BESCHLUSS DES RATES
vom 9. Juni 2011
über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union
(2011/432/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe b und Absatz 8 Unterabsatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union wirkt auf die Errichtung eines gemeinsamen Rechtsraums hin, der auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen basiert.
(2)
Das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen („Übereinkommen“) stellt ein solides Fundament für ein weltweites System der Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene und für eine Regelung für die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und Unterhaltsvereinbarungen dar, da es eine unentgeltliche juristische Unterstützung in nahezu allen Fällen, die den Unterhalt für Kinder betreffen, sowie eine Vereinfachung der Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren vorsieht.
(3)
Nach Artikel 59 des Übereinkommens können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union das Übereinkommen unterzeichnen, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten.
(4)
In dem Übereinkommen sind Angelegenheiten geregelt, die auch von der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (2) erfasst werden. Wie bei Annahme des Beschlusses 2011/220/EU des Rates (3) über die Unterzeichnung des Übereinkommens vereinbart wurde, sollte die Union das Übereinkommen allein genehmigen und ihre Zuständigkeit für alle darin geregelten Angelegenheiten ausüben. Das Übereinkommen sollte daher aufgrund seiner Genehmigung durch die Union für die Mitgliedstaaten bindend sein.
(5)
Die Union sollte folglich bei Genehmigung des Übereinkommens die Zuständigkeitserklärung nach Artikel 59 Absatz 3 des Übereinkommens abgeben.
(6)
Die Union sollte außerdem bei Genehmigung des Übereinkommens alle Vorbehalte und Erklärungen anbringen bzw. abgeben, die nach Artikel 62 beziehungsweise Artikel 63 des Übereinkommens zulässig sind und die sie für erforderlich hält.
(7)
So sollte die Union gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Übereinkommens erklären, dass sie die Anwendung der Kapitel II und III des Übereinkommens auf Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten und früheren Ehegatten erstrecken wird. Sie sollte zugleich eine einseitige Erklärung abgeben, in der sie sich verpflichtet, zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit zu prüfen, eine weitere Ausdehnung des Anwendungsbereichs vorzunehmen.
(8)
Die Union sollte den Vorbehalt nach Artikel 44 Absatz 3 des Übereinkommens zu den für den Schriftwechsel zwischen Zentralen Behörden akzeptierten Sprachen anbringen. Die Mitgliedstaaten, die wünschen, dass die Union diesen Vorbehalt für sie anbringt, sollten die Kommission zuvor davon unterrichten und ihr den Inhalt des anzubringenden Vorbehalts mitteilen.
(9)
Die Union sollte die Erklärungen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 44 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens abgeben. Die Mitgliedstaaten, die wünschen, dass die Union diese Erklärungen für sie abgibt, sollten die Kommission zuvor davon unterrichten und ihr den Inhalt der abzugebenden Erklärungen mitteilen.
(10)
Ein Mitgliedstaat, der den ihn betreffenden in Anhang II wiedergegebenen Vorbehalt zu einem späteren Zeitpunkt zurücknehmen muss oder der die ihn betreffende in Anhang III wiedergegebene Erklärung zu einem späteren Zeitpunkt ändern oder zurücknehmen muss oder der eine ihn betreffende Erklärung dem Anhang III hinzufügen muss, sollte den Rat und die Kommission davon unterrichten. Die Union sollte auf dieser Grundlage die entsprechende Notifikation beim Depositar vornehmen.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über die nach Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens bestimmte(n) Zentrale(n) Behörde(n) unterrichten und sollten der Kommission die Informationen zu den Rechtsvorschriften, Verfahren und Dienstleistungen gemäß Artikel 57 des Übereinkommens übermitteln. Die Kommission sollte diese Angaben, wie im Übereinkommen vorgeschrieben, an das Ständige Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht („Ständiges Büro“) zu dem Zeitpunkt übermitteln, an dem die Union die Urkunde über die Genehmigung hinterlegt.
(12)
Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen zu ihrer/ihren Zentralen Behörde(n) und zu ihren Rechtsvorschriften, Verfahren und Dienstleistungen mitteilen, sollten sie das von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht empfohlene und veröffentlichte Formular „Landesprofil“ verwenden, wenn möglich in elektronischer Form.
(13)
Ein Mitgliedstaat, der die Informationen zu der/den Zentralen Behörde(n) oder zu den Rechtsvorschriften, Verfahren und Dienstleistungen zu einem späteren Zeitpunkt ändern muss, sollte das Ständige Büro direkt darüber unterrichten und die Änderung zugleich der Kommission mitteilen.
