VERORDNUNG (EU) Nr. 64/2012 DER KOMMISSION
vom 23. Januar 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 12,
gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten (Rahmenrichtlinie) (2), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 legt allgemeine technische Vorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen hinsichtlich ihrer Emissionen fest und enthält Bestimmungen über die Übereinstimmung von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen, die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen, On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme), die Messung des Kraftstoffverbrauchs und den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen.
(2)
Gemäß Artikel 3 Absatz 15 der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) dürfen Fahrzeuge und Motoren nur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und ihren Durchführungsbestimmungen typgenehmigt werden, nachdem Messverfahren zur Messung der Partikelzahl gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 595/2009, alle erforderlichen speziellen Vorschriften hinsichtlich von Motoren mit mehreren Abstimmungen und Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 erlassen wurden. Daher ist es angezeigt, die Verordnung (EU) Nr. 582/2011 zu ändern, um solche Vorschriften aufzunehmen.
(3)
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 finden die Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen (4) für Fahrzeuge sinngemäß Anwendung. Daher ist es angezeigt, die in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und in ihren Durchführungsmaßnahmen enthaltenen Bestimmungen über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen in die vorliegende Verordnung zu übernehmen. Jedoch ist es notwendig, diese Bestimmungen anzupassen, um den Besonderheiten der schweren Nutzfahrzeuge Rechnung zu tragen.
(4)
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 ist es insbesondere in Bezug auf die Mehrstufen-Typgenehmigung notwendig, spezifische Verfahren für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen zu erlassen. Es ist ferner angezeigt, in Bezug auf kundenspezifische Anpassungen und die Kleinserienherstellung spezifische Vorschriften und Verfahren für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen zu erlassen. Schließlich sollten Verweise auf die für die schweren Nutzfahrzeuge entwickelten spezifischen Normen im Bereich der Umprogrammierung aufgenommen werden.
(5)
Im Hinblick auf bestimmte Systeme, die von alten Fahrzeugtypen auf neue Fahrzeugtypen übertragen werden, könnte die Anwendung der Bestimmungen über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeughersteller kurzfristig eine zu große Belastung darstellen. Es sollten daher bestimmte begrenzte Ausnahmen von den allgemeinen Bestimmungen über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen eingeführt werden.
(6)
Bestimmungen über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen für die Zwecke der Entwicklung und Herstellung von Fahrzeugausrüstungen für mit alternativen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge sollten festgelegt werden, wenn die Typgenehmigung für solche Ausrüstungen möglich wird.
(7)
Gemäß der Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (5) sind Geschwindigkeitsbegrenzer durch von den Mitgliedstaaten zugelassene Werkstätten oder Einrichtungen einzubauen. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (6) darf die Kalibrierung von Kontrollgeräten in Fahrzeugen nur von Werkstätten vorgenommen werden, die hierzu zugelassen worden sind. Daher sollten die Informationen über die Umprogrammierung von Steuergeräten für Geschwindigkeitsbegrenzer und Kontrollgeräte von den Bestimmungen über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen ausgenommen werden.
(8)
Die Verordnung (EU) Nr. 582/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses Kraftfahrzeuge -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 582/2011 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 werden die folgenden Absätze 42, 43 und 44 angefügt:
„(42)
‚kundenspezifische Anpassung‘ jede Änderung an einem Fahrzeug, einem Bauteil oder einer selbstständigen technischen Einheit, die auf den ausdrücklichen Wunsch eines Kunden erfolgt und genehmigungspflichtig ist;
(43)
‚OBD-Informationen‘ die Informationen zu einem On-Board-Diagnosesystem für ein elektronisches System eines Fahrzeugs;
(44)
‚übertragenes System‘ ein System im Sinne der in Richtlinie 2007/46/EG Artikel 3 Absatz 23 enthaltenen Begriffsbestimmung, das von einem früheren Fahrzeugtyp auf einen neuen Fahrzeugtyp übertragen wurde.“
2.
Folgende Artikel 2a bis 2h werden eingefügt:
„Artikel 2a
Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur und Wartungsinformationen von Fahrzeugen
(1) Die Hersteller treffen die erforderlichen Vorkehrungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 sowie Anhang XVII der vorliegenden Verordnung, um sicherzustellen, dass die Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen unter Verwendung eines standardisierten Formats über das Internet leicht und unverzüglich zugänglich sind, und dass dies im Hinblick auf die bestehenden Vorschriften und den Zugang, der autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben gewährt wird, in nichtdiskriminierender Form erfolgt. Der Hersteller stellt unabhängigen Marktteilnehmern und autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben ebenfalls Weiterbildungsmaterial zur Verfügung.
(2) Die Genehmigungsbehörden erteilen erst dann eine Typgenehmigung, wenn der Hersteller ihnen eine Bescheinigung über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen vorgelegt hat.
(3) Die Bescheinigung über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen gilt als Nachweis der Übereinstimmung mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009.
(4) Die Bescheinigung über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen wird in Übereinstimmung mit dem Muster in Anhang XVII Anlage 1 erstellt.
(5) Die Informationen über OBD-Systeme sowie die Reparatur- und Wartungsinformationen müssen folgende Angaben enthalten:
a)
eine der Verantwortung des Herstellers obliegende eindeutige Identifizierung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit,
b)
Servicehandbücher mit Kundendienst- und Wartungsaufzeichnungen,
c)
technische Anleitungen,
d)
Informationen über Bauteile und Diagnose (z. B. untere und obere Grenzwerte für Messungen),
e)
Schaltpläne,
f)
die Fehlercodes des Diagnosesystems einschließlich herstellerspezifischer Codes,
g)
die für den Fahrzeugtyp geltende Kennnummer der Softwarekalibrierung,
h)
Informationen über Spezialwerkzeuge und -geräte und mithilfe herstellerspezifischer Einrichtungen übermittelte Informationen,
i)
Informationen über Datenspeicherung und bidirektionale Kontroll- und Prüfdaten,
j)
Standard-Arbeitseinheiten oder Fristen für Reparatur- und Wartungsaufgaben, falls sie autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben des Herstellers entweder unmittelbar oder durch einen Dritten zur Verfügung gestellt werden,
k)
bei Mehrstufen-Typgenehmigungen die nach Artikel 2b erforderlichen Angaben.
