VERORDNUNG (EU) Nr. 1092/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Finanzmarktstabilität ist eine unerlässliche Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bereitstellung von Krediten und das Erzeugen von Wachstum in der Realwirtschaft. Die Finanzkrise hat erhebliche Mängel bei der Finanzaufsicht offenbart, die es versäumt hat, nachteilige Entwicklungen auf der Makroebene vorherzusehen und die Häufung unvertretbar hoher Risiken im Finanzsystem zu verhindern.
(2)
Das Europäische Parlament hat sich wiederholt für die Schaffung wirklich gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure auf Unionsebene ausgesprochen und es hat auf erhebliche Schwachstellen in der Aufsicht der Union über die immer stärker integrierten Finanzmärkte hingewiesen (in seinen Entschließungen vom 13. April 2000 zu der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ (4), vom 21. November 2002 zu den aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union (5), vom 11. Juli 2007 zu der Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 - Weißbuch (6), vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Hedge-Fonds und Private Equity (7) und vom 9. Oktober 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur (8) sowie in seinen Standpunkten vom 22. April 2009 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit - Solvabilität II (9) und vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (10)).
(3)
Die Kommission hat im November 2008 eine hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière mit der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragt, wie die europäischen Aufsichtsregelungen gestärkt werden können, um die Bürger besser zu schützen und das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen.
(4)
In ihrem Schlussbericht vom 25. Februar 2009 (im Folgenden „De-Larosière-Bericht“) hat die hochrangige Gruppe unter anderem empfohlen, auf Unionsebene ein Gremium einzurichten, das die Risiken im Finanzsystem als Ganzes überwachen soll.
(5)
Die Kommission hat die Empfehlungen des De-Larosière-Berichts in ihrer Mitteilung vom 4. März 2009 mit dem Titel „Impulse für den Aufschwung in Europa“ begrüßt und weitgehend befürwortet. Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 19. und 20. März 2009 darauf geeinigt, dass die Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzinstitute in der Union verbessert werden müssen und der De-Larosière-Bericht als Grundlage für künftige Maßnahmen zu verwenden ist.
(6)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 27. Mai 2009 mit dem Titel „Europäische Finanzaufsicht“ eine Reihe von Reformen der gegenwärtigen Regelungen für die Erhaltung der Finanzmarktstabilität auf Unionsebene vorgeschlagen, insbesondere unter anderem die Errichtung eines für die Makroaufsicht zuständigen Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board - ESRB). Auf ihren Tagungen vom 9. Juni 2009 bzw. vom 18. und 19. Juni 2009 unterstützten der Rat bzw. der Europäische Rat die Vorschläge der Kommission und begrüßten deren Absicht, Gesetzgebungsvorschläge für die Errichtung des neuen Rahmens im Laufe des Jahres 2010 vorzulegen. Im Einklang mit der Auffassung der Kommission gelangte der Rat unter anderem zu dem Schluss, dass die Europäische Zentralbank (EZB) „den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken analytisch, statistisch, administrativ und logistisch unterstützen und sich dabei auch auf fachliche Beratung durch die nationalen Zentralbanken und die nationalen Aufsichtsbehörden stützen sollte“. Die von der EZB dem ESRB gegenüber geleistete Unterstützung sowie die Aufgaben, die dem ESRB übertragen werden, sollten den Grundsatz der Unabhängigkeit der EZB bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unberührt lassen.
(7)
Angesichts der Integration der internationalen Finanzmärkte und der Gefahr des Übergreifens von Finanzkrisen ist ein starkes Engagement der Union auf globaler Ebene erforderlich. Der ESRB sollte sich auf die Sachkenntnis eines hochrangigen Wissenschaftlichen Ausschusses stützen und alle notwendigen globalen Zuständigkeiten wahrnehmen, um sicherzustellen, dass die Stimme der Union in Fragen der Finanzstabilität gehört wird, insbesondere durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Finanzstabilitätsrat (FSB), welche frühzeitig Warnungen vor Makrorisiken auf globaler Ebene herausgeben sollen, und mit allen Partnerländern der Gruppe der Zwanzig (G-20).
(8)
Der ESRB sollte unter anderem dazu beitragen, dass die Empfehlungen, die der IWF, der FSB und die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) an die G-20 richten, umgesetzt werden.
(9)
In dem den Finanzministern und Zentralbankpräsidenten der G-20 vorgelegten Bericht des IWF, der BIZ und des FSB vom 28. Oktober 2009 mit dem Titel „Bewertung der Systemrelevanz von Finanzinstituten, -märkten und -instrumenten: Ausgangsüberlegungen“ wird ferner ausgeführt, dass die Bewertung von Systemrisiken in Abhängigkeit vom wirtschaftlichen Umfeld variieren kann. Ebenso wird sie von der Finanzinfrastruktur und den Vorkehrungen zur Krisenbewältigung sowie der Fähigkeit zur Bewältigung etwaiger Ausfälle abhängen. Finanzinstitute können für lokale, nationale oder internationale Finanzsysteme und Wirtschaftsräume systemrelevant sein. Hauptkriterien, die bei der Bestimmung der Systemrelevanz von Märkten und Instituten dienlich sind, sind die Größe (der Umfang der Finanzdienstleistungen, die von der jeweiligen Komponente des Finanzsystems erbracht werden), ihre Ersetzbarkeit (der Grad, zu dem die gleichen Dienstleistungen von anderen Systemkomponenten im Falle eines Ausfalls erbracht werden können) und ihre Interkonnektivität (ihre Verbindungen zu anderen Systemkomponenten). Eine auf diese drei Kriterien gestützte Bewertung sollte durch einen Verweis auf Schwachstellen im Finanzsektor und auf die Fähigkeit des institutionellen Rahmens, finanzielle Ausfälle zu bewältigen, ergänzt werden; zudem sollte eine breite Palette zusätzlicher Faktoren, wie unter anderem die Komplexität spezifischer Strukturen und Geschäftsmodelle, der Grad der finanziellen Autonomie, die Intensität und die Reichweite der Aufsicht, Transparenz der Finanzregelungen sowie Verbindungen, die sich auf das Gesamtrisiko der Institute auswirken könnten, in Betracht gezogen werden.
(10)
Die Aufgabe des ESRB sollte darin bestehen, in normalen Zeiten die Systemrisiken zu überwachen und zu bewerten, um die Gefahr des Ausfallrisikos von Systemkomponenten für das System zu begrenzen und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems gegen Schocks zu stärken. In dieser Hinsicht sollte der ESRB zur Gewährleistung der Finanzstabilität und zur Begrenzung von negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die Realwirtschaft beitragen. Um seine Ziele zu erreichen, sollte der ESRB alle einschlägigen Informationen analysieren.
(11)
Die derzeitigen Regelungen der Union legen zu wenig Nachdruck auf die Makroaufsicht und auf die Zusammenhänge zwischen den Entwicklungen im allgemeinen makroökonomischen Umfeld und dem Finanzsystem. Die Zuständigkeit für die makroaufsichtliche Analyse ist nach wie vor zersplittert und wird von mehreren Behörden auf unterschiedlichen Ebenen wahrgenommen, ohne dass ein Verfahren besteht, das gewährleistet, dass Risiken auf Makroebene adäquat erkannt und klare Warnungen und Empfehlungen ausgesprochen, befolgt und in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Finanzsysteme auf Unions- und globaler Ebene und die Begrenzung der Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sind, erfordern eine stärkere Kohärenz der Aufsicht auf Makro- und Mikroebene.
(12)
Ein neu gestaltetes System der Aufsicht auf Makroebene erfordert eine glaubwürdige und hochrangige Führung. In Anbetracht seiner Schlüsselrolle und seiner internationalen und internen Glaubwürdigkeit und im Geiste der Empfehlungen des De-Larosière-Berichts sollte der Präsident der EZB für eine erste Amtszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung der Vorsitzende des ESRB sein. Außerdem sollten die Rechenschaftspflichten erhöht werden und die ESRB-Gremien sollten auf ein breites Spektrum an Erfahrungen, Hintergründen und Meinungen zurückgreifen können.
(13)
Im De-Larosière-Bericht wird ferner festgestellt, dass die Makroaufsicht nur sinnvoll ist, wenn sie sich in irgendeiner Form auf die Mikroaufsicht auswirken kann, während die Mikroaufsicht die Finanzstabilität nur wirksam schützen kann, wenn sie den Entwicklungen auf Makroebene angemessen Rechnung trägt.
(14)
Es sollte ein Europäisches Finanzaufsichtssystem (European System of Financial Supervision - ESFS) errichtet werden, welches die Akteure der Finanzaufsicht auf nationaler und auf Unionsebene zum Handeln in einem Netzwerk zusammenführt. Gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union sollten die Teilnehmer am ESFS vertrauensvoll und in gegenseitiger Achtung zusammenarbeiten und insbesondere eine angemessene und zuverlässige Weitergabe von Informationen untereinander sicherstellen. Auf der Ebene der Union sollte der Netzverbund aus dem ESRB und drei Aufsichtsbehörden auf Mikroebene bestehen: der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde), der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden gemeinsam „ESA“).
(15)
Die Union braucht ein spezielles Gremium für die Makroaufsicht über ihr gesamtes Finanzsystem, das Risiken für die Finanzstabilität erkennt und bei Bedarf Risikowarnungen und Empfehlungen zum Handeln ausspricht, um diesen Risiken entgegenzutreten. Daher sollte der ESRB als neues unabhängiges Gremium eingerichtet werden, das alle Finanzsektoren sowie Sicherungssysteme behandelt. Der ESRB sollte für die Makroaufsicht auf Ebene der Union zuständig sein; er sollte keine eigene Rechtspersönlichkeit haben.
(16)
Der ESRB sollte sich aus einem Verwaltungsrat, einem Lenkungsausschuss, einem Sekretariat, einem Beratenden Fachausschuss und einem Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss zusammensetzen. Bei der Zusammensetzung des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses sollte eine geeignete Regelung für Interessenkonflikte, die vom Verwaltungsrat erlassen wird, berücksichtigt werden. Bei der Errichtung des Beratenden Fachausschusses sollten bestehende Strukturen berücksichtigt werden, um Doppelungen zu vermeiden.
(17)
Der ESRB sollte Warnungen und - wenn er dies für erforderlich hält - Empfehlungen allgemeiner oder spezifischer Art herausgeben, die insbesondere an die Union insgesamt, einen oder mehrere Mitgliedstaaten, eine oder mehrere ESA oder eine oder mehrere der nationalen Aufsichtsbehörden unter Vorgabe eines Zeitrahmens für die entsprechenden Maßnahmen gerichtet sein sollten.
(18)
Der ESRB sollte einen Farbcode ausarbeiten, anhand dessen die betroffenen Parteien die Art des Risikos besser bewerten können.
(19)
Um diesen Warnungen und Empfehlungen mehr Einfluss und Legitimität zu verleihen, sollten sie unter Einhaltung strikter Vertraulichkeitsregeln auch dem Rat und der Kommission und, sofern sie an eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden gerichtet sind, den ESA zugeleitet werden. Die Beratungen des Rates sollten vom Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) gemäß seiner im AEUV festgelegten Rolle vorbereitet werden. Der ESRB sollte den WFA regelmäßig in Kenntnis setzen und ihm den Wortlaut der Warnungen und Empfehlungen sogleich nach ihrer Annahme zuleiten, damit letzterer die Beratungen im Rat vorbereiten und ihn rechtzeitig politisch beraten kann.
