BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2011
über die staatliche Beihilfe Finnlands C 6/08 (ex NN 69/07) zugunsten der Ålands Industrihus Ab
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4905)
(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/252/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den vorgenannten Artikeln (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. DAS VERFAHREN
(1)
Der Kommission wurden mit einer Beschwerde vom 5. September 2006 Maßnahmen der Regionalregierung der Åland-Inseln (im Folgenden „Regionalregierung“) zur Kenntnis gegeben, die zugunsten der Immobiliengesellschaft Ålands Industrihus Ab (im Folgenden „ÅI“) gewährt wurden. Die Kommission ersuchte Finnland mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 und 14. Februar 2007 um Auskünfte, die mit Schreiben vom 11. Januar 2007 und 3. April 2007 übermittelt wurden. Weitere Mitteilungen ergingen seitens der finnischen Behörden am 31. Mai 2007 und am 12. April 2007. Der Beschwerdeführer übermittelte im November 2006 und Mai 2007 weitere Informationen.
(2)
Die Kommission teilte Finnland mit Schreiben vom 30. Januar 2008 ihre Entscheidung zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 (2) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) in Bezug auf die fragliche Beihilfe mit (im Folgenden „Eröffnungsentscheidung“).
(3)
Die Eröffnungsentscheidung der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme zu der Beihilfe auf.
(4)
Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.
(5)
Nach der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens übermittelte Finnland Auskünfte, die am 6. Mai 2008, am 21. Januar 2010, am 26. Februar 2010, am 21. Mai 2010, am 18. Juni 2010, am 18. April 2011, am 27. Juni 2011 und am 28. Juni 2011 als bei der Kommission eingegangen registriert wurden. Vertreter der Kommissionsdienststellen, der finnischen Behörden und von ÅI kamen am 4. April 2010 zu Gesprächen zusammen.
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
2.1. BEGÜNSTIGTES UNTERNEHMEN
(6)
Die ÅI ist in Mariehamn, der Hauptstadt von Åland, eingetragen. Åland ist eine Inselgruppe zwischen dem Festland von Finnland und Schweden, hat 28 000 Einwohner und ist eine Provinz Finnlands, die über eine weitreichende Selbstverwaltung verfügt. Die größten Anteilseigner der ÅI sind die Regionalregierung von Åland (84,43 %) und die Stadt Mariehamn (15,01 %). Die übrigen Anteile sind im Besitz anderer lokaler Behörden von Åland (4).
(7)
Der Geschäftsgegenstand der ÅI sind Bau, Erwerb und Vermietung von Gebäuden für industrielle und gewerbliche Zwecke. Nach Angaben der finnischen Behörden besteht das Ziel des Unternehmens darin, auf Åland tätigen Unternehmen im Interesse der Förderung einer vielseitigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft Gebäude bereitzustellen.
(8)
Bis 1999 hatte die Geschäftstätigkeit der ÅI einen moderaten Umfang (5). Ihre Bilanz verzeichnete nur ein langsames Wachstum, wenn überhaupt davon die Rede sein kann (6). In dieser Situation beschloss die ÅI, neue Geschäftsmöglichkeiten zur Erweiterung ihrer Tätigkeit zu erschließen. Zur gleichen Zeit äußerte eine örtliche Unternehmensgemeinschaft (die sich fast ausschließlich aus Kleinunternehmen zusammensetzte) den Wunsch nach Gründung eines „Technologieparks“. Dabei würde es sich um einen Bürokomplex handeln, in dem die örtlichen Unternehmen im gleichen Gebäude arbeiten könnten, was ihre Zusammenarbeit erleichtern würde und der Entstehung neuer Ideen und dem Unternehmertum ganz allgemein förderlich wäre. So entstand schrittweise das Büroquartier iTiden (kvarteret iTiden). Die Entstehung des Projekts wird unter 2.2 näher erläutert.
2.2. DAS iTiden-PROJEKT (7)
(9)
Zwischen den örtlichen Unternehmern und den Vertretern der Regionalregierung wurden bereits 1999 Gespräche über den möglichen Bau eines Technologieparks aufgenommen. Sie unternahmen gemeinsam Reisen zu ähnlich ausgerichteten Standorten in Schweden.
(10)
Das Projekt wurde im Jahr 2000 einer Arbeitsgruppe übergeben, die der Regionalregierung und der Stadt Mariehamn im Frühjahr einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete. Das Vorhaben und die Pläne der Regionalregierung zum Bau und zur Finanzierung desselben sind im Haushalt 2000 (8) aufgeführt, in dem die Regionalregierung auch Mittel für eventuelle Kapitalzuführungen für Infrastrukturvorhaben, unter anderem für die ÅI anforderte (ein entsprechender Antrag ist im Haushaltsplan für 2000 enthalten) (9).
(11)
Mit Hilfe einer Kapitalzuführung erwarb die ÅI am 12. Juli 2001 ein Grundstück im Gebiet Västra Klinten in Mariehamn, wo der Bürokomplex „iTiden“ gebaut werden sollte. Im Zusammenhang damit kümmerte sich die ÅI auch um die erforderlichen Änderungen des Raumordnungsplans für das iTiden-Projekt.
(12)
Im Haushaltsplan 2002 führte die Regionalregierung an, dass die ÅI im Jahr 2002 mit der Realisierung des iTiden-Projekts beginnen würde und dass dazu möglicherweise einer Kapitalzuführung erforderlich sei (wofür die Regionalregierung die notwendigen Haushaltsmittel beantragte) (10).
(13)
Zu Beginn des Jahres 2002 wurde eine Arbeitsgruppe für den Bau des iTiden-Projekts eingesetzt und der Auftrag an einen Architekten vergeben. Gleichzeitig wurde das Interesse potenzieller Mieter an einer Anmietung von Räumen in dem Bürokomplex „iTiden“ erforscht. Die Baugrundvorbereitung erfolgte im Frühjahr 2003; mit der ersten Bauphase wurde im Sommer 2003 begonnen (das Projekt sollte in zwei aufeinander folgenden Bauphasen realisiert werden). Nach Abschluss der ersten Bauphase des iTiden-Projekts zogen die ersten Mieter am 1. Dezember 2004 ein.
(14)
Die Bauarbeiten der zweiten Phase wurden im Herbst 2006 begonnen und 2007 abgeschlossen.
2.3. STAATLICHE BEIHILFEMASSNAHMEN
(15)
Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission mehrere Kapitalbeteiligungen (Kapitalzuführungen) und Darlehensgarantien gegenüber Banken untersucht (im Folgenden „Darlehensgarantien“), die die Regionalregierung der ÅI im Zeitraum 1997-2007 gewährt hatte. Die Maßnahmen sind in der nachstehenden Tabelle aufgelistet (die Kapitalbeteiligungen tragen die Bezeichnung C-I bis C-XI und die Darlehensgarantien G-I bis G-III).
Maßnahme
Datum der Maßnahme
Kapitalzuführung
in Euro
Darlehensgarantie
in Euro
C-I (11)
18.6.1997
84 094,39
C-II (11)
22.6.2000
340 582,27
C-III (11)
10.10.2000
114 368,37
C-IV
20.7.2001
353 199,00
C-V
15.8.2002
599 933,73
C-VI
13.3.2003
799 911,64
G-I
9.10.2003
2 600 000,00
C-VII
6.5.2004
515 165,97
C-VIII
30.9.2004
669 896,95
G-II
2.11.2004
1 160 000,00
C-IX
16.6.2005
199 977,91
C-X
16.6.2005
234 961,43
G-III
13.12.2005
2 600 000,00
C-XI
15.2.2007
1 379 998,95
GESAMT
5 292 090,61
6 360 000,00
(16)
Gegenüber der Tabelle in Erwägungsgrund 7 der Eröffnungsentscheidung wurde die für den 26. Oktober 2006 eingetragene Darlehensgarantie in Höhe von 2 587 500 EUR gestrichen, da sie zu keinem Zeitpunkt umgesetzt wurde (auf der Grundlage eines Urteils eines finnisches Gerichts). Zudem ist die Kapitalzufhührung C-XI, die in der Eröffnungsentscheidung auf den 12. Juni 2006 datiert war, nun mit dem Datum 15. Februar 2007 eingetragen, da sich während der Prüfung herausstellte, dass die Maßnahme erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft trat. Das Oberste Verwaltungsgericht Finnlands hat kürzlich (am 6. April 2011) die Entscheidung der Regionalregierung zur Gewährung der fraglichen Kapitalzuführung aufgehoben (siehe Erwägungsgrund 114). Da das Kapital der ÅI im Jahr 2007 zugeführt und nicht zurückgezahlt wurde, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme trotz des Urteils des finnischen Gerichts weiterhin in den Bereich der Prüfung durch die Kommission fällt.
(17)
Nach Angaben Finnlands wurden sämtliche Kapitalzuführungen für die Finanzierung des iTiden-Projekts verwendet, mit Ausnahme der folgenden:
C-I - Kapitalbeteiligung, 18. Juni 1997 (84 094,39 EUR)
C-II - Kapitalbeteiligung, 22. Juni 2000 (340 582,27 EUR)
C-III - Kapitalbeteiligung, 10. Oktober 2000 (114 368,37 EUR)
C-VIII - Kapitalbeteiligung, 30. September 2004 (669 896,95 EUR)
C-IX - Kapitalbeteiligung, 16. Juni 2005 (199 977,91 EUR).
(18)
Nach Angaben Finnlands wurden sämtliche Darlehensgarantien für die Finanzierung des iTiden-Projekts gewährt. Nähere Informationen dazu werden in den Erwägungsgründen 66 bis 86 gegeben.
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 108 ABSATZ 2 AEUV
(19)
Die Kommission hat in der Eröffnungsentscheidung aus den nachstehenden Gründen die Vereinbarkeit der Kapitalzuführungen und Darlehensgarantien mit dem Binnenmarkt in Frage gestellt.
(20)
Bei der Prüfung, ob es sich um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, stellte die Kommission fest, dass bei den Maßnahmen staatliche (durch örtliche Behörden gewährte) Mittel zum Einsatz kommen und dass die Maßnahmen selektiv sind, da sie nur der ÅI gewährt wurden. Hinsichtlich der Grundlage für die Bewertung der Frage, ob sich aus den Maßnahmen ein Vorteil ergibt, den sich die ÅI unter den üblichen Marktbedingungen nicht hätte verschaffen können, da ein privater Anleger unter Zugrundelegung der Rentabilitätsaussichten langfristig keine vergleichbare Kapitalhilfe gewährt hätte, bestehen bei der Kommission Zweifel, dass ein privater Anleger in derselben Weise wie die Regionalregierung Kapital bereitgestellt hätte, wenn man die anhaltende Verlustsituation der ÅI, die auch heute nur in moderatem Maße Gewinn erwirtschaftet, berücksichtigt. In Bezug auf die Darlehensgarantien bezweifelt die Kommission, ob die ÅI am Markt eine vergleichbare Kapitalhilfe erhalten hätte; deshalb sieht sie in den Garantien einen Vorteil für die ÅI. Außerdem stellt die Kommission fest, dass derartige Vorteile den Wettbewerb verfälschen und den Binnenhandel beeinträchtigen.
(21)
Darüber hinaus zweifelt die Kommission daran, dass die Maßnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen sind, wenn sie als staatliche Beihilfen eingestuft würden.
(22)
Ferner stellt die Kommission die Behauptung Finnlands in Frage, dass die Maßnahmen, sofern sie tatsächlich als staatliche Beihilfen gelten, im Rahmen von Beihilferegelungen gewährt wurden, die bereits vor dem Beitritt Finnlands zur Europäischen Union aufgelegt wurden und damit rechtmäßig seien.
4. STELLUNGNAHME FINNLANDS
4.1. DIE MASSNAHMEN STELLEN KEINE STAATLICHEN BEIHILFEN DAR
(23)
Nach Auffassung Finnlands hat die Regionalregierung nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gehandelt, d. h. sie hat die Maßnahmen in Erwartung eines Gewinns aus dieser Anlage gewährt. Finnland führt dazu aus, dass die Beteiligungsentscheidungen durch ein Programm mit neuen Anlagen des Unternehmens - vor allem durch das iTiden-Projekt - beeinflusst wurden. Ziel der Maßnahmen war somit nicht der Ausgleich früherer Verluste oder die Unterstützung einer verlustreichen Geschäftstätigkeit. Die Regionalregierung hat einen konkreten Mehrwert für ihre Beteiligung an den neuen Anteilen der ÅI erhalten, da der Wert des Unternehmens im Verhältnis zur Höhe ihrer Anteilszeichnungen damit gestiegen ist. Deshalb ist für die ÅI kein Vorteil entstanden, den sie nicht auch durch einen privaten Anleger hätte erhalten können.
(24)
Ungeachtet eines möglichen Vorteils vertritt Finnland zudem die Ansicht, dass die Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfen anzusehen sind, da keine konkrete spürbare Auswirkung auf den Wettbewerb im Immobilienmarkt von Åland nachgewiesen werden kann.
4.2. LIEGT EINE STAATLICHE BEIHILFE VOR, SO IST SIE AUF DER GRUNDLAGE DER DERZEITIGEN BEIHILFEREGELUNGEN RECHTMÄSSIG
(25)
Wenn davon ausgegangen wird, dass die Maßnahmen dennoch staatliche Beihilfen umfassen, so sind diese Beihilfen nach finnischer Auffassung rechtmäßig. Finnland steht auf dem Standpunkt, dass die Kapitalbeteiligungen wie auch die Bürgschaften in den Geltungsbereich der weiterhin gültigen, vor Beitritt Finnlands zur Union eingeleiteten Beihilferegelungen fallen.
4.3. LIEGT EINE NEUE STAATLICHE BEIHILFE VOR, SO IST SIE DENNOCH MIT DEM BINNENMARKT VEREINBAR
(26)
Selbst wenn die Maßnahmen als rechtswidrige Beihilfen anzusehen sind, können sie gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV dennoch als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden, da sie der Entwicklung eines Wirtschaftsgebiets und der Schaffung neuer Arbeitsplätze - vor allem im Sinne einer vielseitigeren Wirtschaftsstruktur, die hier zu stark auf die Seefahrt ausgerichtet ist -, dienen sollten.
4.4. MÖGLICHE RÜCKFORDERUNG
(27)
Sofern die Kommission die Beihilfe für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und sie als Beihilfe einstuft, die zurückzufordern ist, gibt Finnland dazu die folgenden Stellungnahmen ab.
(28)
Durch Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (12) vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags ist geregelt, dass die Kommission nicht die Rückforderung der Beihilfe verlangt, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde. Dies träfe auf den vorliegenden Fall zu, da für Finnland die begründete Annahme bestand, dass die vor dem Beitritt zur Union bestehenden und weiterhin anwendbaren Beihilferegelungen tatsächlich Gültigkeit besitzen und somit die gewährte Beihilfe gemäß den einschlägigen Bestimmungen rechtmäßig ist.
(29)
Sollte die Kommission dennoch der Ansicht sein, dass die Beihilfen zurückzufordern sind, so macht nach finnischer Auffassung der Beihilfeanteil an den Kapitalzuführungen nicht notwendigerweise den gesamten Nennwert der Geschäftsaktivitäten aus, für die staatliche Beihilfen gewährt wurden. Hinsichtlich der Garantien dürfe der zurückzufordernde Beihilfebetrag nicht höher sein als der infolge der Garantieleistung durch das Unternehmen erzielte Zinsvorteil (gegenüber nicht garantierten Darlehen). Entsprechend kann die Beihilfe bei den Kapitalbeteiligungen nicht mehr als die Kosten ausmachen, die der ÅI durch die Beschaffung des Kapitals auf dem Markt entstanden wären.
5. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
5.1. EINSTUFUNG DER MASSNAHMEN ALS STAATLICHE BEIHILFE
(30)
In Artikel 107 Absatz 1 AEUV heißt es, dass „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(31)
Eine Einstufung der Maßnahme als staatliche Beihilfe setzt folgende Bedingungen voraus: a) die Maßnahme wird durch einen Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln finanziert; b) sie verschafft einen selektiven Vorteil, indem sie ein Unternehmen oder einen Produktionszweig begünstigt; und c) sie verfälscht oder droht den Wettbewerb zu verfälschen und kann den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Diese Voraussetzungen sind kumulativ und müssen alle erfüllt sein, bevor eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann.
5.1.1. STAATLICHE MITTEL UND SELEKTIVITÄT
(32)
Die Bedingungen für die Würdigung in Bezug auf staatliche Mittel und Selektivität aus den in der Eröffnungsentscheidung dargestellten Gründen (die Finnland nicht bestritten hat) sind erfüllt. Die Maßnahmen wurden durch Einzelentscheidungen der Regionalregierung über den Einsatz von Mitteln, die das Parlament von Åland in seinem Jahreshaushalt der Regierung zur Verfügung gestellt hat, gewährt. Die Maßnahmen waren somit eindeutig aus staatlichen Mitteln finanziert und zielten ausschließlich auf die ÅI ab.
5.1.2. VORTEIL
(33)
Nach Auffassung Finnlands stellen die Maßnahmen keine staatliche Beihilfe dar, da sie der ÅI keinen Vorteil gewährt haben, den sie nicht auch durch einen privaten Anteilseigner oder einen privaten Darlehensgeber hätte erhalten können.
(34)
Ein festgeschriebener Grundsatz in den Rechtsvorschriften über die staatliche Beihilfe besagt, dass die Beteiligung von Behörden am Kapital von Unternehmen eine staatliche Beihilfe darstellt, sofern nicht ein privater Anleger unter den gleichen Bedingungen und vor allem unter Zugrundelegung der Gewinnerwartungen das entsprechende Kapital zur Verfügung gestellt hätte (dafür wird üblicherweise der Begriff Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers verwendet) (13). Nach Abschnitt 3.1 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (14) (im Folgenden „Garantiemitteilung“) handelt es sich bei einer staatlichen Garantie nicht um eine staatliche Beihilfe, wenn eine Finanzierung zu Bedingungen zugänglich gemacht wird, die unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen für einen privaten Marktteilnehmer annehmbar wären.
(35)
Die Kommission äußerte in der Eröffnungsentscheidung Zweifel daran, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf die Kapitalbeteiligungen und Garantien zutrifft, und begründete ihre Auffassung insbesondere mit zwei Feststellungen zur ÅI:
a)
Die langjährigen Verluste der ÅI bzw. die geringen Gewinne in den Jahren, als die Maßnahmen gewährt wurden. Im Zeitraum 2001-2005 verzeichnete die ÅI im Prinzip in jedem Jahr Verluste. Die in den Jahren 1998-2000 erzielten Gewinne waren gering und verringerten sich von Jahr zu Jahr (in den fraglichen Jahren 38 000 EUR, 28 000 EUR und 9 000 EUR). Nachdem die ÅI im Jahr 2006 schließlich wieder einen Gewinn erwirtschaften konnte, betrug dieser lediglich 557,43 EUR. Nach einer Schätzung von 2006 wurde für das Jahr 2007 ein Gewinn von nur 5 868,46 EUR erwartet (d. h. ein Gewinn, der nach Entscheidung über die letzten Maßnahmen zu erwarten war) (15).
b)
Außerdem hat es für die Kommission den Anschein, dass der Cashflow der ÅI zur Deckung der Kosten des Unternehmens zu gering war und diese Situation bereits seit dem Jahr 2000 bestand. Deshalb geht die Kommission davon aus, dass die Maßnahmen ausschließlich dafür geeignet waren, diesen negativen Cashflow auszugleichen (16).
(36)
Finnland hat dieser Auffassung widersprochen. Seine Stellungnahmen werden nachstehend getrennt für die Kapitalzuführungen und die Darlehensgarantien behandelt.
5.1.2.1. Kapitalbeteiligungen
(37)
Vor allem widerspricht Finnland der Auffassung, dass die ÅI ein Liquiditätsproblem hatte. Trotz der begrenzten Geschäftstätigkeit des Unternehmens vor der Realisierung des iTiden-Projekts waren das operative Ergebnis und die Liquidität zufriedenstellend und blieben dies auch über den gesamten Zeitraum der Prüfung. Die Maßnahmen waren zur Deckung der Kosten seiner Tätigkeit nicht erforderlich. Sie erfüllten vielmehr den Zweck, eine Vergrößerung des Unternehmens zu finanzieren und sind daher als Investitionen anzusehen. Unter Berücksichtigung der Bedingungen für diese Beteiligungen waren sie nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers begründet und stellten keine staatliche Beihilfe dar.
(38)
Nach Aussage Finnlands wurde der größte Teil der Kapitalzuführungen zur Finanzierung des iTiden-Projekts eingesetzt, die restlichen für andere Vorhaben der ÅI (siehe Erwägungsgrund 17).
(39)
Im Folgenden wird die Würdigung durch die Kommission dargestellt.
(40)
Als Ausgangspunkt unterstreicht die Kommission, dass das von einem Anteilseigner in die Gesellschaft eingebrachte Kapital dem Grundsatz nach nicht für einen bestimmten Verwendungszweck vorgesehen ist, sondern zu einem untrennbaren Bestandteil des Eigenkapitals des Unternehmens wird. Daher ist es üblich, dass, wenn eine Anlage als Kapitalanlage angeboten wird, die Einhaltung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Verhältnis zu den allgemeinen Leistungsaussichten insgesamt bewertet wird. Dies schließt eine Bewertung der Gewinnerwartung für bestimmte geplante Anlagen nicht aus, wenn dafür entsprechende Nachweise zur Verfügung stehen - natürlich unter der Voraussetzung, dass diese Daten zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung vorliegen.
(41)
Im Hinblick auf das allgemeine wirtschaftliche Ergebnis der ÅI anerkennt die Kommission im Zusammenhang mit der Prüfung anhand der vorgelegten Nachweise, dass das operative Ergebnis des Unternehmens dessen Verluste stets gedeckt und seine Liquidität gesichert hat. Aufgrund der vorliegenden Belege kann nicht geschlussfolgert werden, dass die Kapitalzuführungen (bzw. garantierte Darlehen) zum Ausgleich der Verluste aus der Geschäftstätigkeit der ÅI verwendet worden wären.
