RICHTLINIE 2011/70/EURATOM DES RATES
vom 19. Juli 2011
über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, der nach Stellungnahme der Gruppe der vom Ausschuss für Wissenschaft und Technik bestellten wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ausgearbeitet worden ist,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 2 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) sieht vor, dass einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung festgelegt werden.
(2)
Artikel 30 des Euratom-Vertrags sieht vor, dass Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt werden.
(3)
Nach Artikel 37 des Euratom-Vertrags sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission allgemeine Angaben über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe zu übermitteln.
(4)
Mit der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates (3) werden grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen festgelegt. Diese Richtlinie wurde durch speziellere Rechtsvorschriften ergänzt.
(5)
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird anerkannt, dass die Bestimmungen des den Gesundheitsschutz betreffenden Kapitels 3 des Euratom-Vertrags eine systematisch gegliederte Gesamtregelung bilden, durch die der Kommission relativ weitgehende Befugnisse zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Risiken einer radioaktiven Verseuchung eingeräumt werden (4).
(6)
Mit der Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (5) wurde ein Rahmen für die Benachrichtigung und die Bereitstellung von Informationen aufgestellt, den die Mitgliedstaaten anzuwenden haben, um die Bevölkerung im Falle eines radiologischen Notstands zu schützen. Die Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen (6) verpflichtete die Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Bevölkerung im Fall eines radiologischen Notstands.
(7)
Die Richtlinie 2003/122/Euratom des Rates (7) regelt die Kontrolle hochradioaktiver umschlossener Strahlenquellen und herrenloser Strahlenquellen, einschließlich ausgedienter Strahlenquellen. In Einklang mit dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (im Folgenden „Gemeinsames Übereinkommen“), dem Verhaltenskodex der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) für die Sicherheit und Sicherung radioaktiver Strahlenquellen und der branchenüblichen Praxis können ausgediente umschlossene Quellen wiederverwendet, recycelt oder endgelagert werden. Dies erfordert in vielen Fällen, dass die Quelle oder die Ausrüstung, die die Quelle enthält, an einen Lieferanten oder Hersteller zur Requalifizierung oder Bearbeitung zurückgeführt wird.
(8)
Die Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (8) erfasst die Bewirtschaftung möglicherweise radioaktiven Abfalls aus der mineralgewinnenden Industrie, schließt aber speziell mit der Radioaktivität zusammenhängende Aspekte, die unter den Euratom-Vertrag fallen, aus.
(9)
Die Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates (9) enthält ein System der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“) zur Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente. Diese Richtlinie wurde durch die Empfehlung 2008/956/Euratom der Kommission vom 4. Dezember 2008 über Kriterien für die Ausfuhr radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in Drittländer (10) ergänzt.
(10)
Die Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (11) erlegt den Mitgliedstaaten Verpflichtungen zur Schaffung und Aufrechterhaltung eines nationalen Rahmens für die nukleare Sicherheit auf. Auch wenn die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen im Mittelpunkt der genannten Richtlinie steht, wird in ihr darauf hingewiesen, dass es ebenfalls wichtig ist, eine sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, auch in Zwischen- und Endlagern, zu gewährleisten. Für diese Anlagen, die sowohl von der Richtlinie 2009/71/Euratom als auch von der vorliegenden Richtlinie erfasst werden, sollten daher keine unverhältnismäßigen oder unnötigen Verpflichtungen eingeführt werden, insbesondere was die Berichterstattung anbelangt.
(11)
Die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme (12) gilt für bestimmte Pläne und Programme im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (13).
(12)
Die Empfehlung 2006/851/Euratom der Kommission vom 24. Oktober 2006 für die Verwaltung der Finanzmittel für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (14) befasst sich schwerpunktmäßig mit der Angemessenheit der Finanzierung sowie mit der Deckungsvorsorge und Transparenz, damit die Finanzmittel ausschließlich bestimmungsgemäß verwendet werden.
(13)
Aufgrund der besonderen Regelungen im Zusammenhang mit dem Beitritt Litauens, der Slowakei und Bulgariens zur Europäischen Union - hier wurden einige Kernkraftwerke vorzeitig stillgelegt - hat sich die Gemeinschaft an der Mobilisierung von Finanzmitteln beteiligt, und sie leistet unter bestimmten Bedingungen finanzielle Unterstützung für verschiedene Stilllegungsprojekte einschließlich der Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente.
(14)
Das unter der Schirmherrschaft der IAEO geschlossene Gemeinsame Übereinkommen dient als Anreizinstrument mit dem Ziel der Erreichung und Beibehaltung eines weltweit hohen Sicherheitsniveaus bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle durch die Verbesserung innerstaatlicher Maßnahmen und der internationalen Zusammenarbeit.
(15)
Einige Mitgliedstaaten haben sich bereits an dem unter Federführung der USA und Russlands stehenden Programm „Initiative zur Reduzierung globaler Bedrohungen“ beteiligt und in diesem Rahmen die abgebrannten Brennelemente von Forschungsreaktoren in die Vereinigten Staaten bzw. in die Russische Föderation verbracht und möchten sich weiter an diesem Programm beteiligen.
(16)
2006 aktualisierte die IAEO die Struktur der Standards und veröffentlichte die grundlegenden Sicherheitsprinzipien, die gemeinsam von der Gemeinschaft, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kernenergie-Agentur und anderen internationalen Organisationen unterstützt wurden. Die Anwendung der grundlegenden Sicherheitsprinzipien wird die Anwendung internationaler Sicherheitsstandards erleichtern und für eine stärkere Übereinstimmung der Vorkehrungen der verschiedenen Staaten sorgen.
(17)
Der Rat hatte in seinen Schlussfolgerungen vom 8. Mai 2007 über die nukleare Sicherheit und die Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle dazu aufgefordert, eine hochrangige Gruppe auf EU-Ebene einzusetzen; daraufhin wurde mit dem Beschluss 2007/530/Euratom der Kommission vom 17. Juli 2007 zur Einsetzung der Europäischen hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung (15) die Europäische Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (European Nuclear Safety Regulators Group - ENSREG) eingesetzt, die zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle beitragen soll. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der ENSREG schlugen sich in der Entschließung des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. November 2009 zum Bericht der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit nieder.
(18)
Das Europäische Parlament hat am 10. Mai 2007 die Entschließung „Bewertung von Euratom - 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik“ angenommen, in der es harmonisierte Normen für die Behandlung radioaktiver Abfälle gefordert und die Kommission aufgefordert hat, die einschlägigen Entwürfe ihres Gesetzgebungsvorschlags zu überarbeiten und einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie über die Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle vorzulegen.
(19)
Zwar entscheidet weiterhin jeder Mitgliedstaat selbst über seinen Energiemix, aber in allen Mitgliedstaaten fallen radioaktive Abfälle an, sei es bei der Stromerzeugung oder bei Tätigkeiten in Industrie, Landwirtschaft, Medizin oder Forschung oder bei der Stilllegung kerntechnischer Anlagen oder bei Sanierungs- und Interventionsmaßnahmen.
(20)
Beim Betrieb von Kernreaktoren entstehen abgebrannte Brennelemente. Jeder Mitgliedstaat kann weiterhin seine Brennstoffkreislaufpolitik festlegen. Abgebrannte Brennelemente können entweder als wertvolle wiederaufarbeitbare Ressource betrachtet oder, wenn sie als radioaktiver Abfall eingestuft werden, zur direkten Endlagerung bestimmt werden. Unabhängig davon, welche Option gewählt wird, sollte die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle, die bei der Wiederaufarbeitung abgetrennt werden, oder abgebrannter Brennelemente, die als Abfall angesehen werden, in Betracht gezogen werden.
(21)
Radioaktive Abfälle, einschließlich abgebrannter Brennelemente, die als Abfall angesehen werden, müssen eingeschlossen und langfristig vom Menschen und der belebten Umwelt isoliert werden. Ihre spezifischen Eigenschaften, nämlich Radionuklide zu enthalten, verlangen spezielle Vorkehrungen, um die Gesundheit des Menschen und die Umwelt vor den Gefahren durch ionisierende Strahlung zu schützen, einschließlich der Endlagerung in geeigneten Anlagen als Endverbleib. Die Lagerung radioaktiver Abfälle - einschließlich der Langzeitlagerung - ist eine Übergangslösung, aber keine Alternative zur Endlagerung.
(22)
Ein nationales Klassifizierungssystem für radioaktive Abfälle, das den spezifischen Arten und Eigenschaften radioaktiver Abfälle vollständig Rechnung trägt, sollte die genannten Vorkehrungen unterstützen.
(23)
Das typische Endlagerungskonzept für schwach- und mittelaktive Abfälle ist die oberflächennahe Endlagerung. Auf fachlich-technischer Ebene ist weitgehend anerkannt, dass die Endlagerung in geologischen Tiefenformationen derzeit die sicherste und ökologisch tragfähigste Option als Endpunkt der Entsorgung hochradioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, die als Abfall angesehen werden, darstellt. Zwar sind die Mitgliedstaaten weiterhin für ihre jeweilige Politik in Bezug auf die Entsorgung ihrer abgebrannten Brennelemente und ihrer schwach-, mittel- oder hochradioaktiven Abfälle verantwortlich, sie sollten aber die Planung und Umsetzung von Endlagerungsoptionen in ihre nationale Politik einbeziehen. Da sich Einrichtung und Ausbau eines Endlagers über viele Jahrzehnte erstrecken werden, wird in vielen Programmen dem Umstand Rechnung getragen, dass sie flexibel und anpassbar bleiben müssen, z. B. um neue Erkenntnisse über Standortbedingungen oder etwaige Weiterentwicklungen des Entsorgungssystems berücksichtigen zu können. Die Tätigkeiten im Rahmen der „Implementing Geological Disposal of Radioactive Waste Technology Platform“ (IGD-TP - Technologieplattform für die Verwirklichung der Endlagerung radioaktiver Abfälle in geologischen Formationen) könnten den Zugang zu Sachwissen und Technologie auf diesem Gebiet erleichtern. Zu diesem Zweck können Umkehrbarkeit und Rückholbarkeit als Leitkriterien für die technische Entwicklung eines Entsorgungssystems verwendet werden. Diese Kriterien sollten jedoch nicht an die Stelle eines optimal ausgelegten Endlagers treten, deren Verschluss auf einer vertretbaren Grundlage erfolgen kann. Es bedarf eines Kompromisses, da die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente auf dem Stand von Wissenschaft und Technik beruht.
