VERORDNUNG (EU) Nr. 304/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. März 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:.
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates (3) wurden Rahmenvorschriften für die Aquakulturbewirtschaftung nicht heimischer und gebietsfremder Arten mit dem Ziel festgelegt, mögliche Auswirkungen dieser Arten oder vergesellschafteter Nichtzielarten auf aquatische Lebensräume zu prüfen und möglichst gering zu halten. Die Verordnung sieht vor, dass die Einführung und Umsiedlung zur Verwendung in geschlossenen Aquakulturanlagen in Zukunft auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Gutachten von der Genehmigungspflicht gemäß Kapitel III jener Verordnung ausgenommen werden kann.
(2)
Im Rahmen der von der Gemeinschaft finanzierten konzertierten Aktion mit dem Titel „Umweltfolgen nicht heimischer, in Aquakulturen gezüchteter Arten“ (IMPASSE) wurde eine neue Arbeitsdefinition des Begriffs „geschlossene Aquakulturanlage“ erarbeitet. Bei Anlagen im Sinne dieser Definition lässt sich das mit nicht heimischen und gebietsfremden Arten verbundene Risiko auf ein tragbares Maß verringern, wenn der Gefahr eines Entweichens von Zuchtorganismen und Nichtzielorganismen während des Transports begegnet wird, und in der aufnehmenden Anlage genau festgelegte Protokolle eingehalten werden. Die Einführung und Umsiedlung für die Verwendung in geschlossenen Aquakulturanlagen sollte nur dann von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden, wenn diese Bedingungen erfüllt sind.
(3)
Es ist daher erforderlich, die Definition des Begriffs „geschlossene Aquakulturanlagen“ in der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 zu ändern und um besondere Merkmale zu ergänzen, die die biologische Sicherheit dieser Anlagen sicherstellen.
(4)
Die Mitgliedstaaten sollten ein Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen geschlossenen Aquakulturanlagen erstellen. Aus Gründen der Transparenz sollte dieses Verzeichnis auf einer Website, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 535/2008 der Kommission vom 13. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (4) eingerichtet wurde, veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden.
(5)
Im Anschluss an diese Änderungen sind einige andere Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 erforderlich, insbesondere die Streichung der Bezugnahme auf „geschlossene Aquakulturanlagen“ in der Definition des Begriffs „routinemäßige Verbringung“ und in Anhang I.
(6)
Die Kommission sollte ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I, II und III an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, Anhang IV zur Aufnahme von Arten in diesen Anhang zu ändern und detaillierte Bestimmungen für die Voraussetzungen für die Aufnahme von Arten in Anhang IV zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.
(7)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV erlassen werden.
(8)
Der im verfügenden Teil der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 verwendete Begriff „Gemeinschaft“ sollte infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 geändert werden.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 708/2007 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 708/2007 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 Absatz 1, im Titel von Artikel 13, in Artikel 15 Absatz 2 und im Titel von Artikel 19 werden die Begriffe „Gemeinschaft“ bzw. „Gemeinschafts-“ durch „Union“ bzw. „Unions-“ ersetzt.
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„(5) Diese Verordnung gilt mit Ausnahme des Artikels 3, des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a nicht für die in Anhang IV genannten Arten.“
b)
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Die Kapitel III bis VI gelten nicht für die Verbringung von nicht heimischen oder gebietsfremden Arten zur Haltung in geschlossenen Aquakulturanlagen, sofern der Transport unter Bedingungen erfolgt, die ein Entweichen dieser Arten und von Nichtzielarten verhindern.
Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen geschlossenen Aquakulturanlagen, die der Definition in Artikel 3 Nummer 3 genügen, und aktualisieren dieses Verzeichnis regelmäßig. Das Verzeichnis wird spätestens am 25. Oktober 2011 auf der gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 535/2008 der Kommission (5) mit Durchführungsvorschriften zu der vorliegenden Verordnung eingerichteten Website veröffentlicht.
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„3.
