DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 60/2012 DES RATES
vom 16. Januar 2012
zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung unter anderem in Russland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung unter anderem in Russland ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 17,8 % bis 22,7 %. Die Untersuchung, die zu dieser Verordnung führte, wird nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt.
1.2. Überprüfungsantrag
(2)
Am 30. November 2009 erhielt die Europäische Kommission („Kommission“) einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Interimsüberprüfung“). Der von einem ausführenden Hersteller in Russland, Joint Stock Company (JSC) Chelyabinsk Electrometallurgical Integrated Plant, und dem mit ihm verbundenen Unternehmen Joint Stock Company (JSC) Kuznetsk Ferroalloy Works (nachfolgend zusammen als „Antragsteller“ bezeichnet) eingereichte Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller. Für den Antragsteller gilt ein Antidumpingzollsatz von 22,7 %, der auf der Dumpingspanne des Antragstellers beruht.
(3)
Der Antragsteller machte in seinem Antrag geltend, dass sich in seinem Fall die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, geändert hätten und diese Änderungen dauerhafter Art seien.
(4)
Der Antragsteller legte zudem Anscheinsbeweise dafür vor, dass in seinem Fall die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr erforderlich ist. Den Angaben im Antrag zufolge hat ein Vergleich der Inlandspreise des Antragstellers mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Union eine Dumpingspanne ergeben, die offenbar deutlich unter dem geltenden Zollsatz liegt.
1.3. Einleitung einer Überprüfung
(5)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und beschloss, eine auf die Prüfung des Dumpingtatbestandes in Bezug auf den Antragsteller beschränkte teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten. Am 27. Oktober 2010 veröffentlichte die Kommission eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) („Einleitungsbekanntmachung“) und leitete die Untersuchung ein.
1.4. Betroffene Ware und gleichartige Ware
(6)
Bei der von der Interimsüberprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, d. h. Ferrosilicium mit Ursprung in Russland, das derzeit unter den KN-Codes 7202 21 00, 7202 29 10 und 7202 29 90 eingereiht wird.
(7)
Die in Russland hergestellte und verkaufte Ware und die in die Union ausgeführte Ware haben dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
1.5. Betroffene Parteien
(8)
Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, den Antragsteller und die Behörden des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
Die Kommission übermittelte dem Antragsteller Fragebogen, die fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurden. Sie holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings als notwendig erachtete, prüfte sie und führte Kontrollbesuche an folgenden Standorten durch:
-
Joint Stock Company JSC Chelyabinsk Electrometallurgical Integrated Plant („CHEM“), Chelyabinsk, Russland;
-
Joint Stock Company JSC Kuznetsk Ferroalloy Works („KF“), Kuznetsk, Russland;
und
-
RFA International LP („RFAI“) in Mishawaka, USA und Nieuwdorp Zld, Niederlande.
1.6. Untersuchungszeitraum
(10)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
2. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
2.1. Vorbemerkungen
(11)
An erster Stelle wird daran erinnert, dass nach der Rechtsprechung der EU-Gerichte (4) die Organe bei ihrer Prüfung der Notwendigkeit einer Beibehaltung der bestehenden Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung über ein weites Ermessen verfügen, wozu auch die Befugnis gehört, die voraussichtliche Entwicklung der Preise der betroffenen Ausführer zu beurteilen. Die Institutionen müssen die Argumente des Antragstellers, mit denen er begründet, warum sich die Umstände dauerhaft verändert haben und somit eine Verringerung oder sogar die Aufhebung des Zolls gerechtfertigt ist, in diesem Kontext prüfen.
(12)
Der Antragsteller brachte vor, es könne vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass die Veränderung der Umstände dauerhafter Natur sei; die Maßnahmen sollten in seinem Fall daher gesenkt oder sogar vollständig aufgehoben werden, da in absehbarer Zeit ein Wiederauftreten gedumpter Einfuhren generell bzw. auf einem Niveau, das mit dem in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Niveau vergleichbar ist, unwahrscheinlich sei.
2.2. In Bezug auf die Frage, ob der Antragsteller während des UZÜ auf dem EU-Markt weiterhin Dumping betreibt (5)
(13)
Bevor auf die verschiedenen Argumente des Antragstellers zur (angeblich) dauerhaften Natur der (angeblich) veränderten Umstände eingegangen wird, ist es sinnvoll, zuerst die Erwägungen der Institutionen zu der Frage, ob der Antragsteller während des UZÜ möglicherweise weiterhin auf dem EU-Markt Dumping betrieben hat, darzulegen.
2.2.1. Normalwert
(14)
Zur Bestimmung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob die gesamten von dem Unternehmen getätigten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer gemessen an seinen gesamten Ausfuhrverkäufen in die Union repräsentativ waren. Von einer solchen Repräsentativität wird nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung ausgegangen, wenn die insgesamt auf dem Inlandsmarkt verkaufte Menge mindestens 5 % der gesamten in die Union verkauften Menge der betroffenen Ware ausmacht. Es wurde festgestellt, dass die vom Unternehmen getätigten Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ waren.
(15)
Anschließend wurde für die einzelnen Warentypen, die das Unternehmen auf seinem Inlandsmarkt verkaufte und die mit dem zur Ausfuhr in die Union verkauften Typ direkt vergleichbar waren, geprüft, ob die Inlandsverkäufe ausreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im UZÜ an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt verkaufte Gesamtmenge dieses Warentyps mindestens 5 % der insgesamt zur Ausfuhr in die Union verkauften Menge des vergleichbaren Warentyps entsprach.
(16)
Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Hierfür wurde für jeden ausgeführten Typ der betroffenen Ware der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt in jedem der Zeiträume ermittelt.
(17)
Für diejenigen Warentypen, bei denen mehr als 80 % der auf dem Inlandsmarkt abgesetzten Menge über den Stückkosten verkauft wurden und bei denen der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den Produktionsstückkosten entsprach, wurde der Normalwert je Warentyp als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
(18)
Wenn das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionsstückkosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps in jedem der Zeiträume ermittelt wurde.
(19)
In den Fällen, in denen die Inlandspreise eines bestimmten vom Unternehmen verkauften Warentyps zur Ermittlung des Normalwerts nicht herangezogen werden konnten, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
(20)
Bei der Ermittlung des Normalwertes nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wurden die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne gemäß dem Einleitungssatz von Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Zahlen festgesetzt, die das Unternehmen bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete.
2.2.2. Ausfuhrpreis
(21)
Die Ausfuhrverkäufe des Unternehmens in die Union werden über die schweizerische Filiale des mit ihm verbundenen Unternehmens RFAI abgewickelt, die alle mit der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union verbundenen Einfuhraufgaben, d. h. die Aufgaben eines verbundenen Einführers, wahrnahm.
(22)
Daher wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, zu denen die eingeführten Waren an den ersten unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurden, wobei für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten eine Berichtigung vorgenommen und ein angemessener Betrag für VVG-Kosten und Gewinne hinzugerechnet wurde. Da keine neuen Informationen unabhängiger Einführer über die erzielten Gewinne vorlagen, wurde dabei für den Gewinn derselbe Prozentsatz wie in der Ausgangsuntersuchung angesetzt, nämlich 6 %.
(23)
Der Antragsteller forderte, dass RFAI als Teil derselben Wirtschaftseinheit (Single Economic Entity, SEE) behandelt werden sollte, und dass folglich bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises für die VVG-Kosten und Gewinne von RFAI keine Abzüge vorgenommen werden sollten.
