DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 725/2011 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2011
zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um die Entwicklung und den frühen Einstieg in neue und fortschrittliche Technologien zur Verringerung von CO2-Emissionen bei Fahrzeugen zu fördern, haben Hersteller und Zulieferer nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 die Möglichkeit, eine Genehmigung für bestimmte innovative Technologien, die zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen beitragen, zu beantragen. Daher ist es erforderlich, die Kriterien zur Bestimmung der Technologien, die nach dieser Verordnung als Ökoinnovationen in Betracht kommen, zu klären.
(2)
Gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 kommen Technologien, die Teil des Gesamtkonzepts der EU im Sinne der Mitteilung der Kommission „Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen“ (2) vom 7. Februar 2007 und der Mitteilung der Kommission „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“ (3) sind und bereits nach Unionsrecht geregelt sind, oder andere Technologien, die nach Unionsrecht vorgeschrieben sind, nicht als Ökoinnovationen in Betracht. Zu diesen Technologien gehören Reifendrucküberwachungssysteme, der Reifenrollwiderstand und Gangwechselanzeiger nach der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (4) und bezüglich des Reifenrollwiderstands auch nach der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (5).
(3)
Eine Technologie, die bereits seit einiger Zeit in großem Umfang auf dem Markt verfügbar ist, kann nicht als innovativ im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 erachtet werden und sollte daher nicht als Ökoinnovation in Betracht kommen. Um die richtigen Anreize zu schaffen, ist es angemessen, die Marktdurchdringung einer Technologie auf die eines Nischensegments gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zu begrenzen und dabei das Jahr 2009 als Ausgangsbasis zu verwenden. Diese Schwellenwerte sollten spätestens im Jahr 2015 überprüft werden.
(4)
Um Technologien mit dem höchsten Potenzial zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen zu fördern, insbesondere die Entwicklung innovativer Antriebstechnologien, sollten nur solche Technologien in Betracht kommen, die wesentlich zur Transportfunktion des Fahrzeugs und entscheidend zur Verbesserung des gesamten Energieverbrauchs des Fahrzeugs beitragen. Technologien, die diesen Zweck ergänzen oder darauf abzielen, den Komfort des Fahrers oder der Fahrgäste zu erhöhen, sollten nicht in Betracht kommen.
(5)
Anträge können gemäß Verordnung (EG) Nr. 443/2009 sowohl von Herstellern als auch von Zulieferern eingereicht werden. Der Antrag sollte die erforderlichen Nachweise enthalten, dass die Auswahlkriterien voll erfüllt sind, einschließlich eines Verfahrens zur Messung der durch die innovative Technologie erzielten CO2-Einsparungen.
(6)
Die CO2-Einsparungen durch eine Ökoinnovation sollten mit einem zufrieden stellenden Grad an Genauigkeit messbar sein. Eine solche Genauigkeit kann nur erreicht werden, wenn die Einsparungen bei 1 g CO2/km oder mehr liegen.
(7)
Wenn die CO2-Einsparungen einer Technologie vom Verhalten des Fahrers oder anderen Faktoren abhängen, die außerhalb der Kontrolle des Antragstellers liegen, sollte die Technologie grundsätzlich nicht als Ökoinnovation in Betracht kommen, es sei denn, es können auf der Basis von überzeugenden und unabhängigen statistischen Beweisen nachprüfbare Annahmen über das durchschnittliche Fahrverhalten gemacht werden.
(8)
Mit der CO2-Messung nach dem standardisierten Prüfzyklus für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs können nicht alle Einsparungen, die auf bestimmte Technologien zurückzuführen sind, nachgewiesen werden. Um die richtigen Innovationsanreize zu schaffen, sollten nur solche Einsparungen, die nicht durch den standardisierten Prüfzyklus erfasst werden, bei der Berechnung der gesamten CO2-Einsparungen berücksichtigt werden.
(9)
Beim Nachweis der CO2-Einsparungen sollten die gleichen Fahrzeuge mit und ohne Ökoinnovation verglichen werden. Das Prüfverfahren sollte nachprüfbare, wiederholbare und vergleichbare Messwerte liefern. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, und in Ermangelung eines vereinbarten und realistischeren Fahrzyklus sollte der Neue Europäische Fahrzyklus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (6) als gemeinsame Referenz verwendet werden. Das Prüfverfahren sollte auf Messungen beruhen, die auf einem Fahrleistungsprüfstand oder mit Hilfe von Modellen oder Simulationen durchgeführt werden, wenn solche Methoden bessere und genauere Ergebnisse liefern.
(10)
Die Kommission sollte Leitlinien für die Vorbereitung des Antrags und der Prüfverfahren zur Verfügung stellen und regelmäßig aktualisieren, um Erfahrungen aus der Prüfung verschiedener Anträge einfließen zu lassen.
(11)
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 443/2009 ist dem Antrag ein Prüfbericht einer unabhängigen und zertifizierten Stelle beizufügen. Bei dieser Stelle sollte es sich um einen technischen Dienst der Kategorie A oder B gemäß Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (7) handeln. Um aber die Unabhängigkeit der Stelle zu gewährleisten, sollten nach Artikel 41 Absatz 6 dieser Richtlinie benannte technische Dienste nicht als unabhängige und zertifizierte Stellen im Sinne der vorliegenden Verordnung betrachtet werden. Zusammen mit dem Prüfbericht sollte die Stelle ihre Unabhängigkeit von dem Antragsteller entsprechend nachweisen.
(12)
Um eine effiziente Erfassung und Überwachung der spezifischen Einsparungen für die einzelnen Fahrzeuge zu gewährleisten, sollten Einsparungen als Teil der Typgenehmigung für ein Fahrzeug zertifiziert und die Gesamteinsparung in der Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Richtlinie 2007/46/EG eingetragen werden.
(13)
Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, auf einer Ad-hoc-Basis die zertifizierten Gesamteinsparungen einzelner Fahrzeuge zu überprüfen. Ist davon auszugehen, dass die zertifizierten Einsparungen nicht mit der Höhe der Einsparungen übereinstimmen, die sich aus der Entscheidung, eine Technologie als Ökoinnovation zu genehmigen ergeben, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die zertifizierten CO2-Einsparungen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen außer Acht zu lassen. Allerdings sollte dem Hersteller eine Frist gewährt werden, die Richtigkeit der zertifizierten Werte nachzuweisen.
