VERORDNUNG (EU) Nr. 1338/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2 und Artikel 209 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 31. Oktober 2011 gebilligten gemeinsamen Entwurfs (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Seit dem Jahr 2007 hat die Gemeinschaft ihre geografisch ausgerichtete Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien, Zentralasien und Lateinamerika, mit Irak, Iran und Jemen sowie mit Südafrika im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (2) rationalisiert.
(2)
Das wichtigste und übergeordnete Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 ist die Beseitigung der Armut durch die Verfolgung der Millenniums-Entwicklungsziele. Zudem ist der in jener Verordnung festgelegte Anwendungsbereich der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und in Entwicklung befindlichen Gebieten und Regionen, die im Rahmen geografisch ausgerichteter Programme erfolgt, grundsätzlich auf Finanzierungsmaßnahmen beschränkt, die den Kriterien genügen, die der Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung („OECD/DAC“) für die öffentliche Entwicklungshilfe („ODA-Kriterien“) aufgestellt hat.
(3)
Es liegt im Interesse der Union, die Beziehungen zu den betreffenden Entwicklungsländern weiter zu vertiefen, die in multilateralen Gremien und bei der Global Governance wichtige bilaterale Partner und Akteure sind. Die Union hat ein strategisches Interesse an der Förderung diversifizierter Beziehungen mit diesen Ländern, vor allem an einem Austausch im Wirtschafts-, Handels-, Hochschul-, Geschäfts- und Wissenschaftsbereich. Sie benötigt daher ein Instrument zur Finanzierung solcher Maßnahmen, die grundsätzlich keine öffentliche Entwicklungshilfe gemäß den ODA-Kriterien darstellen, die aber entscheidende Bedeutung für die Festigung der Beziehungen haben sowie einen wichtigen Beitrag zum Fortschritt in den betreffenden Entwicklungsländern leisten.
(4)
Zu diesem Zweck wurden durch die Haushaltsverfahren 2007 und 2008 vier Vorbereitende Maßnahmen eingeführt, um eine solche verstärkte Zusammenarbeit im Einklang mit Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) einzuleiten. Diese vier Vorbereitenden Maßnahmen sind: Austausch mit Indien im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Wissenschaftsbereich; Austausch mit China im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Wissenschaftsbereich; Zusammenarbeit mit Ländern der mittleren Einkommensgruppe in Asien; und Zusammenarbeit mit Ländern der mittleren Einkommensgruppe in Lateinamerika. Nach dem genannten Artikel muss das Rechtsetzungsverfahren hinsichtlich der Vorbereitenden Maßnahmen vor Ablauf des dritten Haushaltsjahrs abgeschlossen werden.
(5)
Die Zielsetzungen und Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates (4) sind geeignet, um eine solche verstärkte Zusammenarbeit mit Ländern, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 fallen, zu verwirklichen. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, den geografischen Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 auszuweiten und einen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit mit den genannten Entwicklungsländern vorzusehen.
(6)
Mit der Ausweitung des geografischen Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 werden die betreffenden Entwicklungsländer Gegenstand zweier unterschiedlicher außenpolitischer Finanzierungsinstrumente. Es sollte sichergestellt werden, dass diese beiden Finanzierungsinstrumente strikt voneinander getrennt bleiben. Innerhalb der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 werden solche Maßnahmen finanziert, die den Kriterien für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) genügen, wohingegen durch die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 ausschließlich solche finanziert werden, die diesen Kriterien grundsätzlich nicht genügen. Darüber hinaus sollte gewährleistet werden, dass die bisher von der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 erfassten Länder - industrialisierte Länder und Gebiete sowie andere Länder und Gebiete mit hohem Einkommen - mit der Ausweitung des geografischen Anwendungsbereichs der Verordnung nicht schlechter gestellt werden, insbesondere nicht in finanzieller Hinsicht.
(7)
Da die Wirtschaftskrise in der gesamten Union zu einer extrem angespannten Haushaltslage geführt hat und die vorgeschlagene Ausweitung Länder betrifft, die teilweise eine ähnliche Wettbewerbsfähigkeit wie die Union aufweisen und einen durchschnittlichen Lebensstandard erreicht haben, der dem bestimmter Mitgliedstaaten nahe kommt, sollte die Zusammenarbeit seitens der Union die Anstrengungen berücksichtigen, die von den begünstigten Ländern unternommen werden, um die internationalen Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation einzuhalten und sich an den globalen Zielen einer Verringerung der Treibhausgasemissionen zu beteiligen.
(8)
Bei der Überprüfung der Durchführung der Finanzierungsinstrumente für auswärtige Maßnahmen wurde festgestellt, dass die Bestimmungen über den Ausschluss von Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben von den förderfähigen Kosten nicht einheitlich sind. Der Einheitlichkeit halber wird vorgeschlagen, diese Bestimmungen mit denen anderer Instrumente in Einklang zu bringen.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel der Verordnung erhält folgende Fassung:
2.
Die Artikel 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 1
Ziel
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung sind ‚industrialisierte Länder und Gebiete und andere Länder und Gebiete mit hohem Einkommen‘ die Länder und Gebiete, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind, und ‚Entwicklungsländer‘ die Länder, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (5) fallen und in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind. Sie werden nachstehend zusammen als ‚Partnerländer‘ bezeichnet.
Mit der Finanzierung durch die Union wird nach dieser Verordnung die wirtschaftliche, finanzielle, technische, kulturelle und akademische Zusammenarbeit mit Partnerländern in den in Artikel 4 aufgeführten Bereichen im Rahmen der Zuständigkeit der Union unterstützt. Diese Verordnung dient als Grundlage für die Finanzierung von Maßnahmen, die grundsätzlich nicht den Kriterien für die öffentliche Entwicklungshilfe (‚ODA-Kriterien‘) genügen, die der Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (‚OECD/DAC‘) aufgestellt hat.
