BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2011
über die staatliche Beihilfe C 25/08 (ex NN 23/08) Frankreichs zugunsten von France Télécom Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 9403)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/540/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (3) gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit einer am 4. Oktober 2002 eingereichten und am 16. Januar 2003 ergänzten Beschwerde wurde die Kommission damit befasst, dass Frankreich France Télecom eine Beihilfe gewährt haben soll, durch die das Unternehmen teilweise von seinen finanziellen Verpflichtungen, insbesondere zur Finanzierung von Ruhegehältern, entbunden worden sein soll. Mit Schreiben vom 17. März 2004 übermittelte Frankreich der Kommission die von ihr angeforderten Informationen zur Beschwerde.
(2)
Mit Schreiben vom 2. April 2004 und 24. Februar 2006 übermittelten die Beschwerdeführer ergänzende Informationen zur Beschwerde.
(3)
Mit Schreiben vom 20. Mai 2008 setzte die Kommission Frankreich von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „AEUV“ genannt) zu eröffnen.
(4)
Frankreich legte seine Stellungnahmen am 18. Juli 2008 vor.
(5)
Die Entscheidung der Kommission, das Verfahren zu eröffnen, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4). Gleichzeitig forderte die Kommission alle Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(6)
Am 22. September 2008 gingen bei der Kommission Stellungnahmen von France Télécom und, nach einer Fristverlängerung, am 1. bzw. 16. Oktober 2008 auch Stellungnahmen der Beschwerdeführer und eines Telekommunikationsbetreibers ein. Die Kommission leitete diese Stellungnahmen an Frankreich weiter, das sich mit Schreiben vom 13. Februar 2009 dazu äußerte.
(7)
Am 16. Februar 2009 legte France Télécom ihre Stellungnahme vor, in der sie die Kommission auf ein Urteil des Gerichts vom 28. November 2008 (5) hinwies, das nach Ansicht von France Télécom ihr Vorbringen bestätigt. Am 14. Mai 2009 legte der in Erwägungsgrund 6 genannte Telekommunikationsbetreiber ergänzende Informationen zu seiner vorherigen Stellungnahme vor, in denen er sich auf eine Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 2009 (6) bezog, die seiner Ansicht nach seine Stellungnahme bestätigt.
(8)
Zusammenkünfte zwischen Vertretern der Kommission und von France Télécom fanden auf deren Verlangen hin am 17. Dezember 2009, 23. September 2010 und 12. Oktober 2010 statt. Am 18. Oktober 2010 übermittelte France Télécom ergänzende Informationen.
(9)
Am 18. März 2010 sandte Frankreich auf Verlangen der Kommission Klarstellungen und eine aktualisierte Fassung einiger Daten ihrer ersten Stellungnahmen zu, auf deren Inhalt sie nochmals nachdrücklich hinwies.
(10)
Am 22. September 2010 übermittelten die französischen Behörden der Kommission weitere Stellungnahmen und ersuchten um eine Zusammenkunft, die am 22. Oktober 2010 stattfand. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2010 übermittelte die Kommission Frankreich die bei dieser Zusammenkunft erteilten Informationen und die ergänzenden Stellungnahmen von France Télécom mit der Aufforderung zur Stellungnahme. Am 17. November 2010 sandte die Kommission den französischen Behörden zusätzlichen Angaben, die diese am 10. November 2010 zur Ausarbeitung ihrer Stellungnahme angefordert hatten.
(11)
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2010, das am 24. Juni 2011 ergänzt wurde, übermittelte Frankreich weitere Stellungnahmen sowie eine aktualisierte Fassung einiger Daten aus ihren ersten Stellungnahmen. Am 28. Juni und 4. Juli 2011 fanden Zusammenkünfte mit den französischen Behörden statt. Weitere Stellungnahmen wurden am 7. Oktober 2011 eingereicht.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(12)
Bei der in Rede stehenden Maßnahme geht es um die 1996 vorgenommenen Änderungen an der Regelung des Beitrags von France Télécom zur Finanzierung der Ruhegehälter ihres verbeamteten Personals. Die bis dahin geltende Regelung war bei der Gründung von France Télécom im Jahr 1990 als eigenständiges Unternehmen eingeführt worden. Mit dem Gesetz von 1990 wurde die zuvor geltende Sozialabgabenregelung für France Télécom fortgeführt. Anlässlich der Gründung von France Télécom als Aktiengesellschaft, der Börsennotierung und der zunehmenden Öffnung ihres Kapitals sowie der vollständigen Liberalisierung der Märkte, auf denen sie in Frankreich und anderen EU-Mitgliedstaaten tätig war, wurde 1996 eine neue Regelung eingeführt. Die 1996 eingeführte Regelung hat im Wesentlichen noch heute Bestand.
2.1. Rechtsrahmen für den Status von France Télécom und deren Personal im Zeitraum 1990-1996
2.1.1. Status von France Télécom und Situation ihres Personals im Zeitraum 1990-1996
(13)
Gemäß dem Gesetz Nr. 90-568 vom 2. Juli 1990 (nachstehend „Gesetz von 1990“ genannt) (7) wurde France Télécom als öffentliches Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit gegründet. Zuvor war sie eine Generaldirektion des Ministeriums für das Post- und Fernmeldewesen. Zudem wurden mit diesem Gesetz alle beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenstände des Staates, die den Diensten dieser Generaldirektion zugewiesen waren, von Rechts wegen und unentgeltlich auf France Télécom übertragen.
(14)
Nach Artikel 3 des Gesetzes vom 1990 hat France Télécom insbesondere die Aufgabe: (i) im In- und Ausland alle öffentlichen Telekommunikationsdienste zu erbringen; (ii) die zur Erbringung dieser Dienste erforderlichen Netze zu errichten, auszubauen und zu betreiben und ihre Zusammenschaltung mit ausländischen Netzen sicherzustellen; (iii) alle sonstigen Telekommunikationsdienste, -anlagen und -netze bereitzustellen und die Kabelnetze zur Übertragung von Rundfunk und Fernsehen zu errichten.
(15)
Gemäß Artikel 29 des Gesetzes von 1990 gilt für das Personal von France Télécom ein Sonderstatus, der auf der Anwendung des Gesetzes über die Rechte und Pflichten der Beamten (Loi portant droits et obligations des fonctionnaires) und des Gesetzes mit beamtenrechtlichen Vorschriften für den öffentlichen Dienst (Loi portant dispositions statutaires relatives à la fonction publique de l’Etat) beruht. Das Gesetz von 1990 räumte France Télécom die Möglichkeit ein, im Wege eines Planvertrags zwischen ihr und dem Staat im Rahmen der tariflichen Vereinbarungen Vertragsangestellte einzustellen. Der Anteil dieser privatrechtlich Beschäftigten wurde im Planvertrag auf 3 % begrenzt.
(16)
Mit Artikel 30 des Gesetzes von 1990 wurde die bis dato geltende Haushaltspraxis fortgeführt und die Zuständigkeit für die Finanzierung der Sozialleistungen des Personals dem französischen Staat und France Télécom wie folgt zugewiesen.
„Das Personal im aktiven Dienst und im Ruhestand des Ministeriums für das Post- und Fernmeldewesen sowie das der unter das allgemeine Beamtenstatut fallende Personal der öffentlichen Unternehmen und ihre Angehören erhalten über die Mutuelle Générale des P.T.T. zu den in Buch III und in Buch VII Titel I Kapitel II Code de la sécurité sociale vorgesehenen Bedingungen Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft und Erwerbsunfähigkeit. Der gemäß Artikel L.712-9 dem Staat obliegende Beitragsanteil geht für ihre Beamten jedoch zulasten der öffentlichen Unternehmen.
Die Pensionen, die den Beamten von La Poste und France Télécom gewährt werden, werden in Anwendung des Pensionsgesetzbuchs für Zivilbeamte und Soldaten (Code des pensions civiles et militaires de retraite) vom Staat festgelegt und gezahlt. Als Gegenleistung sind die öffentlichen Unternehmen verpflichtet, Folgendes an die Staatskasse zu zahlen:
a)
den von der Besoldung des Mitarbeiters einbehaltenen Betrag, dessen Satz in Artikel L. 61 des Pensionsgesetzbuchs für Zivilbeamte und Soldaten festgelegt wird;
b)
einen ergänzenden Beitrag, der die vollständige Übernahme der derzeitigen und künftigen Pensionsaufwendungen für ihre pensionierten Bediensteten ermöglicht.
Die Abgaben, die sich aus der Anwendung von Artikel L. 134-1 Code de la sécurité sociale auf die Bediensteten von La Poste und France Télécom ergeben, sind in voller Höhe von den öffentlichen Unternehmen zu tragen.
Entsprechende Durchführungsbestimmungen werden bei Bedarf mit einem Dekret des Conseil d’Etat festgelegt“.
(17)
Von 1991 bis 1996 wurde der „Arbeitgeberbeitrag“ (d. h. der unter Buchstabe b von Artikel 30 des Gesetzes von 1990 in seiner ursprünglichen Fassung genannte „ergänzende Beitrag“), den France Télécom für ihre Beamten abführen musste, in Anwendung von Artikel 30 des Gesetzes von 1990 anhand der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der vom französischen Staat gezahlten Pensionen und dem von den Beamten im aktiven Dienst von ihren Besoldungen abgeführten Anteil festgelegt. Darüber hinaus beteiligte sich France Télécom am „Ausgleichssystem“ (régime de compensation) und am „Sonderausgleichssystem“ (régime de surcompensation), die ausgleichende Transferzahlungen zwischen den Ruhegehaltssystemen für Beamte anderer öffentlicher Einrichtungen vorsahen. Der Arbeitnehmerbeitrag zur Finanzierung der Pensionsverpflichtungen für die Beamten wurde in Anwendung von Artikel L 61 des Pensionsgesetzbuchs für Zivilbeamte und Soldaten auf 7,85 % der indexierten Bruttobesoldung festgelegt und von den Bezügen des Bediensteten einbehalten.
(18)
Die Zahlungen von France Télécom stiegen zwischen 1991 und 1996 von 920 Mio. EUR auf 1 151 Mio. EUR, wie die folgende Tabelle zeigt:
Tabelle 1
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberzahlungen von France Télécom für Pensionen im Zeitraum 1991-1996 (8)
(in Mio. EUR)
1991
1992
1993
1994
1995
1996
A/Summe Pensionszahlungen
939
983
1 070
1 079
1 173
1 214
a 1/Arbeitnehmerbeiträge
195
201
217
213
229
238
a 2/Arbeitgeberbeitrag
743
782
853
866
944
976
B/Ausgleich/Sonderausgleich
176
188
277
136
201
175
Summe der Abgaben (A + B)
1 115
1 171
1 348
1 215
1 375
1 389
Gesamtanteil France Télécom (a2 + B)
920
970
1 131
1 002
1 146
1 151
(19)
France Télécom verbuchte die pensionsbezogenen Aufwendungen auf der Grundlage der Beitragszahlungen. Aufgrund des angesichts der absehbaren Entwicklung der Pensionszahlungen an ihre ehemaligen Beamten nicht unbeträchtlichen Anstiegs dieser Aufwendungen bildete France Télécom in ihrer Bilanz zudem jährlich Rückstellungen, um die geschätzten Auswirkungen der künftig höheren Zahlungen über einen Zeitraum von 30 Jahren zu verteilen. Bis zum Jahr 1996 wurden insgesamt 23,4 Mrd. FRF (3,6 Mrd. EUR) an Rückstellungen gebildet. Den französischen Behörden zufolge bildete der französische Staat als sein eigener Versicherer keine Rücklagen für diese Pensionen (9).
2.1.2. Änderungen des Status von France Télécom und der Situation ihres verbeamteten Personals seit 1996
(20)
Mit dem Gesetz Nr. 96-660 vom 26. Juli 1996 (10) (nachstehend „Gesetz von 1996“ genannt) wurden einige Bestimmungen des Gesetzes von 1990 geändert. Mit Wirkung zum 31. Dezember 1996 wurde France Télécom in ein staatliches Unternehmen umgewandelt, das den Rechtsvorschriften für Aktiengesellschaften unterliegt, soweit diese dem Gesetz nicht zuwiderlaufen, und ein Großteil der Vermögensgegenstände, Rechte und Pflichten der juristischen Person des öffentlichen Rechts France Télécom unentgeltlich an das staatliche Unternehmen France Télécom übertragen.
(21)
Das Kapital des Unternehmens France Télécom SA (nachstehend „France Télécom“ genannt) wurde auf der Grundlage des in der Bilanz zum 31. Dezember 1995 ausgewiesenen Eigenkapitals per Erlass auf 25 Mrd. FRF (3,8 Mrd. EUR) festgesetzt. Die Aktien von France Télécom wurden im Oktober 1997 zum amtlichen Handel (Premier Marché) der Börse von Paris sowie zur New York Stock Exchange (NYSE) zugelassen. Dem Geschäftsbericht von France Télécom für 1998 zufolge wurden 63,8 % ihres Kapitals vom französischen Staat, 31,2 % von Privatanlegern, 3,2 % vom Personal von France Télécom und 2 % von der Deutsche Telekom gehalten. Seit der Veräußerung von 10,85 % des Kapitals am 7. September 2004 hält der französische Staat keine Mehrheitsbeteiligung mehr. Bis zum 31. Dezember 2008 sank dieser Kapitalanteil noch weiter auf 26,65 %. Mit 26,65 % der Stimmrechte benennt der französische Staat jedoch mangels anderer großer Aktionärsblöcke den Président-Directeur Général (Vorstandsvorsitzender), ist weiterhin Hauptanteilseigner von France Télécom und kann praktisch den Ausgang der Abstimmungen der Aktionäre über Fragen, die eine einfache Mehrheit erfordern, entscheiden (11).
(22)
Mit der Änderung des Status von France Télécom durch das Gesetz von 1996 waren auch verschiedene Bestimmungen, die ihr Personal betrafen, verbunden. Gemäß diesem Gesetz wurde die Gruppe der Beamten von France Télécom vom staatlichen Unternehmen France Télécom beschäftigt und von diesem verwaltet. Das verbeamtete Personal behielt seinen Status und die damit verbundenen Garantien. Für die bei France Télécom beschäftigten Beamten gelten die gleichen Beschäftigungsbedingungen wie für die Beamten des Staates, d. h. sie genießen eine Beschäftigungsgarantie und können nur aus schwerwiegenden Gründen in gesetzlich festgelegten Fällen entlassen werden. Das Gesetz von 1996 räumte France Télécom die Möglichkeit ein, bis zum 1. Januar 2002 weiterhin Beamte einzustellen, allerdings auch, im Rahmen der tariflichen Vereinbarungen Vertragsangestellte zu beschäftigen.
(23)
Am 31. Dezember 1996 beschäftigte France Télécom 165 200 Mitarbeiter, von denen 94,1 % Beamte waren. De facto hat France Télécom jedoch - ohne den Ablauf der im Gesetz von 1996 festgelegten Frist am 1. Januar 2002 abzuwarten - seit 1997 keine Beamten mehr eingestellt. Dadurch sank die Zahl der Beamten in zehn Jahren um 47 %, von 133 434 im Jahr 1997 auf 69 892 im Jahr 2007. Die Zahl der Beamten ging dabei stärker zurück als die Gesamtmitarbeiterzahl von France Télécom (-25 %), die sich am 31. Dezember 2007 auf 124 166 belief.
(24)
Durch Artikel 6 des Gesetzes von 1996 wurde zudem Artikel 30 des Gesetzes von 1990 um zwei Absätze c und d ergänzt. Danach muss France Télécom an die Staatskasse als Gegenleistung für die Festsetzung und Zahlung der Pensionen durch den Staat für das verbeamtete Personal von France Télécom zahlen:
„c)
[…], vom 1. Januar 1997 an einen Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung im Verhältnis zu den Besoldungszahlungen, die einem Ruhegehaltseinbehalt unterliegen. Der Satz des Beitrags mit befreiender Wirkung wird so berechnet, dass die gehaltsbezogenen Sozialabgaben und Steuern von France Télécom und den anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, für die das allgemeine Recht für Sozialleistungen gilt, im Hinblick auf die gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten gleich hoch sind. Bei Änderungen dieser Abgaben kann dieser Satz angepasst werden. Die Modalitäten für die Bestimmung und Zahlung des Arbeitgeberbeitrags an den Staat werden per Dekret im Conseil d’Etat festgelegt;
d)
[…], einen pauschalen außerordentlichen Beitrag, dessen Höhe und Zahlungsmodalitäten bis zum 31. Dezember 1996 im Haushaltsgesetz festgelegt werden“.
(25)
Durch das Gesetz von 1996 wurde France Télécom zudem vom Anwendungsbereich der im Gesetz von 1990 vorgesehenen allgemeinen und besonderen Ausgleichsmechanismen zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen ausgenommen, in deren Rahmen France Télécom zusätzlich zum Arbeitgeberbeitrag die in Tabelle 1 aufgeführten Ausgleichs- und Sonderausgleichszahlungen leisten musste. Von 1991 bis 1996 machten die so gezahlten Beträge 18 % der an das verbeamtete Personal gezahlten Pensionen aus.
(26)
Der in Artikel 30 Buchstabe b des Gesetzes von 1990 vorgesehene ergänzende Beitrag wurde durch den mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung ersetzt. Dieser Beitrag basiert auf einem Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen, der auf gleich hohen Sozialabgaben und Steuern bei gleichem Nettogehalt beruht. Die Methode zur Angleichung beruht auf einer Rekonstruktion der Lohnkosten, die ein Wettbewerber mit derselben Beschäftigungsstruktur wie France Télécom hätte, für dessen Beschäftigten die Vorschriften für Sozialabgaben (einschließlich Renten) nach allgemeinem Recht gelten und der seinen Beschäftigten ein Nettogehalt in Höhe der Nettobezüge der Beamten von France Télécom bezahlt.
(27)
Die Beitragszahlungen der Wettbewerber zur Versicherung der Risiken, die Beamten und privatrechtlich Beschäftigten nicht gemein sind, insbesondere zur Arbeitslosenversicherung und zur Insolvenzentgeltsicherung (Assurance Garantie des Salaires, AGS), sind davon ausgenommen. Der Gesetzgeber nahm bei der Verabschiedung des Gesetzes von 1996 diesen Unterschied zwischen France Télécom und ihren Wettbewerbern dem Gesetzgeber durchaus zur Kenntnis und stellte fest: „durch die Bestimmungen von Artikel 6 kann France Télécom von UNEDIC-Beiträgen befreit werden, die ihre potenziellen Wettbewerber zahlen müssen“ (12).
(28)
Der jährlich neu berechnete Arbeitgeberbeitrag von France Télécom wird als Prozentsatz von den indexierten Bruttobesoldungen der Beamten im aktiven Dienst ausgedrückt. Den Stellungnahmen Frankreichs zufolge belief sich dieser Satz zwischen 1997 und 2010 auf durchschnittlich […] (13) %, wie Tabelle 2 zeigt.
Tabelle 2
Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung von France Télécom im Zeitraum 1997-2010
Jahr
Beitragssatz
Mio. EUR
1997
36,20 %
1 088,9
1998
35,40 %
1 069,6
1999
36,70 %
1 108,5
2000
36,40 %
1 085,0
2001
37,00 %
1 088,6
2002
37,70 %
1 100,1
2003
37,60 %
1 085,0
2004
[…] %
1 048,6
2005
[…] %
984,6
2006
[…] %
957,6
2007
[…] %
917,6
2008
[…] %
859,2
2009
[…] %
805,4
2010
[…] %
744,5
(29)
Dadurch, dass von 1997 an keine Beamten mehr eingestellt wurden, wurde die Zahl der Beamten im aktiven Dienst von France Télécom begrenzt. Doch die Tabelle zeigt, dass der von France Télécom 2010 abgeführte Arbeitgeberbeitrag von 744 Mio. EUR, obwohl zwischen 1991 und 2010 immer mehr Beamte pensioniert wurden, um 407 Mio. EUR unter den Pensionsabgaben lag, die das Unternehmen vor Inkrafttreten der Reform im Jahr 1996 an den französischen Staat gezahlt hatte, und genauso hoch war wie der reine Arbeitgeberbeitrag, den France Télécom 20 Jahre zuvor im Jahr 1991 gezahlt hatte (1 151 Mio. EUR bzw. 743 Mio. EUR, siehe Tabelle 1).
(30)
Die mit dem Gesetz von 1996 eingeführte Reform hat somit zur Folge, dass der Beitrag von France Télécom in absoluten Zahlen rückläufig und nicht mehr an die Zahl der pensionierten Beamten gekoppelt ist. Die mit dem Gesetz von 1996 eingeführte Übertragung von Lasten auf den Staat erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die vom Senat aufgegriffenen Vorausschätzungen auf einen erheblichen Anstieg der Pensionslasten ab 2005 auf 13 Mrd. FRF (1,98 Mrd. EUR) im Jahr 2007, 21,5 Mrd. FRF (3,3 Mrd. EUR) im Jahr 2017 und 34 Mrd. FRF (6,1 Mrd. EUR) im Jahr 2027 hindeuteten (14).
(31)
In den Debatten über den Gesetzentwurf in der Nationalversammlung und im Senat war von übertragenen Pensionslasten in Höhe von 250 Mrd. FRF auf den Staatshaushalt die Rede, die durch 100 Mrd. FRF an jährlichen Beiträgen und 40 Mrd. FRF an außerordentlichem Beitrag nicht gedeckt würden, selbst wenn man den Ertrag aus der Veräußerung eines Teils der Aktien des Unternehmens mit einbeziehen würde. In denselben Debatten wurde der außerordentliche Beitrag zur Minderung der neuen und erheblichen Belastung für den Staat auf maximal 40 Mrd. FRF geschätzt. Dieser Betrag wurde mit dem Bankenrat so festgesetzt, dass er mit einem Verhältnis von Verschuldung zu Eigenmitteln von 150 % vereinbar ist und den vom Unternehmen gebildeten Pensionsrückstellungen entspricht sowie den Mehrkosten für den Staats über zehn - und nur zehn - Jahre, die sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den geleisteten Pensionszahlungen und dem fortan erhaltenen Beitrag mit befreiender Wirkung ergeben (15).
(32)
Der Zweck der Ausgleichszahlung an den Staat wird nicht nur in Artikel 30 des vom Gesetzgeber verabschiedeten Gesetzes und während der Debatten über den Gesetzentwurf von 1996 genannt, sondern auch im Geschäftsbericht von France Télécom für das Jahr 1997, in dem es heißt: „Zahlung eines außerordentlichen Beitrags von 37,5 Mrd. Francs an den französischen Staat für zukünftige Pensionen ehemaliger Beamter“ (16). Durch die gebildeten Rückstellungen konnte die finanzielle Nettobelastung von France Télécom gemindert werden, so dass sie in nur einem Jahr die reformbedingten Mehrkosten des Staates für zehn Jahre bezahlte.
(33)
Die Rückstellungen zur Verteilung der Auswirkungen künftiger Beitragserhöhungen aufgrund des Gesetzes von 1990, die France Télécom jährlich gebildet hatte und die sich 1996 auf insgesamt 23,4 Mrd. FRF (3,6 Mrd. EUR) beliefen, wurden somit bei der Festsetzung der Höhe des außerordentlichen Beitrags (oder „Ausgleichsbetrags“) berücksichtigt. Der Teil dieses Beitrags, der nicht den gebildeten Rückstellungen entsprach, deckte diese Mehrkosten während eines Zeitraums von zehn Jahren. Seine Höhe wurde unter Berücksichtigung des vom Unternehmen bereits zurückgestellten Betrags festgelegt, wie aus den damaligen Debatten ganz eindeutig hervorgeht.
(34)
Aufgrund der befreienden Wirkung des mit dem Gesetz von 1996 eingeführten jährlichen Arbeitgeberbeitrags beschränkt sich die Verpflichtung von France Télécom seitdem auf die Zahlung dieses Beitrags, ohne in anderer Weise zur Deckung etwaiger künftiger Fehlbeträge des Ruhegehaltssystems für ihre Beamten oder anderer Systeme des öffentlichen Dienstes verpflichtet zu sein. Mit dem Gesetz von 1996 ist somit der Grund für die Rückstellung entfallen. In der Gewinn- und Verlustrechnung von France Télécom zum 31. Dezember 1996 wurde die Rückstellung gewinnerhöhend aufgelöst, mit einem Wert von 17,5 Mrd. FRF (2,7 Mrd. EUR) im Nettoergebnis (17).
(35)
Die Höhe des pauschalen außerordentlichen Beitrags, der im Gesetz von 1996 als Gegenleistung für die Festsetzung und Zahlung der Pensionen für das verbeamtete Personal von France Télécom durch den Staat vorgesehen war, wurde mit dem Haushaltsgesetz für 1997 auf 37,5 Mrd. FRF, entsprechend 5,71 Mrd. EUR, festgelegt. Dieser Betrag wurde über eine Erhöhung der kurz- und langfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens finanziert (18) und zwischen Januar und Oktober 1997 in mehreren Raten bezahlt. Durch den vereinnahmten außerordentlichen Beitrag konnte das Defizit des französischen Staatshaushalts im Jahr 1997 auf 41,8 Mrd. EUR gesenkt werden. Ohne ihn hätte das Defizit in diesem Jahr 3,7 % des BIP ausgemacht.
(36)
Die Einnahmen aus diesem Beitrag wurden dem mit dem Haushaltsgesetz für 1997 eingerichteten Etablissement Public de Gestion de la Contribution Exceptionnelle de France Télécom (Öffentliche Einrichtung zur Verwaltung des außerordentlichen Beitrags von France Télécom) zugewiesen. Der außerordentliche Beitrag stellt mit den gegebenenfalls erwirtschafteten finanziellen Erträgen die einzige Einnahme der Verwaltungseinrichtung dar. Ihre Ausgaben bestehen in einer jährlichen Rückzahlung an den Staatshaushalt, die seit 2006 dem Pensionssonderkonto für Zivilbeamte und Soldaten des Staates zugewiesen wird. Diese Zahlung wurde für 1997 auf 1 Mrd. FRF (152,4 Mio. EUR) festgelegt und anschließend jährlich - vorbehaltlich anders lautender besonderer Bestimmungen des Haushaltsgesetzes - um 10 % erhöht. Nach der vollständigen Rückzahlung seiner Einnahmen an den Staat wird die öffentliche Verwaltungseinrichtung aufgelöst (19).
(37)
Nach den Bestimmungen des Haushaltsgesetzes für 1997 zur Festlegung der jährlichen Zahlungen wurde die Dauer der Verwaltungseinrichtung 1999 - ohne Berücksichtigung von Zinseinnahmen - auf 17 Jahre geschätzt (20). Da die jährlichen Zahlungen jedoch höher als im Haushaltsgesetz für 1997 vorgesehen ausfielen, wurde diese Dauer verkürzt. Wie in Tabelle 3 angegeben, beliefen sich die jährlichen Zahlungen der Verwaltungseinrichtung bereits 2010 in der Summe auf 5,47 Mrd. EUR. Die Auflösung der Einrichtung aufgrund der vollständigen Rückzahlung der verfügbaren Mittel war für den 31. Dezember 2011 vorgesehen (21). Im Haushaltsgesetz für 2011 war daher eine Zahlung von 243 Mio. EUR auf das Pensionssonderkonto für dieses Jahr vorgesehen, mit der die Mittel der Verwaltungseinrichtung aufgebraucht wären (22).
(38)
Die Höhe des außerordentlichen Beitrags von 37,5 Mrd. FRF, der der öffentlichen Einrichtung zur Verwaltung des Sonderbeitrags von France Télécom 1997 zugewiesen wurde, entspricht in jedem Fall dem bei den Beratungen über den Entwurf des Gesetzes von 1996 angeführten Betrag unterhalb von 40 Mrd. FRF. Obwohl dieser Beitrag 1997 an den Staatshaushalt gezahlt wurde und diesem jährlich zur Auszahlung der Pensionen an Zivilbeamte und Soldaten zufloss, wurde seine Höhe so festgelegt, dass die sich aus der Anwendung des Gesetzes von 1996 für den Staat ergebenden Mehrkosten ausgeglichen werden.
(39)
Der in Anwendung von Artikel L 61 des Pensionsgesetzbuchs für Zivilbeamten und Soldaten festgelegte Arbeitnehmeranteil zur Finanzierung der Pensionsverpflichtungen der Beamten wurde seit der Gründung des staatlichen Unternehmens France Télécom im Jahr 1991 durch das Gesetz von 1996 nicht geändert. Im Übrigen wurde das Ruhegehaltssystem für die privatrechtlich Beschäftigten von France Télécom durch die Gesetze von 1990 und 1996 nicht geändert; für sie gilt das allgemeine Sozialversicherungsrecht für die Rentenversicherung, ergänzt um das Zusatzrentensystem der AGIRC für Führungskräfte und der ARRCO für Angestellte. Im Rahmen dieses Systems übernehmen France Télécom und ihre privatrechtlich Beschäftigten die gleichen Verpflichtungen wie die Wettbewerber, insbesondere im Hinblick auf die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen mit befreiender Wirkung.
(40)
Bei der mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Reform schätzte das den französischen Staat beratende Versicherungsmathematikerbüro, dass sich die festgesetzten und ausgezahlten Pensionen für die Beamten im aktiven Dienst und im Ruhestand von France Télécom auf den erwarteten Gegenwartswert von 242 Mrd. FRF (36,9 Mrd. EUR (23)) zum 1. Januar 1997 (24) belaufen würden. Diese Zahl kommt dem im Senat angeführten gerundeten Betrag von 250 Mrd. FRF nahe. Der Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung, den France Télécom als Gegenleistung zahlen würde, wurde auf der Grundlage der gleichen versicherungsmathematischen Annahmen auf 15,2 Mrd. EUR geschätzt, zuzüglich des Ausgleichsbetrags oder außerordentlichen Beitrags von 5,7 Mrd. EUR, der in voller Höhe im Oktober 1997 gezahlt wurde. Die französischen Behörden schätzten den Wert der zukünftigen Arbeitnehmerbeiträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform auf […] Mrd. EUR. Die von France Télécom an den französischen Staat übertragenen Nettokosten beliefen sich somit gemäß den Schätzungen von 1996 auf […] Mrd. EUR.
(41)
Für den bei den Debatten über den Entwurf des Gesetzes von 1996 genannten Zehnjahreszeitraum (1997 bis 2006) schätzte das die französische Regierung beratende Versicherungsmathematikerbüro den Gesamtbetrag der zu zahlenden Leistungen auf […] Mrd. EUR. Der Gesamtbetrag der in diesem Zeitraum tatsächlich gezahlten Leistungen war mit […] Mrd. EUR nahezu identisch; er wich um weniger als 0,83 % davon ab (25). Dies bestätigt im Nachhinein, dass die in die Beratungen über das Gesetz eingeflossenen Vorausschätzungen zutreffend waren.
(42)
Anhand dieser Zahlen lässt sich feststellen, dass die Beträge und ihre Nachweise, über die in der Nationalversammlung und im Senat bei der Festsetzung des Ausgleichsbetrags bzw. außerordentlichen Beitrags von France Télécom beraten wurde, den Größenordnungen entsprachen, die sich im Nachhinein über den in der Debatte über den Gesetzentwurf genannten Zehnjahreszeitraum bewahrheitet haben. So entspricht der angekündigte Höchstbetrag des außerordentlichen Beitrags von 6 Mrd. EUR (40 Mrd. FRF) den Rückstellungen, die das Unternehmen bis 1996 für die damals vorausgeschätzten zukünftigen Pensionslasten gebildet hatte, d. h. 3,6 Mrd. EUR (23,4 Mrd. FRF) zuzüglich der zulasten des Staates gehenden Differenz von 2,4 Mrd. EUR zwischen den im Zeitraum 1997-2006 vereinnahmten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen und den im Jahr 1996 für denselben Zehnjahreszeitraum geschätzten auszuzahlenden Leistungen.
(43)
Darüber hinaus zeigen die von Frankreich übermittelten und in Tabelle 3 aufgeführten Zahlen, dass die Gesamtkosten der Pensionen für die Beamten von France Télécom, die infolge der Reform von 1996 vom französischen Staat finanziert werden mussten, für den Zeitraum von 1997 bis 2010 […] Mrd. EUR erreicht haben. Die vom Staat zu finanzierenden Kosten sind definiert als Saldo zwischen den jährlichen Beiträgen von France Télécom und ihren Beamten im aktiven Dienst und den jährlichen Pensionszahlungen an die Beamten im Ruhestand nach Abzug der jährlichen Zahlungen der Verwaltungseinrichtung für den außerordentlichen Beitrag von France Télécom. Im Zeitraum 1997-2010 haben sich die Kosten wie folgt entwickelt:
Tabelle 3
Kosten des französischen Staates infolge der Reform von 1996 (1997-2010)
in Mio. EUR
Beiträge
(Arbeitgeber/Arbeitnehmer)
Jährliche Zahlungen der öffentlichen Einrichtung zur Verwaltung des außerordentlichen Beitrags von France Télécom
Gezahlte Leistungen
Kosten für den Staat
1997
(…)
152,4
(…)
(…)
1998
(…)
167,7
(…)
(…)
1999
(…)
184,5
(…)
(…)
2000
(…)
202,9
(…)
(…)
2001
(…)
223,2
(…)
(…)
2002
(…)
245,5
(…)
(…)
2003
(…)
270,0
(…)
(…)
2004
(…)
297,1
(…)
(…)
2005
(…)
326,9
(…)
(…)
2006
(…)
1 359,5
(…)
(…)
2007
(…)
395,4
(…)
(…)
2008
(…)
435,0
(…)
(…)
2009
(…)
578,0
(…)
(…)
2010
(…)
635,8
(…)
(…)
Summe
(…)
5 473,9
(…)
(…)
(44)
Aufgrund der für sie geltenden Bestimmungen des Haushaltsgesetzes für 1997 entsprachen die Beträge, die die Verwaltungseinrichtung für den außerordentlichen Beitrag von France Télécom 1997 zahlte, weder den geschätzten oder tatsächlich geleisteten Zahlungen an das pensionierte Personal von France Télécom noch den Belastungen, die noch vom Staat zu finanzieren waren, und wurden nicht anhand dieser Beträge festgelegt. Die Prüfung der tatsächlich zurückgezahlten Beträge bestätigt diese Abkopplung. Tabelle 3 zeigt, dass die an die pensionierten Beamten von France Télécom gezahlten Leistungen trotz des von dieser 1997 gezahlten außerordentlichen Beitrags vom Jahr 2004 an - außer im Jahr 2006 - die jährlichen Mittel überstiegen.
(45)
Die jährlichen Beitragszahlungen von France Télécom und die jährlichen Zahlungen der Verwaltungseinrichtung für den außerordentlichen Beitrag sind somit innerhalb des Pensionssonderkontos nicht gesondert und ex ante den Leistungen an das pensionierte Personal von France Télécom zugewiesen. Denn die Zuweisung des außerordentlichen Beitrags zur reinen Finanzierung der in Rede stehenden Leistungen seit 1997 hätte, wenn sie anstelle des Systems der Überweisung eines jährlich um 10 % steigenden Betrags gemäß dem Haushaltsgesetz von 1997 angewandt worden wäre, angesichts der in Tabelle 3 aufgeführten, nicht durch jährliche Beiträge gedeckten Summe bereits Ende 2008 und nicht erst Ende 2011 zur Auflösung der Verwaltungseinrichtung geführt. In beiden Fällen wäre jedenfalls der Sonderbeitrag am 31. Dezember 2011 aufgezehrt gewesen.
2.2. Zunehmende und schließlich vollständige Öffnung der Telekommunikationsmärkte
(46)
Die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter des verbeamteten Personals von France Télécom ging mit der vollständigen Öffnung der Dienstleistungsmärkte, auf denen France Télécom tätig war, für den Wettbewerb einher. Von 1988 an wurde der Telekommunikationssektor mit der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf den Markt für Telekommunikationsendgeräte (26) und der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (27) schrittweise liberalisiert. Die Richtlinie 90/388/EWG sah Liberalisierungsmaßnahmen vor, die im Hinblick auf die Datenübertragung und die Sprach-Telefondienste sowie die Datendienste für Unternehmensnetzwerke und geschlossene Benutzergruppen bis zum 31. Dezember 1990 umgesetzt werden mussten. Die Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten (28) zielte auf die vollständige Liberalisierung des Telekommunikationssektors vom 1. Januar 1998 an ab.
(47)
Mit dem Gesetz Nr. 96-659 vom 26. Juli 1996 zur Regulierung des Fernmeldewesens wurden die Voraussetzungen für die vollständige Liberalisierung des Telekommunikationssektors geschaffen, indem das Monopol von France Télécom für den Festnetz-Telefondienst und die Datenübertragung abgeschafft und die Tarife und Zusammenschaltungen mit den Wettbewerbern geregelt wurden. Auch in anderen Bereichen, in denen allerdings keine Exklusivrechte galten und die daher bereits 1987 wettbewerbsbestimmt waren, beispielsweise auf den Märkten für den Mobiltelefondienst, hatte France Télécom mit einem Marktanteil, der im Zeitraum von 1997 bis 2002 von 53,3 % auf 49,8 % sank (29), eine führende Stellung inne. Durch das Gesetz Nr. 96-659 wurde France Télécom auch mit Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut und die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der damit verbundenen Verpflichtungen vorgesehen, in den die Wettbewerber einzahlten.
