass Portugal nach Maßgabe von Artikel 108 Absatz 3 AEUV weder über die ab 1999 gewährten Beihilfemaßnahmen noch über die in den Gesetzesverordnungen B197/2002 und Nr. 244/2003 vorgeschriebenen Regelungen informiert hat. Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 definiert neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag eingeführt werden, als „rechtswidrige Beihilfen“.
(149)
Da die von Portugal durchgeführten Maßnahmen Elemente staatlicher Beihilfen enthalten, wird festgestellt, dass es sich hier um neue Beihilfen handelt, die nicht bei der Kommission angemeldet wurden und somit im Sinne des Vertrags rechtswidrig sind.
(150)
Die Prüfung der Vereinbarkeit der eventuellen Beihilfen erfolgt in zwei Stufen: in der ersten Stufe prüft die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfen, die den Dienstleistungsunternehmen gewährt wurden; in der zweiten Stufe prüft sie die Vereinbarkeit der eventuellen Beihilfen, die den Schlachtbetrieben und Zerlegebetrieben, den Importeuren und innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten der Branche sowie den Viehzüchtern gewährt wurden.
(151)
Da es sich hier um eine seit 2002 über eine steuerähnliche Abgabe finanzierte Beihilfe handelt und wenn deren Finanzierung Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist, muss die Kommission sowohl die finanzierten Maßnahmen, also die Beihilfen als auch deren Finanzierung prüfen. Wenn, so der Gerichtshof, die Art und Weise der Finanzierung einer Beihilfe, insbesondere durch Zwangsbeiträge, Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist, muss bei der Prüfung durch die Kommission unbedingt die Art der Finanzierung der Beihilfe berücksichtigt werden (45). Wie in Erwägungsgrund 135 dieses Beschlusses aufgeführt, muss die Art der Finanzierung der Beihilfe als Bestandteil der Beihilfemaßnahme angesehen werden.
3. PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFEN
3.1. PRÜFUNG ANHAND DER FÜR NICHT ANGEMELDETE BEIHILFEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN
3.1.1. Beihilfen für Dienstleistungsunternehmen
a) Vereinbarkeit der Beihilfen gemäß den Bestimmungen von Artikel 106 Absatz 2 AEUV
(152)
Das Verbot nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV lässt Ausnahmen zu.
(153)
Aus der Rechtssprechung des Gerichtshofes geht hervor, dass die Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt waren (siehe Erwägungsgrund 89 dieses Beschlusses). Wenn die Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllen und der Tatbestand des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt ist, stellen diese Ausgleichszahlungen staatliche Beihilfen dar, die aber gemäß den Bestimmungen von Artikel 106 Absatz 2 AEUV als mit diesem Vertrag vereinbar erklärt werden, wenn sie für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erforderlich sind und die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einer Weise beeinträchtigen, die den Interessen der Union widerspricht. Die Kommission hat die Voraussetzungen festgelegt, die erfüllt werden müssen, um diese Ausgewogenheit zu erreichen. Sie hat schon in ihrer Mitteilung über die Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa (46) von 2001 festgelegt, dass gewährleistet werden muss, dass alle Beschränkung der Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere Wettbewerbsbeschränkungen und Beschränkungen der Freiheiten im Binnenmarkt, nicht über das hinausgehen dürfen, was unbedingt zur Gewährleistung der tatsächlichen Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben erforderlich ist. Das bedeutet insbesondere, dass die Vergütung die anfallenden Nettokosten aus der dem betreffenden Unternehmen übertragenen Aufgabe nicht übersteigen darf. Die Kommission hat diese Voraussetzungen dann später auch im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (47), und in ihrer Entscheidung vom 28. November 2005 über die Anwendung des Artikels 86 Absatz 2 (48) festgelegt. Hinsichtlich der Berechnung des Ausgleichs hat die Kommission festgelegt, dass dieser nicht über das hinausgehen darf, was erforderlich ist, um die bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu decken. Ein angemessener Gewinn kann insbesondere die von den betreffenden Unternehmen über einen bestimmten und zuvor festgelegten Zeitraum ohne Absenkung des Qualitätsniveaus bei den ihm vom Staat übertragenen Leistungen erzielten Produktivitätsgewinne ganz oder teilweise einschließen.
(154)
Punkt 18 des Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, legt fest, dass darüber hinaus ein Eigenkapitalertrag, der das vom Unternehmen aufgrund des Eingreifen des Mitgliedstaats zu tragende Risiko, sofern überhaupt vorhanden, berücksichtigt, auch als „angemessener Gewinn“ angesehen wird, insbesondere wenn der Staat ausschließliche oder besondere Rechte gewährt. In der Regel darf dieser Gewinn den in der betreffenden Branche in den Jahren zuvor erzielten durchschnittlichen Gewinn nicht übersteigen. In Branchen, in denen es keine Unternehmen gibt, die mit dem mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse beauftragten Unternehmen vergleichbar sind, können Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten oder, wenn erforderlich, aus anderen Branchen zu Vergleichszwecken herangezogen werden, sofern die spezifischen Merkmale der jeweiligen Branche berücksichtigt werden. Zur Festlegung des Umfangs eines angemessenen Gewinns können die Mitgliedstaaten Kriterien einführen, von denen Anreize für die Qualität der zu erbringenden Dienstleistung und Produktivitätsgewinne ausgehen.
(155)
Wie in Erwägungsgrund 99 ff. dieses Beschlusses ausgeführt, kann die Kommission aus den von den portugiesischen Behörden vorgelegten Dokumenten nicht ersehen, ob die Ausgleichszahlungen unter Berücksichtigung eines angemessenen, nicht über dem Durchschnitt der Branche liegenden Gewinns berechnet wurden. Die Dienststellen der Kommission haben die portugiesischen Behörden mehrfach aufgefordert, Unterlagen vorzulegen, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine vorgesehene Ausnahmeregelung bei den für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gewährten staatlichen Beihilfen erfüllt waren. Tatsächlich geht aus keiner der von den portugiesischen Behörden vorgelegten Unterlagen hervor, dass Vergleiche mit anderen Unternehmen angestellt wurden, um den in dieser Branche errechneten Durchschnitt festzulegen.
(156)
Die Kommission kann daher eine Vereinbarkeit der Beihilfen für die betreffenden Dienstleistungsunternehmen im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV nicht feststellen.
b) Vereinbarkeit der Beihilfen gemäß den Bestimmungen von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV
(157)
Gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können solche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, die die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördern, soweit sie den Handelsverkehr nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Um die unter diesem Buchstaben vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen zu können, müssen die Beihilfen zur Entwicklung der betreffenden Branche beitragen.
(158)
Im vorliegenden Fall erklären die portugiesischen Behörden, dass ab 1999 sämtliche im Zusammenhang mit der Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel anfallenden Kosten übernommen wurden. Seit Oktober 2002 wird die Finanzierung der Kosten für diese Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung der Schlachtabfälle von Säugetieren und Geflügel durch die Einnahmen aus Abgabe gewährleistet, die den Schlachtbetrieben, den Importeuren von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch und den innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch auferlegt wird, wenn sie diese Maßnahmen nicht selbst durchführen.
(159)
Gemäß Punkt 23.3 des Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor im Zeitraum von 2000-2006 (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen“ genannt) (49) und der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (50) muss jede im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 rechtswidrige Beihilfe anhand der zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Regeln und Leitlinien beurteilt werden. Die Kommission hat 2002 den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen (51) erlassen. Diese Gemeinschaftsrahmen galten vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006. Punkt 44 des letztgenannten Gemeinschaftsrahmens sieht insbesondere im Zusammenhang mit Schlachtabfällen ein Abweichen von dem Grundsatz vor, dass rechtswidrige Beihilfen gemäß den zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden Bestimmungen beurteilt werden müssen. Gemäß Punkt 47 dieses Gemeinschaftsrahmens hat die Kommission in Punkt 11.4 des „Gemeinschaftsrahmens“ festgelegte Grundsätze auf die bis Ende 2002 im Zusammenhang mit Schlachtabfällen rechtswidrig gewährten Beihilfen angewendet. Somit bildet Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen die angemessene Rechtsgrundlage für die Beurteilung der ab 1999 gewährten Beihilfen.
(160)
Gemäß Punkt 194 Buchstabe c der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor im Zeitraum von 2007-2013 hat die Kommission seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2007 den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen nicht mehr angewandt. Davon ausgenommen waren die vor dem 1. Januar 2007 in Punkt 43 ff. dieses Gemeinschaftsrahmens aufgeführten rechtswidrig gewährten Beihilfen. Daher gilt bei rechtswidrigen Beihilfen im Zusammenhang mit Schlachtabfällen seit dem 1. Januar 2003 weiterhin Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen.
(161)
Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen enthält eine Reihe von Vorschriften im Zusammenhang mit den Schlachtabfällen.
(162)
Gemäß Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen hat die Kommission hinsichtlich der staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit Schlachtabfällen seit Januar 2001 eine Reihe von Entscheidungen getroffen, mit denen staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für die Beseitigung von spezifizierten Risikomaterialien, Fleisch- und Knochenmehl sowie von Tierfutter, das diese Produkte enthielt und daher aufgrund der neuen gemeinschaftlichen TSE-Rechtsvorschriften zu entsorgen war, genehmigt wurden. Diese Entscheidungen basierten im Wesentlichen auf Punkt 11.4 der Agrarleitlinien, wobei die kurze Laufzeit der Beihilfen und die Notwendigkeit, langfristig dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen, berücksichtigt wurden. Die Kommission hat ausnahmsweise gestattet, solche Beihilfen auch anderen Marktbeteiligten als Viehzüchtern, wie z. B. Schlachthöfen, zu gewähren. Unbeschadet der Einhaltung der anderen Gemeinschaftsrechtsvorschriften, legt die Kommission bei den bis 2002 rechtswidrig gewährten Beihilfen für Kosten, die mit denen in den neuen gemeinschaftlichen TSE-Vorschriften angegebenen vergleichbar sind, dieselben Grundsätze zugrunde.
(163)
In Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen wird ausgeführt, dass die Kommission ausnahmsweise gestattet hat, solche Beihilfen auch anderen Marktbeteiligten als Viehzüchtern, wie z. B. Schlachthöfen, zu gewähren. In der Vergangenheit hat die Kommission entschieden, dass diese Ausnahme auch andere Unternehmen, die eng mit der Viehzucht verbundene Tätigkeiten ausüben, wie z. B. Verarbeiter von tierischen Nebenprodukten, einschließen müsste,
(164)
Auf der Grundlage von Punkt 11.4 der Agrarleitlinien hat die Kommission Beihilfen von bis zu 100 % der tatsächlich bei Maßnahmen wie Hygienekontrollen, Tests und anderen Erkennungsverfahren, Kauf und Verabreichung von Medikamenten und Pflanzenschutzmitteln sowie Vernichtung von Kulturen anfallenden Kosten genehmigt, sofern:
-
es auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene ein geeignetes Programm zur Verhütung, Überwachung und Tilgung der betreffenden Krankheit gibt;
-
die Krankheiten den öffentlichen Behörden Grund zur Besorgnis geben;
-
das Ziel dieser Beihilfemaßnahmen in der Verhütung und/oder Entschädigung besteht;
-
die Beihilfen mit dem gemeinschaftlichen Veterinär- und Pflanzenschutzrecht vereinbar sind.
(165)
Gemäß Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen gelten diese Grundsätze entsprechend.
(166)
Die spongiforme Rinderenzephalopathie ist eine übertragbare Krankheit, die eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt. Es handelt sich um eine Tierkrankheit, deren Primärausbruch direkt an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten gemeldet werden muss (52). Ziel der Beihilfemaßnahme war es, zu gewährleisten, dass die erforderlichen Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Sammlung, des Transports, der Verarbeitung und der Beseitigung in Übereinstimmung mit dem von 1999 bis 2005 in der Fleischbranche geltenden Veterinärrecht erfolgten.
(167)
Die Kommission stellt diesbezüglich fest, dass Portugal angegeben hat, dass von 1999 bis Ende 2002, im Rahmen der von der Kommission mit der Entscheidung 98/653/EG, die den Export von Fleischmehl, Knochenmehl und Fleisch- und Knochenmehl von Säugetieren verbietet, erlassenen Dringlichkeitsmaßnahmen, sämtliche im Zusammenhang mit der Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel anfallenden Kosten übernommen wurden Sie stellt außerdem fest, dass die gegen Portugal verhängten Embargomaßnahmen für Rindfleisch erst mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 aufgehoben wurden.
(168)
Die Kommission hebt hervor, dass die Unternehmen, in Übereinstimmung mit den Punkten 33 und 34 der Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen, nach Marktgrundsätzen und in nichtdiskriminierender Weise ausgewählt und bezahlt wurden (siehe Erwägungsgrund 22 ff. dieses Beschlusses). Angesichts der Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen kann die Kommission im vorliegenden Fall akzeptieren, dass die portugiesischen Behörden die Dienstleistungsunternehmen gemäß der Gesetzesverordnung Nr. 197/99 vom 8. Juni 1999 - die nach den Informationen dieser Behörden das nationale Instrument zur Umsetzung der Richtlinie 97/52/EG ist - ohne Durchführung einer Ausschreibung ausgewählt haben (siehe Erwägungsgrund 24 dieses Beschlusses).
(169)
Die portugiesischen Behörden haben mitgeteilt, dass die Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 erlassen werden sollte, um unter Einhaltung des Verursacherprinzips die Verpflichtungen Portugals im Rahmen der Entscheidung 2000/766/EG zu erfüllen (siehe Erwägungsgründe 65 und 66 dieses Beschlusses). Die portugiesischen Behörden haben bestätigt, dass es keinen zweckentfremdeten Einsatz von Mitteln für konkurrierende Tätigkeiten, denen diese Dienstleistungsunternehmen möglicherweise nachgehen, gegeben haben kann, da die Sammlung, die Verarbeitung, der Transport und die Beseitigung der tierischen Nebenprodukte tatsächlich das einzige Tätigkeitsfeld der betreffenden Unternehmen war.
(170)
Die Kommission stellt außerdem fest, dass die Verantwortung für die Leistungen und deren Finanzierung, unter Berücksichtigung einer Übergangsphase gemäß dem durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten System, den Marktbeteiligten übertragen wurde.
(171)
Angesichts der besonderen Umstände und der von 1994 bis 2004 durch die Gefahr der Ausbreitung von BSE entstandenen Krisensituation und aufgrund der Tatsache, dass das durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegte System die schrittweise Übertragung der Verantwortung für die Leistungen und deren Finanzierung den Marktbeteiligten der Branche vorsieht, hat die Kommission festgestellt, dass die Beihilfen eine kurze Laufzeit haben und langfristig dem Verursacherprinzip Rechnung tragen.
(172)
Auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kann die Kommission daher feststellen, dass für die von 1999 bis Ende 2002 gewährten Beihilfen die in Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden kann.
(173)
Hinsichtlich der von 2003 bis November 2005 gewährten Beihilfen stellt die Kommission fest, dass angesichts der bis Ende 2004 andauernden Krisensituation und der Tatsache, dass die Regelungen der Gesetzesverordnung die schrittweise Übertragung der Verantwortung für die Leistungen und deren Finanzierung, wie oben aufgeführt, vorsieht, können die Beihilfen als vereinbar und rechtmäßig gemäß Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen eingestuft werden, sofern die „tatsächlichen“ Kosten der Höhe der empfangenen Beihilfeleistungen entsprechen.
(174)
Wie im Erwägungsgrund 100 dieses Beschlusses aufgeführt, haben die portugiesischen Behörden nachgewiesen, dass die Beihilfen im Zeitraum von 1999 bis 2005 den „tatsächlichen“ Kosten für die von den Dienstleistungsunternehmen erbrachten Leistungen entsprachen.
(175)
Auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kann die Kommission daher feststellen, dass für die von 2003 bis November 2005 gewährten Beihilfen die in Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden kann.
3.1.2. Beihilfen für Schlachtbetriebe und Zerlegebetriebe, Importeure und innergemeinschaftliche Marktbeteiligte der Branche sowie für Viehzüchter
(176)
Wie die Kommission in Erwägungsgrund 166 dieses Beschlusses ausgeführt hat, hat die Gefahr der Ausbreitung von BSE in Portugal von 1999 bis 2004 zu besonderen Umständen und einer Krisensituation geführt. Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegte System die schrittweise Übertragung der Verantwortung für die Leistungen und deren Finanzierung den Marktbeteiligten der Branche vorsah, hat die Kommission festgestellt, dass die Beihilfen eine kurze Laufzeit haben und langfristig dem Verursacherprinzip Rechnung tragen. In Verbindung mit dem vorher Gesagten vertritt die Kommission im vorliegenden Fall ferner die Auffassung, dass die Beihilfen nach Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen ausnahmsweise auch anderen Marktbeteiligten der Branche, insbesondere Schlachthöfen und Zerlegebetrieben sowie Importeuren und innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten der Branche, gewährt werden konnten
(177)
Wie die Kommission bereits im Fall der Dienstleistungsunternehmen festgestellt hat, wurden die Beihilfen in Übereinstimmung mit den in Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen festgelegten Grundsätzen gewährt.