‚geschlossene Aquakulturanlage‘ eine Anlage an Land,
a)
in der
i)
die Bewirtschaftung in einem Wassermedium mit Wasserrückführung erfolgt und
ii)
abfließendes Wasser in keiner Weise in offene Gewässern gelangt, bevor es gesiebt und gefiltert oder perkoliert sowie aufbereitet wurde, um die Abgabe von festem Abfall in die aquatische Umwelt ebenso zu verhindern wie ein Entweichen von Zuchtarten und Nichtzielarten aus der Anlage, die überleben und sich vermehren könnten,
b)
und die
i)
dem Verlust von Zuchtarten oder Nichtzielarten und anderem biologischen Material einschließlich Krankheitserregern etwa durch Wegfraß (z. B. Raubvögel) oder Überschwemmungen vorbeugt (d. h., die Anlage muss nach einer ordnungsgemäßen Beurteilung durch die zuständigen Behörden in ausreichend großer Entfernung von offenen Gewässern stehen),
ii)
dem Verlust von Zuchtarten oder Nichtzielarten und anderem biologischen Material einschließlich Krankheitserregern durch Diebstahl und Vandalismus angemessen vorbeugt und
iii)
die geeignete Beseitigung toter Organismen gewährleistet;“
b)
Nummer 16 erhält folgende Fassung:
„16.
‚routinemäßige Verbringung‘ die Verbringung von Wasserorganismen aus einer Quelle, bei der nur ein geringes Risiko der Übertragung von Nichtzielarten besteht und bei der es in Anbetracht der Merkmale der Wasserorganismen und/oder des verwendeten Aquakulturverfahrens nicht zu negativen ökologischen Auswirkungen kommt;“
4.
In Artikel 4 wird der bisherige Absatz zu Absatz 1 und folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überwachen die Aquakulturanlagen, damit sichergestellt ist, dass
a)
geschlossene Aquakulturanlagen den Anforderungen von Artikel 3 Nummer 3 genügen und
b)
jeder Transport von oder zu geschlossenen Aquakulturanlagen unter Bedingungen erfolgt, die ein Entweichen von nicht heimischen Arten oder Nichtzielarten verhindern.“
5.
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Einsetzen in Aquakulturanlagen bei routinemäßiger Einführung
Bei routinemäßiger Einführung wird das Einsetzen der Wasserorganismen in Aquakulturanlagen ohne Quarantäne oder Pilotphase gestattet, es sei denn, die zuständige Behörde trifft in außergewöhnlichen Fällen auf der Grundlage spezieller Gutachten des Beratungsausschusses eine andere Entscheidung. Die Verbringungen aus einer geschlossenen in eine offene Aquakulturanlage gelten nach Maßgabe der Artikel 6 und 7 als routinemäßige oder nicht routinemäßige Verbringung.“
6.
Artikel 24 erhält folgende Fassung:
„Artikel 24
Änderungen der Anhänge und Durchführungsvorschriften
(1) Die Kommission kann durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen
a)
die Anhänge I, II und III der vorliegenden Verordnung ändern, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen,
b)
detaillierte Bestimmungen für die Voraussetzungen für die Aufnahme von Arten in Anhang IV gemäß Absatz 3 erlassen und
c)
Arten in Anhang IV aufnehmen, sofern die in Absatz 3 genannten Voraussetzungen und die weiteren Bestimmungen erfüllt sind.
(2) Beim Erlass von delegierten Rechtsakten gemäß Absatz 1 handelt die Kommission nach der vorliegenden Verordnung.
(3) Voraussetzung für die Aufnahme seiner Art in Anhang IV ist, dass der Wasserorganismus in bestimmten Gebieten der Union über einen langen Zeitraum (im Verhältnis zu seinem Lebenszyklus) hinweg ohne negative Auswirkungen in der Aquakultur verwendet wurde und dass seine Einführung oder Umsiedlung ohne gleichzeitige Verbringung potenziell schädlicher Nichtzielarten möglich ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können beantragen, dass die Kommission Arten in Anhang IV aufnimmt. Die Mitgliedstaaten können wissenschaftliche Daten vorlegen, um nachzuweisen, dass die einschlägigen Kriterien für die Aufnahme von Arten in Anhang IV erfüllt sind. Die Kommission beschließt binnen fünf Monaten nach Eingang des Antrags, ob die beantragte Aufnahme angebracht ist; dabei wird die Zeit, die die Mitgliedstaaten gegebenenfalls für das Nachreichen von der Kommission angeforderter zusätzlicher Angaben benötigen, nicht angerechnet.
(5) Mitgliedstaaten mit Regionen in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische Union können beantragen, dass für diese Regionen bestimmte Arten in einen gesonderten Teil des Anhangs IV aufgenommen werden.
(6) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 4 und 5 erlassen, und zwar insbesondere zu den Formaten, Inhalten und Einzelheiten der Anträge der Mitgliedstaaten auf die Aufnahme von Arten sowie zu den zur Begründung solcher Anträge vorzulegenden Informationen.“
7.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 24a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 24 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 24. April 2011 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragene Befugnis vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 24b.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen.
