VERORDNUNG (EU) Nr. 748/2010 DER KOMMISSION
vom 19. August 2010
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen über ein chinesisches Unternehmen, für das ein niedrigerer Zollsatz gilt, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30.11.2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 3 und 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat beschlossen, nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung von Amts wegen eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China einzuleiten.
A. WARE
(2)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 Gewichtshundertteilen und einer Foliendicke von höchstens 100 Mikrometern (μm) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 (TARIC-Codes 3923210020, 3923291020 und 3923299020) („betroffene Ware“) eingereiht werden.
(3)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 Gewichtshundertteilen und einer Foliendicke von höchstens 100 Mikrometern (μm), die derzeit unter denselben KN-Codes wie die betroffene Ware eingereiht werden und auf deren Anmeldung das Unternehmen XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD. als Hersteller angegeben ist.
B. GELTENDE MASSNAHMEN
(4)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 189/2009 (3), eingeführten Antidumpingmaßnahmen.
C. GRÜNDE
(5)
Der Kommission liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren der betroffenen Ware, die von bestimmten Herstellern, für die derzeit der residuale Zollsatz von 28,8 % gilt (TARIC-Zusatzcode A999), hergestellt werden, durch eine Neuorganisation der Vertriebsmuster und -kanäle der betroffenen Ware umgangen werden. Diese Hersteller und Ausführer lassen ihre Ware letztlich über einen chinesischen ausführenden Hersteller in die Union ausführen, für den der niedrigere Zollsatz für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Ausführer von 8,4 % gilt (XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD).; dieses Unternehmen ist zusammen mit anderen nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 aufgeführt.
Folgende Anscheinsbeweise liegen der Kommission vor:
(6)
Das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China hat sich nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung.
(7)
Die Veränderung des Handelsgefüges ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union, die von chinesischen ausführenden Herstellern hergestellt wurden, für die der residuale Zollsatz gilt, über einen chinesischen ausführenden Hersteller getätigt wurden, für den der niedrigere Zollsatz für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Ausführer gilt (XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD.).
(8)
Die Beweise deuten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen durch den Preis untergraben wird. So liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der untersuchten Ware deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
(9)
Schließlich liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der untersuchten Ware im Vergleich zu dem Normalwert, der ursprünglich für die betroffene Ware ermittelt wurde, gedumpt sind.
(10)
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben den oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
D. VERFAHREN
(11)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um eine Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung einzuleiten und die Einfuhren der untersuchten Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung sollte auf Einfuhren beschränkt werden, auf deren Anmeldung XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD. als Hersteller angegeben ist; daher sollten diese Einfuhren unbeschadet des mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 eingeführten Zolls unter dem gesonderten TARIC-Zusatzcode A981 angemeldet werden.
a) Fragebogen
(12)
Die Kommission wird XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD. sowie anderen Unternehmen, die ihre Waren angeblich über XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD. in die Union ausführen lassen, Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.
(13)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend und innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist nachfragen, ob sie der Kommission bekannt sind; falls dies nicht der Fall ist, sollten sie innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(14)
Die Behörden der Volksrepublik China werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(15)
Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(16)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware, also unter dem TARIC-Zusatzcode A981 angemeldete Säcke und Beutel aus Kunststoffen, zollamtlich erfasst werden, damit rückwirkend vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren Antidumpingzölle in entsprechender Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
F. FRISTEN
(17)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, ihre Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(18)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
G. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(19)
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(20)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
H. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(21)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
I. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(22)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet.
J. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(23)
Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen sowie die Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch die Einfuhren in die Union von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 Gewichtshundertteilen und einer Foliendicke von höchstens 100 Mikrometern (μm) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 (TARIC-Codes 3923210020, 3923291020 und 3923299020) eingereiht werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
(2) Für die Zwecke der zollamtlichen Erfassung während der Untersuchung werden die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Säcke und Beutel aus Kunststoffen, auf deren Anmeldung XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD. als Hersteller angegeben ist, unter dem TARIC-Zusatzcode A981 angemeldet. Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 für dieses Unternehmen eingeführte Zollsatz von 8,4 % bleibt unverändert.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 3
(1) Die Fragebogen sind bei der Kommission binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(3) Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(4) Alle Informationen, Anträge auf Anhörung oder auf Zusendung eines Fragebogens sowie alle Anträge auf Befreiung der Einfuhren von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen sind von den interessierten Parteien schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Faxnummern enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die beantworteten Fragebogen und die Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis vorgelegt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (5) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N-105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 2295-6505
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. August 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 748/2010 AL COMISIEI
din 19 august 2010
de deschidere a unei anchete privind eventuala eludare a măsurilor antidumping instituite prin Regulamentul (CE) nr. 1425/2006 al Consiliului la importurile unor saci și pungi din materiale plastice originare din Republica Populară Chineză prin importurile unor saci și pungi din materiale plastice efectuate prin intermediul unei societăți chineze care beneficiază de un nivel mai redus al taxei și de supunere a acestor importuri la înregistrare
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (denumit în continuare „regulamentul de bază”) (1), în special articolul 13 alineatul (3) și articolul 14 alineatele (3) și (5),
în urma consultării Comitetului consultativ,
întrucât:
(1)
Comisia a decis din proprie inițiativă, în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din regulamentul de bază, să deschidă o anchetă asupra unei eventuale eludări a măsurilor antidumping instituite la importurile unor saci și pungi din materiale plastice originare din Republica Populară Chineză.
A. PRODUSUL
(2)
Produsul vizat de posibila eludare constă în saci și pungi din materiale plastice, cu un conținut de polietilenă de cel puțin 20 % din greutate și care se prezintă sub formă de folii cu o grosime de cel mult 100 de micrometri (μm), originare din Republica Populară Chineză și încadrate în prezent la codurile NC ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 și ex 3923 29 90 (coduri TARIC 3923210020, 3923291020 și 3923299020) (denumite în continuare „produsul în cauză”).
(3)
Produsul vizat de anchetă constă în saci și pungi din materiale plastice, cu un conținut de polietilenă de cel puțin 20 % din greutate și care se prezintă sub formă de folii cu o grosime de cel mult 100 de micrometri (μm), încadrate în prezent la aceleași coduri ca și produsul în cauză, declarate ca fiind fabricate de societatea XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD.
B. MĂSURILE EXISTENTE
(4)
Măsurile în prezent în vigoare și despre care se presupune că fac obiectul unei eludări sunt măsurile antidumping instituite prin Regulamentul (CE) nr. 1425/2006 al Consiliului (2), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 189/2009 al Consiliului (3).
C. MOTIVELE
(5)
Comisia dispune de suficiente elemente de probă prima facie conform cărora măsurile antidumping aplicate importurilor produsului în cauză fabricat de anumiți producători supuși în prezent nivelului taxei reziduale de 28,8 % (cod adițional TARIC A999) sunt eludate prin intermediul unei reorganizări a schemelor și a circuitelor de vânzări ale produsului în cauză. Acești producători și exportatori își exportă, în cele din urmă, produsele către Uniune prin intermediul unui producător-exportator chinez care beneficiază de un nivel al taxei de 8,4 %, acordat exportatorilor cooperanți neincluși în eșantion [XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD., care figurează, împreună cu alte societăți neincluse în eșantion, în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 1425/2006] și inferior nivelului taxei reziduale de 28,8 %.
Elementele de probă prima facie aflate la dispoziția Comisiei sunt următoarele:
(6)
A avut loc o modificare în configurația schimburilor comerciale implicând exporturi din Republica Populară Chineză după instituirea măsurilor asupra produsului în cauză, pentru această modificare neexistând nici motivare și nici justificare suficientă, alta decât instituirea taxei.
(7)
Această modificare în configurația schimburilor comerciale pare să rezulte din exporturile către Uniune ale produsului în cauză fabricat de producătorii-exportatori chinezi supuși nivelului taxei reziduale, prin intermediul unui producător-exportator chinez care beneficiază de un nivel al taxei acordat exportatorilor cooperanți neincluși în eșantion (XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD.), care este inferior nivelului taxei reziduale.
(8)
În plus, elemente de probă indică faptul că efectele corective ale măsurilor antidumping existente asupra produsului în cauză sunt compromise în ceea ce privește prețul. Suficiente elemente de probă prima facie atestă că importurile produsului vizat de anchetă sunt efectuate la prețuri mult mai mici decât prețul neprejudiciabil stabilit în cadrul anchetei care a condus la măsurile existente.
