RICHTLINIE 2010/42/EU DER KOMMISSION
vom 1. Juli 2010
zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Strukturen und das Anzeigeverfahren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung) (1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 5, Artikel 60 Absatz 6 Buchstaben a und c, Artikel 61 Absatz 3, Artikel 62 Absatz 4, Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 95 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Informationen, die den Anteilinhabern gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG im Falle einer Verschmelzung zu übermitteln sind, sollten den Bedürfnissen der Anteilinhaber des übertragenden und des übernehmenden OGAW Rechnung tragen und ihnen ein fundiertes Urteil ermöglichen.
(2)
Der übertragende und der übernehmende OGAW sollten nicht dazu verpflichtet sein, in das betreffende Informationsdokument andere als die in Artikel 43 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 3 bis 5 dieser Richtlinie genannten Informationen aufzunehmen. Es steht dem übertragenden oder dem übernehmenden OGAW jedoch frei, weitere Informationen hinzuzufügen, die im Rahmen der vorgeschlagenen Verschmelzung relevant sind.
(3)
Wird das Informationsdokument gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG durch eine Zusammenfassung ergänzt, so sollte dies den OGAW nicht von der Verpflichtung entbinden, das Informationsdokument kurz zu halten und in allgemein verständlicher Sprache abzufassen.
(4)
Bei der Bereitstellung der Informationen, die den Anteilinhabern des übernehmenden OGAW gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG zu übermitteln sind, sollte davon ausgegangen werden, dass diese Anteilinhaber mit den Merkmalen des übernehmenden OGAW, mit den Rechten, die sie in Bezug auf den OGAW genießen, und mit der Art seiner Geschäfte bereits weitgehend vertraut sind. Der Schwerpunkt sollte deshalb auf dem Prozess der Verschmelzung und deren möglichen Auswirkungen auf den übernehmenden OGAW liegen.
(5)
Die Bereitstellung der in Artikel 43 und 64 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Informationen an die Anteilinhaber sollte harmonisiert werden. Die Informationen sollen es den Anteilinhabern ermöglichen, sich ein fundiertes Urteil darüber zu bilden, ob sie im Falle, dass ein OGAW entweder an einer Verschmelzung beteiligt ist, in einen Feeder-OGAW umgewandelt wird oder den Master-OGAW verändert, ihre Anlage aufrechterhalten wollen oder eine Auszahlung verlangen. Die Anteilinhaber sollten über solche größeren Veränderungen beim OGAW unterrichtet werden und in der Lage sein, die Informationen zu lesen. Aus diesem Grund sollten die Informationen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger z. B. per elektronischer Post (E-Mail) persönlich an die Anteilinhaber gerichtet werden. Die Nutzung elektronischer Medien sollte es den OGAW ermöglichen, die Informationen kostengünstig zu liefern. Diese Richtlinie sollte die OGAW nicht dazu verpflichten, ihre Anteilinhaber direkt zu informieren, sondern den besonderen Gegebenheiten bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung tragen, in denen OGAW oder ihre Verwaltungsgesellschaften aus rechtlichen oder praktischen Gründen außerstande sind, sich direkt mit Anteilinhabern in Verbindung zu setzen. OGAW sollten die Informationen auch durch Weitergabe an die Verwahrstelle oder an Intermediäre bereitstellen können, sofern gewährleistet ist, dass alle Anteilinhaber die Informationen rechtzeitig erhalten. Diese Richtlinie sollte lediglich die Art und Weise harmonisieren, wie die in Artikel 43 und 64 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Informationen für die Anteilinhaber zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung anderer Arten von Informationen an die Anteilinhaber mittels innerstaatlicher Bestimmungen regeln.
(6)
In der Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW sollte den spezifischen Bedürfnissen des Feeder-OGAW, der mindestens 85 % seiner Vermögenswerte in den Master-OGAW anlegt und gleichzeitig weiterhin sämtlichen Verpflichtungen an OGAW unterliegt, Rechnung getragen werden. In der Vereinbarung sollte deshalb festgelegt werden, dass der Master-OGAW dem Feeder-OGAW rechtzeitig sämtliche erforderlichen Informationen liefert, damit dieser seinen eigenen Verpflichtungen nachkommen kann. Ferner sollten in der Vereinbarung die sonstigen Rechte und Pflichten beider Parteien festgelegt werden.
(7)
Die Mitgliedstaaten sollten nicht verlangen, dass die gemäß Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 abgeschlossene Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW andere als die in Kapitel VIII der Richtlinie 2009/65/EG und den Artikeln 8 bis 14 dieser Richtlinie genannten Elemente enthält. Wenn Master-OGAW und Feeder-OGAW dies wünschen, kann die Vereinbarung jedoch weitere Elemente umfassen.
(8)
Entsprechen die Vereinbarungen zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW den Vereinbarungen mit Anteilinhabern des Master-OGAW, die nicht Feeder-OGAW sind, und sind diese Vereinbarungen im Prospekt des Master-OGAW beschrieben, sollte nicht verlangt werden, dass diese Standardvereinbarungen in der Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW repliziert werden, sondern sollte im Interesse der Kosteneinsparung und der Verringerung des Verwaltungsaufwands ein Querverweis auf die relevanten Teile des Prospekts des Master-OGAW ausreichen.
(9)
Die Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW sollte angemessene Verfahren für die Bearbeitung von Anfragen und Beschwerden der Anteilinhaber vorsehen, um Korrespondenz erledigen zu können, die statt an den Feeder-OGAW irrtümlich an den Master-OGAW gerichtet wurde oder umgekehrt.
(10)
Um Transaktionskosten zu sparen und negative steuerliche Auswirkungen zu vermeiden, können Master-OGAW und Feeder-OGAW sich auf die Übertragung von Sacheinlagen einigen, sofern dies nicht aufgrund des innerstaatliches Rechts verboten oder mit den Vertragsbedingungen oder der Satzung von Master-OGAW oder Feeder-OGAW unvereinbar ist. Die Möglichkeit zur Übertragung von Sacheinlagen auf den Master-OGAW sollte insbesondere Feeder-OGAW, die bereits als OGAW - einschließlich als Feeder-OGAW eines anderen Master-OGAW - tätig sind, helfen, Transaktionskosten zu vermeiden, die sich aus dem Verkauf von Vermögenswerten ergeben, in die sowohl Feeder-OGAW als auch Master-OGAW investiert haben. Der Feeder-OGAW sollte ferner die Möglichkeit haben, auf Wunsch Sacheinlagen vom Master-OGAW zu erhalten, um Transaktionskosten verringern und negative steuerliche Auswirkungen vermeiden zu können. Die Übertragung von Sacheinlagen auf den Feeder-OGAW sollte nicht nur bei Liquidationen, Verschmelzungen oder Spaltungen des Master-OGAW, sondern auch unter anderen Umständen möglich sein.
(11)
Um die erforderliche Flexibilität zu gewährleisten und gleichzeitig im besten Interessen der Anleger zu handeln, sollte ein Feeder-OGAW, der Vermögenswerte durch Übertragung von Sacheinlagen erhalten hat, vorbehaltlich der Zustimmung des Master-OGAW die Möglichkeit haben, einen Teil oder die Gesamtheit dieser Vermögenswerte auf seinen Master-OGAW zu übertragen, oder Vermögenswerte in Barwerte umzuwandeln und diese im Master-OGAW anzulegen.
(12)
Aufgrund der besonderen Merkmale der Master-Feeder-Struktur müssen in der Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW Kollisionsnormen vorgesehen werden, die von den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (2) dahingehend abweichen, dass auf die Vereinbarung entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Feeder-OGAW niedergelassen ist, oder das Recht des Mitgliedstaats des Master-OGAW anwendbar sein sollte. Die Parteien sollten die Möglichkeit haben, Vor- und Nachteile dieser Entscheidung abzuwägen und dabei zu berücksichtigen, ob der Master-OGAW mehrere Feeder-OGAW hat und ob diese Feeder-OGAW im gleichen oder in mehreren Mitgliedstaaten niedergelassen sind.
(13)
Haben die Anteilinhaber des Feeder-OGAW gemäß der Richtlinie 2009/65/EG das Recht, im Falle einer Liquidation, Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW, eine Auszahlung zu verlangen, sollte der Feeder-OGAW dieses Recht nicht durch eine befristete Aussetzung von Rücknahme oder Auszahlung untergraben, es sei denn, außergewöhnliche Umstände erfordern dies zur Wahrung der Interessen der Anteilinhaber oder die zuständigen Behörden verlangen entsprechende Maßnahmen.
(14)
Da eine Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW innerhalb von 60 Tagen wirksam werden kann, besteht die Gefahr, dass die Frist für Beantragung und Erhalt der Genehmigung der neuen Anlagepläne durch den Feeder-OGAW und die Gewährung des Rechts an die Anteilinhaber des Feeder-OGAW, innerhalb von 30 Tagen die Rücknahme oder Auszahlung ihrer Anteile zu verlangen, sich unter außergewöhnlichen Umständen als zu kurz erweist, als dass der Feeder-OGAW mit Sicherheit sagen könnte, wie viele seiner Anteilinhaber eine Auszahlung verlangen werden. Unter solchen Umständen sollte der Feeder-OGAW im Prinzip dazu verpflichtet sein, vom Master-OGAW eine Auszahlung all seiner Vermögenswerte zu verlangen. Um unnötige Transaktionskosten zu vermeiden, sollte der Feeder-OGAW jedoch über alternative Möglichkeiten verfügen, um unter verringerten Transaktionskosten und unter Vermeidung anderer negativer Auswirkungen sicherzustellen, dass seine Anteilinhaber das Recht, eine Auszahlung zu verlangen, wahrnehmen können. Der Feeder-OGAW sollte insbesondere so rasch wie möglich die Genehmigung beantragen. Zudem sollte der Feeder-OGAW nicht dazu verpflichtet sein, die Auszahlung zu verlangen, wenn seine Anteilinhaber entscheiden, diese Möglichkeit nicht wahrzunehmen. Verlangt der Feeder-OGAW vom Master-OGAW eine Auszahlung, so ist abzuwägen, ob eine Auszahlung in Form von Sacheinlagen die Transaktionskosten verringern und andere negative Auswirkungen vermeiden könnte.
(15)
Die Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen den Verwahrstellen des Master-OGAW und des Feeder-OGAW sollte es der Verwahrstelle des Feeder-OGAW ermöglichen, alle relevanten Informationen und Dokumente zu erhalten, die sie benötigt, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Angesichts der besonderen Merkmale dieser Vereinbarung sollte sie die gleichen, von den Artikeln 3 und 4 der Rom I-Verordnung abweichenden Kollisionsnormen vorsehen wie die Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW. Die Vereinbarung über den Informationsaustausch sollte jedoch weder die Verwahrstelle des Master-OGAW noch die des Feeder-OGAW zur Erfüllung von Aufgaben verpflichten, die im innerstaatlichen Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats verboten oder nicht vorgesehen sind.
(16)
Die Mitteilung von Unregelmäßigkeiten, die die Verwahrstelle des Master-OGAW in Ausübung ihrer Aufgaben als Verwahrstelle gemäß dem innerstaatlichen Recht ihres Herkunftsmitgliedstaates feststellt, dient dem Schutz des Feeder-OGAW. Deshalb sollte eine solche Mitteilung nicht verpflichtend sein, wenn die betreffenden Unregelmäßigkeiten keine negativen Auswirkungen auf den Feeder-OGAW haben. Wenn Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Master-OGAW negative Auswirkungen auf den Feeder-OGAW haben, sollte letzterer auch darüber informiert werden, ob und wie die Unregelmäßigkeiten behoben wurden. Die Verwahrstelle des Master-OGAW sollte deshalb die Verwahrstelle des Feeder-OGAW darüber informieren, wie der Master-OGAW die Unregelmäßigkeit behoben hat bzw. wie er sie zu beheben gedenkt. Ist die Verwahrstelle des Feeder-OGAW nicht davon überzeugt, dass die Lösung im Interesse der Anteilinhaber des Feeder-OGAW liegt, sollte sie dem Feeder-OGAW ihren Standpunkt unverzüglich mitteilen.
(17)
Die Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen den Wirtschaftsprüfern des Master-OGAW und des Feeder-OGAW sollte es dem Wirtschaftsprüfer des Feeder-OGAW ermöglichen, alle relevanten Informationen und Dokumente zu erhalten, die er benötigt, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. Angesichts der besonderen Merkmale dieser Vereinbarung sollte sie die gleichen von den Artikeln 3 und 4 der Rom I-Verordnung abweichenden Kollisionsnormen vorsehen wie die Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW.
(18)
Hinsichtlich des Umfangs der Informationen, die gemäß Artikel 91 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG elektronisch zugänglich zu machen sind, sollte im Interesse der Rechtssicherheit festgelegt werden, welche Kategorien von Informationen aufzunehmen sind.
(19)
Um ein gemeinsames Konzept für die Art und Weise zu finden, wie die in Artikel 93 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen für die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des OGAW elektronisch zugänglich gemacht werden, muss jeder OGAW bzw. seine Verwaltungsgesellschaft dazu verpflichtet werden, eine Website zu benennen, auf der die betreffenden Unterlagen in einem allgemein üblichen elektronischen Format zur Verfügung gestellt werden. Ferner ist ein Verfahren festzulegen, wie die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des OGAW gemäß Artikel 93 Absatz 7 der genannten Richtlinie auf elektronischem Wege über Änderungen dieser Unterlagen zu unterrichten sind.
(20)
Um den OGAW und ihren Verwaltungsgesellschaften eine Anpassung an die neuen Anforderungen für das Verfahren der Informationsübermittlung an die Anteilinhaber in den in den Artikeln 7 und 29 genannten Fällen zu ermöglichen, sollte den Mitgliedstaaten eine längere Frist für die Umsetzung dieser Anforderungen in ihr nationales Rechtssystem eingeräumt werden. Dies ist besonders wichtig, wenn OGAW oder ihre Verwaltungsgesellschaften aus rechtlichen oder praktischen Gründen nicht in der Lage sind, die Anteilinhaber direkt zu informieren. OGAW mit dematerialisierten Inhaberanteilen sollten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen können, um sicherzustellen, dass die Anteilinhaber in den in den Artikeln 8 und 32 beschriebenen Fällen die einschlägigen Informationen erhalten. OGAW mit materialisierten Inhaberanteilen, die eine Verschmelzung, eine Umwandlung in einen Feeder-OGAW oder eine Änderung des Master-OGAW anstreben, sollten die materialisierten Inhaberanteile in registrierte Anteile oder dematerialisierte Inhaberanteile umwandeln können.
(21)
Der durch Beschluss 2009/77/EG der Kommission (3) eingesetzte Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden wurde in fachlichen Fragen konsultiert.
(22)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie werden die Durchführungsbestimmungen für Artikel 43 Absatz 5, Artikel 60 Absatz 6 Buchstaben a und c, Artikel 61 Absatz 3, Artikel 62 Absatz 4, Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 95 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Neuordnung des Portfolios“ eine signifikante Änderung der Zusammensetzung des Portfolios eines OGAW;
2.
„synthetische Risiko- und Ertragsindikatoren“ synthetische Indikatoren im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden (4).
KAPITEL II
VERSCHMELZUNGEN VON OGAW
ABSCHNITT 1
Inhalt der Informationen über die Verschmelzung
Artikel 3
Allgemeine Bestimmungen hinsichtlich des Inhalts der Informationen für die Anteilinhaber
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Informationen, die den Anteilinhabern gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG zur Verfügung gestellt werden müssen, kurz gehalten und in allgemein verständlicher Sprache abgefasst sind, damit die Anteilinhaber sich ein fundiertes Urteil über die Auswirkungen der vorgeschlagenen Verschmelzung auf ihre Anlage bilden können.
Wird eine grenzüberschreitende Verschmelzung vorgeschlagen, erläutern der übertragende OGAW und der übernehmende OGAW in leicht verständlicher Sprache sämtliche Begriffe und Verfahren in Bezug auf den anderen OGAW, die sich von den im anderen Mitgliedstaat üblichen Begriffen und Verfahren unterscheiden.
(2) Die Informationen für die Anteilinhaber des übertragenden OGAW sind auf Anleger abzustimmen, die von den Merkmalen des übernehmenden OGAW und der Art seiner Tätigkeiten keine Kenntnis haben. Diese werden auf die wesentlichen Informationen für den Anleger des übernehmenden OGAW verwiesen und aufgefordert, diese zu lesen.
(3) Bei den Informationen für die Anteilinhaber des übernehmenden OGAW liegt der Schwerpunkt auf dem Vorgang der Verschmelzung und den potenziellen Auswirkungen auf den übernehmenden OGAW.
