VERORDNUNG (EU) Nr. 70/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 18. Januar 2012
über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom 25. Mai 1998 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Verordnung vorzunehmen.
(2)
Damit die Kommission im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann, benötigt sie vergleichbare, zuverlässige, aufeinander abgestimmte, regelmäßige und vollständige Statistiken über den Umfang und die Entwicklung des Güterkraftverkehrs mit in der Union zugelassenen Fahrzeugen sowie über den Nutzungsgrad der Fahrzeuge, mit denen diese Beförderungen erfolgen.
(3)
Es ist notwendig, vollständige regionale Statistiken über den Güterkraftverkehr und die Fahrten der Fahrzeuge zu erstellen.
(4)
Dementsprechend ist es angebracht zu gewährleisten, dass die regionale Herkunft und die regionale Bestimmung der Beförderungen innerhalb der Union auf derselben Grundlage wie innerstaatliche Beförderungen beschrieben werden und dass der Zusammenhang zwischen dem Güterverkehr und den Fahrten durch Erfassung des Nutzungsgrads der diese Beförderungen durchführenden Fahrzeuge hergestellt wird.
(5)
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip stellt die Schaffung gemeinsamer statistischer Normen, die die Erstellung harmonisierter Informationen ermöglichen, eine Maßnahme dar, die nur auf Unionsebene besser durchgeführt werden kann. Demgegenüber erfolgt die Datenerhebung in den einzelnen Mitgliedstaaten unter der Federführung der jeweiligen Einrichtungen und Institutionen, die für die Erstellung der amtlichen Statistiken zuständig sind.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (3) bildet den Bezugsrahmen für die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, insbesondere die Bestimmungen über den Zugang zu den Verwaltungsdatenbeständen, die Kostenwirksamkeit der verfügbaren Mittel und die statistische Geheimhaltung.
(7)
Die Übermittlung von anonymisierten Einzeldaten ist für eine Einschätzung der generellen Genauigkeit der Ergebnisse erforderlich.
(8)
Es ist wichtig, eine angemessene Verbreitung der statistischen Informationen zu gewährleisten.
(9)
In Anbetracht der besonderen geografischen Lage Maltas, seiner kurzen Wege für den Güterkraftverkehr, seines beschränkten Straßennetzes und der unverhältnismäßigen Belastung, die durch die Erhebung solcher Daten für die maltesischen Behörden entstehen würden, sollte eine Ausnahmeregelung für Malta gelten.
(10)
Zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und technischer Entwicklungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Aktualisierung von Anhang I Teil 1 - jedoch mit Ausnahme von Änderungen des fakultativen Charakters der verlangten Informationen - und der Anpassung der Anhänge II bis VII zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(11)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (4), ausgeübt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt für die Union Statistiken über den Güterkraftverkehr mit in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Güterkraftfahrzeugen und über deren Fahrten.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für den Güterkraftverkehr mit
a)
Güterkraftfahrzeugen, deren zulässiges Gewicht oder zulässige Abmessungen die in den betreffenden Mitgliedstaaten normalerweise zulässigen Werte überschreiten;
b)
landwirtschaftlichen Fahrzeugen, Militärfahrzeugen und Fahrzeugen der öffentlichen Verwaltung auf zentraler oder lokaler Ebene mit Ausnahme der Güterkraftfahrzeuge öffentlicher Unternehmen, insbesondere der Eisenbahnverwaltungen.
