BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Juli 2010
über die staatliche Beihilfe C 27/09 (ex N 34/B/09) Haushaltszuschuss zugunsten von France Télévisions - die die Französische Republik dem Unternehmen France Télévisions zu gewähren beabsichtigt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4918)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/140/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 23. Januar 2009 meldete die Französische Republik bei der Kommission ihre Absicht an, France Télévisions im Jahr 2009 einen Zuschuss in Höhe von 450 Mio. EUR zu gewähren, der bereits im Haushaltsgesetz eingetragen war. Die Kommission ersuchte mit Schreiben vom 13. März 2009 um ergänzende Informationen, die die Französische Republik mit Schreiben vom 25. Mai 2009 übermittelte. Mit diesem Schreiben weitete die Französische Republik die Anmeldung aus, indem sie ihre Absicht bekanntgab, einen dauerhaften, mehrjährigen Mechanismus zur öffentlichen Finanzierung von France Télévisions einzurichten, der einen jährlichen Zuschuss umfasst.
(2)
Mit Schreiben vom 1. September 2009 teilte die Kommission der Französischen Republik mit, dass der für das Jahr 2009 beschlossene Haushaltszuschuss nach Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, und unterrichtete sie von ihrer Entscheidung, in Bezug auf den neuen Mechanismus zur öffentlichen Finanzierung von France Télévisions für die folgenden Jahre das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.
(3)
Die Französische Republik übermittelte am 7. Oktober 2009 ihre Stellungnahme.
(4)
Die Entscheidung der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der in Rede stehenden Beihilfe Stellung zu nehmen.
(5)
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Beteiligten ein. Die Kommission übermittelte diese der Französischen Republik und gab ihr Gelegenheit, sich zu äußern; die Stellungnahme Frankreichs ging mit Schreiben vom 15. Januar 2010 ein.
(6)
Am 23. April, 19. Mai und 22. Juni 2010 ließ die Französische Republik der Kommission Erläuterungen und ergänzende Informationen zukommen.
II. GENAUE BESCHREIBUNG DES FINANZIERUNGSMECHANISMUS
(7)
Der mehrjährige Finanzierungsmechanismus, der Gegenstand dieses Beschlusses ist, ist vor dem Hintergrund der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags von France Télévisions zu betrachten, den die Kommission in ihren Entscheidungen vom 10. Dezember 2003 (3), 20. April 2005 (4), 16. Juli 2008 (5) und 1. September 2009 (6) geprüft hat. Bei dem Mechanismus handelt es sich jedoch um eine Maßnahme, die sich von den Gegenständen der Entscheidungen von 2003, 2005 und 2008 unterscheidet. Konkret ergänzen die nachstehend näher beschriebenen Haushaltszuschüsse die öffentlichen Mittel, die der Rundfunkanstalt France Télévisions über die ihr zugewiesene Rundfunkgebühr (früher „redevance audiovisuelle“, jetzt „contribution à l’audiovisuel public“) bereitgestellt werden, die Gegenstand der Kommissionsentscheidung vom 20. April 2005 war und die eine bestehende Beihilfe darstellt, die durch die neuen Bestimmungen nicht berührt wird. Die aus diesen beiden Quellen stammenden öffentlichen Mittel sollen die Kosten der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags von France Télévisions nach Abzug der verbleibenden Netto-Werbeeinnahmen decken.
II.1. Wesentliche Rechtsgrundlagen
(8)
Die wichtigsten Bestimmungen des neuen öffentlichen Finanzierungsmechanismus sind im Gesetz Nr. 2009-258 vom 5. März 2009 über die audiovisuelle Kommunikation und das neue öffentlich-rechtliche Fernsehen festgelegt. Die angemeldete Beihilfe ist Bestandteil einer in dem Gesetz vorgesehenen umfassenderen Reform der Strukturen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit dem Gesetz werden der öffentlich-rechtliche Auftrag von France Télévisions und insbesondere das Gesetz Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit geändert. Dieser Auftrag ist in dem Pflichtenheft und der Vereinbarung über Ziele und Mittel von France Télévisions näher definiert, die durch Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Gesetzes über die Kommunikationsfreiheit genehmigt werden. Das Gesetz Nr. 2009-258 vom 5. März 2009 enthält zudem finanzielle Bestimmungen, mit denen die französische Abgabenordnung geändert und die Aufnahme des Haushaltszuschusses zugunsten von France Télévisions in das Haushaltsgesetz festgelegt wird.
II.2. Tätigkeiten und Finanzierung des Beihilfeempfängers France Télévisions
(9)
Bei France Télévisions handelt es sich um eine Aktiengesellschaft französischen Rechts (Société anonyme), die auf der Grundlage von Artikel 44 Absatz I des Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit gegründet wurde. Nach diesem Gesetz in seiner geänderten Fassung wird mit France Télévisions ein einziges Unternehmen gegründet, das die bis dahin bestehenden unterschiedlichen juristischen Personen der verschiedenen Sender vereint. Das Unternehmen untersteht der wirtschaftlichen und finanziellen Aufsicht des französischen Staates. Sein Grundkapital ist in Namensaktien aufgeteilt, die ausschließlich im Eigentum des Staates stehen dürfen. Sein Verwaltungsrat umfasst neben dem Vorsitzenden 14 Mitglieder, deren Amtszeit fünf Jahre beträgt: 2 von den Ausschüssen für kulturelle Angelegenheiten der französischen Nationalversammlung und des französischen Senats ernannte Abgeordnete, 5 Vertreter des Staates, 5 vom Conseil Supérieur de l’Audiovisuel (Obersten Rat für audiovisuelle Medien) ernannte Personen sowie 2 Personalvertreter.
(10)
France Télévisions ist die größte Unternehmensgruppe des audiovisuellen Sektors in Frankreich. Sie beschäftigt rund 11 000 Mitarbeiter und umfasst die Sender France 2, France 3, France 4, France 5 und France Ô, die im französischen Mutterland ausgestrahlt werden, sowie die Gesellschaft RFO, die die öffentlichen Fernseh- und Hörfunkanstalten vereint, die in den französischen Überseedepartements und -territorien senden. Die Gruppe umfasst auch eine Werbestelle, deren Veräußerung jedoch derzeit geprüft wird, sowie Gesellschaften, die sich der Diversifizierung der Tätigkeiten widmen. Einige Sender von France Télévisions können auch in anderen EU-Mitgliedstaaten von einem großen Zuschauerkreis empfangen werden, insbesondere in Belgien und Luxemburg.
(11)
Der Umsatz von France Télévisions betrug im Jahr 2007, dem letzten Geschäftsjahr vor der Ankündigung der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2 927 Mrd. EUR. Von diesen Mitteln stammten 64,2 % aus Fernsehgebühren, 28,1 % aus Werbeeinnahmen (Werbung und Sponsoring) und 7,7 % aus anderen Quellen. Zwischen 2003 und 2007 blieb der Anteil der einzelnen Umsatzbestandteile relativ konstant. So schwankten etwa die Einnahmen aus Werbung und Sponsoring lediglich zwischen 30 und 28 %. Die France-Télévisions-Gruppe als Ganzes hat zwischen 2003 und 2007 jedes Jahr ein knapp positives Nettoergebnis erzielt, dessen Gesamtbetrag in diesem Zeitraum bei 99 Mio. EUR liegt.
(12)
Dies änderte sich nach der Ankündigung der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Januar 2008, die insbesondere den letztlichen Wegfall der Werbeeinnahmen vorsieht. Im Geschäftsjahr 2008 erwirtschaftete die France-Télévisions-Gruppe einen Nettoverlust von [50-100] (7) Mio. EUR ([50-100] Mio. EUR davon waren dem öffentlich-rechtlichen Bereich zuzurechnen); Hauptursache war der deutliche Rückgang der Werbeeinnahmen, der durch eine außerordentliche Kapitalzuführung von 150 Mio. EUR, die die Kommission mit Entscheidung vom 16. Juli 2008 genehmigte, nicht vollständig aufgefangen werden konnte. Im Jahr 2009, nach Inkrafttreten der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, glich der letztlich gezahlte Haushaltszuschuss in Höhe von 415 Mio. EUR, den die Kommission mit Entscheidung vom 1. September 2009 genehmigte, den Rückgang der Werbeeinnahmen fast vollständig aus, und die France-Télévisions-Gruppe erzielte ein knapp positives Nettoergebnis ([10-20] Mio. EUR). Der öffentlich-rechtliche Bereich verzeichnete jedoch erneut ein geringes Defizit von [0-5] Mio. EUR, während das positive Ergebnis den kommerziellen Gesellschaften der Gruppe zuzurechnen war.
(13)
Der französische Rechnungshof hat einen recht kritischen Bericht mit dem Titel „France Télévisions et la nouvelle télévision publique“ (France Télévisions und das neue öffentlich-rechtliche Fernsehen) über die Tätigkeiten und die Verwaltung von France Télévisions in den Jahren 2004-2008 sowie die Stellung des Unternehmens mit Blick auf die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verfasst. Der Bericht, auf den einige Beteiligte in ihren Stellungnahmen Bezug nehmen, wurde nach Aussprache angenommen und am 14. Oktober 2009 und somit nach der Entscheidung zur Eröffnung des Verfahrens veröffentlicht. Laut dem Bericht gibt es bei der Verwaltung und den Ergebnissen von France Télévisions ungenutztes Effizienzsteigerungspotenzial. Außerdem enthält er Empfehlungen für künftige Verbesserungen im neuen Kontext der Reform.
II.3. Der öffentlich-rechtliche Auftrag von France Télévisions
II.3.1. Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Gesetz
(14)
In Artikel 43-11 des Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 in seiner geänderten Fassung wird auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag von France Télévisions Bezug genommen; dort ist festgelegt, dass „die öffentlich-rechtlichen Sender im allgemeinen Interesse ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen. Sie bieten den verschiedenen Zuschauergruppen Programme und Dienste an, die sich durch Vielfalt und Pluralismus, Qualitäts- und Innovationsanspruch sowie die Wahrung der Persönlichkeitsrechte und der in der Verfassung verankerten demokratischen Grundsätze auszeichnen. Sie stellen ein vielfältiges analoges und digitales Programmangebot bereit, das die Bereiche Information, Kultur, Wissen, Unterhaltung und Sport umfasst. Sie fördern den demokratischen Dialog, den Austausch zwischen verschiedenen Teilen der Bevölkerung sowie die soziale Eingliederung und die Bürgerrechte. Sie führen Maßnahmen zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, der kulturellen Vielfalt und zur Diskriminierungsbekämpfung durch und ihr Programm spiegelt die Vielfalt der französischen Gesellschaft wider. Sie fördern die französische Sprache und gegebenenfalls Regionalsprachen und zeigen die Vielfalt des kulturellen und sprachlichen Erbes Frankreichs auf. Sie unterstützen die Entwicklung und Verbreitung des intellektuellen und künstlerischen Schaffens und des staatsbürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen, wissenschaftlichen und technischen Wissens sowie die Bildung im audiovisuellen und medialen Bereich. Sie fördern das Erlernen von Fremdsprachen. Sie leisten einen Beitrag zur Umwelterziehung und fördern das Bewusstsein über nachhaltige Entwicklung. Sie erleichtern hörgeschädigten Menschen durch geeignete Maßnahmen den Zugang zu dem von ihnen ausgestrahlten Programm. Sie sorgen für die Redlichkeit, Unabhängigkeit und den Pluralismus der Informationen und den pluralistischen Ausdruck der gedanklichen und Meinungsströmungen unter Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Empfehlungen des Conseil Supérieur de l’Audiovisuel. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterstützen im Rahmen der Erfüllung ihres Auftrags audiovisuelle Tätigkeiten im Ausland sowie die Verbreitung der Frankophonie und der französischen Kultur und Sprache in der Welt. Sie bemühen sich um die Entwicklung neuer Dienste zur Bereicherung oder Ergänzung ihres Programmangebots sowie neuer Produktionstechniken und Techniken zur Übertragung von Programmen und Diensten der audiovisuellen Kommunikation. Dem Parlament wird jedes Jahr ein Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels vorgelegt.“
II.3.2. Umsetzung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch die Tätigkeiten von France Télévisions
(15)
Zur konkreten Umsetzung dieses Auftrags wird in Artikel 44 Absatz I des Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 festgelegt, dass es France Télévisions obliegt, Fernsehsendungen und audiovisuelle Kommunikationsdienste zu entwerfen und in sein Programm aufzunehmen, die dem in Artikel 43-11 definierten öffentlich-rechtlichen Auftrag und dem in Artikel 48 desselben Gesetzes vorgesehenen Pflichtenheft entsprechen.
(16)
Das Dekret Nr. 2009-796 vom 23. Juni 2009 enthält das nunmehr einheitliche Pflichtenheft von France Télévisions. Das Pflichtenheft sieht in Bezug auf die Tätigkeit der Sender von France Télévisions verbindliche Programmvorschriften vor, die festlegen, dass - vielfach zur Hauptsendezeit - täglich Kultursendungen, Musiksendungen insbesondere mit klassischer Musik unter Einbeziehung verschiedener europäischer oder regionaler Orchester, Aufführungen von Theaterstücken oder populärwissenschaftliche Sendungen ausgestrahlt werden müssen (Artikel 4 bis 7 des Pflichtenhefts). Außerdem ist France Télévisions gehalten, insbesondere durch Ausstrahlung von Reportagen über die Lebensweise oder kulturelle Phänomene in anderen Mitgliedstaaten sowie Sendungen, in denen auf die in Frankreich am stärksten vertretenen Religionen eingegangen wird, in seine gesamten Programme die europäische Dimension einfließen zu lassen (Artikel 14 und 15 des Pflichtenhefts). Ferner wird die Verpflichtung aufgeführt, in allen Zuschauerkategorien ähnliche, hohe Einschaltquoten zu erzielen (Artikel 18).
(17)
Des Weiteren schließen der Staat und France Télévisions im Einklang mit dem Gesetz Nr. 86-1067 über die Kommunikationsfreiheit mehrjährige Vereinbarungen über Ziele und Mittel mit einer Laufzeit von drei bis fünf Jahren. In den Vereinbarungen über Ziele und Mittel wird, unter Wahrung des öffentlich-rechtlichen Auftrags von France Télévisions, insbesondere Folgendes festgelegt:
-
die wichtigsten Entwicklungsachsen,
-
die Verpflichtungen mit Blick auf die schöpferische Vielfalt und Innovation,
-
welche Beträge France Télévisions, in Prozent der Einnahmen sowie in absoluten Zahlen, mindestens in europäische und originalsprachlich französische Film- und audiovisuelle Produktionen investieren muss,
-
die Verpflichtungen zur Gewährleistung der Teilhabe und der Förderung der Bürgerrechte von Menschen mit Behinderungen und zur Bearbeitung aller Fernsehprogramme für hörgeschädigte Menschen,
-
die Verpflichtungen zur Gewährleistung der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, die dank geeigneter Maßnahmen sehbehinderten Menschen zugänglich sind,
-
die voraussichtlichen Kosten seiner Tätigkeiten in den betreffenden Jahren und die festgelegten quantitativen und qualitativen Indikatoren in Bezug auf die Umsetzung und die Ergebnisse,
-
die Höhe der France Télévisions zuzuweisenden öffentlichen Mittel, wobei spezifiziert wird, welche Mittel hauptsächlich für die Programmbudgets bestimmt sind,
-
die erwartete Höhe der Eigeneinnahmen, wobei zwischen Einnahmen aus Werbung und aus Sponsoring zu unterscheiden ist,
-
die wirtschaftlichen Aussichten für entgeltpflichtige Dienste,
-
ggf. die Aussichten zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts.
(18)
Die aktuellen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von France Télévisions sind in der von den zuständigen Ministern und dem Vorsitzenden von France Télévisions unterzeichneten Vereinbarung über Ziele und Mittel 2007-2010 mit dem Titel „France Télévisions, le premier bouquet de chaînes gratuites de l’ère numérique“ (France Télévisions, das erste kostenlose Senderbouquet des digitalen Zeitalters) vom 24. April 2007 aufgeführt. In dem Abschnitt dieser Vereinbarung betreffend das Ziel I.2 Förderung der ureigenen Werte des öffentlich-rechtlichen Auftrags sind Ziele in Verbindung mit konkreten Maßnahmen sowie zu erreichende qualitative und quantitative Indikatoren u. a. in Bezug auf folgende Bereiche genannt:
-
Förderung des Zugangs eines möglichst großen Publikums zu Kulturprogrammen im Hinblick auf eine Demokratisierung der Kultur durch Ausstrahlung mindestens eines Kulturprogramms in der Hauptsendezeit;
-
Berücksichtigung des Pluralismus bei der Information und in der öffentlichen Debatte;
-
Bereitstellung eines möglichst breitgefächerten Sportangebots unter besonderer Berücksichtigung von Sportarten, die die Privatsender am wenigsten berücksichtigen;
-
Spiegelung der Vielfalt und Erhöhung der Sichtbarkeit der verschiedenen Komponenten der französischen Gesellschaft;
-
Wahrung der kulturellen Identität Frankreichs und Europas, Förderung des Wissens über die Funktionsweise der Union und ihre Errungenschaften sowie des Fremdsprachenerwerbs.
(19)
Außerdem umfasst die Vereinbarung eine mehrjährige Finanzstrategie, die eine Anpassungsklausel vorsieht, der zufolge der Staat und die France-Télévisions-Gruppe abhängig von der Entwicklung der Werbeeinnahmen einvernehmlich den Bedarf an öffentlichen Mitteln festlegen, wobei Überschüsse, die nicht zur Deckung dieses Finanzbedarfs verwendet werden, vornehmlich der Förderung des audiovisuellen Schaffens zukommen sollen.
(20)
Nach der Reform wurde die aktuelle Vereinbarung über Ziele und Mittel durch einen Zusatz für den Zeitraum 2009-2012 ergänzt. Dieser Zusatz, dessen Finanzbestimmungen nachstehend näher beschrieben werden, bekräftigt die von France Télévisions zu fördernden ureigenen Werte des öffentlich-rechtlichen Auftrags und legt für einige der in Erwägungsgrund 18 genannten Bereiche neue quantitative Indikatoren fest, die in den einzelnen Jahren zu erreichen sind.
II.3.3. Einführung neuer, innovativer audiovisueller Dienste
(21)
Das neue Pflichtenheft von France Télévisions sieht die Einführung bestimmter innovativer Dienste vor, die das redaktionelle Angebot bereichern sollen, wie die Bereitstellung von Kommunikationsdiensten über das Internet, audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf sowie Hintergrundinformationen zu den Programmen. Außerdem sieht der Zusatz zur Vereinbarung über Ziele und Mittel die Einführung innovativer Dienste vor, insbesondere kostenloses und entgeltpflichtiges Video-on-Demand (Abrufvideos), Handy-TV, Internet-Fernsehen, mobile Anwendungen sowie regionales oder Sparten-Internetfernsehen.
II.3.4. Externe Kontrolle der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen einschließlich der Einführung neuer Dienste
(22)
Artikel 53 des Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 sieht vor, dass der Verwaltungsrat von France Télévisions den Entwurf der Vereinbarung über Ziele und Mittel verabschiedet und die jährliche Umsetzung der Vereinbarung erörtert, wobei das Protokoll der Debatten öffentlich zugänglich ist. Die Vereinbarungen über Ziele und Mittel sowie deren etwaige Zusätze werden vor der Unterzeichnung den Ausschüssen für kulturelle Angelegenheiten der Nationalversammlung und des Senats sowie dem Conseil Supérieur de l’Audiovisuel übermittelt. Die Ausschüsse können innerhalb einer Frist von sechs Wochen Stellungnahmen abgeben.
(23)
Ferner legt der Vorsitzende von France Télévisions den Ausschüssen für kulturelle Angelegenheiten der Nationalversammlung und des Senats jedes Jahr einen Bericht über die Umsetzung der Vereinbarung über Ziele und Mittel vor. Im Zuge der Vorlage des Berichts über die Umsetzung der Vereinbarung über Ziele und Mittel der Gesellschaft bei den zuständigen Ausschüssen der Nationalversammlung und des Senats legt der Vorsitzende von France Télévisions auch Rechenschaft ab über die Tätigkeit und die Arbeit des innerhalb der Gesellschaft gebildeten Programmberatungsausschusses, der sich aus Fernsehzuschauern zusammensetzt, die Stellungnahmen und Empfehlungen zu den Programmen abgeben.
(24)
Außerdem war der Vorentwurf des per Dekret erlassenen Pflichtenhefts von France Télévisions Gegenstand einer öffentlichen Anhörung vom 10. bis zum 24. November 2008, in deren Rahmen rund 15 Gremien Stellungnahmen einreichten, die zu Änderungen am ursprünglichen Text führten, bevor der Conseil Supérieur de l’Audiovisuel seine Stellungnahme abgab. Was die externe Kontrolle der Umsetzung des Pflichtenhefts betrifft, so sieht Artikel 48 des Gesetzes vom 30. September 1986 vor, dass der Conseil Supérieur de l’Audiovisuel den Ausschüssen für kulturelle Angelegenheiten der Nationalversammlung und des Senats einen Jahresbericht übermittelt. Der Bericht wird auch dem Ministerium für Kultur und Kommunikation übermittelt.
(25)
Die parlamentarischen Ausschüsse können, ebenso wie der Conseil Supérieur de l’Audiovisuel, Dritte hören. Dritte werden in diesen Gremien regelmäßig gehört und um Stellungnahmen zu Fragen in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ersucht.
II.4. Finanzieller Ausgleich für die progressive Verringerung und letztliche Einstellung von Werbespots
(26)
Damit die Rundfunkprogrammplanung der öffentlich-rechtlichen Sender freier und weniger von Werbezwängen abhängig wird, sieht Artikel 53 Absatz VI des Gesetzes Nr. 86-1067 über die Kommunikationsfreiheit vom 30. September 1986 in seiner geänderten Fassung vor, dass Werbespots zunächst reduziert und letztlich ganz eingestellt werden: Das zwischen 20 Uhr und 6 Uhr ausgestrahlte Programm der in Artikel 44 Absatz I genannten nationalen Fernsehanstalt enthält, mit Ausnahme regionaler und lokaler Programme, keine Werbespots, außer für Güter und Dienste, die mit ihrer generischen Bezeichnung benannt werden. Diese Bestimmung gilt nach der Einstellung der analogen terrestrischen Übertragung durch die in Absatz I genannten Anstalt im gesamten französischen Mutterland auch für deren zwischen 6 Uhr und 20 Uhr ausgestrahltes Programm. Sie gilt nicht für Kampagnen von allgemeinem Interesse.
(27)
Die analoge terrestrische Programmausstrahlung wird voraussichtlich spätestens am 30. November 2011 eingestellt. Neben der Werbung für Güter und Dienstleistungen ohne Nennung kommerzieller Marken sind in Ermangelung eines unverschlüsselten terrestrischen Privatfernsehangebots Ausnahmen in Bezug auf die Ausstrahlung von Werbespots in den Überseedepartements und -territorien und Neukaledonien vorgesehen.
(28)
Artikel 53 des Gesetzes Nr. 86-1067 über die Kommunikationsfreiheit in seiner geänderten Fassung sieht vor, dass der Staat France Télévisions für die Reduzierung und anschließende Einstellung von Werbespots im Zuge der Durchführung des Gesetzes zu den im jeweiligen Haushaltsgesetz genannten Konditionen einen finanziellen Ausgleich gewährt. Zu diesem Zweck hat der französische Staat in der Rubrik „Medien“ seines Gesamthaushaltsplans einen neuen Plan mit der Bezeichnung „Contribution au financement de l’audiovisuel public“ (Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) eingerichtet. Laut unverbindlichen vorläufigen französischen Schätzungen sollen sich die zusätzlich zu den Einnahmen aus der Rundfunkgebühr zu gewährenden öffentlichen Zuwendungen 2010 auf 460 Mio. EUR, 2011 auf 500 Mio. EUR und 2012 auf 650 Mio. EUR belaufen.