Artikel 4
Besondere Bestimmungen hinsichtlich des Inhalts der Informationen für die Anteilinhaber
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Informationen, die den Anteilinhabern des übertragenden OGAW gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG zur Verfügung gestellt werden müssen, Folgendes umfassen:
a)
Einzelheiten zu Unterschieden hinsichtlich der Rechte von Anteilinhabern des übertragenden OGAW vor und nach Wirksamwerden der vorgeschlagenen Verschmelzung;
b)
wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger des übertragenden OGAW und des übernehmenden OGAW synthetische Risiko- und Ertragsindikatoren in unterschiedlichen Kategorien aufweisen oder in der begleitenden erläuternden Beschreibung unterschiedliche wesentliche Risiken beschrieben werden, einen Vergleich dieser Unterschiede;
c)
einen Vergleich sämtlicher Kosten, Gebühren und Aufwendungen beider OGAW auf der Grundlage der in den jeweiligen wesentlichen Informationen für den Anleger genannten Beträge;
d)
wenn der übertragende OGAW eine an die Wertentwicklung gebundene Gebühr erhebt, eine Erläuterung der Erhebung dieser Gebühr bis Wirksamwerden der Verschmelzung;
e)
wenn der übernehmende OGAW eine an die Wertentwicklung gebundene Gebühr erhebt, eine Erläuterung der Erhebung dieser Gebühr unter Gewährleistung einer fairen Behandlung der Anteilinhaber, die vorher Anteile des übertragenden OGAW hielten;
f)
wenn dem übertragenden oder übernehmenden OGAW oder deren Anteilinhabern gemäß Artikel 46 der Richtlinie 2009/65/EG Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Verschmelzung angelastet werden dürfen, die Einzelheiten der Allokation dieser Kosten;
g)
eine Erklärung, ob die Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft des übertragenden OGAW beabsichtigt, vor Wirksamwerden der Verschmelzung eine Neuordnung des Portfolios vorzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Informationen, die den Anteilinhabern des übernehmenden OGAW gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG zu übermitteln sind, auch eine Erklärung umfassen, in der mitgeteilt wird, ob die Verwaltungs- oder Investmentgesellschaft des übernehmenden OGAW davon ausgeht, dass die Verschmelzung wesentliche Auswirkungen auf das Portfolio des übernehmenden OGAW hat, und ob sie beabsichtigt, vor oder nach Wirksamwerden der Verschmelzung eine Neuordnung des Portfolios vorzunehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Informationen, die gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/65/EG zur Verfügung gestellt werden müssen, Folgendes umfassen:
a)
Angaben zum Umgang mit den aufgelaufenen Erträgen des betreffenden OGAW;
b)
einen Hinweis darauf, wie der in Artikel 42 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Bericht des unabhängigen Wirtschaftsprüfers oder der Verwahrstelle erhalten werden kann.
(4) Ist im Verschmelzungsplan eine Barzahlung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe p Ziffern i und ii der Richtlinie 2009/65/EG vorgesehen, verlangen die Mitgliedstaaten, dass die Informationen für die Anteilinhaber des übertragenden OGAW Angaben zur vorgeschlagenen Zahlung enthalten, einschließlich Angaben zu Zeitpunkt und Modalitäten der Barzahlung an die Anteilinhaber des übertragenden OGAW.
(5) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Informationen, die gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe d der Richtlinie 2009/65/EG zur Verfügung gestellt werden müssen, Folgendes umfassen:
a)
sofern gemäß innerstaatlichem Recht für den betreffenden OGAW relevant, das Verfahren für das Ersuchen der Anteilinhaber um Genehmigung der vorgeschlagenen Verschmelzung und Angaben zu den Vorkehrungen, die getroffen werden, um sie über das Ergebnis zu informieren;
b)
Einzelheiten jeder geplanten Aussetzung des Anteilehandels mit dem Ziel, eine effiziente Durchführung der Verschmelzung zu ermöglichen;
c)
Angabe des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der Verschmelzung gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG.
(6) Muss die vorgeschlagene Verschmelzung gemäß den für den betreffenden OGAW geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften von den Anteilinhabern genehmigt werden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Informationen eine Empfehlung der Verwaltungsgesellschaft bzw. des Leitungs- oder Verwaltungsorgans der Investmentgesellschaft enthalten dürfen.
(7) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Informationen für die Anteilinhaber des übertragenden OGAW Folgendes umfassen:
a)
Angabe des Zeitraums, während dessen die Anteilinhaber im übertragenden OGAW noch Aufträge für die Zeichnung und Auszahlung von Anteilen erteilen können;
b)
Angabe des Zeitraums, während dessen Anteilinhaber, die ihre gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG gewährten Rechte nicht innerhalb der einschlägigen Frist wahrnehmen, ihre Rechte als Anteilinhaber des übernehmenden OGAW wahrnehmen können;
c)
wenn die vorgeschlagene Verschmelzung gemäß innerstaatlichem Recht von den Anteilinhabern des übertragenden OGAW genehmigt werden muss und der Vorschlag die erforderliche Mehrheit erhält, eine Erklärung, der zufolge Anteilinhaber, die gegen die vorgeschlagene Verschmelzung stimmen oder sich der Stimme enthalten und ihre gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG gewährten Rechte nicht innerhalb der einschlägigen Frist wahrnehmen, Anteilinhaber des übernehmenden OGAW werden.
(8) Wird den Informationsunterlagen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der vorgeschlagenen Verschmelzung vorangestellt, muss darin auf die Abschnitte der Informationsunterlagen verwiesen werden, die weitere Informationen enthalten.
Artikel 5
Wesentliche Informationen für den Anleger
(1) Die Mitgliedstaaten sicher, dass den Anteilinhabern des übertragenden OGAW eine aktuelle Fassung der wesentlichen Informationen für den Anleger des übernehmenden OGAW zur Verfügung gestellt wird.
(2) Werden aufgrund der vorgeschlagenen Verschmelzung Änderungen an den wesentlichen Informationen für den Anleger des übernehmenden OGAW vorgenommen, so werden diese Informationen den Anteilinhabern des übernehmenden OGAW übermittelt.
Artikel 6
Neue Anteilinhaber
Zwischen dem Datum der Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG an die Anteilinhaber und dem Datum des Wirksamwerdens der Verschmelzung werden die Informationsunterlagen und die aktuellen wesentlichen Informationen für den Anleger des übernehmenden OGAW jeder Person übermittelt, die entweder im übertragenden oder im übernehmenden OGAW Anteile kauft oder zeichnet oder Kopien der Vertragsbedingungen oder der Satzung, des Prospekts oder der wesentlichen Informationen für den Anleger eines der beider OGAW anfordert.
ABSCHNITT 2
Informationsübermittlung
Artikel 7
Verfahren für die Übermittlung der Informationen an die Anteilinhaber
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der übertragende und der übernehmende OGAW den Anteilinhabern die gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG zu übermittelnden Informationen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen.
(2) Sollen die Informationen allen oder bestimmten Anteilinhabern auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier zur Verfügung gestellt werden, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
a)
Die Bereitstellung der Informationen ist den Rahmenbedingungen angemessen, unter denen die Geschäftstätigkeiten zwischen Anteilinhaber und dem übertragenden bzw. übernehmenden OGAW oder, sofern relevant, der jeweiligen Verwaltungsgesellschaft ausgeführt werden oder werden sollen;
b)
der Anteilinhaber, dem die Informationen zur Verfügung zu stellen sind, entscheidet sich bei der Wahl zwischen Informationen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger ausdrücklich für Letzteres.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 wird die Bereitstellung von Informationen auf elektronischem Wege im Hinblick auf die Rahmenbedingungen, unter denen die Geschäftstätigkeiten zwischen übertragendem und übernehmendem OGAW bzw. deren Verwaltungsgesellschaften und dem Anteilinhaber ausgeführt werden oder werden sollen, als angemessen betrachtet, wenn der Anteilinhaber nachweislich über einen regelmäßigen Zugang zum Internet verfügt. Dies gilt als nachgewiesen, wenn der Anteilinhaber für die Ausführung dieser Geschäfte eine E-Mail-Adresse angegeben hat.
KAPITEL III
MASTER-FEEDER-STRUKTUREN
ABSCHNITT 1
Vereinbarung zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW und interne Regelungen für die Geschäftstätigkeiten
Unterabschnitt 1
Inhalt der Vereinbarung zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW
Artikel 8
Zugang zu Informationen
Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW in Bezug auf den Zugang zu Informationen folgende Angaben enthält:
a)
Wie und wann übermittelt der Master-OGAW dem Feeder-OGAW Kopien seiner Vertragsbedingungen bzw. Satzung, des Prospekts und der wesentlichen Informationen für den Anleger?
b)
Wie und wann unterrichtet der Master-OGAW den Feeder-OGAW über die Übertragung von Aufgaben des Investment- und Risikomanagements an Dritte gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2009/65/EG?
c)
Wie und wann übermittelt der Master-OGAW dem Feeder-OGAW - sofern relevant - interne Betriebsdokumente wie die Beschreibung des Risikomanagement-Verfahrens und die Compliance-Berichte?
d)
Welche Angaben zu Verstößen des Master-OGAW gegen Rechtsvorschriften, Vertragsbedingungen oder Satzung und die Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW meldet der Master-OGAW dem Feeder-OGAW, einschließlich Angaben zu Modalitäten und Zeitpunkt dieser Meldung?
e)
Falls der Feeder-OGAW zu Sicherungszwecken in derivative Finanzinstrumente investiert, wie und wann übermittelt der Master-OGAW dem Feeder-OGAW Informationen über seine tatsächliche Risikoexponierung gegenüber derivativen Finanzinstrumenten, damit der Feeder-OGAW sein eigenes Gesamtrisiko gemäß Artikel 58 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/65/EG ermitteln kann?
f)
Eine Erklärung, der zufolge der Master-OGAW den Feeder-OGAW über jegliche weitere Vereinbarungen über den Informationsaustausch mit Dritten unterrichtet, und gegebenenfalls wie und wann der Master-OGAW dem Feeder-OGAW diese Vereinbarungen über den Informationsaustausch übermittelt.
Artikel 9
Anlage- und Veräußerungsbasis des Feeder-OGAW
Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW in Bezug auf die Investitions- und Veräußerungsbasis des Feeder-OGAW folgende Angaben enthält:
a)
die Angabe, in welche Anteilklassen des Master-OGAW der Feeder-OGAW investieren kann;
b)
Kosten und Aufwendungen, die vom Feeder-OGAW zu tragen sind, sowie Nachlässe oder Rückvergütungen von Gebühren oder Aufwendungen des Master-OGAW;
c)
sofern zutreffend, die Modalitäten für jegliche anfängliche oder spätere Übertragung von Sacheinlagen vom Feeder-OGAW auf den Master-OGAW.
Artikel 10
Standardvereinbarungen
Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW in Bezug auf Standardvereinbarungen Folgendes enthält:
a)
Abstimmung der Häufigkeit und des Zeitplans für die Berechnung des Nettoinventarwerts und die Veröffentlichung der Anteilpreise;
b)
Abstimmung der Weiterleitung von Aufträgen durch den Feeder-OGAW, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der Rolle der für die Weiterleitung zuständigen Personen oder Dritter;
c)
sofern relevant, die erforderlichen Vereinbarungen zur Berücksichtigung der Tatsache, dass einer oder beide OGAW auf einem Sekundärmarkt notiert sind oder gehandelt werden;
d)
sofern erforderlich, weitere angemessene Maßnahmen, die nötig sind, um die Einhaltung der Anforderungen von Artikel 60 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG zu gewährleisten;
e)
falls die Anteile von Feeder-OGAW und Master-OGAW auf unterschiedliche Währungen lauten, die Grundlage für die Umrechnung von Aufträgen;
f)
Abwicklungszyklen und Zahlungsmodalitäten für Kauf und Zeichnung sowie Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen des Master-OGAW, bei entsprechenden Vereinbarungen zwischen den Parteien, einschließlich der Modalitäten für die Erledigung von Auszahlungsaufträgen im Wege der Übertragung von Sacheinlagen vom Master-OGAW auf den Feeder-OGAW, insbesondere in den in Artikel 60 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Fällen;
g)
Verfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Bearbeitung von Anfragen und Beschwerden der Anteilinhaber;
h)
wenn Vertragsbedingungen oder Satzung und Prospekt des Master-OGAW diesem bestimmte Rechte oder Befugnisse in Bezug auf die Anteilinhaber gewähren und der Master-OGAW beschließt, in Bezug auf den Feeder-OGAW alle oder bestimmte Rechte und Befugnisse nur in beschränktem Maße oder gar nicht wahrzunehmen, eine Beschreibung der einschlägigen Modalitäten.
Artikel 11
Ereignisse mit Auswirkungen auf Handelsvereinbarungen
Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW in Bezug auf Ereignisse mit Auswirkung auf Handelsvereinbarungen Folgendes enthält:
a)
Modalitäten und Zeitplan für die Mitteilung der befristeten Aussetzung und Wiederaufnahme von Rücknahme, Auszahlung, Kauf oder Zeichnung von Anteilen eines OGAW durch den betreffenden OGAW;
b)
Vorkehrungen für Meldung und Korrektur von Fehlern bei der Preisfestsetzung im Master-OGAW.
Artikel 12
Standardvereinbarungen für den Prüfbericht
Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW in Bezug auf Standardvereinbarungen für den Prüfbericht Folgendes enthält:
a)
haben Feeder- und Master-OGAW die gleichen Rechnungsjahre, Abstimmung der Erstellung der regelmäßigen Berichte;
b)
haben Feeder- und Master-OGAW unterschiedliche Rechnungsjahre, Vorkehrungen für die Übermittlung aller erforderlichen Informationen durch den Master-OGAW an den Feeder-OGAW, damit dieser seine regelmäßigen Berichte rechtzeitig erstellen kann, und um sicherzustellen, dass der Wirtschaftsprüfer des Master-OGAW in der Lage ist, zum Abschlusstermin des Feeder-OGAW einen Ad-hoc-Bericht gemäß Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 1der Richtlinie 2009/65/EG zu erstellen.
Artikel 13
Änderungen von Dauervereinbarungen
Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW in Bezug auf Dauervereinbarungen Folgendes enthält:
a)
Modalitäten und Zeitplan für die Mitteilung vorgeschlagener und bereits wirksamer Änderungen der Vertragsbedingungen oder der Satzung, des Prospekts und der wesentlichen Informationen für den Anleger durch den Master-OGAW, wenn diese Informationen von den in den Vertragsbedingungen, der Satzung oder dem Prospekt des Master-OGAW festgelegten Standardvereinbarungen für die Unterrichtung der Anteilinhaber abweichen;
b)
Modalitäten und Zeitplan für die Mitteilung einer geplanten oder vorgeschlagenen Liquidation, Verschmelzung oder Spaltung durch den Master-OGAW;
c)
Modalitäten und Zeitplan für die Mitteilung eines OGAW, dass die Bedingungen für einen Feeder-OGAW bzw. Master-OGAW nicht mehr erfüllt sind oder nicht mehr erfüllt sein werden;
d)
Modalitäten und Zeitplan für die Mitteilung der Absicht eines OGAW, seine Verwaltungsgesellschaft, seine Verwahrstelle, seinen Wirtschaftsprüfer oder jegliche Dritte, die mit Aufgaben des Investment- oder Risikomanagements betraut sind, zu ersetzen;
e)
Modalitäten und Zeitplan für die Mitteilung anderer Änderungen von Dauervereinbarungen durch den Master-OGAW.
Artikel 14
Wahl des anzuwendenden Rechts
(1) Sind Feeder-OGAW und Master-OGAW im gleichen Mitgliedstaat niedergelassen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass in der in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW das Recht dieses Mitgliedstaats als auf die Vereinbarung anzuwendendes Recht festgelegt wird und beide Parteien die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats anerkennen.
(2) Sind Feeder-OGAW und Master-OGAW in unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass in der in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Vereinbarung zwischen Master-OGAW und Feeder-OGAW als anzuwendendes Recht entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Feeder-OGAW niedergelassen ist, oder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Master-OGAW niedergelassen ist, festgelegt wird und dass beide Parteien die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats anerkennen, dessen Recht sie als für die Vereinbarung anzuwendendes Recht festgelegt haben.
Unterabschnitt 2
Inhalt der internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten
Artikel 15
Interessenkonflikte
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten angemessene Maßnahmen zur Abschwächung von Interessenkonflikten enthalten, die zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW oder zwischen Feeder-OGAW und anderen Anteilinhabern des Master-OGAW entstehen können, sofern die Maßnahmen, die die Verwaltungsgesellschaft ergreift, um den Anforderungen von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2009/65/EG sowie Kapitel III der Richtlinie 2010/43/EG der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Geschäftstätigkeiten, Risikomanagement und Inhalt der Vereinbarung zwischen einer Verwahrstelle und einer Verwaltungsgesellschaft (5) zu genügen, nicht ausreichen.
