VERORDNUNG (EU) Nr. 1214/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Einführung des Euro hat die Nachfrage nach grenzüberschreitenden Straßentransporten von Bargeld erheblich zugenommen. Innerhalb des Euroraums sollten Banken, große Einzelhandelsunternehmen und sonstige professionelle Bargeldverwender mit dem Geldtransportunternehmen (Cash-in-transit-(CIT)-Unternehmen), das das beste Preis-/Leistungsverhältnis bietet, Verträge abschließen können und die Bargelddienstleistungen der nächstgelegenen Filiale der nationalen Zentralbank oder des nächstgelegenen CIT-Cash-Centers nutzen können, auch wenn diese/dieses in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist. Darüber hinaus lassen viele Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (im Folgenden „teilnehmende Mitgliedstaaten“), ihre Banknoten und Münzen im Ausland herstellen oder haben möglicherweise die Absicht, dies in Zukunft zu tun. Es liegt im Wesen einer einheitlichen Währung, dass Bargeld zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten frei zirkulieren kann.
(2)
Aufgrund der großen Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten ist es im Allgemeinen außerordentlich schwierig, Euro-Bargeld auf dem Straßenweg gewerbsmäßig zwischen teilnehmenden Mitgliedstaaten zu transportieren. Diese Situation steht im Widerspruch zu dem Grundsatz des freien Verkehrs des Euro und dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs, die zu den Grundprinzipien der Europäischen Union gehören.
(3)
Diese Verordnung ist die Antwort auf die in Artikel 38 Buchstabe b der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (3) vorgesehene Möglichkeit, Vorschläge für harmonisierende Rechtsakte für die Beförderung von Bargeld vorzulegen.
(4)
Zur Verbesserung der Sicherheit der Geldtransporte sowohl für das beteiligte CIT-Sicherheitspersonal als auch für die Bevölkerung sollte der Einsatz eines intelligenten Banknoten-Neutralisationssystems (IBNS) gefördert und nach einer eingehenden Analyse der möglichen Auswirkungen durch die Kommission so weiterentwickelt werden können, dass unbeschadet der in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen über die anwendbaren Transportarten eine Harmonisierung von IBNS in den teilnehmenden Mitgliedstaaten erreicht wird.
(5)
Aufgrund der mit Bargeldtransporten verbundenen besonderen Gefahren für Gesundheit und Leben des CIT-Sicherheitspersonals und der Bevölkerung sollte für den grenzüberschreitenden Euro-Bargeldtransport eine besondere Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte vorgeschrieben werden. Eine solche Lizenz sollte zusätzlich zur nationalen Lizenz für Geltransporte erforderlich sein, die in den meisten teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgeschrieben ist und deren Form durch diese Verordnung nicht harmonisiert wird. CIT-Unternehmen, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, die über kein spezielles Zulassungsverfahren für CIT-Unternehmen verfügen, das über ihre allgemeinen Regeln für den Sicherheits- oder Transportsektor hinausgeht, sollten nachweisen müssen, dass sie in dem Niederlassungsmitgliedstaat seit mindestens 24 Monaten regelmäßig Bargeldtransporte ohne Verstöße gegen einschlägiges nationales Recht durchgeführt haben, bevor dieser Mitgliedstaat ihnen eine Lizenz für den grenzüberschreitenden Geldtransport erteilen kann. Dieses Vorgehen würde zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten beitragen.
(6)
Um sich überschneidende Pflichten und die Einführung eines unnötig aufwändigen Verfahrens zu vermeiden, darf der Inhaber einer Lizenz für den grenzüberschreitenden Geldtransport nicht zusätzlich verpflichtet sein, eine Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (4) zu besitzen.
(7)
Beim gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen teilnehmenden Mitgliedstaaten sollte diese Verordnung oder das jeweilige Recht des Herkunftsmitgliedstaats, des Aufnahmemitgliedstaats und gegebenenfalls des Durchfuhrmitgliedstaats vollständig erfüllt werden.
(8)
Diese Verordnung soll ermöglichen, dass der gewerbsmäßige grenzüberschreitende Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen teilnehmenden Mitgliedstaaten unter Bedingungen erfolgt, die die Sicherheit des Vorgangs, des beteiligten CIT-Sicherheitspersonals und der Öffentlichkeit sowie den freien Verkehr von Euromünzen gewährleisten. In Einklang mit der gängigen Marktpraxis sollte zudem Bargeld in anderen Währungen als dem Euro in begrenztem Umfang im selben CIT-Fahrzeug transportiert werden dürfen.
(9)
Angesichts der besonderen Anforderungen, die an grenzüberschreitend eingesetztes CIT-Personal gestellt werden, sollten die CIT-Mitarbeiter ein spezielles Schulungsmodul mit grenzüberschreitendem Bezug gemäß Anhang VI absolvieren. Um unnötigen Doppelaufwand zu vermeiden, sollte das Schulungsmodul mit grenzüberschreitendem Bezug keine Aspekte beinhalten, die bereits durch die für die Durchführung nationaler Geldtransporte obligatorische Schulung abgedeckt werden.
(10)
Aufgrund der besonderen Bedingungen im CIT-Sektor ist es schwierig, sichere mehrtägige Euro-Bargeldlieferungen durchzuführen. Ein für den grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Straßentransport von Euro-Bargeld eingesetztes CIT-Fahrzeug sollte daher am selben Tag in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehren.
(11)
Die Kommission sollte eine Änderung der Definition des Begriffs „tagsüber“ und/oder der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Mindestdauer der Ad-hoc-Grundausbildung vorschlagen, wenn sich die Sozialpartner auf Unionsebene einig sind, dass eine andere Definition angemessener ist.
(12)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 ist die Zahl der Kabotagebeförderungen, die in dem Aufnahmemitgliedstaat im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung aus einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt werden dürfen, auf drei Beförderungen innerhalb von sieben Tagen begrenzt. Aufgrund der besonderen Merkmale des CIT-Sektors ist es jedoch gängige Praxis, dass ein CIT-Fahrzeug mitunter weitaus mehr Euro-Bargeldzustellungen/-abholungen pro Tag durchführt. Daher sollte eine Ausnahmeregelung von der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 getroffen werden, indem keine Höchstzahl für Euro-Geldzustellungen/-abholungen, die ein CIT-Fahrzeug in einem Aufnahmemitgliedstaat pro Tag durchführen darf, vorgeschrieben wird.
(13)
Die nationalen Vorschriften für das Verhalten des CIT-Sicherheitspersonals außerhalb eines CIT-Fahrzeugs und über die Sicherheit der Standorte der Euro-Bargeldzustellungen/-abholungen sollten den möglichen Einsatz von Banknotenneutralisationssystemen bei Banknotentransporten in vollgepanzerten CIT-Fahrzeugen ohne IBNS nicht abdecken.
(14)
Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (5) regelt Entsendungsfälle, in denen ein Unternehmen grenzübergreifende Dienstleistungen in seinem Namen und unter seiner Leitung im Rahmen eines Vertrags erbringt, der zwischen dem betreffenden Unternehmen und dem Dienstleistungsempfänger geschlossen wurde.
(15)
Angesichts der besonderen Art von CIT-Transportdienstleistungen muss die Richtlinie 96/71/EG auf alle grenzüberschreitenden Euro-Bargeldtransportdienstleistungen entsprechend Anwendung finden, um den betroffenen Akteuren Rechtssicherheit zu geben und zu gewährleisten, dass die Richtlinie in diesem Sektor angewendet werden kann.
(16)
Wegen der Besonderheit der betreffenden Transporttätigkeiten, von denen einige nur gelegentlich erfolgen, sollte sich die entsprechende Anwendung der Mindestschutzbestimmungen der Richtlinie 96/71/EG auf die Mindestlohnsätze einschließlich der Überstundensätze gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 96/71/EG beschränken, wobei diese für den gesamten Arbeitstag gewährt werden sollten, um einen unnötigen Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu vermeiden. Gemäß der Richtlinie 96/71/EG und in den Grenzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird der Begriff der Mindestlohnsätze durch die Rechtsvorschriften und/oder Praktiken des Mitgliedstaats bestimmt, in den der Arbeitnehmer entsandt wird. Führt ein CIT-Mitarbeiter aufgrund von Verträgen, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder der Arbeitsplanung an mehr als 100 Arbeitstagen in einem Kalenderjahr grenzüberschreitende Transporte in einem anderen Mitgliedstaat durch, so sollten die Mindestschutzbestimmungen gemäß der Richtlinie 96/71/EG für einen solchen Arbeitnehmer entsprechend Anwendung finden.
(17)
Die Anwendung der Mindestschutzbestimmungen im Aufnahmemitgliedstaat sollte der Anwendung von für die Arbeitnehmer günstigeren Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen nicht entgegenstehen, die nach den Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen im Herkunftsmitgliedstaat des Arbeitnehmers bestehen.
(18)
Für die Festlegung der entsprechenden Mindestschutzbestimmungen sollten die Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 96/71/EG über die Zusammenarbeit im Informationsbereich entsprechend Anwendung finden. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten auf Amtshilfe und Informationsaustausch im Sinne der Richtlinie 96/71/EG zurückgreifen können.
(19)
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (6).