(29)
Die Französische Republik erklärt, die im Rahmen des Haushaltszuschusses gewährte öffentliche Zuwendung für die einzelnen Jahre werde abhängig von den Kosten der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags von France Télévisions festgesetzt, wobei die Einnahmen aus der Rundfunkgebühr hinzugerechnet und die verbliebenen kommerziellen Einnahmen abgezogen würden. Im Hinblick darauf hat Frankreich eine auf dem Geschäftsplan 2009-2012 beruhende Schätzung der Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit den öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten vorgelegt, deren Kerndaten nachstehend aufgeführt sind:
Tabelle 1
Schätzung der Einnahmen und Aufwendungen von France Télévisions im Zusammenhang mit den öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten 2010-2012
(Mio. EUR)
2010
2011
2012
Haushalt
Haushaltsschätzung
Haushaltsschätzung
A/Öffentliche Mittel
[2 500-3 000]
[2 500-3 000]
[2 500-3 000]
B/Sonstige Einnahmen (Werbung, Sponsoring usw.)
[300-600]
[300-600]
[300-600]
C/Bruttokosten öffentlich-rechtliche Tätigkeiten
[3 500-3 000]
[3 500-3 000]
[3 500-3 000]
D/Nettokosten öffentlich-rechtliche Tätigkeiten (C + B)
[3 000-2 500]
[3 000-2 500]
[3 000-2 500]
Differenz zwischen Nettokosten und öffentlichen Mitteln (D + A)
[- 50 bis 50]
[- 50 bis 50]
[- 50 bis 50]
Quelle: Stellungnahme Frankreichs vom 15. Januar 2010.
(30)
Aus der obigen Tabelle ist ersichtlich, dass für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten von France Télévisions in den Jahren 2010 und 2011 mit einem Defizit gerechnet wird, das den nichtgedeckten Nettokosten entspricht. Dieses Defizit soll 2012 mit einem geringfügigen Überschuss von [30-50] Mio. EUR - dies entspricht [0-5] % der Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten - teilweise aufgewogen werden. Der für das Jahr 2012 erwartete Überschuss würde jedoch - sofern er tatsächlich erzielt wird, was voraussetzt, dass sich die Einnahmen und die Kosten genau so entwickeln wie vorgesehen - hinter dem prognostizierten Gesamtdefizit der Jahre 2010 und 2011 zurückbleiben. Gemäß der derzeit geltenden Vereinbarung über Ziele und Mittel müssen Überschüsse, die nicht zur Deckung des Bedarfs an öffentlichen Mitteln verwendet werden, vornehmlich in die Förderung des audiovisuellen Schaffens fließen. Da dieses Schaffen in der Regel der Programmgestaltung dienen sollte, dürften etwaige Überschüsse nicht zur Finanzierung kommerzieller Tätigkeiten verwendet werden.
(31)
Der in Kapitel V des Zusatzes zur derzeit geltenden Vereinbarung über Ziele und Mittel aufgeführte Geschäftsplan 2009-2012 ersetzt in Anbetracht der mit der Reform geschaffenen neuen Rahmenbedingungen und ihrer finanziellen Folgen die Finanzbestimmungen der Vereinbarung vom April 2007. Der Geschäftsplan sieht vor, dass die Bruttogesamtkosten der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Zeitraum 2010-2012 trotz der Schaffung neuer Kostenfaktoren im Zuge der Reform gesenkt werden sollen, wobei die Betriebskosten und die Übertragungskosten gegenüber der vorherigen Vereinbarung zurückgeführt und in Verbindung mit dem Gemeinschaftsunternehmen mögliche Synergien erschlossen werden sollen.
(32)
Hinsichtlich der Einnahmen ist vorgesehen, dass die bereitgestellten öffentlichen Mittel zwar steigen, die Bilanz im Zeitraum 2010-2012 jedoch nicht vollständig ausgleichen und, wie Tabelle 1 zu entnehmen ist, hinter den Bruttokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags zurückbleiben, so dass die Erreichung einer ausgeglichenen Bilanz laut den Schätzungen von den in den einzelnen Jahren verbleibenden Werbeeinnahmen abhängt. Außerdem heißt es in dem Geschäftsplan, es liege im Interesse des Unternehmens und des Staates, rascher als vorgesehen das finanzielle Gleichgewicht herzustellen, und angesichts der möglichen positiven und negativen Folgen von Unwägbarkeiten sei eine genaue und regelmäßige Kontrolle erforderlich.
II.5. Begrenzung der öffentlichen Mittel
(33)
Artikel 44 des Gesetzes Nr. 86-1067 über die Kommunikationsfreiheit in seiner geänderten Fassung besagt: Die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Erfüllung ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zugewiesenen öffentlichen Mittel übersteigen nicht den Betrag der Kosten, die im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Verpflichtungen anfallen. Diese Bestimmung ergibt sich aus der von der Französischen Republik im Rahmen des Beihilfeverfahrens über die Verwendung der Mittel aus der Rundfunkgebühr, das zur Genehmigungsentscheidung der Kommission vom 20. April 2005 (8) führte, eingegangenen Verpflichtung, den Grundsatz der Vermeidung von Überkompensation für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ausdrücklich im Gesetz festzuschreiben.
(34)
Im Hinblick auf die Wahrnehmung dieser Verpflichtung wird in Artikel 2 des Dekrets Nr. 2007-958 vom 15. Mai 2007 über die finanzielle Beziehung zwischen dem Staat und den Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der audiovisuellen Kommunikation der Wortlaut von Artikel 53 des Gesetzes vom 30. September 1986 aufgenommen, wenn es heißt, dass die unmittelbar und mittelbar aufgrund des öffentlich-rechtlichen Auftrags erzielten Einnahmen zu berücksichtigen sind und dass die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf der Grundlage getrennter Buchführung ermittelt werden. Artikel 3 des Dekrets besagt, dass France Télévisions und seine Tochtergesellschaften im Rahmen der Gesamtheit ihrer kommerziellen Tätigkeiten die Marktbedingungen einhalten müssen und dass von einer externen Stelle ein Jahresbericht über die Erfüllung dieser Verpflichtung erstellt werden muss, der dem zuständigen Minister, der Nationalversammlung und dem Senat vorgelegt wird.
(35)
Die Kommission hat die Berichte über die Umsetzung der Artikel 2 und 3 des Dekrets für die Geschäftsjahre 2007 und 2008 (der Bericht nach Artikel 3 des Dekrets für 2007 wurde von den Rechnungsprüfungsgesellschaften PriceWaterhouseCoopers und KPMG und für 2008 von der Gesellschaft Cabinet Rise bestätigt) sowie den Entwurf des in Artikel 2 vorgesehenen Berichts für das Jahr 2009 erhalten und geprüft.
II.6. In der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgesehene neue Abgaben
(36)
Mit dem Gesetz Nr. 2009-258 vom 5. März 2009 wurde durch die Einführung neuer Abgaben auf Werbung und elektronische Kommunikation auch die Abgabenordnung geändert.
II.6.1. Werbespot-Abgabe
(37)
Buch 1 Teil 1 Titel II der französischen Abgabenordnung (Code général des impôts) enthält nunmehr ein Kapitel VII septies, dem zufolge alle in Frankreich ansässigen Fernsehveranstalter eine Werbeabgabe zu entrichten haben. Die Abgabe richtet sich nach der Höhe der Zahlungen (ohne Mehrwertsteuer) von Werbtreibenden für die Ausstrahlung ihrer Werbespots an die betreffenden Abgabepflichtigen oder Medienagenturen abzüglich der Abgaben nach Artikel 302 bis KC der Abgabenordnung, die Fernsehveranstalter und -sender für die Ausstrahlung von audiovisuellen Produktionen zu entrichten haben, die für eine Unterstützung durch die französische Filmförderungsanstalt Centre National de la Cinématographie in Betracht kommen. Von diesen Zahlungen werden pauschal 4 % abgezogen. Der Abgabesatz beträgt 3 % desjenigen Teils der jährlichen Zahlungen (ohne Mehrwertsteuer), der dem jeweiligen Fernsehveranstalter zuzurechnen ist und 11 Mio. EUR übersteigt.
(38)
Für Fernsehprogramme, die nicht analog terrestrisch übertragen werden, beträgt dieser Satz hingegen 2009 1,5 %, 2010 2 % und 2011 2,5 %. Die Abgabe ist für alle Abgabenpflichtigen vorübergehend, und zwar bis zum Jahr der Einstellung des analogen terrestrischen Fernsehens im französischen Mutterland, auf 50 % des in dem Kalenderjahr, für das die Abgabe zu entrichten ist, verzeichneten Anstiegs ihrer Bemessungsgrundlage gegenüber 2008 beschränkt. Der Betrag der Abgabe kann sich aber in keinem Fall auf weniger als 1,5 % der Bemessungsgrundlage belaufen. Im Falle der Fernsehveranstalter, bei denen der Anteil der außerhalb des französischen Mutterlands ansässigen täglichen Zuschauer bei mehr als 90 % des Gesamtpublikums liegt, wird der für die Berechnung der Abgabe heranzuziehende Betrag jedoch um den Betrag der Zahlungen für die Ausstrahlung von für den europäischen oder weltweiten Markt bestimmten Werbespots, multipliziert mit dem Anteil der außerhalb des französischen Mutterlands ansässigen Zuschauer an der Gesamtzahl der jährlichen Zuschauer, verringert.
II.6.2. Abgabe auf elektronische Kommunikation
(39)
Buch 1 Teil 1 Titel II der Abgabenordnung enthält nunmehr ein Kapitel VII octies, dem zufolge alle in Frankreich tätigen Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste, die vorab eine Erklärung bei der Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation (Autorité de régulation des communications électroniques) abgegeben haben, eine Abgabe entrichten müssen. Die Abgabe richtet sich nach der Höhe (ohne Mehrwertsteuer) der Abonnementgebühren sowie anderer von den Nutzern für die von den jeweiligen Anbietern erbrachten elektronischen Kommunikationsdienste gezahlten Entgelte abzüglich des Betrags der im Laufe des abgeschlossenen Geschäftsjahres erfolgten Abschreibungen für das Jahr, in dem die Abgabe fällig wird, sofern sich diese auf Material oder Ausrüstung beziehen, das bzw. die nach Inkrafttreten des Gesetzes von den Anbietern für Bedarf in Bezug auf elektronische Kommunikationsinfrastruktur- und -netze im französischen Staatsgebiet erworben wurde, und wenn der Abschreibungszeitraum mindestens zehn Jahre beträgt. Der Abgabesatz beträgt 0,9 % desjenigen Teils der Berechnungsgrundlage, der 5 Mio. EUR übersteigt.
III. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(40)
In ihrer Entscheidung zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass der für die Zeit ab 2010 geplante Ausgleich eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen könnte, deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt auf der Grundlage des Artikels 106 Absatz 2 AEUV sowie der Grundsätze und Anwendungsregeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu prüfen ist.
(41)
In Bezug auf das Vorliegen öffentlich-rechtlicher Tätigkeiten, die anhand eines öffentlich-rechtlichen Auftrags klar definiert sind (Betrauung) und geeigneten Kontrollmechanismen unterliegen, hat die Kommission keine Zweifel erhoben und ist, wie in ihren Entscheidungen vom Dezember 2003, April 2005, Juli 2008 und September 2009, zu dem Ergebnis gekommen, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag von France Télévisions durch vom französischen Staat ausgehende oder unterzeichnete offizielle Schriftstücke klar definiert und eine unabhängige Kontrolle von France Télévisions vorgesehen ist.
(42)
Was hingegen die Prüfung der Verhältnismäßigkeit des geplanten finanziellen Ausgleichs in Bezug auf die Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten betrifft, so hat die Kommission, auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Beihilfe, in zweierlei Hinsicht Bedenken geäußert:
-
erstens in Bezug auf die Gefahr der Überkompensation der Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Jahr 2012 und wahrscheinlich auch in den Jahren 2010 und 2011, wenngleich der Kommission für diese Jahre keine so genauen Angaben vorlagen wie für 2009, und
-
zweitens in Bezug auf das mögliche Vorliegen eines Verwendungszusammenhangs zwischen den Einnahmen aus der Werbeabgabe und der Abgabe auf elektronische Kommunikation einerseits und der Beihilfe andererseits und, sofern ein solcher Zusammenhang nachgewiesen werden kann, in Bezug auf dessen negative Auswirkungen und deren Vereinbarkeit mit dem AEUV, insbesondere im Hinblick auf eine Wettbewerbsbilanz der Reform der Finanzierung von France Télévisions, die nicht vorlag.
(43)
Außerdem hat die Kommission die französischen Behörden darauf hingewiesen, dass sie am 2. Juli 2009 eine Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (9) (im Folgenden „Rundfunkmitteilung“) angenommen hat, die auf alle nach ihrer Veröffentlichung angemeldeten Beihilfen anwendbar ist, und die französischen Behörden ersucht, dieser geänderten Mitteilung in ihren Stellungnahmen Rechnung zu tragen.
IV. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(44)
Die Société des Auteurs et Compositeurs Dramatiques (SACD) weist die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 2. November 2009 auf das Ausmaß der Verpflichtungen von France Télévisions zur Förderung des Kulturerbes im Rahmen des audiovisuellen Schaffens hin. Diese Verpflichtungen seien Ende 2008 durch eine Branchenvereinbarung bekräftigt worden, die in eine künftige Zielvereinbarung aufgenommen werden soll. So müsse France Télévisions 2010 19 % des in der Berechnungsgrundlage von 2009 erfassten Umsatzes für audiovisuelle Produktionen zur Förderung des Kulturerbes aufwenden und 2012 20 % (dies entspreche 420 Mio. EUR). Dieser Anteil sei hingegen bei TF1 auf 12,5 % begrenzt und liege bei M6 und digitalen terrestrischen Fernsehsendern bei höchstens 11 %. Auch die Kinoförderung werde bis 2012 jährlich im Durchschnitt um mehr als 1,2 % steigen. Ferner gehe die Einstellung der Werbung mit einem Anstieg der Programmkosten für einheimische Eigenproduktionen einher, was das Engagement für innovative und qualitativ hochwertige öffentlich-rechtliche Rundfunkdienste belege.
(45)
Die Fédération Française des Télécommunications et des Communications Électroniques (FFTCE) vertritt in ihrer Stellungnahme vom 30. Oktober 2009, der sich Iliad, nicht Mitglied der FFTCE, anschloss, die Auffassung, dass die Einstellung der kommerziellen Werbung für sich genommen keinen Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags von France Télévisions darstellt. Da Werbung kein fester Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Auftrags sei, sei jeglicher Zuschuss zum Ausgleich eines Einnahmenausfalls ohne Ansehen des tatsächlichen Auftrags per se als staatliche Beihilfe anzusehen, die gegen Artikel 106 Absatz 2 und Artikel 107 AEUV verstoße. Der Ausgleich dürfe nur die unmittelbar mit der öffentlich-rechtlichen Tätigkeit zusammenhängenden Kosten decken, die im Wege einer getrennten Buchführung aufgelistet werden müssten. Die Höhe der Zuschüsse sei jedoch offenbar auf Basis der Schätzung des Werbeeinnahmenausfalls bereits für die kommenden Jahre festgelegt, was den Wettbewerb mit privaten Rundfunkveranstaltern in einem schwierigen Marktumfeld erheblich beeinträchtige. Während der gesamte Werbeumsatz von France Télévisions in dem schwierigen Marktumfeld sicherlich weniger als 500 Mio. EUR betragen hätte, hätten sich die französischen Behörden verpflichtet, dem Unternehmen 2009 einzig und allein für die Einstellung der Werbung nach 20 Uhr 450 Mio. EUR zu zahlen. Auch in der Folgezeit würden die gezahlten Subventionen die Werbeeinnahmen, die France Télévisions ohne die Reform erzielt hätte, deutlich übersteigen.
(46)
In Bezug auf den Auftrag zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse stellt die FFTCE fest, dass France Télévisions aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Rundfunkunion (EBU) bereits laut deren Satzung Verpflichtungen auferlegt sind, die auch ohne deren Festschreibung in französischen Gesetzen gelten. Die im Gesetz vorgesehenen Verpflichtungen - die im Übrigen unpräzise formuliert seien - würden sich nicht erheblich von denen unterscheiden, die in der Satzung der EBU aufgeführt sind und denen TF1 und Canal + als Mitglieder ebenfalls unterliegen, so dass unter Verweis auf das Gesetz gewährte Ausgleichszuwendungen als staatliche Beihilfen anzusehen seien.
(47)
Und schließlich vertritt die FFTCE die Ansicht, dass die mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeführte neue Abgabe auf den Umsatz der Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste für die Finanzierung von France Télévisions verwendet wird. Abgesehen davon, dass das Vorliegen eines Verwendungszusammenhangs in Erklärungen der Behörden bestätigt werde, würden Veränderungen der Bemessungsgrundlage und des Abgabensatzes zu entsprechenden Änderungen der Zuschusshöhe führen. Die Einführung einer derartigen Abgabe verstoße ferner gegen Artikel 12 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (10), weil die Mitgliedstaaten den Anbietern nur die dort vorgesehenen umsatzbasierten Abgaben auferlegen dürften.
(48)
Die Association des Chaînes Privées äußert in ihrer Stellungnahme vom 2. November 2009 die Auffassung, die ineffiziente Verwaltung von France Télévisions, für die der Rechnungshof zahlreiche Beispiel angeführt habe, verschärfe den Preissteigerungstrend auf dem Markt für Programmproduktion und Rechteerwerb. Sofern keine Kosten- und Leistungsrechung vorgenommen werde, führe fehlende Kostenkontrolle zu Unsicherheiten in Bezug auf die Bestimmung der zu finanzierenden Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags und es bestehe eine ernste Gefahr von Überkompensation. Zahlreiche Indizien deuteten darauf hin, dass die neue audiovisuelle Abgabe für France Télévisions verwendet werde und die Zuführung zum Staatshaushalt nur erfolge, um sie der Kontrolle der Kommission zu entziehen. Die Wettbewerber von France Télévisions müssten die Beihilfe über die neue Abgabe finanzieren, die somit zu einer Verzerrung führe, die dadurch verschärft werde, dass die Programme der verschiedenen traditionellen Sender sich kaum voneinander unterschieden.
(49)
Die Europäische Rundfunkunion (EBU) trägt in ihrer Stellungnahme vom 2. November 2009 vor, die von Frankreich vorgelegten mehrjährigen Schätzungen der Kosten und Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seien naturgemäß mit Unwägbarkeiten verbunden. Die Schätzungen dienten dazu, dem Unternehmen die langfristige finanzielle Planungssicherheit zu geben, die es brauche, um in aller Unabhängigkeit eine kontinuierliche Erbringung der Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Korrektur etwaiger Abweichungen von den Schätzungen müsse durch Ex-post-Mechanismen gewährleistet werden. Der Beschluss der Kommission müsse die Ex-ante-Berechnungsparameter sowie diese Mechanismen erfassen, ohne die tatsächliche Höhe der künftigen Ausgleichszahlungen dadurch einzuschränken, dass lediglich die geschätzten Kosten und Einnahmen überprüft und bestätigt werden, da die Kommission andernfalls die Höhe der jährlichen Zuschüsse im Rahmen einer Beihilferegelung festlegen und kontrollieren würde anstatt die Regelung selbst. Außerdem äußert die EBU Bedenken, die Kommission versuche, die Synergien und Effizienzgewinne für die kommenden Jahre zu beziffern, denn die Kontrolle der Effizienz der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse falle nicht unter die Prüfungsbefugnisse der Kommission gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV.
(50)
Die Association of Commercial Television (ACT) begrüßt in ihrer Stellungnahme vom 2. November 2009 die Entscheidung der Französischen Republik, die kommerzielle Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erheblich zu verringern. Nach Auffassung von ACT sind zwei im Altmark-Urteil (11) genannte Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt, so dass der geplante Haushaltszuschuss eine Beihilfe darstelle. Wenn jedoch die Finanzierung der Beihilfe durch eine auf die Werbeeinnahmen der Wettbewerber erhobene Abgabe für EU-rechtskonform befunden würde, dann würden die Vorteile des Rückzugs vom Werbemarkt stark verringert, denn ein derartiges System könne in verschiedener Hinsicht mehr Verzerrungen mit sich bringen als eine herkömmliche duale Finanzierung aus öffentlichen und kommerziellen Mitteln.
(51)
ACT trägt vor, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von France Télévisions hätten sich seit 1994 nicht grundlegend geändert und entsprächen nach wie vor weitgehend denjenigen der privaten Veranstalter. Außerdem seien die Schätzungen der Ausgleichszahlungen für die entgangenen Werbeeinnahmen bis 2012 ungenau und trügen weder dem Rückgang der damit verbundenen Investitionskosten noch einem möglichen Rückgang der Kosten einer weniger den Zwängen von Werbetreibenden unterworfenen Programmplanung noch Synergieeffekten Rechnung. Der in der Vereinbarung über Ziele und Mittel vorgesehene Mechanismus zur Anpassung der öffentlichen Zuschüsse und der kommerziellen Einnahmen an die Kosten müsse insbesondere in Anbetracht der Schwankungen der kommerziellen Einnahmen überprüft werden, da der Kommission andernfalls verlässliche Informationen für die Bestimmung der tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistungen und die Beurteilung einer etwaigen Überkompensation fehlen würden. Diese Überprüfung würde erfolgen, ohne dass das Unternehmen, wie der Rechnungshof feststellte, über eine Kosten- und Leistungsrechung verfüge.
(52)
Und schließlich vertritt ACT die Auffassung, die Beihilfe werde de facto durch die im Zuge der Reform eingeführten neuen Abgaben finanziert und mit der auf audiovisuelle Werbung erhobenen Abgabe werde ein Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Wettbewerber eingeführt, das in anderen Ländern abgeschafft worden sei. Ferner führe der Beihilfemechanismus dazu, dass die Mittel von France Télévisions aufrechterhalten würden, obwohl immer stärker zutage trete, dass die Werbetreibenden ihre Nachfrage nicht vollständig auf die Konkurrenzsender verlagern werden. Zudem erhöhe ein derartiger Mechanismus die Zutrittsschranken auf dem französischen Markt.
(53)
Das Unternehmen France Télévisions erklärt in seiner Stellungnahme vom 2. November 2009, dass der angemeldete Mechanismus ihm keinerlei wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschaffe. Die entgangenen Werbeeinnahmen würden zwar ausgeglichen, doch im Gegenzug habe ihm der Staat mit der Einstellung der Werbung eine Vorschrift auferlegt, der kein privater Marktteilnehmer unterliege. Nach Einstellung der Werbespots werde jegliche Wettbewerbsverzerrung entfallen, und auch der von France Télévisions ausgehende Druck auf seine Konkurrenten im Bereich des Sponsorings werde angesichts der geringen Präsenz des Unternehmens zu vernachlässigen sein. Was den Erwerb audiovisueller Premiumrechte betrifft, so verfüge France Télévisions über keine Exklusivverträge mit großen amerikanischen Anbietern, während TF1 im Jahr 2008 96 der 100 höchsten und 18 der 20 höchsten Zuschauerzahlen erzielte. Außerdem müsse France Télévisions in das audiovisuelle Schaffen mit Qualitätsansprüchen investieren, die nicht mit den Quotenzielen der kommerziellen Sender vereinbar seien. Im Bereich des Verkaufs von Programmrechten sei das Unternehmen kaum vertreten.
(54)
Ferner trägt France Télévisions vor, der angemeldete Mechanismus erfülle die zweite Voraussetzung des Altmark-Urteils, da der dem Unternehmen zugewiesene Betrag vorab festgelegt werde und genau und objektiv von den Kosten der Erfüllung seines Auftrags abhänge und für den Fall abweichender tatsächlicher Kosten eine Ex-post-Korrektur vorgesehen sei. Auch die vierte in diesem Urteil genannte Voraussetzung sei erfüllt, da Synergien, die in der Vergangenheit nicht erschlossen werden konnten, nach der Umgestaltung der juristischen Person und der Satzung künftig genutzt würden. Die vierte Voraussetzung verlange nämlich nicht, dass der Dienst zu den geringstmöglichen Kosten erbracht werde, sondern nur, dass die Kosten denen eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens entsprechen.
