DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 670/2011 DER KOMMISSION
vom 12. Juli 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 1 Buchstaben k, l und m und Artikel 203b in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (2) sind gemeinsame Regeln festgelegt worden, auf deren Grundlage die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen und Dokumente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, um die langfristige Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente und den Schutz von personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
(2)
Die Kommission hat im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Verwaltung der geschützten Ursprungsbezeichnungen, der geschützten geografischen Angaben und der traditionellen Begriffe gemäß Titel II Kapitel I Abschnitt Ia der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zuständigen Behörden ein Informationssystem entwickelt, das es ermöglicht, mit elektronischen Mitteln die Dokumente und Verfahren, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (3) vorgeschrieben sind, mit den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und in Drittländern sowie mit den Berufsorganisationen und natürlichen oder juristischen Personen, die ein Rechtsschutzinteresse im Rahmen dieser Regelung haben, zu verwalten.
(3)
Es wird davon ausgegangen, dass mit diesem System gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 oder durch die sinngemäße Umsetzung der darin festgelegten Grundsätze bestimmte Mitteilungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 vorgenommen werden können, insbesondere in Bezug auf die geltenden Verfahren für den Schutz von geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und traditionellen Begriffen, die Unterhaltung der Datenbank der betreffenden Bezeichnungen und der im Rahmen des Schutzes dieser Bezeichnungen vorgesehenen Register.
(4)
Darüber hinaus ist es mit Hilfe der bereits im Einsatz befindlichen Informationssysteme der Kommission für die Übermittlung von Informationen über die Behörden und Einrichtungen, die für die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorzunehmenden Kontrollen zuständig sind, möglich, den auf diesem Gebiet vorgegebenen spezifischen Zielen in Bezug auf geografische Angaben, Ursprungsbezeichnungen und traditionelle Begriffe nachzukommen. Es ist angebracht, dass diese Systeme für die Übermittlung von Informationen über die in den Mitgliedstaaten oder Drittländern mit der Prüfung von Schutzanträgen beauftragten Behörden sowie für die Übermittlung von Informationen über die Behörden, die für die Zertifizierung von Weinen ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe zuständig sind, Anwendung finden.
(5)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung und angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den von der Kommission eingerichteten Informationssystemen sollten die Mitteilungen vereinfacht und die Verwaltung und Bereitstellung der Informationen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 verbessert werden. Damit die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von den gemäß Artikel 118z Absatz 2 und Artikel 120a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf nationaler Ebene erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Kenntnis nehmen können und um die Kontrollen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (4) zu vereinfachen und zu erleichtern, scheint es daher angebracht, die Mitgliedstaaten aufzufordern, der Kommission bestimmte Informationen zu übermitteln, die im Rahmen der Zertifizierung der Erzeugnisse von besonderem Interesse sind, und vorzusehen, dass die Kommission diese Informationen den zuständigen Behörden und - soweit sie für den Verbraucher nützlich sind - der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen muss.
(6)
Im Interesse der Klarheit und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands ist es darüber hinaus angebracht, den Inhalt bestimmter Mitteilungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 festzulegen und die Verfahren zu vereinfachen.
(7)
Bei den zur Erleichterung der Umstellung von den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (5) und Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (6) auf die Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erlassenen Übergangsmaßnahmen bestehen Auslegungsschwierigkeiten, was die Reichweite und die Dauer der anzuwendenden Verfahren anbelangt. Ferner ist die Reichweite von Artikel 118s der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Verbindung mit Artikel 118q in Bezug auf die Art der erfassten Änderungen, die Bezugszeiträume und die Dauer des Übergangszeitraums zu präzisieren.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Schutzantrag
Ein Antrag auf Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe setzt sich zusammen aus den erforderlichen Unterlagen gemäß den Artikeln 118c und 118d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, der Produktspezifikation und dem einzigen Dokument.
Der Schutzantrag und das einzige Dokument werden der Kommission gemäß Artikel 70a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung übermittelt.“
2.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Einreichung des Antrags
(1) Als Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Kommission eingegangen ist.
(2) Die Kommission bestätigt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller den Eingang des Antrags und teilt dem Antrag ein Aktenzeichen zu.
Die Empfangsbestätigung enthält mindestens folgende Angaben:
a)
das Aktenzeichen;
b)
den einzutragenden Namen;
c)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.“
3.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Zulässigkeit des Antrags
(1) Ein Antrag ist zulässig, wenn das einzige Dokument ordnungsgemäß ausgefüllt ist und die Belege beigefügt sind. Das einzige Dokument gilt als ordnungsgemäß ausgefüllt, wenn alle obligatorischen Felder, die in den in Artikel 70a vorgesehenen Informationssystemen vorkommen, ausgefüllt sind.
In diesem Fall gilt der Antrag zu dem Zeitpunkt als zulässig, zu dem er bei der Kommission eingegangen ist. Der Antragsteller wird entsprechend unterrichtet.
Dieser Zeitpunkt wird veröffentlicht.
(2) Ist der Antrag nicht oder nur teilweise ausgefüllt worden oder sind die Belege gemäß Absatz 1 nicht gleichzeitig mit dem Antrag vorgelegt worden oder fehlen Belege, so ist der Antrag unzulässig.
(3) Ist der Antrag unzulässig, so werden die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller über die Gründe der Unzulässigkeit unterrichtet, wobei ihnen bzw. ihm mitgeteilt wird, dass es ihnen bzw. ihm obliegt, einen neuen ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag einzureichen.“
4.
Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Entspricht ein zulässiger Antrag nicht den Anforderungen der Artikel 118b und 118c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, so teilt die Kommission den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mit und setzt eine Frist, die nicht weniger als zwei Monate betragen darf, für die Zurückziehung oder Änderung des Antrags bzw. die Übermittlung von Bemerkungen fest.“
5.
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Einreichung von Einsprüchen im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens
(1) Einsprüche gemäß Artikel 118h der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind gemäß Artikel 70a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung mitzuteilen. Als Zeitpunkt der Einreichung des Einspruchs bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Einspruch bei der Kommission eingegangen ist. Dieser Zeitpunkt wird den Behörden und Personen im Geltungsbereich dieser Verordnung bekannt gegeben.
(2) Die Kommission bestätigt den Eingang des Einspruchs und teilt dem Einspruchsantrag ein Aktenzeichen zu.
Die Empfangsbestätigung enthält mindestens folgende Angaben:
a)
das Aktenzeichen,
b)
den Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs.“
6.
