BESCHLUSS DES RATES
vom 19. Dezember 2011
über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013)
(2012/93/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Forschung und Ausbildung sind auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene notwendig, um wirtschaftliches Wachstum und das Wohlergehen der Bürger Europas sicherzustellen und zu fördern.
(2)
Das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (im Folgenden „Rahmenprogramm“) sollte andere forschungspolitische Maßnahmen der Europäischen Union zur Umsetzung der Strategie Europa 2020, die der Europäische Rat am 17. Juni 2010 angenommen hat, ergänzen, insbesondere die Maßnahmen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Industrie, Beschäftigung und Umwelt.
(3)
Das Rahmenprogramm sollte auf den Erfolgen des Siebten Euratom-Rahmenprogramms aufbauen, das mit Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (3) verabschiedet wurde, aber auch die notwendige stärkere Betonung der nuklearen Sicherheit als Beitrag zur Neuausrichtung der Forschung im Nuklearbereich einbeziehen. Es sollte auch zur Schaffung eines Europäischen Forschungsraums und zur Entwicklung einer wissensgestützten europäischen Wirtschaft und Gesellschaft beitragen.
(4)
Das Rahmenprogramm sollte zur Verwirklichung der Innovationsunion beitragen, einer der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, die vom Rat mit den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 25. und 26. November 2010 angenommen wurden, indem es den Wettbewerb um wissenschaftliche Exzellenz fördert und die Einführung zentraler Innovationen im Bereich der Kernenergie - insbesondere bei der Kernfusion und der nuklearen Sicherheit - beschleunigt. Ferner sollte es zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Energie und Klimawandel beitragen.
(5)
Im Zusammenhang mit der Energiepolitik für Europa hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 8. und 9. März 2007 bestätigt, dass es Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats ist, zu entscheiden, ob er Kernenergie einsetzt, und betont, dass gleichzeitig die nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle weiter verbessert werden müssen. Es wird auch festgestellt, dass die Kernenergie in einigen Mitgliedstaaten gegenwärtig die Rolle einer „Brückentechnologie“ spielt.
(6)
Ungeachtet der möglichen Auswirkungen der Kernenergie auf die Energieversorgung und die wirtschaftliche Entwicklung können schwere Nuklearunfälle die menschliche Gesundheit potenziell gefährden. Daher sollte der nuklearen Sicherheit und, soweit angezeigt, Aspekten der Gefahrenabwehr im Rahmenprogramm die größtmögliche Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Aspekte der Gefahrenabwehr des Rahmenprogramms sollten auf direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) beschränkt sein.
(7)
Der Europäische Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan), der in den Schlussfolgerungen das Rates vom 28. Januar 2008 festgelegt wurde, dient der beschleunigten Entwicklung eines ganzen Spektrums kohlenstoffemissionsarmer Technologien. Der Europäische Rat einigte sich auf seiner Tagung vom 4. Februar 2011 darauf, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten Investitionen in erneuerbare Energien sowie in sichere und nachhaltige kohlenstoffemissionsarme Technologien fördern und den Schwerpunkt auf die Umsetzung der technologischen Prioritäten des SET-Plans legen werden.
(8)
Die Gemeinschaft hat ein vollständig integriertes Fusionsforschungsprogramm aufgebaut, das international eine führende Rolle bei der Entwicklung der Kernfusion als Energiequelle spielt.
(9)
Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2005 wurde die Gemeinschaft am 11. Mai 2006 Vertragspartei des GIF-Rahmenübereinkommens (GIF: Generation-IV International Forum). Das GIF koordiniert die multilaterale Zusammenarbeit in der Forschungsphase vor der Konzeptauslegung für mehrere fortgeschrittene kerntechnische Systeme. Gleichzeitig sollen aber auch die Aspekte nukleare Sicherheit, Abfall, Weiterverbreitung und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, die für das Rahmenprogramm von Belang sind, hinreichend berücksichtigt werden.
(10)
In seinen Schlussfolgerungen vom 1. und 2. Dezember 2008 zum Bedarf an Kompetenzen im Nuklearbereich erkennt der Rat die Notwendigkeit an, in der Gemeinschaft ein hohes Ausbildungsniveau im Nuklearbereich zu erhalten.
