DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 905/2011 DES RATES
vom 1. September 2011
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien ein („Ausgangsuntersuchung“). Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (3) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates (4) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung („letzte Überprüfung“) geändert. Bei den Maßnahmen handelte es sich um spezifische Antidumpingzölle, die in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt wurden. Der Zoll beträgt zwischen 87,50 EUR und 200,90 EUR pro Tonne für namentlich genannte indische Hersteller, für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 153,60 EUR pro Tonne festgesetzt („geltende Zölle“).
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (5) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (6) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Nach der letzten Überprüfung wurden die Ausgleichsmaßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates geändert. Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um einen spezifischen Zoll. Der Zoll beträgt zwischen 0 EUR und 106,50 EUR pro Tonne für namentlich genannte indische Hersteller, für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 69,40 EUR pro Tonne festgesetzt („geltende Ausgleichsmaßnahmen“).
(3)
Mit dem Beschluss 2000/745/EG (7) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote mehrerer ausführender Hersteller an, in denen ein Mindesteinfuhrpreis („MEP“) zugesagt wurde („Verpflichtung“).
1.2. Überprüfungsantrag
(4)
Das Unternehmen Reliance Industries Limited, ein ausführender PET-Hersteller in Indien („Antragsteller“), beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und auf den Antragsteller. Gleichzeitig beantragte der Antragsteller auch die Überprüfung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen. Die residualen Antidumping- und Ausgleichszölle gelten gegenüber den Einfuhren von vom Antragsteller hergestellten Waren; die Verkäufe des Antragstellers in die Union unterliegen der Verpflichtung.
(5)
Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr erforderlich sei. Insbesondere machte er geltend, dass die Dumpingspanne seit der Einführung der geltenden Zölle infolge erheblicher Veränderungen bei den Produktionskosten des Unternehmens deutlich gesunken sei. Ein vom Antragsteller vorgenommener Vergleich seiner Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Union habe eine Dumpingspanne ergeben, die deutlich unter den geltenden Zölle liege.
1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(6)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise enthielt, die die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung („diese Überprüfung“) rechtfertigen, und leitete am 10. Juni 2010 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (8) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkt war.
1.4. Betroffene Ware und gleichartige Ware
(7)
Gegenstand der Überprüfung ist Polyethylenterephthalat („PET“) mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Indien, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird („betroffene Ware“).
(8)
Die Untersuchung ergab, dass die in Indien hergestellte und in die Union verkaufte betroffene Ware im Hinblick auf ihre materiellen und chemischen Eigenschaften und ihre Verwendungen mit der in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Ware identisch ist. Daher wird der Schluss gezogen, dass die auf dem Inlandsmarkt und auf den Ausfuhrmärkten verkauften Waren gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind. Da diese Überprüfung auf die Ermittlung von Dumping beim Antragsteller beschränkt war, wurden keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und auf dem Unionsmarkt verkauften Ware gezogen.
1.5. Betroffene Parteien
(9)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(10)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(11)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde.
(12)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings benötigte, und prüfte sie. Außerdem führte sie einen Kontrollbesuch in den Betriebsstätten des Antragstellers in Mumbai, Indien, durch.
1.6. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(13)
Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Andauern der im UZÜ angeblich eingetretenen Veränderung der Umstände
(14)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings wesentlich verändert haben und ob diese Veränderung von Dauer ist.
(15)
Der Antragsteller brachte vor, die Veränderungen seines Normalwerts und seiner Ausfuhrpreise, die seit der Ausgangsuntersuchung, in der seine Dumpingspanne festgelegt wurde, eingetreten seien, seien auf eine wesentliche Veränderung seiner Produktionskosten zurückzuführen. Diese Veränderung seiner Produktionskosten hänge mit der Senkung der Zölle zusammen, die in Indien auf die Einfuhren des in seinem Produktionsprozess eingesetzten Grundrohstoffs erhoben werden. Des Weiteren brachte der Antragsteller vor, die Zollsenkung habe zu einer Verringerung der Exportanreize geführt mit der Folge, dass sich die zur Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Inlandsverkaufspreise verändert hätten.
(16)
Die Untersuchung ergab jedoch, dass die zur Ermittlung des Normalwerts im UZÜ herangezogenen Inlandsverkaufspreise des Unternehmens trotz der Zollsenkung und der geringeren Exportanreize höher waren als die in der Ausgangsuntersuchung für die Ermittlung der Dumpingspanne des Antragstellers verwendeten Preise. Die höheren Inlandsverkaufspreise waren unter anderem durch die gestiegenen Kosten bestimmter Rohstoffe und anderer Vorleistungen bedingt.