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
Register
(1) Die Kommission erstellt und führt ein „Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben“, nachstehend „das Register“ genannt, gemäß Artikel 118n der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. Das Register wird in die elektronische Datenbank „E-Bacchus“ auf der Grundlage der Beschlüsse eingestellt, mit denen die betreffenden Bezeichnungen unter Schutz gestellt werden.
(2) Eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe, die angenommen wurde, wird in das Register eingetragen.
Im Falle von gemäß Artikel 118s Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geschützten Namen trägt die Kommission die Angaben gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels ein.
(3) Die Kommission trägt die folgenden Angaben in das Register ein:
a)
die geschützte Bezeichnung;
b)
Aktenzeichen;
c)
Feststellung der Tatsache, dass der Name als Ursprungsbezeichnung oder als geografische Angabe geschützt ist;
d)
Name des Ursprungslands/der Ursprungsländer;
e)
Zeitpunkt der Eintragung;
f)
Bezugnahme auf das Rechtsinstrument zur Eintragung des Namens;
g)
Bezugnahme auf das einzige Dokument.
(4) Das Register wird veröffentlicht.“
7.
In Artikel 20 erhalten die Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:
„(1) Ein von einem Antragsteller gemäß Artikel 118 e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingereichter Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe wird gemäß Artikel 70a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung übermittelt.
(2) Ein Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Produktspezifikation gemäß Artikel 118q Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist zulässig, wenn der Kommission die Angaben gemäß Artikel 118c Absatz 2 der genannten Verordnung und ein ordnungsgemäß ausgefüllter Antrag übermittelt wurden.
(3) Für die Anwendung von Artikel 118q Absatz 2 erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten die Artikel 9 bis 18 der vorliegenden Verordnung sinngemäß.“
8.
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
Einreichung eines Löschungsantrags
(1) Ein gemäß Artikel 118r der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingereichter Löschungsantrag wird gemäß Artikel 70a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung übermittelt. Als Zeitpunkt der Einreichung des Löschungsantrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Kommission eingegangen ist. Dieser Zeitpunkt wird veröffentlicht.
(2) Die Kommission bestätigt den Eingang des Antrags und teilt dem Antrag ein Aktenzeichen zu.
Die Empfangsbestätigung enthält mindestens folgende Angaben:
a)
das Aktenzeichen,
b)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Löschungsantrag von der Kommission ausgeht.“
9.
Dem Artikel 22 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die in Absatz 3 genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen gemäß Artikel 70a Absatz 1.“
10.
Dem Artikel 23 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
„Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen gemäß Artikel 70a Absatz 1.“
11.
Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Antrag wird gemäß Artikel 70a Absatz 1 übermittelt. Als Zeitpunkt der Einreichung des Umwandlungsantrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Kommission eingegangen ist.“
12.
Artikel 30 erhält folgende Fassung:
„Artikel 30
Schutzantrag
(1) Der Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder Drittländer oder von repräsentativen Berufsorganisationen gemäß Artikel 70a Absatz 1 übermittelt. Dem Antrag sind die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats oder die für Weinerzeuger in den betreffenden Drittländern geltenden Regeln für die Verwendung des betreffenden Begriffs beigefügt, mit einem Verweis auf diese Vorschriften oder Regeln.
(2) Wird ein Antrag von einer in einem Drittland ansässigen repräsentativen Berufsorganisation eingereicht, so übermittelt der Antragsteller der Kommission die Einzelheiten der repräsentativen Berufsorganisation und ihrer Mitglieder gemäß Artikel 70a Absatz 1. Diese Angaben werden von der Kommission veröffentlicht.“
13.
Artikel 33 erhält folgende Fassung:
„Artikel 33
Einreichung des Antrags
(1) Als Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Kommission eingegangen ist.
(2) Die Kommission bestätigt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller den Eingang des Antrags und teilt dem Antrag ein Aktenzeichen zu.
Die Empfangsbestätigung enthält mindestens folgende Angaben:
a)
das Aktenzeichen,
b)
den traditionellen Begriff,
c)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.“
14.
Artikel 34 erhält folgende Fassung:
„Artikel 34
Zulässigkeit
(1) Ein Antrag ist zulässig, wenn das Antragsformular ordnungsgemäß ausgefüllt ist und ihm die erforderlichen Unterlagen gemäß Artikel 30 beigefügt sind. Das Antragsformular gilt als ordnungsgemäß ausgefüllt, wenn alle obligatorischen Felder, die in den in Artikel 70a vorgesehenen Informationssystemen vorkommen, ausgefüllt sind.
In diesem Fall gilt der Antrag zu dem Zeitpunkt als zulässig, zu dem er bei der Kommission eingegangen ist. Der Antragsteller wird entsprechend unterrichtet.
Dieser Zeitpunkt wird veröffentlicht.
(2) Ist der Antrag nicht oder nur teilweise ausgefüllt worden oder sind die Belege gemäß Absatz 1 nicht gleichzeitig mit dem Antrag vorgelegt worden oder fehlen Belege, so ist der Antrag unzulässig.
(3) Ist der Antrag unzulässig, so werden die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller über die Gründe der Unzulässigkeit unterrichtet, wobei ihnen bzw. ihm mitgeteilt wird, dass es ihnen bzw. ihm obliegt, einen neuen ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag einzureichen.“
15.
In Artikel 37 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
„(2) Der Einspruchsantrag wird gemäß Artikel 70a Absatz 1 übermittelt. Als Zeitpunkt der Einreichung des Einspruchs bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Einspruch bei der Kommission eingegangen ist.
(3) Die Kommission bestätigt den Eingang des Einspruchsantrags und teilt dem Antrag ein Aktenzeichen zu.
Die Empfangsbestätigung enthält mindestens folgende Angaben:
a)
das Aktenzeichen,
b)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.“
16.
Artikel 40 erhält folgende Fassung:
„Artikel 40
Allgemeiner Schutz
(1) Entspricht ein traditioneller Begriff, für den der Schutz beantragt wird, den Bedingungen von Artikel 118u Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie den Artikeln 31 und 35 der vorliegenden Verordnung und wird der Antrag nicht gemäß den Artikeln 36, 38 und 39 der vorliegenden Verordnung abgelehnt, so wird der traditionelle Begriff auf der Grundlage der Angaben, die der Kommission gemäß Artikel 70a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung mitgeteilt wurden, gemäß Artikel 118u Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ aufgeführt und definiert, wobei Folgendes anzugeben ist:
a)
die Sprache gemäß Artikel 31 Absatz 1;
b)
die Kategorie(n) des unter den Schutz fallenden Weinbauerzeugnisses;
c)
ein Bezug auf die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dem der traditionelle Begriff definiert und geregelt wurde, oder - bei Fehlen solcher nationalen Rechtsvorschriften in diesen Drittländern - die für die Weinhersteller in diesen Drittländern geltenden Vorschriften einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen;
d)
eine Zusammenfassung der Begriffsbestimmung oder der Verwendungsbedingungen;
e)
der Name des Ursprungslands/der Ursprungsländer;
f)
der Zeitpunkt der Aufnahme in die Datenbank ‚E-Bacchus‘.
