BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Juli 2011
über die von Belgien gewährte staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) bei Rindern (Staatliche Beihilfe C 44/08 (ex NN 45/04))
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5457)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(2011/678/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Maßgabe dieses Artikels (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Nachdem im Januar und Februar 2004 entsprechende Beschwerden bei ihr eingegangen waren, hat die Europäische Kommission eine vorläufige Untersuchung der von Belgien gewährten Beihilfe zur Deckung der Kosten für die Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Rindern (nachfolgend: BSE-Tests) vorgenommen.
(2)
Aufgrund dieser Beschwerden hat die Kommission die belgischen Behörden in einem Schreiben vom 27. Januar 2004 um Informationen über die betreffende Beihilfe gebeten. Zeitgleich haben die belgischen Behörden (mit Schreiben vom 23. Januar 2004, registriert am 28. Januar 2004) eine Beihilfe zur Finanzierung der Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angemeldet, die unter der Nummer N 54/04 eingetragen wurde.
(3)
Mit Schreiben vom 6. Februar und vom 14. Mai 2004, die am 11. Februar bzw. 19. Mai 2004 registriert wurden, haben die belgischen Behörden der Kommission Informationen übermittelt.
(4)
Mit Schreiben vom 19. Juli 2004 hat die Kommission Belgien mitgeteilt, dass die Maßnahme unter der Nummer NN 45/04 in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen worden war, da sich herausgestellt hatte, dass ein Teil der Mittel bereits ausgezahlt worden war.
(5)
Am 1. September 2004 fand ein informelles Treffen von Vertretern der belgischen Behörden und der Kommissionsdienststellen statt.
(6)
Mit Schreiben vom 16. September 2004 und vom 22. Februar 2007, registriert am 20. September 2004 bzw. am 22. Februar 2007, haben die belgischen Behörden zusätzliche Informationen übermittelt.
(7)
Mit Schreiben vom 26. November 2008 hat die Kommission Belgien über ihre Entscheidung unterrichtet, das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV gegen diese Maßnahme einzuleiten. Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission hat beteiligte Dritte aufgefordert, sich zu der Sache zu äußern und ihre Stellungnahmen zu übermitteln.
(8)
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2008, registriert am 26. Dezember 2008, hat Belgien eine Fristverlängerung für die Beantwortung des Schreibens beantragt, die ihm mit Schreiben vom 13. Januar 2009 gewährt wurde. Belgien hat seine Stellungnahme mit Schreiben vom 25. Februar 2009 übermittelt, das am 6. März 2009 registriert worden ist.
(9)
Die Kommission hat keine Stellungnahme von Beteiligten erhalten.
(10)
Mit Schreiben vom 17. Juli 2009 hat die Kommission Belgien weitere Fragen zu seinen übermittelten Anmerkungen gestellt. Mit Schreiben vom 4. September 2009, registriert am 8. September 2009, hat Belgien um Verlängerung seiner Antwortfrist gebeten. Die Antwort Belgiens ging per Schreiben vom 16. Oktober 2009 bei der Kommission ein und wurde am 20. Oktober 2009 registriert.
(11)
Am 2. Oktober 2009 und am 30. Oktober 2009 fanden zwei Sitzungen statt, an denen Vertreter der belgischen Behörden und der Kommissionsdienststellen teilnahmen.
(12)
Nach diesen Sitzungen hat Belgien am 14. Dezember 2009 ergänzende Informationen übermittelt, die am 16. Dezember 2009 registriert wurden. Nach einer gleichzeitig stattfindenden Untersuchung durch die belgischen Wettbewerbsbehörden über mögliche Absprachen zwischen den Labors hat Belgien am 21. Januar 2010, am 29. September 2010 und am 17. Januar 2011 Fristverlängerungen beantragt, die von der Kommission bewilligt wurden.
(13)
Die jüngste Bitte der Kommission um Informationen wurde am 22. Februar 2011 übermittelt. Die Antwort der belgischen Behörden erfolgte per Schreiben vom 6. April 2011. Die Kommission hat eine weitere Fristverlängerung gewährt, um Belgien die Möglichkeit zu geben, alle Fragen zu beantworten, wenn das Ergebnis der belgischen Wettbewerbsbehörden vorliegt.
(14)
Die belgischen Behörden haben mit Schreiben vom 19. Mai 2011 geantwortet, das am 25. Mai 2011 registriert wurde.
2. BESCHREIBUNG
2.1. Vorgeschichte (4)
(15)
Im Januar 2004 ging bei der Kommission eine Beschwerde über einen Entwurf eines königlichen Erlasses ein, mit dem eine steuerähnliche Abgabe zur Finanzierung der BSE-Tests eingeführt werden sollte.
(16)
Daraufhin hat die Kommission die belgischen Behörden um Erläuterungen gebeten. Die belgischen Behörden haben auf dieses Auskunftsersuchen hin mitgeteilt, dass BSE-Tests für Rinder über 30 Monate und für Rinder über 24 Monate, die notgeschlachtet werden müssten, seit 1. Januar 2001 zwingend vorgeschrieben seien (5). Außerdem haben sie den Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Finanzierung der Untersuchung von Tieren auf TSE angemeldet (nachfolgend „Königlicher Erlass betreffend TSE“), der unter der Nummer N 54/04 registriert wurde. Nach Aussage der belgischen Behörden handelte es sich bei diesem neuen Entwurf um eine Änderung des 2001 angemeldeten Königlichen Erlasses, den die Kommission durch Entscheidung N 21/02 vom 13. Februar 2002 (6) genehmigt hatte, sowie eines anderen Entwurfs, über den mit der Kommission 2003 informelle Gespräche geführt worden waren. Keiner der beiden Entwürfe wurde jedoch umgesetzt; der 2004 angemeldete Erlass stellte eine Überarbeitung dar.
(17)
Aus den von Belgien vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Kosten für die BSE-Tests (für Stichprobenahme und Analyse) ab 1. Januar 2001 (7) vom Staat übernommen worden sind. Ab 1. Januar 2002 wurden die Kosten für diese Tests in Erwartung einer politischen Entscheidung über das anzuwendende Finanzierungssystem vom Belgischen Interventions- und Erstattungsbüro (BIRB, Bureau d’Intervention et de Restitution belge) vorfinanziert.
(18)
Nach einigen Anmerkungen der Kommissionsdienststellen zum angemeldeten Entwurf des Königlichen Erlasses (N 54/04) haben die belgischen Behörden im Mai 2004 einen neuen Entwurf vorgelegt. Danach waren Vergütungen in Höhe von 10,70 EUR für jedes ab 1. Januar 2003 zu schlachtende Rind vorgesehen, das einem BSE-Schnelltest unterzogen werden musste. Die belgischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass die 2002 durchgeführten und vorfinanzierten Tests vollständig durch indirekte staatliche Beihilfen, d. h. durch steuerähnliche Abgaben finanziert worden sind. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass ab 1. Januar 2003 pro Test ein Höchstbetrag von 40 EUR über steuerähnliche Abgaben finanziert wurde. Die belgischen Behörden haben detaillierte Tabellen vorgelegt, aus denen die Kosten für BSE-Tests ab 2003 hervorgehen, sowie eine Vorausschau über die Finanzierung dieser Tests durch steuerähnliche Abgaben und Vergütungen. Nach Auskunft der belgischen Behörden waren zur Einführung der Finanzierungsregelung der 1. Juli 2004 für Vergütungen und der 1. Januar 2005 für steuerähnliche Abgaben vorgesehen.
(19)
Nachdem aus dem angemeldeten Entwurf des Königlichen Erlasses hervorging, dass bereits seit 1. Januar 2002 Beihilfen gewährt und Abgaben erhoben worden waren, wurde die Maßnahme am 19. Juli 2004 unter der Nummer NN 45/04 als nicht angemeldet registriert. Die registrierte Anmeldung unter der Nummer N 54/04 wurde von Belgien zurückgezogen.
(20)
Den von Belgien 2004 vorgelegten Informationen ist zu entnehmen, dass eine Vorfinanzierung der Tests vorgesehen war und der entsprechende Betrag später zurückgezahlt werden sollte. Geplant war, einen Teil des Abgabenaufkommens zur Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge für die Tests zu verwenden.
(21)
Mit Schreiben vom 16. September 2004 haben die belgischen Behörden einen neuen Entwurf eines Königlichen Erlasses vorgelegt, in dem für die Zukunft eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind vorgesehen war. Der in diesem neuen Entwurf eines Königlichen Erlasses angegebene Gesamtbetrag sollte zur Finanzierung der BSE-Tests der ab Inkrafttreten des Entwurfs geschlachteten Rinder verwendet werden. Die Rückzahlung der Beträge, die die durch den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen (8) vom 24. Dezember 2002 (nachfolgend: TSE-Gemeinschaftsrahmen) genehmigten 40 EUR übersteigen, die ab 1. Januar 2003 vorfinanziert wurden, sollten Gegenstand eines anderen Entwurfs sein, der der Kommission vorgelegt würde und die Erstattung dieser vorfinanzierten Beträge vorsähe. Dieser Königliche Erlass wurde am 15. Oktober 2004 (9) angenommen. Er trat am 1. Dezember 2004 in Kraft.
(22)
Nach den von den belgischen Behörden vorgelegten Informationen belief sich der Gesamtbetrag der vorfinanzierten Kosten über den Höchstbetrag von 40 EUR hinaus für den Zeitraum zwischen 1. Januar 2003 (10) und 30. Juni 2004 auf 15 237 646 EUR. Nach Aussage der belgischen Behörden wurde der Höchstbetrag von 40 EUR ab 30. Juni 2004 eingehalten (11).
(23)
Mit ihrem Schreiben vom 16. September 2004 haben die belgischen Behörden außerdem zwei Auskunftsblätter übermittelt gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (12).
(24)
Diese beiden Maßnahmen waren Gegenstand von zwei Ausnahmeregelungen unter den Nummern XA 53/04 und XA 54/04. Unter Ziffer 19 ff. der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wird ausgeführt, dass die unter die Ausnahmeregelung fallende Maßnahme mit der Nummer XA 53/04 die Vorfinanzierung der BSE-Tests (13) mit einer maximalen Beihilfeintensität von 40 EUR pro Test betrifft und am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist. Rechtliche Grundlage für diese Maßnahme ist das Gesetz vom 27. Dezember 2002 über den allgemeinen Ausgabenhaushalt für 2003. Die unter eine Ausnahmeregelung fallende Maßnahme mit der Nummer XA 54/04 sieht eine maximale Beihilfeintensität von 33,38 EUR pro Test vor. Sie trat am 15. Oktober 2004 in Kraft. Diese Beihilfemaßnahme ist zeitlich nicht begrenzt. Rechtsgrundlage für die Maßnahme ist das Gesetz vom 27. Dezember 2003 über den allgemeinen Ausgabenhaushalt 2004.
(25)
Ebenfalls im Schreiben vom 16. September 2004 und als Antwort auf die Fragen der Kommissionsdienststellen haben die belgischen Behörden erläutert, dass die zur Durchführung der Tests ausgewählten Labors genau definierte Kriterien erfüllen mussten, um die Analysen durchführen zu können.
(26)
Kurz nach den Schreiben vom 14. Mai 2004 und vom 16. September 2004 haben die belgischen Behörden zwei Entwürfe Königlicher Erlasse über die Finanzierung der Tätigkeiten der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette (FASNK) übermittelt. Durch diese Maßnahmen sollten eine Abgabe und eine Vergütung für die Tätigkeiten der FASNK eingeführt werden. Sie waren Gegenstand der Entscheidung C(2005) 4203 vom 9. November 2005 betreffenden die staatlichen Beihilfen N 9/05 und N 10/05 (nachfolgend: Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05), die in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens angeführt werden. Diese Maßnahmen wurden durch den Königlichen Erlass vom 10. November 2005 zur Festsetzung der Abgaben gemäß Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 zur Finanzierung der FASNK (14) sowie den Königlichen Erlass vom 10. November 2005 über die Vergütungen gemäß Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 über die Finanzierung der FASNK (15) angenommen. Die beiden Königlichen Erlasse traten am 1. Januar 2006 in Kraft. Der Königliche Erlass zur Festsetzung der Abgaben sieht die Aufhebung des im Erwägungsgrund 21 genannten Königlichen Erlasses vom 15. Oktober 2004 vor.
(27)
Konkret sieht der Königliche Erlass über Vergütungen vor, dass Schlachthöfe eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind oder Einhufer zahlen müssen. Der Königliche Erlass über Abgaben sieht vor, dass ein Teil der BSE-Tests von verschiedenen Wirtschaftszweigen finanziert wird. Die Kosten des BSE-Tests betragen insgesamt 44,08 EUR, davon 12 EUR für die Probenahme (davon werden gemäß dem Königlichen Erlass über Vergütungen 10,70 EUR vom Schlachthof finanziert und 1,30 EUR durch die Abgabe), und 32,08 EUR werden durch die Abgabe finanziert und von der FASNK direkt an das Labor gezahlt. In ihrer Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 kam die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei der Finanzierung der FASNK durch Vergütungen nicht um eine staatliche Beihilfe handelte, dass es sich bei der Finanzierung der globalen Zufallskontrollen durch die Pauschalabgaben nicht um eine staatliche Beihilfe handelte, dass es sich bei der Finanzierung eines Teils der Kosten der BSE-Tests durch Abgaben um eine Beihilfe handelte, die mit dem Binnenmarkt vereinbar war, und dass es sich bei der Finanzierung der Kosten für sonstige Tests/Kontrollen im Zusammenhang mit der Erzeugung/Vermarktung um eine Beihilfe handelte, die mit dem Binnenmarkt vereinbar war.
(28)
Im Dezember 2006 hat die Kommission Belgien weitere Fragen zur Maßnahme NN 45/04 übermittelt. Sie betrafen vor allem die Rückzahlung der seit 1. Januar 2003 vorfinanzierten Beträge.
(29)
In ihrer Antwort vom 22. Februar 2007 haben die belgischen Behörden mitgeteilt, dass sie eine globale Rückzahlung aller Ausgaben für BSE-Analysen über einen Zeitraum von 15 Jahren erreichen wollten. In der Praxis wurde mit dem neuen System zur Finanzierung der FASNK ein solidarisches Rückzahlungssystem eingeführt. Seit 1. Januar 2006 zahlt jeder Marktteilnehmer einen Beitrag an die FASNK. Ein Teil dieser Beiträge wird zur Rückzahlung vorfinanzierter Kosten der BSE-Tests verwendet. Alle aktiven Marktteilnehmer, die im betreffenden Zeitraum Rinder hielten, leisten ihren Beitrag zu diesem System.
2.2. Inhalt der Beschwerden gegen den Entwurf des Königlichen Erlasses betreffend TSE
(30)
Die Beschwerden hinsichtlich des Entwurfs des Königlichen Erlasses betreffend TSE richten sich dagegen, dass die Abgabe auf alle Schlachttiere in belgischen Schlachthöfen erhoben wird und auch für Einfuhrerzeugnisse gilt. Ein Beschwerdeführer hat darauf hingewiesen, dass ein erheblicher Prozentsatz der in belgischen Schlachthöfen geschlachteten Tiere aus anderen Mitgliedstaaten stammt. Nach Meinung der Beschwerdeführer würden Importtiere durch die Abgabe benachteiligt, da diese Einnahmen dazu verwendet würden, die BSE-Tests an belgischen Rindern zu finanzieren.
2.3. Von der Kommission geäußerte Zweifel bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
(31)
Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Beihilfe zur Finanzierung der Untersuchung auf TSE bei Tieren in Belgien seit dem 1. Januar 2001 sowie die Finanzierungsmechanismen dieser Beihilfen mit Ausnahme der Beihilfen betrifft, die in Anbetracht ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt von der Kommission in einer Entscheidung genehmigt worden sind. Konkret bedeutet dies, dass die durch die Entscheidung genehmigten Beihilfen N 9/05 und N 10/05 (bezüglich der Abgaben und Vergütungen zur Finanzierung der FASNK) nicht hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Regeln für staatliche Beihilfen bewertet werden, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung Geltung hatten. Der vorliegende Beschluss bezieht sich somit ausschließlich auf die Beihilfen zur Finanzierung der BSE-Tests in den Jahren 2001-2006 und auf das System zu ihrer Finanzierung, da die Beihilfen in diesem Zeitraum vorfinanziert wurden und auf diese Vorfinanzierung eine sich über mehrere Jahre erstreckende Rückzahlung folgt.
(32)
Zur Verdeutlichung sei hier noch einmal auf den Unterschied zwischen Vergütung und Abgabe hingewiesen: Zum einen handelt es sich um das Entgelt oder die Vergütung für eine erbrachte Dienstleistung. In diesem Fall beläuft sich die Vergütung auf 10,70 EUR; sie wurde ab 1. Dezember 2004 aufgrund des Königlichen Erlasses betreffend TSE und danach aufgrund des Königlichen Erlasses über die Vergütungen zur Finanzierung der FASNK erhoben. Zum andern handelt es sich um die Umlage oder Abgabe, die gemäß dem Königlichen Erlass vom 10. November 2005 erhoben und an die FASNK abgeführt wird. Abgabepflichtig sind Betriebe aus sieben Wirtschaftszweigen mit Sitz in Belgien (siehe Erwägungsgrund 29 der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05).
(33)
Die Kommission hat in ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt, dass die Beihilfemaßnahmen zur Finanzierung der BSE-Tests in Belgien durch Zuschüsse und steuerähnliche Einnahmen in Form von Vergütungen und Abgaben finanziert wurden und werden. Ein Teil der Einnahmen aus diesen Vergütungen und Abgaben werde für die Rückzahlung der vorfinanzierten Kosten der Tests verwendet.
(34)
Die Kommission hat mehrere Probleme angesprochen und darauf hingewiesen, dass ihr die notwendigen Informationen fehlten, um die fraglichen Maßnahmen abschließend bewerten zu können. Erstens stellte sich die Frage, ob ein Vorteil für diejenigen bestand, für die die Dienstleistung erbracht wurde. Es war nicht klar, ob die Vergütungen für die BSE-Tests den Teil der Kosten abdeckten, der nicht von einer mit dem Binnenmarkt zu vereinbarenden staatlichen Beihilfe gedeckt war. Bekannt waren weder die genauen Kosten dieser Tests noch die zusätzliche Finanzierungsquelle für den Fall, dass die Vergütungen nicht ausreichen sollten, um die Gesamtkosten der BSE-Tests abzudecken. Es war auch nicht klar, ob die Bedingungen, zu denen die FASNK die Dienstleistungen erbrachte, dem Marktpreis entsprachen, zumal die belgischen Behörden nicht genau angegeben hatten, ob die Labors in einem offenen, transparenten Verfahren ausgewählt worden waren.
(35)
Zweitens war der Abgabenmechanismus nicht klar, vor allem nicht, wer begünstigt und wer zahlungspflichtig war, und es war auch nicht klar, wie die Rückzahlung der vorfinanzierten Kosten der BSE-Tests ablaufen sollte. Weitere Fragen stellten sich hinsichtlich der Bedingungen, denen die steuerähnlichen Abgaben entsprechen mussten, um als mit den Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar zu gelten. Das betraf insbesondere die Frage, ob Einfuhrerzeugnisse von den steuerähnlichen Abgaben ausgenommen waren, ob Ausfuhrerzeugnisse von der steuerfinanzierten Beihilfemaßnahme profitierten und ob sich die Belastung auf den Preis der Endprodukte niederschlug, der durch Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt bestimmt wurde.
3. VON BELGIEN ABGEGEBENE STELLUNGNAHME
(36)
Belgiens Stellungnahme zu den von der Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geäußerten Zweifeln ging der Kommission am 27. Februar 2009 zu. Sie lässt sich wie folgt zusammenfassen:
3.1. Einstufung der Finanzierung des BSE-Tests als staatliche Beihilfe
(37)
Zunächst einmal bestreitet Belgien, dass es sich bei der Finanzierung der BSE-Tests durch die Kommission um eine staatliche Beihilfe handelt, da die Tests zwingend vorgeschrieben sind. Belgien stellt fest, dass die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (16) obligatorische TSE-Tests zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vorsieht. Hierzu führt Belgien zwei Urteile (17) des Gerichtshofs an, in denen festgestellt wurde, dass die Kosten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit durchgeführter Kontrollen nicht als Vergütung für eine Dienstleistung angesehen werden können und dass sich der Staat an diesen Kosten beteiligen muss. Belgien erkennt an, dass die Urteile den freien Warenverkehr und keine staatlichen Beihilfen betreffen, doch seiner Meinung nach lässt sich die Begründung auf staatliche Beihilfen übertragen.
