DELEGIERTER BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2012
über Untersuchungen und Geldbußen in Zusammenhang mit der Manipulation von Statistiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet
(2012/678/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 wird ein Sanktionssystem zur besseren Durchsetzung der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Euro-Währungsgebiet festgelegt. Sie gilt für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
(2)
Die Verfügbarkeit solider Haushaltsdaten ist für die haushaltspolitische Überwachung im Euro-Währungsgebiet unabdingbar. Damit solide und unabhängige Statistiken gewährleistet sind, sollten die Mitgliedstaaten in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (2) und wie im Verhaltenskodex für Europäische Statistiken weiter ausgeführt den Grundsatz fachlicher Unabhängigkeit der nationalen statistischen Stellen wahren.
(3)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 erhält die Kommission die Befugnis, im Hinblick auf die Aufdeckung und Offenlegung von Manipulationen von Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand, die für die Anwendung des Systems der multilateralen Überwachung und des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit relevant sind, die wirtschaftliche und währungspolitische Zusammenarbeit zu überprüfen.
(4)
Zu diesem Zweck sollte die Kommission alle erforderlichen Untersuchungen durchführen, um das Vorliegen von Verfälschungen der Darstellung von tatsächlichen Daten über Defizit- und Schuldenstand infolge von Absicht oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 zu belegen.
(5)
Dazu müssen detaillierte Regeln für die Untersuchungsverfahren festgelegt werden, ferner ausführliche Kriterien zur Festlegung des Betrags der Geldbuße, ausführliche Verfahrensregeln zur Gewährleistung der Verteidigungsrechte, des Zugangs zu den Unterlagen, der rechtlichen Vertretung und der Vertraulichkeit sowie Vorschriften zum zeitlichen Ablauf und der Beitreibung von Geldbußen.
(6)
Ein Beschluss der Kommission über die Einleitung von Untersuchungen sollte gerechtfertigt und die durchgeführten Untersuchungen sollten verhältnismäßig sein und damit nicht über das zur Ermittlung einer möglicherweise vorliegenden Manipulation der relevanten Daten über Defizit- und Schuldenstand erforderliche Maß hinausgehen.
(7)
Bei der Durchführung solcher Untersuchungen sollte die Kommission Überprüfungen vor Ort vornehmen und Informationen von allen Einheiten anfordern können, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (3) („ESVG 1995“) unter den Sektor Staat auf der Ebene des Zentralstaats, der Länder, der Gemeinden oder der Sozialversicherung einzuordnen sind.
(8)
Zur Bestätigung eines Verdachts nach ernsthaften Hinweisen auf eine Verfälschung der Darstellung der relevanten Daten über Defizit- und Schuldenstand sollte der Einleitung einer Untersuchung normalerweise ein von der Kommission (Eurostat) durchgeführter methodenbezogener Besuch gemäß Artikel 11b der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (4) vorausgehen.
(9)
Bei der Beurteilung, ob eine Verfälschung der Darstellung von Daten über Defizit- und Schuldenstand im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 vorliegt, sollte eine fehlerhafte Anwendung der Verbuchungsregeln des ESVG 1995, die nicht absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit erfolgte, nicht als Verfälschung betrachtet werden. Außerdem sollten von der Anwendung dieses Beschlusses Revisionen ausgenommen sein; dies umfasst auch größere Revisionen aller zurückliegenden Jahre aufgrund von Methodikänderungen, die eindeutig und adäquat erläutert werden, ferner unerhebliche Fehler und Fälle, in denen der betreffende Mitgliedstaat Zweifel äußerte und die Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 um Klärung ersucht wurde.
(10)
Die Nutzer europäischer Statistiken erwarten zu Recht, dass die Statistiken von statistischen Stellen produziert werden, die ihre Aufgaben professionell und mit der gebotenen Sorgfalt wahrnehmen. Ein unbeabsichtigter Akt oder eine unbeabsichtigte Auslassung sollte als schwerwiegende Nachlässigkeit betrachtet werden, falls eine für die Erstellung von Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand verantwortliche Person ihrer Sorgfaltspflicht offenkundig nicht nachkommt.
(11)
Damit der betreffende Mitgliedstaat sich verteidigen kann, sollten ihm sowohl die Eröffnung als auch die Ergebnisse der Untersuchungen der Kommission ordnungsgemäß mitgeteilt werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen sollten dem Europäischen Parlament und dem Rat in einem Bericht der Kommission übermittelt und veröffentlicht werden. Die Kommission (Eurostat) sollte den Ausschuss für das Europäische Statistische System und das Europäische Beratungsgremium für die Statistische Governance angemessen unterrichten.