(14)
Um ein transparentes Antragsverfahren zu gewährleisten, sollten der Öffentlichkeit zusammenfassende Informationen zu Genehmigungsanträgen für innovative Technologien und Prüfverfahren zur Verfügung stehen. Nach Genehmigung des Antrags sollten die Prüfverfahren öffentlich zugänglich sein. Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (8) sollten soweit angemessen Anwendung finden.
(15)
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 dürfen ab der Anwendung eines überarbeiteten Verfahrens zur Messung der CO2-Emissionen keine innovativen Technologien mehr nach dem Verfahren gemäß der genannten Verordnung genehmigt werden. Um ein angemessenes Auslaufen der nach dieser Verordnung genehmigten Begünstigungen für Ökoinnovationen zu gewährleisten, sollte die Verordnung spätestens im Jahr 2015 überprüft werden.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung regelt das Verfahren für die Beantragung, Prüfung, Genehmigung und Zertifizierung von innovativen Technologien, die CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 mindern.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Eine Technologie, die in den Geltungsbereich der folgenden Maßnahmen im Rahmen des in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 genannten Gesamtkonzepts fällt, wird nicht als innovative Technologie angesehen:
a)
Effizienzsteigerung bei Klimaanlagen;
b)
Reifendrucküberwachungssysteme, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 fallen;
c)
Reifenrollwiderstand, der in den Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 661/2009 und (EG) Nr. 1222/2009 fällt;
d)
Gangwechselanzeiger, der in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 fällt;
e)
Verwendung von Biokraftstoffen.
(2) Eine Technologie kommt für einen Antrag gemäß dieser Verordnung in Betracht, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Ein Anteil von 3 % oder weniger aller neuen, im Jahr 2009 registrierten Personenkraftwagen waren damit ausgestattet.
b)
Sie betrifft Elemente, die für den effizienten Betrieb des Fahrzeugs wesentlich sind, und ist mit der Richtlinie 2007/46/EG vereinbar.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bezeichnet der Begriff:
a)
„innovative Technologie“ eine Technologie oder eine Kombination von Technologien mit ähnlichen technischen Merkmalen und Eigenschaften, bei denen die CO2-Einsparungen mit einem Prüfverfahren nachgewiesen werden können und bei der jede der einzelnen Technologien, die die Kombination bilden, in den Geltungsbereich nach Artikel 2 fallen;
b)
„Zulieferer“ den Hersteller einer innovativen Technologie, der dafür verantwortlich ist, die Übereinstimmung der Produktion zu gewährleisten, bzw. sein Bevollmächtigter in der EU oder der Einführer;
c)
„Antragsteller“ den Hersteller oder Zulieferer, der einen Antrag auf die Genehmigung einer innovativen Technologie als Ökoinnovation stellt;
d)
„Ökoinnovation“ eine innovative Technologie mitsamt einem Prüfverfahren, die von der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung genehmigt wurde;
e)
„unabhängige und zertifizierte Stelle“ einen technischen Dienst der Kategorie A oder B gemäß Artikel 41 Absatz 3 Buchstaben a und b der Richtlinie 2007/46/EG, der den Anforderungen nach Artikel 42 der genannten Richtlinie entspricht, mit Ausnahme von gemäß Artikel 41 Absatz 6 der genannten Richtlinie benannten Stellen.
Artikel 4
Antrag
(1) Ein Antrag auf Genehmigung einer innovativen Technologie als Ökoinnovation wird schriftlich bei der Kommission eingereicht. Der Antrag und alle Begleitunterlagen werden zusätzlich mit E-Mail oder mit elektronischem Datenträger übermittelt oder auf einen von der Kommission betriebenen Server hochgeladen. Der schriftliche Antrag umfasst ein Verzeichnis der Begleitunterlagen.
(2) Der Antrag muss Folgendes umfassen:
a)
die Kontaktdaten des Antragstellers;
b)
eine Beschreibung der innovativen Technologie und der Art des Einbaus in einem Fahrzeug, einschließlich des Nachweises, dass die Technologie in den Geltungsbereich gemäß Artikel 2 fällt;
c)
eine Kurzbeschreibung der innovativen Technologie, einschließlich Einzelheiten, die belegen, dass die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 erfüllt sind, und des Prüfverfahrens gemäß Buchstabe e dieses Absatzes, das bei Antragseinreichung bei der Kommission öffentlich zu machen ist;
d)
eine Schätzung der Zahl der einzelnen Fahrzeuge, die mit der innovativen Technologie ausgestattet werden können oder dafür vorgesehen sind, sowie die geschätzte Verringerung der CO2-Emissionen dieser Fahrzeuge durch die innovative Technologie;
e)
ein Verfahren zum Nachweis der CO2-Emissionssenkungen der innovativen Technologie oder ein Verweis auf ein solches Verfahren, wenn es bereits durch die Kommission genehmigt wurde;
f)
Belege, dass:
i)
die durch die innovative Technologie erreichte Emissionsverringerung dem in Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Schwellenwert entspricht, unter Berücksichtigung jeglicher Verschlechterung der Technologie im Laufe der Zeit;
ii)
die innovative Technologie nicht von der CO2-Messung nach dem standardisierten Prüfzyklus gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, wie in Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung geregelt, erfasst wird;
iii)
der Antragsteller für die Verringerung der CO2-Emissionen der innovativen Technologie im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 verantwortlich ist;
g)
einen Prüfbericht einer unabhängigen und zertifizierten Stelle gemäß Artikel 7.
Artikel 5
Vergleichsfahrzeug und Ökoinnovationsfahrzeug
(1) Der Antragsteller bestimmt zu Demonstrationszwecken gemäß Artikel 8
a)
ein Ökoinnovationsfahrzeug, das mit der innovativen Technologie ausgestattet wird;
b)
ein Vergleichsfahrzeug, das nicht mit der innovativen Technologie ausgestattet wird, das aber in jeder anderen Hinsicht mit dem Ökoinnovationsfahrzeug identisch ist.
