VERORDNUNG (EU) Nr. 181/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Februar 2011
über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 24. Januar 2011 gebilligten gemeinsamen Entwurfs (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Maßnahmen der Union im Bereich des Kraftomnibusverkehrs sollten unter anderem darauf abzielen, überall ein hohes, dem Standard anderer Verkehrsträger vergleichbares Schutzniveau für die Fahrgäste sicherzustellen. Ferner sollte den allgemeinen Erfordernissen des Verbraucherschutzes in vollem Umfang Rechnung getragen werden.
(2)
Da die Busfahrgäste im Beförderungsvertrag die schwächere Partei sind, sollte allen Fahrgästen ein Mindestmaß an Schutz gewährt werden.
(3)
Die Maßnahmen der Union zur Verbesserung der Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr sollten den Besonderheiten dieses überwiegend von kleinen und mittleren Unternehmen geprägten Sektors Rechnung tragen.
(4)
Die Fahrgäste und zumindest diejenigen Personen, für die diese kraft Gesetzes unterhaltspflichtig waren oder zukünftig unterhaltspflichtig geworden wären, sollten nach Maßgabe der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (3) im Falle eines aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfalls angemessen geschützt sein.
(5)
Bei der Bestimmung des nationalen Rechts, das für die Entschädigung bei Tod - einschließlich angemessener Kosten für die Bestattung - oder Körperverletzung oder bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck infolge eines aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfalls anwendbar ist, sollten die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) (4) und die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (5) berücksichtigt werden.
(6)
Die Fahrgäste sollten - abgesehen von der in den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Entschädigung bei Tod oder Körperverletzung oder bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck infolge eines aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfalls - Anspruch auf Unterstützung in Bezug auf ihre unmittelbaren praktischen Bedürfnisse nach einem Unfall haben. Diese Unterstützung sollte erforderlichenfalls erste Hilfe, Unterbringung, Verpflegung, Kleidung und Beförderung umfassen.
(7)
Busverkehrsdienste sollten den Bürgern allgemein zugute kommen. Daher sollten behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität unabhängig von der Ursache der Beeinträchtigung Busreisemöglichkeiten haben, die denen anderer Bürger vergleichbar sind. Behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität haben das gleiche Recht auf Freizügigkeit, Entscheidungsfreiheit und Nichtdiskriminierung wie alle anderen Bürger.
(8)
Um behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität Busreisemöglichkeiten zu eröffnen, die denen anderer Bürger vergleichbar sind, sollten vor dem Hintergrund von Artikel 9 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Regeln für die Gleichstellung dieser Personen und für ihre Unterstützung während der Reise festgelegt werden. Die Beförderung dieser Personen sollte daher akzeptiert und nicht wegen ihrer Behinderung oder eingeschränkten Mobilität verweigert werden, abgesehen von bestimmten Ausnahmen, die aus Gründen der Sicherheit oder wegen der Fahrzeugkonstruktion oder der Infrastruktur gerechtfertigt sind. Im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften über den Schutz der Arbeitnehmer sollten behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität Anspruch auf Hilfe an Busbahnhöfen und in den Fahrzeugen haben. Im Interesse der sozialen Integration sollten die Betroffenen diese Hilfe kostenlos erhalten. Die Beförderer sollten Zugangsbedingungen festlegen, vorzugsweise unter Verwendung des europäischen Normungssystems.
(9)
Bei der Entscheidung über die Gestaltung neuer Busbahnhöfe und bei umfassenden Renovierungsarbeiten sollten die Busbahnhofbetreiber bemüht sein, den Bedürfnissen von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität entsprechend den Anforderungen einer Konzeption für alle Verwendungsarten („Design for all“) Rechnung zu tragen. In jedem Fall sollten die Busbahnhofbetreiber Kontaktstellen angeben, bei denen die Betroffenen ihre Ankunft und ihren Bedarf an Hilfeleistung anmelden können.
(10)
Entsprechend sollten Beförderer unbeschadet bestehender oder künftiger Rechtsvorschriften über technische Anforderungen für Kraftomnibusse bei der Entscheidung über die Ausrüstung neuer und neu einzurichtender Fahrzeuge solche Bedürfnisse, soweit möglich, berücksichtigen.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten bemüht sein, die bestehende Infrastruktur zu verbessern, wo dies notwendig ist, um Beförderer in die Lage zu versetzen, den Zugang für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität zu gewährleisten und geeignete Hilfestellungen anzubieten.
(12)
Damit das Personal auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität eingehen kann, sollte es angemessen geschult werden. Um die gegenseitige Anerkennung der nationalen Ausbildungsnachweise der Fahrer zu erleichtern, könnten Fahrer im Rahmen der Grundqualifikation und Weiterbildung im Sinne der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (6) auch im Hinblick auf die Sensibilisierung für Behinderungen geschult werden. Damit sich die Einführung der Schulungsanforderungen mit den in jener Richtlinie vorgegebenen Fristen vereinbaren lässt, sollte für einen begrenzten Zeitraum eine Ausnahme gewährt werden können.
(13)
Organisationen, die behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität vertreten, sollten bei der inhaltlichen Vorbereitung der Schulungen in Behindertenfragen konsultiert oder in diese Arbeit einbezogen werden.
(14)
Zu den Rechten der Busfahrgäste sollte ein Anspruch auf Informationen über den Verkehrsdienst sowohl vor als auch während der Fahrt gehören. Alle wesentlichen Informationen für Busfahrgäste sollten auf Verlangen auch in alternativen, behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglichen Formen bereitgestellt werden, wie zum Beispiel in großen Buchstaben, einfacher Sprache, Blindenschrift, mit Hilfe von Adaptionstechnik zugänglichen Mitteilungen in elektronischer Form oder als Tonbänder.
(15)
Diese Verordnung sollte die Möglichkeiten der Beförderer, nach dem anwendbaren nationalen Recht Ausgleichsansprüche gegen andere Personen - auch Dritte - geltend zu machen, nicht einschränken.
(16)
Die Unannehmlichkeiten, die den Fahrgästen durch Annullierung oder erhebliche Verspätung von Fahrten entstehen, sollten verringert werden. Deshalb sollten die Fahrgäste, die von einem Busbahnhof abreisen, in angemessener Weise betreut und in für alle Fahrgäste zugänglicher Form informiert werden. Sie sollten zudem die Möglichkeit haben, ihre Fahrt zu stornieren und sich den Fahrpreis erstatten zu lassen oder ihre Reise fortzusetzen oder eine Weiterreise mit geänderter Streckenführung zu annehmbaren Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Versäumen die Beförderer die Leistung der notwendigen Hilfe, sollten die Fahrgäste Anspruch auf finanzielle Entschädigung haben.
(17)
Die Beförderer sollten unter Beteiligung der interessierten Kreise, der Berufsverbände und der Verbände von Verbrauchern, Fahrgästen, behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zusammenarbeiten, um auf nationaler oder europäischer Ebene Vereinbarungen zu treffen. Diese Vereinbarungen sollten auf die Verbesserung der Information, Betreuung und Unterstützung der Fahrgäste bei Fahrtunterbrechung ausgerichtet sein, insbesondere bei großer Verspätung oder Fahrtannullierung, wobei besonders Fahrgäste mit besonderen Bedürfnissen wegen Behinderungen, eingeschränkter Mobilität, Krankheit, fortgeschrittenem Alter und Schwangerschaft sowie begleitende Fahrgäste und Fahrgäste, die mit Kleinkindern reisen, im Mittelpunkt stehen sollten. Nationale Durchsetzungsstellen sollten von diesen Vereinbarungen in Kenntnis gesetzt werden.
(18)
Diese Verordnung sollte die Rechte der Fahrgäste, die in der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (7) begründet sind, nicht berühren. Diese Verordnung sollte nicht in Fällen gelten, in denen eine Pauschalreise aus anderen Gründen als der Annullierung des Busverkehrsdienstes annulliert wird.
(19)
Die Fahrgäste sollten umfassend über ihre Rechte nach dieser Verordnung informiert werden, damit sie diese Rechte auch tatsächlich wahrnehmen können.
(20)
Die Fahrgäste sollten ihre Rechte durch geeignete Beschwerdeverfahren der Beförderer wahrnehmen können und indem sie gegebenenfalls Beschwerde bei den vom betreffenden Mitgliedstaat hierzu benannten Stellen erheben.
(21)
Die Mitgliedstaaten sollten die Einhaltung dieser Verordnung sicherstellen und eine oder mehrere zuständige Stellen zur Wahrnehmung der Überwachungs- und Durchsetzungsaufgaben benennen. Das Recht der Fahrgäste, Forderungen nach nationalem Recht gerichtlich geltend zu machen, wird dadurch nicht berührt.
(22)
Unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten festgelegten Beschwerdeverfahren sollte eine Beschwerde über die Hilfeleistung vorzugsweise an die Stelle bzw. Stellen gerichtet werden, die zur Durchsetzung dieser Verordnung in dem Mitgliedstaat benannt wurde(n), in dem der Abfahrtsort bzw. der Ankunftsort liegt.
(23)
Die Mitgliedstaaten sollten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und die Benutzung integrierter Informationen und integrierter Fahrscheine werben, um bestmögliche Ergebnisse hinsichtlich der Benutzung und der Interoperabilität der verschiedenen Verkehrsträger und Betreiber zu erzielen.
(24)
Die Mitgliedstaaten sollten für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen festlegen und deren Anwendung sicherstellen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(25)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich zu gewährleisten, dass Busfahrgäste in allen Mitgliedstaaten Schutz und Unterstützung auf gleichwertigem Niveau genießen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(26)
Diese Verordnung sollte die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8) unberührt lassen.
(27)
Die Durchsetzung dieser Verordnung sollte sich auf die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (9) stützen. Daher sollte die genannte Verordnung entsprechend geändert werden.
(28)
Die Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union genannten Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, wobei auch die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (10) sowie die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (11) zu berücksichtigen sind -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Vorschriften für den Kraftomnibusverkehr, die Folgendes betreffen:
a)
das Verbot der Diskriminierung von Fahrgästen hinsichtlich der Beförderungsbedingungen der Beförderer;
b)
die Rechte der Fahrgäste bei Tod oder Körperverletzung oder bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck infolge von aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfällen;
c)
das Verbot der Diskriminierung und die obligatorische Unterstützung von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität;
d)
die Rechte der Fahrgäste bei Annullierung und Verspätung;
e)
die Informationen, die den Fahrgästen mindestens verfügbar zu machen sind;
f)
den Umgang mit Beschwerden;
g)
allgemeine Durchsetzungsvorschriften.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Fahrgäste von Linienverkehrsdiensten für nicht näher bestimmte Gruppen von Fahrgästen, bei denen der Abfahrts- oder der Ankunftsort des Fahrgastes im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegt und bei denen die planmäßige Wegstrecke 250 km oder mehr beträgt.
(2) Bezüglich der Verkehrsdienste gemäß Absatz 1, bei denen die planmäßige Wegstrecke weniger als 250 km beträgt, gelten Artikel 4 Absatz 2, Artikel 9, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absätze 1 und 2 sowie die Artikel 24 bis 28.
(3) Zudem gilt diese Verordnung mit Ausnahme der Artikel 9 bis 16, des Artikels 17 Absatz 3 und der Kapitel IV, V und VI für Passagiere von Gelegenheitsverkehrsdiensten, wenn der ursprüngliche Abfahrtsort oder der endgültige Ankunftsort des Fahrgastes im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegt.
