VERORDNUNG (EU) Nr. 173/2011 DER KOMMISSION
vom 23. Februar 2011
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2095/2005, (EG) Nr. 1557/2006, (EG) Nr. 1741/2006, (EG) Nr. 1850/2006, (EG) Nr. 1359/2007, (EG) Nr. 382/2008, (EG) Nr. 436/2009, (EG) Nr. 612/2009, (EG) Nr. 1122/2009, (EG) Nr. 1187/2009 und (EU) Nr. 479/2010 hinsichtlich der Mitteilungspflichten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation der Agrarmärkte und der Direktzahlungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3, Artikel 170, Artikel 171 Absatz 1 und Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2), insbesondere auf Artikel 142 Buchstabe q,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (3) sind gemeinsame Regeln festgelegt worden, auf deren Grundlage die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen und Dokumente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, um die langfristige Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente und den Schutz von personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
(2)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 muss die Verpflichtung zur Nutzung der Informationssysteme gemäß derselben Verordnung in den Verordnungen vorgesehen werden, mit denen eine besondere Mitteilungspflicht festgelegt wird.
(3)
Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und elektronische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt.
(4)
Es kann davon ausgegangen werden, dass einige Mitteilungspflichten nunmehr im Rahmen dieses Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 erfüllt werden können, insbesondere diejenigen gemäß den Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 2095/2005 vom 20. Dezember 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich der Mitteilung von Angaben im Tabaksektor (4), (EG) Nr. 1557/2006 vom 18. Oktober 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1952/2005 des Rates für die Registrierung von Verträgen und die Übermittlung von Angaben im Hopfensektor (5), (EG) Nr. 1741/2006 vom 24. November 2006 mit den Bedingungen für die Gewährung der Sondererstattung bei der Ausfuhr von in das Zolllagerverfahren übergeführtem entbeintem Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern (6), (EG) Nr. 1850/2006 vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Zertifizierung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen (7), (EG) Nr. 1359/2007 vom 21. November 2007 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch (8), (EG) Nr. 382/2008 vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (9), (EG) Nr. 436/2009 vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (10), (EG) Nr. 612/2009 vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (11), (EG) Nr. 1122/2009 vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (12), (EG) Nr. 1187/2009 vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (13) und (EU) Nr. 479/2010 vom 1. Juni 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (14).
(5)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung und angesichts der bisherigen Erfahrungen sollten die Mitteilungen vereinfacht werden. Insbesondere ist festzulegen, dass nur Mitgliedstaaten, die Tabak bzw. Hopfen erzeugen, verpflichtet sein sollten, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2095/2005, (EG) Nr. 1557/2006 und (EG) Nr. 1850/2006 erforderlichen Angaben zu übermitteln. Aus Gründen der Klarheit ist in diesen Verordnungen der Inhalt einiger Mitteilungen zu präzisieren.
(6)
Die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 zu übermitteln haben, müssen an Eurostat gerichtet werden. Aus Gründen der Kohärenz und der ordnungsgemäßen Verwaltung sollten die betreffenden Mitteilungen auf elektronischem Wege in Übereinstimmung mit den technischen Spezifikationen der Kommission (Eurostat) an das zentrale Eurostat-Portal übermittelt werden.
(7)
Der anzuwendende Wechselkurs sollte im Einklang mit dem in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor und zur Änderung einiger Verordnungen (15) festgelegten Grundsatz stehen.
(8)
Die Verordnungen (EG) Nr. 2095/2005, (EG) Nr. 1557/2006, (EG) Nr. 1741/2006, (EG) Nr. 1850/2006, (EG) Nr. 1359/2007, (EG) Nr. 382/2008, (EG) Nr. 436/2009, (EG) Nr. 612/2009, (EG) Nr. 1122/2009, (EG) Nr. 1187/2009 und (EU) Nr. 479/2010 sind daher entsprechend zu ändern.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen und des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2095/2005 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jede Ernte bis zum 31. Juli des auf das Erntejahr folgenden Jahres die folgenden Angaben in Gesamtzahlen und, ausgenommen für Buchstabe a, aufgeschlüsselt nach den Sortengruppen von Rohtabak gemäß Absatz 3 mit:
a)
Zahl der Erstverarbeitungsunternehmen;
b)
Zahl der Erzeuger;
c)
Fläche (in ha);
d)
Liefermenge (in Tonnen);
e)
an die Erzeuger gezahlter Durchschnittspreis, ohne Steuern und Abgaben;
f)
Bestände (in Tonnen) der Erstverarbeiter zum Ende des Monats Juni des auf das Erntejahr folgenden Jahres.
Die Preise gemäß Buchstabe e werden in Euro/kg ausgedrückt, wobei gegebenenfalls der letzte Umrechnungskurs anzuwenden ist, den die Europäische Zentralbank vor dem 1. Januar des auf das Erntejahr folgenden Jahres festgelegt hat.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jede Ernte bis zum 31. Juli des laufenden Erntejahres die folgenden Angaben in Gesamtzahlen und aufgeschlüsselt nach den Sortengruppen von Rohtabak gemäß Absatz 3 mit:
a)
geschätzte Fläche (in ha);
b)
geschätzte Erzeugung (in Tonnen).
