DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. Juni 2011
zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen und der Förderung von Erdöl in Italien von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4253)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/372/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHLAGE
(1)
Am 23. März 2011 übermittelte der italienische Verband der Erdöl- und Bergbauindustrie (Assomineraria) der Kommission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG. Dies teilte die Kommission den italienischen Behörden gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 1 mit Schreiben vom 1. April 2011 mit. Dieses Schreiben wurde von den italienischen Behörden am 19. April 2011 beantwortet. Gegenstand des Antrags von Assomineraria sind das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und die Förderung von Erdöl in Italien. Entsprechend früheren Entscheidungen der Kommission zu Unternehmenszusammenschlüssen (2) wurden in dem Antrag zwei getrennte Tätigkeitsbereiche beschrieben:
a)
das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und
b)
die Förderung von Erdöl.
(2)
Den genannten Kommissionsentscheidungen zufolge schließt „Förderung“ für die Zwecke dieses Beschlusses die „Erschließung“ ein, d. h. die Errichtung geeigneter Infrastrukturen für die künftige Förderung (Erdölplattformen, Fernleitungen, Terminals usw.). Außerdem hat die Kommission bereits mehrfach festgestellt, dass „Erschließung, Förderung und Absatz von Rohöl und Erdgas“ einen „sachlich relevanten Markt“ darstellen (3). Für die Zwecke dieses Beschlusses umfasst daher „Förderung“ sowohl die „Erschließung“ als auch den (Erst-)Absatz von Erdöl.
(3)
Assomineraria ist ein Handelsverband, der im Namen der größten Unternehmen, die auf dem Gebiet des Aufsuchens und der Förderung von Kohlenwasserstoffen in Italien tätig sind, auftritt. Die vier größten dem Verband angehörenden Unternehmen sind ENI S.p.A., Edison S.p.A, Shell Italia E&P S.p.A und Total E&P Italia S.p.A.
II. RECHTLICHER RAHMEN
(4)
Nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer von der Richtlinie 2004/17/EG erfassten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors anhand objektiver Kriterien ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Vorschriften des EU-Rechts, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet.
(5)
Da Italien die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (4) umgesetzt hat und anwendet, gilt der Zugang zum Markt gemäß Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG als frei. Ob eine Tätigkeit auf einem besonderen Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines notwendigerweise und für sich genommen den Ausschlag gibt.
(6)
Bei der Beurteilung, ob die entsprechenden Unternehmen auf den Märkten, die dieser Beschluss betrifft, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, sind der Marktanteil der Hauptakteure sowie der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten zu berücksichtigen. Da die Bedingungen für die einzelnen Tätigkeiten, für die dieser Beschluss gilt, unterschiedlich sind, sollte für jede Tätigkeit/jeden Markt eine getrennte Beurteilung erfolgen.
(7)
Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.
III. WÜRDIGUNG
(8)
Jede der beiden Tätigkeiten, die Gegenstand des genannten Antrags sind (Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und Förderung von Erdöl), wurde in den in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten früheren Kommissionsentscheidungen als eigener Produktmarkt eingestuft. Die Tätigkeiten sind daher getrennt zu prüfen.
(9)
Wie von der Kommission bereits festgestellt (5), ist das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen als ein einziger Produktmarkt anzusehen, da zu Beginn der Exploration nicht feststeht, ob Erdöl oder Erdgas gefunden wird. Auf dem Explorationsmarkt erteilt das „Gastland“ in der Regel dem meistbietenden Unternehmen die Genehmigung für die Exploration (6). Ferner wird der betreffende Markt gemäß langjähriger Kommissionspraxis als weltweiter Markt definiert. Da kein Grund zu der Annahme besteht, dass diese Definition im vorliegenden Fall nicht zutrifft, wird sie für die Zwecke dieses Beschlusses beibehalten.
