DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1034/2011 DER KOMMISSION
vom 17. Oktober 2011
über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (1), insbesondere Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (2) insbesondere Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (3), insbesondere Artikel 8b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 216/2008 muss die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend als „Agentur“ bezeichnet), die entsprechenden Durchführungsvorschriften erlassen, um ein Paket von Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung für eine wirksame Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements einzuführen. Nach Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 müssen diese Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (4) erarbeitet werden. Diese Verordnung beruht auf der Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. November 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 (5).
(2)
Die Rolle und die Funktionen der zuständigen Behörden aufgrund der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, der Verordnung (EG) Nr. 549/2004, der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von 10. März 2004 über die Interoperabilität des Europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (6) müssen eingehender geregelt werden. Diese Verordnungen enthalten Anforderungen bezüglich der Sicherheit von Flugsicherungsdiensten. Die Verantwortung für die sichere Erbringung von Flugsicherungsdiensten liegt zwar beim Erbringer, doch sollten die Mitgliedstaaten die wirksame Aufsicht durch die zuständigen Behörden sicherstellen.
(3)
Diese Verordnung sollte sich gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 nicht auf militärische Einsätze oder Übungen erstrecken.
(4)
Die zuständigen Behörden sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Audits und Begutachtungen der Sicherheitsregelung im Rahmen der von der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 vorgeschriebenen ordentlichen Inspektionen und Erhebungen vornehmen.
(5)
Die zuständigen Behörden sollten erwägen, das in dieser Verordnung vorgesehene System der Sicherheitsaufsicht gegebenenfalls in anderen der Aufsicht unterliegenden Bereichen anzuwenden, um eine effiziente und kohärente Aufsicht zu gewährleisten.
(6)
Funktionale Systeme für das Management des Flugverkehrs werden bei allen Flugsicherungsdiensten sowie bei der Verkehrsflussregelung (ATFM) und beim Luftraummanagement (ASM) eingesetzt. Daher sollten alle Änderungen an funktionalen Systemen einer Sicherheitsaufsicht unterliegen.
(7)
Die zuständigen Behörden sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, falls ein System oder eine Komponente eines Systems nicht die relevanten Anforderungen erfüllt. In diesem Zusammenhang und insbesondere dann, wenn eine Sicherheitsanweisung erteilt werden muss, sollte die zuständige Behörde erwägen, die an der Ausstellung der Erklärung nach Artikel 5 oder Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 beteiligten benannten Stellen anzuweisen, spezifische Ermittlungen in Bezug auf dieses technische System durchzuführen.
(8)
Die Erstellung jährlicher Berichte über die Sicherheitsaufsicht durch die zuständigen Behörden sollte zu Transparenz und Verantwortlichkeit der Sicherheitsaufsicht beitragen. Diese Berichte sollten an die Kommission, die Agentur und die Mitgliedstaaten, welche die zuständige Behörde benennen oder einrichten, gerichtet werden. Ferner sollten die jährlichen Berichte über die Sicherheitsaufsicht im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit, der Inspektionen zur Kontrolle der Normung nach der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sowie der internationalen Überwachung der Sicherheitsaufsicht verwendet werden. In die Berichte aufgenommen werden sollten unter anderem wichtige Informationen in Bezug auf die Überwachung der Sicherheit, die Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung durch die überwachten Organisationen, das Audit-Programm für die Sicherheitsregelung, die Begutachtung der Sicherheitsargumente sowie die von den Organisationen entsprechend den von der zuständigen Behörde genehmigten Verfahren und den von dieser Behörde erteilten Sicherheitsanweisungen vorgenommenen Änderungen an funktionalen Systemen.
(9)
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 sollten die zuständigen Behörden die geeigneten Vorkehrungen für eine enge Zusammenarbeit miteinander treffen, um eine angemessene Beaufsichtigung der Flugsicherungsorganisationen sicherzustellen, die Dienste in Bezug auf den Luftraum erbringen, für den ein anderer Mitgliedstaat als der das Zeugnis ausstellende Mitgliedstaat zuständig ist. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sollten die zuständigen Behörden insbesondere angemessene Informationen über die Sicherheitsaufsicht von Organisationen austauschen.
(10)
Die Agentur sollte die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere jene in Bezug auf die Sicherheitsaufsicht über Änderungen, weiter prüfen und eine Stellungnahme im Hinblick auf deren Anpassung an ein Gesamtsystemkonzept abgeben, wobei die Einbettung dieser Bestimmungen in das zukünftige gemeinsame Regelwerk für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und die von den Beteiligten und den zuständigen Behörden gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen sind. Die Stellungnahme der Agentur sollte ferner darauf abzielen, die Durchführung des Sicherheitsprogramms des Staates (State Safety Programm, SSP) der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) innerhalb der Union und als Teil des Gesamtsystemkonzepts zu erleichtern.
(11)
Im Interesse einer sicheren Ausführung einiger der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 eingerichteten Netzfunktionen sollte die beteiligte Stelle bestimmten Sicherheitsanforderungen unterliegen. Diese Anforderungen sollen den sicheren Betrieb der Stelle oder Organisation gewährleisten; sie sind in der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 (7) enthalten. Dabei handelt es sich um Organisationssicherheitsanforderungen, die den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission (8) enthaltenen allgemeinen Anforderungen sehr ähnlich, aber an die Sicherheitszuständigkeiten der Netzfunktionen angepasst sind. Zur Unterstützung eines Gesamtsystemkonzepts für die Regelung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt muss die Erfüllung dieser Anforderungen in gleicher Weise beaufsichtigt werden wie die Flugsicherungsorganisationen.
(12)
Die Hochrangige Gruppe für die zukünftige Rahmenregelung der Europäischen Zivilluftfahrt hat in ihren Empfehlungen vom Juli 2007 auf die Notwendigkeit die Regulierungsaufsicht von der Erbringung von Diensten bzw. Wahrnehmung von Aufgaben zu trennen hingewiesen. Entsprechend diesem Grundsatz legt Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 fest, dass die zur Ausübung der Netzfunktionen benannte Stelle einer angemessenen Aufsicht unterliegen muss. Da der Agentur nach Artikel 22a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 bereits die Ausübung der unabhängigen Sicherheitsaufsicht über die Erbringer europaweiter Flugverkehrsmanagement-/Flugsicherungsdienste obliegt, wäre es vollständig im Einklang mit der europäischen Flugsicherheitspolitik, sie damit zu beauftragen, die Kommission mit der Wahrnehmung derselben Aufgaben in Bezug auf die europäischen Netzfunktionen zu unterstützen.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 ist daher aufzuheben.
(14)
Die Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 (9) sollte zur Anpassung an diese Verordnung geändert werden.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden Anforderungen für die Ausübung der Funktion der Sicherheitsaufsicht durch zuständige Behörden in Bezug auf Flugsicherungsdienste, die Verkehrsflussregelung, das Luftraummanagement für den allgemeinen Luftverkehr sowie andere Netzfunktionen festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt für die Tätigkeiten der zuständigen Behörden und der qualifizierten Stellen, die in ihrem Namen auf dem Gebiet der Sicherheitsaufsicht der Flugsicherung, der Verkehrsflussregelung, des Luftraummanagements und anderer Netzfunktionen tätig werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008. Die Begriffsbestimmung von „Zeugnis“ in Artikel 2 Nummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 findet jedoch keine Anwendung.
Darüber hinaus gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Abhilfemaßnahme“ bezeichnet eine Maßnahme zur Beseitigung der Ursache eines festgestellten nicht den Regeln entsprechenden Sachverhalts;
2.
„funktionales System“ bezeichnet eine Kombination von Systemen, Verfahren und Personal mit dem Ziel, eine Funktion im Bereich des Flugverkehrsmanagements zu erfüllen;
3.
„Netzmanager“ bezeichnet die nach Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 betraute unparteiische und kompetente Stelle für die Durchführung der in diesem Artikel und dieser Verordnung beschriebenen Aufgaben;
4.
„Netzfunktionen“ bezeichnet die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 beschriebenen spezifischen Funktionen;
5.
„Organisation“ bezeichnet entweder eine Flugsicherungsorganisation oder eine Stelle, die ATFM oder ASM oder andere Netzfunktionen erbringt;
6.
„Prozess“ bezeichnet ein Paket miteinander verbundener oder interagierender Vorgänge, durch die Inputs in Outputs umgewandelt werden;
7.
„Sicherheitsargument“ bezeichnet die Demonstration und den Nachweis, dass eine vorgeschlagene Änderung eines funktionalen Systems im Rahmen der Ziele oder Standards, die durch die geltenden Vorschriften festgelegt sind, und im Einklang mit den Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung vorgenommen werden kann;
8.