Artikel 16
Anlage- und Veräußerungsbasis des Feeder-OGAW
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten der Verwaltungsgesellschaft in Bezug auf die Anlage- und Veräußerungsbasis des Feeder-OGAW Folgendes enthalten:
a)
die Angabe, in welche Anteilklassen des Master-OGAW der Feeder-OGAW investieren kann;
b)
Kosten und Aufwendungen, die vom Feeder-OGAW zu tragen sind, sowie Nachlässe oder Rückvergütungen von Gebühren oder Aufwendungen des Master-OGAW;
c)
sofern zutreffend, die Modalitäten für jegliche anfängliche oder spätere Übertragung von Sacheinlagen vom Feeder-OGAW auf den Master-OGAW.
Artikel 17
Standardvereinbarungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten der Verwaltungsgesellschaft in Bezug auf Standardvereinbarungen Folgendes enthalten:
a)
Abstimmung der Häufigkeit und des Zeitplans für die Berechnung des Nettoinventarwerts und die Veröffentlichung der Anteilpreise;
b)
Abstimmung der Weiterleitung von Aufträgen durch den Feeder-OGAW, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der Rolle der für die Weiterleitung zuständigen Personen oder Dritter;
c)
sofern relevant, die erforderlichen Vereinbarungen zur Berücksichtigung der Tatsache, dass einer oder beide OGAW auf einem Sekundärmarkt notiert sind oder gehandelt werden;
d)
angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Anforderungen von Artikel 60 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG;
e)
falls die Anteile von Feeder-OGAW und Master-OGAW auf unterschiedliche Währungen lauten, die Grundlage für die Umrechnung von Aufträgen;
f)
Abwicklungszyklen und Zahlungsmodalitäten für Kauf und Auszahlung von Anteilen des Master-OGAW, bei entsprechenden Vereinbarungen zwischen den Parteien, einschließlich der Modalitäten für die Erledigung von Auszahlungsaufträgen im Wege der Übertragung von Sacheinlagen vom Master-OGAW auf den Feeder-OGAW, insbesondere in den in Artikel 60 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Fällen;
g)
wenn Vertragsbedingungen oder Satzung und Prospekt des Master-OGAW diesem bestimmte Rechte oder Befugnisse in Bezug auf die Anteilinhaber gewähren und der Master-OGAW beschließt, in Bezug auf den Feeder-OGAW alle oder bestimmte Rechte und Befugnisse nur in beschränktem Maße oder gar nicht wahrzunehmen, eine Beschreibung der einschlägigen Modalitäten.
Artikel 18
Ereignisse mit Auswirkungen auf Handelsvereinbarungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten der Verwaltungsgesellschaft in Bezug auf Ereignisse mit Auswirkungen auf Handelsvereinbarungen Folgendes enthalten:
a)
Modalitäten und Zeitplan für die Mitteilung der befristeten Aussetzung und Wiederaufnahme von Rücknahme, Auszahlung oder Zeichnung von Anteilen eines OGAW durch den betreffenden OGAW;
b)
Vorkehrungen für Meldung und Korrektur von Fehlern bei der Preisfestsetzung im Master-OGAW.
Artikel 19
Standardvereinbarungen für den Prüfbericht
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten der Verwaltungsgesellschaft in Bezug auf den Prüfbericht Folgendes enthalten:
a)
haben Feeder- und Master-OGAW die gleichen Rechnungsjahre, Abstimmung der Erstellung der regelmäßigen Berichte;
b)
haben Feeder- und Master-OGAW unterschiedliche Rechnungsjahre, Vereinbarungen für die Übermittlung aller erforderlichen Informationen durch den Master-OGAW an den Feeder-OGAW, damit dieser seine regelmäßigen Berichte rechtzeitig erstellen kann, und um sicherzustellen, dass der Wirtschaftsprüfer des Master-OGAW in der Lage ist, zum Abschlusstermin des Feeder-OGAW einen Ad-hoc-Bericht gemäß Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 1der Richtlinie 2009/65/EG zu erstellen.
ABSCHNITT 2
Liquidation, Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW
Unterabschnitt 1
Verfahren im Falle der Liquidation
Artikel 20
Antrag auf Genehmigung
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen vom Feeder-OGAW, spätestens zwei Monate nach Mitteilung der verbindlichen Entscheidung zur Liquidation durch den Master-OGAW seinen zuständigen Behörden folgende Unterlagen zu übermitteln:
a)
Wenn der Feeder-OGAW beabsichtigt, gemäß Artikel 60 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2009/65/EG mindestens 85 % seiner Vermögenswerte in Anteile eines anderen Master-OGAW anzulegen:
i)
den Antrag auf Genehmigung dieser Anlage;
ii)
den Antrag auf Genehmigung der vorgeschlagenen Änderungen seiner Vertragsbedingungen oder Satzung;
iii)
die Änderungen des Prospekts und der wesentlichen Informationen für den Anleger gemäß den Artikeln 74 bzw. 82 der Richtlinie 2009/65/EG;
iv)
die anderen gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG erforderlichen Dokumente;
b)
wenn der Feeder-OGAW gemäß Artikel 60 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG eine Umwandlung in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, beabsichtigt:
i)
den Antrag auf Genehmigung der vorgeschlagenen Änderungen seiner Vertragsbedingungen oder Satzung;
ii)
die Änderungen des Prospekts und der wesentlichen Informationen für den Anleger gemäß den Artikeln 74 bzw. 82 der Richtlinie 2009/65/EG;
c)
wenn der Feeder-OGAW eine Liquidation plant, die Mitteilung dieser Absicht.
(2) Wenn der Master-OGAW den Feeder-OGAW mehr als fünf Monate vor dem Beginn der Liquidation über seine verbindliche Entscheidung zur Liquidation informiert hat, übermittelt der Feeder-OGAW abweichend von Absatz 1 seinen zuständigen Behörden seinen Antrag bzw. seine Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b oder c spätestens drei Monate vor diesem Datum.
(3) Der Feeder-OGAW unterrichtet seine Anteilinhaber unverzüglich über die beabsichtigte Liquidation.
Artikel 21
Genehmigung
(1) Der Feeder-OGAW wird innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Vorlage der vollständigen, in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a oder b genannten Unterlagen darüber informiert, ob die zuständigen Behörden die erforderlichen Genehmigungen erteilt haben.
(2) Nach Erhalt der Genehmigung der zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 unterrichtet der Feeder-OGAW den Master-OGAW entsprechend.
(3) Sobald die zuständigen Behörden die erforderlichen Genehmigungen gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie erteilt haben, ergreift der Feeder-OGAW alle erforderlichen Maßnahmen, um die Anforderungen von Artikel 64 der Richtlinie 2009/65/EG so rasch wie möglich zu erfüllen.
(4) Wird der Liquidationserlös des Master-OGAW vor dem Datum ausgezahlt, zu dem der Feeder-OGAW damit beginnt, entweder gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a in andere Master-OGAW zu investieren oder in Einklang mit seinen neuen Anlagezielen und seiner neuer Anlagepolitik gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b Anlagen zu tätigen, erteilen die zuständigen Behörden des Feeder-OGAW ihre Genehmigung unter folgenden Bedingungen:
a)
der Feeder-OGAW erhält
i)
den Liquidationserlös in bar oder
ii)
einen Teil des Erlöses oder den gesamten Erlös in Form einer Übertragung von Sacheinlagen, sofern dies dem Wunsch des Feeder-OGAW entspricht und in der Vereinbarung zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW oder den internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten und der verbindlichen Entscheidung zur Liquidation vorgesehen ist;
b)
sämtliche gemäß diesem Absatz gehaltenen oder erhaltenen Barmittel können vor dem Datum, zu dem der Feeder-OGAW beginnt, Anlagen in einen anderen Master-OGAW oder in Einklang mit seinen neuen Anlagezielen und seiner neuer Anlagepolitik zu tätigen, ausschließlich zum Zweck eines effizienten Liquiditätsmanagements neu angelegt werden.
Kommt Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer ii zur Anwendung, kann der Feeder-OGAW jeden Teil der als Sacheinlagen übertragenen Vermögenswerte jederzeit in Barwerte umwandeln.
Unterabschnitt 2
Verfahren im Falle der Verschmelzung oder Spaltung
Artikel 22
Antrag auf Genehmigung
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen vom Feeder-OGAW, seinen zuständigen Behörden innerhalb eines Monats nach dem Datum, zu dem der Feeder-OGAW gemäß Artikel 60 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG über die geplante Verschmelzung oder Spaltung unterrichtet wurde, folgende Unterlagen zu unterbreiten:
a)
wenn der Feeder-OGAW beabsichtigt, Feeder-OGAW des gleichen Master-OGAW zu bleiben:
i)
den entsprechenden Genehmigungsantrag;
ii)
sofern relevant, den Antrag auf Genehmigung der vorgeschlagenen Änderungen seiner Vertragsbedingungen oder Satzung;
iii)
sofern relevant, die Änderungen des Prospekts und der wesentlichen Informationen für den Anleger gemäß den Artikeln 74 bzw. 82 der Richtlinie 2009/65/EG;
b)
wenn der Feeder-OGAW beabsichtigt, Feeder-OGAW eines anderen, aus der vorgeschlagenen Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgegangenen Master-OGAW zu werden oder mindestens 85 % seines Vermögens in Anteile eines anderen, nicht aus der vorgeschlagenen Verschmelzung oder Spaltung hervorgegangenen Master-OGAW anzulegen:
i)
den Antrag auf Genehmigung dieser Anlage;
ii)
den Antrag auf Genehmigung der vorgeschlagenen Änderungen seiner Vertragsbedingungen oder Satzung;
iii)
die Änderungen des Prospekts und der wesentlichen Informationen für den Anleger gemäß den Artikeln 74 bzw. 82 der Richtlinie 2009/65/EG;
iv)
die anderen gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG erforderlichen Dokumente;
c)
wenn der Feeder-OGAW gemäß Artikel 60 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG eine Umwandlung in einen OGAW, der kein Feeder-OGAW ist, beabsichtigt:
i)
den Antrag auf Genehmigung der vorgeschlagenen Änderungen seiner Vertragsbedingungen oder Satzung;
ii)
die Änderungen des Prospekts und der wesentlichen Informationen für den Anleger gemäß den Artikeln 74 bzw. 82 der Richtlinie 2009/65/EG;
d)
wenn der Feeder-OGAW eine Liquidation plant, die Mitteilung dieser Absicht.
(2) Zum Zweck der Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a und b ist Folgendes zu berücksichtigen:
Der Ausdruck „bleibt Feeder-OGAW des Master-OGAW“ bezieht sich auf Fälle, in denen
a)
der Master-OGAW übernehmender OGAW einer vorgeschlagenen Verschmelzung ist;
b)
der Master-OGAW ohne wesentliche Veränderungen einer der aus der vorgeschlagenen Spaltung hervorgehenden OGAW bleibt.
Der Ausdruck „wird Feeder-OGAW eines anderen, aus der vorgeschlagenen Verschmelzung oder Spaltung des Master-OGAW hervorgegangenen Master-OGAW“ bezieht sich auf Fälle, in denen
a)
der Master-OGAW übertragender OGAW ist und der Feeder-OGAW infolge der Verschmelzung Anteilinhaber des übernehmenden OGAW wird;
b)
der Feeder-OGAW Anteilinhaber eines aus einer Spaltung hervorgegangenen OGAW wird, der sich wesentlich vom Master-OGAW unterscheidet.
(3) Wenn der Master-OGAW dem Feeder-OGAW die in Artikel 43 der Richtlinie 2009/65/EG genannten oder vergleichbare Informationen mehr als vier Monate vor dem vorgeschlagenen Datum des Wirksamwerdens der Verschmelzung bzw. Spaltung übermittelt, unterbreitet der Feeder-OGAW seinen zuständigen Behörden abweichend von Absatz 1 seinen Antrag bzw. seine Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis d dieses Artikels spätestens drei Monate vor dem vorgeschlagenen Datum des Wirksamwerdens der Verschmelzung bzw. Spaltung des Master-OGAW.
(4) Der Feeder-OGAW unterrichtet seine Anteilinhaber und den Master-OGAW unverzüglich über die beabsichtigte Liquidation.
Artikel 23
Genehmigung
(1) Der Feeder-OGAW wird innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Vorlage der vollständigen, in Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Unterlagen darüber informiert, ob die zuständigen Behörden die erforderlichen Genehmigungen erteilt haben.
(2) Sobald der Feeder-OGAW die Mitteilung erhält, dass die zuständigen Behörden die Genehmigung gemäß Absatz 1 erteilt haben, unterrichtet er den Master-OGAW entsprechend.
(3) Nachdem der Feeder-OGAW darüber informiert wurde, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Genehmigungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b dieser Richtlinie erteilt haben, ergreift er alle erforderlichen Maßnahmen, um die Anforderungen von Artikel 64 der Richtlinie 2009/65/EG unverzüglich zu erfüllen.
(4) In den in Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben b und c dieser Richtlinie beschriebenen Fällen hat der Feeder-OGAW das Recht, gemäß Artikel 60 Absatz 5 Unterabsatz 3 und Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG die Rücknahme und Auszahlung seiner Anteile im Master-OGAW zu verlangen, sofern die zuständigen Behörden des Feeder-OGAW bis zum Arbeitstag, der dem letzten Tag, an dem der Feeder-OGAW vor Wirksamwerden der Verschmelzung bzw. Spaltung eine Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile im Master-OGAW verlangen kann, vorausgeht, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 dieser Richtlinie erforderlichen Genehmigungen nicht erteilt haben.
Der Feeder-OGAW übt dieses Recht auch aus, um das Recht seiner Anteilinhaber, die Rücknahme oder Auszahlung ihrer Anteile im Feeder-OGAW gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2009/65/EG zu verlangen, zu wahren.
Vor Wahrnehmung des in Unterabsatz 1 genannten Rechts prüft der Feeder-OGAW mögliche Alternativen, die dazu beitragen können, Transaktionskosten oder andere negative Auswirkungen auf seine Anteilinhaber zu vermeiden oder zu verringern.
(5) Verlangt der Feeder-OGAW die Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteile im Master-OGAW, so erhält er:
a)
entweder den Erlös aus der Rücknahme oder Auszahlung in bar oder
b)
einen Teil oder den gesamten Erlös aus der Rücknahme oder Auszahlung in Form einer Übertragung von Sacheinlagen, sofern dies dem Wunsch des Feeder-OGAW entspricht und in der Vereinbarung zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW vorgesehen ist.
Kommt Unterabsatz 1 Buchstabe b zur Anwendung, kann der Feeder-OGAW jeden Teil der übertragenen Vermögenswerte jederzeit in Barwerte umwandeln.
(6) Die zuständigen Behörden des Feeder-OGAW erteilen die Genehmigung unter der Bedingung, dass sämtliche gehaltene oder gemäß Absatz 5 erhaltene Barmittel vor dem Datum, zu dem der Feeder-OGAW beginnt, Anlagen in den neuen Master-OGAW oder in Einklang mit seinen neuen Investitionszielen und seiner neuer Investitionspolitik zu tätigen, ausschließlich zum Zweck eines effizienten Liquiditätsmanagements neu angelegt werden können.
ABSCHNITT 3
Verwahrstellen und Wirtschaftsprüfer
Unterabschnitt 1
Verwahrstellen
Artikel 24
Inhalt der Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen Verwahrstellen
Die in Artikel 61 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen der Verwahrstelle des Master-OGAW und der Verwahrstelle des Feeder-OGAW enthält Folgendes:
a)
Beschreibung der Unterlagen und Kategorien von Informationen, die die beiden Verwahrstellen routinemäßig austauschen, und die Angabe, ob diese Informationen oder Unterlagen von einer Verwahrstelle an die andere übermittelt oder auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden;
b)
Modalitäten und Zeitplanung, einschließlich der Angabe aller Fristen, für die Übermittlung von Informationen durch die Verwahrstelle des Master-OGAW an die Verwahrstelle des Feeder-OGAW;
c)
Koordinierung der Beteiligung beider Verwahrstellen unter angemessener Berücksichtigung ihrer im innerstaatlichem Recht vorgesehenen Pflichten hinsichtlich operationeller Fragen, einschließlich
i)
des Verfahrens zur Berechnung des Nettoinventarwerts jedes OGAW und aller angemessenen Maßnahmen zum Schutz vor Market Timing gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG;
ii)
der Bearbeitung von Aufträgen des Feeder-OGAW für Kauf, Zeichnung, Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen im Master-OGAW und der Abwicklung dieser Transaktionen unter Berücksichtigung von Vereinbarungen zur Übertragung von Sacheinlagen;
d)
Koordinierung der Verfahren zur Erstellung der Jahresabschlüsse;
e)
Angabe, welche Verstöße des Master-OGAW gegen Rechtsvorschriften und die Vertragsbedingungen oder die Satzung von der Verwahrstelle des Master-OGAW der Verwahrstelle des Feeder-OGAW mitgeteilt werden, sowie Modalitäten und Zeitpunkt für die Bereitstellung dieser Informationen;
f)
Verfahren für die Bearbeitung von Ad-hoc-Ersuchen um Unterstützung zwischen Verwahrstellen;
g)
Beschreibung von Eventualereignissen, über die sich die Verwahrstellen auf Ad-hoc-Basis gegenseitig unterrichten sollten, sowie Modalitäten und Zeitpunkt hierfür.
