RICHTLINIE 2012/17/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Juni 2012
zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Unternehmen nutzen zunehmend die Möglichkeiten des Binnenmarkts und expandieren über Landesgrenzen hinweg. An grenzübergreifenden Unternehmensgruppen und vielen Umstrukturierungen, wie Verschmelzungen oder Spaltungen, sind Gesellschaften aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten beteiligt. Damit besteht zunehmend Bedarf an einem Zugang zu Unternehmensinformationen im grenzübergreifenden Kontext. Amtliche Informationen über Gesellschaften sind grenzübergreifend jedoch nicht immer ohne Weiteres verfügbar.
(2)
In der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (3), ist festgelegt, welche Urkunden und Angaben Unternehmen im Register ihrer Zweigniederlassung offenlegen müssen. Doch sind die Register rechtlich nicht zum Austausch von Daten über ausländische Zweigniederlassungen verpflichtet. Dies führt zu Rechtsunsicherheit für Dritte, da Zweigniederlassungen trotz Löschung der Gesellschaft aus dem Register weiterbestehen können.
(3)
Vorgänge wie grenzüberschreitende Verschmelzungen haben die laufende Zusammenarbeit zwischen Unternehmensregistern zu einer Notwendigkeit werden lassen. Nach der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (4) sind die Register zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit verpflichtet. Doch gibt es keine genau festgelegten Kommunikationskanäle, die die Verfahren beschleunigen, zur Überwindung von Sprachproblemen beitragen und die Rechtssicherheit erhöhen könnten.
(4)
Die Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (5), sorgt unter anderem dafür, dass die im Register erfassten Urkunden und Angaben in Papierform oder in elektronischer Form erhältlich sind. Doch müssen Bürger und Gesellschaften ihre Recherchen im Register nach wie vor länderweise durchführen, insbesondere weil sich die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Registern als unzureichend erwiesen hat.
(5)
In der Kommissionsmitteilung über die Binnenmarktakte wird die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern als Maßnahme genannt, die erforderlich ist, um die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen unternehmensfreundlicher zu gestalten. Eine solche Verknüpfung dürfte durch Bürokratieabbau und Erhöhung der Rechtssicherheit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen fördern und auf diese Weise zur Überwindung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise beitragen, was zu den Prioritäten der Agenda Europa 2020 gehört. Durch Nutzung innovativer Informations- und Kommunikationstechnologie dürfte eine solche Verknüpfung auch die grenzübergreifende Kommunikation zwischen den Registern verbessern.
(6)
In seinen Schlussfolgerungen vom 25. Mai 2010 zur Verknüpfung von Unternehmensregistern bekräftigte der Rat, dass ein verbesserter Zugang zu aktuellen, vertrauenswürdigen Informationen über Unternehmen das Vertrauen in den Markt erhöhen, die wirtschaftliche Erholung begünstigen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen steigern könnte.
(7)
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 7. September 2010 zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (6) betont, dass die geplante weitere Integration des Europäischen Wirtschaftsraums nur dann ihren vollen Nutzen entfalten kann, wenn alle Mitgliedstaaten in dem Netz vertreten sind.
(8)
Im mehrjährigen Aktionsplan 2009-2013 für die Europäische E-Justiz (7) ist die Entwicklung eines europäischen E-Justiz-Portals (im Folgenden „das Portal“) vorgesehen, das einziger europäischer Zugangspunkt für den elektronischen Zugang zu rechtlichen Informationen, Justiz- und Verwaltungsorganen, Registern, Datenbanken und anderen Diensten sein soll, und wird die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern als wichtig angesehen.
(9)
Der grenzübergreifende Zugang zu Informationen über Gesellschaften und ihre Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten lässt sich nur verbessern, wenn alle Mitgliedstaaten tatkräftig daran mitwirken, dass eine elektronische Kommunikation zwischen den Registern möglich wird und die Informationen an einzelne Nutzer in der gesamten Union in standardisierter Form (identischer Inhalt und interoperable Technologien) übermittelt werden. Diese Interoperabilität der Register sollte sichergestellt werden, indem die Register der Mitgliedstaaten (im Folgenden „inländische Register“) Dienste zur Verfügung stellen, die als Schnittstellen zur zentralen Europäischen Plattform (im Folgenden „Plattform“) dienen sollten. Die Plattform sollte aus einem zentralisierten Paket von IT-Instrumenten mit Diensten bestehen und eine gemeinsame Schnittstelle bilden. Diese Schnittstelle sollte von allen inländischen Registern genutzt werden. Die Plattform sollte zudem Dienste anbieten, die eine Schnittstelle mit dem als europäischer elektronischer Zugangspunkt dienenden Portal und mit den von den Mitgliedstaaten eingerichteten optionalen Zugangspunkten bilden. Die Plattform sollte ausschließlich als Instrument für die Verknüpfung von Registern und nicht als eigenständige Stelle mit Rechtspersönlichkeit verstanden werden. Auf der Grundlage einer einheitlichen Kennung sollte die Plattform imstande sein, Informationen aus jedem einzelnen mitgliedstaatlichen Register den zuständigen Registern anderer Mitgliedstaaten in einem standardisierten Nachrichten-Format (ein elektronisches Nachrichten-Format für den Austausch zwischen IT-Systemen, wie beispielsweise XML) und in der betreffenden Sprachfassung zukommen zu lassen.
(10)
Diese Richtlinie zielt nicht auf die Schaffung einer zentralen Registerdatenbank ab, in der aussagekräftige Informationen über Gesellschaften gespeichert werden. Im Stadium der Einführung des Systems der Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (im Folgenden „System der Registervernetzung“) sollte lediglich der Datenbestand, der für den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform erforderlich ist, festgelegt werden. Dieser Bestand sollte insbesondere Betriebsdaten, Wörterbücher und Glossare umfassen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das System der Registervernetzung effizient arbeiten muss. Die Daten sollten genutzt werden, um der Plattform die Ausübung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, und sollten niemals unmittelbar öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Plattform sollte überdies weder den Inhalt der in den inländischen Registern gespeicherten Daten zu Gesellschaften noch die durch das System der Registervernetzung übertragenen Daten zu Gesellschaften verändern.
(11)
Da mit der Richtlinie nicht darauf abgezielt wird, die nationalen Systeme der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister zu harmonisieren, sind die Mitgliedstaaten in keiner Weise verpflichtet, ihr internes System für Register, insbesondere hinsichtlich der Verwaltung und der Speicherung von Daten, der Gebühren und der Verwendung und Offenlegung von Informationen zu einzelstaatlichen Zwecken, zu ändern.
(12)
Im Rahmen dieser Richtlinie wird das Portal durch die Nutzung der Plattform mit Abfragen einzelner Benutzer von in den inländischen Registern gespeicherten Informationen zu Gesellschaften und ihren Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten befasst werden. Dies wird es ermöglichen, die Suchergebnisse im Portal anzuzeigen, einschließlich der erläuternden Hinweise in sämtlichen Amtssprachen der Union mit einer Auflistung der bereitgestellten Informationen. Um den Schutz von Dritten in anderen Mitgliedstaaten zu erhöhen, sollten auf dem Portal zusätzlich grundlegende Informationen über den rechtlichen Stellenwert von Urkunden und Angaben verfügbar sein, die gemäß den im Einklang mit der Richtlinie 2009/101/EG erlassenen Gesetzen der Mitgliedstaaten offengelegt werden.
(13)
Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, einen oder mehrere optionale Zugangspunkte einzurichten, die Auswirkungen auf die Nutzung und den Betrieb der Plattform haben können. Daher sollte die Kommission über die Einrichtung solcher Zugangspunkte und über alle wesentlichen Änderungen ihrer Funktionsweise, insbesondere ihrer Schließung, unterrichtet werden. Eine solche Unterrichtung sollte in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Einrichtung und zum Betrieb der optionalen Zugangspunkte einschränken.
(14)
Gesellschaften und ihre Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten sollten eine einheitliche Kennung haben, durch die sie eindeutig in der Union ermittelt werden können. Die Kennung soll für die Kommunikation zwischen den Registern über das System der Registervernetzung dienen. Deshalb sollte es nicht erforderlich sein, dass Gesellschaften und Zweigniederlassungen die einheitliche Kennung auf den in den Richtlinien 89/666/EWG und 2009/101/EG erwähnten Geschäftsbriefen und Bestellscheinen der Gesellschaft angeben. Sie sollten weiterhin ihre inländische Registrierungsnummer für ihre eigenen Kommunikationszwecke benutzen.
