BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2011
zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführt wurde, auf bestimmte Fahrradteile sowie zur Aufhebung der Aussetzung und zum Widerruf der Befreiung von der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls, die bestimmten Parteien mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission gewährt wurde
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9473)
(2011/876/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (2) zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (3) auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 der Kommission (4) zollamtlich erfasste Einfuhren („Ausweitungsverordnung“),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission (5) betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ausgeweiteten Antidumpingzoll („Befreiungsverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Inkrafttreten der Befreiungsverordnung beantragten mehrere Fahrradmontagebetriebe gemäß Artikel 3 der Befreiungsverordnung eine Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll („ausgeweiteter Antidumpingzoll“). Die Kommission hat im Amtsblatt der Europäischen Union mehrfach Listen von Fahrradmontagebetrieben veröffentlicht (6), für deren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren wesentlicher Fahrradteile der ausgeweitete Antidumpingzoll gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Befreiungsverordnung ausgesetzt wurde.
(2)
Nach der letzten Veröffentlichung der Liste der untersuchten Parteien (7) wurde ein Hauptuntersuchungszeitraum festgelegt. Dieser erstreckte sich vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Juli 2011. Zusätzliche Informationen aus den Jahren 2009 und 2010 wurden ebenfalls angefordert. Allen zu untersuchenden Parteien wurde ein Fragebogen zugesandt, in dem Informationen über die im betreffenden Zeitraum ausgeführten Montagevorgänge angefordert wurden.
(3)
Die Kommission wurde auch über die Auflösung eines Unternehmens unterrichtet, das von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll auf Fahrradteile befreit worden war. Des Weiteren teilte ein Unternehmen der Kommission mit, es habe sein Montagegeschäft eingestellt.
A. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG DER PARTEIEN, DENEN ZUVOR EINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WORDEN WAR
A.1. Zulässige Anträge auf Befreiung
(4)
Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie benötigte, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Diesen Parteien war die Aussetzung bereits mit Wirkung von dem Tag gewährt worden, an dem ein erster vollständiger Antrag bei der Kommission eingegangen war. Anhand dieser Informationen stellte die Kommission fest, dass die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig waren.
Tabelle 1
Name
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
Blue Factory Team S.L.
CL Torres y Villaroel 6, Elche Parque Industrial, 03320 Alicante
Spanien
A984
CODE X Sp. z o.o.
Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie
Polen
A966
JETLANE SAS (vorher JET’LEAN SAS)
4, boulevard de Mons, 59650 Villeneuve-d’Ascq
Frankreich
A968
Kwasny & Diekhöner GmbH
Herforder Straße 331, 33609 Bielefeld
Deutschland
A993
Maxtec Ltd.
1 Golyamokonarsko shose Str., 4204 Tsaratsovo, Plovdiv
Bulgarien
A991
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68, 25030 Trenzano (BS)
Italien
A979
Müller GmbH
Riedlerweg 7, 8054 Graz
Österreich
A978 (ursprünglich A977)
Unicykel AB
Aröds Industrieväg 14, 422 43 Hisings Backa
Schweden
A967
(5)
Die Untersuchung ergab, dass für alle Antragsteller der Wert der bei ihren Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der VR China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Vorgängen verwendeten Teile ausmachte. Infolgedessen fallen sie nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung.
(6)
In Anbetracht dessen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung sollten die in Tabelle 1 genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden.
(7)
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Befreiungsverordnung sollte die Befreiung der in Tabelle 1 genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs ihrer Anträge wirksam werden. Ferner ist ihre diesbezügliche Zollschuld ab diesem Tag als erloschen zu betrachten.
(8)
Die Anschrift des Unternehmens Code X Sp. z o.o. hat sich während des Untersuchungsverfahrens geändert. Dem Unternehmen wurde die Aussetzung unter der Anschrift ul. Krolewska 16, 00-103 Warszawa, Polen, gewährt. Während des Aussetzungszeitraums änderte sich die Anschrift in Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie, Polen. Der ursprüngliche Antrag auf Aussetzung und die Entscheidung über die Befreiung bleiben von dieser Änderung der Firmenanschrift unberührt.
