VERORDNUNG (EU) Nr. 347/2012 DER KOMMISSION
vom 16. April 2012
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Notbremsassistenzsystemen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke des Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (2).
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 sind grundlegende Anforderungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3 hinsichtlich der Ausrüstung mit Notbremsassistenzsystemen (AEBS) enthalten. Die speziellen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für die diesbezügliche Typgenehmigung müssen festgelegt werden.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält die generelle Auflage, dass Fahrzeuge der Kategorien M2, M3, N2 und N3 mit einem Notbremsassistenzsystem ausgerüstet sein müssen.
(4)
In der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ist vorgesehen, dass die Kommission unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen zur Befreiung bestimmter Fahrzeuge oder Klassen von Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3 von der Verpflichtung, diese Fahrzeuge mit AEBS auszustatten, erlassen kann.
(5)
Eine Kosten-/Nutzenanalyse sowie eine Untersuchung der technischen und Sicherheitsaspekte hat ergeben, dass eine längere Vorlaufzeit erforderlich sein wird, bevor weitgreifende Anforderungen für AEBS auf alle Fahrzeugtypen der Klassen M2, M3, N2 und N3 angewandt werden können. Bei der Festlegung ausführlicher Regelungen für die einzelnen Prüf- und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung dieser Fahrzeuge hinsichtlich ihres AEBS sind insbesondere die bei diesen Fahrzeugen eingesetzte Bremstechnologie und das Hinterachsaufhängungssystem zu berücksichtigen. Es ist daher angezeigt, diese Anforderungen in zwei Schritten einzuführen: zunächst eine Genehmigungsstufe 1, die angemessene Anforderungen an Kollisionswarner und Notbremssysteme für Fahrzeugtypen der Klassen M3 und N3 sowie für Fahrzeugtypen der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von mehr als 8 t enthält, sofern diese Fahrzeuge mit pneumatischen oder druckluft-hydraulischen Bremssystemen und Hinterachsaufhängungsystemen mit Luftfederung ausgerüstet sind. Diese Anforderungen sollten in einem zweiten Schritt erweitert und ergänzt werden in Form einer Genehmigungsstufe 2, die auch für Fahrzeugtypen mit hydraulischen Bremssystemen und Hinterachsaufhängungssystemen ohne Luftfederung gelten und die Fahrzeugtypen der Klasse M2 sowie der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 8 t umfassen soll. Der Zeitplan für die Durchführung der Genehmigungsstufe 2 sollte ausreichend Vorlaufzeit vorsehen, um weitere Erfahrungen mit diesen Systemen zu machen und weitere technische Entwicklungen in diesem Bereich zu ermöglichen; außerdem sollte die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) genug Zeit haben, um international harmonisierte Leistungs- und Prüfanforderungen für Fahrzeugtypen der betroffenen Kategorien zu entwickeln. Daher nimmt die Kommission spätestens zwei Jahre vor dem Umsetzungstermin der Genehmigungsstufe 2 die Prüfkriterien für die Aktivierung der Warn- und Bremssysteme der Fahrzeugtypen der Klasse M2 und der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 8 t unter Berücksichtigung der weiteren diesbezüglichen Entwicklungen auf der Ebene der UN/ECE an.
(6)
Die Kosten-/Nutzenanalyse hat außerdem gezeigt, dass die obligatorische Verwendung von AEBS mehr Kosten als Nutzen mit sich bringen würde und sich daher für folgende Fahrzeugklassen nicht als geeignet erweist: Sattelzugmaschinen der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von mehr als 3,5 t, aber nicht mehr als 8 t, Fahrzeuge der Klassen A, I und II M2 und M3 und Gelenkbusse der Klassen A, I und II M3. Darüber hinaus ist es aufgrund technischer und physischer Vorgaben unmöglich, die Kollisionswarner so anzubringen, dass ihr zuverlässiges Funktionieren bei bestimmten Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung, Geländefahrzeugen und Fahrzeugen mit mehr als drei Achsen gewährleistet ist. Fahrzeuge dieser Klassen sollten daher von der Verpflichtung, diese Fahrzeuge mit AEBS auszustatten, befreit werden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß den Begriffsbestimmungen in Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG, mit folgenden Ausnahmen:
1.