(15)
Es sollte ermöglicht werden, eine klare Verbindung zwischen dem Register einer Gesellschaft und den Registern ihrer Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten herzustellen, und zwar durch den Austausch von Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Verfahren zur Abwicklung oder Insolvenz der Gesellschaft sowie über die Löschung der Gesellschaft aus dem Register, sofern dies in dem Mitgliedstaat des Registers der Gesellschaft Rechtswirkungen auslöst. Auch wenn es den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben sollte, welche Verfahren sie in Bezug auf die in ihrem Gebiet eingetragenen Zweigniederlassungen anwenden, sollten sie doch zumindest sicherstellen, dass die Zweigniederlassungen einer aufgelösten Gesellschaft ohne unangemessene Verzögerung und gegebenenfalls nach dem Liquidationsverfahren der betreffenden Zweigniederlassung aus dem Register gelöscht werden. Dies sollte nicht für Zweigniederlassungen von Gesellschaften gelten, die aus dem Register gelöscht worden sind, aber einen Rechtsnachfolger haben, etwa im Falle einer Änderung der Rechtsform der Gesellschaft, einer Verschmelzung oder Spaltung oder einer grenzüberschreitenden Verlegung des Sitzes.
(16)
Diese Richtlinie sollte entsprechend Artikel 7 der Richtlinie 89/666/EWG keine Anwendung auf eine Zweigniederlassung finden, die in einem Mitgliedstaat von einer Gesellschaft errichtet worden ist, welche nicht dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt.
(17)
Die Richtlinie 2005/56/EG sollte geändert werden, um zu gewährleisten, dass die Kommunikation zwischen Registern über das System der Registervernetzung stattfindet.
(18)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass alle in den Registern eingetragenen Informationen über Gesellschaften nach einer Änderung ohne unangemessene Verzögerung aktualisiert werden. Die Aktualisierung sollte in der Regel innerhalb von 21 Tagen offengelegt werden, nachdem die vollständigen Unterlagen über diese Änderungen, einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit nach einzelstaatlichem Recht, eingegangen sind. Diese Frist sollte so ausgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um die in dieser Richtlinie festgelegte Frist einzuhalten. Sie sollte nicht für die Rechnungslegungsunterlagen gelten, die Gesellschaften für jedes Geschäftsjahr vorzulegen haben. Diese Ausnahme ist aufgrund der Überlastung der inländischen Register während der Berichtszeiträume gerechtfertigt. Im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätzen sollte die Frist von 21 Tagen in Fällen höherer Gewalt ausgesetzt werden.
(19)
Sollte die Kommission entscheiden, die Plattform durch einen Dritten entwickeln und/oder betreiben zu lassen, so sollte dies gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) erfolgen. Eine angemessene Beteiligung der Mitgliedstaaten an diesem Prozess sollte dadurch gewährleistet werden, dass die technischen Anforderungen für die Zwecke des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Durchführungsrechtsakten festgelegt werden, die gemäß dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (9), genannten Prüfverfahren erlassen werden.
(20)
Sollte die Kommission entscheiden, die Plattform durch einen Dritten betreiben zu lassen, so sollten die Kontinuität der Dienste, die durch das System der Registervernetzung bereitgestellt werden, und eine angemessene öffentliche Überwachung des Betriebs der Plattform gewährleistet werden. Nähere Bestimmungen zum Betriebsmanagement der Plattform sollten im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt werden, die gemäß dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 genannten Prüfverfahren erlassen werden. In jedem Fall sollte die Beteiligung der Mitgliedstaaten am Betrieb des gesamten Systems dadurch gewährleistet werden, dass ein regelmäßiger Dialog zwischen der Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten über Fragen des Betriebs des Systems der Registervernetzung und seiner künftigen Entwicklung geführt wird.
(21)
Die Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern bedarf der Abstimmung einzelstaatlicher Systeme mit unterschiedlichen technischen Merkmalen. Dies erfordert die Annahme technischer Maßnahmen und Anforderungen, bei denen Unterschiede zwischen den Registern zu berücksichtigen sind. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für diese technischen und operativen Fragen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
(22)
Diese Richtlinie sollte das Recht der Mitgliedstaaten, Gebühren für die Bereitstellung von Informationen über Gesellschaften durch das System der Registervernetzung zu erheben, wenn solche Gebühren nach einzelstaatlichem Recht vorgeschrieben sind, nicht beschränken. Daher sollten die technischen Maßnahmen für und Anforderungen an das System der Registervernetzung die Festlegung von Zahlungsmodalitäten vorsehen. In dieser Hinsicht sollte diese Richtlinie keiner spezifischen technischen Lösung vorgreifen, da die Zahlungsmodalitäten zum Zeitpunkt der Annahme der Durchführungsrechtsakte festgelegt werden sollten, unter Berücksichtigung leicht zugänglicher Online-Zahlungsmöglichkeiten.
(23)
Für Drittländer könnte es wünschenswert sein, in Zukunft an dem System der Registervernetzung teilnehmen zu können.
(24)
Eine gerechte Lösung hinsichtlich der Finanzierung des Systems der Registervernetzung erfordert die Beteiligung sowohl der Union als auch ihrer Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sollten die Ausgaben für die Anpassung ihrer inländischen Register an das System tragen, wogegen die zentralen Elemente - die Plattform und das Portal, das als europäischer elektronischer Zugangspunkt dient - über eine geeignete Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union finanziert werden sollten. Um nicht wesentliche Teile dieser Richtlinie zu ergänzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte über die Erhebung von Gebühren für das Erhalten von Auskünften über Gesellschaften zu erlassen. Hierdurch wird die Möglichkeit des inländischen Registers, Gebühren zu erheben, nicht berührt, aber es könnte eine zusätzliche Gebühr mit sich bringen, um Wartung und Betrieb der Plattform zu kofinanzieren. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(25)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (10) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (11) regeln die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der elektronischen Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Mitgliedstaaten. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Register der Mitgliedstaaten, durch die Kommission und gegebenenfalls durch am Betrieb der Plattform beteiligte Dritte sollte im Einklang mit diesen Rechtsakten vorgenommen werden. Die in Bezug auf das System der Registervernetzung zu erlassenden Durchführungsrechtsakte sollten, wenn angebracht, die Einhaltung der genannten Rechtsakte gewährleisten, insbesondere indem darin die jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten aller betreffenden Beteiligten sowie die für sie geltenden organisatorischen und technischen Vorschriften festgelegt werden.
(26)
Für das System der Registervernetzung ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten notwendige Anpassungen vornehmen, die insbesondere in der Entwicklung einer Schnittstelle bestehen, mit der jedes Register mit der Plattform verbunden wird, damit das System betriebsfähig wird. In der Richtlinie sollte daher eine längere Frist vorgesehen werden, innerhalb der die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über den technischen Betrieb des Systems umzusetzen und anzuwenden haben. Diese Frist sollte auf die Annahme aller Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die technischen Maßnahmen für und Anforderungen an das System der Registervernetzung durch die Kommission folgen. Die Frist für die Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie, die den technischen Betrieb des Systems der Registervernetzung betreffen, sollte so bemessen sein, dass die Mitgliedstaaten imstande sind, die rechtlichen und technischen Anpassungen durchzuführen, die erforderlich sind, damit dieses System innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vollständig betriebsbereit ist.
(27)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (12) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(28)
Diese Richtlinie wahrt die Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere in Artikel 8, wonach jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat.
(29)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung des grenzübergreifenden Zugangs zu Unternehmensinformationen, die Gewährleistung aktueller Informationen in den Registern von Zweigniederlassungen und die genaue Festlegung der Kanäle für die Kommunikation zwischen Registern bei grenzübergreifenden Eintragungsverfahren, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(30)
Die Richtlinien 89/666/EWG, 2005/56/EG und 2009/101/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(31)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am 6. Mai 2011 eine Stellungnahme (13) abgegeben -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 89/666/EWG
Die Richtlinie 89/666/EWG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 werden folgende Absätze angefügt:
„(3) Die Urkunden und Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 müssen über das System der Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern öffentlich zugänglich gemacht werden, das gemäß Artikel 4a Absatz 2 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaatenden Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (14) eingerichtet wurde (im Folgenden „System der Registervernetzung“). Artikel 3b und Artikel 3c Absatz 1 der genannten Richtlinie gelten sinngemäß.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Zweigniederlassungen eine einheitliche Kennung haben, durch die sie eindeutig bei der Kommunikation zwischen Registern über das System der Registervernetzung ermittelt werden können. Diese einheitliche Kennung besteht zumindest aus Elementen, die es ermöglichen, den Mitgliedstaat des Registers, das inländischen Herkunftsregister und die Nummer der Zweigniederlassung in diesem Register zu ermitteln, sowie gegebenenfalls aus Kennzeichen, um Fehler bei der Identifizierung zu vermeiden.