(55)
Was die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit des angemeldeten Mechanismus mit dem Binnenmarkt betrifft, so erklärt France Télévisions, dass die Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Tätigkeit, da der Mechanismus viele Jahre lang angewandt werden solle, sich nicht hinreichend verlässlich bestimmen ließen, als dass die Kommission Überkompensationen durch Ex-ante-Kontrollen ausschließen könnte. Angesichts der vorläufigen Schätzungen für die Jahre 2010 bis 2012 sei zwar nicht auszuschließen, dass ein angemessener Gewinn erzielt werde oder Rücklagen von bis zu 10 % der jährlichen Ausgaben für öffentlich-rechtliche Tätigkeiten gebildet werden könnten, doch die gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen sähen eine Ex-post-Kontrolle vor, die die Verhältnismäßigkeit der Finanzierung in jedem Fall sicherstellen würden. Da jedoch Schwankungen der Programmkosten von redaktionellen Entscheidungen abhingen, sieht sich France Télévisions diesbezüglich einzig und allein zur Erfüllung seiner gesetzlichen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verpflichtet und verweist auf die Freiheit, mit der die Französische Republik diese definieren kann. Diese Verpflichtungen umfassten zudem Vorgaben in Bezug auf zu erzielende Einschaltquoten, die mit der Einstellung der Werbespots nicht herabgesetzt würden. Im Gegenteil müssten sogar mehr Programmrechte erworben werden.
(56)
Métropole Télévisions (M6) vertritt in seiner Stellungnahme vom 2. November 2009 die Auffassung, bei dem geplanten Finanzierungsmechanismus handele es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV, insbesondere da die zweite und die vierte Voraussetzung des Altmark-Urteils nicht erfüllt seien. Denn ein Ausgleich, der auf einer Schätzung der entgangenen Werbeeinnahmen beruhe, die naturgemäß und de facto Schwankungen unterlägen, könne nicht als auf objektiven und transparenten Berechnungsparametern basierend angesehen werden. Außerdem spiegele die Berechnungsgrundlage nicht die Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens wider, sondern diejenigen des Unternehmens France Télévisions, das, wie viele Belege zeigten, ineffizient verwaltet werde, was zu höheren Kosten der öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten für die Gesellschaft führe.
(57)
Was die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt betrifft, so vertritt M6 die Ansicht, der geplante Finanzierungsmechanismus sei unzulässig, da er eine strukturelle Überkompensation des Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags vorsehe. Nach der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (12) sei Frankreich verpflichtet, die Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf der Grundlage einheitlich angewandter Kostenrechnungsgrundsätze zuzuordnen. Der französische Rechnungshof habe jedoch darauf hingewiesen, dass France Télévisions diese buchhalterischen Anforderungen nicht erfülle. Somit gebe es keine objektive Grundlage für die Berechnung der Höhe des Ausgleichs. Da der Zuschuss auf der Grundlage von Werbeeinnahmen berechnet werde, die nicht Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Auftrags seien und bei der Berechnung von dessen Kosten nicht berücksichtigt werden dürften, werde es zwangsläufig zu einer Überkompensation kommen. Überkompensationen seien auch deshalb unvermeidlich, weil Schätzungen der entgangenen Einnahmen willkürlich seien und es an einer Kosten- und Leistungsrechnung fehle.
(58)
Die Einbeziehung der neuen Abgaben in den Finanzierungsmechanismus verschärfe die negativen Auswirkungen der Beihilfen auf den Märkten für den Erwerb audiovisueller Rechte - auf denen die ineffiziente Verwaltung von France Télévisions, gedeckt durch die öffentlichen Zuwendungen, die Kosten der Wettbewerber erhöhe - sowie im Werbegeschäft, das France Télévisions auf den Sponsoring-Bereich verlagern werde, während M6 wegen seines anderen Zuschauerprofils das von France Télévisions hinterlassene Vakuum nicht nutzen könne. Vor diesem Hintergrund sei einzig und allein eine Ex-post-Finanzierung zu rechtfertigen. Folglich sei der Mechanismus strukturell unzulässig, da er keine unabhängigen Ex-post-Kontrollen vorsehe, die faktisch eine Vermeidung von Überkompensationen auf der Grundlage tatsächlicher Zahlen sicherstellen würden. Diese Kontrollen würden in Frankreich nicht wirksam durchgeführt.
(59)
Télévision Française 1 (TF1) ordnet die Reform der Finanzierung von France Télévisions in seiner Stellungnahme vom 2. November 2009 in den Kontext struktureller Veränderungen auf dem Werbemarkt ein, auf dem die Bedeutung des Internets stark zunimmt. So seien 2008 auf das Fernsehen lediglich rund 11 % der Werbeausgaben in Höhe von 33 Mrd. EUR entfallen. Zwischen Januar und September 2009 seien die Werbeumsätze der terrestrischen digitalen Fernsehsender um 60 % gestiegen, während die der drei traditionellen analogen Privatsender um 8 % zurückgegangen seien. Im Jahr 2008 hätten sich die von TF1 zu entrichtenden Steuern und Abgaben auf 60 % des Unternehmensergebnisses belaufen. Da zudem mehrjährige Rechteerwerbsverträge, die Inflation sowie die starren Kosten (u. a. die Programmkosten), die durch Vorschriften zur Produktion und Ausstrahlung französischer und europäischer Produktionen verursacht würden, 30 % ausmachten, bleibe TF1 kaum noch Handlungsspielraum. Durch die Einführung der neuen audiovisuellen Abgabe würden die Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt weiter erhöht.
(60)
Die angebliche Verlagerung der Nachfrage vonseiten der Werbetreibenden auf TF1 sei nichts als ein Vorwand für die Einführung der Werbespotabgabe. De facto sei 2009 nicht nur die erwartete Verlagerung von 350 Mio. EUR Werbeumsatz auf die drei terrestrischen Sender ausgeblieben, sondern deren Werbeumsätze seien sogar um 450 Mio. EUR hinter den Schätzungen zurückgeblieben. Außerdem werde das Ausmaß der Verlagerung durch die gesetzlichen und regulatorischen Vorschriften beschränkt, nach denen, gemäß dem EU-Recht, in jeder Sendestunde höchstens 12 Minuten und im Tagesdurchschnitt pro Stunde höchstens 6 Minuten Werbung ausgestrahlt werden darf.
(61)
Nach Auffassung von TF1 stellt die Abgabe in zweierlei Hinsicht eine staatliche Beihilfe dar: erstens, weil France Télévisions die Abgabe nach dem 30. November 2011 (an diesem Datum muss sie die Werbespots einstellen, deren Bezahlung ja die Berechnungsgrundlage der Abgabe bildet) nicht mehr entrichten müsse, und zweitens, weil das Aufkommen dieser Abgabe für France Télévisions bestimmt sei, zumal aus zahlreichen Erklärungen von Regierungs- und Parlamentsmitgliedern in Debatten über den Gesetzentwurf hervorgehe, dass die Abgabe der Finanzierung der Beihilfe diene. Unabhängig davon, ob die Beihilfe selbst zulässig sei, müsse folglich im Rahmen der beihilferechtlichen Prüfung auch die zu ihrer Finanzierung bestimmte Abgabenregelung untersucht werden.
(62)
TF1 vertritt die Auffassung, ähnlichen Verpflichtungen zu unterliegen wie France Télévisions, dessen Programme sich kaum von seinen unterschieden. TF1 begrüßt zwar die Überarbeitung der Vereinbarung über Ziele und Mittel und des Pflichtenhefts im Zuge der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, vertritt aber, gestützt auf die Stellungnahmen des Rechnungshofes, die Ansicht, dass das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot unzureichend individualisiert sei. So erstreckten sich die quantitativen Ausstrahlungsverpflichtungen in den alten Pflichtenheften auf 10 % des Programms.
(63)
Ferner seien die Kostenkontrolle und die Verwaltungseffizienz unzureichend, so dass die gemeinwirtschaftlichen Dienste für die Gesellschaft nicht zu den geringsten Kosten erbracht würden und eine Gefahr der Überkompensation bestehe. Außerdem müsse die Kommission in diesem Zusammenhang den Anstieg des Gewinns im kommerziellen Geschäft, die Synergien, die seit 2009 aus der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens France Télévisions erwachsen dürften, und den Rückgang des Programmkostendrucks infolge der geringeren Abhängigkeit vom Werbegeschäft überprüfen.
V. STELLUNGNAHMEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK
(64)
In den Stellungnahmen der Französischen Republik im Zusammenhang mit der Anwendung des Artikels 106 Absatz 2 AEUV, die am 7. Oktober 2009 übermittelt und anschließend ergänzt wurden, geht die Französische Republik auf die von der Kommission geäußerten Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Finanzierung und des Risikos einer Überkompensation einerseits und die Heranziehung der mit der Reform des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks eingeführten neuen Abgaben bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Binnenmarkt andererseits ein.
V.1. Verhältnismäßigkeit der Finanzierung und Ex-post-Kontrolle des Risikos einer Überkompensation
(65)
Die Französische Republik erläutert, dass es sich bei der angemeldete Maßnahme nicht um eine Überkompensation der entgangenen Werbeeinnahmen der France-Télévisions-Gruppe handele, wenngleich diese Ausfälle in die vorläufigen, als Näherungswerte angegebenen Beträge eingeflossen seien, sondern vielmehr um eine Finanzierung, mit der die Kosten der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags gedeckt werden sollten. Der Finanzierungsbedarf werde voraussichtlich von den Veränderungen bei den Programmkosten und den Schwankungen bei den Werbeeinnahmen bzw. den Mitteln für die Ausstrahlung abhängen.
(66)
Die Französische Republik macht geltend, dass eine Ex-ante-Beurteilung etwaiger Überkompensationsrisiken im Einklang mit der Rechtsprechung und der Anwendungspraxis der Kommission auf der Grundlage der vorhandenen gesetzlichen und regulatorischen Kontrollmechanismen und nicht anhand vorläufiger Näherungswerte für die Förderung oder Kostenschätzungen erfolgen sollte. Die Näherungswerte dienten lediglich der Veranschaulichung und seien auf der Grundlage des von der zuständigen Behörde und France Télévisions genehmigten Geschäftsplans vorgelegt worden. Die Methode für die Berechnung des Zuschusses basiere nicht auf Schätzungen der entgangenen Werbeeinnahmen von France Télévisions. Die Berechnung beruhe vielmehr auf einer allgemeinen Formel, nach der sich eine Gesamtsumme aus Rundfunkgebühren und Haushaltszuschüssen für jedes Jahr ergebe, die im Einklang mit den Verpflichtungen der Französischen Republik und den gesetzlichen und regulatorischen Ex-post-Aufsichtsmechanismen in einem proportionalen Verhältnis zu den Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags von France Télévisions abzüglich der Werbeeinnahmen stehe.
(67)
Die Französische Republik weist ferner darauf hin, dass bestimmte neue, innovative audiovisuelle Dienste, wie sie in der Rundfunkmitteilung genannt sind, bereits im neuen Pflichtenheft und in der geänderten Vereinbarung über Ziele und Mittel von France Télévisions vorgesehen seien; diese wiederum unterlägen, wie oben dargelegt, nach wie vor regelmäßigen Vorabkontrollen und -konsultationen. Frankreich erklärt, dass alle wesentlichen neuen Dienste den Bestimmungen der Vereinbarung über Ziele und Mittel unterliegen müssen, für die wiederum dieselben Kontrollen gelten.
(68)
Angesichts der Tatsache, dass die Rundfunkmitteilung nach der Eröffnung dieses Prüfverfahrens in Kraft getreten ist, verpflichtet sich die Französische Republik außerdem, ihren Ex-post-Finanzaufsichtsmechanismus so anzupassen, dass er die geänderten Vorgaben der Mitteilung in Bezug auf Finanzaufsichtsmechanismen erfüllt. Dementsprechend soll der Artikel 2 des Dekrets Nr. 2007-958 vom 15. Mai 2007 geändert werden. Die Änderung soll insbesondere
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sicherstellen, dass der zur Vermeidung von Überkompensation vorgeschriebene Bericht über die getrennte Buchführung - wie auch der Bericht nach Artikel 3 - von einer externen Stelle geprüft wird; die Wahl der Prüfstelle unterliegt der Zustimmung des Kommunikationsministeriums; der Bericht, dessen Kosten von France Télévisions zu tragen sind, wird dem Kommunikationsministerium sowie der Nationalversammlung und dem Senat vorgelegt;
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den Mechanismus verbessern, der im Falle einer Überkompensation oder Quersubventionierung, die anhand der getrennten Buchführung festgestellt wird und weder mit dem Artikel 53 des Gesetzes 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit noch mit der Rundfunkmitteilung der Kommission vereinbar ist, eine effektive Rückforderung gewährleisten soll.
(69)
Des Weiteren verpflichtet sich Frankreich für die Zwecke einer besseren Berichterstattung, der Kommission zwischen 2010 und 2013, d. h. in den ersten Jahren der mit dem Gesetz 2009-258 vom 5. März 2009 eingeleiteten Reform, folgende Unterlagen zu übermitteln:
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die Berichte gemäß den Artikeln 2 und 3 des obengenannten Dekrets in seiner geänderten Fassung einschließlich der Angaben über die Entwicklung der Werbemarktanteile seit 2007; die Vorlage erfolgt innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Feststellung des Jahresabschlusses in der Hauptversammlung;
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die öffentlichen Dokumente zur Verfolgung der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch France Télévisions, d. h. den Jahresbericht des Conseil Supérieur de l’Audiovisuel über die einzelnen Sender (nach Artikel 18 des Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986) sowie die Protokolle der öffentlichen Anhörungen des Vorsitzenden von France Télévisions vor den parlamentarischen Ausschüssen (Ausschüsse für Kultur und Finanzen der Nationalversammlung und des Senats) zu Fragen der im betreffenden Jahr erfolgten Umsetzung der Vereinbarung über Ziele und Mittel (nach Artikel 53 des obengenannten Gesetzes).
V.2. Berücksichtigung der mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeführten neuen Abgaben
(70)
Die Französische Republik erklärt, sie habe in ihrer Anmeldung die neuen Abgaben auf Werbung und elektronische Kommunikation nicht berücksichtigt. Zwar seien diese Abgaben im Rahmen desselben Gesetzes eingeführt worden, das die Reform regelt, sie fielen jedoch nicht unter die angemeldete Maßnahme.
(71)
Die Französische Republik weist darauf hin, dass die vor Annahme des Gesetzes, das Gegenstand des Beschlusses zur Eröffnung des Verfahrens ist, abgegebenen öffentlichen Erklärungen später durch die Bestimmungen des Gesetzes widerlegt worden seinen und nicht ausreichten, um nach dem Unionsrecht einen zwingenden Verwendungszusammenhang zwischen den Abgaben und der Finanzierung der Beihilfe feststellen zu können. Nach französischem Recht flössen die Abgaben in den allgemeinen Staatshaushalt, der generell der Finanzierung öffentlicher Ausgaben diene und den Grundsätzen der Gesamtdeckung und der Einheit des Haushalts entspreche, die einen Teil der Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Finanzen ausmachten. Nach Artikel 36 des Gesetzes vom 1. August 2001 über Haushaltsgesetze bedürfe die vollständige oder teilweise Verwendung staatlicher Mittel zugunsten einer juristischen Person einer ausdrücklichen Bestimmung im Haushaltsgesetz, die es im vorliegenden Fall nicht gebe.
(72)
Die Französische Republik hebt ferner hervor, dass nicht die Absicht bestehe, eine Verbindung zwischen der Verwendung der fraglichen Abgaben und der Finanzierung von France Télévisions herzustellen. Sollte eine entsprechende Änderung der Regelung beabsichtigt werden, werde Frankreich diese im Einklang mit Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anmelden.
VI. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
VI.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(73)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV lautet: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“ Diese Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe werden im Folgenden untersucht.
VI.1.1. Staatliche Mittel
(74)
Die in der Anmeldung der in Rede stehenden Maßnahme angegebene Mittelausstattung wird jährlich im Haushaltgesetz des französischen Staates festgelegt. Es handelt sich folglich um eine Unterstützung aus staatlichen Mitteln.
VI.1.2. Selektiver wirtschaftlicher Vorteil
(75)
Die Regelung, mit der France Télévisions der Haushaltszuschuss bereitgestellt wird, ist selektiv, weil er allein France Télévisions zugutekommt. Der jährliche Haushaltszuschuss zu den Betriebskosten, mit dem hauptsächlich die Fortsetzung der Tätigkeit des Unternehmens ermöglicht werden soll, gleicht die dem Unternehmen entgangenen Werbeeinnahmen aus, mit denen die Ausgaben und Investitionen von France Télévisions bisher zum Teil finanziert wurden. Dies gibt France Télévisions die Möglichkeit, höhere Einschaltquoten als ohne den Haushaltszuschuss zu erzielen. Das Unternehmen erhält somit durch die Förderung einen wirtschaftlichen Vorteil, den es andernfalls, d. h. unter den Bedingungen, denen seine privaten Mitbewerber unterliegen, nicht erhalten hätte.
(76)
Die Kommission stellt ferner fest, dass keine Stellungnahme der Französischen Republik vorliegt, in der sie ihre in der Eröffnungsentscheidung vertretene Einschätzung zurücknähme und den Standpunkt verträte, die geplanten Zuschüsse erfüllten nicht alle nach dem Altmark-Urteil erforderlichen Voraussetzungen und verschafften dem Unternehmen folglich einen wirtschaftlichen Vorteil, so dass es sich um eine staatliche Beihilfe handele (13). Ferner untermauert der im Oktober 2009 und damit nach der Eröffnungsentscheidung veröffentlichte Bericht des französischen Rechnungshofs über France Télévisions ungeachtet späterer Entwicklungen in der Führung und bei den Geschäftsergebnissen von France Télévisions in den kommenden Jahren derzeit den Standpunkt der Kommission, dass die vierte Voraussetzung nicht erfüllt ist.
(77)
Aus den oben stehenden Ausführungen ergibt sich, dass die einzig und allein für die France-Télévisions-Gruppe bestimmten Haushaltszuschüsse aus Finanzmitteln des französischen Staates diesem Unternehmen einen selektiven Vorteil verschaffen.
VI.1.3. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(78)
France Télévisions ist in der Produktion und Ausstrahlung von Programmen tätig, die das Unternehmen kommerziell verwertet; insbesondere werden für Werbetreibende kostenpflichtige Werbung sowie gesponserte Programme ausgestrahlt, wobei die Programmrechte entweder verkauft oder erworben werden. Diese kommerziellen Aktivitäten werden im Wettbewerb mit anderen Sendern wie TF1, M6 und Canal + insbesondere in Frankreich ausgeübt, wo die France-Télévisions-Gruppe Frankreich zufolge die marktführende Rundfunkanstalt ist. Im Jahr 2010 dürfte France Télévisions mit einem Marktanteil von rund 10 % immer noch drittstärkster Rundfunkveranstalter auf dem französischen Markt werden.
(79)
Bis zur Einstellung der kommerziellen Werbung Ende 2011 wird France Télévisions, wenn auch mit Einschränkungen bei den Sendezeiten für Werbespots, auf dem französischen Markt für kommerzielle Fernsehwerbung vertreten bleiben und mit anderen Rundfunkveranstaltern konkurrieren. Auch nach 2011 wird France Télévisions im Wettbewerb mit anderen in Frankreich tätigen Rundfunkveranstaltern Werbetreibenden seine Dienste im Bereich der Bewerbung von Waren ohne Markennennung und des Sponsorings von Sendungen anbieten können. Selbst wenn die Wettbewerber von France Télévisions uneingeschränkt von dem fast vollständigen Rückzug von France Télévisions vom Werbemarkt im Zuge der Reform profitieren dürften, wird das Unternehmen dennoch auf diesem Markt vertreten bleiben. Ausgehend von einem gegenüber 2007 unveränderten Marktvolumen und konstanten Marktanteilen seiner Wettbewerber dürfte der Marktanteil von France Télévisions laut den von Frankreich übermittelten Schätzungen zu den Werbeeinnahmen und dem Sponsoring von France Télévisions 2012 noch 3,3 % betragen (gegenüber 50 % bzw. 20 % im Falle von TF1 und M6).
(80)
France Télévisions mit dem Haushaltszuschuss eine höhere Einschaltquote als ohne den Zuschuss erzielen können; dies kann sich auf die Quoten der übrigen Rundfunkveranstalter und damit auf deren kommerzielles Geschäft auswirken, was eine Verfälschung des Wettbewerbs bewirken könnte. In jedem Fall wird France Télévisions auch auf den Märkten für den Kauf und Verkauf von audiovisuellen Rechten tätig bleiben und aufgrund der in Rede stehenden Unterstützung weiterhin Verhandlungsmacht besitzen. Die durch die Haushaltszuschüsse mögliche Fortsetzung der Investitionstätigkeit im Bereich der Rundfunkprogramme wirkt sich somit auf die Möglichkeiten von France Télévisions aus, auf diesen Märkten als Käufer oder Verkäufer aufzutreten.
(81)
Es lässt sich folglich schließen, dass die ausschließlich der France-Télévisions-Gruppe zukommenden Zuschüsse aus dem Haushalt des französischen Staates den Wettbewerb im Bereich des kommerziellen Rundfunks in Frankreich und in gewissem Maße auch in anderen Mitgliedstaaten, in denen die Programme von France Télévisions ausgestrahlt werden, verfälschen oder zumindest zu verfälschen drohen.
(82)
Wenngleich sich der Verkauf und Erwerb von Rundfunkprogrammen und Senderechten im Allgemeinen auf einen Mitgliedstaat beschränkt, handelt es sich bei den Märkten, auf denen France Télévisions vertreten ist, um internationale Märkte. Außerdem werden die Programme, die France Télévisions dank der staatlichen Unterstützung weiterhin ausstrahlen kann, auch in anderen Mitgliedstaaten wie Belgien und Luxemburg empfangen. France Télévisions strahlt seine Programme zudem über das Internet aus, wo sie auch außerhalb von Frankreich abrufbar sind.
(83)
Vor diesem Hintergrund sind die geplanten Haushaltszuschüsse geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
VI.1.4. Schlussfolgerung zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(84)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen stellen die von der Französischen Republik geplanten Hauhaltszuschüsse zugunsten von France Télévisions eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar, deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt zu prüfen ist.
VI.2. Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV
(85)
Artikel 106 Absatz 2 AEUV lautet: „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.“
(86)
In ihrer Rundfunkmitteilung nennt die Kommission die Grundsätze, nach denen sie bei der Anwendung des Artikels 107 und des Artikels 106 Absatz 2 AEUV auf staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfährt. So stützt sich die Kommission bei ihrer Prüfung insbesondere auf zwei Aspekte:
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das Vorliegen einer klaren und präzisen Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags in einem offiziellen Schriftstück, auch bei der Bereitstellung wesentlicher neuer Dienste, und das Vorhandensein wirksamer Kontrollen durch ein von der Rundfunkanstalt unabhängiges Gremium;
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die Transparenz und Verhältnismäßigkeit des - ebenfalls einer Prüfung unterliegenden - Finanzausgleichs durch öffentliche Mittel, der die Nettokosten der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht übersteigen darf.
VI.2.1. Klare und genaue Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags in einem offiziellen Schriftstück und wirksame Kontrolle der Erfüllung des Auftrags
(87)
Wie bereits dargelegt, hat die Kommission in ihrer Eröffnungsentscheidung aus den darin angeführten Gründen weder Zweifel hinsichtlich der Angemessenheit der Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags, mit dem France Télévisions offiziell betraut ist, noch hinsichtlich der Angemessenheit der externen Kontrollen geäußert, mit denen wie oben beschrieben überprüft wird, ob France Télévisions seinen Auftrag ordnungsgemäß erfüllt. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 (Artikel 43-11, 44, 48 und 53) in seiner geänderten Fassung sowie die Durchführungsvorschriften, insbesondere das Pflichtenheft (Dekret Nr. 2009-796 vom 23. Juni 2009) und die Vereinbarung über Ziele und Mittel, mit den Regeln zur Anwendung des Artikels 106 Absatz 2 AEUV auf Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäß der Rundfunkmitteilung im Einklang stehen.
(88)
Diese Schlussfolgerung stimmte mit den Ergebnissen überein, zu denen die Kommission in Anwendung der damals geltenden Mitteilung in ihren Entscheidungen von 2003 und 2005 betreffend France 2 bzw. France 3 und in ihren Entscheidungen von 2008 und 2009 zu France Télévisions gekommen war.