(4) Mit Ausnahme von Artikel 4 Absatz 2, Artikel 9, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 24 bis 28 kann ein Mitgliedstaat inländische Linienverkehrsdienste in transparenter und nichtdiskriminierender Weise von der Anwendung dieser Verordnung ausnehmen. Diese Ausnahmen können ab dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren gewährt werden, der einmal verlängert werden kann.
(5) Ein Mitgliedstaat kann in transparenter und nichtdiskriminierender Weise für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren ab dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung bestimmte Linienverkehrsdienste von der Anwendung dieser Verordnung ausnehmen, weil ein erheblicher Teil dieser Linienverkehrsdienste, der mindestens einen planmäßigen Halt umfasst, außerhalb der Union betrieben wird. Diese Ausnahmen können einmal verlängert werden.
(6) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Ausnahmen, die sie für einzelne Arten von Diensten gemäß den Absätzen 4 und 5 gewähren, in Kenntnis. Die Kommission ergreift die geeigneten Maßnahmen, wenn sie der Auffassung ist, dass eine solche Ausnahme nicht mit diesem Artikel im Einklang steht. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 8. März 2018 einen Bericht über die gemäß den Absätzen 4 und 5 gewährten Ausnahmen vor.
(7) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind nicht als gegenläufig zu oder als Einführung zusätzlicher Anforderungen zu denen in bestehenden Rechtsvorschriften über die technischen Anforderungen für Kraftomnibusse oder Infrastruktur oder Einrichtungen an den Bushaltestellen und Busbahnhöfen auszulegen.
(8) Diese Verordnung berührt nicht die Fahrgastrechte nach der Richtlinie 90/314/EWG und gilt nicht für Fälle, in denen eine Pauschalreise gemäß der genannten Richtlinie aus anderen Gründen als der Annullierung eines Linienverkehrsdienstes annulliert wird.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff
a)
„Linienverkehrsdienste“ Dienste zur Beförderung von Fahrgästen mit Kraftomnibussen in festgelegten Abständen auf einer bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden;
b)
„Gelegenheitsverkehrsdienste“ Verkehrsdienste, die nicht der Begriffsbestimmung der Linienverkehrsdienste entsprechen und deren Hauptmerkmal die Beförderung vorab gebildeter Fahrgastgruppen mit Kraftomnibussen auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst ist;
c)
„Beförderungsvertrag“ einen Vertrag zwischen einem Beförderer und einem Fahrgast über die Erbringung eines oder mehrerer Linien- oder Gelegenheitsverkehrsdienste;
d)
„Fahrschein“ ein gültiges Dokument oder einen anderen Nachweis für einen Beförderungsvertrag;
e)
„Beförderer“ eine natürliche oder juristische Person, die kein Reiseveranstalter, kein Reisevermittler und kein Fahrscheinverkäufer ist und die im Rahmen eines Linien- oder Gelegenheitsverkehrsdienstes Beförderungen für die allgemeine Öffentlichkeit anbietet;
f)
„ausführender Beförderer“ eine andere natürliche oder juristische Person als den Beförderer, die die Beförderung tatsächlich ganz oder teilweise durchführt;
g)
„Fahrscheinverkäufer“ jeden Vermittler, der im Namen eines Beförderers Beförderungsverträge schließt;
h)
„Reisevermittler“ jeden Vermittler, der im Namen eines Fahrgasts Beförderungsverträge schließt;
i)
„Reiseveranstalter“ einen Veranstalter oder Vermittler im Sinne des Artikels 2 Nummern 2 und 3 der Richtlinie 90/314/EWG, der kein Beförderer ist;
j)
„behinderter Mensch“ oder „Person mit eingeschränkter Mobilität“ eine Person, deren Mobilität bei der Benutzung von Beförderungsmitteln wegen einer körperlichen (sensorischen oder motorischen, dauerhaften oder zeitweiligen) Behinderung, einer geistigen Behinderung oder Beeinträchtigung, wegen anderer Behinderungen oder aufgrund des Alters eingeschränkt ist und deren Zustand angemessene Unterstützung und eine Anpassung der für alle Fahrgäste bereitgestellten Dienstleistungen an ihre besonderen Bedürfnisse erfordert;
k)
„Zugangsbedingungen“ die einschlägigen Normen, Leitlinien und Informationen betreffend die Zugänglichkeit von Kraftomnibussen und/oder bestimmten Busbahnhöfen einschließlich ihrer Einrichtungen für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität;
l)
„Reservierung“ die Buchung eines Sitzplatzes in einem Kraftomnibus eines Linienverkehrsdienstes für eine bestimmte Abfahrtszeit;
m)
„Busbahnhof“ einen mit Personal besetzten Busbahnhof, an dem ein Linienverkehrsdienst auf einer bestimmten Strecke planmäßig hält, um Fahrgäste aufzunehmen oder abzusetzen, und der mit Einrichtungen wie Abfertigungsschaltern, Warteräumen oder Fahrscheinschaltern ausgestattet ist;
n)
„Bushaltestelle“ jede Stelle, die kein Busbahnhof ist und an der ein Linienverkehrsdienst auf einer bestimmten Strecke planmäßig hält, um Fahrgäste aufzunehmen oder abzusetzen;
o)
„Busbahnhofbetreiber“ eine Stelle in einem Mitgliedstaat, die für den Betrieb eines bestimmten Busbahnhofs verantwortlich ist;
p)
„Annullierung“ die Nichtdurchführung eines geplanten Linienverkehrsdienstes;
q)
„Verspätung“ eine Differenz zwischen der planmäßigen Abfahrtszeit des Linienverkehrsdienstes gemäß dem veröffentlichten Fahrplan und dem Zeitpunkt seiner tatsächlichen Abfahrt.
Artikel 4
Fahrscheine und nichtdiskriminierende Beförderungsbedingungen
(1) Die Beförderer stellen dem Fahrgast einen Fahrschein aus, sofern nicht andere Dokumente den Beförderungsanspruch begründen. Ein Fahrschein kann in elektronischer Form ausgestellt werden.
(2) Unbeschadet der Sozialtarife werden die von Beförderern angewandten Vertragsbedingungen und Tarife der Allgemeinheit ohne jegliche unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Endkunden oder des Ortes der Niederlassung des Beförderers oder Fahrscheinverkäufers in der Union angeboten.
Artikel 5
Andere ausführende Parteien
(1) Wurde die Erfüllung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung einem ausführenden Beförderer, einem Fahrscheinverkäufer oder einer anderen Person übertragen, so haftet der Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Busbahnhofbetreiber, der diese Verpflichtungen übertragen hat, dennoch für Handlungen und Unterlassungen dieser ausführenden Partei.
(2) Außerdem unterliegt die Partei, der der Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Busbahnhofbetreiber die Erfüllung einer Verpflichtung übertragen hat, in Bezug auf die ihr übertragene Verpflichtung den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 6
Ausschluss des Rechtsverzichts und der Rechtsbeschränkung
(1) Die Verpflichtungen gegenüber den Fahrgästen gemäß dieser Verordnung dürfen nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden, insbesondere nicht durch abweichende oder einschränkende Bestimmungen im Beförderungsvertrag.
(2) Die Beförderer können Vertragsbedingungen anbieten, die für den Fahrgast günstiger sind als die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen.
KAPITEL II
ENTSCHÄDIGUNG UND HILFELEISTUNG BEI UNFÄLLEN
Artikel 7
Tod oder Körperverletzung von Fahrgästen und Verlust oder Beschädigung von Gepäck
(1) Die Fahrgäste haben gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften Anspruch auf Entschädigung bei Tod - einschließlich angemessener Kosten für die Bestattung - oder Körperverletzung sowie bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck bei aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfällen. Beim Tod eines Fahrgasts gilt dieses Recht mindestens für Personen, für die der Fahrgast kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder zukünftig unterhaltspflichtig geworden wäre.
(2) Die Höhe der Entschädigung wird gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften berechnet. Darin vorgesehene Höchstgrenzen für die Entschädigung bei Tod oder Körperverletzung sowie bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck dürfen pro Schadensfall nicht weniger betragen als
a)
220 000 EUR je Fahrgast;
b)
1 200 EUR je Gepäckstück. Die Entschädigung im Falle einer Beschädigung von Rollstühlen und anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräten entspricht stets dem Wiederbeschaffungswert oder den Reparaturkosten der verloren gegangenen oder beschädigten Ausrüstung.
Artikel 8
Unmittelbare praktische Bedürfnisse von Fahrgästen
Bei aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfällen leistet der Beförderer angemessene und verhältnismäßige Hilfe im Hinblick auf die unmittelbaren praktischen Bedürfnisse der Fahrgäste nach dem Unfall. Diese Hilfe umfasst erforderlichenfalls Unterbringung, Verpflegung, Kleidung, Beförderung und die Bereitstellung erster Hilfe. Hilfeleistung stellt in keinem Fall eine Haftungsanerkennung dar.
Der Beförderer kann die Gesamtkosten der Unterbringung je Fahrgast auf 80 EUR pro Nacht und auf höchstens zwei Nächte beschränken.
KAPITEL III
RECHTE VON BEHINDERTEN MENSCHEN UND PERSONEN MIT EINGESCHRÄNKTER MOBILITÄT
Artikel 9
Anspruch auf Beförderung
(1) Beförderer, Reisevermittler und Reiseveranstalter dürfen sich nicht allein aufgrund der Behinderung oder der eingeschränkten Mobilität einer Person weigern, eine Reservierung vorzunehmen, einen Fahrschein auszustellen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen oder die Person an Bord des Fahrzeugs zu nehmen.
(2) Reservierungen und Fahrscheine sind für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität ohne Aufpreis anzubieten.
Artikel 10
Ausnahmen und besondere Bedingungen
(1) Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 können Beförderer, Reisevermittler und Reiseveranstalter sich aufgrund der Behinderung oder eingeschränkten Mobilität einer Person weigern, eine Reservierung vorzunehmen, einen Fahrschein auszustellen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen oder die Person an Bord des Fahrzeugs zu nehmen,
a)
um geltenden Sicherheitsanforderungen nachzukommen, die durch Vorschriften des internationalen Rechts, des Unionsrechts oder des nationalen Rechts festgelegt sind, oder um Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nachzukommen, die von den zuständigen Behörden erlassen wurden;
b)
wenn es wegen der Bauart des Fahrzeugs oder der Infrastruktur, einschließlich der Busbahnhöfe und Bushaltestellen, physisch nicht möglich ist, den Einstieg, den Ausstieg oder die Beförderung des behinderten Menschen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität auf sichere und operationell durchführbare Weise vorzunehmen.
(2) Weigert sich ein Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter aus den in Absatz 1 angeführten Gründen, eine Reservierung vorzunehmen oder einen Fahrschein auszustellen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen, so unterrichtet er die betreffende Person über jede annehmbare Beförderungsalternative mit einem Dienst des Beförderers.
