VERORDNUNG (EU) Nr. 1311/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene bzw. ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die beispiellose globale Finanzkrise und Rezession haben Wirtschaftswachstum wie Finanzstabilität schwer beeinträchtigt und die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in mehreren Mitgliedstaaten in hohem Maße verschlechtert. Vor allem sind bestimmte Mitgliedstaaten von gravierenden Schwierigkeiten betroffen bzw. davon bedroht, hauptsächlich hinsichtlich Wirtschaftswachstum und Finanzstabilität und der Verschlechterung ihres Defizits und der Schuldensituation, auch aufgrund des internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Umfelds.
(2)
Obwohl bereits umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der negativen Konsequenzen der Krise, einschließlich Änderungen des legislativen Rahmens, getroffen wurden, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bürgerinnen und Bürger weithin spürbar. Der Druck auf die nationalen Finanzressourcen wächst und weitere Maßnahmen sollten rasch ergriffen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Nutzung der Finanzmittel aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds zu mildern.
(3)
Gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, demzufolge einem Mitgliedstaat, der aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, finanzieller Beistand der Union gewährt werden kann, wurde in der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (3) ein solcher Mechanismus eingeführt, damit die Finanzstabilität der Union gewahrt wird.
(4)
Mit den Durchführungsbeschlüssen 2011/77/EU (4) und 2011/344/EU (5) des Rates wurde Irland und Portugal dieser finanzielle Beistand jeweils gewährt.
(5)
Griechenland hatte bereits vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 gravierende Schwierigkeiten mit der Finanzstabilität. Daher konnte der finanzielle Beistand für Griechenland nicht auf diese Verordnung gestützt werden.
(6)
Die Gläubigervereinbarung und die Vereinbarung über die Darlehensfazilität für Griechenland, am 8. Mai 2010 geschlossen, traten am 11. Mai 2010 in Kraft. Es ist vorgesehen, dass die Gläubigervereinbarung während eines dreijährigen Programmzeitraums uneingeschränkt Gültigkeit und Wirkung behält, sofern im Rahmen der Vereinbarung über die Darlehensfazilität noch Beträge ausstehen.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (6) sieht vor, dass der Rat für den Fall, dass ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist, einen mittelfristigen finanziellen Beistand gewährt.
(8)
Mit den Entscheidungen 2009/102/EG (7), 2009/290/EG (8) und 2009/459/EG (9) des Rates wurde Ungarn, Lettland und Rumänien jeweils dieser finanzielle Beistand gewährt.
(9)
Für welchen Zeitraum Irland, Ungarn, Lettland, Portugal und Rumänien finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen können, ist in den jeweiligen Entscheidungen des Rates festgelegt. Für Ungarn endete der Zeitraum, in dem finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt wurde, am 4. November 2010.
(10)
Der Zeitraum, in dem Griechenland im Rahmen der Gläubigervereinbarung zusammen mit der Vereinbarung über die Darlehensfazilität finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen kann, ist je nach an diesen Instrumenten teilnehmendem Mitgliedstaat unterschiedlich.
(11)
Am 11. Juli 2011 unterzeichneten die Finanzminister der 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Nach diesem Vertrag, der dem Beschluss 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (10), folgt, wird der ESM bis 2013 die Aufgaben übernehmen, die derzeit die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) erfüllen. Der ESM sollte daher bereits in dieser Verordnung Berücksichtigung finden.
(12)
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Juni 2011 wurde begrüßt, dass die Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und den Unionsfonds verstärken will, und es werden alle Bemühungen um eine Verbesserung der Fähigkeit Griechenlands, Mittel aus den Unionsfonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, unterstützt, indem bessere Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder in den Vordergrund gerückt werden. Darüber hinaus wurden in den Schlussfolgerungen die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungsarbeiten an einem umfassenden Programm zur technischen Unterstützung Griechenlands begrüßt und unterstützt. Diese Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (11) trägt zu diesen Bemühungen um Synergien bei.