(89)
Die nur allgemeinen Stellungnahmen bestimmter Beteiligter, in denen auf die angebliche Ähnlichkeit des Fernsehprogramms der öffentlich-rechtlichen Sender mit dem ihrer Wettbewerber hingewiesen wird, werden deshalb nur der Vollständigkeit halber geprüft; sie stehen jedoch im Widerspruch zu den Stellungnahmen anderer Beteiligter und ändern nichts an der Beurteilung des Sachverhalts.
(90)
In dem geänderten Gesetz Nr. 86-1067 über die Kommunikationsfreiheit wird der öffentlich-rechtliche Auftrag von France Télévisions in seinen Grundzügen, aber genau definiert. Danach besteht dieser Auftrag darin, ein breites Publikum anzusprechen und ein vielfältiges Programmangebot zu schaffen, das im Sinne des Pluralismus in der Lage ist, die demokratischen, sozialen, bürgerlichen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu befriedigen. Die von der FFTCE vorgetragene Tatsache, dass manche Wettbewerber sich aufgrund ihrer EBU-Mitgliedschaft an deren Satzung halten müssen, schließt nicht aus, dass es besondere, in den Rechtsakten der französischen Republik festgelegte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen geben kann, die allein France Télévisions zusätzlich zu seinen EBU-Verpflichtungen erfüllen muss.
(91)
Soweit erforderlich, können die Verpflichtungen von France Télévisions im Gegensatz zu denen seiner Wettbewerber außerdem zusätzlich durch das Pflichtenheft und die Vereinbarung über Ziele und Mittel sowie durch weitere für sein Programmangebot vorgegebene, genaue quantitative Indikatoren spezifiziert sein. Während die öffentlichen Mittel, die France Télévisions zur Verfügung gestellt werden, der Verwirklichung der Ziele und der Erfüllung des im allgemeinen Interesse gesetzlich und regulatorisch festgeschriebenen öffentlich-rechtlichen Auftrags dienen, hat die Bereitstellung von privaten Mitteln für die kommerziellen Sender rein auf die Gewinnerzielung ausgerichtet. Ferner bedeutet auch die Tatsache, dass die Anbieter bei der Ausübung ihrer Rundfunktätigkeit aufgrund von Vorschriften oder freiwilligen Richtlinien Beschränkungen unterliegen, nicht, dass von einem tatsächlich übereinstimmenden Angebot der öffentlich-rechtlichen und der privaten Rundfunkveranstalter ausgegangen werden kann. Außerdem wird die Erfüllung des gesetzlich festgelegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen anders als im Falle von Verpflichtungen, die sich aus einer EBU-Mitgliedschaft ergeben, regelmäßig im Rahmen externer, insbesondere parlamentarischer Kontrollen überprüft.
(92)
Die SACD hebt hervor, dass France Télévisions sich im Vergleich zu seinen Wettbewerbern, die erheblich weniger Verpflichtungen unterlägen, mehr für originalsprachlich französische audiovisuelle und Filmproduktionen einsetze. Die Stellungnahme von SACD enthält zwar keinerlei Gründe dafür, warum importierte, fremdsprachliche französische Produktionen, die möglicherweise aus anderen Mitgliedstaaten stammen, von geringerer Qualität sein sollten als die Produktionen von France Télévisions. Dennoch steht die bindende Verpflichtung zur Herstellung einer - sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zu den Wettbewerbern - größeren Anzahl von französischen Produktionen im engen Zusammenhang mit den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der französischen Gesellschaft, deren Bedarf France Télévisions im Rahmen seiner Verpflichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse mit seinen Programmen decken soll.
(93)
Angesichts der von der Französischen Republik vorgelegten Informationen ist diese positive Einstufung der Definition und der Kontrolle der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags von France Télévisions auf die Mechanismen zur Einführung wesentlicher neuer audiovisueller Dienste im Sinne der nach dem Beschluss zur Einleitung dieses Verfahrens in Kraft getretenen Rundfunkmitteilung auszudehnen. Diese Dienste, mit denen das Rundfunkangebot auch auf andere Plattformen oder Formate ausgedehnt wird, sind im Pflichtenheft und in der Vereinbarung über Ziele und Mittel von France Télévisions aufgeführt, mit denen der gesetzlich erteilte Auftrag von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse konkretisiert und umgesetzt wird. Diese Dokumente werden, wie oben erwähnt, als Dekret verabschiedet, so dass sowohl die bereits vorgesehenen als auch etwaige künftige Dienste unter dieselben Ex-ante-Konsultations- und jährlichen Ex-post-Umsetzungskontrollen wie der genannte Auftrag fallen.
(94)
Somit stehen sowohl die Definition des France Télévisions erteilten öffentlich-rechtlichen Auftrags als auch die damit verbundenen Kontrollmechanismen mit den auf der Rechtsprechung der Union basierenden Regeln und Grundsätzen der Rundfunkmitteilung im Einklang.
VI.2.2. Transparenz und Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Finanzierung
(95)
Der von der Französischen Republik angemeldete Finanzierungsmechanismus, unter den der jährliche Zuschuss zum Ausgleich des Rückgangs und letztlichen Wegfalls von Werbespots fällt, soll dauerhaft und damit über die im Gesetz über die Abschaffung von Werbespots vorgesehene Geltungsdauer (November 2011) hinaus in Kraft bleiben.
(96)
Die jährliche öffentliche Finanzierung besteht einerseits aus der Zuweisung eines Teils des Aufkommens aus der Rundfunkgebühr und andererseits aus dem jährlichen Zuschuss nach dem Gesetz Nr. 2009-258 vom 5. März 2009. Zu der bereits bestehenden, von der Kommission mit Entscheidung vom 20. April 2005 genehmigten Beihilfe, die durch die geplante Maßnahme nicht geändert wird, kommt somit ein Haushaltszuschuss hinzu, dessen genaue Höhe jährlich im Haushaltsgesetz für das jeweilige Haushaltsjahr festgesetzt wird. In ihrer Stellungnahme hat die Französische Republik erläutert, dass die Höhe des jährlichen Zuschusses vor Beginn jedes Haushaltsjahrs auf der Grundlage der voraussichtlichen Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags ex ante ermittelt werde.
(97)
Dies geht auch aus den Schätzungen hervor, die Frankreich der Kommission zur Veranschaulichung übermittelte, nachdem diese in der Eröffnungsentscheidung Zweifel angemeldet hatte. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Frankreich die Prognosen im Geschäftsplan als vorläufige Zahlen ansieht, und räumt ein, dass es für ein mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag betrautes Unternehmen, das dafür Mittelbindungen für mehrere Jahre vornehmen muss, hilfreich ist, über einen im Geschäftsplan festgeschriebenen Finanzrahmen zu verfügen, der im Zusatz zu der Vereinbarung über Ziele und Mittel vorgesehen ist. Die dort insgesamt vorgesehenen öffentlichen Mittel liegen etwas unter den für den Zeitraum 2010 bis 2012 vorgesehenen Bruttokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags, weichen aber nicht erheblich ab.
(98)
Angesichts der Tatsache, dass die Bruttokosten relativ genau prognostiziert werden können und weniger schwanken als die Werbeeinnahmen, die zur Ermittlung der Nettokosten herangezogen werden, bestätigen die Näherungswerte im Geschäftsplan a priori die Aussage der Französischen Republik, dass das Kriterium der Nettokosten des öffentlichen Auftrags ausschlaggebend für die Festsetzung des künftigen jährlichen Zuschusses ist. So ist die durch das Gesetz Nr. 2009-258 vom 5. März 2009 eingeführte Verpflichtung zum Finanzausgleich durch den Staat der maßgebliche Tatbestand für den angemeldeten Haushaltszuschuss, wobei sich dadurch jedoch nicht die Höhe des Betrags im Hinblick auf eine eventuelle Schätzung der aufgrund der Abschaffung der Werbespots entgangenen Werbeeinnahmen ergibt.
(99)
Dieser Ansatz erscheint objektiv gerechtfertigt. Denn ein Verfahren, bei dem sich der Zuschuss, der auf Dauer angelegt ist, nach den Werbeeinnahmen richtet, die zu erwarten gewesen wären, wenn die Werbespots nicht abgeschafft würden, und z. B. in Höhe der Einnahmen vor der Ankündigung und Umsetzung der Reform - eventuell mit Anpassungen an die Marktentwicklung im Bereich der Fernsehwerbung - festgesetzt würde, würde mit der Zeit immer unzuverlässiger. Wenn die Höhe des Zuschusses nämlich auf der Grundlage hypothetischer Einnahmen berechnet würde, bestünde im Falle einer stärkeren Verringerung der Bruttokosten des öffentlichen-rechtlichen Auftrags als vorgesehen, z. B. durch künftige Synergien im Zuge der Umgestaltung von France Télévisions zu einem einzigen Unternehmen, die Gefahr einer Überkompensation durch die öffentlichen Mittel.
(100)
Die Methode zur Berechnung des jährlichen Zuschusses im Verhältnis zu den Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags abzüglich der verbleibenden Netto-Werbeeinnahmen steht außerdem im Einklang mit der Zusage der Französischen Republik, dass die France Télévisions bereitgestellten öffentlichen Mittel nicht die Nettokosten übersteigen, die dem Unternehmen durch die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags entstehen; dies wird durch Artikel 44 des Gesetzes Nr. 86-1067 über die Kommunikationsfreiheit in geänderter Fassung und Artikel 2 des Dekrets über die finanzielle Beziehung zwischen dem Staat und den Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der audiovisuellen Kommunikation geregelt. Frankreich bekräftigt, dass diese Zusage und die obengenannten Bestimmungen uneingeschränkt auf den angemeldeten Haushaltszuschuss und den Mechanismus zur jährlichen öffentlichen Finanzierung, in den er künftig eingegliedert ist, anwendbar sind.
(101)
Folglich ist die Methode zur Berechnung des jährlichen Zuschusses im Verhältnis zu den - um die Nettoeinnahmen aus weiterhin bestehenden Werbeeinnahmen bereinigten - Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags als verhältnismäßig im Sinne der Rundfunkmitteilung der Kommission anzusehen.
(102)
Diese Schlussfolgerung wird durch Gegenargumente von Beteiligten nicht entkräftet:
-
Die Argumentation der FFTCE, wonach die Zahlungen zum Ausgleich der ausbleibenden Werbeeinnahmen, die angeblich nicht unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag fallen, nicht der Finanzierung dieses Auftrags unterliegen, ist ebenso wie die Aussage von M6 betreffend die Schwankungen und somit die Ungenauigkeit der geschätzten Werbeausfälle nicht haltbar. Die Höhe des jährlichen Zuschusses muss ex ante anhand der Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags von France Télévisions festgelegt werden; bei den von Frankreich vorgelegten Schätzungen für 2010, 2011 und 2012 handelt es sich lediglich um Näherungswerte.
-
Der Argumentation von M6, wonach France Télévisions laut Aussage des französischen Rechnungshofs nicht über eine Kosten- und Leistungsrechnung verfüge und dies angeblich zu einer strukturellen Überkompensation führe, weil der Zuschuss nicht auf objektiven Kosten beruhe, kann ebenso wie den Argumenten von TF1 zu den Aspekten der Überkompensation nicht kontrollierter Kosten und schlechter Kostenrechnung nicht gefolgt werden. Erstens hat der französische Rechnungshof im Oktober 2009 nicht das gänzliche Fehlen einer Kosten- und Leistungsrechnung, sondern lediglich das Fehlen eines Verwaltungssystems festgestellt, das die Kosten- und Leistungsrechnung der Tochtergesellschaften auf der Konzernebene von France Télévisions zusammenführt. Jede Tochtergesellschaft der France-Télévisions-Gruppe verfügt über eine Kosten- und Leistungsrechnung.
-
Zweitens geht es anders als bei der Untersuchung der Frage, ob France Télévisions ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht, bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Überkompensation mit dem Binnenmarkt nicht darum, welche Kosten einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen im betreffenden Sektor durch die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entstehen könnten, sondern darum, welche Kosten unter Berücksichtigung der Einnahmenausfälle tatsächlich auf France Télévisions zukommen werden. Wie oben dargelegt, wird der Umfang der France Télévisions bereitgestellten öffentlichen Mittel a priori geringer sein als die durch die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags entstehenden Kosten, er wird so festgesetzt werden, dass nach Abzug der Netto-Werbeeinnahmen Überkompensationen vermieden werden.
(103)
Bei diesen bezüglich der Ex-ante-Festsetzung des jährlichen Zuschusses unfundierten Argumenten wird außerdem das Vorhandensein von Ex-post-Kontrollmechanismen nicht berücksichtigt. Wie nachstehend aufgezeigt wird, folgt auf die jährliche Ex-ante-Festsetzung der Höhe des Zuschusses für das Haushaltsjahr gemäß Haushaltsgesetz eine Ex-post-Kontrolle, die gegebenenfalls zu einer Rückforderung führen kann.
(104)
Die Rundfunkmitteilung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Vorbeugung von Überkompensation in Form von regelmäßigen Aufsichtskontrollen über die Verwendung der öffentlichen Mittel ergreifen. Die Wirksamkeit der Kontrollen ist gemäß der Mitteilung durch regelmäßige Kontrollen eines unabhängigen Gremiums in Verbindung mit einem Mechanismus zu gewährleisten, der sowohl die Rückforderung von Überkompensationen bzw. die ordnungsgemäße Verwendung etwaiger Rücklagen im folgenden Haushaltsjahr ermöglicht, die höchstens 10 % der jährlichen Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags betragen dürfen, als auch die Rückforderung etwaiger Quersubventionen gestattet.
(105)
Artikel 44 des Gesetzes Nr. 86-1067 über die Kommunikationsfreiheit vom 30. September 1986 besagt: „Die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Erfüllung der ihnen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zugewiesenen öffentlichen Mittel übersteigen nicht die Kosten, die im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Verpflichtungen entstehen.“ Diese Bestimmung ergibt sich aus der von der Französischen Republik eingegangenen Verpflichtung, den Grundsatz der Vermeidung von Überkompensation für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, der im Rahmen des Verfahrens über die Verwendung der Mittel aus der Rundfunkgebühr festgelegt wurde (Genehmigungsentscheidung der Kommission vom 20. April 2005 (14), ausdrücklich im Gesetz festzuschreiben.
(106)
Im Hinblick auf die Wahrnehmung dieser Verpflichtung wird in Artikel 2 des Dekrets Nr. 2007-958 vom 15. Mai 2007 über die finanzielle Beziehung zwischen dem Staat und den Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der audiovisuellen Kommunikation der Wortlaut des Artikels 53 des Gesetzes vom 30. September 1986 aufgenommen, wo es heißt, dass „die unmittelbar und mittelbar aufgrund des öffentlich-rechtlichen Auftrags erzielten Einnahmen“ zu berücksichtigen sind und dass die Kosten der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Wege der getrennten Buchführung ermittelt werden. Artikel 3 des Dekrets besagt, dass sich France Télévisions und seine Tochtergesellschaften bei allen ihren kommerziellen Tätigkeiten an die normalen Marktbedingungen halten müssen und von externer Stelle ein Jahresbericht über die Erfüllung dieser Verpflichtungen erstellt werden muss, der dem zuständigen Ministerium, der Nationalversammlung und dem Senat vorzulegen ist. Diese Bestimmung gehört ebenfalls zu den Verpflichtungszusagen der Französischen Republik, die die Kommission in ihre Entscheidung vom 20. April 2005 (Quellenangabe in Erwägungsgrund 7) aufgenommen hat.
(107)
Das Gericht der Europäischen Union befand, dass sowohl die Bestimmungen über den Grundsatz des Verbots der Überkompensation als auch diejenigen über die Kontrolle und Überprüfung der Werbegeschäftsvorschriften von France Télévisions in vollem Umfang den Bedenken Rechnung trugen, die die Kommission im Rahmen des Verfahrens äußerte, das mit der Entscheidung vom 20. April 2005 abgeschlossen wurde (15). Ferner bestätigte das Gericht die Angemessenheit der Ex-post-Kontrollen der France Télévisions obliegenden Verpflichtungen (16).
(108)
Die Kommission hat die Berichte über die Umsetzung der Artikel 2 und 3 des Dekrets für die Geschäftsjahre 2007 und 2008 (der Bericht nach Artikel 3 des Dekrets für 2007 wurde von den Rechnungsprüfungsgesellschaften PriceWaterhouseCoopers und KPMG und für 2008 von der Gesellschaft Cabinet Rise bestätigt) sowie den Entwurf des in Artikel 2 vorgesehenen Berichts für das Jahr 2009 erhalten und geprüft. Aus den Schlussfolgerungen der verfügbaren Berichte geht hervor, dass die der Gruppe France Télévisions gewährten öffentlichen Mittel die Nettokosten der Erfüllung des France Télévisions erteilten öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht überstiegen und das Unternehmen sich bei allen seinen kommerziellen Tätigkeiten an die normalen Marktbedingungen hielt. Dadurch sind Quersubventionen zwischen kommerziellen Tätigkeiten und öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten ausgeschlossen. Die Feststellungen in den fraglichen Berichten zeigen ferner, dass die Kosten und Geldmittel für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags der verschiedenen Sender von France Télévisions entgegen dem insbesondere von M6 vertretenen Standpunkt durchaus mit den vorhandenen buchhalterischen Instrumenten ermittelt werden können.
(109)
Die Modalitäten der Kontrollen zur Ex-post-Überprüfung der Verwendung der nach dem Dekret Nr. 2007-958 bereitgestellten öffentlichen Mittel werden auf den angemeldeten Haushaltszuschuss angewendet. Seit der Einführung dieses Kontrollmechanismus haben die France Télévisions gewährten öffentlichen Mittel insgesamt nicht ausgereicht, um die Nettokosten der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags zu decken, so dass sich die Frage nach der Verwendung einer etwaigen Überkompensation nicht gestellt hat. Was die im Geschäftsplan aufgeführten und in der Tabelle 1 aufgeschlüsselten mittelfristigen Prognosen zu den Einnahmen und Aufwendungen betrifft, so wird mit einem geringen Überschuss im Jahr 2012 gerechnet, der, sofern er tatsächlich auftritt und nicht zur Deckung des für 2010 und 2011 erwarteten Defizits benötigt wird, normalerweise vorrangig für Aufwendungen für audiovisuelle Produktionen verwendet werden dürfte.
(110)
In jedem Fall verpflichtet sich die Französische Republik, den Artikel 2 des Dekrets Nr. 2007-958 vom 15. Mai 2007 an die 2009 durch die Rundfunkmitteilung eingeführten Neuerungen anzupassen, um
-
sicherzustellen, dass der Jahresbericht über die getrennte Buchführung - wie auch der Bericht nach Artikel 3 - von einer externen Stelle geprüft wird (dabei unterliegt die Wahl der Prüfstelle der Zustimmung des Kommunikationsministeriums) und dass der Bericht, dessen Kosten von France Télévisions zu tragen sind, dem Kommunikationsministerium sowie der Nationalversammlung und dem Senat vorgelegt wird;
-
den Mechanismus zu verbessern, der im Falle einer Überkompensation oder Quersubventionierung, die anhand der getrennten Buchführung festgestellt wird und weder mit dem Artikel 53 des Gesetzes 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit noch mit der Rundfunkmitteilung vereinbar ist, eine effektive Rückforderung gewährleisten soll.
(111)
Damit wird die Französische Republik über ein angemessenes System verfügen, in dessen Rahmen die Verwendung der bereitgestellten öffentlichen Mittel regelmäßigen, wirksamen Kontrollen unterliegen wird, die geeignet sind, im Einklang mit der Rundfunkmitteilung Überkompensationen und Quersubventionierungen vorzubeugen.
(112)
Angesichts der obigen Erwägungen ist davon auszugehen, dass es auf den Werbemärkten, auf denen France Télévisions seine Tätigkeit auch nach der vollständigen Umsetzung der Reform fortsetzt, durch die Präsenz des Unternehmens insgesamt lediglich zu geringen Wettbewerbsbeschränkungen kommen wird. Das Unternehmen wird auf diesen Märkten wahrscheinlich kaum noch vertreten sein, und voraussichtlich wird die Nachfrage nach Fernsehwerbung durch die Reform zumindest teilweise auf die Wettbewerber von France Télévisions verlagert.
(113)
So vertraten sieben private Fernseh- und Radiosender in einem veröffentlichten Brief die Auffassung, dass „die privaten Medien durch die vollständige Durchführung der Reform bis zur Abschaffung der Werbespots bei France Télévisions eine dringend benötigte Stärkung“ erhielten, wohingegen die Beibehaltung der Werbung „für die Gesamtheit der französischen Medien verheerende Konsequenzen“ hätte und „die wirtschaftlichen Perspektiven der Beteiligten erheblich verändern“ würde (17).
(114)
Der teilweise Rückzug von France Télévisions und seine Neuausrichtung im Bereich der Struktur seiner Einnahmen - aus Werbung und öffentlichen Ausgleichszahlungen - auf die Ausstrahlung eines Programms, das seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag entspricht und keine direkte finanzielle Gegenleistung des Publikums umfasst, verringern folglich die potenziellen Wettbewerbsbeschränkungen auf den kommerziellen Märkten, auf denen France Télévisions vertreten ist. Der Rückzug des Unternehmens gibt Marktneulingen und bisher kaum auf dem Werbemarkt vertretenen Marktteilnehmern Raum und ist geeignet, den Wettbewerb zu beleben.
(115)
Aus den vorliegenden Informationen und den Verpflichtungszusagen der Französischen Republik lässt sich daher schließen, dass die öffentliche Finanzierung darauf abzielen wird, es France Télévisions zu ermöglichen, die durch die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags entstehenden Kosten zu decken, und dass diese Finanzierung auf diese Kosten beschränkt bleiben muss und Ex-post-Kontrollen unterliegen wird, die die Kriterien der Rundfunkmitteilung erfüllen. Da France Télévisions außerdem seine Präsenz auf den Wettbewerbsmärkten verringern wird, besteht nicht die Gefahr, dass die geplante Beihilfe die Entwicklung des Handelsverkehrs in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem Interesse der Union zuwiderläuft, so dass die Voraussetzungen des Artikels 106 Absatz 2 AEUV erfüllt sind.
(116)
Die Französische Republik verpflichtet sich zudem, der Kommission bis 2013, d. h. bis zum Abschluss der Rundfunkreform, jährlich Bericht zu erstatten, so dass die wichtigsten Schritte der Umsetzung dieser Reform im Hinblick auf die Vorschriften über staatliche Beihilfen - d. h. die jährlichen Ausgleichszahlungen, die Ex-post-Kontrollmechanismen, die Werbegeschäftsvorschriften von France Télévisions, die Entwicklung des Unternehmens auf dem Werbemarkt und die Durchführung der Vereinbarung über Ziele und Mittel - mitverfolgt werden können.
(117)
Angesichts des Umfangs der Reform, der Neuerungen bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags von France Télévisions, der Konsequenzen für die Kosten- und Einnahmenentwicklung bei France Télévisions und der Unwägbarkeiten des wirtschaftlichen Marktumfelds, das die kommerziellen Einnahmen von France Télévisions und seinen Wettbewerbern bedingt, bietet diese Verpflichtung der Kommission die Möglichkeit, die Umsetzung der Reform wie auch die Einhaltung der von der Französischen Republik im Rahmen dieses Verfahrens eingegangenen Verpflichtungen sehr genau zu verfolgen.
(118)
In ihrer Eröffnungsentscheidung hatte die Kommission Bedenken geäußert, dass ein Zusammenhang zwischen der Verwendung der Einnahmen aus den neuen Abgaben auf Werbung und elektronische Kommunikation und dem France Télévisions ab 2010 gewährten jährlichen Zuschuss bestehen könnte. Würde ein solcher Verwendungszusammenhang festgestellt, müssten diese Abgaben als Bestandteil der Beihilfe betrachtet werden und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt hin geprüft werden. Während ein Verwendungszusammenhang für das Jahr 2009 insbesondere angesichts des Zeitpunkts des Inkrafttretens und der Anwendung des Gesetzes Nr. 2009-258 vom 5. März 2009 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeschlossen werden konnte, bestehen dagegen angesichts der Erklärungen der höchsten französischen Behörden für die Zukunft weiterhin Zweifel.