(48)
Aufgrund der in den Erwägungsgründen 46 und 47 genannten Maßnahmen ist France Télécom seit 1988 mit dem Markteintritt von Wettbewerbern - von denen einige teilweise von internationalen Konzernen gehalten werden - auf den Märkten für bestimmte Waren und Dienstleistungen konfrontiert, auf denen das Unternehmen in Frankreich tätig war und von denen einige, wie beispielsweise der Mobiltelefondienst oder Auslandsgespräche, eine grenzüberschreitende Komponente aufweisen. Von 1998 an verstärkte sich diese Bewegung auf den liberalisierten Märkten. Im Übrigen knüpfte France Télécom Bündnisse mit ausländischen Netzbetreibern wie der Deutschen Telekom und Sprint im Jahr 1996 (Global One), baute bereits 1997 Partnerschaften und Beteiligungen in Italien (Wind), den Niederlanden (Casema) aus und erwarb Mobilfunklizenzen in Dänemark und Portugal (30).
(49)
Die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter von France Télécom erfolgte somit zeitgleich mit der EU-weiten Liberalisierung des Marktes. Sie kam somit auf einem vollständig wettbewerbsoffenen Markt zum Tragen, auf dem France Télécom im Übrigen Bündnisse und wesentliche Beteiligungen in anderen Mitgliedstaaten einging. Denn Hintergrund des Gesetzes von 1996 und der Öffnung des Unternehmens für privates Kapital war das Bestreben, die Expansion von France Télécom auf europäischen Märkten außerhalb Frankreichs zu fördern, wie aus Erklärungen bei der Beratung über den Entwurf hervorgeht, in denen von „ehrgeizigen Plänen der französischen Regierung im Hinblick auf ihre französische Nummer Eins France Télécom“ (31) die Rede ist.
(50)
France Télécom ist heute nach eigenen Angaben der führende Anbieter von Breitband-Internetanschlüssen und der drittgrößte Mobilfunkbetreiber Europas und gehört zu den weltweit führenden Telekommunikationsdiensteanbietern für multinationale Unternehmen. Außerhalb Frankreichs ist France Télécom vor allem über Tochtergesellschaften aktiv, wobei sie in Spanien, dem Vereinigten Königreich, Polen, der Slowakei, Belgien und Österreich eine führende Stellung innehat (32).
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(51)
In ihrer Entscheidung über die Eröffnung des Prüfverfahrens legte die Kommission eine erste Würdigung der mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Maßnahmen dar und verglich sie mit dem im Gesetz von 1990 festgelegten Bezugsrahmen für die gesetzlichen Sozialabgaben und Steuern. Sie vertrat die Auffassung, dass France Télécom mit der Maßnahme aus staatlichen Mitteln ein selektiver Vorteil gewährt worden zu sein scheint, der den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen könnte.
(52)
Die Kommission stellte zudem fest, dass diese Maßnahme, so sie eine staatliche Beihilfe darstellen sollte, vor ihrer Umsetzung nicht bei der Kommission angemeldet wurde, so dass sie nach der Rechtsprechung als neue Beihilfe angesehen werden müsse. Da Frankreich seiner Verpflichtung zur Anmeldung im Rahmen des Vertrags nicht nachgekommen sei, müsse die Maßnahme als rechtswidrig betrachtet werden.
(53)
Die Kommission gelangte zu den Schluss, dass die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV geprüft werden kann. Die Kommission stellte weiter fest, dass sie auf der Grundlage dieser Bestimmung darauf habe schließen können, dass die Beihilfe, die La Poste bei der Finanzierungsreform für die Ruhegehälter ihrer Beamten gewährt worden war, mit dem Binnenmarkt vereinbar war (33), und dass es, da die Fälle ähnlich gelagert seien, zweckmäßig sei, im vorliegenden Fall eine ähnliche Analyse vorzunehmen.
(54)
Bei ihrer vorläufigen Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt teilte die Kommission der Französischen Republik ungeachtet der Ähnlichkeit mit der Finanzierungsreform für die Ruhegehälter von La Poste die folgenden Zweifel mit:
a)
Zum Ersten betonte die Kommission, dass ihr keine ausführlichen Informationen vorlägen, die beweisen würden, dass die von France Télécom abgeführten Beiträge genauso hoch seien wie die von privatrechtlichen, in Frankreich im Telekommunikationssektor tätigen Unternehmen, und stellte fest, dass der von France Télécom seit 1997 gezahlte Beitragssatz mit befreiender Wirkung die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen („level playing field“) zwischen ihr und ihren Wettbewerbern nicht gewährleistet. Dies beruhe darauf, dass der für France Télécom geltende Beitragssatz nur die gemeinsamen Risiken von Privatangestellten und Beamten beinhalte, nicht jedoch die nur für eine Beschäftigtengruppe geltenden Risiken, wie beispielsweise Arbeitslosigkeit oder das Risiko der Nichtzahlung der Gehälter im Fall der Sanierung oder Abwicklung des Unternehmens.
b)
Zum Zweiten verfüge die Kommission über keine ausreichenden Informationen über die Auswirkungen der Verringerung von Pensionsaufwendungen auf den Wettbewerb, um beurteilen zu können, ob die möglichen positiven Auswirkungen die negativen Auswirkungen übersteigen. Dabei musste die Kommission im Übrigen berücksichtigen, dass France Télécom frühere, rechtswidrig gewährte und unvereinbare Beihilfen nicht wie in der Kommissionsentscheidung vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich France Télécom gewährt hat (nachstehend „Entscheidung über die Gewerbesteuerpflicht von France Télécom“ genannt) (34), angeordnet vollständig zurückgezahlt hat und Frankreich somit dieser Entscheidung, wie der Gerichtshof festgestellt hat (35), nicht fristgerecht nachgekommen ist.
4. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(55)
Die Stellungnahmen der Beteiligten werden in den Kapiteln 4.1 bis 4.3 zusammengefasst.
4.1. France Télécom
(56)
In ihrer Stellungnahme, die ihrer Ansicht nach die Äußerungen Frankreichs ergänzt, vertritt France Télécom die Auffassung, dass sie aufgrund ihres früheren Behördenstatus mit einem chronischen Personalüberhang konfrontiert ist und bei der betroffenen Beschäftigtengruppe nicht über die gleichen Möglichkeiten der Arbeitsplatzmobilität wie ihre Wettbewerber verfügt. So müsse France Télécom 180 Mio. EUR, d. h. 4,5 % der Lohn- und Gehaltssumme, für Schulungsmaßnahmen aufwenden, gegenüber durchschnittlich 2,9 % bei anderen französischen Unternehmen. France Télécom macht zudem geltend, dass der Anteil der Gehälter mit […]% ohne Zulagen und Zuschüsse höher sei. Da France Télécom keine Sozialpläne umsetzen könne, habe sie im Zeitraum 1996-2006 mehr als 8 Mrd. EUR für Vorruhestandsmaßnahmen für Beamte wie beispielsweise Urlaub am Ende der Laufbahn aufgewendet.
(57)
Zum Zweiten vertritt France Télécom die Auffassung, dass sie aufgrund der übermäßig hohen Pensionslasten zwischen 1990 und 1996 gegenüber ihren Wettbewerbern einen strukturellen Nachteil im Sinne des UrteilsCombus (36) hatte, da der Bezugsrahmen für die Bewertung, ob diese Belastungen als gewöhnlich oder außergewöhnlich anzusehen seien, das für die Wettbewerber geltende System nach allgemeinem Recht sei. Die im Urteil Combus aufgestellten Grundsätze seien vom Gericht später in dessen Urteil Hotel Cipriani (37) bestätigt worden. France Télécom bestreitet, dass die Situation eines einzigen Wirtschaftsteilnehmers, in diesem Fall sie selbst, vor und nach der mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Reform einen geeigneten Vergleichsrahmen zur Würdigung des Vorliegens eines wirtschaftlichen Vorteils im Sinne der Rechtsprechung darstellt. Selbst wenn sich der Bezugsrahmen auf France Télécom vor und nach der Reform von 1996 zurückführen ließe, könne die Maßnahme jedenfalls nicht als selektiv angesehen werden, da sie innerhalb dieses Rahmens einheitlich angewandt worden sei.
(58)
Die in Rede stehenden Maßnahmen seien demzufolge entweder keine Beihilfen im Sinne des Vertrags, weil sie France Télécom von einem außergewöhnlichen strukturellen Nachteil befreien würden, oder kein selektiver Vorteil, der als staatliche Beihilfe angesehen werden könne.
(59)
Hilfsweise vertritt France Télécom die Auffassung, dass die staatliche Beihilfe, deren tatsächliches Bestehen unterstellt, nach den Kriterien, die die Kommission in ihrer Entscheidung über das Ruhegehaltssystem von La Poste (nachstehend „Entscheidung La Poste“ genannt) (38) aufgestellt habe, mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Dass ihr System insofern besonders sei, als sie einen nur auf der Grundlage der gemeinsamen Risiken berechneten Beitrag zahle, impliziere nicht, dass France Télécom seit 1996 in einer günstigeren Lage als ihre Wettbewerber gewesen sei, denn abgesehen von den mit dem Status der von ihr beschäftigten Beamten verbundenen strukturellen Nachteilen habe France Télécom im Zusammenhang mit der Reform von 1996 erhebliche Kosten tragen müssen, deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geprüft werden müsse und die mit 5,7 Mrd. EUR den Betrag, den France Télécom hätte zahlen müssen, wenn der Beitrag auch die nicht gemeinsamen Risiken umfasst hätte, bei weitem überstiegen habe.
(60)
France Télécom vertritt die Auffassung, dass die Kommission in der Entscheidung La Poste (39) festgestellt hat, dass ein einmaliger außerordentlicher Beitrag (2 Mrd. EUR) im Rahmen einer Reform, die nach der Anmeldung, aber vor der Entscheidung der Kommission in Kraft getreten ist, die Beiträge, die den nicht gemeinsamen Risiken entsprechen, ausgleicht, bis der Einmalbeitrag aufgezehrt ist. Ein Abgehen der Kommission von diesem Grundsatz sei France Télécom zufolge durch nichts gerechtfertigt, da die politischen Erklärungen zurzeit der Debatte über den Gesetzentwurf von 1996 nicht darauf schließen ließen, dass der pauschale Beitrag von France Télécom vom Gesetzeber so festgesetzt worden sei, dass die damalige Lage über einen Zeitraum von zehn Jahren beibehalten werde.
(61)
Darüber hinaus würden die 1996 verfügbaren Zahlen die These widerlegen, dass der Betrag von 5,7 Mrd. EUR seinerzeit so geschätzt worden sei, dass er genau den Mehrkosten entspreche, die dem Staat aus der Anwendung des Gesetzes von 1996 über zehn Jahre entstünden, und Jahr für Jahr die geringeren, vom Unternehmens gezahlten Abgaben ausgleichen, und dies selbst unter Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen zwischen Ruhegehaltssystemen, von denen France Télécom 1996 befreit wurde (40). Durch den außerordentlichen Beitrag habe der französische Staat insgesamt für die Reform entschädigt werden sollen. Er müsse daher bei der Prüfung gleicher Wettbewerbsbedingungen seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1997 berücksichtigt werden.
(62)
Schließlich ist France Télécom der Ansicht, dass die Maßnahme keine nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb hat, da sie ohne die Reform von 1996 einen erheblichen strukturellen Nachteil auf Märkten gehabt hätte, deren Liberalisierung ein Ziel der Union war, und da die französischen Behörden der Entscheidung über die Gewerbesteuerpflicht von France Télécom nunmehr in vollem Umfang nachgekommen seien (41).
4.2. Die Beschwerdeführer
(63)
Die Beschwerdeführer schließen sich der Würdigung der Kommission in der Eröffnungsentscheidung hinsichtlich des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Vertrags durch die Verringerung der von France Télécom zu zahlenden Beiträge im Zuge des Gesetzes von 1996 an. Bezug nehmend auf die Argumentation in dieser Entscheidung bedauern die Beschwerdeführer, dass die Beihilfe nicht genau beziffert worden sei; der Beihilfebetrag belaufe sich auf 12,3 Mrd. EUR, mindestens jedoch auf 9,9 Mrd. EUR (42). Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, dass die Maßnahme aufgrund ihrer Auswirkungen, d. h. der Verringerung der Sozialabgaben, die zu den normalen Belastungen eines Unternehmens zählten, und nicht aufgrund ihres Zwecks, nämlich des Ausgleichs eines angeblichen Nachteils, als staatliche Beihilfe eingestuft werden müsse. Im Übrigen stelle die Beschäftigung von Beamten durch France Télécom keinen Nachteil dar, da die Beiträge des Unternehmens zur Arbeitslosenversicherung und die gehaltsbezogenen Abgaben um 13 % unter denen ihrer Wettbewerber liegen würden und France Télécom über ein stabiles und - hinsichtlich der Reduzierung der Lohn- und Gehaltssumme über Vorruhestandsregelungen und die Brücken zum öffentlichen Dienst - flexibles Personal verfüge.
(64)
Den Beschwerdeführern zufolge ist diese staatliche Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar. Denn der beträchtliche Wettbewerbsvorteil, der France Télécom dadurch verschafft werde, sei um so schädlicher, als die Abgabenreduzierung nicht erforderlich gewesen sei, um eine Gefährdung ihrer Finanzstruktur zu vermeiden, denn nachdem France Télécom 1996 von aktualisierten Nettoverbindlichkeiten für Pensionen in Höhe von mindestens 9,9 Mrd. EUR entlastet worden sei und diese in der Bilanz oder im Bilanzanhang nicht mehr habe ausweisen müssen, habe sich das Unternehmen anschließend im Zeitraum von 1997 bis 2007 mit durchschnittlich 44 Mrd. EUR wesentlich höher verschuldet. Darüber hinaus habe die Beihilfe dadurch, dass France Télécom von den mit ihrer früheren Monopolstellung verbundenen Pensionsabgaben befreit worden sei, die Finanzierung der internationalen Expansion des Unternehmens ermöglicht und gleichzeitig seine Position in Frankreich gestärkt, wo das Unternehmen aufgrund des Monopols erhebliche Vorteile genieße, für die die Abgaben keine angemessene Gegenleistung seien.
(65)
Im Übrigen könne die in Rede stehende Betriebsbeihilfe auch aufgrund der kumulierenden Wirkung mit früheren rechtswidrig gewährten, unvereinbaren und nicht zurückgezahlten Beihilfen nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Schließlich sei die Vereinbarkeit der Reform mit den Vorschriften des Vertrags auch aufgrund des Nichtbestehens gleicher Wettbewerbsbedingungen bei der Reform von 1996 ausgeschlossen, da France Télécom keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Insolvenzentgeltsicherung zahle. Die Pensionsverbindlichkeiten von France Télécom müssten von einem unabhängigen Sachverständigen berechnet werden, und Frankreich müsse sich verpflichten, die finanzielle Neutralität zu gewährleisten, indem unter anderem Mechanismen zur Anpassung des Arbeitgeberbeitrags und des Ausgleichsbetrags von 5,7 Mrd. EUR im Fall einer Änderung der Abgaben vorgesehen würden.
4.3. Der Telekommunikationsbetreiber
(66)
Der Telekommunikationsbetreiber schließt sich der vorläufigen Würdigung der Kommission in der Eröffnungsentscheidung an, dass die mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Änderungen, durch welche die vom Staat tatsächlich übernommenen Pensionszahlungen, nach Abzug der von den verbeamteten Beschäftigten im aktiven Dienst gezahlten Beiträge, durch jährliche Beiträge mit befreiender Wirkung von France Télécom ersetzt wurden, als neue und rechtswidrige staatliche Beihilfe anzusehen seien. Die gleiche Einstufung gilt diesem Wirtschaftsteilnehmer zufolge auch für die Sozialbeträge für nicht gemeinsame Risiken, die die Wettbewerber von France Télécom für ihre privatrechtlich Beschäftigten zahlten, die Letztere jedoch für ihr verbeamtetes Personal und für ihre privatrechtlich Beschäftigten mindestens seit 1996 nicht zahle. Im Übrigen seien bei der Berechnung des Arbeitgeberbeitrags von France Télécom im Gegensatz zum Fall in der Entscheidung La Poste (43) diese Beiträge weder früher noch jetzt einbezogen worden, so dass die Beihilfe nicht als vereinbar angesehen werden könne.
(67)
Was die Beihilfe anbelange, die auf der entfallenen Erstattung der ausgezahlten Pensionen an den Staat beruhe, vertritt der Wirtschaftsteilnehmer die Auffassung, dass die von der Kommission in ihrer Entscheidung La Poste angestellte Analyse der Wettbewerbsbilanz im Gegenteil dazu führen müsse, die Unvereinbarkeit der Beihilfe festzustellen. Diese Analyse müsse auf den seit 1996 eingetretenen Fakten beruhen und nicht wie in der Entscheidung La Poste hypothetisch für die Zukunft angestellt werden.
(68)
Diesem Wirtschaftsteilnehmer zufolge hat France Télécom auf vielen Märkten, auf denen sie tätig ist, eine Marktmacht, die einer beherrschenden Stellung gleichkommt. Deshalb unterliege sie auf den auf den Vorleistungsmärkten für Breitband- und Hochgeschwindigkeitsbreitband sowie für den Verbindungsaufbau und die Anrufzustellung im Festnetz Ex-ante-Regulierungsverpflichtungen. In ihrer Entscheidung vom 16. Juli 2003 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag im Fall COMP-38.233 habe die Kommission im Übrigen einen Verstoß von France Télécom über ihre Tochtergesellschaft Wanadoo gegen Artikel 102 AEUV festgestellt und sanktioniert (44). Die Finanzlage des Unternehmens sei solide, und die Beihilfen hätten ihm die Finanzierung der internationalen Expansion ermöglicht, insbesondere durch die Übernahme von Orange, Retevisión und AMENA.
(69)
Schließlich fordert der Wirtschaftsteilnehmer die Kommission auf, die in Rede stehenden Beihilfebeträge genau zu beziffern und in Anwendung der Rechtsprechung im Fall Deggendorf (45) die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit dem Binnenmarkt abzulehnen, solange die zuvor erhaltenen rechtswidrigen Beihilfen nicht zurückgezahlt seien.
5. STELLUNGNAHMEN FRANKREICHS
(70)
Frankreich vertritt die Auffassung, dass die 1996 eingeführten Änderungen des Finanzierungssystems für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten kein Beihilfeelement enthalten. Die Reform von 1996 sei in jedem Fall mit dem Binnenmarkt vereinbar, insbesondere wenn man die Argumentation der Kommission in ihrer Entscheidung La Poste (46) auf den vorliegenden Fall übertrage.
5.1. Zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(71)
Nach Auffassung Frankreichs war France Télécom infolge des Gesetzes von 1990 in einer außergewöhnlichen und vom allgemeinen Recht abweichenden Situation, denn nach allgemeinem Recht würden Unternehmen einen Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung abführen, der sich nach der Lohn- und Gehaltssumme und nicht nach der Höhe der ausgezahlten Pensionen bemesse. Die Belastung von France Télécom sei daher außergewöhnlich, da das finanzielle Defizit der Teilregelung für die betroffene Bedienstetengruppe gewiss sei und angesichts des unvermeidbaren Rückgangs der Zahl der Beamten im aktiven Dienst und der damit einhergehenden steigenden Zahl Pensionsempfänger in Zukunft nicht mehr tragbar sei.
(72)
Mit der Reform von 1996 sei die Finanzierung der Pensionen an das allgemeine Recht angeglichen worden, ohne dass dem Unternehmen dadurch eine günstigere Wettbewerbssituation verschafft worden sei, da der Beitrag von France Télécom jährlich so berechnet werde, dass die Höhe der Sozialabgaben und Steuern an die der Wettbewerber des Telekommunikationssektors angeglichen werde. Dass die Beiträge für Risiken, die privatrechtlich Beschäftigten und Beamten nicht gemein seien, bei der Berechnung des Beitrags in Anwendung des „Satzes zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen“ nicht berücksichtigt würden, sei aufgrund des Status der Beamten, der beispielsweise das Risiko Arbeitslosigkeit außer im Sonderfall der Entlassung oder Abberufung ausschließe, gerechtfertigt.
(73)
Als Bezugsrahmen für die Bewertung, ob die Belastungen von France Télécom als gewöhnlich oder außergewöhnlich anzusehen seien, ist nach Auffassung Frankreichs die Situation der Wettbewerber des Unternehmens in Frankreich heranzuziehen. Im vorliegenden Fall seien allerdings mit der Reform von 1996 aufgrund der übermäßig hohen, vom allgemeinen Recht abweichenden, ungerechten und langfristig nicht tragbaren Belastung, die France Télécom mit dem Gesetz von 1990 aufgebürdet worden sei, durch die Abschaffung dieser Belastung und die Angleichung an die Situation der Wettbewerber lediglich wieder normale Wettbewerbsbedingungen hergestellt worden. Im Übrigen habe France Télécom keinen Ausgleich für die unter diesem System entstandenen Nachteile erhalten, obwohl das Unternehmen, wie in der Stellungnahme betont wird, noch immer unter den strukturellen Nachteilen, den Mehrkosten und dem starren Status der von ihr beschäftigten Beamten leide, insbesondere im Hinblick auf Vorruhestandsmaßnahmen oder die Rückkehr in die Verwaltung, Aufwendungen für Fortbildungsmaßnahmen oder höhere Lohnkosten. Die aktuelle, aus der Reform hervorgehende Regelung verschaffe France Télécom daher keinen Vorteil und enthalte infolgedessen kein Beihilfeelement im Sinne des Vertrags.
(74)
Diese Auslegung ergebe sich aus den allgemeinen, von den Gerichten der Union herausgearbeiteten Grundsätzen, denen zufolge ein Gesetz, das es ermögliche zu vermeiden, dass ein Unternehmen eine Belastung tragen müsse, die in einer normalen Situation nicht vorliegen würde, nicht als staatliche Beihilfe anzusehen sei, da nur Maßnahmen als staatliche Beihilfen einzustufen seien, die Belastungen verminderten, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen habe (47). Dies wäre auch bei Maßnahmen der Fall, die einen staatlichen Wettbewerber von einem strukturellen Nachteil gegenüber seinen privatwirtschaftlichen Wettbewerbern befreien (48). Diese Auslegung stehe auch im Einklang mit der Praxis der Kommission (49).
(75)
Schließlich hält Frankreich es ganz allgemein nicht für relevant, in dieses Verfahren die Ausgleichs- und Sonderausgleichsmechanismen einzubeziehen, in deren Rahmen France zwischen 1991 und 1996 Abgaben abgeführt habe (siehe Tabelle 1), oder das Datum, zu dem ein Vorteil, der auf der mit dem Gesetz von 1996, das hierzu keine Bestimmungen enthalte, eingeführten Reform beruhe, eingetreten sei, um über das Vorliegen einer Beihilfe zu entscheiden. Auch die Zahlung dieser Abgaben habe auf einer vom allgemeinen Recht abweichenden Regelung beruht, bei der das für France Télécom geltende Pensionssystem als eigenständiges System betrachtet worden sei, was von 1997 an nicht mehr der Fall gewesen sei.
(76)
Mit diesem Vorbehalt übermittelte Frankreich detailliertere Angaben zu der von France Télécom übermittelten und in Erwägungsgrund 61 genannten Schätzung der Abgaben, die das Unternehmen seit 1997 nicht mehr entrichtete. Ausgehend von einer Rekonstruktion für 2008 bis 2010, die in Anwendung eines Umrechnungsfaktors retropoliert wurde, vertritt Frankreich die Auffassung, dass die Abgaben, die France Télécom in diesem Rahmen entrichtet hätte, um 165 Mio. EUR unter den vom Unternehmen berechneten Abgaben liegen würden.
5.2. Zur Vereinbarkeit einer etwaigen staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(77)
Nach Auffassung Frankreichs müsste die Reform von 1996 bezüglich France Télécom, so sie denn eine staatliche Beihilfe darstellen sollte, entsprechend der Analyse der Kommission in ihrer Entscheidung La Poste (50) in jedem Fall als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Durch die Reform von 1996 sei France Télécom von einer strukturellen Belastung befreit worden, die ihre Wettbewerbsfähigkeit auf einem zunehmend liberalisierten Markt beeinträchtigt habe, und ihre Beiträge würden seitdem bezüglich der gemeinsamen Risiken auf der Grundlage eines Satzes zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen berechnet.
(78)
Die Tatsache, dass der von France Télécom seit 1997 gezahlte Beitrag die Risiken, die privatrechtlich Beschäftigten und Beamten nicht gemein seien, nicht beinhalte, laufe der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht zuwider. Hierzu zeigt Tabelle 4, die den von Frankreich übermittelten Informationen entnommen ist, den Unterschied zwischen dem von France Télécom gezahlten Beitrag und dem, den sie gezahlt hätte, wenn die nicht gemeinsamen Risiken in die Berechnung einbezogen worden wären, nach Abzug der von France Télécom selbst versicherten Leistungen und anderer Abgaben, die sie gegenüber ihren Wettbewerbern zu tragen hat.
Tabelle 4
Arbeitgeberbeitrag von France Télécom im Zeitraum 1997-2010, berechnet anhand des Satzes zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen (TEC) und eines geänderten Satzes zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen (TEC*) zur Einbeziehung der nicht gemeinsamen Risiken
Jahr
TEC
Mio. EUR
TEC*
Mio. EUR
TEC-TEC*
1997
36,2 %
1 088,9
48,1 %
1 446,9
- 358,0
1998
35,4 %
1 069,6
47,1 %
1 423,1
- 353,5
1999
36,7 %
1 108,5
48,4 %
1 460,3
- 351,8
2000
36,4 %
1 085,0
48,0 %
1 429,3
- 344,3
2001
37,0 %
1 088,6
47,9 %
1 407,9
- 319,3
2002
37,7 %
1 100,1
43,5 %
1 267,9
- 167,8
2003
37,6 %
1 085,0
45,0 %
1 298,5
- 213,5
2004
[…] %
1 048,6
[…] %
(…)
(…)
2005
[…] %
984,6
[…] %
(…)
(…)
2006
[…] %
957,6
[…] %
(…)
(…)
2007
[…] %
917,6
[…] %
(…)
(…)
2008
[…] %
859,2
[…] %
(…)
(…)
2009
[…] %
805,4
[…] %
(…)
(…)
2010
[…] %
744,5
[…] %
(…)
(…)
(79)
Frankreich schätzt den aktualisierten Wert der von France Télécom von 1997 bis 2043 tatsächlich gezahlten und zu zahlenden Beiträge auf 13,5 Mrd. EUR. Ein geänderter Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen, der auch die nicht gemeinsamen Risiken einbeziehe, würde nach Abzug von Beiträgen, die France Télécom, nicht jedoch ihre Wettbewerber zu zahlen haben, für denselben Zeitraum zu einem höheren jährlichen Beitrag von 16,7 Mrd. EUR führen. Obwohl sie die Einbeziehung dieser Risiken nicht für relevant halten, haben die französischen Behörden berechnet, dass die Differenz (3,2 Mrd. EUR) durch den pauschalen außerordentlichen Beitrag von 5,7 Mrd. EUR, den France Télécom 1997 gezahlt hat, mehr als kompensiert worden sei.
(80)
Nach Auffassung Frankreichs könne man wie in der Entscheidung La Poste (51) diesen pauschalen Beitrag einem Ausgleichsbetrag gleichsetzen, durch den die Zahlung von Beiträgen in Verbindung mit einem geänderten Satz, der auch die Beiträge für die nicht gemeinsamen Risiken beinhalte, ausgeglichen werde. In diesem Fall zeige sich, dass dieser Ausgleichsbetrag den Unterschiedsbetrag zwischen dem mit der Reform von 1996 festgelegten Satz und dem in Tabelle 4 angegebenen Satz übersteige und dass dieser Ausgleichsbetrag durch die Differenz der Sätze nie vollständig aufgezehrt werde. Damit seien die von der Kommission in der Eröffnungsentscheidung geäußerten Zweifel am Vorliegen wirklich gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen France Télécom und deren Wettbewerbern ausgeräumt.
(81)
Nach Auffassung der Französischen Republik ist die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei La Poste beschäftigten Beamten, die 2006 eingeführt wurde und sich an der von France Télécom im Jahr 1996 orientierte, in den wesentlichen Punkten mit der Reform von France Télécom vergleichbar. In Anbetracht dieser Parallelität dürfe die Kommission von ihrer früheren Entscheidungspraxis im Fall La Poste nicht abweichen. Im Besonderen müsse die Kommission zulassen, dass der France Télécom auferlegte pauschale außerordentliche Beitrag bei der Prüfung der Reform im Hinblick auf das Vorliegen gleicher Wettbewerbsbedingungen berücksichtigt und de facto als Anzahlung auf die Beiträge für die nicht gemeinsamen Risiken betrachtet werde.
(82)
Die damaligen Debatten vor der Nationalversammlung und dem Senat, in denen von einer finanziellen Deckung der Reform über einen Zeitraum von zehn Jahren die Rede gewesen sei, hätte dagegen auf punktuellen Erklärungen beruht. Solche Überlegungen seien weder in den Begründungen der Gesetzentwürfe noch in den betreffenden Gesetzen oder den jeweiligen Durchführungsbestimmungen enthalten. Der Gesetzgeber habe 1996 beabsichtigt, die Pensionslast von France Télécom auf dem Niveau der Belastungen ihrer Wettbewerber festzulegen und nicht, der Reform für einen Zeitraum von zehn Jahren ihre Wirkung zu nehmen, worauf die Argumentation schließen lassen könnte, die die Kommission auf der Grundlage von hier nicht relevanten Erklärungen annehmen könnte.
(83)
Die parlamentarischen Arbeiten würden eindeutig darauf hindeuten, dass der Beitrag pauschal und ohne Kopplung an die vom Staat tatsächlich zu übernehmende Belastung festgelegt worden sei. Zudem habe der Conseil constitutionnel in seiner Entscheidung Nr. 96-385 DC vom 30. Dezember 1996 festgestellt, dass der pauschale Beitrag von 37,5 Mrd. FRF durch die Übernahme der Beamtenpensionen durch den Staat gerechtfertigt sei, ohne die Gegenleistung dafür darzustellen, während auf der anderen Seite die Zahlungen an die Staatskasse keiner besonderen Ausgabe zugewiesen seien und gemäß Artikel 18 des Organbeschlusses (ordonnance organique) vom 2. Januar 1959 über die Haushaltsgesetze allgemein zu einem ausgeglichenen Haushalt beitragen sollten.
(84)
Nach Ansicht Frankreichs wurde der genaue Betrag des außerordentlichen Beitrags im Haushaltsgesetz für 1997 nicht unter Berücksichtigung eines Zeitraums von zehn Jahren festgelegt, währenddessen der Staat über diesen Beitrag eine „Erstattung“ erhalten würde, sondern im Gegenteil anhand der Auswirkungen auf die Bilanzstruktur von France Télécom, die tragbar bleiben mussten. Maßgeblich bei der Festsetzung des Betrags sei nicht der Ausgleich der Belastung des Staates gewesen, sondern das Beitragszahlungsvermögen des Unternehmens.
(85)
Die Art und Weise, wie dieser Beitrag abgekoppelt von den seit 1997 tatsächlich gezahlten Pensionsleistungen verwaltet worden sei, bestätige seinen pauschalen Charakter. Wie aus den von Frankreich übermittelten Zahlen hervorgehe, hätten sich die von 1997 bis 2006 über das Pensionssonderkonto an die Beamten von France Télécom ausgezahlten Pensionen auf […] Mrd. EUR belaufen, während die mit der Verwaltung des Sonderbeitrags von France Télécom beauftragte öffentliche Einrichtung 3,4 Mrd. EUR auf dieses Konto überwiesen habe. Im gleichen Zeitraum habe sich der nicht über Beitragszahlungen finanzierte Restbetrag auf 1,2 Mrd. belaufen. Im Übrigen sei die Dauer dieses Fonds im Jahr 1997 auf 17 bis 25 Jahre geschätzt worden, was in keinem Zusammenhang mit dem Zeitraum von zehn Jahren stehe, auf den die Kommission die Begründung, die sie offenbar annehmen wolle, stütze.
(86)
Nach Ansicht Frankreich wäre France Télécom mit Beitragssätzen, die 201077 % der indexierten Bruttobesoldungen erreicht hätten, und Rückstellungen für die Pensionsverpflichtungen für die bei ihr beschäftigten Beamten nicht wettbewerbsfähig gewesen und ins Abseits gestellt worden. Die Reform sei daher ein entscheidender Schritt bei der Anpassung an die Liberalisierung des Marktes gewesen, habe im Einklang mit einem Ziel der Union gestanden und sei auf das notwendige Mindestmaß begrenzt worden. Ohne diese Reform wäre France Télécom vom Markt gedrängt worden und hätte nicht ohne Konkursrisiken die erforderlichen Investitionen tätigen können, insbesondere um den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu ermöglichen, so dass die Reform keine nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb gehabt habe.
(87)
Darüber hinaus habe die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter von France Télécom und insbesondere die Auferlegung der Zahlung eines außerordentlichen Beitrags nach Angaben Frankreichs dem Staat im Zeitraum von 1997 bis 2006 keine Kosten verursacht, sondern de facto Nettoeinahmen von schätzungsweise mehr als 9,1 Mrd. EUR gebracht (52). Bei einer etwaigen Berechnung des Ertrags des außerordentlichen Beitrags sollte nach Auffassung Frankreichs ein Abzinsungssatz von 7 % gewählt werden. Der Grundsatz eines außerordentlichen Beitrags habe bereits 1996 festgestanden. Der Anlagehorizont müsse lang sein, da die erwartete Differenz zwischen zu zahlenden Leistungen und erwarteten Beiträgen erst 2005, d. h. 9 Jahre später, 500 Mio. und erst 12 Jahre später 1 Mrd. EUR überstiegen hätten. Die durchschnittliche Rendite von Schuldverschreibungen des Staates (obligations assimilables du Trésor, nachstehend „OAT“ genannt) mit einer Laufzeit von 15 Jahren habe im Jahr 1996 6,9 % betragen. France Télécom habe zwischen November 1991 und November 1997 Anleiheemissionen zu einem vergleichbaren Durchschnittssatz von 7 % aufgelegt.
(88)
Die Beschlagnahmung der von der Kommission in Anwendung ihrer Entscheidung über die Gewerbesteuerpflicht von France Télécom geforderten Beträge (53) und die anschließende Zahlung dieser Beträge müssten schließlich dazu führen, dass die Kommission ihre Entscheidung gemäß ihrer einschlägigen Bekanntmachung von 2007 (54) als vollzogen ansieht. Die kumulierende Wirkung dieser Beihilfen sei daher nicht zu prüfen.
6. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
6.1. Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(89)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV lautet: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(90)
Die Anwendung der kumulativen Bedingungen dieses Artikels auf den vorliegenden Fall wird in den Abschnitten 6.1.1 bis 6.1.5 geprüft.
6.1.1. Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe
(91)
Das Gesetz von 1990 und das Gesetz von 1996 wurden vom französischen Staat verabschiedet. Sie sehen vor, dass France Télécom an die Staatskasse eine Gegenleistung für die Festsetzung und Zahlung der Pensionen für die Beamten von France Télécom durch den Staat zahlt. Da France Télécom in Anwendung des Gesetzes von 1996 an eine geringere Gegenleistung an die Staatskasse zahlt als nach der ursprünglichen Fassung des Gesetzes von 1990, wird die Beihilfe France Télécom aus Mitteln des französischen Staates gewährt.
6.1.2. Begünstigung bestimmter Unternehmen
(92)
Mit den Bestimmungen des Gesetzes von 1990 wird das für das öffentliche Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit France Télécom geltende System festgelegt. Durch das Gesetz von 1996 über das staatliche Unternehmen France Télécom wurde dieses System durch speziell für France Télécom geltende Bestimmungen geändert.
(93)
Mit der durch das Gesetz von 1990 eingeführten Regelung soll eine besondere Gegenleistung im Hinblick auf die Grundsätze und die Höhe der von France Télécom an den französischen Staat gezahlten Arbeitgeberbeiträge für Pensionen festgelegt werden. Bei der von France Télécom zu zahlenden Gegenleistung, die im Gesetz von 1990 in seiner ursprünglichen Fassung vorgesehen war und von 1991 bis 1996 galt, sowie bei der davon abweichenden, mit dem Gesetz von 1996 eingeführten und seit 1997 geltenden Gegenleistung handelt es sich somit um besondere Maßnahmen, die einzig und allein France Télécom betreffen und als solche - entgegen den Behauptungen von France Télécom - das Kriterium der Selektivität erfüllen.