(24)
Es sollte eine ethische Pflicht jedes Mitgliedstaats sein zu vermeiden, künftigen Generationen unangemessene Lasten hinsichtlich abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle einschließlich radioaktive Abfälle, die aus der Stilllegung bestehender kerntechnischer Anlagen zu erwarten sind, aufzubürden. Durch die Anwendung dieser Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten unter Beweis, dass sie angemessene Schritte zur Erreichung dieses Ziels unternommen haben.
(25)
Dass die Verantwortung für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle letztlich bei den Mitgliedstaaten liegt, ist ein Grundprinzip, das im Gemeinsamen Übereinkommen erneut bekräftigt wird. Dieses Prinzip der einzelstaatlichen Verantwortung sowie das Prinzip der in erster Linie beim Genehmigungsinhaber liegenden Verantwortung für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle unter der Aufsicht der zuständigen Regulierungsbehörde sollte mit dieser Richtlinie ebenso gestärkt werden wie die Rolle und die Unabhängigkeit der zuständigen Regulierungsbehörde.
(26)
Es wird davon ausgegangen, dass die Nutzung radioaktiver Strahlenquellen durch eine zuständige Regulierungsbehörde zum Zwecke der Erfüllung ihrer Regulierungsaufgaben deren Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt.
(27)
Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass ausreichende Finanzmittel für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle verfügbar sind.
(28)
Die Mitgliedstaaten sollten nationale Programme aufstellen, um sicherzustellen, dass politische Entscheidungen in klare Vorschriften über die rechtzeitige Durchführung sämtlicher Schritte der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle von der Erzeugung bis zur Endlagerung umgesetzt werden. Ein solches nationales Programm sollte in Form eines einzigen Referenztextes oder in Form einer Textsammlung vorliegen.
(29)
Es besteht Einverständnis, dass nationale Vorkehrungen für die Sicherheit abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in Form eines Gesetzes-, Regulierungs- oder Organisationsinstruments angewendet werden, wobei die Wahl des Instruments den Mitgliedstaaten überlassen bleibt.
(30)
Die einzelnen Schritte bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sind eng miteinander verzahnt. Entscheidungen, die bei einem Schritt getroffen werden, können einen nachfolgenden Schritt beeinflussen. Deshalb sollten solche wechselseitigen Abhängigkeiten bei der Ausarbeitung nationaler Programme berücksichtigt werden.
(31)
Transparenz ist bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle wichtig. Die Transparenz sollte dadurch verwirklicht werden, dass in Einklang mit nationalen und internationalen Verpflichtungen sichergestellt wird, dass die Öffentlichkeit effektiv informiert wird und allen betroffenen Interessengruppen, einschließlich der lokalen Gebietskörperschaften und der Öffentlichkeit, die Möglichkeit gegeben wird, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
(32)
Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene könnte die Entscheidungsfindung vereinfachen und beschleunigen, da dadurch der Zugang zu Erkenntnissen und Technologien ermöglicht wird.
(33)
Einige Mitgliedstaaten sehen die gemeinsame Nutzung von Anlagen zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, einschließlich Endlagern, als eine potenziell nützliche, sichere und kostengünstige Option an, wenn sie sich auf eine Vereinbarung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten stützt.
(34)
Die Dokumentation des Entscheidungsprozesses, soweit er sich auf Sicherheitsaspekte bezieht, sollte im Verhältnis zum Risikograd stehen (abgestuftes Konzept) und eine Grundlage für Entscheidungen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle bieten. Dies sollte die Ermittlung von Unsicherheitsfaktoren ermöglichen, auf die sich die Aufmerksamkeit bei einer Sicherheitsbewertung konzentrieren sollte. Die Sicherheitsentscheidungen sollten auf den Ergebnissen einer Sicherheitsbewertung und Angaben zur Fundiertheit und Zuverlässigkeit dieser Bewertung sowie der zugrunde gelegten Annahmen beruhen. Der Entscheidungsprozess sollte daher auf einer Zusammenstellung der Argumente und Fakten beruhen, mit denen nachgewiesen werden soll, dass der erforderliche Standard für die Sicherheit einer Anlage oder Tätigkeit im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle erreicht ist. Insbesondere im Falle einer Anlage zur Endlagerung sollte die Dokumentation ein besseres Verständnis der Aspekte bewirken, welche die Sicherheit des Endlagersystems, einschließlich der natürlichen (geologischen) und technischen Barrieren, und die im Laufe der Zeit erwarteten Entwicklungen im Endlagersystem beeinflussen.
(35)
Für einen Mitgliedstaat, in dem gegenwärtig und in unmittelbarer Zukunft keine abgebrannten Brennelemente vorhanden sind und in dem keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit abgebrannten Brennelementen stattfinden oder geplant sind, wäre es eine unangemessene und unnötige Verpflichtung, die Bestimmungen dieser Richtlinie in Bezug auf abgebrannte Brennelemente umsetzen zu müssen. Diese Mitgliedstaaten sollten daher von der Pflicht zur Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie, die sich auf abgebrannte Brennelemente beziehen, ausgenommen werden, solange sie nicht beschlossen haben, Tätigkeiten aufzunehmen, die mit Kernbrennstoffen in Verbindung stehen.
(36)
Ein Vertrag zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Kroatien über den Status und andere rechtliche Beziehungen in Bezug auf Investitionen in das Kernkraftwerk Krško und auf dessen Nutzung und Stilllegung regelt das gemeinsame Eigentum an einem Kernkraftwerk. Dieser Vertrag sieht eine gemeinsame Verantwortung für die Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente vor. Daher sollte eine Ausnahme von einigen Bestimmungen dieser Richtlinie vorgesehen werden, um die uneingeschränkte Anwendung dieses bilateralen Vertrags nicht zu behindern.
(37)
Auch wenn anerkannt wird, dass in dem nationalen Rahmen radiologische und nichtradiologische Gefahren im Zusammenhang mit abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen berücksichtigt werden sollten, werden nichtradiologische Gefahren von dieser Richtlinie nicht erfasst; diese fallen unter den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
(38)
Die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten auf dem Gebiet der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle als wesentliches Element zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus sollte sich auf Lernprozesse durch Betriebserfahrung gründen.
(39)
Wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung, unterstützt durch technische Zusammenarbeit zwischen den Akteuren, können neue Möglichkeiten eröffnen, um die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu verbessern. Sie können auch dazu beitragen, das Risiko der Radiotoxizität hochaktiver Abfälle zu senken.
(40)
Prüfungen durch Experten, die darauf abzielen, Erfahrungen zu gewinnen und auszutauschen sowie hohe Standards zu garantieren, könnten als ausgezeichnetes Mittel zur Bildung von Vertrauen in die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in der Europäischen Union dienen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
ZIELE, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Richtlinie wird ein Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle geschaffen, um zu vermeiden, dass künftigen Generationen unangemessene Lasten aufgebürdet werden.
(2) Sie gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten geeignete innerstaatliche Vorkehrungen für ein hohes Sicherheitsniveau bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle treffen, um die Arbeitskräfte und die Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung zu schützen.
(3) Sie gewährleistet die erforderliche Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle; Belange der Sicherung und des Geheimschutzes werden dabei angemessen berücksichtigt.
(4) Unbeschadet der Richtlinie 96/29/Euratom ergänzt die vorliegende Richtlinie die in Artikel 30 des Euratom-Vertrags genannten Grundnormen in Bezug auf die Sicherheit abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für alle Stufen
a)
der Entsorgung abgebrannter Brennelemente, die bei zivilen Tätigkeiten anfallen;
b)
der Entsorgung radioaktiver Abfälle, die bei zivilen Tätigkeiten anfallen, von der Erzeugung bis zur Endlagerung.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
möglicherweise radioaktive Abfälle der mineralgewinnenden Industrie, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2006/21/EG fallen;
b)
genehmigte Freisetzungen.
(3) Artikel 4 Absatz 4 gilt nicht für
a)
die Rückführung ausgedienter umschlossener Quellen an einen Lieferanten oder Hersteller;
b)
die Verbringung abgebrannter Brennelemente aus Forschungsreaktoren in ein Land, in dem Brennelemente für Forschungsreaktoren bereitgestellt oder hergestellt werden, unter Berücksichtigung geltender internationaler Übereinkünfte;
c)
Abfälle und abgebrannte Brennelemente aus dem bestehenden Kernkraftwerk Krško, in Bezug auf Verbringungen zwischen Slowenien und Kroatien.
(4) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats oder eines Unternehmens in einem Mitgliedstaat, radioaktive Abfälle nach ihrer Bearbeitung in den Ursprungsstaat zurückzuverbringen, wenn
a)
die radioaktiven Abfälle in diesen Mitgliedstaat oder zu diesem Unternehmen zur Bearbeitung verbracht werden sollen oder
b)
anderes Material in diesen Mitgliedstaat oder zu diesem Unternehmen zum Zwecke der Verwertung der radioaktiven Abfälle verbracht werden soll.
Diese Richtlinie berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats oder eines Unternehmens in dem betreffenden Mitgliedstaat, in den abgebrannte Brennelemente zur Behandlung oder Wiederaufarbeitung verbracht werden sollen, radioaktive Abfälle, die bei der Behandlung oder Wiederaufarbeitung anfallen, oder nach entsprechender Vereinbarung ein Äquivalent in das Ursprungsland zurückzusenden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Verschluss“ den Abschluss aller betrieblichen Tätigkeiten zu irgendeinem Zeitpunkt nach der Einlagerung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle in einer Anlage zur Endlagerung, einschließlich der abschließenden technischen oder sonstigen Arbeiten, die erforderlich sind, um die Anlage in einen langfristig sicheren Zustand zu versetzen;
2.