(2) Ist der Antragsteller der Auffassung, dass die Informationen gemäß den Artikeln 8 und 9 auch ohne den in Absatz 1 genannten Einsatz eines Vergleichsfahrzeugs und eines Ökoinnovationsfahrzeug dargelegt werden können, enthält der Antrag die erforderlichen Angaben zur Rechtfertigung dieser Auffassung und ein Verfahren, das vergleichbare Ergebnisse erzielt.
Artikel 6
Prüfverfahren
(1) Das Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e muss nachprüfbare, wiederholbare und vergleichbare Ergebnisse erbringen. Es muss ermöglichen, in einer realistischen Weise die Vorteile der innovativen Technologie in Bezug auf die CO2-Emissionen mit starker statistischer Aussagekraft und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen mit anderen Ökoinnovationen nachzuweisen.
(2) Die Kommission veröffentlicht Leitlinien für die Vorbereitung der Prüfverfahren für verschiedene mögliche innovative Technologien, die die Kriterien nach Absatz 1 erfüllen.
Artikel 7
Prüfbericht
(1) Der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g genannte Prüfbericht wird von einer unabhängigen und zertifizierten Stelle erstellt, die weder Teil eines antragstellenden Unternehmens noch in anderer Weise mit ihm verbunden ist.
(2) Für den Prüfbericht hat die unabhängige und zertifizierte Stelle die Aufgabe:
a)
zu überprüfen, dass alle Auswahlkriterien nach Artikel 2 Absatz 2 erfüllt sind;
b)
zu überprüfen, dass die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f vorgelegten Informationen die Kriterien nach Artikel 9 erfüllen;
c)
zu überprüfen, dass das Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e geeignet ist, um CO2-Einsparungen durch eine innovative Technologie für die betreffenden Fahrzeuge gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d zu bestätigen, und die Mindestanforderungen nach Artikel 6 Absatz 1 erfüllt;
d)
zu überprüfen, dass die innovative Technologie mit den maßgeblichen Anforderungen für die Typgenehmigung des Fahrzeugs vereinbar ist;
e)
zu bestätigen, dass sie die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt.
(3) Zur Zertifizierung der CO2-Einsparungen gemäß Artikel 11 erstellt die unabhängige und zertifizierte Stelle auf Verlangen des Herstellers einen Bericht über die Wechselwirkungen zwischen mehreren Ökoinnovationen in einem Fahrzeugtyp, einer Variante oder Version.
In dem Bericht werden die CO2-Einsparungen durch die unterschiedlichen Ökoinnovationen unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen einzeln angegeben.
Artikel 8
Nachweis der CO2-Emissionen
(1) Die folgenden CO2-Emissionen werden an einer Anzahl Fahrzeuge, die für die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d angegebenen einzelnen Fahrzeuge repräsentativ sind, nachgewiesen:
a)
die CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs und des Ökoinnovationsfahrzeugs bei Beitrieb der innovativen Technologie unter Verwendung des in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e genannten Verfahrens;
b)
die CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs und des Ökoinnovationsfahrzeugs bei Beitrieb der innovativen Technologie unter Verwendung des standardisierten Prüfzyklus gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 443/2009.
Der Nachweis der CO2-Emissionen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b wird bei allen Prüfungen unter identischen Prüfbedingungen durchgeführt.
(2) Die Gesamteinsparungen für ein einzelnes Fahrzeug entsprechen der Differenz zwischen den gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a nachgewiesenen Emissionswerten.
Besteht zwischen den gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b nachgewiesenen Emissionen eine Differenz, wird diese Differenz von den Gesamteinsparungen, die gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a nachgewiesen wurden, abgezogen.
Artikel 9
Auswahlkriterien
(1) Die durch die innovative Technologie zu erzielenden Mindesteinsparungen müssen bei 1 g CO2/km liegen. Dieser Schwellenwert gilt als eingehalten, wenn die gemäß Artikel 8 Absatz 2 nachgewiesenen Gesamteinsparungen für die innovative Technologie bei 1 g CO2/km oder mehr liegen.
(2) Beinhalten die Gesamteinsparungen einer innovativen Technologie keine Einsparungen, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 im standardisierten Prüfzyklus nachgewiesen wurden, wird die innovative Technologie als nicht durch den standardisierten Prüfzyklus erfasst angesehen.
(3) Die technische Beschreibung der innovativen Technologie gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b liefert die erforderlichen Einzelheiten für den Nachweis, dass die Leistungsfähigkeit der Technologie bei der Verringerung der CO2-Emissionen nicht von Einstellungen oder Faktoren abhängen, die außerhalb der Kontrolle des Antragstellers liegen.
Beruht die Beschreibung auf Annahmen, müssen diese Annahmen nachprüfbar sein und auf starken und unabhängigen statistischen Beweisen beruhen, die sie und ihre Anwendbarkeit in der gesamten Union bestätigen.
Artikel 10
Prüfung des Ökoinnovationsantrags
(1) Nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Kommission die Kurzbeschreibung der innovativen Technologie und des Prüfverfahrens gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c.
(2) Die Kommission prüft den Antrag und genehmigt innerhalb von neun Monaten nach Eingang eines vollständigen Antrags die innovative Technologie mitsamt der Prüfmethode als Ökoinnovation, es sei denn, es werden Einwände in Bezug auf die Genehmigungsfähigkeit der Technologie oder die Geeignetheit des Prüfverfahrens erhoben.
Der Genehmigungsbeschluss bestimmt, welche Informationen für die Zertifizierung der CO2-Einsparungen gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung erforderlich sind, vorbehaltlich der Ausnahmen vom Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Die Kommission kann die Anpassung des vorgeschlagenen Prüfverfahrens oder die Verwendung eines genehmigten Prüfverfahrens, das sich von dem vom Antragsteller Vorgeschlagenen unterscheidet, verlangen. Der Antragsteller wird zur vorgeschlagenen Anpassung bzw. der Wahl des Prüfverfahrens angehört.
(4) Der Prüfungszeitraum kann um fünf Monate verlängert werden, wenn die Kommission feststellt, dass der Antrag aufgrund der Komplexität der innovativen Technologie und des damit einhergehenden Prüfverfahrens oder wegen der Größe und des Inhalts des Antrags in der neunmonatigen Prüfungsfrist nicht in angemessener Weise beurteilt werden kann.