(10)
Die Marktanteile der Unternehmen, die Exploration betreiben, lassen sich anhand von drei Variablen berechnen: anhand der Investitionsaufwendungen, der nachgewiesenen Vorkommen oder der erwarteten Förderung. Der Rückgriff auf die Investitionsaufwendungen für die Berechnung der Marktanteile der Unternehmen auf dem Explorationsmarkt wurde u. a. aufgrund der Tatsache als ungeeignet erachtet, dass in unterschiedlichen geografischen Gebieten Investitionen sehr unterschiedlicher Größenordnung erforderlich sind. So sind für die Erdöl- und Erdgasexploration in der Nordsee höhere Investitionen notwendig als z. B. für die Exploration im Nahen Osten.
(11)
In der Regel werden die beiden anderen Parameter - der Anteil an den nachgewiesenen Vorkommen und der Anteil an der erwarteten Förderung bzw. Gewinnung - zur Berechnung der Marktanteile der Unternehmen dieser Branche verwendet. (7)
(12)
Am 31. Dezember 2009 beliefen sich nach den vorliegenden Informationen die weltweit nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen auf 385,58 Mrd. Normkubikmeter Rohöleinheiten (nachstehend „Sm3 RÖE“). (8) Zum 1. Januar 2010 betrugen die nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen in Italien zusammengenommen kaum mehr als 0,205 Mrd. Sm3 RÖE (9), d. h. etwas über 0,05 %. Der individuelle Anteil der in Italien tätigen Vertragspartner ist daher natürlich noch kleiner. Nach den vorliegenden Informationen besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen und der erwarteten künftigen Förderung. Demnach gibt es also keine Anhaltspunkte dafür, dass sich wesentliche Veränderungen bei den Marktanteilen der einzelnen in Italien tätigen Vertragspartner ergäben, wenn sie nicht anhand des Anteils an den nachgewiesenen Vorkommen, sondern anhand der erwarteten Förderung berechnet würden. Angesichts des Zusammenhangs zwischen nachgewiesenen Vorkommen und tatsächlicher Förderung lassen diese Fakten auch Rückschlüsse auf die Wettbewerbssituation auf dem betreffenden Markt zu.
(13)
Die Konzentration auf dem Explorationsmarkt ist nicht hoch. Abgesehen von den staatlichen Unternehmen ist für den Markt die Beteiligung von internationalen, vertikal integrierten Privatunternehmen, den so genannten „Super-Majors“ (BP, ExxonMobil und Shell), sowie einer Anzahl so genannter „Majors“ kennzeichnend. Diese Faktoren sind ein Indiz dafür, dass die Tätigkeiten unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.
(14)
Entsprechend gängiger Kommissionspraxis (10) stellen Erschließung, Förderung und Absatz von (Roh)Öl einen eigenen, weltweiten Produktmarkt dar. Da kein Grund zu der Annahme besteht, dass diese Definition im vorliegenden Fall nicht zutrifft, wird sie für die Zwecke dieses Beschlusses beibehalten.
(15)
Nach den vorliegenden Informationen (11) betrug 2009 die tägliche Erdölförderung weltweit insgesamt 79,948 Mio. Barrel. In Italien wurden im selben Jahr insgesamt 0,095 Mio. Barrel täglich gefördert, was einem Marktanteil von 0,11 % entspricht. Bei den individuellen Anteilen der in Italien tätigen Vertragspartner ergibt sich für 2009 folgendes Bild: Mit einer Förderung von weltweit täglich 1,007 Mio. Barrel (12) hat ENI einen Anteil von 1,26 % an der weltweiten Ölförderung. Shell hat mit einer weltweiten Förderung von täglich 1,581 Mio. Barrel Öl (13) einen Marktanteil von 1,98 % an der weltweiten Ölförderung. Total hat mit einer weltweiten Förderung von täglich 1,381 Mio. Barrel Öl (14) einen Marktanteil von 1,73 % an der weltweiten Ölförderung. Edison schließlich hat mit einer weltweiten Förderung von täglich 5 000 Barrel Öl (15) einen Marktanteil von 0,006 % an der weltweiten Ölförderung.
