VERORDNUNG (EU) Nr 206/2010 DER KOMMISSION
vom 12. März 2010
zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c Unterabsatz 1, Artikel 18 Absatz 1 vierter Gedankenstrich und Artikel 19,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2, Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 7 Buchstabe e, Artikel 8, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (4), insbesondere auf Artikel 12,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (5), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (6), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 16,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (7), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (8) sah die Erstellung einer Liste der Drittländer und der Teile von Drittländern vor, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und frischen Fleisches von bestimmten Tieren zulassen.
(2)
Dementsprechend wurde die Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (9) erlassen. In der genannten Entscheidung sind die Veterinärbedingungen für die Einfuhr lebender Tiere, ausgenommen Equiden, sowie für die Einfuhr frischen Fleisches dieser Tiere, einschließlich Equiden, jedoch ausschließlich Fleischzubereitungen, in die Europäische Union festgelegt. Die Anhänge I und II der genannten Entscheidung enthalten Muster-Veterinärbescheinigungen sowie Listen der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen bestimmte lebende Tiere und frisches Fleisch dieser Tiere in die Union eingeführt werden dürfen.
(3)
Seit dem Erlass der genannten Entscheidung wurden in anderen Rechtsakten der Union zahlreiche neue Vorschriften zur Tiergesundheit und zur Gesundheit der Bevölkerung festgeschrieben, die einen neuen einschlägigen Rechtsrahmen bilden. Ferner wurde die Richtlinie 72/462/EWG durch die Richtlinie 2004/68/EG aufgehoben.
(4)
Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2004/68/EG bleiben die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr im Rahmen von Entscheidungen, die gemäß der Richtlinie 72/462/EWG erlassen wurden (u. a. die Entscheidung 79/542/EWG), in Kraft, bis sie durch im neuen Rechtsrahmen erlassene Vorschriften ersetzt werden.
(5)
Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates (10) besagt, dass die auf der Grundlage der Richtlinie 72/462/EWG erlassenen Durchführungsbestimmungen nicht mehr gelten, sobald die erforderlichen Vorschriften auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 oder der Richtlinie 2002/99/EG erlassen wurden.
(6)
Die Entscheidung 79/542/EWG wurde einige Male geändert; Einfuhrvorschriften auf der Grundlage des neuen Rechtsrahmens wurden bereits in die genannte Entscheidung aufgenommen. Aus Gründen der Klarheit und Transparenz sollten die in der Entscheidung 79/542/EWG vorgesehenen Maßnahmen in einem neuen Rechtsakt gefasst werden. Die vorliegende Verordnung enthält sämtliche Vorschriften der Entscheidung 79/542/EWG. Folglich bewirkt das Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung, dass die Entscheidung 79/542/EWG ausläuft und nicht mehr gilt, bis sie ausdrücklich aufgehoben worden ist.
(7)
In der Richtlinie 92/65/EWG sind die Veterinärvorschriften für den Handel mit lebenden Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Union sowie für ihre Einfuhr in die Union festgelegt, soweit sie nicht den einzelnen Rechtsakten der Union gemäß Anhang F der genannten Richtlinie unterliegen. Gemäß der genannten Richtlinie dürfen die betreffenden lebenden Tiere, Samen, Eizellen und Embryonen nur aus einem Drittland in die Union eingeführt werden, das in einer Liste aufscheint, die nach dem in der genannten Richtlinie vorgesehenen Verfahren verfasst wurde. Darüber hinaus ist für derartige lebende Tiere eine Veterinärbescheinigung entsprechend einem Muster mitzuführen, das nach dem in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren erstellt wurde.
(8)
Die Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (11) enthält die Bestimmungen, die bei der Ausstellung der aufgrund der Veterinärvorschriften erforderlichen Bescheinigungen einzuhalten sind und die Ausstellung irreführender und betrügerischer Bescheinigungen vermeiden sollen. Es ist angebracht sicherzustellen, dass die in Drittländern tätigen amtlichen Kontrolleure/Kontrolleurinnen und amtlichen Tierärzte/Tierärztinnen Vorschriften und Grundsätze anwenden, die denen der genannten Richtlinie zumindest gleichwertig sind. Einige in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführte Drittländer haben ausreichende Garantien dafür abgegeben, dass derartige Vorschriften und Grundsätze bestehen und durchgeführt bzw. umgesetzt werden. Daher ist es angebracht, das Verbringen bestimmter lebender Tiere aus diesen Drittländern in die Union zuzulassen, falls die Tiergesundheitslage in den einzelnen Ländern keine weiteren Einschränkungen erfordert.
(9)
Die Richtlinie 2002/99/EG enthält die Veterinärvorschriften für Erzeugnisse tierischen Ursprungs und daraus hergestellte Lebensmittel, die aus Drittländern in die Union eingeführt werden. Gemäß der genannten Richtlinie sind Listen von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern zu erstellen, aus denen bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs eingeführt werden dürfen; ferner müssen bei der Einfuhr bestimmte Vorschriften zu Veterinärbescheinigungen beachtet werden.
(10)
In der Richtlinie 2004/68/EG sind die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr bestimmter lebender Huftiere in die Union und für ihre Durchfuhr durch die Union festgelegt. Die betreffenden lebenden Huftiere dürfen nur aus denjenigen Drittländern in die Union eingeführt und durch die Union durchgeführt werden, die in Listen aufgeführt sind, die nach dem in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren erstellt wurden; ferner müssen bei der Einfuhr bestimmte Vorschriften zu Veterinärbescheinigungen eingehalten werden.
(11)
Vorbehaltlich des Artikels 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Richtlinie 92/65/EWG dürfen lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs, für die die Richtlinien 92/65/EWG, 2002/99/EG und 2004/68/EG gelten, nur dann in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden, wenn ihnen eine Veterinärbescheinigung beiliegt und wenn sie dem einschlägigen Unionsrecht entsprechen.
(12)
Dementsprechend ist es angebracht, zum Zweck der Durchführung der Richtlinien 92/65/EWG, 2002/99/EG und 2004/68/EG in der vorliegenden Verordnung für bestimmte lebende Tiere und für frisches Fleisch bestimmter Tiere Listen von Drittländern, Gebieten und Teilen davon festzulegen sowie besondere Einfuhrbedingungen, einschließlich Muster-Veterinärbescheinigungen, vorzusehen.
(13)
Im Interesse der Einheitlichkeit des Unionsrechts sollte die vorliegende Verordnung auch den Vorschriften bezüglich der Gesundheit der Bevölkerung Rechnung tragen, die in anderen Rechtsakten der Union enthalten sind, insbesondere in den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004, die Vorschriften über Lebensmittelhygiene, über die Hygiene von Lebensmitteln tierischen Ursprungs bzw. über deren amtliche Überwachung umfassen; zudem sollten die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (12) und die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (13) Berücksichtigung finden.
(14)
Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 enthält allgemeine Vorschriften zur Durchführung amtlicher Kontrollen von Lebensmitteln, Futtermitteln, Tiergesundheit und Tierschutz. Gemäß Artikel 48 der Verordnung ist die Kommission befugt, eine Liste von Drittländern zu erstellen, aus denen bestimmte Erzeugnisse in die Union eingeführt werden dürfen. Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 umfasst besondere Vorschriften für die amtliche Überwachung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, u. a. Vorschriften über die Erstellung von Listen der Drittländer, aus denen die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist. Gemäß diesen Vorschriften können die betreffenden Listen mit anderen Listen kombiniert werden, die für die Zwecke der Gesundheit von Mensch und Tier erstellt werden.
(15)
In den Muster-Veterinärbescheinigungen in den Anhängen der vorliegenden Verordnung sollte daher u. a. bescheinigt werden, dass die Anforderungen bezüglich der Gesundheit der Bevölkerung gemäß der Richtlinie 96/23/EG sowie gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 erfüllt sind.
