VERORDNUNG (EU) Nr. 1343/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Gemeinschaft ist dem Übereinkommen zur Einsetzung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (im Folgenden „GFCM-Übereinkommen“) gemäß, dem Beschluss 98/416/EG des Rates vom 16. Juni 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (3) (im Folgenden „GFCM“ für „General Fisheries Commission for the Mediterranean“) beigetreten.
(2)
Das GFCM-Übereinkommen bildet einen geeigneten Rahmen für die multilaterale Zusammenarbeit zur Förderung der Entwicklung, Erhaltung, rationellen Bewirtschaftung und optimalen Nutzung der lebenden Meeresschätze im Mittelmeer und im Schwarzen Meer in einem Umfang, der als nachhaltig gilt und bei dem ein geringes Risiko für einen Bestandszusammenbruch besteht.
(3)
Die Europäische Union sowie Bulgarien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Malta, Rumänien und Slowenien sind Vertragsparteien des GFCM-Übereinkommens.
(4)
Die von der GFCM angenommenen Empfehlungen sind für die Vertragsparteien verbindlich. Da die Union Vertragspartei des GFCM-Übereinkommens ist, sind diese Empfehlungen für sie verbindlich und sollten im Unionsrecht umgesetzt werden, es sei denn, sie sind inhaltlich bereits durch dieses abgedeckt.
(5)
Die GFCM hat auf ihren Jahrestagungen 2005, 2006, 2007 und 2008 mehrere Empfehlungen und Entschließungen für bestimmte Fischereien im GFCM-Übereinkommensgebiet verabschiedet, die durch die jährlichen Verordnungen über die Fangmöglichkeiten bzw. im Fall der GFCM-Empfehlungen 2005/1 und 2005/2 durch Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (4) befristet im Unionsrecht umgesetzt wurden.
(6)
Im Interesse der Klarheit, Vereinfachung und Rechtssicherheit sollten die Empfehlungen, die selbst unbefristet gelten und folglich durch ein dauerhaftes Rechtsinstrument im Unionsrecht umgesetzt werden müssen, mit einem einzigen Rechtsakt umgesetzt werden, in den künftige Empfehlungen in Form von Änderungen eingefügt werden können.
(7)
Die GFCM-Empfehlungen gelten für das gesamte GFCM-Übereinkommensgebiet, d. h. das Mittelmeer und das Schwarze Meer und die hieran angrenzenden Gewässer gemäß der Definition in der Präambel des GFCM-Übereinkommens, und sollten daher im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit in Form einer einzigen eigenständigen Verordnung und nicht durch Änderungen der nur für das Mittelmeer geltenden Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 umgesetzt werden.
(8)
Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 sollten nicht nur im Mittelmeer, sondern im gesamten GFCM-Übereinkommensgebiet gelten. Diese Bestimmungen sollten daher aus der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gestrichen und in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. Außerdem sollten bestimmte in jener Verordnung festgelegte Bestimmungen über die Mindestmaschenöffnung weiter präzisiert werden.
(9)
Die mit den GFCM-Empfehlungen für räumliche Bewirtschaftungsmaßnahmen eingeführten „Fischereisperrgebiete“ sind den „Fangschutzzonen“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gleichwertig.
(10)
Die GFCM hat auf ihrer Jahrestagung vom 23. bis 27. März 2009 auf Grundlage des wissenschaftlichen Gutachtens des Wissenschaftlichen Beratungsausschusses der Vereinten Nationen (UNSAC), der im Bericht über dessen 11. Tagung (FAO-Bericht Nr. 890) enthalten ist, eine Empfehlung zur Schaffung eines Fischereisperrgebiets im Golfe du Lion verabschiedet. Diese Maßnahme sollte durch eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands umgesetzt werden.
(11)
Von der Selektivität bestimmter Fanggeräte in der gemischten Fischerei im Mittelmeer darf nicht beliebig abgewichen werden. Neben der allgemeinen Kontrolle und Beschränkung des Fischereiaufwands ist es unerlässlich, den Fischereiaufwand in Gebieten zu beschränken, in denen sich ausgewachsene Fische wichtiger Bestände sammeln, um sicherzustellen, dass das Risiko einer Beeinträchtigung der Fortpflanzung gering genug ist, um die Bestände nachhaltig bewirtschaften zu können. Was das vom UNSAC untersuchte Gebiet anbelangt, empfiehlt es sich daher, zunächst den Fischereiaufwand auf die früheren Werte zu beschränken und danach keine Erhöhung über diese Werte hinaus zu erlauben.