(3) Wird einer Person, die eine Reservierung oder einen Fahrschein besitzt und die Anforderungen des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt hat, die Beförderung aufgrund ihrer Behinderung oder eingeschränkten Mobilität dennoch verweigert, so wird dieser Person und allen Begleitpersonen im Sinne des Absatzes 4 des vorliegenden Artikels Folgendes zur Auswahl angeboten:
a)
die Erstattung des Fahrpreises und gegebenenfalls zum frühest möglichen Zeitpunkt die kostenlose Rückfahrt zum ersten Ausgangspunkt wie im Beförderungsvertrag angegeben und
b)
sofern machbar, die Fortsetzung der Fahrt oder die Weiterreise mit geänderter Streckenführung durch einen angemessenen alternativen Verkehrsdienst zum im Beförderungsvertrag angegebenen Bestimmungsort.
Der Anspruch auf Erstattung des für den Fahrschein entrichteten Entgelts wird nicht dadurch berührt, dass keine Meldung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a erfolgt ist.
(4) Weigert sich ein Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter aus den in Absatz 1 genannten Gründen aufgrund der Behinderung oder der eingeschränkten Mobilität einer Person, eine Buchung vorzunehmen, einen Fahrschein auszustellen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen oder die Person an Bord des Fahrzeugs zu nehmen, so kann diese Person verlangen, von einer anderen Person ihrer Wahl begleitet zu werden, die in der Lage ist, die von dem behinderten Menschen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität benötigte Hilfe zu leisten, damit die in Absatz 1 angeführten Gründe nicht mehr zutreffen.
Eine solche Begleitperson wird kostenlos befördert; sofern machbar, wird ihr ein Sitzplatz neben dem behinderten Menschen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität zugewiesen.
(5) Machen Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter von der Ausnahmeregelung nach Absatz 1 Gebrauch, so unterrichten sie den behinderten Menschen oder die Person mit eingeschränkter Mobilität unverzüglich - und auf Verlangen schriftlich innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Antrag - über die entsprechenden Gründe.
Artikel 11
Zugänglichkeit und Information
(1) Die Beförderer und Busbahnhofbetreiber müssen über nicht diskriminierende Zugangsbedingungen für die Beförderung von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität verfügen oder solche - gegebenenfalls über ihre Organisationen - in Zusammenarbeit mit Interessenverbänden von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität aufstellen.
(2) Die Beförderer und Busbahnhofbetreiber bringen der Öffentlichkeit die in Absatz 1 vorgesehenen Zugangsbedingungen - einschließlich den Text internationaler Rechtsvorschriften, Rechtsvorschriften der Union sowie einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, die die Sicherheitsanforderungen festlegen, auf denen diese nicht diskriminierenden Zugangsbedingungen beruhen - physisch oder im Internet, auf Verlangen in zugänglicher Form, in denselben Sprachen zur Kenntnis, in denen Informationen in der Regel allen Fahrgästen zugänglich gemacht werden. Bei der Bereitstellung dieser Informationen wird den Bedürfnissen von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität besonders Rechnung getragen.
(3) Reiseveranstalter geben die in Absatz 1 vorgesehenen Zugangsbedingungen bekannt, die für Fahrten im Rahmen der von ihnen veranstalteten, verkauften oder zum Verkauf angebotenen Pauschalreisen gelten.
(4) Die Information über die Zugangsbedingungen nach den Absätzen 2 und 3 wird auf Verlangen des Fahrgasts physisch zur Verfügung gestellt.
(5) Beförderer, Reisevermittler und Reiseveranstalter gewährleisten, dass alle wesentlichen allgemeinen Informationen - einschließlich Online-Buchung und -Information - in Bezug auf die Fahrt und die Beförderungsbedingungen in einer für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität geeigneten und zugänglichen Form verfügbar sind. Auf Verlangen des Fahrgasts wird die Information physisch zur Verfügung gestellt.
Artikel 12
Benennung von Busbahnhöfen
Die Mitgliedstaaten benennen die Busbahnhöfe, an denen Hilfeleistung für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität vorzusehen ist. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission hierüber. Die Kommission macht eine Liste der benannten Busbahnhöfe über das Internet zugänglich.
Artikel 13
Anspruch auf Hilfeleistung an benannten Busbahnhöfen und an Bord von Kraftomnibussen
(1) Vorbehaltlich der Zugangsbedingungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 bieten Beförderer und Busbahnhofbetreiber innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität an den von den Mitgliedstaaten benannten Busbahnhöfen kostenlos zumindest in dem in Anhang I Abschnitt a beschriebenen Umfang Hilfe an.
(2) Vorbehaltlich der Zugangsbedingungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 bieten Beförderer behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität in Kraftomnibussen kostenlos zumindest in dem in Anhang I Abschnitt b beschriebenen Umfang Hilfe an.
Artikel 14
Voraussetzungen für das Erbringen von Hilfeleistungen
(1) Beförderer und Busbahnhofbetreiber arbeiten zusammen, um behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität unter der Voraussetzung Hilfe zu leisten, dass
a)
der Hilfsbedarf dem Beförderer, Busbahnhofbetreiber, Reisevermittler oder Reiseveranstalter spätestens 36 Stunden vor dem Zeitpunkt, zu dem die Hilfeleistung benötigt wird, gemeldet wurde und
b)
sich der Betreffende an der benannten Stelle einfindet, und zwar
i)
zu einem im Voraus vom Beförderer festgelegten Zeitpunkt, der höchstens 60 Minuten vor der veröffentlichten Abfahrtszeit liegt, es sei denn, eine kürzere Frist wird zwischen dem Beförderer und dem Fahrgast vereinbart, oder
ii)
falls keine Zeit angegeben wurde, spätestens 30 Minuten vor der veröffentlichten Abfahrtszeit.
(2) Zusätzlich zu Absatz 1 müssen behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität dem Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter zum Zeitpunkt der Reservierung oder des Vorauskaufs des Fahrscheins spezifische Bedürfnisse bezüglich Sitzgelegenheiten melden, sofern die Bedürfnisse ihnen zu diesem Zeitpunkt bekannt sind.
(3) Beförderer, Busbahnhofbetreiber, Reisevermittler und Reiseveranstalter treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um den Erhalt der Meldungen von Hilfsbedarf von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zu erleichtern. Diese Verpflichtung gilt an allen benannten Busbahnhöfen und Verkaufsstellen, auch beim Vertrieb per Telefon und über das Internet.
(4) Ist keine Meldung gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 2 erfolgt, unternehmen die Beförderer, Busbahnhofbetreiber, Reisevermittler und Reiseveranstalter alle zumutbaren Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass die Hilfeleistung derart erfolgt, dass behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität in abfahrende Verkehrsdienste einsteigen, zu Anschlussverkehrsdiensten umsteigen und aus ankommenden Verkehrsdiensten aussteigen können, für die sie einen Fahrschein erworben haben.
(5) Die Busbahnhofbetreiber legen innerhalb oder außerhalb des Busbahnhofs eine Anlaufstelle fest, an der behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität ihre Ankunft melden und um Hilfe ersuchen können. Diese Anlaufstelle muss klar ausgeschildert sein und in zugänglicher Form grundlegende Auskünfte über den Busbahnhof und die angebotene Hilfeleistung bieten.
Artikel 15
Mitteilungen an Dritte
Erhalten Reisevermittler oder Reiseveranstalter eine Meldung nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, so leiten sie diese innerhalb ihrer normalen Bürozeiten so bald wie möglich an den Beförderer oder den Busbahnhofbetreiber weiter.
Artikel 16
Schulung
(1) Beförderer und gegebenenfalls Busbahnhofbetreiber legen Verfahren für Schulungen in Behindertenfragen einschließlich entsprechender Instruktionen fest und stellen sicher,
a)
dass ihre Mitarbeiter, bei denen es sich nicht um Fahrer handelt, einschließlich der Mitarbeiter aller anderen ausführenden Parteien, die behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität unmittelbar Hilfe leisten, eine Schulung oder Instruktionen gemäß Anhang II Abschnitte a und b erhalten haben; und
b)
dass ihre Mitarbeiter einschließlich der Fahrer, die unmittelbar mit den Fahrgästen oder deren Belangen in Kontakt kommen, eine Schulung oder Instruktionen gemäß Anhang II Abschnitt a erhalten haben.
(2) Ein Mitgliedstaat kann für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem 1. März 2013 eine Ausnahme von der Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe b in Bezug auf die Schulung der Fahrer gewähren.
Artikel 17
Entschädigung für Rollstühle und andere Mobilitätshilfen
(1) Beförderer und Busbahnhofbetreiber haften für von ihnen verursachte Verluste oder Beschädigungen von Rollstühlen und anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräten. Die Entschädigungspflicht trifft den Beförderer oder Busbahnhofbetreiber, der für diesen Verlust oder diese Beschädigung haftet.
(2) Die Entschädigung gemäß Absatz 1 muss dem Wiederbeschaffungswert oder den Reparaturkosten der verloren gegangenen oder beschädigten Ausrüstung oder Geräte entsprechen.
(3) Erforderlichenfalls wird jede Anstrengung unternommen, um rasch vorübergehenden Ersatz zu beschaffen. Die technischen und funktionellen Merkmale der Rollstühle und anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräte entsprechen nach Möglichkeit denjenigen der verloren gegangenen oder beschädigten Rollstühle und anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräte.
Artikel 18
Ausnahmen
(1) Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten nationale Linienverkehrsdienste von der Anwendung aller oder einiger der Bestimmungen dieses Kapitels ausnehmen, sofern sie sicherstellen, dass das Schutzniveau für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften dem dieser Verordnung mindestens entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den gemäß Absatz 1 gewährten Ausnahmen in Kenntnis. Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen, wenn sie der Auffassung ist, dass eine solche Ausnahme nicht mit diesem Artikel im Einklang steht. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 2. März 2018 einen Bericht über die gemäß Absatz 1 gewährten Ausnahmen vor.
KAPITEL IV
FAHRGASTRECHTE BEI ANNULLIERUNG ODER VERSPÄTUNG
Artikel 19
Fortsetzung der Fahrt, Weiterreise mit geänderter Streckenführung und Fahrpreiserstattung
(1) Muss ein Beförderer vernünftigerweise davon ausgehen, dass die Abfahrt eines Linienverkehrsdienstes von einem Busbahnhof annulliert wird oder sich um mehr als 120 Minuten verzögert, oder im Fall einer Überbuchung bietet er den Fahrgästen unverzüglich Folgendes zur Auswahl an:
a)
zum frühest möglichen Zeitpunkt Fortsetzung der Fahrt oder Weiterreise mit geänderter Streckenführung zum im Beförderungsvertrag festgelegten Zielort ohne Aufpreis und unter vergleichbaren Bedingungen wie im Beförderungsvertrag angegeben;
b)
Erstattung des Fahrpreises und gegebenenfalls zum frühest möglichen Zeitpunkt kostenlose Rückfahrt mit dem Bus zum im Beförderungsvertrag festgelegten Abfahrtsort.
(2) Bietet der Beförderer dem Fahrgast nicht die in Absatz 1 genannte Auswahl an, so hat der Fahrgast zusätzlich zu der Erstattung des Fahrpreises nach Absatz 1 Buchstabe b einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 50 % des Fahrpreises. Der Beförderer zahlt diesen Betrag innerhalb eines Monats nach Einreichung des Antrags auf Entschädigung.
(3) Wird der Kraftomnibus während der Fahrt betriebsunfähig, bietet der Beförderer entweder die Fortsetzung des Verkehrsdienstes mit einem anderen Fahrzeug von dem Ort, an dem sich das betriebsunfähige Fahrzeug befindet, oder die Beförderung von dem Ort, an dem sich das betriebsunfähige Fahrzeug befindet, zu einem geeigneten Wartepunkt oder Busbahnhof, von dem aus die Fortsetzung der Reise möglich ist, an.