(12)
Die Verteidigungsrechte und der Grundsatz der Vertraulichkeit sollten gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union respektiert werden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte insbesondere das Recht haben, während der Untersuchungen von der Kommission gehört zu werden sowie Einsicht in die Unterlagen der Kommission zu erhalten.
(13)
Empfehlungen an den Rat, eine Geldbuße zu verhängen, sollten ausschließlich auf Gründen basieren, zu denen der betreffende Mitgliedstaat Stellung nehmen konnte.
(14)
Zur Festlegung des Betrags der Geldbuße sollten Kriterien festgesetzt werden. Mit diesen Kriterien sollte gewährleistet werden, dass die vorgeschlagene Geldbuße so hoch festgelegt wird, dass sie wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist und auf einem Referenzbetrag beruht, der im Lichte besonderer Umstände gegebenenfalls nach oben oder unten angepasst werden kann.
(15)
Dieser Beschluss sollte die Ausübung der Befugnisse der Kommission (Eurostat) nach der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nicht berühren.
(16)
Im Einklang mit Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union gehen Inhalt und Form der in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen nicht über das für die Erreichung der in der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 genannten Ziele notwendige Maß hinaus.
(17)
Dieser Beschluss sollte die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) nicht berühren -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Dieser Beschluss enthält ausführliche Bestimmungen für die Untersuchung von Verfälschungen der Darstellung von Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand, die absichtlich vorgenommen wurden oder das Ergebnis schwerwiegender Nachlässigkeit sind, ausführliche Verfahrensregeln in Bezug auf das Recht auf Verteidigung und Vertraulichkeit, ausführliche Kriterien zur Festlegung des Betrags der Geldbuße sowie Vorschriften zum zeitlichen Ablauf und zur Beitreibung von Geldbußen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011.
(2) Dieser Beschluss gilt für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
KAPITEL II
VERFAHREN FÜR UNTERSUCHUNGEN
Artikel 2
Einleitung der Untersuchungen
(1) Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Beschluss mit, eine Untersuchung einzuleiten; dies umfasst Angaben über gefundene ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen, die eine Verfälschung der Darstellung von Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand darstellen können, die durch die Manipulation dieser Daten infolge von Absicht oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit entstand.
(2) Im Einklang mit den in den Artikeln 3 bis 5 festgelegten Verfahren kann die Kommission (Eurostat) während einer Untersuchung Informationen anfordern, Personen befragen, Überprüfungen vor Ort durchführen und die Konten aller staatlichen Einheiten auf der Ebene des Zentralstaats, der Länder, der Gemeinden und der Sozialversicherung einsehen. Diese Untersuchungsmaßnahmen kann die Kommission (Eurostat) einzeln oder in Kombination einsetzen. Der Rechungshof oder andere höchste Kontrollorgane des betreffenden Mitgliedstaats können, sofern relevant und unter voller Berücksichtigung der für diese Stellen geltenden nationalen Vorschriften, zur Unterstützung und Mitwirkung gebeten werden.
(3) Die Kommission kann sich dafür entscheiden, eine Untersuchung erst dann durchzuführen, wenn nach einem im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 gefassten Beschluss der Kommission (Eurostat) ein methodenbezogener Besuch stattgefunden hat.
(4) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über ihren Beschluss, eine Untersuchung einzuleiten.
Artikel 3
Auskunftsersuchen
(1) Auf Anfrage der Kommission übermittelt eine Regierungseinheit, die direkt oder indirekt an der Erstellung der Daten über Defizit- und Schuldenstand des betreffenden Mitgliedstaats beteiligt ist oder deren Konten dazu herangezogen werden („betreffende Einheit“), der Kommission alle für die Durchführung der Untersuchung erforderlichen Angaben. Der betreffende Mitgliedstaat wird über eine solche Anfrage bei der betreffenden Einheit durch die Kommission informiert.
(2) Die Kommission nennt den Zweck der Anfrage und führt aus, dass die Anfrage aufgrund dieses Beschlusses erfolgt; ferner gibt sie eine Frist für die Antwort an, die mindestens vier Wochen betragen muss.
Artikel 4
Befragungen
Die Kommission kann alle Personen befragen, die direkt oder indirekt an der Erstellung von Daten über Defizit- und Schuldenstand beteiligt und mit der Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen, die sich auf den Gegenstand der Untersuchung beziehen, einverstanden sind, und die Antworten protokollieren. Die betreffende Einheit wird vorher davon in Kenntnis gesetzt, wenn ihre Vertreter oder Personalmitglieder dieser Einheit befragt werden. Die befragte Person kann die Unterstützung eines Vertreters der betreffenden Einheit oder eines Rechtsbeistands verlangen.