„Sicherheitsanweisung“ bezeichnet ein von einer zuständigen Behörde erstelltes oder gebilligtes Dokument, das Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit an einem funktionalen System vorschreibt, falls Nachweise dafür vorliegen, dass andernfalls die Flugsicherheit beeinträchtigt sein könnte;
9.
„Sicherheitsziel“ bezeichnet eine qualitative oder quantitative Aussage, die die maximale Häufigkeit oder Wahrscheinlichkeit eines erwarteten Gefahreneintritts angibt;
10.
„Audit der Sicherheitsregelung“ bezeichnet eine systematische und unabhängige Prüfung die durch eine zuständigen Behörde oder in deren Auftrag vorgenommen wird, um festzustellen, ob sicherheitsrelevante Vorkehrungen oder Teile davon in Zusammenhang mit Prozessen und deren Ergebnissen, Produkten oder Dienstleistungen den erforderlichen sicherheitsrelevanten Vorschriften entsprechen und ob sie wirksam angewandt werden und zur Erreichung der erwarteten Ergebnisse geeignet sind;
11.
„Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung“ bezeichnet die auf EU-Ebene oder durch einzelstaatliche Regelungen festgelegten Vorschriften für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten oder die Erfüllung von ATFM (Verkehrsflussregelung) oder ASM (Luftraummanagement)-Aufgaben oder anderen Netzfunktionen in Bezug auf die technische und operationelle Kompetenz und Eignung für diese Dienste und Aufgaben, ihr Sicherheitsmanagement sowie auf Systeme, ihre Bestandteile und damit verbundene Verfahren;
12.
„Sicherheitsanforderung“ bezeichnet eine aus der Risikominderungsstrategie abgeleitete Maßnahme zur Risikominderung, die ein bestimmtes Sicherheitsziel erreicht und und organisatorische, operative, prozedurale, funktionale, Leistungs- und Interoperabilitätsanforderungen sowie Umweltcharakteristika beinhaltet;
13.
„Verifizierung“ bezeichnet die Bestätigung durch Vorlage objektiver Nachweise, dass festgelegte Anforderungen erfüllt sind;
14.
„europaweite Flugverkehrsmanagement-/Flugsicherungsdienste“ bezeichnet eine Tätigkeit, die für Benutzer in den meisten oder allen Mitgliedstaaten konzipiert und eingerichtet ist und sich auch über den Luftraum des Gebiets, auf das der Vertrag Anwendung findet, hinaus erstrecken kann.
Artikel 3
Zuständige Aufsichtsbehörden
Zuständige Aufsichtsbehörde ist für die Zwecke dieser Verordnung und unbeschadet der gegenseitigen Anerkennung von Zulassungen und Zeugnissen für Flugsicherungsorganisationen gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008
a)
für Organisationen, deren Hauptbetriebsstätte und ggf. eingetragener Sitz sich innerhalb eines Mitgliedstaats befindet, während sie Flugsicherungsdienste auf dem Gebiet dieses Mitgliedstaats erbringen, die von diesem Mitgliedstaat benannte oder eingerichtete nationale Aufsichtsbehörde;
b)
für Organisationen, bei denen die Zuständigkeiten für die Sicherheitsaufsicht nach den zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 getroffenen Vereinbarungen abweichend von Buchstabe a geregelt sind, die im Rahmen dieser Vereinbarungen benannte(n) oder eingerichtete(n) zuständige(n) Behörde(n). Diese Vereinbarungen müssen den Anforderungen von Artikel 2 Absätze 3 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 entsprechen;
c)
für Organisationen, die Flugverkehrsmanagement-/Flugsicherungsdienste im Luftraum des Gebiets, auf das der Vertrag Anwendung findet, bereitstellen und deren Hauptbetriebsstätte und ggf. eingetragener Sitz außerhalb des den Bestimmungen des Vertrags unterliegenden Gebiets liegt, die Europäische Agentur für Flugsicherheit („die Agentur“);
d)
für Organisationen, die europaweite Flugverkehrsmanagement-/Flugsicherungsdienste erbringen, sowie für alle anderen Netzfunktionen im Luftraum des Gebiets, auf das der Vertrag Anwendung findet, die Agentur.
Artikel 4
Sicherheitsaufsichtsfunktion
(1) Die zuständigen Behörden üben die Sicherheitsaufsicht im Rahmen ihrer Gesamtaufsicht über die Anforderungen an die Flugsicherungsdienste sowie im Hinblick auf Verkehrsflussregelung und Luftraummanagement, sowie andere Netzfunktionen aus, um die sichere Erfüllung dieser Aufgaben zu überwachen und um sicherzustellen, dass die geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung und die entsprechenden Durchführungsvorkehrungen eingehalten werden.
(2) Beim Abschluss von Vereinbarungen über die Beaufsichtigung von Organisationen, die in funktionalen Luftraumblöcken tätig sind, welche sich über den Luftraum im Zuständigkeitsbereich mehrerer Mitgliedstaaten erstrecken, oder bei grenzübergreifender Diensterbringung legen die betroffenen Mitgliedstaaten die Verantwortlichkeiten der Sicherheitsaufsicht und die Aufteilung dieser Verantwortlichkeiten so fest, dass
a)
jeweils eine spezifische Verantwortung für die Durchführung der einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung gegeben ist;
b)
die Mitgliedstaaten Einblick in die Mechanismen der Sicherheitsaufsicht und deren Ergebnisse haben;
c)
der nötige Informationsaustausch zwischen der/den Aufsichtsbehörde(n) und der Bescheinigungsbehörde sichergestellt ist.
Die Mitgliedstaaten überprüfen regelmäßig die Vereinbarung und deren praktische Durchführung insbesondere im Hinblick auf die erzielte Sicherheitsleistung.
(3) Beim Abschluss von Vereinbarungen über die Beaufsichtigung von Organisationen, die in funktionalen Luftraumblöcken tätig sind oder grenzübergreifenden Tätigkeiten nachgehen, wobei die Agentur für mindestens eine der Organisationen gemäß Artikel 3 Buchstabe b zuständige Behörde ist, tragen die betreffenden Mitgliedstaaten für eine Koordinierung mit der Agentur Sorge, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen in Absatz 2 Buchstaben a, b und c erfüllt werden.
Artikel 5
Überwachung der Sicherheitsleistung
(1) Die zuständigen Behörden überwachen und bewerten regelmäßig die erreichten Sicherheitsniveaus, um festzustellen, ob sie den Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung entsprechen, die für die ihrer Zuständigkeit unterliegenden Luftraumblöcke gelten.
(2) Die zuständigen Behörden nutzen die Ergebnisse der Sicherheitsüberwachung insbesondere dazu, Bereiche zu ermitteln, in denen die Einhaltung der Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung vorrangig verifiziert werden muss.
Artikel 6
Verifizierung der Einhaltung der Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung
(1) Die zuständigen Behörden legen einen Prozess zur Verifizierung der folgenden Punkte fest:
a)
Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung vor Ausstellung oder Erneuerung einer zum Erbringen von Flugsicherungsdiensten erforderlichen Zulassung einschließlich der damit verbundenen sicherheitsrelevanten Bedingungen;
b)
Einhaltung aller sicherheitsrelevanten Verpflichtungen des gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 erlassenen Benennungsrechtsakts;
c)
fortlaufende Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung durch die Organisationen;
d)
Realisierung von Sicherheitszielen, Sicherheitsanforderungen und sonstigen sicherheitsrelevanten Bedingungen, die festgelegt sind in:
i)
Erklärungen zur Verifizierung von Systemen, einschließlich etwaiger gemäß der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 ausgestellter relevanter Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärungen für Systemkomponenten;
ii)
Risikobewertungs- und -minderungsverfahren, die in den Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung für Flugsicherungsdienste, Verkehrsflussregelung, Luftraummanagement, und den Netzmanager vorgesehen sind;
e)
Umsetzung von Sicherheitsanweisungen.
(2) Der in Absatz 1 genannte Prozess muss
a)
auf dokumentierten Verfahren beruhen;
b)
sich auf Unterlagen stützen, die dem Personal der Sicherheitsaufsicht spezielle Anleitungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben geben;
c)
der betreffenden Organisation die Ergebnisse der Tätigkeit der Sicherheitsaufsicht übermitteln;
d)
auf der Grundlage der Audits und Begutachtungen der Sicherheitsregelung gemäß Artikel 7, 9 und 10 durchgeführt werden;
e)
den zuständigen Behörden die erforderlichen Nachweise zur Begründung weiterer Maßnahmen liefern, einschließlich der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004, Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und Artikel 10, 25 und 68 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgesehenen Maßnahmen für Fälle, in denen die Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung nicht eingehalten werden.
