BESCHLUSS DES RATES
vom 10. März 2011
über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
(2011/167/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 329 Absatz 1,
gestützt auf die Anträge des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irlands, der Hellenischen Republik, der Französischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, Maltas, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) errichtet die Union einen Binnenmarkt, wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums hin und fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt. Zu diesen Zielen trägt die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen bei, auf deren Grundlage Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit in Bezug auf die Herstellung und den Vertrieb von Produkten über nationale Grenzen hinweg anpassen können und die Unternehmen mehr Entscheidungsfreiheit und Geschäftsmöglichkeiten bieten. Den Unternehmen sollte als Rechtsinstrument ein einheitliches Patent mit einheitlicher Wirkung in der gesamten Union zur Verfügung stehen.
(2)
Gemäß Artikel 118 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollten im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte am geistigen Eigentum in der Union sowie zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene erlassen werden.
(3)
Am 5. Juli 2000 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent, mit dem ein einheitlicher Rechtstitel für einen einheitlichen Patentschutz in der gesamten Union geschaffen werden sollte. Am 30. Juni 2010 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union (im Folgenden „vorgeschlagene Verordnung zur Übersetzungsregelung“) mit Bestimmungen über die Übersetzungsregelungen für das Patent der Europäischen Union.
(4)
Der Rat nahm auf seiner Tagung am 10. November 2010 zur Kenntnis, dass keine einhellige Bereitschaft zur Weiterarbeit an der vorgeschlagenen Verordnung zur Übersetzungsregelung bestand. Am 10. Dezember 2010 wurde bestätigt, dass unüberwindbare Schwierigkeiten bestehen, die zurzeit und in absehbarer Zukunft eine einmütige Zustimmung unmöglich machen. Da eine Einigung über die vorgeschlagene Verordnung zur Übersetzungsregelung eine notwendige Voraussetzung für eine endgültige Einigung über den einheitlichen Patentschutz in der Union ist, wird festgestellt, dass das Ziel, einen einheitlichen Patentschutz für die Union zu schaffen, innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verträge nicht erreicht werden kann.
(5)
Vor diesem Hintergrund richteten zwölf Mitgliedstaaten, nämlich Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 7., 8. bzw. 13. Dezember 2010 Anträge an die Kommission, in denen sie den Wunsch äußerten, auf dem Gebiet der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes auf der Grundlage der vorliegenden Vorschläge, die von diesen Mitgliedstaaten während der Verhandlungen unterstützt wurden, eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, und die Kommission ersuchten, dem Rat diesbezüglich einen Vorschlag zu unterbreiten. Die Anträge wurden auf der Tagung des Rates vom 10. Dezember 2010 bestätigt. In der Zwischenzeit haben dreizehn weitere Mitgliedstaaten, nämlich Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Irland, Griechenland, Zypern, Lettland, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien und die Slowakei, der Kommission schriftlich mitgeteilt, dass auch sie sich an der in Betracht gezogenen Verstärkten Zusammenarbeit beteiligen möchten. Insgesamt haben fünfundzwanzig Mitgliedstaaten eine Verstärkte Zusammenarbeit beantragt.
(6)
Die Verstärkte Zusammenarbeit sollte den notwendigen Rechtsrahmen für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in den teilnehmenden Mitgliedstaaten bieten und gewährleisten, dass Unternehmen in der ganzen Union ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können, indem sie sich für einen einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden Mitgliedstaaten entscheiden, und so zum wissenschaftlich-technischen Fortschritt beitragen.