Artikel 5
Überprüfungen
(1) Die mit der Durchführung einer Überprüfung beauftragten Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr hierzu ermächtigten Begleitpersonen sind befugt,
a)
die Räumlichkeiten der betreffenden Einheit zu betreten;
b)
alle Aufzeichnungen und Konten der betreffenden Einheit unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, einzusehen;
c)
Kopien oder Auszüge von Dateien oder Konten anzufertigen oder zu erhalten;
d)
Dateien oder Konten in dem Umfang und so lange zu versiegeln, wie dies für die Zusammenstellung der tatsachengestützten Beweise für die Untersuchung erforderlich ist, ohne die wesentlichen Aktivitäten der betreffenden Einheit zu beeinträchtigen;
e)
nach den in Artikel 4 festgelegten Bedingungen von Vertretern oder Personalmitgliedern der betreffenden Einheit Erläuterungen der Fakten oder Unterlagen in Zusammenhang mit dem Gegenstand der Untersuchung und dem Zweck der Überprüfung zu verlangen.
(2) Die mit den Überprüfungen beauftragten Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen legen eine schriftliche Genehmigung vor, in der der Gegenstand und der Zweck der Überprüfung sowie der Termin angegeben sind, zu dem die Überprüfung beginnt.
(3) Für die Zwecke der Überprüfung arbeitet die betreffende Einheit uneingeschränkt mit der Kommission zusammen.
(4) Auf Ersuchen der Kommission unterstützen Personalmitglieder der statistischen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats die Bediensteten und die anderen von der Kommission ermächtigten Begleitpersonen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Absatz 1 genannten Befugnisse.
(5) Stellen die Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen fest, dass sich eine Einheit einer Überprüfung nach diesem Artikel widersetzt, leistet der betreffende Mitgliedstaat die notwendige Unterstützung nach nationalen Vorschriften.
(6) Ist nach nationalen Vorschriften für die Durchführung der Überprüfung die Genehmigung einer Justizbehörde erforderlich, beantragt die Kommission eine solche Genehmigung. In solchen Fällen wird die Genehmigung der Justizbehörde mit der unter Absatz 2 aufgeführten Genehmigung vorgelegt.
Artikel 6
Recht auf Anhörung
Vor der Annahme des in Artikel 7 genannten Berichts fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auf, zu den vorläufigen Feststellungen schriftlich Stellung zu nehmen.
Sie tut dies in schriftlicher Form unter Angabe einer mindestens vierwöchigen Frist für die Übermittlung der Stellungnahmen.
Artikel 7
Berichterstattung
(1) Die Kommission verabschiedet einen Bericht mit ihren Ergebnissen und den Stellungnahmen des betreffenden Mitgliedstaats im Lichte der im Einklang mit diesem Kapitel durchgeführten Untersuchungen und legt ihn diesem Mitgliedstaat vor.
(2) Die Kommission übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat. Der Bericht wird veröffentlicht.
(3) Die Kommission (Eurostat) unterrichtet den Ausschuss für das Europäische Statistische System und das Europäische Beratungsgremium für die Statistische Governance über die Ergebnisse der Untersuchung.
(4) Jede Empfehlung der Kommission an den Rat, für den betreffenden Mitgliedstaat eine Geldbuße zu verhängen, basiert auf dem unter Absatz 1 genannten Bericht.
Artikel 8
Fristen
(1) Die Kommission verabschiedet den in Artikel 7 aufgeführten Bericht spätestens zehn Monate nach Bekanntgabe ihres Beschlusses, eine Untersuchung nach Artikel 2 einzuleiten. In Ausnahmefällen, in denen die Untersuchungen behindert werden oder wenn für die Beschaffung der für die Untersuchungen erforderlichen Informationen extrem lange Verfahren notwendig sind, kann die Kommission die Frist um fünf Monate verlängern.
(2) Die Überprüfungen werden innerhalb von sechs Monaten ab dem Beginn der Überprüfung abgeschlossen. In Ausnahmefällen, in denen die Überprüfungen behindert werden oder wenn für die Beschaffung der Informationen in Zusammenhang mit den Überprüfungen extrem lange Verfahren notwendig sind, kann die Kommission die Frist um drei Monate verlängern.
KAPITEL III
RECHT AUF VERTEIDIGUNG UND VERTRAULICHKEIT
Artikel 9
Recht auf Verteidigung
Der Grundsatz des Rechts auf Verteidigung gilt für die Durchführung dieses Beschlusses.