(178)
Hinsichtlich der Schlachtbetriebe und Zerlegebetriebe, der Importeure und der innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten der Branche hat die Kommission daher festgestellt, dass für die gewährten Beihilfen die in Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden kann.
(179)
Hinsichtlich der Viehzüchter hat die Kommission ebenfalls festgestellt, dass die Beihilfen gemäß Erwägungsgrund 160 ff. dieses Beschlusses in Übereinstimmung mit den in Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen festgelegten Grundsätzen gewährt wurden und für sie die in Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden kann.
3.2. FINANZIERUNG DER BEIHILFEN
(180)
Seit Oktober 2002, dem Monat des Inkrafttretens der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002, wird die Finanzierung der Kosten für die Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung der Schlachtabfälle von Säugetieren und Geflügel durch die Einnahmen aus einer den Schlachtbetrieben, den Importeuren von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch und den innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch auferlegten steuerähnlichen Abgabe gewährleistet.
(181)
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes (53) vertritt die Kommission normalerweise die Auffassung, dass die Finanzierung einer Beihilfe über Pflichtabgaben Auswirkungen auf die Beihilfe haben kann, da der Schutzeffekt über die eigentliche Beihilfe hinausgeht. Bei den betreffenden Beiträgen handelt es sich in Wirklichkeit um Zwangsabgaben. Entsprechend derselben Rechtsprechung vertritt die Kommission die Ansicht, dass eine Beihilfe nicht durch steuerähnliche Abgaben finanziert werden darf, die auch auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse erhoben werden.
(182)
Aufgrund dieser Rechtsprechung sowie der Tatsache, dass die Maßnahme mit staatlichen Mitteln finanziert wird und somit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellt, muss geprüft werden, ob diese einen diskriminierenden Charakter hat, der Artikel 110 AEUV insofern widerspricht, dass die Abgabe auch für die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlt werden muss.
(183)
Nach Aussagen der portugiesischen Behörden ist die Besteuerung von nicht entbeintem Importfleisch dann gerechtfertigt, wenn das nicht entbeinte Fleisch Nebenprodukte verursacht, für die Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung in Anspruch genommen werden, so dass diese importierten Erzeugnisse in demselben Maße wie die inländischen Produkte von dem System profitieren.
(184)
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurden von den Schlachtbetrieben und den Importeuren von Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen (siehe Artikel 2 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002) Abgaben erhoben, die zur Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel (Artikel 1 Absatz 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002) dienten.
(185)
Diese Informationen ließen bei der Kommission Zweifel an einem angemessenen Verhältnis zwischen den von den Steuerpflichtigen erhobenen Abgaben und den Leistungen, die diese in Anspruch genommen haben, aufkommen. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieses System hinsichtlich der aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse, die ebenfalls dieser Abgabe unterliegen, potentiell diskriminierend ist.
(186)
Später haben die portugiesischen Behörden versichert, dass die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung der Schlachtabfälle von Geflügel nicht aus von den Schlachtbetrieben und den Importeuren von Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen erhobenen Abgaben erfolgte, sondern gemäß Anlage 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 aus den von den Geflügelschlachtbetrieben, die die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung aller bei der Geflügelschlachtung anfallenden Nebenprodukte nicht selbst vornehmen, zu entrichtenden Abgaben. Die Importeure und Händler von Geflügelschlachtkörpern waren von diesen Steuern aufgrund dessen ausgenommen, dass beim größte Teil der importierten Geflügelschlachtkörper keine Nebenprodukte anfallen.
(187)
Dagegen haben die portugiesischen Behörden hinsichtlich der Importeure und Händler von Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen nachgewiesen, dass bei diesen nicht entbeinten Teilen Nebenprodukte anfallen.
(188)
Bereits in der ersten Anordnung zur Auskunftserteilung und danach bei der Einleitung des Verfahrens hat die Kommission die portugiesischen Behörden aufgefordert, die Zusicherung zu geben, dass die importierten Erzeugnisse in demselben Maße von diesem Mechanismus profitieren können wie die inländischen Produkte und anhand von Zahlen den Nachweis zu erbringen, dass in einem festgelegten Referenzzeitraum einerseits die Höhe der Abgabe auf nicht entbeinte Rindfleisch- und Schweinefleischerzeugnisse aus anderen Mitgliedsländern und andererseits die Kosten ausschließlich für die von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen finanziell gleichwertig sind.
(189)
Die portugiesischen Behörden haben versichert, dass die importierten nicht entbeinten Teile in demselben Maße von den Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung der Schlachtabfälle profitieren wie die die inländischen Erzeugnisse. Sie haben aber keine konkreten Zahlen und Nachweise im Zusammenhang mit dieser Aussage vorgelegt.
(190)
Die Kommission ist anhand der übermittelten Informationen nicht in der Lage, festzustellen, ob die mit der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 eingeführte Abgabe für importierte Erzeugnisse in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten für die Leistungen für die Behandlung der bei diesen importierten Erzeugnissen anfallenden Nebenprodukte gestanden hat und ob somit die importierten Erzeugnisse von den mit der Beihilfemaßnahme finanzierten Leistungen in demselben Maße profitieren konnten wie die inländischen Erzeugnisse.
(191)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 waren die Schlachtbetriebe, Zerlegebetriebe, Brutbetriebe und Eierproduktionsbetriebe verpflichtet, die in der Anlage 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 festgelegten Abgaben zu zahlen. Ausgenommen davon waren die Betriebe, die die in dieser Gesetzesvorschrift vorgesehene alternative Regelung in Anspruch genommen haben und daher bis zur Annahme des Beseitigungsplans für Material der Kategorie 3 weiterhin die in der Anlage 2 festgelegten Abgaben zu zahlen hatten. Für Material der Kategorien 1 und 2 mussten sie bis zur Genehmigung des Plans weiterhin 0,35 EUR pro Kilogramm dieses Materials zahlen (Artikel 5 Absatz 1 der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003).
(192)
Im Zusammenhang mit den durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 eingeführten Änderungen des Abgabensystems hat die Kommission die portugiesischen Behörden aufgefordert nachzuweisen, dass die importierten Erzeugnisse in demselben Maße von den genannten Leistungen profitieren konnten wie die inländischen Erzeugnisse.
(193)
Die portugiesischen Behörden haben bestätigt, dass der mit der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 eingeführten Abgabe die tatsächlich angefallenen Nebenprodukte zugrunde lagen und dass die importierten Erzeugnisse in demselben Maße von den betreffenden Leistungen profitieren konnten. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die portugiesischen Behörden kein Zahlenmaterial, das diese Behauptungen bestätigt, vorgelegt haben.
(194)
Die Kommission kann aufgrund der fehlenden Bewertungsunterlagen nicht feststellen, ob die mit der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 eingeführte Abgabe in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten für die Leistungen für die Behandlung der bei den betreffenden importierten Erzeugnissen anfallenden Nebenprodukte gestanden hat und ob somit die importierten Erzeugnisse von den mit der Beihilfemaßnahme finanzierten Leistungen in demselben Maße profitieren konnten wie die inländischen Erzeugnisse.
(195)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass das auf Grundlage der Gesetzesverordnung 197/2002 und der in den Artikeln 3 Absatz 2 und 5 Absatz 2 der Gesetzesverordnung 244/2003 festgelegten Übergangsregelung eingeführte Abgabensystem aufgrund der Existenz eines potentiell diskriminierenden Systems hinsichtlich der aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse, die ebenfalls dieser Abgabe unterliegen, nicht mit Artikel 110 AEUV vereinbar ist.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(196)
Die Kommission bedauert, dass Portugal unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig Beihilfen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen gewährt hat
(197)
Bei den Beihilfen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen wurden die gemeinschaftlichen Vorschriften in Bezug auf die Begünstigten befolgt. Im Gegensatz dazu ist die Finanzierung dieser Beihilfen über das auf Grundlage der Gesetzesverordnung 197/2002 und der in den Artikeln 3 Absatz 2 und 5 Absatz 2 der Gesetzesverordnung 244/2003 festgelegten Übergangsregelung eingeführte Abgabensystem aufgrund potentiell diskriminierender Auswirkungen auf die aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse, die ebenfalls dieser Abgabe unterliegen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(198)
Die Kommission hält es für angemessen, im vorliegenden Fall unter Nutzung der Möglichkeiten von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates eine mit Bedingungen und Auflagen verbundene Positiventscheidung zu erlassen. Nach dieser Verordnung kann die Kommission eine Positiventscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden, die ihr ermöglichen, die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären bzw. die Befolgung ihrer Entscheidung zu überwachen.
(199)
Um den Verstoß gegen Artikel 110 wieder gutzumachen und damit rückwirkend die Diskriminierung abzustellen, muss Portugal einen Teil der Abgabe, die auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde, innerhalb einer von der Kommission festgelegten Frist und unter von ihr vorgegebenen Bedingungen zurückzahlen. Durch die Wiedergutmachung dieses Verstoßes würden die Beihilfen mit dem Vertrag vereinbar.
(200)
Die Bedingungen für diese Erstattung werden von der Kommission festgelegt. Demnach muss Portugal den Abgabepflichtigen den Teil der Abgabe erstatten, der zwischen dem Beginn der Erhebung der in der Gesetzesverordnung 197/2002 festgelegten Abgabe und dem letzten Erhebungstag dieser Abgabe vor dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung 244/2003 festgelegten Übergangsregelung auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde. Portugal muss daher zusichern, dass die folgenden Bedingungen erfüllt werden:
-
Wenn die Abgabepflichtigen nachweisen können, dass die Abgabe auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse erhoben wurde, können sie die Rückerstattung des entsprechenden Abgabenanteils ihrer Erzeugnisse, der für die Finanzierung des Teils der Beihilfe bestimmt ist, der ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugute kommt, fordern. Diese Erstattungsanträge müssen innerhalb einer auf Grundlage des nationalen Rechts festgelegten Frist, die mindestens sechs Monate ab dem Datum der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses beträgt, eingereicht werden;
-
Portugal muss den Umfang der möglichen Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse bestimmen. Zu diesem Zweck muss Portugal in einem Referenzzeitraum die finanzielle Gleichwertigkeit zwischen den insgesamt auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Abgabenbeträgen und den Vorteilen, die ausschließlich diesen Erzeugnissen zugute kommen, feststellen;
-
die Erstattung muss innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Antragstellung erfolgen;
-
die erstatteten Beträge sind für den Zeitraum zwischen dem Datum ihrer Erhebung bis zum Datum der tatsächlichen Erstattung abzuzinsen. Grundlage für die Berechnung dieser Zinsen ist der Referenzzinssatz der Kommission, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist (54);
-
die portugiesischen Behörden müssen alle von den Steuerpflichtigen vorgelegten stichhaltigen Beweise über die Höhe des Anteils der auf die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlten Abgabe akzeptieren;
-
die Erstattungsansprüche dürfen nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden, insbesondere nicht an die, die Abgabe nicht umgelegt zu haben;
-
sollte ein Abgabenpflichtiger die Abgabe noch nicht entrichtet haben, verzichten die portugiesischen Behörden formell auf den Abgabenanteil, der auf die aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse anfällt und für die Finanzierung des Teils der Beihilfe, der ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugute kommt, bestimmt ist. Sie verzichten außerdem auf eventuell anfallende Verzugszinsen auf diesen Anteil;
-
Portugal ist verpflichtet, auf Anforderung der Kommission einen vollständigen Bericht vorzulegen, der die ordnungsgemäße Durchführung der Erstattung belegt;
-
wenn ein anderer Mitgliedstaat eine Abgabe mit ähnlicher Zielstellung für solche Erzeugnisse, für die in Portugal eine Abgabe erhoben wurde, festgesetzt haben sollte, sind die portugiesischen Behörden verpflichtet, den Abgabepflichtigen, den Anteil der entrichteten Abgabe zu erstatten, der auf die Erzeugnisse aus diesem anderen Mitgliedstaat entfällt;
-
Portugal ist verpflichtet, alle potentiellen Steuerpflichtigen von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Portugal auf der Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 vom 4. Dezember 1998 gewährte staatliche Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
(1) Die von Portugal auf der Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 197/202 vom 25. September 2002 und der in Artikel 3 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vom 7. Oktober 2003 festgelegten Übergangsregelung gewährte staatliche Beihilfe ist unter der Bedingung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, dass Portugal den Abgabenpflichtigen den Teil der Abgabe erstattet, der der zwischen dem Beginn der Erhebung der in der Gesetzesverordnung 197/2002 festgelegten Abgabe und dem letzten Erhebungstag dieser Abgabe vor dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung 244/2003 festgelegten Übergangsregelung auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde.
(2) Portugal muss daher zusichern, dass die folgenden Bedingungen erfüllt werden:
-
Wenn die Abgabepflichtigen nachweisen können, dass die Abgabe auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse erhoben wurde, können sie die Rückerstattung des entsprechenden Abgabenanteils ihrer Erzeugnisse, der für die Finanzierung des Teils der Beihilfe bestimmt ist, der ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugutekommt, fordern. Diese Erstattungsanträge müssen innerhalb einer auf Grundlage des nationalen Rechts festgelegten Frist, die mindestens sechs Monate ab dem Datum der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses beträgt, eingereicht werden;
-
Portugal muss den Umfang der möglichen Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse bestimmen. Zu diesem Zweck muss Portugal in einem Referenzzeitraum die finanzielle Gleichwertigkeit zwischen den insgesamt auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Abgabenbeträgen und den Vorteilen, die ausschließlich diesen Erzeugnissen zugutekommen, feststellen;
-
die Erstattung muss innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Antragstellung erfolgen;
-
die erstatteten Beträge sind mit Zinsen für den Zeitraum zwischen dem Datum ihrer Erhebung bis zum Datum der tatsächlichen Erstattung abzuzinsen. Grundlage für die Berechnung dieser Zinsen ist der Referenzzinssatz der Kommission, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist (55);
-
die portugiesischen Behörden müssen alle von den Steuerpflichtigen vorgelegten stichhaltigen Beweise über die Höhe des Anteils der auf die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlten Abgabe akzeptieren;
-
die Erstattungsansprüche dürfen nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden, insbesondere nicht an die, die Abgabe nicht umgelegt zu haben;
-
sollte ein Abgabenpflichtiger die Abgabe noch nicht entrichtet haben, verzichten die portugiesischen Behörden formell auf den Abgabenanteil, der auf die aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse anfällt und für die Finanzierung des Teils der Beihilfe, der ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugutekommt, bestimmt ist. Sie verzichten außerdem auf eventuell anfallende Verzugszinsen auf diesen Anteil;
-
Portugal ist verpflichtet, auf Anforderung der Kommission einen vollständigen Bericht vorzulegen, der die ordnungsgemäße Durchführung der Erstattung belegt;
-
wenn ein anderer Mitgliedstaat eine Abgabe mit ähnlicher Zielstellung für solche Erzeugnisse, für die in Portugal eine Abgabe erhoben wurde, festgesetzt haben sollte, sind die portugiesischen Behörden verpflichtet, den Abgabepflichtigen, den Anteil der entrichteten Abgabe zu erstatten, der auf die Erzeugnisse aus diesem anderen Mitgliedstaat entfällt;
-
Portugal ist verpflichtet, alle potentiellen Steuerpflichtigen von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen.
Artikel 3
Portugal muss der Kommission innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag der Bekanntgabe dieses Beschlusses mitteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 13. Juli 2011
DECIZIA COMISIEI
din 13 iulie 2011
privind sistemul de ajutoare de stat C 3/09 (ex NN 41 A-B/03) aplicat de Portugalia pentru colectarea, transportul, tratarea și eliminarea deșeurilor de la abatoare
[notificată cu numărul C(2011) 4888]
(Numai textul în limba portugheză este autentic)
(2011/677/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
întrucât:
I. PROCEDURĂ
(1)
Ca urmare a unei plângeri, la 15 noiembrie 2002 Comisia a adresat autorităților portugheze o cerere de informații privind introducerea unei taxe parafiscale vizând finanțarea colectării, transportului, prelucrării și eliminării subproduselor obținute în urma sacrificării rumegătoarelor și păsărilor, în conformitate cu Decretul-lege nr. 197/2002 din 25 septembrie 2002 (1) (denumit în continuare „Decretul-lege nr. 197/2002”). Autoritățile portugheze au răspuns prin scrisoarea din 20 ianuarie 2003.
(2)
Întrucât din informațiile furnizate rezultă că măsura în cauză a fost pusă în aplicare fără aprobarea prealabilă a Comisiei, aceasta a fost înscrisă în registrul ajutoarelor nenotificate, cu numărul NN 41 A-B/03.
(3)
Prin scrisorile din 16 și 30 aprilie 2003, serviciile Comisiei au solicitat autorităților portugheze informații suplimentare cu privire la sistemul în cauză. Acestea aveau la dispoziție patru săptămâni pentru a-și comunica răspunsul.
(4)
Prin scrisorile din 5 mai și din 6 iunie 2003, înregistrate la 5 mai și, respectiv, 10 iunie 2003, Reprezentanța Permanentă a Portugaliei pe lângă Uniunea Europeană a solicitat, în numele autorităților portugheze, prelungirea termenului acordat pentru a comunica toate informațiile solicitate, ținând cont de timpul necesar colectării acestora.