Artikel 24b
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 24 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie der möglichen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht unberührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 24c
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“
8.
Anhang I wird wie folgt geändert:
a)
Der erste Absatz erhält folgende Fassung:
„Die Angaben sind soweit möglich durch Verweise auf Fachliteratur und persönliche Kontakte zu wissenschaftlichen Behörden und Fischereiexperten zu untermauern.“
b)
Abschnitt D („Wechselwirkung mit heimischen Arten“) wird wie folgt geändert:
i)
Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1.
Beschreiben Sie die Überlebens- und Ansiedlungschancen des eingeführten Organismus, falls er entweicht.“
ii)
Nummer 6 erhält folgende Fassung:
„6.
Werden die eingeführten Organismen im vorgeschlagenen Gebiet überleben und sich erfolgreich reproduzieren, oder wird eine jährliche Bestandsaufstockung erforderlich sein?“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 9. März 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 304/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 9 martie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 708/2007 al Consiliului privind utilizarea în acvacultură a speciilor exotice și a speciilor absente la nivel local
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 43 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizele Comitetului Economic și Social European (1),
după transmiterea proiectului de act legislativ parlamentelor naționale,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 708/2007 al Consiliului (3) stabilește un cadru de reglementare a practicilor din sectorul acvaculturii în privința speciilor exotice și a speciilor absente la nivel local, în vederea evaluării și reducerii la minimum a impactului posibil al acestor specii, precum și al speciilor nevizate conexe asupra habitatelor acvatice. Regulamentul prevede că acțiunile de introducere și de transfer în vederea utilizării în instalații închise pentru acvacultură pot fi exceptate ulterior de la obligația de a deține un permis menționată în capitolul III din prezentul regulament, pe baza unor noi informații și recomandări științifice.
(2)
Acțiunea concertată intitulată „Impactul de mediu al speciilor exotice din acvacultură” (IMPASSE), finanțată de Comunitate, a furnizat o nouă definiție operațională a „instalațiilor închise pentru acvacultură”. În conformitate cu respectiva definiție, în cazul acestor instalații, gradul de risc asociat speciilor exotice și speciilor absente la nivel local ar putea fi redus la un nivel acceptabil dacă se limitează potențialul de evadare, în timpul transportului, al organismelor care urmează să fie cultivate și al celor nevizate și dacă, la instalația destinatară, se aplică protocoale bine definite. Acțiunile de introducere și de transfer în vederea utilizării în instalații închise pentru acvacultură ar trebui exceptate de la obligația de a deține un permis numai dacă se îndeplinesc aceste condiții.
(3)
Prin urmare, este necesară modificarea definiției „instalației închise pentru acvacultură” din Regulamentul (CE) nr. 708/2007, prin adăugarea unor caracteristici specifice care să garanteze siguranța din punct de vedere biologic a acestor instalații.
(4)
Statele membre ar trebui să întocmească o listă a instalațiilor închise pentru acvacultură amplasate pe teritoriul lor. Din motive de transparență, această listă ar trebui publicată și actualizată periodic pe un site web creat în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 535/2008 al Comisiei din 13 iunie 2008 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 708/2007 al Consiliului privind utilizarea în acvacultură a speciilor exotice și a speciilor absente la nivel local (4).
(5)
În urma acestor modificări, Regulamentul (CE) nr. 708/2007 mai trebuie adaptat, în special pentru a se elimina referirile la „instalațiile închise pentru acvacultură” din definiția „mutării ordinare” și din anexa I.
(6)
Comisia ar trebui să fie împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) pentru a adapta anexele I, II și III la progresul tehnic și științific, pentru a modifica anexa IV în vederea adăugării unor specii la anexa respectivă și a adoptării de specificații pentru condițiile necesare pentru adăugarea unor specii la anexa IV. Este deosebit de important ca, în cursul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți.
(7)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament ar trebui să fie adoptate de către Comisie prin intermediul actelor de punere în aplicare, în conformitate cu articolul 291 din TFUE.
(8)
Termenul „Comunitate”, folosit în partea dispozitivă a Regulamentului (CE) nr. 708/2007, ar trebui modificat în urma intrării în vigoare a Tratatului de la Lisabona la 1 decembrie 2009.