(13)
Um die Verwaltung der Unionsmittel zu erleichtern, Investitionen in Mitgliedstaaten und Regionen zu beschleunigen und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für die Umsetzung der Kohäsionspolitik zu steigern, muss - in gerechtfertigten Fällen, vorübergehend und unbeschadet des Programmplanungszeitraums 2014-2020 - die Möglichkeit eingeräumt werden, die Zwischenzahlungen und die Zahlungen des Restbetrags aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds um einen Betrag anzuheben, für dessen Berechnung auf den maßgeblichen Kofinanzierungssatz für jede Prioritätsachse für Mitgliedstaaten, die sich hinsichtlich ihrer Finanzstabilität gravierenden Problemen gegenübersehen und die diese Maßnahme beantragt haben, zehn Prozentpunkte aufgeschlagen werden. Dadurch wird der erforderliche nationale Beitrag entsprechend verringert. Da diese Steigerung nur vorübergehend ist und die ursprünglichen Kofinanzierungssätze als Basis für die Berechnung der vorübergehend angehobenen Beträge beibehalten werden sollen, sollten die aus der Anwendung der Regelungerwachsenden Änderungen nicht in den zum operationellen Programm gehörenden Finanzierungsplan übernommen werden. Allerdings könnte es nötig sein, die operationellen Programme zu aktualisieren, um die Mittel vor allem zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung einzusetzen und um die Zielvorgaben und Ziele an den niedrigeren Gesamtbetrag der verfügbaren Finanzmittel anzupassen.
(14)
Der Mitgliedstaat, der bei der Kommission einen Antrag auf Inanspruchnahme der in Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorgesehenen Ausnahmeregelung stellt, sollte in diesem Antrag genau angeben, von welchem Zeitpunkt an die Ausnahmeregelung aus seiner Sicht gerechtfertigt ist. Der betreffende Mitgliedstaat sollte der Kommission mit seinem Antrag alle Informationen übermitteln, die erforderlich sind, um anhand von Daten zu seiner gesamtwirtschaftlichen Situation und Haushaltslage zu belegen, dass keine Mittel für den nationalen Beitrag vorhanden sind. Er sollte auch darlegen, dass eine Aufstockung der Zahlungen gemäß der Ausnahmeregelung notwendig ist, damit die operationellen Programme weiter durchgeführt werden können, und dass die Aufnahmekapazität weiter Probleme bereiten wird, selbst wenn die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 festgelegten Obergrenzen für die Kofinanzierungssätze ausgeschöpft werden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte ferner auf den Beschluss des Rates oder sonstigen Rechtsakt verweisen, dem zufolge er für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung in Frage kommt. Die Kommission sollte überprüfen, ob die vorgelegten Informationen richtig sind, und sollte nach der Einreichung des Antrags durch den Mitgliedstaat 30 Tage Zeit haben, um Einwände zu erheben. Damit die Ausnahmeregelung wirksam und anwendbar wird, sollte vermutet werden, dass der Antrag eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist, wenn die Kommission keinen Einwand erhebt. Allerdings sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, im Wege von Durchführungsrechtsakten einen Beschluss über Einwände gegen den Antrag eines Mitgliedstaats zu erlassen, wobei sie diesen Beschluss begründen sollte.
(15)
Die Regelungen zur Berechnung der Zwischenzahlungen und der Zahlungen des Restbetrags für die operationellen Programme während des Zeitraums, in dem der betreffende Mitgliedstaat finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der gravierenden Schwierigkeiten hinsichtlich seiner Finanzstabilität erhält, sollten entsprechend überarbeitet werden.
(16)
Es muss gewährleistet werden, dass über die Verwendung der aufgestockten Beträge, die Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, welchen gemäß der Ausnahmeregelung nach Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorübergehend eine Anhebung der Zwischenzahlungen und der Zahlungen des Restbetrags gewährt wurde, angemessen Bericht erstattet wird.
(17)
Nach Ablauf des Zeitraums, in dem die finanzielle Unterstützung verfügbar ist, kann die Notwendigkeit bestehen, in den nach Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorgenommenen Bewertungen unter anderem zu beurteilen, ob die Senkung des nationalen Kofinanzierungssatzes nicht zu signifikanten Abweichungen von den ursprünglich gesetzten Zielen führt. Solche Bewertungen könnten zu einer Überarbeitung des operationellen Programms führen.
