BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2011
über die Maßnahme SA.27106 (C 13/09 - ex N 614/08) die Frankreich zugunsten des Hafensektors durchzuführen beabsichtigt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4391)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/519/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (2) nach Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) (3) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 haben die französischen Behörden gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Beihilferegelung angemeldet, die steuerliche Maßnahmen zur Begleitung der Reform des Hafensektors gemäß dem Gesetz Nr. 2008-660 vom 4. Juli 2008 vorsieht (4). Die Mitteilung wurde unter dem Geschäftszeichen N 614/08 erfasst.
(2)
Durch die angemeldeten steuerlichen Maßnahmen sollte die in der Reform vorgesehene Übertragung der Hafenumschlagseinrichtungen auf private Betreiber begleitet werden. Diese Maßnahmen setzten sich aus zwei Teilen zusammen, d. h. zum einen aus einer auf eine Dauer von fünf Jahren befristeten degressiven Senkung des Mietwerts, der als Grundlage für die Berechnung der örtlichen Steuern der privaten Betreiber, welche die Hafenumschlagsanlagen übernehmen, zugrunde gelegt wird, und zum anderen die Möglichkeit. dass die Umschlagsunternehmen für eine auf sechs Jahre befristete Dauer von der Gewerbesteuer befreit werden.
(3)
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2008 hat die Kommission die französischen Behörden aufgefordert, ergänzende Informationen vorzulegen, und zwar nicht nur zu den angemeldeten steuerlichen Maßnahmen, sondern auch zum Verfahren der Übergabe der speziellen Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen für den Hafenumschlag. Auf Ersuchen der französischen Behörden wurde die Antwortfrist bis 9. Februar 2009 verlängert.
(4)
Am 28. Januar 2009 fand eine Zusammenkunft der französischen Behörden mit den Dienststellen der Kommission statt. Mit Schreiben vom 10. Februar 2009 übermittelten die französischen Behörden der Kommission ergänzende Auskünfte.
(5)
Mit Schreiben vom 9. April 2009 (D/2165) teilte die Kommission den französischen Behörden ihre Entscheidung über die Einleitung des offiziellen Untersuchungsverfahrens in Anwendung von Artikel 108 Absatz 2 AEUV mit. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5). Sie erstreckt sich teilweise auf die angemeldeten steuerlichen Maßnahmen, aber auch auf das Verfahren für die Übergabe der speziellen Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen für den Hafenumschlag. Im Nachgang zu dieser Entscheidung forderte die Kommission Frankreich und die Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen innerhalb einer vorgegebenen Frist vorzulegen.
(6)
Bei der Kommission gingen am 11. Mai 2009 (A/18191) die Stellungnahmen der französischen Behörden ein. Außerdem gingen bei ihr innerhalb der vorgegebenen Frist die Stellungnahmen eines Beteiligten ein, und zwar der Europäischen Hafenorganisation (im Folgenden „ESPO“). Diese Stellungnahmen wurden den französischen Behörden mit Schreiben vom 16. Juli 2009 (D/60307) übermittelt; die französischen Behörden nahmen mit Schreiben vom 27. August 2009 (A/28446) hierzu Stellung.
(7)
Am 30. November 2009 fand eine Zusammenkunft der französischen Behörden mit den Dienststellen der Kommission statt, in deren Nachgang die Dienststellen der Kommission mit Schreiben vom 25. Januar 2010 (A/3263) und 24. März 2010 (A/5136) ergänzende Informationen vorlegten.
(8)
Mit Schreiben vom 9. Juni 2010 (D/7519) und im Rahmen der in Frankreich erfolgten Reform der Gewerbesteuer ersuchte die Kommission die französischen Behörden um Vorlage weiterer Informationen. Mit diesem Schreiben ersuchte die Kommission um Klarstellungen hinsichtlich der Auswirkungen, die vom Wegfall der Gewerbesteuer auf die angemeldeten steuerlichen Maßnahmen ausgingen, sowie hinsichtlich ihrer verfahrensrechtlichen Auswirkungen.
(9)
Mit Schreiben vom 2. Juli 2010 ersuchten die französischen Behörden um eine Verlängerung der vorgegebenen Beantwortungsfrist. Die Antwort der französischen Behörden ging der Kommission mit Schreiben vom 4. August 2010 (A/11533) zu.
(10)
Mit diesem Schreibens teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass sie ihre Anmeldung hinsichtlich des steuerlichen Teils zurückziehen, wonach die lokalen Gebietskörperschaften, welche die Seehäfen verwalten, die Umschlagsunternehmen für eine auf sechs Jahre begrenzte Dauer von der Gewerbesteuer befreien können. In dieser Maßnahme war die Möglichkeit vorgesehen gewesen, unter bestimmten Bedingungen für den Zeitraum von 2010 bis 2015 bei der Berechnung der Gewerbesteuer den Mietwert der speziellen Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen für den Hafenumschlag nicht zu berücksichtigen. Diese Möglichkeit ist jedoch durch den Wegfall der Gewerbesteuer gegenstandslos geworden und wurde im Übrigen durch das Haushaltsgesetz für das Jahr 2010 aufgehoben.
(11)
Hinsichtlich des steuerlichen Teils der Anmeldung, der sich auf die zeitlich befristete degressive Senkung des Mietwerts bezieht, der als Grundlage für die Festsetzung der örtlichen Steuern der privaten Betreiber, welche die Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen der großen Seehäfen übernehmen, teilten die französischen Behörden mit ihrem Schreiben vom 2. Juli 2010 mit, dass diese Senkung auch für die Grundsteuer der Unternehmen gilt, die der wirtschaftlichen Gebietsabgabe (6) unterliegen, welche die Gewerbesteuer ersetzt. Die französischen Behörden teilten die Kommission in diesem Zusammenhang die Identität der vier begünstigten Unternehmen (7) dieser Maßnahme und den Betrag des daraus resultierenden steuerlichen Vorteils für die einzelnen Unternehmen mit.
(12)
Aus den aktualisierten Zahlenangaben zu den gewährten steuerlichen Vorteilen geht hervor, dass bei drei der betroffenen Unternehmen die steuerliche Befreiung unter der durch die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (8) festgelegten Obergrenze von 200 000 EUR über einen Zeitraum von drei Steuerjahren lag. Auf das vierte betroffene Unternehmen traf dies allerdings nicht zu.
(13)
In diesem Zusammenhang beschlossen die französischen Behörden nach verschiedenen Kontakten mit der Kommission, den Unternehmen in Anwendung der in Erwägungsgrund 11 genannten Maßnahme gewährten Vorteil auf die in der De-Minimis-Verordnung festgelegte Obergrenze zu begrenzen und an die Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 festgelegten Vorschriften zu knüpfen.
(14)
Mit Schreiben vom 20. Januar 2011 unterrichteten die französischen Behörden die Kommission außerdem über die Annahme von Artikel 36 des Gesetzes Nr. 2010-1658 vom 29. Dezember 2010 (Haushaltsberichtigungsgesetz für das Jahr 2010) (9), wonach die Gewährung der degressiven steuerlichen Ermäßigung, die im Rahmen der Hafenreform vorgesehen ist, an die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 geknüpft ist. Außerdem unterrichteten die französischen Behörden die Kommission darüber, dass sie die Anmeldung dieses letzten steuerlichen Teils der Hafenreform zurückziehen.
(15)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die französischen Behörden die Anmeldung sämtlicher angemeldeten steuerlichen Maßnahmen zurückgezogen haben. Der vorliegende Beschluss bezieht sich daher nur auf das Verfahren für die Übergabe der speziellen Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen für den Hafenumschlag, die Gegenstand der Entscheidung der Kommission vom 8. April 2009 waren. Der vorliegende Beschluss erstreckt sich nicht auf die Bedingungen für den Betrieb der speziellen Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen für den Hafenumschlag vor oder nach deren Übertragung.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
2.1. Zusammenhang
(16)
Die Maßnahme, die Gegenstand dieser Mitteilung ist, ist Teil der Hafenreform, welche in dem Gesetz über die Reform des Hafensektors festgelegt ist (10). Ziel dieser Reform ist die Verbesserung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der französischen Seehäfen (Dunkerque, Le Havre, Nantes Saint Nazaire, La Rochelle, Bordeaux und Marseille).