(9)
Der Firmenname des Unternehmens JETLANE SAS wurde während des Untersuchungsverfahrens geändert. Dem Unternehmen wurde die Aussetzung ursprünglich unter dem Firmennamen JET’LEAN SAS gewährt. Während des Aussetzungszeitraums änderte das Unternehmen seinen Namen in JETLANE SAS. Der ursprüngliche Antrag auf Aussetzung und die Entscheidung über die Befreiung bleiben von dieser Umfirmierung unberührt.
(10)
Der TARIC-Zusatzcode A977, der dem Unternehmen Müller GmbH ursprünglich zugewiesen worden war, wurde versehentlich zweimal vergeben und musste deshalb zurückgezogen werden. Dem Unternehmen wurde am 3. Juni 2010 der neue TARIC-Zusatzcode A978 zugewiesen. Der ursprüngliche Antrag auf Aussetzung und die Entscheidung über die Befreiung bleiben von dieser Änderung des Codes unberührt.
A.2. Abgelehnte Anträge auf Befreiung
(11)
Die in Tabelle 2 genannte Partei beantragte ebenfalls eine Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.
Tabelle 2
Name
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
Bikeworks AC GmbH
Ernst-Abbe-Straße 28, 52249 Eschweiler
Deutschland
A980
(12)
Die fragliche Partei montierte Fahrräder nicht im eigenen Namen, sondern als Unterauftragnehmer. Das Unternehmen kaufte keine Teile ein, und es konnte nicht beurteilt werden, ob die Montagevorgänge den Voraussetzungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung entsprachen.
(13)
Aus diesen Gründen ist die Kommission gezwungen, ihren Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Befreiungsverordnung abzulehnen. Infolgedessen ist die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Befreiungsverordnung aufzuheben und der ausgeweitete Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs des Befreiungsantrags dieser Partei, d. h. ab dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam wurde, zu erheben.
A.3 Widerrufe
(14)
Die Befreiungen für die in Tabelle 3 genannten Parteien werden widerrufen.
Tabelle 3
Name
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
Bicicletas de Alava SL
C/Arcacha 1, 01006 Vitoria
Spanien
8963
Fundador-Sociedade Importadora de Sangalhos, Lda.
Apartado, 26, P-3781-908 Sangalhos
Portugal
8244
(15)
Diese Parteien waren von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll auf Fahrradteile befreit. Eine Partei hat der Kommission nunmehr mitgeteilt, sie habe ihr Montagegeschäft eingestellt. Auf Anfrage wurde den Kommissionsdienststellen von einem Gericht in Portugal mitgeteilt, dass die andere Partei aufgelöst wurde. Die Befreiung beider Parteien sollte widerrufen werden.
B. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG DER PARTEIEN, DENEN ZUVOR KEINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WORDEN WAR
B.1 Unzulässige Anträge auf Befreiung
(16)
Die in Tabelle 4 genannten Parteien beantragten ebenfalls eine Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls.
Tabelle 4
Name
Anschrift
Land
Apollo Electric Bikes B.V.
Leemstraat 6, 4705 RH Roosendaal
Niederlande
IN CYCLES, Montagem e Comércio de Bicicletas Lda.
Zona Industrial de Oiă, Lote A e B, Apartado 175, 3770-059 Oiă
Portugal
Kleinebenne GmbH
Hansastraße 22, 33818 Leopoldshöhe
Deutschland
MOBIKY-TECH
675, Promenade des Ports, 50000 Saint-Lô
Frankreich
MOVITEC SRL
Jud. Brasov, Aeroportului Street 2, 507075 Ghimbav
Rumänien
Sun Baby Jacek Gabrus
Ul. Jana Styki 12, 64-920 Pila
Polen
TORPADO S.R.L.
