VERORDNUNG (EU) Nr. 1096/2010 DES RATES
vom 17. November 2010
zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Finanzkrise hat erhebliche Mängel bei der Finanzaufsicht offenbart, die nachteilige Entwicklungen bei der Aufsicht auf Makroebene nicht vorhergesehen und die Häufung unvertretbar hoher Risiken im Finanzsektor nicht verhindert hat, und die Krise hat insbesondere die Schwächen der bestehenden Finanzaufsicht auf Makroebene aufgezeigt.
(2)
Die Kommission hat im November 2008 eine hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière (im Folgenden „De-Larosière-Gruppe“) mit der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragt, wie die europäischen Aufsichtsregelungen verstärkt werden können, um die Bürger besser zu schützen und das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen.
(3)
Die De-Larosière-Gruppe hat in ihrem Schlussbericht vom 25. Februar 2009 unter anderem empfohlen, auf Unionsebene ein Gremium einzurichten, das die Risiken im Finanzsystem insgesamt überwachen soll.
(4)
Die Kommission hat die Empfehlungen der De-Larosière-Gruppe in ihrer Mitteilung vom 4. März 2009 mit dem Titel: „Impulse für den Aufschwung in Europa“ begrüßt und weitgehend befürwortet. Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 19. und 20. März 2009 darauf geeinigt, dass die Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzinstitute in der Union verbessert werden müssen und den Bericht der De-Larosière-Gruppe als Grundlage für künftige Maßnahmen zu verwenden.
(5)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 27. Mai 2009 mit dem Titel „Europäische Finanzaufsicht“ eine Reihe von Reformen der gegenwärtigen Regelungen für die Erhaltung der Finanzmarktstabilität auf Unionsebene dargelegt, namentlich unter anderem die Errichtung eines für die Makroaufsicht zuständigen Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board - ESRB). Auf ihren Tagungen vom 9. Juni 2009 bzw. vom 18. und 19. Juni 2009 haben der Rat bzw. der Europäische Rat die Ansichten der Kommission unterstützt und die Absicht der Kommission begrüßt, Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen, um den neuen Rahmen vollständig errichten zu können.
(6)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden eine Makroaufsicht des Finanzsystems auf Ebene der Union und ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) eingerichtet.
(7)
Aufgrund ihres Fachwissens in Fragen der Makroaufsicht kann die Europäische Zentralbank (EZB) einen erheblichen Beitrag zu einer wirksamen Makroaufsicht des Finanzsystems der Union leisten.
(8)
Das Sekretariat des ESRB (im Folgenden „Sekretariat“) sollte von der EZB gestellt werden und zu diesem Zweck sollte die EZB ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen. Für das Personal des Sekretariats sollten daher die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB gelten. Insbesondere sollte das Personal der EZB gemäß der Präambel des Beschlusses der EZB vom 9. Juni 1998 über die Verabschiedung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank in der geänderten Fassung vom 31. März 1999 (EZB/1998/4) (4) unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Basis rekrutiert werden.
(9)
Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 9. Juni 2009 sollte die EZB den ESRB analytisch, statistisch, administrativ und logistisch unterstützen. Da es die Aufgabe des ESRB ist, alle Aspekte und Bereiche der Finanzmarktstabilität zu behandeln, sollte die EZB die nationalen Zentralbanken und Aufsichtsbehörden hinzuziehen, damit diese ihr spezifisches Fachwissen einbringen können. Folglich sollte von der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, der EZB besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Finanzaufsicht zu übertragen, indem der EZB die Aufgabe übertragen wird, das Sekretariat des ESRB zu stellen.
(10)
Die EZB sollte mit der Aufgabe betraut werden, dem ESRB statistische Unterstützung zu leisten. Daher sollte die in dieser Verordnung festgelegte und für die Erfüllung der Aufgaben des ESRB notwendige Erhebung und Verarbeitung von Informationen nach Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (5) erfolgen. Dementsprechend sollten vertrauliche statistische Informationen, die von der EZB oder dem Europäischen System der Zentralbanken erhoben werden, an den ESRB weitergegeben werden. Des Weiteren sollte die vorliegende Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (6) nicht berühren.
(11)
Das Sekretariat sollte die Sitzungen des ESRB vorbereiten und den Verwaltungsrat, den Lenkungsausschuss, den Beratenden Fachausschuss sowie den Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss des ESRB bei der Arbeit unterstützen. Das Sekretariat sollte im Namen des ESRB alle Informationen für die Erfüllung der Aufgaben des ESRB erheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mitgliedschaft
Der Präsident und der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) sind Mitglieder des Verwaltungsrats des mit der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 errichteten Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (im Folgenden „ESRB“).
