BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. September 2011
über die Staatliche Beihilfe SA.29338 (C 29/09 (ex N 264/09)) der Bundesrepublik Deutschland an die HSH Nordbank AG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 6483)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/477/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten zur Äußerung nach den vorgenannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 30. April 2009 meldete Deutschland bei der Kommission staatliche Maßnahmen zugunsten der HSH Nordbank AG (im Folgenden „HSH AG“) in Form einer Garantie an, die eine Zweitverlusttranche von 10 Mrd. EUR (im Folgenden „Risikoabschirmung“) und eine Kapitalzufuhr von 3 Mrd. EUR (im Folgenden „Rekapitalisierung“) umfasst. Diese Maßnahmen waren indirekt von den öffentlichen Eigentümern der HSH, d. h. der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein (im Folgenden einzeln „Hamburg“ bzw. „Schleswig-Holstein“ oder zusammen „öffentliche Eigentümer“), gewährt worden.
(2)
Mit der Entscheidung vom 29. Mai 2009 in der Sache N 264/09 (2) (im Folgenden „Rettungsentscheidung“) genehmigte die Kommission die Rekapitalisierung und die Risikoabschirmung für einen Zeitraum von sechs Monaten als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (3) (AEUV) mit dem Binnenmarkt vereinbare Rettungsmaßnahmen für die HSH AG. In der Entscheidung forderte die Kommission Deutschland auf, innerhalb von drei Monaten einen Umstrukturierungsplan vorzulegen.
(3)
Am 1. September 2009 legte Deutschland der Kommission einen Umstrukturierungsplan vor.
(4)
Am 22. Oktober 2009 eröffnete die Kommission in Bezug auf die Risikoabschirmung und die Bewertung der HSH AG im Zusammenhang mit der Rekapitalisierung das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (im Folgenden „Eröffnungsentscheidung“) (4).
(5)
Am 21. November 2009 wurde die Eröffnungsentscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union (5) veröffentlicht, und die Beteiligten wurden aufgefordert, ihre Stellungnahmen innerhalb von zwei Wochen nach dem Datum der Veröffentlichung abzugeben.
(6)
Am 30. November und am 11. Dezember 2009 gingen bei der Kommission die Stellungnahmen des Sparkassen- und Giroverbands für Schleswig-Holstein und der Schleswig-Holsteinischen Sparkassen-Vermögensverwaltungs- und Beteiligungs GmbH & Co. KG (im Folgenden einzeln „SGVSH“ bzw. „SVB“ oder zusammen „Sparkassenverbände“) ein.
(7)
Am 3. Dezember 2009 beantragten die von J. C. Flowers & Co. LLC beratenen Investoren (im Folgenden „Flowers“) eine Fristverlängerung für die Einreichung von Stellungnahmen; die Kommission gab diesem Antrag am 7. Dezember 2009 statt. Am 17. Dezember 2009 ging der Kommission die Stellungnahme von Flowers zu.
(8)
Am 1. Dezember 2009 beantragte Deutschland eine Fristverlängerung für die Einreichung von Stellungnahmen; die Kommission gab diesem Antrag am 7. Dezember 2009 statt. Am 7. Dezember 2009 beantragte auch die HSH AG eine Fristverlängerung für die Einreichung von Stellungnahmen; die Kommission gab diesem Antrag am 17. Dezember 2009 statt. Am 17. Dezember 2009 übermittelte Deutschland eine gemeinsame Stellungnahme der Länder und der HSH AG zur Eröffnungsentscheidung.
(9)
Am 2. Dezember 2009 fand ein Treffen statt, an dem Flowers, die Sparkassenverbände, Deutschland und die Kommission teilnahmen.
(10)
Am 21. Dezember 2009 übermittelte die Kommission Deutschland die nichtvertraulichen Fassungen der von den Beteiligten übermittelten Stellungnahmen und forderte die deutschen Behörden auf, innerhalb eines Monats seine Anmerkungen dazu zu übermitteln.
(11)
Am 18. Januar 2010 übermittelte Deutschland die Anmerkungen der Öffentlichen Eigentümer zu den Stellungnahmen von Flowers und den Sparkassenverbänden.
(12)
Was die Risikoabschirmung und insbesondere die Bewertung des Portfolios der Vermögenswerte, deren Risiko durch die Risikoabschirmung gedeckt ist (im Folgenden „abgeschirmtes Portfolio“) betrifft, fanden im Zeitraum September 2009 bis Februar 2010 zwischen Deutschland und der Kommission mehrere Treffen, Telekonferenzen und sonstige Formen des Informationsaustauschs statt. Deutschland übermittelte unter anderem am 6., 20., 21., 22., 23. und 29. Oktober, am 11., 12., 16. und 27. November und am 17. Dezember 2009 sowie am 26. und 27. Januar und am 19. Februar 2010 zusätzliche Informationen.
(13)
Der Umstrukturierungsplan, die Risikoabschirmung und die Rekapitalisierung sowie die Bewertung des abgeschirmten Portfolios wurden von Deutschland und den Dienststellen der Kommission in der Zeit von Oktober 2009 bis Juni 2011 im Rahmen einer Reihe von Sitzungen, Telekonferenzen und anderen Formen des Informationsaustauschs behandelt, insbesondere - aber nicht ausschließlich - am 5., 21. und 27. Oktober, am 4., 12., 13., 18., 27. und 30. November und am 7., 9., 14. und 15. Dezember 2009, am 14. und 19. Januar, am 21. April, am 5., 12., 20., 26., 28. und 31. Mai, am 15. Juni, am 13., 16., 22. und 23. Juli, am 30. September, am 22. November und am 9. und 22. Dezember 2010 sowie am 23. und 28. Februar, am 18. März, am 1. und 8. April, am 25. Mai und am 7., 16. und 29. Juni 2011. Die endgültige Fassung des Umstrukturierungsplans wurde am 11. Juli 2011 vorgelegt.
(14)
Am 5. September 2011 übermittelte Deutschland den Zusagenkatalog, der in Anhang I dieses Beschlusses enthalten ist.
2. BESCHREIBUNG DER BEGÜNSTIGTEN
(15)
Der HSH-Konzern (im Folgenden „HSH“) ist die fünftgrößte deutsche Landesbank mit Sitz in Hamburg und Kiel. Es handelt sich um eine Aktiengesellschaft, die am 2. Juni 2003 im Zuge der Fusion der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein gegründet wurde. Im Oktober 2006 erwarb Flowers (6) von der WestLB 24,1 % der HSH-Anteile (26,6 % der Stimmrechte) in Erwartung eines Börsengangs der HSH im Jahr 2008.
(16)
Am 31. Dezember 2008 hatte die HSH eine Bilanzsumme von 208 Mrd. EUR und risikogewichtete Vermögenswerte (im Folgenden „RWA“) im Wert von 112 Mrd. EUR.
(17)
Nach der Umsetzung der von der Kommission in der Rettungsentscheidung vom 29. Mai 2009 genehmigten Maßnahmen ergab sich bei der HSH folgende Eigentümerstruktur: Hamburg 10,89 %; Schleswig-Holstein 10,42 %; HSH Finanzfonds AöR, eine von Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam errichtete und zu gleichen Teilen kontrollierte Anstalt öffentlichen Rechts, 64,18 %; SGVSH 4,73 %; SVB 0,58 % und Flowers 9,19 % (7).
(18)
Die HSH ist eine Geschäftsbank mit Kernregion Norddeutschland. Ihre wichtigsten Geschäftsfelder sind Merchant Banking und Private Banking. Die Tätigkeiten im Geschäftsfeld Merchant Banking konzentrieren sich auf die Bereiche Shipping, Firmenkunden, Transport, Immobilien und erneuerbare Energien. Die HSH ist der weltweit größte Schiffsfinanzierer und hat einen erheblichen Marktanteil auf dem Markt für Finanzdienstleistungen im Luftverkehr (Teil des Geschäftsbereichs Transport). Im Dezember 2008 war die HSH an 21 großen Finanzstandorten in Europa, Asien und Amerika vertreten.
(19)
Die HSH zählt zu den öffentlichen deutschen Kreditinstituten, die bis zum 18. Juli 2005 von den unbeschränkten staatlichen Garantien Anstaltslast und Gewährträgerhaftung profitierten (8).
(20)
Anfang der 1990er Jahre erfolgten Vermögenswert- und Kapitalübertragungen in Höhe von 523 Mio. EUR, die den Vorgängern der HSH, der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein, einen Vorteil verschafften. Am 20. Oktober 2004 entschied die Kommission, dass diese Übertragungen mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen bildeten, die zurückgefordert werden mussten (9). Die HSH musste einen Betrag von insgesamt 756 Mio. EUR inklusive Zinsen an ihre öffentlichen Eigentümer zurückzahlen. Die HSH leistete diese Rückzahlung in zwei Teilzahlungen am 31. Dezember 2004 und am 3. Januar 2005.
(21)
Um den Kapitalabfluss auszugleichen, erhöhten die Anteilseigner das Kapital der HSH am 20. Juli 2005 um 556 Mio. EUR (10). Diese Kapitalerhöhung erfolgte aus Gesellschaftsmitteln in Verbindung mit sogenannten Teilzahlungen. Aufgrund dieses Mechanismus hat sich die Eigentumsstruktur nur geringfügig geändert. Am 6. September 2005 entschied die Kommission, dass die Kapitalerhöhung mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang stand und damit keine staatliche Beihilfe darstellte (11).
(22)
Mitte Juli 2008 beschlossen die Anteilseigner der HSH, die Eigenkapitalausstattung der HSH zu erhöhen, um ihr Wachstum zu finanzieren. Das Volumen dieser Kapitalmaßnahmen belief sich auf knapp 2 Mrd. EUR; rund 1,26 Mrd. EUR davon waren frisches Kapital.
(23)
Der erste Teil dieser Kapitalmaßnahmen bestand darin, dass alle stillen Beteiligungen in Höhe von insgesamt 685 Mio. EUR (12) und Vorzugsaktien in Höhe von 57 Mio. EUR, die von den öffentlichen Eigentümern gehalten wurden, in Stammaktien umgewandelt wurden. Zum Zeitpunkt der Umwandlung zeichnete Flowers eine Barkapitalerhöhung, um eine Verwässerung ihres Aktienbesitzes zu vermeiden (13). Infolgedessen erhielt die HSH zusätzlich rund 300 Mio. EUR.
(24)
Als zweiten Teil der Kapitalmaßnahmen beschlossen die Eigentümer eine neue stille Beteiligung in Form einer Wandelanleihe in Höhe von insgesamt 962 Mio. EUR. Die Teilnahme der öffentlichen und privaten Anteilseigner an der stillen Einlage stand im Verhältnis zu ihren Anteilen (öffentliche 660 Mio. EUR, private 240 Mio. EUR). Weitere 62 Mio. EUR wurden von den privaten Anteilseignern übernommen. Zum 31. Dezember 2010 wurde diese stille Einlage in Stammaktien umgewandelt.
(25)
Deutschland informierte die Kommission über die in den Randnummern 22 bis 24 beschriebenen Kapitalmaßnahmen. Nach Ansicht der Kommission standen die Investitionen der öffentlichen Anteilseigner mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang, da ein privater Kapitalgeber sich in erheblicher Weise und zu denselben Bedingungen wie die öffentlichen Anteilseigner an der Transaktion beteiligte; am 1. August 2008 unterrichtete die Kommission Deutschland über ihre Entscheidung, diese Angelegenheit nicht weiterzufolgen.
(26)
Im Zeitraum 1999-2009 verzeichnete die HSH kumulierte Verluste von 1,85 Mrd. EUR und zahlte kumulierte Dividenden von 354 Mio. EUR an seine öffentlichen Eigentümer. In demselben Zeitraum führten die öffentlichen Eigentümer der HSH [4-5] (14) Mrd. EUR frisches Kapital zu und garantierten Verbindlichkeiten von bis zu 166 Mrd. EUR.
Tabelle 1
HSH-Finanzkennzahlen für die öffentlichen Eigentümer im Zeitraum 1999-2009 (15)
Geschäftsjahr
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Gewinn & Verlust (in Mio. EUR) (16)
111
110
204
239
261
127
400
460
270
-3 195
- 838
Kumulierter Gewinn & Verlust (in Mio. EUR)
111
221
425
664
925
1 052
1 452
1 912
2 182
-1 013
-1 851
Dividendenzahlungen an öffentliche Eigentümer (in Mio. EUR)
36
44
72
96
105
0
0
Kumulierte Dividendenzahlungen an öffentliche Eigentümer (in Mio. EUR)
36
80
153
248
354
354
354
Zufuhr frischen Kapitals durch Eigentümer (in Mio. EUR) nach den lokalen GAAP
[300-600]
0
0
[700-1 400]
3 000
Kumulierte Kapitalzufuhr durch öffentliche Eigentümer (in Mio. EUR)
[300-600]
[300-600]
[300-600]
[1 000-2 000]
[4 000-5 000]
Risikoabschirmung - Garantie (in Mrd. EUR)
10
Garantierte Verbindlichkeiten (in Mrd. EUR), davon
162
166
152
144
161
88
78
75
73
Gewährträgerhaftung (in Mrd. EUR)
162
166
152
144
161
88
78
65
56
SoFFin-Garantien (in Mrd. EUR)
0
0
0
0
0
0
0
10
17
(27)
Früher ist die HSH von allen drei großen Ratingagenturen (17) stets im AA-Bereich bewertet worden. Das langfristige Rating spiegelte die von den öffentlichen Eigentümern der HSH gewährten unbeschränkten staatlichen Garantien wider. Die Annahme, dass die öffentlichen Eigentümer weitere Unterstützung gewähren werden, spielt weiterhin eine wesentliche Rolle beim Rating der HSH, wobei Fitch eine Heraufstufung (18) um 7 Stufen vornahm. Moody’s nahm aufgrund von Unterstützungsfaktoren eine Heraufstufung um insgesamt 7 Stufen vor, von denen eine der von den öffentlichen Eigentümern gewährten Unterstützung (regionale Unterstützung) zuzurechnen ist.
(28)
Das Stand-alone-Rating (bei Moody’s „Bank-Finanzkraftrating“ oder „BFSR“) (19) C spiegelte die Ansicht der Ratingagenturen wider, dass die HSH über eine angemessene Finanzkraft mit einem beschränkten, aber guten Geschäftsmodell verfügt. Nach der BFSR-Methode von Moody’s weisen mit C bewertete Banken entweder akzeptable finanzielle Fundamentaldaten innerhalb eines vorhersehbaren und stabilen Umfelds oder aber gute finanzielle Fundamentaldaten innerhalb eines weniger vorhersehbaren und stabilen Umfelds auf.
(29)
Im Juli 2004 begann Fitch, die nichtgarantierten Obligationen der HSH im A-Bereich zu bewerten, wobei es das Stand-alone-Rating der HSH bei C beließ. Moody’s und S&P folgten im Juli 2005 mit ihren Ratings für nichtgarantierte Obligationen. Bis zum Beginn der Krise im Jahr 2008 waren die Ratings der HSH stabil.
(30)
Seit Oktober 2008 sind bei den Ratings der HSH zwei Trends zu beobachten. Der erste Trend begann im Oktober 2008, als Fitch und Moody’s die Stand-alone-Ratings der HSH schrittweise auf den niedrigeren D- und den höheren E-Bereich herabstuften (E ist das niedrigstmögliche BFSR-Rating von Moody’s) (20). Als Gründe für die Herabstufung nannten die Agenturen a) das erhebliche Risiko aus der zyklischen Vermögensbasis der HSH und insbesondere aus den Vermögenswerten im Bereich Shipping. b) den beschränkten Zugang der HSH zu Kapital, obwohl die HSH ein sehr kapitalintensives Kreditgeschäft ausübte und c) die schwache und geringe Rentabilität der HSH im Vergleich zur Zeit vor der Krise, die auf geringere Vermögensrenditen, vergleichsweise höhere Rückstellungen für Risiken im Bereich der mit Vermögen unterlegten Finanzierungen („asset-based finance“) und deutlich höhere Finanzierungskosten als vor der Krise zurückzuführen ist. Ferner äußerten die Agenturen grundlegende Bedenken hinsichtlich des Unternehmensprofils der HSH. Da die HSH keinen wesentlichen Zugang zu Privatkunden hat, wird sie weiterhin von den Geld- und Kapitalmärkten abhängig sein, auf denen sie jedoch Schwierigkeiten haben wird, ausreichende finanzielle Mittel aufzunehmen. Die Einhaltung strengerer aufsichtsrechtlicher Vorschriften für Kapitalisierung, Liquiditätspuffer und Finanzierungsungleichgewichte wären für eine reine Wholesalebank wie die HSH eine besondere Herausforderung.
(31)
Der zweite Trend begann im Mai 2009, als S&P das Rating der HSH auf BBB + herabstufte, gefolgt von Moody’s und Fitch, die die HSH im Mai und Juli 2010 auf A3/A- zurückstuften. Zur Begründung der Herabstufung wiesen die Ratingagenturen darauf hin, dass die weitere Unterstützung durch die öffentlichen Eigentümer aufgrund a) der EU-Beihilfevorschriften und b) ihrer Haushaltszwänge begrenzt sein werde. Die bisherigen umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen lasteten schwer auf der Finanzstärke der öffentlichen Eigentümer, so dass sie in geringerem Umfange geneigt seien, weitere Unterstützung zu gewähren. Ein wichtiger Aspekt bei der Bewertung der weiteren Bereitschaft der öffentlichen Eigentümer, Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen, war der große Umfang der unter Inanspruchnahme der „Grandfathering“-Klausel (21) emittierten Schuldtitel, der damals in der Bilanz der HSH verblieb.
(32)
Bereits im Jahr 2007 wurde der Wert des strukturierten Kreditportfolios (CIP) (22) der HSH von 30 Mrd. USD infolge der Finanzkrise um 1,3 Mrd. EUR nach unten berichtigt. Die Ausweitung der Krise auf die Realwirtschaft wirkte sich auf das traditionelle Kreditportfolio und die Qualität der Forderungen der HSH aus ihren Finanzierungstätigkeiten in den Bereichen Shipping, Transport, Immobilien und erneuerbare Energien negativ aus. Eine weitere Abwärtskorrektur des Wertes des CIP um 1,6 Mrd. EUR und eine Risikovorsorge von 1,9 Mrd. EUR für das Kreditgeschäft trugen erheblich zu dem negativen Ergebnis von 3,2 Mrd. EUR im Jahr 2008 bei.
(33)
Der Konkurs des Bankhauses Lehman Brothers im September 2008 führte zu einer weiteren Verschärfung der Refinanzierungsschwierigkeiten der HSH, so dass die HSH beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (im Folgenden „SoFFin“) Liquiditätsgarantien in Höhe von 30 Mrd. EUR beantragte.
(34)
Am 29. April 2009 teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden „BaFin“) der HSH mit, sie vertrete aufgrund der derzeitigen aufsichtsrechtlichen Situation der HSH die Auffassung, dass es für die HSH schwierig sei, die gesetzlichen Kapitalanforderungen zu erfüllen. Die BaFin kündigte an, sie werde nach Paragraf 47 des deutschen Kreditwesengesetzes ein Moratorium anordnen, wenn die Eigentümer der HSH die Kapitalbasis der HSH nicht aufstockten.
(35)
Am 6. Mai 2009 stufte S&P das Rating der HSH um zwei Stufen von (A) auf (BBB+) mit negativem Ausblick herab.
3. DIE BEIHILFEMASSNAHMEN
(36)
Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haben der HSH im Mai und Juni 2009 zwei Beihilfemaßnahmen zugestanden: Eine Rekapitalisierung von 3 Mrd. EUR und eine Zweitverlustgarantiemaßnahme (im Folgenden „Risikoabschirmung“) von 10 Mrd. EUR. Zudem erhielt die HSH eine dritte Beihilfemaßnahme in Form von Liquiditätsgarantien von SoFFin, welche sich am Ende auf 17 Mrd. EUR beliefen (im Folgenden „Liquiditätsgarantien“ genannt).
3.1. DIE REKAPITALISIERUNG
(37)
Die Rekapitalisierung bestand in der Zuführung von Barkapital in Höhe von insgesamt 3 Mrd. EUR Core-Tier-1-Kapital gegen stimmberechtigte Stammaktien. Die Aktien wurden von der HSH AG emittiert und vollständig von der HSH Finanzfonds AöR gezeichnet. Die HSH Finanzfonds AöR ist eine von Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam errichtete und zu gleichen Teilen im Eigentum und unter der Kontrolle der Länder stehende Anstalt öffentlichen Rechts.
(38)
Die HSH Finanzfonds AöR brachte die für die Rekapitalisierung benötigten finanziellen Mittel durch Begebung einer Anleihe an den Kapitalmärkten auf. Die sich aus der Anleihenemission ergebenden Verbindlichkeiten der Anstalt werden zu gleichen Teilen von Hamburg und Schleswig-Holstein als Teilschuldner und durch Garantien gegenüber den Anleiheninhabern garantiert. Die von der HSH Finanzfonds AöR emittierte Anleihe dient allein dazu, die Rekapitalisierung der HSH zu finanzieren. Die HSH Finanzfonds AöR fungiert ausschließlich als Zweckgesellschaft für Hamburg und Schleswig-Holstein und verfolgt neben der Rekapitalisierung und der Risikoabschirmung keine weiteren Ziele.
(39)
Der Ausgabepreis der neuen Aktien wurde auf der Grundlage einer Bewertung der HSH durch PricewaterhouseCoopers (im Folgenden „PwC“) festgelegt, die eine Unternehmenswertbandbreite zwischen [ 2] Mrd. EUR und [ 3] Mrd. EUR ([ 19] EUR bis [ 28] EUR pro Aktie) ergab. Auf der Grundlage der Bewertung liegt der Durchschnittswert der HSH bei [2-3] Mrd. EUR ([19-28] EUR pro Aktie). Das Wertgutachten wurde vor der Herabstufung des Ratings für die HSH vom 6. Mai 2009 erstellt. Die Auswirkung der Herabstufung auf den Wert der HSH wurde bei der Bewertung nicht berücksichtigt, floss aber in die Beratungen über die Festlegung des Ausgabepreises ein. Die Bewertung basierte auf der Annahme, dass im Jahr 2013 eine Heraufstufung auf das vorhergehende Rating (A) erfolgen würde.
(40)
Hamburg und Schleswig-Holstein wollten eine jährliche Vergütung von 10 % für die 3 Mrd. EUR an neu zugeführtem Kapital (300 Mio. EUR pro Jahr) erzielen. Da die im Geschäftsplan der HSH prognostizierten Gewinne für den Zeitraum 2009-2012 nicht ausreichten, um auf alle Stammaktien 10 % Dividende zu zahlen, wurde der Ausgabepreis der neuen Stammaktien um die im Zeitraum 2009-2012 nicht gezahlten Dividende von 10 % gesenkt. Der Gegenwartswert der Zahlung einer Dividende von 10 % für den Zeitraum 2009-2012 beläuft sich auf [650-800] Mio. EUR ([3-6] EUR pro Aktie). Der Preis für die neuen Aktien wurde auf 19 EUR pro Aktie ([19-28] EUR minus [3-6] EUR) festgesetzt. HSH Finanzfonds AöR erwarb 157 894 737 neue Stammaktien.
(41)
Die Sparkassenverbände und Flowers beteiligten sich nicht an der Rekapitalisierung, wodurch sich die Anteile der beiden Sparkassenverbände und Flowers von 13,20 %, 1,62 % bzw. 25,67 % auf 4,73 %, 0,58 % bzw. 9.19 % verwässerten und die gemeinsamen direkten und indirekten Beteiligungen von Hamburg und Schleswig-Holstein (einschließlich der über die HSH Finanzfonds AöR gehaltenen Anteile) sich von 59,51 % auf 85,49 % erhöhten.
3.2. DIE RISIKOABSCHIRMUNG
(42)
Die Risikoabschirmung wurde gleichzeitig mit der Rekapitalisierung im Juni 2009 eingerichtet. Auch sie wurde direkt von der HSH Finanzfonds AöR gewährt. Die Sparkassenverbände und Flowers beteiligten sich nicht an dieser Maßnahme. Die Risikoabschirmung besteht in einer Zweitverlustgarantie in Höhe von 10 Mrd. EUR, die die HSH vor Verlusten schützt, die ab einem bestimmten Stichtag im März 2009 in einem Portfolio von insgesamt rund 172 Mrd. EUR auflaufen (Forderungshöhe von 187 Mrd. EUR bei Ausfall). Die Erstverlusttranche von 3,2 Mrd. EUR wird von der HSH selbst getragen. Die Zweitverlusttranche von bis zu 10 Mrd. EUR geht zu Lasten der HSH Finanzfonds AöR. Über 13,2 Mrd. EUR hinausgehende Verluste (Erst- und Zweitverlusttranche zusammengenommen) sind von der HSH zu tragen. Der Übernahmewert des abgeschirmten Portfolios liegt bei [rund 168] Mrd. EUR (Gesamtvermögenswert von [rund 172] Mrd. EUR minus 3,2 Mrd. EUR).
(43)
Grundsätzlich kann die HSH die Garantie jederzeit kündigen, bis zum 31. Dezember 2013 ist eine derartige Kündigung allerdings auf insgesamt [2-5] Mrd. EUR und auf [1-4] Mrd. EUR pro Jahr beschränkt. Am 9. März 2011 kündigte die HSH 1 Mrd. EUR der Garantie. Am 18. Juni 2011 und erneut am 6. September 2011 kündigte die HSH weitere 1 Mrd. EUR der Garantie, so dass die verbleibende Garantie auf 7 Mrd. EUR gesunken ist. Die BaFin wurde über die Kündigungen unterrichtet. Die BaFin erklärte, sie würde keinen Einspruch dagegen erheben.
(44)
Wertgeminderte Vermögenswerte wie Asset-Backed-Securities („ABS“) machen rund [3-6] % des von der Risikoabschirmung abgedeckten Portfolios von [rund 172] Mrd. EUR aus. Den größten Teil der abgeschirmten Vermögenswerte bilden Kundenkredite, die die Kerntätigkeit der HSH darstellen. Das abgeschirmte Portfolio lautet auf verschiedene Währungen, u. a. EUR, USD und GBP.
Tabelle 2
Aufschlüsselung der abgeschirmten Vermögenswerte von [rund 172] Mrd. EUR
Art der Vermögenswerte
In der Bilanz erscheinende Vermögenswerte
(in Mrd. EUR)
% des Portfolios
Kundenkredite
[rund 115]
(…)
Festverzinsliche Wertpapiere
[rund 30]
(…)
Schuldscheindarlehen (23)
[rund 15]
(…)
Assets-Backed-Securities
[rund 10]
(…)
Zahlungsgarantien
[rund 5]
(…)
Insgesamt
[rund 172]
100,0
(45)
Vor der Einrichtung der Risikoabschirmung hat die HSH nicht das gesamte Portfolio durch externe Experten bewerten lassen, sondern lediglich das ABS-Portfolio und einen Teil des CIP-Portfolios, die von Blackrock und Cambridge Place bewertet wurden. Nach entsprechender Aufforderung durch die Kommission nahm die HSH im Zeitraum November 2009 bis Januar 2010 auf der Grundlage der Annahme der Kommission für ein strenges Stress-Szenario eine Bewertung des abgeschirmten Portfolios vor. Die Bewertung wurde in Zusammenarbeit mit den Experten der Kommission durchgeführt. Die Bewertungsannahmen standen im Einklang mit den von der Kommission in anderen Fällen zugrundegelegten strengen Stress-Szenarios. Die Bewertung basierte auf der umfassenden Analyse einer Stichprobe von 40 Transaktionen mit einem fiktiven Wert von 1 Mrd. EUR, d. h. 0,6 % der Gesamtexposition, und einer mit Moody’s CDOROM-Tool (24) an einem großen repräsentativen Teil des Portfolios vorgenommenen Tranchenbewertung. Die zugrunde liegenden Annahmen wurden mit den Experten der Kommission besprochen. Die HSH wurde dabei von ihrem externen Experten Morgan Stanley unterstützt, der die technische Richtigkeit der Berechnungen bestätigte. Der Kapitalentlastungseffekt der Risikoabschirmung zum Zeitpunkt ihrer Einrichtung wurde auf [rund 3,5] Mrd. EUR beziffert. Im Februar 2010 bestätigte die BaFin die Richtigkeit der zur Bestimmung des Kapitalentlastungseffekts verwendeten Methode und der zugrunde liegenden Berechnungen.
(46)
Nach dem zwischen der HSH Finanzfonds AöR und der HSH am 2. Juni 2009 geschlossenen Vertrag über die Bereitstellung einer Garantie erhält die HSH Finanzfonds AöR für die Gewährung der Zweitverlustgarantie eine Prämie von 400 bps p. a. auf den Nennwert der Garantie (10 Mrd. EUR) (im Folgenden „Grundprämie“). Durch Inanspruchnahme und Kündigungen verringert sich der Betrag, auf den die Vergütung von 400 bps gezahlt wird. Tabelle 3 zeigt den Gesamtbetrag der kumulativen Zahlung für drei Szenarien: a) Szenario 1: Der HSH-Base-Case, bei dem angenommen wird, dass die Garantie nicht in Anspruch genommen und von der HSH bis Ende 2015 vollständig gekündigt wird; b) Szenario 2: ein mittleres Szenario, bei dem von einer Inanspruchnahme der Garantie in Höhe von 5 Mrd. EUR ausgegangen wird und c) Szenario 3: der der Bewertung der Vermögenswerte zugrunde liegende Fall, bei dem angenommen wird, dass die Garantie bis [2015-2020] voll in Anspruch genommen wird (keine Kündigungen).
Tabelle 3
Vergütung der Risikoabschirmung nach dem Vorschlag Deutschlands für verschiedene Szenarien
(in Mio. EUR)
Szenario 1
(keine Inanspruchnahme der Garantie)
Szenario 2
(Inanspruchnahme der Garantie: 5 Mrd. EUR)
Szenario 3
(Inanspruchnahme der Garantie: 10 Mrd. EUR)
Grundprämie (400 bps auf den ausstehenden Nennwert der Garantie)
[ 1,5]
[ 2,5]
[ 4]
(47)
Während des Umstrukturierungszeitraums würden die Grundprämienzahlungen je nach Inanspruchnahme der Garantie zwischen [100-150] Mio. EUR und 405 Mio. EUR pro Jahr ausmachen (vgl. Tabelle 4).
Tabelle 4
Voraussichtliche Grundprämienzahlung (400 bps) von der HSH an die HSH Finanzfonds AöR während des Umstrukturierungszeitraums
(in Mio. EUR)
2009 tatsächlicher Wert
2010 Tatsächlicher Wert
2011
2012
2013
2014
Szenario 1 (keine Inanspruchnahme)
- 300
- 405
- [300-350]
- [200-250]
- [150-200]
- [100-150]
Szenario 2 (Inanspruchnahme 5 Mrd. EUR)
- 300
- 405
- [300-350]
- [200-250]
- [180-230]
- [150-200]
Szenario 3 (Inanspruchnahme 10 Mrd. EUR)
- 300
- 405
- [300-400]
- [300-400]
- [300-400]
- [300-400]
3.3. DIE LIQUIDITÄTSGARANTIEN
(48)
Ferner hatte die HSH Liquiditätsgarantien bei SoFFin beantragt, die die Emission neuer Schuldtitel in Höhe von insgesamt 30 Mrd. EUR abdecken sollten. Anfang Dezember 2008 genehmigte der SoFFin die Emission einer ersten Tranche von 10 Mrd. EUR. Die Garantien wurden im Rahmen des deutschen Rettungspakets (25) genehmigt. Die verbleibenden 20 Mrd. EUR sollten nach Vorlage eines Umstrukturierungsplans freigegeben werden. Die zweite Tranche von 20 Mrd. EUR wurde freigegeben, nachdem die HSH dem SoFFin am 7. März 2009 ihr Umstrukturierungskonzept vorgelegt hatte. Zum 30. September 2009 waren insgesamt 17 Mrd. EUR in Anspruch genommen worden. Zum 1. Januar 2010 senkte der SoFFin den Höchstbetrag der Garantie von 30 Mrd. EUR auf 17 Mio. EUR. Der Höchstbetrag wurde nicht wieder angehoben.
4. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
4.1. URSPRÜNGLICHER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN UND ANSCHLIESSENDE ÄNDERUNG DER FINANZPROGNOSEN
(49)
Der erste am 1. September 2009 übermittelte Umstrukturierungsplan (im Folgenden „ursprünglicher Umstrukturierungsplan“) ist in der Eröffnungsentscheidung beschrieben (Erwägungsgründe 23 bis 28 der Eröffnungsentscheidung). Ergänzende Informationen zu dem Umstrukturierungskonzept im ursprünglichen Umstrukturierungsplan wurden im Zeitraum Oktober 2009 bis Juni 2011 übermittelt. Die geänderte Fassung des Umstrukturierungsplans wurde am 11. Juli 2011 vorgelegt (im Folgenden „geänderter Umstrukturierungsplan“). Die im ursprünglichen Umstrukturierungsplan enthaltenen Finanzprognosen und die entsprechenden Aktualisierungen werden nachfolgend kurz beschrieben.
(50)
Der ursprüngliche Umstrukturierungsplan sah für den Zeitraum 2009-2014 einen Rückgang der Nettozinserträge um [rund 20] % von [rund 1,4] Mrd. EUR auf [rund 1,1] Mrd. EUR vor. In Bezug auf die einzelnen Elemente der Finanzergebnisse prognostizierte die HSH für die Kernbank (26) für den Zeitraum 2009 bis 2014 eine Zunahme des Ergebnis vor Umstrukturierung (und nach Risikovorsorge für das Kreditgeschäft) um mehr als 200 %, und zwar von [rund 350] Mio. EUR auf [rund 1,1] Mrd. EUR. Die für 2014 prognostizierten Ergebnis vor Umstrukturierung in Höhe von [rund 1,1] Mrd. EUR beinhalteten auch eine positive Auswirkung von [rund 100] Mio. EUR aus der Auflösung von Teilen der Risikovorsorge für das Kreditgeschäft. Als Provisionsüberschuss und Handelsergebnis waren für das Jahr 2014 [jeweils rund 20] % des Ergebnis vor Umstrukturierung der Kernbank ausgewiesen. Im geänderten Umstrukturierungsplan wurden das prognostizierte Ergebnis vor Umstrukturierung für 2014 auf [350-450] Mio. EUR korrigiert, wobei der Provisionsüberschuss und das Handelsergebnis [10-15] % ausmachen.
(51)
Im ursprünglichen Umstrukturierungsplan wurde eine Verringerung der Gesamtvermögenswerte der HSH von [rund 175] Mrd. EUR (2009) auf [rund 150] Mrd. EUR (2014) prognostiziert. Ferner wurde eine Erhöhung der Vermögenswerte der Kernbank von [rund 100] Mrd. EUR (2009) auf [rund 110] Mrd. EUR (2014) angenommen. Die für 2014 prognostizierten Gesamtvermögenswerte für die HSH und die Vermögenswerte für die Kernbank sind im geänderten Umstrukturierungsplan auf 120 Mrd. EUR bzw. 82 Mrd. EUR geändert worden.
(52)
Dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan zufolge sollten die Segmentvermögenswerte der Sektorbank (Shipping, Energie und Transport) von [rund 30] Mrd. EUR (2009) auf [rund 35] Mrd. EUR (2014) ansteigen; davon sollten [rund 20] Mrd. EUR auf vorrangig US-Dollar-finanzierte Shipping-Vermögenswerte entfallen. Im geänderten Umstrukturierungsplan wurden die prognostizierten Segmentvermögenswerte der Sektorbank und die Shipping-Vermögenswerte für das Jahr 2014 auf [20-25] Mrd. EUR bzw. auf 15 Mrd. EUR korrigiert. Im Gegensatz zum ursprünglichen Umstrukturierungsplan wurde der Geschäftsbereich Luftverkehr nicht mehr in den geänderten Umstrukturierungsplan aufgenommen.
(53)
Die für 2014 prognostizierte Tier-1-Kapitalquote betrug im ursprünglichen Umstrukturierungsplan [rund 10] % und wurde im geänderten Umstrukturierungsplan mit [10-15] % veranschlagt.
(54)
Der ursprüngliche Umstrukturierungsplan enthielt für das Jahr 2014 eine Aufschlüsselung der geplanten Finanzierungsquellen für den zu finanzierenden Teil der Bilanz in Höhe von [rund 100] Mrd. EUR (davon [rund 25] Mrd. EUR an ungesicherter Finanzierung auf dem Geld- und Kapitalmarkt), so dass gegenüber den geplanten Gesamtvermögenswerten von [rund 150] Mrd. EUR eine Finanzierungslücke von [rund 50] Mrd. EUR verblieb. Mit dem geänderten Umstrukturierungsplan wurde die Lücke zwischen den prognostizierten Gesamtvermögenswerten und den prognostizierten Gesamtverbindlichkeiten verringert; die HSH machte Angaben zu den Finanzierungsquellen, mit deren Hilfe der sich aus der Lücke ergebende Finanzierungsbedarf gedeckt werden soll.
(55)
In der nachstehenden Tabelle sind die Wachstumsprognosen für die Haupttätigkeitsbereiche der HSH nach dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan und die im geänderten Umstrukturierungsplan vorgenommenen Änderungen dargestellt.
Tabelle 5
Gegenüberstellung der Wachstumsraten in den Segmenten Shipping und Firmenkunden
Segment
Ursprünglicher Umstrukturierungsplan
(1. September 2009)
Geänderter Umstrukturierungsplan
(11. Juli 2011)
Anmerkungen zu den Wachstumsprognosen im geänderten Umstrukturierungsplan
Shipping
Wachstumsrate im Neugeschäft von [rund 250] % für 2010 (tatsächlicher Wert) bis 2014 (mittlere jährliche Wachstumsrate [rund 40] %)
Wachstumsrate im Neugeschäft von [90-130] % für 2010 (tatsächlicher Wert) bis 2014 (mittlere jährliche Wachstumsrate […] %)
Diese Wachstumsrate basiert auf einem jährlichen absoluten Neugeschäftsvolumen von durchschnittlich […] Mrd. EUR im Zeitraum 2011 bis 2014. Zum Vergleich: Das Gesamtmarktvolumen belief sich in demselben Zeitraum durchschnittlich auf rund [rund 25] Mrd. EUR Neugeschäft.
Firmenkunden
Zunahme des Kreditvolumens um [rund 100] % (2010 tatsächlicher Wert - 2014)
Zunahme des Kreditvolumens um […] % (2010 tatsächlicher Wert - 2014)
Diese Zunahme entspricht einem absoluten Neugeschäftsvolumen von […] Mrd. EUR in vier Jahren. Zum Vergleich: Die Gesamtvermögenswerte in diesem Segment beliefen sich zum 31. Dezember 2008 auf 25,7 Mrd. EUR.
4.2. ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DES GEÄNDERTEN UMSTRUKTURIERUNGSPLANS
(56)
Der geänderte Umstrukturierungsplan wurde am 11. Juli 2011 übermittelt. Er sieht wesentliche Änderungen am Geschäftsmodell der HSH vor. Das neue Geschäftsmodell der HSH ist durch ein verringertes Risiko, eine stärkere Fokussierung auf das Regionalgeschäft sowie Nachhaltigkeit bei Finanzierung und Kreditgewährung gekennzeichnet. Die geplanten und bereits eingeleiteten Umstukturierungsmaßnahmen umfassen neben der Konzentration auf die Tätigkeiten des Kerngeschäfts und folglich der Veräußerung bzw. Einstellung verschiedener Tätigkeiten und wesentlicher Beteiligungen, die Anpassung des Niederlassungsnetzes und eine Optimierung der Kostenstruktur. Der geänderte Umstrukturierungsplan sieht die Einrichtung einer internen Restructuring Unit vor, in der Tätigkeiten, die nicht fortgeführt werden sollen, zu buchhalterischen und organisatorischen Zwecken zusammengefasst werden sollen. Die wichtigsten Punkte des neuen Geschäftsmodells sind:
a)
Neuausrichtung auf eine lebensfähige Kernbank durch erhebliche Verringerung der Vermögenswerte, Stärkung des Regionalgeschäfts (Firmenkundengeschäft in Deutschland, Immobiliengeschäft in Deutschland und Private Banking) und Beibehaltung von Kernkompetenzen in ausgewählten internationalen Geschäftstätigkeiten mit starker regionaler Bindung (Shipping und erneuerbare Energien mit Konzentration auf Europa);
b)
Ausschließliche Konzentration des Kapitalmarktgeschäfts auf Treasury Aktivitäten und kundenbezogenes Geschäft, insbesondere als Anbieter von Produkten für andere Geschäftseinheiten (Cross-selling); der Eigenhandel wurde eingestellt;
c)
Einstellung der Tätigkeiten, die nicht mit der strategischen Neuausrichtung der HSH im Einklang stehen, d. h. des internationalen Geschäfts mit fremdfinanzierten Übernahmeangeboten (LBO-Geschäft), des Auslandsimmobiliengeschäfts, der mit Vermögen unterlegten Flugzeugfinanzierung und des sonstigen Kreditgeschäfts, das nicht eindeutig zur Kernkompetenz gehört;
d)
Veräußerung aller Tochtergesellschaften, die nicht mit der strategischen Neuausrichtung der HSH im Einklang stehen. Der geänderte Umstrukturierungsplan sieht die Veräußerung von insgesamt [100-120] Beteiligungen vor. Die HSH hat die Anzahl der Beteiligungen bereits um 25 verringert. Alle Veräußerungen sollen bis spätestens […] erfolgen;
e)
Klare Abtrennung der eingestellten Geschäftsbereiche, die im Rahmen der internen Restructuring Unit verkleinert oder verkauft werden sollen. Die Restructuring Unit wird keine neuen Geschäftstätigkeiten aufnehmen;
f)
Erhebliche Anpassung der Niederlassungen im In- und Ausland: Die Aufgabe der nicht-strategischen Tätigkeiten wird die Schließung von 15 der ursprünglich 21 Auslandsniederlassungen nach sich ziehen. Die Niederlassungen bzw. Repräsentanzen in Helsinki, Shanghai, Mumbai, Stockholm, Neapel, Oslo, Riga, Tallinn, Warschau, San Francisco und Hanoi sind bereits geschlossen worden. Die Niederlassungen bzw. Repräsentanzen in Kopenhagen, Paris, Amsterdam und Moskau werden bis 2012 geschlossen. Nach der Umstrukturierung wird die HSH sechs Niederlassungen bzw. Repräsentanzen in London, Hongkong, New York, Singapur, Luxemburg und Athen behalten, wobei die Londoner, Luxemburger und New Yorker Niederlassung verkleinert und die Niederlassung in Hongkong in eine Repräsentanz umgewandelt werden sollen.
(57)
Die regionale Ausrichtung umfasst insbesondere das norddeutsche Firmen- und Privatkundengeschäft, das Immobiliengeschäft sowie das Sparkassengeschäft. Ferner wird sich die HSH auf ausgewählte Bereiche der internationalen Schiffsfinanzierung sowie auf die Finanzierung von Projekten im Bereich erneuerbare Energien mit Schwerpunkt Europa sowie bestimmte Infrastrukturinvestitionen konzentrieren. Die HSH wird den Standort in Lübeck bis Ende 2011 schließen.
(58)
Insgesamt wird die Bilanzsumme der neuen Kernbank erheblich verringert, insbesondere durch Übertragung von Vermögenswerten von der Kernbank auf die HSH-eigene Restructuring Unit. Am Ende des Umstrukturierungszeitraums am 31. Dezember 2014 wird die Bilanzsumme der HSH (Kernbank) 82 Mrd. EUR betragen. Gegenüber der Bilanzsumme von 208 Mrd. EUR im Jahr 2008 entspricht dies einer Verringerung um 126 Mrd. EUR, d. h. um fast 61 %.
(59)
Der geänderte Umstrukturierungsplan basiert auf allgemeinen Annahmen in Bezug auf die Entwicklung des BIP in Deutschland, im Euroraum, in den USA und in der ganzen Welt, Änderungen bei den kurz- und langfristigen Zinsen, die Inflation im Euroraum und in den USA, die Ölpreise und den Wechselkurs EUR/USD. Die Prognosen für die einzelnen Geschäftsbereiche basieren auf Annahmen hinsichtlich der Wachstumsraten des relevanten Marktes, Volumina und Margen im Bereich des Neugeschäfts pro Segment und der Cross-Selling-Kapazität. Angesichts der Bedeutung des Geschäftsbereichs Shipping für das Gesamtfinanzergebnis der HSH hat die HSH sektorspezifische Annahmen zur Entwicklung des Schiffsfinanzierungsmarktes vorgelegt. In der nachstehenden Tabelle sind die Prognosen für die Entwicklung der Größe des Marktes in Bezug auf das weltweite Neugeschäft (Gesamtwerte für die Segmente Fracht-, Container- und Tankerschiffe), zum Umfang des Neugeschäfts der HSH und zum Marktanteil der HSH dargestellt.
Tabelle 6
Annahmen zur Schiffsfinanzierung 2011-2014
Durchschnitt 2005-2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Gesamtes weltweites Neugeschäft der Schiffsfinanzierung (in Mrd. EUR)
109,4
25,9
48,3
[10-15]
[15-25]
[25-35]
[40-50]
Neugeschäft der HSH (in Mrd. EUR)
6,7
0,2
1
[0,5-1,5]
[0,5-1,5]
[1-2]
[2-3]
Marktanteil der HSH (%)
6,1
0,8
2,1
[ca. 4]
[ca. 5]
[ca. 5]
[ca. 5]
(60)
Die HSH geht von einem durchschnittlichen Wechselkurs EUR/USD von [1,30-1,50] aus. Sie hat Daten über die Auswirkung geänderter Annahmen auf Gewinn und Verlust sowie ihrer Nettoliquiditätsposition vorgelegt und insbesondere eine Sensitiitätsanalyse für Zinsänderungen und Änderungen des Wechselkurses EUR/USD präsentiert. Der Sensitiitätsanalyse zufolge würden die Verluste, die der HSH bei erheblichen Änderungen der Annahmen hinsichtlich der Zinssätze und des Wechselkurses EUR/USD entstehen würden, nicht über das hinausgehen, was sie auffangen könnte. Ferner wäre die Liquiditätsposition der HSH nicht negativ, wenn der Wechselkurs EUR/USD deutlich vom Base-Case-Szenario abweichen würde.
(61)
Ferner übermittelte die HSH auf der Grundlage weniger günstiger Marktannahmen ein Negativ- und ein Worst-Case-Szenario auf Konzernebene. Die Finanzprognosen beim Negativ- und beim Worst-Case-Szenario zeigen, dass die Auswirkung eines Stressfaktors auf die Zahlungsfähigkeit der HSH durch die Struktur der Risikoabschirmung aufgefangen wird. Bei einem Negativszenario würde die HSH die Teilkündigungen der Garantie verschieben und damit die Zunahme der RWA infolge der negativen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beschränken. Bei beiden Szenarien würde die sich ergebende Tier-1-Kapitalquote der HSH während des Umstrukturierungszeitraums bei rund 10 % liegen.
4.3. BESCHREIBUNG DER UMSTRUKTURIERUNG DER EINZELNEN GESCHÄFTSBEREICHE DER HSH
(62)
Die Bilanzsumme des Geschäftsbereichs Firmenkunden der Kernbank wird von 26,3 Mrd. EUR (2008) auf [10-20] Mrd. EUR (2014) reduziert. Insgesamt wird der Geschäftsbereich in diesem Zeitraum um rund [45-55] % verkleinert werden.
(63)
Im Firmenkundengeschäft wird die HSH größeren mittelständischen Unternehmen Finanzmittel anbieten, insbesondere in der Kernregion Norddeutschland.
(64)
Die HSH hat ihre Tätigkeiten im Bereich der Refinanzierung von Leasinggesellschaften und ihr internationales LBO-Geschäft eingestellt und wird auch ihr kundenbezogenes Firmenkundengeschäft in Asien und Skandinavien beenden. Der Geschäftsbereich Firmenkunden wird nicht auf dem Gebiet der mit Vermögen unterlegten Finanzierung von Flugzeugen oder Schiffen tätig sein. Die Fähigkeit der HSH, das regionale Geschäft in der Kernregion zu stützen, wird jedoch nicht geschmälert.
(65)
Die HSH wird sich in erster Linie auf größere mittelständische Unternehmen in Norddeutschland und auf deutsche Unternehmen bestimmter Hauptwirtschaftszweige konzentrieren. Sie wird sich deutlich auf rentable Transaktionen sowie auf Kunden mit guter Bonität konzentrieren, die verschiedene Produkte benötigen. Die HSH wird versuchen, bei diesen Kunden zu deren „bevorzugten“ Bank zu werden.
(66)
Im Hinblick auf eine Verbesserung der Finanzierungssituation wird der Geschäftsbereich zunehmend darauf abzielen, Einlagen hereinzunehmen und Finanzierungsstrukturen einzusetzen, die Syndizierungen erlauben, EZB-fähig sind oder an Investoren weitergegeben werden können.
(67)
Die Bilanzsumme des Geschäftsbereichs Immobilien der Kernbank soll von 30,5 Mrd. EUR (2008) auf [9-18] Mrd. EUR (2014) reduziert werden. Dies entspricht einer Schrumpfung um [50-70] %.
