DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 302/2012 DER KOMMISSION
vom 4. April 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf die Artikel 103h und 127 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte errichtet, die die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse umfasst. Gemäß Artikel 103a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Verbindung mit Artikel 125e derselben Verordnung können Erzeugergruppierungen in Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union unlängst beigetreten sind, oder in EU-Gebieten in äußerster Randlage oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres eine EU-Beihilfe erhalten. Ziel der Beihilfe ist es, die Gründung von Erzeugergruppierungen zu fördern, ihre Verwaltungstätigkeit zu erleichtern und es den Erzeugergruppierungen zu ermöglichen, die Kriterien für die Anerkennung als Erzeugerorganisationen, die die Hauptakteure des Sektors Obst und Gemüse sind, zu erfüllen.
(2)
In den Artikeln 36 bis 49 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (2) sind die Durchführungsbestimmungen für Erzeugergruppierungen festgelegt. Damit Situationen vorgebeugt wird, in denen Marktteilnehmer die Voraussetzungen für den Erhalt von EU-Beihilfezahlungen künstlich herbeiführen, um den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zuwiderlaufende Vorteile zu erwirken, sollte von den Mitgliedstaaten verlangt werden, dass sie Vorschriften festlegen, mit denen Erzeuger daran gehindert werden sollen, von einer Erzeugergruppierung zur anderen zu wechseln, um die EU-Beihilfe für einen längeren als den in Artikel 125e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Zeitraum zu erhalten, und die die Mitgliedstaaten davon abhalten sollen, juristische Personen oder klar bestimmte Teile einer juristischen Person als Erzeugergruppierungen anzuerkennen, wenn diese Personen bereits die Anerkennungskriterien für Erzeugerorganisationen erfüllen könnten.
(3)
Gemäß Artikel 125e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 müssen Erzeugergruppierungen dem zuständigen Mitgliedstaat einen gestaffelten Anerkennungsplan unterbreiten. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob die Laufzeit der geplanten Anerkennungspläne nicht übermäßig lang ist, und Änderungen verlangen, wenn es einer Erzeugergruppierung möglich wäre, die Anerkennungskriterien für Erzeugerorganisationen vor Ablauf der Übergangszeit gemäß Artikel 125e Absatz 1 zu erfüllen.
(4)
Gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 legen die Mitgliedstaaten fest, unter welchen Bedingungen die Erzeugergruppierungen Änderungen des Plans während der Durchführung beantragen können. Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Anwendung der genannten Verordnung und im Interesse der finanziellen Vorhersehbarkeit und einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ist festzulegen, bis zu welcher Höhe eine Anhebung des Ausgabenbetrags im Rahmen eines bereits genehmigten Anerkennungsplans vorgesehen werden kann. Für Anerkennungspläne, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigt wurden, sowie im Falle von Zusammenschlüssen von Erzeugergruppierungen sollten jedoch andere Höchstsätze gelten.
(5)
Aus Gründen der Haushaltsdisziplin und um auf dauerhafte und wirksame Weise für einen optimalen Einsatz der finanziellen Mittel zu sorgen, sollte eine Obergrenze für die EU-Finanzierung der in Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Beihilfen, die dazu bestimmt sind, einen Teil der Investitionen zu decken, festgelegt werden. Aus Gründen der Finanz- und Rechtssicherheit sollte eine Liste von Investitionen erstellt werden, die möglicherweise nicht unter Anerkennungspläne fallen.
(6)
Aus Gründen der Haushaltsdisziplin ist es auch erforderlich, eine Obergrenze für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu finanzierenden Ausgaben im Verhältnis zu der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festzusetzen und ein Mitteilungssystem einzuführen, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten die Kommission über die finanziellen Auswirkungen der Anerkennungspläne vor deren Genehmigung unterrichten.
(7)
Um die ungerechtfertigte Bereicherung eines Mitglieds, das seine Erzeugergruppierung verlässt und von Investitionen in seinem eigenen Betrieb profitiert, zu verhindern, sollten Bestimmungen festgelegt werden, wonach Erzeugergruppierungen die Investition oder den Restwert der Investition zurückfordern können, wenn die Amortisationsdauer der Investition noch nicht abgelaufen ist.
(8)
Im Interesse der finanziellen Vorhersehbarkeit und Vorausschau der Haushaltsmittel sind die Vorschriften für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen der Anerkennungspläne der Erzeugergruppierungen zu präzisieren.
(9)
Die Kontrollen sind so durchzuführen, dass die Mitgliedstaaten bei einem möglichen Missbrauch, der mit Risiken für den EU-Haushalt verbunden ist, umgehend handeln können. Zu diesem Zweck sollten die Kontrollen verstärkt werden, wenn bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.
(10)
Gemäß Artikel 103e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können in Regionen der Mitgliedstaaten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger im Sektor Obst und Gemüse besonders niedrig ist, die Mitgliedstaaten auf hinreichend begründeten Antrag von der Kommission ermächtigt werden, den Erzeugerorganisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen, die höchstens 80 % der Finanzbeiträge gemäß Artikel 103b Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 entspricht.
(11)
Gemäß Artikel 103e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die einzelstaatliche Beihilfe in Regionen von Mitgliedstaaten, in denen weniger als 15 % des Werts der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird und deren Obst- und Gemüseproduktion mindestens 15 % der gesamten landwirtschaftlichen Produktion ausmacht, von der Union auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats erstattet werden.
(12)
Gemäß Artikel 92 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 entscheidet die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrags. Wenn die Kommission innerhalb dieser Frist nicht antwortet, gilt der Antrag als genehmigt. Die Dreimonatsfrist kann jedoch ausgesetzt werden, wenn der Antrag eines Mitgliedstaats unvollständig ist.
