BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. November 2010
zur Änderung der Entscheidungen 2005/692/EG, 2005/734/EG, 2006/415/EG, 2007/25/EG und 2009/494/EG bezüglich der aviären Influenza
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8282)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/734/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (3), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (4), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (5), insbesondere auf Artikel 18,
gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (6), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach dem Ausbruch der durch das HPAI-Virus des Subtyps H5N1 verursachten aviären Influenza im Dezember 2003 in Südostasien hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz gegen diese Seuche erlassen.
(2)
Festgelegt sind diese Maßnahmen insbesondere in der Entscheidung 2005/692/EG der Kommission vom 6. Oktober 2005 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest (aviäre Influenza) in bestimmten Drittländern (7), der Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten (8) sowie der Entscheidung 2009/494/EG der Kommission vom 25. Juni 2009 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen aviären Influenza des Subtyps H5N1 in Kroatien und der Schweiz (9).
(3)
Die in diesen Entscheidungen festgelegten Maßnahmen finden bis zum 31. Dezember 2010 Anwendung. In den Mitgliedstaaten und in Drittländern sind jedoch nach wie vor Ausbrüche der hoch pathogenen aviären Influenza des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln und Geflügel zu verzeichnen, wodurch die Gesundheit von Mensch und Tier gefährdet wird.
(4)
In Anbetracht der epidemiologischen Situation in Bezug auf die aviäre Influenza ist es angezeigt, die Risiken im Zusammenhang mit der Einfuhr von Geflügel, Geflügelerzeugnissen, Heimvögeln und anderen unter die genannten Entscheidungen fallenden Sendungen weiterhin zu begrenzen und die Biosicherheitsmaßnahmen, Früherkennungssysteme sowie bestimmte Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die hoch pathogene aviäre Influenza des Subtyps H5N1 aufrechtzuerhalten.
(5)
Die Geltungsdauer der Entscheidungen 2005/692/EG, 2005/734/EG und 2009/494/EG sollte daher bis zum 30. Juni 2012 verlängert werden.
(6)
Des Weiteren wurde mit der Entscheidung 2005/734/EG die Verwendung von Lockvögeln für die Vogeljagd in Gebieten untersagt, die hinsichtlich der Einschleppung der aviären Influenza als besonders gefährdet eingestuft werden. Unter bestimmten Bedingungen kann jedoch die zuständige Behörde Ausnahmen bezüglich der Verwendung solcher Vögel für die Vogeljagd und im Rahmen der Programme der Mitgliedstaaten zur Überwachung der aviären Influenza gewähren, die mit der Entscheidung 2005/732/EG der Kommission vom 17. Oktober 2005 zur Genehmigung der Programme zur Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen im Jahr 2005 und zur Festlegung von Vorschriften für die Übermittlung der Ergebnisse und die Kostenerstattung im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der Durchführung dieser Programme (10) vorgesehen wurden.
(7)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass Lockvögel nicht nur für die Vogeljagd, sondern auch im Rahmen von Forschungsprojekten, ornithologischen Studien und anderen Aktivitäten verwendet werden, die hinsichtlich der Ausbreitung der aviären Influenza ähnliche Risiken bergen können. Die in der Entscheidung 2005/734/EG genannten Biosicherheitsmaßnahmen sollten daher für eine breitere Verwendung von Lockvögeln gelten, vorausgesetzt, dass die betreffende Aktivität nach Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe d von der zuständigen Behörde genehmigt wurde.
(8)
Die Entscheidung 2005/734/EG nimmt auch Bezug auf die Verwendung von Lockvögeln für Stichprobenuntersuchungen im Rahmen der in der Entscheidung 2005/732/EG vorgesehenen Programme der Mitgliedstaaten zur Durchführung von Erhebungen über die aviäre Influenza. Die Erhebungen gemäß der Entscheidung 2005/732/EG wurden innerhalb der in der genannten Entscheidung vorgesehenen Frist abgeschlossen. Dementsprechend sollte die Entscheidung 2005/734/EG dahingehend geändert werden, dass auf die Programme zur Überwachung der aviären Influenza, die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind, verwiesen wird.