(16)
In den Muster-Veterinärbescheinigungen in den Anhängen der vorliegenden Verordnung sollte ferner bescheinigt werden, dass die Anforderungen an den Tierschutz gemäß der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung (14) sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen (15) erfüllt werden.
(17)
Damit sichergestellt ist, dass die Gesundheit lebender Tiere bei der Beförderung aus dem Herkunftsdrittland in die Union im Rahmen des Verbringens nicht gefährdet wird, sollten bestimmte Vorschriften über die Beförderung lebender Tiere, u. a. Vorschriften zu Sammelstellen, festgelegt werden.
(18)
Damit der Schutz der Tiergesundheit in der Union gewährleistet ist, sollten lebende Tiere unmittelbar zum Bestimmungsort in der Union befördert werden.
(19)
Frisches Fleisch, das in die Union zum Zweck der Durchfuhr in ein anderes Drittland verbracht wird, birgt für die Gesundheit der Bevölkerung ein vernachlässigbares Risiko. Allerdings sollte derartiges Fleisch allen einschlägigen Tiergesundheitsanforderungen genügen. Demzufolge sollten besondere Vorschriften über die Durchfuhr frischen Fleisches und seine Lagerung vor der Durchfuhr festgelegt werden.
(20)
Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads, von der nur Lettland, Litauen und Polen betroffen sind, sollten für Sendungen, die auf dem Weg nach oder von Russland durch die Union durchgeführt werden, besondere Durchfuhrbedingungen festgelegt werden.
(21)
Sendungen mit frischem Fleisch, ausgenommen Innereien und Hackfleisch/Faschiertes (16), von nicht domestizierten Nutztieren der Ordnung Artiodactyla, die in freier Wildbahn gefangen werden, sollten in die Union verbracht werden dürfen. Damit sich jedes mögliche Risiko eines derartigen Verbringens für die Tiergesundheit ausschließen lässt, ist es angebracht, dass derartige Tiere drei Monate lang getrennt von wildlebenden Tieren gehalten werden, bevor entsprechende Sendungen in die Union verbracht werden. Diesem Umstand sollte die Muster-Veterinärbescheinigung für derartige Sendungen (RUF) Rechnung tragen.
(22)
In der Entscheidung 2003/881/EG der Kommission vom 11. Dezember 2003 über die Tiergesundheitsbedingungen und -bescheinigungen für die Einfuhr von Bienen (Apis mellifera und Bombus spp.) aus bestimmten Drittländern (17) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Bienen aus bestimmten Drittländern festgelegt. Zur Vereinfachung des Unionsrechts sollten die in der genannten Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. Folglich sollte die Entscheidung 2003/881/EG aufgehoben werden.
(23)
Es ist angebracht, eine Übergangszeit festzusetzen, damit Mitgliedstaaten und Unternehmen die erforderlichen Maßnahmen treffen können, um der vorliegenden Verordnung nachzukommen.
(24)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
1. In dieser Verordnung werden die Veterinärbescheinigungen festgelegt, die für das Verbringen von Sendungen mit folgenden lebenden Tieren bzw. mit folgendem frischem Fleisch in die Union erforderlich sind:
a)
Huftieren;
b)
den in Anhang IV Teil 2 aufgeführten Tieren;
c)
frischem Fleisch für den menschlichen Verzehr, ausgenommen Fleischzubereitungen, von Huftieren und Equiden.
2. In dieser Verordnung werden die Listen von Drittländern, Gebieten und Teilen davon festgelegt, aus denen die in Absatz 1 genannten Sendungen in die Union verbracht werden dürfen.
3. Diese Verordnung gilt nicht für das Verbringen nicht domestizierter Tiere in die Union,
a)
die für Tierschauen oder Ausstellungen an Orten bestimmt sind, wo derartige lebende Tiere üblicherweise nicht gehalten oder aufgezogen werden;
b)
die als Zirkustiere gehalten werden;
c)
die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 92/65/EWG bestimmt sind.
4. Diese Verordnung gilt unbeschadet etwaiger besonderer Bescheinigungsvorschriften, die in anderen Rechtsakten der Union oder in Abkommen der Union mit Drittländern festgelegt sind.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Huftiere“: Huftiere im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2004/68/EG;
b)
„frisches Fleisch“: frisches Fleisch im Sinne von Anhang I Nummer 1.10 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;
c)
„Equiden“: Equiden im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 90/426/EWG (18);
d)
„Betrieb“: einen landwirtschaftlichen Betrieb oder ein anderes amtlich überwachtes landwirtschaftliches, industrielles oder gewerbliches Unternehmen, einschließlich Zoos, Vergnügungsparks, Wild- und Jagdgehegen, in denen Tieren üblicherweise gehalten oder aufgezogen werden.
KAPITEL II
BEDINGUNGEN FÜR DAS VERBRINGEN LEBENDER TIERE IN DIE UNION
Artikel 3
Allgemeine Bedingungen für das Verbringen von Huftieren in die Union
Sendungen mit Huftieren dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie stammen aus Drittländern, Gebieten bzw. Teilen davon, die in den Spalten 1, 2 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 aufgeführt sind und für die in Spalte 4 der Tabelle in Anhang I Teil 1 eine Muster-Veterinärbescheinigung genannt wird, die der jeweiligen Sendung entspricht;
b)
ihnen liegt die zutreffende Veterinärbescheinigung bei, die nach dem einschlägigen Muster in Anhang I Teil 2 verfasst wurde, wobei die besonderen Bedingungen gemäß Spalte 6 der Tabelle in Teil 1 des genannten Anhangs Berücksichtigung fanden, und die von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin des Ausfuhrdrittlandes ausgefüllt und unterzeichnet wurde;
c)
sie entsprechen den Anforderungen gemäß der unter Buchstabe b genannten Veterinärbescheinigung, u. a.
i)
sind sie mit den in dieser Veterinärbescheinigung aufgeführten zusätzlichen Garantien versehen, falls solche in Spalte 5 der Tabelle in Anhang I Teil 1 genannt sind;
ii)
genügen sie etwaigen zusätzlichen Anforderungen an Veterinärbescheinigungen, die vom Bestimmungsmitgliedstaat gemäß dem Veterinärrecht der Union verlangt werden können und in der Bescheinigung aufscheinen.
Artikel 4
Bedingungen für Sammelstellen bei bestimmten Sendungen mit Huftieren
Sendungen mit Huftieren, die lebende Tiere aus mehr als einem Betrieb umfassen, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere in Sammelstellen zusammengeführt wurden, die die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlandes gemäß den Bedingungen in Anhang I Teil 5 zugelassen hat.
Artikel 5
Protokolle für die Standardisierung von Materialien, Probenahmen und Testverfahren bei Huftieren
Sehen die Veterinärbescheinigungen, die in Spalte 4 der Tabelle in Anhang I Teil 1 genannt werden, für das Verbringen von Sendungen mit Huftieren in die Union Probenahmen und Tests hinsichtlich der in Teil 6 dieses Anhangs aufgeführten Krankheiten vor, so werden die Probenahmen und Tests von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlandes oder unter ihrer Aufsicht nach den in Teil 6 diese Anhangs dargelegten Protokollen für die Standardisierung von Materialien und Testverfahren durchgeführt.
Artikel 6
Besondere Bedingungen für bestimmte Sendungen mit Huftieren, die nach St. Pierre und Miquelon eingeführt und in die Union verbracht werden
Sendungen, die Huftierarten gemäß der Tabelle in Anhang I Teil 7 umfassen und weniger als sechs Monate vor dem Tag der Beförderung von St. Pierre und Miquelon in die Union nach St. Pierre und Miquelon verbracht wurden, dürfen nur in die Union verbracht werden,
a)
wenn sie die Haltungs- und Quarantänebedingungen gemäß Kapitel 1 dieses Teils erfüllen;
b)
wenn sie gemäß den in Kapitel 2 dieses Teils festgelegten Vorschriften zur Untersuchung der Tiergesundheit untersucht wurden.