(20)
Der ESRB sollte auf der Grundlage von Berichten der Adressaten auch die Einhaltung seiner Warnungen und Empfehlungen kontrollieren, um sicherzustellen, dass seine Warnungen und Empfehlungen tatsächlich befolgt werden. Die Adressaten der Empfehlungen sollten auf diese mit Maßnahmen reagieren und ihr eventuelles Nichthandeln in angemessener Weise rechtfertigen (Mechanismus „Handeln oder rechtfertigen“). Gelangt der ESRB zu der Auffassung, dass die Reaktion unangemessen ist, so sollte er die Adressaten, den Rat und gegebenenfalls die betreffende Europäische Aufsichtsbehörde hiervon unter Beachtung strikter Vertraulichkeitsregeln in Kenntnis setzen.
(21)
Der ESRB sollte von Fall zu Fall - nachdem er den Rat rechtzeitig zuvor unterrichtet hat, damit dieser reagieren kann - entscheiden, ob eine Empfehlung vertraulich bleiben oder veröffentlicht werden sollte, wobei zu berücksichtigen ist, dass eine Veröffentlichung die Befolgung von Empfehlungen unter bestimmten Umständen fördern kann.
(22)
Entdeckt der ESRB ein Risiko, das das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des Finanzsystems der Union in seiner Gesamtheit oder in Teilen ernsthaft beeinträchtigen könnte, so sollte er den Rat hierüber umgehend unterrichten. Ist der ESRB der Auffassung, dass sich eine Krisensituation abzeichnet, so sollte er den Rat kontaktieren und ihm eine Lageeinschätzung übermitteln. Der Rat sollte daraufhin prüfen, ob eine an die ESA gerichtete Entscheidung zu erlassen ist, die das Vorliegen einer Krisensituation feststellt. Bei diesen Verfahren ist die strikte Wahrung der Vertraulichkeit von größter Bedeutung.
(23)
Der ESRB sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal im Jahr, im Fall von weit verbreiteten finanziellen Notlagen öfter, Bericht erstatten. Erforderlichenfalls sollten das Europäische Parlament und der Rat den ESRB ersuchen können, bestimmte die Finanzstabilität betreffende Fragen zu untersuchen.
(24)
Aufgrund ihres Sachverstands und ihrer bereits bestehenden Zuständigkeiten im Bereich der Finanzstabilität sollten die EZB und die nationalen Zentralbanken bei der Makroaufsicht eine führende Rolle einnehmen. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten hinzugezogen werden, damit sie ihr spezifisches Expertenwissen einbringen können. Die Beteiligung der auf Mikroebene tätigen Aufsichtsbehörden an der Arbeit des ESRB ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Bewertung der Makrorisiken auf lückenlosen und genauen Informationen über die Entwicklungen im Finanzsystem beruht. Dementsprechend sollten die Vorsitzenden der ESA stimmberechtigte Mitglieder sein. Ein Vertreter der betroffenen zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden für jeden Mitgliedstaat sollte als Mitglied ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen. Im Geiste der Offenheit sollten 15 unabhängige Personen den ESRB im Rahmen des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses mit externem Fachwissen versorgen.
(25)
Die Teilnahme eines Mitglieds der Kommission im ESRB wird dazu beitragen, eine Verbindung zur makroökonomischen und finanziellen Überwachung der Union herzustellen, während die Teilnahme des Präsidenten des WFA die Rolle der für die Finanzen zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten und des Rates bei der Wahrung der Finanzstabilität und bei der Wahrnehmung der Wirtschafts- und Finanzaufsicht widerspiegeln wird.
(26)
Es ist unerlässlich, dass die Mitglieder des ESRB ihre Aufgaben unparteiisch ausüben und nur die Finanzstabilität der Union als Ganzes im Blick haben. Kann kein Konsens erzielt werden, so sollten die Stimmen im ESRB bei Abstimmungen über Warnungen und Empfehlungen nicht gewichtet werden, und Beschlüsse sollten grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefasst werden.
(27)
Da Finanzinstitute und -märkte eng miteinander verbunden sind, sollte sich die Überwachung und Bewertung potenzieller Systemrisiken auf ein breites Spektrum an einschlägigen makroökonomischen und mikrofinanziellen Daten und Indikatoren stützen. Diese Systemrisiken umfassen Risiken einer Beeinträchtigung von Finanzdienstleistungen, die durch eine erhebliche Störung des Finanzsystems der Union insgesamt oder in Teilen verursacht werden und das Potenzial schwerwiegender negativer Folgen für den Binnenmarkt und die Realwirtschaft beinhalten. Alle Arten von Finanzinstituten und -vermittlern, -märkten, -infrastrukturen und -instrumenten haben das Potential, systemrelevant zu sein. Der ESRB sollte daher Zugang zu allen Informationen haben, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, wobei die nötige Geheimhaltung dieser Informationen gewährleistet sein sollte.
(28)
Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen für die Erhebung von Informationen sind für die Erfüllung der Aufgaben des ESRB notwendig und sollten den Rechtsrahmen des Europäischen Statistischen Systems im Bereich der Statistik unberührt lassen. Daher sollte diese Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (14) und die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (15) unberührt lassen.
(29)
Die Marktteilnehmer können wertvolle Beiträge zum Verständnis der Entwicklungen liefern, die das Finanzsystem beeinflussen. Daher sollte der ESRB gegebenenfalls privatwirtschaftliche Akteure, darunter Vertreter des Finanzsektors, Verbraucherverbände, von der Kommission oder durch Unionsrecht eingerichtete Nutzergruppen im Finanzdienstleistungsbereich, konsultieren und ihnen angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
(30)
Die Einsetzung des ESRB dürfte unmittelbar zur Verwirklichung der Binnenmarktziele beitragen. Die Finanzaufsicht der Union auf Makroebene ist integraler Bestandteil der gesamten neuen Aufsichtsregelungen in der Union, da der Aspekt der Makroaufsicht eng mit den Aufgaben der Mikroaufsicht verknüpft ist, die den ESA übertragen wurden. Nur wenn Regelungen bestehen, die der gegenseitigen Abhängigkeit von Mikro- und Makrorisiken in angemessener Weise Rechnung tragen, können alle Akteure in hinreichendem Maße Vertrauen aufbringen, um sich auf grenzübergreifende finanzielle Aktivitäten einzulassen. Der ESRB sollte überwachen und bewerten, inwieweit aus Entwicklungen, die sich auf sektoraler Ebene oder auf der Ebene des gesamten Finanzsystems auswirken können, Risiken für die Finanzstabilität erwachsen. Indem er sich diesen Risiken zuwendet, dürfte der ESRB unmittelbar zu einer integrierten Aufsichtsstruktur der Union beitragen, die notwendig ist, um zeitnahe und kohärente politische Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu fördern, so dass divergierende Ansätze verhindert werden und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert wird.
(31)
Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 2. Mai 2006 in der Rechtssache C-217/04 (Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union) festgestellt, „dass der Wortlaut des Artikels 95 EG [jetzt Artikel 114 AEUV] nicht den Schluss erlaubt, dass die vom Gemeinschaftsgesetzgeber auf der Grundlage dieser Vorschrift erlassenen Maßnahmen nur an die Mitgliedstaaten gerichtet sein dürften. Der Gemeinschaftsgesetzgeber kann nämlich aufgrund seiner Sachwürdigung die Schaffung einer Gemeinschaftseinrichtung für notwendig erachten, deren Aufgabe es ist, in Situationen, in denen der Erlass von nicht zwingenden Begleit- und Rahmenmaßnahmen zur Erleichterung der einheitlichen Durchführung und Anwendung von auf Artikel 95 EG gestützten Rechtsakten geeignet erscheint, zur Verwirklichung des Harmonisierungsprozesses beizutragen.“ (16) Der ESRB sollte einen Beitrag zur Finanzstabilität, die für die weitere Finanzintegration im Binnenmarkt erforderlich ist, leisten, indem er die Systemrisiken beobachtet und gegebenenfalls Warnungen und Empfehlungen ausspricht. Diese Aufgaben stehen in engem Zusammenhang mit den Zielen der Unionsvorschriften über den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen. Daher sollte der ESRB auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV eingesetzt werden.
(32)
Wie im De-Larosière-Bericht empfohlen, ist ein schrittweiser Ansatz erforderlich und das Europäische Parlament und der Rat sollten bis zum 17. Dezember 2013 eine umfassende Überprüfung des ESFS, des ESRB und der ESA durchführen.
(33)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich eine wirksame Beaufsichtigung des Finanzsystems der Union auf Makroebene, aufgrund der Integration der Finanzmärkte der Union von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Errichtung
(1) Ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken („ESRB“) wird errichtet. Er hat seinen Sitz in Frankfurt am Main.
(2) Der ESRB ist Teil des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS), dessen Aufgabe die Sicherstellung der Aufsicht über das Finanzsystem der Union ist.
(3) Das ESFS besteht aus
a)
dem ESRB;
b)
der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde);
c)
der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung);
d)
der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde);
e)
dem gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 bzw. der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (Gemeinsamer Ausschuss);
f)
den zuständigen Behörden bzw. den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten im Sinne der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 genannten Rechtsakte der Union.
(4) Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union arbeiten die Teilnehmer am ESFS vertrauensvoll und in gegenseitiger Achtung zusammen und stellen insbesondere eine angemessene und zuverlässige Weitergabe von Informationen untereinander sicher.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Finanzinstitut“ jedes Unternehmen, das in den Anwendungsbereich der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 genannten Rechtsvorschriften der Union fällt, sowie jedes Unternehmen oder jede Einrichtung in der Union, dessen bzw. deren Haupttätigkeit ähnlicher Natur ist;
b)
„Finanzsystem“ alle Finanzinstitute, -märkte, -produkte und -marktinfrastrukturen;
c)
„Systemrisiken“ Risiken einer Beeinträchtigung des Finanzsystems, die das Potenzial schwerwiegender negativer Folgen für den Binnenmarkt und die Realwirtschaft beinhalten. Alle Arten von Finanzmittlern, -märkten und -infrastrukturen können potenziell in gewissem Maße von systemischer Bedeutung sein.
Artikel 3
Auftrag, Ziele und Aufgaben
(1) Der ESRB ist für die Makroaufsicht über das Finanzsystem in der Union zuständig, um einen Beitrag zur Abwendung oder Eindämmung von Systemrisiken für die Finanzstabilität in der Union zu leisten, die aus Entwicklungen innerhalb des Finanzsystems erwachsen, wobei er den makroökonomischen Entwicklungen Rechnung trägt, damit Phasen weit verbreiteter finanzieller Notlagen vorgebeugt werden kann. Er trägt dazu bei, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert, und stellt auf diese Weise sicher, dass der Finanzsektor einen nachhaltigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten kann.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 führt der ESRB folgende Aufgaben aus:
a)
Festlegung und/oder Erhebung und Auswertung aller Informationen, die zur Erreichung der in Absatz 1 beschriebenen Zwecke erheblich und erforderlich sind;
b)
Ermittlung und Einordnung von Systemrisiken nach Priorität;
c)
Herausgeben von Risikowarnungen, wenn derartige Systemrisiken als erheblich erachtet werden, und gegebenenfalls die Veröffentlichung solcher Warnungen;
d)
Erteilung von Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen zu den erkannten Risiken und gegebenenfalls die Veröffentlichung dieser Empfehlungen;
e)
Aussprechen einer vertraulichen Warnung an den Rat, wenn der ESRB feststellt, dass eine Krisensituation im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eintreten kann und Erstellung einer Lageeinschätzung für den Rat, anhand derer der Rat einschätzen kann, ob es erforderlich ist, eine an die ESA gerichtete Entscheidung zu erlassen, in der das Bestehen einer Krisensituation festgestellt wird;
f)
Überwachung der Maßnahmen, mit denen Warnungen und Empfehlungen umgesetzt werden;
g)
enge Zusammenarbeit mit allen anderen Teilnehmern am ESFS und gegebenenfalls Versorgung der ESA mit den für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen über Systemrisiken und, insbesondere und in Zusammenarbeit mit den ESA, Entwicklung eines gemeinsamen Bündels quantitativer und qualitativer Indikatoren („Risikosteuerpult“) zur Ermittlung und Messung des Systemrisikos;
h)
gegebenenfalls Teilnahme am Gemeinsamen Ausschuss;
i)
Abstimmung seiner Tätigkeiten mit denen internationaler Finanzorganisationen, insbesondere des IWF und des FSB sowie der einschlägigen Gremien in Drittländern in Fragen der Makroaufsicht;
j)
Ausführung anderer in Rechtsvorschriften der Union vorgesehener verbundener Aufgaben.