„zuständige Regulierungsbehörde“ eine Behörde oder ein System von Behörden, die in einem Mitgliedstaat zur Regulierung der sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gemäß Artikel 6 benannt wurden;
3.
„Endlagerung“ die Einlagerung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle in einer Anlage, wobei eine Rückholung nicht beabsichtigt ist;
4.
„Anlage zur Endlagerung“ jede Anlage oder Einrichtung, deren Hauptzweck die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist;
5.
„Genehmigung“ jedes Rechtsdokument, das unter der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats zur Erlaubnis der Durchführung einer Tätigkeit im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle oder zur Zuweisung der Verantwortung für Standortwahl, Auslegung, Bau, Inbetriebnahme, Betrieb, Stilllegung oder Verschluss einer Anlage zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder einer Anlage zur Entsorgung radioaktiver Abfälle ausgestellt wird;
6.
„Genehmigungsinhaber“ eine juristische oder natürliche Person, die, wie in einer Genehmigung angegeben, die Gesamtverantwortung für eine Tätigkeit oder eine Anlage im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle hat;
7.
„radioaktive Abfälle“ radioaktives Material in gasförmiger, flüssiger oder fester Form, für das von dem Mitgliedstaat oder von einer natürlichen oder juristischen Person, deren Entscheidung von dem Mitgliedstaat anerkannt wird, eine Weiterverwendung nicht vorgesehen ist und das im Rahmen von Gesetzgebung und Vollzug des Mitgliedstaats als radioaktiver Abfall der Regulierung durch eine zuständige Regulierungsbehörde unterliegt;
8.
„Entsorgung radioaktiver Abfälle“ sämtliche Tätigkeiten, die mit der Handhabung, Vorbehandlung, Behandlung, Konditionierung, Lagerung oder Endlagerung radioaktiver Abfälle zusammenhängen, ausgenommen die Beförderung außerhalb des Standorts;
9.
„Anlage zur Entsorgung radioaktiver Abfälle“ jede Anlage oder Einrichtung, deren Hauptzweck die Entsorgung radioaktiver Abfälle ist;
10.
„Wiederaufarbeitung“ ein Verfahren oder einen Vorgang, dessen Zweck die Gewinnung von spaltbarem oder brütbarem Material aus abgebrannten Brennelementen für die Weiterverwendung ist;
11.
„abgebrannte Brennelemente“ Kernbrennstoff, der in einem Reaktorkern bestrahlt und dauerhaft aus diesem entfernt worden ist; abgebrannte Brennelemente können entweder als verwendbare wiederaufarbeitbare Ressource betrachtet oder, wenn sie als radioaktiver Abfall eingestuft werden, zur Endlagerung bestimmt werden;
12.
„Entsorgung abgebrannter Brennelemente“ sämtliche Tätigkeiten, die mit der Handhabung, Lagerung, Wiederaufarbeitung oder Endlagerung abgebrannter Brennelemente zusammenhängen, ausgenommen die Beförderung außerhalb des Standorts;
13.
„Anlage zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente“ jede Anlage oder Einrichtung, deren Hauptzweck die Entsorgung abgebrannter Brennelemente ist;
14.
„Lagerung“ das Aufbewahren abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle in einer Anlage, wobei eine Rückholung beabsichtigt ist.
Artikel 4
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen die nationale Politik für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle und erhalten diese aufrecht. Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 hat jeder Mitgliedstaat die abschließende Verantwortung für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, die in seinem Hoheitsgebiet entstanden sind.
(2) Werden radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente zur Bearbeitung oder Wiederaufarbeitung in einen Mitgliedstaat oder einen Drittstaat verbracht, so verbleibt die abschließende Verantwortung für die sichere und verantwortungsvolle Endlagerung dieses Materials, einschließlich aller Abfälle, die als Nebenprodukt entstehen, bei dem Mitgliedstaat oder Drittstaat, aus dem das radioaktive Material versandt wurde.
(3) Die nationale Politik beruht auf allen folgenden Grundsätzen:
a)
die Erzeugung radioaktiver Abfälle wird durch eine geeignete Auslegung sowie Betriebs- und Stilllegungsverfahren (einschließlich der Weiter- und Wiederverwendung von Material) auf das hinsichtlich Aktivität und Volumen vernünftigerweise realisierbare Mindestmaß beschränkt;
b)
die wechselseitigen Abhängigkeiten der einzelnen Schritte bei der Entstehung und Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle werden berücksichtigt;
c)
abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle werden sicher entsorgt; langfristig sind auch die Aspekte der passiven Sicherheit zu berücksichtigen;
d)
die Durchführung von Maßnahmen erfolgt nach einem abgestuften Konzept;
e)
die Kosten der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle werden von denjenigen getragen, die dieses Material erzeugt haben;
f)
in Bezug auf alle Stufen der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle kommt ein faktengestützter und dokumentierter Entscheidungsprozess zur Anwendung.
(4) Radioaktive Abfälle werden in dem Mitgliedstaat endgelagert, in dem sie entstanden sind, es sei denn, zum Zeitpunkt der Verbringung war - unter Berücksichtigung der von der Kommission in Einklang mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2006/117/Euratom festgelegten Kriterien - ein Abkommen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat in Kraft, nach dem eine Anlage zur Endlagerung in einem dieser Staaten genutzt wird.
Vor der Verbringung in ein Drittland unterrichtet der Ausfuhrmitgliedstaat die Kommission über den Inhalt jedweden solchen Abkommens und ergreift angemessene Maßnahmen, um sich von Folgendem zu überzeugen:
a)
Das Bestimmungsland hat ein Abkommen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle mit der Gemeinschaft geschlossen oder ist Vertragspartei des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (im Folgenden „Gemeinsames Übereinkommen“).
b)
Das Bestimmungsland verfügt über Programme für die Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle, deren Ziele ein hohes Sicherheitsniveau bedeuten und denjenigen dieser Richtlinie gleichwertig sind.
c)
Die Anlage zur Endlagerung im Bestimmungsland verfügt über eine Genehmigung für den zu verbringenden radioaktiven Abfall, ist vor der Verbringung in Betrieb und wird gemäß den Anforderungen des Programms für die Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle dieses Bestimmungslands betrieben.
KAPITEL 2
VERPFLICHTUNGEN
Artikel 5
Nationaler Rahmen
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen einen nationalen Gesetzes-, Vollzugs- und Organisationsrahmen (im Folgenden „nationaler Rahmen“) für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, der die Zuweisung der Verantwortlichkeit regelt und für die Koordinierung zwischen den einschlägigen zuständigen Stellen sorgt. Der nationale Rahmen sieht alles Folgende vor:
a)
ein nationales Programm zur Umsetzung der Politik für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle;
b)
nationale Vorkehrungen für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Dabei verbleibt es in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu bestimmen, wie diese Vorkehrungen angenommen werden, sowie die Instrumente zur Anwendung dieser Vorkehrungen zu bestimmen;
c)
ein Genehmigungssystem für Anlagen und/oder Tätigkeiten zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, in dem auch das Verbot vorgesehen ist, ohne Genehmigung Tätigkeiten zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle durchzuführen und/oder eine Anlage zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle zu betreiben, und in dem gegebenenfalls auch Bedingungen für die weitere Ausführung der Tätigkeit und/oder den weiteren Betrieb der Anlage vorgeschrieben werden;
d)
ein System, das eine geeignete Kontrolle, ein Managementsystem, Inspektionen durch die Regulierungsbehörde, Dokumentations- und Berichterstattungspflichten für Tätigkeiten und/oder Anlagen zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle umfasst, einschließlich geeigneter Maßnahmen für die Zeit nach dem Verschluss von Anlagen zur Endlagerung;
e)
Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich Einstellung von Tätigkeiten und Änderung, Befristung oder Widerruf einer Genehmigung sowie gegebenenfalls Auflagen bezüglich Alternativlösungen, die einen Sicherheitsgewinn bewirken;
f)
die Zuweisung der Verantwortung an die an den einzelnen Stufen der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle beteiligten Stellen. Insbesondere weist der nationale Rahmen die Hauptverantwortung für abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle den Erzeugern oder, unter bestimmten Umständen, einem Genehmigungsinhaber, dem diese Verantwortung von zuständigen Stellen übertragen wurde, zu;
g)
nationale Vorschriften für die Unterrichtung und die Beteiligung der Öffentlichkeit;
h)
die Finanzierungsregelung(en) für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gemäß Artikel 9.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der nationale Rahmen gegebenenfalls verbessert wird, wobei sie der Betriebserfahrung, Erkenntnissen aus dem Entscheidungsprozess gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe f und den Entwicklungen in der einschlägigen Forschung und Technik Rechnung tragen.
Artikel 6
Zuständige Regulierungsbehörde
(1) Jeder Mitgliedstaat richtet dauerhaft eine zuständige Regulierungsbehörde ein, die für den Bereich der Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zuständig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Regulierungsbehörde funktional von allen anderen Stellen und Organisationen getrennt ist, die mit der Förderung oder Nutzung von Kernenergie oder radioaktivem Material, einschließlich der Elektrizitätserzeugung und der Anwendung von Radioisotopen, oder mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle befasst sind, um die tatsächliche Unabhängigkeit von ungebührlicher Beeinflussung in ihrer Regulierungsfunktion sicherzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Regulierungsbehörde mit den rechtlichen Befugnissen sowie mit den personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet ist, die erforderlich sind, um ihre Pflichten im Zusammenhang mit dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e beschriebenen nationalen Rahmen zu erfüllen.