Artikel 7
Allgemeine Bedingungen für das Verbringen bestimmter Bienenarten in die Union
1. Sendungen mit Bienenarten, die in Tabelle 1 in Anhang IV Teil 2 aufgeführt sind, dürfen nur aus Drittländern und Gebieten in die Union verbracht werden,
a)
die in der Tabelle in Anhang II Teil 1 aufscheinen;
b)
in denen das Auftreten der bösartigen Faulbrut, des kleinen Bienenstockkäfers (Aethina tumida) und der Tropilaelapsmilbe (Tropilaelaps spp.) im gesamten betreffenden Drittland bzw. Gebiet anzeigepflichtig ist.
2. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a können Sendungen mit Bienen in die Union aus einem Teil eines Drittlandes oder eines Gebiets verbracht werden, der in Anhang II Teil 1 aufscheint und
a)
ein geografisch und epidemiologisch isolierter Teil des Drittlandes oder Gebiets ist;
b)
in Spalte 3 der Tabelle in Anhang IV Teil 1 Abschnitt 1 genannt wird.
Wird diese Ausnahmeregelung angewendet, so ist es verboten, Sendungen mit Bienen aus jedem anderen Teil des betreffenden Drittlandes oder Gebiets, der nicht in Spalte 3 der Tabelle in Anhang IV Teil 1 Abschnitt 1 aufscheint, in die Union zu verbringen.
3. Sendungen mit Bienenarten, die in Tabelle 1 in Anhang IV Teil 2 aufgeführt sind, bestehen entweder aus
a)
Käfigen mit Bienenköniginnen (betrifft Apis mellifera und Bombus spp.), wobei jeder einzelne Käfig eine Bienenkönigin mit höchstens 20 Pflegebienen enthält, oder aus
b)
Behältnissen mit Hummeln (Bombus spp.), wobei jedes einzelne Behältnis ein Volk von höchstens 200 erwachsenen Hummeln enthält.
4. Für Sendungen mit Bienenarten, die in Tabelle 1 in Anhang IV Teil 2 aufgeführt sind, gilt Folgendes:
a)
ihnen liegt die zutreffende Veterinärbescheinigung bei, die nach dem einschlägigen Muster in Anhang IV Teil 2 verfasst und von einem amtlichen Kontrolleur/einer amtlichen Kontrolleurin des Ausfuhrdrittlandes ausgefüllt und unterzeichnet wurde;
b)
sie entsprechen den Anforderungen gemäß der unter Buchstabe a genannten Veterinärbescheinigung.
Artikel 8
Allgemeine Bedingungen für die Beförderung lebender Tiere in die Union
Während des Zeitraums zwischen dem Verladen im Herkunftsdrittland und dem Eintreffen an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union dürfen Sendungen mit lebenden Tieren nicht
a)
zusammen mit lebenden Tieren befördert werden, die
i)
nicht in die Union verbracht werden sollen oder
ii)
einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen;
b)
in einem Drittland, einem Gebiet oder einen Teil davon abgeladen werden oder, im Fall der Beförderung per Flugzeug, auf ein anderes Flugzeug verladen bzw. auf der Straße oder Schiene oder zu Fuß durch ein Drittland, ein Gebiet oder einen Teil davon verbracht werden, der bzw. das in den Spalten 1, 2 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 nicht aufgeführt ist oder für den bzw. für das in Spalte 4 der Tabelle in Anhang I Teil 1 keine Muster-Veterinärbescheinigung genannt wird, die der jeweiligen Sendung entspricht.
Artikel 9
Maximale Dauer der Beförderung lebender Tiere in die Union
Sendungen mit lebenden Tieren dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die jeweilige Sendung binnen 10 Tagen nach Ausstellung der betreffenden Veterinärbescheinigung an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union eintrifft.
Bei der Beförderung per Schiff verlängert sich diese Frist von 10 Tagen um die Dauer der Beförderung auf dem Seeweg; diese bescheinigt der Schiffskapitän mittels einer unterzeichneten Erklärung, die gemäß Anhang I Teil 3 verfasst und im Original der Veterinärbescheinigung beigefügt wird.
Artikel 10
Besondere Bedingungen bezüglich des Besprühens von Sendungen mit lebenden Tieren, die per Flugzeug in die Union befördert werden
Werden Sendungen mit lebenden Tieren, ausgenommen Sendungen mit Bienen, per Flugzeug befördert, so werden die Kiste oder der Container, in der bzw. in dem sie befördert werden, und die Umgebung mit einem geeigneten Insektizid besprüht.
Dies erfolgt nach dem Verladen unmittelbar vor dem Schließen der Flugzeugtüren sowie bei jedem nachfolgenden Öffnen der Flugzeugtüren in einem Drittland, bis das Flugzeug seinen Bestimmungsort erreicht hat.
Der Flugkapitän bzw. die Flugkapitänin des Flugzeugs bescheinigt das Besprühen, indem er/sie eine Erklärung unterzeichnet, die gemäß Anhang I Teil 4 verfasst und im Original der Veterinärbescheinigung beigefügt wird.
Artikel 11
Bedingungen, die nach dem Verbringen bestimmter Sendungen mit Huftieren in die Union gelten
1. Sendungen mit Huftieren, die für Zucht- und Nutzzwecke oder für Zoos, Vergnügungsparks bzw. Wild- oder Jagdgehege bestimmt sind, werden nach ihrem Verbringen in die Union unverzüglich zum Bestimmungsbetrieb befördert.
Die Huftiere werden mindestens 30 Tage lang in diesem Betrieb gehalten, es sei denn, sie werden unmittelbar zu einem Schlachthof gebracht.
2. Sendungen mit Huftieren, die zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind, werden nach ihrem Verbringen in die Union unverzüglich zum Bestimmungsschlachthof befördert, wo sie nach dem Eintreffen binnen fünf Arbeitstagen geschlachtet werden.
Artikel 12
Besondere Bedingungen bezüglich der Durchfuhr bestimmter Sendungen mit Huftieren durch Drittländer
Kommt die in Anhang I Teil 1 genannte besondere Bedingung „I“ zur Anwendung, damit die Durchfuhr von Sendungen mit Huftieren im Sinne dieser Bedingung, die aus einem Mitgliedstaat stammen und für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, durch ein Drittland, ein Gebiet oder einen Teil davon zugelassen wird, das bzw. der in der Tabelle in Anhang I Teil 1 aufscheint, für das bzw. für den aber keine entsprechende Muster-Veterinärbescheinigung für Sendungen mit den betreffenden Huftieren in Spalte 4 der Tabelle genannt wird, so gelten die folgenden Bedingungen:
a)
Bei Mastrindern:
i)
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort muss die Bestimmungsbetriebe im Vorhinein festlegen;
ii)
die zur Sendung gehörenden lebenden Tiere dürfen den Bestimmungsbetrieb nur zur sofortigen Schlachtung verlassen;
iii)
jede Verbringung lebender Tiere in den Bestimmungsbetrieb und aus dem Bestimmungsbetrieb muss unter der Aufsicht der zuständigen Behörde erfolgen, solange die zur Sendung gehörenden Tiere im Bestimmungsbetrieb gehalten werden.
b)
Für Huftiere zur sofortigen Schlachtung gilt Artikel 11 Absatz 2.
Artikel 13
Bedingungen, die nach dem Verbringen von Sendungen mit Bienen im Sinne des Artikels 7 in die Union gelten
1. Sendungen mit Bienenköniginnen im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a werden unverzüglich zum Bestimmungsort befördert, wo die Bienenstöcke unter die Aufsicht der zuständigen Behörde gestellt und die Bienenköniginnen vor ihrem Einsetzen in örtliche Völker in neue Käfige verladen werden.