Artikel 10
Akteneinsicht
Der betreffende Mitgliedstaat hat das Recht, auf Anfrage alle Dokumente und anderes von der Kommission zusammengestellte Tatsachenmaterial einzusehen, die bei einer Empfehlung an den Rat bezüglich der Verhängung einer Geldbuße für den Mitgliedstaat als Beweis dienen könnten.
Die dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Akteneinsicht übergebenen Dokumente werden einzig und allein für die Zwecke dieses Beschlusses herangezogen.
Artikel 11
Juristischer Beistand
Der betreffende Mitgliedstaat, die betreffende Einheit, die für eine solche Einheit arbeitende Person oder andere betroffene natürliche Personen haben während der Untersuchungen das Recht auf juristischen Beistand.
Artikel 12
Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis
Die in Kapitel II dargelegten Untersuchungen werden nach den Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses durchgeführt. Die Bediensteten der Kommission und die anderen von ihr ermächtigten Begleitpersonen sind verpflichtet, keine unter das Berufsgeheimnis und der Vertraulichkeit unterliegenden Kenntnisse preiszugeben, die sie im Rahmen der Untersuchung erlangt haben.
Dokumente oder Informationen, die die Kommission im Zuge der Untersuchungen erhalten hat, werden einzig und allein für die Zwecke dieses Beschlusses herangezogen.
KAPITEL IV
KRITERIEN ZUR FESTLEGUNG DER HÖHE DER GELDBUSSE
Artikel 13
Höchstbetrag
Der Gesamtbetrag der Geldbuße darf nicht höher sein als 0,2 % des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen des betreffenden Mitgliedstaats, wie im ESVG 1995 definiert, wobei man vom Vorjahreswert auf der Grundlage der letzten offiziellen Revision der VGR des Mitgliedstaats ausgeht.
Artikel 14
Kriterien in Bezug auf die Höhe der Geldbuße
(1) Die Kommission stellt sicher, dass die zu empfehlende Geldbuße wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist. Die Geldbuße wird auf der Basis eines Referenzbetrags festgelegt, der unter Berücksichtigung der besonderen unter Absatz 3 dargelegten Umstände nach oben oder unten angepasst werden kann.
(2) Der Referenzbetrag entspricht 5 % der Auswirkungen der Verfälschung der Darstellung entweder auf das öffentliche Defizit oder auf den öffentlichen Schuldenstand - maßgeblich ist der höhere Wert - für die Jahre, die von der Unterrichtung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erfasst werden.
(3) Unter Berücksichtigung des in Artikel 13 festgelegten Höchstbetrags zieht die Kommission bei jedem Fall, sofern relevant, die folgenden Umstände in Betracht:
a)
die Schwere und die weiter reichenden Auswirkungen der Verfälschung der Darstellung; insbesondere die Auswirkungen der Verfälschung der Darstellung auf die Funktionsweise der gestärkten wirtschaftspolitischen Steuerung der Union;
b)
die Tatsache, dass die Verfälschung der Darstellung das Ergebnis schwerwiegender Nachlässigkeit ist oder die Verfälschung der Darstellung erwiesenermaßen absichtlich erfolgte;
c)
die Tatsache, dass die Verfälschung der Darstellung durch eine allein agierende Einheit bewirkt wurde oder die Verfälschung der Darstellung das Ergebnis eines konzertierten Vorgehens von zwei oder mehr Einheiten ist;
d)
die Wiederholung, Häufigkeit oder Dauer der Verfälschung der Darstellung durch den betreffenden Mitgliedstaat; in solchen Fällen ist der Referenzbetrag der höchste aufgedeckte Betrag, der mit der Zahl der Jahre multipliziert wird, in denen es während der vier Jahre der letzten Unterrichtung zu der relevanten Verfälschung der Darstellung kam;
e)
der Grad der Sorgfalt und Kooperation, oder auch der Grad der Behinderung, den der betreffende Mitgliedstaat bei der Aufdeckung der Verfälschung der Darstellung und während der Untersuchungen an den Tag legte.
Artikel 15
Verjährungsfrist für die Beitreibung von Geldbußen
(1) Das Recht der Kommission auf die Durchsetzung vom Rat verabschiedeter Beschlüsse im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 wird innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ausgeübt.
(2) Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem der betreffende Mitgliedstaat von dem Beschluss des Rates unterrichtet wird.