Jeder Mitgliedstaat kann von dem Anwendungsbereich dieser Verordnung die Güterkraftfahrzeuge ausnehmen, deren Nutzlast oder zulässiges Gesamtgewicht einen bestimmten Wert unterschreitet. Dieser Wert darf 3,5 t Nutzlast oder 6 t zulässiges Gesamtgewicht bei Einzelkraftfahrzeugen nicht überschreiten.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Malta, solange die Zahl der in Malta zugelassenen Güterkraftfahrzeuge mit einer Lizenz für den internationalen Güterkraftverkehr 400 Fahrzeuge nicht übersteigt. Zu diesem Zweck meldet Malta an Eurostat jedes Jahr spätestens bis Ende März nach dem Bezugjahr für die Erfassung der Zahl der Güterkraftfahrzeuge die Zahl der Güterkraftfahrzeuge mit einer Lizenz für den internationalen Güterkraftverkehr.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Güterkraftverkehr“ alle Beförderungen von Gütern mit einem Güterkraftfahrzeug;
b)
„Kraftfahrzeug“ ein maschinell angetriebenes Straßenfahrzeug, das normalerweise für die Beförderung von Personen oder Gütern auf der Straße oder zum Ziehen von zur Beförderung von Personen oder Gütern dienenden Fahrzeugen auf der Straße bestimmt ist;
c)
„Straßengüterfahrzeug“ ein Straßenfahrzeug, das ausschließlich oder hauptsächlich für die Beförderung von Gütern bestimmt ist (Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelanhänger);
d)
„Güterkraftfahrzeug“ jedes Einzelkraftfahrzeug oder jede Kombination von Straßenfahrzeugen, d. h. Lastzug oder Sattelkraftfahrzeug, für die Beförderung von Gütern;
e)
„Lastkraftwagen“ ein Straßenfahrzeug mit starrem Rahmen, das ausschließlich oder hauptsächlich für die Beförderung von Gütern bestimmt ist;
f)
„Sattelzugmaschine“ ein Kraftfahrzeug, das ausschließlich oder hauptsächlich zum Ziehen anderer Straßenfahrzeuge ohne Eigenantrieb (im wesentlichen Sattelauflieger) bestimmt ist;
g)
„Anhänger“ ein Straßengüterfahrzeug, das von einem Kraftfahrzeug gezogen wird;
h)
„Sattelanhänger“ ein Straßengüterfahrzeug ohne Vorderachse, das so ausgelegt ist, dass es teilweise auf der Sattelzugmaschine aufliegt und ein wesentlicher Teil seines Gewichts und seiner Last von dieser getragen wird;
i)
„Sattelkraftfahrzeug“ eine Sattelzugmaschine mit aufgesatteltem Sattelanhänger;
j)
„Lastzug“ ein Güterkraftfahrzeug, an das ein Anhänger angekoppelt ist, oder ein Sattelkraftfahrzeug mit zusätzlichem Anhänger;
k)
„zugelassen“ die Tatsache, dass ein Fahrzeug bei einer amtlichen Stelle in einem Mitgliedstaat in einer Kartei der Kraftfahrzeuge eingetragen ist, unabhängig davon, ob mit dieser Eintragung die Ausgabe eines Kennzeichens verbunden ist.
Erfolgt die Beförderung mit einer Fahrzeugkombination, d. h. Lastzug oder Sattelkraftfahrzeug, bei der Güterkraftfahrzeug und Anhänger oder Sattelauflieger in verschiedenen Ländern zugelassen sind, so gilt als Zulassungsland der Fahrzeugkombination das des Güterkraftfahrzeugs;
l)
„Nutzlast“ das von der zuständigen Stelle des Zulassungslandes für zulässig erklärte Höchstgewicht der Ladung.
Handelt es sich bei dem Güterkraftfahrzeug um einen Lastzug mit Anhänger, so setzt sich die Nutzlast des gesamten Fahrzeugs aus der Summe der Nutzlasten des Lastzugs und des Anhängers zusammen;
m)
„zulässiges Gesamtgewicht“ das von der zuständigen Stelle des Zulassungslands für zulässig erklärte Höchstgewicht eines stehenden und fahrbereiten Fahrzeugs (oder einer Fahrzeugkombination) mit seiner Ladung;
n)
„Eurostat“ die Dienststelle der Kommission, die für die Durchführung der der Kommission übertragenen Aufgaben bei der Erstellung von Statistiken der Union zuständig ist.