(2) Die in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ aufgeführten traditionellen Begriffe werden nur in der Sprache und für die Kategorien Weinbauerzeugnisse, die im Antrag genannt sind, geschützt gegen
a)
jede widerrechtliche Aneignung, selbst wenn der geschützte Begriff zusammen mit Ausdrücken wie ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Verfahren‘, ‚Fasson‘, ‚Nachahmung‘ oder dergleichen verwendet wird;
b)
alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Art, Beschaffenheit oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen erscheinen;
c)
alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher irrezuführen, indem der Anschein hervorgerufen wird, dass der geschützte traditionelle Begriff für den betreffenden Wein gilt.
(3) Die in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ aufgeführten traditionellen Begriffe werden veröffentlicht.“
17.
Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Verwendung eines geschützten gleich lautenden Begriffs ist nur dann zulässig, wenn der später geschützte gleich lautende Begriff in der Praxis deutlich von dem bereits in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ aufgeführten Begriff zu unterscheiden ist, wobei sichergestellt sein muss, dass die betroffenen Hersteller gerecht behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.“
18.
Artikel 45 erhält folgende Fassung:
„Artikel 45
Einreichung eines Löschungsantrags
(1) Ein ordnungsgemäß begründeter Antrag auf Löschung kann der Kommission von einem Mitgliedstaat, einem Drittland oder einer natürlichen oder juristischen Person mit berechtigtem Interesse gemäß Artikel 70a Absatz 1 übermittelt werden. Als Zeitpunkt der Einreichung des Löschungsantrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Kommission eingegangen ist. Dieser Zeitpunkt wird veröffentlicht.
(2) Die Kommission bestätigt den Eingang des Antrags und teilt dem Antrag ein Aktenzeichen zu.
Die Empfangsbestätigung enthält mindestens folgende Angaben:
a)
das Aktenzeichen,
b)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Löschungsantrag von der Kommission ausgeht.“
19.
Artikel 47 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Sobald eine Löschung in Kraft tritt, streicht die Kommission den betreffenden Namen aus dem Verzeichnis in der Datenbank ‚E-Bacchus‘.“
20.
Artikel 63 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständige(n) Behörde(n), die für die Zertifizierung gemäß Artikel 118z Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verantwortlich sind, gemäß den Kriterien von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7).
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Oktober 2011 folgende Informationen sowie deren etwaige Änderungen gemäß Artikel 70a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung:
a)
Name, Anschrift und Verbindungsstellen, einschließlich der elektronischen Anschriften, der für die Anwendung des vorliegenden Artikels zuständigen Stelle(n);
b)
gegebenenfalls Name, Anschrift und Verbindungsstellen, einschließlich der elektronischen Anschriften, der von einer für die Anwendung des vorliegenden Artikels zuständigen Stelle beauftragten Einrichtung;
c)
die zur Durchführung des vorliegenden Artikels getroffenen Maßnahmen, sofern sie für die in der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 genannte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten von besonderem Interesse sind;
d)
die unter Artikel 118z Absatz 2 und Artikel 120a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallenden Keltertraubensorten.
Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben erstellt die Kommission ein Verzeichnis mit den Namen und Anschriften der zuständigen Stellen bzw. der beauftragten Einrichtungen sowie der zugelassenen Keltertraubensorten, das sie auf dem neusten Stand hält. Die Kommission veröffentlicht dieses Verzeichnis.
21.
In Kapitel V werden die folgenden neuen Artikel 70a und 70b eingefügt:
„Artikel 70a
Verfahren für den Kommunikationsaustausch zwischen Kommission, Mitgliedstaaten, Drittländern und sonstigen Marktteilnehmern
(1) Bei Bezugnahmen auf diesen Absatz werden die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Dokumente und Informationen der Kommission nach folgendem Verfahren übermittelt:
a)
von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten: anhand der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009;
b)
von den zuständigen Behörden und den repräsentativen Berufsorganisationen der Drittländer sowie von natürlichen oder juristischen Personen, die ein Rechtsschutzinteresse im Rahmen dieser Verordnung haben: auf elektronischem Wege anhand der von der Kommission bereitgestellten und unter den Bedingungen von Anhang XVIII der vorliegenden Verordnung zugänglich gemachten Verfahren und Formulare.
Die Übermittlung kann jedoch auch in Papierform unter Verwendung der erwähnten Formulare erfolgen.
Für die Einreichung der Anträge und den Inhalt der Mitteilungen sind je nach Fall die von den Drittländern bezeichneten zuständigen Behörden, die repräsentativen Berufsorganisationen oder die beteiligten natürlichen oder juristischen Personen verantwortlich.
(2) Informationen werden seitens der Kommission anhand der von ihr eingerichteten Informationssysteme den unter diese Verordnung fallenden Behörden und Personen übermittelt und diesen und gegebenenfalls der Öffentlichkeit bereitgestellt.
Die unter diese Verordnung fallenden Behörden und Personen können sich gemäß Anhang XIX an die Kommission wenden, um Informationen über die Modalitäten des Zugangs zu den Informationssystemen sowie die Übermittlung und Bereitstellung von Informationen zu erhalten.
(3) Artikel 5 Absatz 2 und die Artikel 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 gelten sinngemäß für die Übermittlung und Bereitstellung von Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 des vorliegenden Artikels.
(4) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b werden die Zugriffsrechte zu den Informationssystemen den zuständigen Behörden und den repräsentativen Berufsorganisationen der Drittländer sowie den natürlichen oder juristischen Personen, die ein Rechtsschutzinteresse im Rahmen dieser Verordnung haben, von den für diese Systeme innerhalb der Kommission zuständigen Stellen zugeteilt.
Die innerhalb der Kommission für die Informationssysteme zuständigen Stellen validieren die Zugriffsrechte je nach Fall auf Grundlage
a)
der Informationen über die von den Drittländern bezeichneten zuständigen Behörden, ihre Verbindungsstellen und elektronischen Anschriften, die der Kommission im Rahmen internationaler Übereinkommen vorliegen oder ihr gemäß diesen Übereinkommen übermittelt wurden;
b)
eines offiziellen Antrags eines Drittlandes, der die Angaben enthält über die Behörden, die mit der Übermittlung der für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b erforderlichen Dokumente und Informationen beauftragt sind, sowie über die Verbindungsstellen und die elektronischen Anschriften der betreffenden Behörden;
c)
eines Antrags einer repräsentativen Berufsorganisation in einem Drittland oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ihre Identität, ihr Rechtsschutzinteresse und ihre elektronische Anschrift nachweist.