Sattelzugmaschinen der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von mehr als 3,5 t, aber nicht mehr als 8 t;
2.
Fahrzeuge der Klassen A, I und II M2 und M3;
3.
Gelenkbusse der Klassen A, I und II M3;
4.
Geländefahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Anhang II Teil A Nummern 4.2 und 4.3 der Richtlinie 2007/46/EG;
5.
Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Anhang II Teil A Nummer 5 der Richtlinie 2007/46/EG;
6.
Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 mit mehr als drei Achsen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 661/2009.
Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck:
1.
„Fahrzeugtyp hinsichtlich des Notbremsassistenzsystems“ (AEBS) eine Klasse von Fahrzeugen, die sich in wesentlichen Aspekten nicht unterscheiden, darunter:
a)
die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers,
b)
Fahrzeugmerkmale, die die Leistung des AEBS erheblich beeinflussen,
c)
Typ und Konstruktion des AEBS;
2.
„Prüffahrzeug“ das Fahrzeug, das geprüft wird;
3.
„Ziel“ einen in hoher Stückzahl in Serienproduktion hergestellten Personenkraftwagen der Klasse M1 AA Limousine nach Anhang II Abschnitt C Nummer 1 der Richtlinie 2007/46/EG oder, im Falle eines weichen Ziels, einen Gegenstand, der einem solchen Fahrzeug hinsichtlich seiner Erfassungsmerkmale in Bezug auf das Sensorsystem des zu prüfenden AEBS entspricht;
4.
„weiches Ziel“ ein Ziel, das im Falle eines Zusammenstoßes möglichst geringe Schäden davon trägt und möglichst geringe Schäden am Prüffahrzeug hervorruft;
5.
„bewegliches Ziel“ ein Ziel, das sich mit konstanter Geschwindigkeit in dieselbe Richtung und in der Mitte desselben Fahrstreifens bewegt wie das Prüffahrzeug;
6.
„unbewegliches Ziel“ ein Ziel, das unbeweglich in derselben Richtung und in der Mitte desselben Fahrstreifens steht, in die/auf dem das Prüffahrzeug fährt;
7.
„Kollisionswarnphase“ die Phase unmittelbar vor der Notbremsphase, in deren Verlauf das AEBS den Fahrzeugführer vor einem möglichen Frontalzusammenstoß warnt;
8.
„Notbremsphase“ die Phase, die beginnt, wenn das AEBS eine Bremsanforderung für eine Geschwindigkeitsreduzierung von mindestens 4 m/s2 an das Betriebsbremssystem des Fahrzeugs richtet;
9.
„gemeinsames Feld“ einen Bereich, in dem zwei oder mehr Zustandsinformationen - allerdings nicht gleichzeitig - angezeigt werden können;
10.
„Selbstprüfung“ eine integrierte Funktion, die, zumindest während das System aktiv ist, halbkontinuierlich nach einer Systemstörung sucht;
11.
„Zeit bis zum Zusammenstoß (TTC)“ der Zeitwert, der sich ergibt, wenn die Entfernung zwischen dem Prüffahrzeug und dem Ziel zu einem bestimmten Zeitpunkt durch die relative Geschwindigkeit des Prüffahrzeugs und des Ziels geteilt wird.
Artikel 3
Pflichten der Mitgliedstaaten
(1) Ab dem 1. November 2013 verweigern die nationalen Behörden aus Gründen im Zusammenhang mit dem AEBS die EG-Typgenehmigung oder die nationale Typgenehmigung für neue Fahrzeugtypen, die den Anforderungen gemäß Anhang II und III nicht entsprechen, ausgenommen die Anforderungen für die Genehmigungsstufe 2 nach Anhang II und die Kriterien für Bestehen/Nichtbestehen nach Anlage 2 zu diesem Anhang und ausgenommen Fahrzeuge, die nicht mit einer Hinterachsaufhängung mit Luftfederung ausgerüstet sind.