(38)
Außerdem kann seiner Auffassung nach der Mitgliedstaat selbst über das „normale“ Finanzierungssystem für die BSE-Tests entscheiden, da die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 nicht vorschreibe, dass die Unternehmen die Kosten der Kontrollen tragen müssen. Das Kriterium der Selektivität staatlicher Beihilfen muss nach Auffassung Belgiens daher anhand dieses normalen Systems beurteilt werden (18). Es könne nur dann von staatlichen Beihilfen die Rede sein, wenn einzelne Wirtschaftszweige oder Unternehmen gegenüber dem normalen belgischen System bevorzugt würden. Belgien meint, dass nach Auffassung der Kommission die Kosten im Regelfall von den Landwirten getragen werden müssten, was aus den geltenden Rechtstexten jedoch nicht hervorgehe. Wenn unterschiedliche Systeme zur Finanzierung der BSE-Tests zu Wettbewerbsverzerrungen führen können, müsste nach Ansicht Belgiens eine Lösung durch Harmonisierung der Rechtsvorschriften (19) herbeigeführt werden, doch es sei nicht das Problem staatlicher Beihilfen. Belgien führt auch das Urteil in der Sache GEMO (20) an, meint aber, dass sich dadurch an seinem Vorgehen in diesem Fall nichts ändern würde. In seinem Schreiben vom 16. Oktober 2009 wiederholt Belgien, dass es mit der von der Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgenommenen Einstufung als staatliche Beihilfe nicht einverstanden ist. Im Interesse einer Zusammenarbeit hat sich Belgien jedoch der Logik der Kommission angeschlossen, um die in der Entscheidung angesprochenen Punkte zu klären.
3.2. Beurteilung der Vergütung
(39)
Belgien ist der Meinung, dass die Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden darf.
(40)
Es könne sich nur dann um eine staatliche Beihilfe handeln, wenn einem oder mehreren Unternehmen dadurch ein Vorteil gewährt werde. Bei einer Vergütung sei nur dann ein Vorteil gegeben, wenn der gewährte Vorteil den gezahlten Betrag übersteige. Wenn ein Teil der BSE-Tests vom Staat bezahlt wird, entspricht der Vorteil, den der Landwirt letztendlich erhält, den Kosten des Tests nach Abzug der gezahlten Vergütung.
(41)
Belgien geht noch weiter und argumentiert, dass dann bei einer Rückforderung ein Gesamtbetrag verlangt werden müsste, der höher wäre als der Anteil des Landwirts. Wenn die Gesamtkosten des Tests erstattet werden müssten, bedeute das, dass diese Kosten am Ende zu der bereits gezahlten Vergütung addiert würden.
(42)
Belgien betont, dass es sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur dann um staatliche Beihilfen handelt, wenn die Einnahmen aus den Abgaben für eine bestimmte Gruppe verwendet werden und nicht gleichermaßen allen zugute kommen, die die Abgabe entrichtet haben (21). In diesem Fall wird die Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind den Marktteilnehmern auferlegt, die an der Erzeugung von Rindfleisch beteiligt sind. Die 10,70 EUR, die für den Test verwendet werden, stellten keinen wirtschaftlichen Vorteil für sie dar und könnten daher nicht als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV angesehen werden.
(43)
Nach Auffassung Belgiens hat die Kommission in ihrer Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 eine ähnliche Begründung angeführt. Belgien meint, dass in dieser Entscheidung die Vergütung von 10,70 EUR nicht als staatliche Beihilfe eingestuft worden sei (siehe Erwägungsgrund 98 der Entscheidung). Eine ähnliche Begründung sei in der Entscheidung betreffend N 21/02 vorgenommen worden, wo ein Teil der Kosten der BSE-Tests, die teilweise durch Abgaben des Wirtschaftszweigs finanziert wurden, nicht als staatliche Beihilfe angesehen wurde.
(44)
In ihrem Schreiben vom 16. Oktober 2009 haben die belgischen Behörden darauf hingewiesen, dass der Landwirt die Vergütung zu zahlen hatte und damit einen Teil der Kosten für die BSE-Tests übernahm. Auf die Frage der Kommission, ob die Höhe der Vergütung den realen Kosten für die von den Labors erbrachten Leistungen entsprach, antwortete Belgien, dass die Vergütung nur einen Teil der Kosten der BSE-Tests betraf, worauf in der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 hingewiesen worden sei. Die Begründung der Kommission in den Erwägungsgründen 61 bis 66 der Entscheidung, in der Übereinstimmung zwischen den Kosten für die erbrachten Leistungen und der Höhe der Vergütungen festgestellt wurde, bezog sich auf andere Leistungen und nicht auf BSE-Tests. Belgien wiederholt, dass in der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 hinsichtlich der BSE-Tests festgestellt worden sei, dass die Leistung in Form von BSE-Tests eine staatliche Beihilfe darstellte, dass aber die Vergütung (10,70 EUR) keine Beihilfe war und von den Kosten der Tests abgezogen werden musste.
3.3. Keine Überkompensation und Übereinstimmung der Testpreise mit dem Marktpreis
(45)
Belgien bezieht sich auf Ziffer 132 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (22) (nachfolgend: Rahmenregelung 2007-2013), wonach 40 EUR pro Test „dem Preis des derzeit günstigsten in der Gemeinschaft angebotenen Tests entspricht“. Seit Juli 2005 liegen die von der FASNK vorgeschlagenen Preise unter 40 EUR. Das weist nach Ansicht der belgischen Behörden darauf hin, dass die in Belgien üblichen Preise dem Marktpreis entsprechen. In ihrer Entscheidung betreffend N 09/05 und N 10/05 hat die Kommission festgestellt, dass die Labors in offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren ausgewählt wurden und nicht davon auszugehen ist, dass die Leistungsanbieter (die Labors) staatliche Beihilfen erhalten. Daran hat sich seither nichts geändert. Die belgischen Wettbewerbsbehörden führen derzeit eine Untersuchung über Preisabsprachen zwischen den Labors im Zusammenhang mit den BSE-Tests durch, was nach Ansicht der belgischen Behörden deutlich macht, dass sie den Labors auf keinen Fall höhere Preise zahlen wollen. In ihrem Schreiben vom 16. Oktober 2009 haben die belgischen Behörden darauf hingewiesen, dass die Untersuchung über eventuelle Preisabsprachen zwischen den Labors weitergeführt und voraussichtlich im ersten Quartal 2010 abgeschlossen werde.
3.4. Ausfuhr- und Einfuhrabgaben
(46)
Die belgischen Behörden weisen darauf hin, dass die Abgaben und Vergütungen nie auf Importe und Exporte angewandt worden sind. Nur Unternehmen mit Sitz in Belgien müssen eine Abgabe zahlen, und nur für mindestens 30 Monate alte Rinder, die in Belgien geschlachtet werden, wird eine Vergütung in Höhe von 10,70 EUR fällig.
(47)
Belgien betont, dass die Kommission diese Maßnahmen bereits im Rahmen der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 untersucht habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass die Abgaben keine Diskriminierung von ein- oder ausgeführten Erzeugnissen bewirkt und nicht gegen die Bestimmungen des Vertrags verstoßen hätten.
3.5. Kein Mechanismus zur Abwälzung der Vergütung durch die Schlachthöfe auf die Erzeuger oder andere Marktteilnehmer
(48)
Die belgischen Behörden weisen darauf hin, dass die Schlachthöfe die Kosten der Vergütungen an ihre Kunden weitergeben, wie jedes normale Unternehmen seine Kosten an seine Kunden weitergibt. Somit erfolgt diese Kostenabwälzung nach den normalen Marktmechanismen. Dass die Kosten der Vergütung in den Rechnungen an die Erzeuger gesondert ausgewiesen werden, sei zudem gängige Praxis. Hierzu verweist Belgien auf die Erwägungsgründe 93 und 95 der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05, wonach die Kriterien unter Ziffer 25 des TSE-Gemeinschaftsrahmens als erfüllt angesehen werden.
3.6. Einstufung der Begünstigten als kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
(49)
Belgien weist darauf hin, dass alle Landwirte in Belgien nach folgenden Kriterien als KMU einzustufen sind: Sie beschäftigen weniger als 250 Personen, ihr Umsatz beträgt weniger als 40 Mio. EUR oder ihre Jahresbilanz weniger als 27 Mio. EUR, und das Unternehmen gehört nicht zu 25 oder mehr Prozent einem oder mehreren anderen Unternehmen, die keine KMU sind.
3.7. Anmerkungen zur Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt in den drei in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens genannten Zeiträumen (2001-2003, 2003-2007, nach 2007)
(50)
Zum Zeitraum 1. Januar 2001 bis 1. Januar 2003 hat Belgien nichts Besonderes angemerkt, da die Kommission im Erwägungsgrund 80 der Entscheidung festgestellt hat, dass die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt wohl gegeben war. Belgien merkt aber an, dass die Beihilfen nicht mehr als 100 % der entstandenen Kosten betragen hätten. Gegebenenfalls werde es hierzu weitere Informationen vorlegen.
(51)
Belgien besteht aber darauf, dass diese Informationen nur als Ergänzung vorgelegt werden, da es auf dem Standpunkt stehe, dass es sich in diesem Fall nicht um staatliche Beihilfen gehandelt habe, denn Belgien könne selbst entscheiden, wie die BSE-Tests finanziert werden sollen.
(52)
Im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 1. Januar 2007 wurde nach Aussage Belgiens keine Beihilfe über 100 % der Kosten der Tests gezahlt. Belgien verweist auf die Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05, in der diese Frage bereits behandelt wurde.
(53)
Vom 1. Januar 2007 an hat Belgien in keinem Fall über 40 EUR als Beihilfe gezahlt, da die Kosten für die Tests weniger als 40 EUR betrugen.
(54)
Ergänzend zu diesen Anmerkungen übermittelt Belgien eine detaillierte chronologische Aufstellung der zur Finanzierung der BSE-Tests durchgeführten Maßnahmen. Da diese Informationen bereits weitgehend in der Beschreibung des vorliegenden Beschlusses enthalten sind, wird in diesem Abschnitt nicht mehr im Einzelnen auf die Chronologie eingegangen. Nur einige Fakten werden noch einmal aufgegriffen.
(55)
Die Chronologie der Finanzierung der BSE-Tests stellt sich wie folgt dar:
-
1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001: vollständige Finanzierung der Tests aus der Staatskasse;
-
1. Januar 2002 bis 30. Juni 2004: Vorfinanzierung der Tests durch das BIRB. Der Betrag der Vorfinanzierung durch das BIRB beläuft sich auf insgesamt 67 156 527,65 EUR;
-
1. Juli 2004 bis 30. November 2004: Vorfinanzierung durch die FASNK;
-
1. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2005: Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind gemäß Königlichem Erlass vom 15. Oktober 2004, ergänzt durch eine Finanzierung durch die FASNK aus ihren Rücklagen und einem ihr aus der Staatskasse zur Verfügung gestellten rückzahlbaren Vorschuss;
-
ab 1. Januar 2006: Finanzierung durch eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind und durch von sieben Wirtschaftszweigen erhobene Abgaben (23). Diese Abgaben sollen auch für die Rückzahlung der seit 1. Januar 2002 vorfinanzierten Kosten für BSE-Tests verwendet werden. Die Vergütung ist durch Indexierung ab 1. Januar 2008 auf 11,07 EUR gestiegen.
(56)
Preise für die BSE-Tests:
(in EUR)
Zeitraum
Gesamtkosten der Tests (24)
Vergütung
1.1.2001-31.1.2001
111,81
/
1.2.2001-31.3.2001
89,50
/
1.4.2001-31.12.2001
64,71
/
1.1.2002-15.3.2002
64,74
/
16.3.2002-31.12.2003
63,45
/
1.1.2004-15.1.2004
63,42
/
16.1.2004-30.6.2004
53,88
/
1.7.2004-30.11.2004
43,44
/
1.12.2004-31.12.2004
43,44
10,70
1.1.2005-30.6.2005
43,47
10,70
1.7.2005-31.12.2005
38,62
10,70
1.1.2006-30.9.2006
40,35
10,70
1.10.2006-31.12.2006
39,32
10,70
1.1.2007-31.12.2007
39,35
10,70
1.1.2008-31.12.2008
39,38
11,07
3.8. Antworten auf weitere Fragen der Kommission
(57)
In seinem Schreiben vom 16. Oktober 2009 hat Belgien auf die Fragen der Kommission vom 24. Juli 2009 zu den von Belgien übermittelten Anmerkungen einige seiner Aussagen präzisiert. Zunächst hat es noch einmal bekräftigt, dass seiner Meinung nach ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, die Kosten der BSE-Tests den Marktteilnehmern anzulasten. Da es sich um Kosten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit handelt, könnten die Kosten der von staatlicher Seite vorgeschriebenen Kontrollen nicht als Gegenwert für eine Dienstleistung angesehen und den Marktteilnehmern in Rechnung gestellt werden. Im Interesse der Zusammenarbeit wolle es aber die Fragen der Kommission beantworten und sich der Logik in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens anschließen.
(58)
Belgien hat bestätigt, dass der Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung in den zuvor übermittelten Zahlen enthalten war.
(59)
Es hat darauf hingewiesen, dass die Finanzierung im Zeitraum 30. Juni 2004 bis 31. Dezember 2005 von der FASNK aus den ihr zur Verfügung stehenden Quellen vorgenommen wurde, die sie von ihren Vorgängern, aus denen sie hervorgegangen ist, übernommen hatte. In diesem Zeitraum gab es keine steuerähnlichen Abgaben.
(60)
Die Kommission hat nach dem Zustandekommen des Betrags von 15 237 646 EUR gegenüber den 67 156 527,65 EUR gefragt, die Belgien in seinen Ausführungen angegeben hatte (siehe Erwägungsgrund 55). Belgiens Antwort lautete, dass der Betrag von 15 237 646 EUR vollständig in den 67 156 527,65 EUR enthalten gewesen sei. Im Übrigen haben die belgischen Behörden Berechnungen angekündigt, um den angegebenen Betrag genau zu überprüfen.
(61)
Zu den Vergütungen hat Belgien angemerkt, dass sie vom Landwirt getragen wurden und keine staatliche Beihilfe darstellten. Belgien bezieht sich hierbei auf die Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05, in der es heißt, dass von dem Gesamtpreis in Höhe von 44,08 EUR nur 33,38 EUR eine staatliche Beihilfe darstellten. Die 10,70 EUR waren keine Beihilfe und wurden deshalb vom Preis für den Test abgezogen, als es darum ging, die Vereinbarkeit mit der Beihilfehöchstintensität von 40 EUR pro Test zu beurteilen.
(62)
Nach Auskunft Belgiens kam die einzige Abweichung von dem von der Kommission in der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 genehmigten System durch die Indexierung der Vergütung zustande, die sich von 10,70 EUR auf 11,07 EUR erhöht hat.
(63)
In seinem Schreiben vom 1. Dezember 2009 hat Belgien seine zuvor vorgelegten Zahlen zu den durchgeführten Tests berichtigt. Damit wurden die in früheren Schreiben vor und nach der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelten Zahlen ersetzt.
(64)
Die Änderungen kommen dadurch zustande, dass vorher eine falsche Anzahl Stichproben zugrunde gelegt worden war. Die ersten Berechnungen gingen von einer theoretischen Anzahl von 3 Stichproben pro Stunde aus, während tatsächlich 12 Stichproben pro Stunde gezogen worden waren. Infolgedessen waren die Kosten für jede Stichprobenahme niedriger, was sich wiederum auf die Gesamtkosten pro Test ausgewirkt hat, da den Kosten der Tests ein Stundenpreis zugrunde liegt, der bei höherer Stichprobenzahl pro Stunde entsprechend sinkt. Auch die Gesamtzahl der 2003 und 2004 geschlachteten Tiere gegenüber den vorher angegebenen Zahlen wurde überprüft. Die Zahlen in dem von Belgien vorgelegten Schreiben vom 1. Dezember 2009 gelten für die für den menschlichen Verzehr geschlachteten Rinder, die der Kommission für 2003 und 2004 gemeldet wurden.
(in EUR)
2003
Laborkosten
Stundensatz Veterinär
Kosten Stichprobenahme
Kosten Test-Kit
Gesamtkosten
Intervention
40 EUR/Test
Januar
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Februar
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
März
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
April
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Mai
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Juni
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Juli
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
August
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
September
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Oktober
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
November
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Dezember
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
(in EUR)
2004
Laborkosten
Stundensatz Veterinär
Kosten Stichprobenahme
Kosten Test-Kit
Gesamtkosten
Intervention
40 EUR/Test
1.-15. Januar
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
16.-31. Januar
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
Februar
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
März
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
April
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
Mai
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
Juni
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
Juli
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
August
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
September
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
Oktober
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
November
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
Dezember
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
(65)
Anhand der Tabelle in Erwägungsgrund 64 kommt Belgien zu dem Schluss, dass die Gesamtkosten für die BSE-Tests ab 1. Juli 2004 weniger als 40 EUR betrugen.
(66)
Auf dieser Grundlage haben die belgischen Behörden auch eine Berichtigung der vor der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens und in Erwägungsgrund 25 der Entscheidung vorgelegten Tabelle vorgenommen. Zuletzt wurden reale Zahlen übermittelt und keine Schätzungen wie vorher. Aus diesen Angaben geht hervor, dass sich der gesamte vorfinanzierte Betrag nicht, wie zuvor geschätzt, auf 15 237 789,90 EUR belief, sondern auf 6 619 810,74 EUR.
Zeitraum
Preis für den Test (EUR)
Anzahl der Tests
Gesamt (EUR)
1.1.2003- 15.1.2004
Indirekte staatliche Beihilfen
40,00
373 550
14 942 015,90
Kosten für den Test 40 EUR
31,08
373 550
5 759 524,54
Gesamt
71,08
373 550
20 701 540,44
16.1.2004- 30.6.2004
Indirekte staatliche Beihilfen
40,00
160 551
6 422 043,10
Entgelt
22,02
160 551
860 286,19
Gesamt
62,02
160 551
7 282 329,29
1.1.2003- 30.6.2004
Gesamte Vorfinanzierung über dem Höchstbetrag von 40 EUR
6 619 810,74
(67)
Wenn die Untersuchung der belgischen Wettbewerbsbehörden ergeben sollte, dass sich der Preis für die durchgeführten BSE-Tests aufgrund einer eventuellen illegalen Preisabsprache zwischen den Labors erhöht hat, will Belgien die Rückforderung der zu viel gezahlten Beträge in die Wege leiten, gegebenenfalls auf juristischem Wege mit Hilfe der zuständigen Gerichte.
(68)
In ihrem Schreiben vom 6. April 2011 haben die belgischen Behörden bestätigt, dass die Vergütung von 10,70 EUR ausschließlich für die BSE-Tests des Begünstigten verwendet wurde, der zu dem Zeitpunkt tatsächlich davon profitierte, und dass damit keine vorfinanzierten Beträge für frühere BSE-Tests zurückgezahlt wurden.
(69)
Weiter haben die belgischen Behörden in ihrem Schreiben vom 6. April 2011 den gesamten vom BIRB vorfinanzierten Betrag auf 67 156 527,65 EUR beziffert. Die FASNK hat einen Teils dieses Betrags wie folgt zurückgezahlt:
Von der FASNK zurückgezahlt:
2005
4 477 102 EUR
2006
4 477 102 EUR
2007
Keine Rückzahlung (Verlängerung wurde beantragt und mit Zinsaufschlag genehmigt)
2008
194 901 EUR (Zinsen auf die angegebene Rückzahlung)
Ab 2008
Weitere Rückzahlung an das BIRB-Programmgesetz vom 22.12.2008
Noch zurückzuzahlen
58 202 323 EUR
(70)
Nach Angaben Belgiens hat die Regierung beschlossen, die Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge an das BIRB auszusetzen. Die Rückforderungsbeträge würden daher der FASNK zugerechnet und seien als Rückzahlung für die BSE-Tests anzusehen.
(71)
Hinsichtlich der Zahlung der BSE-Tests durch den Erzeuger hat Belgien noch einmal bestätigt, dass es kein besonderes System gab, wonach die Schlachthöfe verpflichtet gewesen wären, die Vergütung für den BSE-Test dem Erzeuger in Rechnung zu stellen, sondern dass dies spontan erfolgt sei. Belgien hat einige Rechnungsbeispiele vorgelegt, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Vergütung auf den Rechnungen separat ausgewiesen wurde. Es handelt sich um die Aufstellung des Schlachthofs über die Käufe für den Erzeuger, auf der die Vergütung vom Gesamtbetrag abgezogen wird, den der Schlachthof dem Erzeuger für den Kauf des Tieres zu zahlen hat. Belgien sieht dies als Beleg dafür an, dass letztlich der Erzeuger die Kosten für den BSE-Tests an die FASNK zahlt.
(72)
In ihrem jüngsten Schreiben vom 25. Mai 2011 haben die belgischen Behörden angegeben, dass die Beihilfebeträge Gegenstand einer kumulierten Anwendung der De-minimis-Beihilfe sein könnten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor (25) und der Beihilfe in Höhe von 40 EUR für den Test in dem Zeitraum, in dem die Verordnung Geltung hatte.
4. VON DRITTEN ÜBERMITTELTE ANMERKUNGEN
(73)
Im Rahmen dieses Verfahrens sind der Kommission keine Anmerkungen vonseiten beteiligter Dritter zugegangen.