(16)
Für die Zwecke dieser Analyse ist es wichtig, den Konzentrationsgrad am relevanten Markt insgesamt zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass der Markt für Rohölförderung durch die Präsenz von großen staatlichen Unternehmen und drei internationalen, vertikal integrierten Privatunternehmen, den so genannten „Super-Majors“ (BP, ExxonMobil und Shell, deren Anteile am Ölförderungsmarkt 2009 3,2 %, 3,0 % bzw. 2,0 % betrugen (16)), sowie einer Anzahl so genannter „Majors“ (17) gekennzeichnet ist. Diese Faktoren deuten darauf hin, dass der Markt mehrere Akteure hat, zwischen denen ein wirksamer Wettbewerb besteht.
IV. FAZIT
(17)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 8 bis 16 untersuchten Faktoren ist davon auszugehen, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in Italien in folgenden Bereichen erfüllt ist:
a)
Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und
b)
Erdölförderung.
(18)
Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erbringung der in Erwägungsgrund 17 Buchstaben a und b aufgeführten Leistungen in Italien ermöglichen sollen, noch wenn in diesen geografischen Gebieten ein Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit durchgeführt wird.
(19)
Dem Antrag zufolge wird an den meisten Förderstätten Italiens sowohl Erdöl gefördert als auch Erdgas gewonnen, wobei die jeweiligen Anteile allerdings unterschiedlich hoch sind (18). Der vorliegende Freistellungsantrag betrifft nicht die Gewinnung von Erdgas, so dass die Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG für diesen Sektor weiterhin gelten. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass bei Vergabeaufträgen, die mehrere Tätigkeiten betreffen, nach Artikel 9 der Richtlinie 2004/17/EG zu verfahren ist. Dies bedeutet, dass wenn ein Auftraggeber „gemischte“ Aufträge vergibt, d. h. Aufträge für die Durchführung sowohl von Tätigkeiten, die von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG freigestellt sind, als auch von Tätigkeiten, die nicht freigestellt sind, darauf zu achten ist, welche Tätigkeit Hauptgegenstand des Auftrags ist. Wenn der Auftrag in erster Line die Förderung der Gasgewinnung betrifft, so ist die Richtlinie 2004/17/EG anzuwenden. Lässt sich objektiv nicht feststellen, welche Tätigkeit der Hauptgegenstand des Auftrags ist, ist der Auftrag nach Maßgabe von Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2004/17/EG zu vergeben.
(20)
Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage von März 2011 bis April 2011, wie sie aus den von Assomineraria vorgelegten Informationen, dem BP Statistical Review of World Energy 2010 und den Angaben der italienischen Behörden hervorgeht. Er kann geändert werden, falls signifikante Änderungen der Rechts- oder Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sind.
(21)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen in Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die Erbringung folgender Leistungen in Italien ermöglichen sollen:
a)
das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und
b)
die Erdölförderung.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 24. Juni 2011
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 24 iunie 2011
de acordare a unei derogări pentru activitățile de explorare a petrolului și gazelor și de exploatare a petrolului în Italia, de la aplicarea Directivei 2004/17/CE a Parlamentului European și a Consiliului de coordonare a procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții în sectoarele apei, energiei, transporturilor și serviciilor poștale
[notificată cu numărul C(2011) 4253]
(Numai textul în limba italiană este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/372/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2004/17/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 31 martie 2004 de coordonare a procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții în sectoarele apei, energiei, transporturilor și serviciilor poștale (1), în special articolul 30 alineatele (5) și (6),
întrucât:
I. FAPTE
(1)
La 23 martie 2011, Assomineraria - Asociația italiană din industria petrolieră și minieră a transmis Comisiei prin e-mail o cerere în temeiul articolului 30 alineatul (5) din Directiva 2004/17/CE. În conformitate cu articolul 30 alineatul (5) primul paragraf, Comisia a informat autoritățile italiene în legătură cu această cerere printr-o scrisoare datată 1 aprilie 2011, la care acestea au răspuns la 19 aprilie 2011. Cererea depusă de Assomineraria are ca obiect activitățile de explorare a petrolului și gazelor și de exploatare a petrolului în Italia. În conformitate cu deciziile precedente ale Comisiei în materie de concentrări (2), în cerere au fost descrise două activități distincte, și anume:
(a)
explorarea petrolului și gazelor naturale; și
(b)
producția de petrol.