Viale Enzo Ferrari 11, 30014 Cavarzere (VE)
Italien
(17)
Eine dieser Parteien montiert elektrische Fahrräder, deren Einfuhren nicht dem Antidumpingzoll auf Fahrradteile nach der Verordnung Nr. 71/97 unterliegen. Diese Partei kann keine Befreiung in Anspruch nehmen. Im Falle einiger Parteien liegt die Lieferung von Teilen für die Herstellung von Fahrrädern, für die die Maßnahmen der Verordnung Nr. 71/97 gelten, unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle von monatlich weniger als 300 Stück nach Artikel 14 Absatz c der Befreiungsverordnung. Somit hatten diese Parteien die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Befreiungsverordnung nicht erfüllt; ihnen konnte keine Befreiung gewährt werden. Einige andere Parteien hatten noch nicht mit der Fahrradherstellung begonnen, daher konnte ihnen keine Aussetzung gewährt werden.
(18)
Alle in den vorstehenden Tabellen 1 bis 4 genannten Unternehmen wurden unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der in diesem Beschluss dargelegten Schlussfolgerungen Anlass boten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der nachstehenden Tabelle 1 genannten Parteien werden von der Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93, zuletzt geändert und aufrechterhalten mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005, eingeführt wurde, auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China gemäß der Verordnung (EG) Nr. 71/97 befreit.
Die Befreiung der einzelnen Parteien gilt mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum.
Tabelle 1
Liste der zu befreienden Parteien
Name
Anschrift
Land
Befreiung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Blue Factory Team S.L.
CL Torres y Villaroel 6, Elche Parque Industrial, 03320 Alicante
Spanien
Artikel 7
16.7.2010
A984
CODE X Sp. z o.o.
Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie (ursprünglich ul. Krolewska 16, 00-103 Warszawa)
Polen
Artikel 7
22.1.2010
A966
JETLANE SAS (ursprünglich JET’LEAN SAS)
4, boulevard de Mons, 59650 Villeneuve-d’Ascq
Frankreich
Artikel 7
18.2.2010
A968
Kwasny & Diekhöner GmbH
Herforder Straße 331, 33609 Bielefeld
Deutschland
Artikel 7
5.7.2011
A993
Maxtec Ltd.
1 Golyamokonarsko shose Str., 4204 Tsaratsovo, Plovdiv
Bulgarien
Artikel 7
15.10.2010
A991
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68, 25030 Trenzano (BS)
Italien
Artikel 7
13.4.2010
A979
Müller GmbH
Riedlerweg 7, 8054 Graz
Österreich
Artikel 7
30.3.2010
A978 (ursprünglich A977)
Unicykel AB
Aröds Industrieväg 14, 422 43 Hisings Backa
Schweden
Artikel 7
11.1.2010
A967
Artikel 2
Der Antrag der in der nachstehenden Tabelle 2 genannten Partei auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird abgelehnt.
Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird für die betroffene Partei mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum aufgehoben.
Tabelle 2
Liste der Parteien, für die die Aussetzung aufgehoben wird
Name
Anschrift
Land
Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Bikeworks AC GmbH
Ernst-Abbe-Straße 28, 52249 Eschweiler
Deutschland
Artikel 5
11.6.2010
A980
Artikel 3
Die den in der nachstehenden Tabelle 3 genannten Parteien gewährten Befreiungen von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 werden nach Artikel 10 der Befreiungsverordnung widerrufen.
Die Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls wird für die betroffenen Parteien mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum aufgehoben.
Tabelle 3
Liste der Parteien, für die die Befreiung aufgehoben wird
Name
Anschrift
Land
Befreiung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Bicicletas de Alava SL
C/Arcacha 1, 01006 Vitoria
Spanien
Artikel 7
ersten Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses
8963
Fundador-Sociedade Importadora de Sangalhos, Lda.
Apartado, 26, P-3781-908 Sangalhos
Portugal
Artikel 7
ersten Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses
8244
Artikel 4
Die Anträge der in der nachstehenden Tabelle 4 genannten Parteien auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll werden abgelehnt.
Tabelle 4
Liste der Parteien, deren Antrag auf Befreiung abgelehnt wird
Name
Anschrift
Land
Apollo Electric Bikes B.V.
Leemstraat 6, 4705 RH Roosendaal
Niederlande
IN CYCLES, Montagem e Comércio de Bicicletas Lda.