(68)
Die HSH wird alle Arten von Kreditprodukten und alle sonstigen Bankprodukte anbieten, die von Immobiliengesellschaften nachgefragt werden. Die HSH wird ihre Geschäftstätigkeit auf Norddeutschland und deutsche Ballungsgebiete konzentrieren. Der Schwerpunkt wird auf Finanzierungslösungen für […] und der Finanzierung von Projekten mit vertretbarem Risiko liegen. In diesem Geschäftsbereich wird sich die HSH auf die Finanzierung von […] konzentrieren. Besondere Immobilienarten werden nur in selektiver Weise finanziert.
(69)
Die Tätigkeiten in anderen Staaten - einschließlich des internationalen Immobiliengeschäfts, das in der Unterstützung deutscher Kunden in europäischen Ballungsgebieten besteht - werden aufgegeben. In diesen Bereichen wird die HSH kein Neugeschäft mehr tätigen und die bestehenden Geschäftstätigkeiten auslaufen lassen.
(70)
Die HSH wird sich hauptsächlich auf professionelle Immobilieninvestoren konzentrieren und dabei den Schwerpunkt auf die bestehenden Kunden, auf ausgewählte Immobilienentwickler, auf Kunden mit einer gefestigten Position im Immobiliensektor und einem hohen Potenzial im Bereich des Cross-Selling sowie auf mit Norddeutschland verbundene Kunden, die komplexe Finanzierungsstrukturen benötigen legen. Die HSH wird weiterhin Strukturen und Produkte einsetzen, die den Finanzmittelbedarf verringern, d. h. für gedeckte Schuldverschreibungen in Frage kommende Geschäfte, EZB-fähige Kredite und von der Kreditanstalt für Wiederbau (KfW) gewährte Finanzmittel und Sicherheiten.
(71)
Die Bilanzsumme des Geschäftsbereichs Sparkassen der Kernbank wird insbesondere durch Abbau der Refinanzierungstätigkeiten für Sparkassen von 8,7 Mrd. EUR (2008) auf [ 3] Mrd. EUR (2014) verringert.
(72)
Der Kundenstamm dieses Geschäftsbereichs besteht in erster Linie aus Sparkassen und öffentlichen Kunden in Norddeutschland und in zweiter Linie aus Sparkassen und öffentlichen Kunden außerhalb Norddeutschlands (sekundäre Bankbeziehung).
(73)
Die HSH bietet eine große Bandbreite an Produkten, die sich auf die Kerngeschäftsbereiche von Sparkassen konzentrieren. Hierzu zählen insbesondere das Privat- und Firmenkundengeschäft, Treasury-Aktivitäten sowie Depot-A-Management und Kreditportfoliomanagement.
(74)
Im Geschäftsbereich Private Banking wird die Kernbank-Bilanzsumme von 1,7 Mrd. EUR (2008) auf [0,5-1,5] Mrd. EUR (2014) reduziert.
(75)
Die HSH wird sich auf die Erbringung von Dienstleistungen für wohlhabende Privatkunden in der Kernregion Norddeutschland konzentrieren. Zudem wird die HSH in den überregionalen Vertriebsniederlassungen der anderen Marktsegmente Private Banking-Dienste anbieten. Die Bandbreite der Dienstleistungen wird […].
(76)
Die HSH wird sich auf die Gewinnung und Betreuung wohlhabender und sehr wohlhabender Privatkunden sowie Stiftungen konzentrieren. Im Rahmen des Cross-Selling werden die Private Banking-Dienstleistungen auch für Kunden/natürliche Personen anderer Geschäftsbereiche der Kernbank erbracht werden.
(77)
Im Geschäftsbereich Shipping wird die Kernbank-Bilanzsumme um 46 % von 28,3 Mrd. EUR (2008) auf rund 15 Mrd. EUR (2014) verringert.
(78)
Bis zum 31. Dezember 2014 wird der Marktanteil des HSH-Neugeschäfts im Bereich der weltweiten Schiffsfinanzierung nicht über [ 8] % auf Jahresbasis liegen. Ferner wird die HSH gewährleisten, dass sie bis zum 31. Dezember 2014 - auf der Grundlage der auf Jahresbasis festgestellten Marktrankings - nicht zu den drei Anbietern von Schiffsfinanzierungen mit dem höchsten jährlichen weltweiten Neugeschäftsvolumen zählt.
(79)
Das Portfolio der HSH wird sowohl im Hinblick auf die Schiffstypen als auch auf die Staaten diversifiziert werden. Was die verschiedenen Arten von Vermögenswerten betrifft, wird der Schwerpunkt weiterhin bei […] sowie mehreren […] liegen. Herkömmliche langfristige Hypothekenkredite für Neubauten und die Finanzierung gebrauchter Schiffe werden wichtige Produkte sein. Ferner wird die HSH selektiv als Anbieter strukturierter Finanzdienstleistungen auftreten.
(80)
Die HSH wird ihre Geschäftstätigkeiten reduzieren, indem sie die Finanzierung von Roll-on/Roll-off-Schiffen und Kreuzfahrtschiffen einstellt, […].
(81)
Die HSH wird sich auf mittlere und große weltweit tätige Schifffahrtsgesellschaften, kleine rentable Kunden sowie aufgrund von Gesamtertragspotenzial und Risikoaspekten ausgewählte Kunden konzentrieren. Ferner spielen die Bereitschaft des Kunden zu Syndizierungen sowie die Erfüllung der Voraussetzungen für Syndizierung (z. B. Transparenz) und Refinanzierung eine Rolle.
(82)
Der Geschäftsbereich Shipping wird insbesondere „Plain vanilla-“ (27) und in beschränktem Umfang strukturelle Finanzierungen anbieten und als Mandated Lead Arranger and Bookrunner auftreten.
(83)
Der Geschäftsbereich Transport/Luftverkehr der Kernbank wird aufgegeben. Die Bilanzsumme von 11,7 Mrd. EUR (2008) wird innerhalb der Restructuring Unit auslaufen oder anderen Geschäftsbereichen zugeordnet werden. In Zukunft wird die HSH keine neuen mit Vermögen unterlegten Flugzeugfinanzierungen mehr durchführen. Das einschlägige vorhandene Geschäft wird auslaufen, veräußert oder zum Zweck des Abbaus auf die Restructuring Unit übertragen. Im Rahmen der Umstrukturierung hat die HSH den Geschäftsbereich bereits teilweise umgestaltet und die strategisch wichtigen Bereiche Schiene und Infrastruktur dem Geschäftsbereich Energie & Infrastruktur zugeordnet.
(84)
Infolge der Neuordnung des Geschäftsbereichs Energie & Infrastruktur im Zuge des Umstrukturierungsprozesses erhöht sich die Kernbank-Bilanzsumme des Bereichs Energie & Infrastruktur von 4,6 Mrd. EUR im Jahr 2008 (ehemaliger Geschäftsbereich Energie) auf [5-10] Mrd. EUR im Jahr 2014. Der Geschäftsbereich Energie & Infrastruktur umfasst sowohl das Segment Erneuerbare Energien als auch die Segmente Infrastruktur und Schiene, die zuvor dem Geschäftsbereich Transport zugehörten.
(85)
Im Energie-Segment wird die HSH Projekte in den Bereichen Wind- und Sonnenenergie finanzieren. Der Bereich umfasst die Vermögenskategorien Windenergie (On- und Offshore), Sonnenenergie (photovoltaisch und thermisch) und als Zusatzgeschäft Netzwerke in Verbindung mit Wind- und Sonnenenergieprojekten. Zielregion für diese Tätigkeiten ist in erster Linie Europa. Das Geschäft der HSH im Bereich der konventionellen Energiequellen und das gesamte Nordamerika-Energiegeschäft werden eingestellt.
(86)
Die Anpassungen in den Geschäftsbereichen, insbesondere die Schließung des Geschäftsbereichs Luftverkehr und die Verkleinerung der Segmente Auslandsimmobilien und Shipping werden zu einer automatischen Verkleinerung des Segments „Sonstiges“ führen.
(87)
Das Segment Sonstiges umfasst - neben dem Corporate Centre - das Kapitalmarktgeschäft, in dem die HSH ihr Vermögen verwaltet und das als Anbieter von Produkten für die Geschäftsbereiche dient.
(88)
Die HSH wird die Stabilität und Qualität ihrer Finanzierungen kontinuierlich verbessern. Ab Ende 2012 wird sie gewährleisten, dass sowohl ihre NET Stable Funding Ratio (NSFR) als auch ihre Liquidity Coverage Ratio (LCR) (28) […]. Der Anteil des USD-Geschäfts der Kernbank, der mittels Finanzierungen in USD (und nicht durch Swaps) refinanziert wird, wird bis Ende 2012 auf mindestens […] % und bis Ende 2014 auf mindestens […] % wachsen.
(89)
Die HSH wird das Kapitalmarktgeschäft mit hohem Risikopotenzial erheblich reduzieren und hat ihren Produktkatalog bereits deutlich gekürzt. Der Eigenhandel wurde bereits eingestellt.
4.4. BESCHREIBUNG DER FINANZPLANUNG IM GEÄNDERTEN UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(90)
Die HSH hat für den Zeitraum 2011-2014 einen umfassenden Geschäftsplan einschließlich Gewinn- & Verlustrechnung und Bilanz, Rentabilitäts- und Produktionsindikatoren aufgeschlüsselt nach Geschäftsbereich und konsolidiert auf Konzernebene vorgelegt. Ferner hat die HSH eine Sensitivitätsanalyse in Form eines Negativ- und eines Worst-Case-Szenarios auf Konzernebene übermittelt. Nach den Gewinn- und Verlusterwartungen wird dem HSH-Konzern 2011 ein zusätzlicher Verlust von rund [100-200] Mio. EUR entstehen, und er wird seine Gewinne bis 2014 stetig auf rund [400-500] Mio. EUR nach Steuern steigern. Die Eigenkapitalrendite wird 2011 negativ sein und bis 2014 auf rund [7-8] % steigen. Die Tier-1-Quote wird im Zeitraum 2012-2014 rund [13-16] % erreichen. Nach Vorgabe der Kommission beinhalten die Finanzprognosen des geänderten Umstrukturierungsplans eine einmalige Zahlung von 500 Mio. EUR für 2011, die vom Ergebnis vor Steuern abgezogen wurde. Die Gesamtaktiva dürften den Prognosen zufolge von 208 Mrd. EUR (2008) auf 120 Mrd. EUR (2014) sinken.
(91)
In den folgenden Tabellen sind die Eckdaten des geänderten Umstrukturierungsplans für die HSH und die Kernbank aufgeführt.
Tabelle 7
Finanzplanung für die HSH 2011-2014
2008 tatsächlicher Wert
2009 tatsächlicher Wert
2010 tatsächlicher Wert
2011 Prognose
2012 Prognose
2013 Prognose
2014 Prognose
Gesamtertrag (in Mio. EUR)
157
2 876
1 603
[1 300-1 800]
[1 300-1 800]
[1 300-1 800]
[1 300-1 800]
Ergebnis vor Umstrukturierung (in Mio. EUR)
(2 796)
(718)
545
[500-1 000]
[500-1 000]
[500-1 000]
[500-1 000]
Ergebnis vor Steuern (in Mio. EUR)
(2 968)
(1 325)
17
[- 200-300]
[0-500]
[100-600]
[200-700]
Ergebnis (in Mio. EUR)
(3 195)
(902)
48
[- 400-100]
[0-500]
[0-500]
[0-500]
COST Income Ratio (CIR) (%)
573
29
54
[45-55]
[45-55]
[45-55]
[40-50]
Eigenkapitalrendite (RoE) nach Steuern (%)
0
0
0
[- 5-+ 5]
[5-10]
[5-10]
[5-10]
Gesamtaktiva (in Mrd. EUR)
208
175
151
[130-150]
[125-145]
[120-140]
[115-135]
Tabelle 8
Finanzplanung für die Kernbank 2011-2014
2008 tatsächlicher Wert
2009 tatsächlicher Wert
2010 tatsächlicher Wert
2011 Prognose
2012 Prognose
2013 Prognose
2014 Prognose
Gesamtertrag (in Mio. EUR)
1 582
1 756
1 103
[750-1 250]
[750-1 250]
[750-1 250]
[750-1 250]
Ergebnis vor Umstrukturierung (in Mio. EUR)
418
354
574
[300-600]
[300-600]
[300-600]
[300-600]
Ergebnis vor Steuern (in Mio. EUR)
295
18
318
[200-500]
[200-500]
[200-500]
[200-500]
COST Income Ratio (CIR) (%)
39
32
52
[40-60]
[40-60]
[40-60]
[40-60]
Segmentvermögenswerte (in Mrd. EUR)
113
97
88
[60-90]
[60-90]
[60-90]
82
(92)
In den folgenden Tabellen ist der Finanzierungsplan der HSH mit Blick auf die allgemeine Finanzierungsstrategie und die USD-Finanzierungsstrategie dargestellt.
Tabelle 9
Finanzierungsplan der HSH 2010-2014
(in Mrd. EUR)
Volumen pro Finanzierungsquelle
2010 tatsächlicher Wert
2011
2012
2013
2014
Gedeckte Anleihen
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Staatlich garantierte langfristige Obligationen
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Langfristige ungesicherte Vorzugsobligationen
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Kurzfristige Finanzierung auf dem Geld- und Kapitalmarkt
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Sonstige Finanzierung auf dem Geld- und Kapitalmarkt
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Firmen- und Privatkundeneinlagen (bis 2010)/Resteinlagen (Bodensatz von 2011)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Entwicklungsbanken und Wirtschaftkredite
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Hybride Kapitalinstrumente (Tier 1 und Tier 2)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Insgesamt
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Derivate
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Gesamtvermögenswerte
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Gesamtvermögenswerte - (Gesamtverbindlichkeiten + Derivate), die durch kurzfrstige besicherte Finanzmittel zu finanzieren sind, überschüssige Einlagen und Eigenmittel
(…)
(…)
(…)
(…)
(93)
Die staatlich garantierten langfristigen Anleihen werden von 44 Mrd. EUR (Ende 2010) auf [13-18] Mrd. EUR (Ende 2014) zurückgehen. Gleichzeitig werden die Gesamtvermögenswerte der HSH um [25-35] Mrd. EUR sinken. Die Differenz zwischen den Gesamtvermögenswerten und den Gesamtverbindlichkeiten (bereinigt um den Effekt der Derivate) bildet eine Lücke im Finanzierungsplan, die durch kurzfristige unbesicherte und besicherte Finanzmittel sowie einen Überschuss an Einlagen und Eigenmitteln gedeckt werden muss. Die Planung der HSH in Bezug auf die Einlagen bezieht sich nur auf einen Teil der Gesamteinlagen, der als stabil betrachtet wird (Bodensatz), wobei die tatsächliche Höhe der Einlagen jedoch voraussichtlich höher sein und einen Teil der Finanzierungslücke schließen wird. Wenngleich ein Teil der Finanzierungslücke zwischen finanzierten Vermögenswerten und Verbindlichkeiten durch eine kurzfristige Finanzierung auf dem Geld- und Kapitalmarkt abgedeckt werden könnte, nimmt die Abhängigkeit der HSH von kurzfristigen Finanzierungen auf dem Geld- und Kapitalmarkt im Laufe des Umstrukturierungszeitraums in absoluten Zahlen ab. In Bezug auf die Finanzierungsstrategie in Euro wird die HSH relativ mehr gedeckte Anleihen einsetzen.
Tabelle 10
Finanzierungsstrategie in USD (2010-2014)
(in Mrd. USD)
Volumen
2010 tatsächlicher Wert
2011
2012
2013
2014
Finanzierung in USD
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
USD-Finanzierung durch Swaps
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Gesamtvermögenswerte in USD
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Gesamtvermögenswerte in USD - Shipping
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(94)
Während die HSH im Jahr 2010 75 % ihrer USD-Vermögenswerte durch währungsübergreifende Swaps finanzierte, soll der Einsatz von Swaps auf […] % der gesamten USD-Vermögenswerte (einschließlich der Vermögenswerte in der Restructuring Unit) zurückgehen. Die relativ geringere Abhängigkeit von Swap-Finanzierungen wird durch eine Verringerung der auf USD lautenden Vermögenswerte und damit durch einen Rückgang der absoluten Beträge der USD-Finanzierung erreicht.
(95)
Im Jahr 2010 stellten die Sparkassen [2,5-3,5] Mrd. EUR der langfristigen unbesicherten Finanzierung der HSH und [200-500] Mio. EUR der langfristigen besicherten Finanzierung, d. h. insgesamt [2,7-4] Mrd. EUR bereit. Demgegenüber brachten andere Landesbanken insgesamt [150-250] Mio. EUR und andere Finanzinstitute (private und öffentliche Finanzinstitute ohne Sparkassen und Landesbanken) [1-2] Mrd. EUR ein.
(96)
Der geänderte Umstrukturierungsplan zeigt eine Stärkung der Kapitalpositionen und -kennzahlen der HSH im Laufe des Umstrukturierungszeitraums mit einer geplanten Common-Equity-Quote von [10-13] % für Ende 2014. Auf Aufforderung der Kommission hat die HSH eine Aufstockung des Aktienkapitals um 500 Mio. EUR für 2013 in ihre Finanzprognosen aufgenommen.
Tabelle 11
Kapitalposition der HSH (2009-2015)
2009 tatsächlicher Wert
2010 tatsächlicher Wert
2011
2012
2013
2014
2015
Risikogewichtete Vermögenswerte nach Garantie (in Mrd. EUR)
71
41
[40-60]
[40-60]
[45-65]
[50-70]
[50-70]
Ausstehende Garantie (in Mrd. EUR)
10
10
7,0
[ 7,0]
[ 7,0]
[ 5,0]
[ 5,0]
Kapitalentwicklung (in Mrd. EUR)
Common Equity-Tier-I-Kapital (in Mrd. EUR)
5,080
4,433
[4 000-6 000]
[4 500-6 500]
[5 000-7 000]
[5 500-7 500]
[6 000-8 000]
Tier-I-Kapital (in Mrd. EUR)
7,491
6,274
[5 000-7 000]
[5 500-7 500]
[6 000-8 000]
[6 500-8 500]
[7 000-9 000]
Gesamtkapital (in Mrd. EUR)
11,523
9,400
[8 000-12 000]
[8 000-12 000]
[8 000-12 000]
[8 000-12 000]
[8 000-12 000]
Kapitalkennzahlen
Common Equity/RWA (%)
7,1
10,7
[ 7,0]
[ 8,0]
[ 9,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
Tier-1-Kapital/RWA (%)
10,5
15,2
[ 10,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
4.5. VERPFLICHTUNGSZUSAGEN DEUTSCHLANDS
(97)
Deutschland hat zugesichert, dass die HSH den geänderten Umstrukturierungsplan umsetzen wird, und hat die in den Anhängen I und III dieses Beschlusses dargelegten Verpflichtungszusagen vorgelegt.
4.6. ÜBERWACHUNG
(98)
Deutschland hat zugesagt, dass ein Überwachungstreuhänder vierteljährlich einen ausführlichen Bericht vorlegen wird. Dieser Bericht enthält insbesondere Informationen zur Vergütung der Entlastungsmaßnahme (im Einklang mit Anhang V der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft, im Folgenden „Impaired-Asset-Mitteilung“ (29)) und zur Umsetzung des geänderten Umstrukturierungsplans (im Einklang mit Randnummer 46 der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise (im Folgenden „Umstrukturierungsmitteilung“ (30)).
5. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS ZUR PRÜFUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER HSH
(99)
Am 30. Oktober 2009 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Risikoabschirmung die Kriterien der Impaired-Assets-Mitteilung bezüglich der entlastungsfähigen Vermögenswerte, der Bewertung (einschließlich der Bewertungsmethode), der Vergütung und des Managements der wertgeminderten Vermögenswerte erfüllte. Außerdem wollte die Kommission die für die Rekapitalisierungsmaßnahme geltenden Voraussetzungen, die Lastenverteilung und die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen untersuchen.
(100)
Bezüglich der Entlastungsfähigkeit der abgeschirmten Vermögenswerte äußerte die Kommission in Randnummer 40 der Eröffnungsentscheidung Zweifel, ob die diesbezüglichen Kriterien der Impaired-Assets-Mitteilung erfüllt waren, da nur ein kleiner Teil des abgeschirmten Portfolios direkt unter die in der Impaired-Assets-Mitteilung enthaltene Definition von wertgeminderten Vermögenswerten fiel.
(101)
Bezüglich der Transparenz und der Offenlegung erklärte die Kommission in Randnummer 43 der Eröffnungsentscheidung, dass die HSH von unabhängigen Sachverständigen erstellte Bewertungsberichte vorgelegt habe, die lediglich einen Bruchteil des abgeschirmten Portfolios - genauer gesagt, einen großen Teil der strukturierten Kreditbesicherungen - erfassten. Zudem habe Deutschland damals keine Validierung des Bewertungsprozesses und des Ergebnisses durch die BaFin zur Verfügung gestellt.
(102)
Bezüglich des Managements der Vermögenswerte äußerte die Kommission in Randnummer 45 der Eröffnungsentscheidung Bedenken, ob die von der HSH vorgesehenen Vorkehrungen die Kriterien der Impaired-Assets-Mitteilung erfüllten, da alle Vermögenswerte weiterhin in der Bilanzsumme der HSHerscheinen würden.
(103)
Bezüglich der Bewertung erklärte die Kommission in Randnummer 47 der Eröffnungsentscheidung, dass nur das strukturierte Kreditportfolio durch unabhängige Experten bewertet worden war und ihr zum damaligen Zeitpunkt keine ausreichenden Informationen für die Bewertung des tatsächlichen wirtschaftlichen Werts des gesamten Portfolios vorlagen. Die Kommission erklärte ferner, sie wolle die von der HSH für die abgeschirmten Vermögenswerte zugrunde gelegten Korrelationsannahmen prüfen.
(104)
Bezüglich der Vergütung äußerte die Kommission in Randnummer 49 der Eröffnungsentscheidung Zweifel an der Angemessenheit der Lastenverteilung, da nach der Impaired-Assets-Mitteilung von der HSH verlangt werden müsse, dass sie durch eine Erstverlustklausel für einen Teil (in der Regel mindestens 10 %) der Verluste oder Risiken aufkommt. Des Weiteren äußerte die Kommission in den Randnummern 51 ff. der Eröffnungsentscheidung Zweifel, ob der Aufschlag von 400 Basispunkten eine angemessene Vergütung für das von den öffentlichen Eigentümernübernommene Risiko darstellt.
(105)
Bezüglich der Wiederherstellung der Rentabilität äußerte die Kommission in Randnummer 59 der Eröffnungsentscheidung Zweifel, ob die HSH ihre langfristige Rentabilität wiederherstellen kann. Angesichts der starken Abhängigkeit der HSH vom Geld- und Kapitalmarkt hatte die Kommission insbesondere Zweifel, ob die vorgestellte Refinanzierungsstrategie für sich allein nach Auslaufen der staatlichen Garantien mittel- und langfristig tragfähig ist.
(106)
In den Randnummern 60 und 61 der Eröffnungsentscheidung stellte die Kommission die dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan zugrunde liegenden Annahmen für die Wachstumsraten und die Margen in Frage. Die Kommission zweifelte insbesondere an den höheren Margen im Geschäftsfeld Private Banking und an den prognostizierten Wachstumsraten in den Geschäftsfeldern Shipping und Transport, in denen die HSH bereits verhältnismäßig hohe Marktanteile hatte.
(107)
In Randnummer 62 der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Bedenken, weil die HSH ihre internationalen Kapitalmarktaktivitäten in einem beträchtlichen Umfang fortsetzen will, gleichzeitig aber erklärt, dass sie ihr Geschäftsmodell wieder stärker auf regionale Aktivitäten ausrichten will. In Randnummer 63 der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Bedenken, ob die Annahme, dass die HSH 2013 ihr früheres A-Rating wiedererlangen könne, realistisch ist.
(108)
Bezüglich des Eigenbeitrags erklärte die Kommission, dass der ursprüngliche Umstrukturierungsplan keine weitreichenden Vorschläge enthält. Der Umfang der Eigenleistung in Form von Veräußerungen bleibe vage. Im Zusammenhang mit der Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung äußerte die Kommission Bedenken bezüglich der Bewertung der HSH und damit auch des Preises der neu ausgegebenen Aktien. In den Randnummern 10 und 32 der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Bedenken, dass die Sparkassenverbände und Flowers, die sich nicht an der Rekapitalisierung beteiligt hatten, durch die Kapitalzuführung profitiert haben könnten, indem sie übermäßig hohe Anteile an der HSH behielten.
6. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(109)
Am 17. Dezember 2009 übermittelte Deutschland eine gemeinsame Stellungnahme der Länder und der HSH zur Eröffnungsentscheidung.
6.1. STELLUNGNAHME ZUR RISIKOABSCHIRMUNG
(110)
Deutschland vertrat den Standpunkt, dass die von der Kommission vorgenommene rechtliche Beurteilung der Risikoabschirmung fehlerhaft ist, weil sie sich auf die Anwendung der Impaired-Assets-Mitteilung stütze, die im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.
(111)
Deutschland stimmte nicht mit der Kommission überein, dass die Anwendung der Impaired-Assets-Mitteilung zwingend erforderlich ist und die Kommission unabhängig vom Zeitpunkt der Ausgestaltung oder der Anmeldung der Maßnahme die zum Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung geltenden Rechtsvorschriften und Mitteilungen anwenden musste (31). Deutschland zufolge kann dem nur insofern zugestimmt werden, als der Anwendungsbereich der jeweiligen Rechtsvorschriften oder Mitteilungen eröffnet ist, was vorliegend nicht der Fall sei. Deutschland machte ferner geltend, dass die Impaired-Assets-Mitteilung nicht alle Arten von Unterstützungsmaßnahmen abdeckt, die auf wertgeminderte Vermögenswerte abzielen. Nach Auffassung Deutschlands ist die Impaired-Assets-Mitteilung lediglich als Verwaltungsvorschrift zu qualifizieren, die allein einer einheitlichen Verwaltungspraxis diene und ausschließlich die Kommission zu binden vermöge. Die Vereinbarkeit der Risikoabschirmung mit dem Binnenmarkt müsse unmittelbar auf der Grundlage des AEUV geprüft werden. Da nach Auffassung Deutschlands die Zielsetzung der Zweitverlustgarantie und die Zusammensetzung des abgeschirmten Portfolios nicht unter die Impaired-Assets-Mitteilung fallen, sei bewiesen, dass die Impaired-Assets-Mitteilung im HSH-Fall nicht anwendbar sei.
(112)
Deutschland erklärte, dass die Anwendung der Impaired-Assets-Mitteilung zu einem falschen Beurteilungsrahmen führe, der für die HSH in Bezug auf die Bestimmung des Beihilfeelements, des Portfoliowerts, der Vergütungshöhe und des Umstrukturierungsbedarfs ungünstig sei.
(113)
Deutschland bezog sich auf Randnummer 38 der Eröffnungsentscheidung, in dem die Kommission erklärte, dass die Beurteilung des Marktwerts des hauptsächlich aus Unternehmenskrediten bestehenden Portfolios schwierig sei. Deutschland erachtete diese Schwierigkeiten als Beweis dafür, dass die Zweitverlustgarantie nicht auf der Grundlage der Impaired-Assets-Mitteilung zu prüfen sei, und erklärte, die Kommission gelange durch eine Hochrechnung auf einen Beihilfebetrag in Höhe des Garantienominals. Dieses Ergebnis belege bereits, dass die gewählte Methode fehlerhaft sein müsse, denn es würde bedeuten, dass die Kommission die gewählte Risikoabschirmung hinsichtlich des Beihilfeelementes mit einer Rekapitalisierung in gleicher Höhe gleichsetzte, obwohl beide Maßnahmen unterschiedlicher Natur seien. Während die Rekapitalisierung eine dauerhafte Kapitalzuführung darstelle, handele es sich bei der Garantie um eine auf die Laufzeit der abgesicherten Assets begrenzte, lediglich regulatorisch wirkende Stabilisierungsmaßnahme.
(114)
Deutschland wies darauf hin, dass die Herleitung des Beihilfeelementes unter Einbeziehung des Marktwerts zeige, dass die Kommission die Natur der Risikoabschirmung verkenne, denn diese sichere keine Marktwertschwankungen ab. Die Kommission solle das Beihilfeelement der Zweitverlustgarantie vielmehr nach allgemeinen beihilfenrechtlichen Regeln und insbesondere unter Anwendung der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (32) (im Folgenden „Garantiemitteilung“) bestimmen. Deutschland zufolge würde die Anwendung der Garantiemitteilung, sofern die Vergütung der Risikoabschirmung als marktübliches Entgelt anerkannt werde, zu einem geringeren Beihilfeelement führen.
(115)
Auch wenn die Impaired-Assets-Mitteilung auf die Zweitverlustgarantie anzuwenden wäre, sind der Kommission nach Auffassung Deutschlands bei der Anwendung Fehler bei der Bestimmung des Beihilfeelements und der Berechnung der Vergütungshöhe sowie in Bezug auf die Lastenverteilung und das Management der Vermögenswerte in der Restructuring Unit unterlaufen. Das Beihilfeelement der Zweitverlustgarantie sei unzutreffend, weil die Annahmen bezüglich des Übernahme- und des Marktwerts des Portfolios unzutreffend seien. Hinsichtlich der Vergütung des Kapitalentlastungseffekts machte Deutschland geltend, dass sich die in der Eröffnungsentscheidung enthaltene Bewertung des Kapitalentlastungseffekts auf alte Daten stütze. Neueren Daten zufolge sei der Kapitalentlastungseffekt erheblich geringer. Die vorläufige Beurteilung der Lastenverteilung sei ebenfalls nicht richtig und zu eng, da die Kommission sich lediglich auf die Erstverlusttranche der Garantie beziehe, die weit unter der in der Impaired-Assets-Mitteilung geforderten Erstverlusttranche von 10 % des abgesicherten Portfolios liege. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Lastenverteilung und der in absoluten Zahlen angegebenen Erstverlusttranche. Zudem trage die HSH jegliche Verluste, die über die Zweitverlustgarantie hinausgehen. Bezüglich des Managements der Vermögenswerte erklärte Deutschland, dass die Grundsätze der Impaired-Assets-Mitteilung nicht auf die HSH-Risikoabschirmung anwendbar seien und es nicht sinnvoll wäre, alle von der Risikoabschirmung erfassten Werte unter eine getrennte Verwaltung zu stellen. Die HSH werde möglicherweise eine Restructuring Unit einrichten und eine klare funktionale und organisatorische Trennung zwischen Kernbank und Restructuring Unit sicherstellen, die bis in den Vorstand eingehalten werde.
(116)
Deutschland ist mit der in Randnummer 47 der Eröffnungsentscheidung getroffenen Portfoliobewertung nicht einverstanden. Bei dem abgeschirmten Portfolio handele es sich größtenteils um klassisches Kreditgeschäft, das einer Cashflow-basierten Bewertung nicht ohne weiteres zugänglich sei Auch sei eine Bewertungsregel für „komplexe“ Vermögenswerte, die mittels pauschaler Haircuts die Unsicherheit im Markt simulieren soll, für die Bewertung des abgeschirmten Portfolios im vorliegenden Fall nicht angemessen. Während das CIP-Portfolio der HSH von externen Experten auf Cashflow-Basis bewertet worden sei, seien die Positionen in dem deutlich größeren Kreditportfolio einer normalen, banküblichen und im Einklang mit den einschlägigen regulatorischen Vorschriften stehenden Kreditanalyse unterzogen worden, in der die Bonität des Kreditnehmers von größter Bedeutung sei.
(117)
Deutschland machte, wie in der Eröffnungsentscheidung ausgeführt, geltend, dass die Anwendung der in der Impaired-Assets-Mitteilung dargelegten Berechnungsmethoden auf die Zweitverlustgarantie unangemessen sei und dass für die Bestimmung der Vergütungshöhe die Garantiemitteilung zugrunde gelegt werden sollte. Im Zuge des Informationsaustauschs, der auch mehrere Treffen und Telefonkonferenzen umfasste, legte Deutschland im Zeitraum Januar bis August 2010 Informationen vor, um zu beweisen, dass eine vollumfängliche Rückforderung des Betrags von […] die Wiederherstellung der Rentabilität der HSH erschweren würde.
6.2. STELLUNGNAHME ZUR REKAPITALISIERUNG
(118)
Deutschland vertrat die Auffassung, dass der Kommission auch bei der Beurteilung der Rekapitalisierung Fehler unterlaufen seien, die sich auf die Unternehmensbewertung der HSH und die rechtliche Bewertung etwaiger Vorteile für die sich nicht an den Rekapitalisierung beteiligenden Minderheitsaktionäre beziehen.
(119)
Die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Unternehmensbewertung seien, so Deutschland, auf fehlerhafte tatsächliche Feststellungen zurückzuführen. So sei es nicht bedeutsam, dass die ursprüngliche Unternehmensbewertung durch PwC das Rating-Downgrade von S&P nicht einbeziehe, und es gebe gute Gründe für die Annahme, dass die HSH im Jahr 2013 wieder über ein A-Rating verfügen werde.
(120)
Was den Ausgabepreis für neue Aktien betreffe, so seien bei börsennotierten Banken Abschläge in Höhe von 30 % bis 60 % üblich. Die Bewertung der HSH sei eine angemessene Basis für die Festlegung des Preises neuer Aktien und die Altaktionäre der HSH hätten nicht von den Beihilfemaßnahmen profitiert, indem sie übermäßig hohe Anteile an der HSH behielten.
6.3. STELLUNGNAHME ZUR RISIKOABSCHIRMUNG UND ZUR REKAPITALISIERUNG VOR DEM HINTERGRUND DER GEWÄHRTRÄGERHAFTUNG DER ÖFFENTLICHEN EIGENTÜMER
(121)
Deutschland erklärte, dass es ohne die Rettungsbeihilfe zur Liquidation der HSH und darauf folgend zu einer Inanspruchnahme der öffentlichen Eigentümer im Zuge der Gewährträgerhaftung für weit höhere Verluste gekommen wäre. Mögliche Forderungen im Rahmen der Gewährträgerhaftung wurden auf rund 30 Mrd. EUR und mehr geschätzt. Deutschland wies darauf hin, dass ein privater Kapitalgeber in der Situation der öffentlichen Eigentümer dieselben Rettungsmaßnahmen ergriffen hätte, um höhere Verluste zu vermeiden.
(122)
Deutschland ist der Auffassung, dass die Rettungsmaßnahmen die Kriterien des „Private Investor Tests“ (d. h. der Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers) erfüllen und daher keine staatlichen Beihilfen darstellen. Die Kriterien dieses Tests seien erfüllt, wenn bei vernünftiger Betrachtungsweise davon auszugehen sei, dass das Unternehmen seine Rentabilität wieder erreiche und die Liquidationskosten die Kosten der Kapitalmaßnahmen überstiegen (33). Deutschland zufolge ist der am 1. September 2009 vorgelegte ursprüngliche Umstrukturierungsplan ein ausreichender Nachweis für die Fähigkeit der HSH, ihre Rentabilität wieder zu erreichen. Im Zusammenhang mit der Schätzung der Liquidationskosten erklärte Deutschland, dass zwischen den Verpflichtungen zu unterscheiden ist, die die Länder als Eigentümer der HSH zu übernehmen haben, und den Verpflichtungen, die ihnen als Träger der öffentlichen Gewalt obliegen. Verpflichtungen der Länder als Träger der öffentlichen Gewalt (z. B. Arbeitslosenunterstützung und Sozialversicherungsbeiträge) dürften nicht in die Schätzung der Liquidationskosten einfließen. Nur die Verpflichtungen, die die Länder als Eigentümer der HSH zu übernehmen hätten, sollten bei den Liquidationskosten berücksichtigt werden. Unter Berufung auf das Linde-Urteil (34) vertrat Deutschland die Auffassung, dass Belastungen aus zuvor rechtmäßig gewährten Beihilfen bei der Durchführung des Private Investor Tests zu berücksichtigen seien. Die Gewährträgerhaftung sei von der Kommission genehmigt worden und stelle daher eine Beihilfe dar, die mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Zudem zählten die aus der Gewährträgerhaftung erwachsenden Verpflichtungen zu den Verpflichtungen der Länder in ihrer Eigenschaft als Eigentümer der HSH und nicht als Träger der öffentlichen Gewalt. Die Gewährträgerhaftung sei ihrer Natur nach mit einer Patronatserklärung vergleichbar. Daher sollten die Verpflichtungen der öffentlichen Eigentümer aus der Gewährträgerhaftung in Höhe von mindestens 30 Mrd. EUR bei der Schätzung der Liquidationskosten berücksichtigt werden. Deutschland vertrat den Standpunkt, dass die Liquidationskosten deutlich über den Kosten der Kapitalmaßnahmen der öffentlichen Eigentümer zugunsten der HSH liegen würden. Deutschland ist daher der Auffassung, dass die Kriterien des Private Investor Tests erfüllt sind und es sich bei den Rettungsmaßnahmen nicht um staatliche Beihilfen handelt.
6.4. STELLUNGNAHME ZUR TRAGFÄHIGKEIT DES GESCHÄFTSMODELLS DER HSH
(123)
Obwohl Deutschland die vorläufige Beurteilung des Geschäftsmodells der HSH in Randnummer 62 der Eröffnungsentscheidung zunächst als zu negativ erachtete, aktualisierte es seinen ursprünglichen Umstrukturierungsplan, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen.
6.5. STELLUNGNAHME ZUM EIGENBEITRAG UND ZU DEN AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(124)
Deutschland erklärte, dass durch die im ursprünglichen Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der Maßgabe eines angemessenen Eigenbeitrags - Vergütung der Maßnahmen, Entnahmen aus Kapitalrücklagen, Verkauf von wesentlichen Beteiligungen und Kostenreduktionen - im Ergebnis ein Eigenbeitrag von 5,9 Mrd. EUR erreicht werde und diese Maßnahmen daher ausreichen sollten.
(125)
Die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen - Bilanzsummenreduktion, Aufgabe profitabler Geschäftsportfolien, die Schließung von 12 (35) der bislang 21 internationalen Standorte und Verkauf wesentlicher Beteiligungen (REAG und DAL (36)) - wurden von Deutschland zwar zunächst als ausreichend angesehen, im geänderten Umstrukturierungsplan allerdings nochmals geändert.
7. STELLUNGNAHMEN DRITTER
(126)
Die Kommission erhielt auch Stellungnahmen Dritter. Am 30. November und 11. Dezember 2009 übermittelten die Sparkassenverbände und am 17. Dezember 2009 Flowers ihre Stellungnahmen.
7.1. STELLUNGNAHMEN DES SGVSH UND DER SVB
(127)
Die Sparkassenverbände stimmten mit der vorläufigen Auffassung der Kommission, sie hätten unverhältnismäßig stark von der Rekapitalisierung profitiert, die der HSH von den staatlichen Anteilseignern gewährt worden war, nicht überein, da der Ausgabepreis der neuen Aktien nach Auffassung der Verbände recht niedrig angesetzt war.
(128)
Eine Teilung des Verfahrens in der HSH-Sache, bei der die Beihilfemaßnahmen in dem einen Verfahren genehmigt würden und die Frage etwaiger indirekter Beihilfen an Minderheitsaktionäre in einem anderen Verfahren untersucht würde, verstieße gegen Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (37) (im Folgenden „Verfahrensverordnung“). Die Beihilfemaßnahme könne nicht gleichzeitig (zugunsten der HSH) mit dem Binnenmarkt vereinbar und hinsichtlich der Anteilseigner der HSH unvereinbar sein. Eine Negativentscheidung über die Rekapitalisierung in Bezug auf die Sparkassenverbände und Flowers würde dazu führen, dass die Rekapitalisierung eine nicht vereinbare Beihilfe darstellen würde. Nach Auffassung der Sparkassenverbände sollte die Kommission die Frage der Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung bei der allgemeinen Würdigung der Lastenverteilung im Rahmen der Rekapitalisierung behandeln.
(129)
Die nach Auffassung der Kommission unzureichende Verwässerung der Anteile der Minderheitsaktionäre kann den Sparkassenverbänden zufolge keine staatliche Beihilfe darstellen. Ihrer Auffassung nach ist eine Verwässerung ein Sekundäreffekt einer Rekapitalisierung. Außerdem seien die Kriterien von Artikel 107 Absatz 1 AEUV insoweit nicht erfüllt, als die Sparkassenverbände keine Unternehmen im Sinne der Beihilferegeln darstellten. Der SGVSH und die SVB sind selbst auf keinem Markt tätig, sondern halten lediglich Beteiligungen für ihre Mitglieder (die öffentlichen Sparkassen in Hamburg und Schleswig-Holstein). Der Vorteil für die Sparkassenverbände könnte allenfalls in einer Werterhöhung der HSH-Beteiligungen bestehen, die allen Kapitalzuführungen inhärent sei. Außerdem sei der vermeintliche Vorteil nicht aus staatlichen Mitteln gewährt worden. Der Verwässerungsgrad hänge von der Zahl und dem Preis der Aktien ab. Die Entscheidung über den Preis sei aber nicht vom Staat, sondern auf der Hauptversammlung der Anteilseigner getroffen worden. Diese Entscheidung sei nicht dem Staat zuzurechen und könne gemäß dem Urteil in der Rechtssache Stardust Marine (38) nicht als staatliche Beihilfe erachtet werden. Der mutmaßliche Vorteil habe sich jedenfalls nicht auf die Wettbewerbsposition der Sparkassen auf den Märkten, auf denen sie tätig sind, ausgewirkt. Somit verzerre der mutmaßliche Vorteil nicht den Wettbewerb und verfälsche auch nicht den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
(130)
Die Sparkassenverbände wiesen ferner darauf hin, dass die Kommission bislang bei anderen Rekapitalisierungsmaßnahmen keine Sekundäreffekte untersucht habe. Auch die Unionsgerichte hätten im WestLB-Urteil (39) keinen solchen Ansatz zugrunde gelegt. Des Weiteren stellten die Sparkassenverbände fest, dass die Kommission in anderen Fällen, in denen der Ausgabepreis für neue Aktien extrem hoch (40) erschien, Sekundäreffekte nicht untersucht habe. Wenn dieser Aspekt nur in Fällen wie dem der HSH oder der BayernLB untersucht würde, würde dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
(131)
Die Sparkassenverbände erklärten ferner, dass an einer Aktiengesellschaft beteiligte Aktionäre ein Bezugsrecht für neue Aktien haben. Dies sei jedoch eine Option und keine Bezugspflicht. Die Sparkassenverbände hielten den Preis der neuen Aktien für angemessen, konnten sich aber aus finanziellen Gründen nicht an der Rekapitalisierung beteiligen.
(132)
Des Weiteren machen die Sparkassenverbände geltend, dass sie 2008 einen erheblichen Beitrag zu Kapitalmaßnahmen zugunsten der HSH geleistet hätten. So hätten die Sparkassenverbände im Juli 2008 eine stille Beteiligung in Höhe von 685 Mio. EUR in Stammkapital der HSH in Höhe von 125 Mio. EUR und Kapitalrücklagen von 560 Mio. EUR gewandelt. Zudem hätten die Sparkassenverbände zusammen mit Flowers eine stille Beteiligung in Form einer Wandelanleihe (Hybridinstrument) von 962 Mio. EUR gezeichnet, wobei die Sparkassenverbände einen Anteil von 660,5 Mio. EUR übernommen hätten. Ende 2008 habe die HSH Kapitalrücklagen in Höhe von 3,1 Mrd. EUR aufgelöst, um Verluste auszugleichen und eine Verlustabsorption der Hybridinstrumente zu vermeiden. In diesem Zusammenhang hätten die Sparkassenverbände ihren Anteil von 560 Mio. EUR an den Kapitalrücklagen verloren. Die Pflichtwandelanleihe nehme am Verlust der HSH teil; ein Kupon sei ebenfalls nicht vergütet worden. Die Sparkassenverbände hätten seit 2008 keine Dividenden erhalten.
(133)
Im Mai 2009 hätten die Sparkassenverbände ihre Aktien verkaufen wollen. Ein Verkauf sei jedoch aufgrund einer am 25. März 2003 mit den öffentlichen Eigentümern geschlossenen Haltevereinbarung nicht möglich gewesen. Die Vertragsparteien der Haltevereinbarung hätten sich verpflichtet, ihr Stimmrecht so auszuüben, dass die Stimmenmehrheit der öffentlichen Anteilseigner und Sparkassenverbände erhalten bleibt, und ihre Anteile bis zu einem bestimmten Prozentsatz nicht zu veräußern. Die Haltevereinbarung könne nicht vor dem 31. Dezember 2013 gekündigt werden.
(134)
Die Sparkassenverbände wiesen darauf hin, dass ihre Anteile im Zuge der Rekapitalisierung beträchtlich verwässert worden und von 13,2 % auf 4,7 % bzw. von 1,62 % auf 0,6 % gesunken seien. Mit 85,5 % der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen übten die öffentlichen Eigentümer die gemeinsame Kontrolle über alle strategischen Entscheidungen der HSH aus. Diese gemeinsame Kontrolle bedeute aus der Sicht eines privaten Investors eine zusätzliche Minderung des Werts der von den Minderheitsaktionären gehaltenen Beteiligungen.
(135)
Die Sparkassenverbände wiesen darauf hin, dass die Bewertung der HSH durch PwC von der HSH und nicht von den Minderheitsaktionären in Auftrag gegeben wurde. PwC habe die Bewertung auf der Grundlage anerkannter Bewertungsgrundsätze durchgeführt. Nach Auffassung der Sparkassenverbände hätte PwC Sonderwerte und einen modifizierten Risikozuschlag berücksichtigen müssen, wodurch sich ein Aktienwert von 30 EUR ergeben hätte. Die Sparkassenverbände vertraten daher den Standpunkt, dass ihre Beteiligungen übermäßig stark verwässert worden seien, und schätzten die Belastung auf rund 200 Mio. EUR.
7.2. STELLUNGNAHME VON FLOWERS
(136)
Flowers brachte ähnliche Argumente wie die Sparkassenverbände vor und machte zusätzlich geltend, dass sie bereits einen erheblichen Eigenbeitrag zur Umstrukturierung der HSH geleistet hätten. Die im Juli 2008 zugunsten der HSH durchgeführten Kapitalmaßnahmen stünden in engem Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung vom Mai 2009. Im Juli 2008 hätte Flowers 300 Mio. EUR in Barmitteln eingebracht. Hinsichtlich der stillen Beteiligung in Form einer Wandelanleihe im Gesamtbetrag von 962 Mio. EUR hätte Flowers insgesamt Barzahlungen in Höhe von 301,5 Mio. EUR erbracht. Die stille Beteiligung in Form einer Wandelanleihe habe am Verlust teilgenommen, da kein Kupon gezahlt worden sei. Der Anteil der Investoren an diesen Kapitalmaßnahmen habe 48 % betragen und sei damit erheblich höher als ihre damalige Beteiligung an der HSH von insgesamt 25,67 %.
(137)
Im Gegensatz zu der in den Randnummern 65 und 73 der Eröffnungsentscheidung dargelegten vorläufigen Beurteilung der Kommission war Flowers nicht der Auffassung, dass ihr Eigenbeitrag und ihre Einbindung in die Lastenverteilung unzureichend gewesen seien. Sie wiesen darauf hin, dass sie 2009 bei der Auflösung von Kapitalrücklagen in Höhe von 3,1 Mrd. EUR einen Beitrag von 794 Mio. EUR geleistet hätten. Die Investoren führten die Entscheidung der Kommission in der Sache Commerzbank (41) an und machten geltend, dass die Kommission im Falle der Commerzbank den Verkauf von Beteiligungswerten und anderen Vermögenswerten als ausreichenden Eigenbeitrag und das Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen als Lastenverteilung erachtet habe. Nach Auffassung der Investoren sollten die Kapitalmaßnahmen von 2008 berücksichtigt werden.
(138)
Die Investoren forderten, dass der durch die Verwässerung ihrer Anteile bewirkte Verlust ihrer Sperrminorität ebenfalls als Eigenbeitrag berücksichtigt werden sollte. Trotz der Verwässerung ihrer Anteile auf 9,19 % könnten sie entsprechend ihrer Beteiligungsquote vor der Rekapitalisierung weiterhin zu 26,58 % nach der Gewährträgerhaftung in Anspruch genommen werden. Ferner hielten sie die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Bewertung der HSH und des nach Auffassung der Kommission überhöhten Aktienpreises für nicht gerechtfertigt. Ihrer Auffassung nach wurde eine Reihe werterhöhender Faktoren nicht berücksichtigt.
(139)
Da das deutsche Recht die Möglichkeit der Übertragung von Aktien nicht vorsehe, könnten indirekte Beihilfen für Minderheitsaktionäre nicht zurückgefordert werden. Eine Aufspaltung des laufenden Verfahrens sei nicht möglich, da nur eine Beihilfemaßnahme zugunsten der HSH durchgeführt worden sei.
8. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DRITTER
(140)
Deutschland übermittelte eine Stellungnahme zu den Argumenten der Sparkassenverbände und Flowers. Es vertrat weiterhin den Standpunkt, dass die Bewertung der HSH angemessen ist und die Minderheitsaktionäre nicht von indirekten staatlichen Beihilfen profitiert hätten. Zudem befürwortete Deutschland eine Aufteilung des Verfahrens, wenn dadurch ein von der HSH und den Märkten erwarteter schnellerer Abschluss möglich wäre. Deutschland bezweifelte, dass eine Rekapitalisierung ein einheitlicher rechtlicher Vorgang ist und daher nur einheitlich beihilferechtlich beurteilt werden kann. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Unionsgerichte erklärte Deutschland, dass eine Aufteilung des Verfahrens rechtlich möglich sei. Wenn die rechtliche Beurteilung einer Beihilfe in Bezug auf unterschiedliche Begünstigte (in diesem Fall die HSH und die Minderheitsaktionäre) unterschiedlich ausfalle, dann gefährde dies nicht die Vereinbarkeit der zugunsten der HSH gewährten Beihilfe mit dem Binnenmarkt. Die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe auf Ebene der begünstigten Bank könne durch entsprechende Ausgestaltung des Umstrukturierungsplans gesichert werden, während etwaige durch einen zu hohen Aktienausgabepreis erfolgten Begünstigungen der Minderheitsaktionäre separat beschieden und korrigiert werden müssten. Deutschland stimmte der Auffassung von Flowers nicht zu, dass indirekte Beihilfen für Minderheitsaktionäre nicht zurückgefordert werden könnten, weil das deutsche Recht die Möglichkeit der Übertragung von Anteilsscheinen nicht vorsehe. Eine solche Übertragung sei nach deutschem Recht möglich, doch selbst wenn dies nicht möglich wäre, könne sich Deutschland nicht auf das Fehlen eines Vollstreckungstitels berufen, um zu rechtfertigen, warum es einer Rückforderungsentscheidung der Kommission nicht nachgekommen sei.
9. BEIHILFENRECHTLICHE WÜRDIGUNG
9.1. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
(141)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(142)
Eine Maßnahme ist als staatliche Beihilfe einzustufen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Sie muss durch einen Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden; b) sie muss einen Vorteil gewähren, durch den bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt werden können; c) dieser Vorteil muss selektiv sein und d) die Maßnahme muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können. All diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt. Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass diese Voraussetzungen vorliegen.
(143)
Erstens wurden die Maßnahmen von der HSH Finanzfonds AöR gewährt, einer von den öffentlichen Eigentümern errichteten und zu gleichen Teilen im Eigentum und unter der Kontrolle der öffentlichen Eigentümer stehenden Anstalt öffentlichen Rechts. Die Gründung dieser Anstalt erfolgte auf der Grundlage des am 3. April 2009 in Kiel und am 5. April 2009 in Hamburg unterzeichneten Staatsvertrags (42) zwischen den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Die HSH Finanzfonds AöR übernimmt für die öffentlichen Eigentümer die Aufgabe, die HSH zu unterstützen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe übernimmt die HSH Finanzfonds AöR Garantien bis zu einer Garantiesumme von 10 Mrd. EUR, erwirbt Aktien der HSH und nimmt Kredite zum Erwerb dieser Aktien auf. Nach § 3 des Staatsvertrags haften die öffentlichen Eigentümer für die Verbindlichkeiten der HSH Finanzfonds AöR. Somit sind die Maßnahmen eindeutig staatlich finanziert.
(144)
Zweitens wurden die Risikoabschirmung und die Rekapitalisierung gewährt, um eine Insolvenz der HSH (43) zu verhindern, und trugen folglich zum Fortbestand der HSH bei. Daher handelt es sich um wirtschaftliche Vorteile im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(145)
Drittens sind die Maßnahmen spezifisch auf die HSH ausgerichtet und damit selektiv.
(146)
Ferner müssen die in Rede stehenden Maßnahmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können. Diese Auswirkungen können anhand der Höhe der Beihilfe, der Merkmale der Beihilfemaßnahme und des Beihilfeempfängers geprüft werden (44). Die Beihilfemaßnahmen ermöglichten es der HSH, die Insolvenz zu vermeiden und ihre Geschäftstätigkeit auf einer Reihe von Märkten fortzusetzen. Die HSH ist eine international aufgestellte Bank, die mit anderen Banken in Deutschland und in anderen Ländern im Wettbewerb steht. Zudem ist die HSH für den deutschen Bankensektor systemrelevant (45) und ein wichtiger Wettbewerber auf dem Markt für Schiffs- und Flugzeugfinanzierungen (die HSH ist der weltweit größte Schiffsfinanzierer und ein führender Anbieter von Finanzdienstleistungen im Luftfahrtsektor). Außerdem hat die HSH eine relative hohe Beihilfe (siehe Randnummer (159)) erhalten, und die Risikoabschirmung deckt rund 75 % ihrer Bilanzsumme. Angesichts der Auswirkungen der Maßnahme, der Stellung der HSH im Bankensektor (insbesondere auf dem Markt für Schiffsfinanzierung) und der Höhe der Beihilfe, bestand die Gefahr, dass der dieser Bank gewährte Vorteil den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
(147)
Diese Einschätzung hat sich auch nach Berücksichtigung der Stellungnahmen Deutschlands und Dritter nicht geändert. Die Äußerungen Deutschlands zum Beihilfecharakter der zugunsten der HSH durchgeführten Maßnahmen sind widersprüchlich. Zum einen fordert Deutschland, die Kommission solle die Risikoabschirmung auf der Grundlage der Garantiemitteilung anstatt der Impaired-Assets-Mitteilung prüfen, und nimmt daher anscheinend an, dass es sich bei der Risikoabschirmung um eine staatliche Beihilfe handelt. Zum anderen macht Deutschland geltend (wie in Abschnitt 6.3. dieses Beschlusses zusammengefasst), dass ein privater Investor, der sich in der Situation der öffentlichen Eigentümer befunden hätte, angesichts der unbeschränkten staatlichen Garantie (Gewährträgerhaftung) für Forderungen von mindestens 30 Mrd. EUR ebenfalls die Rettungsmaßnahmen zugunsten der HSH durchgeführt hätte, um höhere Verluste zu vermeiden. Deutschland zieht daraus den Schluss, dass die Kriterien des Private Investor Tests erfüllt sind und die in Rede stehenden Maßnahmen somit keine staatlichen Beihilfen darstellen.
(148)
Deutschland hat die Rechtsprechung, auf die es sich beruft, falsch ausgelegt. Im vorliegenden Fall argumentiert Deutschland, dass eine staatliche Beihilfe (die Gewährträgerhaftung) als Bestandteil der Liquidationskosten behandelt werden sollte, um andere staatliche Beihilfen (die Rekapitalisierung und die Risikoabschirmung) als mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar zu erklären. In der Rechtssache Linde schlossen die Parteien ein Geschäft zu Marktbedingungen ab, das einen Zuschuss beinhaltete, um sich von einem zu einem früheren Zeitpunkt ebenfalls zu Marktbedingungen geschlossenen Liefervertrag zu lösen, dessen Durchführung hohe jährliche Verluste bedingte. Das EuG stellte in diesem Zusammenhang Folgendes fest: „… die vorstehend beschriebene umfassende Vereinbarung [ist] als ein normales Handelsgeschäft anzusehen, in dessen Rahmen sich die …[Treuhandanstalt] und LWG als marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsteilnehmer verhalten haben. Offenkundig haben sich diese Beteiligten vor allem von kaufmännischen Erwägungen unter Ausschluss wirtschafts- oder sozialpolitischer Ziele leiten lassen. (46)“ Diese Sachlage ist nicht mit dem in Rede stehenden Fall vergleichbar, da im Linde-Fall beide Geschäfte zu Marktbedingungen geschlossen wurden, während im HSH-Fall keines der beiden Geschäfte zu Marktbedingungen geschlossen wurde.
(149)
Die Gewährträgerhaftung ist als direkte, auf Gesetz oder Verordnung basierende Verpflichtung einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Einrichtung des öffentlichen Rechts gegenüber den Gläubigern eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts für alle Verbindlichkeiten dieses Instituts definiert. Gewährträgerhaftung begründet somit die Verpflichtung des Gewährträgers, im Falle von Zahlungsunfähigkeit oder Liquidation des Kreditinstituts einzutreten. Sie begründet einen unmittelbaren Anspruch der Gläubiger des Kreditinstituts gegenüber dem Gewährträger, der jedoch nur geltend gemacht werden kann, wenn das Vermögen des Kreditinstituts nicht ausreicht, um die Gläubiger zu befriedigen. Gewährträgerhaftung ist weder betragsmäßig noch zeitlich beschränkt. Zudem entrichtet das Kreditinstitut keine Vergütung für diese Haftung (47). Die Gewährträgerhaftung ist eine nicht vergütete, unbeschränkte subsidiäre Haftung einer öffentlichen Körperschaft (Kommune, Land) für Forderungen gegen eine Anstalt des öffentlichen Rechts (in diesem Falle ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut), für den Fall, dass diese Anstalt nicht zahlungsfähig ist. Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber in der Situation der öffentlichen Eigentümer hätte nicht, wie es die öffentlichen Eigentümer mit der Gewährträgerhaftung taten, für eine Bank eine nicht vergütete, unbeschränkte Garantie übernommen, die die gesamte Bilanzsumme deckt.
(150)
Die Kommission hat die Gewährträgerhaftung in der Tat als staatliche Beihilfe erachtet. Die Kommission hat verlangt, dass Deutschland die Gewährträgerhaftung abschafft.
(151)
Die Gewährträgerhaftung ist im öffentlichen Recht verankert. Die öffentlichen Eigentümer haften im Rahmen der Gewährträgerhaftung in ihrer Eigenschaft als Träger der öffentlichen Gewalt und nicht als private Eigentümer. Im Einklang mit der Beschlusspraxis der Kommission (48) und der Rechtsprechung (49) sind lediglich Verpflichtungen, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber beglichen haben könnte, als Bestandteil der Liquidationskosten anzusehen. Wie in Randnummer (149) dargelegt, hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber einer Bank keine Garantie gestellt, die nicht vergütet wird, unbeschränkt ist und die gesamte Bilanzsumme der Bank deckt. Somit ist das Linde-Urteil für die Würdigung des vorliegenden Falls wenig relevant, da die aus der Gewährträgerhaftung erwachsenden Verpflichtungen nicht als Liquidationskosten eingestuft werden können.
(152)
Als Beihilfeelement der Rekapitalisierung ist der Nennwert der Rekapitalisierung heranzuziehen, denn ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber hätte einem Unternehmen in Schwierigkeiten nie diese Mittel zur Verfügung gestellt. Wie in den Randnummern 27 und 28 der Rettungsentscheidung dargelegt, weisen die Nichtbeteiligung der Minderheitsaktionäre an der Rekapitalisierung und die ungleiche Verteilung der aus den Rettungsmaßnahmen erwachsenden Lasten auf die öffentlichen Eigentümer darauf hin, dass die öffentlichen Eigentümer mit der Rekapitalisierung Gemeinwohlziele verfolgten und nicht wie ein privater Investor handelten. Im Einklang mit ihrer Beschlusspraxis (50) bekräftigt die Kommission ihre Auffassung, dass das Beihilfeelement der Rekapitalisierung 3 Mrd. EUR beträgt.
(153)
Die Kommission bekräftigt ferner, dass sich das in der Risikoabschirmung enthaltene Beihilfeelement auf 10 Mrd. EUR beläuft. Ungeachtet der Argumente Deutschlands ist die Kommission nach wie vor davon überzeugt, dass die Maßnahme auf der Grundlage der Impaired-Assets-Mitteilung zu prüfen ist. In der Impaired-Assets-Mitteilung wird erläutert, wie Entlastungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für wertgeminderte Vermögenswerte nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV beihilfenrechtlich zu würdigen sind. Wertgeminderte Vermögenswerte sind Vermögenswerte, bei denen den Banken Verluste drohen. Nach Auffassung der Kommission ist die Impaired-Assets-Mitteilung bei allen Unterstützungsmaßnahmen, die auf wertgeminderte Vermögenswerte abzielen und das begünstigte Finanzinstitut tatsächlich entlasten, anzuwenden, da es sich der Mitteilung zufolge bei Entlastungsmaßnahmen um Maßnahmen handelt, mit denen Banken starke Wertberichtigungen bestimmter Kategorien von Vermögenswerten vermeiden können (51). Dies trifft auch auf die Risikoabschirmung im vorliegenden Fall zu.
(154)
Die Kommission teilt nicht die Auffassung Deutschlands, dass die Impaired-Assets-Mitteilung nicht anzuwenden und das Beihilfeelement der Zweitverlustgarantie nach den allgemeinen Vorschriften über staatliche Beihilfen und insbesondere der Garantiemitteilung zu bestimmen ist. Die Garantiemitteilung gilt für Beihilfemaßnahmen, mit denen Banken Liquidität verschafft werden soll (52). Die Risikoabschirmung dient einem anderen Zweck. Sie zielt auf die Aktiva der Bank ab und soll möglichst viel Kapital freisetzen, so dass die Bank ihre Eigenkapitalquote verbessern kann.
(155)
Im Hinblick auf den von Deutschland vorgebrachten ratione temporis-Einwand erinnert die Kommission daran, dass sie unabhängig vom Zeitpunkt der Ausgestaltung oder der Anmeldung der Maßnahme die zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses geltenden Rechtsvorschriften und Mitteilungen anwenden muss (53). Dies ist eine allgemeine Regel und jegliche Ausnahme von dieser Regel muss in der Rechtsvorschrift, die andernfalls anwendbar wäre, klar genannt werden. Wie von den Unionsgerichten (54) bestätigt, sollte eine angemeldet Maßnahme nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung bzw. des Beschlusses anwendbaren Regeln geprüft werden. Daher hat die Kommission die Impaired-Assets-Mitteilung vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzkrise bereits auf Maßnahmen angewendet, die vor Veröffentlichung dieser Mitteilung angemeldet wurden (55).
(156)
Nach der Impaired-Assets-Mitteilung entspricht der Beihilfebetrag der Differenz zwischen dem Übernahmewert der Vermögenswerte und dem Marktpreis. Der Übernahmewert des abgeschirmten Portfolios beträgt [rund 168] Mrd. EUR, was seinem Nennwert von [rund 172] Mrd. EUR abzüglich des Erstverlusts von 3,2 Mrd. EUR (Erstverlusttranche) entspricht.
(157)
Angesicht des beträchtlichen Umfangs und der Zusammensetzung des abgeschirmten Portfolios ([60-80] % des Portfolios bestehen aus Krediten) ist die Bestimmung seines Marktwerts schwierig. Gibt es keinen Markt, so könnte der Marktwert einiger Vermögenswerte effektiv Null betragen (56). Auf jeden Fall liegt der Marktwert des abgeschirmten Portfolios weit unter seinem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert (57), der den zugrunde liegenden langfristigen wirtschaftlichen Wert der Vermögenswerte widerspiegelt. Da der Beihilfebetrag der Garantie nicht über ihrem Nennwert (10 Mrd. EUR) liegen kann, ist eine Bestimmung des exakten Werts nicht erforderlich. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass das Beihilfeelement der Risikoabschirmung 10 Mrd. EUR beträgt.
(158)
Die Kommission weist darauf hin, dass die vom SoFFin gestellten Liquiditätsgarantien in Höhe von 17 Mrd. EUR eine im Rahmen der deutschen Regelung gewährte Beihilfe darstellen.
(159)
Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das in der Risikoabschirmung und der Rekapitalisierung enthaltene Beihilfeelement 13 Mrd. EUR beträgt. Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass das Beihilfeelement der Liquiditätsgarantien bis zu 17 Mrd. EUR beträgt.
9.2. VEREINBARKEIT DER BEIHILFEMASSNAHMEN
9.2.1. ANWENDUNG VON ARTIKEL 107 ABSATZ 3 BUCHSTABE B AEUV
(160)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann eine Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn sie zur „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ beiträgt. Im Zuge der Genehmigung des deutschen Bankenrettungspakets (58) hat die Kommission bestätigt, dass eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands droht und dass eine staatliche Stützung von Banken geeignet ist, diese Störung zu beheben. Obwohl sich die Wirtschaft seit Anfang 2010 langsam erholt, ist die Kommission nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung staatlicher Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV erfüllt sind, da die Finanzmärkte wieder unter Druck geraten sind. Die Kommission bekräftigte diese Auffassung, indem sie im Dezember 2010 eine Mitteilung annahm, mit der die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise (59) bis zum 31. Dezember 2011 verlängert wurde.
(161)
Der Zusammenbruch einer Bank wie der HSH könnte sich direkt auf die Finanzmärkte und somit auch auf die gesamte Wirtschaft eines Mitgliedstaats auswirken. Angesichts der derzeitigen Fragilität der Finanzmärkte stützt die Kommission die Prüfung von Beihilfemaßnahmen im Bankensektor weiterhin auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV.
9.2.2. VEREINBARKEIT DER RISIKOABSCHIRMUNG MIT DER IMPAIRED-ASSETS-MITTEILUNG
(162)
Die Kommission sollte die Vereinbarkeit von Entlastungsmaßnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und auf der Grundlage der Impaired-Assets-Mitteilung prüfen. Die Impaired-Assets-Mitteilung zielt nicht, wie von Deutschland ausgeführt, allein auf eine einheitliche Verwaltungspraxis (60) ab, sondern erläutert die Anwendung der Beihilferegeln auf Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte. Sie trägt den Besonderheiten von Entlastungsmaßnahmen Rechnung und leitet aus den Beihilfevorschriften die Vereinbarkeitskriterien für solche Maßnahmen ab. Die Anwendung der Impaired-Assets-Mitteilung soll die Kohärenz der von den Mitgliedstaaten gewährten Entlastungsmaßnahmen und die Einhaltung von Vorschriften der Beihilfenkontrolle sicherstellen. Nach Randnummer 18 der Impaired-Assets-Mitteilung besteht das Ziel dieser Mitteilung darin, koordinierte Grundsätze und Kriterien festzulegen, um die Wirksamkeit von Entlastungsmaßnahmen im Binnenmarkt so weit wie möglich zu garantieren und dabei gleichzeitig auf das langfristige Ziel der Wiederherstellung normaler Marktbedingungen hinzuwirken. Die Zielsetzung der Mitteilung ist somit weiter gefasst als von Deutschland angenommen und nicht auf das Ziel einer einheitlichen Verwaltungspraxisbeschränkt. Angesichts dieser Zielsetzung muss die Kommission die Impaired-Assets-Mitteilung auf alle Entlastungsmaßnahmen anwenden.
(163)
Die Kommission sieht folglich keinen Anlass, die Maßnahme, wie von Deutschland gefordert, direkt auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zu prüfen.
(164)
In der Impaired-Assets-Mitteilung ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Entlastungsmaßnahmen mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vereinbar sind. Die Vereinbarkeitsprüfung ist somit anhand einer Reihe von Kriterien durchzuführen. Hierzu zählen insbesondere die Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte, das Management der Vermögenswerte, die Bewertung des abgeschirmten Portfolios, die klare Identifizierung des Problems sowie die uneingeschränkte Transparenz und volle Offenlegung der Wertminderungen ex ante, die Ausrichtung der Maßnahme am Gemeinwohlinteresse, die Angemessenheit der Vergütung und Lastenverteilung sowie eine obligatorische Prüfung eines Umstrukturierungsplans durch die Kommission.
9.2.2.1. Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte
(165)
Nach Randnummer 33 ff. der Impaired-Assets-Mitteilung müssen die entlastungsfähigen Vermögenswerte identifiziert und in Kategorien (Körben) zusammengefasst werden. Ausführliche Erläuterungen zur Abgrenzung dieser Kategorien finden sich in Anhang III der Impaired-Assets-Mitteilung. Aufgrund der Vielfalt der von der Risikoabschirmung abgedeckten Vermögenswerte reicht das Korbsystem der Impaired-Assets-Mitteilung jedoch nicht aus. Randnummer 35 der Impaired-Assets-Mitteilung räumt jedoch für die Identifizierung der entlastungsfähigen Vermögenswerte zusätzlichen Spielraum ein. So können Banken, die nicht unter Randnummer 33 der Mitteilung fallen, auch ohne besondere Rechtfertigung von wertgeminderten Vermögenswerten entlastet werden, solange diese nicht mehr als 10-20 % der gesamten von der Entlastung erfassten Vermögenswerte ausmachen. Da im vorliegenden Fall die in Rede stehende Risikoabschirmung [rund 75] % der Bilanzsumme der HSH deckt, bietet Randnummer 35 der Impaired-Assets-Mitteilung keine befriedigende Lösung.
(166)
Nach Randnummer 32 der Impaired-Assets-Mitteilung, in der die grundlegenden Ausführungen zur Entlastungsfähigkeit von Vermögenswerten enthalten sind, sollte jedoch bei der Bewertung der Art der unter eine Entlastungsmaßnahme fallenden Vermögenswerte pragmatisch vorgegangen werden. Die Kommission stellt fest, dass das Spektrum der von der Finanzkrise betroffenen Asset-Kategorien im Laufe der Zeit aufgrund von Spillover-Effekten größer geworden ist. Insbesondere Wertpapiere aus den Bereichen Shipping, Luftfahrt und Immobilien sind derzeit illiquide oder unterliegen starken Wertberichtigungen. Entlastungsmaßnahmen für diese Arten von Vermögenswerten können dazu beitragen, dass die Ziele der Impaired-Assets-Mitteilung erreicht werden, d. h. dass die Transparenz erhöht und ein Beitrag zur Finanzstabilität geleistet wird, selbst wenn diese Vermögenswerte nicht in die Kategorien von Vermögenswerten fallen, die Auslöser der Finanzkrise waren. Aus diesem Grund hat die Kommission in früheren Fällen Entlastungsmaßnahmen für solche Vermögenswerte akzeptiert (61) und hält dies auch im vorliegenden Fall für angemessen.
(167)
Nach Randnummer 36 der Impaired-Assets-Mitteilung können die Kriterien für die Entlastungsfähigkeit weiter gefasst werden, wenn dies durch eine tiefgreifende Umstrukturierung kompensiert wird. Je größer der Anteil der abgeschirmten Vermögenswerte am Portfolio einer Bank ist, desto umfangreicher muss die Umstrukturierung sein. Die Kommission äußerte in der Eröffnungsentscheidung Bedenken im Hinblick auf die Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte, weil der ihr damals vorgelegte ursprüngliche Umstrukturierungsplan nicht weitreichend genug erschien, um einen angemessen Ausgleich für die flexible Anwendung der Entlastungsfähigkeitskriterien zu bieten. Am 11. Juli 2011 legte die HSH den geänderten Umstrukturierungsplan vor. Die geänderten Umstrukturierungsmaßnahmen umfassen eine Bilanzsummenreduktion von rund 61 %, die Veräußerung […] Beteiligungen und die Schließung von 15 der 21 internationalen Standorte der HSH. Nach Auffassung der Kommission bietet das Ausmaß der Umstrukturierung einen Ausgleich für die flexible Anwendung der Impaired-Assets-Mitteilung in Bezug auf die Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte. Folglich sind die Bedenken der Kommission bezüglich der Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte ausgeräumt.
9.2.2.2. Management der Vermögenswerte
(168)
In Randnummer 45 der Eröffnungsentscheidung zweifelte die Kommission in Bezug auf das Management der Vermögenswerte an der Vereinbarkeit der Garantie mit dem Binnenmarkt. Da alle Vermögenswerte weiterhin in der Bilanz der HSH erscheinen sollten, gab es keinen Nachweis für eine klare funktionale und organisatorische Trennung zwischen der HSH und den abgeschirmten Vermögenswerten (insbesondere in Bezug auf Verwaltung, Personal und Kunden).
(169)
Deutschland übermittelte zusätzliche Auskünfte und erläuterte, dass die HSH eine Restructuring Unit eingerichtet habe, bei der es sich um eine interne Abbaubank mit getrenntem Management handele. Die HSH habe eine Berichterstattung über die einzelnen Geschäftsfelder sowie ein getrenntes Management der Restructuring Unit eingeführt, so dass kein Interessenkonflikt zwischen der Kernbank und der Restructuring Unit entstehen könne. Die Kommission stimmt den in Randnummer (115) zusammengefassten Äußerungen Deutschlands über das Management der Vermögenswerte zu und akzeptiert die von der HSH vorgenommenen Änderungen in diesem Bereich. Folglich erfüllt die Risikoabschirmung die Anforderungen der Impaired-Assets-Mitteilung bezüglich des Managements von Vermögenswerten.
9.2.2.3. Bewertung des abgeschirmten Portfolios
(170)
In Randnummer 47 der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission auch Bedenken in Bezug auf die Bewertung des abgeschirmten Portfolios, weil nur ein kleiner Teil des Portfolios von unabhängigen Experten bewertet worden war und die HSH nicht genügend Informationen für die Bewertung des tatsächlichen wirtschaftlichen Werts des gesamten Portfolios übermittelt hatte. Vor der Durchführung der Maßnahme bestellte die HSH zwei unabhängige Sachverständige: Blackrock und Cambridge Place. Diese bewerteten lediglich einen kleinen Teil des abgeschirmten Portfolios, und zwar die Asset-Backed-Securities („ABS“) und Teile des CIP-Portfolios.
(171)
Die Kommission teilt nicht die in Randnummer (116) dargelegte Auffassung Deutschlands, dass das Kreditgeschäft einer Bewertung kaum zugänglich sei, weil Cash-Flow-Prognosen sich auf eine Vielzahl von Annahmen stützen, z. B. Annahmen in Bezug auf künftigen Zahlungsverzug, Ausfallwahrscheinlichkeiten und Ausfallzeitpunkt, Rückforderung und Zinssätze (risikofreier Zinssatz wie auch Risikozuschlag). Selbst wenn die Komplexität der Bewertung bei verlängerbaren Krediten, die bei Schiffs- und Immobilienfinanzierungen, d. h. einem großen Teil des abgeschirmten Portfolios, den Regelfall darstellen, steigt, so zeigt die Beschlusspraxis der Kommission, dass Portfolios einschließlich ähnlicher Vermögenswerte bereits auf Cash-Flow-Basis bewertet worden sind (62). Deutschland konnte zudem nicht den Nachweis dafür erbringen, dass eine auf Cash-Flow-Prognosen gestützte Bewertung zu einem ganz anderen Resultat führen würde.
(172)
Die Bewertung sollte auf der Grundlage einer auf Ebene der Europäischen Union festgelegten einheitlichen Methode erfolgen. Auf Ersuchen der Kommission nahmen die HSH und ihr externer Sachverständiger Morgan Stanley in enger Zusammenarbeit mit den Experten der Kommission eine vollständige Bewertung des Portfolios vor. Die von der HSH bei der Bewertung zugrunde gelegten Annahmen standen mit den von der Kommission in anderen Fällen angewandten strengen Stressszenarien im Einklang. Die angewandten Methoden waren kohärent.
(173)
Die Bewertung ergab, dass die erwarteten Verluste weit über die Erstverlusttranche von 3,2 Mrd. EUR hinausgehen und die Zweitverlusttranche von 10 Mrd. EUR […] aufzehren würden. Außerdem zeigte es sich, dass der tatsächliche wirtschaftliche Wert […] bei rund [155-170] Mrd. EUR ([rund 172] Mrd. EUR abzüglich 3,2 Mrd. EUR abzüglich [2,5-10] Mrd. EUR) liegt.
(174)
Da die Bewertung im Einklang mit der Impaired-Assets-Mitteilung durchgeführt wurde, ist die Kommission der Auffassung, dass ihre in Randnummer 45 der Eröffnungsentscheidung dargelegten Bedenken ausgeräumt sind.
9.2.2.4. Uneingeschränkte Transparenz und volle Offenlegung ex ante
(175)
In Randnummer 42 der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Bedenken hinsichtlich der Transparenz und der Offenlegung, da Deutschland keine vollständige Bewertung des abgeschirmten Portfolios durch einen anerkannten unabhängigen Experten vorgelegt hatte.
(176)
Nach Randnummer 20 der Impaired-Assets-Mitteilung erfordert jeder Beihilfeantrag ex ante seitens der förderfähigen Banken uneingeschränkte Transparenz und volle Offenlegung der Wertminderungen bei den Aktiva, für die die Entlastung beantragt wird. Grundlage hierfür ist eine angemessene, von anerkannten unabhängigen Sachverständigen bestätigte und von der zuständigen Aufsichtsbehörde validierte Bewertung. Die übermittelten Informationen über die wertgeminderten Vermögenswerte sollten so ausführlich sein, wie es in Anhang III Abschnitt II und Tabelle 2 der Impaired-Assets-Mitteilung ausgeführt ist.
(177)
Seit der Annahme der Eröffnungsentscheidung wurden der Kommission ausführliche Informationen über das abgeschirmte Portfolio und die Vermögenswerte vorgelegt. Die Bewertung ergab einen tatsächlichen wirtschaftlichen Wert des Portfolios von rund [155-170] Mrd. EUR. Der Kapitalentlastungseffekt der Risikoabschirmung wurde auf [rund 3,5] Mrd. EUR beziffert. Morgan Stanley hat die Bewertung einschließlich der zugrunde gelegten Annahmen und Methoden offiziell unterzeichnet und validiert. Der Kapitalentlastungseffekt der Maßnahme wurde von der BaFin im Februar 2010 bestätigt. Der anhand der Bewertung der Vermögenswerte berechnete Kapitalentlastungseffekt unterscheidet sich von der vorläufigen Beurteilung der Kommission in Randnummer 51 ff. der Eröffnungsentscheidung. Die Kommission akzeptiert das Bewertungsergebnis und die Berechnung des Kapitalentlastungseffekts, die von Deutschland übermittelt wurden. In Anbetracht des Ergebnisses der Prüfung muss daher nicht mehr auf die Äußerungen Deutschlands zum Kapitalentlastungseffekt eingegangen werden.
(178)
Die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Transparenz und der Offenlegung ex ante sind ausgeräumt.
9.2.2.5. Ausrichtung am Gemeinwohlinteresse
(179)
Nach Abschnitt 5.3 der Impaired-Assets-Mitteilung sollten die Anreize für die Teilnahme von Banken an Entlastungsmaßnahmen auf folgende Weise am Gemeinwohlinteresse ausgerichtet werden: durch a) eine Frist von höchstens sechs Monaten für die Beantragung der Entlastung, b) Mechanismen zur Gewährleistung der Teilnahme der Banken, die Entlastungsmaßnahmen am dringendsten benötigen und c) geeignete Verhaltensmaßregeln, um u. a. die Auswirkungen auf den Wettbewerb zu begrenzen.
(180)
Die Garantie wurde angesichts der systemischen Bedeutung der HSH für die Wirtschaft der öffentlichen Eigentümer eigens für die HSH konzipiert und auf ihre spezifische Lage zugeschnitten. Im Zusammenhang mit dem geänderten Umstrukturierungsplan werden der HSH eine Reihe von Verhaltensmaßregeln auferlegt, die sich insbesondere auf die Punkte Dividenden- und Kuponzahlungen, Corporate Governance, Vergütung und Marktpräsenz in bestimmten Branchen wie der Schiffsfinanzierung beziehen.
(181)
Folglich ist die Risikoabschirmung zugunsten der HSH mit den Anforderungen der Impaired-Assets-Mitteilung bezüglich der Ausrichtung am Gemeinwohlinteresse vereinbar.
9.2.2.6. Vergütung und Lastenverteilung
(182)
In Randnummer 49 der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Zweifel an der Angemessenheit der Lastenverteilung. Nach Randnummer 24 der Impaired-Assets-Mitteilung sollte von der HSH verlangt werden, dass sie durch eine Erstverlustklausel für einen Teil der Verluste oder Risiken aufkommt (normalerweise mindestens für 10 %). Auch durch eine höhere Vergütung oder einen nachträglichen Ausgleich kann eine angemessene Lastenverteilung sichergestellt werden. Des Weiteren äußerte die Kommission in Randnummer 51 ff. der Eröffnungsentscheidung Zweifel, ob die Prämie von 400 bps eine angemessene Vergütung für das von den öffentlichen Eigentümern übernommene Risiko darstellt.
(183)
Nach Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung ist bei allen Entlastungsmaßnahmen eine angemessene Vergütung des Staates sicherzustellen. Eine Vergütung für eine Entlastungsmaßnahme ist dann angemessen, wenn sie die Auswirkungen der Maßnahme in Bezug auf das aufsichtsrechtlich vorgeschriebene Eigenkapital vergütet. Dies bedeutet, dass eine angemessene Vergütung für den Kapitalentlastungseffekt gewährleistet sein muss.
(184)
Im Hinblick auf den Kapitalentlastungseffekt stellte die Kommission in ihrem Beschluss über die staatliche Beihilfe Deutschlands zur Umstrukturierung der Landesbank Baden-Württemberg (63) fest, dass eine durch die betreffende Maßnahme erzielte Kapitalentlastung von 6,25 % als angemessene Vergütung des Kapitalentlastungseffekts betrachtet werden kann. (64) Der Kapitalentlastungseffekt für die Risikoabschirmung wurde mit [rund 3,5] Mrd. EUR beziffert, woraus sich eine jährliche Vergütung von ca. 220 Mio. EUR ergibt (was [ca. 220] bps des Nennwerts der Garantie entspricht), wenn die HSH den vollen Garantiebetrag in Anspruch nimmt. Bei einer (Teil-)Kündigung der Garantie sollte die Mindestvergütung der Kapitalentlastung proportional auf [ca. 220] bps des ausstehenden Nennwerts der Garantie gesenkt werden.
(185)
Wie in Randnummer (46) ausgeführt, hat die HSH vorgeschlagen, eine Garantiegebühr von 400 bps für die Risikoabschirmung zu zahlen. Dies bedeutet, dass die HSH je nach Szenario [ 1,5] Mrd. EUR (keine Garantieziehung), [ 2,5] Mrd. EUR (Ziehung von 5 Mrd. EUR) oder [ 4] Mrd. EUR (Ziehung von 10 Mrd. EUR) zahlen wird.
(186)
Was die Angemessenheit der Mindestvergütung der Kapitalentlastung von [ca. 220] bps p.a. auf 10 Mrd. EUR oder - im Falle von Teilkündigungen - auf den ausstehenden Nennwert der Garantie angeht (65), so wird der absolute Vergütungsbetrag für die Kapitalentlastung gesenkt, wenn die Garantie teilweise gekündigt wird. Auch wenn der Kapitalentlastungseffekt wahrscheinlich nicht in direktem Verhältnis zum Risikoabschirmungsbetrag sinken wird, ist die Kommission der Auffassung, dass er über die Laufzeit der Risikoabschirmung für die Zwecke der Berechnung der Mindestvergütung für die Kapitalentlastung eine angemessene Annäherung ermöglicht. Daher würde die Kommission eine Vergütung von jährlich etwa [ca. 220] bps auf den ausstehenden Nennwert der Garantie als angemessen ansehen.
(187)
Da [ca. 220] bps auf den ausstehenden Garantiebetrag eine annehmbare Annäherung an den Satz von 6,25 % auf den Kapitalentlastungsbetrag darstellen, ist es nach Auffassung der Kommission ausreichend, dass jährlich stets 6,25 % auf den Kapitalentlastungseffekt an die HSH Finanzfonds AöR gezahlt werden. Die Kapitalentlastungsvergütung kann deshalb als mit der Impaired-Assets-Mitteilung vereinbar betrachtet werden.
(188)
Zudem muss nach Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung bei Entlastungsmaßnahmen in Form eines Kaufs bzw. der Versicherung von Vermögenswerten der Übernahmewert auf deren tatsächlichen wirtschaftlichen Wert beruhen.
(189)
Die Bewertung der Risikoabschirmung durch die Kommission ergab, dass der garantierte Wert von [rund 168] Mrd. EUR zu hoch (über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert) und die Erstverlusttranche zu niedrig angesetzt war. Die Differenz zwischen dem garantierten Wert und dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert beträgt [2,5-10] Mrd. EUR. Folglich sollte eine „Berichtigung“ des garantierten Werts und eine Erhöhung der Erstverlusttranche vorgenommen werden. Deutschland hat Beweise übermittelt, die belegen, dass es der HSH nicht möglich ist, [2,5-10] Mrd. EUR zurückzuzahlen, und lehnt eine solche Rückzahlung ab. Doch selbst wenn die HSH die Erstverlusttranche nicht um [2,5-10] Mrd. EUR erhöhen kann, um die erwarteten Verluste zu decken, so könnte nach Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung die Differenz auch zu einem späteren Zeitpunkt zurückgefordert werden, z. B. über einen Claw-back-Mechanismus in Verbindung mit weitreichenden Umstrukturierungsmaßnahmen.
(190)
So kann über die an den Staat zu entrichtende Grundprämie von 400 bps ein Claw-back-Mechanismus eingerichtet werden, der sich auf den Teil der Zahlung beziehen würde, der über die Kapitalentlastungsvergütung von [ca. 220] bps hinausgeht. Dieser Betrag würde zudem von einer etwaigen Ziehung der Garantie abhängen, da sich die Grundprämie - wie aus nachstehender Tabelle ersichtlich - ändern kann.
Tabelle 12
Claw-back-Zahlung im Wege der Grundprämie und zusätzliche Rückzahlungen
(in Mio. EUR)
Szenario 1
(keine Garantieziehung: 0 EUR)
Szenario 2
(Garantieziehung: 5 Mrd. EUR)
Szenario 3
(Garantieziehung: 10 Mrd. EUR)
Grundprämie (400 bps auf ausstehenden Nennwert der Garantie)
[ 1,5]
[ 2,5]
[ 4]
Davon Kapitalentlastungsvergütung ([ca. 220] bps auf ausstehenden Nennwert der Garantie)
[700-900]
[1 200-1 600]
[1 800-2 500]
In der Grundprämie enthaltene zusätzliche Rückzahlung
[500-800]
[1 000-1 400]
[1 500-2 000]
Weitere erforderliche Rückzahlungen
(…)
(…)
(…)
(191)
Die Vergütung würde folglich keine ausreichende Rückzahlung im Wege der Grundprämie gewährleisten. Um eine vollständige Rückzahlung zu erreichen muss die HSH auch die nicht durch die Grundprämie von 400 bps gedeckte Differenz zwischen dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert und dem Übernahmewert an den Staat zahlen. Je nach Szenario liegt die Differenz zwischen […] EUR und […] EUR.
(192)
Da Deutschland und die HSH es ablehnen, die diesbezügliche Zahlung zu erhöhen, kann die Beihilfe nicht nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden.
(193)
Die Kommission hält fest, dass aus dem geänderten Umstrukturierungsplan ersichtlich ist, dass eine zusätzliche Claw-back-Zahlung zwischen […] EUR und […] EUR nicht möglich ist, da ansonsten die Rentabilität der HSH gefährdet werden würde; eine vollständige Rückzahlung würde - den Prognosen in Randnummer (91) zufolge - alle Gewinne aufzehren, die die HSH über den gesamten Umstrukturierungszeitraum und darüber hinaus erwirtschaften würde.
(194)
Dennoch ist die Kommission der Auffassung, dass mit Hilfe eines Vergütungssystems, das eine Berichtigung ermöglicht, die sowohl mit der Impaired-Assets-Mitteilung als auch mit der Beschlusspraxis der Kommission in Bezug auf Rückzahlungen und Vergütungen im Einklang steht, die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt gewährleistet werden könnte. Nach Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung ist es zulässig, dass der Übernahmewert (garantierter Wert) der Vermögenswerte ihren tatsächlichen wirtschaftlichen Wert übersteigt, wenn die Maßnahme eine umfassende Umstrukturierung vorsieht und Bestimmungen enthält, die eine spätere Rückforderung dieser zusätzlichen Beihilfen ermöglichen. Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung lässt also einen gewissen Spielraum im Hinblick auf partielle Rückzahlungsmaßnahmen, solange diese durch Umstrukturierung angemessen kompensiert werden.
(195)
In der vorliegenden Beihilfesache ist es nach Auffassung der Kommission möglich, durch eine Kombination von Maßnahmen eine partielle zusätzliche Rückzahlung zu erreichen.
(196)
So sollte nach Auffassung der Kommission zunächst einmal die Zahlung etwaiger zusätzlicher Rückzahlungsbeträge so weit wie möglich (und ohne die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der HSH zu gefährden) unmittelbar erfolgen und nicht länger als nötig aufgeschoben werden. Deshalb prüfte sie, inwieweit eine Einmalzahlung möglich ist. Deshalb hat die Kommission, wie in Randnummer (90) dargelegt, von der HSH verlangt, in ihren Finanzprognosen für 2011 eine Einmalzahlung von 500 Mio. EUR zu berücksichtigen. Den Finanzprognosen in Randnummer (91) zufolge ist die HSH in der Lage, eine Einmalzahlung von 500 Mio. EUR an den Staat zu leisten. Die Zahlung eines solchen Betrags würde alle erwarteten Gewinne der HSH aufzehren und dürfte für 2011 zu einem Nettoverlust von [150-200] Mio. EUR führen. Dieser Verlust kann jedoch in den Folgejahren absorbiert werden und wird die HSH nicht daran hindern, in den verbleibenden Jahren der Umstrukturierung nachweislich und kontinuierlich Gewinne zu erzielen (die die Rentabilität ihres Geschäfts widerspiegeln). Eine derartige „Erfolgsbilanz“ ist erforderlich, um die Wiederherstellung der Rentabilität der HSH und letztendlich auch die Fähigkeit der HSH, wieder Investoren zu finden, nachweisen zu können. Auf dieser Grundlage vertritt die Kommission die Auffassung, dass 500 Mio. EUR der höchstmögliche Beitrag zu einer partiellen Rückzahlung sind, den die HSH zunächst leisten kann.
(197)
Die Kommission vertritt allerdings nicht die Auffassung, dass der Betrag, der zunächst einmal zurückgezahlt wird, in bar an den Staat gezahlt werden sollte. In Anbetracht der derzeitigen Kapitalausstattung der HSH, die bislang nicht ausreichte, um die aus ihren Investitionsgeschäften resultierenden Verluste zu decken und die Eigenkapitaldecke zu stärken, könnte nach Auffassung der Kommission die Einmalzahlung in Höhe von 500 Mio. EUR in Form von Anteilen anstatt in bar erfolgen. Da die HSH weiterhin den Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten auf Geschäftsfelder mit ausgeprägter Prozyklizität und hoher Volatilität wie die Schiffsfinanzierung (siehe Erwägungsgründe (223) bis (226)) legen wird, muss ihre Kapitalstruktur unbedingt gestärkt werden.
(198)
Zusätzlich zu der vorgenannten Einmalzahlung ist die HSH nach Auffassung der Kommmission außerdem in der Lage, fortlaufend weitere Rückzahlungen zu leisten. Eine weitere Berichtigung des Übernahmepreises kann durch eine zusätzlich zur Grundprämie und während des gesamten Umstrukturierungszeitraums zu entrichtende Prämie erreicht werden. Auf der Grundlage der Finanzprognosen in Randnummer (91) vertritt die Kommission die Auffassung, dass eine solche zusätzliche Prämie bei 385 bps liegen könnte, ohne dass die Wiederherstellung der Rentabilität der HSH gefährdet werden würde. Durch eine zusätzliche Prämie von 385 bps würden die in Tabelle 4 für den gesamten Umstrukturierungszeitraum vorgesehenen Grundprämienzahlungen von 400 bps nicht überschritten (66). Die Zahlungen der zusätzlichen Prämie würden folglich nur im Szenario 3 mit einer veranschlagten Ziehung von 10 Mrd. EUR (siehe Randnummer (90)) den für den Zeitraum 2012 bis 2014 erwarteten Nettogewinn der HSH übersteigen. Des Weiteren hält die Kommission fest, dass die HSH bereits 3 Mrd. EUR der Garantie gekündigt hat, so dass ein Eintreten des dritten Szenarios in Tabelle 4 (Ziehung der gesamten 10 Mio. EUR an Garantie) ausgeschlossen werden kann.
(199)
Würde mehr als diese zusätzliche Prämie gezahlt werden, bestünde die Gefahr, dass die HSH ihre Common-Equity-Quote von 10 % nicht erreicht. Wie in den Randnummern (223) bis (226) dargelegt und in den Randnummern (229) bis (232) näher ausgeführt, ist es nach Auffassung der Kommission für die HSH unverzichtbar, eine Kapitalisierung zu erreichen, der ihr einen Puffer bietet, mit dem sie konjunkturbedingte Schwankungen ihrer Finanzergebnisse auffangen kann, damit die Wiederherstellung der Rentabilität der HSH zu keinem Zeitpunkt gefährdet ist. Eine Common-Equity-Quote von 10 % gilt als ausreichender Puffer. Wenn diese Quote durch die zusätzliche Prämie gemindert würde, sollte die Zahlung dieser Prämie, solange die Rentabilität der HSH gefährdet wäre, ausgesetzt werden.
(200)
Auf dieser Grundlage ist es nach Auffassung der Kommission für die HSH durchaus möglich, in den kommenden Jahren weitere Zahlungen zu leisten, ohne dass dadurch die Wiederherstellung ihrer Rentabilität behindert würde.
(201)
Aus den vorstehenden Gründen und zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der Risikoabschirmung mit der Impaired-Assets-Mitteilung schreibt die Kommission einen anderen Vergütungsmechanismus vor, der die Bestimmungen des am 2. Juni 2009 geschlossenen Vertrags über die Bereitstellung eines Garantierahmens („Garantiebereitstellungsvertrag“) wie folgt ändert. Der Vergütungsmechanismus beruht auf der derzeitigen, im Garantiebereitstellungsvertrag vorgesehenen Grundprämie von 400 bps p.a. auf den Nennwert der ausstehenden Garantie. Diese Grundprämie bleibt unverändert, mit der Ausnahme, dass sich der Nennwert als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Grundprämie nicht durch Ziehung der Garantie verringert. Auf diese Weise setzt die Kommission keine Anreize für eine Inanspruchnahme der Garantie. Zusätzlich zu der Grundprämie sind eine zusätzliche Prämie von 385 bps sowie eine Einmalzahlung von 500 Mio. EUR in Stammaktien („Einmalzahlung“ oder „Einmalzahlung in Form von Aktien“) vorgesehen. Für die Umsetzung dieser Auflagen muss der ursprüngliche Garantiebereitstellungsvertrag, wie in den Randnummern (201) bis (208) erläutert, geändert werden.
(202)
Erstens muss die zusätzliche Prämie in den Vertrag aufgenommen werden. Die Bemessungsgrundlage für die zusätzliche Prämie sollte jener für die Grundprämie ähneln und sich aus dem Nennwert der Garantie abzüglich etwaiger Teilkündigungen aber nicht etwaiger Garantieziehungen zusammensetzen. Die Bemessungsgrundlage für die zusätzliche Prämie sollte jedoch davon abhängig sein, in welchem Umfang die HSH letztlich diese Garantie kündigt, wobei der Zeitpunkt der Kündigung nicht von Belang ist. Die Rentabilität der HSH ist folglich nur in dem Umfang betroffen, wie die HSH die Garantie in Anspruch nimmt. Bei Teilkündigung der Garantie wird deshalb der Teil aller geleisteten zusätzlichen Prämien, der dem teilgekündigten Garantiebetrag entspricht, an die HSH zurückgezahlt. Um diesen Effekt zu erreichen, sollte - auch wenn beide Prämien anhand des vertraglich vereinbarten Garantiebetrags abzüglich von Kündigungen, aber nicht Ziehungen zu berechnen sind - die Grundprämie jährlich auf den ausstehenden Garantiebetrag gezahlt, die zusätzliche Prämie jedoch in ein Konto eingezahlt werden. Die zusätzliche Prämie wird nur dann an die HSH Finanzfonds AöR gezahlt, wenn die Garantie in Anspruch genommen wird. Entsprechend sollte bei Teilkündigung der Garantie die auf das Konto eingezahlte zusätzliche Prämie, die dem teilgekündigten Garantiebetrag entspricht, an die HSH zurückgezahlt werden.
(203)
Damit Kündigungen nicht zu Lasten der Rentabilität gehen, sollten Teilkündigungen der Garantie nur dann erfolgen, wenn die Common-Equity-Quote der HSH dadurch nicht zum 31. Dezember 2011 unter [8,5-9,5] %, zum 31. Dezember 2012 unter [9-10] %, zum 31. Dezember 2013 unter [9,5-10,5] % bzw. zum 31. Dezember 2014 unter [10-11] % fällt. Ferner darf eine Teilkündigung nicht vorgenommen werden, wenn zwar zum Zeitpunkt der Teilkündigung die vorgenannten Quoten jeweils erreicht werden, dies aber bei konservativer Planung für die Folgejahre nicht mehr der Fall wäre.
(204)
Die zusätzliche Prämie sollte rückwirkend ab dem 31. März 2009 erhoben und für Teile von Geschäftsjahren zeitanteilig berechnet werden. Die zusätzliche Prämie sollte zusammen mit der Grundprämie gezahlt werden, solange die Common-Equity-Quote der HSH mindestens 10 % („Mindest-Common-Equity-Quote“) beträgt.