(5)
Prin scrisoarea din 25 iulie 2003, serviciile Comisiei au acordat o prelungire de patru săptămâni.
(6)
Neprimind răspuns în termenul de patru săptămâni stabilit în ultima scrisoare menționată, serviciile Comisiei au trimis autorităților portugheze o atenționare, prin scrisoarea din 19 decembrie 2003, precizând că, în absența unei reacții din partea acestora, își rezervau dreptul de a propune Comisiei trimiterea unui ordin de furnizare a informațiilor în conformitate cu articolul 10 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 (devenit articolul 108 TFUE) din Tratatul CE (2).
(7)
Prin scrisoarea din 5 februarie 2004, înregistrată în aceeași zi, Reprezentanța Permanentă a Portugaliei pe lângă Uniunea Europeană a comunicat Comisiei răspunsul autorităților portugheze la scrisorile serviciilor Comisiei din 16 și 30 aprilie 2003.
(8)
Prin scrisoarea din 11 noiembrie 2004, serviciile Comisiei au solicitat autorităților portugheze informații suplimentare cu privire la sistemul în cauză. Acestea aveau la dispoziție patru săptămâni pentru a-și comunica răspunsul.
(9)
Prin scrisoarea din 30 decembrie 2004, înregistrată la 5 ianuarie 2005, Reprezentanța Permanentă a Portugaliei pe lângă Uniunea Europeană a solicitat, în numele autorităților portugheze, prelungirea cu o lună a termenului acordat pentru a comunica toate informațiile solicitate, ținând cont de timpul necesar colectării acestora.
(10)
Prin scrisoarea din 17 ianuarie 2005, serviciile Comisiei au acordat, a doua oară, prelungirea solicitată a termenului.
(11)
Neprimind răspuns la întrebările lor în noul termen stabilit, serviciile Comisiei au trimis autorităților portugheze, prin scrisoarea din 12 aprilie 2005, o nouă atenționare, atrăgându-le încă o dată atenția asupra faptului că, în cazul nerespectării termenului de patru săptămâni stabilit pentru trimiterea unui răspuns, își rezervau dreptul de a propune Comisiei trimiterea unui ordin de furnizare a informațiilor în conformitate cu articolul 10 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999.
(12)
Termenul stabilit pentru răspuns a expirat în mai 2005. Neprimind răspuns până la expirarea termenului menționat, Comisia, prin decizia din 21 februarie 2006 (3), a dispus ca Portugalia să îi comunice toate informațiile care îi fuseseră solicitate, precizând că, în absența unui răspuns din partea autorităților portugheze, își rezerva dreptul de a iniția procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE (a se vedea punctul 80 din ordinul de furnizare a informațiilor).
(13)
Nefiindu-i comunicate niciuna dintre informațiile solicitate, la 28 ianuarie 2009 Comisia a hotărât să inițieze procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE. Decizia a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (4). Comisia a invitat celelalte state membre și părțile terțe interesate să își prezinte observațiile cu privire la ajutoarele în cauză.
(14)
Neprimind observații din partea Portugaliei în intervalul stabilit, Comisia a adresat o atenționare Portugaliei prin scrisoarea din 18 martie 2009. La 14 aprilie 2009, Portugalia a trimis Comisiei observațiile sale, furnizând, de asemenea, o copie a Decretelor-lege nr. 393-B/98 și nr. 244/2003. Alte observații au fost primite la 15 iunie 2009 de la ETSA - Empresa de Transformaçăo de Subprodutos Animais, SA.
(15)
La 1 iulie 2009 Comisia a transmis observațiile ETSA Portugaliei. Portugalia nu a trimis Comisiei observații cu privire la acest subiect.
(16)
Ca urmare a observațiilor primite de la ETSA, serviciile Comisiei au solicitat autorităților portugheze, prin scrisoarea din 19 februarie 2010, să aducă clarificări suplimentare. Autoritățile portugheze au răspuns prin scrisoarea din 27 aprilie 2010.
(17)
Prin scrisoarea din 1 februarie 2011, serviciile Comisiei au solicitat autorităților portugheze să prezinte clarificări și să răspundă întrebărilor anterioare ale serviciilor Comisiei la care autoritățile portugheze nu dăduseră răspunsuri complete.
(18)
Prin scrisoarea din 24 februarie 2011, autoritățile portugheze au cerut prelungirea cu 30 de zile a termenului de răspuns solicitat.
(19)
Prin scrisoarea din 28 februarie 2011, serviciile Comisiei au acordat prelungirea cu 30 de zile a termenului de răspuns. Autoritățile portugheze au răspuns prin scrisoarea din 1 aprilie 2011 la întrebările adresate de serviciile Comisiei.
(20)
Prin scrisoarea din 20 iunie 2011, serviciile Comisiei au informat autoritățile portugheze că vor propune Comisiei să ia o decizie pozitivă condițională, expunând condițiile aplicate.
II. DESCRIERE
(21)
Conform informațiilor primite de la autoritățile portugheze, între 1 ianuarie și 14 octombrie 1998, în Portugalia au fost detectate 66 de cazuri de encefalopatie spongiformă bovină (denumită în continuare „ESB”). Ca urmare a acestei situații de risc pentru sănătatea publică și a animalelor, Comisia a adoptat Decizia nr. 98/653/CE din 18 noiembrie 1998 privind anumite măsuri de urgență devenite necesare în urma apariției cazurilor de encefalopatie spongiformă bovină în Portugalia (5) și a impus măsuri de urgență impuse de cazurile de ESB apărute în Portugalia, interzicând în special expedierea anumitor animale și subproduse animale de pe teritoriul portughez către alte state membre.
(22)
Pentru a atenua consecințele măsurilor adoptate în cadrul combaterii encefalopatiei spongiforme bovine (ESB), începând din 1999 statul portughez a suportat totalitatea costurilor legate de operațiunile de colectare, prelucrare și eliminare a subproduselor din carne de mamifere și de pasăre. Prin Decretul-lege nr. 393-B/98 din 4 decembrie 1998 (6) (denumit în continuare „Decretul-lege nr. 393-B/98”), statul portughez și-a asumat efectiv responsabilitatea și cheltuielile pentru operațiunile de colectare, prelucrare și eliminare a subproduselor.
(23)
Articolul 4 alineatul (3) din Decretul-lege nr. 393-B/98 prevedea posibilitatea de a impune abatoarelor o taxă pentru a finanța eliminarea anumitor materii prime. Conform informațiilor primite din partea autorităților portugheze, nu a fost impusă abatoarelor nicio astfel de taxă.
(24)
Autoritățile portugheze au explicat că nu au avut la dispoziție suficiente dispozitive specifice pentru a putea asigura tratarea adecvată a reziduurilor și că, din acest motiv, au fost forțate să apeleze la furnizori de servicii privați pentru a asigura aceste servicii care, prin natura lor, țin de responsabilitatea statului.
(25)
Autoritățile portugheze au precizat că această misiune de interes public a fost atribuită sectorului privat, cu respectarea cerințelor stabilite prin Decretul-lege nr. 197/99 din 8 iunie 1999 (7), care este instrumentul național de transpunere a Directivei 97/52/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 octombrie 1997 de modificare a Directivelor 92/50/CEE, 93/36/CEE și 93/37/CEE privind coordonarea procedurilor pentru atribuirea contractelor de achiziții publice de servicii, produse și, respectiv, lucrări (8). Întreprinderile private însărcinate să efectueze prestațiile în cauză au fost selectate ținând cont de aptitudinea și capacitatea lor tehnică de a asigura buna executare a sarcinii de interes general care le-a fost atribuită și de urgența cu care a fost necesar să reacționeze pentru tratarea acestor produse într-un mod sigur, rapid și eficace. Autoritățile portugheze au furnizat un exemplu de contract de servicii în vigoare între 1 septembrie 2004 și 31 decembrie 2004.
(26)
Conform informațiilor din partea autorităților portugheze, parametrii care au servit drept bază pentru calculul compensației pentru servicii au fost stabiliți în prealabil prin Ordinul comun nr. 96/99 din 25 ianuarie 1999 (9). Ordinul a fost verificat periodic și a fost modificat prin Ordinul comun nr. 324/2001 din 6 aprilie 2001 (10) și Ordinul comun nr. 124/2002 din 19 februarie 2002 (11).
(27)
Prin Decizia 2000/766/CE (12), Consiliul a interzis utilizarea în alimentația animalelor a subproduselor de origine animală de la aproape toate speciile și a impus eliminarea acestora în toate statele membre, inclusiv în Portugalia.
(28)
Autoritățile portugheze au explicat că, în urma deciziei respective, cantitatea de reziduuri care fac obiectul procesului de eliminare a crescut și, în consecință, au crescut de asemenea costurile legate de operațiunile în cauză.
(29)
Prin Decizia 2001/376/CE (13), Comisia a hotărât să mențină Decizia 98/653/CE adoptată pentru Portugalia.
(30)
Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 3 octombrie 2002 de stabilire a normelor sanitare privind subprodusele de origine animală care nu sunt destinate consumului uman (14) prevede norme specifice în ceea ce privește colectarea, prelucrarea și eliminarea subproduselor de origine animală, care se aplică diferitelor categorii de subproduse.
(31)
Autoritățile portugheze au precizat că, pentru a-și respecta angajamentele în acest context, au hotărât să transfere costurile operațiunilor în cauză agenților economici din sector, respectând cu strictețe principiul „poluatorul plătește” și acordând atenția cuvenită protecției sănătății publice, a cărei garantare rămâne fundamentală și ține de responsabilitatea lor. Prin urmare, autoritățile portugheze au adoptat sistemul prevăzut de Decretul-lege nr. 197/2002 din 25 septembrie 2002.
(32)
Începând din octombrie 2002, data intrării în vigoare a Decretului-lege nr. 197/2002, finanțarea costurilor legate de operațiunile de colectare, transport, prelucrare și eliminare a subproduselor din carne de mamifere și de pasăre se asigură din încasarea unei taxe parafiscale aplicate asupra abatoarelor, asupra importatorilor de carne nedezosată de vită, mânzat și porc și asupra operatorilor intracomunitari, și anume operatorii/recepționerii de carne nedezosată de vită, mânzat și porc.
(33)
Prin scrisoarea din 20 ianuarie 2003, autoritățile portugheze au menționat că următorii operatori sunt scutiți de plata taxei:
-
abatoarele care asigură colectarea, prelucrarea și eliminarea tuturor subproduselor în cauză, cu excepția materialelor cu risc specific (denumite în continuare „MRS”), fie în unitățile proprii, fie în centrele de tranșare, deoarece aceste unități au creat condiții de autonomie în ceea ce privește tratarea subproduselor proprii (a se vedea punctul 2 din anexa 2 la Decretul-lege nr. 197/2002);
-
importatorii și operatorii intracomunitari de carne dezosată, deoarece aceasta nu generează subproduse supuse tratării obligatorii în temeiul legislației comunitare și naționale.
(34)
În ceea ce privește destinația precisă a veniturilor provenite din colectarea taxelor, autoritățile portugheze au declarat că acestea au fost destinate exclusiv finanțării operațiunilor legate de serviciile de colectare, transport, prelucrare și eliminare a subproduselor din carne de mamifere și de pasăre, inclusiv MRS.
(35)
În anexa 1 la Decretul-lege nr. 197/2002, valoarea taxei, prezentată mai jos, este stabilită proporțional cu greutatea și în funcție de specia în cauză:
(în EUR)
Specie/Tip
Bovine
Porcine
Ovine/caprine
Păsări
Altele
Taxă/Kg de carcasă
0,05
0,04
0,03
0,06
0,06
(36)
În ceea ce privește finanțarea serviciilor de colectare, transport, prelucrare și eliminare a MRS, articolul 2 alineatul (2) din Decretul-lege nr. 197/2002 prevede aplicarea în mod specific și numai abatoarelor a unei taxe cu valoare fixă de 0,30 EUR/kg de MRS.
(37)
Toate taxele se plătesc, prin procedura de taxare inversă, unui organism public: Institutul Național de Intervenție și Garanție Agricolă (Instituto Nacional de Intervençăo e Garantia Agrícola - INGA). Taxele percepute de la operatori constituiau veniturile INGA și erau plătite direct acestuia.
(38)
Astfel cum s-a arătat la considerentele 32 și 33 din prezenta decizie, articolul 4 din Decretul-lege nr. 197/2002 precizează că abatoarele au, de asemenea, posibilitatea de a se organiza fie contractând direct serviciile unor terți pentru a efectua operațiunile de colectare, transport, prelucrare și eliminare a subproduselor, fie realizându-le ele însele, respectând dispozițiile legale în vigoare și exceptând MRS. În cazul în care abatoarele efectuează colectarea, prelucrarea și eliminarea subproduselor generate în unitatea proprie - cu excepția MRS -, taxa care trebuie plătită este stabilită în anexa 2 la Decretul-lege nr. 197/2002, după cum urmează:
(în EUR)
Specie/Tip
Bovine
Porcine
Ovine/caprine
Păsări
Altele
Taxă/Kg de carcasă
0,03
0,02
0,00
0,00
0,00
(39)
În cazul în care abatoarele efectuează colectarea, prelucrarea și eliminarea tuturor subproduselor generate atât în unitatea proprie, cât și în centrele de tranșare, cu excepția MRS, acestea sunt scutite în totalitate de plata taxei în cauză.
(40)
În conformitate cu articolul 5 din Decretul-lege nr. 197/2002, INGA este organismul care răspunde de controlul plății taxelor de către abatoare, acestea din urmă ținând, în acest scop, o evidență la zi a cantităților de carcase și a greutății acestora. INGA are de asemenea sarcina de a controla plata taxelor datorate pentru importul și recepționarea produselor provenind din Uniunea Europeană, în timp ce operatorilor și recepționerilor le revine sarcina de a ține evidențe la zi ale operațiunilor efectuate.
(41)
În cazul în care abatoarele optează pentru ultima alternativă, acestea trebuie, în prealabil, să supună evaluării INGA proiectele respective și să se supună oricărui eventual control pe care îl va hotărî autoritatea competentă.
(42)
Autoritățile portugheze au dat asigurări că valoarea taxei se limitează la imputarea costurilor acestor operațiuni unităților menționate și că serviciul va fi furnizat numai unităților care produc subprodusele a căror eliminare este obligatorie.
(43)
În ceea ce privește corespondența dintre veniturile din taxă și costurile serviciilor pe care le finanțează acestea, autoritățile portugheze au declarat că taxele prevăzute în anexele I și II la Decretul-lege nr. 197/2002, precum și taxa prevăzută în articolul 2 alineatul (2) pentru MRS, au fost calculate pe baza costurilor reale ale serviciilor care trebuie furnizate, ținând cont de natura subproduselor generate de fiecare specie animală și de faptul că acestea sunt sau nu afectate.
(44)
Pentru autoritățile portugheze, această finanțare se aseamănă, sub toate aspectele, cu o compensare de către utilizatori a unui serviciu public de interes general. Sumele plătite de către operatorii impozabili sunt direct proporționale cu cantitățile de deșeuri transferate efectiv serviciului public și cu costul real al eliminării deșeurilor respective. În sprijinul acestor afirmații, autoritățile portugheze au prezentat documente conținând cifre concrete pentru perioada 1999-2005, demonstrând costurile prestațiilor, iar pentru anul 2003, un document privind veniturile obținute din taxa pe diferitele tipuri de subproduse, atât pentru produsele importate, cât și pentru produsele naționale.
(45)
În ceea ce privește posibilitatea ca produsele importate să beneficieze, efectiv, de acest sistem în același fel ca și produsele naționale, autoritățile portugheze dau asigurări că, în spiritul principiului „poluatorul plătește”, taxele care se aplică abatoarelor, importului și schimburilor intracomunitare de carne nedezosată reflectă costurile legate de tratarea tuturor subproduselor generate în circuit până la consumatorul final.
(46)
Pentru autoritățile portugheze, importul de carne nedezosată implică existența unor subproduse și, în consecință, beneficiază de serviciul de colectare, transport, prelucrare și eliminare, ceea ce justifică aplicarea taxelor respective.
(47)
Autoritățile portugheze consideră că acțiunile finanțate sunt de interes public deoarece, după criza ESB, s-a ajuns la concluzia că eliminarea materialului confiscat din motive sanitare de la abatoare se încadrează în sfera misiunii de serviciu public a statului, dată fiind importanța acestei activități pentru protecția sănătății umane și animale și pentru protecția mediului.
(48)
Sistemul stabilit prin Decretul-lege nr. 197/2002 a fost abrogat prin Decretul-lege nr. 244/2003 din 7 octombrie 2003 (15) (denumit în continuare „Decretul-lege nr. 244/2003”), intrat în vigoare la 22 octombrie 2003. Acesta stabilește un regim general și un regim tranzitoriu pentru subprodusele de origine animală improprii consumului uman.