(9)
In der Entscheidung 2006/415/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/135/EG (11) wurden bestimmte Schutzmaßnahmen festgelegt, die im Fall eines Ausbruchs der genannten Seuche zu ergreifen sind. Angesichts einer möglichen Überprüfung dieser Maßnahmen sollte die Geltungsdauer der genannten Entscheidung nur bis zum 31. Dezember 2011 verlängert werden.
(10)
Die Entscheidung 2007/25/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von Heimvögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden (12) enthält bestimmte Vorschriften über die Genehmigung der Verbringung lebender Heimvögel aus Drittländern und nimmt Bezug auf die Liste von Drittländern gemäß der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (13).
(11)
Durch die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (14) wurde die Entscheidung 79/542/EWG ersetzt und aufgehoben. Dementsprechend sollte die Entscheidung 2007/25/EG durch einen Verweis auf die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 aktualisiert werden.
(12)
Des Weiteren sind Artikel 1 der Entscheidung 2007/25/EG und die in Anhang II der genannten Entscheidung festgelegte Musterveterinärbescheinigung, die sich auf Kapitel 2.1.14 des Handbuchs mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere („Manual of Diagnostic Tests and Vaccines for Terrestrial Animals“) des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) beziehen, seit der Annahme des überarbeiteten Kapitels zur aviären Influenza im Mai 2009 obsolet und sollten dahingehend aktualisiert werden, dass sie eine Bezugnahme auf Kapitel 2.3.4 des genannten Handbuchs enthalten. Darüber hinaus bedarf es vor dem Hintergrund der gewonnenen Erfahrungen bestimmter Änderungen an der in Anhang III der genannten Entscheidung festgelegten Erklärung des Besitzers. Daher sollte die Entscheidung 2007/25/EG entsprechend geändert werden.
(13)
In Anbetracht der Situation hinsichtlich der Tiergesundheit ist es außerdem angezeigt, die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/25/EG bis zum 30. Juni 2012 zu verlängern.
(14)
Die Entscheidungen 2005/692/EG, 2005/734/EG, 2006/415/EG, 2007/25/EG und 2009/494/EG sollten deshalb entsprechend geändert werden.
(15)
Um den Mitgliedstaaten und der Industrie Zeit zu geben, sich an die neuen Vorschriften anzupassen, ist ein Übergangszeitraum festzulegen, während dem Sendungen mit Heimvögeln, für welche die erforderliche Veterinärbescheinigung und die Erklärung des Besitzers gemäß der Entscheidung 2007/25/EG vor den Änderungen im Rahmen des vorliegenden Beschlusses ausgestellt wurden, weiter in die Union eingeführt werden dürfen.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 7 der Entscheidung 2005/692/EG wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „30. Juni 2012“ ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 2005/734/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten überprüfen regelmäßig und im Lichte der in Übereinstimmung mit Artikel 4 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (15) durchgeführten Überwachungsprogramme die gemäß Absatz 1 getätigten Maßnahmen, um die als besonders gefährdet für die Einschleppung der aviären Influenza eingestuften Gebiete ihres Hoheitsgebiets an die aktuelle epidemiologische und ornithologische Lage anzupassen.
2.
Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
die Verwendung von Vögeln der Ordnungen Anseriformes und Charadriiformes als Lockvögel.“
3.
Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe d wird wie folgt geändert:
a)
Der einleitende Satz und Ziffer i erhalten folgende Fassung:
„d)
die Verwendung von Lockvögeln
i)
unter strenger Überwachung der zuständigen Behörde durch bei der zuständigen Behörde registrierte Lockvogelhalter zum Anlocken von Wildvögeln, die für Stichprobenuntersuchungen im Rahmen der Überwachungsprogramme der Mitgliedstaaten, für Forschungsprojekte, ornithologische Studien und andere Aktivitäten bestimmt sind, die von der zuständigen Behörde genehmigt wurden, oder“.
b)
In Ziffer ii erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
„-
Aufzeichnung und Meldung des Gesundheitszustands von Lockvögeln und Laboruntersuchung auf aviäre Influenza, wenn solche Vögel sterben, und am Ende der Verwendungsdauer in dem Gebiet, das als besonders gefährdet für die Einschleppung der aviären Influenza eingestuft ist,“.
4.
In Artikel 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „30. Juni 2012“ ersetzt.
Artikel 3
In Artikel 12 der Entscheidung 2006/415/EG wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2011“ ersetzt.
Artikel 4
Die Entscheidung 2007/25/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b wird wie folgt geändert:
a)
Ziffer i erhält folgende Fassung:
„i)
Sie wurden am Versandort in einem Drittland, das in Anhang I Teil 1 oder in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (16) aufgelistet ist, vor der Ausfuhr 30 Tage lang unter Quarantäne gestellt, oder
b)
Ziffer iv erhält folgende Fassung:
„iv)
sie wurden vor der Ausfuhr mindestens zehn Tage lang unter Quarantäne gestellt und anhand einer frühestens am dritten Tag der Quarantäne gezogenen Probe gemäß dem Kapitel zur aviären Influenza des Handbuchs mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere - in der jeweils aktuellen, vom OIE veröffentlichten Fassung - auf H5N1-Antigen oder H5N1-Genom untersucht.“
2.
In Artikel 6 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „30. Juni 2012“ ersetzt.
3.
Die Anhänge II und III werden durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 5
In Artikel 3 der Entscheidung 2009/494/EG wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „30. Juni 2012“ ersetzt.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Beschluss nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 7
Während eines Übergangszeitraums bis zum 31. März 2011 dürfen Heimvögel, für welche die Veterinärbescheinigung und die Erklärung des Besitzers gemäß der Entscheidung 2007/25/EG vor den Änderungen im Rahmen des vorliegenden Beschlusses ausgestellt wurden, weiter in die Union eingeführt werden.
Artikel 8
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. November 2010
DECIZIA COMISIEI
din 30 noiembrie 2010
de modificare a Deciziilor 2005/692/CE, 2005/734/CE, 2006/415/CE, 2007/25/CE și 2009/494/CE în ceea ce privește gripa aviară
[notificată cu numărul C(2010) 8282]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2010/734/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 89/662/CEE a Consiliului din 11 decembrie 1989 privind controlul veterinar în cadrul schimburilor intracomunitare în vederea realizării pieței interne (1), în special articolul 9 alineatul (4),
având în vedere Directiva 90/425/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 privind controalele veterinare și zootehnice aplicabile în schimburile intracomunitare cu anumite animale vii și produse în vederea realizării pieței interne (2), în special articolul 10 alineatul (4),
având în vedere Directiva 91/496/CEE a Consiliului din 15 iulie 1991 de stabilire a principiilor privind organizarea controalelor sanitar-veterinare ale animalelor provenite din țări terțe introduse în Comunitate și de modificare a Directivelor 89/662/CEE, 90/425/CEE și 90/675/CEE (3), în special articolul 18 alineatul (7),
având în vedere Directiva 97/78/CE a Consiliului din 18 decembrie 1997 de stabilire a principiilor de bază ale organizării controalelor veterinare pentru produsele care provin din țări terțe și sunt introduse în Comunitate (4), în special articolul 22 alineatul (6),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 998/2003 al Parlamentului European și al Consiliului din 26 mai 2003 privind cerințele de sănătate animală aplicabile circulației necomerciale a animalelor de companie și de modificare a Directivei 92/65/CEE a Consiliului (5), în special articolul 18,
având în vedere Directiva 2005/94/CE a Consiliului din 20 decembrie 2005 privind măsurile comunitare de combatere a influenței aviare și de abrogare a Directivei 92/40/CEE (6), în special articolul 63 alineatul (3),
întrucât:
(1)
Comisia a adoptat mai multe măsuri de protecție cu privire la gripa aviară ca urmare a izbucnirii unor focare epidemiologice de boală în sud-estul Asiei, începând cu decembrie 2003, cauzate de virusul gripei aviare înalt patogene de subtip H5N1.