Artikel 7
Audits der Sicherheitsregelung
(1) Die zuständigen Behörden oder von ihnen beauftragte qualifizierte Stellen führen Audits der Sicherheitsregelung durch.
(2) Die Audits der Sicherheitsregelung nach Absatz 1
a)
liefern den zuständigen Behörden Belege über die Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung und der entsprechenden Durchführungsvorkehrungen, indem der Bedarf an Verbesserungen und Abhilfemaßnahmen geprüft wird;
b)
sind unabhängig von den internen Auditmaßnahmen, die die betreffende Organisation im Rahmen ihrer Sicherheits- oder Qualitätsmanagementsysteme durchführt;
c)
werden von entsprechend den Anforderungen in Artikel 12 qualifizierten Audit-Beauftragten durchgeführt;
d)
gelten für Durchführungsvorkehrungen oder Teile davon sowie für Prozesse, Produkte oder Dienstleistungen;
e)
ermitteln, ob
i)
die Durchführungsvorkehrungen den Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung entsprechen;
ii)
die getroffenen Maßnahmen den Durchführungsvorkehrungen entsprechen;
iii)
die Ergebnisse der getroffenen Maßnahmen den aufgrund der Durchführungsvorkehrungen zu erwartenden Ergebnissen entsprechen;
f)
führen zur Behebung aller festgestellten Regelwidrigkeiten im Einklang mit Artikel 8.
(3) Im Rahmen des in Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 vorgesehenen Inspektionsprogramms erstellen die zuständigen Behörden ein mindestens jährlich zu aktualisierendes Programm für die Audits der Sicherheitsregelung, um:
a)
alle Bereiche potenzieller Sicherheitsgefährdung zu erfassen, vor allem die Bereiche, in denen Probleme ermittelt wurden;
b)
alle Organisationen, Dienstleistungen und Netzfunktionen zu erfassen, die unter der Aufsicht der zuständigen Behörde arbeiten;
c)
sicherzustellen, dass die Audits in einer Weise durchgeführt werden, die dem Risiko, das den Tätigkeiten der Organisation anhaftet, angemessen ist;
d)
sicherzustellen, dass innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren genügend Audits durchgeführt werden, um all diese Organisationen auf Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung auf allen relevanten Gebieten des funktionalen Systems zu prüfen;
e)
die Nachbegleitung der Umsetzung von Abhilfemaßnahmen sicherzustellen.
(4) Die zuständigen Behörden können erforderlichenfalls beschließen, den Umfang der geplanten Audits zu ändern und zusätzliche Audits anzuberaumen.
(5) Die zuständigen Behörden entscheiden, welche Vorkehrungen, Komponenten, Dienstleistungen, Funktionen, Produkte, Orte und Tätigkeiten innerhalb eines bestimmten Zeitraums einem Audit zu unterziehen sind.
(6) Die im Zuge der Audits getroffenen Feststellungen und ermittelten Regelwidrigkeiten werden dokumentiert. Letztere sind durch Nachweise zu belegen und unter Bezugnahme auf die geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung und die entsprechenden Durchführungsvorkehrungen, auf deren Grundlage das Audit durchgeführt wurde, zu benennen.
(7) Es wird ein Auditbericht mit detaillierten Angaben zu den Regelwidrigkeiten erstellt.
Artikel 8
Abhilfemaßnahmen
(1) Die zuständigen Behörden übermitteln den auditierten Organisationen die Auditbefunde und fordern gleichzeitig - unbeschadet etwaiger aufgrund der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung notwendiger zusätzlicher Maßnahmen - Abhilfemaßnahmen zur Behebung der ermittelten Regelwidrigkeiten.
(2) Die auditierten Organisationen legen die als notwendig erachteten Abhilfemaßnahmen zur Behebung einer Regelwidrigkeit sowie den Zeitrahmen für deren Durchführung fest.
(3) Die zuständigen Behörden prüfen die von der auditierten Organisation beschlossenen Abhilfemaßnahmen und deren Durchführung und billigen sie, sofern sie die Abhilfemaßnahmen zur Behebung der Regelwidrigkeiten für ausreichend erachten.
(4) Die auditierten Organisationen leiten die von den zuständigen Behörden gebilligten Abhilfemaßnahmen ein. Diese Abhilfemaßnahmen und der daran anschließende Nachbegleitungsprozess sind innerhalb des von der zuständigen Behörde genehmigten Zeitraums abzuschließen.
Artikel 9
Sicherheitsaufsicht über Änderungen an funktionalen Systemen
(1) Die Organisationen legen bei der Entscheidung über die Durchführung einer sicherheitsrelevanten Änderung ihrer funktionalen Systeme ausschließlich die von ihrer relevanten zuständigen Behörde gebilligten Verfahren zugrunde. Bei Anbietern von Flugverkehrsdiensten sowie von Kommunikations-, Navigations- bzw. Ortungsdiensten billigt die zuständige Behörde diese Verfahren im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011.
(2) Die Organisationen setzen ihre relevante zuständige Behörde von sämtlichen geplanten sicherheitsrelevanten Änderungen in Kenntnis. Zu diesem Zweck legen die zuständigen Behörden geeignete Verwaltungsverfahren entsprechend ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fest.
(3) Sofern nicht Artikel 10 Anwendung findet, können die Organisationen die notifizierte Änderung nach dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verfahren vornehmen.
Artikel 10
Begutachtungsverfahren für vorgeschlagene Änderungen
(1) Die zuständigen Behörden begutachten die Sicherheitsargumente für von einer Organisation vorgeschlagene neue funktionale Systeme oder Änderungen an bestehenden funktionalen Systemen, falls
a)
die gemäß Anhang II Abschnitt 3.2.4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 vorgenommene Bewertung des Schweregrads für die möglichen Auswirkungen der ermittelten Gefahren den Schweregrad 1 oder 2 ergibt, oder
b)
die Durchführung dieser Änderungen die Einführung neuer Luftfahrtnormen erforderlich macht.
Wenn die zuständigen Behörden entscheiden, dass in einer nicht den in Buchstaben a und b genannten Fällen entsprechenden Situation eine Begutachtung erforderlich ist, teilen sie der Organisation mit, dass sie die notifizierte Änderung einer Sicherheitsbegutachtung unterzieht.
(2) Diese Begutachtung ist in einer Weise durchzuführen, die dem Risiko, das dem neuen funktionalen System oder den vorgeschlagenen Änderungen an bestehenden funktionalen Systemen anhaftet, angemessen ist.
Die Begutachtung muss
a)
auf dokumentierten Verfahren beruhen;
b)
sich auf Unterlagen stützen, die dem Personal der Sicherheitsaufsicht spezielle Anleitungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben geben;
c)
die mit der zu begutachtenden Änderung verbundenen Sicherheitsziele, Sicherheitsanforderungen und anderen sicherheitsrelevanten Bedingungen berücksichtigen, die festgelegt sind in
i)
Erklärungen zur Verifizierung von Systemen, auf die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 verwiesen wird;
ii)
Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitserklärungen für Komponenten von Systemen, auf die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 verwiesen wird, oder
iii)
gemäß geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung erstellten Dokumenten zur Risikobewertung und -minderung.
d)
soweit erforderlich zusätzliche sicherheitsrelevante Bedingungen in Verbindung mit der Durchführung der Änderung ermitteln;
e)
prüfen, inwieweit die vorgelegten Sicherheitsargumente akzeptiert werden können, unter Berücksichtigung:
i)
der Gefahrenermittlung;
ii)
der Kohärenz bei der Zuweisung von Schweregraden;
iii)
der Gültigkeit der Sicherheitsziele;
iv)
der Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchführbarkeit der Sicherheitsanforderungen und jeglicher anderer ermittelter, sicherheitsrelevanter Bedingungen;
v)
des Nachweises, dass die Sicherheitsziele, Sicherheitsanforderungen und andere sicherheitsrelevante Bedingungen durchgehend eingehalten werden;
vi)
des Nachweises, dass das für die Erstellung der Sicherheitsargumente zugrunde gelegte Verfahren den geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung entspricht;
f)
die Verfahren verifizieren, die die Organisationen bei der Erstellung der Sicherheitsargumente für das zu begutachtende neue funktionale System oder die Änderungen an bestehenden funktionalen Systemen zugrunde gelegt haben;
g)
ermitteln, ob die durchgehende Einhaltung aller Vorschriften verifiziert werden muss;
h)
alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen mit den für die Sicherheitsaufsicht in Bezug auf Lufttüchtigkeit und Flugbetrieb zuständigen Behörden umfassen;
i)
die Organisation über die - gegebenenfalls an Auflagen gebundene - Genehmigung oder die auf eine Begründung zu stützende Ablehnung der begutachteten Änderung unterrichten.