(20)
Um dem technischen Fortschritt und möglichen neuen europäischen Standards Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zur Änderung der technischen Vorschriften über Normen für IBNS, die Panzerung von CIT-Fahrzeugen, kugelsichere Westen und Waffensicherheitskassetten zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen und der Sozialpartner, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(21)
Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung ihres Ziels, nämlich der Erleichterung des gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums, erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT 1
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE STRASSENTRANSPORTE VON EURO-BARGELD IM ALLGEMEINEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„teilnehmende Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist;
b)
„grenzüberschreitender Straßentransport von Euro-Bargeld“ den gewerbsmäßigen Transport von Euro-Banknoten oder -Münzen durch ein CIT-Fahrzeug auf der Straße aus einem teilnehmenden Mitgliedstaat, der entweder gegen Entgelt im Namen und auf Rechnung Dritter oder innerhalb eines Geldtransportunternehmens (im Folgenden „CIT-Unternehmen“) zwecks Belieferung mit Euro-Banknoten oder -Münzen - oder deren Abholung - von einem oder mehreren Kunden in einem oder mehreren anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten und im Herkunftsmitgliedstaat - unbeschadet des Transports von Bargeld in anderen Währungen als dem Euro im Umfang von höchstens 20 % des Gesamtwerts des im selben CIT-Fahrzeug transportierten Bargelds - erfolgt, wenn die Mehrheit der während desselben Tages von einem CIT-Fahrzeug durchgeführten Euro-Bargeldzustellungen/-abholungen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats stattfindet, oder, im Falle von Direkttransporten, wenn der Transport zwischen zwei teilnehmenden Mitgliedstaaten stattfindet;
c)
„Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte“ eine von der Bewilligungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats erteilte Lizenz, die den Inhaber zur Durchführung grenzüberschreitender Straßentransporte von Euro-Bargeld zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen berechtigt;
d)
„Bewilligungsbehörde“ die Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, die für die Ausstellung der Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte zuständig ist;
e)
„Herkunftsmitgliedstaat“ den teilnehmenden Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das CIT-Unternehmen ansässig ist. Das CIT-Unternehmen wird als niedergelassen betrachtet, wenn es tatsächlich eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Artikel 49 AEUV auf unbestimmte Zeit und mittels einer festen Infrastruktur ausübt, von der aus die Geschäftstätigkeit der Dienstleistungserbringung tatsächlich ausgeübt wird;
f)
„Aufnahmemitgliedstaat“ einen oder mehrere teilnehmende Mitgliedstaaten, in denen ein CIT-Unternehmen Euro-Bargeld zustellt/abholt und die nicht sein Herkunftsmitgliedstaat sind;
g)
„Durchfuhrmitgliedstaat“ einen oder mehrere teilnehmende Mitgliedstaaten, die nicht mit dem Herkunftsmitgliedstaat identisch sind und die das CIT-Fahrzeug durchfahren muss, um entweder den Aufnahmemitgliedstaat zu erreichen oder in den Herkunftsmitgliedstaat zurückzukehren;
h)
„tagsüber“ in Bezug auf einen Transport einen Transport zwischen 6:00 und 22:00 Uhr;
i)
„CIT-Sicherheitspersonal“ Angestellte mit dem Auftrag, das CIT-Fahrzeug zu fahren, in dem das Euro-Bargeld transportiert wird, oder das Transportgut zu schützen;
j)
„CIT-Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das für den gewerbsmäßigen Straßentransport von Euro-Bargeld eingesetzt wird;
k)
„unauffälliges Fahrzeug“ ein CIT-Fahrzeug von normalem Aussehen, das keine eindeutigen Kennzeichen aufweist, die seine Zugehörigkeit zu einem CIT-Unternehmen oder die Verwendung für Euro-Bargeldtransporte erkennen lassen;
l)
„Direkttransport“ den Transport von einem gesicherten Bereich zu einem anderen gesicherten Bereich ohne Zwischenstopps;
m)
„gesicherter Bereich“ einen Bereich für die Zustellung/Abholung von Euro-Bargeld innerhalb eines Gebäudes, der durch entsprechende Ausrüstung (Einbruchsicherung, „anti-intrusion systems“) und durch Zugangskontrollsysteme gesichert ist;
n)
„gesicherter Raum“ einen Raum innerhalb eines geschützten Bereichs, zu dem ein CIT-Fahrzeug Zugang hat und in dem es auf sichere Weise be- und entladen werden kann;
o)
„neutralisieren“ einer Banknote das Unbrauchbarmachen oder Zerstören der Banknote durch Tinte oder sonstige Mittel gemäß Anhang II;
p)
„intelligentes Banknoten-Neutralisationssystem“ oder „IBNS“ ein System, das folgende Bedingungen erfüllt:
i)
der Banknotenbehälter bietet anhand eines Systems zur Neutralisation des Euro-Bargelds einen durchgängigen Schutz der Banknoten von einem gesicherten Bereich bis zum Ort der Euro-Bargeldzustellung bzw. vom Ort der Euro-Bargeldabholung bis zu einem gesicherten Bereich;
ii)
dem CIT-Sicherheitspersonal ist es nicht möglich, den Behälter außerhalb der vorprogrammierten Zeiten und/oder an anderen als den festgelegten Standorten zu öffnen oder die vorprogrammierten Zeiten und/oder festgelegten Standorte, zu bzw. an denen der Behälter geöffnet werden kann, zu ändern, sobald der Euro-Bargeldtransport begonnen hat;
iii)
der Behälter ist mit einem Mechanismus ausgestattet, der bei einem unbefugten Öffnungsversuch Banknoten dauerhaft neutralisiert, und
iv)
die Anforderungen des Anhangs II werden erfüllt;
q)
„End-to-end-IBNS“ ein IBNS, das für den „End-to-End“-Einsatz ausgerüstet ist, das heißt, die Banknoten sind auch für das CIT-Sicherheitspersonal jederzeit unzugänglich und durchgängig von einem gesicherten Bereich bis zu einem anderen gesicherten Bereich oder bei Kassetten für Geldautomaten (ATM) oder andere Arten von Geldausgabeautomaten von einem gesicherten Bereich bis zum Innern des Geldautomaten bzw. der anderen Arten von Geldausgabeautomaten durch ein IBNS geschützt;
r)
„A1“ und „B1“ in Bezug auf Sprachkenntnisse die im Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen des Europarats festgelegten Niveaus gemäß Anhang VII;
s)
„EU-Amtssprachen“ die Sprachen gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (7).
Artikel 2
Ausschlüsse
(1) Transporte von Euro-Banknoten und -Münzen fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, wenn sie
a)
auf Rechnung von und zwischen nationalen Zentralbanken oder zwischen Banknotendruckereien und/oder Münzprägeanstalten der teilnehmenden Mitgliedstaaten und den jeweiligen nationalen Zentralbanken durchgeführt werden und
b)
durch eine Militär- und/oder Polizeieskorte gesichert sind.
(2) Transporte von ausschließlich Euro-Münzen fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, wenn sie
a)
auf Rechnung von und zwischen nationalen Zentralbanken oder zwischen Münzprägeanstalten der teilnehmenden Mitgliedstaaten und den jeweiligen nationalen Zentralbanken durchgeführt werden und
b)
durch eine Militär- und/oder Polizeieskorte oder durch privates Sicherheitspersonal in gesonderten Fahrzeugen gesichert sind.
Artikel 3
Abfahrtsort, Höchstdauer und Zahl der Euro-Bargeldzustellungen/-abholungen
(1) Die gemäß dieser Verordnung erfolgenden grenzüberschreitenden Transporte von Euro-Bargeld werden tagsüber durchgeführt.
(2) Ein CIT-Fahrzeug, das für den grenzüberschreitenden Transport von Euro-Bargeld eingesetzt wird, beginnt seine Fahrt in seinem Herkunftsmitgliedstaat und kehrt am selben Tag dorthin zurück.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können Direkttransporte auch innerhalb von 24 Stunden durchgeführt werden, wenn der Nachttransport von Euro-Bargeld im Rahmen der nationalen Vorschriften des Herkunftsmitgliedstaats, des Durchfuhrmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats erlaubt ist.
(4) Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 ist die Zahl der Euro-Bargeldzustellungen/-abholungen, die ein CIT-Fahrzeug in einem Aufnahmemitgliedstaat innerhalb desselben Tages durchführen kann, nicht begrenzt.
Artikel 4
Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte
(1) Ein Unternehmen, das grenzüberschreitende Straßentransporte von Euro-Bargeld durchführen möchte, muss bei der Bewilligungsbehörde in seinem Herkunftsmitgliedstaat eine Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte beantragen.
(2) Die nationale Bewilligungsbehörde erteilt die Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte für einen Zeitraum von fünf Jahren, sofern das antragstellende Unternehmen folgende Voraussetzungen erfüllt:
a)
Es hat eine Zulassung für Geldtransporte in seinem Herkunftsmitgliedstaat oder es kann, wenn der Mitgliedstaat über kein spezielles Zulassungsverfahren für CIT-Unternehmen verfügt, das über die allgemeinen Regeln für den Sicherheits- oder Transportsektor hinausgeht, nachweisen, dass es in seinem Herkunftsmitgliedstaat seit mindestens 24 Monaten vor der Antragstellung regelmäßig und ohne Verstöße gegen das einschlägige Recht dieses Mitgliedstaats Geldtransporte durchgeführt hat.
b)
Seine Manager und Vorstandsmitglieder dürfen keine einschlägigen Einträge in einem Strafregister haben und müssen, z. B. laut einschlägigen polizeilichen Registern, von gutem Leumund und integer sein.
c)
Es besitzt eine gültige Haftpflichtversicherung, die mindestens die Schäden an Leib und Eigentum Dritter abdeckt, unabhängig davon, ob das transportierte Bargeld von ihr abgedeckt ist.
d)
Das antragstellende Unternehmen, sein CIT-Sicherheitspersonal, die Fahrzeuge und die Sicherheitsverfahren, die von dem Unternehmen für den grenzüberschreitenden Transport von Euro-Bargeld angewendet bzw. eingesetzt werden, müssen dieser Verordnung oder - wo dies ausdrücklich von dieser Verordnung verlangt wird - dem nationalen Recht entsprechen, das speziell für den Transport von Bargeld gilt.
(3) Die Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte wird nach dem Muster und entsprechend den Merkmalen gemäß Anhang I erstellt. Das CIT-Scherheitspersonal von CIT-Fahrzeugen, die für den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld eingesetzt werden, muss den Kontrollbehörden jederzeit das Original oder eine beglaubigte Kopie einer gültigen Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte vorweisen können.
(4) Die Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte berechtigt das Unternehmen, unter den Bedingungen dieser Verordnung grenzüberschreitende Transporte von Euro-Bargeld durchzuführen. Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 ist der Inhaber einer solchen Lizenz nicht verpflichtet, eine Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr zu besitzen.
Artikel 5
CIT-Sicherheitspersonal
(1) CIT-Sicherheitskräfte müssen den folgenden Anforderungen genügen:
a)
Sie haben keine einschlägigen Einträge in einem Strafregister und müssen, z. B. laut einschlägigen polizeilichen Registern, von gutem Leumund und integer sein.
b)
Sie sind im Besitz eines ärztlichen Attests, das ihnen die zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderliche körperliche und geistige Gesundheit bescheinigt.
c)
Sie müssen eine Ad-hoc-Grundausbildung von mindestens 200 Stunden erfolgreich absolviert haben, Schulungen zur Verwendung von Schusswaffen nicht inbegriffen.
Die Mindestanforderungen an die Ad-hoc-Grundausbildung nach Buchstabe c sind in Anhang VI festgelegt. CIT-Sicherheitskräfte nehmen mindestens alle drei Jahre an weiteren Schulungen in den in Anhang VI Nummer 3 genannten Bereichen teil.
(2) Mindestens ein Mitglied des CIT-Sicherheitspersonals im CIT-Fahrzeug muss mindestens Sprachkenntnisse auf A1-Niveau für die Sprachen haben, die von den lokalen Behörden und der Bevölkerung im Durchfuhrmitgliedstaat und im Aufnahmemitgliedstaat gesprochen werden. Das CIT-Fahrzeug muss ferner über das Kontrollzentrum des CIT-Unternehmens in stetiger Funkverbindung zu einer Person stehen, die mindestens Kenntnisse der von den lokalen Behörden und der Bevölkerung in den entsprechenden Gebieten des Durchfuhrmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats gesprochenen Sprache auf B1-Niveau hat, so dass zu jeder Zeit eine effiziente Kommunikation mit den nationalen Behörden sichergestellt ist.
Artikel 6
Führen von Waffen
(1) In Bezug auf das Führen von Waffen und das maximal zulässige Kaliber muss das CIT-Sicherheitspersonal das Recht des Herkunftsmitgliedstaats, des Durchfuhrmitgliedstaats und des Aufnahmestaats einhalten.
(2) Bei Ankunft im Gebiet eines Mitgliedstaats, nach dessen Recht eine Bewaffnung von CIT-Sicherheitspersonal nicht zulässig ist, müssen alle Waffen im Besitz von CIT-Sicherheitskräften in einer Waffensicherheitskassette an Bord verwahrt werden, die der europäischen Norm EN 1143-1 entspricht. Während der Fahrt durch das Gebiet dieses Mitgliedstaats müssen die Waffen für die CIT-Sicherheitskräfte unzugänglich aufbewahrt werden. Bei Ankunft im Gebiet eines Mitgliedstaats, nach dessen Recht eine Bewaffnung des CIT-Sicherheitspersonals zulässig ist, können sie aus der Waffensicherheitskassette entnommen werden; bei Ankunft im Gebiet eines Mitgliedstaats, dessen Recht eine Bewaffnung des CIT-Sicherheitspersonals vorschreibt, müssen sie aus der Waffensicherheitskassette entnommen werden. Das Öffnen der Waffensicherheitskassette darf nur unter Einsatz einer Fernsteuerung durch das für das CIT-Fahrzeug zuständige Kontrollzentrum möglich sein und darf erst möglich sein, nachdem das Kontrollzentrum das CIT-Fahrzeug punktgenau geortet hat.
Die Auflagen gemäß Unterabsatz 1 gelten auch, wenn die Art oder das Kaliber der Waffe nach dem Recht des Durchfuhrmitgliedstaats oder des Aufnahmemitgliedstaats nicht zulässig ist.
(3) Fährt ein CIT-Fahrzeug, in dessen Herkunftsmitgliedstaat eine Bewaffnung des CIT-Sicherheitspersonals nicht zulässig ist, in das Gebiet eines Mitgliedstaats, nach dessen Recht das CIT-Personal bewaffnet sein muss, so stellt das CIT-Unternehmen sicher, dass das an Bord befindliche CIT-Sicherheitspersonal mit den erforderlichen Waffen ausgestattet ist und die Mindestausbildungsanforderungen des Aufnahmemitgliedstaats erfüllt.