Zona Industrial de Oiă, Lote A e B, Apartado 175, 3770-059 Oiă
Portugal
Kleinebenne GmbH
Hansastraße 22, 33818 Leopoldshöhe
Deutschland
MOBIKY-TECH
675, Promenade des Ports, 50000 Saint-Lô
Frankreich
MOVITEC SRL
Jud. Brasov, Aeroportului Street 2, 507075 Ghimbav
Rumänien
Sun Baby Jacek Gabrus
Ul. Jana Styki 12, 64-920 Pila
Polen
TORPADO S.R.L.
Viale Enzo Ferrari 11, 30014 Cavarzere (VE)
Italien
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 1, 2, 3 und 4 genannten Parteien gerichtet. Er wird zudem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Brüssel, den 19. Dezember 2011
DECIZIA COMISIEI
din 19 decembrie 2011
de acordare anumitor părți a unei scutiri de la extinderea la anumite componente pentru biciclete a taxei antidumping asupra bicicletelor originare din Republica Populară Chineză instituite prin Regulamentul (CEE) nr. 2474/93 al Consiliului, ridicând suspendarea și revocând scutirea de la plata taxei antidumping extinse la anumite componente pentru biciclete originare din Republica Populară Chineză acordate anumitor părți în temeiul Regulamentului (CE) nr. 88/97 al Comisiei
[notificată cu numărul C(2011) 9473]
(2011/876/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulamentul de bază”),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 71/97 al Consiliului (2) („regulamentul de extindere”) de extindere a taxei antidumping definitive instituite prin Regulamentul (CEE) nr. 2474/93 al Consiliului (3) asupra bicicletelor originare din Republica Populară Chineză la importurile de anumite piese pentru biciclete originare din Republica Populară Chineză și de percepere a taxei extinse aplicate importurilor respective înregistrate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 703/96 al Comisiei (4),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 88/97 al Comisiei (5) („regulamentul de scutire”) privind autorizarea scutirii importurilor de anumite componente pentru biciclete originare din Republica Populară Chineză de la extinderea aplicării prin Regulamentul (CE) nr. 71/97 a taxei antidumping instituite prin Regulamentul (CEE) nr. 2474/93, în special articolul 7,
după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
(1)
După intrarea în vigoare a regulamentului de scutire, un anumit număr de asamblatori de biciclete au transmis cereri în temeiul articolului 3 din regulamentul de scutire solicitând scutirea de taxa antidumping astfel cum a fost extinsă la importurile de anumite componente pentru biciclete originare din Republica Populară Chineză prin Regulamentul (CE) nr. 71/97 („taxa antidumping extinsă”). Comisia a publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene liste succesive ale asamblatorilor de biciclete (6) pentru care plata taxei antidumping extinse în ceea ce privește importurile lor de componente esențiale pentru biciclete declarate pentru punere în liberă circulație a fost suspendată în temeiul articolului 5 alineatul (1) din regulamentul de scutire.
(2)
În urma ultimei publicări a listei părților examinate (7), a fost aleasă o perioadă principală de examinare. Perioada este cuprinsă între 1 ianuarie 2011 și 31 iulie 2011. De asemenea, au fost solicitate informații suplimentare referitoare la anii 2009 și 2010. Tuturor părților supuse examinării le-a fost trimis un chestionar prin care se solicitau informații cu privire la operațiile de asamblare efectuate în timpul perioadei relevante.
(3)
De asemenea, Comisia a fost informată cu privire la lichidarea unei societăți comerciale care a fost scutită de la plata taxei antidumping extinse asupra componentelor pentru biciclete. În plus, o societate comercială a informat Comisia că operațiunile sale de asamblare au încetat.
A. CERERI DE SCUTIRE CARE AU BENEFICIAT ANTERIOR DE SUSPENDARE
A.1. Cereri de scutire admisibile
(4)
Părțile enumerate în tabelul 1 de mai jos au transmis Comisiei toate informațiile necesare pentru stabilirea admisibilității cererilor lor. Aceste părți beneficiaseră deja de suspendare începând cu data primirii de către Comisie a unei prime cereri complete. Pe baza acestor informații, Comisia a considerat că cererile transmise de către părțile menționate în tabelul 1 de mai jos sunt admisibile în temeiul articolului 4 alineatul (1) din regulamentul de scutire.