Article 7
Genehmigungsinhaber
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verantwortung für die Sicherheit der Anlagen und/oder Tätigkeiten zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in erster Linie dem Genehmigungsinhaber obliegt. Diese Verantwortung kann nicht delegiert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigungsinhaber nach dem geltenden nationalen Rahmen verpflichtet sind, unter der rechtlichen Kontrolle der zuständigen Regulierungsbehörde die Sicherheit der Anlagen oder Tätigkeiten zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle regelmäßig in systematischer und nachprüfbarer Weise zu überprüfen und, so weit wie vernünftigerweise erreichbar, kontinuierlich zu verbessern. Dies wird durch eine geeignete Sicherheitsbewertung, andere Argumente und Fakten erreicht.
(3) Als Teil des Genehmigungsverfahrens für eine Anlage oder Tätigkeit erstreckt sich der Sicherheitsnachweis auf die Entwicklung und die Ausführung einer Tätigkeit und die Entwicklung, den Betrieb und die Stilllegung einer Anlage oder den Verschluss einer Anlage zur Endlagerung sowie die Phase nach dem Verschluss einer Anlage zur Endlagerung. Der Umfang des Sicherheitsnachweises muss der Komplexität der betrieblichen Tätigkeit und dem Ausmaß der mit den radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen sowie der Anlage oder Tätigkeit verbundenen Gefahren entsprechen. Das Genehmigungsverfahren muss dazu beitragen, dass die Anlage oder Tätigkeit unter normalen Betriebsbedingungen, bei möglichen Betriebsstörungen und bei Auslegungsstörfällen sicher ist. Es muss die erforderliche Gewissheit erbringen, dass die Anlage oder Tätigkeit sicher ist. Es müssen Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und zur Abmilderung von Unfallfolgen vorhanden sein, einschließlich der Überprüfung, welche physischen Barrieren sowie administrativen Schutzverfahren des Genehmigungsinhabers versagen müssten, bevor Arbeitskräfte oder die Bevölkerung erheblich durch ionisierende Strahlung geschädigt würden. Dieses Konzept dient dazu, Unsicherheitsfaktoren zu erkennen und abzuschwächen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigungsinhaber nach dem nationalen Rahmen verpflichtet sind, integrierte Managementsysteme einschließlich Qualitätssicherung einzurichten und anzuwenden, die der Sicherheit der gesamten Kette der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gebührenden Vorrang einräumen und regelmäßig von der zuständigen Regulierungsbehörde überprüft werden.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigungsinhaber nach dem nationalen Rahmen verpflichtet sind, angemessene finanzielle und personelle Mittel zur Erfüllung ihrer in den Absätzen 1 bis 4 festgelegten Pflichten in Bezug auf die Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle vorzusehen und dauerhaft bereitzuhalten.
Artikel 8
Kenntnisse und Fähigkeiten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der nationale Rahmen Vorkehrungen für die Aus- und Fortbildung vorschreibt, die alle Beteiligten ihrem Personal erteilen müssen; gleiches gilt für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die die Anforderungen der nationalen Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle abdecken, um die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, aufrechtzuerhalten und auszubauen.
Artikel 9
Finanzmittel
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass durch den nationalen Rahmen vorgeschrieben ist, dass angemessene Finanzmittel für die Umsetzung der in Artikel 11 genannten nationalen Programme insbesondere zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, zu dem sie benötigt werden, wobei die Verantwortung der Erzeuger abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle angemessen zu berücksichtigen ist.
Artikel 10
Transparenz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Arbeitskräfte und die Bevölkerung die erforderlichen Informationen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle erhalten. Zu dieser Pflicht gehört sicherzustellen, dass die zuständige Regulierungsbehörde die Öffentlichkeit in ihren Zuständigkeitsbereichen informiert. Die Information der Öffentlichkeit erfolgt im Einklang mit nationalem Recht und internationalen Verpflichtungen, sofern dadurch nicht andere Interessen - wie unter anderem Sicherheitsinteressen -, die im nationalen Recht oder in internationalen Verpflichtungen anerkannt sind, gefährdet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Öffentlichkeit im erforderlichen Umfang die Möglichkeit gegeben wird, sich in Einklang mit dem nationalen Recht und internationalen Verpflichtungen an der Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle effektiv zu beteiligen.
Artikel 11
Nationale Programme
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre nationalen Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (im Folgenden „nationale Programme“) durchgeführt werden und für Arten abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle unter ihrer Rechtshoheit sowie alle Stufen der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle von der Erzeugung bis zur Endlagerung abdecken.
(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen und aktualisieren ihre nationalen Programme regelmäßig, wobei sie gegebenenfalls dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sowie Empfehlungen, Erfahrungen und bewährten Praktiken, die sich aus den Prüfungen durch Experten ergeben, Rechnung tragen.
Artikel 12
Inhalt der nationalen Programme
(1) Die nationalen Programme legen dar, wie die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gemäß Artikel 4 umzusetzen beabsichtigen, um die Einhaltung der Ziele dieser Richtlinie zu gewährleisten, und umfassen alle folgenden Bestandteile:
a)
die Gesamtziele der nationalen Politik der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle;
b)
die maßgeblichen Zwischenetappen und klare Zeitpläne für die Erreichung dieser Zwischenetappen im Lichte der übergreifenden Ziele der nationalen Programme;
c)
eine Bestandsaufnahme sämtlicher abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle sowie Schätzungen der künftigen Mengen, auch aus der Stilllegung; aus der Bestandsaufnahme müssen der Standort und die Menge radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente gemäß einer geeigneten Klassifizierung der radioaktiven Abfälle eindeutig hervorgehen;
d)
die Konzepte oder Pläne und die technischen Lösungen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle von der Erzeugung bis zur Endlagerung;
e)
die Konzepte oder Pläne für den Zeitraum nach dem Verschluss innerhalb der Lebenszeit der Anlage zur Endlagerung, einschließlich des Zeitraums, in dem geeignete Kontrollen beibehalten werden, sowie der vorgesehenen Maßnahmen, um das Wissen über die Anlage längerfristig zu bewahren;
f)
die Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten, die erforderlich sind, um Lösungen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle umzusetzen;
g)
die Zuständigkeit für die Umsetzung der nationalen Programme und die Leistungskennzahlen für die Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung;
h)
eine Abschätzung der Kosten der nationalen Programme sowie Ausgangsbasis und Hypothesen, auf denen diese Abschätzung beruht, einschließlich einer Darstellung des zeitlichen Profils;
i)
die geltende(n) Finanzierungsregelung(en);
j)
eine Transparenzpolitik oder ein Transparenzverfahren gemäß Artikel 10;
k)
gegebenenfalls das bzw. die mit einem Mitgliedstaat oder einem Drittland geschlossenen Abkommen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, einschließlich der Nutzung von Anlagen zur Endlagerung.
(2) Das nationale Programm kann zusammen mit der nationalen Strategie in einem einzigen Dokument oder in mehreren Dokumenten enthalten sein.
Artikel 13
Notifizierung
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre nationalen Programme und jedwede späteren wesentlichen Änderungen.
(2) Innerhalb von sechs Monaten nach der Notifizierung kann die Kommission Erläuterungen anfordern und/oder eine Stellungnahme dazu abgeben, ob der Inhalt des nationalen Programms mit Artikel 12 in Einklang steht.
(3) Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Stellungnahme der Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die angeforderten Erläuterungen und/oder unterrichten sie über eine etwaige Überarbeitung der nationalen Programme.
(4) Bei ihrer Entscheidung über die Bereitstellung finanzieller oder technischer Hilfe für Anlagen oder Tätigkeiten zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle im Rahmen der Gemeinschaft berücksichtigt die Kommission die Erläuterungen der Mitgliedstaaten und die Fortschritte im Zusammenhang mit den nationalen Programmen.
Artikel 14
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission erstmals bis spätestens zum 23. August 2015 und danach alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor, wobei sie die Überprüfung und Berichterstattung nach dem Gemeinsamen Übereinkommen nutzen.
(2) Anhand der Berichte der Mitgliedstaaten legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Folgendes vor:
a)
einen Bericht über die bei der Durchführung dieser Richtlinie gemachten Fortschritte und
b)
eine Bestandsaufnahme der im Gebiet der Gemeinschaft vorhandenen radioaktiven Abfälle und abgebrannten Brennelemente sowie Prognosen.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass mindestens alle zehn Jahre eine regelmäßige Selbstbewertung ihres nationalen Rahmens, ihrer zuständigen Regulierungsbehörde sowie des nationalen Programms und von dessen Umsetzung erfolgt, und laden zu einer Prüfung ihres nationalen Rahmens, ihrer zuständigen Regulierungsbehörde und/oder ihres nationalen Programms durch internationale Experten mit dem Ziel ein, bei der sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle einen hohen Sicherheitsstandard zu erreichen. Über die Ergebnisse der Prüfung durch Experten wird der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten berichtet; die Ergebnisse können auch veröffentlicht werden, sofern Belange der Sicherung und des Geheimschutzes dem nicht entgegenstehen.
KAPITEL 3
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 23. August 2013 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Pflicht zur Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen über abgebrannte Brennelemente gilt nicht für Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Luxemburg, Malta und Zypern, solange sie nicht beschließen, auf dem Gebiet der Kernbrennstoffe tätig zu werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, sowie alle späteren Änderungen dieser Vorschriften mit.
(4) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission den Inhalt ihres nationalen Programms, das alle in Artikel 12 genannten Aspekte umfasst, erstmals so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 23. August 2015.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 17
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2011.
DIRECTIVA 2011/70/EURATOM A CONSILIULUI
din 19 iulie 2011
de instituire a unui cadru comunitar pentru gestionarea responsabilă și în condiții de siguranță a combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice, în special articolele 31 și 32,
având în vedere propunerea Comisiei Europene, elaborată în urma consultării unui grup de experți numiți din rândul cercetătorilor din statele membre de către Comitetul științific și tehnic,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
întrucât:
(1)
Articolul 2 litera (b) din Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice (denumit în continuare „Tratatul Euratom”) prevede stabilirea unor norme de siguranță uniforme pentru protecția sănătății lucrătorilor și a populației.