(2) Vorrangiges Ziel der Zusammenarbeit mit Partnerländern ist es, durch spezifische Maßnahmen die Beziehungen zu ihnen zu stärken und auf bilateraler, regionaler oder multilateraler Ebene weiter auszubauen, um günstigere und transparentere Rahmenbedingungen für die Fortentwicklung der Beziehungen zwischen der Union und ihren Partnerländern im Einklang mit den in den Verträgen verankerten Grundsätzen für außenpolitische Maßnahmen der Union zu schaffen. Dies bezieht sich unter anderem auf die Förderung der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit sowie die Förderung menschenwürdiger Arbeit und verantwortungsvoller Staatsführung, und den Umweltschutz, um zu Fortschritt und zu nachhaltigen Entwicklungsprozessen in den Partnerländern beizutragen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, die Beziehungen zu den Partnerländern zu entwickeln, um den Dialog und die Annäherung auszubauen und ähnliche politische, wirtschaftliche und institutionelle Strukturen und Werte gemeinsam zu vertreten und zu fördern. Die Union strebt außerdem eine Verstärkung der Zusammenarbeit und des Austausches mit etablierten oder zunehmend wichtigen bilateralen Partnern und Akteuren in multilateralen Gremien und im Rahmen der Global Governance an. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf Partnerländer, bei denen die Union ein strategisches Interesse an der Förderung der Beziehungen und der Werte der Union, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, hat.
(2) Zur Gewährleistung der Kohärenz und Wirksamkeit der Finanzierung der Union und zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit kann die Kommission allerdings in hinreichend begründeten Fällen bei der Annahme der in Artikel 6 genannten jährlichen Aktionsprogramme beschließen, dass nicht in den Anhängen aufgeführte Länder in Bezug auf gemäß dieser Verordnung finanzierte Maßnahmen förderfähig sind, wenn das durchzuführende Projekt oder Programm regionaler oder grenzüberschreitender Art ist. Entsprechende Bestimmungen werden in den in Artikel 5 genannten mehrjährigen Kooperationsprogrammen vorgesehen.
(3) Die Kommission ändert die Listen in den Anhängen I und II entsprechend den Überprüfungen, die der OECD/DAC regelmäßig für seine Liste der Entwicklungsländer vornimmt, und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat darüber.
(4) Wenn Mittel der Union aufgrund dieser Verordnung eingesetzt werden, wird gegebenenfalls besonders darauf geachtet, dass die begünstigten Partnerländer die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einhalten und sich für die Verringerung der Treibhausgasemissionen einsetzen.
(5) Hinsichtlich der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Länder wird streng überprüft, ob politische Kohärenz mit den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 und Verordnung (EG) Nr. 1337/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (6) finanzierten Maßnahmen besteht.
Artikel 3
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Union gründet sich auf die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit und ist bemüht, durch Dialog und Zusammenarbeit das Bekenntnis der Partnerländer zu jenen Grundsätzen zu stärken, fortzuentwickeln und zu festigen.
(2) Bei der Durchführung dieser Verordnung wird gegebenenfalls ein differenzierter Ansatz bei der Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Partnerländern verfolgt, um ihren wirtschaftlichen, politischen und sozialen Gegebenheiten sowie den spezifischen Interessen, Strategien und Prioritäten der Union Rechnung zu tragen.
(3) Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen stimmen mit den Bereichen der Zusammenarbeit, die insbesondere in den Instrumenten, Abkommen, Erklärungen und Aktionsplänen zwischen der Union und den Partnerländern aufgeführt sind, und den Bereichen, an denen die Union ein spezifisches Interesse hat und denen sie Priorität einräumt, überein und erstrecken sich auf sie.
(4) Die Union bemüht sich bei den im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen um Kohärenz mit anderen Gebieten ihres außenpolitischen Handelns und mit anderen einschlägigen Bereichen der Unionspolitik, insbesondere der Entwicklungszusammenarbeit. Das wird bei der Festlegung der Politik, bei der strategischen Planung sowie bei der Programmierung und Umsetzung der Maßnahmen gewährleistet.
(5) Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen ergänzen die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der öffentlichen Stellen der Union auf dem Gebiet der Handelsbeziehungen und beim Austausch im Kultur-, Hochschul- und Wissenschaftsbereich und bewirken dadurch einen Zusatznutzen.
(6) Die Kommission informiert das Europäische Parlament und strebt einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit diesem an.
Artikel 4
Bereiche der Zusammenarbeit
Die Finanzierung durch die Union unterstützt Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß Artikel 1 und steht in Übereinstimmung zu dem Gesamtzweck, dem Anwendungsbereich, den Zielen und den allgemeinen Grundsätzen dieser Verordnung. Die Finanzierung durch die Union ist für Maßnahmen bestimmt, die grundsätzlich nicht den ODA-Kriterien genügen und die auch eine regionale Dimension umfassen können, und zwar in folgenden Bereichen der Zusammenarbeit:
1.
Förderung der Zusammenarbeit, von Partnerschaften und gemeinsamen Projekten zwischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, akademischen und wissenschaftlichen Akteuren in der Union und in den Partnerländern;
2.
Stimulierung bilateraler Handelsbeziehungen, von Investitionsströmen und von Wirtschaftspartnerschaften, unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen;
3.
Förderung des Dialogs zwischen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Akteuren und Nichtregierungsorganisationen sonstiger Art in einschlägigen Bereichen in der Union und in Partnerländern;
4.
Förderung von Kontakten zwischen Bürgern, von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen und von geistigem Austausch sowie Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Kulturen, insbesondere auf Familienebene, auch durch Maßnahmen, mit denen die Beteiligung der Union an Erasmus-Mundus und an Bildungsmessen in Europa ermöglicht und verstärkt wird;
5.
Förderung von Kooperationsvorhaben in Bereichen wie Forschung, Wissenschaft und Technologie, Sport und Kultur, Energie (insbesondere erneuerbare Energie), Verkehr, Umwelt (einschließlich Klimawandel), Zoll, Finanzfragen, Rechts- und Menschenrechtsfragen sowie sonstigen Bereichen von beiderseitigem Interesse zwischen der Union und den Partnerländern;
6.