5. WÜRDIGUNG
5.1. Beurteilung der Frage, ob Beihilfen gewährt wurden
(74)
Zunächst einmal hat Belgien in seinen Anmerkungen zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens darauf hingewiesen, dass seiner Meinung nach die Kosten der BSE-Tests von den Mitgliedstaaten getragen werden, da die Tests obligatorisch sind, und dass keine Gemeinschaftsvorschrift vorschreibt, die Kosten für die Kontrollen müssten von den Unternehmen getragen werden. Die Rahmenregelung 2007-2013 und die Praxis der Kommission machen aber deutlich, dass die unterschiedlichen Kosten für die Tests Wettbewerbsverzerrungen verursachen können und die meisten Staaten Beihilfen gewähren, um die Kosten der Tests zu decken. Deshalb muss die Intensität reglementiert werden, um Verzerrungen, die durch die Beihilfen verursacht werden, zu begrenzen. Vor allem im TSE-Gemeinschaftsrahmen wird darauf hingewiesen, dass die staatlichen Beihilfen Wettbewerbsverzerrungen verursachen können. Unter Ziffer 24 des TSE-Gemeinschaftsrahmens heißt es beispielsweise: „Ab dem 1. Januar 2003 dürfen die direkten und indirekten öffentlichen Beihilfen einschließlich der Zahlungen der Gemeinschaft allerdings nur noch höchstens 40 EUR je Test betragen, insofern es um verpflichtende BSE-Tests von für den Verzehr geschlachteten Rindern geht. Die Verpflichtung zur Vornahme des Tests kann sich aus gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben.“ Dieser Gemeinschaftsrahmen wurde den Mitgliedstaaten vorgelegt, die aufgefordert waren, entsprechende Maßnahmen durchzuführen und ihre Regelungen damit in Einklang zu bringen. In der Rahmenregelung 2007-2013 geht es unter Ziffer 132 Buchstabe f und den folgenden Ziffern um staatliche Beihilfen für TSE-Tests. Die Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05, in der ein Teil der Finanzierung der BSE-Tests als Beihilfe eingestuft wurde, ist von den belgischen Behörden nicht bestritten worden, was bedeutet, dass sie diese Einstufung als staatliche Beihilfe zur Finanzierung der BSE-Tests akzeptiert haben.
(75)
Man kann daraus schließen, dass sich der Widerspruch Belgiens gegen die Einstufung der Zuschüsse zur Finanzierung der BSE-Tests als staatliche Beihilfe wegen des obligatorischen Charakters dieser Tests durch die anzuwendenden und seit Jahren angewandten Rechtstexte nicht begründen lässt.
(76)
Deshalb prüft die Kommission die fraglichen Maßnahmen unter dem Aspekt des Artikels 107 AEUV. Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in dem Vertrag nicht anderes bestimmt ist, staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(77)
Damit eine Maßnahme unter Artikel 107 Absatz 1 AVEU fällt, müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein: 1) die Maßnahme muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden oder dem Staat angelastet werden können; 2) sie muss selektiv bestimmte Unternehmen oder Produktionsbereiche betreffen; 3) sie muss für die begünstigten Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil bedeuten; 4) sie muss den Handel innerhalb der Union betreffen und den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen.
(78)
In den folgenden Erwägungsgründen werden diese vier Kriterien auf die Maßnahmen angewandt, bei denen es sich möglicherweise um staatliche Beihilfen handelt.
(79)
Im Erwägungsgrund 55 wurde ausgeführt, das mehrere Systeme zur Finanzierung der Kosten der BSE-Tests angewandt wurden. Zur Prüfung der Frage, ob staatliche Mittel verwendet werden, wird in dieser Entscheidung zwischen den verschiedenen Arten der Finanzierung der BSE-Tests unterschieden.
5.1.1. Verwendung staatlicher Mittel
5.1.1.1. 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001
(80)
Im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 wurden die BSE-Tests vollständig aus dem Staatshaushalt bezahlt. Ohne jeden Zweifel handelt es sich hierbei um eine Finanzierung aus staatlichen Mitteln.
5.1.1.2. 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2004
(81)
Im Zeitraum 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2004 wurden die Tests durch das BIRB vorfinanziert, da noch keine strukturelle Lösung für die Finanzierung der Tests gefunden war. Das BIRB (Belgisches Interventions- und Erstattungsbüro) ist eine öffentliche Institution mit Rechtspersönlichkeit, die aus dem ehemaligen Office Belge de l’Économie et de l’Agriculture (OBEA) und der Abteilung Landwirtschaft des ehemaligen Office Central des Contingents et Licences (OCCL) hervorgegangen ist. Es handelt sich um eine halbstaatliche Einrichtung der Kategorie B unter Aufsicht des Ministers für die Landwirtschaft und den Mittelstand. Das BIRB ist eine zugelassene Zahlstelle im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, die vom EAGFL (26) finanziert wird. Außerdem kann das BIRB mit Aufgaben betraut werden, die sich aus der Agrarpolitik der föderalen Regierung oder der Regionalregierungen ergeben. Zum Ausgleich seines Verwaltungsetats verfügt das BIRB über staatliche Gelder aufgrund der Aufsicht auf föderaler Ebene (FÖD Wirtschaft) und über Eigenmittel (Einnahmen aus verschiedenen Vergütungen und limitierten Anlagen). Somit handelt es sich bei der Finanzierung durch das BIRB um eine Finanzierung aus staatlichen Mitteln.
5.1.1.3. 1. Juli 2004 bis 30. November 2004
(82)
Vom 1. Juli 2004 bis 30. November 2004 wurden die Tests von der FASNK vorfinanziert. Nach den damals geltenden Rechtsvorschriften (insbesondere dem Gesetz vom 4. Februar 2000 über die Schaffung der FASNK (27)) wurde die FASNK vorwiegend aus verschiedenen Einnahmen wie Entgelten, Gebühren und Vergütungen, administrativen Geldbußen, gelegentlichen Einkünften, Schenkungen und Legaten finanziert (28). Die FASNK ist eine öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit der Kategorie A gemäß Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter öffentlicher Einrichtungen (29). Daraus ergibt sich, dass es sich bei einer Finanzierung durch die FASNK um staatliche Mittel handelt und dass die Gewährung der Mittel von einer Behörde beschlossen wird, da die FASNK dem für die öffentliche Gesundheit zuständigen Minister untersteht.
5.1.1.4. 1. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2005
(83)
Im Zeitraum 1. Dezember 2004 (Inkrafttreten des Königlichen Erlasses vom 15. Oktober 2004) bis 31. Dezember 2005 (Inkrafttreten der Königlichen Erlasse vom 10. November 2005) wurden die BSE-Tests durch eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind und einen Ergänzungsbetrag der FASNK aus ihren Rücklagen und dem ihr zur Verfügung stehenden rückzahlbaren Vorschuss aus der Staatskasse finanziert.
(84)
Bei der Teilfinanzierung aus Eigenmitteln der FASNK handelt es sich um staatliche Gelder (siehe Erwägungsgrund 82).
(85)
Bei Vergütungen kann es sich um staatliche Beihilfen handeln, wenn sie nicht die gesamten realen Kosten der Leistungen decken, für die sie gezahlt werden. Wenn die Kosten für die Dienstleistung nicht der Vergütung entsprechen, stehen der staatlichen Institution, die das Geld erhält, durch den Überschuss staatliche Mittel zur Verfügung. Deshalb muss geprüft werden, ob mit den an die FASNK gezahlten Vergütungen für die BSE-Tests Leistungen der FASNK bezahlt worden sind, die die Unternehmen tatsächlich erhalten haben, und ob sie sich an den Marktpreisen orientierten (siehe Erwägungsgrund 54 der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens). Auf diese Frage wird weiter unten bei der Prüfung des Vorteils eingegangen.
5.1.1.5. Ab 1. Januar 2006
(86)
Hinsichtlich des Zeitraums ab Inkrafttreten der Königlichen Erlasse vom 10. November 2005, d. h. ab 1. Januar 2006, muss geprüft werden, ob die durch diese Erlasse geregelten Vergütungen und Abgaben staatliche Mittel darstellen. Diese Frage wurde bereits im Rahmen der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 geprüft. Im Erwägungsgrund 44 wird ganz allgemein darauf hingewiesen, dass die Abgaben staatliche Mittel sind und dass die Vergütungen möglicherweise staatliche Mittel sind, wenn sich herausstellen sollte, dass sie nicht die gesamten realen Kosten der Leistungen abdecken, für die sie gezahlt worden sind. Die BSE-Tests wurden teilweise durch Vergütungen und teilweise durch Abgaben finanziert. In der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 wurde festgestellt, dass es sich bei der Teilfinanzierung der Kosten für BSE-Tests durch Vergütungen nicht um staatliche Beihilfen handelte und dass die Finanzierung durch Abgaben eine mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende staatliche Beihilfe war. Wie dem Erwägungsgrund 34 der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zu entnehmen ist, sind die durch Entscheidung der Kommission genehmigten Beihilfen nicht Gegenstand des vorliegenden Beschlusses; deshalb werden sie hier nicht noch einmal untersucht.
(87)
Aus den von Belgien nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegten Informationen geht hervor, dass das Abgabenaufkommen 2005 und 2006 teilweise dazu verwendet worden ist, die vorfinanzierten Beträge für BSE-Tests über 40 EUR im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 1. Dezember 2004 zurückzuzahlen. Das war in der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 nicht erwähnt worden. Ein Teil der Abgaben wurde somit dazu verwendet, die im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 1. Dezember 2004 durchgeführten BSE-Tests zu finanzieren. Auf diese Weise sollten die vorfinanzierten Kosten für die obligatorischen BSE-Tests über dem Höchstbetrag von 40 EUR von den Landwirten in nicht individueller Form wiedererlangt werden.
(88)
Die Verwendung eines Teils der Einnahmen aus diesen Abgaben zur Rückzahlung der vorfinanzierten Kosten der Tests ändert nichts an der Einstufung als staatliche Mittel, wie sie in der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05 vorgenommen wurde.
5.1.2. Selektiver Vorteil für ein Unternehmen
(89)
Um zu prüfen, ob ein Vorteil gegeben war, muss zwischen den aus staatlichen Mitteln einschließlich Abgaben und den durch Vergütungen finanzierten Maßnahmen unterschieden werden.
(90)
Hinsichtlich der aus staatlichen Mitteln einschließlich Abgaben finanzierten Maßnahmen war die Kommission immer der Meinung (30), dass die Finanzierung obligatorischer Kontrollen bei der Produktion oder der Vermarktung von Erzeugnissen durch den Staat als selektiver Vorteil für die Unternehmen anzusehen ist (31). Tatsächlich reduziert der Staat die Belastung, die normalerweise in der Unternehmensbilanz zu Buche schlägt. Daraus ergibt sich, dass Landwirte, Schlachthöfe und andere Unternehmen, die Erzeugnisse aus Rindern, die aufgrund der in dem betreffenden Zeitraum geltenden Rechtsvorschriften obligatorischen BSE-Tests unterzogen werden müssen, verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten, eine Wirtschaftstätigkeit ausüben und dass sie durch die Finanzierung der BSE-Tests vonseiten des Staates staatliche Beihilfen erhalten haben, und zwar seit 1. Januar 2001.
(91)
Belgiens Argumente (siehe Erwägungsgrund 37 ff.), wonach die Finanzierung der BSE-Tests aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes erfolgt und der Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, wie die Tests finanziert werden sollen, können aus den im Erwägungsgrund 74 genannten Gründen nicht akzeptiert werden. Im Hinblick auf die Bewertung der Selektivität argumentiert Belgien, man könne nur dann von Selektivität sprechen, wenn bestimmte Sektoren oder Unternehmen gegenüber dem normalen System bevorzugt würden. Dass es Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der BSE-Tests gibt und dadurch Wettbewerbsverzerrungen entstehen können, bedeutet nach Ansicht Belgiens, dass es hier nicht um staatliche Beihilfen, sondern vielmehr um eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften geht.
(92)
Dieses Argument kann jedoch nicht akzeptiert werden. Laut Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 ist das Kriterium der Selektivität erfüllt, wenn der Vorteil nur für einige Unternehmen oder nur für einen Wirtschaftssektor gilt. Im vorliegenden Fall kommt die Finanzierung der BSE-Tests durch den Staat auf nationaler Ebene nur einem bestimmten Wirtschaftszweig zugute, nämlich den Haltern von Tieren, die einem obligatorischen BSE-Test unterzogen werden müssen. Auf Gemeinschaftsebene stellt die Finanzierung der BSE-Tests zugunsten der belgischen Unternehmen durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln einen Vorteil für diese Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten dar, bei denen die obligatorischen BSE-Tests nicht vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden. In der Einleitung zum TSE-Gemeinschaftsrahmen (Ziffern 8 und 9) wird darauf hingewiesen, dass die derzeitige Harmonisierung anhand von Gemeinschaftsvorschriften, die die Zahlung der Kosten durch die Branche vorschreiben, nur langsam vorangeht und dass die Kommission deshalb beschlossen hat, ihre Vorgehensweise in Bezug auf staatliche Beihilfen zu den Kosten für TSE-Tests klarer zu fassen bzw. zu ändern. Unter Ziffer 24 des TSE-Gemeinschaftsrahmens heißt es, dass sich die Verpflichtung zur Vornahme des Tests aus gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben kann. Es heißt dort ganz klar, dass es keine gemeinschaftliche Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene gibt hinsichtlich der Verpflichtung zur Durchführung der Tests, was bedeutet, dass sich daraus auch eine selektive Beihilfe ergeben kann, durch die die Unternehmen eines Mitgliedstaats begünstigt werden. Schließlich bedeuten die aus staatlichen Mitteln finanzierten Maßnahmen einschließlich der Abgaben einen selektiven Vorteil für Landwirte, Schlachthöfe und andere Unternehmen, die Erzeugnisse aus Rindern, die aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften einem BSE-Test unterzogen werden müssen, verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten, weil dadurch die Kosten für die Begünstigten reduziert werden. Diese Vorteile kommen nicht durch Direktzahlungen zustande, sondern durch die Übernahme der Kosten der BSE-Tests durch die Behörden, die den Labors, die die Tests im Auftrag der Schlachthöfe durchführen und die Kosten der FASNK in Rechnung stellen, diese Kosten direkt erstatten.
(93)
Bei durch Vergütungen finanzierten Beihilfemaßnahmen ist zu prüfen, ob dadurch ein Vorteil gewährt wird. Wie in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (Erwägungsgründe 61 und 62) ausgeführt wird, ist nur dann ein Vorteil gegeben, wenn diese Vergütungen unter den tatsächlichen Kosten für die von der FASNK erbrachten Leistungen für die Marktteilnehmer liegen. Außerdem muss geprüft werden, ob die Gebühren, bei denen es sich um Zahlungen für die Leistungen der FASNK handelt, tatsächlich an die Unternehmen gehen. Konkret stellt sich die Frage, ob den Schlachthöfen und Erzeugern, die im Zeitraum 1. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2005 eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind gezahlt haben, ein Vorteil gewährt wurde und ob sie die von der FASNK erbrachten Leistungen tatsächlich erhalten haben.
(94)
Die belgischen Behörden haben in ihrer Antwort auf die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens angegeben, dass die Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind die einzige Finanzierungsquelle der FASNK für die Kosten der BSE-Tests war, abgesehen von den Rücklagen der FASNK und den rückzahlbaren Vorschüssen aus dem Staatshaushalt. Die Zahlung der Vergütung erfolgt durch die Schlachthöfe. Die belgischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass die Schlachthöfe rechtlich nicht verpflichtet waren, ihren Kunden die Vergütung in Rechnung zu stellen, dass sie diese Kosten aber in der Praxis den Erzeugern gesondert in Rechnung stellen. Belgien hat einige Rechnungsbeispiele vorgelegt, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Schlachthöfe den Erzeugern die Vergütung gesondert in Rechnung stellen. Belgien hält es nicht für erforderlich, durch eine formelle Regelung den Schlachthöfen vorzuschreiben, wie sie die von ihnen gezahlten Vergütungen an die Erzeuger oder andere potenzielle Begünstigte der vergüteten Leistungen weitergeben, da diese Kosten den Erzeugern wie andere bei der Schlachtung entstehende Kosten in Rechnung gestellt werden.
(95)
Somit wurden die bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Erwägungsgrund 44 geäußerten Zweifel und die Vermutung, dass die Abgabe für die Schlachthöfe sehr viel höher war als für die anderen Leistungsempfänger, durch die von Belgien vorgelegten Informationen zur Inrechnungstellung dieser Vergütung für die Erzeuger ausgeräumt.
(96)
Zur Frage, ob der Preis der BSE-Tests dem Marktpreis entspricht, hat Belgien der Kommission erstens mitgeteilt, dass die von der FASNK vorgeschlagenen Preise seit Juli 2005 weniger als 40 EUR betrugen, während die Rahmenregelung 2007-2013 davon ausging, dass der höchste Preis in der Gemeinschaft zum damaligen Zeitpunkt 40 EUR betrug. Das weist darauf hin, dass die Preise mit den damals in anderen europäischen Ländern üblichen Preisen vergleichbar waren. Zweitens hat Belgien auf die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hin mitgeteilt, dass die Situation der in der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05 geprüften Situation entsprach, in der festgestellt worden war, dass die Leistungserbringer in offenen und nicht diskriminierenden Verfahren ausgewählt worden waren (siehe Erwägungsgrund 82 der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05). Drittens nimmt die Kommission die Bereitschaft Belgiens zur Kenntnis, alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Schritte einzuleiten, um die zu viel gezahlten Beträge für BSE-Tests zurückzufordern, falls die Untersuchungen der belgischen Wettbewerbsbehörden feststellen sollten, dass zwischen den Labors illegale Absprachen getroffen wurden und infolgedessen die Preise für die Tests überhöht gewesen sein sollten. Aufgrund dessen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Vergütungen nicht als staatliche Mittel angesehen werden können und dass mit den an die FASNK gezahlten Vergütungen für BSE-Tests Leistungen der FASNK bezahlt wurden, die sich am Marktpreis orientierten und die die Unternehmen tatsächlich erhalten haben.
(97)
Im Einklang mit der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 ist festzustellen, dass weder die Schlachthöfe noch die Erzeuger durch die Vergütung einen Vorteil erlangten, weil damit eine Leistung vergütet wurde, die der Zahlungspflichtige tatsächlich erhalten hat und dass sich der Preis für den Test am Marktpreis orientierte. Das bedeutet auch, dass keine Finanzierung durch staatliche Mittel erfolgt ist, da der Preis für den Test dem Marktpreis entspricht.
5.1.3. Wettbewerbsverzerrung und Auswirkungen auf den Handel in der Union
(98)
Hinsichtlich der anderen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV genannten Bedingungen ist festzustellen, dass sich die Maßnahme auf die Position Belgiens in diesem Sektor auswirken kann (32). Da die belgischen Unternehmen auf einem internationalen Markt mit starkem Wettbewerb agieren, ist eine Folge der Maßnahme, dass sie den Wettbewerb (33) verzerrt oder zu verzerren droht und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinflusst.
5.1.4. Schlussfolgerungen hinsichtlich des Charakters der Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV
(99)
Nach den obigen Überlegungen geht die Kommission davon aus, dass die Finanzierung der BSE-Tests durch Abgaben und andere staatliche Mittel (s. o.) einen Vorteil darstellt, der aus staatlichen Mitteln finanziert wird. Folge dieses Vorteils ist, dass er den Wettbewerb verzerrt oder zu verzerren droht, da bestimmte Unternehmen und bestimmte Erzeugungen begünstigt werden, so dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten möglicherweise beeinflusst wird. Der Vorteil wird Landwirten, Schlachthöfen und anderen Unternehmen gewährt, die aus Rindern hergestellte Erzeugnisse, die aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften einem BSE-Test unterzogen werden müssen, verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten. Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen Artikel 107 Absatz 1 AEUV unterliegen. Bei dem Teil der BSE-Tests, der durch Vergütungen finanziert wird, handelt es sich dagegen nicht um Beihilfen, da diejenigen, die die Vergütung zahlen müssen, Leistungen zum Marktpreis erhalten.
5.2. Rechtswidrigkeit der Beihilfe
(100)
Seit 1. Januar 2001 haben die belgischen Behörden die Beihilfemaßnahmen in Form einer Finanzierung der BSE-Tests nicht im Sinne des Artikels 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission angemeldet. Die Beihilfen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 sind von der Verpflichtung zur Anmeldung ausgenommen, sofern sie die Bedingungen der Verordnung erfüllen. Demzufolge verstoßen sie gegen diese Rechtsvorschrift, wenn sie die Bedingungen nicht erfüllen.