(6) Autorisierte Händler oder Reparaturbetriebe, die zum Vertriebsnetz eines Fahrzeugherstellers gehören, gelten im Sinne dieser Verordnung insoweit als unabhängige Marktteilnehmer, als sie Wartungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen ausführen, die nicht von dem Hersteller stammen, zu dessen Vertriebsnetz sie gehören.
(7) Reparatur- und Wartungsinformationen müssen außer während der Wartung des Informationssystems jederzeit zur Verfügung stehen.
(8) Für die Zwecke der Herstellung und Instandhaltung von OBD-kompatiblen Ersatzteilen, für die Instandhaltung benötigten Teilen und von Diagnose- und Prüfgeräten stellt der Fahrzeughersteller den betroffenen Herstellern oder Reparaturbetrieben von Bauteilen und Diagnose- und Prüfgeräten diskriminierungsfrei die einschlägigen OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen zur Verfügung.
(9) Der Hersteller macht Änderungen und Ergänzungen seiner Reparatur- und Wartungsinformationen im Internet zum selben Zeitpunkt zugänglich, zu dem er sie seinen autorisierten Reparaturbetrieben zur Verfügung stellt.
(10) Werden Reparatur- und Wartungsaufzeichnungen über ein Fahrzeug in einer zentralen Datenbank des Fahrzeugherstellers oder in einer für diesen unterhaltenen zentralen Datenbank gespeichert, haben unabhängige Reparaturbetriebe, die gemäß Anhang XVII Abschnitt 2.2 genehmigt und autorisiert wurden, zu den gleichen Bedingungen wie autorisierte Reparaturbetriebe unentgeltlichen Zugang zu derartigen Aufzeichnungen, um Informationen über von ihnen durchgeführte Reparatur- und Wartungsarbeiten einzugeben.
(11) Der Hersteller stellt interessierten Kreisen die folgenden Informationen zur Verfügung:
a)
einschlägige Informationen, auf deren Grundlage Ersatzteile entwickelt werden können, die für das einwandfreie Funktionieren des OBD-Systems erforderlich sind,
b)
Informationen, auf deren Grundlage generische Diagnosegeräte entwickelt werden können.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe a darf die Entwicklung von Ersatzteilen nicht behindert werden durch:
a)
das Zurückhalten einschlägiger Informationen;
b)
technische Anforderungen an die Strategien zur Meldung von Funktionsstörungen, wenn die OBD-Grenzwerte überschritten werden oder wenn das OBD-System nicht in der Lage ist, die grundlegenden OBD-Überwachungsanforderungen dieser Verordnung zu erfüllen;
c)
spezielle Änderungen bei der Behandlung von OBD-Daten im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Benzin- und Gasbetrieb des Fahrzeugs;
d)
die Typgenehmigung gasbetriebener Fahrzeuge mit leichten Mängeln in begrenzter Zahl.
Falls die Hersteller in ihren Vertragswerkstätten Diagnose- und Prüfgeräte gemäß ISO 22900 ‚Modular Vehicle Communication Interface (MVCI)‘ und ISO 22901 ‚Open Diagnostic Data Exchange (ODX)‘ verwenden, werden die ODX-Dateien für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b unabhängigen Marktteilnehmern über die Website des Herstellers zur Verfügung gestellt.
Artikel 2b
Mehrstufen-Typgenehmigung
(1) Bei Mehrstufen-Typgenehmigungen im Sinne von Richtlinie 2007/46/EG Artikel 3 Absatz 7 obliegt es dem Endhersteller, in Bezug auf seine eigene(n) Fertigungsstufe(n) und die Verbindung zu der/den vorhergehenden Stufe(n), den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen zu gewährleisten.
Darüber hinaus stellt der Endhersteller auf seiner Website unabhängigen Marktteilnehmern die folgenden Informationen zur Verfügung:
a)
Adresse der Website der für die vorhergehenden Stufen verantwortlichen Hersteller,
b)
Name und Adresse aller für die vorhergehenden Stufen verantwortlichen Hersteller,
c)
Typgenehmigungsnummer(n) der vorhergehenden Stufe(n),
d)
Motornummer.
(2) Es obliegt jedem Hersteller, der für eine bestimmte Stufe oder mehrere Stufen der Typgenehmigung verantwortlich ist, auf seiner Website den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen in Bezug auf die Stufe(n) der Typgenehmigung, für die er verantwortlich ist, sowie die Verbindung zu der/den vorhergehenden Stufe(n) zu gewährleisten.
(3) Der Hersteller, der für eine bestimmte Stufe oder mehrere Stufen der Typgenehmigung verantwortlich ist, stellt dem für die folgende Stufe verantwortlichen Hersteller folgende Informationen zur Verfügung:
a)
die Übereinstimmungsbescheinigung in Bezug auf die Stufe(n), für die er verantwortlich ist;
b)
die Bescheinigung über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen einschließlich der dazugehörenden Anlagen;
c)
die Typgenehmigungsnummer in Bezug auf die Stufe(n), für die er verantwortlich ist;
d)
die unter den Buchstaben a, b und c genannten und von dem/den an der vorhergehenden Stufe(n) beteiligten Hersteller(n) zur Verfügung gestellten Unterlagen.
Jeder Hersteller ist verpflichtet, dem für die folgende Stufe verantwortlichen Hersteller zu gestatten, die zur Verfügung gestellten Unterlagen an die für folgende Stufen oder für die abschließende Stufe verantwortlichen Hersteller weiterzureichen.
Ferner muss der für eine bestimmte Stufe oder mehrere Stufen der Typgenehmigung verantwortliche Hersteller auf vertraglicher Grundlage:
a)
dem für die folgende Stufe verantwortlichen Hersteller den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme, Reparatur- und Wartungsinformationen sowie Schnittstelleninformationen für die jeweilige(n) unter seine Verantwortung fallende(n) Stufe(n) zur Verfügung stellen;
b)
dem für eine folgende Stufe der Typgenehmigung verantwortlichen Hersteller auf dessen Wunsch den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme, Reparatur- und Wartungsinformationen sowie Schnittstelleninformationen für die jeweilige(n) unter seine Verantwortung fallende(n) Stufe(n) zur Verfügung stellen,
(4) Ein Hersteller, einschließlich eines Endherstellers, darf Gebühren nur im Einklang mit Artikel 2f hinsichtlich der jeweiligen Stufe(n) erheben, für die er verantwortlich ist.