Die Kommission informiert den Antragsteller innerhalb von 40 Tagen nach Eingang des Antrags, ob die Prüfungsfrist verlängert wird.
Artikel 11
Zertifizierung der CO2-Einsparungen von Ökoinnovationen
(1) Ein Hersteller, der zur Einhaltung seiner Zielvorgabe für spezifische Emissionen von einer Verringerung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen durch die CO2-Einsparungen einer Ökoinnovation profitieren will, beantragt eine EG-Typgenehmigung für das mit der Ökoinnovation ausgestattete Fahrzeug bei einer Genehmigungsbehörde im Sinne der Richtlinie 2007/46/EG. Der Antrag auf eine Genehmigung muss neben den Unterlagen mit den gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2007/46/EG erforderlichen Angaben einen Verweis auf die Entscheidung der Kommission zur Genehmigung einer Ökoinnovation gemäß Artikel 10 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung enthalten.
(2) Die zertifizierten, gemäß Artikel 8 dieser Verordnung nachgewiesenen CO2-Einsparungen der Ökoinnovation werden gesondert sowohl in den Typgenehmigungsunterlagen als auch der Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführt, wobei von den technischen Diensten gemäß Artikel 11 der genannten Richtlinie mit Hilfe des genehmigten Prüfverfahrens durchgeführte Prüfungen die Grundlage bilden.
Liegen die CO2-Einsparung einer Ökoinnovation für einen bestimmten Typ, eine Variante oder Version unter dem Schwellenwert gemäß Artikel 9 Absatz 1, werden die Einsparungen nicht zertifiziert.
(3) Ist das Fahrzeug mit mehr als einer Ökoinnovation ausgestattet, müssen die CO2-Einsparungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 1 für jede Ökoinnovation einzeln nachgewiesen werden. Die Summe der daraus resultierenden Einsparungen, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 für jede Ökoinnovation bestimmt werden, ergibt die CO2-Gesamteinsparung für den Zweck der Zertifizierung des Fahrzeugs.
(4) Können Wechselwirkungen zwischen mehreren Ökoinnovationen in einem Fahrzeug wegen ihrer offensichtlich unterschiedlichen Art nicht ausgeschlossen werden, gibt der Hersteller dies in dem Antrag an die Genehmigungsbehörde an und legt einen Bericht der unabhängigen und zertifizierten Stelle über die Auswirkungen der Wechselwirkungen auf die Einsparungen der Ökoinnovationen in dem Fahrzeug gemäß Artikel 7 Absatz 3 vor.
Liegen die Gesamteinsparungen aufgrund dieser Wechselwirkungen unter 1 g CO2/km multipliziert mit der Zahl der Ökoinnovationen, finden nur die Einsparungen der Ökoinnovationen bei der Berechnung der Gesamteinsparungen gemäß Absatz 3 Berücksichtigung, die dem Schwellenwert gemäß Artikel 9 Absatz 1 entsprechen.
Artikel 12
Überprüfung der Zertifizierungen
(1) Die Kommission sorgt dafür, dass die Zertifizierungen und die CO2-Einsparungen einzelner Fahrzeuge auf einer Ad-hoc-Basis überprüft werden.
Stellt sie fest, dass eine Differenz zwischen den zertifizierten CO2-Einsparungen und den Einsparungen besteht, die sie bei der Überprüfung mit Hilfe des/der einschlägigen Prüfverfahren(s) nachgewiesen hat, unterrichtet die Kommission den Hersteller über ihre Ergebnisse.
Der Hersteller kann innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Kommission den Nachweis erbringen, dass die zertifizierten CO2-Einsparungen richtig sind. Auf Verlangen der Kommission wird der Bericht über die Wechselwirkungen von verschiedenen Ökoinnovationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 vorgelegt.
(2) Wird der Nachweis im Sinne von Absatz 1 nicht innerhalb der angegebenen Frist erbracht oder hält die Kommission ihn für unzureichend, kann sie beschließen, die zertifizierten CO2-Einsparungen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen des Herstellers für das folgende Kalenderjahr nicht zu berücksichtigen.
(3) Ein Hersteller, für den die zertifizierten CO2-Einsparungen nicht mehr berücksichtigt werden, kann eine neue Zertifizierung der Fahrzeuge nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 beantragen.
Artikel 13
Offenlegung von Informationen
Ein Antragsteller, der beantragt, dass gemäß der vorliegenden Verordnung eingereichte Informationen als vertraulich behandelt werden, begründet, warum eine der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 anzuwenden ist.
Artikel 14
Überprüfung
Diese Verordnung und die Ökoinnovationen, die gemäß dieser Verordnung genehmigt wurden, werden bis spätestens 31. Dezember 2015 überprüft.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juli 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 725/2011 AL COMISIEI
din 25 iulie 2011
de stabilire a unei proceduri de aprobare și de certificare a tehnologiilor inovatoare care contribuie la reducerea emisiilor de CO2 generate de automobile, în temeiul Regulamentului (CE) nr. 443/2009 al Parlamentului European și al Consiliului
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 443/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 23 aprilie 2009 de stabilire a standardelor de performanță privind emisiile pentru autoturismele noi, ca parte a abordării integrate a Comunității de a reduce emisiile de CO2 generate de vehiculele ușoare (1), în special articolul 12 alineatul (2),
întrucât:
(1)
Pentru a promova dezvoltarea și adoptarea timpurie a tehnologiilor noi și avansate, destinate să reducă emisiile generate de vehicule, Regulamentul (CE) nr. 443/2009 prevede posibilitatea producătorilor și a furnizorilor de a solicita aprobarea anumitor tehnologii inovatoare care contribuie la reducerea emisiilor de CO2 generate de automobile. Prin urmare, este necesar să se clarifice criteriile pentru determinarea tehnologiilor eligibile ca eco-inovații în temeiul respectivului regulament.