(24)
Dieser Forderung kann aus folgenden Gründen nicht stattgegeben werden:
-
die beiden ausführenden Hersteller haben eine eigene Ausfuhrabteilung;
-
RFAI ist in erheblichem Maße an den internationalen Aktivitäten des Konzerns beteiligt (Kundendienst, Logistik und Lieferzeitpläne, Kauf von Investitionsgütern und wichtigen Rohstoffen usw.);
-
die schweizerische Filiale von RFAI erfüllt alle Funktionen, die normalerweise von einem verbundenen Einführer in der EU wahrgenommen werden;
-
RFAI verkauft Ferrosilicium in seinem eigenen Namen und auf eigene Rechnung an unabhängige Abnehmer in der EU und in anderen Teilen der Welt;
-
RFAI hat eine Kauf-Verkauf-Beziehung mit den beiden verbundenen Herstellern KF und CHEM in Russland;
-
jedes Unternehmen erstellt seinen eigenen Finanzbericht, ein konsolidierter Finanzbericht wird nicht erstellt, und
-
jedes Unternehmen reicht seine eigene Steuererklärung bei den zuständigen Behörden ein.
Die Forderung, dass bei der Berechnung des Ausfuhrpreises keine Abzüge für VVG-Kosten und Gewinne vorgenommen werden sollten, musste folglich abgelehnt werden. Die diesbezüglichen Stellungnahmen, die der Antragsteller nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen („endgültige Unterrichtung“) übermittelte, werden nachfolgend erörtert (Ziffer 2.3).
(25)
Der Antragsteller forderte ferner, dass nach Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung der Antidumpingzoll bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises nicht abgezogen werden sollte, da sich der Zoll in den Weiterverkaufspreisen und den späteren Verkaufspreisen in der EU ordnungsgemäß niederschlägt. Im Zusammenhang mit dieser Forderung hat die Untersuchung ergeben, dass die gewogenen durchschnittlichen Weiterverkaufspreise von Ferrosilicium in der Union im Vergleich zu den Preisen in der Ausgangsuntersuchung gestiegen sind und die derzeitigen Weiterverkaufspreise um mehr als 22,7 % über den Preisen in der Ausgangsuntersuchung liegen. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass sich der Antidumpingzoll ordnungsgemäß in den Weiterverkaufspreisen des Antragstellers niederschlägt. Dieser Forderung des Antragstellers konnte daher stattgegeben werden, und bei der rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung wurden die Antidumpingzölle nicht abgezogen.
2.2.3. Vergleich
(26)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Endabfertigungs- und Bereitstellungskosten, Kreditkosten sowie Provisionen vorgenommen.
2.2.4. Dumpingspanne
(27)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping.
(28)
Bei der Berechnung der Dumpingspanne stellten die Institutionen wie bereits in der Ausgangsuntersuchung fest, dass CHEM und KF eng miteinander verbunden sind. Wie in der Ausgangsuntersuchung wurde im Einklang mit dem bei den Institutionen üblichen Standardverfahren für den gesamten Konzern eine einzige Dumpingspanne berechnet. Bei der dazu für die endgültige Unterrichtung eingesetzten Methode wurde die Dumpingspanne für jeden ausführenden Hersteller einzeln berechnet, bevor eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für den gesamten Konzern ermittelt wurde. Es wird darauf hingewiesen, dass sich diese Methode von der in der Ausgangsuntersuchung eingesetzten Methode unterschied, bei der die Berechnung der Dumpingspanne durch Zusammenfassen aller relevanten Daten über Inlandsverkäufe, Produktionskosten, Rentabilität und Verkäufe in der Union der Produktionseinheiten erfolgte. Der Antragsteller brachte vor, die Anwendung dieser Methode stünde im Widerspruch zu Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung. Auch auf diese Frage wird unter Ziffer 2.3 eingegangen.
2.3. Analyse der Reaktionen auf die endgültige Unterrichtung im Zusammenhang mit der Dumpingspanne während des UZÜ
(29)
Der Antragsteller gab mehrere Stellungnahmen zu bestimmten Aspekten der Berechnungen wie beispielsweise Produktionskosten, VVG, Gewinnspanne, Normalwert und Berichtigungen ab. Alle Stellungnahmen wurden geprüft und etwaige sachliche Fehler wurden berichtigt. Die endgültigen Feststellungen wurden entsprechend geändert.
(30)
Außerdem forderte der Antragsteller die Kommission auf, die Dumpingspanne auf der Grundlage eines von ihm selbst für die Zwecke dieser Untersuchung errechneten Cites-Wertes auszudrücken und bezog sich dazu auf Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung. Die Forderung wurde damit begründet, dass der bei den Zollbehörden angemeldete Preis ein Verrechnungspreis sei, der vielleicht für Zollzwecke korrekt sei, jedoch nicht bei der Berechnung der Dumpingspannen in Antidumpingverfahren verwendet werden dürfe. Diese Forderung muss zurückgewiesen werden, da die Differenz zwischen Ausfuhrpreis und Normalwert, d. h. die Dumpingspanne, auf der Grundlage ausgedrückt werden sollte, die von den Zollbehörden später auch zur Bestimmung des zu erhebenden Zolls verwendet wird. Dabei handelt es sich um den Cites-Wert, der vom Antragsteller bei den Zollbehörden angemeldet wird. Folglich wurde bei den Berechnungen dieser Wert verwendet.
(31)
Im Zusammenhang mit der Berechnung der Produktionskosten beanstandete der Antragsteller, dass die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes den durchschnittlichen von einem unabhängigen Lieferanten verlangten Kaufpreis eines Hauptkostenfaktors verwendet hat statt des tatsächlich an einen verbundenen Lieferanten gezahlten Preises für den gleichen Kostenfaktor. Diese Forderung muss zurückgewiesen werden, da der vom verbundenen Lieferanten in Rechnung gestellte Preis erheblich niedriger war als der für den gleichen Rohstoff an einen unabhängigen Lieferanten gezahlte Preis. Dieser Preis kann daher nicht als Fremdvergleichspreis betrachtet werden. Der Kostenfaktor musste also berichtigt werden.
(32)
Nach der Unterrichtung machte der Antragsteller geltend, dass die Verpackungskosten beim Vergleich der Ausfuhrpreise mit den Normalwerten nicht einheitlich behandelt wurden. Diese Frage wurde geprüft und etwaige sachliche Fehler wurden berichtigt.
(33)
Der Antragsteller nahm ferner Stellung zum Ausschluss der Ausfuhrgeschäfte eines bestimmten Warentyps. Die Verkäufe dieses Warentyps in der Union machten weniger als 5 % der vom Antragsteller während des UZÜ getätigten Verkäufe der betroffenen Ware in der Union aus. Dieses Argument muss abgelehnt werden, da weder Verkäufe dieses Warentyps auf dem Inlandsmarkt getätigt noch Angaben zu den spezifischen Produktionskosten gemacht wurden. Da dieser Warentyp während des UZÜ in geringen Mengen in die EU exportiert wurde, wurde es daher als unangebracht erachtet, den Normalwert auf der Grundlage der Herstellkosten anderer Warentypen zu berechnen und dann Berichtigungen für Unterschiede zwischen den Waren vorzunehmen.
(34)
Zusätzlich und wie oben erläutert gab der Antragsteller in seiner Reaktion auf die endgültige Unterrichtung ausführliche Kommentare ab, insbesondere zu zwei wichtigen Punkten der Berechnung der Dumpingspanne, nämlich i) zur Frage, ob CHEM, KF und RFAI eine Wirtschaftseinheit bilden (6) und ii) der Berechnung einer individuellen Dumpingspanne für CHEM einerseits und KF andererseits (7).
(35)
Hinsichtlich des ersten Vorbringens und insbesondere der vom Antragsteller in seiner Reaktion auf die endgültige Unterrichtung vorgebrachten Punkte ist Folgendes anzumerken.
(36)
Der Antragsteller bekräftigte seinen Standpunkt, dass die beiden ausführenden Hersteller und der verbundene Händler RFAI letztlich im Eigentum und unter Kontrolle der gleichen Besitzer seien und dass RFAI daher keine Autonomie habe und einfach die Anweisungen der Eigentümer des Antragstellers befolge. Er stimmte zwar allen unter Erwägungsgrund 24 aufgeführten Elementen zu, lehnte jedoch die entsprechenden Schlussfolgerungen der Institutionen ab, da diese Elemente keinen Einfluss auf die Frage hätten, ob CHEM, KF und RFAI eine Wirtschaftseinheit bilden.