Verbesserung der Kenntnisse über die Union und des Verständnisses der Union sowie Stärkung ihres Öffentlichkeitsprofils in den Partnerländern;
7.
Unterstützung spezifischer Initiativen einschließlich Forschungsarbeiten, Studien, Pilotprojekten oder gemeinsamen Projekten, die Zielen der Zusammenarbeit effizient und flexibel dienen sollen, die sich aufgrund der Entwicklung der bilateralen Beziehungen der Union zu den Partnerländern ergeben, oder mit denen die weitere Vertiefung und Erweiterung der bilateralen Beziehungen zu ihnen gefördert werden soll.
3.
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
‘(2) Die mehrjährigen Kooperationsprogramme erstrecken sich jeweils über einen Zeitraum, der die Geltungsdauer dieser Verordnung nicht überschreitet. Sie enthalten die spezifischen Interessen und Prioritäten der Union, die allgemeinen Ziele und die erwarteten Ergebnisse. Insbesondere im Hinblick auf Erasmus-Mundus wird im Rahmen der Programme auf eine möglichst ausgewogene geografische Verteilung geachtet. In ihnen werden ferner die für eine Finanzierung durch die Union ausgewählten Bereiche festgelegt und der Richtbetrag der Gesamtmittelzuweisung, der Mittelzuweisung für die einzelnen vorrangigen Bereiche und der Mittelzuweisung pro Partnerland oder Gruppe von Partnerländern für den entsprechenden Zeitraum angegeben. Sofern angebracht, kann dafür eine Spanne angegeben werden. Die mehrjährigen Kooperationsprogramme werden einer Halbzeitüberprüfung bzw. erforderlichenfalls auch Ad-hoc-Überprüfungen unterzogen.“
4.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 5a
Die strategischen Interessen der Union, allgemeinen Ziele, vorrangigen Bereiche für eine Finanzierung und erwarteten Ergebnisse der Zusammenarbeit mit den in Anhang II aufgeführten Ländern
Den mehrjährigen Kooperationsprogrammen nach Artikel 5 mit den in Anhang II aufgeführten Partnerländern liegen die folgenden allgemeinen Ziele, vorrangigen Finanzierungsbereiche und erwarteten Ergebnisse zugrunde:
1.
Öffentliche Diplomatie und Informationskampagnen, die zum Ziel haben,
-
eine breite Kenntnis und Außenwirkung der Union zu fördern;
-
die Ansichten der Union zu wichtigen politischen Themen und die Werte der Union Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten besser bekannt zu machen;
-
Reflexionen und Diskussionen über die Union und ihre Politiken sowie über die Beziehungen der Union zu den in Anhang II aufgeführten Partnerländern anzuregen;
-
neue Ansätze zu erarbeiten, mit denen positive, ergebnisorientierte Beziehungen zu Ländern, in denen eine geringe oder keine Kenntnis über die Union besteht, dynamisch weiterentwickelt werden.
Die Maßnahmen zur Unterstützung dieser Ziele sollten zu einer besseren Wahrnehmung und einem verbesserten gegenseitigen Verständnis der Union und der in Anhang II aufgeführten Partnerländer führen, mit den anschließenden positiven Auswirkungen auf das wirtschaftliche und politische Verhältnis der Union zu ihren Partnern.
2.
Wirtschaftspartnerschaft und Unternehmenszusammenarbeit, die zum Ziel haben,
-
den Marktzugang für Unternehmen aus der Union zu erleichtern, insbesondere über Programme zu deren Unterstützung (einschließlich einer passenden regulatorischen Unterstützung in Bezug auf Handelsschranken), die sich auf die Erfahrungen mit den langjährigen Programmen für die Unternehmenszusammenarbeit stützen.
Diese Programme sollten, wann immer möglich, bestehende Unterstützungsmaßnahmen ergänzen. Diese Programme sollten konkrete Möglichkeiten im Hinblick auf eine verbesserte gewerbliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit, vermehrte Umsätze und Investitionen in Zielbereichen und größere Handelsströme zu den in Anhang II aufgeführten Partnerländern bieten.
Diese Anstrengungen stehen mit der umfassenderen Strategie der Kommission zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Union auf den globalen Märkten sowie anderen Politiken der Union gegenüber bestimmten Regionen und Ländern im Einklang und ergänzen diese jeweils.
Die Ressourcen werden auf Länder konzentriert, in denen durch Maßnahmen die Beteiligung von Unternehmen aus der Union erhöht werden kann. Kleine und mittlere Unternehmen aus der Union, die Zugang zu den Märkten in Asien, Lateinamerika, im Nahen Osten und in Südafrika anstreben, bilden einen wichtigen Schwerpunkt. Soweit angebracht, werden die Ressourcen auf Länder konzentriert, die die Kernarbeitsnormen der ILO einhalten und die einen Beitrag zu den globalen Anstrengungen zur weiteren Verringerung der Treibhausgasemissionen leisten.
3.
Kontakte zwischen Bürgern, die zum Ziel haben,
-
qualitativ hochwertige Partnerschaften zwischen Hochschuleinrichtungen in der Union und in Drittländern als Basis für strukturierte Zusammenarbeit, Austausch und Mobilität auf allen Ebenen der Hochschulbildung (Aktion 2 - AKTIONSBEREICH 2: Partnerschaften mit Ländern und Gebieten, die von dem Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern erfasst werden) im Rahmen der Aktion 2 von Erasmus Mundus II zu unterstützen;
-
Stipendien im Rahmen der Aktion 2 von Erasmus Mundus, die aus dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (Aktion 2 - AKTIONSBEREICH 1: Partnerschaften mit Ländern, die von dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, dem Europäischen Entwicklungsfonds und dem Instrument für Heranführungshilfe erfasst werden (früher Komponente ‚Externe Zusammenarbeit‘)) finanziert werden, zu ergänzen, indem die Mobilität von Studierenden und Hochschullehrern aus der Union in Drittländer unterstützt wird;
-
gemeinsam mit der Zivilgesellschaft im weitesten Sinne ein besseres Verständnis der Union als solcher, ihrer Standpunkte zu globalen Themen und von wirtschaftlichen, sozialen und politischen Integrationsprozessen zu fördern und so die förmlichen Beziehungen der Union zu Regierungen zu ergänzen;
-
die Zusammenarbeit, Partnerschaften und gemeinsame Projekte zwischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, akademischen und wissenschaftlichen Akteuren in der Union und in den Partnerländern zu fördern.