KAPITEL II
ORGANISATION
Artikel 4
Struktur
(1) Der ESRB hat einen Verwaltungsrat, einen Lenkungsausschuss, ein Sekretariat, einen Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss und einen Beratenden Fachausschuss.
(2) Der Verwaltungsrat fasst die Beschlüsse, die zur Erfüllung der dem ESRB gemäß Artikel 3 Absatz 2 übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
(3) Der Lenkungsausschuss unterstützt den Entscheidungsprozess des ESRB, indem er die Sitzungen des Verwaltungsrats vorbereitet, die zu erörternden Unterlagen prüft und die Fortschritte der laufenden Arbeiten des ESRB überwacht.
(4) Das Sekretariat ist für die laufende Arbeit des ESRB zuständig. Es leistet dem ESRB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates (17) nach Weisung des Vorsitzenden und des Lenkungsausschusses hochwertige analytische, statistische, administrative und logistische Unterstützung. Ferner stützt es sich auf fachliche Beratung durch die ESA, die nationalen Zentralbanken und die nationalen Aufsichtsbehörden.
(5) Der Beratende Wissenschaftliche Ausschuss und der Beratende Fachausschuss stehen gemäß den Artikeln 12 und 13 dem ESRB in den für seine Arbeit maßgeblichen Fragen beratend und unterstützend zur Seite.
Artikel 5
Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des ESRB
(1) Den Vorsitz des ESRB führt der Präsident der EZB für eine Amtszeit von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung. Für die darauf folgenden Amtszeiten wird der Vorsitzende des ESRB nach den Modalitäten benannt, die auf der Grundlage der in Artikel 20 vorgesehenen Überprüfung festgelegt werden.
(2) Der erste stellvertretende Vorsitzende wird von und aus dem Kreis der Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, wobei dem Erfordernis einer ausgewogenen Vertretung der Mitgliedstaaten in ihrer Gesamtheit sowie der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und denjenigen, deren Währung nicht der Euro ist, Rechnung zu tragen ist. Der erste stellvertretende Vorsitzende kann einmal wieder gewählt werden.
(3) Der zweite stellvertretende Vorsitzende ist der Vorsitzende des gemäß Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 errichteten Gemeinsamen Ausschusses.
(4) Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden erläutern dem Europäischen Parlament in einer öffentlichen Anhörung, wie sie ihren Aufgaben nach dieser Verordnung nachkommen wollen.
(5) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Verwaltungsrats und des Lenkungsausschusses.
(6) Ist der Vorsitzende an der Teilnahme an der Sitzung verhindert, so führen die stellvertretenden Vorsitzenden nach ihrer Rangordnung den Vorsitz im Verwaltungsrat und/oder im Lenkungsausschuss.
(7) Endet die Amtszeit eines als erster stellvertretender Vorsitzender gewählten Mitglieds des Erweiterten Rates der EZB vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit oder kann der erste stellvertretende Vorsitzende seine Aufgaben aus irgendeinem Grund nicht wahrnehmen, so wird gemäß Absatz 2 ein neuer erster stellvertretender Vorsitzender gewählt.
(8) Der Vorsitzende vertritt den ESRB nach außen.
Artikel 6
Verwaltungsrat
(1) Stimmberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrats sind:
a)
der Präsident und der Vizepräsident der EZB;
b)
die Präsidenten der nationalen Zentralbanken;
c)
ein Mitglied der Kommission;
d)
der Vorsitzende der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde);
e)
der Vorsitzende der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung);
f)
der Vorsitzende der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde);
g)
der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses;
h)
der Vorsitzende des Beratenden Fachausschusses.
(2) Mitglieder des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht sind:
a)
je Mitgliedstaat ein hochrangiger Vertreter der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, im Einklang mit Absatz 3;
b)
der Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA).
(3) Hinsichtlich der Vertretung der nationalen Aufsichtsbehörden gemäß Absatz 2 Buchstabe a unterliegen die jeweiligen hochrangigen Vertreter in Abhängigkeit vom besprochenen Sachverhalt dem Rotationsprinzip, sofern sich die nationalen Aufsichtsbehörden eines bestimmten Mitgliedstaats nicht auf einen gemeinsamen Vertreter geeinigt haben.
(4) Der Verwaltungsrat beschließt die Geschäftsordnung des ESRB.
Artikel 7
Unparteilichkeit
(1) Bei ihrer Mitwirkung an den Tätigkeiten des Verwaltungsrats und des Lenkungsausschusses oder bei der Wahrnehmung sonstiger Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem ESRB handeln die Mitglieder des ESRB unparteiisch und einzig und allein im Interesse der Union als Ganzes. In keinem Fall holen sie Weisungen der Mitgliedstaaten, der Unionsorgane oder anderer öffentlicher oder privater Einrichtungen ein oder nehmen solche Weisungen entgegen.
(2) Kein Mitglied des Verwaltungsrats (ob mit oder ohne Stimmrecht) darf in der Finanzwirtschaft tätig sein.
(3) Weder die Mitgliedstaaten noch die Unionsorgane noch andere öffentliche oder private Einrichtungen versuchen, die Mitglieder des ESRB bei der Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 zu beeinflussen.
Artikel 8
Geheimhaltung
(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und alle anderen Personen, die Tätigkeiten für den ESRB oder in Zusammenhang mit ihm ausüben oder ausgeübt haben (einschließlich der entsprechenden Mitarbeiter der Zentralbanken, des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses, des Beratenden Fachausschusses, der ESA und der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten), dürfen keine der beruflichen Geheimhaltungspflicht unterliegenden Informationen weitergeben; dies gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit.
(2) Informationen, von denen die Mitglieder des ESRB Kenntnis erhalten, dürfen nur im Rahmen ihrer Tätigkeit und bei der Ausführung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Aufgaben genutzt werden.
(3) Unbeschadet des Artikels 16 und der Anwendung strafrechtlicher Bestimmungen wird keine vertrauliche Information, von der die in Absatz 1 genannten Personen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erhalten, an Personen oder an Behörden weitergegeben, außer in zusammengefasster oder aggregierter Form, so dass die einzelnen Finanzinstitute nicht bestimmbar sind.
(4) Der ESRB vereinbart in Zusammenarbeit mit den ESA spezielle Geheimhaltungsverfahren zum Schutz von Informationen über einzelne Finanzinstitute und von Informationen, die Rückschlüsse auf einzelne Finanzinstitute zulassen, und legt diese Verfahren fest.
Artikel 9
Sitzungen des Verwaltungsrats
(1) Die ordentlichen Plenarsitzungen des Verwaltungsrats werden vom Vorsitzenden des ESRB einberufen und finden mindestens viermal jährlich statt. Außerordentliche Sitzungen können auf Initiative des Vorsitzenden des ESRB oder auf Antrag mindestens eines Drittels der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats einberufen werden.
(2) Bei den Sitzungen des Verwaltungsrats sind die Mitglieder persönlich anwesend und dürfen sich nicht vertreten lassen.
(3) Abweichend von Absatz 2 darf ein Mitglied, das für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten nicht an den Sitzungen teilnehmen kann, einen Stellvertreter benennen. Das Mitglied kann auch durch eine Person ersetzt werden, die nach den Regeln der betreffenden Institution für die vorübergehende Ersetzung von Vertretern förmlich benannt worden ist.
(4) Gegebenenfalls können hochrangige Vertreter internationaler Finanzorganisationen, deren Tätigkeiten unmittelbar mit den in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Aufgaben des ESRB in Zusammenhang stehen, eingeladen werden, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen.
(5) Hochrangige Vertreter der einschlägigen Behörden von Drittländern, insbesondere von EWR-Ländern, können in die Arbeiten des ESRB einbezogen werden, wobei die Einbeziehung streng auf Fragen zu begrenzen ist, die für diese Länder von besonderer Bedeutung sind. Der ESRB kann Regelungen insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und verfahrenstechnischen Aspekten der Beteiligung dieser Drittländer an der Arbeit des ESRB treffen. Dabei kann vorgesehen werden, dass ad hoc ein Vertreter mit Beobachterstatus an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen kann; die Teilnahme sollte auf Tagesordnungspunkte beschränkt werden, die für die betreffenden Länder von Bedeutung sind, und ist in den Fällen, in denen die Situation einzelner Finanzinstitute oder einzelner Mitgliedstaaten erörtert werden kann, ausgeschlossen.
(6) Die Aussprachen in den Sitzungen sind vertraulich.
Artikel 10
Abstimmungsmodalitäten des Verwaltungsrats
(1) Jedes stimmberechtigte Mitglied des Verwaltungsrats hat eine Stimme.
(2) Unbeschadet der in Artikel 18 Absatz 1 festgelegten Abstimmungsmodalitäten entscheidet der Verwaltungsrat mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden des ESRB den Ausschlag.
(3) Abweichend von Absatz 2 ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, um eine Empfehlung anzunehmen oder eine Warnung oder Empfehlung zu veröffentlichen.
(4) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, kann der Vorsitzende des ESRB eine außerordentliche Sitzung einberufen, bei der Beschlüsse mit einem Quorum von einem Drittel der Mitglieder gefasst werden können. In der Geschäftsordnung gemäß Artikel 6 Absatz 4 wird eine angemessene Frist für die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung festgelegt.
Artikel 11
Lenkungsausschuss
(1) Der Lenkungsausschuss setzt sich zusammen aus
a)
dem Vorsitzenden und dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden des ESRB;
b)
dem Vizepräsidenten der EZB;
c)
vier weiteren Mitgliedern des Verwaltungsrats, die auch Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB sind, wobei dem Erfordernis einer ausgewogenen Vertretung der Mitgliedstaaten in ihrer Gesamtheit sowie der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und denjenigen, deren Währung nicht der Euro ist, Rechnung zu tragen ist. Sie werden von und aus dem Kreis derjenigen Mitglieder des Verwaltungsrats, die auch Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB sind, für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt;
d)
einem Mitglied der Kommission;
e)
dem Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde);
f)
dem Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung);
g)
dem Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde);
h)
dem Vorsitzenden des WFA;
i)
dem Vorsitzenden des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses und
j)
dem Vorsitzenden des Beratenden Fachausschusses.
Ein unbesetzter Posten für ein gewähltes Mitglied des Lenkungsausschusses wird durch Wahl eines neuen Mitglieds durch den Verwaltungsrat besetzt.
(2) Die Sitzungen des Lenkungsausschusses werden vom Vorsitz des ESRB mindestens vierteljährlich vor jeder Sitzung des Verwaltungsrats einberufen. Der Vorsitz des ESRB kann auch Ad-hoc-Sitzungen einberufen.
Artikel 12
Beratender Wissenschaftlicher Ausschuss
(1) Der Beratende Wissenschaftliche Ausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden des Beratenden Fachausschusses und 15 vom Lenkungsausschuss vorgeschlagenen und vom Verwaltungsrat bestätigten Sachverständigen mit einem vierjährigen erneuerbaren Mandat zusammen, die ein breites Spektrum an Kenntnissen und Erfahrungen repräsentieren. Die benannten Personen gehören keiner ESA an und werden aufgrund ihrer allgemeinen Kompetenz sowie ihrer unterschiedlichen Erfahrung in wissenschaftlichen Disziplinen oder in anderen Bereichen, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen oder Gewerkschaften oder als Anbieter oder Verbraucher von Finanzdienstleistungen, ausgewählt.