(17)
Die Preise der Ausfuhren in die Union im UZÜ wurden nach Artikel 2 Absätze 8 und 9 der Grundverordnung ermittelt. Insbesondere musste jedoch analysiert werden, ob sich die Preisverpflichtung, der zufolge der Antragsteller verpflichtet war, seine Ware zu einem Preis in die Union zu verkaufen, der über einem für jeden Monat festgesetzten MEP lag, im UZÜ auf die Ausfuhrpreise des Antragstellers auswirkte. Aus den nachfolgend dargelegten Gründen wurde geschlossen, dass sich die Preisverpflichtung tatsächlich auf die Ausfuhren in die Union auswirkte. Da der Antragsteller an den MEP seiner Preisverpflichtung gebunden war, entschied er sich, in bestimmten Monaten des UZÜ, in denen die Preise seiner Ausfuhren auf andere Ausfuhrmärkte unter dem MEP lagen, nicht in die Union zu exportieren.
(18)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ seine Ware nur in sechs Monaten in die Union verkaufte. Hingegen verkaufte er in allen Monaten Waren auf andere Exportmärkte, bei denen er nicht an die Preisverpflichtung gebunden war. Es zeigte sich, dass die Preise der Ausfuhren in Drittländer in den Monaten, in denen der Antragsteller nicht in die Union exportierte, erheblich unter dem festgesetzten MEP lagen. Aus den dargelegten Gründen kann bei vernünftiger Betrachtungsweise davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller in den übrigen Monaten nur deshalb keine Waren in die Union verkaufte, weil er an seine Verpflichtung gebunden war und nicht unter dem festgesetzten MEP verkaufen konnte.
(19)
Der Antragsteller bestritt die Feststellung, der Grund dafür, dass er keine Waren auf den Unionsmarkt verkauft habe, hänge mit der geltenden Verpflichtung zusammen. Was seine Verkäufe auf andere große Ausfuhrmärkte im UZÜ angehe, so gebe es Monate, in denen keine Verkäufe getätigt würden; somit seien unregelmäßige Verkäufe kein spezielles Merkmal des Unionsmarktes. Er brachte ferner vor, ein auf Monatsbasis vorgenommener Vergleich der Preise der betroffenen Ware bei der Einfuhr in die Union aus allen anderen Ausfuhrländern und/oder der Einfuhrpreise der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien mit dem monatlichen MEP des Unternehmens zeige, dass der Antragsteller in allen Monaten des UZÜ in der Lage gewesen wäre, Waren in die Union zu verkaufen, ohne gegen seine Verpflichtung zu verstoßen.
(20)
Dem Vorbringen des Antragstellers kann nicht stattgegeben werden, da das Unternehmen zum einen seine Tätigkeit auf ausgewählte Einzelmärkte konzentrierte, die ihren eigenen Marktbedingungen unterliegen und keine Hinweise darauf liefern, warum das Unternehmen nicht in die Union verkaufte. Zum anderen beruhten die vom Antragsteller vorgenommenen Vergleiche auf statistischen Gesamtdaten, während den Ergebnissen dieser Überprüfung unternehmensspezifische Daten zugrunde liegen, die eine aussagekräftigere und zuverlässigere Basis für Schlussfolgerungen darstellen. Die vom Antragsteller vorgebrachten Argumente waren zudem nicht ganz stichhaltig; so waren beispielsweise die Gesamtpreise der Einfuhren in die Union in einigen Monaten tatsächlich höher als der MEP, in anderen Zeiträumen hingegen waren die Gesamteinfuhrpreise niedriger, so dass sich aus ihnen keine allgemeingültigen Schlussfolgerungen ableiten lassen. Unbestritten ist indessen, dass der Antragsteller Verkäufe in die Union nur in den Monaten tätigte, in denen die Gesamtpreise der Einfuhren in die Union so hoch wie der MEP oder höher waren.
(21)
Das Vorbringen des Antragstellers, in den sechs Monaten, in denen er Waren zu einem niedrigeren Preis als seinem MEP auf anderen Ausfuhrmärkten verkaufte, wäre er, wenn er nur gewollt hätte, durchaus in der Lage gewesen, Waren auf dem Unionsmarkt zu verkaufen, wird als spekulativ und daher gegenstandslos zurückgewiesen. Der Antragsteller brachte keine weiteren Argumente dazu vor, warum er in diesen sechs Monaten keine Waren in die Union verkaufte, während er gleichzeitig dieselben Waren zu einem Preis unter seinem MEP auf anderen Ausfuhrmärkten verkaufte. Daher wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller aufgrund seiner Verpflichtung während eines bestimmten Zeitraums keine Waren in die Union verkaufte. Folglich sind die im UZÜ auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise nicht zuverlässig.
(22)
Darüber hinaus wurden die Preise der Verkäufe des Antragstellers in die Union mit den auf anderen Exportmärkten erzielten Preisen verglichen, für die keine Verpflichtung galt. Dabei wurde festgestellt, dass die Preise der Ausfuhren auf diese preisverpflichtungsfreien Märkte im UZÜ durchweg niedriger waren.
(23)
Der Antragsteller stellte die aus dem Vergleich der Preise bei der Ausfuhr in die Union mit den Preisen bei der Ausfuhr auf andere Exportmärkte gezogenen Schlussfolgerungen in Frage und wandte ein, bei einer Analyse nach Ländern gebe es mehrere andere Ausfuhrmärkte, auf denen Preise in Rechnung gestellt würden, die über den Verkaufspreisen auf dem Unionsmarkt lägen. Diesbezüglich ist jedoch der Vergleich von Durchschnittspreisen aussagekräftiger als die individuellen Unterschiede bei einem Ländervergleich, der sowohl an die Größe als auch an die charakteristischen Wettbewerbsfaktoren dieser individuellen Märkte geknüpft ist.