Artikel 25
Wahl des anzuwendenden Rechts
(1) Haben Feeder-OGAW und Master-OGAW eine Vereinbarung gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG geschlossen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gemäß der Vereinbarung zwischen den Verwahrstellen des Master-OGAW und des Feeder-OGAW das Recht des Mitgliedstaats, das gemäß Artikel 14 dieser Richtlinie für diese Vereinbarung gilt, auch auf die Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen den beiden Verwahrstellen anzuwenden ist und dass beide Verwahrstellen die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats anerkennen.
(2) Wurde die Vereinbarung zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW gemäß Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG durch interne Regelungen für Geschäftstätigkeiten ersetzt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gemäß der Vereinbarung zwischen den Verwahrstellen des Master-OGAW und des Feeder-OGAW auf die Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen den beiden Verwahrstellen entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Feeder-OGAW niedergelassen ist, oder - sofern abweichend - das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Master-OGAW niedergelassen ist, anzuwenden ist und dass beide Verwahrstellen die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats anerkennen, dessen Recht auf die Vereinbarung über den Informationsaustausch anzuwenden ist.
Artikel 26
Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten durch die Verwahrstelle des Master-OGAW
Die in Artikel 61 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unregelmäßigkeiten, die die Verwahrstelle des Master-OGAW in Ausübung ihrer Pflichten gemäß innerstaatlichem Recht feststellt und die negative Auswirkungen auf den Feeder-OGAW haben können, umfassen folgende nicht erschöpfende Liste von Ereignissen:
a)
Fehler bei der Berechnung des Nettoinventarwerts des Master-OGAW;
b)
Fehler bei Transaktionen oder bei der Abwicklung von Kauf und Zeichnung oder von Aufträgen zur Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen im Master-OGAW durch den Feeder-OGAW;
c)
Fehler bei der Zahlung oder Kapitalisierung von Erträgen aus dem Master-OGAW oder bei der Berechnung der damit zusammenhängenden Quellensteuer;
d)
Verstöße gegen die in den Vertragsbedingungen oder der Satzung, dem Prospekt oder den wesentlichen Informationen für den Anleger beschriebenen Anlageziele, -politik oder -strategie des Master-OGAW;
e)
Verstöße gegen im innerstaatlichem Recht, in den Vertragsbedingungen oder der Satzung, dem Prospekt oder den wesentlichen Informationen für den Anleger festgelegte Höchstgrenzen für Anlagen und Kreditaufnahme.
Unterabschnitt 2
Wirtschaftsprüfer
Artikel 27
Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsprüfern
(1) Die in Artikel 62 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen den Wirtschaftsprüfern von Master-OGAW und Feeder-OGAW enthält Folgendes:
a)
Beschreibung der Unterlagen und Kategorien von Informationen, die die beiden Wirtschaftsprüfer routinemäßig austauschen;
b)
Angabe, ob die unter Buchstabe a genannten Informationen oder Unterlagen von einem Wirtschaftsprüfer an den anderen übermittelt oder auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden;
c)
Modalitäten und Zeitplanung, einschließlich Angabe aller Fristen, für die Übermittlung von Informationen durch den Wirtschaftsprüfer des Master-OGAW an den Wirtschaftsprüfer des Feeder-OGAW;
d)
Koordinierung der Rolle der Wirtschaftsprüfer in den Verfahren zur Erstellung der Jahresabschlüsse der OGAW;
e)
Angabe der Unregelmäßigkeiten, die im Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers des Master-OGAW für die Zwecke von Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG zu nennen sind;
f)
Modalitäten und Zeitplan für die Bearbeitung von Ad-hoc-Ersuchen um Unterstützung zwischen Wirtschaftsprüfern, einschließlich Ersuchen um weitere Informationen über Unregelmäßigkeiten, die im Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers des Master-OGAW genannt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Vereinbarung enthält Bestimmungen für die Erstellung der in Artikel 62 Absatz 2 und Artikel 73 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Prüfberichte sowie Modalitäten und Zeitplan für die Übermittlung des Prüfberichts für den Master-OGAW und von dessen Entwürfen an den Wirtschaftsprüfer des Feeder-OGAW.
(3) Haben Feeder- und Master-OGAW unterschiedliche Abschlussstichtage, so werden in der unter Absatz 1 genannten Vereinbarung Modalitäten und Zeitplan für die Erstellung des in Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG geforderten Ad-hoc-Berichts des Wirtschaftsprüfers des Master-OGAW sowie für dessen Übermittlung, einschließlich Entwürfen, an den Wirtschaftsprüfer des Feeder-OGAW geregelt.
Artikel 28
Wahl des anzuwendenden Rechts
(1) Haben Feeder-OGAW und Master-OGAW eine Vereinbarung gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG geschlossen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gemäß der Vereinbarung zwischen den Wirtschaftsprüfern des Master-OGAW und des Feeder-OGAW das Recht des Mitgliedstaats, das gemäß Artikel 14 dieser Richtlinie für diese Vereinbarung gilt, auch auf die Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen den beiden Wirtschaftsprüfern anzuwenden ist und dass beide Wirtschaftsprüfer die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats anerkennen.
(2) Wurde die Vereinbarung zwischen Feeder-OGAW und Master-OGAW gemäß Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG durch interne Regelungen für Geschäftstätigkeiten ersetzt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gemäß der Vereinbarung zwischen den Wirtschaftsprüfern des Master-OGAW und des Feeder-OGAW auf die Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen den beiden Wirtschaftsprüfern entweder das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Feeder-OGAW niedergelassen ist, oder - sofern abweichend - das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Master-OGAW niedergelassen ist, anzuwenden ist und dass beide Wirtschaftsprüfer die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats anerkennen, dessen Recht auf die Vereinbarung über den Informationsaustausch anzuwenden ist.
ABSCHNITT 4
Verfahren für die Übermittlung von Informationen an die Anteilinhaber
Artikel 29
Verfahren für die Übermittlung von Informationen an die Anteilinhaber
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bereitstellung der in Artikel 64 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Informationen durch den Feeder-OGAW anhand des in Artikel 7 dieser Richtlinie beschriebenen Verfahrens erfolgt.
KAPITEL IV
ANZEIGEVERFAHREN
Artikel 30
Umfang der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 91 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG bereitzustellenden Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß Artikel 91 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG folgende Kategorien von Informationen über die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bereitgestellt werden:
a)
die Bestimmung des Begriffs „Vermarktung von OGAW-Anteilen“ oder des gleichwertigen rechtlichen Begriffs, der entweder in innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt ist oder sich in der allgemeinen Praxis etabliert hat;
b)
Anforderungen an Inhalt, Format und Präsentation von Marketing-Anzeigen, einschließlich aller obligatorischer Warnungen und Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung bestimmter Wörter oder Sätze;
c)
unbeschadet Kapitel IX der Richtlinie 2009/65/EG Einzelheiten aller zusätzlichen Informationen, die den Anlegern bereitgestellt werden müssen;
d)
Einzelheiten zu allen Befreiungen von Bestimmungen und Anforderungen an Vermarktungsvereinbarungen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für bestimmte OGAW, bestimmte Anteilsklassen von OGAW oder bestimmte Anlegerkategorien gelten;
e)
Anforderungen an die Berichterstattung oder Übermittlung von Informationen an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats und das Verfahren für die Übermittlung aktualisierter Fassungen der erforderlichen Unterlagen;
f)
Anforderungen hinsichtlich Gebühren oder anderer Summen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat entweder bei Beginn der Vermarktung oder danach in regelmäßigen Abständen an die zuständigen Behörden oder eine andere Einrichtung des öffentlichen Rechts zu zahlen sind;
g)
Anforderungen in Bezug auf die Möglichkeiten, die den Anteilinhabern gemäß Artikel 92 der Richtlinie 2009/65/EG zur Verfügung stehen müssen;
h)
Bedingungen für die Einstellung der Vermarktung von OGAW-Anteilen in dem betreffenden Mitgliedstaat durch einen OGAW, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist;
i)
detaillierte Angaben zum Inhalt der Informationen, die in einem Mitgliedstaat in Teil B des in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 584/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Form und Inhalt von Standardanzeigeschreiben und OGAW-Bescheinigung, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behörden für die Anzeige und Verfahren für Überprüfungen und Ermittlungen vor Ort und den Austausch von Informationen zwischen zuständigen Behörden (6) genannten Anzeigeschreibens aufgenommen werden müssen;
j)
die zu den Zwecken von Artikel 32 mitgeteilte E-Mail-Adresse.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen die in Absatz 1 genannten Informationen in Form einer erläuternden Beschreibung oder einer Kombination aus erläuternder Beschreibung und Verweisen oder Verknüpfungen zu den Quellendokumenten.
Artikel 31
Zugang des Aufnahmemitgliedstaats des OGAW zu Unterlagen
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen von den OGAW die Bereitstellung einer elektronischen Kopie jeder in Artikel 93 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlage auf einer Website des OGAW, einer Website der Verwaltungsgesellschaft dieses OGAW oder einer anderen Website, die der OGAW in dem gemäß Artikel 93 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG zu übermittelnden Anzeigeschreiben oder jeglichen Aktualisierungen dieses Schreibens angibt. Jede auf einer Website zur Verfügung gestellte Unterlage wird dort in einem allgemein üblichen elektronischen Format eingestellt.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den OGAW sicherzustellen, dass der Aufnahmemitgliedstaat des OGAW Zugang zu der in Absatz 1 genannten Website hat.
Artikel 32
Aktualisierung von Unterlagen
(1) Die zuständigen Behörden teilen eine E-Mail-Adresse mit, an die gemäß Artikel 93 Absatz 7 der Richtlinie 2009/65/EG Aktualisierungen und Änderungen der in Artikel 93 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen gerichtet werden können.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten es OGAW, Aktualisierungen oder Änderungen der in Artikel 93 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen gemäß Artikel 93 Absatz 7 der Richtlinie 2009/65/EG per E-Mail an die in Absatz 1 genannte E-Mail-Adresse zu melden.
In der E-Mail, mit der eine solche Aktualisierung oder Änderung mitgeteilt wird, kann entweder die vorgenommene Aktualisierung oder Änderung beschrieben oder eine neue Fassung der Unterlage als Anlage beigefügt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass der OGAW jede Unterlage, die der in Absatz 2 genannten E-Mail als Anlage beigefügt wird, in einem allgemein üblichen elektronischen Format bereitstellt.
Artikel 33
Entwicklung gemeinsamer Datenverarbeitungssysteme
(1) Zuständige Behörden von Mitgliedstaaten können sich in der Einrichtung moderner elektronischer Datenverarbeitungs- und Zentralspeichersysteme für alle Mitgliedstaaten abstimmen, um den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des OGAW den Zugang zu den in Artikel 93 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Informationen oder Unterlagen zu den Zwecken von Artikel 93 Absatz 7 der Richtlinie 2009/65/EG zu erleichtern.
(2) Die Abstimmung der Mitgliedstaaten nach Absatz 1 erfolgt im Rahmen des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2011 nachzukommen.
Im Hinblick auf die Artikel 7 und 29 setzen sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um diesen Artikeln spätestens ab dem 31. Dezember 2013 nachzukommen.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 35
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 36
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. Juli 2010
DIRECTIVA 2010/42/UE A COMISIEI
din 1 iulie 2010
de punere în aplicare a Directivei 2009/65/CE a Parlamentului European și a Consiliului în ceea ce privește anumite dispoziții referitoare la fuziunile fondurilor, structurile de tip „master-feeder” și procedura de notificare
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2009/65/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 iulie 2009 de coordonare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative privind organismele de plasament colectiv în valori mobiliare (OPCVM) (1), în special articolul 43 alineatul (5), articolul 60 alineatul (6) literele (a) și (c), articolul 61 alineatul (3), articolul 62 alineatul (4), articolul 64 alineatul (4) litera (a) și articolul 95 alineatul (1),
întrucât:
(1)
Informațiile care trebuie furnizate deținătorilor de titluri de participare, în conformitate cu articolul 43 alineatul (1) din Directiva 2009/65/CE, în cazul unei fuziuni trebuie să reflecte nevoile diferite ale deținătorilor de titluri ale OPCVM-ului absorbit și ale celui absorbant și să îi ajute să înțeleagă situația.
(2)
OPCVM-ul absorbit și OPCVM-ul absorbant nu trebuie să fie obligate să includă în documentul informativ alte informații decât cele menționate la articolul 43 alineatul (3) din Directiva 2009/65/CE și la articolele 3-5 din prezenta directivă. OPCVM-ul absorbit și OPCVM-ul absorbant pot însă să adauge alte informații care prezintă importanță în contextul fuziunii propuse.
(3)
Completarea documentului informativ întocmit în temeiul articolului 43 alineatul (1) din Directiva 2009/65/CE cu un rezumat nu trebuie să scutească OPCVM-ul de obligația de a evita utilizarea unor explicații lungi sau tehnice în restul documentului informativ.
(4)
Informațiile care trebuie furnizate deținătorilor de titluri de participare ale OPCVM-ului absorbant în temeiul articolului 43 alineatul (1) din Directiva 2009/65/CE trebuie să plece de la ipoteza că aceștia sunt deja destul de familiarizați cu caracteristicile OPCVM-ului absorbant, drepturile de care dispun raportat la acesta și modalitatea sa de funcționare. Prin urmare, documentul trebuie să se concentreze pe operațiunea de fuziune și impactul său potențial asupra OPCVM-ului absorbant.
(5)
Trebuie armonizat modul în care sunt prezentate investitorilor informațiile prevăzute la articolele 43 și 64 din Directiva 2009/65/CE. Aceste informații trebuie să permită deținătorilor de titluri de participare să decidă în cunoștință de cauză dacă doresc să investească în continuare sau să ceară răscumpărarea atunci când un OPCVM este parte la o fuziune, se transformă într-un OPCVM de tip „feeder” sau își schimbă OPCVM-ul de tip „master”. Deținătorii de titluri de participare trebuie să aibă cunoștință de schimbarea majoră prin care trece OPCVM-ul și să fie în măsură să citească informațiile. Din acest motiv, informațiile trebuie adresate personal deținătorilor de titluri de participare fie pe hârtie, fie pe alt suport durabil, precum mesajul electronic (e-mail). Utilizarea mijloacelor electronice trebuie să permită OPCVM-ului să furnizeze informațiile cu costuri mai mici. Prezenta directivă nu trebuie să impună OPCVM-urilor obligația să informeze în mod direct deținătorii de titluri de participare, dar trebuie să țină seama de situația specială din anumite state membre în care OPCVM-urile sau societățile lor de administrare, din motive juridice sau practice, nu pot contacta în mod direct deținătorii de titluri. De asemenea, OPCVM-urile trebuie să aibă posibilitatea să furnizeze informațiile transmițându-le depozitarului sau intermediarilor, cu condiția să se garanteze faptul că toți deținătorii de titluri de participare primesc informațiile în timp util. Prezenta directivă trebuie să armonizeze doar modul în care sunt prezentate informațiile deținătorilor de titluri de participare în conformitate cu articolele 43 și 64 din Directiva 2009/65/CE. Statele membre pot reglementa furnizarea altor tipuri de informații către deținătorii de titluri de participare prin norme naționale.
(6)
Acordul dintre OPCVM-ul de tip „master” și OPCVM-ul de tip „feeder” trebuie să țină seama de nevoile specifice ale OPCVM-ului de tip „feeder”, care investește cel puțin 85 % din activele sale în OPCVM-ul de tip „master”, conformându-se în același timp tuturor obligațiilor ce îi revin în calitate de OPCVM. Prin urmare, acordul trebuie să garanteze că OPCVM-ul de tip „master” furnizează OPCVM-ului de tip „feeder” toate informațiile necesare în timp util pentru a-i permite acestuia să își respecte propriile obligații. Acordul trebuie să prevadă și celelalte drepturi și obligații ale celor două părți.