(205)
Damit die Rentabilität der HSH nicht durch die Entrichtung der zusätzlichen Prämie gefährdet wird, sollte der Claw-back-Mechanismus einen Besserungsschein beinhalten. Der Besserungsschein sollte eine Laufzeit bis zum 31. Dezember [2030-2040] haben. Sollte die Common-Equity-Quote der HSH aufgrund der zu zahlenden zusätzlichen Prämie unter die Mindest-Common-Equity-Quote fallen, so wird die Zahlung gegen Gewährung eines Besserungsscheins auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Überschreitet die Common-Equity-Quote die Mindest-Common-Equity-Quote wird der Besserungsschein bis zur Mindest-Common-Equity-Quote wieder zurückgezahlt. Durch diesen Mechanismus verfügt die HSH über die nötige Flexibilität, er stellt jedoch gleichzeitig sicher, dass die Rückzahlung erfolgt, sobald die HSH wieder zahlen kann.
(206)
Der aufgeschobene Anspruch auf die zusätzliche Prämie sollte während der Laufzeit des Besserungsscheins vollständig wieder aufleben. Die zusätzliche Prämie ist längstens zahlbar bis zum 31. Dezember [2015-2025]. Ungeachtet dessen sollten die Grundprämie und die zusätzliche Prämie längstens bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Summe aus Teilkündigungen und Inanspruchnahme der Garantie 10 Mrd. EUR ergibt, zahlbar sein.
(207)
Zweitens sollte der HSH Finanzfonds AöR und der HSH auferlegt werden, den am 2. Juni 2009 geschlossenen Garantiebereitstellungsvertrag dahingehend zu ändern, dass ein Anspruch der HSH Finanzfonds AöR gegen die HSH auf eine Einmalzahlung von 500 Mio. EUR begründet wird. Um eine weitere Reduzierung der Eigenkapitalquote der HSH zu vermeiden, sollte die HSH diesem Anspruch durch Ausgabe von Stammaktien im Zuge einer Kapitalerhöhung nachkommen. Der Ausgabepreis ist anhand des Wertes der HSH an dem Tag des Hauptversammlungsbeschlusses über eine solche Kapitalerhöhung und des Nettowertes des Anspruchs auf die Einmalzahlung zu berechnen. Die HSH sollte direkt an die HSH Finanzfonds AöR (und damit indirekt an die öffentlichen Eigentümer) Aktien in Höhe des Nettowerts des Anspruchs ausgeben.
(208)
Die Kapitalerhöhung kann entweder im Wege einer ordentlichen Sachkapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Minderheitsaktionäre oder im Wege einer gemischten Sach-/Barkapitalerhöhung mit Bezugsrecht aller Aktionäre außer der HSH Finanzfonds AöR bezüglich des Baranteils erfolgen. Es bleibt der HSH Finanzfonds AöR und der HSH vorbehalten, die Form der Kapitalerhöhung zu wählen, die eine zügigere Umsetzung und Eintragung in das Handelsregister garantiert.
(209)
Wenn der Garantiebereitstellungsvertrag geändert wird, schwankt der absolute Betrag der zusätzlichen Prämie entsprechend der Höhe der tatsächlich von der HSH Finanzfonds AöR gedeckten Verluste (d. h., je höher die von der HSH Finanzfonds AöR absorbierten Verluste, desto höher die Rückzahlung). Die Rückzahlungen, die sich insgesamt aus den beiden oben beschriebenen Bedingungen der Kommission für die drei in Randnummer (46) beschriebenen Szenarien ergeben, sind in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst.
Tabelle 13
Claw-back über Grundprämie, Einmalzahlung und zusätzliche Prämie
(In Mio. EUR)
Szenario 1
(keine Garantieziehung: 0 EUR)
Szenario 2
(Garantieziehung: 5 Mrd. EUR)
Szenario 3
(Garantie-ziehung: 10 Mrd. EUR)
Grundprämie (400 bps auf ausstehenden Nennwert der Garantie)
[ 1,5]
[ 2,5]
[ 4]
davon Kapitalentlastungsvergütung ([ca. 220] bps auf ausstehenden Nennwert der Garantie)
[700-900]
[1 200-1 600]
[1 800-2 500]
In der Grundprämie enthaltene zusätzliche Rückzahlung
[500-800]
[1 000-1 400]
[1 500-2 000]
Zusätzliche Prämie (385 bps auf letztlich gezogenen Garantiebetrag)
0
[1 500-2 500]
[3 500-4 500]
Einmalzahlung in Form von Aktien
500
500
500
Insgesamt geleisteter Claw-back
[1 000-1 300]
[3 000-4 400]
[5 500-7 000]
Weitere erforderliche Rückzahlungen
(…)
(…)
(…)
(210)
Die Kommission räumt ein, dass trotz der zusätzlichen Auflagen der Vergütungsmechanismus für alle drei Szenarien in Tabelle 13 nach wie vor nur eine partielle Rückzahlung der insgesamt bestehenden Differenz von [2,5-10] EUR zwischen dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert und dem garantierten Wert ([…] EUR im ersten Szenario, […] EUR im zweiten Szenario und […] EUR im dritten Szenario) erfolgen wird.
(211)
Die Kommission hat jedoch die in Rede stehende Risikoabschirmung (einschließlich der zusätzlichen Auflagen bezüglich der Vergütung) mit genehmigten Entlastungsmaßnahmen für andere Banken verglichen. Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung bei der Würdigung von Entlastungsmaßnahmen, bei denen keine angemessene Vergütung gezahlt werden kann, einen gewissen Spielraum lässt, wenn die betreffende Maßnahme durch tiefgreifende Umstrukturierungen und/oder einen Claw-back-Mechanismus untermauert wird. Ferner weist die Kommission darauf hin, dass sie im Rahmen ihrer Beschlusspraxis sowohl Maßnahmen mit vollständiger Rückzahlung (z. B. bei ING (67) oder der LBBW (68)) als auch Maßnahmen, in denen keine Rückzahlung erfolgte, jedoch eine sehr weitreichende Umstrukturierung vorgenommen wurde (z. B. bei der Parex Banka (69)), genehmigt hat.
(212)
Die Risikoabschirmung sieht eine partielle Rückzahlung in Verbindung mit einer weitreichenden Umstrukturierung vor. Sie erfüllt somit die Voraussetzungen von Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung und fällt in das Spektrum der Maßnahmen, die die Kommission bislang in ihrer Beschlusspraxis genehmigt hat. Der HSH-Garantievergütungsmechanismus ermöglicht zudem in allen möglichen Szenarien eine partielle Rückzahlung. Wenn wie zum Beispiel im Szenario 3 die volle Garantiesumme in Anspruch genommen werden würde, betrüge der entsprechende partielle Rückzahlungsbetrag […] % der erforderlichen Rückforderung. Gleichzeitig wird sich, wie nachstehend in den Randnummern (266) bis (270) dargelegt, aus der Umstrukturierung der HSH eine Reduzierung der Bilanzsumme um 61 % ergeben. In Anbetracht der derzeitigen weitreichenden Umstrukturierung steht diese partielle Rückzahlung im Einklang mit der Beschlusspraxis der Kommission. Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Entlastungsmaßnahmen als mit der Impaired-Assets-Mitteilung vereinbar betrachtet werden können, sofern die vorgenannten und in Anhang II näher beschriebenen Auflagen erfüllt werden.
9.2.2.7. Schlussfolgerung
(213)
Aus den vorstehenden Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken bezüglich der Risikoabschirmung durch die Stellungnahmen Deutschlands und sonstiger Beteiligter nicht ausgeräumt worden sind. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Risikoabschirmung, was die in Abschnitt 9.2.2 dieses Beschlusses geprüften Aspekte betrifft, nicht mit der Impaired-Assets-Mitteilung im Einklang steht. Bei Erfüllung der in Anhang II aufgeführten Auflagen könnte jedoch eine Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erreicht werden.
9.2.3. VEREINBARKEIT DES GEÄNDERTEN UMSTRUKTURIERUNGSPLANS MIT DEM BINNENMARKT
9.2.3.1. Umfang der erforderlichen Umstrukturierung
(214)
In der Umstrukturierungsmitteilung sind die Beihilfevorschriften festgelegt, die für die Umstrukturierung von Finanzinstituten im Hinblick auf Maßnahmen gelten, die bis einschließlich 31. Dezember 2010 bei der Kommission angemeldet werden. Daher wird der geänderte Umstrukturierungsplan der HSH auf dieser Grundlage geprüft. Um mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vereinbar zu sein, muss die Umstrukturierung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen Finanzkrise nach der Umstrukturierungsmitteilung gewährleisten, dass
a)
die langfristige Rentabilität der HSH wiederhergestellt wird;
b)
der Begünstigte einen ausreichenden Eigenbeitrag leistet (Lastenverteilung) und
c)
ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen getroffen werden.
(215)
Im Einklang mit ihrer Beschlusspraxis während der Finanzkrise fügt die Kommission bei der Prüfung von Umstrukturierungsbestimmungen den Betrag von Liquiditätsgarantien dem Beihilfebetrag nicht hinzu.
9.2.3.2. Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(216)
In der Eröffnungsentscheidung wurden Zweifel daran geäußert, dass die HSH zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität in der Lage ist. Diese Zweifel wurden durch eine eingehende Prüfung der Rentabilität bestärkt, die nach der Annahme der Eröffnungsentscheidung durchgeführt wurde.
(217)
In der Eröffnungsentscheidung wurden drei wesentliche Schwachstellen festgestellt, die die langfristige Rentabilität der HSH wahrscheinlich gefährden und im ursprünglichen Umstrukturierungsplan nicht ausreichend berücksichtigt wurden: a) die Abhängigkeit der HSH vom Geld- und Kapitalmarkt, b) ihre Abhängigkeit von volatilen und zyklischen Tätigkeiten und c) der große Umfang ihrer Kapitalmarkttätigkeiten im Verhältnis zu ihren Banktätigkeiten. Ferner wurden Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wachstumsraten und anderen dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan zugrunde liegenden Prognosen geäußert.
(218)
Die Prüfung deckte hinsichtlich der Finanzierungssituation der HSH Folgendes auf: a) eine schwache Finanzierungsstruktur mit begrenzten Quellen für eine langfristige stabile Finanzierung, da insbesondere nach der „Grandfathering-Klausel“ emittierte staatlich garantierte Anleihen nach und nach fällig werden und refinanziert werden müssen, b) eine große Abhängigkeit von Sparkassen als bevorzugter Finanzierungsquelle und c) einen Mangel an auf USD lautenden Finanzierungen.
(219)
In der Eröffnungsentscheidung (70) wurde hervorgehoben, dass die HSH 2014 [60-110] Mrd. EUR auf dem Geld- und Kapitalmarkt refinanzieren muss; gleichzeitig wurden Bedenken geäußert, dass die HSH dazu nicht in der Lage sein würde. Die Kommission hatte eine Lücke von rund [15-30] Mrd. EUR festgestellt, für deren Schließung die HSH keine spezifischen Finanzierungsquellen eingeplant und zugewiesen hatte. Wie in Randnummer (54) ausgeführt, wies der Finanzierungsplan der HSH eine Lücke von 48 Mrd. EUR auf, die auf der Grundlage von Prognosen für Eigenkapital und Derivate im Einklang mit Daten aus der Vergangenheit angepasst und mit etwa [15-30] Mrd. EUR an ungedecktem Finanzierungsbedarf angegeben werden kann. Durch die Bilanzsummenreduktion auf Konzernebene um 34 Mrd. EUR auf 120 Mrd. EUR bis Ende 2014 (im Vergleich zu 150 Mrd. EUR im ursprünglichen Umstrukturierungsplan) wird jedoch der Finanzierungsbedarf auf dem Geld- und Kapitalmarkt sowie der Druck auf die Finanzierungssituation der HSH gesenkt. So wird die Finanzierungslücke geschlossen, für die die HSH keine spezifischen Finanzierungsquellen vorgesehen hat. Des Weiteren hat die HSH belegt, dass ihre Prognosen zum geplanten Bodensatz im Vergleich zum derzeitigen und früheren Finanzierungsniveau aus dieser Quelle konservativ angesetzt sind. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass der Finanzierungsbedarf in Höhe von [15-25] Mrd. EUR, zu dessen Deckung keine Finanzierungsquellen vorgesehen sind, durch Eigenkapital, überschüssige Einlagen und kurzfristige Finanzierungen (besicherte und unbesicherte Finanzierungen) ohne negative Auswirkungen auf die Finanzierungskosten der HSH gedeckt werden kann. Somit muss die HSH keine neuen Finanzierungsquellen finden und kann sich bei ihrem gesamten Finanzierungsbedarf bis 2014 auf festgestellte und bestehende Quellen stützen.
(220)
Zur Abhängigkeit von Sparkassen als bevorzugter Finanzierungsquelle (siehe Randnummer (95)) stellt die Kommission fest, dass mit der Senkung des Risikoprofils der HSH auch die Bedeutung der Sparkassen gegenüber anderen Quellen zurückgeht. Die im geänderten Umstrukturierungsplan vorgesehene zusätzliche Bilanzsummenreduktion (um 30 Mrd. EUR im Vergleich zum ursprünglichen Umstrukturierungsplan, siehe Randnummer (51)) wird den neuen Finanzierungsbedarf und die Finanzierungslücke beträchtlich verkleinern. Durch die vorgesehene Finanzierungsmischung zum Ende der Umstrukturierungsphase (siehe Tabelle 7 und Randnummer (93)) wird die Abhängigkeit der HSH von kurzfristigen unbesicherten Finanzierungen gesenkt, wodurch sie auch weniger stark durch Liquiditätskrisen gefährdet ist. Die HSH wird ihre Finanzierung außerdem im Verhältnis stärker auf gedeckte Anleihen stützen, die in Deutschland strikte Emissionsauflagen erfüllen und als stabile und relativ günstige Finanzierungsquelle betrachtet werden können.
(221)
Der Mangel an auf USD lautenden Finanzierungen der HSH stellt eine weitere wichtige Schwachstelle im Geschäftsprofil der HSH dar. Ende 2010 lauteten etwa [20-30] % der Gesamtvermögenswerte der HSH auf USD; dies entspricht [50-70] Mrd. USD, wovon lediglich [15-20] Mrd. USD ([20-25] %) direkt in USD finanziert wurden. Die Lücke wird durch Devisenswapgeschäfte geschlossen, die regelmäßig verlängert werden. Aufgrund der anhaltenden Ausweitung des EUR/USD-Devisenswaps seit dem Ausbruch der Finanzkrise kostet diese Finanzierungsstrategie im Vergleich zu einer auf USD lautenden Finanzierungsstrategie zusätzlich etwa [20-30] Basispunkte. Des Weiteren birgt diese Strategie eine Reihe von Risiken. Hierzu zählen a) potenzielle zusätzliche Kosten, die sich aus wahrscheinlichen Diskrepanzen zwischen tatsächlichen und erwarteten Cashflows aus USD-Vermögenswerten ergeben, b) die erhöhte Volatilität der kurzfristigen Liquiditätsposition aufgrund der Verpflichtung zum Margenausgleich in Verbindung mit den Swap-Positionen (71) und c) die erhöhte Exposition in Bezug auf das Gegenparteiausfallrisiko aufgrund der Tatsache, dass Swaps außerbörslich gehandelt werden und die HSH das Gegenparteiausfallrisiko für diese Transaktionen voll trägt. Da die Verringerung des Risikoprofils der HSH jedoch hauptsächlich in Segmenten stattfindet, in denen auf USD lautende Vermögenswerte entstehen (z. B. Flugzeug-, Schiffs- und Auslandsimmobilienfinanzierung), trägt sie auch wesentlich zur Verringerung des Finanzierungsbedarfs in USD bei. Des Weiteren hat sich die HSH verpflichtet, den Anteil des USD-Geschäfts der Kernbank, das durch USD-Funding refinanziert wird, bis Ende 2014 auf mindestens […] % zu erhöhen.
(222)
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die von der Kommission geäußerten Bedenken durch die vorgeschlagenen Maßnahmen ausgeräumt werden. Die Maßnahmen sollten gewährleisten, dass die HSH auf dem richtigen Weg ist, im Hinblick auf Volumen, Fälligkeit, Vorrangigkeit, Sicherheit und Währungen eine nachhaltigere und stabilere Finanzierungsmischung zu entwickeln. Die Verpflichtung, bis Ende 2012 und damit vor Ablauf der vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hierfür festgesetzten Frist eine NET Stable Funding Ratio und eine Liquidity Coverage Ratio […] zu erreichen, wird eine Kontrolle der Fortschritte der HSH in diesem Bereich ermöglichen und dürfte dazu beitragen, dass sie die Qualität und Stabilität ihrer Finanzierung weiter verbessert und ausreichend überschüssige Liquidität für Stresssituationen vorhält.
(223)
In der Eröffnungsentscheidung (72) wurde in Frage gestellt, dass die HSH ihre langfristige Rentabilität sicherstellen kann, indem sie sich auf eine Expansion der zyklischen und volatilen Geschäftssegmente (73) konzentriert. Die eingehende Rentabilitätsprüfung bestärkte diese Bedenken, da sie ergab, dass ein wachsender Anteil der Nettozinserträge der HSH durch volatile und zyklische Tätigkeiten erzielt wird (74). Als besonders problematisch wurde die relativ große Bedeutung der Schiffs- und Flugzeugfinanzierung eingestuft. Im geänderten Umstrukturierungsplan wird jedoch der Aspekt der zyklischen Natur der Vermögenswerte angemessen berücksichtigt und gleichzeitig die HSH-Franchise im Geschäftsbereich Shipping gewahrt.
(224)
Der zusätzliche Abbau von Vermögenswerten im Umfang von [30-35] Mrd. EUR (auf 82 Mrd. EUR im Jahr 2014) wird vollständig bei der Kernbank und insbesondere bei zyklischen und volatilen Tätigkeiten vorgenommen. Die HSH wird ihre Aktivitäten im Bereich Flugzeugfinanzierungen einstellen. Die bestehenden Vermögenswerte im Bereich Flugzeugfinanzierung im Umfang von [3-8] Mrd. EUR werden bis Ende [2011-2012] auf die Restructuring Unit übertragen und abgewickelt. Die HSH verpflichtet sich, keine neuen Geschäfte in diesem Bereich zu tätigen. Außerdem verpflichtete sie sich, ihre Gesamtvermögenswerte innerhalb der Kernbank im Geschäftsbereich Shipping bis Ende 2014 auf 15 Mrd. EUR zu senken. Dies wird erreicht, indem weitere [0,5-2] Mrd. EUR bis Ende [2011-2012] auf die Restructuring Unit übertragen und das Neugeschäftsvolumen beschränkt werden. Der Gesamtbetrag von 15 Mrd. EUR der Vermögenswerte im Bereich Schiffs- und Luftfahrtfinanzierung steht im Vergleich zu einem Wert von [25-30] Mrd. EUR im Jahr 2008.
(225)
Zudem sollen die Gesamtvermögenswerte des Geschäftsbereichs Immobilien bis Ende 2014 auf 13 Mrd. EUR gesenkt werden, da das neue internationale Immobiliengeschäft für deutsche Firmenkunden eingestellt und das andere Neugeschäft eingeschränkt wird. Ferner wird das Firmenkundengeschäft bis 2014 durch geringere Neugeschäftsvolumen deutlich eingeschränkt.
(226)
Die Verringerung insgesamt geht mit einer Verbesserung der Risikoverwaltungsverfahren der HSH einher. Insbesondere arbeitet die HSH daran, vor allem im Geschäftsbereich Shipping große Einzelrisiken zu beschränken. Sie hat sich außerdem verpflichtet, bestehende große Einzelrisiken auf […] Mio. EUR zu senken und neue Einzelrisiken auf maximal […] Mio. EUR zu begrenzen.
(227)
In Randnummer 62 der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Bedenken im Hinblick auf den Umfang des Kapitalmarktgeschäfts der HSH, das trotz der Neuausrichtung auf regionale Tätigkeiten noch immer als unverhältnismäßig groß angesehen wurde. Insbesondere trug der Eigenhandel zu den Schwierigkeiten der HSH bei.
(228)
Die Bilanzsummenreduktion wird zu einer erheblichen Reduzierung der Kapitalmarktaktivitäten der HSH führen. Letztere werden bis 2014 auf einen Umfang von [25-35] Mrd. EUR an Vermögenswerten in der Kernbank reduziert. Im Vergleich dazu belief sich der Umfang 2008 auf 98,8 Mrd. EUR. Ferner sagte Deutschland zu, dass die HSH keinen Eigenhandel betreiben werde. Die HSH wird Handelstätigkeiten nur in dem Umfang eingehen, der für die Ausführung von Kundenaufträgen, zum Zwecke des Hedgings für das Kundengeschäft bzw. zur Liquiditätssteuerung im Bereich Treasury sowie zur Verwaltung der Bilanzsumme (in jedem Fall bis zu einer Wertgrenze gemessen mit einem maximalen Value-at-Risk (VaR)) notwendig ist. Folglich werden die in der Eröffnungsentscheidung geäußerten Bedenken mit diesen Maßnahmen ausgeräumt.
(229)
Die schwache Kapitalstruktur der HSH stellt ein weiteres mögliches Hindernis für ihre langfristige Rentabilität dar. Insbesondere im Hinblick auf die nachstehenden Punkte war es fraglich, ob die erwartete geringe Kapitalisierung, die im ursprünglichen Umstrukturierungsplan zum Ende der Umstrukturierungsphase vorgesehen war (eine Tier-1-Quote von [rund 9] %), angemessen ist: a) die zyklische und volatile Natur des Geschäftsprofils der HSH, die einen zusätzlichen Kapitalpuffer notwendig macht, um wiederkehrende, erhöhte korrelierte Verluste abzufangen, b) die Auswirkungen der Finanzkrise auf das Kapital der HSH (75) und c) die Einführung der neuen Basel-III-Regeln, durch die die neue, aufsichtsrechtlich geforderte Mindestkapitalhöhe (76) deutlich angehoben wird. Es ist außerdem anzunehmen, dass Marktteilnehmer und insbesondere Institutionen, die wahrscheinlich ungesicherte Finanzierungsmittel auf dem Geld- und Kapitalmarkt anbieten, höhere Kapitalquoten erwarten.
(230)
Die weitere Senkung des Risikoprofils der HSH, die Einbehaltung von Gewinnen und die Kapitalerhöhung um 500 Mio. EUR im Jahr 2013 werden die Kapitalisierung der HSH deutlich verbessern. Ende 2014 dürfte ihre Common-equity-Quote bei über 10 % und die Tier-1-Quote bei über 12 % liegen. Diese Zahlen stehen den im ursprünglichen Umstrukturierungsplan vorgesehenen Quoten von [rund 7] % bzw. [rund 9] % gegenüber. Sie entsprechen eher den neuen Kapitalnormen für Banken. Ein Teil dieser Verbesserungen ist zwar mit der noch immer beträchtlichen Verringerung der risikogewichteten Vermögenswerte verbunden, die durch die Risikoabschirmung bedingt ist, die Kapitalstruktur würde sich jedoch in jedem Fall verbessern. Diese Verbesserung muss im Zusammenhang mit der Verringerung des Risikoprofils der Bilanz der HSH und insbesondere der Verringerung des Anteils an zyklischen Vermögenswerten gesehen werden.
(231)
Ferner lautete eine der von der Kommission erlassenen Auflagen für die Vereinbarkeit der Vergütung der Risikoabschirmung sowie der Rückzahlung mit dem Binnenmarkt, dass die HSH die Risikoabschirmung nicht kündigen darf, wenn dies dazu führen würde, dass die Common-equity-Quote während der Umstrukturierungsphase unter die festgelegten Werte sinkt und vor allem zum 31. Dezember 2014 auf unter 10 % fällt (siehe Randnummer (203)). So wird sichergestellt, dass die HSH in der Lage ist, während der Umstrukturierungsphase eine angemessene Kapitalisierung aufrechtzuerhalten, selbst wenn es zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation kommt. Dieser Mechanismus sollte dazu beitragen, dass die HSH das Vertrauen der Geschäftspartner am Markt wiedergewinnt. Der geänderte Umstrukturierungsplan der HSH sieht vor, dass diese bis [2014-2016] ganz aus der Garantie aussteigen wird; dann dürfte die Common-Equity-Quote bei [ 10] % liegen.
(232)
Abschließend lässt sich feststellen, dass sich die Kapitalstruktur der HSH durch die vorgeschlagenen Maßnahmen verbessert, so dass sie mit den neuen internationalen Normen im Einklang steht. Die verbesserten Kapitalquoten und die höhere Stressresistenz werden sich mittelfristig positiv auf die Finanzierungskosten der HSH auswirken.
(233)
In der Eröffnungsentscheidung (Erwägungsgründe 60 und 63) wurden Zweifel an der Verlässlichkeit bestimmter Prognosen geäußert, auf die bei der Planung der HSH zurückgegriffen wurde. Diese Zweifel bezogen sich insbesondere auf Prognosen für a) das Wachstum der wichtigsten Geschäftssegmente, b) das Wachstum der nicht aus Zinserträgen stammenden Einnahmen, c) die Margen in den wichtigsten Geschäftssegmenten und d) die Entwicklung der Risikovorsorge.
(234)
Die Kommission befand die Wachstumsprognosen vor allem in den Segmenten Shipping, Transport und Firmenkunden für zu optimistisch. Es wurde daher in Frage gestellt, ob die HSH die vorgesehenen Gesamterträge erzielen kann. Der geänderte Umstrukturierungsplan basiert jedoch auf angemesseneren Wachstumsprognosen für die Segmente Shipping und Firmenkunden (siehe Tabelle 5). Da die HSH nun aus dem Flugzeugfinanzierungsgeschäft aussteigen wird, ist die Wachstumsrate in diesem Segment nicht mehr von Bedeutung. Wie in Tabelle 5 und 6 dargestellt, sind die für die Planung der Segmente Shipping und Firmenkunden angesetzten Wachstumsraten erheblich niedriger als die im ursprünglichen Umstrukturierungsplan vom 1. September 2009 verwendeten. Des Weiteren entsprechen sie dem absoluten Geschäftsvolumen, das die HSH in diesen Branchen angesichts ihres Marktanteils und des Gesamtmarktvolumens eher erreichen dürfte.
(235)
Die HSH hat außerdem ihre Prognosen für das Wachstum bei den nicht aus Zinserträgen stammenden Einnahmen überprüft. Es wird angenommen, dass die nicht aus Zinserträgen stammenden Einnahmen im Zeitraum 2010-2014 durchschnittlich etwa [7-12] % der Nettozinserträge der Kernbank ausmachen werden. Angesichts der Absicht der HSH, das Cross-Selling von Produkten zwischen ihren Finanzmarktsegmenten und anderen Geschäftsbereichen zu verbessern, scheint dieses Ziel erreichbar.
(236)
In der Eröffnungsentscheidung wurden die im ursprünglichen Umstrukturierungsplan angesetzten Margenprognosen in Frage gestellt. Die neuen Geschäftsmargen Ende 2010 fielen jedoch tatsächlich höher aus als ursprünglich angenommen und die Planungsprognosen wurden entsprechend angepasst.
(237)
In der Eröffnungsentscheidung wurde in Frage gestellt, ob die HSH in der Lage sein wird, die nächste Rezession zu überstehen, ohne wieder staatliche Beihilfen in Anspruch nehmen zu müssen, und somit ihre langfristige Rentabilität angezweifelt. Diese Bedenken basierten auf den folgenden Schwachstellen: a) einer fragilen Finanzierungsstruktur und insbesondere einer bevorstehenden großen Finanzierungslücke sowie einer chronische Knappheit an auf USD lautenden Finanzierungen, b) dem Schwerpunkt auf zyklischen und volatilen Tätigkeiten, die wahrscheinlich zu wiederkehrenden großen, korrelierten Verlusten führen und c) einer zu geringen Kapitalisierung, um solche Verluste auffangen zu können. Die im geänderten Umstrukturierungsplan enthaltenen zusätzlichen Maßnahmenvorschläge sind jedoch geeignet, die Zweifel der Kommission auszuräumen. Der geänderte Umstrukturierungsplan baut auf realistischeren und nachvollziehbareren Prognosen auf und zeichnet daher ein verlässlicheres Bild der Rentabilität der HSH. Das sich ergebende Bild ist das einer Bank, die am Ende der Umstrukturierungsphase angemessen mit Kapital ausgestattet sein wird, einen geringeren Anteil ihrer Transaktionen auf stark zyklische Segmente ausrichtet und eine stabilisierte, jedoch noch immer schwierige Finanzierungsstruktur aufweisen wird, wobei die Kontrollinstrumente (die NET Stable Funding Ratio und der Anteil der auf USD lautenden Finanzierungen) dazu beitragen sollten, dass die HSH sich mittelfristig auf eine kontinuierliche Verbesserung in diesem Bereich konzentriert. Die HSH sollte daher nun über die Kapitalgrundlage und die notwendige Finanzierungsstruktur verfügen, um eine Rezession ohne Inanspruchnahme staatlicher Beihilfen überstehen zu können. Im Hinblick auf die Gesamtrentabilität der HSH zeigt der geänderte Umstrukturierungsplan, dass die Eigenkapitalrendite der HSH während der Umstrukturierungsphase 2014 [5-10] % erreichen wird (77). In absoluten Zahlen ist dieser Prozentsatz niedrig, sollte jedoch infolge des deutlich niedrigeren Risikoprofils der HSH stabiler sein. Er sollte daher als deutliche Verbesserung gegenüber den Prozentsätzen angesehen werden, die in den zehn Jahren vor der Krise festzustellen waren.
9.2.3.3. Eigenbeitrag der Minderheitsaktionäre und Einbindung in die Lastenverteilung
(238)
Um Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen und moralischen Risiken vorzubeugen, sollten nach der Umstrukturierungsmitteilung a) die Umstrukturierungskosten und gleichzeitig b) der Beihilfebetrag begrenzt werden; außerdem ist ein wesentlicher Eigenbeitrag erforderlich. Nach der Umstrukturierungsmitteilung sollten die Banken zur Finanzierung der Umstrukturierung ferner zunächst ihre Eigenmittel verwenden, um die Beihilfe auf das erforderliche Minimum zu beschränken. Die mit der Umstrukturierung verbundenen Kosten sollten nicht ausschließlich vom Staat, sondern auch von denjenigen, die in die HSH investiert haben, getragen werden. Zu letzteren zählen Anteilseigner und Inhaber von nachrangigen Schuldverschreibungen.
9.2.3.3.1. Eigenbeitrag, Lastenverteilung und Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum
(239)
In Randnummer 65 der Eröffnungsentscheidung stellte die Kommission fest, dass der Umfang des Eigenbeitrags, der in Form der vorgeschlagenen Veräußerungen geleistet werden sollte, vage war. Deutschland hat zugesagt, dass die HSH bis zum Ende der Umstrukturierungsphase [100-120] Tochtergesellschaften veräußern wird. Die HSH hat bereits [30-40] dieser [100-120] Tochtergesellschaften veräußert und erwartet, dass sämtliche Veräußerungen spätestens zum […] abgeschlossen werden. Die erzielten Einnahmen und Gewinne werden zur Deckung der Umstrukturierungskosten verwendet. Die zu veräußernden finanziellen Beteiligungen sind in Anhang II aufgeführt und umfassen die HSH Real estate AG, […], die DekaBank und die […], die größten HSH-Tochtergesellschaften.
(240)
Ferner sagte Deutschland zu, dass die HSH bis 31. Dezember 2014 keine Übernahmen tätigen wird.
(241)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die in Randnummer (239) und (240) dargelegten Maßnahmen zum Eigenbeitrag nicht gewährleisten, dass die HSH unter den derzeitigen finanziellen Umständen den größtmöglichen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leistet. Im Einklang mit Randnummer 26 der Umstrukturierungsmitteilung ist die Kommission insbesondere der Auffassung, dass im Kontext einer Umstrukturierung ein im Ermessen der begünstigten Banken erfolgender Verlustausgleich (beispielsweise durch Freisetzung von Rückstellungen oder Verringerung des Eigenkapitals) zur Sicherstellung von Dividenden- und Kuponzahlungen für im Umlauf befindliche nachrangige Verbindlichkeiten mit dem Ziel der Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum grundsätzlich nicht vereinbar ist. Insbesondere sollten Finanzinstrumente mit Eigenkapitalkomponenten an entstandenen Verlusten beteiligt werden.
(242)
Da Deutschland es ablehnt, zusätzliche Maßnahmen zum Eigenbeitrag vorzuschlagen, kann die Beihilfe nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/199 nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden. Solche Maßnahmen können jedoch auferlegt werden.
(243)
Die Kommission erlegt der HSH daher auf, dass sie während der Umstrukturierungsphase keine Zahlungen auf gewinnabhängige Eigenkapitalinstrumente (wie hybride Finanzinstrumente und Genussscheine) leisten darf, soweit diese nicht vertraglich oder gesetzlich geschuldet sind. Nach Auffassung der Kommission ist Teil eines solchen Dividendenverbots, dass diese Instrumente auch an Verlusten beteiligt werden, wenn die Bilanz der HSH ohne Auflösung von Rücklagen und Reserven einen Verlust ausweisen würde. Eine Teilnahme an Verlustvorträgen aus Vorjahren sollte nicht stattfinden.
(244)
Um sicherzustellen, dass die Bankeigentümer während der Umstrukturierungsphase im größtmöglichen Umfang an der Wiederherstellung einer angemessenen Kapitalbasis teilnehmen (siehe Randnummern (229) bis (231)), würde die Kommission auch alle Dividendenzahlungen während der Umstrukturierungsphase als Verstoß gegen den Grundsatz der Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum erachten. Daher vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die HSH bis einschließlich Ende des Geschäftsjahres 2014 keine Dividenden ausschütten sollte.
9.2.3.3.2. Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung
(245)
In der Eröffnungsentscheidung (Erwägungsgründe 66 bis 72) vertrat die Kommission den vorläufigen Standpunkt, dass die Anteile der Minderheitsaktionäre, die sich nicht an der Rekapitalisierung der HSH im Mai 2009 beteiligt hatten, nicht ausreichend verwässert wurden. So sah der ursprüngliche Umstrukturierungsplan keine angemessene Lastenverteilung vor, die eine Bewertung der Beihilfe für die HSH als mit dem Binnenmarkt vereinbar zugelassen hätte. Des Weiteren warf die Kommission die Frage auf, ob die Minderheitsaktionäre selbst möglicherweise durch die staatliche Beihilfe begünstigt wurden, indem sie übermäßig hohe Anteile an der HSH behielten. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme eine potenzielle mittelbare Beihilfe zugunsten der Minderheitsaktionäre umfasste, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sein könnte, falls keine Mechanismen zur Gewährleistung einer angemessenen Lastenverteilung eingerichtet würden (Randnummer 73 der Eröffnungsentscheidung).
(246)
Zunächst stellt die Kommission fest, dass entgegen der Stellungnahme der Sparkassenverbände, sie habe bisher in keiner anderen Rekapitalisierungen betreffenden Beihilfesache die Sekundäreffekte mittelbarer Beihilfen geprüft (siehe Randnummer (130)), mittelbare Beihilfen sehr wohl im Zusammenhang mit einer großen Bandbreite an Beihilfemaßnahmen im Rahmen einer Reihe von Beschlüssen bzw. Entscheidungen untersucht wurden (78).
(247)
Die Kommission erinnert daran, dass Artikel 107 Absatz 1 AEUV nach ständiger Rechtsprechung staatliche Eingriffe nicht im Hinblick auf deren Gründe oder Ziele, sondern deren Auswirkungen unterscheidet (79). Der den Minderheitsaktionären indirekt gewährte Vorteil entstand dadurch, dass die öffentlichen Eigentümer auf die zusätzliche Beteiligung an der HSH verzichteten, die sie erhalten hätten, wenn der Preis der neuen Anteile korrekt festgesetzt worden wäre. Es besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen den aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen an die HSH und dem Vorteil für die Minderheitsaktionäre.
(248)
Die Kommission teilt ferner nicht die geltend gemachte Auffassung, dass der Vorteil für die Minderheitsaktionäre nicht dem Staat zuzurechnen sei, da die Entscheidung über die Rekapitalisierung sowie über die Anzahl der Anteile und deren Preis auf der Hauptversammlung der Anteilseigner gefasst wurde (siehe Randnummer (129)). Bei der genannten Versammlung waren die öffentlichen Eigentümer jedoch als Anteilseigner vertreten und handelten in ihrer Eigenschaft als öffentliche Einrichtungen (80). Daraus ergibt sich, dass zum damaligen Zeitpunkt eine politische Debatte über die Zukunft der HSH stattfand.
(249)
Die wichtigsten Stellungnahmen Deutschlands und der Minderheitsaktionäre beziehen sich auf das Argument, dass eine geringere Verwässerung keine Beihilfe darstelle und dass eine Verwässerung in jedem Fall schlicht Ergebnis der für die Kapitalerhöhung gewählten Parameter, d. h. der Anzahl und des Preises der Anteile, sei. Im Hinblick auf diese Parameter wiesen Deutschland und die Minderheitsaktionäre darauf hin, dass die Bewertung von PwC, einem angesehenen Unternehmen, im Einklang mit anerkannten Bewertungsnormen vorgenommen wurde. Die Bewertung basierte auf der Annahme, dass die HSH 2013 wieder über ein A-Rating verfügen würde, wofür gute Gründe sprächen. Die Sparkassenverbände und Flowers stimmen Deutschland in diesem Punkt zu. Sie bringen vor, dass der Ausgabepreis der neuen Anteile in Wirklichkeit zu niedrig gewesen sei.
(250)
Die Kommission zweifelt nicht an, dass PwC ein angesehenes Unternehmen ist und die Bewertung der HSH im Einklang mit anerkannten Bewertungsnormen vorgenommen hat. Sie bleibt jedoch bei dem Standpunkt, dass bei der Bewertung der HSH mehrere Aspekte nicht berücksichtigt wurden, die andernfalls zu einem niedrigeren Wert der HSH geführt hätten.
(251)
Der PwC-Bewertungsbericht (81) („Bewertungsbericht“) wurde am 15. Mai 2009 herausgegeben. Am 30. April 2009 meldete Deutschland bei der Kommission die Beihilfemaßnahmen zugunsten der HSH an, da die HSH Gefahr lief, die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen nicht erfüllen zu können. Zu diesem Zeitpunkt war offensichtlich, dass die HSH sich einer beträchtlichen Umstrukturierung würde unterziehen und Ausgleichsmaßnahmen für die Wettbewerbsverfälschungen würde anbieten müssen, die die Beihilfemaßnahmen verursachen könnten. Die PwC-Bewertung erfolgte auf der Grundlage eines Geschäftsplans, der nicht allen diesen Aspekten Rechnung trug. In der Zusammenfassung (82) des Bewertungsberichts gab PwC eindeutig an, dass die Bewertung auf der Planung der HSH basierte, die von einer Normalisierung der Märkte im Jahr 2011 ausging. Diese Prognose kann nicht als konservativ bewertet werden.
(252)
Des Weiteren lag der Bewertung die Annahme zugrunde, dass die HSH 2013 wieder ein A-Rating erhalten würde. PwC erwähnte im Bewertungsbericht ausdrücklich (83), dass S&P die HSH am 6. Mai 2009 von A auf BBB + mit negativem Ausblick herabgestuft hatte und dass sich diese Herabstufung nicht im Finanzierungsplan widerspiegelte, auf dem die Bewertung basierte, und daher bei der Berechnung des indikativen Werts der HSH nicht berücksichtig wurde. Ferner stellte PwC fest, dass mit Blick auf die bevorstehende beihilfenrechtliche Prüfung Auflagen zu erwarten seien, mit denen die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt sichergestellt werden soll und die beträchtliche Auswirkungen auf den Geschäftsplan der HSH haben würden. PwC stellte außerdem fest, dass die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den für die HSH relevanten Branchen (Schifffahrt, Luftfahrt) sowie die Beschränkungen auf dem Kapitalmarkt (Finanzierung) eine Vorhersage künftiger Entwicklungen erschwerten.
(253)
Abschließend ist festzustellen, dass die Bewertung unter der Annahme vorgenommen wurde, dass die Risikoabschirmung umgesetzt wird. Ohne die Risikoabschirmung hätte die Entlastung risikogewichteter Vermögenswerte nicht stattgefunden, der Umfang der erforderlichen Rekapitalisierung hätte erhöht und die Rating-Prognosen hätten überprüft werden müssen. PwC (84) berechnete den Wert der HSH auch für den Fall, dass die Risikoabschirmung nicht umgesetzt wird, und kam zu einem indikativen Wert der HSH in Höhe von [0,8-1,2] Mrd. bis [1,5-2] Mrd. EUR, was einem Aktienpreis zwischen [ 9] und [ 22] EUR entspricht. Angesichts dieser Tatsachen betrachtet die Kommission den Preis der neu ausgegebenen Anteile noch immer als deutlich zu hoch.
(254)
Die Minderheitsaktionäre führten ferner an, dass die Kommission in ihrem Beschluss in der Beihilfesache Hypo Real Estate einen Preis für die neuen Aktien akzeptiert habe, der über dem Börsenpreis lag, ohne die Angemessenheit des Preises im Hinblick auf die Lastenverteilung in Frage zu stellen. Nach Ansicht der Minderheitsaktionäre sollte daher auch der HSH-Aktienpreis nicht geprüft werden. Nach Auffassung der Kommission sind die beiden Beihilfesachen jedoch nicht vergleichbar. In der Beihilfesache Hypo Real Estate wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die zur vollständigen Verstaatlichung der Bank führten. Der Hauptunterschied zwischen den beiden Fällen besteht darin, dass die Hypo Real Estate verstaatlicht wurde und der Staat die Anteile zu einem Preis erwarb, der auf dem Konzernwert ohne staatliche Unterstützung beruhte (85). Dies ist bei der HSH nicht der Fall. Die Bewertung der HSH zur Bestimmung des Preises der neu ausgegebenen Aktien fand in der Annahme statt, dass die Risikoabschirmung in Höhe von 10 Mrd. EUR umgesetzt würde. Diese Annahme hat das Bewertungsergebnis erheblich beeinflusst.
(255)
Die Minderheitsaktionäre führten des Weiteren aus, dass sie die HSH 2008 durch beträchtliche finanzielle Beiträge unterstützt und an der Rekapitalisierung im April 2009 nicht hätten teilnehmen können. Sie seien hierzu auch nicht verpflichtet gewesen, da eine Option auf neue Aktien nicht mit einer Bezugspflicht einhergehe.
(256)
Nach Auffassung der Kommission hatten die Sparkassenverbände ein Bezugsrecht für neue Aktien, waren aber nicht zur Wahrnehmung dieses Rechts verpflichtet. Die Kommission kann jedoch die finanzielle Unterstützung der HSH durch die Minderheitsaktionäre 2008 nicht als Beitrag zur Lastenverteilung im Zusammenhang mit den der HSH im Mai und Juni 2009 gewährten Beihilfemaßnahmen behandeln. Die der Bank 2008 zur Verfügung gestellte Unterstützung erfolgte auf eine Investitionsentscheidung hin, die die Minderheitsaktionäre zum damaligen Zeitpunkt trafen. Die Kommission sieht keine Verbindung zwischen den Kapitalmaßnahmen 2008 und den Beihilfemaßnahmen 2009.
(257)
Die Kommission stimmt der Stellungnahme der Sparkassenverbände nicht zu, wonach diese keine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausübten und daher nicht als Unternehmen für die Zwecke der Beihilfevorschriften angesehen werden könnten (siehe Randnummer (129)). Die Sparkassen in Schleswig-Holstein üben eine wirtschaftliche Tätigkeit aus (86). Sie haben ihre wirtschaftlichen Interessen in den Sparkassenverbänden gebündelt. Die Sparkassenverbände erbringen Dienstleistungen für die Sparkassen in Schleswig-Holstein und halten Beteiligungen/Anteile für die Sparkassen, so wie es bei den Sparkassenanteilen an der HSH der Fall ist. Steigt der Wert der Beteiligungen der Sparkassen an den Verbänden, so steigt auch der Wert der Sparkassen. Die Sparkassenverbände und die Sparkassen, die bei ihnen Mitglied sind, bilden eine wirtschaftliche Einheit. Ein Vorteil für die Verbände bildet gleichzeitig einen Vorteil für die Sparkassen in Schleswig-Holstein. Daher können die Sparkassenverbände, die den Sparkassen in Schleswig-Holstein wirtschaftlich vollständig zurechenbar sind, als Begünstigte staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV betrachtet werden.
(258)
Die Stellungnahmen Deutschlands und Dritter haben die Zweifel der Kommission hinsichtlich der unzureichenden Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung nicht ausgeräumt. Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass die Anteile der Minderheitsaktionäre, die nicht an der Rekapitalisierung der HSH in 2009 teilgenommen haben, nicht ausreichend verwässert wurden, da die Anzahl der Anteile, die den öffentlichen Eigentümern im Rahmen der Rekapitalisierung zugewiesen wurden, zum damaligen Zeitpunkt nicht auf einer korrekten Bewertung der HSH basierte. Die Kommission stellt jedoch fest, dass der geänderte Umstrukturierungsplan zusätzliche Maßnahmen enthält, die die Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung deutlich verbessern.
(259)
Insbesondere wird durch die zusätzlichen Maßnahmen zur Vergütung der Risikoabschirmung, die die Kommission auferlegt hat (Erwägungsgründe (202) bis (208)) der Beitrag zur Lastenverteilung vergrößert. Die zusätzliche Vergütung für die Risikoabschirmung, die sich aus der zusätzlichen Prämie und der Einmalzahlung von 500 Mio. EUR in Anteilen zusammensetzt, wird zwei Haupteffekte mit sich bringen: Zum einen werden durch die Erhöhung des absoluten Betrags der Vergütungszahlung an die öffentlichen Eigentümer die ausschüttungsfähigen Gewinne der HSH reduziert und somit der Wert der HSH für ihre Anteilseigner gesenkt. Zum anderen wird die Einmalzahlung in Höhe von 500 Mio. EUR die Anteile der Minderheitsaktionäre von derzeit 16,8 % auf etwa 14-15 % verwässern (abhängig von der Bewertung des Aktienpreises).
(260)
Über den Effekt hinaus, der sich durch die Auflagen im Zusammenhang mit der Vergütung der Risikoabschirmung ergibt, wird die Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung durch die Beschränkung der Vergütung der Kapitalinstrumente weiter verbessert (siehe Erwägungsgründe (241) bis (244)). Der Wert der HSH für die Anteilseigner hängt von den künftigen Cashflows ab, wobei diese Cashflows in Form von Dividenden nicht vor 2014 gezahlt werden. Daher werden die von der Kommission auferlegten Beschränkungen im Hinblick auf den Zeitplan der künftigen Cashflows die Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung weiter verstärken.
(261)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahmen zur Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung im geänderten Umstrukturierungsplan und durch die von der Kommission vorgeschriebenen Auflagen zwar deutlich verbessert wurden, sie jedoch dennoch nicht gewährleisten, dass die Minderheitsaktionäre den größtmöglichen Beitrag zur Lastenverteilung leisten. Da Deutschland es ablehnt, zusätzliche Maßnahmen zur Lastenverteilung vorzuschlagen, kann die Beihilfemaßnahme nicht nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/199 als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden. Auf dieser Grundlage wäre die mittelbare Beihilfe für die Minderheitsaktionäre als mit dem Binnenmarkt unvereinbar einzustufen, sofern nicht weitere Auflagen erlassen werden können, die die Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung verbessern.
(262)
Angesichts des potenziellen Vorteils, den die Minderheitsaktionäre erhalten haben, und der Notwendigkeit einer angemessenen Lastenverteilung ist die Kommission somit der Auffassung, dass eine Ausweitung des Dividendenverbots über das Jahr 2014 hinaus erforderlich ist. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, sollte das Dividendenverbot jedoch beschränkt werden. Hierzu erlässt die Kommission die Auflage, dass im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 Dividendenzahlungen nur bis in Höhe von 50 % des Jahresüberschusses des jeweils vorangegangenen Geschäftsjahres erfolgen dürfen. Des Weiteren sind Dividendenzahlungen in diesem Zeitraum nur insoweit zulässig, als sie die Einhaltung der Vorschriften über die Eigenmittelausstattung der Kreditinstitute nach Basel III mittelfristig nicht gefährden.
9.2.3.3.3. Schlussfolgerung zum Eigenbeitrag der Minderheitsaktionäre und ihrer Einbindung in die Lastenverteilung
(263)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass ein angemessener Eigenbeitrag und eine angemessene Einbindung in die Lastenverteilung seitens der Minderheitsaktionäre erreicht werden kann und dass die Beihilfe daher unter den in den Randnummern (262), (202) bis (208)) und (241) bis (244) aufgeführten Auflagen als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann.
9.2.3.4. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(264)
Der Umstrukturierungsmitteilung zufolge muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung beihilfenbedingter Wettbewerbsverzerrungen und zur Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektors vorsehen. Nach Randnummer 30 der Umstrukturierungsmitteilung sollten die Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen immer auf die spezifischen Probleme der Märkte zugeschnitten sein, auf denen die begünstigte, nach der Umstrukturierung wieder rentabel arbeitende Bank tätig ist. Bei der Prüfung der betreffenden Maßnahmen sollte die Kommission zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten der Bank ausgehen.
(265)
In der Eröffnungsentscheidung kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen nicht weitreichend genug waren. Der geänderte Umstrukturierungsplan enthält allerdings weitere Maßnahmen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen.