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 5a
(1) Das Register der Gesellschaft stellt über das System der Registervernetzung unverzüglich Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Verfahren zur Abwicklung oder Insolvenz der Gesellschaft sowie über die Löschung der Gesellschaft aus dem Register, falls dies Rechtsfolgen im Mitgliedstaat des Registers der Gesellschaft auslöst, zur Verfügung.
(2) Das Register der Zweigniederlassung gewährleistet über das System der Registervernetzung unverzüglich den Eingang der in Absatz 1 genannten Informationen.
(3) Der Austausch der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen ist für die Register kostenlos.
(4) Die Mitgliedstaaten legen das Verfahren fest, das bei Eingang der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen einzuhalten ist. Dieses Verfahren stellt sicher, dass sofern eine Gesellschaft aufgelöst oder aus anderen Gründen aus dem Register gelöscht worden ist, ihre Zweigniederlassungen ebenfalls ohne unangemessene Verzögerung aus dem Register gelöscht werden.
(5) Absatz 4 Satz 2 gilt nicht für Zweigniederlassungen von Gesellschaften, die infolge einer Änderung ihrer Rechtsform, einer Verschmelzung oder Spaltung oder einer grenzüberschreitenden Verlegung ihres Sitzes aus dem Register gelöscht worden sind.“
3.
Der folgende Abschnitt wird eingefügt:
„ABSCHNITT IIIA
DATENSCHUTZ
Artikel 11a
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (15).
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 2005/56/EG
Die Richtlinie 2005/56/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Eintragung
Das Recht jedes Mitgliedstaats, dem die sich verschmelzenden Gesellschaften unterlagen, bestimmt für das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates, in welcher Form der Abschluss der grenzüberschreitenden Verschmelzung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (16) bei dem öffentlichen Register, bei dem jede der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ihre Urkunden zu hinterlegen hat, offenzulegen ist.
Das Register, in dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft eingetragen wird, meldet unverzüglich dem Register, bei dem jede der Gesellschaften ihre Unterlagen zu hinterlegen hatte, über das gemäß Artikel 4a Absatz 2 der Richtlinie 2009/101/EG eingerichtete System der Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern, dass die grenzüberschreitende Verschmelzung wirksam geworden ist. Die Löschung der früheren Eintragung erfolgt gegebenenfalls bei Eingang dieser Meldung, jedoch nicht vorher.
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 17a
Datenschutz
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (17).
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 2009/101/EG
Die Richtlinie 2009/101/EG wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2a
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede Änderung an den in Artikel 2 genannten Urkunden und Angaben im Einklang mit Artikel 3 Absätze 3 und 5 in das zuständige Register gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 eingetragen und offengelegt wird, in der Regel innerhalb von 21 Tagen, nachdem die vollständigen Unterlagen über diese Änderung, gegebenenfalls einschließlich der nach einzelstaatlichem Recht für die Eintragung in die Akte erforderlichen Prüfung der Rechtmäßigkeit, eingegangen sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Unterlagen der Rechnungslegung gemäß Artikel 2 Buchstabe f.“
2.
Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Gesellschaften eine einheitliche Kennung haben, durch die sie eindeutig bei der Kommunikation zwischen Registern über das System der Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern, das gemäß Artikel 4a Absatz 2 eingerichtet wurde (im Folgenden „System der Registervernetzung“),ermittelt werden können. Diese einheitliche Kennung besteht zumindest aus Elementen, die es ermöglichen, den Mitgliedstaat des Registers, das inländische Herkunftsregister und die Nummer der Gesellschaft in diesem Register zu ermitteln sowie gegebenenfalls aus Kennzeichen, um Fehler bei der Identifizierung zu vermeiden.“
3.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 3a
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass mittels aktueller Informationen dargelegt wird, aufgrund welcher einzelstaatlichen rechtlichen Bestimmungen Dritte sich gemäß Artikel 3 Absätze 5, 6 und 7 auf die in Artikel 2 genannten Angaben und alle dort genannten Arten von Urkunden berufen können.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Informationen, die für die Veröffentlichung im europäischen E-Justiz-Portal (im Folgenden ‚das Portal‘) erforderlich sind, gemäß den Regelungen und technischen Anforderungen des Portals.
(3) Die Kommission veröffentlicht diese Informationen im Portal in allen Amtssprachen der Union.
Artikel 3b
(1) Es werden auch elektronische Kopien der in Artikel 2 genannten Urkunden und Angaben über das System der Registervernetzung öffentlich zugänglich gemacht.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 2 genannten Urkunden und Angaben über das System der Registervernetzung in einem standardisierten Nachrichtenformat verfügbar und auf elektronischem Wege zugänglich sind. Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass Mindeststandards für die Sicherheit der Datenübermittlung eingehalten werden.
(3) Die Kommission bietet einen Suchdienst in allen Amtssprachen der Union zu in den Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften an und sorgt so über das Portal für den Zugang zu
a)
den in Artikel 2 bezeichneten Urkunden und Angaben;
b)
den erläuternden Hinweisen, die in sämtlichen Amtssprachen der Union verfügbar sind und die diese Angaben und die Arten dieser Urkunden auflisten.
Artikel 3c
(1) Die für den Zugang zu den in Artikel 2 genannten Urkunden und Angaben über das System der Registervernetzung erhobenen Gebühren dürfen nicht über die dadurch verursachten Verwaltungskosten hinausgehen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass folgende Angaben über das System der Registervernetzung kostenlos zugänglich sind:
a)
Name und Rechtsform der Gesellschaft,
b)
Sitz der Gesellschaft und der Mitgliedstaat, in dem sie eingetragen ist, sowie
c)
Eintragungsnummer der Gesellschaft.
Zusätzlich zu diesen Angaben können die Mitgliedstaaten entscheiden, weitere Urkunden und Angaben kostenlos zugänglich zu machen.
Artikel 3d
(1) Das Register der Gesellschaft stellt über das System der Registervernetzung unverzüglich Informationen über die Eröffnung und Beendigung von Verfahren zur Abwicklung oder Insolvenz der Gesellschaft und über die Löschung der Gesellschaft aus dem Register, falls dies Rechtsfolgen im Mitgliedstaat des Registers der Gesellschaft auslöst, zur Verfügung.
(2) Das Register der Zweigniederlassung gewährleistet über das System der Registervernetzung unverzüglich den Eingang der in Absatz 1 genannten Informationen.
(3) Der Austausch der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen ist für die Register kostenlos.“
4.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Es wird eine zentrale Europäische Plattform (im Folgenden ‚die Plattform‘) errichtet.
(2) Das System der Registervernetzung besteht aus
-
den Registern der Mitgliedstaaten,
-
der Plattform,
-
dem Portal, das als europäischer Zugangspunkt für den elektronischen Zugang dient.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Interoperabilität ihrer Register innerhalb des Systems der Registervernetzung über die Plattform.
(4) Die Mitgliedstaaten können optionale Zugangspunkte zum System der Registervernetzung einrichten. Sie unterrichten die Kommission ohne unangemessene Verzögerung über die Einrichtung solcher Zugangspunkte und über alle wesentlichen Änderungen ihres Betriebs.
(5) Der Zugang zu den Informationen aus dem System der Registervernetzung wird über das Portal und über die von den Mitgliedstaaten eingerichteten optionalen Zugangspunkte gewährt.
(6) Die Errichtung des Systems der Registervernetzung lässt bestehende bilaterale Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten über den Austausch von Informationen über Gesellschaften unberührt.
Artikel 4b
(1) Die Kommission entscheidet, ob sie die Plattform selbst entwickelt und/oder betreibt oder durch einen Dritten entwickeln und/oder betreiben lässt.
Sollte die Kommission entscheiden, die Plattform durch einen Dritten entwickeln und/oder betreiben zu lassen, so erfolgt die Auswahl des Dritten und die Durchsetzung der durch die Kommission mit diesem Dritten geschlossenen Vereinbarung im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (18).
