DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 508/2012 DER KOMMISSION
vom 20. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (1), insbesondere auf Artikel 33 Absätze 2 und 3, Artikel 38 Buchstabe d und Artikel 40,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Angesichts der bisherigen Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (2) ist die Veröffentlichung der Namen und Internetadressen der Kontrollbehörde(n) oder Kontrollstelle(n), die von der zuständigen Behörde für die Durchführung von Kontrollen im Drittland anerkannt wurde(n), für den Zweck dieser Verordnung ausreichend. Dennoch sollte weiterhin die Veröffentlichung der Codenummer der Behörde(n) oder Kontrollstelle(n) gefordert werden, die in dem Drittland für die Ausstellung der Bescheinigungen für die Einfuhr in die Europäische Union zuständig ist bzw. sind.
(2)
Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Einführung des Äquivalenzsystems sollte ein im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkanntes Drittland zunächst probeweise für drei Jahre in das Verzeichnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgenommen werden. Wenn dieses Land weiterhin die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erfüllt und der Kommission die erforderlichen Garantien vorlegt, sollte die Aufnahme in dieses Verzeichnis verlängert werden.
(3)
Zur Vermeidung von Störungen im internationalen Handel und zur Erleichterung des Übergangs von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (3) zu den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 haben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 größere Möglichkeiten, weiterhin den Einführern von Fall zu Fall Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen auf dem EU-Markt zu erteilen, bis die für das Funktionieren der neuen Einfuhrvorschriften erforderlichen Maßnahmen eingeführt worden sind. Diese Möglichkeit ist, in dem Maße, in dem das Länderverzeichnis gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erstellt wird, schrittweise abzuschaffen.
(4)
Ist ein Drittland in der EU als gleichwertig anerkannt, so besteht für die Mitgliedstaaten keinerlei Notwendigkeit mehr, solche Genehmigungen zu erteilen.
(5)
Dennoch haben die Erfahrungen mit dem Äquivalenzsystem gezeigt, dass es aus technischen Gründen in manchen Fällen angezeigt ist, die Anerkennung eines Drittlandes auf bestimmte Erzeugniskategorien oder Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Drittland zu begrenzen.
(6)
Deshalb sollte klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2014 solche Genehmigungen für Erzeugnisse erteilen können, die aus einem in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 genannten Drittland eingeführt werden, wenn die betreffenden eingeführten Erzeugnisse nicht unter die für dieses Land aufgeführten Kategorien und/oder Ursprünge fallen.
(7)
Es könnte sein, dass einige Mitgliedstaaten die Genehmigungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 vor dem 1. Juli 2012 auf unbegrenzte Zeit erteilt haben. Diese Einfuhrgenehmigungen sollten spätestens zum 1. Juli 2014 erlöschen.
(8)
Die Erfahrungen haben gezeigt, dass es schwierig sein kann, die Erzeugnisse zu ermitteln, die unter die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführten Erzeugniskategorien fallen. Angesichts der Erfahrungen und der eingegangenen Informationen muss klargestellt werden, dass bestimmte Erzeugnisse nicht in diesen Erzeugniskategorien enthalten sind.
(9)
Bei aus den Vereinigten Staaten in die EU eingeführtem ökologischen/biologischen Wein haben die Vereinigten Staaten zugestimmt, ab 1. August 2012 und so lange, bis eine gemeinsame Arbeitsgruppe die Gleichwertigkeit der Vorschriften für die Herstellung von ökologischem/biologischem Wein abschließend geprüft hat, die Vorschriften für ökologischen/biologischen Wein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (4), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 203/2012 (5), anzuwenden und ihre Einhaltung zu bescheinigen. Deshalb muss klargestellt werden, dass Wein ab dem 1. August 2012 in die Erzeugniskategorien der Vereinigten Staaten in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgenommen wird.
(10)
Die Darstellung der Erzeugniskategorien der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführten Länder sollte mit den in Anhang IV definierten Kategorien abgestimmt werden.
(11)
Die Aufnahme Tunesiens in das Verzeichnis von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ist bis zum 30. Juni 2012 befristet. Da Tunesien nach Aufforderung der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 keine ausreichenden Informationen über sein Kontrollsystem vorgelegt hat, sollte die Aufnahme in das Verzeichnis lediglich um ein Jahr verlängert werden.