6.1.3. Wirtschaftlicher Vorteil, der den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht
(94)
Es muss bestimmt werden, ob die Maßnahmen zur Festsetzung der Höhe der in Rede stehenden Ausgleichszahlung France Télécom begünstigen. Die Frage, ob die mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Änderungen von Artikel 30 des Gesetzes von 1990 eine Beihilfe darstellen, weil sie France Télécom einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, muss anhand der Natur und des inneren Aufbaus des in Rede stehenden Pensionssystems und der Auswirkungen, die sich daraus für France Télécom ergeben, gewürdigt werden und nicht anhand der Gründe oder Ziele der Änderungen. Das mit der Änderung des Gesetzes von 1990 angestrebte Ziel ist entgegen dem Vorbringen Frankreichs bei der Würdigung der Auswirkungen grundsätzlich nicht relevant.
(95)
Die Übernahme der Festsetzung und Zahlung der Pensionen für die Beamten von France Télécom durch den Staat ergibt sich aus der Anwendung des Pensionsgesetzbuchs für Zivilbeamte und Soldaten, das allein für die betroffenen ehemaligem Beamten gilt. Weder durch das Gesetz von 1990 noch durch das von 1996 wurden der Status dieser Beamten oder der Grundsatz der Übernahme der Zahlung ihrer Pension durch den Staat geändert. Diese Übernahme scheint auf dem Grundsatz zu beruhen, dass die unter das Statut fallenden Beamten vollkommen unabhängig im allgemeinen Interesse dem Gemeinwohl dienen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Beamten für ein Unternehmen arbeiten, das seine Leistungen entgeltlich erbringt, um den wirtschaftlichen Interessen dieses Unternehmens zu dienen, das im Wettbewerb mit anderen, die gleichen Leistungen erbringenden Unternehmen steht.
(96)
Vor diesem Hintergrund stellt die Zahlung einer Gegenleistung an den Staat, die im Gesetz von 1990 sowohl in seiner ursprünglichen Fassung als auch nach den mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Änderungen vorgesehen ist, eine Ausnahme vom Grundsatz der Übernahme durch den französischen Staat dar. Diese Ausnahme liegt in der Natur und dem inneren Aufbau des für die Pensionen der von France Télécom beschäftigten Beamten geltenden Systems begründet. Denn der Staat ist in Anwendung des Pensionsgesetzbuchs für Zivilbeamte und Soldaten verpflichtet, die Pensionen für die Beamten von France Télécom, für die das allgemeine Statut der Beamten des französischen Staates und nicht das allgemeine Recht für Sozialleistungen gilt, festzusetzen und zu zahlen.
(97)
Selbst wenn France Télécom keine Gegenleistung gezahlt hätte, wäre der französische Staat verpflichtet, seinen lebenslangen Verpflichtungen gegenüber dem verbeamteten Personal, für welches das betreffende Statut gilt, nachzukommen, es sei denn, diese Verpflichtungen werden einseitig geändert. Wenn dem Unternehmen France Télécom dagegen ohne irgendeine Gegenleistung für die gezahlten oder zu zahlenden Pensionen vom Staat ausgebildete Beamte zur Verfügung gestellt würden, würde France Télécom ein eindeutiger Vorteil verschafft.
(98)
Da die Wettbewerber von France Télécom keine unter das Statut fallenden Beamten beschäftigen, denen gegenüber der französische Staat eine vergleichbare finanzielle Verpflichtung hätte, ist die Logik des Finanzierungssystems der Pensionen und der mit dem Gesetz eingeführten Zahlung von Gegenleistungen für France Télécom nicht auf sie übertragbar. Ein weiterer Beweis dafür ist, dass die französischen Behörden die Auffassung zu vertreten scheinen, dass die Zahlung von Sozialbeiträgen zur Deckung des Risikos der Nichtzahlung des Arbeitsentgelts beim Personal der Wettbewerber gerechtfertigt ist, weil sich sein Status im Hinblick auf diese Risiken unterscheidet. Nun ist es aber eben dieser Status, auf den sich Frankreich bei seinem Vorbringen beruft, dass die Einbeziehung der Risiken, die Beamten und privatrechtlich Beschäftigten nicht gemein sind, in die Berechnung der von France Télécom in Anwendung des Gesetzes von 1996 an den Staat gezahlten Gegenleistung nicht gerechtfertigt ist.
(99)
Daraus folgt somit, dass diese Unternehmen hinsichtlich der Abgaben für ihre privatrechtlich Beschäftigten - entgegen den Behauptungen von Frankreich und France Télécom in ihren jeweiligen Stellungnahmen - weder rechtlich noch faktisch in einer Lage sind, die mit der von France Télécom für deren verbeamtetes Personal vergleichbar wäre.
(100)
Ebenso wenig vergleichbar ist das für France Télécom geltende System der Gegenleistung mit dem System, das für andere öffentliche Einrichtungen gilt, die unter das Statut fallende Beamte beschäftigen, wie die Monnaie de Paris (Münzprägeanstalt Paris) oder das Office National des Forêts (französisches Forstamt), die im Hinblick auf einige ihrer Tätigkeiten als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV eingestuft werden können, oder für andere öffentliche Industrie- und Handelsunternehmen wie früher EDF oder GDF. EDF oder GDF besaßen besondere Ruhegehaltssysteme, die nicht an die des öffentlichen Dienstes angeglichen waren. Die Systeme von EDF und GDF wurden übrigens seitdem an das allgemeine System angelehnt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Kommission die Ansicht vertrat, dass diese Anlehnung keine Beihilfe darstellte, weil sie für den Staat finanziell neutral war (55), was hier bei der Reform von 1996 nicht der Fall ist.
(101)
Bei dem System der Gegenleistung an den Staat für die Zahlung der Pensionen der bei La Poste beschäftigten Beamten, vor den beschriebenen und von der Kommission in ihrer Entscheidung La Poste unter Auflagen genehmigten Änderungen, handelte es sich dagegen um das System eines staatlichen Unternehmens, das mit einem öffentlichen Industrie- und Handelsunternehmen vergleichbar ist, und gemäß dem Gesetz von 1990 in seiner ursprünglichen Fassung dem von France Télécom insofern ähnlich war, als es die jährliche Erstattung der an die pensionierten Beamten ausgezahlten Pensionen an den Staat und die Abführung der in Artikel L-134 des Code de la sécurité sociale vorgesehenen Abgaben vorsah.
(102)
Auch wenn zwischen La Poste und France Télécom kein Wettbewerb besteht, der durch die Letzterer gewährten Vorteile verfälscht wird oder verfälscht zu werden droht, galten doch für die Beamten von France Télécom vor der Reform von 1996 die gleiche Logik und die gleichen Bestimmungen des Ruhegehaltsystems wie für die Beamten von La Poste. Im Übrigen vertrat die Kommission in ihrer Entscheidung La Poste, dass die Reform des für La Poste geltenden Systems eine staatliche Beihilfe darstellte, während Frankreich behauptet, dass dies bei France Télécom nicht der Fall sei. Als Bezugsrahmen für die Würdigung der Situation von France Télécom muss daher ganz allgemein die Situation eines staatlichen oder privatwirtschaftlichen Unternehmens herangezogen werden, das verbeamtetes Personal beschäftigt, dessen Status sich nicht geändert hat. Solche Unternehmen wären in einer mit France Télécom vergleichbaren Lage. Anhand dieses Vergleichsrahmens kann somit das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe zugunsten von France Télécom gewürdigt werden.
(103)
Auch kann entgegen dem Vorbringen von Frankreich und France Télécom nicht behauptet werden, dass einem Unternehmen, hier France Télécom, durch eine Maßnahme kein Vorteil verschafft werde, weil es einen Ausgleich für einen bestimmten Nachteil erhalte, der diesem Unternehmen in der Vergangenheit entstanden sei. Erst kürzlich hat die Kommission das Vorbringen eines etablierten Telekommunikationsbetreibers und Wettbewerbers von France Télécom zurückgewiesen, dem zufolge spezielle, aus der Vergangenheit herrührende Pensionsansprüche für einen Teil des Personals, die mit denen des Beamtenrechts vergleichbar sind und vom allgemeinen Recht abweichen, Maßnahmen zur Senkung der Pensionsbeiträge für diese Gruppe von Beschäftigten, die dem Unternehmen entstehen, rechtfertigen (56). Wie die französischen Behörden bei den Beratungen über den Gesetzentwurf betonten, wurde dem französischen Staat mit dem Gesetz von 1996 durch die Feststellung und Auszahlung der Pensionen für die Beamten von France Télécom eine neue und schwere Belastung aufgebürdet. Gleichzeitig hatte das Gesetz von 1996 eine Verringerung der von France Télécom stets gezahlten Gegenleistung zur Folge.
(104)
Aufgrund der im Gesetz vorgesehenen Modalitäten zur Berechnung des Arbeitgeberbeitragssatzes zahlt France Télécom seit dem 31. Dezember 1996 eine geringere Gegenleistung an den Staat, als sie ohne das Gesetz gezahlt hätte. Zudem löste France Télécom die gebildeten Rückstellungen für die Zahlung zukünftiger Verpflichtungen aufgrund der befreienden Wirkung des mit diesem Gesetz eingeführten Arbeitgeberbeitrags zum 31. Dezember 1996 auf. Die Belastung, von der France Télécom befreit wurde, war somit weder neu, da das Gesetz von 1990 die bis dato geltende Haushaltspraxis fortführte, noch unvorhersehbar, da das Unternehmen zu diesem Zweck Rückstellungen gebildet hatte, noch vom allgemeinen Sozialversicherungssystem abweichend, da dieses für die von France Télécom gezahlte Gegenleistung nicht gilt.
(105)
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes von 1996 wurde die jährliche Beitragspflicht zur vollständigen Deckung der Finanzierung der Pensionen für das betroffene Personal auf den französischen Staat übertragen. Die Höhe der somit durch das Gesetz von 1996 gewährten Beihilfe lässt sich, seit dem Inkrafttreten, anhand des jährlichen Unterschiedsbetrags zwischen der Gegenleistung, die der von France Télécom an den französischen Staat gezahlte Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung darstellt, und den in Tabelle 1 angegebenen Abgaben, die sie in Anwendung des Gesetzes von 1990 gezahlt hätte, wenn es nicht geändert worden wäre, abzüglich des 1997 gezahlten pauschalen Beitrags berechnen.
(106)
Aus den von Frankreich übermittelten und in Erwägungsgrund 40 dargelegten Schätzungen geht hervor, dass die französischen Behörden den Gesamtbetrag dieser neuen Nettobelastung bis 2043, wenn die finanziellen Verpflichtungen des Staates gegenüber den pensionierten Beamten oder ihren Angehörigen erloschen sein würden, zum Zeitpunkt der Reform im Jahr 1996 auf […] Mrd. EUR schätzen konnten. Im Jahr 1996 belief sich der aktuelle Wert der Nettobelastung nach Abzug der jährlichen Beiträge von France Télécom (15,2 Mrd. EUR), der Beiträge ihrer Beschäftigten ([…] Mrd. EUR) und des pauschalen außerordentlichen Beitrags von 5,7 Mrd. EUR auf […] Mrd. EUR.
(107)
Im Übrigen ist festzustellen, dass die zurzeit der Reform im Jahr 1996 geschätzten tatsächlichen Beträge eine annähernde Schätzung waren (57). Mit der von France Télécom in Form von jährlichen Beiträgen zu zahlenden Gegenleistung wurde ebenso wenig wie mit dem 1997 gezahlten Ausgleichsbetrag von 5,7 Mrd. EUR die Haushaltsneutralität für den französischen Staat bezweckt oder bewirkt. Wenn dies der Fall gewesen wäre, wären vorbehaltlich der Eignung der versicherungsmathematischen Berechnungshypothesen die Aufwendungen und Erträge für den gesamten Zeitraum gleich hoch gewesen und hätte infolgedessen kein wirtschaftlicher Vorteil für France Télécom vorgelegen.
(108)
Die französischen Behörden waren sich bewusst, dass die „Übertragung der Pensionslasten für die verbeamteten Mitarbeiter von France Télécom auf den allgemeinen Staatshaushalt eine neue und schwere Belastung für den Staat“ war, welche durch den pauschalen außerordentlichen Beitrag oder den Ertrag aus der Veräußerung eines Teils der vom Staat gehaltenen Aktien des Unternehmens nur zum Teil gedeckt würde. Die in Erwägungsgrund 31 angeführten Debatten zeigen, dass der Staat 1996 nicht versucht hat, die in Zukunft übernommene neue Belastung vollständig auszugleichen, sondern im Gegenteil versucht hat, eine neue Belastung übernehmen, und dass „mit diesem Vorhaben zuallererst den Interessen des Unternehmens Rechnung getragen“ wird.
(109)
Selbst mit anderen als den vom französischen Staat bei der Schätzung der übernommenen neuen Belastung herangezogenen versicherungsmathematischen Hypothesen und trotz des 1997 gezahlten pauschalen außerordentlichen Beitrags ist offensichtlich, dass mit der Reform ein erheblicher wirtschaftlicher Vorteil in Form geringerer Arbeitgeber-Pensionsbeiträge gewährt wurde. Da der pauschale Beitrag oder Ausgleichsbetrag es nicht ermöglichte, die auf den französischen Staat übertragenen Lasten vollständig zu decken, sondern höchstens, sie zu vermindern, und in Anbetracht der Größenordnung, um die es hier geht, kann weder die Eignung der seinerzeit gewählten versicherungsmathematischen Berechnung noch die Genauigkeit der Schätzungen, die sich daraus für den gesamten Zeitraum bis 2043 ergeben, bestätigt werden.
(110)
Im Übrigen können die aus den geringeren Beiträgen von France Télécom erwachsenden Vorteile nicht mit angeblichen Nachteilen infolge der Beschäftigung von Beamten verglichen werden, wie France Télécom mit Unterstützung von Frankreich vorbringt. Durch das Gesetz von 1996 wurden diese angeblichen Nachteile jedenfalls nicht verschärft, da es nicht zur Einstellung von weiteren Beamten geführt hat. Im Übrigen zielte das Gesetz von 1996 nicht darauf ab, France Télécom durch die Entlastung von einem Teil ihrer finanziellen Verpflichtungen einen Ausgleich für einen angeblichen Nachteil im Zusammenhang mit den Gehältern oder, um es mit den Worten von France Télécom auszudrücken, mit der geringeren Arbeitsplatzmobilität der Beamten zu gewähren.
(111)
Darüber hinaus ist auf die Vorbringen zu den angeblichen Nachteilen der Beschäftigung von Beamten, die Frankreich und France Télécom geltend machen, Folgendes zu erwidern:
-
Zum Ersten verfügte France Télécom vor der vollständigen Öffnung des französischen Marktes für den Wettbewerb über ausgebildetes und kompetentes Personal, ohne das sie, wenn sie es vollständig hätte ersetzen müssen, ihre Stellung auf dem Markt nicht hätte behaupten können, was France Télécom in ihren Schriftsätzen zu erwähnen vergisst.
-
Darüber hinaus stellen die Gehälter und die Investitionen in die Personalschulung, die France Télécom als Nachteile wertet, normale Belastungen eines Unternehmens dar, die das Engagement und die Produktivität des Personals in Bezug auf die Wettbewerber durchaus verbessern können.
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Im Übrigen ist zwar richtig, dass France Télécom über keine Möglichkeiten zur Anpassung der Lohn- und Gehaltssumme durch die Umsetzung eines Sozialplans zum Personalabbau für die betroffenen Beschäftigten verfügt, aber zweifelhaft, ob ein solcher Plan, der nur unter das Statut fallende Beamte betrifft, aufgrund von deren Status rechtsgültig hätte umgesetzt werden können, während die Beendigung der Einstellung von Beamten im Jahr 1997 und der Einsatz von privatrechtlich Beschäftigten ihr gewisse Möglichkeiten zur flexibleren Anpassung der Lohn und Gehaltssumme boten.
-
Schließlich stimmt es zwar, dass das Unternehmen erhebliche Summen für Vorruhestandsmaßnahmen aufgewendet hat, doch der Anreiz und das Interesse für das Unternehmen, eine solche Maßnahme durchzuführen, wären ohne die mit dem Gesetz von 1996 vorgesehene Übertragung der finanziellen Verpflichtungen von France Télécom auf den französischen Staat geringer gewesen. Die Maßnahme ermöglicht somit die Schaffung von Anreizen für die vorzeitige Pensionierung und die frühere Übernahme der Pensionen für die betroffenen Bediensteten durch den Staat. Ohne das Gesetz von 1996 hätte France Télécom diese Pensionen weiter übernehmen müssen.
(112)
Ebenso unbegründet wegen mangelnden Zusammenhangs mit der Frage des Vorliegens oder Nichtvorliegens eines wirtschaftlichen Vorteils infolge der in Rede stehenden Maßnahme ist die von den Beschwerdeführern geltend gemachte Berücksichtigung der Wettbewerbsvorteile, die France Télécom aus ihrem früheren Monopol erwachsen sein sollen. Die angeblichen Vor- und Nachteile stehen in keinem faktischen Zusammenhang mit der Frage gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den Telekommunikationsmärkten bezüglich der Sozialabgaben.
(113)
Einzig durch den im Gesetz von 1996 vorgesehenen pauschalen außerordentlichen Beitrag haben sich die Kosten von France Télécom in Bezug auf die bereits genannte Vergleichssituation unmittelbar erhöht. Durch die Zahlung des pauschalen Beitrags wurde der Beihilfebetrag, der France Télécom gewährt wurde und bis zum Erlöschen der vom französischen Staat in Anwendung des Gesetzes von 1996 anstelle von France Télécom übernommenen finanziellen Belastung noch gewähren wird, verringert. Vorbehaltlich der Angemessenheit der von der französischen Regierung seinerzeit verwendeten versicherungsmathematischen Methoden wäre France Télécom ohne diesen pauschalen Beitrag um einen Nettowert von 18,9 Mrd. EUR im Jahr 1996 entlastet worden, und nicht um […] Mrd. EUR.
(114)
Aufgrund des Gesetzes von 1996 konnte und kann France Télécom somit über höhere finanzielle Mittel verfügen, um sich auf ihren Märkten zu betätigen. Infolge des Gesetzes von 1996 verfügte France Télécom über höhere Mittel als nach den Regelungen des Gesetzes von 1990 in seiner ursprünglichen Fassung. Die Märkte für Telekommunikationsdienste, auf denen France Télécom in ganz Frankreich und in anderen Mitgliedstaaten tätig war und ist, wurden nun aber seit 1988 durch den Wegfall von ausschließlichen oder besonderen Rechten erst schrittweise und dann, bis auf besondere Ausnahmen, von 1998 an vollständig liberalisiert. In Frankreich waren die Märkte 2002 vollständig für den Wettbewerb geöffnet. Mit dem Wegfall der rechtlichen Schranken ging der Markteintritt weiterer Wirtschaftsteilnehmer einher, mit denen France Télécom - sogar vor den Legislativmaßnahmen von 1990 und 1996, die Gegenstand dieses Beschlusses sind - im Wettbewerb stand und steht.
(115)
Dadurch, dass France Télécom von der Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen für zukünftige Pensionslasten für ihr verbeamtetes Personal befreit war und geringere jährliche Beiträge zahlen musste, wies ihre Bilanz geringere Verbindlichkeiten und Belastungen auf, was ihre Attraktivität bei der Aufnahme von Kapital erhöhte, so dass France Télécom in einer günstigeren Lage als vor der Reform von 1996 war. Dadurch, dass das Unternehmen von einer Belastung befreit wurde, die auf ihrem angestammten französischen Markt entstanden war, konnte sich France Télécom leichter auf den nunmehr für den Wettbewerb geöffneten Märkten anderer Mitgliedstaaten entwickeln, was sie auch getan hat, wie in den Erwägungsgründen 48 bis 50 aufgezeigt wird.
(116)
Daraus folgt, dass die Entlastung von France Télécom, die auf den Modalitäten zur Berechnung der an den französischen Staat für die Übernahme der Pensionen des verbeamteten Personals zu zahlenden Ausgleichsleistung beruht, den Wettbewerb zwischen France Télécom und diesen neuen Wirtschaftsteilnehmern in Frankreich und den anderen Mitgliedstaaten, in denen France Télécom präsent ist, verfälscht oder zu verfälschen droht.
6.1.4. Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(117)
Die Märkte, auf denen France Télécom in Frankreich tätig ist, wurden von 1988 an zunehmend für den Wettbewerb geöffnet und sind dadurch in hohem Maße auch für den Handel zwischen Mitgliedstaaten geöffnet. Die Richtlinie 96/19/EG zielte auf die vollständige Liberalisierung des Telekommunikationssektors vom 1. Januar 1988 an ab. Wirtschaftsteilnehmer, deren Kapital zum Teil von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten gehalten wird, haben sich daraufhin in Frankreich niedergelassen. Einige dieser Märkte betreffen die Auslandsverbindungen zwischen Mitgliedstaaten. Zudem erbringt France Télécom über Tochtergesellschaften elektronische Kommunikationsdienste in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere in Spanien, Belgien oder dem Vereinigten Königreich.
(118)
Unter diesen Umständen kann eine Maßnahme, die France Télécom von ihren normalen betrieblichen Aufwendungen entlastet und dadurch Mittel freisetzt, die dieses Unternehmen verwenden kann, um zu investieren oder sein kommerzielles Angebot in Frankreich zu verbessern oder sich in anderen Mitgliedstaaten niederzulassen, den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
6.1.5. Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(119)
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass Frankreich France Télécom mit der Verringerung der Gegenleistung, die der an den Staat zu zahlende Arbeitgeberbeitrag für die im Gesetz von 1990 in seiner ursprünglichen Fassung vorgesehenen Pensionslasten darstellt, und mit der Ersetzung durch die im Gesetz vom 1996 vorgesehene Gegenleistung dadurch, dass diese geringer als die zuvor geltende Gegenleistung ist, bei der im Zuge des Gesetzes von 1996 eingeführten Übertragung von Belastungen eine Beihilfe aus staatlichen Mitteln gewährt hat, die den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beeinträchtigt.
(120)
Infolgedessen muss geprüft werden, ob diese Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.
6.2. Alternative Rechtsgrundlagen für die Vereinbarkeit der Beihilfe
(121)
Die Kommission stellt fest, dass sich Frankreich nicht auf Artikel 106 Absatz 2 EG-Vertrag als Grundlage für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfen berufen hat.
(122)
Die in Artikel 107 Absatz 2 AEUV vorgesehenen Ausnahmen für Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, sowie Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Bundesrepublik Deutschland sind im vorliegenden Fall ganz offensichtlich nicht relevant.
(123)
Im Hinblick auf die in Artikel 107 Absatz 3 AEUV vorgesehenen Ausnahmen stellt die Kommission fest, dass die betreffenden Beihilfen nicht zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten dienen, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, und dass sie nicht zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Frankreichs bestimmt sind. Auch sollen sie nicht die Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes fördern.
(124)
Daher scheint zur Würdigung der Vereinbarkeit dieser Maßnahme nur Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in Betracht zu kommen.
6.3. Vereinbarkeit der Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV
(125)
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV lautet: „Als mit dem Binnenmarkt vereinbar können angesehen werden: […] Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft […]“.
(126)
Damit eine Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, weil sie die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder -gebiete fördert, muss sie die Art und Weise, wie die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, verbessern. Eine Beihilfe ist nur dann im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c vereinbar, wenn sie die Handelsbedingungen nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändert. Bei ihrer Würdigung misst die Kommission den Kriterien Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit besondere Bedeutung bei (58).
(127)
Zunächst ist, auch angesichts der von der Kommission in ihrer Eröffnungsentscheidung geäußerten Zweifel, festzustellen, dass die Französische Republik von France Télécom einen zufriedenstellenden Betrag in Höhe der zurückgeforderten Beihilfen erhalten hat, wie von der Kommission in ihrer Entscheidung über die Gewerbsteuerpflicht von France Télécom gefordert wurde (59). Die Kommission vertritt nach der Bestätigung des Urteils des Gerichts, mit dem die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit dieser Entscheidung vom Gerichtshof zurückgewiesen wurde (60), die Auffassung, dass Frankreich die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um seinen auf dieser Entscheidung beruhenden Verpflichtungen nachzukommen. Da mit der ordnungsgemäßen Rückforderung der im Rahmen der Gewerbesteuer gewährten Beihilfen der wirtschaftliche Vorteil, der France Télécom dadurch verschafft wurde, entfallen ist, braucht eine mögliche kumulierende Wirkung nicht geprüft zu werden.
(128)
Im Übrigen ist gleich zu Beginn festzustellen, dass Sozialabgaben eines Unternehmens im Gegensatz zu Investitionsaufwendungen wiederkehrende Betriebskosten sind und eine Beihilfe zur Senkung dieser Kosten eine Betriebsbeihilfe darstellt, deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt von der Kommission gemäß der Rechtssprechung des Gerichtshofs sehr restriktiv gewürdigt werden muss.
6.3.1. Vereinbarkeit der Beihilfe mit einem Ziel von gemeinsamem Interesse
(129)
Im vorliegenden Fall kann die seit 1997 gewährte Beihilfe als Maßnahme zur Förderung der Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Erbringung elektronischer Kommunikationsdienstleistungen vor dem Hintergrund der vollständigen Liberalisierung dieser Märkte angesehen werden. Denn das Gesetz von 1996 wurde in Verbindung mit dem Gesetz Nr. 96-659 vom 26. Juli 1996 zur Regelung des Fernmeldewesens angenommen, mit dem die Verpflichtungen, die sich aus dem Unionsrecht und speziell aus der Richtlinie 96/16/EG ergaben, in Frankreich umgesetzt wurden.
(130)
Das allgemeine Ziel, das mit dem Gesetz von 1996 angestrebt wurde, bestand hinsichtlich der Zahlung einer finanziellen Gegenleistung an den französischen Staat darin, die gehaltsbezogenen Sozialabgaben und Steuern von France Télécom an die der übrigen Unternehmen, für die die allgemeinen Vorschriften bezüglich der Sozialleistungen gelten, anzugleichen. Das eingesetzte Mittel, d. h. eine Beihilfe, die direkt und ausschließlich die Art und Weise betrifft, wie die Arbeitgeberbeiträge von France Télécom festgelegt werden, erscheint als zum Erreichen des Ziels geeignet.
(131)
Eine Beihilfemaßnahme, die darauf ausgerichtet ist, die laufenden Sozialabgaben von France Télécom zu senken, die aus einer Zeit herrühren, als der überwiegende Teil ihrer Dienstleistungen monopolisiert war und kein effizientes wirtschaftliches Verhalten erforderte, kann in einem anderen wettbewerbsbestimmten Umfeld dazu beitragen, dass die Art und Weise, wie die ehemals monopolisierten Dienstleistungen erbracht werden, verbessert wird, sofern der leistungsbezogene Wettbewerb durch die Finanzmittel, die die Wettbewerber für ihre jeweiligen Sozialabgaben aufwenden müssen, nicht verzerrt wird. Im Folgenden werden zwar gewisse Vorbehalte hinsichtlich der Angemessenheit bestimmter Bestimmungen des Gesetzes zum Erreichen des darin festgelegten Ziels geäußert, doch die Legitimität des Gesetzes und seine Vereinbarkeit mit dem Ziel von allgemeinem Interesse, Märkte für elektronische Kommunikationsdienste, auf denen ein wirksamer Wettbewerb herrscht, zu fördern und so zum technologischen Fortschritt und wirtschaftlichen Aufschwung dieses Wirtschaftszweiges beizutragen, stehen außer Zweifel.
6.3.2. Notwendigkeit der Beihilfe
(132)
Die Begrenzung der Zahl der bei France Télécom beschäftigten Beamten infolge des mit dem Gesetz von 1996 eingeführten und am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Einstellungsverbots hätte im Verhältnis zum verbeamteten Personal im aktiven Dienst unweigerlich zu einem deutlichen Anstieg der Pensionslasten von France Télécom geführt. Denn dadurch, dass France Télécom keine Staatsbeamten mehr einstellen konnte, was im Übrigen angesichts der nunmehr wettbewerbsbestimmten in Rede stehenden Dienstleistungen verständlich ist, hätte France Télécom im Vergleich zu ihren Wettbewerbern übermäßig hohe Pensionszahlungen für die betreffenden Bediensteten leisten müssen. Festzustellen ist auch, dass die in den ursprünglichen Bestimmungen des Gesetzes von 1990 vorgesehenen Verpflichtungen zur Zahlung einer Gegenleistung an den französischen Staat nicht nur die Beamten im aktiven Dienst auf den 1990 und danach wettbewerbsbestimmten Märkten betrafen, sondern auch die Beamten der Generaldirektion des Ministeriums für das Post- und Fernmeldewesen, die 1990 bereits pensioniert waren.
(133)
So hätte nach Angaben Frankreichs bei Fortgeltung des Gesetzes von 1990 der Beitragssatz von France Télécom 77 % der indexierten Bruttobesoldungen der 2010 im aktiven Dienst stehenden Beamten betragen. Dieser Satz muss mit einem Satz von […]% verglichen werden, der es ermöglichen würde, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die gemeinsamen und nicht gemeinsamen Risiken zwischen France Télécom und ihren Wettbewerbern herzustellen. In absoluten Werten würde die Differenz etwa […] Mio. EUR an jährlichen Mehrkosten gegenüber dem Beitragssatz, der gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet, ausmachen. Zudem hätte France Télécom ohne die mit dem Gesetz eingeführte befreiende Wirkung der Arbeitgeberbeiträge weiterhin Rückstellungen bilden müssen, die gegenüber den 1996 bereits gebildeten Rückstellungen in Höhe von 3,6 Mrd. EUR stark gestiegen wären.
(134)
Die Ausführungen der Beschwerdeführer, dass die Finanzverbindlichkeiten, die France Télécom seit 1996 habe eingehen können, deutlich über den Kosten gelegen hätten, von denen sie vom französischen Staat entlastet worden sei, sind nicht relevant, weil sie in keinem Zusammenhang mit der untersuchten Frage stehen. Selbst wenn die Zunahme der Finanzverbindlichkeiten, die France Télécom seit 1996 aufnahm, und die betreffenden Beträge das von Frankreich angeführte Risiko des Konkurses des Unternehmens für den Fall, dass die im Gesetz von 1990 vorgesehene Regelung fortgeführt worden wäre, auszuschließen scheinen, scheint die Beihilfe in Zukunft notwendig zu sein, damit sich France Télécom auf den Märkten in einem leistungsbezogenen Wettbewerb behaupten kann, ohne aufgrund von Sozialabgaben benachteiligt zu sein, die aus der Vergangenheit herrühren und die ihre Wettbewerber nicht zu tragen haben.
(135)
Die Ausführungen der Beschwerdeführer und des Telekommunikationsbetreibers zur Zweckmäßigkeit einer Gesamtbilanz zur Beurteilung der Notwendigkeit der Beihilfe angesichts der weitere Vorteile, die France Télécom aus ihrer früheren Monopolstellung erwachsen sein sollen, sind im vorliegenden Fall unbegründet. Es stimmt zwar, dass France Télécom seit 1996 auf vielen Dienstleistungsmärkten, auf denen sie in Frankreich tätig ist, eine beherrschende Stellung innehat, insbesondere aufgrund von systemimmanenten Netzeffekten der Kommunikationsmärkte. Auch hat France Télécom ihre Präsenz auf den Märkten anderer Mitgliedstaaten ausgeweitet und dort wesentliche Marktanteile erworben, insbesondere in Polen und Spanien. Allerdings unterliegt France Télécom, wie der Telekommunikationsbetreiber in seiner Stellungnahme indirekt betont, aufgrund ihrer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 102 AEUV oder ihrer signifikanten Marktmacht im Sinne des für elektronische Kommunikation geltenden Unionsrechts (61) besonderen asymmetrischen Auflagen, die für Wettbewerber mit geringerer Marktmacht nicht gelten.
(136)
Gerade mit diesen Auflagen, die beispielsweise den Zugang zu ihrem Netz, den Grundsatz der Kostenorientierung oder die Einschränkung geschäftlicher Verhaltensweisen betreffen, die einem nicht beherrschenden Unternehmen erlaubt sind, wird nun aber bezweckt, dass sich die Stellung, die France Télécom aufgrund ihres früheren Monopols innehat, nicht noch wettbewerbsschädlicher auswirkt. Diese spezifischen Rechtsinstrumente, die von den einzelstaatlichen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden und von der Kommission (62) gestaltet und angewandt werden, sind zielgerichteter und wirksamer, um die anhaltenden Auswirkungen der France Télécom aus ihrer früheren Monopolstellung erwachsenen und von den Beschwerdeführern geltend gemachten Vorteilen zu beseitigen.
(137)
Die hier in Rede stehende staatliche Beihilfe scheint daher dem Grundsatz nach erforderlich zu sein, um ein Ziel von gemeinsamem Interesse zu erreichen, indem sie die Wettbewerbsbedingungen im Zusammenhang mit den Pensionslasten und damit die Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste verbessert.
6.3.3. Verhältnismäßigkeit der Beihilfe
(138)
Festzustellen ist, dass die mit dem Gesetz von 1990 eingeführte finanzielle Gegenleistung an den Staat für die Feststellung und Zahlung der Pensionen speziell für France Télécom gilt und einzigartig ist. Der im ursprünglichen Gesetz von 1990 vorgesehene Grundsatz der vollständigen Erstattung wurde von 1996 an durch ein anderes System zur Festsetzung der Höhe der an den Staat zu zahlenden Gegenleistung ersetzt. Theoretisch waren mehrere Optionen zur Bestimmung des von France Télécom zu zahlenden Arbeitgeberbeitrags möglich, die bis hin zur vollständigen Übernahme durch den Staat ohne Erstattung reichten. Seit 1997 wird diese Gegenleistung unter Bezugnahme auf bestimmte Abgaben berechnet, die von den in diesem Wirtschaftszweig tätigen Wettbewerbern zu tragen sind. Um zu bestimmen, ob die Beihilfe zum Erreichen des Ziels verhältnismäßig ist, müssen somit die Objektivität und Angemessenheit des im Gesetz von 1996 gewählten Bezugsrahmens für die Festsetzung der Höhe der Gegenleistung geprüft werden.
(139)
Zunächst ist festzustellen, dass die Kommission in Verfahren, in denen es um die Entlastung von Abgaben für Pensionen an das verbeamtete Personal ehemaliger Monopolisten im Telekommunikationssektor ging, beispielsweise OTE in Griechenland und BT Plc im Vereinigten Königreich, zur Feststellung der Vereinbarkeit bzw. Unvereinbarkeit der den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern gewährten Beihilfen mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vor allem prüfte, ob diese Unternehmen gleich hohe Sozialabgaben wie ihre Wettbewerber abführen mussten (63). Die Kommission stellt allerdings fest, dass es aufgrund der im Gesetz von 1996 vorgesehenen jährlichen Zahlung von Beiträgen durch France Télécom im vorliegenden Fall nicht möglich ist sicherzustellen, dass sie ebenso hohe Sozialabgaben wie ihre Wettbewerber entrichtet. Der Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen (nachstehend „TEC“ genannt) wird nicht erreicht.
(140)
Frankreich und France Télécom machen dagegen den pauschalen außerordentlichen Beitrag in Höhe von 5,7 Mrd. EUR geltend, den France Télécom in Anwendung des Gesetzes von 1996 im Jahr 1997 gezahlt hat. Die Höhe dieses pauschalen Beitrags wurde 1996 so festgesetzt, dass die damals vorgesehenen Mehrkosten für den Staat über einen Zeitraum von zehn Jahren ausgeglichen wurden, wobei im Übrigen die Rückstellungen berücksichtigt wurden, die France Télécom gebildet hatte und im Geschäftsjahr 1996-1997 auflösen konnte. Der pauschale außerordentliche Beitrag setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:
-
zum einen aus dem Betrag von 3,6 Mrd. EUR, der den von France Télécom bis 1996 gebildeten Rückstellungen für die damals vorgesehenen zukünftigen Pensionslasten der Beamten entspricht;
-
zum anderen aus einem Betrag von 2,1 Mrd. EUR (nachstehend „zusätzlicher Betrag“ genannt), der sowohl in den Vorausschätzungen des Staates als auch faktisch den Nettokosten für die Pensionszahlungen entsprach, die der Staat aufgrund der Übertragung der Pensionslast für die Beamten von France Télécom über einen Zeitraum von zehn Jahren, von 1997 bis 2006, zahlen musste.
(141)
Da mit dem pauschalen Betrag von 5,7 Mrd. EUR zu keiner Zeit bezweckt wurde, den nicht gegebenen Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen France Télécom und ihren Wettbewerbern zu kompensieren, wäre es nicht gerechtfertigt, diese Summe und die jährlichen Beiträge mit befreiender Wirkung, die France Télécom nicht gezahlt hat, aber hätte zahlen müssen, um zu einem Satz zur Sicherung wirklich gleicher Wettbewerbsbedingungen zu gelangen, gegeneinander abzuwägen.