(119)
Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die mit dem Urteil vom 22. Dezember 2008 im Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache Régie Networks (C-333/07, Randnummer 99) bestätigt wurde, gilt: „Damit eine Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach der einschlägigen nationalen Regelung zwischen der betreffenden Abgabe und der betreffenden Beihilfe ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne bestehen, dass das Abgabenaufkommen notwendig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird und unmittelbar deren Umfang und folglich die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt beeinflusst.“ (18) Die beiden Anwendungsvoraussetzungen, die laut Gerichtshof erfüllt sein müssen - eine einschlägige nationale Regelung und der direkte Einfluss auf die Beihilfe - werden nachstehend geprüft.
(120)
Nach Artikel 36 des Gesetzes vom 1. August 2001 über Haushaltsgesetze darf die vollständige oder teilweise Verwendung von staatlichen Mitteln zugunsten einer juristischen Person nach französischem Recht ausschließlich auf der Grundlage einer Bestimmung im Haushaltsgesetz erfolgen. Im Haushaltsgesetz müsste somit ausdrücklich vorgesehen sein, dass das Aufkommen aus den mit dem Gesetz Nr. 2009-258 vom 5. März 2009 eingeführten Abgaben auf Werbung und elektronische Kommunikation ganz oder zum Teil zur Finanzierung von France Télévisions verwendet wird. Bisher gibt es jedoch keine solche Bestimmung. Die Französische Republik hat zugesichert, Änderungen der Regelung im Einklang mit Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden. Somit kann anhand des einzelstaatlichen Rechts zwischen der angemeldeten Beihilfe und den neuen Abgaben kein zwingender Verwendungszusammenhang im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgestellt werden.
(121)
Zudem ist das ausschlaggebende Kriterium für die Ermittlung der Höhe des jährlichen Zuschusses zu dem veranschlagten Rundfunkgebührenaufkommen die Höhe der durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von France Télévisions entstehenden Nettokosten und nicht die Höhe der Einnahmen aus den neuen Abgaben. Die vorab veranschlagten Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags werden in Anwendung des Artikels 53 des geänderten Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit als Prognosen in die Vereinbarung über Ziele und Mittel aufgenommen, und der im Entwurf des Haushaltsgesetzes vorgesehene jährliche Haushaltszuschuss wird entsprechend den voraussichtlichen Nettokosten angepasst; etwaige Abweichungen der tatsächlichen Werte gegenüber den Prognosen müssen festgestellt werden und gegebenenfalls ex post im Rahmen des Berichts über die Umsetzung des Artikels 2 des Dekrets Nr. 2007-958 vom 15. Mai 2007 über die finanzielle Beziehung zwischen dem Staat und den Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der audiovisuellen Kommunikation korrigiert werden. Da die Kosten unabhängig vom Abgabenaufkommen entstehen, kann das Abgabenaufkommen keinen direkten Einfluss auf den Beihilfebetrag haben. Zudem sind die Abgabensätze in der vom Parlament verabschiedeten Fassung niedriger als ursprünglich von der französischen Regierung vorgesehen, was jedoch nicht zu einer entsprechenden Verringerung des France Télévisions gewährten Zuschusses geführt hat.
(122)
Angesichts der obigen Erwägungen ist festzustellen, dass die mit dem Gesetz Nr. 2009-258 vom 5. März 2009 eingeführten Abgaben auf Werbung und elektronische Kommunikation nicht Bestandteil der Beihilfe sind und deshalb entgegen den Auffassungen bestimmter Beteiligter (ACT, FFTCE, Association des Chaînes Privées, M6 und TF1) nicht in die Vereinbarkeitsprüfung einbezogen werden dürfen.
(123)
Unberührt von dieser Schlussfolgerung bleibt die Vereinbarkeit dieser Abgaben und der diesbezüglichen besonderen Bestimmungen mit dem Unionsrecht; dies gilt insbesondere für die Abgabe auf elektronische Kommunikation im Hinblick auf die im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2009/5061 untersuchten Fragen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2002/20/EG bzw. der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (19).
(124)
Die Kommission nimmt außerdem zur Kenntnis, dass Frankreich erklärt hat, dass die fraglichen Abgaben nicht unter die im Rahmen dieses Verfahrens geprüfte Anmeldung fallen.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(125)
Angesichts des oben dargelegten Sachverhalts kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der oben beschriebene jährliche Haushaltszuschuss zugunsten von France Télévisions nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV und im Einklang mit den Grundsätzen und Anwendungsregeln der Rundfunkmitteilung als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären ist -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die die Französische Republik dem Unternehmen France Télévisions nach Artikel 53 Absatz VI des Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit in seiner geänderten Fassung in Form eines jährlichen Haushaltszuschusses zu gewähren beabsichtigt, ist nach Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Die Durchführung dieser Beihilfe wird daher genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. Juli 2010
DECIZIA COMISIEI
din 20 iulie 2010
privind ajutorul de stat C 27/09 (ex N 34/B/09) Subvenție de stat acordată France Télévisions pe care Republica Franceză intenționează să îl pună în aplicare pentru France Télévisions
[notificată cu numărul C(2010) 4918]
(Numai textul în limba franceză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/140/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu articolele menționate (1) și având în vedere observațiile acestora,
întrucât:
I. PROCEDURĂ
(1)
Prin scrisoarea din 23 ianuarie 2009, Republica Franceză a notificat Comisiei intenția sa de a acorda o subvenție de stat în valoare de 450 de milioane EUR, introdusă deja în legea finanțelor, în favoarea France Télévisions, pentru anul 2009. La 13 martie 2009, Comisia a solicitat acesteia informații suplimentare, pe care Republica Franceză le-a prezentat la 25 mai 2009. În scrisoarea în cauză, Republica Franceză a extins obiectul notificării, manifestându-și intenția de a institui un mecanism durabil, multianual de finanțare publică a France Télévisions, din care va face parte o subvenție anuală.
(2)
Prin scrisoarea din data de 1 septembrie 2009, Comisia, pe de o parte, a considerat că subvenția de stat votată pentru anul 2009 este compatibilă cu piața internă în temeiul articolului 106 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (denumit în continuare „TFUE”) și, pe de altă parte, a informat Republica Franceză cu privire la decizia sa de inițiere a procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE cu privire la noul mecanism de finanțare publică a France Télévisions pentru anii următori.
(3)
Republica Franceză și-a prezentat observațiile la 7 octombrie 2009.
(4)
Decizia Comisiei de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la ajutorul în cauză.
(5)
Comisia a primit observații pe această temă de la părțile interesate, pe care le-a transmis Republicii Franceze, oferindu-i posibilitatea de a răspunde acestora. Republica Franceză a transmis Comisiei observațiile sale prin scrisoarea din 15 ianuarie 2010.
(6)
La 23 aprilie, 19 mai și 22 iunie 2010, Republica Franceză a transmis Comisiei precizări sau informații suplimentare.
II. DESCRIEREA DETALIATĂ A MECANISMULUI DE FINANȚARE
(7)
Mecanismul de finanțare multianual care face obiectul prezentei decizii se situează în contextul finanțării misiunilor de serviciu public ale France Télévisions, evaluate de Comisie în deciziile sale din 10 decembrie 2003 (3), 20 aprilie 2005 (4), 16 iulie 2008 (5) și 1 septembrie 2009 (6). Cu toate acestea, constituie o măsură diferită de cele care au făcut obiectul deciziilor din 2003, 2005 și 2008. Mai precis, subvențiile de stat descrise mai pe larg în continuare, vor completa resursele publice alocate France Télévisions reprezentând taxa de licență TV (contribution à l’audiovisuel public, anterior redevance audiovisuelle), care a făcut obiectul Deciziei Comisiei din 20 aprilie 2005 și care, calificată drept ajutor existent, nu a fost modificată de noile dispoziții. Aceste două resurse publice vizează acoperirea costului misiunii de serviciu public a France Télévisions, după deducerea veniturilor comerciale nete rămase.
II.1. Temeiurile juridice principale
(8)
Principalele dispoziții ale noului mecanism de finanțare publică sunt cuprinse în legea nr. 2009-258 din 5 martie 2009 privind comunicarea audiovizuală și noul serviciu public de televiziune. Ajutorul notificat face parte dintr-o reformă mai amplă a structurilor și misiunilor de interes economic general din sectorul audiovizual public prevăzute de lege. Legea modifică astfel dispozițiile legislative care reglementează misiunile de serviciu public ale France Télévisions și, în special, legea nr. 86-1067 din 30 septembrie 1986 privind libertatea de comunicare. Aceste misiuni sunt prezentate pe larg în caietul de sarcini și în contractul de obiective și mijloace ale France Télévisions, care sunt aprobate prin texte reglementare de punere în aplicare a legii privind libertatea de comunicare. Legea nr. 2009-258 din 5 martie 2009 cuprinde și dispoziții financiare care modifică, pe de o parte, codul impozitelor, iar, pe de altă parte, consacră principiul unei alocări bugetare prevăzute în legea finanțelor și acordate în favoarea France Télévisions.
II.2. Activitățile și finanțarea beneficiarului: France Télévisions
(9)
France Télévisions este o societate pe acțiuni înființată în conformitate cu dispozițiile articolului 44-I din legea nr. 86-1067 din 30 septembrie 1986 privind libertatea de comunicare. Această lege modificată prevede constituirea unei întreprinderi unice, France Télévisions, care reunește diversele persoane juridice din diverse lanțuri existente anterior. Aceasta se supune controlului economic și financiar al statului francez. Capitalul social al acesteia este divizat în acțiuni nominative care nu pot aparține decât statului francez. Consiliul de administrație este alcătuit, pe lângă președinte, din 14 membri cu un mandat de cinci ani, și anume, doi parlamentari desemnați de comisiile pentru afaceri culturale din cadrul Adunării Naționale și Senatului, cinci reprezentanți ai statului, cinci personalități numite de Consiliul Superior al Audiovizualului și doi reprezentanți ai personalului.
(10)
France Télévisions este primul grup audiovizual francez, cu un număr de aproximativ 11 000 de angajați, care cuprinde canalele France 2, France 3, France 4, France 5 și France Ô, și emite pe teritoriul francez metropolitan, precum și RFO, o societate care reunește posturile publice de radio și televiziune care emit în departamentele și teritoriile de peste mări. De asemenea, grupul cuprinde o agenție de publicitate, deși se are în vedere o posibilă retragere, și societăți dedicate activităților de diversificare. Anumite canale ale France Télévisions sunt difuzate la scară largă în numeroase state membre, în special în Belgia și Luxemburg.
(11)
Cifra de afaceri a France Télévisions în 2007, ultimul exercițiu financiar înainte de anunțarea reformei din sectorul audiovizual public, era de 2 927 de milioane EUR, din care 64,2 % proveneau din taxa pentru servicii publice audiovizuale (redevance), 28,1 % din veniturile realizate din publicitate (publicitate și sponsorizări) și 7,7 % din alte surse de venit. Între 2003 și 2007, proporția diferitelor componente ale cifrei de afaceri a rămas relativ stabilă, veniturile realizate din publicitate și sponsorizări situându-se între și 28 % și 30 %. Întregul grup a obținut un rezultat net ușor pozitiv în fiecare an din perioada 2003-2007, suma cumulată în această perioadă fiind de 99 de milioane EUR.
(12)
Această tendință s-a inversat în urma anunțului privind reforma din sectorul audiovizual public din ianuarie 2008, incluzând, în special, dispariția, în cele din urmă, a veniturilor provenite din mesaje publicitare. Exercițiul financiar 2008 a fost deficitar pentru grupul France Télévisions, cu un rezultat net negativ de [50-100] (7) de milioane EUR (din care -[50-100] de milioane EUR pentru perimetrul serviciului public), în special din cauza unei scăderi considerabile a veniturilor din publicitate, care nu a putut fi complet împiedicată nici printr-o alocare excepțională la capital de 150 de milioane EUR, aprobată de Comisie în decizia sa din 16 iulie 2008. Pentru 2009, odată cu intrarea în vigoare a reformei din sectorul audiovizual public, subvenția de stat în valoare de 415 milioane EUR, plătită în cele din urmă și validată de Comisie în decizia sa din 1 septembrie 2009, a permis acoperirea reducerii veniturilor din publicitate, iar grupul France Télévisions a obținut un rezultat net ușor excedentar ([10-20] de milioane EUR). Cu toate acestea, perimetrul serviciului public a rămas ușor deficitar la nivelul de [0-5] milioane EUR, rezultatul pozitiv datorându-se societăților comerciale ale grupului.
(13)
Activitățile și gestionarea France Télévisions în această ultimă perioada 2004-2008 și poziția societății în contextul reformei din sectorul audiovizual public au făcut obiectul unui raport relativ critic al Curții de Conturi franceze „France Télévisions et la nouvelles télévision publique” (France Télévisions și noua televiziune publică). Raportul, la care fac trimitere anumite părți interesate în observațiile lor, a fost adoptat deliberat și făcut public la 14 octombrie 2009, și anume ulterior deciziei de inițiere a procedurii. Raportul indică existența unor marje de progres neexploatate în gestiunea și rezultatele realizate de France Télévisions până în acel moment, și cuprinde recomandări pentru o viitoare îmbunătățire în noul context al reformei.
II.3. Misiunile de serviciu public ale France Télévisions
II.3.1. Definiția misiunilor de serviciu public în lege
(14)
Articolul 43 alineatul (11) din legea nr. 86-1067 din 30 septembrie 1986 modificată prevede misiunea de serviciu public a France Télévisions, stabilind că posturile publice de televiziune „urmăresc, în interes general, misiuni de serviciu public. Acestea oferă publicului, considerat în toate componentele sale, un ansamblu de programe și servicii care se caracterizează prin diversitate și pluralism, exigența lor privind calitatea și inovația, respectarea drepturilor persoanelor fizice și a principiilor democratice definite prin constituție. Acestea prezintă o ofertă diversificată de programe în modurile analogic și digital în domeniul informativ, cultural, al cunoașterii, divertismentului și sportului. Acestea favorizează dezbaterea democratică, schimburile dintre diverse părți ale populației, precum și inserția socială și cetățenia. Acestea pun în aplicare măsuri în favoarea coeziunii sociale, a diversității culturale și a luptei împotriva discriminării, și propun programe care reflectă diversitatea societății franceze. De asemenea, acestea asigură promovarea limbii franceze și, după caz, a dialectelor regionale, și pun în valoare diversitatea patrimoniului cultural și lingvistic al Franței. Acestea contribuie la dezvoltarea și difuzarea creației intelectuale și artistice și a cunoștințelor civice, economice, sociale, științifice și tehnice, precum și la educarea în spiritul audiovizualului și al mijloacelor de informare în masă. Acestea facilitează învățarea limbilor străine și participă la educația în spiritul mediului înconjurător și dezvoltării durabile. Prin dispozitive adaptate. acestea favorizează accesul persoanelor surde și cu deficiențe de auz la programele pe care le difuzează, asigurând onestitatea, independența și pluralismul informațiilor, precum și expresia pluralistă a curentelor de gândire și de opinie, cu respectarea principiului egalității de tratament și a recomandărilor Consiliului Superior al Audiovizualului. Pentru exercitarea misiunilor lor, organismele din sectorul public al comunicării audiovizuale contribuie la măsurile audiovizuale externe, la promovarea francofoniei și la răspândirea culturii și limbii franceze în lume. Acestea își propun să dezvolte noi servicii, care să îmbogățească sau să completeze oferta de programe, precum și noile tehnici de producție și de difuzare a programelor și a serviciilor de comunicare audiovizuală. În fiecare an, un raport este prezentat Parlamentului, pentru a se constata aplicarea dispozițiilor prevăzute în prezentul articol”.
II.3.2. Transpunerea obligațiilor de serviciu public în activitățile France Télévisions
(15)
În ceea ce privește transpunerea concretă a acestor misiuni, alineatul I din articolul 44 din Legea nr. 86-1067 din 30 septembrie 1986 precizează că France Télévisions este responsabilă pentru realizarea și programarea emisiunilor de televiziune și a serviciilor de comunicare audiovizuală care răspund misiunilor de serviciu public definite la articolul 43-11 și într-un caiet de sarcini prevăzut la articolul 48 din legea sus-menționată.
(16)
Decretul nr. 2009-796 din 23 iunie 2009 stabilește caietul de sarcini, unic în prezent, al France Télévisions. Caietul de sarcini delimitează activitatea canalelor France Télévisions, cu angajamente programatice obligatorii de difuzare, adesea la ore de maximă audiență, de emisiuni culturale zilnice, de emisiuni muzicale, în special muzică clasică, diversificând orchestrele europene sau regionale, de spectacole de expresie teatrală sau de popularizare a informațiilor științifice (articolele 4-7 din caietul de sarcini). De asemenea, France Télévisions trebuie să integreze dimensiunea europeană în ansamblul programelor sale, în special prin difuzarea de reportaje privind stilurile de viață și practicile culturale ale altor state membre și emisiuni cu caracter religios consacrate principalelor culte practicate în Franța (articolele 14 și 15 din caietul de sarcini). De asemenea, este prevăzută obligația de a avea o audiență largă și echilibrată asupra tuturor categoriilor de public (articolul 18).
(17)
De altfel, în conformitate cu articolul 53 din legea nr. 86-1067 privind libertatea de comunicare, contractele multianuale de obiective și mijloace se încheie între statul francez și France Télévisions pe o durată cuprinsă între trei și cinci ani. În conformitate cu misiunile de serviciu public ale France Télévisions, contractele de obiective și mijloace stabilesc, în special:
-
axele prioritare ale dezvoltării sale;
-
angajamentele asumate în ceea ce privește diversitatea și inovarea în creație;
-
cuantumurile minime ale investițiilor France Télévisions în producția de opere cinematografice și audiovizuale europene de expresie originală franceză, exprimată ca procent din veniturile sale și în termeni absoluți;
-
angajamentele care permit asigurarea participării și a cetățeniei persoanelor cu handicap, adaptarea tuturor programelor de televiziune pentru persoanele surde și cu deficiențe de auz;
-
angajamentele care permit asigurarea difuzării programelor de televiziune care, prin mecanisme adaptate, sunt accesibile persoanelor nevăzătoare sau cu deficiențe de vedere;
-
costul estimat al activităților pentru fiecare din anii în cauză și indicatorii cantitativi și calitativi pentru execuție și pentru rezultatele obținute;
-
valoarea resurselor publice care trebuie să i se aloce, cu identificarea resurselor prioritare destinate dezvoltării bugetelor de programe;
-
valoarea profitului estimat din venituri proprii, făcând diferența între veniturile realizate din publicitate de cele obținute din sponsorizări;
-
perspectivele economice pentru serviciile care determină plata unui preț;
-
după caz, perspectivele în ceea ce privește revenirea la echilibrul financiar.
(18)
În prezent, obligațiile de serviciu public ale France Télévisions fac obiectul unui contract de obiective și mijloace pentru perioada 2007-2010 „France Télévisions, le premier bouquet de chaînes gratuites de l’ère numérique” (France Télévisions, primul grup de canale gratuite din era digitală) din 24 aprilie 2007, semnat de miniștrii responsabili și de France Télévisions. În cadrul secțiunii privind obiectivul I.2, „Promouvoir les valeurs identitaires du service public” (Promovarea valorilor identitare ale serviciului public), contractul prevede obiective prezentate în acțiuni concrete, însoțite de indicatori calitativi sau cantitativi de realizat în domenii precum:
-
facilitarea accesului unui public mai larg la programele culturale și în vederea democratizării culturii, prin difuzarea unui program cultural cel puțin la ore de maximă audiență;
-
reflectarea pluralismului în informații și în dezbaterea cetățenească;
-
propunerea unei game largi de discipline sportive, punând accent pe sporturile cel mai puțin prezentate de canalele private;
-
reflectarea diversității și îmbunătățirea vizibilității componentelor societății franceze;
-
favorizarea apărării identității culturale franceze și europene, a înțelegerii funcționării Uniunii și a contribuțiilor sale, precum și a învățării limbilor străine.
(19)
Contractul prevede, de asemenea, o componentă financiară multianuală, care comportă o clauză de ajustare ce prevede ca, în funcție de evoluția veniturilor din publicitate, statul și grupul să convină asupra cooperării pentru ajustarea nevoii de resurse publice, înțelegându-se că veniturile suplimentare nealocate pentru reducerea acestor nevoi de resurse publice vor fi alocate în mod prioritar cheltuielilor îndreptate spre creația audiovizuală.
(20)
În urma reformei, contractul de obiective și mijloace în vigoare a făcut obiectul unui act adițional pentru perioada 2009-2012. Acest act adițional, descris pe larg în cele ce urmează din punct de vedere financiar, consolidează și mai mult valorile identitare ale serviciului public prestat de France Télévisions și stabilește noi indicatori cantitativi care trebuie realizați anual în unele dintre domeniile indicate la considerentul 18.
II.3.3. Introducerea unor noi servicii audiovizuale inovatoare
(21)
Noul caiet de sarcini al France Télévisions prevede introducerea unei serii de servicii inovatoare menite să îmbogățească oferta editorială, precum postarea pe Internet a unor servicii de comunicare, servicii mass-media audiovizuale la cerere sau conținuturi suplimentare care să îmbogățească programele sale. De asemenea, actul adițional la contractul de obiective și mijloace prevede, de asemenea, introducerea unor servicii inovatoare, în special serviciile video la cerere, cu titlu gratuit sau contra cost, televiziunea mobilă personală, difuzarea pe Internet, aplicațiile mobile, posturi online regionale sau tematice.
II.3.4. Controlul extern al obligațiilor de serviciu public, inclusiv lansarea de noi servicii
(22)
În conformitate cu articolul 53 din Legea nr. 86-1067 din 30 septembrie 1986, Consiliul de administrație al France Télévisions aprobă proiectul de contract de obiective și mijloace al acestei societăți și se pronunță cu privire la execuția anuală a acestuia, făcând public rezultatul deliberării. Înainte de a fi semnate, contractele de obiective și mijloace, precum și eventualele acte adiționale la contractele în cauză, sunt transmise către comisiile pentru afaceri culturale și finanțe din cadrul Adunării Naționale și Senatului, precum și către Consiliul Superior al Audiovizualului. Comisiile pot formula un aviz în termen de șase săptămâni.
(23)
Pe de altă parte, președintele France Télévisions prezintă un raport anual privind execuția contractului de obiective și mijloace comisiilor pentru afaceri culturale și finanțe din cadrul Adunării Naționale și Senatului. Cu ocazia prezentării raportului privind execuția contractului de obiective și mijloace al societății în fața comisiilor competente ale Adunării Naționale și Senatului, președintele France Télévisions răspunde, de asemenea, pentru activitatea și lucrările consiliului consultativ al programelor creat în cadrul societății și format din telespectatori, mandatat pentru a emite avize și recomandări privind programele.
(24)
De asemenea, anteproiectul de caiet de sarcini al France Télévisions, stabilit prin decret, a făcut obiectul unei consultări publice în perioada 10-24 noiembrie 2008, în cadrul căreia aproximativ 15 entități au prezentat contribuții, care au determinat modificări ale textului inițial, aceasta fiind urmată de avizul Consiliului Superior al Audiovizualului. În ceea ce privește controlul extern al execuției sale, articolul 48 din legea din 30 septembrie 1986 prevede prezentarea, de către Consiliul Superior al Audiovizualului, a unui raport anual comisiilor pentru afaceri culturale din cadrul Adunării Naționale și Senatului. Acest raport este transmis și Ministerului Culturii și Comunicațiilor.
(25)
Atât comisiile parlamentare, cât și Consiliul Superior al Audiovizualului pot consulta părți terțe. De fapt, părțile interesate sunt consultate periodic în cadrul acestor organisme și își fac cunoscută opinia cu privire la întrebările care vizează audiovizualul public.
