DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. Oktober 2011
über das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 6974)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/665/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG muss die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „Agentur“) ein Register der Fahrzeugtypen errichten und führen, die von den Mitgliedstaaten eine Inbetriebnahmegenehmigung für das Eisenbahnnetz der Union erhalten haben.
(2)
Einige existierende Fahrzeuge können keinem nach Artikel 26 der Richtlinie 2008/57/EG genehmigten Fahrzeugtyp zugeordnet werden. Die Möglichkeit jedoch, die technischen Merkmale aller in Betrieb befindlichen Fahrzeuge in einem einzigen Register zusammenzuführen, kann für den Eisenbahnsektor von Vorteil sein.
(3)
Für das Fahrzeug geltende Betriebsbeschränkungen gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2008/57/EG werden in den meisten Fällen mit einem bestimmten Code gekennzeichnet. Diese Codierung von Beschränkungen sollte vereinheitlicht werden. Nationale Codierungen sollten nur für Beschränkungen verwendet werden, die bestimmte Merkmale des bestehenden Eisenbahnsystems eines Mitgliedstaats widerspiegeln und deren Anwendung mit derselben Bedeutung in anderen Mitgliedstaaten unwahrscheinlich ist. Die Agentur sollte die Liste harmonisierter Codierungen von Beschränkungen sowie der nationalen Codierungen auf dem neuesten Stand halten und sie auf ihrer Website veröffentlichen.
(4)
Artikel 34 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG sieht vor, dass bei Erteilung, Änderung, Aussetzung oder Widerruf einer Typgenehmigung in einem Mitgliedstaat die zuständige nationale Sicherheitsbehörde die Agentur hiervon unterrichten muss, damit diese ihr Register aktualisieren kann. Das Register sollte nach Artikel 26 der Richtlinie 2008/57/EG genehmigte Fahrzeugtypen enthalten. Bei der Unterrichtung der Agentur sollten die nationalen Sicherheitsbehörden deshalb angeben, welche Parameter des betreffenden Fahrzeugtyps gemäß den notifizierten nationalen Vorschriften geprüft wurden. Diese Angaben sollten im Einklang mit dem in Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Referenzdokument festgelegt werden.
(5)
Die Agentur hat ihre Empfehlung ERA/REC/07-2010/INT am 20. Dezember 2010 der Kommission übermittelt.
(6)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Beschluss wird die Spezifikation für das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2008/57/EG festgelegt.
Artikel 2
Spezifikation für das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen
(1) Die Agentur erstellt, betreibt und pflegt das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen auf der Grundlage der Spezifikation in den Anhängen I und II.
(2) Das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen (ERATV) enthält Daten über die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2008/57/EG genehmigten Fahrzeugtypen.
(3) Fahrzeugtypen, die ein Mitgliedstaat vor dem 19. Juli 2010 genehmigt hat und gemäß denen nach dem 19. Juli 2010 ein oder mehrere Fahrzeuge in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nach Artikel 22 oder 24 der Richtlinie 2008/57/EG genehmigt wurden, unterliegen den Bestimmungen von Artikel 26 der Richtlinie 2008/57/EG und werden im ERATV registriert. In diesem Fall können die aufzuzeichnenden Daten auf die Parameter beschränkt werden, die während des Typgenehmigungsverfahrens geprüft wurden.
(4) Die Fahrzeugtypen, die auf freiwilliger Basis registriert werden können, sind in Anhang I Nummer 1 aufgeführt.
(5) Die Zusammensetzung der für die einzelnen Fahrzeugtypen vergebenen Nummer ist in Anhang III angegeben.
(6) Das Register ist bis zum 31. Dezember 2012 betriebsfähig. In der Zwischenzeit veröffentlicht die Agentur die Informationen über die genehmigten Fahrzeugtypen auf ihrer Website.
Artikel 3
Von den nationalen Sicherheitsbehörden zu übermittelnde Angaben
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Sicherheitsbehörden die in Anhang II aufgeführten Angaben zu den von ihnen erteilten Typgenehmigungen übermitteln.
