VERORDNUNG (EU) Nr. 693/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 6. Juli 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates (3) sieht eine Finanzierung in den folgenden Bereichen vor: internationale Beziehungen, Durchführung, Datenerhebung und wissenschaftliche Gutachten sowie Kontrolle und Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik („GFP“).
(2)
In jedem Maßnahmenbereich wird die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 durch weitere Verordnungen oder Entscheidungen bzw. Beschlüsse ergänzt. Einige einschlägige Rechtsvorschriften haben sich seit der Annahme dieser Verordnung weiterentwickelt; letztere sollte daher nun geändert werden, um die Kohärenz zwischen allen Vorschriften des Rechtsrahmens zu gewährleisten.
(3)
Die Praxis hat ebenfalls gezeigt, dass eine geringfügige Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 erforderlich ist, um einige Vorschriften besser der derzeitigen Situation anzupassen.
(4)
Es ist ebenfalls notwendig, gegebenenfalls den Anwendungsbereich der finanzierten Maßnahmen klarzustellen und den Wortlaut einiger Artikel zu verbessern.
(5)
Internationale Partnerschaften können auf bilateraler, regionaler oder multilateraler Ebene eingegangen werden.
(6)
Den Regionalbeiräten wurde im Beschluss 2007/409/EG des Rates vom 11. Juni 2007 zur Änderung des Beschlusses 2004/585/EG zur Einsetzung regionaler Beiräte für die gemeinsame Fischereipolitik (4) der Status von Einrichtungen verliehen, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen; dies sollte in dieser Verordnung zum Ausdruck kommen.
(7)
Im Hinblick auf die vorbereitenden Sitzungen des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur („BAFA“) sollte die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung von Vertretern, die nicht den europäischen Berufsverbänden angehören, sowie der Erstattung von Übersetzungs-, Dolmetsch- und Saalmietkosten bestehen. Die Liste der Beratungsgremien, für deren Sitzungen das BAFA-Plenum einen Vertreter benennt, sollte aktualisiert werden.
(8)
Der Umstand, dass die Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (5) den Anwendungsbereich der Datenerhebung erweitert hat, damit die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten erfasst wird, sollte in der vorliegenden Verordnung ausdrücklich anerkannt werden.
(9)
Der Beschluss 2008/949/EG der Kommission vom 6. November 2008 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (6) sieht vor, dass die zu erhebenden Daten sozioökonomische Variablen umfassen.
(10)
Die aus Unionsmitteln förderfähigen Maßnahmen im Bereich der Datenerhebung und der wissenschaftlichen Beratung sind in der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 festgelegt, und die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sollte mit diesen Bestimmungen in Übereinstimmung gebracht werden.
(11)
Die Programmplanungsmaßnahmen im Bereich der Datenerhebung und der wissenschaftlichen Beratung sind in der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 und in der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission vom 14. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (7) festgelegt.
(12)
Einige der Bestimmungen der Entscheidung 2000/439/EG des Rates vom 29. Juni 2000 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (8) wurden weder in die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 übernommen noch in Durchführungsbestimmungen überführt. Dies führte zu einem Rechtsvakuum für die Jahre 2007 und 2008, in denen die Kommission weiterhin die früher geltenden Vorschriften der Entscheidung 2000/439/EG anwendete. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte rückwirkend festgelegt werden, dass diese Vorschriften in diesem Zeitraum anwendbar geblieben waren.
(13)
Ausgaben im Bereich wissenschaftlicher Gutachten sollten Ausgaben für Partnerschaftsverträge mit internationalen Gremien, die für die Bestandsabschätzung zuständig sind, einschließen.
(14)
Die Angaben zu förderfähigen Ausgaben im Bereich der Kontrolle sollten klarer und ausführlicher gestaltet werden, und es sollte eine Verbindung zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (9) sowie zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (10) hergestellt werden.
(15)
Teilnehmer von Schulungsprogrammen im Bereich Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften sind trotz ihrer Eigenschaft als Vertreter einer nationalen Behörde nicht zwangsläufig Beamte. Deshalb sollten Ausgaben für die Schulung sonstigen Personals ebenfalls förderfähig sein.
(16)
Die Gemeinsame Forschungsstelle analysiert nicht nur die Durchführung der Kontrolltätigkeiten, sondern nimmt auch Beratungsfunktionen wahr und ist an der Entwicklung neuer Technologien beteiligt.
(17)
Die Programmplanungsvorschriften für die Kontrolle von Ausgaben müssen zwecks Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung insbesondere durch Vorverlegung der Frist für die Einreichung von Anträgen auf finanzielle Unterstützung durch die Union und durch genauere Festlegung der zu den Vorhaben zu machenden Angaben und der Form der Angabenübermittlung angepasst werden.
(18)
Der Titel und der verfügende Teil der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sollten angepasst werden, um dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 Rechnung zu tragen.
(19)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Maßnahmen im Bereich Kontrolle und Durchsetzung, insbesondere bezüglich der Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der GFP entstehen, und der Maßnahmen im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Basisdaten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (11), ausgeübt werden.
