BESCHLUSS Nr. 602/2012/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Juli 2012
über Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Ausdehnung des geografischen Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Seit ihrer Gründung im Jahre 1991 hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) die mittel- und osteuropäischen Länder bei ihrem Übergang zu einer offenen Marktwirtschaft und bei der Förderung der privaten und unternehmerischen Initiative unterstützt. Der geografische Tätigkeitsbereich der EBWE sollte auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum ausgedehnt werden, damit dort vergleichbare Zielvorgaben gefördert werden können. In Anbetracht der wirtschaftlichen und politischen Lage der Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums hat die EBWE einen graduellen Ansatz für die Aufnahme ihrer Tätigkeiten entwickelt, der dem besonderen Charakter der Region Rechnung tragen wird.
(2)
Laut dem Bericht des Direktoriums an den Gouverneursrat über die geografische Ausweitung der Einsatzregion der Bank auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum umfasst dieser Raum die Länder, die über einen Küstenstreifen am Mittelmeer verfügen, sowie Jordanien, das in diese Region eng integriert ist.
(3)
Nach den Ereignissen von 2011 im südlichen und östlichen Mittelmeerraum legten die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 8. März 2011 eine gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ vor, in der eine starke politische und wirtschaftliche Unterstützung der Union für die Region signalisiert wurde. Die gemeinsame Mitteilung schloss die Möglichkeit ein, das Mandat der EBWE auf die Länder der südlichen Nachbarschaft auszudehnen und dabei auf den Erfahrungen der EBWE aus den letzten 20 Jahren aufzubauen. Der Europäische Rat billigte am 24. und 25. März 2011 den Inhalt dieser gemeinsamen Mitteilung weitgehend. In seiner Entschließung vom 7. April 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik - südliche Dimension forderte das Europäische Parlament die EBWE auf, ihr Statut zu ändern, um sich am Finanzhilfeprozess beteiligen zu können.
(4)
Im Mai 2011 gründeten die Staats- und Regierungschefs der G8 die Deauville-Partnerschaft, um die Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums beim Übergang zu freien, demokratischen und toleranten Gesellschaften zu unterstützen, und forderten die EBWE auf, ihren geografischen Tätigkeitsbereich auszudehnen, um ihre Erfahrungen einbringen und die Transformation in diesen Ländern, die bereit sind, die Grundsätze der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft anzunehmen, unterstützen zu können.
(5)
Die Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum spiegelt wider, dass die Union und die internationale Gemeinschaft die vom Arabischen Frühling genährten Hoffnungen auf einen sich in der Region vollziehenden Übergang zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung und zu pluralistischen und demokratischen Gesellschaften unterstützen.
(6)
Angesichts der Anfälligkeit der Volkswirtschaften in den neuen Tätigkeitsländern der EBWE und der sozialen Ungleichheiten, die eine der grundlegenden Ursachen des Aufruhrs im Zuge des Arabischen Frühlings waren, sollten die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE die Bank ermuntern, den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf die Entwicklung des privaten Sektors auszuweiten, um über ihre Finanzmittel auch einen Beitrag zur Verwirklichung sozial und ökologisch nachhaltiger Gesellschaften entsprechend den diesbezüglichen Millenniums-Entwicklungszielen und im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union zu leisten. Insbesondere sollten die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE den Beitrag der Bank zum Übergang zu energieeffizienten und sozial integrativen offenen Marktwirtschaften bei gleichzeitiger Berücksichtigung der sozialen Lage und der Situation in Bezug auf Armut sowie Bürger- und Menschenrechte unterstützen.
(7)
Mit den Resolutionen Nrn. 137 und 138 vom 30. September 2011 stimmte der Gouverneursrat der EBWE für die erforderlichen Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE (im Folgenden „Übereinkommen“), die es der Bank ermöglichen, ihren geografischen Tätigkeitsbereich auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum auszudehnen, wobei sie zugleich den Ländern in ihrem bisherigen Tätigkeitsbereich verpflichtet bleibt. Alle EU-Gouverneure der EBWE, darunter auch der die Union vertretende Gouverneur, haben für diese Änderungen gestimmt.
(8)
In seiner Resolution Nr. 134 vom 21. Mai 2011 hob der Gouverneursrat der EBWE hervor, dass die geplante Erweiterung des Mandats der EBWE verwirklicht werden sollte, ohne dass zusätzliche Kapitalbeiträge seitens der Anteilseigner der Bank erforderlich werden.