(2) Ab dem 1. November 2015 erachten die nationalen Behörden aus Gründen, die mit dem AEBS zusammenhängen, Konformitätsbescheinigungen für neue Fahrzeuge für die Zwecke von Artikel 26 der Richtlinie 2007/46/EG als nicht mehr gültig und untersagen die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme derartiger Fahrzeuge, wenn diese Fahrzeuge nicht den Anforderungen gemäß Anhang II und III entsprechen, ausgenommen die Anforderungen für die Genehmigungsstufe 2 nach Anhang II und die Kriterien für Bestehen/Nichtbestehen nach Anlage 2 zu diesem Anhang und ausgenommen Fahrzeuge, die nicht mit einer Hinterachsaufhängung mit Luftfederung ausgestattet sind.
(3) Ab dem 1. November 2016 verweigern die nationalen Behörden aus Gründen, die mit dem AEBS zusammenhängen, die EG-Typgenehmigung oder die nationale Typgenehmigung für neue Fahrzeugtypen, die den Anforderungen gemäß Anhang II und III nicht entsprechen, einschließlich den Anforderungen für die Genehmigungsstufe 2 nach Anhang II und den Kriterien für Bestehen/Nichtbestehen nach Anlage 2 zu diesem Anhang.
(4) Ab dem 1. November 2018 erachten die nationalen Behörden aus Gründen, die mit dem AEBS zusammenhängen, Konformitätsbescheinigungen für neue Fahrzeuge für die Zwecke von Artikel 26 der Richtlinie 2007/46/EG als nicht mehr gültig und untersagen die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme derartiger Fahrzeuge, wenn diese Fahrzeuge nicht den Anforderungen gemäß Anhang II und III entsprechen, einschließlich den Anforderungen für die Genehmigungsstufe 2 nach Anhang II und den Kriterien für Bestehen/Nichtbestehen nach Anlage 2 zu diesem Anhang.
(5) Unbeschadet der Absätze 1 bis 4 dürfen die nationalen Behörden aus Gründen, die mit dem AEBS zusammenhängen, nicht:
a)
die EG-Typgenehmigung oder die nationale Typgenehmigung für einen neuen Fahrzeugtyp verweigern, wenn dieses Fahrzeug der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 und dieser Verordnung entspricht;
b)
die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines neuen Fahrzeugs verbieten, wenn dieses Fahrzeug der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 und dieser Verordnung entspricht;
c)
einem neuen Fahrzeugtyp der Klasse M2 und der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 8 t die EG-Typgenehmigung oder die nationale Typgenehmigung nach Genehmigungsstufe 2 erteilen, bevor die Werte für Bestehen/Nichtbestehen der Anforderungen für die Warn- und Aktivierungsprüfung gemäß Artikel 5 festgelegt worden sind.
Artikel 4
EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des AEBS
(1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter legt der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der AEBS vor.
(2) Der Antrag ist nach dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang I Teil 1 zu erstellen.
(3) Sind die einschlägigen Anforderungen von Anhang II der vorliegenden Verordnung erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung und vergibt eine Typgenehmigungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungsschema.
Eine Genehmigungsbehörde darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
(4) Für die Zwecke von Absatz 3 stellt die Genehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen nach dem Muster in Anhang I Teil 2 aus.
Artikel 5
Änderung von Anhang II Anlage 2
Die Kommission ändert Anhang II Anlage 2 bis zum 31. Dezember 2014 und nimmt die Werte für Bestehen/Nichtbestehen der Anforderungen für die Warn- und Aktivierungsprüfung auf, die Fahrzeugtypen der Klasse M2 und der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 8 t erfüllen müssen, um Genehmigungsstufe 2 zu erreichen.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. April 2012
REGULAMENTUL (UE) NR. 347/2012 AL COMISIEI
din 16 aprilie 2012
de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 661/2009 al Parlamentului European și al Consiliului în ceea ce privește cerințele de omologare de tip pentru anumite categorii de autovehicule în legătură cu sistemele avansate de frânare de urgență
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 661/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 13 iulie 2009 privind cerințele de omologare de tip pentru siguranța generală a autovehiculelor, a remorcilor acestora, precum și a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate care le sunt destinate (1), în special articolul 14 alineatul (1) litera (a) și alineatul (3) litera (a),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 661/2009 este un regulament individual în sensul procedurii de omologare de tip prevăzută în Directiva 2007/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 septembrie 2007 de stabilire a unui cadru pentru omologarea autovehiculelor și remorcilor acestora, precum și a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate destinate vehiculelor respective (directivă-cadru) (2).