2. Die Käfige, Pflegebienen und alles Material, das die Bienenköniginnen aus dem Herkunftsdrittland begleitet hat, werden an ein durch die zuständige Behörde benanntes Labor gesandt, und zwar zur Untersuchung auf
a)
den kleinen Bienenstockkäfer (Aethina tumida), seine Eier und Larven;
b)
Anzeichen der Tropilaelapsmilbe (Tropilaelaps spp.).
Nach der Laboruntersuchung werden Käfige, Pflegebienen und alles Material unschädlich beseitigt.
3. Sendungen mit Hummeln (Bombus spp.) im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b werden unverzüglich zum Bestimmungsort befördert.
Die betreffenden Hummeln können bis zum Ende der Lebensdauer des Volkes in dem Behältnis bleiben, in dem sie in die Union verbracht wurden.
Dieses Behältnis und das Material, das die Hummeln aus dem Herkunftsdrittland begleitet hat, werden spätestens am Ende der Lebensdauer des Volkes unschädlich beseitigt.
KAPITEL III
BEDINGUNGEN FÜR DAS VERBRINGEN FRISCHEN FLEISCHES IN DIE UNION
Artikel 14
Allgemeine Bedingungen für die Einfuhr frischen Fleisches
Sendungen mit frischem Fleisch für den menschlichen Verzehr dürfen nur dann in die Union eingeführt werden, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie stammen aus Drittländern, Gebieten bzw. Teilen davon, die in den Spalten 1, 2 und 3 der Tabelle in Anhang II Teil 1 aufgeführt sind und für die in Spalte 4 der Tabelle in Anhang II Teil 1 eine Muster-Veterinärbescheinigung genannt wird, die der jeweiligen Sendung entspricht;
b)
sie werden an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union gestellt und ihnen liegt die zutreffende Veterinärbescheinigung bei, die nach dem einschlägigen Muster in Anhang II Teil 2 verfasst wurde, wobei die besonderen Bedingungen gemäß Spalte 6 der Tabelle in Teil 1 des genannten Anhangs Berücksichtigung fanden, und die von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin des Ausfuhrdrittlandes ausgefüllt und unterzeichnet wurde;
c)
sie entsprechen den Anforderungen gemäß der unter Buchstabe b genannten Veterinärbescheinigung, u. a.
i)
sind sie mit den in dieser Veterinärbescheinigung aufgeführten zusätzlichen Garantien versehen, falls solche in Spalte 5 der Tabelle in Anhang II Teil 1 genannt sind;
ii)
genügen sie etwaigen zusätzlichen Anforderungen an Veterinärbescheinigungen, die vom Bestimmungsmitgliedstaat gemäß dem Veterinärrecht der Union verlangt werden können und in der Bescheinigung aufscheinen.
Artikel 15
Bedingungen, die nach der Einfuhr nicht gehäuteter Schlachtkörper von wildlebenden Klauentieren gelten
Sendungen mit nicht gehäuteten Schlachtkörpern von wildlebenden Klauentieren, die nach weiterer Bearbeitung für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, werden gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 97/78/EG des Rates (19) unverzüglich zum Bearbeitungsbetrieb am Bestimmungsort befördert.
Artikel 16
Durchfuhr und Lagerung frischen Fleisches
Das Verbringen von Sendungen mit frischem Fleisch in die Union, die nicht in die Union eingeführt werden sollen, sondern entweder unmittelbar per Durchfuhr oder nach Lagerung gemäß Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland bestimmt sind, ist nur dann zulässig, wenn die Sendungen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Sie stammen aus Drittländern, Gebieten bzw. Teilen davon, die in den Spalten 1, 2 und 3 der Tabelle in Anhang II Teil 1 aufgeführt sind und für die in Spalte 4 der Tabelle in Anhang II Teil 1 eine Muster-Veterinärbescheinigung genannt wird, die der jeweiligen Sendung entspricht;
b)
sie entsprechen den für die betreffende Sendung geltenden Tiergesundheitsvorschriften, die in der einschlägigen Muster-Veterinärbescheinigung gemäß Buchstabe a festgelegt sind;
c)
ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die nach dem Muster in Anhang III verfasst und von einem amtlichen Tierarzt/einer amtlichen Tierärztin des Ausfuhrdrittlandes ausgefüllt und unterzeichnet wurde;
d)
ihre Durchfuhrtauglichkeit, gegebenenfalls einschließlich ihrer Lagerfähigkeit, wurde auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (20) bescheinigt, das der amtliche Tierarzt bzw. die amtliche Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union unterzeichnet hat.
Artikel 17
Ausnahmebestimmungen für die Durchfuhr durch Lettland, Litauen und Polen
1. Abweichend von Artikel 16 wird die Durchfuhr von Sendungen durch die Union zugelassen, die auf direktem Wege oder über ein anderes Drittland auf der Straße oder Schiene aus Russland kommen oder für Russland bestimmt sind und zwischen den benannten Grenzkontrollstellen in Lettland, Litauen und Polen befördert werden, die in der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (21) aufscheinen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Veterinärdienste der zuständigen Behörde haben die Sendung an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union mit einer Plombe mit Seriennummer verplombt;
b)
der amtliche Tierarzt bzw. die amtliche Tierärztin der für die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union zuständigen Behörde hat die Begleitpapiere der Sendung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 97/78/EG auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR ZUR DURCHFUHR DURCH DIE EU NACH RUSSLAND“ versehen;
c)
die Verfahrensvorschriften des Artikels 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;
d)
die Durchfuhrtauglichkeit der Sendung wurde auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr bescheinigt, das der amtliche Tierarzt bzw. die amtliche Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union unterzeichnet hat.
2. Das Abladen oder die Lagerung derartiger Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Gebiet der Union ist nicht zulässig.
3. Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Warenmenge, die das Gebiet der Union verlassen, der Zahl der Sendungen und der Warenmenge entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Bescheinigung
Die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Veterinärbescheinigungen werden nach den Erläuterungen in Anhang V ausgefüllt.
Diese Bestimmung schließt jedoch nicht aus, dass Bescheinigungen auch elektronisch oder nach anderen auf Unionsebene vereinbarten harmonisierten Systemen erstellt werden.
Artikel 19
Übergangsbestimmungen
Sendungen mit lebenden Tieren und Sendungen mit frischem Fleisch für den menschlichen Verzehr, für die entsprechende Veterinärbescheinigungen gemäß der Entscheidung 79/542/EWG oder gemäß der Entscheidung 2003/881/EG ausgestellt wurden, dürfen während einer Übergangszeit bis zum 30. Juni 2010 weiterhin in die Union verbracht werden.
Artikel 20
Aufhebung
Die Entscheidung 2003/881/EG wird aufgehoben.