(4) CIT-Sicherheitskräfte, die bewaffnet sind oder in einem CIT-Fahrzeug fahren, in dem sich Waffen befinden, müssen einen professionellen Waffenschein oder eine professionelle Waffengenehmigung besitzen, die von den nationalen Behörden des Durchfuhrmitgliedstaats und/oder des Aufnahmemitgliedstaats ausgestellt wurde, sofern diese Mitgliedstaaten eine Bewaffnung von CIT-Sicherheitskräften zulassen, und müssen sämtliche nationalen Anforderungen für diesen professionellen Waffenschein oder diese professionelle Waffengenehmigung erfüllen. Zu diesem Zweck kann ein Mitgliedstaat den professionellen Waffenschein oder die professionelle Waffengenehmigung eines anderen Mitgliedstaats anerkennen.
(5) Die Mitgliedstaaten richten eine zentrale nationale Kontaktstelle ein, bei der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene CIT-Unternehmen einen professionellen Waffenschein oder eine professionelle Waffengenehmigung für ihr CIT-Sicherheitspersonal beantragen können. Bundesstaatlich aufgebaute Mitgliedstaaten können Kontaktstellen auf Ebene der Gliedstaaten einrichten. Die Mitgliedstaaten teilen dem Antragsteller binnen drei Monaten nach Übermittlung der vollständigen Antragsunterlagen mit, wie über seinen Antrag entschieden wurde.
(6) Um es dem von einem CIT-Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, beschäftigten CIT-Sicherheitspersonal zu erleichtern, die nationalen Anforderungen für die Ausstellung eines professionellen Waffenscheins oder einer professionellen Waffengenehmigung zu erfüllen, sehen die Mitgliedstaaten die Anerkennung einer gleichwertigen Schulung für Berufswaffenträger, die in dem Mitgliedstaat absolviert wurde, in dem der Arbeitgeber des Antragstellers ansässig ist, vor. Ist dies nicht möglich, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die erforderliche Schulung für Berufswaffenträger in einer EU-Amtssprache, die eine Amtssprache des Mitgliedstaats ist, in dem der Arbeitgeber des Antragstellers ansässig ist, in ihrem Hoheitsgebiet stattfindet.
Artikel 7
Ausrüstung des CIT-Fahrzeugs
(1) CIT- Fahrzeuge müssen mit einem weltweiten Navigationssystem ausgerüstet sein. Das Kontrollzentrum des CIT-Unternehmens muss die eigenen Fahrzeuge durchgängig punktgenau lokalisieren können.
(2) CIT-Fahrzeuge müssen mit geeigneten Kommunikationsmitteln ausgerüstet sein, die zu jeder Zeit eine Kontaktaufnahme mit dem Kontrollzentrum des CIT-Unternehmens, zu dem die Fahrzeuge gehören, und zu den zuständigen nationalen Behörden ermöglichen. Die Notrufnummern, unter denen Verbindung mit den Polizeibehörden im Durchfuhrmitgliedstaat und im Aufnahmemitgliedstaat aufgenommen werden kann, müssen an Bord der Fahrzeuge verfügbar sein.
(3) CIT-Fahrzeuge müssen so ausgerüstet sein, dass Zeit und Ort sämtlicher Euro-Bargeldzustellungen/-abholungen registriert werden können, damit jederzeit der Anteil der Euro-Bargeldzustellungen/Abholungen gemäß Artikel 1 Buchstabe b überprüft werden kann.
(4) Bei CIT-Fahrzeugen, die mit IBNS ausgerüstet sind, muss das eingesetzte IBNS Anhang II entsprechen und in einem teilnehmenden Mitgliedstaat zugelassen sein. Unternehmen, die grenzüberschreitende Euro-Bargeldtransporte in CIT-Fahrzeugen mit IBNS durchführen, müssen den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, des Aufnahmemitgliedstaats oder des Durchfuhrmitgliedstaats auf Verlangen zur Überprüfung binnen 48 Stunden einen schriftlichen Nachweis über die Zulassung des eingesetzten IBNS-Modells vorlegen.
Artikel 8
Rolle der nationalen Polizeikräfte
Diese Verordnung gilt unbeschadet nationaler Rechtsvorschriften, wonach
a)
die Polizei über Bargeldtransporte im Voraus zu benachrichtigen ist;
b)
CIT-Fahrzeuge mit einer Vorrichtung auszurüsten sind, die ihre Fernortung durch die Polizei ermöglicht;
c)
Direkttransporte großer Geldmengen unter Polizeieskorte erfolgen müssen.
Artikel 9
Sicherheitsvorschriften für die Standorte von Bargeldzustellungen/-abholungen im Aufnahmemitgliedstaat
Diese Verordnung gilt unbeschadet nationaler Vorschriften über das Verhalten von CIT-Personal außerhalb eines CIT-Fahrzeugs und über die Sicherheit der Standorte, an denen Bargeld in dem betreffenden Mitgliedstaat zugestellt/abgeholt wird.
Artikel 10
Einziehung neutralisierter Banknoten
Im Rahmen dieser Verordnung tätige CIT-Unternehmen ziehen sämtliche gefärbten Banknoten aus dem Verkehr, die möglicherweise neutralisiert wurden und auf die sie bei ihrer Tätigkeit stoßen. Sie übergeben diese Banknoten der jeweiligen Filiale der nationalen Zentralbank ihres Herkunftsmitgliedstaats und geben eine schriftliche Erklärung zur Ursache und Natur der Neutralisation ab. Wurden diese Banknoten in einem Aufnahmemitgliedstaat eingesammelt, so wird die nationale Zentralbank dieses Mitgliedstaats von der nationalen Zentralbank des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet.
Artikel 11
Gegenseitige Unterrichtung
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zusätzlich zu den in den Artikeln 8 und 9 genannten Vorschriften mit, welches IBNS sie zugelassen haben, und informieren die Kommission umgehend über etwaige Änderungen dieser Vorschriften und Zulassungen. Die Kommission gewährleistet, dass diese Vorschriften und eine Liste der zugelassenen IBNS auf geeignete Weise in allen EU-Amtsprachen, die Amtssprachen der relevanten teilnehmenden Mitgliedstaaten sind, veröffentlicht werden, um alle Akteure von grenzüberschreitenden Geldtransporten umgehend darüber zu informieren.
(2) Die Mitgliedstaaten führen ein Register aller Unternehmen, denen sie eine Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte erteilt haben, und informieren die Kommission über dessen Inhalt. Sie aktualisieren das Register, auch bei Entscheidungen zur Aussetzung oder zum Entzug einer Lizenz gemäß Artikel 22, und informieren die Kommission umgehend über diese Aktualisierungen. Um den Informationsaustausch zu erleichtern, richtet die Kommission eine zentrale gesicherte Datenbank über die ausgestellten, ausgesetzten oder entzogenen Lizenzen ein, auf die die zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten Zugriff haben.
(3) Bei der Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a trägt der Herkunftsmitgliedstaat etwaigen Informationen Rechnung, die ihm der Aufnahmemitgliedstaat in Bezug auf Vorstrafen, Leumund und Integrität des CIT-Sicherheitspersonals übermittelt.
(4) Für die Zwecke der Ad-hoc-Grundausbildung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c informieren die Mitgliedstaaten die Kommission über ihre besonderen Ausbildungsanforderungen für CIT-Sicherheitspersonal. Die Kommission gewährleistet, dass diese Informationen auf geeignete Weise in allen EU-Amtsprachen, die Amtssprachen der relevanten teilnehmenden Mitgliedstaaten sind, veröffentlicht werden, um alle Akteure von grenzüberschreitenden Geldtransporten darüber zu informieren.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anschriften und sonstigen Kontaktangaben der nationalen Kontaktstellen gemäß Artikel 6 Absatz 5 sowie sonstige einschlägige nationale Rechtsvorschriften mit. Die Kommission gewährleistet, dass diese Informationen auf geeignete Weise veröffentlicht werden, um alle Akteure von grenzüberschreitenden Geldtransporten darüber zu informieren.
(6) Entzieht ein Mitgliedstaat einem Mitglied des CIT-Sicherheitspersonals eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens den professionellen Waffenschein oder die professionelle Waffengenehmigung, den bzw. die er ausgestellt hat, so teilt er dies der Bewilligungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats mit.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Anschriften und sonstigen Kontaktangaben der in Artikel 12 Absatz 2 genannten zuständigen Behörden. Die Kommission gewährleistet, dass diese Informationen auf geeignete Weise veröffentlicht werden, um alle Akteure von grenzüberschreitenden Geldtransporten darüber zu informieren.
Artikel 12
Mitteilung vor Beginn des grenzüberschreitenden Transports
(1) Ein Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte bzw. ein Unternehmen, das eine solche Lizenz beantragt hat, teilt der Bewilligungsbehörde mindestens zwei Monate vor Aufnahme seiner grenzüberschreitenden Tätigkeit die Mitgliedstaaten mit, in denen es Geldtransporte durchführen wird. Der Herkunftsmitgliedstaat teilt den betreffenden Mitgliedstaaten sodann umgehend mit, dass die grenzüberschreitende Tätigkeit aufgenommen wird.
(2) Ein Unternehmen, das beabsichtigt, grenzüberschreitend Bargeld zu transportieren, teilt der (den) vom Aufnahmemitgliedstaat angegebenen Behörde(n) im Voraus Informationen über die Transportart(en), die es ausführen wird, die Namen der Personen, die diese Transporte durchführen könnten, und die Art der dabei gegebenenfalls mitgeführten Waffen mit.
ABSCHNITT 2
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN TRANSPORTARTEN
Artikel 13
Anwendbare Transportarten
(1) Für grenzüberschreitende Straßentransporte von Euro-Banknoten in seinem Hoheitsgebiet genehmigt jeder Mitgliedstaat
a)
mindestens eine der in den Artikeln 14, 15, 16, 17 oder 18 festgelegten Optionen und
b)
die in den Artikeln 14, 15, 16, 17 und 18 festgelegten Optionen, die mit den für nationale Geldtransporte zulässigen Transportarten vergleichbar sind.
Artikel 17 gilt für alle Mitgliedstaaten bei Direkttransporten.
(2) Für grenzüberschreitende Straßentransporte von Euro-Münzen in seinem Hoheitsgebiet genehmigt jeder Mitgliedstaat
a)
mindestens eine der in den Artikeln 19 oder 20 festgelegten Optionen und
b)
die in den Artikeln 19 und 20 festgelegten Optionen, die mit den für nationale Geldtransporte zulässigen Transportarten vergleichbar sind.
(3) Auf Transporte, bei denen sowohl Euro-Banknoten als auch Euro-Münzen transportiert werden, finden die für den grenzüberschreitenden Transport von Euro-Banknoten geltenden Transportarten Anwendung.
(4) Hinsichtlich der Anwendung der Artikel 14, 15, 16 und 18 kann ein Mitgliedstaat beschließen, dass in seinem Hoheitsgebiet für die Bedienung von Geldautomaten an Standorten außerhalb von Banken („off-premises ATMs“) oder von anderen Arten von Geldausgabeautomaten an Standorten außerhalb von Banken nur End-to-End-IBNS eingesetzt werden dürfen, sofern für den nationalen Geldtransport dieselben Regeln gelten.
(5) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß diesem Artikel anwendbaren Transportarten mit. Die Kommission veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Die anwendbaren Transportarten werden einen Monat nach der Bekanntmachung der Mitteilung wirksam. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten verfahren genauso, wenn neue Transportarten gemäß diesem Artikel anwendbar werden.
(6) Ist ein Aufnahmemitgliedstaat oder ein Durchfuhrmitgliedstaat der Ansicht, dass ein IBNS ernsthafte Mängel hinsichtlich der üblichen technischen Merkmale aufweist, d. h., dass das Bargeld zugänglich ist, ohne dass der Neutralisationsmechanismus ausgelöst wird, oder dass das IBNS nach der Zulassung so geändert wurde, dass es die Zulassungskriterien nicht mehr erfüllt, so informiert er die Kommission und den Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt hat, hierüber und kann verlangen, dass das IBNS neuen Tests unterzogen wird. Die Mitgliedstaaten können die Verwendung des IBNS in ihrem Hoheitsgebiet vorübergehend verbieten, bis die Ergebnisse dieser neuen Tests vorliegen. Sie setzen die Kommission und die übrigen teilnehmenden Mitgliedstaaten hierüber unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 14
Transport von Banknoten in einem unauffälligen, ungepanzerten CIT-Fahrzeug mit IBNS
Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte können mit einem ungepanzerten CIT-Fahrzeug, das mit IBNS ausgerüstet ist, Euro-Banknoten auf der Straße grenzüberschreitend transportieren, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das Fahrzeug ist unauffällig.
b)
Das Fahrzeug ist mit mindestens zwei CIT-Sicherheitskräften bemannt.
c)
Kein Mitglied des CIT-Sicherheitspersonals trägt eine Uniform.