(12)
Die Gutachten, auf die Bewirtschaftungsmaßnahmen gestützt werden, sollten auf der wissenschaftlichen Auswertung der relevanten Daten über die Flottenkapazität und die Fangtätigkeit, über den biologischen Status der bewirtschafteten Ressourcen und über die soziale und wirtschaftliche Lage der Fischereien beruhen. Diese Daten müssen rechtzeitig erfasst und übermittelt werden, damit die nachgeordneten Gremien der GFCM ihre Gutachten erstellen können.
(13)
Die GFCM hat auf ihrer Jahrestagung 2008 eine Empfehlung für eine regionale Regelung mit Hafenstaatmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten (IUU) Fischerei im GFCM-Gebiet verabschiedet. Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (5), die seit dem 1. Januar 2010 gilt, deckt den Inhalt dieser Empfehlung zwar größtenteils ab, doch es gibt mehrere Teilbereiche wie die Häufigkeit, den Umfang und das Verfahren von Hafeninspektionen, auf die in der vorliegenden Verordnung Bezug genommen werden muss, um diese Teilbereiche an die Besonderheiten des GFCM-Übereinkommensgebiets anzupassen.
(14)
Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um zu gewährleisten, dass bei der Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung zum Format und zur Übermittlung des Berichts über die Fischereitätigkeiten in Fischereisperrgebieten, der Anträge auf Übertragung von aufgrund schlechter Wetterbedingungen in der Fischerei auf Goldmakrelen nicht genutzten Tagen auf die Schonzeit, des Berichts über diese Übertragungen sowie der Meldungen im Rahmen der Datenerhebung zur Goldmakrelenfischerei, der Informationen hinsichtlich der Mindestmaschenöffnung der Netze für die Schleppnetzfischerei auf Grundfischbestände im Schwarzen Meer und der Daten über statistische Matrizen sowie der Bestimmungen zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch mit dem Exekutivsekretär der GFCM - einheitliche Bedingungen gelten. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (6), ausgeübt werden.
(15)
Um zu gewährleisten, dass die Union ihren Verpflichtungen im Rahmen des GFCM-Übereinkommens weiterhin nachkommt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, mit denen für die Union verbindlich gewordene Änderungen an bestehenden, bereits im Unionsrecht umgesetzten GFCM-Maßnahmen im Unionsrecht umgesetzt werden; diese Befugnisübertragung bezieht sich auf Änderungen in Bezug auf die Übermittlung von Informationen über die Mindestmaschenöffnung im Schwarzen Meer an den Exekutivsekretär der GFCM; die Übermittlung der Liste der für das GFCM-Register zugelassenen Schiffe an den Exekutivsekretär der GFCM; Hafenstaatmaßnahmen; Zusammenarbeit, Informationsaustausch und Berichterstattung; die Tabellen, die Karte und die geografischen Koordinaten der geografischen Untergebiete des GFCM-Übereinkommensgebiets; Verfahren für die Hafenstaatinspektionen von Schiffen; und die statistischen Matrizen der GFCM. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die Bestimmungen für die Anwendung der von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (im Folgenden „GFCM“) festgelegten Erhaltungs-, Bewirtschaftungs-, Nutzungs-, Überwachungs-, Vermarktungs- und Durchsetzungsmaßnahmen durch die Union.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle gewerblichen Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten, die von Fischereifahrzeugen der EU und Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im GFCM-Übereinkommensgebiet betrieben werden.