(13)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass für das Verfahren zum Erlass und zur Notifizierung eines Kommissionsbeschlusses an den betreffenden Mitgliedstaat häufig mehr als drei Monate erforderlich sind und dass sich der tatsächliche Zeitpunkt, ab dem ein Antrag als genehmigt gilt, nicht immer feststellen lässt. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Kommission die Anträge mit einem förmlichen Beschluss genehmigen oder ablehnen.
(14)
In Artikel 103e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Teil der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe, die genehmigt werden kann, auf höchstens 80 % der Finanzbeiträge der Mitglieder einer Erzeugerorganisation oder der Erzeugerorganisation selbst begrenzt. In Artikel 95 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist der Teil der Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Union auf 60 % der an die Erzeugerorganisationen gezahlten einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe begrenzt. Aus Gründen der Haushaltsdisziplin ist der Betrag der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe, der von der Union erstattet werden kann, mit Bezug auf den Höchstbetrag der finanziellen Beihilfe der Union zu begrenzen, der für von den Erzeugerorganisationen eingerichtete Betriebsfonds gewährt werden kann.
(15)
Im Interesse der Vereinfachung empfiehlt es sich, das Verfahren für die auf freiwilliger Basis erfolgenden Mitteilungen über die im Binnenmarkt notierten Erzeugerpreise für Obst und Gemüse zu präzisieren.
(16)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist daher entsprechend zu ändern.
(17)
Um berechtigte Erwartungen der Erzeuger zu schützen, ist vorzusehen, dass bestimmte Änderungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung nicht für Anerkennungspläne gelten, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigt wurden. Um jedoch die Haushaltsausgaben unter Kontrolle zu halten und für alle Wirtschaftsteilnehmer gleiche Bedingungen zu schaffen, ist vorzusehen, dass die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigten Anerkennungspläne hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union zur Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b genauso behandelt werden wie die nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigten Anerkennungspläne, wenn die betreffenden Erzeugergruppierungen noch keine finanzielle Verpflichtung oder keine rechtlich bindenden Vereinbarungen mit Dritten betreffend die einschlägigen Investitionen vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingegangen sind.
(18)
Um einen reibungslosen Übergang zur neuen Regelung für die Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Union zu gewährleisten, sollte die mit der vorliegenden Verordnung vorgenommene Änderung nicht in den Fällen gelten, in denen die Kommission den Antrag auf Ermächtigung zur Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigt, aber noch nicht über die Erstattung entschieden hat. In diesen Fällen sollte Artikel 95 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 weiterhin in der unveränderten Fassung gelten.
(19)
Zur Eindämmung der EU-Ausgaben für den Sektor Obst und Gemüse sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(20)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 36 Absatz 2 wird folgender Buchstabe e angefügt:
„e)
die Vorschriften, mit denen verhindert werden soll, dass ein Erzeuger die EU-Beihilfe für Erzeugergruppierungen länger als fünf Jahre erhält.“
2.
Dem Artikel 37 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„Die Investitionen gemäß Absatz 1 Buchstabe c umfassen nicht die in Anhang Va aufgeführten Investitionen.“
3.
Artikel 38 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats trifft eine der Entscheidungen gemäß Absatz 3 innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Entwurfs des Anerkennungsplans, dem alle zweckdienlichen Belege beigefügt sein müssen. Den Mitgliedstaaten steht es frei, kürzere Fristen festzusetzen.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Nach Durchführung der Konformitätskontrollen gemäß Artikel 111 kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats je nach Fall
a)
den Plan vorläufig genehmigen und die vorläufige Anerkennung aussprechen;
b)
Änderungen des Plans, einschließlich Änderungen in Bezug auf seine Laufzeit verlangen. Der Mitgliedstaat prüft insbesondere, ob die geplanten Phasen nicht übermäßig lang sind, und verlangt Änderungen, wenn es einer Erzeugergruppierung möglich wäre, die Anerkennungskriterien für Erzeugerorganisationen vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums gemäß Artikel 125e Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu erfüllen;
c)
den Plan ablehnen, insbesondere wenn juristische Personen oder klar bestimmte Teile einer juristischen Person, die die vorläufige Anerkennung als Erzeugergruppierung beantragen, bereits die Kriterien für die Anerkennung als Erzeugerorganisation erfüllen.
Eine vorläufige Anerkennung kann erforderlichenfalls nur ausgesprochen werden, wenn die gemäß Buchstabe b beantragten Änderungen in den Plan aufgenommen worden sind.“
c)
Die folgenden Absätze 4, 5 und 6 werden angefügt:
„(4) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission bis zum 1. Juli eines Jahres die Entscheidungen zur vorläufigen Genehmigung der Anerkennungspläne und die finanziellen Auswirkungen dieser Pläne anhand der Muster in Anhang Vb mit.
(5) Nachdem die Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 47 Absatz 4 Unterabsatz 2 festgesetzt worden sind, gibt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den betreffenden Erzeugergruppierungen Gelegenheit, ihren Anerkennungsplan zu ändern oder zurückzuziehen. Zieht eine Erzeugergruppierung ihren Plan nicht zurück, so genehmigt die zuständige Behörde den Plan vorbehaltlich der von ihr für notwendig erachteten Änderungen endgültig.
(6) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats unterrichtet die juristische Personen oder klar bestimmten Teile einer juristischen Person gemäß den Absätzen 3 und 5.“
4.
Artikel 39 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen die Erzeugergruppierungen Änderungen des Plans während der Durchführung beantragen können. Diesen Änderungsanträgen sind alle zweckdienlichen Belege beizufügen.
Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen Anerkennungspläne innerhalb einer Jahres- oder Halbjahrestranche ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats geändert werden können. Diese Änderungen kommen für eine Beihilfe nur in Betracht, wenn die Erzeugergruppierungen sie umgehend der zuständigen Behörde melden.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats kann den Erzeugergruppierungen gestatten, innerhalb eines Jahres für das betreffende Jahr den in einem Anerkennungsplan angegebenen Gesamtbetrag der Ausgaben um bis zu 5 % des ursprünglich gebilligten Betrags anzuheben oder um einen von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Höchstprozentsatz zu senken, sofern die allgemeinen Ziele des Anerkennungsplans erhalten bleiben und die Gesamtausgaben der Union auf der Ebene des betreffenden Mitgliedstaats die Höhe der finanziellen Beteiligung der Union nicht überschreitet, der diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 47 Absatz 4 zugeteilt worden ist.
Bei Zusammenschlüssen von Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 48 gilt der Höchstsatz von 5 % für den Gesamtbetrag der Ausgaben, die in den Anerkennungsplänen der sich zusammenschließenden Gruppierungen angegeben sind.“
5.
Dem Artikel 44 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„Investitionen können in den jeweiligen Betrieben und/oder Räumlichkeiten von angeschlossenen Erzeugern der Erzeugergruppierung durchgeführt werden, sofern sie zur Erreichung der Ziele des Anerkennungsplans beitragen. Wenn ein angeschlossener Erzeuger die Erzeugergruppierung verlässt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Investition oder ihr Restwert für den Fall, dass deren Amortisationsdauer noch nicht abgelaufen ist, wiedereingezogen wird.“
6.
Artikel 47 erhält folgende Fassung:
„Artikel 47
Finanzielle Beteiligung der Union
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 dieses Artikels beläuft sich die finanzielle Beteiligung der Union an der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf
a)
75 % in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
50 % in den anderen Regionen.
Der Mitgliedstaat kann seine einzelstaatliche Beihilfe in Form eines Pauschalbetrags zahlen. Nachweise der Verwendung der Beihilfe sind bei der Antragstellung nicht erforderlich.
(2) Die als Kapitalzuschuss oder in Kapitalzuschussäquivalent ausgedrückte finanzielle Beteiligung der Union an der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beläuft sich höchstens auf folgenden Prozentsatz der erstattungsfähigen Kosten der Investitionen:
a)
50 % in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
30 % in den anderen Regionen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, sich zu mindestens 5 % an den erstattungsfähigen Kosten der Investitionen zu beteiligen.
Die finanzielle Beteiligung der Beihilfebegünstigten an den erstattungsfähigen Kosten der Investitionen muss sich mindestens belaufen auf
a)
25 % in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
45 % in den anderen Regionen.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 dieses Artikels wird die finanzielle Beteiligung der Union an der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für jede Erzeugergruppierung auf der Grundlage des Wertes ihrer vermarkteten Erzeugung festgesetzt und unterliegt den nachstehenden Vorschriften:
a)
bei Erzeugergruppierungen in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, gilt in den ersten beiden Jahren der Durchführung ihres Anerkennungsplans keine Obergrenze und im vierten, fünften bzw. sechsten Jahr der Durchführung ihres Anerkennungsplans eine Obergrenze von 70 %, 50 % bzw. 20 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung;
b)
bei Erzeugergruppierungen in den Unionsgebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 des Vertrags oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (3) wird die finanzielle Beteiligung der Union beschränkt auf 25 %, 20 %, 15 %, 10 % bzw. 5 % des Werts der vermarkteten Erzeugung im ersten, zweiten, dritten, vierten bzw. fünften Jahr der Durchführung ihres Anerkennungsplans.
(4) Die Gesamtausgaben für die finanzielle Beteiligung der Union an der Beihilfe gemäß Artikel 103a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 darf 10 000 000 EUR pro Kalenderjahr nicht überschreiten.
Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Artikel 38 Absatz 4 setzt die Kommission die Zuteilungskoeffizienten und die verfügbare finanzielle Beteiligung der Union insgesamt je Mitgliedstaat und Jahr auf der Grundlage dieser Koeffizienten fest. Überschreitet der sich aus den Mitteilungen gemäß Artikel 38 Absatz 4 ergebende Gesamtbetrag in einem Jahr den Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union nicht, so wird der Zuteilungskoeffizient auf 100 % festgesetzt.
Die finanzielle Beteiligung der Union wird nach Maßgabe des in Unterabsatz 2 genannten Zuteilungskoeffizienten gewährt. Für Anerkennungspläne, die nicht gemäß Artikel 38 Absatz 4 mitgeteilt wurden, wird keine finanzielle Beteiligung der Union gewährt.
Der für die finanzielle Beteiligung der Union je Mitgliedstaat anzuwendende Wechselkurs ist der Wechselkurs, der von der Europäischen Zentralbank vor dem in Artikel 38 Absatz 4 genannten Zeitpunkt zuletzt veröffentlicht wurde.
7.
Artikel 92 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission erlässt innerhalb von drei Monaten einen Beschluss zur Genehmigung oder Ablehnung des Antrags. Diese Frist beginnt am Tag nach dem Eingang eines vollständigen Antrags bei der Kommission. Fordert die Kommission innerhalb der Dreimonatsfrist keine zusätzlichen Angaben an, so gilt der Antrag als vollständig.“
8.
Dem Artikel 95 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Der erstattete Betrag darf 48 % der finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 103b Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nicht überschreiten.“
9.