Artikel 15
Transport von Banknoten in einem ungepanzerten CIT-Fahrzeug mit deutlichem Hinweis auf IBNS-Ausrüstung
Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte können mit einem ungepanzerten CIT-Fahrzeug, das mit IBNS ausgerüstet ist, Euro-Banknoten auf der Straße grenzüberschreitend transportieren, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das Fahrzeug und die Banknotenbehälter sind mit einem sehr deutlichen Hinweis darauf gekennzeichnet, dass sie mit IBNS ausgerüstet sind, und diese Kennzeichnung entspricht den Piktogrammen in Anhang III.
b)
Das Fahrzeug ist mit mindestens zwei CIT-Sicherheitskräften bemannt.
Artikel 16
Transport von Banknoten in einem kabinengepanzerten CIT-Fahrzeug mit IBNS
Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte können mit einem kabinengepanzerten CIT-Fahrzeug, das mit IBNS ausgerüstet ist, Euro-Banknoten auf der Straße grenzüberschreitend transportieren, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Fahrerkabine ist so gepanzert, dass sie mindestens einem Beschuss durch Schusswaffen nach den in Anhang V festgelegten Spezifikationen standhalten kann.
b)
Das Fahrzeug und die Banknotenbehälter sind mit einem sehr deutlichen Hinweis darauf gekennzeichnet, dass sie mit IBNS ausgerüstet sind, und diese Kennzeichnung entspricht den Piktogrammen in Anhang III.
c)
Die Fahrerkabine ist mit jeweils einer kugelsicheren Weste für jedes an Bord befindliche Mitglied des CIT-Sicherheitspersonals ausgestattet, die mindestens der Norm VPAM Klasse 5, NIJ IIIA oder einer gleichwertigen Norm entspricht.
d)
Das Fahrzeug ist mit mindestens zwei CIT-Sicherheitskräften bemannt.
Das CIT-Sicherheitspersonal kann die in Buchstabe c genannten kugelsicheren Westen während des Transports tragen; es muss sie tragen, wenn dies durch das Recht des Mitgliedstaats, in dem sie sich befinden, vorgeschrieben ist.
Artikel 17
Transport von Banknoten in einem voll gepanzerten CIT-Fahrzeug ohne IBNS
Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte können mit einem voll gepanzerten CIT-Fahrzeug ohne IBNS Euro-Banknoten auf der Straße grenzüberschreitend transportieren, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Teile des Fahrzeugs, in denen sich das CIT-Sicherheitspersonal aufhält, müssen mindestens mit einer Panzerung versehen sein, die einem Beschuss durch Schusswaffen nach den in Anhang V genannten Spezifikationen standhalten kann.
b)
Die Fahrerkabine ist mit jeweils einer kugelsicheren Weste für jedes an Bord befindliche Mitglied des CIT-Sicherheitspersonals ausgestattet, die mindestens der Norm VPAM Klasse 5, NIJ IIIA oder einer gleichwertigen Norm entspricht.
c)
Das CIT-Fahrzeug ist mit mindestens drei CIT-Sicherheitskräften bemannt.
Das CIT-Sicherheitspersonal kann die in Buchstabe b genannten Westen während des Transports tragen; es muss sie tragen, wenn dies durch das Recht des Mitgliedstaats, in dem sie sich befinden, vorgeschrieben ist.
Artikel 18
Transport von Banknoten in einem voll gepanzerten CIT-Fahrzeug mit IBNS
Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte können mit einem voll gepanzerten CIT-Fahrzeug, das mit IBNS ausgestattet ist, Euro-Banknoten auf der Straße gemäß Artikel 16 Buchstabe b und Artikel 17 Buchstaben a und b grenzüberschreitend transportieren.
Das Fahrzeug muss mit mindestens zwei CIT-Sicherheitskräften bemannt sein.
Artikel 19
Transport von Münzen in einem ungepanzerten CIT-Fahrzeug
Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte können mit einem ungepanzerten CIT-Fahrzeug, das ausschließlich Münzen befördert, Euro-Münzen auf der Straße grenzüberschreitend transportieren, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das Fahrzeug ist unauffällig.
b)
Das CIT-Fahrzeug ist mit mindestens zwei CIT-Sicherheitskräften bemannt.
c)
Kein Mitglied der CIT-Sicherheitskräfte trägt eine Uniform.
Artikel 20
Transport von Münzen in einem kabinengepanzerten CIT-Fahrzeug
Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte können mit einem kabinengepanzerten CIT-Fahrzeug, das ausschließlich Münzen befördert, Euro-Münzen auf der Straße grenzüberschreitend transportieren, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Fahrerkabine ist mit einer Panzerung versehen, die mindestens einem Beschuss durch Schusswaffen nach den in Anhang V genannten Spezifikationen standhalten kann.
b)
Das Fahrzeug ist mit einem sehr deutlichen Hinweis darauf gekennzeichnet, dass es ausschließlich Münzen transportiert, und diese Kennzeichnung entspricht dem Piktogramm in Anhang IV.
c)
Die Fahrerkabine ist mit jeweils einer kugelsicheren Weste für jedes an Bord befindliche Mitglied des CIT-Sicherheitspersonals ausgestattet, die mindestens der Norm VPAM Klasse 5, NIJ IIIA oder einer gleichwertigen Norm entspricht.
d)
Das Fahrzeug ist mit mindestens zwei CIT-Sicherheitskräften bemannt.
Das CIT-Sicherheitspersonal kann die in Buchstabe c genannten kugelsicheren Westen während des Transports tragen; es muss sie tragen, wenn dies durch das Recht des Mitgliedstaats, in dem sie sich befinden, vorgeschrieben ist.
ABSCHNITT 3
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Einhaltung der Bestimmungen
Die Herkunftsmitgliedstaaten stellen während der Geltungsdauer einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte, unter anderem durch Stichprobekontrollen ohne Vorankündigung bei dem betreffenden Unternehmen, sicher, dass die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden. Solche Kontrollen können auch von Aufnahmemitgliedstaaten durchgeführt werden.
Artikel 22
Sanktionen
(1) Stellen die zuständigen nationalen Behörden einen Verstoß gegen eine der Lizenzbedingungen für den grenzüberschreitenden Bargeldtransport fest, so kann die Bewilligungsbehörde je nach Art und Schwere des Verstoßes dem betreffenden Unternehmen eine Warnung erteilen, eine Geldstrafe verhängen, die Lizenz für einen Zeitraum von zwei Wochen bis zu zwei Monaten aussetzen oder sie vollständig entziehen. Die Bewilligungsbehörde kann dem betreffenden Unternehmen auch für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren untersagen, eine neue Lizenz zu beantragen.
(2) Der Durchfuhrmitgliedstaat oder der Aufnahmemitgliedstaat teilt Verstöße gegen diese Verordnung, einschließlich Verstöße gegen die nationalen Vorschriften gemäß den Artikeln 8 und 9, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit, die eine angemessene Sanktion beschließen. Der Durchfuhrmitgliedstaat oder der Aufnahmemitgliedstaat kann darüber hinaus im Falle eines Verstoßes gegen die nationalen Vorschriften gemäß den Artikeln 8 und 9 oder gegen die anwendbaren Transportarten gemäß Artikel 13 eine Geldstrafe verhängen. Er kann den CIT-Sicherheitskräften, die diese Verstöße begangen haben, die Durchführung von Geldtransporten in seinem Hoheitsgebiet verbieten, wenn sie für die Verstöße verantwortlich sind.
(3) Der Durchfuhrmitgliedstaat oder der Aufnahmemitgliedstaat kann bis zu einer Entscheidung der Bewilligungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats das Recht eines CIT-Unternehmens auf Durchführung von Straßentransporten von Euro-Bargeld in seinem Hoheitsgebiet für eine maximale Dauer von zwei Monaten aussetzen - wobei die Bewilligungsbehörde ihre Entscheidung innerhalb dieser zeitlichen Frist trifft -, wenn das CIT-Unternehmen
a)
die Bestimmungen dieser Verordnung über die Mindestanzahl von CIT-Sicherheitskräften je CIT-Fahrzeug oder über Waffen nicht eingehalten hat;
b)
seine Transporttätigkeit in einer Weise ausübt, die die öffentliche Ordnung gefährdet oder
c)
wiederholt gegen diese Verordnung verstoßen hat.
(4) Der Mitgliedstaat, der den professionellen Waffenschein oder die professionelle Waffengenehmigung ausgestellt hat, kann gegen das CIT-Sicherheitspersonal bei Verstößen gegen sein nationales Waffenrecht Sanktionen nach seinen nationalen Vorschriften verhängen.
(5) Die Sanktionen müssen zur Schwere des Verstoßes in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Artikel 23
Sicherheitsmaßnahmen für Notfälle
(1) Ein Mitgliedstaat kann in einer Notfallsituation, in der die Sicherheit von Geldtransporten ernsthaft bedroht ist, vorübergehende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, die über die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen. Diese vorübergehenden Maßnahmen müssen alle Geldtransporte im gesamten nationalen Hoheitsgebiet oder in Teilen des nationalen Hoheitsgebiets betreffen, dürfen maximal vier Wochen gelten und sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen. Die Kommission sorgt auf geeignetem Wege für eine umgehende Veröffentlichung dieser Maßnahmen.
(2) Die Verlängerung der in Absatz 1 vorgesehenen befristeten Maßnahmen über einen Zeitraum von vier Wochen hinaus unterliegt der vorherigen Genehmigung der Kommission. Die Kommission beschließt innerhalb von 72 Stunden nach Erhalt eines Antrags darüber, ob sie eine solche vorherige Genehmigung erteilt.
Artikel 24
Entlohnung des grenzüberschreitende Geldtransporte durchführenden CIT-Sicherheitspersonals
CIT-Sicherheitskräften, die grenzüberschreitende Transporte gemäß dieser Verordnung durchführen, werden die im Aufnahmemitgliedstaat einschlägigen Mindestlohnsätze, einschließlich der Überstundensätze, gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 96/71/EG gewährt. Sind die einschlägigen Mindestlohnsätze im Aufnahmemitgliedstaat höher als der Lohn, den der Arbeitnehmer in seinem Herkunftsmitgliedstaat erhält, so werden die einschlägigen Mindestlohnsätze, einschließlich der Überstundensätze, des Aufnahmemitgliedstaats auf den gesamten Arbeitstag angewendet. Werden die Transporte während desselben Tages in mehr als einem Aufnahmemitgliedstaat durchgeführt und hat mehr als einer dieser Mitgliedstaaten höhere Mindestlohnsätze als der im Herkunftsmitgliedstaat gezahlte Lohn, so werden die höchsten dieser Mindestlohnsätze, einschließlich der Überstundensätze, auf den gesamten Arbeitstag angewendet.
Führt ein CIT-Mitarbeiter jedoch aufgrund von Verträgen, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder der Arbeitsplanung in einem Kalenderjahr an mehr als 100 Arbeitstagen, die ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaat verbracht werden, grenzüberschreitende Transporte durch, so finden die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß der Richtlinie 96/71/EG für alle in diesem Aufnahmemitgliedstaat in dem betreffenden Kalenderjahr ganz oder teilweise verbrachten Arbeitstage vollständig Anwendung.
Für die Ermittlung der entsprechenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen findet Artikel 4 der Richtlinie 96/71/EG entsprechend Anwendung.
Artikel 25
Ausschuss für grenzüberschreitende Transporte von Euro-Bargeld
(1) Es wird ein Ausschuss für grenzüberschreitende Transporte von Euro-Bargeld eingesetzt. Den Vorsitz führt die Kommission; der Ausschuss setzt sich zusammen aus jeweils zwei Vertretern je teilnehmendem Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Europäischen Zentralbank.
(2) Der Ausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zu einem Meinungsaustausch über die Durchführung dieser Verordnung zusammen. Zu diesem Zweck konsultiert er die Interessenträger des Sektors, einschließlich der Sozialpartner, und berücksichtigt deren Standpunkte in angemessener Weise. Der Ausschuss wird bei der Vorbereitung der Überprüfung gemäß Artikel 26 konsultiert.