(12)
Die Behörden Costa Ricas, Indiens, Japans und Tunesiens haben bei der Kommission die Aufnahme neuer Kontrollstellen und bescheinigungserteilender Stellen beantragt und der Kommission die erforderlichen Garantien dafür gegeben, dass diese Stellen die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erfüllen. Die Behörden Costa Ricas haben die Kommission darüber informiert, dass sie die Kontrollstelle Mayacert nicht mehr anerkennen, und haben die Kommission um deren Streichung aus dem Verzeichnis gebeten. Die zuständige Behörde der Vereinigten Staaten hat die Kommission darüber informiert, dass die Kontrollstelle „Louisana Department of Agriculture“ nicht länger akkreditiert ist und aus dem Verzeichnis gestrichen werden sollte.
(13)
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 in der geänderten Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1267/2011 (6) legt das Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden fest, die dafür zuständig sind, in Drittländern Kontrollen durchzuführen und Bescheinigungen auszustellen. Die Kommission hat die bis 31. Oktober 2009 eingegangenen Anträge auf Aufnahme in das Verzeichnis anhand der erhaltenen Zusatzinformationen weiter geprüft und die bis 31. Oktober 2010 eingegangenen Anträge bewertet. Nur diejenigen Kontrollstellen und Kontrollbehörden, bei denen die Prüfung aller Informationen zu dem Schluss geführt hat, dass sie den jeweiligen Anforderungen genügen, sollten in dieses Verzeichnis aufgenommen werden. In einigen Fällen wurden die Namen der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführten Kontrollstellen abgekürzt. Aus Gründen der Klarheit sollte dieser Anhang ersetzt werden.
(14)
Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ist daher entsprechend zu ändern.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für ökologische/biologische Produktion -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben e und f erhalten folgende Fassung:
„e)
den Namen und die Internetadresse der Kontrollbehörde(n) oder Kontrollstelle(n), die von der unter Buchstabe d genannten zuständigen Behörde für die Durchführung von Kontrollen anerkannt wurde(n);
f)
den Namen, die Internetadresse und die Codenummer der Behörde(n) oder Kontrollstelle(n), die in dem Drittland für die Ausstellung der Bescheinigungen für die Einfuhr in die Europäische Union zuständig ist bzw. sind;“
2.
Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„4. Die Kommission beurteilt, ob das technische Dossier gemäß Absatz 2 und die Informationen gemäß Absatz 3 zufriedenstellend sind, und kann anschließend beschließen, ein Drittland anzuerkennen und für drei Jahre in das Verzeichnis aufzunehmen. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Voraussetzungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie der vorliegenden Verordnung weiterhin erfüllt sind, kann sie beschließen, das Drittland nach Ablauf der drei Jahre weiterhin in dem Verzeichnis zu belassen.
Die Beschlüsse gemäß Unterabsatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gefasst.“
3.
Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
In Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann solche Genehmigungen unter den gleichen Bedingungen auch für Erzeugnisse erteilen, die aus einem in dem Verzeichnis gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 aufgeführten Drittland eingeführt werden, wenn die betreffenden eingeführten Erzeugnisse nicht in die für dieses Land aufgeführten Kategorien und/oder Ursprünge fallen.“
ii)
In Unterabsatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Vor dem 1. Juli 2012 erteilte Genehmigungen erlöschen spätestens am 1. Juli 2014.“
b)
Absatz 6 wird gestrichen.
4.
Anhang III erhält die Fassung des Anhangs I dieser Verordnung.
5.
Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs II dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Ziffer ii und Nummer 5 gelten dagegen ab dem 1. Juli 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juni 2012
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 508/2012 AL COMISIEI
din 20 iunie 2012
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1235/2008 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 834/2007 al Consiliului în ceea ce privește regimul de import al produselor ecologice din țări terțe
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 834/2007 al Consiliului din 28 iunie 2007 privind producția ecologică și etichetarea produselor ecologice, precum și de abrogare a Regulamentului (CEE) nr. 2092/91 (1), în special articolul 33 alineatele (2) și (3), articolul 38 litera (d) și articolul 40,
întrucât:
(1)
Ținând cont de experiența câștigată odată cu aplicarea Regulamentului (CE) nr. 1235/2008 al Comisiei (2), este suficientă, în sensul regulamentului menționat, publicarea denumirilor și a adreselor de internet ale autorității (autorităților) de control sau ale organismului (organismelor) de control recunoscute de către autoritatea competentă pentru a efectua controale în țări terțe. Cu toate acestea, este oportun să se continue a se solicita publicarea numărului de cod al autorității (autorităților) de control sau al organismului (organismelor) de control responsabil(e), în țările terțe, cu eliberarea certificatelor în vederea importului în Uniune.