(266)
Im geänderten Umstrukturierungsplan ist im Vergleich zum ursprünglichen Umstrukturierungsplan eine erheblich stärkere Bilanzsummenreduktion vorgesehen. Bis Ende 2014 wird die HSH die Summe der Bilanzaktiva des Konzerns gegenüber der Bilanzsumme von 2008 um 61 % reduzieren (87). Die Bilanzsummenreduktion um mehr als die Hälfte des Wertes der HSH ist in Anbetracht der Wettbewerbsverzerrungen, die durch die sehr hohen Beihilfen entstanden sind, angemessen. Relativ gesehen entspricht diese Reduktion der Beschlusspraxis der Kommission bei vergleichbaren Beihilfebeträgen. Im Falle der HSH sind die Umstrukturierung und die Bilanzsummenreduktion angesichts der durch die unvollständigen Claw-Back-Klauseln bedingte unzureichende Lastenverteilung besonders wichtig. Die Bilanzsummenreduktion ergänzt die Zusage der HSH, die Mehrheit ihrer Beteiligungen zu veräußern.
(267)
Des Weiteren hat die HSH zugesagt, die Zahl der internationalen Niederlassungen oder Repräsentanzen von 21 auf 6 und die Zahl der Niederlassungen in Deutschland von 9 auf 7 zu senken. Die verbleibenden Niederlassungen bzw. Repräsentanzen in London und New York werden erheblich verkleinert, die Niederlassung in Luxemburg wird ausschließlich als Niederlassung der Restructuring Unit fungieren.
(268)
Ferner hat die HSH zugesagt, während der Umstrukturierungsphase (bis 31. Dezember 2014) auf Übernahmen zu verzichten (Übernahmeverbot). Die HSH wird ihre Geschäftstätigkeit nicht durch Übernahme anderer Unternehmen ausbauen. Zusammenschlüsse im Rahmen einer möglichen Landesbankenkonsolidierung sind vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Kommission nach wie vor möglich. Debt-to-Equity-Swaps und andere Maßnahmen im Rahmen des üblichen Asset-Managements sind zulässig, solange sie nicht den Zweck verfolgen, das Übernahmeverbot zu umgehen. Geben die öffentlichen Eigentümer die Kontrolle über die HSH ab, so gilt das Übernahmeverbot nur für drei Jahre. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass sich die Privatisierung der HSH positiv auf die Rentabilität der HSH auswirken und einen wirksamen Wettbewerb gewährleisten würde. Eine Beibehaltung des Übernahmeverbots weit über den Verkaufstermin hinaus könnte eine mögliche Privatisierung erschweren.
(269)
So hat sich die HSH außerdem verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die direkt auf die Wettbewerbsverzerrungen auf Märkten abzielen, in denen sich die HSH eine starke Stellung erworben hatte und in denen sie expandieren wollte. Die HSH wird ihre Geschäftstätigkeiten im Bereich Finanzdienstleistungen im Luftverkehr vollständig aufgeben (88). Insgesamt [3-8] Mrd. EUR an Vermögenswerten des Geschäftsbereichs Luftfahrt sollen der Restructuring Unit übertragen bzw. ab Ende [2011-2012] verkauft werden. Des Weiteren wird die HSH ihre Geschäftsaktivitäten in den Bereichen Shipping, Immobilienfinanzierung und Firmenkunden erheblich abbauen. So hat die HSH für den Geschäftsbereich Shipping, mit dem sie sich einen Namen als führender Anbieter von Schiffsfinanzierungen gemacht hat und den sie weiter ausbauen wollte, für die gesamte Umstrukturierungsphase zugesagt, dass ihr Marktanteil am Neugeschäft in der weltweiten Schiffsfinanzierung [ 8] % nicht übersteigen wird und sie vermeiden wird, unter den drei Anbietern von Schiffsfinanzierungen mit dem größten Neugeschäftsvolumen zu sein.
(270)
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen stellen folglich eine wesentliche Verbesserung gegenüber den bislang von der HSH ergriffenen Schritten im ursprünglichen Umstrukturierungsplan dar und werden als angemessen und ausreichend betrachtet.
9.2.3.5. Schlussfolgerung bezüglich der Umstrukturierung
(271)
Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Umstrukturierungsmaßnahmen einschließlich der Verpflichtungszusagen Deutschlands in Anhängen I und III eignen, die langfristige Rentabilität der HSH wiederherzustellen, dass sie einen angemessenen Eigenbeitrag der HSH darstellen und dass sie die beihilfenbedingten Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen. Unter den von der Kommission auferlegten und in Anhang II genannten Voraussetzungen in Bezug auf Vergütung und Lastenverteilung, beinhaltet der geänderte Umstrukturierungsplan eine angemessene und ausreichende Lastenverteilung und kann somit nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden.
(272)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass es sich bei der Beihilfe, die in den vom SoFFin gestellten Liquiditätsgarantien im Umfang von 17 Mrd. EUR enthalten ist, insofern um eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfe handelt, als die Garantien in Anbetracht des Marktversagens aufgrund des Zusammenbruchs des Interbankenmarktes erforderlich waren.
10. POTENZIELLER NUTZEN FÜR ANDERE ANTEILSEIGNER
(273)
Die Minderheitsaktionäre haben geltend gemacht, dass eine Teilung des Verfahrens, bei der in dem einen Verfahren die direkten Beihilfemaßnahmen für HSH genehmigt würden und in einem anderen Verfahren die Frage etwaiger indirekter Beihilfen an Minderheitsaktionäre untersucht würde, einen Verstoß gegen Artikel 7 der Verfahrensverordnung darstelle. Ein Negativbeschluss zur Rekapitalisierung in Bezug auf die Sparkassenverbände und Flowers würde dazu führen, dass die Rekapitalisierung eine nicht vereinbare Beihilfe darstellen würde. Nach Auffassung der Sparkassenverbände sollte die Kommission die Frage der Einbeziehung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung vor dem allgemeinen Hintergrund der Beurteilung der Lastenverteilung im Zusammenhang mit der Rekapitalisierung behandeln.
(274)
Die Kommission stimmt den Minderheitsaktionären in ihrer Auslegung der Verfahrensverordnung nicht zu. Eine Unterteilung der Beihilfesache ist rechtlich möglich und wurde bereits in anderen Fällen von der Kommission praktiziert (89). Gibt es bei einer einzelnen staatlichen Beihilfemaßnahme mehrere Begünstigte, die aufgrund ihrer Rechtsstellung einer unterschiedlichen Würdigung bedürfen, was sich auf das Tempo und Fortkommen der Untersuchung auswirken kann, kann die förmliche Prüfung im Interesse einer effizienten Verfahrensdurchführung aufgeteilt werden.
(275)
Des Weiteren ist die Kommission nicht der Auffassung, dass sich eine unterschiedliche beihilfenrechtliche Würdigung der Beihilfemaßnahme hinsichtlich der Minderheitsaktionäre als indirekt Begünstigte auf die beihilfenrechtliche Würdigung (und die Vereinbarkeit) derselben Beihilfemaßnahme mit Blick auf die HSH als direkt Begünstigte auswirken würde. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-382/99, Niederlande/Kommission (90), in dem der Gerichtshof die Würdigung der Kommission bestätigte, dass eine Beihilfe zugunsten eines Begünstigten als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann (weil sie mit den De-minimis-Bestimmungen im Einklang steht), sie aber gleichzeitig in Bezug auf die indirekt Begünstigten als mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden kann und deshalb zurückgefordert werden muss. Die Kommission hält fest, dass durch angemessene Maßnahmen im geänderten Umstrukturierungsplan die Verhältnismäßigkeit der Rekapitalisierung im Hinblick auf die HSH gewährleistet werden kann, während Vorteile, die den Minderheitsaktionären durch völlig überhöhte Aktienausgabepreise gewährt wurden, separat beschieden und korrigiert werden könnten (indem sie z. B. in die Lastenverteilung mit einbezogen werden).
(276)
Die Kommission sieht jedoch keinen Anlass für eine Aufteilung der Beihilfesache, da sie die verschiedenen Aspekte der Beihilfemaßnahme in einem Beschluss behandeln kann. Etwaige Vorteile für Minderheitsaktionäre könnten folglich auch, wie im verfügenden Teil der Eröffnungsentscheidung erläutert, im Falle einer unzureichenden Lastenverteilung gewürdigt werden. Die Kommission stellt jedoch fest, dass sich aus der Änderung der Vergütung für die Risikoabschirmung und den zusätzlichen Maßnahmen zur Lastenverteilung eine erhebliche Verwässerung des Aktienbesitzes der Minderheitsaktionäre und eine zusätzliche Einbindung in die Lastenverteilung ergeben wird, wodurch wiederum die Schwachpunkte, die auf die von PwC vorgenommene Bewertung zurückzuführen sind, erheblich gemindert werden, so dass wieder eine angemessene Lastenverteilung gegeben ist. Da durch die mit diesem Beschluss verbundenen Auflagen für eine angemessene Lastenverteilung gesorgt ist, betrachtet die Kommission die Lastenverteilung als weitreichend genug und wird diesen Aspekt nicht weiter prüfen.
11. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(277)
In Anbetracht des von Deutschland unterbreiteten Zusagenkatalogs bezüglich der Umstrukturierung der HSH und der von der Kommission diesem Mitgliedstaat auferlegten Auflagen in Bezug auf Vergütung und Lastenverteilung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Risikoabschirmung im Einklang mit Abschnitt 5 der Impaired-Assets-Mitteilung steht. In Anbetracht des vorgelegten geänderten Umstrukturierungsplans, des Zusagenkatalogs Deutschlands und der von der Kommission diesem Mitgliedstaat auferlegten Auflagen steht die Umstrukturierungsbeihilfe, die eine Risikoabschirmung, eine Rekapitalisierung und Liquiditätsgarantien beinhaltet, im Einklang mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und kann als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden. Die in der Eröffnungsentscheidung dargelegten beihilfenrechtlichen Bedenken der Kommission konnten ausgeräumt werden.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Rekapitalisierung in Höhe von 3 Mrd. EUR, die von Deutschland in Form einer Risikoabschirmung gestellte Garantie für die HSH AG in Höhe von 10 Mrd. EUR und die von Deutschland gestellten Liquiditätsgarantien stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
2. Die Beihilfe in Form einer Rekapitalisierung von 3 Mrd. EUR, die von Deutschland in Form einer Risikoabschirmung gestellte Garantie für die HSH AG in Höhe von 10 Mrd. EUR und die von Deutschland gestellten Liquiditätsgarantien sind in Anbetracht der Zusagen in den Anhängen I und III und vorbehaltlich der Erfüllung der Auflagen in Anhang II mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Deutschland stellt sicher, dass der am 1. September 2009 übermittelte ursprüngliche Umstrukturierungsplan, der zuletzt entsprechend der Mitteilung Deutschlands vom 11 Juli 2011 geändert wurde, einschließlich des Zusagenkatalogs in den Anhängen I und III und der Auflagen in Anhang II vollständig im Einklang mit dem im Zusagen- und Auflagenkatalog angegebenen Zeitplan umgesetzt wird.
Artikel 3
Deutschland unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Deutschland wird aufgefordert, dem Begünstigten unverzüglich eine Kopie dieses Beschlusses zuzuleiten.
Brüssel, den 20. September 2011
DECIZIA COMISIEI
din 20 septembrie 2011
privind ajutorul de stat acordat de Germania în favoarea HSH Nordbank AG SA.29338 (C 29/09 (ex N 264/09)]
[notificată cu numărul C(2011) 6483]
(Numai versiunea în limba germană este autentică)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/477/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce statele membre și alte părți interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu articolele menționate (1),
întrucât,
1. PROCEDURA
(1)
La 30 aprilie 2009, Germania a notificat Comisia cu privire la măsurile de ajutor de stat acordate în favoarea grupului HSH Nordbank AG (denumit în continuare „HSH”) sub forma unei garanții cuprinzând o tranșă pentru a doua pierdere, în valoare de 10 miliarde EUR (denumită în continuare „garanția de risc”) și o injecție de capital în valoare de 3 miliarde EUR (denumită în continuare „recapitalizarea”). Măsurile au fost acordate în mod indirect de către proprietarii HSH din sectorul public, respectiv Orașul Liber și Hanseatic Hamburg și landul Schleswig-Holstein (denumite în continuare, în mod individual, „Hamburg” și, respectiv „Schleswig-Holstein” sau în mod colectiv „acționarii publici”).
(2)
Prin decizia din 29 mai 2009, adoptată în cazul N 264/09 (2) (denumită în continuare „decizia de salvare”), Comisia a autorizat recapitalizarea și garanția de risc pentru HSH pentru o perioadă de șase luni, ca măsuri de salvare compatibile cu piața internă, în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) (3). În decizia menționată, Comisia solicita autorităților germane să prezinte un plan de restructurare în termen de trei luni.
(3)
La 1 septembrie 2009, Germania a comunicat Comisiei un plan de restructurare.
(4)
La 22 octombrie 2009, Comisia a adoptat o decizie de inițiere a procedurii în temeiul articolului 108 alineatul (2) din TFUE cu privire la garanția de risc și la evaluarea HSH în contextul recapitalizării (denumită în continuare „decizia de inițiere a procedurii”) (4).
(5)
La 21 noiembrie 2009, decizia de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (5), iar părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în termen de două săptămâni de la data publicării.
(6)
La 30 noiembrie și la 11 decembrie 2009, Comisia a primit observații din partea Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein și din partea Schleswig-Holsteinische Sparkassen-Vermögensverwaltungs- und Beteiligungs GmbH & Co. KG (denumite în continuare, în mod individual „SGVSH” și, respectiv, „SVB”, iar în mod colectiv „asociațiile de case de economii”).
(7)
La 3 decembrie 2009, un grup de investitori, la instrucțiunile J.C. Flowers & Co. LLC (denumită în continuare „Flowers”), a solicitat prelungirea termenului-limită de prezentare a observațiilor, prelungire acordată de Comisie la 7 decembrie 2009. Comisia a primit observațiile acestora la 17 decembrie 2009.
(8)
La 1 decembrie 2009, Germania a solicitat o prelungire a termenului-limită de prezentare a observațiilor, prelungire acordată de Comisie la 7 decembrie 2009. La 7 decembrie 2009, HSH a solicitat, de asemenea, o prelungire a termenului-limită de prezentare a observațiilor, prelungire acordată de Comisie la 17 Decembrie 2009. La 17 decembrie 2009, Germania a prezentat observațiile comune ale acționarilor publici și ale HSH privind decizia de inițiere a procedurii.
(9)
La 2 decembrie 2009, a avut loc o întâlnire la care au participat Flowers, asociațiile de case de economii, autoritățile germane și reprezentanții Comisiei.
(10)
La 21 decembrie 2009, Comisia a transmis Germaniei versiunile neconfidențiale ale observațiilor prezentate de părțile interesate și i-a solicitat acesteia să își comunice observațiile în termen de o lună.
(11)
La 18 ianuarie 2010, Germania a comunicat răspunsul acționarilor publici la Flowers și asociațiile de case de economii, pentru ca acestea să formuleze observații.
(12)
În ceea ce privește garanția de risc, în special evaluarea portofoliului de active al căror risc a fost acoperit de garanția de risc („portofoliul garantat”), în perioada septembrie 2009-februarie 2010 au avut loc mai multe reuniuni, teleconferințe și alte schimburi de informații între autoritățile germane și reprezentanții Comisiei. Autoritățile germane au transmis informații suplimentare, inter alia, la 6, 20, 21, 22, 23 și 29 octombrie, 11, 12, 16 și 27 noiembrie și 17 decembrie 2009, 26 și 27 ianuarie și 19 februarie 2010.
(13)
Planul de restructurare, garanția de risc și recapitalizarea, precum și evaluarea portofoliului garantat au fost discutate de către autoritățile germane și departamentele Comisiei într-o serie de reuniuni, teleconferințe și alte schimburi de informații în perioada octombrie 2009-iunie 2011, inclusiv în zilele de 5, 21 și 27 octombrie, 4, 12, 13, 18, 27 și 30 noiembrie, 7, 9, 14 și 15 decembrie 2009, 14 și 19 ianuarie, 21 aprilie, 5, 12, 20, 26, 28 și 31 mai, 15 iunie, 13, 16, 22 și 23 iulie, 30 septembrie, 22 noiembrie, 9 și 22 decembrie 2010, 23 și 28 februarie, 18 martie, 1 și 8 aprilie, 25 mai și 7, 16 și 29 iunie 2011. Versiunea finală a planului de restructurare a fost prezentată la 11 iulie 2011.
(14)
La 5 septembrie 2011, Germania a transmis lista angajamentelor, inclusă în anexa I la prezenta decizie.
2. DESCRIEREA BENEFICIARULUI
(15)
Grupul HSH este cea de-a cincea bancă regională (Landesbank) ca mărime din Germania, având sedii principale, în Hamburg și Kiel. HSH este o societate pe acțiuni (Aktiengesellschaft), înființată la 2 iunie 2003 în urma fuziunii dintre Hamburgische Landesbank și Landesbank Schleswig-Holstein. În octombrie 2006, Flowers (6) a achiziționat 24,1 % din acțiunile HSH (26,6 % din drepturile de vot) de la WestLB, în vederea unei oferte publice inițiale (initial public offering, IPO) a HSH în 2008.
(16)
La 31 decembrie 2008, HSH a înregistrat un total al bilanțului de 208 miliarde EUR și active ponderate în funcție de risc (risk-weighted assets, RWA) de 112 miliarde EUR.
(17)
În urma punerii în aplicare a măsurilor aprobate de Comisie prin decizia de salvare din 29 mai 2009, structura acționariatului HSH era următoarea: Hamburg 10,89 %; Schleswig-Holstein 10,42 %; HSH Finanzfonds AöR, o instituție de drept public înființată și controlată în proporții egale de către Hamburg și Schleswig-Holstein, 64,18 %, ceilalți acționari fiind SGVSH 4,73 %, SVB 0,58 % și Flowers 9,19 % (7).
(18)
HSH este o bancă comercială, principala zonă în care activează fiind nordul Germaniei, iar principalul domeniu de activitate fiind serviciile bancare pentru comercianți și serviciile bancare pentru clienți privați (private banking). Activitățile bancare pentru comercianți vizează în principal sectorul naval, clienții persoane juridice, sectorul transporturilor, proiectele imobiliare și proiectele legate de energia din surse regenerabile. HSH este cel mai mare furnizor de finanțare pentru sectorul naval din lume și deține o importantă cotă de piață în ceea ce privește finanțarea sectorului aviației (în cadrul unității sale de servicii bancare destinate transporturilor). În decembrie 2008, HSH era prezentă în 21 de centre financiare importante din Europa, Asia și America.
(19)
HSH este una dintre băncile publice din Germania care până la 18 iulie 2005 au beneficiat de garanțiile de stat nelimitate Anstaltslast și Gewährträgerhaftung (8).
(20)
La începutul anilor 1990, s-au efectuat transferuri de active și de capital în valoare de 523 de milioane EUR în favoarea instituțiilor predecesoare ale HSH, și anume Hamburgische Landesbank și Landesbank Schleswig-Holstein. La 20 octombrie 2004, Comisia a decis că transferurile respective reprezintă ajutoare de stat incompatibile și trebuie recuperate (9). HSH a fost nevoită să le ramburseze acționarilor săi publici o sumă totală de 756 de milioane EUR, inclusiv dobândă. Rambursarea a fost efectuată în două tranșe, la 31 decembrie 2004 și, respectiv, 3 ianuarie 2005.
(21)
Pentru a compensa pierderea de capital, acționarii au majorat capitalul HSH cu 556 de milioane EUR, la 20 iulie 2005 (10). Majorarea de capital a fost asigurată din propriile fonduri și din așa-numitele plăți parțiale. Ca rezultat al acestui mecanism, structura acționariatului s-a modificat doar într-o mică proporție. La 6 septembrie 2005, Comisia a decis că majorarea de capital corespunde principiului investitorului în economia de piață și că, prin urmare, nu constituie ajutor de stat (11).
(22)
La jumătatea lunii iulie 2008, acționarii HSH au decis să majoreze baza de capital a grupului în scopul finanțării dezvoltării acestuia. Măsurile de capital au avut un volum de aproape 2 miliarde EUR, aproximativ 1,26 miliarde EUR din acest volum reprezentând fonduri noi.
(23)
Prima parte a măsurilor de capital a constat într-o conversie în acțiuni ordinare a tuturor participațiilor tacite (stille Beteiligungen) totalizând 685 de milioane EUR (12) și a acțiunilor preferențiale totalizând 57 de milioane EUR, deținute de către acționarii publici. La momentul conversiei, Flowers a aprobat o majorare de capital, pentru a evita diluarea participațiilor sale (13). Ca rezultat, HSH a primit o sumă suplimentară de aproximativ 300 de milioane EUR.
(24)
Ca o a doua parte a măsurilor de capital, proprietarii au efectuat o nouă contribuție tacită la capitalul convertibil, totalizând 962 de milioane EUR. Acționarii publici și privați au participat la contribuția tacită în mod proporțional cu numărul de acțiuni (acționarii publici cu 660 milioane EUR, cei privați cu 240 milioane EUR). În mod suplimentar, acționarii privați au preluat 62 de milioane EUR. Începând de la 31 decembrie 2010, aceste contribuții tacite au fost convertite în acțiuni ordinare.
(25)
Germania a informat Comisia cu privire la măsurile de capital descrise la punctele (21)-(23). Comisia a considerat că investițiile efectuate de acționarii publici sunt conforme cu principiul investitorului în economia de piață, dat fiind că un investitor privat a avut o participare considerabilă în tranzacție, în aceleași condiții cu acționarii publici. La 1 august 2008 Comisia a informat Germania că nu va examina acest aspect.
(26)
În perioada 1999-2009, HSH a înregistrat pierderi cumulate în valoare de 1,85 miliarde EUR și a plătit acționarilor săi publici dividende cumulate în valoare de 354 de milioane EUR. În aceeași perioadă, acționarii publici au recapitalizat HSH cu [4-5] (14) miliarde EUR în capital nou și au garantat pasive până la valoarea de 166 de miliarde EUR.
Tabel 1
Bilanțul financiar al HSH pentru acționarii publici, în perioada 1999-2009 (15)
Exercițiul financiar
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Profit și pierderi (milioane EUR) (16)
111
110
204
239
261
127
400
460
270
-3 195
- 838
Profit și pierderi cumulate (milioane EUR)
111
221
425
664
925
1 052
1 452
1 912
2 182
-1 013
-1 851
Plăți dividende către acționarii publici (milioane EUR)
36
44
72
96
105
0
0
Plăți dividende cumulate către acționarii publici (milioane EUR)
36
80
153
248
354
354
354
Injecție nouă de capital efectuată de proprietari (milioane EUR) conform GAAP locale
[300-600]
0
0
[700-1 400]
3 000
Injecții de capital cumulate efectuate de acționarii publici (milioane EUR)
[300-600]
[300-600]
[300-600]
[1 000-2 000]
[4 000-5 000]
Garanție de risc (miliarde EUR)
10
Pasive garantate (miliarde EUR), din care
162
166
152
144
161
88
78
75
73
Gewährträgerhaftung (miliarde EUR)
162
166
152
144
161
88
78
65
56
Garanții SoFFin (miliarde EUR)
0
0
0
0
0
0
0
10
17
(27)
De-a lungul istoriei sale, HSH a fost evaluată în clasa AA de cele trei agenții principale de rating (17). Această clasificare pe termen lung a reflectat garanțiile de stat nelimitate acordate de acționarii publici ai HSH. Ipoteza unei viitoare susțineri din partea acționarilor publici rămâne un factor important în ratingul de credit al HSH, care include o creștere (18) de 7 trepte (notches) a ratingului Fitch. Agenția Moody’s atribuie în total 7 trepte de creștere în ceea ce privește sprijinul, din care o treaptă pentru sprijinul acordat de acționarii publici (sprijin regional).
(28)
Ratingul individual C [respectiv ratingul Moody’s privind soliditatea financiare a băncii (Bank Financial Strength Rating, BFSR)] (19) a reflectat opinia agențiilor de rating potrivit căreia HSH are o soliditate financiară adecvată, precum și o un model de afaceri limitat, dar valoros. Conform metodologiei de stabilire a BFSR utilizată de Moody’s, băncile evaluate în clasa C prezintă fie o situație financiară acceptabilă într-un mediu previzibil și stabil, fie o situație financiară bună într-un mediu de desfășurare a activității mai puțin previzibil și mai puțin stabil.
(29)
În iulie 2004, Fitch a început să atribuie un rating în jurul valorii A pentru obligațiile negarantate ale HSH, menținând ratingul individual la C. Moody’s și S&P au urmat, cu ratinguri pentru obligațiile negarantate, în iulie 2005. Până la începutul crizei, în 2008, ratingurile HSH au rămas stabile.
(30)
Din octombrie 2008, se pot observa două tendințe privind ratingurile HSH. Prima tendință a început în octombrie 2008, când ratingurile individuale ale HSH au fost reduse succesiv până la clasele D și E de către Fitch și Moody’s (E fiind cea mai joasă treaptă posibilă pentru BFSR atribuit de Moody’s) (20). Printre motivele invocate de agențiile de rating pentru această retrogradare s-au numărat: (a) riscul semnificativ care decurge din caracterul ciclic al activelor subiacente ale HSH, în special al activelor aferente sectorului naval; (b) accesul limitat al HSH la capital, în condițiile în care desfășoară o activitate de finanțare care necesită un aport masiv de capital și (c) profitabilitatea scăzută a HSH în comparație cu nivelurile din perioada anterioară crizei, din cauza randamentului mai redus al activelor, nivelului relativ mai ridicat al provizioanelor de risc în finanțările garantate cu active, precum și creșterii semnificative a costurilor finanțării față de perioada anterioară crizei. De asemenea, agențiile și-au exprimat preocuparea majoră cu privire la profilul de activitate al HSH. Deoarece HSH nu are un acces semnificativ la clienți persoane fizice, banca va continua să se bazeze pe piețele interbancare, unde va avea dificultăți în asigurarea fondurilor necesare. Conformitatea cu cerințele de reglementare mai stricte privind capitalizarea, rezervele de lichidități și lipsa de corelare a fondurilor va constitui o provocare importantă pentru băncile care oferă servicii bancare pentru persoane juridice, precum HSH.
(31)
A doua tendință a început în mai 2009, când S&P a retrogradat ratingul de credit al HSH la BBB+, fiind urmată de Moody’s și Fitch cu retrogradări până la A3/A- în luna mai și, respectiv, iulie 2010. Agențiile de rating au invocat ca motiv al retrogradării limitarea sprijinului acordat de către acționarii publici, din cauza (a) normelor UE privind ajutorul de stat și (b) propriilor constrângeri bugetare. Amploarea măsurilor de sprijin din trecut a reprezentat o sarcină dificilă pentru soliditatea financiară a acționarilor publici, astfel încât aceștia vor fi mai puțin dispuși să ofere sprijin suplimentar. Un aspect important în evaluarea disponibilității viitoare a acționarilor publici de a oferi măsuri de sprijin l-a constituit valoarea ridicată a datoriilor scutite rambursare (21) care au rămas în bilanțul contabil al HSH.
(32)
Încă din 2007, impactul crizei financiare a determinat constituirea unor provizioane în valoare de 1,3 miliarde EUR pentru acoperirea pierderilor pentru portofoliul HSH de credite structurate (CIP) (22), în valoare de 30 de miliarde USD. Efectul de contagiune asupra economiei reale a influențat negativ portofoliul tradițional de împrumuturi și a avut un impact sever asupra calității creanțelor HSH în legătură cu sectorul naval, sectorul transporturilor, sectorul imobiliar și proiectele privind energia din surse regenerabilă. Provizioanele suplimentare, în valoare de 1,6 miliarde EUR pentru acoperirea pierderilor din CIP și de 1,9 miliarde EUR pentru acoperirea pierderilor din împrumuturi, aferente portofoliului de împrumuturi, au contribuit semnificativ la rezultatul negativ de 3,2 miliarde EUR obținut în 2008.
(33)
De asemenea, falimentul băncii Lehman Brothers, în septembrie 2008, a agravat dificultățile de refinanțare pentru HSH, astfel încât acesta a solicitat garanții de lichiditate în valoare de 30 de miliarde EUR de la Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Fondul german pentru stabilitatea piețelor financiare, denumit în continuare „SoFFin”).
(34)
La 29 aprilie 2009, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Autoritatea germană de reglementare a activității bancare, denumită în continuare „BaFin”) a informat HSH că, având în vedere situația prudențială a acesteia, BaFin consideră că HSH are dificultăți în ceea ce privește respectarea cerințelor privind capitalul de reglementare. BaFin a anunțat că va ordona un moratoriu, în conformitate cu punctul 47 din Legea bancară germană, dacă proprietarii HSH nu își vor consolida baza de capital.
(35)
La 6 mai 2009, S&P a coborât ratingul de credit al HSH cu două trepte, de la A la BBB+, cu perspectivă negativă.
3. MĂSURILE DE AJUTOR
(36)
În lunile mai și iunie 2009, HSH a obținut două categorii de ajutor de la Schleswig-Holstein și Hamburg: recapitalizarea de 3 miliarde EUR și o măsură de garantare pentru a doua pierdere, în valoare de 10 miliarde EUR („garanția de risc”). În plus, HSH a primit ajutor de la SoFFin, sub forma garanțiilor de lichiditate care, în final, s-au ridicat la 17 miliarde EUR (denumite în continuare „garanții de lichiditate”).
3.1. RECAPITALIZAREA
(37)
Recapitalizarea a constat într-o injecție de numerar în valoare totală de 3 miliarde EUR în capital de bază de rangul 1, în schimbul unor acțiuni ordinare cu drept de vot. Acțiunile au fost emise de către HSH și subscrise în totalitate de către HSH Finanzfonds AöR. Aceasta din urmă este o instituție de drept public creată, deținută și controlată în proporții egale de către Hamburg și Schleswig-Holstein.
(38)
HSH Finanzfonds AöR a obținut mijloacele financiare necesare recapitalizării prin emiterea de obligațiuni pe piețele de capital. Pasivele sale, rezultate din emisiunile de obligațiuni, sunt garantate în proporții egale de către Hamburg și Schleswig-Holstein, în calitate de debitori parțiali și prin intermediul garanților către titularii obligațiunilor. Obligațiunile emise de HSH Finanzfonds AöR sunt destinate exclusiv finanțării recapitalizării HSH. HSH Finanzfonds AöR funcționează exclusiv ca intermediar pentru Hamburg și Schleswig-Holstein și nu urmărește alte scopuri în afara asigurării recapitalizării și a garanției de risc.
(39)
Prețul de emisiune al acțiunilor noi s-a bazat pe o evaluare a HSH efectuată de către PricewaterhouseCoopers („PwC”), care a stabilit o valoare între [ 2] și [ 3] miliarde EUR (între [ 19] și [ 28] EUR pentru o acțiune). Potrivit evaluării, valoarea medie a HSH este de [2-3] miliarde EUR ([19-28] EUR per acțiune). Evaluarea a fost realizată anterior coborârii ratingului HSH, la 6 mai 2009. Impactul retrogradării asupra valorii HSH nu a fost luat în considerare în evaluarea respectivă, însă a fost analizat în cursul discuțiilor asupra prețului. Evaluarea s-a bazat pe ipoteza că în 2013 se va reveni la ratingul A, atribuit anterior.
(40)
În ceea ce privește cele 3 miliarde EUR reprezentând noua injecție de capital, Hamburg și Schleswig-Holstein au intenționat să atingă o remunerație anuală de 10 % (300 de milioane EUR pe an). Dat fiind faptul că planul de afaceri al HSH nu a proiectat, pentru perioada 2009-2012, profituri suficiente pentru a plăti dividende în procent de 10 % pentru toate acțiunile ordinare, prețul de emisiune al noilor acțiuni ordinare a fost redus cu plata dividendelor scăzute 10 %, pentru perioada 2009-2012. Valoarea actuală a dividendelor în procent de 10 % pentru perioada 2009-2012 se ridică la [650-800] de milioane EUR ([3-6] EUR pentru o acțiune). Prețul noilor acțiuni a fost stabilit la 19 EUR pentru o acțiune ([19-28] EUR minus [3-6] EUR). HSH Finanzfonds AöR a achiziționat un număr de 157 894 737 acțiuni ordinare noi.
(41)
Asociațiile de case de economii și Flowers nu au participat la recapitalizare. În consecință, în urma recapitalizării, participațiile acestora au fost diluate de la 13,20 %, 1,62 % și 25,67 % până la 4,73 %, 0,58 % și, respectiv, 9,19 %, iar participațiile comune directe și indirecte ale Hamburg și Schleswig-Holstein (inclusiv acțiunile deținute prin intermediul HSH Finanzfonds AöR) au crescut de la 59,51 % la 85,49 %.
3.2. GARANȚIA DE RISC
(42)
Garanția de risc a fost constituită în același timp cu recapitalizarea, în iunie 2009. Aceasta a fost asigurată, de asemenea, direct de către HSH Finanzfonds AöR. Nici asociațiile de case de economii și nici Flowers nu au participat. Garanția de risc constă într-o garanție pentru a doua pierdere, în valoare de 10 miliarde EUR, care acoperă pierderile HSH din activele totale, în valoare de aproximativ 172 de miliarde EUR (187 de miliarde EUR expunere la nerambursare), după termenul-limită din martie 2009. Tranșa pentru prima pierdere, în valoare de 3,2 miliarde EUR, va fi acoperită de HSH. Tranșa pentru a doua pierdere, de până la 10 miliarde EUR, va fi acoperită de HSH Finanzfonds AöR. Pierderile care depășesc 13,2 miliarde EUR (tranșele pentru prima și a doua pierdere, luate împreună) vor fi acoperite de HSH. Valoarea de transfer a portofoliului garantat este de [aproximativ 168] de miliarde EUR (valoarea totală a activelor de [aproximativ 172] de miliarde EUR minus 3,2 miliarde EUR).
(43)
În principiu, HSH poate anula garanția în orice moment, dar până la 31 decembrie 2013 anularea este limitată la [2-5] miliarde EUR în total, respectiv, maximum [1-4] miliarde EUR pe an. HSH a anulat 1 miliard EUR din garanție până la 9 martie 2011. La 18 iunie și din nou la 6 septembrie 2011, HSH a anulat încă 1 miliard EUR din garanție, reducând astfel garanția rămasă la 7 miliarde EUR. BaFin a fost informată cu privire la aceste anulări. BaFin a menționat că nu se opune încetării garanției.
(44)
Activele depreciate, precum titlurile garantate cu active (asset-backed securities, ABS) reprezintă aproximativ [3-6]% din portofoliul de aproximativ [172] de miliarde EUR acoperit de garanția de risc. Cea mai mare parte a activelor acoperite de garanție constă în împrumuturi acordate clienților, adică principala activitate a HSH. Portofoliul garantat este denominat în diferite monede, inclusiv în EUR, USD și GBP.
Tabelul 2
Defalcarea activelor garantate de aproximativ [172] de miliarde EUR
Categoria de active
Active din bilanț
(în miliarde EUR)
% din portofoliu
Împrumuturi acordate clienților
[aprox. 115]
[…]
Titluri cu venit fix
[aprox. 30]
[…]
Împrumuturi garantate comercializabile (23)
[aprox. 15]
[…]
Titluri garantate cu active
[aprox. 10]
[…]
Garanții pentru plăți
[aprox. 5]
[…]
Total
[aprox. 172]
100,0
(45)
Portofoliul integral al HSH nu a fost evaluat de experți externi înainte de punerea în aplicare a garanției de risc, cu excepția portofoliului ABS și a unei părți din portofoliul CIP, care au fost evaluate de Blackrock și, respectiv, Cambridge Place. La cererea Comisiei, HSH a efectuat o evaluare a portofoliului garantat în perioada noiembrie 2009-ianuarie 2010, pe baza ipotezelor de criză severă ale Comisiei. Evaluarea a fost realizată în colaborare cu experții Comisiei. Ipotezele de evaluare corespundeau scenariilor de criză severă aplicate de Comisie în alte cazuri. Evaluarea s-a bazat pe o analiză aprofundată a unui eșantion de 40 de contracte reprezentând o valoare noțională de 1 miliard EUR, adică 0,6 % din expunerea totală, și pe o evaluare a tranșei pentru o parte reprezentativă din portofoliu, utilizând instrumentul CDOROM (24) al agenției Moody’s. Ipotezele subiacente au fost discutate cu experții Comisiei. HSH a fost asistată de expertul său extern, Morgan Stanley, care a confirmat exactitatea tehnică a calculelor. Potrivit calculelor, la momentul punerii în aplicare a garanției de risc, efectul de salvare a capitalului era considerat a fi de [aproximativ 3,5] miliarde EUR. Exactitatea metodei și calculele subiacente utilizate pentru stabilirea efectului de salvare a capitalului au fost confirmate de BaFin în februarie 2010.
(46)
Conform contractului privind constituirea garanției încheiat între HSH Finanzfonds AöR și HSH la 2 iunie 2009, HSH Finanzfonds AöR primește o primă pentru acordarea garanției pentru a doua pierdere în cuantum de 400 puncte de bază (pb) pe an, calculată la valoarea nominală a garanției (10 miliarde EUR) (denumită în continuare „prima de bază”). Tragerile și anulările reduc valoarea pentru care se plătește remunerarea de 400 pb. Tabelul 3 de mai jos prezintă valoarea totală a plăților cumulative în trei scenarii: (a) scenariul 1: scenariul de bază al HSH, care presupune că garanția nu va fi trasă și va fi anulată în totalitate de către HSH până la sfârșitul anului 2015; (b) scenariul 2: un scenariu intermediar care presupune o tragere a garanției până la valoarea de 5 miliarde EUR și (c) scenariul 3: scenariul pe baza căruia s-a efectuat evaluarea activelor, care presupune că garanția va fi trasă în totalitate până în [2015-2020] (fără nicio anulare).
Tabel 3
Remunerarea garanției de risc, propusă de Germania în diferite scenarii
(În milioane EUR)
Scenariul 1
(0 EUR tragere din garanție)
Scenariul 2
(5 miliarde EUR tragere din garanție)
Scenariul 3
(10 miliarde EUR tragere din garanție)
Primă de bază (400 pb la valoarea nominală rămasă a garanției)
[ 1,5]
[ 2,5]
[ 4]
(47)
În cursul perioadei de restructurare, plățile primei de bază vor reprezenta între [100-150] de milioane EUR și 405 milioane EUR pe an, în funcție de tragerea garanției, astfel cum se arată în tabelul 4 de mai jos.
Tabelul 4
Plata previzionată a primei de bază (400 pb) efectuată de către HSH în beneficiul HSH Finanzfonds AöR, în milioane EUR, în perioada de restructurare
(În milioane EUR)
2009 real
2010 real
2011
2012
2013
2014
Scenariul 1 (0 EUR tragere)
- 300
- 405
- [300-350]
- [200-250]
- [150-200]
- [100-150]
Scenariul 2 (5 miliarde EUR tragere)
- 300
- 405
- [300-350]
- [200-250]
- [180-230]
- [150-200]
Scenariul 3 (10 miliarde EUR)
- 300
- 405
- [300-400]
- [300-400]
- [300-400]
- [300-400]
3.3. GARANȚIILE DE LICHIDITATE
(48)
În plus, HSH a solicitat garanții de la SoFFin pentru acoperirea emisiunii de noi titluri de creanțe până la o valoare de 30 de miliarde EUR. SoFFin a aprobat emiterea unei prime tranșe de 10 miliarde EUR, la începutul lunii decembrie 2008. Garanțiile au fost aprobate în cadrul schemei germane de salvare (25). Suma rămasă, de 20 miliarde EUR, urma să fie activată după prezentarea unui plan de restructurare. Cea de-a doua tranșă de 20 miliarde EUR a fost activată după ce HSH a prezentat Fondului SoFFin planul de restructurare, la 7 martie 2009. La 30 septembrie 2009, fuseseră trase 17 miliarde EUR. La data de 1 ianuarie 2010, SoFFin a redus limita de garanție de la 30 la 17 de milioane EUR. Această limită nu a mai fost extinsă.
4. PLANUL DE RESTRUCTURARE
4.1. PLANUL DE RESTRUCTURARE INIȚIAL ȘI REVIZUIREA ULTERIOARĂ A PREVIZIUNILOR FINANCIARE
(49)
Planul de restructurare inițial, prezentat la 1 septembrie 2009 (denumit în continuare „planul de restructurare inițial”) a fost descris în decizia de inițiere a procedurii (punctele 23-28). Informațiile suplimentare despre modelul de restructurare prezentat în planul de restructurare inițial au fost furnizate ulterior, în mai multe comunicări, în perioada octombrie 2009-iunie 2011. Versiunea modificată a planului de restructurare a fost prezentată la 11 iulie 2011 (denumită în continuare „planul de restructurare modificat”). Previziunile financiare conținute în planul de restructurare inițial, cu actualizările aferente, sunt prezentate pe scurt în cele ce urmează.
(50)
Planul de restructurare inițial prevedea o scădere cu [aproximativ 20 %] a veniturilor nete provenite din dobânzi în perioada 2009-2014, de la aproximativ [1,4] miliarde EUR la aproximativ [1,1] miliarde EUR. În ceea ce privește componentele rezultatelor financiare, HSH a estimat că, înainte de restructurare (și după constituirea provizioanelor pentru pierderi din împrumuturi) banca principală (26) va înregistra o creștere a veniturilor nete provenite din dobânzi de peste 200 % în perioada 2009-2014, de la aproximativ [350] milioane EUR până la aproximativ [1,1] miliarde EUR. Veniturile nete provenite din dobânzi, de aproximativ [1,1] miliarde EUR în 2014, previzionate înainte de restructurare, includeau un efect pozitiv de aproximativ [100] milioane EUR din restituirea provizioanelor pentru pierderi din împrumuturi. Venitul net provenit din comisioane și rezultatul comercial reprezentau fiecare [aproximativ 20 %] din veniturile nete ale băncii principale, obținute în 2014, înainte de deducerea costurilor restructurării. În planul de restructurare modificat, venitul net previzionat pentru 2014 înainte de restructurare, a fost revizuit la [350-450] milioane EUR, veniturile nete din comisioane și rezultatul comercial reprezentând [10-15]%.
(51)
În planul de restructurare inițial se preconiza o reducere a activelor totale pentru HSH, de la aproximativ [175] de miliarde EUR în 2009 până la aproximativ [150] de miliarde EUR în 2014. Planul de restructurare inițial estima o creștere a activelor băncii principale de la aproximativ [100] de miliarde EUR în 2009 până la aproximativ [110] de miliarde EUR în 2014. Activele totale ale HSH și ale băncii principale, estimate pentru 2014, au fost revizuite la 120 de miliarde EUR și, respectiv, 82 de miliarde EUR în planul de restructurare modificat.
(52)
În conformitate cu planul de restructurare inițial, s-a estimat că activele aferente segmentului de activitate al băncii care include sectorul naval, cel energetic și transporturile vor crește de la aproximativ [30] de miliarde EUR în 2009 până la aproximativ [35] de miliarde EUR în 2014, din care aproximativ [20] de miliarde EUR vor fi, în principal, active reprezentând finanțări în USD în sectorul naval. În planul de restructurare modificat, activele proiectate ale segmentului în ansamblu și legate de finanțarea sectorului naval au fost revizuite la [20-25] de miliarde EUR, respectiv, 15 miliarde EUR pentru 2014. Comparativ cu planul de restructurare inițial, planul de restructurare modificat prevede încetarea activității aferente sectorului aviației.
(53)
Rata capitalului de rangul 1 previzionată în planul de restructurare inițial a fost de aproximativ [10]% pentru 2014 și a fost revizuită la un nivel estimat de [10-15]% în planul de restructurare modificat.
(54)
În planul de restructurare inițial, banca a prezentat o defalcare în funcție de sursele de finanțare previzionate pentru un bilanț financiar de aproximativ [100] de miliarde EUR în 2014 (din care aproximativ [25] de miliarde EUR finanțare interbancară negarantată), rămânând o diferență de aproximativ [50] de miliarde EUR față de activele totale previzionate, de aproximativ [150] de miliarde EUR. În planul de restructurare modificat, diferența dintre activele totale previzionate și pasivele totale estimate s-a redus, iar HSH a furnizat informații cu privire la sursele de finanțare care vor fi utilizate pentru acoperirea nevoilor de finanțare rezultate din această diferență.
(55)
Ipotezele de creștere pentru principalele segmente de activitate ale HSH, astfel cum sunt prezentate în planul de restructurare inițial, și ipotezele adaptate din planul de restructurare modificat sunt prezentate în tabelul de mai jos.
Tabel 5
Situația comparativă a ratelor de creștere a activităților din sectorul naval și sectorul persoane juridice
Segment
Plan de restructurare inițial
(1 septembrie 2009)
Plan de restructurare modificat
(11 iulie 2011)
Observații privind ipotezele de creștere în planul de restructurare modificat
Naval
Rată de creștere a noilor activități, aproximativ [250]% din 2010 IST - 2014 [aproximativ [40]% RCAC (rată de creștere anuală compusă)]
Rată de creștere a noilor activități [90-130]% din 2010 IST - 2014 ([…]% RCAC)
Rata de creștere se bazează pe un volum anual absolut al noilor activități în medie de […] miliarde EUR în perioada 2011-2014. Această rată se raportează la un volum mediu total de aprox. [25] miliarde EUR noi activități pe piață, în această perioadă
Persoane juridice
Creșterea volumului de împrumuturi de aproximativ [100]% (2010 IST - 2014)
Creșterea volumului de împrumuturi […]% (2010 IST - 2014)
Această creștere corespunde unei valori absolute a volumului noilor activități de […] miliarde EUR în patru ani și se compară cu activele totale din acel segment, de [25,7] miliarde EUR la 31 decembrie 2008
4.2. DESCRIEREA GENERALĂ A PLANULUI DE RESTRUCTURARE MODIFICAT
(56)
Planul de restructurare modificat a fost prezentat la 11 iulie 2011. Acesta cuprinde modificări substanțiale ale modelului de afaceri al HSH. Noul model de afaceri se caracterizează printr-un risc redus, o concentrare mai puternică pe activitățile regionale și prin durabilitatea serviciilor de finanțare și creditare. Măsurile de restructurare planificate și deja inițiate includ, pe lângă concentrarea pe activitățile operaționale principale și, în consecință, vânzarea sau închiderea mai multor activități și unități importante, adaptarea rețelei de sucursale și optimizarea structurii costurilor. Planul de restructurare modificat include crearea unei unități de restructurare interne, în care activitățile care nu vor fi continuate vor fi concentrate, din motive de contabilitate și organizare. Punctele esențiale ale noului model de afaceri sunt următoarele:
(a)
o reorientare către o bancă principală viabilă, printr-o reducere substanțială a activelor, o consolidare a modelului regional de afaceri (servicii pentru clienți persoane juridice din Germania, activități în sectorul imobiliar în Germania și servicii bancare private) și păstrarea competențelor principale în activitățile economice internaționale selectate având legături regionale solide (sectorul naval și sectorul energiei din surse regenerabile, în principal în Europa);
(b)
concentrarea exclusivă a activităților de pe piața de capital pe activitățile legate de lichidități și pe cele adresate clienților, în special în rolul de furnizor de produse pentru alte unități operaționale (vânzare încrucișată); tranzacțiile în nume propriu au fost întrerupte;
(c)
încetarea activităților care nu corespund reorientării strategice a HSH, respectiv activitatea internațională de achiziții cu sume împrumutate (leverage-buyout, LBO), activități de dezvoltare imobiliară externă, finanțări garantate cu active în sectorul aeronavelor și alte activități de creditare fără o legătură clară cu activitatea de bază;
(d)
vânzarea tuturor filialelor care nu corespund reorientării strategice a HSH; planul de restructurare modificat prevede vânzarea unui număr total de [100-120] de unități; HSH a redus deja numărul de unități cu 25; toate vânzările se estimează că vor avea loc până la […] cel târziu;
(e)
o separare clară, în cadrul unității de restructurare interne, a activităților întrerupte care vor fi reduse sau vândute; unitatea de restructurare nu se va angaja în noi activități;
(f)
o adaptare semnificativă a sucursalelor naționale și internaționale. Lichidarea activităților nestrategice va conduce la închiderea a 15 din cele 21 de sucursale internaționale. Sucursalele sau agențiile din Helsinki, Shanghai, Mumbai, Stockholm, Napoli, Oslo, Riga, Tallinn, Varșovia, San Francisco și Hanoi au fost închise deja. Sucursalele sau agențiile din Copenhaga, Paris, Amsterdam și Moscova vor fi închise până în 2012. După perioada de restructurare, HSH va păstra șase sucursale sau agenții la Londra, Hong Kong, New York, Singapore, Luxemburg și Atena. Totuși, sucursalele din Londra, Luxemburg și New York vor fi restrânse, iar sucursala din Hong Kong va fi transformată în agenție.
(57)
Concentrarea pe activități regionale se referă, în special, la serviciile destinate persoanelor juridice și serviciile bancare private activitățile din domeniul imobiliar și serviciile pentru casele de economii din partea de nord a Germaniei. În plus, HSH se va axa pe domenii selectate de finanțare internațională în sectorul naval, dar și pe finanțarea de proiecte de energie din surse regenerabile, în principal în Europa, precum și anumite investiții în infrastructură. HSH va închide biroul din Lübeck până la sfârșitul anului 2011.