(7)
Ziel der Verstärkten Zusammenarbeit ist ein einheitliches Patent, das in den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten einen einheitlichen Schutz bietet und das für diese Mitgliedstaaten vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt wird. Da sie ein notwendiger Aspekt des einheitlichen Patents sind, sollten die für dieses Patent geltenden Übersetzungsregelungen einfach und kosteneffizient sein und den Regelungen entsprechen, die in dem von der Kommission am 30. Juni 2010 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union festgelegt waren und die im November 2010 durch einen vom Vorsitz vorgeschlagenen Kompromiss, der im Rat breite Unterstützung fand, ergänzt wurden. Die Übersetzungsregelung sieht weiterhin die Möglichkeit vor, Patentanmeldungen in einer der Sprachen der Union beim EPA einzureichen, und gewährleistet eine Erstattung der Kosten für die Übersetzung der Anmeldungen, die in einer anderen Sprache als einer der Amtssprachen des EPA eingereicht wurden. Da das Patent einheitliche Wirkung hat, sollte es entsprechend den Bestimmungen des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) nur in einer der Amtssprachen des EPA erteilt werden. Weitere Übersetzungen würden nicht verlangt, unbeschadet verhältnismäßiger, zeitlich befristeter Übergangsregelungen für zusätzliche Übersetzungen, die rechtlich nicht bindend sind und allein Informationszwecken dienen. Übergangsregelungen würden auf jeden Fall dann enden, sobald qualitativ hochwertige maschinelle Übersetzungen zur Verfügung stehen, die einer objektiven Qualitätsbewertung standhalten. Im Streitfall sollte für den Patentinhaber eine verbindliche Pflicht zur Übersetzung bestehen.
(8)
Die in Artikel 20 EUV und in den Artikeln 326 und 329 AEUV genannten Bedingungen sind erfüllt.
(9)
Der Bereich, für den eine Verstärkte Zusammenarbeit begründet wird, nämlich der Erlass von Maßnahmen für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in der gesamten Union sowie die Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene, gilt gemäß Artikel 118 AEUV als einer der unter die Verträge fallenden Bereiche.
(10)
Auf der Ratstagung vom 10. November 2010 wurde die Feststellung getroffen und am 10. Dezember 2010 bestätigt, dass das Ziel der Schaffung eines unionsweit einheitlichen Patentschutzes von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden kann, womit die in Artikel 20 Absatz 2 EUV genannte Voraussetzung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit nur als letztes Mittel beschlossen wird, erfüllt ist.
(11)
Die Verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes soll den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und das Funktionieren des Binnenmarkts fördern. Die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes für eine Gruppe von Mitgliedstaaten dürfte den Patentschutz verbessern, indem ein kostengünstigerer und weniger komplizierter einheitlicher Patentschutz in den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten erlangt werden kann. Sie trägt somit zur Verwirklichung der Ziele der Union, zum Schutz ihrer Interessen und zur Stärkung ihres Integrationsprozesses im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 EUV bei.
(12)
Die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes gehört nicht zu den in Artikel 3 Absatz 1 AEUV genannten Bereichen ausschließlicher Zuständigkeit der Union. Rechtsgrundlage für die Schaffung eines europäischen Rechtstitels für den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum ist Artikel 118 AEUV, der unter Titel VII (Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften) Kapitel 3 (Angleichung der Rechtsvorschriften) fällt und ausdrücklich auf die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts verweist, der gemäß Artikel 4 AEUV eine der geteilten Zuständigkeiten der Union ist. Damit fällt die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes, einschließlich der hierfür geltenden Übersetzungsregelungen, unter die nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union.
(13)
Die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes steht im Einklang mit den Verträgen und dem Unionsrecht und beeinträchtigt weder den Binnenmarkt noch den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Sie stellt für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten weder ein Hindernis noch eine Diskriminierung dar und führt nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten.
(14)
Die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes achtet die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die Möglichkeit, einen einheitlichen Patentschutz auf den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erlangen, beeinträchtigt nicht die Verfügbarkeit des Patentschutzes auf den Hoheitsgebieten der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Bedingungen hierfür. Ferner sollten Unternehmen aus nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen einheitlichen Patentschutz auf den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu den gleichen Bedingungen zu erlangen wie Unternehmen aus den teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die in den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften für die Erlangung von Patentschutz auf ihrem Hoheitsgebiet bleiben unberührt.