(2) Entscheidet die Kommission, die Plattform durch einen Dritten entwickeln zu lassen, so legt sie im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Anforderungen für die Zwecke des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge und die Dauer der mit diesem Dritten zu schließenden Vereinbarung fest.
(3) Entscheidet die Kommission, die Plattform durch einen Dritten betreiben zu lassen, so erlässt sie im Wege von Durchführungsrechtsakten genaue Vorschriften für das Betriebsmanagement der Plattform.
Das Betriebsmanagement der Plattform umfasst insbesondere Folgendes:
-
die Überwachung des Betriebs der Plattform;
-
die Sicherheit und den Schutz der Daten, die über die Plattform übermittelt und ausgetauscht werden;
-
die Koordinierung der Beziehungen zwischen den Registern der Mitgliedstaaten und dem Dritten.
Der Betrieb der Plattform wird von der Kommission überwacht.
(4) Die Durchführungsrechtsakte nach den Absätzen 2 und 3 werden im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 4e Absatz 2 erlassen.
Artikel 4c
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes:
a)
die technischen Anforderungen zur Festlegung der Methoden zur Kommunikation auf elektronischem Wege für die Zwecke des Systems der Registervernetzung;
b)
die technische Spezifikation für die Übertragungsprotokolle;
c)
die technischen Maßnahmen, durch die die IT-Mindestsicherheitsstandards für die Bereitstellung und Verbreitung von Informationen innerhalb des Systems der Registervernetzung gewährleistet werden;
d)
die technischen Anforderungen zur Festlegung der Methoden zum Austausch von Informationen zwischen dem Register der Gesellschaft und dem Register der Zweigniederlassung gemäß Artikel 3d dieser Richtlinie und Artikel 5a der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (19);
e)
die genaue Liste der zum Zwecke des Informationsaustauschs zwischen Registern zu übertragenden Daten gemäß Artikel 3d dieser Richtlinie, Artikel 5a der Richtlinie 89/666/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (20);
f)
die technischen Anforderungen für die Festlegung der Strukturen des standardisierten Nachrichtenformats für den Austausch von Informationen zwischen den Registern, der Plattform und dem Portal;
g)
die technischen Anforderungen zur Festlegung des Datenbestandes, den die Plattform benötigt, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und der Methode zu Speicherung, Verwendung und Schutz dieser Daten;
h)
die technischen Anforderungen zur Festlegung der Struktur und Verwendung der einheitlichen Kennung für die Kommunikation zwischen Registern;
i)
die Anforderungen zur Festlegung der technischen Betriebsmethoden des Systems der Registervernetzung für die Verbreitung und den Austausch von Informationen und die Anforderungen zur Festlegung der IT-Dienstleistungen, die durch die Plattform zur Verfügung gestellt werden, wobei die Nachrichtenübermittlung in der betreffenden Sprachfassung zu gewährleisten ist;
j)
die harmonisierten Kriterien für den vom Portal angebotenen Suchdienst;
k)
die Zahlungsmodalitäten unter Berücksichtigung zugänglicher Zahlungsmöglichkeiten, wie etwa Online-Zahlungen;
l)
die Einzelheiten der erläuternden Hinweise mit Auflistung der Angaben und der Arten von Urkunden gemäß Artikel 2;
m)
die technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit der durch das System der Registervernetzung angebotenen Dienste;
n)
das Verfahren und die technischen Erfordernisse für die Verbindung der optionalen Zugangspunkte mit der Plattform.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 4e Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die Kommission erlässt diese Durchführungsrechtsakte bis spätestens 7. Juli 2015.
Artikel 4d
(1) Die Einrichtung und künftige Weiterentwicklung der Plattform und die Anpassungen an das Portal, die sich aus dieser Richtlinie ergeben, werden aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert.
(2) Wartung und Betrieb der Plattform werden aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert; eine Kofinanzierung aus Gebühren für Zugang zu dem System der Registervernetzung, die den einzelnen Nutzern in Rechnung gestellt werden, ist möglich. Dieser Absatz berührt nicht Gebühren auf einzelstaatlicher Ebene.
(3) Mittels delegierter Rechtsakte und gemäß Artikel 13a kann die Kommission Regeln darüber erlassen, ob die Plattform durch die Erhebung von Gebühren zu kofinanzieren ist, und in diesem Fall über den Betrag der Gebühren, die gemäß Absatz 2 den einzelnen Nutzern in Rechnung gestellt werden.
(4) Die Erhebung von Gebühren gemäß Absatz 2 erfolgt unbeschadet der Erhebung der in Artikel 3c Absatz 1 genannten Gebühren, die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls für die Bereitstellung von Urkunden und Angaben berechnet werden.
(5) Gebühren gemäß Absatz 2 werden nicht für die Bereitstellung der in Artikel 3c Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Angaben erhoben.
(6) Jeder Mitgliedstaat trägt die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Kosten für die Anpassung seiner inländischen Register sowie für ihre Wartung und ihren Betrieb.
Artikel 4e
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (21).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 7a
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (22).
6.
Folgendes Kapitel wird eingefügt:
„KAPITEL 4A
DELEGIERTE RECHTSAKTE
Artikel 13a
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 4d Absatz 3 genannten gelegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4d Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4d Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“
Artikel 4
Berichterstattung und regelmäßiger Dialog
(1) Die Kommission veröffentlicht spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten endgültigen Datum für die Anwendung der Bestimmungen einen Bericht, in dem sie darlegt, wie das System der Registervernetzung funktioniert, und insbesondere auf den technischen Betrieb und die finanziellen Aspekte eingeht.
(2) Diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt.
(3) Die Kommission und die Vertreter der Mitgliedstaaten treten regelmäßig zusammen, um in einem geeigneten Gremium die Angelegenheiten, die unter diese Richtlinie fallen, zu erörtern.
Artikel 5
Umsetzung
(1) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, werden von den Mitgliedstaaten bis zum 7. Juli 2014 erlassen, veröffentlicht und angewandt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 werden die Vorschriften, die erforderlich sind, um
-
Artikel 1 Absätze 3 und 4 und Artikel 5a der Richtlinie 89/666/EWG,
-
Artikel 13 der Richtlinie 2005/56/EG,
-
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 3b, Artikel 3c, Artikel 3d und Artikel 4a Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 2009/101/EG, nachzukommen, von den Mitgliedstaaten spätestens zwei Jahre nach dem Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 4c der Richtlinie 2009/101/EG erlassen, veröffentlicht und angewandt.
Zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Durchführungsrechtsakte veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union das endgültige Datum für die Anwendung der in diesem Absatz genannten Bestimmungen.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 7
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 13. Juni 2012.
DIRECTIVA 2012/17/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 13 iunie 2012
de modificare a Directivei 89/666/CEE a Consiliului și a Directivelor 2005/56/CE și 2009/101/CE ale Parlamentului European și ale Consiliului în ceea ce privește interconectarea registrelor centrale, ale comerțului și ale societăților
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 50,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Societățile comerciale își extind din ce în ce mai mult activitatea dincolo de frontierele naționale, folosind oportunitățile oferite de piața internă. Grupurile transfrontaliere, precum și un număr mare de operațiuni de restructurare, cum ar fi fuziunile și divizările, implică societăți din diferite state membre. Prin urmare, cererea de acces la informații referitoare la societățile comerciale, în context transfrontalier, este din ce în ce mai mare. Cu toate acestea, datele oficiale referitoare la societățile comerciale nu sunt întotdeauna disponibile imediat la nivel transfrontalier.
(2)
A unsprezecea Directivă 89/666/CEE a Consiliului din 21 decembrie 1989 privind publicitatea sucursalelor înființate într-un stat membru de anumite forme de societăți comerciale care intră sub incidența legislației unui alt stat (3) stabilește lista documentelor și a datelor specifice pe care societățile trebuie să le facă publice în registrele sucursalelor. Cu toate acestea, registrele nu au din punct de vedere juridic obligația de a-și transmite reciproc date referitoare la sucursalele din străinătate. Această situație generează incertitudine juridică pentru părțile terțe, deoarece, în ciuda radierii societății comerciale din registru, sucursala acesteia poate continua să funcționeze.