Artikel 26
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Dezember 2016 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Zu diesem Zweck konsultiert sie die Interessenträger des Sektors, einschließlich der Sozialpartner, und anschließend die Mitgliedstaaten. In dem Bericht wird insbesondere geprüft, ob für das Führen von Waffen durch CIT-Sicherheitspersonal gemeinsame Schulungsanforderungen aufgestellt und ob Änderungen an Artikel 24 im Hinblick auf die Richtlinie 96/71/EG vorgenommen werden können; der Bericht trägt dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der IBNS Rechnung, prüft, ob sich aus der Vergabe einer Unionslizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte auf Gruppenbasis ein Mehrwert ergeben könnte, und bewertet, ob eine entsprechende Änderung dieser Verordnung angebracht ist.
Artikel 27
Änderung der technischen Vorschriften
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28 in Bezug auf Änderungen des Anhangs II und der technischen Vorschriften über die Normen für die Panzerung von CIT-Fahrzeugen und kugelsichere Westen gemäß den Artikeln 16, 17, 18 und 20 und Waffensicherheitskassetten gemäß Artikel 6 Absatz 2 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um dem technischen Fortschritt und möglichen neuen europäischen Standards Rechnung zu tragen.
Artikel 28
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 27 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 30. November 2012 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 27 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 27 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts an das Europäisches Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird die Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt 12 Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1214/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 16 noiembrie 2011
privind transportul rutier transfrontalier profesionist de numerar în euro între statele membre din zona euro
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 133,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea propunerii de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Introducerea monedei euro a crescut considerabil necesitatea transportului rutier transfrontalier de numerar. În cadrul zonei euro, băncile, sectorul marii distribuții și alți profesioniști care manipulează numerar ar trebui să poată încheia contracte cu societatea de transport de numerar (CIT) care oferă cel mai bun preț și/sau serviciu și să profite de serviciile de numerar ale celei mai apropiate sucursale a băncii centrale naționale (BCN) sau ale celui mai apropiat centru de numerar al unei CIT, chiar dacă acestea sunt situate în alt stat membru. În plus, un mare număr de state membre a căror monedă este euro (denumite în continuare „state membre participante”) au încheiat sau este posibil să dorească să încheie acorduri pentru producerea bancnotelor și monedelor în străinătate. Însuși principiul monedei unice presupune libertatea de circulație a numerarului între statele membre participante.
(2)
Din cauza diferențelor semnificative dintre legislațiile naționale ale statelor membre, efectuarea transporturilor rutiere transfrontaliere profesioniste de numerar în euro între statele membre participante este în general foarte dificilă. Această situație contravine principiului liberei circulații a monedei unice și este în detrimentul principiului libertății de a furniza servicii, care constituie unul dintre principiile fundamentale ale Uniunii Europene.
(3)
Prezentul regulament reprezintă răspunsul la posibilitatea de a prezenta instrumente de armonizare pentru transportul de numerar, prevăzută la articolul 38 litera (b) din Directiva 2006/123/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 12 decembrie 2006 privind serviciile în cadrul pieței interne (3).
(4)
Pentru a îmbunătăți condițiile de securitate aferente CIT, atât pentru personalul de securitate CIT, cât și pentru populație, ar trebui încurajată utilizarea sistemului inteligent de neutralizare a bancnotelor (IBNS) și, în urma unei analize detaliate a impactului potențial, efectuată de Comisie, ar trebui să fie posibilă dezvoltarea acestuia într-un mod care să atragă după sine armonizarea IBNS în statele membre participante, fără a aduce atingere normelor stabilite în prezentul regulament privind modalitățile de transport aplicabile.
(5)
Având în vedere pericolele deosebite la adresa sănătății și vieții personalului de securitate CIT, precum și a publicului larg, aferente activității de transport de numerar, este necesar ca transportul transfrontalier de numerar în euro să facă obiectul unei licențe specifice CIT. Licența respectivă ar trebui să fie suplimentară față de licența națională CIT care este necesară în majoritatea statelor membre participante și pe care prezentul regulament nu o armonizează. Mai mult decât atât, este oportun ca societățile CIT care sunt stabilite în statele membre participante care nu au o procedură specifică de autorizare a societăților CIT în plus față de normele lor generale aplicabile domeniilor securității sau transportului, să dovedească o experiență minimă de 24 de luni de transport periodic de numerar în statul membru în care sunt stabilite, fără a fi încălcat legislația națională înainte ca statul membru respectiv să le acorde o licență CIT de transport transfrontalier. O asemenea abordare ar crește încrederea reciprocă între statele membre.
(6)
Pentru a evita suprapunerea obligațiilor și crearea unei proceduri nejustificat de greoaie, este necesar totodată să se prevadă că titularul unei licențe CIT de transport transfrontalier nu este obligat să dețină în același timp o licență comunitară pentru transportul rutier internațional de mărfuri, prevăzută în Regulamentul (CE) nr. 1072/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 21 octombrie 2009 privind normele comune pentru accesul la piața transportului rutier internațional de mărfuri (4).
(7)
Transportul rutier transfrontalier profesionist de numerar în euro între statele membre participante ar trebui să respecte pe deplin prezentul regulament sau legislația statului membru de origine, a statului membru gazdă și, dacă este cazul, a statului membru de tranzit.
(8)
Prezentul regulament are obiectivul de a permite transportul rutier transfrontalier profesionist de numerar în euro între statele membre participante în condiții care garantează securitatea tranzacției, siguranța personalului de securitate CIT implicat și a publicului, precum și libera circulație a numerarului în euro. În concordanță cu practicile normale de pe piață, este de asemenea oportun să se permită transportul în același vehicul CIT a unei sume limitate în alt numerar decât în moneda euro.
(9)
Având în vedere cerințele specifice cu care se confruntă transportatorii transfrontalieri CIT, este oportun ca aceștia să urmeze un modul specific de formare transfrontalieră, astfel cum este prezentat în Anexa VI. Pentru evitarea unor repetări inutile, modulul de formare transfrontalieră nu ar trebui să includă elementele abordate deja în cadrul formării obligatorii necesare pentru exercitarea activității de transport CIT la nivel național.
(10)
Din cauza condițiilor specifice din sectorul CIT, este dificilă organizarea de livrări sigure de numerar în euro pe durata mai multor zile. Prin urmare, este necesar ca un vehicul CIT care desfășoară activități de transport rutier transfrontalier profesionist de numerar în euro să se întoarcă în statul membru de origine în aceeași zi.
(11)
Comisia ar trebui să înainteze o propunere de modificare a definiției termenului „durata zilei” și/sau a duratei minime necesare a formării inițiale ad-hoc prevăzute în prezentul regulament în cazul în care partenerii sociali de la nivelul Uniunii convin că o altă definiție este mai potrivită.
(12)
În conformitate cu Regulamentului (CE) nr. 1072/2009, numărul operațiunilor care pot fi efectuate în statul membru gazdă după un transport internațional dintr-un alt stat membru este limitat la trei operațiuni de cabotaj în șapte zile. Cu toate acestea, datorită caracteristicilor specifice ale sectorului CIT, o practică obișnuită este ca un vehicul CIT să efectueze un număr mult mai mare de livrări/colectări de numerar în euro pe zi. Prin urmare, este necesar să se deroge de la Regulamentul (CE) nr. 1072/2009 și să nu se impună o limită a numărului de livrări/colectări de numerar în euro pe care le poate efectua un vehicul CIT într-un stat membru gazdă pe parcursul unei singure zile.
(13)
Normele naționale care reglementează comportamentul personalului de securitate CIT în afara vehiculului CIT și securitatea locațiilor de livrare/colectare de numerar în euro nu ar trebui să reglementeze eventuala utilizare a sistemelor de neutralizare a bancnotelor în combinație cu transportul de bancnote într-un vehicul blindat integral care nu este echipat cu IBNS.
(14)
Articolul 1 alineatul (3) litera (a) din Directiva 96/71/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 decembrie 1996 privind detașarea lucrătorilor în cadrul prestării de servicii (5) reglementează situațiile de detașare în care o întreprindere prestează servicii transnaționale în nume propriu și sub conducerea sa, în temeiul unui contract încheiat între întreprindere și beneficiarul prestării de servicii.
(15)
Având în vedere natura specifică a serviciilor de transport CIT, este necesar să se prevadă aplicarea analogă a Directivei 96/71/CE în ceea ce privește toate serviciile transfrontaliere de transport de numerar în euro pentru a asigura securitatea juridică pentru operatori și aplicabilitatea practică a directivei în respectivul sector.
(16)
Având în vedere natura specifică a activităților de transport în cauză și caracterul ocazional al unora dintre aceste activități, aplicarea analogă a normelor minime de protecție prevăzute în Directiva 96/71/CE ar trebui să se limiteze la nivelurile minime de remunerație, inclusiv pentru ore suplimentare, în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (c) din respectiva directivă, iar acestea ar trebui garantate pe durata întregii zile lucrătoare pentru a nu impune o povară administrativă inutilă asupra operatorilor. Astfel cum se menționează în Directiva 96/71/CE și în limitele jurisprudenței Curții de Justiție a Uniunii Europene, noțiunea de remunerație minimă este definită în legislația sau practica statului membru unde este detașat lucrătorul. În cazul în care în temeiul unor contracte sau al unor reglementări, dispoziții administrative sau modalități practice, un lucrător în domeniul CIT efectuează activități de transport transfrontalier timp de peste 100 de zile lucrătoare pe an calendaristic într-un alt stat membru, este necesar ca normele minime de protecție prevăzute în Directiva 96/71/CE să se aplice mutatis mutandis unui astfel de lucrător.
(17)
Aplicarea normelor minime de protecție în statul membru gazdă nu ar trebui să aducă atingere aplicării unor clauze și condiții de angajare care sunt mai favorabile lucrătorului în temeiul legii, al contractului colectiv sau al contractului de muncă în statul membru de origine al lucrătorului.
(18)
Pentru a stabili normele minime de protecție aplicabile, este necesar ca dispozițiile privind cooperarea în domeniul informării de la articolul 4 din Directiva 96/71/CE să se aplice mutatis mutandis. În acest sens, statele membre ar trebui să poată recurge la cooperarea administrativă și la schimbul de informații prevăzute în Directiva 96/71/CE.
(19)
Prezentul regulament nu aduce atingere aplicării Regulamentului (CE) nr. 1889/2005 al Parlamentului European și al Consiliului din 26 octombrie 2005 privind controlul numerarului la intrarea sau ieșirea din Comunitate (6).
(20)
Pentru a ține cont de progresul tehnologic și de eventualele noi standarde europene, competența de a adopta acte în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) ar trebui delegată Comisiei în ceea ce privește modificarea normelor tehnice privind standardele legate de IBNS, vehiculele CIT blindate, vestele antiglonț și seifurile pentru arme. Este deosebit de important ca în timpul lucrărilor pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți și de parteneri sociali. Comisia, atunci când pregătește și elaborează acte delegate, ar trebui să asigure o transmitere simultană, în timp util și adecvată a documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu.