(58)
În ansamblu, totalul bilanțului noii bănci principale se va reduce substanțial, în special prin transferul de active de la banca principală către unitatea de restructurare internă. La sfârșitul perioadei de restructurare, la 31 decembrie 2014, HSH (banca principală) va avea un total al bilanțului de 82 de miliarde EUR. Comparativ cu totalul bilanțului de 208 de miliarde EUR din 2008, aceasta înseamnă o reducere de 126 de miliarde EUR, adică aproximativ 61 %.
(59)
Planul de restructurare modificat se bazează pe ipoteze generale privind evoluția PIB-ului în Germania, în zona euro, în Statele Unite ale Americii și la nivel global, modificările ratei dobânzii pe termen scurt și lung, inflația în zona euro și în Statele Unite, prețul petrolului și rata de schimb EUR/USD. Previziunile pentru unitățile operaționale individuale se bazează pe ipoteze privind ratele de creștere ale pieței relevante, volumele și marjele privind producția nouă pe fiecare segment de activitate și capacitatea de vânzare încrucișată. Având în vedere ponderea unității dedicate sectorului naval în rezultatele financiare generale ale HSH, aceasta din urmă a prezentat ipoteze specifice sectorului privind evoluția pieței transporturilor navale. Previziunile referitoare la evoluția dimensiunii pieței în condițiile unei noi activități operaționale globale (cumulate pentru segmentele transporturilor în vrac, în containere și cu petroliere), dimensiunea noii activități a HSH și cota de piață a HSH sunt prezentate în tabelul de mai jos.
Tabel 6
Ipoteze privind finanțarea sectorului naval în perioada 2011-2014
Media în perioada 2005-2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Total activități noi în domeniul naval la nivel global în miliarde EUR
109,4
25,9
48,3
[10-15]
[15-25]
[25-35]
[40-50]
Activități noi ale HSH
6,7
0,2
1
[0,5-1,5]
[0,5-1,5]
[1-2]
[2-3]
Cota de piață a HSH
6,1 %
0,8 %
2,1 %
aprox. [4]%
aprox. [5]%
aprox. [5]%
aprox. [5]%
(60)
HSH estimează o rată medie de schimb EUR/USD de [1,30-1,50] și a prezentat date de sensibilitate privind impactul modificării impotezelor asupra profitului și pierderilor și asupra situației lichidităților sale nete, în special o analiză de sensibilitate referitoare la modificarea ratei dobânzii și a ratei de schimb EUR/USD. Rezultatele analizei de sensibilitate arată că HSH nu ar suferi pierderi care să nu poată fi absorbite de către bancă, în cazul unor diferențe semnificative față de ratele dobânzii și ratele de schimb EUR/USD estimate. În plus, situația lichidităților HSH nu ar fi una negativă dacă rata de schimb EUR/USD ar varia considerabil față de prezumțiile din scenariul de bază.
(61)
De asemenea, HSH a prezentat un scenariu negativ și pesimist pentru grup, pe baza unor ipoteze mai puțin favorabile privind piața. Previziunile financiare în scenariul advers și pesimist arată că impactul crizei asupra solvabilității HSH este atenuat de structura garanției de risc. Într-un scenariu negativ, HSH ar întârzia anulările parțiale ale garanției și ar limita astfel creșterea activelor ponderate în funcție de risc cauzată de mediul economic negativ. În ambele scenarii, rata capitalului de rang 1 al HSH ar rămâne la aproximativ 10 % în timpul perioadei de restructurare.
4.3. DESCRIEREA RESTRUCTURĂRII UNITĂȚILOR INDIVIDUALE ALE HSH
(62)
Totalul bilanțului unității de servicii pentru clienți persoane juridice a băncii principale va fi redus de la 26,3 miliarde EUR în 2008 la [10-20] de miliarde EUR în 2014. În total, unitatea va fi redusă cu aproximativ [45-55]% în perioada de restructurare.
(63)
Prin unitatea de servicii pentru clienți persoane juridice, HSH va oferi finanțare întreprinderilor de dimensiuni mai mari și mijlocii, în special din regiunea principală din nordul Germaniei.
(64)
HSH și-a încetat activitățile de refinanțare a societăților de leasing și activitățile internaționale LBO și va întrerupe activitățile orientate către relații cu clienți persoane juridice din Asia și Scandinavia. Unitatea de servicii pentru clienți persoane juridice nu va oferi finanțare garantată cu active pentru aeronave sau nave. Totuși, capacitatea HSH de a susține activitățile comerciale regionale în principala regiune nu va fi redusă.
(65)
HSH se va concentra, în primul rând, pe întreprinderile mai mari și mijlocii din regiunea de nord a Germaniei, precum și pe întreprinderile germane din sectoarele industriale germane de bază. HSH se va adresa în mod clar întreprinderilor profitabile, dar și clienților cu un rating de credit satisfăcător care solicită mai multe produse. HSH va depune eforturi pentru a obține statutul de „primă” bancă pentru acești clienți.
(66)
Pentru a susține situația finanțărilor, unitatea pentru clienți persoane juridice va urmări din ce în ce mai mult să atragă depozite și să utilizeze structuri de finanțare care facilitează furnizarea de credite sindicalizate, care sunt eligibile drept garanții pentru Banca Centrală Europeană (BCE) sau care pot fi preluate de investitori.
(67)
Bilanțul unității de finanțări imobiliare a băncii principale va fi redus de la 30,5 miliarde EUR în 2008 la [9-18] miliarde EUR în 2014, ceea ce înseamnă o reducere de [50-70]%.
(68)
HSH va oferi toate tipurile de produse de împrumut și orice alte produse bancare relevante pentru societățile imobiliare. Banca se va concentra pe întreprinderile din nordul Germaniei și pe regiunile metropolitane din această țară. Accentul principal va fi pus pe soluțiile de finanțare pentru […] și pe finanțarea de proiecte cu un grad acceptabil de risc. În sectorul imobiliar, HSH se va concentra pe finanțarea […]. Clasele speciale de proprietăți vor fi finanțate doar în mod selectiv.
(69)
Activitățile din alte țări, inclusiv cele din domeniul imobiliar internațional, care constau în susținerea clienților germani din regiunile metropolitane europene, vor fi întrerupte. În aceste zone, HSH nu va desfășura activități noi, iar cele existente vor înceta.
(70)
HSH se va concentra, în principal, pe investitorii specializați în domeniul imobiliar, cu accent pe clienții existenți și pe anumiți dezvoltatori imobiliari și clienți cu un istoric adecvat în domeniul imobiliar și cu un potențial ridicat pentru realizarea de vânzări încrucișate, precum și pe clienții care au legătură cu nordul Germaniei și care au nevoie de structuri de finanțare complexe. HSH va continua să utilizeze structuri și produse care reduc nevoia de finanțare, de exemplu activități eligibile pentru obligațiuni garantate, împrumuturi eligibile pentru BCE sau finanțări și garanții oferite de Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
(71)
Bilanțul unității de servicii pentru casele de economii a băncii principale va fi redus de la 8,7 miliarde EUR în 2008 până la [ 3] miliarde EUR în 2014, în special prin reducerea activităților de refinanțare pentru casele de economii.
(72)
Baza de clienți a unității este alcătuită, în primul rând, din case de economii și clienți din sectorul public din nordul Germaniei și, în al doilea rând, din case de economii și clienți din sectorul public din alte regiuni ale Germaniei (relația bancară secundară).
(73)
HSH oferă o gamă largă de produse care vizează domeniile de activitate principale ale caselor de economii, inclusiv, în special, serviciile bancare private și serviciile pentru clienți persoane juridice, activități de trezorerie, gestionarea valorilor mobiliare proprii și gestionarea portofoliului de credite.
(74)
Totalul bilanțului unității de servicii bancare private a băncii principale va fi redus de la 1,7 miliarde EUR în 2008 până la [0,5-1,5] miliarde EUR în 2014.
(75)
HSH se va concentra pe furnizarea de servicii pentru clienții privați cum mijloace materiale importante din regiunea principală din nordul Germaniei. În plus, HSH va oferi servicii bancare private sucursalele supraregionale de distribuție aparținând celorlalte segmente de piață. Gama de servicii va include […].
(76)
HSH se va concentra pe atragerea și susținerea clienților privați cu mijloace materiale importante și foarte importante, precum și pe fundații. În cadrul vânzării încrucișate, servicii bancare private vor fi oferite și clienților-persoane fizice ai altor unități ale băncii principale.
(77)
În unitatea care oferă servicii pentru sectorul naval, bilanțul va fi redus de la un total de 28,3 miliarde EUR în 2008 până la aproximativ 15 miliarde EUR în banca principală în 2014, ceea ce înseamnă o reducere de 46 %.
(78)
Până la 31 decembrie 2014, cota de piață a HSH în legătură cu noile activități de finanțare a sectorului naval internațional nu va depăși [ 8]% pe an. În plus, HSH se va asigura că, până la 31 decembrie 2014, nu se va situa între primii trei furnizori de finanțare pentru sectorul naval cu cel mai mare volum de activități noi la nivel global potrivit indicilor de piață determinați anual.
(79)
Portofoliul HSH va fi diversificat atât în funcție de tipurile de nave, cât și în funcție de țară. În ceea ce privește clasele de active, accentul va fi pus în continuare pe […], precum și pe mai multe […]. Creditele ipotecare convenționale pe termen lung pentru construcții noi și finanțarea navelor second-hand vor constitui produse importante. De asemenea, HSH va opera în mod selectiv ca furnizor de servicii financiare structurate.
(80)
HSH își va restrânge activitățile operaționale prin încetarea finanțării navelor de tip ro-ro și de croazieră, precum și […].
(81)
HSH se va concentra pe întreprinderile mijlocii și mai mari de transport naval internațional, pe clienții mici profitabili și pe clienții selectați în funcție de veniturile potențiale totale și de riscuri. De asemenea, se va ține seama de disponibilitatea clientului în ceea ce privește împrumuturile sindicalizate, precum și respectarea cerințelor de sindicalizare (de exemplu, transparența) și de refinanțare.
(82)
Unitatea de finanțare pentru sectorul naval va oferi, în principal, instrumente financiare standard (plain vanilla (27)) și, într-o măsură limitată, finanțări structurale și va acționa ca șef de filă (mandated lead arranger) și subscriptor principal (bookrunner).
(83)
Unitatea de servicii pentru transporturi/aviație a băncii principale își va înceta activitatea. Bilanțul de 11,7 miliarde EUR din 2008 va înceta să existe în cadrul unității de restructurare sau va fi alocat altor unități operaționale. În viitor, HSH nu va acorda finanțări pe garantate cu active pentru aeronave. Activitatea corespunzătoare existentă va înceta, va fi vândută sau va fi transferată la unitatea de restructurare, în scopul restrângerii. În cadrul programului de restructurare, HSH a modificat deja parțial unitatea operațională și a alocat unității de finanțare în domeniul energiei și infrastructurii diviziile de finanțare pentru căi ferate și infrastructură, care sunt încă importante din punct de vedere strategic.
(84)
Ca urmare a realinierii unității de servicii pentru sectorul energiei și infrastructurii în cursul procesului de restructurare, totalul bilanțului acestei unități a băncii principale va crește de la 4,6 miliarde EUR, în 2008 (sumă care se referă la fosta unitate dedicată sectorului energiei), până la [5-10] miliarde EUR în 2014. Unitatea care oferă servicii bancare pentru sectorul energiei și cel al infrastructurii include atât segmentul energiei regenerabile, cât și segmentele de infrastructură și de căi ferate, care anterior fuseseră repartizate unității dedicate sectorului de transporturi.
(85)
În segmentul energiei, HSH va acționa ca furnizor de finanțare a proiectelor privind energia eoliană și solară. Categoriile de proiecte incluse sunt cele privind energia eoliană (onshore și offshore), solară (fotovoltaică și termală) și, în mod suplimentar, rețelele care au legătură cu proiectele privind energia eoliană și solară. Regiunea-țintă pentru aceste activități este, în primul rând, Europa. Activitățile HSH în legătură cu sursele convenționale de energie și activitate de finanțare a proiectelor energetice din America de Nord vor înceta.
(86)
Schimbările efectuate în privința unităților de servicii, în special închiderea unității dedicate sectorului aviației și reducerea activității pe segmentul imobiliar internațional și pe cel naval, vor conduce, în mod automat, la o reducere a segmentului „diverse”.
(87)
Segmentul „diverse” include - pe lângă centrul corporativ - activitatea în domeniul piețelor de capital, în cadrul căreia HSH își gestionează lichiditățile și care servește ca furnizor de produse pentru unitățile comerciale.
(88)
HSH va continua să îmbunătățească stabilitatea și calitatea finanțării pe care o oferă. De la finele anului 2012, HSH va asigura ca cerința de finanțare stabilă netă (net stable funding ratio, NSFR) și cerința de acoperire a lichidităților (liquidity coverage ratio, LCR) (28) […]. Partea din activitatea băncii principale destinate operațiunilor în USD, refinanțată cu fonduri în USD (și nu prin swapuri) va crește la cel puțin […]% până la sfârșitul anului 2012 și la cel puțin […]% până la sfârșitul anului 2014.
(89)
HSH va continua restrângerea activităților pe piețele de capital cu potențial de risc ridicat și a redus deja, în mod semnificativ, catalogul său de produse. Tranzacțiile în nume propriu au fost oprite.
4.4. DESCRIEREA PLANIFICĂRII FINANCIARE ÎN PLANUL DE RESTRUCTURARE MODIFICAT
(90)
HSH a prezentat un plan de afaceri detaliat pentru perioada 2011 - 2014, incluzând calcule ale profitului și pierderilor și indicatori ai bilanțului, profitabilității și producției atât pentru fiecare unitate, cât și la nivel de grup. De asemenea, HSH a furnizat o analiză de sensibilitate sub forma unui scenariu negativ și pesimist pentru grup. Proiecțiile în privința profitului și pierderilor au arătat că grupul HSH va suferi o pierdere suplimentară de aproximativ [100-200] milioane EUR în 2011, iar profitul său va continua să crească până la aproximativ [400-500] milioane EUR, după plata impozitului, în 2014. Rentabilitatea capitalurilor proprii va fi negativă în 2011 și va crește până la aproximativ [7-8]% în 2014. Rata capitalului de rangul 1 va atinge aproximativ [13-16]% în perioada 2012-2014. La cererea Comisiei, proiecțiile financiare conținute în planul de restructurare modificat includ o plată unică de 500 de milioane EUR în 2011, care a fost dedusă din venitul net înainte de impozitare. Activele totale sunt estimate să scadă de la 208 miliarde EUR în 2008 până la 120 de miliarde EUR în 2014.
(91)
Cele mai importante cifre din planul de restructurare modificat pentru HSH și banca principală sunt prezentate în tabelele următoare.
Tabel 7
Planificare financiară HSH 2011 - 2014
2008 real
2009 real
2010 real
2011 plan
2012 plan
2013 plan
2014 plan
Venit total (în milioane EUR)
157
2 876
1 603
[1 300-1 800]
[1 300-1 800]
[1 300-1 800]
[1 300-1 800]
Venit net înainte de cheltuielile de restructurare
(2 796)
(718)
545
[500-1 000]
[500-1 000]
[500-1 000]
[500-1 000]
Venit net înainte de impozitare
(2 968)
(1 325)
17
[-200-300]
[0-500]
[100-600]
[200-700]
Venit net
(3 195)
(902)
48
[- 400-100]
[0-500]
[0-500]
[0-500]
Raportul cheltuieli/venituri (cost income ratio, CIR)
573 %
29 %
54 %
[45 % -55 %]
[45 % -55 %]
[45 % -55 %]
[40 % -50 %]
Rentabilitatea capitalurilor proprii după impozitare (return on equity, RoE)
0 %
0 %
0 %
[-5 %- +5 %]
[5 %- 10 %]
[5 %- 10 %]
[5 %- 10 %]
Active totale (în miliarde EUR)
208
175
151
[130-150]
[125-145]
[120-140]
[115-135]
Tabel 8
Planificare financiară banca principală, 2011 - 2014
2008 real
2009 real
2010 real
2011 plan
2012 plan
2013 plan
2014 plan
Venit total (în milioane EUR)
1 582
1 756
1 103
[750-1 250]
[750-1 250]
[750-1 250]
[750-1 250]
Venit net înainte de restructurare
418
354
574
[300-600]
[300-600]
[300-600]
[300-600]
Venit net înainte de impozitare
295
18
318
[200-500]
[200-500]
[200-500]
[200-500]
Raportul cheltuieli/venituri (CIR)
39 %
32 %
52 %
[40 % -60 %]
[40 % -60 %]
[40 % -60 %]
[40 % -60 %]
Activele segmentului (miliarde EUR)
113
97
88
[60-90]
[60-90]
[60-90]
82
(92)
Planul de finanțare a HSH în ceea ce privește strategia globală de finanțare și strategia de finanțare în USD este prezentat în următoarele tabele.
Tabel 9
Plan de finanțare HSH 2010-2014
(în miliarde EUR)
Volume pentru fiecare canal de finanțare,
2010 actual
2011
2012
2013
2014
Obligațiuni garantate
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Obligațiuni pe termen lung garantate de stat
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Credite preferențiale negarantate (senior unsecured) pe termen lung
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Finanțare interbancară pe termen scurt
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Alte finanțări interbancare
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Depozite comercianți și persoane fizice (până în 2010)/Depozite reziduale (solduri medii permanente din 2011)
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Bănci de dezvoltare și credite comerciale
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Instrumente hibride de capital (de rangul 1 și de rangul 2)
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Total
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Instrumente derivate
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Active totale
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Active totale - (total pasive + instrumente derivate) care vor fi finanțate prin finanțări garantate pe termen scurt, depozite suplimentare și capital propriu
[…]
[…]
[…]
[…]
(93)
Obligațiunile pe termen lung garantate de stat vor scădea de la 44 de miliarde EUR la sfârșitul anului 2010 până la [13-18] de miliarde EUR la finele anului 2014. În același timp, activele totale ale HSH vor scădea cu [25-35] miliarde EUR. Diferența dintre activele totale și pasivele totale (ajustată la efectele instrumentelor derivate) reprezintă un deficit în planul de finanțare care trebuie acoperită prin finanțări negarantate și garantate pe termen scurt, precum și prin suplimentarea depozitelor și a capitalului propriu. Planificarea HSH în privința depozitelor include doar o parte din depozitele totale considerate stabile [depozite reziduale (solduri medii permanente, Bodensatz)], deși volumul real al depozitelor se estimează că va fi mai mare și că a va acoperi o parte din deficitul de finanțare. Cu toate că o parte din deficitul de finanțare dintre activele finanțate și pasive ar putea fi acoperită prin finanțare interbancară pe termen scurt, HSH va utiliza mai puțin, în termeni absoluți, acest tip de finanțare în perioada de restructurare. În ceea ce privește strategia de finanțare în EUR, HSH va utiliza mai mult, în termeni relativi, obligațiuni garantate.
Tabel 10
Strategia de finanțare în USD, 2010-2014
(în miliarde USD)
Volume,
2010 real
2011
2012
2013
2014
Finanțare în USD
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Finanțare în USD prin swapuri
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Total active în USD
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Total active în USD în sectorul naval
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(94)
În timp ce în 2010 HSH și-a finanțat 75 % din activele în USD prin swapuri valutare încrucișate, utilizarea swapurilor se va reduce până la […]% din totalul activelor în USD (inclusiv activele unității de restructurare). Reducerea în termeni relativi, a finanțării prin swapuri se va realiza printr-o diminuare a activelor în USD și, în consecință, printr-o reducere a sumelor absolute ale finanțării în USD.
(95)
În cursul anului 2010, casele de economii au acordat finanțări negarantate pe termen lung în valoare de [2,5-3,5] miliarde EUR pentru HSH, precum și finanțări garantate pe termen lung în valoare de [200-500] milioane EUR. Suma totală de [2,7-4] miliarde EUR este comparabilă cu finanțările totale de [150-250] de milioane EUR acordate de alte bănci regionale și de [1-2] miliarde EUR acordate de alte instituții financiare (private și publice, altele decât casele de economii și băncile regionale).
(96)
Planul de restructurare modificat indică o îmbunătățire a situației și ratelor capitalului HSH în perioada de restructurare, cu o rată capitalului propriu comun estimată la [10-13] % pentru sfârșitul anului 2014. La cererea Comisiei, HSH a inclus în proiecțiile sale financiare o creștere a capitalului social de 500 milioane EUR în 2013.
Tabelul 11
Situația capitalului HSH, 2009-2015
2009 real
2010 real
2011
2012
2013
2014
2015
Active ponderate în funcție risc după garanție miliarde EUR
71
41
[40-60]
[40-60]
[45-65]
[50-70]
[50-70]
Garanție rămasă
10
10
7,0
[ 7,0]
[ 7,0]
[ 5,0]
[ 5,0]
Evoluția capitalului
Capital propriu comun de rang I
5,080
4,433
[4 000-6 000]
[4 500-6 500]
[5 000-7 000]
[5 500-7 500]
[6 000-8 000
Capital de rang I
7,491
6,274
[5 000-7 000]
[5 500-7 500]
[6 000-8 000]
[6 500-8 500]
[7 000-9 000]
Total capital
11,523
9,400
[8 000-12 000]
[8 000-12 000]
[8 000-12 000]
[8 000-12 000]
[8 000-12 000]
Rate de capital
Capital propriu comun/RWA
7,1 %
10,7 %
[ 7,0]
[ 8,0]
[ 9,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
Capital de rang 1/RWA
10,5 %
15,2 %
[ 10,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
4.5. ANGAJAMENTELE ASUMATE DE GERMANIA
(97)
Germania a declarat că HSH va pune în aplicare planul de restructurare modificat și a comunicat angajamentele prezentate în anexele I și III la prezenta decizie.
4.6. MONITORIZAREA
(98)
Germania și-a asumat angajamentul că un administrator fiduciar de monitorizare va prezenta rapoarte trimestriale detaliate Comisiei. Rapoartele vor conține, în special, informații despre remunerarea pentru măsura privind activele depreciate (în conformitate cu anexa V la Comunicarea Comisiei privind tratarea activelor depreciate în sectorul bancar comunitar, denumită în continuare „Comunicarea privind activele depreciate” (29)) și despre punerea în aplicare a planului de restructurare modificat (în conformitate cu punctul 46 din Comunicarea Comisiei privind restabilirea viabilității și evaluarea măsurilor de restructurare în sectorul financiar, în contextul crizei actuale, denumită în continuare „Comunicarea privind restructurarea” (30)).
5. TEMEIURILE PENTRU INIȚIEREA PROCEDURII OFICIALE DE INVESTIGARE CU PRIVIRE LA MĂSURILE DE AJUTOR ACORDATE ÎN FAVOAREA HSH
(99)
La 30 octombrie 2009, Comisia a deschis procedura oficială de investigare pentru a verifica dacă garanția de risc respectă cerințele Comunicării privind activele depreciate în ceea ce privește definirea activelor eligibile, evaluarea (inclusiv metodologia de evaluare), remunerarea și gestionarea activelor depreciate. De asemenea, Comisia a dorit să examineze condițiile măsurii de recapitalizare, partajarea sarcinii și măsurile luate pentru limitarea denaturării concurenței.
(100)
În ceea ce privește eligibilitatea activelor acoperite de garanția de risc, Comisia și-a exprimat îndoiala (punctul 40 din decizia de inițiere a procedurii) că acestea îndeplinesc criteriile de eligibilitate stabilite în Comunicarea privind activele depreciate, deoarece numai o mică parte din portofoliul garantat corespundea în mod direct definiției activelor depreciate prevăzută în Comunicare.
(101)
În privința transparenței și divulgării, la punctul 43 din decizia de inițiere a procedurii, Comisia a menționat că HSH a prezentat rapoarte de evaluare ale experților independenți, dar că aceste rapoarte se referă doar la o parte reziduală din portofoliul garantat, și anume la o proporție semnificativă din titlurile de valoare structurate. De asemenea, la acel moment, Germania nu prezentase confirmarea procesului de evaluare și concluziile BaFin.
(102)
În privința gestionării activelor, la punctul 45 din decizia de inițiere a procedurii, Comisia și-a exprimat îndoiala că măsurile planificate de HSH îndeplineau cerințele stabilite în Comunicarea privind activele depreciate, având în vedere cât toate activele urmau să rămână în bilanțul contabil al HSH.
(103)
În privința evaluării, la punctul 47 din decizia de inițiere a procedurii, Comisia a afirmat că experții independenți au realizat numai evaluarea portofoliului de credite structurate și că, la acel moment, Comisia nu dispunea de suficiente informații pentru a putea aprecia valoarea economică reală a întregului portofoliu garantat. Comisia și-a exprimat intenția de a verifica ipotezele de corelare utilizate în privința activelor garantate.
(104)
În privința remunerării, la punctul 49 din decizia de inițiere a procedurii, Comisia și-a exprimat îndoielile cu privire la caracterului adecvat al repartizării sarcinilor, având în vedere că cerințele Comunicării privind activele depreciate obligau HSH să contribuie la acoperirea pierderilor și a riscurilor sub forma unor clauze pentru prima pierdere (în mod obișnuit cu minimum 10 %). În plus, la punctele 51 și următoarele din decizia de inițiere a procedurii, Comisia și-a exprimat îndoiala că plata unei prime de 400 pb reprezenta o remunerare adecvată pentru riscul asumat de acționarii publici.
(105)
În ceea ce privește restabilirea viabilității, la punctul 59 din decizia de inițiere a procedurii, Comisia și-a exprimat îndoiala că HSH își va putea restabili viabilitatea pe termen lung. În special, având în vedere utilizarea intensă de către HSH a finanțării interbancare, Comisia a pus la îndoială faptul că strategia de finanțare prezentată ar fi una durabilă în mod individual, pe termen mediu și lung, după eliminarea garanțiilor publice.
(106)
La punctele 60 și 61 din decizia de inițiere a procedurii, Comisia a pus sub semnul întrebării ipotezele de bază ale planului de restructurare inițial cu privire la ratele de creștere și marjele de rentabilitate ale activelor. În special, Comisia a ridicat problema marjelor crescute din segmentul de servicii bancare private și a ipotezelor de creștere în segmentul naval și de transporturi, unde HSH deține deja cote de piață proporțional ridicate.
(107)
La punctul 62 din decizia de inițiere a procedurii, Comisia a pus sub semnul întrebării planul HSH de menținere a activităților sale pe piețele de capital internaționale la un nivel semnificativ, deși și-a declarat intenția de a-și reorienta modelul de afaceri spre activitățile regionale. La punctul 63 din decizia de inițiere a procedurii, Comisia s-a declarat sceptică în privința caracterului realist al estimării privind creșterea, în 2013, la ratingul A atribuit anterior.
(108)
În ceea ce privește contribuția proprie a beneficiarului ajutorului, Comisia a afirmat că planul de restructurare inițial nu conține nicio propunere ambițioasă. Sfera de aplicabilitate a contribuției proprii sub forma vânzărilor rămâne confuză. În legătură cu repartizarea sarcinii între acționarii minoritari, Comisia și-a exprimat îndoielile față de evaluarea HSH și, în consecință, față de prețul acțiunilor nou emise. La punctele 10 și 32 din decizia de inițiere a procedurii, Comisia a ridicat întrebarea dacă asociațiile de case de economii și Flowers, care nu au participat la recapitalizare, nu ar fi putut beneficia de injecția de capital prin menținerea unei cote de participare deosebit de ridicate în cadrul HSH.
6. OBSERVAȚIILE PRIMITE DIN PARTEA GERMANIEI
(109)
La 17 decembrie 2009, Germania a transmis observațiile comune ale acționarilor publici și ale HSH cu privire la decizia de inițiere a procedurii.
6.1. OBSERVAȚII PRIVIND GARANȚIA DE RISC
(110)
Germania a considerat drept eronată evaluarea juridică a Comisiei cu privire la garanția de risc, deoarece se bazează pe aplicarea Comunicării privind activele depreciate care, în opinia Germaniei, nu este aplicabilă în cazul de față.
(111)
Germania a afirmat că nu este de acord cu opinia Comisiei, potrivit căreia trebuie aplicată Comunicarea privind activele depreciate, Comisia fiind obligată să aplice legislația și orientările în vigoare la momentul adoptării deciziei, indiferent de momentul la care măsurile de ajutor au fost concepute sau notificate (31). Potrivit Germaniei, această apreciere ar fi corectă numai dacă măsura evaluată s-ar încadra în sfera de aplicare a dispoziției legale relevante sau în sfera comunicării, ceea ce nu este cazul. De asemenea, în opinia Germaniei, Comunicarea privind activele depreciate nu poate fi interpretată ca un document care acoperă toate categoriile de măsuri de ajutor vizând activele depreciate. Comunicarea privind activele depreciate ar trebui privită doar ca o indicație cu caracter administrativ, menită doar să asigure coerența practicilor administrative și caracter obligatoriu numai pentru Comisie. Compatibilitatea garanției de risc cu piața internă ar trebui să fie evaluată în mod direct, în conformitate cu TFUE. Potrivit Germaniei, faptul că obiectivul garanției pentru a doua pierdere și componența portofoliului garantat nu se înscriu printre condițiile stipulate în Comunicarea privind activele depreciate dovedește că aceasta nu este aplicabilă în cazul HSH.
(112)
Germania a afirmat că aplicarea Comunicării privind activele depreciate conduce la un cadru de evaluare eronat, defavorabil pentru HSH în ceea ce privește elementul de ajutor, valoarea portofoliului, remunerarea măsurii și sfera de aplicare a restructurării.
(113)
Germania a făcut referire la punctul 38 din decizia de inițiere a procedurii, la care Comisia a menționat dificultățile evaluării valorii de piață a portofoliului care constă, în principal, în credite acordate clienților corporativi. Germania a considerat că aceste dificultăți fac dovada faptului că garanția pentru a doua pierdere nu trebuie evaluată în temeiul Comunicării privind activele depreciate, subliniind că valoarea ajutorului, egală cu valoarea nominală a garanției, a fost stabilită prin extrapolare de către Comisie. De asemenea, Germania a afirmat că acest rezultat demonstrează că metoda aleasă este probabil eronată, deoarece Comisia estimează că elementul de ajutor din cadrul unei garanții este același cu elementul de ajutor din cadrul unei recapitalizări, deși cele două măsuri sunt de natură diferită. În timp ce recapitalizarea a fost o injecție de capital permanentă, garanția a fost doar o măsură de refacere a stabilității, limitată la scadența activelor acoperite de garanție.
(114)
Germania a subliniat că estimarea elementului de ajutor pe baza valorii de piață arată că natura garanției de risc, care nu acoperă fluctuațiile pieței, nu a fost înțeleasă de către Comisie. În opinia Germaniei, elementul de ajutor din cadrul garanției pentru a doua pierdere ar trebui determinat de către Comisie în conformitate cu normele generale privind ajutoarele de stat, în special Comunicarea Comisiei privind aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE ajutorului de stat sub formă de garanții (32) (denumită în continuare „Comunicarea privind garanțiile”). În opinia Germaniei, dacă s-ar admite că remunerarea garanției de risc este orientată spre piață, aplicarea Comunicării privind garanțiile ar conduce la un element de ajutor marginal.
(115)
Chiar dacă s-ar presupune că aplicarea Comunicării privind activele depreciate este corectă, Germania a considerat că aceasta a fost aplicată în mod eronat de către Comisie pentru cuantificarea elementului de ajutor și al remunerării, al repartizării sarcinii și gestionării activelor de către unitatea de restructurare. Elementul de ajutor implicat în garanția pentru a doua pierdere a fost incorect deoarece presupunerile în ceea ce privește prețul de transfer și valoarea de piață a portofoliului au fost eronate. În ceea ce privește remunerarea efectului măsurii de salvare asupra capitalului, Germania a subliniat, în decizia de inițiere a procedurii, că estimarea efectului acestei măsuri asupra capitalului se bazează pe date neactualizate. Conform datelor comunicate mai recent, efectul măsurii de salvare asupra capitalului ar fi mult mai redus. Evaluarea preliminară a partajării sarcinii, realizată de către Comisie, este incorectă și prea limitată, deoarece Comisia a luat în considerare numai tranșa pentru prima pierdere cuprinsă în garanție, care este considerabil mai mică decât procentul de 10 % din portofoliul garantat, prevăzut în Comunicarea privind activele depreciate. Nu există nicio legătură între partajarea sarcinii și tranșa pentru prima pierdere, măsurată în cifre absolute. În plus, HSH va suporta toate pierderile care depășesc valoarea tranșei pentru a doua pierdere. În privința gestionării activelor, principiile Comunicării privind activele depreciate nu se aplică garanției de risc și nu ar fi rezonabil să existe o gestionare separată a tuturor activelor acoperite de garanție. HSH ar putea crea o unitate de restructurare și ar putea asigura o separare clară, din punct de vedere contabil și organizațional, între banca principală și unitatea de restructurare, până la nivel de consiliu de administrație.
(116)
Germania nu a fost de acord cu evaluarea activelor menționată la punctul 47 din decizia de inițiere a procedurii. Portofoliul garantat conține, în principal, credite pentru clienți, care sunt dificil de evaluat într-o evaluare bazată pe fluxul de numerar. Metodele de evaluare care utilizează pierderile forfetare pentru a simula incertitudinile pieței și care sunt destinate evaluării activelor „complexe” au fost, în cazul de față, inadecvate pentru evaluarea portofoliului garantat. Întrucât portofoliul CIP a fost evaluat de către experți externi, aplicând o metodă de evaluare bazată de fluxul de numerar, activele din portofoliul de dimensiuni mult mai mari al creditelor au fost evaluate prin aplicarea unei analize de credit standard, în conformitate cu reglementările legale. Solvabilitatea debitorului reprezintă punctul principal al acestei analize.
(117)
Germania a afirmat că nu este corect ca metodele de calcul stabilite în Comunicarea privind activele depreciate (astfel cum sunt descrise în decizia de inițiere a procedurii) să se aplice garanției pentru a doua pierdere și că, pentru determinarea remunerării, ar trebui să se aplice Comunicarea privind garanțiile. Cu ocazia reuniunilor, teleconferințelor și altor schimburi de informații care au avut loc în perioada ianuarie-august 2010, Germania a prezentat informări, demonstrând că recuperarea (claw-back) în întregime a […] ar limita capacitatea HSH de restabilire a viabilității.
6.2. OBSERVAȚII PRIVIND RECAPITALIZAREA
(118)
Germania și-a exprimat opinia că evaluarea măsurii de recapitalizare, efectuată de către Comisie, este eronată în ceea ce privește evaluarea HSH și evaluarea juridică a posibilelor avantaje pentru acționarii minoritari care nu au participat la recapitalizare.
(119)
Îndoielile Comisiei față de evaluarea HSH se bazează pe date eronate. Faptul că retrogradarea HSH de către S&P nu este luată în considerare la evaluarea realizată de PwC nu era un aspect important și existau motive solide să se creadă că HSH va reveni la un rating A în 2013.
(120)
În ceea ce privește prețul de emisiune al noilor acțiuni, reducerile de 30 % până la 60 % erau normale pentru băncile cotate la bursă. Evaluarea HSH a reprezentat o bază adecvată pentru stabilirea prețului acțiunilor nou emise, iar acționarii „vechi” ai HSH nu au beneficiat de măsurile de ajutor prin menținerea unei cote prea ridicate de participare în cadrul HSH.
6.3. OBSERVAȚII PRIVIND GARANȚIA DE RISC ȘI RECAPITALIZAREA DIN PERSPECTIVA GARANȚIEI DE STAT NELIMITATE ACORDATE DE ACȚIONARII PUBLICI (GEWÄHRTRÄGERHAFTUNG)
(121)
Germania a afirmat că, în lipsa măsurilor de salvare, HSH ar fi intrat în faliment, iar acționarii publici ar fi fost responsabili pentru pierderi mult mai mari în baza garanției de stat nelimitate (Gewährträgerhaftung). Posibilele creanțe în cadrul Gewährträgerhaftung erau estimate la aproximativ 30 de miliarde EUR sau mai mult. Germania a subliniat că un investitor privat aflat în situația acționarilor publici ar fi luat aceleași măsuri de salvare pentru a evita pierderi mai mari.
(122)
Germania și-a exprimat opinia că măsurile de salvare respectă principiul investitorului privat și, în consecință, nu constituie ajutor de stat. Principiul investitorului privat este respectat dacă se pate susține în mod rezonabil că societatea își va restabili viabilitatea și dacă costul lichidării societății este mai mare decât valoarea măsurilor de capital (33). În opinia Germaniei, planul de restructurare inițial, prezentat la 1 septembrie 2009, a reprezentat o dovadă suficientă a capacității HSH de a-și restabili viabilitatea. În ceea ce privește estimarea costurilor de lichidare, Germania a afirmat că ar trebui să se facă distincție între obligațiile acționarilor publici în calitate de proprietari ai HSH și obligațiile acestora în calitate de organisme publice. Obligațiile acționarilor publici ai HSH în calitate de organisme publice (indemnizația de șomaj, contribuțiile la asigurările sociale) nu puteau fi luate în considerare la estimarea costurilor de lichidare. Doar obligațiile acestora în calitate de proprietari ai HSH puteau fi luate în considerare la calcularea costurilor de lichidare. Germania a făcut referire la hotărârea Linde (34) pentru a susține că era necesar ca în evaluarea respectării principiului investitorului privat să fie luate în considerare pasivele provenite dintr-un ajutor de stat deja acordat în mod corect. Gewährträgerhaftung a fost aprobată de către Comisie, deci a constituia un ajutor de stat compatibil. În plus, obligațiile acoperite de Gewährträgerhaftung se refereau la obligațiile landului în calitate de proprietar al HSH, nu de organism public. Gewährträgerhaftung era, prin natura sa, comparabilă cu o „scrisoare de garanție”(Patronatserklärung). Prin urmare, obligațiile acționarilor publici în cadrul Gewährträgerhaftung, însumând cel puțin 30 de miliarde EUR, ar trebui luate în considerare atunci când se estimează costurile de lichidare. În final, Germania a concluzionat că aceste costuri de lichidare ar fi mult mai mari decât măsurile de capital adoptate de acționarii publici în favoarea HSH. În consecință, principiul investitorului privat a fost respectat, iar măsurile de salvare nu au constituit ajutor de stat.
6.4. OBSERVAȚII PRIVIND VIABILITATEA HSH
(123)
Deși inițial a apreciat drept prea negativă evaluarea preliminară a modelului de afaceri al HSH, efectuată de către Comisie și descrisă la punctul 62 din decizia de inițiere a procedurii, ulterior Germania a actualizat planul de restructurare inițial al HSH, pentru a înlătura îngrijorările Comisiei.
6.5. OBSERVAȚII PRIVIND CONTRIBUȚIA PROPRIE ȘI MĂSURILE COMPENSATORII
(124)
Germania a afirmat că măsurile privind contribuția proprie, incluse în planul de restructurare inițial, care constau în remunerarea măsurilor, eliberarea rezervelor de capital, vânzarea de filiale și reducerea costurilor, s-au ridicat la 5,9 miliarde EUR și ar trebui să fie suficiente.
(125)
În plus, deși inițial a apreciat drept suficiente măsurile compensatorii propuse, constând în reducerea bilanțului, încetarea portofoliilor de activități rentabile, închiderea a 12 (35) din cele 21 de sedii internaționale și vânzarea filialelor de mărime considerabilă (REAG și DAL (36)), Germania a reconsiderat ulterior măsurile respective în planul de restructurare modificat.
7. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR TERȚE
(126)
Comisia a primit, de asemenea, observații de la părțile terțe interesate. Asociațiile de economii au prezentat observații la 30 noiembrie și la 11 decembrie 2009, iar Flowers la 17 decembrie 2009.
7.1. OBSERVAȚIILE PRIMITE DE LA SGVSH ȘI SVB
(127)
Asociațiile de case de economii nu au acceptat opinia preliminară a Comisiei, potrivit căreia acestea au beneficiat în mod disproporționat de recapitalizarea acordată de către acționarii publici pentru HSH, deoarece consideră că prețul unitar al acțiunilor nou emise a fost foarte scăzut.
(128)
Divizarea procedurilor în cazul HSH, măsurile de ajutor fiind autorizate într-un set de proceduri, iar acordarea ajutorului indirect pentru acționarii minoritari în alt set de proceduri, ar încălca articolul 7 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 (37) („regulamentul de procedură”). Măsura de ajutor nu ar putea fi, în același timp, compatibilă cu piața internă, în ceea ce privește HSH, și incompatibilă în ceea ce privește proprietarii HSH. O decizie negativă privind recapitalizarea, în ceea ce privește asociațiile de case de economii și Flowers, ar face ca recapitalizarea să devină un ajutor incompatibil. Potrivit asociațiilor de case de economii, Comisia ar trebui să abordeze aspectul partajării sarcinii de către acționarii minoritari în contextul general de evaluare a repartizării sarcinii de recapitalizare.
(129)
În ceea ce privește aprecierea Comisiei că nu a existat o diluare suficientă a participațiilor minoritare, asociațiile de case de economii au afirmat că în opinia lor această diluare insuficientă nu ar putea constitui ajutor de stat și că diluarea reprezintă efectul secundar al recapitalizării. În plus, condițiile articolul 107 alineatul (1) din TFUE nu sunt îndeplinite, având în vedere faptul că asociațiile de case de economii nu reprezintă o întreprindere în sensul normelor privind ajutoarele de stat. SGVSH și SVB nu acționează pe nicio piață; acestea doar dețin participații în numele membrilor lor (casele de economii publice din Hamburg și Schleswig-Holstein). Avantajul caselor de economii ar putea fi văzut doar în creșterea valorii acțiunilor HSH, care era inerentă în toate injecțiile de capital. De asemenea, presupusul avantaj nu a fost acordat din resurse de stat. Nivelul diluării a depins de numărul de acțiuni și de prețul unei acțiuni. Prețul a fost hotărât nu de către stat, ci de adunarea generală a acționarilor. Această decizie nu a fost imputabilă statului și, în conformitate cu hotărârea pronunțată în cauza Stardust Marine (38), ea nu poate fi considerată ajutor de stat. În orice caz, presupusul avantaj nu a avut niciun impact asupra poziției concurențiale a caselor de economii pe piețele în care operau. Prin urmare, presupusul avantaj nu a denaturat concurența și nu a afectat schimburile comerciale între statele membre.
(130)
De asemenea, asociațiile de case de economii au subliniat că, în alte cazuri de recapitalizare, Comisia nu a examinat efectele secundare ale acestei măsuri și că, în hotărârea pronunțată în cauza WestLB (39), instanțele comunitare nu au confirmat o astfel de abordare. În plus, asociațiile de case de economii au menționat că, în alte cazuri în care prețul de emisiune al noilor acțiuni părea extrem de ridicat (40), Comisia nu a examinat efectele secundare și consideră că examinarea acestui aspect numai în cazuri precum cele ale HSH și BayernLB ar încălca principiul tratamentului egal.
(131)
Asociațiile de case de economii au explicat, de asemenea, că acționarii unei societăți pe acțiuni (Aktiengesellschaft) beneficiază de o opțiune de cumpărare a acțiunilor noi. Este vorba însă de o opțiune și nu de o obligație de cumpărare. Asociațiile de case de economii consideră să prețul unei acțiuni dintre acțiunile noi a fost corect, însă nu au putut participa la recapitalizare din motive financiare.
(132)
De asemenea, asociațiile de case de economii au afirmat că în 2008 au contribuit semnificativ la măsurile de capital acordate în favoarea HSH. În iulie 2008, asociațiile de case de economii au convertit o participație tacită în valoare de 685 de milioane EUR în capital propriu în sumă de 125 milioane EUR și rezerve de capital în sumă de 560 de milioane EUR. În iulie 2008, asociațiile de case de economii și Flowers au subscris la un aport tacit obligatoriu de capital convertibil (instrument hibrid) în valoare de 962 milioane EUR (din care 660,5 milioane EUR au reprezentat contribuția caselor de economii). La sfârșitul anului 2008, HSH a eliberat rezerve de capital de 3,1 miliarde EUR, în scopul compensării pierderii din bilanț și evitării absorbției pierderii prin instrumentele hibrid. În acel context, asociațiile de case de economii au pierdut cele 560 de milioane EUR din rezervele de capital. Aportul tacit de fonduri convertibile în mod obligatoriu a putut absorbi pierderile. Nu s-a efectuat nicio plată pentru cupoane la acel instrument. Asociațiile de case de economii nu au mai primit dividende începând din 2008.
(133)
În mai 2009, asociațiile de case de economii au avut intenția de a-și vinde acțiunile, însă vânzarea nu a fost posibilă din cauza unui „acord de participare” care fusese încheiat cu acționarii publici la 22 martie 2003. Părțile la acest acord s-au obligat să își exercite dreptul de vot astfel încât să le permită acționarilor publici și asociațiilor de case de economii să își păstreze majoritatea drepturilor de vot și să nu vândă anumite procente din acțiunile lor. Acordul de participare nu poate fi reziliat înainte de 31 decembrie 2013.
(134)
Asociațiile de case de economii au subliniat că, în cursul recapitalizării, participațiile lor au fost considerabil diluate, de la 13,2 % și, respectiv, 1,62 % la 4,7 % și, respectiv, 0,6 %. Cu 85,5 % participații directe și indirecte, acționarii publici au exercitat în comun controlul asupra tuturor deciziilor strategice adoptate la HSH. Din punctul de vedere al unui investitor privat, acest control comun a însemnat o reducere suplimentară a valorii acțiunilor deținute de acționarii minoritari.
(135)
Asociațiile de case de economii au menționat că evaluarea HSH de către PwC a fost comandată de HSH, nu de acționarii minoritari. PwC a realizat evaluarea în conformitate cu principiile de evaluare recunoscute. Asociațiile de case de economii au afirmat că ar fi trebuit să se ia în considerare valori specifice și o primă de risc modificată, ceea ce ar fi condus la un preț de 30 EUR pentru o acțiune. Asociațiile de case de economii au constatat că participațiile lor au fost excesiv diluate și au estimat pierderea la aproximativ 200 milioane EUR.
7.2. OBSERVAȚIILE PRIMITE DE LA FLOWERS
(136)
Flowers a prezentat argumente similare celor ale asociațiilor de case de economii. În plus, Flowers a afirmat că a avut deja o contribuție proprie considerabilă la restructurarea HSH, menționând, în mod special că măsurile de capital luate în favoarea HSH în iulie 2008 au fost strâns legate de injecția de capital din mai 2009. În iulie 2008, Flowers a adus un aport în numerar de 300 milioane EUR. În ceea ce privește aportul tacit obligatoriu de capital convertibil, în valoare de 962 milioane EUR, Flowers a subscris 301,5 milioane EUR. Aportul tacit de fonduri obligatoriu convertibile a participat la pierderi; nu s-a efectuat nicio plată de cupoane. Investitorii au asigurat 48 % din măsurile de capital care au depășit în mod semnificativ cota lor de participare de 25,67 % de la acel moment.
(137)
Flowers nu a fost de acord cu evaluarea preliminară a Comisiei de la punctele 65 și 73 din decizia de inițiere a procedurii, cu privire la caracterul insuficient al contribuției din partea beneficiarului și la lipsa unor măsuri autentice de repartizare a sarcinilor. În 2009, Flowers a avut o participare de 794 de milioane EUR la rezervele de capital de 3,1 miliarde EUR eliberate de HSH. Flowers a făcut trimitere la decizia Commerzbank (41), susținând că în acel caz Comisia a considerat vânzarea filialelor și a altor active drept contribuție suficientă din partea beneficiarului, iar interdicția privind plata cupoanelor și dividendelor drept partajare a sarcinii. Investitorii au considerat că ar trebui să se țină seama de măsurile de capital aplicate în 2008.
(138)
Investitorii au susținut că pierderea pachetului minoritar suficient pentru blocarea deciziilor, din cauza diluării, ar trebui, de asemenea, să fie considerată drept contribuție proprie. În pofida diluării cotei lor de participare până la 9,19 %, aceștia ar fi încă răspunzători în cadrul Gewährträgerhaftung, în baza cotei lor de participare anterioare recapitalizării, de 26,85 %. De asemenea, investitorii au respins temerile Comisiei în ceea ce privește evaluarea HSH și prețul unitar excesiv al acțiunilor, susținând că o serie de aspecte care ar conduce la creșterea valorii acțiunilor nu au fost analizate suficient.
(139)
În final, investitorii au subliniat că legislația germană nu prevede transferul de acțiuni, ceea ce face imposibilă recuperarea ajutorului indirect pentru acționarii minoritari. Investitorii consideră că o scindare a procedurilor în curs nu ar fi posibilă, deoarece a existat o singură măsură de ajutor acordată în favoarea HSH.