Sie gilt unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt diese Verordnung nicht für Fangeinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung mit Genehmigung und unter Aufsicht des Mitgliedstaats unternommen werden, dessen Flagge das Fischereifahrzeug führt, und die der Kommission und den Mitgliedstaaten, in deren Gewässern die Forschungen durchgeführt werden, im Voraus gemeldet werden. Mitgliedstaaten, die Fangeinsätze zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unternehmen, melden der Kommission, den Mitgliedstaaten, in deren Gewässern diese durchgeführt werden, und dem Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei alle Fänge, die bei diesen Einsätzen getätigt werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (7) und des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gelten für die Zwecke dieser Verordnung folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„GFCM-Übereinkommensgebiet“ bezeichnet das Mittelmeer und das Schwarze Meer sowie die hieran angrenzenden Gewässer gemäß der Beschreibung im GFCM-Übereinkommen;
b)
„Fischereiaufwand“ bezeichnet das Produkt aus der Multiplikation der Kapazität eines Fischereifahrzeugs, ausgedrückt in kW oder in BRZ (Bruttoraumzahl), mit der Tätigkeit, ausgedrückt in der Anzahl der Tage auf See;
c)
„Tag auf See“ bezeichnet jeden Kalendertag, an dem sich ein Fischereifahrzeug außerhalb des Hafens befindet, unabhängig davon, für welche Zeitdauer während dieses Tages es sich in einem bestimmten Gebiet aufhält;
d)
„Nummer im Fischereiflottenregister der EU“ bezeichnet die Nummer im Fischereiflottenregister der Gemeinschaft gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission vom 30. Dezember 2003 über das Fischereiflottenregister der Gemeinschaft (8).
TITEL II
TECHNISCHE MASSNAHMEN
KAPITEL I
Fischereisperrgebiete
Abschnitt I
Fischereisperrgebiet im Golfe du Lion
Artikel 4
Schaffung eines Fischereisperrgebiets
Im östlichen Golfe du Lion wird ein Fischereisperrgebiet geschaffen, das durch Linien zwischen den nachstehenden geografischen Koordinaten abgegrenzt wird:
-
42° 40′ N, 4° 20′ E
-
42° 40′ N, 5° 00′ E
-
43° 00′ N, 4° 20′ E
-
43° 00′ N, 5° 00′ E.
Artikel 5
Fischereiaufwand
Beim Fang von Grundfischbeständen darf der Fischereiaufwand, den Fischereifahrzeuge mit Schleppnetzen, Grund- und pelagischen Langleinen sowie Stellnetzen im Fischereisperrgebiet gemäß Artikel 4 einsetzen, den Fischereiaufwand der einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Gebiet im Jahr 2008 nicht übersteigen.
Artikel 6
Fischereiaufzeichnungen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 16. Februar 2012 in elektronischem Format eine Liste der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die laut Fangaufzeichnungen im Jahr 2008 in dem Gebiet gemäß Artikel 4 und im geografischen Untergebiet 7 des GFCM-Übereinkommensgebiets gemäß Anhang I gefischt haben. Diese Liste enthält die Namen der Fischereifahrzeuge, ihre Nummer im Fischereiflottenregister der EU, den Zeitraum, in dem sie in dem Gebiet gemäß Artikel 4 fischen durften, und die Anzahl Tage, die jedes Fischereifahrzeug im Jahr 2008 im geografischen Untergebiet 7 und insbesondere im Gebiet gemäß Artikel 4 verbracht hat.
Artikel 7
Zugelassene Fischereifahrzeuge
(1) Fischereifahrzeugen, die in dem Gebiet gemäß Artikel 4 fischen dürfen, wird von ihrem Mitgliedstaat eine Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (9) erteilt.
(2) Fischereifahrzeuge, die keine Nachweise über Fischereitätigkeit vor dem 31. Dezember 2008 in dem Gebiet gemäß Artikel 4 haben, dürfen den Fischfang darin nicht aufnehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 16. Februar 2012 die am 31. Dezember 2008 anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über
a)
die höchstzulässige Anzahl Stunden pro Tag, in denen ein Fischereifahrzeug eine Fischereitätigkeit betreiben darf,
b)
die höchstzulässige Anzahl Tage pro Woche, an denen ein Fischereifahrzeug auf See und außerhalb des Hafens bleiben darf, und
c)
die vorgeschriebenen Zeiten für die Ausfahrt aus dem Gebiet und die Rückkehr der Fischereifahrzeuge zu ihrem registrierten Hafen.