(42)
Dennoch stellte die Regionalregierung der ÅI zusätzliches Kapital in erheblicher Höhe zur Verfügung, das zunächst fast keinen oder nur einen sehr geringen Gewinn in den Jahren 1997-2006 erbrachte. Deshalb besteht, wie Finnland selbst feststellt, eine wesentliche Frage im vorliegenden Fall darin, ob die Regionalregierung für ihr Kapital begründeterweise einen Gewinn erwarten konnte, der einem privaten Anleger ausgereicht hätte, um eine derartige Investition zu tätigen. Dies ist anhand des Kenntnisstands der Regionalregierung zum Zeitpunkt der Kapitalzuführungen zu bewerten.
(43)
Finnland gab an, dass der größte Teil der Kapitalzuführungen für die Finanzierung von Phase 1 und 2 des iTiden-Projekts eingesetzt wurde, während die restlichen Kapitalzuführungen für andere Ziele bestimmt waren. Aus Gründen der Klarheit werden nachstehend nur die Kapitalzuführungen behandelt, die zur Finanzierung des iTiden-Projekts dienten.
(44)
Nach Aussage Finnlands dienten sämtliche Kapitalzuführungen mit Ausnahme der Kapitalzuführungen C-I, C-II, C-III, C-VIII und C-IX fast ausschließlich der Finanzierung eines einzigen Projekts der ÅI, des „iTiden“-Projekts. Die erste Kapitalzuführung wurde somit im Jahr 2001 für die Finanzierung dieses Projekts eingesetzt (C-IV).
(45)
Zu den Umständen der Kapitalzuführungen durch die Regionalregierung und insbesondere zu dem zum Zeitpunkt der Entscheidungen erwarteten Gewinn hat Finnland folgende Angaben übermittelt.
(46)
Die Entscheidungen der Regionalregierung über die Kapitalzuführungen im Zusammenhang mit dem iTiden-Projekt basieren auf den Daten und Unterlagen, die in den inoffiziellen Beratungen zwischen Vertretern der Regionalregierung und der ÅI vorgelegt wurden. Nach Aussage Finnlands wurde bei diesen Beratungen nicht Protokoll geführt. Finnland hat der Kommission jedoch Material zu den vorliegenden Unterlagen bei den inoffiziellen Beratungen und bei Sitzungen des Vorstands der ÅI zur Verfügung gestellt, das kurze Darstellungen zum Hintergrund und zu den Grundzügen des iTiden-Projekts sowie zu Rentabilitätsrechnungen für Bauphase 1 und 2 enthält. Diese Belege geben der Kommission Aufschluss über die Gewinnerwartung der Regionalregierung zum Zeitpunkt der Kapitalzuführungen für das iTiden-Projekt.
(47)
Die ÅI berief für den 31. Januar 2002 ein inoffizielles Treffen mit der Regionalregierung ein, um deren Zustimmung zur Einleitung der Baumaßnahmen für das iTiden-Projekt im Jahr 2002 einzuholen (nach dem Grundstückserwerb im Jahr 2001). Bei dieser Beratung legte die ÅI eine Rentabilitätsberechnung vor, der zufolge das Vorhaben der ÅI eine jährliche Eigenkapitalrendite von 3 % einbringen würde.
(48)
Am 4. März 2003 fand eine weitere Beratung von ÅI und Regionalregierung zur Vorbereitung der für den 5. März 2003 einberufenen Gesellschafterversammlung statt, auf der der Beginn der Bauarbeiten der Phase 1 des iTiden-Projekts, die im Jahr 2002 nicht mehr realisiert worden war, beschlossen werden sollte. Dort wurde eine aktualisierte Rentabilitätsberechnung präsentiert, die die Einschätzung enthielt, dass mit Phase 1 nur ein Überschuss von 700 EUR, jedoch keine Eigenkapitalrendite für die ÅI erwirtschaftet würde.
(49)
Der Vorstand der ÅI kam am 2. Januar 2006 zusammen, um über den Beginn von Phase 2 des iTiden-Projekts und über einen Antrag auf Kapitalzuführung zur Finanzierung des Projekts zu beraten. Nach der hier vorgelegten Rentabilitätsberechnung würden die Kosten des Projekts durch eine Kapitalrendite von 3 % gedeckt. Diese Berechnung musste jedoch korrigiert werden, da die Gebäude den Bedürfnissen der Mieter angepasst werden mussten, was weitere Kosten verursachte. Aus diesem Grund wurde am 10. Januar 2006 eine korrigierte Berechnung als Grundlage für die Kapitalzuführung erstellt, die auf der Gesellschafterversammlung am 12. Juni 2006 beschlossen wurde (obwohl die Kapitalzuführung - C-XI - aus technischen Gründen erst am 15. Februar 2007 erfolgte). In der Berechnung wurde eine jährliche Kapitalrendite von 1 % für Phase 2 des iTiden-Projekts angenommen.
(50)
Finnland hat diese Unterlagen vorgelegt und dazu ausgeführt, dass diese exakt die gleichen Renditeerwartungen ausweisen, wie sie auch der Entscheidung der Provinzverwaltung über die Kapitalzuführungen für das iTiden-Projekt, also die Maßnahmen C-IV, C-V, C-VI, C-VII und C-X für Phase 1 und die Maßnahme C-XI für Phase 2, zugrunde lagen. Diese Rentabilitätsberechnungen basieren auf den erwarteten Gewinnen aus dem iTiden-Projekt (Mieten). Finnland gibt an, dass zusammen mit dem Gewinn aus den Anlagen der Regionalregierung auch eine mögliche Kapitalrendite zu berücksichtigen sei, die sich aus dem Wertzuwachs der Immobilie im Laufe der Zeit ergibt. Dazu hat Finnland jedoch keine konkreten Nachweise erbracht. Im Gegenteil - die fraglichen Aspekte wurden nicht in den Rentabilitätsberechnungen berücksichtigt, was darauf hindeutet, dass sie auch bei den Anlageentscheidungen keine Rolle spielten. Auf der Grundlage der vorliegenden Nachweise gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass ein privater Anleger angesichts der zu erwartenden Rendite eine solche Investition nicht getätigt hätte.
(51)
Ein Anleger, der in ein mit bestimmten Risiken behaftetes Vorhaben investiert (wie es der Bau von gewerblichen Immobilien darstellt), setzt eine Rendite voraus, die dem mit der Anlage verbundenen Risiko angemessen ist. Somit erwartet der Anleger eine „Risikoprämie“ über die bekannte, für einen alternativen risikofreien Eigentumsanteil zu erzielende „risikofreie Rendite“ hinaus. Einen gemeinsamen Vergleichswert für risikofreie Renditen stellen die kurzfristigen AAA-Schuldverschreibungen eines Staates dar. Für diese Bewertung wird die Rendite einer zweijährigen Schuldverschreibung des finnischen Staates herangezogen, da Finnland keine kurzfristigeren Anleihen ausgegeben hat. Sie erzielte im Jahr 2002 eine risikofreie Rendite in Höhe von 2,2-2,7 % und im Jahr 2006 in Höhe von 2,8-3,8 %.
(52)
Mit Blick auf die Kapitalrendite, die die Regionalregierung bei der Entscheidung über die Kapitalzuführungen im Zusammenhang mit dem iTiden-Projekt erwartete, stellt die Kommission fest, dass die Regionalregierung die gleiche oder sogar eine höhere Rendite hätte erzielen können, ohne auch nur ein einziges der mit derartigen Immobilienvorhaben verbundenen Risiken zu übernehmen. Auch bei der optimistischsten Interpretation hätte die sog. Risikoprämie (ein Gewinn über die risikofreie Rendite hinaus) bei den Kapitalzuführungen C-IV und C-V von 2001 bzw. 2002 höchstens 0,3 % ausgemacht. Bei den Kapitalzuführungen C-VI, C-VII und C-X, die später erfolgten, nachdem im Jahr 2003 Bauphase 1 des iTiden-Projekts beschlossen worden war (also am 4. März 2003 bei der inoffiziellen Beratung auf der Grundlage der dort vorgelegten Renditeerwartungen, siehe Erwägungsgrund 48), war die erwartete Rendite gleich Null. Das bedeutet, dass eine wesentlich bessere Rendite ohne Übernahme eines Risikos hätte erzielt werden können. Entsprechend betrug die Renditeerwartung bei der Kapitalzuführung C-XI für Phase 2 ein Prozent und war damit wesentlich schlechter als eine zu diesem Zeitpunkt zu erzielende risikofreie Rendite.
(53)
Ganz offensichtlich hätte sich kein privater Anleger mit einer negativen oder nur marginalen Risikoprämie zufriedengegeben, wie sie die Regionalregierung für die Kapitalzuführungen im Sinne der Erwägungsgründe 47-49 zu akzeptieren bereit war. Das ließe sich gegebenenfalls mit empirischen Daten zu den auf dem Immobilienmarkt von Åland zu erwartenden Renditen belegen.
(54)
Auf der Grundlage eines von den finnischen Behörden bei KPMG in Auftrag gegebenen Berichts vom 10. Juli 2007 (17), der der Kommission am 17. Juli 2007 übermittelt wurde, fordern private Anleger in Åland für Büroimmobilien eine Rendite in Höhe von 7 % (für Industrieimmobilien 8 %). Auch wenn dieser Bericht später erstellt wurde, als die Regionalregierung ihre Anlageentscheidungen, die Gegenstand dieser Beschlusses sind, bereits getroffen hatte, ist er für die Sache dennoch von Bedeutung, da er auf Erkenntnissen zu früheren Anlagen basiert und kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Renditeforderung in den vorangegangenen Jahren wesentlich geringer war. Somit wären die Renditeerwartungen der ÅI für einen privaten Anleger in jedem Fall ausreichend gewesen.
(55)
Nach der Darstellung Finnlands seien die Anlagen trotz geringer bzw. nicht vorhandener Renditeerwartungen aus folgenden Gründen nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfolgt. Zum einen hatte die ÅI vor Beginn der Bauarbeiten potenzielle Mieter kontaktiert und war sich sicher, dass sie einen Vermietungsgrad von mindestens 80 % erreichen würde, und zum anderen erwiesen sich die Anlagen angesichts der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungen der ÅI (insbesondere das iTiden-Projekt) in den Jahren nach 2004 und der dabei möglicherweise zu erzielenden Kapitalrenditen als rentabel.
(56)
Ohne den wirtschaftlichen Erfolg der ÅI in den späteren Jahren weiter zu erörtern, sei nochmals festgestellt, dass hier nicht untersucht wird, ob die Ergebnisse des Unternehmens derzeit angemessen sind, sondern ob ein marktwirtschaftlich handelnder privater Anleger einem Unternehmen unter Berücksichtigung dessen, was damals bekannt war oder angenommen werden konnte, als die Regionalregierung beschloss, öffentliche Mittel zugunsten der ÅI einzusetzen (dies schließt bereits den angenommenen 80 %igen Vermietungsgrad ein), das gleiche Kapital zur Verfügung gestellt hätte. Aus den vorstehend dargelegten Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass ein privater Kapitalgeber nicht so gehandelt hätte.
(57)
Deshalb steht die Kommission auf dem Standpunkt, dass die Kapitalzuführungen C-IV, C-V, C-VI, C-VII, C-X und C-XI der ÅI einen Vorteil verschafft haben, den sie unter Marktbedingungen nicht erreicht hätte (18).
(58)
Im Folgenden erörtert die Kommission die übrigen Kapitalzuführungen, die von der Eröffnungsentscheidung betroffen sind und die nach Angaben Finnlands nicht mit dem iTiden-Projekt begründet werden.
(59)
Gemäß der zum Zeitpunkt dieser Kapitalbeteiligung geltenden Mitteilung der Kommission über „De-minimis“-Beihilfen (19) stellten die Beihilfen unter 100 000 ECU, die dem Unternehmen im Verlauf von drei Jahren gewährt wurden, keine staatlichen Beihilfen dar. Die fragliche Kapitalzuführung belief sich auf 84 094,39 EUR und lag damit deutlich unter dem Höchstbetrag für De-minimis-Beihilfen in Höhe von 100 000 ECU. Im Verlauf der drei Jahre wurden keine weiteren Maßnahmen zugunsten der ÅI durchgeführt (20). Demnach wäre die Kapitalbeteiligung von 1997 - ungeachtet der Umstände ihrer Realisierung - keinesfalls eine staatliche Beihilfe.
(60)
Finnland hat mitgeteilt, dass diese Maßnahmen für den Bau einer Industrieimmobilie in Norrböl und die Renovierung einer Immobilie in Mariehamn (C-II) sowie für den Erwerb einer Industrieimmobilie im Osten von Åland (C-III) gewährt wurden. Deshalb weisen sie keine eindeutige Verbindung zum iTiden-Projekt auf, das zu diesem Zeitpunkt noch keine klaren Formen angenommen hatte (was erst mit dem Kauf des Grundstücks im Jahr 2001 der Fall war).
(61)
Auch wenn der Gesamtgewinn der ÅI bescheiden war und im Zeitraum 1998-2007 sogar negativ ausfiel, konnte das Unternehmen im Jahr 2000 und in den beiden Jahren davor einen geringen Gewinn ausweisen. Die Verluste begannen mit dem Jahr 2001. Die Prüfung hat ergeben, dass das Unternehmen in der Lage war, seine Kosten zu decken, und dass es über eine angemessene Liquidität verfügte. Die Anlagen im Zusammenhang mit den beiden Kapitalzuführungen scheinen im richtigen Verhältnis zur Größe und dem „traditionellen“ Geschäftsmodell zu stehen, das die ÅI vor der Expansion im Zusammenhang mit dem iTiden-Projekt verfolgte. Deshalb besteht kein zwingender Grund zu der Annahme, dass ein privater Anleger nicht die gleichen Kapitalzuführungen getätigt hätte. Somit lässt sich die Gewährung eines Vorteils für die ÅI nicht eindeutig belegen.
(62)
Bis zum Jahr 2000 hatte die Geschäftstätigkeit der ÅI dem Betriebsergebnis nach einen geringen Umfang, verzeichnete jedoch schwarze Zahlen (zwischen 1997 und 2000 lag es zwischen 9 000 und 38 000 EUR). Die ÅI arbeitete seinerzeit nach einem Geschäftsplan. Das Unternehmen war als Eigentümer und Vermieter von Lager- und Bürogebäuden in verschiedenen Teilen von Åland tätig. Die Anzahl der Immobilien im Besitz der ÅI ist bis zum Jahr 2000 gleich geblieben, was auch das stabile Ergebnis des Unternehmens erklärt. Der Umsatz der ÅI lag in den Jahren 1997-2000 zwischen 95 000 und 101 000 EUR. Somit führte die ÅI trotz des relativ geringen Umsatzes eine rentable Geschäftstätigkeit.
(63)
Nach Aussage Finnlands wurden diese Kapitalzuführungen für den Erwerb einer Industrieimmobilie (C-VIII) und den Bau eines Flugzeughangars auf dem Flughafen Jomala außerhalb von Mariehamn (C-IX) aufgewendet.
(64)
Obwohl diese Maßnahmen nicht direkt durch das iTiden-Projekt begründet waren, wurden sie unter Umständen realisiert, die sich stark von den zuvor behandelten Maßnahmen C-II und C-III unterschieden. Die Kapitalzuführung C-VIII erfolgte im Jahr 2004 und C-IX im Jahr 2005. Zu dieser Zeit verzeichnete die ÅI seit dem Jahr 2001 Verluste. Entscheidend ist dabei auch, dass die Investitionen zu einem Zeitpunkt getätigt wurden, als die Regionalregierung seit 2001 bereits 2,25 Mio. EUR in die ÅI investiert hatte, obgleich bekannt war, dass die Investition aus der Sicht eines marktwirtschaftlich handelnden Investors keine annehmbare Rendite bringen würde.
(65)
Das ungenügende Ergebnis des iTiden-Projekts würde sich zwangsläufig negativ auf das Gesamtergebnis der ÅI auswirken. Das Eigenkapital des Unternehmens sollte anscheinend für keinen bestimmten Zweck eingesetzt werden, sondern wurde als ungeteiltes Ganzes behandelt und auf das Gesamtergebnis des Unternehmens angerechnet. Deshalb muss der Regionalregierung zum Zeitpunkt der Realisierung der Maßnahmen C-VIII und C-IX klar gewesen sein, dass eine weitere Erhöhung des Kapitals der ÅI in nächster Zukunft nicht zu einer ausreichenden Rendite führen würde. Ein marktwirtschaftlich handelnder Investor wäre zu diesen Kapitalbeteiligungen bereit, wenn die Anlagen eine marktübliche Rendite aus dem Gesamtergebnis des Unternehmens erbringen würden (eine Rendite, die die niedrigen Renditen der anderen Kapitalzuführungen ausgleichen würde), aber es deutete nichts darauf hin, dass dies zu erwarten gewesen wäre. Finnland hat insbesondere zu diesen Maßnahmen keine Auskünfte erteilt, die diese Einschätzung anders hätten ausfallen lassen. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass ein privater Anleger unter diesen Umständen der ÅI kein weiteres Kapital gewährt hätte. Damit wurde der ÅI durch die Kapitalzuführungen C-VIII und C-IX ein Vorteil gewährt, den sie auf dem Markt nicht erhalten hätte.
5.1.2.2. Darlehensgarantien
(66)
Bei der Bewertung der Frage, ob die Garantien möglicherweise eine staatliche Beihilfe beinhalten, stützt sich die Kommission auf die Festlegungen in ihrer Garantiemitteilung. In Abschnitt 3.2 der Garantiemitteilung sind die Voraussetzungen dargelegt, die für den Nachweis ausreichen, dass eine von einer Behörde geleistete Garantie keine staatliche Beihilfe darstellt. Diese Voraussetzungen sind jedoch bei den Garantien G-I, G-II und G-III nicht erfüllt (es reicht nicht festzustellen, dass diese Garantien 100 % des ausstehenden Kreditbetrags decken, siehe Abschnitt 3.2 Buchstabe c der Garantiemitteilung).
(67)
Die Kommission stellt fest, dass die wirtschaftliche Situation der ÅI zum Zeitpunkt der Garantieleistung so stabil war, dass nicht ausgeschlossen werden konnte, dass das Unternehmen auf dem Markt Darlehen ohne Garantien erhalten hätte. Hier handelte es sich nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (21). Die zur Verfügung stehenden Unterlagen lassen nicht darauf schließen, dass die ÅI staatliche Hilfe benötigt hätte. In den Jahren vor den Kapitalbeteiligungen, d. h. vor dem iTiden-Projekt, war die wirtschaftliche Effizienz der ÅI stabil und ihre Geschäftstätigkeit moderat erfolgreich. Die umfangreichen Kapitalzuführungen seitens der Behörden im Jahr 2001 dienten nicht die Rettung des Unternehmens, sondern der Finanzierung seiner Expansion. Wäre die Hilfe in Form der Kapitalzuführungen nicht erfolgt, hätte das nicht den Konkurs der ÅI bedeutet. Sie hätte als kleineres Unternehmen fortbestanden, das dennoch in der Lage gewesen wäre, sich Kapital auf dem Markt zu beschaffen. Deshalb kann die Kommission nicht davon ausgehen, dass die ÅI keine Darlehen ohne Garantien auf dem Markt erhalten hätte. Vielmehr geht es darum, ob die Garantien der ÅI einen Vorteil in Form von niedrigeren Darlehenskosten verschafft haben, verglichen mit den Kosten, die sie unter Marktbedingungen ohne Garantien hätte bezahlen müssen.
(68)
Als nächstes ist die Frage zu erörtern, ob die Garantien durch eine angemessene Prämie vergütet wurden, die dem Entgelt vergleichbar wäre, das ein privater Garantiegeber erhoben hätte. Die Kommission hat in dem zu prüfenden Fall keine privaten Garantien festgestellt, die einen einfachen Vergleich ermöglichen würden. Deshalb vergleicht sie die Gesamtkosten des gewährten Darlehens einschließlich der Darlehenszinsen und der Garantieprämie mit dem marktüblichen Entgelt für ein vergleichbares nicht garantiertes Darlehen (22).
(69)
Die Geschäftsbank […] (23) gewährte der ÅI am 9. Oktober 2003 ein Darlehen in Höhe von […] EUR mit […] als Sicherheit. Dafür wurde ein jährlicher Zinssatz von […] % bis zum 15. Januar 2007 (24) festgesetzt.
(70)
Auch wenn dieses Darlehen in die gleiche Zeit wie die Garantie G-I fällt, hält die Kommission es nicht als Vergleichsmaßstab in Bezug auf die Kosten der fraglichen Maßnahme für geeignet. Die ÅI erhielt zwischen Juni 2000 und März 2003 fünf Kapitalzuführungen mit einem Gesamtumfang von 2 208 595,01 EUR. Eine staatliche Beihilfe in dieser Höhe musste sich zwangsläufig auf die Risikobewertung durch […] vor der Gewährung des Darlehens auswirken, wobei günstigere Darlehensbedingungen einschließlich der Kosten festgelegt wurden als für das Unternehmen auf dem Markt gegolten hätten, wenn die Kapitalzuführungen nicht staatlich gestützt worden wären. Somit kann die Kommission nicht davon ausgehen, dass der Zinssatz für den 2003 gewährten, nicht garantierten Kredit (bzw. auch für spätere Darlehen) exakt die Kreditbedingungen für die ÅI widerspiegelt, als das Unternehmen noch keine staatlichen Beihilfen erhielt, und als glaubwürdiger und zuverlässiger Vergleichsmaßstab für die Darlehenskosten im Falle einer von der Regionalregierung geleisteten Garantie dienen kann.