(2)
În conformitate cu articolul 12 alineatul (2) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 443/2009, tehnologiile care fac parte din abordarea integrată a Uniunii evidențiată în Comunicarea Comisiei din 7 februarie 2007 intitulată „Rezultatele revizuirii Strategiei Comunității de reducere a emisiilor de CO2 provenite de la autoturisme și vehicule utilitare ușoare” (2) și în Comunicarea Comisiei din 7 februarie 2007 intitulată „Un cadru competitiv de reglementare privind autovehiculele pentru secolul XXI” (3) și care au fost reglementate prin legislația Uniunii sau alte tehnologii cu caracter obligatoriu în temeiul legislației Uniunii sunt eligibile ca eco-inovații în temeiul respectivului regulament. Printre aceste tehnologii se numără sistemele de monitorizare a presiunii în pneuri, rezistența pneurilor la rulare și indicatorii de schimbare a vitezei, care intră sub incidența Regulamentului (CE) nr. 661/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 13 iulie 2009 privind cerințele de omologare de tip pentru siguranța generală a autovehiculelor, a remorcilor acestora, precum și a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate care le sunt destinate (4) și, în ceea ce privește rezistența pneurilor la rulare, a Regulamentului (CE) nr. 1222/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 noiembrie 2009 privind etichetarea pneurilor în ceea ce privește eficiența consumului de combustibil și alți parametri esențiali (5).
(3)
O tehnologie care este deja, de un anumit timp, disponibilă pe piață la scară largă nu poate fi considerată inovatoare în sensul articolului 12 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009 și nu trebuie să fie eligibilă ca eco-inovație. Pentru a crea stimulentele adecvate, este oportun ca nivelul de pătrundere pe piață a unei tehnologii să fie limitat la cel al segmentului specializat definit la articolul 11 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 443/2009 și ca anul 2009 să fie utilizat ca an de referință. Pragurile respective trebuie să facă obiectul unei revizuiri cel târziu în 2015.
(4)
În scopul promovării tehnologiilor cu cel mai mare potențial de reducere a emisiilor de CO2 generate de automobile și, în special, a dezvoltării tehnologiilor de propulsie inovatoare, trebuie să fie eligibile numai tehnologiile inerente funcției de transport a vehiculelor și care contribuie semnificativ la îmbunătățirea consumului total de energie al acestora. Tehnologiile care sunt accesorii acestui scop sau care vizează creșterea confortului șoferului sau al pasagerilor nu trebuie să fie eligibile.
(5)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 443/2009, cererile pot fi depuse atât de producători, cât și de furnizori. Cererea trebuie să fie însoțită de dovezile necesare privind îndeplinirea tuturor criteriilor de eligibilitate, inclusiv de o metodologie pentru măsurarea reducerii emisiilor de CO2 obținute cu ajutorul tehnologiei inovatoare în cauză.
(6)
Reducerile de emisii de CO2 realizate cu ajutorul unei eco-inovații trebuie să poată fi măsurate cu un grad satisfăcător de precizie. Această precizie nu poate fi obținută decât în cazul în care reducerea este de cel puțin 1 g CO2/km.
(7)
În cazul în care reducerile de emisii de CO2 datorate unei anumite tehnologii depind de comportamentul șoferului sau de alți factori care nu pot fi controlați de solicitant, tehnologia respectivă nu trebuie, în principiu, să fie eligibilă ca eco-inovație decât dacă este posibil ca, pe baza unor dovezi statistice fiabile și independente, să fie formulate ipoteze verificabile cu privire la comportamentul mediu al șoferului.
(8)
Ciclul de încercare standard utilizat pentru măsurarea emisiilor de CO2 generate de un vehicul în cadrul procedurii de aprobare de tip nu demonstrează toate reducerile care pot fi obținute cu ajutorul unei anumite tehnologii. În vederea creării stimulentelor adecvate pentru inovare, la calcularea reducerilor totale de emisii de CO2 trebuie să se țină seama numai de reducerile care nu sunt luate în considerare în cadrul ciclului de încercare standard.
(9)
Pentru demonstrarea reducerilor de emisii de CO2 trebuie să se facă o comparație între emisiile generate de același vehicul atunci când este echipat și atunci când nu este echipat cu o eco-inovație. Metodologia de testare trebuie să furnizeze măsurători verificabile, repetabile și comparabile. Pentru a se asigura condiții de concurență echitabile și în absența unui ciclu de conducere convenit și mai realist, trebuie utilizate ca punct de referință comun modelele de conducere din cadrul noului ciclu de conducere european prevăzut de Regulamentul (CE) nr. 692/2008 al Comisiei din 18 iulie 2008 de punere în aplicare și modificare a Regulamentului (CE) nr. 715/2007 al Parlamentului European și al Consiliului privind omologarea de tip a autovehiculelor în ceea ce privește emisiile provenind de la vehiculele ușoare pentru pasageri și de la vehiculele ușoare comerciale (Euro 5 și Euro 6) și privind accesul la informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor (6). Metodologia de testare trebuie să se bazeze pe măsurători efectuate pe un stand dinamometric, pe o modelare sau pe o simulare, acolo unde astfel de metodologii ar furniza rezultate mai fiabile și mai precise.
(10)
Comisia trebuie să elaboreze orientări cu privire la redactarea cererii și la metodologiile de testare, pe care să le actualizeze periodic pentru a lua în considerare experiența dobândită din evaluarea diferitelor cereri.
(11)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 443/2009, cererea trebuie să fie însoțită de un raport de verificare care trebuie realizat de un organism independent și certificat. Organismul respectiv trebuie să fie un serviciu tehnic din categoria A sau B, în sensul Directivei 2007/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 septembrie 2007 de stabilire a unui cadru pentru omologarea autovehiculelor și remorcilor acestora, precum și a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate destinate vehiculelor respective (7). Cu toate acestea, pentru a se asigura independența acestui organism, serviciile tehnice desemnate în conformitate cu articolul 41 alineatul (6) din directiva respectivă nu trebuie considerate ca fiind un organism independent și certificat în sensul prezentului regulament. Organismul trebuie să furnizeze, împreună cu raportul de verificare, dovezi relevante cu privire la independența sa față de solicitant.
(12)
Pentru a se asigura o înregistrare și o monitorizare eficientă a reducerilor specifice realizate de vehicule individuale, reducerile trebuie să fie certificate în cadrul procedurii de aprobare de tip a vehiculului, iar reducerile totale trebuie înscrise în certificatul de conformitate, în concordanță cu Directiva 2007/46/CE.