(3) Die Rohtabaksorten werden in folgende Gruppen eingeteilt:
a) Gruppe I: Flue-cured: heißluftgetrockneter Tabak, wobei Luftzirkulation, Temperatur und Luftfeuchtigkeit einer genauen Kontrolle unterliegen, insbesondere Virginia;
b) Gruppe II: Light air-cured: unter Dach getrockneter Tabak, der keiner Fermentation unterworfen wird, insbesondere Burley und Maryland;
c) Gruppe III: Dark air-cured: unter Dach getrockneter Tabak, der vor der Vermarktung einer Fermentation unterworfen wird, insbesondere Badischer Geudertheimer, fermentierter Burley, Havana, Mocny Skroniowski, Nostrano del Brenta und Pulawski;
d) Gruppe IV: Fire-cured: feuergetrockneter Tabak, insbesondere Kentucky und Salento;
e) Gruppe V: Sun-cured: sonnengetrockneter Tabak, sogenannte „Orientsorten“, insbesondere Basmas, Katerini und Kaba-Koulak.
(4) Mitgliedstaaten, in denen im vorangegangenen Erntejahr weniger als 3 000 ha bepflanzt waren, brauchen nur die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 2 Buchstabe a in Gesamtzahlen ohne Aufschlüsselung nach Sortengruppen von Rohtabak zu übermitteln.
(5) Die in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (16).
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Marktteilnehmer, einschließlich Erzeugerorganisationen, ihnen die vorgeschriebenen Angaben fristgerecht mitteilen.“
3.
Die Anhänge IA, IB, II und III werden gestrichen.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1557/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
(1) Für jede Ernte teilen die Erzeugermitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 15. April des auf das Erntejahr folgenden Jahres folgende Angaben in Gesamtzahlen und, ausgenommen für die Buchstaben a und g, aufgeschlüsselt nach zwei Hopfensorten (Bitter- und Aromahopfen) mit:
a)
Zahl der Betriebsinhaber, die Hopfen erzeugen;
b)
abgeerntete Flächen und Neuanpflanzungen im Erntejahr (in Hektar);
c)
Mengen (in Tonnen) und durchschnittlicher Preis ab Hof des Hopfens, der im Rahmen von im Voraus geschlossenen Verträgen verkauft wurde;
d)
Mengen (in Tonnen) und durchschnittlicher Preis ab Hof des im Rahmen anderer Verträge oder ohne Vertrag verkauften Hopfens;
e)
nicht abgesetzte Hopfenmenge (in Tonnen);
f)
Erzeugung alphasäurereicher Sorten (in Tonnen) und durchschnittlicher Alphasäuregehalt (in %);
g)
Hopfenmenge, über die für das kommende Erntejahr Verträge im Voraus geschlossen wurden (in Tonnen).
Die Preise gemäß den Buchstaben c und d werden in EUR/kg ausgedrückt, wobei gegebenenfalls der letzte Umrechnungskurs anzuwenden ist, den die Europäische Zentralbank vor dem 1. Januar des auf das Erntejahr folgenden Jahres festgelegt hat.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (17).
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die betreffenden Marktteilnehmer, einschließlich Erzeugerorganisationen, ihnen die erforderlichen Angaben innerhalb der jeweiligen Fristen übermitteln.
2.
Der Anhang wird gestrichen.
Artikel 3
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Mitteilung an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Monat mit, welche Mengen entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern gemäß dieser Verordnung vor der Ausfuhr in das Zolllagerverfahren übergeführt wurden, und schlüsseln diese Menge nach dem zwölfstelligen Code der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrstattungen, erstellt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87, auf.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Angaben gemäß Unterabsatz 1 spätestens im zweiten Monat nach dem Monat der Annahme der Einlagerungserklärung mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (18).
Artikel 4
Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1850/2006 erhält folgende Fassung:
„Artikel 23
Mitteilungen an die Kommission
(1) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich bis zum 30. Juni Folgendes mit:
a)
eine Liste der Hopfenanbaugebiete,
b)
eine Liste der Zertifizierungsstellen und die jeder Stelle zugeteilte Kennzahl,
c)
Namen und Anschriften der zuständigen Zertifizierungsbehörden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (19).
Artikel 5
Die Verordnung (EG) Nr. 1359/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Kontrolle fest und teilen sie der Kommission mit. Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die betreffenden Erzeugnisse nicht durch andere Erzeugnisse ersetzt werden können, insbesondere durch die Identifizierung jedes Teilstücks. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission etwaige Änderungen der Bedingungen für die Kontrolle unverzüglich mit.“
2.
In Artikel 10 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:
„Zu den von den zuständigen Behörden in jedem Quartal abgezeichneten Bescheinigungen gemäß Artikel 5 Absatz 1, die entbeinte Teilstücke von Hintervierteln betreffen, teilen die Mitgliedstaaten spätestens am Ende des zweiten Monats nach jedem Quartal folgende Angaben mit:“
3.
Der folgende Artikel 10a wird eingefügt:
„Artikel 10a
Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (20).
Artikel 6
Die Verordnung (EG) Nr. 382/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 14 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
an jedem Arbeitstag spätestens um 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Gesamtmenge der Erzeugnisse, für die ein Antrag gestellt wurde;
b)
spätestens am Ende des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt, das Verzeichnis der Antragsteller.“
2.