(3) Die begutachtete Änderung muss vor ihrer Umsetzung von der zuständigen Behörde genehmigt werden.
Artikel 11
Qualifizierte Stellen
(1) Beschließt eine zuständige Behörde, eine qualifizierte Stelle mit den Audits oder der Begutachtung der Sicherheitsregelung gemäß dieser Verordnung zu beauftragen, stellt sie sicher, dass die Kriterien zur Auswahl einer Stelle, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 qualifiziert ist, folgende Aspekte einschließen:
a)
die qualifizierte Stelle besitzt Erfahrung bei der Bewertung der Sicherheit in Luftfahrtorganisationen;
b)
die qualifizierte Stelle ist nicht gleichzeitig in interne Funktionen in Sicherheits- oder Qualitätsmanagementsystemen der betreffenden Organisation einbezogen;
c)
alle mit dem Audit und der Begutachtung der Sicherheitsregelung betrauten Mitarbeiter verfügen über eine angemessene Ausbildung und Qualifikation und erfüllen die Qualifikationskriterien von Artikel 12 Absatz 3 dieser Verordnung.
(2) Die qualifizierte Stelle akzeptiert, dass sie gegebenenfalls von der zuständigen Aufsichtsbehörde oder einer in deren Auftrag tätigen Stelle überprüft wird.
(3) Die zuständigen Behörden führen Unterlagen über qualifizierte Stellen, die in ihrem Auftrag Audits und Begutachtungen der Sicherheitsregelung vornehmen. Diese Unterlagen müssen dokumentieren, dass die Bedingungen in Absatz 1 erfüllt sind.
Artikel 12
Kapazitäten der Sicherheitsaufsicht
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die nötigen Kapazitäten verfügen, um die Sicherheitsaufsicht über alle Organisationen zu gewährleisten, die ihrer Beaufsichtigung unterstehen, und auch über ausreichende Ressourcen verfügen, um den in dieser Verordnung genannten Aufgaben nachzukommen.
(2) Die zuständigen Behörden erstellen und aktualisieren alle zwei Jahre eine Bewertung der erforderlichen Personalressourcen für die Ausübung der Sicherheitsaufsicht; sie stützen sich dafür auf die Analyse der durch diese Verordnung vorgeschriebenen Verfahren und deren Anwendung.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass alle mit Aufgaben der Sicherheitsaufsicht betrauten Personen über die zur Ausübung der entsprechenden Funktion erforderlichen Kompetenzen verfügen. Zu diesem Zweck werden sie
a)
für jede in die Sicherheitsaufsicht einbezogene Position innerhalb ihrer Organisationsstruktur die entsprechenden Anforderungen in Bezug auf Aus- und Fortbildung, technische und operative Kenntnisse, Erfahrung und Qualifikationen festlegen und dokumentieren;
b)
spezielle Ausbildungsmaßnahmen für die Personen gewährleisten, die innerhalb ihrer Organisationsstruktur Aufgaben der Sicherheitsaufsicht wahrnehmen;
c)
gewährleisten, dass das Personal, das mit den Audits der Sicherheitsregelung betraut ist, einschließlich des Auditpersonals qualifizierter Stellen, spezifische Qualifikationskriterien erfüllt, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden. Die Kriterien beziehen sich auf:
i)
Kenntnisse und Verständnis der mit Flugsicherungsdiensten, Verkehrsflussregelung, Luftraummanagement und anderen Netzfunktionen verbundenen Anforderungen, auf deren Grundlage Audits der Sicherheitsregelung durchgeführt werden können;
ii)
die Anwendung von Bewertungstechniken;
iii)
die für die Abwicklung eines Audits erforderlichen Fähigkeiten;
iv)
den Nachweis der Kompetenz der Auditoren durch Evaluierung oder andere anerkannte Mittel.
Artikel 13
Sicherheitsanweisungen
(1) Die zuständigen Behörden erteilen eine Sicherheitsanweisung, wenn sie in einem funktionalen System einen Sicherheitsmangel festgestellt haben, der unmittelbaren Handlungsbedarf begründet.
(2) Die betroffenen Organisationen erhalten Sicherheitsanweisungen mit mindestens folgenden Angaben:
a)
Benennung des Sicherheitsmangels;
b)
Benennung des betroffenen funktionalen Systems;
c)
erforderliche Maßnahmen und deren Begründung;
d)
Frist für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen gemäß der Sicherheitsanweisung;
e)
Datum des Inkrafttretens.
(3) Die zuständigen Behörden übermitteln der Agentur und anderen betroffenen zuständigen Behörden, insbesondere denjenigen, die an der Sicherheitsaufsicht des funktionalen Systems beteiligt sind, sowie gegebenenfalls der Kommission, eine Kopie der Sicherheitsanweisung.
(4) Die zuständigen Behörden überprüfen die Einhaltung der geltenden Sicherheitsanweisungen.
Artikel 14
Unterlagen zur Sicherheitsaufsicht
Die zuständigen Behörden führen die Unterlagen über ihre Prozesse der Sicherheitsaufsicht, einschließlich der Berichte aller Audits der Sicherheitsregelung und anderer sicherheitsrelevanter Unterlagen im Zusammenhang mit Zeugnissen, Benennungen, der Sicherheitsaufsicht über Änderungen, Sicherheitsanweisungen und dem Einsatz qualifizierter Stellen, und gewährleisten den Zugang zu diesen Unterlagen.
Artikel 15
Berichterstattung über die Sicherheitsaufsicht
(1) Die zuständigen Behörden erstellen jährlich einen Sicherheitsaufsichtsbericht über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen. Der Sicherheitsaufsichtsbericht enthält auch Informationen über
a)
Organisationsstruktur und Verfahren der zuständigen Behörde;
b)
den Luftraum, für den der Mitgliedstaat zuständig ist, der die zuständige Behörde ggf. eingerichtet oder benannt hat, und die der Aufsicht dieser zuständigen Behörde unterliegenden Organisationen;
c)
die mit den Audits der Sicherheitsregelung beauftragten qualifizierten Stellen;
d)
die aktuelle Ressourcenausstattung der zuständigen Behörde;
e)
etwaige Sicherheitsrisiken, die durch die von der zuständigen Behörde durchgeführten Prozesse der Sicherheitsaufsicht ermittelt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten verwenden die von ihren zuständigen Behörden erstellten Berichte in ihren Jahresberichten an die Kommission gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004.
(3) Die jährlichen Sicherheitsaufsichtsberichte werden den an funktionalen Luftraumblöcken beteiligten Mitgliedstaaten, der Agentur und den im Rahmen internationaler Vereinbarungen durchgeführten Programmen oder Tätigkeiten zur Überwachung oder Bewertung der Ausübung der Sicherheitsaufsicht von Flugsicherungsdiensten, Verkehrsflussregelung, Luftraummanagement und anderen Netzfunktionen zugänglich gemacht.
Artikel 16
Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden
Die zuständigen Behörden treffen gemäß Artikel 10 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 geeignete Vorkehrungen für eine enge Zusammenarbeit und tauschen alle zweckdienlichen Informationen aus, um die Sicherheitsaufsicht aller Organisationen zu gewährleisten, die grenzübergreifend Dienstleistungen erbringen oder tätig sind.
Artikel 17
Übergangsbestimmungen
(1) Maßnahmen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der getroffen wurden, werden entsprechend dieser Verordnung verwaltet.
(2) Die Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Sicherheitsaufsicht von Organisationen zuständig war, für die die Agentur gemäß Artikel 3 die zuständige Behörde ist, überträgt der Agentur 12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung die Funktion der Sicherheitsaufsicht über diese Organisationen; hiervon ausgenommen ist die Sicherheitsaufsicht über den Netzmanager, bei der eine etwaige Übertragung auf die Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung erfolgt.
Artikel 18
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 wird aufgehoben.
