BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. März 2010
über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1644)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/166/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die i2010-Politik als strategischer Rahmen für eine europäische Informationsgesellschaft (2) fördert eine offene und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft in der Europäischen Union und hebt die Informations- und Kommunikationstechnologien als treibende Kraft für die Einbeziehung aller Bürger und die Verbesserung ihrer Lebensqualität hervor. Die Entwicklung zusätzlicher Kommunikationsmittel könnte sich vorteilhaft auf die Arbeitsproduktivität und das Wachstum des Mobiltelefoniemarktes auswirken.
(2)
Kommunikationsanwendungen im Seeverkehr werden an Bord von Fracht- und Passagierschiffen eingesetzt, die in Küstenmeeren und internationalen Gewässern in der Europäischen Union fahren, und sind häufig europaweiter oder zwischenstaatlicher Art. Systeme, die Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen („MCV-Dienste“) bieten, bezwecken die Ergänzung bestehender Mobilfunkdienste beim Betrieb in denjenigen Teilen der Küstenmeere der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß der Definition des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, die nicht von landgestützten Mobilfunknetzen abgedeckt werden, die der Entscheidung 2009/766/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (3), unterliegen. Ein koordinierter Ansatz für die Regulierung solcher MCV-Dienste sollte die Erreichung der mit dem Binnenmarkt verfolgten Ziele unterstützen und die Verfügbarkeit von GSM-Diensten innerhalb der Europäischen Union verbessern.
(3)
Die Harmonisierung der Bestimmungen für die Frequenznutzung in der gesamten Europäischen Union sollte die Einführung und Akzeptanz von MCV-Diensten innerhalb der Europäischen Union erleichtern, wobei hauptsächlich bezweckt wird, funktechnische Störungen von landgestützten Mobilfunknetzen zu vermeiden und den Verbindungsaufbau zu Systemen für MCV-Dienste zu verhindern, wenn der Aufbau einer Verbindung zu landgestützten Mobilfunknetzen möglich ist.
(4)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG hat die Europäische Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (im Folgenden „CEPT“) ein Mandat (4) erteilt, die technischen und betrieblichen Bedingungen zu ermitteln, mit denen vermieden wird, dass einerseits GSM-Systeme, die an Bord von Schiffen in den Frequenzbereichen 900 MHz und 1 800 MHz in den Küstenmeeren der Mitgliedstaaten eingesetzt werden, funktechnische Störungen in vorhandenen landgestützten Mobilfunknetzen verursachen, auch in Teilen dieser Küstenmeere, in denen Dienste von diesen Netzen erbracht werden, und mit denen andererseits sichergestellt wird, dass Endgeräte für landgestützte Mobilfunkdienste nicht mit einem solchen System verbunden werden, wenn es innerhalb der Küstenmeere in Betrieb ist, und dass mobile Endgeräte nicht daran gehindert werden, Verbindungen zu landgestützten Netzen herzustellen. Dieser Beschluss beruht auf den technischen Untersuchungen, die aufgrund des Mandats der Europäischen Kommission von der CEPT durchgeführt und im CEPT-Bericht 28 (5) dargelegt wurden.
(5)
Das System zur Erbringung von MCV-Diensten, das im CEPT-Bericht betrachtet wurde, besteht aus einer oder mehreren Pikozellen-Basisstationen (Schiffs-BS) an Bord eines Schiffs, die Zugang zu einem GSM-Kernnetz über eine Backhaul-Verbindung, z. B. über einen Satelliten, gewähren, wobei andere Funkfrequenzbereiche als das 900-MHz- und 1 800-MHz-Frequenzband genutzt werden. Die Schiffs-BS eines solchen Systems bedient GSM-Mobilfunkendgeräte, die von Schiffspassagieren oder Besatzungsmitgliedern mitgeführt werden, im Roaming-Modus, indem sie einen Verbindungsaufbau im GSM-900-MHz- und/oder GSM-1 800-MHz-Frequenzband ermöglicht, wenn sich das Schiff in internationalen Gewässern oder in Teilen der Küstenmeere befindet, die von landgestützten Mobilfunknetzen nicht oder nur ungenügend abgedeckt werden.