Diese Aktivitäten sollten dazu beitragen, einen gegenseitigen Nutzen aus der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft zu ziehen. Dies erfolgt durch Verbesserungen der Qualität der angebotenen Bildungsmaßnahmen und mittels der Bewältigung der gegenseitigen Herausforderungen bei der Entwicklung einer wissensbasierten Gesellschaft. Die durchgeführten Tätigkeiten sollten mit Hilfe des Austauschs von Wissenschaftlern und Berufsangehörigen insbesondere mit Partnerländern, deren Systeme der Hochschulbildung denen der Union vergleichbar sind, einen zusätzlichen Nutzen für die gegenseitige Stimulierung von Ideen, Wissen und Ergebnissen der Forschung und Technik erbringen.“
5.
Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission nimmt auf der Grundlage der in Artikel 5 genannten mehrjährigen Kooperationsprogramme jährliche Aktionsprogramme an und übermittelt diese gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.“
6.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Der erste Absatz wird Absatz 1.
b)
In Absatz 1 erhalten die Buchstaben e und f folgende Fassung:
„e)
gemeinsame Einrichtungen von Partnerländern und -regionen und der Union;
f)
die Organe und Einrichtungen der Union, sofern sie flankierende Maßnahmen im Sinne des Artikels 9 durchführen;“.
c)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(2) Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (7), die Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (8) oder die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 fallen und aufgrund der genannten Verordnungen gefördert werden können, werden nicht aufgrund dieser Verordnung finanziert.
(3) Die auf der Grundlage dieser Verordnung gewährten Unionsmittel dürfen nicht zur Beschaffung von Waffen oder Munition oder für Tätigkeiten mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen verwendet werden.
7.
Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Finanzierung durch die Union darf grundsätzlich nicht dazu verwendet werden, um in den Partnerländern Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben zu begleichen.“
8.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Finanzierung durch die Union kann die Kosten von Maßnahmen zur Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Evaluierung, die für die Durchführung dieser Verordnung und die Verwirklichung ihrer Ziele unmittelbar erforderlich sind, sowie sonstige Ausgaben für administrative und technische Unterstützung abdecken, die der Kommission einschließlich ihrer Delegationen in den Partnerländern bei der Verwaltung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen entstehen können.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission nimmt die nicht unter die mehrjährigen Kooperationsprogramme fallenden flankierenden Maßnahmen an und übermittelt sie gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.“
9.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Schutz der finanziellen Interessen der Union“.
b)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Alle auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung getroffenen Vereinbarungen enthalten Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union, insbesondere in Bezug auf Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (9), mit der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (10) und mit der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (11).
(2) In den Vereinbarungen wird der Kommission und dem Rechnungshof ausdrücklich die Befugnis eingeräumt, bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen durchzuführen, bei denen es sich unter anderem um Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen bzw. um Rechnungsprüfungen vor Ort handeln kann. Ferner wird die Kommission in diesen Vereinbarungen ausdrücklich zur Durchführung der in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort ermächtigt.
10.
Die Artikel 13 und 14 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 13
Bewertung
(1) Die Kommission nimmt regelmäßig Evaluierungen der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen und Programme vor - falls angebracht oder auf Antrag des Europäischen Parlaments oder des Rates mittels unabhängiger externer Evaluierungsberichte -, um zu überprüfen, ob die entsprechenden Ziele erreicht wurden, und um Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Maßnahmen erarbeiten zu können. Die Ergebnisse werden bei der Programmgestaltung und der Mittelzuweisung berücksichtigt.
(2) Die Kommission übermittelt die in Absatz 1 genannten Evaluierungsberichte dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Kenntnisnahme.
(3) Die Kommission bezieht alle einschlägigen Beteiligten, einschließlich nichtstaatlicher Akteure, in die Evaluierung der Kooperationsmaßnahmenprogramme der Union im Sinne dieser Verordnung ein.
Artikel 14
Jahresbericht
Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung der auf der Grundlage dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen erzielt wurden, und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen ausführlichen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung. In diesem Bericht werden die Ergebnisse der Durchführung des Haushaltsplans und alle finanzierten Maßnahmen und Programme und, soweit möglich, die wichtigsten Ergebnisse und Auswirkungen der Kooperationsmaßnahmen und -programme dargelegt.“
11.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Finanzbestimmungen
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2007 bis 2013 für die in Anhang I aufgeführten Länder auf 172 Mio. EUR und für die in Anhang II aufgeführten Länder auf 176 Mio. EUR. Die jährlich zugewiesenen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens genehmigt.“
12.
Im Anhang erhält die Überschrift folgende Fassung:
Liste der von dieser Verordnung erfassten industrialisierten Länder und Gebiete sowie anderen Länder und Gebiete mit hohem Einkommen“.
13.
Die neuen Anhänge II und III, die im Anhang der vorliegenden Verordnung wiedergegeben sind, werden angefügt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1338/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 13 decembrie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1934/2006 al Consiliului privind stabilirea unui instrument financiar pentru cooperarea cu țările industrializate și celelalte țări și teritorii cu venituri ridicate
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 207 alineatul (2) și articolul 209 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară, având în vedere proiectul comun aprobat de comitetul de conciliere la 31 octombrie 2011 (1),
întrucât:
(1)
Începând cu 2007, Comunitatea a raționalizat cooperarea geografică cu țări în curs de dezvoltare din Asia, Asia Centrală și America Latină, inclusiv Irak, Iran, Yemen și Africa de Sud în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1905/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2006 de stabilire a unui instrument de finanțare a cooperării pentru dezvoltare (2).