(17)
In diesem Zusammenhang können die Ziele des Gesetzes über die Reform des Hafensektors wie folgt zusammengefasst werden:
-
Neudefinition der Aufgaben der „Ports autonomes“, die auf dem Gebiet des französischen Festlands in große Seehäfen („Grands ports maritimes“) überführt werden (11);
-
Modernisierung der Geschäftsführung der großen Seehäfen;
-
Organisation der Koordinierung von Häfen mit gleicher Ausrichtung oder Häfen, die in demselben Schifffahrtskorridor gelegen sind;
-
Vereinfachung und Rationalisierung des Hafenumschlags nach dem Vorbild der wichtigsten europäischen Häfen und Einführung integrierter Terminalbetreiber, die für die Gesamtheit der Umschlagstätigkeiten verantwortlich sind.
(18)
Die Aufgaben der großen Seehäfen werden auf die hoheitsrechtlichen Aufgaben (Sicherheit, Schutz und Hafenpolizei) und auf die Funktionen im Zusammenhang mit der Erschließung des Hafenbereichs ausgerichtet. Die integrierten Hafenterminalbetreiber sind ihrerseits für sämtliche Umschlagstätigkeiten verantwortlich, um diese Tätigkeiten effizienter durchführen zu können.
(19)
Die französischen Behörden machten geltend, dass die Übertragung der Hafenumschlagstätigkeiten, die bisher noch von den großen Seehäfen wahrgenommen wurden, auf private Betreiber im Wege der Übergabe der Werkzeugeinrichtungen in den großen Seehäfen Teil dieses Konzepts zur Vereinfachung und Rationalisierung der Hafenumschlagstätigkeiten war. Außerdem führten sie aus, dass durch die Reform das französische System an das europäische Vorbild angeglichen werde, bei dem die Funktionen der Hafenbehörde einerseits und des Hafenbetreibers andererseits klar voneinander getrennt sind und als Hafenbetreiber häufig ein privates Unternehmen fungiert.
2.2. Das Verfahren zur Übergabe der Werkzeugeinrichtungen
(20)
Die großen Seehäfen beenden die Nutzung der speziellen Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen für den Hafenumschlag (nachstehend „Umschlagseinrichtungen“), die sie nach einem in Artikel 9 des Gesetzes über die Reform des Hafensektors beschriebenen Verkaufsverfahren an die privaten Unternehmen abtreten.
(21)
Nach den Bedingungen dieser Bestimmung (12) gliedert sich das Verfahren für den Verkauf der Umschlagseinrichtungen und die Abtretung der hieran geknüpften dinglichen Rechte in mehrere Phasen:
-
Zunächst verhandelt der große Seehafen mit den Betreibern, die regelmäßig die Dienstleistungen des Hafens in Anspruch nehmen oder erhebliche Investitionen am Terminal getätigt haben, über die Übertragung der Umschlagseinrichtungen.
-
Falls keine Betreiber am Hafen vertreten sind oder die Verhandlungen nicht innerhalb von drei Monaten zum Abschluss gebracht werden können, veröffentlicht der große Seehafen ein Verfahren zur Einreichung von Bewerbungen im Rahmen eines transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens.
-
Falls die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen zu keinem Ergebnis führt und wenn im strategischen Vorhaben des großen Seehafens entsprechende Vereinbarungen vorgesehen sind, kann der Hafen eine Tochtergesellschaft gründen, der die betreffende Tätigkeit übertragen wird. Nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren wird eine neue Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen veröffentlicht. Nach Abschluss des Aufforderungsverfahrens zur Einreichung von Bewerbungen werden Terminalvereinbarungen mit den Betreibern geschlossen, die den Zuschlag erhalten.
(22)
Gemäß Artikel 9 des Gesetzes über die Reform des Hafensektors wird eine unabhängige nationale Kommission, d. h. die nationale Kommission für Übergabe der Hafeneinrichtungen (im Folgenden „CNECOP“) damit beauftragt, die einwandfreie Abwicklung und die Transparenz des Verfahrens für die Übergabe der Werkzeugeinrichtungen zu überwachen (13). Ihre Aufgabe besteht in der Abgabe einer Stellungnahme zur Bewertung der Güter vor deren Abtretung. In diesem Zusammenhang sind das wirtschaftliche Gleichgewicht und die Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung der Tätigkeit zu berücksichtigen. Für diese Bewertung kann die CNECOP auch einen externen Sachverständigen zur Schätzung des Wertes der Güter hinzuziehen.
(23)
Die Stellungnahmen der CNECOP erfolgen auf der Grundlage von Übergabevorhaben, die zwingend in dem von den Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen gemäß Artikel 9 des Gesetzes über die Reform des Hafensektors übermittelten Dossier aufgeführt sein müssen. In diesen Vorhaben sind die abzutretenden Werkzeugeinrichtungen sowie deren Verkaufspreis und die Finanzierungsbedingungen beschrieben.
(24)
Ein endgültiges Übergabedokument darf nicht ohne vorherige Stellungnahme der CNECOP unterzeichnet werden. Es handelt sich hierbei um eine einfache (unverbindliche) Stellungnahme, die auf nationaler und lokaler Ebene veröffentlicht wird.
(25)
Zu den Mitgliedern der CNECOP zählen ein Richter des Rechnungshofes, ein Vertreter der lokalen Gebietskörperschaft sowie ein qualifizierter Vertreter, der aufgrund seiner Qualifikationen im Hafensektor ausgewählt wurde. Während der gesamten Mandatsdauer sowie während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Ende des Mandats sind außerdem bestimmte Bedingungen für die Unvereinbarkeit der Funktionen als Mitglied der CNECOP mit anderen Funktionen in verantwortlicher Stellung in den Vorstands- oder Aufsichtsgremien der großen Seehäfen oder Umschlagsunternehmen festgelegt, die die öffentlichen Werkzeugeinrichtungen erwerben.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES OFFIZIELLEN UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS
(26)
In ihrer Entscheidung vom 8. April 2009 kam die Kommission zu der Feststellung, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Übergabe der Umschlagseinrichtungen im Rahmen des freihändigen Verfahrens Elemente einer staatlichen Beihilfe beinhaltet. Hierzu stellte die Kommission fest, dass die Stellungnahme der CNECOP nicht bindend ist. Da ein solcher bindender Charakter jedoch fehlt, äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die Güter zum Marktpreis veräußert werden. Die Kommission sprach außerdem die Frage der Unabhängigkeit der Mitglieder der CNECOP an.
(27)
Hinsichtlich der Vereinbarkeit dieses Übergabeverfahrens mit dem Binnenmarkt vertrat die Kommission die Auffassung, dass im vorliegenden Zusammenhang keine der in Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV aufgeführten Ausnahmen zur Anwendung kommen kann.
(28)
Die Kommission beschloss daher die Einleitung des offiziellen Untersuchungsverfahrens, um die eigenen Zweifel hinsichtlich der Einstufung des Verfahrens für die Übergabe der Umschlagseinrichtungen als staatliche Beihilfe sowie hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Binnenmarkt auszuräumen.