(3)
Cooperarea cotidiană dintre registrele comerțului a devenit o necesitate în contextul unor operațiuni precum fuziunile transfrontaliere. Directiva 2005/56/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 octombrie 2005 privind fuziunile transfrontaliere ale societăților comerciale pe acțiuni (4) prevede obligația registrelor de a coopera la nivel transfrontalier. Cu toate acestea, nu există canale de comunicare oficiale care ar putea să accelereze procedurile, să contribuie la depășirea problemelor lingvistice și la sporirea certitudinii juridice.
(4)
Directiva 2009/101/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 septembrie 2009 de coordonare, în vederea echivalării, a garanțiilor impuse societăților în statele membre, în înțelesul articolului 54 al doilea paragraf din tratat, pentru protejarea intereselor asociaților sau terților (5) prevede, între altele, că documentele și informațiile incluse în registre pot fi accesate în format electronic sau tipărit. Cu toate acestea, cetățenii și societățile comerciale sunt în continuare nevoiți să caute în registre în funcție de țară, și aceasta mai ales din cauza faptului că actuala cooperare voluntară dintre registre nu s-a dovedit a fi suficientă.
(5)
Comunicarea Comisiei referitoare la „Actul privind piața unică” a identificat interconectarea registrelor centrale, comerciale și ale societăților drept o măsură necesară pentru crearea unui mediu juridic și fiscal mai favorabil întreprinderilor. Este de așteptat ca interconectarea să contribuie la stimularea competitivității întreprinderilor europene prin reducerea sarcinilor administrative și sporirea certitudinii juridice, conducând astfel la ieșirea din criza economică și financiară globală, ceea ce reprezintă una dintre prioritățile Strategiei Europa 2020. Interconectarea ar putea, de asemenea, să îmbunătățească comunicarea transfrontalieră dintre registre prin utilizarea inovațiilor din domeniul tehnologiei informației și comunicațiilor.
(6)
Concluziile Consiliului din 25 mai 2010 cu privire la interconectarea registrelor comerțului au confirmat faptul că îmbunătățirea accesului la informații sigure și actualizate referitoare la societățile comerciale ar putea să genereze o mai mare încredere în piață, să contribuie la redresarea economică și să îmbunătățească competitivitatea întreprinderilor europene.
(7)
În rezoluția din 7 septembrie 2010 privind interconectarea registrelor comerțului (6), Parlamentul European a subliniat că utilitatea proiectului în contextul accelerării integrării Spațiului Economic European poate fi exploatată numai dacă toate statele membre participă la rețea.
(8)
Planul de acțiune multianual privind e-justiția europeană (2009-2013) (7) prevede elaborarea unui portal european e-Justiție (denumit în continuare „portalul”) ca punct unic electronic la nivel european de acces la informații de natură juridică, la instituții judiciare și administrative, la registre, baze de date și alte servicii și consideră că interconectarea registrelor centrale, comerciale și ale societăților constituie un element important.
(9)
Accesul transfrontalier la informații comerciale referitoare la întreprinderi și la sucursalele lor deschise în alte state membre poate fi îmbunătățit numai dacă toate statele membre se angajează să facă posibilă comunicarea electronică între registre și să transmită fiecărui utilizator informații în mod standardizat, prin conținut identic și tehnologii interoperabile, în întreaga Uniune. Această interoperabilitate a registrelor ar trebui asigurată de registrele statelor membre (denumite în continuare „registrele naționale”) prin care se furnizează servicii, care ar trebui să constituie interfețe cu platforma centrală europeană (denumită în continuare „platforma”). Platforma ar trebui să fie un set centralizat de instrumente din domeniul tehnologiei informației care integrează servicii și ar trebui să se constituie într-o interfață comună. Interfața respectivă ar trebui utilizată de toate registrele naționale. Platforma ar trebui, de asemenea, să furnizeze servicii care să constituie o interfață cu portalul, care servește drept punct de acces electronic european, și cu punctele de acces opționale instituite de statele membre. Platforma ar trebui concepută numai ca un instrument de interconectare a registrelor, și nu ca o entitate distinctă cu personalitate juridică. Pe baza unor identificatori unici, platforma ar trebui să poată distribui informații din registrele fiecărui stat membru către registrele competente ale altor state membre, în format standard de mesaj (o formă electronică de mesaje transmise între sistemele de tehnologie a informației, cum ar fi, de exemplu, XML) și în versiunea lingvistică relevantă.
(10)
Prezenta directivă nu are ca scop instituirea unei baze de date centralizate a registrelor care să stocheze informații materiale despre societăți. În etapa punerii în aplicare a sistemului de interconectare a registrelor centrale, ale comerțului și ale societăților (denumit în continuare „sistemul de interconectare a registrelor”), ar trebui definit numai setul de date necesare pentru funcționarea corectă a platformei. Sfera acestor date ar trebui să includă, în special, date operaționale, dicționare și glosare. Aceasta ar trebui stabilită ținând seama și de necesitatea de a asigura funcționarea eficientă a sistemului de interconectare a registrelor. Datele respective ar trebui utilizate pentru a permite platformei să își execute funcțiile și ar trebui să nu fie niciodată puse la dispoziția publicului într-o formă directă. În plus, platforma nu ar trebui să modifice nici conținutul datelor referitoare la societăți care sunt stocate în registrele naționale, nici informațiile despre societăți transmise prin sistemul de interconectare a registrelor.
(11)
Deoarece obiectivul prezentei directive nu este armonizarea sistemelor naționale de registre centrale, ale comerțului și ale societăților, statele membre nu au obligația de a modifica sistemele lor interne de registre, în special în ceea ce privește gestionarea, stocarea datelor, tarifele, utilizarea informațiilor și divulgarea acestora în scopuri care nu depășesc cadrul național.
(12)
În cadrul prezentei directive, portalul va trata, prin intermediul platformei, interogările solicitate de utilizatori individuali privind informații referitoare la societățile comerciale și la sucursalele lor deschise în alte state membre, care sunt stocate în registrele naționale. Aceasta va permite prezentarea rezultatelor căutării pe portal, inclusiv a etichetelor explicative în toate limbile oficiale ale Uniunii, în care sunt enumerate informațiile furnizate. În plus, pentru a îmbunătăți protecția părților terțe din alte state membre, pe portal ar trebui să fie disponibile informații de bază privind valoarea juridică a documentelor și a informațiilor publicate în temeiul legilor statelor membre adoptate în conformitate cu Directiva 2009/101/CE.
(13)
Statele membre ar trebui să poată crea unul sau mai multe puncte de acces opționale, care pot avea un impact asupra utilizării și funcționării platformei. În consecință, Comisiei ar trebui să i se notifice crearea acestora și orice modificare semnificativă adusă funcționării acestora, în special închiderea lor. Această notificare nu ar trebui să limiteze în niciun fel competențele statelor membre în ceea ce privește crearea și funcționarea punctelor de acces opționale.
(14)
Societățile și sucursalele pe care acestea le deschid în alte state membre ar trebui să aibă un identificator unic, care să permită identificarea lor fără echivoc în Uniune. Acest identificator este menit să fie utilizat în comunicarea dintre registre prin intermediul sistemului de interconectare a registrelor. Prin urmare, societățile și sucursalele ar trebui să nu fie obligate să includă identificatorul unic în scrisorile lor sau în notele lor de comandă menționate în Directivele 89/666/CEE și 2009/101/CE. Societățile și sucursalele ar trebui să utilizeze în continuare numărul lor național de înmatriculare în scopuri proprii de comunicare.
(15)
Ar trebui să devină posibilă stabilirea unei legături clare între registrul societății și registrele sucursalelor sale deschise în alte state membre, care constă în schimbul de informații cu privire la deschiderea și încetarea unor eventuale proceduri de lichidare sau de insolvență a societății și la radierea societății din registru, dacă acest lucru implică consecințe juridice în statul membru al registrului societății. Este necesar ca statele membre să poată decide cu privire la procedurile pe care le urmează în privința sucursalelor înregistrate pe teritoriul lor, însă ar trebui totodată să garanteze cel puțin faptul că sucursalele unei societăți dizolvate sunt radiate din registru imediat sau, dacă este cazul, după încheierea procedurilor de lichidare a sucursalei în cauză. Această obligație nu ar trebui să se aplice sucursalelor societăților care au fost radiate din registru, dar care au un succesor legal, după cum este cazul oricărei schimbări a formei juridice a societății, al unei fuziuni sau divizări sau al unui transfer transfrontalier al sediului social.