(21)
În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru a-și atinge obiectivul, și anume facilitarea transportului rutier transfrontalier profesional de numerar în euro între statele membre din zona euro,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
SECȚIUNEA 1
NORME COMUNE APLICABILE TUTUROR TRANSPORTURILOR RUTIERE TRANSFRONTALIERE DE NUMERAR ÎN EURO
Articolul 1
Definiții
În sensul prezentului regulament se aplică următoarele definiții:
(a)
„State membre participante” înseamnă acele state membre a căror monedă este euro;
(b)
„Transport rutier transfrontalier de numerar în euro” înseamnă transportul rutier profesionist efectuat cu un vehicul CIT, fie în schimbul unei remunerații în numele unor părți terțe, fie în cadrul unei societăți de transport de numerar (denumită în continuare „CIT”), de bancnote sau monede euro dintr-un stat membru participant, pentru a livra bancnote sau monede euro sau pentru a le colecta din una sau mai multe locații situate în unul sau mai multe state membre participante, precum și în statul membru de origine, fără a aduce atingere transportului de numerar non-euro de maximum 20 % din valoarea totală a numerarului transportat în respectivul vehicul CIT, în cazul în care majoritatea livrărilor/colectărilor de numerar în euro efectuate de un vehicul CIT pe parcursul aceleiași zile se desfășoară pe teritoriul statului membru gazdă sau, în cazul transportului de la un punct la altul, atunci când transportul are loc între două state membre participante diferite;
(c)
„Licență CIT de transport transfrontalier” înseamnă o licență acordată de autoritatea emitentă a statului membru de origine, care autorizează titularul să desfășoare transporturi rutiere transfrontaliere de numerar în euro între statele membre participante în conformitate cu condițiile prevăzute în prezentul regulament;
(d)
„Autoritate emitentă” înseamnă autoritatea din statul membru de origine responsabilă de acordarea licenței CIT de transport transfrontalier;
(e)
„Stat membru de origine” înseamnă statul membru participant pe teritoriul căruia este stabilită societatea CIT. Se consideră că societatea CIT este stabilită dacă aceasta desfășoară în mod concret o activitate economică în conformitate cu articolul 49 din TFUE pentru o perioadă nedeterminată și cu ajutorul unei infrastructuri stabile, de unde activitatea de prestare de servicii este asigurată în mod efectiv;
(f)
„Stat membru gazdă” înseamnă unul sau mai multe state membre participante, pe teritoriul cărora o societate CIT prestează serviciul de livrare/colectare de numerar în euro, stat/state care sunt diferite de statul membru de origine al societății;
(g)
„Stat membru de tranzit” înseamnă unul sau mai multe state membre participante, în afara statului membru de origine al societății, care sunt tranzitate de vehiculul CIT pentru a ajunge în statul membru gazdă sau pentru a se întoarce în statul membru de origine;
(h)
Transport „în timpul zilei” înseamnă un transport efectuat între orele 6:00 și 22:00;
(i)
„Personal de securitate CIT” înseamnă angajații însărcinați să conducă vehiculul CIT în care se transportă numerarul în euro sau să protejeze conținutul acestuia;
(j)
„Vehicul CIT” înseamnă un vehicul utilizat pentru transportul rutier profesionist de numerar în euro;
(k)
„Vehicul cu aparență normală” înseamnă un vehicul care are o aparență normală și nu poartă niciun semn distinctiv care să indice că aparține unei societăți CIT sau că este utilizat în scopul transportului de numerar în euro;
(l)
„Transport de la punct la punct” înseamnă transportul dintr-o locație sigură la altă locație sigură, fără opriri intermediare;
(m)
„Zonă securizată” înseamnă un punct de livrare/colectare de numerar în euro situat într-o clădire și securizat împotriva accesului neautorizat atât prin echipamente (sisteme anti-efracție), cât și prin proceduri de acces pentru persoane;
(n)
„Locație sigură” înseamnă o locație într-o zonă securizată care este accesibilă pentru vehicule CIT și în care vehiculele CIT pot fi încărcate și descărcate în siguranță;
(o)
a „neutraliza” o bancnotă înseamnă degradarea sau alterarea acesteia prin pătare sau prin alte mijloace astfel cum se specifică în Anexa II;
(p)
„Sistem inteligent de neutralizare a bancnotelor” sau „IBNS” înseamnă un sistem care îndeplinește următoarele condiții:
(i)
containerul cu bancnote protejează continuu bancnotele prin intermediul unui sistem de neutralizare a numerarului în euro dintr-o zonă securizată până la punctul de livrare a numerarului în euro sau de la punctul de colectare a numerarului în euro până într-o zonă securizată;
(ii)
odată ce a fost inițiată operațiunea de transport de numerar în euro, personalul de securitate CIT nu poate să deschidă containerul în afara perioadelor de timp și/sau a locațiilor pre-programate sau să modifice perioadele de timp și/sau locațiile pre-programate în care containerul poate fi deschis;
(iii)
containerul este echipat cu un mecanism de neutralizare definitivă a bancnotelor în cazul unei tentative neautorizate de deschidere a containerului; și
(iv)
cerințele prevăzute în anexa II sunt respectate;
(q)
„IBNS de la un capăt la altul” înseamnă un IBNS care este echipat pentru o utilizare de la un capăt la altul; ceea ce înseamnă că bancnotele rămân tot timpul inaccesibile personalului de securitate CIT și sunt protejate continuu de IBNS dintr-o zonă securizată până într-o altă zonă securizată sau, pentru casetele bancomatelor (ATM) sau alte tipuri de distribuitoare de numerar, dintr-o zonă securizată până în interiorul bancomatului sau al distribuitorului de numerar de alt tip;
(r)
Nivelurile „A1” și „B1” de cunoaștere a limbilor înseamnă nivelurile stabilite de Cadrul european comun de referință pentru limbi străine al Consiliului Europei, astfel cum se menționează în Anexa VII;
(s)
„Limbi oficiale ale UE” înseamnă limbile menționate la articolul 1 din Regulamentul nr. 1 de stabilire a regimului lingvistic al Comunității Economice Europene (7).
Articolul 2
Excluderi
(1) Transporturile de bancnote și monede euro sunt excluse din domeniul de aplicare al prezentului regulament în cazul în care:
(a)
se desfășoară între băncile centrale naționale (BCN) și în numele acestora sau între imprimeriile de bancnote și/sau monetăriile din statele membre participante și BCN relevante; și
(b)
sunt escortate de armată sau de poliție.
(2) Transporturile exclusive de monede euro sunt excluse din domeniul de aplicare al prezentului regulament în cazul în care:
(a)
se desfășoară între băncile centrale naționale (BCN) și în numele acestora sau între monetăriile din statele membre participante și BCN relevante; și
(b)
sunt escortate de armată, poliție sau de un personal de securitate privat, în vehicule separate.
Articolul 3
Locul de plecare, durata maximă și numărul livrărilor/colectărilor de numerar în euro
(1) Transporturile transfrontaliere de numerar în euro efectuate în conformitate cu prezentul regulament se desfășoară în timpul zilei.
(2) Un vehicul CIT care desfășoară activități de transport transfrontalier de numerar în euro pleacă din statul său membru de origine și se întoarce în același stat membru în aceeași zi.
(3) Prin derogare de la alineatele (1) și (2), transporturile de la un punct la altul pot să se desfășoare într-o perioadă de timp de 24 de ore, cu condiția ca transportul de numerar în euro pe timp de noapte să fie permis de normele naționale din statul membru de origine, din statul membru de tranzit și din statul membru gazdă.
(4) Prin derogare de la Regulamentul (CE) nr. 1072/2009, nu se impune nicio limită în privința numărului de colectări/livrări de numerar în euro pe care un vehicul CIT le poate realiza într-un stat membru gazdă pe parcursul aceleași zile.
Articolul 4
Licența CIT de transport transfrontalier
(1) O societate care dorește să efectueze transport rutier transfrontalier de numerar în euro solicită autorității emitente din statul său membru de origine eliberarea unei licențe CIT de transport transfrontalier.
(2) Licența CIT de transport transfrontalier se acordă de către autoritatea națională emitentă pe o perioadă de cinci ani, dacă societatea solicitantă îndeplinește următoarele condiții:
(a)
este autorizată pentru transportul de fonduri în cadrul statului membru de origine sau, dacă statul membru nu are o procedură specifică de autorizare a societăților CIT diferită de normele generale aplicabile sectorului securității sau transporturilor, societatea trebuie să facă dovada că efectuează transporturi regulate de numerar în statul membru de origine de cel puțin 24 de luni înainte de depunerea cererii, fără încălcarea legislației statului membru respectiv în vigoare aplicabile acestui tip de activități;
(b)
managerii și membrii consiliului său de administrație nu au o mențiune relevantă în cazierul lor judiciar, au o bună reputație și sunt integri, în conformitate, de exemplu, cu registrele pertinente ale poliției;
(c)
deține o asigurare de răspundere civilă valabilă, care să acopere cel puțin prejudiciile cauzate terților la adresa vieții și proprietății acestora, indiferent dacă numerarul transportat face obiectul respectivei asigurări;
(d)
societatea care depune cererea, personalul său de securitate CIT, vehiculele utilizate și procedurile sale de securitate aplicate trebuie să respecte prezentul regulament sau, în cazul în care prezentul regulament menționează în mod explicit acest lucru, legislația națională referitoare la transportul de numerar.
(3) Licența CIT de transport transfrontalier se întocmește în conformitate cu modelul și caracteristicile fizice definite în anexa I. Personalul de securitate CIT din vehiculele CIT care efectuează transporturi rutiere transfrontaliere profesioniste de numerar în euro trebuie să fie în orice moment în măsură să prezinte autorităților de control originalul sau o copie legalizată a unei licențe CIT de transport transfrontalier valabile.
(4) Licența CIT de transport transfrontalier îi permite societății să efectueze transporturi transfrontaliere de numerar în euro în condițiile stabilite de prezentul regulament. Prin derogare de la Regulamentul (CE) nr. 1072/2009, titularul unei astfel de licențe nu este obligat să dețină și o licență comunitară pentru transportul rutier internațional de mărfuri.
Articolul 5
Personalul de securitate CIT
(1) Toți membrii personalului de securitate CIT trebuie să respecte următoarele cerințe:
(a)
nu au o mențiune relevantă în cazierul lor judiciar, au o bună reputație și sunt integri, în conformitate, de exemplu, cu registrele pertinente ale poliției;
(b)
dețin un certificat medical care să ateste că sănătatea lor fizică și mentală este corespunzătoare pentru efectuarea sarcinilor;
(c)
au urmat cel puțin 200 de ore de formare inițială ad hoc, în afara formării pentru utilizarea armelor de foc.
Cerințele minime pentru formarea inițială ad hoc menționată la litera (c) sunt prevăzute în anexa VI. Personalul de securitate CIT trebuie să urmeze și alte activități de formare în domeniile prevăzute la punctul 3 din anexa VI cel puțin o dată la trei ani.
(2) Cel puțin unul dintre membrii personalului de securitate CIT prezenți la bordul vehiculului CIT trebuie să aibă cunoștințe lingvistice cel puțin la nivelul A1, în limbile utilizate de către autoritățile locale și de către populație în zonele relevante din statul membru de tranzit și din statul membru gazdă. În plus, vehiculul trebuie să fie în contact radio permanent, prin intermediul centrului de control al societății CIT, cu o persoană care cunoaște limba utilizată de către autoritățile locale și de către populație în zonele relevante din statul membru de tranzit și din statul membru gazdă la un nivel cel puțin egal cu B1, astfel încât comunicarea efectivă cu autoritățile naționale să fie posibilă în orice moment.
Articolul 6
Portul de armă
(1) Personalul de securitate CIT trebuie să respecte normele în vigoare în statul membru de origine, în statul sau statele membre de tranzit și în statul membru gazdă referitoare la portul de armă și la calibrul maxim autorizat.
(2) Atunci când intră pe teritoriul unui stat membru a cărui lege nu permite portul de armă pentru personalul de securitate CIT, armele aflate în posesia acestuia trebuie închise, în interiorul vehiculului, într-un seif pentru arme care respectă standardul european EN 1143-1. Armele trebuie să rămână inaccesibile personalului de securitate CIT pe toată durata transportului pe teritoriul respectivului stat membru. Armele pot fi scoase din seif la intrarea pe teritoriul unui stat membru a cărui lege permite portul de armă pentru personalul de securitate CIT și trebuie scoase din acesta la intrarea pe teritoriul unui stat membru a cărui lege prevede ca personalul de securitate CIT să fie înarmat. Deschiderea seifului în care se găsesc armele trebuie să necesite intervenția de la distanță a centrului de control al vehiculului CIT și trebuie să fie condiționată de verificarea, de către centrul de control, a poziției geografice exacte a vehiculului.
Cerințele prevăzute în primul paragraf se aplică și în cazul în care tipul sau calibrul armei nu este permis de legea statului membru de tranzit sau a statului membru gazdă.
(3) Atunci când un vehicul CIT, al cărui stat membru de origine nu permite portul de armă pentru personalul de securitate CIT, intră pe teritoriul unui stat membru a cărui lege prevede obligația ca personalul de securitate CIT să fie înarmat, societatea CIT se asigură că personalul de securitate CIT de la bordul vehiculului este echipat cu armele necesare și că îndeplinește cerințele minime de formare ale statului membru gazdă.