(49)
Regimul general prevede că abatoarele, centrele de tranșare, incubatoarele, industriile specializate pe produse din ouă trebuie, din proprie inițiativă sau contractând părți terțe, să promoveze colectarea, transportul, stocarea, manipularea, prelucrarea și eliminarea materialelor de categoriile 1, 2 și 3 produse în unitatea specifică, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 al Parlamentului European și al Consiliului, prin punerea în aplicare a unui plan supus aprobării prealabile a Direcției Generale Veterinare (DG V).
(50)
Abatoarele, centrele de tranșare, incubatoarele, industriile specializate pe produse din ouă trebuie să stabilească un plan de eliminare sau de utilizare a materialelor de categoria 3, care trebuie să fie aprobat de DG V în termen de 90 de zile de la data intrării în vigoare a Decretului-lege nr. 244/2003 sau de la începutul activității. În ceea ce privește categoria 3, până la aprobarea planurilor de către DG V, serviciile de colectare, transport, prelucrare, stocare temporară și eliminare a subproduselor sunt asigurate de INGA, în conformitate cu Decretul-lege nr. 197/2002. Înaintea aprobării planului pentru materialele de categoria 3, proprietarii de abatoare, de centre de tranșare, de incubatoare și de industrii specializate pe produse din ouă sunt obligați să plătească taxele stabilite în anexa 1 la Decretul-lege nr. 197/2002, cu excepția organismelor care beneficiază de regimul alternativ prevăzut de decret și care trebuie să plătească taxele prevăzute în anexa 2 la decretul-lege.
(51)
În temeiul regimului tranzitoriu, INGA continuă să asigure aceste servicii inclusiv pentru materialele de categoriile 1 și 2.
(52)
Pentru materialele de categoriile 1 și 2, abatoarele și centrele de tranșare trebuie să prezinte un plan de eliminare sau de utilizare în termen de 30 de zile după expirarea regimului tranzitoriu în noiembrie 2005. Înainte de aprobarea planului, acestea sunt obligate să plătească 0,35 EUR/kg de material de categoriile 1 sau 2. În schimb, persoanele impozabile sunt scutite de plata taxei din momentul în care planul de eliminare sau de utilizare este aprobat.
(53)
Atunci când abatoarele și centrele de tranșare prezintă un plan către DG V, menționând operațiunile necesare eliminării materialelor de categoriile 1 și 2, acestea își asumă responsabilitatea cheltuielilor inerente activităților respective și sunt supuse unor controale din partea autorității. În temeiul articolului 3 alineatul (4) din Decretul-lege nr. 244/2003, regimul ia sfârșit la doi ani după intrarea în vigoare a decretului-lege.
(54)
Regimul tranzitoriu din Decretul-lege nr. 244/2003 a expirat în noiembrie 2005. În scrisoarea din 1 aprilie 2011, autoritățile portugheze au declarat că, de la expirarea regimului tranzitoriu din Decretul-lege nr. 244/2003, costurile operațiunilor de eliminare a subproduselor de la abatoare și centre de tranșare sunt suportate de operatori prin valorificarea reziduurilor transformate în biocombustibili și prin exportul de făină animală.
(55)
În decizia de inițiere a procedurii, Comisia își exprima următoarele rezerve cu privire la existența unui ajutor, și la eventuala compatibilitate a acestuia, în favoarea întreprinderilor furnizoare de servicii de colectare, transport, prelucrare și eliminare a materialelor în cauză, a abatoarelor și centrelor de tranșare, a importatorilor de carne nedezosată de vită, mânzat, porc și pasăre și a operatorilor intracomunitari, precum și a crescătorilor de animale.
(56)
În special, Comisia relua întrebările adresate în primul ordin de furnizare a informațiilor. În ceea ce privește ajutorul în favoarea întreprinderilor furnizoare de servicii de colectare, transport, prelucrare și eliminare a materialului în cauză, Comisia a exprimat îndoieli cu privire la natura de serviciu de interes general pe care autoritățile portugheze au dorit să o confere respectivelor activități, în special prin prisma hotărârii Altmark (16). În ceea ce privește ajutorul în favoarea abatoarelor și a centrelor de tranșare, a importatorilor de carne nedezosată de vită, mânzat, porc și pasăre și a operatorilor intracomunitari din sector, Comisia a exprimat îndoieli cu privire la faptul că contribuția plătită de sector prin intermediul taxei corespunde costului economic real al prestațiilor furnizate de serviciul de colectare și solicita informații exprimate în cifre privind acest aspect. În sfârșit, în ceea ce privește ajutorul în favoarea crescătorilor de animale, Comisia a exprimat îndoieli cu privire la avantajele pe care sistemul instituit le-ar putea aduce, dat fiind faptul că acestora nu li se aplica taxa respectivă.
(57)
Ulterior, Comisia a efectuat o analiză preliminară a compatibilității măsurilor în cauză prin prisma orientărilor aplicabile din 1998 și, în stadiul deciziei de inițiere, a concluzionat că nu dispune de suficiente informații pentru a stabili compatibilitatea măsurilor respective.
III. OBSERVAȚII PREZENTATE DE PORTUGALIA
(58)
În observațiile sale, Portugalia a început prin a aminti specificitatea situației statului portughez în cursul anului 1998, din cauza ESB. Se menționează, în special, Decizia 98/653/CE de interzicere a expedierii de pe teritoriul portughez către alte state membre sau către state terțe a anumitor produse, printre care făina din carne și din oase, ca atare sau conținută în alte produse. În acest context, un plan de supraveghere, de control și de eradicare a ESB a fost instituit de Portugalia și aprobat de comitetul veterinar permanent al Comisiei. La 18 aprilie 2001, Comisia a hotărât să mențină embargoul impus Portugaliei. Acesta a fost ridicat abia în anul 2004, prin Regulamentul (CE) nr. 1993/2004 al Comisiei (17).
(59)
În consecință, Portugalia insistă asupra faptului că, între 1998 și 2004, toate măsurile au fost luate cu scopul de a face față unei situații de urgență care punea în pericol sănătatea publică. Prin urmare, administrația portugheză avea în vedere punerea în aplicare imediată a măsurilor, până în momentul în care operatorii urmau să se organizeze pentru a realiza ei înșiși aceste sarcini, rămânând sub controlul statului. Portugalia estimează că protecția sănătății publice este un bun public superior oricărui altuia, care justifică o derogare de la normele privind ajutoarele de stat.
(60)
Potrivit Portugaliei, adoptarea Deciziei 98/653/CE și prorogările succesive ale acesteia au împiedicat ca măsurile adoptate de statul portughez pentru a rezolva criza ESB să producă denaturări ale pieței și să aducă astfel atingere schimburilor între statele membre. Portugalia arată că, deoarece exista un embargo asupra expedierii produselor menționate mai sus, nu se desfășurau schimburi comerciale, ceea ce implică faptul că nu putea fi vorba de denaturarea concurenței.
(61)
În primul rând, Portugalia subliniază că nu a fost acordat niciun ajutor în 1998 și dovedește acest invocând data intrării în vigoare a Decretului-lege nr. 393-B/98 din 4 decembrie 1998. De-abia în acel moment statul portughez și-a asumat, cu caracter excepțional și tranzitoriu, responsabilitatea operațiunilor de colectare, prelucrare și eliminare a subproduselor.
(62)
De la intrarea în vigoare a Decretului-lege nr. 393-B/98, statul portughez și-a asumat cheltuielile inerente operațiunilor de colectare, prelucrare și eliminare a subproduselor și a făcut acest lucru până la intrarea în vigoare a Decretului-lege nr. 197/2002. În acest sens, Portugalia arată că suportarea costurilor acestor măsuri de către statul portughez trebuie să fie considerată ca fiind pe termen scurt, deoarece regimul a fost modificat ulterior, iar taxa a fost introdusă ca modalitate de a transfera asupra sectorului finanțarea operațiunilor de colectare, transport, prelucrare și eliminare a subproduselor din carne de mamifere și de pasăre, inclusiv a materialelor cu risc specific (MRS).
(63)
În ceea ce privește costul măsurilor menționate, Portugalia arată că parametrii care au servit drept bază pentru calculul compensației au fost stabiliți în prealabil prin decret, publicat în Jurnalul Oficial. Trei ordine (18) au fost menționate de autoritățile portugheze. Ordinele respective prevăd prețul serviciilor (colectare, transport, prelucrare și ambalare în saci mari pe kg de produs). Cheltuielile inerente acestor operațiuni, care le revin unităților de prelucrare a subproduselor de origine animală, neanexate abatoarelor, au fost luate în calcul. Cheltuielile curente, precum cheltuielile pentru energie, carburant, salarii, asigurări etc. au fost de asemenea luate în calcul. Parametrii sunt aceiași pentru toți furnizorii de servicii. Autoritățile portugheze au arătat că beneficiile se situau între 30 % și 39,5 %, ceea ce, după părerea lor, constituie o marjă echilibrată sau chiar inferioară mediei obținute din exercitarea de activități economice. Autoritățile portugheze au anexat exemple de aplicare a parametrilor care au condus la stabilirea prețurilor prevăzute în ordine.
(64)
În concluzie, statul portughez consideră că ajutoarele acordate pot fi declarate compatibile prin aplicarea unei derogări de la principiul „poluatorul plătește”, dat fiind că acestea erau corespunzătoare costurilor serviciilor furnizate și că orientările aplicabile în acea perioadă (Orientările privind ajutoarele de stat care vizează testele pentru depistarea EST, animalele găsite moarte și deșeurile de abator (19)) permiteau acordarea de ajutoare de până la 100 % din cheltuielile reale, datorită caracterului de termen scurt al acestora.
(65)
Începând din octombrie 2002, baza juridică pentru plata cheltuielilor este Decretul-lege nr. 197/2002. Autoritățile portugheze consideră că taxele au ținut cont de valorile tarifelor pentru operațiunile care trebuiau să fie efectuate de unitățile de prelucrare a subproduselor. Cu toate acestea, dat fiind faptul că situația de criză persista, autoritățile portugheze au estimat că o intervenție a statului ca intermediar era în continuare justificată.
(66)
În simulările efectuate la acel moment, au fost luate în calcul costurile totale care trebuiau suportate de întreprinderi, precum și un profit rezonabil. Autoritățile portugheze au prezentat exemplul efectuat pe baza cheltuielilor și costurilor pentru anul 2003, care demonstrează, în opinia lor, echilibrul dintre veniturile și costurile inerente funcționării noului sistem juridic introdus și care stabilește taxele pentru finanțarea serviciilor.
(67)
De asemenea, autoritățile portugheze au declarat că finanțarea serviciilor de colectare, transport, prelucrare și eliminare a subproduselor din carne de pasăre nu provenea din taxele percepute de la abatoare și de la importatorii de carcase, semi-carcase și alte părți nedezosate de bovine și de porcine. Autoritățile portugheze au precizat că, deoarece interpretarea dispozițiilor de la articolul 2 alineatul (1) din Decretul-lege nr. 197/2002 trebuia făcută în legătură cu dispozițiile din anexa 1 menționate în acesta, s-a stabilit că finanțarea serviciilor de colectare, transport, prelucrare și eliminare a subproduselor din carne era efectuată de trei categorii de operatori: abatoarele de bovine, porcine, ovine/caprine, păsări și altele, importatorii de carcase, semi-carcase și alte părți nedezosate de bovine și de porcine, precum și operatorii intracomunitari ai acelorași produse. Astfel, în anexa 1 figura o coloană unde erau enumerate sumele care trebuiau impuse abatoarelor de păsări care nu încurajau colectarea, transportul, prelucrarea și eliminarea subproduselor generate în urma sacrificării păsărilor, ținând cont de faptul că majoritatea carcaselor de pasăre importate nu generează subproduse.
(68)
De asemenea, autoritățile portugheze au declarat că diferența dintre cele două taxe stabilite în anexa 2 la Decretul-lege nr. 197/2002 se justifică datorită costurilor asociate subproduselor generate în centrele de tranșare.
(69)
Autoritățile portugheze au declarat că, în conformitate cu Decretele-lege nr. 197/2002 și 244/2003, nu este prevăzută nicio repercusiune a taxelor asupra crescătorilor de animale, deși costurile operațiunilor de colectare, transport, prelucrare și eliminare au fost, de fapt, transferate către întreaga filieră a cărnii. În acest sens, autoritățile portugheze au trimis două facturi pentru servicii, din 22 octombrie 2002 și din 28 octombrie 2003, care demonstrează, în opinia lor, că costurile operațiunilor de colectare, transport, prelucrare și eliminare au fost transferate de către abatoare crescătorilor de animale.
(70)
În sfârșit, autoritățile portugheze dau asigurări că nu a avut loc nicio deturnare de resurse de către întreprinderile care furnizează servicii în favoarea unor eventuale activități concurente, dat fiind că întreprinderile respective exercitau exclusiv activități de colectare, transport, prelucrare și eliminare a subproduselor de origine animală.
(71)
De asemenea, Portugalia a menționat faptul că regimul tranzitoriu stabilit prin Decretul-lege nr. 244/2003 a expirat în noiembrie 2005 și că, de atunci, unitățile care generează subproduse au preluat în întregime responsabilitatea pe care statul și-o asumase temporar în locul lor. Începând din noiembrie 2005, toate costurile sunt suportate de operatori prin valorificarea reziduurilor transformate în biocombustibili și prin exportul de făină animală.
(72)
În concluzie, autoritățile portugheze consideră că au îndeplinit condițiile impuse în orientările aplicabile, dat fiind că operatorii care produc subproduse au început să plătească progresiv, prin intermediul taxei, operațiunile care decurg din eliminarea subproduselor.
IV. OBSERVAȚII ALE PĂRȚILOR TERȚE INTERESATE
(73)
ETSA și-a prezentat observațiile prin scrisoarea din 15 iunie 2009. Grupul ETSA este format din societățile ITS - Indústria Transformadora de Subprodutos Animais, SA și SEBOL - Comércio e Indústria de Sebo, SA. Acestea furnizează servicii de colectare, transport, prelucrare și eliminare a subproduselor de origine animală de categoriile 1, 2 și 3 în Portugalia și fac parte dintre întreprinderile angajate de stat pentru a furniza serviciile menționate pe perioada în cauză. În consecință, ETSA este considerat destinatarul plăților statului și ar putea fi parte interesată în procedura C 3/09.
(74)
Ca observație preliminară, ETSA amintește contextul crizei ESB, care a constrâns statul portughez să adopte măsuri preventive (printre care serviciul de colectare, transport, prelucrare și eliminare a subproduselor de origine animală de categoriile 1, 2 și 3) în scopul de a combate maladia și de a reduce riscul de infectare pentru a proteja sănătatea publică și mediul. Adoptarea acestor măsuri derivă, în mare parte, din legislația comunitară.
(75)
În perioada 1998-2005, INGA a încredințat, prin atribuire directă, serviciile de colectare, transport, prelucrare și eliminare a deșeurilor societăților ITS și SEBOL. ETSA semnalează că toate întreprinderile care aveau capacitatea de a furniza serviciile solicitate au fost reținute în aceleași condiții. Până la 10 octombrie 2002, INGA avea responsabilitatea de a apela la întreprinderi autorizate pentru acest tip de servicii și suporta costurile aferente, în conformitate cu articolul 6 din Decretul-lege nr. 393-B/98. Parametrii pentru calculul tarifului erau stabiliți prin Ordinul comun nr. 96/99, iar prețul era stabilit în funcție de greutatea materiei prime. Acesta putea fi revizuit în cazul modificării condițiilor de furnizare a serviciului. Prețul plătit către SEBOL și ITS ținea cont de costurile estimate ale furnizării serviciului, în special de greutatea și volumul deșeurilor care trebuiau colectate și tratate, precum și de punerea în aplicare și gestionarea sistemului de colectare a carcaselor în exploatație, care prevedea, printre altele, o colectare rapidă după comunicarea morții animalului.
(76)
ETSA subliniază că, deși atribuirea serviciului nu s-a făcut prin licitație, valoarea tarifului acoperea costurile respective, ținând cont de încasările realizate, și permitea cu greu să realizeze o marjă de profit rezonabilă și legitimă. Cu toate acestea, ETSA arată că nivelul taxei i s-a părut întotdeauna în conformitate cu principiul eficienței, deoarece prețul plătit de INGA se încadra în media europeană a prețurilor pentru servicii echivalente, iar prețurile plătite până în 2005 erau, în realitate, potrivit ETSA, inferioare celor aplicate ulterior în contractele de furnizare de servicii identice încheiate prin atribuirea de contracte de achiziții publice destinate să faciliteze determinarea tarifului în funcție de criteriile pieței.
(77)
Începând din 2005, contractele de servicii au fost acordate prin proceduri achiziții publice pe plan internațional. Au avut loc trei licitații: bovine/cabaline la nivel național, ovine/caprine (sud) și ovine/caprine (nord). ITS a prezentat o ofertă prin intermediul unui consorțiu, căruia i-a fost atribuit contractul. Pentru cele trei loturi menționate s-au încheiat trei contracte de furnizare de servicii. Dintre condiții, ETSA menționează în special colectarea, transportul, prelucrarea și eliminarea deșeurilor, ținerea unui registru și a unor arhive permanente și actualizate privind aceste operațiuni. Respectarea condițiilor se verifică prin controale efectuate de către IFAP (Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas).