4. STELLUNGNAHME DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN
(29)
Hinsichtlich der Art der von der CNECOP abgegebenen Stellungnahme erinnern die französischen Behörden daran, dass der CNECOP vier unabhängige Mitglieder angehören, darunter als Vorsitzender ein Richter des Rechnungshofes, der von dessen erstem Vorsitzenden benannt worden ist, und dass die CNECOP eine Stellungnahme zu den Dossiers über die Übergabe der öffentlichen Werkzeugeinrichtungen abgibt, welche ihnen von den Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen vorgelegt werden. Diese Dossiers enthalten eine Beschreibung des durchgeführten freihändigen Vergabeverfahrens, das Verzeichnis der übergebenen Güter, den Entwurf der Übergabeurkunde, in der insbesondere der veranschlagte Verkaufspreis angegeben ist, sowie die geplanten Bedingungen für den Terminalbetrieb.
(30)
Sie weisen außerdem darauf hin, dass die Aufgabe der CNECOP insbesondere darin besteht, gemäß Artikel L. 3211-18 des Code Général de la propriété des personnes publiques (Allgemeine Eigentumsordnung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften) dafür Sorge zu tragen, dass die öffentlichen Werkzeugeinrichtungen „weder unentgeltlich noch zu einem unter ihrem Verkaufswert liegenden Preis“ abgegeben werden, womit der Forderung nach Abgabe der öffentlichen Güter zum Marktpreis Rechnung getragen wird.
(31)
Die französischen Behörden fügen weiter an, dass diese Kommission eine einfache Stellungnahme abgibt, die veröffentlicht wird, um eine Übergabe zu einem Preis unter dem Marktpreis zu verhindern, und verpflichten sich diesbezüglich zur Veröffentlichung dieser Stellungnahme im Amtsblatt des Ministeriums für Ökologie, Energie, nachhaltige Entwicklung und Raumordnung auf der Website des Ministeriums sowie auf lokaler Ebene zur Bekanntmachung durch Aushang in allen großen Seehäfen. Die französischen Behörden bestätigen, dass sie außerdem jeden Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen - deren Direktor mit der Wahrnehmung der Interessen des Hafens betraut ist - in einem Schreiben auf die Funktionsweise der CNECOP sowie auf die Regeln für die Übergabe öffentlicher Güter hinweisen, die von diesen zwingend einzuhalten sind.
(32)
Die französischen Behörden ergänzen, dass gegen die Vorstandsvorsitzenden in diesem Zusammenhang für sämtliche ungerechtfertigten Vorteile, die diese sich oder anderen zu verschaffen versuchen - unabhängig davon, ob es sich dabei um finanzielle oder Sachvorteile handelt - und die zum Nachteil der Staatskasse, der Gebietskörperschaft oder des betroffenen Organ entstehen, gemäß Artikel L. 313-6 des Code des juridictions financières (Finanzgerichtsbarkeitsordnung) eine Geldbuße in einer Höhe verhängt werden kann, die sich auf bis zu das Doppelte der jährlichen Bruttobezüge oder des jährlichen Bruttogehalts belaufen kann, das sie zum Zeitpunkt des Verstoßes bezogen haben.
(33)
Die französischen Behörden verpflichten sich außerdem, vor Unterzeichnung der Übergabeurkunde die Kommission über sämtliche Entscheidungen der Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen zu unterrichten, die von der Stellungnahme der CNECOP abweichen.
(34)
Hinsichtlich der Qualifikationen und der Unabhängigkeit der Mitglieder der CNECOP übermitteln die französischen Behörden der Kommission die Lebensläufe der vier Mitglieder der CNECOP, darunter den Lebenslauf des Vorsitzenden, und führen in detaillierter Form die Qualifikationen der einzelnen Mitglieder im Hinblick auf die Zuständigkeiten der CNECOP auf. Nach Angaben der französischen Behörden wurden diese Personen aufgrund ihrer Kenntnisse der Übertragungs- und Privatisierungsverfahren oder ihrer Erfahrungen im Hafensektor vorgeschlagen, was auch aus ihren Lebensläufen hervorgeht.
(35)
Die französischen Behörden erinnern in diesem Zusammenhang insbesondere daran, dass die Unabhängigkeit der Richter des Gerichtshofs gegenüber der Legislative und Exekutive durch die Verfassung vom 4. Oktober 1958 garantiert wird und durch den Beschluss 2001-448 DC des Conseil Constitutionnel (Verfassungsrat) vom 25. Juli 2001 bestätigt wurde und dass die Unabhängigkeit der Abgeordneten gegenüber der Exekutive durch Artikel 16 der Erklärung über die Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 garantiert wird, in dem das Prinzip der Gewaltenteilung festgeschrieben ist und der in die Präambel der französischen Verfassung vom 4. Oktober 1958 aufgenommen wurde.
(36)
Darüber hinaus erinnern die französischen Behörden daran, dass gemäß Artikel 6 des Dekrets Nr. 2008-1032 vom 9. Oktober 2008 zur Umsetzung des Gesetzes Nr. 2008-660 (14) die Mitglieder der CNECOP während der gesamten Dauer ihres Mandats sowie während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Ablauf ihres Mandats bestimmten Unvereinbarkeitsregeln unterliegen, die eine zusätzliche Gewähr für die Unabhängigkeit der Mitglieder der CNECOP bieten. Eine Unvereinbarkeit besteht insbesondere:
-
mit sämtlichen Mandaten als Mitglied eines Verwaltungsrats, Vorstands oder Aufsichtsrats eines Hafenumschlagsunternehmens, das öffentliche Hafenumschlagseinrichtungen erworben hat, sowie mit der Ausübung einer durch ein solches Unternehmen vergüteten Tätigkeit; und
-
mit sämtlichen Mandaten als Mitglied des Aufsichtsrats oder Vorstands eines großen Seehafens.
(37)
Darüber hinaus wird darauf verwiesen, dass die Sachverständigenkapazitäten der CNECOP erweitert werden können, da gemäß Artikel 7 des Dekrets Nr. 2008-1032 vom 9. Oktober 2008 (siehe oben) die Möglichkeit vorgesehen ist, einen Sachverständigen für die eingehendere Schätzung des Wertes der Güter im Vorfeld vor deren Übergabe an die Hafenumschlagsunternehmen hinzuzuziehen.
(38)
Aufgrund der vorstehend beschriebenen Sachverhalte vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass die im Gesetz über die Reform des Hafensektors festgelegten Übergabeverfahren ausreichende Garantien enthalten, durch die eine Übergabe der Hafenumschlagseinrichtungen und der daran geknüpften dinglichen Rechte zum Marktwert gewährleistet ist, und somit keine Elemente einer staatlichen Beihilfe enthalten.
5. STELLUNGNAHME DES BETEILIGTEN UND STELLUNGNAHME DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN ZUR STELLUNGNAHME DES BETEILIGTEN
(39)
Die ESPO macht in Unterstützung des Standpunkts der französischen Behörden geltend, dass die anstehende Reform durch die Einführung des so genannten „Landlord model“ zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Häfen sowie der Leistungsfähigkeit der europäischen Häfen insgesamt beiträgt. Die Übertragung der Hafenumschlagstätigkeiten durch die großen Seehäfen an private Betreiber wird zu einer Modernisierung der Führung der großen französischen Seehäfen führen, indem die Häfen an die in der Europäischen Union und in der Welt verbreitetsten Vorbilder angeglichen werden.
(40)
In Anbetracht der Komplexität einer solchen Reform sowie ihrer sozialen und finanziellen Auswirkungen weist die ESPO darauf hin, dass die Begleitung durch den betreffenden Mitgliedstaat bei einer Reform dieser Tragweite häufig die einzige Möglichkeit ist, diese Reform auf eine für sämtliche Beteiligten akzeptable Weise zu gestalten.
(41)
Die ESPO möchte keine detaillierte Würdigung der Einstufung der betreffenden Maßnahmen als staatliche Beihilfe vornehmen, stellt jedoch fest, dass die Bedingungen für die Bewertung der Werkzeugeinrichtungen so gehalten sind, dass gewährleistet ist, dass diese zu Marktpreisen abgegeben werden.