(20)
Die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel erhält folgende Fassung:
2.
Im verfügenden Teil werden die Worte „Gemeinschaft“ und „Gemeinschaften“ durch das Wort „Union“ ersetzt. Das Wort „Gemeinschaftsgewässer“ wird durch das Wort „EU-Gewässer“ ersetzt. Notwendige grammatisch bedingte Anpassungen sind vorzunehmen.
3.
Artikel 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Bestandserhaltungsmaßnahmen, Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten zur Erstellung wissenschaftlicher Gutachten für die GFP;“.
4.
Artikel 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Verbesserung der Erhebung, Verwaltung und Nutzung der für die Durchführung der GFP erforderlichen Daten;“.
5.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Spezifische Ziele im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten und der wissenschaftlichen Gutachten
Die in den Artikeln 9, 10 und 11 genannten finanziellen Maßnahmen der Union tragen zur Verbesserung der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten und der wissenschaftlichen Gutachten zum Zustand der Fischbestände, zu der Fischereiintensität, zu den Auswirkungen der Fischerei auf die Ressourcen und die marinen Ökosysteme, zu wirtschaftlichen Aspekten von Fischerei und Aquakultur sowie zur Leistungsfähigkeit der Fischereiwirtschaft innerhalb und außerhalb der EU-Gewässer bei, indem sie den Mitgliedstaaten eine finanzielle Unterstützung gewähren, um mehrjährige Reihen aggregierter und wissenschaftlich fundierter Daten zu erstellen, die biologische, technische, ökologische und sozioökonomische Informationen umfassen.“
6.
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
Entwicklung der Kapazitäten der Drittländer zur Bewirtschaftung und Überwachung der Fischereiressourcen im Wege einer Partnerschaft auf bilateraler, regionaler oder multilateraler Ebene, um eine nachhaltige Fischerei sicherzustellen und die wirtschaftliche Entwicklung des Fischereisektors dieser Länder zu fördern, und zwar durch Verbesserungen der wissenschaftlichen und technischen Bewertung der betreffenden Fischereien, der Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeit, der Hygienebedingungen und des Geschäftsumfelds im Fischereisektor;“.
7.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Maßnahmen im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung
(1) Im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften kommen für finanzielle Maßnahmen der Union folgende Ausgaben in Betracht:
a)
Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der GFP für nachstehende Zwecke entstehen:
i)
mit der Kontrolltätigkeit zusammenhängende Investitionen, die von den zuständigen nationalen Behörden, Verwaltungsdienststellen oder dem Privatsektor vorgenommen werden und Folgendes umfassen:
-
Anschaffung und/oder Entwicklung von Technologien einschließlich Hard- und Software, Schiffsortungssysteme, IT-Netzwerke, die die Sammlung, Verwaltung, Validierung, Analyse und den Austausch sowie die Entwicklung von Methoden der Stichprobennahme für Daten zur Fischerei ermöglichen, einschließlich der Entwicklung von Websites zu Überwachungszwecken;
-
Anschaffung und/oder Entwicklung der Komponenten, die für die Gewährleistung der Datenübertragung von am Fischfang und an der Vermarktung von Fischereiprodukten beteiligten Akteuren an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Union erforderlich sind, einschließlich der erforderlichen Komponenten von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen, Schiffsüberwachungssystemen und automatischen Schiffsidentifizierungssystemen;
-
Durchführung von Programmen zum Austausch und zur Analyse von Daten zwischen Mitgliedstaaten;
-
Anschaffung und Modernisierung von Kontrollmitteln;
ii)
Schulungs- und Austauschprogramme - auch zwischen Mitgliedstaaten - für Personal, dem Überwachungs- und Kontrollfunktionen für Fischereitätigkeiten obliegen;
iii)
die Durchführung von Pilotvorhaben zur Fischereiüberwachung;
iv)
Kosten-Nutzen-Analyse sowie Bewertung von Audits, die durchgeführt wurden und Prüfung der Ausgaben, die bei der Durchführung der Überwachung und Kontrolle durch die zuständigen Behörden anfallen;
v)
Initiativen, auch in Form von Seminaren und mit Hilfe von Medienwerkzeugen, zur Sensibilisierung sowohl von Fischern als auch anderen Akteuren, wie Inspektoren, Staatsanwälten und Richtern, ebenso wie der breiten Öffentlichkeit für die Notwendigkeit, die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei zu bekämpfen und zur Durchsetzung der GFP-Vorschriften;
b)
Ausgaben für Verwaltungsvereinbarungen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle oder mit anderen beratenden Gremien der Union zur Bewertung und Entwicklung neuer Kontrolltechnologien;
c)
alle operativen Ausgaben von Inspektoren der Kommission, die im Zusammenhang mit der Inspektion der Durchführung der GFP durch die Mitgliedstaaten entstehen, insbesondere für Inspektionsreisen, Sicherheitsausrüstung und die Schulung von Inspektoren, Sitzungen sowie Charterung oder Anschaffung von Kontrollmitteln durch die Kommission;
d)
der Beitrag zum Haushalt der EUFA zur Bestreitung der Personal- und Verwaltungskosten sowie der operativen Ausgaben im Zusammenhang mit dem jährlichen Arbeitsprogramm der EUFA.