Ein Hersteller, einschließlich eines Endherstellers, darf keine Gebühren für Informationen erheben, die sich auf die Adresse der Website bzw. auf die Kontaktdaten eines anderen Herstellers beziehen.
Artikel 2c
Kundenspezifische Anpassungen
(1) Beträgt die Anzahl der weltweit hergestellten und von einer kundenspezifischen Anpassung betroffenen Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten weniger als 250 Einheiten, so sind, abweichend von Artikel 2a, Reparatur- und Wartungsinformationen in Bezug auf die kundenspezifische Anpassung leicht und unverzüglich zur Verfügung zu stellen; dies muss im Hinblick auf die bestehenden Vorschriften und den Zugang, der autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben gewährt wird, in nichtdiskriminierender Form erfolgen.
Für die Wartung und Umprogrammierung der elektronischen Steuergeräte bei kundenspezifischen Anpassungen muss der Hersteller den unabhängigen Marktteilnehmern die jeweiligen herstellerspezifischen Werkzeuge sowie Diagnose- und Prüfgeräte zu den gleichen Bedingungen wie den autorisierten Reparaturbetrieben zur Verfügung stellen.
Die kundenspezifischen Anpassungen sind in die Website zu den Reparatur- und Wartungsinformationen des Herstellers aufzunehmen und bei der Typgenehmigung in der Bescheinigung über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen anzugeben.
(2) Beträgt die Anzahl der weltweit hergestellten und von einer kundenspezifischen Anpassung betroffenen Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten mehr als 250 Einheiten, so müssen Hersteller bis zum 31. Dezember 2015 nicht der Verpflichtung von Artikel 2a nachkommen, Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen unter Verwendung eines standardisierten Formats zur Verfügung zu stellen. Nimmt ein Hersteller diese Ausnahmeregelung in Anspruch, so stellt er die Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen leicht und unverzüglich zur Verfügung; dies muss im Hinblick auf die bestehenden Vorschriften und den Zugang, der autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben gewährt wird, in nichtdiskriminierender Form erfolgen.
(3) Die Hersteller stellen den unabhängigen Marktteilnehmern die jeweiligen herstellerspezifischen Werkzeuge sowie Diagnose- und Prüfgeräte, die zur Wartung der an den Kundenwunsch angepassten Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten erforderlich sind, durch Verkauf oder Vermietung zur Verfügung.
(4) Der Hersteller gibt bei der Typgenehmigung in der Bescheinigung über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen jene kundenspezifischen Anpassungen an, die von der Verpflichtung nach Artikel 2a, Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen unter Verwendung eines standardisierten Formats zur Verfügung zu stellen, ausgenommen sind, sowie jedes damit in Verbindung stehende elektronische Steuergerät.
Diese kundenspezifischen Anpassungen und jedes damit in Verbindung stehende elektronische Steuergerät sind ebenfalls auf der Hersteller-Website in die Reparatur- und Wartungsinformationen aufzunehmen.
Artikel 2d
Kleinserienhersteller
(1) Beträgt die Anzahl der jährlich weltweit von einem Hersteller hergestellten und in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten weniger als 250 Einheiten, so sind, abweichend von Artikel 2a, Reparatur- und Wartungsinformationen leicht und unverzüglich durch den Hersteller zur Verfügung zu stellen; dies muss im Hinblick auf die bestehenden Vorschriften und den Zugang, der autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben gewährt wird, in nichtdiskriminierender Form erfolgen.
(2) Das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit, für die Absatz 1 zur Anwendung kommt, ist auf der Hersteller-Website in die Reparatur- und Wartungsinformationen aufzunehmen.
(3) Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Kommission über jede Typgenehmigung, die Kleinserienherstellern erteilt wurde.
Artikel 2e
Übertragene Systeme
(1) Hinsichtlich der in Anhang XVII Anlage 3 aufgeführten übertragenen Systeme dürfen Hersteller bis 30. Juni 2016 von der Verpflichtung zur Umprogrammierung der elektronischen Steuergeräte abweichen, die den in Anhang XVII genannten Normen genügen.
Eine solche Abweichung ist bei der Typgenehmigung in der Bescheinigung über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen anzugeben.
Die Systeme, für die der Hersteller die Abweichung von der Verpflichtung zur Umprogrammierung jener elektronischen Steuergeräte, die den in Anhang XVII genannten Normen genügen, in Anspruch nimmt, sind auf der Hersteller-Website in die Reparatur- und Wartungsinformationen aufzunehmen.
(2) Für die Wartung und Umprogrammierung der elektronischen Steuergeräte in den übertragenen Systemen, für die der Hersteller die Abweichung von der Verpflichtung zur Umprogrammierung jener elektronischen Steuergeräte, die den in Anhang XVII genannten Normen genügen, in Anspruch nimmt, muss der Hersteller dafür sorgen, dass unabhängige Marktteilnehmer die jeweiligen herstellerspezifischen Werkzeuge bzw. Geräte kaufen oder mieten können.
Artikel 2f
Gebühren für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen
(1) Der Hersteller kann für den Zugang zu den unter diese Verordnung fallenden Reparatur- und Wartungsinformationen eine angemessene und verhältnismäßige Gebühr erheben.
Im Sinne des Unterabsatzes 1 gilt eine Gebühr als unangemessen oder unverhältnismäßig, wenn sie eine abschreckende Wirkung hat, indem der Umfang der Nutzung durch unabhängige Marktteilnehmer nicht berücksichtigt wird.
(2) Der Hersteller bietet den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen, einschließlich Transaktionsdiensten wie Umprogrammierung oder technischer Unterstützung, für eine Stunde, einen Tag, einen Monat oder ein Jahr an, wobei die Gebühr nach der Dauer des Zugangs gestaffelt ist.
Zusätzlich zu einem zeitbasierten Zugang können Hersteller eine transaktionsbasierte Gebühr anbieten, für welche die Gebühr nach Transaktion und nicht nach der Dauer des Zugangs gestaffelt ist. Wenn die Hersteller beide Zugangssysteme anbieten, wählen die unabhängigen Reparaturbetriebe das Zugangssystem, das sie vorziehen, also entweder das zeitbasierte System oder das transaktionsbasierte System, aus.