II.4. Compensația financiară pentru reducerea progresivă și, ulterior, încetarea difuzării de mesaje publicitare
(26)
Pentru a face programele radiodifuziunii publice mai libere și mai puțin dependente de restricții comerciale, articolul 53 paragraful VI din legea nr. 86-1067 din 30 septembrie 1986 modificată privind libertatea de comunicare prevede reducerea și, ulterior, încetarea difuzării de mesaje publicitare: „Programele difuzate în intervalul orar 20.00-06.00 ale serviciilor naționale de televiziune menționate la articolul 44 paragraful I, cu excepția programelor lor regionale și locale, nu cuprind mesaje publicitare altele decât cele pentru bunurile și serviciile prezentate sub denumirea lor generică. Această dispoziție se aplică și programelor difuzate de serviciile menționate în intervalul orar 06.00-20.00 începând cu încetarea difuzării prin unde hertziene terestre în mod analogic a serviciilor de televiziune menționate la paragraful I pe întregul teritoriu metropolitan. Această dispoziție nu se aplică în cazul campaniilor de interes general”.
(27)
Încetarea difuzării prin unde hertziene terestre în mod analogic a serviciilor de televiziune este prevăzută pentru data de 30 noiembrie 2011 cel târziu. Pe lângă excepția privind publicitatea pentru bunuri și servicii fără marcă comercială, sunt prevăzute derogări pentru difuzarea de mesaje publicitare pentru departamentele și colectivitățile de peste mări sau din Noua Caledonie, în absența unei oferte de televiziune privată difuzată prin unde hertziene terestre în formă necodată.
(28)
Astfel cum prevede articolul 53 din legea nr. 86-1067 modificată privind libertatea de comunicare, reducerea și, ulterior, încetarea difuzării de mesaje publicitare, rezultate în urma punerii în aplicare a legii, determină alocarea de către stat a unei compensații financiare societății France Télévisions, în condițiile prevăzute de fiecare lege a finanțelor. În acest scop, statul francez a creat un nou program, denumit „Contribuția la finanțarea sectorului audiovizual public”, în cadrul misiunii „Servicii de informare în masă” a bugetului general al statului. Cu titlu pur orientativ, autoritățile franceze estimează că partea din subvenția de stat în completarea venitului din taxa de licență TV ar avea o valoare de aproximativ 460 de milioane EUR în 2010, 500 de milioane EUR în 2011 și 650 de milioane EUR în 2012.
(29)
Republica Franceză declară că, pentru fiecare an, finanțarea publică care provine din subvenția de stat va fi stabilită în funcție de costurile de execuție a misiunii de serviciu public a France Télévisions și cumulată cu venitul din taxa de licență TV, deducere operată din veniturile comerciale care vor rămâne. În această privință, autoritățile franceze au transmis previziunea costurilor și a veniturilor serviciului public al France Télévisions, stabilită începând cu planul de afaceri pentru 2009-2012 și rezumată în cele ce urmează:
Tabelul 1
Previziunea privind veniturile și cheltuielile de serviciu public ale France Télévisions 2010-2012
(milioane EUR)
2010
2011
2012
Buget
Buget estimativ
Buget estimativ
A/Resurse de stat
[2 500-3 000]
[2 500-3 000]
[2 500-3 000]
B/Alte venituri (publicitate, sponsorizări etc.)
[300-600]
[300-600]
[300-600]
C/Cheltuieli brute de serviciu public
[3 500-3 000]
[3 500-3 000]
[3 500-3 000]
D/Cheltuieli nete de serviciu public (C + B)
[3 000-2 500]
[3 000-2 500]
[3 000-2 500]
Diferență cheltuieli nete SP- Resurse de stat (D + A)
[- 50 - 50]
[- 50 - 50]
[- 50 - 50]
Sursă: Observațiile Franței din 15 ianuarie 2010.
(30)
Tabelul de mai sus indică o previziune de deficit care corespunde cheltuielilor nete neacoperite pentru conturile serviciului public France Télévisions în 2010 și 2011. Acest deficit ar trebui să fie asimilat parțial în 2012, cu un excedent redus estimat de [30-50] de milioane EUR, adică [0-5] % din cheltuielile nete de serviciu public. Excedentul estimat pentru 2012, dacă ar trebui confirmat în practică, ceea ce presupune că veniturile și cheltuielile evoluează exact cum s-a estimat, rămâne mai mic decât deficitul cumulat prevăzut pentru 2010 și 2011. În conformitate cu contractul de obiective și mijloace în vigoare, excedentele nealocate pentru reducerea nevoilor de resurse publice ar trebui alocate în mod prioritar cheltuielilor privind creația audiovizuală. Această creație fiind destinată în mod normal creării de programe, eventualul excedent nu ar trebui, deci, să finanțeze activități comerciale.
(31)
Trebuie remarcat că planul de afaceri pentru 2009-2012 menționat în capitolul V din actul adițional la contractul de obiective și mijloace în vigoare se substituie componentei financiare a contractului încheiat în aprilie 2007, având în vedere noul cadru introdus de reformă și consecințele sale financiare. Planul de afaceri prevede o scădere a costului brut global de furnizare a serviciului public pentru perioada 2010-2012, cu reducerea cheltuielilor operaționale în raport cu contractul inițial, scăderea cheltuielilor de difuzare și exploatarea sinergiilor care rezultă din întreprinderea comună, în pofida introducerii unor noi elemente de cost de însoțire a reformei.
(32)
La nivelul veniturilor, resursele publice planificate, deși în creștere, nu echilibrează în totalitate conturile în perioada 2010-2012 și, conform indicațiilor din tabelul 1, rămân inferioare cheltuielilor brute de serviciu public, astfel că echilibrul financiar din proiecții depinde de veniturile comerciale care rămân în fiecare an. De asemenea, planul de afaceri semnalează interesul societății și al statului de a atinge echilibrul mai rapid decât s-a prevăzut și subliniază nevoia de supraveghere precisă și periodică, pe baza riscurilor pozitive sau negative.
II.5. Plafonarea resurselor publice
(33)
Articolul 44 din legea 86-1067 modificată privind libertatea de comunicare prevede, de asemenea, că „resursele publice alocate organismelor din sectorul audiovizual public pentru compensarea obligațiilor de serviciu public ce le revin, nu depășesc cuantumul costului de execuție al obligațiilor respective”. Această dispoziție rezultă din angajamentele asumate de Republica Franceză de a introduce în mod expres în textul legii principiul evitării supracompensării obligațiilor de serviciu public în cadrul procedurii care a condus la adoptarea deciziei de compatibilitate a Comisiei din 20 aprilie 2005 privind utilizarea resurselor taxei (8).
(34)
În conformitate cu angajamentul sus-menționat, Decretul nr. 2007-958 din 15 mai 2007 privind relațiile financiare între stat și organismele din sectorul public al comunicării audiovizuale reia la articolul 2 formularea articolului 53 din legea din 30 septembrie 1986, ținând seama de „veniturile directe sau indirecte realizate din misiunea de serviciu public”, și precizează că cheltuielile de execuție a obligațiilor de serviciu public sunt stabilite prin conturi separate. La articolul 3, decretul prevede obligația ca France Télévisions și filialele sale să respecte condițiile normale de piață pentru toate activitățile lor comerciale și întocmirea, de către un organism extern, a unui raport anual privind execuția acestei obligații, care să fie prezentat ministrului de resort, Adunării Naționale și Senatului.
(35)
Comisia a primit și examinat rapoarte de punere în aplicare a articolelor 2 și 3 din decretul privind exercițiile financiare 2007 și 2008 (rapoartele întocmite în temeiul articolului 3 din decret fiind certificate, pentru 2007, de către auditorii PriceWaterhouseCoopers și KPMG și, pentru 2008, de Cabinetul Rise), precum și proiectul de raport prevăzut la articolul 2 pentru anul 2009.
II.6. Noi taxe prevăzute în reforma audiovizualului public
(36)
Legea nr. 2009-258 din 5 martie 2009 a modificat și codul impozitelor pentru a introduce noi taxe privind publicitatea și comunicațiile electronice.
II.6.1. Taxa privind mesajele publicitare
(37)
La titlul II din prima parte a volumului I al Codului general al impozitelor a fost introdus capitolul VII septies, care instituie o taxă datorată de toate televiziunile cu sediul în Franța. Taxa se aplică valorii, fără TVA, a sumelor plătite de difuzorii de publicitate, pentru difuzarea mesajelor lor publicitare, către contribuabilii în cauză sau realizatorii de mesaje publicitare, după deducerea sumelor plătite în aplicarea taxei prevăzute la articolul 302 bis KC din Codul general al impozitelor, plătibile de televiziunile și distribuitorii de televiziune care difuzează lucrări audiovizuale eligibile pentru sprijinul Centrului Național al Cinematografiei din Franța. Aceste sume fac obiectul unei reduceri forfetare de 4 %. Taxa se calculează aplicând o rată de 3 % fracției din cuantumul plăților anuale, excluzând TVA, aferent fiecărui serviciu de televiziune, care depășește 11 milioane EUR.
(38)
Cu toate acestea, pentru serviciile de televiziune altele decât cele difuzate prin unde hertziene terestre în mod analogic, această taxă este fixată la 1,5 % în 2009, 2 % în 2010 și 2,5 % în 2011. Cu titlu provizoriu, pentru toți contribuabilii, până în anul încetării difuzării pe continent, prin unde hertziene terestre în mod analogic a serviciilor de televiziune, taxa este plafonată la 50 % din creșterea bazei sale de impozitare constatate pentru anul calendaristic în care taxa este datorată pentru 2008. În orice caz, cuantumul taxei nu poate fi mai mic de 1,5 % din baza de impozitare. Cu toate acestea, pentru televiziunile cu o audiență zilnică realizată în afara Franței metropolitane de peste 90 % din audiența lor totală, din cuantumul reținut pentru calculul taxei se scade cuantumul sumelor plătite pentru difuzarea de mesaje publicitare destinate pieței europene sau mondiale, înmulțit cu partea din audiența totală anuală a audienței obținute în afara Franței metropolitane.
II.6.2. Taxa privind comunicațiile electronice
(39)
La titlul II din prima parte a volumului I al Codului general al impozitelor a fost introdus capitolul VII octies, care instituie o taxă datorată de orice operator de comunicații electronice care furnizează un serviciu în Franța și care a făcut obiectul unei declarații prealabile depusă Autoritatea de reglementare a comunicațiilor electronice. Taxa se aplică valorii, fără TVA, a abonamentelor și a altor sume achitate de utilizatori pentru serviciile de comunicații electronice furnizate de operatorii de comunicații electronice, după deducerea cuantumului cheltuielilor cu amortizarea contabilizate în cursul exercițiului încheiat pentru anul în cursul căruia taxa a devenit exigibilă, atunci când acestea sunt aferente materialelor și echipamentelor achiziționate, de la intrarea în vigoare a legii, de către operatori pentru nevoile infrastructurilor și rețelelor de comunicații electronice stabilite pe teritoriul național, și a căror durată de amortizare este de cel puțin 10 ani. Taxa se calculează aplicând o rată de 0,9 % fracțiunii din baza de impozitare care depășește 5 milioane EUR.
III. MOTIVELE CARE AU CONDUS LA INIȚIEREA PROCEDURII
(40)
În decizia sa de inițiere a procedurii oficiale de investigare, Comisia a estimat că această compensare prevăzută începând cu 2010 poate constitui ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE și că a sa compatibilitate cu piața internă trebuie examinată în temeiul articolului 106 alineatul (2) din TFUE, în conformitate cu principiile și normele de aplicare prevăzute pentru serviciile publice de radiodifuziune.
(41)
În ceea ce privește existența unei activități de serviciu public cu misiuni clar definite printr-un act oficial, supuse unor mecanisme de control adecvate, Comisia, fără a-și exprima rezervele, a concluzionat, la fel ca în deciziile sale din decembrie 2003, aprilie 2005, iulie 2008 și septembrie 2009, că misiunile de serviciu public ale France Télévisions sunt definite în mod clar în acte oficiale provenind de la sau semnate de statul francez, în conformitate cu metode care prevăd un control independent al France Télévisions.
(42)
În schimb, în ceea ce privește evaluarea proporționalității compensației financiare prevăzute în raport cu cheltuielile nete ale activității de serviciu public și ținând cont, de altfel, de efectele ajutorului, Comisia și-a exprimat rezervele cu privire la două probleme, și anume:
-
pe de o parte, riscul supracompensării cheltuielilor nete de serviciu public pentru anul 2012 și, probabil, pentru 2010 și 2011, deși, pentru acești ani, Comisia nu dispune de informații la fel de detaliate ca cele furnizate de autoritățile franceze pentru anul 2009; și
-
pe de altă parte, posibila existență a unei legături de alocare între veniturile realizate din taxele privind publicitatea și comunicațiile electronice și ajutorul urmând a fi acordat France Télévisions și, în măsura în care această legătură a putut fi stabilită, efectele negative ale acesteia și compatibilitatea lor cu tratatul, în special în cadrul unei evaluări competitive a reformei finanțării France Télévisions, care lipsea.
(43)
De altfel, Comisia a atras atenția autorităților franceze cu privire la adoptarea, la 2 iulie 2009, a comunicării sale cu privire la aplicarea normelor privind ajutoarele de stat serviciilor publice de radiodifuziune (9) (denumită în continuare „Comunicarea privind radiodifuziunea”), aplicabilă ajutorului notificat ulterior publicării sale, și a invitat autoritățile franceze să țină seama de această comunicare revizuită în observațiile lor.
IV. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(44)
În observațiile din 2 noiembrie 2009, Société des auteurs et compositeurs dramatiques (Societatea Autorilor și Compozitorilor Dramatici) atrage atenția Comisiei asupra importanței obligațiilor care revin France Télévisions în vederea sprijinirii creației audiovizuale de patrimoniu. Această importanță ar fi fost întărită la sfârșitul anului 2008 printr-un acord interprofesional, care ar fi integrat într-un viitor contract de obiective. Astfel, în 2010, France Télévisions va trebui să dedice creației audiovizuale de patrimoniu 19 % din cifra de afaceri inclusă în baza de impozitare din 2009, procent care, în 2012, va trebui să ajungă la 20 %, respectiv 420 de milioane EUR. Partea echivalentă a TF1 este, în schimb, plafonată la 12,5 %, iar cea a M6 și, respectiv, a posturilor de televiziune terestră digitală nu va depăși 11 %. Până în 2012, angajamentul în beneficiul cinematografiei va crește, de asemenea, cu peste 1,2 % în ceea ce privește rata medie anuală. Eliminarea publicității este corelată cu o creștere a costului grilei de programe în ceea ce privește operele de producție proprie și neimportată, care arată un angajament față de un serviciu public inovator și de calitate.
(45)
În observațiile din 30 octombrie 2009, Federația Franceză a Telecomunicațiilor și Comunicațiilor Electronice (FFTCE) căreia i se alătură Iliad, nemembră a FFTCE, estimează că încetarea difuzării publicității comerciale nu contribuie, în sine, la misiunea de serviciu public a France Télévisions. Din moment ce publicitatea nu este parte integrantă din această misiune, orice subvenție care vizează doar compensarea unei pierderi, fără a ține seama de realitatea misiunii, ar constitui, în sine, ajutor de stat, contrar articolelor 106 alineatul (2) și 107 din TFUE. Această compensație trebuie să acopere cheltuielile proprii serviciului public, pe care conturile separate trebuie să le urmărească. Însă cuantumul subvenției pare fixat pentru anii următori, pe baza estimării pierderii de venituri comerciale, ceea ce, pe o piață afectată, denaturează grav concurența cu radiodifuzorii privați. Deși totalul cifrei de afaceri din publicitate al France Télévisions pe o piață afectată nu ar fi atins niciodată 500 de milioane EUR, autoritățile franceze s-au angajat să plătească 450 de milioane EUR în 2009 doar în schimbul eliminării mesajelor publicitare după ora 20.00. În viitor, veniturile din subvenții ar fi, de asemenea, mult superioare veniturilor din publicitate care ar putea fi realizate în absența reformei.
(46)
În ceea ce privește misiunea de serviciu de interes economic general, FFTCE observă că obligațiile care revin France Télévisions în calitate de membru al Uniunii Europene de Radioteleviziune (UER), prin statutul acesteia, existau anterior și s-ar aplica în absența celor prevăzute de legislația franceză. Constrângerile, de altfel vagi, pe care le impune legea, nu ar fi substanțial diferite de cele ce decurg din statutul UER, cărora TF1 și Canal + se supun, de asemenea, în calitate de membre, astfel încât o subvenție de compensare în temeiul legii trebuie calificată drept ajutor de stat.
(47)
FTTCE consideră, în concluzie, că noua taxă aplicată cifrei de afaceri a operatorilor de comunicații electronice introdusă prin reforma audiovizualului public este utilizată pentru finanțarea France Télévisions. În plus față de legătura de alocare menționată în declarațiile autorităților, variațiile bazei sale de impozitare și ale ratei determină variații ale cuantumului subvenției. Instituirea unei astfel de taxe încalcă, însă, prevederile articolului 12 din Directiva 2002/20/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind autorizarea rețelelor și serviciilor de comunicații electronice (10), deoarece statele membre nu pot impune operatorilor nicio altă taxă aplicată la cifra de afaceri în afară de cele prevăzute în regulamentul sus-menționat.
(48)
În observațiile din 2 noiembrie 2009, Asociația franceză a canalelor private estimează că gestionarea defectuoasă a France Télévisions, din care Curtea de Conturi a extras numeroase exemple, agravează efectul inflaționist asupra pieței producției de programe și a achiziției de drepturi. În absența unei compatibilității analitice, necontrolarea costurilor generează incertitudini cu privire la stabilirea costului misiunilor de serviciu public care trebuie finanțate, cu risc ridicat de supracompensare. Întrucât o serie de indicii arată că noua taxă audiovizuală va fi alocată France Télévisions, destinația sa la bugetul de stat nu ar avea alt scop decât acela de a evita controlul Comisiei. Aceasta obligă concurenții France Télévisions să finanțeze ajutorul, creând o denaturare care agravează diferențierea insuficientă între programele diverselor canale istorice.
(49)
În observațiile din 2 noiembrie 2009, Uniunea Europeană de Radioteleviziune (UER) subliniază caracterul neapărat prospectiv al oricărei estimări multianuale a cheltuielilor și veniturilor radiodifuzorului public prezentată de Franța. Aceste estimări trebuie să asigure vizibilitatea financiară pe termen lung de care trebuie să dispună operatorul în vederea asigurării continuității serviciului în mod independent. Acestea sunt mecanisme ex-post care trebuie să asigure corectarea eventualelor diferențe de previziune. Decizia Comisiei trebuie să vizeze parametrii de calcul ex ante și aceste mecanisme fără a impune cuantumul efectiv al compensației viitoare doar prin validarea cuantumului cheltuielilor și al veniturilor preconizate, fără de care Comisia ar stabili și ar controla mai mult cuantumul anual al unui scheme de ajutoare și mai puțin schema propriu-zisă. UER își exprimă, de asemenea, preocuparea legată de interesul Comisiei în a cunoaște cuantumul estimat al sinergiilor și al câștigului de eficiență pentru anii următori, întrucât eficiența cu care este prestat un serviciu de interes economic general nu se supune controlului Comisiei, în conformitate cu articolul 106 alineatul (2) din TFUE.
(50)
În observațiile din 2 noiembrie 2009, Asociația Televiziunilor Comerciale Europene (ACT) se declară în favoarea deciziei Republicii Franceze de a reduce substanțial publicitatea comercială difuzată de radiodifuzorul său public. ACT notează că două dintre condițiile impuse de jurisprudența Altmark (11) nu sunt îndeplinite în cazul de față, astfel încât contribuția bugetară în cauză constituie ajutor. Cu toate acestea, ACT estimează că, dacă schema de finanțare a ajutorului printr-o taxă aplicată veniturilor din publicitate realizate de concurenți este considerat a fi în conformitate cu dreptul comunitar, avantajele retragerii de pe piață ar fi extrem de reduse, în timp ce o astfel de schemă ar putea introduce, în anumite privințe, mai multe denaturări decât schemele duale tradiționale de finanțare publică și comercială.
(51)
ACT consideră că obligațiile de serviciu public ale France Télévisions nu au fost modificate fundamental din 1994, rămânând similare obligațiilor altor difuzori privați. De asemenea, estimările privind compensarea pierderii de venituri din publicitate până în 2012 sunt vagi și nu țin cont nici de diminuarea costurilor de investiții aferente acestora, nici de posibila reducere a costurilor unei programări îngrădite într-o mai mică măsură de difuzorii de publicitate, nici de câștigurile de sinergie preconizate. Mecanismul de ajustare a veniturilor publice și comerciale la costuri, prevăzut în contractul de obiective și mijloace, ar trebui verificat, ținând cont, în special, de variabilitatea veniturilor comerciale, fără de care Comisia nu ar dispune de informații fiabile pentru a stabili costurile efective ale serviciului furnizat și existența unei eventuale supracompensări. Această verificare se poate realiza fără ca societatea să dispună de contabilitate analitică, astfel cum observă Curtea de Conturi.
(52)
În final, ACT consideră că ajutorul este practic finanțat prin noile taxe introduse de reformă și că, în ceea ce privește taxa pe publicitatea audiovizuală, aceasta introduce în Franța un model de finanțare a serviciului public de către concurenți, care a fost abandonat în alte țări. Însă mecanismul de ajutoare păstrează resursele France Télévisions, deși este din ce în ce mai evident că difuzorii de publicitate nu reportează integral cererea către canalele concurente. Pe de altă parte, un astfel de mecanism ar consolida barierele la intrarea pe piața franceză.
(53)
În observațiile din 2 noiembrie 2009, France Télévisions estimează că mecanismul notificat nu îi conferă niciun avantaj economic în raport cu concurenții săi întrucât aceasta este protejată împotriva pierderii veniturilor comerciale în schimbul unei constrângeri impuse de stat, pe care nici un alt operator privat de pe piață nu trebuie să o respecte: încetarea difuzării de materiale publicitare. La data la care încetarea difuzării mesajelor publicitare devine efectivă, va dispărea orice denaturare a concurenței pe piață, iar presiunea acesteia asupra concurenților în ceea ce privește sponsorizările, dată fiind prezența sa limitată, ar fi, de asemenea, nulă. În ceea ce privește achiziția de drepturi audiovizuale denumite „prime”, deși TF1 ar fi realizat 96 din cele mai bune 100 de audiențe și 18 din cele mai bune 20 de audiențe în 2008, France Télévisions nu ar dispune de niciun contract de exclusivitate cu principalele societăți din SUA. De altfel, aceasta trebuie să investească în creația audiovizuală cu cerințe de calitate incompatibile cu obiectivele de audiență ale canalelor comerciale. În ceea ce privește vânzarea de programe, aceasta estimează că prezența sa este doar marginală.
(54)
În plus, France Télévisions consideră că, întrucât suma care îi va fi alocată depinde, în prealabil, în mod precis și obiectiv, în fiecare an de costul misiunilor sale, cu o corecție ex-post în cazul unei diferențe față de costurile reale, mecanismul notificat îndeplinește cea de-a doua condiție impusă de jurisprudența Altmark. Cea de-a patra condiție impusă de aceasta ar fi, la rândul său, îndeplinită, întrucât sinergiile care nu au putut fi exploatate în trecut, vor fi exploatate odată cu reorganizarea juridică și a statutului, această a patra condiție nesolicitând prestarea serviciului la cel mai scăzut nivel posibil al costurilor, ci o corespondență a acestora cu costurile unei întreprinderi mijlocii bine gestionate.
(55)
Potrivit France Télévisions, în ceea ce privește condițiile de compatibilitate cu piața internă a mecanismului notificat, care se știe că durează mai mulți ani, cheltuielile nete de serviciu public nu vor putea fi cunoscute cu suficientă certitudine încât să permită Comisiei să exercite un control ex ante al absenței supracompensării. Deși estimările orientative pentru 2010-2012 nu sunt incompatibile cu posibilitatea realizării unui beneficiu rezonabil sau creării unei rezerve limitate la 10 % din cheltuielile anuale de serviciu public, dispozițiile legislative și de reglementare care stabilesc un control ex post vor permite, în orice caz, asigurarea proporționalității finanțării. În schimb, având în vedere că variația costurilor sale de grilă depinde de opțiunile editoriale, France Télévisions estimează că este constrânsă să respecte doar obligațiile de serviciu public impuse de lege, cu libertatea de care dispune Republica Franceză în definirea conținutului acestora. Pe de altă parte, aceste obligații se traduc și printr-o cerință de audiență, care nu este diminuată de întreruperea difuzării mesajelor publicitare. În schimb, va trebui să se realizeze un număr mai mare de programe.