(2)
Obiectivul primordial al Regulamentului (CE) nr. 1905/2006 constă în eradicarea sărăciei prin realizarea Obiectivelor de Dezvoltare ale Mileniului. Sfera de aplicare a cooperării din cadrul programelor geografice cu țările, teritoriile și alte regiuni în curs de dezvoltare prevăzute în respectivul regulament este limitată material la finanțarea măsurilor destinate îndeplinirii criteriilor pentru acordarea de asistență oficială pentru dezvoltare (criteriile AOD) stabilite de Comitetul de asistență pentru dezvoltare al Organizației pentru Cooperare și Dezvoltare Economică (OCDE/CAD).
(3)
Este în interesul Uniunii să își intensifice în continuare relațiile cu țările în curs de dezvoltare în cauză, care sunt parteneri bilaterali și actori importanți în forurile internaționale și în materie de guvernanță mondială. Uniunea are un interes strategic să promoveze relații diversificate cu țările în cauză, în special realizarea unor schimburi economice, comerciale, academice, de afaceri și științifice. Prin urmare, aceasta necesită un instrument financiar care să îi permită finanțarea unor asemenea măsuri care, în principiu, nu îndeplinesc criteriile AOD, dar care prezintă o importanță capitală pentru consolidarea relațiilor și care contribuie în mod determinant la progresul țărilor în curs de dezvoltare în cauză.
(4)
În acest scop, au fost stabilite patru acțiuni pregătitoare în cadrul procedurilor bugetare din 2007 și 2008 în vederea inițierii unei astfel de cooperări consolidate în conformitate cu articolul 49 alineatul (6) litera (b) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (3). Cele patru acțiuni pregătitoare sunt următoarele: schimburile economice și științifice cu India; schimburile economice și științifice cu China; cooperarea cu țările din grupul țărilor cu venituri medii din Asia; cooperarea cu țările din grupul țărilor cu venituri medii din America Latină. În temeiul aceluiași articol, procedura legislativă ulterioară acțiunilor pregătitoare trebuie finalizată până la finalul celui de-al treilea exercițiu financiar.
(5)
Obiectivele și dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1934/2006 al Consiliului (4) permit continuarea unei astfel de cooperări consolidate cu țările care intră sub incidența Regulamentului (CE) nr. 1905/2006. În acest scop, sunt necesare extinderea zonei geografice acoperite de Regulamentul (CE) nr. 1934/2006 și stabilirea unui pachet financiar destinat cooperării cu aceste țări în curs de dezvoltare.
(6)
Odată cu extinderea domeniului geografic de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1934/2006, țările în curs de dezvoltare în cauză intră în domeniul de aplicare a două instrumente financiare de politică externă diferite. Ar trebui să se asigure faptul ca cele două instrumente financiare să rămână strict separate unul de celălalt. În cadrul Regulamentului (CE) nr. 1905/2006, se finanțează măsurile care satisfac criteriile AOD, iar Regulamentul (CE) nr. 1934/2006 se aplică exclusiv măsurilor care, în principiu, nu îndeplinesc aceste criterii. În afară de aceasta, ar trebui instituite garanții conform cărora extinderea domeniului geografic de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1934/2006 nu va atrage după sine plasarea într-o poziție mai puțin favorabilă, în special din punct de vedere financiar, a țărilor vizate până în prezent de regulamentul menționat, și anume țările industrializate și celelalte țări și teritorii cu venituri ridicate.
(7)
Dată fiind tensiunea bugetară extremă creată pe întreg teritoriul Uniunii de criza economică, precum și faptul că extinderea propusă a sferei de aplicare pentru a include țări care au atins, în unele cazuri, o competitivitate comparabilă cu cea a Uniunii și un nivel mediu de trai apropiat de cel al anumitor state membre, cooperarea Uniunii ar trebui să țină seama de eforturile depuse de țările beneficiare de a respecta acordurile internaționale ale Organizației Internaționale a Muncii, precum și de a participa la îndeplinirea obiectivelor mondiale de reducere a emisiilor de gaze cu efect de seră.
(8)
În urma revizuirii punerii în aplicare a instrumentelor financiare de acțiune externă s-au identificat neconcordanțe în cadrul dispozițiilor care exclud cheltuielile privind impozitele, taxele sau alte impuneri ca fiind neeligibile. Din motive de coerență, se propune alinierea acestor dispoziții cu celelalte instrumente.
(9)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1934/2006 ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Modificări aduse Regulamentului (CE) nr. 1934/2006
Regulamentul (CE) nr. 1934/2006 se modifică după cum urmează:
1.
Titlul regulamentului se înlocuiește cu următorul text:
2.
Articolele 1-4 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 1
Obiectiv
(1) În sensul prezentului regulament, «țări industrializate și celelalte țări și teritorii cu venituri ridicate» includ țările și teritoriile enumerate în anexa I la prezentul regulament, iar «țări în curs de dezvoltare» includ țările care intră sub incidența Regulamentului (CE) nr. 1905/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2006 de stabilire a unui instrument de finanțare a cooperării pentru dezvoltare (5), enumerate în anexa II la prezentul regulament. Aceste țări împreună sunt denumite în continuare «țări partenere».
Finanțarea din partea Uniunii în conformitate cu prezentul regulament sprijină cooperarea economică, financiară, tehnică, culturală și academică cu țările partenere în domeniile prevăzute la articolul 4, de competența sa. Prezentul regulamentul servește la finanțarea măsurilor care, în principiu, nu îndeplinesc criteriile pentru acordarea de asistență oficială pentru dezvoltare (criteriile AOD) stabilite de Comitetul de asistență pentru dezvoltare al Organizației pentru Cooperare și Dezvoltare Economică (OCDE/CAD).