Artikel 15 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
an jedem Arbeitstag spätestens um 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Gesamtmenge der Erzeugnisse, für die ein Antrag gestellt wurde;
b)
spätestens am Ende des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt, das Verzeichnis der Antragsteller.“
3.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
jeden Freitag:
i)
die Lizenzanträge mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 eingereicht wurden, bzw. die Angabe, dass von Montag bis Freitag der laufenden Woche keine Anträge eingereicht wurden;
ii)
die nach dem Verfahren des Artikels 47 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 eingereichten Lizenzanträge bzw. die Angabe, dass von Montag bis Freitag der laufenden Woche keine Anträge eingereicht wurden;
iii)
die Mengen, für die Lizenzen im Rahmen von Artikel 12 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung erteilt wurden, bzw. die Angabe, dass von Montag bis Freitag der laufenden Woche keine Lizenzen erteilt wurden;
iv)
die Mengen, für die von Montag bis Freitag der laufenden Woche Lizenzen aufgrund von nach dem Verfahren des Artikels 47 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 eingereichten Lizenzanträgen erteilt wurden, wobei jeweils das Datum der Antragstellung und das Bestimmungsland anzugeben sind;
v)
die Mengen, für die während der laufenden Woche Anträge auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz in dem in Artikel 12 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung genannten Fall zurückgezogen wurden, unter Angabe des Zeitpunkts der Antragstellung;
b)
bis zum 14. jedes Monats für den vorangegangenen Monat:
i)
die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannten Lizenzanträge;
ii)
die Mengen, für die im Rahmen von Artikel 10 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung und Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 Lizenzen erteilt und nicht genutzt wurden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen müssen folgende genaue Angaben enthalten:
a)
die Gewichtsmenge bzw. Stückzahl für jede in Artikel 10 Absatz 5 genannte Erzeugniskategorie;
b)
die nach Bestimmungsländern aufgeschlüsselte Menge für die einzelnen Kategorien.“
4.
Folgender Artikel 16a wird eingefügt:
„Artikel 16a
Die in diesem Kapitel genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (21).
5.
Anhang VIII wird gestrichen.
Artikel 7
Die Verordnung (EG) Nr. 436/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für die Umrechnung der Mengen anderer Erzeugnisse als Wein in Hektoliter Wein können die Mitgliedstaaten Koeffizienten festsetzen, die nach den verschiedenen objektiven Kriterien differenziert werden können, die diese Umrechnung beeinflussen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Koeffizienten gleichzeitig mit der Übersicht nach Artikel 19 Absatz 1 mit.“
2.
Betrifft nicht die deutsche Fassung.
3.
In Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:
„Im Hinblick auf die Feststellung der Preisentwicklung teilen die Mitgliedstaaten, deren Weinerzeugung in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 5 % der gesamten Weinerzeugung der Union überstieg, für die in Anhang XIb Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (22) genannten Weine Folgendes mit:
4.
Betrifft nicht die deutsche Fassung.
5.
Artikel 50 erhält folgende Fassung:
„Artikel 50
Mitteilungen
(1) Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Mitteilungsfristen einzuhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten bewahren die gemäß dieser Verordnung aufgezeichneten Angaben während mindestens fünf Weinwirtschaftsjahren nach dem Jahr ihrer Aufzeichnung auf.
(3) Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Mitteilungen berühren nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 über statistische Erhebungen der Rebflächen.
(4) Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (23).
Die Mitteilungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii und iii sind jedoch von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den technischen Spezifikationen der Kommission (Eurostat) auf elektronischem Wege an das zentrale Eurostat-Portal zu übermitteln oder über dieses hochzuladen.
Artikel 8
Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 erhält folgende Fassung:
„Artikel 50
Mitteilung an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
unverzüglich die Fälle, in denen Artikel 27 Absatz 1 zur Anwendung kommt; die Kommission setzt anschließend die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis;
b)
spätestens am Ende des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Ausfuhranmeldungen angenommen wurden, für die Fälle gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich sowie gemäß den Artikeln 6 und 42 die Mengen je 12-stelligen Code, die ohne Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung ausgeführt wurden. Die Codes werden nach Sektoren gruppiert.
(2) Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (24).
Artikel 9
Dem Artikel 84 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Die Mitteilungen gemäß Artikel 40 Absatz 2 und gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (25).
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Beantragung erteilt, sofern die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 479/2010 der Kommission (26) mitgeteilt wurden und sofern nicht während dieses Zeitraums die Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels getroffen worden sind.
2.
Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Mitgliedstaat teilt der Kommission umgehend die Änderung des benannten Einführers mit, und die Kommission teilt die Änderung ihrerseits den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten mit.“
3.
Artikel 31 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am fünften Arbeitstag nach dem Ablauf der Antragstellungsfrist eine Mitteilung, in der für jeden der zwei Teile des Kontingents und jeden Erzeugniscode der Ausfuhrerstattungsnomenklatur die Mengen angegeben sind, für die Lizenzen beantragt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, dass keine Lizenzen beantragt wurden.
Vor der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 überprüfen die Mitgliedstaaten insbesondere, dass die Bedingungen gemäß Artikel 27 Absatz 2 sowie Artikel 28 Absätze 1 und 2 erfüllt sind.“
b)
Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Führt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten dazu, dass die Menge je Antragsteller niedriger als 20 Tonnen ist, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag zurückziehen. In diesem Fall teilt er dies der zuständigen Behörde innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission mit. Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben. Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von acht Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur, die betreffenden Mengen mit, für die der Antrag zurückgezogen und die Sicherheit freigegeben wurde.“
4.
