VERORDNUNG (EU) Nr. 1090/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
zur Änderung der Richtlinie 2009/42/EG über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anhang VIII Absatz 2 der Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht vor, dass der Rat über die Bedingungen für die Erhebung des Datensatzes B1 (Daten betreffend „Seeverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart, Waren und Relation“) auf Vorschlag der Kommission und anhand der Ergebnisse der nach Artikel 10 der Richtlinie 95/64/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (3) während einer dreijährigen Übergangszeit durchgeführten Pilotstudie beschließen muss.
(2)
Gemäß dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die bisherigen Erfahrungen bei den durchgeführten Arbeiten nach Maßgabe der Richtlinie 95/64/EG des Rates („Kommissionsbericht“) scheint die Erhebung detaillierter Daten zu annehmbaren Kosten für Massengut und Semi-Bulk möglich zu sein. Die Hauptschwierigkeiten entstehen jedoch bei der Erfassung derartiger Daten für den Container- und Ro-Ro-Verkehr. Eine Prüfung der Möglichkeit, den Geltungsbereich der Richtlinie 95/64/EG auf andere in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Richtlinie aufgeführten Angaben auszudehnen, erschien nur unter der Voraussetzung ratsam, dass weitere Erfahrungen bei der Erfassung der aktuellen Variablen gewonnen werden und das geltende System gut eingeführt ist. Im Hinblick auf die Erfassung von Güterangaben sollten eventuelle Überarbeitungen der Systematik NST/R (Einheitliches Güterverzeichnis für die Verkehrsstatistik/revidierte Fassung, 1967) berücksichtigt werden.
(3)
Das derzeitige Erfassungssystem ist gut eingeführt, dies schließt auch die Umsetzung der mit der Entscheidung 2005/366/EG der Kommission vom 4. März 2005 zur Durchführung der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs und zur Änderung ihrer Anhänge (4) eingeführten Änderungen und die geografische Erweiterung des Systems aufgrund der EU-Erweiterungen von 2004 und 2007 ein.
(4)
Zahlreiche Mitgliedstaaten, die innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/64/EG Daten an die Kommission (Eurostat) übermitteln, stellen der Kommission (Eurostat) bereits regelmäßig den Datensatz B1 auf freiwilliger Basis in Übereinstimmung mit der Systematik NST/R zur Verfügung.
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1304/2007 der Kommission vom 7. November 2007 im Hinblick auf die Einführung der NST 2007 als einheitliche Klassifikation für in bestimmten Verkehrszweigen beförderte Güter (5) wurde die NST 2007 (Einheitliches Güterverzeichnis für die Verkehrsstatistik, 2007) als einheitliche Klassifikation für die im See-, Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr beförderten Güter eingeführt. Diese Klassifikation gilt ab dem Bezugsjahr 2008, das sich auf die Daten für 2008 bezieht. Die wichtigsten Probleme bei der Erfassung von Daten nach Güterart gemäß der Systematik NST/R, wie sie in dem Kommissionsbericht erwähnt sind, sind mit der Einführung der NST 2007 behoben. Folglich wird die Erfassung des Datensatzes B1 in den meisten Fällen keinen zusätzlichen Aufwand für die Auskunftspersonen bedeuten.
(6)
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom 25. Mai 1998 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (6), Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs (7) und Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (8) ist die Erfassung von Daten nach Güterart jeweils obligatorisch bei europäischen Statistiken über den Straßenverkehr, den Eisenbahnverkehr und den Binnenschiffsverkehr; für den Seeverkehr erfolgt sie hingegen auf freiwilliger Basis. Bei der Erhebung von europäischen Statistiken über alle Verkehrsträger sollten einheitliche Konzepte und Normen verwendet werden, um eine möglichst große Vergleichbarkeit zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu gewährleisten.
(7)
Die ab dem Jahr 2011 geltende Pflicht, den Datensatz B1 an die Kommission (Eurostat) zu übermitteln, stellt den Mitgliedstaaten einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung, in dem eine freiwillige Datenerfassung für die erforderlichen Tests und Anpassungen erfolgen könnte.
(8)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte in Bezug auf bestimmte Einzelbestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/42/EG zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf der Expertenebene - durchführt.
(9)
Die Richtlinie 2009/42/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2009/42/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission kann diese Maßnahmen mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10a und unter den Bedingungen der Artikel 10b und 10c erlassen.“
2.