(2) Der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses werden vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Vorsitzenden der ESRB ernannt; sie verfügen jeweils über einen hohen Grad an einschlägigem Fach- und Sachwissen, beispielsweise aufgrund ihrer akademischen Ausbildung in den Bereichen Bankwesen, Wertpapierwesen oder Versicherungswesen und betriebliche Altersversorgung. Der Vorsitz des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses sollte im Turnus zwischen diesen drei Personen wechseln.
(3) Auf Verlangen des Vorsitzenden des ESRB berät und unterstützt der Beratende Wissenschaftliche Ausschuss den ESRB gemäß Artikel 4 Absatz 5.
(4) Das ESRB-Sekretariat unterstützt die Arbeit des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses, und der Leiter des Sekretariats nimmt an dessen Sitzungen teil.
(5) Bei Bedarf führt der Beratende Wissenschaftliche Ausschuss unter Berücksichtigung der Geheimhaltungspflicht frühzeitig offene und transparente Anhörungen mit Interessensgruppen wie Marktteilnehmern, Verbraucherverbänden und wissenschaftlichen Sachverständigen durch.
(6) Dem Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss werden alle erforderlichen Mittel zur erfolgreichen Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung gestellt.
Artikel 13
Beratender Fachausschuss
(1) Der Beratende Fachausschuss setzt sich zusammen aus
a)
einem Vertreter jeder nationalen Zentralbank und einem Vertreter der EZB;
b)
einem Vertreter je Mitgliedstaat der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, im Einklang mit Unterabsatz 2;
c)
einem Vertreter der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde);
d)
einem Vertreter der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung);
e)
einem Vertreter der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde);
f)
zwei Vertretern der Kommission;
g)
einem Vertreter des WFA und
h)
einem Vertreter des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses.
Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten wählen je einen Vertreter in den Beratenden Fachausschuss. Hinsichtlich der Vertretung mehrerer nationaler Aufsichtsbehörden nach Unterabsatz 1 Buchstabe b unterliegen die jeweiligen Vertreter in Abhängigkeit vom besprochenen Sachverhalt dem Rotationsprinzip, sofern sich die nationalen Aufsichtsbehörden eines bestimmten Mitgliedstaats nicht auf einen gemeinsamen Vertreter geeinigt haben.
(2) Der Vorsitzende des Beratenden Fachausschusses wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Vorsitzenden des ESRB ernannt.
(3) Auf Verlangen des Vorsitzenden des ESRB berät und unterstützt der Beratende Fachausschuss den ESRB gemäß Artikel 4 Absatz 5.
(4) Das ESRB-Sekretariat unterstützt die Arbeit des Beratenden Fachausschusses, und der Leiter des Sekretariats nimmt an dessen Sitzungen teil.
(5) Dem Beratenden Fachausschuss werden alle erforderlichen Mittel zur erfolgreichen Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung gestellt.
Artikel 14
Sonstige Beratung
Bei der Ausführung der in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Aufgaben holt der ESRB bei Bedarf die Meinungen einschlägiger privatwirtschaftlicher Akteure ein.
KAPITEL III
AUFGABEN
Artikel 15
Erhebung und Austausch von Informationen
(1) Der ESRB versorgt die ESA mit den Informationen über Risiken, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
(2) Die ESA, das Europäische System der Zentralbanken (ESZB), die Kommission, die nationalen Aufsichtsbehörden und die nationalen Statistikbehörden arbeiten eng mit dem ESRB zusammen und stellen ihm alle für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen gemäß dem Unionsrecht zur Verfügung.
(3) Der ESRB kann vorbehaltlich des Artikels 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 von den ESA Informationen in der Regel in zusammengefasster oder aggregierter Form anfordern, so dass die einzelnen Finanzinstitute nicht bestimmbar sind.
(4) Bevor der ESRB Informationen gemäß diesem Artikel anfordert, berücksichtigt er zunächst die Statistiken, die vom Europäischen Statistischen System und vom ESZB erstellt, verbreitet und fortgeschrieben werden.
(5) Liegen die angeforderten Informationen nicht vor oder werden sie nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, so kann der ESRB die Informationen vom ESZB, von den nationalen Aufsichtsbehörden oder den nationalen Statistikbehörden anfordern. Liegen die Informationen weiterhin nicht vor, so kann der ESRB sie von dem betreffenden Mitgliedstaat anfordern, wobei die jeweiligen Befugnisse des Rates, der Kommission (Eurostat), der EZB, des Eurosystems und des ESZB in den Bereichen Statistik und Datenerhebung unberührt bleiben.
(6) Fordert der ESRB Informationen in anderer als zusammengefasster oder aggregierter Form an, so legt er in der mit Gründen versehenen Anforderung dar, warum er die Daten über das betreffende einzelne Finanzinstitut für systemrelevant und angesichts der herrschenden Marktlage für erforderlich hält.
(7) Vor jeder Anforderung des ESRB von Informationen, die nicht in zusammengefasster oder allgemeiner Form vorliegen, konsultiert er die betreffende Europäische Aufsichtsbehörde in gebührender Weise, um sicherzustellen, dass seine Anforderung begründet und verhältnismäßig ist. Vertritt die betreffende Europäische Aufsichtsbehörde die Auffassung, dass die Anforderung nicht begründet und verhältnismäßig ist, sendet sie die Anforderung umgehend an den ESRB zurück und verlangt eine zusätzliche Begründung. Sobald der ESRB der betreffenden Europäischen Aufsichtsbehörde diese zusätzliche Begründung vorgelegt hat, werden ihm die angeforderten Informationen von den Adressaten der Anforderung übermittelt, vorausgesetzt, sie haben rechtmäßigen Zugang zu den entsprechenden Informationen.
Artikel 16
Warnungen und Empfehlungen
(1) Werden signifikante Risiken für die Erreichung des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Ziels festgestellt, so gibt der ESRB Warnungen und gegebenenfalls Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen heraus, gegebenenfalls auch für Gesetzgebungsvorhaben.
(2) Die Warnungen und Empfehlungen des ESRB nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben c und d können allgemeiner oder spezifischer Art sein und werden insbesondere an die Union insgesamt, einen oder mehrere Mitgliedstaaten, eine oder mehrere ESA oder eine oder mehrere der nationalen Aufsichtsbehörden gerichtet. Wird eine Warnung oder eine Empfehlung an eine oder mehrere der nationalen Aufsichtbehörden gerichtet, so ist der betreffende Mitgliedstaat/sind die betreffenden Mitgliedstaaten hiervon ebenfalls zu unterrichten. Die Empfehlungen enthalten einen zeitlichen Rahmen für die zu treffenden politischen Maßnahmen. Außerdem können Empfehlungen zu den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union an die Kommission gerichtet werden.
(3) Die Warnungen und Empfehlungen werden zu demselben Zeitpunkt, an dem sie den Adressaten gemäß Absatz 2 übermittelt werden, nach strikten Vertraulichkeitsregeln dem Rat und der Kommission und, wenn sie an eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden gerichtet sind, den ESA zugeleitet.
(4) Der ESRB erstellt in enger Zusammenarbeit mit den anderen Teilnehmern am ESFS ein System von Farbcodes, die Situationen unterschiedlicher Risikostufen zugeordnet sind, um das Bewusstsein in Bezug auf die Risiken der Wirtschaft der Union zu schärfen und diese Gefahren nach ihrer Priorität einzuordnen.
Nach Ausarbeitung der Kriterien für eine solche Klassifizierung wird im Rahmen der Warnungen und Empfehlungen des ESRB von Fall zu Fall gegebenenfalls angezeigt, welcher Kategorie ein Risiko angehört.
Artikel 17
Umsetzung der ESRB-Empfehlungen
(1) Ist eine Empfehlung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d an die Kommission, einen oder mehrere Mitgliedstaaten, eine oder mehrere ESA oder eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden gerichtet, so teilen die Adressaten dem ESRB und dem Rat mit, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Empfehlungen ergriffen haben, und rechtfertigen ihr eventuelles Nichthandeln in angemessener Weise. Diese Antworten werden gegebenenfalls vom ESRB unter Beachtung strikter Geheimhaltungsregeln unverzüglich den ESA zur Kenntnis gebracht.
(2) Stellt der ESRB fest, dass seine Empfehlung nicht befolgt wurde oder die Adressaten keine angemessene Begründung für ihr Nichthandeln gegeben haben, so setzt er die Adressaten, den Rat und gegebenenfalls die betroffene ESA hiervon unter Beachtung strikter Geheimhaltungsregeln in Kenntnis.
(3) Hat der ESRB zu einer nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 1 veröffentlichten Empfehlung eine Feststellung gemäß Absatz 2 getroffen, so kann das Europäische Parlament den Vorsitzenden des ESRB ersuchen, ihm diese Feststellung zu erläutern, wobei die Adressaten beantragen können, an einem Meinungsaustausch teilnehmen zu dürfen.
Artikel 18
Öffentliche Warnungen und Empfehlungen
(1) Der Verwaltungsrat entscheidet - nachdem er zuvor den Rat rechtzeitig unterrichtet hat, damit dieser sich äußern kann - von Fall zu Fall, ob eine Warnung oder Empfehlung veröffentlicht werden soll. Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 3 müssen bei Beschlüssen des Verwaltungsrats nach diesem Absatz stets zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein.
(2) Beschließt der Verwaltungsrat, eine Warnung oder Empfehlung zu veröffentlichen, so setzt er die Adressaten im Voraus davon in Kenntnis.
(3) Die Adressaten der vom ESRB veröffentlichten Warnungen und Empfehlungen haben auch das Recht, ihre Ansichten und Argumente dazu öffentlich zu äußern.
(4) Beschließt der Verwaltungsrat, eine Warnung oder Empfehlung nicht zu veröffentlichen, so ergreifen die Adressaten und gegebenenfalls der Rat und die ESA alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Schutz der Vertraulichkeit zu wahren.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Rechenschafts- und Berichtspflichten
(1) Der Vorsitzende des ESRB wird mindestens jährlich, und in Zeiten weit verbreiteter finanzieller Notlagen öfter, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts des ESRB an das Europäische Parlament und den Rat zu einer jährlichen Anhörung vor dem Europäischen Parlament eingeladen. Diese Anhörung erfolgt getrennt vom währungspolitischen Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem Präsidenten der EZB.
(2) Der in Absatz 1 genannte Jahresbericht enthält die Informationen, die nach Entscheidung des Verwaltungsrats gemäß Artikel 18 veröffentlicht werden sollten. Der Jahresbericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
(3) Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission prüft der ESRB auch spezifische Fragen.
(4) Das Europäische Parlament kann den Vorsitzenden des ESRB ersuchen, an einer Anhörung vor den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments teilzunehmen.
(5) Der Vorsitzende des ESRB führt mindestens zwei Mal jährlich oder auch häufiger, falls dies als zweckdienlich erachtet wird, mit dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments unter Ausschluss der Öffentlichkeit vertrauliche Gespräche über die laufende Tätigkeit des ESRB. Das Europäische Parlament und der ESRB schließen eine Vereinbarung über die genauen Modalitäten der Durchführung dieser Treffen im Hinblick auf die Gewährleistung absoluter Vertraulichkeit gemäß Artikel 8. Der ESRB übermittelt dem Rat eine Abschrift dieser Vereinbarung.
Artikel 20
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Verordnung bis zum 17. Dezember 2013 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission und entscheiden, nachdem sie eine Stellungnahme der EZB und der ESA erhalten haben, ob Aufgaben und Organisation des ESRB geändert werden müssen.
Sie überprüfen insbesondere die Modalitäten für die Benennung oder Wahl des Vorsitzenden der ESRB.