(37)
Die Institutionen weisen die Stellungnahmen des Antragstellers zurück. Die oben aufgeführten Kriterien liefern, vor allem in ihrer Gesamtheit gesehen, eine stichhaltige Begründung für die Zurückweisung des Vorbringens des Antragstellers. Alle unter Erwägungsgrund 24 aufgeführten Elemente deuten auf eine Konzernstruktur hin, in der alle Unternehmen über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen und in der KF und CHEM sämtliche Aufgaben eines ausführenden Herstellers (Herstellung und Ausfuhr) übernehmen, während RFAI hauptsächlich die Rolle eines verbundenen Händlers/Einführers in der EU übernimmt.
(38)
Hinsichtlich des zweiten Vorbringens ist es nicht notwendig, zu dieser Angelegenheit im Rahmen dieser Überprüfung endgültig Stellung zu nehmen. Dies ergibt sich aus zwei Gründen. Erstens hätte, selbst wenn diesem Vorbringen (zusätzlich zu den je nach Fall akzeptierten Vorbringen unter Erwägungsgrund 29) stattgegeben würde, der Antragsteller den Untersuchungsergebnissen zufolge im UZÜ immer noch Dumping auf dem EU-Markt betrieben, und zwar mit einer Dumpingspanne von etwa 13 %. Zweitens gibt es, wie nachfolgend erläutert, derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die für den UZÜ festgestellte Dumpingspanne als dauerhaft anzusehen ist.
(39)
In seiner Reaktion auf die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte der Wirtschaftszweig der Union vor, infolge der Überprüfung sollte der Zoll auf die Waren des Antragstellers erhöht werden, da vorausgesetzt, dass alle Vorbringen des Antragstellers zurückgewiesen werden würden, die im UZÜ festgestellte Dumpingspanne höher gewesen sei als der geltende Zoll. Da es jedoch, wie unten erläutert, keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine dauerhafte Veränderung der Umstände gibt, ist eine Änderung des Zollsatzes nicht gerechtfertigt, unabhängig davon, ob es sich um eine Anhebung oder eine Senkung handelt.
2.4. Analyse der Frage, ob eine dauerhafte Veränderung der Umstände vorliegt, die eine Senkung oder Aufhebung des Zolls rechtfertigt
(40)
Trotz der Annahme einiger Forderungen des Antragstellers, wie oben beschrieben, wurde festgestellt, dass er während des UZÜ Dumping auf dem EU-Markt betrieben hat; die Dumpingspanne betrug wenigstens 13 %. Zudem gibt es, wie nachfolgend erläutert, keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die für den UZÜ festgestellte Dumpingspanne als dauerhaft anzusehen ist.
(41)
Der Antragsteller begründete sein Vorbringen, warum eine dauerhafte Veränderung der Umstände vorliege, mit folgenden Argumenten:
(42)
i)
Zunächst verwies der Antragsteller auf die Veränderungen in der Struktur der Ausfuhrverkäufe der Unternehmensgruppe, die zusammen mit der Erschließung neuer Wachstumsmärkte auf allen Ausfuhrmärkten, auch dem EU-Markt, im Vergleich zu den in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Preisen zu höheren Ausfuhrpreisen für Ferrosilicium geführt hätten. Der Antragsteller legte jedoch keine stichhaltigen Beweise für den Zusammenhang zwischen der neuen Unternehmensstruktur, der Erschließung neuer Wachstumsmärkte und den höheren Preisen auf dem EU-Markt vor. Auch die im Rahmen der Untersuchung getroffenen Feststellungen ergaben keinen Hinweis auf einen solchen Zusammenhang. Die Ausfuhrpreise im UZÜ waren zwar im Vergleich zu den im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung festgestellten Preisen eindeutig höher, doch waren sie gleichzeitig extremen Schwankungen unterworfen. So betrug beispielsweise im UZÜ der Unterschied zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Verkaufspreis pro Tonne des am häufigsten auf dem EU-Markt verkauften Produkts über 100 %. Ähnliche Schwankungen konnten auf dem Inlandsmarkt beobachtet werden, doch war die Preisentwicklung auf dem EU-Markt nicht vergleichbar mit der Preisentwicklung auf dem Inlandsmarkt. Dies trifft auch auf den dem UZÜ vorausgehenden Zwölfmonatszeitraum zu, der im Rahmen einer parallel stattfindenden Erstattungsuntersuchung genau geprüft wurde. Wie es scheint, haben die Ausfuhrpreise einfach die Entwicklung der Weltmarktpreise nachvollzogen.
(43)
Nach der Unterrichtung machte der Antragsteller ähnliche Argumente geltend. Es wurden jedoch wiederum unzureichende Beweise vorgelegt. Daher wird der Schluss gezogen, dass zu diesem Zeitpunkt keine hinreichenden Beweise dafür vorliegen, dass die vom Antragsteller praktizierten höheren Ausfuhrpreise auf andere Ursachen zurückzuführen sind als auf die geltenden Marktpreise (insbesondere diejenigen des EU-Marktes) während des UZÜ. Mit anderen Worten, es liegen keine ausreichenden Beweise dafür vor, dass die vom Antragsteller an der Exportstruktur seines Unternehmens vorgenommenen Änderungen die Ursache für diese höheren Preise waren und dass daher erwartet werden kann, dass diese Preise künftig gleich hoch oder sogar noch höher sein werden. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die neue Struktur den Konzern effizienter gemacht hat, bedeutet dies im Gegensatz zu den Behauptungen des Antragstellers insbesondere nicht, dass sich seine Preise für Ausfuhren in die EU künftig auf einem hohen Niveau bewegen und dass kein Dumping praktiziert wird.
(44)
ii)
Zweitens erklärte der Antragsteller, die Preise seiner Ausfuhren auf andere Märkte lägen auf dem gleichen Niveau oder sogar höher als die Preise seiner Verkäufe in die Union. Es seien erhebliche Investitionen getätigt worden, um andere Märkte besser beliefern zu können. Deshalb entstünde durch eine Senkung oder Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen für den Antragsteller kein Anreiz zur Steigerung der Ausfuhren in die EU und/oder zur Senkung der entsprechenden Ausfuhrpreise.
(45)
Dieses Vorbringen kann jedoch nicht zu einer Aufhebung oder Senkung der geltenden Maßnahmen führen. Es wird daran erinnert, dass der Antragsteller seinen eigenen Angaben zufolge auch während des UZÜ noch Dumping betrieb. Überdies betonte der Antragsteller selbst, dass die EU weiterhin einer seiner traditionellen Märkte bleibt. Dies wird bestätigt durch die Tatsache, dass die vom Antragsteller auf dem EU-Markt abgesetzten Mengen immer noch sehr hoch sind; vergleicht man die Verkaufsmengen mit dem EU-Verbrauch im UZ der Ausgangsuntersuchung (8), so machen sie einen bedeutenden Marktanteil aus (zwischen 5 % und 20 %; genaue Zahlen dürfen aus Gründen der Vertraulichkeit nicht genannt werden).
(46)
Nach der Unterrichtung bekräftigte der Antragsteller seine Feststellung, neue Marktchancen ergäben sich eher auf Märkten wie Indien, Asien und den Vereinigten Staaten als in der EU. Er legte jedoch keinerlei stichhaltige Beweise zur Bestätigung seiner Marktstrategien vor. Und da es einige Elemente gibt, die dieses Vorbringen nicht gerade unterstützen - die im UZÜ immer noch bestehende Dumpingspanne, der Mangel an Daten über andere Märkte und die Volatilität der Ausfuhrpreise auf dem internationalen Markt - muss es zurückgewiesen werden.