Tabelul 1
Denumirea
Adresa
Țara
Codul adițional TARIC
Blue Factory Team S.L.
CL Torres y Villaroel 6, Elche Parque Industrial, 03320 Alicante
Spania
A984
CODE X Sp. z o.o.
Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie
Polonia
A966
JETLANE SAS (inițial JET’LEAN SAS)
4, boulevard de Mons, 59650 Villeneuve-d’Ascq
Franța
A968
Kwasny & Diekhöner GmbH
Herforder Strasse 331, 33609 Bielefeld
Germania
A993
Maxtec Ltd.
1 Golyamokonarsko shose Str., 4204 Tsaratsovo, Plovdiv
Bulgaria
A991
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68, 25030 Trenzano (BS)
Italia
A979
Müller GmbH
Riedlerweg 7, 8054 Graz
Austria
A978 (inițial A977)
Unicykel AB
Aröds Industrieväg 14, 422 43 Hisings Backa
Suedia
A967
(5)
În cursul examinării a fost stabilit că pentru toți solicitanții valoarea componentelor originare din RPC utilizate în cadrul operațiunilor lor de asamblare a fost mai mică de 60 % din valoarea totală a componentelor utilizate în operațiunile respective. Prin urmare, ele nu intră în domeniul de aplicare al articolului 13 alineatul (2) din regulamentul de bază.
(6)
Din acest motiv și în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) din regulamentul de scutire, părțile menționate în tabelul 1 de mai sus ar trebui să fie scutite de taxa antidumping extinsă.
(7)
În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de scutire, scutirea părților menționate în tabelul 1 de mai sus de la taxa antidumping extinsă ar trebui să intre în vigoare de la data primirii cererilor lor. În plus, datoria lor vamală aferentă taxei antidumping extinse se consideră nulă de la data primirii cererilor lor de scutire.
(8)
Societatea comercială Code X Sp. z o.o. și-a modificat adresa în cursul procedurii de examinare. Societatea a primit suspendarea la adresa ul. Krolewska 16, 00-103 Warszawa, Polonia. În cursul perioadei de suspendare, adresa a fost modificată la Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie, Polonia. Această modificare a adresei nu afectează cererea inițială de suspendare sau decizia de scutire.
(9)
Societatea comercială JETLANE SAS și-a modificat denumirea în cursul procedurii de examinare. Societatea comercială era suspendată inițial sub denumirea sa JET’LEAN SAS. În cursul perioadei de suspendare, societatea și-a schimbat denumirea în JETLANE SAS. Această modificare a denumirii nu afectează cererea inițială de suspendare sau decizia de scutire.
(10)
Codul adițional TARIC A977 atribuit inițial societății Müller GmbH a fost, în mod eronat, atribuit de două ori și a trebuit să fie retras. La data de 3 iunie 2010 societatea comercială a primit codul adițional TARIC A978. Această modificare a codului nu afectează cererea inițială de suspendare sau decizia de scutire.
A.2. Cereri de scutire respinse
(11)
Partea menționată în tabelul 2 de mai jos a transmis, de asemenea, o cerere de scutire de la taxa antidumping extinsă.
Tabelul 2
Denumirea
Adresa
Țara
Codul adițional TARIC
Bikeworks AC GmbH
Ernst-Abbe-Strasse 28, 52249 Eschweiler
Germania
A980
(12)
Partea în cauză a asamblat biciclete în calitate de subcontractant și nu în nume propriu. Societatea nu achiziționat deloc componente și nu a putut fi evaluat dacă operațiunile de asamblare erau în conformitate cu condițiile menționate la articolul 7 alineatul (1) din regulamentul de scutire.
(13)
Din aceste motive, Comisia trebuie să respingă cererea sa, în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din regulamentul de scutire. Prin urmare, suspendarea plății taxei antidumping extinse menționate la articolul 5 din regulamentul de scutire trebuie ridicată, iar taxa antidumping extinsă trebuie percepută de la data primirii cererii de scutire prezentată de partea în cauză, adică de la data la care suspendarea a intrat în vigoare.