Artikel 97 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
bis 31. Januar jährlich die Beträge für die einzelnen folgenden Durchführungsjahre der Anerkennungspläne, einschließlich des laufenden Durchführungsjahrs. Anzugeben sind die genehmigten oder geschätzten Beträge. Die Mitteilung enthält für jede Erzeugergruppierung und jedes folgende Durchführungsjahr des Plans folgende Angaben:
i)
den Gesamtbetrag, der während des Jahres für die Durchführung des Anerkennungsplans aufgewendet wurde, die Beiträge der Union, der Mitgliedstaaten und der Erzeugergruppierungen und/oder Mitglieder der Erzeugergruppierungen;
ii)
eine Aufschlüsselung der gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a bzw. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährten Beihilfe.“
10.
Artikel 98 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitteilungen gemäß Absatz 3 erfolgen nach den Mustern, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. Diese Muster sind nur nach vorheriger Unterrichtung des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte anwendbar.“
11.
In Artikel 112 werden die folgenden Absätze 3a und 3b eingefügt:
„(3a) Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen gemäß Absatz 2 werden darauf untersucht, ob festgestellte Probleme systematisch auftreten und darauf hinweisen, dass Unregelmäßigkeiten für ähnliche Aktionen, Begünstigte oder andere Einrichtungen wahrscheinlich sind. Ferner sind die Ursachen derartiger Situationen sowie die Art der gegebenenfalls erforderlichen ergänzenden Untersuchungen und die zu treffenden Abhilfe- und Präventivmaßnahmen zu ermitteln.
Werden bei den Kontrollen in einem Gebiet oder einem Teilgebiet oder bei einer bestimmten Erzeugergruppierung bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führt der Mitgliedstaat im betreffenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und sieht im folgenden Jahr einen höheren Prozentsatz von entsprechenden Anträgen vor, die einer Kontrolle zu unterziehen sind.
(3b) Die Mitgliedstaaten legen anhand einer Risikoanalyse fest, welche Erzeugergruppierungen einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden müssen.
Bei der Risikoanalyse werden insbesondere folgende Faktoren berücksichtigt:
a)
die Höhe der Beihilfe,
b)
die Kontrollergebnisse der Vorjahre,
c)
eine Zufallskomponente und
d)
sonstige vom Mitgliedstaat festzulegende Parameter.“
12.
Der in Anhang I dieser Verordnung enthaltene Anhang Va wird eingefügt.
13.
Der in Anhang II dieser Verordnung enthaltene Anhang Vb wird eingefügt.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
(1) Artikel 1 Nummer 2, Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 12 dieser Verordnung gelten nicht für Anerkennungspläne, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt wurden.
(2) Artikel 1 Nummer 6 dieser Verordnung gilt hinsichtlich von Artikel 47 Absätze 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 nicht für Anerkennungspläne, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt wurden und für die eine der folgenden Situationen zutrifft:
a)
die betreffende Erzeugungsgruppierung ist bereits vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine finanzielle Verpflichtung oder rechtlich bindende Vereinbarungen mit Dritten betreffend die einschlägigen Investitionen gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingegangen, oder
b)
der betreffende Anerkennungsplan bezieht sich nur auf Beihilfen gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
(3) Für Anerkennungspläne, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt wurden, aber für die die betreffende Erzeugungsgruppierungen noch keine finanzielle Verpflichtung oder keine rechtlich bindenden Vereinbarungen mit Dritten betreffend die einschlägigen Investitionen vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingegangen sind, gelten die nachstehenden Vorschriften:
a)
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission die Anerkennungspläne, für die dieser Absatz gilt, bis zum 1. Juli 2012 mit.
b)
Bei der Festsetzung der Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 47 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 berücksichtigt die Kommission die gemäß Buchstabe a dieses Absatzes erhaltenen Mitteilungen. Die finanzielle Beteiligung der Union an der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird nach Maßgabe dieser Zuteilungskoeffizienten gewährt.
c)
Die gemäß Artikel 47 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgesetzten Zuteilungskoeffizienten gelten nicht für die Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
d)
Nachdem die Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 47 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgesetzt worden sind, gibt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Erzeugergruppierungen, für die dieser Absatz gilt, Gelegenheit, ihren Anerkennungsplan zu ändern oder zurückzuziehen. Wird der Plan zurückgezogen, so werden die von der Erzeugergruppierung nach der ursprünglichen Anerkennung des Plans getätigten Gründungs- und Verwaltungsausgaben bis zu einem Betrag erstattet, der 3 % der Beihilfe, auf die die Erzeugergruppierung gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Anspruch gehabt hätte, wenn ihr Anerkennungsplan durchgeführt worden wäre, nicht überschreitet.
(4) Artikel 1 Nummer 8 gilt nicht in den Fällen, in denen die Kommission den Antrag auf Ermächtigung zur Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 92 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigt hat, aber noch nicht über die Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Union gemäß Artikel 95 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 entschieden hat.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. April 2012
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 302/2012 AL COMISIEI
din 4 aprilie 2012
de modificare a Regulamentului de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului în ceea ce privește sectorul fructelor și legumelor și sectorul fructelor și legumelor prelucrate
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolele 103h și 127, coroborate cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 instituie o organizare comună a piețelor agricole care include sectorul fructelor și legumelor și sectorul fructelor și legumelor prelucrate. În temeiul articolului 103a din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, coroborat cu articolul 125e din același regulament, Uniunea poate acorda ajutoare grupurilor de producători înființate în statele membre care au aderat recent la Uniunea Europeană, în regiunile ultraperiferice ale Uniunii și în insulele mici din Marea Egee. Ajutorul respectiv vizează încurajarea înființării grupurilor de producători, facilitarea funcționării administrative a acestor grupuri și a îndeplinirii de către acestea a criteriilor de recunoaștere a organizațiilor de producători, care constituie principalii actori din sectorul fructelor și legumelor.
