BESCHLUSS 2011/499/GASP DES RATES
vom 1. August 2011
zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/450/GASP zur Ernennung der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 11. August 2010 den Beschluss 2010/450/GASP (1) zur Ernennung von Frau Rosalind MARSDEN zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragte“) für Sudan vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 erlassen.
(2)
Die Republik Südsudan hat am 9. Juli 2011 ihre Unabhängigkeit erklärt und die Sonderbeauftragte ist fortan für zwei unabhängige Länder zuständig.
(3)
Frau Rosalind MARSDEN sollte demnach vom 9. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 zur Sonderbeauftragten für die Republik Sudan und die Republik Südsudan ernannt werden. Der Beschluss 2010/450/GASP sollte daher entsprechend geändert und verlängert werden.
(4)
Die Sonderbeauftragte wird ihr Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/450/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel erhält folgende Fassung:
2.
Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 1
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
Frau Rosalind MARSDEN wird vom 9. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragte‘) für die Republik Sudan (im Folgenden ‚Sudan‘) und die Republik Südsudan (im Folgenden ‚Südsudan‘) ernannt. Das Mandat der Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hohe Vertreterin‘) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat der Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union (im Folgenden ‚die EU‘ oder ‚die Union‘) in Bezug auf Sudan und Südsudan, die darin bestehen, im Zusammenwirken mit den Parteien in Sudan, der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen (VN) sowie anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren nach Auslaufen des umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement, im Folgenden ‚CPA‘) und der Unabhängigkeit Südsudans seit 9. Juli 2011 ein friedliches Zusammenleben zwischen Sudan und Südsudan zu erreichen. Zu den politischen Ziele der Union gehören folgende Punkte: aktiv zur Lösung aller noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem CPA und der Zeit nach dem CPA beizutragen und die Parteien bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu unterstützen, die Bemühungen zur Stabilisierung des unsicheren Grenzgebiets zwischen Nord- und Südsudan zu fördern, den Aufbau von Institutionen zu unterstützen und Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in Südsudan zu fördern, eine politische Lösung für den Konflikt in Darfur zu erleichtern, demokratische Staatsführung, Rechenschaftspflicht und die Achtung der Menschenrechte - einschließlich der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof - zu fördern, an ihrem Engagement in Ostsudan festzuhalten sowie den Zugang für humanitäre Hilfe zu allen Gebieten in Sudan und Südsudan zu verbessern.
Darüber hinaus beruht das Mandat der Sonderbeauftragten auf dem politischen Ziel der Union, zur Verminderung und Beseitigung der Bedrohung für die Stabilität des Südsudan und der gesamten Region beizutragen, die von der ‚Widerstandsarmee des Herrn‘ (Lord’s Resistance Army, im Folgenden ‚LRA‘) ausgeht.
Artikel 3
Mandat
(1) Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat die Sonderbeauftragte im Rahmen ihres Mandats folgende Aufgaben:
a)
Sie hält Kontakt zur Regierung Sudans, zur Regierung Südsudans, zu den politischen Parteien in Sudan und Südsudan, zu den bewaffneten Bewegungen in Darfur, zur Zivilgesellschaft und zu Nichtregierungsorganisationen, um die politischen Ziele der Union zu verfolgen;
b)
sie arbeitet eng mit den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und insbesondere deren ‚High Level Implementation Panel for Sudan‘ (AUHIP), der Liga der Arabischen Staaten, der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) sowie anderen führenden regionalen und internationalen Akteuren einschließlich des Sonderbeauftragten der Vereinigten Staaten zusammen;
c)
sie beteiligt sich an den einschlägigen internationalen und öffentlichen Gremien zur Förderung der politischen Ziele der Union und der Kohärenz der internationalen Bemühungen zugunsten Sudans;
d)
sie unterstützt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, ein umfassendes, alle Seiten einbeziehendes und dauerhaftes Friedensabkommen für Darfur zu erleichtern, und arbeitet dabei eng mit den VN, der AU sowie der Regierung Katars und anderen internationalen Akteuren zusammen;
e)
sie fördert die Achtung der Menschenrechte, indem sie regelmäßige Kontakte zu den einschlägigen Behörden in Sudan und Südsudan, der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte und den in der Region tätigen Menschenrechtsbeobachtern unterhält;
f)
sie leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, auch durch die Leitlinien der Union zu Menschenrechten, insbesondere der EU-Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte, sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, und der Politik der Union bezüglich der Resolution des VN-Sicherheitsrates (im Folgenden ‚UNSCR‘) 1325 (2000) zu Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der und Berichterstattung über die Entwicklung, sowie durch die Abgabe diesbezüglicher Empfehlungen;
g)
sie trägt aktiv zur Umsetzung eines Gesamtansatzes der Union für Sudan und Südsudan bei, wie vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 20. Juni 2011 vereinbart;
h)
sie überblickt das Engagement der Union und stimmt es mit allen einschlägigen Akteuren ab, um so die Bemühungen zur Verminderung und Beseitigung der Bedrohung für die Zivilbevölkerung und die Stabilität in Südsudan und der gesamten Region, die von der LRA ausgeht, zu unterstützen.