(42)
Die französischen Behörden nehmen die Anmerkungen der ESPO zur Kenntnis.
6. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
(43)
Im Anschluss an das gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV eröffnete offizielle Untersuchungsverfahren und unter Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang von den französischen Behörden und dem Beteiligten vorgebrachten Argumente kommt die Kommission zu der Feststellung, dass die fragliche Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(44)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(45)
Die Einstufung einer einzelstaatlichen Maßnahme als staatliche Beihilfe setzt voraus, dass die folgenden kumulativen Voraussetzungen erfüllt sind, d. h.: 1) mit der betreffenden Maßnahme wird durch staatliche Mittel ein Vorteil verschafft, 2) dieser Vorteil wird selektiv gewährt, und 3) die betreffende Maßnahme verfälscht den Wettbewerb oder droht diesen zu verfälschen und ist geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (15).
(46)
Zunächst ist festzuhalten, dass im vorliegenden Zusammenhang die betreffenden öffentlichen Güter, d. h. die Hafenumschlagseinrichtungen, zum Marktpreis verkauft werden müssen, damit die Gewährung etwaiger Vorteile ausgeschlossen ist.
(47)
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass der Verkauf der Hafenumschlagseinrichtungen nicht im Rahmen eines offenen, transparenten, nicht diskriminierenden und bedingungsfreien Bietverfahrens erfolgt, da nur dann, wenn freihändige Verhandlungen mit den bereits im Hafen vertretenen Betreibern nicht zum Ziel führen oder wenn keine Betreiber im Hafen vertreten sind, ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wird (siehe Erwägungsgrund 21).
(48)
Die Kommission stellt fest, dass bei freihändigen Verkäufen im vorgeschlagenen Verfahren die Einrichtung einer nationalen Kommission für die Bewertung der verkauften Güter, die CNECOP, vorgesehen ist. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die CNECOP vor der Übergabe eine öffentliche Stellungnahme zum Wert der Güter, die verkauft werden sollen, abzugeben hat.
(49)
Im Rahmen ihrer Entscheidung vom 8. April 2009 über die Einleitung des offiziellen Untersuchungsverfahrens stellte die Kommission fest, dass die von der CNECOP abgegebene Stellungnahme nicht bindend war und somit nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Güter zu einem Preis unter dem Marktpreis verkauft werden.
(50)
Die französischen Behörden, welche die von der Kommission geäußerten Bedenken zur Kenntnis nahmen, informierten mit Schreiben vom 20. Januar 2010 und vom 24. März 2010 über die Schreiben des Direktors der Transportdienstleister an sämtliche Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen vom 16. März 2009 und 18. Januar 2010, in denen der Rahmen der Verhandlungen für die Übergabe der Hafenumschlagseinrichtungen dargelegt und die Bedingungen, die bei dieser Übergabe einzuhalten sind, aufgeführt wurden.
(51)
Gemäß dem Inhalt dieser Schreiben werden die Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen zum einen darüber unterrichtet, dass die CNECOP von den großen Seehäfen grundsätzlich ein Gutachten zur Bewertung der abzugebenden Güter verlangt. In diesem Zusammenhang wird gefordert, dass vor Hinzuziehung der CNECOP eine unabhängige technische Bewertung des Marktwertes der Hafeneinrichtungen durch ein unabhängiges Sachverständigenbüro zu erstellen ist und dass diese Bewertung in das der CNECOP vorgelegte Dossier aufzunehmen ist.
(52)
Die Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen werden zum anderen darüber unterrichtet, dass, „selbst wenn durch das Gesetz keine zustimmende Stellungnahme begründet wird, es ausgeschlossen ist, sich darüber hinwegzusetzen“, und daher kein Übergabevertrag unterzeichnet werden darf, mit dem von der Stellungnahme der CNECOP abgewichen wird. Falls also eine negative Stellungnahme der CNECOP vorliegt, sind entweder „die Verhandlungen wiederaufzunehmen, falls das Datum der Hinzuziehung der CNECOP […] die Zeit hierfür lässt, und gegebenenfalls ein neues Dossier vorzulegen“, oder aber es ist „das Scheitern der Verhandlungen festzustellen und ein Verfahren zur Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen einzuleiten“.
(53)
Darüber hinaus wird darauf verwiesen, dass die Kommissare in der Leitung der großen Seehäfen sich grundsätzlich gegen jegliche Beschlüsse des Aufsichtsrates des Hafens aussprechen, mit denen eine Stellungnahme der CNECOP übergangen wird, und die Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen werden auf die Sanktionen hingewiesen, die verhängt werden, falls sie in Ausübung ihrer Funktionen Dritten einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen.
(54)
Nach Auffassung der Kommission bieten diese an die Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen gerichteten Vorschriften hinsichtlich der Notwendigkeit, eine unabhängige Bewertung der abzugebenden Hafenumschlagseinrichtungen durchführen zu lassen, sowie hinsichtlich des bindenden Charakters der Stellungnahme der CNECOP die Gewähr dafür, dass die betreffenden Werkzeugeinrichtungen nicht zu einem Preis unter dem Marktpreis verkauft werden.
(55)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass dieser Sachverhalt durch den Umstand bekräftigt wird, dass die Stellungnahme der CNECOP sowohl auf nationaler Ebene durch die nationalen Behörden als auch auf lokaler Ebene durch die betreffenden Häfen bekanntgemacht werden muss. Diese Veröffentlichungen sind gegebenenfalls geeignet, dass die Bedingungen für die Übergabe der betreffenden Hafenumschlagseinrichtungen angefochten werden können.
(56)
Hinsichtlich der Unabhängigkeit und der Qualifikationen der Mitglieder der CNECOP für die Bewertung der der übergebenen Güter haben die französischen Behörden der Kommission die Lebensläufe der vier Mitglieder der CNECOP (einschließlich des Lebenslaufs des vorsitzenden) vorgelegt.
(57)
In diesem Zusammenhang sei festgestellt, dass eines der Mitglieder der CNECOP, der Mitglied des Rechnungshofes ist, vom Ersten Präsidenten des Rechnungshofes für den Vorsitz der CNECOP vorgeschlagen wurde und über berufliche Erfahrung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hochseeschifffahrt verfügt. Die französischen Behörden verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass die Unabhängigkeit der Richter des Rechnungshofes gegenüber der Legislative und Exekutive durch die Verfassung vom 4. Oktober 1958 garantiert wird und durch den Beschluss 2001-448 DC des Conseil Constitutionnel (Verfassungsrat) vom 25. Juli 2001 bestätigt wurde.
(58)
Das als Vertreter der territorialen Gebietskörperschaften in der CNECOP vertretene Mitglied verfügt über Erfahrung im unmittelbaren Zusammenhang mit den Seehäfen. Die französischen Behörden verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass die Unabhängigkeit der Abgeordneten gegenüber der Exekutive durch Artikel 16 der Erklärung über die Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 garantiert wird, in dem das Prinzip der Gewaltenteilung festgeschrieben ist und der in die Präambel der französischen Verfassung vom 4. Oktober 1958 aufgenommen wurde.
(59)
Bei den beiden aufgrund ihrer persönlichen Qualifikationen vorgeschlagenen Mitgliedern geht aus ihren Lebensläufen eindeutig hervor, dass das eine Mitglied über Qualifikationen im Hafensektor und das andere Mitglied über Qualifikationen in der Übertragung öffentlicher Güter verfügt.
(60)
Die französischen Behörden machten darüber hinaus geltend, dass gemäß Artikel 6 des Dekrets Nr. 2008-1032 vom 9. Oktober 2008 (16) die Mitglieder der CNECOP während der gesamten Dauer ihres Mandats sowie während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Ablauf ihres Mandats bestimmten Unvereinbarkeitsregeln unterliegen (siehe Erwägungsgrund 36).
