DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 444/2011 DES RATES
vom 5. Mai 2011
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Singapur versandten Einfuhren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2009 (2) vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („Vereinigte Staaten“) ein.
(2)
Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 (3) („endgültige Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll zwischen 0 EUR und 198,00 EUR je Tonne auf Einfuhren von Biodiesel gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung („betroffene Ware“) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten ein („geltende Maßnahmen“). Die Untersuchung, die zur Annahme der endgültigen Verordnung führte, wird im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“ genannt.
(3)
Des Weiteren ist anzumerken, dass der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 (4) einen endgültigen Ausgleichszoll zwischen 211,20 EUR und 237 EUR je Tonne auf Einfuhren der betroffenen Ware einführte.
1.2. Antrag
(4)
Am 30. Juni 2010 erhielt die Kommission nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung einen Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware. Der Antrag wurde vom European Biodiesel Board („EBB“) im Namen der Biodiesel-Hersteller in der Union gestellt.
(5)
In dem Antrag wurde behauptet, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch den Versand über Kanada und Singapur sowie durch die Ausfuhr von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT umgangen würden.
(6)
In dem Antrag wurde ferner behauptet, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten, Kanada und Singapur nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert habe und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gebe. Diese Veränderung des Handelsgefüges gehe angeblich auf den Versand der betroffenen Ware über Kanada und Singapur zurück.
(7)
Des Weiteren wurde in dem Antrag vorgebracht, dass seit der Einführung der Maßnahmen Ausfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten in die Union gelangten, bei denen angeblich die in der Beschreibung der betroffenen Ware festgesetzte Schwelle für den Biodieselgehalt ausgenutzt werde.
(8)
Im Antrag wurde außerdem festgestellt, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen in Hinblick auf Menge und Preis beeinträchtigt werde. Dem Anschein nach würden anstelle von Einfuhren der betroffenen Ware bedeutende Mengen an Biodiesel in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von über 20 GHT aus Kanada und Singapur sowie von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT eingeführt. Außerdem lägen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der gestiegenen Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde.
(9)
Des Weiteren wurde im Antrag behauptet, dass die bereits früher ermittelte Subventionierung der Preise für die untersuchte Ware anhalte.
1.3. Einleitung
(10)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass hinreichende Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 13 der Grundverordnung vorlagen; sie leitete daher nach der Verordnung (EU) Nr. 720/2010 (5) („Einleitungsverordnung“) eine Überprüfung ein. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission ferner gemäß der Einleitungsverordnung die Zollbehörden an, aus Kanada und Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel sowie Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten als Mischung mit bis zu 20 GHT von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs zollamtlich zu erfassen.
(11)
Die Kommission leitete außerdem parallel dazu eine Untersuchung gemäß Verordnung (EU) Nr. 721/2010 (6) ein betreffend die mutmaßliche Umgehung von Ausgleichsmaßnahmen auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten durch aus Kanada und Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel und durch die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten.
1.4. Untersuchung
(12)
Die Kommission benachrichtigte die Behörden der Vereinigten Staaten, Kanadas und Singapurs offiziell. Fragebogen wurden an die bekannten Hersteller/Ausführer in den Vereinigten Staaten, Kanada und Singapur gesandt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(13)
Die folgenden Unternehmen übermittelten Fragebogen, woraufhin in ihren Betrieben Kontrollbesuche durchgeführt wurden:
Hersteller/Ausführer in Kanada:
-
BIOX Corporation
-
Rothsay Biodiesel
Händler in Singapur:
-
Trafigura Pte Ltd.
-
Wilmar Trading Pte Ltd.
Hersteller/Ausführer in denVereinigten Staaten:
-
Archer Daniels Midland Company
-
BP Products North America Inc.
-
Louis Dreyfus Corporation
Verbundene Einführer:
-
BP Oil International Limited
-
Cargill BV
(14)
Ferner wurden Besuche bei den zuständigen Behörden der Regierung von Kanada und der Regierung von Singapur durchgeführt.
1.5. Untersuchungszeitraum
(15)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 30. Juni 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Es wurden Informationen über den Zeitraum von 2008 bis zum Ende des UZ eingeholt, um die angebliche Veränderung im Handelsgefüge zu untersuchen.
2. WARE, DIE GEGENSTAND DER UMGEHUNGSUNTERSUCHUNG IST
(16)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware, d. h. dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 41, 3824 90 91, ex 3824 90 97 eingereiht werden.
(17)
Bei der Ware, die Gegenstand der Umgehungsuntersuchung ist, muss zwischen zwei Aspekten unterschieden werden: Zum einen handelt es sich in Bezug auf die Behauptungen hinsichtlich des Versands über Kanada und Singapur, wie im vorhergehenden Absatz beschrieben, um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung. Zum anderen, d. h. in Bezug auf die direkten Einfuhren aus den Vereinigten Staaten, handelt es sich bei der Ware, die Gegenstand der Umgehungsuntersuchung ist, um Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten.
3. EINFUHREN VON BIODIESEL IN DIE UNION GEGENÜBER AUSFUHREN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN
(18)
Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen im März 2009 kamen die Einfuhren der betroffenen Ware praktisch zum Erliegen. Die folgende Tabelle gibt eine Zusammenfassung der Situation:
Einfuhren von Biodiesel und bestimmen Mischungen von Biodiesel in die Europäische Union
unter dem Code KN 3824 90 91 (in Tonnen)
2008
Anteil
2009
Anteil
UZ
Anteil
Vereinigte Staaten
1 487 790
83,62 %
381 227
22,29 %
24
0,00 %
Kanada
1 725
0,10 %
140 043
8,19 %
197 772
9,28 %
Singapur
179
0,01 %
20 486
1,20 %
32 078
1,50 %
Quelle: Eurostat.
(19)
Die aufgeführten Eurostat-Daten beziehen sich auf alle Biodieselarten mit mindestens 96,5 % Ester.
(20)
Im Vergleich dazu meldeten die Vereinigten Staaten unter dem Code HTS 3824 90 40 00 (Mischungen von Fettstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs) die folgenden Ausfuhren von Biodiesel und Biodieselmischungen:
Ausfuhren von Biodiesel und Biodieselmischungen aus den Vereinigten Staaten
unter Code HTS 3824 90 40 00 (in Tonnen)
2008
2009
UZ
Europäische Union
2 241 473
335 577
358 291
Kanada
967
128 233
161 841
Singapur
311
42 056
27 415
2 242 751
505 866
547 547
Quelle: Handelsministerium der Vereinigten Staaten.
(21)
Ein Vergleich der beiden Tabellen führt zu der Schlussfolgerung, dass es sich bei den 358 291 Tonnen, die im UZ in die Union ausgeführt wurden, um Mischungen mit einem Biodiesel-Anteil von bis zu 96,5 % handelt.
4. KANADA
4.1. Allgemeine Erwägungen
(22)
Der Grad der Mitarbeit seitens der Hersteller/Ausführer in Kanada war hoch. Zwei Hersteller, auf die rund 90 % der kanadischen Biodieselproduktion entfallen, übermittelten einen beantworteten Fragebogen und arbeiteten umfassend an der Untersuchung mit. Des Weiteren arbeiteten der kanadische Verband für erneuerbare Kraftstoffe (Canadian Renewable Fuels Association) und die zuständigen Behörden der kanadischen Regierung an der Untersuchung mit.
(23)
Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung sollte die Beurteilung, ob eine Umgehung vorliegt, so vorgenommen werden, dass schrittweise untersucht wird, ob eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und der Union bestand, ob diese sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, ob Beweise für eine Schädigung oder dafür vorliegen, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware beeinträchtigt wurde, und ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten, die für die gleichartige Ware vorher festgestellt wurden, vorliegen.
4.2. Veränderung des Handelsgefüges
4.2.1. Einfuhren in die Union
(24)
Die Einfuhren von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten gingen von 1 487 790 Tonnen im Jahr 2008 auf 381 227 Tonnen im Jahr 2009 und auf nahe Null im UZ zurück.
(25)
Andererseits stiegen den Eurostat-Daten zufolge die Gesamteinfuhren von Biodiesel aus Kanada in die Union zwischen 2008 und dem UZ erheblich, und zwar von 1 725 Tonnen im Jahr 2008 auf 140 043 Tonnen im Jahr 2009 und 197 772 Tonnen im UZ.
4.2.2. US-Ausfuhren von Biodiesel nach Kanada
(26)
Es kommen keine Zölle auf Verkäufe von Biodiesel zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada oder andere Einfuhrbeschränkungen zur Anwendung.
(27)
Den Statistiken der Vereinigten Staaten zufolge stiegen die Ausfuhren von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten nach Kanada von 967 Tonnen im Jahr 2008 auf 128 233 Tonnen im Jahr 2009 und 161 841 Tonnen im UZ.
(28)
Bei einem Vergleich zwischen den von den Behörden der Vereinigten Staaten zur Verfügung gestellten Export-Statistiken und den von den kanadischen Behörden vor Ort zur Verfügung gestellten Einfuhrstatistiken auf Monatsbasis zeigten sich erhebliche Unterschiede. Den kanadischen Statistiken zufolge stiegen die Einfuhren von US-Biodiesel von 11 757 Tonnen im Jahr 2008 auf 18 673 Tonnen im Jahr 2009 und 174 574 Tonnen im UZ.
(29)
Die kanadischen Behörden erklärten, dass es keinen spezifischen Code zur Anmeldung von Biodiesel gebe. Sie wiesen darauf hin, dass Kanada und die Vereinigten Staaten Einfuhrdaten austauschen und diese sodann als ihre jeweiligen Ausfuhrdaten verwenden würden. Insofern sollten die kanadischen Einfuhrdaten und die Ausfuhrdaten der Vereinigten Staaten in Bezug auf den sechsstelligen Code übereinstimmen, was unter HTS 38.24.90 weitgehend der Fall ist. Bei Codes mit mehr als sechs Stellen wenden jedoch beide Länder ihre eigenen Klassifikationssysteme an. Es ist ferner zu berücksichtigen, dass die kanadischen Daten nur in Kanada zollrechtlich abgefertigte Einfuhren, nicht jedoch umgeladene Waren abdecken.
(30)
Somit steht trotz der Unterschiede zwischen den beiden Datenquellen eindeutig fest, dass die Ausfuhren von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten nach Kanada von 2008 bis zum UZ und insbesondere seit Einführung der Antidumpingmaßnahmen gestiegen sind. Der kanadische Markt für Biodiesel kann derzeit keine derartigen Mengen an Biodiesel aufnehmen. „Echte“ kanadische Hersteller von Biodiesel sind faktisch exportorientiert.
