RICHTLINIE 2012/4/EU DER KOMMISSION
vom 22. Februar 2012
zur Änderung der Richtlinie 2008/43/EG zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 zweiter Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anzündschnüre, einschließlich Sicherheitsanzündschnüre und Anzündhütchen, fallen unter die Richtlinie 93/15/EWG, werden jedoch eher für pyrotechnische als für Explosivzwecke verwendet. Die potenziellen Auswirkungen ihres Missbrauchs dürften den Auswirkungen des Missbrauchs von pyrotechnischen Gegenständen ähneln, die einen geringen Gefährlichkeitsgrad aufweisen, sodass diese Auswirkungen im Vergleich zu anderen Arten von Explosivstoffen viel geringer ausfallen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollten Anzündschnüre, einschließlich Sicherheitsanzündschnüre und Anzündhütchen, von dem Verfahren zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke ausgenommen werden.
(2)
Die Entwicklung von Computersystemen zur Umsetzung des Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen hat länger gedauert als ursprünglich erwartet. Ein Aufschub der Anwendung der Richtlinie 2008/43/EG der Kommission (2) ist notwendig, um der Explosivstoffindustrie zusätzliche Zeit einzuräumen, um die für die Umsetzung der Richtlinie 2008/43/EG notwendigen elektronischen Systeme umfassend zu entwickeln, zu prüfen, zu validieren und somit deren Sicherheit zu erhöhen. Um dies zu ermöglichen, sollte die Verpflichtung der Hersteller und Einführer zur Kennzeichnung von Explosivstoffen um ein Jahr bis zum 5. April 2013 aufgeschoben werden. Zusätzliche Zeit ist notwendig, damit die notwendigen elektronischen Rückverfolgungssysteme von allen Akteuren in der Lieferkette eingerichtet werden können. Zudem befinden sich Bestände von Explosivstoffen mit längerer Haltbarkeitsdauer, die früher hergestellt und nicht gemäß der Richtlinie 2008/43/EG zu kennzeichnen waren, weiterhin in der Lieferkette und es ist nicht sinnvoll, die Unternehmen zu verpflichten, verschiedene Arten von Aufzeichnungen zu führen. Die Verpflichtungen zur Datenerfassung und Aufzeichnung sollten daher um drei Jahre bis zum 5. April 2015 aufgeschoben werden.
(3)
Bestimmte Artikel sind zu klein, um den Code der Produktionsstätte und die elektronisch lesbaren Informationen anzubringen. Auf bestimmten anderen Artikeln ist es technisch aufgrund ihrer Form oder ihres Designs nicht möglich, eine eindeutige Kennzeichnung anzubringen. In diesen Fällen sollten die erforderlichen Angaben auf jeder kleinsten Verpackungseinheit angebracht werden. Der künftige technische Fortschritt könnte es möglich machen, den Code der Produktionsstätte und die elektronisch lesbaren Informationen auf derartigen Artikeln anzubringen. Die Kommission sollte daher bis Ende 2020 eine Überprüfung durchführen, um zu beurteilen, ob die erforderlichen Angaben auf den Artikeln selbst angebracht werden können.
(4)
Die Richtlinie 2008/43/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(5)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/15/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2008/43/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 werden die Buchstaben d, e und f angefügt:
„d)
Anzündschnüre, bei denen es sich um schnurartige, nicht detonierende Anzündvorrichtungen handelt;
e)
Sicherheitsanzündschnüre, die aus einer Seele aus feinkörnigem Schwarzpulver bestehen, die von einem biegsamen Textilgewebe mit einem oder mehreren äußeren Schutzüberzügen umhüllt sind; sie brennen nach dem Anzünden mit vorherbestimmter Geschwindigkeit und ohne jegliche explosive Wirkung ab;
f)
Anzündhütchen, die aus Metall- oder Kunststoffkapseln bestehen, in denen eine kleine Menge eines Gemisches aus Zünd- oder Anzündstoffen, die sich leicht durch Schlag entzünden lassen, enthalten ist. Sie dienen als Anzündmittel in Patronen für Handfeuerwaffen und als Perkussionsanzünder für Treibladungen.“
2.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Sprengkapseln
Bei Sprengkapseln steht die eindeutige Kennzeichnung auf einem Klebeetikett oder wird direkt auf die Sprengkapselhülse aufgedruckt oder gestempelt. Ein dazugehöriges Etikett wird auf jedem Behälter mit Sprengkapseln angebracht.