Artikel 32 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Lizenzen werden auf Antrag des Marktteilnehmers frühestens am 1. Juni und spätestens am darauf folgenden 15. Februar erteilt. Sie werden nur Marktteilnehmern erteilt, deren Lizenzanträge gemäß Artikel 31 Absatz 1 übermittelt wurden.
Wird festgestellt, dass ein Marktteilnehmer, dem eine Lizenz erteilt wurde, falsche Angaben gemacht hat, so wird die Lizenz für ungültig erklärt und die Sicherheit einbehalten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis Ende Februar für jeden der beiden Teile des Kontingents gemäß Artikel 28 Absatz 1, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur, die Mengen mit, für die keine Lizenzen erteilt wurden.“
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich spätestens bis zum 31. August für jeden der beiden Teile des Kontingents gemäß Artikel 28 Absatz 1, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur, folgende Mengen für den vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum gemäß Artikel 28 Absatz 1 mit:
-
die Menge, für die Lizenzen zugeteilt wurden,
-
die Menge, für die Lizenzen erteilt wurden,
-
die Ausfuhrmenge.“
5.
Artikel 33 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (27).
6.
Die Anhänge IV, V und VI werden gestrichen.
Artikel 11
Dem Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 479/2010 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Abweichend von Artikel 8 erfolgen die in vorliegendem Artikel genannten Mitteilungen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (28).
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. März 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Februar 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 173/2011 AL COMISIEI
din 23 februarie 2011
de modificare a Regulamentelor (CE) nr. 2095/2005, (CE) nr. 1557/2006, (CE) nr. 1741/2006, (CE) nr. 1850/2006, (CE) nr. 1359/2007, (CE) nr. 382/2008, (CE) nr. 436/2009, (CE) nr. 612/2009, (CE) nr. 1122/2009, (CE) nr. 1187/2009 și (UE) nr. 479/2010 în ceea ce privește obligațiile de notificare în cadrul organizării comune a piețelor agricole și sistemele de sprijin direct pentru fermieri
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 161 alineatul (3), articolul 170, articolul 171 alineatul (1) și articolul 192 alineatul (2), coroborate cu articolul 4,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 73/2009 al Consiliului din 19 ianuarie 2009 de stabilire a unor norme comune pentru sistemele de ajutor direct pentru agricultori în cadrul politicii agricole comune și de instituire a anumitor sisteme de ajutor pentru agricultori, de modificare a Regulamentelor (CE) nr. 1290/2005, (CE) nr. 247/2006, (CE) nr. 378/2007 și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 1782/2003 (2), în special articolul 142 litera (q),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 792/2009 al Comisiei din 31 august 2009 de stabilire a normelor detaliate pentru comunicarea Comisiei de către statele membre a informațiilor și documentelor cu privire la implementarea organizării comune a piețelor, la sistemul de plăți directe, la promovarea produselor agricole și la regimul aplicabil regiunilor ultraperiferice și insulelor mici din Marea Egee (3) stabilește normele comune pentru notificarea către Comisie a informațiilor și a documentelor de către autoritățile competente din statele membre. Aceste norme includ, în special, obligația statelor membre de a utiliza sistemele de informare puse la dispoziție de către Comisie, precum și validarea drepturilor de acces ale autorităților sau ale persoanelor autorizate să trimită notificări. În plus, regulamentul respectiv stabilește principii comune aplicabile sistemelor de informare, astfel încât acestea să garanteze autenticitatea, integritatea și lizibilitatea în timp a documentelor, și prevede protecția datelor personale.
(2)
În temeiul Regulamentului (CE) nr. 792/2009 obligația de a utiliza sistemele de informare în conformitate cu regulamentul respectiv trebuie să fie prevăzută în regulamentele care stabilesc o obligație specifică de notificare.
(3)
Comisia a elaborat un sistem de informare care permite gestionarea electronică a documentelor și a procedurilor în cadrul propriilor proceduri de lucru interne și al propriilor relații cu autoritățile implicate în politica agricolă comună.