4.2.3. Produktion in Kanada und Verkäufe von „echten“ kanadischen Herstellern von Biodiesel in die Union
(31)
Die beiden kooperierenden kanadischen Hersteller kauften im UZ keinen Biodiesel aus den Vereinigten Staaten oder aus anderen Quellen.
(32)
Die Produktion von Biodiesel in Kanada ist ein im Aufbau begriffener Wirtschaftszweig. Im UZ waren sechs Produktionsanlagen in Betrieb; dabei entfielen allein auf die zwei im Osten Kanadas gelegenen Anlagen, deren Eigentümer und Betreiber die beiden kooperierenden Hersteller sind, rund 90 % der Gesamtproduktion.
(33)
Ausgehend von den Produktionsmengen, die von den kooperierenden Herstellern verkauft wurden, wurden die Verkäufe ermittelt, bei denen mit Sicherheit davon ausgegangen werden konnte, dass sich die Endkunden in Nordamerika, d. h. in den Vereinigten Staaten oder Kanada, befanden. Die übrigen Verkäufe gingen an Kunden, die entweder mit den Waren handelten oder sie mit anderem Biodiesel mischten. Den beiden Unternehmen war nicht bekannt, ob die Kunden die Waren als kanadischen Biodiesel in die Union verkauften, ob sie sie mischten oder ob der Biodiesel an Endkunden in den Vereinigten Staaten oder in Kanada verkauft wurde.
(34)
Selbst wenn von dem extremen Fall ausgegangen würde, dass tatsächlich der gesamte „echte“ kanadische Biodiesel in die Union gelangt wäre, entspräche dies nur 20 % der Gesamteinfuhren aus Kanada in die Union im UZ.
4.3. Schlussfolgerung zur Veränderung im Handelsgefüge
(35)
Der statistische Abgleich mit den von den kooperierenden Herstellern zur Verfügung gestellten Daten zeigte, dass kanadische Hersteller von Biodiesel nicht die aus Kanada in die Union ausgeführten Mengen hätten produzieren können. Dies deutet stark darauf hin, dass der massive Anstieg der Einfuhren aus Kanada in die Union mit den Ausfuhren von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten, der von Kanada aus versandt wurde, zusammenhängt.
(36)
Somit können der Rückgang der Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten in die Union seit 2008 und die zeitgleich erfolgte Zunahme der Ausfuhren aus Kanada in die Union sowie der Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten nach Kanada nach Einführung der ursprünglichen Maßnahmen als eine Veränderung im Handelsgefüge betrachtet werden.
4.4. Keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung der Antidumpingzölle
(37)
Die Untersuchung erbrachte keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für den Versand als die Vermeidung des geltenden Antidumpingzolls auf Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten.
4.5. Untergrabung der Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen
(38)
Eurostat-Daten wurden dazu verwendet, einzuschätzen, ob im Hinblick auf die Mengen die eingeführten Waren die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Biodiesel aus den Vereinigten Staaten untergraben hatten. Die Mengen und Preise der Ausfuhren aus Kanada wurden mit der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Schadensbeseitigungsschwelle verglichen.
(39)
Wie oben erläutert stiegen die Einfuhren aus Kanada in die Union von 1 725 Tonnen im Jahr 2008 auf 197 772 Tonnen im UZ, wobei der letztgenannte Wert einem Anteil von 9,2 % an den Einfuhren entspricht. Die Zunahme der Einfuhren aus Kanada konnte vor dem Hintergrund der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Größe des EU-Marktes nicht als vernachlässigbar angesehen werden. Wird das in der Ausgangsuntersuchung festgestellte nicht schädigende Preisniveau berücksichtigt, so ergibt sich, dass die kanadischen Einfuhren in die Union im UZ eine Zielpreisunterbietung von rund 50 % und eine Preisunterbietung der Verkaufspreise der Unionshersteller von rund 40 % aufwiesen.
(40)
Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen im Hinblick auf die Mengen und Preise untergraben werden.
4.6. Beweise für das Vorliegen von Dumping
(41)
Nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob Beweise für Dumping im Vergleich zu dem Normalwert, der in der Ausgangsuntersuchung ermittelt wurde, vorliegen.
(42)
In der Ausgangsuntersuchung wurde der Normalwert auf der Grundlage der bei Inlandsverkäufen im normalen Geschäftsverkehr zu zahlenden Preise und der Produktionskosten ermittelt sowie eine angemessene Gewinnspanne dann berücksichtigt, wenn keine Inlandsverkäufe vorlagen oder diese nicht im normalen Geschäftsverkehr erfolgten.
(43)
Die Preise der Ausfuhren aus Kanada wurden auf der Grundlage der von Eurostat gemeldeten durchschnittlichen Preise für Einfuhren von Biodiesel im UZ ermittelt.
(44)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Daher wurden, da keine Angaben zu einigen Kostenfaktoren vorlagen, nur die Transport- und Versicherungskosten auf der Grundlage der festgestellten durchschnittlichen Seefrachtkosten für Biodiesel aus den Vereinigten Staaten in die Union im ursprünglichen Untersuchungszeitraum aus den Eurostat-cif-Preisen herausgerechnet, um so die fob-Preise an der kanadischen Grenze zu erhalten.
(45)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne durch einen Vergleich zwischen dem in der Ausgangsuntersuchung festgestellten gewogenen durchschnittlichen Normalwert und den gewogenen durchschnittlichen Preisen für Ausfuhren im UZ berechnet und in Prozent des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, ausgedrückt.
(46)
Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping.
4.7. Schlussfolgerung
(47)
Die Untersuchung ergab, dass der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten durch den Versand über Kanada im Sinne von Artikel 13 der Grundverordnung umgangen wurde.
5. SINGAPUR
(48)
Zwei Händler mit Sitz in Singapur arbeiteten bei der Untersuchung mit. An der Mitarbeit beteiligten sich außerdem die zuständigen Behörden der Regierung von Singapur.
(49)
Die Kriterien zur Beurteilung, ob eine Umgehung vorliegt, wurden unter Randnummer 23 erläutert.
(50)
Eurostat-Daten zufolge stiegen die Gesamtausfuhren von Biodiesel aus Singapur in die Union von 179 Tonnen im Jahr 2008 auf 20 486 Tonnen im Jahr 2009 und auf 32 078 Tonnen im UZ. Auch die Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten nach Singapur stiegen im gleichen Zeitraum.
(51)
Den zuständigen Behörden der Regierung von Singapur zufolge wird der im Inland hergestellte Biodiesel vorwiegend innerhalb von Singapur verkauft, um der Inlandsnachfrage gerecht zu werden. Gleichwohl stellen sie fest, dass der Wirtschaftszweig in Singapur im Wachsen begriffen sei und unlängst neue Produktionsanlagen gebaut worden seien.
(52)
Ausfuhren aus Singapur erfolgten stets auf niedrigem Niveau. Die Einfuhren von Biodiesel in die Union wurden in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 näher untersucht und mit den zuständigen nationalen Zollbehörden geprüft. Die Einfuhraktivität weist einige Spitzen auf. Aus der Analyse geht hervor, dass der Großteil dieser Einfuhren seinen Ursprung tatsächlich in Singapur hatte. Jedoch konnten nicht alle Einfuhren zugeordnet werden.
(53)
Im Vergleich mit dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Unionsverbrauch wurde festgestellt, dass die nicht zuordnungsbaren Einfuhrmengen aus Singapur in die Union äußerst gering waren. Außerdem wäre ihr Anteil am Unionsverbrauch vernachlässigbar, wenn die Schätzung des EBB in Bezug auf den erheblichen Anstieg des Unionsverbrauchs seit der Ausgangsuntersuchung berücksichtigt wird.
(54)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts kann daher der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen, was die aus Singapur versandten Mengen betrifft, nicht untergraben wurde.
(55)
In Bezug auf den Güterversand ist Singapur für seine Funktion als riesiges asiatisches Güterverteilzentrum für Schiffe bekannt, in dem Schiffe regionaler Herkunft eintreffen, deren Güter dort gelöscht und später auf Schiffe verladen werden, die unter anderem nach Europa fahren. In dieser Untersuchung sind Angaben zu einem der kooperierenden Hersteller enthalten, der Biodiesel mit Ursprung in Malaysia oder Indonesien über Singapur zu einem endgültigen Bestimmungsort in der Union versandte. Im UZ führte allein dieser Händler eine erhebliche Menge an Biodiesel über Singapur in die Union aus; die Ware wurde in der Union zollrechtlich mit Ursprung in Malaysia oder Indonesien abgefertigt. Die Überprüfung ergab keine Hinweise, die es erlaubt hätten, den gemeldeten Ursprung in Indonesien oder Malaysia in Frage zu stellen.
(56)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts sollte die Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der Antidumpingmaßnahmen durch aus Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel eingestellt werden.
6. VEREINIGTE STAATEN
6.1. Vorbemerkungen
(57)
Fünf Hersteller von Biodiesel oder Mischungen von Biodiesel in den Vereinigten Staaten arbeiteten an der Untersuchung mit und drei von ihnen wurden in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen. Die Regierung der Vereinigten Staaten kooperierte, indem sie Ausfuhrstatistiken und ihre Auslegung dieser Statistiken zur Verfügung stellte.
(58)
Alle drei Hersteller, die in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen waren, hatten die Ausfuhr von Biodiesel nach der Einführung endgültiger Maßnahmen eingestellt.
(59)
Nur eines der fünf kooperierenden Unternehmen, und zwar BP North America, das nicht in der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatte, führte im UZ Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT in die Union aus.
(60)
Der National Biodiesel Board („NBB“), die Interessenvertretung der Biodiesel-Industrie in den Vereinigten Staaten, vertrat die Auffassung, dass eine Ware, die seiner Ansicht nach ausdrücklich nicht von der Warendefinition der geltenden Maßnahmen erfasst sei, nicht ohne eine vorhergehende neue Antidumpinguntersuchung Gegenstand von Antidumpingmaßnahmen werden könne. Dem NBB zufolge sei in der endgültigen Verordnung ausdrücklich festgelegt, dass es sich bei „betroffener Ware“ und „gleichartiger Ware“ um Biodiesel oder Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 GHT handele. Dieser Grenzwert sei nicht willkürlich festgesetzt, sondern entspräche der während der Ausgangsuntersuchung festgestellten Realität auf dem Markt. Beispielsweise sei festgestellt worden, dass der Grenzwert von 20 GHT geeignet sei für eine eindeutige Unterscheidung zwischen den verschiedenen Gemischarten, die auf dem Markt der Vereinigten Staaten angeboten werden.