(2) Die nationalen Sicherheitsbehörden übermitteln die in Absatz 1 genannten Angaben unter Beachtung der Vorschriften in Anhang I Nummer 5.2.
(3) Die nationalen Sicherheitsbehörden übermitteln die Angaben unter Verwendung des elektronischen Web-Musterformulars, in dem die betreffenden Felder ausgefüllt werden.
(4) Die nationalen Sicherheitsbehörden übermitteln die Angaben zu den Fahrzeugtypgenehmigungen, die sie nach dem 19. Juli 2010 und vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses erteilt haben, spätestens vier Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses.
Artikel 4
Codierung von Beschränkungen
(1) Die harmonisierten Codierungen von Beschränkungen gelten in allen Mitgliedstaaten.
Die Liste der harmonisierten Codierungen von Beschränkungen für das gesamte Eisenbahnsystem der Union wird von der Agentur auf dem neuesten Stand gehalten und auf ihrer Website veröffentlicht.
Ist eine nationale Sicherheitsbehörde der Ansicht, dass der Liste eine neue Codierung hinzugefügt werden sollte, so beantragt sie bei der Agentur die Bewertung einer solchen Hinzufügung.
Die Agentur bewertet den Antrag in Rücksprache mit den anderen nationalen Sicherheitsbehörden. Die Agentur fügt der Liste gegebenenfalls eine neue Codierung hinzu. Die Agentur übermittelt der Kommission die geänderte Liste vor ihrer Veröffentlichung zusammen mit dem Änderungsantrag und der Bewertung.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über den nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschuss.
(2) Die Agentur hält die Liste der nationalen Codierungen von Beschränkungen auf dem neuesten Stand. Nationale Codierungen werden nur für Beschränkungen verwendet, die bestimmte Merkmale des bestehenden Eisenbahnsystems eines Mitgliedstaats widerspiegeln und deren Anwendung mit derselben Bedeutung in anderen Mitgliedstaaten unwahrscheinlich ist.
Für Beschränkungsarten, die nicht in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführt sind, beantragt die nationale Sicherheitsbehörde bei der Agentur, der Liste der nationalen Codierungen einen neuen Code hinzuzufügen. Die Agentur bewertet den Antrag in Rücksprache mit den anderen nationalen Sicherheitsbehörden. Die Agentur fügt der Liste gegebenenfalls einen neuen Code hinzu. Die Agentur übermittelt der Kommission die geänderte Liste vor ihrer Veröffentlichung zusammen mit dem Änderungsantrag und der Bewertung.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über den nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschuss.
(3) Die Codierungen von Beschränkungen multinationaler Sicherheitsbehörden werden als nationale Codierungen behandelt.
(4) Nichtcodierte Beschränkungen werden nur für Beschränkungen verwendet, bei denen aufgrund ihrer besonderen Merkmale eine Anwendung auf mehrere Fahrzeugtypen unwahrscheinlich ist.
Artikel 5
Schlussbestimmungen
(1) Die Agentur veröffentlicht und aktualisiert regelmäßig einen Anwendungsleitfaden für das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen. Dieser Leitfaden enthält unter anderem für jeden Parameter einen Verweis auf die Bestimmungen der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität, in denen die Anforderungen für den betreffenden Parameter enthalten sind.
(2) Die Agentur übermittelt der Kommission spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses eine Empfehlung über die eventuelle Einbeziehung von Fahrzeugtypen in das Register, die vor dem 19. Juli 2010 zugelassen wurden, sowie über eine etwaige, auf den gewonnenen Erfahrungen basierende Änderung dieses Beschlusses.
Artikel 6
Beginn der Anwendung
Dieser Beschluss gilt ab dem 15. April 2012.