(2) Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten nähere Bestimmungen für die Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe a erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
8.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Maßnahmen im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Basisdaten
(1) Im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Basisdaten sind folgende Ausgaben durch eine finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen von in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (12) genannten, mehrjährigen nationalen Programmen förderfähig:
a)
Ausgaben für die im in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genannten mehrjährigen Unionsprogramm festgelegte Erhebung von biologischen, technischen, ökologischen und sozioökonomischen Daten in Bezug auf gewerbliche und Freizeitfischerei, einschließlich Beprobungen, Beobachtungen auf See, wissenschaftlichen Untersuchungen sowie der Erhebung ökologischer und sozioökonomischer Daten im Aquakultursektor und in der Verarbeitungsindustrie;
b)
Ausgaben für Maßnahmen in Bezug auf die Verwaltung, Entwicklung, Optimierung und Auswertung der unter Buchstabe a genannten Daten;
c)
Ausgaben für Maßnahmen in Bezug auf die Nutzung der unter Buchstabe a genannten Daten, wie z. B. Schätzungen biologischer Parameter und die Erstellung von Datensätzen für wissenschaftliche Analysen und Gutachten;
d)
Ausgaben für die Teilnahme an den in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genannten regionalen Koordinierungstreffen, an den einschlägigen wissenschaftlichen Sitzungen regionaler Fischereiorganisationen, denen die Union als Vertragspartei angehört oder in denen sie als Beobachter vertreten ist, und an Sitzungen internationaler Gremien, die wissenschaftliche Beratung anbieten.
(2) Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten nähere Bestimmungen zur Anwendung des Absatzes 1 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
9.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Maßnahmen im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung zusätzlicher Daten“;
b)
der zweite Satz in der Einleitung von Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Für die finanzielle Unterstützung der Union kommen dabei die folgenden Tätigkeiten in Betracht:“;
c)
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
methodologische Studien und Vorhaben zur Optimierung und Standardisierung der Erhebungsmethoden für Daten, die für wissenschaftliche Gutachten benötigt werden;“.
10.
Artikel 11 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Ausgaben für Partnerschaftsverträge mit nationalen Forschungsinstituten oder internationalen Einrichtungen, die für die Bestandsabschätzung zuständig sind, über die Bereitstellung von wissenschaftlichen Gutachten und Daten;“.
11.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Die Buchstaben a, b und c erhalten folgende Fassung:
„a)
Reise- und Hotelkosten von Mitgliedern der im BAFA vertretenen Organisationen im Zusammenhang mit vorbereitenden Sitzungen, die BAFA-Sitzungen vorangehen, sowie Übersetzungs-, Dolmetsch- und Saalmietkosten für diese vorbereitenden Sitzungen;
b)
Kosten für die Teilnahme der jeweiligen BAFA-Vertreter, die dazu ernannt wurden, die BAFA in den Sitzungen der Regionalbeiräte, des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) zu vertreten;
c)
laufende Kosten der Regionalbeiräte gemäß dem Beschluss 2004/585/EG;“;
b)
Buchstabe d Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
möglichst umfangreicher Zugang zu unterstützendem Daten- und Erläuterungsmaterial, vor allem über die Vorschläge der Kommission, durch den Ausbau der Websites der zuständigen Dienststellen der Kommission und die Herausgabe einer periodischen Veröffentlichung sowie Informations- und Schulungsseminare für Meinungsmultiplikatoren.“
12.
Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
freiwillige finanzielle Beteiligung an den Arbeiten oder Programmen internationaler Organisationen, die für die Union von besonderem Interesse sind;“.
13.
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Kofinanzierungssätze im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Basisdaten“;
b)
die Worte „Artikel 23 Absatz 1“ werden durch die Worte „Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008“ ersetzt.
14.
Die Überschrift von Artikel 17 erhält folgende Fassung:
„Kofinanzierungssätze im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung zusätzlicher Daten“.
15.
Artikel 18 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Jeder repräsentativen Organisation, die Mitglied der BAFA-Plenarsitzung ist, wird im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission anteilig zur Zahl der Anspruchsberechtigten in der BAFA-Plenarsitzung und nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel ein Ziehungsrecht zugeteilt.
(3) Das bereitgestellte Ziehungsrecht sowie die durchschnittlichen Reisekosten je Mitglied der betreffenden repräsentativen Organisation bestimmen die Anzahl der Dienstreisen, deren Kosten jede Organisation im Hinblick auf vorbereitende Sitzungen eigenverantwortlich übernehmen kann. Im Rahmen der Gesamtobergrenze des zugeteilten Ziehungsrechts werden von jeder repräsentativen Organisation 20 % der tatsächlichen zuschussfähigen Ausgaben als Entschädigung für ihre Logistik- und Verwaltungskosten, die ausschließlich im Zusammenhang mit der Organisation der vorbereitenden Sitzungen stehen, pauschal einbehalten.“
16.