(61)
Der NBB und andere interessierte Parteien stellten fest, dass durch eine Umgehungsuntersuchung Antidumpingmaßnahmen gegenüber einer betroffenen Ware nur auf eine solche gleichartige Ware ausgedehnt werden könnten, die im Vergleich zur betroffenen Ware nur geringfügig verändert sei. Der NBB wies darauf hin, dass es der Rat selbst gewesen sei, der in der endgültigen Verordnung festgelegt habe, dass es sich bei Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT um keine gleichartige Ware handele. Laut NBB gebe es daher im Rahmen der Grundverordnung keine andere Möglichkeit, als eine neue Untersuchung einzuleiten, um festzustellen, ob diese Gemischarten Gegenstand von Maßnahmen werden sollten.
(62)
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass es Zweck der in Artikel 13 der Grundverordnung enthaltenen Bestimmungen hinsichtlich der Umgehungsuntersuchung ist, jeglichem mutmaßlichen Versuch einer Umgehung der geltenden Maßnahmen entgegenzuwirken. Sind hinreichende Anscheinsbeweise für eine Umgehung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung vorhanden, so leitet die Kommission eine Untersuchung ein, um festzustellen, ob eine Umgehung stattfindet. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung sollte die Beurteilung, ob eine Umgehung vorliegt, festgestellt werden, indem z. B. schrittweise untersucht wird, ob eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den Vereinigten Staaten und der Union bestand, ob diese sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, und ob Beweise für eine Schädigung oder dafür vorliegen, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen untergraben wurde.
(63)
Ferner ist zu berücksichtigen, dass es sich bei einer Umgehungsuntersuchung nicht um eine Überprüfung der Warendefinition gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung handelt und weder die Definition der betroffenen Ware noch der gleichartigen Ware geändert werden. Die Bestimmungen von Artikel 13 der Grundverordnung bieten den Rechtsrahmen für eine Untersuchung, mit der festgestellt werden soll, ob eine Umgehung vorliegt in Bezug auf eine Ware, die Gegenstand von Antidumpingmaßnahmen ist.
(64)
Vor diesem Hintergrund wurde in dem gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung bei der Kommission eingegangenen Antrag behauptet, dass seit der Einführung von Maßnahmen Ausfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten in die Union gelangten, bei denen angeblich die in der Beschreibung der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware festgesetzte Schwelle für den Biodieselgehalt ausgenutzt werde. Mit der Untersuchung wurde geprüft, ob diese Praxis als Umgehung im Sinne von Artikel 13 der Grundverordnung angesehen werden kann. Abschließend ist anzumerken, dass mutmaßliche Umgehungspraktiken nur nach Artikel 13 der Grundverordnung untersucht werden können.
6.2. Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von höchstens 20 GHT - Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten in die Union
(65)
Wie unter Randnummer 20 erwähnt, enthält der HTS-Code 3824 90 40 00 der Vereinigten Staaten auch Mischungen mit einem Biodiesel-Gehalt von bis zu 96,5 GHT. Den Ausfuhrstatistiken der Vereinigten Staaten zufolge wurde im UZ eine Gesamtmenge von 358 291 Tonnen dieser Gemischart in die Union ausgeführt.
(66)
BP Products North America („BPNA“) führte im UZ einen beträchtlichen Anteil der oben genannten Menge aus.
(67)
BPNA arbeitete nicht an der Ausgangsuntersuchung mit, da es seine Geschäftstätigkeit im Bereich von Biodiesel erst Anfang 2009 aufgenommen hatte, weil es infolge staatlicher Vorschriften in den Vereinigten Staaten als auch im Ausland eine Expansion des Marktes für Biodiesel erwartete. BPNA begann mit seinen Ausfuhren in die Union im Dezember 2009. An dieser Stelle sei erwähnt, dass endgültige Maßnahmen im Juli 2009 eingeführt wurden.
(68)
Innerhalb der Union verkaufte BP im Vereinigten Königreich, in Frankreich und den Niederlanden Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 15 GHT („B15“) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten. In allen diesen Fällen dient die Ware als Mischungsgrundlage, um so den diesbezüglichen geltenden Rechtsvorschriften in bestimmten Mitgliedstaaten zu genügen, mit denen der Verbrauch von Biokraftstoffen an den Zapfsäulen gefördert werden soll, da diese derzeit als ökologisch nachhaltig angesehen werden.
(69)
BPNA stellte fest, dass Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel von weniger als 15 GHT nicht als gleichartiges Produkt in Bezug auf die betroffene Ware angesehen werden könnten. Die Unterschiede in Bezug auf die Merkmale und die Marktbedingungen seien zu groß. Die mit der Herstellung und der Einfuhr verbundene Logistik (einschließlich Versandbeschränkungen) von Mischungen mit geringerem Biodiesel-Gehalt im Vergleich zu Mischungen mit höherem Biodiesel-Gehalt unterschieden sich sehr stark. BPNA zufolge würden beim Versand von Mischungen mit einem Biodiesel-Gehalt von weniger als 15 GHT solche Waren für Versandzwecke nicht als chemische Erzeugnisse sondern als Erdölerzeugnisse klassifiziert, was geringere Versandkosten zur Folge habe. BPNA verwies ferner auf Leistungsunterschiede von Mischungen mit geringerem Biodiesel-Gehalt im Vergleich zu Mischungen mit höherem Biodiesel-Gehalt bei der Verwendung in Dieselmotoren.
(70)
Das Ziel der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung ist es, festzustellen, ob mit Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT die geltenden Maßnahmen umgangen wurden. Es mag durchaus zutreffen, dass ein geringerer Biodiesel-Gehalt geringere Versandkosten zur Folge hat; gleichwohl ist hier festzuhalten, dass es sich bei einer Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT im Grunde nur um eine andere Zusammensetzung der Mischung handelt im Vergleich zu dem Verfahren, mit dem Biodiesel in einer Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 GHT hergestellt wird. Die Zusammensetzung einer Mischung zu ändern ist ein einfacher Vorgang. Die Herstellung einer Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT wird als eine nur geringfügige Änderung der betroffenen Ware angesehen, wobei der einzige Unterschied im Biodiesel-Gehalt der Mischung besteht. Des Weiteren ist festzustellen, dass sowohl die betroffene Ware als auch die Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT letztendlich für dieselben Zwecke in der Union bestimmt sind. Mischungen von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von sowohl bis zu 20 GHT als auch über 20 GHT haben dieselben wesentlichen Eigenschaften.
6.3. Veränderung des Handelsgefüges
(71)
Die Einfuhren der betroffenen Ware aus den Vereinigten Staaten gingen von 1 487 790 Tonnen im Jahr 2008 auf 381 227 Tonnen im Jahr 2009 und auf nahe Null im UZ zurück.
(72)
Hier ist anzumerken, dass trotz der verbindlichen Beimischung eines Anteils von beispielsweise 5 GHT Biodiesel während der Ausgangsuntersuchung in der Union die Ausfuhren von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT aus den Vereinigten Staaten in die Union erst nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen begannen. Betrachtet man die von den in die Stichprobe einbezogenen, kooperierenden ausführenden Herstellern zur Verfügung gestellten Daten, so wurde während der Ausgangsuntersuchung vorwiegend Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von 99,9 GHT in die Union ausgeführt. Der Grund dafür lag in der maximalen Ausschöpfung der Subventionen für die ausgeführten Waren (Steuergutschrift für Biodiesel: 1 USD pro Gallone).
(73)
Außer der Vermeidung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ist eine andere wirtschaftliche Rechtfertigung für den Beginn der Ausfuhr von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT daher nicht erkennbar.
(74)
Der Anteil von Biodiesel in der Mischung wird nach wie vor subventioniert und der Einführer vermeidet die Zahlung des fälligen Antidumpingzolls. Diesbezüglich ist anzumerken, dass der Antidumpingzoll auf Mischungen für den Biodiesel-Gehalt an der Mischung insgesamt gilt, d. h. im Falle von Einfuhren von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von 15 GHT würde der nicht zu zahlende Antidumpingzoll rund 26 EUR pro Tonne betragen.
6.4. Keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung der Antidumpingzölle
(75)
BPNA zufolge seien Mischungen von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von weniger als 15 GHT nicht deshalb hergestellt worden, um die Zahlung von Zöllen zu umgehen. Das Unternehmen stellte fest, dass es nicht an der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet habe, da es seine Geschäftstätigkeit im Bereich von Biodiesel erst Anfang 2009 aufgenommen habe, weil es mit einer Belebung des Biodieselmarkts infolge staatlicher Vorschriften sowohl in den Vereinigten Staaten als auch im Ausland rechnete. Die spezifische Unternehmensstruktur, seine Tätigkeit als Mineralölunternehmen und seine logistische Präsenz in den Vereinigten Staaten seien die Gründe für die logische unternehmerische Entscheidung gewesen, Mischungen in den Vereinigten Staaten herzustellen und diese in die Europäische Union auszuführen. Die ausgeführten Mischungen hätten stets einen Gehalt an Biodiesel von höchstens 15 GHT gehabt, da dies weniger strenge Sicherheitsmaßnahmen erforderlich gemacht habe: Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel von höchstens 15 GHT gelten gemäß den Rechtsvorschriften für den Seeverkehr nicht als chemische Erzeugnisse.
(76)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Tätigkeit dieses Unternehmens in Bezug auf die Ausfuhren in die Europäische Union erst nach der Einführung von Maßnahmen begann. Es wird daher die Auffassung vertreten, dass es keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Vermeidung des geltenden Ausgleichszolls auf Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten gibt.
6.5. Untergrabung der Abhilfewirkung der Antidumpingmaßnahmen
(77)
Wird das in der Ausgangsuntersuchung festgestellte nicht schädigende Preisniveau berücksichtigt, so ergibt sich, dass die Einfuhren von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT aus den Vereinigten Staaten in die Union im UZ sowohl eine Zielpreisunterbietung als auch eine Preisunterbietung aufwiesen. Die Einfuhren von Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT begannen erst nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen und die betreffenden Mengen waren nicht unerheblich.
(78)
Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen im Hinblick auf die Mengen und Preise untergraben werden.
6.6. Beweise für das Vorliegen von Dumping
(79)
Nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob Beweise für Dumping im Vergleich zu dem Normalwert, der in der Ausgangsuntersuchung ermittelt wurde, vorliegen. Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.
6.7. Schlussfolgerung
(80)
Die Untersuchung ergab, dass der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten durch Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT in die Union umgangen wurde.
(81)
Es wurde der Schluss gezogen, dass als einzige wirtschaftliche Rechtfertigung für die Ausfuhr von Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT einerseits die in den Vereinigten Staaten praktizierte Subventionierung und andererseits die Vermeidung der Zahlung von Antidumpingzöllen bei Einfuhren in die Europäische Union anzusehen ist.