(7)
Statele membre nu trebuie să impună ca acordul dintre OPCVM-ul de tip „master” și OPCVM-ul de tip „feeder”, încheiat în conformitate cu articolul 60 alineatul (1) primul paragraf din Directiva 2009/65/CE, să acopere alte elemente decât cele menționate în capitolul VIII din Directiva 2009/65/CE și la articolele 8-14 din prezenta directivă. Acordul poate însă acoperi și alte elemente, dacă OPCVM-ul de tip „master” și OPCVM-ul de tip „feeder” convin asupra lor.
(8)
În cazul în care prevederile în materie de tranzacționare convenite între OPCVM-ul de tip „master” și OPCVM-ul de tip „feeder” nu diferă de cele aplicabile tuturor deținătorilor de titluri de participare care nu sunt de tipul „feeder” ai OPCVM-ului de tip „master” și atunci când aceste prevederi figurează în prospectul OPCVM-ului de tip „master”, nu este necesar ca acordul dintre OPCVM-ul de tip „master” și OPCVM-ul de tip „feeder” să reproducă respectivele prevederi standard în materie de tranzacționare, ci acesta poate face trimitere la părțile relevante din prospectul OPCVM-ului de tip „master” pentru a permite sectorului realizarea de economii și reducerea sarcinii administrative.
(9)
Acordul dintre OPCVM-ul de tip „master” și OPCVM-ul de tip „feeder” trebuie să conțină proceduri corespunzătoare pentru tratarea cererilor și a reclamațiilor deținătorilor de titluri de participare în vederea gestionării corespondenței care a fost trimisă în mod eronat OPCVM-ului de tip „master” în locul OPCVM-ului de tip „feeder” sau viceversa.
(10)
Pentru a realiza economii la nivelul costurilor tranzacțiilor și a evita consecințele fiscale negative, OPCVM-ul de tip „master” și OPCVM-ul de tip „feeder” ar putea dori să convină asupra unui transfer al activelor în natură, cu condiția ca acest lucru să nu fie interzis de legislația națională sau să fie incompatibil cu regulile fondului sau documentele constitutive ale OPCVM-ului de tip „feeder” sau ale OPCVM-ului de tip „master”. Posibilitatea de a transfera active în natură OPCVM-ului de tip „master” poate prezenta un interes deosebit pentru OPCVM-urile de tip „feeder” care desfășurau deja operațiuni în calitate de OPCVM-uri, inclusiv în calitate de OPCVM-uri de tip „feeder” ale unui alt OPCVM de tip „master”, în vederea evitării costurilor de tranzacție rezultând din vânzarea activelor în care au investit atât OPCVM-ul de tip „feeder”, cât și OPCVM-ul de tip „master”. OPCVM-ul de tip „feeder” trebuie să aibă la rândul său posibilitatea de a primi, în cazul în care dorește acest lucru, active în natură de la OPCVM-ul de tip „master”, având în vedere că acest fapt ar putea reduce costurile de tranzacție și ar putea duce la evitarea consecințelor fiscale negative. Transferul de active în natură la OPCVM-ul de tip „feeder” nu trebuie limitat la cazurile de lichidare, fuziune sau divizare a OPCVM-ului de tip „master”, ci trebuie să fie posibil și în alte circumstanțe.
(11)
Pentru a conserva flexibilitatea necesară, ținând în același timp cont de interesul investitorilor, un OPCVM de tip „feeder” care a primit active printr-un transfer de active în natură trebuie să aibă posibilitatea fie de a transfera o parte sau totalitatea activelor respective OPCVM-ului de tip „master”, dacă OPCVM-ul de tip „master” este de acord, fie de a vinde activele în schimbul numerarului pentru a investi banii astfel obținuți în OPCVM-ul de tip „master”.
(12)
Datorită particularităților structurii de tip „master-feeder”, acordul dintre OPCVM-ul de tip „master” și OPCVM-ul de tip „feeder” trebuie să conțină norme în materie de conflict de legi care derogă de la articolele 3 și 4 din Regulamentul (CE) nr. 593/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 17 iunie 2008 privind legea aplicabilă obligațiilor contractuale (Roma I) (2), astfel încât legea aplicabilă acestui acord să fie legea statului membru unde este stabilit OPCVM-ul de tip „feeder” sau legea statului membru unde este stabilit OPCVM-ul de tip „master”. Părțile trebuie să aibă libertatea de a evalua avantajele și dezavantajele alegerii pe care o fac și de a lua în considerare faptul că OPCVM-ul de tip „master” are mai multe OPCVM-uri de tip „feeder” și că respectivele OPCVM-uri de tip „feeder” sunt stabilite într-un singur stat membru sau în mai multe.
(13)
În cazul lichidării, fuziunii sau divizării OPCVM-ului de tip „master” atunci când Directiva 2009/65/CE acordă deținătorilor de titluri de participare la OPCVM-ul de tip „feeder” dreptul de a cere răscumpărarea, OPCVM-ul de tip „feeder” nu trebuie să împiedice exercitarea acestui drept prin suspendarea temporară a răscumpărării, decât în cazul în care este nevoit să procedeze astfel din motive excepționale, în vederea protejării intereselor deținătorilor de titluri de participare, sau dacă acest lucru este cerut de autoritățile competente.
(14)
Având în vedere că o fuziune sau o divizare a OPCVM-ului de tip „master” poate intra în vigoare în termen de 60 de zile, termenul limită în care OPCVM-ul de tip „feeder” trebuie să ceară și să obțină aprobarea noilor sale intenții de investiții și să acorde deținătorilor săi de titluri de participare dreptul de a cere răscumpărarea în termen de 30 de zile se poate dovedi în anumite cazuri excepționale prea scurt pentru a permite OPCVM-ului de tip „feeder” să afle cu precizie câți dintre deținătorii săi de titluri vor cere răscumpărarea. În astfel de circumstanțe, OPCVM-ul de tip „feeder” trebuie să aibă în principiu obligația de a cere răscumpărarea tuturor titlurilor de participare ale OPCVM-ului de tip „master” pe care le deține. Pentru a evita costurile de tranzacție inutile, OPCVM-ul de tip „feeder” trebuie să aibă posibilitatea de a utiliza și alte mijloace pentru a garanta că deținătorii săi de titluri de participare își pot exercita dreptul de a cere răscumpărarea, care să permită în același timp reducerea costurilor de tranzacționare și evitarea altor consecințe negative. OPCVM-ul de tip „feeder” trebuie să ceară cât mai rapid aprobarea. În plus, OPCVM-ul de tip „feeder” nu trebuie să fie obligat să ceară răscumpărarea în măsura în care propriii săi deținători de titluri de participare decid să nu utilizeze această facilitate. În cazul în care OPCVM-ul de tip „feeder” cere răscumpărarea de la OPCVM-ul de tip „master”, el trebuie să ia în considerare măsura în care răscumpărarea în natură ar putea reduce costurile de tranzacție și ar putea ajuta la evitarea altor consecințe negative.
(15)
Acordul de schimb de informații dintre depozitarul OPCVM-ului de tip „master” și al OPCVM-ul de tip „feeder” trebuie să permită depozitarului OPCVM-ului de tip fedeer să obțină toate informațiile și documentele relevante de care are nevoie pentru a-și putea îndeplini obligațiile. Având în vedere particularitățile acestui acord, acesta trebuie să conțină aceleași norme în materie de conflict de legi care derogă de la articolele 3 și 4 din Regulamentul Roma I ca acordul dintre OPCVM-ul de tip „master” și OPCVM-ul de tip „feeder”. Acordul de schimb de informații nu trebuie însă să oblige nici depozitarul OPCVM-ului de tip „master” și nici depozitarul OPCVM-ului de tip „feeder” să desfășoare activități care sunt interzise sau nu sunt prevăzute în legislația națională a statelor membre de origine.
(16)
Raportarea neregulilor pe care depozitarul OPCVM-ului de tip „master” le descoperă în cursul exercitării funcției sale de depozitar în temeiul legislației naționale din statul membru de origine vizează protejarea OPCVM-ului de tip „feeder”. Din acest motiv, raportarea nu trebuie să fie obligatorie atunci când neregulile respective nu au consecințe negative asupra OPCVM-ului de tip „feeder”. Atunci când neregulile legate de OPCVM-ul de tip „master” au consecințe negative asupra OPCVM-ului de tip „feeder”, acesta din urmă trebuie, de asemenea, să fie informat cu privire la remedierea sau nu a neregulilor, iar în caz afirmativ cu privire la modul de remediere a acestora. Prin urmare, depozitarul OPCVM-ului de tip „master” trebuie să informeze depozitarul OPCVM-ului de tip „feeder” cu privire la modul în care OPCVM-ul de tip „master” a remediat sau își propune să remedieze neregulile. Dacă depozitarul OPCVM-ului de tip „feeder” nu este de părere că soluția este în interesul deținătorilor de titluri de participare ale OPCVM-ului de tip „feeder”, el trebuie să anunțe în mod prompt OPCVM-ul de tip „feeder” cu privire la opinia sa.
(17)
Acordul de schimb de informații dintre auditorul OPCVM-ului de tip „master” și al OPCVM-ul de tip „feeder” trebuie să permită auditorului OPCVM-ului de tip fedeer să obțină toate informațiile și documentele relevante de care are nevoie pentru a-și putea îndeplini obligațiile. Având în vedere particularitățile acestui acord, acesta trebuie să conțină aceleași norme în materie de conflict de legi care derogă de la articolele 3 și 4 din Regulamentul Roma I ca acordul dintre OPCVM-ul de tip „master” și OPCVM-ul de tip „feeder”.
(18)
Natura informațiilor care urmează să fie puse la dispoziție prin mijloace electronice în conformitate cu articolul 91 alineatul (3) din Directiva 2009/65/CE trebuie precizată pentru a asigura certitudinea juridică cu privire la categoriile de informații care trebuie incluse.
(19)
Pentru a stabili o abordare comună referitoare la modul în care documentele menționate la articolul 93 alineatul (2) din Directiva 2009/65/CE trebuie puse la dispoziția autorităților competente din statul membru gazdă prin mijloace electronice, este necesar ca fiecare OPCVM sau societatea sa de administrare să desemneze site-ul web unde sunt disponibile aceste documente într-un format electronic utilizat în mod curent. De asemenea, trebuie definită o procedură pentru notificarea electronică a modificării acestor documente către autoritățile competente ale statului membru gazdă al OPCVM-ului, în conformitate cu articolul 93 alineatul (7) din respectiva directivă.
(20)
Pentru a permite OPCVM-urilor și societăților de administrare să se adapteze noilor cerințe referitoare la metodele și modalitățile de furnizare de informații către deținătorii de titluri de participare în cazurile menționate la articolele 7 și 29, trebuie să se acorde statelor membre o perioadă mai lungă de timp pentru transpunerea acestor cerințe în sistemele juridice naționale. Acest lucru prezintă o importanță deosebită în cazurile în care OPCVM-urile sau societățile lor de administrare nu pot, din motive tehnice sau legale, să informeze direct deținătorii de titluri de participare. OPCVM-urile cu acțiuni dematerializate la purtător trebuie să aibă posibilitatea de a institui toate dispozițiile necesare pentru a garanta că deținătorii de titluri de participare primesc informațiile în cazurile specificate la articolele 8 și 32. OPCVM-urile cu acțiuni materializate la purtător trebuie să aibă posibilitatea de a le transforma în acțiuni nominative sau în acțiuni dematerializate la purtător, dacă doresc să fuzioneze, să se transforme într-un OPCVM de tip „feeder” sau să schimbe OPCVM-ul de tip „master”.
(21)
Comitetul autorităților europene de reglementare a piețelor valorilor mobiliare, instituit prin Decizia 2009/77/CE a Comisiei (3), a fost consultat în vederea obținerii unui aviz tehnic.
(22)
Măsurile prevăzute de prezenta directivă sunt conforme cu avizul Comitetului european pentru valori mobiliare,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
GENERALITĂŢI
Articolul 1
Obiect
Prezenta directivă prevede norme detaliate de implementare a articolelor 43 alineatul (5), 60 alineatul (6) literele (a) și (c), 61 alineatul (3), 62 alineatul (4), 64 alineatul (4) litera (a) și 95 alineatul (1) din Directiva 2009/65/CE.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive, se aplică următoarele definiții:
1.
„reechilibrarea portofoliului” înseamnă o modificare semnificativă a compoziției portofoliului unui OPCVM;
2.
„indicatori sintetici de risc și de randament” înseamnă indicatori sintetici în sensul articolului 8 din Regulamentul (UE) nr. 583/2010 al Comisiei din 1 iulie 2010 de punere în aplicare a Directivei 2009/65/CE a Parlamentului European și a Consiliului în ceea ce privește informațiile cheie destinate investitorilor și condițiile care trebuie îndeplinite pentru furnizarea informațiilor cheie destinate investitorilor sau a prospectului pe un suport durabil altul decât hârtia sau prin intermediul unui site web (4).
CAPITOLUL II
FUZIUNI ALE OPCVM-URILOR
SECȚIUNEA 1
Conținutul informațiilor referitoare la fuziune
Articolul 3
Norme generale privind conținutul informațiilor care trebuie furnizate deținătorilor de titluri de participare
(1) Statele membre solicită ca informațiile care trebuie furnizate deținătorilor de titluri de participare conform articolului 43 alineatul (1) din Directiva 2009/65/CE să fie redactate concis, într-un limbaj nontehnic care să le permită deținătorilor de titluri de participare să stabilească în cunoștință de cauză care este impactul fuziunii propuse asupra investiției lor.
În cazul în care fuziunea propusă este transfrontalieră, OPCVM-ul absorbit și OPCVM-ul absorbant trebuie să explice fiecare, într-un limbaj simplu, condițiile sau procedurile referitoare la celălalt OPCVM care diferă de cele utilizate în mod curent în celălalt stat membru.
(2) Informațiile care trebuie furnizate deținătorilor de titluri de participare ale OPCVM-ului absorbit trebuie să răspundă necesităților investitorilor care nu au cunoștințe prealabile despre caracteristicile OPCVM-ului absorbant sau despre modul de funcționare al acestuia. Ele trebuie să atragă atenția asupra informațiilor cheie destinate investitorilor ale OPCVM-ului absorbant și să sublinieze utilitatea citirii acestora.
(3) Informațiile care trebuie furnizate deținătorilor de titluri de participare ale OPCVM-ului absorbant trebuie să se axeze pe realizarea fuziunii și pe impactul potențial al acesteia asupra OPCVM-ului absorbant.
Articolul 4
Norme specifice privind conținutul informațiilor care trebuie furnizate deținătorilor de titluri de participare
(1) Statele membre solicită ca informațiile care trebuie furnizate în conformitate cu articolul 43 alineatul (3) litera (b) din Directiva 2009/65/CE deținătorilor de titluri de participare ale OPCVM-ului absorbit să includă totodată:
(a)
detalii privind diferențele dintre drepturilor deținătorilor de titluri ale OPCVM-ului absorbit înainte și după efectuarea fuziunii propuse;
(b)
dacă informațiile cheie destinate investitorilor ale OPCVM-ului absorbit și cele ale OPCVM-ului absorbant conțin indicatorii sintetici de risc și de randament în categorii diferite sau identifică riscuri semnificative diferite în descrierea care le însoțește, o comparație a acestor diferențe;
(c)
o comparație a tuturor taxelor, comisioanelor și cheltuielilor pentru ambele OPCVM-uri, pe baza sumelor indicate în informațiile cheie pentru investitori ale fiecăruia;
(d)
dacă OPCVM-ul absorbit aplică un comision de performanță, o explicație a modului în care acesta va fi aplicat până în momentul în care fuziunea va intra în vigoare;
(e)
dacă OPCVM-ul absorbant aplică un comision de performanță, modul în care acesta va fi aplicat ulterior pentru a asigura tratamentul echitabil al deținătorilor de titluri care dețineau anterior titluri ale OPCVM-ului absorbit;
(f)
în cazurile în care articolul 46 din Directiva 2009/65/CE permite imputarea costurilor aferente pregătirii și realizării fuziunii fie OPCVM-ului absorbit, fie OPCVM-ului absorbant, fie deținătorilor titlurilor de participare ale acestora, detalii privind modul în care trebuie alocate aceste costuri;
(g)
explicații privind eventuala intenție a societății de administrare sau a societății de investiții a OPCVM-ului absorbit de a efectua o reechilibrare a portofoliului înainte de fuziune.
(2) Statele membre solicită ca informațiile care trebuie furnizate în conformitate cu articolul 43 alineatul (3) litera (b) din Directiva 2009/65/CE deținătorilor de titluri de participare ale OPCVM-ului absorbant să precizeze dacă societatea de administrare sau de investiții a OPCVM-ului absorbant estimează că fuziunea va avea un impact semnificativ asupra portofoliului OPCVM-ului absorbant și dacă intenționează să efectueze o reechilibrare a portofoliului, înainte sau după fuziune.