(4)
Se consideră că, prin intermediul sistemului respectiv, pot fi respectate mai multe obligații de notificare în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009, mai precis obligațiile prevăzute prin Regulamentul (CE) nr. 2095/2005 al Comisiei din 20 decembrie 2005 privind normele de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2075/92 al Consiliului în ceea ce privește comunicarea informațiilor privind tutunul (4), prin Regulamentul (CE) nr. 1557/2006 al Comisiei din 18 octombrie 2006 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1952/2005 al Consiliului în ceea ce privește înregistrarea contractelor și comunicarea datelor în sectorul hameiului (5), prin Regulamentul (CE) nr. 1741/2006 al Comisiei din 24 noiembrie 2006 de stabilire a condițiilor de acordare a restituirii speciale la export pentru carnea dezosată de masculi adulți din specia bovină, plasată sub regim de antrepozit vamal înainte de export (6), prin Regulamentul (CE) nr. 1850/2006 al Comisiei din 14 decembrie 2006 privind normele de certificare a hameiului și a produselor din hamei (7), prin Regulamentul (CE) nr. 1359/2007 al Comisiei din 21 noiembrie 2007 de stabilire a condițiilor de acordare a restituirilor speciale la export pentru unele tranșe de carne de vită și mânzat dezosată (8), prin Regulamentul (CE) nr. 382/2008 al Comisiei din 21 aprilie 2008 privind normele de aplicare a regimului licențelor de import și export în sectorul cărnii de vită și mânzat (9), prin Regulamentul (CE) nr. 436/2009 al Comisiei din 26 mai 2009 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 479/2008 al Consiliului în ceea ce privește registrul viticol, declarațiile obligatorii și colectarea de informații pentru monitorizarea pieței, documentele de însoțire a transporturilor de produse și registrele care trebuie păstrate în sectorul vitivinicol (10), prin Regulamentul (CE) nr. 612/2009 al Comisiei din 7 iulie 2009 de stabilire a normelor comune de aplicare a sistemului de restituiri la export pentru produsele agricole (11), prin Regulamentul (CE) nr. 1122/2009 al Comisiei din 30 noiembrie 2009 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 73/2009 al Consiliului în ceea ce privește ecocondiționalitatea, modularea și sistemul integrat de administrare și control în cadrul schemelor de ajutor direct pentru agricultori prevăzute de regulamentul respectiv, precum și de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului în ceea ce privește ecocondiționalitatea în cadrul schemei de ajutoare prevăzute pentru sectorul vitivinicol (12), prin Regulamentul (CE) nr. 1187/2009 al Comisiei din 27 noiembrie 2009 de stabilire a normelor speciale de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului în ceea ce privește licențele de export și restituirile la export în sectorul laptelui și produselor lactate (13) și prin Regulamentul (UE) nr. 479/2010 al Comisiei din 1 iunie 2010 de stabilire a normelor de implementare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului în ceea ce privește notificările statelor membre către Comisie în sectorul laptelui și produselor lactate (14).
(5)
În vederea unei gestionări eficiente și ținând seama de experiența acumulată, notificările trebuie simplificate. În special, trebuie să se prevadă că numai statele membre producătoare de tutun și, respectiv, de hamei trebuie să fie obligate să transmită informațiile necesare în temeiul Regulamentelor (CE) nr. 2095/2005, (CE) nr. 1557/2006 și (CE) nr. 1850/2006. În plus, din motive de claritate, conținutul anumitor notificări trebuie specificat în regulamentele respective.
(6)
Informațiile pe care statele membre trebuie să le comunice Comisiei în conformitate cu articolul 19 alineatul (1) litera (b) punctele (ii) și (iii) din Regulamentul (CE) nr. 436/2009 trebuie trimise la Eurostat. Din motive de coerență și de bună gestionare, notificările respective trebuie efectuate prin mijloace electronice la punctul unic de intrare a datelor la Eurostat, în conformitate cu specificațiile tehnice furnizate de Comisie (Eurostat).
(7)
Cursul de schimb care urmează să fie utilizat trebuie să fie coerent cu principiul stabilit la articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 1913/2006 al Comisiei din 20 decembrie 2006 de stabilire a normelor de aplicare a sistemului agromonetar al euro în sectorul agricol și de modificare a anumitor regulamente (15).
(8)
Prin urmare, Regulamentele (CE) nr. 2095/2005, (CE) nr. 1557/2006, (CE) nr. 1741/2006, (CE) nr. 1850/2006, (CE) nr. 1359/2007, (CE) nr. 382/2008, (CE) nr. 436/2009, (CE) nr. 612/2009, (CE) nr. 1122/2009, (CE) nr. 1187/2009 și (UE) nr. 479/2010 trebuie modificate în consecință.
(9)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a plăților directe și al Comitetului de gestionare pentru organizarea comună a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 2095/2005 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 1
(1) Pentru fiecare recoltă, statele membre producătoare notifică Comisiei, până la data de 31 iulie din anul următor anului de recoltă, următoarele informații furnizate ca total și, cu excepția literei (a), defalcate în funcție de grupele de varietăți de tutun brut menționate la alineatul (3):
(a)
numărul de întreprinderi de primă prelucrare;
(b)
numărul de fermieri;
(c)
suprafața (în hectare);
(d)
cantitatea livrată (în tone);
(e)
prețul mediu plătit fermierilor, fără taxe și alte și alte impozite;
(f)
stocurile (în tone) deținute de întreprinderea de primă prelucrare la sfârșitul lunii iunie din anul următor anului de recoltă în cauză.
Prețul menționat la litera (e) trebuie exprimat în EUR/kg, utilizându-se, dacă este necesar, cel mai recent curs de schimb stabilit de Banca Centrală Europeană înainte de data de 1 ianuarie din anul următor anului de recoltă.
(2) Pentru fiecare recoltă, statele membre producătoare notifică Comisiei, până la data de 31 iulie a anului de recoltă, următoarele informații furnizate ca total și defalcate în funcție de grupele de varietăți de tutun brut menționate la alineatul (3):
(a)
suprafața estimată (în hectare);
(b)
producția estimată (în tone).
(3) Grupele de varietăți de tutun brut sunt:
(a) grupa I: flue cured: tutun uscat în cuptoare în care circulația aerului, temperatura și umiditatea sunt controlate, mai precis tutunul de tip Virginia;
(b) grupa a II-a: light air cured: tutun uscat la aer, în spații acoperite, care nu este lăsat să fermenteze, mai precis tutunul de tip Burley și tutunul de tip Maryland;
(c) grupa a III-a: dark air cured: tutun uscat la aer, în spații acoperite, lăsat să fermenteze în mod natural înainte de a fi comercializat, mai precis tutunurile de tip Badischer Geudertheimer, de tip Fermented Burley, de tip Havana, de tip Mocny Skroniowski, de tip Nostrano del Brenta și de tip Pulawski.