Artikel 2g
Übereinstimmung mit den Vorschriften über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen
(1) Eine Genehmigungsbehörde kann jederzeit aus eigener Initiative, anlässlich einer Beschwerde oder aufgrund einer Bewertung eines Technischen Dienstes prüfen, ob ein Hersteller sich an die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und die vorliegende Verordnung sowie an die in der Bescheinigung des Herstellers über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen gemachten Angaben hält.
(2) Stellt eine Genehmigungsbehörde fest, dass ein Hersteller seinen Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen nicht nachgekommen ist, ergreift die Behörde, die die entsprechende Typgenehmigung erteilt hat, geeignete Maßnahmen, um Abhilfe zu schaffen.
Dazu können auch der Entzug oder die Aussetzung der Typgenehmigung, Bußgelder oder sonstige Maßnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 gehören.
(3) Reicht ein unabhängiger Marktteilnehmer oder ein Wirtschaftsverband, der unabhängige Marktteilnehmer vertritt, bei der Genehmigungsbehörde eine Beschwerde ein, so überprüft diese, ob der Hersteller seinen Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen nachgekommen ist.
(4) Im Rahmen dieser Überprüfung kann die Genehmigungsbehörde einen Technischen Dienst oder einen anderen unabhängigen Sachverständigen hinzuziehen, damit dieser beurteilt, ob die Verpflichtungen eingehalten sind.
Artikel 2h
Forum für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen
Der Tätigkeitsbereich des durch Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 (7) eingerichteten Forums für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen wird auf die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 fallenden Fahrzeuge ausgedehnt.
Liegen Anhaltspunkte für einen absichtlichen oder unabsichtlichen Missbrauch von Informationen über OBD-Systeme oder von Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen vor, berät das Forum die Kommission bezüglich Maßnahmen zur Vermeidung eines solchen Missbrauchs.
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für die EG-Typgenehmigung eines Motorsystems oder einer Motorenfamilie als selbstständige technische Einheit, eines Fahrzeugs mit einem hinsichtlich der Emissionen und der Reparatur- und Wartungsinformationen genehmigten Motorsystem oder eines Fahrzeugs hinsichtlich der Emissionen und der Reparatur- und Wartungsinformationen weist der Hersteller gemäß den Bestimmungen von Anhang I nach, dass die Fahrzeuge bzw. Motorsysteme den Prüfungen unterzogen werden und den Anforderungen entsprechen, die in den Artikeln 4 und 14 sowie in den Anhängen III bis VIII, X, XIII, XIV und XVII genannt sind. Außerdem gewährleistet der Hersteller die Übereinstimmung mit den technischen Daten der Bezugskraftstoffe gemäß Anhang IX.“;
b)
Folgende Absätze 1a, 1b und 1c werden angefügt:
„1a. Sind bei Einreichen des Antrags auf Typgenehmigung die Informationen über das OBD-System sowie über Reparatur und Wartung des Fahrzeugs nicht verfügbar oder erfüllen sie nicht die Anforderungen von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009, von Artikel 2a und gegebenenfalls von Artikel 2b, 2c und 2d der vorliegenden Verordnung sowie von Anhang XVII der vorliegenden Verordnung, stellt der Hersteller diese Informationen innerhalb von sechs Monaten ab dem entsprechenden Zeitpunkt gemäß Artikel 1 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 oder innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Typgenehmigung bereit; es gilt der jeweils spätere Zeitpunkt.
1b. Die Pflicht zur Bereitstellung von Informationen innerhalb der in Absatz 1a genannten Fristen besteht nur dann, wenn das Fahrzeug nach der Typgenehmigung in Verkehr gebracht wird.
Wird das Fahrzeug nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Typgenehmigung in Verkehr gebracht, werden die Informationen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens bereitgestellt.
1c. Sofern keine Beschwerden vorgebracht werden und der Hersteller die Bescheinigung innerhalb der in Absatz 1a genannten Fristen vorgelegt hat, kann die Genehmigungsbehörde auf der Grundlage einer ausgefertigten Bescheinigung über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen annehmen, dass der Hersteller ausreichende Vorkehrungen für den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur und Wartung von Fahrzeugen getroffen hat.
Wird die Bescheinigung über die Übereinstimmung nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt, so trifft die Genehmigungsbehörde geeignete Maßnahmen, um für die Einhaltung dieser Verordnung zu sorgen.“;
c)
Absatz 15 wird gestrichen.
4.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Motorsystems oder einer Motorenfamilie als selbstständige technische Einheit hinsichtlich der Emissionen und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen“.
b)
Absatz 4 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
die Bescheinigung über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie zu Reparatur- und Wartungsinformationen;“.
5.
Die Überschrift von Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung eines Motorsystems oder einer Motorenfamilie als selbstständige technische Einheit hinsichtlich der Emissionen und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen“.
6.
Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
die Bescheinigung über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie zu Reparatur- und Wartungsinformationen;“.
7.
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
die Anforderungen hinsichtlich der Nachweisprüfung mit transportablen Emissionsmesseinrichtungen (PEMS) bei der Typgenehmigung sowie zusätzliche Anforderungen hinsichtlich der Prüfungen der Off-Cycle-Emissionen von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen nach Maßgabe dieser Verordnung;“
8.
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Der Hersteller gewährleistet, dass emissionsmindernde Einrichtungen für den Austausch, die für den Einbau in typgenehmigte und durch die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 abgedeckte Motorsysteme oder Fahrzeuge bestimmt sind, als selbstständige technische Einheiten gemäß diesem Artikel und den Artikeln 1a, 16 und 17 über eine EG-Typgenehmigung verfügen.“
9.
Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Hersteller legt die Bescheinigung über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie zu Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen vor.“
10.
Die Anhänge I, II, III, VI, X, XI und XIII werden entsprechend Anhang I dieser Richtlinie geändert.
11.