(6)
Der CEPT-Bericht kommt zu dem Schluss, dass MCV-Dienste nicht in einer geringeren Entfernung als zwei Seemeilen (NM) von der Basislinie eines Küstenstaats genutzt werden sollten. Im Bericht wird eine Reihe technischer und betrieblicher Bedingungen für die Nutzung solcher Systeme innerhalb der Küstenmeere in einer Entfernung zwischen zwei und zwölf NM von der Basislinie aufgeführt.
(7)
Ausrüstungen für MCV-Dienste, die von diesem Beschluss betroffen sind, müssen den Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (6) genügen. Die Einhaltung der einschlägigen harmonisierten Normen für GSM-900 und/oder GSM-1 800, auf die in dieser Richtlinie Bezug genommen wird, hat die Annahme der Konformität mit ihren Anforderungen zur Folge, was das Inverkehrbringen solcher Ausrüstungen ermöglicht.
(8)
Zwar gibt es harmonisierte Normen des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI), in denen technische Anforderungen festgelegt sind, so dass GSM-Geräte, die diesen Anforderungen entsprechen, vermarktet werden dürfen; wenngleich solche GSM-Geräte von Systemen verwendet werden können, die MCV-Dienste bereitstellen, ist es dennoch erforderlich, die spezifischen Werte für den Betrieb von Systemen festzulegen, die MCV-Dienste bereitstellen und in den Küstenmeeren eingesetzt werden, um funktechnische Störungen von landgestützten Mobilfunknetzen zu vermeiden.
(9)
Der Anhang zu diesem Beschluss enthält daher alle technischen und betrieblichen Anforderungen, die in dem CEPT-Bericht aufgeführt sind. Diese Anforderungen, die innerhalb der Bandbreite anpassbarer Parameter der GSM-Normen liegen, dürften die Koexistenz zwischen Systemen, die MCV-Dienste bereitstellen, und landgestützten GSM/UMTS-Netzen in den 900-MHz- und 1 800-MHz-Frequenzbändern sowie aeronautischen Funknavigationssystemen kurzer Reichweite (RSBN-Systeme), die im Frequenzbereich 862-960 MHz arbeiten, sicherstellen. Die Anforderungen schließen Störungsminderungstechniken ein, die auf spezifischen betrieblichen GSM-Systemparametern beruhen, es können jedoch auch andere Mittel oder Minderungstechniken eingesetzt werden, sofern sie ein gleichwertiges Schutzniveau bieten.
(10)
Dieser Beschluss erlegt Mitgliedstaaten, die über keine Küstenmeere verfügen, keine Verpflichtungen auf. Dies gilt unbeschadet der Genehmigung von MCV-Diensten, die nicht Gegenstand dieses Beschlusses ist, die jedoch Maßnahmen von Mitgliedstaaten im Einklang mit EU-Recht im Hinblick auf Schiffe, die ihrem Staat angehören, erfordern kann.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, die gesamten 900-MHz- und 1 800-MHz-Frequenzbänder für Systeme, die MCV-Dienste störungsfrei und ungeschützt in ihren Küstenmeeren bereitstellen, so bald wie möglich verfügbar zu machen, um beispielsweise eine Diskriminierung zwischen Rechteinhabern in diesen Frequenzbändern zu vermeiden. Falls nationale Umstände jedoch eine Zurverfügungstellung der vollständigen Frequenzbänder verhindern sollten, können die Mitgliedstaaten einen kleineren Teil des Frequenzspektrums verfügbar machen, sie sollten jedoch mindestens 2 MHz des Frequenzspektrums in der Uplink-Richtung und 2 MHz des Frequenzspektrums in der Downlink-Richtung zur Verfügung stellen, da ein solcher Teilbereich des Frequenzspektrums als Minimum für den Betrieb von MCV-Diensten angesehen wird.
