VERORDNUNG (EU) Nr. 440/2010 DER KOMMISSION
vom 21. Mai 2010
über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ein Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender eines in einem Gemisch enthaltenen Stoffes kann bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „die Agentur“) die Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung beantragen.
(2)
Wird ein solcher Antrag nach Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gestellt, sollte die entsprechende Gebühr entrichtet werden.
(3)
Ein Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender kann bei der Agentur die Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung eines Stoffes vorschlagen, sofern für diese Gefahrenklasse oder Differenzierung kein Eintrag in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 besteht.
(4)
Bei der Einreichung solcher Vorschläge sollte in den Fällen gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 die entsprechende Gebühr entrichtet werden.
(5)
Die Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren sowie die Zahlungsmodalitäten sollten festgelegt werden.
(6)
Bei der Höhe der Gebühren sollten die Arbeiten berücksichtigt werden, die die Agentur aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 durchzuführen hat; die Gebühren sollten so angesetzt werden, dass die aus ihnen erzielten Einnahmen in Verbindung mit anderen Einnahmequellen der Agentur nach Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ausreichen, um die Kosten für die erbrachten Dienstleistungen zu decken.
(7)
Mit dem „Small Business Act“ für Europa (3) hat die Europäische Union die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen („KMU“) fest in der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung verankert. Insbesondere der Wohlstand der Union wird in Zukunft entscheidend davon abhängen, ob wir imstande sind, das Wachstums- und Innovationspotenzial der KMU zu nutzen. Allerdings entsteht durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften für KMU im Vergleich zu größeren Unternehmen ein unverhältnismäßig hoher Aufwand. Deshalb ist es angebracht, die Gebühren für KMU zu ermäßigen.
(8)
Bei der Bestimmung der KMU sind sinnvollerweise die Definitionen zu berücksichtigen, die in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (4) festgelegt werden.
(9)
Die ermäßigten Gebühren für Vorschläge bezüglich einer harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung sollten binnen drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung im Hinblick auf eine Änderung bzw. Aufhebung überprüft werden.
(10)
Diese Verordnung sollte unverzüglich in Kraft treten, da Anträge auf Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung und Vorschläge für die Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 am 20. Januar 2009 bei der Agentur eingereicht werden können.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden sowohl die Höhe als auch die Modalitäten für die Zahlung der Gebühren festgelegt, die die Europäische Chemikalienagentur („die Agentur“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erhebt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„KMU“ ist ein Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG;
2.
„mittleres Unternehmen“ ist ein mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG;
3.
„kleines Unternehmen“ ist ein kleines Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG;
4.
„Kleinstunternehmen“ ist ein Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG.
KAPITEL II
GEBÜHREN
Artikel 3
Gebühren für einen Antrag auf Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung
(1) Für einen Antrag auf Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung eines Stoffes gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in bis zu fünf Gemischen erhebt die Agentur eine Gebühr entsprechend Anhang I.
(2) Handelt es sich bei dem Antragsteller um ein KMU, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr entsprechend Anhang I.
(3) Für die Verwendung der alternativen chemischen Bezeichnung des Stoffes gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in weiteren Gemischen wird entsprechend Anhang I Abschnitt 3 eine Zusatzgebühr für bis zu zehn weitere Gemische und jeweils dieselbe Zusatzgebühr für jede weitere Gruppe von zehn Gemischen erhoben.
(4) Als Datum des Antragseingangs gilt das Datum, an dem die für den Antrag erhobene Gebühr bei der Agentur eingeht.
Artikel 4
Gebühren für die Einreichung von Vorschlägen bezüglich einer harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung eines Stoffes
(1) Für die Einreichung von Vorschlägen zur Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erhebt die Agentur eine Gebühr entsprechend Anhang II.
(2) Handelt es sich bei dem Vorschlagenden um ein KMU, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr nach Anhang II.
(3) Als Eingangsdatum des Vorschlags gilt das Datum, an dem die zu entrichtende Gebühr bei der Agentur eingeht.
Artikel 5
Ermäßigungen
(1) Eine natürliche oder juristische Person, die Anspruch auf Gebührenermäßigung nach Artikel 3 und 4 erhebt, teilt dies der Agentur bei der Einreichung des Antrags mit.