(2)
Articolul 30 din Tratatul Euratom prevede stabilirea unor standarde fundamentale pentru protecția sănătății lucrătorilor și a populației împotriva pericolelor prezentate de radiațiile ionizante.
(3)
Articolul 37 din Tratatul Euratom prevede obligația statelor membre de a prezenta Comisiei date generale privind orice plan de depozitare a deșeurilor radioactive.
(4)
Directiva 96/29/Euratom a Consiliului (3) stabilește standarde de securitate de bază privind protecția sănătății lucrătorilor și a populației împotriva pericolelor cauzate de radiațiile ionizante. Dispozițiile directivei respective au fost suplimentate prin prevederi legislative mai specifice.
(5)
Conform jurisprudenței Curții de Justiție a Uniunii Europene, dispozițiile capitolului 3 din Tratatul Euratom, privind protecția sănătății, formează un întreg coerent, care conferă Comisiei competențe cu un domeniu de aplicare considerabil în vederea protejării populației și a mediului împotriva riscurilor de contaminare nucleară (4).
(6)
Decizia 87/600/Euratom a Consiliului din 14 decembrie 1987 privind procedura comunitară de schimb rapid de informații în caz de urgență radiologică (5) a instituit cadrul de notificare și furnizare de informații pe care să îl utilizeze statele membre pentru protejarea populației în caz de urgență radiologică. Directiva 89/618/Euratom a Consiliului din 27 noiembrie 1989 privind informarea populației asupra măsurilor de protecție a sănătății care trebuie aplicate și asupra procedurilor care se impun în caz de urgență radiologică (6) impune statelor membre obligația să informeze populația în caz de urgență radiologică.
(7)
Directiva 2003/122/Euratom a Consiliului (7) prevede controlul surselor radioactive închise de mare activitate și al surselor orfane, inclusiv al surselor scoase din utilizare. În conformitate cu Convenția comună privind securitatea gestionării combustibilului uzat și securitatea gestionării deșeurilor radioactive (denumită în continuare „Convenția comună”) și cu Codul de conduită al Agenției Internaționale pentru Energia Atomică (AIEA) privind siguranța și securitatea surselor radioactive și în conformitate cu practicile industriale actuale, sursele închise scoase din utilizare pot fi refolosite, reciclate sau depozitate definitiv. În multe cazuri, aceasta necesită o returnare a sursei sau o returnare a echipamentului, inclusiv a sursei, către un furnizor sau producător pentru recalificare sau procesare.
(8)
Directiva 2006/21/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 martie 2006 privind gestionarea deșeurilor din industriile extractive (8) se referă la gestionarea deșeurilor din industria extractivă care pot fi radioactive, excluzând aspectele specifice radioactivității, care fac obiectul Tratatului Euratom.
(9)
Directiva 2006/117/Euratom a Consiliului (9) instituie un sistem al Comunității Europene a Energiei Atomice (denumită în continuare „Comunitatea”) de supraveghere și control al transporturilor transfrontaliere de deșeuri radioactive și combustibil uzat. Directiva respectivă a fost completată de Recomandarea 2008/956/Euratom a Comisiei din 4 decembrie 2008 privind criteriile aplicabile exportului de deșeuri radioactive și de combustibil uzat în țările terțe (10).
(10)
Directiva 2009/71/Euratom a Consiliului din 25 iunie 2009 de instituire a unui cadru comunitar pentru securitatea nucleară a instalațiilor nucleare (11) prevede obligațiile statelor membre de a institui și menține un cadru național privind siguranța nucleară. Deși directiva face referire în special la siguranța instalațiilor nucleare, aceasta prevede că este, de asemenea, important să se asigure gestionarea în condiții de siguranță a combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive, inclusiv a instalațiilor de depozitare intermediară și depozitare definitivă. Prin urmare, aceste instalații, menționate atât în Directiva 2009/71/Euratom, cât și în prezenta directivă, nu ar trebui să facă obiectul unor obligații disproporționate sau inutile, în special în ceea ce privește raportarea.
(11)
Directiva 2003/35/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 mai 2003 de instituire a participării publicului la elaborarea anumitor planuri și programe privind mediul (12) se aplică anumitor planuri și programe din domeniul de aplicare al Directivei 2001/42/CE a Parlamentului European și al Consiliului din 27 iunie 2001 privind evaluarea efectelor anumitor planuri și programe asupra mediului (13).
(12)
Recomandarea 2006/851/Euratom a Comisiei din 24 octombrie 2006 privind gestionarea resurselor financiare alocate pentru dezafectarea instalațiilor nucleare, a combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive (14) vizează caracterul adecvat, securitatea financiară și transparența finanțării pentru a garanta că fondurile sunt utilizate exclusiv în scopurile declarate.
(13)
În împrejurările specifice ale aderării Lituaniei, Slovaciei și Bulgariei la UE, în care anumite centrale nucleare au fost supuse închiderii anticipate, comunitatea a participat la strângerea de resurse financiare și oferă sprijin financiar, în anumite condiții, pentru diverse proiecte de dezafectare, inclusiv de gestionare a combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive.
(14)
Convenția comună, adoptată sub auspiciile AIEA, reprezintă un instrument de stimulare care urmărește să atingă și să mențină un nivel ridicat de siguranță la nivel mondial în ceea ce privește gestionarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive, prin întărirea măsurilor naționale și cooperare internațională.
(15)
Unele state membre au participat și intenționează să participe în continuare la programul inițiat de Statele Unite ale Americii și de Rusia, numit Inițiativa globală de reducere a amenințărilor, prin transferarea combustibilului uzat din reactoarele de cercetare către Statele Unite ale Americii și Federația Rusă.
(16)
În anul 2006, AIEA și-a actualizat structura standardelor și a publicat principiile fundamentale de securitate, care au fost sponsorizate în comun de către Comunitate, Organizația pentru Cooperare și Dezvoltare Economică/Agenția pentru Energie Nucleară și alte organizații internaționale. Punerea în aplicare a principiilor fundamentale de securitate va facilita aplicarea standardelor internaționale de siguranță și va asigura o mai mare consecvență între măsurile adoptate de diferitele state.
(17)
În urma invitației Consiliului de a înființa un grup la nivel înalt în cadrul UE, înregistrată în Concluziile acestuia din 8 mai 2007 privind securitatea nucleară și gestionarea în condiții de securitate a combustibilului uzat și a deșeurilor nucleare radioactive, prin Decizia 2007/530/Euratom a Comisiei din 17 iulie 2007 privind stabilirea Grupului european la nivel înalt pentru siguranța nucleară și gestionarea deșeurilor (15) a fost înființat Grupul european de reglementare pentru siguranța nucleară (ENSREG), pentru a contribui la îndeplinirea obiectivelor Comunității în domeniul gestionării combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive. Concluziile și recomandările ENSREG au fost reflectate în Rezoluția Consiliului din 16 decembrie 2008 privind gestionarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive și în Concluziile Consiliului din 10 noiembrie 2009 privind raportul Grupului european al autorităților de reglementare în domeniul securității nucleare.
(18)
Parlamentul European a adoptat la 10 mai 2007 o Rezoluție privind „Evaluarea Euratom - 50 de ani de politică europeană în domeniul energiei nucleare”, în care a făcut apel la adoptarea unor standarde armonizate pentru gestionarea deșeurilor radioactive și a invitat Comisia să își revizuiască proiectele relevante de propunere legislativă și să prezinte o nouă propunere de directivă privind gestionarea deșeurilor radioactive.
(19)
Fiecare stat membru este liber să-și stabilească propriul mix energetic, însă toate statele membre produc deșeuri nucleare în cadrul generării de energie sau al activităților industriale, agricole, medicale sau de cercetare sau prin dezafectarea instalațiilor nucleare sau în situații de decontaminare și intervenție.
(20)
Funcționarea reactoarelor nucleare generează combustibil uzat. Fiecare stat membru își poate stabili politica privind ciclul combustibilului nuclear. Combustibilul uzat poate fi considerat fie ca o resursă valoroasă, care poate fi reprocesată, fie ca un deșeu radioactiv, care este destinat să fie depozitat în mod definitiv. Indiferent de opțiunea aleasă, ar trebui analizată depozitarea definitivă a deșeurilor de activitate înaltă, separate în momentul reprocesării, sau a combustibilului uzat asimilat deșeurilor.
(21)
Deșeurile radioactive, inclusiv combustibilul uzat considerat deșeu, trebuie să fie izolate de persoane și de mediul de viață, pe termen lung. Având în vedere natura sa specifică, și anume faptul că conține radionuclizi, sunt necesare măsuri de protejare a sănătății umane și a mediului împotriva pericolelor prezentate de radiația ionizantă, care să includă depozitarea definitivă în instalații adecvate ca amplasare finală. Depozitarea intermediară a deșeurilor radioactive, inclusiv depozitarea pe termen lung, reprezintă o soluție temporară, dar nu este o alternativă a depozitării definitive.
(22)
Ar trebui să existe o schemă națională de clasificare a deșeurilor radioactive care să suplimenteze măsurile respective, ținând cont pe deplin de tipul și caracteristicile deșeurilor radioactive.