(71)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass angesichts des Fehlens eines zuverlässigen Nachweises für vergleichbare Darlehen unter Marktbedingungen ihre Mitteilung über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (25) (im Folgenden „Referenzzinsmitteilung“) Vergleichsparameter für die Bewertung der Frage bietet, ob die Maßnahmen G-I, G-II und G-III unter Marktbedingungen durchgeführt wurden. Die Referenzzinsmitteilung gibt eine Größe für den Marktzins und zur Berechnung der Beihilfeelemente von Beihilfemaßnahmen vor. Der Referenzzinssatz basiert dieser Mitteilung zufolge auf zwei Faktoren: auf dem Basissatz (in diesem Fall der 12-Monats-EURIBOR-Satz) und der diesem hinzugerechneten Marge. Der angewendete Zuschlag hängt von zwei Faktoren ab: von der Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers und den für das Darlehen geleisteten Sicherheiten. In der Mitteilung werden fünf Kategorien der Kreditwürdigkeit - sehr gut (AAA-A), gut (BBB), zufriedenstellend (BB), schwach (B) und schlecht/finanzielle Schwierigkeiten (CCC und darunter)) - und drei Ratings der Besicherung (hoch, normal und gering) für jede Kategorie der Kreditwürdigkeit unterschieden.
(72)
Finnland übermittelte der Kommission am 18. Juni 2010 einen Bericht des Consultingbüros […], in dem für die ÅI eine im Dezember jedes Jahres festgelegte Ratingkategorie angegeben ist. Die Ratingkategorie wurde rückwirkend auf der Grundlage der verfügbaren Zahlen zum Ende des Geschäftsjahrs vergeben (d. h., die im Dezember 2002 vergebene Ratingkategorie wird rückwirkend auf die Situation des Unternehmens im gesamten Jahr 2002 angewendet). […] stellte in ihrem Bericht die gesamtwirtschaftliche Lage der ÅI und ihre Entwicklung unter Einbeziehung folgender Bewertungsbereiche dar: Wachstum, Rentabilität, Cashflow, Liquidität, Solvabilität und Verschuldung. Der Ratingmaßstab umfasst fünf Ratingkategorien sehr gut (A+ und A), gut (A- und B+), zufriedenstellend (B und B-), genügend (adequate) (C+ und C) und schwach (C- und D), was einen direkten Vergleich mit den Ratingkategorien in der Referenzzinsmitteilung ermöglicht.
(73)
[…] stufte die ÅI im Dezember 2002, 2003 und 2004 mit C+, C+ und C ein, was dem Unternehmen ein Genügend attestiert. Dies entspricht in der Referenzzinsmitteilung der Ratingkategorie „Schwach“. Bei einem nach der Referenzzinsmitteilung in der Ratingkategorie „Schwach“ eingestuften Unternehmen muss dem Basissatz in Abhängigkeit von den vorhandenen Sicherheiten eine Marge von 220 Basispunkten (hohe Besicherung) bis 650 Basispunkten (geringe Besicherung) zugerechnet werden. Im Dezember 2005 vergab […] für die ÅI die Kategorie B- (Zufriedenstellend), was in der Referenzzinsmitteilung der Ratingkategorie „Zufriedenstellend“ entspricht.
(74)
Finnland übermittelte am 27. Juni 2011 weitere Informationen zu den Ratingkategorien und Kreditsicherheiten. Die Ratings hatte […] vergeben, die der ÅI einen nicht garantierten Kredit und zwei Darlehen gewährt hatte, für die die Regionalregierung bürgte. […] verwendet in ihrem Rating ein Buchstabensystem für die Jahre 2000-2003, ergänzt durch eine verbale Einschätzung. Dieser Maßstab lässt sich problemlos mit den Ratingkategorien in der Referenzzinsmitteilung vergleichen. Ab 2005 erfolgte das Rating durch […], ein Consulting-Unternehmen, das […] vergleichbar ist. In den Jahren 2003 und 2004 stufte […] die ÅI mit B- (zufriedenstellend) und A (zufriedenstellend) ein, was wiederum der Kategorie „Zufriedenstellend“ in der Referenzzinsmitteilung entspricht. Damit hat […] die ÅI 2003 und 2004 eine Kategorie höher eingestuft als […]. Im Jahr 2005 vergab […] an die ÅI die Kategorie A (zufriedenstellend), was der Referenzzinsmitteilung zufolge einem zufriedenstellenden Rating entspricht. Damit wurde die ÅI in der gleichen Kategorie platziert wie von […].
(75)
Die Kommission ist der Ansicht, dass bei der Bewertung der Frage, ob die Garantien G-I, G-II und G-III unter Marktbedingungen geleistet wurden, die Ratingkategorien der […] herangezogen werden sollten. Die ÅI hatte bereits fünf Kapitalzuführungen in Höhe von insgesamt 2 208 595,01 EUR erhalten, bevor die erste Garantie G-I im Oktober 2003 geleistet wurde, und die Einstufung des Unternehmens wurde ganz offensichtlich durch diese erhebliche staatliche Beihilfe beeinflusst. Deshalb hält es die Kommission für angemessen, das konservativere Rating der […] anzuwenden. Das betrifft die Jahre 2003 und 2004, denn für diese beiden Jahre hatte […] die ÅI eine Kategorie niedriger eingestuft als […]. Dabei sollte auch bedacht werden, dass […] der ÅI die durch die Regionalregierung garantierten Darlehen zu einem Zeitpunkt gewährte, als sie auch die Ratingkategorien für die ÅI festlegte, was die Bewertung beeinflussen konnte. Da […] nicht an den Finanzaktionen beteiligt war, hat sie sich bei ihrer Einschätzung vermutlich weitaus weniger von den Aspekten im Zusammenhang mit der staatlichen Beihilfe leiten lassen.
(76)
Somit geht die Kommission bei Anwendung der Referenzzinsmitteilung von den folgenden Ratingkategorien für die ÅI aus: Schwach (B) in den Jahren 2003 und 2004 sowie Zufriedenstellend (BB) im Jahr 2005.
(77)
Als Sicherheit hat die ÅI eine Hypothek in Höhe des Nennwerts der Garantie auf die Immobilie für das iTiden-Projekt aufgenommen. Finnland hat keine Informationen zu Verlusten bei Konkurs im Sinne der Referenzzinsmitteilung bereitgestellt, die für die Bewertung der Besicherung und der Darlehensmargen hilfreich wären. Deshalb erbat die Kommission Angaben zur Rangfolge der Hypotheken und zum Wert der mit Hypotheken belasteten Immobilie zum Zeitpunkt der Garantieleistung. Finnland verfügt nicht über Schätzungen zum Wert der Immobilie zum Zeitpunkt der Garantieleistung, teilte jedoch mit, dass die Immobilie nach Fertigstellung des iTiden-Projekts eine Wertsteigerung erfahren habe. Nach Angaben Finnlands hatte die Immobilie im Jahr 2010 einen Wert von […] EUR.
(78)
Zur Rangfolge der Sicherheiten stellt die Kommission fest, dass in Bezug auf die Garantien G-I und G-II die Regionalregierung bei den auf die Immobilie aufgenommenen Hypotheken an erster Stelle steht. Die Kommission führt dazu aus, dass die Geschäftsbanken der ÅI nicht garantierte Kredite gewährt und als Sicherheiten Hypotheken auf die dieselbe Immobilie mit einem geringeren Vorrecht (und damit einer geringeren Sicherheit) als im Falle der von der Regionalregierung geleisteten Sicherheiten akzeptiert haben. Deshalb und weil andere Nachweise fehlen, geht die Kommission von einer normalen Besicherung der Garantien im Sinne der Garantiemitteilung aus.
(79)
Aufgrund der vorstehenden Aussagen wird der Referenzsatz gesondert für jede Garantieleistung der Provinzverwaltung erörtert.
(80)
Die Kommission stellt fest, dass sich die Prämien bei den der ÅI gewährten Garantien aus zwei Teilen zusammensetzen: i) eine wiederholte Prämie, die jährlich zu zahlen ist und als prozentualer Anteil an dem ausstehenden Darlehensbetrag ausgedrückt wird, sowie ii) eine einmalige Prämie, die ebenfalls einen prozentualen Anteil des Darlehensbetrags ausmacht, aber nur einmal bei der Stellung der Sicherheit zu leisten ist. In die nachstehenden Bewertungen zu den Kosten der garantierten Darlehen ist mindestens die wiederholte jährliche Prämie eingegangen. Nach Abschnitt 4.2 der Garantiemitteilung ist das Beihilfeelement als Differenz zwischen dem marktüblichen Zinssatz (in diesem Fall der Referenzsatz) und dem tatsächlich gezahlten Entgelt zu berechnen. Das von der ÅI tatsächlich gezahlte Entgelt schließt die jährlich zu leistende Zahlung und die einmalige Zahlung ein. Aus praktischen Gründen wird die einmalige Prämie unter Nummer 8.2 zum Thema Rückforderung behandelt, da es einfacher ist, den Betrag einer Einmalzahlung vom Betrag der zurückzufordernden Beihilfen abzuziehen. In jedem Fall bleibt die Schlussfolgerung über das Vorliegen von Beihilfen bestehen, auch wenn die Einmalzahlungen den Gesamtkosten für die garantierten Darlehen hinzugerechnet werden. Die einmalige Zahlung wirkt sich nur auf die Höhe der der ÅI gewährten Beihilfen aus.
(81)
Die Regionalregierung gewährte am 9. Oktober 2003 die Garantie G-I zur Deckung des Darlehens der […] für die ÅI in Höhe von […] EUR (Darlehensnummer […]). Für die Forderungen als Grundlage der Garantien stellte eine Hypothek auf die Immobilie der ÅI die entsprechende Sicherheit dar. Es wurde ein Zinssatz von […] % bis zum 15. Januar 2007 festgesetzt (26). Die Garantieprämie betrug […] % der Darlehenssumme pro Jahr (27). Damit beliefen sich die Gesamtkosten für das garantierte Darlehen zum Zeitpunkt seiner Gewährung auf […] % jährlich, was mit dem für die Garantie berechneten Referenzsatz verglichen werden müsste, der auf dem Basissatz und der Einstufung der ÅI sowie der Marge aufgrund der Besicherung basiert. Der Basissatz (12-Monats-EURIBOR-Zinssatz) lag am 9. Oktober 2003 bei 2,235 %. Zu diesem Zeitpunkt war die ÅI entsprechend der Referenzzinsmitteilung mit „Schwach“ eingestuft. Wie bereits erwähnt, geht die Kommission von einer normalen Besicherung des Darlehens aus, was bedeutet, dass zum Basissatz eine Marge von 400 Basispunkten hinzuzurechnen ist. Somit liegt der Referenzsatz für dieses Darlehen bei 6,235 % und ist damit höher als die Gesamtkosten für die Garantie G-I in Höhe von jährlich […] %.
(82)
Darüber hinaus senkte die Regionalregierung am 6. September 2004 die Garantieprämie für die Garantie G-I auf […] %. Damit beliefen sich die Gesamtkosten für das garantierte Darlehen auf […] %, das heißt, auf […] Basispunkte weniger als der Referenzsatz, was für die ÅI einen entsprechenden Vorteil bedeuten würde.
(83)
Am 2. November 2004 nahm die ÅI bei […] ein Darlehen in Höhe von […] EUR auf (Darlehensnummer […]). Die Regionalregierung gewährte für dieses Darlehen eine Garantie, die mit einer Hypothek auf die Immobilie besichert wurde. Als Zinssatz wurde […], erhöht um […] Basispunkte, festgelegt, und die jährliche Garantieprämie wurde mit […] % der Darlehenssumme festgesetzt, wodurch sich die Gesamtkosten für dieses garantierte Darlehen auf […] % jährlich (28) belaufen.
(84)
Der Referenzsatz für die Garantie G-II ist auf der Grundlage des 12-Monats-EURIBOR-Zinssatzes zu berechnen, der am 2. November 2004 2,314 % betrug. Zu diesem Zeitpunkt war die Kreditwürdigkeit der ÅI nach der Referenzzinsmitteilung mit „Schwach“ eingestuft. Eine normale Besicherung vorausgesetzt, ergibt sich für dieses Darlehen ein Referenzsatz von 6,314 % pro Jahr, der damit über den Gesamtkosten der Garantie G-II in Höhe von […] % jährlich liegt. Ein Vergleich der Kosten für dieses neue Darlehen mit dem Referenzsatz zeigt, dass die Gesamtkosten für das durch die Garantie G-II gedeckte Darlehen mindestens um […] Basispunkte unter dem Referenzsatz liegen, was einen wirtschaftlichen Vorteil für die ÅI bedeutet. Nach Kenntnis der Kommission wurde der Zinssatz für dieses garantierte Darlehen nach Gewährung des Darlehens nicht geändert.
(85)
Die Regionalregierung gewährte der ÅI am 13. Dezember 2005 eine weitere Garantie. Mit dieser Garantie sollte ein „Referenzdarlehen“ gedeckt werden, d. h. ein Darlehen, das ursprünglich am 9. Oktober 2003 ohne Garantien gewährt worden war und dessen Bedingungen damit geändert wurden. Zu dieser Zeit betrug der jährliche Zinssatz […] %. Die Garantieprämie wurde auf […] % der Darlehenssumme festgesetzt, wodurch sich die Gesamtkosten auf […] % jährlich belaufen (29). (Die ab diesem Datum geltenden Bedingungen entsprechen den vorstehend beschriebenen, wie sie für das durch die Garantie G-I gedeckte Darlehen galten, einschließlich des inzwischen geänderten Zinssatzes.)
(86)
Der Referenzsatz für die Garantie G-III ist auf der Grundlage des 12-Monats-EURIBOR-Zinssatzes zu berechnen, der am 13. Dezember 2005 2,769 % betrug. Zu dieser Zeit war die Kreditwürdigkeit der ÅI nach der Referenzzinsmitteilung mit „Befriedigend“ eingestuft. Eine normale Besicherung vorausgesetzt, ergibt sich für dieses Darlehen ein Referenzsatz von jährlich 4,969 %. Er liegt damit über den Gesamtkosten der Garantie G-III in Höhe von […] % jährlich. Damit verschaffte die Regionalregierung der ÅI einen wirtschaftlichen Vorteil von mindestens […] % jährlich.
5.2. VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS UND BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS
(87)
Den Ausführungen Finnlands zufolge beeinträchtigen die fraglichen Maßnahmen nicht den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und stellen deshalb keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Zur Untermauerung dieses Standpunkts führt Finnland an, dass die ÅI nur eines von vielen auf dem Immobilienmarkt tätigen Unternehmen und zudem nicht das größte seiner Art ist. Deshalb gebe es keinen Beleg dafür, dass die Maßnahmen, sofern sie als staatliche Beihilfen angesehen werden, die Stellung der ÅI zum Nachteil ihrer Wettbewerber stärken würden.
(88)
Die Kommission kann diese Behauptung nicht akzeptieren. Der ÅI wurde ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt, den ihre Wettbewerber nicht erzielt haben (nach Aussage Finnlands gibt es auf dem Immobilienmarkt von Åland zahlreiche andere Wettbewerber), das heißt, die ÅI konnte umfassende Investitionen tätigen und ihre Geschäftstätigkeit zu wirtschaftlichen Bedingungen erweitern, die günstiger als die ihrer Wettbewerber waren. Die Wettbewerber hätten sich ohne die der ÅI gewährten Vorteile entscheiden können, entsprechende Investitionen zu tätigen. Es bedarf keines Nachweises, dass diese Maßnahmen es der ÅI ermöglicht hätten, Marktanteile von bestimmten Wettbewerbern zu übernehmen.
(89)
Gleichermaßen kann der der ÅI gewährte Vorteil den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Åland ist ein kleiner, in den Schären gelegener Markt und nur auf dem See- oder Luftweg erreichbar. Nach dem Vertrag über den Beitritt Finnlands zur Europäischen Union gelten hier besondere Beschränkungen hinsichtlich des Niederlassungsrechts. Dennoch ist ausländischen Unternehmen eine Geschäftstätigkeit auf Åland nicht untersagt, und sie werden mit Sicherheit nicht daran gehindert, Investitionen auf dem örtlichen Immobilienmarkt zu tätigen. Ferner verweist die Kommission darauf, dass Finnland der Feststellung in der Eröffnungsentscheidung, dass in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen früher Immobilien in Åland erworben haben, nicht widersprochen hat. Somit könnten die der ÅI durch diese Maßnahmen gewährten Vorteile zumindest den Handel zwischen den Mitgliedstaaten durch die unangemessene Stärkung der Stellung der ÅI gegenüber potenziellen ausländischen Wettbewerbern und Investoren beeinträchtigen.
5.3. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR EINSTUFUNG DER STREITIGEN MASSNAHME
(90)
Aus den vorstehend genannten Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass sämtliche Kapitalzuführungen (ausgenommen die Kapitalzuführungen C-I, C-II und C-III) und die Darlehensgarantien G-I, G-II und G-III staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellen.
6. RECHTMÄßIGKEIT DER BEIHILFEN
(91)
Nach Auffassung Finnlands sind, sollte es sich bei den Kapitalbeteiligungen und Garantien um staatliche Beihilfen handeln, beide Maßnahmen rechtmäßig, da sie Bestandteil von Beihilferegelungen sind, die bereits vor dem Beitritt Finnlands zur Europäischen Union eingeleitet und vor dem Beitritt ordnungsgemäß gegenüber der EFTA-Überwachungsbehörde mit den Aktenzeichen 93-074 (Kapitalzuführungen) und 93-079 (Garantien) notifiziert wurden.
(92)
Dies ist anhand der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zu überprüfen. Nach Artikel 1 Buchstabe d bezeichnet „Beihilferegelung“ eine Regelung oder einen Beschluss, wonach Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert werden, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können, beziehungsweise eine Regelung, wonach einem oder mehreren Unternehmen nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebundene Beihilfen für unbestimmte Zeit und/oder in unbestimmter Höhe gewährt werden können. Gemäß Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 bezeichnet der Ausdruck „bestehende Beihilfen“„i) unbeschadet der Artikel 144 und 172 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens … Beihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags in dem entsprechenden Mitgliedstaat bestanden, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags eingeführt worden sind und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar sind“.
(93)
Finnland ist der Europäischen Gemeinschaft am 1. Januar 1995 beigetreten. Darüber hinaus werden gemäß Artikel 172 Absatz 5 des Vertrags über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens „… von den neuen Mitgliedstaaten 1994 gewährte staatliche Beihilfen, die entgegen dem EWR-Abkommen oder auf dessen Grundlage getroffener Vereinbarungen entweder bei der EFTA-Überwachungsbehörde nicht notifiziert wurden oder zwar notifiziert, aber vor einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde gewährt wurden, folglich nicht als bestehende staatliche Beihilfen gemäß Artikel 93 Absatz 1 des EG-Vertrags angesehen …“.
(94)
Auch gemäß Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 bezeichnen „neue Beihilfen“ alle Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen (30).
(95)
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (31) bezeichnet „die Änderung einer bestehenden Beihilfe“ jede Änderung, außer einer Änderung rein formaler oder verwaltungstechnischer Art, die keinen Einfluss auf die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt haben kann. Eine Erhöhung der Ausgangsmittel für eine bestehende Beihilfe bis zu 20 % wird jedoch nicht als Änderung einer bestehenden Beihilfe angesehen.
(96)
Demzufolge ist eine Maßnahme, die eine staatliche Beihilferegelung darstellt, eine bestehende Beihilfe, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Die Beihilferegelung wurde vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags eingeleitet, und ihr Inhalt wurde zu keinem späteren Zeitpunkt wesentlich geändert.
(97)
Die Kommission behandelt den Standpunkt Finnlands zur Rechtmäßigkeit der Beihilfe getrennt für beide Beihilferegelungen.
6.1. GARANTIESYSTEM (93-079)
(98)
Zunächst prüft die Kommission, ob die fraglichen Maßnahmen Beihilfereglungen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 sind.
(99)
Die nationale Grundlage der Garantieregelungen bildet das im Jahr 1966 erlassene Regionalgesetz von Åland (ÅFS) 1966:14 über Landesgarantien für die Industrie und andere Wirtschaftsbereiche (32). Dieses Gesetz wurde durch die Regionalgesetze 1979:84, 1982:37, 1988:53, 1992:9, 1994:29, 1996:56 und 2002:23 geändert. Als Finnland der Union beitrat, war im Regionalgesetz von 1966 zu den Haushalten und zum Finanzrahmen festgelegt, dass die Summe der nicht abgezahlten Garantien und Darlehen (33) zu keinem Zeitpunkt 20 000 000 FIM überschreiten darf. Andererseits gab es für die Anwendung einer Maßnahme keine zeitliche Begrenzung.
(100)
Aufgrund der vorstehenden Aussagen und des nationalen Gesetzes kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Maßnahmen der Definition für eine Beihilferegelung entsprechen, da ein Gesetz vorzuliegen scheint, nach dem Beihilfen, die nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebunden sind, auf unbestimmte Zeit an ein oder mehrere Unternehmen vergeben werden können. Die angenommene Beihilferegelung wurde am 1. September 1982 eingeleitet, also lange vor dem 1. Januar 1994, und die EFTA-Überwachungsbehörde wurde davon in Kenntnis gesetzt. Damit scheint die erste Voraussetzung für die bestehende Beihilfe erfüllt, denn die ursprüngliche Beihilferegelung wurde eingeleitet, bevor der EG-Vertrag in Finnland in Kraft trat, sogar vor dem 1. Januar 1994, weshalb Absatz 5 von Artikel 172 des Vertrags über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens in dieser Frage nicht angewendet werden kann.
(101)
Die Kommission hat jedoch auch zu bewerten, ob der Inhalt der Maßnahmen nach dem 1. Januar 1994 geändert wurde.