Artikel 19
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010
In Anhang IV Nummer 1.1 der Verordnung (EG) Nr. 691/2010 erhält Buchstabe e folgenden Wortlaut:
„e)
in den Artikeln 7, 8 und 14 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2011 der Kommission (10) genannte Sicherheitsberichte der nationalen Aufsichtsbehörden sowie Berichte der nationalen Aufsichtsbehörden über die Behebung erkannter Sicherheitsmängel, die Gegenstand von Plänen zur Mängelbehebung sind;
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Oktober 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 1034/2011 AL COMISIEI
din 17 octombrie 2011
privind supravegherea siguranței în managementul traficului aerian și serviciile de navigație aeriană și de modificare a Regulamentului (UE) nr. 691/2010
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 550/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 10 martie 2004 privind prestarea de servicii de navigație aeriană în Cerul unic european (regulament privind prestarea de servicii) (1), în special articolul 4,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 551/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 10 martie 2004 privind organizarea și utilizarea spațiului aerian în Cerul unic european (regulament privind spațiul aerian) (2), în special articolul 6,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 216/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 februarie 2008 privind normele comune în domeniul aviației civile și instituirea unei Agenții Europene de Siguranță a Aviației și de abrogare a Directivei 91/670/CEE a Consiliului, a Regulamentului (CE) nr. 1592/2002 și a Directivei 2004/36/CE (3), în special articolul 8b,
întrucât:
(1)
În temeiul Regulamentului (CE) nr. 216/2008, Comisia, cu sprijinul Agenției Europene de Siguranță a Aviației (denumită în continuare „agenția”), trebuie să adopte normele de aplicare relevante pentru a furniza o serie de cerințe de reglementare a siguranței în vederea implementării unei funcții eficiente de supraveghere a siguranței în domeniul managementului traficului aerian (ATM). Conform articolului 8b din Regulamentul (CE) nr. 216/2008, aceste norme de aplicare trebuie elaborate pe baza regulamentelor adoptate în temeiul articolului 5 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 549/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 10 martie 2004 de stabilire a cadrului pentru crearea Cerului unic european (regulament-cadru) (4). Prezentul regulament are la bază Regulamentul (CE) nr. 1315/2007 al Comisiei din 8 noiembrie 2007 privind supravegherea siguranței managementului traficului aerian și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 2096/2005 (5).
(2)
Există necesitatea de a defini mai clar rolul și funcțiile autorităților competente pe baza dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 216/2008, ale Regulamentului (CE) nr. 549/2004, ale Regulamentului (CE) nr. 550/2004 și ale Regulamentului (CE) nr. 552/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 10 martie 2004 privind interoperabilitatea rețelei europene de gestionare a traficului aerian (regulament privind interoperabilitatea) (6). Aceste regulamente conțin cerințe referitoare la siguranța serviciilor de navigație aeriană. În timp ce responsabilitatea pentru furnizarea de servicii de navigație aeriană în condiții de siguranță revine furnizorului, statele membre trebuie să asigure supravegherea eficientă prin autoritățile competente.
(3)
Prezentul regulament nu trebuie să se aplice operațiunilor și instruirii militare prevăzute la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 549/2004 și la articolul 1 alineatul (2) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008.
(4)
Autoritățile competente trebuie să efectueze audituri și verificări în domeniul reglementării siguranței în conformitate cu prezentul regulament, ca parte a inspecțiilor și evaluărilor corespunzătoare, impuse de Regulamentul (CE) nr. 216/2008 și de Regulamentul (CE) nr. 550/2004.
(5)
Autoritățile competente trebuie să ia în considerare posibilitatea de a utiliza abordarea prezentului regulament în ceea ce privește supravegherea siguranței și în alte domenii de supraveghere, după caz, pentru a asigura o supraveghere eficientă și coerentă.
(6)
Toate serviciile de navigație aeriană, precum și managementul fluxurilor de trafic aerian (ATFM) și managementul spațiului aerian (ASM) utilizează sisteme funcționale care permit managementul traficului aerian. Prin urmare, orice modificări ale sistemelor funcționale trebuie să facă obiectul supravegherii siguranței.
(7)
Autoritățile competente trebuie să ia toate măsurile necesare în cazul în care un sistem sau o componentă a unui sistem nu se conformează cerințelor relevante. În acest context și în special atunci când se impune adoptarea unei directive de siguranță, autoritatea competentă trebuie să ia în considerare posibilitatea de a da instrucțiuni organismelor notificate implicate în emiterea declarației menționate la articolul 5 sau la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 552/2004, în vederea desfășurării unor investigații specifice cu privire la sistemul tehnic în cauză.
(8)
Raportarea anuală, de către autoritățile competente, cu privire la supravegherea siguranței trebuie să contribuie la transparența și responsabilitatea acestei funcții. Rapoartele trebuie adresate Comisiei, agenției și statelor membre care au desemnat sau instituit autoritatea competentă. Pe lângă aceasta, rapoartele anuale cu privire la supravegherea siguranței trebuie utilizate în contextul cooperării regionale, al inspecțiilor de standardizare în temeiul Regulamentului (CE) nr. 216/2008 și al monitorizării supravegherii siguranței la nivel internațional. Rapoartele trebuie să includă informații relevante privind monitorizarea performanțelor în domeniul siguranței, respectarea cerințelor aplicabile de reglementare a siguranței de către organizațiile supravegheate, programul auditurilor în domeniul reglementării siguranței, verificarea argumentațiilor de siguranță, modificările sistemelor funcționale puse în aplicare de către organizațiile supravegheate în conformitate cu procedurile acceptate de autoritatea competentă, precum și directivele de siguranță emise de către această autoritate.
(9)
În temeiul articolului 10 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008 și al articolului 2 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 550/2004, autoritățile competente trebuie să adopte dispozițiile necesare pentru o strânsă cooperare în vederea asigurării supravegherii adecvate a furnizorilor de servicii de navigație aeriană care furnizează servicii legate de spațiul aerian aflat sub jurisdicția unui alt stat membru decât cel care a eliberat certificatul. În temeiul articolului 15 din Regulamentul (CE) nr. 216/2008, autoritățile competente trebuie să facă schimb de informații, în special cele referitoare la supravegherea în materie de siguranță a organizațiilor.
(10)
Agenția trebuie să evalueze în continuare dispozițiile prezentului regulament, în special pe cele legate de supravegherea, din punctul de vedere al siguranței, a modificărilor și trebuie să emită un aviz pentru adaptarea acestora la o abordare sistemică, ținând seama de integrarea acestor dispoziții în viitoarea structură comună de reglementare a siguranței aviației civile și de experiența acumulată de părțile interesate și de autoritățile competente. Avizul agenției trebuie să aibă ca scop facilitarea punerii în aplicare, în cadrul Uniunii și ca parte integrantă a acestei abordări sistemice, a programului de siguranță a statului (SSP) al Organizației Aviației Civile Internaționale (OACI).
(11)
Pentru executarea în condiții de siguranță a anumitor funcții de rețea stabilite în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 551/2004 este necesar ca entitatea implicată să se supună anumitor cerințe de siguranță. Aceste cerințe, care sunt menite să asigure că entitatea sau organizația își desfășoară activitatea în condiții de siguranță, sunt cuprinse în Regulamentul (UE) nr. 677/2011 al Comisiei din 7 iulie 2011 de stabilire a normelor de aplicare a funcțiilor rețelei de management al traficului aerian (ATM) și de modificare a Regulamentului (UE) nr. 691/2010 (7). Este vorba despre cerințe de siguranță referitoare la organizații, care sunt foarte asemănătoare cu cerințele generale cuprinse în Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 1035/2011 (8), dar adaptate responsabilităților în materie de siguranță asociate funcțiilor de rețea. În sprijinul unei abordări sistemice a reglementării siguranței în domeniul aviației civile, este necesar ca îndeplinirea acestor cerințe să fie supravegheată în același mod în care sunt supravegheați furnizorii de servicii de navigație aeriană.
(12)
Grupul la nivel înalt pentru viitorul cadru de reglementare european în domeniul aviației a subliniat, în recomandările sale din iulie 2007, necesitatea separării supravegherii reglementare de furnizarea de servicii sau de exercitarea unor funcții. În conformitate cu acest principiu, articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 551/2004 prevede că entitatea desemnată să execute funcțiile de rețea trebuie să facă obiectul unei supravegheri corespunzătoare. Dat fiind că agenția exercită deja funcția de supraveghere independentă, din punctul de vedere al siguranței, a furnizorilor de ATM/ANS paneuropene în conformitate cu articolul 22a din Regulamentul (CE) nr. 216/2008, ar fi în deplină conformitate cu politica europeană în domeniul siguranței aviației să i se încredințeze agenției sarcina de a sprijini Comisia în executarea acelorași atribuții în ceea ce privește funcțiile de rețea la nivel european.
(13)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1315/2007 trebuie abrogat.
(14)
Regulamentul (UE) nr. 691/2010 al Comisiei din 29 iulie 2010 de stabilire a unui sistem de performanță pentru serviciile de navigație aeriană și pentru funcțiile de rețea și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 2096/2005 (9) trebuie modificat în vederea adaptării la prezentul regulament.