(2) Zur Erfüllung ihres Mandats verfährt die Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt:
a)
Sie erteilt Ratschläge zur und erstattet Bericht über die Festlegung der Standpunkte der Union in internationalen Gremien, um proaktiv einen kohärenten Strategieansatz der Union gegenüber Sudan und Südsudan zu fördern und zu stärken;
b)
sie behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union und arbeitet eng mit den Delegationen der Union in Khartum und Juba sowie den Delegationen der Union bei der AU in Addis Abeba und den VN in New York zusammen;
c)
sie trägt zu dem politischen Prozess und den politischen Maßnahmen zur Lösung aller noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem CPA und der Zeit nach dem CPA bei und unterstützt die Parteien bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Bemühungen im Bereich des Aufbaus von Institutionen in Südsudan;
d)
sie leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, auch durch die Leitlinien der Union zu Menschenrechten, insbesondere der EU-Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte, sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, und der Politik der Union bezüglich der UNSCR 1325 (2000) zu Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der und Berichterstattung über die diesbezüglichen Entwicklungen; und
e)
sie verfolgt, inwieweit die Parteien in Sudan und Südsudan den einschlägigen UNSCR, insbesondere den Resolutionen 1556 (2004), 1564 (2004), 1590 (2005), 1591 (2005), 1593 (2005), 1612 (2005), 1663 (2006), 1672 (2006), 1679 (2006), 1769 (2007), 1778 (2007), 1881 (2009), 1882 (2009), 1891 (2009) und 1919 (2010), nachkommen, und erstattet darüber Bericht.“
3.
In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Die Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).“;
4.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 30. Juni 2012 wird der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag von 1 820 000 EUR um 955 000 EUR aufgestockt.“;
5.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen ihres Mandats und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist die Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, ihren Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Die Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung ihres Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zur Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zur Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei der Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Unionsorgans oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
(4) In Brüssel, Khartum und Juba werden Büros der Sonderbeauftragten unterhalten, die mit dem erforderlichen politischen Personal sowie Verwaltungs- und Logistikpersonal besetzt sind.“;
6.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Die Sonderbeauftragte und die Mitglieder ihres Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
7.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft die Sonderbeauftragte entsprechend ihrem Mandat und der Sicherheitslage in ihrem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihr direkt unterstellten Personals, indem sie insbesondere
a)
einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
gewährleistet, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder ihres Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen wurden;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, der Hohen Vertreterin und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.“
8.
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Sonderbeauftragte erstattet dem PSK regelmäßig Bericht über die Lage in Darfur und über die Lage in Sudan und Südsudan.“;
9.
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Vor Ort hält sie engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union unter anderem in Khartum, Juba, Addis Abeba und New York sowie zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützten die Sonderbeauftragte nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats. Die Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.“;
10.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Die Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, der Hohen Vertreterin und der Kommission vor Ende Januar 2012 einen Sachstandsbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab 9. Juli 2011.
Geschehen zu Brüssel am 1. August 2011.
DECIZIA 2011/499/PESC A CONSILIULUI
din 1 august 2011
de modificare și de prelungire a Deciziei 2010/450/PESC de numire a Reprezentantului Special al Uniunii Europene pentru Sudan
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28, articolul 31 alineatul (2) și articolul 33,
având în vedere propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate,
întrucât:
(1)
La 11 august 2010, Consiliul a adoptat Decizia 2010/450/PESC (1) de numire a doamnei Rosalind MARSDEN în calitate de Reprezentant Special al Uniunii Europene (RSUE) pentru Sudan pentru perioada 1 septembrie 2010-31 august 2011.