(61)
Die Kommission stellt fest, dass diese Regeln über die Unvereinbarkeit im vorliegenden Zusammenhang eine zusätzliche Gewähr für die Unabhängigkeit der Mitglieder der CNECOP bieten.
(62)
Aufgrund dieser Sachverhalte und unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls stellt die Kommission fest, dass aufgrund der Pflicht zur Schätzung des Marktwertes der Werkzeugeinrichtungen durch ein unabhängiges Sachverständigenbüro, auf deren Grundlage die qualifizierten und unabhängigen Mitglieder der CNECOP eine bindende Stellungnahme abgeben, im Prinzip gewährleistet werden kann, dass die Übertragungen im Einklang mit dem Marktbedingungen ausgeführt werden.
(63)
Sofern die in Abschnitt 6 Würdigung der Maßnahme erwähnten Bedingungen und Umstände erfüllt sind, ergibt sich, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Übergabe der Hafenumschlagseinrichtungen im Rahmen eines freihändigen Verkaufs den Käufern dieser Einrichtungen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Dies wäre nicht der Fall, wenn mögliche Einzeltransaktionen nicht genauestens mit den genannten Bedingungen übereinstimmen.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(64)
Aufgrund der vorstehenden Gesichtspunkte stellt die Kommission fest:
-
Sie nimmt den Widerruf der Anmeldung der beiden begleitenden Maßnahmen zur Kenntnis, die im Rahmen des steuerlichen Teils der Reform des Hafensektors angemeldet worden waren und unter Erwägungsgrund 2 dieses Beschlusses aufgeführt sind;
-
sie stellt fest, dass das Verfahren zur Übertragung der speziellen Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen für den Hafenumschlag, das ebenfalls Gegenstand des Beschlusses der Kommission vom 8. April 2009 war und in Randnummer 16 bis 25 des vorliegenden Beschlusses beschrieben ist, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Maßnahme zur Übertragung der Hafenumschlagseinrichtungen auf private Betreiber, welche Frankreich im Rahmen der in Gesetz Nr. 2008-660 vom 4. Juli 2008 vorgesehenen Hafenreform durchzuführen beabsichtigt, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
Die Durchführung der Maßnahme wird daher genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Frankreich gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2011.
DECIZIA COMISIEI
din 29 iunie 2011
privind măsura SA.27106 (C 13/09 - ex N 614/08) pe care Franța preconizează să o pună în practică în favoarea sectorului portuar
[notificată cu numărul C(2011) 4391]
(Numai textul în limba franceză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/519/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European (1), în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să-și prezinte observațiile (2), conform articolului 108 alineatul (2) primul paragraf din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene („TFUE”) (3) și având în vedere respectivele observații,
întrucât:
1. PROCEDURĂ
(1)
Prin scrisoarea din 4 decembrie 2008, autoritățile franceze au notificat, în temeiul articolului 108 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), o schemă de ajutor constând în măsuri fiscale care însoțesc reforma portuară prevăzută de Legea nr. 2008-660 din 4 iulie 2008 (4). Notificarea a fost înregistrată sub numărul N 614/08.
(2)
Măsurile fiscale notificate erau menite să însoțească transferul de utilaje de terminal portuar, prevăzut de reformă, către operatori privați. Pachetul în cauză cuprindea două măsuri, și anume: o reducere degresivă, într-o perioadă limitată la 5 ani, a valorii locative reprezentând baza de calcul a impozitelor locale plătite de operatorii privați cărora li se transferau utilajele de terminal portuar, pe de o parte, și posibilitatea colectivităților locale care gestionează porturile maritime de a scuti întreprinderile prestatoare de servicii de terminal de taxa profesională pe o perioadă limitată la șase ani, pe de altă parte.
(3)
Prin scrisoarea din 11 decembrie 2008, Comisia a invitat autoritățile franceze să prezinte informații suplimentare, nu doar cu privire la măsurile fiscale notificate, ci și cu privire la procedura de cesiune a utilajelor, echipamentelor și instalațiilor specifice de terminal portuar, de către marile porturi maritime. La cererea autorităților franceze, termenul pentru prezentarea unui răspuns a fost prelungit până la 9 februarie 2009.
(4)
La 28 ianuarie 2009 a avut loc o reuniune între autoritățile franceze și serviciile Comisiei. Prin scrisoarea din 10 februarie 2009, autoritățile franceze au transmis informații suplimentare Comisiei.
(5)
Prin scrisoarea din 9 aprilie 2009 (D/2165), Comisia a notificat autorităților franceze decizia sa din 8 aprilie 2009 de inițiere a procedurii oficiale de investigare în aplicarea articolului 108 alineatul (2) din TFUE. Această decizie s-a publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (5). Ea vizează măsurile fiscale notificate, pe de o parte, și procedura de cesiune a utilajelor, echipamentelor și instalațiilor de terminal portuar, pe de altă parte. În această decizie, Comisia invita Franța și părțile interesate să își prezinte observațiile, într-un termen stabilit.
(6)
Comisia a primit observațiile autorităților franceze la 11 mai 2009 (A/18191). De asemenea, Comisia a primit, în termenul prevăzut, observațiile unei părți interesate, și anume Organizația Europeană a Porturilor Maritime (denumită în continuare ESPO). Observațiile formulate de ESPO au fost transmise prin scrisoarea din 16 iulie 2009 (D/60307) autorităților franceze, care și-au prezentat comentariile pe marginea lor prin scrisoarea din 27 august 2009 (A/28446).
(7)
La 30 noiembrie 2009 a avut loc o reuniune între autoritățile franceze și serviciile Comisiei. Prin scrisorile din 25 ianuarie 2010 (A/3263) și din 24 martie 2010 (A/5136), autoritățile franceze au transmis informații suplimentare Comisiei.
(8)
Prin scrisoarea din 9 iunie 2010 (D/7519) și în cadrul reformei taxei profesionale din Franța, Comisia a solicitat autorităților franceze să prezinte informații suplimentare. În această scrisoare, Comisia și-a exprimat dorința de a obține clarificări cu privire la impactul eliminării taxei profesionale asupra măsurilor fiscale notificate și asupra procedurii.
(9)
Prin scrisoarea din 2 iulie 2010, autoritățile franceze au solicitat o prorogare a termenului care le fusese acordat. Răspunsul autorităților franceze a fost primit de Comisie prin scrisoarea din 4 august 2010 (A/11533).
(10)
În această scrisoare, autoritățile franceze au informat Comisia că își retrag notificarea în ceea ce privește măsura fiscală referitoare la posibilitatea colectivităților locale care gestionează porturile maritime de a scuti întreprinderile de întreținere de taxa profesională pe o durată limitată la șase ani. Această măsură prevedea în esență posibilitatea de a nu se lua în considerare în calculul taxei profesionale, în anumite condiții și în perioada 2010-2015, valoarea locativă a utilajelor, echipamentelor și instalațiilor specifice de terminal portuar. Această posibilitate a devenit însă fără obiect în contextul eliminării taxei profesionale și a fost de altfel abrogată prin Legea finanțelor pentru 2010.
(11)
În privința măsurii fiscale din pachetul notificat, referitoare la reducerea degresivă, într-o perioadă limitată, a valorii locative utilizate pentru stabilirea impozitelor locale ale operatorilor privați care intrau în posesia utilajelor, echipamentelor și instalațiilor marilor porturi maritime, autoritățile franceze au precizat în scrisoarea din 2 iulie 2010 că respectiva reducere se aplică și contribuției funciare a întreprinderilor care trebuie să achite contribuția economică teritorială (6) ce înlocuiește taxa profesională. Autoritățile franceze au informat în acest sens Comisia cu privire la identitatea celor patru întreprinderi beneficiare (7) ale acestei măsuri și cu privire la cuantumul avantajului fiscal rezultat pentru fiecare dintre acestea.