(3) Die Verjährungsfrist für die Beitreibung von Geldbußen wird durch Maßnahmen der Kommission unterbrochen, mit denen die Zahlung der Geldbuße durchgesetzt werden soll, oder ruht so lange, wie die Vollstreckung der Zahlung gemäß einem Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union ruht.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 29. Juni 2012
DECIZIA DELEGATĂ A COMISIEI
din 29 iunie 2012
privind anchetele și amenzile legate de manipularea datelor statistice în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1173/2011 al Parlamentului European și al Consiliului privind aplicarea eficientă a supravegherii bugetare în zona euro
(2012/678/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (UE) nr. 1173/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 noiembrie 2011 privind aplicarea eficientă a supravegherii bugetare în zona euro (1), în special articolul 8 alineatul (4),
întrucât:
(1)
Regulamentul (UE) nr. 1173/2011 stabilește un sistem de sancțiuni pentru o mai bună aplicare a componentei preventive și a componentei corective a Pactului de stabilitate și creștere în zona euro. Regulamentul se aplică statelor membre a căror monedă este euro.
(2)
Disponibilitatea unor date fiscale fiabile este esențială pentru supravegherea bugetară în zona euro. Pentru a garanta statistici fiabile și independente, statele membre ar trebui să asigure aplicarea principiului independenței profesionale a autorităților naționale statistice, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 223/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 11 martie 2009 privind statisticile europene (2) și conform prevederilor Codului de bune practici al statisticilor europene.
(3)
Regulamentul (UE) nr. 1173/2011 împuternicește Comisia să monitorizeze cooperarea economică și monetară în vederea detectării și evidențierii manipulării datelor privind deficitul public și datoria publică, date relevante pentru aplicarea sistemului de supraveghere multilaterală și a procedurii privind deficitul excesiv.
(4)
În vederea atingerii acestui scop, Comisia ar trebui să efectueze toate anchetele necesare pentru a confirma existența unor prezentări de date eronate privind deficitul și datoria publică, rezultat al unor neglijențe grave sau intenționate, astfel cum se specifică la articolul 8 alineatul (1) din Regulamentul (UE) nr. 1173/2011.
(5)
Este necesar să se stabilească norme detaliate privind procedurile privind desfășurarea anchetelor, criteriile detaliate de stabilire a cuantumului amenzii, norme detaliate care garantează dreptul la apărare, accesul la dosare, reprezentarea juridică, confidențialitatea, precum și prevederi cu privire la calendarul și încasarea amenzilor.
(6)
O decizie din partea Comisiei de lansare a unor anchete ar trebui justificată, anchetele întreprinse trebuind să fie proporționale pentru a nu depăși ceea ce este necesar pentru a stabili existența posibilă a manipulării datelor privind deficitul și datoria.
(7)
În cadrul acestor anchete, Comisia ar trebui abilitată să efectueze inspecții la fața locului și să solicite informații din partea oricărei entități clasificate în sectorul administrației publice, atât la nivel central, federal și local, precum și la nivelul instituțiilor de securitate socială, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2223/96 al Consiliului din 25 iunie 1996 privind sistemul european de conturi naționale și regionale din Comunitate (3), denumit în continuare „SEC 95”.
(8)
Pentru validarea unei suspiciuni rezultate din existența unor indicii serioase cu privire la prezentarea de date eronate cu privire la deficit și datorie, lansarea unei anchete ar trebui în mod normal precedată de o vizită metodologică efectuată de către Comisie (Eurostat) în conformitate cu articolul 11b din Regulamentul (CE) nr. 479/2009 al Consiliului din 25 mai 2009 privind aplicarea Protocolului privind procedura aplicabilă deficitelor excesive anexat la Tratatul de instituire a Comunității Europene (4).
(9)
La evaluarea faptelor care constituie o prezentare de date eronate cu privire la deficit și datorie în sensul Regulamentului (UE) nr. 1173/2011, aplicarea incorectă a normelor contabile SEC 95 care nu reprezintă rezultatul unei intenții sau al unei neglijențe grave nu trebuie să fie considerată ca atare. De asemenea, ar trebui excluse din domeniul de aplicare a prezentei decizii reviziile, inclusiv reviziile majore datorate schimbărilor de metodologie din anii anteriori, care sunt explicate de manieră clară și adecvată, greșelile nesemnificative și cazurile în care o îndoială a fost exprimată de către statul membru în cauză și au fost solicitate clarificări din partea Comisiei (Eurostat) în conformitate cu articolul 10 din Regulamentul (CE) nr. 479/2009.
(10)
Utilizatorii statisticilor europene au încredere legitimă în faptul că acestea sunt produse de către instituții de statistică care își desfășoară activitățile cu profesionalism și cu diligența necesară. Un act sau o omisiune involuntară ar trebui considerată caz de neglijență gravă, dacă o persoană responsabilă pentru elaborarea datelor privind deficitul și datoria publică comite o încălcare flagrantă a obligațiilor sale de serviciu.