(2) Obiectivul principal al cooperării cu țările partenere urmărește să furnizeze, pentru fiecare dintre acestea, un răspuns la necesitatea de a consolida legăturile și de a institui cu acestea mai multe relații pe bază bilaterală, regională sau multilaterală pentru a crea un mediu mai transparent și mai favorabil dezvoltării relațiilor dintre Uniune și țările partenere în conformitate cu principiile care ghidează acțiunea externă a Uniunii prevăzute în tratate. Acest lucru se referă, printre altele, la promovarea democrației, respectarea drepturilor omului și a libertăților fundamentale, statul de drept, precum și la promovarea muncii decente și a bunei guvernanțe și la protecția mediului pentru a contribui la realizarea de progrese și la procesele de dezvoltare durabilă din țările partenere.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
(1) Cooperarea urmărește instituirea de relații cu țările partenere pentru a consolida dialogul și apropierea și pentru a împărtăși și promova structuri și valori politice, economice și instituționale similare. Uniunea vizează, de asemenea, dezvoltarea cooperării și a schimburilor cu parteneri bilaterali și actori deja consacrați sau din ce în ce mai importanți în forurile internaționale și în materie de guvernanță mondială. Această cooperare include, de asemenea, partenerii în cazul cărora Uniunea are un interes strategic de intensificare a legăturilor și de promovare a valorilor sale prevăzute în tratate.
(2) În circumstanțe justificate în mod corespunzător, pentru asigurarea coerenței și a eficacității finanțării din partea Uniunii și pentru promovarea cooperării la nivel regional, Comisia poate decide, la adoptarea programelor anuale de acțiune menționate la articolul 6, că țările care nu sunt enumerate în anexe sunt eligibile pentru măsurile finanțate în temeiul prezentului regulament, în cazul în care proiectul sau programul care trebuie pus în aplicare are un caracter regional sau transfrontalier. Această posibilitate este prevăzută în programele multianuale de cooperare menționate la articolul 5.
(3) Comisia modifică listele din anexele I și II în funcție de modificările aduse de către OCDE/CAD cu regularitate propriei liste a țărilor în curs de dezvoltare și informează Parlamentul European și Consiliul în legătură cu aceste modificări.
(4) În acordarea de finanțare din partea Uniunii în temeiul prezentului regulament, se acordă o atenție specială, acolo unde este cazul, respectării de către țările partenere a standardelor de bază privind munca stabilite de Organizația Internațională a Muncii (OIM), precum și efortului acestora de a urmări reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră.
(5) În raporturile cu țările enumerate în anexa II la prezentul regulament, se respectă cu strictețe coerența dintre politici și măsurile finanțate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1905/2006 și cu Regulamentul (CE) nr. 1337/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 decembrie 2008 de creare a unui mecanism de reacție rapidă la creșterea prețurilor la produsele alimentare în țările în curs de dezvoltare (6).
Articolul 3
Principii generale
(1) Uniunea este fondată pe principiul libertății, al democrației, al respectării drepturilor omului și libertăților fundamentale și al statului de drept și caută să promoveze, să dezvolte și să consolideze aceste principii în țările partenere prin intermediul dialogului și al cooperării.
(2) În sensul punerii în aplicare a prezentului regulament, se adoptă o abordare diferențiată, dacă este cazul, în vederea punerii la punct a unei cooperări cu țările partenere, cooperare care să țină seama de cadrul economic, social și politic al acestora, precum și interesele, strategiile și prioritățile proprii Uniunii.
(3) Măsurile finanțate în temeiul prezentului regulament respectă și acoperă domeniile de cooperare enunțate în special în instrumentele, acordurile, declarațiile și planurile de acțiune dintre Uniune și țările partenere, precum și domeniile care răspund intereselor și priorităților proprii Uniunii.
(4) În ceea ce privește măsurile finanțate în temeiul prezentului regulament, Uniunea se angajează să garanteze coerența acestora cu alte domenii de acțiune externă, precum și cu alte politici ale Uniunii relevante, în special cu cooperarea pentru dezvoltare. Această coerență este asigurată de definirea politicilor, planificarea strategică și de programarea și punerea în aplicare a măsurilor.
(5) Măsurile finanțate în temeiul prezentului regulament completează eforturile depuse de statele membre și organismele publice ale Uniunii și aduc o valoare adăugată acestor eforturi în domeniul relațiilor comerciale și al schimburilor culturale, academice și științifice.
(6) Comisia informează Parlamentul European și realizează schimburi periodice de opinii cu acesta.
Articolul 4
Domenii de cooperare
Finanțarea din partea Uniunii sprijină acțiuni de cooperare în conformitate cu articolul 1 și este compatibilă cu scopul general, domeniul de aplicare, obiectivele și principiile generale ale prezentului regulament. Finanțarea din partea Uniunii acoperă în principiu acțiuni care nu îndeplinesc criteriile de acordare a AOD, și care pot avea o dimensiune regională, în următoarele domenii de cooperare:
1.
promovarea cooperării, parteneriatelor și întreprinderilor comune între actorii economici, sociali, culturali, universitari și științifici ai Uniunii și ai țărilor partenere;
2.
stimularea comerțului bilateral, a fluxurilor de investiții și a parteneriatelor economice, inclusiv acordarea unei atenții deosebite întreprinderilor mici și mijlocii;
3.
promovarea dialogurilor între actori politici, economici, sociali și culturali și alte organizații neguvernamentale din sectoarele relevante ale Uniunii și ale țărilor partenere;
4.
promovarea legăturilor între popoare, a programelor de formare și de învățământ și a schimburilor intelectuale și consolidarea înțelegerii reciproce dintre culturi, în special la nivelul familiilor, inclusiv măsuri de asigurare și sporire a participării Uniunii în cadrul Erasmus Mundus și a participării la târgurile europene de educație;
5.
promovarea proiectelor desfășurate în cooperare în domenii precum cercetarea, științele și tehnologia, sportul și cultura, energia (în special energia regenerabilă), transporturile, mediul înconjurător (inclusiv schimbările climatice), vămile, chestiunile financiare, juridice și cele legate de drepturile omului și oricare alt domeniu de interes comun pentru Uniune și țările partenere;
6.
consolidarea cunoașterii, a înțelegerii și a imaginii Uniunii în țările partenere;
7.
susținerea inițiativelor specifice, precum munca de cercetare, studiile, proiectele-pilot sau proiectele comune, menite să răspundă, în mod flexibil și eficient, obiectivelor cooperării care decurg din evoluția relațiilor bilaterale ale Uniunii cu țările partenere sau care au ca scop consolidarea și intensificarea relațiilor bilaterale cu aceste țări.