(2)
Articolele 36-49 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 al Comisiei (2) prevăd normele detaliate referitoare la grupurile de producători. Pentru a preveni situațiile în care operatorii creează în mod artificial condițiile de obținere a plății ajutoarelor din partea Uniunii, în vederea obținerii unor avantaje contrare obiectivelor Regulamentului (CE) nr. 1234/2007, este oportun să se impună statelor membre să stabilească norme prin care să prevină transferul producătorilor între grupurile de producători cu scopul de a beneficia de ajutoare din partea Uniunii pentru o perioadă mai îndelungată decât cea menționată la articolul 125e alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și prin care să prevină recunoașterea de către statele membre ca grupuri de producători a unor entități juridice sau a unor părți clar definite ale unor entități juridice care ar putea îndeplini deja criteriile de recunoaștere a organizațiilor de producători.
(3)
În conformitate cu articolul 125e alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, grupurile de producători trebuie să prezinte statului membru competent un plan de recunoaștere etapizat. Statele membre trebuie să evalueze dacă durata planului de recunoaștere propus nu este nejustificat de lungă și să solicite modificări în cazul în care un grup de producători ar putea îndeplini criteriile de recunoaștere a organizațiilor de producători înaintea încheierii perioadei de tranziție menționate la articolul 125e alineatul (1).
(4)
În conformitate cu articolul 39 alineatul (2) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011, statele membre stabilesc condițiile în care grupurile de producători pot solicita modificări ale planurilor în timpul aplicării acestora. Pentru a se asigura aplicarea corespunzătoare a regulamentului menționat și în interesul previzibilității financiare și al bunei gestiuni financiare, trebuie prevăzute norme prin care să se stabilească un procentaj maxim pentru o propunere de creștere a cheltuielilor din cadrul unui plan de recunoaștere aprobat. Totuși, trebuie să se aplice limite diferite în cazul planurilor de recunoaștere aprobate înaintea intrării în vigoare a prezentului regulament și în cazul fuzionării unor grupuri de producători.
(5)
Din motive de disciplină bugetară și pentru a se optimiza alocarea resurselor financiare într-un mod sustenabil și eficace, este oportun să se prevadă un plafon pentru finanțarea din partea Uniunii a ajutorului pentru acoperirea unei părți a investițiilor menționate la articolul 103a alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007. Din motive de securitate financiară și juridică, trebuie întocmită o listă a investițiilor care nu pot fi acoperite prin planurile de recunoaștere.
(6)
Din motive de disciplină bugetară, este de asemenea necesar să se prevadă un plafon pentru cheltuielile care urmează a fi finanțate din Fondul European de Garantare Agricolă (FEGA) în ceea ce privește ajutoarele menționate la articolul 103a alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și să se stabilească un sistem de notificare prin care statele membre să informeze Comisia cu privire la implicațiile financiare ale planurilor de recunoaștere înainte de aprobarea acestora.
(7)
Pentru a se preveni orice îmbogățire nejustificată în cazul în care un membru părăsește grupul de producători și beneficiază de investiții în cadrul propriei sale exploatații, trebuie stabilite norme prin care să se permită grupului de producători să recupereze investiția sau valoarea reziduală a investiției în cazul în care nu a expirat încă perioada de amortizare.
(8)
Din motive de previzibilitate financiară și previziune bugetară, este oportună prevederea unor norme mai detaliate privind notificările pe care statele membre trebuie să le transmită Comisiei în legătură cu implicațiile financiare ale planurilor de recunoaștere ale grupurilor de producători.
(9)
Trebuie efectuate controale în așa fel încât statele membre să poată reacționa rapid la orice eventual abuz care implică un risc pentru bugetul Uniunii. În acest scop, este oportună consolidarea controalelor în cazurile în care se constată nereguli semnificative.
(10)
Articolul 103e din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 prevede că, în regiuni ale statelor membre în care gradul de organizare a producătorilor este deosebit de scăzut, statele membre pot fi autorizate de către Comisie, pe baza unei cereri bine justificate, să acorde organizațiilor de producători o asistență financiară națională reprezentând cel mult 80 % din contribuțiile financiare menționate la articolul 103b alineatul (1) litera (a) din regulamentul respectiv.
(11)
În temeiul articolului 103e din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, în regiunile statelor membre în care organizațiile de producători comercializează mai puțin de 15 % din producția de fructe și legume și a căror producție de fructe și legume reprezintă cel puțin 15 % din producția lor agricolă totală, asistența națională poate fi rambursată de Uniune la cererea statului membru respectiv.
(12)
Conform articolului 92 alineatul (2) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011, Comisia trebuie să aprobe sau să respingă cererea de autorizare a acordării asistenței financiare naționale în termen de trei luni de la data transmiterii cererii. În absența unui răspuns din partea Comisiei în această perioadă, se consideră că cererea a fost aprobată. Totuși, perioada de trei luni poate fi suspendată în cazul în care cererea statului membru este incompletă.
(13)
Experiența a arătat că sunt adesea necesare mai mult de trei luni pentru procedura de adoptare și notificare către statele membre a unei decizii a Comisiei și că nu poate fi întotdeauna identificată data efectivă de la care se poate considera aprobată o cerere. Din motive de securitate juridică, este oportun să se prevadă că Comisia aprobă sau refuză cererea printr-o decizie formală.