Artikel 2
Unterstützung des ESRB
Die EZB stellt ein Sekretariat für den ESRB und leistet dem ESRB dadurch analytische, statistische, logistische und administrative Unterstützung. Der Auftrag des Sekretariats im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 umfasst insbesondere folgende Aufgaben:
a)
die Vorbereitung der Sitzungen des ESRB;
b)
die Erhebung und Verarbeitung von Informationen, einschließlich statistischer Informationen, nach Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sowie Artikel 5 der vorliegenden Verordnung im Auftrag und zur Erfüllung der Aufgaben des ESRB;
c)
die Vorbereitung der Analysen, die für die Ausführung der Aufgaben des ESRB erforderlich sind, wobei auf die fachliche Beratung durch die nationalen Zentralbanken und die nationalen Aufsichtsbehörden zurückgegriffen wird;
d)
die Unterstützung des ESRB bei dessen internationaler Zusammenarbeit auf verwaltungstechnischer Ebene mit anderen einschlägigen Gremien in Fragen der Makroaufsicht;
e)
die Unterstützung der Arbeit des Verwaltungsrats, des Lenkungsausschusses, des Beratenden Fachausschusses und des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses.
Artikel 3
Organisation des Sekretariats
(1) Die EZB stellt ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen für die Erfüllung ihrer Aufgabe, das Sekretariat zu stellen, zur Verfügung.
(2) Der Leiter des Sekretariats wird in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat des ESRB von der EZB bestellt.
Artikel 4
Leitung
(1) Der Vorsitzende des ESRB und dessen Lenkungsausschuss erteilen dem Leiter des Sekretariats im Namen des ESRB Weisungen.
(2) Der Leiter des Sekretariats oder sein Vertreter nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats, des Lenkungsausschusses, des Beratenden Fachausschusses und des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses des ESRB teil.
Artikel 5
Erhebung von Informationen im Auftrag des ESRB
(1) Der ESRB bestimmt, welche Informationen zur Erfüllung seiner in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 festgelegten Aufgaben erforderlich sind. Angesichts dessen erhebt das Sekretariat regelmäßig und ad hoc alle notwendigen Informationen im Namen des ESRB gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 und vorbehaltlich des Artikels 6 der vorliegenden Verordnung.
(2) Das Sekretariat stellt den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden im Namen des ESRB die Informationen über Risiken zur Verfügung, die zur Ausführung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
Artikel 6
Vertraulichkeit von Daten und Unterlagen
(1) Unbeschadet der Anwendung strafrechtlicher Bestimmungen dürfen jegliche vertrauliche Informationen, von denen das Sekretariat bei der Ausführung seiner Aufgaben Kenntnis erhält, an keinerlei Personen oder Behörden außerhalb des ESRB weitergegeben werden, außer in zusammengefasster oder aggregierter Form, so dass einzelne Finanzinstitute nicht bestimmbar sind.
(2) Das Sekretariat gewährleistet, dass dem ESRB die Unterlagen in einer Weise unterbreitet werden, die deren Geheimhaltung gewährleistet.
(3) Die EZB gewährleistet die Geheimhaltung der Informationen, die sie vom Sekretariat zur Erfüllung der Aufgaben der EZB nach dieser Verordnung erhält. Die EZB errichtet interne Verfahren und erlässt interne Vorschriften, um den Schutz der vom Sekretariat im Namen des ESRB erhobenen Daten sicherzustellen. Die Mitarbeiter der EZB halten sich an die geltenden Vorschriften über die berufliche Geheimhaltungspflicht.
(4) Informationen, von denen die EZB aufgrund der Anwendung dieser Verordnung Kenntnis erhält, werden nur für die in Artikel 2 genannten Zwecke verwendet.
Artikel 7
Zugang zu Dokumenten
(1) Das Sekretariat gewährleistet, dass der Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2004 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB/2004/3) (7) Anwendung findet.
(2) Die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des Beschlusses EZB/2004/3 auf Unterlagen des ESRB werden bis zum 17. Juni 2011 erlassen.
Artikel 8
Überprüfung
Der Rat überprüft diese Verordnung bis zum 17. Dezember 2013 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission. Nach Erhalt der Stellungnahmen der EZB und der Europäischen Aufsichtsbehörden entscheidet der Rat, ob diese Verordnung geändert werden sollte.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 16. Dezember 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. November 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1096/2010 AL CONSILIULUI
din 17 noiembrie 2010
privind acordarea unor competențe specifice Băncii Centrale Europene referitoare la funcționarea Comitetului european pentru risc sistemic
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 127 alineatul (6),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (2),
întrucât:
(1)
Criza financiară a pus în evidență deficiențe importante în domeniul supravegherii financiare, care nu a reușit să anticipeze evoluțiile macroprudențiale negative și să prevină acumularea de riscuri excesive în sectorul financiar și a subliniat în special punctele slabe la nivelul supravegherii macroprudențiale existente.