(78)
ETSA subliniază că prețurile au fost determinate în prealabil, în mod obiectiv și transparent, în contractele încheiate, în funcție de tonajul și de specia animalelor în cauză. Potrivit ETSA, prețurile au fost stabilite în condiții de piață și oferă garanția unei acoperiri adecvate a costurilor ocazionate de respectarea obligațiilor de serviciu public, care sunt prevăzute în contractele de furnizare de servicii și în legislația aferentă acestora.
(79)
Pe baza acestor elemente, ETSA concluzionează că nu a beneficiat de niciun ajutor ilegal, ci că toate fondurile constituiau pur și simplu tariful legitim pentru prestarea unui serviciu public.
V. EVALUARE
1. EXISTENȚA UNUI AJUTOR ÎN CONFORMITATE CU ARTICOLUL 107 ALINEATUL (1) DIN TFUE
(80)
În conformitate cu articolul 107 alineatul (1) din TFUE, cu excepția derogărilor prevăzute de tratat, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre.
(81)
Articolele 107-109 din TFUE sunt aplicabile în sectorul cărnii de porc în temeiul articolului 21 din Regulamentului (CEE) nr. 2759/75 al Consiliului din 29 octombrie 1975 privind organizarea comună a pieței pentru aceste produse (20), modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 1913/2005 al Consiliului (21). Articolele în cauză sunt aplicabile în sectorul cărnii de vită în temeiul articolului 40 din Regulamentul (CE) nr. 1254/1999 al Consiliului din 17 mai 1999 privind organizarea comună a pieței pentru aceste produse (22), modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 1152/2007 al Consiliului (23). Înainte de adoptarea acestuia din urmă, articolele erau aplicabile în sectorul menționat în temeiul articolului 24 din Regulamentul (CEE) nr. 805/68 al Consiliului (24). Articolele sunt aplicabile în sectoarele cărnii de oaie și de capră în temeiul articolului 22 din Regulamentul (CE) nr. 2467/98 al Consiliului din 3 noiembrie 1998 privind organizarea comună a pieței pentru aceste produse (25), modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 1913/2005. În sectoarele cărnii de oaie și de capră, sunt aplicabile în temeiul articolului 19 din Regulamentul (CE) nr. 2777/75 al Consiliului din 29 octombrie 1975 privind organizarea comună a pieței pentru aceste produse (26), modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 679/2006 al Consiliului (27). Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole (numit „Regulamentul unic OCP”) (28) a abrogat diferitele regulamente de mai sus și prevede la articolul 180 că normele în ceea ce privește ajutoarele de stat sunt aplicabile produselor menționate mai sus.
(82)
În ceea ce privește natura ajutorului, aceasta trebuie să fie determinată în funcție de toți beneficiarii serviciilor de colectare, transport, prelucrare și eliminare a deșeurilor de abator și de finanțarea acestora. Comisia a identificat următoarele categorii de potențiali beneficiari ai sistemului introdus în Portugalia:
-
întreprinderile furnizoare de servicii de colectare, transport și eliminare a materialelor în cauză;
-
abatoarele și centrele de tranșare, importatorii de carne nedezosată de vită, mânzat, porc și pasăre și operatorii intracomunitari, și anume operatorii/recepționerii de carne nedezosată de vită și de porc;
-
crescătorii de animale.
(83)
În ceea ce privește evaluarea ajutorului potențial în timp, în decizia de inițiere a procedurii Comisia delimitase patru perioade, ținând cont de aplicarea diferitelor dispoziții comunitare pertinente pentru analiza eventualelor măsuri de ajutor. Comisia luase în calcul perioada din 1998 până la 31 decembrie 1999, dată care precede intrarea în vigoare a orientărilor privind ajutoarele de stat în sectorul agricol, perioada de la 1 ianuarie 2000 până la 31 decembrie 2002, dată care precede intrarea în vigoare a orientărilor privind ajutoarele de stat pentru eliminarea deșeurilor de abator și a animalelor găsite moarte, precum și pentru testele de depistare a encefalopatiei spongiforme transmisibile (EST), perioada de la 1 ianuarie 2003 până la 31 decembrie 2006, dată care precede intrarea în vigoare a noilor orientări agricole 2007-2013 (29) și perioada de la 1 ianuarie 2007 până în prezent.
(84)
Având în vedere informațiile suplimentare din partea autorităților portugheze, în special în ceea ce privește aplicarea Decretului-lege nr. 244/2003 descrisă anterior și diferitele modalități de finanțare a ajutoarelor potențiale, Comisia va modifica într-o oarecare măsură delimitarea diferitelor perioade și, la evaluarea pentru fiecare grup de beneficiari, va lua în calcul următoarele perioade:
-
perioada cuprinsă între 9 decembrie 1998 și 9 octombrie 2002, în care era în vigoare Decretul-lege nr. 393-B/98;
-
perioada cuprinsă între 10 octombrie 2002 și 21 octombrie 2003, data aplicării Decretului-lege nr. 197/2002, cu excepția anexei nr. 2, a cărei aplicare a fost prelungită în contextul regimului tranzitoriu prevăzut în Decretul-lege nr. 244/2003;
-
perioada cuprinsă între 22 octombrie 2003 și noiembrie 2005, data aplicării regimului tranzitoriu prevăzut în Decretul-lege nr. 244/2003.
1.1. EXISTENȚA UNUI AVANTAJ SELECTIV
(85)
Conform jurisprudenței constante a Curții, sunt considerate ajutoare intervențiile care, sub orice formă, pot favoriza direct sau indirect anumite întreprinderi sau care trebuie să fie considerate un avantaj economic pe care întreprinderea beneficiară nu l-ar fi putut obține în condiții de piață normale (30). În plus, sunt considerate ajutoare acele intervenții care, sub diverse forme, reduc taxele care grevează în mod normal bugetul unei întreprinderi și care, astfel, fără a fi subvenții în sensul strict al cuvântului, sunt de aceeași natură și au efecte identice (31).
1.1.1. Existența unui avantaj selectiv pentru întreprinderile furnizoare de servicii
(86)
Comisia constată că activitatea de colectare, transport, prelucrare și eliminare a materialului în cauză este o activitate economică, deoarece constituie furnizarea unor servicii contra unui tarif și este susceptibilă de a fi efectuată de numeroși operatori economici de pe piața comunitară. Aceste constatări sunt susținute în special de informațiile furnizate de ETSA și reluate la considerentul 73 și următoarele din prezenta decizie.
(87)
În ceea ce privește activitatea economică în speță, autoritățile portugheze susțin că întreprinderile furnizoare de servicii în cauză au realizat o misiune de serviciu public în interes general, justificată prin motive care țin de sănătatea publică și de protecția mediului. În acest context, Portugalia a subliniat situația sa specifică prin prisma crizei ESB. În consecință, Portugalia insistă asupra faptului că toate măsurile au fost luate în scopul de a face față unei situații de urgență care punea în pericol sănătatea publică. Prin urmare, administrația portugheză avea în vedere punerea imediată în aplicare a măsurilor, până în momentul în care operatorii urmau să se organizeze pentru a realiza aceste sarcini ei înșiși, sub controlul statului (a se vedea considerentele 21 și 59 din prezenta decizie).
(88)
În aceste observații, ETSA consideră că nu a beneficiat de niciun ajutor ilegal, ci că toate fondurile constituiau pur și simplu tariful legitim pentru prestarea unui serviciu public (a se vedea considerentul 79 din prezenta decizie).
(89)
Din hotărârea Curții de Justiție în cauza Altmark (32) reiese că subvențiile publice care au ca scop facilitarea exploatării serviciilor publice nu intră sub incidența articolului 107 din TFUE, în măsura în care astfel de subvenții sunt considerate compensații, reprezentând contravaloarea prestațiilor efectuate de întreprinderile beneficiare pentru îndeplinirea obligațiilor de serviciu public. Cu toate acestea, Curtea prevede că trebuie îndeplinite următoarele condiții:
-
în primul rând, întreprinderii beneficiare i s-a încredințat efectiv executarea obligațiilor de serviciu public, iar aceste obligații au fost definite în mod clar;
-
în al doilea rând, parametrii pe baza cărora se calculează compensația au fost stabiliți în prealabil, în mod obiectiv și transparent;
-
în al treilea rând, valoarea compensației nu depășește necesarul pentru acoperirea integrală sau parțială a costurilor înregistrate prin executarea obligațiilor de serviciu public, luând în considerare veniturile aferente, precum și un profit rezonabil pentru îndeplinirea obligațiilor respective;
-
în al patrulea rând, deoarece alegerea întreprinderii căreia îi este încredințată executarea obligațiilor de serviciu public nu s-a efectuat printr-o procedură de achiziții publice, nivelul compensației necesare a fost determinat pe baza unei analize a costurilor pe care o întreprindere medie, bine administrată și dotată adecvat cu mijloace de transport care să îi permită respectarea cerințelor de serviciu public necesare le-ar fi înregistrat pentru executarea respectivelor obligații, luând în considerare veniturile aferente și un profit rezonabil pentru executarea acestor obligații.
(90)
Aplicarea jurisprudenței Altmark în cazul în speță conduce Comisia la următoarele considerații:
(a) Serviciu autentic de interes economic general în sensul articolului 106 alineatul (2) din TFUE
(91)
Înainte de toate, trebuie să se analizeze dacă în cazul în speță suntem în prezența unui serviciu autentic de interes economic general în sensul articolului 106 alineatul (2) din TFUE.
(92)
Din jurisprudența Curții de Justiție rezultă că, exceptând sectoarele în care această chestiune face deja obiectul unei reglementări comunitare, statele membre dispun de o marjă largă de apreciere în ceea ce privește natura serviciilor care pot fi clasificate drept servicii de interes economic general. Prin urmare, sarcina Comisiei este de a asigura utilizarea acestei marje de apreciere fără nicio eroare vădită în ceea ce privește definirea serviciilor de interes economic general.
(93)
Începând din anii 1990, apariția mai multor encefalopatii spongiforme transmisibile (EST) diferite a fost constatată separat la om și la animale. Încă din 1996, s-au acumulat dovezi cu privire la similitudinea dintre agentul ESB (encefalopatie spongiformă bovină) și noua variantă a maladiei Creutzfeldt-Jakob. Începând din anii 1990, Comunitatea a adoptat o serie de măsuri având drept scop protejarea sănătății umane și animale de riscul ESB. Măsurile menționate se bazează pe dispozițiile de salvgardare prevăzute în directivele privind măsurile în domeniul sănătății animale și al protecției mediului. Prin Decizia 2000/766/CE, statele membre au fost obligate să facă astfel încât deșeurile de origine animală, în sensul Directivei 90/667/CEE (33), să fie colectate, transportate, transformate, depozitate sau eliminate în conformitate cu directiva menționată, cu Decizia 97/735/CE a Comisiei (34) și cu Decizia 1999/534/CE a Consiliului (35). În acest sens, Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 a stabilit normele sanitare privind subprodusele de origine animală care nu sunt destinate consumului uman și a prevăzut obligații pentru statele membre de a asigura adoptarea unor acorduri adecvate și existența unei infrastructuri suficiente pentru colectarea, transportul și eliminarea subproduselor de origine animală.
(94)
Dat fiind faptul că s-a recunoscut de către Curte că gestionarea anumitor deșeuri poate face obiectul unui serviciu de interes economic general (36) și având în vedere situația specifică a crizei ESB menționată mai sus, Comisia nu are obiecții în ceea ce privește natura serviciului de interes economic general pe care autoritățile portugheze declară că au dorit să o confere acestei activități de colectare și de eliminare ulterioară a carcaselor și a altor deșeuri de origine animală improprii consumului în anii 1999 - 2005, perioadă în care statul portughez își asuma total (din 1999 până în 2003) sau parțial (din 2003 până în 2005) responsabilitatea pentru aceste operațiuni. Este vorba despre o decizie justificată prin argumente care țin de sănătatea publică și de protecția mediului și, din acest motiv, aceasta intră sub incidența noțiunii de interes economic general în sensul articolului 106 alineatul (2) din TFUE.
(b) Executarea obligației de serviciu public
(95)
Hotărârea Altmark solicită un mandat sub forma unuia sau mai multor acte oficiale cu valoare juridică obligatorie în legislația națională. În ceea ce privește prima condiție impusă de hotărârea Altmark, se constată că colectarea, transportul, prelucrarea și eliminarea subproduselor de origine animală improprii consumului uman au fost stabilite în mod obligatoriu în Portugalia prin Decretul-lege nr. 393-B/98 și prin Decretul-lege nr. 244/2003. Articolul 6 din Decretul-lege nr. 393-B/98 prevede ca INGA, entitatea responsabilă cu colectarea, prelucrarea și eliminarea subproduselor de origine animală improprii consumului, să aleagă întreprinderile care să efectueze acest serviciu. Ordinul comun nr. 95/99 a stabilit, în prealabil, parametrii conform cărora s-a calculat taxa pentru serviciul public, precum și alte obligații legate de furnizarea serviciului, cum ar fi obligația ca întreprinderea să colecteze toate subprodusele de pe întreg teritoriul național în conformitate cu normele sanitare și tehnice prevăzute în legislație.
(96)
Autoritățile portugheze susțin că obligațiile întreprinderilor furnizoare de servicii au fost clar definite în contractele de servicii. De exemplu, acestea au furnizat Comisiei un contract de prestare de servicii datând din anul 2003, încheiat în conformitate cu Decretul-lege nr. 393-B/98.
(97)
Comisia constată că obligațiile întreprinderii furnizoare de servicii au fost clar definite în contractul de servicii pe care autoritățile portugheze l-au transmis Comisiei. Având în vedere dispozițiile Decretului-lege nr. 393-B/98 și ale ordinului comun, precum și contractul de prestare de servicii transmis spre exemplificare, Comisia concluzionează că prima condiție din hotărârea Altmark este îndeplinită.
(c) Parametri stabiliți în prealabil, în mod obiectiv și transparent
(98)
În ceea ce privește cea de-a doua condiție, Comisia consideră - pe baza informațiilor de care dispune - că parametrii pe baza cărora s-a calculat compensația au fost stabiliți în prealabil, în mod obiectiv și transparent. Astfel, ordinele comune trimise de autoritățile portugheze prevăd metoda de calcul și cheltuielile eligibile (a se vedea considerentul 26 din prezenta decizie). Aceste date au fost verificate cu regularitate prin prisma anilor precedenți. Începând din anul 2005 s-au aplicat proceduri de atribuire a contractelor de achiziții publice. Având în vedere informațiile de care dispune, Comisia consideră că cea de-a doua condiție din hotărârea Altmark este îndeplinită.
(d) Compensația necesară pentru a acoperi costurile serviciului
(99)
În ceea ce privește cea de-a treia condiție, autoritățile portugheze și partea terță au declarat că compensația nu depășește ceea ce este necesar pentru a acoperi totul sau o parte din costurile ocazionate de executarea obligațiilor de serviciu public, ținând cont de veniturile corespunzătoare, precum și de un profit rezonabil pentru executarea acestor obligații.
(100)
În mai multe rânduri și în special în momentul inițierii procedurii de investigare, Comisia a solicitat autorităților portugheze să îi furnizeze detalii cu privire la modalitatea de calcul a costului economic real al prestațiilor. Autoritățile portugheze au trimis documente care prezintă cheltuielile anuale suportate de furnizorii de servicii în perioada 1999-2005, și le-au comparat cu sumele plătite de INGA furnizorilor pentru executarea serviciilor. Documentele demonstrează că valoarea compensației plătite de INGA întreprinderilor furnizoare de servicii nu depășea ceea ce era necesar pentru a acoperi integral sau parțial costurile determinate de executarea serviciului. Documentele trimise demonstrează că pentru compensație a fost luat în calcul și un profit situat între 30 % și 39,5 %, în funcție de an (a se vedea considerentul 62 din prezenta decizie).
(101)
Autoritățile portugheze au dat asigurări că resursele nu au putut fi deturnate către eventuale activități concurențiale pe care le-ar putea desfășura întreprinderile (subvenții încrucișate), deoarece furnizorii de servicii selectați nu efectuau alte activități.
(102)
Cu toate acestea, conform informațiilor furnizate de autoritățile portugheze, Comisia constată că nu poate determina dacă profitul luat în calcul era „rezonabil” în sensul hotărârii Altmark.
(103)
În observațiile sale, ETSA a afirmat că taxa pentru serviciul furnizat reflecta în mod adecvat costurile suportate, asigurând o marjă de profit care nu antrena niciun avantaj special și că, în cursul perioadei anterioare anului 2005, nivelul taxei pentru serviciul public corespundea mediei europene și era inferior nivelului tarifului stabilit în contractul de prestare de servicii atribuit prin procedura de achiziții publice.
(104)
În această privință, Comisia constată că nici autoritățile portugheze, nici partea terță nu au furnizat documente care să susțină aceste afirmații.
(105)
Prin urmare, Comisia nu poate concluziona că cea de-a treia condiție pusă de hotărârea Altmark este îndeplinită în cazul în speță.