(12)
Um die fortdauernde Anwendbarkeit der in diesem Beschluss festgelegten Bestimmungen zu gewährleisten, sollten die nationalen Behörden angesichts der schnellen Veränderungen in diesem Bereich die Nutzung von Funkfrequenzen durch Ausrüstungen für MCV-Dienste soweit möglich beobachten, damit dieser Beschluss aktiv überprüft werden kann. Bei dieser Überprüfung sollte dem technischen Fortschritt Rechnung getragen und geprüft werden, ob die ursprünglichen Annahmen für den Betrieb von MCV-Diensten noch zutreffen.
(13)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieses Beschlusses ist die Harmonisierung der technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der 900-MHz- und 1 800-MHz-Frequenzbänder für Systeme, die Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen in den Küstenmeeren in der Europäischen Union erbringen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Mobile Kommunikationsdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste)“ sind elektronische Kommunikationsdienste gemäß der Definition von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7), die von einem Unternehmen erbracht werden, um es Personen an Bord eines Schiffs zu ermöglichen, über öffentliche Kommunikationsnetze unter Nutzung eines GSM-Systems zu kommunizieren, ohne direkte Verbindungen mit landgestützten Mobilfunknetzen herzustellen;
2.
„das 900-MHz-Band“ ist der Frequenzbereich von 880 bis 915 MHz für den Uplink (Sendung des Endgeräts, Empfang durch die Basisstation) und von 925 bis 960 MHz für den Downlink (Sendung der Basisstation, Empfang durch den Endgerät);
3.
„das 1 800-MHz-Band“ ist der Frequenzbereich von 1 710 bis 1 785 MHz für den Uplink (Sendung des Endgeräts, Empfang durch die Basisstation) und von 1 805 bis 1 880 MHz für den Downlink (Sendung der Basisstation, Empfang durch den Endgerät);
4.
„GSM-System“ ist ein elektronisches Kommunikationsnetz, das den vom Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen veröffentlichten GSM-Normen, insbesondere EN 301 502 und EN 301 511, entspricht;
5.
„störungsfrei und ungeschützt“ bedeutet, dass keine funktechnische Störung bei anderen Funkdiensten verursacht werden darf und kein Anspruch auf Schutz gegen funktechnische Störungen dieser Dienste durch andere Funkdienste besteht;
6.
„Küstenmeer“ ist im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zu verstehen;
7.
„Schiffs-Sende/Empfangs-Basisstation (Schiffs-BS)“ ist eine Mobilfunk-Pikozelle an Bord eines Schiffs, die GSM-Dienste im 900-MHz- und/oder 1 800-MHz-Frequenzband unterstützt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten machen spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses mindestens 2 MHz des Frequenzbereichs in der Uplink-Richtung und 2 MHz des entsprechend gepaarten Frequenzbereichs in der Downlink-Richtung innerhalb des 900-MHz- und/oder 1 800-MHz-Frequenzbands für Systeme verfügbar, die MCV-Dienste störungsfrei und ungeschützt in ihren Küstenmeeren erbringen, und gewährleisten, dass diese Systeme die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Bedingungen einhalten.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten beobachten die Nutzung des 900-MHz- und 1 800-MHz-Bands durch Systeme, die MCV-Dienste in ihren Küstenmeeren erbringen, insbesondere hinsichtlich der fortdauernden Relevanz aller in Artikel 3 dieses Beschlusses angegebenen Bedingungen und hinsichtlich des Auftretens funktechnischer Störungen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten legen der Europäischen Kommission einen Bericht über die Ergebnisse der Beobachtung nach Artikel 4 vor. Die Europäische Kommission nimmt gegebenenfalls eine Überprüfung dieses Beschlusses vor.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. März 2010
DECIZIA COMISIEI
din 19 martie 2010
privind condițiile armonizate de utilizare a spectrului de frecvențe radio pentru exploatarea serviciilor de comunicații mobile la bordul navelor (servicii MCV) în Uniunea Europeană
[notificată cu numărul C(2010) 1644]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2010/166/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Decizia nr. 676/2002/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind cadrul de reglementare pentru politica de gestionare a spectrului de frecvențe radio în Comunitatea Europeană (decizia privind spectrul de frecvențe radio) (1), în special articolul 4 alineatul (3),
întrucât:
(1)
Inițiativa i2010, reprezentând cadrul strategic pentru societatea informațională europeană (2), promovează o economie digitală deschisă și competitivă în Uniunea Europeană și subliniază importanța tehnologiei informației și a comunicațiilor ca factor de integrare și de calitate a vieții. Dezvoltarea unor mijloace de comunicare suplimentare ar putea fi benefică pentru productivitatea muncii și pentru dezvoltarea pieței de telefonie mobilă.