(47)
iii)
Drittens bleibt nach Ansicht des Antragstellers der russische Inlandsmarkt mit seiner bedeutenden Stahlproduktion einer seiner wichtigsten Märkte; die Nachfrage nach der gleichartigen Ware werde in Russland voraussichtlich steigen. Die Inlands- und Ausfuhrpreise von Ferrosilicium würden ferner viel schneller steigen als die Produktionskosten. Der Antragsteller werde seine Verkäufe auf dem Inlandsmarkt also wahrscheinlich weiter erhöhen, unter anderem auch deshalb, weil der einzige weitere Hersteller von Ferrosilicium in Russland nach einem vor kurzem erfolgten Eigentümerwechsel praktisch nur noch für den Eigenverbrauch produziere.
(48)
Selbst wenn all diese Behauptungen zutreffen sollten, bleibt immer noch die Tatsache bestehen, dass der Antragsteller während des UZÜ in erheblichem Umfang und zu schwankenden Preisen Dumping betrieb. Überdies deuten, wie oben erläutert, die vom Antragsteller im UZÜ auf dem EU-Markt abgesetzten Mengen nicht darauf hin, dass er sich von diesem Markt zurückgezogen hat oder dies in nächster Zukunft beabsichtigt.
(49)
Nach seiner Unterrichtung hob der Antragsteller in seiner Stellungnahme hervor, dass die einzige von der Kommission in der Unterrichtung angeführte Begründung, weshalb sie die Relevanz einer steigenden Nachfrage auf dem Inlandsmarkt nicht anerkenne, der Umfang der festgestellten Dumpingspanne sei. Außerdem stellte der Antragsteller fest, die Kommission habe zwar viele der zentralen Argumente im Zusammenhang mit dem russischen Markt als richtig anerkannt, jedoch nicht die angemessene Schlussfolgerung gezogen.
(50)
Diese Behauptungen müssen zurückgewiesen werden. Erstens sprechen nicht nur die Dumpingfeststellungen, sondern auch die festgestellten Volumen gegen dieses Argument. Zweitens stellen die Institutionen fest, dass die Behauptung, dass die Nachfrage nach der betroffenen Ware in Russland zunehmen werde und dass die Ausfuhrpreise des Konzerns viel schneller steigen würden als die Produktionskosten, weder von der Kommission als richtig anerkannt wurde noch durch schlüssige unabhängige Daten gestützt wird.
(51)
iv)
Viertens wies der Antragsteller darauf hin, dass seine russischen Ferrosilicium-Produktionsstätten seit Jahren voll ausgelastet seien, dass er nicht die Absicht habe, seine Gesamtproduktionskapazität für Ferrosilicium in absehbarer Zukunft zu steigern und dass sich keine Anhaltspunkte für das Gegenteil ergeben hätten.
(52)
Allerdings wurde nach der Finanzkrise von 2009 eine deutliche Zunahme der Kapazitäten festgestellt, und den Angaben des Antragstellers zufolge waren seine Kapazitäten im Vergleich zum Zeitraum vor der Finanzkrise von 2009 um 10 % bis 20 % (aus Vertraulichkeitsgründen angegebene Spanne) angestiegen.
(53)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, dass ein Vergleich der Produktionskapazität nach dem UZÜ mit derjenigen im Referenzzeitraum nicht angebracht sei, da der Antragsteller die Finanzkrise von 2009 erwartet und die Produktionskapazität daher bereits reduziert habe. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden; dass die Kapazitäten um 10 % bis 20 % ausgeweitet wurden, ist gegenüber 2007 zu beobachten (und nicht gegenüber 2009, als die Kapazitäten auf einem Tiefststand waren). Außerdem kann die Finanzkrise von 2009 die Produktionskapazität des Antragstellers im Jahr 2007 nicht beeinflusst haben.
2.5. Fazit: keine hinreichenden Beweise für eine dauerhafte Veränderung der Umstände
(54)
Die oben zusammengefasste Analyse der Behauptungen des Antragstellers ergab, dass derzeit keine hinreichenden Beweise für eine dauerhafte Veränderung der Umstände vorliegen. Die Ausfuhrpreise des Antragstellers und folglich seine Dumpingspannen werden wahrscheinlich weiterhin schwanken, insbesondere nach Maßgabe der Entwicklung der Weltmarktpreise. Die vom Antragsteller aufgezeigten veränderten Umstände können nicht als Beleg dafür angesehen werden, dass das Preisbildungsverhalten des Antragstellers im UZÜ von dauerhafter Natur ist. Daher wird der Schluss gezogen, dass es voreilig und daher nicht gerechtfertigt wäre, zu diesem Zeitpunkt den Zollsatz zu senken.
3. VERPFLICHTUNGEN
(55)
Der Antragsteller bot zusammen mit dem mit ihm verbundenen Einführer eine Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.
(56)
Die Untersuchung bestätigte, dass der Preis der Ware sehr stark schwankt. Wie bereits unter Erwägungsgrund 42 erwähnt, wurde festgestellt, dass die Preise des Antragstellers in der Union im UZÜ erheblich schwankten. Die Ware ist folglich für eine feste Preisverpflichtung nicht geeignet. Zwar wurde vom Ausführer ein Indexierungsmechanismus vorgeschlagen, doch war es nicht möglich, eine Korrelation zwischen den Preisschwankungen der fertigen Ware und der vorgeschlagenen Indexierungsgrundlage herzustellen, insbesondere, da diese mit der fertigen Ware zusammenhing und sich auf Preise bezog, die durch gedumpte Einfuhren beeinflusst waren. Die vorgeschlagene Indexierung wurde daher als nicht angemessen befunden.
(57)
In Bezug auf die unternehmensspezifischen Risiken wurde festgestellt, dass angesichts der Komplexität der Unternehmensstruktur das Risiko von Ausgleichsgeschäften sehr hoch ist: Andere Waren als die betroffene Ware könnten über einen Händler außerhalb der EU an eine andere verbundene Geschäftsstelle in einem Drittland verkauft und anschließend wieder in die EU verkauft werden.
(58)
Da die Ware in unterschiedlichen Qualitäten existiert und größtenteils als lose Ware eingeführt wird, wäre es für die Zollbehörden nicht möglich, ohne Einzelanalysen bei jeder Transaktion die chemische Spezifikation der jeweiligen Ware (für die potenziell unterschiedliche Mindesteinfuhrpreise gelten könnten) zu bestimmen, was die Überwachung sehr aufwendig, wenn nicht undurchführbar machen würde.
(59)
Das Verpflichtungsangebot wurde daher abgelehnt.
4. EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG
(60)
Angesichts der Feststellungen zum Dumping und des fehlenden Nachweises der dauerhaften Veränderung der Umstände wird der Schluss gezogen, dass für JSC Chelyabinsk Electrometallurgical Integrated Plant und sein verbundenes Unternehmen JSC Kuznetsk Ferroalloy Works weiterhin der in der ursprünglichen Verordnung festgelegte Zollsatz von 22,7 % gelten sollte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitete teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung unter anderem in Russland wird ohne Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahme eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 16. Januar 2012.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 60/2012 AL CONSILIULUI
din 16 ianuarie 2012
de încheiere a reexaminării intermediare parțiale, în temeiul articolului 11 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, a măsurilor antidumping aplicabile importurilor de ferosiliciu originar, printre altele, din Rusia
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 11 alineatul (3),
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Măsurile în vigoare
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 172/2008 (2) (denumit în continuare „regulamentul inițial”), Consiliul a instituit o taxă antidumping definitivă asupra importurilor de ferosiliciu originar, printre altele, din Rusia. Măsurile constau în aplicarea unui nivel ad valorem al taxei cuprins între 17,8 % și 22,7 %. Ancheta care a avut drept rezultat prezentul regulament va fi denumită în continuare „ancheta inițială”.