(9)
Gemäß Artikel 56 des Übereinkommens muss der Gouverneursrat der EBWE bei allen Mitgliedern anfragen, ob sie die vorgeschlagenen Änderungen annehmen.
(10)
Die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE sollten alles tun, um die Bank zu ermutigen, dass sie ihre Geschäftstätigkeit aufmerksam überwacht, vor allem in Ländern, in denen es an politischer Rechenschaftspflicht mangelt, in denen Bürger- und Menschenrechte verletzt werden und in denen weiterhin ein hohes Maß an Korruption herrscht. Außerdem sollten die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE alles daransetzen, dass bei den Tätigkeiten der Bank in deren neuen Tätigkeitsländern gewährleistet ist, dass die in dem Beschluss Nr. 1219/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union infolge des Beschlusses zur Erhöhung dieses Kapitals (2) angeführten Grundsätze in Bezug auf die Bankenaufsicht, die Transparenz und die Betrugsbekämpfung berücksichtigt werden.
(11)
Bei ihren Tätigkeiten im südlichen und östlichen Mittelmeerraum sollte die EBWE von den Vertretern der Union in den Leitungsgremien der EBWE ermutigt werden, ihre enge Verbindung zur Union und ihr Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft weiter zu pflegen sowie ihre enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und anderen europäischen und internationalen öffentlichen Finanzinstitutionen weiter auszubauen, um ihre komparativen Vorteile voll auszuschöpfen. Die EBWE sollte außerdem eine Überschneidung mit den Tätigkeiten dieser anderen öffentlichen Finanzinstitutionen vermeiden.
(12)
Ehe die EBWE die Aufnahme eines neuen Landes in ihren Tätigkeitsbereich billigt, sollte sie eine detaillierte technische Bewertung der wirtschaftlichen und politischen Bedingungen in dem betreffenden Land durchführen; dazu zählen eine Bewertung der Frage, ob sich das Land zu den in Artikel 1 des Übereinkommens verankerten Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennt, eine Bewertung der noch unbewältigten Probleme des Übergangs und eine Prüfung der Tätigkeit anderer internationaler Finanzinstitutionen in dem betreffenden Land und der Prioritäten in dem Sinne, wie sich die einzigartigen Kenntnisse und Fähigkeiten der EBWE am besten einbringen lassen. Bei diesen Bewertungen sollten die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE die Bank auffordern, die Standpunkte der EU in vollem Umfang zu berücksichtigen.
(13)
In dem Bericht, den die Kommission gemäß dem Beschluss Nr. 1219/2011/EU bis zum Ende der vierten Überprüfung der Kapitalressourcen für den Zeitraum 2011-2015 vorlegen wird, sollte sie der Ausdehnung der Tätigkeiten der EBWE auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum Rechnung tragen.
(14)
Hinsichtlich des Beitrags der EBWE zum Übergang ihrer künftigen Tätigkeitsländer im südlichen und östlichen Mittelmeerraum zu gut funktionierenden, nachhaltigen und modernen Marktwirtschaften sollten die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE die Bank auffordern, jährlich Bericht über die Leistungen der Bank zu erstatten und ihren Erfolg bezüglich des Aufbaus solcher Marktwirtschaften vor der alle fünf Jahre erfolgenden Überprüfung der Kapitalressourcen der EBWE umfassend zu bewerten.
(15)
Die Änderungen des Übereinkommens sollten daher im Namen der Union genehmigt werden -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Änderungen der Artikel 1 und 18 des Übereinkommens, mit denen der geografische Tätigkeitsbereich der EBWE ausgedehnt wird, werden im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut der Änderungen ist zu Informationszwecken im Anhang wiedergegeben.
Artikel 2
Der die Union vertretende Gouverneur der EBWE übermittelt der Bank im Namen der Union die Erklärung über die Annahme der Änderungen.
Artikel 3
Im Rahmen des jährlichen Berichts an das Europäische Parlament berichtet der die Union vertretende Gouverneur der EBWE auch über die Aktivitäten und Tätigkeiten der EBWE im südlichen und östlichen Mittelmeerraum.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2012.