(102)
Die regionalen Behörden haben die Garantieregelung vor Gewährung der ersten Garantie am 14. August 2003 nach dem 1. Januar 1994 mindestens dreimal geändert (durch die Landesgesetze 1994:29, 1996:56 und 2002:23). Damit hat sich das Budget dieser Regelung deutlich erhöht (d. h. das Gesamtvolumen künftiger Garantien ist gestiegen). Da es um die Gewährung von Darlehensgarantien geht, ist zu bewerten, ob die vor den hier zu behandelnden Maßnahmen vorgenommenen Änderungen im Budget der Beihilferegelung als wesentlich anzusehen sind und ob diese Änderungen von der geltenden Regelung getrennt werden können.
(103)
Wie vorstehend dargestellt, gilt nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 eine über 20 %ige Erhöhung der Ausgangsmittel für eine Beihilferegelung als Änderung einer bestehenden Beihilfe. Bei zwei der vorgenannten Änderungen (34) wurden die ursprünglichen Ausgangsmittel der Regelung um 50 % bzw. 150 % erhöht. Durch diese Aufstockung wurde der Inhalt der Beihilferegelung wesentlich geändert, wovon die Kommission nicht in Kenntnis gesetzt wurde.
(104)
Die Auswirkungen dieser wesentlichen Änderungen sind von der mutmaßlichen Beihilferegelung nicht zu trennen, weshalb die gesamte Beihilferegelung als neue Beihilfe anzusehen ist. Die ursprüngliche Beihilferegelung war zumindest in Bezug auf den Gesamtumfang der zu einem bestimmten Zeitpunkt erhältlichen Garantien begrenzt. Die in dieser Form vorgenommene erhebliche Aufstockung der Ausgangsmittel der Beihilferegelung ist, auch wenn die Regelung ansonsten nicht geändert wurde, ein zentraler Aspekt der geltenden Bestimmungen.
(105)
Die Kommission merkt ferner an, dass aus den von Finnland übermittelten Unterlagen zu den Garantien nicht eindeutig hervorgeht, dass die mutmaßliche Garantieregelung die Rechtsgrundlage für die Garantien darstellt.
(106)
Somit sind die Garantien im Geltungsbereich dieses Beschlusses als neue Beihilfen anzusehen. Da die Beihilfe gewährt wurde, ohne dass die Kommission vorher die Genehmigung erteilt hätte, wie es Artikel 108 AEUV vorsieht, ist sie rechtswidrig.
6.2. SYSTEM DER ANTEILSZEICHNUNGEN (93-074)
(107)
Die nationalen Rechtsvorschriften hinsichtlich dieser mutmaßlichen Beihilferegelung wurden bei der EFTA-Überwachungsbehörde als Beihilfen zu Anteilszeichnungen notifiziert. In den damals übermittelten Unterlagen wurde als nationale Rechtsgrundlage der Jahreshaushalt von Åland ausgewiesen. Finnland gab die maximale Beihilfeintensität für ein einzelnes Projekt in der betreffenden Rubrik mit 30 % an. Außerdem hat Finnland in der Rubrik Haushalt und Ausgaben die Haushalte für die Jahre 1992-1994 vorgelegt, die Rubrik zum geschätzten Gesamtbudget für den gesamten Planungszeitraum der Beihilferegelung aber nicht ausgefüllt.
(108)
Im Verlauf der Prüfung hat Finnland mitgeteilt, dass das im Jahr 1991 erlassene Gesetz über die Selbstverwaltung von Åland 1144/1991 die formelle Rechtsgrundlage für die mutmaßliche Beihilferegelung bildet. Die Behörden Ålands sind gemäß § 18 und § 22 dieses Gesetzes befugt, diverse Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftslebens Ålands zu genehmigen. Solche Maßnahmen wie etwa Darlehen, Kapitalbeteiligungen, Garantien sind im allgemeinen Jahreshaushalt der Regionalregierung als Haushaltslinien enthalten.
(109)
Die Kommission trifft folgende Feststellungen:
(110)
Ungeachtet dessen, dass nach Auffassung Finnlands die Regionalbehörden kraft der ihnen durch das Selbstverwaltungsgesetz verliehenen allgemeinen Autorität befugt sind, derartige Kapitalbeteiligungen in „Beihilferegelungen“ umzuwandeln, muss die Kommission prüfen, ob die Bestimmungen des einschlägigen nationalen Gesetzes mit der Definition von „Beihilferegelung“ in Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 übereinstimmen. Hier scheint die Rechtsgrundlage (§§ 18 und 22 des Gesetzes 1144/1991) aus Bestimmungen zu bestehen, die die Aufteilung der Zuständigkeiten und Befugnisse innerhalb des finnischen Rechtssystems betreffen und die die Voraussetzungen für das Auflegen einer Beihilferegelung (der Begriffsbestimmung zufolge „eine Regelung …, wonach ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können“) nicht erfüllen. Die Überlassung von Kapital an einen einzelnen Beihilfeempfänger würde zunächst eine Mittelzuweisung im Jahreshaushalt der Regionalregierung (über den das Parlament von Åland nach seinem Ermessen beschließt) und anschließend die Umsetzung der Beschlüsse der Regionalregierung voraussetzen. Allem Anschein nach handelt es sich bei den Kapitalbeteiligungen im Rahmen dieser Zuständigkeit eher um eine Reihe von Einzelentscheidungen als um eine Beihilferegelung.
(111)
Die Kommission verweist nachdrücklich darauf, dass die mutmaßliche Beihilferegelung nur die Jahre 1992-1994 betrifft, da in der Rubrik Haushalt und Ausgaben keine anderen Angaben aufgeführt sind, obgleich als Rechtsgrundlage der Jahreshaushalt von Åland angegeben ist.
(112)
Abschließend bezieht sich die Kommission auf die von Finnland angegebene maximale Beihilfeintensität für ein einzelnes Vorhaben in Höhe von 30 %. Dies sei nur so zu verstehen, dass die Kapitalbeteiligungen im Rahmen der mutmaßlichen Beihilferegelung zusammen mit umfangreichen privaten Anteilen (mindestens 70 %) für Vorhaben verwendet werden sollten, deren Zweck darin bestand, die Ziele der mutmaßlichen Beihilferegelung zu fördern. Als solche Ziele wurden die Bereiche Tourismus, Industrie, FuE genannt. Die in diesem Beschluss behandelten Kapitalzuführungen erfüllen nicht diese formelle Voraussetzung und fallen deshalb nicht unter die bei der EFTA-Überwachungsbehörde notifizierten nationalen Rechtsvorschriften, unabhängig davon, ob diese Maßnahmen die eigentliche Beihilferegelung darstellen und - selbst wenn dies der Fall wäre -, ob sie nach 1994 durchgeführt wurden.
(113)
Demzufolge stellt die der ÅI in Form von Kapitalzuführungen gewährte staatliche Beihilfe eine neue Beihilfe dar. Da die Beihilfe gewährt wurde, ohne dass die Kommission vorher die Genehmigung erteilt hätte, wie es Artikel 108 AEUV vorsieht, ist sie rechtswidrig.
6.3. ANMERKUNG ZU DEN JÜNGSTEN ENTSCHEIDUNGEN DES OBERSTEN VERWALTUNGSGERICHTS FINNLANDS
(114)
Es ist zu berücksichtigen, dass zwei der ÅI von der Regionalregierung gewährte Beihilfemaßnahmen vor kurzem von einem finnischen Gericht aufgehoben wurden. Die fraglichen Maßnahmen sind i) die Kapitalerhöhung C-XI von 2007 (siehe Erwägungsgrund 16) und ii) die im Jahr 2006 gewährte Darlehensgarantie, die niemals umgesetzt wurde. Das Oberste Verwaltungsgericht urteilte am 6. April 2011 über die Frage, ob die Beschlüsse der Regionalregierung mit den Verwaltungsvorschriften im Einklang stehen. Gleichzeitig prüfte das Oberste Verwaltungsgericht, ob hinreichend nachgewiesen ist, dass es sich bei den Maßnahmen um staatliche Beihilfen handelt. In diesem Fall hätten die Regionalbehörden die Kommission vor Umsetzung der Maßnahmen unterrichten müssen. Das Oberste Verwaltungsgericht war der Auffassung, dass grundsätzlich alle Kriterien für staatliche Beihilfen erfüllt waren. Das Gericht analysierte den Standpunkt Finnlands, wonach diese Maßnahmen - sofern sie Beihilfen darstellen - den vor dem Beitritt Finnlands geltenden Rechtsvorschriften unterliegen und damit bestehende Beihilfen sind. Das Oberste Verwaltungsgericht nahm im Rahmen dieser Analyse eine umfassende Bewertung der nationalen Rechtsvorschriften vor und stellte fest, dass vor allem aus den vorstehend von der Kommission dargelegten Gründen bei den Entscheidungen der Regionalbehörden nationale Rechtsvorschriften missachtet wurden, ungeachtet dessen, ob es sich dabei um tatsächliche staatliche Beihilferegelungen handelte. Somit stehen die Schlussfolgerungen des Obersten Verwaltungsgerichts im Einklang mit der Auffassung der Kommission, dass die geprüfte Kapitalbeteiligung C-XI neue staatliche Beihilfen einschließt. Das Oberste Verwaltungsgericht kommt im Hinblick auf die Darlehensgarantie von 2006 zu dem gleichen Ergebnis. Da diese Garantieleistung jedoch niemals realisiert wurde, wird sie im Rahmen dieses Beschlusses nicht bewertet.
7. VEREINBARKEIT MIT DEM BINNENMARKT
(115)
Nach den allgemeinen Ausführungen Finnlands sind die Maßnahmen, auch wenn sie als neue staatliche Beihilfen anzusehen sind, dennoch mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, da das Ziel der mit den Beihilfen finanzierten Tätigkeit der ÅI in der Förderung der regionalen Entwicklung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze bestand.
(116)
Auch wenn staatliche Beihilfen dem Grundsatz nach untersagt sind, gelten sie unter den in Artikel 107 Absatz 2 AEUV genannten Bedingungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar und können als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie den in Artikel 107 Absatz 3 festgelegten Zielen dienen. Als einzig mögliche Begründung kann hier Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV herangezogen werden, wonach Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, oder Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, wonach Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete gewährt werden können.
(117)
Nach den zur fraglichen Zeit in Finnland geltenden Rechtsvorschriften für regionale Beihilfen (Fördergebietskarten 2000-2006 und 2007-2013) war die Stadt Mariehamn als Standort des iTiden-Projekts nicht beihilfefähig im Sinne der in Rede stehenden Beihilfe. Aus diesem Grund ist die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt unvereinbar anzusehen, auch wenn festzustellen ist, dass sie dem fraglichen Projekt zugeordnet werden kann. Die Kommission stellt außerdem fest, dass Finnland für keines der Kriterien gemäß den Rechtsvorschriften für regionale Beihilfen (Beihilfeform, beihilfefähige Kosten oder Beihilfehöchstintensität) die Vereinbarkeit nachgewiesen hat.
(118)
Aufgrund der Leitlinien und Mitteilungen der Kommission über die Anwendung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und gemäß dem genannten Artikel selbst ist die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt unvereinbar anzusehen. Finnland hat keine glaubwürdige Begründung vorgelegt und keinen Nachweis erbracht, die es der Kommission ermöglichen würden, die in Rede stehenden Maßnahmen als mit einer konkreten Vorschrift des AEUV vereinbar anzuerkennen.
8. RÜCKFORDERUNG DER BEIHILFEN
8.1. BEGRÜNDUNGEN FINNLANDS
(119)
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 „entscheidet die Kommission in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern …. Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.“ Deshalb sind die Finanzmittel der Maßnahmen im Rahmen der der ÅI rechtswidrig gewährten Beihilfen in logischer Konsequenz zurückzufordern.
(120)
Nach Auffassung Finnlands sollte die Kommission in diesem Fall jedoch keine Rückforderung verlangen, da in Finnland ein berechtigtes Vertrauen darauf besteht, dass die Beihilfen nach den vor dem Beitritt geltenden Regelungen rechtmäßig waren, und eine Rückforderung gegen den Rechtsgrundsatz der Gemeinschaft verstoßen würde. Die Kommission stellt dazu fest, dass Finnland offiziell einen Vertrauensschutz nur für die Regionalregierung geltend gemacht hat. Für den Beihilfeempfänger ist ein solcher Vertrauensschutz in keiner Weise vorgebracht worden.
(121)
Die Kommission kann sich dieser Sichtweise nicht anschließen.
(122)
Die Kommission hat vorstehend zu den Kapitalzuführungen nachgewiesen, dass ungeachtet dessen, was die ÅI oder andere Beteiligte hinsichtlich des rechtlichen Status der mutmaßlichen Regelung zur Anteilszeichnung in Bezug auf die Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen annehmen konnten, nicht einmal die gegenüber der EFTA-Überwachungsbehörde notifizierten formellen Voraussetzungen für die mutmaßliche Beihilferegelung erfüllt wurden. Deshalb kann hier nicht angenommen werden, dass die ÅI einen Vertrauensschutz in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Kapitalzuführungen begründen kann, da diese Kapitalzuführungen nicht den nationalen Rechtsvorschriften unterliegen, für die Finnland einen Vertrauensschutz geltend macht.
(123)
Zu den Darlehensgarantien hat die Kommission nachgewiesen, dass der Inhalt der Garantieregelungen bereits geändert wurde, bevor die in diesem Beschluss behandelten Garantien gewährt wurden. Von diesen durch die Behörden von Åland vorgenommenen Änderungen ist die Kommission nicht in Kenntnis gesetzt worden. Die Garantien, die auf der Grundlage der für die ursprüngliche Regelung geltenden nationalen Rechtsvorschriften gewährt wurden, sind daher als neue Beihilfen zu behandeln. Der Beihilfeempfänger kann nach gängiger Praxis kein berechtigtes Vertrauen darauf haben, dass eine Beihilfe, über die die Kommission unter Verletzung von Artikel 108 AEUV nicht unterrichtet wurde, als rechtmäßig gilt (35).
(124)
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sowohl die Garantien als auch die Kapitalzuführungen neue Beihilfen darstellen, die vor ihrer Gewährung bei der Kommission hätten angemeldet werden müssen.
(125)
Nach gängiger Rechtspraxis (36) kann ein Mitgliedstaat, dessen Behörden unter Verletzung des Verfahrens in Artikel 108 AEUV Beihilfen gewährt haben, sich nicht auf einen Vertrauensschutz des Begünstigten berufen, um sein Versäumnis der Pflicht zu den erforderlichen Maßnahmen und zur Umsetzung der Kommissionsentscheidung auf Rückforderung zu begründen. Hätten die nationalen Behörden sich auf eine eigene rechtswidrige Interpretation berufen können, würden sie damit die Artikel 107 und 108 AEUV unwirksam machen und der Kommission somit die Grundlage für die Entscheidungen entsprechend diesen Rechtsvorschriften entziehen.
(126)
Der gleiche Grundsatz ist notwendigerweise anzuwenden, wenn die nationalen Behörden der Auffassung sind, dass sie selbst einen Vertrauensschutz in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen genießen, diese aber nicht bei der Kommission angemeldet haben, obgleich es sich um neue Beihilfen handelte (37).
(127)
Entsprechend stellt die Kommission im Hinblick auf den Vertrauensschutz der ÅI fest, dass nach gängiger Rechtspraxis in Bezug auf die obligatorische Überprüfung der Beihilferegelungen gemäß Artikel 108 AEUV durch die Kommission Unternehmen, die Beihilfen erhalten haben, sich grundsätzlich nicht auf ein berechtigtes Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Beihilfen berufen können, wenn diese nicht entsprechend den Regelungen des genannten Artikels gewährt wurden. Ein seriöser Wirtschaftsbeteiligter sollte normalerweise in der Lage sein einzuschätzen, ob die einschlägigen Bestimmungen eingehalten wurden (38).
(128)
Die Kommission verweist darauf, dass in Bezug auf die Maßnahmen der Regionalregierung im Rahmen der mutmaßlichen Beihilferegelung kein Unternehmen in einer besseren Situation war als die ÅI, da die Regionalregierung deren größter Anteilseigner ist und außerdem Mitglieder der Regionalregierung dem Vorstand der ÅI angehören. Dieses Argument wird durch die Tatsache gestützt, dass die Vertreter der ÅI und der Regionalregierung regelmäßig Informationen ausgetauscht haben, wie vorstehend im Zusammenhang mit den Kapitalzuführungen dargestellt wurde. Die Kommission steht daher auf dem Standpunkt, dass die ÅI sich in diesem Fall nicht auf einen Vertrauensschutz berufen kann, auch wenn Finnland diesen Vertrauensschutz für den Beihilfeempfänger nicht ausdrücklich geltend gemacht hat.
(129)
Abschließend ist festzustellen, dass die Kommission Finnland und dem Beihilfeempfänger gegenüber zu keinem Zeitpunkt eindeutig bestätigt hat, dass es sich bei den streitigen Maßnahmen nicht um staatliche Beihilfen oder anwendbare Beihilfen handelt, was ein berechtigtes Vertrauen diesbezüglich begründen könnte (39).
(130)
Wie Finnland weiter ausführte, seien im Falle einer Rückforderung der in Form von Kapitalzuführungen gewährten Beihilfe als Beihilfeanteil nicht notwendigerweise die gesamte Kapitalsumme, sondern (wie auch bei der Berechnung des Beihilfeanteils an den Garantien) vielmehr die Kosten anzusehen, die der ÅI entstehen würden, wenn sie sich alternativ Finanzmittel auf dem Markt beschaffen müsste. Finnland verweist darauf, dass als Grundlage für die Festsetzung der Kosten einer solchen alternativen Finanzierung die im Bericht der KPMG ausgewiesene Rendite für Büroimmobilien in Höhe von 7 % dienen könnte.
(131)
Die Kommission kann sich dieser Sichtweise nicht anschließen.
(132)
Grundsätzlich ist richtig, dass eine staatliche Beihilfe in bestimmter Hinsicht den Unterschied zwischen dem Vorteil, den ein Unternehmen tatsächlich durch die Bereitstellung staatlicher Mittel (in Form einer Finanzierung) erhält, und dem Vorteil ausmacht, den es auf dem Kapitalmarkt hätte erzielen können. Daher gilt die Lage vor der Gewährung der Beihilfe als wiederhergestellt, wenn der Beihilfeempfänger eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe zurückgezahlt hat und er infolge dieser Rückzahlung den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Wettbewerbern besaß, verliert, sowie die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird (40).
(133)
Jeder Investor will für seine Investitionen einen Gegenwert, der im Verhältnis zum Risiko steht, ganz gleich, ob es dabei um Kreditvergabe oder Kapitalbeteiligung geht.
(134)
Wenn jedoch eine Beihilfe als Darlehen zu geringeren als den marktüblichen Kosten (wie bei garantierten Darlehen, wo die Finanzierungskosten insgesamt geringer sind als bei Krediten zu Marktbedingungen) einem Unternehmen gewährt wird, das nicht außerhalb des Kreditmarkts agiert und das alternativ zur Beihilfe ein Darlehen zu Marktpreisen hätte aufnehmen können, wird die Auswirkung der Rückzahlung dadurch ausgeglichen, dass das Unternehmen die Differenz einschließlich Zinsen bezahlt, wodurch seine Situation wieder der der anderen Wettbewerber entspricht.
(135)
Anders verhält es sich mit den Kapitalbeteiligungen. Die Rendite hängt hier nicht von der Zahlungswilligkeit des Unternehmens wie etwa bei Darlehen ab, sondern ist Bestandteil der Rentabilität des Geschäftsmodells des Unternehmens. Wenn ein privater Anleger der Ansicht ist, dass die Geschäftstätigkeit keinen Gegenwert erbringt, der dem damit verbundenen Risiko angemessen ist, wird er dort nicht investieren, sondern sein Geld anderweitig anlegen. Die Kommission kann sich deshalb nicht der Auffassung anschließen, dass die ÅI auf dem Kapitalmarkt die gleichen Mittel zur Erhöhung ihres Kapitals erhalten hätte, indem sie eine höhere Rendite bietet, da das Unternehmen aufgrund der erwarteten Effizienz einem Kapitalgeber eine solche höhere Rendite nicht hätte bieten können. Eine andere Situation liegt vor, wenn die Beihilfe, für die eine Rückforderung besteht und die zurückzuzahlen ist, nicht gewährt, d. h. wenn überhaupt kein Kapital investiert worden wäre. Deshalb ist die gesamte Summe der Kapitalzuführungen zurückzufordern.
(136)
Die Kommission kann sich daher der Sichtweise Finnlands in Bezug auf einen Beihilfeanteil an den Kapitalzuführungen nicht anschließen.
8.2. ZURÜCKZUZAHLENDE BEIHILFEN
(137)
Aus diesem Grund hat die Kommission folgende Maßnahmen als rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen bewertet, die Finnland von der ÅI zurückfordern muss:
(138)
Kapitalzuführungen:
a)
Kapitalzuführung C-IV: 353 199,00 EUR. Die Beihilfe wurde der ÅI am 20. Juli 2001 gewährt.
b)
Kapitalzuführung C-V: 599 933,78 EUR. Die Beihilfe wurde der ÅI am 15. August 2002 gewährt.
c)
Kapitalzuführung C-VI: 799 911,64 EUR. Die Beihilfe wurde der ÅI am 13. März 2003 gewährt.
d)
Kapitalzuführung C-VII: 515 165,97 EUR. Die Beihilfe wurde der ÅI am 6. Mai 2004 gewährt.
e)
Kapitalzuführung C-VIII: 669 896,95 EUR. Die Beihilfe wurde der ÅI am 30. September 2004 gewährt.
f)
Kapitalzuführung C-IX: 199 977,91 EUR. Die Beihilfe wurde der ÅI am 16. Juni 2005 gewährt.
g)
Kapitalzuführung C-X: 234 961,43 EUR. Die Beihilfe wurde der ÅI am 16. Juni 2005 gewährt.
h)
Kapitalzuführung C-XI: 1 379 998,95 EUR. Die Beihilfe wurde der ÅI am 15. Februar 2007 gewährt.