(9)
În sfârșit, Comisia dispune de suficiente elemente de probă prima facie conform cărora prețurile produsului vizat de anchetă fac obiectul unui dumping față de valoarea normală stabilită în prealabil pentru produsul în cauză.
(10)
În cazul în care practici de eludare care intră sub incidența articolului 13 din regulamentul de bază, altele decât cele menționate anterior, sunt identificate pe parcursul anchetei, acestea ar putea fi, de asemenea, supuse anchetei.
D. PROCEDURA
(11)
În lumina celor menționate mai sus, Comisia a ajuns la concluzia că există suficiente elemente de probă pentru a justifica deschiderea unei anchete în conformitate cu articolul 13 din regulamentul de bază și pentru a supune importurile produsului vizat de anchetă la înregistrare, în conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază. Înregistrarea importurilor ar trebui să fie limitată la produsele declarate ca fiind fabricate de XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD., care trebuie, prin urmare, să fie declarate sub un cod adițional TARIC specific A981, fără a se modifica nivelul taxei instituite prin Regulamentul (CE) nr. 1425/2006.
(a) Chestionarele
(12)
Pentru a obține informațiile pe care le consideră necesare pentru anchetă, Comisia va trimite chestionare societății XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD., precum și altor societăți despre care se presupune că și-au exportat produsele către Uniune prin intermediul societății XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD.
(13)
În orice caz, toate părțile interesate ar trebui să ia legătura imediat cu Comisia, dar nu mai târziu de termenul stabilit la articolul 3 din prezentul regulament, în scopul de a afla dacă sunt cunoscute și de a solicita un chestionar în termenul stabilit la articolul 3 alineatul (1) din prezentul regulament, având în vedere faptul că termenul stabilit la articolul 3 alineatul (2) din prezentul regulament se aplică tuturor părților interesate.
(14)
Autoritățile din Republica Populară Chineză vor fi informate cu privire la deschiderea anchetei.
(b) Colectarea informațiilor și desfășurarea audierilor
(15)
Toate părțile interesate sunt invitate să-și prezinte în scris punctele de vedere și să aducă elemente de probă pentru susținerea acestora. În plus, Comisia poate audia părțile interesate, cu condiția ca acestea să prezinte o solicitare scrisă din care să reiasă că au motive speciale în baza cărora ar trebui să fie audiate.
E. ÎNREGISTRAREA
(16)
În conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, importurile produsului vizat de anchetă, respectiv sacii și pungile din materiale plastice declarate sub codul adițional TARIC A981, ar trebui să facă obiectul unei înregistrări pentru a garanta că, în cazul în care ancheta demonstrează eludarea, pot fi prelevate retroactiv taxe antidumping de o valoare corespunzătoare, începând cu data înregistrării unor asemenea importuri.
F. TERMENELE
(17)
În interesul unei bune administrări, ar trebui precizate termenele în care:
-
părțile interesate se pot face cunoscute Comisiei, pot să îi prezinte acesteia în scris punctele lor de vedere și să transmită răspunsurile la chestionar sau orice alte informații care trebuie să fie luate în considerare pe parcursul anchetei;
-
părțile interesate pot să solicite în scris audierea lor de către Comisie.
(18)
Trebuie remarcat faptul că exercitarea majorității drepturilor procedurale prevăzute în regulamentul de bază se poate desfășura numai dacă părțile s-au prezentat în termenul menționat la articolul 3 din prezentul regulament.
G. LIPSA COOPERĂRII
(19)
În cazul în care o parte interesată nu permite accesul la informații sau nu furnizează informațiile necesare în termenul prevăzut ori obstrucționează în mod semnificativ ancheta, se pot stabili concluzii pozitive sau negative pe baza datelor disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază.
(20)
În cazul în care se constată că o parte interesată a furnizat o informație falsă sau înșelătoare, această informație nu se ia în considerare și se poate face uz de datele disponibile. În cazul în care o parte interesată nu cooperează sau cooperează doar parțial și, în consecință, concluziile sunt stabilite pe baza datelor disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază, rezultatul anchetei poate fi mai puțin favorabil acelei părți decât dacă aceasta ar fi cooperat.