(4) Personalul de securitate CIT înarmat sau care călătorește într-un vehicul la bordul căruia există arme trebuie să aibă un permis de port-armă profesional sau o autorizație eliberată de autoritățile naționale ale statului membru de tranzit și/sau ale statului membru gazdă, atunci când respectivele state membre permit ca personalul de securitate CIT să fie înarmat și să îndeplinească toate cerințele naționale impuse pentru respectivul permis de port-armă profesional sau respectiva autorizație. În acest scop, statele membre pot recunoaște permisele de port-armă profesionale sau autorizațiile celorlalte state membre.
(5) Statele membre înființează un unic punct de contact central național unde societățile CIT stabilite în alte state membre pot depune cereri pentru un permis de port-armă profesional sau o autorizație pentru personalul lor de securitate CIT. Statele membre federale pot înființa puncte de contact la nivel de stat. Statele membre informează solicitantul cu privire la rezultatul cererii într-un interval de trei luni de la depunerea dosarului complet de cerere.
(6) Pentru a facilita îndeplinirea de către personalul de securitate CIT angajat de o societate stabilită în alt stat membru a cerințelor naționale pentru obținerea unui permis de port-armă profesional sau o autorizație, statele membre asigură validarea formării echivalente profesionale în domeniul armelor urmate în statul membru în care este stabilit angajatorul solicitantului. Dacă acest lucru nu este posibil, statele membre se asigură că formarea profesională în domeniul armelor necesară este oferită pe teritoriul lor într-o limbă oficială a UE care este o limbă oficială relevantă a statului membru în care este stabilit angajatorul solicitantului.
Articolul 7
Echipamentele vehiculului CIT
(1) Vehiculele CIT sunt echipate cu un sistem de navigație globală prin satelit. Centrul de control al societății CIT trebuie să poată localiza cu acuratețe vehiculele sale în orice moment.
(2) Vehiculele sunt echipate cu instrumente corespunzătoare de comunicare care să permită contactarea în orice moment a centrului de control al societății CIT care le operează și a autorităților naționale competente. Numerele de urgență pentru contactarea autorităților polițienești din statele membre de tranzit sau din statul membru gazdă sunt disponibile la bordul vehiculului.
(3) Vehiculele sunt echipate într-un mod care să permită înregistrarea orei și locului tuturor livrărilor/colectărilor de numerar în euro pentru a face posibilă, în orice moment, verificarea proporției de livrări/colectări de numerar în euro menționate la articolul 1 litera (b).
(4) În cazul în care vehiculele sunt echipate cu IBNS, acesta trebuie să respecte anexa II și trebuie să fi fost omologat într-un stat membru participant. Ca răspuns la orice cerere de verificare efectuată de autoritățile statului membru de origine, ale statului membru gazdă sau ale statului membru de tranzit, întreprinderile care efectuează transporturi transfrontaliere de numerar în euro în vehicule CIT care utilizează IBNS furnizează dovezi scrise ale omologării modelului de IBNS utilizat într-un interval de 48 de ore.
Articolul 8
Rolul forțelor naționale de poliție
Prezentul regulament nu aduce atingere aplicării normelor naționale care prevăd:
(a)
notificarea anticipată a poliției cu privire la toate operațiunile de transport de numerar;
(b)
ca vehiculele CIT să fie echipate cu un dispozitiv care permite localizarea acestora la distanță de către poliție;
(c)
ca transporturile de mare valoare de la un punct la altul să fie escortate de poliție.
Articolul 9
Norme pentru garantarea securității locațiilor în care este livrat/colectat numerarul în statul membru gazdă
Prezentul regulament nu aduce atingere aplicării normelor naționale care reglementează comportamentul personalului de securitate CIT în afara unui vehicul CIT și securitatea locațiilor în care este livrat/colectat numerarul în statul membru în cauză.
Articolul 10
Scoaterea din circulație a bancnotelor neutralizate
Societățile CIT care își desfășoară activitatea în conformitate cu prezentul regulament scot din circulație toate bancnotele care este posibil să fi fost neutralizate, pe care le descoperă în timp ce își desfășoară activitatea. Acestea predau bancnotele respective sucursalei corespunzătoare a BCN din statul membru de origine și emit o declarație scrisă referitoare la cauza și natura neutralizării. În cazul în care bancnotele neutralizate sunt colectate într-un stat membru gazdă, BCN a statului membru gazdă este informată de BCN din statul membru de origine.
Articolul 11
Informarea reciprocă
(1) Statele membre transmit Comisiei normele menționate la articolele 8 și 9, precum și informații privind tipurile de IBNS pe care le-au omologat și informează de îndată Comisia cu privire la orice modificări ale acestora. Comisia se asigură că normele respective, precum și o listă cu IBNS omologate, sunt publicate în toate limbile oficiale ale UE care sunt limbi oficiale ale statelor membre participante relevante prin mijloacele corespunzătoare, în vederea informării prompte a tuturor celor implicați într-o activitate CIT de transport transfrontalier.
(2) Statele membre țin un registru al tuturor societăților cărora le-au acordat o licență CIT de transport transfrontalier și informează Comisia în legătură cu conținutul acesteia. Statele membre actualizează registrul, inclusiv în legătură cu deciziile de suspendare sau de retragere a unei licențe în conformitate cu articolul 22 și informează fără întârziere Comisia cu privire la actualizare. Pentru a facilita împărtășirea informațiilor, Comisia instituie o bază centrală securizată de date referitoare la permisele emise, suspendate sau retrase, accesibilă autorităților relevante din statele membre participante.
(3) Pentru punerea în aplicare a articolului 5 alineatul (1) litera (a), statul membru de origine ține cont în mod corespunzător de informațiile privind cazierul judiciar, reputația și integritatea personalului de securitate CIT care îi sunt comunicate de statul membru gazdă.
(4) Statele membre informează Comisia privind cerințele lor specifice de formare pentru personalul de securitate CIT în scopul formării inițiale ad-hoc menționate la articolul 5 alineatul (1) litera (c). Comisia asigură publicarea acestor informații în toate limbile oficiale ale UE care sunt limbi oficiale ale statelor membre participante relevante prin canale corespunzătoare, în vederea informării tuturor celor implicați într-o activitate CIT de transport transfrontalier.
(5) Statele membre informează Comisia privind adresele și alte date de contact ale punctelor de contact naționale menționate la articolul 6 alineatul (5), precum și privind dispozițiile legale relevante. Comisia asigură publicarea acestor informații prin canale corespunzătoare, în vederea informării tuturor celor implicați într-o activitate CIT de transport transfrontalier.
(6) În cazul în care un stat membru retrage autorizația sau permisul profesionist de port-armă pe care le-a acordat unui membru al personalului de securitate CIT al unei societăți stabilite în alt stat membru, acesta va informa corespunzător autoritatea emitentă din statul membru de origine.
(7) Statele membre informează Comisia privind adresele și alte date de contact ale autorităților relevante menționate la articolul 12 alineatul (2). Comisia asigură publicarea acestor informații prin canale corespunzătoare, în vederea informării tuturor celor implicați într-o activitate CIT de transport transfrontalier.
Articolul 12
Informarea înainte de începerea activității de transport transfrontalier
(1) O societate care deține sau care a depus o cerere pentru o licență CIT de transport transfrontalier informează autoritatea emitentă cu privire la statele membre în care va desfășura activități CIT de transport cu cel puțin două luni înainte de începerea activității sale transfrontaliere. Statul membru de origine informează apoi imediat statele membre în cauză despre iminența începerii activității transfrontaliere.
(2) O societate care intenționează să efectueze transporturi transfrontaliere de numerar furnizează în avans autorității sau autorităților indicate de statul membru gazdă informații privind tipul sau tipurile de transport la care urmează să recurgă, numele persoanelor care pot efectua aceste transporturi și tipul armelor eventual transportate.
SECȚIUNEA 2
NORME SPECIFICE PENTRU FIECARE TIP DE TRANSPORT
Articolul 13
Modalități de transport aplicabile
(1) În ceea ce privește operațiunile de transport rutier transfrontalier de bancnote euro efectuate pe teritoriul său, fiecare stat membru autorizează:
(a)
cel puțin una dintre opțiunile prezentate la articolele 14, 15, 16, 17 sau 18; și
(b)
acele opțiuni prezentate la articolele 14, 15, 16, 17 și 18 care sunt comparabile cu modalitățile de transport autorizate pentru transporturile CIT interne.
Articolul 17 se aplică tuturor statelor membre în ceea ce privește transportul de la un punct la altul.
(2) În ceea ce privește operațiunile de transport rutier transfrontalier de monede euro efectuate pe teritoriul său, fiecare stat membru autorizează:
(a)
cel puțin una dintre opțiunile prezentate la articolele 19 sau 20; și
(b)
acele opțiuni prezentate la articolele 19 și 20 care sunt comparabile cu modalitățile de transport autorizate pentru transporturile CIT interne.
(3) Transporturile care includ atât monede euro, cât și bancnote euro fac obiectul modalităților de transport pentru transportul transfrontalier de bancnote euro.
(4) În ceea ce privește aplicarea articolelor 14, 15, 16 și 18, un stat membru poate hotărî că numai IBNS de la un capăt la altul poate fi utilizat pe teritoriul său pentru deservirea bancomatelor exterioare sau a altor tipuri de distribuitoare de numerar exterioare, cu condiția ca aceleași norme să se aplice pentru transporturile CIT interne.
(5) Statele membre participante informează Comisia cu privire la modalitățile de transport aplicabile în conformitate cu prezentul articol. Comisia publică un aviz corespunzător de informare în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. Modalitățile de transport aplicabile intră în vigoare la o lună de la publicarea avizului. Statele membre participante utilizează aceeași procedură atunci când devin aplicabile noi modalități de transport în conformitate cu prezentul articol.
(6) În cazul în care un stat membru gazdă sau un stat membru de tranzit constată că un IBNS prezintă deficiențe grave în ceea ce privește caracteristicile tehnice cerute în mod obișnuit, și anume numerarul poate fi accesat fără a declanșa mecanismul de neutralizare sau IBNS a fost modificat după omologare astfel încât nu mai îndeplinește criteriile de omologare, acesta informează Comisia și statul membru care a acordat omologarea și poate solicita să se efectueze noi teste ale respectivului IBNS. În așteptarea rezultatelor noilor teste, statele membre pot interzice provizoriu utilizarea respectivului IBNS pe teritoriul lor. Acestea informează imediat Comisia și celelalte state membre participante în legătură cu acest fapt.
Articolul 14
Transportul de bancnote într-un vehicul CIT neblindat cu aspect normal echipat cu IBNS
Societățile care dețin o licență CIT de transport transfrontalier pot efectua transporturi rutiere transfrontaliere de bancnote în euro utilizând un vehicul CIT neblindat echipat cu IBNS, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
vehiculul trebuie să fie normal;
(b)
la bordul fiecărui vehicul trebuie să se afle cel puțin doi membri ai personalului de securitate CIT;
(c)
membrii personalului de securitate CIT nu poartă uniformă.
Articolul 15
Transportul de bancnote într-un vehicul CIT neblindat pe care se indică în mod clar că este echipat cu IBNS
Societățile care dețin o licență CIT de transport transfrontalier pot efectua transporturi rutiere transfrontaliere de bancnote în euro utilizând un vehicul CIT neblindat echipat cu IBNS, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
vehiculul și containerele de bancnote trebuie să aibă un marcaj foarte clar care să indice că sunt echipate cu IBNS și marcajul trebuie să corespundă pictogramelor din anexa III;
(b)
la bordul fiecărui vehicul trebuie să se afle cel puțin doi membri ai personalului de securitate CIT.