(14)
Articolul 103e din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 limitează procentajul asistenței financiare naționale care poate fi autorizată la 80 % din contribuțiile financiare efectuate de membrii unei organizații de producători sau de însăși organizația de producători. Articolul 95 alineatul (4) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 limitează procentajul rambursării de către Uniune a asistenței financiare naționale la 60 % din asistența financiară națională acordată organizațiilor de producători. Din motive de disciplină bugetară, este necesar să se prevadă un plafon pentru cuantumul asistenței financiare naționale care poate fi rambursat de Uniune, în raport cu cuantumul maxim al asistenței financiare din partea Uniunii care poate fi acordată fondurilor operaționale instituite de organizațiile de producători.
(15)
Din motive de simplificare, este oportun să se ajusteze în mod voluntar procedura de notificare a prețurilor de producător ale fructelor și legumelor de pe piața internă.
(16)
Prin urmare, Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 trebuie modificat în consecință.
(17)
Pentru a se garanta faptul că așteptările legitime ale producătorilor sunt respectate, este necesar să se prevadă că anumite modificări introduse prin prezentul regulament nu se aplică planurilor de recunoaștere care au fost acceptate înaintea datei intrării în vigoare a prezentului regulament. Cu toate acestea, pentru a controla cheltuielile bugetare și a asigura condiții de concurență echitabile între operatorii economici, trebuie să se prevadă că planurile de recunoaștere care au fost acceptate înaintea intrării în vigoare a prezentului regulament trebuie tratate în același mod ca și planurile de recunoaștere adoptate după intrarea în vigoare a prezentului regulament, în ceea ce privește contribuția Uniunii la ajutoarele menționate la articolul 103a alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, dacă grupurile de producători în cauză nu s-au angajat încă financiar sau nu au încheiat încă acorduri cu caracter juridic obligatoriu cu terțe părți în ceea ce privește investițiile relevante înaintea datei intrării în vigoare a prezentului regulament.
(18)
Pentru a se asigura o tranziție fără probleme către noile norme aplicabile rambursării de către Uniune a asistenței financiare naționale, modificarea relevantă introdusă de prezentul regulament nu trebuie să se aplice în situațiile în care cererea de autorizare a acordării asistenței financiare naționale a fost aprobată de Comisie înaintea intrării în vigoare a prezentului regulament, ci în situațiile în care Comisia nu a luat încă o decizie în privința rambursării. În aceste situații, trebuie să se aplice în continuare, în forma sa nemodificată prin prezentul regulament, articolul 95 alineatul (4) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011.
(19)
Pentru a controla cheltuielile Uniunii în sectorul fructelor și legumelor, prezentul regulament trebuie să intre în vigoare la data publicării sale.
(20)
Comitetul de gestionare a organizării comune a piețelor agricole nu a emis un aviz în termenul stabilit de președinte,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Modificarea Regulamentului de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011
Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 se modifică după cum urmează:
(1)
La articolul 36 alineatul (2) se adaugă litera (e), după cum urmează:
„(e)
normele pentru a evita ca un producător să beneficieze mai mult de 5 ani de ajutorul acordat de Uniune grupurilor de producători.”
(2)
La articolul 37 se adaugă un al doilea paragraf, după cum urmează:
„Investițiile menționate la primul paragraf litera (c) nu includ investițiile enumerate în anexa Va.”
(3)
Articolul 38 se modifică după cum urmează:
(a)
Alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Autoritatea competentă din statul membru ia una dintre deciziile menționate la alineatul (3) în termen de trei luni de la primirea unui proiect de plan de recunoaștere însoțit de toate documentele justificative. Statele membre pot prevedea un termen limită mai scurt.”
(b)
Alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) După efectuarea controalelor de conformitate menționate la articolul 111, autoritatea competentă din statul membru, după caz:
(a)
acceptă provizoriu planul și acordă recunoașterea preliminară;
(b)
solicită modificarea planului, inclusiv în privința duratei sale. În special, statul membru evaluează dacă etapele propuse nu sunt nejustificat de lungi și solicită modificări dacă un grup de producători ar putea îndeplini criteriile de recunoaștere a organizațiilor de producători înaintea încheierii perioadei de cinci ani menționate la articolul 125e alineatul (1) al treilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007;
(c)
respinge planul, mai ales în cazul în care entitățile juridice sau părțile clar definite ale unor entități juridice care depun cereri de recunoaștere preliminară ca grupuri de producători îndeplinesc deja criteriile de recunoaștere a organizațiilor de producători.
Se poate acorda acceptarea provizorie, dacă este necesar, numai dacă modificările solicitate în temeiul literei (b) au fost incluse în plan.”
(c)
Se adaugă următoarele alineate (4), (5) și (6):
„(4) Autoritatea competentă din statul membru notifică Comisiei, până la data de 1 iulie a fiecărui an, deciziile de acceptare provizorie a planurilor de recunoaștere și implicațiile financiare ale planurilor respective, folosind modelele incluse în anexa Vb.
(5) Odată stabiliți coeficienții de atribuire menționați la articolul 47 alineatul (4) al doilea paragraf, autoritatea competentă din statul membru oferă grupurilor de producători în cauză posibilitatea de a-și modifica sau de a-și retrage planul de recunoaștere. Dacă un grup de producători nu își retrage planul, autoritatea competentă îl acceptă cu titlu definitiv sub rezerva unor modificări pe care autoritatea competentă le poate considera necesare.
(6) Autoritatea competentă din statul membru notifică entitatea juridică sau o parte clar definită dintr-o entitate juridică cu privire la deciziile menționate la alineatele (3) și (5).”
(4)
La articolul 39, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Statele membre stabilesc condițiile în care grupurile de producători pot solicita modificări ale planurilor în timpul aplicării acestora. Solicitările respective trebuie să fie însoțite de toate documentele justificative necesare.
