DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. April 2012
zur Bestimmung der zweiten Gruppe von Regionen, in denen das Visa-Informationssystem (VIS) in Betrieb genommen wird
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2505)
(2012/274/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (1), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 erfolgt die Inbetriebnahme des VIS schrittweise. In ihrer Entscheidung 2010/49/EG (2) bestimmte die Kommission die ersten Regionen, in denen das VIS in Betrieb genommen wird. Da das VIS am 11. Oktober 2011 in Betrieb genommen wurde, muss eine zweite Gruppe von Regionen bestimmt werden, in denen bei sämtlichen Visumanträgen der betreffenden Region mit der Erhebung der mit dem VIS zu verarbeitenden Daten einschließlich Lichtbildern und Fingerabdrücken und deren Übermittlung an das VIS begonnen wird.
(2)
Nach Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 bestimmt sich die Reihenfolge der Regionen, in denen das VIS in Betrieb genommen wird, anhand der folgenden Kriterien: Risiko irregulärer Immigration, Gefahren für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten und Durchführbarkeit der Erfassung biometrischer Daten an allen Orten der betreffenden Region.
(3)
Die Kommission hat eine Beurteilung der verschiedenen Regionen vorgenommen, wobei sie beim ersten Kriterium Aspekte wie die durchschnittlichen Zahlen der abgelehnten Visumanträge, die Zahlen der Einreiseverbote und die Zahlen der aufgespürten irregulär im Gebiet der Mitgliedstaaten anwesenden Drittstaatsangehörigen berücksichtigt hat, beim zweiten Kriterium eine Bewertung der Bedrohungslage durch Europol und beim dritten Kriterium den Umstand, dass seit Annahme der Entscheidung 2010/49/EG in allen Regionen weltweit zusätzliche Konsulate oder Vertretungen eingerichtet wurden.
(4)
Dieser Beurteilung zufolge sollten die weiteren Regionen, in denen bei sämtlichen Visumanträgen mit der Erhebung von Visumdaten und deren Übermittlung an das VIS begonnen werden sollte, Westafrika, Zentralafrika, Ostafrika, südliches Afrika, Südamerika, Zentralasien und Südostasien sein.
(5)
Die besetzten palästinensischen Gebiete wurden von der in der Entscheidung 2010/49/EG erfassten Region Naher Osten ausgenommen, da in diesen Gebieten technische Probleme bei der Ausstattung der betreffenden konsularischen Vertretungen oder Büros auftreten könnten. Um bei der Bekämpfung der irregulären Einwanderung und beim Schutz der inneren Sicherheit alle Lücken zu schließen und unter Berücksichtigung der Zeit, die den Mitgliedstaaten bleibt, um die technischen Probleme zu lösen, sollten die besetzten palästinensischen Gebiete die elfte Region sein, in der bei sämtlichen Visumanträgen mit der Erhebung von Visumdaten und deren Übermittlung an das VIS begonnen werden sollte.
(6)
Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme in jeder dieser Regionen ist von der Kommission gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 festzulegen.
(7)
Die Beschlüsse zur Bestimmung der übrigen Regionen sollten zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage einer weiteren aktualisierten Beurteilung dieser anderen Regionen anhand der einschlägigen Kriterien und der Erfahrungen mit der Umsetzung in den mit der Entscheidung 2010/49/EG und dem vorliegenden Beschluss bestimmten Regionen gefasst werden.
(8)
Da die VIS-Verordnung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt, hat Dänemark gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks mitgeteilt, dass es die VIS-Verordnung in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Dänemark ist daher völkerrechtlich zur Umsetzung dieses Beschlusses verpflichtet.
(9)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(10)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4) nicht beteiligt. Irland ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(11)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich gehören.
(12)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.
(13)
Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (9) genannten Bereich gehören.
(14)
Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig mit ihm zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.