(15)
Insbesondere wahrt die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes den bereits vorhandenen Besitzstand.
(16)
Vorbehaltlich der Erfüllung der in diesem Beschluss gegebenenfalls festgelegten Teilnahmevoraussetzungen steht die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zu jedem Zeitpunkt allen Mitgliedstaaten offen, sofern sie gemäß Artikel 328 AEUV auch die in diesem Rahmen bereits erlassenen Rechtsakte beachten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland werden ermächtigt, unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zu begründen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 10. März 2011.
DECIZIA CONSILIULUI
din 10 martie 2011
de autorizare a unei cooperări consolidate în domeniul creării unei protecții prin brevet unitar
(2011/167/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 329 alineatul (1),
având în vedere solicitările Regatului Belgiei, Republicii Bulgaria, Republicii Cehe, Regatului Danemarcei, Republicii Federale Germania, Republicii Estonia, Irlandei, Republicii Elene, Republicii Franceze, Republicii Cipru, Republicii Letonia, Republicii Lituania, Marelui Ducat al Luxemburgului, Republicii Ungare, Maltei, Regatului Țărilor de Jos, Republicii Austria, Republicii Polone, Republicii Portugheze, României, Republicii Slovenia, Republicii Slovace, Republicii Finlanda, Regatului Suediei și Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere aprobarea Parlamentului European,
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (3) din Tratatul privind Uniunea Europeană (TUE), Uniunea instituie o piață internă, acționează pentru dezvoltarea durabilă a Europei, întemeiată pe o creștere economică echilibrată, și promovează progresul științific și tehnic. Crearea condițiilor juridice care permit întreprinderilor să își adapteze activitățile de producție și distribuție dincolo de frontierele naționale și care oferă companiilor mai multe opțiuni și oportunități contribuie la atingerea acestui obiectiv. Printre instrumentele juridice aflate la dispoziția întreprinderilor ar trebui să se numere un brevet unitar, care să asigure o protecție uniformă în întreaga Uniune.
(2)
În temeiul articolului 118 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) și în contextul instituirii și funcționării pieței interne, sunt necesare măsuri care să includă crearea unei protecții uniforme prin brevet pe întregul teritoriu al Uniunii și înființarea unor sisteme centralizate de autorizare, coordonare și control la nivelul Uniunii.
(3)
La 5 iulie 2000, Comisia a adoptat o propunere de regulament al Consiliului privind brevetul comunitar în vederea creării unui brevet unitar care să asigure o protecție uniformă în întreaga Uniune. La 30 iunie 2010, Comisia a adoptat o propunere de regulament al Consiliului privind dispozițiile referitoare la traducere pentru brevetul Uniunii Europene (denumit în continuare „propunere de regulament privind dispozițiile referitoare la traducere”), care conține dispoziții referitoare la traducere aplicabile brevetului Uniunii Europene.
(4)
La reuniunea Consiliului din 10 noiembrie 2010 s-a constatat că nu există unanimitate pentru menținerea propunerii de regulament privind dispozițiile referitoare la traducere. La 10 decembrie 2010 s-a confirmat existența unor dificultăți insurmontabile, unanimitatea fiind imposibilă în acel moment și în viitorul apropiat. Deoarece acordul asupra propunerii de regulament privind dispozițiile referitoare la traducere este necesar pentru încheierea unui acord final privind protecția prin brevet unitar în Uniune, s-a stabilit că obiectivul creării unei protecții prin brevet unitar în Uniune nu poate fi îndeplinit într-o perioadă rezonabilă de timp prin aplicarea dispozițiilor relevante ale tratatelor.