(16)
Prezenta directivă nu ar trebui să se aplice sucursalelor deschise într-un stat membru de către o societate comercială care nu intră sub incidența legislației statului membru respectiv, în conformitate cu articolul 7 din Directiva 89/666/CEE.
(17)
Directiva 2005/56/CE ar trebui să fie modificată astfel încât să se garanteze că procesul de comunicare dintre registre se desfășoară prin intermediul sistemului de interconectare a registrelor.
(18)
Statele membre ar trebui să se asigure că, în cazul în care se aduc modificări informațiilor introduse în registre privind societățile comerciale, informațiile sunt actualizate fără întârziere. Informațiile actualizate ar trebui comunicate, în mod normal, în termen de 21 de zile de la primirea documentației complete privind respectivele modificări, inclusiv controlul legalității conform legislației naționale. Termenul respectiv ar trebui interpretat ca o obligație a statelor membre de a depune eforturi rezonabile pentru a respecta termenul stabilit în prezenta directivă. Această dispoziție ar trebui să nu se aplice în privința documentelor contabile pe care societățile au obligația de a le prezenta pentru fiecare exercițiu financiar. Această exceptare este justificată de suprasolicitarea registrelor naționale în cursul perioadelor de raportare. În conformitate cu principiile juridice generale, comune tuturor statelor membre, termenul de 21 de zile ar trebui suspendat în caz de forță majoră.
(19)
În cazul în care Comisia decide să dezvolte și/sau să exploateze platforma prin alegerea unei terțe părți, acest lucru ar trebui realizat în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (8). Ar trebui asigurat un nivel adecvat de implicare a statelor membre în acest proces prin stabilirea specificațiilor tehnice pentru procedurile de achiziții publice prin intermediul actelor de punere în aplicare adoptate în conformitate cu procedura de examinare prevăzută la articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (9).
(20)
În cazul în care Comisia decide să exploateze platforma prin intermediul unei terțe părți, ar trebui asigurate continuitatea furnizării de servicii prin sistemul de interconectare a registrelor și o supraveghere publică adecvată a funcționării platformei. Norme detaliate privind gestionarea operațională a platformei ar trebui să fie adoptate prin intermediul unor acte de punere în aplicare adoptate prin procedura de examinare menționată la articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011. În orice caz, implicarea statelor membre în funcționarea întregului sistem ar trebui să fie asigurată prin intermediul unui dialog periodic între Comisie și reprezentanții statelor membre cu privire la aspectele legate de funcționarea sistemului de interconectare a registrelor și de viitoarea dezvoltare a acestuia.
(21)
Interconectarea registrelor centrale, ale comerțului și ale societăților necesită coordonarea unor sisteme naționale care au caracteristici tehnice diferite. Aceasta implică adoptarea de măsuri și de specificații tehnice care trebuie să țină seama de diferențele dintre registre. Pentru a asigura condiții uniforme de punere în aplicare a prezentei directive, Comisiei ar trebui să i se confere competențe de executare pentru a putea aborda aceste chestiuni tehnice și operaționale. Respectivele competențe ar trebui să fie exercitate în conformitate cu procedura de examinare prevăzută la articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
(22)
Prezenta directivă nu ar trebui să limiteze drepturile statelor membre de a aplica taxe pentru obținerea informațiilor referitoare la societățile comerciale prin sistemul de interconectare a registrelor, dacă astfel de taxe se impun conform legislației naționale. Prin urmare, măsurile și specificațiile tehnice pentru sistemul de interconectare a registrelor ar trebui să permită stabilirea unor modalități de plată. În acest sens, prezenta directivă nu ar trebui să anticipeze nicio soluție tehnică concretă, deoarece modalitățile de plată ar trebui să fie stabilite în etapa adoptării actelor de punere în aplicare, ținându-se seama de mecanismele de plată online disponibile pe scară largă.
(23)
Ar fi de dorit ca țările terțe să poată participa în viitor la sistemul de interconectare a registrelor.
(24)
O soluție echitabilă pentru finanțarea sistemului de interconectare a registrelor presupune participarea atât a Uniunii, cât și a statelor sale membre la finanțarea sistemului menționat. Statele membre ar trebui să suporte finanțarea adaptării registrelor lor naționale la sistemul în cauză, pe când elementele centrale - platforma și portalul ca punct unic de acces la nivel european - ar trebui finanțate de la o linie bugetară corespunzătoare din bugetul general al Uniunii. În vederea completării prezentei directive cu elemente neesențiale, Comisiei ar trebui să-i fie delegată competența de a adopta acte, în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în ceea ce privește aplicarea unor taxe pentru obținerea de informații privind societățile comerciale. Acest lucru nu afectează posibilitatea ca registrele naționale să aplice taxe, însă poate fi vorba despre o taxă suplimentară pentru cofinanțarea întreținerii și a funcționării platformei. Este deosebit de important ca, în cadrul activității sale pregătitoare, Comisia să realizeze consultări corespunzătoare, inclusiv la nivel de experți. Atunci când pregătește și elaborează acte delegate, Comisia ar trebui să asigure transmiterea simultană, promptă și corespunzătoare a documentelor pertinente către Parlamentul European și Consiliu.
(25)
Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (10) și Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (11) reglementează prelucrarea datelor cu caracter personal, inclusiv transmiterea electronică a datelor cu caracter personal în interiorul statelor membre. Orice procesare a datelor cu caracter personal de către registrele statelor membre, de către Comisie și, dacă este cazul, de către orice parte terță implicată în exploatarea platformei ar trebui să aibă loc în conformitate cu actele respective. Actele de punere în aplicare care urmează să fie adoptate în legătură cu sistemul de interconectare a registrelor ar trebui, după caz, să asigure această conformitate, în special prin stabilirea sarcinilor și responsabilităților corespunzătoare pentru toți participanții interesați și a normelor organizaționale și tehnice aplicabile acestora.
(26)
Sistemul de interconectare a registrelor obligă statele membre să efectueze adaptările necesare, care constau, în special, în elaborarea unei interfețe prin care fiecare registru să fie conectat cu platforma, astfel încât sistemul să poată deveni operațional. Prin urmare, prezenta directivă ar trebui să prevadă un termen amânat pentru transpunerea și aplicarea de către statele membre a dispozițiilor privind funcționarea tehnică a sistemului. Acest termen ar trebui să urmeze adoptării de către Comisie a tuturor actelor de punere în aplicare privind măsurile și specificațiile tehnice pentru sistemul de interconectare a registrelor. Termenul pentru transpunerea și aplicarea dispozițiilor directivei privind funcționarea tehnică a sistemului de interconectare a registrelor ar trebui să fie suficient pentru a permite statelor membre să realizeze adaptările juridice și tehnice necesare pentru ca sistemul respectiv să devină pe deplin operațional într-un interval de timp rezonabil.
(27)
În conformitate cu Declarația politică comună a statelor membre și a Comisiei din 28 septembrie 2011 privind documentele explicative (12), statele membre s-au angajat să însoțească, în cazurile justificate, notificarea măsurilor de transpunere cu unul sau mai multe documente care să explice relația dintre componentele unei directive și părțile corespunzătoare din instrumentele naționale de transpunere. În ceea ce privește prezenta directivă, legiuitorul este de părere că transmiterea acestor documente este justificată.
(28)
Prezenta directivă respectă drepturile fundamentale și principiile consacrate în Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, în special articolul 8, care prevede că orice persoană are dreptul la protecția datelor cu caracter personal care o privesc.
(29)
Deoarece obiectivele prezentei directive, și anume îmbunătățirea accesului transfrontalier la informații referitoare la întreprinderi, crearea condițiilor necesare pentru stocarea de informații actualizate în registrele sucursalelor și stabilirea unor canale clare de comunicare între registre în cadrul procedurilor transfrontaliere de înregistrare, nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre și pot fi, prin urmare, având în vedere amploarea și efectele, mai bine realizate la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, în temeiul articolului 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este prevăzut în respectivul articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(30)
Directivele 89/666/CEE, 2005/56/CE și 2009/101/CE ar trebui, prin urmare, să fie modificate în consecință.