5.3. Finanzierung der Beihilfen
(101)
Da es sich um staatliche Beihilfen handelt, die teilweise durch eine steuerähnliche Abgabe finanziert werden, müssen die durch die Beihilfen finanzierten Maßnahmen und die Finanzierung der Beihilfen von der Kommission geprüft werden. Bei Nichtvereinbarkeit der Finanzierung einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt wären die Beihilfen selbst auch unvereinbar, selbst dann, wenn die geltenden Wettbewerbsregeln bei Gewährung der Beihilfe eingehalten werden.
(102)
Nach stehender Rechtsprechung „fallen Abgaben nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des“ AEUV „über staatliche Beihilfen, es sei denn, dass sie die Art der Finanzierung einer Beihilfemaßnahme darstellen, so dass sie Bestandteil dieser Maßnahme sind“ (34). „Damit eine Abgabe oder ein Teil einer Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach der einschlägigen nationalen Regelung zwischen der Abgabe und der Beihilfe notwendig ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne bestehen, dass das Abgabenaufkommen notwendig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird“ (35). Besteht ein solcher Zusammenhang, so beeinflusst das Abgabenaufkommen unmittelbar den Umfang der Beihilfe (36) und folglich auch die Beurteilung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt (37).
(103)
Deshalb muss geprüft werden, ob die seit 1. Juli 2004 erhobene Abgabe den in Erwägungsgrund 102 genannten Kriterien entspricht, und es muss nach den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Rechtsinstrumenten unterschieden werden. Die finanzierte Beihilfe war Gegenstand einer Ausnahmeregelung, die das System zur Finanzierung der Beihilfe jedoch nicht abdeckt. Deshalb muss die Rechtmäßigkeit des Finanzierungssystems während des gesamten fraglichen Zeitraums überprüft werden.
5.3.1. 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2005
(104)
In diesem Zeitraum werden die Beihilfen von der FASNK und durch Vergütungen gemäß Königlichem Erlass vom 15. Oktober 2004 vorfinanziert (auf Letztere wird in diesem Abschnitt nicht eingegangen, da es sich nicht um Beihilfen handelt - siehe Erwägungsgrund 97). Es muss geprüft werden, ob das Finanzierungssystem Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist. Aus den geltenden Rechtsvorschriften geht nicht hervor, ob ein Verwendungszusammenhang zwischen der Art der Finanzierung der FASNK und der Finanzierung der BSE-Tests besteht und ob das Abgabenaufkommen zwingend für die Finanzierung der Beihilfe eingesetzt wird. Das Gesetz vom 4. Februar 2000 über die Schaffung der FASNK sieht verschiedene Finanzierungsquellen für die FASKN vor (siehe Erwägungsgrund 82). Außerdem ist nicht festzustellen, dass das Abgabenaufkommen die Höhe der Beihilfe unmittelbar beeinflusst, da die Tests sowohl durch die Vergütungen als auch von der FASNK finanziert werden. Die Höhe der von der FASNK gezahlten Beihilfen hängt vom Preis der Tests und nicht von den an die FASNK gezahlten Abgaben ab. Abschließend ist festzustellen, dass kein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen dem Abgabenaufkommen und der Erstattung der Vorfinanzierung besteht.
5.3.2. Ab 1. Januar 2006
(105)
Seit 1. Januar 2006 werden die Abgaben durch den Königlichen Erlass über die Finanzierung der FASNK geregelt. In der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05 wurde das System der Finanzierung durch Abgaben untersucht und festgestellt, dass die Methode zur Finanzierung eines Teils der BSE-Tests keinen Unterschied zwischen eingeführten und ausgeführten Erzeugnissen machte und nicht gegen die Bestimmungen des Vertrags (38) verstieß. Im Erwägungsgrund 31 wird darauf hingewiesen, dass der vorliegende Beschluss die zuvor genehmigten Maßnahmen nicht betrifft. Da Belgien aber darauf hingewiesen hat, dass ein Teil der Abgaben ab 1. Januar 2006 dazu verwendet wurde, die vorfinanzierten Beträge für frühere BSE-Tests zurückzuzahlen, ist die Kommission berechtigt, das Finanzierungssystem und die Finanzierung der Erstattung der Kosten für BSE-Tests durch die Abgaben zu prüfen.
(106)
Belgien hat darauf hingewiesen, dass das Finanzierungssystem abgesehen von der Indexierung der Vergütung unverändert geblieben ist. Geändert wurde lediglich die Verwendung des Abgabenaufkommens zur Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge für BSE-Tests 2006.
(107)
Die Frage, ob diese Finanzierung Bestandteil der Beihilfemaßnahme war, ist zu verneinen. Die Verwendung der Abgaben nach 2006 zur Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge für die Tests hatte keine Auswirkung auf die Höhe der gewährten Beihilfe. Die belgischen Behörden haben auch darauf hingewiesen, dass das Rückzahlungssystem solidarisch organisiert war und jeder Marktteilnehmer einen Beitrag an die FASNK zahlte und dass ein Teil dieser Abgabe zur Rückzahlung der zuvor vorfinanzierten Kosten für BSE-Tests verwendet wurde. Alle aktiven Marktteilnehmer, die im betreffenden Zeitraum Rinder hielten, haben gleichermaßen zu diesem System beigetragen, doch sie waren nicht die Einzigen. Deshalb kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Finanzierung der Beihilfe kein Bestandteil der fraglichen Beihilfemaßnahme ist.
5.4. Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt
(108)
Wenn es sich bei der Beihilfe um eine staatliche Beihilfe handelt gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV, muss geprüft werden, ob sie gemäß Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.
(109)
Auf die fragliche Maßnahme könnte nur Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV anwendbar sein, wonach die Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder bestimmter Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(110)
Gemäß Ziffer 23.3 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (39) für den Zeitraum 2000-2006 (nachfolgend: Gemeinschaftsrahmen 2000-2006) und der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (40) werden rechtswidrige Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (41) nach den zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in Kraft befindlichen Vorschriften und Leitlinien bewertet. 2002 hat die Kommission den TSE-Gemeinschaftsrahmen angenommen, der vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 Geltung hatte (42). Unter Ziffer 44 des TSE-Gemeinschaftsrahmens ist vorgesehen, dass rechtswidrige Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unter Zugrundelegung der Vorschriften und Leitlinien geprüft werden, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe anwendbar waren. Da die Beihilfen zwischen 1. Januar 2001 und 31. Dezember 2005 gewährt wurden, ist der TSE-Gemeinschaftsrahmen bei die Prüfung dieser Beihilfen zugrunde zu legen.
(111)
Gemäß Ziffer 194 Buchstabe c der Rahmenregelung 2007-2013 wird die Kommission den TSE-Gemeinschaftsrahmen außer auf rechtswidrige Beihilfen nach Ziffer 43 ff. ab 1. Januar 2007 nicht mehr anwenden.
(112)
Zwei Zeitspannen sind anhand der Anwendbarkeit der verschiedenen rechtlichen Bestimmungen zu unterscheiden.
5.4.1. 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002: Anwendbarkeit von Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für den Agrarsektor 2000-2006, auf den in Ziffer 45 des TSE-Gemeinschaftsrahmens verwiesen wird
(113)
Ziffer 45 des TSE-Gemeinschaftsrahmens sieht vor, dass in Bezug auf rechtswidrige staatliche Beihilfen zu den Kosten von TSE- und BSE-Tests, die bis zum Beginn der Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrahmens (1. Januar 2003) gewährt wurden, die Kommission die Vereinbarkeit dieser Beihilfen gemäß Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für den Agrarsektor 2000-2006 und ihrer Praxis, Beihilfen von bis zu 100 % zu genehmigen, prüfen wird.
(114)
Gemäß Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 kann eine Maßnahme nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden,
-
wenn sie Teil eines auf gemeinschaftlicher, nationaler oder regionaler Ebene durchgeführten Programms ist, das zur Bekämpfung der betreffenden Seuche oder Krankheit zweckdienlich ist (Ziffer 11.4.2);
-
wenn sie der Vorbeugung dient oder einen Ausgleich anstrebt oder Vorbeugung und Ausgleich miteinander verbindet (Ziffer 11.4.3);
-
wenn sie sowohl mit den Zielen als auch mit den spezifischen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Veterinär- und Pflanzenschutzrechts vereinbar ist (Ziffer 11.4.4);
-
Beihilfen können bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Kosten gewährt werden (Ziffer 11.4.5).
Wenn die Beihilfen im Rahmen gemeinschaftlicher und/oder nationaler und/oder regionaler Beihilferegelungen gewährt werden, verlangt die Kommission den Nachweis, dass es nicht zu einer Überkompensation durch eventuelle Kumulierung von Maßnahmen aufgrund verschiedener Regelungen kommen kann. Wenn eine Gemeinschaftsbeihilfe genehmigt wurde, sind Datum und Bezugsnummer der betreffenden Entscheidung der Kommission anzugeben.
(115)
In der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde festgestellt, dass die ersten drei Bedingungen bereits erfüllt waren (siehe Erwägungsgrund 80 der Entscheidung). Die belgischen Behörden haben diesen Ansatz in ihren Anmerkungen zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens bestätigt. BSE ist eine übertragbare Krankheit, die ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Es handelt sich um eine Tierkrankheit, deren „erster Herd“ der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unmittelbar mitgeteilt werden muss (43). Ziel der Beihilfemaßnahme ist die Bekämpfung der BSE durch Untersuchung von geschlachteten und verendeten Tieren. Durch die Kostenerstattung für die Landwirte sollte sichergestellt werden, dass die Maßnahmen auch tatsächlich durchgeführt werden. Alle Maßnahmen werden nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder Empfehlungen durchgeführt (44).
(116)
Hinsichtlich der vierten Bedingung gibt Belgien als Kosten für die BSE-Tests in diesem Zeitraum Beträge zwischen 111,81 EUR und 63,45 EUR an (siehe Erwägungsgrund 56). Darin sind die Laboranalyse, die Kosten der Probenahme durch einen Veterinär und die Kosten für das Test-Kit enthalten. Nach Einschätzung der Kommission entspricht dies den unter Ziffer 11.4.5 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 genannten Kosten für Gesundheitskontrollen, Tests und sonstige Früherkennungsmaßnahmen.
(117)
Es ist festzustellen, dass die im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
5.4.2. 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2005: Anwendbarkeit von Ziffer 21 ff. des TSE-Gemeinschaftsrahmens
(118)
Gemäß Ziffer 23 des TSE-Gemeinschaftsrahmens hat die Kommission beschlossen, nach den Grundsätzen in Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 (siehe Erwägungsgrund 114) weiterhin Beihilfen bis zu 100 % der Kosten für BSE-Tests zu genehmigen.
(119)
Außerdem müssen nach Maßgabe des TSE-Gemeinschaftsrahmens folgende Bedingungen erfüllt sein:
-
Ab dem 1. Januar 2003 dürfen die Beihilfen einschließlich der Zahlungen der Gemeinschaft nur noch höchstens 40 EUR je Test betragen, insofern es um verpflichtende BSE-Tests von für den Verzehr geschlachteten Rindern geht (Ziffer 24).
-
Die staatlichen Beihilfen zu den Kosten für BSE-Tests sind dem Marktteilnehmer zu zahlen, bei dem die Proben für die Tests entnommen werden müssen. Die Beihilfen können an die Labors gezahlt werden, wenn nachgewiesen wird, dass der volle Betrag an den Marktteilnehmer weitergegeben wird (Ziffer 25 des TSE-Gemeinschaftsrahmens).
(120)
Wie in den Erwägungsgründen 115 und 116 ausgeführt wurde, sind die vier Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 erfüllt.
(121)
In Bezug auf den vorgeschriebenen Höchstbetrag von 40 EUR pro Test stellt die Kommission fest, dass dieser zwischen 1. Januar 2003 und 30. Juni 2004 überschritten wurde. Nach den von Belgien vorgelegten Informationen belief sich der Gesamtbetrag der Überschreitung in diesem Zeitraum auf 6 619 810,74 EUR. Ab 1. Juli 2004 betragen die Gesamtkosten des Tests unter 40 EUR (siehe Erwägungsgrund 64). Nach Angaben der belgischen Behörden waren in diesen Beträgen die nationalen und gemeinschaftlichen Zahlungen enthalten (siehe Erwägungsgrund 58).
(122)
Die Kommission stellt fest, dass die Bedingung erfüllt ist, wonach die Beihilfe an den Marktteilnehmer zu zahlen ist, bei dem die Proben für den Test entnommen werden, und, falls die Beihilfe an die Labors gezahlt wird, nachgewiesen werden muss, dass der volle Betrag der staatlichen Beihilfe an den Marktteilnehmer weitergegeben wird (Ziffer 25 des TSE-Gemeinschaftsrahmens).
(123)
In der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wird darauf hingewiesen, dass die Kosten der BSE-Tests nach Auskunft der belgischen Behörden direkt an die Labors gezahlt werden. Die Marktteilnehmer brauchen keine Laborkosten für die BSE-Tests an Rindern zu zahlen. Diese Bewertung steht im Einklang mit der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05 (siehe Erwägungsgrund 95). Wie bereits ausgeführt wurde, müssen die Erzeuger lediglich die Vergütung zahlen (siehe Erwägungsgrund 93 ff.), doch bei diesem Teil der Finanzierung des BSE-Tests handelt es sich nicht um eine Beihilfe. Folglich wird dem Marktteilnehmer der gesamte Beihilfebetrag erstattet.
5.4.3. Seit 1. Januar 2006
(124)
Hinsichtlich des Zeitraums ab 1. Januar 2006 verweist die Kommission auf die Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05, da auf die in der Entscheidung genehmigten Beihilfen im vorliegenden Beschluss nicht weiter eingegangen wird.
5.4.4. Schlussfolgerung
(125)
Die zur Finanzierung der BSE-Tests gewährten Beihilfen über den Betrag von 40 EUR pro Test hinaus im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004, die sich auf insgesamt 6 619 810,74 EUR belaufen, sind mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.
5.5. Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge
(126)
Wie bereits ausgeführt worden ist, wurden die Tests im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 über den Höchstbetrag von 40 EUR pro Test hinaus aus staatlichen Mitteln finanziert.
(127)
Belgien hat die Rückzahlung dieses zu hoch angesetzten Betrags durch die zur Finanzierung der FASNK erhobenen Abgaben ab 1. Januar 2006 beschlossen, zunächst verteilt über einen Zeitraum von 15 Jahren, wovon jedoch später abgerückt wurde. Der Grund für diesen globalen Ansatz ist nach Aussage der belgischen Behörden, dass sich eine individuelle Rückforderung in der Praxis schwierig gestaltet, da manche Marktteilnehmer bereits verstorben sind oder ihre Tätigkeit eingestellt haben.
(128)
In ihrem letzten Schreiben vom 6. April 2011 haben die belgischen Behörden darauf hingewiesen, dass die FASNK die Rückzahlung in den Jahren 2005-2006 über den FASNK-Fonds durchgeführt hat.
(129)
Das vorgeschlagene Vorgehen entspricht jedoch nicht den Anforderungen an die Rückforderung rechtswidriger und nicht mit dem Binnenmarkt zu vereinbarender Beihilfen. Nach geltender Rechtsprechung soll durch die Rückforderung die Marktlage wiederhergestellt werden, die vor Gewährung der betreffenden Beihilfe bestanden hat. Das Ziel der Wiederherstellung der früheren Lage ist erreicht, wenn die rechtswidrigen und nicht mit dem Binnenmarkt zu vereinbarenden Beihilfen vom Empfänger zurückgezahlt werden, dieser den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, verliert und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird (45). Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die nach einem von der Kommission festgelegten angemessenen Satz berechnet werden und von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zum Zeitpunkt der Einziehung zahlbar sind (46). Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (47) müssen die Zinsen nach der Zinseszinsformel berechnet werden, was hier nicht der Fall ist. Außerdem sieht Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vor, dass der Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung zu ermöglichen. Die Rückforderung, wie sie von Belgien vorgeschlagen und teilweise durchgeführt wurde, entspricht nicht den oben genannten Anforderungen und kann nicht als Rückforderung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 angesehen werden.
6. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(130)
Die Kommission stellt fest, dass es sich bei der Finanzierung der BSE-Tests durch Vergütungen nicht um eine Beihilfe handelt.
(131)
Die Kommission stellt fest, dass es sich bei der Finanzierung der BSE-Tests durch staatliche Mittel um eine Beihilfe zugunsten der Landwirte, Schlachthöfe und anderen Unternehmen handelt, die Erzeugnisse von Rindern verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten, die aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften einem obligatorischen BSE-Test unterzogen werden. Im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 sowie vom 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2005 ist diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt zu vereinbaren. Im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 ist sie mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbaren. Nicht vereinbar ist der Betrag, der 40 EUR je Test übersteigt. Er wird von Belgien auf insgesamt 6 619 810,74 EUR veranschlagt.
(132)
Die Kommission stellt fest, dass Belgien mit der Gewährung der Beihilfe zur Finanzierung der BSE-Tests im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2004 gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen hat. Ab 1. Januar 2003 war die Beihilfe durch eine Ausnahmeregelung gedeckt. Da die Bedingungen dieser Ausnahmeregelung nicht eingehalten wurden, waren diese Beihilfen jedoch rechtswidrig.
(133)
Die rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarenden Beihilfen, die den Höchstbetrag von 40 EUR je Test überstiegen, sind Gegenstand einer Rückforderung mit Ausnahme der Beihilfen für spezifische Projekte, die zum Zeitpunkt der Gewährung alle Voraussetzungen der geltenden De-minimis-Verordnung erfüllten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei den durch Vergütungen finanzierten Maßnahmen handelt es sich nicht um Beihilfen.
(2) Bei der Finanzierung der BSE-Tests durch staatliche Mittel im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 sowie vom 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2005 handelt es sich um eine mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Beihilfe für Landwirte, Schlachthöfe und andere Unternehmen, die Erzeugnisse von Rindern verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten, die einem obligatorischen BSE-Test unterzogen wurden.
(3) Bei der Finanzierung der BSE-Tests durch staatliche Mittel im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 handelt es sich um eine mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Beihilfe für Landwirte, Schlachthöfe und andere Unternehmen, die Erzeugnisse von Rindern verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten, die einem obligatorischen BSE-Test unterzogen wurden, sofern die betreffenden Beträge 40 EUR je Test nicht überstiegen. Beträge, die den Höchstbetrag von 40 EUR je Test überstiegen, sind mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbaren. Sie sind mit Ausnahme der Beihilfen für spezifische Projekte, die zum Zeitpunkt der Gewährung alle Voraussetzungen der geltenden De-minimis-Verordnung erfüllten, zurückzufordern.
(4) Belgien hat mit der Gewährung der Beihilfe zur Finanzierung der BSE-Tests im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2004 gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen.
Artikel 2
(1) Belgien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die rechtswidrigen und gemäß Artikel 1 Absatz 3 und Absatz 4 mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarenden Beihilfen von ihren Empfängern zurückzufordern.
(2) Die zurückzufordernden Beihilfen umfassen Zinsen von dem Zeitpunkt, ab dem sie den Empfängern zur Verfügung gestanden haben, bis zu dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
(3) Die Zinsen werden auf einer Grundlage berechnet, die sich entsprechend den Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zusammensetzt.
(4) Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige und tatsächliche Vollstreckung des vorliegenden Beschlusses zulassen.
Artikel 3
Die Rückforderung der in Artikel 1 Absatz 3 und Absatz 4 genannten Beihilfe erfolgt unverzüglich und tatsächlich.
Belgien trägt dafür Sorge, dass der vorliegende Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses legt Belgien der Kommission folgende Informationen vor:
a)
eine Liste der Empfänger, die die in Artikel 1 Absatz 3 und Absatz 4 genannte Beihilfe erhalten haben, mit Angabe des Gesamtbeihilfebetrags jedes einzelnen Empfängers;
b)
Gesamtbetrag (Hauptforderung zuzüglich Zinsen), der von den Empfängern zurückzufordern ist;
c)
eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen, die bereits getroffen wurden oder vorgesehen sind, um dem vorliegenden Beschluss nachzukommen;
d)
Dokumente, die nachweisen, dass die Empfänger aufgefordert wurden, die Beihilfe zurückzuzahlen.
(2) Belgien unterrichtet die Kommission über den Fortgang der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung des vorliegenden Beschlusses, bis die Rückforderung der in Artikel 1 Absatz 3 und Absatz 4 genannten Beihilfe abgeschlossen ist.
(3) Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von zwei Monaten legt Belgien auf formlosen Antrag der Kommission einen Bericht über die Maßnahmen vor, die bereits getroffen wurden oder vorgesehen sind, um dem vorliegenden Beschluss nachzukommen. Der Bericht enthält außerdem detaillierte Angaben zu den Beihilfebeträgen und den Zinsen, die die Empfänger bereits zurückgezahlt haben.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 27. Juli 2011
DECIZIA COMISIEI
din 27 iulie 2011
privind ajutorul de stat în favoarea finanțării testelor pentru depistarea formelor de encefalopatie spongiformă transmisibilă (EST) la bovine puse în aplicare de Belgia [ajutorul de stat C 44/08 (fostul NN 45/04)]
[notificată cu numărul C(2011) 5457]
(Numai textele în limbile franceză și olandeză sunt autentice)
(2011/678/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene și, în special, articolul 108 alineatul (2) primul paragraf (1),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile, în conformitate cu articolul menționat mai sus (2),
întrucât:
1. PROCEDURA
(1)
În urma unor reclamații primite în ianuarie și februarie 2004, Comisia a demarat o investigație preliminară a ajutorului acordat de Belgia destinat acoperirii costurilor testelor de depistare a formelor de encefalopatie spongiformă transmisibilă la bovine (denumite în continuare „teste ESB”).