(2)
Regulamentul (CE) nr. 661/2009 stabilește cerințe de bază pentru omologarea de tip a vehiculelor din categoriile M2, M3, N2 și N3 în ceea ce privește instalarea sistemelor avansate de frânare de urgență (advanced emergency braking systems, AEBS). Este necesar să se stabilească proceduri, încercări și cerințe specifice pentru asemenea omologări de tip.
(3)
Regulamentul (CE) nr. 661/2009 stabilește o obligație generală de echipare cu AEBS a vehiculelor din categoriile M2, M3, N2 și N3.
(4)
Conform Regulamentului (CE) nr. 661/2009, Comisa poate adopta, în condiții speciale, măsuri de exceptare a anumitor vehicule sau clase de vehicule de categoriile M2, M3, N2 și N3 de la obligația de instalare a AEBS.
(5)
O analiză a raportului cost-beneficii și a aspectelor tehnice și de siguranță a demonstrat că este necesară o perioadă de pregătire mai lungă înainte de aplicarea unor cerințe generale în materie de sisteme avansate de frânare de urgență (AEBS) la toate tipurile de vehicule din categoriile M2, M3, N2 și N3. La specificarea normelor detaliate privind încercările și cerințele tehnice specifice pentru omologarea de tip a acestor vehicule în ceea ce privește AEBS, este necesar să se acorde atenție în special tehnologiei de frânare și sistemului de suspensie de pe axa spate utilizate pe vehiculele respective. Prin urmare, este necesar ca aceste două cerințe să fie puse în aplicare în două etape, începând cu primul nivel de omologare, care conține cerințe corespunzătoare privind avertizarea în caz de coliziune și frânarea de urgență pentru tipurile de vehicule din categoriile M3 și N3, precum și pentru tipurile de vehicule din categoria N2 cu o masă maximă de peste 8 tone, cu condiția ca aceste tipuri de vehicule să fie echipate cu sisteme de frânare pneumatice sau hidropneumatice și cu sisteme de suspensie pneumatice pe axa spate. Aceste cerințe ar trebui să fie extinse și completate într-o a doua etapă prin intermediul unui al doilea nivel de omologare, pentru a se aplica și tipurilor de vehicule echipate cu sisteme de frânare hidraulică și sisteme de suspensie nepneumatice pe axa spate și pentru a include tipurile de vehicule din categoria M2 și din categoria N2 cu o masă maximă de cel mult 8 tone. Calendarul punerii în aplicare a celui de al doilea nivel de omologare ar trebui să ofere o perioadă suficientă de pregătire pentru a permite acumularea de experiență în utilizarea acestor sisteme și a oferi timpul necesar unor noi evoluții tehnice în acest domeniu, precum și pentru a permite Comisiei Economice pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite (CEE-ONU) să adopte cerințe internaționale armonizate în materie de performanțe și încercări pentru tipurile de vehicule din categoriile în cauză. Astfel, în termen de cel mult doi ani înainte de data punerii în aplicare a nivelului al doilea de omologare, Comisia adoptă criteriile de încercare privind avertizarea și activarea frânării pentru tipurile de vehicule de categoria M2 și N2 cu o masă maximă de cel mult 8 tone, ținând seamă de evoluțiile ulterioare la nivel CEE-ONU în această privință.
(6)
Analiza raportului cost-beneficii a demonstrat, de asemenea, că instalarea obligatorie a AEBS va genera mai multe costuri decât beneficii, dovedindu-se astfel inoportună pentru următoarele clase vehicule: vehiculele tractoare cu semiremorcă din categoria N2 cu o masă maximă de peste 3,5 tone, dar nu mai mare de 8 tone, vehiculele din categoriile M2 și M3 clasa A, clasa I și clasa II și autobuzele cu burduf din categoria M3 clasa A, clasa I și clasa II. În plus, limitările de ordin tehnic și fizic fac imposibilă instalarea echipamentelor de detectare a coliziunilor într-o manieră care să asigure funcționarea fiabilă a acestora pe anumite vehicule cu destinație specială, vehicule de teren și vehicule cu mai mult de trei axe. Prin urmare, vehiculele din aceste categorii ar trebui exceptate de la obligația de instalare a AEBS.