Artikel 3
Erhebung von Daten
(1) Die Mitgliedstaaten erheben statistische Daten für folgende Bereiche:
a)
Fahrzeug,
b)
Fahrt,
c)
Güter.
(2) Die statistischen Variablen für die einzelnen Bereiche, ihre Definitionen und die für ihre Aufgliederung zu verwendenden Gliederungsebenen von Systematiken sind in den Anhängen I bis VII aufgeführt.
(3) Bei der Festlegung des Verfahrens zur Erhebung der statistischen Angaben verzichten die Mitgliedstaaten darauf, Formalitäten beim Grenzübertritt zwischen Mitgliedstaaten vorzusehen.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, erforderlichenfalls delegierte Rechtsakte nach Artikel 8 zur Aktualisierung von Anhang I Teil 1 zu erlassen, und zwar ausschließlich, um den wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, jedoch mit Ausnahme von Änderungen des fakultativen Charakters der verlangten Informationen.
Der Kommission wird außerdem die Befugnis übertragen, erforderlichenfalls delegierte Rechtsakte nach Artikel 8 zur Anpassung der Anhänge II bis VII zu erlassen, um wirtschaftliche und technische Entwicklungen zu berücksichtigen.
Bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse gemäß diesem Absatz stellt die Kommission sicher, dass die erlassenen delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.
Artikel 4
Genauigkeit der statistischen Ergebnisse
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Verfahren zur Erhebung und Aufbereitung der statistischen Informationen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der strukturellen Merkmale des Kraftverkehrs in den Mitgliedstaaten so ausgelegt sind, dass die gemäß dieser Verordnung übermittelten statistischen Ergebnisse hinreichend genau sind, damit die Kommission über vergleichbare, zuverlässige, aufeinander abgestimmte, regelmäßige und vollständige statistische Informationen verfügen kann.
Für die Zwecke von Absatz 1 erlässt die Kommission auf dem Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte technische Vorschriften bezüglich der Genauigkeit der erforderlichen statistischen Informationen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 5
Übermittlung der statistischen Ergebnisse an Eurostat
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat vierteljährlich die ordnungsgemäß überprüften Einzeldaten für die in Artikel 3 genannten und in Anhang I aufgezählten Variablen ohne Angabe des Namens, der Anschrift und des Kennzeichens.
Diese Übermittlung umfasst gegebenenfalls auch die statistischen Informationen zu vorhergehenden Quartalen, zu denen nur vorläufige Angaben übermittelt worden waren.
(2) Die Kommission erlässt auf dem Wege von Durchführungsrechtsakten die Einzelheiten der Übermittlung der Daten gemäß Absatz 1, gegebenenfalls einschließlich der auf diesen Daten beruhenden statistischen Tabellen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Die Übermittlung der in Absatz 1 genannten Daten erfolgt binnen fünf Monaten nach Ablauf jedes Beobachtungsquartals.
Die erste Übermittlung bezieht sich auf das erste Quartal des Jahres 1999.
Artikel 6
Verbreitung der statistischen Ergebnisse
Die Verbreitung der statistischen Ergebnisse in Bezug auf den Güterkraftverkehr erfolgt spätestens zwölf Monate nach Ablauf ihres Bezugszeitraums.
Die Kommission erlässt auf dem Wege von Durchführungsrechtsakten Regeln für die Verbreitung der statistischen Ergebnisse in Bezug auf den Güterkraftverkehr, einschließlich der Struktur und des Inhalts der zu verbreitenden Ergebnisse. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 7
Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat spätestens zum Zeitpunkt der Übermittlung der ersten vierteljährlichen Informationen einen Bericht über die Verfahren zur Erhebung der statistischen Informationen.