(24)
Folglich vermitteln die Preise der Ausfuhren in Drittländer ein besseres Bild vom üblichen Preisbildungsverhalten des Unternehmens. Der Unterschied zwischen den Preisen bei der Ausfuhr in die Union und denen bei der Ausfuhr in die übrige Welt lässt vermuten, dass es starke wirtschaftliche Anreize für den Antragsteller gäbe, zu niedrigeren Preisen in die Union zu verkaufen, wenn es keine MEP gebe. Vor diesem Hintergrund vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Berechnung einer neuen, auf die im UZÜ erzielten Preise für die Ausfuhren in die Union gestützten Dumpingspanne auf der Grundlage von Preisen vorgenommen würde, die sich nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben. Die gleiche Schlussfolgerung gilt für das unter Randnummer 5 angeführte Vorbringen des Antragstellers, dass ein Vergleich seiner Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Union eine niedrigere Dumpingspanne als die geltenden Zölle ergäbe.
(25)
Aus den genannten Gründen ist die Bedingung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings wesentlich geändert haben, nicht erfüllt. Daher ist die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer derzeitigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings erforderlich.
(26)
Nach der Unterrichtung des Antragstellers bestand dieser darauf, seine auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellten Preise seien voll und ganz zuverlässig. Da sich diese Ausfuhrpreise zwischen dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung und dem UZÜ beträchtlich erhöht hätten, sollte davon ausgegangen werden, dass sich auch das Ausfuhrverhalten des Unternehmens in diesem Zeitraum wesentlich und dauerhaft verändert habe. Daher hätte sich auch die Dumpingspanne des Unternehmens wesentlich und dauerhaft verringert.
(27)
Der Antragsteller wandte ferner ein, die dauerhafte Veränderung der Umstände sei nicht unbedingt das ausschlaggebende Element bei der nach der Einleitung einer Überprüfung vorzunehmenden Bewertung, wichtiger sei vielmehr, ob die Aufrechterhaltung des Zolls zum Ausgleich des Dumpings erforderlich sei. Er verwies auf das in Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung und in Artikel 11 Absatz 1 des WTO-Antidumping-Übereinkommens niedergelegte Grundprinzip, dass Antidumpingmaßnahmen nur so lange und in dem Umfang in Kraft bleiben, wie diese notwendig sind, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. In diesem Zusammenhang brachte der Antragsteller vor, die Analyse der Notwendigkeit sollte eine vorausschauende Bewertung sein; dabei müsste zumindest das wahrscheinliche oder voraussichtliche erneute Auftreten des Dumpings in dem zuvor ermittelten Umfang eingeschätzt werden.
(28)
Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung lautet: „Eine Antidumpingmaßnahme bleibt nur so lange und in dem Umfang in Kraft, wie dies notwendig ist, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen.“ Dieser Grundsatz gilt auch bei Interimsüberprüfungen wie im vorliegenden Fall, für die Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung unter anderem Folgendes vorsieht: „[…] Eine Interimsüberprüfung wird eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise dafür enthält, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr notwendig ist und/oder dass die Schädigung im Fall der Aufhebung oder Änderung der Maßnahme wahrscheinlich nicht anhalten oder erneut auftreten würde […].“ Die genannte Bestimmung ist die Richtschnur, wenn eine interessierte Partei die Auffassung vertritt, die geltenden Maßnahmen seien zu hoch oder zu niedrig angesetzt, und darum eine Überprüfung dieser Maßnahmen beantragt. Ist eine solche Überprüfung eingeleitet, so besagt Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung weiter ausdrücklich: „Bei Untersuchungen gemäß diesem Absatz kann die Kommission unter anderem prüfen, ob sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings […] wesentlich verändert haben […]. Zu diesen Fragen werden alle einschlägigen ordnungsgemäßen Beweise in der endgültigen Feststellung berücksichtigt.“ Somit wird in Artikel 11 Absatz 3 für Interimsüberprüfungen ein zusätzliches Bewertungskriterium vorgegeben (nämlich eine wesentliche Veränderung der Umstände), das in der Untersuchung zusätzlich zu der Voraussetzung für die Einleitung (also der Prüfung, ob die Maßnahmen in ihrer derzeitigen Höhe noch immer erforderlich sind) berücksichtigt werden sollte, so wie es der Antragsteller verlangt.