Darüber hinaus können die Unternehmen ein passives inertes elektronisches Etikett benutzen, das auf jeder Sprengkapsel angebracht wird, sowie ein dazugehöriges elektronisches Etikett für jeden Behälter mit Sprengkapseln.“
3.
Die Artikel 9 und 10 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 9
Primer und Booster
Bei anderen Primern als den in Artikel 2 genannten und bei Boostern steht die eindeutige Kennzeichnung auf einem Klebeetikett oder wird direkt auf derartige Primer oder Booster aufgedruckt. Ein dazugehöriges Etikett wird auf jedem Behälter mit derartigen Primern oder Boostern angebracht.
Darüber hinaus können die Unternehmen ein passives inertes elektronisches Etikett benutzen, das auf jedem derartigen Primer oder Booster angebracht wird, sowie ein dazugehöriges elektronisches Etikett für jeden Behälter mit derartigen Primern oder Boostern.
Artikel 10
Sprengschnüre
Bei Sprengschnüren steht die eindeutige Kennzeichnung auf einem Klebeetikett oder wird direkt auf die Rolle aufgedruckt. Die eindeutige Kennzeichnung wird alle fünf Meter entweder auf der äußeren Umhüllung der Sprengschnüre angebracht oder auf der gepressten inneren Plastikschicht unmittelbar unter der Außenfaser der Sprengschnüre. Ein dazugehöriges Etikett wird auf jedem Behälter mit Sprengschnüren angebracht.
Darüber hinaus können die Unternehmen ein passives inertes elektronisches Etikett benutzen, das in der Sprengschnur angebracht wird, sowie ein dazugehöriges elektronisches Etikett für jeden Behälter mit Sprengschnüren.“
4.
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 5. April 2013 an. Die Bestimmungen gemäß Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 13 und 14 wenden sie jedoch ab dem 5. April 2015 an.“
5.
Folgender Artikel 15a wird eingefügt:
„Artikel 15a
Die Kommission führt bis zum 31. Dezember 2020 eine Überprüfung durch, um zu beurteilen, ob es aufgrund des technischen Fortschritts möglich ist, die Ausnahmebestimmungen gemäß Nummer 3 des Anhangs zu widerrufen.“
6.
Der Nummer 3 des Anhangs werden folgende Absätze angefügt:
„Bei Artikeln, die zu klein sind, um die Angaben unter Nummer 1 Buchstabe b Ziffern i und ii sowie unter Nummer 2 anzubringen oder bei denen es aufgrund ihrer Form oder ihres Designs technisch nicht möglich ist, eine eindeutige Kennzeichnung anzubringen, wird eine eindeutige Kennzeichnung auf jeder kleinsten Verpackungseinheit angebracht.
Jede kleinste Verpackungseinheit wird versiegelt.
Jede Sprengkapsel oder Booster, der unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 2 fällt, wird mit den Angaben unter Nummer 1 Buchstabe b Ziffern i und ii dauerhaft so gekennzeichnet, dass die Angaben gut leserlich sind. Die Anzahl der enthaltenen Sprengkapseln oder Booster wird auf der kleinsten Verpackungseinheit aufgedruckt.