(e) Evaluarea costurilor unei întreprinderi tipice
(106)
Dat fiind că înainte de anul 2005 întreprinderile furnizoare de servicii nu au fost selectate prin proceduri de achiziții publice, hotărârea Altmark solicită o evaluare comparativă cu costurile unei întreprinderi tipice. Autoritățile portugheze nu au furnizat elemente care să demonstreze că evaluarea costurilor s-a făcut pe baza evaluării costurilor unei întreprinderi tipice.
(107)
Prin urmare, Comisia trebuie să concluzioneze că cele patru criterii din hotărârea Altmark nu sunt îndeplinite în cazul în speță și că nu se poate exclude posibilitatea existenței unui avantaj pentru întreprinderile furnizoare de servicii în perioada cuprinsă între intrarea în vigoare a Decretului-lege nr. 393-B/98 și 2005, data încheierii aplicării regimului tranzitoriu stabilit prin Decretul-lege nr. 244/2003.
(108)
Plățile publice se fac unor întreprinderi anume, adică întreprinderilor însărcinate cu prestarea serviciului. Astfel, măsura în cauză poate fi considerată ca fiind specifică.
(109)
În consecință, Comisia concluzionează că poate exclude posibilitatea existenței unui avantaj selectiv pentru furnizorii de servicii în perioada cuprinsă între 1998 și 2005, data încheierii aplicării regimului tranzitoriu stabilit prin Decretul-lege nr. 244/2003.
1.1.2. Avantaj selectiv pentru abatoare și centrele de tranșare, pentru importatorii de carne nedezosată de vită, mânzat, porc și pasăre, precum și pentru operatorii intracomunitari, și anume operatorii/recepționerii de carne nedezosată de vită, mânzat și porc
(110)
Curtea de Justiție a considerat, în cauza GEMO (37), că faptul că activitatea de colectare și de eliminare a cadavrelor de animale și a deșeurilor de abator de care beneficiază abatoarele și crescătorii de animale este exercitată de întreprinderi private nu ar putea compromite eventuala calificare drept ajutor de stat, deoarece la originea regimului respectivei activități sunt autoritățile publice.
(111)
În cazul de față, autoritățile portugheze sunt, de asemenea, la originea regimului activității și al finanțării acesteia, stabilit prin Decretele-lege nr. 393-B/98, nr. 197/2002 și nr. 244/2003. În consecință, Comisia concluzionează, în această fază, că regimurile respective sunt imputabile statului.
(112)
În cauza GEMO, Curtea a precizat că sarcina financiară care derivă din eliminarea cadavrelor de animale și a deșeurilor de abator trebuie să fie considerată drept un cost inerent activității economice a crescătorilor de animale și a abatoarelor (38). Prin urmare, Curtea a concluzionat că articolul 107 alineatul (1) din TFUE trebuie să fie interpretat în sensul că un regim care asigură, în mod gratuit, pentru crescătorii de animale și pentru abatoare, colectarea și eliminarea cadavrelor de animale și a deșeurilor de abator trebuie să fie calificată drept ajutor de stat în favoarea agricultorilor și a abatoarelor.
(113)
În cazul în speță, se poate considera că eliminarea cadavrelor de animale și a deșeurilor de abator antrenează un cost inerent activității nu numai pentru abatoare și pentru centrele de tranșare, ci și pentru importatorii de carne nedezosată de vită, mânzat, porc și pasăre și pentru operatorii/recepționerii de carne nedezosată de vită, mânzat și porc. Comisia estimează că finanțarea descrisă a costurilor de colectare, prelucrare și eliminare a subproduselor din carne de mamifere și de pasăre prin alocări de la bugetul statului înainte de intrarea în vigoare a Decretului-lege nr. 197/2002 a avut drept rezultat scutirea utilizatorilor acestui serviciu de o taxă inerentă activității lor.
(114)
Comisia concluzionează că există un avantaj pentru perioada anterioară impunerii unei taxe parafiscale.
(115)
În ceea ce privește perioada ulterioară intrării în vigoare a Decretului-lege nr. 197/2002 și a Decretului-lege nr. 244/2003, finanțarea activităților descrise mai sus a fost asigurată printr-o taxă parafiscală introdusă prin Decretul-lege nr. 197/2002 și modificată prin Decretul-lege nr. 244/2003. În conformitate cu măsura din Decretul-lege nr. 197/2002, erau scutite de la plata taxei abatoarele care asigurau colectarea, transportul, prelucrarea și eliminarea tuturor subproduselor în cauză, cu excepția MRS, fie în unitățile proprii, fie în centrele de tranșare, deoarece aceste unități își creaseră condiții de autonomie în ceea ce privește tratarea propriilor subproduse [a se vedea alineatul (2) din anexa 2 la Decretul-lege nr. 197/2002], precum și importatorii și operatorii intracomunitari de carne dezosată, deoarece aceasta nu generează subproduse supuse tratării obligatorii, în temeiul legislației comunitare și naționale. Decretul-lege nr. 244/2003 prevede scutirea operatorilor citați anterior, cu condiția aprobării unui plan de eliminare sau de utilizare conform condițiilor specifice impuse pentru diferitele categorii de materii.
(116)
Pentru a putea evalua dacă există un avantaj pentru abatoare și centrele de tranșare, pentru importatorii de carne nedezosată de vită, mânzat, porc și pasăre și pentru operatorii intracomunitari, și anume operatorii/recepționerii impozabili de carne nedezosată de vită, mânzat și porc, trebuie să se verifice în ce măsură contribuția care provine din taxă corespunde costului economic real al prestațiilor furnizate de serviciul de colectare.
(117)
Comisia notează că autoritățile portugheze au declarat, în scrisoarea din 20 ianuarie 2003, că taxele prevăzute în anexele 1 și 2 la Decretul nr. 197/2002, precum și taxa prevăzută la articolul 2 alineatul (2) pentru MRS, au fost calculate pe baza costurilor reale ale serviciilor care trebuiau furnizate, ținând cont de natura subproduselor generate de fiecare specie animală și de faptul că acestea sunt sau nu afectate.
(118)
Pentru autoritățile portugheze, această finanțare se aseamănă, sub toate aspectele, cu o compensare de către utilizatori a unui serviciu public de interes general. Sumele plătite de către operatorii impozabili nu erau forfetare, ci direct proporționale cu cantitățile de deșeuri efectiv transferate serviciului public și cu costul real al eliminării acestor deșeuri.
(119)
În sprijinul acestor afirmații, autoritățile portugheze au trimis documente conținând cifre concrete pentru anul 2003, comparând costurile economice reale ale prestațiilor furnizate și contribuțiile care provin din taxa corespunzătoare. Pentru restul anului 2002, după intrarea în vigoare a Decretului-lege nr. 197/2002 în octombrie 2002, autoritățile portugheze nu au trimis niciun document cu privire la veniturile care au rezultat din perceperea taxei.
(120)
Pentru anii 2004 și 2005, autoritățile portugheze au transmis documente conținând cifre concrete cu privire la costurile operațiunilor efectuate, însă nu și venitul obținut din taxa impusă operatorilor pentru care nu se aprobase încă planul de eliminare și de utilizare și care, din acest motiv, erau încă supuși plății taxei stabilite prin regimul tranzitoriu prevăzut în Decretul-lege nr. 244/2003.
(121)
Pentru anii 2002, 2004 și 2005, conform documentelor furnizate de autoritățile portugheze, Comisia nu poate constata dacă contribuțiile persoanelor impozabile sunt direct proporționale cu cantitățile de deșeuri puse efectiv la dispoziția serviciului de colectare și cu costul real al eliminării acestor deșeuri.
(122)
Comisia concluzionează că nu există niciun avantaj pentru anul 2003, deoarece contribuțiile plătitorilor taxei au fost direct proporționale cu costurile serviciilor primite.
(123)
În schimb, Comisia nu poate exclude posibilitatea existenței unui avantaj pentru abatoarele și centrele de tranșare, pentru importatorii de carne nedezosată de vită, mânzat, porc și pasăre și pentru operatorii intracomunitari, și anume operatorii/recepționerii de carne nedezosată de vită, mânzat și porc supuși plății taxei în perioada cuprinsă între octombrie 2002 și 1 ianuarie 2003, precum și în 2004 și 2005.
1.1.3. Avantaj selectiv pentru crescătorii de animale
(124)
În cazul în speță, se poate considera că eliminarea cadavrelor de animale și a deșeurilor de abator constituie un cost inerent activității, nu numai pentru abatoare și pentru centrele de tranșare, ci și pentru crescătorii de animale, cărora, din cauza legilor pieței, le-ar fi transferată cel puțin o parte din taxa pentru serviciile menționate. În conformitate cu hotărârea GEMO citată anterior, Comisia consideră că finanțarea descrisă a costurilor de colectare, prelucrare și eliminare a subproduselor din carne de mamifere și de pasăre prin alocări de la bugetul statului înainte de intrarea în vigoare a Decretului-lege nr. 197/2002 a condus la scutirea utilizatorilor acestui serviciu de o taxă inerentă activității lor.
(125)
Comisia concluzionează că există un avantaj pentru perioada anterioară impunerii taxei parafiscale.
(126)
Astfel cum s-a arătat mai sus, măsurile puse în aplicare de autoritățile portugheze pentru a-și asuma colectarea, transportul, prelucrarea și eliminarea subproduselor din carne de mamifere și de pasăre ar fi putut să îi scutească pe crescătorii de animale de taxe care, în condiții normale, ar fi fost, parțial, în sarcina acestora. Din Decretul-lege nr. 197/2002 și din regimul tranzitoriu prevăzut în Decretul-lege nr. 244/2003 reiese că crescătorii de animale nu sunt supuși taxei în cauză. Autoritățile portugheze au declarat că înainte de sfârșitul anului 2005 costurile de colectare au fost transferate întregii filiere. Comisia constată că cele două facturi furnizate de autoritățile portugheze prevăd efectiv transferarea taxei în temeiul Decretului-lege nr. 197/2002 și al Decretului-lege nr. 244/2003 de către unul dintre abatoare în octombrie 2002 și în octombrie 2003. Afirmația autorităților portugheze potrivit căreia, în conformitate cu legile pieței, costurile au fost transferate asupra întregii filiere, inclusiv crescătorii de animale, este susținută de documentele transmise. Comisia concluzionează că crescătorii au suportat costurile aferente activității lor și, astfel, nu au beneficiat de un avantaj specific.
(127)
Comisia constată că crescătorii de animale au beneficiat de un avantaj numai în perioada anterioară aplicării taxei.
(128)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia constată existența unui avantaj în ceea ce privește colectarea, transportul, prelucrarea și eliminarea subproduselor de origine animală, în favoarea abatoarelor și a importatorilor pentru toate perioadele, cu excepția anului 2003, și numai în favoarea crescătorilor de animale în perioada anterioară aplicării taxei.
1.2. AVANTAJE FINANȚATE DIN RESURSE DE STAT
(129)
Articolul 107 alineatul (1) din TFUE vizează ajutoarele acordate de statele membre sau din resurse de stat. Cu alte cuvinte, măsura în cauză trebuie să fie imputabilă statului și să fie acordată din resurse de stat.
(130)
În cazul în speță, finanțarea costurilor legate de operațiunile de colectare, prelucrare și eliminare a subproduselor din carne de mamifere și de pasăre a fost asigurată între 1999 și octombrie 2002 din veniturile directe ale statului și, începând din octombrie 2002, din veniturile dintr-o taxă parafiscală aplicată abatoarelor, importatorilor de carne nedezosată de vită, mânzat și porc și operatorilor intracomunitari, și anume operatorilor/recepționerilor de carne nedezosată de vită, mânzat și porc.
(131)
Plățile către furnizorii de servicii asigurate din venituri directe ale statului sunt avantaje finanțate din resurse de stat. Faptul că serviciul public în cauză este finanțat din bugetul de stat, începând din 1999 și înainte de aplicarea taxei în 2002, implică faptul că întreprinderile care realizează acest serviciu beneficiază de fondurile publice pentru a acoperi cheltuielile derivate din serviciul respectiv.
(132)
Taxele aplicate între septembrie 2002 și noiembrie 2005 nu intră sub incidența dispozițiilor din TFUE privind ajutoarele de stat decât în cazul în care acestea constituie modul de finanțare a unei măsuri de ajutor și, prin urmare, fac parte integrantă din măsură (39).
(133)
Toate taxele se plătesc către INGA prin procedura de taxare inversă. Taxele percepute de la operatori constituiau veniturile INGA și erau plătite direct acestuia.
(134)
Pentru ca o taxă să fie considerată ca făcând parte integrantă dintr-o măsură de ajutor, trebuie să existe o legătură de alocare obligatorie între taxă și măsura de ajutor în temeiul reglementărilor naționale relevante, în sensul că veniturile din impozit sunt destinate obligatoriu finanțării ajutorului (40).
(135)
Dat fiind faptul că taxele constituiau venituri ale INGA și erau plătite direct acestuia, Comisia consideră că taxa face parte integrantă din măsura de ajutor.
(136)
În ceea ce privește chestiunea dacă veniturile din taxele parafiscale în cazul în speță pot sau nu pot fi considerate resurse de stat, este important de notat că, pentru resursele de stat, nu trebuie făcută nicio distincție între cazurile în care ajutorul este acordat direct de stat sau de organisme publice sau private care au fost desemnate sau create de stat. La 15 iulie 2004, Curtea de Justiție, în hotărârea pronunțată în cauza Pearle și alții (41), a arătat că cotizațiile obligatorii colectate de un organism intermediar de la toate întreprinderile dintr-un sector profesional dat nu sunt considerate resurse de stat decât dacă îndeplinesc cumulativ următoarele patru condiții:
(a)
măsura în cauză este stabilită de organul profesional care reprezintă întreprinderile și angajații dintr-un sector profesional și nu servește drept instrument pentru punerea în aplicare a politicilor stabilite de stat;
(b)
obiectivele măsurii în cauză sunt în totalitate finanțate din cotizațiile întreprinderilor din sector;
(c)
modul de finanțare și procentul/valoarea cotizațiilor sunt hotărâte la nivelul organismului profesional al sectorului de către reprezentanții angajatorilor și ai angajaților, fără nicio intervenție din partea statului;
(d)
cotizațiile sunt utilizate obligatoriu pentru finanțarea măsurii, fără posibilitatea ca statul să intervină.
(137)
Pe baza informațiilor disponibile, reiese că prima condiție din hotărârea Pearle și alții. nu este îndeplinită, în sensul că măsura a fost stabilită printr-un decret-lege, în vederea punerii în aplicare a unei politici stabilite de către stat, în scopul de a combate ESB.
(138)
În plus, a treia și a patra condiție nu sunt îndeplinite deoarece modul de finanțare este reglementat de decretele-lege menționate. În consecință, autoritățile portugheze au ocazia să intervină în determinarea modalităților de finanțare a măsurii.
(139)
Dat fiind că nu sunt îndeplinite toate condițiile din hotărârea Pearle și alții și că statul exercită un control hotărâtor asupra modalităților de finanțare a măsurii de ajutor, Comisia consideră că veniturile din taxele parafiscale constituie de fapt resurse de stat imputabile statului.
1.3. DENATURAREA CONCURENȚEI ȘI EFECTELE ASUPRA SCHIMBURILOR COMERCIALE
(140)
În conformitate cu jurisprudența Curții de justiție, consolidarea poziției concurențiale a unei întreprinderi ca urmare a acordării unui ajutor de stat denotă, în general, o denaturare a concurenței în raport cu alte întreprinderi concurente care nu ar beneficia de acest ajutor (42).
(141)
Măsura poate avea o influență asupra poziției Portugaliei în sectorul cărnii (43). Întrucât întreprinderile portugheze operează pe o piață internațională puternic concurențială, măsura denaturează sau riscă să denatureze concurența. De asemenea, măsura poate afecta schimburile comerciale dintre statele membre.
(142)
Autoritățile portugheze au avansat ideea că, din cauza embargoului asupra expedierilor, în special de bovine vii, făină din carne și din oase, ca atare sau conținută în alte produse, nu existau schimburi comerciale, ceea ce ar implica faptul că nu putea fi vorba de denaturarea concurenței.
(143)
În acest sens, trebuie amintit că, conform jurisprudenței (44), un ajutor poate să afecteze schimburile comerciale dintre statele membre și să denatureze concurența, chiar dacă întreprinderea beneficiară, fiind în concurență cu producători din alte state membre, nu participă ea însăși la exporturi; într-adevăr, atunci când un stat membru acordă un ajutor unei întreprinderi, oferta internă poate fi menținută sau sporită, consecința fiind că șansele întreprinderilor stabilite în alte state membre de a-și oferi serviciile pe piața acelui stat membru sunt diminuate.
(144)
În aceste condiții, Comisia consideră că faptul că expedierea produselor menționate mai sus din Portugalia către alte state membre a fost interzisă nu afectează faptul că ajutorul este în măsură să denatureze concurența și să afecteze schimburile comerciale.