3.
La articolul 5, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Programele multianuale de cooperare sunt stabilite pentru o perioadă care nu depășește perioada de valabilitate a prezentului regulament. Aceste programe definesc interesele și prioritățile specifice ale Uniunii, obiectivele generale și rezultatele estimate. În special în ceea ce privește Erasmus Mundus, programele vizează o repartizare geografică cât mai echilibrată cu putință. Acestea specifică, de asemenea, domeniile alese pentru finanțarea din partea Uniunii și stabilesc alocările financiare indicative, în mod global, pentru fiecare domeniu prioritar și pentru fiecare țară sau grup de țări partenere, pentru perioada respectivă, dacă este cazul, sub formă de limite. Programele multianuale de cooperare sunt revizuite la jumătatea perioadei de valabilitate sau în funcție de nevoi, în cazul în care acest lucru este necesar.”
4.
Se adaugă următorul articol:
„Articolul 5a
Interesele strategice, obiectivele generale, domeniile prioritare de finanțare și rezultatele preconizate în materie de cooperare cu țările menționate în anexa II ale Uniunii
Programele multianuale menționate la articolul 5 de cooperare cu țările partenere enumerate la anexa II se bazează pe următoarele obiective generale, domenii prioritare de finanțare și rezultate preconizate:
1.
Diplomație publică și acțiuni de sensibilizare, cu următoarele obiective:
-
promovarea înțelegerii și vizibilității Uniunii la un nivel extins;
-
promovarea opiniilor Uniunii referitoare la chestiuni politice importante și a valorilor Uniunii pe care le reprezintă democrația, respectarea drepturilor omului și a libertăților fundamentale;
-
încurajarea reflecției și a dezbaterilor cu privire la Uniune și la politicile acesteia, precum și cu privire la relațiile Uniunii cu țările partenere enumerate în lista din anexa II;
-
dezvoltarea unor abordări noi care să stimuleze crearea unor relații pozitive, orientate către rezultate, cu țările care au puține cunoștințe sau deloc despre Uniune.
Activitățile menite să sprijine aceste obiective ar trebui să conducă la o mai bună percepție a Uniunii și la o înțelegere reciprocă sporită între aceasta și țările partenere enumerate în anexa II, ceea ce ar avea un efect benefic asupra relațiilor economice și politice ale Uniunii cu partenerii săi.
2.
Parteneriat economic și cooperare în domeniul afacerilor, cu următoarele obiective:
-
facilitarea accesului societăților din Uniune la piețe, în special prin programe de sprijin al acestora (inclusiv un sprijin relevant în materie de reglementare în ceea ce privește barierele din calea comerțului), pe baza experienței acumulate din programele de lungă durată de cooperare în domeniul afacerilor.
Acolo unde este cazul, programele respective ar trebui să fie complementare măsurilor de sprijin existente. Programele respective ar trebui să ofere oportunități concrete de cooperare îmbunătățită în domeniul afacerilor și în domeniul științific, o cifră de afaceri și investiții sporite în domeniile vizate și fluxuri comerciale mai mari cu țările partenere enumerate în anexa II.
Aceste eforturi sunt complementare strategiei mai ample a Comisiei în materie de dezvoltare a competitivității Uniunii pe piețele mondiale, precum și altor politici ale Uniunii adresate unor regiuni și țări specifice și sunt consecvente cu acestea.
Resursele se concentrează asupra țărilor în care intervențiile pot crește participarea societăților din Uniune. Întreprinderile mici și mijlocii din Uniune, care caută să obțină acces pe piețele din Asia, America Latină, Orientul Mijlociu și Africa de Sud, sunt un element de interes important. Acolo unde este cazul, resursele sunt direcționate către țări care respectă standardele de bază în domeniul muncii ale OIM și care contribuie la eforturile generale de reducere a emisiilor de gaze cu efect de seră.
3.
Legăturile între popoare, cu următoarele obiective:
-
sprijinirea unor parteneriate de înaltă calitate între instituțiile de învățământ superior din Uniune și din țări terțe ca bază a unei cooperări, a unor schimburi și a unei mobilități structurate, la toate nivelurile învățământului superior (Acțiunea 2 - Direcția 2: Parteneriate cu țările și teritoriile vizate de Instrumentele pentru țările industrializate), în cadrul Erasmus Mundus II acțiunea 2;
-
suplimentarea burselor din cadrul Erasmus Mundus acțiunea 2, finanțate din Instrumentul de cooperare pentru dezvoltare [Acțiunea 2 - Direcția 1: Parteneriate cu țările vizate de Instrumentul european de vecinătate si parteneriat, de Instrumentul de cooperare pentru dezvoltare, de Fondul european de dezvoltare și de Instrumentul de asistență pentru pre-aderare (fosta Fereastră de cooperare externă)], prin sprijinirea mobilității studenților și profesorilor din Uniune către țări terțe;
-
promovarea, împreună cu societatea civilă în sensul cel mai larg al acesteia, a unei înțelegeri mai bune a Uniunii ca atare, a pozițiilor acesteia în ceea ce privește chestiuni globale și a proceselor de integrare economică, socială și politică, venind astfel în completarea relațiilor formale ale Uniunii cu guvernele;
-
promovarea cooperării, parteneriatelor și întreprinderilor comune între actorii economici, sociali, culturali, universitari și științifici din Uniune și din țările partenere.