Artikel 21
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1092/2010 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ŞI AL CONSILIULUI
din 24 noiembrie 2010
privind supravegherea macroprudențială la nivelul Uniunii Europene a sistemului financiar și de înființare a unui Comitet european pentru risc sistemic
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 114,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
Stabilitatea financiară este o condiție prealabilă pentru ca economia reală să ofere locuri de muncă, credite și creștere. Criza financiară a pus în evidență deficiențe importante în domeniul supravegherii financiare care nu a reușit să anticipeze evoluțiile macroprudențiale negative sau să prevină acumularea de riscuri excesive în sistemul financiar.
(2)
Parlamentul European a solicitat în mod repetat asigurarea unor condiții de concurență cu adevărat echitabile pentru toți actorii de la nivelul Uniunii și a subliniat eșecurile semnificative în ceea ce privește supravegherea exercitată de Uniune asupra unor piețe financiare din ce în ce mai integrate [în Rezoluția sa din 13 aprilie 2000 referitoare la Comunicarea Comisiei privind punerea în aplicare a cadrului normativ pentru piețele financiare: plan de acțiune (4), în Rezoluția sa din 21 noiembrie 2002 privind normele de supraveghere prudențială în Uniunea Europeană (5), în Rezoluția sa din 11 iulie 2007 privind politica în domeniul serviciilor financiare (2005-2010) - Cartea Albă (6), în Rezoluția sa din 23 septembrie 2008 conținând recomandări către Comisie privind fondurile speculative și fondurile de capital privat (7) și în Rezoluția sa din 9 octombrie 2008 conținând recomandări către Comisie privind urmărirea rezultatelor procesului Lamfalussy: o viitoare structură de supraveghere (8), precum și în Poziția sa din 22 aprilie 2009 referitoare la propunerea modificată de directivă a Parlamentului European și a Consiliului privind inițierea și exercitarea activității de asigurare și de reasigurare (Solvabilitate II) (9) și în Poziția sa din 23 aprilie 2009 referitoare la propunerea de regulament al Parlamentului European și al Consiliului privind agențiile de rating de credit (10)].
(3)
În noiembrie 2008, Comisia a însărcinat un grup la nivel înalt prezidat de Jacques de Larosière să formuleze recomandări cu privire la modul în care pot fi consolidate mecanismele europene de supraveghere, pentru a proteja mai bine cetățenii și pentru a reinstaura încrederea în sistemul financiar.
(4)
În raportul său final, prezentat la 25 februarie 2009 („raportul de Larosière”), grupul la nivel înalt a recomandat, printre altele, înființarea unui organism la nivelul Uniunii care să fie însărcinat cu supravegherea riscurilor din sistemul financiar în ansamblul său.
(5)
În comunicarea sa din 4 martie 2009 intitulată „Stimularea redresării economice europene”, Comisia a salutat și a oferit o largă susținere recomandărilor formulate în raportul de Larosière. În cadrul reuniunii sale din 19 și 20 martie 2009, Consiliul European a convenit asupra necesității de a îmbunătăți reglementarea și supravegherea instituțiilor financiare din cadrul Uniunii și de a utiliza raportul de Larosière ca bază de acțiune.
(6)
În comunicarea sa din 27 mai 2009 intitulată „Supravegherea financiară europeană”, Comisia a sugerat o serie de reforme ale mecanismelor actuale de protejare a stabilității financiare la nivelul Uniunii, incluzând în special crearea unui comitet european pentru risc sistemic (CERS), responsabil cu supravegherea macroprudențială. Consiliul, la 9 iunie 2009, și Consiliul European, în cadrul reuniunii sale din 18 și 19 iunie, au susținut sugestiile Comisiei și au salutat intenția Comisiei de a înainta propuneri legislative prin care noul cadru să fie instituit în cursul anului 2010. În acord cu punctul de vedere al Comisiei, Consiliul a concluzionat, printre altele, că Banca Centrală Europeană (BCE) „ar trebui să furnizeze sprijin analitic, statistic, administrativ și logistic pentru CERS, bazându-se și pe consiliere tehnică din partea băncilor centrale și a autorităților de supraveghere naționale”. Asistența acordată CERS de către BCE, precum și sarcinile atribuite CERS nu ar trebui să aducă atingere principiului independenței BCE în îndeplinirea atribuțiilor sale, în conformitate cu Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE).
(7)
Date fiind integrarea piețelor financiare internaționale, precum și riscul de contagiune al crizelor financiare, este necesar un angajament ferm din partea Uniunii la nivel global. CERS ar trebui să beneficieze de expertiza unui comitet științific la nivel înalt și să își asume toate responsabilitățile necesare la nivel global pentru a se asigura că vocea Uniunii se face auzită privind aspectele referitoare la stabilitatea financiară, în special printr-o strânsă cooperare cu Fondul Monetar Internațional (FMI) și cu Consiliul pentru Stabilitate Financiară (CSF), din partea cărora se așteaptă emiterea de avertizări timpurii cu privire la riscurile macroprudențiale la nivel mondial, precum și cu toți partenerii Grupului celor douăzeci (G-20).
(8)
CERS ar trebui să contribuie, printre altele, la punerea în aplicare a recomandărilor formulate de FMI, CSF și Banca Reglementelor Internaționale (BRI) către G-20.
(9)
Raportul din 28 octombrie 2009 întocmit de FMI, BRI și CSF intitulat „Orientări pentru evaluarea importanței sistemice a instituțiilor, piețelor și instrumentelor financiare: considerații inițiale” și prezentat miniștrilor de finanțe și guvernatorilor Băncilor Centrale ai G-20 prevede, de asemenea, că evaluarea riscurilor sistemice poate varia în funcție de mediul economic. Aceasta va depinde totodată de infrastructura financiară și de mecanismele de gestionare a crizei, precum și de capacitatea de a face față deficiențelor în momentul apariției acestora. Instituțiile financiare pot avea o importanță sistemică pentru sistemele financiare și economiile locale, naționale și internaționale. Criteriile principale care ajută la identificarea importanței sistemice a piețelor și a instituțiilor sunt mărimea (volumul de servicii financiare prestate de componentele individuale ale sistemului financiar), substituibilitatea (măsura în care alte componente ale sistemului pot presta aceleași servicii în cazul unei deficiențe) și interconectarea (legăturile cu celelalte componente ale sistemului). O evaluare bazată pe aceste trei criterii ar trebui însoțită de indicarea vulnerabilităților financiare și a capacității cadrului instituțional de a face față deficiențelor financiare și ar trebui să ia în considerare o gamă largă de factori suplimentari cum ar fi, printre altele, complexitatea structurilor specifice și a modelelor de afaceri, gradul de autonomie financiară, intensitatea și domeniul de aplicare ale supravegherii, transparența mecanismelor financiare și legăturile care ar putea afecta riscul general al instituțiilor.
(10)
Misiunea CERS ar trebui să fie aceea de a supraveghea și de a evalua riscurile sistemice în condiții normale în vederea diminuării expunerii sistemului la riscul de disfuncționalitate a componentelor sistemice și în vederea îmbunătățirii rezistenței sistemului financiar la șocuri. În această privință, CERS ar trebui să contribuie la asigurarea stabilității financiare și la atenuarea efectelor negative asupra pieței interne și a economiei reale. Pentru a-și îndeplini obiectivele, CERS ar trebui să analizeze toate informațiile relevante.
(11)
Mecanismele actuale ale Uniunii pun prea puțin accentul pe supravegherea macroprudențială și pe interconexiunile dintre evoluțiile din mediul macroeconomic mai larg și sistemul financiar. Responsabilitatea pentru analiza macroprudențială rămâne fragmentată și este efectuată de diverse autorități la niveluri diferite, fără a exista un mecanism care să garanteze faptul că riscurile macroprudențiale sunt identificate adecvat și că se emit în mod clar avertismente și recomandări care să fie urmate și transpuse în acțiuni. Funcționarea corespunzătoare a sistemului financiar al Uniunii și a sistemului financiar mondial, precum și atenuarea eventualelor amenințări la adresa acestora, necesită o coerență sporită între supravegherea macroprudențială și supravegherea microprudențială.
(12)
Un sistem nou conceput de supraveghere macroprudențială necesită un lider credibil și recunoscut. Astfel, dat fiind rolul său cheie și credibilitatea sa pe plan intern și internațional, și în spiritul recomandărilor formulate în raportul de Larosière, președintele BCE ar trebui să exercite președinția CERS pentru un prim mandat de cinci ani după intrarea în vigoare a prezentului regulament. În plus, ar trebui sporite cerințele privind responsabilitatea, iar organismele CERS ar trebui să poată beneficia de o gamă largă de expertiză, pregătire și opinii.
(13)
Raportul de Larosière prevede, de asemenea, că supravegherea macroprudențială nu are însemnătate decât dacă poate avea un efect asupra supravegherii la nivel microprudențial, iar supravegherea microprudențială nu poate proteja în mod eficace stabilitatea financiară fără a lua în considerare în mod adecvat evoluțiile la nivel macroprudențial.
(14)
Ar trebui instituit un Sistem european de supraveghere financiară (SESF), care să reunească, sub forma unei rețele, toți actorii angajați în activități de supraveghere financiară la nivel național și la nivelul Uniunii. Respectând principiul cooperării loiale în conformitate cu articolul 4 alineatul(3) din Tratatul privind Uniunea Europeană, părțile la SESF ar trebui să coopereze pe bază de încredere și deplin respect reciproc, în special pentru a garanta că informațiile care circulă între ele sunt adecvate și fiabile. La nivelul Uniunii, rețeaua ar trebui să fie compusă din CERS și trei autorități de supraveghere microprudențială: Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană), instituită prin Regulamentul (UE) nr. 1093/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (11), Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale), instituită prin Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (12) și Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe) instituită prin Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (13) (denumite, în continuare, în mod colectiv „AES”).
(15)
Uniunea are nevoie de un organism aparte, responsabil cu supravegherea macroprudențială a sistemului său financiar, care să identifice riscurile la adresa stabilității financiare și, acolo unde este necesar, să emită avertismente de risc și recomandări în vederea adoptării unor măsuri în fața acestor riscuri. În consecință, CERS ar trebui să fie instituit sub forma unui nou organism independent, care să acopere toate sectoarele financiare precum și schemele de garantare. CERS ar trebui să fie responsabil cu realizarea supravegherii macroprudențiale la nivelul Uniunii și ar trebui să nu aibă personalitate juridică.
(16)
CERS ar trebui să fie format dintr-un Consiliu general, un Comitet director, un secretariat, un Comitet consultativ științific și un Comitet consultativ tehnic. Componența Comitetului consultativ științific ar trebui să țină seama de norme adecvate în materie de conflict de interese adoptate de Consiliul general. Instituirea Comitetului consultativ tehnic ar trebui să ia în considerare structurile existente în vederea evitării oricăror suprapuneri.
(17)
CERS ar trebui să emită avertismente și, acolo unde consideră necesar, recomandări fie de natură generală, fie de natură specifică, care să se adreseze în special Uniunii în ansamblul său sau unuia sau mai multor state membre, sau uneia sau mai multor AES, sau uneia sau mai multor autorități naționale de supraveghere, cu un calendar definit pentru luarea măsurilor relevante care se impun.
(18)
CERS ar trebui să stabilească un cod de culori pentru a permite părților interesate să evalueze mai bine natura riscurilor.
(19)
În vederea creșterii influenței și legitimității lor, aceste avertismente și recomandări ar trebui transmise, de asemenea, în condiții de strictă confidențialitate, Consiliului și Comisiei și, în cazul în care sunt adresate uneia sau mai multor autorități naționale de supraveghere, ar trebui transmise AES. Deliberările din cadrul Consiliului ar trebui pregătite de Comitetul economic și financiar (CEF) în conformitate cu rolul acestuia din urmă, astfel cum este definit în TFUE. Pentru a pregăti discuțiile din cadrul Consiliului și pentru a oferi Consiliului în timp util consiliere cu privire la măsurile de adoptat, CERS ar trebui să informeze CEF în mod periodic și ar trebui să primească textele tuturor avertismentelor și recomandărilor de îndată ce acestea au fost adoptate.