Artikel 21
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. März 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 206/2010 AL COMISIEI
din 12 martie 2010
de stabilire a unor liste de țări terțe, teritorii sau părți ale acestora autorizate să introducă în Uniunea Europeană anumite animale și carne proaspătă, precum și a cerințelor de certificare sanitar-veterinară
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 92/65/CEE a Consiliului din 13 iulie 1992 de definire a cerințelor de sănătate animală care reglementează schimburile și importurile în Comunitate de animale, material seminal, ovule și embrioni care nu se supun, în ceea ce privește cerințele de sănătate animală, reglementărilor comunitare speciale prevăzute în anexa A punctul I la Directiva 90/425/CEE (1), în special articolul 17 alineatul (2) litera (b) și alineatul (3) litera (a), articolul 17 alineatul (3) litera (c) primul paragraf, articolul 18 alineatul (1) a patra liniuță și articolul 19,
având în vedere Directiva 2002/99/CE a Consiliului din 16 decembrie 2002 de stabilire a normelor de sănătate animală care reglementează producția, transformarea, distribuția și introducerea produselor de origine animală destinate consumului uman (2), în special articolul 8, articolul 9 alineatul (2) litera (b) și articolul 9 alineatul (4),
având în vedere Directiva 2004/68/CE a Consiliului din 26 aprilie 2004 de stabilire a normelor de sănătate animală privind importul și tranzitul, în Comunitate, al anumitor ungulate vii, de modificare a Directivelor 90/426/CEE și 92/65/CEE și de abrogare a Directivei 72/462/CEE (3), în special articolul 3 alineatul (1) primul și al doilea paragraf, articolul 6 alineatul (1) primul paragraf, articolul 7 litera (e), articolul 8, articolul 10 primul paragraf și articolul 13 alineatul (1),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 852/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind igiena produselor alimentare (4), în special articolul 12,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 853/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a unor norme specifice de igienă care se aplică alimentelor de origine animală (5), în special articolul 9,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 854/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a normelor specifice de organizare a controalelor oficiale privind produsele de origine animală destinate consumului uman (6), în special articolul 11 alineatul (1) și articolul 16,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 882/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind controalele oficiale efectuate pentru a asigura verificarea conformității cu legislația privind hrana pentru animale și produsele alimentare și cu normele de sănătate animală și de bunăstare a animalelor (7), în special articolul 48 alineatul (1),
întrucât:
(1)
Directiva 72/462/CEE a Consiliului din 12 decembrie 1972 privind problemele de sănătate și inspecție veterinară care apar cu ocazia importurilor de animale din speciile bovină, ovină, caprină și porcină, respectiv de carne proaspătă sau produse din carne provenind din țări terțe (8) a prevăzut elaborarea unei liste a țărilor sau a părților acestora din care statele membre pot autoriza importul de anumite animale vii și de carne proaspătă provenită de la anumite animale.
(2)
În consecință, s-a adoptat Decizia 79/542/CEE a Consiliului din 21 decembrie 1976 privind întocmirea listei cu țări terțe sau cu regiuni ale acestora și de stabilire a condițiilor de sănătate animală și publică și de certificare sanitar-veterinară, pentru importul în Uniunea Europeană de anumite animale vii și carne proaspătă provenită de la acestea (9). Decizia respectivă stabilește condițiile de sănătate pentru importul în Uniune de animale vii, exceptând ecvideele, și pentru importul de carne proaspătă provenită de la aceste animale, inclusiv de la ecvidee, dar excluzând preparatele din carne. Anexele I și II la decizia respectivă stabilesc, de asemenea, liste de țări terțe sau părți ale acestora din care anumite animale vii și carnea proaspătă provenită de la aceste animale pot fi importate în Uniune, precum și modele de certificate sanitar-veterinare.
(3)
De la data adoptării deciziei respective, un anumit număr de cerințe noi în materie de sănătate animală și publică au fost stabilite în alte acte ale Uniunii, constituind astfel un nou cadru de reglementare în acest domeniu. De asemenea, Directiva 72/462/CEE a fost abrogată prin Directiva 2004/68/CE.
(4)
Articolul 20 din Directiva 2004/68/CE prevede că dispozițiile de punere în aplicare privind importul stabilite în conformitate cu deciziile adoptate în temeiul Directivei 72/462/CEE, printre altele Decizia 79/542/CEE, rămân în vigoare până la înlocuirea lor prin măsuri adoptate în temeiul noului cadru de reglementare.
(5)
În conformitate cu articolul 4 alineatul (3) din Directiva 2004/41/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 de abrogare a unor directive privind igiena alimentară și normele sanitar-veterinare referitoare la producția și comercializarea anumitor produse de origine animală destinate consumului uman și de modificare a Directivelor 89/662/CEE și 92/118/CEE ale Consiliului, precum și a Deciziei 95/408/CE a Consiliului (10), normele de punere în aplicare adoptate pe baza Directivei 72/462/CEE încetează să se aplice după adoptarea dispozițiilor necesare pe baza Regulamentelor (CE) nr. 852/2004, (CE) nr. 853/2004, (CE) nr. 854/2004 sau pe baza Directivei 2002/99/CE.
(6)
Decizia 79/542/CEE a fost modificată de mai multe ori și dispozițiile privind importurile au fost deja introduse în această decizie pe baza noului cadru de reglementare. În vederea asigurării clarității și a transparenței, măsurile menționate în Decizia 79/542/CEE ar trebui inserate într-un nou act legislativ. Prezentul regulament include toate dispozițiile prevăzute în Decizia 79/542/CEE. Prin urmare, prin intrarea în vigoare a prezentului regulament, Decizia 79/542/CEE devine caducă și nu se mai aplică, în așteptarea abrogării sale explicite.
(7)
Directiva 92/65/CEE stabilește cerințele de sănătate animală care reglementează comerțul și importurile în Uniune de animale vii, material seminal, ovule și embrioni care nu fac obiectul cerințelor de sănătate animală menționate în actele specifice ale Uniunii prevăzute în anexa F la directiva respectivă. În temeiul directivei menționate, acele animale vii, material seminal, ovule și embrioni pot fi importate în Uniune doar dintr-o țară terță care se află pe o listă elaborată în conformitate cu procedura menționată în directiva respectivă. De asemenea, astfel de animale vii trebuie însoțite de un certificat de sănătate care să corespundă unui model stabilit în conformitate cu procedura menționată în directiva respectivă.
(8)
Directiva 96/93/CE a Consiliului din 17 decembrie 1996 privind certificarea animalelor și a produselor animaliere (11) stabilește normele care trebuie respectate pentru eliberarea certificatelor necesare în temeiul legislației veterinare pentru a împiedica certificarea înșelătoare sau frauduloasă. Este adecvat să se garanteze aplicarea unor norme și principii cel puțin echivalente cu cele prevăzute în directiva respectivă de către inspectorii sau medicii veterinari oficiali din țările terțe. Anumite țări terțe, care sunt enumerate în anexa II la prezentul regulament, au oferit garanții suficiente în ceea ce privește existența și punerea în aplicare a unor astfel de norme și principii. Prin urmare, este adecvat să se autorizeze introducerea anumitor animale vii în Uniune din țările terțe respective, cu condiția ca situația lor sanitar-veterinară specifică să nu necesite alte restricții.
(9)
Directiva 2002/99/CE stabilește normele de sănătate animală privind introducerea în Uniune a produselor de origine animală și a produselor obținute din acestea, destinate consumului uman. În temeiul acestei directive, trebuie elaborate liste de țări terțe sau regiuni ale țărilor terțe din care sunt autorizate importurile de produse specificate de origine animală, iar aceste importuri trebuie să respecte anumite cerințe privind certificarea sanitar-veterinară.
(10)
Directiva 2004/68/CE stabilește cerințele de sănătate animală privind importul și tranzitul, în Uniune, al anumitor ungulate vii. Importul acelor ungulate vii în Uniune și tranzitul lor prin Uniune sunt autorizate doar din țări terțe și teritorii care apar pe lista sau listele elaborate în conformitate cu procedura menționată în directiva respectivă, iar acele importuri trebuie să respecte anumite cerințe privind certificarea sanitar-veterinară.
(11)
Sub rezerva dispozițiilor de la articolul 17 alineatul (2) ultimul paragraf din Directiva 92/65/CEE, animalele vii și produsele de origine animală în cazul cărora se aplică Directivele 92/65/CEE, 2002/99/CE și 2004/68/CE pot fi importate în Uniune sau pot tranzita Uniunea doar dacă sunt însoțite de un certificat sanitar-veterinar și respectă cerințele relevante prevăzute de legislația Uniunii.
(12)
În consecință, pentru punerea în aplicare a Directivelor 92/65/CEE, 2002/99/CE și 2004/68/CE, este adecvat să se stabilească în prezentul regulament liste de țări terțe, teritorii și părți ale acestora și condiții specifice de import, inclusiv modele de certificate sanitar-veterinare pentru anumite animale vii și carnea proaspătă provenită de la anumite animale.