(9)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 708/2007 ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 708/2007 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2 alineatul (1), în titlul articolului 13, la articolul 15 alineatul (2) și în titlul articolului 19, substantivul „Comunitate” sau adjectivul corespunzător se înlocuiește cu substantivul „Uniune” sau adjectivul corespunzător și se fac toate modificările gramaticale necesare ca urmare a acestei substituiri.
2.
Articolul 2 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (5), prima teză se înlocuiește cu următorul text:
„(5) Prezentul regulament, cu excepția articolului 3 și a articolului 4 alineatul (1) și alineatul (2) litera (a), nu se aplică speciilor enumerate în anexa IV.”;
(b)
alineatul (7) se înlocuiește cu următorul text:
„(7) Capitolele III-VI nu se aplică mutărilor de specii exotice și specii absente la nivel local care urmează să fie păstrate în instalații închise pentru acvacultură, dacă transportul se efectuează în condiții care să împiedice evadarea acestor specii și a speciilor nevizate.
Statele membre întocmesc o listă a instalațiilor închise pentru acvacultură de pe teritoriul lor care sunt conforme cu definiția de la articolul 3 alineatul (3) și actualizează această listă periodic. Până la 25 octombrie 2011, lista se publică pe site-ul creat în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 535/2008 al Comisiei (5), care stabilește normele detaliate de aplicare a prezentului regulament.
3.
Articolul 3 se modifică după cum urmează:
(a)
punctul 3 se înlocuiește cu următorul text:
„3.
«instalație închisă pentru acvacultură» înseamnă o instalație amplasată pe uscat:
(a)
în care:
(i)
se desfășoară activități de acvacultură într-un mediu acvatic cu apă recirculată; și
(ii)
deversările nu sunt conectate în niciun fel la apele deschise înainte de a fi trecute printr-o plasă fină și filtrate sau strecurate și tratate pentru a împiedica eliberarea deșeurilor solide în mediul acvatic și evadarea din instalație a organismelor cultivate și a celor nevizate care ar putea supraviețui și care, ulterior, s-ar putea reproduce;
(b)
și care:
(i)
previne pierderea specimenelor cultivate sau a speciilor nevizate și a altor materiale biologice, inclusiv a patogenilor, din cauza unor factori precum prădătorii (de exemplu, păsările) și inundațiile (de exemplu, instalația trebuie amplasată la suficientă distanță de apele deschise, în urma unei evaluări adecvate efectuate de autoritățile competente);
(ii)
previne în mod rezonabil pierderea specimenelor cultivate sau a speciilor nevizate și a altor materiale biologice, inclusiv a patogenilor, din cauza furturilor și a vandalismului; și
(iii)
asigură eliminarea adecvată a organismelor moarte;”;
(b)
punctul 16 se înlocuiește cu următorul text:
„16.
«mutare ordinară» înseamnă mutarea organismelor acvatice dintr-o sursă cu risc scăzut de transfer al speciilor nevizate care, datorită caracteristicilor organismelor acvatice și/sau metodei de acvacultură care urmează să fie utilizată, nu dă naștere unor efecte ecologice adverse;”.
4.
La articolul 4, paragraful existent se numerotează „(1)” și se adaugă următorul alineat:
„(2) Autoritățile competente ale statelor membre monitorizează și supervizează activitățile de acvacultură pentru a se asigura că:
(a)
instalațiile închise pentru acvacultură îndeplinesc cerințele stabilite la articolul 3 punctul 3; și
(b)
transportul dinspre sau înspre instalațiile închise pentru acvacultură are loc în condiții care previn evadarea speciilor exotice sau a celor nevizate.”
5.
Articolul 14 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 14
Diseminarea în instalații pentru acvacultură în cazul introducerilor ordinare
În cazul introducerilor ordinare, diseminarea organismelor acvatice în instalații pentru acvacultură este permisă fără carantină sau diseminare pilot, cu excepția cazurilor în care, în mod excepțional, autoritatea competentă decide în mod contrar pe baza unei recomandări specifice a comitetului consultativ. Mutările de la o instalație închisă pentru acvacultură la o instalație deschisă pentru acvacultură sunt considerate a fi ordinare sau excepționale în conformitate cu articolele 6 și 7.”
6.