(142)
Die Prüfung der parlamentarischen Debatten ergibt dagegen, dass der zusätzliche Betrag von 2,1 Mrd. EUR dazu bestimmt war, die Übertragung von Belastungen von 1997 bis 2006 zu decken und die Auswirkungen der Beihilfe für einen Zeitraum von zehn Jahren tatsächlich zu beseitigen. Der von France Télécom gezahlte zusätzliche Betrag diente somit dazu, während eines Zeitraums von zehn Jahren die Mehrkosten der Reform für den französischen Staat zu finanzieren.
(143)
Im Übrigen beinhaltet der außerordentliche Beitrag die bis 1996 gebildeten und aufgelösten Rückstellungen, die fortan gegenstandslos waren. Die vom Staat übernommenen Rückstellungen waren von France Télécom gebildet worden, um die zukünftigen Pensionslasten bewältigen zu können, und mit dieser Auflösung werden die Auswirkungen der Beihilfe für den Pensionszahlungszeitraum, den sie abdecken können, beseitigt.
(144)
Das Gesetz von 1996 bezieht sich allerdings auf einen einmaligen außerordentlichen Beitrag, wobei weder in den geltenden Bestimmungen noch in denen des Haushaltsgesetzes oder späterer Dekrete ein aus Rückstellungen herrührender Betrag unterschieden wird, der von der auf den Staat übertragenen Belastung für die Dauer dieses Zeitraums in Abzug zu bringen wäre. In Artikel 6 des Gesetzes von 1996 wird eindeutig angegeben, dass der pauschale außerordentliche Beitrag als Gegenleistung für die Übernahme der Pensionen für das verbeamtete Personal durch den Staat gezahlt wird. Daher muss bei der Analyse der Reform der gesamte Betrag dieses außerordentlichen Beitrags betrachtet werden.
(145)
Da der von France Télécom gezahlte pauschale außerordentliche Beitrag die Kosten für die Ruhegehälter ihrer Beamten und den Ausgleich zwischen den einzelnen Ruhegehaltssystemen während eines Zeitraums von rund 15 Jahren deckte, wurden die Auswirkungen der Beihilfe neutralisiert. France Télécom hat somit durch die Zahlung dieses außerordentlichen Beitrags während dieses Zeitraums die Auswirkungen der Beihilfe neutralisiert. Daher ist es gerechtfertigt, dass France Télécom während dieses Zeitraums die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe nicht erfüllen und demzufolge den jährlichen Beitrag, der erforderlich ist, um den Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, der auch die Risiken beinhaltet, die Beamten und privatrechtlich Beschäftigten nicht gemein sind, nicht zahlen muss.
(146)
Auf die einzelnen Schritte dieser Begründung wird im Folgenden näher eingegangen.
(147)
Festzustellen ist, dass die jährlichen Abgaben mit befreiender Wirkung, die France Télécom seit der Reform von 1996 entrichtet hat, es nicht ermöglichen, einen Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, wie in der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens betont wurde. Dies beruht darauf, dass der für France Télécom geltende Satz nur die Beiträge für die gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten beinhaltet, nicht jedoch beispielsweise Beiträge für Risiken, die nur für eine Bedienstetengruppe gelten, wie Arbeitslosigkeit oder die Nichtzahlung des Arbeitsentgelts im Fall der Sanierung oder Abwicklung des Unternehmens.
(148)
Aus Tabelle 4 geht hervor, dass die Nichtberücksichtigung der nicht gemeinsamen Risiken bei der Berechnung des von France Télécom zu zahlenden Beitrags zu einer erheblichen Differenz zwischen der Gegenleistung, die France Télécom an den Staat zahlt, und dem Betrag, den sie zahlen würde, wenn der Beitragssatz nach den Berechnungsgrundlagen für die Abgaben der Wettbewerber so berechnet würde, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind, führt. Die auf dem Gesetz beruhende Beihilfe erfüllt somit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht. Damit sie diesen Grundsatz erfüllt und das ausgewiesene rechtmäßige Ziel, die Wettbewerbsbedingungen durch Angleichen der Berechnungsverfahren an die von den auf den betroffenen Telekommunikationsmärkten in Frankreich tätigen Unternehmen gezahlten Abgaben zu verbessern, hätte die Beihilfe, die France Télécom in Anwendung des Gesetzes von 1996 gewährt wurde, diese Abgaben tatsächlich angleichen müssen und müsste dies auch in Zukunft tun, indem Risiken, die den beiden Beschäftigtengruppen nicht gemein sind, einbezogen werden.
(149)
Das Vorbringen Frankreichs, die Beamten seien bestimmten Risiken nicht ausgesetzt, und es sei daher nicht gerechtfertigt, Beiträge für diese Risiken abzuführen, kann daher nicht berücksichtigt werden. Zum einen beruht die Tatsache, dass diese Risiken nicht gegeben sind, auf staatlichen Maßnahmen, so dass es nicht gerechtfertigt ist, dass France Télécom daraus ein finanzieller Vorteil erwächst. So entfällt beispielsweise das Risiko der Nichtzahlung des Arbeitsentgeltes im Fall der Sanierung des Unternehmens deshalb, weil der französische Staat gegenüber den bei France Télécom beschäftigten Beamten verpflichtet ist und sein eigener Versicherer ist. Die Möglichkeit, dass France Télécom wie jeder andere Wettbewerber Konkurs anmeldet, ist jedoch nicht auszuschließen. In beiden Fällen wird der Vorteil nicht dem Unternehmen verschafft, sondern direkt dessen Beschäftigten. Die Insolvenzentgeltsicherung greift, nachdem das Unternehmen nicht mehr besteht. Ein Wettbewerber muss nun aber im Gegensatz zu France Télécom Beiträge zahlen, um das Risiko der Nichtzahlung der Gehälter nach seiner Auflösung abzusichern. Es ist daher nicht gerechtfertigt, France Télécom dadurch einen Vorteil zu verschaffen, dass sie niedrigere Beiträge zahlt oder dieses Risiko bei der Berechnung der Beiträge von France Télécom ausgenommen wird.
(150)
Zudem besteht ganz grundsätzlich das Ziel der Reform von 1996, die offenbar nicht konsequent zu Ende geführt wurde, eben darin, bei den Sozialabgaben und Steuern gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Wettbewerber der Branche zu herzustellen, und dies unabhängig vom Status ihres Personals und vom Bestehen einer tatsächlichen Verpflichtung für France Télécom, Beiträge an die zuständigen Träger abzuführen. Eben diese Logik der Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen wäre die Voraussetzung dafür, dass die geprüfte Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Ob das Personal von France Télécom diesen Risiken ausgesetzt ist oder nicht, ist bei dieser Logik somit nicht von Belang.
(151)
Abschließend würde eine Verringerung der Pensionslast durch die Übertragung der Nettolast auf den Staat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur erfüllen, wenn sie die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen ermöglichen würde. France Télécom war nun aber im Hinblick auf die gehaltsbezogenen Sozialabgaben nicht in der gleichen Situation wie die Unternehmen der Branche, da bestimmte Sozialabgaben und Steuern nicht in die Bemessungsgrundlage des jährlichen Beitrags einbezogen worden waren.
(152)
Auch ist es entgegen den Forderungen von Frankreich und France Télécom nicht gerechtfertigt, den pauschalen außerordentlichen Beitrag in Höhe von 5,7 Mrd. EUR, der von France Télécom bereits 1997 gezahlt wurde, zu berücksichtigen, um ihn dem unzureichenden, für France Télécom geltenden Beitragssatz mit befreiender Wirkung gegenüberzustellen.
(153)
Zunächst möchte die Kommission darauf hinweisen, dass sie in jedem Einzelfall feststellen muss, ob die Voraussetzungen für die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Ausnahme erfüllt sind, deren Bestehen unterstellt, ohne an eine frühere Entscheidungspraxis gebunden zu sein (64).
(154)
Die hier geprüfte Reform unterscheidet sich in jedem Fall deutlich und in mehrfacher Hinsicht von der Reform in der Entscheidung La Poste (65), auf die sich die französischen Behörden berufen.
(155)
Denn im Gegensatz zu der Reform in der Entscheidung La Poste, auf die sich Frankreich und France Télécom berufen, fand die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten kurz vor der unionsweiten Öffnung der Märkte statt, auf denen France Télécom tätig werden konnte.
(156)
Im Übrigen hat France Télécom von dieser Liberalisierung insofern profitiert, als sie sich auf den Märkten anderer Mitgliedstaaten niedergelassen hat, was nicht nur durch die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft möglich war, sondern teilweise auch durch den Wegfall von Pensionsverpflichtungen aus ihrer Bilanz und die im Zuge der Reform geringeren zukünftigen Belastungen. Durch diese Entlastung ihrer Bilanz von Pensionsverpflichtungen konnte France Télécom ihre Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit verbessern. Aus den von den Beschwerdeführern in ihren Stellungnahmen genannten Zahlen für die Verschuldung, deren Höhe von Frankreich nicht angefochten wurde, geht hervor, dass die Nettofinanzverbindlichkeiten von France Télécom von 19,2 Mrd. EUR im Jahr 1997 auf 83 Mrd. EUR im Jahr 2002 gestiegen sind.
(157)
Eine Ursache für diesen massiven Anstieg der Verschuldung kann natürlich eine gezielte Investitions- und Expansionspolitik auf Märkten anderer Mitgliedstaaten sein, die durch die Liberalisierung ermöglicht wird. Dennoch wurde die notwendige Kapitalaufnahme teilweise erst durch die Verringerung der Pensionslasten um einen Nettobetrag von […] Mrd. EUR ermöglicht, die 1996 auf den französischen Staat übertragen wurden. Die Stellungnahmen des Telekommunikationsbetreibers, mit denen aufgezeigt werden soll, dass France Télécom mit der Beihilfe ihre internationale Expansion habe finanzieren können (siehe Stellungnahmen in Erwägungsgrund 68) sind daher, wenn auch indirekt, nicht ganz unbegründet.
(158)
Allerdings sind noch nicht alle Postmärkte, auf denen La Poste in der Union tätig sein kann, vollständig für den Wettbewerb geöffnet; dies dürfte erst 2012, d. h. sechs Jahre nach der Finanzierungsreform für die Ruhegehälter von La Poste, der Fall sein (66). Die wettbewerbsschädlichen Auswirkungen der Beihilfe, die France Télécom auf vollständig liberalisierten Märkten gewährt wurde, sind daher stärker als bei der Beihilfe für La Poste. Die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe müssen daher nicht auf die gleiche Weise bewertet werden, da es sich um unterschiedliche Wettbewerbssituationen auf Märkten handelt, für deren EU-weite Öffnung unterschiedliche Prioritäten gesetzt wurden und bei denen der Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit ebenfalls unterschiedlich war. Daraus folgt, dass die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV genannte Voraussetzung des gemeinsamen Interesses in den beiden Fällen nicht unbedingt gleich auf die gleiche Weise gewürdigt werden muss.
(159)
Darüber hinaus sind die finanzielle Lage von La Poste und demzufolge ihr Expansionsvermögen auf ausländischen Märkten oder ihre Fähigkeit zum Ausbau ihrer Stellung auf dem französischen Markt nicht mit denen von France Télécom vergleichbar. Wie in der Entscheidung La Poste betont wurde, hätte La Poste aufgrund der Umstellung auf neue Rechnungslegungsstandards ohne die Reform von 2006 unter den außerbilanziellen Positionen ihres Abschlusses eine Rückstellung für die Verbindlichkeit gegenüber dem Staat in Höhe von 76 Mrd. EUR ausweisen müssen (67). France Télécom bildete nun aber im Gegensatz zu La Poste Rückstellungen, um ihren zukünftigen Verpflichtungen ohne die Reform nachzukommen, so dass die finanziellen Situationen der beiden Unternehmen objektiv verschieden waren.
(160)
Darüber hinaus hätte die Fortführung des mit dem Gesetz von 1990 eingeführten Systems ohne die Reform für France Télécom zu einem Anstieg der Pensionslasten geführt, der gemäß den in Erwägungsgrund 30 aufgeführten damaligen Vorausschätzungen von 2005-2007 ganz massiv gewesen wäre, was die in Tabelle 3 aufgeführten Ergebnisse im Nachhinein bestätigen. Bei La Poste äußerte sich die Fortführung des mit dem für La Poste geltenden Gesetz eingeführten Systems zum Zeitpunkt der Reform unmittelbar in jährlichen Mehrkosten von […] Mio. EUR (68).
(161)
Es ist somit nicht bewiesen, dass die Situation der beiden Unternehmen nach dem vor den jeweiligen Reformen geltenden Recht und infolgedessen die wettbewerblichen Auswirkungen dieser Reformen ähnlich waren. Die Fakten beweisen das Gegenteil. Eine Prüfung, die in beiden Fällen zu ähnlichen Schlussfolgerungen führt, ist daher nicht gerechtfertigt.
(162)
Im Übrigen lagen im Fall der Entscheidung La Poste ausreichend Gründe für die Annahme vor, dass der außerordentliche pauschale Beitrag in Zukunft als Anzahlung auf die Beträge im Zusammenhang mit dem geänderten Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen neu zugewiesen werden könnte. Im vorliegenden Fall sind diese Gründe nicht gegeben. Denn die Auflage, die die Neuzuweisung des außerordentlichen Beitrags von La Poste vorschreibt, wurde festgelegt, nachdem die Kommission das förmliche Prüfverfahren eröffnet hatte und den zu niedrig angesetzten Beitrag mit befreiender Wirkung, der erforderlich ist, um zu einem Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen zu gelangen, infrage stellte.
(163)
Die Zuweisung des in der Entscheidung La Poste in Rede stehenden pauschalen außerordentlichen Beitrags war somit in erheblichem Maße, obwohl die französischen Behörden dies nicht ausdrücklich anerkannt haben, das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat mit dem Ziel, die Zahlung eines Beitrags mit befreiender Wirkung sicherzustellen, bei dem ein Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen sichergestellt ist. Bei diesen Verhandlungen gingen die französischen Behörden, wie in ihrer Mitteilung vom 23. Juni 2006 nach ersten Kontakten in der Angelegenheit im Dezember 2005 zum Ausdruck gebracht, zunächst davon aus, dass der für La Poste vorgesehene außerordentliche Beitrag unter dem Gesichtspunkt gleicher Wettbewerbsbedingungen nicht erforderlich sei, im Gegensatz zum Reformvorhaben für den jährlichen Beitrag.
(164)
Mit der Entscheidung der Kommission wurde somit entgegen den Behauptungen von France Télécom keine in Kraft getretene Reform gebilligt. Denn die Anmeldung und die Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens vom 12. Oktober 2006 gingen der Festsetzung der Höhe des außerordentlichen Beitrags mit dem Gesetz Nr. 2006-1771 vom 30. Dezember 2006 (dem Haushaltsberichtigungsgesetz für 2006) voraus. Diese Verhandlungen betrafen mehrere Aspekte der Reform, insbesondere die Berücksichtigung des möglichen Vorteils der in der Vergangenheit angemeldeten Reform, die geplante Berechnung des Beitragssatzes und die Modalitäten der Berücksichtigung der Spezifität von La Banque Postale in Bezug auf die Postdienste und das beschäftigte Personal. Diese Verhandlungen wurden fortgesetzt, und erst in ihrer Stellungnahme vom 8. Juni 2007 akzeptierten die französischen Behörden die Modalitäten der Zuweisung des außerordentlichen Beitrags im Rahmen einer umfassenden Vereinbarung über die Reform, mit der sie ihren mitgeteilten Standpunkt zum außerordentlichen Beitrag und zur Berechnungsweise der künftigen jährlichen Beträge zurücknahmen.
(165)
Im Gegensatz zu den Bestimmungen des Haushaltsgesetzes von 1997 zur Gründung der öffentlichen Einrichtung zur Verwaltung des Beitrags von France Télécom, das strenge Regeln vorsah, unterlag zudem die öffentliche Einrichtung zur Verwaltung des Beitrags von La Poste keinen spezifischen Regeln (69). Da es sich um einen außerordentlichen und frei zuweisbaren Beitrag handelte, hätte Frankreich den Betrag nach Ansicht der Kommission herabsetzen und gleichzeitig den Satz des jährlichen Beitrags von La Poste anheben können.
(166)
Im Übrigen ist festzustellen, dass die Berechnungsparameter für den jährlichen Beitrag, der als Gegenleistung für die Pensionen für das verbeamtete Personal regelmäßig an den Staat zu zahlen ist, im Gesetz von 1996 festgelegt werden, ohne dass von einer Berücksichtigung der nicht gemeinsamen Risiken von Beamten und privatrechtlich Beschäftigten die Rede ist. Hierzu wiesen das Gericht und der Gerichtshof im Zusammenhang mit der von France Télécom geschuldeten Gewerbesteuer darauf hin, dass eine Entlastung nicht durch eine andere spezifische Belastung ausgeglichen werden kann, insbesondere wenn der Mitgliedstaat, in diesem Fall Frankreich, nicht nachzuweisen vermocht hat, dass die besonderen Besteuerungsmodalitäten in Erwartung einer geringeren Steuer in den nachfolgenden Jahren eingeführt worden waren (70).
(167)
Die Kommission kann nicht außer Acht lassen, dass mit dem bereits 1997 gezahlten pauschalen außerordentlichen Beitrag, wie in Artikel 6 des Gesetzes von 1996 ausdrücklich vorgesehen, bezweckt wurde, den französischen Staat für die finanzielle Belastung, die er mit dem Gesetz von 1996 übernahm, teilweise zu entschädigen.
(168)
Zudem geht aus dem in Erwägungsgrund 27 genannten Bericht des Senats hervor, dass der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Grundsatzes des außerordentlichen Beitrags nicht versucht hat, die Differenz zwischen den jährlichen Beiträgen von France Télécom und den - relativ gesehen höheren - Beiträgen ihrer Wettbewerber zu berücksichtigen oder gar auszugleichen. Der Gesetzgeber hat ganz im Gegenteil France Télécom bewusst zur Zahlung jährlicher Abgaben verpflichtet, mit denen die nicht gemeinsamen Risiken der beiden Beschäftigtengruppen (Beamte und sonstige Bedienstete) nicht abgedeckt sind, ohne einen Zusammenhang zwischen dieser Entscheidung und dem 1997 gezahlten außerordentlichen Beitrag herzustellen.
(169)
Der pauschale Beitrag von France Télécom floss als allgemeine Einnahme in den Staatshaushalt ein, wurde an die für seine Verwaltung zuständige öffentliche Einrichtung überwiesen und verwendet. Unter diesen Umständen kann die Kommission daher den bereits aufgezehrten pauschalen außerordentlichen Beitrag weder ganz noch teilweise fiktiv und im Nachhinein einem Zweck zuweisen, der mit dem von den französischen Behörden zugewiesenen Zweck nichts zu tun hat und im Gesetz nicht vorgesehen war, nämlich dem Ausgleich für die Nichtberücksichtigung der nicht gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten. Dieser pauschale Beitrag wurde somit nicht mit Blick auf eine gleich hohe Belastung von France Télécom und ihren Wettbewerbern in unterschiedlichen rechtlichen Systemen eingeführt.
(170)
Aus den gleichen Gründen und aufgrund der Regeln für die Verwaltung und der Überweisung an den Haushalt, die im Haushaltsgesetz seit 1997 vorgesehen sind und bis heute umgesetzt werden, können die Behauptungen und Berechnungen Frankreichs, die zeigen sollen, dass die Reform von 1996 bis dato zu einem erheblichen Einnahmenüberschuss für den Staat geführt hat, nicht berücksichtigt werden.
(171)
Denn angesichts der im Haushaltsgesetz festgelegten Modalitäten für die Verwaltung und Verwendung des pauschalen außerordentlichen Beitrags von France Télécom durch die zuständige öffentliche Einrichtung und der von Frankreich übermittelten und in den Erwägungsgründen 36 und 37 genannten Zahlen für die tatsächlichen Überweisungen seit 1997 ist festzustellen, dass es Einnahmen aus einer mit 7 % verzinsten Anlage, die Frankreich geltend zu machen versucht, nie gegeben hat.
[…]. Zudem spiegelt die Behauptung nicht das tatsächliche Verhalten der französischen Behörden wider. Angesichts der Verwaltungsregeln, die in den seit Gründung der öffentlichen Einrichtung verabschiedeten Haushaltsgesetzen festgelegt wurden, hat diese Einrichtung derartige Einnahmen, die im Übrigen nicht vorgesehen und nicht verzinst wurden, nicht erwirtschaftet. Die Mittel der Verwaltungseinrichtung sollten im Gegenteil bis zum 31. Dezember 2011 vollständig aufgezehrt sein. Sie wären früher aufgezehrt gewesen, wenn sie zur Finanzierung der Reform von 1996 verwendet worden wären - was Frankreich im Übrigen bestreitet -, selbst wenn man die Mehreinnahmen an Körperschaftsteuer einrechnet, die die französischen Behörden anführen. Die Berücksichtung von Mehreinnahmen an Körperschaftsteuer ist im Übrigen unrechtmäßig, da sie zu einer unscharfen Abgrenzung der verschiedenen Rollen des Staates führt. Die von den französischen Behörden vorgeschlagene Verquickung dieser verschiedenen Rollen darf nicht weiter verfolgt werden, und es ist scharf zu trennen zwischen dem Staat, der France Télécom eine Beihilfe gewährt, indem er die Zahlung der Beamtenpensionen übernimmt, um einen leistungsbezogenen Wettbewerb zu fördern, auf der einen Seite, dem Staat, der Aktionär von France Télécom ist, auf der anderen Seite und schließlich dem Staat als öffentliche Gewalt, der seine Steuerhoheit ausübt.
(172)
Weiterhin ist festzustellen, dass der Antrag von Frankreich und France Télécom, bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Reform den außerordentlichen Beitrag zu berücksichtigen, im Widerspruch zu den Stellungnahmen Frankreichs in ihrem Schreiben vom 17. März 2004 steht, in dem es heißt: „Der in Artikel 6 des Gesetzes vom 26. Juli 1006 vorgesehene pauschale außerordentliche Beitrag kann daher nicht als Ausgleich für einen angeblichen „Vorteil“ gewertet werden. Darüber hinaus ist die Höhe dieses Beitrags mit Blick auf die beihilferechtlichen Vorschriften vollkommen irrelevant“, denn dieser Betrag sei „ein außerordentlicher Beitrag an den Alleinaktionär [den französischen Staat], der einer vor der Öffnung des Kapitals für private Kapitalgeber ausgeschütteten Sonderdividende gleichzusetzen ist“.
(173)
Die Begründung in dem damaligen Vorbringen Frankreichs weist eine gewisse wirtschaftliche und finanzielle Logik auf. Für einen Alleinaktionär ist es vor der Öffnung des Kapitals für weitere Investoren sinnvoll, die im Unternehmen verfügbaren Mittel soweit wie möglich selbst abzuschöpfen, sofern dies die Attraktivität der Anlage nicht beeinträchtigt. Dieser Aspekt wurde unter den finanziellen Parametern in der Eröffnungsbilanz von France Télécom berücksichtigt, und daraus resultiert indirekt der Betrag des pauschalen außerordentlichen Beitrags, wie 1996 vor dem Parlament dargelegt wurde. Es war daher vollkommen logisch, dass ein Staat als umsichtiger Alleinaktionär den höchstmöglichen Betrag an Sonderdividende - nach dem Wortlaut der Französischen Republik - abschöpft, statt das Geld in dem Unternehmen zu lassen, aus dem er nach der Öffnung des Kapitals im Jahr 1997 höchstens einen seinem Kapitalanteil entsprechenden Teil erhalten würde.
(174)
Die Gültigkeit der seinerzeit von der Französischen Republik Frankreich vorgebrachten Argumentation, die verlangte, dass der Ausgleichsbetrag von 5,7 Mrd. EUR bei der beihilferechtlichen Würdigung der Reform in keiner Weise berücksichtigt werden sollte, wird im Übrigen durch ihre Stellungnahmen im Laufe des Verfahrens bestätigt. Denn mit der Angabe, dass die Höhe des Ausgleichsbetrag nicht anhand der geschätzten Kosten der Reform für den Staat oder der France Télécom verschafften Vorteile festgesetzt worden sei, sondern anhand des Beitragszahlungsvermögen des Unternehmens, zeigt Frankreich, dass die Auferlegung eines Ausgleichsbetrags eher auf dem Verhalten eines umsichtigen Alleinaktionärs beruht als auf dem eines regulierenden Staates, der auf den Ausgleich für die im Zuge der Reform übernommenen Pensionslasten bedacht ist.
(175)
Im Fall einer solchen Logik dürfte die Kommission, wie seinerzeit von Frankreich verlangt, den pauschalen außerordentlichen Beitrag bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Reform mit den Beihilfevorschriften nicht berücksichtigen. Demzufolge dürfte nur die Senkung der jährlichen Beiträge von France Télécom unter das Niveau der Wettbewerber, die mit der Reform seit 1997 angestrebt wurde, berücksichtigt werden.
(176)
Aus den gleichen Gründen kann die Kommission den Stellungnahmen der Beschwerdeführer, die die Einführung von Mechanismen zur Anpassung des 1997 gezahlten pauschalen außerordentlichen Beitrags und des jährlichen Arbeitgeberbeitrags von France Télécom zur Gewährleistung der finanziellen Neutralität der Reform fordern, nicht folgen. Dies käme auch einer Neuberechnung und fiktiven nachträglichen Neuzuweisung des 1997 an den Staatshaushalt gezahlten pauschalen außerordentlichen Beitrags bzw. eines Teils davon gleich. Der geforderte Mechanismus käme einer nachträglichen Kontrolle für jedes einzelne Jahr gleich, mit der nicht bezweckt würde, die Verhältnismäßigkeit der 1997 gewährten Beihilfe, obschon um den pauschalen außerordentlichen Beitrag reduziert, sicherzustellen, sondern, jegliche Beihilfe in der Reform zu beseitigen.
(177)
Geprüft werden muss dagegen, ob die Zahlung des außerordentlichen Beitrags bei der Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt gemäß der im Gesetz von 1996 dargelegten Begründung dieser Zahlung berücksichtigt werden kann.
(178)
Gemäß dem Gesetz von 1996 wurde der pauschale außerordentliche Beitrag 1997 als Gegenleistung für die Übernahme der Pensionen durch den französischen Staat gezahlt. Unter diesen Umständen müssen die Auswirkungen dieses Beitrags auf die finanzielle Gesamtbilanz der mit dem Gesetz von 1996 eingeführten und bis heute geltenden Reform betrachtet werden. Zu berücksichtigen ist die Zeit, während der die Pensionslasten durch den pauschalen außerordentlichen Beitrag gedeckt waren.
(179)
Da dabei Finanzströme für France Télécom verglichen werden müssen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, d. h. die Zahlung des außerordentlichen Beitrags im Jahr 1997 und die geringeren jährlichen Belastungen infolge des Gesetze von 1996, müssen die Beträge aktualisiert werden. Der außerordentliche Beitrag wurde im Laufe des Jahres 1997 in mehreren Raten bis Oktober 1997 gezahlt, obwohl die finanzielle Belastung für France Télécom durch die Finanzierung über eine Anleihe de facto auf später verschoben wurde. Zum anderen wurden seit Anfang 1997 Beiträge mit befreiender Wirkung gezahlt. Der Abzinsungssatz muss grundsätzlich dem aus der geltenden einschlägigen Mitteilung der Kommission (71) hervorgehenden Satz entsprechen, der beispielsweise im Oktober 1997 bei 5,53 % lag. Zu prüfen ist, ob es im vorliegenden Fall angemessen ist, einen anderen Satz als den der geltenden Mitteilung zu verwenden und damit von den an die Mitgliedstaaten übermittelten Vorschriften abzugehen, die sich die Kommission gegeben hat und die sie außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen anwenden muss.
(180)
Der vom Versicherungsmathematiker der französischen Regierung zur Aktualisierung der Finanzströme der Reform von 1996 bis 2043 gewählte Satz von 7 % wäre nicht gerechtfertigt […], weil die vorliegende Prüfung aufgrund des festgestellten Fälligkeitsplans einen kürzeren Zeitraum betrifft. Der Satz von 7 % liegt zudem über dem Mittelwert von 4,4 % der jährlichen Abzinsungssätze für den Zeitraum 1997-2010, die von Frankreich in ihren Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung gewählt wurden, oder dem Abzinsungssatz von […]%, der für 1998 bei der Finanzierungsreform für die Ruhegehälter von La Poste gewählt wurde (72).
(181)
Die von Frankreich für OAT mit einer Laufzeit von 15 Jahren für 1996 angeführten Sätze von um die 7 % können ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Festzulegen ist der Satz für 1997 und der Mittelwert von 1996. Zudem ist die Laufzeit von 15 Jahren in Anbetracht der Höhe der jährlichen Zahlungsströme, die durch den pauschalen außerordentlichen Beitrag theoretisch hätten gedeckt werden sollen, für welche die Zinsen allein nicht genügt hätten, zu lang. Alternativ dazu könnte ein Mischsatz, der aus verschiedenen Sätzen zur Optimierung der Anlage des pauschalen außerordentlichen Beitrags zusammengesetzt ist, in Betracht gezogen werden, um dem Fälligkeitsplan der Reform von 1996 aus Sicht des französischen Staates Rechnung zu tragen. Abgesehen davon, dass ein solcher Satz, der bei 5,50 % läge, vom Bezugssatz der Kommission für Oktober 1997 nicht wesentlich abweichen würde, würde nicht berücksichtigt, dass die Analyse aus Sicht von France Télécom erfolgt (73).
(182)
Schließlich deckt der von Frankreich angeführte Bezugssatz von 7 % für die Obligationsanleihen von France Télécom zwischen 1991 und 1997 einen Zeitraum von sechs Jahren, der weiter zurückliegt. Tatsache ist im vorliegenden Fall, dass France Télécom den pauschalen außerordentlichen Beitrag 1996 durch überwiegend kurzfristige Emissionen und in weit geringerem Maße über Obligationsanleihen finanziert hat. Ein Abzinsungssatz, der auf den von France Télécom bezahlten Zinsen für die 1996 neu aufgenommenen Verbindlichkeiten beruht, würde auf der Grundlage ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1996 bei 4,8 % liegen (74). Ein solcher Zinssatz passt zu den tatsächlichen damaligen Finanzaufwendungen von France Télécom zur Finanzierung des außerordentlichen Beitrags. Es erscheint jedoch angemessen, den Abzinsungssatz nicht von den damaligen Entscheidungen des Unternehmens abhängig zu machen, sondern den objektiven Bezugssatz zu verwenden, den die Kommission in ihrer geltenden Mitteilung über Abzinsungssätze gewählt hat (75).
(183)
Alles in allem ist es im vorliegenden Fall nicht angemessen, einen von dem der geltenden Mitteilung der Kommission abweichenden Bezugssatz zu verwenden und damit von den an die Mitgliedstaaten übermittelten Vorschriften, die sich die Kommission gegeben hat, abzugehen.
Tabelle 5
Finanzströme infolge der Reform von 1996 für France Télécom (1997-2011)
in Mio. EUR
Jahr
Gezahlte Pensionen
(A)
Ausgleich und Sonderausgleich
(B)
Jährliche Beiträge
(C)
Vorteil FT
(D)
(A + B-C) (76)
Ausgleichsbetrag 1. Jan.
(E)
Zinsen
(F)
Ausgleichsbetrag 31. Dez.
(E + F-D)
1997 (77)
(…)
(…)
(…)
122,3
5 716,8
184,4
5 777,9
1998
(…)
(…)
(…)
188,2
5 777,9
319,5
5 909,2
1999
(…)
(…)
(…)
189,8
5 909,2
326,8
6 046,2
2000
(…)
(…)
(…)
298,3
6 046,2
334,4
6 082,2
2001
(…)
(…)
(…)
302,9
6 082,2
336,3
6 115,6
2002
(…)
(…)
(…)
305,9
6 115,6
338,2
6 148,0
2003
(…)
(…)
(…)
364,7
6 148,0
340,0
6 123,3
2004
(…)
(…)
(…)
477,4
6 123,3
338,6
5 984,5
2005
(…)
(…)
(…)
619,1
5 984,5
330,9
5 696,3
2006
(…)
(…)
(…)
744,4
5 696,3
315,0
5 266,9
2007
(…)
(…)
(…)
909,9
5 266,9
291,3
4 648,2
2008
(…)
(…)
(…)
1 101,0
4 648,2
257,0
3 804,3
2009
(…)
(…)
(…)
1 255,8
3 804,3
210,4
2 758,9
2010
(…)
(…)
(…)
1 386,6
2 758,9
152,6
1 524,8
2011
(ge-schätzt)
(…)
(…)
(…)
1 497,5
1 524,8
84,3
111,6
(184)
Der zum Abzinsungssatz von 5,53 % kapitalisierte Ausgleichsbetrag dürfte bis zum 1. Quartal 2012 (78) die Entlastung von jährlichen Abgaben, in deren Genuss France Télécom durch die Reform von 1996 kam, ausgleichen.
(185)
Darüber hinaus würde die Laufzeit dieses Ausgleichs, der die Auswirkungen der Reform neutralisiert, bis auf wenige Monate genau mit der tatsächlichen Aufzehrung der Mittel der öffentlichen Einrichtung zur Verwaltung des außerordentlichen Beitrags von France Télécom, die für den 31. Dezember 2011 vorgesehen war, zusammenfallen. Die Abzinsungsanalyse wird daher dadurch unterstützt, dass der außerordentliche Beitrag tatsächlich aufgezehrt sein wird. Dadurch gäbe es keine nicht an den Staatshaushalt zurücküberwiesenen Beträge mehr, die auf eine andere als im geltenden Haushaltsgesetz vorgesehene Weise neu zugewiesen werden könnten.
(186)
Aufgrund der Zahlung dieses außerordentlichen Beitrags im Jahr 1997 ist es daher gerechtfertigt, dass France Télécom für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zu einem Termin nach dem 31. Dezember 2010, der noch genau bestimmt werden muss, kein zusätzlicher jährlicher Beitrag auferlegt wird. Da die Zahlen für 2011 und für die Ausgleichs- und Sonderausgleichsleistungen in Tabelle 5 auf Schätzungen beruhen, muss der genaue Zeitpunkt von Frankreich auf der Grundlage der definitiven Zahlungstermine, der endgültigen Beträge der gezahlten Leistungen und der geringeren Beiträge und sonstigen Vorteile für France Télécom infolge des Gesetzes von 1996 nach den in Tabelle 5 angegebenen Berechnungsgrundsätzen festgesetzt werden.
(187)
Wenn die Auswirkungen des außerordentlichen Beitrags neutralisiert und die an den Staat gezahlten Mittel erschöpft sind, kommt die France Télécom 1996 gewährte Beihilfe dagegen voll zum Tragen und verschafft France Télécom gegenüber ihren Wettbewerbern einen Vorteil. Die Beihilfe kann daher nur gerechtfertigt werden, wenn France Télécom zur Zahlung eines Beitrags mit befreiender Wirkung verpflichtet wird, der anhand eines Satzes zur Sicherung wirklich gleicher Wettbewerbsbedingungen berechnet wird. Wenn somit die Bestimmungen des Gesetzes von 1990 mit den Änderungen durch das Gesetz von 1996 sowie die geltenden abgeleiteten Rechtsvorschriften, die vorsehen, dass der Satz des Beitrags mit befreiender Wirkung so berechnet wird, dass France Télécom und die anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, für die die allgemeinen Vorschriften für Sozialleistungen gelten, gleich hohe gehaltsbezogenen Sozialabgaben und Steuern entrichten, aber die Berechnung auf de gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten beschränken, nicht geändert würden, würde die France Télécom gewährte Beihilfe bis zum Erlöschen der vom Staat mit dem Gesetz von 1996 anstelle von France Télécom übernommenen Verpflichtungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht erfüllen.
(188)
Um der Voraussetzung des gemeinsamen Interesses, die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für die Vereinbarkeit der Beihilfe genannt wird, zu genügen, müssen somit die Bedingungen dieses Beschlusses erfüllt werden.
7. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZUKÜNFTIGE VEREINBARKEIT
(189)
Dementsprechend muss Frankreich die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Bestimmung, Berechnung und Abführung des von France Télécom zu zahlenden Beitrags mit befreiender Wirkung so ändern, dass France Télécom und die anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, für die die allgemeinen Vorschriften bezüglich der Sozialleistungen gelten, gleich hohe gehaltsbezogene Sozialabgaben und Steuern entrichten. Zudem müssen die Berechnungsweisen und -parameter transparent und objektiv festgelegt werden, kontrolliert werden und rechtsbehelfsfähig sein.
(190)
Frankreich muss bei der Berechnung des Satzes des Beitrags mit befreiender Wirkung auch dafür sorgen, dass France Télécom und die anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, für die die allgemeinen Vorschriften für Sozialleistungen gelten, tatsächlich gleich hohe gehaltsbezogene Sozialabgaben und Steuern zahlen, und dabei auch die nicht gemeinsamen Risiken der privatrechtlich Beschäftigten und Beamten von France Télécom einbeziehen.