Ein neuer Anhang XVII wird hinzugefügt, dessen Wortlaut in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Januar 2012
REGULAMENTUL (UE) NR. 64/2012 AL COMISIEI
din 23 ianuarie 2012
de modificare a Regulamentului (UE) nr. 582/2011 de punere în aplicare și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 595/2009 al Parlamentului European și al Consiliului cu privire la emisiile provenite de la vehicule grele (Euro VI)
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 595/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 iunie 2009 privind omologarea de tip a autovehiculelor și a motoarelor cu privire la emisiile provenite de la vehicule grele (Euro VI) și privind accesul la informații privind repararea și întreținerea vehiculelor și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 715/2007 și a Directivei 2007/46/CE și de abrogare a Directivelor 80/1269/CEE, 2005/55/CE și 2005/78/CE (1), în special articolul 4 alineatul (3), articolul 5 alineatul (4), articolul 6 alineatul (2) și articolul 12,
având în vedere Directiva 2007/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 septembrie 2007 de stabilire a unui cadru pentru omologarea autovehiculelor și remorcilor acestora, precum și a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate destinate vehiculelor respective (Directivă-cadru) (2), în special articolul 39 alineatul (7),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 595/2009 stabilește cerințe tehnice comune pentru omologarea de tip a autovehiculelor și a pieselor de schimb în privința emisiilor și instituie norme referitoare la conformitatea în funcționare, durabilitatea dispozitivelor pentru controlul poluării, sistemele de diagnosticare la bord (OBD), măsurarea consumului de combustibil și accesibilitatea informațiilor referitoare la repararea și întreținerea autovehiculelor.
(2)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (15) din Regulamentul (UE) nr. 582/2011 al Comisiei din 25 mai 2011 de punere în aplicare și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 595/2009 al Parlamentului European și al Consiliului cu privire la emisiile provenite de la vehicule grele (Euro VI) și de modificare a anexelor I și III la Directiva 2007/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului (3), vehiculele și motoarele urmează să fie supuse omologării de tip în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 595/2009 și cu măsurile sale de punere în aplicare doar după ce au fost adoptate procedurile de măsurare a numărului PM, astfel cum se stabilește în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 595/2009, precum și toate dispozițiile specifice cu privire la motoarele cu calibrare multiplă necesare și dispozițiile de punere în aplicare a articolului 6 din Regulamentul (CE) nr. 595/2009. Prin urmare, este necesar să se modifice Regulamentul (UE) nr. 582/2011 pentru a include aceste cerințe.
(3)
În conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 595/2009, se aplică mutatis mutandis articolele 6 și 7 din Regulamentul (CE) nr. 715/2007 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 iunie 2007 privind omologarea de tip a autovehiculelor în ceea ce privește emisiile provenind de la vehiculele ușoare pentru pasageri și de la vehiculele ușoare comerciale (Euro 5 și Euro 6) și privind accesul la informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor (4). Prin urmare, este oportun să se preia în prezentul regulament dispozițiile privind accesul la informațiile referitoare la reparare și întreținere stabilite în Regulamentul (CE) nr. 715/2007, precum și măsurile de punere în aplicare. Cu toate acestea, este necesar să se adapteze aceste dispoziții în scopul de a se ține cont de specificitățile vehiculelor grele.
(4)
În special, este necesar să se adopte proceduri specifice pentru accesul la informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor, în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 595/2009, în cazul omologării de tip în mai multe etape. Este, de asemenea, necesar să se adopte cerințe și proceduri specifice de acces la informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor, în cazul adaptărilor la cererea clientului și al produselor de serie mică. În fine, este necesar să se facă trimitere la standardele specifice de reprogramare elaborate pentru vehiculele grele.
(5)
Pe termen scurt, aplicarea dispozițiilor privind accesul la informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor se poate dovedi prea greoaie pentru producători în ceea ce privește anumite sisteme care sunt preluate de la tipurile vechi de vehicule la tipurile noi de vehicule. Este necesar, prin urmare, să se introducă anumite derogări limitate de la dispozițiile generale privind accesul la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor.
(6)
Dispozițiile privind accesul la informațiile referitoare la OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor în scopul proiectării și fabricării echipamentului auto pentru vehiculele alimentate cu carburanți alternativi ar trebui să fie stabilite odată ce omologarea de tip pentru astfel de echipamente devine posibilă.
(7)
În conformitate cu Directiva 92/6/CEE a Consiliului din 10 februarie 1992 privind instalarea și utilizarea dispozitivelor limitatoare de viteză pentru anumite categorii de vehicule din cadrul Comunității (5), dispozitivele limitatoare de viteză trebuie instalate de ateliere sau de organisme autorizate de statele membre. În conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 3821/85 al Consiliului din 20 decembrie 1985 privind aparatura de înregistrare în transportul rutier (6), doar atelierele autorizate pot calibra aparatura de înregistrare din autovehicule. Este oportun, prin urmare, să se excludă de la dispozițiile privind acordarea accesului la informațiile referitoare la reparare și întreținere a informațiilor privind reprogramarea unităților de control pentru dispozitivele limitatoare de viteză și pentru aparatura de înregistrare.
(8)
Regulamentul (UE) nr. 582/2011 trebuie modificat în consecință.
(9)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului tehnic pentru autovehicule,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (UE) nr. 582/2011 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2, se adaugă următoarele puncte 42, 43 și 44:
„42.
«adaptare la cererea clientului» înseamnă orice modificare adusă unui vehicul, sistem, componente sau unități tehnice separate, la cererea expresă a unui client și sub rezerva omologării;
43.
«informații referitoare la sistemul OBD al vehiculului» înseamnă informații referitoare la un sistem de diagnosticare la bord pentru orice sistem electronic al vehiculului;
44.
«sistem reportat» înseamnă un sistem, astfel cum este definit la articolul 3 alineatul (23) din Directiva 2007/46/CE, reportat de la un tip vechi de vehicul la un tip nou de vehicul.”
2.
Se introduc următoarele articole 2a-2h:
„Articolul 2a
Accesul la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor
(1) Producătorii pun în aplicare dispozițiile și procedurile necesare, în conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 595/2009 și cu anexa XVII la prezentul regulament, pentru a se asigura că accesul la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor este posibil prin intermediul paginilor de internet într-un format standardizat și într-o manieră ușor accesibilă, rapidă și nediscriminatorie comparativ cu conținutul furnizat sau cu accesul acordat distribuitorilor și reparatorilor agreați. De asemenea, producătorii vor pune la dispoziția operatorilor independenți, precum și a distribuitorilor și a reparatorilor agreați, materiale de formare.
(2) Autoritățile de omologare acordă omologarea de tip numai după ce primesc din partea producătorului un certificat privind accesul la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor.
(3) Certificatul privind accesul la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor reprezintă o dovadă a conformității cu dispozițiile articolului 6 din Regulamentul (CE) nr. 595/2009.