DECIZIA NR. 602/2012/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 4 iulie 2012
privind modificările aduse Acordului privind înființarea Băncii Europene pentru Reconstrucție și Dezvoltare (BERD) în vederea extinderii domeniului de aplicare geografic al operațiunilor BERD la sudul și estul Mării Mediterane
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 212,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
De la înființarea sa în 1991, Banca Europeană pentru Reconstrucție și Dezvoltare (BERD) a sprijinit țările din Europa Centrală și de Est în tranziția lor către o economie deschisă de piață și în promovarea inițiativei private și a spiritului antreprenorial. Domeniul de aplicare geografic al BERD ar trebui să includă și țările din sudul și estul Mării Mediterane, pentru a promova obiective similare. Ca răspuns la situația economică și politică a țărilor din sudul și estul Mării Mediterane, BERD a dezvoltat o abordare progresivă a debutului activităților sale, care va lua în considerare specificul regiunii.
(2)
Conform raportului întocmit de Consiliul de administrație, înaintat Consiliului guvernatorilor, cu privire la extinderea geografică a regiunii de intervenție a BERD către sudul și estul Mării Mediterane, regiunea din sudul și estul Mării Mediterane constă în țări cu litoral la Marea Mediterană, precum și Iordania, care este puternic integrată în această regiune.
(3)
Ca răspuns la evenimentele care au avut loc în 2011 în regiunea sudică și estică a Mării Mediterane, la 8 martie 2011, Comisia și Înaltul Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate au prezentat o comunicare comună intitulată „Un parteneriat pentru democrație și prosperitate împărtășită cu țările sud-mediteraneene” pentru a marca sprijinul politic și economic puternic oferit de Uniune în regiune. Comunicarea comună include o opțiune de extindere a mandatului BERD la țările din vecinătatea sudică, pe baza experienței BERD din ultimii 20 de ani. Consiliul European din 24 și 25 martie 2011 și-a exprimat sprijinul larg pentru conținutul respectivei comunicări comune. În rezoluția sa din 7 aprilie 2011 privind revizuirea politicii europene de vecinătate - dimensiunea sudică, Parlamentul European a invitat BERD să își modifice statutul în vederea participării la procesul de asistență financiară.
(4)
În mai 2011, liderii G8 au lansat parteneriatul de la Deauville, cu scopul de a oferi sprijinul necesar țărilor din sudul și estul Mării Mediterane în demersurile lor către o societate liberă, democratică și tolerantă și au făcut apel la BERD să își extindă domeniul de aplicare geografic pentru a pune la dispoziție experiența sa și a sprijini tranziția țărilor respective în direcția însușirii principiilor democrației pluripartite, ale pluralismului și ale economiei de piață.
(5)
Extinderea operațiunilor BERD către țările din sudul și estul Mării Mediterane reflectă sprijinul Uniunii și al comunității internaționale pentru speranța generată de „Primăvara arabă”, pentru o tranziție în regiunea respectivă către o economie de piață și către o societate democratică pluralistă.
(6)
Având în vedere fragilitatea economiilor din noile țări de intervenție ale BERD și inegalitățile sociale care reprezentau una dintre cauzele fundamentale ale tulburărilor din cadrul „Primăverii arabe”, reprezentanții Uniunii în cadrul organelor de conducere ale BERD ar trebui să încurajeze BERD să își extindă activitatea privind dezvoltarea sectorului privat, pentru a contribui, de asemenea, prin intermediul finanțării pe care o acordă, la realizarea unei societăți sustenabile din punct de vedere social și al mediului, astfel cum a fost elaborat în cadrul obiectivelor de dezvoltare ale mileniului și în conformitate cu articolul 3 alineatul (5) și cu articolul 21 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În special, ar trebui ca reprezentanții Uniunii în cadrul organelor de conducere ale BERD să încurajeze contribuția BERD la tranziția către o economie de piață deschisă, eficientă din punct de vedere energetic și favorabilă incluziunii sociale, ținând seama totodată de contextul social, în ceea ce privește sărăcia, drepturile civice și drepturile omului.
(7)
Prin rezoluțiile 137 și 138 adoptate la 30 septembrie 2011, Consiliul guvernatorilor BERD a votat în favoarea modificărilor necesare la Acordul privind înființarea BERD (denumit în continuare „acordul”), permițându-i să își extindă domeniul de aplicare geografic al operațiunilor BERD la sudul și estul Mării Mediterane, menținându-și în același timp angajamentul față de actualele țări de intervenție. Toți guvernatorii BERD, inclusiv guvernatorul care reprezintă Uniunea, au votat în favoarea acestor modificări.