(29)
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es bei Interimsüberprüfungen üblich ist, die Dauerhaftigkeit der in der Untersuchung festgestellten veränderten Umstände zu prüfen. In der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union (9) wird bestätigt, dass „die Organe über ein weites Ermessen verfügen, wozu auch die Befugnis gehört, bei ihrer Prüfung der Notwendigkeit einer Beibehaltung der bestehenden Maßnahmen die voraussichtliche Entwicklung der Preise der betroffenen Ausführer zu beurteilen.“ Die vorliegenden Beweise belegen, dass die vom Antragsteller auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise nicht die tatsächliche Preispolitik des Antragstellers widerspiegeln; daher sind die auf dem Unionsmarkt im UZÜ in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise nicht zuverlässig (vgl. Randnummer 21) und folglich würde eine anhand dieser Preise neu berechnete Dumpingspanne auf Preisen basieren, die sich nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben (vgl. Randnummer 24).
(30)
Trotz der Schlussfolgerung, dass sich die Ausfuhrpreise in die Union nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben, wurde den Vorbringen des Antragsstellers Rechnung getragen, und es wurde geprüft, ob die Maßnahmen in ihrer derzeitigen Höhe noch notwendig sind, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. Der Antragsteller behauptete in diesem Zusammenhang, dass die derzeitigen Maßnahmen offensichtlich zu hoch seien, da seine Dumpingspanne erheblich unter derjenigen der Ausgangsuntersuchung liege und da sein Ausfuhrverhalten auf anderen Märkten bestätige, dass die Veränderung der Dumpingspanne die Entwicklung wiedergebe, die man bei vernünftiger Betrachtungsweise künftig erwarten könne. Diese Behauptungen konnten jedoch nicht durch die Tatsachen gestützt werden. Erstens ergab sich zum Ausfuhrverhalten des Antragstellers auf anderen Märkten, dass entgegen dem Vorbringen im Antrag des Antragstellers die Preise bei der Ausfuhr auf diese Märkte im Durchschnitt fast 10 % unter den Ausfuhrpreisen für die Union lagen. Zu diesen Ausfuhrmärkten in Drittländern gehören mehrere Länder mit unterschiedlich großen Märkten; einige dieser Märkte verfügen wahrscheinlich über keine einheimische PET-Herstellung. Auf diesen Märkten herrschen damit eigene Wettbewerbsmerkmale, die zu Preisen und Trends führen, die von denjenigen des Unionsmarktes abweichen. Selbst wenn sich ergeben sollte, dass die derzeitige Höhe der Maßnahmen geändert werden sollte, da sie nicht länger notwendig ist, um das Dumping unwirksam zu machen, ist es zum zweiten angesichts dieser Feststellungen nicht möglich, mit angemessener Sicherheit zu bestimmen, welches die geeignete Höhe der Maßnahmen wäre, da zuverlässige Ausfuhrpreise fehlen, die sich aus normalen Bedingungen auf dem Unionsmarkt ergeben oder diese widerspiegeln.
(31)
Schließlich brachte der Antragsteller vor, dass eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung, insbesondere Buchstabe k bei „anderen … Faktoren“ vorgenommen werden könnte, „sofern die Auswirkung auf die Vergleichbarkeit der Preise im Sinne dieses Absatzes nachgewiesen werden kann.“
(32)
Angesichts der vorstehenden Schlussfolgerung, dass die Ausfuhrpreise sich nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben, ist es nicht möglich, eine Dumpingspanne festzulegen. Daher ist der Antrag auf Berichtigung hinfällig und wird zurückgewiesen.
3. EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG
(33)
In Anbetracht der Feststellung, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings nicht wesentlich und dauerhaft geändert haben, vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese Überprüfung eingestellt werden sollte, ohne dass die Höhe des Zolls für den Antragsteller geändert wird. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den PET-Einfuhren des Antragstellers sollten daher unverändert beibehalten werden.
4. UNTERRICHTUNG
(34)
Der Antragsteller sowie die anderen betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung dieser überprüfung vorgeschlagen werden soll. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung der vorstehenden Schlussfolgerung erforderlich gemacht hätten.
5. SCHLUSSBESTIMMUNG
(35)
Diese Überprüfung sollte daher ohne Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 eingestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird, wird ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 1. September 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 905/2011 AL CONSILIULUI
din 1 septembrie 2011
de încheiere a reexaminării intermediare parțiale a măsurilor antidumping aplicabile importurilor de anumite tipuri de polietilen tereftalat (PET) originare din India
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulamentul de bază”), în special articolul 11 alineatul (3),
având în vedere propunerea transmisă de Comisia Europeană după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Măsurile în vigoare
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 2604/2000 (2), Consiliul a instituit o taxă antidumping definitivă la importurile de polietilen tereftalat („PET”) originare, între altele, din India („ancheta inițială”). Ca urmare a unei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor, Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 192/2007 (3), a impus o taxă antidumping definitivă pentru o perioadă suplimentară de cinci ani. Măsurile antidumping au fost modificate prin Regulamentul (CE) nr. 1286/2008 al Consiliului (4) în urma unei reexaminări intermediare parțiale („ultima anchetă de reexaminare”). Măsurile au fost stabilite la nivelul de eliminare a prejudiciului și au constat în taxe antidumping specifice. Nivelul taxei se încadrează între 87,5 EUR și 200,9 EUR per tonă pentru producătorii indieni desemnați individual, nivelul taxei reziduale aplicabile importurilor de la alți producători ridicându-se la 153,6 EUR per tonă („taxele actuale”).