(82)
BPNA beantragte die Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen. Da jedoch die Untersuchung eindeutig ergab, dass Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT nur eingeführt wurde, um die geltenden Maßnahmen zu umgehen, kann eine solche Befreiung nicht gewährt werden. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Herstellern der betroffenen Ware, die nachweislich nicht mit einem von den Maßnahmen betroffenen Hersteller verbunden sind und nicht an Umgehungspraktiken beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. In den Untersuchungen wurde festgestellt, dass BNPA an Umgehungspraktiken beteiligt ist, da es begann, nach der Einführung von Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT ohne hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung der Antidumpingzölle auszuführen. Des Weiteren gibt es Beweise dafür, dass die Maßnahmen im Hinblick auf die Preise und Mengen untergraben werden, und dass Dumping im Verhältnis zu den vorher festgestellten Normalwerten vorliegt.
(83)
Einige Hersteller von Biodiesel, die in der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten, beantragten Befreiungen von jeglichen ausgeweiteten Maßnahmen in Bezug auf eine Umgehung. Es wurde festgestellt, dass diese Hersteller aus den Vereinigten Staaten Biodiesel mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT weder herstellten noch verkauften. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können im Rahmen einer Untersuchung betreffend eine mutmaßliche Umgehung nur von Herstellern gestellte Anträge auf Befreiung berücksichtigt werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Artikel 13 der Grundverordnung Bestimmungen für Neuausführer enthält.
7. MASSNAHMEN
7.1. Kanada
(84)
In Anbetracht der vorstehenden Gründe wurde der Schluss gezogen, dass der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten durch den Versand über Kanada gemäß Artikel 13 der Grundverordnung umgangen wurde.
(85)
Nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten auf die aus Kanada versandten Einfuhren der gleichen Ware ausgeweitet werden, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht.
(86)
Um eine Umgehung des Zolls durch unüberprüfbare Behauptungen zu vermeiden, wonach die in Kanada umgeladene Ware von einem in der endgültigen Verordnung mit einem unternehmensspezifischen Zollsatz belegten Unternehmen hergestellt worden sei, sollte es sich bei dem auszuweitenden Zoll um den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 für „alle übrigen Unternehmen“ festgesetzten Zoll handeln, der aus einem endgültigen Antidumpingzoll von 172,20 EUR pro Tonne besteht.
(87)
Der Antidumpingzoll auf Mischungen gilt für den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodiesel) an der Mischung insgesamt.
(88)
Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, nach denen etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf Einfuhren in die Union anwendbar sein sollten, die gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst werden, sollten die aus Kanada versandten zollamtlich erfassten Einfuhren von Biodiesel mit Zöllen belegt werden.
7.2. Vereinigte Staaten
(89)
In Anbetracht der vorstehenden Gründe wurde der Schluss gezogen, dass der auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten erhobene endgültige Antidumpingzoll dadurch im Sinne von Artikel 13 der Grundverordnung umgangen wurde, dass Biodiesel als Mischung mit einem Biodieselgehalt von bis zu 20 GHT in die Union eingeführt wurde.
(90)
Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den Vereinigten Staaten auf Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT ausgeweitet werden.
(91)
Bei den auszuweitenden Zöllen handelt es sich um die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 festgesetzten Zölle.
(92)
Der ausgeweitete Antidumpingzoll auf Mischungen gilt für den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs an der Mischung insgesamt (Biodieselgehalt).
(93)
Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, nach denen eine etwaige Ausweitung der Maßnahmen auf Einfuhren in die Union anwendbar sein sollte, die gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst werden, sollten die erfassten Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten mit Zöllen belegt werden.
8. EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG GEGENÜBER SINGAPUR
(94)
In Anbetracht der Ergebnisse hinsichtlich Singapurs sollten die Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung von Antidumpingmaßnahmen durch aus Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel und die durch die Einführungsverordnung eingeleitete Erfassung von aus Singapur versandten Einfuhren von Biodiesel eingestellt werden.
9. ANTRAG AUF BEFREIUNG
(95)
Die beiden kooperierenden Unternehmen aus Kanada, die einen ausgefüllten Fragebogen übermittelten, beantragten die Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.
(96)
Es zeigte sich, dass die beiden kooperierenden kanadischen Hersteller nicht an den Umgehungspraktiken beteiligt waren, die Gegenstand dieser Untersuchung sind. Außerdem konnten diese Hersteller nachweisen, dass sie mit keinem Hersteller/Ausführer von Biodiesel in den Vereinigten Staaten verbunden sind. Folglich kann ihren Anträgen auf Befreiung stattgegeben werden.
(97)
Es werden besondere Vorkehrungen in diesem Fall für erforderlich gehalten, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Befreiungen zu gewährleisten. Zu diesen Vorkehrungen zählt insbesondere die Vorschrift, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorzulegen, die den Vorschriften im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der ausgeweitete Antidumpingzoll erhoben.
(98)
Eine kooperierende Partei in den Vereinigten Staaten, die einen ausgefüllten Fragebogen übermittelte, beantragte die Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.
(99)
Wie unter Randnummer 82 erläutert, ergab die Untersuchung eindeutig, dass diese Partei an den Umgehungspraktiken beteiligt war, indem sie Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT einführte. Folglich kann eine solche Befreiung nicht gewährt werden.
(100)
Es ist jedoch hervorzuheben, dass in Fällen, in denen betroffene ausführende Hersteller kein Dumping mehr vornehmen, diese Parteien eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen können.
10. UNTERRICHTUNG
(101)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, unterrichtet und aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten wird hiermit ausgeweitet auf aus Kanada versandte Einfuhren in die Union von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209821), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009121), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009921), ex 2710 19 41 (TARIC-Code 2710194121), ex 3824 90 91 (TARIC-Code 3824909110) und ex 3824 90 97 (TARIC-Code 3824909701) eingereiht werden, wobei die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten ausgenommen sind:
Land
Unternehmen
TARIC-Zusatzcode
Kanada
BIOX Corporation, Oakville, Ontario, Kanada
B107
Kanada
Rothsay Biodiesel, Guelph, Ontario, Kanada
B108
Bei dem auszuweitenden Zoll handelt es sich um den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 für „alle übrigen Unternehmen“ festgesetzten Zoll, der aus einem endgültigen Antidumpingzoll von 172,20 EUR pro Tonne Nettogewicht besteht.
Der Antidumpingzoll auf Mischungen gilt für den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs an der Mischung insgesamt (Biodieselgehalt).
(2) Die Anwendung von Befreiungen, die den in Absatz 1 genannten Unternehmen gewährt werden oder die von der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 gewährt werden, setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der mit Absatz 1 eingeführte Antidumpingzoll Anwendung.
(3) Der gemäß Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auf die aus Kanada versandten Einfuhren erhoben, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 720/2010 und Artikel 13 Absatz 3 sowie Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden, mit Ausnahme der von den in Absatz 1 aufgeführten Unternehmen hergestellten Einfuhren.
(4) Es finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten wird hiermit ausgeweitet auf Einfuhren von Biodiesel in die Union als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209830), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009130), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009930), ex 2710 19 41 (TARIC-Code 2710194130) und ex 3824 90 97 (TARIC-Code 3824909704) eingereiht werden.
Bei den auszuweitenden Zöllen handelt es sich um die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 festgesetzten Zölle.
Der Antidumpingzoll auf Mischungen gilt für den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs an der Mischung insgesamt (Biodieselgehalt).
(2) Die durch Absatz 1 ausgeweiteten Zölle werden auf Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten erhoben, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 720/2010 und Artikel 13 Absatz 3 sowie Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden.
(3) Es finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 3
Die durch die Verordnung (EU) Nr. 720/2010 eingeleitete Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten durch aus Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Singapurs angemeldet oder nicht, sowie zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren, wird eingestellt.
Artikel 4
(1) Anträge auf Befreiung von dem durch Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Dienststelle zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro: N-105 04/92
1049 Brüssel
BELGIEN
Fax +32 2295 65 05
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 kann die Kommission, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, auf dem Beschlussweg die Einfuhren von Unternehmen, die die mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 ausgeweiteten Zoll befreien.
Artikel 5
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 720/2010 einzustellen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 444/2011 AL CONSILIULUI
din 5 mai 2011
de extindere a aplicării taxei antidumping definitive instituite de Regulamentul (CE) nr. 599/2009 asupra importurilor de biomotorină originare din Statele Unite ale Americii la importurile de biomotorină expediate din Canada, indiferent dacă au fost sau nu declarate ca fiind originare din Canada, și de extindere a aplicării taxei antidumping definitive instituite de Regulamentul (CE) nr. 599/2009 la importurile de biomotorină în amestec cu un conținut în greutate de maximum 20 % de biomotorină originară din Statele Unite ale Americii și de încheiere a anchetei privind importurile expediate din Singapore
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 13 alineatul (3),
având în vedere propunerea Comisiei Europene prezentată după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Măsurile existente
(1)
Comisia, prin Regulamentul (CE) nr. 193/2009 (2), a instituit o taxă antidumping provizorie asupra importurilor de biomotorină originară din Statele Unite ale Americii (SUA).
(2)
Prin Regulamentul (CE) nr. 599/2009 (3) (denumit în continuare „regulamentul definitiv”) Consiliul a instituit o taxă antidumping definitivă cuprinsă între 0 și 198 EUR per tonă asupra importurilor de biomotorină, astfel cum este definită la articolul 1 alineatul (1) din regulamentul amintit (denumit în continuare „produs în cauză”), originară din SUA (denumite în continuare „măsurile existente”). Ancheta care a dus la adoptarea regulamentului definitiv este denumită în continuare „ancheta inițială”.
(3)
Ar trebui remarcat, de asemenea, faptul că prin Regulamentul (CE) nr. 598/2009 (4), Consiliul a instituit o taxă compensatorie definitivă cuprinsă între 211,2 și 237 EUR per tonă asupra importurilor de produs în cauză.
1.2. Cererea
(4)
La 30 iunie 2010, Comisia a primit o cerere, în conformitate cu dispozițiile articolului 13 alineatul (3) din regulamentul de bază, prin care i se solicită inițierea unei anchete privind posibila circumvenție a măsurilor antidumping instituite la importurile de produs în cauză. Solicitarea s-a depus de către Comitetul european pentru biomotorină (CEB) în numele producătorilor de biomotorină din Uniune.
(5)
Cererea susținea că măsurile antidumping privind importurile de produs în cauză sunt supuse unei circumvenții printr-o operațiune de transbordare prin Canada și Singapore și prin exporturile de biomotorină într-un amestec cu un conținut în greutate de maximum 20 % de biomotorină.