(14)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.
(15)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen („Übereinkommen“) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens im Namen der Union zu hinterlegen.
Artikel 3
Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens gibt die Union die Zuständigkeitserklärung nach Artikel 59 Absatz 3 des Übereinkommens ab.
Der Wortlaut dieser Erklärung ist diesem Beschluss als Anhang I Teil A beigefügt.
Artikel 4
(1) Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt die Union gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Übereinkommens, dass sie die Anwendung der Kapitel II und III des Übereinkommens auf Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten und früheren Ehegatten erstreckt.
Der Wortlaut dieser Erklärung ist diesem Beschluss als Anhang I Teil B beigefügt.
(2) Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens gibt die Union die einseitige Erklärung ab, deren Wortlaut diesem Beschluss als Anhang IV beigefügt ist.
Artikel 5
Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens bringt die Union den Vorbehalt nach Artikel 44 Absatz 3 des Übereinkommens hinsichtlich der Mitgliedstaaten an, die gegen die Verwendung entweder des Englischen oder des Französischen im Schriftwechsel zwischen Zentralen Behörden Einspruch erheben.
Der Wortlaut dieses Vorbehalts ist diesem Beschluss als Anhang II beigefügt.
Artikel 6
Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens gibt die Union die Erklärungen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g des Übereinkommens zu den von den Mitgliedstaaten verlangten Angaben oder Schriftstücken und nach Artikel 44 Absatz 1 des Übereinkommens zu den Sprachen, die von den Mitgliedstaaten außer ihren Amtssprachen akzeptiert werden, sowie die Erklärung nach Artikel 44 Absatz 2 des Übereinkommens ab.
Der Wortlaut dieser Erklärungen ist diesem Beschluss als Anhang III beigefügt.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 10. Dezember 2012 Folgendes mit:
a)
die Kontaktdaten der gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens bestimmten Zentralen Behörde(n) und
b)
die Informationen zu den Rechtsvorschriften, Verfahren und Dienstleistungen nach Artikel 57 des Übereinkommens.
(2) Für die Übermittlung der in Absatz 1 genannten Informationen an die Kommission verwenden die Mitgliedstaaten das von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht empfohlene und veröffentlichte Formular „Landesprofil“, wenn möglich in elektronischer Form.
(3) Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 58 Absatz 2 des Übereinkommens durch die Union übermittelt die Kommission die von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Formulare „Landesprofil“ an das Ständige Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht („Ständiges Büro“).
Artikel 8
Ein Mitgliedstaat, der den ihn betreffenden, in Anhang II niedergelegten Vorbehalt zurückzunehmen oder der die ihn betreffende, in Anhang III niedergelegte Erklärung zu ändern oder zurückzunehmen oder der eine ihn betreffende, in Anhang III niederzulegende Erklärung hinzuzufügen wünscht, unterrichtet den Rat und die Kommission über die gewünschte Rücknahme, Änderung oder Hinzufügung.
Die Union nimmt nachfolgend nach Maßgabe des Artikels 63 Absatz 2 des Übereinkommens die entsprechende Notifikation beim Depositar vor.
Artikel 9
Ein Mitgliedstaat, der nach der ursprünglichen Übermittlung des ihn betreffenden Formulars „Landesprofil“ durch die Kommission die in diesem Formular enthaltenen Angaben ändern möchte, unterrichtet das Ständige Büro direkt darüber oder nimmt, falls er die elektronische Form des Formulars „Landesprofil“ verwendet, darin direkt die erforderliche Änderung vor. Er unterrichtet gleichzeitig die Kommission über diese Änderungen.
Artikel 10
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2011.
DECIZIA CONSILIULUI
din 9 iunie 2011
privind aprobarea, în numele Uniunii Europene, a Convenției de la Haga din 23 noiembrie 2007 privind obținerea pensiei de întreținere în străinătate pentru copii și alți membri ai familiei
(2011/432/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolului 81 alineatul (3) primul paragraf coroborat cu articolul 218 alineatul (6) al doilea paragraf litera (b) și alineatul (8) al doilea paragraf prima teză
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
întrucât:
(1)
Uniunea depune eforturi pentru crearea unui spațiu judiciar comun bazat pe principiul recunoașterii reciproce a hotărârilor.