(2)
În noiembrie 2008, Comisia a însărcinat un grup la nivel înalt prezidat de domnul Jacques de Larosière („„grupul de Larosière”) să formuleze recomandări cu privire la modul în care pot fi consolidate mecanismele europene de supraveghere, pentru a proteja mai bine cetățenii și pentru a reinstaura încrederea în sistemul financiar.
(3)
În raportul său final, prezentat la 25 februarie 2009, grupul de Larosière a recomandat, printre altele, înființarea unui organism la nivelul Uniunii care să fie însărcinat cu supravegherea riscurilor din sistemul financiar în ansamblul său.
(4)
În comunicarea sa din 4 martie 2009 intitulată „Stimularea redresării economice europene”, Comisia a salutat și a oferit o largă susținere recomandărilor formulate de grupul de Larosière. În cadrul reuniunii sale din 19 și 20 martie 2009, Consiliul European a convenit asupra necesității de a îmbunătăți reglementarea și supravegherea instituțiilor financiare din cadrul Uniunii și de a utiliza raportului grupului de Larosière ca bază de acțiune.
(5)
În comunicarea sa din 27 mai 2009 intitulată „Supravegherea financiară europeană”, Comisia a prezentat o serie de reforme ale mecanismelor actuale de protejare a stabilității financiare la nivelul Uniunii, incluzând în special crearea unui „comitet european pentru risc sistemic”, responsabil cu supravegherea macroprudențială. Consiliul, la 9 iunie 2009, și Consiliul European, în cadrul reuniunii sale din 18 și 19 iunie 2009, au susținut punctul de vedere al Comisiei și au salutat intenția Comisiei de a înainta propuneri legislative astfel încât noul cadru să poată fi instituit pe deplin.
(6)
Regulamentul (UE) nr. 1092/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (3) a instituit o supraveghere macroprudențială a sistemului financiar la nivelul Uniunii și un comitet european pentru risc sistemic (CERS).
(7)
Date fiind competențele sale în materie de chestiuni macroprudențiale, Banca Centrală Europeană (BCE) poate aduce o contribuție semnificativă la supravegherea macroprudențială efectivă a sistemului financiar al Uniunii.
(8)
Secretariatul CERS („secretariatul”) ar trebui să fie asigurat de către BCE și, în acest scop, BCE ar trebui să furnizeze suficiente resurse umane și financiare. Personalul secretariatului ar trebui, în consecință, să facă obiectul condițiilor de angajare a personalului BCE. În special, în conformitate cu preambulul Deciziei BCE din 9 iunie 1998 privind adoptarea condițiilor de angajare a personalului Băncii Centrale Europene, astfel cum a fost modificată la 31 martie 1999 (BCE/1998/4) (4), personalul BCE ar trebui să fie recrutat pe o bază geografică cât mai largă, din rândul resortisanților statelor membre.
(9)
La 9 iunie 2009, Consiliul a concluzionat că BCE ar trebui să furnizeze sprijin analitic, statistic, administrativ și logistic pentru CERS. Întrucât CERS are sarcina de a acoperi toate aspectele și domeniile care țin de stabilitatea financiară, BCE ar trebui să implice băncile centrale și autoritățile de supraveghere naționale pentru ca acestea să contribuie cu expertiza lor specifică. Ar trebui, prin urmare, să se recurgă la opțiunea de a încredința BCE misiuni specifice privind politicile în domeniul supravegherii prudențiale, prevăzută de Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, încredințându-se BCE misiunea de a asigura secretariatul.
(10)
Ar trebui să se încredințeze BCE sarcina de a oferi sprijin statistic CERS. Colectarea și prelucrarea informațiilor, astfel cum se prevede în prezentul regulament și astfel cum sunt necesare pentru îndeplinirea atribuțiilor CERS, ar trebui, prin urmare, să intre sub incidența articolului 5 din Statutul Sistemului European al Băncilor Centrale și al BCE, precum și a Regulamentului (CE) nr. 2533/98 al Consiliului din 23 noiembrie 1998 privind colectarea informațiilor statistice de către Banca Centrală Europeană (5). În consecință, informațiile statistice confidențiale colectate de BCE sau de Sistemul European al Băncilor Centrale ar trebui să fie puse în comun cu CERS. Mai mult, prezentul regulament nu ar trebui să aducă atingere Regulamentului (CE) nr. 223/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 11 martie 2009 privind statisticile europene (6).