(d) grupa a IV-a: fire cured: tutun uscat cu ajutorul focului, mai precis tutunul de tip Kentucky și tutunul de tip Salento;
(e) grupa a V-a: sun cured: tutun uscat prin expunere la soare, numit și „tutun oriental”, mai precis tutunurile de tip Basmas, de tip Katerini și de tip Kaba-Koulak.
(4) Statele membre care au cultivat mai puțin de 3 000 de hectare în anul de recoltă anterior pot comunica numai informațiile menționate la alineatul (1) literele (b) și (c) și la alineatul (2) litera (a), furnizate doar ca total, fără a fi defalcate în funcție de grupele de varietăți de tutun brut.
(5) Notificările menționate la alineatele (1), (2) și (4) se efectuează în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009 al Comisiei (16).
2.
Articolul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 2
Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a se asigura că operatorii economici în cauză, inclusiv organizațiile de producători, le furnizează informațiile necesare în termenele stabilite.”
3.
Anexele IA, IB, II și III se elimină.
Articolul 2
Regulamentul (CE) nr. 1557/2006 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 5 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 5
(1) Pentru fiecare recoltă, statele membre producătoare notifică Comisiei, până la data de 15 aprilie din anul următor recoltei de hamei în cauză, următoarele informații furnizate ca total și, cu excepția literelor (a) și (g), defalcate în funcție două grupe de varietăți de hamei (amar și aromatic):
(a)
numărul de fermieri care cultivă hamei;
(b)
suprafețele pe care s-a efectuat recolta și noile suprafețele pe care s-au efectuat însămânțări în anul de recoltă (în hectare);
(c)
cantitatea (în tone) și prețul mediu, la producător, al hameiului vândut în cadrul unor contracte încheiate în avans;
(d)
cantitatea (în tone) și prețul mediu, la producător, al hameiului vândut în cadrul altor contracte sau fără contract;
(e)
cantitatea (în tone) de hamei rămas nevândut;
(f)
producția (în tone) de acid alfa și conținutul mediu (în procente) de acid alfa;
(g)
cantitatea (în tone) de hamei care a făcut obiectul unor contracte încheiate în avans pentru recolta următoare.
Prețurile menționate la literele (c) și (d) trebuie exprimate în EUR/kg, utilizându-se, dacă este necesar, cel mai recent curs de schimb valutar stabilit de Banca Centrală Europeană înainte de data de 1 ianuarie din anul următor anului de recoltă.
(2) Notificările menționate la alineatul (1) se efectuează în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009 al Comisiei (17).
(3) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a se asigura că operatorii economici în cauză, inclusiv organizațiile de producători, le furnizează informațiile necesare în termenele stabilite.
2.
Anexa se elimină.
Articolul 3
Articolul 13 din Regulamentul (CE) nr. 1741/2006 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 13
Notificarea către Comisie
(1) Statele membre notifică în fiecare lună Comisiei cantitățile de carne dezosată de masculi adulți din specia bovine plasate sub regim de antrepozit vamal înainte de export, în conformitate cu prezentul regulament, cu o defalcare a acestor cantități în funcție de codul de 12 cifre din nomenclatura produselor agricole pentru restituirile la export stabilită prin Regulamentul (CEE) nr. 3846/87.
Statele membre notifică Comisiei informațiile menționate la primul paragraf cel târziu în a doua lună următoare lunii în care a fost acceptată declarația de plasare în antrepozit.
(2) Notificările menționate la alineatul (1) se efectuează în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009 al Comisiei (18).
Articolul 4
Articolul 23 din Regulamentul (CE) nr. 1850/2006 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 23
Notificarea către Comisie
(1) Statele membre producătoare notifică în fiecare an Comisiei, până la data de 30 iunie cel târziu:
(a)
o listă a suprafețelor de producție a hameiului;
(b)
o listă a centrelor de certificare, precum și codul pentru fiecare centru;
(c)
numele și adresele autorităților de certificare competente.
(2) Notificările menționate la alineatul (1) se efectuează în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009 al Comisiei (19).
Articolul 5
Regulamentul (CE) nr. 1359/2007 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 9, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre stabilesc condițiile de supraveghere și efectuează notificări către Comisie în consecință. Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a face imposibilă substituirea produselor în cauză, în special prin identificarea fiecărei bucăți de carne tranșată. Statele membre notifică fără întârziere Comisiei toate modificările condițiilor de supraveghere.”
2.
La articolul 10, teza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul certificatelor prevăzute la articolul 5 alineatul (1), vizate de autoritățile competente în fiecare trimestru și privind bucățile de carne dezosată din sferturile posterioare, statele membre notifică, până cel târziu la sfârșitul celei de a doua luni ulterioare fiecărui trimestru, următoarele:”.
3.
Se inserează următorul articol 10a:
„Articolul 10a
Notificările către Comisie menționate în prezentul regulament se efectuează în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009 al Comisiei (20).