(6)
Cererea a susținut că a avut loc o modificare semnificativă în configurația schimburilor comerciale în legătură cu exporturile din SUA, Canada și Singapore ca urmare a instituirii de măsuri asupra produsului în cauză și că nu există nicio motivare și nicio justificare suficientă pentru o astfel de schimbare decât instituirea taxei. S-a susținut că această modificare în configurația schimburilor comerciale provine din transbordarea produsului în cauză via Canada și Singapore.
(7)
Cererea susține, de asemenea, că în urma impunerii măsurilor au început să sosească în Uniune exporturi de biomotorină în amestecuri cu maximum 20 % biomotorină din SUA, beneficiind, se susține în solicitare, de pe urma pragului de conținut de biomotorină stabilit în descrierea produsului în cauză.
(8)
În continuare, cererea susține că efectele corective ale măsurilor antidumping impuse în prezent asupra produsului în cauză sunt compromise, atât în ceea ce privește prețul, cât și cantitatea. S-a susținut faptul că volume semnificative de importuri de biomotorină în formă pură sau în amestecuri cu un conținut de peste 20 % de biomotorină din Canada și Singapore și de biomotorină în amestecuri cu un conținut de maximum 20 % biomotorină par să fi înlocuit importurile de produs în cauză. În plus, există suficiente dovezi care atestă faptul că prețurile acestor importuri în volum sporit sunt mult mai mici decât prețul neprejudiciabil stabilit în cadrul anchetei care a condus la măsurile existente.
(9)
În sfârșit, cererea susține că prețurile produsului în cauză continuă să fie subvenționate, după cum s-a stabilit anterior.
1.3. Inițierea procedurii
(10)
Stabilind, în urma consultării Comitetului consultativ, că există suficiente elemente de probă prima facie pentru inițierea unei anchete în conformitate cu articolul 13 din regulamentul de bază, Comisia a inițiat o anchetă prin Regulamentul (UE) nr. 720/2010 (5) (denumit în continuare „regulamentul de inițiere”). În conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, Comisia, prin intermediul regulamentului de inițiere, a determinat autoritățile vamale să înregistreze importurile expediate din Canada și Singapore, precum și importurile originare din SUA de biomotorină în amestec cu un conținut în greutate de maximum 20 % de esteri monoalchilici de acid gras și/sau motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine nonfosilă.
(11)
De asemenea, Comisia a inițiat o anchetă paralelă prin intermediul Regulamentului (UE) nr. 721/2010 (6) referitoare la o eventuală circumvenție a măsurilor compensatorii impuse asupra importurilor de biomotorină originară din SUA prin importuri de biomotorină expediate din Canada și Singapore și prin importuri de biomotorină într-un amestec cu un conținut în greutate de maximum 20 % de biomotorină originară din SUA.
1.4. Ancheta
(12)
Comisia a anunțat oficial autoritățile din SUA, Canada și Singapore. Aceasta a trimis chestionare producătorilor-exportatori din SUA, Canada și Singapore. Comisia a oferit părților interesate posibilitatea de a-și face cunoscut punctul de vedere în scris și de a solicita să fie audiate în termenul fixat în regulamentul de inițiere.
(13)
Următoarele societăți au răspuns la chestionar și s-au efectuat vizite de verificare ulterioare, în localurile acestora:
Producători-exportatori din Canada
-
BIOX Corporation
-
Rothsay Biodiesel
Comercianți din Singapore
-
Trafigura Pte Ltd.
-
Wilmar Trading Pte Ltd.
Producători-exportatori din SUA
-
Archer Daniels Midland Company
-
BP Products North America Inc.
-
Louis Dreyfus Corporation
Importatori afiliați
-
BP Oil International Limited
-
Cargill BV.
(14)
În plus, au fost efectuate vizite autorităților competente relevante ale Guvernului Canadei și ale Guvernului din Singapore.
1.5. Perioada de anchetă
(15)
Perioada de anchetă a acoperit perioada cuprinsă între 1 aprilie 2009 și 30 iunie 2010 (denumită în continuare „PA”). Au fost colectate date privind perioada cuprinsă între 2008 și sfârșitul perioadei de anchetă, pentru a se verifica presupusa modificare a configurației schimburilor comerciale.
2. PRODUSUL CARE FACE OBIECTUL ANCHETEI PRIVIND CIRCUMVENȚIA
(16)
Produsul care face obiectul unei eventuale circumvenții, adică produsul în cauză în ancheta inițială, este reprezentat de esteri monoalchilici de acid gras și/sau motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine nonfosilă, cunoscute în general sub denumirea de „biomotorină”, sub formă pură sau în amestec cu un conținut în greutate mai mare de 20 % de esteri monoalchilici de acid gras și/sau motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine nonfosilă, care se încadrează în prezent la codurile NC ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 41, 3824 90 91, ex 3824 90 97 și provenind din SUA.
(17)
Produsul care face obiectul anchetei cu privire la circumvenție este de două feluri. În primul rând, în ceea ce privește afirmațiile privind transbordarea prin Canada și Singapore, el este identic cu produsul în cauză din ancheta inițială, astfel cum a fost descris în considerentul anterior. În ceea ce privește transbordările direct din SUA, produsul care face obiectul anchetei este biomotorină în amestec cu un conținut în greutate de maximum 20 % de esteri monoalchilici de acid gras și/sau motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine nonfosilă, originară din SUA.
3. IMPORTURI DE BIOMOTORINĂ ÎN UNIUNE COMPARATIV CU EXPORTURI DIN SUA
(18)
În urma instituirii măsurilor antidumping provizorii în martie 2009, importurile de produs în cauză au încetat practic. Tabelul de mai jos rezumă situația:
Importurile de biomotorină Și de anumite amestecuri de biomotorină în Uniunea Europeană
clasificate la codul NC 3824 90 91 (în tone)
2008
cota
2009
cota
PA
cota
SUA
1 487 790
83,62 %
381 227
22,29 %
24
0,00 %
Canada
1 725
0,10 %
140 043
8,19 %
197 772
9,28 %
Singapore
179
0,01 %
20 486
1,20 %
32 078
1,50 %
Sursă: Eurostat.
(19)
Datele Eurostat de mai sus acoperă toate tipurile de biomotorină cu un conținut de esteri de minimum 96,5 %.
(20)
În comparație, SUA declară exporturile de biomotorină și amestecurile de biomotorină la codul HTS 3824 90 40 00 (amestecuri de substanțe grase de origine animală sau vegetală) după cum urmează:
Exporturi din SUA de biomotorină și de amestecuri de biomotorină
clasificate la codul HTS 3824 90 40 00 (în tone)
2008
2009
PA
Uniunea Europeană
2 241 473
335 577
358 291
Canada
967
128 233
161 841
Singapore
311
42 056
27 415
2 242 751
505 866
547 547
Sursă: Departamentul Comerțului din SUA.
(21)
O comparație a celor două tabele de mai sus duce la constatarea că 358 291 tone exportate către Uniune în cursul PA reprezintă amestecuri cu un conținut de biomotorină de maximum 96,5 %.
4. CANADA
4.1. Aspecte generale
(22)
Nivelul de cooperare al producătorilor-exportatori din Canada a fost ridicat. Doi producători reprezentând aproximativ 90 % din producția canadiană de biomotorină au răspuns la chestionar și au cooperat pe deplin la anchetă. În plus, Asociația canadiană pentru combustibili regenerabili și autoritățile relevante ale guvernului canadian au cooperat la anchetă.
(23)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (1) din regulamentul de bază, ar trebui să se efectueze o anchetă privind existența unei circumvenții, analizând dacă a avut loc o modificare a configurației schimburilor comerciale între SUA, Canada și Uniune, dacă această modificare rezultă din practici, operațiuni sau prelucrări pentru care nu există altă motivație suficientă sau justificare economică decât impunerea taxei, dacă există elemente de probă care să ateste existența unui prejudiciu sau dacă efectele corective ale taxei au fost compromise, în ceea ce privește prețurile și/sau cantitățile produsului similar și dacă există elemente de probă, bazate, în cazul necesar, pe dispozițiile articolului 2 din regulamentul de bază, și care să ateste existența unui dumping în raport cu valorile normale stabilite anterior pentru produsul similar.
4.2. Modificarea configurației schimburilor comerciale
4.2.1. Importurile în Uniune
(24)
Importurile de biomotorină din SUA au scăzut de la 1 487 790 tone în 2008 la 381 227 tone în 2009 până aproape de zero în cursul PA.
(25)
Pe de altă parte, în conformitate cu datele Eurostat, importurile totale de biomotorină în Uniune, provenite din Canada, au crescut în mod semnificativ între 2008 și PA de la 1 725 tone în 2008 la 140 043 tone în 2009 și 197 772 tone în cursul PA.
4.2.2. Exporturile SUA de biomotorină către Canada
(26)
Nu există taxe vamale aplicabile la vânzările de biomotorină între SUA și Canada sau alte tipuri de restricții la import.
(27)
În conformitate cu statisticile SUA, exporturile de biomotorină din SUA către Canada au crescut de la 967 tone în 2008 la 128 233 tone în 2009 și 161 841 tone în cursul PA.
(28)
O comparație a statisticilor de export furnizate de autoritățile SUA cu statisticile de import furnizate la fața locului de autoritățile canadiene a indicat discrepanțe semnificative de la o lună la alta. În conformitate cu statisticile canadiene, exporturile de biomotorină din SUA au crescut de la 11 757 tone în 2008 la 18 673 tone în 2009 și 174 574 tone în cursul PA.
(29)
În conformitate cu autoritățile canadiene, nu există un cod specific pentru a declara biomotorina. Acestea au indicat că SUA și Canada schimbă date de import de care cele două țări se servesc respectiv ca date de export. Ca atare, la nivel de șase cifre, datele de import canadiene și datele de export americane ar trebui să se potrivească, acest lucru fiind destul de apropiat în cadrul codului HTS 38.24.90. Cu toate acestea, dincolo de nivelul celor șase cifre, fiecare are propriul sistem de clasificare. Ar trebui remarcat, de asemenea, faptul că statisticile canadiene acoperă doar importurile care au fost vămuite în Canada și nu includ mărfurile transbordate.
(30)
În concluzie, în ciuda discrepanțelor între cele două surse de date, este clar că exporturile americane de biomotorină spre Canada au sporit între 2008 și PA și în special în urma instituirii de măsuri antidumping. Piața canadiană a biomotorinei nu este capabilă în prezent să absoarbă astfel de cantități de biomotorină. Producătorii de biomotorină canadiană autentică sunt de fapt orientați către export.
4.2.3. Producerea în Canada și vânzările către Uniune de biomotorină canadiană autentică
(31)
Cei doi producători cooperanți din Canada nu au achiziționat biomotorină din SUA sau din altă sursă în cursul PA.