(12)
Calculul valorii actualizate a avantajelor fiscale a stabilit, pentru trei dintre întreprinderile vizate, o scutire fiscală inferioară plafonului de 200 000 EUR pentru o perioadă de trei exerciții fiscale consecutive, stabilit de Regulamentul (CE) nr. 1998/2006 al Comisiei din 15 decembrie 2006 privind aplicarea articolelor 87 și 88 din tratat ajutoarelor de minimis (8). A patra întreprindere vizată nu se afla în aceeași situație.
(13)
În acest context și în urma mai multor contacte cu Comisia, autoritățile franceze au decis plafonarea avantajului acordat întreprinderilor în aplicarea măsurii menționate la considerentul 11 la limita plafonului stabilit de Regulamentul (CE) nr. 1998/2006 și în condițiile prevăzute de acesta.
(14)
De asemenea, prin scrisoarea din 20 ianuarie 2011, autoritățile franceze au informat Comisia cu privire la adoptarea articolului 36 din Legea rectificativă nr. 2010-1658 din 29 decembrie 2010 a finanțelor pentru 2010 (9), conform căruia reducerea fiscală degresivă prevăzută în cadrul reformei portuare se acordă cu condiția respectării Regulamentului (CE) nr. 1998/2006. Autoritățile franceze au informat de asemenea Comisia cu privire la retragerea notificării lor în privința acestei măsuri fiscale din cadrul reformei portuare.
(15)
Comisia ia notă de retragerea de către autoritățile franceze a notificării în ceea ce privește ansamblul măsurilor fiscale notificate. Prezenta decizie nu se referă decât la procedura de cesiune a utilajelor, echipamentelor și instalațiilor de terminal portuar care a făcut obiectul deciziei Comisiei din 8 aprilie 2009. Prezenta decizie nu vizează condițiile de exploatare a utilajelor, echipamentelor și instalațiilor specifice de terminal portuar înainte sau după cesiunea acestora.
2. DESCRIEREA MĂSURII VIZATE
2.1. Context
(16)
Măsura vizată face parte din reforma portuară care face obiectul noii legi de reformă portuară (10). Obiectivul acestei reforme este îmbunătățirea performanțelor și competitivității porturilor maritime franceze (Dunkerque, Le Havre, Nantes Saint Nazaire, La Rochelle, Bordeaux și Marsilia).
(17)
În acest context, legea de reformă vizează următoarele:
-
redefinirea misiunii porturilor autonome care, în Franța metropolitană, devin „mari porturi maritime” (11);
-
modernizarea guvernanței marilor porturi maritime;
-
organizarea coordonării între porturile de pe aceeași coastă sau situate pe același ax fluvial;
-
simplificarea și eficientizarea serviciilor de terminal portuar conform modelului principalelor porturi europene, prin introducerea unor operatori de terminal integrați, responsabili cu totalitatea operațiunilor de terminal.
(18)
Misiunile marilor porturi maritime vor fi reorientate către activitățile suverane (securitate, siguranță și poliție portuară) și către funcțiile legate de amenajarea domeniului portuar. În schimb, operatorii integrați de terminal vor fi responsabili pentru totalitatea operațiunilor de terminal, în scopul îmbunătățirii eficacității acestor activități.
(19)
Autoritățile franceze au specificat faptul că transferul activităților de terminal portuar încă exercitate de marile porturi maritime către operatori privați, printr-o procedură de cesiune a utilajelor marilor porturi maritime, se înscrie în contextul simplificării și eficientizării serviciilor de terminal portuar. Autoritățile franceze au indicat, de asemenea, că reforma apropie sistemul francez de modelul european în care funcțiile autorității portuare și, respectiv, ale operatorului portuar sunt delimitate cu claritate și în care acesta din urmă este de cele mai multe ori o întreprindere privată.
2.2. Procedura de cesiune a utilajelor
(20)
Marile porturi maritime încetează exploatarea utilajelor, echipamentelor și instalațiilor specifice de terminal portuar (denumite în continuare, „utilajele de terminal”) pe care le cedează întreprinderilor private în conformitate cu o procedură de vânzare descrisă la articolul 9 din legea de reformă portuară.
(21)
În conformitate cu această dispoziție„ (12), procedura de vânzare a utilajelor de terminal și de cesiune a drepturilor reale aferente acestora este împărțită în mai multe etape:
-
într-o primă etapă, marele port maritim negociază modalitățile de transfer al utilajelor de terminal cu operatorii care utilizează în mod regulat serviciile portului sau care au realizat investiții semnificative în cadrul terminalului;
-
în cazul în care nu există operatori prezenți sau dacă negocierile nu ajung la o concluzie în termen de trei luni, marele port maritim publică o cerere de propuneri în cadrul unei proceduri transparente și nediscriminatorii;
-
în cazul în care cererea de propuneri nu conduce la un rezultat satisfăcător și dacă proiectul strategic al marelui port maritim prevede acest lucru, portul poate crea o filială căreia i se va încredința activitatea în cauză. După o perioadă de cinci ani, se va organiza o nouă cerere de propuneri. După finalizarea procedurii, vor fi încheiate convenții referitoare la terminal cu operatorii selectați.
(22)
În conformitate cu articolul 9 din legea de reformă portuară, o comisie națională independentă (Comisia națională de evaluare a cesiunilor de utilaje portuare, denumită în continuare „CNECOP”) este responsabilă cu supravegherea bunei desfășurări și transparenței procedurii de cesiune a utilajelor (13). Rolul acesteia este de a emite un aviz privind evaluarea bunurilor înainte de cesiunea acestora. În acest context, CENECOP trebuie să țină seama de echilibrul economic și de perspectivele de dezvoltare ale activității. În scopul acestei evaluări, CNECOP poate apela și la un expert pentru estimarea valorii bunurilor.
(23)
Avizele CNECOP sunt formulate pe baza proiectelor de acte de cesiune care trebuie să fie incluse în mod obligatoriu în dosarul transmis de președinții autorităților portuare ale marilor porturi maritime în aplicarea articolului 9 din legea de reformă portuară. Aceste proiecte menționează descrierea utilajelor care vor fi cesionate, prețurile de vânzare ale acestora, precum și condițiile de finanțare.
(24)
Niciun act definitiv de cesiune nu poate fi semnat fără avizul prealabil al CNECOP. Acesta este un aviz simplu (cu caracter neobligatoriu), publicat la nivel național și local.
(25)
Membrii CNECOP includ un magistrat al Curții de Conturi, un reprezentant al colectivităților locale și o persoană calificată selectată pe criteriul competențelor sale în domeniul portuar. Pe toată perioada mandatului și pe o perioadă de încă cinci ani ulterior expirării acestuia, funcția de membru al CNECOP este incompatibilă cu alte funcții de responsabilitate în cadrul organelor de conducere sau de supraveghere ale marilor porturi maritime sau ale întreprinderilor care intenționează să cumpere utilaje publice.
3. MOTIVELE CARE AU CONDUS LA INIȚIEREA PROCEDURII OFICIALE DE INVESTIGARE
(26)
În decizia sa din 8 aprilie 2009, Comisia și-a exprimat opinia că nu se poate exclude faptul că cesiunea utilajelor de terminal în cadrul procedurii de negociere directă cuprinde elemente de ajutor. În acest sens, Comisia a constatat că avizul CNECOP nu este obligatoriu. Or, în absența caracterului obligatoriu, Comisia și-a exprimat îndoiala cu privire la faptul că bunurile vor fi vândute la prețul pieței. Comisia a pus, de asemenea, sub semnul întrebării independența membrilor CNECOP.
(27)
În privința evaluării compatibilității a acestei proceduri de cesiune a utilajelor de terminal cu piața comună, Comisia a estimat că niciuna dintre derogările prevăzute la articolul 107 alineatele (2) și (3) din TFUE nu pare aplicabilă în acest caz.