(2)
Prin Regulamentul (CE) nr. 2603/2000 (5), Consiliul a instituit o taxă compensatorie definitivă la importurile de PET originar, între altele, din India. Ca urmare a unei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor, Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 193/2007 (6), a impus o taxă compensatorie definitivă pentru o perioadă suplimentară de cinci ani. Măsurile compensatorii au fost modificate prin Regulamentul (CE) nr. 1286/2008 în urma ultimei anchete de reexaminare. Măsurile compensatorii constau într-o taxă specifică. Nivelul taxei se încadrează între 0 EUR și 106,5 EUR per tonă pentru producătorii indieni desemnați individual, nivelul taxei reziduale aplicabile importurilor de la alți producători ridicându-se la 69,4 EUR per tonă („măsurile compensatorii actuale”).
(3)
Prin Decizia 2000/745/CE (7), Comisia a acceptat ofertele de angajament („angajamentul”) ale mai multor producători-exportatori care stabilesc un preț minim de import („PMI”).
1.2. Cererea de reexaminare
(4)
S-a înaintat o cerere de reexaminare intermediară parțială, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, de către Reliance Industries Limited, un producător-exportator indian de PET („solicitantul”). Obiectul cererii s-a limitat la stabilirea dumpingului în ceea ce îl privește pe solicitant. Totodată, acesta a solicitat și reexaminarea măsurilor compensatorii actuale. Taxele reziduale antidumping și compensatorii se aplică la importurile de produse fabricate de solicitant, iar vânzările efectuate de solicitant către Uniune sunt guvernate de angajament.
(5)
Solicitantul a furnizat elemente de probă prima facie conform cărora menținerea taxei actuale la nivelul ei actual nu mai este necesară pentru a compensa dumpingul. Mai exact, solicitantul a susținut că au intervenit modificări semnificative privind costurile de producție ale societății comerciale și că, de la instituirea măsurilor existente, aceste modificări au determinat o marjă de dumping substanțial mai mică. O comparație făcută de solicitant între prețurile practicate de el pe piața autohtonă și prețurile sale la exportul către Uniune a indicat că marja de dumping ar fi substanțial mai mică față de nivelul actual la care se aplică taxele.
1.3. Deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale
(6)
În urma consultării Comitetului consultativ și după ce a constatat că există suficiente elemente de probă prima facie care să justifice deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale („prezenta reexaminarea”), Comisia a anunțat, printr-un aviz de deschidere publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (8) la 10 iunie 2010, deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, limitată la examinarea dumpingului în privința solicitantului.
1.4. Produsul în cauză și produsul similar
(7)
Produsul care face obiectul reexaminării este polietilenul tereftalat (PET), cu o viscozitate de minimum 78 ml/g, în conformitate cu standardul ISO 1628-5, încadrat în prezent la codul NC 3907 60 20 și originar din India („produsul în cauză”).
(8)
Ancheta a indicat faptul că produsul în cauză produs în India și vândut către Uniune prezintă aceleași caracteristici fizice și chimice și este destinat acelorași utilizări ca produsul fabricat și vândut pe piața internă din India. Prin urmare, s-a constatat că produsele vândute pe piața internă și de export sunt produse similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază. Întrucât prezenta reexaminare se limita la stabilirea dumpingului în ceea ce îl privește pe solicitant, nu s-a ajuns la nicio constatare cu privire la produsul fabricat și vândut de către industria Uniunii pe piața din Uniune.
1.5. Părțile interesate
(9)
Comisia a informat oficial solicitantul, reprezentanții țării exportatoare și asociația producătorilor din Uniune cu privire la deschiderea reexaminării. Părților interesate li s-a dat posibilitatea de a-și face cunoscute în scris punctele de vedere și de a solicita o audiere în termenul stabilit în avizul de deschidere.
(10)
Au fost audiate toate părțile interesate care au solicitat acest lucru și care au demonstrat că există motive speciale pentru a fi audiate.
(11)
Pentru a obține informațiile considerate necesare anchetei sale, Comisia a trimis un chestionar solicitantului și a primit răspunsul în termenul stabilit în acest scop.
(12)
Comisia a căutat și a verificat toate informațiile considerate necesare pentru stabilirea dumpingului. Comisia a efectuat vizite de verificare la sediul solicitantului din Mumbai, India.
1.6. Perioada anchetei de reexaminare
(13)
Ancheta privind dumpingul s-a referit la perioada cuprinsă între 1 aprilie 2009 și 31 martie 2010 („perioada anchetei de reexaminare” sau „PAR”).
2. REZULTATELE ANCHETEI
2.1. Caracterul durabil al pretinselor schimbări de circumstanțe observate în cursul PAR
(14)
În conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, s-a examinat dacă circumstanțele referitoare la dumping s-au schimbat în mod semnificativ și dacă această schimbare are un caracter durabil.