(13)
Comisia trebuie să poată verifica ad-hoc reducerile totale certificate realizate de vehicule individuale. Acolo unde este evident că reducerile certificate nu corespund nivelului reducerilor care rezultă din decizia de aprobare a unei tehnologii ca eco-inovație, Comisia trebuie să poată face abstracție de reducerile certificate ale emisiilor de CO2 la calcularea emisiilor de CO2 specifice medii. Cu toate acestea, producătorului trebuie să i se acorde un interval de timp limitat în care să poată demonstra că valorile certificate sunt corecte.
(14)
Pentru a se asigura transparența procedurii de solicitare, trebuie puse la dispoziția publicului informații succinte cu privire la cererile de aprobare a tehnologiilor inovatoare și la metodologiile de testare. Odată aprobate, metodologiile de testare trebuie să fie accesibile publicului. Excepțiile de la dreptul de acces public la documente, stabilit prin Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (8), trebuie să se aplice acolo unde este cazul.
(15)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 443/2009, începând cu data aplicării procedurii revizuite pentru măsurarea emisiilor de CO2, tehnologiile inovatoare nu mai pot fi aprobate conform procedurii prevăzute de regulamentul respectiv. Pentru a se asigura o eliminare progresivă corespunzătoare a creditelor pentru eco-inovare aprobate în temeiul prezentului regulament, prezentul regulament trebuie revizuit cel târziu în 2015.
(16)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului privind schimbările climatice,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește procedura de urmat în cazul solicitării, evaluării, aprobării și certificării tehnologiilor inovatoare care contribuie la reducerea emisiilor de CO2 generate de automobile, în conformitate cu articolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
(1) Tehnologiile cuprinse în domeniul de aplicare al următoarelor măsuri, care fac obiectul abordării integrate menționate la articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009, nu sunt considerate tehnologii inovatoare:
(a)
îmbunătățirea eficienței sistemelor de aer condiționat;
(b)
sisteme de monitorizare a presiunii în pneuri care intră sub incidența Regulamentului (CE) nr. 661/2009;
(c)
rezistența pneurilor la rulare care intră sub incidența Regulamentului (CE) nr. 661/2009 și a Regulamentului (CE) nr. 1222/2009;
(d)
indicatorii de schimbare a vitezei care intră sub incidența Regulamentului (CE) nr. 661/2009;
(e)
utilizarea biocarburanților.
(2) O cerere poate fi formulată în temeiul prezentului regulament cu privire la o tehnologie care îndeplinește următoarele condiții:
(a)
a fost instalată în maximum 3 % dintre toate automobilele noi înmatriculate în 2009;
(b)
privește elemente inerente funcționării eficiente a vehiculului și este compatibilă cu Directiva 2007/46/CE.
Articolul 3
Definiții
Pe lângă definițiile prevăzute la articolele 2 și 3 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009, se aplică următoarele definiții:
(a)
„tehnologie inovatoare” înseamnă o tehnologie sau o combinație de tehnologii cu elemente și caracteristici tehnice similare, în cazul cărora reducerea emisiilor de CO2 poate fi demonstrată printr-o singură metodă de testare, fiecare dintre tehnologiile individuale care formează combinația fiind cuprinsă în domeniul de aplicare menționat la articolul 2;
(b)
„furnizor” înseamnă producătorul unei tehnologii inovatoare, care este responsabil cu asigurarea conformității producției, reprezentantul autorizat al acestuia în Uniune sau importatorul;
(c)
„solicitant” înseamnă producătorul sau furnizorul care depune o cerere pentru aprobarea unei tehnologii inovatoare ca eco-inovație;
(d)
„eco-inovație” înseamnă o tehnologie inovatoare însoțită de o metodologie de testare care a fost aprobată de Comisie în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament;
(e)
„organism independent și certificat” înseamnă un serviciu tehnic din categoriile A sau B, în sensul articolului 41 alineatul (3) literele (a) și (b) din Directiva 2007/46/CE, care îndeplinește cerințele prevăzute la articolul 42 din directiva respectivă, cu excepția serviciilor tehnice desemnate în conformitate cu articolul 41 alineatul (6) din aceeași directivă.
Articolul 4
Cererea
(1) Cererea pentru aprobarea unei tehnologii inovatoare ca eco-inovație trebuie trimisă Comisiei în scris. Cererea, împreună cu toate documentele justificative, trebuie trimisă, de asemenea, prin poșta electronică sau pe un suport electronic de stocare a datelor ori încărcată pe un server administrat de Comisie. Cererea scrisă trebuie să conțină o enumerare a documentelor justificative.
(2) Cererea cuprinde următoarele elemente:
(a)
datele de contact ale solicitantului;
(b)
o descriere a tehnologiei inovatoare și a modului în care aceasta este instalată pe vehicul, inclusiv dovada că tehnologia respectivă este cuprinsă în domeniul de aplicare menționat la articolul 2;
(c)
o descriere succintă a tehnologiei inovatoare, incluzând informații care să dovedească îndeplinirea condițiilor prevăzute la articolul 2 alineatul (2), precum și a metodologiei de testare menționate la litera (e) din prezentul alineat, care trebuie publicată în momentul depunerii cererii la Comisie;
(d)
o indicare estimativă a vehiculelor individuale care ar putea sau care sunt destinate să fie echipate cu tehnologia inovatoare în cauză, precum și reducerile emisiilor de CO2 generate de vehiculele respective care se estimează că pot fi obținute cu ajutorul tehnologiei inovatoare în cauză;
(e)
o metodologie care urmează să fie utilizată pentru demonstrarea reducerilor de emisii de CO2 obținute cu ajutorul tehnologiei inovatoare sau, în cazul în care această metodologie a fost deja aprobată de către Comisie, o trimitere la metodologia aprobată;
(f)
dovezi care să demonstreze că:
(i)
reducerea emisiilor cu ajutorul tehnologiei inovatoare atinge pragul menționat la articolul 9 alineatul (1), luând în considerare eventuala deteriorare în timp a tehnologiei;
(ii)
tehnologia inovatoare nu face obiectul ciclului de încercare standard pentru măsurarea emisiilor de CO2 menționat la articolul 12 alineatul (2) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 443/2009, în conformitate cu articolul 9 alineatul (2) din prezentul regulament;
(iii)
solicitantul este responsabil de reducerea emisiilor de CO2 obținută cu ajutorul tehnologiei inovatoare, în conformitate cu articolul 9 alineatul (3);
(g)
un raport de verificare întocmit de un organism independent și certificat, în conformitate cu articolul 7.