1.2. Cererea de reexaminare
(2)
La 30 noiembrie 2009, Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) a primit o cerere de reexaminare intermediară parțială în temeiul articolului 11 alineatul (3) din regulamentul de bază (denumită în continuare „reexaminarea intermediară”). Cererea, depusă de un producător-exportator din Rusia, Joint Stock Company (JSC) Chelyabinsk Electrometallurgical Integrated Plant și societatea sa afiliată Joint Stock Company (JSC) Kuznetsk Ferroalloy Works (denumiți în continuare, în comun, „solicitantul”), s-a limitat la examinarea dumpingului în ceea ce îl privește pe solicitant. Nivelul taxei antidumping aplicabilă solicitantului este de 22,7 %, pe baza marjei de dumping a solicitantului.
(3)
În cererea sa, solicitantul a afirmat că, în ceea ce îl privește pe solicitant, circumstanțele pe baza cărora au fost instituite măsurile existente s-au modificat și că aceste modificări sunt durabile.
(4)
Solicitantul a furnizat elemente de probă prima facie conform cărora, în ceea ce îl privește pe solicitant, menținerea măsurii la nivelul său actual nu mai este necesară pentru a compensa dumpingul. În conformitate cu informațiile prezentate în cerere, comparația dintre prețurile practicate de solicitant pe piața internă și prețurile practicate la exportul către Uniune a arătat că marja de dumping părea a fi substanțial mai mică față de nivelul actual la care se aplică măsura.
1.3. Inițierea unei reexaminări
(5)
Întrucât a ajuns la concluzia, după consultarea comitetului consultativ, că există elemente de probă suficiente pentru inițierea unei reexaminări intermediare, Comisia s-a decis să inițieze o reexaminare intermediară parțială în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, al cărei obiect se limitează la examinarea dumpingului în ceea ce îl privește pe solicitant. La 27 octombrie 2010, Comisia a publicat un aviz de inițiere în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (3) (denumit în continuare „aviz de inițiere”) și a început o anchetă.
1.4. Produsul în cauză și produsul similar
(6)
Produsul care face obiectul reexaminării intermediare este același cu cel din ancheta inițială, și anume ferosiliciu originar din Rusia, care se încadrează în prezent la codurile NC 7202 21 00, 7202 29 10 și 7202 29 90.
(7)
Produsul fabricat și vândut în Rusia și cel exportat în Uniune au aceleași caracteristici fizice și tehnice esențiale și aceleași utilizări de bază și, prin urmare, sunt considerate ca fiind similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
1.5. Părțile interesate
(8)
Comisia a informat în mod oficial industria Uniunii, solicitantul și autoritățile țării exportatoare cu privire la inițierea reexaminării intermediare. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și exprima punctele de vedere în scris și de a fi audiate.
(9)
Comisia a trimis chestionare solicitantului, din partea căruia a primit un răspuns în termenul prevăzut în acest sens. Comisia a căutat și a verificat toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru a determina nivelul de dumping și a efectuat vizite de verificare la următoarele sedii:
-
Joint Stock Company JSC Chelyabinsk Electrometallurgical Integrated Plant („CHEM”), Chelyabinsk, Rusia;
-
Joint Stock Company JSC Kuznetsk Ferroalloy Works („KF”), Kuznetsk, Rusia;
și
-
RFA International LP („RFAI”) din Mishawaka, USA și Nieuwdorp Zld, Țările de Jos.
1.6. Perioada de anchetă
(10)
Ancheta a acoperit perioada cuprinsă între 1 octombrie 2009 și 30 septembrie 2010 (denumită în continuare „perioada anchetei de reexaminare” sau „PAR”).
2. CARACTERUL DURABIL AL CIRCUMSTANȚELOR MODIFICATE
2.1. Introducere
(11)
De la început se reamintește faptul că, în conformitate cu jurisprudența instanțelor judecătorești ale UE (4), atunci când evaluează necesitatea continuării aplicării măsurilor în vigoare în cadrul unei reexaminări efectuate în temeiul articolului 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, instituțiile UE dispun de o mare libertate de decizie, inclusiv opțiunea de a efectua o evaluare prospectivă a politicii prețurilor practicate de exportatorii în cauză. Instituțiile UE trebuie să examineze în acest context justificările oferite de solicitant în sprijinul afirmației conform căreia modificarea circumstanțelor privind situația sa sunt de natură durabilă, ceea ce ar justifica reducerea sau chiar eliminarea taxei.
(12)
Solicitantul a susținut că modificarea circumstanțelor ar putea fi considerată în mod rezonabil ca având un caracter durabil și, de aceea, nivelul măsurilor ar trebui să fie redus sau măsurile ar trebui să fie complet abrogate în ceea ce îl privește pe solicitant, întrucât este foarte puțin probabilă reapariția în viitorul apropiat a importurilor care fac obiectul unui dumping sau a unor importuri care fac obiectul unui dumping la niveluri similare cu cele stabilite în ancheta inițială.
2.2. Referitor la întrebarea privind posibila practicare de către solicitant a unor prețuri de dumping pe piața UE pe parcursul PAR (5)
(13)
Înainte de a răspunde diverselor afirmații ale solicitantului privind natura (presupus) durabilă a modificării (presupuse a) circumstanțelor, este util să se descrie considerațiile instituțiilor UE privind întrebarea dacă este posibil ca solicitantul să mai fi practicat prețuri de dumping pe piața UE pe parcursul PAR.
2.2.1. Valoarea normală
(14)
Pentru determinarea valorii normale, s-a stabilit mai întâi dacă volumul total al vânzărilor interne de produs similar efectuate de societate către clienți independenți este reprezentativ în comparație cu volumul său total de vânzări la export către Uniune. În conformitate cu articolul 2 alineatul (2) din regulamentul de bază, vânzările interne sunt considerate reprezentative în cazul în care volumul total al vânzărilor interne reprezintă cel puțin 5 % din volumul total al vânzărilor produsului în cauză în Uniune. S-a constatat că vânzările globale de produs similar realizate de societate pe piața internă au fost reprezentative.
(15)
Pentru fiecare tip de produs vândut de societate pe piața sa internă și despre care s-a constatat a fi direct comparabil cu tipul de produs vândut la export către Uniune, s-a stabilit dacă vânzările interne erau suficient de reprezentative în sensul articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază. Vânzările interne ale unui anumit tip de produs au fost considerate ca fiind suficient de reprezentative atunci când, în cursul PAR, volumul total al vânzărilor interne ale acestui tip de produs către clienții independenți a reprezentat cel puțin 5 % din volumul total al vânzărilor tipului de produs comparabil exportat către Uniune.
(16)
S-a examinat, de asemenea, dacă vânzările interne ale fiecărui tip de produs ar putea fi considerate ca fiind realizate în cadrul operațiunilor comerciale normale, conform articolului 2 alineatul (4) din regulamentul de bază. Examinarea s-a realizat prin stabilirea proporției de vânzări interne către clienți independenți de pe piața internă care erau profitabile pentru fiecare tip de produs în cauză exportat în fiecare dintre perioade.
(17)
Pentru tipurile de produs ale căror vânzări (ca volum) pe piața internă a tipului de produs respectiv s-au realizat, în proporție de peste 80 %, la prețuri care erau superioare costului și ale căror preț de vânzare mediu ponderat pentru acel tip a fost mai mare sau egal cu costul unitar de producție, valoarea normală, pentru fiecare tip de produs, a fost determinată ca fiind media ponderată a prețurilor interne reale ale tuturor vânzărilor tipului de produs în cauză, indiferent dacă aceste vânzări au fost sau nu profitabile.
(18)
În cazul în care volumul de vânzări profitabile ale unui tip de produs a reprezentat 80 % sau mai puțin din volumul total al vânzărilor acelui tip de produs sau atunci când prețul mediu ponderat pentru acel tip a fost mai mic decât costul unitar de producție, valoarea normală a fost stabilită pe baza prețului intern real, calculat ca preț mediu ponderat numai pentru vânzările interne profitabile ale acelui tip de produs, în fiecare dintre perioade.