(15)
Für Bulgarien und Rumänien stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der mit Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (10) eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach den in der Entscheidung 2010/49/EG bestimmten Regionen wird in folgenden Regionen gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 mit der Erhebung von Daten und deren Übermittlung an das Visa-Informationssystem (VIS) begonnen:
-
Vierte Region:
-
Benin,
-
Burkina Faso,
-
Côte d’Ivoire,
-
Gambia,
-
Ghana,
-
Guinea,
-
Guinea-Bissau,
-
Kap Verde,
-
Liberia,
-
Mali,
-
Niger,
-
Nigeria,
-
Senegal,
-
Sierra Leone,
-
Togo.
-
Fünfte Region:
-
Äquatorialguinea,
-
Burundi,
-
Demokratische Republik Kongo,
-
Gabun,
-
Kamerun,
-
Kongo,
-
Ruanda,
-
São Tomé und Príncipe,
-
Tschad,
-
Zentralafrikanische Republik.
-
Sechste Region:
-
Äthiopien,
-
Dschibuti,
-
Eritrea,
-
Kenia,
-
Komoren,
-
Madagaskar,
-
Mauritius,
-
Seychellen,
-
Somalia,
-
Sudan,
-
Südsudan,
-
Tansania,
-
Uganda.
-
Siebte Region:
-
Angola,
-
Botsuana,
-
Lesotho,
-
Malawi,
-
Mosambik,
-
Namibia,
-
Sambia,
-
Simbabwe,
-
Südafrika,
-
Swasiland.
-
Achte Region:
-
Argentinien,
-
Bolivien,
-
Brasilien,
-
Chile,
-
Ecuador,
-
Kolumbien,
-
Paraguay,
-
Peru,
-
Uruguay,
-
Venezuela.
-
Neunte Region:
-
Kasachstan,
-
Kirgisistan,
-
Tadschikistan,
-
Turkmenistan,
-
Usbekistan.
-
Zehnte Region:
-
Birma/Myanmar,
-
Brunei Darussalam,
-
Indonesien,
-
Kambodscha,
-
Laos,
-
Malaysia,
-
Philippinen,
-
Singapur,
-
Thailand,
-
Vietnam.
-
Elfte Region:
Besetzte palästinensische Gebiete.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.
Brüssel, den 24. April 2012
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 24 aprilie 2012
de stabilire a celei de a doua serii de regiuni pentru începerea operațiunilor Sistemului de Informații privind Vizele (VIS)
[notificată cu numărul C(2012) 2505]
(2012/274/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 767/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 9 iulie 2008 privind Sistemul de informații privind vizele (VIS) și schimbul de date între statele membre cu privire la vizele de scurtă ședere (Regulamentul VIS) (1), în special articolul 48 alineatul (4),
întrucât:
(1)
Articolul 48 din Regulamentul (CE) nr. 767/2008 prevede punerea în aplicare treptată a operațiunilor VIS. În Decizia sa 2010/49/CE, Comisia a stabilit primele regiuni pentru începerea activității VIS (2). Luând în considerare începerea operațiunilor VIS la 11 octombrie 2011, este necesar să se stabilească o a doua serie de regiuni în care datele care urmează să fie prelucrate în VIS, inclusiv fotografii și date dactiloscopice, să fie colectate și transmise către VIS în cazul tuturor cererilor de viză din regiunea vizată.
(2)
Articolul 48 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 767/2008 prevede stabilirea ordinii regiunilor în scopul introducerii VIS pe baza următoarelor criterii: riscul imigrației ilegale, amenințările la adresa siguranței interne a statelor membre și fezabilitatea culegerii de date biometrice din toate zonele din regiune.
(3)
Comisia a efectuat o evaluare a diferitelor regiuni, luând în considerare, în cazul primului criteriu, elemente cum ar fi ratele medii de refuz al vizei, ratele de refuz al intrării și ratele de resortisanți ai țărilor terțe identificați ca aflându-se în situație de ședere neregulamentară pe teritoriul statelor membre; în cazul celui de al doilea criteriu, a fost luată în considerare o evaluare a amenințării efectuată de Europol, iar în cazul celui de al treilea criteriu, a fost luat în considerare faptul că nivelul prezenței consulare sau al reprezentării a crescut în toate regiunile din întreaga lume de la adoptarea Deciziei 2010/49/CE.