(18)
Da die beispiellose Krise auf den internationalen Finanzmärkten und der Konjunkturrückgang, die die finanzielle Stabilität mehrerer Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigt haben, eine rasche Reaktion erfordern, um den Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu begegnen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände in den betreffenden Mitgliedstaaten sollte sie rückwirkend - je nach Status des antragstellenden Mitgliedstaats entweder ab dem Haushaltsjahr 2010 oder ab dem Zeitpunkt, an dem der finanzielle Beistand zur Verfügung gestellt wurde - für die Zeiträume gelten, in denen die Mitgliedstaaten eine finanziellen Beistand der Union oder anderer Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erhalten haben, um gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität zu begegnen.
(19)
Wird eine vorübergehende Anhebung der Zwischenzahlungen oder der Zahlungen des Restbetrags gemäß der Ausnahmeregelung nach Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 angedacht, sollte diese auch im Zusammenhang mit den Haushaltsbeschränkungen gesehen werden, die alle Mitgliedstaaten betreffen und die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union angemessen berücksichtigt werden sollten. Außerdem sollte die Anwendung des Mechanismus zeitlich begrenzt werden, da mit ihr hauptsächlich bezweckt wird, akute konkrete Schwierigkeiten zu bewältigen. Die Anwendung des Mechanismus sollte deshalb am 1. Januar 2010 beginnen und spätestens am 31. Dezember 2013 enden.
(20)
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 77 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 erhält folgende Fassung:
„Artikel 77
Gemeinsame Regeln für die Berechnung der Zwischenzahlungen und des Restbetrags
(1) Zur Berechnung der Zwischenzahlungen und des zu zahlenden Restbetrags wird der für jede Prioritätsachse in der Entscheidung über das betreffende operationelle Programm festgelegte Kofinanzierungssatz auf die im Rahmen der Prioritätsachse genannten zuschussfähigen Ausgaben angewendet; maßgebend ist jeweils die von der Bescheinigungsbehörde bescheinigte Ausgabenerklärung.
(2) Abweichend von Artikel 53 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 4 Satz 2 und den in Anhang III festgelegten Obergrenzen werden Zwischenzahlungen und der Restbetrag um einen Betrag aufgestockt, der zehn Prozentpunkte über dem für jede Prioritätsachse anwendbaren Kofinanzierungssatz liegt - die Obergrenze beträgt hierbei 100 % - und auf den Betrag der zuschussfähigen Ausgaben angewendet wird, die in jeder bescheinigten Ausgabenerklärung neu angegeben werden, die ein Mitgliedstaat während des Zeitraums einreicht, in dem er eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
Er erhält finanziellen Beistand gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einrichtung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (12) oder er erhält vor Inkrafttreten dieser Verordnung finanziellen Beistand von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets.
b)
Er erhält mittelfristigen finanziellen Beistand im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (13).
c)
Er erhält finanziellen Beistand im Einklang mit dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, nachdem dieser in Kraft getreten ist.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Ausnahmeregelung gemäß Absatz 2 beantragt, reicht bis zum 21. Februar 2012 oder innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat eine der in Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt, bei der Kommission einen schriftlichen Antrag ein.
(4) In dem Antrag gemäß Absatz 3 begründet der Mitgliedstaat die Notwendigkeit einer Ausnahmeregelung nach Absatz 2, indem er die Informationenfolgendes beifügt, die erforderlich sind, um zu belegen:
a)
dass nach den Daten zu seiner gesamtwirtschaftlichen Situation und Haushaltslage keine Mittel für den nationalen Beitrag vorhanden sind
b)
dass eine Aufstockung der Zahlungen nach Absatz 2 notwendig ist, damit die operationellen Programme weiter durchgeführt werden können;
c)
dass die Schwierigkeiten selbst dann fortbestehen, wenn die in Anhang III festgelegten Obergrenzen für Kofinanzierungssätze ausgeschöpft werden;
d)
dass er eine der Bedingungen nach Absatz 2 Buchstaben a, b oder c erfüllt, wobei er auf einen Beschluss des Rates oder sonstigen Rechtsakt Bezug nimmt, und das Datum angibt, ab dem ihm der finanzielle Beistand zur Verfügung gestellt wurde.