(11)
2010 erhielt die Kommission die Abschlussberichte einer externen Bewertung der Umsetzung und der Ergebnisse der Euratom-Tätigkeiten in der Nuklearforschung im Zeitraum 2007-2009, die direkte und indirekte Maßnahmen zum Gegenstand hatten.
(12)
Die Realisierung des International Thermonuclear Experimental Reactor (ITER) in Europa gemäß dem Übereinkommen vom 21. November 2006 über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (4) sollte den Mittelpunkt der Fusionsforschung innerhalb des Rahmenprogramms bilden.
(13)
Die Euratom-Tätigkeiten zur Verwirklichung des ITER-Projekts, insbesondere der Bau des ITER in Cadarache und die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für die ITER-Technologie während der Laufzeit des Rahmenprogramms, werden vom europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) geleitet, wie dies in der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür vorgesehen ist (5).
(14)
Bei den im Rahmen des Rahmenprogramms unterstützten Forschungstätigkeiten sollten ethische Grundprinzipien beachtet werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ihren Niederschlag gefunden haben.
(15)
In diesem Beschluss sollte für die gesamte Laufzeit des Rahmenprogramms eine Finanzausstattung festgelegt werden, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) bildet.
(16)
Die JRC sollte einen Beitrag zur Bereitstellung auftraggeberorientierter wissenschaftlicher und technologischer Unterstützung für die Formulierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Politik der Europäischen Union leisten und sich dabei verstärkt auf die Forschung auf dem Gebiet der Sicherheit und Gefahrenabwehr konzentrieren. Dabei sollte die JRC in ihren spezifischen Kompetenzbereichen weiterhin die Funktion eines unabhängigen Referenzzentrums für Wissenschaft und Technologie in der Union ausüben. Die JRC sollte insbesondere über die erforderlichen Kapazitäten verfügen, um unabhängiges wissenschaftliches und technisches Fachwissen auf dem Gebiet nuklearer Störfälle und Unfälle bereitzustellen.
(17)
Die internationale und globale Dimension der europäischen Forschungstätigkeiten ist im Hinblick auf den gegenseitigen Nutzen von Bedeutung. Das Rahmenprogramm sollte den Ländern zur Teilnahme offenstehen, die dazu die nötigen Abkommen geschlossen haben, und auch auf Projektebene sollte die Teilnahme Rechtspersonen aus Drittländern und internationalen Organisationen, die im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit tätig sind, auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens offenstehen.
(18)
Das Rahmenprogramm sollte einen Beitrag zur Erweiterung der Europäischen Union leisten, indem es den Bewerberländern wissenschaftliche und technologische Unterstützung für die Umsetzung des Besitzstands der Union und für ihre Integration in den Europäischen Forschungsraum bietet.
(19)
In der Mitteilung der Kommission vom 26. März 2009 zur Nichtverbreitung von Kernmaterial wird die Rolle der JRC für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr im Nuklearbereich anerkannt.
(20)
Es sollten auch geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten und zur Wiedereinziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Beträge ergriffen werden, und zwar im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (7), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (8) und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (9) -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Annahme des Rahmenprogramms
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich, im Folgenden „Rahmenprogramm“, beschlossen.
Artikel 2
Ziele
(1) Mit dem Rahmenprogramm werden die allgemeinen Ziele des Artikels 1 und des Artikels 2 Buchstabe a des Vertrags mit besonderer Berücksichtigung der nuklearen Sicherheit, der Gefahrenabwehr und des Strahlenschutzes verfolgt, wobei gleichzeitig - aufbauend auf dem Europäischen Forschungsraum - ein Beitrag zur Verwirklichung der Innovationsunion geleistet wird.
(2) Das Rahmenprogramm umfasst die Maßnahmen der Gemeinschaft in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung, internationale Zusammenarbeit, Verbreitung technischer Informationen, Nutzung der Forschungsergebnisse und Ausbildung, die in zwei spezifischen Programmen zusammenzufassen sind.