Sobald die Zugriffsrechte validiert sind, werden sie von den innerhalb der Kommission für die Informationssysteme zuständigen Stellen freigeschaltet.
Artikel 70b
Übermittlung und Bereitstellung von Informationen über die auf nationaler Ebene für die Prüfung der Anträge zuständigen Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Oktober 2011 gemäß Artikel 70a Absatz 1 Namen, Anschrift und Verbindungsstellen, einschließlich der elektronischen Anschriften, der für die Anwendung von Artikel 118f Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zuständigen Stelle(n) sowie etwaige Änderungen dieser Angaben.
(2) Die Kommission erstellt und unterhält ein Verzeichnis mit den Namen und Anschriften der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten oder der Drittländer auf der Grundlage der Informationen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 bzw. von den Drittländern aufgrund mit der Union geschlossener internationaler Übereinkommen übermittelt wurden. Die Kommission veröffentlicht dieses Verzeichnis.“
22.
In Artikel 71 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
„Artikel 71
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 geschützte Weinnamen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Unterlagen gemäß Artikel 118s Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, nachstehend „die Unterlagen“ genannt, und Änderungen einer Produktspezifikation gemäß Artikel 73 Absatz 1 Buchstaben c und d und Absatz 2 der vorliegenden Verordnung im Einklang mit Artikel 70a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung nach folgenden Regeln und Verfahren:
a)
Die Kommission bestätigt den Eingang der Unterlagen oder der Änderung nach Maßgabe des Artikels 9 der vorliegenden Verordnung;
b)
die Unterlagen oder die Änderungen gelten unter den Bedingungen des Artikels 11 der vorliegenden Verordnung zum Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Kommission als zulässig, sofern dieser spätestens am 31. Dezember 2011 erfolgt;
c)
die Kommission bestätigt die Eintragung der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe mit etwaigen Änderungen in das Register gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung und vergibt ein Aktenzeichen;
d)
die Kommission prüft die Zulässigkeit der Unterlagen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der ihr mitgeteilten Änderungen, innerhalb der Fristen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.
(2) Jegliche Entscheidung zur Löschung einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe gemäß Artikel 118s Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr gemäß Artikel 118s Absatz 2 derselben Verordnung zur Verfügung stehenden Unterlagen getroffen.“
23.
Artikel 73 erhält folgende Fassung:
„Artikel 73
Übergangsbestimmungen
(1) Das Verfahren gemäß Artikel 118s der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 findet in folgenden Fällen Anwendung:
a)
für jeden Weinnamen, der bei einem Mitgliedstaat als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe eingereicht und von diesem als solche vor dem 1. August 2009 anerkannt wurde;
b)
für jeden Weinnamen, der bei einem Mitgliedstaat vor dem 1. August 2009 als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe eingereicht, von diesem anerkannt und der Kommission vor dem 31. Dezember 2011 übermittelt wurde;
c)
für jede Änderung der Produktspezifikation, die bei einem Mitgliedstaat vor dem 1. August 2009 eingereicht und der Kommission von diesem vor dem 31. Dezember 2011 übermittelt wurde;
d)
für jede geringfügige Änderung der Produktspezifikation, die bei einem Mitgliedstaat ab dem 1. August 2009 eingereicht und der Kommission von diesem vor dem 31. Dezember 2011 übermittelt wurde.
(2) Das Verfahren gemäß Artikel 118q der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 findet keine Anwendung auf Änderungen der Produktspezifikation, die bei einem Mitgliedstaat ab dem 1. August 2009 eingereicht und der Kommission von diesem vor dem 30. Juni 2014 übermittelt werden, sofern diese Änderungen ausschließlich darauf abzielen, die der Kommission gemäß Artikel 118s Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 übermittelte Produktspezifikation mit Artikel 118c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und mit der vorliegenden Verordnung in Einklang zu bringen.
(3) Vor dem 31. Dezember 2010 in Verkehr gebrachte oder etikettierte Weine, die den vor dem 1. August 2009 geltenden relevanten Bestimmungen entsprechen, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.“
24.
Die Anhänge I bis IX, XI und XII werden gestrichen.
25.
Die Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung werden als Anhänge XVIII und XIX angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummern 20 und 21 der vorliegenden Verordnung betreffend Artikel 63 Absatz 1 bzw. Artikel 70b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 gelten jedoch ab dem 1. September 2011.
Die Informationen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis anhand der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 in der durch Artikel 1 der vorliegenden Verordnung geänderten Fassung zwischen dem 1. Juni 2011 und dem Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung übermittelt werden, gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 in der Fassung vor ihrer Änderung durch die vorliegende Verordnung übermittelt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Juli 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 670/2011 AL COMISIEI
din 12 iulie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 607/2009 de stabilire a unor norme de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 479/2008 al Consiliului în ceea ce privește denumirile de origine protejate și indicațiile geografice protejate, mențiunile tradiționale, etichetarea și prezentarea anumitor produse vitivinicole
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 121 primul paragraf literele (k), (l) și (m) și articolul 203b, coroborate cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 792/2009 al Comisiei din 31 august 2009 de stabilire a normelor detaliate pentru comunicarea Comisiei de către statele membre a informațiilor și documentelor cu privire la implementarea organizării comune a piețelor, la sistemul de plăți directe, la promovarea produselor agricole și la regimul aplicabil regiunilor ultraperiferice și insulelor mici din Marea Egee (2) stabilește normele comune referitoare la comunicarea către Comisie a informațiilor și a documentelor de către autoritățile competente din statele membre. Aceste norme includ, în special, obligația statelor membre de a utiliza sistemele de informare puse la dispoziție de către Comisie, precum și validarea drepturilor de acces ale autorităților și ale persoanelor autorizate să efectueze comunicări. În plus, regulamentul respectiv stabilește principii comune aplicabile sistemelor de informare, pentru a garanta autenticitatea, integritatea și lizibilitatea în timp a documentelor și prevede protecția datelor cu caracter personal.