(2)
Aceste măsuri sunt prevăzute, în special, în Decizia 2005/692/CE a Comisiei din 6 octombrie 2005 privind anumite măsuri de protecție împotriva influenței aviare în mai multe țări terțe (7), în Decizia 2005/734/CE a Comisiei din 19 octombrie 2005 de stabilire a unor măsuri de biosecuritate în vederea limitării riscului de transmitere la păsările de curte și la alte păsări ținute în captivitate, de la păsările sălbatice vii, a gripei aviare cauzate de subtipul H5N1 al virusului gripei A și de stabilire a unui sistem de depistare timpurie în zonele cu grad ridicat de risc (8) și în Decizia 2009/494/CE a Comisiei din 25 iunie 2009 privind anumite măsuri de protecție referitoare la gripa aviară înalt patogenă de subtip H5N1 din Croația și Elveția (9).
(3)
Măsurile stabilite în deciziile respective sunt aplicabile până la 31 decembrie 2010. Cu toate acestea, focare epidemice de gripă aviară cauzate de virusul gripal înalt patogen de subtip H5N1 la păsările sălbatice și la păsările domestice apar în continuare în statele membre și în țări terțe, constituind un risc pentru sănătatea animală și umană.
(4)
Având în vedere situația epidemiologică privind gripa aviară, este adecvat să se continue limitarea riscurilor pe care le presupun importurile de păsări domestice, produse provenite de la acestea, păsări de companie și alte transporturi vizate de deciziile respective, precum și să se mențină măsurile de biosecuritate, sistemele de detectare timpurie și anumite măsuri de protecție legate de gripa aviară cauzată de virusul gripal înalt patogen de subtip H5N1.
(5)
Prin urmare, perioada de aplicare a Deciziilor 2005/692/CE, 2005/734/CE și 2009/494/CE ar trebui extinsă până la 30 iunie 2012.
(6)
De asemenea, Decizia 2005/734/CE interzice utilizarea de păsări momeală în cursul vânătorii de păsări în zone identificate ca prezentând un grad ridicat de risc în ceea ce privește introducerea gripei aviare. Cu toate acestea, în anumite condiții, autoritatea competentă poate acorda derogări pentru utilizarea lor în cursul vânătorii de păsări și în cadrul programelor adoptate de statele membre pentru supravegherea epidemiologică a gripei aviare, astfel cum se prevede în Decizia 2005/732/CE a Comisiei din 17 octombrie 2005 de aprobare a programelor privind punerea în aplicare de către statele membre a studiilor despre gripa aviară la păsările de curte și la păsările sălbatice în 2005 și de stabilire a normelor în materie de informare și eligibilitate pentru participarea financiară a Comunității la costurile de punere în aplicare a programelor în cauză (10).
(7)
Experiența a arătat că păsările momeală nu sunt utilizate doar în cursul vânătorii de păsări, ci și în cadrul unor proiecte de cercetare, studii ornitologice și alte activități care pot prezenta riscuri similare legate de răspândirea gripei aviare. Prin urmare, măsurile de biosecuritate prevăzute în Decizia 2005/734/CE ar trebui să se aplice unei utilizări pe scară mai largă a păsărilor momeală, cu condiția ca activitatea să fie autorizată de autoritatea competentă în conformitate cu articolul 2b alineatul (1) litera (d).