(2)
În urma acestor reclamații, Comisia a trimis o scrisoare autorităților belgiene, la 27 ianuarie 2004, prin care le solicita acestora informații privind măsura în cauză. În același timp, o măsură de sprijinire a finanțării testelor de depistare a formelor de encefalopatie spongiformă transmisibilă (EST) la animale a fost notificată de către autoritățile belgiene în conformitate cu articolul 108 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (denumit în continuare „TFUE”) (prin scrisoarea din 23 ianuarie 2004, înregistrată la 28 ianuarie 2004) și înscrisă cu numărul N 54/04.
(3)
Autoritățile belgiene au furnizat informații scrise Comisiei prin scrisorile din 6 februarie 2004 și din 14 mai 2004, înregistrate la 11 februarie 2004, respectiv 19 mai 2004.
(4)
Prin scrisoarea din 19 iulie 2004, Comisia a informat Belgia că măsura a fost transferată către registrul ajutoarelor care nu au fost notificate, cu numărul NN 45/04, deoarece s-a constatat că o parte din fonduri fuseseră deja plătite.
(5)
La 1 septembrie 2004 a avut loc o reuniune informală între autoritățile belgiene și serviciile Comisiei.
(6)
Prin scrisorile din 16 septembrie 2004 și 22 februarie 2007, înregistrate la 20 septembrie 2004, respectiv 22 februarie 2007, autoritățile belgiene au furnizat informații suplimentare.
(7)
Prin scrisoarea din data de 26 noiembrie 2008, Comisia a informat Belgia că a decis deschiderea procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE, împotriva măsurii în cauză. Această decizie s-a publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (3). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile în legătură cu măsura în cauză.
(8)
Prin scrisoarea din 19 decembrie 2008, înregistrată la 26 decembrie 2008, Belgia a solicitat o prelungire a termenului limită pentru formularea unui răspuns. Prelungirea respectivă a fost acordată prin scrisoarea din 13 ianuarie 2009. Belgia a transmis comentariile sale prin scrisoarea din 25 februarie 2009, înregistrată la data de 6 martie 2009.
(9)
Comisia nu a primit observații de la părțile interesate.
(10)
Prin scrisoarea din 17 iulie 2009, Comisia a adresat întrebări suplimentare Belgiei cu privire la comentariile transmise de aceasta. Prin scrisoarea din 4 septembrie 2009, înregistrată la 8 septembrie 2009, Belgia a solicitat o prelungire a termenului limită pentru formularea unui răspuns. Răspunsul Belgiei a fost primit de Comisie prin scrisoarea din 16 octombrie 2009, înregistrată la 20 octombrie 2009.
(11)
Două reuniuni au avut loc între autoritățile belgiene și serviciile Comisiei, la 2 octombrie 2009 și la 30 octombrie 2009.
(12)
În urma acestor reuniuni, informații suplimentare au fost trimise de către Belgia la 14 decembrie 2009, înregistrate la 16 decembrie 2009. În urma anchetei concomitente a autorităților belgiene din domeniul concurenței privind posibilele înțelegeri între laboratoare, Belgia a introdus cereri de prelungire la 21 ianuarie 2010, la 29 septembrie 2010 și la 17 ianuarie 2011. Aceste prelungiri ale termenului au fost acordate de către Comisie.
(13)
O ultimă cerere de informații a fost trimisă de Comisie la 22 februarie 2011, iar autoritățile belgiene au răspuns printr-o scrisoare la 6 aprilie 2011. O prelungire suplimentară a termenului a fost acordată de către Comisie pentru a permite Belgiei să răspundă la întrebări în așteptarea rezultatului anchetei autorităților belgiene din domeniul concurenței.
(14)
Autoritățile belgiene au răspuns prin scrisoarea din 19 mai 2011, înregistrată la 25 mai 2011.
2. DESCRIERE
2.1. Context (4)
(15)
În ianuarie 2004, Comisia a primit o plângere privind un proiect de decret regal care ar fi avut drept obiect introducerea unei taxe parafiscale pentru finanțarea testelor ESB.
(16)
În urma acestei plângeri, serviciile Comisiei au solicitat explicații din partea autorităților belgiene. Drept răspuns la această cerere de informații, autoritățile belgiene au indicat că, începând cu 1 ianuarie 2001, testele ESB erau obligatorii pentru bovinele cu vârsta de peste 30 de luni și pentru bovinele cu vârsta de peste 24 de luni supuse unei sacrificări de urgență (5). Acestea au notificat, de asemenea, un proiect de decret regal privind finanțarea testelor de depistare a EST la animale (denumit în continuare „decretul regal EST”). Acest proiect de decret regal a fost înregistrat cu numărul N 54/04. Autoritățile belgiene au indicat că acest nou proiect de decret regal reprezenta o modificare a proiectului de decret regal notificat în 2001 de Belgia și aprobat de Comisie prin decizia N 21/02 din 13 februarie 2002 (6), precum și a altui proiect discutat în mod informal cu Comisia în 2003. Totuși, niciunul dintre aceste proiecte nu fost pus în aplicare, iar decretul notificat în 2004 constituia remanierea acestora.
(17)
Din informațiile furnizate de Belgia, reiese că trezoreria statului a preluat, începând cu 1 ianuarie 2001 (7), costurile testelor ESB (și anume, costurile eșantionării și ale analizelor). Începând cu 1 ianuarie 2002, costurile acestor teste au fost prefinanțate de Bureau d’Intervention et de Restitution belge (denumit în continuare „BIRB”), în așteptarea unei decizii politice privind sistemul de finanțare care trebuie adoptat.
(18)
În urma anumitor observații făcute de serviciile Comisiei în ceea ce privește proiectul de decret regal notificat (N 54/04), autoritățile belgiene au prezentat, în mai 2004, un nou proiect de decret regal care încerca să răspundă la observațiile formulate de către Comisie și care prevedea un sistem de retribuire de 10,70 EUR pe cap de bovină prezentă pentru sacrificare, începând cu 1 ianuarie 2003, și care trebuia să facă obiectul unui test ESB rapid. Autoritățile belgiene au specificat că testele efectuate și prefinanțate în cursul anului 2002 au fost finanțate în mod integral prin ajutoare de stat indirecte, și anume, taxe parafiscale. Printre altele, autoritățile belgiene au indicat că o sumă maximă de 40 EUR pe test a fost finanțată, începând cu 1 ianuarie 2003, prin intermediul taxelor parafiscale. Autoritățile belgiene au furnizat tabele detaliate care includeau costul testelor ESB începând cu 2003 și o previziune de finanțare a acestor teste prin intermediul taxelor parafiscale și a retribuțiilor. Autoritățile belgiene au indicat că datele prevăzute pentru punerea în aplicare a regimului de finanțare erau 1 iulie 2004 în cazul retribuțiilor și 1 ianuarie 2005 în cazul taxelor parafiscale.
(19)
Având în vedere că proiectul de decret regal notificat indica faptul că ajutoarele fuseseră deja acordate și că taxele fuseseră deja percepute începând cu 1 ianuarie 2012, măsura a fost înregistrată drept nenotificată la 19 iulie 2004 cu numărul NN 45/04. În ceea ce privește notificarea înregistrată cu numărul N 54/04, aceasta a fost retrasă de Belgia.
(20)
Din informațiile prezentate de Belgia în 2004 rezultă că intenția generală era de a efectua o prefinanțare a testelor, ale căror costuri ar fi trebuit să fie rambursate ulterior, ideea fiind de alocare a unei părți din suma contribuțiilor rambursării costurilor testelor prefinanțate.
(21)
În scrisoarea lor din 16 septembrie 2004, autoritățile belgiene au prezentat un nou proiect de decret regal în care este menținută pe viitor ideea unei retribuții de 10,70 EUR pe cap de bovină testată. Totalul sumei indicate în acest proiect nou de decret regal ar fi utilizat în vederea finanțării testelor ESB efectuate pe bovinele care ar fi sacrificate începând cu intrarea în vigoare a acestui proiect. Rambursarea sumelor care depășesc cei 40 EUR autorizați de orientările comunitare privind ajutoarele de stat care vizează testele pentru depistarea EST, animalele moarte și deșeurile de abator (8) din 24 decembrie 2002 (denumite în continuare „orientările EST”) și care au fost prefinanțate după 1 ianuarie 2003, vor face obiectul unui alt proiect care va fi prezentat Comisiei și care va viza rambursarea acestor prefinanțări. Acest decret regal a fost adoptat la 15 octombrie 2004 (9) și a intrat în vigoare la 1 decembrie 2004.
(22)
În conformitate cu informațiile furnizate de autoritățile belgiene, suma totală a costurilor prefinanțate care depășesc suma maximă de 40 EUR pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2003 (10) și 30 iunie 2004 se ridică la 15 237 646 EUR. Conform autorităților belgiene, începând cu 30 iunie 2004, suma maximă de 40 EUR a fost respectată (11).
(23)
În aceeași scrisoare din 16 septembrie 2004, autoritățile belgiene au furnizat două fișe de informații în conformitate cu articolul 19 din Regulamentul (CE) nr. 1/2004 al Comisiei din 23 decembrie 2003 de aplicare a articolelor 87 și 88 din Tratatul CE ajutoarelor de stat acordate întreprinderilor mici și mijlocii active în producția, prelucrarea și comercializarea de produse agricole (12).
(24)
Aceste două măsuri au făcut obiectul a două scutiri, înregistrate cu numerele XA 53/04 și XA 54/04. Astfel cum s-a indicat la punctul 19 și următoarele din decizia de deschidere a procedurii oficiale de investigare, măsura care face obiectul unei scutiri cu numărul XA 53/04 reglementează prefinanțarea testelor ESB (13) cu o intensitate maximă a ajutorului de 40 EUR pe test și a fost pusă în aplicare la 1 ianuarie 2003. Temeiul juridic al acestei măsuri îl reprezintă legea din 27 decembrie 2002 privind bugetul general al cheltuielilor pentru 2003. Măsura care face obiectul unei scutiri cu numărul XA 54/04 prevede o intensitate maximă de ajutor de 33,38 EUR pe test și a fost pusă în aplicare la 15 octombrie 2004. Această măsură de sprijin are o durată nedeterminată. Temeiul juridic al acestei măsuri îl reprezintă legea din 27 decembrie 2003 privind bugetul general al cheltuielilor pentru 2004.
(25)
În cadrul aceleiași scrisori din 16 septembrie 2004 și drept răspuns la întrebările adresate de serviciile Comisiei, autoritățile belgiene au indicat că laboratoarele alese pentru efectuarea testelor trebuiau să respecte criterii foarte precise pentru a efectua analizele în cauză.
(26)
La scurt timp după scrisorile din 14 mai 2004 și 16 septembrie 2004, autoritățile belgiene au notificat două proiecte de decrete regale privind finanțarea activităților Agenției federale pentru siguranța lanțului alimentar (denumită în continuare „AFSLA”). Aceste măsuri aveau drept scop punerea în aplicare a unei contribuții și a unei retribuții care acoperă activitățile AFSLA. Acestea au făcut obiectului deciziei C(2005)4203 din 9 noiembrie 2005 privind ajutoarele de stat N 9/05 și N 10/05 (denumită în continuare „decizia N 9/05 și N 10/05”) menționată în decizia de deschidere a procedurii oficiale de investigare. Aceste măsuri au fost adoptate prin decretul regal din 10 noiembrie 2005 de stabilire a contribuțiilor vizate la articolul 4 din legea din 9 decembrie 2004 privind finanțarea AFSLA (14), precum și prin decretul regal din 10 noiembrie 2005 privind retribuțiile vizate la articolul 5 din legea 9 decembrie 2004 de stabilire a finanțării AFSLA (15). Aceste două decrete regale au intrat în vigoare la 1 ianuarie 2006. Decretul regal privind contribuțiile prevede abrogarea decretului regal din 15 octombrie 2004 menționat în considerentul 21.
(27)
Mai exact, decretul regal privind retribuțiile prevede pentru abator obligația de a plăti o retribuție de 10,70 EUR pe bovină sau solipedă testată. Decretul regal privind contribuțiile prevede finanțarea unei părți din testele ESB și este percepută de la sectoare diferite. Costul total al testului ESB este de 44,08 EUR, din care 12 EUR pentru eșantionare (care sunt finanțați în valoare de 19,70 EUR de către abator în temeiul decretului regal privind retribuțiile, iar restul de 1,30 EUR prin contribuție) și 32,08 EUR sunt finanțați prin contribuție, și este achitat în mod direct laboratoarelor de către AFSLA. În decizia N 9/05 și N 10/05, Comisia a concluzionat că finanțarea AFSLA prin retribuții nu constituia un ajutor de stat, că finanțarea controalelor aleatorii globale prin contribuții forfetare nu constituia un ajutor de stat, că finanțarea unei părți din costurile testelor ESB prin contribuții constituia un ajutor de stat compatibil și că finanțarea costurilor altor teste/controale legate de producție/comercializare constituia un ajutor de stat compatibil.
(28)
În decembrie 2006, Comisia a trimis întrebări noi Belgiei privind cazul NN 45/04. Aceste întrebări se refereau în special la rambursarea sumelor plătite în temeiul prefinanțării începând cu 1 ianuarie 2003.
(29)
În răspunsul lor din data de 22 februarie 2007, autoritățile belgiene au indicat că doresc să efectueze o rambursare globală a tuturor cheltuielilor legate de analizele ESB pe o perioadă de 15 ani. În practică, un sistem de recuperare solidară a fost pus în aplicare prin intermediul noului sistem de finanțare al AFSLA. Începând cu 1 ianuarie 2006, fiecare operator plătește o cotizație către AFSLA, iar o parte din această contribuție este direcționată către recuperarea costurilor din trecut legate de prefinanțarea testelor ESB. Toți operatorii activi care au deținut bovine în cursul perioadei luate în considerare contribuie, de asemenea, la acest sistem.
2.2. Conținutul plângerilor depuse cu privire la proiectul de decret regal EST
(30)
În conformitate cu plângerile privind proiectul de decret regal EST, contribuția se aplică tuturor tipurilor de animale sacrificate în abatoarele belgiene și va fi, de asemenea, impusă produselor importate. Un reclamant a afirmat că un procent semnificativ de animale sacrificate în abatoarele belgiene ar proveni din alte state membre. Conform celor declarate de reclamanți, contribuția ar face o discriminare în ceea ce privește animalele importate, având în vedere că veniturile sale sunt utilizate pentru recuperarea costurilor testelor ESB efectuate pe bovine belgiene.
2.3. Îndoielile exprimate de Comisie în contextul deschiderii procedurii oficiale de investigare
(31)
Pentru început, este necesar să se precizeze că deschiderea procedurii oficiale de investigare privește ajutoarele pentru finanțarea testelor de depistare EST la animale în Belgia, începând cu 1 ianuarie 2001, precum și mecanismele de finanțare a acestor ajutoare, cu excepția ajutoarelor aprobate prin decizia Comisiei datorită compatibilității acestora cu piața internă. În mod concret, acest lucru înseamnă că ajutoarele aprobate prin decizia N 9/05 și N 10/05 (referitoare la contribuțiile și retribuțiile de finanțare a AFSLA) nu vor fi evaluate în ceea ce privește compatibilitatea cu normele în materie de ajutoare de stat aplicabile la momentul acordării ajutorului. Prin urmare, prezenta decizie se referă la ajutoarele care finanțează testele ESB pentru perioada 2001-2006, precum și la sistemul lor de finanțare, având în vedere faptul că ajutoarele pentru testele ESB în cursul acestei perioade au fost prefinanțate și că această prefinanțare face obiectul unei rambursări desfășurate pe mai mulți ani.
(32)
Din motive de claritate, este necesar să se reamintească distincția terminologică dintre retribuție și contribuție: există, pe de o parte, taxele sau retribuțiile care acoperă costurile unui serviciu furnizat. În cauza sus-menționată, acestea se ridică la 10,70 EUR și sunt percepute începând cu 1 decembrie 2004 în temeiul decretului regal EST și, ulterior, în temeiul decretului regal privind retribuțiile care finanțează AFSLA. Pe de altă parte, există prelevările sau contribuțiile care sunt prelevate pe baza decretului regal din 10 noiembrie 2005, sunt percepute de AFSLA, datorate de entitățile de exploatare situate pe teritoriul belgian și repartizate pe 7 sectoare (a se vedea considerentul 29 din decizia N 9/05 și N 10/05).
(33)
Comisia a constatat, în decizia sa de deschidere a procedurii oficiale de investigare, că măsurile de ajutor în favoarea finanțării testelor ESB sunt și au fost finanțate în Belgia prin subvenții și printr-un sistem de taxe parafiscale constituit atât din retribuții, cât și din contribuții. O parte din veniturile rezultate de pe urma acestor retribuții și contribuții ar fi fost alocată rambursării prefinanțării acestor teste.
(34)
Comisia a indicat existența mai multor probleme și a susținut că îi lipsesc informații pentru a efectua o evaluare finală a măsurilor în cauză: în primul rând, existau întrebări privind existența unui avantaj pentru beneficiarii serviciilor. Într-adevăr, nu era clar dacă retribuțiile pentru testele ESB acopereau partea din costul testelor care nu era acoperită de un ajutor de stat compatibil. Costul exact al acestor teste nu era cunoscut, nici sursa de finanțare suplimentară, în cazul în care retribuțiile nu ar fi fost suficiente pentru a acoperi costurile totale ale testelor ESB. De asemenea, nu se stabilise dacă condițiile pe baza cărora AFSLA furniza serviciile corespundeau prețului de pe piață, în special datorită faptului că autoritățile belgiene nu indicaseră în mod clar că alegerea laboratoarelor fusese efectuată prin intermediul unei proceduri deschise și transparente.
(35)
În al doilea rând, mecanismul prelevărilor nu era clar: În special, beneficiarii și contribuabilii nu erau stabiliți în mod clar, iar mecanismul de rambursare a prefinanțării costurilor testelor ESB nu era clar. De asemenea, existau întrebări suplimentare cu privire la condițiile care trebuiau să fie respectate de taxele parafiscale pentru a fi considerate drept fiind în conformitate cu normele în materie de ajutoare de stat, în special în ceea ce privește scutirea produselor importate de taxele parafiscale, în ceea ce privește chestiunea de a ști dacă produsele exportate beneficiau de măsura de ajutor finanțat prin taxe și dacă sarcinile influențau prețul produselor finale, având în vedere că acesta era determinat de schimbările ofertei și ale cererii pe piața liberă.
3. OBSERVAȚII FORMULATE DE BELGIA
(36)
Observațiile Belgiei cu privire la îndoielile exprimate de Comisie în decizia de deschidere a procedurii oficiale de investigare au fost primite de Comisie la 27 februarie 2009. Acestea ar putea fi rezumate după cum urmează:
3.1. Calificarea finanțării testelor ESB drept ajutoare de stat
(37)
În primul rând, Belgia contestă calificarea de către Comisie a finanțării testelor ESB drept ajutor de stat, datorită caracterului obligatoriu al acestor teste. Într-adevăr, Belgia susține că obligația de a efectua testele ESB este impusă prin Regulamentul (CE) nr. 999/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 22 mai 2001 de stabilire a unor reglementări pentru prevenirea, controlul și eradicarea anumitor forme transmisibile de encefalopatie spongiformă (16) în vederea protejării sănătății publice. În sprijinul acestei afirmații, aceasta citează două hotărâri (17) în care Curtea de Justiție a considerat că costurile controalelor efectuate pentru protecția sănătății publice nu pot fi considerate drept compensație pentru un serviciu și că aceste costuri trebuie suportate de autoritatea însăși. Belgia recunoaște că hotărârile în cauză privesc libera circulație a mărfurilor și nu ajutoarele de stat, dar consideră că raționamentul poate fi aplicat disciplinei ajutoarelor de stat.