(2)
Ca rezultat al funcționării sale interne și al relațiilor cu autoritățile implicate în gestionarea denumirilor de origine protejate, a indicațiilor geografice protejate și a mențiunilor tradiționale, Comisia a elaborat, în conformitate cu titlul II capitolul I secțiunea Ia din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, un sistem de informații care permite gestionarea electronică a documentelor și a procedurilor necesare în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și cu Regulamentul (CE) nr. 607/2009 al Comisiei din 14 iulie 2009 de stabilire a unor norme de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 479/2008 al Consiliului în ceea ce privește denumirile de origine protejate și indicațiile geografice protejate, mențiunile tradiționale, etichetarea și prezentarea anumitor produse vitivinicole (3), atât împreună cu autoritățile competente din statele membre și din țările terțe, cât și cu organizațiile profesionale și cu persoanele fizice sau juridice care au interes să acționeze în temeiul prezentului regulament.
(3)
Se consideră că, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009 sau prin aplicarea mutatis mutandis a principiilor stabilite de acest regulament, sistemul permite efectuarea anumitor comunicări în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 607/2009, în special în ceea ce privește procedurile de protejare a indicațiilor geografice, a denumirilor de origine și a mențiunilor tradiționale, a întreținerii bazei de date a denumirilor vizate și a registrelor prevăzute în cadrul protejării acestor denumiri.
(4)
De altfel, sistemele de informare implementate deja în mod operațional de Comisie pentru comunicarea de informații referitoare la autoritățile și organismele competente pentru controalele care trebuie efectuate în contextul politicii agricole comune permit îndeplinirea obiectivelor specifice în acest domeniu în ceea ce privește indicațiile geografice, denumirile de origine și mențiunile tradiționale. Este oportun ca aceste sisteme să devină aplicabile în cazul comunicării de informații referitoare la autoritățile însărcinate cu examinarea cererilor de protejare a denumirilor la nivelul statelor membre sau al țărilor terțe, precum și în cazul comunicării de informații referitoare la autoritățile responsabile cu certificarea vinurilor care nu beneficiază de o denumire de origine protejată sau de o indicație geografică protejată.
(5)
În interesul unei gestiuni administrative eficiente și luând în considerare experiența dobândită prin utilizarea sistemelor de informare implementate de Comisie, se impune simplificarea comunicațiilor și îmbunătățirea modului de gestionare și de punere la dispoziție a informațiilor disponibile, în temeiul Regulamentului (CE) nr. 607/2009, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009. Ca atare, pentru a pune la dispoziția autorităților competente din statele membre mijloacele necesare cunoașterii legislației, a regulamentelor sau a dispozițiilor administrative introduse la nivel național în conformitate cu articolul 118z alineatul (2) și cu articolul 120a din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și pentru a simplifica și a facilita controalele și cooperarea între statele membre în temeiul Regulamentului (CE) nr. 555/2008 al Comisiei (4), este oportun să se solicite statelor membre comunicarea către Comisie a anumitor informații de interes specific în contextul certificării produselor și să se prevadă punerea acestor informații la dispoziția autorităților competente și a publicului de către Comisie, în cazul în care aceste informații sunt utile consumatorilor.
(6)
Din rațiuni de claritate și în vederea reducerii sarcinii administrative, este de asemenea oportun să se stabilească conținutul anumitor comunicări prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 607/2009 și să se simplifice procedurile.
(7)
Măsurile tranzitorii adoptate pentru a facilita trecerea de la dispozițiile Regulamentelor (CE) nr. 1493/1999 (5) și (CE) nr. 479/2008 (6) ale Consiliului la cele ale Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 prezintă dificultăți de interpretare în ceea ce privește domeniul de aplicare și durata procedurilor. Este de asemenea oportun să se clarifice domeniul de aplicare al dispozițiilor articolului 118s din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 în raport cu cele din articolului 118q, în ceea ce privește natura modificărilor prevăzute, perioadele de referință și durata perioadei de tranziție.
(8)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 607/2009 trebuie modificat în consecință.
(9)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 607/2009 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 3 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 3
Cererea de protecție
Cererea de protecție a unei denumiri de origine sau a unei indicații geografice este alcătuită din documentele prevăzute la articolele 118c și 118d din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, din caietul de sarcini și din documentul unic.
Cererea și documentul unic sunt comunicate Comisiei în conformitate cu articolul 70a alineatul (1) din prezentul regulament.”
2.
Articolul 9 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 9
Depunerea cererii
(1) Data depunerii unei cereri la Comisie este data primirii acestei cereri de către Comisie.
(2) Comisia confirmă primirea cererii către autoritățile competente din statul membru sau cele ale țărilor terțe sau către solicitantul stabilit în țara terță în cauză și atribuie cererii un număr de dosar.
Această confirmare de primire conține cel puțin următoarele elemente:
(a)
numărul dosarului;
(b)
denumirea care urmează a fi înregistrată;
(c)
data primirii cererii.”
3.
Articolul 11 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 11
Admisibilitatea cererilor
(1) O cerere este admisibilă atunci când documentul unic este completat în mod corespunzător, iar documentele justificative sunt atașate. Se consideră că documentul unic este completat în mod corespunzător atunci când sunt completate toate câmpurile obligatorii necesare, așa cum sunt prezentate în cadrul sistemelor de informare prevăzute la articolul 70a.
În acest caz, cererea este considerată admisibilă la data primirii acesteia de către Comisie, iar solicitantul este informat în legătură cu acest fapt.
Această dată este adusă la cunoștința publicului.
(2) În cazul în care cererea nu a fost completată sau a fost completată parțial, ori în cazul în care documentele justificative menționate la alineatul (1) nu au fost prezentate împreună cu cererea sau sunt incomplete, cererea nu este admisibilă.
(3) În caz de inadmisibilitate, autoritățile competente ale statului membru sau cele ale țărilor terțe sau solicitantul stabilit în țara terță în cauză sunt informați cu privire la motivele care justifică inadmisibilitatea, precizându-se, în cazul celui din urmă, că responsabilitatea depunerii la dosar a unei noi cereri completate în mod corespunzător îi revine acestuia.”
4.
La articolul 12, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În cazul în care o cerere considerată admisibilă nu îndeplinește cerințele prevăzute la articolele 118b și 118c din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, Comisia comunică autorităților statului membru sau celor ale țării terțe, ori solicitantului stabilit în țara terță în cauză temeiurile respingerii, stabilind un termen limită de minimum două luni pentru retragerea cererii, modificarea acesteia sau pentru prezentarea de observații.”
5.
Articolul 14 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 14
Prezentarea de obiecții în baza procedurii comunitare
(1) Opozițiile prevăzute la articolul 118h din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 se comunică conform articolului 70a alineatul (1) din prezentul regulament. Data depunerii opoziției la Comisie este data primirii acestei opoziții de către Comisie. Această dată este adusă la cunoștința autorităților și a persoanelor vizate de prezentul regulament.