(28)
În consecință, Comisia a decis să inițieze procedura oficială de investigare cu scopul de a elimina îndoielile cu privire la posibilitatea ca cesiunea utilajelor portuare să fie considerată ajutor de stat și cu privire la compatibilitatea acestei măsuri cu piața internă.
4. OBSERVAȚIILE AUTORITĂȚILOR FRANCEZE
(29)
În privința naturii avizelor emise de CNECOP, autoritățile franceze reamintesc că aceasta din urmă este formată din patru membri independenți, printre care și președintele, desemnat din rândul magistraților Curții de Conturi de către primul președinte al acesteia și că emite un aviz cu privire la dosarele de cesiune a utilajelor publice care îi sunt transmise de președinții autorităților portuare ale marilor porturi maritime. Aceste dosare includ o descriere a procedurii de negociere directă care a fost urmată, lista bunurilor cedate, proiectul de act de cesiune indicând, în special, prețul de vânzare prevăzut, precum și condițiile prevăzute de exploatare a terminalului.
(30)
Autoritățile franceze reamintesc, de asemenea, că misiunea CNECOP este în special asigurarea, în conformitate cu articolul L. 3211-18 din Codul general al proprietății persoanelor publice, că utilajele publice nu vor fi cedate „nici cu titlu gratuit, nici la un preț inferior valorii de piață”, răspunzând astfel cerinței privind cesiunea activelor publice la prețul pieței.
(31)
Autoritățile franceze adaugă că această comisie emite un aviz simplu, care este făcut public pentru a se preveni orice cesiune la un preț inferior valorii pieței și se angajează, în acest sens, ca acest aviz să fie publicat în Buletinul Oficial al Ministerului Ecologiei, Energiei, Dezvoltării Durabile și Amenajării Teritoriului, pe site-ul ministerului, precum și, la nivel local, prin afișe în fiecare mare port maritim. Respectivele autorități afirmă că vor transmite și un mesaj fiecărui președinte de autoritate portuară a unui mare port maritim - al cărei director este responsabil cu asigurarea intereselor portului - reamintind modalitățile de funcționare a CNECOP, precum și regulile de cesiune a bunurilor publice pe care trebuie să le respecte în mod obligatoriu.
(32)
Autoritățile franceze adaugă în acest context că, în conformitate cu articolul L. 313-6 din Codul jurisdicțiilor financiare, președinții autorităților portuare sunt pasibili de o amendă care se poate ridica până la dublul sumei remunerației sau salariului brut anual care le era alocat la data infracțiunii, pentru orice avantaj nejustificat pe care au încercat să îl obțină sau pe care l-au obținut pentru o altă persoană, de natură pecuniară sau de altă natură și care aduce un prejudiciu Trezoreriei, colectivității sau organismului interesat.
(33)
Autoritățile franceze se angajează, în plus, să notifice Comisiei Europene, înainte de semnarea actului de cesiune, orice decizie a unui președinte al autorității portuare a unui mare port maritim care ar reprezenta o derogare de la avizul CNECOP.
(34)
În ceea ce privește competența și independența membrilor CNECOP, autoritățile franceze transmit Comisiei CV-urile celor patru membri ai CNECOP, printre care se numără și președintele și specifică în detaliu calificările fiecăruia dintre membri în raport cu competențele CNECOP. Potrivit autorităților franceze, aceste personalități sunt propuse pe criteriul cunoștințelor lor cu privire la procesul de transfer și de privatizare sau al experienței în domeniul portuar, astfel cum se atestă în CV-urile lor.
(35)
Autoritățile franceze reamintesc în acest context că independența magistraților Curții de Conturi față de puterea legislativă și de puterea executivă este garantată de Constituția din 4 octombrie 1958 și confirmată de Decizia Consiliului constituțional 2001-448 DC din 25 iulie 2001 și că independența parlamentarilor față de puterea executivă este garantată de articolul 16 din Declarația drepturilor omului și ale cetățeanului din 26 august 1789, care consacră principiul separării puterilor și figurează în preambulul Constituției din 4 octombrie 1958.
(36)
De asemenea, autoritățile franceze reamintesc că, în conformitate cu articolul 6 din Decretul nr. 2008-1032 din 9 octombrie 2008 adoptat în aplicarea Legii nr. 2008-660 (14), pe parcursul întregii durate a mandatului lor și pe o perioadă suplimentară de cinci ani ulterior acestui mandat, membrii CNECOP trebuie să respecte anumite reguli, care constituie o garanție suplimentară a independenței lor, privind incompatibilitatea lor:
-
cu orice mandat de membru al consiliului de administrație, al conducerii sau al consiliului de supraveghere al unei societăți care furnizează servicii de terminal portuar care dorește să achiziționeze utilaje portuare publice, precum și cu exercitarea unei activități remunerate de astfel de întreprinderi; și
-
cu orice mandat de membru al consiliului de supraveghere sau al autorității portuare a unui mare port maritim.
(37)
În cele din urmă, se reamintește că, dat fiind că articolul 7 din Decretul nr. 2008-1032 din 9 octombrie 2008 prevede posibilitatea de a apela la un expert în scopul estimării mai exacte a valorii bunurilor anterior cesiunii acestora către întreprinderile prestatoare de servicii de terminal, capacitatea de expertiză a CNECOP poate fi consolidată.
(38)
Din perspectiva celor de mai sus, autoritățile franceze consideră că procedurile de cesiune prevăzute de legea de reformă portuară prevăd toate garanțiile necesare pentru a asigura că cesiunea utilajelor de terminal portuar și a drepturilor reale aferente acestora se va efectua la valoarea de piață și, astfel, nu va include niciun element de ajutor de stat.
5. OBSERVAȚIILE PĂRȚII INTERESATE ȘI COMENTARIILE AUTORITĂȚILOR FRANCEZE CU PRIVIRE LA OBSERVAȚIILE PĂRȚII INTERESATE
(39)
ESPO afirmă, în sprijinul poziției autorităților franceze, că reforma în cauză, prin instaurarea modelului numit „landlord model”, contribuie la îmbunătățirea competitivității porturilor franceze, precum și a performanței globale a porturilor europene. Transferul activităților de terminal portuar dinspre marile porturi maritime către operatori privați va conduce la modernizarea reală a guvernanței marilor porturi maritime franceze, adaptându-le la modelul cel mai răspândit în Uniunea Europeană și în lume.
(40)
Având în vedere complexitatea unei astfel de reforme, precum și implicațiile sociale și financiare ale acesteia, ESPO semnalează că măsurile de însoțire prevăzute de statul membru în cauză într-o reformă de asemenea amploare este de cele mai multe ori unica modalitate ca aceasta să fie acceptabilă pentru toate părțile interesate.
(41)
Deși nu dorește să realizeze o apreciere detaliată cu privire la evaluarea ca ajutor de stat a măsurilor în cauză, ESPO arată că condițiile de evaluare a utilajelor sunt de natură să garanteze că cesiunea acestora se va realiza la prețul pieței.
(42)
Autoritățile franceze au luat notă de observațiile ESPO.
6. EVALUAREA MĂSURII
(43)
În urma procedurii oficiale de investigare, inițiată în temeiul articolului 108 alineatul (2) din TFUE și având în vedere argumentele prezentate în acest context de autoritățile franceze și de partea interesată, Comisia estimează că măsura în cauză nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(44)
În conformitate cu articolul 107 alineatul (1) din TFUE, sunt „incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”.
(45)
Pentru ca o măsură națională să fie calificată ca ajutor de stat, următoarele condiții cumulative trebuie îndeplinite, și anume: 1) măsura în cauză conferă un avantaj prin intermediul resurselor de stat, 2) acest avantaj este selectiv și 3) măsura în cauză denaturează sau amenință să denatureze concurența și este susceptibilă să afecteze schimburile comerciale între statele membre (15).