(3) Statele membre solicită ca informațiile care trebuie furnizate în conformitate cu articolul 43 alineatul (3) litera (c) din Directiva 2009/65/CE să includă totodată:
(a)
detalii privind modul în care vor fi tratate veniturile acumulate în fiecare OPCVM;
(b)
o indicare a modului în care poate fi obținut raportul auditorului independent sau al depozitarului, menționate la articolul 42 alineatul (3) din Directiva 2009/65/CE.
(4) Statele membre solicită ca, dacă printre condițiile fuziunii se numără o plată în numerar în conformitate cu articolul 2 alineatul (1) litera (p) punctele (i) și (ii) din Directiva 2009/65/CE, informațiile care trebuie furnizate deținătorilor de titluri de participare ale OPCVM-ului absorbit să conțină detalii referitoare la plata propusă, inclusiv momentul și modul în care deținătorii de titluri de participare ale OPCVM-ului absorbit vor primi plata în numerar.
(5) Statele membre solicită ca informațiile care trebuie furnizate în conformitate cu articolul 43 alineatul (3) litera (d) să includă:
(a)
dacă există prevederi în acest sens în legea națională aplicabilă OPCVM-ului în cauză, procedura prin care deținătorii de titluri de participare vor fi invitați să aprobe propunerea de fuziune și modalitățile prin care aceștia vor fi informați cu privire la rezultate;
(b)
detalii privind orice eventuală suspendare a tranzacționării titlurilor pentru a permite efectuarea în bune condiții a fuziunii;
(c)
data la care fuziunea va intra în vigoare în conformitate cu articolul 47 alineatul (1) din Directiva 2009/65/CE.
(6) Statele membre se asigură că, în cazurile în care, potrivit legislației naționale aplicabile unui OPCVM, propunerea de fuziune trebuie aprobată de deținătorii de titluri, informațiile pot conține o recomandare din partea societății de administrare sau a consiliului de administrație al societății de investiții cu privire la opțiunea care trebuie făcută.
(7) Statele membre solicită ca informațiile care trebuie furnizate deținătorilor de titluri de participare ale OPCVM-ului absorbit să includă:
(a)
perioada în care deținătorii de titluri de participare pot continua să subscrie și să ceară răscumpărarea titlurilor OPCVM-ului absorbit;
(b)
momentul în care deținătorii de titluri de participare care nu își exercită drepturile conferite prin articolul 45 alineatul (1) din Directiva 2009/65/CE în termenul prescris își vor putea exercita drepturile în calitate de deținători de titluri de participare ale OPCVM-ului absorbant;
(c)
precizarea că, în cazurile în care, potrivit legislației naționale, propunerea de fuziune trebuie aprobată de deținătorii de titluri de participare ale OPCVM-ului absorbit și aceasta este aprobată cu majoritatea necesară, deținătorii de titluri care votează împotriva propunerii sau care nu votează deloc și nu își exercită drepturile conferite prin articolul 45 alineatul (1) din Directiva 2009/65/CE în termenul prescris vor deveni deținători de titluri de participare ale OPCVM-ului absorbant.
(8) Dacă la începutul documentului de informare este furnizat un rezumat al punctelor cheie ale propunerii de fuziune, acesta trebuie să conțină trimiteri la părțile din documentul de informare unde se găsesc informații suplimentare.
Articolul 5
Informații cheie destinate investitorilor
(1) Statele membre se asigură că deținătorilor de titluri de participare ale OPCVM-ului absorbit li se furnizează o versiune actualizată a informaților cheie destinate investitorilor ale OPCVM-ului absorbant.
(2) Informațiile cheie destinate investitorilor ale OPCVM-ului absorbant trebuie furnizate deținătorilor de titluri de participare ale OPCVM-ului absorbant în cazul în care au fost modificate în scopul fuziunii propuse.
Articolul 6
Noi deținători de titluri de participare
Între data la care documentul de informare prevăzut la articolul 43 alineatul (1) din Directiva 2009/65/CE este furnizat deținătorilor de titluri de participare și data la care fuziunea intră în vigoare, documentul de informare și informațiile cheie actualizate destinate investitorilor ale OPCVM-ului absorbant trebuie furnizate fiecărei persoane care cumpără sau subscrie titluri de participare ale OPCVM-ului absorbit sau ale OPCVM-ului absorbant sau care solicită copii ale regulilor fondului sau ale documentelor constitutive, ale prospectului sau ale informațiilor cheie destinate investitorilor ale oricărui OPCVM.
SECȚIUNEA 2
Modalitatea de furnizare a informațiilor
Articolul 7
Modalitatea de furnizare a informațiilor către deținătorii de titluri de participare
(1) Statele membre se asigură că OPCVM-ul absorbit și cel absorbant furnizează deținătorilor de titluri de participare informațiile prevăzute la articolul 43 alineatul (1) din Directiva 2009/65/CE pe hârtie sau un alt suport durabil.
(2) Atunci când informațiile urmează să fie furnizate tuturor sau anumitor deținători de titluri de participare pe un alt suport durabil decât hârtia, trebuie îndeplinite următoarele condiții:
(a)
furnizarea informațiilor este adecvată contextului în care se desfășoară sau urmează să se desfășoare afacerile dintre deținătorul de titluri de participare și OPCVM-ul absorbit sau cel absorbant sau, dacă este cazul, societatea de administrare pertinentă;
(b)
deținătorul de titluri de participare căruia i se furnizează informațiile respective alege în mod expres furnizarea acestora pe un alt suport durabil decât hârtia atunci când are opțiunea de a alege între informații pe suport de hârtie sau informații pe alt suport durabil.
(3) În aplicarea alineatelor (1) și (2), furnizarea de informații prin intermediul comunicării electronice se consideră adaptată contextului în care se desfășoară sau urmează să se desfășoare afacerile dintre OPCVM-ul absorbit și cel absorbant sau societățile de administrare ale acestora și deținătorul de titluri de participare în cazul în care există dovezi că deținătorul de titluri de participare are acces constant la internet. Dovada se poate face prin furnizarea de către deținătorul de titluri de participare a unei adrese de e-mail pentru derularea afacerii respective.
CAPITOLUL III
STRUCTURI DE TIP „MASTER-FEEDER”
SECȚIUNEA 1
Acordul și regulile interne de conduită dintre OPCVM-ul de tip „feeder” și OPCVM-ul de tip „master”
Subsecţiunea 1
Conținutul acordului dintre OPCVM-ul de tip „master” și OPCVM-ul de tip „feeder”
Articolul 8
Accesul la informații
Statele membre solicită ca acordul încheiat între OPCVM-ul de tip „master” și OPCVM-ul de tip „feeder” menționat la articolul 60 alineatul (1) primul paragraf din Directiva 2009/65/CE să includă următoarele elemente referitoare la accesul la informații:
(a)
modul și momentul în care OPCVM-ul de tip „master” îi furnizează OPCVM-ului de tip „feeder” o copie a regulilor fondului sau a documentelor sale constitutive, a prospectului și a informațiilor cheie destinate investitorilor și orice modificare a acestora;
(b)
modul și momentul în care OPCVM-ul de tip „master” informează OPCVM-ul de tip „feeder” cu privire la delegarea funcțiilor de administrare a investițiilor și de administrare a riscului către părți terțe în conformitate cu articolul 13 din Directiva 2009/65/CE;
(c)
dacă este cazul, modul și momentul în care OPCVM-ul de tip „master” îi furnizează OPCVM-ului de tip „feeder” documente operaționale interne, cum ar fi procedurile de administrare a riscurilor și rapoartele de conformitate;
(d)
detaliile referitoare la încălcarea de către OPCVM-ul de tip „master” a legislației, a regulilor fondului sau a documentelor constitutive și a acordului dintre OPCVM-ul de tip „master” și OPCVM-ul de tip „feeder” pe care OPCVM-ul de tip „master” trebuie să le furnizeze OPCVM-ului de tip „feeder” și modalitatea și termenul în care acestea vor fi furnizate;
(e)
atunci când OPCVM-ul de tip „feeder” utilizează instrumente financiare derivate în scopul acoperirii, modul și momentul în care OPCVM-ul de tip „master” îi furnizează OPCVM-ului de tip „feeder” informații privind expunerea sa reală la instrumentele financiare derivate, pentru a-i permite OPCVM-ului de tip „feeder” să își calculeze propria expunere globală în conformitate cu articolul 58 alineatul (2) al doilea paragraf litera (a) din Directiva 2009/65/CE;
(f)
precizarea că OPCVM-ul de tip „master” trebuie să informeze OPCVM-ul de tip „feeder” cu privire la orice alt acord de schimb de informații încheiat cu părți terțe și, dacă este cazul, modul și momentul în care OPCVM-ul de tip „master” pune la dispoziția OPCVM-ului de tip „feeder” celelalte acorduri asupra schimbului de informații.
Articolul 9
Principii de cumpărare și cesionare de titluri de către OPCVM-ul de tip „feeder”
Statele membre solicită ca acordul încheiat între OPCVM-ul de tip „master” și OPCVM-ul de tip „feeder” menționat la articolul 60 alineatul (1) primul paragraf din Directiva 2009/65/CE să includă următoarele elemente referitoare la principiile de cumpărare și cesionare de titluri de către OPCVM-ul de tip „feeder”:
(a)
o listă a categoriilor de acțiuni ale OPCVM-ului de tip „master” în care poate investi OPCVM-ul de tip „feeder”;
(b)
comisioanele și cheltuielile care urmează să fie suportate de OPCVM-ul de tip „feeder” și detalii referitoare la eventualele reduceri sau cedări ale comisioanelor sau cheltuielilor de către OPCVM-ul de tip „master”;
(c)
dacă este cazul, condițiile în care poate fi efectuat un transfer inițial sau ulterior de active în natură de la OPCVM-ul de tip „feeder” la OPCVM-ul de tip „master”.
Articolul 10
Prevederi standard în materie de tranzacționare
Statele membre solicită ca acordul încheiat între OPCVM-ul de tip „master” și OPCVM-ul de tip „feeder” menționat la articolul 60 alineatul (1) primul paragraf din Directiva 2009/65/CE să includă următoarele elemente referitoare la prevederile standard în materie de tranzacționare:
(a)
coordonarea frecvenței și a momentului calculării valorii activului net, precum și a publicării prețurilor titlurilor de participare;
(b)
coordonarea transmiterii ordinelor de tranzacționare de către OPCVM-ul de tip „feeder”, inclusiv, dacă este cazul, rolul agenților de transfer sau al oricărei alte părți terțe;
(c)
dacă este cazul, eventualele măsuri necesare pentru a lua în calcul faptul că unul sau ambele OPCVM-uri sunt cotate sau tranzacționate pe o piață secundară;
(d)
dacă este necesar, alte măsuri adecvate pentru a asigura respectarea cerințelor de la articolul 60 alineatul (2) din Directiva 2009/65/CE;
(e)
dacă titlurile OPCVM-ului de tip „feeder” și cele ale OPCVM-ului de tip „master” sunt denominate în monede diferite, baza pentru conversia ordinelor de tranzacționare;
(f)
ciclurile de decontare și detaliile plății pentru achizițiile sau subscrierile și răscumpărările de titluri de participare ale OPCVM-ului de tip „master” inclusiv, dacă acestea sunt convenite între părți, condițiile în care OPCVM-ul de tip „master” poate deconta cererile de răscumpărare printr-un transfer de active în natură către OPCVM-ul de tip „feeder”, în special în cazurile menționate la articolul 60 alineatele (4) și (5) din Directiva 2009/65/CE;
(g)
procedurile care garantează că cererile și reclamațiile deținătorilor de titluri de participare sunt tratate așa cum se cuvine;
(h)
atunci când regulile fondului sau documentele constitutive și prospectul OPCVM-ului de tip „master” îi conferă acestuia anumite drepturi sau prerogative în relație cu deținătorii de titluri de participare, iar OPCVM-ul de tip „master” alege să limiteze sau să renunțe la exercitarea tuturor sau a oricăruia dintre aceste drepturi și prerogative în relație cu OPCVM-ul de tip „feeder”, o expunere a condițiilor acestei limitări sau renunțări.
Articolul 11
Evenimente care afectează prevederile în materie de tranzacționare
Statele membre solicită ca acordul încheiat între OPCVM-ul de tip „master” și OPCVM-ul de tip „feeder” menționat la articolul 60 alineatul (1) primul paragraf din Directiva 2009/65/CE să includă următoarele elemente referitoare la evenimentele care afectează prevederile în materie de tranzacționare:
(a)
modalitatea și momentul în care oricare dintre OPCVM-uri notifică suspendarea temporară și reluarea răscumpărării, achiziționării sau a subscrierii propriilor titluri de participare;
(b)
măsurile luate pentru notificarea și remedierea erorilor de stabilire a prețurilor la nivelul OPCVM-ului de tip „master”.
Articolul 12
Prevederi standard referitoare la raportul de audit
Statele membre solicită ca acordul încheiat între OPCVM-ul de tip „master” și OPCVM-ul de tip „feeder” menționat la articolul 60 alineatul (1) primul paragraf din Directiva 2009/65/CE să includă următoarele elemente referitoare la prevederile standard privind raportul de audit:
(a)
atunci când exercițiul contabil al OPCVM-ului de tip „feeder” și cel al OPCVM-ului de tip „master” coincid, coordonarea prezentării rapoartelor lor periodice;
(b)
atunci când OPCVM-ul de tip „feeder” și OPCVM-ul de tip „master” au exerciții contabile diferite, prevederile necesare pentru ca OPCVM-ul de tip „feeder” să obțină de la OPCVM-ul de tip „master” toate informațiile necesare pentru a-i permite să își prezinte rapoartele periodice la timp și pentru ca auditorul OPCVM-ului de tip „master” să fie în măsură să întocmească un raport ad hoc la data închiderii exercițiului pentru OPCVM-ul de tip „feeder”, în conformitate cu articolul 62 alineatul (2) primul paragraf din Directiva 2009/65/CE.
Articolul 13
Modificarea prevederilor existente
Statele membre solicită ca acordul încheiat între OPCVM-ul de tip „master” și OPCVM-ul de tip „feeder” menționat la articolul 60 alineatul (1) primul paragraf din Directiva 2009/65/CE să includă următoarele elemente referitoare la modificarea prevederilor existente:
(a)
modalitatea și momentul notificării pe care OPCVM-ul de tip „master” trebuie să o dea cu privire la modificările propuse sau efective ale regulilor fondului sau ale documentelor constitutive, ale prospectului și ale informațiilor cheie destinate investitorilor, dacă aceste detalii diferă de prevederile standard pentru notificarea deținătorilor de titluri de participare incluse în regulile fondului, documentele constitutive sau prospectul OPCVM-ului de tip „master”;
(b)
modalitatea și momentul notificării de către OPCVM-ul de tip „master” a unei lichidări, fuziuni sau divizări planificate sau propuse;
(c)
modalitatea și momentul notificării de către oricare dintre OPCVM-uri a faptului că nu mai îndeplinește sau că nu va mai îndeplini condițiile pentru a fi un OPCVM de tip „master”, respectiv un OPCVM de tip „feeder”;
(d)
modalitatea și momentul notificării de către oricare dintre OPCVM-uri a intenției de a înlocui societatea de administrare, depozitarul, auditorul sau orice terță parte care este mandatată să îndeplinească funcții de administrare a investițiilor sau de administrare a riscului;
(e)
modalitatea și momentul notificării altor modificări ale prevederilor existente pe care OPCVM-ul de tip „master” se angajează să o furnizeze.
Articolul 14
Alegerea legislației aplicabile
(1) Statele membre trebuie să se asigure că atunci când OPCVM-ul de tip „feeder” și OPCVM-ul de tip „master” sunt stabilite în același stat membru, acordul dintre OPCVM-ul de tip „feeder” și OPCVM-ul de tip „master” menționat la articolul 60 alineatul (1) primul paragraf din Directiva 2009/65/CE prevede că legislația aplicabilă acordului este legislația acelui stat membru și că părțile convin asupra competenței exclusive a instanțelor din acel stat membru.
(2) Statele membre trebuie să se asigure că atunci când OPCVM-ul de tip „feeder” și OPCVM-ul de tip „master” sunt stabilite în state membre diferite, acordul dintre OPCVM-ul de tip „feeder” și OPCVM-ul de tip „master” menționat la articolul 60 alineatul (1) primul paragraf din Directiva 2009/65/CE prevede că legislația aplicabilă acordului este fie legislația statului membru în care este stabilit OPCVM-ul de tip „feeder”, fie cea a statului membru al OPCVM-ului de tip „master” și că părțile convin asupra competenței exclusive a instanțelor din statul membru a cărui legislație este aplicabilă acordului.