(32)
Producerea de biomotorină în Canada este o industrie incipientă. Circa șase instalații de producție existau deja în cursul PA, dar cele două instalații din Estul Canadei, care sunt de fapt deținute și exploatate de cei doi producători care au cooperat la anchetă, reprezintă în sine aproximativ 90 % din producția totală.
(33)
Din volumele de producție vândute de producătorii cooperanți, au fost determinate vânzările în care clienții finali erau situați în mod sigur în America de Nord, adică în SUA sau Canada. Restul vânzărilor au fost efectuate către clienți care au revândut produsele și/sau au amestecat produsele cu alte biomotorine. Cele două societăți nu știau dacă clienții au vândut produsele în Uniune ca biomotorină canadiană, dacă le-au amestecat cu altele sau dacă biomotorina a fost vândută clienților finali din SUA sau din Canada.
(34)
Chiar dacă, într-un scenariu extrem, s-ar presupune că întreaga biomotorină autentic canadiană a ajuns în Uniune, acest volum ar reprezenta doar 20 % din importurile totale în Uniune provenind din Canada, efectuate în cursul PA.
4.3. Constatare cu privire la modificarea configurației schimburilor comerciale
(35)
Reconcilierea statisticilor cu datele obținute de la producătorii cooperanți a arătat că producătorii canadieni de biomotorină nu ar fi putut produce volumul exportat din Canada în Uniune. Acest rezultat pare deci să indice cu claritate că importanta creștere a importurilor pe piața Uniunii provenite din Canada este legată de biomotorina americană expediată din Canada.
(36)
Diminuarea globală a exporturilor americane spre Uniune începând cu 2008 și creșterea paralelă a exporturilor din Canada spre Uniune și din SUA spre Canada după instituirea măsurilor inițiale pot fi astfel considerate ca o modificare a configurației schimburilor comerciale.
4.4. Lipsa altei motivații suficiente sau justificări economice decât instituirea taxei antidumping
(37)
Ancheta nu a descoperit nicio altă motivație suficientă sau justificare economică pentru transbordare decât evitarea taxei antidumping în vigoare asupra biomotorinei originare din SUA.
4.5. Neutralizarea efectului corectiv al taxei antidumping
(38)
Datele Eurostat au fost utilizate pentru a evalua dacă produsele importate, în ceea ce privește cantitatea, au neutralizat efectele corectoare ale măsurilor antidumping în vigoare asupra importurilor de biomotorină provenind din SUA. Cantitățile și prețurile exporturilor provenite din Canada au fost comparate cu nivelul de eliminare a prejudiciului stabilit în ancheta inițială.
(39)
Așa cum s-a menționat anterior, importurile din Canada în Uniune au crescut de la 1 725 tone în 2008 la 197 772 tone în cursul PA, acest volum din urmă reprezentând o cotă a importurilor de 9,2 %. Creșterea importurilor din Canada nu a putut fi considerată neglijabilă, ținând cont de mărimea pieței Uniunii definită în cadrul anchetei inițiale. În raport cu nivelul prețurilor neprejudiciabile stabilite în cadrul anchetei inițiale, importurile canadiene în Uniune în cursul PA au prezentat o subcotare a prețurilor indicative de ordinul a 50 %, fiind inferioare cu aproximativ 40 % prețurilor de vânzare ale producătorilor din Uniune.
(40)
Prin urmare, s-a concluzionat că măsurile sunt compromise în ceea ce privește cantitatea și prețul.
4.6. Dovada dumpingului
(41)
În conformitate cu articolul 13 alineatele (1) și (2) din regulamentul de bază, s-a verificat dacă există elemente de probă ale unui dumping în raport cu valoarea normală stabilită în ancheta inițială.
(42)
În ancheta inițială, valoarea normală a fost stabilită pe baza prețurilor de vânzare interne practicate în cadrul operațiunilor comerciale normale și construite pe baza costului de producție plus o marjă de profit rezonabilă atunci când nu au existat vânzări interne sau când vânzările nu s-au desfășurat în cadrul operațiunilor comerciale normale.
(43)
Prețurile de export din Canada au fost stabilite pe baza prețului de import mediu al biomotorinei în cursul PA, astfel cum au fost comunicate de Eurostat.
(44)
În scopul asigurării unei comparații juste între valoarea normală și prețul de export, s-a ținut seama în mod corespunzător, sub forma ajustărilor, de diferențele care afectează prețurile și comparabilitatea acestora, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază. În consecință, în absența informațiilor legate de o serie de elemente de cost, doar cheltuielile de transport și asigurare bazate pe costurile medii observate pentru navlul biomotorinei din SUA către Uniune în cursul perioadei anchetei inițiale, au fost scăzute din prețurile CIF comunicate de Eurostat în scopul de a ajunge la prețurile FOB la frontiera canadiană.
(45)
În conformitate cu articolul 2 alineatele (11) și (12) din regulamentul de bază, dumpingul a fost calculat comparând media ponderată a valorii normale stabilite în cadrul anchetei inițiale cu media ponderată a prețurilor de export constatate pe parcursul prezentei perioade de anchetă, exprimată ca procentaj din prețul de import CIF la frontiera Uniunii, înainte de vămuire.
(46)
Această comparație a dovedit existența unui dumping.
4.7. Constatări
(47)
În cadrul anchetei s-a constatat că taxele antidumping definitive instituite asupra importurilor de biomotorină originară din SUA au fost supuse unei circumvenții printr-o operațiune de transbordare prin Canada, în conformitate cu articolul 13 din regulamentul de bază.
5. SINGAPORE
(48)
Doi comercianți situați în Singapore au cooperat la anchetă. În plus, autoritățile competente din Singapore au cooperat la anchetă.
(49)
Criteriile utilizate pentru evaluarea existenței circumvenției au fost descrise în considerentul 23.
(50)
În conformitate cu cifrele Eurostat, exporturile totale de biomotorină din Singapore către Uniune au crescut de la 179 tone în 2008 la 20 486 tone în 2009 și la 32 078 tone în cursul PA. Exporturile din SUA către Singapore au crescut, de asemenea, în cursul aceleiași perioade.
(51)
În conformitate cu afirmațiile autorităților competente din Singapore, biomotorina produsă local este vândută în principal pe teritoriul Singapore pentru a răspunde cererii interne. Cu toate acestea, ele remarcă faptul că această industrie se dezvoltă în Singapore odată cu recenta construcție de noi instalații de producție.
(52)
Exporturile din Singapore au fost în mod tradițional reduse. Importurile de biomotorină în Uniune au fost examinate mai îndeaproape în baza de date constituită în aplicarea articolului 14 alineatul (6) și verificate cu autoritățile vamale naționale competente. Se pare că sosirea importurilor a înregistrat câteva valori de vârf. Analiza a arătat că majoritatea acestor importuri erau realmente de origine din Singapore. Cu toate acestea, nu toate importurile au putut fi luate în considerare.
(53)
În raport cu consumul stabilit în ancheta inițială, s-a constatat că volumele importurilor în Uniune provenite din Singapore care nu au putut fi luate în calcul erau foarte reduse. În plus, cota acestora din consumul Uniunii ar fi neglijabilă, ținând cont de estimarea Comitetului european pentru biomotorină (CEB) care indică o creștere considerabilă a acesteia începând cu ancheta inițială.
(54)
Având în vedere cele menționate anterior, se poate concluziona că efectele corectoare ale măsurilor antidumping nu au fost neutralizate în ceea ce privește cantitățile expediate din Singapore.
(55)
În ceea ce privește transbordarea, este bine cunoscut faptul că Singapore este un nod de expediție foarte important din Asia, unde navele regionale ajung și descarcă mărfuri care sunt mai târziu reîncărcate pe nave cu destinații precum Europa. În cadrul acestei anchete, unul dintre comercianții cooperanți a transbordat biomotorină de origine malaysiană sau indoneziană prin Singapore cu destinația finală în Uniune. În cursul PA, acest comerciant a exportat singur o cantitate semnificativă de biomotorină către Uniune prin transbordare în Singapore și a vămuit biomotorina în Uniune ca fiind de origine din Malaysia sau Indonezia. Verificarea nu a revelat niciun element de natură a pune la îndoială originea indoneziană sau malaysiană declarată.
(56)
Ținând cont de cele menționate anterior, se propune încheierea anchetei privind posibila circumvenție a măsurilor antidumping de importurile de biomotorină expediate din Singapore.
6. SUA
6.1. Remarci preliminare
(57)
Cinci producători americani de biomotorină sau de amestecuri de biomotorină au cooperat la anchetă, trei dintre aceștia fiind incluși în eșantionul anchetei inițiale. Guvernul SUA a cooperat furnizând statistici de export și interpretarea acestor statistici.
(58)
Toți cei trei producători incluși în eșantionul anchetei inițiale au încetat exportul de biomotorină după instituirea de măsuri definitive.
(59)
Doar una dintre cele societăți care au cooperat, BP North America, care nu a cooperat la ancheta inițială, a exportat amestecuri de biomotorină conținând în greutate maximum 20 % de biomotorină („amestec B20 și inferior”) către Uniune în cursul PA.
(60)
Comitetul național pentru biomotorină (NBB), care reprezintă industria americană de biomotorină, a susținut că un produs care, în opinia sa, se găsește în afara definiției produsului care face obiectul măsurilor existente nu poate fi supus măsurilor antidumping fără o nouă anchetă antidumping. NBB a indicat că regulamentul definitiv definește în termeni expliciți produsul în cauză și produsul similar la nivelul biomotorinei sau biomotorinei în amestec cu un conținut minim de 20 % de biomotorină. Conform NBB, această valoare nu constituia un prag artificial, ci corespundea realității pieței constatate în cursul anchetei inițiale. S-a constatat, de exemplu, că acest prag este corespunzător pentru a permite o distincție clară între diversele tipuri de amestecuri care sunt disponibile pe piața americană.
(61)
În viziunea NBB și a altor părți interesate, o anchetă anticircumvenție poate doar extinde măsurile antidumping în vigoare pentru un produs în cauză la un produs similar care nu este decât ușor modificat în raport cu produsul în cauză. Din nou, NBB a susținut că însuși Consiliul a stabilit, în regulamentul definitiv, că biomotorina sub formă de amestecuri cu un conținut de maximum 20 % de biomotorină nu constituie un produs similar. Prin urmare, în conformitate cu NBB, dispozițiile regulamentului de bază nu oferă nicio altă posibilitate decât inițierea unei noi anchete pentru a determina dacă amestecurile ar trebui să facă obiectul măsurilor.