Statele membre stabilesc condițiile în care planurile de recunoaștere pot fi modificate în cursul unui segment anual sau semestrial fără aprobarea prealabilă a autorității competente din statul membru. Pentru a fi eligibile în vederea ajutorului, modificările respective trebuie să fie comunicate imediat de grupul de producători autorității competente din statul membru.
Grupurile de producători pot fi autorizate de autoritatea competentă a statului membru, pe durata unui anumit an și pentru anul respectiv, să crească suma totală prevăzută pentru cheltuieli într-un plan de recunoaștere cu maximum 5 % din suma aprobată inițial sau să reducă suma respectivă cu un procentaj maxim care urmează a fi stabilit de statele membre, în ambele cazuri cu condiția să fie menținute obiectivele generale ale planului de recunoaștere și cu condiția ca cheltuielile globale ale Uniunii la nivelul statului membru în cauză să nu depășească suma contribuției din partea Uniunii alocate statului membru respectiv în conformitate cu articolul 47 alineatul (4).
În cazul fuziunilor între grupuri de producători menționate la articolul 48, limita de 5 % se aplică sumei totale a cheltuielilor prevăzute în planurile de recunoaștere ale grupurilor care fuzionează.”
(5)
La articolul 44 se adaugă un al treilea paragraf, după cum urmează:
„Pot fi realizate investiții în exploatații individuale și/sau la sediile unor membri producători ai grupului de producători, cu condiția ca investițiile respective să contribuie la realizarea obiectivelor planului de recunoaștere. Dacă un membru părăsește grupul de producători, statele membre se asigură că este recuperată investiția sau valoarea reziduală a acesteia, în cazul în care încă nu a expirat perioada de amortizare.”
(6)
Articolul 47 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 47
Contribuția Uniunii
(1) Sub rezerva alineatului (4) din prezentul articol, contribuția Uniunii la ajutoarele menționate la articolul 103a alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 este de:
(a)
75 % în regiunile care pot beneficia de obiectivul «convergență»; și
(b)
50 % în alte regiuni.
Statul membru poate acorda ajutoarele naționale ca plată forfetară. Nu este necesar ca cererea de ajutoare să includă dovezi referitoare la utilizarea ajutoarelor.
(2) Contribuția Uniunii la ajutoarele menționate la articolul 103a alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) No 1234/2007, exprimată ca subvenție de capital sau echivalent de subvenție de capital, nu depășește, ca procentaj din costurile eligibile de investiții:
(a)
50 % în regiunile care pot beneficia de obiectivul «convergență»; și
(b)
30 % în alte regiuni.
Statele membre în cauză se angajează să contribuie cu cel puțin 5 % din costurile eligibile de investiții.
Beneficiarii ajutoarelor pentru costurile eligibile de investiții plătesc cel puțin:
(a)
25 % în regiunile care pot beneficia de obiectivul «convergență»; și
(b)
45 % în alte regiuni.
(3) Sub rezerva alineatului (4) din prezentul articol, contribuția Uniunii la ajutoarele menționate la articolul 103a alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 se stabilește în cazul fiecărui grup de producători pe baza valorii producției comercializate a acestuia și respectă următoarele reguli:
(a)
în privința grupurilor de producători din statele membre care au aderat la Uniunea Europeană la 1 mai 2004 sau după această dată, nu se aplică niciun plafon în primii doi ani de aplicare a planului lor de recunoaștere, iar în al treilea, al patrulea și al cincilea an de aplicare a planului lor de recunoaștere se aplică un plafon de 70 %, 50 % și, respectiv, 20 % din valoarea producției comercializate;
(b)
în privința grupurilor de producători din regiunile ultraperiferice ale Uniunii menționate la articolul 349 din tratat sau din insulele mici din Marea Egee menționate la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1405/2006 al Consiliului (3), contribuția Uniunii este plafonată la 25 %, 20 %, 15 %, 10 % și, respectiv, 5 % din valoarea producției comercializate în primul, al doilea, al treilea, al patrulea și al cincilea an de aplicare al planului lor de recunoaștere.
(4) Cheltuielile totale pentru contribuția Uniunii la ajutoarele menționate la articolul 103a din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 nu depășesc 10 000 000 EUR pe an calendaristic.
Pe baza notificărilor menționate la articolul 38 alineatul (4), Comisia stabilește coeficienții de atribuire și contribuția totală a Uniunii disponibilă pe stat membru pe an pe baza coeficienților respectivi. Dacă suma totală rezultată din notificările menționate la articolul 38 alineatul (4) nu depășește, pentru niciun an, suma maximă a contribuției Uniunii, coeficientul de atribuire este fixat la 100 %.
Contribuția Uniunii este acordată în conformitate cu coeficientul de atribuire menționat la al doilea paragraf. Nu se acordă nicio contribuție din partea Uniunii în privința planurilor de recunoaștere care nu au fost notificate în conformitate cu articolul 38 alineatul (4).
Rata de schimb aplicabilă contribuției Uniunii pe stat membru este rata publicată cel mai recent de Banca Centrală Europeană înaintea datei prevăzute la articolul 38 alineatul (4).
(7)
La articolul 92, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Comisia aprobă sau refuză cererea prin intermediul unei decizii în termen de trei luni. Perioada respectivă începe în ziua următoare zilei în care Comisia a primit cererea completă. Dacă Comisia nu solicită informații suplimentare în termen de trei luni, se consideră că cererea este completă.”
(8)
La articolul 95 alineatul (4), se adaugă următoarea teză:
„Suma rambursată nu trebuie să depășească 48 % din asistența financiară menționată la articolul 103b alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.”