(19)
În cazul în care prețurile interne ale unui anumit tip de produs vândut de societate nu au putut fi folosite pentru a stabili valoarea normală, aceasta a fost determinată în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din regulamentul de bază.
(20)
În momentul determinării valorii normale în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din regulamentul de bază, sumele corespunzătoare costurilor legate de vânzări, cheltuielilor generale și administrative, precum și profiturilor, s-au bazat, în conformitate cu teza introductivă a articolului 2 alineatul (6) din regulamentul de bază, pe datele efective privind producția și vânzările de produs similar, în cursul unor operațiuni comerciale normale, ale societății.
2.2.2. Prețul de export
(21)
Vânzările la export ale societății către Uniune sunt realizate prin intermediul sucursalei elvețiene a societății sale afiliate RFAI care exercita în cursul PAR toate funcțiile de import pentru mărfurile puse în liberă circulație în cadrul Uniunii, adică prin intermediul unui importator afiliat.
(22)
Prin urmare, prețul de export a fost stabilit, în conformitate cu articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază, pe baza prețurilor la care produsele importate au fost revândute pentru prima dată unui cumpărător independent, ajustate pentru a ține seama de toate costurile suportate între import și revânzare, precum și de o marjă rezonabilă pentru costurile VAG și pentru profituri. În acest scop, în absența unor noi informații din partea importatorilor independenți cu privire la profitul realizat, s-a utilizat rata de profit aplicată în ancheta inițială, respectiv 6 %.
(23)
Solicitantul a susținut că RFAI ar trebui să fie tratat ca făcând parte din aceeași entitate economică unică (EEU) și că, prin urmare, la determinarea prețului de export nu ar trebui să se facă nicio deducere pentru profit și cheltuielile VAG ale RFAI.
(24)
Această afirmație nu poate fi acceptată pentru următoarele motive:
-
cei doi producători-exportatori au propriul departament de vânzări la export;
-
RFAI este puternic implicat în activitatea internațională a grupului (asistență pentru clienți, logistică și calendar al livrărilor, achiziționarea de bunuri de capital și materii prime esențiale etc.);
-
sucursala elvețiană a RFAI îndeplinește toate funcțiile care revin în mod normal unui importator afiliat din UE;
-
RFAI vinde ferosiliciu în nume propriu și pe cont propriu către clienți neafiliați din UE și din afara acesteia;
-
RFAI întreține o relație de vânzare-cumpărare cu cei doi producători ruși KF și CHEM;
-
fiecare societate elaborează propriul raport financiar și nu există un raport financiar consolidat; și
-
fiecare societate depune propria declarație fiscală la autoritățile competente.
În consecință, afirmația conform căreia nu ar trebui să se facă nicio deducere pentru cheltuielile VAG și pentru profit la determinarea prețului de export a trebuit să fie respinsă. Observațiile solicitantului privind acest punct oferite drept răspuns la comunicarea concluziilor definitive vor fi abordate mai jos (punctul 2.3).
(25)
Solicitantul a susținut, de asemenea, că nicio deducere a taxei antidumping nu ar trebui să fie făcută la calcularea prețului de export în conformitate cu articolul 11 alineatul (10) din regulamentul de bază, întrucât taxa se reflectă în mod corespunzător în prețurile de revânzare și în prețurile de vânzare ulterioară în Uniune. Cu privire la această afirmație, ancheta a stabilit că media ponderată a prețurilor de revânzare de ferosiliciu în Uniunea crescut în comparație cu prețurile din ancheta inițială, iar procentul cu care prețurile actuale de revânzare la export depășesc prețurile corespunzătoare din ancheta inițială este cu mult peste 22,7 %. Prin urmare, se poate concluziona că taxa antidumping se reflectă în mod corespunzător în prețurile de revânzare practicate de solicitant. Prin urmare, cererea respectivă a solicitantului a putut fi acceptată și, în calculul prețurilor de export determinate în conformitate cu articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază, nu s-a efectuat nicio deducere a taxei antidumping.
2.2.3. Comparație
(26)
Valoarea normală și prețul de export au fost comparate pe baza prețului franco fabrică. În scopul unei comparații echitabile între valoarea normală și prețul de export, s-au luat în considerare în mod corespunzător, sub formă de ajustări, costurile de transport, costurile de asigurare, costurile terminale și de manipulare, costurile de credit și comisioanele, în cazul în care erau aplicabile și justificate, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază.
2.2.4. Marja de dumping
(27)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (11) din regulamentul de bază, valoarea normală medie ponderată în funcție de tip a fost comparată cu prețul de export mediu ponderat pentru tipul corespunzător de produs în cauză. Rezultatul arată existența dumpingului.
(28)
Pentru a calcula marja de dumping, instituțiile, la fel ca în ancheta inițială, au observat că societățile CHEM și KF sunt strâns legate între ele. La fel ca în ancheta inițială, în conformitate cu practica obișnuită a instituțiilor, s-a calculat o singură marjă de dumping pentru întregul grup. În metoda utilizată în acest scop în comunicarea constatărilor definitive, suma aferentă marjei de dumping a fost calculată pentru fiecare producător-exportator în parte, înainte de a determina o rată medie ponderată de dumping pentru întregul grup, în ansamblu. Trebuie remarcat faptul că această metodologie a fost diferită de metodologia utilizată în ancheta inițială, în care calcularea dumpingului a fost efectuată prin reunirea tuturor datelor relevante cu privire la vânzările pe piața internă, costul de producție, rentabilitatea și vânzările în Uniune realizate de entitățile producătoare. Solicitantul a susținut că aplicarea acestei metodologii ar reprezenta o încălcare a articolului 11 alineatul (9) din regulamentul de bază. Acest aspect va fi și el abordat, din nou, mai jos (punctul 2.3).
2.3. Analiza reacțiilor la comunicarea concluziilor definitive referitoare la marja de dumping în cursul PAR
(29)
Solicitantul a formulat mai multe observații privind anumite aspecte legate de calcule, precum costul de producție, costurile de desfacere, cheltuielile administrative și alte costuri generale, precum și marja de profit, indemnizațiile și valoarea normală. Toate aceste observații au fost analizate și, după caz, erorile de redactare au fost corectate. În consecință, concluziile definitive au fost modificate.
(30)
În plus, solicitantul a cerut Comisiei să exprime suma aferentă dumpingului pe baza valorii CIF pe care a calculat-o el însuși în scopul prezentei anchete, făcând trimitere, prin urmare, la articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază. Cererea s-a bazat pe faptul că prețul declarat autorităților vamale este un preț de transfer care ar fi, poate, prețul corect în scopuri vamale, dar nu un preț care ar trebui să fie folosit la calcularea dumpingului în cadrul procedurilor antidumping. Această cerere trebuie respinsă deoarece diferența între prețul de export și valoarea normală, adică suma aferentă dumpingului, ar trebui să fie exprimată pe aceeași bază ca și cea care este utilizată ulterior de către autoritățile vamale pentru a stabili orice taxă care urmează să fie colectată. Aceasta este, de fapt, valoarea CIF declarată de către solicitant autorităților vamale. În consecință, aceasta din urmă a fost utilizată în calcule.
(31)
Cu privire la calculul costului de producție, solicitantul a contestat abordarea adoptată de Comisie de a utiliza prețul mediu de achiziție al unui element de cost principal de la un furnizor independent în loc de prețul efectiv plătit unui furnizor afiliat pentru același element de cost în construirea valorii normale. Această contestație trebuie respinsă deoarece prețul practicat de către furnizorul afiliat era cu mult mai mic decât prețul plătit pentru aceeași materie primă către un furnizor independent. Acest preț, prin urmare, nu poate fi considerat ca un preț stabilit în condiții de deplină concurență. Prin urmare, acest element de cost a trebuit să fie ajustat.