(11)
Pentru ca statul membru în cauză să se poată apăra, acesta ar trebui să fie notificat în mod corespunzător cu privire la deschiderea, precum și la rezultatele anchetelor Comisiei. Rezultatele anchetelor ar trebui să fie comunicate prin intermediul unui raport al Comisiei care trebuie transmis ulterior Parlamentului European și Consiliului și trebuie publicat. Comisia (Eurostat) ar trebui să informeze în mod corespunzător atât Comitetul Sistemului statistic european, cât și Comitetul consultativ european pentru guvernanță statistică.
(12)
Dreptul la apărare și principiul confidențialității ar trebui respectate în conformitate cu principiile generale de drept și cu jurisprudența Curții de Justiție a Uniunii Europene. În special, statul membru în cauză ar trebui să aibă dreptul de a fi audiat de către Comisie în timpul investigațiilor, precum și dreptul de a consulta dosarul întocmit de Comisie.
(13)
Recomandările adresate Consiliului de a impune o amendă ar trebui să se întemeieze exclusiv pe motive asupra cărora statul membru în cauză a fost în măsură să formuleze observații.
(14)
Ar trebui stabilite criterii pentru determinarea cuantumului amenzii. Aceste criterii ar trebui utilizate pentru a garanta faptul că amenda propusă este fixată la un nivel eficace, proporțional și cu efect de descurajare, pe baza unei sume de referință care poate fi modificată în sensul măririi sau micșorării acesteia, în funcție de circumstanțe specifice.
(15)
Prezenta decizie ar trebui aplicată fără a aduce atingere prerogativelor Comisiei (Eurostat) de exercitare a competențelor sale în temeiul Regulamentului (CE) nr. 479/2009.
(16)
Conținutul și forma măsurilor prevăzute în prezenta decizie nu depășesc ceea ce este necesar pentru atingerea obiectivelor stabilite în Regulamentul (UE) nr. 1173/2011, în conformitate cu articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană.
(17)
Prezenta decizie se aplică fără a aduce atingere Regulamentului (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (5),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
CAPITOLUL I
OBIECT ȘI DOMENIU DE APLICARE
Articolul 1
Obiect și domeniu de aplicare
(1) Prezenta decizie stabilește norme detaliate privind procedurile de desfășurare a anchetelor cu privire la prezentarea de date eronate referitoare la deficitul și datoria publică, ca urmare a unei neglijențe grave sau intenționate, norme detaliate privind dreptul la apărare și confidențialitatea, criterii detaliate de stabilire a cuantumului amenzii și dispoziții privind calendarul și încasarea amenzilor, în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) din Regulamentul (UE) nr. 1173/2011.
(2) Prezenta decizie se aplică statelor membre a căror monedă este euro.
CAPITOLUL II
PROCEDURI DE DESFĂȘURARE A ANCHETELOR
Articolul 2
Deschiderea anchetelor
(1) Comisia comunică statului membru în cauză decizia sa de a deschide o anchetă, inclusiv informațiile despre indiciile serioase identificate cu privire la existența unor fapte susceptibile să constituie prezentări de date eronate privind deficitul și datoria publică, care decurg din manipularea acestor date ca urmare a unei intenții sau a unei neglijențe grave.
(2) În cursul unei anchete, Comisia (Eurostat) poate să solicite informații, să audieze persoane și să efectueze inspecții la fața locului, și are acces la conturile tuturor entităților guvernamentale de la nivelul central, federal, local și de la nivelul instituțiilor de securitate socială, în conformitate cu procedurile prevăzute la articolele 3-5. Aceste mijloace de anchetă pot fi folosite de către Comisie (Eurostat), individual sau în combinație. Dacă se consideră relevant și cu deplina respectare a normelor naționale care reglementează aceste instituții, Curtea de Conturi sau alte instituții supreme de audit din statul membru în cauză pot fi invitate să ofere sprijin și să participe.
(3) Comisia poate opta să efectueze o astfel de anchetă numai după ce o vizită metodologică a fost efectuată conform unei decizii luate de Comisie (Eurostat) în temeiul Regulamentului (CE) nr. 479/2009.
(4) Comisia informează Parlamentul European și Consiliul în legătură cu decizia sa de a deschide o anchetă.
Articolul 3
Cererea de informații
(1) La cererea Comisiei, orice entitate guvernamentală, direct sau indirect implicată în compilarea datelor privind datoria și deficitul statului membru în cauză, sau ale cărei conturi sunt utilizate pentru compilarea acestor date (denumită în continuare „entitatea în cauză”) furnizează Comisiei toate informațiile necesare pentru efectuarea anchetei. Statul membru în cauză va fi informat cu privire la orice cerere din partea Comisiei adresată entității în cauză.