(3) Das erste spezifische Programm umfasst folgende indirekte Maßnahmen:
a)
Fusionsenergieforschung mit dem Ziel der Entwicklung der Technologie für eine sichere, nachhaltige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Energiequelle;
b)
Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz mit dem Ziel, die Sicherheit der Kernspaltung und anderer Einsatzmöglichkeiten von Strahlung in Industrie und Medizin sowie die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu verbessern.
(4) Das zweite spezifische Programm beinhaltet die direkten Forschungsmaßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) im Bereich der Entsorgung kerntechnischer Abfälle, der Umweltauswirkungen, der nuklearen Sicherheit und der Gefahrenabwehr.
(5) Die Ziele und Grundzüge der beiden spezifischen Programme sind in Anhang I dargelegt.
Artikel 3
Höchstbetrag und Anteile der einzelnen spezifischen Programme
Der Höchstbetrag für die Durchführung des Rahmenprogramms beträgt 2 560 270 000 EUR. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt:
a)
das durch indirekte Maßnahmen auszuführende spezifische Programm gemäß Artikel 2 Absatz 3:
-
Fusionsenergieforschung
2 208 809 000 EUR (10);
-
Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz
118 245 000 EUR;
b)
das durch direkte Maßnahmen auszuführende spezifische Programm gemäß Artikel 2 Absatz 4:
-
Maßnahmen der JRC im Nuklearbereich
233 216 000 EUR.
Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an dem Rahmenprogramm werden in Anhang II geregelt.
Artikel 4
Schutz der finanziellen Interessen der Union
Für die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmen der Gemeinschaft sind die Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und (EG, Euratom) Nr. 2185/96 anwendbar auf jeden Verstoß gegen eine Bestimmung des Unionsrechts und jede Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung im Rahmen des Rahmenprogramms durch eine Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Zahlung einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von ihr verwalteten Haushalte zur Folge hat oder haben würde.
Artikel 5
Grundlegende ethische Prinzipien
Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des Rahmenprogramms müssen ethische Grundprinzipien beachtet werden.
Artikel 6
Überwachung, Prüfung und Bewertung
(1) Die Kommission überwacht fortlaufend und systematisch die Durchführung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme; sie berichtet regelmäßig über die Ergebnisse dieser Überwachung und verbreitet sie. Anfang 2013 wird dem Rat ein spezifischer Überwachungsbericht vorgelegt, der sich mit der Durchführung der die nukleare Sicherheit und die Gefahrenabwehr betreffenden Tätigkeiten des Rahmenprogramms befasst.
(2) Nach Abschluss des Rahmenprogramms lässt die Kommission bis zum 31. Dezember 2015 von unabhängigen Sachverständigen eine externe Bewertung der Grundlagen, der Durchführung und der Ergebnisse des Programms durchführen. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.
DECIZIA CONSILIULUI
din 19 decembrie 2011
privind Programul-cadru al Comunității Europene a Energiei Atomice pentru activități de cercetare și formare în domeniul nuclear (2012-2013)
(2012/93/Euratom)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice, în special articolul 7,
având în vedere propunerea Comisiei Europene prezentată după consultarea Comitetului Științific și Tehnic,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
întrucât:
(1)
Pentru a promova și asigura creșterea economică și bunăstarea cetățenilor din Europa, este esențial să se depună eforturi concertate la nivel național și european în domeniul cercetării și formării.
(2)
Programul-cadru al Comunității Europene a Energiei Atomice pentru activități de cercetare și formare în domeniul nuclear (2012-2013) („Programul-cadru”), ar trebui să completeze alte acțiuni ale Uniunii Europene în domeniul politicii de cercetare, necesare pentru punerea în practică a strategiei Europa 2020 adoptată de Consiliul European la 17 iunie 2010, în special acțiunile privind educația, formarea, competitivitatea și inovarea, industria, ocuparea forței de muncă și mediul.