1.4. CONCLUZII
(145)
Comisia consideră că măsura instituită prin Decretele-lege nr. 393-B/98, nr. 197/2002 și nr. 244/2003 în ceea ce privește colectarea, transportul, prelucrarea și eliminarea unor subproduse de origine animală constituie un ajutor de stat în favoarea abatoarelor și a importatorilor în perioada de aplicare a Decretului-lege nr. 393-B/98 și până la sfârșitul aplicării regimului tranzitoriu instituit prin Decretul-lege nr. 244/2003, cu excepția anului 2003 pentru care autoritățile portugheze au putut demonstra că nu a existat niciun avantaj.
(146)
În ceea ce privește crescătorii de animale, Comisia consideră că măsura constituie un ajutor de stat care intră sub incidența articolului 107 alineatul (1) pentru perioada anterioară aplicării taxei.
(147)
În ceea ce privește întreprinderile furnizoare de servicii, Comisia concluzionează că în perioada cuprinsă între intrarea în vigoare a Decretului-lege nr. 393-B/98 și anul 2005, data la care ia sfârșit aplicarea regimului tranzitoriu stabilit prin Decretul-lege nr. 244/2003, nu se poate exclude posibilitatea existenței unui ajutor de stat.
2. ILEGALITATEA AJUTORULUI
(148)
Comisia constată că Portugalia nu a notificat, în temeiul articolului 108 alineatul (3) din TFUE, nici măsurile de ajutor acordate din 1999, nici regimurile prevăzute în Decretele-lege nr. 197/2002 și nr. 244/2003. Articolul 1 litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului definește „ajutorul ilegal” ca un ajutor nou pus în aplicare prin încălcarea articolului 93 alineatul (3) din tratat.
(149)
Din faptul că măsurile puse în aplicare de Portugalia conțin elemente de ajutor de stat rezultă că este vorba despre ajutoare noi, nenotificate Comisiei și care sunt, din acest motiv, ilegale în sensul TFUE.
(150)
Examinarea compatibilității eventualelor ajutoare se va realiza în două părți: într-o primă parte, Comisia va examina compatibilitatea ajutoarelor acordate întreprinderilor furnizoare de servicii, iar în partea a doua va examina compatibilitatea eventualelor ajutoare acordate centrelor de sacrificare și de tranșare, importatorilor și operatorilor intracomunitari din sector, precum și crescătorilor de animale.
(151)
Deoarece este vorba de un ajutor finanțat prin intermediul unei taxe parafiscale începând din anul 2002, în cazul căruia finanțarea face parte integrantă din măsura de ajutor, atât acțiunile finanțate, și anume ajutoarele, cât și finanțarea acestora trebuie să facă obiectul unei examinări a Comisiei. Astfel, potrivit Curții de Justiție, atunci când modul de finanțare a unui ajutor, în special prin intermediul unor cotizații obligatorii, face parte integrantă din măsura de ajutor, examinarea acesteia din urmă de către Comisie trebuie să ia în considerare, în mod obligatoriu, modul de finanțare (45). Astfel cum s-a demonstrat la considerentul 135 din prezenta decizie, modul de finanțare a ajutorului trebuie să fie considerat ca făcând parte integrantă din măsura de ajutor.
3. EXAMINAREA COMPATIBILITĂȚII AJUTOARELOR
3.1. ANALIZĂ PRIN PRISMA DISPOZIȚIILOR APLICABILE AJUTOARELOR NENOTIFICATE
3.1.1. Ajutoare în favoarea întreprinderilor furnizoare de servicii
(a) Compatibilitatea ajutoarelor în conformitate cu articolul 106 alineatul (2) din TFUE
(152)
Interdicția prevăzută la articolul 107 alineatul (1) din TFUE cunoaște excepții.
(153)
Din jurisprudența Curții reiese că compensațiile pentru servicii publice nu constituie ajutoare de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE dacă îndeplinesc anumite condiții (a se vedea considerentul 89 din prezenta decizie]. Cu toate acestea, în cazul în care compensațiile pentru serviciu public nu îndeplinesc condițiile respective, iar criteriile generale de aplicabilitate ale articolului 107 alineatul (1) din TFUE sunt îndeplinite, compensațiile constituie ajutoare de stat care pot, totuși, să fie declarate compatibile cu TFUE în conformitate cu articolul 106 alineatul (2) din TFUE dacă acestea sunt necesare funcționării serviciilor de interes economic general și nu afectează desfășurarea schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului Uniunii. Comisia a precizat condițiile care trebuie îndeplinite pentru a se ajunge la acest echilibru. În Comunicarea privind serviciile de interes general în Europa din 2001 (46), Comisia a precizat că trebuie să se garanteze că toate restricțiile impuse normelor din Tratatul CE, în special restricțiile privind concurența și libertățile legate de piața internă nu depășesc ceea ce este strict necesar pentru a garanta buna executare a misiunii de serviciu public. Aceasta implică în special faptul că tariful nu depășește costurile nete suplimentare generate de misiunea încredințată întreprinderii în cauză. De asemenea, Comisia a precizat ulterior care sunt condițiile respective, în Cadrul comunitar pentru ajutoarele de stat sub forma compensațiilor pentru obligația de serviciu public (47) și în decizia din 28 noiembrie 2005 privind aplicarea articolului 86 alineatul (2) (48). În ceea ce privește calculul compensației, Comisia a precizat că valoarea compensației nu poate depăși ceea ce este necesar pentru a acoperi costurile ocazionate de executarea obligațiilor de serviciu public, ținând cont de veniturile aferente, precum și de un profit rezonabil pentru executarea acestor obligații. Profitul rezonabil poate include, parțial sau total, creșterile de productivitate realizate de întreprinderea în cauză pe o perioadă limitată convenită, fără a reduce nivelul calității serviciilor încredințate întreprinderii de către stat.
(154)
Punctul 18 din Cadrul comunitar pentru ajutoarele de stat sub forma compensațiilor pentru obligația de serviciu public precizează că prin „profit rezonabil” trebuie să se înțeleagă o rată a rentabilității capitalurilor proprii care ține seama de riscul sau de absența riscului pe care și-l asumă întreprinderea ca rezultat al intervenției statului membru, în special dacă acesta din urmă acordă drepturi exclusive și speciale. În mod normal, acest nivel nu depășește nivelul mediu constatat în sectorul în cauză în cursul ultimilor ani. În sectoarele în care nu există nicio întreprindere comparabilă cu cea căreia i-a fost încredințată gestionarea serviciului de interes economic general, poate fi făcută o comparație cu întreprinderi stabilite în alte state membre sau, la nevoie, aparținând altor sectoare, cu condiția să fie luate în considerare caracteristicile specifice fiecărei întreprinderi. Pentru a determina ce înseamnă profit rezonabil, statul membru poate introduce criterii de stimulare legate în special de calitatea serviciului prestat și de creșterile de productivitate.
(155)
Astfel cum s-a arătat la considerentul 99 și următoarele din prezenta decizie, Comisia nu poate concluziona, plecând de la elementele furnizate de autoritățile portugheze, că la calculul compensației s-a ținut cont de un profit rezonabil care nu depășește nivelul mediu din sector. Serviciile Comisiei au solicitat în repetate rânduri autorităților portugheze să furnizeze toate elementele necesare pentru a se putea determina dacă în cazul în speță sunt reunite condițiile derogării pentru ajutoarele de stat acordate sub forma unui serviciu de interes economic general. Într-adevăr, în cadrul elementelor furnizate de autoritățile portugheze nu se menționează nicăieri că s-ar fi făcut o comparație cu alte întreprinderi pentru a stabili nivelul mediu constatat în sectorul în cauză.
(156)
Prin urmare, Comisia nu poate constata compatibilitatea ajutoarelor în favoarea furnizorilor de servicii în sensul articolului 106 alineatul (2) din TFUE.
(b) Compatibilitatea ajutoarelor în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE
(157)
Articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE prevede că pot fi considerate compatibile cu piața comună ajutoarele destinate să faciliteze dezvoltarea anumitor activități sau regiuni economice când acestea nu afectează condițiile schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun. Pentru a putea beneficia de derogarea vizată la punctul menționat, ajutoarele trebuie să contribuie la dezvoltarea sectorului în cauză.
(158)
În cazul în speță, autoritățile portugheze declară că și-au asumat toate costurile legate de operațiunile de colectare, prelucrare și eliminare a subproduselor din carne de mamifere și de pasăre începând din 1999. Din octombrie 2002, finanțarea costurilor legate de aceleași operațiuni de colectare, transport, prelucrare și eliminare a subproduselor din carne de mamifere și de pasăre este asigurată din veniturile obținute dintr-o taxă aplicată abatoarelor, importatorilor de carne nedezosată de vită, mânzat și porc și operatorilor intracomunitari, și anume operatorii/recepționerii de carne nedezosată de vită, mânzat și porc atunci când aceștia nu efectuează ei înșiși operațiunile respective.
(159)
În conformitate cu punctul 23.3 din Orientările comunitare privind ajutoarele de stat în sectorul agricol 2000-2006 (49) (denumite în continuare „orientările”) și cu Comunicarea Comisiei privind stabilirea normelor aplicabile pentru evaluarea ajutoarelor de stat ilegale (50), orice ajutor ilegal în sensul articolului 1 litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 trebuie să fie evaluat în conformitate cu normele și orientările în vigoare la momentul în care este acordat ajutorul. În 2002, Comisia a adoptat Orientările comunitare privind ajutoarele de stat care vizează testele pentru depistarea EST, animalele găsite moarte și deșeurile de abator. Aceste orientări s-au aplicat între 1 ianuarie 2003 și 31 decembrie 2006 (51). Punctul 44 din orientările EST prevede o excepție de la principiul potrivit căruia ajutoarele ilegale trebuie să fie evaluate în conformitate cu normele în vigoare la momentul la care au fost acordate ajutoarele, în special pentru cazurile referitoare la deșeurile de abator. În conformitate cu punctul 47 din orientările EST, Comisia va aplica principiile fondate pe punctul 11.4 din orientările pentru ajutoarele ilegale privind deșeurile de abator, acordate înainte de sfârșitul anului 2002. În consecință, punctul 47 din orientările EST constituie baza legală pertinentă pentru evaluarea ajutoarelor acordate începând cu 1999.
(160)
În conformitate cu punctul 194 litera (c) din Orientările comunitare privind ajutoarele de stat în sectorul agricol și forestier 2007-2013, de la intrarea în vigoare a acestor orientări la 1 ianuarie 2007, Comisia nu mai aplică orientările EST decât pentru ajutoarele ilegale acordate înainte de 1 ianuarie 2007, vizate la punctele 43 și următoarele din orientări. În consecință, punctul 47 din orientările EST rămâne regula aplicabilă în cazul ajutoarelor ilegale privind deșeurile de abator începând cu 1 ianuarie 2003.
(161)
Punctul 47 din orientările EST prevede o serie de dispoziții privind deșeurile de abator.
(162)
În conformitate cu punctul 47 din orientările EST, în ceea ce privește ajutoarele de stat legate de deșeurile de abator, începând din ianuarie 2001 Comisia a adoptat o serie de decizii individuale, autorizând ajutoare de stat care acoperă până la 100 % din costurile legate de eliminarea unor materiale cu risc specific, a făinii din carne și din oase și a alimentelor pentru animale conținând astfel de produse, care trebuie să fie eliminate în temeiul noii legislații comunitare privind encefalopatiile spongiforme transmisibile (EST). Deciziile au fost luate în special în temeiul punctului 11.4 din orientările agricole, ținând cont de caracterul de scurtă durată al ajutoarelor și de necesitatea de a respecta pe termen lung principiul „poluatorul plătește”. În mod excepțional, Comisia a acceptat ca astfel de ajutoare să fie acordate și altor operatori decât cei care lucrează în sectorul producției de animale vii, de exemplu abatoarelor. Comisia va aplica aceleași principii ajutoarelor de stat ilegale acordate înainte de sfârșitul anului 2002 pentru costuri comparabile legate de noua legislație comunitară privind EST, fără a aduce atingere respectării altor dispoziții din dreptul comunitar.
(163)
Punctul 47 din orientările EST amintește că, în mod excepțional, Comisia a acceptat ca astfel de ajutoare de stat să fie acordate și altor operatori decât cei care lucrează în sectorul producției de animale vii, de exemplu abatoarelor. În trecut, Comisia a hotărât că această excepție trebuie să vizeze și alte întreprinderi care execută sarcini strâns legate de producția de animale vii, precum întreprinderile de ecarisaj.
(164)
În temeiul punctului 11.4 din orientările agricole, Comisia a autorizat ajutoare de până la 100 % din costurile reale suportate pentru măsuri precum controalele sanitare, testele și alte măsuri de depistare, achiziționarea și administrarea de medicamente și de produse fitosanitare și eliminarea unor recolte, cu condiția:
-
să existe un program adecvat stabilit la nivel comunitar, național sau regional pentru a preveni, supraveghea sau eradica maladia respectivă;
-
maladiile să fie o sursă de preocupare pentru autoritățile publice;
-
măsurile de ajutor să aibă drept obiectiv prevenirea și/sau acordarea de despăgubiri;
-
ajutoarele să fie compatibile cu legislația veterinară și fitosanitară comunitară.
(165)
Aceste principii se aplică, de asemenea, în temeiul punctului 47 din orientările EST.
(166)
ESB este o boală transmisibilă care constituie o amenințare pentru sănătatea omului. Este vorba despre o boală animală al cărei focar primar trebuie să fie notificat direct Comisiei și celorlalte state membre (52). Obiectivul măsurii de ajutor era de a da asigurări că au fost puse în aplicare măsurile necesare de prevenire privind colectarea, transportul, prelucrarea și eliminarea, în conformitate cu legislația veterinară în vigoare între 1999 și 2005 în sectorul cărnii.
(167)
În această privință, Comisia notează că Portugalia a arătat că și-a asumat toate costurile legate de operațiunile de colectare, prelucrare și eliminare a subproduselor din carne de mamifere și de pasăre din 1999 până la sfârșitul anului 2002, în contextul măsurilor de urgență aprobate de Comisie în cadrul Deciziei 98/653/CE, care interzice exportul de făină din carne, făină din oase și făină din carne și oase provenind de la mamifere. De asemenea, Comisia notează că măsurile de embargo asupra cărnii de vită impuse Portugaliei au fost revocate abia după adoptarea Regulamentului (CE) nr. 1993/2004.
(168)
De asemenea, Comisia subliniază că, în conformitate cu punctele 33 și 34 din orientările EST, întreprinderile au fost alese și remunerate conform principiilor pieței, în mod nediscriminatoriu (a se vedea considerentul 21 și următoarele din prezenta decizie). În cazul în speță, având în vedere urgența cu care trebuie luate măsurile, Comisia poate accepta faptul că autoritățile portugheze au ales furnizorii de servicii în conformitate cu Decretul-lege nr. 197/99 din 8 iunie 1999, care, conform informațiilor transmise de autoritățile portugheze, este instrumentul național de transpunere a Directivei 97/52/CE, fără a recurge la o procedură de achiziții publice (a se vedea considerentul 24 din prezenta decizie).
(169)
Autoritățile portugheze au arătat că Decretul-lege nr. 197/2002 a fost prevăzut pentru a asigura respectarea angajamentelor Portugaliei în contextul Deciziei 2000/766/CE a Consiliului, respectând în același timp principiul „poluatorul plătește” (a se vedea considerentele 65 și 66 din prezenta decizie). Autoritățile portugheze au confirmat că resursele nu au putut fi deviate către eventuale activități concurențiale pe care le-ar fi putut efectua întreprinderile furnizoare de servicii, deoarece singura activitate a acestor întreprinderi a fost, efectiv, colectarea, prelucrarea, transportul și eliminarea subproduselor de origine animală.
(170)
Comisia constată, de asemenea, că responsabilitatea serviciului și a finanțării acestuia a fost transmisă operatorilor, respectând o fază de tranziție, prin sistemul instituit de Decretul-lege nr. 244/2003.
(171)
Având în vedere circumstanțele deosebite și situația de urgență cauzată de riscul de propagare a ESB între 1999 și 2004 și din cauză că sistemul instituit de Decretul-lege nr. 244/2003 prevedea transmiterea progresivă a responsabilității și a finanțării serviciilor către operatorii din sector, Comisia consideră că ajutoarele pot fi calificate ca fiind de scurtă durată și ca respectând principiul „poluatorul plătește” pe termen lung.
(172)
Prin urmare, pe baza informațiilor de care dispune, Comisia este în măsură să concluzioneze că ajutoarele acordate între 1999 și sfârșitul anului 2002 pot beneficia de derogarea prevăzută la articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE.
(173)
Pentru ajutoarele acordate din 2003 până în noiembrie 2005, având în vedere situația de urgență de la sfârșitul anului 2004 și faptul că măsura din decretul-lege prevedea transmiterea progresivă a responsabilității și a finanțării serviciilor astfel cum s-a arătat mai sus, Comisia consideră că ajutoarele pot fi calificate ca fiind compatibile și conforme cu punctul 47 din orientările EST dacă reflectă costurile reale ale prestațiilor primite.
(174)
Astfel cum s-a arătat la considerentul 100 din prezenta decizie, autoritățile portugheze au demonstrat că ajutoarele corespund cheltuielilor reale legate de serviciile oferite de întreprinderile furnizoare de servicii pentru perioada 1999-2005.