Artikel 7
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Europäische Eisenbahnagentur und die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. Oktober 2011
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 4 octombrie 2011
privind registrul european al tipurilor autorizate de vehicule feroviare
[notificată cu numărul C(2011) 6974]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/665/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2008/57/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 17 iunie 2008 privind interoperabilitatea sistemului feroviar în Comunitate (1), în special articolul 34 alineatul (4),
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 34 alineatul (1) din Directiva 2008/57/CE, Agenția Europeană a Căilor Ferate („Agenția”) creează și menține un registru al tipurilor de vehicule autorizate de statele membre pentru a fi date în exploatare (puse în funcțiune) în rețeaua feroviară a Uniunii.
(2)
În cazul unora dintre vehiculele existente nu este posibilă stabilirea unei corespondențe cu un tip de vehicul autorizat în conformitate cu articolul 26 din Directiva 2008/57/CE. Cu toate acestea, posibilitatea de a include caracteristicile tehnice ale tuturor vehiculelor aflate în exploatare într-un singur registru poate fi benefică pentru sectorul feroviar.
(3)
În majoritatea cazurilor, restricțiile referitoare la modul în care vehiculul poate fi utilizat conform articolului 33 alineatul (2) litera (e) din Directiva 2008/57/CE fac obiectul unui cod specific. Aceste coduri de restricție trebuie armonizate. Utilizarea codurilor de restricție naționale trebuie limitată la restricțiile care reflectă caracteristici speciale ale sistemului feroviar existent al unui stat membru și care este puțin probabil să fie aplicate cu același înțeles în alte state membre. Agenția trebuie să mențină la zi lista codurilor de restricție armonizate și lista codurilor naționale și să le publice pe site-ul său web.
(4)
În conformitate cu articolul 34 alineatul (3) din Directiva 2008/57/CE, atunci când o autorizație de tip este acordată, modificată, suspendată sau retrasă într-un stat membru, autoritățile naționale de siguranță trebuie să informeze Agenția, astfel încât aceasta să poată actualiza registrul. Registrul trebuie să includă tipuri de vehicule autorizate în conformitate cu articolul 26 din Directiva 2008/57/CE. Prin urmare, atunci când informează Agenția, autoritățile naționale de siguranță trebuie să precizeze ce parametri ai tipului respectiv au fost verificați în conformitate cu normele naționale notificate. Această precizare trebuie realizată în conformitate cu documentul de referință menționat la articolul 27 alineatul (4) din Directiva 2008/57/CE.
(5)
Agenția Europeană a Căilor Ferate a prezentat Comisiei recomandarea sa ERA/REC/07-2010/INT la 20 decembrie 2010.
(6)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul comitetului instituit prin articolul 29 din Directiva 2008/57/CE,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Obiect
Prezenta decizie stabilește specificația referitoare la registrul european al tipurilor autorizate de vehicule menționat la articolul 34 din Directiva 2008/57/CE.
Articolul 2
Specificația registrului european al tipurilor autorizate de vehicule
(1) Agenția creează, exploatează și menține registrul european al tipurilor autorizate de vehicule pe baza specificației stabilite în anexele I și II.
(2) Registrul european al tipurilor autorizate de vehicule (ERATV) conține date privind tipurile de vehicule autorizate de statele membre în conformitate cu articolul 26 din Directiva 2008/57/CE.
(3) Se consideră că tipurile de vehicule autorizate de un stat membru înainte de 19 iulie 2010, pentru care au fost autorizate unul sau mai multe vehicule în unul sau în mai multe state membre în conformitate cu articolul 22 sau cu articolul 24 din Directiva 2008/57/CE după 19 iulie 2010, intră sub incidența prevederilor articolului 26 din Directiva 2008/57/CE și sunt înregistrate în ERATV. În acest caz, datele de înregistrat se pot limita la parametrii care au fost verificați în cursul procesului de acordare a autorizației de tip.
(4) Tipurile de vehicule care pot fi înregistrate în mod voluntar sunt cele prevăzute în secțiunea 1 din anexa I.
(5) Structura numărului pe care îl primește fiecare tip de vehicul este stabilită în anexa III.
(6) Registrul devine operațional până la 31 decembrie 2012. Între timp, Agenția publică informațiile referitoare la tipurile autorizate de vehicule pe site-ul său web.