Die Mitgliedstaaten teilen Eurostat gegebenenfalls auch die wesentlichen Änderungen der angewandten Verfahren zur Erhebung der statistischen Informationen mit.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat jährlich Informationen über die Größe der Stichproben, über die Nichtbeantwortungsrate und, mit Hilfe von Standardabweichungen oder Zuverlässigkeitsintervallen, über die Zuverlässigkeit der wichtigsten statistischen Ergebnisse.
(3) Bis 31. Dezember 2014 und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Dieser Bericht dient insbesondere der Beurteilung der Qualität der übermittelten statistischen Informationen, der Datenerhebungsverfahren sowie des den Mitgliedstaaten und den Befragten entstehenden Verwaltungsaufwands. Flankierend zu dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Liste der Variablen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus damit zusammenhängenden Projekten, insbesondere in Bezug auf die Luftverschmutzung durch den Güterkraftverkehr, vorgelegt.
Artikel 8
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 23. Februar 2012 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 9
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird durch den durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 10
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/98 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 18. Januar 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 70/2012 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 18 ianuarie 2012
privind datele statistice referitoare la transportul rutier de mărfuri
(reformare)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 338 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1172/98 al Consiliului, din 25 mai 1998 privind datele statistice referitoare la transportul rutier de mărfuri (2) a fost modificat de mai multe ori și în mod substanțial. Este necesar, din motive de claritate și datorită unor modificări ulterioare, să se reformeze regulamentul menționat.
(2)
Pentru a îndeplini sarcinile ce i-au fost încredințate în contextul politicii comune a transporturilor, Comisia ar trebui să aibă la dispoziție date statistice comparabile, sigure, sincronizate, regulate și cuprinzătoare cu privire la dimensiunea și dezvoltarea transportului rutier de mărfuri cu vehicule înmatriculate în Uniune și cu privire la gradul de utilizare a vehiculelor care realizează acest transport.
(3)
Este necesar să se realizeze statistici regionale cuprinzătoare cu privire atât la transportul de mărfuri, cât și la deplasările efectuate de vehicule.
(4)
În consecință, este indicat să se asigure că originea și destinația regională a transportului în cadrul Uniunii este descrisă pe același temei ca și în cazul transportului național și să se asigure o legătură între transportul de mărfuri și deplasările efectuate de vehicule prin măsurarea gradului de utilizare a vehiculelor care realizează acest transport.
(5)
În conformitate cu principiul subsidiarității, crearea unor standarde statistice comune care să permită obținerea de informații armonizate poate fi realizată mai bine numai la nivelul Uniunii, pe când datele vor fi culese în fiecare stat membru sub autoritatea organismelor și instituțiilor care au sarcina de a elabora statisticile oficiale.
(6)
Regulamentul (CE) nr. 223/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 11 martie 2009 privind statisticile europene (3) prevede un cadru de referință pentru dispozițiile stabilite de prezentul regulament, în special cele care privesc accesul la sursele de date administrative, eficiența raportată la cost a resurselor disponibile și confidențialitatea statistică.
(7)
Comunicarea datelor personale, efectuată pe baza anonimatului, este necesară pentru a se estima acuratețea generală a rezultatelor.
(8)
Este important să se asigure difuzarea adecvată a informațiilor statistice.
(9)
Având în vedere situația geografică specifică a Maltei, transporturile rutiere pe distanțe scurte, rețeaua rutieră limitată și efortul disproporționat pe care l-ar necesita colectarea acestor date din partea autorităților malteze, ar trebui acordată o derogare în cazul Maltei.
(10)
Pentru a se ține seama de evoluțiile economice și tehnice, competența de a adopta actele în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene ar trebui delegată Comisiei în ceea ce privește actualizarea părții 1 din anexa I, cu excepția oricăror modificări referitoare la caracterul facultativ al informațiilor solicitate, precum și în ceea ce privește adaptarea anexelor II-VII. De o importanță deosebită este ca, în timpul lucrărilor pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți. În cursul pregătirii și elaborării actelor delegate, Comisia ar trebui să asigure transmiterea simultană, adecvată și la timp a documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu.