(4) Wird ein Linienverkehrsdienst annulliert oder verzögert sich seine Abfahrt von einer Bushaltestelle um mehr als 120 Minuten, so haben die Fahrgäste Anspruch auf Fortsetzung der Fahrt oder Weiterreise mit geänderter Streckenführung oder auf Erstattung des Fahrpreises durch den Beförderer nach Absatz 1.
(5) Die in Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 genannte Erstattung des Fahrpreises erfolgt binnen 14 Tagen, nachdem das Angebot gemacht worden oder der Erstattungsantrag eingegangen ist. Die Erstattung des vollen Fahrpreises in der entrichteten Höhe erfolgt für die nicht durchgeführten Teile der Fahrt sowie für bereits durchgeführte Teile, falls die Fahrt nach den ursprünglichen Reiseplänen des Fahrgastes zwecklos geworden ist. Die Kosten für Zeitfahrkarten werden anteilsmäßig erstattet. Die Erstattung erfolgt in Geld, es sei denn, der Fahrgast ist mit einer anderen Erstattungsform einverstanden.
Artikel 20
Informationen
(1) Bei Annullierung oder Verspätung der Abfahrt eines Linienverkehrsdienstes informiert der Beförderer oder gegebenenfalls der Busbahnhofbetreiber die Fahrgäste, die von einem Busbahnhof abfahren, so rasch wie möglich, jedoch spätestens 30 Minuten nach der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit, über die Lage und, sobald diese Informationen vorliegen, über die voraussichtliche Abfahrtszeit.
(2) Versäumen Fahrgäste nach Maßgabe des Fahrplans aufgrund einer Annullierung oder Verspätung einen Anschluss an einen Verkehrsdienst, so unternimmt der Beförderer oder gegebenenfalls der Busbahnhofbetreiber alle zumutbaren Anstrengungen, um die betreffenden Fahrgäste über alternative Anschlüsse zu unterrichten.
(3) Der Beförderer oder gegebenenfalls der Busbahnhofbetreiber sorgt dafür, dass behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität die nach den Absätzen 1 und 2 vorgeschriebenen Informationen in zugänglicher Form erhalten.
(4) Sofern machbar, werden die in den Absätzen 1 und 2 geforderten Informationen allen Fahrgästen, auch denen, die von einer Bushaltestelle abreisen, innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist auf elektronischem Wege bereitgestellt, falls der Fahrgast dies verlangt und dem Beförderer die erforderlichen Kontaktangaben zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 21
Hilfeleistung bei Annullierung oder Verzögerung der Abfahrt
Bei Annullierung einer Fahrt sowie bei einer Verzögerung der Abfahrt von einem Busbahnhof von mehr als 90 Minuten bei Fahrten mit einer planmäßigen Dauer von über drei Stunden bietet der Beförderer den Fahrgästen kostenlos Folgendes an:
a)
Imbisse, Mahlzeiten oder Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit oder Verspätung, sofern sie im Bus oder im Busbahnhof verfügbar oder in zumutbarer Weise zu beschaffen sind;
b)
ein Hotelzimmer oder eine andere Unterbringungsmöglichkeit sowie Beistand bei der Organisation der Beförderung zwischen dem Busbahnhof und dem Ort der Unterbringung, sofern ein Aufenthalt von einer Nacht oder mehr erforderlich ist. Der Beförderer kann die Gesamtkosten der Unterbringung - ohne die Kosten der Beförderung zwischen dem Busbahnhof und der Unterkunft - je Fahrgast auf 80 EUR pro Nacht und auf höchstens zwei Nächte beschränken.
Bei der Anwendung dieses Artikels richtet der Beförderer besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität und etwaigen Begleitpersonen.
Artikel 22
Weitergehende Ansprüche
Keine Bestimmung dieses Kapitels schließt das Recht der Fahrgäste aus, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften vor nationalen Gerichten Ansprüche aufgrund von Nachteilen zu verfolgen, die sie wegen Annullierung oder Verspätung von Linienverkehrsdiensten erlitten haben.
Artikel 23
Ausnahmen
(1) Die Artikel 19 und 21 gelten nicht für Fahrgäste mit Fahrscheinen mit offenen Reisedaten, solange keine Abfahrtszeit festgelegt ist, mit Ausnahme von Fahrgästen, die eine Zeitfahrkarte besitzen.
(2) Artikel 21 Buchstabe b kommt nicht zur Anwendung, wenn der Beförderer nachweist, dass die Annullierung oder Verspätung durch widrige Wetterbedingungen oder schwere Naturkatastrophen, die den sicheren Betrieb des Busverkehrsdienstes beeinträchtigen, verursacht wurde.
KAPITEL V
ALLGEMEINE REGELN ZU INFORMATIONEN UND BESCHWERDEN
Artikel 24
Recht auf Reiseinformationen
Beförderer und Busbahnhofbetreiber sorgen innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs während der gesamten Fahrt für eine angemessene Information der Fahrgäste. Sofern machbar, wird diese Information auf Verlangen in zugänglicher Form bereitgestellt.
Artikel 25
Unterrichtung über Fahrgastrechte
(1) Beförderer und Busbahnhofbetreiber gewährleisten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich, dass die Fahrgäste spätestens bei der Abfahrt geeignete und verständliche Informationen über ihre Rechte nach dieser Verordnung erhalten. Diese Informationen werden an den Busbahnhöfen und gegebenenfalls im Internet bereitgestellt. Behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität werden diese Informationen auf Verlangen in zugänglicher Form bereitgestellt, wenn dies machbar ist. Diese Informationen müssen die zur Kontaktaufnahme notwendigen Angaben zu der Durchsetzungsstelle oder den Durchsetzungsstellen umfassen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28 Absatz 1 benannt wurden.
(2) Um der Informationspflicht gemäß Absatz 1 nachzukommen, können die Beförderer und Busbahnhofbetreiber eine Zusammenfassung der Bestimmungen dieser Verordnung verwenden, die die Kommission in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union erstellt und ihnen zur Verfügung stellt.
Artikel 26
Beschwerden
Die Beförderer errichten oder unterhalten ein System zur Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Rechten und Pflichten.
Artikel 27
Einreichung von Beschwerden
Unbeschadet von Schadenersatzforderungen gemäß Artikel 7 muss ein Fahrgast, wenn er im Rahmen dieser Verordnung eine Beschwerde an den Beförderer richten will, diese innerhalb von drei Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung des Linienverkehrsdienstes einreichen. Der Beförderer muss dem Fahrgast innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde mitteilen, ob seiner Beschwerde stattgegeben wurde, ob sie abgelehnt wurde oder ob sie noch bearbeitet wird. Die Frist für die endgültige Beantwortung darf drei Monate ab Eingang der Beschwerde nicht überschreiten.
KAPITEL VI
DURCHSETZUNG UND NATIONALE DURCHSETZUNGSSTELLEN
Artikel 28
Nationale Durchsetzungsstellen
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere neue oder bestehende Stellen, die für die Durchsetzung dieser Verordnung in Bezug auf Linienverkehrsdienste von in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Orten und in Bezug auf Linienverkehrsdienste von einem Drittland zu diesen Orten zuständig sind. Jede dieser Stellen trifft die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Verordnung eingehalten wird.
Jede Stelle muss in Aufbau, Finanzierungsentscheidungen, Rechtsstruktur und Entscheidungsfindung von den Beförderern, Reiseveranstaltern und Busbahnhofbetreibern unabhängig sein.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß diesem Artikel benannte Stelle oder benannten Stellen.
(3) Jeder Fahrgast kann bei der nach Absatz 1 benannten entsprechenden Stelle oder jeder anderen von einem Mitgliedstaat benannten entsprechenden Stelle gemäß den nationalen Rechtsvorschriften eine Beschwerde über einen mutmaßlichen Verstoß gegen diese Verordnung einreichen.
Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass der Fahrgast als ersten Schritt eine Beschwerde an den Beförderer zu richten hat; in diesem Fall dient die nationale Durchsetzungsstelle oder eine andere von dem Mitgliedstaat benannte geeignete Stelle als Beschwerdeinstanz für Beschwerden, für die keine Lösung gemäß Artikel 27 gefunden wurde.
Artikel 29
Berichterstattung über die Durchsetzung
Die gemäß Artikel 28 Absatz 1 benannten Durchsetzungsstellen veröffentlichen bis zum 1. Juni 2015 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeiten in den zwei vorangegangenen Kalenderjahren, der insbesondere eine Beschreibung der Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Verordnung getroffen wurden, und Statistiken über Beschwerden und verhängte Sanktionen enthält.
Artikel 30
Zusammenarbeit der Durchsetzungsstellen
Die in Artikel 28 Absatz 1 genannten nationalen Durchsetzungsstellen tauschen, wann immer dies zweckmäßig ist, Informationen über ihre Arbeit, ihre Entscheidungsgrundsätze und ihre Entscheidungspraxis aus. Die Kommission unterstützt sie bei dieser Aufgabe.
Artikel 31
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission diese Regeln und Maßnahmen bis zum 1. März 2013 und melden ihr unverzüglich alle späteren Änderungen.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Bericht
Bis zum 2. März 2016 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Anwendung und Wirkung dieser Verordnung. Dem Bericht sind erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge beizufügen, mit denen die Bestimmungen dieser Verordnung weiter ausgestaltet oder geändert werden sollen.
Artikel 33
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 wird die folgende Nummer angefügt:
„(19)
Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr (12)
Artikel 34
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. März 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. Februar 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 181/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 16 februarie 2011
privind drepturile pasagerilor care călătoresc cu autobuzul și autocarul și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 2006/2004
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 91 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară, având în vedere proiectul comun aprobat de comitetul de conciliere la 24 ianuarie 2011 (2),
întrucât:
(1)
Acțiunea Uniunii în domeniul transportului cu autobuzul și autocarul ar trebui să aibă drept obiectiv, printre altele, asigurarea unui nivel înalt de protecție pentru pasageri care să fie comparabil cu cel de pe alte moduri de transport, indiferent de destinație. În plus, ar trebui să se țină seama pe deplin de cerințele impuse de protecția consumatorilor în general.
(2)
Deoarece pasagerii care călătoresc cu autobuzul sau autocarul reprezintă partea vulnerabilă în cadrul unui contract de transport, tuturor pasagerilor ar trebui să li se asigure un nivel minim de protecție.
(3)
Măsurile Uniunii de îmbunătățire a drepturilor pasagerilor în sectorul transportului cu autobuzul și autocarul ar trebui să țină seama de caracteristicile specifice ale acestui sector, care se compune în mare parte din întreprinderi mici și mijlocii.
(4)
Pasagerii și cel puțin persoanele față de care pasagerul avea sau ar fi avut obligația legală de a le întreține ar trebui să beneficieze de protecție adecvată în cazul accidentelor survenite ca urmare a utilizării autobuzului sau autocarului, ținându-se seama de Directiva 2009/103/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 septembrie 2009 privind asigurarea de răspundere civilă auto și controlul obligației de asigurare a acestei răspunderi (3).