(62)
În răspuns la aceste argumente, ar trebui remarcat la început că obiectul dispozițiilor anticircumvenție prevăzute la articolul 13 din regulamentul de bază este de a compensa orice presupusă tentativă de a supune unei circumvenții măsurile în vigoare. Dacă există suficiente elemente de probă prima facie care să arate că are loc o circumvenție în sensul articolului 13 alineatul (1) din regulamentul de bază, Comisia va iniția o anchetă pentru a determina dacă circumvenția are loc efectiv. În conformitate cu articolul 13 alineatul (1) din regulamentul de bază, ar trebui să se efectueze o anchetă privind existența unei circumvenții, analizând dacă a avut loc o modificare a configurației schimburilor comerciale între SUA și Uniune, dacă această modificare rezultă din practici, operațiuni sau prelucrări pentru care nu există altă motivație suficientă sau justificare economică decât impunerea taxei, dacă se dovedește că există un prejudiciu sau că efectele corective ale taxei sunt neutralizate în ceea ce privește prețul și/sau cantitățile.
(63)
Ar trebui, de asemenea, reamintit faptul că o anchetă anticircumvenție nu este o reexaminare a definiției produsului în temeiul articolului 11 alineatul (3) din regulamentul de bază și nu modifică definiția produsului în cauză și a produsului similar. Dispozițiile articolului 13 din regulamentul de bază stabilesc o bază juridică necesară pentru o anchetă vizând să determine dacă există o circumvenție pentru un produs care face obiectul măsurilor.
(64)
În acest sens cererea pe care Comisia a primit-o în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din regulamentul de bază susține că, în urma impunerii măsurilor, au început să sosească în Uniune exporturi de biomotorină în amestecuri cu maximum 20 % biomotorină din SUA, beneficiind, se susține în solicitare, de pe urma pragului de conținut de biomotorină stabilit în descrierea produsului în cauză și a produsului similar. Ancheta a examinat dacă aceste practici ar putea fi considerate circumvenție în temeiul dispozițiilor articolului 13 din regulamentul de bază. În cele din urmă, ar trebui remarcat faptul că presupusele practici de circumvenție pot fi examinate doar în cadrul articolului 13 din regulamentul de bază.
6.2. Exporturi de amestec B20 și inferior din SUA către Uniune
(65)
Așa cum s-a menționat anterior în considerentul 20, codul american HTS 3824 90 40 00 conține de asemenea amestecuri cu un conținut în biomotorină de maximum 96,5 %. Conform statisticilor de export americane, un volum total de 358 291 tone din acest tip de amestec a fost exportat către Uniune în cursul PA.
(66)
În cursul PA, BP Products North America (denumit în continuare „BPNA”) a exportat o parte importantă din volumul indicat mai sus.
(67)
BPNA nu a participat la ancheta inițială deoarece ea nu a demarat activitățile sale cu biomotorină decât la începutul lui 2009, anticipând o creștere a pieței de biomotorină și ca răspuns la programele impuse de autoritățile publice, atât în SUA, cât și în alte țări. BPNA a început să exporte către Uniune în decembrie 2009. În acest sens, se reamintește faptul că măsurile definitive au fost instituite în iulie 2009.
(68)
În Uniune, BP a vândut amestec de biomotorină de origine americană cu un conținut de maximum 15 % de biomotorină (denumit în continuare „B15”) în Regatul Unit, Franța și Țările de Jos. În toate cazurile, produsul a făcut obiectul unui nou amestec pentru a respecta legislația în vigoare în anumite state membre care vizează să promoveze consumul de biocarburanți la pompă deoarece în prezent sunt considerați durabili din punct de vedere al mediului.
(69)
BPNA a susținut că amestecurile cu un conținut de maximum 15 % nu constituie produse similare cu produsul în cauză. Caracteristicile și realitățile pieței sunt foarte diferite. Logistica corespunzătoare (inclusiv restricțiile de transport maritim) în producția și importul de amestecuri cu o concentrație mai mică este foarte diferită de logistica pentru amestecurile cu o concentrație mai ridicată. Conform BPNA, în cazul transportului de amestecuri cu un conținut de maximum 15 %, aceste produse sunt clasificate drept produse petroliere pentru expediție, și nu drept produse chimice, ceea ce face ca transportul să fie mai puțin costisitor. BPNA a susținut de asemenea că există diferențe în performanțele obținute între amestecurile de biomotorină cu o concentrație mai ridicată sau mai scăzută la utilizarea în motoarele diesel.
(70)
Obiectivul unei anchete privind circumvenția este de a stabili dacă a avut loc o circumvenție a măsurilor în vigoare în ceea ce privește biomotorina în amestec cu un conținut în greutate de maximum 20 % biomotorină. E foarte probabil ca amestecurile mai scăzute să atragă costuri de transport mai scăzute. Totuși, ar trebui remarcat faptul că, în raport cu procesul de producere a unui amestec cu un conținut peste 20 % de biomotorină, un amestec B20 și inferior nu este efectiv decât un amestec cu o compoziție diferită. Schimbarea compoziției unui amestec este un proces simplu. Elaborarea unui amestec B20 și inferior este considerată a fi doar o ușoară modificare a produsului în cauză, singura diferență fiind proporția de biomotorină prezentă în amestec. Ar trebui de asemenea remarcat că produsul în cauză și amestecul B20 și inferior sunt destinate acelorași utilizări în Uniune. În plus, biomotorina prezentă în amestecuri B20 și inferioare și în amestecuri peste B20 au aceleași caracteristici esențiale.
6.3. Modificarea configurației schimburilor comerciale
(71)
Importurile de produs în cauză din SUA au scăzut de la 1 487 790 tone în 2008 la 381 227 tone în 2009 până aproape de zero în cursul PA.
(72)
În acest sens, ar trebui remarcat faptul că, deși a existat, de exemplu, un amestec B5 obligatoriu în Uniune în cursul anchetei inițiale, exporturile de amestecuri B20 și inferioare din SUA către Uniune au apărut doar în urma instituirii de măsuri definitive. În cursul anchetei inițiale, în principal exporturile de B99,9 au fost exportate către Uniune în conformitate cu datele obținute de la producătorii-exportatori cooperanți incluși în eșantion. Această practică a permis maximizarea subvenției privind produsele exportate (1 USD de credit fiscal pentru biomotorină per galon).
(73)
Prin urmare, este dificil să vedem care justificare economică alta decât intenția de a evita măsurile antidumping în vigoare ar putea explica această decizie de a exporta amestec B20 și inferior.
(74)
Partea de biomotorină din amestec continuă să beneficieze de o subvenție și importatorul evită plata taxei antidumping datorate. În acest sens, ar trebui remarcat faptul că taxa antidumping privind amestecurile este aplicabilă proporțional cu conținutul de biomotorină din amestec, adică în cazul importurilor de B15 taxa antidumping neachitată ar atinge până la aproximativ 26 EUR pe tonă.
6.4. Lipsa altei motivații suficiente sau justificări economice decât instituirea taxei antidumping
(75)
Conform BNPA, crearea unei motorine cu un conținut de biomotorină mai mic de B15 nu a fost intenționată în mod expres pentru a evita taxele. Societatea a susținut că nu a participat la ancheta inițială deoarece ea nu a demarat activitățile sale cu biomotorină decât la începutul lui 2009, anticipând o creștere a pieței de biomotorină și ca răspuns la programele impuse de autoritățile publice, atât în SUA, cât și în alte țări. Structura specifică a societății, activitatea sa ca societate petrolieră și prezența sa logistică în SUA au făcut din amestecul biomotorinei în SUA și exportul acesteia către Uniune o decizie comercială logică. Amestecul exportat a fost întotdeauna B15 și inferior, datorită măsurilor de securitate mai puțin stricte: amestecul de până la B15 nu este considerat un produs chimic în conformitate cu normele maritime.
(76)
Se remarcă faptul că activitatea societății în ceea ce privește exporturile către Uniune a început doar după instituirea măsurilor. Se consideră că nu există nicio altă motivație suficientă sau justificare economică decât evitarea taxei antidumping în vigoare asupra biomotorinei originare din SUA.
6.5. Neutralizarea efectului corectiv al taxei antidumping
(77)
În raport cu nivelul prețurilor neprejudiciabile stabilite în cadrul anchetei inițiale, importurile americane în Uniune de amestec B20 și inferior în cursul PA erau inferioare atât prețurilor de vânzare, cât și prețurilor indicative. Exporturile de amestec B20 și inferior nu au apărut decât după instituirea măsurilor definitive și cantitățile implicate nu sunt nesemnificative.
(78)
Prin urmare, s-a constatat că măsurile sunt compromise în ceea ce privește cantitatea și prețul.
6.6. Dovada dumpingului
(79)
În conformitate cu articolul 13 alineatele (1) și (2) din regulamentul de bază, s-a verificat dacă există elemente de probă ale unui dumping în raport cu valoarea normală stabilită în ancheta inițială. Comparația între media ponderată a valorii normale și media ponderată a prețurilor de export au arătat existența dumpingului.
6.7. Constatări
(80)
În cadrul anchetei s-a constatat că taxele antidumping definitive instituite la importurile de biomotorină originare din SUA au fost supuse unei circumvenții de importurile în Uniune de biomotorină în amestec cu conținut în greutate de maximum 20 % biomotorină din SUA.
(81)
S-a constatat că singura justificare economică a exportului unui amestec B20 și inferior a fost determinată de subvenționarea din SUA pe de o parte și evitarea plății oricăror taxe antidumping la importul în Uniune, pe de altă parte.
(82)
BPNA a solicitat o derogare de la eventualele măsuri extinse. Cu toate acestea, întrucât ancheta a arătat cu claritate că importurile de amestec B20 și inferior au fost efectuate doar pentru a supune unei circumvenții măsurile în vigoare, o astfel de derogare nu poate fi acordată. În conformitate cu dispozițiile articolului 13 alineatul (4) din regulamentul de bază, scutirile pot fi acordate producătorilor produsului în cauză care pot să demonstreze că nu au legătură cu niciun producător supus măsurilor și despre care s-a constatat că nu sunt implicați în practici de circumvenție. În cadrul anchetelor, s-a constatat că BPNA a fost implicat în practici de circumvenție, începând să exporte amestec B20 și inferior după instituirea măsurilor antidumping și compensatorii fără o motivație suficientă sau justificare economică alta decât instituirea acestor măsuri. În plus, există elemente de probă că efectele măsurilor sunt neutralizate în ceea ce privește prețurile și cantitățile și că există un dumping în raport cu valorile normale stabilite anterior.
(83)
Unii producători de biomotorină care au cooperat la anchetele inițiale au cerut scutiri de la orice măsuri extinse datorate circumvenției. S-a constatat faptul că acești producători nu produceau sau vindeau amestec B20 și inferior. În conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază, doar cererea producătorilor de scutire poate fi luată în considerare în cursul anchetei anticircumvenție. Cu toate acestea, ar trebui remarcat faptul că articolul 13 din regulamentul de bază conține dispoziții privind producătorii nou-veniți.