(38)
Printre altele, Belgia afirmă că, având în vedere faptul că Regulamentul (CE) nr. 999/2001 nu prevede ca costurile controalelor să fie suportate de întreprinderi, un stat membru poate decide sistemul „normal” de finanțare a testelor ESB. Criteriul selectivității propriu ajutoarelor de stat trebuie evaluat, prin urmare, în accepția Belgiei, în raport cu acest sistem normal (18). Astfel, nu s-ar putea discuta despre ajutoare de stat decât în măsura în care anumite sectoare sau întreprinderi ar beneficia de un tratament preferențial în raport cu sistemul normal ales de Belgia. Conform Belgiei, Comisia pare să fie de părere că norma trebuie să o constituie faptul că agricultorii trebuie să suporte costurile, lucru ce nu reiese, totuși, din textele aplicabile. În cazul în care sistemele diferite de finanțare a testelor ESB ar putea determina denaturări ale concurenței, acest lucru ar trebui rezolvat, conform Belgiei, prin intermediul unei armonizări a legislației (19), dar nu constituie în niciun caz o problemă a ajutoarelor de stat. Belgia citează, de asemenea, hotărârea GEMO (20), dar consideră că aceasta nu modifică abordarea sa în ceea ce privește cauza în speță. În scrisoarea sa din 16 octombrie 2009, Belgia reiterează că nu este de acord cu calificarea drept ajutor de stat utilizată de Comisie în decizia sa de deschidere a procedurii oficiale de investigare. Totuși, în spirit de cooperare, Belgia a adoptat logica Comisiei pentru a clarifica problemele menționate în decizia de deschidere a procedurii oficiale de investigare.
3.2. Calificarea retribuției
(39)
Belgia estimează că retribuția de 10,70 EUR pe bovină testată nu trebuie să fie considerată drept un ajutor de stat.
(40)
Aceasta susține că doar în măsura în care un avantaj este oferit în favoarea uneia sau mai multor întreprinderi poate fi vorba de un ajutor de stat. În cadrul unei retribuții, nu poate fi vorba, prin urmare, de un avantaj decât în măsura în care avantajul primit este superior sumei plătite. În cazul în care o parte din testele ESB este finanțată de autorități, avantajul final de care beneficiază agricultorul corespunde costului testului după deducerea retribuției plătite.
(41)
Belgia duce acest raționament și mai departe, susținând că, în caz de recuperare, acest lucru ar determina solicitarea unei plăți globale mai mari din partea agricultorului. Într-adevăr, în cazul în care costul total al testului trebuie să fie rambursat, aceasta ar determina ca, în cele din urmă, acest cost să fie adăugat valorii retribuției care a fost deja plătită.
(42)
Belgia subliniază că, în jurisprudența Curții, se consideră a fi ajutoare de stat doar în măsura în care veniturile rezultate din onorarii sunt utilizate în favoarea unui grup specific și nu avantajează în mod egal pe toți cei care au plătit un onorariu (21). În cazul în speță, retribuția de 10,70 EUR pe bovină testată este impusă actorilor economici care sunt implicați în producția de carne de vită. Suma de 10,70 EUR utilizată pentru test nu constituie niciun avantaj economic pentru aceștia și nu poate fi, prin urmare, considerată drept ajutor de stat în sensul articolului 107 din TFUE.
(43)
În accepția Belgiei, Comisia a aplicat un raționament similar în decizia sa N 9/05 și N 10/05. Belgia indică că, în această decizie, retribuția de 10,70 EUR nu a fost calificată drept ajutor de stat (a se vedea considerentul 98 din decizie). Un raționament similar a fost aplicat în decizia N 21/02, în care o parte din costurile testelor ESB finanțate parțial prin onorariile sectorului nu au fost considerate drept ajutor de stat.
(44)
În scrisoarea lor din 16 octombrie 2009, autoritățile belgiene au indicat că retribuția era responsabilitatea agricultorului și privea o parte din costurile economice ale testelor ESB. Drept răspuns la întrebarea formulată de Comisie cu privire la stabilirea dacă suma retribuției corespundea costului economic real al prestațiilor efectuate de laboratoare, Belgia a afirmat că retribuția nu se aplica decât unei părți din costurile testelor ESB, astfel cum se menționează în decizia N 9/05 și N 10/05. Raționamentul aplicat de Comisie în aceeași decizie, în considerentele 61-66, care ajungea la concluzia unei echivalențe între costurile prestațiilor furnizate și suma retribuțiilor, se referea la alte prestații decât testele ESB. Belgia repetă că, în ceea ce privește testele ESB, decizia N 9/05 și N 10/05 stabilise că prestația sub formă de teste ESB constituia, într-adevăr, un ajutor de stat, dar că suma retribuției (și anume 10,70 EUR) nu constituia un ajutor și trebuia să fie retrasă din costul testelor.
3.3. Lipsa supracompensației și conformitatea prețurilor testelor cu prețurile pieței
(45)
Belgia face trimitere la punctul 132 al orientărilor comunitare privind ajutoarele de stat în sectorul agricol și forestier 2007-2013 (22) (denumite în continuare „orientările agricole 2007-2013”) unde este indicat că 40 de euro per test constituie „la momentul actual, prețul cel mai mic disponibil în Comunitate”. Începând cu iulie 2005, prețurile propuse de AFSLA sunt mai mici de 40 EUR. Acest lucru indică, susțin autoritățile belgiene, că prețurile practicate în Belgia sunt conforme cu prețurile pieței. În decizia sa N 9/05 și N 10/05, Comisia a recunoscut că laboratoarele erau selecționate prin intermediul unor proceduri deschise, transparente și nediscriminatorii și că nu poate fi considerat că furnizorii de servicii (și anume, laboratoarele) beneficiau de ajutoare de stat. Între timp, situația nu a cunoscut schimbări. Printre altele, autoritățile belgiene din domeniul concurenței efectuează, în momentul actual, o anchetă privind înțelegerile referitoare la preț între laboratoare în cadrul testelor ESB. În accepția autorităților belgiene, acest lucru indică în mod clar că acestea nu doresc în niciun caz să plătească un preț suplimentar laboratoarelor. În scrisoarea lor din 16 octombrie 2009, autoritățile belgiene au indicat că investigația privind o posibilă înțelegere referitoare la preț între laboratoare va continua și că această anchetă ar trebui să se încheie în cursul primului trimestru din 2010.
3.4. Prelevare la exporturi și la importuri
(46)
Autoritățile belgiene arată că retribuțiile și contribuțiile nu au fost aplicate niciodată importului sau exportului. Doar întreprinderile stabilite în Belgia trebuie să plătească o contribuție și doar bovinele sacrificate în Belgia și cu vârsta mai mare de 30 de luni fac obiectul plății unei retribuții în valoare de 10,70 EUR.
(47)
Belgia subliniază că aceste măsuri au fost deja examinate de către Comisie în cadrul deciziei N 9/05 și N 10/05, aceasta concluzionând că aceste contribuții nu aveau caracter discriminatoriu în ceea ce privește produsele importate sau exportate și nu erau contrare dispozițiilor tratatului.
3.5. Absența mecanismului prin care abatoarele compensează retribuția prin intermediul producătorilor sau al altor actori de pe piață
(48)
Autoritățile belgiene indică faptul că abatoarele repercutează costul retribuțiilor asupra clienților lor, la fel cum orice întreprindere normală repercutează cheltuielile suportate asupra clienților săi. Mecanismele normale ale pieții se ocupă, prin urmare, de această repercutare. Printre altele, faptul de a include costul retribuției ca poziție separată în facturile trimise producătorilor constituie o practică normală. În această privință, Belgia citează considerentele 93 și 95 din decizia N 9/05 și N 10/05 în care criteriile prevăzute la punctul 25 din orientările EST sunt considerate a fi îndeplinite.
3.6. Calificarea beneficiarilor drept întreprinderi mici și mijlocii (denumite în continuare „IMM-uri”)
(49)
Belgia indică faptul că toți agricultorii din Belgia sunt IMM-uri, pe baza condițiilor următoare: au mai puțin de 250 de angajați, cifra lor de afaceri anuală nu depășește 40 de milioane EUR sau totalul bilanțului anual nu depășește 27 de milioane EUR, iar întreprinderea nu este deținută în proporție de 25 % sau mai mult de o altă întreprindere sau de alte întreprinderi care nu sunt IMM-uri.
3.7. Observații privind compatibilitatea ajutoarelor în cursul a trei perioade identificate în decizia de deschidere a procedurii oficiale de investigare (2001-2003; 2003-2007; după 2007)
(50)
Belgia nu a formulat observații speciale cu privire la perioada 1 ianuarie 2001-1 ianuarie 2003, având în vedere concluzia Comisiei privind o compatibilitate probabilă din considerentul 80 din decizia de deschidere a procedurii oficiale de investigare. Totuși, aceasta indică faptul că ajutoarele nu au depășit 100 % din costurile suportate și că este dispusă să furnizeze mai multe informații în această privință, după caz.
(51)
Cu toate acestea, Belgia insistă că aceste informații nu sunt furnizate decât în subsidiar, având în vedere punctul său de vedere inițial conform căruia trebuie considerat că nu poate fi vorba de ajutoare de stat în acest caz, deoarece este responsabilitatea Belgiei de a alege modul de finanțare a testelor ESB.
(52)
În cursul perioadei 1 ianuarie 2003-1 ianuarie 2007, Belgia indică faptul că nu a fost plătit niciun ajutor care să depășească 100 % din costul testului. Belgia face trimitere la decizia N 9/05 și N 10/05 care examinase deja această chestiune.
(53)
În ceea ce privește perioada începând cu 1 ianuarie 2007, Belgia nu a furnizat niciodată un ajutor care să depășească 40 EUR, având în vedere că costul acestor teste era mai mic de 40 EUR.
(54)
În anexa la observațiile sale, Belgia transmite o cronologie detaliată a măsurilor adoptate în cadrul finanțării testelor ESB. Având în vedere că aceste informații sunt incluse în mare măsură în partea descriptivă a prezentei decizii, cronologia nu este inclusă in extenso în această secțiune. Anumite elemente vor fi, totuși, incluse în cele ce urmează.
(55)
Cronologia finanțării testelor ESB se prezintă în felul următor:
-
de la 1 ianuarie 2001 până la 31 decembrie 2001: finanțare integrală a testelor de către trezoreria statului;
-
de la 1 ianuarie 2002 până la 30 iunie 2004: prefinanțare a testelor de către BIRB. Suma totală a prefinanțării din partea BIRB se ridică la 67 156 527,65 EUR;
-
de la 1 iulie 2004 până la 30 noiembrie 2004: prefinanțare din partea AFSLA;
-
de la 1 decembrie 2004 până la 31 decembrie 2005: retribuție în valoare de 10,70 EUR pe bovină testată în virtutea decretului regal din 15 octombrie 2004, suplimentată de o finanțare din partea AFSLA în ceea ce privește rezervele sale și avansul rambursabil pus la dispoziție de către trezoreria statului;
-
începând cu 1 ianuarie 2006: finanțare printr-o retribuție în valoare de 10,70 EUR pe cap de bovină testată și prin contribuții impuse unui nr. de 7 sectoare diferite (23). Aceste contribuții contribuie, de asemenea, la rambursarea cheltuielilor testelor ESB care au fost prefinanțate începând cu ianuarie 2002. Retribuția a fost indexată în continuare la 11,07 EUR începând cu 1 ianuarie 2008.
(56)
Prețurile testelor ESB sunt următoarele:
(în EUR)
Perioada
Costul total al testelor (24)
Valoarea retribuției
1.1.2001-31.1.2001
111,81
/
1.2.2001-31.3.2001
89,50
/
1.4.2001-31.12.2001
64,71
/
1.1.2002-15.3.2002
64,74
/
16.3.2002-31.12.2003
63,45
/
1.1.2004-15.1.2004
63,42
/
16.1.2004-30.6.2004
53,88
/
1.7.2004-30.11.2004
43,44
/
1.12.2004-31.12.2004
43,44
10,70
1.1.2005-30.6.2005
43,47
10,70
1.7.2005-31.12.2005
38,62
10,70
1.1.2006-30.9.2006
40,35
10,70
1.10.2006-31.12.2006
39,32
10,70
1.1.2007-31.12.2007
39,35
10,70
1.1.2008-31.12.2008
39,38
11,07
3.8. Răspunsurile oferite cu privire la întrebările suplimentare formulate de Comisie
(57)
În scrisoarea sa din 16 octombrie 2009, Belgia a oferit mai multe precizări drept răspuns la întrebările formulate de Comisie, la 24 iulie 2009, în urma observațiilor prezentate de Belgia. În primul rând, Belgia și-a reiterat poziția conform căreia un stat membru nu este obligat să împovăreze actorii economici cu costul testelor ESB. În ceea ce privește costurile privind protecția sănătății publice, costurile controalelor impuse de autoritățile publice nu pot fi considerate drept contrapartida unui serviciu și să fie impuse actorilor economici. Totuși, în scopul cooperării, aceasta alege să răspundă întrebărilor Comisiei, adoptând logica exprimată în decizia de deschidere a procedurii oficiale de investigare.
(58)
În ceea ce privește partea de finanțare comunitară, Belgia a confirmat că aceasta a fost inclusă în cifrele comunicate anterior.
(59)
În continuare, Belgia a indicat că, în ceea ce privește finanțarea în cursul perioadei 30 iunie 2004-31 decembrie 2005, aceasta fusese efectuată de AFSLA pe baza surselor de finanțare proprii pe care le preluase de la entități anterioare din care aceasta provenea. Nu existau taxe parafiscale în această perioadă.
(60)
Comisia formulase întrebări în legătură cu raportul dintre suma de 15 237 646 EUR și cea de 67 156 527,65 EUR menționate în observațiile Belgiei (a se vedea considerentul 55). Belgia a răspuns că suma de 15 237 646 EUR făcea parte integrantă din suma de 67 156 527,65 EUR. Printre altele, autoritățile belgiene au indicat că doresc să efectueze calcule pentru a verifica exactitatea sumei menționate.
(61)
În ceea ce privește retribuțiile, Belgia a indicat că acestea reveneau agricultorului și nu puteau constitui un ajutor de stat. Belgia face trimitere în acest sens la decizia N 9/05 și N 10/05, în care s-a indicat că doar 33,38 EUR din cei 44,08 EUR din prețul total constituiau un ajutor de stat. Cei 10,70 EUR nu constituiau ajutoare și au fost scoși, prin urmare, din prețul testului în timpul evaluării conformității cu intensitatea maximă de 40 EUR pe test.
(62)
Pentru orice eventualitate, Belgia a indicat că singura diferență față de sistemul aprobat de Comisie în decizia N 9/05 și N 10/05 o constituia indexarea valorii retribuției, care a trecut de la 10,70 EUR la 11,07 EUR.
(63)
În scrisoarea sa din 1 decembrie 2009, Belgia a adus corecturi cifrelor furnizate anterior privind numărul de teste efectuate. Ea a indicat că aceste cifre le înlocuiau pe cele care fuseseră furnizate în scrisorile precedente și posterioare deciziei de deschidere a procedurii oficiale de investigare.
(64)
Aceste schimbări se bazează pe faptul că numărul de probe luate în considerare inițial era greșit. Într-adevăr, primele calcule s-au bazat pe un număr teoretic de 3 probe pe oră, în timp ce în realitate, 12 probe pe oră fuseseră prelevate pe teren. Această creștere a numărului de teste pe oră a determinat scăderea costului pentru fiecare prelevare de probă și a avut un impact, de asemenea, asupra nivelului costului total pe test, datorită faptului că costul acestor teste este compus în parte dintre-un cost pe oră, care a fost redus datorită unui număr mai mare de prelevări de probe pe oră. În plus, numărul total de animale sacrificate în cursul anilor 2003 și 2004 a fost redus în raport cu cifrele prezentate anterior. Cifrele menționate în scrisoarea Belgiei din 1 decembrie 2009 sunt cifrele pentru bovinele sacrificate pentru consum uman, raportate Comisiei pentru anii 2003 și 2004.
(în EUR)
2003
Cost de laborator
Tarif pe oră: medic veterinar
Costul prelevării probei
Costul kitului de testare
Costul total
Intervenție
40 EUR/test
ianuarie
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
februarie
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
martie
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
aprilie
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
mai
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
iunie
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
iulie
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
august
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
septembrie
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
octombrie
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
noiembrie
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
decembrie
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
(în EUR)
2004
Cost de laborator
Tarif pe oră: medic veterinar
Costul prelevării probei
Costul kitului de testare
Costul total
Intervenție
40 EUR/test
1-15 ianuarie
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
16-31 ianuarie
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
februarie
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
martie
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
aprilie
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
mai
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
iunie
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
iulie
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
august
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
septembrie
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
octombrie
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
noiembrie
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
decembrie
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
(65)
Pe baza tabelului din considerentul 64, Belgia conchide că costul total pentru testele ESB este mai mic de 40 EUR începând cu 1 iulie 2004.
(66)
Pe această bază, autoritățile belgiene au furnizat, de asemenea, o rectificare a tabelului furnizat înainte de deschiderea procedurii oficiale de investigare și inclus în considerentul 25 din decizia de deschidere. Ultimele cifre furnizate reprezintă cifre reale și nu estimări ca cele anterioare. Din aceste informații reiese că suma totală prefinanțată s-ar ridica la 6 619 810,74 EUR și nu la 15 237 789,90 EUR, cum se estimase anterior.
Perioada
Prețul testului (în EUR)
Numărul de teste
Total (în EUR)
1.1.2003
15.1.2004
Ajutoare de stat indirecte
40,00
373 550
14 942 015,90
Costul testului 40 EUR
31,08
373 550
5 759 524,54
Total
71,08
373 550
20 701 540,44
16.1.2004
30.6.2004
Ajutoare de stat indirecte
40,00
160 551
6 422 043,10
Taxa
22,02
160 551
860 286,19
Total
62,02
160 551
7 282 329,29
1.1.2003
30.6.2004
Buget total prefinanțat peste pragul maxim de 40 EUR
6 619 810,74
(67)
De asemenea, Belgia indică faptul că, în cazul în care ancheta autorităților belgiene din domeniul concurenței ar arăta că prețurile pentru testele ESB efectuate de laboratoare au fost majorate datorită unei eventuale înțelegeri ilegale între laboratoare, aceasta s-ar angaja să recupereze surplusul de preț plătit, inițiind proceduri judiciare în fața instanțelor de judecată competente, după caz.
(68)
În scrisoarea lor din 6 aprilie 2011, autoritățile belgiene au reiterat că retribuția în valoare de 10,70 EUR privea doar plata testului ESB de către beneficiarul care beneficia de acesta, în mod real, la momentul respectiv și nu era destinată rambursării prefinanțării testelor ESB anterioare.
(69)
În aceeași scrisoare din 6 aprilie 2011, autoritățile belgiene au indicat că suma totală prefinanțată de BIRB era de 67 156 527,65 EUR. AFSLA a rambursat în parte această sumă în modul următor:
Rambursare de către AFSLA
2005
4 477 102 EUR
2006
4 477 102 EUR
2007
Nicio rambursare (o prelungire a fost solicitată și obținută prin plata unor dobânzi)
2008
194 901 EUR (dobânzi asupra rambursării reportate)
Începând cu 2008
Nicio rambursare către BIRB - lege-program din 22/12/2008
Rambursare restantă
58 202 323 EUR
(70)
Belgia a indicat că guvernul a decis să suspende rambursarea prefinanțării către BIRB și că, prin urmare, sumele recuperate vor fi incluse în soldul pozitiv al AFSLA. Acest sold trebuie considerat drept rambursare a testelor ESB.
(71)
În ceea ce privește achitarea de către producător a costului testelor ESB, Belgia a reiterat că nu exista un sistem specific care să oblige abatoarele să factureze suma retribuției pentru testul ESB producătorului, dar că această procedură se desfășura în mod spontan. Belgia a furnizat câteva exemple de facturi din care reiese în mod clar că facturarea sumei retribuției apare ca poziție separată în facturi. Este vorba de borderoul de achiziție al abatorului către producător, în care suma retribuției este dedusă din suma totală de plată a abatorului către producător pentru cumpărarea animalului. În accepția Belgiei, este vorba, în acest caz, de o dovadă că producătorul este debitorul final pentru plata testului ESB către AFSLA.
(72)
În ultima lor scrisoare din 25 mai 2011, autoritățile belgiene au indicat că valorile ajutorului ar putea să facă obiectul unei aplicări cumulative a ajutorului de minimis, astfel cum se prevede în Regulamentul (CE) nr. 1860/2004 al Comisiei din 6 octombrie 2004 privind aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE în cazul ajutorului de minimis în sectorul agricol și în sectorul pescuitului (25), și a sumei de 40 EUR de ajutor compatibil per test, pentru perioada de aplicare a regulamentului.
4. OBSERVAȚII FORMULATE DE PĂRȚI TERȚE
(73)
În cadrul prezentei proceduri, Comisia nu a primit nicio observație din partea părților terțe interesate.