Aceste activități ar trebui să contribuie la obținerea unor beneficii reciproce din cooperarea în domeniul învățământului, al culturii și al societății civile. Acest lucru se realizează prin îmbunătățirea calității serviciilor educaționale oferite și prin confruntarea provocărilor reciproce ale societăților bazate pe cunoaștere în curs de dezvoltare. Activitățile desfășurate ar trebui să aducă un plus de valoare fertilizării încrucișate a ideilor, cunoașterii, cercetării și rezultatelor din domeniul tehnologic prin schimburi academice și profesionale, în special cu țările partenere ale căror sisteme de învățământ superior sunt comparabile cu cele din Uniune.”
5.
La articolul 6, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Comisia adoptă programele de acțiune anuale pe baza programelor multianuale de cooperare menționate la articolul 5 și le transmite simultan Parlamentului European și Consiliului.”
6.
Articolul 7 se modifică după cum urmează:
(a)
primul paragraf devine alineatul (1);
(b)
la alineatul (1), literele (e) și (f) se înlocuiesc cu următorul text:
„(e)
organismele comune instituite de țările partenere, regiuni și Uniune;
(f)
instituțiile și organele Uniunii, în măsura în care acestea pun în aplicare măsurile de sprijin prevăzute la articolul 9;”;
(c)
se adaugă următoarele alineate:
„(2) Măsurile care intră sub incidența Regulamentului (CE) nr. 1257/96 al Consiliului din 20 iunie 1996 privind ajutorul umanitar (7), a Regulamentului (CE) nr. 1717/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 15 noiembrie 2006 de instituire a unui instrument de stabilitate (8) sau a Regulamentului (CE) nr. 1905/2006 și care sunt eligibile pentru finanțare în temeiul acestor regulamente nu pot beneficia de finanțare în temeiul prezentului regulament.
(3) Finanțarea din partea Uniunii acordată în temeiul prezentului regulament nu este destinată să finanțeze achiziționarea de arme sau de muniții și nici operațiunile care au implicații pe plan militar sau în materie de apărare.
7.
La articolul 8, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Finanțarea din partea Uniunii nu poate, în principiu, să fie utilizată pentru plata impozitelor, taxelor sau altor impuneri în țările partenere.”
8.
Articolul 9 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Finanțarea din partea Uniunii poate acoperi cheltuielile corespunzătoare activităților de pregătire, de monitorizare, de control, de audit și de evaluare direct necesare punerii în aplicare a prezentului regulament și realizării obiectivelor acestuia, precum și toate cheltuielile de asistență administrativă sau tehnică pe care Comisia, inclusiv delegațiile acesteia în țările partenere, le poate suporta în vederea gestionării operațiunilor finanțate în temeiul prezentului regulament.”;
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Comisia adoptă măsuri de sprijin care nu sunt prevăzute în programele multianuale de cooperare și le transmite simultan Parlamentului European și Consiliului.”
9.
Articolul 12 se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește cu următorul text:
„Protejarea intereselor financiare ale Uniunii”;
(b)
alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Orice acord care decurge din prezentul regulament cuprinde dispoziții care asigură protejarea intereselor financiare ale Uniunii, în special privind neregulile, frauda, corupția și alte activități ilicite în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2988/95 al Consiliului din 18 decembrie 1995 privind protecția intereselor financiare ale Comunităților Europene (9), cu Regulamentul (Euratom, CE) nr. 2185/96 al Consiliului din 11 noiembrie 1996 privind controalele și inspecțiile la fața locului efectuate de Comisie în scopul protejării intereselor financiare ale Comunităților Europene împotriva fraudei și a altor abateri (10) și cu Regulamentul (CE) nr. 1073/1999 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 mai 1999 privind investigațiile efectuate de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) (11).
(2) Acordurile prevăd în mod expres dreptul Comisiei și al Curții de Conturi de a efectua operațiuni de audit, inclusiv operațiuni de audit asupra documentelor și la fața locului, privind contractanții sau subcontractanții care au beneficiat de fonduri din partea Uniunii. De asemenea, acordurile autorizează în mod expres Comisia să efectueze controale și inspecții la fața locului, în conformitate cu Regulamentul (Euratom, CE) nr. 2185/96.
10.
Articolele 13 și 14 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 13
Evaluare
(1) Comisia evaluează cu regularitate acțiunile și programele finanțate în temeiul prezentului regulament, dacă este cazul sau la solicitarea Parlamentului European ori a Consiliului, prin intermediul rapoartelor de evaluare externe independente, pentru a se asigura că obiectivele au fost atinse și pentru a fi în măsură să elaboreze recomandări în vederea îmbunătățirii operațiunilor viitoare. Se ține seama de rezultatele acestei evaluări în vederea elaborării programelor și alocării resurselor.
(2) Comisia transmite rapoartele de evaluare menționate la alineatul (1) Parlamentului European și Consiliului, pentru informare.
(3) Comisia asociază părțile interesate în cauză, inclusiv actorii fără caracter statal, procesului de evaluare a cooperării Uniunii prevăzute în temeiul prezentului regulament.
Articolul 14
Raport anual
Comisia examinează progresele înregistrate în punerea în aplicare a măsurilor luate în temeiul prezentului regulament și prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport anual detaliat privind punerea în aplicare a prezentului regulament. Acest raport expune rezultatele execuției bugetului și prezintă toate acțiunile și programele finanțate; acesta mai expune, în măsura posibilităților, principalele rezultate și efecte ale acțiunilor și programelor de cooperare.”
11.
Articolul 16 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 16
Dispoziții financiare
Suma de referință financiară pentru punerea în aplicare a prezentului regulament pentru perioada 2007-2013 este de 172 de milioane EUR pentru țările enumerate în anexa I și de 176 de milioane EUR pentru țările enumerate în anexa II. Aceste credite sunt autorizate de către autoritatea bugetară în limitele cadrului financiar.”
12.
În anexă, titlul se înlocuiește cu următorul text:
Lista țărilor industrializate și a altor țări și teritorii cu venituri ridicate care intră sub incidența prezentului regulament”.
13.
Se adaugă două noi anexe II și III, textul acestora fiind cuprins în anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 13 decembrie 2011.