(191)
In den Stellungnahmen Frankreichs, die in den aktualisierten Anhängen III und V umfassender erläutert werden, legten die französischen Behörden Schätzungen für den Satz des Beitrags mit befreiender Wirkung vor, den France Télécom seit 1997 hätte zahlen müssen (siehe Tabelle 4), wenn die nicht gemeinsamen Risiken bei der Berechnung einbezogen worden wären (nachstehend „geänderter Satz“ genannt). Der geänderte Satz beinhaltet sowohl die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentgeltsicherung, durch die der Beitragssatz steigt, als auch spezielle Beiträge, die die Wettbewerber von France Télécom nicht zahlen, wie der 1-prozentige Solidaritätsbeitrag und die von France Télécom selbst versicherten Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit, durch die der Beitragssatz sinkt. Daraus resultiert ein Satz, der um etwa 7 Prozentpunkte über dem derzeit tatsächlich angewandten Satz liegt.
(192)
Ein solcher Satz gewährleistet gegenüber der nur teilweisen, mit dem Gesetz von 1996 eingeführten Gleichstellung tatsächlich gleiche Wettbewerbsbedingungen und trägt gleichzeitig den spezifischen Sozialabgaben von France Télécom Rechnung. Die Kommission ficht somit die in den aktualisierten Stellungnahmen Frankreichs genannten und in den Anhängen III und V dieser Stellungnahmen näher ausgeführten Grundsätze, Bemessungsgrundlagen und Berechnungsweisen Frankreichs zur Ermittlung eines geänderten Satzes des Beitrags mit befreiender Wirkung, der gleich hohe gehaltsbezogene Sozialabgaben und Steuern von France Télécom und den anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, für die die allgemeinen Vorschriften für Sozialleistungen gelten, sicherstellt, nicht an.
(193)
Bei der jährlichen Ermittlung des Satzes zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen muss Frankreich daher die Grundsätze, Bemessungsgrundlagen und Berechnungsweisen, die in den in Erwägungsgrund 191 angeführten Stellungnahmen genannt werden, befolgen. Im Besonderen muss der geänderte Satz sowohl die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentgeltsicherung beinhalten als auch die spezifischen Beiträge oder Abgaben, die die Wettbewerber von France Télécom nicht zahlen, wie den 1-prozentigen Solidaritätsbeitrag und die von France Télécom selbst versicherten Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit.
(194)
Diese tatsächliche Angleichung wird für wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen France Télécom und ihren Wettbewerbern sorgen und die Verhältnismäßigkeit und die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt einer 1996 gewährten Beihilfe gewährleisten.
8. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(195)
Die Kommission stellt fest, dass Frankreich eine staatliche Beihilfe, die durch die Reform der Finanzierung der Ruhegehälter für die von France Télécom beschäftigten Beamten im Jahr 1996 eingeführt wurde, rechtswidrig und seit Inkrafttreten unter Verletzung von Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt hat.
(196)
Die gewährte Beihilfe ermöglichte seit 1997 eine Verringerung der jährlichen Sozialabgaben von France Télécom. Allerdings wurde diese Auswirkung zumindest bis 2010 durch die Zahlung des bei dieser Reform vorgesehenen pauschalen außerordentlichen Beitrags neutralisiert. Aufgrund dieser Neutralisierung müssen die Bedingungen, durch die France Télécom und ihre Wettbewerber im Hinblick auf diese Abgaben tatsächlich gleichgestellt werden und die dazu führen würden, dass diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, von einem noch festzulegenden Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 2010 an angewandt werden.
(197)
Sofern und soweit Frankreich bei der Berechnung des von France Télécom zu zahlenden Beitrags mit befreiender Wirkung die Höhe der gehaltsbezogenen Sozialabgaben und Steuern von France Télécom und den anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, für die das allgemeine Recht für Sozialleistungen gilt, berücksichtigt und dabei den gemeinsamen und nicht gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten Rechnung trägt, kann die mit dem Gesetz von 1996 eingeführte Reform daher in Anwendung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Frankreich ist demzufolge verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere gesetzgeberische und Verwaltungsmaßnahmen, zu ergreifen, um die in diesem Erwägungsgrund genannte Bedingung zu erfüllen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Form einer Verringerung der an den Staat zu zahlenden Gegenleistung für die auf dem Pensionsgesetzbuch für Zivilbeamte und Soldaten beruhende Feststellung und Auszahlung der Pensionen an die Beamten von France Télécom in Anwendung des Gesetzes Nr. 96-660 vom 26. Juli 1996 über das staatliche Unternehmen France Télécom zur Änderung des Gesetzes Nr. 90-568 vom 2. Juli 1990 über die Organisation des öffentlichen Post- und Telekommunikationsdienstes ist unter den in Artikel 2 genannten Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Der Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung, der von France Télécom gemäß Artikel 30 Buchstabe c des Gesetzes Nr. 90-568 vom 2. Juli 1990 über die Organisation des öffentlichen Post- und Telekommunikationsdienstes zu zahlen ist, wird so berechnet und abgeführt, das France Télécom und die anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, die dem allgemeinen Recht für Sozialleistungen unterliegen, gleich hohe gehaltsbezogene Sozialabgaben und Steuern zahlen.
Zur Erfüllung dieser Bedingung trägt Frankreich dafür Sorge, innerhalb von sieben Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses:
a)
Artikel 30 des Gesetzes Nr. 90-568 vom 2. Juli 1990 über die Organisation des öffentlichen Post- und Telekommunikationsdienstes und die Verwaltungs- oder sonstigen Durchführungsbestimmungen so zu ändern, dass die Bemessungsgrundlage für die Berechnung und Abführung des von France Télécom zu zahlenden Arbeitgeberbeitrags mit befreiender Wirkung nicht auf die gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten beschränkt ist, sondern auch die nicht gemeinsamen Risiken beinhaltet;
b)
von France Télécom von dem Tag an, an dem die Beträge des mit dem Gesetz Nr. 96-660 vom 26. Juli 1996 eingeführten außerordentlichen Beitrags, kapitalisiert zu dem in der im vorliegenden Fall geltenden Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Bezugs- und Abzinsungssätze genannten Abzinsungssatz, den Betrag der Beiträge und Abgaben erreichen, die France Télécom nach Artikel 30 des Gesetzes Nr. 90-568 vom 2. Juli 1990 in seiner ursprünglichen Fassung weiterhin bezahlt hätte, einen Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung zu erheben, der nach den unter Buchstabe a genannten Modalitäten berechnet wird, und dabei die gemeinsamen und nicht gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten zu berücksichtigen.
Artikel 3
(1) Frankreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden und werden, um diesem Beschluss nachzukommen. Frankreich unterrichtet die Kommission insbesondere:
a)
über den Durchführungsstand der in Artikel 2 aufgeführten Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
b)
über die endgültigen Beträge der Ausgleichsleistungen und Beiträge für das Jahr 2011 und gegebenenfalls für 2012, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Restbetrag der kapitalisierten Beträge des außerordentlichen Beitrags;
c)
über die nach den in Artikel 2 genannten Modalitäten berechneten Beträge des Arbeitgeberbeitrags mit befreiender Wirkung für die kommenden Fälligkeitstermine, bis zur Änderung der Gesetzgebung;
d)
über die Zahlungen des Arbeitgeberbeitrags, die erfolgt sind, nachdem die Beträge des mit dem Gesetz Nr. 96-660 vom 26. Juli 1996 eingeführten außerordentlichen Beitrags, kapitalisiert zu dem aus der im vorliegenden Fall geltenden Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Bezugs- und Abzinsungssätze hervorgehenden Abzinsungssatz, die Auswirkungen der Reform von 1996 nicht mehr neutralisieren.
(2) Frankreich unterrichtet die Kommission über den Fortgang der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses. Auf Anfrage der Kommission legt Frankreich unverzüglich alle Informationen über die Maßnahmen vor, die bereits ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 2011
DECIZIA COMISIEI
din 20 decembrie 2011
privind ajutorul de stat C 25/08 (ex NN 23/08) - Reforma modului de finanțare a pensiilor funcționarilor de stat afiliați France Télécom - pus în aplicare de Republica Franceză în favoarea France Télécom
[notificată cu numărul C(2012) 9403]
(Numai textul în limba franceză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/540/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf (1),
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a) (2),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile (3) în conformitate cu articolele menționate anterior și având în vedere aceste observații,
întrucât:
1. PROCEDURĂ
(1)
Printr-o plângere din 4 octombrie 2002, completată la 16 ianuarie 2003, Comisia a primit informații potrivit cărora Republica Franceză a pus în aplicare un ajutor în favoarea întreprinderii France Télécom, care ar fi redus parțial sarcinile financiare ale acesteia, în special cele legate de finanțarea pensiilor. Prin scrisoarea din 17 martie 2004, Republica Franceză a comunicat Comisiei informațiile pe care aceasta le solicitase cu privire la plângere.
(2)
Prin scrisorile din 2 aprilie 2004 și 24 februarie 2006, reclamanții au furnizat informații suplimentare referitoare la plângere.
(3)
Prin scrisoarea din 20 mai 2008, Comisia a informat Republica Franceză cu privire la decizia sa de a iniția, pentru ajutorul în cauză, procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene („TFUE”).
(4)
Republica Franceză și-a prezentat observațiile la 18 iulie 2008.
(5)
Decizia Comisiei de a iniția procedura a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (4). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la ajutorul în cauză.
(6)
La 22 septembrie 2008, Comisia a primit observații din partea întreprinderii France Télécom, iar după prelungirea termenului, aceasta a primit observații de la reclamanți și de la un operator de telecomunicații, la 1 și, respectiv, 16 octombrie 2008. Ulterior, Comisia a transmis observațiile respective Republicii Franceze, dându-i acesteia posibilitatea de a le comenta și a primit comentariile Republicii Franceze prin scrisoarea din 13 februarie 2009.
(7)
La 16 februarie 2009, întreprinderea France Télécom a prezentat observații, atrăgând atenția Comisiei asupra unei hotărâri a Tribunalului din 28 noiembrie 2008 (5) care, în opinia sa, îi confirmă argumentele. La 14 mai 2009, operatorul de telecomunicații menționat la considerentul 6 a prezentat informații suplimentare în raport cu observațiile sale în cursul procedurii, referindu-se la o decizie a Comisiei din data de 11 februarie 2009 (6) care, în opinia sa, îi întărește observațiile.
(8)
La 17 decembrie 2009, 23 septembrie 2010 și 12 octombrie 2010 au avut loc reuniuni între reprezentanții Comisiei și cei ai întreprinderii France Télécom, la cererea acestora din urmă. France Télécom a transmis observații suplimentare la 18 octombrie 2010.
(9)
La 18 martie 2010, la solicitarea Comisiei, Republica Franceză a furnizat precizări și o actualizare a anumitor date cuprinse în observațiile sale inițiale, pe care le-a însoțit de o expunere a conținutului acestora.
(10)
La 22 septembrie 2010, autoritățile franceze au transmis Comisiei noi observații și au solicitat o reuniune, care a avut loc la 22 octombrie 2010. Prin scrisoarea din 28 octombrie 2010, Comisia le-a transmis acestora precizările privind situația de fapt evocate cu ocazia reuniunii și observațiile suplimentare ale întreprinderii France Télécom, invitând Republica Franceză să formuleze eventuale observații. La 17 noiembrie 2010, Comisia a transmis precizări suplimentare solicitate de autoritățile franceze pentru a-și pregăti observațiile din 10 noiembrie 2010.
(11)
Prin scrisoarea din 9 decembrie 2010, completată la 24 iunie 2011, Republica Franceză a transmis observațiile sale suplimentare, însoțite de o actualizare a anumitor date conținute în observațiile sale inițiale. La 28 iunie și 4 iulie 2011, au avut loc reuniuni cu autoritățile franceze. La 7 octombrie 2011, au fost prezentate noi observații.
2. DESCRIEREA DETALIATĂ A AJUTORULUI
(12)
Măsurile care fac obiectul prezentei proceduri constau în schimbările introduse în 1996 în regimul costurilor suportate de întreprinderea France Télécom în ceea ce privește plata pensiilor personalului său care are statutul de funcționar. Regimul precedent fusese stabilit în 1990, în momentul creării France Télécom ca întreprindere autonomă față de administrația de stat. În realitate, legea din 1990 relua practica anterioară în ceea ce privește cheltuielile sociale ale France Télécom. Un nou regim a fost impus în 1996 cu ocazia, pe de o parte, a constituirii France Télécom ca societate pe acțiuni, a cotației la bursă și a deschiderii unei părți din ce în ce mai mari a capitalului său și, pe de altă parte, a deschiderii totale la concurență a piețelor pe care acesta opera, în Franța și în celelalte state membre ale Uniunii Europene. În mare parte, regimul introdus în 1996 este încă în vigoare în prezent.
2.1. Cadrul juridic al statutului France Télécom și al personalului său între 1990 și 1996
2.1.1. Statutul France Télécom și situația personalului său între 1990 și 1996
(13)
În temeiul Legii nr. 90-568 din 2 iulie 1990 (denumită în continuare „legea din 1990”) (7), France Télécom s-a constituit drept operator public dotat cu personalitate juridică. Anterior, acesta forma o direcție generală a Ministerului Poștelor și Telecomunicațiilor. Prin aceeași lege, deplina proprietate a bunurilor mobiliare și imobiliare ale statului atribuite serviciilor din cadrul acestei direcții generale a fost transferată de drept și cu titlu gratuit către France Télécom.
(14)
Articolul 3 din legea din 1990 încredințează întreprinderii France Télécom în special misiunea: (i) de a asigura toate serviciile publice de telecomunicații în relațiile interne și internaționale; (ii) de a stabili, de a dezvolta și de a exploata rețelele publice necesare furnizării acestor servicii și de a asigura conexiunea acestora cu rețelele străine; (iii) de a furniza toate celelalte servicii, instalații și rețele de telecomunicații, precum și de a stabili rețele de distribuție prin cablu a serviciilor de radiodifuziune sonoră sau de televiziune.
(15)
În temeiul articolului 29 din legea din 1990, personalul France Télécom are un statut special, adoptat în conformitate cu legea privind drepturile și obligațiile funcționarilor și cu legea privind dispoziții de reglementare referitoare la funcția publică a statului. Legea din 1990 permitea încadrarea în muncă a agenților contractuali în regimul unor convenții colective în cadrul definit de un contract de planificare încheiat între stat și întreprindere. Acesta prevedea un plafon de 3 % din efectiv pentru acest tip de recrutare.
(16)
Urmând practica bugetară anterioară, legea din 1990 stabilea, la articolul 30, atribuirea responsabilităților aferente finanțării prestațiilor sociale ale personalului între statul francez și France Télécom, după cum urmează:
„Personalul activ și pensionat din Ministerul Poștelor și Telecomunicațiilor și cel al operatorilor publici deținând statutul general de funcționari de stat, precum și titularii de drepturi ai acestora beneficiază de prestații în natură pentru asigurările de boală, maternitate și invaliditate, prin intermediul regimului de asigurare generală al P.T.T. (Mutuelle générale des P.T.T.) în condițiile prevăzute în volumul III și la capitolul II titlul I din volumul VII din Codul securității sociale. Cu toate acestea, partea de cotizație care îi revine statului în temeiul articolului L 712-9 este pusă în sarcina operatorilor publici pentru funcționarii lor.
Plata și administrarea pensiilor alocate, în conformitate cu Codul pensiilor civile și militare, funcționarilor La Poste și France Télécom sunt efectuate de către stat. În compensație, operatorii publici sunt obligați să plătească Finanțelor publice:
(a)
suma reținerilor aplicate salariului agentului, a căror cotă este stabilită la articolul L 61 din Codul pensiilor civile și militare;
(b)
o contribuție suplimentară care să permită suportarea integrală a costurilor pensiilor acordate și care trebuie acordate agenților lor pensionați.
Costurile care rezultă din aplicarea dispozițiilor de la articolul L 134-1 din Codul securității sociale agenților La Poste și France Télécom revin în totalitate operatorilor publici.
Un decret al Consiliului de Stat stabilește, după caz, condițiile de aplicare a prezentelor dispoziții”.
(17)
Între 1991 și 1996, în conformitate cu articolul 30 din legea din 1990, contribuția „angajator” [și anume „contribuția suplimentară” vizată la articolul 30 litera (b) din legea din 1990, astfel cum a fost redactată inițial] care îi revenea France Télécom pentru perioada de angajare a funcționarilor săi era stabilită ca diferența între suma totală a pensiilor plătite de statul francez și partea achitată de funcționarii în activitate din salariile lor. France Télécom participa, de asemenea, la regimurile numite de „compensare” și de „supracompensare”, prevăzând transferuri care vizau asigurarea echilibrului între regimurile de pensie ale funcționarilor din alte entități publice. Partea salarială a finanțării obligațiilor de pensie ale funcționarilor era stabilită în conformitate cu articolul L 61 din Codul pensiilor civile și militare prin efectuarea unei rețineri din salariul agentului, fixată la 7,85 % din salariul de bază brut.
(18)
Plățile efectuate de France Télécom au evoluat de la 920 milioane EUR la 1 151 milioane EUR între 1991 și 1996 și se stabileau după cum urmează:
Tabelul 1
Cotizații pentru pensii ale salariaților și angajatorului France Télécom 1991-1996 (8)
(milioane EUR)
1991
1992
1993
1994
1995
1996
A/Total pensii plătite
939
983
1 070
1 079
1 173
1 214
a 1/cotizații salariale
195
201
217
213
229
238
a 2/contribuția angajator
743
782
853
866
944
976
B/Compensare - supracompensare
176
188
277
136
201
175
Total costuri (A + B)
1 115
1 171
1 348
1 215
1 375
1 389
Partea totală a France Télécom (a2 + B)
920
970
1 131
1 002
1 146
1 151
(19)
France Télécom contabiliza cheltuielile legate de pensii pe baza contribuțiilor plătite. Având în vedere creșterea inevitabilă a acestor cheltuieli, ținând cont de evoluția previzibilă a pensiilor care trebuiau plătite foștilor funcționari, France Télécom înregistra de asemenea în conturile sale un provizion anual destinat eșalonării efectului estimat al creșterilor viitoare ale plăților pe o perioadă de 30 de ani. Valoarea totală a provizionului astfel constituit până în 1996 era de 23,4 miliarde FRF (3,6 miliarde EUR). Potrivit autorităților franceze, statul francez fiind propriul său asigurator, acesta nu efectua, în ceea ce-l privește, constituirea unor rezerve pentru aceste pensii (9).
2.1.2. Modificările introduse în statutul France Télécom și situația personalului său funcționar începând din 1996
(20)
Legea nr. 96-660 din 26 iulie 1996 (10) (denumită în continuare „legea din 1996”) a modificat anumite dispoziții ale legii din 1990. Începând cu 31 decembrie 1996, aceasta a conferit, pe de o parte, întreprinderii France Télécom titlul de întreprindere națională supusă dispozițiilor legislative aplicabile societăților pe acțiuni, în măsura în care acestea nu contravin legii, și, pe de altă parte, a transferat cu titlu gratuit cea mai mare parte a bunurilor, drepturilor și obligațiilor persoanei juridice de drept public France Télécom întreprinderii naționale France Télécom.
(21)
Capitalul întreprinderii France Télécom SA („France Télécom”) a fost stabilit prin decret la 25 miliarde FRF (3,8 miliarde EUR) din fonduri proprii înregistrate în bilanț la 31 decembrie 1995. Acțiunile France Télécom au fost admise în octombrie 1997 pe prima piață a Bursei din Paris, precum și la New York Stock Exchange (NYSE). Conform raportului anual pentru 1998, capitalul France Télécom se împărțea între stat în proporție de 63,6 %, investitori privați în proporție de 31,2 %, personalul France Télécom în proporție de 3,2 % și Deutsche Telekom în proporție de 2 %. Începând cu 7 septembrie 2004, odată cu cesionarea a 10,85 % din capital, participarea statului francez nu mai era majoritară. În continuare, această parte a continuat să scadă pentru a ajunge la 26,65 % din capital la 31 decembrie 2008. Cu toate acestea, cu 26,65 % din drepturile de vot și în lipsa altor blocuri de acționari semnificativi, statul francez numește directorul general, rămâne principalul acționar al France Télécom și poate, în practică, să determine rezultatul votului acționarilor cu privire la aspecte care necesită majoritatea simplă (11).
(22)
Schimbarea statutului France Télécom prevăzută de legea din 1996 cuprindea și diverse dispoziții privind personalul acesteia. Conform legii respective, corpul funcționarilor France Télécom este afiliat întreprinderii naționale France Télécom și este gestionat de aceasta. Personalul cu statut de funcționar își păstra acest statut și garanțiile aferente. Condițiile de angajare a funcționarilor afiliați France Télécom sunt identice cu cele ale funcționarilor de stat: aceștia beneficiază de garantarea locului de muncă și nu pot fi concediați decât pentru motive grave, în cazurile definite de lege. În ceea ce privește recrutarea de personal nou, legea din 1996 permitea întreprinderii France Télécom ca, până la 1 ianuarie 2002, să efectueze recrutări de funcționari, permițându-i, în același timp, să angajeze agenți contractuali în cadrul regimului convențiilor colective.
(23)
La 31 decembrie 1996, France Télécom avea un efectiv de 165 200 de persoane, dintre care 94,1 % funcționari. În realitate, fără a aștepta data limită de 1 ianuarie 2002 fixată prin legea din 1996, France Télécom a încetat să mai recruteze funcționari încă din 1997. În consecință, numărul de funcționari a scăzut cu 47 % în zece ani, trecând de la 133 434 de funcționari în 1997 la 69 892 de funcționari în 2007. Această scădere este net mai puternică decât cea a efectivului total al France Télécom (- 25 %), care ajungea la 124 166 de angajați la 31 decembrie 2007.
(24)
Articolul 6 din legea din 1996 a modificat, de asemenea, articolul 30 din legea din 1990, adăugând două paragrafe (c) și (d) la textul original. Legea impune întreprinderii France Télécom să plătească Finanțelor publice, în compensație pentru plata și administrarea de către stat a pensiilor alocate personalului funcționar al France Télécom:
„(c)
(…), o contribuție angajator, având caracter liberatoriu, datorată începând cu 1 ianuarie 1997, proporțională cu sumele plătite ca salariu supus reținerii pentru pensie. Nivelul contribuției liberatorii este calculat astfel încât să egalizeze nivelurile costurilor sociale și fiscale obligatorii, fixate pe salarii, între France Télécom și celelalte întreprinderi din sectorul telecomunicațiilor cărora li se aplică dreptul comun al prestațiilor sociale, pentru acelea dintre riscuri care sunt comune salariaților de drept comun și funcționarilor de stat. Acest nivel poate face obiectul unei revizuiri în cazul modificării costurilor menționate. Modalitățile de determinare și de plată către stat a contribuției angajator sunt stabilite prin decret în Consiliul de Stat;
(d)
(…), o contribuție forfetară excepțională, a cărei valoare și modalități de plată vor fi fixate în legea finanțelor înainte de 31 decembrie 1996.”
(25)
De asemenea, legea din 1996 a exclus France Télécom din domeniul de aplicare a mecanismului compensațiilor generalizate și specifice pentru limită de vârstă prevăzute de legea din 1990 și care presupune, pentru France Télécom, plata unor compensații și supracompensații adiționale contribuției angajator, indicate în tabelul 1. Între 1991 și 1996, sumele plătite în această calitate reprezentau 18 % din pensiile plătite personalului funcționar.
(26)
Contribuția angajator cu caracter liberatoriu impusă prin legea din 1996 înlocuiește contribuția suplimentară prevăzută la articolul 30 litera (b) din legea din 1990. Contribuția este fondată pe o rată de echitate concurențială bazată pe o egalizare a nivelului cotizațiilor sociale și fiscale obligatorii pentru salarii nete egale. Metoda de egalizare se bazează pe o reconstituire a ceea ce ar constitui valoarea costurilor unui concurent care angajează salariați supuși dreptului comun al cotizațiilor sociale, inclusiv pensiile, asigurându-le un salariu net egal cu cel al funcționarilor France Télécom și care are o structură a forței de muncă identică.
(27)
Metoda exclude cotizațiile plătite de concurenți pentru a asigura riscurile care nu sunt comune salariaților și funcționarilor, în special șomajul și creanțele salariale în caz de reorganizare judiciară sau de lichidare a întreprinderii (denumită în continuare „Asigurare de garantare a salariilor” sau „AGS”). În momentul votării legii din 1996, această diferență între France Télécom și concurenții săi nu a trecut neobservată de legiuitor, care constata că: „jocul dispozițiilor de la articolul 6 scutește întreprinderea France Télécom de plata cotizațiilor UNEDIC pe care concurenții săi potențiali le achită” (12).
(28)
Contribuția angajator a France Télécom, recalculată în fiecare an, este exprimată în procente din salariile de bază brute ale funcționarilor în serviciu. Nivelul contribuției angajator a fost în medie de […] (13) % între 1997 și 2010 și se stabilește după cum este indicat în tabelul 2, potrivit observațiilor Republicii Franceze:
Tabelul 2
Contribuția angajator cu caracter liberatoriu plătită de France Télécom între 1997-2010
An
Nivelul contribuției
Milioane EUR
1997
36,20 %
1 088,9
1998
35,40 %
1 069,6
1999
36,70 %
1 108,5
2000
36,40 %
1 085,0
2001
37,00 %
1 088,6
2002
37,70 %
1 100,1
2003
37,60 %
1 085,0
2004
[…] %
1 048,6
2005
[…] %
984,6
2006
[…] %
957,6
2007
[…] %
917,6
2008
[…] %
859,2
2009
[…] %
805,4
2010
[…] %
744,5
(29)
Încetarea angajării de funcționari începând cu 1997 a plafonat efectivul funcționarilor activi ai France Télécom. În ciuda pensionării unui număr din ce în ce mai mare din efectivul funcționarilor între 1991 și 2010, tabelul arată că contribuția angajator de 744 milioane EUR achitată de France Télécom în 2010 era mai mică cu 407 milioane EUR decât cotizațiile pentru pensii pe care întreprinderea le plătea statului francez înainte de intrarea în vigoare a reformei în 1996 și era echivalentă numai cu contribuția angajator pe care France Télécom o plătea cu 20 de ani înainte, în 1991 (1 151 milioane EUR, respectiv 743 milioane EUR, a se vedea tabelul 1).
(30)
Prin urmare, reforma introdusă de legea din 1996 are drept efect faptul că suma contribuției întreprinderii France Télécom scade în valoare absolută și nu mai este legată de numărul de funcționari ieșiți la pensie. Transferul costurilor către stat pe care îl introduce legea din 1996 intervenea în momentul în care Senatul estima o creștere semnificativă a cotizațiilor pentru pensii începând din 2005, trecând la 13 miliarde FRF (1,98 miliarde EUR) în 2007, 21,5 miliarde FRF (3,3 miliarde EUR) în 2017 și 34 miliarde FRF (6,1 miliarde EUR) în 2027 (14).
(31)
Astfel, dezbaterile privind proiectul de lege în Adunarea Națională și în Senat estimează transferul unei sume de 250 miliarde FRF reprezentând cotizații pentru pensii către bugetul statului, care nu ar fi acoperită de 100 miliarde FRF din cotizațiile anuale și 40 miliarde FRF din contribuția excepțională, chiar dacă s-ar adăuga la aceasta produsul cesiunii unei părți a acțiunilor întreprinderii. Aceleași dezbateri indică o sumă estimativă maximă de 40 miliarde FRF din contribuția excepțională pentru a diminua importanța sarcinii noi și grele pentru stat. Suma a fost fixată împreună cu consiliul bancherilor pentru a fi compatibilă cu o rată a datoriei din fonduri proprii de 150 % și pentru a corespunde provizioanelor pentru pensii constituite de întreprindere și costului suplimentar pentru stat, pe zece ani, și numai zece ani, rezultând din diferența dintre pensiile plătite și cotizația liberatorie percepută de acum înainte (15).
(32)
Scopul compensării statului este amintit nu numai în textul articolului 30 din legea votată de legiuitor și în cursul dezbaterilor privind proiectul de lege din 1996, ci și în Raportul anual al France Télécom pentru 1997, care menționează „plata către statul francez a unei contribuții excepționale de 37,5 miliarde de franci legată de pensiile viitoare ale foștilor funcționari” (16). Provizioanele constituite de France Télécom i-au permis întreprinderii France Télécom să diminueze efortul financiar net pe care trebuia să-l depună deoarece acesta s-a limitat să plătească, într-un singur an, costul suplimentar al reformei pentru stat pe o perioadă de 10 ani.
(33)
Astfel, se pare că provizionul destinat să eșaloneze efectul creșterilor viitoare a contribuțiilor, care rezultă din legea din 1990, pe care îl constituise anual France Télécom pentru o sumă cumulată de 23,4 miliarde FRF (3,6 miliarde EUR) în 1996, a fost luat în considerare pentru fixarea valorii contribuției excepționale (sau „sultă”). Partea din această contribuție care nu corespundea provizioanelor constituite acoperea acest cost suplimentar pe o perioadă de zece ani. Valoarea acesteia a fost fixată ținând cont de suma deja provizionată de întreprindere, după cum reiese fără ambiguitate din dezbaterile din acea perioadă.
(34)
Într-adevăr, datorită caracterului liberatoriu al contribuției angajator anuale impusă prin legea din 1996, obligația France Télécom se limitează de atunci la plata acestei contribuții, fără alt angajament de acoperire a eventualelor deficite viitoare, nici a regimului de pensii al agenților săi funcționari, nici a altor regimuri ale funcției publice. Prin urmare, provizionul contabil devenea fără obiect ca urmare a adoptării legii din 1996. Provizionul a fost reluat în profit în contul de profit și pierderi al France Télécom la 31 decembrie 1996, pentru o valoare de 17,5 miliarde FRF (2,7 miliarde EUR) în venitul net (17).
(35)
În plus, valoarea contribuției forfetare excepționale prevăzută prin legea din 1996 în compensare pentru plata și administrarea de către stat a pensiilor alocate personalului funcționar al France Télécom a fost fixată la 37,5 miliarde FRF de legea finanțelor pentru 1997, și anume 5,71 miliarde EUR. Aceasta a fost finanțată printr-o creștere a datoriilor pe termen scurt și lung ale întreprinderii (18) și a fost plătită în mai multe rate între ianuarie și octombrie 1997. Venitul din această contribuție excepțională a permis aducerea deficitului administrațiilor publice franceze la 41,8 miliarde EUR, în 1997. În lipsa acesteia, deficitul ar fi reprezentat 3,7 % din PIB în acest an.
(36)
Venitul din această contribuție a fost acordat Instituției Publice de Gestionare a Contribuției Excepționale a France Télécom (l’Etablissement Public de Gestion de la Contribution Exceptionnelle de France Télécom) instituită prin legea finanțelor pentru 1997. Contribuția excepțională constituie, cu unele eventuale produse financiare pe care le generează, singurul venit al instituției. Cheltuielile acesteia iau forma unei rambursări anuale la bugetul statului, care este atribuită ca venit, începând din anul 2006, în contul de alocare specială a pensiilor pentru pensiile civile și militare ale statului. Această plată era fixată la 1 miliard FRF (152,4 milioane EUR) pentru 1997, fiind majorată apoi cu 10 % în fiecare an, cu excepția unei dispoziții specifice contrare în legea finanțelor. Viața instituției publice ia sfârșit după rambursarea integrală a veniturilor sale către stat (19).
(37)
Aplicarea dispozițiilor prevăzute de legea finanțelor pentru 1997 care stabileau plățile anuale a făcut ca durata de viață a instituției publice să fie estimată la 17 ani în 1999, fără alimentarea lichidităților sale (20). Cu toate acestea, datorită unor plăți anuale mai semnificative decât cele prevăzute de legea finanțelor pentru 1997, durata a fost scurtată. Astfel cum s-a arătat în tabelul 3, valoarea cumulată a plăților anuale ale instituției ajungea deja la 5,47 miliarde EUR în 2010. Dispariția instituției ca urmare a rambursării integrale a resurselor disponibile era prevăzută pentru 31 decembrie 2011 (21). Astfel, legea finanțelor pentru 2011 prevede plata sumei de 243 milioane EUR în contul de alocare specială a pensiilor pentru anul respectiv, care ar trebui să închidă veniturile instituției (22).
(38)
În orice caz, valoarea contribuției excepționale de 37,5 miliarde FRF acordată Instituției Publice de Gestionare a Contribuției Excepționale a France Télécom în 1997 corespunde valorii contribuției, mai mică de 40 miliarde FRF, evocată cu ocazia discutării proiectului legii din 1996. Deși vărsată în bugetul statului în 1997 și alimentând anual acest buget pentru plata pensiilor civile și militare, valoarea contribuției a fost fixată pentru a compensa costul suplimentar care rezultă pentru stat ca urmare a aplicării legii din 1996.
(39)
Partea salarială a finanțării obligațiilor de pensie ale funcționarilor fixată prin aplicarea articolului L 61 din Codul pensiilor civile și militare după constituirea operatorului public France Télécom în 1991 nu a fost modificată prin legea din 1996. În plus, legile din 1990 și 1996 nu au modificat regimul de pensie al salariaților de drept privat ai France Télécom, care este cel de drept comun al securității sociale pentru asigurarea de pensie, completat de regimul AGIRC pentru efectivul cadru și de regimul ARRCO pentru efectivul non-cadru. În temeiul acestui regim, France Télécom și salariații săi de drept privat își asumă obligații echivalente celor ale întreprinderilor concurente în ceea ce privește în special plata cotizațiilor liberatorii de către angajator.
(40)
Cu ocazia reformei introduse prin legea din 1996, cabinetul de actuari reținut drept consiliu al statului francez a estimat că plata și administrarea de către stat a pensiilor alocate personalului funcționar activ și pensionat al France Télécom s-ar ridica la 242 miliarde FRF [36,9 miliarde EUR (23)] în valoare actualizată probabilă la 1 ianuarie 1997 (24). Această cifră este apropiată de suma rotunjită de 250 miliarde FRF evocată în Senat. Contribuția angajator cu caracter liberatoriu pe care France Télécom ar plăti-o în compensație a fost estimată, pe baza acelorași ipoteze actuariale, la 15,2 miliarde EUR, la care trebuie adăugată sulta sau contribuția excepțională de 5,7 miliarde EUR plătită în totalitate în octombrie 1997. Autoritățile franceze estimează la […] miliarde EUR, în momentul intrării în vigoare a reformei, valoarea contribuțiilor salariale viitoare. Valoarea costurilor nete transferate de France Télécom statului francez, astfel cum au fost estimate în 1996, se ridica astfel la […] miliarde EUR.
(41)
Pentru perioada de zece ani (din 1997 până în 2006) evocată cu ocazia dezbaterilor privind proiectul de lege 1996, valoarea cumulată a prestațiilor care trebuie plătite estimate de cabinetul de actuari reținut drept consiliu al statului francez era de […] miliarde EUR. În această perioadă, valoarea totală a prestațiilor plătite efectiv a fost cvasi identică, […] miliarde EUR, reprezentând o diferență de previziune mai mică de 0,83 % (25). Aceasta confirmă a posteriori corectitudinea previziunilor care au stat la baza dezbaterilor privind legea.
(42)
Pornind de la aceste cifre, este posibil să se constate că sumele și justificarea acestora dezbătute în Adunarea Națională și în Senat pentru fixarea valorii sultei sau a contribuției excepționale a France Télécom corespund ordinelor de mărime verificate ex post în perioada de zece ani menționată în dezbaterile privind proiectul de lege. Într-adevăr, valoarea maximă a contribuției excepționale anunțate, 6 miliarde EUR (40 miliarde FRF) corespunde provizioanelor constituite de întreprindere până în 1996 pentru a face față cotizațiilor pentru pensie viitoare prevăzute atunci, adică 3,6 miliarde EUR (23,4 miliarde FRF) plus diferența de 2,4 miliarde EUR în sarcina statului între cotizațiile patronale și salariale percepute între 1997 și 2006, pe de o parte și, pe de altă parte, prestațiile care trebuie plătite estimate în 1996 pentru aceeași perioadă de zece ani.