Die Kommission überprüft, ob die übermittelten Informationen die Gewährung einer Ausnahmeregelung nach Absatz 2 rechtfertigt. Die Kommission hat ab dem Tag, an dem der Antrag eingereicht wird, 30 Tage Zeit, um einen etwaigen Einwand im Hinblick auf die Richtigkeit der übermittelten Information vorzubringen.
Beschließt die Kommission, Einwände gegen den Antrag des Mitgliedstaats zu erheben, so erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen mit Gründen versehenen Beschluss.
Erhebt die Kommission keinen Einwand gegen den Antrag des Mitgliedstaats gemäß Absatz 3, so gilt der Antrag als gerechtfertigt.
(5) In seinem Antrag erläutert der Mitgliedstaat zudem im Einzelnen, in welcher Weise er von der Ausnahmeregelung nach Absatz 2 Gebrauch zu machen gedenkt, und informiert über die ergänzenden Maßnahmen, die vorgesehen sind, um die Mittel vor allem zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung einzusetzen, wobei diese Maßnahmen gegebenenfalls auch eine Änderung der operationellen Programme einschließen.
(6) Die Ausnahmeregelung nach Absatz 2 ist für Ausgabenerklärungen, die nach dem 31. Dezember 2013 eingereicht werden, nicht mehr gültig.
(7) Sobald der Mitgliedstaat den in Absatz 2 genannten finanziellen Beistand nicht mehr in Anspruch nimmt, berücksichtigt die Kommission für die Berechnung der Zwischenzahlungen und des Restbetrags die aufgestockten, im Einklang mit diesem Absatz gezahlten Beträge nicht mehr.
Allerdings wird diesen Beträgen für die Zwecke des Artikels 79 Absatz 1 Rechnung getragen.
(8) Die in Anwendung von Absatz 2 aufgestockten Zwischenzahlungen werden binnen kürzester Frist der Verwaltungsbehörde zur Verfügung gestellt und sind nur für Zahlungen im Rahmen der Durchführung des operationellen Programms zu verwenden.
(9) Im Zusammenhang mit den Strategieberichten gemäß Artikel 29 Absatz 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission geeignete Informationen darüber, wie sie von der Ausnahmeregelung nach Absatz 2 dieses Artikels Gebrauch gemacht haben, wobei sie darlegen, inwieweit der aufgestockte Betrag des Beistands dazu beigetragen hat, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat zu fördern. Die Kommission berücksichtigt diese Informationen bei der Vorbereitung des in Artikel 30 Absatz 1 genannten Strategieberichts.
(10) Ungeachtet des Absatzes 2 darf der Beitrag der Union mittels Zwischenzahlungen und dem zu zahlenden Restbetrag nicht höher sein als die öffentliche Beteiligung und der Höchstbetrag für die Unterstützung aus den Fonds für jede Prioritätsachse gemäß der Entscheidung der Kommission über das operationelle Programm.
(11) Die Absätze 2 bis 3b gelten nicht für operationelle Programme im Rahmen des Ziels ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt allerdings rückwirkend für folgende Mitgliedstaaten: für Irland, Griechenland und Portugal ab dem Tag, an dem ihnen der finanzielle Beistand gemäß Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zur Verfügung gestellt wurde, und für Ungarn, Lettland und Rumänien ab dem 1. Januar 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1311/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 13 decembrie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1083/2006 al Consiliului în ceea ce privește anumite dispoziții referitoare la gestiunea financiară pentru anumite state membre care se confruntă cu dificultăți grave sau sunt amenințate de astfel de dificultăți cu privire la stabilitatea lor financiară
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 177,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Criza financiară mondială fără precedent și încetinirea creșterii economice au adus prejudicii grave creșterii economice și stabilității financiare și au deteriorat puternic condițiile economice, financiare și sociale în mai multe state membre. În special, anumite state membre se confruntă cu dificultăți grave sau sunt amenințate de astfel de dificultăți, în special privind probleme legate de creșterea lor economică și stabilitatea lor financiară, și cu o deteriorare a situației deficitului și datoriei lor, cauzate, de asemenea, de conjunctura economică și financiară internațională.