(7)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului tehnic pentru autovehicule,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Domeniul de aplicare
Prezentul regulament se aplică vehiculelor din categoriile M2, M3, N2 și N3, astfel cum sunt definite în anexa II la Directiva 2007/46/CE, cu excepția următoarelor:
1.
vehicule cu semiremorcă din categoria N2 cu o masă maximă de peste 3,5 tone, dar nu numai mare de 8 tone;
2.
vehicule din categoriile M2 și M3 clasa A, clasa I și clasa II;
3.
autobuze cu burduf din categoria M3 clasa A, clasa I și clasa II;
4.
vehicule tot-teren din categoriile M2, M3, N2 și N3, astfel cum sunt menționate în anexa II partea A punctele 4.2 și 4.3 din Directiva 2007/46/CE;
5.
vehicule speciale din categoriile M2, M3, N2 și N3, astfel cum sunt menționate în anexa II partea A punctul 5 din Directiva 2007/46/CE;
6.
vehicule din categoriile M2, M3, N2 și N3 cu mai mult de trei axe.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică definițiile stabilite de Directiva 2007/46/CE și în Regulamentul (CE) nr. 661/2009.
De asemenea, se aplică următoarele definiții:
1.
„tip de vehicul în ceea ce privește sistemul său avansat de frânare de urgență” (AEBS) înseamnă o categorie de vehicule care nu prezintă între ele diferențe în privința unor aspecte esențiale precum:
(a)
marca sau denumirea comercială a producătorului;
(b)
caracteristici ale vehiculului care influențează semnificativ performanțele AEBS;
(c)
tipul și modul de proiectare al AEBS;
2.
„vehicul de încercare” înseamnă vehiculul supus încercărilor;
3.
„țintă” înseamnă un autoturism produs în serie mare din categoria M1 AA berlină, astfel cum este definit în anexa II secțiunea C punctul 1 din Directiva 2007/46/CE, sau, în cazul unei ținte suple, un obiect reprezentativ pentru un astfel de vehicul în ceea ce privește caracteristicile de detecție ale acestuia de către sistemul de senzori al AEBS care face obiectul încercării;
4.
„țintă suplă” înseamnă o țintă care suferă și provoacă avarii minime vehiculului de încercare în cazul unei coliziuni;
5.
„țintă mobilă” înseamnă o țintă care se deplasează cu viteză constantă în aceeași direcție și în centrul aceleiași benzi de circulație ca vehiculul de încercare;
6.
„țintă staționară” înseamnă o țintă în stare staționară, orientată în aceeași direcție și poziționată în centrul aceleiași benzi de circulație ca vehiculul de încercare;
7.
„faza de avertizare privind riscul de coliziune” înseamnă faza care precede momentul frânării de urgență, în timpul căreia AEBS avertizează conducătorul auto asupra unei posibile coliziuni frontale;
8.
„faza de frânare de urgență” înseamnă faza care începe în momentul în care AEBS transmite sistemului de frânare de serviciu al vehiculului un semnal de frânare corespunzător unei decelerații de cel puțin 4 m/s2;
9.
„spațiu comun” înseamnă o zonă în care pot fi afișate două sau mai multe funcții de informare, însă nu în același timp;
10.
„autoverificare” înseamnă o funcție integrată care verifică, în mod semicontinuu, existența unei defecțiuni a sistemului, cel puțin pe durata în care sistemul este activ;
11.
„timp până la coliziune (time to collision, TTC)” înseamnă timpul obținut prin împărțirea distanței dintre vehiculul de încercare și țintă la viteza relativă a vehiculului de încercare și a țintei la un moment dat.
Articolul 3
Obligațiile statelor membre
(1) Cu începere de la 1 noiembrie 2013, autoritățile naționale refuză, din motive legate de AEBS, să acorde omologarea CE sau națională de tip în ceea ce privește noile tipuri de vehicule care nu îndeplinesc cerințele prevăzute în anexele II și III, cu excepția cerințelor nivelului al doilea de omologare din anexa II și a criteriilor de acceptare/respingere prevăzute la apendicele 2 la anexa respectivă și cu excepția vehiculelor care nu sunt echipate cu suspensie pneumatică pe axa spate.