(5)
În aceste condiții, douăsprezece state membre, și anume Danemarca, Germania, Estonia, Franța, Lituania, Luxemburg, Țările de Jos, Polonia, Slovenia, Finlanda, Suedia și Regatul Unit, s-au adresat formal Comisiei prin scrisorile din 7, 8 și 13 decembrie 2010, arătând că intenționează să instituie între ele o cooperare consolidată în domeniul creării unei protecții prin brevet unitar pe baza propunerilor existente sprijinite de statele membre în cauză pe parcursul negocierilor, solicitând Comisiei să prezinte Consiliului o propunere în acest sens. Solicitările au fost confirmate la reuniunea Consiliului din 10 decembrie 2010. În total, douăsprezece state membre au solicitat cooperarea consolidată. Între timp, treisprezece alte state membre, și anume Belgia, Bulgaria, Republica Cehă, Irlanda, Grecia, Cipru, Letonia, Ungaria, Malta, Austria, Portugalia, România și Slovacia, s-au adresat Comisiei în scris pentru a-și manifesta dorința de a participa, de asemenea, la cooperarea consolidată avută în vedere. În total, douăzeci și cinci de state membre au solicitat cooperarea consolidată.
(6)
Cooperarea consolidată trebuie să asigure cadrul juridic necesar pentru crearea unei protecții prin brevet unitar în statele membre participante și să ofere întreprinderilor din Uniune posibilitatea de a-și îmbunătăți competitivitatea prin a le oferi opțiunea de a dobândi o protecție uniformă prin brevet în statele participante, precum și prin contribuirea la progresul științific și tehnologic.
(7)
Cooperarea consolidată trebuie să vizeze crearea unui brevet unitar, care să asigure o protecție uniformă pe teritoriul statelor membre participante și care să fie acordat de Oficiul European de Brevete (OEB) pentru toate statele membre respective. Regimul de traducere aplicabil, care reprezintă o componentă necesară a brevetului unitar, trebuie să fie simplu, rentabil și corespunzător celui menționat în propunerea de regulament al Consiliului privind dispozițiile referitoare la traducere pentru brevetul Uniunii Europene, prezentată de Comisie la 30 iunie 2010, și combinat cu elementele de compromis propuse de Președinție în noiembrie 2010, care s-au bucurat de un larg sprijin din partea Consiliului. Regimul de traducere ar menține posibilitatea depunerii cererilor de brevet la OEB în oricare dintre limbile Uniunii și ar asigura compensarea costurilor legate de traducerea cererilor depuse în alte limbi decât o limbă oficială a OEB. Brevetul, având efect unitar, ar trebui să se acorde numai în una dintre limbile oficiale ale OEB, conform dispozițiilor Convenției privind eliberarea brevetelor europene (Convenția brevetului european). Nu vor fi necesare traduceri suplimentare, fără a se aduce atingere dispozițiilor tranzitorii care ar fi proporționale și ar impune temporar traduceri suplimentare, fără efecte juridice și strict în scop informativ. În orice caz, dispozițiile tranzitorii ar înceta atunci când vor fi disponibile traduceri automate de înaltă calitate, după o evaluare obiectivă a calității acestora. În caz de litigiu, obligațiile de traducere ar trebui să revină titularului brevetului.
(8)
Sunt îndeplinite condițiile prevăzute la articolul 20 din TUE și la articolele 326 și 329 din TFUE.
(9)
Domeniul în care s-ar aplica cooperarea consolidată, și anume instituirea măsurilor de creare a unui brevet unitar care să ofere protecție în întreaga Uniune și înființarea unor dispozitive centralizate de autorizare, coordonare și control la nivelul Uniunii, este identificat la articolul 118 din TFUE ca fiind un domeniu reglementat prin tratate.
(10)
La reuniunile Consiliului din 10 noiembrie 2010 și 10 decembrie 2010, s-a stabilit și, respectiv, s-a confirmat că obiectivul creării unei protecții prin brevet unitar în întreaga Uniune nu poate fi îndeplinit într-o perioadă de timp rezonabilă de către Uniune în ansamblu, fiind astfel îndeplinită cerința de la articolul 20 alineatul (2) din TUE, conform căreia cooperarea consolidată poate fi utilizată numai ca soluție de ultimă instanță.