(3)
Programul-cadru ar trebui să se bazeze pe realizările celui de al șaptelea program-cadru adoptat prin Decizia 2006/970/Euratom a Consiliului din 18 decembrie 2006 privind al șaptelea Program-cadru al Comunității Europene a Energiei Atomice (Euratom) pentru activitățile de cercetare și de formare în domeniul nuclear (2007-2011) (3), punându-se accentul necesar consolidat asupra siguranței nucleare care să contribuie la reorientarea cercetării în domeniul nuclear. Ar trebui, de asemenea, să contribuie la crearea Spațiului European de Cercetare și la dezvoltarea economiei și societății bazate pe cunoaștere în Europa.
(4)
Programul-cadru trebuie să contribuie la punerea în practică a „Uniunii inovării”, una dintre inițiativele emblematice ale Strategiei Europa 2020 adoptate în cadrul Concluziilor Consiliului în reuniunea din 25-26 noiembrie 2010, prin creșterea concurenței pentru excelența științifică și accelerarea punerii în aplicare a inovațiilor-cheie din domeniul energiei nucleare, în special în materie de fuziune și siguranță nucleară, pentru a contribui la soluționarea provocărilor de natură energetică și climatică.
(5)
În contextul Politicii energetice pentru Europa, Consiliul European în cadrul reuniunii sale din 8-9 martie 2007 a confirmat faptul că fiecare stat membru trebuie să decidă dacă se bazează sau nu pe energia nucleară și a subliniat că acest lucru trebuie să se facă concomitent cu îmbunătățirea în continuare a siguranței nucleare și a gestionării deșeurilor radioactive. Se recunoaște, de asemenea, că energia nucleară are, la acest moment, rolul de „punte tehnologică” în anumite state membre.
(6)
Fără a aduce în discuție impactul potențial al energiei nucleare asupra aprovizionării cu energie și asupra dezvoltării economice, accidentele nucleare severe au potențialul de a pune în pericol sănătatea oamenilor. Prin urmare, în Programul-cadru, aspectele privind siguranța și după caz, securitatea nucleară ar trebui tratate cu cea mai mare atenție. Aspectele privind securitatea ale programului-cadru ar trebui să se limiteze la acțiunile directe ale Centrului Comun de Cercetare (JRC).
(7)
Planul strategic european privind tehnologiile energetice (Planul SET), stabilit de Concluziile Consiliului din 28 februarie 2008, accelerează dezvoltarea unui portofoliu de tehnologii cu emisii reduse de dioxid de carbon. La reuniunea sa din 4 februarie 2011, Consiliul a convenit că Uniunea și statele membre ar trebui să promoveze investițiile în energia din surse regenerabile, în tehnologiile sigure și durabile cu emisii reduse de dioxid de carbon și se vor concentra pe implementarea priorităților tehnologice stabilite în Planul SET.
(8)
Comunitatea a creat un program unic și pe deplin integrat în domeniul cercetării de fuziune care și-a asumat un rol de lider la nivel internațional în dezvoltarea fuziunii ca sursă de energie.
(9)
Prin Decizia Consiliului din 20 decembrie 2005, la 11 mai 2006, Comunitatea a aderat la acordul-cadru pentru colaborare internațională în domeniul cercetării și dezvoltării al Forumului Internațional Generația IV (Generation IV International Forum - „GIF”). GIF coordonează cooperarea multilaterală în domeniul cercetării preconceptuale asupra unui număr de sisteme nucleare avansate care vizează, de asemenea, abordarea satisfăcătoare a preocupărilor legate de siguranța nucleară, deșeuri, proliferare și percepția publică, relevante pentru Programul-cadru.
(10)
Concluziile Consiliului privind nevoia de competențe în domeniul nuclear, adoptate la reuniunea desfășurată la 1-2 decembrie 2008, recunosc că este esențial ca în cadrul Comunității să se mențină un nivel înalt de calificare în domeniul nuclear.
(11)
În 2010, Comisia a primit rapoartele finale ale unei evaluări externe a punerii în aplicare și a rezultatelor activităților comunitare de cercetare în domeniul nuclear pe perioada 2007-2009, care tratează atât acțiunile directe, cât și pe cele indirecte.