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Anträge der Mitgliedstaaten auf die Inanspruchnahme der finanziellen Unterstützung der Union sind bei der Kommission bis zum 15. November des Jahres zu stellen, das dem betreffenden Durchführungsjahr vorangeht.
Diesen Anträgen ist ein jährliches Fischereiüberwachungsprogramm mit folgenden Angaben beizufügen:
a)
Ziele des jährlichen Fischereiüberwachungsprogramms;
b)
geplantes verfügbares Personal;
c)
geplante verfügbare Finanzmittel;
d)
geplante verfügbare Anzahl Schiffe und Luftfahrzeuge;
e)
Liste der Vorhaben, für die eine finanzielle Beteiligung beantragt wird;
f)
veranschlagte Gesamtausgaben für die Durchführung dieser Vorhaben;
g)
Zeitplan für die Durchführung jedes in dem jährlichen Fischereiüberwachungsprogramm genannten Vorhabens;
h)
Liste der Indikatoren, die für die Bewertung der Wirksamkeit des jährlichen Fischereiüberwachungsprogramms herangezogen werden.
(2) In dem jährlichen Fischereiüberwachungsprogramm wird für jedes Vorhaben aufgeführt, auf welche Maßnahme gemäß Artikel 8 Buchstabe a es sich bezieht und welche Ziele das Vorhaben verfolgt sowie eine genaue Beschreibung des Vorhabens, unter anderem unter Angabe des Eigners, des Standorts, der geschätzten Kosten, des Zeitplans für die Durchführung des Vorhabens und des einzuhaltenden Verfahrens für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Wird ein Vorhaben von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam ausgeführt, enthält das jährliche Fischereiüberwachungsprogramm zudem eine Liste der am Vorhaben beteiligten Mitgliedstaaten, die geschätzten Gesamtkosten für das Vorhaben sowie die geschätzten Kosten pro Mitgliedstaat.“
b)
Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
voraussichtliche Anzahl Stunden oder Tage, die sie im Verlauf eines Jahres für Fischereikontrollen eingesetzt werden, und das in den Mitgliedstaaten eingeführte System, mit dem die Kommission und der Rechnungshof ihren effizienten Einsatz zu Kontrollzwecken prüfen können;“.
c)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„ (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln, sowohl elektronisch als auch in Papierform, die in den Absätzen 1, 2 und 3 geforderten Angaben unter Verwendung des elektronischen Formulars, das ihnen von der Kommission zugeschickt wurde.“
17.
Die Überschrift von Kapitel V Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:
„Verfahren im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten“.
18.
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
Einleitende Bestimmung
Die finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Erhebung, Verwaltung und Nutzung der Basisdaten gemäß Artikel 9 entstehen, wird nach dem in diesem Abschnitt festgelegten Verfahren gewährt.“
19.
Artikel 23 wird gestrichen.
20.
Artikel 24 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Finanzierungsbeschluss der Kommission“;
b)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 übermittelten und von der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 3 jener Verordnung genehmigten mehrjährigen Programme werden jährlich Beschlüsse über die finanzielle Beteiligung der Union an den nationalen Programmen gemäß dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“;
c)
Absatz 2 wird gestrichen.
21.
Artikel 30 erhält folgende Fassung:
„Artikel 30
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für Fischerei und Aquakultur, der durch Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (13).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
22.
Artikel 31 wird gestrichen.
23.
Artikel 32 erhält folgende Fassung:
„Artikel 32
Aufhebung überholter Rechtsakte
Die Verordnung (EG) Nr. 657/2000, die Entscheidung 2000/439/EG und die Entscheidung 2004/465/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben. Unbeschadet dessen gelten die Regeln, die in Artikel 3 zweiter Gedankenstrich, in Artikel 4 und in Artikel 6 der Entscheidung 2000/439/EG und in deren Anhang in der Fassung vom 31. Dezember 2006 niedergelegt sind, entsprechend für die nationalen Programme im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten für die Jahre 2007 und 2008.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummer 23 gilt ab 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 6. Juli 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 693/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 6 iulie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 861/2006 al Consiliului din 22 mai 2006 de stabilire a măsurilor financiare comunitare privind punerea în aplicare a politicii comune în domeniul pescuitului și în domeniul dreptului mării
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 43 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 861/2006 al Consiliului (3) prevede finanțare în următoarele domenii: relații internaționale, guvernanță, colectarea de date și consultanța științifică, controlul și aplicarea normelor politicii comune în domeniul pescuitului (PCP).
(2)
În fiecare domeniu de acțiune, Regulamentul (CE) nr. 861/2006 este completat de alte regulamente sau decizii conexe. Mai multe elemente ale legislației conexe au evoluat de la adoptarea regulamentului respectiv, care ar trebui modificat pentru a se asigura coerența între toate elementele cadrului legislativ.
(3)
Experiența a demonstrat că modificarea Regulamentului (CE) nr. 861/2006 este necesară în vederea ușoarei adaptări a anumitor dispoziții, astfel încât acestea să răspundă mai bine nevoilor actuale.
(4)
De asemenea, se impune clarificarea, acolo unde este necesar, a sferei de aplicare a măsurilor finanțate și îmbunătățirea formulării anumitor articole.