(2)
În conformitate cu deciziile sus-menționate ale Comisiei, în sensul prezentei decizii, „producția” include și „dezvoltarea”, respectiv instalarea infrastructurii adecvate, necesare producției viitoare (platforme petroliere, conducte, terminale etc.). În plus, conform practicii consacrate a Comisiei, „dezvoltarea, producția și comercializarea țițeiului” constituie „o piață de produse relevantă” (3). Astfel, în sensul prezentei decizii, „producția” include atât „dezvoltarea”, cât și (prima) vânzare a petrolului.
(3)
Assomineraria este o asociație comercială care, în acest context, acționează în numele principalelor întreprinderi care își desfășoară activitatea în sectorul explorării și producției de hidrocarburi din Italia. Principalele patru societăți afiliate asociației sunt ENI S.p.A., Edison S.p.A, Shell Italia E&P S.p.A. și Total E&P Italia S.p.A.
II. CADRUL JURIDIC
(4)
Articolul 30 din Directiva 2004/17/CE prevede că acele contracte destinate să permită desfășurarea unei activități care intră sub incidența Directivei 2004/17/CE nu fac obiectul acesteia dacă, în statul membru în care se desfășoară, activitatea respectivă este expusă direct concurenței pe piețe la care accesul nu este restricționat. Expunerea directă la concurență este evaluată pe baza unor criterii obiective, ținând seama de caracteristicile specifice ale sectorului în cauză. Accesul este considerat nerestricționat dacă statul membru a implementat și a aplicat legislația UE relevantă privind deschiderea parțială sau totală a unui anumit sector.
(5)
Întrucât Italia a implementat și a aplicat Directiva 94/22/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 30 mai 1994 privind condițiile de acordare și folosire a autorizațiilor de prospectare, explorare și extracție a hidrocarburilor (4), accesul la piață trebuie considerat nerestricționat, în conformitate cu articolul 30 alineatul (3) primul paragraf din Directiva 2004/17/CE. Expunerea directă la concurență pe o anumită piață trebuie evaluată pe baza mai multor criterii, dintre care niciunul nu este în mod neapărat, în sine, decisiv.
(6)
Pentru a evalua dacă operatorii în cauză sunt supuși concurenței directe pe piețele la care se referă prezenta decizie, trebuie să se țină seama de cota de piață a principalilor operatori și de gradul de concentrare a acestor piețe. Deoarece condițiile variază în cazul diferitelor activități care fac obiectul prezentei decizii, se efectuează o evaluare separată pentru fiecare activitate/piață.
(7)
Prezenta decizie nu aduce atingere aplicării normelor în materie de concurență.
III. EVALUARE
(8)
În deciziile precedente ale Comisiei, menționate în considerentele 1 și 2 de mai sus, fiecare dintre cele două activități care fac obiectul prezentei cereri (explorarea petrolului și gazelor naturale și producția de petrol) a fost considerată ca reprezentând o piață de produse separată. Prin urmare, aceste activități trebuie examinate separat.