(31)
Autoritatea Europeană pentru Protecția Datelor a fost consultată în conformitate cu articolul 28 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 45/2001 și a emis un aviz la 6 mai 2011 (13),
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Modificări aduse Directivei 89/666/CEE
Directiva 89/666/CEE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1 se adaugă următoarele alineate:
„(3) Documentele și informațiile menționate la articolul 2 alineatul (1) se pun la dispoziția publicului prin sistemul de interconectare a registrelor centrale, ale comerțului și ale societăților, instituit în conformitate cu articolul 4a alineatul (2) din Directiva 2009/101/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 septembrie 2009 de coordonare, în vederea echivalării, a garanțiilor impuse societăților în statele membre, în înțelesul articolului 54 al doilea paragraf din tratat, pentru protejarea intereselor asociaților sau terților (14) (denumit în continuare «sistemul de interconectare a registrelor»). Articolul 3b și articolul 3c alineatul (1) din directiva menționată se aplică mutatis mutandis.
(4) Statele membre se asigură că sucursalele au un identificator unic, care permite identificarea lor fără echivoc în comunicarea dintre registre prin sistemul de interconectare a registrelor. Acest identificator unic include cel puțin elemente care să permită identificarea statului membru al registrului, a registrului național de origine și a numărului sucursalei din registrul respectiv și, dacă este necesar, elemente pentru a evita erorile de identificare.
2.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 5a
(1) Registrul societății pune la dispoziție fără întârziere, prin sistemul de interconectare a registrelor, informațiile privind deschiderea și încetarea oricărei proceduri de lichidare sau de insolvență a societății și privind radierea societății din registru, dacă acestea au consecințe juridice în statul membru al registrului societății.
(2) Registrul sucursalei asigură, prin intermediul sistemului de interconectare a registrelor, primirea fără întârziere a informațiilor menționate la alineatul (1).
(3) Schimbul de informații menționat la alineatele (1) și (2) este gratuit pentru registre.
(4) Statele membre stabilesc procedura care trebuie urmată la primirea informațiilor menționate la alineatele (1) și (2). O astfel de procedură garantează faptul că, în cazul în care o societate a fost dizolvată sau radiată în orice alt mod din registru, și sucursalele sale sunt radiate din registru fără nicio întârziere nejustificată.
(5) Alineatul (4) a doua teză nu se aplică sucursalelor societăților care au fost radiate din registru ca o consecință a unei modificări a formei juridice a societății în cauză, a unei fuziuni sau divizări sau a unui transfer transfrontalier al sediului social.”
3.
Se introduce următoarea secțiune:
„SECȚIUNEA IIIA
PROTECȚIA DATELOR
Articolul 11a
Prelucrarea datelor personale efectuată în contextul prezentei directive face obiectul prevederilor Directivei 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (15).
Articolul 2
Modificări aduse Directivei 2005/56/CE
Directiva 2005/56/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 13 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 13
Înmatriculare
Legislația fiecăruia dintre statele membre sub jurisdicția căruia se află societățile care fuzionează stabilește, pentru teritoriul statului respectiv, modalitățile, în conformitate cu articolul 3 din Directiva 2009/101/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 septembrie 2009 de coordonare, în vederea echivalării, a garanțiilor impuse societăților în statele membre, în înțelesul articolului 54 al doilea paragraf din tratat, pentru protejarea intereselor asociaților sau terților (16), prin care se face publică realizarea fuziunii transfrontaliere în registrul public la care societățile trebuie să-și depună documentele.
Registrul de înmatriculare a societății rezultate în urma fuziunii transfrontaliere notifică de îndată, prin intermediul sistemului de interconectare a registrelor centrale, ale comerțului și ale societăților instituit în conformitate cu articolul 4a alineatul (2) din Directiva 2009/101/CE, și fără întârziere faptul că fuziunea transfrontalieră s-a produs, în registrul în care fiecare societate trebuia să depună documentele. Radierea vechii înmatriculări se efectuează, dacă este cazul, la primirea notificării, nu înainte.
2.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 17a
Protecția datelor
Prelucrarea datelor personale efectuată în contextul prezentei directive face obiectul Directivei 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (17).
Articolul 3
Modificări aduse Directivei 2009/101/CE
Directiva 2009/101/CE se modifică după cum urmează:
1.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 2a
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a garanta că orice modificare survenită în documentele și informațiile menționate la articolul 2 este înregistrată în registrul competent menționat la articolul 3 alineatul (1) primul paragraf și se face publică, în conformitate cu articolul 3 alineatele (3) și (5), în mod normal în termen de 21 de zile de la primirea documentației complete privind aceste modificări, inclusiv, dacă este cazul, controlul legalității, conform dreptului național pentru transcrierea în dosar.
(2) Alineatul (1) nu se aplică documentelor contabile menționate la articolul 2 litera (f).”
2.
La articolul 3 alineatul (1) se adaugă următorul paragraf:
„Statele membre se asigură că societățile au un identificator unic, care permite identificarea lor fără echivoc în comunicarea dintre registre prin intermediul sistemului de interconectare a registrelor centrale, ale comerțului și ale societăților prevăzut în conformitate cu articolul 4a alineatul (2) (denumit în continuare «sistemul de interconectare a registrelor»). Acest identificator unic include cel puțin elemente care să permită identificarea statului membru al registrului, a registrul național de origine, a numărul societății din registrul respectiv și, dacă este cazul, elemente pentru a evita erorile de identificare.”
3.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 3a
(1) Statele membre se asigură că sunt puse la dispoziție informații actualizate, prin care se explică dispozițiile din legislația națională conform cărora părțile terțe se pot baza, în conformitate cu articolul 3 alineatele (5), (6) și (7), pe informațiile și pe fiecare tip de document menționate la articolul 2.
(2) Statele membre furnizează informațiile necesare pentru publicarea pe portalul european e-justiție (denumit în continuare «portalul») în conformitate cu normele și cerințele tehnice ale portalului.
(3) Comisia publică aceste informații pe portal în toate limbile oficiale ale Uniunii.
Articolul 3b
(1) Se pun de asemenea la dispoziția publicului, prin sistemul de interconectare a registrelor, copii în format electronic ale documentelor și informațiilor menționate la articolul 2.
(2) Statele membre se asigură că documentele și informațiile menționate la articolul 2 sunt disponibile prin sistemul de interconectare a registrelor în format standard de mesaj și că sunt accesibile prin mijloace electronice. Statele membre se asigură, de asemenea, că sunt respectate standarde minime de securitate pentru transmisia datelor.
(3) Comisia furnizează un serviciu de căutare în toate limbile oficiale ale Uniunii cu privire la societățile înmatriculate în statele membre, pentru a pune la dispoziție prin intermediul portalului:
(a)
documentele și informațiile menționate la articolul 2;
(b)
etichetele explicative, disponibile în toate limbile oficiale ale Uniunii, care indică lista respectivelor informații și tipurile respectivelor documente.
Articolul 3c
(1) Tarifele aplicate pentru obținerea documentelor și informațiilor menționate la articolul 2 prin intermediul sistemului de interconectare a registrelor nu trebuie să depășească costurile administrative asociate.
(2) Statele membre se asigură că următoarele informații sunt disponibile gratuit prin sistemul de interconectare a registrelor:
(a)
denumirea și forma juridică a societății;
(b)
sediul social al societății și statul membru în care este înmatriculată; și
(c)
numărul de înmatriculare al societății.
În plus față de aceste informații, statele membre pot alege să pună la dispoziție gratuit mai multe documente și informații.
Articolul 3d
(1) Registrul societății pune la dispoziție fără întârziere, prin sistemul de interconectare a registrelor, informațiile privind deschiderea și încetarea oricărei proceduri de lichidare sau de insolvență a societății și privind radierea societății din registru, dacă acestea au consecințe juridice în statul membru al registrului societății.
(2) Registrul sucursalei asigură, prin sistemul de interconectare a registrelor, primirea fără întârziere a informațiilor menționate la alineatul (1).
(3) Schimbul de informații menționat la alineatele (1) și (2) este gratuit pentru registre.”
4.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 4a
(1) Se instituie o platformă centrală europeană (denumită în continuare «platforma»).
(2) Sistemul de interconectare a registrelor este format din:
-
registrele statelor membre;
-
platforma;
-
portalul care servește drept punct de acces electronic european.
(3) Statele membre asigură interoperabilitatea registrelor lor cu sistemul de interconectare a registrelor prin intermediul platformei.
(4) Statele membre pot institui puncte de acces opționale la sistemul de interconectare a registrelor. Statele membre notifică Comisiei, fără întârzieri nejustificate, instituirea unor astfel de puncte de acces și orice modificare semnificativă privind funcționarea acestora.
(5) Accesul la informațiile din sistemul de interconectare a registrelor este asigurat prin portal și prin punctele de acces opționale instituite de statele membre.