5. EVALUARE
5.1. Evaluarea existenței unui ajutor
(74)
În primul rând, în observațiile sale privind decizia de deschidere a procedurii oficiale de investigare, Belgia a estimat că, datorită caracterului lor obligatoriu, costurile testelor ESB erau finanțate de statele membre și că nicio reglementare comunitară nu solicita ca întreprinderile să suporte costul controalelor. Orientările agricole 2007-2013 și practica Comisiei indică, totuși, în mod clar că diferitele niveluri ale costului testelor pot cauza denaturări ale concurenței și că majoritatea statelor membre acordă ajutoare pentru a acoperi costul acestor teste, de unde și necesitatea de a reglementa intensitatea lor în scopul limitării denaturării concurenței cauzate de aceste ajutoare. În special, orientările EST menționează în mod clar că ajutoarele acordate de către state prezintă riscuri de denaturare a concurenței. La punctul 24 din orientările EST, de exemplu, se menționează că „începând cu 1 ianuarie 2003, în ceea ce privește examinările ESB obligatorii ale bovinelor sacrificate pentru consumul uman, ajutoarele publice directe și indirecte totale, inclusiv plățile comunitare, nu pot depăși 40 EUR pentru un test. Obligația examinării poate fi reglementată de legislația comunitară sau națională.” Aceste orientări au fost prezentate statelor membre care au fost invitate să ia măsuri utile în vederea aducerii regimurilor lor în conformitate cu aceste orientări. De asemenea, în ceea ce privește orientările agricole 2007-2013, calificarea drept ajutor de stat privind testele ESB este inclusă la punctul 132 litera (f) și următoarele. Printre altele, este important de subliniat că decizia N 9/05 și N 10/05, în care o parte din finanțarea testelor ESB era calificată drept ajutor, nu a făcut obiectul unui recurs efectuat de autoritățile belgiene, ceea ce înseamnă, în mod implicit, că autoritățile belgiene au acceptat această calificare a ajutoarelor drept ajutoare de stat pentru finanțarea testelor ESB.
(75)
Din aceste elemente putem deduce că punerea sub semnul întrebării de către Belgia a calificării drept ajutor de stat al ajutorului pentru finanțarea testelor ESB, datorită caracterului obligatoriu al acestor teste, este nefondată, având în vedere textele aplicabile și aplicate de mulți ani.
(76)
Prin urmare, Comisia examinează măsurile în cauză în temeiul articolului 107 din TFUE. În conformitate cu articolul 107 alineatul (1) din TFUE, cu excepția derogărilor prevăzute de tratat, sunt incompatibile cu piața internă, în măsura în care afectează schimburile comerciale dintre statele membre, ajutoarele acordate de statele membre sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau sectoare de producție.
(77)
Pentru ca o măsură să se încadreze la articolul 107 alineatul (1) din TFUE, trebuie îndeplinite cumulativ următoarele patru condiții: 1. măsura trebuie să fie finanțată de stat sau prin intermediul resurselor de stat și să fie în responsabilitatea statului; 2. aceasta trebuie să se adreseze în mod selectiv anumitor întreprinderi sau sectoare de producție; 3. aceasta trebuie să reprezinte un avantaj economic pentru întreprinderile beneficiare; 4. aceasta trebuie să afecteze schimburile din cadrul Uniunii și să denatureze sau să amenințe să denatureze concurența.
(78)
În considerentele care urmează, aceste patru criterii vor fi aplicate măsurilor care pot constitui ajutoare de stat.
(79)
Astfel cum se indică în considerentul 55, mai multe sisteme de finanțare au fost utilizate pentru finanțarea costurilor testelor ESB. În cadrul examinării criteriului privind prezența unor resurse de stat, prezenta decizie face o distincție între diferitele moduri de finanțare a testelor ESB.
5.1.1. Prezența resurselor de stat
5.1.1.1. De la 1 ianuarie 2001 până la 31 decembrie 2001
(80)
În cursul perioadei 1 ianuarie 2001-31 decembrie 2001, costul testelor ESB a fost finanțat în mod integral de trezoreria statului. În acest caz, este evident faptul că este vorba de o finanțarea prin intermediul resurselor de stat.
5.1.1.2. De la 1 ianuarie 2002 până la 30 iunie 2004
(81)
În cursul perioadei următoare, și anume, de la 1 ianuarie 2002 până la 30 iunie 2004, testele au fost prefinanțate de către BIRB, în așteptarea unei soluții structurale pentru finanțarea testelor. BIRB este o instituție publică federală care are personalitate juridică, rezultată din transformarea fostului Office Belge de l’Économie et de l’Agriculture (OBEA) și a Diviziei pentru Agricultură a fostului Office Central des Contingents et Licences (OCCL). Este vorba de un organism parastatal de categorie B, plasat sub tutela Ministrului Agriculturii și al Întreprinderilor Mici și Mijlocii. BIRB este o agenție de plată autorizată în cadrul politicii agricole comune și finanțată de FEOGA (26). Printre altele, aceasta poate fi însărcinată cu misiuni care decurg din politica agricolă a guvernului federal sau a guvernelor regionale. În vederea echilibrării bugetului său administrativ, BIRB dispune de o alocare guvernamentală înscrisă în bugetul puterii sale de tutelă la nivel federal (Service public fédéral Économie) și a anumitor venituri proprii (provenite din anumite retribuții și investiții limitate). Având în vedere cele de mai sus, finanțarea prin intermediul BIRB constituie o finanțare care provine din resurse de stat.
5.1.1.3. De la 1 iulie 2004 până la 30 noiembrie 2004
(82)
De la 1 iulie 2004 până la 30 noiembrie 2004, testele au fost prefinanțate de AFSLA. Legislația în vigoare la momentul respectiv (și anume, în special legea din 4 februarie 2000 privind crearea AFSLA (27) indica faptul că AFSLA era finanțată, în principal, din venituri diverse provenite din taxe, onorarii și retribuții, amenzi administrative, venituri ocazionale, donații și legații etc. (28). AFSLA este o instituție publică care are personalitate juridică, clasată în categoria A prevăzută de legea din 16 martie 1954 privind controlul anumitor organisme de interes public (29). Prin urmare, din aceste considerații rezultă că finanțările acordate de AFSLA constituie resurse de stat și că alocarea acestora este decisă de autoritatea publică, AFSLA făcând obiectul autorității ierarhice a ministrului competent pentru sănătatea publică.
5.1.1.4. De la 1 decembrie 2004 până la 31 decembrie 2005
(83)
În ceea ce privește perioada 1 decembrie 2004 (data intrării în vigoare a decretului regal din 15 octombrie 2004) până la 31 decembrie 2005 (data intrării în vigoare a decretelor regale din 10 noiembrie 2005), testele ESB au fost finanțate printr-o retribuție de 10,70 EUR pe bovină testată, pe lângă o finanțare din partea AFSLA în ceea ce privește rezervele sale și avansul rambursabil pus la dispoziție de către trezoreria statului.
(84)
Finanțarea parțială efectuată de AFSLA și care provenea din fondurile sale proprii constituie o resursă de stat (a se vedea considerentul 82).
(85)
În ceea ce privește determinarea dacă retribuțiile constituie resurse de stat, poate fi vorba de resurse de stat în cazul în care se dovedește că retribuțiile nu acoperă totalitatea costurilor reale ale prestațiilor pe care se presupune că le remunerează. Într-adevăr, dacă nu există o corelație între costul serviciului prestat și retribuție, surplusul constituie o resursă de stat de care poate dispune organismul de stat căruia îi este achitată retribuția. Din acest motiv este oportun să se verifice dacă retribuțiile plătite AFSLA pentru testele ESB reprezintă plăți pentru serviciile AFSLA care au fost furnizate în mod real întreprinderilor și dacă acestea au fost bazate sau nu pe prețul pieței (a se vedea considerentul 54 din decizia de deschidere a procedurii oficiale de investigare). Acest aspect este abordat mai jos, atunci când se va examina conceptul de avantaj.
5.1.1.5. De la 1 ianuarie 2006
(86)
În ceea ce privește perioada după intrarea în vigoare a decretelor regale din 10 noiembrie 2005, și anume perioada începând cu 1 ianuarie 2006, este oportun să se examineze dacă retribuțiile și contribuțiile care au fost stabilite prin aceste decrete constituie resurse de stat. Acest aspect a fost deja examinat în cadrul deciziei N 9/05 și N 10/05. În considerentul 44 se indică, în mod general, faptul că contribuțiile constituiau resurse de stat și că retribuțiile puteau constitui resurse de stat dacă se arăta că aceste retribuții nu acopereau totalitatea costurilor reale ale prestațiilor pe care se presupune că le remunerează. În cazul testelor ESB, acestea erau finanțate în parte prin retribuții și în parte prin contribuții. Decizia N 9/05 și N 10/05 concluzionase că finanțarea unei părți din costurile testelor ESB prin intermediul retribuțiilor nu constituia un ajutor de stat și că finanțarea prin contribuții reprezenta un ajutor de stat compatibil. Astfel cum se indică în considerentul 34 din decizia de deschidere a procedurii oficiale de investigare, ajutoarele aprobate prin decizia Comisiei nu fac obiectul prezentei decizii și, prin urmare, nu vor fi reexaminate în acest context.
(87)
Totuși, având în vedere informațiile furnizate de Belgia în urma deschiderii procedurii oficiale de investigare, s-a dovedit că o parte din veniturile din contribuții a fost utilizată în 2005 și 2006 pentru a rambursa prefinanțarea testelor ESB care depășea 40 EUR în cursul perioadei 1 ianuarie 2003-1 decembrie 2004. Totuși, acest lucru nu a fost menționat în decizia N 9/05 și N 10/05. O parte din contribuții a fost utilizată, în consecință, pentru finanțarea testelor ESB efectuate în cursul perioadei 1 ianuarie 2003-1 decembrie 2004, în scopul de a recupera în mod neindividual de la agricultori costurile prefinanțate ale testelor ESB obligatorii care depășeau suma maximă de 40 EUR.
(88)
Alocarea unei părți din veniturile acestor contribuții pentru rambursarea prefinanțării testelor nu modifică în niciun fel calificarea drept resurse de stat efectuată în decizia N 9/05 și N 10/05.
5.1.2. Avantaj selectiv pentru o întreprindere
(89)
În cadrul examinării existenței unui avantaj, este oportun să se distingă între măsurile finanțate prin resurse de stat, inclusiv contribuții, și măsurile finanțate prin retribuții.
(90)
În ceea ce privește măsurile finanțate prin resurse de stat, inclusiv contribuțiile, Comisia a fost întotdeauna de părere (30) că, în cazul în care statul finanțează costurile controalelor obligatorii referitoare la producția sau comercializarea produselor, acest lucru trebuie să fie considerat drept un avantaj selectiv pentru întreprinderi (31). Într-adevăr, statul a redus cheltuielile care sunt incluse în mod normal în bugetul unei întreprinderi. Din cele menționate anterior, se poate deduce că agricultorii, abatoarele și celelalte entități care transformă, manipulează, vând sau comercializează produse provenite de la bovine care fac obiectul unor teste ESB obligatorii în temeiul legislației aplicabile în cursul perioadei în cauză, desfășoară o activitate economică și au beneficiat de ajutoare de stat prin finanțarea testelor ESB de către stat, începând cu 1 ianuarie 2001.
(91)
Argumentele prezentate de Belgia (a se vedea considerentul 37 și următoarele), conform cărora finanțarea testelor ESB este impusă în vederea protejării sănătății publice și este responsabilitatea statului membru de a decide sistemul normal de finanțare a testelor ESB nu pot fi acceptate din motivele menționate în considerentul 74. În contextul mai specific al evaluării selectivității, Belgia a argumentat că nu poate fi vorba despre selectivitate decât în măsura în care anumite sectoare sau întreprinderi ar beneficia de un tratament favorabil în raport cu sistemul normal. Faptul că există diferențe între diferite state membre privind finanțarea testelor ESB și că acest lucru ar putea să determine denaturări ale concurenței nu constituie, în accepția Belgiei, o problemă de ajutor de stat, ci de armonizare a legislațiilor.
(92)
Argumentul nu poate fi însă acceptat. Astfel cum a fost indicat în decizia N 9/05 și N 10/05, criteriul selectivității este respectat atunci când avantajul este rezervat câtorva întreprinderi sau unui sector de activitate. În cauza în speță, pe plan național, finanțarea testelor ESB de către stat nu este benefică decât pentru un sector determinat, cel de creștere a animalelor care fac obiectul unor teste ESB. Pe plan comunitar, finanțarea testelor ESB în favoarea întreprinderilor belgiene de către stat sau prin intermediul unor resurse de stat conferă acestor întreprinderi un avantaj în fața concurentelor lor străine, a căror finanțare a testelor ESB obligatorii nu este preluată de stat sau de resursele de stat. În preambulul la orientările EST (punctele 8 și 9), fusese indicat în mod clar că armonizarea în curs care impunea sectorului să suporte costurile se desfășura în ritm lent, iar Comisia decisese, prin urmare, să clarifice și să-și modifice politica sa în materie de ajutoare de stat în ceea ce privește costurile generate de testele ESB. Punctul 24 din orientările EST indică faptul că obligația examinării poate fi bazată pe legislația comunitară sau națională. Acest punct indică în mod clar că nu există armonizare la nivel comunitar în ceea ce privește obligația de a efectua teste, ceea ce implică faptul că poate fi acordat un ajutor selectiv care să avantajeze întreprinderile dintr-un anumit stat membru. În concluzie, măsurile finanțate prin intermediul resurselor de stat, inclusiv contribuțiile, acordă un avantaj selectiv agricultorilor, abatoarelor și celorlalte entități care transformă, manipulează, vând sau comercializează produse provenite de la bovine care fac obiectul unor teste ESB obligatorii în temeiul legislației aplicabile, deoarece acestea reduc costurile pentru acești beneficiari. Aceste avantaje nu sunt acordate prin intermediul unor plăți directe, ci prin preluarea costurilor testelor ESB de către autoritățile publice, care achită direct laboratoarelor costul testelor efectuate, la cererea abatoarelor și facturează costurile către AFSLA.
(93)
În ceea ce privește măsurile de sprijin finanțate prin retribuții, este oportun să se verifice dacă este acordat vreun beneficiu prin intermediul acestor retribuții. Astfel cum se indică în decizia de deschidere a procedurii oficiale de investigare (în considerentele 61 și 62), este vorba de un avantaj doar în cazul în care aceste retribuții sunt inferioare costurilor reale ale serviciilor furnizate operatorilor economici în mod efectiv de către AFSLA. Este adecvat, de asemenea, să se verifice dacă onorariile reprezintă plăți pentru serviciile AFSLA furnizate în mod efectiv întreprinderilor. Mai concret, trebuie stabilit dacă a fost acordat un avantaj abatoarelor și producătorilor care au plătit retribuția de 10,70 EUR pe bovină testată în cursul perioadei 1 decembrie 2004-31 decembrie 2005 și dacă acestea au beneficiat în mod efectiv de prestațiile furnizate de AFSLA.
(94)
Autoritățile belgiene au indicat în răspunsul lor la decizia de deschidere a unei proceduri oficiale de investigare că retribuția de 10,70 EUR pe bovină testată era singura sursă de finanțare a AFSLA pentru a suporta costurile testelor ESB, cu excepția rezervelor AFSLA și a avansurilor rambursabile ale trezoreriei statului. Plata retribuției este efectuată de abatoare. Autoritățile belgiene au menționat că nu exista nicio obligație legală pentru abatoare de a factura suma retribuției clienților acestora, dar că practica abatoarelor constă în facturarea costului retribuției în mod separat producătorilor. Acest lucru a fost dovedit de către Belgia prin intermediul facturilor prezentate drept exemplu, din care reieșea în mod clar că abatoarele facturează suma retribuției în mod separat producătorilor. Belgia estimează că nu este adecvat să se reglementeze în mod formal modul în care abatoarele facturează producătorilor sau altor potențiali beneficiari ai serviciilor retribuția pe care o plătesc, având în vedere că acest cost este facturat producătorilor în mod asemănător altor costuri care intervin în momentul abatorizării și care sunt facturate producătorilor.
(95)
În consecință, din cele menționate anterior, putem deduce că îndoiala formulată în momentul deschiderii procedurii oficiale de investigare, în considerentul 44, care indica faptul că taxa pentru abatoare era mult prea mare în comparație cu alți beneficiari ai serviciului, a fost eliminată prin informațiile furnizate de Belgia cu privire la facturarea sumei acestei retribuții producătorilor.
(96)
În ceea ce privește prețul testelor ESB, dacă acesta este sau nu prețul pieței, Belgia a semnalat, în primul rând, Comisiei că, începând cu iulie 2005, prețurile propuse de AFSLA sunt mai mici de 40 EUR, în timp ce orientările agricole 2007-2013 indică faptul că 40 EUR era prețul cel mai mic disponibil în Comunitate la momentul acela. Acest lucru indică faptul că prețurile sunt în conformitate cu prețurile practicate în alte țări din Europa în cursul perioadei în cauză. În al doilea rând, Belgia a răspuns deciziei de deschidere a procedurii oficiale de investigare, afirmând că situația era identică cu situația examinată în decizia N 9/05 și N 10/05, care concludea că desemnarea prestatorilor era efectuată în conformitate cu proceduri deschise și nediscriminatorii (a se vedea considerentul 82 din decizia N 9/05 și N 10/05). În al treilea rând, Comisia ia notă de angajamentul furnizat de Belgia de a lua toate măsurile juridice disponibile pentru a recupera sumele plătite în exces pentru prețul testelor, în cazul în care anchetele autorităților belgiene din domeniul concurenței ar ajunge la concluzia că există o înțelegere ilegală între laboratoare, ceea ce ar avea drept efect creșterea prețului testelor. Pe baza acestor considerații, Comisia a conchis că retribuțiile nu pot fi considerate ca fiind resurse de stat, având în vedere că retribuțiile plătite AFSLA pentru testele ESB reprezintă plăți pentru serviciile AFSLA furnizate în mod efectiv întreprinderilor și au fost bazate pe prețul pieței.
(97)
Se poate conchide că, în conformitate cu decizia N 9/05 și N 10/05, niciun avantaj nu a fost acordat abatoarelor, nici producătorilor de către retribuție, datorită faptului că retribuția acoperă o plată pentru un serviciu de care a beneficiat debitorul retribuției și că prețul testului este bazat pe prețul pieței. Această concluzie permite, de asemenea, să se determine absența finanțării prin intermediul resurselor de stat, având în vedere că prețul testului este în conformitate cu prețul pieței.
5.1.3. Denaturarea concurenței și efectele asupra schimburilor comerciale în cadrul Uniunii
(98)
În ceea ce privește celelalte condiții care reglementează aplicarea articolului 107 alineatul (1) din TFUE, măsura poate exercita un efect asupra poziției Belgiei în acest sector (32). Întrucât întreprinderile belgiene operează pe o piață internațională puternic concurențială, măsura denaturează sau riscă să denatureze concurența (33) și afectează schimburile comerciale dintre statele membre.
5.1.4. Concluzii privind caracterul de „ajutor” în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE
(99)
Comisia consideră, în lumina celor de mai sus, că finanțarea testelor ESB prin intermediul contribuțiilor și a altor resurse de stat, astfel cum se indică mai sus, reprezintă un avantaj finanțat prin resurse de stat. Acest avantaj denaturează sau riscă să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi și producții, având în vedere că poate afecta comerțul între statele membre. Avantajul este acordat agricultorilor, abatoarelor și celorlalte entități care transformă, manipulează, vând sau comercializează produse provenite de la bovine care fac obiectul unor teste ESB obligatorii în temeiul legislației aplicabile. În consecință, Comisia concluzionează că măsurile în cauză intră sub incidența articolului 107 alineatul (1) din TFUE. În schimb, partea de teste ESB care sunt finanțate prin retribuții nu constituie ajutoare, având în vedere că debitorii retribuției beneficiază de prestații furnizate la prețul pieței.
5.2. Ilegalitatea ajutorului
(100)
Începând cu 1 ianuarie 2001, autoritățile belgiene nu au notificat Comisia în sensul articolului 108 alineatul (3) din TFUE cu privire la măsurile de ajutoare concretizate prin finanțarea testelor ESB. Ajutoarele prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1/2004 sunt scutite de obligația de notificare, cu condiția ca acestea să respecte cerințele prevăzute în regulamentul respectiv. Prin urmare, acestea sunt ilegale în cazul nerespectării acestor condiții.
5.3. Finanțarea ajutoarelor
(101)
În ceea ce privește ajutoarele de stat finanțate parțial printr-o taxă parafiscală, și anume contribuția, acțiunile finanțate de ajutoare, precum și finanțarea ajutoarelor însele, trebuie să facă obiectul unei examinări a Comisiei. Într-adevăr, incompatibilitatea eventuală a finanțării unui ajutor de stat cu piața internă ar determina incompatibilitatea ajutorului însuși, chiar în cazul în care acordarea ajutorului ar fi respectat normele de concurență aplicabile.
(102)
În conformitate cu o jurisprudență constantă, taxele nu intră în domeniul de aplicare al dispozițiilor TFUE privind ajutoarele de stat, cu excepția cazului în care acestea constituie modul de finanțare al unei măsuri de ajutor, astfel încât acestea să facă parte integrantă din această măsură (34). Pentru ca o taxă să poată fi considerată parte integrantă dintr-o măsură de ajutor, trebuie să existe o legătură de alocare obligatorie între taxă și ajutor în temeiul reglementării naționale relevante, în sensul că venitul din taxă este inevitabil alocat finanțării ajutorului (35). În cazul în care există o astfel de legătură, venitul din taxă influențează în mod direct importanța ajutorului (36) și, prin urmare, aprecierea compatibilității acestui ajutor cu piața internă (37).