(9)
Conform practicii Comisiei (5), explorarea petrolului și gazelor naturale constituie o piață de produs relevantă, deoarece nu se poate stabili de la început dacă în urma explorării vor fi descoperite zăcăminte de petrol sau de gaze naturale. Pe piața explorării, societățile de explorare obțin licențe de explorare acordate de „țările-gazdă”, de regulă, în urma unor proceduri de licitație (6). De asemenea, pe baza aceleiași practici îndelungate a Comisiei, s-a stabilit că piața respectivă se întinde, din punct de vedere geografic, pe tot globul. Având în vedere că nu există nicio indicație conform căreia definiția ar putea fi diferită în acest caz, aceasta va fi păstrată ca atare pentru scopul prezentei decizii.
(10)
Cotele de piață ale operatorilor care desfășoară activități de explorare pot fi măsurate cu ajutorul a trei variabile: cheltuielile de capital, rezervele demonstrate și producția estimată. S-a constatat că nu este adecvată utilizarea cheltuielilor de capital pentru măsurarea cotelor de piață ale operatorilor de pe piața explorării din cauza diferențelor mari dintre nivelurile de investiții necesare în diferite zone geografice. Astfel, pentru explorarea petrolului și gazelor în Marea Nordului sunt necesare investiții mai mari decât, de exemplu, pentru explorarea în Orientul Mijlociu.
(11)
Alți doi parametri au fost utilizați, în mod obișnuit, pentru evaluarea cotelor de piață ale operatorilor economici din acest sector, și anume cotele de rezerve demonstrate și de producție estimată ale acestora (7).
(12)
La 31 decembrie 2009, rezervele demonstrate de petrol și gaze atingeau un total de 385,58 miliarde metri cubi standard echivalent petrol (în continuare Sm3 e.p.) în întreaga lume, conform informațiilor disponibile (8). La 1 ianuarie 2010, rezervele demonstrate combinate de petrol și gaze din Italia însumau puțin peste 0,205 miliarde Sm3 e.p. (9), respectiv puțin peste 0,05 %. Cota din aceste rezerve a entităților contractante individuale care își desfășoară activitatea în Italia este, evident, și mai mică. Conform informațiilor disponibile, există o corelație directă între rezervele demonstrate de petrol și gaze și producția viitoare estimată. Prin urmare, niciuna dintre informațiile disponibile nu indică o eventuală diferență substanțială între cota de piață a entităților contractante individuale care își desfășoară activitatea în Italia exprimată în termeni de producție estimată și cea exprimată ca parte din rezervele demonstrate. Având în vedere legătura dintre rezervele demonstrate și producția efectivă, aceste cifre pot fi considerate, de asemenea, ca un indicator al situației concurenței pe piața în cauză.
(13)
Piața explorării nu este foarte concentrată. În afară de companiile de stat, piața este caracterizată de prezența unor operatori privați internaționali integrați pe verticală, denumiți „supermari” (super majors) (BP, ExxonMobil și Shell), precum și a unui anumit număr de operatori așa-numiți „mari” (majors). Aceste elemente reprezintă indicatori ai expunerii directe la concurență.
(14)
Conform practicii consacrate a Comisiei (10), dezvoltarea, producția și vânzările de petrol (țiței) reprezintă o piață de produse separată, cu o dimensiune geografică mondială. Având în vedere că nu există nicio indicație conform căreia definiția ar putea fi diferită în acest caz, aceasta va fi păstrată ca atare în scopul prezentei decizii.
(15)
Conform informațiilor disponibile (11), producția totală zilnică de petrol la nivel mondial a fost în 2009 de 79,948 milioane de barili. În același an, în Italia s-a produs o cantitate totală de 0,095 milioane de barili/zi, care a asigurat acestei țări o cotă de piață de 0,11 %. Conform cotei din 2009 a entităților contractante individuale care își desfășoară activitatea în Italia, situația este următoarea: cu o producție mondială de 1 007 mii (12) de barili pe zi, ENI deține o cotă de 1,26 % din producția mondială de petrol; producția mondială a Shell, de 1 581 mii de barili de petrol pe zi (13), îi asigură o cotă de piață de 1,98 % din producția mondială de petrol; Total înregistrează o producție mondială de 1 381 mii de barili de petrol pe zi (14), care îi asigură o cotă de piață de 1,73 % din producția mondială de petrol; în final, Edison înregistrează o producție mondială de 5 mii de barili de petrol pe zi (15), care îi asigură o cotă de piață de 0,006 % din producția mondială de petrol.