(8)
Decizia 2005/734/CE se referă, de asemenea, la utilizarea păsărilor momeală pentru eșantionare în temeiul programelor adoptate de statele membre pentru studii epidemiologice referitoare la gripa aviară, astfel cum se prevede în Decizia 2005/732/CE. Studiile menționate în Decizia 2005/732/CE au fost finalizate în termenul prevăzut în acest sens în decizia respectivă. În consecință, Decizia 2005/734/CE ar trebui modificată pentru a face trimitere la programele de supraveghere epidemiologică pentru gripa aviară care trebuie desfășurate de statele membre în temeiul Directivei 2005/94/CE.
(9)
Decizia 2006/415/CE a Comisiei din 14 iunie 2006 privind anumite măsuri de protecție referitoare la influența aviară de subtip H5N1 la păsările de curte din Comunitate și de abrogare a Deciziei 2006/135/CE (11) prevede aplicarea anumitor măsuri de protecție în cazul izbucnirii unor focare epidemice cauzate de această boală. În așteptarea unei posibile reexaminări a măsurilor respective, perioada de aplicare a deciziei în cauză ar trebui extinsă doar până la 31 decembrie 2011.
(10)
Decizia 2007/25/CE a Comisiei din 22 decembrie 2006 privind anumite măsuri de protecție referitoare la influența aviară produsă de tulpini înalt patogene și circulația păsărilor de companie care își însoțesc proprietarii în Comunitate (12) prevede anumite norme referitoare la autorizarea circulației păsărilor vii de companie din țări terțe și face referire la lista țărilor terțe stabilită în Decizia 79/542/CEE a Consiliului din 21 decembrie 1976 privind întocmirea listei cu țări terțe sau cu regiuni ale acestora și de stabilire a condițiilor de sănătate animală și publică și de certificare sanitar-veterinară, pentru importul în Comunitate de anumite animale vii și carne proaspătă provenită de la acestea (13).
(11)
Regulamentul (UE) nr. 206/2010 al Comisiei din 12 martie 2010 de stabilire a unor liste de țări terțe, teritorii sau părți ale acestora autorizate să introducă în Uniunea Europeană anumite animale și carne proaspătă, precum și a cerințelor de certificare sanitar-veterinară (14) înlocuiește și abrogă Decizia 79/542/CEE. În consecință, este adecvat să se actualizeze Decizia 2007/25/CE prin trimiterea la Regulamentul (UE) nr. 206/2010.
(12)
În plus, articolul 1 din Decizia 2007/25/CE și modelul de certificat sanitar-veterinar prevăzut în anexa II la decizia respectivă, care fac trimitere la capitolul 2.1.14 din Manualul de Teste de Diagnostic și Vaccinuri pentru Animale Terestre al Organizației Mondiale pentru Sănătatea Animalelor (OIE), sunt perimate de la adoptarea capitolului revizuit privind gripa aviară în mai 2009 și ar trebui actualizate pentru a face trimitere la capitolul 2.3.4 din manualul menționat anterior. De asemenea, este necesar să se aducă anumite modificări declarației proprietarului prevăzute în anexa III la decizia respectivă, având în vedere experiența acumulată. Prin urmare, Decizia 2007/25/CE ar trebui modificată în consecință.
(13)
Având în vedere situația sănătății animale, este necesară, de asemenea, extinderea perioadei de aplicare a Deciziei 2007/25/CE până la 30 iunie 2012.
(14)
Prin urmare, Deciziile 2005/692/CE, 2005/734/CE, 2006/415/CE, 2007/25/CE și 2009/494/CE ar trebui modificate în consecință.
(15)
Este necesar să se prevadă o perioadă tranzitorie în cursul căreia transporturile de păsări de companie pentru care certificatul sanitar-veterinar necesar și declarația proprietarului au fost întocmite în conformitate cu Decizia 2007/25/CE, înainte de modificările introduse prin prezenta decizie, să poată fi introduse în continuare în Uniune, pentru a oferi statelor membre și industriei de profil respective timpul necesar pentru a se conforma noilor norme.
(16)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
La articolul 7 din Decizia 2005/692/CE, data de „31 decembrie 2010” se înlocuiește cu data de „30 iunie 2012”.