(13)
În vederea asigurării coerenței legislației Uniunii, prezentul regulament ar trebui, de asemenea, să ia în considerare cerințele de sănătate publică stabilite în alte acte ale Uniunii, în special în Regulamentele (CE) nr. 852/2004, 853/2004 și 854/2004, care prevăd norme privind igiena produselor alimentare și a alimentelor de origine animală și norme referitoare la organizarea controalelor oficiale privind produsele de origine animală destinate consumului uman, precum și cerințele prevăzute în Directiva 96/23/CE a Consiliului din 29 aprilie 1996 privind măsurile de control care se aplică anumitor substanțe și reziduurilor acestora existente în animalele vii și în produsele obținute de la acestea (12) și în Regulamentul (CE) nr. 999/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 22 mai 2001 de stabilire a unor reglementări pentru prevenirea, controlul și eradicarea anumitor forme transmisibile de encefalopatie spongiformă (13).
(14)
Regulamentul (CE) nr. 882/2004 stabilește normele generale care reglementează efectuarea controalelor oficiale realizate în domeniul alimentelor și al hranei pentru animale, al sănătății animale și al bunăstării animale. Articolul 48 din regulamentul respectiv abilitează Comisia să adopte o listă de țări terțe din care pot fi importate în Uniune produse specifice. Regulamentul (CE) nr. 854/2004 prevede norme specifice de organizare a controalelor oficiale privind produsele de origine animală destinate consumului uman, inclusiv stabilirea de liste de țări terțe din care se autorizează importurile de produse de origine animală. Acele norme prevăd că listele respective pot fi combinate cu alte liste alcătuite în scopuri de sănătate publică și sănătate animală.
(15)
Modelele de certificate prevăzute în anexele la prezentul regulament ar trebui, prin urmare, să includă atestări care să certifice îndeplinirea cerințelor de sănătate publică stabilite în Directiva 96/23/CE și în Regulamentele (CE) nr. 999/2001, 852/2004, 853/2004 și 854/2004.
(16)
Modelele de certificate prevăzute în anexele la prezentul regulament ar trebui, de asemenea, să includă atestări care să certifice îndeplinirea cerințelor privind bunăstarea animalelor prevăzute în Directiva 93/119/CE a Consiliului din 22 decembrie 1993 privind protecția animalelor în momentul sacrificării sau uciderii (14) și în Regulamentul (CE) nr. 1/2005 al Consiliului din 22 decembrie 2004 privind protecția animalelor în timpul transportului și al operațiunilor conexe (15).
(17)
Pentru a garanta că sănătatea animalelor vii introduse în Uniune nu este periclitată în timpul transportului lor din țara terță de origine către Uniune, ar trebui stabilite anumite cerințe privind transportul animalelor vii, inclusiv cerințe privind centrele de colectare.
(18)
Pentru a garanta protecția sănătății animale în Uniune, animalele vii ar trebui transportate direct la locul lor de destinație în Uniune.
(19)
Carnea proaspătă introdusă în Uniune pentru tranzitul către o altă țară terță reprezintă un risc neglijabil pentru sănătatea publică. Carnea de acest tip ar trebui, totuși, să respecte toate cerințele relevante pentru sănătatea animală. Prin urmare, ar trebui stabilite dispoziții specifice privind tranzitul cărnii proaspete și stocarea acesteia înaintea tranzitului.
(20)
Ar trebui prevăzute condiții specifice pentru tranzitul prin Uniune al loturilor către și dinspre Rusia, dată fiind situația geografică a Kaliningradului, care afectează doar Letonia, Lituania și Polonia.
(21)
Loturile de carne proaspătă, cu excepția organelor comestibile și a cărnii tocate, de animale de crescătorie din specii nedomestice aparținând ordinului Artiodactyla, provenind de la animale capturate în sălbăticie, ar trebui autorizate în vederea introducerii în Uniune. Pentru a exclude orice risc eventual legat de sănătatea animală, pe care l-ar putea presupune o astfel de introducere, este adecvat ca acele animale să fie separate de animalele sălbatice pentru o perioadă de trei luni înainte de introducerea în Uniune a unor astfel de loturi. Prin urmare, modelul de certificat sanitar-veterinar pentru loturile de acest tip (RUF) ar trebui să țină seama de acest aspect.
(22)
Decizia 2003/881/CE a Comisiei din 11 decembrie 2003 privind condițiile referitoare la sănătatea animală și la certificare în cazul importului de albine (Apis mellifera și Bombus spp.) din unele țări terțe (16) stabilește condițiile referitoare la sănătatea animală și la certificare în cazul importului de albine din anumite țări terțe. În vederea simplificării legislației Uniunii, măsurile prevăzute în decizia respectivă ar trebui incluse în prezentul regulament. În consecință, Decizia 2003/881/CE ar trebui abrogată.
(23)
Este oportun să se introducă o perioadă de tranziție pentru a permite statelor membre și industriei să ia măsurile necesare pentru conformarea la noile cerințe prevăzute în prezentul regulament.
(24)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
OBIECT, DOMENIU DE APLICARE ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Obiect și domeniu de aplicare
1. Prezentul regulament stabilește cerințele de certificare sanitar veterinară pentru introducerea în Uniune de transporturi care conțin următoarele animale vii sau tipuri de carne proaspătă:
(a)
ungulate;
(b)
animalele enumerate în partea 2 a anexei IV;
(c)
carnea proaspătă de ungulate și ecvidee destinată consumului uman, cu excepția preparatelor din carne.
2. Prezentul regulament stabilește listele de țări terțe, teritorii sau părți ale acestora din care transporturile menționate la alineatul (1) pot fi introduse în Uniune.
3. Prezentul regulament nu se aplică în cazul introducerii în Uniune de animale nedomesticite:
(a)
destinate spectacolelor sau expozițiilor în care astfel de animale vii nu sunt în mod obișnuit deținute sau crescute;
(b)
aparținând unor circuri;
(c)
destinate unui organism, institut sau centru autorizat în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (c) din Directiva 92/65/CEE.
4. Prezentul regulament se aplică fără a aduce atingere cerințelor specifice în materie de certificare prevăzute în alte acte ale Uniunii sau în acorduri încheiate de Uniune cu țări terțe.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„ungulate” înseamnă ungulatele definite la articolul 2 litera (d) din Directiva 2004/68/CE;
(b)
„carne proaspătă” înseamnă carnea proaspătă definită la punctul 1.10 din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 853/2004;
(c)
„ecvidee” înseamnă ecvideele definite la articolul 2 litera (b) din Directiva 90/426/CEE (17) a Consiliului;
(d)
„exploatație” înseamnă o fermă sau altă întreprindere agricolă, industrială sau comercială supravegheată oficial, inclusiv grădinile zoologice, parcurile de distracții și rezervațiile naturale sau de vânătoare, în care animalele sunt deținute sau crescute în mod obișnuit.
CAPITOLUL II
CONDIȚIILE DE INTRODUCERE A ANIMALELOR VII ÎN UNIUNE
Articolul 3
Condiții generale de introducere a ungulatelor în Uniune
Transporturile de ungulate se introduc în Uniune doar dacă îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
provin din țări terțe, teritorii sau părți ale acestora enumerate în coloanele 1, 2 și 3 din tabelul care figurează în partea 1 a anexei I, pentru care în coloana 4 din tabelul respectiv se menționează un model de certificat sanitar-veterinar corespunzând transportului în cauză;
(b)
sunt însoțite de certificatul veterinar adecvat, elaborat în conformitate cu modelul corespunzător de certificat sanitar veterinar prevăzut în partea 2 a anexei I, ținând seama de condițiile specifice indicate în coloana 6 din tabelul prevăzut în partea 1 a anexei respective, completat și semnat de către un medic veterinar oficial din țara terță exportatoare;
(c)
respectă cerințele prevăzute în certificatul veterinar menționat la litera (b), inclusiv:
(i)
garanțiile suplimentare prevăzute în certificatul respectiv, în cazul în care se indică acest fapt în coloana 5 din tabelul care figurează în anexa I partea 1;
(ii)
orice cerințe suplimentare de certificare veterinară pe care statul membru de destinație le-ar putea impune în conformitate cu legislația veterinară a Uniunii și care sunt incluse în certificat.