(56)
În observațiile din 2 noiembrie 2009, Métropole Télévisions (M6) consideră că dispozitivul de finanțare prevăzut constituie un ajutor de stat în sensul articolului 107 din TFUE, în special din moment ce a doua și a patra dintre condițiile impuse de jurisprudența Altmark nu ar fi îndeplinite: o compensație bazată pe o estimare a pierderii veniturilor comerciale în funcție de tip - și practic - fluctuante, nu este considerată a fi bazată pe parametri de calcul obiectivi și transparenți ai costurilor de serviciu public. De altfel, baza de calcul nu este cea a costurilor unei întreprinderi mijlocii bine gestionate din sector, ci baza de calcul a costurilor France Télévisions, existând numeroase indicii care dovedesc gestionarea defectuoasă a acesteia, ceea ce crește costurile serviciului public suportate de colectivitate.
(57)
În ceea ce privește compatibilitatea măsurii cu piața internă, M6 consideră că dispozitivul de finanțare în cauză este ilegal, întrucât generează în mod structural o supracompensare a costurilor serviciului public. Directiva 2006/111/CE a Comisiei din 16 noiembrie 2006 privind transparența relațiilor financiare dintre statele membre și întreprinderile publice, precum și transparența relațiilor financiare din cadrul anumitor întreprinderi (12) impune Franței să perceapă costurile și veniturile serviciului de interes general pe baza unor principii de contabilitate analitică aplicate coerent, însă, potrivit Curții de Conturi, France Télévisions nu ar dispune de astfel de instrumente contabile. Așadar, niciun element obiectiv nu ar putea fi utilizat pentru calcularea cuantumului compensației. Supracompensarea ar fi inevitabilă, întrucât subvenția se calculează pe baza veniturilor comerciale care nu depind de misiunea de serviciu public și nici nu trebuie luate în considerare în costurile acesteia. Caracterul aleatoriu al previziunilor privind veniturile pierdute și absența unei analize a costurilor determină, la rândul lor, ineluctabilitatea supracompensării.
(58)
Includerea noilor taxe în mecanismul de finanțare agravează efectele negative ale ajutoarelor asupra piețelor de achiziție a drepturilor audiovizuale - în care gestionarea defectuoasă a France Télévisions, protejată de ajutoarele publice, crește costurile concurenților - și asupra activității de publicitate, pe care France Télévisions o va îndrepta spre sponsorizări, fără ca M6, dat fiind profilul său de audiență divers, să recupereze cota de piață lăsată liberă de France Télévisions. În aceste condiții, ar putea fi justificată doar o finanțare ex post. În consecință, mecanismul ar fi ilegal din punct de vedere structural, în absența instituirii unor mecanisme de control ex post independent care să garanteze în mod eficient absența supracompensării pe baza cifrelor reale, a căror punere în aplicare ar fi ineficientă în Franța, potrivit M6.
(59)
În observațiile din 2 noiembrie 2009, Télévision Française 1 (TF 1) plasează reforma finanțării France Télévisions în contextul unor schimbări structurale care afectează piața publicitară, în care Internetul înregistrează o creștere spectaculoasă. Televiziunea nu ar reprezenta decât aproximativ 11 % din cuantumul cheltuielilor de comunicare de 33 de miliarde EUR ale difuzorilor de publicitate în 2008. În perioada ianuarie-septembrie 2009, cifra de afaceri din publicitate realizată de canalele televiziunii terestre digitale a înregistrat o creștere de 60 %, comparativ cu scăderea de 8 % a celor trei canale hertziene private istorice. Pentru anul 2008, impozitele și taxele achitate de TF1 reprezentau 60 % din rezultatul său, însă contractele de achiziție de drepturi multianuale, inflația prețurilor și rigiditatea costurilor, care, în proporție de 30 % din total, sunt costuri de grilă absorbite de obligațiile reglementare de producție și de difuzare de opere franceze și europene, reduc, în opinia TF1, marja sa de manevră. În paralel, obligația de plată a unei noi taxe audiovizuale ar intensifica denaturările concurenței pe piață.
(60)
Potențialul transfer către TF1 al cererii difuzorilor de publicitate este obiectul afișat al taxei privind publicitatea audiovizuală. Reportul așteptat de 350 de milioane EUR din cifra de afaceri către cele trei canale hertziene nu numai că nu s-a produs în 2009, dar, mai mult decât atât, acestea înregistrează o scădere de 450 de milioane EUR comparativ cu previziunile. De altfel, sfera acestei reportări ar fi, oricum, limitată de dispoziții legislative care, în transpunerea dreptului comunitar, limitează timpul afectat difuzării de publicitate la maxim 12 minute pe oră de transmisie, cu condiția de a nu se depăși o medie zilnică de șase minute pe oră.
(61)
TF1 consideră că taxa constituie ajutor de stat din două puncte de vedere: pe de o parte, în sensul că France Télévisions nu va mai fi, practic, obligată la plată după data de 30 noiembrie 2011 (dată la care va fi obligată să înceteze difuzarea mesajelor publicitare ale căror sume plătite constituie baza de impozitare) și, pe de altă parte, în sensul că France Télévisions va primi resursele percepute în acest sens, deoarece din numeroase declarații guvernamentale și parlamentare din cursul dezbaterilor pe marginea proiectului de lege rezultă că taxa este utilizată pentru finanțarea ajutorului. Indiferent de legalitatea sa intrinsecă, sistemul de taxe care o finanțează ar trebui, așadar, luat în considerare pentru evaluarea ajutorului.
(62)
TF1 estimează că se supune unor obligații comparabile celor impuse societății France Télévisions, ale cărei programe ar diferi în mică măsură de propriile programe. Chiar dacă TF1 salută modificarea contractului de obiective și mijloace și a caietului de sarcini, ca urmare a reformei din sectorul audiovizual public, acesta estimează, bazându-se pe avizul Curții de Conturi, că oferta serviciului public de radiodifuziune este insuficient individualizată. Astfel, acesta a evidențiat că, în caietele de sarcini anterioare, obligațiile cantitative de difuzare reprezentau 10 % din grila de programe.
(63)
La fel de insuficiente ar fi gestiunea costurilor și calitatea gestionării France Télévisions, care fac ca serviciul public să nu fie furnizat la cel mai scăzut cost pentru colectivitate și să implice un risc de supracompensare. Astfel, Comisia ar trebui să verifice, în acest sens, creșterea beneficiilor activităților comerciale, sinergiile care ar trebui să rezulte după 2009 din crearea unei întreprinderi unice France Télévisions și cea mai redusă presiune asupra costurilor grilei de programe care rezultă dintr-o minimă dependență a difuzorilor de publicitate.
V. OBSERVAȚIILE REPUBLICII FRANCEZE
(64)
În observațiile prezentate la 7 octombrie 2009 și ulterior completate, în ceea ce privește aplicarea articolului 106 alineatul (2) din TFUE, Republica Franceză se referă în special la rezervele exprimate de Comisie, pe de o parte, cu privire la proporționalitatea finanțării publice și la riscul de supracompensare și, pe de altă parte, cu privire la luarea în considerare a noilor taxe introduse prin reforma din sectorul audiovizual public în scopul evaluării compatibilității măsurii notificate cu piața internă.
V.1. Proporționalitatea finanțării și controlul ex post al riscului de supracompensare
(65)
Republica Franceză precizează că măsura notificată nu reprezintă o compensație a pierderii veniturilor publicitare a grupului France Télévisions, deși cuantumurile estimate furnizate cu titlu orientativ iau în considerare această pierdere, ci o finanțare menită să acopere costurile de execuție a misiunii de serviciu public. Nevoile de finanțare vor trebui să evolueze în funcție de modificările costului grilei, de fluctuațiile veniturilor comerciale sau de mijloacele de difuzare.
(66)
Republica Franceză subliniază că validarea ex ante a absenței unui risc de supracompensare trebuie să se realizeze prin verificarea existenței unor mecanisme legislative și de reglementare de control, în conformitate cu jurisprudența și practica de aplicare a Comisiei, și nu pe baza cuantumurilor orientative estimate ale subvenției și a costurilor indicate pentru viitor. Cuantumurile orientative sunt furnizate cu titlu ilustrativ, în lumina planului de afaceri aprobat de autoritățile de supraveghere și de France Télévisions. Metoda de calcul a subvenției nu se bazează pe estimarea scăderii veniturilor din publicitate ale France Télévisions. Calculul se va baza pe o formulă generală astfel încât, pentru fiecare an, cuantumul combinat al taxei de licență TV și alocarea bugetară va fi, conform angajamentelor Republicii Franceze și mecanismelor de control ex post instituite pe cale legislativă, cât și prin măsuri de reglementare, proporțional costului misiunii de serviciu public a France Télévisions, din care se scad veniturile sale comerciale.
(67)
De asemenea, în ceea ce privește noile servicii audiovizuale inovatoare menționate în comunicarea privind radiodifuziunea, Republica Franceză subliniază că un anumit număr este deja prevăzut în noul caiet de sarcini al France Télévisions și în contractul de obiective și mijloace revizuit, care au făcut și vor face obiectul controalelor și consultărilor prealabile și periodice descrise mai sus. În viitor, Franța estimează că lansarea oricărui serviciu nou important trebuie tratată în cadrul contractului de obiective și mijloace, care va fi supus acelorași controale.
(68)
Pe de altă parte, având în vedere intrarea în vigoare a comunicării privind radiodifuziunea în urma inițierii prezentei proceduri, Republica Franceză se angajează să își îmbunătățească dispozitivul de control financiar ex post pentru a îndeplini normele prevăzute recent în această comunicare cu privire la mecanismele de control financiar. Astfel, se prevede modificarea articolului 2 din Decretul nr. 2007-958 din 15 mai 2007. Această modificare vizează:
-
asigurarea faptului că raportul privind conturile separate - cerință care permite controlul evitării supracompensării - este, la fel ca raportul prevăzut la articolul 3, controlat de un organism extern, a cărui selecție se supune autorizării ministrului responsabil de comunicare, transmis acestuia din urmă, precum și Adunării Naționale și Senatului, și elaborat pe cheltuiala France Télévisions;
-
perfecționarea mecanismului funcțional propriu pentru a asigura recuperarea efectivă a eventualelor supracompensări sau subvenții încrucișate identificate de aceste conturi separate, care nu ar respecta nici articolul 53 din legea nr. 86-1067 din 30 septembrie 1986 privind libertatea de comunicare, nici Comunicarea Comisiei privind radiodifuziunea.
(69)
De asemenea, în vederea completării informațiilor Comisiei în cursul primilor ani ai reformei inițiate prin legea nr. 2009-258 din 5 martie 2009, autoritățile franceze se angajează să comunice acesteia, pentru anii 2010-2013:
-
rapoartele întocmite în temeiul articolelor 2 și 3 din decretul sus-menționat, în urma modificării, în termen de maxim șase luni de la aprobarea conturilor de către adunările generale, inclusiv datele referitoare la evoluția segmentelor pieței publicitare începând cu 2007;
-
elementele publice de supraveghere a execuției obligațiilor de serviciu public de către France Télévisions, și anume, bilanțul canalelor stabilit anual de Consiliul Superior al Audiovizualului (prevăzut la articolul 18 din legea nr. 86-1067 din 30 septembrie 1986) și procesul-verbal al audierilor de către comisiile parlamentare (comisiile responsabile cu afacerile culturale și cu finanțele din cadrul Adunării Naționale și Senatului) întocmit de președintele France Télévisions în ceea ce privește execuția anuală a contractului de obiective și mijloace (astfel cum se prevede la articolul 53 din legea menționată anterior).
V.2. Luarea în considerare a noilor taxe introduse prin reforma sectorului audiovizual public
(70)
Republica Franceză consideră că nu a ținut seama de noile taxe privind publicitatea și comunicațiile electronice în notificarea sa. Deși sunt instituite prin intermediul aceluiași instrument legislativ care stabilește reforma, aceste taxe nu ar intra în sfera de aplicare a măsurii notificate.
(71)
Republica Franceză precizează că declarațiile publice făcute înainte de votarea legii, la care se face referire în decizia de inițiere a procedurii și care au fost contrazise ulterior de dispozițiile acestei legi, nu sunt suficiente pentru a identifica o legătură restrictivă de afectare a taxelor pentru finanțarea ajutorului în temeiul dreptului comunitar. În conformitate cu dreptul francez, aceste taxe sunt percepute în beneficiul bugetului general al statului, contribuie la finanțarea tuturor cheltuielilor publice și respectă principiile universalității și unității bugetare, care fac parte din „blocul de constituționalitate” al finanțelor publice. În temeiul articolului 36 din legea organică din 1 august 2001 privind legile finanțelor, alocarea integrală sau parțială a unei resurse stabilite în beneficiul statului către o persoană juridică nu poate rezulta decât dintr-o dispoziție expresă a legii finanțelor care, în acest caz, nu există.
(72)
Republica Franceză subliniază, de altfel, că nu există niciun proiect care să vizeze instituirea unei legături de alocare între taxele respective și finanțarea France Télévisions. Aceasta precizează că, în cazul în care ar fi avută în vedere modificarea arhitecturii sistemului, autoritățile franceze ar prezenta o nouă notificare Comisiei, în conformitate cu dispozițiile articolului 108 alineatul (3) din TFUE.
VI. EVALUAREA AJUTORULUI
VI.1. Prezența ajutorului în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE
(73)
Articolul 107 alineatul (1) din TFUE prevede următoarele: „Cu excepția derogărilor prevăzute de tratate, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”. În continuare, sunt examinate condițiile de aplicare.
VI.1.1. Resurse de stat
(74)
Alocările bugetare care fac obiectul prezentei notificări vor fi înscrise în fiecare an în legea finanțelor care stabilește bugetul statului francez. Prin urmare, este vorba despre măsuri acordate prin intermediul resurselor de stat.
VI.1.2. Avantaj economic selectiv
(75)
Mecanismul de subvenționare bugetară care completează resursele publice puse la dispoziția France Télévisions este selectiv, întrucât France Télévisions va fi singurul său beneficiar. Subvenția bugetară anuală pentru funcționare, care vizează în special posibilitatea monitorizării activităților societății, o va proteja pe aceasta de pierderea veniturilor comerciale din publicitate, care au finanțat o parte din cheltuielile și investițiile sale de până acum. France Télévisions va putea, astfel, să atingă un segment de audiență pe care nu l-ar putea concepe în absența alocării bugetare. Prin retragere, aceasta beneficiază de un avantaj economic pe care nu l-ar fi obținut în alte condiții sau, în cazul de față, fiind vorba de o subvenție, în condiții de piață diferite, adică cele în care își desfășoară activitatea concurenții săi privați.
(76)
Pe de altă parte, Comisia notează că Republica Franceză nu a formulat observații care să pună din nou în discuție evaluările sale din decizia de inițiere, în sensul că alocările estimate nu ar îndeplini cumulativ criteriile enunțate de jurisprudența Altmark și ar furniza, prin urmare, un avantaj economic care constituie ajutor de stat (13). De asemenea, aceasta observă că, fără a aduce atingere evoluțiilor ulterioare în gestiunea și rezultatele France Télévisions pentru anii următori, în prezent, raportul Curții de Conturi franceze referitor la France Télévisions - a cărui publicare în 2009 a intervenit în urma deciziei de inițiere - confirmă argumentația sa potrivit căreia cea de-a patra condiție nu este îndeplinită.
(77)
În definitiv, din cele de mai sus rezultă că subvențiile de stat acordate exclusiv grupului France Télévisions prin intermediul resurselor financiare ale statului francez vor conferi un avantaj selectiv acestei societăți.
VI.1.3. Denaturarea concurenței și afectarea schimburilor comerciale dintre statele membre
(78)
France Télévisions își desfășoară activitatea în domeniul producției și radiodifuziunii de programe pe care le exploatează din punct de vedere comercial, în special prin difuzarea de mesaje publicitare plătite pentru difuzori de publicitate sau programe sponsorizate în programele sale, revânzând drepturi de difuzare sau achiziționând astfel de drepturi. Aceste activități comerciale sunt exercitate în concurență cu alte posturi de televiziune, precum TF1, M6, Canal +, în special în Franța, unde, după cum subliniază autoritățile franceze, grupul France Télévisions reprezintă primul grup audiovizual. În 2010, cota France Télévisions ar trebui să se stabilească la aproximativ 10 %, rămânând al treilea furnizor de pe piața franceză.
(79)
Până la expirarea termenului de eliminare a publicității comerciale la sfârșitul anului 2011, France Télévisions își va continua activitatea, deși cu limitări ale sloturilor orare, pe piața franceză a publicității comerciale televizate, în concurență cu alți radiodifuzori. Chiar și după 2011, France Télévisions își va putea oferi serviciile difuzorilor de publicitate pentru mesajele publicitare pentru bunuri sub denumirea lor generică sau pentru sponsorizările de emisiuni, în concurență cu alți radiodifuzori activi din Franța. Chiar dacă ceilalți concurenți ai France Télévisions vor profita pe deplin de retragerea aproape totală a France Télévisions de pe piața publicitară impusă de reformă, cert este faptul că France Télévisions va fi, în continuare, prezentă. Într-adevăr, ca volume și cotă de piață pentru concurenții constanți în raport cu 2007, pe baza estimărilor veniturilor din publicitate și sponsorizări realizate de France Télévisions și transmise autorităților franceze, France Télévisions tot ar mai deține 3,3 % din piață în 2012, față de peste 50 % pentru TF 1 și aproximativ 20 % pentru M6.
(80)
France Télévisions va putea atinge o cotă de audiență pe care nu ar putea-o concepe în absența alocării bugetare în cauză, ceea ce ar putea avea un efect asupra audienței celorlalți radiodifuzori și, prin urmare, asupra activităților comerciale ale acestora din urmă, astfel încât condițiile de concurență să fie denaturate. În orice caz, France Télévisions va rămâne la fel de activă pe piețele de achiziție și vânzare de drepturi audiovizuale, menținându-și puterea de negociere datorită sprijinului menționat. Menținerea investițiilor în programare care fac posibile alocările bugetare influențează, așadar, măsura în care France Télévisions poate achiziționa sau vinde pe aceste piețe.
(81)
Din cele de mai sus rezultă că alocările bugetare destinate exclusiv grupului France Télévisions prin intermediul resurselor financiare ale statului francez denaturează sau, cel puțin, amenință să denatureze concurența exercitată în exploatarea comercială a radiodifuziunii în Franța și, într-o oarecare măsură, în alte state membre în care sunt difuzate programele France Télévisions.
(82)
Piețele de vânzare și de achiziție de programe audiovizuale și de drepturi de difuzare pe care France Télévisions este prezentă au o dimensiune internațională, chiar dacă achiziția se realizează cu o limitare teritorială, în general, la un singur stat membru. Pe de altă parte, programele France Télévisions, a căror difuzare poate fi menținută datorită sprijinului statului sunt captate și în alte state membre, precum Belgia și Luxemburg. În final, France Télévisions difuzează programe și pe Internet, accesibile în afara Franței.
(83)
În aceste condiții, subvențiile de stat în cauză sunt susceptibile să denatureze condițiile concurențiale și să afecteze schimburile comerciale dintre statele membre.
VI.1.4. Concluzie în ceea ce privește prezența ajutorului de stat
(84)
Având în vedere cele menționate anterior, subvențiile de stat pe care Republica Franceză intenționează să le acorde grupului France Télévisions constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, a cărui compatibilitate cu piața internă trebuie examinată.
VI.2. Compatibilitatea în temeiul articolului 106 alineatul (2) din TFUE
(85)
Articolul 106 alineatul (2) din TFUE prevede că „[î]ntreprinderile care au sarcina de a gestiona serviciile de interes economic general sau care prezintă caracter de monopol fiscal se supun normelor prezentului tratat, și, în special, regulilor de concurență, în măsura în care aplicarea acestor norme nu împiedică, îndrept sau în fapt, îndeplinirea misiunii speciale care le-a fost încredințată. Dezvoltarea schimburilor comerciale nu trebuie să fie afectată într-o măsură care contravine intereselor Uniunii”.
(86)
În Comunicarea privind radiodifuziunea, Comisia enunță principiile pe care le respectă în aplicarea articolelor 107 și 106 alineatul (2) în cazul finanțării organismelor publice de radiodifuziune de către stat. În această privință, evaluarea Comisiei vizează următoarele două aspecte:
-
definirea precisă și clară a misiunii de serviciu public într-un act oficial, inclusiv în legătură cu furnizarea de servicii noi importante, supusă unor mecanisme de control eficace de către o entitate independentă de radiodifuzor;
-
caracterul proporțional și transparent al finanțării publice a compensațiilor necesare pentru această misiune, fără ca acestea să depășească cuantumul costului net impus de misiunea de serviciu public supusă, la rândul său, unor controale eficace.
VI.2.1. Definirea precisă și clară într-un act oficial a misiunii de serviciu public, supusă unor controale eficace
(87)
Astfel cum s-a menționat anterior, în decizia sa de inițiere a procedurii, Comisia nu și-a exprimat rezervele, din motivele menționate în prezentul document, nici cu privire la conformitatea definiției și a mandatului misiunii de serviciu public cu care este investită France Télévisions prin acte oficiale, nici cu privire la conformitatea controalelor externe efectuate asupra modului în care France Télévisions își îndeplinește obligațiile care îi revin și care sunt descrise mai sus. Astfel, Comisia a estimat că dispozițiile relevante din Legea nr. 86-1067 din 30 septembrie 1986 modificată [articolul 43 alineatul (11), articolele 44, 48 și 53] și din decretele sau actele oficiale care o pun în aplicare, care privesc, în special, caietul de sarcini (Decretul nr. 2009-796 din 23 iunie 2009) și contractul de obiective și mijloace, sunt conforme cu normele de aplicare a articolului 106 alineatul (2) din TFUE privind evaluarea ajutoarelor acordate serviciilor de radiodifuziune publică menționate în Comunicarea privind radiodifuziunea.
(88)
Această concluzie era similară celor deja formulate de Comisie pe această temă pe baza comunicării aplicabile la acea dată, în deciziile sale din 2003 și din 2005 pentru canalele France 2 și France 3 și, pentru France Télévisions, în deciziile din 2008 și din 2009.
(89)
Prin urmare, cu titlu suplimentar, se recomandă examinarea observațiilor, în fond, generale, ale anumitor părți interesate care tind să pretindă caracterul similar al programelor posturilor publice și al programelor canalelor concurente, contrazise în fapt de observațiile altor părți, și care nu sunt de natură să modifice această evaluare.
(90)
Legea nr. 86-1067 modificată privind libertatea de comunicare definește pe larg, în mod calitativ, însă precis, obligațiile de serviciu public ale France Télévisions. Aceasta trebuie, în special, să vizeze un public larg și să propună o ofertă diversificată care să corespundă obiectivului de a asigura, prin respectarea principiului pluralismului, nevoile democratice, sociale, cetățenești și culturale ale societății. Faptul că anumiți concurenți sunt obligați, prin apartenența la UER, să respecte statutul acesteia, potrivit FFTCE, nu împiedică stipularea unor obligații specifice de serviciu public în actele oficiale ale Republicii Franceze care, spre deosebire de obligațiile care decurg din apartenența la UER, sunt impuse doar France Télévisions.
(91)
Pe de altă parte, în măsura în care este necesar, obligațiile France Télévisions sunt prevăzute atât în caietul de sarcini, cât și în contractul de obiective și mijloace, fiind însoțite de indicatori exacți și cuantificați care trebuie atinși în grila lor de programe, obligații care nu sunt impuse difuzorilor concurenți. Mijloacele publice alocate France Télévisions urmăresc atingerea obiectivelor și îndeplinirea obligațiilor de serviciu public definite pe cale legislativă și prin măsuri de reglementare în interes general, în timp ce resursele private alocate difuzorilor concurenți au un scop pur lucrativ. De asemenea, existența unor limitări reglementare sau asumate liber de operatori în activitatea lor de difuzare nu implică existența unei oferte nediferențiate în fapt pentru furnizorii publici și privați. Aceste obligații de serviciu public care decurg din lege, spre deosebire de cele impuse de apartenența la UER, sunt, de altfel, supuse unor controale externe periodice, în special parlamentare, în ceea ce privește îndeplinirea acestora.