(15)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru Cerul unic,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiectul și domeniul de aplicare
(1) Prezentul regulament stabilește cerințele aplicabile exercitării, de către autoritățile competente, a funcției de supraveghere a siguranței în ceea ce privește serviciile de navigație aeriană [ANS], managementul fluxurilor de trafic aerian (ATFM), managementul spațiului aerian (ASM) pentru traficul aerian general și alte funcții de rețea.
(2) Prezentul regulament se aplică activităților autorităților competente și ale entităților calificate care acționează în numele acestora în ceea ce privește supravegherea siguranței serviciilor de navigație aeriană, ATFM, ASM și a altor funcții de rețea.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică definițiile prevăzute la articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 549/2004 și la articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 216/2008. Nu se aplică însă definiția termenului „certificat” de la articolul 2 punctul 15 din Regulamentul (CE) nr. 549/2004.
Se aplică, de asemenea, următoarele definiții:
1.
„acțiune corectivă” înseamnă o acțiune având ca scop eliminarea cauzei unei neconformități detectate;
2.
„sistem funcțional” înseamnă o combinație de sisteme, proceduri și resurse umane organizate în scopul îndeplinirii unei funcții în cadrul ATM;
3.
„administrator de rețea” înseamnă entitatea imparțială și competentă desemnată în temeiul articolului 6 alineatul (2) sau al articolului 6 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 551/2004 pentru a îndeplini sarcinile descrise la articolul respectiv și în prezentul regulament;
4.
„funcții de rețea” înseamnă funcțiile specifice descrise la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 551/2004;
5.
„organizație” înseamnă fie un furnizor de servicii de navigație aeriană, fie o entitate care asigură ATFM, ASM sau alte funcții de rețea;
6.
„proces” înseamnă un ansamblu de activități corelate sau în interacțiune care transformă elementele de intrare în elemente de ieșire;
7.
„argumentație de siguranță” înseamnă demonstrarea și dovezile aduse în sprijinul faptului că o propunere de modificare a unui sistem funcțional poate fi pusă în practică cu respectarea obiectivelor sau a standardelor stabilite prin cadrul de reglementare existent, într-un mod compatibil cu cerințele de reglementare a siguranței;
8.
„directivă de siguranță” înseamnă un document emis sau adoptat de o autoritate competentă, care impune efectuarea unor acțiuni în cadrul unui sistem funcțional în vederea restabilirii siguranței, atunci când există dovezi că, în caz contrar, siguranța aviației poate fi compromisă;
9.
„obiectiv de siguranță” înseamnă o declarație calitativă sau cantitativă care definește frecvența maximă sau probabilitatea maximă de apariție a unui pericol;
10.
„audit în domeniul reglementării siguranței” înseamnă o examinare sistematică și independentă desfășurată de către o autoritate competentă sau în numele acesteia, în scopul de a stabili dacă dispozițiile adoptate în domeniul siguranței sau elementele acestora, legate de procese și de rezultatele lor, de produse sau servicii, sunt conforme cu dispozițiile necesare din domeniul siguranței, dacă sunt puse în aplicare în mod eficace și dacă sunt adecvate pentru atingerea rezultatelor scontate;
11.
„cerințe de reglementare a siguranței” înseamnă cerințele stabilite în reglementările Uniunii sau în cele naționale pentru furnizarea serviciilor de navigație aeriană sau exercitarea funcțiilor ATFM și ASM sau a altor funcții de rețea, referitoare la competența și capacitatea tehnică și operațională de a furniza aceste servicii și de a exercita aceste funcții, la managementul siguranței acestora, precum și la sistemele, la componentele acestora și la procedurile asociate;
12.
„cerință de siguranță” înseamnă un mijloc de reducere a riscurilor, definit în cadrul strategiei de reducere a riscurilor care permite atingerea unui obiectiv de siguranță specific, incluzând cerințele organizaționale, operaționale, procedurale, funcționale, de performanță, precum și cerințele de interoperabilitate sau caracteristicile de mediu;
13.
„verificare” înseamnă confirmarea îndeplinirii cerințelor specificate prin furnizarea de dovezi obiective;
14.
„ATM/ANS paneuropene” înseamnă un serviciu conceput și creat pentru utilizatorii din toate sau din majoritatea statelor membre, care se poate extinde și în afara spațiului aerian al teritoriului în care se aplică tratatul.
Articolul 3
Autorități competente în domeniul supravegherii
În scopul prezentului regulament și fără a aduce atingere recunoașterii reciproce a certificatelor de furnizori de servicii de navigație aeriană în conformitate cu articolul 7 alineatul (8) din Regulamentul (CE) nr. 550/2004 și cu articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 216/2008, autoritățile competente în domeniul supravegherii sunt:
(a)
pentru organizațiile care își au sediul principal al activității și, dacă este cazul, sediul social pe teritoriul unui stat membru și care furnizează servicii de navigație aeriană pe teritoriul respectivului stat membru, autoritatea națională de supraveghere desemnată sau instituită de respectivul stat membru;
(b)
pentru organizațiile în cazul cărora, în temeiul acordurilor încheiate între statele membre în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 550/2004, responsabilitățile legate de supravegherea siguranței au fost repartizate într-un mod diferit de cel prevăzut la litera (a), autoritățile competente desemnate sau instituite în temeiul respectivelor acorduri. Aceste acorduri respectă cerințele de la articolul 2 alineatele (3)-(6) din Regulamentul (CE) nr. 550/2004;
(c)
pentru organizațiile care furnizează ATM/servicii de navigație aeriană în spațiul aerian al teritoriului în care se aplică tratatul și care își au sediul principal al activității și, dacă este cazul, sediul social în afara teritoriului supus dispozițiilor tratatului, agenția;
(d)
pentru organizațiile care furnizează ATM/servicii de navigație aeriană paneuropene, precum și pentru toate celelalte funcții de rețea în spațiul aerian al teritoriului în care se aplică tratatul, agenția.
Articolul 4
Funcția de supraveghere a siguranței
(1) Autoritățile competente exercită funcția de supraveghere a siguranței în cadrul activității lor de supraveghere a cerințelor aplicabile serviciilor de navigație aeriană, precum și ATFM, ASM și altor funcții de rețea, pentru a monitoriza desfășurarea acestor activități în condiții de siguranță și pentru a verifica dacă sunt îndeplinite cerințele aplicabile de reglementare a siguranței și normele de aplicare a acestora.
(2) La încheierea unui acord privind supravegherea organizațiilor care își desfășoară activitatea în blocuri funcționale de spațiu aerian care se extind asupra spațiului aerian aflat sub jurisdicția a mai mult de un stat membru sau în cazurile de furnizare de servicii transfrontaliere, statele membre în cauză identifică și repartizează responsabilitățile în domeniul supravegherii siguranței într-o manieră care să asigure că:
(a)
există responsabili desemnați pentru punerea în aplicare a fiecărei dispoziții din prezentul regulament;
(b)
statele membre au o imagine clară cu privire la mecanismele de supraveghere a siguranței și rezultatele acestora;
(c)
autoritatea sau autoritățile de supraveghere și autoritatea de certificare fac schimb de informații relevante.
Statele membre revizuiesc periodic acordul și modul practic de aplicare a acestuia, în special din perspectiva performanțelor atinse în domeniul siguranței.
(3) La încheierea unui acord privind supravegherea organizațiilor care își desfășoară activitatea în blocuri funcționale de spațiu aerian sau care sunt implicate în activități transfrontaliere în cazul cărora agenția este autoritatea competentă pentru cel puțin una dintre organizații în conformitate cu articolul 3 litera (b), statele membre în cauză trebuie să se consulte cu agenția pentru a garanta respectarea dispozițiilor de la alineatul (2) literele (a), (b) și (c).
Articolul 5
Monitorizarea performanței în domeniul siguranței
(1) Autoritățile competente monitorizează și evaluează periodic nivelurile de siguranță atinse, în vederea stabilirii conformității acestora cu cerințele aplicabile de reglementare a siguranței în blocurile de spațiu aerian aflate sub responsabilitatea lor.
(2) Autoritățile competente utilizează rezultatele monitorizării siguranței în special pentru a determina domeniile în care se impune cu prioritate verificarea conformității cu cerințele de reglementare a siguranței.