(23)
Conceptul tipic de depozitare definitivă a deșeurilor de activitate joasă și medie este reprezentat de depozitarea aproape de suprafață. Este general acceptat din punct de vedere tehnic, în acest moment, faptul că depozitarea geologică la adâncime reprezintă cea mai sigură și durabilă opțiune la sfârșitul procesului de gestionare a deșeurilor cu activitate înaltă și a combustibilului uzat asimilat deșeurilor. Statele membre, fiind responsabile pentru politicile proprii în ceea ce privește gestionarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive de activitate joasă, medie sau înaltă, ar trebui să includă în politicile lor naționale planificarea și punerea în practică a opțiunilor de depozitare definitivă. Deoarece punerea în practică și dezvoltarea soluției depozitelor finale vor dura mai multe decenii, multe programe recunosc necesitatea unei abordări flexibile și adaptabile, de exemplu pentru a include cunoștințe noi despre condițiile amplasamentelor sau evoluția posibilă a sistemului de depozitare definitivă. Activitățile derulate sub egida Platformei tehnologice de implementare a depozitării geologice a deșeurilor radioactive (IGD-TP) ar putea facilita accesul la expertiză și tehnologie în acest context. În acest scop, reversibilitatea și recuperarea, în calitate de criterii de exploatare și de proiectare, pot fi utilizate pentru a orienta dezvoltarea tehnică a unui sistem de depozitare definitivă. Totuși, aceste criterii nu ar trebui să țină locul unui depozit final bine proiectat, cu o bază justificată pentru închidere. Este nevoie de un compromis atât timp cât gestionarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive se bazează pe ultimele evoluții științifice și tehnologice.
(24)
Fiecărui stat membru ar trebui să îi revină obligația etică de a evita orice povară inutilă asupra generațiilor viitoare în ceea ce privește combustibilii uzați și deșeurile radioactive, inclusiv deșeuri radioactive care ar putea proveni de la dezafectarea instalațiilor nucleare existente. Prin punerea în aplicare a prezentei directive, statele membre vor demonstra că au luat măsuri rezonabile pentru a asigura îndeplinirea acestui obiectiv.
(25)
Răspunderea finală a statelor membre pentru gestionarea în condiții de siguranță a combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive este un principiu fundamental reafirmat de Convenția comună. Directiva trebuie să întărească acest principiu al răspunderii naționale, precum și principiul răspunderii pentru gestionarea în condiții de siguranță a combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive, care revine în primul rând deținătorului autorizației, sub supravegherea autorității de reglementare competente, dar și rolul și independența autorității de reglementare competente.
(26)
Se înțelege că utilizarea surselor radioactive de către o autoritate de reglementare competentă în scopul realizării sarcinilor sale de reglementare nu aduce atingere independenței acesteia.
(27)
Statele membre ar trebui să asigure disponibilitatea unor fonduri suficiente pentru gestionarea și depozitarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive.
(28)
Statele membre ar trebui să instituie programe naționale pentru a asigura transpunerea deciziilor politice în dispoziții clare pentru aplicarea la timp a tuturor etapelor gestionării deșeurilor radioactive și a combustibilului uzat, de la generare la depozitarea definitivă. Programele naționale respective ar trebui să poată consta într-un singur document de referință sau într-un set de documente.
(29)
Se înțelege că măsurile naționale pentru securitatea gestionării combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive se vor aplica prin intermediul unui instrument juridic, de reglementare sau organizațional, a cărui alegere intră în competența statelor membre.
(30)
Diferitele etape ale gestionării combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive sunt interdependente. Deciziile adoptate într-o etapă pot afecta una dintre etapele următoare. Prin urmare, interdependențele trebuie luate în considerare la elaborarea programelor naționale.
(31)
Transparența este importantă în gestionarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive. Transparența ar trebui să fie realizată prin asigurarea de informații publice efective și prin implicarea tuturor părților interesate, inclusiv a autorităților și a publicului, în procesele decizionale, în conformitate cu obligațiile naționale și internaționale.
(32)
Cooperarea între statele membre și la nivel internațional poate facilita și accelera procesul decizional prin accesul la expertiză și tehnologie.
(33)
Unele state membre consideră că utilizarea în comun a instalațiilor pentru gestionarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive, inclusiv a instalațiilor de depozitare definitivă, poate reprezenta o măsură benefică, sigură și rentabilă atunci când se întemeiază pe un acord între statele membre în cauză.
(34)
Documentarea procesului decizional în ceea ce privește siguranța ar trebui să fie proporțională cu nivelurile de risc (abordare graduală) și ar trebui să asigure o bază pentru deciziile legate de gestionarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive. Aceasta ar trebui să facă posibilă identificarea aspectelor incerte care necesită atenție la o evaluare privind siguranța. Deciziile legate de siguranță ar trebui să se bazeze pe constatările evaluării privind siguranța, precum și pe informații privind soliditatea și fiabilitatea acestei evaluări și ale ipotezelor formulate în aceasta. Prin urmare, procesul decizional ar trebui să se bazeze pe un set de argumente și probe care urmăresc să demonstreze că standardul necesar de siguranță este îndeplinit pentru o instalație sau activitate legată de gestionarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive. În situația specifică a unei instalații de depozitare definitivă, documentația ar trebui să faciliteze o mai bună înțelegere a aspectelor care influențează siguranța sistemului de depozitare, inclusiv a barierelor naturale (geologice) și a celor tehnice, precum și dezvoltarea așteptată a sistemului de depozitare o dată cu trecerea timpului.
(35)
Un stat membru care nu deține combustibil uzat, nu prezintă perspective imediate de a deține combustibil uzat și nu desfășoară sau planifică activități care să implice combustibil uzat ar fi supus unei obligații disproporționate și inutile dacă ar trebui să transpună și să pună în aplicare dispozițiile prezentei directive privind combustibilul uzat. Prin urmare, atât timp cât nu au luat nicio decizie de a desfășura vreo activitate legată de combustibilul nuclear, aceste state membre ar trebui să fie scutite de obligația de a transpune și aplica dispozițiile prezentei directive privind combustibilul uzat.
(36)
Tratatul dintre Guvernul Republicii Slovenia și Guvernul Republicii Croația privind reglementarea statutului și a altor relații juridice cu privire la investiții, la exploatarea și la dezafectarea centralei nucleare de la Krško reglementează coproprietatea asupra unei centrale nucleare. Tratatul respectiv prevede o răspundere comună în legătură cu gestionarea și depozitarea definitivă a deșeurilor radioactive și a combustibilului uzat. Prin urmare, ar trebui să se stabilească o scutire de la anumite dispoziții ale prezentei directive pentru a nu împiedica punerea în aplicare integrală a tratatului bilateral respectiv.
(37)
Prezenta directivă recunoaște faptul că pericolele radiologice și neradiologice asociate combustibilului uzat și deșeurilor radioactive trebuie avute în vedere în cadrul național, dar nu face referire la pericolele neradiologice, care intră sub incidența Tratatului privind funcționarea Uniunii Europene.
(38)
Menținerea și dezvoltarea în continuare a competențelor și aptitudinilor necesare pentru gestionarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive, ca element esențial pentru asigurarea unor niveluri mai ridicate de siguranță, ar trebui să aibă la bază învățarea prin experiență de operare.
(39)
Cercetarea științifică și dezvoltarea tehnologică, susținute de cooperarea tehnică între actori, pot deschide orizonturi în vederea îmbunătățirii gestionării în condiții de siguranță a combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive și pot contribui la reducerea riscului de radiotoxicitate a deșeurilor de activitate înaltă.
(40)
Analizele inter pares ar putea reprezenta un excelent mijloc de creștere a încrederii în gestionarea deșeurilor radioactive și a combustibilului uzat în Uniunea Europeană, în scopul dezvoltării și al schimbului de experiență, precum și al asigurării unor standarde ridicate,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL 1
DOMENIU DE APLICARE, DEFINIȚII ȘI PRINCIPII GENERALE
Articolul 1
Obiect
(1) Prezenta directivă instituie un cadru comunitar pentru gestionarea responsabilă și în condiții de siguranță a combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive pentru a evita impunerea de sarcini inutile generațiilor următoare.
(2) Directiva asigură faptul că statele membre instituie măsuri naționale adecvate pentru un nivel ridicat de siguranță a gestionării combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive, în vederea protejării lucrătorilor și a populației împotriva pericolelor asociate radiațiilor ionizante.
(3) Directiva asigură informarea și participarea publică necesară cu privire la gestionarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive, ținând seama în mod corespunzător de chestiunile legate de securitate și de informațiile protejate.
(4) Fără a aduce atingere Directivei 96/29/Euratom, prezenta directivă completează standardele fundamentale menționate la articolul 30 din Tratatul Euratom în ceea ce privește siguranța combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
(1) Prezenta directivă se aplică:
(a)
tuturor etapelor gestionării combustibilului uzat, atunci când acesta rezultă în urma activităților civile;
(b)
tuturor etapelor gestionării deșeurilor radioactive, de la generare la depozitarea definitivă, atunci când acestea rezultă în urma activităților civile.
(2) Prezenta directivă nu se aplică:
(a)
deșeurilor provenite din industria extractivă care pot fi radioactive și se încadrează în domeniul de aplicare al Directivei 2006/21/CE;
(b)
deversărilor autorizate.
(3) Articolul 4 alineatul (4) din prezenta directivă nu se aplică:
(a)
repatrierii surselor închise scoase din utilizare unui furnizor sau producător;
(b)
transferului de combustibil uzat de la reactoare de cercetare către o țară în care combustibilul de la reactoarele de cercetare este furnizat sau produs, ținând seama de acordurile internaționale aplicabile;
(c)
deșeurilor și combustibilului uzat provenite de la centrala nucleară existentă la Krško, când se referă la transporturile între Slovenia și Croația.
(4) Prezenta directivă nu aduce atingere dreptului unui stat membru sau al unei întreprinderi din statul membru de a returna deșeurile radioactive, după procesare, țării de origine atunci când:
(a)
deșeurile radioactive urmează să fie transferate către acest stat membru sau această întreprindere pentru procesare; sau
(b)
alte materiale urmează să fie transferate către acest stat membru sau această întreprindere cu scopul de a recupera deșeurile radioactive.