(9)
La articolul 97, litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
până la data de 31 ianuarie a fiecărui an, cuantumurile financiare care corespund fiecărei perioade anuale următoare de aplicare a planurilor de recunoaștere, inclusiv anului de aplicare în curs. Se furnizează cuantumurile aprobate sau estimate. Pentru fiecare grup de producători și pentru fiecare perioadă anuală următoare de aplicare a planului de recunoaștere, notificarea trebuie să includă următoarele informații:
(i)
cuantumul total aferent perioadei anuale de aplicare a planului de recunoaștere, contribuțiile din partea Uniunii, a statelor membre și a grupurilor de producători și/sau a membrilor grupurilor de producători;
(ii)
o defalcare în funcție de ajutoarele menționate la articolul 103a alineatul (1) litera (a), respectiv litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.”
(10)
La articolul 98, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Notificările menționate la alineatul (3) se conformează modelelor puse la dispoziția statelor membre de către Comisie. Respectivele modele se aplică numai după informarea Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole.”
(11)
La articolul 112 se introduc următoarele alineate (3a) și (3b):
„(3a) Rezultatele controalelor la fața locului menționate la alineatul (2) sunt evaluate pentru a se stabili dacă eventualele probleme întâmpinate sunt de natură sistemică, indicând probabilitatea apariției unor nereguli în cazul unor acțiuni, organisme sau beneficiari similari. Evaluarea identifică, de asemenea, cauzele situațiilor respective, verificările ulterioare care s-ar putea impune, precum și acțiunile corective și preventive necesare.
În cazul în care controalele evidențiază nereguli semnificative într-o regiune sau într-o parte a unei regiuni sau în cazul unui anumit grup de producători, statul membru efectuează controale suplimentare pe parcursul anului în cauză și mărește procentajul cererilor corespunzătoare care urmează a fi verificate în anul următor.
(3b) Pe baza unei analize a riscurilor, statul membru stabilește grupurile de producători care urmează a fi supuse unor controale la fața locului.
Analiza riscurilor ține seama în special de:
(a)
cuantumul ajutorului;
(b)
constatările în urma controalelor din anii precedenți;
(c)
un element care să asigure caracterul aleatoriu al selecției; și
(d)
alți parametri care urmează a fi stabiliți de statele membre.”
(12)
Se introduce anexa Va, prevăzută în anexa I la prezentul regulament.
(13)
Se introduce anexa Vb, prevăzută în anexa II la prezentul regulament.
Articolul 2
Dispoziții tranzitorii
(1) Articolul 1 alineatul (2), alineatul (3) litera (b) și alineatul (12) nu se aplică planurilor de recunoaștere care au fost acceptate înaintea datei intrării în vigoare a prezentului regulament.
(2) Articolul 1 alineatul (6) din prezentul regulament, în ceea ce privește articolul 47 alineatele (3) și (4) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011, nu se aplică planurilor de recunoaștere care au fost acceptate înaintea datei intrării în vigoare a prezentului regulament și în privința cărora:
(a)
fie grupul de producători în cauză s-a angajat deja financiar sau a încheiat acorduri cu caracter juridic obligatoriu cu terțe părți în privința investițiilor relevante menționate la articolul 103a alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 înaintea datei intrării în vigoare a prezentului regulament, fie
(b)
planul de recunoaștere în cauză acoperă doar ajutoarele menționate la articolul 103a alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
(3) Pentru planurile de recunoaștere acceptate înaintea datei intrării în vigoare a prezentului regulament, dar în privința cărora grupul de producători în cauză nu s-a angajat încă financiar sau nu a încheiat încă acorduri cu caracter juridic obligatoriu cu terțe părți în privința investițiilor relevante înaintea datei intrării în vigoare a prezentului regulament, se aplică următoarele reguli:
(a)
autoritatea competentă din statul membru notifică Comisiei, până la 1 iulie 2012, planurile de recunoaștere cărora li se aplică prezentul alineat;
(b)
atunci când stabilește coeficienții de atribuire în conformitate cu articolul 47 alineatul (4) al doilea paragraf din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011, Comisia ține seama de notificările primite în temeiul literei (a) de la prezentul alineat. Contribuția Uniunii la ajutoarele menționate la articolul 103a alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 se acordă în conformitate cu coeficienții de atribuire respectivi;
(c)
coeficienții de atribuire stabiliți în conformitate cu articolul 47 alineatul (4) al doilea paragraf din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 nu se aplică în privința ajutoarelor menționate la articolul 103a alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007;
(d)
odată stabiliți coeficienții de atribuire menționați la articolul 47 alineatul (4) al doilea paragraf din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011, autoritatea competentă din statul membru oferă grupurilor de producători cărora li se aplică prezentul alineat posibilitatea să își modifice sau să își retragă planul de recunoaștere. În cazul retragerii, cheltuielile suportate de grupul de producători după acceptarea inițială a planului cu privire la înființarea și administrarea sa sunt rambursate de Uniune până la un nivel care nu depășește 3 % din ajutorul la care grupul de producători ar fi avut dreptul în temeiul articolului 103a alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 dacă planul său de recunoaștere ar fi fost aplicat.
4. Articolul 1 alineatul (8) nu se aplică în situațiile în care cererea de autorizare a acordării asistenței financiare naționale a fost aprobată de Comisie în conformitate cu articolul 92 alineatul (2) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 înaintea datei intrării în vigoare a prezentului regulament, ci în situațiile în care Comisia nu a luat încă o decizie în privința rambursării de către Uniune a asistenței financiare naționale în conformitate cu articolul 95 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011.
Articolul 3
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 4 aprilie 2012.