(20)
De asemenea, CERS ar trebui să monitorizeze respectarea avertismentelor și recomandărilor sale, pe baza rapoartelor întocmite de destinatari, pentru a se asigura că avertismentele și recomandările sale sunt urmate în mod efectiv. Destinatarii recomandărilor ar trebui să acționeze pe baza acestora și să justifice în mod corespunzător cazurile de lipsă de acțiune (mecanismul „acțiune sau explicații”). În cazul în care CERS consideră că reacția este neadecvată, acesta ar trebui să informeze, în condiții de strictă confidențialitate, destinatarii, Consiliul și, dacă este cazul, autoritatea europeană de supraveghere în cauză.
(21)
CERS ar trebui să decidă, de la caz la caz și după informarea Consiliului cu suficient timp înainte pentru ca acesta să poată reacționa, dacă o recomandare ar trebui să rămână confidențială sau să fie făcută publică, ținând seama de faptul că aducerea acesteia la cunoștința publicului poate contribui la respectarea recomandărilor în anumite situații.
(22)
În cazul în care CERS detectează un risc care ar putea pune serios în pericol buna funcționare și integritatea piețelor financiare sau stabilitatea întregului sistem financiar al Uniunii sau a unor părți ale acestuia, ar trebui ca CERS să informeze de urgență Consiliul cu privire la această situație. În cazul în care CERS consideră că ar putea interveni o situație de urgență, acesta ar trebui să contacteze Consiliul și să îi transmită o evaluare a situației. Ulterior, Consiliul ar trebui să evalueze necesitatea adoptării unei decizii adresate AES prin care să stabilească existența unei situații de urgență Pe parcursul acestui proces, protecția corespunzătoare a confidențialității este de importanță capitală.
(23)
CERS ar trebui să raporteze Parlamentului European și Consiliului cel puțin anual și mai frecvent în caz de dificultăți financiare pe scară largă. Dacă este cazul, Parlamentul European și Consiliul ar trebui să poată invita CERS să examineze chestiuni specifice privind stabilitatea financiară.
(24)
BCE și băncile centrale naționale ar trebui să dețină un rol principal în supravegherea macroprudențială, datorită competențelor și responsabilităților lor existente în domeniul stabilității financiare. Autoritățile naționale de supraveghere ar trebui să fie implicate pentru a furniza expertiza lor specifică. Participarea autorităților însărcinate cu supravegherea microprudențială la lucrările CERS este esențială pentru garantarea faptului că evaluarea riscului macroprudențial se bazează pe informații complete și exacte referitoare la evoluțiile din sistemul financiar. În consecință, președinții AES ar trebui să fie membri cu drept de vot. Un reprezentant al autorităților naționale de supraveghere competente în cauză din fiecare stat membru ar trebui să participe la reuniunile Consiliului general fără drept de vot. Din motive de transparență, 15 persoane independente ar trebui să ofere CERS expertiză externă prin intermediul Comitetului consultativ științific.
(25)
Participarea unui membru al Comisiei în cadrul CERS va contribui la stabilirea unei legături cu supravegherea macroeconomică și financiară a Uniunii, în timp ce prezența președintelui CEF va reflecta rolul ministerelor responsabile de finanțe ale statelor membre și rolul Consiliului în asigurarea stabilității financiare și efectuarea supravegherii economice și financiare.
(26)
Este esențial ca membrii CERS să își exercite îndatoririle cu imparțialitate și să aibă în vedere numai stabilitatea financiară a Uniunii în ansamblul său. În cazul în care nu se poate ajunge la un consens, voturile referitoare la avertismente și recomandări în cadrul CERS nu ar trebui ponderate, iar deciziile ar trebui luate, de regulă, cu majoritate simplă.
(27)
Interconectarea instituțiilor și piețelor financiare implică necesitatea ca monitorizarea și evaluarea potențialelor riscuri sistemice să se bazeze pe un set amplu de date și indicatori macroeconomici și microfinanciari relevanți. Aceste riscuri sistemice includ riscul de perturbare a serviciilor financiare care este cauzat de o disfuncționalitate importantă a întregului sistem financiar al Uniunii sau a unei părți a acestuia și care poate produce consecințe negative grave asupra pieței interne și asupra economiei reale. Toate tipurile de instituții, intermediari, piețe, infrastructuri și instrumente financiare pot avea o importanță sistemică. Prin urmare, CERS ar trebui să aibă acces la toate informațiile necesare pentru a-și îndeplini atribuțiile, păstrând în același timp confidențialitatea acestor informații după cum este necesar.
(28)
Măsurile de colectare a informațiilor prevăzute în prezentul regulament sunt necesare pentru îndeplinirea atribuțiilor CERS și nu ar trebui să aducă atingere cadrului juridic al Sistemului statistic european în domeniul statisticii. Prezentul regulament nu ar trebui, prin urmare, să aducă atingere Regulamentului (CE) nr. 223/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 11 martie 2009 privind statisticile europene (14) și Regulamentului (CE) nr. 2533/98 al Consiliului din 23 noiembrie 1998 privind colectarea informațiilor statistice de către Banca Centrală Europeană (15).
(29)
Participanții la piață pot avea contribuții valoroase la înțelegerea evoluțiilor care influențează sistemul financiar. Atunci când este cazul, CERS ar trebui, prin urmare, să consulte părțile interesate din sectorul privat, inclusiv reprezentanți ai sectorului financiar, asociații ale consumatorilor, grupuri de utilizatori din domeniul serviciilor financiare, înființate de Comisie sau prin legislația Uniunii, și să le ofere posibilitatea de a-și prezenta observațiile.
(30)
Înființarea CERS ar trebui să contribuie în mod direct la atingerea obiectivelor pieței interne. Supravegherea macroprudențială a sistemului financiar la nivelul Uniunii este o parte integrantă a noilor mecanisme generale de supraveghere în Uniune, deoarece aspectele macroprudențiale sunt strâns legate de atribuțiile de supraveghere microprudențială atribuite AES. Părțile interesate nu vor putea avea încrederea necesară pentru a se implica în activități financiare transfrontaliere decât după ce se vor institui mecanisme care să țină cont într-o măsură suficientă de interdependența riscurilor microprudențiale și a celor macroprudențiale. CERS ar trebui să monitorizeze și să evalueze riscurile care amenință stabilitatea financiară, generate de evoluții care pot avea impact la nivel sectorial sau la nivelul sistemului financiar în ansamblu. Prin abordarea acestor riscuri, CERS ar trebui să contribuie direct la o structură de supraveghere integrată la nivelul Uniunii, necesară pentru promovarea unor reacții politice oportune și coerente la nivelul statelor membre, prevenindu-se astfel abordările divergente și îmbunătățindu-se funcționarea pieței interne.
(31)
Curtea de Justiție, în hotărârea sa din 2 mai 2006 în cauza C-217/04 (Regatul Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord/Parlamentul European și Consiliul Uniunii Europene) a susținut că „nimic din formularea articolului 95 din Tratatul CE [actualul articol 114 din TFUE] nu implică faptul că destinatarii măsurilor adoptate de legiuitorul comunitar în temeiul dispoziției respective pot fi doar statele membre individuale. Legiuitorul poate considera necesară instituirea unui organism comunitar care să aibă responsabilitatea de a contribui la punerea în aplicare a unui proces de armonizare în cazurile în care, pentru a facilita punerea în practică și aplicarea uniformă a actelor bazate pe acea dispoziție, pare a fi oportună adoptarea de măsuri de sprijin și de măsuri-cadru fără caracter obligatoriu” (16). CERS ar trebui să contribuie la stabilitatea financiară necesară pentru aprofundarea integrării financiare pe piața internă prin monitorizarea riscurilor sistemice și prin emiterea de avertismente și recomandări, atunci când este cazul. Aceste sarcini sunt strâns legate de obiectivele legislației Uniunii privind piața internă a serviciilor financiare. Prin urmare, CERS ar trebui instituit în temeiul articolului 114 din TFUE.
(32)
După cum se sugerează în raportul de Larosière, este necesară o abordare în etape, iar Parlamentul European și Consiliul ar trebui să realizeze o reexaminare completă a SESF, CERS și AES până la 17 decembrie 2013.
(33)
Deoarece obiectivul prezentului regulament, și anume o supraveghere macroprudențială eficace a sistemului financiar al Uniunii, nu poate fi realizat în mod satisfăcător la nivelul statelor membre din cauza integrării piețelor financiare din Uniune, și, prin urmare, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestui obiectiv,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIŢII GENERALE
Articolul 1
Instituirea
(1) Se instituie un Comitet european pentru risc sistemic (CERS). Acesta are sediul la Frankfurt pe Main.
(2) CERS face parte din Sistemul european de supraveghere financiară (SESF), al cărui scop este de a asigura supravegherea sistemului financiar al Uniunii.
(3) SESF cuprinde:
(a)
CERS;
(b)
Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) instituită prin Regulamentul (UE) nr. 1093/2010;
(c)
Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale) instituită prin Regulamentul (UE) nr. 1094/2010;
(d)
Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe) instituită prin Regulamentul (UE) nr. 1095/2010;
(e)
Comitetul comun al autorităților europene de supraveghere (Comitetul comun) prevăzut la articolul 54 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și Regulamentul (UE) nr. 1095/2010;
(f)
autoritățile competente sau de supraveghere din statele membre specificate în actele Uniunii menționate la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(4) Respectând principiul cooperării loiale în conformitate cu articolul 4 alineatul (3) din Tratatul privind Uniunea Europeană, părțile la SESF cooperează pe bază de încredere și deplin respect reciproc, în special pentru a garanta că informațiile care circulă între ele sunt adecvate și fiabile.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„instituție financiară” înseamnă orice întreprindere care intră sub incidența legislației menționate la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, precum și orice altă întreprindere sau entitate din Uniune a cărei activitate principală are un caracter similar;
(b)
„sistem financiar” înseamnă toate instituțiile financiare, piețele, produsele și infrastructurile piețelor;
(c)
„risc sistemic” înseamnă riscul de perturbare a sistemului financiar care poate genera consecințe negative grave pentru piața internă și economia reală. Toate tipurile de entități financiare intermediare, piețe și infrastructuri financiare pot fi importante din punct de vedere sistemic într-o anumită măsură.
Articolul 3
Misiune, obiective și atribuții
(1) CERS răspunde de supravegherea macroprudențială a sistemului financiar în Uniune, în vederea contribuirii la prevenirea sau reducerea riscurilor sistemice la adresa stabilității financiare a Uniunii care sunt rezultatul evoluțiilor din sistemul financiar și luând în considerare evoluțiile macroeconomice, pentru evitarea perioadelor de dificultăți financiare la scară largă. CERS contribuie la funcționarea armonioasă a pieței interne, garantând, astfel, o contribuție sustenabilă a sectorului financiar la creșterea economică.