(6) Instituirea sistemului de interconectare a registrelor nu afectează acordurile bilaterale existente încheiate între statele membre privind schimbul de informații referitoare la societăți.
Articolul 4b
(1) Comisia decide să dezvolte și/sau să exploateze platforma fie prin propriile mijloace, fie prin intermediul unui terț.
În cazul în care Comisia decide să dezvolte și/sau să exploateze platforma prin intermediul unui terț, alegerea terțului și executarea, de către Comisie, a acordului încheiat cu terțul respectiv se face în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (18).
(2) În cazul în care Comisia decide să dezvolte platforma prin intermediul unui terț, aceasta stabilește, prin intermediul actelor de punere în aplicare, specificațiile tehnice pentru procedura de achiziții publice și durata acordului care urmează să fie încheiat cu terțul respectiv.
(3) În cazul în care Comisia decide să gestioneze platforma prin intermediul unui terț, aceasta adoptă, prin intermediul actelor de punere în aplicare, norme detaliate privind gestionarea operațională a platformei.
Gestionarea operațională a platformei include, în special:
-
supravegherea funcționării platformei;
-
securitatea și protecția datelor distribuite și comunicate prin utilizarea platformei;
-
coordonarea relațiilor dintre registrele statelor membre și terț.
Supravegherea funcționării platformei se efectuează de către Comisie.
(4) Actele de punere în aplicare menționate la alineatele (2) și (3) se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 4e alineatul (2).
Articolul 4c
Prin intermediul actelor de punere în aplicare, Comisia adoptă următoarele:
(a)
specificațiile tehnice care definesc metodele de comunicare prin mijloace electronice pentru sistemul de interconectare a registrelor;
(b)
specificațiile tehnice ale protocoalelor de comunicare;
(c)
măsurile tehnice de asigurare a standardelor minime de securitate TI pentru comunicarea și distribuirea informațiilor în cadrul sistemului de interconectare a registrelor;
(d)
specificațiile tehnice care definesc metodele de schimb de informații dintre registrul societății și registrul sucursalei, menționat la articolul 3d din prezenta directivă și la articolul 5a din A unsprezecea directivă 89/666/CEE a Consiliului din 21 decembrie 1989 privind publicitatea sucursalelor înființate într-un stat membru de anumite forme de societăți comerciale care intră sub incidența legislației unui alt stat (19);
(e)
lista detaliată a datelor care urmează a fi transmise în scopul schimbului de informații între registre, menționat la articolul 3d din prezenta directivă, la articolul 5a din Directiva 89/666/CEE și la articolul 13 din Directiva 2005/56/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 octombrie 2005 privind fuziunile transfrontaliere ale societăților comerciale pe acțiuni (20);
(f)
specificațiile tehnice care definesc structura formatului standard de mesaj în scopul schimbului de informații dintre registre, platformă și portal;
(g)
specificațiile tehnice care definesc setul de date necesare pentru ca platforma să își execute funcțiile, precum și metoda de stocare, utilizare și protecție a unor astfel de date;
(h)
specificațiile tehnice ce definesc structura și utilizarea identificatorului unic pentru comunicarea între registre;
(i)
specificația care definește metodele tehnice de funcționare a sistemului de interconectare a registrelor în ceea ce privește distribuția și schimbul de informații, precum și specificația care definește serviciile TI furnizate de platformă, asigurând transmiterea mesajelor în versiunea lingvistică relevantă;
(j)
criteriile armonizate pentru serviciul de căutare furnizat de portal;
(k)
modalitățile de plată, ținând seama de mecanismele de plată disponibile, cum ar fi plățile online;
(l)
detaliile etichetelor explicative prin care se enumeră informațiile și tipul de documente menționate la articolul 2;
(m)
condițiile tehnice de disponibilitate a serviciilor furnizate de sistemul de interconectare a registrelor;
(n)
procedura și cerințele tehnice pentru conectarea punctelor de acces opționale la platformă.
Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 4e alineatul (2).
Comisia adoptă respectivele acte de punere în aplicare până la 7 iulie 2015.
Articolul 4d
(1) Instituirea și dezvoltarea viitoare a platformei și modificările portalului în urma prezentei directive sunt finanțate din bugetul general al Uniunii.
(2) Întreținerea și funcționarea platformei se finanțează din bugetul general al Uniunii și pot fi cofinanțate din tarifele pentru accesul la sistemul de interconectare a registrelor, percepute utilizatorilor individuali. Nicio prevedere a prezentului alineat nu aduce atingere tarifelor la nivel național.
(3) Prin intermediul actelor delegate și în conformitate cu articolul 13a, Comisia poate adopta norme privind cofinanțarea sau nu a platformei prin impunerea de tarife și, în caz de introducere a cofinanțării, nivelul tarifelor percepute utilizatorilor individuali în conformitate cu alineatul (2).
(4) Tarifele impuse în conformitate cu alineatul (2) nu aduc atingere tarifelor, dacă există, impuse de statele membre pentru obținerea documentelor și informațiilor menționate la articolul 3c alineatul (1).
(5) Tarifele impuse în conformitate cu alineatul (2) nu sunt percepute pentru obținerea informațiilor menționate la articolul 3c alineatul (2) literele (a), (b) și (c).
(6) Fiecare stat membru suportă costurile pentru modificarea propriilor registre naționale, precum și costurile de întreținere și de funcționare a acestora, rezultate în urma aplicării prezentei directive.
Articolul 4e
(1) Comisia este sprijinită de un comitet. Respectivul comitet este un comitet în înțelesul Regulamentului (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (21).
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
5.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 7a
Prelucrarea datelor personale efectuată în contextul prezentei directive face obiectul Directivei 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (22).
6.
Se introduce următorul capitol:
„CAPITOLUL 4A
ACTE DELEGATE
Articolul 13a
(1) Se delegă Comisiei competența de a adopta acte delegate, în condițiile stabilite la prezentul articol.
(2) Competența de a adopta actele delegate, astfel cum se menționează la articolul 4d alineatul (3), se conferă Comisiei pentru o perioadă nedeterminată.
(3) Delegarea de competențe menționată la articolul 4d alineatul (3) poate fi revocată oricând de Parlamentul European sau de Consiliu. Decizia de revocare pune capăt delegării competenței specificate în respectiva decizie. Ea intră în vigoare în ziua următoare datei publicării deciziei în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau la o dată ulterioară, specificată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare.
(4) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în conformitate cu articolul 4d alineatul (3) intră în vigoare numai în cazul în care nici Parlamentul European și nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni în termen de trei luni de la notificarea acestuia către Parlamentul European și Consiliu sau în cazul în care, înaintea expirării termenului respectiv, atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia că nu vor formula obiecțiuni. La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, acest termen se prelungește cu trei luni.”
Articolul 4
Raport și dialog periodic
(1) Comisia publică, cel târziu la cinci ani de la data finală pentru aplicarea dispozițiilor menționate la articolul 5 alineatul (2), un raport privind funcționarea sistemului de interconectare a registrelor, în special examinând funcționarea tehnică și aspectele financiare ale acestuia.
(2) Raportul este însoțit, dacă este cazul, de propuneri de modificare a prezentei directive.
(3) Comisia și reprezentanții statelor membre convoacă periodic reuniuni, în orice forum adecvat, pentru discutarea chestiunilor reglementate de prezenta directivă.
Articolul 5
Transpunere
(1) Statele membre adoptă, publică și aplică actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la data de 7 iulie 2014.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), cel târziu la doi ani de la adoptarea actelor de punere în aplicare menționate la articolul 4c din Directiva 2009/101/CE, statele membre adoptă, publică și aplică dispozițiile necesare pentru a respecta:
-
articolul 1 alineatele (3) și (4) și articolul 5a din Directiva 89/666/CEE;
-
articolul 13 din Directiva 2005/56/CE;
-
articolul 3 alineatul (1) al doilea paragraf, articolele 3b, 3c, și 3d și articolul 4a alineatele (3)-(5) din Directiva 2009/101/CE.
După adoptarea respectivelor acte de punere în aplicare, Comisia publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene data finală pentru aplicarea dispozițiilor menționate la prezentul alineat.
(3) Atunci când statele membre adoptă măsurile menționate la alineatul (1), ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitățile de efectuare a acestor trimiteri.
(4) Statele membre comunică Comisiei textul principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 6
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 7
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 13 iunie 2012.