(2)
La 9 iulie 2011, Republica Sudanul de Sud și-a declarat independența și, prin urmare, RSUE acoperă două țări independente.
(3)
Doamna Rosalind MARSDEN ar trebui să fie numită în calitate de RSUE pentru Republica Sudan și pentru Republica Sudanul de Sud pentru perioada 9 iulie 2011-30 iunie 2012. Prin urmare, Decizia 2010/450/PESC ar trebui să fie modificată și prelungită.
(4)
RSUE își va îndeplini mandatul în contextul unei situații care s-ar putea deteriora și care ar putea împiedica realizarea obiectivelor acțiunii externe a Uniunii prevăzute la articolul 21 din tratat,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Decizia 2010/450/PESC se modifică după cum urmează:
1.
Titlul deciziei se înlocuiește cu următorul titlu:
2.
Articolele 1, 2 și 3 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 1
Reprezentantul Special al Uniunii Europene
Doamna Rosalind MARSDEN este numită în calitate de Reprezentant Special al Uniunii Europene (RSUE) pentru Republica Sudan (denumită în continuare «Sudan») și pentru Republica Sudanul de Sud (denumită în continuare «Sudanul de Sud») pentru perioada 9 iulie 2011-30 iunie 2012. Mandatul RSUE se poate încheia mai devreme, în cazul în care Consiliul decide în acest sens, la propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR).
Articolul 2
Obiectivele politicii
Mandatul RSUE se bazează pe obiectivele politicii Uniunii Europene (denumită în continuare «UE» sau «Uniunea») în ceea ce privește Sudanul și Sudanul de Sud, în colaborare cu părțile sudaneze, Uniunea Africană (UA), Organizația Națiunilor Unite (ONU) și alte părți interesate naționale, regionale și internaționale, pentru a realiza o coexistență pașnică între Sudan și Sudanul de Sud, în urma expirării Acordului global de pace (AGP) și a independenței Sudanului de Sud de la 9 iulie 2011. Printre obiectivele politicii Uniunii se numără contribuția activă la rezolvarea oricăror chestiuni rămase nesoluționate în ceea ce privește AGP sau post-AGP și ajutorul acordat părților pentru punerea în aplicare a ceea ce a fost convenit; sprijinirea eforturilor de stabilizare a zonei volatile de frontieră nord-sud; promovarea construcției instituționale și a stabilității, a securității și a dezvoltării în Sudanul de Sud; facilitarea unei soluții politice pentru conflictul din Darfur; promovarea guvernanței democratice, a asumării responsabilității și a respectării drepturilor omului, inclusiv cooperarea cu Curtea Penală Internațională; menținerea angajamentului în partea de est a Sudanului; și îmbunătățirea accesului umanitar pe teritoriul Sudanului și Sudanului de Sud.
În plus, mandatul RSUE se bazează pe obiectivele politicii Uniunii de a contribui la atenuarea și eliminarea amenințărilor la adresa stabilității Sudanului de Sud și a regiunii extinse din partea Armatei de Rezistență a Domnului (LRA).