(4) Certificatul privind accesul la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor este întocmit în conformitate cu modelul prevăzut în apendicele 1 la anexa XVII.
(5) Informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor trebuie să includă următoarele elemente:
(a)
identificarea neechivocă a vehiculului, sistemului, componentei sau a unității tehnice separate pentru care producătorul este responsabil;
(b)
carnete de întreținere, cuprinzând istoricul lucrărilor de reparații și întreținere;
(c)
manuale tehnice;
(d)
informații privind componentele și diagnosticarea (cum ar fi valorile teoretice minime și maxime pentru măsurători);
(e)
scheme de cablaj;
(f)
codurile de diagnosticare a defectelor, inclusiv codurile specifice ale producătorilor;
(g)
numărul de identificare a calibrării software-ului aplicabil unui anumit tip de vehicul;
(h)
informațiile furnizate privind uneltele și echipamentele protejate de drepturi de proprietate intelectuală, precum și informațiile furnizate prin intermediul acestor unelte și echipamente;
(i)
informații privind înregistrările de date, precum și datele bidirecționale de control și încercare;
(j)
unitățile de lucru standard sau perioadele necesare pentru lucrările de reparații și întreținere, dacă acestea sunt comunicate distribuitorilor și reparatorilor autorizați ai producătorului, fie direct, fie prin intermediul unei părți terțe;
(k)
în cazul omologării de tip în mai multe etape, informațiile necesare în conformitate cu articolul 2b.
(6) Distribuitorii și reparatorii agreați din cadrul sistemului de distribuție al unui anumit producător de vehicule sunt considerați, în sensul prezentului regulament, ca fiind operatori independenți, în măsura în care aceștia prestează servicii de reparații și întreținere pentru vehicule ale unui producător din al cărui sistem de distribuție nu fac parte.
(7) Informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor trebuie să fie disponibile în orice moment, cu excepția cazului în care este necesară întreținerea sistemului informatic.
(8) În scopul producerii și întreținerii pieselor de schimb sau a dispozitivelor compatibile cu sistemele OBD, a dispozitivelor de diagnosticare și a echipamentelor de încercare, producătorii trebuie să furnizeze, pe bază nediscriminatorie, informațiile relevante referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor, tuturor producătorilor sau reparatorilor de componente, dispozitive de diagnosticare sau echipamente de încercare interesați.
(9) Producătorul publică pe site-urile sale modificările și completările ulterioare ale informațiilor referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor în același timp în care le pune la dispoziția reparatorilor agreați.
(10) Atunci când datele referitoare la repararea și întreținerea unui vehicul sunt păstrate într-o bancă centrală de date a producătorului vehiculului sau, în numele acestuia, reparatorii independenți, care au fost omologați și agreați conform cerințelor de la punctul 2.2 din anexa XVII, au acces gratuit la aceste date și în aceleași condiții ca și reparatorii agreați pentru a putea introduce informații referitoare la lucrările de reparații și întreținere pe care le-au efectuat.”
(11) Producătorul pune la dispoziția părților interesate următoarele informații:
(a)
informații relevante pentru dezvoltarea componentelor de schimb care sunt esențiale pentru funcționarea corectă a sistemului OBD;
(b)
informații relevante pentru dezvoltarea dispozitivelor generice de diagnosticare.
În sensul primului paragraf litera (a), dezvoltarea componentelor de schimb nu trebuie să fie restricționată de niciuna dintre următoarele situații:
(a)
lipsa informațiilor pertinente;
(b)
cerințele tehnice referitoare la strategiile de indicare a disfuncționalităților, atunci când se depășesc pragurile OBD sau în cazul în care sistemul OBD nu este capabil să îndeplinească cerințele de bază de monitorizare OBD din prezentul regulament;
(c)
modificări specifice privind modul de tratare a informațiilor referitoare la OBD astfel încât să se poată evalua independent funcționarea vehiculului cu benzină sau cu gaz;
(d)
omologarea de tip a vehiculelor alimentate cu gaz care conțin un număr limitat de deficiențe minore.
În sensul primului paragraf litera (b), atunci când producătorii folosesc dispozitive de diagnosticare și încercare în conformitate cu standardele ISO 22900 Interfețe de comunicare modulare pentru vehicule (MVCI) și ISO 22901 Schimburi deschise de date pentru diagnosticare (ODX) în rețelele proprii de franciză, fișierele ODX trebuie să fie accesibile operatorilor independenți, pe site-ul web al producătorului.
Articolul 2b
Omologare de tip în mai multe etape
(1) În cazul omologării de tip în mai multe etape, astfel cum este definită la articolul 3 alineatul (7) din Directiva 2007/46/CE, producătorul final este responsabil de asigurarea accesului la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor în ceea ce privește etapa sau etapele sale de fabricație și legătura cu etapa (etapele) precedentă (precedente).
În plus, producătorul final trebuie să ofere pe site-ul său următoarele informații operatorilor independenți:
(a)
adresa site-ului producătorului sau producătorilor responsabili pentru etapa (etapele) anterioară (anterioare);
(b)
numele și adresa tuturor producătorilor responsabili pentru etapa (etapele) anterioară (anterioare);
(c)
numărul (numerele) de omologare de tip din etapa (etapele) anterioară (anterioare);
(d)
numărul motorului.
(2) Fiecare producător responsabil pentru o etapă sau pentru anumite etape ale omologării de tip este responsabil de furnizarea, prin site-ul său, a accesului la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor în ceea ce privește etapa sau etapele omologării pentru care este responsabil și legătura cu etapa (etapele) precedentă (precedente).
(3) Producătorul responsabil de o anumită etapă (anumite etape) a (ale) omologării de tip trebuie să furnizeze următoarele informații către producătorul responsabil de următoarea etapă:
(a)
certificatul de conformitate referitor la etapa (etapele) de care răspunde;
(b)
certificatul privind accesul la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor, inclusiv apendicele acestuia;
(c)
numărul omologării de tip corespunzător etapei (etapelor) de care răspunde;
(d)
documentele menționate la literele (a), (b) și (c), furnizate de producătorul (producătorii) implicat (implicați) în etapa (etapele) anterioară (anterioare).
Fiecare producător autorizează producătorul responsabil de următoarea etapă să transmită documentele furnizate producătorilor responsabili de toate etapele ulterioare și de etapa finală.