(12)
Realizarea Reactorului Termonuclear Experimental Internațional („ITER”) în Europa, în conformitate cu acordul din 21 noiembrie 2006 cu privire la înființarea Organizației Internaționale a Energiei de Fuziune ITER pentru aplicarea în comun a proiectului ITER (4), ar trebui să se situeze în centrul activităților de cercetare în domeniul fuziunii din Programul-cadru.
(13)
Activitățile comunitare care vor contribui la realizarea ITER, în particular construirea ITER la Cadarache și desfășurarea activităților de cercetare și dezvoltare privind tehnologia ITER pe durata Programului-cadru, vor fi coordonate de Întreprinderea comună europeană pentru ITER și pentru dezvoltarea energiei de fuziune (Fuziune pentru energie), în conformitate cu Decizia 2007/198/Euratom a Consiliului din 27 martie 2007 de înființare a întreprinderii comune europene pentru ITER și pentru dezvoltarea energiei de fuziune, cu oferirea unor avantaje conexe (5).
(14)
Activitățile de cercetare finanțate de Programul-cadru ar trebui să respecte principiile etice fundamentale, inclusiv cele prevăzute de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene.
(15)
Prezenta decizie ar trebui să instituie, pe întreaga durată a Programului-cadru, un pachet financiar care să reprezinte referința principală, în sensul punctului 37 din Acordul interinstituțional din 17 mai 2006 între Parlamentul European, Consiliu și Comisie privind disciplina bugetară și buna gestiune financiară (6), pentru autoritatea bugetară, pe durata procedurii bugetare anuale.
(16)
JRC ar trebui să contribuie la acordarea unui sprijin științific și tehnologic orientat către utilizator pentru elaborarea, dezvoltarea, punerea în aplicare și monitorizarea politicilor Uniunii, cu un accent mai puternic asupra cercetării în materie de siguranță și securitate. În această privință, JRC ar trebui să continue să funcționeze ca un centru de referință independent pentru știință și tehnologie în Uniune, în domeniile sale de competență specifice. JRC ar trebui, în special, să dețină capacitatea necesară pentru a furniza expertiză științifică și tehnică independentă în ceea ce privește incidentele și accidentele nucleare.
(17)
Dimensiunea internațională și globală a activităților europene de cercetare este importantă în vederea obținerii de avantaje reciproce. Prin urmare, Programul-cadru ar trebui să fie deschis participării țărilor care au încheiat acordurile necesare în acest sens, dar și participării, la nivel de proiecte și pe baza interesului reciproc, a entităților din țări terțe și a organizațiilor internaționale de cooperare științifică.
(18)
Programul-cadru ar trebui să contribuie la extinderea Uniunii prin furnizarea de sprijin științific și tehnologic țărilor candidate pentru aplicarea de către acestea a acquis-ului Uniunii și pentru integrarea lor în Spațiul European de Cercetare.
(19)
Comunicarea Comisiei din 26 martie 2009 privind neproliferarea nucleară recunoaște rolul JRC în cercetarea și formarea în domeniul cercetării și formării în materie de securitate nucleară.
(20)
De asemenea, ar trebui adoptate măsuri adecvate pentru a preveni neregulile și fraudele și pentru recuperarea fondurilor pierdute, plătite necuvenit sau utilizate necorespunzător, în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2988/95 al Consiliului din 18 decembrie 1995 privind protecția intereselor financiare ale Comunităților Europene (7), cu Regulamentul (Euratom, CE) nr. 2185/96 al Consiliului din 11 noiembrie 1996 privind controalele și inspecțiile la fața locului efectuate de Comisie în scopul protejării intereselor financiare ale Comunităților Europene împotriva fraudei și a altor abateri (8), precum și cu Regulamentul (Euratom) nr. 1074/1999 al Consiliului din 25 mai 1999 privind investigațiile efectuate de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) (9),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Adoptarea programului-cadru
Se adoptă Programul-cadru multianual pentru activități de cercetare și formare în domeniul nuclear („Programul-cadru”), pentru perioada 1 ianuarie 2012-31 decembrie 2013.