(2) Comisia trebuie să precizeze scopul cererii, precizând că cererea este făcută în conformitate cu prezenta decizie, și indică un termen limită pentru a răspunde, care nu poate fi mai mic de patru săptămâni.
Articolul 4
Audierile
Comisia poate să audieze orice persoană implicată în mod direct sau indirect în compilarea datelor privind deficitul și datoria, care este de acord să fie audiată, cu scopul colectării de informații sau explicații cu privire la faptele sau documentele legate de obiectul unei anchete și să înregistreze răspunsurile acesteia. Entitatea în cauză este informată în prealabil cu privire la audierea unuia dintre reprezentanții sau angajații săi. Persoana audiată poate solicita asistența unui reprezentant al entității în cauză sau a unui avocat.
Articolul 5
Inspecțiile
(1) Funcționarii Comisiei și celelalte persoane autorizate de Comisie care îi însoțesc pentru a efectua o inspecție sunt împuterniciți:
(a)
să acceseze orice spațiu de lucru al entității în cauză;
(b)
să aibă acces la toate evidențele și conturile entității în cauză, indiferent de suportul pe care sunt păstrate;
(c)
să rețină sau să obțină orice formă de copii sau extrase de fișiere și conturi;
(d)
să sigileze toate evidențele și conturile în măsura și pentru perioada de timp necesară în vederea colectării elementelor de probă pentru anchetă bazate pe fapte concrete, fără a afecta activitățile esențiale ale entității în cauză.
(e)
să solicite oricărui reprezentant sau angajat al entității în cauză explicații privind faptele sau documentele referitoare la subiectul și scopul inspecției, în conformitate cu condițiile prevăzute la articolul 4.
(2) Funcționarii Comisiei și celelalte persoane care îi însoțesc, autorizate de către Comisie să desfășoare o inspecție, prezintă o autorizație scrisă în care sunt specificate obiectul și scopul inspecției, precum și data la care începe inspecția.
(3) Pentru obiectivele inspecției, entitatea în cauză cooperează pe deplin cu Comisia.
(4) Angajații autorităților statistice din statul membru în cauză oferă în mod activ asistență, la cererea Comisiei, funcționarilor Comisiei și însoțitorilor autorizați ai acestora. În acest scop, ei beneficiază de competențele prevăzute la alineatul (1).
(5) În cazul în care funcționarii Comisiei și celelalte persoane autorizate de Comisie care îi însoțesc consideră că o entitate se opune unei inspecții efectuate în temeiul prezentului articol, statul membru în cauză trebuie să le ofere acestora asistența necesară, în conformitate cu normele de drept intern.
(6) Dacă, în conformitate cu normele de drept intern, pentru efectuarea unei inspecții este necesară o autorizație din partea unei autorități judiciare, această autorizație trebuie să fie solicitată de Comisie. În astfel de cazuri, autorizația din partea unei autorități judiciare este prezentată împreună cu autorizația scrisă menționată la alineatul (2).
Articolul 6
Dreptul de a face observații
Înainte de adoptarea raportului menționat la articolul 7, Comisia invită statul membru în cauză să prezinte observații în scris cu privire la constatările preliminare.
Comisia transmite invitația în scris, indicând un termen pentru depunerea observațiilor menționate, termen care este de cel puțin patru săptămâni.
Articolul 7
Întocmirea raportului
(1) Comisia adoptă un raport în care prezintă concluziile sale și observațiile prezentate de către statul membru în cauză în lumina anchetelor efectuate în conformitate cu prezentul capitol și îl prezintă acestui stat membru.
(2) Comisia transmite acest raport Parlamentului European și Consiliului. Acest raport este publicat.
(3) Comisia (Eurostat) informează atât Comitetul Sistemului statistic european, cât și Comitetul consultativ european pentru guvernanță statistică cu privire la rezultatele anchetei.
(4) Orice recomandare a Comisiei adresată Consiliului de a impune o amendă statului membru în cauză trebuie să se bazeze pe raportul menționat la alineatul (1).
Articolul 8
Termenele
(1) Comisia trebuie să adopte raportul menționat la articolul 7 în termen de cel mult 10 luni de la notificarea deciziei sale de a deschide o anchetă în conformitate cu articolul 2. În cazuri excepționale, atunci când anchetele sunt obstrucționate sau în cazul în care achiziționarea informațiilor necesare pentru anchete implică proceduri excesiv de lungi, Comisia poate extinde termenul cu cinci luni.
(2) Inspecțiile se încheie în termen de șase luni de la data începerii inspecției. În cazuri excepționale, atunci când inspecțiile sunt obstrucționate sau în cazul în care dobândirea informațiilor legate de inspecții implică proceduri excesiv de lungi, Comisia poate extinde termenul cu trei luni.