În plus, pe bază de contract, producătorul responsabil de o anumită etapă (anumite etape) a (ale) omologării de tip:
(a)
furnizează producătorului responsabil de următoarea etapă acces la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor, precum și la informațiile corespunzătoare interfeței etapei (etapelor) respective de care răspunde;
(b)
furnizează, la cererea unui producător responsabil de o etapă ulterioară a omologării de tip, acces la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor, precum și la informațiile corespunzătoare interfeței etapei (etapelor) de care este responsabil.
(4) Un producător, inclusiv producătorul final, nu poate percepe taxe în conformitate cu articolul 2f decât pentru etapa (etapele) anume de care este responsabil.
Un producător, inclusiv producătorul final, nu percepe taxe pentru furnizarea informațiilor referitoare la adresa de internet sau la datele de contact ale oricărui alt producător.
Articolul 2c
Adaptări la cererea clientului
(1) Prin derogare de la articolul 2a, în cazul în care numărul de sisteme, componente sau unități tehnice separate care fac obiectul adaptării la cererea clientului este mai mic de 250 de unități produse în total la nivel mondial, informațiile referitoare la lucrările de reparații și întreținere legate de adaptările la cererea clientului trebuie furnizate cu promptitudine, într-o manieră ușor accesibilă și, totodată, în mod nediscriminatoriu comparativ cu conținutul furnizat sau cu accesul acordat distribuitorilor și reparatorilor agreați.
Pentru întreținerea și reprogramarea unităților de control electronic legate de adaptările la cererea clientului, producătorul pune dispozitivele specializate de diagnosticare sau echipamentele de încercare protejate de drepturi de proprietate intelectuală corespunzătoare la dispoziția operatorilor independenți în aceleași condiții în care acestea sunt furnizate reparatorilor agreați.
Adaptările la cererea clientului trebuie enumerate pe site-ul producătorului, care cuprinde informațiile referitoare la reparare și întreținere și trebuie menționate în certificatul privind accesul la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor în momentul omologării de tip.
(2) Până la 31 decembrie 2015, în cazul în care numărul de sisteme, componente sau unități tehnice separate care fac obiectul unei anumite adaptări la cererea clientului este mai mare de 250 de unități la nivel mondial, producătorul poate deroga de la obligația prevăzută la articolul 2a de a acorda acces la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor utilizând un format standard. În cazul în care producătorul face uz de această derogare, acesta furnizează cu promptitudine acces la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor într-o manieră ușor accesibilă și, totodată, în mod nediscriminatoriu comparativ cu conținutul furnizat sau cu accesul acordat distribuitorilor și reparatorilor agreați.
(3) Producătorii pun la dispoziția operatorilor independenți, prin vânzare și închiriere, dispozitive specializate de diagnosticare sau echipamente de încercare protejate de drepturi de proprietate intelectuală destinate service-ului pentru sistemele adaptate la cererea clienților.
(4) În momentul omologării de tip, producătorul menționează, în certificatul privind accesul la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor, adaptările la cererea clientului pentru care face uz de derogarea de la obligația prevăzută la articolul 2a de a acorda, utilizând un format standard, acces la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor, precum și toate unitățile de comandă electronică aferente adaptărilor respective.
Lista cuprinzând respectivele adaptări la cererea clientului, precum și toate unitățile de control electronic aferente acestora, trebuie să fie, de asemenea, publicată pe site-ul producătorului, care cuprinde informațiile referitoare la reparare și întreținere.
Articolul 2d
Micii producători
(1) Prin derogare de la articolul 2a, producătorii a căror producție anuală, la nivel mondial, a unui anumit tip de vehicul, sistem, componentă sau unitate tehnică separată, care face obiectul prezentului regulament, este mai mică de 250 de unități, trebuie să furnizeze cu promptitudine acces la informațiile referitoare la reparare și întreținere într-o manieră ușor accesibilă și, totodată, în mod nediscriminatoriu comparativ cu conținutul furnizat sau accesul acordat distribuitorilor și reparatorilor agreați.
(2) Lista cuprinzând vehiculele, sistemele, componentele și unitățile tehnice separate care fac obiectul dispozițiilor alineatului (1) trebuie publicată pe site-ul producătorului, care cuprinde informațiile referitoare la reparare și întreținere.
(3) Autoritatea de omologare trebuie să informeze Comisia cu privire la fiecare omologare de tip acordată micilor producători.
Articolul 2e
Sisteme reportate
(1) În ceea ce privește sistemele reportate enumerate în apendicele 3 la anexa XVII, până la 30 iunie 2016, producătorul poate deroga de la obligația de a reprograma unitățile de control electronic în conformitate cu standardele menționate în anexa XVII.
O astfel de derogare trebuie indicată în certificatul privind accesul la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor în momentul omologării de tip.
Lista sistemelor pentru care un producător instituie o derogare de la obligația de a reprograma unitățile de control electronic în conformitate cu standardele menționate în anexa XVII trebuie publicată pe internet, pe site-ul acestuia dedicat informațiilor referitoare la reparare și întreținere.
(2) Pentru întreținerea și reprogramarea unităților de comandă electronică în sistemele reportate pentru care producătorul instituie o derogare de la obligația de a reprograma unitățile de control electronic în conformitate cu standardele menționate în anexa XVII, producătorii se asigură că dispozitivul sau echipamentele respective, protejate de drepturi de proprietate intelectuală, pot fi achiziționate sau închiriate de operatorii independenți.
Articolul 2f
Taxele de acces la informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor
(1) Producătorii pot percepe taxe rezonabile și proporționale pentru accesul la informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor care intră în domeniul de aplicare al prezentului regulament.
În sensul primului paragraf, o taxă este considerată excesivă sau disproporționată dacă descurajează accesul prin faptul că nu ia în considerare măsura în care operatorul independent folosește informațiile.
(2) Producătorii pun la dispoziție informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor, inclusiv privind serviciile tranzacționale precum reprogramarea sau asistența tehnică, cu plata pe oră, zi, lună și an, taxele pentru accesul la aceste informații variind în funcție de perioadele pentru care se acordă accesul.
Pe lângă accesul pe bază de timp, producătorii pot oferi acces pe bază de tranzacții în cazul cărora taxele sunt percepute per tranzacție și nu se bazează pe perioada de timp pentru care se acordă accesul. Atunci când producătorii oferă ambele sisteme de acces, reparatorii independenți aleg un sistem de acces preferat, fie pe bază de timp, fie pe bază de tranzacții.