(11)
Pentru a asigura condiții uniforme de punere în aplicare a prezentului regulament, Comisiei ar trebui să i se confere competențe de executare. Competențele în cauză ar trebui exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (4),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiectul și domeniul de aplicare
(1) Fiecare stat membru elaborează statistici pentru Uniune cu privire la transportul rutier de mărfuri cu vehicule de transport rutier de mărfuri care sunt înmatriculate în statul membru respectiv și cu privire la deplasările efectuate de aceste vehicule.
(2) Prezentul regulament nu se aplică transportului rutier de mărfuri efectuat cu:
(a)
vehicule de transport rutier de mărfuri a căror greutate sau dimensiuni autorizate depășesc limitele normal admise în statele membre respective;
(b)
vehicule agricole, vehicule militare și vehicule aparținând administrațiilor publice centrale sau locale, cu excepția vehiculelor de transport rutier de mărfuri care aparțin unor întreprinderi publice, în special întreprinderilor de cale ferată.
Fiecare stat membru poate exclude din domeniul de aplicare al prezentului regulament vehiculele de transport rutier de mărfuri a căror sarcină utilă sau greutate maximă admisă se situează sub o anumită limită. Această limită nu poate depăși o sarcină utilă de 3,5 tone sau o greutate maximă admisă de 6 tone în cazul unui singur autovehicul.
(3) Prezentul regulament nu se aplică în cazul Maltei, atât timp cât numărul vehiculelor de transport rutier de mărfuri înmatriculate în Malta autorizate să efectueze transporturi rutiere internaționale de mărfuri nu depășește 400 de vehicule. În acest scop, Malta transmite anual către Eurostat numărul vehiculelor de transport rutier de mărfuri autorizate să efectueze transporturi rutiere internaționale de mărfuri, până cel târziu la sfârșitul lunii martie din anul care urmează celui pentru care a fost transmis numărul vehiculelor de transport rutier de mărfuri.
Articolul 2
Definiții
În înțelesul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„transport rutier de mărfuri” înseamnă orice transport de mărfuri cu ajutorul unui vehicul de transport rutier de mărfuri;
(b)
„vehicul de transport rutier” înseamnă un vehicul rutier prevăzut cu un motor care reprezintă singurul mijloc de propulsie al vehiculului și care este folosit în mod normal pentru transportul rutier de persoane sau de mărfuri sau pentru tractarea rutieră a vehiculelor folosite pentru transportul de persoane sau de mărfuri;
(c)
„vehicul rutier pentru transportul de mărfuri” înseamnă vehicul rutier destinat exclusiv sau în principal transportului de mărfuri (camion, remorcă, semiremorcă);
(d)
„vehicul de transport rutier de mărfuri” înseamnă orice vehicul izolat de transport rutier sau o combinație de vehicule rutiere, cum ar fi un autotren sau un vehicul articulat, destinate transportului de mărfuri;
(e)
„camion” înseamnă vehicul rutier rigid destinat exclusiv sau în principal transportului de mărfuri;
(f)
„tractor rutier” înseamnă vehicul de transport rutier destinat exclusiv sau în principal tractării altor vehicule rutiere care nu sunt înzestrate cu motor (mai ales semiremorci);
(g)
„remorcă” înseamnă vehicul rutier pentru transportul de mărfuri conceput pentru a fi tractat de un vehicul de transport rutier;
(h)
„semiremorcă” înseamnă vehicul rutier pentru transportul de mărfuri, fără osie frontală, astfel proiectat încât o parte a vehiculului și o mare parte din greutatea cu sarcină se sprijină pe tractorul rutier;
(i)
„vehicul articulat” înseamnă tractor rutier cuplat la o semiremorcă;
(j)
„autotren” înseamnă vehicul de transport rutier de mărfuri cuplat la o remorcă sau un vehicul articulat având atașată încă o remorcă;
(k)
„înmatriculat” înseamnă înscris într-un registru al vehiculelor de transport rutier, ținut de un organism oficial dintr-un stat membru, indiferent dacă înmatricularea este sau nu însoțită de eliberarea unei plăci de înmatriculare.