(139)
Darlehensgarantien: Der Beihilfeanteil sämtlicher Garantien wird nach Abschnitt 4.2 der Garantiemitteilung berechnet (wie in den Erwägungsgründen 66-80 ausgeführt), und zwar als Differenz zwischen dem Zinssatz, der als Referenzzins für die Darlehenskosten angewendet wird, den ein mit der ÅI wirtschaftlich vergleichbares Unternehmen hätte zahlen müssen, und dem Zinssatz, der mit Hilfe der staatlichen Garantien nach Abzug etwaiger Garantieprämien angewandt wurde.
a)
Bei der Garantie G-I bildet der Beihilfeanteil die Differenz zwischen dem Referenzsatz, wie er auf ein mit „schwach“ (B) eingestuftes Unternehmen und bei normaler Besicherung angewendet wird, sowie den Gesamtkosten für das garantierte Darlehen (Garantieprämien und Darlehenszinsen). Diese Beihilfe wurde der ÅI am 9. Oktober 2003 gewährt (siehe Erwägungsgründe 81 und 82). Von diesem Betrag wird die einmalige Garantieprämie in Höhe von 19 500 EUR abgezogen (41).
b)
Bei der Garantie G-II bildet der Beihilfeanteil die Differenz zwischen dem Referenzsatz, wie er auf ein mit „schwach“ (B) eingestuftes Unternehmen bei normaler Besicherung angewendet wird, sowie den Gesamtkosten für das garantierte Darlehen (Garantieprämien und Darlehenszinsen). Diese Beihilfe wurde der ÅI am 2. November 2004 gewährt. Von diesem Betrag wird die einmalige Garantieprämie in Höhe von 2 900 EUR abgezogen (42).
c)
Bei der Garantie G-III bildet der Beihilfeanteil die Differenz zwischen dem Referenzsatz, wie er auf ein mit „zufriedenstellend“ (BB) eingestuftes Unternehmen und bei normaler Besicherung angewendet wird, sowie den Gesamtkosten für das garantierte Darlehen (Garantieprämien und Darlehenszinsen). Diese Beihilfe wurde der ÅI am 13. Dezember 2005 gewährt. Von diesem Betrag wird die einmalige Garantieprämie in Höhe von 6 500 EUR abgezogen (43).
(140)
Die finnischen Behörden legen zusammen mit der Kommission den exakten Betrag der zurückzuzahlenden Beihilfen in dem Rahmen und nach dem Verfahren fest, wie sie in den Erwägungsgründen 138-139 zum Verfahren der Rückforderung beschrieben sind. Dem Beihilfeanteil sind Zinsen zuzurechnen, und zwar ab dem Tag, an dem die Beihilfen dem Empfänger zur Verfügung standen, bis zu dem Tag der Rückzahlung. Die Kommission ersucht die finnischen Behörden, entsprechend der ihnen obliegenden Verpflichtung zu redlicher Zusammenarbeit, die Kommission bei der Festlegung des Rückforderungsbetrags zu unterstützen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kapitalzuführung in Höhe von 84 094,39 EUR, die Finnland am 18. Juni 1997 zugunsten der Ålands Industrihus Ab gewährt hat, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 2
Die unter Abschnitt 8.2 aufgeführten, von die Finnland unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV rechtwidrig gewährten Beihilfen zugunsten der Ålands Industrihus Ab sind nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 3
(1) Finnland fordert die in Artikel 2 genannte staatliche Beihilfe vom Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die ab dem Zeitpunkt, an dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung gestellt wurden, bis zu deren tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet.
(4) Finnland stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 2 genannte Beilhilfe ein.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 2 genannten Beihilfen werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Finnland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 5
(1) Finnland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag, der von dem Begünstigten zurückzufordern ist (Beihilfe und Zinsen);
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Finnland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 2 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Finnland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Finnland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von den Begünstigten zurückgezahlt wurden.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Republik Finnland gerichtet.
Brüssel, den 13. Juli 2011
DECIZIA COMISIEI
din 13 iulie 2011
privind ajutorul de stat nr. C 6/08 (ex NN 69/07) pus în aplicare de Finlanda pentru Ålands Industrihus Ab
[notificată cu numărul C(2011) 4905]
(Numai textele în limba finlandeză și în limba suedeză sunt autentice)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/252/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după invitarea părților interesate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispozițiile menționate anterior (1),
întrucât:
1. PROCEDURĂ
(1)
Printr-o plângere introdusă la 5 septembrie 2006, Comisia a fost informată cu privire la o serie de măsuri acordate de administrația locală din Åland („AL”) în favoarea companiei imobiliare Ålands Industrihus Ab („ÅI”). Prin scrisorile din 25 octombrie 2006 și 14 februarie 2007, Comisia a solicitat informații din partea Finlandei, pe care aceasta le-a prezentat prin scrisorile din 11 ianuarie 2007 și 3 aprilie 2007. Autoritățile finlandeze au prezentat informații suplimentare la data de 31 mai 2007 și 12 iulie 2007. Reclamantul a prezentat informații suplimentare în noiembrie 2006 și în mai 2007.
(2)
Prin scrisoarea din 30 ianuarie 2008, Comisia a informat Finlanda cu privire la decizia de a iniția procedura stabilită la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene („TFUE”) (2) cu privire la ajutor („decizia de inițiere”).
(3)
Decizia Comisiei de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (3). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la ajutor.
(4)
Comisia nu a primit observații de la părțile interesate.
(5)
Ca urmare a deciziei de inițiere, Finlanda a prezentat informații, înregistrate de Comisie la 6 mai 2008, 21 ianuarie 2010, 26 februarie 2010, 21 mai 2010, 18 iunie 2010, 18 aprilie 2011, 27 iunie 2011 și 28 iunie 2011. La data de 4 iunie 2010, a avut loc o întâlnire între serviciile Comisiei, autoritățile finlandeze și reprezentanții companiei ÅI.
2. DESCRIEREA AJUTORULUI
2.1. BENEFICIARUL
(6)
ÅI este înregistrată în orașul Mariehamn, capitala arhipelagului Åland, situat în Marea Baltică între Finlanda și Suedia, cu o populație în jur de 28 000 de locuitori. Åland este o provincie a Finlandei, dar beneficiază de un mare grad de autonomie. Compania ÅI este deținută majoritar de administrația locală (84,43 %) și de orașul Mariehamn (15,01 %). Restul acționarilor este reprezentat de autoritățile locale din Åland (4).
(7)
Obiectivul de activitate al companiei ÅI îl reprezintă construcția, deținerea și închirierea de clădiri pentru uz industrial și comercial. Conform Finlandei, obiectivul de activitate al companiei este de a furniza clădiri pentru întreprinderile din Åland, pentru a contribui la realizarea unei economii diversificate și competitive.
(8)
Până în 1999, activitățile comerciale ale ÅI aveau o dimensiune modestă (5). Bilanțul companiei ÅI a crescut foarte încet sau chiar deloc (6). În acest context, consiliul de administrație al ÅI a decis să identifice noi oportunități de afaceri pentru a se extinde. În același timp, mediul de afaceri local (alcătuit aproape în exclusivitate din mici întreprinderi) și-a exprimat dorința de a avea un „parc tehnologic”, și anume un cluster de proprietăți construite ca birouri, în care firmele locale se pot instala în aceeași clădire pentru a facilita cooperarea, pentru a genera idei noi și pentru a stimula spiritul antreprenorial în general. Acesta ar deveni în cele din urmă parcul de birouri „iTiden” (kvarteret iTiden). La punctul 2.2 este descrisă mai detaliat crearea acestui proiect.
2.2. PROIECTUL iTiden (7)
(9)
Discuțiile dintre reprezentanții mediului de afaceri local și AL cu privire la posibilitatea construirii unui „parc tehnologic” au început în 1999. Au fost organizate deplasări exploratorii comune la facilități similare din Suedia.
(10)
În 2000, proiectul a fost alocat unui grup de lucru, care, în toamna anului 2000, a prezentat o propunere atât LG, cât și orașului Mariehamn. Proiectul și planurile LG de a-l realiza și de a-l finanța au fost prevăzute în bugetul LG pe 2000 (8) și confirmate în bugetul pe 2001, în care LG a solicitat, de asemenea, fonduri pentru eventuale majorări de capital destinate proiectelor de infrastructură, inclusiv pentru ÅI (o solicitare similară a fost prevăzută în bugetul pe 2000) (9).
(11)
În data de 12 iulie 2001, ÅI a cumpărat teren, datorită majorării capitalului, în districtul Västra Klinten din Marienhamn, unde urma să fie construit parcul iTiden. Legat de această achiziție, ÅI a prevăzut, de asemenea, modificările necesare în planul de urbanizare în vederea realizării proiectului iTiden.
(12)
În bugetul pe 2002, LG a menționat că ÅI avea să înceapă realizarea proiectului iTiden în 2002 și că, după toate probabilitățile, acest lucru va necesita o majorare de capital (pentru care LG a solicitat alocările bugetare necesare) (10).
(13)
La începutul anului 2002, a fost numit un grup de lucru și a fost contractat un arhitect în vederea construirii iTiden. Eventualii chiriași au fost întrebați dacă sunt interesați să închirieze bunuri imobiliare în iTiden. În primăvara anului 2003 au fost efectuate lucrările de pregătire a terenului, iar în vara 2003 au început lucrările prevăzute pentru faza 1 (proiectul a fost conceput în două faze consecutive de realizare). Primii chiriași s-au mutat atunci când a fost finalizată faza 1 din proiectul iTiden, la 1 decembrie 2004.
(14)
Realizarea fazei 2 din proiectul iTiden a fost lansată în toamna anului 2006, fiind definitivată în 2007.
2.3. MĂSURI DE AJUTOR DE STAT
(15)
Investigația oficială efectuată de Comisie s-a referit la mai multe injecții de capital („majorări de capital”) și garanții pentru credite bancare („garanții la credite”) acordate de LG în favoarea ÅI între 1997 și 2007. Măsurile sunt prezentate în tabelul de mai jos (injecțiile de capital sunt numerotate de la C-I la C-XI, iar garanțiile de la G-I la G-III).
Măsură
Data măsurii
Majorări de capital
(în EUR)
Garanții la credite
(în EUR)
C-I (11)
18.6.1997
84 094,39
C-II (11)
22.6.2000
340 582,27
C-III (11)
10.10.2000
114 368,37
C-IV
20.7.2001
353 199,00
C-V
15.8.2002
599 933,73
C-VI
13.3.2003
799 911,64
G-I
9.10.2003
2 600 000,00
C-VII
6.5.2004
515 165,97
C-VIII
30.9.2004
669 896,95
G-II
2.11.2004
1 160 000,00
C-IX
16.6.2005
199 977,91
C-X
16.6.2005
234 961,43
G-III
13.12.2005
2 600 000,00
C-XI
15.2.2007
1 379 998,95
TOTAL
5 292 090,61
6 360 000,00
(16)
Comparativ cu tabelul măsurilor prevăzut la punctul 7 privind decizia de inițiere, a fost eliminată o garanție din 26 octombrie 2006 de 2 587 500 EUR la credit, întrucât nu a fost executată niciodată (ca urmare a unei decizii pronunțate de instanțele finlandeze). În plus, majorarea de capital C-XI din 12 iunie 2006 prevăzută în decizia de inițiere este datată 15 februarie 2007 în acest text, întrucât în cursul investigației a fost evident că măsura fusese pusă în aplicare la o dată ulterioară. Decizia LG de a acorda această majorare de capital a fost anulată recent (6 aprilie 2011) de Curtea Supremă Administrativă a Finlandei (a se vedea considerentul 114 de mai jos). Cu toate acestea, având în vedere că în 2007 capitalul a fost acordat companiei ÅI dar nu fost rambursat, Comisia consideră că decizia instanței naționale nu elimină această măsură din domeniul de aplicare al investigației întreprinse.
(17)
Conform autorităților finlandeze, toate majorările de capital au fost prevăzute în vederea finanțării proiectului iTiden, exceptând cele de mai jos:
C-I) injecție de capital din 18 iunie 1997 (EUR 84 094,39);
C-II) injecție de capital din 22 iunie 2000 (EUR 340 582,27);
C-III) injecție de capital din 10 octombrie 2000 (EUR 114 368,37);
C-VIII) injecție de capital din 30 septembrie 2004 (EUR 669 896,95);
C-IX) injecție de capital din 16 iunie 2005 (EUR 199 977,91).
(18)
Conform Finlandei, toate garanțiile la credite fuseseră emise în vederea finanțării proiectului iTiden. La considerentele 66-86 de mai jos sunt furnizate mai multe detalii privind garanțiile la credite.
3. MOTIVE DE INIȚIERE A PROCEDURII ÎN TEMEIUL ARTICOLULUI 108 ALINEATUL (2) DIN TFUE
(19)
În decizia de inițiere, Comisia și-a pus întrebarea dacă majorările de capital și garanțiile la credite erau compatibile cu piața internă, din următoarele motive.
(20)
În ceea ce privește existența ajutorului de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, Comisia a constatat că măsurile au implicat resurse de stat, întrucât erau acordate de autoritățile locale și că erau selective, întrucât vizau ÅI. În ceea ce privește criteriul în baza căruia să se stabilească dacă măsurile au conferit „un avantaj pe care nu l-ar fi obținut în condiții normale de piață”, întrucât un investitor privat, care ar acționa din perspectiva profitabilității pe termen lung, nu ar acorda același sprijin, Comisia avea îndoieli că un investitor privat ar fi acordat capital așa cum a procedat LG, având în vedere o lungă serie de pierderi suferite de ÅI sau, în cel mai bun caz, profituri foarte modeste. În ceea ce privește în mod expres garanțiile la credite, Comisia nu era convinsă că ÅI ar fi fost capabilă să obțină un sprijin financiar comparabil de pe piețe și că, în consecință, acestea au conferit ÅI un avantaj. De asemenea, Comisia a considerat că orice avantaje de acest fel ar fi de natură să denatureze concurența și schimburile comerciale intracomunitare.
(21)
Dacă măsurile ar fi considerate ajutor de stat, Comisia nu este convinsă că ar putea fi considerate drept compatibile cu piața internă.
(22)
În final, Comisia a pus la îndoială argumentele Finlandei conform căreia, dacă erau considerate într-adevăr drept ajutor de stat, ar fi fost acordate în conformitate cu schemele de ajutor aplicate deja înainte de aderarea Finlandei la UE și, în acest fel, ar fi legale.
4. OBSERVAȚIILE FINLANDEI
4.1. MĂSURILE NU CONSTITUIE AJUTOR DE STAT
(23)
Finlanda consideră că LG a acționat în conformitate cu principiul investitorului de piață, și anume că măsurile au fost determinate de perspectiva LG de a-și recupera investiția. Finlanda a argumentat că deciziile de investiții au fost motivate de planul de noi investiții al companiei, în mod special de proiectul iTiden. Astfel, măsurile nu aveau drept obiect acoperirea pierderilor anterioare sau sprijinirea unei întreprinderi care înregistra pierderi. LG a obținut un avantaj concret pentru investițiile efectuate în acțiuni noi de la ÅI, întrucât valoarea companiei a crescut prin subscrierea de acțiuni. Prin urmare, ÅI nu a obținut nici un avantaj pe care nu ar fi reușit să îl obțină de la un investitor privat.
(24)
De asemenea, indiferent de orice eventual avantaj, Finlanda a considerat că măsurile nu pot fi clasificate drept ajutor de stat, întrucât nu este o dovadă concretă cu privire la un efect semnificativ asupra concurenței pe piața imobiliară din Åland.
4.2. DACĂ ESTE AJUTOR DE STAT, ACESTA ESTE LEGAL CONFORM SCHEMELOR DE AJUTOR EXISTENTE
(25)
Cu toate acestea, dacă s-ar constata că măsurile includ un element de ajutor de stat, ajutorul ar trebui considerat, conform Finlandei, ca fiind legal. Finlanda a argumentat că atât injecțiile de capital, cât și garanțiile, erau acoperite de schemele de ajutor existente instituite înainte de aderarea Finlandei la UE.
4.3. ÎN CAZUL ÎN CARE ESTE UN AJUTOR DE STAT NOU, ACESTA ESTE COMPATIBIL TOTUȘI CU PIAȚA INTERNĂ
(26)
În cazul în care măsurile constituie un ajutor de stat ilegal, ele trebuie considerate totuși drept compatibile cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE, întrucât vizau dezvoltarea regiunii și crearea de locuri de muncă, în principal contribuind la diversificarea economiei regionale, care se bazează prea mult pe transportul maritim.
4.4. POSIBILA RECUPERARE
(27)
În cazul în care Comisia constată că ajutorul constituie un ajutor ilegal și incompatibil care trebuie recuperat, Finlanda prezintă următoarele argumente.
(28)
Conform articolului 14 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (12), Comisia nu va solicita recuperarea ajutorului dacă acest lucru ar contraveni principiului general al dreptului Uniunii. Aceasta ar fi situația în acest caz, întrucât Finlanda avea motive legitime să considere că schemele de ajutor menționate mai sus, care datau dinaintea aderării la UE, erau și sunt încă în vigoare, astfel încât orice ajutor acordat în temeiul acestor norme ar fi legal.
(29)
Cu toate acestea, în cazul în care Comisia consideră că ajutorul trebuie recuperat, Finlanda argumentează că elementul de ajutor din majorarea de capital nu este în mod necesar valoarea nominală totală a operațiunilor care includ un ajutor de stat. În ceea ce privește garanțiile, orice ajutor care trebuie recuperat nu poate fi mai mare decât avantajul prin dobândă obținut de companie ca urmare a garanției (prin comparație cu împrumuturile negarantate). În mod similar, în ceea ce privește injecțiile de capital, orice ajutor nu poate fi mai mare decât costul suportat de ÅI pentru obținerea unui capital echivalent de pe piață.
5. EVALUARE
5.1. CALIFICARE DREPT AJUTOR DE STAT
(30)
Conform articolului 107 alineatul (1) din TFUE, „sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de stat sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”.
(31)
Calificarea unei măsuri drept ajutor de stat necesită îndeplinirea următoarelor condiții: a) trebuie să fie finanțată de un stat membru sau din resursele de stat; b) trebuie să confere un avantaj selectiv susceptibil de a favoriza anumite întreprinderi sau producerea de anumite bunuri; și (c) trebuie să denatureze concurența sau să amenințe a o denatura și să aibă potențialul de a afecta schimburile comerciale dintre statele membre. Aceste condiții fiind cumulative, este necesar ca toate să fie întrunite înainte ca o măsură să fie clasificată drept ajutor de stat.
5.1.1. RESURSELE DE STAT ȘI SELECTIVITATE
(32)
Având în vedere motivele precizate în decizia de inițiere (care nu au fost contestate de Finlanda), cele două criterii sunt îndeplinite. Măsurile sunt acordate prin decizii individuale adoptate de LG pentru utilizarea fondurilor care i-au fost alocate în bugetul său anual de către adunarea regională din Åland. În acest fel, măsurile sunt finanțate în mod evident de către stat și direcționate către ÅI.
5.1.2. AVANTAJ
(33)
Finlanda a argumentat că măsurile nu constituie ajutor de stat, întrucât nu au conferit ÅI un avantaj pe care nu ar fi reușit să îl obțină de pe piețe, fie de la un investitor privat, fie de la un creditor privat.
(34)
Există un principiu consacrat privind ajutorul de stat (menționat de obicei drept principiul investitorului în economia de piață sau MEIP), conform căruia o investiție a autorităților publice în capitalul întreprinderilor constituie ajutor de stat, în afara cazului în care, în condiții similare, un investitor privat ar fi putut acorda același capital, în special din perspectiva de a obține un profit (13). În același mod, la punctul 3.1 din Comunicarea Comisiei privind aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE la ajutoarele de stat sub formă de garanții (14) („Comunicarea privind garanțiile”), o garanție acordată de autoritățile publice va constitui un ajutor de stat, în afara cazului în care finanțarea este pusă la dispoziție în condiții care ar fi acceptabile pentru un operator privat în condiții normale ale economiei de piață.
(35)
În decizia de inițiere, Comisia și-a exprimat îndoiala că a fost respectat MEIP în legătură cu injecțiile de capital și cu garanțiile, în special pe baza a două observații privind ÅI:
(a)
Lunga serie de pierderi sau de profituri neglijabile suferite de ÅI în anii în care au fost acordate măsurile. Într-adevăr, ÅI a avut pierderi în fiecare an în perioada 2001-2005. Profiturile între 1998 și 2000 au fost reduse și în scădere (38 000 EUR și, respectiv, 28 000 EUR și 9 000 EUR). În mod similar, atunci când, în cele din urmă, ÅI a înregistrat profit în 2006, acesta a fost de numai 557,43 EUR. Profitul previzionat în 2006 pentru 2007 (și anume, ceea ce s-a anticipat atunci când s-a adoptat decizia de garantare a ultimelor măsuri) era de numai 5 868,46 EUR (15).
(b)
În plus, Comisia a constatat că fluxul de numerar al ÅI era insuficient pentru acoperirea costurilor sale, ceea ce s-a întâmplat încă din 2000, ceea ce a dus la supoziția că măsurile au fost necesare numai pentru acoperirea acestei scurgeri de numerar (16).
(36)
Finlanda a respins acest punct de vedere. În cele ce urmează, argumentele Finlandei vor fi discutate separat în ceea ce privește majorările de capital, pe de o parte, și garanțiile la credite, pe de altă parte.
5.1.2.1. Injecțiile de capital
(37)
În primul rând, Finlanda respinge opinia conform căreia ÅI se confrunta cu o problemă de lichiditate. În fapt, cu toate că operațiunile companiei au fost limitate ca dimensiune înainte de proiectul iTiden, rezultatul operațional și lichiditățile acesteia au fost satisfăcătoare și s-au menținut astfel pe toată durata investigației. Astfel, măsurile nu au fost necesare pentru a se acoperi costurile operațiunilor companiei. Măsurile au vizat mai curând finanțarea extinderii companiei și, prin urmare, ar trebui considerate investiții. Având în vedere condițiile acestor investiții, măsurile au avut o justificare în baza principiului investitorului într-o economie de piață și, în consecință, nu constituie ajutor de stat.