Articolul 2
Decizia 2005/734/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Statele membre reexaminează periodic măsurile pe care le-au adoptat în conformitate cu alineatul (1) și ținând seama de programele de supraveghere epidemiologică pe care le-au desfășurat în conformitate cu articolul 4 din Directiva 2005/94/CE a Consiliului (15), pentru a le adapta la evoluția situației epidemiologice și ornitologice din zonele din teritoriul lor pe care le-au identificat ca prezentând un grad ridicat de risc în ceea ce privește introducerea gripei aviare.
2.
La articolul 2a alineatul (1), litera (d) se înlocuiește cu următorul text:
„(d)
utilizarea păsărilor din ordinele Anseriformes și Charadriiformes ca păsări momeală («păsări momeală»).”
3.
La articolul 2b alineatul (1), litera (d) se modifică după cum urmează:
(a)
teza introductivă și punctul (i) se înlocuiesc cu următorul text:
„(d)
utilizarea păsărilor momeală:
(i)
de către deținătorii de păsări momeală înregistrați la autoritatea competentă, sub controlul strict al acesteia, pentru a atrage păsările sălbatice în vederea eșantionării în cadrul programelor statelor membre privind gripa aviară, al unor proiecte de cercetare, al unor studii ornitologice sau al oricărei alte activități autorizate de autoritatea competentă; sau”;
(b)
la punctul (ii), a treia liniuță se înlocuiește cu următorul text:
„-
înregistrarea și raportarea stării de sănătate a păsărilor momeală și testarea de laborator pentru depistarea gripei aviare în cazul decesului unor păsări de acest tip și la sfârșitul perioadei de utilizare în zona identificată ca prezentând un grad ridicat de risc în ceea ce privește introducerea gripei aviare;”.
4.
La articolul 4, data de „31 decembrie 2010” se înlocuiește cu „30 iunie 2012”.
Articolul 3
La articolul 12 din Decizia 2006/415/CE, data de „31 decembrie 2010” se înlocuiește cu data de „31 decembrie 2011”.
Articolul 4
Decizia 2007/25/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1 alineatul (1), litera (b) se modifică după cum urmează:
(a)
punctul (i) se înlocuiește cu următorul text:
„(i)
înainte de export, să fi fost izolate pe parcursul a 30 de zile în locul de plecare, într-o țară terță inclusă în lista din partea 1 a anexei I sau partea 1 a anexei II la Regulamentul (UE) nr. 206/2010 al Comisiei (16); sau
(b)
punctul (iv) se înlocuiește cu următorul text:
„(iv)
să fi fost izolate pe parcursul a cel puțin 10 zile înainte de export și să fi fost supuse unui test de depistare a antigenelor sau a genomului virusului gripei aviare H5N1, astfel cum se prevede în capitolul privind gripa aviară din Manualul de Teste de Diagnostic și Vaccinuri pentru Animale Terestre, astfel cum este actualizat periodic de OIE, efectuat pe un eșantion prelevat cel mai devreme în a treia zi de izolare.”
2.
La articolul 6, data de „31 decembrie 2010” se înlocuiește cu „30 iunie 2012”.
3.
Anexele II și III se înlocuiesc cu textul din anexa la prezenta decizie.
Articolul 5
La articolul 3 din Decizia 2009/494/CE, data de „31 decembrie 2010” se înlocuiește cu data de „30 iunie 2012”.
Articolul 6
Statele membre adoptă imediat măsurile necesare pentru a se conforma prezentei decizii și publică măsurile respective. Statele membre informează imediat Comisia cu privire la aceasta.
Articolul 7
Pe parcursul unei perioade tranzitorii până la 31 martie 2011, păsările de companie pentru care certificatul sanitar-veterinar și declarația proprietarului au fost întocmite în conformitate cu Decizia 2007/25/CE, înainte de modificările introduse prin prezenta decizie, pot fi introduse în continuare în Uniune.
Articolul 8
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 30 noiembrie 2010.