Articolul 4
Condiții aplicabile centrelor de colectare pentru anumite loturi de ungulate
Transporturile de ungulate care conțin animale vii provenind din mai multe exploatații sunt introduse în Uniune doar dacă sunt constituite în centre de colectare autorizate de către autoritatea competentă din țara terță de origine în conformitate cu cerințele stabilite în anexa I partea 5.
Articolul 5
Protocoale de standardizare a materialelor și a procedurilor de eșantionare și testare aplicabile ungulatelor
În cazul în care în certificatele veterinare enumerate în coloana 4 din tabelul prevăzut în partea 1 a anexei I se prevede prelevarea de probe și realizarea de teste pentru detectarea bolilor enumerate în partea 6 a anexei respective, în vederea introducerii în Uniune a transporturilor de ungulate, astfel de prelevări și testări se realizează de către autoritatea competentă din țara terță de origine sau sub controlul acesteia, în conformitate cu protocoalele de standardizare a materialelor și a procedurilor de testare menționate în partea 6 a anexei respective.
Articolul 6
Condiții speciale pentru anumite transporturi de ungulate importate în Saint Pierre și Miquelon și introduse în Uniune
Transporturile de ungulate din speciile enumerate în tabelul din partea 7 a anexei I care au fost introduse în Saint Pierre și Miquelon cu mai puțin de șase luni înaintea datei de expediere din Saint Pierre și Miquelon către Uniune se introduc în Uniune doar dacă:
(a)
îndeplinesc cerințele în materie de ședere și carantină prevăzute în capitolul 1 din partea respectivă;
(b)
au fost testate în conformitate cu cerințele privind testele de sănătate animală prevăzute în capitolul 2 din partea respectivă.
Articolul 7
Condiții generale de introducere a anumitor specii de albine în Uniune
1. Transporturile de albine din speciile enumerate în tabelul 1 din partea 2 a anexei IV se introduc în Uniune doar din țări terțe sau teritorii:
(a)
enumerate în anexa II partea 1;
(b)
în care prezența locei americane, a gândacului mic de stup (Aethina tumida) și a căpușei Tropilaelaps (Tropilaelaps spp.) fac obiectul notificării obligatorii pe întreg teritoriul țării terțe sau teritoriului în cauză.
2. Prin derogare de la alineatul (1) litera (a), transporturile de albine pot fi introduse în Uniune dintr-o parte a țării terțe sau teritoriului enumerate în partea 1 din anexa II, care este:
(a)
o parte izolată din punct de vedere geografic și epidemiologic a țării terțe sau a teritoriului acesteia;
(b)
enumerată în coloana a treia din tabelul prevăzut în secțiunea 1 din partea 1 a anexei IV.
Atunci când se aplică această derogare, introducerea în Uniune a transporturilor de albine este interzisă din toate părțile țării terțe sau teritoriului în cauză care nu sunt enumerate în coloana a treia din tabelul prevăzut în secțiunea 1 din partea 1 a anexei IV.
3. Transporturile de albine din speciile enumerate în tabelul 1 din partea 2 a anexei IV sunt formate:
(a)
fie din cuști cu mătci (Apis mellifera și Bombus spp.), fiecare conținând o singură matcă cu cel mult 20 de însoțitoare, fie din
(b)
recipiente cu bondari (Bombus spp.), conținând fiecare o colonie cu maximum 200 de bondari adulți.
4. Transporturile de albine din speciile enumerate în tabelul 1 din partea 2 a anexei IV:
(a)
sunt însoțite de certificatul veterinar adecvat, elaborat în conformitate cu modelul corespunzător de certificat veterinar prevăzut în partea 2 a anexei IV și completat și semnat de către un medic veterinar oficial din țara terță exportatoare;
(b)
respectă cerințele veterinare prevăzute în certificatul veterinar menționat la litera (a).
Articolul 8
Condiții generale privind transportul de animale vii către Uniune
În cursul perioadei ulterioare încărcării efectuate în țara terță de origine și anterior sosirii la postul de inspecție frontieră pentru introducerea în Uniune, transporturile de animale vii nu sunt:
(a)
transportate împreună cu animale vii care:
(i)
nu sunt destinate a fi introduse în Uniune; sau
(ii)
au un status de sănătate scăzut
(b)
descărcate sau, în cazul în transportului pe calea aerului, mutate într-o altă aeronavă sau transportate cu mijloace de transport rutier, feroviar sau deplasate în mers printr-o țară terță, un teritoriu sau o parte a acesteia care nu sunt enumerate în coloanele 1, 2 și 3 din tabelul care figurează în partea 1 din anexa I sau pentru care în coloana 4 din tabelul care figurează în partea 1 a anexei I nu se menționează niciun model de certificat veterinar corespunzând transportului în cauză.
Articolul 9
Durata maximă a transportului de animale vii către Uniune
Transporturile de animale vii se introduc în Uniune doar în cazul în care sosesc la postul de inspecție la frontieră de introducere în Uniune în termen de 10 zile de la data emiterii certificatului veterinar adecvat.
În cazul transportului maritim, acest termen de 10 zile se extinde cu o perioadă suplimentară corespunzătoare duratei călătoriei pe mare, astfel cum este atestată printr-o declarație semnată de căpitanul navei, întocmită în conformitate cu partea 3 a anexei I și anexată în original la certificatul veterinar.
Articolul 10
Condiții speciale privind pulverizarea loturilor de animale vii transportate pe calea aerului către Uniune
În cazul în care transporturile de animale vii, cu excepția loturilor de albine, sunt transportate pe calea aerului, cușca sau containerul în care sunt transportate, precum și spațiul înconjurător, se pulverizează cu un insecticid adecvat.
Această pulverizare se efectuează imediat înainte de închiderea ușilor aeronavei după încărcare și după fiecare deschidere ulterioară a ușilor aeronavei într-o țară terță, până la sosirea avionului la destinația sa finală.
Comandantul de bord certifică efectuarea pulverizării prin semnarea unei declarații, întocmită în conformitate cu partea 4 din anexa I și anexată în original la certificatul veterinar.
Articolul 11
Condiții care trebuie aplicate în urma introducerii în Uniune a anumitor transporturi de ungulate
1. În urma introducerii în Uniune, transporturile de ungulate destinate reproducției și producției sau destinate grădinilor zoologice, parcurilor de distracții și rezervațiilor de vânătoare sau rezervațiilor naturale se trimit fără întârziere către exploatația de destinație.
Ungulatele rămân în exploatația respectivă pentru o perioadă de cel puțin 30 de zile, în afara cazului în care sunt expediate direct către un abator.
2. În urma introducerii în Uniune, transporturile de ungulate destinate sacrificării imediate se trimit fără întârziere abatorului de destinație, unde sunt sacrificate în termen de cinci zile lucrătoare de la data sosirii în abator.