(32)
În urma comunicării concluziilor definitive, solicitantul a pretins că costurile de ambalare nu au fost tratate în mod sistematic atunci când s-au comparat prețurile de export și valorile normale. S-a anchetat acest aspect și, după caz, erorile de redactare au fost corectate.
(33)
Solicitantul a transmis, de asemenea, observații privind excluderea tranzacțiilor de export al unui anumit tip de produs. Vânzările de acest tip de produs în Uniune reprezentau mai puțin de 5 % din vânzările în Uniune ale solicitantului de produs de tipul respectiv efectuate pe parcursul PAR. Aceste observații trebuie să fie respinse, având în vedere faptul că nu au fost efectuate vânzări de produs de acest tip pe piața internă, iar costul specific de producție nu fusese transmis. Întrucât acest tip de produs fusese exportat către UE în cantități mici pe parcursul PAR, s-a considerat, prin urmare, că nu este adecvat să se recurgă la calcularea valorii normale pe baza costurilor de fabricație ale altor tipuri de produse, efectuând, astfel, ajustări în funcție de diferențele dintre produse.
(34)
În plus, astfel cum s-a explicat mai sus, în special în ceea ce privește două aspecte importante privind calculul marjei de dumping, și anume: (i) întrebarea dacă CHEM, KF și RFAI formează o entitate economică unică (6); și (ii) calcularea unei valori individuale a dumpingului pentru CHEM pe de o parte și KF pe de altă parte (7), solicitantul a formulat observații detaliate în reacția sa la comunicarea concluziilor definitive.
(35)
În ceea ce privește prima afirmație și în special cu privire la aspectele evidențiate de către solicitant în răspunsul său la comunicarea concluziilor definitive, se remarcă următoarele aspecte.
(36)
Solicitantul și-a reiterat afirmația conform căreia cei doi producători-exportatori și comerciantul afiliat RFAI sunt, în cele din urmă, deținuți și controlați de către aceiași beneficiari și că, prin urmare, nu ar avea autonomie și ar urma pur și simplu instrucțiunile proprietarilor solicitantului. A recunoscut toate elementele enumerate la considerentul 24 de mai sus, dar nu a fost de acord cu considerațiile emise de instituțiile UE cu privire la acestea, întrucât acestea nu au nicio legătura cu faptul că CHEM, KF și RFAI fac parte dintr-o EEU.
(37)
Instituțiile UE resping observațiile solicitantului. Criteriile deja enumerate mai sus, în special dacă sunt luate împreună, justifică în mod corespunzător respingerea cererii solicitantului. Toate elementele enumerate în considerentul 24 de mai sus indică o structură de grup, în cadrul căreia toate societățile sunt entități juridice distincte în care KF și CHEM îndeplinesc în totalitate rolul de producători-exportatori (activitățile de producție și de export), în timp ce RFAI acționează, în principal, drept comerciant afiliat/importator în UE.
(38)
În ceea ce privește a doua afirmație, nu este necesar să se adopte o poziție finală cu privire la acest aspect în contextul prezentei anchete de reexaminare. Acest fapt se datorează unei combinații a două motive. În primul rând, chiar în cazul în care această cerere ar fi acceptată (în plus față de acceptarea, după caz, a afirmațiilor menționate la considerentul 29 de mai sus), încă s-ar constata că solicitantul a practicat prețuri de dumping pe piața UE în cursul PAR, la o marjă de dumping de aproximativ 13 %. În al doilea rând, așa cum se explică în continuare, în orice caz, nu există suficiente dovezi în prezent pentru a considera că marja de dumping din cursul PAR ar avea un caracter durabil.
(39)
În reacția sa la comunicarea concluziilor definitive, industria din Uniune a susținut că, în urma anchetei de reexaminare, taxa aplicată produselor solicitantului ar trebui să fie mărită, deoarece, presupunând că toate cererile din partea solicitantului ar fi refuzate, marja de dumping constatată pe durata PAR a fost mai mare decât taxa aplicabilă. Cu toate acestea, având în vedere că, după cum se explică în continuare, nu există suficiente dovezi cu privire la natura durabilă a modificării circumstanțelor, nu există nicio justificare pentru modificarea taxei, nici în sensul măririi, nici în sensul micșorării acesteia.
2.4. Analiza întrebării privind posibila modificare de lungă durată a circumstanțelor care ar justifica reducerea sau eliminarea taxei
(40)
Cu toate acestea, în pofida acceptării anumitor afirmații ale solicitantului conform celor descrise mai sus, se constată, totuși, că acesta a practicat prețuri de dumping pe piața UE în cursul PAR, la o marjă de dumping de cel puțin 13 %. În al doilea rând, după cum se explică în continuare, în orice caz, nu există suficiente dovezi pentru a considera că marja de dumping din cursul PAR ar avea un caracter durabil.
(41)
Solicitantul și-a bazat raționamentul conform căruia ar exista o modificare durabilă a circumstanțelor pe următoarele motive:
(42)
(i)
În primul rând, solicitantul a făcut trimitere la modificările privind structura vânzărilor la export ale grupului, care, împreună cu explorarea de noi piețe în creștere, ar fi contribuit la creșterea prețurilor de export de ferosiliciu către toate piețele de export, inclusiv către UE, în comparație cu prețurile din cursul anchetei inițiale. Cu toate acestea, solicitantul nu a furnizat vreo dovadă întemeiată în scopul de a demonstra legătura dintre noua structură corporativă, explorarea de noi piețe în creștere și prețurile mai ridicate de pe piața UE. Nici constatările anchetei nu au indicat o astfel de legătură. Dimpotrivă, în timp ce prețurile de export au fost în mod clar mai mari în PAR, comparativ cu prețurile practicate în cursul perioadei de anchetă a anchetei inițiale, totuși, acestea au fost extrem de volatile. De exemplu, în cursul PAR, diferența dintre cel mai mic și cel mai mare preț al tranzacției pe tonă de model cel mai vândut pe piața UE a fost mai mare de 100 %. O volatilitate similară ar fi putut fi observată pe piața internă, dar evoluția prețurilor pe piața UE nu era comparabilă cu evoluția prețurilor pe piața internă. Aceeași afirmație este valabilă și pentru perioada de 12 luni dinaintea PAR, care a fost atent analizată în cadrul unei anchete paralele privind rambursarea. Într-adevăr, prețurile de vânzare la export se pare că au urmat pur și simplu prețurile pieței mondiale.
(43)
În urma comunicării concluziilor definitive, argumente similare au fost utilizate de solicitant. Cu toate acestea, au fost furnizate din nou dovezi insuficiente. Prin urmare, s-a concluzionat că nu există suficiente dovezi, la acest moment, care să ateste faptul că aceste prețuri de export mai mari practicate de către solicitant ar fi altceva decât o consecință a prețurile dominante de pe piață (în special cele de pe piața UE) în cursul PAR. Cu alte cuvinte, nu există dovezi suficiente care să ateste faptul că modificările efectuate de solicitant în structura sa de export au fost cauza acestor prețuri mai ridicate, și se poate preconiza, prin urmare, că aceste prețuri ar putea rămâne la niveluri similare (sau mai ridicate) în viitor. În special, contrar afirmațiilor solicitantului, chiar presupunând că noua structură a sporit eficiența grupului, acest lucru nu înseamnă că, în viitor, prețurile sale de export către UE vor fi ridicate și că acestea nu vor avea drept rezultat dumpingul.
(44)
(ii)
În al doilea rând, solicitantul a declarat că prețurile sale de export către alte piețe au fost la același nivel cu prețurile vânzărilor sale către Uniune sau chiar mai mari decât acestea. Investiții semnificative au fost efectuate pentru o mai bună aprovizionare a altor piețe. Astfel, o reducere sau eliminare a măsurilor antidumping în cazul solicitantului nu ar crea un stimulent pentru creșterea exporturilor către Uniune și/sau scăderea prețurilor acestora.