(4)
Conform acestei evaluări, următoarele regiuni în care ar trebui să înceapă colectarea și transmiterea datelor privind vizele către VIS în cazul tuturor cererilor de viză ar trebui să fie Africa de Vest, Africa Centrală, Africa de Est, Africa Meridională, America de Sud, Asia Centrală, Asia de Sud-Est.
(5)
Teritoriile palestiniene ocupate au fost excluse din regiunea Orientului Apropiat, care a făcut obiectul Deciziei 2010/49/CE, din cauza dificultăților tehnice care ar putea fi întâmpinate în echiparea posturilor sau a oficiilor consulare respective. În scopul evitării unei discontinuități în materie de combatere a imigrației ilegale și de protecție a siguranței interne și luând în considerare timpul rămas la dispoziția statelor membre pentru rezolvarea dificultăților tehnice, teritoriile palestiniene ocupate ar trebui să fie cea de a unsprezecea regiune în care ar trebui să înceapă colectarea și transmiterea datelor privind vizele către VIS în cazul tuturor cererilor de viză.
(6)
Data de începere a operațiunilor în fiecare dintre aceste regiuni urmează să fie stabilită de Comisie în temeiul articolului 48 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 767/2008.
(7)
Pentru stabilirea altor regiuni, deciziile corespunzătoare ar trebui să fie luate într-o etapă ulterioară, pe baza unei evaluări suplimentare și actualizate a regiunilor respective, în conformitate cu criteriile relevante și cu experiența dobândită în ceea ce privește punerea în aplicare în regiunile stabilite prin Decizia 2010/49/CE și prin prezenta decizie.
(8)
Având în vedere că Regulamentul VIS se bazează pe acquis-ul Schengen, Danemarca a notificat transpunerea Regulamentului VIS în dreptul său național, în conformitate cu articolul 5 din Protocolul privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene. Prin urmare, Danemarca este obligată, în temeiul dreptului internațional, să pună în aplicare prezenta decizie.
(9)
Prezenta decizie constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen la care Regatul Unit nu participă, în conformitate cu Decizia 2000/365/CE a Consiliului din 29 mai 2000 privind solicitarea Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (3). Prin urmare, Regatul Unit nu are obligații în temeiul prezentei decizii și nu face obiectul aplicării acesteia.
(10)
Prezenta decizie constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen la care Irlanda nu participă, în conformitate cu Decizia 2002/192/CE a Consiliului din 28 februarie 2002 privind solicitarea Irlandei de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (4). Prin urmare, Irlanda nu are obligații în temeiul prezentei decizii și nu face obiectul aplicării acesteia.
(11)
În ceea ce privește Islanda și Norvegia, prezenta decizie constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen în sensul Acordului încheiat de Consiliul Uniunii Europene și Republica Islanda și Regatul Norvegiei privind asocierea acestora din urmă la implementarea, aplicarea și dezvoltarea acquis-ului Schengen (5), care se încadrează în domeniul prevăzut la articolul 1 punctul B din Decizia 1999/437/CE a Consiliului privind anumite modalități de aplicare a acordului respectiv (6).
(12)
În ceea ce privește Elveția, prezenta decizie constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen în sensul Acordului între Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană și Confederația Elvețiană cu privire la asocierea Confederației Elvețiene la punerea în aplicare, respectarea și dezvoltarea acquis-ului Schengen (7), care se încadrează în domeniul prevăzut la articolul 1 punctul B din Decizia 1999/437/CE, coroborat cu articolul 3 din Decizia 2008/146/CE a Consiliului (8).