Articolul 6
Regulamentul (CE) nr. 382/2008 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 14, alineatul (6) se înlocuiește cu următorul text:
„(6) Statele membre notifică Comisiei:
(a)
până la ora 18.00 (ora Bruxelles-ului) a fiecărei zi lucrătoare, cantitatea totală de produse pentru care au fost depuse cereri;
(b)
până cel târziu la sfârșitul lunii următoare lunii în care au fost depuse cererile, o listă a solicitanților.”
2.
La articolul 15, alineatul (6) se înlocuiește cu următorul text:
„(6) Statele membre notifică Comisiei:
(a)
până la ora 18.00 (ora Bruxelles-ului) a fiecărei zi lucrătoare, cantitatea totală de produse pentru care au fost depuse cereri;
(b)
până cel târziu la sfârșitul lunii următoare lunii în care au fost depuse cererile, o listă a solicitanților.”
3.
Articolul 16 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 16
(1) Statele membre notifică Comisiei:
(a)
în fiecare săptămână, până vineri:
(i)
cererile de licență cu fixare în avans a restituirii solicitate în conformitate cu articolul 10 alineatul (1) sau faptul că nu au fost depuse cereri în intervalul luni-vineri al săptămânii respective;
(ii)
cererile de licență depuse în conformitate cu articolul 47 din Regulamentul (CE) nr. 376/2008 sau faptul că nu au fost depuse cereri în intervalul luni-vineri al săptămânii respective;
(iii)
cantitățile pentru care au fost eliberate licențe în temeiul articolului 12 alineatul (6) din prezentul regulament sau faptul că nu au fost eliberate licențe în intervalul luni-vineri al săptămânii respective;
(iv)
cantitățile pentru care au fost eliberate licențe în urma cererilor depuse în conformitate cu articolul 47 din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, specificându-se data depunerii cererii și țara de destinație, în intervalul luni-vineri al săptămânii respective;
(v)
cantitățile pentru care au fost retrase cereri de licență de export în temeiul articolului 12 alineatul (5) din prezentul regulament, pe durata săptămânii în curs, specificându-se data depunerii cererii;
(b)
înainte de data de 14 a fiecărei luni, pentru luna anterioară:
(i)
cererile de licență menționate la articolul 15 din Regulamentul (CE) nr. 376/2008;
(ii)
cantitățile pentru care au fost eliberate licențe în temeiul articolului 10 alineatul (1) din prezentul regulament și în temeiul articolului 47 din Regulamentul (CE) nr. 376/2008 și care nu au fost utilizate.
(2) În notificările menționate la alineatul (1) se precizează:
(a)
cantitatea în greutate a produsului sau numărul de capete pentru fiecare categorie menționată la articolul 10 alineatul (5);
(b)
defalcarea cantității în funcție de destinație pentru fiecare categorie.”
4.
Se inserează următorul articol 16a:
„Articolul 16a
Notificările menționate în prezentul capitol se efectuează în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009 al Comisiei (21).
5.
Anexa VIII se elimină.
Articolul 7
Regulamentul (CE) nr. 436/2009 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 15, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Pentru a transforma cantitățile de produse altele decât vinul în hectolitri de vin, statele membre pot stabili coeficienți care pot să difere în funcție de diferitele criterii obiective care influențează această transformare. Statele membre notifică acești coeficienți Comisiei împreună cu sinteza prevăzută la articolul 19 alineatul (1).”
2.
Titlul capitolului III din titlul II se înlocuiește cu următorul text:
„CAPITOLUL III
Notificările care trebuie efectuate de statele membre ”.
3.
La articolul 19 alineatul (3), teza introductivă din primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În vederea înregistrării tendințelor prețurilor, statele membre a căror producție de vin în ultimii cinci ani a depășit în medie 5 % din producția totală de vin a Uniunii notifică Comisiei următoarele informații cu privire la vinurile menționate la punctul 1 din anexa XIb la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului (22):
4.
Articolul 49 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 49
Notificare
(1) Fiecare stat membru notifică Comisiei:
(a)
denumirea și adresa autorității sau autorităților competente în scopul punerii în aplicare a prezentului titlu;
(b)
dacă este cazul, denumirea și adresa organismelor abilitate de o autoritate competentă în vederea punerii în aplicare a prezentului titlu.
(2) De asemenea, fiecare stat membru notifică Comisiei:
(a)
modificările ulterioare cu privire la autoritățile și organismele competente menționate la alineatul (1);
(b)
măsurile pe care le-au adoptat pentru punerea în aplicare a prezentului titlu, dacă măsurile respective prezintă un interes specific în ceea ce privește cooperarea între statele membre menționată de Regulamentul (CE) nr. 555/2008.
(3) Comisia stabilește și actualizează o listă cu denumirile și adresele organismelor și autorităților competente pe baza informațiilor notificate de către statele membre. Comisia publică această listă pe Internet.”
5.
Articolul 50 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 50
Notificare
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor specifice din prezentul regulament, statele membre iau toate măsurile necesare pentru se asigura că pot respecta termenele de notificare stabilite de prezentul regulament.
(2) Statele membre păstrează informațiile înregistrate în temeiul prezentului regulament pentru o perioadă de cel puțin cinci ani vinicoli ulteriori anului în care au fost înregistrate.
(3) Notificările prevăzute de prezentul regulament nu aduc atingere obligațiilor statelor membre stabilite prin Regulamentul (CEE) nr. 357/79 privind anchetele statistice pentru suprafețele viticole.