(2) Die Agentur kann jederzeit einen Nachweis darüber verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Ermäßigung der Gebühren gegeben sind.
(3) Kann eine natürliche oder juristische Person, die einen Anspruch auf Ermäßigung geltend macht, diesen Anspruch nicht belegen, erhebt die Agentur die Gebühr in voller Höhe.
Hat eine natürliche oder juristische Person, die einen Anspruch auf Ermäßigung geltend macht, bereits eine ermäßigte Gebühr entrichtet, kann diesen Anspruch jedoch nicht belegen, stellt die Agentur die Differenz zur vollen Gebühr in Rechnung.
KAPITEL III
ZAHLUNGEN
Artikel 6
Zahlungsweise
(1) Die Gebühren werden in Euro entrichtet.
(2) Die Zahlungen werden erst geleistet, nachdem die Agentur eine Zahlungsaufforderung ausgestellt hat.
(3) Die Zahlungen erfolgen durch Überweisung auf das Bankkonto der Agentur.
Artikel 7
Identifizierung der Zahlung
(1) Bei jeder Zahlung ist die Nummer der Zahlungsaufforderung anzugeben.
(2) Kann der Verwendungszweck der Zahlung nicht festgestellt werden, setzt die Agentur eine Frist, innerhalb derer der Zahlungspflichtige ihr den Verwendungszweck schriftlich mitteilen muss. Wird der Verwendungszweck der Agentur nicht fristgerecht mitgeteilt, gilt die Zahlung als ungültig und der betreffende Betrag wird dem Zahlenden erstattet.
Artikel 8
Zahlungsdatum
Als Datum der Zahlung gilt der Tag, an dem der volle Rechnungsbetrag auf das Bankkonto der Agentur eingezahlt wird.
Artikel 9
Erstattung zu viel gezahlter Beträge
(1) Der Direktor der Agentur legt die Modalitäten fest, nach denen der über eine Gebühr hinaus gehende Betrag erstattet wird, und lässt diese auf der Website der Agentur veröffentlichen.
Liegt ein zu viel gezahlter Betrag jedoch unter 100 EUR und hat der Betroffene die Erstattung nicht ausdrücklich beantragt, wird dieser Betrag nicht erstattet.
(2) Es ist nicht möglich, zu viel gezahlte Beträge mit später an die Agentur zu leistenden Zahlungen zu verrechnen.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Vorläufige Schätzung
Bei der Veranschlagung der Gesamtausgaben und -einnahmen für das folgende Haushaltsjahr nach Artikel 96 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 nimmt der Verwaltungsrat der Agentur getrennt von den Einnahmen aus Gemeinschaftsbeihilfen eigens eine vorläufige Schätzung der Einnahmen aus Gebühren vor.
Artikel 11
Überprüfungen
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Gebühren werden jährlich unter Berücksichtigung der Inflationsrate überprüft, die anhand des Europäischen Verbraucherpreisindex gemessen wird, welcher von Eurostat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (5) veröffentlicht wird. Die erste Überprüfung erfolgt am 1. Juni 2011.
(2) Die KMU-Ermäßigung der Gebühr für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung wird binnen drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft.
(3) Die Kommission unterzieht diese Verordnung darüber hinaus einer ständigen Überprüfung und berücksichtigt dabei alle maßgeblichen Informationen, die im Zusammenhang mit den Schätzungen bezüglich der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Agentur verfügbar werden.
(4) Bis spätestens 1. Januar 2013 überprüft die Kommission diese Verordnung auf etwaigen Änderungsbedarf und berücksichtigt dabei insbesondere die Kosten der Agentur.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Mai 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 440/2010 AL COMISIEI
din 21 mai 2010
privind taxele plătite Agenției Europene pentru Produse Chimice în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1272/2008 al Parlamentului European și al Consiliului privind clasificarea, etichetarea și ambalarea substanțelor și a amestecurilor
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1272/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 decembrie 2008 privind clasificarea, etichetarea și ambalarea substanțelor și a amestecurilor, de modificare și de abrogare a Directivelor 67/548/CEE și 1999/45/CE, precum și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1907/2006 (1), în special articolul 24 alineatul (2) și articolul 37 alineatul (3),
întrucât:
(1)
Un producător, importator sau utilizator din aval al unei substanțe dintr-un amestec poate transmite Agenției Europene pentru Produse Chimice, denumită în continuare „agenția”, o cerere de utilizare a unei denumiri chimice alternative.