(5)
Parteneriatele din domeniul internațional pot fi încheiate la nivel bilateral, regional sau multilateral.
(6)
Prin Decizia 2007/409/CE a Consiliului din 11 iunie 2007 de modificare a Deciziei 2004/585/CE de instituire a Consiliilor consultative regionale în cadrul politicii comune în domeniul pescuitului (4), Consiliilor consultative regionale le-a fost acordat statutul de organisme care urmăresc un obiectiv de interes european general, iar acest fapt ar trebui să se reflecte în prezentul regulament.
(7)
În ceea ce privește reuniunile pregătitoare ale Comitetului consultativ pentru pescuit și acvacultură („CCPA”), ar trebui să existe posibilitatea de a acorda sprijin financiar și altor reprezentanți decât celor ai organizațiilor profesionale europene și să se permită finanțarea costurilor legate de traducere, interpretare și închiriere a spațiilor. Ar trebui actualizată lista organismelor consultative pentru reuniunile cărora plenara CCPA desemnează un reprezentant.
(8)
Regulamentul (CE) nr. 199/2008 al Consiliului din 25 februarie 2008 privind instituirea unui cadru comunitar pentru colectarea, gestionarea și utilizarea datelor din sectorul pescuitului și sprijinirea consultanței științifice cu privire la politica comună în domeniul pescuitului (5) a extins sfera de aplicare a colectării de date pentru a cuprinde și colectarea, gestionarea și utilizarea datelor, iar prezentul regulament ar trebui să țină seama în mod explicit de acest fapt.
(9)
Decizia 2008/949/CE a Comisiei din 6 noiembrie 2008 de adoptare a unui program comunitar multianual în temeiul Regulamentului (CE) nr. 199/2008 al Consiliului (6) prevede că datele care urmează a fi colectate cuprind variabile socioeconomice.
(10)
Măsurile eligibile pentru sprijin financiar din partea Uniunii în domeniul colectării de date și consultanței științifice sunt stabilite de Regulamentul (CE) nr. 199/2008, iar Regulamentul (CE) nr. 861/2006 ar trebui să se alinieze la dispozițiile respective.
(11)
Măsurile de programare în domeniul colectării de date și consultanței științifice sunt stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 199/2008 și prin Regulamentul (CE) nr. 665/2008 al Comisiei din 14 iulie 2008 de stabilire a normelor detaliate de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 199/2008 al Consiliului (7).
(12)
Nu au fost incluse în Regulamentul (CE) nr. 861/2006 și nici nu au fost convertite în norme de aplicare o serie de dispoziții din Decizia 2000/439/CE a Consiliului din 29 iunie 2000 privind o contribuție financiară comunitară pentru acoperirea cheltuielilor efectuate de statele membre în vederea colectării de date și pentru finanțarea studiilor și proiectelor-pilot destinate realizării politicii comune în domeniul pescuitului (8). Acest fapt a creat un vid legislativ pentru anii 2007 și 2008, perioadă pentru care Comisia a continuat să aplice normele care fuseseră anterior în vigoare, stabilite prin Decizia 2000/439/CE. În scopul securității juridice, ar trebui prevăzut în mod retroactiv că normele respective au continuat să se aplice în perioada respectivă.
(13)
Cheltuielile în domeniul consultanței științifice includ cheltuielile legate de contractele de parteneriat cu organisme internaționale responsabile cu evaluarea stocurilor.
(14)
Indicațiile privind cheltuielile eligibile în domeniul controlului ar trebui prezentate într-un mod mai clar și mai detaliat și ar trebui creată o legătură cu Regulamentul (CE) nr. 1224/2009 al Consiliului din 20 noiembrie 2009 de stabilire a unui sistem comunitar de control pentru asigurarea respectării normelor politicii comune în domeniul pescuitului (9) și cu Regulamentul (CE) nr. 1005/2008 al Consiliului din 29 septembrie 2008 de instituire a unui sistem comunitar pentru prevenirea, descurajarea și eliminarea pescuitului ilegal, nedeclarat și nereglementat (10).
(15)
Participanții la programele de formare în domeniul controlului și aplicării normelor PCP, deși reprezintă o autoritate a unui stat membru, nu sunt în mod obligatoriu funcționari publici. Prin urmare, și cheltuielile generate de formarea altor categorii de personal ar trebui să fie eligibile pentru măsuri financiare.
(16)
Centrul Comun de Cercetare nu doar analizează desfășurarea activităților de control, ci oferă, de asemenea, consultanță și este implicat în dezvoltarea de noi tehnologii.
(17)
Este nevoie ca normele de programare pentru controlul cheltuielilor să fie adaptate pentru a optimiza buna gestiune financiară, mai ales prin devansarea datei de transmitere a cererilor de sprijin din partea Uniunii, specificând mai clar informațiile care urmează să fie comunicate în legătură cu proiectele și formatul în care ar trebui transmise aceste informații.
(18)
Titlul și partea dispozitivă ale Regulamentului (CE) nr. 861/2006 ar trebui modificate pentru a ține seama de intrarea în vigoare, la 1 decembrie 2009, a Tratatului de la Lisabona.