În cazul transportului cu ajutorul unei combinații de vehicule de transport rutier, cum ar fi un autotren sau un vehicul articulat, și în care vehiculul de transport rutier de mărfuri și remorca sau semiremorca sunt înmatriculate în țări diferite, vehiculul complet se consideră a fi înmatriculat în țara unde este înmatriculat vehiculul de transport rutier de mărfuri;
(l)
„sarcină utilă” înseamnă greutatea maximă a mărfurilor declarată admisibilă de către autoritatea competentă din țara unde este înmatriculat vehiculul.
Dacă vehiculul de transport rutier de mărfuri este un autotren compus dintr-un camion cu remorcă, sarcina utilă a autotrenului reprezintă suma sarcinilor utile ale camionului și remorcii;
(m)
„greutate maximă admisă” înseamnă greutatea totală a vehiculului (sau a combinației de vehicule) în stare de staționare și pregătit de drum și a încărcăturii declarate admisibile de către autoritatea competentă din țara unde este înmatriculat vehiculul;
(n)
„Eurostat” înseamnă departament al Comisiei, care răspunde de îndeplinirea sarcinilor care revin Comisiei în ceea ce privește realizarea statisticilor Uniunii.
Articolul 3
Culegerea datelor
(1) Statele membre trebuie să întocmească statistici cu privire la:
(a)
vehicule;
(b)
deplasări;
(c)
mărfuri.
(2) Variabilele statistice din fiecare domeniu, definiția lor și nivelurile din nomenclator folosite pentru analiza lor sunt prevăzute în anexele I-VII.
(3) La determinarea metodei care va fi folosită pentru obținerea datelor statistice, statele membre se abțin de la a prevedea orice formalități la frontierele dintre statele membre.
(4) Comisia este împuternicită să adopte, după caz, actele delegate în conformitate cu articolul 8, în ceea ce privește actualizarea părții 1 din anexa I, numai în vederea luării în considerare a evoluțiilor economice și tehnice, cu excepția oricăror modificări referitoare la caracterul facultativ al informațiilor solicitate.
Comisia este, de asemenea, împuternicită să adopte, după caz, acte delegate în conformitate cu articolul 8, în ceea ce privește adaptarea anexelor II-VII pentru ca acestea să țină seama de evoluțiile economice și tehnice.
La exercitarea competențelor în temeiul prezentului alineat, Comisia se asigură că actele delegate pe care le adoptă nu impun sarcini administrative suplimentare considerabile pentru statele membre și pentru respondenți.
Articolul 4
Precizia rezultatelor statistice
Statele membre se asigură că metodele de culegere și de prelucrare a datelor statistice sunt concepute astfel încât rezultatele statistice transmise în temeiul prezentului regulament sunt suficient de exacte, astfel încât să permită Comisiei să aibă la dispoziție date statistice comparabile, sigure, sincronizate, regulate și cuprinzătoare, ținând în același timp cont de caracteristicile structurale ale transportului rutier din statele membre.
În sensul primului paragraf, Comisia adoptă, prin intermediul actelor de punere în aplicare, norme tehnice detaliate referitoare la exactitatea datelor statistice solicitate. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 9 alineatul (2).
Articolul 5
Transmiterea rezultatelor statistice către Eurostat
(1) Statele membre transmit Eurostat, în fiecare trimestru, date individuale temeinic verificate corespunzând variabilelor menționate la articolul 3 și enumerate în anexa I, fără a indica numele, adresa sau numărul de înmatriculare.
Această transmitere de date trebuie să includă, când este cazul, date statistice referitoare la trimestrele anterioare pentru care datele transmise au fost provizorii.