(2)
Dispozitivele de conectivitate marine sunt utilizate la bordul navelor de marfă sau de pasageri care navighează în apele teritoriale ale Uniunii Europene și de multe ori sunt, prin natura lor, paneuropene sau interstatale. Sistemele care furnizează servicii de comunicații mobile la bordul navelor (denumite în continuare „serviciile MCV”) vizează completarea conectivității mobile în acele zone din apele teritoriale ale statelor membre ale UE, astfel după cum sunt definite în Convenția Națiunilor Unite privind dreptul mării, care nu intră sub acoperirea rețelelor mobile terestre supuse Deciziei 2009/766/CE a Comisiei din 16 octombrie 2009 privind armonizarea benzilor de frecvențe de 900 MHz și de 1 800 MHz pentru sistemele terestre capabile să furnizeze servicii paneuropene de comunicații electronice în cadrul Comunității (3). O abordare coordonată privind reglementarea acestor servicii MCV va contribui la îndeplinirea obiectivelor pieței unice, putând astfel să conducă la îmbunătățirea ofertei de servicii GSM în Uniunea Europeană.
(3)
Armonizarea normelor de utilizare ale spectrului de frecvențe radio în Uniunea Europeană va facilita lansarea și adoptarea serviciilor MCV la nivelul UE, având ca obiectiv principal prevenirea oricărui tip de interferențe prejudiciabile cu rețelele mobile terestre și evitarea conectării la sistemele care furnizează servicii MCV atunci când este posibilă conectarea la rețelele mobile terestre.
(4)
Conform articolului 4 alineatul (2) din Decizia nr. 676/2002/CE, Comisia Europeană a mandatat (4) Conferința europeană a administrațiilor de poștă și telecomunicații (denumită în continuare CEPT) să identifice condițiile tehnice și operaționale necesare pentru a putea garanta absența oricăror interferențe prejudiciabile ale sistemelor GSM funcționând în benzile de frecvențe 900 MHz și 1 800 MHz, utilizate la bordul navelor, în apele teritoriale ale statelor membre, cu rețelele mobile terestre existente (inclusiv în acele zone ale apelor teritoriale în cauză în care rețelele sus-menționate furnizează servicii) și pentru a putea garanta că terminalele mobile terestre nu sunt conectate la respectivele sisteme atunci când acestea sunt utilizate în apele teritoriale și de asemenea că orice terminal mobil are posibilitatea de a se conecta la rețelele terestre. Prezenta decizie se bazează pe studiile tehnice întreprinse de CEPT în cadrul mandatului Comisiei Europene și prezentate în raportul 28 al CEPT (5).
(5)
Sistemele furnizoare de servicii MCV care fac obiectul raportului CEPT se compun din una sau mai multe stații de bază pico-celulare aflate la bordul unei nave (stația de bază a navei), oferind acces la o rețea centrală GSM prin intermediul unei conexiuni backhaul, de exemplu via satelit, care utilizează alte părți ale spectrului radio decât benzile de frecvențe 900 MHz și 1 800 MHz. La acest tip de sistem, stația de bază a navei deservește terminalele GSM mobile aflate în roaming, care aparțin pasagerilor sau echipajului navei, oferind conectivitate în benzile de frecvențe GSM-900 și/sau GSM-1 800, atunci când nava se află în ape internaționale sau în zone ale apelor teritoriale în care acoperirea oferită de rețelele mobile terestre este nulă sau insuficientă.