(2)
Astfel de cereri, conforme cu articolul 24 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1272/2008, ar trebui să fie însoțite de plata unei taxe.
(3)
Un producător, importator sau utilizator din aval poate transmite agenției o propunere de armonizare a clasificării și etichetării unei substanțe, cu condiția să nu existe nicio intrare în partea 3 din anexa VI la Regulamentul (CE) nr. 1272/2008 referitoare la clasa de pericol sau diferențiere.
(4)
Astfel de propuneri ar trebui să fie însoțite de plata unei taxe în cazul prevăzut la articolul 37 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1272/2008.
(5)
Nivelul taxelor colectate de agenție, precum și normele pentru plăți ar trebui să fie stabilite.
(6)
Cuantumul taxelor ar trebui să țină seama de activitățile pe care trebuie să le desfășoare agenția în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1272/2008 și ar trebui stabilite la nivelul la care se asigură faptul că venitul provenit din acestea, combinat cu venitul agenției provenit din alte surse în conformitate cu articolul 96 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 al Parlamentului European și al Consiliului (2), este suficient pentru a acoperi costurile serviciilor furnizate.
(7)
În „Small Business Act” pentru Europa (3), Uniunea Europeană a plasat cu fermitate necesitățile întreprinderilor mici și mijlocii (denumite în continuare „IMM-uri”) în centrul Strategiei de la Lisabona pentru creștere economică și locuri de muncă. În mod special, capacitatea Uniunii de a fructifica potențialul de creștere și de inovare al IMM-urilor va fi, prin urmare, decisivă pentru viitoarea prosperitate a Uniunii. Cu toate acestea, sarcina reprezentată de obligațiile de reglementare și administrative ale IMM-urilor este disproporționată prin comparație cu cea suportată de întreprinderile mai mari. Prin urmare, este oportun să se reducă nivelul taxelor pentru IMM-uri.
(8)
Este oportun să se folosească, pentru identificarea IMM-urilor, definițiile stabilite în Recomandarea 2003/361/CE a Comisiei din 6 mai 2003 privind definirea microîntreprinderilor și a întreprinderilor mici și mijlocii (4).
(9)
Taxele reduse pentru propunerile de armonizare a clasificării și etichetării ar trebui să fie revizuite în termen de trei ani de la intrarea în vigoare a regulamentului, în vederea revizuirii sau eliminării lor dacă se consideră necesar.
(10)
Prezentul regulament ar trebui să intre în vigoare cât mai curând, deoarece posibilitatea de depunere a cererilor de utilizare a unor denumiri chimice alternative și a propunerilor de armonizare a clasificării și etichetării substanțelor la agenție datează din 20 ianuarie 2009, data intrării în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 1272/2008.
(11)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului înființat în baza articolului 133 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
OBIECT ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește nivelurile și normele de plată a taxelor percepute de Agenția Europeană pentru Produse Chimice, denumită în continuare „agenția”, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1272/2008.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„IMM” înseamnă o microîntreprindere, o întreprindere mică sau mijlocie în sensul Recomandării 2003/361/CE;
2.
„întreprindere mijlocie” înseamnă o întreprindere mijlocie în sensul Recomandării 2003/361/CE;
3.
„întreprindere mică” înseamnă o întreprindere mică în sensul Recomandării 2003/361/CE;
4.
„microîntreprindere” înseamnă o microîntreprindere în sensul Recomandării 2003/361/CE.
CAPITOLUL II
TAXE
Articolul 3
Taxe pentru cererea de utilizare a unei denumiri chimice alternative
(1) Agenția percepe o taxă după cum se precizează în anexa I pentru o cerere de utilizare a unei denumiri chimice alternative pentru o substanță în maximum cinci amestecuri în conformitate cu articolul 24 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1272/2008.
(2) Atunci când solicitantul este IMM, agenția percepe o taxă redusă, după cum se precizează în anexa I.
(3) Pentru utilizarea unei denumiri chimice alternative a unei substanțe în amestecuri suplimentare, în conformitate cu articolul 24 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1272/2008, se percepe o taxă suplimentară pentru până la 10 amestecuri suplimentare și aceeași taxă suplimentară se percepe pentru orice alte 10 amestecuri suplimentare, după cum se precizează în secțiunea 3 a anexei I.