(92)
În plus, SACD subliniază angajamentul la cel mai înalt nivel al France Télévisions în favoarea creației audiovizuale și cinematografice originale franceze în raport cu concurenții, cărora le sunt impuse obligații mult mai reduse. Evident, observațiile SACD nu fundamentează, nici nu ilustrează motivele pentru care operele străine importate, eventual din alte state membre, ar fi de o calitate inferioară celor pe care le va finanța France Télévisions. Cu toate acestea, un angajament obligatoriu în beneficiul creației originale franceze, consolidat în termeni absoluți și în raport cu concurenții, contribuie la și este asociat în mod direct nevoilor sociale și culturale ale societății franceze pe care programele France Télévisions sunt obligate să le satisfacă date fiind obligațiile sale de serviciu de interes general.
(93)
În ceea ce privește informațiile furnizate de Republica Franceză, această evaluare pozitivă a definiției și controlului misiunii de serviciu public a France Télévisions trebuie extinsă la mecanismele aplicabile lansării de noi servicii audiovizuale importante, în sensul Comunicării privind radiodifuziunea intrată în vigoare în urma deciziei de inițiere a prezentei proceduri. Aceste servicii, care extind pe alte suporturi sau formate oferta de programe radiodifuzate, sunt cuprinse în caietele de sarcini și în contractele de obiective și mijloace ale France Télévisions care precizează și transpun, de altfel, misiunile de serviciu public de interes economic general prevăzute de lege. Aceste documente sunt adoptate prin decret, după cum s-a menționat anterior, astfel încât noile servicii deja prevăzute și cele viitoare fac obiectul acelorași proceduri specifice de consultare ex ante și de control al execuției anuale ex post pentru misiunile în cauză.
(94)
În concluzie, rezultă că definiția misiunii publice atribuite grupului France Télévisions, precum și mecanismele de control aferente, sunt în conformitate cu normele și principiile prevăzute în Comunicarea privind radiodifuziunea, acestea din urmă bazându-se, la rândul lor, pe jurisprudența instanțelor Uniunii.
VI.2.2. Caracterul proporțional și transparent al finanțării publice
(95)
Mecanismul de finanțare notificat de Republica Franceză, din care face parte subvenția anuală pentru compensarea reducerii și, ulterior, a încetării difuzării mesajelor publicitare, tinde să dureze și, așadar, să depășească data prevăzută de lege pentru încetarea difuzării mesajelor publicitare, practic în noiembrie 2011.
(96)
Finanțarea publică anuală va cuprinde alocarea unei părți din resursele taxei de licență TV (contribution à l’audiovisuel public), numită anterior taxă (redevance), și subvenția anuală prevăzută de legea nr. 2009-258 din 5 martie 2009. Ajutorul existent aprobat de Comisie în Decizia sa din 20 aprilie 2005, care nu este modificat de mecanismul în cauză, va fi, așadar, completat de o subvenție de stat, al cărei cuantum exact va fi stabilit anual în legea finanțelor pentru exercițiul în curs. În observațiile sale, Republica Franceză precizează că, pentru stabilirea ex ante, anterior fiecărui exercițiu, a cuantumului subvenției anuale vor fi utilizate cheltuielile nete de serviciu public prevăzute.
(97)
De altfel, acest lucru reiese din estimările ilustrative furnizate de autoritățile franceze drept răspuns la rezervele exprimate de Comisie în decizia de inițiere a procedurii. Comisia observă caracterul orientativ pe care autoritățile franceze îl atribuie previziunilor planului de afaceri și este încredințată de utilitatea, pentru o întreprindere căreia i s-a încredințat o misiune de serviciu public și care trebuie să efectueze cheltuieli multianuale în acest sens, de a dispune de un cadru financiar prevăzut de planul de afaceri cuprins în actul adițional la contractul de obiective și mijloace. Ținând seama de aceasta, resursele publice totale orientative care figurează rămân în raport (deși mai mici) cu valorile costurilor brute de furnizare a acestui serviciu prevăzute pentru perioada cuprinsă între 2010 și 2012.
(98)
Având în vedere previzibilitatea relativă a cheltuielilor brute, mai puțin fluctuante decât veniturile comerciale pe baza cărora se stabilesc cheltuielile nete, cifrele orientative cuprinse în planul de afaceri confirmă a priori afirmația Republicii Franceze cu privire la caracterul determinant al criteriului cheltuielilor nete de serviciu public pentru stabilirea cuantumului anual al subvenției viitoare. Astfel, obligația de compensare financiară de către stat, introdusă prin legea nr. 2009-258 din 5 martie 2009, va constitui factorul generator al subvenției de stat notificate, fără a condiționa cuantumul acesteia, în raport cu o eventuală estimare a veniturilor din publicitate pierdute ca urmare a încetării difuzării mesajelor publicitare.
(99)
Această abordare pare justificată din punct de vedere obiectiv. Într-adevăr, dată fiind durabilitatea subvenției, stabilirea cuantumului său în raport cu valoarea estimată a veniturilor din publicitate realizate în cazul în care legea nu ar fi impus încetarea difuzării mesajelor publicitare, de exemplu, prin stabilirea cuantumului în funcție de veniturile de dinainte de anunțarea și instituirea reformei, ajustat eventual în funcție de evoluțiile pieței de publicitate televizată, ar fi din ce în ce mai arbitrară. În cazul în care cuantumul subvenției ar fi calculat în raport cu venituri presupuse, o reducere a cheltuielilor brute de serviciu public mai amplă decât cea prevăzută care să rezulte, de exemplu, din viitoarele sinergii legate de constituirea societății unice France Télévisions, ar putea genera un risc de supracompensare prin utilizarea resurselor publice.
(100)
Metoda de calcul al subvenției anuale în raport cu costul misiunii de serviciu public, din care se scad veniturile nete comerciale rămase, este, de altfel, în concordanță cu angajamentul Republicii Franceze, transpus, în prezent, de articolul 44 din legea nr. 86-1067 modificată privind libertatea de comunicare și de articolul 2 din Decretul privind relațiile financiare între stat și organismele din sectorul public al comunicării audiovizuale, pentru ca toate resursele alocate France Télévisions să nu depășească cheltuielile nete de execuție a obligațiilor de serviciu public care îi revin. Astfel cum amintesc autoritățile franceze, acest angajament și dispozițiile sus-menționate se aplică integral subvenției de stat notificate și mecanismului de finanțare publică anuală din care va face parte de acum înainte.
(101)
În consecință, metoda de calcul al subvenției anuale în raport cu cheltuielile nete ale misiunii de serviciu public - și, deci, fără veniturile nete comerciale rămase - pare proporțională în sensul Comunicării Comisei privind radiodifuziunea.
(102)
În această privință, observațiile contrare ale anumitor părți terțe nu sunt de natură să infirme această concluzie:
-
observațiile FFTCE, care pretinde că o compensare a unei pierderi de venituri din publicitate, care nu fac parte din misiunea de serviciu public, nu depinde de finanțarea acestei misiuni, nu pot fi reținute, cum nu pot fi reținute nici observațiile M6 privind caracterul fluctuant și, deci, imprecis al estimărilor pierderii de venituri comerciale; cuantumul anual al subvenției va trebui stabilit ex ante în funcție de cheltuielile nete de serviciu public ale France Télévisions, estimările cuantumului furnizate de Republica Franceză pentru 2010, 2011 și 2012 fiind, de altfel, doar orientative;
-
observațiile canalului M6, care tinde să afirme că o pretinsă absență a instrumentelor de contabilitate analitică în cadrul France Télévisions, identificată de Curtea de Conturi franceză, ar genera, din punct de vedere structural, o supracompensare, în sensul că subvenția ar fi bazată pe elemente de cost neobiective, precum observațiile TF1 privind supracompensarea costurilor neverificate sau gestionate defectuos, nu sunt fondate; în primul rând, Curtea de Conturi a remarcat, în octombrie 2009, absența instrumentelor de gestiune a conducerii, care să integreze la nivelul grupului France Télévisions instrumentele de contabilitate analitică ale filialelor, și nu absența oricărui instrument de contabilitate analitică de gestiune; există, pentru fiecare societate a grupului France Télévisions, o contabilitate analitică;
-
în al doilea rând, examinarea compatibilității compensării cu piața internă, spre deosebire de examinarea care vizează existența unui avantaj economic pentru France Télévisions, nu se referă la costurile pe care l-ar putea suporta o întreprindere mijlocie bine gestionată din sector pentru a presta serviciul de interes general, ci la costurile efective pe care le va suporta France Télévisions, inclusiv, deci, reducerea preconizată; după cum s-a menționat anterior, însă, cuantumul total al resurselor publice care trebuie plătite grupului France Télévisions va fi a priori inferior costurilor suportate pentru furnizarea serviciului public și va fi stabilit astfel încât să se evite supracompensările, în urma deducerii veniturilor comerciale nete.
(103)
Aceste observații, nefondate în ceea ce privește stabilirea ex ante a cuantumului subvențiilor anuale, nu țin, de altfel, seama de existența mecanismelor de control ex post. Într-adevăr, așa cum se demonstrează în continuare, stabilirea anuală ex ante, în temeiul legii finanțelor, a cuantumului subvenției pentru exercițiul în cauză va fi urmată de mecanisme de control ex post și, după caz, de o recuperare.
(104)
Comunicarea privind radiodifuziunea prevede că statele trebuie să instituie mecanisme adecvate pentru prevenirea oricărei supracompensări, efectuând controale periodice privind utilizarea finanțării publice. Eficacitatea controlului, astfel cum este prevăzută în comunicare, ar trebui să rezulte din efectuarea acestuia la intervale regulate de către o entitate independentă, combinată cu mecanisme pentru obținerea rambursării eventualelor supracompensări sau alocarea corectă, în cursul exercițiului financiar următor, pe de o parte, a unor eventuale rezerve, care să nu depășească 10 % din costurile anuale de serviciu public, sau, pe de altă parte, a unor eventuale subvenții încrucișate.
(105)
Articolul 44 din legea 86-1067 din 30 septembrie 1986 prevede că „[r]esursele publice alocate organismelor din sectorul audiovizual public pentru compensarea obligațiilor de serviciu public care le revin nu depășesc cuantumul costului de execuție a obligațiilor respective”. Această dispoziție rezultă din angajamentele asumate de Republica Franceză de a introduce în mod expres în textul legii a principiul evitării supracompensării obligațiilor de serviciu public în cadrul procedurii care a condus la adoptarea deciziei de compatibilitate a Comisiei din 20 aprilie 2005 privind utilizarea resurselor taxei (14).
(106)
Decretul nr. 2007-958 din 15 mai 2007 privind relațiile financiare între stat și organismele din sectorul public al comunicării audiovizuale reia la articolul 2 formularea articolului 53 din legea din 30 septembrie 1986, luând în considerare „veniturile directe sau indirecte realizate din misiunea de serviciu public”, și precizează că cheltuielile execuție a obligațiilor de serviciu public sunt stabilite prin conturi separate. La articolul 3, decretul prevede obligația ca France Télévisions și filialele sale să respecte condițiile normale de piață pentru toate activitățile lor comerciale și întocmirea, de către un organism extern, a unui raport anual privind execuția acestei obligații, care să fie transmis ministrului de resort, Adunării Naționale și Senatului. Aceasta ultimă dispoziție era vizată, de asemenea, de angajamentele Republicii Franceze reluate în decizia Comisiei din 20 aprilie 2005, citată la considerentul 7.
(107)
Tribunalul Uniunii a hotărât că, atât dispozițiile care consacră principiul evitării supracompensării, cât și controlul și verificarea condițiilor aplicate de France Télévisions asupra activităților sale comerciale, răspund perfect preocupărilor exprimate de Comisie în cursul procedurii care a condus la adoptarea deciziei din 20 aprilie 2005 (15). Caracterul adecvat al controalelor efectuate ex post privind respectarea acestor angajamente a fost, de altfel, confirmat de Tribunal (16).
(108)
Comisia a primit și a examinat rapoartele de execuție a articolelor 2 și 3 din decretul privind exercițiile financiare 2007 și 2008 (raporturile stabilite în temeiul articolului 3 din decret fiind certificate, pentru 2007, de către auditorii PriceWaterhouseCoopers și KPMG și, pentru 2008, de Cabinetul Rise), precum și proiectul de raport prevăzut la articolul 2 pentru anul 2009. Rapoartele disponibile concluzionează că resursele publice alocate grupului France Télévisions nu au depășit cheltuielile nete de execuție a obligațiilor de serviciu public care îi revin și că France Télévisions a respectat condițiile normale de piață în cadrul tuturor activităților sale comerciale. Aceasta exclude, așadar, eventuale subvenții încrucișate între activități comerciale și activități de serviciu public. Întocmirea rapoartelor în cauză demonstrează, pe de altă parte, că crearea conturilor pentru costurile și resursele de serviciu public ale diferitelor canale France Télévisions este posibilă pornind de la instrumentele contabile existente, contrar celor susținute în special de M6.
(109)
Modalitățile de control ex post al resurselor publice prevăzute în decretul nr. 2007-958 se vor aplica subvenției de stat notificate. De la instituirea controlului, resursele publice totale alocate France Télévisions nu au fost suficiente pentru a acoperi cheltuielile nete de execuție a obligațiilor de serviciu public, astfel încât nu s-a pus problema alocării unei eventuale supracompensări. Pentru previziunile de costuri și venituri pe termen mediu menționate în planul de afaceri și ilustrate în tabelul 1 de mai sus, în 2012, se prevede un ușor excedent care, dacă se confirmă și nu este necesar pentru acoperirea deficitelor prevăzute pentru anii 2010 și 2011, ar trebui, în mod normal, alocat în mod prioritar pentru cheltuielile îndreptate spre creația audiovizuală.
(110)
În orice caz, pentru a aduce dispozitivul existent și mai aproape de precizările introduse recent în 2009 prin Comunicarea privind radiodifuziunea, Republica Franceză se angajează să modifice articolul 2 din Decretul nr. 2007-958 din 15 mai 2007, astfel încât să:
-
asigure că raportul anual privind conturile separate este, la fel ca raportul prevăzut la articolul 3, controlat de un organism extern, a cărui selecție se supune autorizării ministrului responsabil de comunicare, transmis acestuia din urmă, precum și Adunării Naționale și Senatului, și elaborat pe cheltuiala France Télévisions;
-
perfecționeze mecanismul funcțional propriu în vederea asigurării recuperării efective a eventualelor supracompensări sau subvenții încrucișate identificate de aceste conturi separate, care nu ar fi în conformitate cu articolul 53 din legea nr. 86-1067 din 30 septembrie 1986 privind libertatea de comunicare, nici cu Comunicarea privind radiodifuziunea.
(111)
În aceste condiții, se pare că Republica Franceză va institui mecanisme adecvate pentru a efectua controale periodice și eficiente asupra utilizării finanțării publice pentru a preveni orice supracompensare sau subvenție încrucișată, astfel cum se prevede în Comunicarea privind radiodifuziunea.
(112)
Având în vedere cele menționate anterior, se pare că potențialele restricții ale concurenței, datorate prezenței France Télévisions pe piețe comerciale, pe care va continua să funcționeze și ulterior aplicării integrale a reformei, vor fi practic limitate. Această prezență va fi, cel mai probabil, extrem de redusă, iar reforma va avea ca efect previzibil atribuirea, fie doar parțială, a cererii de publicitate televizată către concurenții France Télévisions.
(113)
După cum se semnalează într-o scrisoare făcută publică de șapte canale de televiziune sau posturi de radio private, continuarea reformei până la capăt, cu încetarea difuzării mesajelor publicitare de către France Télévisions, ar fi de natură să: „ofere mass-mediei private capacitățile de revenire de care au nevoie”, în timp ce difuzarea în continuare de mesaje publicitare: „ar genera consecințe nefaste pentru întreaga mass-medie franceză și ar modifica substanțial perspectivele economice [ale] actorilor…” (17).
(114)
Cu alte cuvinte, retragerea parțială a France Télévisions și recentrarea la nivelul structurii veniturilor sale - comerciale sau publice de compensare - privind difuzarea de programe care îndeplinesc misiunea sa de interes general, fără a fi necesară o contribuție financiară directă pentru audiență, diminuează eventualele restricții ale concurenței pe piețele concurențiale unde operează France Télévisions. Această retragere lasă liberă o cotă pe care ar putea-o prelua noii actori sau actorii cu o prezență redusă, în prezent, pe piața de publicitate, dinamizând, în final, concurența.
(115)
Rezultă că, având în vedere informațiile furnizate și angajamentele asumate de Republica Franceză, finanțarea publică va urmări să permită grupului France Télévisions acoperirea costurilor nete angajate pentru a se achita de obligațiile care îi revin, iar această finanțare va trebui limitată la costurile menționate și se va supune în continuare unor controale ex post care îndeplinesc criteriile prevăzute în Comunicarea privind radiodifuziunea care se aplică. De asemenea, întrucât France Télévisions își va reduce, de pe altă parte, prezența pe piețele concurențiale, ajutorul estimat nu riscă să afecteze evoluția schimburilor comerciale într-o măsură contrară interesului Uniunii, îndeplinind astfel condițiile de aplicare a articolului 106 alineatul (2) din TFUE.
(116)
Pe de altă parte, Republica Franceză se angajează să furnizeze Comisiei un raport anual până în 2013, dată la care se va încheia reforma din sectorul audiovizual public, care va permite urmărirea celor mai relevante aspecte de implementare a reformei în raport cu normele privind ajutoarele de stat, și anume, compensațiile anuale și mecanismele de control ex post, condițiile aplicate de France Télévisions activităților sale comerciale și evoluția poziției acesteia pe piață, precum și execuția anuală a contractului de obiective și mijloace.
(117)
Având în vedere amploarea reformei, inovațiile în materie de finanțare a misiunii de serviciu a France Télévisions pe care le introduce, consecințele sale asupra evoluției cheltuielilor și veniturilor France Télévisions și mediul economic nesigur al piețelor care afectează veniturile comerciale ale France Télévisions și ale concurenților săi, acest angajament poate permite Comisiei să verifice și să urmărească mai îndeaproape punerea în aplicare a reformei, precum și punerea în aplicare a angajamentelor asumate de Republica Franceză în cadrul prezentei proceduri.
(118)
În decizia de inițiere a procedurii, Comisia și-a exprimat îndoiala față de existența unei posibile legături de afectare între veniturile realizate din noile taxe privind publicitatea și comunicațiile electronice și subvenția anuală urmând a fi acordată grupului France Télévisions începând cu 2010. O astfel de legătură, dacă s-ar putea stabili, ar face ca aceste taxe să fie considerate ca făcând parte din ajutor și supuse evaluării compatibilității cu piața internă a ajutorului. Dacă existența unei astfel de legături poate fi exclusă pentru anul 2009, având în vedere mai ales data intrării în vigoare și a aplicării legii nr. 2009-258 din 5 martie 2009 privind sectorul audiovizual public, o preocupare ar continua să existe, date fiind declarațiile celor mai înalte autorități franceze.
(119)
Din jurisprudența Curții de Justiție, confirmată prin hotărârea din 22 decembrie 2008 în cauza Régie Networks (C-333/07) (punctul 99) rezultă că „pentru ca o taxă să poată fi considerată parte integrantă dintr-o măsură de ajutor, trebuie să existe o legătură de alocare obligatorie între taxă și ajutorul vizat, în temeiul reglementării naționale relevante, în sensul că venitul din taxă este alocat în mod obligatoriu finanțării ajutorului și influențează în mod direct importanța acestuia și, pe cale de consecință, aprecierea compatibilității acestui ajutor cu piața comună” (18). Cele două condiții de aplicare stabilite de Curte, și anume, reglementarea națională relevantă și influența directă asupra cuantumului ajutorului sunt examinate în continuare.
(120)
În dreptul francez, în temeiul articolului 36 din legea organică din 1 august 2001 privind legea finanțelor, alocarea către o altă persoană juridică a unei resurse stabilite în beneficiul statului francez nu poate rezulta decât dintr-o dispoziție prevăzută în legea finanțelor. Legea finanțelor ar trebui, așadar, să prevadă în mod expres că venitul din taxele privind publicitatea și comunicațiile electronice introduse prin legea nr. 2009-258 din 5 martie 2009 va fi alocat, integral sau parțial, finanțării France Télévisions. Până în prezent, o astfel de dispoziție nu a fost adoptată. Pe viitor, Republica Franceză se angajează să transmită Comisiei, în conformitate cu dispozițiile articolului 108 alineatul (3) din TFUE, o nouă notificare cu privire la orice proiect de modificare a arhitecturii sistemului. În aceste condiții, nu se poate stabili o legătură de alocare obligatorie între ajutorul notificat și noile taxe în temeiul dreptului național, în sensul jurisprudenței Curții.
(121)
În plus, se pare că criteriul determinant pentru stabilirea cuantumului anual al subvenției de stat, adăugat cuantumului prevăzut de alocare a resurselor taxei de licență TV, va fi cel al cuantumului cheltuielilor nete ale obligațiilor de serviciu public care revin France Télévisions și nu cel al veniturilor realizate din noile taxe. Costurile de serviciu public previzionate fac și vor face, însă, obiectul unor evaluări ex ante în contractul de obiective și mijloace în conformitate cu articolul 53 din legea nr. 86-1067 din 30 septembrie 1986 modificată privind libertatea de comunicare, subvenția anuală prevăzută în proiectul de lege a finanțelor va fi ajustată pe baza cheltuielilor nete estimate și conformitatea estimărilor și a rezultatelor va trebui identificată și, după caz, ajustată ex post în cadrul raportului prevăzut privind aplicarea articolului 2 din Decretul nr. 2007-958 din 15 mai 2007 privind relațiile financiare dintre stat și organismele sectorului public al comunicării audiovizuale. Întrucât cheltuielile sunt angajate independent de resursele percepute ca taxe, venitul din taxe nu poate influența în mod direct cuantumul ajutorului. Pe de altă parte, se constată că ratele taxelor prevăzute inițial de guvernul francez au fost reduse în legea finală votată de Parlament, fără ca aceasta să determine reducerea simultană și proporțională a subvenției care trebuie plătită grupului France Télévisions.
(122)
Având în vedere cele menționate anterior, taxele privind publicitatea și comunicațiile electronice introduse prin legea nr. 2009-258 din 5 martie 2009 nu sunt parte integrantă din ajutor și, în consecință, nu trebuie incluse în evaluarea compatibilității ajutorului cu piața internă, contrar celor susținute de anumite părți interesate, cum ar fi ACT, FFTCE, Asociația Canalelor Private, M6 și TF1.
(123)
Această concluzie nu aduce atingere compatibilității cu dreptul comunitar a taxelor sus-menționate și a dispozițiilor lor specifice ca măsuri distincte, în special a taxei privind comunicațiile electronice, în ceea ce privește aspectele evaluate în cadrul procedurii privind încălcarea dreptului comunitar No 2009/5061 cu privire la Directiva 2002/20/CE sau Directiva 2002/21/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind un cadru de reglementare comun pentru rețelele și serviciile de comunicații electronice (19).
(124)
De altfel, Comisia ia notă de declarația Franței care exclude taxele sus-menționate din sfera de aplicare a notificării sale, care face obiectul prezentei decizii.
VII. CONCLUZII
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Având în vedere cele expuse anterior, Comisia concluzionează că subvenția de stat anuală în favoarea France Télévisions pusă în aplicare astfel cum se prevede mai sus poate fi declarată compatibilă cu piața comună în temeiul articolului 106 alineatul (2) din TFUE, conform principiilor și normelor de aplicare prevăzute pentru serviciile publice de radiodifuziune,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat pe care Republica Franceză intenționează să îl acorde în favoarea France Télévisions sub forma unei subvenții de stat anuale în conformitate cu articolul 53 paragraful VI din legea nr. 86-1067 din 30 septembrie 1986 modificată privind libertatea de comunicare este compatibil cu piața internă, în conformitate cu articolul 106 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
În consecință, acordarea ajutorului este autorizată.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Franceze.
Adoptată la Bruxelles, 20 iulie 2010.