(2)
Cu toate că s-au luat deja măsuri importante pentru a contracara efectele negative ale crizei, inclusiv prin modificarea cadrului legislativ, impactul crizei financiare asupra economiei reale, asupra pieței muncii și a cetățenilor este resimțit pe scară largă. Presiunea la care sunt supuse resursele financiare naționale crește tot mai mult, fiind necesară luarea rapidă a unor măsuri suplimentare pentru a atenua această presiune prin utilizarea optimă și la maximum a finanțării din fondurile structurale și din Fondul de coeziune.
(3)
În temeiul articolului 122 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, care oferă posibilitatea de a acorda asistență financiară din partea Uniunii unui stat membru care se confruntă cu dificultăți sau care este serios amenințat de dificultăți grave, cauzate de evenimente excepționale situate în afara controlului său, Regulamentul (UE) nr. 407/2010 al Consiliului din 11 mai 2010 de instituire a unui mecanism european de stabilizare financiară (3) a instituit un mecanism european de stabilizare financiară în vederea menținerii stabilității financiare a Uniunii.
(4)
Prin Deciziile de punere în aplicare 2011/77/UE a Consiliului (4) și 2011/344/UE a Consiliului (5), Irlanda și respectiv Portugalia au beneficiat de acest tip de asistență financiară din partea Uniunii.
(5)
Grecia se confrunta deja cu dificultăți majore în ceea ce privește stabilitatea sa financiară înainte de intrarea în vigoare a Regulamentului (UE) nr. 407/2010. Prin urmare, asistența financiară pentru Grecia nu putea avea ca temei juridic respectivul regulament.
(6)
Acordul între creditori și acordul de împrumut (Loan Facility Agreement) pentru Grecia, încheiat la 8 mai 2010, au intrat în vigoare la 11 mai 2010. Se dispune ca acordul între creditori să rămână vigoare în întregime pe o perioadă de programare de trei ani, atât timp cât există sume neachitate în temeiul acordului de împrumut.
(7)
Regulamentul (CE) nr. 332/2002 al Consiliului din 18 februarie 2002 de înființare a unui mecanism de asistență financiară pe termen mediu pentru balanțele de plăți ale statelor membre (6) dispune acordarea de asistență financiară pe termen mediu de către Consiliu în cazul în care un stat membru care nu a adoptat moneda euro este afectat sau este serios amenințat de dificultăți în ceea ce privește balanța sa de plăți.
(8)
Prin Deciziile 2009/102/CE a Consiliului (7), 2009/290/CE a Consiliului (8) și 2009/459/CE a Consiliului (9), Ungaria, Letonia și respectiv România au beneficiat de astfel de asistență financiară.
(9)
Perioada în care asistența financiară este disponibilă pentru Irlanda, Ungaria, Letonia, Portugalia și România este prevăzută în deciziile relevante ale Consiliului. Perioada în care asistența financiară a fost pusă la dispoziția Ungariei a expirat la 4 noiembrie 2010.
(10)
Perioada în care asistența financiară în temeiul acordului între creditori și al acordului de împrumut este disponibilă pentru Grecia este diferită în ceea ce privește fiecare stat membru care participă la instrumentele respective.
(11)
La 11 iulie 2011, miniștrii de finanțe ai celor 17 state membre din zona euro au semnat Tratatul de instituire a Mecanismului european de stabilitate (MES). Conform tratatului respectiv, care decurge din Decizia Consiliului European 2011/199/UE din 25 martie 2011 de modificare a articolului 136 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene cu privire la un mecanism de stabilitate pentru statele membre a căror monedă este euro (10), MES își va asuma sarcinile care în prezent sunt îndeplinite de Fondul european de stabilitate financiară (FESF) și de Mecanismul european de stabilizare financiară (MESF) până în 2013. Prin urmare, MES ar trebui luat deja în considerare în prezentul regulament.