(2)
Convenția de la Haga din 23 noiembrie 2007 privind obținerea pensiei de întreținere în străinătate pentru copii și alți membri ai familiei („convenția”) constituie un bun temei pentru un sistem mondial de cooperare administrativă și pentru recunoașterea și executarea deciziilor în materie de întreținere și a convențiilor de întreținere, prevăzând acordarea unei asistențe juridice gratuite în practic toate cazurile care privesc întreținerea copiilor și o procedură simplificată de recunoaștere și executare.
(3)
Articolul 59 din convenție permite organizațiilor regionale de integrare economică precum Uniunea să semneze, să accepte, să aprobe sau să adere la convenție.
(4)
Domeniile reglementate de convenție sunt tratate și de Regulamentul (CE) nr. 4/2009 al Consiliului din 18 decembrie 2008 privind competența, legea aplicabilă, recunoașterea și executarea hotărârilor și cooperarea în materie de obligații de întreținere (2). Astfel cum s-a convenit cu ocazia adoptării Deciziei 2011/220/UE a Consiliului (3) privind semnarea convenției, Uniunea ar trebui să aprobe singură convenția și să își exercite competența asupra tuturor domeniilor reglementate de aceasta. Prin urmare, statele membre are trebui să își asume obligații în temeiul convenției ca urmare a aprobării acesteia de către Uniune.
(5)
Cu ocazia aprobării convenției, Uniunea ar trebui, în consecință, să facă declarația de competență în temeiul articolului 59 alineatul (3) din convenție.
(6)
Uniunea ar trebui, în plus, să formuleze, cu ocazia aprobării convenției, toate rezervele și declarațiile adecvate care sunt permise în temeiul articolelor 62 și 63 din convenție și pe care le consideră necesare.
(7)
Uniunea ar trebui să declare, în temeiul articolului 2 alineatul (3) din convenție, că va extinde domeniul de aplicare al capitolelor II și III din convenție la obligațiile de întreținere între soți. Uniunea ar trebui, în același timp, să facă o declarație unilaterală prin care să se angajeze să examineze, la un stadiu ulterior, posibilitatea de extindere și mai mare a domeniului de aplicare.
(8)
Uniunea ar trebui să formuleze rezerva prevăzută la articolul 44 alineatul (3) din convenție cu privire la limbile acceptate în comunicările dintre autoritățile centrale. Statele membre care doresc ca Uniunea să formuleze această rezervă în ceea ce le privește, ar trebui să informeze Comisia în prealabil cu privire la acest lucru, precizând conținutul rezervei care se va formula.
(9)
Uniunea ar trebui să facă declarațiile prevăzute la articolul 11 alineatul (1) litera (g) și la articolul 44 alineatele (1) și (2) din convenție. Statele membre care doresc ca Uniunea să facă astfel de declarații în ceea ce le privește, ar trebui să informeze Comisia în prealabil cu privire la acest lucru, precizând conținutul declarațiilor care vor fi făcute.
(10)
Un stat membru care ar avea nevoie să modifice sau să retragă ulterior rezerva care îl privește și care figurează în anexa II sau să modifice sau să retragă declarațiile care îl privesc și care figurează în anexa III sau să adauge o declarație care îl privește în anexa III, ar trebui să informeze Consiliul și Comisia cu privire la acest lucru. Pe această bază, Uniunea ar trebui să procedeze la notificarea adecvată a depozitarului.
(11)
Statele membre ar trebui să informeze Comisia cu privire la autoritățile centrale desemnate în conformitate cu articolul 4 alineatul (3) din convenție și ar trebui să îi comunice informațiile referitoare la legile, procedurile și serviciile menționate la articolul 57 din convenție. Comisia ar trebui să transmită aceste informații Biroului permanent al Conferinței de drept internațional privat de la Haga („Biroul permanent”) cu ocazia depunerii de către Uniune a instrumentului său privind aprobarea, astfel cum este prevăzut de convenție.
(12)
Pentru furnizarea către Comisie a informațiilor cu privire la autoritățile lor centrale și la legile, procedurile și serviciile lor, statele membre ar trebui să utilizeze formularul de profil de țară recomandat și publicat de Conferința de drept internațional privat de la Haga, în versiune electronică, dacă este posibil.
(13)
Un stat membru care ar are nevoie să modifice informațiile referitoare la autoritatea sa centrală sau la legile, procedurile și serviciile sale, ar trebui să informeze în mod direct în acest sens Biroul permanent, comunicând totodată Comisiei modificarea.