(15)
Solicitantul a afirmat că schimbările intervenite în valoarea sa normală și în prețurile de export, de la ancheta inițială care a stabilit marja sa de dumping, erau cauzate de o schimbare semnificativă a costurilor de producție. El a susținut că schimbarea costurilor sale de producție era legată de reducerea taxelor de export aplicabile importurilor în India de materie primă folosită în procesul său de producție. Mai mult, solicitantul a afirmat, de asemenea, că reducerea taxelor vamale a dus la o reducere a stimulentelor la export care au dus la schimbarea prețurilor de vânzare pe piața internă utilizate pentru determinarea valorii normale.
(16)
Totuși, s-a constatat că, în pofida reducerii taxelor vamale și a stimulentelor la export, prețurile de vânzare pe piața internă ale societății, utilizate pentru determinarea valorii normale în cursul PAR erau mai mari decât prețurile utilizate în cadrul anchetei inițiale care a stabilit marja de dumping a solicitantului. Prețurile mai ridicate ale vânzărilor pe piața internă se datorau, între altele, costurilor sporite ale unor materii prime și altor inputuri.
(17)
În ceea ce privește prețurile de export către Uniune în cursul PAR, acestea au fost determinate în temeiul articolului 2 alineatele (8) și (9) din regulamentul de bază. Cu toate acestea, a trebuit să se examineze cu precădere dacă existența unui angajament de preț în cadrul cărui solicitantul era obligat să își vândă produsul pe piața din Uniune la un preț superior PMI stabilit pentru fiecare lună în PAR a influențat prețurile de export ale solicitantului. Din motivele de mai jos, s-a constatat că exporturile către Uniune au fost, într-adevăr, influențate de angajamentul de preț. În această privință, dat fiind că solicitantul a trebuit să respecte obligațiile angajamentului PMI, acesta a ales să nu exporte către Uniune în anumite luni din cursul PAR când prețurile sale de export către alte piețe de export erau inferioare PMI.
(18)
S-a constatat că solicitantul și-a vândut produsul către Uniune numai în cursul a șase luni din PAR. Pe de altă parte, acesta a vândut produse în cursul întregii perioade către alte piețe de export unde nu trebuia să respecte obligațiile fixate în angajamentul de preț. S-a observat că prețurile de export către țări terțe în lunile în care solicitantul nu a exportat către Uniune erau în mod semnificativ mai joase decât PMI stabilite. În consecință, în lumina celor de mai sus, se poate presupune, în mod rezonabil, că unicul motiv pentru care solicitantul nu și-a vândut produsele către Uniune în lunile rămase a fost acela că trebuia să respecte angajamentul și nu putea să vândă sub PMI stabilit.
(19)
Solicitantul a contestat constatarea potrivit căreia motivul pentru care nu a vândut produsele către Uniune era legat de angajamentul existent. Solicitantul a susținut că, în ceea ce privește vânzările sale în cursul PAR către alte piețe mari de export, au existat luni în care nu a făcut vânzări și că, prin urmare, vânzările neregulate nu reprezentau un aspect specific al pieței din Uniune. Acesta a susținut, de asemenea, că o comparație lunară a prețurilor de import în Uniune ale produsului în cauză din toate celelalte țări exportatoare și/sau prețurile de import ale produsului în cauză originar din India cu PMI lunar al societății ar arăta că solicitantul ar fi fost capabilă să vândă produsele către Uniune în toate lunile din PAR fără să-și încalce angajamentul.
(20)
Argumentele solicitantului nu pot fi acceptate întrucât, pe de o parte, societatea și-a concentrat activitatea pe piețe individuale selecționate care sunt guvernate de propriile lor specificități de piață și nu oferă indicații cu privire la motivul pentru care societatea nu a vândut către Uniune. Pe de altă parte, comparațiile făcute de solicitant se bazau pe date statistice generale, în timp ce constatările prezentei reexaminări se bazează pe date specifice societății, ceea ce reprezintă o sursă mult mai relevantă și mai fiabilă pentru stabilirea unor constatări. De asemenea, argumentele prezentate de solicitant nu erau valide în totalitate, de exemplu, în anumite luni, prețurile generale de import către Uniune erau într-adevăr mai mari decât PMI, în timp ce în alte perioade prețurile generale de import erau mai mici, neputându-se obține constatări generale pornind de la acestea. Totuși, este neîndoielnic faptul că solicitantul a efectuat vânzări către Uniune numai în lunile în care prețurile generale către Uniune erau la același nivel sau mai mari decât PMI.
(21)
Argumentul solicitantului, precum că ar fi putut, dacă ar fi dorit, să vândă produse pe piața din Uniune în timpul celor șase luni în care vindea produse pe alte piețe de export la un preț inferior propriului său PMI, este respins ca fiind de natură speculativă și nefondată. Solicitantul nu a prezentat nici un alt argument referitor la motivele pentru care nu a vândut produse către Uniune în timpul celor șase luni în cauză în timp ce, în respectiva perioadă, vindea aceleași produse pe alte piețe de export la un preț inferior propriului său PMI. Prin urmare, s-a constatat că solicitantul nu și-a vândut produsele către Uniune în cursul unei anumite perioade din cauza necesității de a respecta obligațiile legate de angajament. În consecință, prețurile de export pretinse pe piața din Uniune în cursul PAR nu sunt fiabile.