(43)
Pe de altă parte, informațiile transmise de Republica Franceză și reluate în tabelul 3 arată că, pentru perioada cuprinsă între 1997 și 2010, cotizația cumulată pentru pensiile personalului funcționar al France Télécom care trebuie finanțată de statul francez în urma reformei din 1996 a atins […] miliarde EUR. Costurile care trebuie finanțate de stat se calculează ca sold între cotizațiile anuale ale France Télécom și ale personalului său funcționar în activitate și prestațiile de pensie acordate personalului funcționar pensionat an după an, minus plățile anuale ale Instituției Publice de Gestionare a Contribuției Excepționale a France Télécom. Între 1997 și 2010, costurile au evoluat după cum urmează:
Tabelul 3
Costurile care rezultă pentru statul francez ca urmare a reformei din 1996 (1997-2010)
(milioane EUR)
Cotizații
(patronale și salariale)
Plăți anuale făcute de Instituția publică de Gestionare a Contribuției Excepționale a France Télécom
Prestații plătite
Costuri pentru stat
1997
[…]
152,4
[…]
[…]
1998
[…]
167,7
[…]
[…]
1999
[…]
184,5
[…]
[…]
2000
[…]
202,9
[…]
[…]
2001
[…]
223,2
[…]
[…]
2002
[…]
245,5
[…]
[…]
2003
[…]
270,0
[…]
[…]
2004
[…]
297,1
[…]
[…]
2005
[…]
326,9
[…]
[…]
2006
[…]
1 359,5
[…]
[…]
2007
[…]
395,4
[…]
[…]
2008
[…]
435,0
[…]
[…]
2009
[…]
578,0
[…]
[…]
2010
[…]
635,8
[…]
[…]
Total
[…]
5 473,9
[…]
[…]
(44)
Ca urmare a dispozițiilor din legea finanțelor pentru 1997 care le reglementează, valorile plăților anuale ale Instituției Publice de Gestionare a Contribuției Excepționale a France Télécom vărsate în 1997 nu corespundeau valorilor prestațiilor estimate sau plătite în realitate personalului pensionat al France Télécom, nici valorilor costurilor care rămân a fi finanțate de stat și nu au fost stabilite în funcție de sumele menționate. Examinarea sumelor rambursate efectiv confirmă lipsa de concordanță. În ciuda contribuției excepționale plătite de France Télécom în 1997, tabelul 3 arată că valorile prestațiilor plătite personalului funcționar pensionat al France Télécom au depășit resursele anuale începând din 2004, cu excepția anului 2006.
(45)
Astfel, plățile cotizațiilor anuale ale France Télécom și plățile anuale ale instituției care gestionează contribuția excepțională nu sunt destinate special și ex ante prestațiilor oferite personalului pensionat al France Télécom în cadrul contului de alocare specială pentru pensii. Într-adevăr, faptul că contribuția excepțională este destinată doar finanțării prestațiilor în cauză din 1997, dacă aceasta ar fi fost aplicată în locul sistemului de rambursare cu o sumă majorată în fiecare an cu 10 % prevăzut de legea finanțelor din 1997, ar fi condus la dispariția instituției publice la sfârșitul anului 2008, mai degrabă decât la sfârșitul lui 2011 astfel cum era prevăzut, ținând cont de suma neacoperită de cotizațiile anuale care figurează în tabelul 3. Indiferent de ipoteză, în ambele cazuri valoarea contribuției excepționale ar fi fost consumată la 31 decembrie 2011.
2.2. Deschiderea progresivă, apoi totală a piețelor de telecomunicații
(46)
Reforma finanțării pensiilor personalului funcționar al France Télécom a intervenit pe fondul deschiderii totale a concurenței piețelor de servicii pe care opera France Télécom. Începând din 1988, sectorul telecomunicațiilor a fost liberalizat progresiv de Directiva 88/301/CEE a Comisiei din 16 mai 1988 privind concurența pe piețele echipamentelor terminale pentru telecomunicații (26) și de Directiva 90/388/CEE a Comisiei din 28 iunie 1990 privind concurența pe piața serviciilor de telecomunicații (27). Directiva 90/388/CEE prevedea măsuri de liberalizare care trebuiau puse în aplicare înainte de 31 decembrie 1990 în ceea ce privește comunicarea de date și serviciile de telefonie vocală și de date pentru rețele de întreprindere și grupuri închise de utilizatori. Directiva 96/19/CE a Comisiei din 13 martie 1996 de modificare a Directivei 90/388/CEE în ceea ce privește realizarea deplinei concurențe pe piața telecomunicațiilor (28) viza liberalizarea totală a sectorului telecomunicațiilor începând cu 1 ianuarie 1998.
(47)
Într-adevăr, Legea nr. 96-659 din 26 iulie 1996 privind reglementarea telecomunicațiilor a stabilit condițiile care permit asigurarea efectului deplin al liberalizării sectorului, punând capăt monopolului France Télécom asupra telefoniei fixe și transmisiei de date și organizând tarifele și interconexiunile cu concurenții. Chiar și în alte sectoare, care nu se supun totuși unor drepturi exclusive și, prin urmare, concurențiale încă din 1987, cum sunt piețele de telefonie mobilă, France Télécom exercita un rol de lider sigur cu o parte de piață care a trecut de la 53,3 % la 49,8 % între 1997 și 2002 (29). De asemenea, Legea nr. 96-659 a investit France Télécom cu misiuni de interes economic general și a prevăzut instituirea unui fond de finanțare a obligațiilor aferente acestuia, alimentat de concurenți.
(48)
Ca urmare a aplicării dispozițiilor citate la considerentele 46 și 47, începând din 1988, France Télécom s-a aflat în situația de a se confrunta cu sosirea concurenților - unii dintre aceștia deținuți parțial de grupuri internaționale - pe piețele de bunuri și servicii pe care acesta opera în Franța, dintre care unii, cum sunt telefonia mobilă sau comunicațiile internaționale, au o componentă transfrontalieră. Această mișcare s-a amplificat pe piețele liberalizate începând cu 1998. Pe de altă parte, France Télécom a semnat alianțe cu operatori străini, cum ar fi Deutsche Telekom și Sprint în 1996 (Global One), multiplicând, în același timp, încă din 1997, parteneriatele și preluările de participațiuni - în Italia (Wind), în Țările de Jos (Casema) sau obținând licențe mobile în Danemarca și Portugalia (30).
(49)
Reforma finanțării pensiilor France Télécom a intervenit astfel în același timp cu liberalizarea pieței la nivelul Uniunii Europene. Prin urmare, aceasta a produs efecte asupra unei piețe pe deplin deschise concurenței, în care, pe de altă parte, France Télécom a legat alianțe și a efectuat preluări de participațiuni semnificative în alte state membre. Într-adevăr, dorința de a favoriza expansiunea France Télécom pe piețe europene altele decât Franța apare pe fundalul legii din 1996 și al deschiderii întreprinderii cu capital privat, după cum reiese din declarațiile din timpul discutării proiectului, care evidențiază „ambițiile pe care le nutrea guvernul francez pentru campionul său național, France Télécom” (31).
(50)
La ora actuală, France Télécom afirmă că este primul furnizor de acces la internet în bandă largă și al treilea operator mobil din Europa, numărându-se printre liderii mondiali ai serviciilor de telecomunicații în întreprinderile multinaționale. În afara Franței, France Télécom este activă în mod semnificativ prin intermediul filialelor, cu poziții de prim plan în Spania, Regatul Unit, Polonia, Slovacia, Belgia și Austria (32).
3. MOTIVE CARE AU CONDUS LA INIȚIEREA PROCEDURII
(51)
În decizia sa de inițiere a procedurii de investigare, Comisia și-a prezentat evaluarea preliminară cu privire la măsurile introduse de legea din 1996, comparându-le cu cadrul de referință pentru cotizațiile sociale și fiscale obligatorii ale France Télécom pe care le stabilea legea din 1990. Comisia a considerat că măsurile păreau să acorde, prin intermediul unor resurse de stat, un avantaj selectiv întreprinderii France Télécom, susceptibil de a denatura concurența și de a afecta schimburile comerciale între statele membre și care putea constitui un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(52)
În plus, Comisia nota că, în cazul în care măsurile respective constituie un ajutor de stat, acesta nu a făcut obiectul unei notificări către Comisie înaintea punerii sale în aplicare, deși acesta trebuia să fie considerat ca un ajutor nou, conform jurisprudenței. Astfel, Republica Franceză nu și-ar fi respectat obligația de notificare în temeiul tratatului și, prin urmare, măsura ar trebui să fie considerată ilegală.
(53)
Comisia a concluzionat că poate examina compatibilitatea ajutorului cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE. De asemenea, Comisia a menționat că aceeași dispoziție îi permisese să concluzioneze că ajutorul acordat în favoarea La Poste ca urmare a reformei modului de finanțare a pensiilor funcționarilor acesteia era compatibil cu piața internă (33) și că, ținând cont de similitudinile dintre cele două cazuri, părea adecvat ca, în speță, să se efectueze o analiză similară.
(54)
În analiza sa preliminară a compatibilității ajutorului cu piața internă și fără a aduce atingere similitudinii cu reforma modului de finanțare a pensiilor întreprinderii La Poste, Comisia a comunicat Republicii Franceze următoarele îndoieli:
(a)
în primul rând, subliniind că nu dispunea de informații detaliate care să demonstreze că nivelurile cotizațiilor achitate de France Télécom sunt egale cu cele plătite de întreprinderi private de drept comun care operează în sectorul telecomunicațiilor în Franța, Comisia nota că nivelul contribuției liberatorii aplicate întreprinderii France Télécom începând din 1997 nu permite asigurarea unei egalități concurențiale („level playing field”) cu concurenții săi. Aceasta rezultă din faptul că rata aplicată întreprinderii France Télécom nu integrează decât cotizațiile care corespund riscurilor comune între angajații de drept comun și funcționarii de stat și, din acest motiv, exclude cotizațiile care corespund riscurilor care nu sunt comune, cum ar fi șomajul sau neplata salariilor în caz de reorganizare sau de lichidare a întreprinderii;
(b)
în al doilea rând, Comisia nu dispunea de informații suficiente cu privire la efectele reducerii cotizațiilor pentru pensii asupra concurenței, pentru a evalua dacă eventualele efecte pozitive sunt mai importante decât efectele negative. Or, în acest scop, Comisia trebuia să ia în considerare, de asemenea, faptul că France Télécom nu rambursase încă integral o serie de ajutoare ilegale și incompatibile în conformitate cu decizia Comisiei din 2 august 2004 privind ajutorul de stat pus în aplicare de Franța în favoarea France Télécom (denumită în continuare „decizia privind aplicarea taxei profesionale în cazul France Télécom”) (34), decizie pe care Franța nu a aplicat-o în termenul stabilit, astfel cum a constatat Curtea de Justiție (35).
4. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(55)
Observațiile prezentate de părțile interesate sunt rezumate în secțiunile 4.1-4.3.
4.1. France Télécom
(56)
În observațiile sale, pe care le consideră suplimentare în raport cu comentariile transmise de Republica Franceză, France Télécom consideră că se află în fața unei problematici cronice privind surplusul de personal, legată de fostul său statut din administrație, și că nu are, pentru populația în cauză, aceleași posibilități de fluiditate a ocupării forței de muncă ca și concurenții săi. Astfel, France Télécom trebuie să depună un efort de formare foarte însemnat de 180 milioane EUR, echivalentul a 4,5 % din masa salarială față de 2,9 % pentru media întreprinderilor franceze. France Télécom susține, de asemenea, o pondere a salariilor mai mare cu aproximativ […] %, exceptând majorările și bonificațiile. În plus, neputând pune în aplicare planuri sociale, France Télécom a finanțat costul unor măsuri de sprijin pentru funcționarii care se pensionează, cum ar fi concediul de sfârșit de carieră, cu o valoare care depășește 8 miliarde EUR între 1996 și 2006.
(57)
În al doilea rând, France Télécom consideră că cotizațiile pentru pensii suportate între 1990 și 1996 erau anormale și plasau întreprinderea într-o situație de dezavantaj structural față de concurenții săi privați, în sensul hotărârii Combus (36), cadrul de referință pentru a aprecia caracterul normal sau anormal al cotizațiilor menționate anterior fiind regimul de drept comun aplicabil concurenților. Principiile enunțate în hotărârea Combus ar fi fost confirmate de atunci de către Tribunal în hotărârea Hotel Cipriani (37). France Télécom contestă faptul că situația unui singur operator, în speță el însuși, înainte și după reforma introdusă prin legea din 1996, constituie un cadru de comparație adecvat pentru a aprecia existența unui avantaj economic în sensul jurisprudenței. În orice caz, dacă cadrul de referință trebuia să se raporteze la France Télécom înainte și după reforma din 1996, măsura nu ar putea fi calificată drept selectivă, deoarece aceasta ar fi aplicată omogen în interiorul cadrului menționat.
(58)
Ar rezulta de aici că măsurile în cauză fie nu constituie ajutoare de stat în sensul tratatului prin faptul că eliberează France Télécom de un dezavantaj structural anormal, fie nu pot fi calificate drept avantaj selectiv constitutiv al unui ajutor de stat.
(59)
Cu titlu subsidiar, France Télécom consideră că ajutorul de stat, presupunând că este stabilit, ar fi compatibil cu piața internă conform criteriilor stabilite de Comisie în decizia sa privind regimul de pensii al întreprinderii La Poste (denumită în continuare „decizia La Poste”) (38). În acest sens, caracterul specific al regimului său constând în faptul că plătește o contribuție calculată numai pe baza riscurilor comune nu implică faptul că France Télécom a fost plasat într-o situație favorabilă față de concurenții săi începând din 1996: dincolo de dezavantajele structurale legate de statutul funcționarilor pe care îi angajează, France Télécom a trebuit să plătească o cotizație considerabilă legată de reforma din 1996, a cărei compatibilitate cu piața internă trebuie analizată și a cărei valoare de 5,7 miliarde EUR depășește cu mult suma pe care France Télécom ar fi trebuit să o plătească dacă contribuția sa ar fi fost supusă riscurilor care nu sunt comune.
(60)
France Télécom consideră că, în decizia La Poste (39), Comisia a admis că valoarea unei contribuții unice excepționale (2 miliarde EUR), în cadrul unei reforme intrate în vigoare după notificare, dar înainte de decizia Comisiei, compensează cotizațiile corespunzătoare riscurilor care nu sunt comune, până la epuizarea sumei contribuției unice. Nimic nu ar justifica, potrivit France Télécom, ca Comisia să se îndepărteze de acest principiu din moment ce declarațiile politice din acea perioadă în timpul dezbaterii privind proiectul de lege din 1996 nu permit să se considere că valoarea contribuției forfetare a France Télécom ar fi fost fixată de legiuitor astfel încât să mențină un status quo de zece ani.
(61)
În plus, cifrele disponibile în 1996 ar contrazice teza potrivit căreia suma de 5,7 miliarde EUR ar fi fost estimată în acea perioadă astfel încât să corespundă cu exactitate costului suplimentar pentru stat al aplicării legii din 1996 timp de zece ani, compensând, an după an, cotizațiile anuale mai mici plătite de întreprindere, chiar ținând cont de costurile de compensare între regimurile de pensie de care France Télécom a fost eliberată în 1996 (40). Valoarea contribuției excepționale avea în vedere ca statul francez să fie despăgubit global ca urmare a reformei. Prin urmare, contribuția excepțională ar trebui să fie neapărat luată în calcul pentru a analiza echitatea concurențială a acesteia de la intrarea sa în vigoare în 1997.
(62)
În sfârșit, France Télécom consideră că, având în vedere că, în lipsa reformei din 1996, întreprinderea ar fi suferit un handicap concurențial semnificativ pe piețele a căror liberalizare era un obiectiv al Uniunii și că autoritățile franceze s-au conformat pe deplin deciziei privind aplicarea taxei profesionale în cazul France Télécom (41), măsura nu generează efecte negative asupra concurenței.
4.2. Reclamanții
(63)
Reclamanții împărtășesc aprecierea Comisiei din decizia de inițiere în ceea ce privește existența unui ajutor de stat în sensul tratatului, constând în reducerea cotizațiilor pentru pensii pe care trebuie să le plătească France Télécom, introdusă prin legea din 1996. Potrivit raționamentului urmat în decizia menționată (care nu conține o cuantificare, fapt pe care reclamanții îl regretă), valoarea ajutorului ar fi de 12,3 miliarde EUR și în niciun caz mai mică de 9,9 miliarde EUR (42). Reclamanții consideră că efectele măsurii, și anume reducerea unor costuri sociale care, în mod normal, grevează bugetul întreprinderii, și nu obiectul măsurii, și anume compensarea unui presupus dezavantaj, sunt cele care determină calificarea acesteia drept ajutor de stat. De altfel, nu ar exista niciun dezavantaj în angajarea de funcționari de către France Télécom, întreprinderea plătind cotizații pentru șomaj și costuri salariale cu 13 % mai mici față de concurenți și dispunând de un personal stabil și flexibil în ceea ce privește reducerea masei salariale prin pensionări anticipate și crearea de punți către funcția publică.
(64)
Potrivit reclamanților, ajutorul de stat astfel caracterizat ar fi incompatibil cu piața internă. Într-adevăr, avantajul concurențial considerabil adus întreprinderii France Télécom era cu atât mai prejudiciabil cu cât reducerea costurilor nu era necesară pentru a evita compromiterea structurii sale financiare: scutită de o datorie actualizată netă pentru pensii de 9,9 miliarde EUR, cel puțin în 1996, și nemaiavând de înscris aceste costuri în bilanțul său contabil sau în anexa la acesta, France Télécom s-a îndatorat ulterior cu sume mult mai semnificative, având o datorie financiară netă de 44 miliarde EUR în medie între 1997 și 2007. În plus, ajutorul care dispensează France Télécom de cotizațiile pentru pensii moștenite din monopol a permis finanțarea expansiunii internaționale a întreprinderii, consolidând, în același timp, poziția sa în Franța, unde se bucura de avantaje considerabile de monopol, ale cărui sarcini nu erau decât compensarea corectă a acestuia.
(65)
Pe de altă parte, ajutoarele ilegale și incompatibile nerambursate în trecut ar interzice declararea ajutorului ca fiind compatibil cu funcționarea în cauză, ținând cont de efectul lor cumulat. În sfârșit, absența unei echități concurențiale a reformei din 1996 ca urmare a neplății unor cotizații corespunzătoare riscurilor de șomaj și de neplată a salariilor în caz de reorganizare a întreprinderii exclude compatibilitatea reformei cu reglementările din tratat. Or, este necesar ca datoria privind pensiile a France Télécom să fie calculată de un expert independent și ca Franța să se angajeze să asigure neutralitatea financiară a regimului, în special prevăzând mecanisme de ajustare a contribuției angajator și a sultei de 5,7 miliarde EUR în cazul unor variații ale costurilor.
4.3. Operatorul de telecomunicații
(66)
Operatorul de telecomunicații împărtășește și susține analiza preliminară expusă în decizia de inițiere a Comisiei, calificând drept ajutor de stat nou și ilegal modificările introduse prin legea din 1996 care tind să substituie contribuțiile liberatorii anuale ale France Télécom cu plățile pensiilor suportate efectiv de către stat, minus cotizațiile plătite de angajații activi care au statutul de funcționar. Potrivit acestui operator, aceeași calificare s-ar aplica, de asemenea, cotizațiilor sociale corespunzătoare riscurilor care nu sunt comune cu cele ale angajaților de drept privat pe care le plătesc concurenții întreprinderii France Télécom, dar pe care acesta nu le plătește, cel puțin începând din 1996, pentru efectivul său de funcționari și pentru personalul de drept comun. În plus, spre deosebire de cazul care a făcut obiectul deciziei La Poste (43), calculul cotizației angajator a France Télécom nu a integrat și nu integrează încă cotizațiile menționate, ceea ce ar împiedica ca ajutorul să fie declarat compatibil.
(67)
În ceea ce privește ajutorul care rezultă din dispariția rambursării către stat a pensiilor acordate, operatorul estimează că analiza bilanțului concurențial realizată de Comisie în decizia La Poste ar trebui să o conducă, a contrario, la concluzia că ajutorul în cauză este incompatibil. Analiza ar trebui să fie fondată pe faptele intervenite începând din 1996, și nu, precum în decizia La Poste, în mod ipotetic pentru viitor.
(68)
Or, potrivit operatorului, pe multe dintre piețele pe care operează France Télécom, aceasta deține o poziție de putere de piață asimilabilă unei poziții dominante. Din acest motiv, întreprinderea este supusă unor obligații reglementare ex ante pe piețele cu ridicata în bandă largă și foarte largă, cu origine și terminare a apelurilor pe linii fixe. În decizia sa din 16 iulie 2003 privind o procedură de aplicare a articolului 82 din Tratatul CE în cazul COMP-38.233, Comisia a constatat și a sancționat, de altfel, o încălcare a articolului 102 din TFUE de către France Télécom prin intermediul filialei sale Wanadoo (44). Din moment ce întreprinderea se bucură de o bună sănătate financiară, ajutoarele primite i-au permis să finanțeze expansiunea sa internațională, în special prin achiziționarea societăților Orange, Retevisión și AMENA.
(69)
În sfârșit, operatorul solicită Comisiei să cuantifice în mod precis valorile ajutorului în cauză și, prin aplicarea jurisprudenței Deggendorf (45), să refuze să admită compatibilitatea măsurilor în cauză cu piața internă atât timp cât ajutoarele ilegale din trecut nu au fost rambursate.
5. OBSERVAȚIILE REPUBLICII FRANCEZE
(70)
Republica Franceză consideră că schimbările introduse în 1996 în modul de finanțare a pensiilor funcționarilor statului francez afiliați întreprinderii France Télécom nu conțin niciun element de ajutor de stat. În orice caz, reforma din 1996 ar fi compatibilă cu piața internă, în special, prin transpunerea în speță a raționamentului urmat de Comisie în decizia La Poste (46).
5.1. Privind existența unui ajutor de stat
(71)
Potrivit Republicii Franceze, legea din 1990 plasa întreprinderea France Télécom într-o situație anormală și derogatorie de la dreptul comun, care prevede ca întreprinderile să achite o contribuție angajator cu caracter liberatoriu proporțională cu masa salarială și fără legătură cu nivelul pensiilor acordate. Astfel, sarcina asumată de France Télécom ar fi anormală, deoarece deficitul financiar al subregimului pentru populația în cauză era sigur și destinat să devină insuportabil având în vedere reducerea inevitabilă a numărului de funcționari activi și creșterea concomitentă a numărului de pensionari.
(72)
Reforma din 1996 ar fi armonizat finanțarea pensiilor cu dreptul comun, fără a avea ca efect plasarea întreprinderii într-o situație concurențială mai favorabilă, din moment ce contribuția France Télécom este calculată anual astfel încât să armonizeze nivelul cotizațiilor sociale și fiscale obligatorii cu cele ale concurenților din sectorul telecomunicațiilor. Cu toate acestea, neluarea în calcul a cotizațiilor corespunzătoare riscurilor care nu sunt comune salariaților de drept privat și funcționarilor în calcularea cotizației ca urmare a aplicării „ratei de echitate concurențială” ar fi justificată datorită statutului acestora din urmă, care exclude, de exemplu, riscul de șomaj în afara unor cazuri excepționale de concediere sau de revocare.
(73)
Republica Franceză estimează că situația concurenților întreprinderii în Franța trebuie să constituie cadrul de referință pentru determinarea caracterului normal sau anormal al contribuțiilor care privesc France Télécom. Or, în speță, ținând cont de natura exorbitantă, derogatorie de la dreptul comun, inechitabilă și neviabilă a sarcinii pe care o impunea întreprinderii France Télécom legea din 1990, suprimarea acesteia și armonizarea cu situația concurenților prevăzute în reforma din 1996 au restabilit pur și simplu condițiile normale de concurență. De altfel, France Télécom nu a fost compensat ca urmare a dezavantajelor suferite sub acest regim, deși, după cum se subliniază în observațiile sale, întreprinderea suportă încă dezavantaje structurale, costuri suplimentare și rigidități din cauza statutului aplicabil funcționarilor pe care îi angajează în ceea ce privește sprijinul financiar pentru plecările sau întoarcerile în administrație, eforturile în materie de formare profesională sau de cost salarial superior. Prin urmare, regimul actual care rezultă din reformă nu conferă niciun avantaj întreprinderii France Télécom și, în consecință, nu conține niciun element de ajutor de stat în sensul tratatului.
(74)
Această interpretare rezultă din principiile generale degajate de jurisdicțiile Uniunii conform cărora, deoarece nu constituie ajutoare de stat decât intervențiile care reduc costurile ce grevează, în mod normal, bugetul unei întreprinderi, o lege care permite să se evite ca bugetul unei întreprinderi să fie grevat de costuri care, într-o situație normală, nu ar fi existat, nu constituie un ajutor de stat (47). Acesta ar fi și cazul măsurilor care eliberează un concurent public de un dezavantaj structural față de concurenții săi privați (48). Această interpretare ar fi, de asemenea, în conformitate cu practica Comisiei (49).
(75)
În sfârșit, în mod general, Republica Franceză nu consideră pertinent să se includă în prezenta procedură mecanismele de compensare și de supracompensare în temeiul cărora France Télécom a plătit costurile între 1991 și 1996 (a se vedea tabelul 1) pentru a determina existența unui ajutor sau data la care s-a materializat un avantaj care rezultă din reforma introdusă prin legea din 1996, care nu conține nicio dispoziție în acest sens. Plata unor astfel de costuri rezulta dintr-un regim derogatoriu de la dreptul comun, în care regimul de pensii aplicabil întreprinderii France Télécom era considerat drept un regim autonom, ceea ce nu mai fost cazul începând din 1997.
(76)
Dată fiind această rezervă, Republica Franceză a detaliat estimarea costurilor furnizată de France Télécom și menționată la considerentul 61 de care întreprinderea nu s-a mai achitat începând din 1997. Pe baza unei reconstituiri reale pentru anii 2008-2010 retropolată prin aplicarea unui factor de trecere, Republica Franceză consideră că costurile pe care France Télécom le-a plătit în acest sens sunt mai mici cu 165 milioane EUR decât cele calculate de întreprindere.
5.2. Privind compatibilitatea cu piața internă a unui eventual ajutor de stat
(77)
În orice caz, Republica Franceză consideră că, dacă reforma din 1996 privind France Télécom constituia un ajutor de stat, acesta ar trebui să fie declarat compatibil cu piața internă, conform analizei urmate de Comisie în decizia La Poste (50). Reforma din 1996 eliberează France Télécom de o sarcină structurală care îi afecta competitivitatea pe o piață în curs de liberalizare, iar contribuțiile sale sunt calculate de atunci înainte pe baza unei rate de egalitate concurențială în ceea ce privește riscurile comune.
(78)
Faptul că contribuția pe care o plătește France Télécom începând din 1997 nu integrează riscurile care nu sunt comune salariaților de drept privat nu ar constitui niciun obstacol în privința compatibilității cu piața internă. În acest sens, tabelul 4, extras din informațiile furnizate de Republica Franceză, ilustrează diferența dintre contribuția plătită de France Télécom și ceea ce s-ar fi plătit dacă riscurile care nu sunt comune ar fi fost integrate în calcul, scăzând prestațiile autoasigurate de France Télécom și alte prelevări care o grevează în raport cu concurenții.
Tabelul 4
Contribuția angajator a France Télécom între 1997-2010, calculată în funcție de rata de echitate concurențială aplicată (REC) și o rată de echitate concurențială modificată (REC*) pentru a integra riscurile care nu sunt comune
An
REC
Milioane EUR
REC*
Milioane EUR
REC-REC*
1997
36,2 %
1 088,9
48,1 %
1 446,9
- 358,0
1998
35,4 %
1 069,6
47,1 %
1 423,1
- 353,5
1999
36,7 %
1 108,5
48,4 %
1 460,3
- 351,8
2000
36,4 %
1 085,0
48,0 %
1 429,3
- 344,3
2001
37,0 %
1 088,6
47,9 %
1 407,9
- 319,3
2002
37,7 %
1 100,1
43,5 %
1 267,9
- 167,8
2003
37,6 %
1 085,0
45,0 %
1 298,5
- 213,5
2004
[…] %
1 048,6
[…] %
[…]
[…]
2005
[…] %
984,6
[…] %
[…]
[…]
2006
[…] %
957,6
[…] %
[…]
[…]
2007
[…] %
917,6
[…] %
[…]
[…]
2008
[…] %
859,2
[…] %
[…]
[…]
2009
[…] %
805,4
[…] %
[…]
[…]
2010
[…] %
744,5
[…] %
[…]
[…]
(79)
Republica Franceză consideră că, din 1997 și până în 2043, valoarea actualizată a cotizațiilor plătite efectiv și care trebuie plătite de către France Télécom ar fi de 13,5 miliarde EUR. Cu o rată de egalitate concurențială modificată de luarea în considerare a riscurilor care nu sunt comune în calcularea sa, scăzând contribuțiile care grevează întreprinderea France Télécom, și nu concurenții acestuia, s-ar ajunge la o contribuție anuală mai ridicată pentru aceeași perioadă, și anume 16,7 miliarde EUR. Considerând includerea riscurilor menționate ca nefiind pertinentă, autoritățile franceze au calculat că diferența (3,2 miliarde EUR) ar fi pe deplin compensată de contribuția forfetară excepțională de 5,7 miliarde EUR plătită de France Télécom în 1997.
(80)
Republica Franceză estimează că se poate considera, precum în decizia La Poste (51), că această contribuție forfetară poate fi asimilată cu o sultă susceptibilă a compensa plata unor contribuții legate de o rată modificată care integrează cotizațiile pentru riscurile care nu sunt comune. În acest caz, se pare că valoarea sultei depășește la ora actuală suma rezultată din diferența dintre rata fixată de reforma din 1996 și rata modificată indicată în tabelul 4 și că valoarea sultei nu va fi niciodată consumată în întregime de diferența dintre rate. În aceste condiții, ar fi eliminate îndoielile exprimate de Comisie în decizia sa de inițiere în ceea ce privește absența unei adevărate echități concurențiale între France Télécom și concurenții săi.
(81)
Pentru Republica Franceză, reforma modului de finanțare a pensiilor funcționarilor afiliați La Poste, introdusă în 2006 și inspirată din cea a France Télécom din 1996, ar fi perfect comparabilă cu aceasta din urmă în ceea ce privește aspectele sale esențiale. Ținând cont de acest paralelism, nicio justificare nu ar permite Comisiei să se îndepărteze de precedentul în ceea ce privește La Poste. În special, Comisia ar trebui să admită ca contribuția forfetară excepțională impusă întreprinderii France Télécom să fie luată în considerare în analiza echității concurențiale a reformei, considerând-o de facto ca un avans la plata cotizațiilor legate de riscurile care nu sunt comune.
(82)
A contrario, dezbaterile în Adunarea Națională și în Senat care evocau, la momentul respectiv, o perioadă de zece ani de acoperire financiară a reformei ar avea la bază declarații punctuale. Un astfel de raționament nu s-ar regăsi nici în expunerile motivelor proiectelor de lege, nici în legile în cauză sau în textele adoptate pentru aplicarea acestora. Intenția legiuitorului în 1996 ar fi fost de a fixa cotizațiile pentru pensii ale France Télécom la un nivel echivalent celui al concurenților, și nu de a priva de efect reforma pentru o perioadă de zece ani, cum ar sugera raționamentul pe care Comisia l-ar putea adopta bazându-se pe declarații scoase din context.
(83)
Lucrările parlamentare ar indica fără ambiguitate că valoarea contribuției ar fi fost fixată în mod forfetar, fără legătură cu costurile pe care statul va trebui să și le asume în mod real. De asemenea, în Decizia nr. 96-385 DC din 30 decembrie 1996, Consiliul Constituțional a subliniat că contribuția forfetară de 37,5 miliarde FRF își găsea jusitificarea în suportarea de către stat a pensiilor funcționarilor, fără ca aceasta să constituie o compensație, deși, pe de altă parte, plățile către bugetul de stat nu ar fi destinate către o cheluială anume și ar veni să contribuie la condițiile generale de echilibru al acestui buget, în conformitate cu articolul 18 din ordonanța organică din 2 ianuarie 1959 privind legile finanțelor.
(84)
Pentru Republica Franceză, valoarea exactă a contribuției excepționale a fost fixată prin legea finanțelor pentru 1997 ținând cont nu de o perioadă de zece ani în timpul căreia contribuția ar veni să „ramburseze” statul, ci, dimpotrivă, în funcție de efectul asupra structurii de bilanț a France Télécom, care trebuia să rămână suportabilă. Calibrarea valorii sale ar fi fost făcută nu într-o logică de compensare a costurilor pentru stat, ci ținând cont de capacitatea contributivă a întreprinderii.
(85)
Modul în care a fost gestionată această contribuție, în neconcordanță cu pensiile plătite în mod real începând din 1997, ar confirma natura sa forfetară. Astfel, din cifrele furnizate de Republica Franceză reiese că, între 1997 și 2006, pensiile acordate funcționarilor France Télécom prin intermediul contului de alocare specială pentru pensii se ridicau la […] miliarde EUR, în timp ce instituția publică însărcinată cu gestionarea contribuției excepționale a France Télécom ar fi vărsat o sumă de 3,4 miliarde EUR în contul menționat. Pentru aceeași perioadă, soldul nefinanțat din cotizațiile plătite s-ar ridica la 1,2 miliarde EUR. De asemenea, în 1997, se estima că acest fond ar avea o durată de viață de la 17 la 25 de ani, fără legătură cu perioada de zece ani pe care Comisia își fondează raționamentul pe care se pare că vrea să îl adopte.
(86)
Republica Franceză consideră că, în absența reformei, France Télécom ar fi fost plasată în afara pieței, cu niveluri de contribuție care ating 77 % din salariul de bază brut în 2010 și o provizionare în conturile angajamentelor de pensie pentru funcționarii care îi sunt afiliați. Prin urmare, reforma a fost o etapă decisivă în adaptarea la liberalizarea pieței, în conformitate cu un obiectiv al Uniunii, adaptată acestuia și limitată la minimul necesar. Fără această reformă, France Télécom ar fi ieșit de pe piață și nu ar fi putut efectua investițiile necesare, în special pentru a permite degruparea de la bucla locală, fără ca un risc de faliment să poată fi exclus, astfel încât reforma nu ar fi avut efecte negative asupra concurenței.
(87)
În plus, potrivit Republicii Franceze, reforma modului de finanțare a pensiilor France Télécom, în special, impunerea plății unei contribuții excepționale, nu ar fi antrenat un cost pentru stat între 1997 și 2006, dar ar fi generat, în realitate, un venit net mai mare de 9,1 miliarde EUR pentru statul francez, potrivit estimărilor autorităților franceze (52). Dacă ar trebui să se efectueze un calcul al randamentului contribuției excepționale, Republica Franceză consideră că ar trebui reținută o rată de actualizare de 7 %. Astfel, principiul unei contribuții excepționale era îndeplinit încă din 1996. Perioada ar trebui să fie lungă deoarece diferențele preconizate între prestațiile care trebuie plătite și cotizațiile așteptate nu depășeau 500 milioane EUR decât în 2005, și anume 9 ani mai târziu, și nu depășesc 1 miliard EUR decât 12 ani mai târziu. În medie pentru 1996, rata obligațiunilor asimilabile de trezorerie (denumită în continuare „OAT”) la 15 ani se ridica la 6,9 %. În ceea ce o privește, întreprinderea France Télécom a efectuat emisiuni obligatare între noiembrie 1991 și noiembrie 1997 la rata medie comparabilă de 7 %.
(88)
În sfârșit, punerea sub sechestru a sumelor reclamate de Comisie în urma aplicării deciziei sale privind aplicarea taxei profesionale în cazul France Télécom (53), apoi plata sumelor menționate ar trebui să conducă Comisia la a considera decizia sa ca fiind aplicată, în conformitate cu comunicarea sa din 2007 în acest sens (54). În consecință, efectul cumulat al acestor ajutoare nu ar trebui să fie analizat.
6. EVALUAREA AJUTORULUI
6.1. Existența unui ajutor în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE
(89)
Articolul 107 alineatul (1) din TFUE prevede: „Cu excepția derogărilor prevăzute de tratate, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre.”
(90)
Aplicarea condițiilor cumulative din acest articol la faptele în speță este examinată în secțiunile 6.1.1-6.1.5.
6.1.1. Ajutor acordat de stat prin intermediul resurselor de stat
(91)
Legea din 1990 și legea din 1996 emană de la statul francez. Acestea prevăd măsura conform căreia France Télécom plătește către Finanțele publice o compensație pentru plata și administrarea pensiilor alocate funcționarilor France Télécom efectuate de stat. Din moment ce, în temeiul legii din 1996, compensația plătită de France Télécom Finanțelor publice este mai mică decât în versiunea inițială a legii din 1990, ajutorul este acordat întreprinderii France Télécom prin intermediul resurselor statului francez.
6.1.2. Care favorizează anumite întreprinderi
(92)
Dispozițiile legii din 1990 defineau regimul aplicabil operatorului public dotat cu personalitate juridică France Télécom. Legea din 1996 privind întreprinderea națională France Télécom modifică regimul menționat prin dispoziții care se aplică întreprinderii France Télécom conform unor modalități pe care le definește numai pentru această întreprindere.