(12)
În concluziile sale din 23 și 24 iunie 2011, Consiliul European a salutat intenția Comisiei de a consolida sinergiile între programul de împrumut pentru Grecia și fondurile Uniunii și au sprijinit eforturile de creștere a capacității Greciei de a absorbi fonduri ale Uniunii pentru a stimula creșterea și ocuparea forței de muncă prin concentrarea asupra îmbunătățirii competitivității și a creării de locuri de muncă. În plus, concluziile au salutat și au susținut elaborarea de către Comisie, împreună cu statele membre, a unui program global de asistență tehnică pentru Grecia. Prezenta modificare la Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 al Consiliului din 11 iulie 2006 de stabilire a anumitor dispoziții generale privind Fondul European de Dezvoltare Regională, Fondul Social European și Fondul de coeziune (11) contribuie la astfel de eforturi în materie de sinergie.
(13)
Pentru a facilita gestionarea finanțării din partea Uniunii, pentru a sprijini accelerarea investițiilor în statele membre și în regiuni, precum și pentru a îmbunătăți disponibilitatea de fonduri pentru a pune în aplicare politica de coeziune, este necesar să se permită, în cazuri justificate, în mod temporar și fără a aduce atingere perioadei de programare 2014-2020, o majorare a plăților intermediare și a plăților soldului final din fondurile structurale și din Fondul de coeziune, cu o sumă echivalentă cu zece puncte procentuale în plus față de rata de cofinanțare aplicabilă pentru fiecare axă prioritară în cazul statelor membre care se confruntă cu dificultăți grave cu privire la stabilitatea lor financiară și care au solicitat să beneficieze de măsura respectivă. În consecință, contrapartida națională necesară va fi redusă în mod corespunzător. Dat fiind caracterul temporar al majorării respective și pentru a menține ratele inițiale de cofinanțare ca punct de referință pentru calculul sumelor majorate temporar, modificările care rezultă din aplicarea mecanismului nu ar trebui să fie reflectate în planul financiar inclus în programul operațional. Cu toate acestea, ar putea fi necesar ca programele operaționale să fie actualizate pentru a concentra fondurile pentru competitivitate, creștere și ocuparea forței de muncă și pentru a ajusta țintele și obiectivele acestora în funcție de diminuarea finanțării totale disponibile.
(14)
Statul membru care adresează Comisiei o solicitare pentru a beneficia de derogare în temeiul articolului 77 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1053/2006 ar trebui să specifice în mod clar în solicitare data de la care consideră că este justificată derogarea. În cererea sa, statul membru în cauză ar trebui să transmită toate informațiile necesare pentru a dovedi, prin intermediul datelor privind situația sa macroeconomică și bugetară, lipsa resurselor pentru contrapartida națională. Ar trebui, de asemenea, să arate că este necesară o majorare a plăților din cadrul derogării pentru a asigura continuarea punerii în aplicare a programelor operaționale și că problema de capacitate de absorbție persistă chiar dacă sunt folosite plafoanele maxime aplicabile ratelor de cofinanțare prevăzute în anexa III la Regulamentul (CE) nr. 1083/2006. Statul membru în cauză ar trebui să transmită, de asemenea, referința deciziei relevante a Consiliului sau a oricărui alt act legislativ conform căruia statul membru devine eligibil pentru aplicarea derogării. Comisia ar trebui să verifice corectitudinea informațiilor transmise și ar trebui să dispună de o perioadă de 30 de zile de la data depunerii solicitării pentru a ridica obiecții. Pentru ca derogarea să devină efectivă și operațională, ar trebui să existe prezumția că solicitarea statului membru este justificată dacă Comisia nu ridică nicio obiecție. Cu toate acestea, Comisia ar trebui să fie împuternicită să adopte, prin intermediul uni act de punere în aplicare, o decizie în legătură cu orice obiecție față de solicitarea statului membru și, în acest caz, Comisia ar trebui să prezinte motivele sale.
(15)
Este oportun ca normele privind calcularea plăților intermediare și a plăților soldului final pentru programele operaționale pe perioada în care statele membre primesc asistență financiară pentru remedierea dificultăților grave cu privire la stabilitatea lor financiară să fie revizuite în consecință.