(14)
În conformitate cu articolului 3 din Protocolul (nr. 21) privind poziția Regatului Unit și Irlandei cu privire la spațiul de libertate, securitate și justiție, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Regatul Unit și Irlanda participă la adoptarea și aplicarea prezentei decizii.
(15)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul (nr. 22) privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei decizii, care nu este obligatorie pentru aceasta și nu i se aplică,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Convenția de la Haga din 23 noiembrie 2007 privind obținerea pensiei de întreținere în străinătate pentru copii și alți membri ai familiei („convenția”) se aprobă în numele Uniunii Europene.
Textul convenției este atașat la prezenta decizie.
Articolul 2
Președintele Consiliului este autorizat să desemneze persoana sau persoanele împuternicite să depună în numele Uniunii instrumentul menționat la articolul 58 alineatul (2) din convenție.
Articolul 3
Cu ocazia depunerii instrumentului menționat la articolul 58 alineatul (2) din convenție, Uniunea face declarația de competență în temeiul articolului 59 alineatul (3) din convenție.
Textul respectivei declarații figurează la litera A din anexa I la prezenta decizie.
Articolul 4
(1) Cu ocazia depunerii instrumentului menționat la articolul 58 alineatul (2) din convenție, Uniunea declară, în temeiul articolului 2 alineatul (3) din convenție, că va extinde domeniul de aplicare al capitolelor II și III din convenție la obligațiile de întreținere între soți.
Textul respectivei declarații figurează la litera B din anexa I la prezenta decizie.
(2) Cu ocazia depunerii instrumentului menționat la articolul 58 alineatul (2) din convenție, Uniunea face o declarație unilaterală al cărei text este atașat ca anexa IV la prezenta decizie.
Articolul 5
Cu ocazia depunerii instrumentului menționat la articolul 58 alineatul (2) din convenție, Uniunea formulează rezerva prevăzută la articolul 44 alineatul (3) din convenție cu privire la statele membre care se opun utilizării fie a limbii franceze, fie a limbii engleze în comunicările dintre autoritățile centrale.
Textul respectivei rezerve figurează în anexa II la prezenta decizie.
Articolul 6
Cu ocazia depunerii instrumentului menționat la articolul 58 alineatul (2) din convenție, Uniunea face declarațiile prevăzute la articolul 11 alineatul (1) litera (g) din convenție cu privire la informațiile sau documentele cerute de statele membre și la articolul 44 alineatul (1) din convenție referitor la limbile acceptate de statele membre altele decât limbile lor oficiale, precum și declarația prevăzută la articolul 44 alineatul (2) din convenție.
Textul acestor declarații figurează în anexa III la prezenta decizie.
Articolul 7
(1) Cel târziu până la 10 decembrie 2012, statele membre comunică Comisiei:
(a)
coordonatele autorităților centrale desemnate în conformitate cu articolul 4 alineatul (3) din convenție; și
(b)
informațiile referitoare la legile, procedurile și serviciile menționate la articolul 57 din convenție.
(2) Pentru transmiterea informațiilor prevăzute la alineatul (1) către Comisie, statele membre utilizează formularul de profil de țară recomandat și publicat de Conferința de drept internațional privat de la Haga, în versiune electronică, dacă este posibil.
(3) Comisia transmite formularele de profil de țară completate de statele membre Biroului permanent al Conferinței de drept internațional privat de la Haga („biroul permanent”) cu ocazia depunerii de către Uniune a instrumentului menționat la articolul 58 alineatul (2) din convenție.
Articolul 8
Un stat membru care dorește să retragă rezerva care îl privește și care figurează în anexa II sau să modifice sau să retragă declarația care îl privește și care figurează în anexa III, sau să adauge o declarație care îl privește în anexa III, informează Consiliul și Comisia cu privire la retragerea, modificarea sau adăugarea dorite.
Ulterior, Uniunea procedează la notificarea adecvată a depozitarului în conformitate cu articolul 63 alineatul (2) din convenție.
Articolul 9
Un stat membru care dorește să modifice informațiile cuprinse în formularul său de profil de țară după transmiterea inițială de către Comisie a formularului respectiv informează în mod direct în acest sens biroul permanent sau, în cazul utilizării versiunii electronice a formularului de profil, efectuează direct modificarea necesară. Statul membru respectiv informează totodată Comisia în acest sens.
Articolul 10
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Luxemburg, 9 iunie 2011.