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission kann diese Maßnahmen mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10a und unter den Bedingungen der Artikel 10b und 10c erlassen.“
3.
Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission kann diese Maßnahmen mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10a und unter den Bedingungen der Artikel 10b und 10c erlassen.“
4.
Artikel 10 Absatz 3 wird gestrichen.
5.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 10a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 3 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 29. Dezember 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie nach Artikel 10b.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 10b und 10c genannten Bedingungen.
Artikel 10b
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 3 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 10c
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben entweder das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“
(6)
Anhang VIII Absatz 2 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Das erste Bezugsjahr für die Anwendung dieser Verordnung ist das Jahr 2011, das sich auf die Daten für 2011 bezieht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1090/2010 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 24 noiembrie 2010
de modificare a Directivei 2009/42/CE privind raportările statistice cu privire la transportul maritim de mărfuri și pasageri
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 338 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
Al doilea paragraf din anexa VIII la Directiva 2009/42/CE a Parlamentului European și a Consiliului (2) prevede că, condițiile de colectare a setului de date B1 (date referitoare la „transporturi maritime în principalele porturi europene în funcție de port, tipul de marfă, mărfuri și relație”) urmează a se stabili de Consiliu, la propunerea Comisiei, având în vedere rezultatele studiului pilot efectuat în cursul unei perioade de tranziție de trei ani, astfel cum prevede articolul 10 din Directiva 95/64/CE a Consiliului din 8 decembrie 1995 privind raportările statistice cu privire la transportul maritim de mărfuri și pasageri (3).
(2)
Conform raportului Comisiei către Consiliu și Parlamentul European cu privire la experiența acumulată în activitatea întreprinsă în temeiul Directivei 95/64/CE („raportul Comisiei”), colectarea unor informații detaliate a părut realizabilă și la un cost rezonabil pentru încărcăturile în vrac și semi-vrac. Cu toate acestea, principalele dificultăți apar la compilarea acestor date pentru traficul de containere și de unități „ro-ro”. A fost necesar să se exploreze posibilitatea de a extinde domeniul de aplicare al Directivei 95/64/CE la alte informații enumerate la articolul 10 alineatul (2) litera (a) a respectivei directive doar atunci când se va fi acumulat mai multă experiență în colectarea variabilelor actuale și când sistemul actual va fi fost instituit pe deplin. În ceea ce privește colectarea de informații privind mărfurile, ar trebui să se țină cont de revizuirile potențiale ale clasificării NST/R (Clasificarea standard a mărfurilor pentru statistica transporturilor/revizuită, 1967).
(3)
Funcționarea sistemului actual de colectare este stabilită pe deplin, inclusiv punerea în aplicare a modificărilor introduse prin Decizia 2005/366/CE a Comisiei din 4 martie 2005 de punere în aplicare a Directivei 95/64/CE a Consiliului privind datele statistice referitoare la transportul maritim de mărfuri și pasageri și de modificare a anexelor la aceasta (4) și extinderea geografică a sistemului, datorată extinderilor Uniunii din 2004 și 2007.
(4)
Un număr mare de state membre care transmit date către Comisie (Eurostat) conform domeniului de aplicare al Directivei 95/64/CE au furnizat în mod periodic Comisiei (Eurostat) setul de date B1 pe o bază voluntară, în conformitate cu clasificarea NST/R.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 1304/2007 al Comisiei din 7 noiembrie 2007 în ceea ce privește stabilirea NST 2007 ca și clasificare unică pentru mărfurile transportate prin anumite moduri de transport (5) a introdus NST 2007 (Clasificarea standard a mărfurilor pentru statistica transporturilor, 2007) drept clasificare unică pentru mărfurile transportate pe cale maritimă, rutieră, feroviară și pe căi navigabile interioare. Această clasificare este aplicabilă începând cu anul de referință 2008 și cuprinde datele aferente anului 2008. Principalele probleme în privința compilării de date în funcție de tipul de mărfuri în conformitate cu clasificarea NST/R, astfel cum se menționează în raportul Comisiei, au fost soluționate prin introducerea NST 2007. Prin urmare, în general, colectarea setului de date B1 nu va impune nicio sarcină suplimentară asupra respondenților.