Prezenta directivă nu aduce atingere dreptului unui stat membru sau al unei întreprinderi din statul membru în care urmează să fie transferat combustibilul uzat în scopul tratării sau reprocesării de a returna în țara de origine deșeurile radioactive recuperate în urma operațiunii de tratare sau reprocesare sau un substitut asupra căruia s-a convenit.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentei directive se aplică următoarele definiții:
1.
„închidere” înseamnă finalizarea tuturor operațiunilor după o anumită perioadă de la amplasarea combustibilului uzat sau a deșeurilor radioactive într-o instalație de depozitare definitivă, inclusiv amenajările tehnice finale sau alte lucrări necesare pentru aducerea instalației într-o stare de siguranță pe termen lung;
2.
„autoritate de reglementare competentă” înseamnă o autoritate sau sistem de autorități desemnate într-un stat membru în materie de reglementare a gestionării în condiții de siguranță a combustibilului uzat sau a deșeurilor radioactive, astfel cum se menționează la articolul 6;
3.
„depozitare definitivă” înseamnă amplasarea combustibilului uzat sau a deșeurilor radioactive într-o instalație fără intenția recuperării acestora;
4.
„instalație de depozitare definitivă” înseamnă orice instalație a cărei principală destinație este depozitarea definitivă a deșeurilor radioactive;
5.
„autorizație” înseamnă orice document legal eliberat sub jurisdicția unui stat membru prin care se autorizează orice activitate legată de gestionarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive sau se conferă răspunderea pentru alegerea amplasamentului, proiectarea, construcția, punerea în funcțiune, exploatarea, dezafectarea sau închiderea unei instalații de gestionare a combustibilului uzat sau a deșeurilor radioactive;
6.
„deținător de autorizație” înseamnă o persoană fizică sau juridică căreia îi revine răspunderea generală pentru orice activitate sau orice instalații de gestionare a combustibilului uzat sau a deșeurilor radioactive, astfel cum se specifică în autorizație;
7.
„deșeuri radioactive” înseamnă materiale radioactive în stare gazoasă, lichidă sau solidă în privința cărora un stat membru sau o persoană juridică sau fizică a cărei decizie este acceptată de către statul membru nu prevede sau nu are în vedere nicio altă utilizare și care este reglementată ca deșeu radioactiv de către o autoritate de reglementare competentă, în conformitate cu legislația și normele de reglementare ale statului membru;
8.
„gestionarea deșeurilor radioactive” înseamnă toate activitățile legate de manipularea, pretratarea, tratarea, condiționarea, depozitarea intermediară sau depozitarea definitivă a deșeurilor radioactive, exclusiv transportul în afara amplasamentului;
9.
„instalație de gestionare a deșeurilor radioactive” înseamnă orice instalație a cărei principală destinație este gestionarea deșeurilor radioactive;
10.
„reprocesare” înseamnă un proces sau o operațiune al căror scop este extragerea materialelor fisionabile și fertile din combustibilii uzați, pentru utilizare ulterioară;
11.
„combustibil uzat” înseamnă combustibil nuclear care a fost iradiat într-un miez de reactor și care a fost îndepărtat definitiv din interiorul acestuia; combustibilul uzat poate fi considerat o resursă utilizabilă care poate fi reprocesată sau poate fi depozitat definitiv dacă este considerat deșeu radioactiv;
12.
„gestionarea combustibilului uzat” înseamnă toate activitățile legate de manipularea, depozitarea intermediară, reprocesarea sau depozitarea definitivă a deșeurilor radioactive, exclusiv transportul în afara amplasamentului;
13.
„instalație de gestionare a combustibilului uzat” înseamnă orice instalație a cărei principală destinație este gestionarea combustibilului uzat;
14.
„depozitare intermediară” înseamnă menținerea combustibilului uzat sau a deșeurilor radioactive într-o instalație cu intenția de a le recupera.
Articolul 4
Principii generale
(1) Statele membre instituie și mențin politici naționale privind gestionarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive. Fără a aduce atingere articolului 2 alineatul (3), fiecărui stat membru îi revine răspunderea finală pentru gestionarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive generate pe teritoriul său.
(2) În cazul în care deșeurile radioactive sau combustibilul uzat sunt trimise pentru procesare sau reprocesare către un stat membru sau către o țară terță, răspunderea finală pentru depozitarea definitivă responsabilă și în condiții de securitate a materialelor, inclusiv a oricăror deșeuri create ca subproduse, revine statului membru sau țării terțe din care au fost trimise.
(3) Politicile naționale au la bază toate principiile următoare:
(a)
generarea deșeurilor radioactive este menținută la nivelul minim rezonabil din punct de vedere practic, atât în ceea ce privește activitatea, cât și volumul, prin intermediul unor măsuri de proiectare și practici de exploatare și dezafectare adecvate, inclusiv reciclarea și reutilizarea materialelor;
(b)
sunt luate în considerare interdependențele dintre toate etapele generării și ale gestionării combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive;
(c)
combustibilul uzat și deșeurile radioactive sunt gestionate în condiții de siguranță, inclusiv pe termen lung, cu caracteristici de siguranță pasivă;
(d)
punerea în aplicare a unor măsuri urmează o abordare graduală;
(e)
costurile gestionării combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive sunt suportate de cei care au generat aceste materiale;
(f)
se aplică un proces decizional bazat pe probe și documentat cu privire la toate etapele gestionării combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive.
(4) Deșeurile radioactive se depozitează definitiv în statul membru în care au fost generate, cu excepția cazului în care, în momentul transportului, a intrat în vigoare un acord, care ține seama de criteriile stabilite de Comisie în conformitate cu articolul 16 alineatul (2) din Directiva 2006/117/Euratom, între statul membru vizat și un alt stat membru sau o țară terță, de utilizare a unei instalații de depozitare definitivă în unul dintre acestea.
Înaintea efectuării transportului către o țară terță, statul membru exportator informează Comisia cu privire la conținutul unui astfel de acord și ia măsurile adecvate pentru a se asigura că:
(a)
țara de destinație a încheiat un acord cu Comunitatea care privește gestionarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive sau este parte la Convenția comună privind securitatea gestionării combustibilului uzat și securitatea gestionării deșeurilor radioactive (denumită în continuare „Convenția comună”);
(b)
țara de destinație dispune de programe de gestionare și depozitare definitivă a deșeurilor radioactive cu obiective reprezentând un nivel crescut de siguranță echivalente cu cele instituite de prezenta directivă; și
(c)
instalația de depozitare definitivă din țara de destinație deține o autorizație pentru deșeurile radioactive care urmează a fi transportate, este operațională înainte de efectuarea transportului și este gestionată în conformitate cu cerințele prevăzute în cadrul programelor din țara respectivă de gestionare și de depozitare definitivă a deșeurilor radioactive.
CAPITOLUL 2
OBLIGAȚII
Articolul 5
Cadrul național
(1) Statele membre instituie și mențin un cadru național legislativ, de reglementare și organizațional (denumit în continuare „cadru național”) privind gestionarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive, care repartizează responsabilitățile și prevede coordonarea între organismele competente relevante. Cadrul național prevede toate elementele următoare:
(a)
un program național de aplicare a politicii privind gestionarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive;
(b)
măsuri naționale privind siguranța gestionării combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive. Stabilirea modalității în care măsurile respective sunt adoptate și a instrumentului prin care sunt aplicate intră în competența statelor membre;
(c)
un sistem de autorizare a activităților sau a instalațiilor de gestionare a combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive sau a ambelor, inclusiv interzicerea activităților de gestionare a combustibilului uzat sau a deșeurilor radioactive sau interzicerea funcționării neautorizate a unei instalații de gestionare a combustibilului uzat sau a deșeurilor radioactive sau a ambelor și, după caz, de instituire a unor condiții pentru gestionarea în continuare a activității, a instalației sau a ambelor;
(d)
un sistem de control adecvat, un sistem de gestionare, inspecții de reglementare, obligații de documentare și raportare pentru activitățile sau instalațiile de gestionare a deșeurilor radioactive și a combustibilului uzat sau pentru ambele, inclusiv măsuri adecvate pentru perioadele ulterioare închiderii instalațiilor de depozitare permanentă;
(e)
măsuri de punere în aplicare, inclusiv suspendarea activităților și modificarea, expirarea sau retragerea autorizațiilor, împreună cu cerințe, dacă este cazul, pentru soluții alternative care conduc la îmbunătățirea siguranței;
(f)
alocarea responsabilităților pentru organismele implicate în diferitele etape ale gestionării combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive; cadrul național prevede în special atribuirea răspunderii principale pentru combustibilul uzat și pentru deșeurile radioactive entităților care le generează sau, în condiții specifice, unui deținător de autorizație care a primit această răspundere din partea organismelor competente;
(g)
cerințe naționale cu privire la informarea și participarea publicului; și
(h)
schema (schemele) de finanțare pentru gestionarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive în conformitate cu articolul 9.
(2) Statele membre asigură îmbunătățirea cadrului național, dacă este cazul, ținând cont de experiența de funcționare, de informațiile obținute în urma procesului decizional menționat la articolul 4 alineatul (3) litera (f) și de evoluțiile tehnologice și ale activităților de cercetare relevante.
Articolul 6
Autoritatea de reglementare competentă
(1) Fiecare stat membru instituie și menține o autoritate de reglementare competentă în domeniul gestionării în condiții de siguranță a combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive.
(2) Statele membre garantează că autoritatea de reglementare competentă este separată din punct de vedere funcțional de orice alt organism sau organizație care se ocupă de promovarea sau utilizarea energiei nucleare sau a materialului radioactiv, inclusiv producția de electricitate și aplicațiile cu radioizotopi, sau de gestionarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive, pentru a garanta independența efectivă în procesul de luare a deciziilor de reglementare.
(3) Statele membre se asigură că autorității de reglementare competente i se acordă atribuțiile legale și resursele umane și financiare necesare pentru a-și îndeplini obligațiile cu privire la cadrul național descris la articolul 5 alineatul (1) literele (b), (c), (d) și (e).