(16)
În sensul acestei analize, este important să se aibă în vedere gradul de concentrare pe piață relevant în întregul său. În acest scop, Comisia reține faptul că piața producției de țiței este caracterizată de prezența unor mari companii de stat, precum și a trei operatori privați internaționali integrați pe verticală [„supermari”: BP, ExxonMobil și Shell, ale căror cote de producție de petrol s-au ridicat, în 2009, la 3,2 %, 3,0 % și, respectiv, 2,0 % (16)] și a unui anumit număr de operatori așa-numiți „mari” (17). Acești factori sugerează că pe piață activează un număr de operatori între care se poate presupune că există o concurență efectivă.
IV. CONCLUZII
(17)
Având în vedere factorii examinați la considerentele 8-16, condiția expunerii directe la concurență, prevăzută la articolul 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE, trebuie considerată ca fiind îndeplinită în Italia în cazul următoarelor servicii:
(a)
explorarea petrolului și gazelor naturale; și
(b)
producția de petrol.
(18)
Condiția accesului nerestricționat pe piață fiind considerată îndeplinită, rezultă că Directiva 2004/17/CE nu trebuie să se aplice atunci când entitățile contractante atribuie contracte destinate să permită efectuarea, în Italia, a serviciilor enumerate la considerentul 17 literele (a) și (b) și nici atunci când se organizează concursuri de proiecte în vederea exercitării unei astfel de activități în aceste zone geografice.
(19)
Conform cererii, în Italia majoritatea câmpurilor de exploatare produc atât petrol, cât și gaze, în diferite procentaje (18). Producția de gaze nu face obiectul acestei cereri de derogare, iar în acest sector dispozițiile Directivei 2004/17/CE continuă să se aplice. În acest context, trebuie reamintit faptul că contractele de achiziții care au ca obiect mai multe activități se tratează conform articolului 9 din Directiva 2004/17/CE. Acest lucru înseamnă că atunci când o entitate contractantă este angajată în achiziții „mixte”, ceea ce înseamnă achiziții utilizate ca suport atât pentru activitățile exceptate de la aplicarea Directivei 2004/17/CE, cât și pentru activitățile care nu sunt exceptate, trebuie acordată atenție acelor activități care fac obiectul principal al contractului. În cazul unor astfel de achiziții mixte, atunci când acestea vizează în principal producția de gaze, dispozițiile Directivei 2004/17/CE se aplică. În cazul în care este imposibil să se stabilească în mod obiectiv pentru care dintre activități este destinat în principal contractul, acesta se acordă în conformitate cu normele menționate la articolul 9 alineatele (2) și (3) din Directiva 2004/17/CE.
(20)
Prezenta decizie se bazează pe situația de drept și de fapt constatată în perioada martie 2011-aprilie 2011, așa cum reiese din informațiile transmise de Assomineraria, de BP Statistical Review of World Energy 2010 și de autoritățile italiene. Prezenta decizie poate fi revizuită în cazul în care, în urma unor schimbări semnificative ale situației de drept sau de fapt, condițiile de aplicabilitate a articolului 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE nu mai sunt îndeplinite.
(21)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului consultativ pentru contracte de achiziții publice,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Directiva 2004/17/CE nu se aplică în cazul contractelor atribuite de entitățile contractante și destinate să permită efectuarea următoarelor servicii în Italia:
(a)
explorarea petrolului și gazelor naturale; și
(b)
producția de petrol.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Italiene.
Adoptată la Bruxelles, 24 iunie 2011.