(38)
În acest context, Finlanda argumentează că cea mai mare parte a majorărilor de capital a fost utilizată pentru finanțarea proiectului iTiden, în timp ce restul a fost destinat altor proiecte ale ÅI (a se vedea considerentul 17 de mai sus).
(39)
Comisia efectuează următoarea evaluare.
(40)
Comisia subliniază, ca punct de vedere preliminar, că acel capital pe care un acționar îl furnizează unei firme nu este alocat, prin definiție, unei anumite utilizări, ci devine parte din capitalul corporal al companiei. Prin urmare este normal, atunci când o investiție este furnizată sub formă de capital general, să se evalueze conformitatea acesteia cu MEIP în raport cu perspectivele de randament general al firmei în ansamblu. Acest lucru nu exclude, dacă există dovezi în acest sens, o evaluare a profitului preconizat în legătură cu investiții specifice planificate, cu condiția, desigur, ca astfel de informații să fi fost disponibile la data la care a fost luată decizia de a se investi.
(41)
În ceea ce privește randamentul financiar general al ÅI, Comisia acceptă, pe baza dovezilor prezentate în cursul investigației, că rezultatul operațional al ÅI a acoperit în mod consecvent pierderile suferite și i-a asigurat lichiditatea. Din dovezile disponibile nu se poate ajunge la concluzia că majorările de capital (sau împrumuturile obținute prin garanții) au fost utilizate pentru acoperirea pierderilor rezultate din operațiunile ÅI.
(42)
Cu toate acestea, este un fapt că LG a pus la dispoziția companiei ÅI un capital suplimentar substanțial care, prima facie, nu a generat sau a generat foarte puține profituri în perioada 1997-2006. Prin urmare, conform argumentelor Finlandei, dificultatea este de a stabili dacă LG avea motive să se aștepte la rentabilitatea capitalului său, ceea ce ar fi fost suficient ca un investitor privat să fi făcut aceeași investiție. Acest lucru trebuie evaluat pe baza celor cunoscute de LG la data majorărilor de capital.
(43)
Finlanda a argumentat că cea mai mare parte din majorările de capital a vizat finanțarea proiectului iTiden, fazele 1 și 2, iar restul majorărilor de capital a fost alocat altor investiții. Din motive de claritate, majorările de capital care au fost utilizate pentru finanțarea proiectului iTiden sunt primele abordate în analiza prezentată în continuare.
(44)
Finlanda argumentează că toate majorările de capital, cu excepția celor din C-I, C-II, C-III, C-VIII și C-IX, au avut drept obiectiv finanțarea proiectului iTiden, care a fost în mod evident cel mai mare proiect unic al companiei ÅI. Astfel, în 2001 s-a efectuat prima majorare de capital alocată proiectului iTiden (C-IV).
(45)
În ceea ce privește condițiile în care LG a efectuat aceste majorări de capital și, de importanță crucială, randamentul scontat la momentul deciziei, Finlanda a furnizat următoarele informații:
(46)
Deciziile LG de a pune în aplicare majorări de capital în legătură cu proiectul iTiden au avut la bază informațiile furnizate la reuniunile informale la care au participat reprezentanții LG și ai ÅI. Finlanda declară că nu au fost redactate procese verbale ale acestor reuniuni. Cu toate acestea, Finlanda a furnizat Comisiei prezentările făcute la aceste reuniuni informale sau la reuniunile consiliului de administrație al ÅI. Aceste prezentări includ dări de seamă succinte ale contextului și ale principalelor caracteristici ale proiectului iTiden și calculele privind profitabilitatea fazelor 1 și 2 ale proiectului iTiden. În consecință, pe baza acestor dovezi, Comisia poate să evalueze rentabilitatea anticipată de LG atunci când au fost efectuate majorările de capital legate de proiectul iTiden.
(47)
La 31 ianuarie 2002, ÅI a avut o reuniune informală cu LG, pentru a obține aprobarea acesteia din urmă de a lansa implementarea proiectului iTiden în 2002 (după achiziționarea terenului, în 2001). La această reuniune, ÅI a prezentat un calcul al profitabilității, afirmându-se că proiectul avea să aducă un profit anual de 3 % al capitalului propriu al ÅI.
(48)
O altă reuniune informală între ÅI și LG a avut loc în data de 4 martie 2003, al cărei obiectiv a fost pregătirea adunării generale a ÅI din 5 martie 2003. Adunarea generală urma să decidă lansarea implementării fazei 1 a proiectului iTiden, nerealizată în 2002. S-a furnizat un calcul actualizat al profitabilității. În acest calcul s-a estimat că faza 1 ar genera un surplus de numai 700 EUR, presupunând că nu va exista o rentabilitate a capitalului propriu al ÅI.
(49)
La 2 ianuarie 2006, consiliul de administrație al ÅI s-a întrunit pentru a discuta lansarea implementării fazei 2 și invitația de participare la majorarea capitalului, ce urma să fie lansată pentru finanțarea acestei faze a proiectului. În baza calculului profitabilității prezentat la reuniune, proiectul ar atinge pragul de rentabilitate, cu un randament al capitalului de 3 %. Totuși, acest calcul a trebuit să fie revizuit pentru a se ține seama de majorarea costurilor de adaptare a construcțiilor la nevoile chiriașilor. Astfel, la 10 ianuarie 2006 s-a stabilit un calcul revizuit, care să servească drept bază pentru majorarea de capital decisă la adunarea generală din 12 iunie 2006 (deși majorarea de capital a fost pusă în aplicare doar la 15 februarie 2007, din motive tehnice - majorarea de capital C-XI). Conform acestui calcul, randamentul anual presupus al capitalului propriu aferent fazei 2 a proiectului iTiden a fost stabilit la 1 %.
(50)
Finlanda a furnizat aceste dovezi și declară că acest lucru reflectă cu precizie estimările simultane privind randamentul, pe baza cărora LG a decis să efectueze majorările de capital pentru proiectul iTiden, și anume C-IV, C-V, C-VI, C-VII și C-X pentru faza 1, precum și C-XI pentru faza 2. Aceste evaluări ale profitabilității au la bază un venit anticipat (și anume, chirii) provenite din iTiden. Finlanda a argumentat că randamentul investiției LG ar trebui să țină seama și de perspectiva unor câștiguri de capital care constau în creșterea în timp a valorii proprietății. Cu toate acestea, Finlanda nu a prezentat dovezi concrete în acest sens. Aceste considerente nu sunt integrate în calculul profitabilității, care arată că nu au fost luate în calcul atunci când au fost adoptate deciziile. Pe baza dovezilor de mai sus, Comisia constată că un investitor privat nu ar fi făcut investiții similare pentru același randament scontat.
(51)
Orice investitor care investește bani într-un proiect ce implică un oarecare element de risc (cum ar fi dezvoltarea unui proiect imobiliar cu caracter comercial) va necesita un randament care să reflecte în mod adecvat riscul inerent al investiției. Astfel, investitorul se va aștepta să obțină o „primă de risc” care să fie mai mare decât randamentul cunoscut pe care îl poate obține în baza unei alternative, și anume un activ fără risc („rată fără risc”). Un indicator de referință comun al ratei fără risc îl reprezintă obligațiunile de stat cu rating AAA, pentru scadențe mai scurte. În scopul acestei evaluări, se utilizează obligațiunile de stat pe 2 ani ale Finlandei, întrucât Finlanda nu a emis obligațiuni cu maturități mai scurte. În consecință, rezultă o rată fără risc cuprinsă între 2,7 și 4,2 % în 2002, între 2,2 și 2,7 % în 2003 și între 2,8 și 3,8 % în 2006.
(52)
Raportat la randamentul capitalului preconizat de LG atunci când a decis să efectueze majorările de capital aferente proiectului iTiden, Comisia constată că LG ar fi putut obține același randament sau unul mai mare, fără să existe niciunul dintre riscurile asociate proiectelor imobiliare. Într-adevăr, chiar și în cea mai optimistă lectură, „prima de risc” (și anume, randamentul care depășește prima liberă de risc) ar fi fost cel mult 0,3 % pentru majorările de capital C-IV și C-V (adică majorările de capital din 2001 și 2002). În ceea ce privește majorările de capital efectuate în urma deciziei din 2003 de lansare a implementării fazei 1 a proiectului iTiden (și astfel, pe baza randamentului preconizat, prezentat la reuniunea informală din 4 martie 2003 - a se vedea considerentul 48 de mai sus), adică C-VI, C-VII și C-X, randamentul preconizat a fost zero, ceea ce înseamnă că ar fi fost posibil să se obțină un randament infinit mai bun prin neasumarea niciunui risc. De asemenea, în cazul majorărilor de capital pentru faza 2, C-XI, randamentul preconizat de 1 % a fost cu mult inferior ratei fără risc disponibile la acea dată.
(53)
Este evident că niciun investitor privat nu ar fi fost mulțumit cu prima de risc negativă sau marginală pe care LG era pregătită să o accepte în legătură cu majorările de capital menționate la considerentele 47-49 de mai sus. Dacă este necesar, acest lucru poate fi coroborat cu date empirice privind randamentul preconizat pe piața imobiliară din Åland.
(54)
Conform unui raport din 10 iulie 2007 întocmit de KPMG (17), comandat de autoritățile finlandeze și prezentat Comisiei la 17 iulie 2007, randamentul revendicat de investitorii privați în legătură cu investițiile imobiliare constând în birouri în Åland este de 7 % (și 8 % în cazul proprietăților industriale). Cu toate că acest raport a fost întocmit ulterior adoptării deciziilor de investiții ale LG care fac obiectul prezentei decizii, raportul este relevant totuși, întrucât se bazează pe observațiile ocazionate de investițiile anterioare și nu există un motiv evident să credem că randamentul necesar ar fi fost semnificativ mai scăzut în anii precedenți. În orice caz, raportul oferă indicii clare că un investitor privat nu s-ar fi mulțumit cu randamentul preconizat de ÅI.
(55)
Finlanda a argumentat că, în pofida unui randament preconizat la un nivel scăzut sau zero, investițiile ar fi conforme cu MEIP întrucât: (i) înainte de demararea construcției, ÅI abordase chiriașii potențiali și avea încredere că va ajunge la o rată de ocupare de cel puțin 80 %; și că (ii) din perspectiva performanței financiare reale a ÅI (și astfel, în principal, a proiectului iTiden) începând din anul 2004 și în continuare, precum și a câștigurilor de capital potențiale acumulate astfel, investițiile s-au dovedit a fi profitabile.
(56)
În această privință și fără a fi necesar să se detalieze nivelurile performanței financiare ale ÅI în ultimii ani, este suficient să se reitereze că problema nu este dacă rezultatele actuale ale companiei sunt adecvate sau nu, ci dacă, pe baza a ceea ce se cunoștea și putea fi presupus la data la care LG a decis să pună la dispoziția ÅI resurse de stat (având în vedere rata de ocupare preconizată de 80 %), un investitor privat care acționează în condiții de piață ar fi acordat companiei același capital. Din motivele explicate anterior, Comisia constată că un investitor privat nu ar fi acționat astfel.
(57)
În consecință, Comisia constată că majorările de capital C-IV, C-V, C-VI, C-VII, C-X și C-XI au conferit companiei ÅI un avantaj pe care nu ar fi reușit să îl obțină în condiții de piață (18).
(58)
În prezent, Comisia analizează celelalte majorări de capital menționate în decizia de inițiere care, conform Finlandei, nu erau motivate de proiectul iTiden.
(59)
Conform normelor de minimis aplicabile la momentul acestei injecții de capital, subvențiile mai mici de 100 000 ECU acordate unei întreprinderi pe o perioadă de 3 ani nu constituiau ajutor de stat (19). Această majorare de capital se ridică la 84 094,39 EUR, deci cu mult sub pragul de minimis de 100 000 ECU. ÅI nu a beneficiat de nicio altă măsură în decurs de 3 ani (20). În temeiul celor de mai sus, injecția de capital din 1997 nu ar constitui în orice eventualitate un ajutor de stat, indiferent de circumstanțele în care a avut loc.
(60)
Finlanda a arătat că aceste măsuri erau destinate construirii unei proprietăți industriale în Norrböle, renovării unei proprietăți în Mariehamn (C-II) și achiziționării unei proprietăți industriale în estul Åland (C-III). Astfel, nu există o legătură clară cu proiectul iTiden, care, la momentul respectiv, nu era clar configurat (acest lucru avea să se întâmple în 2001, când a fost achiziționat terenul).
(61)
Deși este adevărat că profiturile totale ale ÅI erau modeste sau negative în perioada 1998-2007, se poate afirma că a obținut un profit modest în 2000 și în cei doi ani anteriori, pierderile apărând în 2001. S-a arătat în investigație că ÅI își acoperea costurile și că situația lichidităților sale era corespunzătoare. Investițiile care au motivat aceste două majorări de capital apar ca fiind proporționale cu dimensiunea și modelul „tradițional” de afaceri al companiei ÅI înainte de extinderea legată de proiectul iTiden. Prin urmare, nu există un motiv constrângător pentru a se considera că un investitor în economia de piață nu ar fi procedat la aceleași majorări de capital și, astfel, nu există dovezi clare cu privire la un avantaj pentru ÅI.
(62)
Până în 2000, tranzacțiile ÅI au generat rezultate modeste, însă pozitive (între 9 000 EUR și 38 000 EUR în perioada 1997-2000). Tranzacțiile efectuate de ÅI erau conforme cu planul companiei existent la acea dată. În consecință, ÅI deținea și închiria antrepozite și birouri în zona insulelor Åland. Pachetul de acțiuni imobiliare deținute de ÅI rămăsese foarte stabil până în 2000, ceea ce explică, de asemenea, stabilitatea performanței financiare a companiei. Cifra de afaceri a companiei ÅI se situa între 95 000 EUR - 101 000 EUR între 1997-2000. În consecință, deși înregistrase o cifră de afaceri redusă, ÅI a reușit să devină profitabilă.
(63)
Conform Finlandei, aceste majorări de capital au fost utilizate pentru achiziționarea unei proprietăți industriale (C-VIII) și pentru construirea unui hangar în aeroportul Jomala, în afara orașului Mariehamn (C-IX).
(64)
Cu toate că nu sunt justificate imediat de proiectul iTiden, aceste măsuri au fost puse în aplicare în circumstanțe care erau complet diferite de cele care afectau măsurile discutate anterior, C-II și C-III. Majorările de capital C-VIII și C-IX au fost efectuate în 2004 și, respectiv, 2005. În perioada respectivă, ÅI funcționa cu pierderi încă din 2001. De asemenea, este crucial de arătat că aceste investiții au fost efectuate într-o perioadă în care LG investise deja în ÅI mai mult de 2,25 milioane EUR începând din 2001, înțelegând că această investiție nu avea să genereze un randament care ar fi acceptabil pentru un investitor în economia de piață.
(65)
Un randament inadecvat generat de proiectul iTiden ar avea în mod inevitabil un impact negativ asupra rezultatului obținut de ÅI în ansamblu. Într-adevăr, capitalul unei întreprinderi nu este alocat, el este fungibil și trebuie remunerat din randamentul general al companiei. Prin urmare, trebuia să fie clar pentru LG, la data la care au întreprins măsurile C-VIII și C-IX, că orice majorări suplimentare ale capitalului ÅI nu erau susceptibile de a produce un randament adecvat în viitorul previzibil. Un investitor de piață ar fi fost gata să facă acele investiții de capital, dacă investițiile respective ar fi permis să se obțină un randament de piață privind performanța globală a companiei (și anume, un randament care ar fi fost compensat pentru randamentul scăzut al celorlalte majorări de capital), dar nimic nu sugerează că se preconiza acest lucru. Finlanda nu a oferit nicio informație expresă cu privire la măsurile respective, informație care ar schimba această poziție. În consecință, Comisia consideră că niciun investitor privat nu ar fi furnizat un capital suplimentar companiei ÅI, în aceste circumstanțe. Astfel, majorările de capital C-VIII și C-IX au conferit ÅI un avantaj pe care nu ar fi reușit să îl obțină pe piață.
5.1.2.2. Garanțiile la credite
(66)
Atunci când se evaluează posibilele ajutoare de stat pe care le implică garanțiile, Comisia aplică principiile stabilite în Comunicarea privind garanțiile. La punctul 3.2 din comunicare se prevăd condițiile care, în mod normal, ar fi suficiente pentru a se exclude existența într-o garanție acordată de autoritățile publice a unui ajutor de stat. Cu toate acestea, condițiile respective nu sunt îndeplinite în ceea ce privește garanțiile G-I, G-II și G-III [este suficient să se arate că aceste garanții au acoperit 100 % din împrumuturile aferente - a se vedea punctul 3.2 litera (c) din Comunicarea privind garanțiile].
(67)
Comisia constată, mai întâi, că situația financiară a companiei ÅI în perioada în care au fost acordate garanțiile era destul de puternică pentru a nu se exclude capacitatea companiei de a obține credite de pe piață, fără să fie nevoie de garanții. Compania nu era o întreprindere în dificultate în sensul Orientărilor Comisiei privind ajutorul de salvare și restructurare (21). Pe baza dovezilor disponibile, nu se poate conchide că ÅI era o companie care nu ar fi supraviețuit sub nicio formă fără ajutor de stat. În anii care au precedat injecțiile de capital, și anume înainte de lansarea proiectului iTiden, performanța financiară a ÅI a fost stabilă, iar tranzacțiile sale au dat rezultate moderate. Motivul pentru care autoritățile publice au început să facă injecții masive de capital în 2001 nu a fost salvarea companiei, ci finanțarea dezvoltării sale. În absența unui ajutor sub formă de majorări de capital, ÅI nu ar fi fost o întreprindere în faliment, ci o firmă de dimensiuni mai reduse care ar fi avut totuși acces la piețele financiare. Prin urmare, Comisia nu poate conchide că ÅI nu ar fi avut acces la piețele de credit fără a oferi garanții. În consecință, se pune întrebarea dacă garanțiile au conferit companiei un avantaj sub forma unor costuri mai reduse ale împrumutului decât cele pe care le-ar fi suportat în condițiile pieței și în absența unei garanții.
(68)
Chestiunea care urmează a fi examinată este dacă pentru garanții se aplică o primă adecvată, comparabilă cu ceea ce s-ar fi aplicat de către un furnizor privat al garanției. În cazul de față, Comisia nu a constatat existența unor garanții private care să permită o comparație imediată. În aceste circumstanțe, Comisia va compara costul total financiar al împrumutului cu garanție, inclusiv rata dobânzii împrumutului și prima aferentă garanției, cu o primă a pieței la un împrumut similar, negarantat (22).
(69)
La 9 octombrie 2003, banca comercială […] (23) a acordat ÅI un împrumut în valoare de […] EUR cu o garanție […]. Rata dobânzii a fost stabilită la […]% pe an până la 15 ianuarie 2007 (24).
(70)
Cu toate că acest împrumut a fost contractat în aceeași perioadă cu garanția G-I, Comisia nu consideră că se poate stabili o comparație adecvată în ceea ce privește costul măsurii. Într-adevăr, în perioada iunie 2000 - martie 2003, ÅI a beneficiat de cinci injecții de capital în valoare totală de 2 208 595,01 EUR. Un ajutor de stat de o asemenea magnitudine avea să influențeze în mod inevitabil evaluarea riscului efectuată de […] înainte de acordarea împrumutului și, astfel, a îmbunătățit condițiile creditării, inclusiv ale costului, comparativ cu condițiile pe care firma ar fi reușit să le obțină pe piață în absența elementului de ajutor de stat din majorările de capital. Prin urmare, Comisia nu poate considera că rata dobânzii la împrumutul negarantat din 2003 (sau la alte împrumuturi ulterioare) reflectă cu precizie condițiile creditării ÅI în absența unui ajutor de stat și nu o poate utiliza drept indicator de referință fiabil pentru costul împrumuturilor acoperite de garanțiile acordate de LG.
(71)
Comisia consideră că, în absența oricărei alte dovezi fiabile cu privire la împrumuturile comparabile în condiții de piață, Comunicarea privind rata de referință (25) prevede un indicator de referință corespunzător extern beneficiarului pentru a se evalua dacă măsurile G-I, G-II și G-III au fost acordate în condiții de piață. Comunicarea privind rata de referință prevede un substitut pentru rata de piață și pentru calcularea elementelor de ajutor conținute în măsuri. Metodologia de stabilire a ratei de referință se întemeiază pe următorii doi factori: rata de bază (în acest caz, EURIBOR pe 1 an), la care s-a adăugat o marjă a împrumutului. Marja împrumutului care se adaugă ratei de bază depinde de doi factori: rating-ul întreprinderii care beneficiază de ajutor și nivelul garanției acordate pentru împrumutul respectiv. În comunicare se menționează cinci categorii de rating (foarte bun [AAA-A], bun [BBB], satisfăcător [BB], slab [B] și prost [CCC și inferior]), precum și trei niveluri de colateralizare (ridicat, normal și scăzut) pentru fiecare categorie de rating.
(72)
La data de 18 iunie 2010, Finlanda a prezentat Comisiei un raport întocmit de firma de consultanță […] care acordă firmei ÅI un rating anual în luna decembrie a fiecărui an. Ratingul este întocmit retrospectiv și pe baza cifrelor disponibile la sfârșitul exercițiului financiar (astfel, ratingul acordat în decembrie 2002 analizează retrospectiv viabilitatea firmei în 2002). […] a descris în raport statutul financiar general și dezvoltarea companiei, referindu-se la următoarele sectoare de evaluare: dezvoltare, rentabilitate, flux de lichidități, solvență și obligații. Scala de rating aplicată are cinci categorii de evaluare: excelent (A + și A), bun (A- și B+), satisfăcător (B și B-), corespunzător (C + și C) și slab (C- și D), care permit o comparație directă cu scala de rating din Comunicarea privind rata de referință.