(5)
La alegerea legislației naționale aplicabile despăgubirilor care se acordă în caz de deces, inclusiv pentru cheltuieli rezonabile de înmormântare, sau vătămare corporală, precum și pentru pierderea sau deteriorarea bagajului, ca urmare a accidentelor rezultate în urma utilizării autobuzului sau autocarului ar trebui să se țină seama de Regulamentul (CE) nr. 864/2007 al Parlamentului European și al Consiliului din 11 iulie 2007 privind legea aplicabilă obligațiilor necontractuale (Roma II) (4) și de Regulamentul (CE) nr. 593/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 17 iunie 2008 privind legea aplicabilă obligațiilor contractuale (Roma I) (5).
(6)
În plus față de despăgubirile acordate în conformitate cu legislația națională aplicabilă în caz de deces sau vătămare corporală, pierdere sau deteriorare a bagajului în cazul accidentelor survenite ca urmare a utilizării autobuzului sau autocarului, pasagerii ar trebui să aibă dreptul la asistență în ceea ce privește nevoile lor imediate de ordin practic survenite ca urmare a accidentului. Asistența de acest gen ar trebui să includă, atunci când este necesar, primul ajutor, cazare, hrană, îmbrăcăminte și transport.
(7)
De serviciile de transport al pasagerilor cu autobuzul și autocarul ar trebui să beneficieze toți cetățenii. În consecință, persoanele cu handicap și persoanele cu mobilitate redusă, indiferent dacă este cauzată de un handicap, de vârstă sau de orice alt factor, ar trebui să beneficieze de posibilitatea de a folosi servicii de transport cu autobuzul și autocarul care să fie comparabile cu cele folosite de alți cetățeni. Persoanele cu handicap și persoanele cu mobilitate redusă au aceleași drepturi ca toți ceilalți cetățeni în ceea ce privește libertatea de circulație, libertatea de alegere și tratamentul nediscriminatoriu.
(8)
În lumina articolului 9 din Convenția Organizației Națiunilor Unite privind drepturile persoanelor cu handicap și pentru a oferi persoanelor cu handicap și persoanelor cu mobilitate redusă posibilități de călătorie cu autobuzul și autocarul comparabile celor ale altor cetățeni, ar trebui instituite norme privind nediscriminarea și asistența pe durata călătoriilor acestora. Aceste persoane ar trebui, așadar, să fie acceptate pentru transport și să nu li se refuze transportul pe motiv de handicap sau de mobilitate redusă, cu excepția cazurilor justificate de motive legate de siguranță sau de proiectarea vehiculelor sau a infrastructurii. În contextul legislației relevante pentru protecția lucrătorilor, persoanele cu handicap și cele cu mobilitate redusă ar trebui să beneficieze de dreptul la asistență în terminale și la bordul vehiculelor. În interesul incluziunii sociale, persoanele în cauză ar trebui să beneficieze de asistență gratuită. Transportatorii ar trebui să stabilească condițiile de acces, de preferință utilizând sistemul de standardizare european.
(9)
La luarea deciziilor cu privire la proiectarea de noi terminale, precum și în cadrul unor reamenajări de proporții, organismele de administrare a terminalelor ar trebui să depună toate eforturile pentru a ține seama de nevoile persoanelor cu handicap și ale persoanelor cu mobilitate redusă, în conformitate cu cerințele „concepției pentru toate utilizările”. În orice caz, organismele de administrare a terminalelor ar trebui să stabilească puncte în care persoanele în cauză să își poată notifica sosirea și nevoia de asistență.
(10)
În mod similar, fără a se aduce atingere legislației existente sau viitoare privind cerințele tehnice pentru autobuze și autocare, transportatorii ar trebui ca, ori de câte ori este posibil, să țină seama de aceste nevoi atunci când iau o decizie cu privire la echiparea vehiculelor noi sau a celor recent recondiționate.
(11)
Statele membre ar trebui să depună toate eforturile în vederea îmbunătățirii infrastructurii existente în cazurile în care acest lucru este necesar pentru a permite transportatorilor să asigure accesul persoanelor cu handicap și al celor cu mobilitate redusă, precum și pentru a oferi asistența adecvată.
(12)
Pentru a răspunde nevoilor persoanelor cu handicap și persoanelor cu mobilitate redusă, personalul ar trebui să fie format în mod corespunzător. Pentru a se facilita recunoașterea reciprocă a calificărilor naționale ale conducătorilor auto, o formare care vizează sensibilizarea cu privire la nevoile persoanelor cu handicap ar putea fi prevăzută în cadrul calificării inițiale sau al formărilor periodice, astfel cum se prevede în Directiva 2003/59/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 iulie 2003 privind calificarea inițială și formarea periodică a conducătorilor auto ai anumitor vehicule rutiere destinate transportului de mărfuri sau de pasageri (6). Pentru a se asigura coerența între introducerea cerințelor referitoare la formare și termenele stabilite în respectiva directivă ar trebui permisă o posibilitate de derogare pentru o perioadă limitată de timp.
(13)
Organizațiile reprezentative ale persoanelor cu handicap sau ale persoanelor cu mobilitate redusă ar trebui consultate sau implicate în pregătirea conținutului formărilor în legătură cu handicapul.
(14)
Drepturile pasagerilor care călătoresc cu autobuzul și autocarul ar trebui să includă obținerea de informații referitoare la serviciile oferite, înaintea și pe durata călătoriei. Toate informațiile esențiale oferite pasagerilor cu autobuzul și autocarul ar trebui să fie furnizate, la cerere, și în formate alternative accesibile persoanelor cu handicap și persoanelor cu mobilitate redusă, cum ar fi tipărire în format mare, limbaj simplu, scriere Braille, formate electronice care pot fi accesate cu ajutorul tehnologiei de asistență sau benzi audio.
(15)
Prezentul regulament nu ar trebui să aducă atingere drepturilor transportatorilor de a solicita despăgubiri din partea oricărei persoane, inclusiv un terț, în conformitate cu legislația națională aplicabilă.
(16)
Inconvenientele cu care se confruntă pasagerii din cauza anulării sau întârzierii semnificative a călătoriei lor ar trebui să se diminueze. În acest scop, pasagerii care pleacă din terminale ar trebui să primească asistență și informații într-un mod accesibil tuturor pasagerilor. De asemenea, pasagerii ar trebui să își poată anula călătoria și să li se ramburseze costul biletelor sau să își continue călătoria sau să fie redirecționați în condiții satisfăcătoare. În cazul în care transportatorii nu acordă pasagerilor asistența necesară, pasagerii ar trebui să aibă dreptul să obțină despăgubiri în bani.
(17)
Cu implicarea părților interesate, a asociațiilor profesionale și a asociațiilor consumatorilor, a pasagerilor, a persoanelor cu handicap și a persoanelor cu mobilitate redusă, transportatorii ar trebui să coopereze în vederea adoptării de acorduri la nivel național sau european. Astfel de acorduri ar trebui să aibă drept scop îmbunătățirea informațiilor, a îngrijirii și a asistenței oferite pasagerilor ori de câte ori călătoria acestora este întreruptă, cu precădere în caz de întârzieri prelungite sau de anulare a călătoriei acestora, cu un accent deosebit asupra pasagerilor cu nevoi speciale ca urmare a handicapului, mobilității reduse, bolii, vârstei înaintate sau sarcinii, incluzând și pasagerii care îi însoțesc și pasagerii care călătoresc cu copii mici. Organismele naționale responsabile cu asigurarea aplicării ar trebui să fie informate cu privire la astfel de acorduri.
(18)
Prezentul regulament nu aduce atingere drepturilor pasagerilor instituite prin Directiva 90/314/CEE a Consiliului din 13 iunie 1990 privind pachetele de servicii pentru călătorii, vacanțe și circuite (7). În cazurile în care un circuit turistic se anulează din motive care nu au legătură cu anularea serviciului de transport cu autobuzul sau autocarul, prezentul regulament nu se aplică.
(19)
Pasagerii ar trebui informați pe deplin în privința drepturilor pe care le au în temeiul prezentului regulament, astfel încât să își poată exercita efectiv drepturile în cauză.
(20)
Pasagerii ar trebui să-și poată exercita drepturile prin intermediul unor proceduri corespunzătoare de formulare a plângerilor care să fie puse în aplicare de transportatori sau, după caz, prin depunerea plângerilor la organismul sau organismele desemnate în acest sens de statul membru în cauză.
(21)
Statele membre ar trebui să asigure respectarea prezentului regulament și să desemneze un organism competent sau organisme competente care să aibă atribuții de supraveghere și de asigurare a aplicării regulamentului. Acest lucru nu aduce atingere drepturilor pasagerilor de a introduce acțiuni în instanță în temeiul legislației naționale.
(22)
Ținând seama de procedurile instituite de statele membre pentru depunerea plângerilor, o plângere referitoare la asistență ar trebui adresată, de preferință, organismului sau organismelor desemnate pentru asigurarea aplicării prezentului regulament în statul membru pe teritoriul căruia se află punctul de îmbarcare sau punctul de debarcare.
(23)
Statele membre ar trebui să promoveze utilizarea transportului public și utilizarea de informații integrate și de bilete integrate pentru a optimiza utilizarea și interoperabilitatea diverselor moduri de transport și a operatorilor.
(24)
Statele membre ar trebui să stabilească sancțiuni aplicabile încălcărilor prezentului regulament și să asigure aplicarea sancțiunilor respective. Sancțiunile ar trebui să fie eficace, proporționale și cu efect de descurajare.
(25)
Deoarece obiectivul prezentului regulament, și anume asigurarea unui nivel echivalent de protecție și asistență în toate statele membre pasagerilor care călătoresc cu autobuzul și autocarul, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre, și, în consecință, având în vedere amploarea și efectele acțiunii, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, aceasta poate să adopte măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în articolul respectiv, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestui obiectiv.
(26)
Prezentul regulament nu ar trebui să aducă atingere Directivei 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (8).
(27)
Asigurarea aplicării prezentului regulament ar trebui să se bazeze pe Regulamentul (CE) nr. 2006/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 27 octombrie 2004 privind cooperarea dintre autoritățile naționale însărcinate să asigure aplicarea legislației în materie de protecție a consumatorului (Regulamentul privind cooperarea în materie de protecție a consumatorului) (9). Prin urmare, regulamentul respectiv ar trebui modificat în consecință.
(28)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute în special de Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene, astfel cum se prevede în articolul 6 din Tratatul privind Uniunea Europeană, ținând cont, de asemenea, de Directiva 2000/43/CE a Consiliului din 29 iunie 2000 de punere în aplicare a principiului egalității de tratament între persoane, fără deosebire de rasă sau origine etnică (10) și de Directiva 2004/113/CE a Consiliului din 13 decembrie 2004 de aplicare a principiului egalității de tratament între femei și bărbați privind accesul la bunuri și servicii și furnizarea de bunuri și servicii (11),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește norme pentru transportul cu autobuzul și autocarul în ceea ce privește:
(a)
nediscriminarea între pasageri în ceea ce privește condițiile de transport oferite de transportatori;
(b)
drepturile pasagerilor în cazul accidentelor survenite ca urmare a utilizării autobuzului sau autocarului și care au ca rezultat decesul sau vătămarea corporală sau pierderea sau deteriorarea bagajului;
(c)
nediscriminarea și asistența obligatorie pentru persoanele cu handicap și persoanele cu mobilitate redusă;
(d)
drepturile pasagerilor în cazuri de anulare sau întârziere;
(e)
informații minime care trebuie furnizate pasagerilor;
(f)
tratarea plângerilor;
(g)
norme generale de asigurare a aplicării legii.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
(1) Prezentul regulament se aplică pasagerilor care călătoresc cu servicii regulate pentru categorii nespecificate de pasageri în cazul cărora punctul de îmbarcare sau de debarcare a pasagerilor se află pe teritoriul unui stat membru și lungimea planificată a traseului este de minim 250 de km.