A.3 Revocări
(14)
Pentru părțile menționate în tabelul 3 de mai jos, scutirea se revocă.
Tabelul 3
Denumirea
Adresa
Țara
Codul adițional TARIC
Bicicletas de Alava SL
C/Arcacha 1, 01006 Vitoria
Spania
8963
Fundador-Sociedade Importadora de Sangalhos, Lda.
Apartado, 26, P-3781-908 Sangalhos
Portugalia
8244
(15)
Părțile menționate au fost scutite de taxa antidumping extinsă asupra componentelor pentru biciclete. O parte a informat acum serviciile Comisiei că a încetat operațiunile sale de asamblare. În urma unei investigații, serviciile Comisiei au fost informate de către o instanță din Portugalia că cealaltă parte a fost lichidată. Pentru ambele părți scutirea ar trebui să fie revocată.
B. CERERI DE SCUTIRE CARE NU AU BENEFICIAT ANTERIOR DE SUSPENDARE
B.1 Cereri de scutire neadmisibile
(16)
Părțile menționate în tabelul 4 au prezentat, de asemenea, cereri de scutire de la plata taxei antidumping extinse:
Tabelul 4
Denumirea
Adresa
Țara
Apollo Electric Bikes B.V.
Leemstraat 6, 4705 RH Roosendaal
Țările de Jos
IN CYCLES, Montagem e Comércio de Bicicletas Lda.
Zona Industrial de Oiă, Lote A e B, Apartado 175, 3770-059 Oiă
Portugalia
Kleinebenne GmbH
Hansastrasse 22, 33818 Leopoldshöhe
Germania
MOBIKY-TECH
675, Promenade des Ports, 50000 Saint-Lô
Franța
MOVITEC SRL
Jud. Brașov, Strada aeroportului 2, 507075 Ghimbav
România
Sun Baby Jacek Gabrus
Ul. Jana Styki 12, 64-920 Pila
Polonia
TORPADO SRL.
Viale Enzo Ferrari 11, 30014 Cavarzere (VE)
Italia
(17)
Una dintre aceste părți este un asamblator de biciclete electrice ale cărei importuri nu sunt supuse taxei antidumping asupra componentelor pentru biciclete în conformitate cu Regulamentul nr. 71/97. Această parte nu este eligibilă pentru o scutire. Pentru unele părți, furnizarea de piese pentru producția de biciclete vizată de măsurile din Regulamentul nr. 71/97 se încadrează în pragul de minimis de mai puțin de 300 de unități lunar, astfel cum se specifică în articolul 14 litera (c) din regulamentul de scutire. În consecință, părțile respective nu îndeplinesc condițiile de la articolul 4 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de scutire și nu a putut fi acordată o scutire. Câteva alte părți nu au început încă producția de biciclete și, prin urmare, nu le-a putut fi acordată nicio suspendare.
(18)
Toate societățile menționate în tabelele 1-4 de mai sus au fost informate corespunzător și le-a fost acordată oportunitatea de a prezenta observații. Nicio observație primită nu a fost de natură a modifica concluziile expuse în prezenta decizie,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Părțile menționate în tabelul 1 de mai jos sunt scutite de la extinderea la importurile de anumite componente de biciclete din Republica Populară Chineză prin Regulamentul (CE) nr. 71/97 a taxei antidumping definitive asupra bicicletelor originare din Republica Populară Chineză instituite prin Regulamentul (CEE) nr. 2474/93, modificată ultima dată și menținută prin Regulamentul (CE) nr. 1095/2005.
Scutirea se aplică pentru fiecare parte începând cu data relevantă din coloana intitulată „Data aplicării”.
Tabelul 1
Lista părților care vor fi scutite
Denumirea
Adresa
Țara
Scutire în temeiul Regulamentului (CE) nr. 88/97
Data aplicării
Codul adițional TARIC
Blue Factory Team S.L.