(8)
Prin rezoluția sa nr. 134 adoptată la 21 mai 2011, Consiliul guvernatorilor BERD a subliniat că extinderea planificată a mandatului BERD ar trebui realizată fără aporturi suplimentare de capital din partea acționarilor săi.
(9)
În temeiul articolului 56 din acord, Consiliul guvernatorilor BERD urmează să întrebe toți membrii dacă acceptă sau nu modificările propuse.
(10)
Reprezentanții Uniunii din cadrul organelor de conducere ale BERD ar trebui să întreprindă toate demersurile pentru a încuraja BERD să își monitorizeze îndeaproape activitatea, în special în țările în care lipsește răspunderea politică, sunt încălcate drepturile civice și drepturile omului sau persistă un nivel ridicat de corupție. Mai mult, reprezentanții Uniunii în organele de conducere ale BERD ar trebui să întreprindă toate demersurile pentru a asigura respectarea principiilor referitoare la practicile bancare prudențiale, la transparență și la combaterea fraudei, astfel cum sunt invocate în Decizia nr. 1219/2011/UE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 noiembrie 2011 privind subscrierea de noi acțiuni de către Uniunea Europeană în capitalul Băncii Europene pentru Reconstrucție și Dezvoltare (BERD) în urma deciziei de majorare a acestuia (2), în cadrul operațiunilor BERD din noile țări de intervenție.
(11)
În ceea ce privește desfășurarea activităților sale în regiunea din sudul și estul Mării Mediterane, reprezentanții Uniunii în organele de conducere ale BERD ar trebui să încurajeze BERD să își continue colaborarea strânsă cu Uniunea și cu societatea civilă și să își dezvolte în continuare cooperarea strânsă cu Banca Europeană de Investiții și cu alte instituții financiare publice europene și internaționale, pentru a beneficia pe deplin de avantajele lor comparative. De asemenea, BERD ar trebui să evite duplicarea activităților unor astfel de instituții financiare publice.
(12)
Înainte să aprobe o nouă țară de intervenție potențială, BERD ar trebui să efectueze o evaluare tehnică detaliată a condițiilor economice și politice existente în țara respectivă, inclusiv: o evaluare a angajamentului țării față de principiile democrației pluripartite, ale pluralismului și economiei de piață înscrise la articolul 1 din acord, o evaluare a lacunelor în materie de tranziție, precum și o analiză a activităților desfășurate de celelalte instituții financiare internaționale în țara în cauză și a priorităților cu privire la care BERD ar putea valorifica la maximum cunoștințele și competențele sale unice. Cu ocazia luării în discuție a acestor evaluări, reprezentanții Uniunii din cadrul organelor de conducere ale BERD ar trebui să încurajeze BERD să țină seama pe deplin de pozițiile Uniunii.
(13)
În raportul pe care Comisia îl va prezenta în conformitate cu Decizia nr. 1219/2011/UE până la sfârșitul perioadei celei de a patra analize a resurselor de capital pentru perioada 2011-2015, Comisia ar trebui să țină seama de extinderea activității BERD în sudul și estul Mării Mediterane.
(14)
În ceea ce privește contribuția BERD la tranziția potențialelor țări de intervenție din sudul și estul Mării Mediterane către economii de piață moderne, funcționale și durabile, reprezentanții Uniunii în cadrul organelor de decizie ale BERD ar trebui să invite BERD să înainteze rapoarte anuale privind performanțele sale și să efectueze evaluări cuprinzătoare cu privire la impactul construirii unor astfel de economii înainte de realizarea analizelor cincinale ale resurselor sale de capital.
(15)
Prin urmare, modificările aduse acordului ar trebui să fie aprobate în numele Uniunii,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Modificările aduse articolelor 1 și 18 din acord, care extind domeniul de aplicare geografic al operațiunilor BERD, se aprobă în numele Uniunii.
Textul modificărilor este stabilit în anexă, în scop informativ.
Articolul 2
Guvernatorul BERD care reprezintă Uniunea comunică BERD, în numele Uniunii, declarația de acceptare a modificărilor.
Articolul 3
În cadrul raportului anual înaintat Parlamentului European, guvernatorul BERD care reprezintă Uniunea raportează, de asemenea, cu privire la activitățile și operațiunile BERD din sudul și estul Mării Mediterane.
Articolul 4
Prezenta decizie intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Strasbourg, 4 iulie 2012.