(4) Data la care agenția încasează taxa percepută pentru o cerere este considerată data primirii cererii.
Articolul 4
Taxe pentru transmiterea de propuneri de armonizare a clasificării și etichetării unei substanțe
(1) Agenția percepe o taxă după cum se precizează în anexa II pentru transmiterea de propuneri de armonizare a clasificării și etichetării în conformitate cu articolul 37 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1272/2008.
(2) Atunci când partea care transmite propunerea este o IMM, agenția percepe o taxă redusă, după cum se precizează în anexa II.
(3) Data la care agenția încasează taxa percepută pentru o propunere este considerată data primirii propunerii.
Articolul 5
Reduceri
(1) O persoană fizică sau juridică ce dorește să fie îndreptățită la o taxă redusă conform articolelor 3 și 4 informează agenția la momentul depunerii cererii.
(2) Agenția poate solicita, în orice moment, dovada faptului că se îndeplinesc condițiile necesare pentru reducerea taxelor.
(3) Atunci când o persoană fizică sau juridică ce dorește să fie îndreptățită la o reducere nu poate demonstra că este îndreptățită la o astfel de reducere, agenția percepe taxa întreagă.
Atunci când o persoană fizică sau juridică ce dorește să fie îndreptățită la o reducere a plătit deja o taxă redusă, dar nu poate demonstra că este îndreptățită la o astfel de reducere, agenția percepe diferența față de taxa întreagă.
CAPITOLUL III
PLĂȚI
Articolul 6
Modalități de plată
(1) Taxele se plătesc în euro.
(2) Plățile se fac numai după ce agenția a emis o factură.
(3) Plățile se fac prin transfer bancar în contul agenției.
Articolul 7
Identificarea plății
(1) Fiecare plată efectuată trebuie să indice numărul facturii în câmpul de referințe.
(2) Atunci când nu se poate stabili scopul unei plăți, agenția stabilește un termen până la care plătitorul trebuie să îi notifice în scris scopul acelei plăți. Dacă agenția nu primește nicio notificare cu privire la scopul plății înainte de expirarea termenului stabilit, plata nu se consideră valabilă, iar suma respectivă se rambursează plătitorului.
Articolul 8
Data plății
Data la care s-a făcut plata se consideră a fi data la care cuantumul integral al plății este depus în contul deschis în numele agenției.
Articolul 9
Rambursarea sumelor plătite în exces
(1) Aranjamentele aferente rambursării către plătitor a sumelor plătite în exces pentru o taxă se stabilesc de către directorul executiv al agenției și se publică pe pagina de internet a agenției.
Cu toate acestea, atunci când o sumă plătită în exces este mai mică de 100 EUR și partea în cauză nu a solicitat rambursarea acesteia în mod expres, suma plătită în exces nu se rambursează.
(2) Nu este posibil să se crediteze sume plătite în exces în vederea unor plăți viitoare către agenție.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 10
Estimarea provizorie
Pentru estimarea cheltuielilor și veniturilor totale pentru exercițiul financiar următor, în conformitate cu articolul 96 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006, consiliul de administrație al agenției include o estimare provizorie specifică a veniturilor provenite din taxe, separat de veniturile provenite din subvenții din partea Comunității.
Articolul 11
Revizuiri
(1) Taxele prevăzute de prezentul regulament se revizuiesc anual în funcție de rata inflației astfel cum a fost măsurată cu ajutorul indicelui european al prețurilor de consum publicat de Eurostat în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2494/95 al Consiliului (5). O primă revizuire se realizează la 1 iunie 2011.
(2) Reducerea de taxă pentru IMM-uri pentru armonizarea clasificării și etichetării se revizuiește în trei ani de la intrarea în vigoare a prezentului regulament.
(3) Comisia revizuiește, de asemenea, în mod continuu prezentul regulament, în funcție de informațiile semnificative care devin disponibile cu privire la ipotezele de bază referitoare la anticiparea veniturilor și a cheltuielilor agenției.
(4) Cel târziu la 1 ianuarie 2013, Comisia revizuiește prezentul regulament în vederea modificării acestuia, dacă este cazul, luând în considerare în mod special costurile agenției.
Articolul 12
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 21 mai 2010.