(22)
S-a efectuat, de asemenea, o comparație între prețurile de vânzare ale solicitantului către piața din Uniune și prețurile realizate pe alte piețe de export pentru care nu existau angajamente de preț. S-a observat faptul că prețurile de export către acele piețe fără obligații de angajament de preț erau în mod considerabil mai mici pe toată durata PAR.
(23)
Solicitantul a pus sub semnul întrebării constatările rezultate din compararea prețurilor de pe piața din Uniune și de pe alte piețe de export, declarând că o analiză efectuată la nivelul fiecărei țări ar dovedi că există alte piețe de export în care prețurile practicate sunt superioare celor aplicate pe piața Uniunii. În această privință, totuși, compararea prețurilor medii este mai relevantă decât diferențele individuale observate prin comparație cu fiecare țară care sunt legate de dimensiunea, precum și de factorii competitivi distinctivi existenți pe acele piețe individuale.
(24)
În consecință, prețurile de export pe piețele terțe reflectă mai bine practicile normale ale societății în materie de prețuri. Diferența de preț între prețurile de export către Uniune și prețurile de export către restul lumii indică faptul că există argumente economice solide care incită solicitantul să vândă la prețuri inferioare către Uniune dacă nu ar exista PMI. În aceste circumstanțe, se consideră că orice nouă marjă de dumping calculată pe baza prețurilor de export către Uniune în cursul PAR ar fi, astfel, definită pe baza unor prețuri care nu s-au schimbat în mod semnificativ și nici durabil. Aceeași constatare se aplică afirmației solicitantului, menționată la considerentul 5, potrivit căreia o comparare a prețurilor sale pe piața internă și a prețurilor sale de export către Uniune ar indica o marjă de dumping inferioară nivelului actual al taxelor.
(25)
În lumina celor de mai sus, condiția fixată la articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază cu privire la schimbarea semnificativă a circumstanțelor referitoare la dumping nu este îndeplinită. Prin urmare, impunerea în continuare a măsurilor la nivelul lor actual este necesară pentru contrabalansarea dumpingului.
(26)
În urma informațiilor comunicate, solicitantul a insistat asupra faptului că prețurile sale pretinse pe piața din Uniune erau absolut fiabile. Întrucât aceste prețuri de export au crescut în mod semnificativ între perioada anchetei inițiale și PAR, practicile la export ale societății ar trebui să fie considerate, de asemenea, ca fiind schimbate în mod semnificativ și durabil în cursul acestei perioade. Prin urmare, se susține că marja de dumping a societății ar fi fost, de asemenea, redusă în mod semnificativ și durabil.
(27)
Solicitantul a afirmat, în plus, că schimbarea durabilă a circumstanțelor nu este, în mod necesar, elementul determinant al evaluării care urmează să fie efectuată după deschiderea unei reexaminări ci este mai relevant dacă este necesară menținerea taxei pentru compensarea dumpingului. Acesta s-a referit la principiul fundamental stabilit la articolul 11 alineatul (1) din regulamentul de bază și la articolul 11.1 din acordul antidumping al OMC, potrivit căruia măsurile antidumping nu rămân în vigoare decât pe durata și în măsura necesare pentru compensarea dumpingului care provoacă prejudicii. În această privință, solicitantul a invocat faptul că analiza necesității ar trebui să fie o evaluare prospectivă care ar cere cel puțin reapariția probabilă a dumpingului la nivelul stabilit în prealabil.
(28)
Articolul 11 alineatul (1) din regulamentul de bază prevede că „O măsură antidumping nu rămâne în vigoare decât pe perioada și în măsura necesare pentru a contrabalansa un dumping care cauzează un prejudiciu”. Acest principiu se aplică tratamentului reexaminărilor intermediare, precum în cazul de față, în care articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază prevede, printre altele, că „[…]O reexaminare intermediară se efectuează atunci când cererea conține suficiente elemente de probă care dovedesc că menținerea măsurii nu mai este necesară pentru a contrabalansa dumpingul și/sau continuarea sau reapariția prejudiciului ar fi improbabilă în cazul în care măsura ar fi eliminată sau modificată[…]”. Prevederea de mai sus fixează criteriul care trebuie respectat atunci când o parte interesată consideră că nivelul măsurilor este prea redus sau prea ridicat și cere, în consecință, reexaminarea respectivelor măsuri. Atunci când o astfel de reexaminare este deschisă, articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază continuă și prevede în mod clar că „în cadrul anchetelor efectuate în temeiul prezentului alineat, Comisia poate, printre altele, examina dacă circumstanțele referitoare la dumping […] s-au schimbat semnificativ […]. În acest sens, se ține seama în cadrul determinării finale de toate elementele de probă pertinente și documentate corespunzător”. Astfel, articolul 11 alineatul (3) prevede un criteriu de evaluare suplimentar (și anume analizând necesitatea unei schimbări semnificative a circumstanțelor) în cazul reexaminărilor intermediare care ar trebui să fie luate în considerație în timpul anchetei, în afară de cerința de deschidere (și anume, aprecierea dacă măsurile la nivelul actual mai sunt necesare), astfel cum a declarat solicitantul
(29)
Ar trebui să se ia notă, de asemenea, că este o practică normală în cursul anchetelor de reexaminare intermediare să se examineze caracterul durabil al circumstanțelor schimbate constate în cursul anchetei. Într-adevăr, în acest sens, jurisprudența Tribunalului Uniunii Europene (9) confirmă că „instituțiile dispun de o mare putere de apreciere, inclusiv capacitatea de a recurge la o evaluare prospectivă a politicii prețurilor exportatorilor în cauză, în cadrul examinării de către acestea a necesității menținerii măsurilor existente”. Elementele de probă disponibile arată că prețurile de export practicate de solicitant pe piața din Uniune nu reflectă adevărata politică de prețuri a solicitantului și că, prin urmare, astfel cum s-a constatat la considerentul 21, prețurile de export practicate pe piața din Uniune în cursul PAR nu sunt fiabile și, în consecință, orice nouă marjă de dumping bazată pe aceste prețuri ar fi stabilită pe baza unor prețuri care nu s-au schimbat în mod semnificativ și durabil, conform celor menționate în considerentul 24.