Articolul 7
Deținătorii de autorizație
(1) Statele membre se asigură că răspunderea pentru siguranța instalațiilor și/sau a activităților de gestionare a combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive revine în principal deținătorului de autorizație. Această răspundere nu poate fi delegată.
(2) Statele membre se asigură că acest cadru național instituit obligă deținătorii de autorizații, sub controlul reglementar al autorității de reglementare competente, să evalueze, să verifice cu regularitate și să amelioreze permanent, pe cât posibil, siguranța instalației sau a activității de gestionare a combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive în mod sistematic și verificabil. Aceasta se realizează prin intermediul unei evaluări adecvate a siguranței și prin alte argumente și probe.
(3) Ca parte a autorizării unei instalații sau a unei activități, demonstrarea siguranței acoperă dezvoltarea și funcționarea unei activități și dezvoltarea, funcționarea și dezafectarea unei instalații sau închiderea unei instalații de depozitare definitivă, precum și etapa ulterioară închiderii unei instalații de depozitare definitivă. Amploarea demonstrării siguranței trebuie să fie proporțională cu complexitatea operațiunii și cu magnitudinea pericolelor asociate deșeurilor radioactive și combustibilului uzat și instalației sau activității. Procesul de acordare a autorizațiilor contribuie la siguranța instalației sau a activității în timpul unor condiții normale de funcționare, al unor incidente de funcționare prevăzute și al unor accidente de proiectare de bază. Aceasta oferă nivelul de siguranță necesar pentru instalație sau activitate. Sunt instituite măsuri pentru prevenirea accidentelor și diminuarea consecințelor accidentelor, inclusiv verificarea barierelor fizice și a procedurilor administrative de protecție stabilite de deținătorul autorizației pentru a asigura că lucrătorii și populația nu sunt afectați semnificativ de radiațiile ionizante. Această abordare identifică și reduce incertitudinile.
(4) Statele membre se asigură că respectivul cadru național instituit obligă deținătorii de autorizație să instituie și să pună în aplicare sisteme de management integrate, inclusiv de asigurare a calității, care acordă, pentru gestionarea globală a combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive, prioritatea cuvenită siguranței nucleare și care sunt verificate în mod periodic de autoritatea de reglementare competentă.
(5) Statele membre se asigură că respectivul cadru național instituit obligă deținătorii de autorizație să asigure și să mențină resurse umane și financiare adecvate pentru a-și îndeplini obligațiile cu privire la gestionarea în condiții de siguranță a combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive prevăzute la alineatele (1)-(4).
Articolul 8
Expertiza și aptitudinile
Statele membre se asigură că respectivul cadru național impune adoptarea unor măsuri de educație și formare de către toate părțile pentru personalul propriu, precum și activități de cercetare și dezvoltare pentru a răspunde nevoilor programului național în materie de gestionare a combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive, pentru a menține și pentru a dezvolta în continuare expertiza și aptitudinile necesare.
Articolul 9
Resurse financiare
Statele membre se asigură că respectivul cadru național impune asigurarea disponibilității unor resurse financiare adecvate atunci când sunt necesare pentru punerea în aplicare a programelor naționale menționate la articolul 11, în special pentru gestionarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive, acordând atenția cuvenită responsabilității generatorilor de combustibil uzat și de deșeuri radioactive.
Articolul 10
Transparență
(1) Statele membre se asigură că informațiile necesare privind gestionarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive sunt puse la dispoziția lucrătorilor și a populației. Această obligație include asigurarea faptului că autoritatea de reglementare competentă informează publicul în domeniile sale de competență. Informațiile sunt puse la dispoziția publicului în conformitate cu legislația națională și cu obligațiile internaționale, cu condiția ca acestea să nu pună în pericol alte interese precum, inter alia, securitatea, recunoscute prin legislația națională sau prin obligațiile internaționale.
(2) Statele membre se asigură că publicului i se oferă ocaziile necesare de a participa în mod efectiv la procesul decizional privind gestionarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive, în conformitate cu legislația națională și cu obligațiile internaționale.
Articolul 11
Programele naționale
(1) Fiecare stat membru asigură punerea în aplicare a propriului program național de gestionare a combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive (denumit în continuare „program național”), referitor la toate tipurile de combustibil uzat și deșeuri radioactive aflate în propria jurisdicție și la toate etapele gestionării combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive, de la generare la depozitarea definitivă.
(2) Fiecare stat membru își revizuiește și actualizează programul național în mod regulat, ținând seama, după caz, de progresele tehnice și științifice, precum și de recomandările, învățămintele și bunele practici desprinse din analizele inter pares.
Articolul 12
Conținutul programelor naționale
(1) Programele naționale prezintă modul în care statele membre intenționează să își pună în aplicare politicile naționale la care se face referire în articolul 4 pentru gestionarea responsabilă și în condiții de siguranță a combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive în scopul îndeplinirii obiectivelor directivei și includ toate elementele următoare:
(a)
obiectivele globale ale politicii naționale a statelor membre cu privire la gestionarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive;
(b)
cele mai importante etape și calendare clare pentru încheierea cu succes a acestor etape majore, având în vedere obiectivele globale ale programelor naționale;
(c)
un inventar al combustibilului uzat și al deșeurilor radioactive, precum și estimări privind cantitățile viitoare, inclusiv cele produse în urma dezafectării. Inventarul trebuie să indice în mod clar amplasamentul și cantitatea deșeurilor radioactive și ale combustibilului uzat, în conformitate cu o clasificare adecvată a deșeurilor radioactive;
(d)
conceptele sau planurile și soluțiile tehnice pentru gestionarea combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive, de la generare la depozitarea definitivă;
(e)
conceptele sau planurile pentru perioada ulterioară încheierii ciclului de viață a unei instalații de depozitare, inclusiv pentru perioada în care se mențin controale adecvate, precum și mijloacele care urmează a fi utilizate pentru a stoca informațiile despre instalația respectivă pe termen lung;
(f)
activitățile de cercetare, dezvoltare și demonstrare care sunt necesare pentru punerea în aplicare a soluțiilor de gestionare a combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive;
(g)
responsabilitățile pentru punerea în aplicare a programului național și indicatorii-cheie de performanță, utilizați pentru monitorizarea progreselor în punerea în aplicare;
(h)
o evaluare a costurilor programului național și baza și ipotezele acestei evaluări, care trebuie să includă un profil pentru întreaga perioadă;
(i)
schema (schemele) de finanțare în vigoare;
(j)
o politică sau un proces de asigurare a transparenței, astfel cum este menționat la articolul 10;
(k)
după caz, acordul (acordurile) încheiat (încheiate) cu un stat membru sau o țară terță cu privire la gestionarea combustibilului uzat sau a deșeurilor radioactive, inclusiv cu privire la utilizarea instalațiilor de depozitare permanentă.
(2) Programele naționale, împreună cu politica națională, pot fi prezentate fie într-un singur document, fie într-o serie de documente.
Articolul 13
Notificarea
(1) Statele membre notifică Comisia în ceea ce privește programele naționale și orice modificări semnificative ulterioare.
(2) În termen de șase luni de la data notificării, Comisia poate solicita clarificări și/sau își poate da avizul cu privire la conformitatea conținutului programelor naționale cu articolul 12.
(3) În termen de șase luni de la primirea răspunsului Comisiei, statele membre furnizează clarificările solicitate și/sau informează Comisia cu privire la o eventuală revizuire a programelor naționale.
(4) Atunci când ia decizii referitoare la acordarea de asistență tehnică sau financiară Euratom pentru instalații sau activități de gestionare a combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive, Comisia ține seama de clarificările furnizate de statele membre și de progresele realizate cu privire la programele naționale.
Articolul 14
Raportarea
(1) Statele membre prezintă Comisiei un raport cu privire la punerea în aplicare a prezentei directive, prima dată până la 23 august 2015 și, ulterior, la fiecare trei ani, ținând seama de revizuirea și raportarea în temeiul Convenției comune.
(2) Pe baza rapoartelor statelor membre, Comisia prezintă Consiliului și Parlamentului European:
(a)
un raport privind progresele înregistrate în punerea în aplicare a prezentei directive; și
(b)
un inventar al combustibilului uzat și al deșeurilor radioactive aflate pe teritoriul UE, precum și perspectivele pentru viitor.
(3) Statele membre organizează periodic, cel puțin o dată la zece ani, autoevaluări ale cadrului național, ale autorității de reglementare competente, ale programului național și ale punerii sale în aplicare și solicită analize internaționale inter pares ale cadrului lor național, ale autorității de reglementare competente și/sau ale programului național, în scopul atingerii unor standarde ridicate de siguranță în ceea ce privește gestionarea în condiții de siguranță a combustibilului uzat și a deșeurilor radioactive. Rezultatele analizelor inter pares se raportează Comisiei și celorlalte state membre și pot fi puse la dispoziția publicului atunci când nu intră în conflict cu restricțiile legate de securitate și informații protejate.
CAPITOLUL 3
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 15
Transpunere
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 23 august 2013. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă respectivele acte, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere în momentul publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Obligațiile de transpunere și punere în aplicare a dispozițiilor referitoare la combustibilul uzat din prezenta directivă nu se aplică Ciprului, Danemarcei, Estoniei, Irlandei, Letoniei, Luxemburgului și Maltei atât timp cât acestea nu hotărăsc să desfășoare vreo activitate legată de combustibilul nuclear.
(3) Statele membre asigură comunicarea către Comisie a textelor principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă, precum și ale oricăror modificări ulterioare ale dispozițiilor în cauză.
(4) Statele membre notifică pentru prima dată Comisiei conținutul programului național propriu, care acoperă toate elementele prevăzute la articolul 12, cât mai repede posibil, cel târziu la 23 august 2015.
Articolul 16
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 17
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 19 iulie 2011.