Articolul 2
Obiective
(1) Obiectivele generale ale Programului-cadru sunt stabilite la articolul 1 și la articolul 2 litera (a) din tratat, o atenție specială acordându-se siguranței și securității nucleare și protecției împotriva radiațiilor, și contribuie la crearea Uniunii inovării și la construirea Spațiului European de Cercetare.
(2) Programul-cadru cuprinde cercetarea și dezvoltarea tehnologică comunitară, cooperarea internațională, diseminarea informațiilor tehnice, precum și activitățile de valorificare și formarea, care urmează să fie stabilite în două programe specifice.
(3) Primul program specific cuprinde următoarele acțiuni indirecte:
(a)
cercetarea în domeniul energiei de fuziune, cu obiectivul dezvoltării unei tehnologii care să ofere o sursă de energie sigură, durabilă, ecologică și viabilă din punct de vedere economic;
(b)
fisiune nucleară, siguranță și protecție împotriva radiațiilor, cu obiectivul de a se spori siguranța fisiunii nucleare și a celorlalte utilizări ale radiației în industrie, în medicină și în îmbunătățirea gestionării deșeurilor radioactive.
(4) Cel de-al doilea program specific cuprinde activitățile directe de cercetare ale Centrului Comun de Cercetare („JRC”) în domeniul gestionării deșeurilor nucleare, al impactului de mediu și al siguranței și securității nucleare.
(5) Obiectivele și liniile generale ale acestor două programe specifice sunt stabilite în anexa I.
Articolul 3
Suma maximă și sumele alocate fiecărui program specific
Suma maximă pentru punerea în aplicare a Programului-cadru este de 2 560 270 000 EUR. Această sumă se alocă după cum urmează:
(a)
pentru programul specific menționat la articolul 2 alineatul (3), care se va desfășura prin acțiuni indirecte:
-
cercetarea în domeniul energiei de fuziune:
2 208 809 000 EUR (10);
-
fisiunea nucleară, siguranța nucleară și protecția împotriva radiațiilor:
118 245 000 EUR;
(b)
pentru programul specific menționat la articolul 2 alineatul (4), care se va desfășura prin acțiuni directe:
-
activitățile nucleare ale JRC:
233 216 000 EUR.
Normele detaliate privind participarea financiară comunitară la Programul-cadru sunt stabilite în anexa II.
Articolul 4
Protecția intereselor financiare ale Uniunii Europene
În ceea ce privește acțiunile comunitare finanțate în temeiul prezentei decizii, Regulamentele (CE, Euratom) nr. 2988/95 și (CE, Euratom) nr. 2185/96 se aplică în cazul oricărei încălcări a dispozițiilor dreptului Uniunii, inclusiv în cazul încălcării unei obligații contractuale stabilite în temeiul Programului-cadru, care rezultă dintr-o acțiune sau omisiune a unui operator economic, care a cauzat sau ar putea cauza, printr-o cheltuială nejustificată, un prejudiciu bugetului general al Uniunii Europene sau bugetelor gestionate de aceasta.
Articolul 5
Principii etice fundamentale
Toate activitățile de cercetare desfășurate în temeiul Programului-cadru se desfășoară în conformitate cu principiile etice fundamentale.
Articolul 6
Monitorizare, evaluare și revizuire
(1) Comisia monitorizează continuu și sistematic punerea în aplicare a Programului-cadru și a programelor specifice ale acestuia și raportează și diseminează în mod periodic rezultatele acestei monitorizări. La începutul anului 2013, se va prezenta Consiliului un raport specific de monitorizare dedicat punerii în aplicare a activităților privind siguranța și securitatea nucleară din Programul-cadru.
(2) După încheierea Programului-cadru, Comisia trebuie să realizeze, până la 31 decembrie 2015, o evaluare externă, efectuată de experți independenți, a justificării, implementării și realizărilor acestui program. Comisia transmite concluziile evaluării, însoțite de observațiile sale, Parlamentului European, Consiliului, Comitetului Economic și Social European și Comitetului Regiunilor.
Articolul 7
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 19 decembrie 2011.