(11)
Secretariatul ar trebui să pregătească reuniunile CERS și să susțină activitatea Consiliului general, a Comitetului director, a Comitetului consultativ tehnic și a Comitetului consultativ științific al CERS. În numele CERS, secretariatul ar trebui să colecteze toate informațiile necesare pentru îndeplinirea atribuțiilor CERS,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Calitatea de membri
Președintele și vicepreședintele Băncii Centrale Europene (BCE) sunt membri ai Consiliului general al Comitetului european pentru risc sistemic (CERS), astfel cum este instituit prin Regulamentul (UE) nr. 1092/2010.
Articolul 2
Sprijinul acordat CERS
BCE asigură secretariatul, furnizând astfel sprijin analitic, statistic, logistic și administrativ pentru CERS. Misiunea secretariatului, astfel cum este definită la articolul 4 alineatul (4) din Regulamentul (UE) nr. 1092/2010, include în special:
(a)
pregătirea reuniunilor CERS;
(b)
în conformitate cu articolul 5 din Statutul Sistemului European al Băncilor Centrale și al Băncii Centrale Europene și cu articolul 5 din prezentul regulament, colectarea și prelucrarea de informații, inclusiv informații statistice, în numele CERS și în vederea îndeplinirii atribuțiilor CERS;
(c)
pregătirea analizelor necesare pentru îndeplinirea atribuțiilor CERS, bazându-se pe consiliere tehnică din partea băncilor centrale și a autorităților de supraveghere naționale;
(d)
sprijinirea CERS în cooperarea internațională la nivel administrativ cu alte organisme relevante în materie de chestiuni macroprudențiale;
(e)
sprijinirea activității Consiliului general, a Comitetului director, a Comitetului consultativ tehnic și a Comitetului consultativ științific.
Articolul 3
Organizarea secretariatului
(1) BCE furnizează suficiente resurse umane și financiare pentru îndeplinirea misiunii sale de a asigura secretariatul.
(2) Șeful secretariatului este numit de către BCE, cu consultarea Consiliului general al CERS.
Articolul 4
Conducerea
(1) Președintele CERS și Comitetul director transmit instrucțiuni șefului secretariatului în numele CERS.
(2) Șeful secretariatului sau reprezentantul său participă la reuniunile Consiliului general, ale Comitetului director, ale Comitetului consultativ tehnic și ale Comitetului consultativ științific al CERS.
Articolul 5
Colectarea de informații în numele CERS
(1) CERS stabilește care sunt informațiile necesare în scopul îndeplinirii atribuțiilor sale, astfel cum sunt prevăzute la articolul 3 din Regulamentul (UE) nr. 1092/2010. Având în vedere aceasta, secretariatul colectează, periodic și ad-hoc, toate informațiile necesare în numele CERS, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1092/2010 și sub rezerva articolului 6 din prezentul regulament.
(2) În numele CERS, secretariatul pune la dispoziția autorităților europene de supraveghere informațiile referitoare la riscuri care le sunt necesare acestora pentru îndeplinirea atribuțiilor acestora.
Articolul 6
Confidențialitatea informațiilor și a documentelor
(1) Fără a aduce atingere aplicării dreptului penal, nicio informație confidențială primită de secretariat în îndeplinirea atribuțiilor sale nu poate fi divulgată niciunei persoane sau autorități din afara CERS decât în formă sintetică sau agregată, astfel încât instituțiile financiare individuale să nu poată fi identificate.
(2) Secretariatul se asigură că documentele sunt înaintate CERS într-un mod care garantează confidențialitatea acestora.
(3) BCE asigură confidențialitatea informațiilor primite de secretariat pentru îndeplinirea atribuțiilor BCE în temeiul prezentului regulament. BCE instituie mecanisme interne și adoptă norme interne pentru a asigura protecția informațiilor colectate de secretariat în numele CERS. Personalul BCE respectă normele aplicabile în materie de secret profesional.
(4) Informațiile obținute de BCE ca urmare a aplicării prezentului regulament se utilizează exclusiv în scopurile menționate la articolul 2.
Articolul 7
Accesul la documente
(1) Secretariatul asigură aplicarea Deciziei Băncii Centrale Europene din 4 martie 2004 privind accesul public la documentele Băncii Centrale Europene (BCE/2004/3) (7).
(2) Modalitățile practice privind aplicarea Deciziei BCE/2004/3 documentelor referitoare la CERS se adoptă până la 17 iunie 2011.
Articolul 8
Reexaminarea
Până la 17 decembrie 2013, Consiliul examinează prezentul regulament, pe baza unui raport al Comisiei. După primirea unor avize din partea BCE și a autorităților europene de supraveghere, Consiliul stabilește dacă este necesară revizuirea prezentului regulament.
Articolul 9
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 16 decembrie 2010.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 17 noiembrie 2010.