8. OBSERVAȚIILE GERMANIEI CU PRIVIRE LA OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR TERȚE
(140)
Germania a transmis observații cu privire la argumentele prezentate de asociațiile de case de economii și de Flowers. Germania și-a menținut opinia că evaluarea HSH este corectă și că acționarii minoritari nu au beneficiat de ajutor de stat indirect. În plus, Germania a fost de acord cu o împărțire a procedurilor dacă acest lucru ar accelera închiderea cazului, lucru care este așteptat de HSH și de piețe. Germania a pus sub semnul întrebării caracterul de act juridic omogen al recapitalizării și dacă aceasta trebuie evaluată într-o decizie unică. Germania a făcut referire la jurisprudența instanțelor comunitare și a afirmat că o divizare a procedurilor ar fi posibilă din punct de vedere legal și că punerea în discuție a evaluărilor juridice ale unei singure măsuri de ajutor în funcție de diferiții beneficiari, adică HSH și acționarii minoritari, nu ar pune în primejdie compatibilitatea măsurii de ajutor acordate în favoarea HSH. Proporționalitatea măsurii de ajutor în legătură cu HSH ar putea fi asigurată printr-un set de măsuri incluse în planul de restructurare, deoarece orice avantaj acordat acționarilor minoritari prin intermediul unui preț de emisiune excesiv de mare ar trebui tratat și corectat în mod diferit. Germania a respins argumentul prezentat de Flowers, potrivit căruia legislația germană nu prevede transferul de acțiuni și că astfel recuperarea ajutorului indirect acordat acționarilor minoritari devine imposibilă. Germania a afirmat că acest transfer este posibil în conformitate cu legislația germană și, chiar dacă nu ar fi posibil, Germania nu ar putea invoca o lipsă de mijloace de punere în aplicare pentru a justifica neaplicarea unei decizii de recuperare adoptate de către Comisie.
9. EVALUAREA
9.1. EXISTENȚA AJUTORULUI DE STAT
(141)
În conformitate cu articolul 107 alineatul (1) din TFUE, „sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”.
(142)
Calificarea unei măsuri ca ajutor de stat presupune îndeplinirea următoarelor condiții: (a) măsura trebuie să fie finanțată de un stat membru sau prin resurse de stat; (b) măsura trebuie să confere un avantaj de natură să favorizeze anumite întreprinderi sau producția anumitor bunuri; (c) acest avantaj trebuie să fie selectiv și (d) măsura trebuie să denatureze sau să amenințe să denatureze concurența și ar putea afecta schimburile comerciale dintre statele membre. Aceste condiții fiind cumulative, ele trebuie să fie toate îndeplinite înainte ca o măsură să poată fi caracterizată drept ajutor de stat. Comisia își menține opinia potrivit căreia, în cazul de față, aceste condiții sunt îndeplinite.
(143)
În primul rând, măsurile au fost acordate de HSH Finanzfonds AöR, o instituție reglementată de dreptul public german, care a fost înființată de acționarii publici și este deținută și controlată de aceștia în cote egale. Instituția a fost creată pe baza Acordului încheiat între landul Hamburg și landul Schleswig-Holstein (42), semnat la 3 aprilie 2009 la Kiel și la 5 aprilie 2009 la Hamburg. Obiectivul HSH Finanzfonds AöR este de a sprijini HSH în numele acționarilor publici. Pentru a-și îndeplini sarcinile, HSH Finanzfonds AöR este autorizată să emită garanții de până la 10 miliarde EUR, să achiziționeze acțiuni ale HSH și să obțină împrumuturi pentru aceste achiziții. În conformitate cu punctul 3 din acord, acționarii publici sunt responsabili pentru datoriile HSH Finanzfonds AöR. Astfel, măsurile sunt în mod clar finanțate de către stat.
(144)
În al doilea rând, garanția de risc și recapitalizarea au fost puse în aplicare pentru a fi evitată insolvența HSH (43), în consecință au ajutat-o pe aceasta să își continue activitatea. Astfel, acestea constituie avantaje economice în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(145)
În al treilea rând, fiecare dintre aceste măsuri vizează HSH, așadar sunt selective.
(146)
În sfârșit, pentru a se califica drept ajutor, măsurile trebuie să denatureze sau să amenințe să denatureze concurența și să aibă potențialul de a afecta schimburile comerciale între statele membre. Aceste efecte pot fi evaluate în funcție de valoarea ajutorului, caracteristicile măsurii și beneficiarul ajutorului (44). Măsurile de ajutor au permis HSH să evite insolvența și să rămână activă pe mai multe de piețe. HSH este o bancă activă la nivel internațional, concurând cu alte bănci din Germania și din alte țări. De asemenea, HSH este o bancă de importanță sistemică pentru sistemul bancar din Germania (45) și un concurent important în domeniul finanțării sectorului naval și al aviației (HSH este cel mai mare furnizor de finanțare pentru sectorul naval din lume și deține o cotă de piață considerabilă în finanțarea sectorului aviației). În final, HSH a beneficiat de un ajutor cu o valoare relativ mare (a se vedea mai jos): în mod special, garanția de risc acoperă aproximativ 75 % din bilanțul HSH. Având în vedere efectul măsurii, poziția HSH în sectorul bancar și în finanțarea sectorului naval în special, precum și valoarea ajutorului, avantajul conferit HSH este susceptibil să afecteze schimburile comerciale dintre statele membre.
(147)
Această evaluare nu este modificată de observațiile Germaniei și ale părților terțe. Observațiile prezentate de Germania cu privire la măsura de ajutor adoptată în favoarea HSH sunt contradictorii. Pe de o parte, Germania afirmă că, în loc de Comunicarea privind activele depreciate, Comisia ar trebui să își întemeieze evaluarea garanției de risc pe Comunicarea privind garanțiile, ceea ce pare să reprezinte o recunoaștere a faptului că garanția de risc constituie ajutor de stat. Pe de altă parte, astfel cum se arată în rezumatul din secțiunea 6.3 a prezentei decizii, Germania susține că, având în vedere garanția de stat nelimitată (Gewährträgerhaftung) care acoperă creanțele estimate la cel puțin 30 de miliarde EUR, un investitor privat aflat în poziția acționarilor publici ar fi luat aceleași măsuri pentru a salva HSH și a evita pierderi mai mari. Pe această bază, Germania susține că principiul investitorului privat este respectat și că măsurile în cauză nu constituie, așadar, ajutor de stat.
(148)
Germania a interpretat greșit jurisprudența invocată. În cazul de față, Germania susține că o măsură de ajutor de stat (o garanție de stat nelimitată, Gewährträgerhaftung) ar trebui să fie tratată ca un cost de lichidare pentru ca alte măsuri de ajutor de stat (recapitalizarea și garanția de risc) să fie declarate conforme cu principiul investitorului privat. În cauza Linde, părțile au încheiat, în condițiile pieței, o tranzacție care implică o subvenție, în scopul de a anula un contract de furnizare care fusese încheiat anterior, tot în condițiile pieței, deoarece derularea acelui contract a provocat ulterior pierderi anuale importante. Tribunalul a precizat că „măsura cuprinzătoare reprezintă o tranzacție comercială normală, în cursul căreia [Treuhandanstalt] și LWG s-au comportat ca operatori raționali din economia de piață. Este evident că aceste societăți au fost motivate în primul rând de considerente comerciale și nu au luat în considerare obiective de politică economică sau socială” (46). Această situație nu este comparabilă cu cazul de față, deoarece în cauza Linde ambele tranzacții au fost încheiate în condițiile pieței, în timp ce în cazul de față niciuna dintre tranzacțiile încheiate nu a fost încheiată în condițiile pieței.
(149)
Gewährträgerhaftung este definită ca o răspundere directă, în temeiul statutului sau regulamentului intern, a unei autorități regionale sau a unei asociații de drept public față de creditorii unei instituții de credit de drept public pentru toate obligațiile acesteia. Prin urmare, Gewährträgerhaftung obligă garantul („Gewährträger”) să intervină în caz de insolvență sau lichidare a instituției de credit. Astfel, se creează creanțe directe ale creditorilor instituției de credit împotriva garantului, însă plata acestora poate fi solicitată numai în cazul în care activele instituției de credit nu sunt suficiente pentru a satisface creditorii. Gewährträgerhaftung este nelimitată în timp și valoare. În plus, instituția de credit nu plătește nicio remunerație pentru garanție (47). În concluzie, Gewährträgerhaftung constituie răspunderea neremunerată nelimitată pentru o subsidiară asumată de o persoană juridică publică (municipalitate sau land) pentru creanțele creditorului față de o instituție publică (bancă publică) în cazul în care aceasta din urmă este insolvabilă. Un investitor privat aflat în situația acționarilor publici nu ar fi acordat unei bănci o garanție nelimitată neremunerată care să acopere întregul bilanț al acelei bănci, așa cum au procedat acționarii publici când au acordat Gewährträgerhaftung.
(150)
Comisia a considerat că, în realitate, Gewährträgerhaftung constituie ajutor de stat și a solicitat Germaniei să o anuleze.
(151)
Gewährträgerhaftung este prevăzută în dreptul public. Acționarii publici sunt responsabili în baza acestei garanții, în calitate de organisme publice și nu de proprietari privați. Potrivit practicii decizionale a Comisiei (48) și jurisprudenței (49), costurile de lichidare acoperă numai datoriile care ar fi putut fi plătite de un investitor privat. Astfel cum se menționează la punctul (149), un investitor privat nu ar fi acordat unei bănci garanții nelimitate neremunerate care să acopere bilanțul acesteia. Prin urmare, hotărârea pronunțată în cauza Linde este foarte puțin relevantă în evaluarea cazului de față, deoarece datoriile asumate prin Gewährträgerhaftung nu pot fi considerate costuri de lichidare.
(152)
Elementul de ajutor al recapitalizării ar trebui să reprezinte valoarea nominală a recapitalizării, întrucât niciun investitor privat nu ar fi acordat aceste fonduri unei firme aflate în dificultate. Astfel cum se arată la punctele 27 și 28 din decizia de salvare, neparticiparea acționarilor minoritari la recapitalizare și cota disproporționată a sarcinii în cadrul măsurilor de salvare, suportată de către acționarii publici, indică faptul că recapitalizarea a fost motivată de obiective de politică publică și nu de considerente legate de un investitor privat. Potrivit practicii sale decizionale, (50) Comisia confirmă opinia că elementul de ajutor implicat în recapitalizare se ridică la 3 miliarde EUR.
(153)
În plus, valoarea elementului de ajutor implicat în garanția de risc este confirmată ca fiind de 10 miliarde EUR. În pofida argumentelor Germaniei, Comisia continuă să aibă convingerea că măsura trebuie evaluată pe baza Comunicării privind activele depreciate. În această comunicare, Comisia prezintă orientări privind tratarea măsurilor de salvare adoptate de statele membre în conformitate cu dispozițiile articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE. Activele depreciate corespund categoriilor de active pentru care este posibil ca băncile să înregistreze pierderi. În opinia Comisiei, Comunicarea privind activele depreciate trebuie să acopere orice tip de măsură de sprijin care vizează activele depreciate și asigură salvarea efectivă a activelor instituției beneficiare, deoarece salvarea activelor este definită în Comunicare ca fiind orice măsură prin care o bancă este scutită de nevoia unei ajustări negative importante a anumitor clase de active (51). Garanția de risc acordată HSH se încadrează în această categorie de măsuri.
(154)
Comisia nu acceptă opinia Germaniei, potrivit căreia Comunicarea privind activele depreciate nu este aplicabilă, iar valoarea ajutorului implicat în garanția pentru a doua pierdere ar trebui să fie determinată în conformitate cu normele generale privind ajutoarele de stat, în mod special cu Comunicarea privind garanțiile. Această din urmă comunicare se aplică măsurilor de ajutor menite să acorde lichidități unei bănci (52). Garanția de risc servește altui scop, fiind destinată să fie pusă în aplicare la secțiunea de active, pentru a elibera cât mai mult capital posibil, astfel încât banca să își poată îmbunătăți rata de capital.
(155)
În ceea ce privește observația ratione temporis a Germaniei, Comisia dorește să sublinieze că este necesar să aplice legislația și orientările în vigoare la momentul adoptării unei decizii, indiferent de momentul la care măsurile de ajutor au fost concepute sau notificate (53). Aceasta este o regulă generală și orice abatere trebuie să fie menționată explicit în actul cu putere de lege aplicabil în mod obișnuit. Instanțele comunitare au confirmat că o măsură notificată trebuie să fie evaluată în conformitate cu normele aplicabile la data pronunțării hotărârii (54). În consecință, în contextul actualei crize financiare, Comisia a aplicat anterior Comunicarea privind activele depreciate cu privire la anumite măsuri notificate înaintea publicării acestei comunicări (55).
(156)
În conformitate cu dispozițiile Comunicării privind activele depreciate, valoarea ajutorului în cadrul unei măsuri de salvare a activelor corespunde diferenței dintre valoarea de transfer a activelor și prețul de piață al acestora. Valoarea de transfer a portofoliului garantat se ridică la aproximativ [168] de miliarde EUR, ceea ce corespunde valorii nominale a portofoliului, de aproximativ [172] de miliarde EUR minus prima pierdere de 3,2 miliarde EUR (tranșa pentru prima pierdere).
(157)
Având în vedere dimensiunea considerabilă și structura portofoliului garantat ([60-80]% din activele acoperite reprezintă credite acordate clienților), cuantificarea valorii de piață este dificilă. În absența unei piețe, valoarea de piață poate fi efectiv zero pentru unele active (56). În orice caz, valoarea de piață a portofoliului garantat se situează cu mult sub valoarea sa economică reală (real economic value, REV) (57), ceea ce reflectă valoarea economică de bază, pe termen lung, a activelor. Având în vedere faptul că valoarea ajutorului implicat în garanție nu poate depăși valoarea sa nominală (10 miliarde EUR), nu este necesar să se determine valoarea exactă. Prin urmare, Comisia consideră că elementul de ajutor implicat în garanția de risc are valoarea de 10 miliarde EUR.
(158)
În final, Comisia dorește să sublinieze că garanțiile de lichiditate oferite de Soffin pentru suma de 17 miliarde EUR constituie ajutor de stat acordat în cadrul schemei germane de ajutoare de stat.
(159)
Comisia concluzionează că elementul de ajutor implicat în garanția de risc și în recapitalizare se ridică la 13 miliarde EUR. De asemenea, Comisia consideră că elementul de ajutor implicat în garanțiile de lichiditate atinge valoarea de 17 miliarde EUR.
9.2. COMPATIBILITATEA MĂSURILOR DE AJUTOR
9.2.1. APLICAREA ARTICOLULUI 107 ALINEATUL (3) LITERA (B) DIN TFUE
(160)
În conformitate cu articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE, ajutorul poate fi considerat compatibil cu piața internă dacă remediază o perturbare gravă a economiei unui stat membru. Comisia a recunoscut, prin aprobarea schemei germane de salvare a băncilor (58), că există o amenințare de perturbare gravă a economiei germane și că sprijinirea de către stat a băncilor constituie o modalitate adecvată de remediere a acestei perturbări. În pofida unei reveniri economice lente înregistrate de la începutul anului 2010, Comisia încă mai consideră că sunt îndeplinite cerințele privind ajutorul de stat care urmează să fie aprobat în conformitate cu articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE, având în vedere reapariția crizei pe piețele financiare. Comisia a confirmat acest punct de vedere atunci când, în decembrie 2010, a adoptat o comunicare care prelungește până la 31 decembrie 2011 aplicarea normelor privind ajutoarele de stat, pentru a sprijini măsurile în favoarea băncilor în contextul crizei financiare (59).
(161)
Falimentul unei bănci ca HSH ar putea afecta direct piețele financiare și întreaga economie a unui stat membru. Având în vedere fragilitatea actuală a piețelor financiare, Comisia continuă să realizeze evaluarea măsurilor de ajutor de stat în sectorul bancar în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE.
9.2.2. COMPATIBILITATEA GARANȚIEI DE RISC CU DISPOZIȚIILE COMUNICĂRII PRIVIND ACTIVELE DEPRECIATE
(162)
Comisia ar trebui să analizeze compatibilitatea măsurilor de salvare a activelor în lumina articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE și a Comunicării privind activele depreciate. Contrar argumentelor Germaniei, Comunicarea privind activele depreciate nu servește doar la asigurarea unei practici administrative coerente (60) ci, mai degrabă, stabilește norme privind ajutoarele de stat care urmează să fie aplicate măsurilor de salvare a activelor. Ținând seama de caracteristicile lor specifice, comunicarea transformă aceste norme în criterii de compatibilitate care urmează să fie aplicate acestor măsuri. Aplicarea Comunicării privind activele depreciate ar trebui să asigure coerența între măsurile de salvare a activelor introduse de statele membre și respectarea cerințelor de monitorizare a ajutoarelor de stat. Punctul 18 din Comunicarea privind activele depreciate precizează că obiectivul acesteia este să stabilească principii coordonate pentru a asigura, pe cât posibil, eficacitatea măsurilor de salvare a activelor pe piața internă, ținând seama de obiectivul pe termen lung de a se reveni la condițiile normale de piață. Astfel, obiectivele comunicării sunt mai ample decât susține Germania și nu sunt limitate la practica administrativă. Pentru atingerea obiectivelor menționate anterior, Comisia trebuie să aplice Comunicarea privind activele depreciate tuturor măsurilor de salvare a activelor.
(163)
Prin urmare, Comisia nu consideră că există niciun motiv pentru care să evalueze măsura direct în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE, astfel cum a propus Germania.
(164)
Comunicarea privind activele depreciate stabilește un set de condiții pe care măsurile de salvare a activelor trebuie să le îndeplinească pentru a fi compatibile cu articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE. Examinarea compatibilității măsurilor se realizează utilizând mai multe criterii, inclusiv eligibilitatea activelor, gestionarea activelor, evaluarea portofoliului garantat, identificarea corectă a problemei și deplina transparență ex ante și dezvăluirea, alinierea măsurii la obiectivele de politică publică, caracterul adecvat al remunerării și partajarea sarcinii, precum și cerința privind evaluarea unui plan de restructurare de către Comisie.
9.2.2.1. Activele eligibile
(165)
Punctul 33 și următoarele din Comunicarea privind activele depreciate prevăd obligația identificării activelor eligibile și a organizării acestora în categorii (coșuri). Anexa III la Comunicarea privind activele depreciate oferă indicații detaliate privind definirea acestor categorii. Diversitatea activelor acoperite de garanția de risc depășește sistemul coșurilor prevăzut în Comunicarea privind activele depreciate. Totuși, punctul 35 din comunicare permite o flexibilitate suplimentară în ceea ce privește identificarea activelor eligibile. Potrivit acestui punct, băncile pot să elimine activele depreciate care nu sunt prevăzute la punctul 33, fără un motiv special, însă numai până la maximum 10-20 % din totalul activelor unei bănci. Cu toate acestea, deoarece [aproximativ 75]% din bilanțul HSH este acoperit de garanția de risc, punctul 35 din Comunicarea privind activele depreciate nu oferă o soluție satisfăcătoare în acest caz.
(166)
Totuși, în conformitate cu punctul 32 din Comunicarea privind activele depreciate, care stabilește principiile directoare referitoare la eligibilitatea activelor, atunci când se evaluează natura activelor în cadrul unei măsuri care vizează activele depreciate ar trebui adoptată o abordare pragmatică. Comisia menționează că diversitatea claselor de active afectate de criza financiară a devenit mai amplă în timp, din cauza externalităților. În special, garanțiile acordate pentru sectorul naval, aeronave și proprietăți imobiliare în general se confruntă cu piețe nelichide sau sunt supuse unor ajustări negative severe. Salvarea acestor active poate contribui la atingerea obiectivelor Comunicării privind activele depreciate, și anume creșterea transparenței și a stabilității financiare, chiar dacă nu sunt incluse în clasele de active care au declanșat inițial criza financiară. Prin urmare, Comisia a acceptat, în cazuri precedente, măsuri de salvare pentru aceste active (61). Comisia consideră că este corect să procedeze la fel și în cazul de față.
(167)
În sfârșit, punctul 36 din Comunicarea privind activele depreciate permite criterii de eligibilitate mai puțin stricte atunci când măsura este compensată de o restructurare profundă. Cu cât proporția activelor garantate din portofoliul unei bănci este mai mare, cu atât mai profundă va fi și restructurarea la care trebuie să fie supusă banca. În decizia de inițiere a procedurii, Comisia și-a exprimat îndoielile cu privire la eligibilitatea activelor, deoarece planul de restructurare inițial care îi fusese prezentat nu era suficient de ambițios pentru a putea compensa în mod adecvat aplicarea flexibilă a criteriilor de eligibilitate. HSH a prezentat planul de restructurare modificat la 11 iulie 2011. Măsurile de restructurare modificate cuprind o reducere a bilanțului cu aproximativ 61 %, cesionarea a […] din participații și închiderea a 15 din cele 21 de sedii internaționale. Aceste măsuri conduc Comisia la concluzia că profunzimea restructurării compensează aplicarea flexibilă a Comunicării privind activele depreciate în ceea ce privește eligibilitatea activelor. În consecință, temerile Comisiei cu privire la eligibilitatea activelor au fost înlăturate.
9.2.2.2. Gestionarea activelor
(168)
La punctul 45 din decizia de inițiere a procedurii, Comisia și-a exprimat îndoielile cu privire la compatibilitatea garanției în raport cu gestionarea activelor pe motivul că nu există nicio dovadă de separare clară, funcțională și organizațională, între HSH și activele acoperite de garanție, deoarece toate activele vor rămâne în bilanțul HSH; această separare se referă, în special, la gestionare, personal și clienți.
(169)
Germania a furnizat informații suplimentare, explicând că HSH a creat o unitate de restructurare care are rolul unei bănci de lichidare interne, cu gestionare separată. HSH a introdus raportarea pe segmente, inclusiv gestionarea separată a unității de restructurare, astfel încât între banca principală și unitatea de restructurare să nu se nască niciun conflict de interese. Comisia acceptă observațiile Germaniei cu privire la gestionarea activelor, prezentate la punctul (115) din prezenta decizie, precum și modificările introduse de HSH în ceea ce privește gestionarea activelor. În consecință, garanția de risc este conformă cu cerințele Comunicării privind activele depreciate, din punctul de vedere al gestionării activelor.
9.2.2.3. Evaluarea portofoliului acoperit de garanții
(170)
La punctul 45 din decizia de inițiere a procedurii, Comisia și-a exprimat, de asemenea, îndoielile cu privire la evaluarea portofoliului acoperit de garanții, deoarece doar o mică parte din portofoliu a fost evaluată de experți independenți, iar HSH nu a furnizat suficiente informații pentru evaluarea valorii economice reale a întregului portofoliu. Înainte de punerea în aplicare a măsurii, HSH a numit doi experți independenți, Blackrock și Cambridge Place. Experții au evaluat doar o mică parte din portofoliul acoperit de garanții, și anume titlurile garantate cu active (ABS) și unele părți din portofoliul de credite structurate.
(171)
Comisia nu este de acord cu punctul de vedere al Germaniei, prezentat la punctul (116) de mai sus, potrivit căruia împrumuturile pentru clienți sunt dificil de evaluat având în vedere numărul ipotezelor implicate în proiecțiile privind fluxul de numerar (cum ar fi cele legate de neîndeplinirea în viitor a obligațiilor de plată, probabilitatea restanțelor la plată, calendarul restanțelor și al recuperărilor și ratele dobânzii atât în ceea ce privește rata în absența riscului, cât și prima de risc). Deși evaluarea este mai complicată în cazul împrumuturilor a căror scadență poate fi prelungită, de regulă împrumuturi acordate în sectorul naval și sectorul imobiliar comercial, care reprezintă o mare parte din portofoliul acoperit de garanții, practica decizională a Comisiei demonstrează că au fost deja efectuate evaluări pe baza fluxului de numerar a portofoliilor care includ active similare (62). În plus, Germania nu a reușit să demonstreze că o evaluare bazată pe proiecțiile privind fluxul de numerar ar conduce la un rezultat care să difere în mod semnificativ.
(172)
Evaluarea ar trebui să respecte o metodologie generală stabilită la nivelul Uniunii Europene. La cererea Comisiei, HSH și expertul extern al acesteia, Morgan Stanley, au efectuat o evaluare completă a portofoliului, în strânsă colaborare cu experții Comisiei. Principalele ipoteze aplicate de HSH în evaluare au corespuns scenariilor de stres sever pe care Comisia le-a aplicat în alte cazuri. Prin urmare, s-a aplicat o metodologie consecventă.
(173)
Rezultatul evaluării a fost că pierderile estimate vor depăși cu mult cele 3,2 miliarde EUR ale tranșei pentru prima pierdere și vor epuiza tranșa de 10 miliarde EUR pentru a doua pierdere. Evaluarea portofoliului a arătat că REV se situează la […], aproximativ [155-170] de miliarde EUR (aproximativ [172] de miliarde EUR minus 3,2 miliarde EUR minus [2,5-10] miliarde EUR).
(174)
Evaluarea a fost realizată în conformitate cu cerințele stabilite în Comunicarea privind activele depreciate, prin urmare Comisia consideră că îndoielile sale, astfel cum au fost exprimate la punctul 45 din decizia de inițiere a procedurii, au fost înlăturate.
9.2.2.4. Transparența deplină ex ante și divulgările
(175)
La punctul 42 din decizia de inițiere a procedurii, Comisia și-a exprimat îndoielile cu privire la compatibilitatea măsurii în ceea ce privește transparența și divulgările, în condițiile în care Germania nu a prezentat o evaluare completă a activelor din portofoliul acoperit de garanții, efectuată de un expert independent recunoscut.
(176)
În conformitate cu punctul 20 din Comunicarea privind activele depreciate, cererile de ajutor ar trebui fie pe deplin transparente, iar băncile eligibile să divulge deprecierea activelor, activele care vor face obiectul măsurilor de salvare, pe baza unei evaluări adecvate certificate de experți independenți recunoscuți și validate de autoritatea de supraveghere relevantă. Informațiile privind activele depreciate ar trebui să fie prezentate cu nivelul de detaliere propus la punctul II și în tabelul 2 din anexa III la Comunicarea privind activele depreciate.
(177)
După adoptarea deciziei de inițiere a procedurii, Comisia a primit informații detaliate referitoare la portofoliul garantat și la active. Evaluarea stabilește valoarea economică reală a portofoliului la aproximativ [155-170] de miliarde EUR. Efectul de recuperare a capitalului, generat de garanția de risc a fost calculat la aproximativ [3,5] miliarde EUR. Morgan Stanley a aprobat oficial și a validat evaluarea, inclusiv ipotezele de bază și metodologia aplicată. Efectul de recuperare a capitalului generat de măsură a fost confirmat de BaFin în februarie 2010. Efectul de recuperare a capitalului, calculat pe baza evaluării activelor, diferă față de evaluarea preliminară a Comisiei, prezentată la punctul 51 și următoarele din decizia de inițiere a procedurii. Comisia acceptă rezultatul evaluării și calculul efectului de recuperare a capitalului comunicate de Germania. Având în vedere rezultatul examinării, nu mai este nevoie să se analizeze observațiile pe care Germania le-a prezentat cu privire la efectul de recuperare a capitalului.
(178)
Îndoielile Comisiei cu privire la caracterul adecvat al transparenței și al dezvăluirii ex ante au fost înlăturate.
9.2.2.5. Alinierea la obiectivele politicilor publice
(179)
Secțiunea 5.3 din Comunicarea privind activele depreciate prevede stimulente pentru ca băncile să participe la o măsură de salvare a activelor depreciate care să se alinieze obiectivelor politicilor publice, prin (a) perioada de înscriere de maximum șase luni, (b) mecanisme de asigurare a participării băncilor care au cel mai mult nevoie de salvarea activelor și (c) constrângeri adecvate de ordin comportamental pentru ca, între altele, impactul asupra concurenței să fie limitat.
(180)
Garanția a fost special concepută pentru HSH și adaptată la situația specifică a acesteia, ținând seama de importanța sistemică a băncii pentru economia acționarilor publici. În contextul planului de restructurare modificat, HSH va fi nevoită să își asume o serie de angajamente comportamentale, în special legate de plata cupoanelor și a dividendelor, guvernanța corporativă, remunerarea și prezența pe piață în sectoare specifice precum cel naval.
(181)
Având în vedere considerentele de mai sus, garanția de risc acordată în favoarea HSH este compatibilă cu cerințele Comunicării privind activele depreciate, din punctul de vedere al alinierii la obiectivele de politică publică.
9.2.2.6. Remunerarea și partajarea sarcinii
(182)
La punctul 49 din decizia de inițiere a procedurii, Comisia a și-a exprimat îndoielile cu privire la caracterul adecvat al repartizării sarcinilor. În conformitate cu punctul 24 din Comunicarea privind activele depreciate, HSH ar trebui să fie obligată să contribuie la pierdere sau la acoperirea riscului, sub forma clauzelor privind „prima pierdere” (de regulă cu minimum 10 %). Repartizarea adecvată a sarcinilor poate fi, de asemenea, asigurată printr-un nivel mai ridicat al remunerării sau printr-o compensare ex post. În plus, la punctul 51 și următoarele din decizia de inițiere a procedurii, Comisia și-a îndoielile cu privire la faptul că un comision de 400 pb remunerează în mod corespunzător riscul asumat de acționarii publici.
(183)
Punctul 41 din Comunicarea privind activele depreciate prevede că, pentru orice măsură privind activele depreciate, trebuie să se garanteze o remunerare adecvată a statului. Remunerarea adecvată pentru o măsură privind activele depreciate este cea care ar atenua impactul măsurii asupra capitalului de reglementare. Astfel, efectul de recuperare a capitalului ar trebui să fie remunerat în mod corespunzător.
(184)
În ceea ce privește remunerarea efectului de recuperare a capitalului, în decizia privind ajutorul de stat acordat de Germania pentru restructurarea Landesbank Baden-Württemberg (63), Comisia a stabilit că o remunerare adecvată a efectului de recuperare a capitalului ar reprezenta 6,25 % din valoarea capitalului recuperat, obținută prin măsura respectivă (64). Efectul de recuperare a capitalului generat de garanția de risc a fost calculat la aproximativ [3,5] de miliarde EUR, prin urmare ar trebui să rezulte o remunerare anuală de aproximativ 220 de milioane EUR (ceea ce corespunde unui număr de [aproximativ 220] pb din valoarea nominală a garanției), situație în care HSH beneficiază de întreaga sumă a garanției. La anularea (parțială) a garanției, remunerarea minimă a recuperării capitalului ar trebui să scadă proporțional până la [aproximativ 220] pb din valoarea nominală rămasă a garanției.
(185)
Astfel cum s-a explicat anterior la punctul (46), HSH a propus să plătească un comision pentru garanție de 400 pb pentru garanția de risc. Astfel, în funcție de scenariu, HSH va plăti [ 1,5] miliarde EUR (fără nicio tragere a garanției), [ 2,5] miliarde EUR (în cazul unei trageri de 5 miliarde EUR) sau [ 4] miliarde EUR (în cazul unei trageri de 10 miliarde EUR).
(186)
În ceea ce privește caracterul adecvat al remunerării minime pentru recuperarea capitalului, de [aproximativ 220] pb pe an pentru 10 miliarde EUR (sau, în cazul anulărilor parțiale, pentru valoarea nominală rămasă a garanției (65)), valoarea absolută a remunerării pentru recuperarea capitalului se reduce dacă garanția este parțial anulată. Deși este posibil ca efectul de recuperare a capitalului să nu scadă direct proporțional cu valoarea garanției de risc, Comisia consideră că, pe durata de valabilitate a garanției de risc, aceasta este o aproximare rezonabilă care se poate face în scopul calculării remunerării minime necesare a măsurii de recuperare a capitalului. În consecință, Comisia ar considera drept adecvată o remunerare de [aproximativ 220] pb pe an la valoarea nominală rămasă a garanției.
(187)
Întrucât cele [aproximativ 220] pb la valoarea rămasă a garanției reprezintă o aproximare acceptabilă pentru 6,25 % din valoarea de recuperare a capitalului, Comisia este satisfăcută de faptul că un procent de 6,25 % pe an din efectul de recuperare a capitalului va fi plătit către HSH Finanzfonds AöR. În consecință, remunerarea măsurii de recuperare a capitalului poate fi considerată conformă cu cerințele Comunicării privind activele depreciate.
(188)
În plus, punctul 41 din Comunicarea privind activele depreciate prevede că valoarea de transfer pentru cumpărarea de active sau garanția pentru active trebuie să se bazeze pe valoarea economică reală (REV) a activelor.
(189)
În conformitate cu evaluarea garanției de risc, efectuată de către Comisie, valoarea garantată de [aproximativ 168] de miliarde EUR era stabilită la un nivel prea ridicat (depășind REV), iar tranșa pentru prima pierdere la un nivel prea redus la momentul constituirii garanției. Diferența dintre valoarea garantată și REV este de [2,5-10] miliarde EUR. În consecință, ar trebui să se efectueze o „corectare” a valorii garantate și o majorare a tranșei pentru prima pierdere. Germania a prezentat dovezi că este imposibil pentru HSH să ramburseze [2,5-10] miliarde EUR și că nu acceptă o asemenea recuperare (claw-back). Totuși, chiar dacă HSH nu poate majora cu [2,5-10] miliarde EUR tranșa pentru prima pierdere, pentru a acoperi pierderile anticipate, conform punctului 41 din Comunicarea privind activele depreciate, diferența ar putea fi, de asemenea, recuperată într-o etapă ulterioară, de exemplu printr-o combinație între un mecanism de recuperare (claw-back) și măsuri de restructurare profundă.
(190)
Un mecanism de recuperare poate fi instituit prin prima de bază de 400 pb plătită statului. Acesta poate lua forma acelei părți din plată care depășește remunerarea efectului de recuperare a capitalului, de [aproximativ 220] pb. În plus, această sumă va depinde și de tragerea garanției, dat fiind faptul că prima de bază se poate modifica, după cum se arată în tabelul de mai jos.
Tabel 12
Plata pentru recuperare prin prima de bază și cerința suplimentară de recuperare
(În milioane EUR)
Scenariul 1
(0 EUR tragere din garanție)
Scenariul 2
(5 miliarde EUR tragere din garanție)
Scenariul 3
(10 miliarde EUR tragere din garanție)
Prima de bază (400 pb la valoarea nominală rămasă a garanției)
[ 1,5]
[ 2,5]
[ 4]
Din care remunerarea pentru recuperarea capitalului (aprox. 220 pb la valoarea nominală rămasă a garanției)
[700-900]
[1 200-1 600]
[1 800-2 500]
Recuperare sub forma primei de bază
[500-800]
[1 000-1 400]
[1 500-2 000]
Recuperarea suplimentară necesară
[…]
[…]
[…]
(191)
Remunerarea sub forma primei de bază va conduce la o recuperare insuficientă. Prin urmare, pentru a realiza recuperarea totală, diferența dintre REV și prețul de transfer neacoperit de prima de bază de 400 pb rămâne să fie plătită statului de către HSH. În funcție de scenariu, această diferență variază de la […] miliarde EUR până la […] miliarde EUR.
(192)
Deoarece Germania și HSH refuză să majoreze plata în acest sens, măsura de ajutor nu poate fi aprobată drept o măsură compatibilă în temeiul articolului 7 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999.
(193)
Comisia menționează că planul de restructurare modificat nu demonstrează că este imposibil să se solicite o plată suplimentară de recuperare variind între […] miliarde EUR și […] miliarde EUR fără ca viabilitatea HSH să fie amenințată, deoarece o recuperare totală ar consuma profiturile acesteia pe întreaga perioadă de restructurare și chiar pe o perioadă mai lungă, pe baza proiecțiilor descrise anterior la punctul (91).
(194)
Cu toate acestea, Comisia consideră că, în cazul în care s-ar institui un sistem de recuperare care să permită o rectificare conformă cu normele stabilite în Comunicarea privind activele depreciate și cu practica decizională a Comisiei privind recuperarea și remunerarea, compatibilitatea măsurii de ajutor ar putea fi asigurată. Punctul 41 din Comunicarea privind activele depreciate precizează, în fapt, că se poate accepta ca valoarea de transfer (valoarea garantată) a activelor să depășească valoarea lor economică reală în cazul în care există o restructurare profundă și se introduc condiții care să permită recuperarea ajutorului suplimentar într-o etapă ulterioară. Pe scurt, punctul 41 din Comunicarea privind activele depreciate permite acceptarea recuperărilor parțiale dacă acestea sunt compensate în mod adecvat prin restructurarea profundă.
(195)
În cazul de față, Comisia consideră că s-ar putea obține o recuperare suplimentară parțială dacă s-ar aplica o combinație de măsuri.
(196)
În primul rând, Comisia consideră că, în măsura cea mai mare posibilă (și fără subminarea restabilirii viabilității pe termen lung a HSH), plata oricărei recuperări suplimentare ar trebui să fie imediat efectuată și nu ar mai fi nevoie să fie amânată mai mult decât este necesar. Prin urmare, Comisia a examinat posibilitatea unei plăți inițiale. Astfel cum s-a explicat la punctul (90), Comisia a solicitat HSH să includă în proiecțiile financiare plata unei sume unice forfetare de 500 de milioane EUR în 2011. Proiecțiile financiare prezentate la punctul (91) demonstrează că HSH este capabilă să plătească statului această sumă forfetară de 500 de milioane EUR. Această plată ar consuma toate profiturile anticipate ale HSH și se așteaptă să conducă la o pierdere netă de [150-200] de milioane EUR pentru anul 2011. Totuși, această pierdere poate fi absorbită în următorii ani și nu va împiedica HSH să obțină profituri constante (reprezentative pentru profitabilitatea activităților sale) în toți anii rămași din perioada de restructurare. Aceste rezultate ar fi necesare pentru a demonstra restabilirea viabilității pe termen lung a HSH și, în ultimă instanță, pentru a spori capacitatea acesteia de a atrage investitori. Având în vedere acest aspect, Comisia consideră că suma de 500 de milioane EUR reprezintă cea mai mare contribuție inițială posibilă pe care HSH și-ar putea permite să o achite în scopul unei recuperări suplimentare parțiale.
(197)
Totuși, în orice caz, Comisia nu consideră că suma recuperată inițial trebuie să îi fie statului în numerar. Având în vedere situația capitalului HSH, care până în prezent nu a fost suficient pentru a acoperi pierderile din activitățile de investiții sau pentru a contribui la consolidarea bazei de capital a HSH, Comisia consideră că plata sumei forfetare de 500 de milioane EUR s-ar putea efectua în acțiuni mai degrabă decât în numerar. Situația capitalului HSH trebuie consolidată, ținând seama, în special, de faptul că banca va continua să opereze și să se concentreze pe domenii de activitate care prezintă un puternic caracter prociclic și volatil, de exemplu finanțările în sectorul naval, astfel cum se explică în mod detaliat în continuare [a se vedea punctele (223)-(226)].
(198)
Comisia consideră că, pe lângă plata unică inițială descrisă mai sus, HSH este capabilă să plătească în mod constant sume suplimentare pentru recuperare. Se poate efectua o rectificare suplimentară a prețului de transfer, prin plata unei prime suplimentare în cursul perioadei de restructurare, în plus față de prima de bază. Având în vedere proiecțiile financiare prezentate la punctul (91), Comisia consideră că o asemenea primă suplimentară ar putea fi stabilită chiar până la un maxim de 385 pb, fără a pune în pericol capacitatea HSH de restabilire a viabilității. O primă suplimentară de 385 pb nu ar depăși plățile primei de bază de 400 pb, prezentate în tabelul 4 de mai sus, în cursul perioadei de restructurare (66). Plățile primei suplimentare ar depăși doar profitul net estimat al HSH pentru perioada 2012-2014, numai în scenariul care implică o tragere de 10 miliarde EUR [a se vedea punctul (90) de mai sus]. De asemenea, Comisia menționează că HSH a anulat deja 3 miliarde EUR din garanție, ceea ce sugerează că cel de-al treilea scenariu prezentat în tabelul 4 de mai sus (tragerea întregii garanții de 10 miliarde EUR) poate fi exclus.
(199)
În cazul în care ar trebui să plătească mai mult decât această primă suplimentară, HSH și-ar pune în pericol capacitatea de a obține o rată a capitalului propriu comun de 10 %. Din motivele prezentate la punctele (223)-(226) și explicate în continuare, la punctul (229)-(232), Comisia apreciază că, pentru a nu compromite restabilirea viabilității HSH, este esențial să se obțină un nivel de capitalizare suficient pentru a amortiza variațiile performanțelor financiare ale băncii, rezultate din fluctuațiile ciclului economic. Se consideră că rata de 10 % a capitalului propriu comun reprezintă o astfel de rezervă de amortizare suficientă. Astfel, în cazul în care prima suplimentară ar compromite această rată, plata acesteia ar trebui amânată atât cât este necesar pentru a evita compromiterea viabilității HSH.
(200)
Astfel, Comisia consideră că HSH va fi capabilă să efectueze plăți suplimentare în cursul anilor următori, fără a-i fi afectată capacitatea de restabilire a viabilității.
(201)
Pe baza considerentelor de mai sus și pentru a asigura compatibilitatea garanției de risc cu Comunicarea privind activele depreciate, Comisia solicită un mecanism de remunerare alternativ care să modifice contractul de garanție încheiat la 2 iunie 2009, după cum urmează. Mecanismul ar trebui să pornească de la prima de bază existentă în contractul de garanție, în valoare de 400 pb pe an la valoarea nominală rămasă a garanției. Această primă de bază ar trebui să rămână aceeași, cu excepția faptului că, în urma eventualelor trageri din garanție, nu s-ar mai reduce valoarea nominală a garanției utilizată pentru calculul primei de bază. Se elimină astfel stimulentele pentru tragerea garanției. În plus, prima de bază ar trebui să fie completată de o primă suplimentară în valoare de 385 pb și de o plată a unei sume forfetare de 500 de milioane EUR în acțiuni ordinare („plată în sumă forfetară” sau „plată forfetară în acțiuni”). Pentru punerea în aplicare a acestor condiții, contractul de garanție inițial trebuie modificat astfel cum se arată la punctele (201)-(208).
(202)
În primul rând, este necesară adăugarea primei suplimentare. Baza de calcul pentru prima suplimentară ar trebui să fie similară bazei de calcul pentru prima de bază, și anume valoarea nominală a garanției, din care se deduc anulările parțiale, dar nu și tragerile. Totuși, baza pentru prima suplimentară ar trebui să depindă de măsura în care HSH anulează, în ultimă instanță, garanția, indiferent de momentul în care aceste anulări sunt efectuate. Astfel, profitabilitatea HSH ar fi afectată doar în măsura în care aceasta ar utiliza efectiv garanția. Prin urmare, la anularea parțială, partea din totalul primelor suplimentare plătite, corespunzătoare sumei anulate din garanție, ar trebui să fie rambursată grupului HSH. Pentru a obține acest rezultat, deși ambele prime urmează să fie calculate la valoarea garanției aprobate prin contract, redusă în urma anulărilor, dar nu și în urma tragerilor, prima de bază ar trebui plătită anual la valoarea garanției rămase, însă prima suplimentară ar trebui depusă separat, într-un cont de rezervă. Prima suplimentară ar fi plătită către HSH Finanzfonds AöR numai în cazul efectuării unei trageri din garanție. Pe de altă parte, la anularea parțială a garanției, prima suplimentară depusă separat în contul de rezervă, corespunzătoare sumei anulate, ar trebui să fie rambursată grupului HSH.
(203)
Pentru a oferi siguranța că anulările nu se efectuează în detrimentul viabilității, ar trebui efectuate doar anulări parțiale, în măsura în care acestea nu conduc la o reducere a ratei capitalului propriu comun al HSH sub nivelul de [8,5-9,5]% la 31 decembrie 2011, [9-10]% la 31 decembrie 2012, [9,5-10,5]% la 31 decembrie 2013 sau [10-11]% la 31 decembrie 2014. De asemenea, anulările parțiale nu pot avea loc dacă, în pofida ratelor atinse la momentul anulării parțiale, această situație nu se va putea menține, având în vedere estimările prudente pentru următorii ani.
(204)
Prima suplimentară ar trebui calculată retroactiv de la 31 martie 2009 și proporțional pentru părți ale exercițiilor financiare. Prima suplimentară ar trebui să poată fi plătită împreună cu prima de bază atât timp cât rata capitalului propriu comun al HSH se menține la cel puțin 10 % („rata minimă a capitalului propriu comun”).
(205)
Pentru a asigura că viabilitatea HSH nu este periclitată de plata primei suplimentare, mecanismul de recuperare ar trebui să prevadă un certificat de recuperare (Besserungsschein). Certificatul de recuperare ar trebui să aibă perioada de scadență până la 31 decembrie [2030-2040]. În ipoteza în care rata capitalului propriu comun al HSH ar scădea sub rata minimă din cauza primei suplimentare, plata ar fi amânată și transformată într-un certificat de recuperare. Dacă rata capitalului propriu comun ar crește peste ținta propusă, valoarea certificatului de recuperare ar fi restituită până în limita țintei respective. Acest mecanism oferă HSH flexibilitatea necesară, dar în același timp și siguranța că plata de recuperare va fi efectuată la o dată ulterioară, în cazul în care HSH ajunge din nou în situația de a plăti.
(206)
Dreptul de amânare a plății primei suplimentare ar trebui să fie complet restabilit pe durata certificatului de recuperare. Prima suplimentară va fi putea fi plătită până la 31 decembrie [2015-2025] cel târziu. În orice caz, prima de bază și prima suplimentară ar trebui să poată fi plătite cel târziu până când suma anulărilor parțiale și a tragerilor din garanție atinge 10 miliarde EUR.
(207)
În al doilea rând, HSH Finanzfonds AöR și HSH ar trebui să fie obligate să modifice contractul de garanție încheiat la 2 iunie 2009 prin adăugarea unei obligații a HSH față de Finanzfonds AöR privind plata unei sume forfetare care se ridică la 500 de milioane EUR. Pentru a preveni reduceri suplimentare ale ratei capitalului propriu al HSH, această obligație ar trebui să poată fi achitată de HSH în acțiuni ordinare, prin intermediul unei majorări de capital. Prețul de emisiune va fi calculat pe baza valorii HSH la data la care adunarea generală a acționarilor adoptă hotărârea privind majorarea de capital, precum și pe baza valorii nete a obligației de plată a sumei forfetare. HSH ar trebui să emită acțiuni, corespunzător valorii nete a obligației, direct către HSH Finanzfonds AöR (și deci indirect către acționarii publici).
(208)
Majorarea de capital poate avea loc fie printr-o contribuție ordinară în natură, fără niciun drept de opțiune pentru acționarii minoritari, fie printr-o majorare a capitalului mixt prin intermediul unei contribuții în natură și în numerar, cu drept de opțiune pentru toți acționarii alții decât HSH Finanzfonds AöR în privința proporției contribuției în numerar. HSH Finanzfonds AöR și HSH au libertatea de a alege forma de majorare a capitalului care va asigura punerea în aplicare și înregistrarea mai rapidă la Registrul Comerțului.
(209)
În cazul modificării contractului de garanție, valoarea absolută a primei suplimentare ar trebui să difere în funcție de pierderile acoperite efectiv de HSH Finanzfonds AöR (cu cât pierderile absorbite de HSH Finanzfonds AöR sunt mai mari, cu atât mai mult va crește valoarea recuperării). Pe scurt, plățile cumulative pentru recuperare care decurg din cele două condiții impuse de către Comisie și descrise anterior sunt ilustrate în tabelul de mai jos pentru cele trei scenarii prezentate la punctul (46).
Tabelul 13
Plata pentru recuperare prin prima de bază, plata sumei forfetare și prima suplimentare
(În milioane EUR)
Scenariul 1
(0 EUR tragere din garanție)
Scenariul 2
(5 miliarde EUR tragere din garanție)
Scenariul 3
(10 miliarde EUR tragere din garanție)
Primă de bază (400 pb la valoarea nominală rămasă a garanției)
[ 1,5]
[ 2,5]
[ 4]
Din care remunerarea pentru măsura de recuperare a capitalului (aprox. 220 pb la valoarea nominală rămasă a garanției)
[700-900]
[1 200-1 600]
[1 800-2 500]
Recuperarea sub forma primei de bază
[500-800]
[1 000-1 400]
[1 500-2 000]
Primă suplimentară (385 pb pentru cuantumul garanției trase în ultimă instanță)
0
[1 500-2 500]
[3 500-4 500]
Plată forfetară în acțiuni
500
500
500
Total plăți pentru recuperare
[1 000-1 300]
[3 000-4 400]
[5 500-7 000]
Recuperare suplimentară necesară
[…]
[…]
[…]
(210)
Comisia admite că, în pofida condițiilor suplimentare impuse, în toate scenariile prezentate în tabelul 13, mecanismul de remunerare va continua să conducă doar la o recuperare parțială a diferenței de [2,5-10] miliarde EUR dintre REV și valoarea garantată ([…] miliarde EUR în scenariul 1, […] miliarde EUR în scenariul 2 și […] miliarde EUR în scenariul 3).
(211)
Cu toate acestea, Comisia a efectuat o comparație între măsura de acordare a garanției de risc (inclusiv condițiile suplimentare privind remunerarea) și măsurile de salvare a activelor aprobate în favoarea altor bănci. De asemenea, Comisia menționează că punctul 41 din Comunicarea privind activele depreciate oferă o oarecare flexibilitate pentru evaluarea măsurilor de salvare a activelor, prin care nu se poate plăti o remunerare adecvată chiar dacă măsura este însoțită de o restructurare profundă și/sau de mecanisme de recuperare. Comisia menționează, de asemenea, că practica sa decizională variază de la măsuri pentru care s-a prevăzut un mecanism pentru recuperarea totală (de exemplu în cazul ING (67) sau al LBBW (68)) până la măsuri în care nu s-a efectuat nicio plată pentru recuperare, însă s-a efectuat o restructurare profundă (de exemplu, în cazul Parex (69)).