(2)
Ținând seama de experiența acumulată cu ocazia punerii în aplicare a sistemului de echivalență, o țară terță recunoscută în scopul echivalenței trebuie, într-o primă etapă, să fie inclusă pe lista menționată la articolul 7 din Regulamentul (CE) nr. 1235/2008 pentru o perioadă de probă de trei ani. Ulterior, dacă această țară continuă să îndeplinească cerințele Regulamentului (CE) nr. 834/2007 și ale Regulamentului (CE) nr. 1235/2008 și furnizează Comisiei garanțiile necesare, trebuie să se prelungească includerea pe lista respectivă.
(3)
Pentru a nu perturba comerțul internațional și pentru a facilita trecerea de la normele stabilite de Regulamentul (CEE) nr. 2092/91 al Consiliului din 24 iunie 1991 privind metoda de producție agricolă ecologică și indicarea acesteia pe produsele agricole și alimentare (3) la normele stabilite de Regulamentul (CE) nr. 834/2007, articolul 19 din Regulamentul (CE) nr. 1235/2008 extinde posibilitatea statelor membre de a elibera în continuare pentru importatori, de la caz la caz, autorizații de comercializare a produselor pe piața Uniunii până la punerea în aplicare a măsurilor necesare pentru funcționarea noilor norme de import. Trebuie să se renunțe treptat la această posibilitate, pe măsură ce se întocmește lista țărilor prevăzute în anexa III la Regulamentul (CE) nr. 1235/2008.
(4)
Odată ce o țară terță este recunoscută ca fiind echivalentă în Uniune, nu va mai fi necesar ca statele membre să elibereze astfel de autorizații.
(5)
Totuși, experiența acumulată în cazul sistemului de echivalență a arătat că, uneori, este necesar din motive tehnice să se limiteze domeniul de aplicare a recunoașterii unei țări terțe la anumite categorii de produse sau la produse originare din țara terță respectivă.
(6)
Prin urmare, trebuie să se clarifice faptul că statele membre au posibilitatea să acorde aceste autorizații până la 30 iunie 2014 pentru produsele importate din țările terțe enumerate în anexa III la Regulamentul (CE) nr. 1235/2008, dacă produsele importate în cauză sunt bunuri care nu sunt acoperite de categoriile și/sau originea înregistrate pentru țara respectivă.
(7)
Este posibil ca unele state membre să fi acordat, până la 1 iulie 2012, autorizațiile menționate la articolul 19 alineatul (1) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1235/2008 pentru o perioadă de timp nelimitată. Aceste autorizații de import ar trebui să expire cel târziu la 1 iulie 2014.
(8)
Experiența a arătat că pot apărea dificultăți în identificarea produselor reglementate prin categoriile de produse enumerate în anexa III la Regulamentul (CE) nr. 1235/2008. Ținând cont de această experiență și de informațiile primite, este necesar să se clarifice faptul că anumite produse nu sunt incluse în aceste categorii de produse.
(9)
Pentru vinul ecologic exportat din Statele Unite în Uniune, autoritățile din Statele Unite au fost de acord să aplice și să certifice respectarea normelor aplicabile vinului ecologic stabilite în conformitate cu Regulamentul de punere în aplicare (CE) nr. 889/2008 al Comisiei din 5 septembrie 2008 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 834/2007 al Consiliului privind producția ecologică și etichetarea produselor ecologice în ceea ce privește producția ecologică, etichetarea și controlul (4), astfel cum a fost modificat de Regulamentul (UE) nr. 203/2012 (5), începând cu data de 1 august 2012 și până în momentul în care grupul de lucru comun își încheie examinarea echivalenței între normele de producție a vinului ecologic. Prin urmare, este necesar să se clarifice faptul că vinul este inclus de la 1 august 2012 în categoriile de produse referitoare la Statele Unite din anexa III la Regulamentul (CE) nr. 1235/2008.