(19)
Pentru a asigura condiții uniforme de aplicare a măsurilor de control și executare, în special în ceea ce privește cheltuielile efectuate de statele membre pentru implementarea sistemelor de monitorizare și control aplicabile PCP, precum și a măsurilor în domeniul colectării, gestionării și utilizării datelor de bază, ar trebui conferite competențe de executare Comisiei. Respectivele competențe ar trebui exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (11).
(20)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 861/2006 ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 861/2006 se modifică după cum urmează:
1.
Titlul se înlocuiește cu următorul text:
2.
În partea dispozitivă, cu excepția referirilor la Agenția Comunitară pentru Controlul Pescuitului din articolul 4 litera (c), cuvintele „Comunitate” și „Comunități” se înlocuiesc cu cuvântul „Uniune”, iar cuvântul „comunitar” se înlocuiește cu cuvântul „(al) Uniunii”. Cuvintele „ape comunitare” se înlocuiesc cu cuvintele „apele UE”. Se realizează toate modificările gramaticale necesare.
3.
La articolul 2, litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
măsurile de conservare, colectarea și gestionarea datelor, precum și utilizarea datelor în vederea oferirii de consultanță științifică cu privire la PCP;”.
4.
La articolul 3, litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
îmbunătățirea colectării, gestionării și utilizării datelor necesare pentru PCP;”.
5.
Articolul 5 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 5
Obiective specifice în domeniul colectării, gestionării și utilizării datelor și în domeniul consultanței științifice
Măsurile financiare ale Uniunii menționate la articolele 9, 10 și 11 contribuie la obiectivul de îmbunătățire a colectării, gestionării și utilizării datelor și a consultanței științifice privind starea resurselor, privind nivelul de pescuit, privind impactul pe care îl are pescuitul asupra resurselor și ecosistemului marin, privind aspectele economice ale pescuitului și acvaculturii și privind performanța industriei pescuitului, în interiorul și în afara apelor UE, prin acordarea de sprijin financiar statelor membre pentru a constitui seturi multianuale de date agregate și colectate pe baze științifice, care înglobează informații biologice, tehnice, ecologice și economice.”
6.
La articolul 7 alineatul (1), litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
dezvoltarea, prin intermediul parteneriatului la nivel bilateral, regional sau multilateral, a capacităților țărilor terțe de gestionare și control ale resurselor halieutice pentru a asigura un pescuit durabil și a promova dezvoltarea economică a sectorului pescuitului în aceste țări, prin îmbunătățirea evaluării științifice și tehnice a zonelor de pescuit respective, a monitorizării și controlului activităților de pescuit, a condițiilor de sănătate și a mediului de afaceri din acest sector;”.
7.
Articolul 8 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 8
Măsuri în domeniul controlului și al punerii în aplicare
(1) În domeniul controlului și al punerii în aplicare a normelor PCP, pot face obiectul unor măsuri financiare ale Uniunii următoarele cheltuieli:
(a)
cheltuielile efectuate de către statele membre pentru punerea în aplicare a sistemelor de monitorizare și control aplicabile PCP pentru:
(i)
investiții, legate de activitățile de control desfășurate de autoritățile naționale competente, de organismele administrative sau de sectorul privat, în:
-
achiziționarea și/sau dezvoltarea de tehnologii, inclusiv hardware și software, sisteme de detectare a navelor (VDS) și rețele IT care să facă posibilă colectarea, gestionarea, validarea, analizarea și schimbul, precum și dezvoltarea unor metode de eșantionare, a datelor referitoare la pescuit, inclusiv crearea de site-uri internet legate de controlul pescuitului;
-
achiziționarea și/sau dezvoltarea componentelor necesare pentru a se asigura transmiterea de date către autoritățile relevante ale statelor membre și ale Uniunii de către actorii implicați în pescuit și comercializarea produselor de pescuit, inclusiv a componentelor necesare pentru sistemele electronice de înregistrare și raportare (ERS), sistemele de monitorizare a navelor (VMS) și sistemele de identificare automată (AIS);
-
implementarea programelor dedicate schimbului de date și analizei de date între statele membre;
-
achiziționarea și modernizarea mijloacelor de control;
(ii)
programe de formare și schimb, inclusiv între statele membre, pentru personalul responsabil cu monitorizarea, controlul și supravegherea activităților din domeniul pescuitului;
(iii)
punerea în aplicare a unor proiecte-pilot referitoare la controlul pescuitului;
(iv)
analize cost/beneficiu, precum și evaluarea auditurilor efectuate și a cheltuielilor suportate de către autoritățile competente în desfășurarea monitorizării, controlului și supravegherii;
(v)
inițiative, inclusiv organizarea de seminare și elaborarea de suporturi informaționale, care vizează sporirea gradului de sensibilizare, atât în rândul pescarilor și al altor părți interesate, precum inspectori, procurori și judecători, cât și în rândul publicului, privind necesitatea de a combate pescuitul ilegal, nedeclarat și nereglementat și de a pune în aplicare normele PCP;
(b)
cheltuielile legate de acordurile administrative cu Centrul Comun de Cercetare sau orice alt organism consultativ al Uniunii în vederea evaluării și dezvoltării unor noi tehnologii de control;
(c)
toate cheltuielile operaționale legate de inspectarea, de către inspectori ai Comisiei, a punerii în aplicare a PCP de către statele membre, în special cheltuielile privind misiunile de inspecție, echipamentele de siguranță și formarea inspectorilor, reuniunile și navlosirea sau achiziționarea de către Comisie a mijloacelor de inspecție;
(d)
contribuția la bugetul ACCP pentru a acoperi cheltuielile de personal, administrative și de funcționare legate de planul anual de lucru al ACCP.