Articolul 12
Condiții specifice privind tranzitul anumitor transporturi de ungulate prin țări terțe
În cazul în care se aplică condiția specifică I prevăzută în partea 1 din anexa I, pentru a permite transporturilor de ungulate menționate în condiția respectivă originare dintr-unul dintre statele membre și destinate unui alt stat membru să tranziteze printr-o țară terță, teritoriu sau parte a acesteia care sunt enumerate în tabelul din partea 1 a anexei I, dar pentru care nu există niciun model de certificat veterinar corespunzător pentru transporturile de ungulate în cauză menționate în coloana 4 din tabelul respectiv, se aplică următoarele condiții:
(a)
pentru bovine pentru îngrășare:
(i)
exploatațiile de destinație finală trebuie desemnate în prealabil de către autoritatea competentă a destinației finale;
(ii)
animalele vii incluse în lot nu trebuie să părăsească exploatația de destinație finală decât în vederea sacrificării imediate;
(iii)
toate intrările și ieșirile animalelor vii în și din exploatația de destinație finală trebuie să se efectueze sub controlul autorității competente atât timp cât animalele care compun lotul sunt ținute în exploatație.
(b)
pentru ungulate destinate sacrificării imediate, se aplică articolul 11 alineatul (2).
Articolul 13
Condiții care trebuie aplicate în urma introducerii în Uniune a transporturilor de albine menționate la articolul 7
1. Transporturile de mătci menționate la articolul 7 alineatul (3) litera (a) se trimit fără întârziere către locul desemnat de destinație finală unde stupii se plasează sub controlul autorității competente și mătcile sunt transferate către noi cuști înainte de a fi introduse în colonii locale.
2. Cuștile, însoțitoarele și alte materiale care însoțesc mătcile din țara terță de origine se trimit la un laborator desemnat de autoritatea competentă pentru a fi examinate în vederea depistării:
(a)
gândacului mic de stup (Aethina tumida), a ouălor sau a larvelor acestuia;
(b)
urmelor de căpușă Tropilaelaps (Tropilaelaps spp.).
După examenul de laborator, cuștile, însoțitoarele și materialul se distrug.
3. Loturile de bondari (Bombus spp.) menționate la articolul 7 alineatul (3) litera (b) se trimit fără întârziere către locul desemnat de destinație.
Bondarii respectivi pot rămâne în containerul în care au fost introduși în Uniune până la sfârșitul duratei de viață a coloniei.
Containerul respectiv și materialul care a însoțit bondarii din țara terță de origine se distrug cel târziu la sfârșitul duratei de viață a coloniei.
CAPITOLUL III
CONDIȚII DE INTRODUCERE A CĂRNII PROASPETE ÎN UNIUNE
Articolul 14
Condiții generale pentru importul de carne proaspătă
Transporturile de carne proaspătă destinată consumului uman se importă în Uniune doar dacă îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
provin din țări terțe, teritorii sau părți ale acestora enumerate în coloanele 1, 2 și 3 din tabelul care figurează în partea 1 a anexei II, pentru care în coloana 4 din tabelul respectiv se menționează un model de certificat veterinar corespunzând transportului în cauză;
(b)
sunt prezentate la postul de inspecție la frontieră de introducere în Uniune însoțite de certificatul veterinar adecvat, întocmit în conformitate cu modelul corespunzător de certificat veterinar prevăzut în partea 2 a anexei II, ținând seama de condițiile specifice indicate în coloana 6 din tabelul prevăzut în partea 1 a anexei respective, completat și semnat de către un medic veterinar oficial din țara terță exportatoare;
(c)
respectă cerințele prevăzute în certificatul veterinar menționat la litera (b), inclusiv:
(i)
garanțiile suplimentare prevăzute în certificatul respectiv, în cazul în care se indică acest fapt în coloana 5 din tabelul care figurează în anexa II partea 1;
(ii)
orice cerințe suplimentare în materie de certificare veterinară pe care statul membru de destinație le-ar putea impune în conformitate cu legislația veterinară a Uniunii și care sunt incluse în certificat.
Articolul 15
Condiții care trebuie aplicate în urma importului de carcase nejupuite de vânat sălbatic paricopitat
În conformitate cu articolul 8 alineatul (2) din Directiva 97/78/CE (18) a Consiliului, transporturile de carcase nejupuite de vânat sălbatic paricopitat destinate consumului uman după o prelucrare ulterioară se trimit fără întârziere către unitatea de prelucrare de destinație.
Articolul 16
Tranzitul și stocarea cărnii proaspete
Introducerea în Uniune a transporturilor de carne proaspătă care nu sunt destinate importului în Uniune, dar care sunt destinate unei țări terțe, fie prin tranzit imediat, fie după depozitare în Uniune în conformitate cu articolul 12 alineatul (4) și cu articolul 13 din Directiva 97/78/CE, se autorizează doar dacă transporturile respectă următoarele condiții:
(a)
provin din țări terțe, teritorii sau părți ale acestora enumerate în coloanele 1, 2 și 3 din tabelul care figurează în partea 1 a anexei II, pentru care în coloana 4 din tabelul respectiv se menționează un model de certificat veterinar corespunzând transportului în cauză;
(b)
respectă cerințele specifice de sănătate animală pentru transportul în cauză, prevăzute în modelul de certificat veterinar relevant menționat la litera (a);
(c)
sunt însoțite de un certificat veterinar, elaborat în conformitate cu modelul de certificat veterinar prevăzut în anexa III și completat și semnat de către un medic veterinar oficial din țara terță exportatoare;
(d)
sunt certificate ca fiind acceptabile pentru tranzit, inclusiv pentru depozitare, după caz, în documentul veterinar comun de intrare menționat la articolul 2 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 136/2004 (19) al Comisiei, semnat de medicul veterinar oficial de la postul de inspecție la frontieră de introducere în Uniune.
Articolul 17
Derogare pentru tranzitul prin Letonia, Lituania și Polonia
1. Prin derogare de la articolul 16, tranzitul rutier și feroviar prin Uniune, între punctele desemnate de control la frontieră în Letonia, Lituania și Polonia enumerate în Decizia 2009/821/CE (20) a Comisiei, al transporturilor provenind din Rusia și destinate acestei țări, direct sau printr-o altă țară terță, se autorizează dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
transportul este sigilat cu un sigiliu purtând un număr de serie, la postul de inspecție la frontieră de introducere în Uniune, de către serviciile veterinare ale autorității competente;
(b)
documentele care însoțesc transportul, prevăzute la articolul 7 din Directiva 97/78/CE cuprind pe fiecare pagină o ștampilă aplicată de medicul veterinar oficial al autorității competente responsabile de postul de inspecție la frontieră de introducere în Uniune, purtând mențiunea „EXCLUSIV PENTRU TRANZIT PRIN UE CU DESTINAȚIA RUSIA”;
(c)
cerințele procedurale prevăzute la articolul 11 din Directiva 97/78/CE;
(d)
transportul este certificat ca acceptabil pentru tranzit pe documentul veterinar comun de intrare semnat de către medicul veterinar oficial al postului de inspecție la frontieră de introducere în Uniune.
2. Nu sunt permise descărcarea sau depozitarea unor astfel de transporturi pe teritoriul Uniunii, în sensul articolului 12 alineatul (4) sau al articolului 13 din Directiva 97/78/CE.
3. Autoritatea competentă efectuează cu regularitate audituri pentru a verifica dacă numărul de transporturi și cantitățile de produse care părăsesc teritoriul Uniunii corespund numărului și cantităților care au fost introduse pe teritoriul comunitar.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII GENERALE, TRANZITORII ȘI FINALE
Articolul 18
Certificare
Certificatele veterinare solicitate prin prezentul regulament se completează în conformitate cu notele explicative din anexa V.
Cu toate acestea, această cerință nu împiedică utilizarea certificării electronice sau a altor sisteme autorizate, armonizate la nivelul Uniunii.
Articolul 19
Dispoziții tranzitorii
În cursul unei perioade tranzitorii care expiră la 30 iunie 2010, transporturile de animale vii și de carne proaspătă destinate consumului uman, pentru care s-au emis certificatele veterinare relevante în conformitate cu Deciziile 79/542/CEE sau 2003/881/CE, pot fi introduse în continuare în Uniune.
Articolul 20
Abrogare
Decizia 2003/881/CE se abrogă.
Articolul 21
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 16 martie 2010.