Subsecţiunea 2
Conținutul regulilor interne de conduită
Articolul 15
Conflictul de interese
Statele membre se asigură că normele interne de conduită ale societății de administrare menționate la articolul 60 alineatul (1) al treilea paragraf din Directiva 2009/65/CE includ măsuri adecvate de limitare a conflictelor de interese care pot apărea între OPCVM-ul de tip „feeder” și OPCVM-ul de tip „master” sau între OPCVM-ul de tip „feeder” și alți deținători de titluri de participare ale OPCVM-ului de tip „master”, în măsura în care aceste conflicte nu sunt abordate într-o manieră suficientă de măsurile aplicate de societatea de administrare pentru a respecta cerințele de la articolul 12 alineatul (1) litera (b) și articolul 14 alineatul (1) litera (d) din Directiva 2009/65/CE și din capitolul III al Directivei 2010/43/UE a Comisiei din 1 iulie 2010 de punere în aplicare a Directivei 2009/65/CE a Parlamentului European și a Consiliului în ceea ce privește cerințele organizatorice, conflictele de interese, regulile de conduită, administrarea riscului și conținutul acordului dintre depozitar și societatea de administrare (5).
Articolul 16
Principii de cumpărare și cesionare de titluri de către OPCVM-ul de tip „feeder”
Statele membre se asigură că regulile interne de conduită ale societății de administrare menționate la articolul 60 alineatul (1) al treilea paragraf din Directiva 2009/65/CE includ cel puțin următoarele elemente referitoare la principiile de cumpărare și cesionare de titluri de către OPCVM-ul de tip „feeder”:
(a)
o listă a categoriilor de acțiuni ale OPCVM-ului de tip „master” în care poate investi OPCVM-ul de tip „feeder”;
(b)
comisioanele și cheltuielile care urmează să fie suportate de OPCVM-ul de tip „feeder” și detalii referitoare la eventualele reduceri sau cedări ale comisioanelor sau cheltuielilor de către OPCVM-ul de tip „master”;
(c)
dacă este cazul, condițiile în care poate fi efectuat un transfer inițial sau ulterior de active în natură de la OPCVM-ul de tip „feeder” la OPCVM-ul de tip „master”.
Articolul 17
Prevederi standard în materie de tranzacționare
Statele membre se asigură că regulile interne de conduită ale societății de administrare menționate la articolul 60 alineatul (1) al treilea paragraf din Directiva 2009/65/CE includ cel puțin următoarele elemente în ceea ce privește prevederile standard în materie de tranzacționare:
(a)
coordonarea frecvenței și a momentului calculării valorii activului net, precum și a publicării prețurilor titlurilor de participare;
(b)
coordonarea transmiterii ordinelor de tranzacționare de către OPCVM-ul de tip „feeder”, inclusiv, dacă este cazul, rolul agenților de transfer sau al oricărei alte părți terțe;
(c)
dacă este cazul, eventualele măsuri necesare pentru a lua în calcul faptul că unul sau ambele OPCVM-uri sunt cotate sau tranzacționate pe o piață secundară;
(d)
măsurile adecvate pentru a asigura respectarea cerințelor de la articolul 60 alineatul (2) din Directiva 2009/65/CE;
(e)
dacă titlurile OPCVM-ului de tip „feeder” și cele ale OPCVM-ului de tip „master” sunt denominate în monede diferite, baza pentru conversia ordinelor de tranzacționare;
(f)
ciclurile de decontare și detaliile plății pentru achizițiile și răscumpărările de titluri de participare ale OPCVM-ului de tip „master”, inclusiv, dacă acestea sunt convenite între părți, condițiile în care OPCVM-ul de tip „master” poate deconta cererile de răscumpărare printr-un transfer de active în natură către OPCVM-ul de tip „feeder”, în special în cazurile menționate la articolul 60 alineatele (4) și (5) din Directiva 2009/65/CE;
(g)
atunci când regulile fondului sau documentele constitutive și prospectul OPCVM-ului de tip „master” îi conferă acestuia anumite drepturi sau prerogative în relație cu deținătorii de titluri de participare, iar OPCVM-ul de tip „master” alege să limiteze sau să renunțe la exercitarea tuturor sau a oricăruia dintre aceste drepturi și prerogative în relație cu OPCVM-ul de tip „feeder”, o expunere a condițiilor acestei limitări sau renunțări.
Articolul 18
Evenimente care afectează prevederile în materie de tranzacționare
Statele membre se asigură că regulile interne de conduită ale societății de administrare menționate la articolul 60 alineatul (1) al treilea paragraf din Directiva 2009/65/CE includ cel puțin următoarele elemente referitoare la evenimentele care afectează prevederile în materie de tranzacționare:
(a)
modalitatea și momentul în care oricare dintre OPCVM-uri notifică suspendarea temporară și reluarea răscumpărării sau a subscrierii propriilor titluri de participare;
(b)
măsurile luate pentru notificarea și remedierea erorilor de stabilire a prețurilor la nivelul OPCVM-ului de tip „master”.
Articolul 19
Prevederi standard referitoare la raportul de audit
Statele membre se asigură că regulile interne de conduită ale societății de administrare menționate la articolul 60 alineatul (1) al treilea paragraf din Directiva 2009/65/CE includ cel puțin următoarele elemente în ceea ce privește prevederile standard referitoare la raportul de audit:
(a)
atunci când exercițiul contabil al OPCVM-ului de tip „feeder” și cel al OPCVM-ului de tip „master” coincid, coordonarea prezentării rapoartelor lor periodice;
(b)
atunci când OPCVM-ul de tip „feeder” și OPCVM-ul de tip „master” au exerciții contabile diferite, prevederile necesare pentru ca OPCVM-ul de tip „feeder” să obțină de la OPCVM-ul de tip „master” toate informațiile necesare pentru a-i permite să își prezinte rapoartele periodice la timp și pentru ca auditorul OPCVM-ului de tip „master” să fie în măsură să întocmească un raport ad hoc la data închiderii exercițiului pentru OPCVM-ul de tip „feeder”, în conformitate cu articolul 62 alineatul (2) primul paragraf din Directiva 2009/65/CE.
SECȚIUNEA 2
Lichidarea, fuziunea sau divizarea OPCVM-ului de tip „master”
Subsecţiunea 1
Proceduri în caz de lichidare
Articolul 20
Cereri de aprobare
(1) Statele membre solicită OPCVM-ului de tip „feeder” să înainteze autorităților competente, în termen de două luni de la data la care OPCVM-ul de tip „master” l-a informat pe acesta în legătură cu decizia obligatorie de lichidare, următoarele:
(a)
dacă OPCVM-ul de tip „feeder” intenționează să investească cel puțin 85 % din activele sale în titluri de participare ale unui alt OPCVM de tip „master”, în conformitate cu articolul 60 alineatul (4) litera (a) din Directiva 2009/65/CE:
(i)
cererea de aprobare a acestei investiții;
(ii)
cererea de aprobare a modificărilor propuse ale regulilor fondului sau ale documentelor sale constitutive;
(iii)
modificările aduse prospectului și informațiilor cheie destinate investitorilor, în conformitate cu articolul 74, respectiv articolul 82 din Directiva 2009/65/CE;
(iv)
celelalte documente prevăzute la articolul 59 alineatul (3) din Directiva 2009/65/CE;
(b)
dacă OPCVM-ul de tip „feeder” intenționează să se transforme într-un OPCVM care nu este un OPCVM de tip „feeder”, în conformitate cu articolul 60 alineatul (4) litera (b) din Directiva 2009/65/CE:
(i)
cererea de aprobare a modificărilor propuse ale regulilor fondului sau ale documentelor sale constitutive;
(ii)
modificările aduse prospectului și informațiilor cheie destinate investitorilor, în conformitate cu articolul 74, respectiv articolul 82 din Directiva 2009/65/CE;
(c)
dacă OPCVM-ul de tip „feeder” intenționează să se lichideze, o notificare a acestei intenții.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), dacă OPCVM-ul de tip „master” i-a comunicat OPCVM-ului de tip „feeder” decizia sa obligatorie de a se lichida cu mai mult de cinci luni înainte de data începerii lichidării, OPCVM-ul de tip „feeder” trebuie să înainteze autorităților competente cererea sau notificarea prevăzută la litera (a), (b) sau (c) de la alineatul (1) cu cel puțin trei luni înainte de data respectivă.
(3) OPCVM-ul de tip „feeder” trebuie să își informeze fără întârziere deținătorii de titluri de participare în legătură cu intenția de a se lichida.
Articolul 21
Aprobarea
(1) În termen de 15 zile lucrătoare de la depunerea tuturor documentelor menționate la articolul 20 alineatul (1) litera (a) sau (b), după caz, autoritățile competente trebuie să informeze OPCVM-ul de tip „feeder” dacă au acordat aprobările solicitate.
(2) La primirea aprobării autorităților competente în conformitate cu alineatul (1), OPCVM-ul de tip „feeder” trebuie să notifice acest lucru OPCVM-ului de tip „master”.
(3) OPCVM-ul de tip „feeder” ia toate măsurile necesare pentru a se conforma cerințelor de la articolul 64 din Directiva 2009/65/CE cât mai curând posibil după acordarea aprobărilor prevăzute la articolul 20 alineatul (1) litera (a) din prezenta directivă de către autoritățile competente.
(4) În cazul în care plata veniturilor din lichidarea OPCVM-ului de tip „master” urmează să fie efectuată înainte de data la care OPCVM-ul de tip „feeder” începe să investească fie într-un alt OPCVM de tip „master”, potrivit literei (a) de la articolul 20 alineatul (1), fie conform noilor obiective și noii politici de investiții, potrivit literei (b) de la articolul 20 alineatul (1), autoritățile competente ale OPCVM-ului de tip „feeder” acordă aprobarea cu următoarele condiții:
(a)
OPCVM-ul de tip „feeder” să primească veniturile din lichidare:
(i)
în numerar; sau
(ii)
parțial sau în totalitate ca transfer de active în natură, dacă OPCVM-ul de tip „feeder” dorește acest lucru și dacă acordul dintre OPCVM-ul de tip „feeder” și OPCVM-ul de tip „master” sau regulile interne de conduită și decizia obligatorie de lichidare prevăd acest lucru;
(b)
numerarul deținut sau primit în conformitate cu acest alineat să poată fi reinvestit numai în scopul unei administrări eficiente a numerarului înainte de data la care OPCVM-ul de tip „feeder” urmează să investească fie într-un alt OPCVM de tip „master”, fie conform noilor obiective și noii politici de investiții.
Atunci când se aplică litera (a) punctul (ii) de la primul paragraf, OPCVM-ul de tip „feeder” poate transforma în numerar orice parte a activelor transferate în natură, în orice moment.
Subsecţiunea 2
Proceduri în caz de fuziune sau divizare
Articolul 22
Cereri de aprobare
(1) Statele membre solicită OPCVM-ului de tip „feeder” să înainteze autorităților competente, în termen de o lună de la data la care acesta a fost informat în legătură cu o fuziune sau o divizare planificată, în conformitate cu articolul 60 alineatul (5) al doilea paragraf din Directiva 2009/65/CE, următoarele:
(a)
dacă OPCVM-ul de tip „feeder” intenționează să fie în continuare un OPCVM de tip „feeder” al aceluiași OPCVM de tip „master”:
(i)
cererea de aprobare în acest sens;
(ii)
dacă este cazul, cererea de aprobare a modificărilor propuse ale regulilor fondului sau ale documentelor sale constitutive;
(iii)
dacă este cazul, modificările aduse prospectului și informațiilor cheie destinate investitorilor, în conformitate cu articolul 74, respectiv articolul 82 din Directiva 2009/65/CE;
(b)
dacă OPCVM-ul de tip „feeder” intenționează să devină un OPCVM de tip „feeder” al unui alt OPCVM de tip „master” care rezultă în urma fuziunii sau a divizării propuse a OPCVM-ului de tip „master” sau dacă OPCVM-ul de tip „feeder” intenționează să investească cel puțin 85 % din activele sale în titluri de participare ale unui alt OPCVM de tip „master” care nu rezultă în urma fuziunii sau a divizării:
(i)
cererea de aprobare a acestei investiții;
(ii)
cererea de aprobare a modificărilor propuse ale regulilor fondului sau ale documentelor sale constitutive;
(iii)
modificările aduse prospectului și informațiilor cheie destinate investitorilor, în conformitate cu articolul 74, respectiv articolul 82 din Directiva 2009/65/CE;
(iv)
celelalte documente prevăzute la articolul 59 alineatul (3) din Directiva 2009/65/CE;
(c)
dacă OPCVM-ul de tip „feeder” intenționează să se transforme într-un OPCVM care nu este un OPCVM de tip „feeder”, în conformitate cu articolul 60 alineatul (4) litera (b) din Directiva 2009/65/CE:
(i)
cererea de aprobare a modificărilor propuse ale regulilor fondului sau ale documentelor sale constitutive;
(ii)
modificările aduse prospectului și informațiilor cheie destinate investitorilor, în conformitate cu articolul 74, respectiv articolul 82 din Directiva 2009/65/CE;
(d)
dacă OPCVM-ul de tip „feeder” intenționează să se lichideze, o notificare a acestei intenții.
(2) În aplicarea literelor (a) și (b) de la alineatul (1), trebuie luate în considerare următoarele:
Expresia să fie în continuare un OPCVM de tip „feeder” al aceluiași OPCVM de tip „master” se referă la situațiile în care:
(a)
OPCVM-ul de tip „master” este OPCVM-ul absorbant într-o fuziune propusă;
(b)
OPCVM-ul de tip „master” urmează să continue fără modificări substanțiale ca unul dintre OPCVM-urile rezultate în urma unei divizări propuse.
Expresia să devină un OPCVM de tip „feeder” al unui alt OPCVM de tip «master» care rezultă în urma fuziunii sau a divizării OPCVM-ului de tip „master” se referă la situațiile în care:
(a)
OPCVM-ul de tip „master” este OPCVM-ul absorbit și, în urma fuziunii, OPCVM-ul de tip „feeder” devine un deținător de titluri de participare ale OPCVM-ului absorbant;
(b)
OPCVM-ul de tip „feeder” devine un deținător de titluri de participare ale unui OPCVM rezultat prin divizare care este substanțial diferit de OPCVM-ul de tip „master”.
(3) Prin derogare de la alineatul (1), în situațiile în care OPCVM-ul de tip „master” a furnizat OPCVM-ului de tip „feeder” informațiile menționate la articolul 43 din Directiva 2009/65/CE sau informații comparabile, cu mai mult de patru luni înainte de data efectivă propusă, OPCVM-ul de tip „feeder” trebuie să înainteze autorităților competente cererea sau notificarea prevăzută la una dintre literele (a)-(d) de la alineatul (1) al prezentului articol cu cel puțin trei luni înainte de data efectivă propusă a fuziunii sau a divizării OPCVM-ului de tip „master”.
(4) OPCVM-ul de tip „feeder” trebuie să informeze fără întârziere deținătorii de titluri de participare și OPCVM-ul de tip „master” în legătură cu intenția de a se lichida.
Articolul 23
Aprobarea
(1) În termen de 15 zile lucrătoare de la depunerea tuturor documentelor menționate la articolul 22 alineatul (1) literele (a)-(c), după caz, autoritățile competente trebuie să informeze OPCVM-ul de tip „feeder” dacă au acordat aprobările solicitate.
(2) La primirea informației că autoritățile competente au acordat aprobările în conformitate cu alineatul (1), OPCVM-ul de tip „feeder” trebuie să notifice acest lucru OPCVM-ului de tip „master”.
(3) După primirea de către OPCVM-ul de tip „feeder” a informației că autoritățile competente au acordat aprobările necesare conform articolului 22 alineatul (1) litera (b) din prezenta directivă, OPCVM-ul de tip „feeder” ia toate măsurile necesare pentru a se conforma cerințelor de la articolul 64 din Directiva 2009/65/CE fără întârziere.
(4) În cazurile de la articolul 22 alineatul (1) literele (b) și (c) din prezenta directivă, OPCVM-ul de tip „feeder” își exercită dreptul de a solicita răscumpărarea titlurilor sale de participare la OPCVM-ul de tip „master” în conformitate cu articolul 60 alineatul (5) al treilea paragraf și cu articolul 45 alineatul (1) din Directiva 2009/65/CE, în cazul în care autoritățile competente ale OPCVM-ului de tip „feeder” nu au acordat aprobările necesare prevăzute la articolul 22 alineatul (1) din prezenta directiva până în ziua lucrătoare dinaintea ultimei zile în care OPCVM-ul de tip „feeder” poate cere răscumpărarea titlurilor de participare ale OPCVM-ului de tip „master” înainte de efectuarea fuziunii sau a divizării.
