DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1220/2011 DER KOMMISSION
vom 25. November 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 867/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Organisationen der Marktteilnehmer im Olivensektor, ihrer Arbeitsprogramme und deren Finanzierung
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 103 Absatz 2 Unterabsatz 3 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund der Erfahrungen mit der Durchführung der Arbeitsprogramme der Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor ist die Verordnung (EG) Nr. 867/2008 der Kommission (2) in mehreren Punkten zu ändern.
(2)
Um eine bessere Anwendung von Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sicherzustellen, wenn Erzeugerorganisationen Begünstigte von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (3) sind, ist vorzusehen, dass die Anerkennung der Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor abgelehnt, ausgesetzt oder unverzüglich entzogen wird, wenn im Rahmen der genannten Verordnungen Sanktionen gegen die Organisationen verhängt wurden.
(3)
Im Bereich „Betreuung und administrative Verwaltung des Marktes“ ist es angebracht, sich auf Themen im Zusammenhang mit den im Arbeitsprogramm der Erzeugerorganisationen vorgesehenen Maßnahmen zu konzentrieren, während im Bereich „Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven“ aus Gründen der Effizienz neue Arten von technischer Unterstützung eingeführt werden sollten.
(4)
Um eine bessere Kohärenz der für eine EU-Finanzierung infrage kommenden Maßnahmen sicherzustellen, sollte die Finanzierung für die Bekämpfung der Olivenfliege ausschließlich auf Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 867/2008 begrenzt werden.
(5)
Aufgrund der gesammelten Erfahrungen empfiehlt es sich, den Mindestprozentsatz der EU-Finanzierung für den Bereich „Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus“ zu erhöhen, um der bedeutenden Entwicklung in diesem Bereich Rechnung zu tragen. Um die Verwendung der Mittel für die Arbeitsprogramme zu optimieren, ist außerdem der Prozentsatz der Gemeinkosten ihrer Durchführung zu senken.
(6)
In Fällen, in denen die Änderung eines Programms darin besteht, dass eine Maßnahme durch eine andere ersetzt wird, wobei für beide Maßnahmen weniger als 10 000 EUR vorgesehen sind und das ursprüngliche Ziel des Programms unverändert bleibt, sollten die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden.
(7)
Um die Durchführung der Programme zu vereinfachen, sollten die Bedingungen für die Freigabe der Sicherheiten für die Vorschusszahlung gelockert werden, unter der Voraussetzung, dass die zuschussfähigen Ausgaben tatsächlich getätigt und überprüft wurden.
(8)
Es ist eine neue Frist festzusetzen, innerhalb deren die betreffenden Mitgliedstaaten die nationalen Maßnahmen für die Durchführung dieser Verordnung mitzuteilen haben.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 867/2008 ist daher entsprechend zu ändern.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 867/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 3 Absatz 5 wird folgender Buchstabe c angefügt:
„c)
Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen die Regelung zur Finanzierung der Aktionsprogramme der Marktteilnehmerorganisationen gemäß Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder wegen eines Verstoßes im Rahmen der Anwendung einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (4) verhängt wurden.
2.
Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
Durchführung von Studien zu Themen im Zusammenhang mit den anderen im Arbeitsprogramm der betreffenden Marktteilnehmerorganisation im Olivensektor vorgesehenen Maßnahmen;“.
b)
Buchstabe c wird wie folgt geändert:
i)
Ziffer i erhält folgende Fassung:
„i)
Verbesserung der Anbau-, Ernte-, Liefer- und Lagerbedingungen für Oliven vor der Verarbeitung nach den technischen Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde;“;
ii)
Ziffer iii erhält folgende Fassung:
„iii)
Verbesserung der Lagerbedingungen und der Nutzbarmachung der Rückstände der Olivenöl- und der Tafelolivenproduktion und Verbesserung der Abfüllungsbedingungen von Olivenöl;“;
iii)
Ziffer iv erhält folgende Fassung:
„iv)
technische Unterstützung der Olivenölerzeugung, der Verarbeitungsindustrie, der Tafeloliven erzeugenden Betriebe, der Ölmühlen und der Verpackungsbetriebe in Fragen der Erzeugnisqualität;“;
iv)
Ziffer vi erhält folgende Fassung:
„vi)
Ausbildung von Verkostern für die organoleptische Kontrolle von nativem Olivenöl und von Tafeloliven.“
3.
Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„In jedem Mitgliedstaat werden mindestens 30 % des Betrags der EU-Finanzierung gemäß Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für den Maßnahmenbereich gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung und mindestens 12 % der EU-Finanzierung für den Maßnahmenbereich gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d bereitgestellt.“
4.
Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Buchstabe g angefügt:
„g)
Aktionen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Olivenfliege mit Ausnahme der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii vorgesehenen Aktionen.“
5.
Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Ausgabenplan, aufgeschlüsselt nach den Maßnahmenbereichen gemäß Artikel 5 Absatz 1, unterteilt in Zwölfmonatstranchen ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Arbeitsprogramms und mit gesonderter Angabe der Gemeinkosten, die höchstens 5 % des Gesamtbetrags ausmachen dürfen, und der wichtigsten anderen Kostenarten;“.
6.
Dem Artikel 10 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Besteht eine Änderung eines Arbeitsprogramms darin, dass eine Maßnahme durch eine andere Maßnahme desselben Bereichs ersetzt wird, und liegt das für beide Maßnahmen vorgesehene Budget jeweils unter 10 000 EUR, so muss die Marktteilnehmerorganisation diese Änderung der zuständigen Behörde abweichend von den Absätzen 2 und 4 zwei Monate vor Beginn der Durchführung der neuen Maßnahme mitteilen. Erhebt die zuständige Behörde innerhalb eines Monats nach der Mitteilung keine Einwände, so gilt die Änderung als akzeptiert. Der Mitteilung muss eine Begründung beiliegen, aus der Motiv, Art und Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderung hervorgehen und die belegt, dass die betreffende Änderung das ursprüngliche Ziel des Programms nicht verändert.“
7.
Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die betreffenden Marktteilnehmerorganisationen können bis zu einem vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt, spätestens jedoch am Ende eines Durchführungsjahrs des betreffenden Arbeitsprogramms, beantragen, dass die Sicherheit gemäß Absatz 4 bis zum vollständigen Betrag der tatsächlich getätigten und vom Mitgliedstaat überprüften Ausgaben der ersten Tranche wieder freigegeben wird. Der Mitgliedstaat bestimmt und kontrolliert die Belege, die diesem Antrag beiliegen müssen, und gibt die den betreffenden Ausgaben entsprechenden Sicherheiten spätestens im zweiten Monat, der auf den Monat der Antragstellung folgt, wieder frei.“
8.
In Artikel 18 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
1. „Spätestens am 31. Januar, der auf jeden am 1. April beginnenden Dreijahreszeitraum gemäß Artikel 8 folgt, teilen die Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten der Kommission die nationalen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung mit, insbesondere diejenigen betreffend“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. November 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 1220/2011 AL COMISIEI
din 25 noiembrie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 867/2008 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului în ceea ce privește organizațiile de operatori din sectorul oleicol, programele de lucru și finanțarea acestora
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 103 alineatul (2) al treilea paragraf, coroborat cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Pe baza experienței dobândite prin punerea în aplicarea a programelor de lucru ale organizațiilor de operatori din sectorul oleicol, ar trebui aduse anumite modificări Regulamentului (CE) nr. 867/2008 al Comisiei (2).
(2)
Pentru a asigura o mai bună aplicare a articolului 103 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și pentru a garanta protecția intereselor financiare ale Uniunii atunci când organizații de producători sunt beneficiari ai măsurilor de dezvoltare rurală în cadrul Regulamentului (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului din 20 septembrie 2005 privind sprijinul pentru dezvoltare rurală acordat din Fondul european agricol pentru dezvoltare rurală (FEADR) (3), ar trebui să se prevadă ca autorizarea organizațiilor de operatori din sectorul oleicol să fie refuzată, să fie suspendată sau să fie retrasă imediat în cazul în care organizațiile au fost sancționate în cadrul regulamentelor menționate.
(3)
În ceea ce privește controlul și gestionarea administrativă a pieței, este util să se pună accentul pe teme legate de acțiunile prevăzute în programele de lucru ale organizațiilor de operatori, iar în ceea ce privește ameliorarea calității producției de ulei de măsline și de măsline de masă, ar trebui să se prevadă, din motive de eficiență, noi tipuri de asistență tehnică.
(4)
Pentru a garanta o coerență mai bună a acțiunilor eligibile pentru finanțare din partea Uniunii, este de dorit, în ceea ce privește combaterea muștei măslinului, ca finanțarea să se limiteze la acțiunile prevăzute la articolul 5 alineatul (1) litera (b) punctul (iii) din Regulamentul (CE) nr. 867/2008.
(5)
Ținând seama de experiența dobândită, trebuie majorat procentul minim al finanțării din partea Uniunii destinat reducerii impactului oleiculturii asupra mediului, pentru a reflecta progresele importante din acest domeniu. În mod similar, pentru a optimiza utilizarea resurselor dedicate programelor de lucru, ar trebui să fie redus procentul din cheltuielile generale alocat pentru punerea în aplicare a acestora.
(6)
Este necesar să se simplifice procedurile administrative în cazurile în care modificarea unui program implică înlocuirea unei măsuri cu alta, iar bugetul prevăzut pentru fiecare dintre aceste măsuri este mai mic de 10 000 EUR, dar obiectivul inițial al programului rămâne neschimbat.
(7)
Pentru a facilita implementarea programelor, condițiile de eliberare a garanțiilor legate de avansuri ar trebui să devină mai flexibile, cu condiția ca cheltuielile eligibile să fie realizate și verificate efectiv.