(11)
Obiectivul cooperării consolidate în domeniul creării unei protecții prin brevet unitar este de a încuraja progresul științific și tehnologic, precum și funcționarea pieței interne. Crearea unei protecții prin brevet unitar pentru un grup de state membre poate ameliora nivelul de protecție prin brevet prin asigurarea posibilității de a obține protecție uniformă prin brevet pe teritoriul statelor membre participante și eliminarea costurilor și complexității în ceea ce privește teritoriul respectiv. Astfel, aceasta promovează obiectivele Uniunii, îi apără interesele și consolidează procesul de integrare, astfel cum prevede articolul 20 alineatul (1) din TUE.
(12)
Crearea unei protecții prin brevet unitar nu este inclusă în lista domeniilor de competență exclusivă ale Uniunii prevăzute la articolul 3 alineatul (1) din TFUE. Temeiul juridic al creării drepturilor europene de proprietate intelectuală este articolul 118 din TFUE, care face parte din capitolul 3 (Apropierea legislațiilor) din titlul VII (Norme comune privind concurența, impozitarea și armonizarea legislativă), și care se referă în mod specific la instituirea și funcționarea pieței interne, care reprezintă una dintre competențele partajate ale Uniunii în conformitate cu articolul 4 din TFUE. Prin urmare, crearea unei protecții prin brevet unitar, inclusiv adoptarea unor dispoziții referitoare la traducere, intră în sfera competențelor neexclusive ale Uniunii.
(13)
Cooperarea consolidată în domeniul creării unei protecții prin brevet unitar respectă tratatele și dreptul Uniunii și nu aduce atingere pieței interne și nici coeziunii economice, sociale și teritoriale. Cooperarea consolidată nu constituie un obstacol sau o discriminare în schimburile comerciale dintre statele membre și nu provoacă o denaturare a concurenței între acestea.
(14)
Cooperarea consolidată în domeniul creării unei protecții prin brevet unitar respectă competențele, drepturile și obligațiile statelor membre neparticipante. Posibilitatea obținerii protecției prin brevet unitar pe teritoriul statelor membre participante nu aduce atingere disponibilității sau condițiilor de protecție prin brevet pe teritoriul statelor membre neparticipante. În plus, întreprinderile din state membre neparticipante ar trebui să aibă posibilitatea de a obține protecție prin brevet unitar pe teritoriul statelor membre participante în aceleași condiții ca întreprinderile din state membre participante. Normele existente ale statelor membre neparticipante care determină condițiile prin care se poate obține protecție prin brevet pe propriul teritoriu rămân neafectate.
(15)
În special, cooperarea consolidată în domeniul creării protecției prin brevet unitar ar respecta dreptul Uniunii privind brevetele, deoarece cooperarea consolidată ar respecta acquis-ul existent.
(16)
Sub rezerva respectării condițiilor de participare stabilite prin prezenta decizie, cooperarea consolidată în domeniul creării protecției prin brevet unitar este deschisă, în orice moment, tuturor statelor membre care doresc să respecte actele deja adoptate în acest cadru, în conformitate cu articolul 328 din TFUE,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Regatul Belgiei, Republica Bulgaria, Republica Cehă, Regatul Danemarcei, Republica Federală Germania, Republica Estonia, Irlanda, Republica Elenă, Republica Franceză, Republica Cipru, Republica Letonia, Republica Lituania, Marele Ducat al Luxemburgului, Republica Ungară, Malta, Regatul Țărilor de Jos, Republica Austria, Republica Polonă, Republica Portugheză, România, Republica Slovenia, Republica Slovacă, Republica Finlanda, Regatul Suediei și Regatul Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord sunt autorizate să instituie între ele o cooperare consolidată în domeniul creării unei protecții prin brevet unitar, prin aplicarea dispozițiilor relevante din tratate.
Articolul 2
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 10 martie 2011.