Articolul 6
Verificarea conformității cu cerințele de reglementare a siguranței
(1) Autoritățile competente instituie un proces pentru a verifica:
(a)
conformitatea cu cerințele aplicabile de reglementare a siguranței înainte de eliberarea sau reînnoirea certificatului necesar pentru furnizarea de servicii de navigație aeriană, inclusiv cu condițiile privind siguranța asociate acestuia;
(b)
respectarea oricărei obligații legate de siguranță din actul de desemnare emis în conformitate cu articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 550/2004;
(c)
menținerea conformității organizațiilor cu cerințele aplicabile de reglementare a siguranței;
(d)
punerea în aplicare a obiectivelor de siguranță, a cerințelor de siguranță și a altor condiții legate de siguranță identificate în:
(i)
declarațiile de verificare a sistemelor, inclusiv declarațiile relevante de conformitate sau de adecvare pentru utilizare a componentelor sistemelor, emise în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 552/2004;
(ii)
procedurile de evaluare și reducere a riscurilor impuse de cerințele aplicabile de reglementare a siguranței serviciilor de navigație aeriană, ATFM, ASM și administratorului de rețea;
(e)
punerea în aplicare a directivelor de siguranță.
(2) Procesul prevăzut la alineatul (1):
(a)
se bazează pe proceduri documentate;
(b)
este susținut de o documentație concepută special pentru a furniza personalului însărcinat cu supravegherea siguranței instrucțiuni privind exercitarea funcțiilor sale;
(c)
oferă organizațiilor în cauză indicații în privința rezultatelor activității de supraveghere a siguranței;
(d)
se bazează pe audituri și verificări în domeniul reglementării siguranței desfășurate în conformitate cu articolele 7, 9 și 10;
(e)
furnizează autorităților competente dovezile necesare în sprijinul unor măsuri ulterioare, inclusiv al măsurilor prevăzute la articolul 9 din Regulamentul (CE) nr. 549/2004, la articolul 7 alineatul (7) din Regulamentul (CE) nr. 550/2004 și la articolele 10, 25 și 68 din Regulamentul (CE) nr. 216/2008 în cazurile de nerespectare a cerințelor de reglementare a siguranței.
Articolul 7
Audituri în domeniul reglementării siguranței
(1) Autoritățile competente sau entitățile calificate delegate de acestea efectuează audituri în domeniul reglementării siguranței.
(2) Auditurile în domeniul reglementării siguranței prevăzute la alineatul (1):
(a)
oferă autorităților competente dovezi privind conformitatea cu cerințele aplicabile de reglementare a siguranței și cu dispozițiile de aplicare a acestora, evaluând necesitățile de îmbunătățire sau de a realiza acțiuni corective;
(b)
sunt independente de activitățile de audit intern întreprinse de organizația în cauză în cadrul sistemelor proprii de management al siguranței sau al calității;
(c)
sunt efectuate de auditori calificați în conformitate cu cerințele de la articolul 12;
(d)
se aplică dispozițiilor de aplicare sau unor elemente ale acestora, precum și proceselor, produselor sau serviciilor;
(e)
stabilesc dacă:
(i)
dispozițiile de aplicare sunt conforme cu cerințele de reglementare a siguranței;
(ii)
măsurile întreprinse sunt conforme cu dispozițiile de aplicare;
(iii)
rezultatele măsurilor întreprinse corespund rezultatelor scontate ale dispozițiilor de aplicare;
(f)
conduc la corectarea oricăror neconformități identificate, în conformitate cu articolul 8.
(3) În cadrul programului de inspecții prevăzut la articolul 8 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 1035/2011, autoritățile competente stabilesc și actualizează cel puțin anual un program de audituri în domeniul reglementării siguranței pentru:
(a)
acoperirea tuturor domeniilor care ar putea ridica probleme de siguranță, concentrându-se asupra domeniilor în care au fost identificate probleme;
(b)
acoperirea tuturor organizațiilor, serviciilor și funcțiilor de rețea care operează sub supravegherea autorității competente;
(c)
asigurarea desfășurării auditurilor într-un mod proporțional cu nivelul de risc pe care îl prezintă activitățile organizațiilor;
(d)
asigurarea efectuării unui număr suficient de audituri într-o perioadă de doi ani pentru a verifica conformitatea tuturor acestor organizații cu cerințele aplicabile de reglementare a siguranței, în toate domeniile relevante ale sistemului funcțional;
(e)
asigurarea monitorizării executării acțiunilor corective.
(4) Autoritățile competente pot decide să modifice sfera auditurilor planificate și să includă audituri suplimentare, ori de câte ori este necesar.
(5) Autoritățile competente decid cu privire la dispozițiile, elementele, serviciile, funcțiile, produsele, locurile și activitățile care urmează să fie auditate într-o perioadă de timp determinată.
(6) Constatările auditului și neconformitățile identificate sunt documentate. Neconformitățile sunt susținute de dovezi și sunt identificate în termeni de cerințe aplicabile de reglementare a siguranței și dispoziții de aplicare a acestora pe baza cărora s-a efectuat auditul.
(7) Se întocmește un raport de audit, care conține detalii ale neconformităților.
Articolul 8
Acțiuni corective
(1) Autoritățile competente comunică constatările auditului organizațiilor auditate și solicită simultan acțiuni corective pentru remedierea neconformităților identificate, fără a aduce atingere niciunei alte măsuri suplimentare impuse de cerințele aplicabile de reglementare a siguranței.
(2) Organizațiile auditate stabilesc acțiunile corective considerate necesare pentru a remedia neconformitățile, precum și termenul de executare a acestora.
(3) Autoritățile competente evaluează acțiunile corective precum și modul de executare a acestora stabilite de organizațiile auditate și le acceptă dacă din evaluare reiese că acestea sunt suficiente pentru remedierea neconformităților.
(4) Organizațiile auditate demarează acțiunile corective acceptate de autoritățile competente. Aceste acțiuni corective și procesul subsecvent de monitorizare se efectuează în termenul acceptat de autoritățile competente.
Articolul 9
Supravegherea, din punctul de vedere al siguranței, a modificărilor aduse sistemelor funcționale
(1) Atunci când decid asupra introducerii unei modificări legate de siguranță în sistemele funcționale proprii, organizațiile utilizează numai procedurile acceptate de autoritatea competentă relevantă. În cazul furnizorilor de servicii de trafic aerian și al furnizorilor de servicii de comunicații, de navigație sau de supraveghere, autoritatea competentă relevantă acceptă aceste proceduri în cadrul Regulamentului de punere în aplicare (UE) nr. 1035/2011.
(2) Organizațiile trebuie să notifice autorității competente relevante toate modificările legate de siguranță pe care le-au planificat. În acest scop, autoritățile competente stabilesc procedurile administrative adecvate în conformitate cu legislația națională.
(3) Cu excepția cazurilor în care se aplică articolul 10, organizațiile pot efectua modificări notificate conform procedurilor menționate la alineatul (1) al prezentului articol.
Articolul 10
Procedura de verificare a modificărilor propuse
(1) Autoritățile competente verifică argumentațiile de siguranță asociate noilor sisteme funcționale sau modificărilor pe care o organizație propune să le aducă sistemelor funcționale existente atunci când:
(a)
evaluarea gravității efectuată în conformitate cu anexa II punctul 3.2.4 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 1035/2011 stabilește un grad de gravitate 1 sau 2 pentru efectele potențiale ale pericolelor identificate; sau
(b)
efectuarea modificărilor impune introducerea unor noi standarde în domeniul aviației.
Atunci când stabilește că este necesară o verificare în alte situații decât cele menționate la literele (a) și (b), autoritatea competentă notifică organizației faptul că urmează să efectueze o verificare, din punctul de vedere al siguranței, a modificărilor notificate.
(2) Verificările se desfășoară într-un mod proporțional cu nivelul de risc pe care îl prezintă noile sisteme funcționale sau modificările propuse sistemelor funcționale existente.
Verificarea:
(a)
utilizează proceduri documentate;
(b)
este susținută de o documentație concepută special pentru a furniza personalului însărcinat cu supravegherea siguranței instrucțiuni privind exercitarea funcțiilor lor;
(c)
ia în considerare obiectivele de siguranță, cerințele de siguranță și alte condiții legate de siguranță aferente modificărilor supuse examinării, identificate în:
(i)
declarațiile de verificare a sistemelor menționate la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 552/2004;
(ii)
declarațiile de conformitate sau de adecvare pentru utilizare a componentelor sistemelor menționate la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 552/2004; sau
(iii)
documentația referitoare la evaluarea și reducerea riscurilor, întocmită conform cerințelor aplicabile de reglementare a siguranței;
(d)
identifică, ori de câte ori este necesar, condiții suplimentare legate de siguranță asociate efectuării modificării;
(e)
evaluează acceptabilitatea argumentațiilor de siguranță prezentate, ținând seama de:
(i)
identificarea pericolelor;
(ii)
consecvența alocării gradelor de gravitate;
(iii)
valabilitatea obiectivelor de siguranță;
(iv)
valabilitatea, eficiența și fezabilitatea cerințelor de siguranță și ale oricăror alte condiții legate de siguranță identificate;
(v)
demonstrarea respectării continue a obiectivelor de siguranță, a cerințelor de siguranță și a altor condiții legate de siguranță;
(vi)
demonstrarea faptului că procesul utilizat pentru elaborarea argumentațiilor de siguranță respectă cerințele aplicabile de reglementare a siguranței;
(f)
verifică procesele utilizate de organizații pentru elaborarea argumentațiilor de siguranță referitoare la noile sisteme funcționale sau la modificările sistemelor funcționale existente, supuse examinării;
(g)
identifică necesitatea de a verifica menținerea conformității;
(h)
include orice activități necesare de coordonare cu autoritățile responsabile de supravegherea siguranței navigabilității și a operațiunilor de zbor;
(i)
notifică acceptarea, dacă este cazul, cu condiții, sau neacceptarea, justificată corespunzător, a modificării supuse examinării.