Jede Sprengschnur, die unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 2 fällt, wird auf der Rolle oder Spule und gegebenenfalls auf der kleinsten Verpackungseinheit mit der eindeutigen Kennzeichnung markiert.“
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 4. April 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 5. April 2013 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Februar 2012
DIRECTIVA 2012/4/UE A COMISIEI
din 22 februarie 2012
de modificare a Directivei 2008/43/CE de instituire, în temeiul Directivei 93/15/CEE, a unui sistem de identificare și trasabilitate a explozivilor de uz civil
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 93/15/CEE a Consiliului din 5 aprilie 1993 privind armonizarea dispozițiilor referitoare la introducerea pe piață și controlul explozivilor de uz civil (1), în special a doua teză de la articolul 14 alineatul al doilea,
întrucât:
(1)
Fitilurile, inclusiv fitilurile de siguranță, precum și capsele cu percuție sunt reglementate de Directiva 93/15/CEE, dar sunt utilizate mai degrabă în scop pirotehnic decât ca explozive. Efectele potențiale ale utilizării abuzive a acestora sunt probabil similare cu cele ale utilizării abuzive a articolelor pirotehnice care prezintă un nivel scăzut de risc și, prin urmare, aceste efecte sunt mult mai puțin grave în comparație cu celelalte tipuri de explozivi. Din motive de proporționalitate, fitilurile, inclusiv fitilurile de siguranță, precum și capsele cu percuție ar trebui să fie scutite de aplicarea sistemului de identificare și trasabilitate a explozivilor de uz civil.
(2)
Dezvoltarea sistemelor informatice necesare pentru a pune în aplicare sistemul de identificare și trasabilitate a explozivilor a durat mai mult decât se prevăzuse inițial. Este necesară o amânare a aplicării Directivei 2008/43/CE a Comisiei (2) pentru a acorda industriei explozivilor o perioadă suplimentară de timp pentru a-i permite să dezvolte, să testeze și să valideze în totalitate sistemele electronice necesare pentru punerea în aplicare a directivei menționate și, prin urmare, să crească nivelul de securitate a acestor sisteme. Pentru a permite acest lucru, obligația producătorilor și importatorilor de a marca explozivii ar trebui amânată cu un an, până la 5 aprilie 2013. Este nevoie de o perioadă suplimentară de timp pentru ca toți actorii din lanțul de aprovizionare să se doteze cu sistemele de monitorizare electronică necesare. În plus, stocurile de explozivi cu durată de viață mai lungă care au fost produse anterior și nu trebuiau să fie marcate în conformitate cu Directiva 2008/43/CE se vor găsi în continuare în lanțul de aprovizionare, iar întreprinderile nu pot fi obligate să mențină diferite tipuri de înregistrări. Prin urmare, obligațiile privind colectarea datelor și ținerea evidenței ar trebui să fie amânate cu trei ani, până la 5 aprilie 2015.
(3)
Anumite articole sunt prea mici pentru a se putea însemna pe ele codul unității de producție și informațiile lizibile electronic. În cazul altor articole, inscripționarea unui număr unic de identificare este imposibilă din punct de vedere tehnic din cauza formei sau a proiectării. În aceste cazuri, identificarea cerută ar trebui aplicată pe cea mai mică unitate de ambalare. În viitor, progresul tehnic ar putea face posibilă aplicarea pe aceste articole a codului unității de producție și a informațiilor lizibile electronic. La sfârșitul anului 2020, Comisia ar trebui să efectueze așadar o reexaminare pentru a evalua dacă informațiile cerute pot fi aplicate direct pe articole.
(4)
Prin urmare, Directiva 2008/43/CE ar trebui modificată în consecință.
(5)
Măsurile prevăzute în prezenta directivă sunt în conformitate cu avizul comitetului instituit prin articolul 13 alineatul (1) din Directiva 93/15/CEE,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Directiva 2008/43/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2, se adaugă literele (d), (e) și (f), după cum urmează:
„(d)
fitilurilor, care sunt dispozitive inflamabile, nedetonante, de tip cordon;
(e)
fitilurilor de siguranță, care constau dintr-un miez din pulbere granulată fin de culoare neagră înconjurat de un material textil flexibil cu unul sau mai multe învelișuri exterioare de protecție. Atunci când sunt aprinse, acestea ard cu o viteză predeterminată fără vreun efect exploziv exterior;
(f)
capselor cu percuție, care constau dintr-o capsulă metalică sau din plastic cu o cantitate mică de amestec exploziv primar ușor de aprins sub efectul unui impact și care servește drept element de aprindere pentru cartușele armelor de calibru mic sau în amorsele cu percuție pentru încărcăturile de propulsie.”