Articolul 3
Mandat
(1) În vederea realizării obiectivelor politicii, mandatul RSUE constă în:
(a)
asigurarea de legături cu Guvernul Sudanului, Guvernul Sudanului de Sud, partidele politice din Sudan și din Sudanul de Sud, cu mișcările armate din Darfur, cu societatea civilă și cu organizațiile neguvernamentale, în scopul urmăririi obiectivelor politicii Uniunii;
(b)
menținerea unei strânse cooperări cu ONU, UA și în special Grupul la nivel înalt de punere în aplicare al UA pentru Sudan (AUHIP), Liga Statelor Arabe, Agenția Interguvernamentală pentru Dezvoltare și alte părți interesate importante regionale și internaționale, inclusiv Trimisul Special al SUA;
(c)
participarea în forurile internaționale și publice relevante pentru promovarea obiectivelor politicii Uniunii și a coerenței eforturilor internaționale în privința Sudanului;
(d)
contribuția la eforturile internaționale de facilitare a unui acord de pace global, favorabil incluziunii și durabil pentru Darfur, în strânsă colaborare cu ONU, UA, Guvernul Qatarului și alte părți interesate internaționale;
(e)
promovarea respectării drepturilor omului prin menținerea de contacte periodice cu autoritățile relevante din Sudan și din Sudanul de Sud, cu Biroul Procurorului din cadrul Curții Penale Internaționale, Oficiul Înaltului Comisar pentru Drepturile Omului și cu observatorii pentru drepturile omului activi în regiune;
(f)
contribuția la punerea în aplicare a politicii Uniunii cu privire la drepturile omului, inclusiv a orientărilor Uniunii cu privire la drepturile omului, în special a orientărilor UE privind copiii și conflictele armate, precum și cu privire la violența împotriva femeilor și fetelor și combaterea tuturor formelor de discriminare a acestora, și a politicii Uniunii referitoare la Rezoluția 1325 (2000) a Consiliului de Securitate al ONU (RCSONU) privind femeile, pacea și securitatea, inclusiv prin monitorizarea și raportarea evoluțiilor, precum și prin formularea de recomandări în acest sens;
(g)
contribuția activă la punerea în aplicare a unei abordări globale a Uniunii în privința Sudanului și a Sudanului de Sud, după cum a convenit Consiliul Afaceri Externe din 20 iunie 2011;
(h)
supravegherea și coordonarea angajamentului Uniunii cu toate părțile interesate relevante pentru a sprijini eforturile de atenuare și eliminare a amenințărilor la adresa civililor și a stabilității în Sudanul de Sud și în regiunea extinsă din partea LRA.
(2) În vederea îndeplinirii mandatului său, printre altele, RSUE:
(a)
consiliază și raportează în ceea ce privește definirea pozițiilor Uniunii în forurile internaționale în scopul promovării și consolidării proactive a unei abordări politice consecvente a UE în privința Sudanului și a Sudanului de Sud;
(b)
menține o privire de ansamblu asupra tuturor activităților Uniunii și cooperează strâns cu delegațiile Uniunii de la Khartoum și Juba, cu delegația Uniunii pe lângă UA de la Addis Abeba și cu delegația Uniunii pe lângă ONU de la New York;
(c)
contribuie la procesul și la activitățile politice legate de rezolvarea oricăror chestiuni rămase nesoluționate în ceea ce privește AGP sau post-AGP, ajută părțile să pună în aplicare ceea ce a fost convenit și sprijină eforturile în domeniul construcției instituționale în Sudanul de Sud;
(d)
contribuie la punerea în aplicare a politicii Uniunii cu privire la drepturile omului, inclusiv a orientărilor Uniunii cu privire la drepturile omului, în special a orientărilor UE privind copiii și conflictele armate, precum și cu privire la violența împotriva femeilor și fetelor și combaterea tuturor formelor de discriminare a acestora, și a politicii UE referitoare la RCSONU 1325 (2000) privind femeile, pacea și securitatea, inclusiv prin monitorizarea și raportarea evoluțiilor în acest sens; și
(e)
urmărește și elaborează rapoarte cu privire la respectarea de către părțile din Sudan și din Sudanul de Sud a RCSONU relevante, în special 1556 (2004), 1564 (2004), 1590 (2005), 1591 (2005), 1593 (2005), 1612 (2005), 1663 (2006), 1672 (2006), 1679 (2006), 1769 (2007), 1778 (2007), 1881 (2009), 1882 (2009), 1891 (2009), 1919 (2010).”
3.
La articolul 4 se adaugă următorul alineat:
„(3) RSUE își desfășoară activitatea în strânsă coordonare cu Serviciul European de Acțiune Externă (SEAE).”
4.
La articolul 5, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Valoarea de referință financiară de 1 820 000 EUR se majorează cu 955 000 EUR pentru a acoperi cheltuielile legate de mandatul RSUE pentru perioada 1 septembrie 2010-30 iunie 2012.”
5.
Articolul 6 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 6
Constituirea și componența echipei
(1) În limitele mandatului său și ale mijloacelor financiare aferente puse la dispoziție, RSUE răspunde de constituirea echipei sale. Echipa dispune de competențele necesare în chestiuni politice specifice, conform mandatului. RSUE informează în mod prompt Consiliul și Comisia cu privire la componența echipei sale.