(13)
În ceea ce privește Principatul Liechtenstein, prezenta decizie constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen în sensul Protocolului dintre Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană, Confederația Elvețiană și Principatul Liechtenstein privind aderarea Principatului Liechtenstein la Acordul dintre Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană și Confederația Elvețiană privind asocierea Confederației Elvețiene la punerea în aplicare, respectarea și dezvoltarea acquis-ului Schengen, care se încadrează în domeniul prevăzut la articolul 1 punctul B din Decizia 1999/437/CE, coroborat cu articolul 3 din Decizia 2011/350/UE a Consiliului (9).
(14)
În ceea ce privește Ciprul, prezenta decizie constituie un act care se întemeiază pe acquis-ul Schengen sau care are legătură cu acesta, în sensul articolului 3 alineatul (2) din Actul de aderare din 2003.
(15)
În ceea ce privește Bulgaria și România, prezenta decizie constituie un act care se întemeiază pe acquis-ul Schengen sau care are legătură cu acesta, în sensul articolului 4 alineatul (2) din Actul de aderare din 2005.
(16)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul comitetului înființat în temeiul articolului 51 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 decembrie 2006 privind instituirea, funcționarea și utilizarea Sistemului de Informații Schengen din a doua generație (SIS II) (10),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Regiunile în care începe colectarea și transmiterea datelor către Sistemul de Informații privind Vizele (VIS), care urmează regiunilor stabilite prin Decizia 2010/49/CE, în conformitate cu articolul 48 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 767/2008, sunt următoarele:
-
a patra regiune:
-
Benin;
-
Burkina Faso;
-
Capul Verde;
-
Côte d’Ivoire;
-
Gambia;
-
Ghana;
-
Guineea;
-
Guineea-Bissau;
-
Liberia;
-
Mali;
-
Niger;
-
Nigeria;
-
Senegal;
-
Sierra Leone;
-
Togo;
-
a cincea regiune:
-
Burundi;
-
Camerun;
-
Republica Centrafricană;
-
Ciad;
-
Congo;
-
Republica Democratică Congo;
-
Guineea Ecuatorială;
-
Gabon;
-
Rwanda;
-
Săo Tomé și Principe;
-
a șasea regiune:
-
Comore;
-
Djibouti;
-
Eritreea;
-
Etiopia;
-
Kenya;
-
Madagascar;
-
Mauritius;
-
Seychelles;
-
Somalia;
-
Sudanul de Sud;
-
Sudan;
-
Tanzania;
-
Uganda;
-
a șaptea regiune:
-
Angola;
-
Botswana;
-
Lesotho;
-
Malawi;
-
Mozambic;
-
Namibia;
-
Africa de Sud;
-
Swaziland;
-
Zambia;
-
Zimbabwe;
-
a opta regiune:
-
Argentina;
-
Bolivia;
-
Brazilia;
-
Chile;
-
Columbia;
-
Ecuador;
-
Paraguay;
-
Peru;
-
Uruguay;
-
Venezuela;
-
a noua regiune:
-
Kazahstan;
-
Kârgâzstan;
-
Tadjikistan;
-
Turkmenistan;
-
Uzbekistan;
-
a zecea regiune:
-
Brunei;
-
Birmania/Myanmar;
-
Cambodgia;
-
Indonezia;
-
Laos;
-
Malaysia;
-
Filipine;
-
Singapore;
-
Thailanda;
-
Vietnam;
-
a unsprezecea regiune:
teritoriile palestiniene ocupate.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Regatului Belgiei, Republicii Bulgaria, Republicii Cehe, Republicii Federale Germania, Republicii Estonia, Republicii Elene, Regatului Spaniei, Republicii Franceze, Republicii Italiene, Republicii Cipru, Republicii Letonia, Republicii Lituania, Marelui Ducat al Luxemburgului, Ungariei, Republicii Malta, Regatului Țărilor de Jos, Republicii Austria, Republicii Polone, Republicii Portugheze, României, Republicii Slovenia, Republicii Slovace, Republicii Finlanda și Regatului Suediei.
Adoptată la Bruxelles, 24 aprilie 2012.