(46)
În primul rând, trebuie menționat că, în contextul prezent, pentru a exclude orice avantaj, bunurile publice în cauză, și anume utilajele de terminal portuar, trebuie să fie vândute la prețul pieței.
(47)
În acest sens, Comisia observă că vânzarea utilajelor de terminal portuar nu se efectuează în cadrul unei proceduri de licitație deschisă, transparentă, nediscriminatorie și necondiționată, deoarece această procedură este utilizată doar în cazul în care negocierile directe cu operatorii deja prezenți nu ajung la niciun rezultat sau dacă nu există niciun operator prezent (a se vedea considerentul 21).
(48)
Însă Comisia constată că, în cazul unei vânzări directe, procedura propusă prevede instituirea unei comisii naționale de evaluare a bunurilor vândute, și anume CNECOP. Comisia observă că CNECOP trebuie să emită, anterior cesiunii, un aviz public privind valoarea bunurilor care fac obiectul vânzării.
(49)
În cadrul deciziei sale din 8 aprilie 2009 de inițiere a procedurii oficiale de investigare, Comisia a arătat că avizul CNECOP nu este obligatoriu, neputând astfel fi exclusă posibilitatea ca bunurile să fie vândute la un preț inferior prețului pieței.
(50)
Având în vedere îndoielile exprimate de către Comisie, autoritățile franceze, prin scrisorile din 20 ianuarie 2010 și 24 martie 2010, au informat Comisia cu privire la scrisorile trimise de directorii serviciilor de transport tuturor președinților autorităților portuare ale marilor porturi maritime, din 16 martie 2009 și 18 ianuarie 2010, care clarificau cadrul negocierilor pentru cesiunea utilajelor de terminal portuar și precizau condițiile care trebuie să fie respectate în scopul acestei cesiuni.
(51)
Conform acestor scrisori, președinții autorităților portuare ale marilor porturi maritime sunt informați, pe de o parte, că CNECOP va solicita sistematic marilor porturi maritime să realizeze o expertiză pentru a evalua bunurile care urmează a fi cedate. În acest context, se impune să se procedeze, anterior sesizării CNECOP, la o evaluare tehnică independentă a valorii de piață a utilajelor portuare, realizată de un cabinet de expertiză independent, această analiză urmând a fi inclusă în dosarul prezentat CNECOP.
(52)
Președinții autorităților portuare ale marilor porturi maritime sunt, pe de altă parte, informați că „deși legea nu conferă un caracter de aviz conform, avizul nu poate fi ignorat”, niciun act de cesiune care reprezintă o derogare de la un aviz emis de CNECOP neputând fi semnat. Astfel, în ipoteza unui aviz negativ al CNECOP, este posibil fie „să se reia negocierea dacă data sesizării CNECOP […] o permite, și să se prezinte, după caz, un nou dosar”, fie „să se constate eșecul negocierii și să se instituie o procedură de cerere de propuneri”.
(53)
Se indică, de asemenea, că administratorii care gestionează marile porturi maritime se vor opune în mod sistematic oricărei deliberări a consiliului de supraveghere a unui port care nu ține seama de un aviz al CNECOP și li se reamintesc președinților autorităților portuare ale marilor porturi maritime sancțiunile de care sunt pasibili în ipoteza în care ar acorda un avantaj nejustificat unor părți terțe în exercitarea funcțiilor lor.
(54)
Comisia estimează că aceste instrucțiuni adresate președinților autorităților portuare ale marilor porturi maritime în ceea ce privește necesitatea de a dispune efectuarea unei evaluări independente a utilajelor de terminal portuar care urmează a fi cedate și în ceea ce privește caracterul obligatoriu al avizului CNECOP sunt de natură să garanteze că utilajele în cauză nu vor fi vândute la un preț inferior celui al pieței.
(55)
Comisia observă că această situație este susținută de faptul că avizul CNECOP trebuie să fie publicat atât la nivel național, de către autoritățile naționale, cât și la nivel local, de către porturile în cauză. Aceste anunțuri sunt, în acest caz, de natură a permite contestarea condițiilor de cesiune a utilajelor de terminal portuar în cauză.
(56)
În ceea ce privește independența și calificările membrilor CNECOP în scopul evaluării bunurilor cedate, autoritățile franceze au transmis Comisiei CV-urile celor patru membri, printre care se numără și președintele.
(57)
Se poate constata în această privință că unul dintre membri, membru al Curții de Conturi, a fost propus de primul președinte al Curții de Conturi ca președinte al CNECOP și că acesta dispune de o experiență profesională direct legată de afacerile maritime. Autoritățile franceze reamintesc în acest context că independența magistraților Curții de Conturi față de puterea legislativă și față de puterea executivă este garantată de Constituția din 4 octombrie 1958 și confirmată de decizia Consiliului constituțional 2001-448 DC din 25 iulie 2001.
(58)
Membrul CNECOP responsabil cu reprezentarea colectivităților teritoriale dispune, de asemenea, de expertiză în legătură directă cu porturile maritime. Autoritățile franceze reamintesc în acest context că independența parlamentarilor față de puterea executivă este garantată de articolul 16 din Declarația drepturilor omului și ale cetățeanului din 26 august 1789, care consacră principiul de separare a puterilor și figurează în preambulul Constituției din 4 octombrie 1958.
(59)
În ceea ce îi privește pe cei doi membri propuși în calitate de persoane calificate, reiese în mod clar din CV-urile acestora că dispun, unul dintre ei de competențe în domeniul portuar și celălalt de competențe în domeniul transferului de bunuri publice.
(60)
Autoritățile franceze au remarcat, de asemenea, că, în conformitate cu articolul 6 din Decretul nr. 2008-1032 din 9 octombrie 2008 (16), membrii CNECOP trebuie să respecte anumite reguli privind incompatibilitatea cu anumite activități, pe durata întregului mandat și pe o perioadă de cinci ani ulterior încetării mandatului (a se vedea considerentul 36).
(61)
Comisia constată că aceste reguli privind incompatibilitatea constituie, în cazul de față, o garanție suplimentară a independenței membrilor CNECOP.
(62)
Având în vedere aceste elemente și în circumstanțele specifice ale cazului de față, Comisia consideră că obligația de a proceda la o estimare a valorii de piață a utilajelor portuare, realizată de un cabinet de expertiză independent, pe baza căreia membrii calificați independenți ai CNECOP vor emite un aviz obligatoriu, permite, în principiu, să se garanteze că cesiunile vor fi realizate în concordanță cu condițiile de pe piață.
(63)
Prin respectarea strictă a condițiilor și circumstanțelor menționate la titlul 6. Evaluarea măsurii, reiese că nu se poate considera că cesiunea utilajelor de terminal portuar în cadrul unei vânzări directe este susceptibilă de a conferi un avantaj economic cumpărătorilor utilajelor în cauză. În schimb, nu se poate spune același lucru despre eventualele tranzacții individuale care nu ar respecta cu strictețe condițiile sus-menționate.
7. CONCLUZIE
(64)
Având în vedere ansamblul considerentelor de mai sus, Comisia
-
ia act de retragerea notificării privind cele două măsuri de însoțire notificate în cadrul componentei fiscale a reformei portuare și specificate la considerentul 2 din această decizie;
-
consideră că procedura de cesiune a utilajelor, echipamentelor și instalațiilor specifice de terminal portuar care a făcut, de asemenea, obiectul deciziei Comisiei din 8 aprilie 2009 și care e descrisă la considerentele 16-25 din prezenta decizie nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Măsura de transfer a utilajelor de terminal portuar către operatori privați, pe care Franța intenționează să o pună în practică în cadrul reformei portuare prevăzute de Legea nr. 2008-660 din 4 iulie 2008 nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Prin urmare, punerea în practică a acestei măsuri este autorizată.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Franceze.
Adoptată la Bruxelles, 29 iunie 2011.