(2) Comisia confirmă primirea opoziției și îi atribuie acesteia un număr de dosar.
Confirmarea de primire conține cel puțin următoarele elemente:
(a)
numărul dosarului;
(b)
data primirii opoziției.”
6.
Articolul 18 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 18
Registrul
(1) Comisia instituie și ține la zi un «Registru al denumirilor de origine protejate și al indicațiilor geografice protejate», denumit în continuare «registrul», în conformitate cu articolul 118n din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007. Registrul este instituit în cadrul bazei de date electronice «E-Bacchus», pe baza deciziilor prin care se acordă protecție denumirilor în cauză.
(2) O denumire de origine sau o indicație geografică care a fost acceptată este înregistrată în registru.
În ceea ce privește denumirile înregistrate în temeiul articolului 118s alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, Comisia introduce în registru datele prevăzute la alineatul (3) din prezentul articol.
(3) Comisia introduce în registru următoarele date:
(a)
denumirea protejată;
(b)
numărul dosarului;
(c)
mențiunea potrivit căreia denumirea este protejată fie ca indicație geografică, fie ca denumire de origine;
(d)
numele țării sau al țărilor de origine;
(e)
data înregistrării;
(f)
trimiterea la instrumentul juridic care protejează denumirea;
(g)
trimiterea la documentul unic.
(4) Registrul trebuie pus la dispoziția publicului.”
7.
La articolul 20, alineatele (1), (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Cererea de aprobare a modificării caietului de sarcini al unei denumiri de origine protejate sau al unei indicații geografice protejate, depusă de un solicitant în sensul articolului 118e din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, se comunică în conformitate cu articolul 70a alineatul (1) din prezentul regulament.
(2) O cerere de aprobare a modificării caietului de sarcini în temeiul articolului 118q alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 este admisibilă dacă informațiile solicitate în temeiul articolului 118c alineatul (2) din regulamentul respectiv, însoțite de cererea completată în mod corespunzător, au fost comunicate Comisiei.
(3) În scopul aplicării articolului 118q alineatul (2) prima teză din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, articolele 9-18 din prezentul regulament se aplică mutatis mutandis.”
8.
Articolul 21 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 21
Prezentarea unei cereri de anulare
(1) O cerere de anulare depusă conform articolului 118r din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 se comunică conform articolului 70a alineatul (1) din prezentul regulament. Data depunerii cererii de anulare la Comisie este data primirii acestei cereri de către Comisie. Această dată este adusă la cunoștința publicului.
(2) Comisia confirmă primirea cererii și îi atribuie acesteia un număr de dosar.
Confirmarea de primire conține cel puțin următoarele elemente:
(a)
numărul dosarului;
(b)
data primirii cererii.
(3) Alineatele (1) și (2) nu se aplică atunci când anularea este solicitată la inițiativa Comisiei.”
9.
La articolul 22 se adaugă următorul alineat (5):
„(5) Comunicările adresate Comisie în temeiul alineatului (3) se efectuează în conformitate cu articolul 70a alineatul (1).”
10.
La articolul 23 alineatul (1) se adaugă un al treilea paragraf, după cum urmează:
„Comunicările adresate Comisie în temeiul primului și al celui de-al doilea paragraf se efectuează în conformitate cu articolul 70a alineatul (1).”
11.
La articolul 28 alineatul (1), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Cererea se comunică în conformitate cu articolul 70a alineatul (1). Data depunerii cererii de transformare la Comisie este data primirii acestei cereri de către Comisie.”
12.
Articolul 30 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 30
Cererea de protecție
(1) Cererea de protecție a unei mențiuni tradiționale se comunică de către autoritățile competente ale statelor membre sau ale țărilor terțe sau de către organizațiile profesionale reprezentative conform articolului 70a alineatul (1). Ea este însoțită de legislația statului membru sau de normele care reglementează utilizarea mențiunii în cauză, aplicabile producătorilor de vin în țările terțe, și de trimiterea la legislația sau la normele respective.
(2) În cazul unei cereri depuse de o organizație profesională reprezentativă stabilită într-o țară terță, solicitantul comunică Comisiei detalii privind organizația profesională reprezentativă și membrii acesteia, în conformitate cu articolul 70a alineatul (1). Comisia pune aceste informații la dispoziția publicului.”
13.
Articolul 33 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 33
Depunerea cererii
(1) Data depunerii unei cereri la Comisie este data primirii acestei cereri de către Comisie.
(2) Comisia confirmă primirea cererii către autoritățile statului membru sau cele ale țărilor terțe sau către solicitantul stabilit în țara terță în cauză și atribuie cererii un număr de dosar.
Confirmarea de primire conține cel puțin următoarele elemente:
(a)
numărul dosarului;
(b)
mențiunea tradițională;
(c)
data primirii cererii.”
14.
Articolul 34 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 34
Admisibilitate
(1) O cerere este admisibilă atunci când formularul de cerere este completat în mod corespunzător, iar documentele necesare prevăzute la articolul 30 sunt atașate cererii. Se consideră că formularul de cerere este completat în mod corespunzător atunci când sunt completate toate rubricile obligatorii necesare, așa cum sunt prezentate în cadrul sistemelor de informare prevăzute la articolul 70a.
În acest caz, cererea este considerată admisibilă la data primirii acesteia de către Comisie, iar solicitantul este informat în legătură cu acest fapt.
Această dată este adusă la cunoștința publicului.
(2) În cazul în care formularul de cerere nu a fost completat sau a fost completat parțial ori în cazul în care documentele justificative menționate la alineatul (1) nu au fost prezentate împreună cu cererea sau sunt incomplete, cererea nu este admisibilă.
(3) În caz de inadmisibilitate, autoritățile statului membru sau cele ale țărilor terțe sau solicitantul stabilit în țările terțe în cauză sunt informați cu privire la motivele care justifică inadmisibilitatea, precizându-se, în cazul celui din urmă, că responsabilitatea depunerii la dosar a unei noi cereri completate în mod corespunzător îi revine acestuia.”
15.
La articolul 37, alineatele (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(2) Opoziția se comunică în conformitate cu articolul 70a alineatul (1). Data depunerii opoziției la Comisie este data primirii acestei opoziții de către Comisie.
(3) Comisia confirmă primirea opoziției și îi atribuie acesteia un număr de dosar.
Confirmarea de primire conține cel puțin următoarele elemente:
(a)
numărul dosarului;
(b)
data primirii opoziției.”
16.