(73)
În decembrie 2002, 2003 și 2004, […] a acordat firmei ÅI ratingurile C+, C + și C, care situează firma în categoria „corespunzător”. Acest rating corespunde categoriei de evaluare „slab”, în sensul Comunicării privind rata de referință. În cazul unei companii cu ratingul „slab”, marjele de împrumut care trebuie adăugate ratei de bază în conformitate cu Comunicarea privind rata de referință se situează, în funcție de garanția oferită, între 220 de puncte de bază pentru un nivel ridicat de colateralizare și 650 de puncte de bază pentru un nivel scăzut de colateralizare. În decembrie 2005, […] a acordat ÅI ratingul B- (satisfăcător), ceea ce corespunde unei evaluări „satisfăcătoare” în sensul Comunicării privind rata de referință.
(74)
La 27 iunie 2011, Finlanda a prezentat informații suplimentare referitoare la rating și la nivelul de colateralizare a împrumuturilor. Ratingul a fost acordat de […], banca ce a acordat companiei ÅI împrumuturi negarantate, precum și două dintre împrumuturile garantate. Ratingul […] recurge la un sistem de scrisori pentru perioada 2000-2003, la care se adaugă calificări formulate într-un singur cuvânt. Ratingul este ușor comparabil cu scala de rating din Comunicarea privind rata de referință. Începând din 2005, ratingul este acordat de […], o firmă de consultanță similară cu […]. În 2003 și 2004, […] a acordat companiei ÅI ratingul B- (satisfăcător) și A (satisfăcător), ceea ce corespunde unei evaluări „satisfăcătoare” în sensul Comunicării privind rata de referință. Acest lucru înseamnă că […] a acordat companiei ÅI pentru 2003 și 2004 o categorie de rating mai ridicată decât cel acordat de […]. Pentru 2005, […] a clasificat ÅI la nivelul de rating A (satisfăcător), ceea ce corespunde unui rating „satisfăcător” conform Comunicării privind rata de referință, astfel încât ÅI se situează la același nivel de rating cu cel acordat de […].
(75)
În opinia Comisiei, atunci când se evaluează dacă garanțiile G-I, G-II și G-III au fost acordate în condiții de piață, ar trebui aplicat ratingul acordat de […]. Ținând seama că înainte de acordarea, în octombrie 2003, a primei garanții, și anume G-I, atunci când ÅI beneficiase deja de cinci injecții de capital în valoare totală de 2 208 595,01 EUR, este posibil ca orice rating al companiei pentru 2003 să fi fost afectat de suma considerabilă reprezentând ajutorul de stat. Prin urmare, Comisia consideră că este oportun să se aplice ratingul mai conservator acordat de […]. Acest lucru are un impact asupra situației din 2003 și 2004, întrucât, pentru acești doi ani, […] a acordat ÅI o categorie de rating mai mică decât cea acordată de […]. De asemenea, ar trebui arătat că […] a acordat companiei ÅI împrumuturi garantate de LG, în același timp acordând un rating companiei ÅI, ceea ce ar fi putut afecta evaluarea. […] nu a fost implicată în procedura financiară, astfel încât evaluarea pe care a efectuat-o este mai puțin susceptibilă să fi fost influențată direct de considerente inadecvate privind ajutorul de stat.
(76)
În consecință, Comisia își asumă ratingurile acordate companiei ÅI - prezentate în continuare - în vederea punerii în aplicare a Comunicării privind rata de referință, astfel: slab (B) în 2003 și 2004 și satisfăcător (BB) în 2005.
(77)
În ceea ce privește garanția, ÅI a furnizat o garanție la valoarea nominală a garanțiilor sub forma ipotecilor pe bunuri imobiliare pe care a fost construit proiectul iTiden. Finlanda nu a furnizat informații legate de pierderi datorate nerambursării (Loss Given Default-LGD) la care se referă nota de subsol 2 din Comunicarea privind rata de referință. Aceste informații ajută să se stabilească nivelul de colateralizare și marjele împrumutului, care urmează să fie adăugate la rata de bază. Prin urmare, Comisia a solicitat informații referitoare la prioritatea ipotecilor subscrise și la valoarea proprietății la data acordării garanțiilor. Finlanda nu are evaluări din care să rezulte valoarea proprietății la momentul măsurilor privind garanția. Cu toate acestea, autoritățile finlandeze au argumentat că valoarea proprietății a crescut în timp, pe măsură ce proiectul a avansat. Conform autorităților finlandeze, în 2010 proprietatea a fost evaluată la […] milioane EUR.
(78)
În ceea ce privește prioritatea la plată a garanției, Comisia ia notă de faptul că, în cazul garanțiilor G-I și G-II, garanția LG avea cel mai ridicat nivel de prioritate din toate ipotecile pe proprietate acordate. Comisia ia notă de faptul că băncile comerciale au acordat companiei ÅI credite negarantate și au acceptat drept garanții ipoteci asupra acelorași proprietăți cu o prioritate mai redusă la plată (astfel încât sunt garanții mai puțin bune) decât garanția primită de LG. Având în vedere cele de mai sus și în absența unor dovezi mai bune, Comisia consideră că nivelul de colateralizare era „normal” în sensul aplicării Comunicării privind garanțiile.
(79)
Pe baza celor de mai sus, rata de referință va fi evaluată separat pentru fiecare garanție pe care ÅI a primit-o de la LG.
(80)
Comisia ia notă de faptul că, pentru toate garanțiile acordate companiei ÅI, primele erau constituite din două părți: (i) o primă constantă, plătită anual și exprimată ca procent din principalul scadent al creditului; și (ii) o primă „unică”, exprimată, de asemenea, ca procent din suma reprezentând împrumutul însă plătită o singură dată, la emiterea garanției. În evaluarea de mai jos, costul financiar total al împrumuturilor garantate include numai prima constantă plătită anual. În conformitate cu punctul 4.2 din Comunicarea privind garanțiile, elementul de ajutor al unei garanții trebuie calculat ca diferență între prețul pieței (în acest caz, rata de referință) și prețul plătit efectiv. Prețul efectiv plătit de ÅI include prima constantă plătită anual și o primă unică plătită o singură dată. Din motive practice, prima unică va fi abordată în continuare la punctul 8.2 referitor la recuperare, întrucât este mai ușor să se deducă suma primei unice din suma ajutorului care trebuie recuperat. În orice caz, chiar dacă primele unice ar fi adăugate costurilor financiare totale ale împrumuturilor garantate, concluzia privind prezența ajutorului nu s-ar modifica. Prima unică afectează exclusiv suma ajutorului acordat companiei ÅI.
(81)
Garanția G-I a fost acordată de LG la 9 octombrie 2003 pentru a se acoperi un credit de […] EUR acordat de […] companiei ÅI (credit nr. […]). ÅI a acordat, drept garanție pentru orice pretenție în cadrul garanției, o ipotecă asupra bunurilor imobiliare. Rata dobânzii a fost stabilită la […] % pe an până la 15 ianuarie 2007 (26). Prima pentru garanție a fost de […] % pe an din suma reprezentând creditul (27). Prin urmare, costul total al împrumutului garantat la momentul acordării creditului se ridica la […]% pe an, ce ar trebui comparat cu rata de referință calculată în legătură cu garanția pe baza ratei de bază și cu o marjă ce depinde de ratingul ÅI și nivelul de colateralizare a creditului. Rata de bază (EURIBOR pe 1 an) la 9 octombrie 2003 era de 2,235 %. La acea dată, companiei ÅI i se acordase ratingul „slab” în sensul Comunicării privind rata de referință. Conform celor stabilite anterior, Comisia consideră că nivelul de colateralizare era normal, ceea ce înseamnă că marja împrumutului care trebuie adăugată ratei de bază este de 400 de puncte de bază. Prin urmare, rata de referință pentru acest împrumut se ridică la 6,235 %, deci este mai mare decât costul financiar total al G-I, de […]% pe an.
(82)
În plus, de la 6 septembrie 2004, LG a redus prima garanției în cazul G-I la […]%. În consecință, costul financiar total al împrumutului garantat a ajuns la […]%, adică […] puncte de bază sub rata de referință, generând astfel un avantaj corespunzător pentru ÅI.
(83)
La 2 noiembrie 2004, ÅI a contractat un împrumut în valoare de […] EUR de la […] (credit numărul […]). Acest împrumut a fost asigurat printr-o garanție de la LG, pentru care ÅI a furnizat o garanție sub forma unui drept de gaj pe bunurile imobiliare. Rata dobânzii a fost stabilită la […] + […] puncte de bază, iar prima garanției la […]% pe an din suma împrumutului, prin urmare costurile financiare totale ale acestui împrumut garantat erau de […]% pe an (28).
(84)
Rata de referință pentru G-II trebuie calculată pe baza Euribor pe un an la data de 2 noiembrie 2004, care era de 2,314 %. La acea dată, companiei ÅI i se acordase ratingul „slab” în sensul Comunicării privind rata de referință. Considerând că nivelul de colateralizare este normal, rata de referință pentru acest împrumut se ridică la 6,314 % pe an, mai mare decât costul total financiar al G-II, ridicându-se la […]% pe an. Comparând costurile acestui nou împrumut garantat cu rata de referință, rezultă costuri financiare totale aferente împrumutului garantat G-II, de cel puțin […] puncte de bază sub rata de referință, ceea ce conferă ÅI un avantaj financiar. Conform informațiilor de care dispune Comisia, rata dobânzii la împrumutul garantat nu s-a modificat de la data la care a fost acordat.
(85)
La data de 13 decembrie 2005, LG a emis o nouă garanție în favoarea ÅI. Această garanție urma să acopere „împrumutul de referință”, și anume împrumutul inițial negarantat din 9 octombrie 2003, termenii acestuia fiind în acest fel modificați. Rata dobânzii aferente împrumutului a fost modificată în acest moment la […] % pe an. Prima garanției a fost stabilită la […] % din valoarea împrumutului, ceea ce înseamnă un cost financiar total de […] % pe an (29) (condițiile aplicate de la această dată sunt identici cu cei descriși mai sus, care se aplică împrumutului acoperit de garanția G-I, inclusiv modificarea în timp a ratei dobânzii).
(86)
Rata de referință pentru G-III trebuie calculată pe baza Euribor pe 1 an la data de 13 decembrie 2005, care era de 2,769 %. La acea dată, companiei ÅI i se acordase ratingul „satisfăcător” în sensul Comunicării privind rata de referință. Luând în considerare un nivel normal de colateralizare, rata de referință pentru acest credit se ridică la 4,969 % pe an. Aceasta este mai mare decât costul financiar total al G-III, de […]% pe an. Prin urmare, LG a acordat ÅI un avantaj financiar corespunzător de cel puțin […]% pe an.
5.2. DENATURAREA CONCURENȚEI ȘI EFECTELE ASUPRA SCHIMBURILOR COMERCIALE
(87)
Autoritățile finlandeze au susținut că măsurile în cauză nu afectează schimburile comerciale dintre statele membre și, prin urmare, nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE. În sprijinul acestui argument, Finlanda a argumentat, în esență, că ÅI este doar una dintre mai multe firme care acționează pe piața imobiliară, dar nu cea mai mare. În consecință, nu există dovezi că măsurile, în cazul în care sunt considerate ajutor de stat, ar fi consolidat poziția ÅI în detrimentul concurenților.
(88)
Comisia nu poate accepta acest argument. Faptul că ÅI a beneficiat de un avantaj financiar care nu a fost acordat concurenților (și, conform celor confirmate de Finlanda, există mulți alți operatori pe piața imobiliară din Åland) înseamnă că ÅI a avut capacitatea de a face investiții ample și de a-și extinde operațiunile în condiții financiare care au fost mai avantajoase decât cele puse la dispoziția concurenților (care, în absența avantajului acordat ÅI, ar fi avut posibilitatea de a face investiții similare). Nu este necesar să se demonstreze că măsurile au permis ÅI să obțină cote de piață de la un concurent anume.
(89)
De asemenea, avantajul acordat ÅI era de natură să afecteze schimburile comerciale între statele membre. Este adevărat că Åland este o piață de mici dimensiuni, aflată într-un arhipelag în care se poate ajunge numai pe mare sau pe calea aerului și că în acel loc se aplică restricții specifice privind dreptul de stabilire, în temeiul Tratatului de aderare a Finlandei la UE. Cu toate acestea, este o certitudine că nu există un obstacol absolut pentru întreprinderile străine care își desfășoară activitatea în Åland și, desigur, nu există obstacole pentru astfel de întreprinderi care investesc pe piața imobiliară locală. De asemenea, Comisia constată că Finlanda nu a contestat afirmația din decizia de inițiere, conform căreia în trecut bunurile imobiliare din Åland au fost dobândite de întreprinderi cu sediul în alte state membre. Astfel, orice avantaj acordat ÅI prin aceste măsuri ar fi avut cel puțin potențialul de a afecta schimburile comerciale dintre statele membre prin consolidarea în mod necuvenit a poziției ÅI în legătură cu eventualii concurenți sau investitori străini.
5.3. CONCLUZIE PRIVIND CALIFICAREA DREPT AJUTOR DE STAT
(90)
Pe baza motivelor enumerate anterior, Comisia constată că toate majorările de capital (cu excepția C-I, C-II și C-III) și garanțiile la credite G-I, G-II și G-III constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 din TFUE.
6. PRESUPUSA LEGALITATE A AJUTORULUI
(91)
Finlanda a argumentat că atât injecțiile de capital, cât și garanțiile, dacă ar fi considerate ajutor de stat, sunt legale în temeiul schemei de ajutoare instituite înainte de aderarea Finlandei la UE și au fost notificate corespunzător Autorității AELS de Supraveghere înainte de aderarea la UE, cu numărul de referință 93-074 (majorări de capital) și, respectiv, 93-079 (garanții).
(92)
Acest argument trebuie examinat în contextul dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 659/1999. Conform articolului 1 litera (d), „schemă de ajutoare” înseamnă „orice act în baza căruia, fără a fi necesare măsuri suplimentare de punere în aplicare, pot fi acordate alocări individuale de ajutor întreprinderilor definite în mod general și abstract, precum și orice act în baza căruia ajutorul, care nu este legat de un anumit proiect, poate fi acordat uneia sau mai multor întreprinderi pentru o perioadă de timp nedeterminată și/sau într-un cuantum nedeterminat”. În plus, conform articolului 1 litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, „ajutor existent” înseamnă: „(i) fără a aduce atingere articolelor 144 și 172 din Actul de aderare a Austriei, Finlandei și Suediei, orice ajutor care a existat înainte de intrarea în vigoare a tratatului în aceste state membre, respectiv schemele de ajutor și ajutoarele individuale puse în aplicare anterior și care se aplică și ulterior intrării în vigoare a tratatului”.
(93)
Finlanda a aderat la Comunitatea Europeană la 1 ianuarie 1995. În plus, în conformitate cu articolul 172 alineatul (5) din Tratatul de aderare a Austriei, Finlandei și Suediei, „[…] ajutoarele de stat acordate de noile state membre în anul 1994 dar care, contrar Acordului privind SEE sau acordurilor încheiate în temeiul acestuia, fie că nu au fost notificate Autorității AELS de Supraveghere (ESA), fie au fost notificate dar acordate înainte de adoptarea unei decizii de către ESA, nu sunt considerate, prin urmare, drept ajutoare de stat existente, conform articolului 93 alineatul (1) din Tratatul CE […]”.
(94)
Mai mult, conform articolului 1 alineatul (c) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, „ «ajutor nou» înseamnă orice ajutor, respectiv orice schemă de ajutor și orice ajutor individual care nu este ajutor existent, inclusiv modificările ajutoarelor existente” (30).
(95)
În fine, articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei din 21 aprilie 2004 de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 659/1999 al Consiliului de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (31) definește modificarea ajutoarelor existente drept „orice schimbare, alta decât modificările de natură pur formală sau administrativă care nu pot afecta evaluarea compatibilității măsurii de ajutor cu piața comună. Cu toate acestea, o creștere a bugetului inițial al unei scheme de ajutor existente cu până la 20 % nu se consideră o modificare a ajutorului existent.”
(96)
Din cele de mai sus rezultă că o măsură anterioară aderării, care constituie o schemă de ajutor de stat, poate fi considerată ajutor existent dacă sunt îndeplinite două condiții. Prima condiție este ca schema să fi fost instituită înainte de intrarea în vigoare a Tratatului CE, iar a doua condiție este ca substanța acesteia să nu fi fost modificată substanțial între timp.
(97)
Comisia va evalua separat, pentru cele două presupuse scheme, argumentul Finlandei cu privire la legalitatea ajutorului.
6.1. PRESUPUSA SCHEMĂ DE GARANȚII (93-079)
(98)
Comisia va evalua mai întâi dacă aceste măsuri constituie ajutor de stat în sensul articolului 1 litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999.
(99)
Temeiul juridic național al schemei de ajutor îl constituie legea emisă la nivelul provinciei cu privire la garanțiile acesteia pentru sectorul industrial și anumite sectoare antreprenoriale (ÅFS 1966:14) (32), aprobată în 1966, modificată de ÅFS 1979:84, 1982:37, 1988:53, 1992:9, 1994:29, 1996:56 și 2002:23). În ceea ce privește bugetul sau „pachetul”, la data aderării Finlandei la UE, legea provincială din 1966 prevedea că „suma reprezentând garanțiile sau împrumuturile scadente (33) nu poate depăși în niciun caz 20 000 000 FIM”. Pe de altă parte, măsura în cauză nu prevede niciun termen de prescripție cu privire la punerea în aplicare.
(100)
În contextul celor de mai sus și al dispozițiilor din legea națională, rezultă, prima facie, că măsurile sunt conforme cu definiția privind schema de ajutor, întrucât se pare că legea respectivă permite ca ajutorul care nu este legat de un anumit proiect să fie acordat unei întreprinderi sau mai multor întreprinderi pentru o perioadă de timp nedeterminată. Presupusa schemă de ajutor a fost instituită la 1 septembrie 1982, prin urmare cu mult timp înainte de 1 ianuarie 1994, și a fost comunicată ESA. Astfel, prima condiție privind ajutorul existent pare să fie îndeplinită, întrucât schema inițială a fost instituită înainte de intrarea în vigoare în Finlanda a tratatului și chiar înainte de 1 ianuarie 1994, ceea ce înseamnă că, în acest caz, nu se aplică articolul 172 alineatul (5) din Tratatul de aderare al Austriei, Finlandei și Suediei.
(101)
Cu toate acestea, Comisia trebuie să evalueze, de asemenea, dacă măsurile au fost modificate substanțial începând din 1 ianuarie 1994.
(102)
Cel puțin trei modificări ale schemei de garanții au fost puse în aplicare de autoritățile regionale după 1 ianuarie 1994 (prin legile provinciale 1994:29, 1996:56 și 2002:23) și anterior acordării primei garanții la 14 august 2003. Aceste modificări au prevăzut o majorare substanțială în buget a schemei (și anume, o creștere a sumei globale a garanțiilor care puteau fi acordate în orice moment dat). Întrucât cazul actual se referă la acordarea unei garanții la împrumut, ar trebui să se evalueze dacă modificările privind bugetul schemei, introduse înainte de măsurile analizate, ar trebui considerate substanțiale și disociabile de schema existentă.
(103)
Așa cum s-a menționat, conform articolului 4 din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 majorările bugetare mai mari de 20 % constituie o modificare a unei scheme de ajutor existente. Două dintre modificările menționate anterior (34) au majorat bugetul inițial al schemei cu 50 % și, respectiv, 150 %. Aceste majorări de buget reprezintă modificări substanțiale ale schemei, care nu au fost notificate niciodată Comisiei.
(104)
Efectul acestor modificări substanțiale nu poate fi considerat disociabil de presupusa schemă, rezultatul fiind că schema devine în integralitatea ei un ajutor nou. Într-adevăr, schema de ajutor inițială a fost limitată numai în ceea ce privește suma totală a garanțiilor care ar putea fi scadente la un moment dat. Având în vedere această stare de fapt, o creștere substanțială a bugetului (chiar fără nicio altă modificare a schemei) afectează însăși esența normelor existente.
(105)
În plus, Comisia ia notă de faptul că din documentele referitoare la garanții trimise de Finlanda rezultă că temeiul juridic al acestor garanții era presupusa schemă de garanții.
(106)
În consecință, garanțiile acoperite de prezenta decizie trebuie considerate drept un ajutor nou. Având în vedere că ajutorul a fost instituit fără aprobarea prealabilă de către Comisie, după cum prevede articolul 108 din TFUE, ajutorul este ilegal.
6.2. PRESUPUSA SCHEMĂ DE SUBSCRIERE DE ACȚIUNI (93-074)
(107)
Normele naționale cu privire la această presupusă schemă au fost declarate la ESA drept regim de ajutoare pentru subscrierile de acțiuni. Rezultă din documentele prezentate la acea dată că temeiul juridic național invocat a fost „bugetul anual pentru Åland”. În cadrul rubricii „intensitatea maximă posibilă a ajutorului care (…) poate fi obținut pentru un proiect individual”, Finlanda a indicat o intensitate de 30 %. În plus, în cadrul rubricii „Buget/cheltuieli”, Finlanda a indicat bugetele corespunzătoare anilor 1992-1994, însă a lăsat spațiu liber la rubrica „Buget total estimat pentru întreaga perioadă de planificare a schemei”.
(108)
În cursul investigației, Finlanda a explicat că temeiul juridic oficial al presupusei scheme este Legea privind autonomia Åland (1144/1991), aprobată în 1991. Conform secțiunii 18(22), autoritățile locale din Åland dețin „competențe generale” de a adopta diferite tipuri de măsuri axate pe promovarea autonomiei Åland. Aceste competențe sunt executate (de exemplu, prin împrumuturi, injecții de capital, garanții) pe baza dispozițiilor prevăzute de bugetul anual general al LG.