OPCVM-ul de tip „feeder” își exercită de asemenea acest drept pentru a garanta că dreptul deținătorilor propriilor sale titluri de participare de a cere răscumpărarea titlurilor pe care le dețin în OPCVM-ul de tip „feeder” în conformitate cu articolul 64 alineatul (1) litera (d) din Directiva 2009/65/CE nu este afectat.
Înainte de exercitarea dreptului menționat în primul paragraf, OPCVM-ul de tip „feeder” examinează și alte soluții disponibile care pot contribui la evitarea sau la reducerea costurilor de tranzacție sau a altor consecințe negative asupra deținătorilor propriilor titluri de participare.
(5) Atunci când OPCVM-ul de tip „feeder” cere răscumpărarea titlurilor sale de participare la OPCVM-ul de tip „master”, el primește una dintre următoarele:
(a)
valoarea răscumpărării în numerar;
(b)
valoarea totală sau parțială a răscumpărării ca transfer în natură, dacă OPCVM-ul de tip „feeder” dorește acest lucru și dacă acordul dintre OPCVM-ul de tip „feeder” și OPCVM-ul de tip „master” prevede această posibilitate.
Atunci când se aplică litera (b) de la primul paragraf, OPCVM-ul de tip „feeder” poate transforma în numerar orice parte a activelor transferate, în orice moment.
(6) Autoritățile competente ale OPCVM-ului de tip „feeder” acordă aprobarea cu condiția ca numerarul deținut sau primit în conformitate cu alineatul (5) să poată fi reinvestit numai în scopul unei administrări eficiente a numerarului înainte de data la care OPCVM-ul de tip „feeder” urmează să investească fie în noul OPCVM de tip „master”, fie conform noilor obiective și noii politici de investiții.
SECȚIUNEA 3
Depozitari și auditori
Subsecţiunea 1
Depozitari
Articolul 24
Conținutul acordului de schimb de informații încheiat între depozitari
Acordul asupra schimbului de informații încheiat între depozitarul OPCVM-ului de tip „master” și depozitarul OPCVM-ului de tip „feeder” menționat la articolul 61 alineatul (1) din Directiva 2009/65/CE trebuie să includă următoarele:
(a)
identificarea documentelor și a categoriilor de informații care urmează să fie schimbate în mod curent între depozitari și dacă aceste informații și documente trebuie furnizate de către un depozitar celuilalt depozitar sau puse la dispoziție la cerere;
(b)
modalitatea și momentul transmiterii informațiilor de către depozitarul OPCVM-ului de tip „master” depozitarului OPCVM-ului de tip „feeder”, inclusiv eventualele termene limită aplicabile;
(c)
coordonarea implicării ambilor depozitari, în măsura adecvată având în vedere sarcinile prevăzute de legislația națională a fiecăruia, în chestiuni operaționale, inclusiv:
(i)
procedura de calcul a valorii activului net al fiecărui OPCVM, inclusiv măsurile adecvate de protecție împotriva activităților de sincronizare cu piața (market timing), așa cum se prevede la articolul 60 alineatul (2) din Directiva 2009/65/CE;
(ii)
procesarea instrucțiunilor din partea OPCVM-ului de tip „feeder” de cumpărare, subscriere sau răscumpărare de titluri de participare ale OPCVM-ului de tip „master” și decontarea acestor tranzacții, inclusiv eventualele acorduri referitoare la transferul activelor în natură;
(d)
coordonarea procedurilor contabile la încheierea exercițiului;
(e)
detaliile referitoare la încălcările legislației, ale regulilor fondului sau ale documentelor constitutive de către OPCVM-ul de tip „master” pe care depozitarul OPCVM-ului de tip „master” urmează să le furnizeze depozitarului OPCVM-ului de tip „feeder” și modalitatea și momentul în care acestea vor fi furnizate;
(f)
procedura de tratare a cererilor de asistență ad hoc primite de un depozitar din partea celuilalt depozitar;
(g)
identificarea evenimentelor contingente concrete care trebuie notificate ad hoc de către un depozitar celuilalt depozitar și modalitatea și momentul efectuării acestei notificări.
Articolul 25
Alegerea legislației aplicabile
(1) Statele membre se asigură că atunci când între OPCVM-ul de tip „feeder” și OPCVM-ul de tip „master” a fost încheiat un acord în conformitate cu articolul 60 alineatul (1) din Directiva 2009/65/CE, acordul dintre depozitarul OPCVM-ului de tip „master” și cel al OPCVM-ului de tip „feeder” prevede că legislația statului membru care se aplică acelui acord în conformitate cu articolul 14 din prezenta directivă se aplică și acordului privind schimbul de informații încheiat între depozitari și că depozitarii convin cu privire la competența exclusivă a instanțelor din acel stat membru.
(2) Statele membre se asigură că, în cazurile în care acordul dintre OPCVM-ul de tip „feeder” și OPCVM-ul de tip „master” este înlocuit cu reguli interne de conduită în conformitate cu articolul 60 alineatul (1) al treilea paragraf din Directiva 2009/65/CE, acordul dintre depozitarul OPCVM-ului de tip „master” și cel al OPCVM-ului de tip „feeder” prevede că legislația aplicabilă acordului privind schimbul de informații dintre cei doi depozitari este fie cea a statului membru în care este stabilit OPCVM-ul de tip „feeder”, fie cea a statului membru în care este stabilit OPCVM-ul de tip „master”, atunci când este vorba de două state membre diferite, și că ambii depozitari convin cu privire la competența exclusivă a instanțelor din statul membru a cărui legislație se aplică acordului privind schimbul de informații.
Articolul 26
Raportarea neregulilor de către depozitarul OPCVM-ului de tip „master”
Neregulile menționate la articolul 61 alineatul (2) din Directiva 2009/65/CE pe care depozitarul OPCVM-ului de tip „master” le depistează în cursul exercitării funcției sale în conformitate cu legislația națională și care pot avea un impact negativ asupra OPCVM-ului de tip „feeder” includ, fără a se limita la acestea:
(a)
erori în calcularea valorii activului net al OPCVM-ului de tip „master”;
(b)
erori în tranzacțiile de cumpărare, subscriere sau răscumpărare de titluri de participare ale OPCVM-ului de tip „master” efectuate de către OPCVM-ul de tip „feeder” sau în decontarea acestor tranzacții;
(c)
erori la plata sau capitalizarea veniturilor provenind de la OPCVM-ul de tip „master” sau la calcularea oricărui impozit cu reținere la sursă aferent;
(d)
încălcarea obiectivelor, a politicii sau a strategiei de investiții ale OPCVM-ului de tip „master” descrise în regulile fondului sau în documentele sale constitutive, în prospect sau în informațiile cheie destinate investitorilor;
(e)
încălcarea limitelor de investiții și de împrumut prevăzute de legislația națională sau de regulile fondului, documentele constitutive, prospect sau informațiile cheie destinate investitorilor.
Subsecţiunea 2
Auditori
Articolul 27
Acordul privind schimbul de informații dintre auditori
(1) Acordul asupra schimbului de informații încheiat între auditorul OPCVM-ului de tip „master” și auditorul OPCVM-ului de tip „feeder” menționat la articolul 62 alineatul (1) din Directiva 2009/65/CE trebuie să includă următoarele:
(a)
identificarea documentelor și a categoriilor de informații care urmează să fie schimbate în mod curent între auditori;
(b)
dacă informațiile sau documentele menționate la litera (a) trebuie furnizate de către un auditor celuilalt auditor sau puse la dispoziție la cerere;
(c)
modalitatea și momentul transmiterii informațiilor de către auditorul OPCVM-ului de tip „master” auditorului OPCVM-ului de tip „feeder”, inclusiv eventualele termene limită aplicabile;
(d)
coordonarea implicării fiecărui auditor în procedurile contabile la încheierea exercițiului pentru OPCVM-ul corespunzător;
(e)
identificarea problemelor care trebuie tratate ca nereguli semnalate în raportul de audit al auditorului OPCVM-ului de tip „master”, în aplicarea articolului 62 alineatul (2) al doilea paragraf din Directiva 2009/65/CE;
(f)
modalitatea și momentul tratării cererilor de asistență ad hoc transmise de un auditor celuilalt auditor, inclusiv a cererii de informații suplimentare privind neregulile semnalate în raportul de audit al auditorului OPCVM-ului de tip „master”.
(2) Acordul menționat la alineatul (1) trebuie să includă prevederi referitoare la întocmirea rapoartelor de audit menționate la articolul 62 alineatul (2) și la articolul 73 din Directiva 2009/65/CE și modalitatea și momentul furnizării raportului de audit pentru OPCVM-ul de tip „master” și a proiectelor de raport către auditorul OPCVM-ului de tip „feeder”.
(3) Atunci când OPCVM-ul de tip „feeder” și OPCVM-ul de tip „master” au date diferite de închidere a exercițiului contabil, acordul menționat la alineatul (1) trebuie să includă modalitatea și momentul în care auditorul OPCVM-ului de tip „master” trebuie să întocmească raportul ad hoc menționat la articolul 62 alineatul (2) primul paragraf din Directiva 2009/65/CE și să îl furnizeze, împreună cu proiecte ale acestuia, auditorului OPCVM-ului de tip „feeder”.
Articolul 28
Alegerea legislației aplicabile
(1) Statele membre se asigură că atunci când între OPCVM-ul de tip „feeder” și OPCVM-ul de tip „master” a fost încheiat un acord în conformitate cu articolul 60 alineatul (1) din Directiva 2009/65/CE, acordul dintre auditorul OPCVM-ului de tip „master” și cel al OPCVM-ului de tip „feeder” prevede că legislația statului membru care se aplică acelui acord în conformitate cu articolul 14 din prezenta directivă se aplică și acordului privind schimbul de informații încheiat între auditori și că auditorii convin cu privire la competența exclusivă a instanțelor din acel stat membru.
(2) Statele membre se asigură că, în cazurile în care acordul dintre OPCVM-ul de tip „feeder” și OPCVM-ul de tip „master” este înlocuit cu reguli interne de conduită în conformitate cu articolul 60 alineatul (1) al treilea paragraf din Directiva 2009/65/CE, acordul dintre auditorul OPCVM-ului de tip „master” și cel al OPCVM-ului de tip „feeder” prevede că legislația aplicabilă acordului privind schimbul de informații dintre cei doi auditori este fie cea a statului membru în care este stabilit OPCVM-ul de tip „feeder”, fie cea a statului membru în care este stabilit OPCVM-ul de tip „master”, atunci când este vorba de două state membre diferite, și că ambii auditori convin cu privire la competența exclusivă a instanțelor din statul membru a cărui legislație se aplică acordului privind schimbul de informații.
SECȚIUNEA 4
Modalitatea de furnizare a informațiilor către deținătorii de titluri de participare
Articolul 29
Modalitatea de furnizare a informațiilor către deținătorii de titluri de participare
Statele membre se asigură că OPCVM-ul de tip „feeder” furnizează deținătorilor de titluri de participare informațiile prevăzute la articolul 64 alineatul (1) din Directiva 2009/65/CE în modul prescris la articolul 7 din prezenta directivă.
CAPITOLUL IV
PROCEDURA DE NOTIFICARE
Articolul 30
Informațiile care trebuie puse la dispoziție de statele membre în conformitate cu articolul 91 alineatul (3) din Directiva 2009/65/CE
(1) Statele membre se asigură că următoarele categorii de informații cu privire la actele cu putere de lege și actele administrative aplicabile sunt puse la dispoziție în conformitate cu articolul 91 alineatul (3) din Directiva 2009/65/CE:
(a)
definiția sintagmei „comercializarea titlurilor de participare ale OPCVM-urilor” sau termenul juridic echivalent prevăzut în legislația națională sau utilizat în practică;
(b)
cerințele privind conținutul, formatul și modalitatea de prezentare a informațiilor publicitare, inclusiv toate avertismentele obligatorii și restricțiile referitoare la utilizarea anumitor cuvinte sau sintagme;
(c)
fără a aduce atingere capitolului IX din Directiva 2009/65/CE, detalii referitoare la toate informațiile suplimentare care trebuie furnizate investitorilor;
(d)
detalii privind exonerarea anumitor OPCVM-uri, a anumitor categorii de acțiuni ale OPCVM-urilor sau a anumitor categorii de investitori de la aplicarea normelor sau a cerințelor care guvernează modalitățile de comercializare aplicabile în statul membru respectiv;
(e)
cerințele în materie de raportare sau transmitere de informații către autoritățile competente ale statului membru respectiv și procedura de depunere a versiunilor actualizate ale documentelor necesare;
(f)
cerințele referitoare la taxe sau alte sume plătibile autorităților competente sau oricărui alt organ statutar din statul membru respectiv, fie la începerea comercializării, fie periodic după momentul respectiv;
(g)
cerințe referitoare la mijloacele care trebuie puse la dispoziția deținătorilor de titluri de participare, așa cum se prevede la articolul 92 din Directiva 2009/65/CE;
(h)
condițiile pentru încetarea comercializării titlurilor OPCVM-urilor în acel stat membru de către un OPCVM situat într-un alt stat membru;
(i)
conținutul detaliat al informațiilor în privința cărora statul membru impune includerea în partea B a scrisorii de notificare menționate la articolul 1 din Regulamentul (UE) nr. 584/2010 al Comisiei din 1 iulie 2010 de punere în aplicare a Directivei 2009/65/CE a Parlamentului European și a Consiliului în ceea ce privește forma și conținutul scrisorii standard de notificare și ale atestării OPCVM-ului, utilizarea mijloacelor electronice de comunicare între autoritățile competente în scopul notificării, procedurile de efectuare a verificărilor și a investigațiilor la fața locului și schimbul de informații dintre autoritățile competente (6);
(j)
adresa de e-mail desemnată în scopul articolului 32.
(2) Statele membre oferă informațiile enumerate la alineatul (1) sub forma unei descrieri sau sub forma unei descrieri însoțite de o serie de trimiteri sau linkuri la documentele-sursă.
Articolul 31
Accesul la documente al statului membru gazdă al OPCVM-ului
(1) Statele membre solicită OPCVM-urilor să pună la dispoziție o versiune electronică a fiecăruia dintre documentele menționate la articolul 93 alineatul (2) din Directiva 2009/65/CE pe un site web al OPCVM-ului, pe un site web al societății de administrare care administrează respectivul OPCVM sau pe un alt site web desemnat de OPCVM în scrisoarea de notificare transmisă în conformitate cu articolul 93 alineatul (1) din Directiva 2009/65/CE sau în actualizările acesteia. Orice document pus la dispoziție pe un site web trebuie furnizat într-un format electronic utilizat în mod curent.
(2) Statele membre solicită OPCVM-urilor să se asigure că statul membru gazdă al OPCVM-ului are acces la site-ul web menționat la alineatul (1).
Articolul 32
Actualizarea documentelor
(1) Statele membre indică o adresă de e-mail pentru primirea notificărilor referitoare la actualizările sau modificările documentelor menționate la articolul 93 alineatul (2) din Directiva 2009/65/CE, conform articolului 93 alineatul (7) din directiva respectivă.
(2) Statele membre permit OPCVM-urilor să notifice actualizările sau modificările documentelor menționate la articolul 93 alineatul (2) din Directiva 2009/65/CE, în conformitate cu articolul 93 alineatul (7) din Directiva 2009/65/CE, prin e-mail trimis la adresa de e-mail menționată la alineatul (1).
E-mailul de notificare a unei asemenea actualizări sau modificări poate descrie actualizarea sau modificarea efectuată sau poate conține o nouă versiune a documentului anexată mesajului.
(3) Statele membre solicită ca documentele anexate e-mailului menționat la alineatul (2) să fie furnizate de OPCVM într-un format electronic utilizat în mod curent.
Articolul 33
Dezvoltarea unor sisteme comune de procesare a datelor
(1) Pentru a facilita accesul autorităților competente ale statelor membre gazdă ale OPCVM-urilor la informațiile sau documentele menționate la articolul 93 alineatele (1), (2) și (3) din Directiva 2009/65/CE, în scopul articolului 93 alineatul (7) din directiva respectivă, autoritățile competente ale statelor membre pot coordona instituirea unor sisteme sofisticate de procesare electronică a datelor și de stocare centralizată a acestora, comune tuturor statelor membre.
(2) Coordonarea dintre statele membre menționată la alineatul (1) are loc în cadrul Comitetului autorităților europene de reglementare a piețelor valorilor mobiliare.
CAPITOLUL V
DISPOZIŢII FINALE
Articolul 34
Transpunere
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 30 iunie 2011.
Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma articolelor 7 și 29 până la 31 decembrie 2013.
Statele membre comunică de îndată Comisiei textele acestor acte, precum și un tabel de corespondență între respectivele acte și prezenta directivă.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 35
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 36
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 1 iulie 2010.