(103)
Prin urmare, este oportun să se examineze dacă contribuția prelevată începând cu 1 iulie 2004 răspunde criteriilor enunțate în considerentul 102 și să se țină cont de instrumentele juridice aplicabile în cursul diferitelor perioade. Ajutorul finanțat a făcut obiectul unei scutiri, dar această scutire nu acoperă sistemul de finanțare al ajutorului, prin urmare, trebuie verificată legalitatea sistemului de finanțare în cursul întregii perioade în cauză.
5.3.1. De la 1 iulie 2004 până la 31 decembrie 2005
(104)
În cursul acestei perioade, ajutoarele sunt prefinanțate de AFSLA și prin retribuții în temeiul decretului regal din 15 octombrie 2004 (acestea din urmă nu fac, totuși, parte din prezenta secțiune, având în vedere că nu este vorba de ajutoare - a se vedea considerentul 97). Este oportun să se verifice dacă sistemul de finanțare face parte integrantă din măsura de ajutor. Din legislația în vigoare nu reiese că ar exista o legătură de alocare obligatorie între modul de finanțare al AFSLA și finanțarea testelor ESB și nici că venitul din taxe ar fi alocat inevitabil finanțării ajutorului. Într-adevăr, legea din 4 februarie 2000 privind crearea AFSLA prevede diferite surse de finanțare ale AFSLA (a se vedea considerentul 82). În plus, nu se poate conchide că venitul din taxe influențează în mod direct importanța ajutorului, având în vedere că testele sunt finanțate atât prin retribuții, cât și de AFSLA, în ceea ce privește surplusul. Suma ajutoarelor plătite de AFSLA variază, prin urmare, în funcție de prețul testelor și nu în funcție de contribuțiile plătite AFSLA. În concluzie, nu există nicio legătură de alocare obligatorie între veniturile din contribuții și rambursarea prefinanțării.
5.3.2. De la 1 ianuarie 2006
(105)
Începând cu această dată, contribuțiile sunt reglementate prin decretul regal privind contribuțiile pentru finanțarea AFSLA. Decizia N 9/05 și N 10/05 a examinat sistemul de finanțare prin intermediul contribuțiilor și a ajuns la concluzia că metoda de finanțare a unei părți din cheltuielile legate de testele ESB nu efectua nicio discriminare între produsele importate sau exportate și nu era contrară dispozițiilor Tratatului (38). Astfel cum se indică în considerentul 31, prezenta decizie nu se referă la măsurile aprobate anterior. Totuși, având în vedere că Belgia a indicat că o parte din contribuții erau utilizate, începând cu 1 ianuarie 2006, pentru rambursarea prefinanțării testelor ESB anterioare, Comisia este îndreptățită să examineze sistemul de finanțare în măsura în care contribuțiile finanțează rambursarea prefinanțării testelor ESB.
(106)
Belgia a indicat că sistemul de finanțare era neschimbat, cu excepția indexării retribuției. Singurul element care a fost modificat este utilizarea veniturilor provenite din contribuții pentru a opera rambursarea prefinanțării costurilor ESB în 2006.
(107)
În ceea ce privește stabilirea dacă finanțarea este parte integrantă din măsura de ajutor, răspunsul este negativ. Faptul că după 2006, contribuțiile au fost destinate prefinanțării testelor nu a influențat suma ajutorului acordat. În plus, autoritățile belgiene au indicat că sistemul de recuperare era un sistem de recuperare solidară, în cadrul căruia fiecare operator plătește o cotizație către AFSLA și o parte din această contribuție este destinată recuperării costurilor din trecut legate de prefinanțarea testelor ESB. Toți operatorii activi care au deținut bovine în cursul perioadei considerate contribuie în mod egal la acest sistem, dar ei nu sunt singurii contribuitori. În consecință, Comisia concluzionează că finanțarea ajutorului nu este parte integrantă a măsurii de ajutor în cauză.
5.4. Evaluarea compatibilității măsurilor de ajutor
(108)
Atunci când ajutorul constituie ajutor de stat și se încadrează la articolul 107 alineatul (1) din TFUE, este necesar să se verifice dacă acesta poate fi considerat compatibil cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatele (2) și (3) din TFUE.
(109)
Având în vedere măsura în cauză, doar articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE care prevede că pot fi considerate ca fiind compatibile cu piața internă ajutoarele destinate să faciliteze dezvoltarea anumitor activități sau a anumitor regiuni economice, în cazul în care acestea nu aduc modificări condițiilor schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun, ar putea fi aplicabil.
(110)
În temeiul punctului 23 alineatul (3) din Orientările comunitare privind ajutoarele de stat în sectorul agricol (39) pentru perioada 2000-2006 (denumite în continuare „orientările agricole 2000-2006”) și al Comunicării Comisiei privind stabilirea normelor aplicabile pentru evaluarea ajutoarelor de stat ilegale (40), orice ajutor ilegal în sensul articolului 1 litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (41) trebuie evaluat în conformitate cu normele și orientările în vigoare la momentul acordării ajutorului. Comisia a adoptat, în 2002, Orientările EST. Aceste orientări au fost aplicabile între 1 ianuarie 2003 și 31 decembrie 2006 (42). La punctul 44 din orientările EST, se prevede că, în afară de cazurile referitoare, în special, la testele ESB, ajutoarele ilegale în sensul articolului 1 litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 vor fi evaluate în conformitate cu normele și orientările aplicabile la momentul acordării ajutoarelor. Având în vedere că ajutoarele au fost acordate între 1 ianuarie 2001 și 31 decembrie 2005, orientările reprezintă cadrul relevant pentru evaluarea acestor ajutoare.
(111)
În conformitate cu punctul 194 litera (c) din orientările agricole 2007-2013, Comisia nu va mai aplica, începând cu data de 1 ianuarie 2007, orientările EST, cu excepția cazului ajutoarelor ilegale prevăzute la punctele 43 și următoarele din orientările EST.
(112)
În funcție de aplicabilitatea diferitelor dispoziții legale, se pot distinge două perioade.
5.4.1. Perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2001 și 31 decembrie 2002: aplicabilitatea punctul 11.4 din orientările agricole 2000-2006 la care se face trimitere la punctul 45 din orientările EST
(113)
Punctul 45 din orientările EST prevede că, în ceea ce privește ajutoarele de stat ilegale care vizează acoperirea costurilor legate de testele ESB acordate înainte de data de punere în aplicare a orientărilor EST (și anume, 1 ianuarie 2003), Comisia va evalua compatibilitatea acestor ajutoare în conformitate cu punctul 11.4 din orientările agricole 2000-2006 și cu practica sa, începând din 2001, de a accepta astfel de ajutoare până la 100 %.
(114)
În conformitate cu punctul 11.4 din orientările agricole 2000-2006, pentru a fi considerat drept compatibilă,
-
măsura trebuie să se înscrie în cadrul unui program adecvat stabilit la nivel comunitar, național sau regional pentru prevenirea, monitorizarea sau combaterea bolii în cauză (punctul 11.4.2);
-
măsura trebuie să aibă drept obiectiv prevenirea sau compensarea, sau o combinație a celor două (punctul 11.4.3);
-
măsura trebuie să fie compatibilă atât cu obiectivele, cât și cu dispozițiile specifice prevăzute de legislația veterinară și fitosanitară comunitară (punctul 11.4.4);
-
intensitatea ajutorului nu poate să depășească 100 % din costurile eligibile (punctul 11.4.5).
În cazul în care ajutorul este acordat în cadrul regimurilor de ajutoare comunitare și/sau naționale și/sau regionale, Comisia va solicita dovada faptului că nu există niciun risc de supracompensare prin eventuala cumulare a măsurilor prevăzute de mai multe sisteme. Atunci când un ajutor a fost aprobat, trebuie să se indice data și referințele deciziei în cauză a Comisiei.
(115)
În ceea ce privește primele trei condiții, decizia de deschidere a procedurii oficiale de investigare ajunsese deja la concluzia că acestea au fost îndeplinite (a se vedea considerentul 80 din decizia de deschidere în cauză). Autoritățile belgiene au confirmat această abordare în observațiile lor privind decizia de deschidere a procedurii oficiale de investigare. Într-adevăr, ESB este o boală transmisibilă și reprezintă o amenințare pentru sănătatea umană. Este vorba de o boală a animalelor al cărei focar primar trebuie să fie notificat direct Comisiei și celorlalte state membre (43). Obiectivul măsurii de ajutor este de a combate ESB prin examinarea animalelor sacrificate și a animalelor găsite moarte. Compensarea costurilor suportate de agricultori ar trebui să garanteze că măsurile sunt efectiv puse în aplicare. Toate măsurile vor fi luate în conformitate cu dreptul comunitar sau sunt recomandate de acesta (44).
(116)
În ceea ce privește a patra condiție, informațiile furnizate de Belgia evidențiază finanțarea testelor ESB cu costuri între 111,81 EUR și 63,45 EUR, în cursul acestei perioade (a se vedea considerentul 56). Aceste costuri acoperă analiza de laborator, costurile prelevării probei de către un veterinar, și costurile trusei de test. Comisia consideră că aceste costuri sunt în conformitate cu cele enumerate la punctul 11.4.5 din orientările agricole 2000-2006, care menționează, printre altele, drept costuri reale controalele sanitare, testele și alte măsuri de depistare.
(117)
În concluzie, ajutoarele acordate în perioada 1 ianuarie 2001-31 decembrie 2002 sunt compatibile.
5.4.2. Perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2003 și 31 decembrie 2005: aplicabilitatea punctului 21 și următoarele din orientările EST
(118)
În conformitate cu punctul 23 din orientările EST, Comisia a decis să continue să autorizeze ajutoare de până la 100 % din costurile legate de testele ESB, în conformitate cu principiile prevăzute la punctul 11.4 din orientările agricole 2000-2006 (a se vedea considerentul 114).
(119)
În plus, următoarele condiții trebuie, de asemenea, îndeplinite în temeiul orientărilor EST:
-
începând cu 1 ianuarie 2003, în ceea ce privește examinările ESB obligatorii ale bovinelor sacrificate pentru consumul uman, ajutoarele, inclusiv plățile comunitare, nu pot depăși 40 EUR pentru un test (a se vedea punctul 24 din orientările EST);
-
ajutorul de stat acordat pentru acoperirea costurilor aferente testelor ESB este plătit operatorului în a cărui incintă vor fi prelevate probele pentru test. În cazul în care ajutorul este plătit laboratoarelor, trebuie să se demonstreze că suma totală a ajutorului este alocată operatorului (punctul 25 din orientările EST).
(120)
Astfel cum s-a indicat în considerentele 115 și 116, cele patru condiții prevăzute în orientările agricole 2000-2006 sunt îndeplinite.
(121)
În ceea ce privește condiția privind suma maximă de 40 EUR per test, Comisia constată că această sumă maximă a fost depășită între 1 ianuarie 2003 și 30 iunie 2004. În conformitate cu informațiile furnizate de către Belgia, suma totală a acestui excedent, în cursul acestei perioade, s-a ridicat la 6 619 810,74 EUR. Începând cu 1 iulie 2004, costul total al testului este mai mic de 40 EUR (a se vedea considerentul 64). Autoritățile belgiene au indicat că aceste sume acopereau plățile naționale și comunitare (a se vedea considerentul 58).
(122)
În ceea ce privește condiția referitoare la faptul că ajutorul trebuie să fie plătit operatorului în a cărui incintă vor fi prelevate probele pentru test și că, în cazul în care ajutorul este plătit laboratoarelor, trebuie să se demonstreze că suma totală a ajutorului este alocată operatorului (punctul 25 din orientările EST), Comisia concluzionează că această condiție este îndeplinită.
(123)
După cum s-a menționat în decizia de deschidere a procedurii de investigare formală, autoritățile belgiene au indicat faptul că costurile legate de testele ESB sunt achitate direct laboratoarelor. Operatorii nu trebuie să plătească niciun cost de laborator pentru testele ESB efectuate pe bovine. Această evaluare este în conformitate cu ceea ce s-a hotărât în cazul sistemului similar în decizia N 9/05 și N 10/05 în considerentul 95. Astfel cum s-a menționat anterior, singurul cost repercutat asupra producătorilor este cel al retribuției (a se vedea considerentul 93 și următoarele), dar această parte a finanțării testului ESB nu constituie un ajutor. Prin urmare, suma integrală a ajutorului este alocată operatorului.
5.4.3. Începând cu 1 ianuarie 2006
(124)
În ceea ce privește perioada ulterioară datei de 1 ianuarie 2006, Comisia face referire la decizia N 9/05 și N 10/05, având în vedere că prezenta decizia nu își propune să revină asupra ajutoarelor autorizate în decizia în cauză.
5.4.4. Concluzie
(125)
În concluzie, ajutoarele acordate pentru finanțarea testelor ESB, care depășesc suma de 40 EUR/test, în perioada 1 ianuarie 2003-30 iunie 2004, a căror valoare totală se ridică la 6 619 810,74 EUR sunt incompatibile cu piața internă.
5.5. Rambursarea bugetului prefinanțat
(126)
Astfel cum s-a menționat anterior, testele au fost finanțate prin resurse de stat care depășesc suma maximă de 40 EUR/test, în perioada 1 ianuarie 2003-30 iunie 2004.
(127)
Belgia a decis să efectueze rambursarea excedentului prin intermediul contribuțiilor prelevate pentru finanțarea AFSLA, începând cu 1 ianuarie 2006, care, inițial, urma să fie plătit eșalonat pe o perioadă de 15 ani, dar a fost abandonat ulterior. Potrivit autorităților belgiene, motivul acestei abordări generale este faptul că era dificil din punct de vedere practic să se efectueze o recuperare individuală, având în vedere că unii operatori decedaseră sau își încetaseră activitatea.
(128)
Într-o scrisoare ulterioară din data de 6 aprilie 2011, autoritățile belgiene au indicat că AFSLA începuse rambursarea prin intermediul fondurilor sale, în cursul anilor 2005-2006.
(129)
Cu toate acestea, sistemul de recuperare propus nu respectă cerințele în materie de recuperare în cazul unui ajutor ilegal și incompatibil. Într-adevăr, conform jurisprudenței, recuperarea are drept scop restabilirea situației care exista pe piață înainte de acordarea ajutorului în cauză. Obiectivul de a restabili situația existentă anterior este realizat în momentul în care ajutoarele ilegale și incompatibile cu piața internă au fost restituite de către beneficiar și acesta din urmă pierde avantajul de care a beneficiat asupra concurenților săi de pe piață, iar situația anterioară plății ajutorului este restabilită (45). Ajutorul care trebuie recuperat include dobânda calculată pe baza unei rate adecvate, fixate de Comisie, de la data la care ajutorul ilegal a fost pus la dispoziția beneficiarului până la data recuperării acestuia (46). Pe baza Regulamentului (CE) nr. 794/2004 al Comisiei din 21 aprilie 2004 privind punerea în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 659/1999 al Consiliului de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (47), dobânzile se calculează pe o bază compusă, nefiind însă cazul aici. Mai mult, articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 prevede că statele membre trebuie să ia toate măsurile necesare pentru a ajunge la o executare imediată și efectivă a deciziei Comisiei. Recuperarea, astfel cum este propusă și pusă în aplicare parțial de Belgia, nu respectă cerințele menționate anterior și nu poate fi considerată o recuperare în conformitate cu articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999.
6. CONCLUZII
(130)
Comisia concluzionează că finanțarea testelor ESB prin intermediul retribuțiilor nu constituie un ajutor.
(131)
Comisia concluzionează că finanțarea testelor de ESB prin resurse de stat constituie un ajutor în favoarea agricultorilor, abatoarelor și a altor entități care transformă, manipulează, vând sau comercializează produse provenite de la bovine care fac obiectul unor teste ESB obligatorii în temeiul legislației aplicabile. Acest ajutor este compatibil pentru perioada 1 ianuarie 2001-31 decembrie 2002 și pentru perioada 1 iulie 2004-31 decembrie 2005. Ajutorul este incompatibil pentru perioada 1 ianuarie 2003-30 iunie 2004. Incompatibilitatea ajutorului este constituită din suma care depășește 40 EUR/test și este evaluată de Belgia ca fiind în valoare de 6 619 810,74 EUR.
(132)
Comisia constată că Belgia a pus în aplicare în mod ilegal ajutorul pentru finanțarea testelor ESB, contrar dispozițiilor articolului 108 alineatul (3) din TFUE, în perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2001 și 30 iunie 2004. Începând cu 1 ianuarie 2003, ajutorul era reglementat printr-un regulament de scutire, dar având în vedere că cerințele prevăzute de acest regulament de scutire nu au fost respectate, ajutoarele sunt ilegale.
(133)
Ajutoarele ilegale și incompatibile care depășesc suma maximă de 40 EUR/test trebuie să facă obiectul unei recuperări, cu excepția ajutoarelor acordate pentru proiecte specifice care, la momentul acordării acestor ajutoare, îndeplineau toate condițiile stabilite în Regulamentul de minimis aplicabil.
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Măsurile finanțate prin intermediul retribuțiilor nu constituie ajutoare.
(2) Finanțarea testelor ESB prin intermediul resurselor de stat constituie un ajutor compatibil cu piața internă în favoarea agricultorilor, abatoarelor și a altor entități care transformă, manipulează, vând sau comercializează produse provenite de la bovine care fac obiectul unor teste ESB obligatorii pentru perioada 1 ianuarie 2001-31 decembrie 2002 și pentru perioada 1 iulie 2004-31 decembrie 2005.
(3) Finanțarea testelor ESB prin intermediul resurselor de stat pentru perioada 1 ianuarie 2003-30 iunie 2004 constituie un ajutor compatibil cu piața internă în favoarea agricultorilor, abatoarelor și a altor entități care transformă, manipulează, vând sau comercializează produse provenite de la bovine care fac obiectul unor teste ESB obligatorii pentru sume mai mici de 40 EUR/test. Sumele care depășesc 40 EUR/test sunt incompatibile cu piața internă și trebuie recuperate, cu excepția ajutoarelor acordate pentru proiecte specifice care, la momentul acordării ajutorului, îndeplineau toate condițiile stabilite în Regulamentul de minimis aplicabil.
(4) Belgia a pus în aplicare în mod ilegal ajutorul pentru finanțarea testelor ESB contrar dispozițiilor articolului 108 alineatul (3) din TFUE, în perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2001 și 30 iunie 2004.
Articolul 2
(1) Belgia ia toate măsurile necesare pentru recuperarea de la beneficiari a ajutoarelor ilegale și incompatibile menționate la articolul 1 alineatele (3) și (4).
(2) Ajutoarele care trebuie recuperate includ dobânzi calculate începând cu data la care au fost puse la dispoziția beneficiarilor până la data recuperării acestora.
(3) Dobânda se calculează pe o bază compusă, în conformitate cu dispozițiile prevăzute în capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004.
(4) Recuperarea se efectuează fără întârziere și în conformitate cu procedurile prevăzute de dreptul național, cu condiția ca acestea să permită executarea imediată și efectivă a prezentei decizii.
Articolul 3
Recuperarea ajutorului la care se face referire la articolul 1 alineatele (3) și (4) este imediată și efectivă.
Belgia trebuie să se asigure că prezenta decizie este pusă în aplicare în termen de patru luni de la data notificării acesteia.
Articolul 4
(1) În termen de două luni de la data notificării prezentei decizii, Belgia pune la dispoziția Comisiei următoarele informații:
(a)
lista beneficiarilor care au primit ajutoare menționate la articolul 1 alineatele (3) și (4), precum și valoarea totală a ajutorului primit de fiecare dintre aceștia;
(b)
valoarea totală (suma de bază și dobânzile de recuperare) de recuperat de la beneficiari;
(c)
o descriere detaliată a măsurilor deja adoptate și a celor prevăzute în vederea conformării cu prezenta decizie;
(d)
documente care să demonstreze că beneficiarii au fost înștiințați că trebuie să ramburseze ajutorul.
(2) Belgia informează Comisia cu privire la progresele înregistrate ca urmare a măsurilor naționale adoptate în vederea aplicării prezentei decizii până la finalizarea recuperării ajutoarelor menționate la articolul 1 alineatele (3) și (4).
(3) După perioada de două luni menționată la alineatul (1), Belgia prezintă, la solicitarea Comisiei, un raport privind măsurile deja adoptate și prevăzute pentru a se conforma prezentei decizii. Acest raport furnizează, de asemenea, informații detaliate privind valoarea ajutoarelor și dobânzile de recuperare deja recuperate de la beneficiari.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează Regatului Belgiei.
Adoptată la Bruxelles, 27 iulie 2011.