(30)
În pofida constatării potrivit căreia prețurile de export către Uniune nu s-au schimbat în mod semnificativ și durabil, s-a acordat atenție argumentelor solicitantului și chestiunii dacă măsurile la nivelul lor actual mai sunt necesare pentru a contrabalansa dumpingul. În această privință, solicitantul a afirmat că, întrucât marja sa de dumping ar fi în mod semnificativ mai mică decât cea constatată în cursul anchetei inițiale și că practicile sale la export către alte piețe ar confirma că schimbarea marjei de dumping reflectă tendința care poate fi așteptată, în mod rezonabil, pe viitor, nivelul actual al măsurilor este, în mod clar, excesiv. Totuși, s-a constatat că aceste argumente nu erau susținute de fapte. Mai întâi, în ceea ce privește practicile solicitantului la exportul pe alte piețe, s-a constatat că, în mod contrar afirmațiilor făcute în cererea solicitantului, prețurile de pe aceste piețe erau, în medie, aproape cu 10 % inferioare celor de pe piața din Uniune. Aceste alte piețe de export din țările terțe includ țări ale căror piețe au dimensiuni diferite, unele dintre ele fiind puțin susceptibile de a deține o producție internă de PET. Aceste piețe sunt, deci, definite prin propriile lor caracteristici de concurență, care implică prețuri și tendințe diferite de cele de pe piața din Uniune. În al doilea rând, ținând cont de aceste constatări, chiar dacă s-ar constata că nivelul actual al măsurilor ar trebui să fie schimbat pe motivul că nu ar mai fi necesar să se contrabalanseze dumpingul, nu este posibil să se determine cu suficientă precizie care ar fi nivelul adecvat în absența unor prețuri de export fiabile care decurg din și reflectă condițiile normale de pe piața din Uniune.
(31)
În sfârșit, solicitantul a considerat că se putea efectua o ajustare, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază și în special la litera (k) din acesta pentru „diferențele aferente altor factori […] în cazul în care se demonstrează că aceste diferențe afectează comparabilitatea prețurilor, astfel cum se cere în prezentul alineat”.
(32)
Ținând seama de constatarea de mai sus, potrivit căreia prețurile de export nu s-au schimbat în mod semnificativ și durabil, nu este posibil să se stabilească o marjă de dumping. Din acest motiv, cererea de ajustare nu este pertinentă, deci se respinge.
3. ÎNCHEIEREA ANCHETEI
(33)
În lumina constatărilor care confirmă faptul că circumstanțele dumpingului nu s-au schimbat în mod semnificativ și durabil, se consideră că prezenta reexaminare ar trebui încheiată fără a se modifica nivelul taxei pentru solicitant. Prin urmare, măsurile antidumping instituite prin Regulamentul (CE) nr. 1286/2008 privind importurile de polietilen tereftalat produs de solicitant nu ar trebui modificate.
4. COMUNICAREA
(34)
Atât solicitantul, cât și celelalte părți în cauză au fost informate cu privire la faptele și la considerentele esențiale pe baza cărora s-a intenționat să se propună încheierea prezentei reexaminări. Observațiile primite nu au fost de natură să modifice constatarea formulată mai sus.
5. DISPOZIȚIE FINALĂ
(35)
Prezenta reexaminare ar trebui încheiată, prin urmare, fără efectuarea vreunei modificări la Regulamentul (CE) nr. 192/2007,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Reexaminarea intermediară parțială a măsurilor antidumping aplicabile importurilor de anumite tipuri de polietilen tereftalat, încadrat în prezent la codul NC 3907 60 20 și care sunt originare, printre altele, din India se încheie fără modificarea măsurilor în vigoare.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 1 septembrie 2011.