(6)
Raportul CEPT concluzionează că sistemele furnizoare de servicii MCV nu trebuie utilizate niciodată la mai puțin de două mile marine de linia de bază a unui stat costier. Sunt enumerate anumite condiții tehnice și operaționale pentru utilizarea acestor sisteme în apele teritoriale, într-o zonă aflată între două și douăsprezece mile marine de la linia de bază.
(7)
Echipamentele pentru serviciile MCV reglementate de prezenta decizie intră în sfera de aplicare a Directivei 1999/5/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 9 martie 1999 privind echipamentele hertziene și echipamentele terminale de telecomunicații și recunoașterea reciprocă a conformității acestora (6). Conformarea echipamentelor la standardele armonizate pertinente pentru benzile de frecvențe GSM-900 și/sau GSM-1 800 prevăzute de directiva menționată mai sus implică o prezumție de conformitate cu cerințele respectivei directive, permițând astfel introducerea pe piață a acestor echipamente.
(8)
Deși există standarde armonizate ale Institutului European de Standardizare în Telecomunicații, care stabilesc cerințele tehnice necesare pentru introducerea pe piață a echipamentelor GSM conforme cu acestea și cu toate că respectivele echipamente pot fi folosite de către sistemele furnizoare de servicii MCV, este totuși necesar să se stabilească valorile operaționale specifice pe care trebuie să le respecte sistemele furnizoare de servicii MCV care operează în apele teritoriale, pentru a se evita orice fel de interferențe prejudiciabile cu rețelele terestre.
(9)
Prin urmare, anexa la prezenta decizie conține toate cerințele tehnice și operaționale enumerate în raportul CEPT. Se preconizează că aceste cerințe, care se situează în limitele parametrilor adaptabili ai standardelor GSM, vor asigura coexistența sistemelor furnizoare de servicii MCV cu rețelele terestre GSM/UMTS în banda de frecvențe 900 și 1 800 MHz și cu sistemele de radionavigație aeriană (sistemele RSBN) care operează în banda 862-960 MHz. Aceste cerințe includ tehnici de atenuare bazate pe parametri operaționali specifici ai sistemelor GSM, dar pot fi utilizate și alte mijloace sau tehnici de atenuare, cu condiția ca acestea să ofere un grad de protecție echivalent.
(10)
Prezenta decizie nu impune niciun fel de obligație asupra statelor membre care nu au ape teritoriale. Această dispoziție nu aduce atingere autorizațiilor de servicii MCV, care nu intră în sfera de aplicare a prezentei decizii, dar pentru care ar putea fi necesară o intervenție din partea statelor membre, conform legilor UE, în ceea ce privește navele aflate sub propriul pavilion.
(11)
Statele membre trebuie să facă toate eforturile pentru a pune la dispoziție cât mai curând posibil, fără interferențe și fără protecție, benzile de frecvențe 900 și 1 800 MHz, în totalitatea lor, pentru sistemele furnizoare de servicii MCV în apele lor teritoriale, cu scopul de a evita, de exemplu, orice fel de discriminare între titularii de drepturi pentru aceste benzi. În cazul în care circumstanțele naționale nu permit însă punerea la dispoziție a benzilor de frecvențe în totalitatea lor, statele membre pot pune la dispoziție o porțiune de spectru radio mai puțin extinsă, cu condiția să pună la dispoziție cel puțin 2 MHz de spectru radio pentru linkul ascendent și 2 MHz pentru cel descendent, această porțiune fiind considerată minimul necesar pentru funcționarea serviciilor MCV.