Articolul 2g
Respectarea obligațiilor privind accesul la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor
(1) O autoritate de omologare poate, în orice moment, fie din proprie inițiativă, fie pe baza unei plângeri sau a unei evaluări efectuate de serviciul tehnic, să verifice respectarea de către producător a dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 595/2009, ale prezentului regulament și a condițiilor din certificatul privind accesul la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor.
(2) Atunci când o autoritate de omologare constată faptul că producătorul nu și-a îndeplinit obligațiile privind accesul la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor, autoritatea de omologare care a acordat omologarea de tip aferentă trebuie să întreprindă măsurile corespunzătoare pentru a remedia situația.
Aceste măsuri pot să includă retragerea sau suspendarea omologării de tip, amenzi sau alte măsuri adoptate în conformitate cu articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 595/2009.
(3) Autoritatea de omologare procedează la efectuarea unui audit cu scopul de verifica respectarea de către producător a obligațiilor privind accesul la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor, atunci când un operator independent sau o asociație comercială care reprezintă operatori independenți înaintează o plângere către autoritatea de omologare.
(4) Atunci când efectuează auditul, autoritatea de omologare poate solicita unui serviciu tehnic sau oricărui expert independent să efectueze o evaluare pentru a verifica dacă aceste obligații sunt respectate.
Articolul 2h
Forumul privind accesul la informațiile referitoare la vehicule
Domeniul de aplicare a activităților desfășurate de Forumul privind accesul la informațiile referitoare la vehicule, stabilite în conformitate cu articolul 13 alineatul (9) din Regulamentul (CE) nr. 692/2008 (7) se extinde la vehiculele care fac obiectul Regulamentului (CE) nr. 595/2009.
Pe baza dovezilor de utilizare abuzivă deliberată sau neintenționată a informațiilor referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor, forumul acordă Comisiei consiliere privind măsurile de prevenire a unor asemenea utilizări abuzive a informațiilor.
3.
Articolul 3 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Pentru a primi omologarea CE de tip a unui sistem motor sau a unei familii de motoare ca unitate tehnică separată, omologarea CE de tip a unui vehicul cu un sistem de motoare omologat în ceea ce privește emisiile și informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor sau omologarea de tip CE a unui vehicul în ceea ce privește emisiile și informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor, producătorul trebuie să demonstreze, în conformitate cu dispozițiile anexei I, că vehiculele sau sistemele de motoare au fost supuse la încercări și respectă cerințele stabilite la articolele 4 și 14 și în anexele III-VIII, X, XIII, XIV și XVII. Producătorul trebuie, de asemenea, să asigure respectarea specificațiilor privind carburanții de referință menționați în anexa IX.”;
(b)
se introduc următoarele alineate (1a), (1b) și (1c):
„(1a) În cazul în care informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor nu sunt disponibile sau nu sunt conforme cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 595/2009, cu articolul 2a și, atunci când este cazul, cu articolele 2b, 2c și 2d din prezentul regulament, și cu anexa XVII la prezentul regulament atunci când se prezintă cererea pentru omologarea de tip, producătorul furnizează aceste informații în termen de șase luni de la data prevăzută la articolul 8 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 595/2009 sau în termen de șase luni de la data omologării de tip, în cazul în care această dată este ulterioară.
(1b) Obligația de a furniza aceste informații în termenul specificat la alineatul (1a) este valabilă numai atunci când, în urma omologării de tip, vehiculul este introdus pe piață.
În cazul în care vehiculul este introdus pe piață la mai mult de șase luni de la data omologării de tip, trebuie furnizate informațiile privind data la care vehiculul este introdus pe piață.
(1c) Autoritatea de omologare poate presupune că producătorul a pus în aplicare măsuri și proceduri satisfăcătoare cu privire la accesul la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor, pe baza unui certificat completat privind accesul la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor, cu condiția de a nu se fi înaintat nicio plângere și ca producătorul să fi furnizat certificatul în termenul stabilit la alineatul (1a).
Dacă certificatul de conformitate nu este furnizat în termenul respectiv, autoritatea de omologare ia măsurile necesare pentru a asigura conformitatea.”;
(c)
alineatul (15) se elimină.
4.
Articolul 5 se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 5
Cererea pentru omologarea CE de tip a unui sistem motor sau a unei familii de motoare, ca unitate tehnică separată, în ceea ce privește emisiile și accesul la informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor”.
(b)
la alineatul (4), litera (g) se înlocuiește cu următorul text:
„(g)
certificat privind informațiile referitoare la sistemele OBD și la repararea și întreținerea vehiculelor;”.
5.
La articolul 6, titlul se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 6
Dispozițiile administrative pentru omologarea CE de tip a unui sistem motor sau a unei familii de motoare, ca unitate tehnică separată, în ceea ce privește emisiile și accesul la informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor”.
6.
La articolul 7 alineatul (4), litera (d) se înlocuiește cu următorul text:
„(d)
certificat privind accesul la informațiile referitoare la sistemele OBD și la repararea și întreținerea vehiculelor;”.
7.
La articolul 14 alineatul (1), litera (d) se înlocuiește cu următorul text:
„(d)
cerințele cu privire la încercarea demonstrativă PEMS în momentul omologării de tip și toate cerințele suplimentare cu privire la încercarea vehiculelor în timpul funcționării în afara ciclurilor, astfel cum se prevede în prezentul regulament;”.
8.
La articolul 15 alineatul (1), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Producătorul trebuie să se asigure că dispozitivele de schimb pentru controlul poluării concepute pentru a fi montate pe sistemele de motoare sau pe vehiculele care au primit omologarea CE de tip care fac obiectul Regulamentului (CE) nr. 595/2009 au primit omologarea CE de tip, ca unități tehnice separate, în conformitate cu cerințele din prezentul articol și din articolele 1a, 16 și 17.”
9.
La articolul 16, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Producătorul prezintă certificatul privind accesul la informațiile referitoare la sistemele OBD ale vehiculelor și la repararea și întreținerea vehiculelor.”
10.
Anexele I, II, III, VI, X, XI și XIII se modifică în conformitate cu anexa I la prezentul regulament.
11.
Se adaugă o nouă anexă XVII, al cărei text figurează în anexa II la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 23 ianuarie 2012.