(175)
Prin urmare, pe baza informațiilor de care dispune, Comisia concluzionează că ajutoarele acordate între 2003 și noiembrie 2005 furnizorilor de servicii pot beneficia de derogarea prevăzută la articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE.
3.1.2. Ajutor pentru abatoare și pentru centrele de tranșare, pentru importatori și pentru operatorii intracomunitari din sector, precum și pentru crescătorii de animale
(176)
Astfel cum a constatat Comisia la considerentul 166 din prezenta decizie, între 1999 și 2004 riscul de propagare a ESB în Portugalia a antrenat circumstanțe deosebite și o situație de urgență. Ținând cont de această situație excepțională și dat fiind că sistemul instituit de Decretul-lege nr. 244/2003 prevedea transferul progresiv al responsabilității și al finanțării serviciilor către operatorii din sector, Comisia consideră că ajutoarele pot fi calificate ca fiind de scurtă durată și respectând principiul „poluatorul plătește” pe termen lung. Conform practicii sale anterioare, în cazul în speță Comisia consideră că în temeiul punctului 47 din orientările EST puteau fi acordate ajutoare, în mod excepțional, altor operatori din sector, în special abatoarelor și centrelor de tranșare, importatorilor și operatorilor intracomunitari din sector.
(177)
Potrivit constatărilor Comisiei în ceea ce privește întreprinderile furnizoare de servicii, ajutoarele au fost acordate în conformitate cu principiile enunțate la punctul 47 din orientările EST.
(178)
În ceea ce privește abatoarele și centrele de tranșare, importatorii și operatorii intracomunitari din sector, Comisia poate concluziona, prin urmare, că ajutoarele acordate pot beneficia de derogarea prevăzută la articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE.
(179)
De asemenea, în ceea ce privește crescătorii de animale, având în vedere considerațiile reluate la considerentul 160 și următoarele din prezenta decizie, Comisia concluzionează că ajutoarele au fost acordate în conformitate cu principiile enunțate la punctul 47 din orientările EST și pot beneficia de derogarea prevăzută la articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE.
3.2. FINANȚAREA AJUTOARELOR
(180)
Din octombrie 2002, data intrării în vigoare a Decretului-lege nr. 197/2002, finanțarea costurilor legate de operațiunile de colectare, transport, prelucrare și eliminare a subproduselor din carne de mamifere și de pasăre este asigurată din veniturile obținute dintr-o taxă parafiscală aplicată abatoarelor, importatorilor de carne nedezosată de vită, mânzat și porc și operatorilor intracomunitari, și anume operatorilor/recepționerilor de carne nedezosată de vită, mânzat și porc.
(181)
În conformitate cu jurisprudența Curții (53), Comisia consideră, în mod normal, că finanțarea unui ajutor de stat prin intermediul unor taxe obligatorii poate avea repercusiuni asupra ajutorului, având efect protector care depășește ajutorul propriu-zis. Cotizațiile în cauză constituie, într-adevăr, taxe obligatorii. Conform aceleiași jurisprudențe, Comisia consideră că un ajutor nu poate fi finanțat prin taxe parafiscale care se aplică deopotrivă produselor importate din celelalte state membre.
(182)
Ținând cont de această jurisprudență, precum și de faptul că măsura este acordată din resurse de stat și, prin urmare, constituie un ajutor de stat în sensul articolului 107 din TFUE, trebuie să se verifice dacă aceasta are un caracter discriminatoriu contrar articolului 110 din TFUE, în măsura în care produsele provenind din alte state membre sunt, de asemenea, supuse plății taxei.
(183)
Autoritățile portugheze au justificat impozitarea cărnii importate nedezosate prin faptul că aceste produse importate puteau beneficia de ajutor în același fel ca produsele naționale, existența cărnii nedezosate implicând existența unor subproduse care beneficiază de serviciile de colectare, transport, prelucrare și eliminare.
(184)
Conform informațiilor puse la dispoziția Comisiei, taxele au fost aplicate abatoarelor, importatorilor de carcase, semi-carcase și alte părți nedezosate de carne de vită, mânzat și porc [a se vedea articolul 2 alineatul (2) din Decretul-lege nr. 197/2002] și au rolul de a asigura serviciile de colectare, transport, prelucrare și eliminare a subproduselor din carne de mamifere și de pasăre [articolul 1 alineatul (1) din Decretul-lege nr. 197/2002].
(185)
Aceste informații au determinat Comisia să exprime îndoieli cu privire la echilibrul dintre taxele colectate de la contribuabili și serviciile de care aceștia beneficiază. Comisia a constatat că nu poate exclude existența unui sistem potențial discriminatoriu față de produsele importate din celelalte state membre, pentru care este necesar să se achite taxa.
(186)
În continuare, autoritățile portugheze au dat asigurări că finanțarea serviciilor de colectare, transport, prelucrare și eliminare a subproduselor din carne de pasăre nu provenea din taxe percepute de la abatoare și de la importatorii de carcase, semi-carcase și alte părți nedezosate de la bovine și porcine, ci, în conformitate cu anexa 1 la Decretul-lege nr. 197/2002, de la abatoarele de păsări care nu încurajau colectarea, transportul, prelucrarea și eliminarea subproduselor generate după sacrificarea păsărilor. Importatorii și operatorii de carcase de păsări sunt scutiți de taxă pentru că majoritatea carcaselor de pasăre importate nu generează subproduse.
(187)
În schimb, în ceea ce privește importatorii și operatorii de carcase, semi-carcase și alte părți nedezosate de la bovine și de la porcine, autoritățile portugheze au arătat că aceste părți nedezosate importate generează subproduse.
(188)
La momentul trimiterii ordinului de furnizare a informațiilor și, ulterior, în momentul inițierii procedurii, Comisia a solicitat autorităților portugheze să garanteze că produsele importate puteau beneficia de mecanism în același fel ca și produsele naționale și, astfel, să dovedească cu cifre că, pe o perioadă de referință dată, a existat echivalență financiară între sumele percepute pentru produsele din carne nedezosată de vită, mânzat și porc provenite din alte state membre și costurile serviciilor de care beneficiau acestea cu titlu exclusiv [a se vedea punctul 37 litera (h) din decizia de inițiere a procedurii].
(189)
Autoritățile portugheze au dat asigurări că părțile nedezosate importate beneficiază de serviciile de colectare, transport, prelucrare și eliminare a subproduselor din carne în același fel ca și produsele naționale, dar nu au furnizat cifre precise și concludente cu privire la acest subiect.
(190)
Prin urmare, informațiile furnizate Comisiei nu îi permit să concluzioneze că taxa introdusă prin Decretul-lege nr. 197/2002 și aplicată produselor importate este echivalentă cu suma corespunzătoare serviciilor de care beneficiază subprodusele generate de produsele importate și, în consecință, că produsele importate pot beneficia de serviciile finanțate de măsura de ajutor în aceeași măsură ca și produsele naționale.
(191)
În temeiul articolului 3 alineatul (2) din Decretul-lege nr. 244/2003, abatoarele, centrele de tranșare, incubatoarele și industriile specializate pe produse din ouă erau obligate să plătească taxele stabilite în anexa 1 la Decretul-lege nr. 197/2002, cu excepția organismelor care beneficiau de regimul alternativ prevăzut de acest decret și care au fost supuse taxelor prevăzute în anexa 2 până la aprobarea planului de eliminare a materialelor de categoria 3. Pentru materialele de categoriile 1 și 2, entitățile respective erau obligate, înainte de aprobarea unui plan, să plătească 0,35 EUR/kg de material [articolul 5 alineatul (1) din Decretul-lege nr. 244/2003].
(192)
În ceea ce privește modificările aduse sistemului de taxare de Decretul-lege nr. 244/2003, Comisia a solicitat autorităților portugheze să demonstreze că produsele importate au putut beneficia de serviciile menționate, în aceeași măsură ca și produsele naționale.
(193)
Autoritățile portugheze au confirmat că taxa introdusă prin Decretul-lege nr. 244/2003 se baza pe subprodusele generate efectiv și că produsele importate au putut beneficia în aceeași măsură de serviciile menționate. În schimb, Comisia constată că autoritățile portugheze nu au furnizat cifre care să susțină aceste afirmații.
(194)
În lipsa unor elemente de verificare, Comisia nu poate concluziona că taxa introdusă prin Decretul-lege nr. 244/2003 era echivalentă cu suma corespunzătoare serviciilor de care beneficiază subprodusele generate de aceste produse importate și, în consecință, că produsele importate pot beneficia de serviciile finanțate de măsura de ajutor în aceeași măsură ca și produsele naționale.
(195)
Comisia constată că sistemul de impozitare instituit pe baza Decretului-lege nr. 197/2002 și a regimului tranzitoriu stabilit în articolul 3 alineatul (2) și în articolul 5 alineatul (2) din Decretul-lege nr. 244/2003 nu este în conformitate cu articolul 110 din TFUE din cauza existenței unui sistem potențial discriminator față de produsele importate din celelalte state membre, care sunt și ele obligate să achite taxa.
VI. CONCLUZII
(196)
Comisia regretă faptul că Portugalia a acordat ilegal ajutoare în favoarea colectării, transportului, transformării și eliminării deșeurilor de abator, încălcând articolul 108 alineatul (3) din TFUE.
(197)
Ajutoarele în favoarea colectării, transportului, transformării și eliminării deșeurilor de abator au respectat dispozițiile comunitare aplicabile la nivelul beneficiarilor. În schimb, finanțarea acestor ajutoare prin sistemul de taxare instituit pe baza Decretului-lege nr. 197/2002 și a regimului tranzitoriu stabilit în articolul 3 alineatul (2) și în articolul 5 alineatul (2) din Decretul-lege nr. 244/2003 este incompatibilă cu piața internă din cauza efectului potențial discriminatoriu față de produsele importate din celelalte state membre, care sunt și ele obligate să achite taxa.
(198)
În cazul în speță, Comisia consideră potrivit să adopte o decizie condițională, utilizând posibilitatea oferită de articolul 7 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, conform căruia Comisia poate include în decizia sa condiții care să îi permită să recunoască compatibilitatea cu piața comună și obligații care să îi permită să controleze respectarea deciziei sale.
(199)
Pentru a compensa încălcarea articolului 110 din TFUE și a elimina astfel, retroactiv, discriminarea potențială, Portugalia trebuie să procedeze la rambursarea acelei părți din taxă aplicate produselor provenind din celelalte state membre în termenul și în condițiile stabilite de Comisie. Compensarea acestei încălcări ar face ca ajutoarele în cauză să fie compatibile cu tratatul.
(200)
Comisia stabilește condițiile care trebuie îndeplinite pentru rambursarea menționată. Astfel, Portugalia trebuie să ramburseze persoanelor care au achitat taxa acea parte din taxă care s-a aplicat produselor provenind din alte state membre în perioada cuprinsă între data punerii în aplicare a taxei prevăzute în Decretul-lege nr. 197/2002 și data ultimei aplicări a acestei taxe înainte de expirarea regimului tranzitoriu instituit prin Decretul-lege nr. 244/2003. În acest scop, Portugalia va asigura respectarea următoarelor condiții:
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în cazul în care pot dovedi că taxa a fost aplicată produselor importate din alte state membre, persoanele care au plătit taxa pot să pretindă rambursarea unei părți proporționale din produsul taxei, destinată a finanța partea de ajutor de care beneficiază exclusiv produsele naționale. Cererile de rambursare sunt prezentate într-un termen stabilit conform legislației naționale și în niciun caz mai mic de șase luni, începând de la data publicării prezentei decizii;
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Portugalia va stabili gradul în care ar fi putut fi afectate produsele importate. În acest scop, Portugalia trebuie să verifice, pe durata unei perioade de referință, echivalența financiară dintre sumele încasate pe ansamblu din taxa analizată aplicată produselor naționale și avantajele de care aceste produse beneficiază exclusiv;
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rambursarea trebuie să fie efectuată în termen de cel mult șase luni începând de la data prezentării cererii;
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sumele rambursate trebuie să fie actualizate ținând cont de dobânzi, calculate începând de la data încasării taxei până la data rambursării efective. Dobânzile se calculează pe baza ratei de referință a Comisiei, prevăzută în metoda de stabilire a ratelor de referință și de actualizare (54);
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autoritățile portugheze acceptă orice dovezi rezonabile prezentate de către persoanele care au plătit taxa, pentru a demonstra sumele pe care le-au plătit reprezentând taxa care s-a aplicat produselor provenind din alte state membre;
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dreptul de rambursare nu poate fi supus altor condiții, în special cea ca taxa să nu fi fost repercutată;
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în cazul în care un contribuabil nu a plătit încă taxa, autoritățile portugheze renunță formal la plata părții proporționale a acesteia care se aplică produselor importate din alte state membre pentru care s-a demonstrat că este destinată a finanța partea de ajutor care aduce beneficii exclusiv produselor naționale. De asemenea, acestea renunță la eventualele dobânzi de întârziere aferente;
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la solicitarea Comisiei, Portugalia se angajează să prezinte un raport complet care face dovada bunei executări a măsurii de rambursare;
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în cazul în care într-un alt stat membru a fost aplicată o taxă similară acelorași produse care au fost supuse taxei în Portugalia, autoritățile portugheze se angajează să ramburseze persoanelor care au plătit taxa acea parte din taxă care s-a aplicat produselor provenite din statul membru respectiv;
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Portugalia se angajează să facă cunoscută prezenta decizie tuturor potențialilor plătitori ai taxei,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat acordat de Portugalia în temeiul Decretului-lege nr. 393-B/98 din 4 decembrie 1998 este compatibil cu piața internă.
Articolul 2
(1) Ajutorul de stat acordat de Portugalia în temeiul Decretului-lege nr. 197/2002 din 25 septembrie 2002 și al regimului tranzitoriu stabilit prin articolul 3 alineatul (2) din Decretul-lege nr. 244/2003 din 7 octombrie 2003 este compatibil cu piața internă, cu condiția ca Portugalia să ramburseze persoanelor care au plătit taxa acea parte din taxă care s-a aplicat produselor provenind din alte state membre în perioada cuprinsă între data punerii în aplicare a taxei prin Decretul-lege nr. 197/2002 și data ultimei aplicări a acestei taxe înainte de expirarea regimului tranzitoriu instituit prin Decretul-lege nr. 244/2003.
(2) În acest scop, Portugalia va asigura respectarea următoarelor condiții:
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în cazul în care pot dovedi că taxa a fost aplicată produselor importate din alte state membre, persoanele care au plătit taxa pot să pretindă rambursarea unei părți proporționale din produsul taxei, destinată a finanța partea de ajutor de care beneficiază exclusiv produsele naționale. Cererile de returnare sunt prezentate într-un termen stabilit conform legislației naționale și în niciun caz mai mic de șase luni, începând de la data publicării prezentei decizii;
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Portugalia stabilește gradul în care produsele importate ar fi putut fi afectate de discriminare. În acest scop, Portugalia trebuie să verifice, pe durata unei perioade de referință, echivalența financiară dintre sumele încasate pe ansamblu din taxa analizată aplicată produselor naționale și avantajele de care aceste produse beneficiază exclusiv;
-
rambursarea trebuie să fie efectuată în termen de cel mult șase luni începând de la data prezentării cererii;
-
sumele rambursate trebuie să fie actualizate ținând cont de dobânzi, calculate începând de la data încasării taxei până la data rambursării efective. Dobânzile se calculează pe baza ratei de referință a Comisiei, prevăzută în metoda de stabilire a ratelor de referință și de actualizare (55);
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autoritățile portugheze acceptă orice dovezi rezonabile prezentate de către persoanele care au plătit taxa, pentru a demonstra sumele pe care le-au plătit reprezentând taxa care s-a aplicat produselor provenind din alte state membre;
-
dreptul la rambursare nu poate fi supus altor condiții, în special cea ca taxa să nu fi fost repercutată;
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în cazul în care un contribuabil nu a plătit încă taxa, autoritățile portugheze renunță formal la plata părții proporționale a acesteia care se aplică produselor importate din alte state membre, pentru care s-a demonstrat că este destinată a finanța partea de ajutor care aduce beneficii exclusiv produselor naționale. De asemenea, acestea renunță la eventualele dobânzi de întârziere aferente;
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la solicitarea Comisiei, Portugalia se angajează să prezinte un raport complet care să facă dovada bunei executări a măsurii de rambursare;
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în cazul în care într-un alt stat membru a fost aplicată o taxă similară acelorași produse care au fost supuse taxei în Portugalia, autoritățile portugheze se angajează să ramburseze persoanelor care au plătit taxa acea parte din taxă care s-a aplicat produselor provenite din statul membru respectiv;
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Portugalia se angajează să facă cunoscută prezenta decizie tuturor potențialilor plătitori ai taxei.
Articolul 3
Portugalia informează Comisia, în termen de două luni de la data notificării prezentei decizii, cu privire la măsurile luate pentru ducerea ei la îndeplinire.
Articolul 4
Prezenta decizie se adresează Republicii Portugheze.
Adoptată la Bruxelles, 13 iulie 2011.