(93)
Regimul instituit prin legea din 1990 are ca obiect determinarea unei contribuții specifice în ceea ce privește principiile și valorile contribuțiilor angajator pentru pensiile plătite de France Télécom statului francez. De aceea, contribuția care trebuie plătită de France Télécom prevăzută prin legea din 1990, astfel cum a fost adoptată inițial și care a fost aplicată între 1991 și 1996, precum și contribuția diferită, instituită prin legea din 1996, care este aplicată din 1997, sunt măsuri specifice care privesc numai întreprinderea France Télécom, îndeplinind astfel condiția de selectivitate, contrar celor susținute de France Télécom.
6.1.3. Avantaj economic care denaturează sau amenință să denatureze concurența
(94)
Este necesar să se determine dacă măsurile care stabilesc valoarea compensației în cauză favorizează France Télécom. Problema dacă amendamentele introduse în articolul 30 din legea din 1990 de legea din 1996 constituie un ajutor prin faptul că acordă un avantaj economic întreprinderii France Télécom trebuie să fie apreciată prin prisma naturii și a economiei sistemului de pensii în cauză, precum și a efectelor care au rezultat de aici pentru France Télécom, și nu prin prisma cauzelor sau a obiectivelor amendamentelor. Prin urmare, obiectivul urmărit prin aducerea de amendamente la legea din 1990 nu este, în principiu, pertinent pentru a-i aprecia efectele, contrar celor susținute de Republica Franceză.
(95)
Suportarea de către stat a plății și administrării pensiilor alocate funcționarilor France Télécom rezultă din aplicarea Codului pensiilor civile și militare, singurul care se aplică foștilor funcționari în cauză. Nici legea din 1990, nici cea din 1996 nu au modificat statutul acestor funcționari, nici principiul de preluare de către stat a plății pensiilor lor. Preluarea costurilor pare să decurgă din principiul potrivit căruia funcționarii cu statut servesc bunul public independent, în interes general. Nu același este cazul atunci când funcționarii lucrează pentru o întreprindere care prestează servicii cu titlu oneros în scopul de a servi interesul și beneficiul întreprinderii respective, în concurență cu alte întreprinderi care prestează aceleași servicii.
(96)
În această optică, plata unei contribuții către stat, prevăzută prin legea din 1990 atât în forma sa inițială, cât și după modificările introduse prin legea din 1996, constituie o excepție de la principiul de preluare a costurilor de către statul francez. Excepția se justifică prin natura și economia sistemului aplicabil pensiilor funcționarilor angajați de France Télécom. Într-adevăr, statul francez este obligat să efectueze plata și administrarea pensiilor alocate funcționarilor France Télécom, în conformitate cu Codul pensiilor civile și militare, care intră sub incidența statutului general al funcționarilor statului francez, și nu al dreptului comun al prestațiilor de securitate socială.
(97)
Inclusiv în absența contribuției plătite de France Télécom, statul francez nu ar fi mai puțin obligat să își asigure angajamentele viagere față de personalul funcționar cu statut în cauză, cu excepția cazului în care ar modifica unilateral angajamentele menționate. A contrario, punerea la dispoziție a unor funcționari formați de stat întreprinderii France Télécom fără nicio contribuție în ceea ce privește pensiile plătite sau care trebuie plătite ar conferi un avantaj clar acesteia din urmă.
(98)
Din moment ce întreprinderile concurente ale întreprinderii France Télécom nu angajează personal funcționar cu statut față de care statul francez s-ar găsi într-o obligație financiară asemănătoare, logica sistemului de finanțare a pensiilor și a plății unor contribuții pentru France Télécom instaurat prin lege nu este aplicabilă. Stă mărturie pentru aceasta faptul că, deoarece statutul personalului angajat de concurenți este diferit în ceea ce privește riscurile de neplată a salariilor acoperite de dreptul comun al prestațiilor de securitate socială, autoritățile franceze par să considere că plata unor cotizații sociale pentru acoperirea acestui risc se justifică în cazul lor. Or, tocmai acest statut îl invocă Republica Franceză pentru a considera că includerea riscurilor care nu sunt comune funcționarilor și personalului de drept privat în calcularea contribuției plătite de France Télécom statului ca urmare a aplicării legii din 1996 nu se justifică.
(99)
Prin urmare, în ceea ce privește costurilor plătite ca urmare a angajării personalului de drept privat, reiese că aceste întreprinderi nu se găsesc, nici de drept, nici de fapt într-o situație comparabilă cu cea a întreprinderii France Télécom pentru efectivul său de funcționari, contrar celor susținute în observațiile lor de Republica Franceză și de France Télécom.
(100)
De asemenea, nu se poate compara regimul de contribuție aplicat întreprinderii France Télécom cu regimul definit pentru alte entități publice care angajează funcționari cu statut, cum ar fi la Monnaie din Paris sau l’Office National des Forêts, și care pot fi calificate drept întreprinderi pentru unele dintre activitățile lor în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE sau alte instituții publice cu caracter industrial și comercial, cum erau EDF sau GDF în trecut. EDF sau GDF aveau sisteme de pensii specifice și nearmonizate cu cele din serviciul public. De asemenea, regimurile EDF și GDF au fost garantate de regimul general, chiar dacă trebuie subliniat faptul că Comisia a concluzionat absența unui ajutor numai în măsura în care garantarea este neutră din punct de vedere financiar pentru stat (55), ceea ce nu este cazul reformei din 1996 în speță.
(101)
În schimb, regimul de contribuție în favoarea statului pentru plata pensiilor funcționarilor afiliați La Poste, înainte de modificările descrise și aprobate condiționat de Comisie în decizia La Poste, era și cel al unei întreprinderi naționale asimilabile unei instituții publice cu caracter industrial și comercial și rămânea, în temeiul legii din 1990 astfel cum a fost adoptată inițial, similar celui al întreprinderii France Télécom, prin faptul că prevedea rambursarea anuală către stat a pensiilor acordate funcționarilor pensionari și achitarea costurilor prevăzute în articolul L 134 din Codul securității sociale.
(102)
Chiar dacă se pare că La Poste nu este în concurență cu France Télécom, concurență pe care avantajele acordate acestuia din urmă ar fi susceptibile să o denatureze sau să amenințe să o denatureze, nu este mai puțin adevărat că logica și dispozițiile regimului de pensie al funcționarilor France Télécom înainte de reforma din 1996 erau aceleași cu cele ale regimului comparabil aplicat întreprinderii La Poste în aceeași perioadă. De asemenea, Comisia a considerat în decizia La Poste că reforma regimului aplicabil întreprinderii La Poste constituia un ajutor de stat, contrar celor susținute de Republica Franceză în ceea ce privește France Télécom. În mod general, pentru a preciza situația întreprinderii France Télécom, situația de referință este cea a unei întreprinderi, publice sau private, care ar angaja personal funcționar ce și-a păstrat statutul. Astfel de întreprinderi s-ar afla în aceeași situație de referință precum France Télécom. Prin urmare, existența unui ajutor de stat în favoarea France Télécom poate fi evaluată în funcție de acest sistem de referință.
(103)
De asemenea, nu se poate susține că o măsură nu conferă niciun avantaj unei întreprinderi, în speță France Télécom, prin simplul fapt că aceasta compensează un anumit dezavantaj pe care l-ar fi suferit întreprinderea respectivă în trecut, contrar celor susținute de Republica Franceză și de France Télécom. Mai mult, Comisia a respins recent argumentul unui operator istoric de telecomunicații, concurent al France Télécom, potrivit căruia drepturi sociale specifice de pensie asimilabile celor din serviciul public moștenite din trecut și diferite de cele de drept comun pentru o parte din personal justifică măsuri de reducere a costurilor sociale legate de pensiile respectivei categorii de personal suportate de operator (56). În această privință, astfel cum subliniau autoritățile franceze în momentul discutării proiectului, legea din 1996 a impus o sarcină nouă și grea pentru statul francez în ceea ce privește plata și administrarea pensiilor alocate funcționarilor de France Télécom. Concomitent, legea din 1996 a avut ca efect reducerea contribuției pe care France Télécom o plătise dintotdeauna.
(104)
Ca urmare a modalităților de calcul al nivelului contribuției angajator prevăzut de lege, începând de la 31 decembrie 1996, France Télécom plătește statului o contribuție inferioară celei pe care ar fi plătit-o dacă legea nu ar fi fost adoptată. În plus, din cauza caracterului liberatoriu al contribuției angajator impusă de această lege, France Télécom a reluat imediat, la 31 decembrie 1996, provizionul destinat, în aceste conturi, plății obligațiilor sale viitoare. Astfel, sarcina de care France Télécom a fost eliberată nu era nici nouă, deoarece legea din 1990 relua practica bugetară anterioară, nici imprevizibilă, deoarece întreprinderea constituia provizioane în acest scop, nici derogatorie de la dreptul comun al securității sociale, deoarece acesta nu se aplică contribuției plătite de France Télécom.
(105)
Încă de la intrarea sa în vigoare, legea din 1996 a transferat statului francez obligația contribuției anuale care acoperă integral in fine sarcina de finanțare a pensiilor personalului în cauză. Valoarea ajutorului astfel acordat prin legea din 1996 poate fi calculată, de la intrarea sa în vigoare, prin diferența anuală între contribuția pe care o constituie contribuția liberatorie angajator plătită de France Télécom statului francez și contribuțiile pe care le-ar fi plătit în temeiul legii din 1990, indicate în tabelul 1, dacă aceasta ar fi rămas neschimbată, minus valoarea cotizației forfetare plătite în 1997.
(106)
Din estimările furnizate de Republica Franceză și expuse la considerentul 40 reiese că, în momentul reformei în 1996 și până la dispariția prevăzută a obligațiilor financiare care rezultă din costurile asumate de statul francez, autoritățile franceze puteau estima valoarea totală a noilor costuri nete până în 2043, dată la care obligațiile financiare ale statului față de funcționarii pensionari sau de titularii de drepturi ai acestora s-ar fi stins, la […] miliarde EUR. Valoarea actuală a costurilor nete se ridica la […] miliarde EUR în 1996, după deducerea cotizațiilor anuale ale France Télécom (15,2 miliarde EUR), a celor ale angajaților ([…] miliarde EUR) și a contribuției forfetare excepționale de 5,7 miliarde EUR.
(107)
De asemenea, trebuie notat că valorile estimate în momentul reformei din 1996 constituie o aproximare a valorii reale (57). Sumele de compensație prevăzute a fi suportate de France Télécom sub formă de contribuții anuale, nu mai mult decât sulta de 5,7 miliarde EUR plătită în 1997, nu aveau nici ca obiect, nici ca efect căutarea neutralității bugetare pentru statul francez. Dacă acesta ar fi fost cazul, sub rezerva caracterului adecvat al ipotezelor de calcul actuarial, ar fi existat o echivalență între costuri și venituri pentru întreaga perioadă și, în consecință, nu ar fi existat niciun avantaj economic pentru France Télécom.
(108)
Autoritățile franceze erau conștiente de faptul că „transferul cotizațiilor pentru pensii ale agenților funcționari ai France Télécom la bugetul general al statului” era „o sarcină nouă și grea pentru stat”, pe care contribuția forfetară excepțională sau veniturile obținute din cesiunea unei părți a acțiunilor întreprinderii deținute de stat nu ar acoperi-o decât parțial. Astfel, dezbaterile menționate la considerentul 31 arată că statul francez nu a încercat, în 1996, să compenseze integral noua sarcină pe care și-o asuma pentru viitor, ci a căutat, dimpotrivă, să își asume o sarcină nouă și ca „interesele întreprinderii să fie, în primul rând, luate în considerare în acest caz”.
(109)
Este evident că, inclusiv în cazul unor ipoteze actuariale diferite de cele reținute de statul francez pentru a estima noua sarcină pe care și-o asuma și fără a ține seama de contribuția forfetară excepțională plătită în 1997, reforma a acordat un avantaj economic considerabil sub forma unor cotizații angajator pentru pensie mai mici. Or, deoarece contribuția forfetară sau sulta nu permitea acoperirirea în totalitate a costurilor transferate statului francez, ci, cel mult, micșorarea acestora și, ținând cont de dimensiunile în cauză, nu este necesar să se confirme caracterul adecvat al calculului actuarial reținut la acel moment și exactitatea estimărilor care rezultă din acesta pentru întreaga perioadă până în 2043.
(110)
De asemenea, nu trebuie să se compare avantajele financiare care rezultă din cele mai mici cotizații ale France Télécom cu presupusele dezavantaje care rezultă din angajarea de personal funcționar, după cum postulează France Télécom, susținut de Republica Franceză. Într-adevăr, legea din 1996 nu a făcut să crească, în niciun caz, aceste presupuse dezavantaje, deoarece nu a antrenat angajarea unor funcționari suplimentari. De altfel, eliberând France Télécom de o parte din obligațiile sale financiare, obiectivul legii din 1996 nu era de a compensa un presupus dezavantaj legat de salarii sau, potrivit France Télécom, fluiditatea minimă a angajării de personal funcționar.
(111)
Prin urmare, cu titlu suplimentar, este necesar să răspundem argumentelor cu privire la presupusele dezavantaje ale angajării de funcționari, invocate de Republica Franceză și de France Télécom.
-
În primul rând, France Télécom dispunea, cu o zi înainte de deschiderea totală a pieței franceze la concurență, de un efectiv format și competent fără de care, dacă acesta ar fi trebuit să fie înlocuit integral, poziția sa pe piață nu ar fi putut fi menținută, ceea ce France Télécom omite să semnaleze în scrisorile sale.
-
În plus, valoarea salariilor și a investiției în formarea personalului, pe care France Télécom le analizează ca dezavantaje, constituie costuri normale în bugetul unei întreprinderi și nu este stabilit că acestea nu ameliorează angajamentul și productivitatea personalului în raport cu concurenții.
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De asemenea, dacă este adevărat că France Télécom nu dispune de posibilități de ajustare a masei sale salariale prin punerea în aplicare a unui plan social de reducere a efectivelor pentru personalul în cauză, este îndoielnic că un astfel de plan care vizează numai funcționari cu statut, ca urmare a calității lor, ar putea fi pus în aplicare, în mod valabil, deși încetarea angajărilor de funcționari în 1997 și recurgerea la personal de drept privat i-a oferit posibilități certe de flexibilitate în ajustarea masei sale salariale.
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În sfârșit, dacă este adevărat că întreprinderea consacră un buget considerabil pentru a determina pensionarea anticipată a personalului în cauză, nu este mai puțin adevărat că tentația și interesul întreprinderii de a institui un astfel de dispozitiv ar fi fost mai mici fără reportarea asupra statului francez a obligațiilor financiare pe care le asuma France Télécom, prevăzută prin legea din 1996. Dispozitivul permite astfel să se determine pensionarea anticipată și, prin urmare, pentru personalul în cauză, acoperirea mai devreme a costurilor de către stat. Fără legea din 1996, France Télécom ar fi continuat să asigure acoperirea costurilor.
(112)
La fel de lipsită de fundament, fără legătură cu problema existenței sau nu a unui avantaj economic care rezultă din măsurile în cauză, ar apărea luarea în considerare a avantajelor concurențiale obținute de France Télécom din fostul său monopol, invocate de reclamanți. Avantajele și dezavantajele pretinse sunt, de fapt, fără legătură cu problema egalizării condițiilor de concurență pe piețele de telecomunicații în ceea ce privește costurile sociale.
(113)
Numai contribuția forfetară excepțională prevăzută prin legea din 1996 a grevat imediat costurile France Télécom în raport cu situația de referință deja identificată. Plata contribuției forfetare a redus valoarea ajutorului de care a beneficiat și va beneficia France Télécom până la dispariția sarcinii financiare asumate de statul francez în locul France Télécom în temeiul legii din 1996. Fără a aduce atingere corectitudinii metodelor actuariale utilizate de guvernul francez la acea perioadă, fără această contribuție forfetară, valoarea costurilor de care France Télécom ar fi fost eliberată ar fi fost de 18,9 miliarde EUR, și nu de […] miliarde EUR, în valoare netă în 1996.
(114)
Prin urmare, legea din 1996 a permis și îi permite France Télécom să dispună de resurse financiare mai semnificative pentru a opera pe piețele în care își exercită activitatea. Astfel, în temeiul legii din 1996, aceste resurse erau mai importante decât cele de care France Télécom dispunea în temeiul legii din 1990, astfel cum a fost adoptată inițial. Or, piețele de servicii de telecomunicații pe care opera și operează France Télécom pe întregul teritoriu al Franței și în alte state membre au fost deschise treptat concurenței prin dispariția progresivă a unor drepturi exclusive sau speciale, începând din 1988, apoi, cu excepția unor derogări specifice, în totalitate, începând din 1998. Deschiderea la concurență a fost totală în Franța în 2002. Dispariția barierelor juridice a fost însoțită de intrarea altor operatori cu care France Télécom s-a aflat și se află în concurență, inclusiv înaintea adoptării măsurilor legislative din 1990 și 1996, care fac obiectul prezentei decizii.
(115)
Eliberat de obligația de provizionare a cotizațiilor pentru pensii viitoare privind pensiile personalului său funcționar și supus unui nivel de cotizație anuală mai mic, France Télécom a putut să dispună de un bilanț scutit de angajamente și costuri, crescând prin aceasta atractivitatea sa pentru a atrage capital, ceea ce a plasat-o într-o situație mai favorabilă decât înainte de reforma din 1996. Eliberată de o sarcină suportată pe piața sa tradițională franceză, France Télécom a putut astfel să se dezvolte mai ușor pe piețe ale altor state membre nou deschise concurenței, ceea ce aceasta a și făcut, efectiv, astfel cum s-a arătat în considerentele 48-50.
(116)
Rezultă de aici că diminuarea costurilor întreprinderii France Télécom care rezultă din modalitățile de calculare a compensației care trebuie plătită statului francez pentru acoperirea pensiilor personalului funcționar denaturează sau amenință să denatureze concurența între France Télécom și noii operatori în Franța și în celelalte state membre în care France Télécom este prezentă.
6.1.4. Afectarea schimburilor comerciale între statele membre
(117)
Piețele pe care France Télécom operează în Franța au fost deschise progresiv concurenței începând din 1988 și, din acest motiv, sunt larg deschise schimburilor între statele membre. Directiva 96/19/CE viza liberalizarea totală a sectorului telecomunicațiilor începând cu 1 ianuarie 1998. Astfel, operatori al căror capital este deținut parțial de întreprinderi din alte state membre decât Franța s-au implantat aici. Unele dintre aceste piețe privesc comunicațiile internaționale între statele membre. De asemenea, prin intermediul unor filiale, France Télécom prestează servicii de comunicații electronice în alte state membre, în special Spania, Belgia sau Regatul Unit.
(118)
În aceste condiții, o măsură care reduce costurile generale de exploatare și de funcționare a France Télécom și eliberează astfel resurse de care întreprinderea dispune pentru a investi sau pentru a-și ameliora ofertele comerciale în Franța sau pentru a se implanta în alte state membre este susceptibilă a afecta schimburile comerciale între statele membre.
6.1.5. Concluzie cu privire la existența unui ajutor în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE
(119)
Din cele de mai sus rezultă că, diminuând contribuția pe care o constituie contribuția angajator care trebuie plătită statului pentru cotizațiile pentru pensii prevăzute prin legea din 1990 astfel cum a fost adoptată inițial și substituind-o cu contribuția prevăzută prin legea din 1996, în măsura în care această ultimă contribuție este inferioară celei aplicate înainte, Republica Franceză a acordat întreprinderii France Télécom, din resursele sale, un ajutor care denaturează sau care amenință să denatureze concurența și afectează schimburile comerciale între statele membre în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, în momentul transferului de costuri instituit de legea din 1996.
(120)
În consecință, este necesar să se examineze dacă ajutorul în cauză poate fi declarat compatibil cu piața internă.
6.2. Temeiuri juridice alternative pentru compatibilitatea ajutorului
(121)
Comisia observă că Franța nu a invocat articolul 106 alineatul (2) din TFUE ca fundament al compatibilității măsurilor în cauză.
(122)
Derogările prevăzute la articolul 107 alineatul (2) din TFUE, privind ajutoarele cu caracter social acordate consumatorilor individuali, ajutoarele pentru despăgubirea în cazul calamităților naturale și al altor evenimente extraordinare, precum și ajutoarele acordate în anumite regiuni ale Republicii Federale Germania sunt, în mod evident, lipsite de pertinență în cazul în speță.
(123)
În ceea ce privește derogările prevăzute la articolul 107 alineatul (3) din TFUE, Comisia constată că ajutoarele în cauză nu sunt destinate favorizării dezvoltării economice a regiunilor în care nivelul de trai este anormal de scăzut sau în care se manifestă un nivel ridicat al șomajului, că acestea nu constituie un proiect de interes european și nu vizează remedierea unei perturbări grave a economiei franceze. Ajutoarele vizează cu atât mai puțin promovarea culturii și conservarea patrimoniului.
(124)
Prin urmare, se pare că numai articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE se aplică pentru a evalua compatibilitatea măsurii în cauză.
6.3. Compatibilitatea ajutorului în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE
(125)
În temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE: „Pot fi considerate compatibile cu piața internă: […] ajutoarele destinate facilitării dezvoltării anumitor activități sau a anumitor regiuni economice, în cazul în care acestea nu modifică în mod nefavorabil condițiile schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun […]”.
(126)
Pentru ca un ajutor să fie considerat compatibil cu piața internă pe motiv că facilitează dezvoltarea activităților economice sau a anumitor sectoare economice, acesta trebuie să amelioreze modul de exercitare a activității economice. Un ajutor nu este compatibil în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (c) decât dacă acesta nu afectează condițiile schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun. În evaluarea sa, Comisia acordă o importanță deosebită criteriilor necesității și proporționalității (58).
(127)
Cu titlu preliminar și având în vedere îndoielile ridicate de Comisie în decizia sa de inițiere a procedurii, trebuie notat că Republica Franceză a obținut de la France Télécom o sumă satisfăcătoare, corespunzătoare recuperării ajutoarelor solicitate de Comisie în decizia sa privind aplicarea taxei profesionale în cazul France Télécom (59). Comisia consideră, după confirmarea hotărârii Tribunalului prin care s-a respins acțiunea în anulare a acestei decizii de către Curtea de Justiție (60), că Republica Franceză a luat măsurile necesare pentru executarea obligațiilor care rezultă din decizie. Din moment ce recuperarea corectă a ajutoarelor plătite ca urmare a aplicării taxei profesionale elimină avantajul economic de care France Télécom s-ar fi bucurat din acest motiv, nu este necesar să se examineze efectele unui eventual cumul cu ajutorul care face obiectul prezentei proceduri.
(128)
În rest, trebuie notat de la început că costurile sociale ale unei întreprinderi, contrar costurilor de investiții, reprezintă costuri recurente de funcționare și că un ajutor care le diminuează constituie un ajutor pentru funcționarea întreprinderii a cărui compatibilitate cu piața internă, conform jurisprudenței Curții, trebuie să fie evaluată foarte restrictiv de către Comisie.
6.3.1. Conformitatea măsurii de ajutor cu un obiectiv de interes comun
(129)
În speță, ajutorul pus în aplicare începând din 1997 poate fi considerat ca fiind destinat să faciliteze dezvoltarea activității economice de prestare de servicii de comunicații electronice, în contextul liberalizării totale a acestor piețe. Într-adevăr, legea din 1996 a fost adoptată în paralel cu Legea nr. 96-659 din 26 iulie 1996 de reglementare a telecomunicațiilor, care transpunea obligațiile ce rezultau pentru Franța din dreptul Uniunii și, în special, din Directiva 96/19/CE.
(130)
În acest sens, obiectivul general vizat de legea din 1996 în ceea ce privește plata unei contribuții financiare statului francez este de a apropia nivelurile cotizațiilor sociale și fiscale obligatorii impuse pe salarii, între France Télécom și celelalte întreprinderi din sectorul telecomunicațiilor care sunt supuse dreptului comun al prestațiilor sociale. Mijlocul utilizat, și anume o măsură de ajutor care vizează direct și exclusiv modul în care sunt stabilite contribuțiile angajator ale France Télécom, apare ca adecvat pentru a atinge obiectivul stabilit.
(131)
O măsură de ajutor care vizează diminuarea cotizațiilor sociale curente ale France Télécom asumate într-o perioadă în care furnizarea unui serviciu sub monopol pentru o parte preponderentă a activităților sale nu necesita un comportament eficient din punct de vedere economic poate contribui, într-un context concurențial diferit, la ameliorarea modului în care erau prestate serviciile sub monopol în trecut, în măsura în care alocarea resurselor financiare ale întreprinderilor concurente pentru cotizațiile lor sociale respective nu introduce erori sistematice într-un proces de concurență bazată pe merite. Cu siguranță, sunt emise în continuare rezerve cu privire la adecvarea anumitor dispoziții ale legii pentru atingerea obiectivului pe care aceasta îl stabilește. Cu toate acestea, nici legitimitatea sa, nici conformitatea sa cu obiectivul de interes comun de a dezvolta piețe de servicii de comunicații electronice în care concurența este efectivă, contribuind astfel la progresul tehnologic și la dezvoltarea economică a acestei activități, nu ar putea fi puse la îndoială.
6.3.2. Necesitatea măsurii de ajutor
(132)
Plafonarea efectivului de funcționari afiliați întreprinderii France Télécom indusă prin interzicerea recrutărilor după 1 ianuarie 2002 prevăzută prin legea din 1996 ar fi avut drept consecință inevitabilă o creștere considerabilă a cotizațiilor pentru pensii suportate de France Télécom proporțional cu personalul funcționar în activitate. Privată astfel de posibilitatea de a recruta funcționari din organismele de stat, ceea ce este de înțeles, de altfel, având în vedere caracterul concurențial de atunci înainte al prestării serviciilor în cauză, France Télécom ar fi avut de făcut față unei sarcini de plată a pensiilor excesive pentru efectivul în cauză în raport cu cea căreia concurenții săi trebuiau și trebuie să îi facă față. De asemenea, trebuie subliniat că angajamentele de contribuții care trebuie plătite statului francez prevăzute de dispozițiile inițiale ale legii din 1990 priveau nu numai efectivul funcționar activ pe piețe concurențiale în 1990 și ulterior, ci și funcționarii direcției generale a Ministerului Poștelor și Telecomunicațiilor pensionați în 1990.
(133)
Cu titlu ilustrativ, nivelul contribuției care ar fi rezultat pentru France Télécom din menținerea în vigoare a dispozițiilor legii din 1990 ar fi fost de 77 % din salariile de bază brute ale personalului funcționar activ în 2010, potrivit Republicii Franceze. Acest nivel trebuie apropiat de un nivel de […] % care ar permite asigurarea unei echități concurențiale totale pentru riscurile comune și cele care nu sunt comune între France Télécom și concurenții săi. În valori absolute, diferența ar reprezenta aproximativ […] milioane EUR de costuri suplimentare anuale în raport cu nivelul de contribuție care asigură egalitatea concurențială. Mai mult, fără a înscrie în lege caracterul de atunci înainte liberatoriu al contribuțiilor angajator, France Télécom ar fi trebuit să continue să facă față unor necesități de provizionare îngreunate semnificativ față de provizioanele de 3,6 miliarde EUR deja constituite în 1996.
(134)
În această privință, considerațiile reclamanților cu privire la faptul că France Télécom a putut să își asume, începând din 1996, o datorie financiară mult superioară sarcinii de care statul francez a eliberat-o nu sunt pertinente, deoarece nu au legătură cu problema analizată. Chiar dacă creșterea datoriei financiare asumate de France Télécom începând din 1996 și sumele în cauză par, în prezent, să îndepărteze riscul de faliment al întreprinderii evocat de Republica Franceză în cazul în care regimul prevăzut de legea din 1990 ar fi continuat, măsura de ajutor apare ca necesară în viitor pentru a permite ca France Télécom să poată livra pe piețele în cauză o concurență fondată pe merite, fără a avea vreun handicap din cauza greutății unor costuri sociale moștenite din trecut, pe care concurenții săi nu le au de suportat.
(135)
Considerațiile reclamanților și ale operatorului de telecomunicații privind pertinența unui bilanț de ansamblu care are în vedere evaluarea necesității ajutorului prin prisma celorlalte avantaje obținute de France Télécom din monopolul său din trecut nu sunt fondate în speță. Este adevărat că, începând din 1996, poziția întreprinderii France Télécom pe multe dintre piețele de servicii pe care operează în Franța rămâne preponderentă, mai ales din cauza unor efecte de rețea inerente piețelor de comunicații. De asemenea, France Télécom și-a extins prezența pe piețele din alte state membre, dobândind aici poziții semnificative, mai ales în Polonia și în Spania. Nu este mai puțin adevărat că, după cum subliniază indirect operatorul de telecomunicații în observațiile sale, ca urmare a poziției sale dominante în sensul articolului 102 din TFUE sau a puterii sale semnificative de piață în sensul reglementării aplicabile comunicațiilor electronice în Uniune (61), France Télécom este supus unor obligații asimetrice la care alte întreprinderi concurente a căror putere de piață este mai mică nu sunt obligate.
(136)
Or, aceste obligații, de exemplu în materie de acces la rețeaua sa, de orientare a tarifelor în funcție de costuri sau de abținere de la unele comportamente comerciale care ar fi permise unei întreprinderi nedominante au drept obiect precis să facă astfel încât poziția France Télécom moștenită de la vechiul său monopol să nu mai fie dăunătoare pentru concurență. Aceste instrumente reglementare ad hoc, concepute și aplicate în mod regulat de către autoritățile naționale de reglementare și de concurență și de către Comisie (62), sunt mai bine definite și mai eficiente pentru a remedia efectele persistente ale dezavantajelor obținute de France Télécom din vechiul său monopol, invocate de reclamanți.
(137)
Prin urmare, ajutorul de stat care face obiectul prezentei proceduri apare, în principiu, ca necesar pentru a atinge un obiectiv de interes comun, ameliorând condițiile de concurență aferente cotizațiilor pentru pensii și, în consecință, prestarea serviciilor de comunicații electronice.
6.3.3. Proporționalitatea măsurii de ajutor
(138)
Trebuie să se constate că contribuția financiară în favoarea statului impusă de legea din 1990 pentru plata și administrarea pensiilor este specifică întreprinderii France Télécom și sui generis. Principiului de rambursare totală prevăzută de legea inițială din 1990 i s-a substituit un regim diferit de determinare a valorii contribuției care trebuie plătită statului începând din 1996. Teoretic erau posibile mai multe opțiuni de determinare a valorii contribuției angajator care trebuie plătită de France Télécom, mergând până la suportarea integrală de către stat fără rambursare. Contribuția este calculată începând din 1997 prin referire la anumite costuri suportate de întreprinderile concurente din sector. În scopul de a determina dacă ajutorul este proporțional pentru a atinge obiectivul fixat, trebuie deci să examinăm caracterul obiectiv și justificat al referinței pentru fixarea valorii contribuției reținute prin legea din 1996.
(139)
Trebuie subliniat dinainte că, în proceduri aferente unor reduceri de contribuții legate de pensiile personalului funcționar al unor foști operatori monopoliști în sectorul telecomunicațiilor, OTE în Republica Elenă și BT Plc în Regatul Unit, Comisia a verificat în special dacă întreprinderile erau supuse unor costuri sociale echivalente celor ale concurenților pentru a decide în ceea ce privește compatibilitatea, respectiv incompatibilitatea cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE a ajutoarelor de stat acordate operatorilor în cauză (63). Or, Comisia constată că, în speță, contribuțiile liberatorii plătite în fiecare an de France Télécom și prevăzute de legea din 1996 nu permit să se asigure prelevarea de costuri sociale echivalente celor ale concurenților săi. Rata de echitate concurențială (denumită în continuare „REC”) nu este atinsă.
(140)
Cu toate acestea, Republica Franceză și France Télécom beneficiază de contribuția forfetară excepțională de 5,7 miliarde EUR plătită în 1997 de France Télécom în temeiul legii din 1996. Valoarea contribuției forfetare a fost fixată în 1996 astfel încât să compenseze, pe o perioadă de zece ani de aplicare a legii din 1996, costul suplimentar prevăzut atunci pentru stat, ținând cont, în plus, de provizioanele contabile pe care France Télécom le constituise și pe care întreprinderea putea să le reia în exercițiul fiscal 1996-1997. Contribuția forfetară excepțională se subdivizează în două elemente:
-
pe de o parte, o sumă de 3,6 miliarde EUR corespunzătoare provizioanelor constituite de France Télécom până în 1996 pentru a face față cotizațiilor pentru pensiile viitoare ale funcționarilor prevăzute la acel moment;
-
pe de altă parte, o sumă de 2,1 miliarde EUR (denumită în continuare „suma suplimentară”), corespunzătoare, atât în previziunile puterilor publice, cât și în realitate, costurilor sociale nete pentru plata pensiilor pe care statul ar trebui să le suporte pe o perioadă de zece ani, între 1997 și 2006, datorită transferului cotizațiilor pentru pensiile funcționarilor din telecomunicații.
(141)
Deoarece suma forfetară de 5,7 miliarde EUR nu a avut niciodată scopul de a compensa absența ratei de echitate concurențială între France Télécom și concurenții săi, nu ar fi justificat să se pună în balanță această sumă și contribuțiie anuale liberatorii care nu au fost plătite de France Télécom, deși acestea ar fi fost necesare pentru a ajunge la o rată de echitate concurențială reală.
(142)
În schimb, din analiza dezbaterilor parlamentare reiese că suma suplimentară de 2,1 miliarde EUR era destinată să acopere transferul de costuri din 1997 până în 2006 și, în realitate, să elimine efectele ajutorului pentru o perioadă de zece ani. Astfel, efortul financiar net al France Télécom corespunzător acestei sume suplimentare a constat în finanțarea, timp de zece ani, a costului suplimentar al reformei pentru statul francez.
(143)
De asemenea, contribuția excepțională integrează reluarea provizioanelor contabile constituite până în 1996 și devenite fără obiect. Provizioanele reluate de stat fuseseră constituite de France Télécom pentru a face față contribuțiilor pentru pensii viitoare, iar această reluare elimină efectele ajutorului pentru perioada de plată a pensiilor pe care sunt suceptibile a le acoperi.
(144)
Cu toate acestea, legea din 1996 se referă la o contribuție excepțională unică, fără ca dispozițiile aplicabile, nici cele din legea finanțelor, nici cele din decretele ulterioare, să distingă o sumă rezultată din provizioane care ar trebui să fie dedusă din sacina transferată statului pe durata acestei perioade. Articolul 6 din legea din 1996 precizează clar că contribuția forfetară excepțională este plătită cu titlul de compensație pentru suportarea de către stat a pensiilor alocate personalului funcționar de stat. Prin urmare, în analiza reformei, valoarea acestei contribuții excepționale trebuie să fie considerată în ansamblu.
(145)
Întrucât France Télécom, prin plata acestei contribuții forfetare excepționale, a acoperit contribuțiile pentru pensiile funcționarilor din telecomunicații și costurile de compensare între regimuri pentru o perioadă de aproximativ cincisprezece ani, efectele ajutorului au fost neutralizate. Prin urmare, prin plata contribuției excepționale, France Télécom a neutralizat efectele ajutorului în această perioadă. Prin urmare, se justifică faptul că, în această perioadă, France Télécom nu este obligată să îndeplinească condițiile de compatibilitate ale ajutorului și, prin urmare, că aceasta nu plătește contribuția anuală necesară pentru a asigura o rată de echitate concurențială care include riscurile care nu sunt comune cu salariații de drept privat.
(146)
Este necesar să revenim în detaliu asupra etapelor acestui raționament.
(147)
Trebuie constatat că prelevările anuale liberatorii achitate de France Télécom de la reforma din 1996 nu permit atingerea unei rate de echitate concurențială, astfel cum sublinia decizia de inițiere a procedurii. Aceasta rezultă din faptul că rata aplicată France Télécom nu integrează decât cotizațiile corespunzătoare riscurilor comune între angajați de drept privat și funcționari de stat și, din acest motiv, exclude cotizații corespunzătoare riscurilor care nu sunt comune, cum sunt șomajul sau neplata salariilor în caz de reorganizare sau de lichidare a întreprinderii.
(148)
Astfel, din tabelul 4 reiese că neluarea în considerare a riscurilor care nu sunt comune în calcularea contribuției care trebuie plătită de France Télécom se traduce printr-o diferență considerabilă între contribuția pe care o plătește France Télécom statului și ceea ce ar plăti dacă nivelul contribuției ar fi calculat pentru a asigura o echitate concurențială totală cu bazele de calcul ale cotizațiilor concurenților. De aceea, măsura de ajutor care rezultă din lege nu răspunde principiului de proporționalitate. Ca să satisfacă acest principiu și pentru a atinge obiectivul legitim declarat de a ameliora condițiile de concurență egalizând modurile de calcul aferente costurilor suportate de întreprinderile care își desfășoară activitatea pe piețele de telecomunicații în cauză din Franța, ajutorul acordat întreprinderii France Télécom în temeiul legii din 1996 ar fi trebuit și ar trebui să egalizeze efectiv, în viitor, costurile menționate, incluzând, de asemenea, costurile aferente riscurilor care nu sunt comune celor două categorii de personal.