CL Torres y Villaroel 6, Elche Parque Industrial, 03320 Alicante
Spania
Articolul 7
16.7.2010
A984
CODE X Sp. z o.o.
Olszanka 109, 33-386 Podegrodzie (inițial ul. Krolewska 16, 00-103 Warszawa)
Polonia
Articolul 7
22.1.2010
A966
JETLANE SAS (inițial JET’LEAN SAS)
4, boulevard de Mons, 59650 Villeneuve-d’Ascq
Franța
Articolul 7
18.2.2010
A968
Kwasny & Diekhöner GmbH
Herforder Strasse 331, 33609 Bielefeld
Germania
Articolul 7
5.7.2011
A993
Maxtec Ltd.
1 Golyamokonarsko shose Str., 4204 Tsaratsovo, Plovdiv
Bulgaria
Articolul 7
15.10.2010
A991
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68, 25030 Trenzano (BS)
Italia
Articolul 7
13.4.2010
A979
Müller GmbH
Riedlerweg 7, 8054 Graz
Austria
Articolul 7
30.3.2010
A978 (inițial A977)
Unicykel AB
Aröds Industrieväg 14, 422 43 Hisings Backa
Suedia
Articolul 7
11.1.2010
A967
Articolul 2
Cererea de scutire de taxa antidumping extinsă transmisă în temeiul articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 88/97 de către partea menționată în tabelul 2 de mai jos se respinge.
Suspendarea plății taxei antidumping extinse în temeiul articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 88/97 este ridicată pentru partea în cauză de la data relevantă indicată în coloana intitulată „Data aplicării”.
Tabelul 2
Lista părților pentru care se ridică suspendarea
Denumirea
Adresa
Țara
Suspendare în temeiul Regulamentului (CE) nr. 88/97
Data aplicării
Codul adițional TARIC
Bikeworks AC GmbH
Ernst-Abbe-Strasse 28, 52249 Eschweiler
Germania
Articolul 5
11.6.2010
A980
Articolul 3
Scutirile de la plata taxei antidumping extinse în temeiul articolului 7 din Regulamentul (CE) nr. 88/97 pentru părțile menționate în tabelul 3 de mai jos se revocă în temeiul articolului 10 din regulamentul de scutire.
Scutirea de la plata taxei antidumping extinse se ridică pentru părțile în cauză de la data relevantă indicată în coloana intitulată „Data aplicării”.
Tabelul 3
Lista părților pentru care se revocă scutirea
Denumirea
Adresa
Țara
Scutire în temeiul Regulamentului (CE) nr. 88/97
Data aplicării
Codul adițional TARIC
Bicicletas de Alava SL
C/Arcacha 1, 01006 Vitoria
Spania
Articolul 7
1 zi de la data publicării prezentei decizii
8963
Fundador-Sociedade Importadora de Sangalhos, Lda.
Apartado, 26, P-3781-908 Sangalhos
Portugalia
Articolul 7
1 zi de la data publicării prezentei decizii
8244
Articolul 4
Cererile de scutire de taxa antidumping extinsă formulate de părțile menționate în tabelul 4 de mai jos se resping.
Tabelul 4
Lista părților pentru care se respinge cererea de scutire
Denumirea
Adresa
Țara
Apollo Electric Bikes B.V.
Leemstraat 6, 4705 RH Roosendaal
Țările de Jos
IN CYCLES, Montagem e Comércio de Bicicletas Lda.
Zona Industrial de Oiă, Lote A e B, Apartado 175, 3770-059 Oiă
Portugalia
Kleinebenne GmbH
Hansastrasse 22, 33818 Leopoldshöhe
Germania
MOBIKY-TECH
675, Promenade des Ports, 50000 Saint-Lô
Franța
MOVITEC SRL
Jud. Brașov, Strada aeroportului 2, 507075 Ghimbav
România
Sun Baby Jacek Gabrus
Ul. Jana Styki 12, 64-920 Pila
Polonia
TORPADO SRL.
Viale Enzo Ferrari 11, 30014 Cavarzere (VE)
Italia
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează statelor membre și părților menționate la articolele 1, 2, 3 și 4. De asemenea, decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 19 decembrie 2011.