2.
Articolul 7 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 7
Detonatoare
În cazul detonatoarelor, identificarea unică constă dintr-o etichetă adezivă, imprimare directă sau marcaj aplicat pe carcasa detonatorului. O etichetă conexă se aplică pe fiecare cutie de detonatoare.
În plus, întreprinderile pot utiliza un dispozitiv electronic din material inert, pasiv, atașat la fiecare detonator și un dispozitiv conex pentru fiecare cutie de detonatoare.”
3.
Articolele 9 și 10 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 9
Dispozitive de amorsare și relee de detonare
În cazul dispozitivelor de amorsare, altele decât cele menționate la articolul 2, și în cazul releelor, identificarea unică este constituită dintr-o etichetă adezivă sau o imprimare directă pe dispozitivul de amorsare sau pe releul de detonare respectiv. O etichetă conexă se lipește pe fiecare cutie de astfel de dispozitive de amorsare sau relee de detonare.
În plus, întreprinderile pot utiliza un dispozitiv electronic din material inert, pasiv, atașat la fiecare dispozitiv de amorsare sau releu de detonare și un dispozitiv conex pentru fiecare cutie de astfel de dispozitive de amorsare sau relee de detonare.
Articolul 10
Fitiluri detonante
În cazul fitilurilor detonante, identificarea unică constă dintr-o etichetă adezivă sau o imprimare directă pe bobină. Identificarea unică este aplicată din cinci în cinci metri fie pe învelișul exterior al fitilului detonant, fie pe stratul interior de plastic extrudat situat imediat sub fibra exterioară a fitilului detonant. O etichetă conexă se aplică pe fiecare cutie de fitiluri detonante.
În plus, întreprinderile pot utiliza un dispozitiv electronic din material inert, pasiv, inserat în fitiluri și un dispozitiv conex pentru fiecare cutie de fitiluri detonante.”
4.
La articolul 15 alineatul (1), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Statele membre aplică aceste dispoziții începând cu 5 aprilie 2013. Cu toate acestea, statele membre aplică dispozițiile necesare pentru a se conforma articolului 3 alineatul (6) și articolelor 13 și 14 începând cu 5 aprilie 2015.”
5.
Se introduce următorul articol 15a:
„Articolul 15a
Până la 31 decembrie 2020, Comisia efectuează o analiză pentru a evalua dacă progresul tehnic permite abrogarea derogărilor prevăzute la punctul 3 din anexă.”
6.
La punctul 3 din anexă, se adaugă următoarele paragrafe:
„Pentru articolele care sunt prea mici pentru a se aplica informațiile prevăzute la punctul 1 litera (b) punctele (i) și (ii) și la punctul 2 sau în cazul în care aplicarea identificării unice este imposibil de realizat din punct de vedere tehnic din cauza formei sau a proiectării, se aplică un număr unic de identificare pe cea mai mică unitate de ambalare.
Fiecare cea mai mică unitate de ambalare se sigilează.
Fiecare detonator sau releu de detonare care intră sub incidența derogării prevăzute la al doilea paragraf este marcat în mod durabil pentru a se asigura lizibilitatea informațiilor prevăzute la punctul 1 litera (b) punctele (i) și (ii). Numărul de detonatoare și relee de detonare conținut este tipărit pe cea mai mică unitate de ambalare.
Identificarea unică a fiecărui fitil de detonare care intră sub incidența derogării prevăzute la al doilea paragraf este aplicată pe rolă sau bobină și, dacă este cazul, pe cea mai mică unitate de ambalare.”
Articolul 2
(1) Statele membre adoptă și publică până la 4 aprilie 2012 cel târziu, actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive. Comisiei îi este comunicat de statele membre textul acestor acte, precum și un tabel de corespondență între aceste acte și prezenta directivă.
Statele membre aplică aceste acte începând cu 5 aprilie 2013.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi este comunicat de statele membre textul principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 3
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 4
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 22 februarie 2012.