(2) În vederea atingerii obiectivelor prevăzute la alineatul (1), CERS îndeplinește următoarele atribuții:
(a)
să determine și/sau să colecteze, precum și să analizeze, toate informațiile relevante și necesare pentru atingerea obiectivelor descrise la alineatul (1);
(b)
să identifice și să clasifice riscurile sistemice în funcție de prioritate;
(c)
să emită avertismente, atunci când aceste riscuri sistemice sunt considerate importante și să facă publice avertismentele respective, după caz;
(d)
să formuleze recomandări pentru acțiunile de remediere ca răspuns la riscurile identificate și să facă publice recomandările respective, după caz;
(e)
atunci când CERS consideră că poate apărea o situație de urgență, potrivit articolului 18 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, să emită un avertisment confidențial adresat Consiliului și să prezinte Consiliului o evaluare a situației, pentru a permite Consiliului să evalueze necesitatea de a adopta o decizie adresată AES prin care să stabilească existența unei situații de urgență;
(f)
să monitorizeze măsurile adoptate în urma avertismentelor și recomandărilor;
(g)
să coopereze îndeaproape cu toate părțile la SESF; dacă este cazul, să furnizeze AES informațiile referitoare la riscurile sistemice necesare pentru îndeplinirea atribuțiilor acestora; și, în special, în colaborare cu AES, să elaboreze un set comun de indicatori cantitativi și calitativi (tablou de riscuri) pentru a identifica și a măsura riscul sistemic;
(h)
să participe, după caz, în cadrul Comitetului comun;
(i)
să își coordoneze activitatea cu organizațiile financiare internaționale, în special FMI și CSF, precum și cu organismele relevante din țări terțe, cu privire la chestiunile legate de supravegherea macroprudențială;
(j)
să îndeplinească alte atribuții conexe, în conformitate cu legislația Uniunii.
CAPITOLUL II
ORGANIZAREA
Articolul 4
Structura
(1) CERS are un Consiliu general, un Comitet director, un secretariat, un Comitet consultativ științific și un Comitet consultativ tehnic.
(2) Consiliul general adoptă deciziile necesare pentru asigurarea îndeplinirii atribuțiilor conferite CERS în temeiul articolului 3 alineatul (2).
(3) Comitetul director furnizează asistență în cadrul procesului decizional al CERS prin pregătirea reuniunilor Consiliului general, prin revizuirea documentelor care urmează să fie discutate, precum și prin monitorizarea progreselor înregistrate în activitățile în curs ale CERS.
(4) Secretariatul este responsabil de activitatea de zi cu zi a CERS. Acesta asigură sprijin analitic, statistic, administrativ și logistic de înaltă calitate pentru CERS, sub conducerea președintelui acestuia și a Comitetului director, în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1096/2010 al Consiliului (17). Secretariatul beneficiază de asemenea de consiliere tehnică din partea AES, a băncilor centrale naționale și a autorităților naționale de supraveghere.
(5) Comitetul consultativ științific și Comitetul consultativ tehnic menționate la articolele 12 și 13 oferă consultanță și asistență cu privire la aspecte relevante pentru activitatea CERS.
Articolul 5
Președintele și vicepreședinții CERS
(1) CERS este prezidat de președintele BCE pentru un mandat de cinci ani de la intrarea în vigoare a prezentului regulament. Pentru mandatele ulterioare, președintele CERS este desemnat în conformitate cu modalitățile determinate pe baza reexaminării prevăzute la articolul 20.
(2) Prim-vicepreședintele este ales de către membrii Consiliului general al BCE și din rândul acestora, pentru un mandat de 5 ani, ținând seama de necesitatea unei reprezentări echilibrate a statelor membre în ansamblu și în raportul dintre cele a căror monedă este euro și cele a căror monedă nu este euro. Mandatul prim-vicepreședintelui poate fi reînnoit o singură dată.
(3) Al doilea vicepreședinte este președintele Comitetului comun, astfel cum este numit în temeiul articolului 55 alineatul (3) din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(4) Președintele și vicepreședinții prezintă în fața Parlamentului European, în cadrul unei audieri publice, modul în care intenționează să-și îndeplinească sarcinile care le-au fost atribuite în temeiul prezentului regulament.
(5) Președintele prezidează reuniunile Consiliului general și ale Comitetului director.
(6) Vicepreședinții prezidează, în ordinea precedenței, reuniunile Consiliului general și/sau ale Comitetului director atunci când președintele nu poate participa.
(7) În cazul în care mandatul unui membru al Consiliului general al BCE ales în funcția de prim-vicepreședinte se încheie înainte de sfârșitul perioadei de cinci ani sau în cazul în care, din orice motiv, prim-vicepreședintele nu este în măsură să își îndeplinească îndatoririle, se alege un nou prim-vicepreședinte, în conformitate cu alineatul (2).
(8) Președintele îndeplinește funcția de reprezentare externă a CERS.
Articolul 6
Consiliul general
(1) Sunt membri cu drept de vot ai Consiliului general:
(a)
președintele și vicepreședintele BCE;
(b)
guvernatorii băncilor centrale naționale;
(c)
un membru al Comisiei;
(d)
președintele Autorității europene de supraveghere (Autoritatea bancară europeană);
(e)
președintele Autorității europene de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale);
(f)
președintele Autorității europene de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe);
(g)
președintele și cei doi vicepreședinți ai Comitetului consultativ științific;
(h)
președintele Comitetului consultativ tehnic.
(2) Sunt membri fără drept de vot ai Consiliului general:
(a)
un reprezentant la nivel înalt din fiecare stat membru din cadrul autorităților naționale de supraveghere competente, în conformitate cu alineatul (3);
(b)
președintele Comitetului economic și financiar (CEF).
(3) În ceea ce privește reprezentarea autorităților naționale de supraveghere în conformitate cu alineatul (2) litera (a), respectivii reprezentanți la nivel înalt din fiecare stat membru ocupă această poziție prin rotație în funcție de punctele discutate, cu excepția cazului în care autoritățile naționale de supraveghere dintr-un anumit stat membru au convenit asupra unui reprezentant comun.
(4) Consiliul general elaborează regulamentul de procedură al CERS.
Articolul 7
Imparțialitatea
(1) Când participă la activitățile Consiliului general și la cele ale Comitetului director și când desfășoară orice altă activitate legată de CERS, membrii CERS își îndeplinesc atribuțiile cu imparțialitate și numai în interesul Uniunii în ansamblul său. Aceștia nu solicită și nici nu acceptă instrucțiuni din partea statelor membre, a instituțiilor Uniunii sau a oricăror altor organisme publice sau private.
(2) Membrii Consiliului general (atât cei cu drept de vot, cât și cei fără drept de vot) nu pot deține funcții în sectorul financiar.
(3) Nici statele membre, nici instituțiile Uniunii Europene și nici alte organisme publice sau private nu încearcă să influențeze membrii CERS în îndeplinirea atribuțiilor prevăzute la articolul 3 alineatul (2).
Articolul 8
Secretul profesional
(1) Membrii Consiliului general și orice alte persoane care lucrează sau au lucrat în cadrul CERS sau în legătură cu acesta (inclusiv personalul relevant al băncilor centrale, al Comitetului consultativ științific, al Comitetului consultativ tehnic, al AES și al autorităților naționale de supraveghere competente din statele membre) nu divulgă informații care fac obiectul secretului profesional, chiar și după ce sarcinile acestora au încetat.
(2) Informațiile primite de membrii CERS sunt utilizate numai în contextul sarcinilor acestora și pentru îndeplinirea atribuțiilor prevăzute la articolul 3 alineatul (2).
(3) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 16 și aplicării dreptului penal, nicio informație confidențială primită de persoanele menționate la alineatul (1) într-un context profesional nu poate fi divulgată niciunei persoane sau autorități, cu excepția prezentării sale într-o formă sintetică sau agregată, astfel încât instituțiile financiare individuale să nu poată fi identificate.
(4) CERS, împreună cu AES, stabilește și instituie proceduri specifice în materie de confidențialitate pentru protejarea informațiilor privind instituțiile financiare individuale și a informațiilor prin care pot fi identificate instituții financiare individuale.
Articolul 9
Reuniunile Consiliului general
(1) Reuniunile plenare ordinare ale Consiliului general sunt convocate de președintele CERS și au loc cel puțin de patru ori pe an. Reuniunile extraordinare pot fi convocate la inițiativa președintelui CERS sau la cererea cel puțin a unei treimi din membrii Consiliului general cu drept de vot.
(2) Fiecare membru este prezent în persoană la reuniunile Consiliului general și nu poate fi reprezentat.
(3) Prin derogare de la alineatul (2), un membru care se află în imposibilitatea de a participa la reuniuni pentru o perioadă de cel puțin trei luni poate numi un supleant. De asemenea, membrul respectiv poate fi înlocuit de o persoană care a fost numită formal în conformitate cu normele privind substituirea temporară a reprezentanților, în vigoare în cadrul instituției vizate.
(4) Dacă este cazul, pot fi invitați să ia parte la reuniunile Consiliului general reprezentanți la nivel înalt ai organizațiilor financiare internaționale care desfășoară activități cu legătură directă cu atribuțiile CERS prevăzute la articolul 3 alineatul (2).
(5) Participarea la activitatea CERS poate fi deschisă reprezentanților la nivel înalt ai autorităților relevante din țările terțe, în special din țările SEE, aceasta fiind strict limitată la chestiunile care prezintă o importanță deosebită pentru țările respective. CERS poate institui mecanisme care să specifice în special natura, amploarea și aspectele procedurale ale implicării țărilor terțe respective în activitatea CERS. Aceste mecanisme pot prevede reprezentarea, în mod ad-hoc, în calitate de observator, în cadrul Consiliului general și ar trebui să privească numai chestiuni care prezintă importanță pentru țările respective, excluzând orice caz în care poate fi discutată situația instituțiilor financiare individuale sau a statelor membre.
(6) Reuniunile sunt confidențiale.
Articolul 10
Modalități de vot în cadrul Consiliului general
(1) Fiecare membru cu drept de vot din Consiliul general deține un vot.
(2) Fără a aduce atingere procedurilor de vot prevăzute la articolul 18 alineatul (1), Consiliul general decide cu majoritatea simplă a membrilor prezenți cu drept de vot. În caz de egalitate de voturi, președintele CERS deține votul decisiv.
(3) Prin derogare de la alineatul (2), este necesară o majoritate de două treimi din voturile exprimate pentru a adopta o recomandare sau pentru a face publice un avertisment sau o recomandare.
(4) Un cvorum de două treimi din membrii cu drept de vot este necesar pentru efectuarea oricărui vot în cadrul Consiliului general. În cazul în care cvorumul nu este întrunit, președintele CERS poate convoca o reuniune extraordinară în cadrul căreia deciziile pot fi adoptate cu un cvorum de o treime. Regulamentul de procedură menționat la articolul 6 alineatul (4) stabilește un preaviz adecvat pentru convocarea unei reuniuni extraordinare.
Articolul 11
Comitetul director
(1) Comitetul director se compune din următorii membri:
(a)
președintele și prim-vicepreședintele CERS;
(b)
vicepreședintele BCE;
(c)
alți patru membri ai Consiliului general, care sunt, de asemenea, membri ai Consiliului general al BCE, ținând seama de necesitatea unei reprezentări echilibrate a statelor membre în ansamblu și în raportul dintre cele a căror monedă este euro și cele a căror monedă nu este euro. Aceștia sunt aleși de către membrii Consiliului general care sunt, de asemenea, membri ai Consiliului general al BCE, și din rândul acestora, pentru o perioadă de trei ani;
(d)
un membru al Comisiei;
(e)
președintele Autorității europene de supraveghere (Autoritatea bancară europeană);
(f)
președintele Autorității europene de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale);
(g)
președintele Autorității europene de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe);
(h)
președintele CEF;
(i)
președintele Comitetului consultativ științific; și
(j)
președintele Comitetului consultativ tehnic.
Orice loc rămas vacant în cadrul Comitetului director din categoria membrilor aleși se ocupă prin alegerea unui nou membru de către Consiliul general.
(2) Reuniunile Comitetului director sunt convocate de către președinte CERS cel puțin trimestrial, înainte de fiecare reuniune a Consiliului general. Președintele CERS poate convoca, de asemenea, reuniuni ad-hoc.