7. MĂSURILE
7.1. Canada
(84)
Având în vedere cele menționate anterior, ancheta a constatat că taxa antidumping definitivă instituită asupra importurilor de biomotorină originară din SUA a fost supusă unei circumvenții printr-o operațiune de transbordare prin Canada, în conformitate cu articolul 13 din regulamentul de bază.
(85)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (1) prima teză din regulamentul de bază, măsurile în vigoare privind importurile produsului în cauză originar din SUA ar trebui să se aplice și importurilor aceluiași produs expediat din Canada, indiferent dacă este sau nu declarat ca fiind originar din Canada.
(86)
Pentru a evita ca operatorii să fie tentați să se sustragă taxei afirmând, fără a fi posibil să se verifice, că produsul transbordat prin Canada a fost fabricat de o societate care beneficiază de o taxă individuală în cadrul regulamentului definitiv, măsura care urmează a fi extinsă ar trebui să fie cea stabilită pentru toate celelalte societăți, la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 599/2009, și anume o taxă antidumping definitivă de 172,2 EUR/tonă.
(87)
Taxa antidumping referitoare la amestecuri este aplicabilă proporției din amestecul (în funcție de greutate) din conținutul total de esteri monoalchilici de acid gras și motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine nonfosilă (conținut de biomotorină).
(88)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, care prevede ca orice măsură extinsă să se aplice importurilor care au fost înregistrate la intrarea în UE în conformitate cu regulamentul de inițiere, ar trebui să se perceapă taxe la importurile înregistrate de biomotorină expediate din Canada.
7.2. SUA
(89)
Având în vedere cele menționate anterior, ancheta a constatat că taxa antidumping definitivă instituită la importurile de biomotorină originare din SUA a fost supusă unei circumvenții de importurile în Uniune de amestec B20 și inferior în temeiul articolului 13 din regulamentul de bază.
(90)
Prin urmare, în conformitate cu articolul 13 alineatul (1) prima teză din regulamentul de bază, măsurile în vigoare privind importurile de produs în cauză originare din SUA ar trebui să se aplice și importurilor de amestec B20 și inferior.
(91)
Măsurile care urmează să fie extinse ar trebui să fie cele stabilite la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 599/2009.
(92)
Taxa antidumping extinsă referitoare la amestecuri este aplicabilă proporției din amestec (în funcție de greutate), a conținutului total de esteri monoalchilici de acid gras și motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine nonfosilă (conținut de biomotorină).
(93)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, care prevede ca orice măsură extinsă să se aplice importurilor care au fost înregistrate la intrarea în UE în conformitate cu regulamentul de inițiere, ar trebui să se perceapă taxe la importurile înregistrate de amestec B20 și inferior originare din SUA.
8. ÎNCHEIEREA ANCHETEI ÎMPOTRIVA SINGAPORE
(94)
Având în vedere constatările privind Singapore, ancheta privind posibila circumvenție a măsurilor antidumping de către importurile de biomotorină expediate din Singapore ar trebui încheiată, iar înregistrarea importurilor de biomotorină expediate din Singapore instituită prin regulamentul de inițiere ar trebui să fie eliminată.
9. CERERE DE SCUTIRE
(95)
Cele două societăți din Canada care au cooperat prin trimiterea unui răspuns la chestionar au solicitat scutirea de la eventualele măsuri extinse în conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(96)
S-a constatat că cei doi producători canadieni care au cooperat nu erau angajați în practici de circumvenție care fac obiectul prezentei anchete. În plus, acești producători au putut demonstra că nu sunt afiliați cu niciun producător-exportator de biomotorină din SUA. Prin urmare, cererile lor de scutire pot fi acceptate.
(97)
Se consideră că sunt necesare măsuri speciale în acest caz pentru a asigura aplicarea adecvată a acestor scutiri. Aceste măsuri speciale constau în prezentarea către autoritățile vamale din statele membre a unei facturi comerciale valabile, care respectă cerințele stabilite în anexa la prezentul regulament. Importurile neînsoțite de o astfel de factură vor fi supuse unei taxe antidumping extinse.
(98)
Una dintre societățile din SUA care a cooperat și care a trimis un răspuns la chestionar a solicitat de asemenea scutirea de la eventualele măsuri extinse în conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(99)
Așa cum s-a explicat în considerentul 82, ancheta a arătat clar că această parte s-a angajat în practici de circumvenție importând amestec B20 și inferior. Prin urmare, nu i se poate acorda respectiva scutire.
(100)
Cu toate acestea, ar trebui subliniat faptul că, dacă unul sau mai mulți producători-exportatori în cauză nu mai practică dumpingul, aceste părți pot să ceară o reexaminare în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază.
10. PREZENTAREA DE INFORMAȚII
(101)
Toate părțile interesate au fost informate cu privire la elementele de fapt și considerațiile esențiale care au condus la constatările de mai sus și au fost invitate să prezinte observații. Observațiile prezentate oral sau în scris de către părți au fost analizate,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Taxa antidumping definitivă instituită de Regulamentul (CE) nr. 599/2009 asupra importurilor de esteri monoalchilici de acid gras și/sau motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine nonfosilă, cunoscute în general sub denumirea de „biomotorină”, sub formă pură sau în amestec conținând mai mult de 20 % din greutate esteri monoalchilici de acid gras și/sau motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine nonfosilă, originare din Statele Unite ale Americii, se extinde la importurile în Uniune de esteri monoalchilici de acid gras și/sau motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine nonfosilă, cunoscute în general sub denumirea de „biomotorină”, sub formă pură sau în amestec cu un conținut în greutate mai mare de 20 % de esteri monoalchilici de acid gras și/sau motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine nonfosilă, expediate din Canada, declarate sau nu originare din Canada, încadrate în prezent la codurile NC ex 1516 20 98 (cod TARIC 1516209821), ex 1518 00 91 (cod TARIC 1518009121), ex 1518 00 99 (cod TARIC 1518009921), ex 2710 19 41 (cod TARIC 2710194121), ex 3824 90 91 (cod TARIC 3824909110) și ex 3824 90 97 (cod TARIC 3824909701), cu excepția celor produse de societățile enumerate mai jos:
Țara
Societate
Cod adițional TARIC
Canada
BIOX Corporation, Oakville, Ontario, Canada
B107
Canada
Rothsay Biodiesel, Guelph, Ontario, Canada
B108
Taxa a cărei aplicare urmează a fi extinsă este cea stabilită pentru toate celelalte societăți menționate la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 599/2009 și este o taxă antidumping definitivă de 172,2 EUR/tonă net.
Taxa antidumping referitoare la amestecuri este aplicabilă proporției, în amestec, în funcție de greutate, din conținutul total de esteri monoalchilici de acid gras și motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine nonfosilă (conținut de biomotorină).
(2) Aplicarea de scutiri acordate societăților menționate la alineatul (1) sau autorizate de Comisie în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) sunt condiționate de prezentarea autorităților vamale ale statelor membre a unei facturi comerciale valabile care să fie conformă cu cerințele stabilite în anexă. În cazul în care o astfel de factură nu este prezentată, se aplică taxa antidumping instituită de alineatul (1).
(3) Taxa a cărei aplicare este extinsă în temeiul alineatului (1) al prezentului articol este percepută în ceea ce privește importurile expediate din Canada, indiferent dacă au fost sau nu declarate ca fiind originare din Canada, înregistrate în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (UE) nr. 720/2010 și cu articolul 13 alineatul (3) și articolul 14 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, cu excepția celor produse de societățile menționate la alineatul (1).
(4) Se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 2
(1) Taxa antidumping definitivă instituită de Regulamentul (CE) nr. 599/2009 asupra importurilor de esteri monoalchilici de acid gras și/sau motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine nonfosilă (cunoscute în general sub denumirea de „biomotorină”), sub formă pură sau în amestec conținând mai mult de 20 % din greutate esteri monoalchilici de acid gras și/sau motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine nonfosilă, originare din Statele Unite ale Americii, se extinde la importurile în Uniune de biomotorină în amestec cu un conținut în greutate de maximum 20 % de esteri monoalchilici de acid gras și/sau motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine nonfosilă, originare din Statele Unite ale Americii, încadrate în prezent la codurile NC ex 1516 20 98 (cod TARIC 1516209830), ex 1518 00 91 (cod TARIC 1518009130), ex 1518 00 99 (cod TARIC 1518009930), ex 2710 19 41 (cod TARIC 2710194130) și ex 3824 90 97 (cod TARIC 3824909704).
Taxele a căror aplicare urmează să fie extinsă sunt cele stabilite la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 599/2009.
Taxa antidumping referitoare la amestecuri este aplicabilă proporției, în amestec, în funcție de greutate, din conținutul total de esteri monoalchilici de acid gras și motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine nonfosilă (conținut de biomotorină).
(2) Taxa a cărei aplicare este extinsă în temeiul alineatului (1) din prezentul articol este percepută la importurile originare din Statele Unite ale Americii, înregistrate în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (UE) nr. 720/2010 și cu articolul 13 alineatul (3) și cu articolul 14 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009.
(3) Se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 3
Ancheta inițiată prin Regulamentul (UE) nr. 720/2010, referitoare la o eventuală circumvenție a măsurilor antidumping instituite prin Regulamentul (CE) nr. 599/2009 la importurile de biomotorină originară din Statele Unite ale Americii prin importuri de biomotorină expediate din Singapore, declarate sau nu originare din Singapore, și de supunere a acestor importuri înregistrării, s-a încheiat.
Articolul 4
(1) Cererile de scutire de la taxa a cărei aplicare este extinsă prin articolul 1 alineatul (1) și articolul 2 alineatul (1) se formulează în scris în una dintre limbile oficiale ale Uniunii Europene și trebuie semnate de către o persoană autorizată să reprezinte entitatea care solicită scutirea. Cererea trebuie trimisă la următoarea adresă:
Comisia Europeană
Direcția Generală pentru Comerț
Direcția H
Biroul: N-105 04/92
1049 Bruxelles
BELGIA
Fax: + 322 2956505
(2) În conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, după consultarea Comitetului consultativ, Comisia poate autoriza, prin decizie, scutirea importurilor societăților care nu efectuează practici de circumvenție privind măsurile antidumping instituite prin Regulamentul (CE) nr. 599/2009, de la plata taxei a cărei aplicare este extinsă în temeiul articolului 1 alineatul (1) și al articolului 2 alineatul (1).
Articolul 5
Autoritățile vamale sunt invitate să întrerupă înregistrarea importurilor instituită în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (UE) nr. 720/2010.
Articolul 6
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 5 mai 2011.