(2) Cu începere de la 1 noiembrie 2015, autoritățile naționale, din motive legate de AEBS, consideră că certificatele de conformitate pentru vehiculele noi nu mai sunt valabile în sensul articolului 26 din Directiva 2007/46/CE și interzic înmatricularea, vânzarea și introducerea în circulație a acestor vehicule, atunci când acestea nu îndeplinesc cerințele prevăzute în anexele II și III, cu excepția cerințelor aferente nivelului al doilea de omologare din anexa II și criteriilor de acceptare/respingere prevăzute la apendicele 2 la anexa menționată și cu excepția vehiculelor care nu sunt echipate cu suspensie pneumatică pe axa spate.
(3) Cu începere de la 1 noiembrie 2016, autoritățile naționale refuză, din motive legate de AEBS, să acorde omologarea CE sau națională de tip în ceea ce privește noile tipuri de vehicule care nu îndeplinesc cerințele prevăzute în anexele II și III, inclusiv cerințele aferente nivelului al doilea de omologare din anexa II și criteriile de acceptare/respingere prevăzute în apendicele 2 la anexa menționată.
(4) Cu începere de la 1 noiembrie 2018, autoritățile naționale, din motive legate de AEBS, consideră că certificatele de conformitate pentru vehiculele noi nu mai sunt valabile în sensul articolului 26 din Directiva 2007/46/CE și interzic înmatricularea, vânzarea și introducerea în circulație a acestor vehicule, în cazul în care acestea nu îndeplinesc cerințele prevăzute în anexele II și III, inclusiv cerințele aferente nivelului al doilea de omologare din anexa II și criteriile de acceptare/respingere prevăzute în apendicele 2 la respectiva anexă.
(5) Fără a aduce atingere alineatelor (1)-(4), autoritățile naționale nu pot, din motive legate de AEBS:
(a)
să refuze acordarea omologării CE de tip sau a omologării naționale de tip noilor tipuri de vehicule care respectă cerințele Regulamentului (CE) nr. 661/2009 și cerințele prezentului regulament;
(b)
să interzică înmatricularea, vânzarea sau introducerea în circulație a unui vehicul nou, în cazul în care vehiculul respectiv îndeplinește cerințele Regulamentului (CE) nr. 661/2009 și cerințele prezentului regulament.
(c)
să acorde omologarea CE sau națională de tip în conformitate cu criteriile aferente nivelului al doilea de omologare pentru un tip nou de vehicul de categoria M2 și de categoria N2 cu o masă maximă de cel mult 8 tone, atât timp cât valorile de acceptare/respingere pentru cerințele de încercare de avertizare și de activare nu au fost specificate în conformitate cu articolul 5.
Articolul 4
Omologarea CE de tip a unui vehicul în ceea ce privește AEBS
(1) Producătorul sau reprezentantul producătorului prezintă autorității de omologare o cerere de omologare CE de tip a unui tip de vehicul în ceea ce privește AEBS.
(2) Cererea se întocmește în conformitate cu modelul din fișa de informații prevăzută în partea 1 din anexa I.
(3) În cazul în care cerințele relevante specificate în anexa II la prezentul regulament sunt îndeplinite, autoritatea de omologare acordă omologarea CE de tip și eliberează un număr de omologare de tip în conformitate cu sistemul de numerotare prevăzut în anexa VII la Directiva 2007/46/CE.
O autoritate de omologare nu poate atribui același număr unui alt tip de vehicul.
(4) În sensul alineatului (3), autoritatea de omologare eliberează un certificat de omologare CE de tip întocmit în conformitate cu modelul prevăzut în partea 2 din anexa I.
Articolul 5
Modificarea apendicelui 2 la anexa II
Până la data de 31 decembrie 2014, Comisia modifică apendicele 2 la anexa II pentru a include valorile de acceptare/respingere pentru cerințele de încercare de avertizare și de activare pe care tipurile de vehicule din categoria M2 și din categoria N2 cu o masă maximă de cel mult 8 tone trebuie să le îndeplinească pentru omologarea de nivelul 2.
Articolul 6
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 16 aprilie 2012.