Articolul 40 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 40
Protecție generală
(1) Dacă o mențiune tradițională pentru care se solicită protecția îndeplinește condițiile prevăzute la articolul 118u alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și la articolele 31 și 35 din prezentul regulament și nu este respinsă în temeiul articolelor 36, 38 și 39 din prezentul regulament, mențiunea tradițională în cauză trebuie inclusă în baza electronică de date «E-Bacchus», în conformitate cu articolul 118u alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, pe baza informațiilor comunicate Comisiei conform articolului 70a alineatul (1), indicându-se următoarele elemente:
(a)
limba prevăzută la articolul 31 alineatul (1);
(b)
categoria sau categoriile de produse vitivinicole pentru care se solicită protecția;
(c)
o trimitere la legislația națională a statului membru sau a țării terțe în care este definită și reglementată mențiunea tradițională, sau la normele aplicabile producătorilor de vin în țările terțe, inclusiv cele provenind de la organizațiile profesionale reprezentative, în absența unei legislații naționale în aceste țări terțe;
(d)
un rezumat al definiției sau al condițiilor de utilizare;
(e)
numele țării sau al țărilor de origine;
(f)
data includerii în baza electronică de date «E-Bacchus».
(2) Mențiunile tradiționale înscrise în baza electronică de date «E-Bacchus» sunt protejate numai în limba și pentru categoriile de produse vitivinicole indicate în cerere, împotriva:
(a)
utilizării abuzive, chiar dacă mențiunea protejată este însoțită de un termen precum «stil», «tip», «metodă», «manieră», «imitație», «gust», «similar» sau termeni asemănători;
(b)
oricărei alte indicații false sau înșelătoare cu privire la natura, caracteristicile sau calitățile esențiale ale produsului, care figurează pe partea interioară sau exterioară a ambalajului, în materialul publicitar sau în documentele aferente produsului în cauză;
(c)
oricăror altor practici care pot induce în eroare consumatorii, în special pentru a crea impresia că vinul îndeplinește condițiile mențiunii tradiționale protejate.
(3) Mențiunile tradiționale înscrise în baza electronică de date «E-Bacchus» sunt aduse la cunoștința publicului.”
17.
La articolul 42 alineatul (1), al treilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Utilizarea unei mențiuni protejate omonime nu este autorizată decât dacă mențiunea omonimă protejată ulterior este, în practică, suficient de diferită de mențiunea tradițională înregistrată în baza electronică de date «E-Bacchus», având în vedere necesitatea de a trata în mod echitabil producătorii în cauză și de a nu induce în eroare consumatorii.”
18.
Articolul 45 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 45
Depunerea unei cereri de anulare
(1) Un stat membru, o țară terță ori o persoană fizică sau juridică care poate justifica un interes legitim în conformitate articolului 70a alineatul (1) poate comunica Comisiei o cerere de anulare justificată în mod corespunzător. Data depunerii cererii la Comisie este data primirii acestei cereri de către Comisie. Această dată este adusă la cunoștința publicului.
(2) Comisia confirmă primirea cererii și îi atribuie acesteia un număr de dosar.
Confirmarea de primire conține cel puțin următoarele elemente:
(a)
numărul dosarului;
(b)
data primirii cererii.
(3) Alineatele (1) și (2) nu se aplică în cazul în care anularea este solicitată la inițiativa Comisiei.”
19.
La articolul 47, alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) La intrarea în vigoare a unei anulări, Comisia elimină denumirea respectivă din lista existentă în baza electronică de date «E-Bacchus».”
20.
La articolul 63, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre desemnează autoritatea sau autoritățile competente responsabile cu certificarea astfel cum se prevede la articolul 118z alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, în conformitate cu criteriile stabilite la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 882/2004 al Parlamentului European și al Consiliului (7).
Fiecare stat membru comunică Comisiei următoarele informații înaintea datei de 1 octombrie 2011 și orice eventuale modificări ale acestora, în conformitate cu articolul 70a alineatul (1) din prezentul regulament:
(a)
denumirea, adresa și punctele de contact, inclusiv adresele electronice, ale instanței sau instanțelor competente pentru aplicarea prezentului articol;
(b)
după caz, denumirea, adresa și punctele de contact, inclusiv adresele electronice, ale tuturor organismelor abilitate de o instanță competentă pentru aplicarea prezentului articol;
(c)
măsurile adoptate pentru punerea în aplicare a prezentului articol, în măsura în care aceste dispoziții prezintă un interes specific pentru cooperarea între statele membre prevăzută de Regulamentul (CE) nr. 555/2008;
(d)
soiurile de struguri de vinificație care fac obiectul aplicării articolelor 118z alineatul (2) și 120a din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
Comisia stabilește și actualizează o listă cu numele și adresele instanțelor competente și ale organismelor abilitate, precum și cu soiurile de struguri de vinificație autorizate, pe baza informațiilor comunicate de statele membre. Comisia aduce respectiva listă la cunoștința publicului.
21.
În capitolul V, noile articole 70a și 70b sunt inserate după cum urmează:
„Articolul 70a
Metodă aplicabilă comunicărilor dintre Comisie, statele membre, țările terțe și ceilalți operatori
(1) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, documentele și informațiile necesare în scopul aplicării prezentului regulament trebuie comunicate Comisiei conform următoarei metode:
(a)
pentru autoritățile competente din statele membre, prin sistemul de informare pus la dispoziția lor de către Comisie, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009;
(b)
pentru autoritățile competente și organizațiile profesionale reprezentative din țările terțe, precum și pentru persoanele fizice sau juridice care au un interes legitim să acționeze în conformitate cu prezentul regulament, pe cale electronică, utilizând metodele și formularele puse la dispoziție lor de către Comisie și accesibilizate în condițiile specificate în anexa XVIII la prezentul regulament.
Cu toate acestea, comunicarea se poate face pe suport de hârtie, utilizând respectivele formulare.
Responsabilitatea depunerii unei cereri și a conținutului comunicărilor le revine, după caz, autorităților competente desemnate de țările terțe, organizațiilor profesionale reprezentative sau persoanelor fizice sau juridice implicate.
(2) Comunicarea și punerea la dispoziție a informațiilor de către Comisie, în beneficiul autorităților și al persoanelor vizate de prezentul regulament și, după caz, al publicului, se realizează prin intermediul sistemelor de informare implementate de Comisie.
Autoritățile publice și persoanele vizate de prezentul regulament se pot adresa Comisiei, în conformitate cu anexa XIX, pentru a obține informații cu privire la modalitățile practice referitoare la accesul la sistemele de informare, la comunicări și la punerea la dispoziție a informațiilor.