(2) În ceea ce privește serviciile menționate la alineatul (1), dar în cazul cărora lungimea planificată a traseului este mai mică de 250 de km, se aplică articolul 4 alineatul (2), articolul 9, articolul 10 alineatul (1), articolul 16 alineatul (1) litera (b) și alineatul (2), articolul 17 alineatele (1) și (2) și articolele 24-28.
(3) În plus, prezentul regulament, cu excepția articolelor 9-16, a articolului 17 alineatul (3) și a capitolelor IV, V și VI, se aplică pasagerilor care utilizează servicii ocazionale atunci când punctul inițial de îmbarcare sau punctul final de debarcare a pasagerului se află pe teritoriul unui stat membru.
(4) Cu excepția articolului 4 alineatul (2), a articolului 9, a articolului 10 alineatul (1), a articolului 16 alineatul (1) litera (b) și alineatul (2), a articolului 17 alineatele (1) și (2) și a articolelor 24-28, statele membre pot, într-un mod transparent și nediscriminatoriu, excepta serviciile regulate naționale de la aplicarea prezentului regulament. Aceste derogări pot fi acordate începând cu data aplicării prezentului regulament pentru o perioadă de maximum patru ani, care poate fi reînnoită o singură dată.
(5) Pentru o perioadă de maximum patru ani de la data aplicării prezentului regulament, statele membre pot, într-un mod transparent și nediscriminatoriu, excepta de la aplicarea prezentului regulament anumite servicii regulate, pe motivul că o parte semnificativă a serviciilor regulate respective, ce include cel puțin o oprire programată, se desfășoară în afara Uniunii. Aceste derogări pot fi reînnoite o singură dată.
(6) Statele membre informează Comisia cu privire la derogările pentru diferite tipuri de servicii acordate în temeiul alineatelor (4) și (5). Comisia ia măsurile necesare dacă o asemenea derogare nu este considerată conformă cu dispozițiile prezentului articol. Până la 2 martie 2018, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind derogările acordate în temeiul alineatelor (4) și (5).
(7) Nicio dispoziție din prezentul regulament nu trebuie înțeleasă ca fiind în conflict cu sau ca introducând cerințe suplimentare celor din legislația existentă cu privire la cerințele tehnice pentru autobuze sau autocare sau infrastructura sau echipamentele din stațiile de autobuz și terminale.
(8) Prezentul regulament nu afectează drepturile pe care le au pasagerii în temeiul Directivei 90/314/CEE și nu se aplică în cazul în care un circuit menționat în directiva respectivă este anulat din alte motive decât anularea unui serviciu regulat.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„servicii regulate” înseamnă serviciile care asigură transportul de persoane cu autobuzul sau autocarul, la intervale stabilite, pe trasee stabilite, pasagerii fiind îmbarcați și debarcați la puncte de oprire prestabilite;
(b)
„servicii ocazionale” înseamnă serviciile care nu corespund definiției de servicii regulate și a căror caracteristică principală este faptul că transportă cu autobuzul sau autocarul grupuri de pasageri constituite la inițiativa clienților sau chiar a operatorului de transport;
(c)
„contract de transport” înseamnă un contract de transport între un transportator și un pasager, în vederea prestării unuia sau mai multor servicii regulate sau ocazionale;
(d)
„bilet” înseamnă un document valabil sau altă dovadă a unui contract de transport;
(e)
„transportator” înseamnă o persoană fizică sau juridică, alta decât un operator de turism, agent de voiaj sau vânzător de bilete, care oferă publicului servicii regulate sau ocazionale de transport;
(f)
„transportator de fapt” înseamnă o persoană fizică sau juridică, alta decât transportatorul, care efectuează de fapt transportul integral sau parțial;
(g)
„vânzător de bilete” înseamnă orice intermediar care încheie contracte de transport în numele unui transportator;
(h)
„agent de voiaj” înseamnă orice intermediar care acționează în numele unui pasager pentru încheierea unor contracte de transport;
(i)
„operator de turism” înseamnă un organizator sau detailist, altul decât un transportator, în sensul articolului 2 alineatele (2) și (3) din Directiva 90/314/CEE;
(j)
„persoană cu handicap” sau „persoană cu mobilitate redusă” înseamnă orice persoană a cărei mobilitate, atunci când folosește mijloacele de transport, este redusă din cauza unui handicap fizic (senzorial sau locomotor, permanent sau temporar), a unui handicap sau deficiențe intelectuale, a oricărui alt tip de handicap sau a vârstei și a cărei situație necesită o atenție specială și adaptarea serviciilor puse la dispoziția tuturor pasagerilor la nevoile acesteia;
(k)
„condiții de acces” înseamnă standarde relevante, linii directoare și informații despre accesibilitatea autobuzelor și/sau a terminalelor desemnate, inclusiv facilitățile acestora pentru persoanele cu handicap și persoanele cu mobilitate redusă;
(l)
„rezervare” înseamnă reținerea unui loc într-un autobuz sau autocar care deservește un serviciu regulat pentru o anumită oră de plecare;
(m)
„terminal” înseamnă un terminal dotat cu personal unde, conform unei rute specificate a unui serviciu regulat, este prevăzută o oprire pentru îmbarcarea sau debarcarea pasagerilor, care este echipat cu facilități cum ar fi ghișeu de îmbarcare, sală de așteptare sau casă de bilete;
(n)
„stație de autobuz” înseamnă orice punct, altul decât un terminal unde, conform rutei specificate a unui serviciu regulat, este prevăzută o oprire pentru îmbarcarea sau debarcarea pasagerilor;
(o)
„organism de administrare a terminalului” înseamnă o entitate organizațională dintr-un stat membru care răspunde de administrarea unui terminal desemnat;
(p)
„anulare” înseamnă neefectuarea unui serviciu regulat care a fost programat anterior;
(q)
„întârziere” înseamnă o diferență între momentul în care era programată plecarea serviciului regulat, în conformitate cu orarul publicat, și momentul plecării efective.
Articolul 4
Bilete și condiții contractuale nediscriminatorii
(1) Transportatorii emit pasagerilor bilete, cu excepția cazurilor în care există alte documente care dau dreptul la transport. Un bilet poate fi emis în format electronic.
(2) Fără a aduce atingere tarifelor sociale, condițiile contractuale și tarifele aplicate de transportatori sunt oferite publicului larg fără vreo discriminare directă sau indirectă privind naționalitatea clientului final sau privind locul în care sunt stabiliți transportatorii sau vânzătorii de bilete în cadrul Uniunii.
Articolul 5
Alte părți de fapt
(1) Dacă îndeplinirea obligațiilor în temeiul prezentului regulament a fost încredințată unui transportator de fapt, vânzător de bilete sau oricărei alte persoane, transportatorul, agentul de voiaj, operatorul de turism sau organismului de administrare a terminalului care a încredințat aceste obligații este, cu toate acestea, răspunzător pentru actele și omisiunile respectivei părți de fapt.
(2) În plus, partea căreia i s-a încredințat îndeplinirea unei obligații de către transportator, agentul de voiaj, operatorul de turism sau organismul de administrare a terminalului intră, de asemenea, sub incidența dispozițiilor prezentului regulament în ceea ce privește obligația încredințată.
Articolul 6
Excluderea posibilității de derogare
(1) Obligațiile față de pasageri în temeiul prezentului regulament nu pot face obiectul unei limitări sau renunțări, în special printr-o derogare sau o clauză restrictivă cuprinsă în contractul de transport.
(2) Transportatorii pot oferi pasagerilor condiții contractuale mai bune decât cele prevăzute în prezentul regulament.
CAPITOLUL II
DESPĂGUBIRI ȘI ASISTENȚĂ ÎN CAZ DE ACCIDENTE
Articolul 7
Decesul sau vătămarea corporală a pasagerilor și pierderea sau deteriorarea bagajului
(1) În conformitate cu legislația națională aplicabilă, pasagerii au dreptul la despăgubiri în caz de deces, inclusiv pentru cheltuieli rezonabile de înmormântare, sau vătămare corporală, precum și în caz de pierdere sau deteriorare a bagajului, în cazul accidentelor survenite ca urmare a utilizării autobuzului sau autocarului. În caz de deces al pasagerului, acest drept se aplică cel puțin pentru persoanele față de care pasagerul avea sau ar fi avut obligația legală de întreținere.
(2) Valoarea despăgubirii se calculează în conformitate cu legislația națională aplicabilă. Orice limită maximă prevăzută de legislația națională drept despăgubire pentru deces sau vătămare corporală sau pentru pierderea sau deteriorarea bagajului nu poate fi în fiecare situație mai mică de:
(a)
220 000 EUR pe pasager;
(b)
1 200 EUR per bagaj. În cazul deteriorării scaunelor cu rotile, a altor echipamente de mobilitate sau a dispozitivelor de asistare, valoarea despăgubirii va fi întotdeauna egală cu costul înlocuirii sau reparării echipamentului pierdut sau deteriorat.
Articolul 8
Nevoile imediate de ordin practic ale pasagerilor
În caz de accident survenit ca urmare a utilizării autobuzului sau autocarului, transportatorul asigură asistență rezonabilă și proporțională în ceea ce privește nevoile imediate de ordin practic ale pasagerilor după accident. O astfel de asistență include, atunci când este necesar, cazare, hrană, îmbrăcăminte, transport și facilitarea acordării primului ajutor. Asistența acordată nu reprezintă recunoașterea răspunderii.
Transportatorul poate limita costul total al cazării pentru fiecare pasager la 80 EUR pe noapte și la un maximum de 2 nopți.
CAPITOLUL III
DREPTURILE PERSOANELOR CU HANDICAP ȘI ALE PERSOANELOR CU MOBILITATE REDUSĂ
Articolul 9
Dreptul la transport
(1) Transportatorii, agenții de voiaj și operatorii de turism nu pot refuza să accepte o rezervare din partea unei persoane, să emită sau să pună la dispoziție în alt mod un bilet pentru o persoană sau să îmbarce o persoană, pe motiv de handicap sau de mobilitate redusă.
(2) Rezervările și biletele sunt puse la dispoziția persoanelor cu handicap și a persoanelor cu mobilitate redusă fără costuri suplimentare.
Articolul 10
Derogări și condiții speciale
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 9 alineatul (1), transportatorii, agenții de voiaj și operatorii de turism pot refuza să accepte o rezervare din partea unei persoane, să emită sau să pună la dispoziție în alt mod un bilet pentru o persoană sau să îmbarce o persoană pe motiv de handicap sau mobilitate redusă:
(a)
pentru a îndeplini cerințele legate de siguranță aplicabile stabilite de legislația internațională, a Uniunii sau națională sau pentru a îndeplini cerințele legate de sănătate și siguranță impuse de autoritățile competente;
(b)
în cazul în care proiectarea vehiculului sau infrastructura, inclusiv a terminalelor și stațiilor de autobuz, fac fizic imposibilă îmbarcarea, debarcarea sau transportul persoanelor cu handicap sau al persoanelor cu mobilitate redusă într-un mod sigur și fezabil din punct de vedere operațional.