Articolul 3
Informații care trebuie transmise de autoritățile naționale de siguranță
(1) Statele membre se asigură că autoritățile naționale de siguranță furnizează informațiile stabilite în anexa II cu privire la autorizațiile de tip pe care le-au acordat.
(2) Autoritățile naționale de siguranță furnizează informațiile menționate la alineatul (1) al prezentului articol în conformitate cu regulile stabilite în secțiunea 5.2 din anexa I.
(3) Autoritățile naționale de siguranță transmit informațiile prin completarea câmpurilor relevante din formularul electronic standard disponibil online.
(4) Cel târziu la patru luni de la data intrării în vigoare a prezentei decizii, autoritățile naționale de siguranță transmit informațiile legate de autorizațiile de tip de vehicul pe care le-au acordat după 19 iulie 2010 și până la intrarea în vigoare a prezentei decizii.
Articolul 4
Coduri de restricție
(1) Codurile de restricție armonizate se aplică în toate statele membre.
Lista codurilor de restricție armonizate pentru întregul sistem feroviar al Uniunii este ținută la zi de Agenție și publicată pe site-ul web al acesteia.
Dacă o autoritate națională de siguranță consideră că în lista codurilor de restricție armonizate trebuie introdus un nou cod, aceasta solicită Agenției să evalueze includerea codului nou în cauză.
Agenția evaluează solicitarea, în consultare cu alte autorități naționale de siguranță. Dacă este cazul, Agenția include noul cod de restricție în listă. Înainte de publicarea listei modificate, Agenția comunică lista Comisiei împreună cu solicitarea de modificare și cu evaluarea acesteia.
Comisia informează statele membre prin intermediul comitetului instituit în conformitate cu articolul 29 alineatul (1) din Directiva 2008/57/CE.
(2) Agenția menține la zi lista codurilor de restricție naționale. Utilizarea codurilor de restricție naționale se limitează la restricțiile care reflectă caracteristici speciale ale sistemului feroviar existent al unui stat membru și care este puțin probabil să fie aplicate cu același înțeles în alte state membre.
Pentru tipurile de restricții care nu se regăsesc în lista menționată la alineatul (1), autoritatea națională de siguranță solicită Agenției includerea unui nou cod în lista codurilor de restricție naționale. Agenția evaluează solicitarea, în consultare cu alte autorități naționale de siguranță. Dacă este cazul, Agenția include noul cod de restricție în listă. Înainte de publicarea listei modificate, Agenția comunică lista Comisiei împreună cu solicitarea de modificare și cu evaluarea acesteia.
Comisia informează statele membre prin intermediul comitetului instituit în conformitate cu articolul 29 alineatul (1) din Directiva 2008/57/CE.
(3) Codul de restricție pentru autoritățile multinaționale de siguranță este tratat ca un cod de restricție național.
(4) Utilizarea de restricții necodificate este limitată la restricțiile care, din cauza caracterului lor special, este puțin probabil să se aplice mai multor tipuri de vehicule.
Articolul 5
Dispoziții finale
(1) Agenția publică și menține la zi un ghid de aplicare privind registrul european al tipurilor autorizate de vehicule. Printre alte informații, acest ghid cuprinde, pentru fiecare parametru, o trimitere la clauzele specificațiilor tehnice de interoperabilitate în care se regăsesc cerințele pentru parametrul respectiv.
(2) Agenția prezintă Comisiei o recomandare referitoare la posibila includere în registru a tipurilor de vehicule care au fost autorizate înainte de 19 iulie 2010 și la posibila modificare a prezentei decizii pe baza experienței dobândite, nu mai târziu de 18 luni de la data intrării în vigoare a prezentei decizii.
Articolul 6
Data aplicării
Prezenta decizie se aplică de la 15 aprilie 2012.
Articolul 7
Destinatari
Prezenta decizie se adresează Agenției Europene a Căilor Ferate și statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 4 octombrie 2011.