Articolul 12
Comitetul consultativ științific
(1) Comitetul consultativ științific este compus din președintele Comitetului consultativ tehnic și din 15 experți care reprezintă o gamă largă de aptitudini și experiență, propuși de Comitetul director și aprobați de Consiliul general pentru un mandat reînnoibil de patru ani. Persoanele nominalizate nu sunt membre ale AES și sunt selecționate pe baza competențelor lor generale și în funcție de experiența lor diversă în mediul academic sau în alte sectoare, în special în întreprinderile mici și mijlocii sau în cadrul sindicatelor, sau în calitate de furnizori sau de consumatori de servicii financiare.
(2) Președintele și cei doi vicepreședinți ai Comitetului consultativ științific sunt numiți de Consiliul general în urma unei propuneri a președintelui CERS și dispun fiecare, de un nivel înalt de experiență și cunoștințe relevante, de exemplu prin apartenența la mediul academic în domeniul bancar, al valorilor mobiliare/piețelor sau al asigurărilor și al pensiilor ocupaționale. Președinția Comitetului consultativ științific ar trebui asigurată, prin rotație, de una dintre aceste trei persoane.
(3) Comitetul consultativ științific oferă consultanță și asistență CERS în conformitate cu articolul 4 alineatul (5), la cererea președintelui CERS.
(4) Secretariatul CERS sprijină lucrările Comitetului consultativ științific, iar șeful secretariatului participă la reuniunile sale.
(5) După caz, Comitetul consultativ științific organizează consultări timpurii cu părțile interesate, precum participanții la piață, organizațiile consumatorilor și experții din mediile academice, într-un mod deschis și transparent, ținând seama în același timp de obligația de confidențialitate.
(6) Comitetului consultativ științific i se pun la dispoziție toate mijloacele necesare pentru a-și îndeplini atribuțiile cu succes.
Articolul 13
Comitetul consultativ tehnic
(1) Comitetul consultativ tehnic este alcătuit din:
(a)
un reprezentant al fiecărei bănci centrale naționale și un reprezentant al BCE;
(b)
un reprezentant al fiecărui stat membru din cadrul autorităților naționale de supraveghere competente, în conformitate cu al doilea paragraf;
(c)
un reprezentant al Autorității europene de supraveghere (Autoritatea bancară europeană);
(d)
un reprezentant al Autorității europene de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale);
(e)
un reprezentant al Autorității europene de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe);
(f)
doi reprezentanți ai Comisiei;
(g)
un reprezentant al CEF; și
(h)
un reprezentant al Comitetului consultativ științific.
Autoritățile de supraveghere din fiecare stat membru aleg un reprezentant în cadrul Comitetului consultativ tehnic. În ceea ce privește reprezentarea autorităților naționale de supraveghere în conformitate cu primul paragraf litera (b), respectivii reprezentanți ocupă această poziție prin rotație în funcție de punctele discutate, cu excepția cazului în care autoritățile naționale de supraveghere dintr-un anumit stat membru au convenit asupra unui reprezentant comun.
(2) Președintele Comitetului consultativ tehnic este numit de Consiliul general în urma unei propuneri a președintelui CERS.
(3) Comitetul consultativ tehnic oferă consultanță și asistență CERS în conformitate cu articolul 4 alineatul (5) la cererea președintelui CERS.
(4) Secretariatul CERS sprijină lucrările Comitetului consultativ tehnic, iar șeful secretariatului participă la reuniunile sale.
(5) Comitetului consultativ tehnic i se pun la dispoziție toate mijloacele necesare pentru a-și îndeplini atribuțiile cu succes.
Articolul 14
Alte surse de consultanță
La îndeplinirea atribuțiilor prevăzute la articolul 3 alineatul (2), CERS solicită, dacă este cazul, opiniile părților interesate relevante din sectorul privat.
CAPITOLUL III
ATRIBUŢII
Articolul 15
Colectarea și schimbul de informații
(1) CERS furnizează AES informațiile referitoare la riscuri care sunt necesare pentru îndeplinirea atribuțiilor acestora.
(2) AES, Sistemul European al Băncilor Centrale (SEBC), Comisia, autoritățile naționale de supraveghere și autoritățile naționale din domeniul statisticii cooperează îndeaproape cu CERS și îi furnizează toate informațiile necesare pentru îndeplinirea atribuțiilor acestuia în conformitate cu legislația Uniunii.
(3) Sub rezerva articolului 36 alineatul (2) din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, CERS poate solicita informații din partea AES, de regulă într-o formă sintetică sau agregată, astfel încât instituțiile financiare individuale să nu poată fi identificate.
(4) Înainte de a solicita informații în conformitate cu prezentul articol, CERS ia în primul rând în considerare statisticile existente întocmite, difuzate și elaborate de Sistemul statistic european și de SEBC.
(5) În cazul în care informațiile solicitate nu sunt disponibile sau nu sunt puse la dispoziție în timp util, CERS poate solicita informațiile din partea SEBC, a autorităților naționale de supraveghere sau a autorităților naționale din domeniul statisticii. În cazul în care informațiile continuă să nu fie disponibile, CERS le poate solicita statului membru vizat, fără a aduce atingere prerogativelor conferite Consiliului, Comisiei (Eurostat), BCE, Eurosistemului și respectiv SEBC în domeniul statisticii și al colectării datelor.
(6) În cazul în care CERS solicită informații care nu sunt prezentate într-o formă sintetică sau agregată cererea motivată explică de ce datele privind respectiva instituție financiară individuală sunt considerate a fi relevante din punct de vedere sistemic și necesare, având în vedere situația care prevalează pe piață.
(7) Înaintea fiecărei solicitări de informații care nu sunt prezentate într-o formă sintetică sau agregată, CERS consultă Autoritatea europeană de supraveghere în cauză pentru a se asigura că cererea este justificată și proporțională. În cazul în care Autoritatea europeană de supraveghere în cauză nu consideră că cererea este justificată și proporțională, aceasta returnează fără întârziere cererea CERS și solicită justificări suplimentare. După transmiterea de către CERS a acestor justificări suplimentare autorității europene de supraveghere în cauză, informațiile solicitate sunt transmise CERS de către destinatarii cererii, cu condiția ca aceștia să aibă acces în mod legal la informațiile pertinente.
Articolul 16
Avertismente și recomandări
(1) Atunci când identifică riscuri semnificative pentru atingerea obiectivului menționat la articolul 3 alineatul (1), CERS emite avertismente și, dacă este cazul, formulează recomandări pentru acțiuni de remediere, inclusiv, după caz, pentru inițiative legislative.
(2) Avertismentele și recomandările emise de CERS în conformitate cu articolul 3 alineatul (2) literele (c) și (d) pot fi de natură generală sau specifică și se adresează în special Uniunii în ansamblul său, unuia sau mai multor state membre, uneia sau mai multor AES sau uneia sau mai multor autorități naționale de supraveghere. În cazul în care un avertisment sau o recomandare se adresează uneia sau mai multor autorități naționale de supraveghere, statul sau statele membre în cauză sunt de asemenea informate cu privire la aceasta. Recomandările includ un termen specific de adoptare a unui răspuns. De asemenea, recomandările pot fi adresate Comisiei în ceea ce privește legislația relevantă a Uniunii.
(3) În momentul transmiterii către destinatari în conformitate cu alineatul (2), avertismentele și recomandările se transmit, în condiții de strictă confidențialitate, și Consiliului și Comisiei, iar în cazul în care se adresează uneia sau mai multor autorități naționale de supraveghere, se transmit AES.
(4) Pentru a spori gradul de sensibilizare cu privire la riscurile din economia Uniunii și pentru a le prioritiza, CERS, în strânsă cooperare cu celelalte părți la SESF, elaborează un cod de culori care să corespundă situațiilor create de diferite niveluri de risc.
După ce se elaborează criteriile pentru o astfel de clasificare, avertismentele și recomandările CERS vor indica, de la caz la caz și dacă este necesar, cărei categorii de risc îi aparțin.
Articolul 17
Monitorizarea recomandărilor CERS
(1) În cazul în care o recomandare menționată la articolul 3 alineatul (2) litera (d) se adresează Comisiei, unuia sau mai multor state membre, uneia sau mai multor AES sau uneia sau mai multor autorități naționale de supraveghere, destinatarii comunică CERS și Consiliului acțiunile întreprinse drept răspuns la recomandare și justifică în mod corespunzător cazurile de lipsă de acțiune. Dacă este cazul, CERS informează fără întârziere AES, în condiții de strictă confidențialitate, cu privire la răspunsurile primite.
(2) În cazul în care CERS decide că nu s-a dat curs recomandării sale sau că destinatarii nu au justificat în mod adecvat lipsa lor de acțiune, acesta informează, în condiții de strictă confidențialitate, destinatarii, Consiliul și, dacă este cazul, autoritatea europeană de supraveghere în cauză.
(3) În cazul în care CERS a luat o decizie în temeiul alineatului (2) cu privire la o recomandare care a fost făcută publică în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (1), Parlamentul European poate invita președintele CERS să prezinte respectiva decizie, iar destinatarii pot solicita să ia parte la un schimb de păreri.
Articolul 18
Avertismente și recomandări publice
(1) Consiliul general decide, de la caz la caz, după informarea prealabilă a Consiliului cu suficient timp înainte pentru ca acesta să poată reacționa, dacă ar trebui ca un avertisment sau o recomandare să fie făcute publice. Fără a aduce atingere articolului 10 alineatul (3), un cvorum de două treimi se aplică întotdeauna cu privire la deciziile luate de Consiliul general în temeiul prezentului alineat.
(2) Dacă Consiliul general decide să facă public un avertisment sau o recomandare, acesta informează în prealabil destinatarii.
(3) Destinatarilor avertismentelor și recomandărilor făcute publice de CERS li se asigură, de asemenea, dreptul de a-și face publice pozițiile și justificările ca reacție a acestea.
(4) Atunci când Consiliul general decide să nu facă public un avertisment sau o recomandare, destinatarii și, dacă este cazul, Consiliul și AES, iau toate măsurile necesare pentru protejarea naturii confidențiale a acestora.
CAPITOLUL IV
DISPOZIŢII FINALE
Articolul 19
Responsabilitate și obligații de raportare
(1) Cel puțin o dată pe an, și mai frecvent în cazul unor tulburări financiare extinse, președintele CERS este invitat pentru o audiere anuală la Parlamentul European, care marchează publicarea raportului anual al CERS către Parlamentul European și Consiliu. Aceste audieri se desfășoară separat de dialogul monetar dintre Parlamentul European și președintele BCE.
(2) Raportul anual menționat la alineatul (1) conține informațiile pe care Consiliul general al CERS decide să le facă publice, în conformitate cu articolul 18. Raportul anual se pune la dispoziția publicului.
(3) De asemenea, CERS examinează aspecte specifice la invitația Parlamentului European, a Consiliului sau a Comisiei.
(4) Parlamentul European poate solicita președintelui CERS să participe la o audiere a comisiilor competente ale Parlamentului European.
(5) Președintele CERS organizează discuții confidențiale care au loc verbal de cel puțin două ori pe an și mai des dacă se consideră necesar, în spatele ușilor închise, cu președintele și vicepreședinții Comisiei pentru afaceri economice și monetare din cadrul Parlamentului European, cu privire la activitatea în curs a CERS. Se încheie un acord între CERS și Parlamentul European cu privire la modalitățile detaliate de organizare a acestor reuniuni, în vederea asigurării deplinei confidențialități, în conformitate cu articolul 8. CERS transmite Consiliului o copie a acestui acord.
Articolul 20
Reexaminare
Până la 17 decembrie 2013, Parlamentul European și Consiliul examinează prezentul regulament, pe baza unui raport al Comisiei și, după primirea unui aviz din partea BCE și a AES, Parlamentul European și Consiliul stabilesc dacă este necesar ca misiunea și organizarea CERS să fie reexaminate.
Parlamentul European și Consiliul reexaminează în special modalitățile de desemnare sau de alegere a președintelui CERS.
Articolul 21
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 24 noiembrie 2010.