Articolul 24 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 24
Modificări aduse anexelor și normelor detaliate
(1) Prin intermediul actelor delegate în conformitate cu articolul 24a și în condițiile prevăzute la articolele 24b și 24c, Comisia poate:
(a)
modifica anexele I, II și III la prezentul regulament pentru a le adapta la progresul tehnic și științific;
(b)
adopta specificații pentru condițiile necesare pentru adăugarea unor specii la anexa IV, în conformitate cu alineatul (3); și
(c)
adăuga specii la anexa IV, în cazul în care sunt îndeplinite condițiile prevăzute la alineatul (3) și specificațiile suplimentare ale acestora.
(2) Când adoptă acte delegate precum cele menționate la alineatul (1), Comisia acționează în conformitate cu prezentul regulament.
(3) Pentru ca speciile sale să fie incluse în anexa IV, organismul acvatic trebuie să fi fost utilizat în acvacultură o perioadă lungă de timp (cu relevanță pentru ciclul său de viață) în anumite părți din Uniune, fără efecte adverse, iar introducerile și transferurile sale trebuie să poată avea loc fără mutarea simultană a unor specii nevizate potențial dăunătoare.
(4) Statele membre pot solicita Comisiei adăugarea de specii în anexa IV. Statele membre pot furniza date științifice pentru a dovedi compatibilitatea cu criteriile relevante de adăugare a speciilor în anexa IV. Comisia decide în privința admisibilității unei cereri în termen de cinci luni de la primirea acesteia, cu excepția cazului în care statul membru furnizează informații suplimentare, în cazul în care Comisia solicită acest lucru.
(5) Statele membre respective pot propune în privința regiunilor lor ultraperiferice, astfel cum se menționează la articolul 349 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, ca adăugarea de specii să fie inclusă într-o parte separată a Anexei IV.
(6) Comisia poate adopta norme detaliate pentru punerea în aplicare a alineatelor (4) și (5), stabilind mai ales formatele, conținutul și detaliile cererilor statelor membre de adăugare a unor specii și informațiile care trebuie furnizate în sprijinul acestor cereri, în conformitate cu procedura menționată la articolul 30 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002.”
7.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 24a
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 24 este conferită Comisiei pentru o perioadă de cinci ani de la 24 aprilie 2011. Comisia prezintă un raport privind delegarea de competențe cel târziu cu șase luni înainte de încheierea perioadei de cinci ani. Delegarea de competențe se reînnoiește automat pentru perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul o revocă în conformitate cu articolul 24b.
(2) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(3) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute la articolele 24b și 24c.
Articolul 24b
Revocarea delegării de competențe
(1) Parlamentul European sau Consiliul poate revoca în orice moment delegarea de competențe menționată la articolul 24.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă intenționează să revoce delegarea de competențe depune eforturi pentru informarea celeilalte instituții și a Comisiei într-un termen rezonabil înaintea adoptării unei decizii finale, indicând competențele delegate care ar putea face obiectul unei revocări, precum și posibilele motive de revocare.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării competențelor specificate în decizia respectivă. Decizia produce efecte imediat sau de la o dată ulterioară, specificată în aceasta. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare. Decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 24c
Obiecțiuni la actele delegate
(1) Parlamentul European sau Consiliul poate formula obiecțiuni la un act delegat în termen de două luni de la data notificării.
La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, termenul respectiv se prelungește cu două luni.
(2) În cazul în care, la expirarea termenului menționat la alineatul (1), nici Parlamentul European, nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni la actul delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data prevăzută în dispozițiile sale.
Actul delegat poate fi publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și poate intra în vigoare înainte de expirarea termenului respectiv, în cazul în care atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia cu privire la intenția lor de a nu formula obiecțiuni.
(3) În cazul în care fie Parlamentul European, fie Consiliul formulează obiecțiuni la actul delegat în termenul menționat la alineatul (1), acesta nu intră în vigoare. Instituția care formulează obiecțiuni prezintă motivele care au stat la baza acestora.”
8.
Anexa I se modifică după cum urmează:
(a)
primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Atunci când este posibil, informațiile trebuie să fie însoțite de trimiteri la literatura științifică și de note de trimitere la comunicări personale cu autoritățile științifice și experții din domeniul pescuitului.”;
(b)
secțiunea D (Interacțiunea cu speciile indigene) se modifică după cum urmează:
(i)
punctul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„1.
Care este potențialul de supraviețuire și de aclimatizare al organismului introdus în cazul în care evadează?”;
(ii)
punctul 6 se înlocuiește cu următorul text:
„6.
Organismele introduse vor supraviețui și vor reuși să se reproducă în zona de introducere propusă sau va fi nevoie să se recurgă la populări anuale?”.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 9 martie 2011.