(2) Statele membre, instituțiile Uniunii și SEAE pot propune detașarea de personal care să lucreze cu RSUE. Salariul personalului detașat pe lângă RSUE de către un stat membru sau o instituție a Uniunii este acoperit de statul membru în cauză, de respectiva instituție a Uniunii sau de SEAE, după caz. Experții detașați de statele membre pe lângă instituțiile Uniunii sau SEAE pot, de asemenea, să fie repartizați pe lângă RSUE. Personalul contractat internațional trebuie să fie format din resortisanți ai statelor membre.
(3) Toți membrii personalului detașat rămân sub autoritatea administrativă a statului membru din care provin, a instituției Uniunii care i-a detașat ori a SEAE, își duc la îndeplinire sarcinile și acționează în interesul mandatului RSUE.
(4) Se mențin birourile RSUE la Bruxelles, Khartoum și Juba, având în componență personalul de asistență politică, logistică și administrativă necesar.”
6.
Articolul 8 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 8
Securitatea informațiilor UE clasificate
RSUE și membrii echipei acestuia respectă principiile și standardele minime de securitate stabilite prin Decizia 2001/292/UE a Consiliului din 31 martie 2011 privind normele de securitate pentru protecția informațiilor UE clasificate (2).
7.
Articolul 10 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 10
Securitatea
În conformitate cu politica Uniunii privind securitatea personalului cu atribuții operaționale desfășurat în afara Uniunii în temeiul titlului V din tratat, RSUE ia toate măsurile a căror aplicare este rezonabilă, conform mandatului său și condițiilor de securitate din regiunea geografică pentru care este responsabil, pentru a asigura securitatea personalului aflat sub directa sa autoritate, în special prin:
(a)
elaborarea unui plan de securitate specific misiunii, care include măsuri de securitate fizice, organizaționale și procedurale, realizând gestionarea deplasării personalului în condiții de siguranță către zona de misiune și în interiorul acesteia, precum și gestionarea incidentelor de securitate și prevăzând un plan de urgență și un plan de evacuare a misiunii;
(b)
garantarea că întreg personalul desfășurat în afara Uniunii beneficiază de asigurările necesare pentru un grad înalt de risc, conform condițiilor specifice zonei de misiune;
(c)
asigurarea că toți membrii echipei sale care urmează să fie desfășurați în afara Uniunii, inclusiv personalul contractat la nivel local, au beneficiat, înainte de sosirea în zona de misiune sau după aceasta, de cursuri adecvate de instruire în domeniul securității, pe baza clasificărilor de risc atribuite zonei de misiune;
(d)
asigurarea punerii în aplicare a tuturor recomandărilor formulate de comun acord ca urmare a evaluărilor periodice privind securitatea și furnizând Consiliului, ÎR și Comisiei rapoarte scrise cu privire la punerea în aplicare a acestora și la alte aspecte legate de securitate, în cadrul rapoartelor intermediare și al celor de executare a mandatului.”
8.
La articolul 11, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) RSUE prezintă în mod periodic COPS rapoarte cu privire la situația din Darfur și la situația din Sudan și din Sudanul de Sud.”
9.
La articolul 12, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Pe teren, se menține o strânsă legătură cu șefii delegațiilor Uniunii, inclusiv în Khartoum, Juba, Addis Abeba și New York, precum și cu șefii de misiune ai statelor membre. Aceștia depun toate eforturile pentru a-l susține pe RSUE în executarea mandatului. RSUE stabilește, de asemenea, legături cu alți actori internaționali și regionali de pe teren.”
10.
Articolul 13 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 13
Reexaminare
Punerea în aplicare a prezentei decizii și coerența acesteia cu alte contribuții ale Uniunii în regiune sunt reexaminate în mod periodic. RSUE prezintă Consiliului, ÎR și Comisiei un raport privind progresele înregistrate până la sfârșitul lunii ianuarie 2012, precum și un raport cuprinzător privind executarea mandatului la încheierea acestuia.”
Articolul 2
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Se aplică de la 9 iulie 2011.
Adoptată la Bruxelles, 1 august 2011.