(2) Comisia poate adopta dispoziții detaliate pentru aplicarea alineatului (1) litera (a) prin intermediul actelor de punere în aplicare. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 30 alineatul (2).”
8.
Articolul 9 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 9
Măsuri în domeniul colectării, gestionării și utilizării datelor de bază
(1) În domeniul colectării, gestionării și utilizării datelor de bază, următoarele cheltuieli sunt eligibile pentru sprijin financiar din partea Uniunii în cadrul programelor naționale multianuale menționate la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 199/2008 al Consiliului din 25 februarie 2008 privind instituirea unui cadru comunitar pentru colectarea, gestionarea și utilizarea datelor din sectorul pescuitului și sprijinirea consultanței științifice cu privire la politica comună în domeniul pescuitului (12):
(a)
cheltuielile efectuate în vederea colectării de date biologice, tehnice, ecologice și socioeconomice privind pescuitul comercial și recreativ, inclusiv eșantionarea, monitorizarea pe mare și studiile de cercetare, și a colectării de date ecologice și socioeconomice în industria acvaculturii și procesării, în conformitate cu programul multianual al Uniunii menționat la articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 199/2008;
(b)
cheltuielile efectuate pentru măsuri legate de gestionarea, dezvoltarea, îmbunătățirea și exploatarea datelor menționate la litera (a);
(c)
cheltuielile efectuate pentru măsuri legate de utilizarea datelor menționate la litera (a), precum estimări ale parametrilor biologici și producerea de seturi de date pentru analiză și consultanță științifică;
(d)
cheltuielile efectuate în legătură cu participarea la reuniunile de coordonare regională menționate la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 199/2008, la reuniunile științifice relevante ale organizațiilor regionale de gestionare a pescuitului în cadrul cărora Uniunea este parte contractantă sau observator și la reuniunile organismelor internaționale responsabile cu acordarea de consultanță științifică.
(2) Comisia poate adopta dispoziții detaliate de aplicare a alineatului (1) prin intermediul actelor de punere în aplicare. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 30 alineatul (2).
9.
Articolul 10 se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește cu următorul text:
„Măsuri în domeniul colectării, gestionării și utilizării datelor suplimentare”;
(b)
la alineatul (1), a doua teză a părții introductive se înlocuiește cu următorul text:
„Activitățile eligibile pentru sprijinul financiar din partea Uniunii includ:”;
(c)
la alineatul (1), litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
studiile și proiectele metodologice care urmăresc optimizarea și standardizarea metodelor de colectare a datelor necesare pentru consultanța științifică;”.
10.
La articolul 11, litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
cheltuielile legate de contractele de parteneriat cu instituții naționale de cercetare sau cu organisme internaționale responsabile cu evaluarea stocurilor pentru furnizarea de consultanță științifică și date;”.
11.
Articolul 12 se modifică după cum urmează:
(a)
literele (a), (b) și (c) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
cheltuielile de călătorie și cazare pentru membrii organizațiilor reprezentative din cadrul CCPA legate de reuniunile pregătitoare care precedă reuniunile CCPA și costurile legate de traducere, interpretare și închirierea spațiilor efectuate pentru organizarea respectivelor reuniuni pregătitoare;
(b)
cheltuielile de participare ale delegaților desemnați de CCPA să-l reprezinte în cadrul reuniunilor CCR, ale Consiliului Internațional pentru Explorarea Apelor Maritime (ICES) și ale CSTEP;
(c)
cheltuielile de funcționare ale CCR, în conformitate cu Decizia 2004/585/CE;”;
(b)
la litera (d), punctul (ii) se înlocuiește cu următorul text:
„(ii)
acordarea unui acces foarte larg la datele și materialele explicative privind, în special, propunerile Comisiei, prin dezvoltarea de site-uri internet ale serviciilor competente ale Comisiei și elaborarea unei publicații periodice, precum și organizarea de seminare de informare și de formare pentru formatorii de opinie.”
12.
La articolul 13 alineatul (1), litera (e) se înlocuiește cu următorul text:
„(e)
contribuțiile financiare voluntare la lucrări sau programe desfășurate de organizații internaționale care prezintă un interes special pentru Uniune;”.
13.
Articolul 16 se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește cu următorul text:
„Rate de cofinanțare în domeniul colectării, gestionării și utilizării datelor de bază”;
(b)
cuvintele „articolul 23 alineatul (1)” se înlocuiesc cu cuvintele „articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 199/2008”.