(16)
Este necesar să se asigure existența unor raportări adecvate cu privire la utilizarea sumelor majorate puse la dispoziția statelor membre care beneficiază de majorarea temporară a plăților intermediare și a plăților soldului final în conformitate cu derogarea prevăzută la articolul 77 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1083/2006.
(17)
După încheierea perioadei în cursul căreia a fost pusă la dispoziție asistența financiară, ar putea fi nevoie ca evaluările efectuate în conformitate cu articolul 48 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1083/2006, între altele, să analizeze dacă reducerea cofinanțării naționale conduce la o îndepărtare semnificativă de obiectivele prevăzute inițial. O astfel de evaluare ar putea conduce la revizuirea programului operațional.
(18)
Deoarece criza fără precedent care afectează piețele financiare internaționale și încetinirea creșterii economice care au cauzat prejudicii grave stabilității financiare a mai multor state membre necesită o reacție rapidă pentru a contracara efectele asupra economiei în ansamblul său, prezentul regulament ar trebui să intre în vigoare cât mai curând posibil. Date fiind circumstanțele excepționale în care se află statele membre în cauză, acesta ar trebui să se aplice retroactiv, începând fie cu exercițiul financiar 2010, fie cu data de la care a fost pusă la dispoziție asistența financiară, în funcție de situația în care se află statul membru solicitant, pentru perioadele în cursul cărora statele membre au primit asistență financiară din partea Uniunii sau a altor state membre din zona euro pentru a face față dificultăților grave cu privire la stabilitatea lor financiară.
(19)
În cazul în care este prevăzută o majorare temporară a plăților intermediare sau a plăților soldului final în conformitate cu derogarea prevăzută la articolul 77 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1083/2006, ar trebui avută în vedere în contextul constrângerilor bugetare cu care se confruntă toate statele membre, aspect care ar trebui reflectat în mod corespunzător în bugetul general al Uniunii Europene. În plus, deoarece principalul obiectiv al acestui mecanism este acela de a aborda dificultățile specifice actuale, aplicarea sa ar trebui să fie limitată în timp. În consecință, mecanismul ar trebui să fie aplicat începând cu 1 ianuarie 2010, iar durata sa ar trebui să fie limitată la 31 decembrie 2013.
(20)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Articolul 77 din Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 77
Norme comune în materie de calculare a plăților intermediare și a soldului final
(1) Plățile intermediare și plata soldului final se calculează prin aplicarea ratei de cofinanțare stabilite în decizia privind programul operațional în cauză pentru fiecare axă prioritară, la cheltuielile eligibile menționate în cadrul axei prioritare respective, în fiecare declarație de cheltuieli certificată de autoritatea de certificare.
(2) Prin derogare de la articolul 53 alineatul (2), de la articolul 53 alineatul (4) a doua teză și de la plafoanele stabilite în anexa III, plățile intermediare și plățile soldului final se majorează cu o sumă echivalentă cu zece puncte procentuale în plus față de rata de cofinanțare aplicabilă fiecărei axe prioritare, dar care nu poate depăși 100 %, care trebuie aplicată valorii cheltuielilor eligibile recent declarate în fiecare declarație de cheltuieli certificată, prezentată în perioada în care un stat membru îndeplinește oricare dintre următoarele condiții:
(a)
se pune la dispoziția acestuia asistență financiară în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 407/2010 al Consiliului din 10 mai 2010 de instituire a unui mecanism european de stabilizare financiară (12) sau se pune la dispoziția acestuia asistență financiară din partea altor state membre ale zonei euro, înainte de intrarea în vigoare a regulamentului menționat;
(b)
se pune la dispoziția acestuia asistență financiară pe termen mediu în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 332/2002 al Consiliului 18 februarie 2002 de înființare a unui mecanism de asistență financiară pe termen mediu pentru balanțele de plăți ale statelor membre (13);
(c)
se pune la dispoziția acestuia asistență financiară în conformitate cu Tratatul de instituire a Mecanismului european de stabilitate în urma intrării în vigoare a acestuia.
(3) Statul membru care dorește să beneficieze de o derogare în temeiul alineatului (2), înaintează în scris Comisiei o cerere până la 21 februarie 2012 sau în termen de două luni de la data începând cu care statul membru îndeplinește una dintre condițiile menționate la alineatul (2).