Articolul 5
Vehiculul de referință și vehiculul eco-inovator
(1) În scopul realizării demonstrației emisiilor de CO2 menționate la articolul 8, solicitantul desemnează:
(a)
un vehicul eco-inovator care este echipat cu tehnologia inovatoare;
(b)
un vehicul de referință care nu este dotat cu tehnologia inovatoare, dar care, în toate celelalte privințe, este identic cu vehiculul eco-inovator.
(2) Dacă solicitantul consideră că informațiile menționate la articolele 8 și 9 pot fi demonstrate fără a se utiliza un vehicul de referință și un vehicul eco-inovator în conformitate cu alineatul (1) din prezentul articol, cererea trebuie să includă informațiile necesare care să justifice această concluzie și o metodologie care să conducă la rezultate similare.
Articolul 6
Metodologia de testare
(1) Metodologia de testare menționată la articolul 4 alineatul (2) litera (e) trebuie să conducă la rezultate verificabile, repetabile și comparabile. Aceasta trebuie să poată demonstra, în mod realist și pe baza unor date statistice fiabile, beneficiile tehnologiei inovatoare în materie de reducere a emisiilor de CO2 și, dacă este cazul, să țină seama de interacțiunea cu alte eco-inovații.
(2) Comisia publică orientări cu privire la elaborarea metodologiilor de testare pentru diferite tehnologii potențial inovatoare care îndeplinesc criteriile menționate la alineatul (1).
Articolul 7
Raportul de verificare
(1) Raportul de verificare menționat la articolul 4 alineatul (2) litera (g) este întocmit de un organism independent și certificat care nu face parte din societatea solicitantă și nu are niciun alt fel de legătură cu aceasta.
(2) În scopul întocmirii raportului de verificare, organismul independent și certificat:
(a)
verifică dacă sunt îndeplinite criteriile de eligibilitate menționate la articolul 2 alineatul (2);
(b)
verifică dacă informațiile furnizate în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) litera (f) îndeplinesc criteriile prevăzute la articolul 9;
(c)
verifică dacă metodologia de testare menționată la articolul 4 alineatul (2) litera (e) este adecvată pentru certificarea reducerilor de emisii de CO2 obținute cu ajutorul tehnologiei inovatoare pentru vehiculele relevante menționate la articolul 4 alineatul (2) litera (d) și dacă îndeplinește cerințele minime prevăzute la articolul 6 alineatul (1);
(d)
verifică dacă tehnologia inovatoare este compatibilă cu cerințele relevante prevăzute pentru aprobarea de tip a vehiculului;
(e)
declară că îndeplinește cerința prevăzută la alineatul (1) din prezentul articol.
(3) În scopul certificării reducerilor de emisii de CO2 în conformitate cu articolul 11, organismul independent și certificat întocmește, la cererea producătorului, un raport cu privire la interacțiunea dintre mai multe eco-inovații instalate pe un singur tip, o singură variantă sau o singură versiune de vehicul.
Raportul specifică reducerile de emisii de CO2 obținute cu ajutorul diferitelor eco-inovații, luând în considerare impactul interacțiunii dintre acestea.
Articolul 8
Demonstrarea emisiilor de CO2
(1) Pentru o serie de vehicule care sunt reprezentative pentru vehiculele individuale indicate în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) litera (d), se demonstrează următoarele emisii de CO2:
(a)
emisiile de CO2 generate de vehiculul de referință și de vehiculul eco-inovator cu tehnologia inovatoare în funcțiune, care rezultă din aplicarea metodologiei menționate la articolul 4 alineatul (2) litera (e);
(b)
emisiile de CO2 generate de vehiculul de referință și de cel eco-inovator cu tehnologia inovatoare în funcțiune, care rezultă din aplicarea ciclului de încercare standard menționat la articolul 12 alineatul (2) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 443/2009.
Demonstrarea emisiilor de CO2 în conformitate cu literele (a) și (b) de la primul paragraf se efectuează în condiții de testare care sunt identice pentru toate testele.
(2) În cazul unui vehicul individual, reducerile totale reprezintă diferența dintre emisiile demonstrate în conformitate cu alineatul (1) primul paragraf litera (a).
Acolo unde există o diferență între emisiile demonstrate în conformitate cu alineatul (1) primul paragraf litera (b), diferența respectivă se scade din reducerile totale demonstrate în conformitate cu alineatul (1) primul paragraf litera (a).
Articolul 9
Criterii de eligibilitate
(1) Nivelul minim al reducerilor obținute cu ajutorul tehnologiei inovatoare este de 1 g CO2/km. Acest prag este considerat atins în cazul în care valoarea totală a reducerilor obținute cu ajutorul tehnologiei inovatoare, demonstrate în conformitate cu articolul 8 alineatul (2), este de cel puțin 1 g CO2/km.
(2) Dacă reducerile totale obținute cu ajutorul tehnologiei inovatoare nu includ nicio reducere demonstrată în cadrul ciclului de încercare standard, în conformitate cu articolul 8 alineatul (2), se consideră că tehnologia inovatoare nu a făcut obiectul ciclului de încercare standard.
(3) Descrierea tehnică a tehnologiei inovatoare, menționată la articolul 4 alineatul (2) litera (b), furnizează informațiile necesare pentru demonstrarea faptului că performanța tehnologiei în materie de reducere a emisiilor de CO2 nu depinde de parametri sau de opțiuni care nu pot fi controlate de solicitant.
Dacă descrierea se bazează pe ipoteze, acestea trebuie să fie verificabile și să se bazeze pe dovezi statistice fiabile și independente, care să sprijine aceste ipoteze și aplicabilitatea lor în întreaga Uniune.