(45)
Cu toate acestea, această afirmație nu poate conduce la eliminarea sau reducerea măsurilor în vigoare. Se reamintește că, conform confirmării solicitantului însuși, pe durata PAR acesta încă practica prețuri de dumping. În plus, solicitantul însuși a subliniat că UE rămâne una dintre piețele sale tradiționale. Această afirmație este susținută de faptul că volumele vândute de către solicitant în UE sunt încă foarte semnificative; dacă se compară volumul de vânzări cu consumul UE în cursul PA a anchetei inițiale (8), acestea ar reprezenta o cotă de piață importantă (între 5 și 20 %, cifrele exacte neputând fi prezentate din motive de confidențialitate).
(46)
După notificare, solicitantul și-a reiterat afirmația conform căreia noi oportunități comerciale ar fi oferite de alte piețe (India, Asia și Statele Unite) mai degrabă decât UE. Cu toate acestea, solicitantul nu a furnizat dovezi substanțiale pentru a susține strategiile sale de piață. Marja de dumping existentă pe parcursul PAR, lipsa datelor privind alte piețe și volatilitatea prețului de vânzare la export pe piața mondială sunt toate elemente care nu susțin această afirmație care, prin urmare, trebuie să fie respinsă.
(47)
(iii)
În al treilea rând, în opinia solicitantului, piața internă din Rusia, cu o producție de oțel semnificativă, rămâne una dintre cele mai importante piețe de desfacere ale sale, iar cererea pentru produsul similar din Rusia se preconizează că va crește. Prețurile interne și de export de ferosiliciu ar crește mult mai rapid decât costul de producție. Solicitantul, prin urmare, ar putea să crească și mai mult vânzările sale pe piața internă, aceasta și datorită faptului că, potrivit solicitantului, singurul alt producător rus de ferosiliciu ar produce în mod predominant, ca urmare a unei schimbări recente a proprietarului, ferosiliciu pentru consum captiv.
(48)
Chiar dacă s-ar presupune că toate aceste afirmații ar fi adevărate, rămâne valabil faptul că, în cursul PAR, solicitantul a practicat dumpingul cu o marjă considerabilă și la prețuri volatile. În plus, după cum s-a explicat mai sus, volumele comercializate de solicitant către UE în cursul PAR nu sugerează că aceasta ar fi renunțat la piața respectivă sau că intenționează să renunțe la aceasta în viitorul apropiat.
(49)
În observațiile sale pe marginea comunicării constatărilor definitive, solicitantul a afirmat că singurul argument prezentat de către Comisie pentru a respinge relevanța cererii tot mai mari de pe piața internă ar fi importanța marjei de dumping constatate. În plus, solicitantul a susținut că Comisia, deși a recunoscut multe dintre punctele-cheie referitoare la piața rusă, nu trage concluziile adecvate din aceste argumente.
(50)
Aceste afirmații trebuie să fie respinse. În primul rând, nu numai constatările privind dumpingul, dar și constatările referitoare la volume sunt împotriva acestui argument. În al doilea rând, instituțiile UE iau act de faptul că nicio confirmare nu a fost emisă de către Comisie și nu au fost puse la dispoziție date independente concludente în sprijinul afirmației potrivit căreia cererea pentru produsul în cauză este de așteptat să crească în Rusia, iar prețurile de export practicate de grupul respectiv ar crește mult mai rapid decât costul de producție.
(51)
(iv)
În al patrulea rând, solicitantul a subliniat că producția siturilor sale de ferosiliciu din Rusia a funcționat la capacitate maximă timp de mai mulți ani, că nu are planuri de creștere a capacității sale totale de producție de ferosiliciu în viitorul apropiat și că nu au existat indicații contrare.
(52)
Cu toate acestea, s-a observat o etapă de redresare semnificativă a capacităților după criza financiară din 2009, iar solicitantul a raportat extinderea capacităților cu 10 %-20 % (din motive de confidențialitate se precizează doar intervalul în care se înscrie procentul extinderii), în comparație cu perioada anterioară crizei financiare din 2009.
(53)
În urma comunicării constatărilor definitive, solicitantul a afirmat că o comparație între capacitatea de producție din perioada de după PAR și cea din perioada de referință nu este adecvată, deoarece solicitantul ar fi anticipat criza financiară din anul 2009 și, prin urmare, ar fi redus deja capacitatea de producție. Acest argument nu poate fi acceptat; o extindere cu 10 %-20 % a capacităților raportate poate fi observată în comparație cu anul 2007, nu cu anul 2009, când capacitățile erau la nivelul lor cel mai scăzut. În plus, nu este posibil ca criza financiară din anul 2009 să fi avut un impact asupra capacității de producție a solicitantului din anul 2007.
2.5. Concluzie: insuficiente dovezi cu privire la caracterul durabil al modificării circumstanțelor
(54)
Analiza cererilor solicitantului cu privire la caracterul durabil al modificării circumstanțelor, conform rezumatului de mai sus, a condus la concluzia că, în prezent, nu există suficiente dovezi care să demonstreze faptul că circumstanțe modificate ar avea un caracter durabil. Se poate preconiza că prețurile de export practicate de solicitant și, prin urmare, marja sa de dumping vor continua să fluctueze, urmând, în special, evoluția prețurilor de pe piața mondială. În măsura în care solicitantul a demonstrat doar anumite circumstanțe modificate, nu se poate considera, prin urmare, că acestea demonstrează faptul că politica de prețuri a solicitantului pe parcursul PAR are un caracter durabil. Prin urmare, s-a ajuns la concluzia că ar fi prematur și, prin urmare, nejustificat să se reducă taxa în acest moment.
3. ANGAJAMENTE
(55)
Solicitantul împreună cu importatorul său afiliat au oferit un angajament de preț, în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) din regulamentul de bază.
(56)
Ancheta a confirmat faptul că prețul produsului este extrem de volatil. Astfel cum s-a menționat în considerentul 42 de mai sus, s-a stabilit că prețurile practicate de solicitant pe piața Uniunii au variat semnificativ pe parcursul PAR. Prin urmare, produsul nu este potrivit pentru un angajament bazat pe un preț fix. Deși exportatorul a propus un mecanism de indexare, nu a fost posibil să se stabilească o corelație între volatilitatea prețului produsului finit și sursa de indexare propusă, în special întrucât aceasta era, de asemenea, legată de produsul finit și se raporta la prețurile care erau influențate de importurile care făceau obiectul unui dumping. Prin urmare, indexarea propusă nu a fost considerată adecvată.
(57)
În ceea ce privește riscurile specifice ale societății, s-a stabilit faptul că, din pricina complexității structurii societății, riscul de compensare încrucișată este foarte ridicat: alte produse decât produsul în cauză ar putea fi vândute prin intermediul unui comerciant din afara Uniunii unei alte filiale dintr-o țară terță și să fie revândute, apoi, Uniunii.
(58)
În cele din urmă, întrucât produsul însuși există în variante cu diferite calități și este importat mai ales în vrac, autoritățile vamale nu ar putea să distingă specificațiile chimice (care fac, eventual, obiectul unor prețuri minime de import diferite) fără o analiză individuală a fiecărei tranzacții, ceea ce ar îngreuna sau chiar ar face imposibilă monitorizarea.
(59)
Această propunere de angajament a fost, prin urmare, respinsă.
4. ÎNCHEIEREA REEXAMINĂRII
(60)
Ținând cont de constatările privind dumpingul, precum și de absența dovezilor privind caracterul durabil al circumstanțelor modificate, se concluzionează că JSC Chelyabinsk Electrometallurgical Integrated Plant și societatea sa afiliată JSC Kuznetsk Ferroalloy Works ar trebui să facă în continuare obiectul taxei vamale cu procentul indicat în regulamentul inițial, mai precis 22,7 %,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Reexaminarea intermediară parțială a măsurilor antidumping aplicabile importurilor de ferosiliciu originar, printre altele, din Rusia, inițiată în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, se încheie fără modificarea nivelului măsurilor antidumping în vigoare.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 16 ianuarie 2012.