(12)
Pentru a putea garanta că toate condițiile prevăzute de prezenta decizie sunt în continuare valabile și ținând seama de evoluția rapidă a situației spectrului de frecvențe radio, administrațiile naționale trebuie să monitorizeze - în măsura posibilului - utilizarea spectrului de frecvențe radio de către echipamentele destinate serviciilor MCV, astfel încât prezenta decizie să poată face obiectul unei revizuiri constante. O astfel de revizuire trebuie să țină seama de progresele tehnice și să se asigure că ipotezele inițiale privind exploatarea serviciilor MCV sunt în continuare valabile.
(13)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului pentru spectrul de frecvențe radio,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Prezenta decizie are ca scop armonizarea condițiilor tehnice de punere la dispoziție și utilizare eficientă a benzilor de frecvențe 900 MHz și 1 800 MHz de către sistemele furnizoare de servicii de comunicații mobile la bordul navelor, în apele teritoriale ale Uniunii Europene.
Articolul 2
În sensul prezentei decizii:
1.
„servicii de comunicații mobile la bordul navelor (servicii MCV)” înseamnă servicii de comunicații electronice, astfel cum sunt definite la articolul 2 litera (c) din Directiva 2002/21/CE a Parlamentului European și a Consiliului (7), furnizate de o companie pentru a permite persoanelor aflate la bordul navelor să comunice cu ajutorul unui sistem GSM, utilizând rețelele de comunicații publice, fără a stabili conexiuni directe cu rețelele mobile terestre;
2.
„banda de frecvențe 900 MHz” înseamnă banda 880-915 MHz pentru legătura ascendentă (terminal emițător, stație de bază receptoare) și 925-960 MHz pentru legătura descendentă (stație de bază emițătoare și terminal receptor);
3.
„banda de frecvențe 1 800 MHz” înseamnă banda 1 710-1 785 MHz pentru legătura ascendentă (terminal emițător, stație de bază receptoare) și 1 805-1 880 MHz pentru legătura descendentă (stație de bază emițătoare și terminal receptor);
4.
„sistem GSM” înseamnă o rețea de comunicații electronice conformă cu standardele GSM publicate de ETSI, mai exact EN 301 502 și EN 301 511;
5.
„fără interferențe și fără protecție” înseamnă că nu trebuie să existe nicio interferență prejudiciabilă pentru serviciile de radiocomunicații și că nu se poate pretinde nicio protecție a acestor dispozitive contra interferențelor prejudiciabile provenind de la serviciile de radiocomunicații;
6.
„ape teritoriale” trebuie interpretate în sensul Convenției Națiunilor Unite privind dreptul mării;
7.
„stație de bază emițătoare-receptoare a navei (stația de bază a navei)” înseamnă o pico-celulă mobilă amplasată la bordul unei nave și care suportă serviciile GSM în banda de frecvențe 900 MHz și/sau în banda de frecvențe 1 800 MHz.
Articolul 3
La cel mult douăsprezece luni de la intrarea în vigoare a prezentei decizii, statele membre vor pune la dispoziția sistemelor furnizoare de servicii MCV în apele lor teritoriale cel puțin 2 MHz de spectru radio pentru legătura ascendentă și, respectiv, 2 MHz de spectru pentru legătura descendentă - în benzile de frecvențe 900 MHz și/sau 1 800 MHz, fără interferențe și fără protecție - și se vor asigura că aceste sisteme îndeplinesc condițiile stabilite în anexa la prezenta decizie.
Articolul 4
Statele membre vor monitoriza utilizarea benzilor 900 și 1 800 MHz de către sistemele furnizoare de servicii MCV în apele lor teritoriale, în mod particular în ceea ce privește valabilitatea constantă a tuturor condițiilor specificate la articolul 3 din prezenta decizie, precum și cazurile de interferențe prejudiciabile.
Articolul 5
Statele membre vor înainta Comisiei un raport referitor la concluziile desprinse în urma monitorizării descrise la articolul 4 din prezenta decizie. Comisia Europeană va proceda, acolo unde este cazul, la revizuirea prezentei decizii.
Articolul 6
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 19 martie 2010.