(8)
Este necesară stabilirea unui nou termen limită pentru notificarea de către statele membre în cauză a măsurilor naționale luate pentru punerea în aplicare a prezentului regulament.
(9)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 867/2008 trebuie modificat în consecință.
(10)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 867/2008 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 3 alineatul (5) se adaugă următoarea literă (c):
„(c)
a fost sancționată pentru o încălcare a sistemului de finanțare a programelor de lucru ale organizațiilor de operatori prevăzut la articolul 103 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 sau pentru o infracțiune în cadrul aplicării unei măsuri de dezvoltare rurală prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului (4).
2.
Articolul 5 alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
la litera (a), punctul (ii) se înlocuiește cu următorul text:
„(ii)
elaborarea de studii pe teme legate de celelalte acțiuni prevăzute în programul de lucru al organizației de operatori în cauză;”;
(b)
litera (c) se modifică după cum urmează:
(i)
punctul (i) se înlocuiește cu următorul text:
„(i)
ameliorarea condițiilor de cultivare, de recoltare, de livrare și de depozitare a măslinelor înainte de prelucrare, în conformitate cu specificațiile tehnice stabilite de autoritatea națională competentă;”;
(ii)
punctul (iii) se înlocuiește cu următorul text:
„(iii)
ameliorarea condițiilor de depozitare și de valorificare a reziduurilor rezultate din producția de ulei de măsline și de măsline de masă și ameliorarea condițiilor de îmbuteliere a uleiului de măsline;”;
(iii)
punctul (iv) se înlocuiește cu următorul text:
„(iv)
asistența tehnică acordată producției, industriei de prelucrare a măslinelor, producătorilor de măsline de masă, preselor de ulei și ambalării, în aspecte legate de calitatea produselor;”;
(iv)
punctul (vi) se înlocuiește cu următorul text:
„(vi)
formarea unor degustători pentru controlul organoleptic al uleiurilor de măsline virgine și al măslinelor de masă.”
3.
La articolul 6, primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În fiecare stat membru, un procent minim de 30 % din valoarea finanțării UE disponibile în temeiul articolului 103 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 se alocă domeniului de acțiune menționat la articolul 5 alineatul (1) primul paragraf litera (b) din prezentul regulament, iar un procent minim de 12 % din finanțarea UE menționată se alocă domeniului menționat la articolul 5 alineatul (1) primul paragraf litera (d).”
4.
La articolul 7 alineatul (1) se adaugă următoarea literă (g):
„(g)
măsurile și activitățile legate de combaterea muștei măslinului, cu excepția măsurilor prevăzute la articolul 5 alineatul (1) litera (b) punctul (iii).”
5.
La articolul 8 alineatul (2) al doilea paragraf, litera (d) se înlocuiește cu următorul text:
„(d)
planul de cheltuieli, defalcat pe acțiuni și domenii de acțiune menționate la articolul 5 alineatul (1) și detaliat pe intervale de douăsprezece luni începând cu data aprobării programului de lucru, făcându-se distincție între cheltuielile generale, care nu pot depăși 5 % din total, și celelalte tipuri principale de cheltuieli.”
6.
La articolul 10 se adaugă următorul alineat (6):
„(6) Prin derogare de la alineatele (2) și (4), dacă modificarea unui program de lucru implică înlocuirea unei măsuri cu alta, aparținând aceluiași domeniu, iar bugetul prevăzut pentru fiecare dintre aceste măsuri este mai mic de 10 000 EUR, organizația de operatori trebuie să notifice autorității competente modificarea cu două luni înainte de implementarea noii măsuri. Dacă autoritatea competentă nu emite obiecții în termen de o lună de la notificare, modificarea se consideră acceptată. Notificarea trebuie să fie însoțită de documente justificative care precizează motivul, natura și implicațiile modificării propuse și care demonstrează că modificarea în cauză nu schimbă obiectivul inițial al programului respectiv.”
7.
La articolul 11, alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) Înaintea termenului care urmează să fie stabilit de către statul membru, dar cel târziu până la încheierea fiecărui an de executare a programului de lucru, organizațiile de operatori interesate pot depune o cerere de eliberare a garanției menționate la alineatul (4), până la o valoare egală cu totalitatea cheltuielilor din prima tranșă realizate efectiv și verificate de către statul membru. Acesta din urmă stabilește ce documente justificative trebuie să însoțească această cerere, le controlează și eliberează garanțiile corespunzătoare cheltuielilor respective cel târziu în cursul celei de-a doua luni următoare lunii de depunere a cererii.”
8.
La articolul 18 alineatul (1), teza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„1. Până la 31 ianuarie care urmează fiecărei perioade de trei ani care începe la 1 aprilie în conformitate cu articolul 8, statele membre producătoare de ulei de măsline comunică Comisiei măsurile naționale luate pentru punerea în aplicare a prezentului regulament, în special cele referitoare la:”.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 25 noiembrie 2011.