(149)
În această privință, argumentul prezentat de Franța potrivit căruia funcționarii de stat nu sunt expuși anumitor riscuri și, din acest motiv, nu este justificat să cotizeze pentru riscurile respective, nu poate fi reținut. Mai întâi, tocmai ca urmare a măsurilor de stat nu ar apărea riscurile menționate, prin urmare, nu se justifică ca France Télécom să obțină un avantaj pecuniar. De exemplu, în temeiul angajamentului statului francez față de funcționarii care își desfășoară activitatea la France Télécom și având în vedere că statul francez este propriul său asigurator, riscul de neplată a salariilor în caz de reorganizare judiciară a întreprinderii nu ar apărea. Cu toate acestea, posibilitatea ca France Télécom să își depună bilanțul contabil, ca orice alt concurent, nu poate fi exclusă. În ambele cazuri, nu este vorba despre un avantaj furnizat întreprinderii, ci în mod direct salariaților acesteia. Garanția de plată a salariilor intervine după ce întreprinderea a încetat să existe. Or, o întreprindere concurentă va trebui să cotizeze pentru a garanta riscul de neplată a salariilor după dispariția sa, spre deosebire de France Télécom. Prin urmare, nu este justificat să se acorde acesteia un avantaj, sub forma unei cotizații mai mici sau, în realitate, a unei excluderi a acestui risc prin modul de calculare a contribuțiilor France Télécom.
(150)
În plus, mai fundamental, obiectivul însuși al reformei introduse în 1996, care nu pare să fi fost dus până la concluzia logică, este de a egaliza condițiile de concurență pentru cotizațiile fiscale și sociale între toți concurenții sectorului, independent de statutul personalului lor și de existența unei obligații efective pentru France Télécom de a adera și de a cotiza la organismele de gestiune competente. Exact această logică de egalizare a condițiilor de concurență ar fi de natură să facă compatibilă măsura examinată cu piața internă. Faptul că personalul France Télécom este sau nu expus unor astfel de riscuri nu este, prin urmare, pertinent în această logică.
(151)
În concluzie, o reducere a acoperirii pensiilor cu un transfer de costuri nete către stat nu ar respecta principiul de proporționalitate decât dacă ar permite o egalizare a condițiilor de concurență. Or, France Télécom nu a fost pusă în situație de echivalență completă cu întreprinderile din sector în ceea ce privește costurile sociale impuse pe salarii, anumite costuri sociale și fiscale nefiind integrate în baza de calcul a contribuției anuale.
(152)
De asemenea, contrar pretențiilor Republicii Franceze și ale France Télécom, nu este justificat să se ia în considerare valoarea contribuției forfetare excepționale de 5,7 miliarde EUR plătită de France Télécom în 1997 pentru a o compara cu insuficiența nivelului contribuției liberatorii aplicate France Télécom.
(153)
Cu titlul introductiv, Comisia dorește să amintească că, în fiecare situație, aceasta trebuie să stabilească dacă sunt îndeplinite condițiile de aplicare a derogării prevăzute la articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE, fără a fi obligată de o practică decizională anterioară, presupunând că aceasta ar fi dovedită (64).
(154)
În orice caz, reforma examinată în cazul de față se distinge net și în mai multe privințe de reforma vizată de decizia La Poste (65), de care încearcă să se prevaleze autoritățile franceze.
(155)
Într-adevăr, contrar reformei vizate de decizia La Poste pe care o invocă Republica Franceză și France Télécom, reforma modului de finanțare a pensiilor personalului funcționar al France Télécom a intervenit la începutul deschiderii la nivelul Uniunii a piețelor pe care putea opera France Télécom.
(156)
De altfel, se pare că France Télécom a obținut avantaje din această liberalizare, implantându-se pe piețele din alte state membre datorită nu numai schimbării sale de statut în societate pe acțiuni, ci și, în parte, ștergerii unor angajamente privind cotizațiile pentru pensii din bilanțul său contabil și a cotizațiilor potențiale viitoare mai mici care rezultă din reformă. Reducerea angajamentelor în bilanțul contabil i-a permis întreprinderii France Télécom să își crească solvabilitatea și capacitatea de împrumut. Din cifrele de îndatorare furnizate de reclamanți în observațiile lor și necontestate de Republica Franceză în ceea ce privește sumele reiese că datoria financiară netă a France Télécom a evoluat de la 19,2 miliarde EUR în 1997 la 83 miliarde EUR în 2002.
(157)
Este adevărat că o politică activă de investiție pentru expansiunea pe piețele altor state membre făcută posibilă prin liberalizare se poate afla la originea acestei creșteri foarte substanțiale a datoriei financiare. Nu este mai puțin adevărat că strângerea fondului necesar a fost făcută posibilă în parte datorită reducerii cotizațiilor pentru pensii pentru o valoare netă de […] miliarde EUR transferată statului francez în 1996. Din acest motiv, observațiile operatorului de telecomunicații care tinde să demonstreze că ajutorul ar fi permis întreprinderii France Télécom să își finanțeze expansiunea internațională (observații reluate la considerentul 68) nu sunt lipsite de fundament, chiar dacă indirect.
(158)
În schimb, totalitatea piețelor poștale pe care întreprinderea franceză La Poste poate opera în Uniune nu este încă complet deschisă concurenței și nu ar trebui să fie deschisă decât în 2012, și anume șase ani după reforma de finanțare a pensiilor întreprinderii La Poste (66). Efectul restrictiv de concurență al ajutorului acordat întreprinderii France Télécom pe piețe deschise în totalitate este deci mai important decât cel al ajutorului pentru La Poste. Prin urmare, nu se impune un paralelism complet în condițiile necesare compatibilității ajutorului, fiind vorba de situații concurențiale distincte pe piețe a căror prioritate în deschiderea la nivelul Uniunii și contribuție la competitivitatea economiei sale erau, de asemenea, diferite. Rezultă de aici că criteriul de interes comun enunțat la articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE nu trebuie neapărat să fie apreciat în mod identic în cele două cazuri în speță.
(159)
În plus, situația financiară a întreprinderii La Poste și, în consecință, capacitatea acesteia de expansiune pe piețe externe sau de consolidare pe piața franceză nu erau comparabile cu cele ale France Télécom. Astfel cum sublinia decizia La Poste, fără reforma din 2006, ca urmare a trecerii la noi norme contabile, La Poste trebuia să înscrie în conturile sale un provizion pentru angajamentul în favoarea statului pe care, până atunci, îl prezenta în afara bilanțului contabil, pentru o sumă de 76 miliarde EUR (67). Or, spre deosebire de La Poste, France Télécom constituia provizioane contabile în registrele sale pentru a face față angajamentelor sale viitoare în absența reformei, ceea ce făcea ca situațiile financiare ale fiecărei întreprinderi să difere în mod obiectiv.
(160)
De asemenea, absența reformei pentru France Télécom și respectarea regimului impus de legea din 1990 s-ar fi tradus printr-o creștere a cotizațiilor pentru pensii care devenea semnificativă începând din 2005-2007, conform previziunilor din perioada respectivă expuse la considerentul 30, ceea ce confirmă a posteriori rezultatele care figurează în tabelul 3. Or, în momentul reformei, respectarea regimului stabilit de legea aplicabilă întreprinderii La Poste se traducea imediat printr-un cost suplimentar anual de aproximativ […] milioane EUR pentru la Poste (68).
(161)
Prin urmare, nu este sigur că situația celor două întreprinderi sub efectul legii în vigoare înainte de reformele respective și, în consecință, impactul concurențial al acestora era similar. Faptele arată contrariul. Rezultă că o analiză care conduce la concluzii similare în ambele cazuri nu se justifică.
(162)
De asemenea, în cazul deciziei La Poste existau motive suficiente de a considera că contribuția forfetară excepțională putea fi reatribuită în viitor ca un avans la plata contribuțiilor legate de rata de echitate concurențială modificată. Aceste motive lipsesc în cazul în speță. Într-adevăr, condiția care impunea reatribuirea contribuției excepționale a întreprinderii La Poste a fost fixată după ce Comisia a realizat inițierea procedurii formale de investigare punând în discuție subestimarea contribuției liberatorii necesare pentru a ajunge la o rată de echitate concurențială.
(163)
Într-o mare măsură, deși autoritățile franceze nu au recunoscut în mod explicit, atribuirea contribuției forfetare excepționale în cauză în decizia La Poste era, prin urmare, rezultatul unei negocieri între Comisie și statul membru destinat să asigure plata unei contribuții liberatorii care asigură o rată de echitate concurențială. În această negociere, punctul de plecare al autorităților franceze exprimat în notificarea acestora din 23 iunie 2006, după primele contacte cu privire la dosar în decembrie 2005, consta în faptul că contribuția excepțională prevăzută pentru La Poste nu era necesară din punctul de vedere al echității concurențiale, contrar proiectului de reformă a contribuției anuale avute în vedere.
(164)
Astfel, decizia Comisiei nu ar fi avut scopul de a pune în aplicare o reformă intrată în vigoare, după cum pare să susțină France Télécom. Într-adevăr, notificarea și decizia de inițiere a procedurii din 12 octombrie 2006 au precedat fixarea valorii contribuției excepționale prin Legea nr. 2006-1771 din 30 decembrie 2006 (legea rectificativă a finanțelor pentru 2006). Negocierile menționate vizau mai multe aspecte ale reformei, în special luarea în considerare a avantajului pe care l-ar fi putut reprezenta reforma notificată în trecut, perimetrul de calcul al nivelului contribuției avut în vedere și modalitățile de luare în calcul a specificității băncii poștale în raport cu activitățile poștale și cu personalul afectat. Negocierile au continuat și abia în observațiile din 8 iunie 2007 autoritățile franceze au acceptat modalitățile de atribuire a contribuției excepționale în cadrul unui acord global referitor la reformă, revenind astfel asupra poziției lor notificate cu privire la contribuția excepțională și asupra modului de calcul al contribuțiilor anuale viitoare.
(165)
Pe de altă parte, contrar dispozițiilor legii finanțelor pentru 1997 care impune crearea instituției publice de gestionare a contribuției France Télécom și care prevedea reguli stricte în ceea ce privește plățile anuale către stat, instituția publică de gestionare a contribuției La Poste nu era obligată la reguli specifice (69). Deoarece era vorba despre o contribuție excepțională de plătit fără atribuție, Comisia a putut estima că Republica Franceză ar fi putut să diminueze valoarea acesteia și să majoreze concomitent nivelul contribuției anuale a întreprinderii La Poste.
(166)
De asemenea, suntem obligați să constatăm că termenii legii din 1996 definesc parametrii de calcul ai contribuției anuale plătite în mod regulat statului drept contribuție pentru pensiile personalului funcționar, fără să fie vorba despre luarea în calcul a riscurilor care nu sunt comune funcționarilor și personalului de drept privat. În această privință, Tribunalul și Curtea au precizat, în ceea ce privește taxa profesională datorată de France Télécom, că o reducere a sarcinilor nu ar putea fi compensată de o sarcină specifică diferită, în special atunci când statul membru, Republica Franceză în speță, nu poate demonstra că au fost instituite sarcini anterioare în așteptarea unor sarcini viitoare mai mici sub un regim de impunere diferit (70).
(167)
Comisia nu ar putea ignora faptul că scopul contribuției forfetare specifice plătite deja în 1997 era, astfel cum stabilește în mod expres articolul 6 din legea din 1996, de a compensa parțial statul francez pentru sarcina financiară pe care și-o asuma în temeiul legii din 1996.
(168)
În plus, din conținutul raportului Senatului reluat la considerentul 27 reiese că, votând principiul contribuției excepționale, legiuitorul nu a căutat să ia în considerare și, cu atât mai puțin, să compenseze diferența dintre cotizațiile anuale ale France Télécom și cele, relativ mai ridicate, ale concurenților. Dimpotrivă, legiuitorul a obligat în mod deliberat întreprinderea France Télécom la plata unor costuri anuale care nu acoperă riscurile care nu sunt comune celor două categorii de personal (funcționar și nefuncționar) fără a stabili vreo legătură între această alegere și prelevarea contribuției excepționale plătite în 1997.
(169)
Sarcina pe care o reprezenta contribuția forfetară pentru France Télécom a fost plătită ca venit general la bugetul de stat, plasată în instituția publică însărcinată cu gestionarea acesteia și consumată. Prin urmare, în aceste condiții, Comisia nu poate, în întregime sau parțial, să reatribuie fictiv și a posteriori contribuția forfetară excepțională deja consumată unui scop total străin celui pe care i l-au atribuit autoritățile franceze și neprevăzut de lege, și anume compensarea neluării în calcul a riscurilor care nu sunt comune salariaților de drept privat și funcționarilor de stat. Prin urmare, contribuția forfetară nu a fost impusă în așteptarea egalizării complete, într-un regim legislativ și reglementar diferit, a costurilor anuale ale France Télécom cu cele ale concurenților.
(170)
Din aceleași motive, ca urmare a regulilor de gestionare și de plată către buget prevăzute de legea finanțelor din 1997 și puse în aplicare până în prezent, nu ar putea fi reținute afirmațiile și calculele Republicii Franceze care au ca scop să arate că reforma din 1996 s-a soldat în prezent cu un surplus considerabil de venituri pentru stat.
(171)
Într-adevăr, ținând cont de modalitățile de gestionare și de utilizare a contribuției forfetare excepționale a France Télécom prin instituția publică competentă, astfel cum au fost stabilite în legea finanțelor, și de cifrele plăților efective din 1997 transmise de Republica Franceză, descrise în considerentele 36 și 37 și în tabelul 3, trebuie notat că veniturile pe care Republica Franceză încearcă să le invoce, cu un plasament care produce dobânzi la rata de 7 %, nu au existat niciodată.
[…]. În plus, afirmația nu reflectă comportamentul real al autorităților franceze. Ținând cont de regulile de gestionare stabilite în legile finanțelor intervenite de la crearea acesteia, instituția publică menționată nu a generat astfel de venituri, care, în plus, nu au fost prevăzute și nu au produs dobândă. Dimpotrivă, resursele instituției ar trebui să fie consumate integral la 31 decembrie 2011. Acestea ar fi fost consumate mai devreme dacă ar fi fost destinate finanțării reformei din 1996 - ceea ce Republica Franceză contestă, pe de altă parte -, chiar integrând în acestea surplusul de venit din impozitul pe întreprinderi invocat de autoritățile franceze. Prin urmare, luarea în considerare a unui surplus de venit din impozitul pe întreprinderi este ilegitimă, deoarece conduce la o confuzie a diferitelor roluri ale statului. Amalgamul propus de autoritățile franceze între aceste diferite roluri nu poate fi urmărit și trebuie să se mențină o distincție între, pe de o parte, statul care acordă un ajutor întreprinderii France Télécom suportând el însuși plata pensiilor funcționarilor, pentru a dezvolta un proces de concurență fondat pe merite, pe de altă parte, statul acționar al France Télécom și, în sfârșit, statul ca putere publică care își exercită puterea fiscală.
(172)
În plus, trebuie subliniat că cererea făcută de Republica Franceză și de France Télécom de luare în considerare a contribuției excepționale în examinarea compatibilității reformei contrazice observațiile pe care Republica Franceză le formulase în scrisoarea sa din 17 martie 2004, potrivit cărora „contribuția forfetară excepțională prevăzută la articolul 6 din legea din 26 iulie 1996 nu ar putea deci să fie analizată ca fiind compensarea unui pretins «avantaj». Analiza valorii sale este a fortiori fără pertinență în lumina reglementării privind ajutoarele de stat” din moment ce această sumă era „o contribuție excepțională în beneficiul acționarului său unic [statul francez], asimilabilă unui dividend excepțional distribuit înaintea oricărei deschideri a capitalului către investitori privați”.
(173)
Raționamentul care stă la baza argumentului susținut inițial de Republica Franceză prezintă o anumită logică economică și financiară. Este justificat, pentru un acționar unic, la începutul deschiderii capitalului pentru alți investitori, să absoarbă numai pentru profitul său și cât mai mult posibil fondurile disponibile în întreprindere înainte de deschiderea capitalului, cu condiția ca aceasta să nu compromită atractivitatea plasamentului. Acest ultim aspect a fost luat în considerare în parametrii financiari impuși la bilanțul contabil de deschidere al France Télécom, din care rezultă indirect valoarea contribuției forfetare excepționale, după cum s-a menționat în fața parlamentului în 1996. De aceea, era perfect coerent din partea unui stat acționar unic avizat să preleveze cea mai mare valoare posibilă de dividend excepțional, conform exprimării Republicii Franceze, decât să lase fondurile în întreprindere, de unde, după deschiderea capitalului în 1997, nu ar obține decât cel mult procentul care îi revine din partea de capital menținută.
(174)
Validitatea acestui raționament avansat inițial de Republica Franceză, care solicita ca analiza valorii sultei de 5,7 miliarde EUR să nu fie deloc luată în considerare pentru evaluarea reformei prin prisma reglementărilor privind ajutoarele de stat, este, de asemenea, confirmată de observațiile sale în cursul procedurii. Într-adevăr, declarând că valorii sultei ar fi fost calibrată în funcție nu de costul reformei estimat pentru stat sau de avantajele pe care le-ar obține France Télécom, ci de capacitatea contributivă a întreprinderii, Republica Franceză indică faptul că impunerea unei sulte ar rezulta mai mult dintr-un comportament de acționar unic avizat decât din cel al unui stat de reglementare atent la echilibrul cotizațiilor pentru pensii pe care le asuma în temeiul reformei.
(175)
Dacă ar fi de urmat un astfel de raționament, Comisia nu ar trebui, după cum a solicitat inițial Republica Franceză, să ia în considerare contribuția forfetară excepțională în analiza compatibilității reformei cu reglementările privind ajutoarele de stat. Rezultă că ar trebui să fie luată în considerare numai scăderea contribuțiilor anuale ale France Télécom sub nivelul concurenților dorit de reforma din 1997.
(176)
Din aceleași motive, Comisia nu poate urmări observațiile reclamanților care solicită impunerea unor mecanisme de ajustare a contribuției forfetare excepționale plătită în 1997 și a contribuției angajator anuală a France Télécom pentru a asigura neutralitatea financiară a reformei. Aceasta ar însemna, de asemenea, un nou calcul și o realocare fictivă a posteriori în întregime sau parțial a contribuției forfetare excepționale plătite la bugetul statului în 1997. De asemenea, mecanismul invocat ar impune un control a posteriori, an după an, al cărui scop nu ar fi de a se asigura proporționalitatea ajutorului acordat, deși redus datorită contribuției forfetare excepționale, în 1997, ci de a elimina orice ajutor în reformă.
(177)
În schimb, trebuie să examinăm dacă plata contribuției excepționale poate fi luată în considerare în evaluarea compatibilității măsurii de ajutor cu piața internă, reținând justificarea acestei plăți astfel cum a fost stabilită prin legea din 1996.
(178)
În temeiul legii din 1996, contribuția forfetară excepțională în 1997 era plătită în compensația suportării costurilor pentru pensii de către statul francez. În aceste condiții, trebuie să fie luate în considerare efectele impunerii acesteia asupra bilanțului financiar de ansamblu al reformei introduse prin legea din 1996 astfel cum a fost aplicată până în prezent. Trebuie să se ia în calcul perioada în care cotizația pentru pensii a fost acoperită de contribuția forfetară excepțională.
(179)
În ceea ce privește compararea fluxurilor financiare pentru France Télécom eșalonate în timp, și anume plata contribuției excepționale în 1997 și cele mai mici cotizații anuale care rezultă de atunci din legea din 1996, este necesar să se efectueze actualizarea sumelor. În cursul anului 1997, mai multe plăți ale contribuției excepționale au fost eșalonate până în octombrie 1997, chiar dacă finanțarea acesteia prin împrumut a amânat, în realitate, pentru mai târziu sarcina financiară pentru France Télécom. Pe de altă parte, plăți de contribuție liberatorie au intervenit de la începutul anului 1997. Rata de actualizare trebuie, în principiu, să fie cea care rezultă din comunicarea Comisiei aplicabilă în acest sens (71), rată care, cu titlu ilustrativ, se stabilea la 5,53 % în octombrie 1997. Trebuie să se analizeze dacă este adecvat, în speță, să se utilizeze o rată diferită de cea din comunicarea aplicabilă, deviind astfel de la reglementările comunicate statelor membre, pe care Comisia le-a adoptat și pe care trebuie să le aplice, cu excepția situațiilor excepționale și bine justificate.
(180)
În această privință, alegerea ratei de 7 % utilizată de actuarul guvernului francez pentru a actualiza fluxurile financiare ale reformei din 1996 până în 2043 nu ar fi justificată, […], ca urmare a faptului că prezenta analiză este pe o perioadă mai scurtă datorită scadenței constatate. De asemenea, rata de 7 % este mult superioară mediei de 4,4 % a ratelor anuale de actualizare pentru perioada 1997-2010 reținute de Republica Franceză în observațiile sale privind decizia de inițiere sau ratei de actualizare de […] % reținută pentru 1998 în reforma modului de finanțare a pensiilor La Poste (72).
(181)
Ratele în jur de 7 % pentru OAT la 15 ani pentru 1996 invocate de Republica Franceză nu pot fi reținute nici ele. Rata trebuie stabilită în 1997, și nu pentru media din 1996. În plus, durata de 15 ani este prea mare în ceea ce privește importanța fluxurilor de plată anuale la care contribuția forfetară excepțională ar fi trebuit, teoretic, să facă față în cursul perioadei respective, și pentru care numai dobânzile nu ar fi fost suficiente. Alternativ, din punctul de vedere al statului francez, ar putea fi avută în vedere alegerea unei rate compozite construită din rate diferite de optimizare a plasamentului contribuției forfetare excepționale pentru a face față scadenței fluxurilor antrenate de reforma din 1996. În afară de faptul că o astfel de rată, în jur de 5,50 %, nu ar diferi în mod sensibil de rata de referință a Comisiei pentru octombrie 1997, alegerea nu ar ține cont de faptul că analiza se face din punctul de vedere al France Télécom (73).
(182)
În sfârșit, în această privință, referința de 7 % pentru împrumuturile obligatare ale France Télécom între 1991 și 1997 invocată de Republica Franceză acoperă o perioadă de șase ani, mult anterioară faptelor. În speță, realitatea este că France Télécom a finanțat contribuția forfetară excepțională în 1996 prin emisiuni în principal pe termen scurt și, într-o mult mai mică măsură, prin emisiuni obligatare. Or, o rată de actualizare care rezultă din ratele dobânzilor plătite de France Télécom la noile datorii contractate în 1996 s-ar ridica la 4,8 % pe baza bilanțului său financiar din 31 decembrie 1996 (74). O astfel de rată se ajustează la existența costurilor financiare reale acoperite de France Télécom la acel moment pentru a finanța contribuția excepțională. Cu toate acestea, pare adecvat să se facă astfel încât rata de actualizare să nu depindă de alegerea făcută inițial de întreprindere, ci să se utilizeze referința obiectivă reținută de Comisie în comunicarea sa aplicabilă în ceea ce privește nivelul ratelor de actualizare (75).
(183)
Sintetizând, în speță nu este adecvat să se utilizeze o rată de referință diferită de cea care rezultă din comunicarea Comisiei aplicabilă în acest sens, deviind astfel de la reglementările comunicate statelor membre pe care le-a adoptat Comisia.
Tabelul 5
Fluxuri financiare care rezultă din reforma din 1996 pentru France Télécom (1997-2011)
milioane EUR
An
Pensii plătite
(A)
Compensare și supracompensare
(B)
Contribuții anuale
(C)
Avantaj FT
(D)
(A + B - C) (76)
Sulta la 1 ianuarie
(E)
Dobândă
(F)
Sulta la 31 decembrie
(E + F - D)
1997 (77)
[…]
[…]
[…]
122,3
5 716,8
184,4
5 777,9
1998
[…]
[…]
[…]
188,2
5 777,9
319,5
5 909,2
1999
[…]
[…]
[…]
189,8
5 909,2
326,8
6 046,2
2000
[…]
[…]
[…]
298,3
6 046,2
334,4
6 082,2
2001
[…]
[…]
[…]
302,9
6 082,2
336,3
6 115,6
2002
[…]
[…]
[…]
305,9
6 115,6
338,2
6 148,0
2003
[…]
[…]
[…]
364,7
6 148,0
340,0
6 123,3
2004
[…]
[…]
[…]
477,4
6 123,3
338,6
5 984,5
2005
[…]
[…]
[…]
619,1
5 984,5
330,9
5 696,3
2006
[…]
[…]
[…]
744,4
5 696,3
315,0
5 266,9
2007
[…]
[…]
[…]
909,9
5 266,9
291,3
4 648,2
2008
[…]
[…]
[…]
1 101,0
4 648,2
257,0
3 804,3
2009
[…]
[…]
[…]
1 255,8
3 804,3
210,4
2 758,9
2010
[…]
[…]
[…]
1 386,6
2 758,9
152,6
1 524,8
2011
(est.)
[…]
[…]
[…]
1 497,5
1 524,8
84,3
111,6
(184)
Capitalizată la rata de actualizare de 5,53 %, luarea în considerare a sultei ar trebui să compenseze, până în primul trimestru al anului 2012 (78), reducerea costurile anuale de care a beneficiat France Télécom ca urmare a punerii în aplicare a reformei din 1996.
(185)
În plus, scadența acestei compensări, care neutralizează efectele reformei, ar coincide, la aproape câteva luni, cu epuizarea efectivă a resurselor instituției publice însărcinate cu gestionarea contribuției excepționale a France Télécom, prevăzută pentru 31 decembrie 2011. În orice caz, la analiza de actualizare se adaugă astfel faptul că contribuția excepțională va fi fost consumată efectiv. Din acest motiv, nu ar subzista sume nerambursate la bugetul statului care ar fi posibil să fie reatribuite altfel decât este prevăzut prin legea finanțelor în vigoare.
(186)
Prin urmare, este justificat faptul că, datorită plății contribuției excepționale în 1997, France Télécom nu este obligată la plata unui supliment de contribuție anuală pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 1997 și o dată posterioară datei de 31 decembrie 2010, care rămâne de determinat cu precizie. Într-adevăr, în măsura în care, în tabelul 5, cifrele pentru anul 2011 și cele ale sarcinii de compensare și supracompensare rezultă, în special, din estimări, trebuie ca data exactă să fie hotărâtă de Republica Franceză pe baza datelor definitive ale plăților efectuate, a sumelor definitive ale prestațiilor plătite și a cotizațiilor mai mici și a altor avantaje pentru France Télécom care rezultă din legea din 1996, urmând principiile de calcul indicate în tabelul 5.
(187)
În schimb, după neutralizarea efectelor contribuției excepționale și epuizarea resurselor plătite statului, ajutorul acordat în 1966 întreprinderii France Télécom va produce pe deplin efectele conferind, în plus, un avantaj întreprinderii France Télécom în raport cu concurenții săi. Astfel, ajutorul nu va putea să fie justificat decât prin supunerea France Télécom la plata unei contribuții liberatorii calculate la o rată care asigură o echitate concurențială reală. Astfel, dacă ar rămâne neschimbate dispozițiile legii din 1990 astfel cum a fost modificată prin legea din 1996, precum și dispozițiile de reglementare derivate în vigoare care prevăd că rata contribuției liberatorii este calculată astfel încât să egalizeze nivelurile cotizațiilor sociale și fiscale obligatorii impuse pe salarii între France Télécom și celelalte întreprinderi din sectorul telecomunicațiilor care sunt supuse dreptului comun al prestațiilor sociale, limitând calculul la riscurile care sunt comune salariaților de drept privat și funcționarilor de stat, ajutorul acordat France Télécom până la dispariția obligațiilor financiare asumate de statul francez în locul întreprinderii France Télécom în temeiul legii din 1996 nu ar satisface principiul proporționalității.
(188)
Pentru a satisface criteriul de conformitate cu interesul comun prevăzut de articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE, compatiblitatea ajutorului necesită, prin urmare, respectarea condițiilor menționate în prezenta decizie.
7. CONDIȚII DE COMPATIBILITATE PENTRU VIITOR
(189)
În consecință, este necesar ca Republica Franceză să modifice dispozițiile legislative și de reglementare în vigoare pentru a stabili, calcula și preleva contribuția liberatorie care trebuie plătită de către France Télécom, astfel încât să egalizeze nivelurile cotizațiilor sociale și fiscale obligatorii impuse pe salarii între France Télécom și celelalte întreprinderi din sectorul telecomunicațiilor care sunt supuse dreptului comun al prestațiilor sociale. În plus, este neccesar ca modurile și parametrii de calcul să fie stabiliți în mod transparent și obiectiv, să poată face obiectul unor controale și să poată fi contestați.
(190)
De asemenea, Republica Franceză ar trebui, în momentul calculării ratei contribuției liberatorii, să egalizeze efectiv nivelul cotizațiilor sociale și fiscale obligatorii impuse pe salarii între France Télécom și celelalte întreprinderi din sectorul telecomunicațiilor care sunt supuse dreptului comun al prestațiilor sociale luând în considerare, de asemenea, riscurile care nu sunt comune salariaților de drept privat și funcționarilor angajați de France Télécom.
(191)
În observațiile Republicii Franceze detaliate mai amplu în anexele III și V actualizate, autoritățile franceze au făcut estimări cu privire la ceea ce ar constitui rata de contribuție liberatorie care trebuie plătită de France Télécom începând din 1997 (a se vedea tabelul 4) dacă riscurile care nu sunt comune ar fi fost integrate în modul de calcul (denumită în continuare „rata modificată”). Rata modificată integrează în același timp cotizațiile pentru șomaj și contribuțiile la fondul de garantare pentru plata creanțelor salariale, care o majorează, și cotizații specifice pe care concurenții France Télécom nu le plătesc, cum ar fi 1 % contribuția de solidaritate și prestațiile în numerar pentru concedii autoasigurate de France Télécom, care o micșorează. Rezultă o rată mai mare cu aproximativ 7 procente decât rata aplicată efectiv la ora actuală.
(192)
O astfel de rată asigură o egalitate concurențială efectivă în raport cu echitatea numai parțială introdusă de legea din 1996, ținând cont de cotizațiile sociale specifice ale France Télécom. Prin urmare, Comisia nu contestă principiile, baza și modalitățile de calcul urmate de Republica Franceză pentru a stabili o rată de contribuție liberatorie modificată care să egalizeze nivelurile cotizațiilor sociale și fiscale obligatorii impuse pe salarii între France Télécom și celelalte întreprinderi din sectorul telecomnicațiilor care sunt supuse dreptului comun al prestațiilor sociale, astfel cum sunt indicate în observațiile actualizate ale Republicii Franceze și descrise și detaliate în anexele III și V la observațiile menționate.
(193)
În consecință, determinarea anuală a ratei care permite egalizarea condițiilor de concurență de către Republica Franceză va trebui să urmeze principiile, baza și modalitățile de calcul a contribuției liberatorii care figurează în observațiile vizate în considerentul 191. În special, rata modificată va integra în același timp cotizațiile pentru șomaj și contribuțiile la fondul de garantare pentru plata creanțelor salariale și cotizațiile sau costurile specifice pe care nu le plătesc concurenții France Télécom, cum ar fi 1 % contribuția de solidaritate și prestațiile în numerar pentru concedii autoasigurate de France Télécom.
(194)
Această egalizare de fapt va asigura o egalitate concurențială efectivă între France Télécom și concurenții săi și va garanta proporționalitatea și compatibilitatea cu piața internă a unui ajutor pus în aplicare în 1996.
8. CONCLUZII
(195)
Comisia constată că Republica Franceză a pus în aplicare în mod ilegal un ajutor de stat introdus prin reforma din 1996 a modului de finanțare a pensiilor funcționarilor de stat afiliați France Télécom, încălcând, de la intrarea în vigoare a acesteia, articolul 108 alineatul (3) din TFUE.
(196)
Punerea în aplicare a ajutorului în cauză începând din 1997 a permis o reducere a costurilor sociale anuale suportate de France Télécom. Totuși, acest efect a fost neutralizat cel puțin până în 2010 prin plata contribuției forfetare excepționale prevăzute de reforma respectivă. Neutralizarea justifică faptul că condițiile care ar pune pe un picior de egalitate reală France Télécom și concurenții săi în ceea ce privește cotizațiile și care ar face ajutorul compatibil cu piața internă se aplică începând de la o dată posterioară datei de 31 decembrie 2010 și care rămâne de stabilit.
(197)
Prin urmare, în măsura și cu condiția ca Republica Franceză să ia în considerare, în calcularea contribuției liberatorii datorate de France Télécom, nivelurile cotizațiilor sociale și fiscale obligatorii impuse pe salarii pentru France Télécom și celelalte întreprinderi din sectorul telecomunicațiilor care se supun dreptului comun al prestațiilor sociale ținând cont de riscurile comune și de cele care nu sunt comune salariaților de drept privat și funcționarilor de stat, reforma introdusă de legea din 1996 poate fi declarată compatibilă cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE. Prin urmare, Republica Franceză este obligată să ia măsurile, în special legislative și de reglementare, necesare pentru a îndeplini condiția menționată în prezentul considerent,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat rezultat din reducerea contribuției care trebuie plătită statului pentru plata și administrarea pensiilor alocate funcționarilor France Télécom, în conformitate cu Codul pensiilor civile și militare, în temeiul Legii nr. 96-660 din 26 iulie 1996 privind întreprinderea națională France Télécom, de modificare a Legii nr. 90-568 din 2 iulie 1990 privind organizarea serviciului public de poștă și telecomunicații, este compatibil cu piața internă, în condițiile prevăzute la articolul 2.
Articolul 2
Contribuția angajator cu caracter liberatoriu, datorată de France Télécom în temeiul articolului 30 litera (c) din Legea nr. 90-568 din 2 iulie 1990 privind organizarea serviciului public de poștă și telecomunicații, este calculată și prelevată astfel încât să egalizeze nivelurile tuturor cotizațiilor sociale și fiscale obligatorii impuse pe salarii între France Télécom și celelalte întreprinderi din sectorul telecomunicațiilor care sunt supuse dreptului comun al prestațiilor sociale.
Pentru a îndeplini această condiție, cel târziu în termen de șapte luni de la notificarea prezentei decizii, Republica Franceză:
(a)
modifică articolul 30 din Legea nr. 90-568 din 2 iulie 1990 privind organizarea serviciului public de poștă și telecomunicații și textele de reglementare sau alte documente adoptate pentru aplicarea acesteia, astfel încât baza de calcul și prelevarea contribuției angajator cu caracter liberatoriu, datorată de France Télécom, să nu fie limitate numai la riscurile comune salariaților de drept privat și funcționarilor de stat, ci să includă și riscurile care nu sunt comune;
(b)
prelevează de la France Télécom, începând din ziua în care valoarea contribuției excepționale impuse prin Legea nr. 96-660 din 26 iulie 1996 capitalizate la rata de actualizare care rezultă din aplicarea comunicării Comisiei privind metoda de stabilire a ratelor de referință și de actualizare aplicabilă în speță egalează valoarea contribuțiilor și costurilor pe care France Télécom ar fi continuat să le plătească în temeiul articolului 30 din Legea nr. 90-568 din 2 iulie 1990 astfel cum a fost adoptată inițial, o contribuție angajator cu caracter liberatoriu calculată după modalitățile precizate la litera (a), luând în considerare riscurile comune și cele care nu sunt comune salariaților de drept privat și funcționarilor de stat.
Articolul 3
(1) În termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, Republica Franceză comunică Comisiei o descriere detaliată a măsurilor deja adoptate și a celor prevăzute în vederea respectării prezentei decizii. Aceasta informează Comisia, în special:
(a)
asupra evoluției modificărilor dispozițiilor legislative și de reglementare menționate la articolul 2;
(b)
asupra sumelor definitive de compensare și contribuțiilor pentru anul 2011 și asupra celor prevăzute, dacă este cazul, pentru 2012, în ceea ce privește, în special, soldul eventual al sumelor capitalizate din contribuția excepțională;
(c)
asupra valorilor contribuției angajator cu caracter liberatoriu calculate conform modalităților precizate la articolul 2 pentru scadențele următoare, în așteptarea modificării legislației;
(d)
asupra plăților contribuției angajator intervenite după ce sumele din contribuția excepțională impusă prin Legea nr. 96-660 din 26 iulie 1996 capitalizate la rata de actualizare care rezultă din aplicarea comunicării Comisiei privind metoda de stabilire a ratelor de referință și de actualizare aplicabilă în speță au încetat să neutralizeze efectele reformei din 1996.
(2) Republica Franceză informează permanent Comisia cu privire la evoluția măsurilor naționale adoptate în vederea punerii în aplicare a prezentei decizii. Republica Franceză transmite imediat, la simpla solicitare a Comisiei, orice informație cu privire la măsurile deja adoptate și la cele prevăzute în vederea respectării prezentei decizii.
Articolul 4
Prezenta decizie se adresează Republicii Franceze.
Adoptată la Bruxelles, 20 decembrie 2011.