14.
Titlul articolului 17 se înlocuiește cu următorul text:
„Rate de cofinanțare în domeniul colectării, gestionării și utilizării datelor suplimentare”.
15.
La articolul 18, alineatele (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(2) În temeiul unui acord de finanțare cu Comisia, se alocă drepturi de tragere fiecărei organizații reprezentative membre a plenului CCPA, în mod proporțional cu drepturile din cadrul comitetului plenar al CCPA și în funcție de resursele financiare disponibile.
(3) Aceste drepturi de tragere și costul mediu al deplasării unui membru al unei organizații reprezentative determină numărul de deplasări pentru care fiecare organizație poate fi responsabilă din punct de vedere financiar, efectuate pentru reuniunile pregătitoare. În cadrul limitei generale a dreptului de tragere, un procent de 20 % din cheltuielile eligibile efective se reține drept sumă forfetară de către fiecare organizație reprezentativă pentru acoperirea costurilor organizatorice și administrative ale acesteia strict legate de organizarea reuniunilor pregătitoare.”
16.
Articolul 20 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Cererile statelor membre privind asistența financiară a Uniunii sunt înaintate Comisiei până la data de 15 noiembrie a anului care precedă anul de aplicare în cauză.
Aceste cereri sunt însoțite de un program anual de control în domeniul pescuitului care conține următoarele informații:
(a)
obiectivele programului anual de control în domeniul pescuitului;
(b)
resursele umane disponibile planificate;
(c)
resursele financiare disponibile planificate;
(d)
numărul de nave și aeronave disponibile planificate;
(e)
o listă a proiectelor pentru care este solicitată o contribuție financiară;
(f)
cheltuielile totale prevăzute pentru realizarea proiectelor;
(g)
un calendar de realizare a fiecărui proiect prevăzut în cadrul programului anual de control în domeniul pescuitului;
(h)
o listă a indicatorilor care urmează să fie utilizați pentru evaluarea eficacității programului anual de control în domeniul pescuitului.
(2) Pentru fiecare proiect, programul anual de control al pescuitului specifică măsura menționată la articolul 8 litera (a) la care se referă, obiectivul proiectului și o descriere detaliată a acestuia, cu următoarele date: titularul, locația, costul estimat, calendarul pentru realizarea proiectului și procedura de achiziții publice care trebuie urmată. Când un proiect este realizat împreună de mai multe state membre, programul anual de control al pescuitului include și o listă a statelor membre care realizează proiectul, costurile totale estimate ale proiectului, precum și costurile estimate per stat membru.”;
(b)
la alineatul (3), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
numărul de ore sau zile din cursul unui an în care este probabil ca acestea să fie utilizate pentru controlul pescuitului și care este sistemul existent în statul membru pentru a permite Comisiei sau Curții de Conturi să verifice utilizarea lor efectivă în scopuri de control;”;
(c)
se adaugă următorul alineat:
„(4) Statele membre furnizează informațiile solicitate la alineatele (1), (2) și (3), transmițând atât în format electronic, cât și pe hârtie formularul care le-a fost trimis de către Comisie sub formă electronică.”
17.
Titlul secțiunii 2 din capitolul V se înlocuiește cu următorul text:
„Proceduri în domeniul colectării, gestionării și utilizării datelor”.
18.
Articolul 22 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 22
Dispoziție introductivă
Contribuția financiară a Uniunii la cheltuielile efectuate de statele membre pentru colectarea, gestionarea și utilizarea datelor de bază menționate la articolul 9 se acordă în conformitate cu procedurile prevăzute în prezenta secțiune.”
19.
Articolul 23 se elimină.
20.
Articolul 24 se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește cu următorul text:
„Decizia Comisiei privind finanțarea”;
(b)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Pe baza programelor multianuale prezentate de statele membre în conformitate cu articolul 4 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 199/2008 și aprobate de Comisie în conformitate cu articolul 6 alineatul (3) din regulamentul menționat, deciziile privind contribuția financiară a Uniunii la programele naționale se iau în fiecare an, în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 30 alineatul (2).”;
(c)
alineatul (2) se elimină.
21.
Articolul 30 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 30
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de Comitetul pentru pescuit și acvacultură instituit prin articolul 30 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002. Respectivul comitet este un comitet în înțelesul Regulamentului (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (13).
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
22.
Articolul 31 se elimină.
23.
Articolul 32 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 32
Abrogarea actelor caduce
Regulamentul (CE) nr. 657/2000 și Deciziile 2000/439/CE și 2004/465/CE se abrogă cu efect de la 1 ianuarie 2007. Cu toate acestea, dispozițiile prevăzute la articolul 3 a doua liniuță și la articolele 4 și 6 din Decizia 2000/439/CE și anexa la aceasta, aplicabile la 31 decembrie 2006, se aplică prin analogie programelor naționale de colectare, gestionare și utilizare a datelor pentru anii 2007 și 2008.”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 1 punctul 23 se aplică de la 1 ianuarie 2007.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 6 iulie 2011.