(2) În cazul refuzului de a accepta o rezervare sau de a emite sau de a pune la dispoziție în alt mod un bilet din motivele prezentate la alineatul (1), transportatorii, agenții de voiaj și operatorii de turism informează persoana în cauză cu privire la orice serviciu alternativ acceptabil operat de transportator.
(3) Dacă unei persoane cu handicap sau unei persoane cu mobilitate redusă care deține o rezervare sau are un bilet și care a respectat cerințele articolului 14 alineatul (1) litera (a) i se refuză totuși îmbarcarea pe motiv de handicap sau mobilitate redusă, respectivei persoane și însoțitorului acesteia, în conformitate cu alineatul (4) din prezentul articol, li se oferă posibilitatea de a alege între:
(a)
dreptul la rambursarea prețului biletului și, acolo unde este relevant, transportul gratuit până la punctul inițial de plecare, cât mai curând posibil, astfel cum este prevăzut în contractul de transport; și
(b)
cu excepția cazurilor în care acest lucru nu este fezabil, continuarea sau redirecționarea călătoriei, cu servicii de transport alternative rezonabile până la locul de destinație prevăzut în contractul de transport.
Dreptul la rambursare a sumei plătite pentru bilet nu este afectat de lipsa notificării în conformitate cu articolul 14 alineatul (1) litera (a).
(4) În cazul în care un transportator, un agent de voiaj sau un operator de turism refuză să accepte o rezervare, să emită sau să furnizeze în alte moduri un bilet sau să îmbarce o persoană pe motiv de handicap sau de mobilitate redusă din motivele definite la alineatul (1), persoana în cauză poate solicita să fie însoțită de o altă persoană pe care a ales-o și care poate oferi asistența de care are nevoie persoana cu handicap sau cu mobilitate redusă astfel încât motivele enunțate la alineatul (1) să nu se mai aplice.
Respectiva persoană însoțitoare beneficiază de transport gratuit și, atunci când este posibil, ocupă locul de lângă persoana cu handicap sau persoana cu mobilitate redusă.
(5) În cazul în care transportatorii, agenții de voiaj sau operatorii de turism recurg la alineatul (1), aceștia trebuie să comunice imediat persoanei cu handicap sau persoanei cu mobilitate redusă motivele deciziei luate și, la cererea acesteia, să informeze și în scris persoana în cauză în termen de cinci zile lucrătoare de la data cererii.
Articolul 11
Accesibilitate și informare
(1) În cooperare cu organizațiile reprezentative ale persoanelor cu handicap sau ale persoanelor cu mobilitate redusă, transportatorii și organismele de administrare a terminalelor instituie sau pun în aplicare, acolo unde este cazul prin organizațiile lor, condiții de acces nediscriminatorii pentru transportul persoanelor cu handicap și al persoanelor cu mobilitate redusă.
(2) Condițiile de acces prevăzute la alineatul (1), inclusiv textul legislației internaționale, a Uniunii sau naționale care prevede cerințele în materie de siguranță pe care se bazează respectivele condiții de acces nediscriminatorii, sunt puse la dispoziția publicului de către transportatori și organismele de administrare a terminalelor în mod fizic sau pe internet, la cerere în formate accesibile, în aceleași limbi în care sunt, în general, puse la dispoziția tuturor pasagerilor informațiile. Atunci când se furnizează astfel de informații se acordă o atenție deosebită nevoilor persoanelor cu handicap și ale persoanelor cu mobilitate redusă.
(3) Operatorii de turism pun la dispoziție condițiile de acces prevăzute la alineatul (1) care se aplică în cazul călătoriilor incluse în pachetele de servicii pentru călătorii, vacanțe și circuite pe care le organizează, le vând sau le oferă spre vânzare.
(4) Informațiile cu privire la condițiile de acces menționate la alineatele (2) și (3) se distribuie fizic la solicitarea pasagerilor.
(5) Transportatorii, agenții de voiaj și operatorii de turism se asigură că toate informațiile generale pertinente privind călătoria și condițiile de transport sunt disponibile în formate corespunzătoare și accesibile persoanelor cu handicap și persoanelor cu mobilitate redusă, inclusiv în ceea ce privește, atunci când este cazul, rezervarea și informațiile on-line. Informațiile se distribuie fizic la solicitarea pasagerilor.
Articolul 12
Desemnarea terminalelor
Statele membre desemnează terminalele de autobuz și autocar unde se asigură asistență persoanelor cu handicap și persoanelor cu mobilitate redusă. Statele membre informează Comisia în acest sens. Comisia pune la dispoziție, pe internet, o listă cu terminalele de autobuz și autocar desemnate.
Articolul 13
Dreptul la asistență în terminalele desemnate și la bordul autobuzelor și autocarelor
(1) Sub rezerva condițiilor de acces prevăzute la articolul 11 alineatul (1), în terminalele desemnate de către statele membre, transportatorii și organismele de administrare a terminalelor asigură, în limitele competențelor lor, asistență gratuită persoanelor cu handicap și persoanelor cu mobilitate redusă, cel puțin în măsura specificată în partea (a) a anexei I.
(2) Sub rezerva condițiilor de acces prevăzute la articolul 11 alineatul (1), transportatorii asigură la bordul autobuzelor și autocarelor asistența gratuită persoanelor cu handicap și persoanelor cu mobilitate redusă, cel puțin în măsura specificată în partea (b) a anexei I.
Articolul 14
Condițiile în care se asigură asistență
(1) Transportatorii și organismele de administrare a terminalelor cooperează în vederea asigurării de asistență persoanelor cu handicap și persoanelor cu mobilitate redusă, cu condiția ca:
(a)
nevoia de astfel de asistență a persoanei respective să fie notificată transportatorilor, organismelor de administrare a terminalelor, agenților de voiaj și operatorilor de turism cel târziu cu 36 de ore înainte ca asistența să fie necesară, și
(b)
persoanele vizate să se prezinte la punctul desemnat:
(i)
la ora indicată în prealabil de către transportator, care să nu fie cu mai mult de 60 de minute înainte de ora de plecare anunțată, cu excepția cazurilor în care este convenită o perioadă mai scurtă între pasager și transportator; sau
(ii)
dacă nu este specificată o oră, cu cel mult 30 de minute înainte de ora de plecare anunțată.
(2) În plus față de alineatul (1), persoanele cu handicap sau persoanele cu mobilitate redusă notifică transportatorului, agentului de voiaj sau operatorului de turism, în momentul rezervării sau al cumpărării în avans a biletului, necesitățile lor specifice privind locul pe scaun, cu condiția ca necesitatea să fie cunoscută în respectivul moment.
(3) Transportatorii, organismele de administrare a terminalelor, agenții de voiaj și operatorii de turism iau toate măsurile necesare pentru a facilita primirea de notificări cu privire la nevoia de asistență trimise de persoane cu handicap sau de persoane cu mobilitate redusă. Această obligație se aplică în toate terminalele desemnate și la toate punctele lor de vânzare, inclusiv în cazul vânzării prin telefon sau pe internet.
(4) În cazul în care nu se efectuează nicio notificare conform alineatului (1) litera (a) și alineatului (2), transportatorii, organismele de administrare a terminalelor, agenții de voiaj și operatorii de turism depun toate eforturile rezonabile pentru a asigura faptul că asistența este asigurată în așa fel încât persoana cu handicap sau cu mobilitate redusă să poată, pentru serviciul pentru care a cumpărat biletul, să se îmbarce la plecare, să schimbe la punctul de corespondență cu un alt serviciu sau să debarce la destinație.
(5) Organismul de administrare a terminalului desemnează un punct în interiorul sau în afara terminalului în care persoanele cu handicap sau persoanele cu mobilitate redusă își pot anunța sosirea și pot solicita asistență. Respectivul punct trebuie să fie clar semnalizat și să furnizeze, în formate accesibile, informații de bază referitoare la terminal și la asistența oferită.
Articolul 15
Transmiterea de informații către un terț
În cazul în care agenții de voiaj sau operatorii de turism primesc notificarea menționată la articolul 14 alineatul (1) litera (a), aceștia, în cadrul orelor lor normale de birou, transferă cât de curând posibil informația către transportator sau către organismul de administrare a terminalului.
Articolul 16
Formare
(1) Transportatorii și, după caz, organismele de administrare a terminalelor instituie proceduri de formare în legătură cu handicapul, inclusiv instrucțiuni, și se asigură că:
(a)
membrii personalului lor, alții decât conducătorii auto, inclusiv cei angajați de către orice alte părți de fapt, care oferă asistență directă persoanelor cu handicap și persoanelor cu mobilitate redusă, sunt formați sau instruiți după cum se descrie în anexa II, părțile (a) și (b);
(b)
membrii personalului lor, inclusiv conducătorii auto, care se ocupă direct de publicul călător sau de chestiuni care țin de publicul călător, sunt formați sau instruiți după cum se descrie în anexa II, partea (a).
(2) Un stat membru poate acorda o derogare pentru o perioadă maximă de cinci ani de la 1 martie 2013 de la aplicarea alineatului (1) litera (b) în ceea ce privește formarea conducătorilor auto.
Articolul 17
Despăgubirile în ceea ce privește scaunele cu rotile sau alte echipamente de mobilitate
(1) Transportatorii și organismele de administrare a terminalelor răspund în cazul în care au provocat pierderea sau deteriorarea scaunelor cu rotile sau a altor echipamente de mobilitate sau de asistență. Transportatorul sau organismul de administrare a terminalului responsabil pentru pierderea sau deteriorarea în cauză acordă despăgubirile.
(2) Despăgubirea menționată la alineatul (1) este egală cu costul de înlocuire sau de reparare a echipamentului ori dispozitivelor pierdute sau deteriorate.
(3) Dacă este necesar, se depun toate eforturile pentru a se furniza rapid echipamente sau dispozitive înlocuitoare temporare. Scaunele cu rotile și alte echipamente de mobilitate sau de asistență au, în măsura posibilului, caracteristici tehnice și funcționale similare celor pierdute sau deteriorate.
Articolul 18
Derogări
(1) Fără a aduce atingere articolului 2 alineatul (2), statele membre pot excepta serviciile regulate naționale de la aplicarea totală sau parțială a dispozițiilor prezentului capitol cu condiția ca acestea să asigure un nivel de protecție a persoanelor cu handicap și a persoanelor cu mobilitate redusă, în temeiul normelor lor naționale cel puțin egal cu cel prevăzut de prezentul regulament.
(2) Statele membre informează Comisia cu privire la derogările acordate în temeiul alineatului (1). Comisia ia măsurile necesare dacă o asemenea derogare nu este considerată conformă cu dispozițiile prezentului articol. Până la 2 martie 2018, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind derogările acordate în temeiul alineatului (1).
CAPITOLUL IV
DREPTURILE PASAGERILOR ÎN CAZ DE ANULARE SAU ÎNTÂRZIERE
Articolul 19
Continuarea, redirecționarea și rambursarea
(1) În cazul în care un transportator estimează, în mod rezonabil, că plecarea unui serviciu regulat de la un terminal va fi anulată sau întârziată cu peste 120 de minute, sau în cazul suprarezervării, pasagerilor li se oferă imediat de ales între:
(a)
continuarea sau redirecționarea călătoriei către destinația finală, fără niciun fel de costuri suplimentare și în condiții comparabile, astfel cum este prevăzut în contractul de transport, cu prima ocazie posibilă;
(b)
rambursarea prețului biletului și, după caz, un serviciu gratuit de întoarcere cu autobuzul sau autocarul la punctul inițial de plecare, astfel cum este prevăzut în contractul de transport, cu prima ocazie posibilă.