H. CALENDARUL ANCHETEI
(21)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din regulamentul de bază, ancheta se va încheia în termen de nouă luni de la data publicării prezentului regulament în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
I. PRELUCRAREA DATELOR CU CARACTER PERSONAL
(22)
Se menționează faptul că toate datele cu caracter personal colectate pe parcursul prezentei anchete vor fi utilizate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (4).
J. CONSILIERUL-AUDITOR
(23)
De asemenea, trebuie menționat faptul că, în cazul în care părțile interesate consideră că întâmpină dificultăți în exercitarea dreptului la apărare, acestea pot solicita intervenția consilierului-auditor din cadrul Direcției Generale Comerț. Acesta acționează în calitate de intermediar între părțile interesate și serviciile Comisiei, oferind, acolo unde este necesar, mediere privind aspectele de procedură care aduc atingere apărării intereselor părților respective în cadrul prezentei proceduri, în special cu privire la aspecte legate de accesul la dosar, confidențialitate, prelungirea termenelor și examinarea opiniilor exprimate în scris și/sau oral. Pentru mai multe informații și detalii de contact, părțile interesate sunt invitate să consulte paginile de internet dedicate consilierului-auditor de pe site-ul Direcției Generale Comerț (http://ec.europa.eu/trade),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se deschide o anchetă, în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului, pentru a se stabili dacă importurile în Uniune de saci și pungi din materiale plastice, cu un conținut de polietilenă de cel puțin 20 % din greutate și care se prezintă sub formă de folii cu o grosime de cel mult 100 de micrometri (μm), originare din Republica Populară Chineză și încadrate în prezent la codurile NC ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 și ex 3923 29 90 (coduri TARIC 3923210020, 3923291020 și 3923299020) eludează măsurile instituite prin Regulamentul (CE) nr. 1425/2006.
(2) În scopul înregistrării pe durata prezentei anchete, importurile de saci și pungi din materiale plastice menționate la alineatul (1), declarate ca fiind fabricate de XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD., sunt declarate sub codul adițional TARIC A981. Nivelul taxei de 8,4 % instituit prin Regulamentul (CE) nr. 1425/2006 pentru această societate rămâne neschimbat.
Articolul 2
În conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și cu articolul 14 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, autoritățile vamale sunt invitate să ia măsurile corespunzătoare pentru a înregistra importurile în Uniune identificate la articolul 1 din prezentul regulament.
Înregistrarea expiră după nouă luni de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Articolul 3
(1) Chestionarele trebuie solicitate Comisiei în termen de 15 zile de la publicarea prezentului regulament în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2) Pentru ca demersurile părților să fie luate în considerare în timpul anchetei, părțile interesate trebuie să se facă cunoscute contactând Comisia și, în lipsa unor dispoziții contrare, să își prezinte punctele de vedere în scris și să transmită răspunsurile la chestionare și orice alte informații în termen de 37 de zile de la data publicării prezentului regulament în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(3) De asemenea, părțile interesate pot să solicite audierea de către Comisie în același termen de 37 de zile.
(4) Orice informații, orice solicitare privind o audiere sau un chestionar, precum și orice solicitare privind scutirea de la înregistrare a importurilor sau de la aplicare a măsurilor trebuie prezentate în scris (nu în format electronic, în lipsa unor dispoziții contrare) și trebuie să se indice numele, adresa, adresa de e-mail, precum și numărul de telefon și de fax ale părții interesate. Toate solicitările comunicate în scris, inclusiv informațiile solicitate prin prezentul regulament, răspunsurile la chestionare și corespondența părților interesate, furnizate cu titlu confidențial, trebuie să poarte mențiunea „Acces limitat” (5) și să fie însoțite, în conformitate cu articolul 19 alineatul (2) din regulamentul de bază, de o versiune neconfidențială purtând mențiunea „Versiune destinată consultării de către părțile interesate”.
Adresa Comisiei pentru corespondență este următoarea:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate H
Office: N-105 4/92
1049 Bruxelles
BELGIA
Fax +32 22956505
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 19 august 2010.