(3) Articolul 5 alineatul (2) și articolele 6, 7 și 8 din Regulamentul (CE) nr. 792/2009 se aplică mutatis mutandis comunicărilor și punerii la dispoziție a informațiilor prevăzute în prezentul articol la alineatul (1) litera (b) și alineatul (2).
(4) În scopul aplicării alineatului (1) litera (b), acordarea de drepturi de acces la sistemele de informare autorităților competente și organizațiilor profesionale reprezentative din țări terțe, precum și persoanelor fizice sau juridice care au un interes legitim să acționeze în temeiul prezentului regulament se efectuează de către responsabilii cu sistemele de informare din cadrul Comisiei.
Responsabilii cu sistemele de informare din cadrul Comisiei validează drepturile de acces după caz, pe baza:
(a)
informațiilor referitoare la autoritățile competente desemnate de către țările terțe, inclusiv punctele de contact și adresele electronice ale acestora, deținute de Comisie în cadrul acordurilor internaționale sau comunicate Comisiei în conformitate cu aceste acorduri;
(b)
unei cereri oficiale din partea unei țări terțe, în care se specifică informațiile referitoare la autoritățile însărcinate cu comunicarea documentelor și a informațiilor necesare în vederea aplicării alineatului (1) litera (b), precum și punctele de contact și adresele electronice ale autorităților în cauză;
(c)
unei cereri din partea unei organizații profesionale reprezentative dintr-o țară terță sau a unei persoane fizice sau juridice, care să justifice identitatea sa, interesul său legitim să acționeze, precum și adresa sa electronică.
După validare, drepturile de acces sunt activate de către responsabilii cu sistemele de informare din cadrul Comisiei.
Articolul 70b
Comunicarea și punerea la dispoziție a informațiilor referitoare la autoritățile competente pentru examinarea cererilor la nivel național
(1) Statele membre comunică Comisiei, înaintea datei de 1 octombrie 2011, în conformitate cu articolul 70a alineatul (1), denumirea, adresa și punctele de contact, inclusiv adresele electronice, ale instanței sau instanțelor competente pentru aplicarea articolului 118f alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, precum și eventualele modificări ale acestora.
(2) Comisia stabilește și actualizează o listă cu denumirea și adresele autorităților competente din statele membre sau țările terțe, pe baza informațiilor comunicate de statele membre, conform articolului 1, sau de către țările terțe, conform acordurilor internaționale încheiate cu Uniunea. Comisia aduce respectiva listă la cunoștința publicului.”
22.
La articolul 71, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 71
Denumirile vinurilor care beneficiază de protecție în virtutea Regulamentului (CE) nr. 1493/1999
(1) Transmiterea documentelor menționate la articolul 118s alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, denumite în continuare «dosarul» și a modificărilor caietului de sarcini prevăzute la articolul 73 alineatul (1) literele (c) și (d) și alineatul (2) din prezentul regulament se efectuează de către statele membre conform prevederilor articolului 70a alineatul (1) din prezentul regulament, în conformitate cu următoarele norme și proceduri:
(a)
Comisia confirmă primirea dosarului sau a modificării, conform modalității prevăzute la articolul 9 din prezentul regulament;
(b)
dosarul sau modificarea se consideră admisibile la data primirii lor de către Comisie, în condițiile prevăzute la articolul 11 din prezentul regulament, cu condiția ca acestea să fie primite de către Comisiei cel târziu la 31 decembrie 2011;
(c)
Comisia confirmă înscrierea în registru a denumirii de origine sau a indicației geografice în cauză, conform articolului 18 din prezentul regulament, însoțită de eventualele modificări, și îi atribuie un număr de dosar;
(d)
Comisia examinează valabilitatea dosarului, după caz, ținând cont de modificările primite, în termenele prevăzute la articolul 12 alineatul (1) din prezentul regulament.
(2) Comisia poate decide anularea denumirii de origine sau a indicației geografice în cauză în conformitate cu articolul 118s alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, pe baza documentației de care dispune în aplicarea articolului 118s alineatul (2) din respectivul regulament.”
23.
Articolul 73 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 73
Dispoziții tranzitorii
(1) Procedura prevăzută la articolul 118s din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 se aplică în următoarele cazuri:
(a)
tuturor denumirilor de vinuri prezentate într-un stat membru ca denumiri de origine sau indicații geografice și aprobate de acesta înaintea datei de 1 august 2009;
(b)
tuturor denumirilor de vinuri introduse într-un stat membru ca denumiri de origine sau indicații geografice înaintea datei de 1 august 2009, aprobate de acesta și transmise Comisiei înaintea datei de 31 decembrie 2011;
(c)
tuturor modificărilor caietelor de sarcini introduse într-un stat membru înaintea datei de 1 august 2009 și transmise Comisiei de către acesta înaintea datei de 31 decembrie 2011;
(d)
tuturor modificărilor minore ale caietelor de sarcini introduse într-un stat membru începând cu data de 1 august 2009 și transmise Comisiei de către acesta înaintea datei de 31 decembrie 2011.
(2) Procedura prevăzută la articolul 118q din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 nu se aplică modificărilor caietului de sarcini introduse într-un un stat membru începând cu data de 1 august 2009 și trimise de acesta Comisiei înaintea datei de 30 iunie 2014, atunci când aceste modificări au ca obiect exclusiv punerea în conformitate cu articolul 118c din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și cu prezentul regulament a caietului de sarcini transmis Comisiei conform prevederilor articolului 118s alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
(3) Vinurile introduse pe piață sau etichetate anterior datei de 31 decembrie 2010, care îndeplinesc dispozițiile aplicabile anterior datei de 1 august 2009, pot fi comercializate până la epuizarea stocurilor.”
24.
Anexele I-IX, XI și XII se elimină.
25.
Se adaugă anexele XVIII și XIX, în conformitate cu textul care figurează în anexele I și II la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Cu toate acestea, articolul 1 punctul 20 din prezentul din regulament, referitor la articolul 63 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 607/2009, precum și articolul 1 punctul 21 din prezentul regulament, referitor la articolul 70b din Regulamentul (CE) nr. 607/2009, se aplică de la 1 septembrie 2011.
Comunicările efectuate de autoritățile competente ale statelor membre pe bază voluntară, prin intermediul sistemelor de informare implementate de Comisie în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 607/2009, astfel cum a fost modificat prin articolul 1 din prezentul regulament, se consideră, începând cu 1 iunie 2011 și până la data aplicării prezentului regulament, ca fiind efectuate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 607/2009, înainte de modificarea sa prin prezentul regulament.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 12 iulie 2011.