(2) În cazul în care transportatorul nu oferă pasagerilor posibilitatea de alegere menționată la alineatul (1), pasagerul are dreptul la o despăgubire egală cu 50 % din prețul biletului, în plus față de rambursarea menționată la alineatul (1) litera (b). Această sumă este plătită de către transportator în termen de o lună de la depunerea cererii de despăgubire.
(3) În cazul în care autobuzul sau autocarul devine inoperabil în timpul călătoriei, transportatorul asigură fie continuarea serviciului cu un alt vehicul de la locația vehiculului devenit inoperabil, fie transportul de la locația vehiculului devenit inoperabil la un punct de așteptare adecvat sau la un terminal de la care devine posibilă continuarea călătoriei.
(4) În cazul în care plecarea dintr-o stație de autobuz a unui serviciu regulat este anulată sau are o întârziere de peste 120 de minute, pasagerii au dreptul la continuarea sau redirecționarea călătoriei sau la rambursarea prețului biletului de către transportator, astfel cum este menționat în alineatul (1).
(5) Rambursarea prețului biletului, prevăzută la alineatul (1) litera (b) și la alineatul (4) se efectuează în termen de 14 zile de la efectuarea ofertei sau de la primirea cererii. Plata acoperă costul integral al biletului la prețul la care a fost achiziționat, pentru partea sau părțile de călătorie neefectuate și pentru partea sau părțile de călătorie efectuate deja în cazul în care călătoria nu mai servește niciunui scop raportat la planul inițial de călătorie al pasagerului. Pentru pasagerii posesori de permise de călătorie sau abonamente, plata corespunde proporției pe care o reprezintă costul călătoriei din costul total al permisului de călătorie sau al abonamentului. Rambursarea se efectuează în bani, cu excepția cazului în care pasagerul acceptă o altă formă de rambursare.
Articolul 20
Informarea
(1) În cazul unei anulări sau al unei întârzieri a plecării unui serviciu regulat, pasagerii care pleacă din terminale sunt informați de către transportator sau, după caz, de către organismul de administrare a terminalului, în legătură cu situația respectivă cât mai curând posibil și, în orice caz, nu mai târziu de 30 de minute după plecarea planificată, precum și în legătură cu ora de plecare estimată, de îndată ce informația este disponibilă.
(2) Dacă pasagerii pierd un serviciu de legătură, conform programului anunțat, din cauza unei anulări sau a unei întârzieri, transportatorul sau, după caz, organismul de administrare a terminalului, depune eforturi rezonabile pentru a informa pasagerii respectivi despre legăturile alternative.
(3) Transportatorul sau, după caz, organismul de administrare a terminalului, se asigură că persoanele cu handicap sau persoanele cu mobilitate redusă primesc informațiile obligatorii în temeiul alineatelor (1) și (2) în formate accesibile.
(4) Atunci când este posibil, informațiile prevăzute la alineatele (1) și (2) se furnizează prin mijloace electronice tuturor pasagerilor, inclusiv celor care pleacă din stațiile de autobuz, în intervalele stipulate la alineatul (1), în cazul în care pasagerul a solicitat acest lucru și a furnizat transportatorului datele de contact necesare.
Articolul 21
Asistența în cazul anulării sau întârzierii plecărilor
Pentru o călătorie cu o durată programată mai mare de trei ore, în caz de anulare sau întârziere la plecarea de la terminal mai mare de 90 de minute, transportatorul oferă gratuit pasagerilor:
(a)
gustări, mâncare sau băuturi răcoritoare în mod rezonabil raportate la timpul de așteptare sau durata întârzierii, în cazul în care acestea sunt disponibile în autobuz sau la terminal sau se poate face, în mod rezonabil, aprovizionarea cu ele;
(b)
o cameră de hotel sau altă formă de cazare, precum și asistență pentru aranjarea transportului între terminal și locul de cazare în cazul în care este necesară o ședere de una sau mai multe nopți. Transportatorul poate limita costul total al cazării pentru fiecare pasager, fără a se include transportul de la și către terminal și locul de cazare, la 80 EUR pe noapte și la un maximum de 2 nopți.
În aplicarea prezentului articol, transportatorul acordă o atenție specială nevoilor persoanelor cu handicap și persoanelor cu mobilitate redusă și ale oricăror persoane însoțitoare ale acestora.
Articolul 22
Alte plângeri
Nicio dispoziție din prezentul capitol nu împiedică pasagerii să solicite, în conformitate cu legislația națională și prin intermediul instanțelor naționale, despăgubiri pentru prejudiciile rezultate în urma anulării sau întârzierii unor servicii regulate.
Articolul 23
Derogări
(1) Articolele 19 și 21 nu se aplică pasagerilor cu bilete deschise atâta timp cât ora plecării nu este specificată, exceptând cazul pasagerilor care posedă un permis de călătorie sau un abonament.
(2) Articolul 21 litera (b) nu se aplică în cazul în care transportatorul face dovada că anularea sau întârzierea este cauzată de condiții climaterice grave sau dezastre naturale majore care pun în pericol desfășurarea în siguranță a serviciilor de călătorie cu autobuzul sau autocarul.
CAPITOLUL V
REGULI GENERALE PRIVIND INFORMAȚIILE ȘI PLÂNGERILE
Articolul 24
Dreptul la informații despre călătorie
Transportatorii și organismele de administrare a terminalelor oferă pasagerilor, în cadrul domeniilor lor de competență respective, informațiile adecvate pe durata călătoriei acestora. Acolo unde este posibil, informațiile sunt oferite, la cerere, în formate accesibile.
Articolul 25
Informații privind drepturile pasagerilor
(1) Transportatorii și organismele de administrare a terminalelor, în cadrul domeniilor lor de competență respective, se asigură că sunt puse la dispoziția pasagerilor informații corespunzătoare și ușor de înțeles cu privire la drepturile care le revin în temeiul prezentului regulament cel târziu în momentul plecării. Aceste informații sunt furnizate în terminale și, atunci când este posibil, pe internet. La solicitarea unei persoane cu handicap sau a unei persoane cu mobilitate redusă, informațiile sunt furnizate, atunci când este posibil, într-un format accesibil. Aceste informații includ datele de contact ale organismului sau ale organismelor responsabile cu asigurarea aplicării, desemnat sau desemnate de statul membru în temeiul articolului 28 alineatul (1).
(2) Pentru a respecta cerința de informare menționată la alineatul (1), transportatorii și organismele de administrare a terminalelor pot utiliza un rezumat al dispozițiilor prezentului regulament, pregătit de Comisie în toate limbile oficiale ale instituțiilor Uniunii Europene și pus la dispoziția acestora.
Articolul 26
Plângeri
Transportatorii pun la punct sau dispun de un mecanism pentru soluționarea plângerilor legate de drepturile și obligațiile prevăzute în prezentul regulament.
Articolul 27
Depunerea plângerilor
Fără a aduce atingere cererilor de despăgubire în conformitate cu articolul 7, în cazul în care un pasager căruia i se aplică prezentul regulament dorește să adreseze transportatorului o plângere, acesta o adresează în termen de trei luni de la data prestării serviciului regulat sau de la data la care ar fi trebuit să aibă loc prestarea serviciului. În termen de o lună de la data primirii plângerii, transportatorul îi notifică pasagerului dacă plângerea sa este considerată întemeiată, respinsă sau este încă analizată. Intervalul de timp pentru trimiterea răspunsului final nu trebuie să depășească trei luni de la data primirii plângerii.
CAPITOLUL VI
ASIGURAREA APLICĂRII ȘI ORGANISMELE NAȚIONALE RESPONSABILE CU ASIGURAREA APLICĂRII
Articolul 28
Organismele naționale responsabile cu asigurarea aplicării
(1) Fiecare stat membru desemnează un organism sau organisme, noi sau existente, care să răspundă de asigurarea aplicării prezentului regulament în ceea ce privește serviciile regulate din punctele situate pe teritoriul său și serviciile regulate dintr-o țară terță către respectivele puncte. Fiecare organism adoptă măsurile necesare pentru a asigura respectarea prezentului regulament.
Fiecare organism este independent de transportatori, operatori de turism și organismele de administrare a terminalelor în ceea ce privește organizarea, deciziile de finanțare, structura juridică și mecanismul de luare a deciziilor.
(2) Statele membre informează Comisia cu privire la organismul sau organismele desemnate în conformitate cu prezentul articol.
(3) Orice pasager poate adresa, în conformitate cu legislația națională, o plângere organismului competent desemnat în conformitate cu alineatul (1), sau oricărui alt organism competent desemnat de către un stat membru, în legătură cu o presupusă nerespectare a prezentului regulament.
Un stat membru poate decide ca, într-o primă etapă, pasagerul să adreseze transportatorului o plângere, caz în care organismul național responsabil cu asigurarea aplicării sau orice alt organism corespunzător desemnat de statul membru are rolul de organism în fața căruia se pot introduce căi de atac împotriva plângerilor nesoluționate în temeiul articolului 27.
Articolul 29
Raport cu privire la asigurarea aplicării
Până la data de 1 iunie 2015 și ulterior din doi în doi ani, organismele responsabile cu asigurarea aplicării desemnate în temeiul articolului 28 alineatul (1) publică un raport referitor la activitatea lor în cursul celor doi ani calendaristici precedenți, raport care conține în special o descriere a măsurilor luate pentru punerea în aplicare a prezentului regulament și statistici cu privire la plângeri și la sancțiunile aplicate.
Articolul 30
Cooperarea între organismele responsabile cu asigurarea aplicării
Ori de câte ori este cazul, organismele naționale responsabile cu asigurarea aplicării, astfel cum sunt menționate la articolul 28 alineatul (1), fac schimb de informații în ceea ce privește activitatea lor și principiile și practicile lor de adoptare a deciziilor. Comisia le sprijină în respectivul demers.
Articolul 31
Sancțiuni
Statele membre stabilesc norme referitoare la sancțiunile aplicabile încălcărilor dispozițiilor prezentului regulament și iau toate măsurile necesare pentru a asigura punerea în aplicare a acestora. Sancțiunile prevăzute sunt eficiente, proporționale și cu efect de descurajare. Statele membre notifică respectivele norme și măsuri Comisiei până la 1 martie 2013 și îi trimit fără întârziere o notificare cu privire la orice modificare ulterioară.
CAPITOLUL VII
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 32
Raportul
Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului până la 2 martie 2013 un raport cu privire la funcționarea și efectele prezentului regulament. Raportul trebuie însoțit, dacă este cazul, de propuneri legislative de punere în aplicare în și mai mare detaliu a dispozițiilor prezentului regulament sau de modificare a acestuia.
Articolul 33
Modificarea Regulamentului (CE) nr. 2006/2004
În anexa la Regulamentul (CE) nr. 2006/2004 se adaugă următorul punct:
„(19)
Regulamentul (UE) nr. 181/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 privind drepturile pasagerilor care călătoresc cu autobuzul și autocarul (12)
Articolul 34
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament se aplică de la 1 martie 2013.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 16 februarie 2011.