(10)
Prezentarea categoriilor de produse din țările enumerate în anexa III la Regulamentul (CE) nr. 1235/2008 trebuie armonizată cu categoriile definite în anexa IV.
(11)
Data limită de includere a Tunisiei pe lista prevăzută în anexa III la Regulamentul (CE) nr. 1235/2008 expiră la 30 iunie 2012. Deoarece Tunisia nu a comunicat suficiente informații referitoare la sistemul său de control ca urmare a cererii formulate de Comisie în conformitate cu articolul 9 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1235/2008, includerea trebuie prelungită doar cu un an.
(12)
Autoritățile din Costa Rica, India, Japonia și Tunisia au solicitat Comisiei să includă noi organisme de control și de eliberare a certificatelor și i-au furnizat acesteia garanțiile necesare cu privire la îndeplinirea condițiilor prealabile prevăzute la articolul 8 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1235/2008. Autoritățile din Costa Rica au informat Comisia că organismul de control Mayacert nu mai este recunoscut de acestea și au solicitat Comisiei să fie scos de pe listă. Autoritățile competente din Statele Unite ale Americii au informat Comisia că organismul de control „Louisiana Department of Agriculture” nu mai este acreditat și că trebuie scos de pe listă.
(13)
Anexa IV la Regulamentul (CE) nr. 1235/2008, astfel cum a fost modificat de Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 1267/2011 (6), stabilește o listă a organismelor și a autorităților de control competente să desfășoare controale și să elibereze certificate în țări terțe, în scopul echivalenței. Comisia a continuat evaluarea, în funcție de informațiile suplimentare primite, a cererilor de includere primite până la data de 31 octombrie 2009 și a evaluat cererile primite până la data de 31 octombrie 2010. Trebuie incluse pe lista respectivă doar acele organisme și autorități de control pentru care examinarea ulterioară a tuturor informațiilor primite a dus la concluzia că acestea respectă cerințele relevante. În anumite cazuri, au fost abreviate denumirile organismelor de control enumerate în anexa IV la Regulamentul (CE) nr. 1235/2008. Din motive de claritate, anexa respectivă trebuie înlocuită.
(14)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1235/2008 trebuie modificat în consecință.
(15)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de reglementare pentru producția ecologică,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1235/2008 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 7 alineatul (2), literele (e) și (f) se înlocuiesc cu următorul text:
„(e)
denumirea și adresa de internet a autorității sau a autorităților de control sau a organismului sau a organismelor de control recunoscute de către autoritatea competentă menționată la punctul (d) pentru efectuarea controalelor;
(f)
denumirea, adresa de internet și numărul de cod ale autorității sau ale autorităților de control sau ale organismului sau ale organismelor de control care răspund, în țara terță, de eliberarea certificatelor în vederea importului în Uniune;”.
2.
La articolul 8, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Comisia stabilește dacă dosarul tehnic prevăzut la alineatul (2) și informațiile prevăzute la alineatul (3) sunt satisfăcătoare și poate decide ulterior să recunoască țara terță respectivă și să o includă în listă pentru o perioadă de trei ani. În cazul în care Comisia consideră că sunt îndeplinite în continuare condițiile prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 834/2007 și de prezentul regulament, aceasta poate decide să prelungească includerea țării terțe și după sfârșitul acestei perioade de trei ani.
Deciziile menționate la primul paragraf sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 37 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 834/2007.”
3.
Articolul 19 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(i)
se adaugă următoarea teză la primul paragraf:
„Autoritatea competentă dintr-un stat membru poate, de asemenea, să acorde aceste autorizații în condiții similare și pentru produsele importate dintr-o țară terță care figurează în lista menționată la articolul 33 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 834/2007, dacă respectivele produse importate sunt bunuri care nu intră sub incidența categoriilor și/sau a originii enumerate pentru țara respectivă.”
(ii)
se adaugă următoarea teză la al treilea paragraf:
„Autorizațiile acordate înainte de 1 iulie 2012 expiră cel târziu la 1 iulie 2014.”;
(b)
alineatul (6) se elimină.
4.
Anexa III se înlocuiește cu textul din anexa I la prezentul regulament.
5.
Anexa IV se înlocuiește cu textul din anexa II la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Cu toate acestea, articolul 1 punctul 3 litera (a) punctul (ii) și punctul 5 se aplică de la 1 iulie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 20 iunie 2012.