(2) Prin intermediul actelor de punere în aplicare, Comisia adoptă modalitățile de transmitere a datelor menționate la alineatul (1), inclusiv, dacă este cazul, a tabelelor statistice bazate pe acele date. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 9 alineatul (2).
(3) Transmiterea datelor menționate la alineatul (1) se efectuează în decurs de cinci luni de la sfârșitul fiecărei perioade trimestriale de observare.
Prima transmitere acoperă primul trimestru al anului 1999.
Articolul 6
Difuzarea rezultatelor statistice
Rezultatele statistice referitoare la transportul rutier de mărfuri sunt difuzate în termen de cel mult 12 luni de la terminarea perioadei la care se referă rezultatele.
Prin intermediul actelor de punere în aplicare, Comisia adoptă norme privind difuzarea rezultatelor statistice cu privire la transportul rutier de mărfuri, inclusiv structura și conținutul rezultatelor care urmează să fie difuzate. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 9 alineatul (2).
Articolul 7
Rapoarte
(1) Statele membre transmit Eurostat, înainte sau la data la care sunt înaintate primele informații trimestriale, un raport asupra metodelor folosite pentru compilarea datelor statistice.
Statele membre transmit de asemenea Eurostat și detalii despre orice modificare majoră a metodelor folosite pentru culegerea datelor statistice.
(2) Statele membre trebuie să furnizeze Eurostat în fiecare an informații despre dimensiunea eșantioanelor, rata non-răspunsurilor și, sub forma marjelor standard de eroare sau intervalelor de încredere, despre acuratețea principalelor rezultate statistice.
(3) Până la 31 decembrie 2014 și ulterior din trei în trei ani, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind punerea în aplicare a prezentului regulament. Raportul respectiv evaluează în mod deosebit calitatea datelor statistice transmise, metodele de culegere a datelor, precum și sarcinile administrative care le revin statelor membre și respondenților. Dacă este cazul, raportul este însoțit de propuneri de modificare a listei variabilelor, ținându-se seama de constatările proiectelor conexe, în special ale celor privind emisiile de poluanți atmosferici cauzate de transportul rutier de mărfuri.
Articolul 8
Exercitarea delegării
(1) Competența de a adopta actele delegate îi este conferită Comisiei sub rezerva condițiilor prevăzute în prezentul articol.
(2) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 3 alineatul (4) îi este conferită Comisiei pentru o perioadă de cinci ani începând de la 23 februarie 2012. Comisia întocmește un raport cu privire la delegarea de competență cel târziu cu nouă luni înainte de încheierea perioadei de cinci ani. Delegarea de competență se reînnoiește tacit pentru perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul se opune unei astfel de reînnoiri cel târziu cu trei luni înainte de expirarea fiecărei perioade.
(3) Delegarea competențelor menționată la articolul 3 alineatul (4) poate fi revocată în orice moment de către Parlamentul European sau de către Consiliu. Decizia de revocare pune capăt delegării competențelor specificate în respectiva decizie. Aceasta intră în vigoare în ziua următoare publicării deciziei în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau la o dată ulterioară, specificată în cuprinsul său. Ea nu aduce atingere validității actelor delegate deja în vigoare.
(4) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în temeiul articolului 3 alineatul (4) intră în vigoare numai în cazul în care nici Parlamentul European și nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni în termen de două luni de la notificarea acestuia către Parlamentul European și Consiliu sau în cazul în care, înaintea expirării termenului respectiv, Parlamentul European și Consiliul au informat Comisia că nu vor formula obiecțiuni. Respectivul termen se prelungește cu două luni la inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului.
Articolul 9
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de Comitetul sistemului statistic european, înființat prin Regulamentul (CE) nr. 223/2009. Respectivul comitet este un comitet în sensul Regulamentului (UE) nr. 182/2011.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
Articolul 10
Abrogarea
Regulamentul (CE) nr. 1172/98 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa IX.
Articolul 11
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 18 ianuarie 2012.