(109)
Comisia constată următoarele:
(110)
Indiferent de faptul că Finlanda ar putea considera competențele autorităților locale de a furniza astfel de injecții de capital (în cadrul competențelor generale care le sunt acordate prin Legea autonomiei) drept „schemă”, Comisia trebuie să verifice dacă prevederile din legislația națională de stabilire a competențelor respective sunt conforme sau nu cu definiția dată „schemei” la articolul 1 litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999. În această privință, rezultă că temeiul juridic [secțiunea 18(22) din Legea 1144/1991)] constă din norme legate de alocarea competențelor între diferite autorități în cadrul ordinii juridice a Finlandei și care nu sunt conforme cu cerințele privind constituirea unei scheme de ajutor (care este definită, printre altele, drep „… o lege pe baza căreia, fără să fie necesare măsuri suplimentare de punere în aplicare, se pot aloca ajutoare individuale …”). Astfel, orice alocare de capital unui anumit beneficiar necesită în primul rând o alocare în bugetul anual al LG (votat de adunarea regională a Insulei Åland așa cum a considerat necesar) și apoi punerea în aplicare a deciziilor adoptate de LG. Astfel, rezultă că injecțiile de capital acordate în cadrul acestor competențe vor fi considerate drept o succesiune de decizii individuale și mai puțin o schemă de ajutor.
(111)
În fine, Comisia constată, de asemenea, că presupusa schemă viza numai anii 1992-1994, întrucât nicio altă informație nu a fost dată la rubrica „Buget/cheltuieli”, deși temeiul juridic era „bugetul anual pentru Åland”.
(112)
În cele din urmă, Comisia constată că Finlanda a arătat că intensitatea maximă a ajutorului care „poate fi obținut pentru un proiect individual” este de 30 %. În orice caz, acest lucru poate fi înțeles doar în sensul că injecțiile de capital efectuate în cadrul presupusei scheme erau destinate a fi utilizate împreună cu unele contribuții private semnificative (de cel puțin 70 %) pentru „proiecte” care vizau promovarea obiectivelor presupusei scheme, acordate pentru „turism, industrie, cercetare-dezvoltare”. Majorările de capital la care se face referire în prezenta decizie nu îndeplinesc această condiție formală și, în consecință, nu pot fi acoperite de prevederile legislației naționale prezentate ESA, indiferent dacă aceste măsuri au constituit o schemă de ajutor corespunzătoare și, în caz afirmativ, dacă s-a aplicat sau nu după anul 1994.
(113)
În consecință, ajutorul de stat acordat companiei ÅI sub formă de majorări de capital constituie un ajutor nou. Având în vedere că ajutorul a fost instituit fără aprobarea prealabilă de către Comisie, după cum prevede articolul 108 din TFUE, ajutorul este ilegal.
6.3. OBSERVAȚII SUPLIMENTARE PRIVIND HOTĂRÂRILE RECENTE PRONUNȚATE DE CURTEA SUPREMĂ ADMINISTRATIVĂ A FINLANDEI
(114)
De asemenea, trebuie menționat că cele două măsuri acordate companiei ÅI de către LG au fost anulate recent de către o instanță națională a Finlandei. Măsurile sunt: (i) majorare de capital C-XI acordată companiei ÅI în 2007 (a se vedea comentariul de la considerentul 16 de mai sus); și (ii) o garanție la împrumut din 2006, care nu a fost niciodată executată. Prin decizia din 6 aprilie 2011, Curtea Supremă Administrativă s-a pronunțat cu privire la faptul dacă deciziile LG au fost adoptate în conformitate cu normele administrative naționale. Cu toate acestea, procedând astfel, Curtea a evaluat, de asemenea, dacă au fost indicii suficiente că măsurile au fost ajutor de stat, ceea ce înseamnă că autoritățile locale ar fi trebuit să le notifice Comisiei înainte de a le pune în aplicare. Curtea constată că sunt îndeplinite prima facie toate criteriile privind ajutorul de stat. De asemenea, Curtea a analizat argumentul prezentat de Finlanda, conform căruia măsurile, în cazul în care ar reprezenta un ajutor de stat, ar fi acoperite de normele naționale care se aplicau înainte de aderare și, prin urmare, se califică drept „ajutor existent”. Procedând astfel, Curtea a întreprins o evaluare aprofundată a normelor naționale și a constatat că, indiferent dacă aceste norme se încadrează sau nu în scheme efective de ajutor de stat, deciziile autorităților locale nu erau conforme cu cerința formală din normele naționale, în principal din motivele prezentate mai sus de către Comisie. Prin urmare, concluziile Curții Supreme Administrative sunt în acord cu cele formulate de Comisie, și anume că injecția de capital C-XI supusă investigării include un nou ajutor de stat. Curtea Supremă a ajuns la aceeași concluzie cu privire la garanția la împrumut din 2006. Având în vedere că garanția nu a fost executată niciodată, ea nu a fost evaluată în prezenta decizie.
7. COMPATIBILITATE
(115)
Finlanda a argumentat în termeni generali că măsurile, în cazul în care se consideră că reprezintă un nou ajutor de stat, ar fi totuși compatibile cu piața internă, întrucât activitățile ÅI, finanțate prin intermediul ajutorului, aveau drept obiectiv să faciliteze dezvoltarea regiunii și să creeze noi locuri de muncă.
(116)
Chiar dacă în principiu ajutorul de stat este interzis, acesta va fi considerat totuși compatibil cu piața internă în circumstanțele menționate la articolul 107 alineatul (2) din TFUE și poate fi considerat compatibil dacă este utilizat pentru îndeplinirea obiectivelor menționate la articolul 107 alineatul (3). Singurul temei al compatibilității care poate fi avut în vedere în acest caz este articolul 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE, care permite ca ajutorul să promoveze dezvoltarea economică a zonelor în care standardul de viață este anormal de scăzut sau dacă rata șomajului este foarte mare, ori articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE, care prevede că ajutorul de stat poate fi autorizat pentru a se facilita dezvoltarea anumitor domenii economice.
(117)
Conform normelor privind ajutorul regional aplicabile Finlandei la acea dată (foile de parcurs pentru ajutoarele regionale aferente perioadelor 2000-2006 și 2007-2013), orașul Mariehamn în care este amplasat iTiden era, în orice caz, neeligibil pentru un astfel de ajutor. Acest lucru înseamnă că, inclusiv în situația în care s-ar putea spune că ajutorul a fost alocat proiectului respectiv, acesta nu ar putea fi considerat compatibil. În plus, Comisia constată că Finlanda nu a dovedit că este îndeplinită oricare dintre condițiile compatibilității în temeiul normelor regionale privind ajutorul (cu privire, de exemplu, la forma ajutorului, costurile eligibile sau intensitățile maxime ale ajutorului).
(118)
Conform oricăreia dintre comunicările adoptate de Comisie cu privire la aplicarea articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE sau direct conform cu articolul menționat, ajutorul nu poate fi considerat compatibil cu piața internă nici în acest caz. Autoritățile finlandeze nu au prezentat un argument sau o dovadă pertinente pe baza cărora Comisia să poată aproba aceste măsuri ca fiind compatibile în temeiul oricăreia dintre dispozițiile TFUE.
8. RECUPERAREA AJUTORULUI
8.1. ARGUMENTELE FINLANDEI
(119)
Articolul 14 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 prevede că, „atunci când adoptă decizii negative în cazuri de ajutor ilegal, Comisia decide ca statul membru în cauză să ia toate măsurile necesare pentru recuperarea ajutorului de la beneficiar […]. Comisia nu solicită recuperarea ajutorului în cazul în care acesta ar contraveni unui principiu general de drept comunitar”. Prin urmare, consecința normală este aceea că ar trebui recuperate ajutoarele care constituie ajutor de stat ilegal acordat companiei ÅI.
(120)
Totuși, Finlanda a argumentat că, în acest caz, Comisia nu ar trebui să dispună recuperarea, întrucât Finlanda are convingerea legitimă că ajutorul a fost legal în conformitate cu schemele de ajutor de preaderare și că recuperarea ar contraveni unui principiu de drept comunitar. Comisia ia notă de faptul că Finlanda a prezentat în mod oficial convingeri legitime numai cu privire la LG. Nu au fost formulate în mod expres convingeri legitime privind beneficiarul.
(121)
În orice caz, Comisia nu poate accepta acest argument.
(122)
În ceea ce privește majorările de capital, Comisia a arătat mai sus că, indiferent dacă ÅI sau altcineva ar fi avut motive să considere drept legal, în raport cu normele privind ajutoarele de stat, statutul așa-zisei scheme de subscriere de acțiuni, aceste majorări nu erau conforme nici măcar cu respectivele condiții formale din așa-zisa schemă, notificate Autorității AELS de Supraveghere. Astfel, nu se poate susține că în raport cu normele privind ajutoarele de stat putea beneficia de o convingere legitimă cu privire la legalitatea majorărilor de capital, întrucât acestea nu ar putea fi acoperite de normele naționale în legătură cu care Finlanda argumentează că ar fi avut convingeri legitime.
(123)
În ceea ce privește garanțiile la împrumut, Comisia a arătat că schema garanțiilor a fost modificată substanțial, chiar înainte de acordarea garanțiilor analizate în prezenta decizie. Aceste modificări, efectuate de autoritățile finlandeze, nu au fost notificate Comisiei. Consecința este aceea că orice garanție acordată în temeiul normelor naționale care au constituit schema inițială trebuie considerată drept ajutor nou. Este ferm stabilit că niciun beneficiar al ajutorului nu poate considera în mod legitim ca fiind legal ajutorul care ar fi trebuit să fie notificat Comisiei în temeiul articolului 108 din TFUE, dar nu a fost așa (35).
(124)
În rezumat, atât garanțiile, cât și majorările de capital constituie ajutor de stat nou, care ar fi trebuit să fie notificat Comisiei înainte de a fi pus în execuție.
(125)
Conform jurisprudenței constante (36), un stat membru ale cărui autorități au acordat un ajutor contrar normelor procedurale stabilite la articolul 108 din TFUE nu se poate baza pe convingerile legitime ale beneficiarilor ajutorului pentru a justifica nerespectarea obligației de a lua măsurile necesare de a pune în aplicare o decizie a Comisiei care dispune recuperarea ajutorului. Dacă autoritățile naționale s-ar baza pe propriul comportament ilegal, acestea ar contraveni în integralitate articolelor 107 și 108 din TFUE și ar invalida eficacitatea deciziilor adoptate de Comisie în temeiul acestor dispoziții.
(126)
Același principiu trebuie să se aplice în mod necesar atunci când autoritățile naționale susțin că aveau convingerea legitimă privind legalitatea măsurilor, dar nu le-au notificat Comisiei, cu toate că măsurile constituiau un ajutor nou (37).
(127)
De asemenea, în măsura în care convingerile legitime ale companiei ÅI sunt relevante, Comisia constată că, în conformitate cu jurisprudența constantă, în contextul caracterului obligatoriu al supravegherii ajutorului de stat de către Comisie în temeiul articolului 108 din TFUE, întreprinderile care au beneficiat de ajutor nu pot avea, în principiu, convingerea legitimă că ajutorul este legitim, în afara cazului în care a fost acordat în conformitate cu procedura prevăzută la articolul respectiv. În mod normal, un operator economic organizat ar trebui să poată stabili dacă a fost respectată sau nu procedura respectivă (38).
(128)
Comisia subliniază că nicio firmă nu era într-o poziție mai bună decât ÅI de a cunoaște îndeaproape acțiunile LG cu privire la schemele de ajutor, întrucât LG este principalul acționar ale acesteia și este reprezentată în consiliul de administrație al ÅI de persoane care sunt și membri în conducerea LG. Acest argument este coroborat cu faptul că, după cum s-a arătat mai sus în legătură cu majorările de capital, reprezentanții ÅI și LG fac schimb de informații cu regularitate. Prin urmare, chiar dacă autoritățile finlandeze nu și-au exprimat în mod expres convingerea legitimă privind beneficiarul ajutorului, Comisia consideră că ÅI nu poate susține nicio convingere legitimă în cazul de față.
(129)
În final, Comisia nu a dat o asigurare expresă nici Finlandei, nici beneficiarului ajutorului conform căreia măsurile respective nu ar fi ajutor de stat sau ar fi ajutor compatibil, care ar putea genera așteptări în acest sens (39).
(130)
În continuare, Finlanda a argumentat că, în eventualitatea recuperării ajutorului acordat prin majorări de capital, elementul de ajutor nu ar trebui să fie în mod necesar suma totală a capitalului furnizat, ci mai degrabă (prin analogie cu calculul elementului de ajutor din garanții) costul suportat de ÅI pentru identificarea unor investiții alternative pe piețe. În această privință, după cum susține Finlanda, costul finanțării unei asemenea alternative putea fi stabilit prin raportare la o rentabilitate prognozată de 7 % a investiției în proprietăți imobiliare pentru birouri, conform raportului KPMG.
(131)
Comisia nu poate accepta acest argument.
(132)
Cu certitudine este corect, ca afirmație generală, faptul că, într-o situație dată, ajutorul de stat este constituit de diferența dintre avantajul (sub forma finanțării) de care compania a beneficiat în mod efectiv din resursele de stat și ceea ce ar fi reușit să obțină pe piețele de capital. În consecință, „prin rambursarea ajutorului, beneficiarul renunță la avantajul de care a beneficiat în raport cu concurenții săi pe piață și se revine la situația existentă înainte de acordarea ajutorului” (40).
(133)
Orice persoană care face o investiție, fie că acordă un credit, fie că achiziționează o participație în capitalul unei întreprinderi, va încerca să obțină un profit din investiția sa, care să fie proporțional cu riscul.
(134)
Atunci când ajutorul este acordat sub forma unui credit la un preț sub costurile pieței (ca în cazul unui împrumut garantat atunci când costul financiar total este mai mic decât rata dobânzii unui credit de pe piață) unei întreprinderi care nu este exclusă de pe piața creditelor și care, astfel, ar fi putut - ca alternativă la ajutor - să contracteze un credit la rata pieței, este clar că scopul reparator al recuperării poate fi atins prin obligarea întreprinderii să plătească diferența (cu dobândă), în așa fel încât să fie repusă la același nivel cu concurenții săi.
(135)
Situația este diferită în cazul investițiilor de capital. În acest caz, profitul nu depinde de voința întreprinderii de a plăti (așa cum se întâmplă în cazul unui împrumut), ci constituie în întregime un factor de profitabilitate inerentă a modelului de afaceri implementat de întreprindere. În afara cazului în care investitorul privat consideră că afacerea îi va recompensa riscul pe care îl comportă, acest investitor nu va efectua investiția, ci își va investi banii în altceva. Cu alte cuvinte, Comisia nu poate accepta faptul că întreprinderea ar fi reușit să obțină același credit de pe piața de capital - pentru a-și majora capitalul - prin acordarea unei remunerații mai mari, întrucât performanța preconizată nu i-a permis să ofere această remunerație mai mare oricărui investitor în capital privat. Situația contrafactuală, și anume situația care ar fi existat în absența ajutorului și la care se urmărește să se revină sau să se ajungă prin recuperarea ajutorului, este situația în care nu s-ar fi investit niciun capital. Prin urmare, ajutorul care trebuie recuperat este suma reprezentând valoarea totală a majorărilor de capital.
(136)
În consecință, Comisia nu poate accepta opinia Finlandei în ceea ce privește elementul de ajutor din majorările de capital.
8.2. AJUTOARE CARE TREBUIE RECUPERATE
(137)
În consecință, ajutoarele ilegale și incompatibile identificate de Comisie și pe care Finlanda trebuie să le recupereze de la ÅI sunt următoarele:
(138)
Majorări de capital:
(a)
majorarea de capital C-IV: 353 199,00 EUR. Acest ajutor a fost pus la dispoziția ÅI la 20 iulie 2001;
(b)
majorarea de capital C-V: 599 933,78 EUR. Acest ajutor a fost pus la dispoziția ÅI la 15 august 2002;
(c)
majorarea de capital C-VI: 799 911,64 EUR. Acest ajutor a fost pus la dispoziția ÅI la 13 martie 2003;
(d)
majorarea de capital C-VII: 515 165,97 EUR. Acest ajutor a fost pus la dispoziția ÅI la 6 mai 2004;
(e)
majorarea de capital C-VIII: 669 896,95 EUR. Acest ajutor a fost pus la dispoziția ÅI la 30 septembrie 2004;
(f)
majorarea de capital C-IX: 199 977,91 EUR. Acest ajutor a fost pus la dispoziția ÅI la 16 iunie 2005;
(g)
majorarea de capital C-X: 234 961,43 EUR. Acest ajutor a fost pus la dispoziția ÅI la 16 iunie 2005;
(h)
majorarea de capital C-XI: 1 379 998,95 EUR. Acest ajutor a fost pus la dispoziția ÅI la 15 februarie 2007.
(139)
Garanții la credite: elementul de ajutor pentru toate garanțiile se calculează ca diferență dintre, pe de o parte, rata de referință aplicată ca indicator de referință pentru costurile creditului contractat pe care o întreprindere cu o putere financiară comparabilă cu a companiei ÅI le-ar fi suportat fără garanție și, pe de altă parte, rata dobânzii obținută sub forma unei garanții de stat după ce s-a ținut seama de toate primele plătite, conform cu punctul 4.2 din Comunicarea privind garanțiile (după cum s-a explicat în detaliu la considerentele 66-80).
(a)
În ceea ce privește garanția G-I, elementul de ajutor este compus din diferența dintre rata de referință în cazul unui credit acordat unei întreprinderi cu un rating de categoria B („slab”) și cu o colateralizare normală, și costul financiar total al împrumutului acoperit de garanție (înțeles ca prime plătite în contul garanției plus dobânda la împrumut). Ajutorul a fost alocat companiei ÅI la data de 9 octombrie 2003 (după cum s-a explicat la considerentele 81 și 82). Din această sumă se deduce prima la garanția unică de 19 500 EUR (41).
(b)
În ceea ce privește garanția G-II, elementul de ajutor este compus din diferența dintre rata de referință în cazul unui credit acordat unei întreprinderi cu un rating de categoria B („slab”) și cu o colateralizare normală și costul financiar total al împrumutului acoperit de garanție (înțeles ca prime plătite în contul garanției plus dobânda la împrumut). Acest ajutor a fost pus la dispoziția ÅI la 2 noiembrie 2004. Din această sumă se deduce prima la garanția unică de 2 900 EUR (42).
(c)
În ceea ce privește garanția G-III, elementul de ajutor este compus din diferența dintre rata de referință în cazul unui credit acordat unei întreprinderi cu un rating de categoria BB („satisfăcător”) și cu o colateralizare normală și costul financiar total al împrumutului acoperit de garanție (înțeles ca prime plătite în contul garanției plus dobânda la împrumut). Acest ajutor a fost pus la dispoziția ÅI la 13 decembrie 2005. Din această sumă se deduce prima la garanția unică de 6 500 EUR (43).
(140)
Suma totală exactă a ajutorului care trebuie recuperat va fi stabilită de către autoritățile finlandeze, în colaborare cu Comisia, în conformitate cu procedura de recuperare și pe baza metodologiei descrise la considerentele 138-139 de mai sus. La suma ajutorului care trebuie recuperat se adaugă dobânda de la data la care ajutorul a fost pus la dispoziția beneficiarului până la data recuperării acestuia. Comisia face apel la autoritățile finlandeze, în temeiul datoriei lor de a coopera sincer, să colaboreze cu Comisia la stabilirea sumei exacte a ajutorului care trebuie recuperat,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Majorarea capitalului cu suma de 84 094,39 EUR acordată de Finlanda în favoarea Ålands Industrihus AB la 18 iunie 1997 nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 2
Măsurile de ajutor de stat enumerate la punctul 8.2 din prezenta decizie, acordate în mod ilegal de Finlanda cu încălcarea articolului 108 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene în beneficiul întreprinderii Ålands Industrihus AB, sunt incompatibile cu piața internă.
Articolul 3
(1) Finlanda va recupera de la beneficiar ajutorul de stat menționat la articolul 2.
(2) Sumele care urmează a fi recuperate sunt purtătoare de dobândă de la data la care au fost puse la dispoziția beneficiarului, până la recuperarea lor efectivă.
(3) Dobânda se calculează pe o bază compusă, în conformitate cu capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004.
(4) Finlanda va anula toate plățile scadente aferente ajutorului menționat la articolul 2, cu efect de la data adoptării prezentei decizii.
Articolul 4
(1) Recuperarea ajutorului menționat la articolul 2 va fi imediată și efectivă.
(2) Finlanda va asigura că prezenta decizie este pusă în aplicare în termen de patru luni de la data notificării prezentei decizii.
Articolul 5
(1) În decurs de două luni de la notificarea prezentei decizii, Finlanda va prezenta Comisiei următoarele informații:
(a)
suma totală (principalul și dobânda de recuperare) ce urmează a fi recuperată de la beneficiar;
(b)
o descriere detaliată a măsurilor adoptate deja și de conformare cu prezenta decizie;
(c)
documentele care demonstrează faptul că s-a dispus beneficiarului să ramburseze ajutorul.
(2) Finlanda va informa Comisia cu privire la progresul măsurilor naționale adoptate pentru punerea în aplicare a prezentei decizii, până la încheierea procesului de recuperare a ajutorului menționat la articolul 2. Finlanda va prezenta imediat, la simpla solicitare a Comisiei, informații privind măsurile adoptate deja și de conformare cu prezenta decizie. De asemenea, va furniza informații detaliate cu privire la sumele reprezentând ajutorul și la dobânda de recuperare care au fost recuperate deja de la beneficiar.
Articolul 6
Prezenta decizie se adresează Republicii Finlanda.
Adoptată la Bruxelles, 13 iulie 2011.