(3) Punerea în practică a modificării care face obiectul acestei verificări este condiționată de acceptarea acesteia de către autoritatea competentă.
Articolul 11
Entități calificate
(1) Atunci când o autoritate competentă decide să delege unei entități calificate sarcina de a efectua auditurile sau verificările în domeniul reglementării siguranței în conformitate cu prezentul regulament, aceasta se asigură că printre criteriile utilizate pentru selectarea unei entități dintre cele calificate în conformitate cu articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 550/2004 și cu articolul 13 din Regulamentul (CE) nr. 216/2008 se numără următoarele:
(a)
entitatea calificată are experiență în evaluarea siguranței entităților aeronautice;
(b)
entitatea calificată nu participă simultan la activitățile interne ale organizației în cauză în cadrul sistemelor de management al siguranței sau al calității;
(c)
întregul personal responsabil de efectuarea auditurilor sau a verificărilor în domeniul reglementării siguranței dispune de pregătire și calificări adecvate și îndeplinește criteriile de calificare de la articolul 12 alineatul (3) din prezentul regulament.
(2) . Entitatea calificată acceptă posibilitatea de a fi auditată de către autoritatea competentă sau de către orice organism care acționează în numele acesteia.
(3) Autoritățile competente țin un registru al entităților calificate însărcinate să efectueze, în numele lor, audituri sau examinări în domeniul reglementării siguranței. Aceste registre trebuie să documenteze conformitatea cu cerințele prevăzute la alineatul (1).
Articolul 12
Capacități de supraveghere a siguranței
(1) Statele membre și Comisia se asigură că autoritățile competente dispun de capacitatea necesară pentru a asigura supravegherea siguranței tuturor organizațiilor care își desfășoară activitatea sub supravegherea lor, inclusiv de resurse suficiente pentru a desfășura acțiunile identificate în prezentul regulament.
(2) Autoritățile competente efectuează și actualizează, din doi în doi ani, o evaluare a resurselor umane necesare pentru exercitarea funcțiilor lor de supraveghere a siguranței, pe baza analizei proceselor impuse de prezentul regulament și de aplicarea acestora.
(3) Autoritățile competente se asigură că toate persoanele implicate în activități de supraveghere a siguranței sunt competente să exercite această funcție. În acest sens, autoritățile competente:
(a)
definesc și documentează educația, formarea profesională, cunoștințele tehnice și operaționale, experiența și calificările relevante pentru atribuțiile corespunzătoare fiecărui post implicat în activitățile de supraveghere din structura lor;
(b)
asigură pregătirea specifică a persoanelor implicate în activitățile de supraveghere a siguranței din structura lor;
(c)
asigură faptul că personalul însărcinat să desfășoare auditurile în domeniul reglementării siguranței, inclusiv auditorii organizațiilor calificate, îndeplinesc criteriile specifice de calificare definite de autoritatea competentă. Aceste criterii se referă la:
(i)
cunoașterea și înțelegerea cerințelor legate de serviciile de navigație aeriană, de ATFM, de ASM și de alte funcții de rețea în privința cărora se pot efectua audituri în domeniul reglementării siguranței;
(ii)
utilizarea tehnicilor de evaluare;
(iii)
competențele necesare pentru gestionarea unui audit;
(iv)
demonstrarea competențelor auditorilor prin evaluare sau prin alte mijloace acceptabile.
Articolul 13
Directive de siguranță
(1) Autoritățile competente emit o directivă de siguranță atunci când constată existența, în cadrul unui sistem funcțional, a unei condiții care afectează siguranța și care necesită o acțiune imediată.
(2) Directivele de siguranță se transmit organizațiilor în cauză și conțin cel puțin următoarele informații:
(a)
identificarea condiției care afectează siguranța;
(b)
identificarea sistemului funcțional afectat;
(c)
acțiunile necesare și justificarea acestora;
(d)
termenul în care trebuie realizate acțiunile necesare pentru a se asigura respectarea directivei de siguranță;
(e)
data intrării în vigoare a acesteia.
(3) Autoritățile competente transmit o copie a directivei de siguranță agenției și oricărei alte autorități competente vizate, în special celor care sunt implicate în supravegherea siguranței sistemului funcțional, precum și Comisiei.
(4) Autoritățile competente verifică respectarea directivelor de siguranță aplicabile.
Articolul 14
Evidențe privind supravegherea siguranței
Autoritățile competente păstrează evidențele corespunzătoare referitoare la procesele proprii de supraveghere a siguranței, inclusiv rapoartele tuturor auditurilor în domeniul reglementării siguranței și alte evidențe legate de siguranță privind certificatele, desemnările, supravegherea siguranței modificărilor, directivele de siguranță și recurgerea la entitățile calificate, și garantează accesul la acestea.
Articolul 15
Rapoarte privind supravegherea siguranței
(1) Autoritățile competente întocmesc un raport anual privind supravegherea siguranței referitor la măsurile întreprinse în temeiul prezentului regulament. Raportul anual privind supravegherea siguranței include și informații referitoare la următoarele:
(a)
structura organizatorică și procedurile autorității competente;
(b)
spațiul aerian care se află în responsabilitatea statelor membre care au stabilit sau au desemnat autoritatea competentă, dacă este cazul, și organizațiile care se află sub supravegherea autorității competente respective;
(c)
entitățile calificate însărcinate să desfășoare audituri în domeniul reglementării siguranței;
(d)
nivelurile existente ale resurselor autorității competente;
(e)
problemele de siguranță identificate prin procesele de supraveghere a siguranței desfășurate de către autoritatea competentă.
(2) Statele membre utilizează rapoartele elaborate de autoritățile lor competente pentru prezentarea rapoartelor anuale destinate Comisiei, prevăzute la articolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 549/2004.
Rapoartele anuale privind supravegherea siguranței se pun la dispoziția statelor membre vizate în cazul blocurilor funcționale de spațiu aerian, a agenției, precum și a programelor sau activităților desfășurate în conformitate cu dispozițiile convenite la nivel internațional pentru a monitoriza sau pentru a audita executarea supravegherii siguranței serviciilor de navigație aeriană, ATFM, ASM și a altor funcții de rețea.
Articolul 16
Schimbul de informații între autoritățile competente
Autoritățile competente adoptă dispoziții pentru a asigura o strânsă cooperare în conformitate cu articolele 10 și 15 din Regulamentul (CE) nr. 216/2008 și cu articolul 2 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 550/2004 și schimbă informațiile adecvate pentru a asigura supravegherea siguranței tuturor organizațiilor care furnizează servicii sau exercită funcții transfrontaliere.
Articolul 17
Dispoziții tranzitorii
(1) Acțiunile demarate înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament pe baza Regulamentului (CE) nr. 1315/2007 sunt gestionate în conformitate cu prezentul regulament.
(2) Autoritatea unui stat membru care a avut responsabilitatea de a supraveghea siguranța în cazul organizațiilor pentru care agenția este autoritatea competentă în conformitate cu articolul 3 transferă către agenție funcția de supraveghere a siguranței acestor organizații la 12 luni după intrarea în vigoare a prezentului regulament, cu excepția supravegherii siguranței administratorului de rețea, caz în care eventualul transfer către Comisie, asistată de agenție, se face la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Articolul 18
Abrogare
Regulamentul (CE) nr. 1315/2007 se abrogă.
Articolul 19
Modificări ale Regulamentului (UE) nr. 691/2010 al Comisiei
În anexa IV la Regulamentul (UE) nr. 691/2010, punctul 1.1 litera (e) se înlocuiește cu următorul text:
„(e)
rapoartele de siguranță ale autorităților naționale de supervizare, menționate la articolele 7, 8 și 14 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 1034/2011 al Comisiei (10), precum și rapoartele acestor autorități cu privire la rezolvarea deficiențelor de siguranță identificate care fac obiectul planurilor de acțiuni corective;
Articolul 20
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 17 octombrie 2011.