(212)
Garanția de risc permite o recuperare parțială și este însoțită de o restructurare profundă. În consecință, aceasta îndeplinește cerințele stabilite la punctul 41 din Comunicarea privind activele depreciate și se încadrează în limitele intervalului aplicat de către Comisie în practica sa decizională. De asemenea, mecanismul HSH de remunerare a garanției prevede o recuperare parțială în toate scenariile posibile. În principiu, dacă ar fi trasă valoarea totală a garanției (conform scenariului 3), recuperarea parțială s-ar ridica la […]% din recuperarea necesară. În același timp, astfel cum se arată la punctele (266)-(270), restructurarea HSH va conduce la o reducere până de 61 % a bilanțului acesteia. În cominație cu dimensiunea actuală a restructurării, această recuperare parțială este conformă cu practica decizională a Comisiei. Prin urmare, Comisia este de părere că măsurile de salvare a activelor pot fi considerate compatibile cu dispozițiile Comunicării privind activele depreciate dacă sunt îndeplinite condițiile descrise mai sus și prezentate mai detaliat în anexa II.
9.2.2.7. Concluzie
(213)
Având în vedere considerentele de mai sus, Comisia concluzionează că observațiile prezentate de statul membru și de părțile terțe nu i-au înlăturat îndoielile cu privire la garanția de risc. În opinia Comisiei, garanția de risc nu este conformă cu dispozițiile Comunicării privind activele depreciate în ceea ce privește punctele examinate la secțiunea 9.2.2 din prezenta decizie. Totuși, criteriul compatibilității ar putea fi îndeplinit în condițiile stabilite în anexa II la prezenta decizie.
9.2.3. COMPATIBILITATEA CU PIAȚA INTERNĂ A PLANULUI DE RESTRUCTURARE MODIFICAT
9.2.3.1. Gradul de restructurare necesar
(214)
Comunicarea privind restructurarea stabilește normele privind ajutoarele de stat aplicabile restructurării instituțiilor financiare în cazul în care măsurile sunt notificate Comisiei la 31 decembrie 2010 sau anterior. Prin urmare, planul de restructurare modificat al HSH va fi evaluat în temeiul acestor norme. În conformitate cu Comunicarea privind restructurarea, pentru a fi compatibilă cu articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE, în contextul actualei crize financiare, restructurarea unei instituții financiare trebuie:
(i)
să conducă la restabilirea pe termen lung a viabilității instituției;
(ii)
să includă o contribuție proprie suficientă a beneficiarului (repartizarea sarcinilor);
(iii)
să conțină suficiente măsuri de limitare a denaturării concurenței.
(215)
În conformitate cu practicile din în perioada de criză financiară, atunci când evaluează cerințele de restructurare, Comisia nu adaugă la valoarea ajutorului și valoarea garanțiilor pentru asigurarea de lichiditate.
9.2.3.2. Restabilirea viabilității pe termen lung
(216)
Decizia de inițiere a procedurii a ridicat îndoieli cu privire la capacitatea HSH de a-și restabili viabilitatea pe termen lung. Aceste îndoieli au fost confirmate de o analiză aprofundată privind viabilitatea, efectuată după adoptarea deciziei de inițiere a procedurii.
(217)
În decizia de inițiere a procedurii au fost identificate trei aspecte principale reprezentând deficiențe majore susceptibile să pună în pericol viabilitatea pe termen lung a HSH și care nu au fost abordate în mod corespunzător în planul de restructurare inițial: (a) dependența HSH de finanțări interbancare, (b) dependența HSH de activități volatile și ciclice și (c) dimensiunea considerabilă a activităților sale pe piețele de capital, în raport cu activitățile sale bancare. De asemenea, au existat îndoieli și cu privire la sustenabilitatea ratelor de creștere și a altor ipoteze utilizate în planul de restructurare.
(218)
În ceea ce privește situația finanțării HSH, analiza efectuată a evidențiat următoarele aspecte: (a) o structură de finanțare deficitară, cu surse limitate de finanțare stabilă pe termen lung, în special din motivul că obligațiunile garantate păstrate cu drept dobândit ajung progresiv la scadență și trebuie refinanțate, (b) un grad ridicat de dependență față de casele de economii, ca sursă de finanțare preferată și (c) o lipsă a finanțărilor în USD.
(219)
Decizia de inițiere a procedurii (70) a subliniat necesitatea ca HSH să obțină o refinanțare pentru o sumă de [60-110] de miliarde EUR finanțare interbancară care ajunge la scadență până în 2014 și a pus sub semnul întrebării capacitatea HSH de a realiza acest lucru. Comisia a identificat o diferență de aproximativ [15-30] de miliarde EUR pentru care HSH nu a planificat și nu a alocat surse de finanțare specifice. Astfel cum s-a arătat la punctul (54) planul de finanțare al HSH releva o diferență de 48 miliarde EUR, care poate fi ajustată pe baza ipotezelor privind capitalul propriu și a instrumentelor derivate, în conformitate cu nivelurile istorice la aproximativ [15-30] miliarde EUR necesar de finanțare neacoperit. Totuși, reducerea suplimentară a bilanțului grupului, de 34 de miliarde EUR până la 120 de miliarde EUR la sfârșitul anului 2014 (spre deosebire de 150 de miliarde EUR în planul de restructurare inițial) va reduce nevoile de finanțare interbancară și va elimina presiunea aspra situației HSH în materie de finanțare. Astfel, deficitul de finanțare pentru care HSH nu a putut fi identifica nicio sursă de finanțare specifică, va fi acoperit. De asemenea, HSH a demonstrat că ipotezele sale privind nivelul estimat al depozitelor (sold mediu permanent, Bodensatz) sunt prudente comparativ cu nivelurile actuale și cele istorice ale finanțării din această sursă. Prin urmare, Comisia consideră că suma de [15-25] de miliarde EUR din necesarul de finanțare neacoperit de sursele de finanțare alocate poate fi acoperită prin capitalul propriu, depozitele excedentare și finanțările pe termen scurt (credite garantate sau negarantate), fără să existe un impact negativ asupra costurilor de finanțare ale HSH. Astfel, HSH nu va trebui să găsească noi surse de finanțare și se va putea baza pe sursele existente deja identificate pentru întregul necesar de finanțare până în 2014.
(220)
În ceea ce privește dependența de casele de economii ca sursă privilegiată de finanțare [astfel cum se arată la punctul (95)], Comisia menționează că reducerea profilului de risc al HSH va diminua și importanța acestei surse în comparație cu altele. Reducerea suplimentară a bilanțului, prevăzută în planul de restructurare modificat [30 de miliarde EUR reducere suplimentară față de planul de restructurare inițial, a se vedea punctul (50) va atenua considerabil nevoile de noi finanțări și deficitul de finanțare. Finanțarea din diferite surse estimată pentru sfârșitul perioadei de restructurare [astfel cum este descrisă în tabelul 7 și la punctul (93)] reduce dependența HSH de creditele negarantate pe termen scurt, prin urmare și expunerea acesteia la o criză de lichiditate. De asemenea, HSH se va axa mai mult, pentru finanțarea în termeni relativi, pe obligațiunile garantate, care în Germania respectă cerințe stricte de emisiune și pot fi considerate drept o sursă de finanțare stabilă și relativ ieftină.
(221)
Lipsa finanțărilor în USD constituie o altă deficiență importantă în profilul de activitate al HSH. La sfârșitul anului 2010, aproximativ [20-30]% din activele totale ale HSH erau denominate în dolari, ridicându-se la valoarea de [50-70] miliarde USD, din care numai [15-20] miliarde USD [sau 20-25 %] erau finanțate direct în USD. Această deficiență este acoperită prin tranzacții cu swapuri valutare care se efectuează în mod continuu. Ca urmare a extinderii constante a bazei de swapuri valutare EUR/USD după declanșarea crizei financiare, această strategie de finanțare costă cu aproximativ [20-30] pb în plus față de o strategie de finanțare bazată de finanțările denominate în USD. De asemenea, strategia presupune o serie de riscuri, inclusiv (a) potențiale costuri suplimentare rezultate din neconcordanțe probabile între fluxurile de numerar reale și anticipate în USD, (b) volatilitatea sporită a situației lichidității pe termen scurt din cauza obligațiilor privind apelurile în marjă legate de situația swapurilor (71) și (c) expunerea crescută la riscul de credit al contrapartidei ca urmare a faptului că tranzacțiile cu swapuri se încheie pe piața extrabursieră, iar HSH suportă întregul risc de credit al contrapartidei pentru aceste tranzacții. Totuși, faptul că reducerea profilului de risc al HSH va avea loc, în principal, în segmente care generează active denominate în USD (adică finanțări pentru sectorul aviației, sectorul naval și cel imobiliar internațional), constituie, de asemenea, un pas înainte spre reducerea nevoii de finanțare în USD. În plus, HSH s-a angajat să dezvolte partea din activitatea în USD a băncii principale care este refinanțată prin finanțări în USD cel puțin până la […]% până în 2014.
(222)
În concluzie, măsurile propuse răspund preocupărilor identificate de către Comisie. Aceste măsuri ar trebui să asigure că HSH se află pe direcția corectă pentru dezvoltarea unei finanțări mai durabile și mai stabile din surse diferite, din punctul de vedere al volumelor, scadențelor, priorității, garanției și al monedei. Angajamentul de a atinge o rată de finanțare stabilă netă și o rată de acoperire a lichidității […] până în 2012, înaintea termenului-limită impus, în legătură cu punerea în aplicare a acestor două rate, de către Comitetul de la Basel privind regulamentul bancar, va permite monitorizarea progreselor HSH în acest domeniu și ar trebui să contribuie la asigurarea ca HSH să continue îmbunătățirea calității și stabilității finanțărilor sale și să păstreze un exces de lichiditate suficient în caz de stres.
(223)
Decizia de inițiere a procedurii (72) a pus sub semnul întrebării capacitatea HSH de a-și asigura viabilitatea pe termen lung prin concentrarea asupra extinderii segmentelor de activitate care au un caracter ciclic și volatil (73). Analiza aprofundată a viabilității a întărit aceste îndoieli, evidențiind o proporție în creștere a veniturilor nete din dobânzi ale HSH, care urmează să fie generate de activitățile volatile și ciclice (74). Importanța relativă a finanțărilor din sectorul naval și cel al aviației a fost considerată ca fiind deosebit de problematică. Totuși, planul de restructurare modificat ia în considerare în mod corect caracterul ciclic al activelor, menținând în același timp activitățile HSH pentru sectorul naval.
(224)
Reducerea suplimentară cu [30-35] de miliarde EUR a activelor va fi asigurată în totalitate de banca principală (până la obiectivul de 82 miliarde EUR în 2014), în special din activitățile cu caracter ciclic și volatil. HSH va înceta activitățile de finanțare în sectorul aeronavelor. Activele existente finanțate în acest sector, care se ridică la [3-8] miliarde EUR, vor fi transferate la unitatea de restructurare la sfârșitul anului [2011-2012] și lichidate. HSH se obligă să nu mai genereze activități noi în acest domeniu. De asemenea, HSH s-a angajat să își restrângă unitatea de finanțare pentru sectorul naval la un total al activelor de 15 miliarde EUR în banca principală, până la sfârșitul anului 2014. Reducerea se va realiza prin transferul unei sume suplimentare de [0,5-2] miliarde EUR către unitatea de restructurare, până la sfârșitul anului [2011-2012] și prin limitarea volumelor noilor activități. Această sumă totală de 15 miliarde EUR din activele finanțate în sectorul naval și aerian este comparabilă cu suma de [25-30] de miliarde din 2008.
(225)
Activele totale ale unității de servicii pentru sectorul imobiliar vor fi, de asemenea, reduse, până la 13 miliarde EUR la sfârșitul anului 2014, deoarece activitățile internaționale în domeniul imobiliar ale clienților germani persoane juridice vor înceta, iar alte activități noi vor fi limitate. Activitățile unității de servicii pentru persoane juridice vor scădea semnificativ până în 2014, din cauza volumelor mai reduse ale noilor activități.
(226)
Această reducere absolută va fi însoțită de o îmbunătățire a proceselor HSH de gestionare a riscurilor. În mod special, HSH se angajează într-un proces de diminuare a riscurilor individuale, îndeosebi pe segmentul naval. De asemenea, HSH s-a angajat să reducă expunerile individuale considerabile, existente în prezent, la […] milioane EUR și să limiteze noile expuneri individuale la un maximum de […] milioane EUR.
(227)
La punctul 62 din decizia de inițiere a procedurii, Comisia și-a exprimat preocuparea față de volumul operațiunilor HSH pe piețele de capital, care au fost considerate ca rămânând disproporționat de mari, în pofida reorientării către activitățile regionale. În mod special, la dificultățile HSH au contribuit tranzacțiile în nume propriu.
(228)
Reducerea bilanțului HSH va conduce la o diminuare cât se poate de substanțială a operațiunilor desfășurate pe piețele de capital. Aceste operațiuni se vor reduce până la [25-35] miliarde EUR în active ale băncii principale, până în 2014. Această cifră este comparabilă cu valoarea de 98,8 miliarde EUR din 2008. În plus, Germania a promis că HSH nu se va mai angaja în tranzacții în nume propriu. HSH se va angaja în activități comerciale doar în măsura în care acestea sunt necesare pentru a răspunde comenzilor clienților, pentru a asigura activitățile clienților sau în scopuri legate de gestionarea lichidităților și de gestionarea bilanțului (în fiecare caz, până la un prag exprimat ca valoare maximă expusă riscului). În consecință, aceste măsuri răspund preocupărilor exprimate în decizia de inițiere a procedurii.
(229)
Structura deficitară a capitalului HSH constituie un alt obstacol potențial pentru viabilitatea pe termen lung a grupului. Caracterul adecvat al capitalizării reduse prevăzute pentru sfârșitul perioadei de restructurare în planul de restructurare inițial (rata capitalului de rangul 1 de [aproximativ 9 %]) este discutabilă, în special în ceea ce privește (a) caracterul ciclic și volatil al profilului de activitate al HSH, care impune o rezervă suplimentară de capital pentru a absorbi pierderile corelate periodice mai mari, (b) impactul crizei financiare asupra capitalului HSH (75) și (c) introducerea noilor norme Basel III care vor ridica semnificativ noile niveluri ale capitalului minim (76) impuse de autoritățile de reglementare. De asemenea, se poate presupune că operatorii de pe piață, în special instituțiile care ar putea oferi finanțare negarantată interbancară, se vor aștepta la rate mai mari ale capitalului.
(230)
Reducerea suplimentară a profilului de risc al HSH, reținerea profitului și majorarea cu 500 de milioane EUR a capitalului în 2013 vor îmbunătăți substanțial capitalizarea grupului HSH. La sfârșitul anului 2014, rata capitalului propriu comun al HSH se estimează că va depăși 10 %, iar rata capitalului de rangul 1 va fi de peste 12 %. Aceste cifre sunt comparabile cu nivelurile de [aproximativ 7]% și, respectiv, [aproximativ 9]% ale ratelor prevăzute în planul inițial și se apropie mai mult de noile cerințe ale standardelor în curs de apariție privind capitalul băncilor. Cu toate că o parte a acestor îmbunătățiri se datorează reducerii încă semnificative a activelor ponderate în funcție de risc, generată de garanția de risc, în orice caz, situația capitalului se va îmbunătăți. Îmbunătățirea trebuie pusă în contextul reducerii profilului de risc al bilanțului HSH, în special al reducerii proporției de active cu puternic caracter ciclic.
(231)
De asemenea, una dintre cerințele care vor fi impuse de Comisie ca o condiție pentru a se concluziona că remunerarea garanției de risc și recuperarea sunt compatibile, este ca HSH să nu poată anula garanția de risc în perioada de restructurare dacă anularea ar determina o scădere a ratei capitalului propriu comun sub nivelurile stabilite, în mod special sub 10 % la 31 decembrie 2014 (a se vedea punctul (203)]. Această măsură de protecție oferă siguranța că HSH poate menține niveluri adecvate ale capitalizării pe durata restructurării, chiar în cazul unei deteriorări a situației economice. Mecanismul ar trebui să ajute HSH să recâștige încrederea omologilor de pe piață. Planul HSH prevede că HSH va elimina complet garanția până în [2014-2016], când rata capitalului propriu comun se estimează că va depăși [ 10 %].
(232)
În concluzie, situația capitalului HSH este îmbunătățită prin măsurile propuse, astfel încât aceasta se aliniază noilor standarde internaționale emergente. Ratele de capital îmbunătățite și rezistența mai mare la stres vor avea un impact pozitiv asupra costurilor de finanțare ale HSH pe termen mediu.
(233)
Decizia de inițiere a procedurii (punctele 60 și 63) a prezentat îndoielile cu privire la sustenabilitatea anumitor ipoteze utilizate în planurile elaborate de HSH. Aceste îndoieli se refereau, în special, la ipotezele privind (a) dezvoltarea principalelor segmente de activitate; (b) creșterea veniturilor, altele decât veniturile din dobânzi; (c) marjele pentru segmentele principale de activitate și (d) evoluția provizioanelor pentru pierderi din împrumuturi.
(234)
Comisia a apreciat drept prea optimiste ipotezele privind dezvoltarea, în special în legătură cu segmentul naval, al transporturilor și al serviciilor pentru persoane juridice. Capacitatea HSH de a realiza veniturile totale planificate a fost, așadar, pusă sub semnul întrebării. Planul de restructurare revizuit se bazează însă pe ipoteze mai rezonabile de creștere pentru segmentul naval și cel al serviciilor pentru persoane juridice (a se vedea tabelul 5 de mai sus). În plus, având în vedere faptul că HSH își încetează în prezent activitatea de finanțare în sectorul aviației, problema creșterii în acest segment a fost, de asemenea, soluționată. Astfel cum se arată în tabelele 5 și 6, ratele de creștere utilizate pentru planificarea segmentului naval și a celui de servicii pentru persoane juridice sunt mult inferioare celor utilizate în planul de restructurare inițial de la 1 septembrie 2009. De asemenea, aceste rate corespund volumelor absolute care sunt considerate mai rezonabil de realizat pentru HSH în aceste sectoare, ținând seama de cota de piață a acesteia și de volumul global al pieței.
(235)
De asemenea, HSH și-a revizuit ipotezele privind creșterea veniturilor din alte surse decât din dobânzi. În medie, în perioada 2010-2014, se estimează că veniturile din alte surse decât din dobânzi, vor reprezenta aproximativ [7-12] % din veniturile nete din dobânzi ale băncii principale. Acest obiectiv ar trebui, să poată fi atins, având în vedere planul HSH de îmbunătățire a vânzării încrucișate de produse între divizia dedicată activităților pe piețele financiare și alte unități ale grupului.
(236)
Decizia de inițiere a procedurii a pus sub semnul întrebării ipotezele privind marjele, utilizate în planul inițial. Totuși, marjele noilor activități la sfârșitul anului 2010 au fost, în realitate, mai mari decât se anticipase inițial, iar ipotezele utilizate în planificare au fost ajustate corespunzător pentru a reflecta acest aspect.
(237)
Decizia de inițiere a procedurii a pus sub semnul întrebării capacitatea HSH de a face față următoarei recesiuni economice fără a recurge din nou la ajutorul statului, adică viabilitatea sa pe termen lung. Acest scepticism a fost determinat de următoarele deficiențe: (a) o structură fragilă a finanțării, în special viitorul deficit de finanțare semnificativ și o lipsă cronică de finanțare în USD, (b) axarea pe activități ciclice și volatile care ar putea crea considerabile pierderi combinate periodice și (c) o capitalizare prea redusă pentru a putea absorbi aceste pierderi. Cu toate acestea, măsurile suplimentare propuse, incluse în planul de restructurare modificat, răspund îndoielilor Comisiei. Noul plan a fost elaborat pe baza unor ipoteze mai realiste și mai credibile, prin urmare oferă o imagine mai credibilă a viabilității HSH. Imaginea rezultată este aceea a unei bănci care, până la sfârșitul perioadei de restructurare, va fi capitalizată în mod adecvat, o proporție mai redusă a operațiunilor sale fiind orientată către segmente cu puternic caracter ciclic și cu o poziție a finanțării stabilizată, chiar dacă încă dificilă, dar cu instrumente de monitorizare (rata de finanțare stabilă netă și proporția finanțărilor în USD) care ar trebui să contribuie la menținerea accentului pe îmbunătățirea continuă pe termen mediu. Din aceste considerente, HSH ar trebui să beneficieze acum de baza de capital și de situația de finanțare necesară pentru a putea face față unei recesiuni economice fără a recurge la ajutorul statului. În privința rentabilității generale a HSH, planul de restructurare modificat arată că rentabilitatea capitalului HSH în cursul perioadei de restructurare va ajunge până la [5-10]% în 2014 (77). Această cifră este redusă în termeni absoluți, dar ar trebui să fie mai stabilă ca urmare a reducerii semnificative a profilului de risc al HSH, așadar ar trebui considerată ca fiind mult îmbunătățită față de nivelurile observate în deceniul anterior crizei.
9.2.3.3. Contribuția proprie și repartizarea sarcinilor între acționarii minoritari
(238)
Comunicarea privind restructurarea arată că, pentru a limita denaturarea concurenței și a preveni hazardul moral, (a) costurile de restructurare și (b) cuantumul ajutorului ar trebui limitate și ar trebui să existe o contribuție proprie semnificativă. De asemenea, Comunicarea privind restructurarea arată că, pentru menținerea ajutorului limitat la un nivel minim, băncile ar trebui, în primul rând, să își utilizeze propriile resurse pentru finanțarea restructurării. Costurile aferente restructurării nu ar trebui suportate doar de către stat, ci și de cei care au investit în instituție, inclusiv de acționarii și titularii obligațiunilor subordonate.
9.2.3.3.1. Contribuția proprie, repartizarea sarcinilor și limitarea la minimum a ajutorului
(239)
La punctul 65 din decizia de inițiere a procedurii, Comisia menționa că volumul vânzărilor care urmau să servească drept contribuție proprie a instituției nu este clar. Germania s-a angajat că HSH va vinde un număr de [100-120] de filiale până la sfârșitul perioadei de restructurare. În plus, HSH a vândut deja [30-40] din cele [100-120] de filiale și estimează că va încheia toate vânzările până cel târziu la […]. Veniturile și profiturile astfel generate vor fi utilizate pentru acoperirea costurilor de restructurare. Participațiile financiare care urmează să fie vândute sunt menționate în anexa III și includ, printre altele, HSH Real Estate AG, […], DekaBank și […] care sunt cele mai mari filiale ale HSH.
(240)
De asemenea, Germania s-a angajat că HSH nu va efectua nicio achiziție până la 31 decembrie 2014.
(241)
Comisia consideră că măsurile privind contribuția proprie, prezentate la punctele (239) și (240), nu oferă siguranța că, în situația financiară actuală a HSH, aceasta își aduce contribuția proprie maximă la costurile de restructurare. În mod special, Comisia consideră că, în conformitate cu punctul 26 din Comunicarea privind restructurarea, în contextul unei restructurări, compensarea discreționară a pierderilor de către băncile beneficiare (de exemplu prin eliberarea rezervelor sau reducerea capitalului propriu) în scopul garantării plății dividendelor și cupoanelor la împrumuturi subordonate în curs nu este, în principiu, compatibilă cu obiectivul de limitare la minimum a cuantumului ajutorului. În mod special, instrumentele financiare cu componente de capital propriu ar trebui să participe la pierderile înregistrate.
(242)
Deoarece Germania refuză să propună măsuri suplimentare privind contribuția proprie, măsura de ajutor nu poate fi aprobată ca fiind compatibilă în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999. Totuși, aceste măsuri pot fi impuse prin anexarea unor condiții la decizie.
(243)
Astfel, pe durata etapei de restructurare, Comisia ar trebui să impună condiția ca HSH să nu efectueze nicio plată cu privire la instrumente de capitaluri propriu legate de profit (de exemplu, instrumente financiare hibride și certificate de participare la profit), în măsura în care aceste plăți nu reprezintă obligații în baza unui contract sau a unei legi. De asemenea, ca parte a acestei interdicții privind plata dividendelor, Comisia consideră că, în cazul în care bilanțul HSH, fără ajustarea rezervelor și fără rezultate reportate, indică o pierdere, instrumentele respective trebuie să participe la pierdere. Nu ar trebui să existe nicio participare la pierderile reportate din anii precedenți.
(244)
Pentru a asigura nivelul maxim de participare a proprietarilor HSH la reconstituirea bazei de capital corespunzătoare pe durata restructurării [a se vedea punctele (229)-(231)], Comisia va considera, de asemenea, că orice plată de dividende în perioada de restructurare ar încălca principiul privind limitarea la minimul necesar a cuantumului ajutorului. Prin urmare, Comisia apreciază că HSH nu ar trebui să plătească dividende până la exercițiul financiar 2014, inclusiv.
9.2.3.3.2. Repartizarea sarcinilor în ceea ce privește acționarii minoritari
(245)
În decizia de inițiere a procedurii (punctele 66-72), Comisia a formulat concluzia preliminară că acționarii minoritari care nu au participat la recapitalizarea HSH din mai 2009 nu și-au diluat suficient participațiile. Planul de restructurare inițial nu a inclus o suficientă repartizare a sarcinilor pentru ca ajutorul acordat HSH să fie considerat compatibil. De asemenea, Comisia a pus în discuție faptul că acționarii minoritari înșiși ar fi putut beneficia de ajutorul statului prin menținerea unui nivel ridicat al participațiilor în cadrul HSH. Comisia a constatat că măsura ar putea include un potențial ajutor indirect pentru acționarii minoritari, care ar fi ilegal în lipsa unor mecanisme care să asigure o repartizare adecvată a sarcinilor (punctul 73 din decizia de inițiere a procedurii).
(246)
Asociațiile de case de economii au afirmat că în niciun caz de recapitalizare precedent Comisia nu a examinat efectele secundare indirecte ale ajutorului [a se vedea punctul (129)]; Comisia subliniază că, în realitate, a examinat în mai multe decizii ajutorul indirect implicat în diverse alte măsuri de ajutor (78).
(247)
Comisia amintește că, potrivit jurisprudenței consacrate, în articolul 107 alineatul (1) din TFUE nu se face distincție între măsurile de intervenție a statului prin referire la cauzele sau scopurile acestora, acestea fiind definite în funcție de efectele pe care le produc (79). Avantajul conferit în mod indirect acționarilor minoritari a fost creat ca rezultat al renunțării de către acționarii publici la acea parte din participațiile în cadrul HSH pe care aceștia ar fi primit-o dacă prețul noilor acțiuni ar fost stabilit corect. Există o legătură de cauzalitate între ajutorul acordat în favoarea HSH din resurse ale statului și avantajul conferit acționarilor minoritari.
(248)
De asemenea, Comisia nu este de acord cu argumentul potrivit căruia avantajul conferit acționarilor minoritari nu este imputabil statului deoarece decizia cu privire la recapitalizare, inclusiv numărul și prețul unitar al acțiunilor, a fost adoptată de adunarea generală a acționarilor [a se vedea punctul (128)]. La această adunare acționarii publici au participat în calitate de acționari și au acționat din poziția de organisme publice (80). La vremea respectivă a avut loc o dezbatere publică privind viitorul HSH.
(249)
Principalele observații ale Germaniei și ale acționarilor minoritari gravitează în jurul argumentului că o diluare mai redusă nu constituie ajutor și că, în orice caz, diluarea este pur și simplu rezultatul parametrilor aleși pentru majorarea de capital, și anume numărul de acțiuni și prețul lor. De asemenea, în legătură cu acești parametri, Germania și acționarii minoritari au subliniat faptul că evaluarea a fost efectuată în conformitate cu standardele de evaluare recunoscute, de către PwC care este o societate respectată. Evaluarea s-a bazat pe ipoteza că HSH va reveni la un rating A în 2013, această revenire fiind considerată o premisă rezonabilă. Asociațiile de case de economii și Flowers împărtășesc opinia Germaniei privind evaluarea și susțin că prețul de emisiune al noilor acțiuni a fost, în realitate, prea scăzut.
(250)
Comisia nu pune în discuție faptul că PwC este o societate respectată și a efectuat evaluarea HSH în conformitate cu standardele de evaluare recunoscute. Cu toate acestea, Comisia susține că la evaluarea HSH nu s-a ținut seama de mai multe aspecte care, dacă ar fi fost luate în considerare, ar fi condus la o valoarea mai scăzută a HSH.
(251)
Raportul de evaluare al PwC („raportul de evaluare”) a fost prezentat la 15 mai 2009 (81). La 30 aprilie 2009, Germania a notificat Comisiei măsurile de ajutor de stat acordate în favoarea HSH, dat fiind faptul că HSH se afla în pericol de a nu putea îndeplini cerințele privind capitalul de reglementare. La acel moment, era evident că HSH va trebui să facă obiectul unei restructurări substanțiale și să ofere măsuri compensatorii pentru denaturările concurenței care ar putea fi cauzate de măsurile de ajutor. Evaluarea efectuată de PwC s-a bazat pe un plan de afaceri care nu lua în considerare toate aceste aspecte. În rezumatul (82) raportului de evaluare, PwC menționa în mod explicit că evaluarea se bazează pe planurile HSH, care prevedeau o normalizare a piețelor în 2011. Această estimare nu poate fi considerată prudentă.
(252)
În plus, evaluarea a fost efectuată pe baza ipotezei că HSH va reveni la un rating A în 2013. În raportul de evaluare, PwC menționa în mod explicit că, la 6 mai 2009, S&P a retrogradat HSH de la A la BBB + cu perspectivă negativă (83) și că această retrogradare nu s-a reflectat în planul de finanțare pe care s-a bazat evaluarea, în consecință nu a fost luată în considerare la calcularea valorii indicative a HSH. În plus, PwC arăta că, având în vedere viitoarea examinare a ajutorului de stat, se putea estima că, pentru a asigura compatibilitatea măsurilor de ajutor, vor fi impuse cerințe care ar putea avea un impact considerabil asupra planului de afaceri al HSH. De asemenea, PwC menționa că, având în vedere condițiile economice generale existente în sectoarele importante pentru HSH (sectorul naval, sectorul aviației) și restricțiile de pe piața de capital (finanțarea) fac ca evoluțiile viitoare să fie dificil de preconizat.
(253)
În sfârșit, trebuie menționat faptul că evaluarea a fost efectuată pe baza ipotezei că se va pune în aplicare garanția de risc. În absența acestei garanții, recuperarea valorii economice reale nu ar fi putut avea loc, iar dimensiunea recapitalizării necesare ar fi trebuit să fie extinsă, prin urmare ipotezele referitoare la rating ar fi trebuit să fie revizuite. PwC a calculat, de asemenea, valoarea HSH în cazul în care garanția de risc nu ar fi fost pusă în aplicare (84), ajungând la o valoare a HSH între [0,8-1,2] miliarde EUR și [1,5-2] miliarde EUR, care corespunde unui preț unitar al acțiunilor variind între [ 9] și [ 22] EUR. Pe baza acestor fapte, Comisia continuă să considere că prețul acțiunilor nou emise a fost mult prea ridicat.
(254)
Acționarii minoritari au afirmat, de asemenea, că în decizia privind HRE, Comisia a acceptat un preț al acțiunilor noi mai mare decât cotația bursieră, fără a pune în discuție adecvarea acestui preț în privința repartizării sarcinilor. Acționarii minoritari susțin că nici problema prețului unitar al acțiunilor deținute în cadrul HSH nu ar mai trebui, în consecință, examinată. Comisia consideră că cele două cazuri nu sunt comparabile. În cazul HRE s-au luat o serie de măsuri care au condus la o naționalizare totală a instituției. Principala diferență între cele două cazuri constă în faptul că HRE a fost luată în proprietatea statului iar statul a achiziționat acțiuni la un preț bazat pe valoarea societății fără includerea sprijinului din partea statului (85). Situația nu este similară în cazul HSH. Evaluarea HSH pentru stabilirea prețului acțiunilor nou emise a fost efectuată pe baza ipotezei că se va pune în aplicare garanția de risc de 10 miliarde EUR. Această ipoteză a influențat, probabil, în mod semnificativ, rezultatul evaluării.
(255)
De asemenea, acționarii minoritari au explicat că, în 2008, au sprijinit HSH cu contribuții financiare importante și nu ar mai fi putut participa la recapitalizarea din aprilie 2009. Ei susțin că nu erau obligați să participe, întrucât opțiunea privind achiziția noilor acțiuni nu implică obligația de cumpărare.
(256)
Comisia înțelege că asociațiile de case de economii au beneficiat de o opțiune privind achiziția noilor acțiuni și că nu erau obligate să exercite acest drept. Totuși, Comisia nu poate trata sprijinul financiar acordat HSH de către acționarii minoritari în 2008 drept contribuție la repartizarea sarcinilor în contextul măsurilor de ajutor acordate în favoarea HSH în mai și iunie 2009. Sprijinul acordat HSH în 2008 a fost o consecință a deciziei de efectuare a investiției, adoptată de acționarii minoritari la acel moment. Comisia nu consideră că există o legătură între măsurile de capital din 2008 și măsurile de ajutor din 2009.
(257)
Comisia nu acceptă observațiile asociațiilor de case de economii care afirmă că ele nu desfășoară activități economice și, prin urmare, nu pot fi tratate ca întreprinderi în ceea ce privește legislația privind ajutoarele de stat [a se vedea punctul (128)]. Casele de economii din Schleswig-Holstein desfășoară o activitate economică (86). Acestea și-au grupat interesele economice în asociațiile de case de economii. Asociațiile de case de economii prestează servicii pentru casele de economii din Schleswig-Holstein și dețin participații/acțiuni în numele caselor de economii, cum este cazul acțiunilor deținute în cadrul HSH Nordbank. Dacă valoarea participațiilor caselor de economii la asociații ar crește, valoarea caselor de economii ar crește la rândul său. Asociațiile de case de economii și casele de economii membre ale acestor asociații formează o unitate economică. Orice avantaj conferit asociațiilor este, totodată, un avantaj conferit caselor de economii din Schleswig-Holstein. Prin urmare, asociațiile de case de economii care, din punct de vedere economic, se pot identifica în totalitate cu casele de economii din Schleswig-Holstein, pot fi considerate beneficiare ale ajutorului de stat, în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(258)
Observațiile primite din partea Germaniei și a părților terțe nu au înlăturat îndoielile Comisiei privind insuficiența repartizarea sarcinilor în ceea ce îi privește pe acționarii minoritari. Comisia este încă de părere că acționarii minoritari care nu au participat la recapitalizarea din 2009 a HSH nu au suferit o diluare suficientă a participațiilor, întrucât numărul de acțiuni alocat acționarilor publici în contextul recapitalizării nu a fost stabilit pe baza unei evaluări corecte a HSH la momentul respectiv. Cu toate acestea, Comisia constată că planul de restructurare modificat conține măsuri suplimentare care îmbunătățesc semnificativ repartizarea sarcinilor în ceea ce îi privește pe acționarii minoritari.
(259)
În special, măsurile suplimentare privind remunerarea garanției de risc, impuse de către Comisie [punctele (202)-(208)] vor spori gradul de repartizare a sarcinilor. Remunerarea suplimentară a garanției de risc, constând în prima suplimentară și în plata unei sume forfetare de 500 milioane EUR în acțiuni, va avea două consecințe importante. În primul rând, creșterea valorii absolute a plăților de remunerare către acționarii publici va determina reducerea profiturilor repartizabile ale HSH, prin urmare și valoarea HSH pentru acționarii săi. În al doilea rând, plata sumei forfetare de 500 milioane EUR în acțiuni va dilua participațiile acționarilor minoritari, acestea scăzând de la 16,8 % în prezent până la aproximativ 14-15 % (în funcție de evaluarea prețului acțiunilor).
(260)
În plus față de efectul condițiilor impuse în privința remunerării garanției de risc, repartizarea sarcinilor în ceea ce îi privește pe acționarii minoritari va fi, de asemenea, îmbunătățită ca urmare a restricției privind remunerarea instrumentelor de capital, descrisă la punctele (241) - (244). Valoarea HSH pentru acționarii săi depinde de fluxurile de numerar viitoare, iar aceste fluxuri de numerar, sub forma dividendelor, nu se vor plăti până în 2014. Prin urmare, restricțiile privind programarea fluxurilor de numerar viitoare, impuse de către Comisie, vor conduce la creșterea gradului de repartizare a sarcinilor în ceea ce îi privește pe acționarii minoritari.
(261)
Comisia consideră că, deși repartizarea sarcinilor în ceea ce îi privește pe acționarii minoritari a fost semnificativ îmbunătățită în planul de restructurare modificat și prin condițiile impuse de Comisie, măsurile nu asigură un grad maxim de repartizare a sarcinilor în privința acestora. Având în vedere că Germania refuză să propună măsuri suplimentare privind repartizarea sarcinilor, măsura de ajutor nu poate fi aprobată ca fiind compatibilă în sensul articolului 7 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999. Astfel, ajutorul acordat indirect acționarilor minoritari va trebui să fie considerat incompatibil, în afara cazului în care se pot găsi alte măsuri care să îmbunătățească partajarea sarcinii între acționarii minoritari.
(262)
Având în vedere eventualul avantaj al acționarilor minoritari, precum și necesitatea repartizării adecvate a sarcinilor, Comisia consideră că este necesară o prelungire a interdicției privind plata dividendelor după anul 2014. Totuși, pentru a fi proporțională, interdicția privind plata dividendelor ar trebui să fie limitată. În acest scop, Comisia ar trebui să impună condiția ca, în perioada 1 ianuarie 2015-31 decembrie 2016, plata dividendelor să nu depășească 50 % din surplusul anual pentru exercițiul financiar precedent. De asemenea, plata dividendelor ar trebui să fie permisă în această perioadă numai în măsura în care nu pune în pericol conformitatea cu dispozițiile Basel III privind cerințele de capital, pe termen mediu, pentru instituțiile de credit.
9.2.3.3.3. Concluzie privind contribuția proprie și repartizarea sarcinilor în ceea ce îi privește pe acționarii minoritari
(263)
Comisia concluzionează că este posibil să se ajungă la o contribuție proprie adecvată și o repartizare corectă a sarcinilor în ceea ce îi privește pe acționarii minoritari și că, în consecință, ajutorul poate fi considerat compatibil, sub rezerva condițiilor descrise la punctele (262), (202) - (208) și (241) - (244).
9.2.3.4. Măsuri de limitare a denaturării concurenței
(264)
Comunicarea privind restructurarea prevede ca planul de restructurare să conțină măsuri de limitare a denaturării concurenței și de asigurare a unui sector bancar competitiv. Punctul 30 din Comunicarea privind restructurarea prevede că măsurile de limitare a denaturării concurenței create ca urmare a ajutorului ar trebui să fie adaptate în mod special denaturărilor identificate pe piețele pe care operează banca beneficiară ca rezultat al restabilirii viabilității după restructurare. În evaluarea efectuată, Comisia ar trebui să ia în considerare, ca punct de plecare, dimensiunea, amplitudinea și sfera de aplicare a activităților HSH.
(265)
În decizia de inițiere a procedurii, Comisia a considerat că măsurile propuse în legătură cu denaturarea concurenței sunt insuficiente. Totuși, planul de restructurare modificat prevede mai multe măsuri în această direcție.
(266)
În planul de restructurare modificat, reducerea prevăzută a bilanțului a crescut semnificativ în comparație cu planul de restructurare inițial. Până la sfârșitul anului 2014, HSH își va reduce bilanțul cu 61 % comparativ cu anul 2008 (87). Reducerea cu mai mult de jumătate este adecvată, având în vedere denaturările concurenței care decurg din valoarea ridicată a ajutorului primit de HSH. Reducerea este conformă cu practica decizională a Comisiei în legătură cu ajutoarele de valoare comparabilă, în termeni relativi. Totuși, în cazul HSH, necesitatea restructurării și a reducerii bilanțului este deosebit de mare, având în vedere partajarea insuficientă a sarcinii din cauza recuperării insuficiente. Reducerea completează angajamentul HSH de a vinde majoritatea participațiilor pe care le deține.
(267)
De asemenea, HSH și-a asumat angajamentul de a reduce numărul de sucursale sau reprezentanțe internaționale de la 21 la 6 și numărul de sucursale naționale de la 9 la 7. Celelalte sucursalele sau reprezentanțele de la Londra și New York vor fi, de asemenea, reduse semnificativ, iar sucursala de la Luxemburg va fi păstrată exclusiv ca sucursală a unității de restructurare.
(268)
HSH și-a asumat și angajamentul de a respecta o interdicție privind achizițiile pe parcursul perioadei de restructurare (până la 31 decembrie 2014). HSH nu își va extinde activitățile comerciale prin achiziționarea altor firme. Fuziunea băncilor regionale rămâne posibilă, sub rezerva obținerii unei aprobări din partea Comisiei. Conversia creanțelor în acțiuni și alte măsuri obișnuite de gestionare a activelor sunt permise atât timp cât nu conduc la încălcarea interdicției de achiziție. Dacă acționarii publici renunță la controlul asupra HSH, interdicția privind achizițiile se va aplica doar pe parcursul a trei ani. Comisia este de părere că privatizarea va avea un efect pozitiv asupra viabilității HSH și va asigura o concurență eficientă. Prelungirea prea mare a interdicției privind achizițiile după data vânzării ar putea împiedica un posibil proces de privatizare.
(269)
Mai exact, HSH și-a asumat angajamentul de a lua măsuri suplimentare care să vizeze în mod direct denaturarea concurenței pe piețele pe care HSH a dobândit poziții solide pe piață și pe care a planificat să își extindă activitatea. HSH își va întrerupe activitățile comerciale în domeniul serviciilor financiare dedicate sectorului aviației (88). Activele din sectorul aviației, în valoare de [3-8] miliarde EUR, vor fi transferate unității de restructurare sau vor fi vândute la sfârșitul perioadei [2011-2012]. HSH își va reduce, de asemenea, în mod semnificativ activitățile din sectorul naval, imobiliar și al serviciilor pentru persoane juridice. În mod special, pe segmentul naval unde HSH a devenit un furnizor principal de finanțare pentru nave și unde HSH a planificat să se extindă în continuare, HSH își asumă obligația ca, pe parcursul întregii perioade de restructurare, cota sa pe piața globală, reprezentată de activitățile noi de finanțare în sectorul naval, să nu depășească procentul de [ 8]% și să nu devină, prin activitățile noi, unul dintre primii trei furnizori de finanțare în sectorul naval.
(270)
În concluzie, măsurile propuse pentru limitarea denaturării concurenței constituie o îmbunătățire concretă a măsurilor luate de HSH în planul de restructurare inițial și sunt considerate adecvate și suficiente.
9.2.3.5. Concluzie privind restructurarea
(271)
Comisia concluzionează că măsurile de restructurare, inclusiv angajamentele Germaniei prezentate în anexele I și III, sunt de natură să restabilească viabilitatea pe termen lung a HSH, cu o contribuție adecvată din partea HSH, și să compenseze denaturarea concurenței cauzată de măsurile de ajutor în cauză. În condițiile legate de remunerare și de repartizarea sarcinilor care vor fi impuse de Comisie și care sunt specificate în Anexa II, planul de restructurare modificat prevede, de asemenea, repartizarea adecvată și suficientă a sarcinilor și, prin urmare, poate fi considerat compatibil cu piața internă în conformitate cu articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE.
(272)
În sfârșit, Comisia consideră că ajutorul conținut de garanțiile de lichiditate de 17 miliarde EUR oferite de Soffin constituie ajutor de restructurare compatibil, în măsura în care acesta a fost necesar pentru a contracara o disfuncționalitate a pieței, de exemplu de forma colapsului pieței interbancare.
10. POTENȚIALUL BENEFICIU PENTRU ALȚI ACȚIONARI
(273)
Acționarii minoritari au susținut că articolul 7 din regulamentul de procedură ar fi încălcat prin împărțirea procedurii într-un set de proceduri pentru autorizarea măsurilor de ajutor direct în favoarea HSH și un alt set privind ajutorul indirect în favoarea acționarilor minoritari. O decizie negativă privind recapitalizarea, în ceea ce privește participarea asociațiilor de case de economii și a Flowers, ar face ca recapitalizarea să fie incompatibilă. Conform asociațiilor de case de economii, Comisia ar trebui să abordeze problema repartizării sarcinilor în ceea ce îi priește pe acționarii minoritari în contextul evaluării partajării sarcinii în ceea ce privește recapitalizarea.
(274)
Comisia nu este de acord cu acționarii minoritari în ceea ce privește interpretarea regulamentului de procedură. O împărțire a procedurii este posibilă din punct de vedere juridic și a fost aplicată de către Comisie în mai multe cazuri (89). Dacă o singură măsură de ajutor de stat vizează mai mulți beneficiari al căror statut necesită evaluări juridice diferite și poate avea ca rezultat diferite direcții de investigație, procedura formală de investigare poate fi împărțită în scopul eficacității procedurilor.
(275)
Comisia nu este de acord nici cu faptul că o evaluare juridică diferită privind măsura de ajutor în relație cu acționarii minoritari în calitate de beneficiari indirecți ar afecta evaluarea juridică (și compatibilitatea) acestei măsuri de ajutor în relație cu HSH în calitate de beneficiar direct al ajutorului. Comisia face referire la hotărârea pronunțată în cauza C-382/99 Țările de Jos/Comisia (90), în care instanța a confirmat aprecierea Comisiei conform căreia o măsură de ajutor acordată unui beneficiar ar putea fi ajutor compatibil (deoarece respectă regulile de minimis), în timp ce aceeași măsură de ajutor nu este compatibilă în relație cu beneficiarii indirecți și ar trebui recuperată. Comisia menționează că proporționalitatea recapitalizării în relație cu HSH poate fi asigurată prin măsuri adecvate incluse în planul de restructurare, în timp ce orice avantaj acordat acționarilor minoritari prin intermediul unui preț de emisiune excesiv de mare poate fi tratat și corectat în mod diferit, de exemplu prin repartizarea sarcinilor.
(276)
Cu toate acestea, Comisia nu consideră că există niciun motiv pentru împărțirea cazului și poate aborda diferitele aspecte ale măsurii de ajutor într-o singură decizie. Dacă nu ar exista o repartizare suficientă a sarcinii, s-ar putea evalua, de asemenea, orice potențial beneficiu al acționarilor minoritari, astfel cum se menționează în partea operațională a deciziei de inițiere a procedurii. Totuși, având în vedere modificarea remunerării garanției de risc și a măsurilor suplimentare privind partajarea sarcinii, se va obține o reducere substanțială a mizelor acționarilor minoritari și o repartizare suplimentară a sarcinilor, ceea ce reduce semnificativ deficiențele provenite de la evaluarea făcută de PwC și, prin urmare, restabilește repartizarea adecvată a sarcinilor. Având în vedere repartizarea adecvată a sarcinilor, stabilită pe baza condițiilor impuse de prezenta decizie, Comisia este de părere că gradul de repartizare este suficient și, prin urmare, nu va examina în continuare acest aspect.
11. CONCLUZII
(277)
Având în vedere angajamentele asumate de Germania cu privire la restructurare și condițiile impuse de Comisie statului membru în cauză în ceea ce privește remunerarea și repartizarea sarcinilor, Comisia concluzionează că garanția de risc respectă dispozițiile secțiunii 5 din Comunicarea privind activele depreciate. Ținând seama de planul de restructurare modificat prezentat, de angajamentele asumate de Germania și de condițiile impuse de Comisie statului membru în cauză, ajutorul de restructurare compus din garanția de risc, recapitalizare și garanțiile de lichiditate respectă articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE și poate fi declarat compatibil cu piața internă. Obiecțiile formulate de Comisie în decizia de inițiere a procedurii au fost eliminate,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
1. Recapitalizarea de 3 miliarde EUR, garanția de 10 miliarde EUR acordată de Germania grupului HSH sub forma unei garanții de risc și garanțiile de lichiditate acordate de Germania constituie ajutor de stat în conformitate cu dispozițiile articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
2. Ajutorul sub forma recapitalizării de 3 miliarde EUR, garanția de 10 miliarde EUR acordată de Germania grupului HSH sub forma unei garanții de risc și garanțiile de lichiditate acordate de Germania sunt compatibile cu piața internă, în lumina angajamentelor prezentate în anexele I și III și respectă condițiile stipulate în anexa II.
Articolul 2
Germania se va asigura că planul de restructurare inițial, prezentat la 1 septembrie 2009, astfel cum a fost modificat ultima dată prin comunicarea Germaniei din 11 iulie 2011, este pus în aplicare integral, inclusiv angajamentele prezentate în anexele I și III și condițiile stabilite în anexa II, și în conformitate cu calendarul stabilit în aceeași anexă.
Articolul 3
Germania va informa Comisia, în termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, cu privire la măsurile luate în vederea respectării acesteia.
Articolul 4
Prezenta decizie se adresează Republicii Federale Germania.
Germaniei i se solicită să transmită fără întârziere o copie a acestei decizii beneficiarului ajutorului.
Adoptată la Bruxelles, 20 septembrie 2011.