Articolul 16
Transportul de bancnote într-un vehicul CIT cu cabina blindată echipat cu IBNS
Societățile care dețin o licență CIT de transport transfrontalier pot efectua transporturi rutiere transfrontaliere de bancnote în euro utilizând un vehicul CIT cu cabina blindată echipat cu IBNS, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
cabina vehiculului trebuie să aibă un blindaj care să reziste cel puțin la tirurile trase cu arme de foc, în conformitate cu specificațiile din anexa V;
(b)
vehiculul și containerele de bancnote trebuie să aibă un marcaj foarte clar care să indice că sunt echipate cu IBNS și marcajul trebuie să corespundă pictogramelor din anexa III;
(c)
cabina vehiculului trebuie să fie dotată cu o vestă antiglonț pentru fiecare membru al personalului de securitate CIT aflat la bord, care să respecte cel puțin norma VPAM, clasa 5, NIJ IIIA sau o normă echivalentă.
(d)
la bordul fiecărui vehicul trebuie să se afle cel puțin doi membri ai personalului de securitate CIT.
Personalul de securitate CIT poate purta vestele antiglonț menționate la litera (c) în cursul transportului și trebuie să le poarte de fiecare dată când legea statului membru în care se află impune acest lucru.
Articolul 17
Transportul de bancnote într-un vehicul CIT blindat integral care nu este echipat cu IBNS
Societățile care dețin o licență CIT de transport transfrontalier pot efectua transporturi rutiere transfrontaliere de bancnote în euro utilizând un vehicul CIT blindat integral care nu este echipat cu IBNS, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
părțile vehiculului în care se află personalul de securitate CIT trebuie să aibă un blindaj care să reziste cel puțin la tirurile trase cu arme de foc, în conformitate cu specificațiile din anexa V.
(b)
cabina vehiculului trebuie să fie dotată cu o vestă antiglonț pentru fiecare membru al personalului de securitate CIT de la bord, care să respecte cel puțin norma VPAM, clasa 5, NIJ IIIA sau o normă echivalentă.
(c)
la bordul fiecărui vehicul trebuie să se afle cel puțin trei membri ai personalului de securitate CIT.
Personalul de securitate CIT poate purta vestele antiglonț menționate la litera (b) în cursul transportului și trebuie să le poarte de fiecare dată când legea statului membru în care se află impune acest lucru.
Articolul 18
Transportul de bancnote într-un vehicul CIT blindat integral echipat cu IBNS
Societățile care dețin o licență CIT de transport transfrontalier pot efectua transporturi rutiere transfrontaliere de bancnote în euro utilizând un vehicul CIT blindat integral echipat cu IBNS, în conformitate cu articolul 16 litera (b) și articolul 17 literele (a) și (b).
La bordul fiecărui vehicul trebuie să se afle cel puțin doi membri ai personalului de securitate CIT.
Articolul 19
Transportul de monede într-un vehicul CIT neblindat
Societățile care dețin o licență CIT de transport transfrontalier pot efectua transporturi rutiere transfrontaliere de monede în euro utilizând un vehicul CIT neblindat care transportă exclusiv monede, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
vehiculul trebuie să fie normal;
(b)
la bordul fiecărui vehicul trebuie să se afle cel puțin doi membri ai personalului de securitate CIT;
(c)
membrii personalului de securitate CIT nu poartă uniformă.
Articolul 20
Transportul de monede într-un vehicul CIT cu cabina blindată
Societățile care dețin o licență CIT de transport transfrontalier pot efectua transporturi rutiere transfrontaliere de monede în euro utilizând un vehicul CIT cu cabină blindată care transportă exclusiv monede, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
cabina vehiculului trebuie să aibă un blindaj care să reziste cel puțin la tirurile trase cu arme de foc, în conformitate cu specificațiile din anexa V;
(b)
pe vehicul trebuie să existe un marcaj foarte clar care să indice că acesta transportă doar monede și marcajele trebuie să corespundă pictogramei din anexa IV;
(c)
cabina vehiculului trebuie să fie dotată cu o vestă antiglonț pentru fiecare membru al personalului de securitate CIT de la bord, care să respecte cel puțin norma VPAM, clasa 5, NIJ IIIA sau o normă echivalentă.
(d)
la bordul fiecărui vehicul trebuie să se afle cel puțin doi membri ai personalului de securitate CIT.
Personalul de securitate CIT poate purta vestele antiglonț menționate la litera (c) în cursul transportului și trebuie să le poarte de fiecare dată când legea statului membru în care se află impune acest lucru.
SECȚIUNEA 3
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 21
Conformare
În cursul perioadei de valabilitate a licenței CIT de transport transfrontalier, statele membre de origine se asigură, inclusiv prin inspecții aleatorii fără notificarea prealabilă a societății, că normele prevăzute în prezentul regulament sunt respectate. Astfel de inspecții pot fi efectuate și de statele membre gazdă.
Articolul 22
Sancțiuni
(1) Atunci când autoritățile naționale competente constată că a fost încălcată una dintre condițiile de acordare a licenței CIT de transport transfrontalier, autoritatea emitentă poate, în funcție de natura și gravitatea încălcării, să trimită un avertisment societății în cauză, să îi impună o amendă, să îi suspende licența pentru o perioadă cuprinsă între două săptămâni și două luni sau să îi retragă licența. Autoritatea emitentă poate, de asemenea, să îi interzică societății în cauză să depună o cerere pentru obținerea unei noi licențe pentru o perioadă de până la cinci ani.
(2) Statul membru de tranzit sau statul membru gazdă comunică orice încălcare a prezentului regulament - inclusiv încălcările normelor naționale menționate la articolele 8 și 9 - autorităților naționale competente din statul membru de origine, care stabilesc sancțiunea corespunzătoare. În plus, statul membru de tranzit sau statul membru gazdă poate să impună o amendă în cazul încălcării normelor naționale menționate la articolele 8 și 9 sau a modalităților de transport aplicabile menționate la articolul 13. Acesta poate interzice membrilor personalului de securitate CIT care au comis astfel de încălcări să efectueze transporturi transfrontaliere de numerar pe teritoriul său dacă încălcările li se pot imputa.
(3) Statul membru de tranzit sau statul membru gazdă poate suspenda dreptul unei societăți CIT de a efectua transporturi rutiere de numerar în euro pe teritoriul său pentru o perioadă maximă de două luni, până la emiterea unei decizii de către autoritatea emitentă din statul membru de origine, care trebuie emisă în același termen, în cazul în care societatea CIT:
(a)
nu a respectat dispozițiile prezentului regulament privind numărul minim de membri ai personalului de securitate CIT aflați la bordul vehiculului CIT sau privind armele;
(b)
își desfășoară activitatea de transport într-un mod care constituie un pericol pentru ordinea publică; sau
(c)
a comis încălcări repetate ale prezentului regulament.
(4) În plus, statul membru care a eliberat autorizația sau permisul profesionist de port-armă poate să sancționeze personalul de securitate CIT în conformitate cu normele sale naționale, în cazul încălcării legislației sale naționale privind armele.
(5) Sancțiunile trebuie să fie proporționale cu gravitatea infracțiunii.
Articolul 23
Măsuri de securitate pentru situații de urgență
(1) Un stat membru poate decide introducerea unor măsuri temporare de securitate mai stricte decât cele prevăzute de prezentul regulament, în cazul apariției unei probleme urgente care afectează în mod semnificativ securitatea operațiunilor CIT. Măsurile temporare respective afectează toate transporturile CIT pe întreg teritoriul național sau pe o porțiune a acestuia, se aplică pentru o perioadă maximă de patru săptămâni și sunt notificate fără întârziere Comisiei. Comisia asigură publicarea rapidă a acestora prin canale corespunzătoare.
(2) Prelungirea măsurilor temporare prevăzute la alineatul (1) după perioada de patru săptămâni face obiectul autorizării prealabile din partea Comisiei. Comisia hotărăște dacă să acorde o asemenea autorizație prealabilă în termen de 72 de ore de la primirea unei cereri în acest sens.
Articolul 24
Remunerarea personalului de securitate CIT care efectuează transporturi transfrontaliere
Personalului de securitate CIT care efectuează transporturi transfrontaliere în conformitate cu prezentul regulament i se garantează nivelurile minime de remunerație aplicabile, inclusiv pentru ore suplimentare, în statul membru gazdă, în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (c) din Directiva 96/71/CE. În cazul în care nivelurile minime de remunerație aplicabile în statul membru gazdă sunt mai ridicate decât salariul primit de angajat în statul membru de origine, se aplică nivelurile minime de remunerație, inclusiv pentru ore suplimentare, din statul membru gazdă pentru întreaga zi lucrătoare. În cazul în care transportul se desfășoară în mai multe state membre gazdă pe parcursul aceleași zile și mai multe dintre aceste state au niveluri de remunerație minime relevante mai ridicate decât salariul primit în statul membru de origine, se aplică nivelul cel mai ridicat de remunerație, inclusiv pentru ore suplimentare, pentru întreaga zi lucrătoare.
Cu toate acestea, în cazul în care în temeiul unor contracte sau al unor reglementări, dispoziții administrative sau modalități practice un lucrător CIT efectuează transporturi transfrontaliere timp de peste 100 de zile lucrătoare, întregi sau parțiale, într-un an calendaristic în alt stat membru, se aplică integral condițiile de muncă prevăzute în Directiva 96/71/CE pentru toate zilele lucrătoare petrecute în întregime sau parțial în statul membru gazdă respectiv în anul calendaristic respectiv.
În vederea stabilirii condițiilor de muncă aplicabile, articolul 4 din Directiva 96/71/CE se aplică mutatis mutandis.
Articolul 25
Comitetul pentru transportul transfrontalier de numerar în euro
(1) Se înființează un comitet pentru transportul transfrontalier de numerar în euro. Acesta este prezidat de Comisie și cuprinde doi reprezentanți din fiecare stat membru participant, alături de doi reprezentanți ai Băncii Centrale Europene.
(2) Comitetul se reunește cel puțin o dată pe an pentru a face schimb de opinii privind punerea în aplicare a prezentului regulament. În acest scop, comitetul consultă părțile interesate din sector, inclusiv partenerii sociali și ține cont de opiniile acestora în mod corespunzător. Comitetul este consultat cu privire la pregătirea reexaminării menționate la articolul 26.
Articolul 26
Reexaminarea
Până la 1 decembrie 2016 și ulterior la fiecare cinci ani, Comisia înaintează Parlamentului European și Consiliului un raport cu privire la punerea în aplicare a prezentului regulament. În acest scop, Comisia consultă părțile interesate din sector, inclusiv partenerii sociali, urmate de statele membre. Raportul examinează în special posibilitatea de a stabili cerințe comune de formare pentru portul de armă de către personalul de securitate CIT și de a modifica articolul 24 în lumina Directivei 96/71/CE și ține cont în mod corespunzător de progresele tehnologice în domeniul IBNS, ia în considerare valoarea adăugată potențială rezultată din acordarea unor licențe CIT la nivelul Uniunii pe bază de grup și evaluează dacă prezentul regulament necesită o revizuire în consecință.
Articolul 27
Modificarea normelor tehnice
Comisia este împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 28 în ceea ce privește modificarea anexei II și a normelor tehnice privind standardele aplicabile blindajului vehiculelor CIT, vestelor antiglonț menționate la articolele 16, 17, 18 și 20 și seifurilor pentru arme menționate la articolul 6 alineatul (2), pentru a ține cont de progresele tehnologice și de eventualele noi standarde europene.
Articolul 28
Exercitarea delegării
(1) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute în prezentul articol.
(2) Competența de a adopta acte delegate menționată la articolul 27 se conferă Comisiei pe o perioadă nedeterminată, începând de la 30 noiembrie 2012.
(3) Delegarea de competențe menționată la articolul 27 poate fi revocată oricând de Parlamentul European sau de Consiliu. O decizie de revocare pune capăt delegării de competențe specificată în decizia respectivă. Decizia produce efecte din ziua care urmează datei publicării acesteia în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau de la o dată ulterioară menționată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare.
(4) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în temeiul articolului 27 intră în vigoare numai în cazul în care nici Parlamentul European și nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni în termen de trei luni de la notificarea acestuia către Parlamentul European și Consiliu, sau în cazul în care, înaintea expirării termenului respectiv, Parlamentul European și Consiliul au informat Comisia că nu vor formula obiecțiuni. Respectivul termen se prelungește cu trei luni la inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului.
Articolul 29
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare la 12 luni de la publicarea în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în statele membre în conformitate cu tratatele.
Adoptat la Strasbourg, 16 noiembrie 2011.