Articolul 10
Evaluarea cererii de aprobare a unei eco-inovații
(1) La primirea unei cereri, Comisia publică descrierea succintă a tehnologiei inovatoare și metodologia de testare menționată la articolul 4 alineatul (2) litera (c).
(2) Comisia evaluează cererea, după care, în termen de nouă luni de la primirea cererii complete, aprobă tehnologia inovatoare ca eco-inovație, împreună cu metodologia de testare, dacă nu există obiecții cu privire la eligibilitatea tehnologiei sau la pertinența metodologiei de testare.
În decizia de aprobare a tehnologiei inovatoare ca eco-inovație se precizează informațiile necesare pentru certificarea reducerilor de emisii de CO2, în conformitate cu articolul 11 din prezentul regulament, sub rezerva aplicării excepțiilor de la dreptul de acces public la documente prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1049/2001.
(3) Comisia poate să solicite modificarea metodologiei de testare propuse sau să solicite utilizarea unei alte metodologii de testare aprobate decât cea propusă de solicitant. Solicitantul este consultat cu privire la modificarea propusă sau la alegerea metodologiei de testare.
(4) Perioada de evaluare poate fi prelungită cu cinci luni, în cazul în care Comisia constată că cererea nu poate fi evaluată corespunzător în cursul perioadei de evaluare de nouă luni, din cauza complexității tehnologiei inovatoare și a metodologiei de testare aferente sau din cauza dimensiunilor și a conținutului cererii.
Dacă perioada de evaluare trebuie prelungită, Comisia îi comunică solicitantului acest lucru în termen de 40 de zile de la primirea cererii.
Articolul 11
Certificarea reducerilor de emisii de CO2 obținute cu ajutorul eco-inovațiilor
(1) Un producător care dorește să beneficieze de o reducere a emisiilor sale specifice medii de CO2 pentru a-și îndeplini obiectivul specific în materie de reducere a emisiilor grație reducerilor de emisii de CO2 obținute cu ajutorul unei eco-inovații trebuie să solicite unei autorități de omologare în sensul Directivei 2007/46/CE un certificat de omologare CE de tip pentru vehiculul echipat cu eco-inovația respectivă. Cererea pentru obținerea unui certificat trebuie să conțină, pe lângă dosarul informativ cu informațiile necesare, menționat la articolul 6 din Directiva 2007/46/CE, o trimitere la decizia Comisiei de aprobare a eco-inovației, în conformitate cu articolul 10 alineatul (2) din prezentul regulament.
(2) Reducerile certificate de emisii de CO2 obținute cu ajutorul eco-inovației, demonstrate în conformitate cu articolul 8 din prezentul regulament, se specifică separat atât în documentația privind aprobarea de tip, cât și în certificatul de conformitate, în concordanță cu Directiva 2007/46/CE, pe baza testelor efectuate de serviciile tehnice în conformitate cu articolul 11 din directiva respectivă, utilizând metodologia de testare aprobată.
Reducerile de emisii de CO2 obținute cu ajutorul unei eco-inovații pentru un anumit tip, o anumită variantă sau o anumită versiune de vehicul nu se certifică în cazul în care sunt inferioare pragului prevăzut la articolul 9 alineatul (1).
(3) Dacă vehiculul este echipat mai mult de o eco-inovație, reducerile de emisii de CO2 se determină separat pentru fiecare eco-inovație, în conformitate cu procedura de la articolul 8 alineatul (1). Suma reducerilor obținute, demonstrate în conformitate cu articolul 8 alineatul (2) pentru fiecare eco-inovație, reprezintă reducerile totale de emisii de CO2, în scopul certificării vehiculului respectiv.
(4) Dacă interacțiunea dintre mai multe eco-inovații instalate pe un singur vehicul nu poate fi exclusă deoarece acestea au în mod vădit o natură diferită, producătorul indică acest lucru în cererea trimisă autorității responsabile cu aprobarea și prezintă un raport întocmit de un organism independent și certificat cu privire la impactul interacțiunii respective asupra reducerilor obținute cu ajutorul eco-inovațiilor cu care este echipat vehiculul, în conformitate cu articolul 7 alineatul (3).
În cazul în care, din cauza interacțiunii respective, valoarea totală a reducerilor este mai mică de 1 g CO2/km multiplicat cu numărul de eco-inovații, la calcularea reducerilor totale, în conformitate cu alineatul (3) din prezentul articol, se iau în considerare numai reducerile obținute cu ajutorul eco-inovațiilor care respectă pragul prevăzut la articolul 9 alineatul (1).
Articolul 12
Reexaminarea certificărilor
(1) Comisia se asigură că certificările și reducerile de emisii de CO2 atribuite vehiculelor individuale sunt verificate ad-hoc.
În cazul în care constată că există o diferență între reducerile certificate de emisii de CO2 și reducerile pe care le-a verificat cu ajutorul metodologiei sau metodologiilor de testare relevante, Comisia îi notifică producătorului constatările sale.
În termen de 60 de zile de la primirea acestei notificări, producătorul poate transmite Comisiei dovezi care să demonstreze corectitudinea reducerilor certificate de emisii de CO2. La cererea Comisiei, trebuie furnizat raportul privind interacțiunea dintre diferite eco-inovații, menționat la articolul 7 alineatul (3).
(2) În cazul în care dovezile menționate la alineatul (1) nu sunt furnizate în intervalul de timp specificat sau în cazul în care consideră că dovezile prezentate nu sunt satisfăcătoare, Comisia poate decide să nu ia în considerare reducerile certificate de emisii de CO2 la calcularea emisiilor specifice medii ale producătorului în cauză pentru anul calendaristic următor.
(3) Un producător ale cărui reduceri certificate de emisii de CO2 nu mai sunt luate în considerare poate depune o nouă cerere de certificare a vehiculelor în cauză, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 11.
Articolul 13
Divulgarea de informații
Un solicitant care dorește ca informațiile comunicate în temeiul prezentului regulament să fie considerate confidențiale trebuie să explice motivele pentru care se aplică oricare dintre excepțiile prevăzute la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001.
Articolul 14
Reexaminare
Prezentul regulament și eco-inovațiile aprobate în temeiul prezentului regulament trebuie reexaminate cel târziu până la 31 decembrie 2015.
Articolul 15
Entry into force
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 25 iulie 2011.