(4) Notificările către Comisie menționate în prezentul regulament se efectuează în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009 al Comisiei (23).
Totuși, notificările menționate la articolul 19 alineatul (1) litera (b) punctele (ii) și (iii) se transmit de către statele membre în format electronic sau se încarcă pe cale electronică la punctul unic de intrare a datelor la Eurostat, în conformitate cu specificațiile tehnice furnizate de Comisie (Eurostat).
Articolul 8
Articolul 50 din Regulamentul (CE) nr. 612/2009 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 50
Notificarea către Comisie
(1) Statele membre notifică Comisiei:
(a)
fără întârziere, cazurile în care se aplică articolul 27 alineatul (1). Comisia transmite apoi notificări celorlalte state membre;
(b)
până cel târziu la sfârșitul celei de a doua luni următoare lunii în care au fost acceptate declarațiile de export, pentru fiecare cod de 12 cifre, cantitățile de produse exportate fără licențe de export cu stabilirea în avans a restituirii pentru cazurile menționate la articolul 4 alineatul (1) al doilea paragraf prima liniuță, la articolul 6 și la articolul 42. Codurile sunt grupate pe sectoare.
(2) Notificările către Comisie menționate în prezentul regulament se efectuează în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009 al Comisiei (24).
Articolul 9
La articolul 84 din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009, se adaugă următorul alineat (6):
„(6) Notificările menționate la articolul 40 alineatul (2) și la alineatul (5) din prezentul articol se efectuează în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009 al Comisiei (25).
Articolul 10
Regulamentul (CE) nr. 1187/2009 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 10, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Licențele de export cu fixarea în avans a restituirii sunt eliberate în a cincea zi lucrătoare de la data depunerii cererilor, cu condiția notificării, în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2010 al Comisiei (26), a cantităților pentru care s-au solicitat licențe și cu condiția să nu fi fost luate măsurile menționate la alineatul (2) literele (a) și (b) din prezentul articol.
2.
La articolul 24 alineatul (2), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Statul membru notifică Comisiei, cât mai repede posibil, schimbarea importatorului desemnat, iar Comisia notifică Statelor Unite schimbarea autorităților competente.”
3.
Articolul 31 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Cel târziu în a cincea zi lucrătoare după expirarea perioadei de depunere a cererilor de licențe, statele membre notifică Comisiei, pentru fiecare dintre cele două părți ale contingentului și pentru fiecare cod al produselor din nomenclatura pentru restituirile la export, cantitățile care au făcut obiectul unor cereri de licențe sau, dacă este cazul, faptul că nu au fost depuse cereri.
Înainte de notificarea menționată la primul paragraf, statele membre verifică în special dacă sunt îndeplinite condițiile menționate la articolul 27 alineatul (2) și la articolul 28 alineatele (1) și (2).”;
(b)
la alineatul (2), al treilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul în care, ca urmare a aplicării a coeficientului de atribuire, se ajunge la o cantitate mai mică de 20 de tone per solicitant, solicitanții își pot retrage cererile. În astfel de cazuri, solicitanții informează autoritatea competentă în termen de trei zile lucrătoare de la data publicării deciziei Comisiei. Garanția se eliberează imediat. Autoritatea competentă notifică Comisiei, în termen de opt zile lucrătoare de la data publicării deciziei, cantitățile, defalcate în funcție de codurile produselor din nomenclatura pentru restituirile la export, pentru care au fost retrase cererile și cele pentru care a fost eliberată garanția.”
4.
Articolul 32 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Licențele se eliberează la cererea operatorului economic în intervalul care începe cu data de 1 iunie și se încheie la data de 15 februarie din anul următor. Acestea se eliberează numai operatorilor economici ale căror cereri de licențe au fost notificate în conformitate cu articolul 31 alineatul (1).
În cazul în care se constată că informațiile furnizate de un operator economic căruia i s-a eliberat o licență sunt incorecte, licența se anulează, iar garanția se reține.
Până cel târziu la sfârșitul lunii februarie, statele membre notifică Comisiei, pentru ambele părți din contingentul menționat la articolul 28 alineatul (1), cantitățile pentru care nu au fost eliberate licențe, defalcate în funcție de codurile produselor din nomenclatura pentru restituirile la export.”;
(b)
alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) Până la data de 31 august a fiecărui an cel târziu, statele membre notifică Comisiei, pentru ambele părți ale contingentului menționat la articolul 28 alineatul (1) și pentru perioada anterioară de 12 luni menționată la articolul 28 alineatul (1), următoarele cantități, defalcate în funcție de codurile produselor din nomenclatura pentru restituirile la export:
-
cantitatea pentru care s-au atribuit licențe;
-
cantitățile pentru care s-au eliberat licențe;
-
cantitățile exportate.”
5.
La articolul 33, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Notificările către Comisie menționate de prezentul regulament se efectuează în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009 al Comisiei (27).
6.
Anexele IV, V și VI se elimină.
Articolul 11
La articolul 7 din Regulamentul (UE) nr. 479/2010, se adaugă următorul alineat (3):
„(3) Prin derogare de la articolul 8, notificările menționate la prezentul articol se efectuează în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009 al Comisiei (28).
Articolul 12
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 martie 2011.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 23 februarie 2011.