CAPITOLUL III
DREPTUL LA APĂRARE ȘI CONFIDENȚIALITATEA
Articolul 9
Dreptul la apărare
Principiul dreptului la apărare se aplică oricărei puneri în aplicare a prezentei decizii.
Articolul 10
Accesul la dosar
Statul membru în cauză are, la cerere, dreptul să acceseze toate documentele și alte materiale factuale colectate de Comisie care ar putea servi drept documente justificative pentru recomandarea adresată Consiliului de a impune statului membru respectiv o amendă.
Documentele obținute de statul membru în cauză prin accesul la dosar trebuie folosite numai în scopul prezentei decizii.
Articolul 11
Reprezentarea în justiție
Statul membru în cauză, orice entitate în cauză, orice persoană care lucrează pentru o astfel de entitate sau orice altă persoană fizică în cauză au dreptul la reprezentare în justiție pe parcursul anchetelor.
Articolul 12
Confidențialitatea și secretul profesional
Anchetele prevăzute în capitolul II se efectuează cu respectarea principiilor confidențialității și a secretului profesional. Funcționarii Comisiei și celelalte persoane autorizate de Comisie care îi însoțesc au obligația de a nu divulga informațiile obținute în cadrul anchetei, căreia îi incumbă obligația respectării secretului profesional și a confidențialității.
Documentele sau informațiile obținute de Comisie în timpul desfășurării anchetei sunt utilizate exclusiv în scopul prezentei decizii.
CAPITOLUL IV
CRITERIILE DE STABILIRE A CUANTUMULUI AMENZII
Articolul 13
Cuantumul maxim
Cuantumul total al amenzii nu depășește 0,2 % din valoarea ultimului produs intern brut oficial din anul precedent al statului membru în cauză la prețurile curente ale pieței, astfel cum se specifică în SEC 95.
Articolul 14
Criteriile cu privire la cuantumul amenzii
(1) Comisia se asigură că amenda care urmează a fi recomandată este eficace, proporțională și are efect de descurajare. Amenda se stabilește pe baza unei sume de referință care, atunci când se iau în considerare circumstanțele specifice menționate la alineatul (3), poate fi modificată în sensul măririi sau micșorării acesteia.
(2) Suma de referință este egală cu 5 % din cel mai mare impact al prezentării de date eronate fie la nivelul deficitului public, fie la nivelul datoriei publice a statului membru pentru anii în cauză vizați de notificarea din cadrul procedurii privind deficitul excesiv.
(3) Luând în considerare cuantumul maxim stabilit la articolul 13, Comisia trebuie să ia în considerare pentru fiecare caz următoarele circumstanțe, dacă acestea sunt relevante:
(a)
gravitatea și efectele mai ample ale prezentării de date eronate; în special impactul declarației de date eronate asupra funcționării consolidării guvernanței economice a Uniunii;
(b)
faptul că prezentarea de date eronate s-a dovedit a fi rezultatul unei neglijențe grave sau, în mod alternativ, faptul că prezentarea de date eronate s-a dovedit a fi intenționată;
(c)
faptul că prezentarea de date eronate a fost rezultatul activității unei entități independente sau, în mod alternativ, faptul că aceasta a fost rezultatul unei acțiuni concertate a două sau mai multe entități;
(d)
repetarea, frecvența sau durata prezentării de date eronate de către statul membru în cauză; în astfel de cazuri, suma de referință este aceea care are cea mai mare valoare detectată și se înmulțește cu numărul de ani, de-a lungul celor patru ani de la data ultimei notificări, în care s-au prezentat datele eronate în cauză;
(e)
gradul de diligență și cooperare sau, dimpotrivă, gradul lipsei de cooperare, demonstrat de statul membru în cauză la detectarea prezentării de date eronate și în cursul investigațiilor.
Articolul 15
Termenul de prescripție privind încasarea amenzilor
(1) Dreptul Comisiei de a pune în aplicare deciziile luate de Consiliu în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) din Regulamentul (UE) nr. 1173/2011 se exercită pe o perioadă de cinci ani.
(2) Perioada începe să curgă de la data la care statul membru în cauză este notificat cu privire la decizia Consiliului.
(3) Termenul de prescripție pentru recuperarea amenzilor este întrerupt de orice acțiune a Comisiei în scopul executării silite a plății amenzii sau se suspendă pe perioada de timp în care executarea silită a plății este suspendată în temeiul unei hotărâri a Curții de Justiție a Uniunii Europene.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚIE FINALĂ
Articolul 16
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 29 iunie 2012.