(4) În cererea sa întocmită în temeiul alineatului (3), statul membru justifică necesitatea derogării punând la dispoziție următoarele informații necesare pentru a dovedi:
(a)
prin intermediul datelor privind situația sa macroeconomică și bugetară, lipsa resurselor necesare pentru contrapartida națională;
(b)
că o majorare a plăților, astfel cum este menționat la alineatul (2), este necesară pentru a asigura continuarea punerii în aplicare a programelor operaționale;
(c)
că problemele persistă chiar dacă sunt folosite plafoanele maxime aplicabile ratelor de cofinanțare stabilite la anexa III;
(d)
că îndeplinește cel puțin una dintre condițiile menționate la alineatul (2) literele (a), (b) sau (c), prin furnizarea unei referințe către o decizie a Consiliului sau alt act juridic, precum și data concretă de la care s-a pus la dispoziția statului membru asistența financiară.
Comisia verifică dacă informațiile transmise justifică acordarea unei derogări în temeiul alineatului (2). Comisa are la dispoziție un termen de 30 de zile de la data depunerii cererii pentru a formula obiecții în legătură cu corectitudinea informațiilor transmise.
Dacă Comisia decide să ridice o obiecție față de solicitarea statului membru, Comisia adoptă o decizie în acest sens, prin intermediul unui act de punere în aplicare, prezentând motivele sale.
Dacă Comisia nu ridică nicio obiecție la solicitarea statului membru de aplicare a derogării prevăzute la alineatul (3), cererea se consideră justificată.
(5) În solicitarea statului membru trebuie să se detalieze în ce scop va fi folosită derogarea prevăzută la alineatul (2) și să se ofere informații în legătură cu măsurile complementare prevăzute pentru a concentra fondurile pentru competitivitate, creștere și ocuparea forței de muncă, inclusiv, acolo unde este necesar, în legătură cu modificarea programelor operaționale.
(6) Derogarea prevăzută la alineatul (2) nu se aplică pentru declarațiile de cheltuieli depuse după 31 decembrie 2013.
(7) Pentru a calcula plățile intermediare și plățile soldului final după ce statul membru încetează să beneficieze de asistența financiară menționată la alineatul (2), Comisia nu ia în considerare sumele majorate plătite în conformitate cu alineatul respectiv.
Cu toate acestea, sumele respective sunt luate în considerare în scopul aplicării articolului 79 alineatul (1).
(8) Plățile intermediare majorate ca urmare a aplicării alineatului (2) se pun la dispoziția autorității de gestionare în cel mai scurt termen cu putință și se utilizează doar pentru efectuarea plăților în contextul punerii în aplicare a programului operațional.
(9) În contextul raportului strategic în temeiul articolului 29 alineatul (1), statele membre pun la dispoziția Comisiei informațiile corespunzătoare în legătură cu utilizarea derogării prevăzute la alineatul (2) de la prezentul articol, demonstrând modul în care valoarea majorată a sprijinului acordat a contribuit la stimularea competitivității, a creșterii și a ocupării forței de muncă în statul membru în cauză. Informațiile respective sunt luate în considerare de către Comisie la întocmirea raportului strategic menționat la articolul 30 alineatul (1).
(10) Fără a se aduce atingere dispozițiilor de la alineatul (2), contribuția Uniunii prin intermediul plăților intermediare și al plății soldului final nu poate depăși contribuția publică și suma maximă a intervenției din partea fondurilor pentru fiecare axă prioritară, astfel cum se prevede în decizia Comisiei de aprobare a programului operațional.
(11) Alineatele (2)-(9) nu se aplică programelor operaționale în temeiul obiectivului de cooperare teritorială europeană.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Cu toate acestea, prezentul regulament se aplică retroactiv pentru următoarele state membre: în cazul Irlandei, Greciei și Portugaliei cu efect din data de la care li s-a pus la dispoziție asistență financiară acelor state membre menționate la articolul 77 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1083/2006, iar în cazul Ungariei, Letoniei și României, cu efect de la 1 ianuarie 2010.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 13 decembrie 2011.