(6)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1172/98 al Consiliului din 25 mai 1998 privind datele statistice referitoare la transporturile rutiere de mărfuri (6), Regulamentul (CE) nr. 91/2003 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 decembrie 2002 privind statisticile din transportul feroviar (7) și Regulamentul (CE) nr. 1365/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 6 septembrie 2006 privind statistica transportului de mărfuri pe căile navigabile interioare (8), colectarea de date în funcție de tipul de mărfuri este obligatorie pentru statisticile europene cu privire la transportul rutier, feroviar și pe căi navigabile interioare, în timp ce, pentru transportul maritim, se face pe o bază voluntară. Statisticile europene privind toate modurile de transport ar trebui să fie colectate în conformitate cu standarde și concepte comune, în scopul obținerii nivelului maxim posibil de comparabilitate între modurile de transport.
(7)
Introducerea, în 2011, a obligației de a furniza Comisiei (Eurostat) setul de date B1 oferă statelor membre o perioadă de timp adecvată în cursul căreia ar putea fi utilizată o compilare voluntară pentru testele și adaptările necesare.
(8)
Comisia ar trebui împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene cu privire la anumite norme detaliate pentru punerea în aplicare a Directivei 2009/42/CE. Este deosebit de important ca, în timpul lucrărilor pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți.
(9)
Prin urmare, Directiva 2009/42/CE ar trebui să fie modificată în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Directiva 2009/42/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 3 alineatul (4), paragraful al doilea se înlocuiește cu următorul text:
„Comisia poate adopta măsurile respective prin acte delegate, în conformitate cu articolul 10a și sub rezerva respectării condițiilor menționate la articolele 10b și 10c.”;
2.
La articolul 4 alineatul (1), paragraful al doilea se înlocuiește cu următorul text:
„Comisia poate adopta măsurile respective prin acte delegate, în conformitate cu articolul 10a și sub rezerva respectării condițiilor menționate la articolele 10b și 10c.”;
3.
La articolul 5, paragraful al treilea se înlocuiește cu următorul text:
„Comisia poate adopta măsurile respective prin acte delegate, în conformitate cu articolul 10a și sub rezerva respectării condițiilor menționate la articolele 10b și 10c.”;
4.
La articolul 10 se elimină alineatul (3);
5.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 10a
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 3 alineatul (4), articolul 4 alineatul (1) și la articolul 5 alineatul (3) este conferită Comisiei pentru o perioadă de cinci ani de la 29 decembrie 2010. Comisia prezintă un raport privind competențele delegate cel târziu cu șase luni înainte de încheierea perioadei de cinci ani. Delegarea de competențe se reînnoiește automat pentru perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul o revocă, în conformitate cu articolul 10b.
(2) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(3) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute la articolele 10b și 10c.
Articolul 10b
Revocarea delegării de competențe
(1) Parlamentul European sau Consiliul pot revoca delegarea de competențe menționată la articolul 3 alineatul (4), articolul 4 alineatul (1) și la articolul 5 alineatul (3).
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă intenționează să revoce delegarea de competențe informează cealaltă instituție și Comisia într-un termen rezonabil înaintea adoptării unei decizii finale, indicând competențele delegate care ar putea face obiectul unei revocări, precum și motivele revocării.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării competențelor specificate în decizia respectivă. Decizia produce efecte imediat sau de la o dată ulterioară, menționată în aceasta. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare. Decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 10c
Obiecțiuni la actele delegate
(1) Parlamentul European sau Consiliul pot formula obiecțiuni la un act delegat în termen de două luni de la data notificării.
La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, acest termen se prelungește cu două luni.
(2) În cazul în care, la expirarea termenului menționat la alineatul (1), nici Parlamentul European, nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni la actul delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data prevăzută în dispozițiile acestuia.
Actul delegat poate fi publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și poate intra în vigoare înainte de expirarea termenului respectiv, în cazul în care atât Parlamentul European cât și Consiliul au informat Comisia cu privire la intenția lor de a nu formula obiecțiuni.
(3) În cazul în care Parlamentul European sau Consiliul formulează obiecțiuni la un act delegat în termenul menționat la alineatul (1), acesta nu intră în vigoare. Instituția care formulează obiecțiuni prezintă motivele care au stat la baza acestora.”;
6.
Se elimină al doilea paragraf din anexa VIII.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Primul an de referință pentru aplicarea prezentului regulament este 2011 și se referă la datele aferente anului 2011.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 24 noiembrie 2010.