Artikel 8
Schutz empfindlicher Lebensräume
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Gebiet gemäß Artikel 4 vor Einwirkungen aller anderen menschlichen Tätigkeiten geschützt wird, die der Erhaltung derjenigen Merkmale dieser Lebensräume abträglich wären, die sie als Laichgebiet ausmachen.
Artikel 9
Information
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Februar jeden Jahres in elektronischem Format einen Bericht über die im Gebiet gemäß Artikel 4 betriebenen Fischereitätigkeiten.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für das Format und die Übermittlung des Berichts über diese Fischereitätigkeiten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt II
Fischereisperrgebiete zum Schutz empfindlicher Tiefseelebensräume
Artikel 10
Schaffung von Fischereisperrgebieten
Die Fischerei mit gezogenen Dredgen und Grundschleppnetzen ist in folgenden Gebieten untersagt:
a)
Tiefseefischereisperrgebiet „Lophelia-Riff vor Santa Maria di Leuca“ innerhalb der folgenden Koordinaten:
-
39° 27,72′ N, 18° 10,74′ E
-
39° 27,80′ N, 18° 26,68′ E
-
39° 11,16′ N, 18° 32,58′ E
-
39° 11,16′ N, 18° 04,28′ E;
b)
Tiefseefischereisperrgebiet „Kohlenwasserstoffaustrittsgebiet im Nildelta“ innerhalb der folgenden Koordinaten:
-
31° 30,00′ N, 33° 10,00′ E
-
31° 30,00′ N, 34° 00,00′ E
-
32° 00,00′ N, 34° 00,00′ E
-
32° 00,00′ N, 33° 10,00′ E;
c)
Tiefseefischereisperrgebiet „Eratosthenes Seamount“ innerhalb der folgenden Koordinaten:
-
33° 00,00′ N, 32° 00,00′ E
-
33° 00,00′ N, 33° 00,00′ E
-
34° 00,00′ N, 33° 00,00′ E
-
34° 00,00′ N, 32° 00,00′ E.
Artikel 11
Schutz empfindlicher Lebensräume
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre zuständigen Behörden zum Schutz der empfindlichen Tiefseelebensräume in den in Artikel 10 genannten Gebieten verpflichtet sind, insbesondere zum Schutz vor den Auswirkungen anderer Aktivitäten, die der Erhaltung der Merkmale dieser Lebensräume abträglich wären.
KAPITEL II
Schonzeit bei der Fischerei auf Goldmakrelen mit Fischsammelgeräten
Artikel 12
Schonzeit
(1) Die Fischerei auf Goldmakrelen (Coryphaena hippurus) mit Fischsammelgeräten (im Folgenden „FAD“) ist vom 1. Januar bis zum 14. August jedes Jahres untersagt.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat, der nachweist, dass die Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge ihre normalen Fangtage aufgrund schlechter Witterungsbedingungen nicht ausschöpfen konnten, die durch diese Schiffe für die FAD-Fischerei nicht genutzten Tage auf den Zeitraum bis zum 31. Januar des darauf folgenden Jahres übertragen. In diesem Fall übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission vor Jahresende einen Antrag für die zu übertragende Anzahl Tage.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch in der Bewirtschaftungszone gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.
(4) Der Antrag nach Absatz 2 enthält folgende Angaben:
a)
einen Bericht mit den Einzelheiten der betreffenden Einstellung der Fangtätigkeiten, einschließlich geeigneter Unterlagen zu den Wetterdaten;
b)
den Namen des Schiffes und seine Nummer im Fischereiflottenregister der EU.
(5) Die Kommission entscheidet über Anträge der in Absatz 2 genannten Art innerhalb von sechs Wochen nach dem Eingang eines Antrags und setzt den Mitgliedstaat von dieser Entscheidung schriftlich in Kenntnis.
(6) Die Kommission unterrichtet den Exekutivsekretär der GFCM über die gemäß Absatz 5 getroffenen Entscheidungen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. November jeden Jahres einen Bericht über die Übertragung der im vorangegangenen Jahr nicht genutzten Tage nach Absatz 2.
(7) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für das Format und die Übermittlung der Anträge nach Absatz 4 und des Berichts über die Übertragung der im vorangegangenen Jahr nicht genutzten Tage nach Absatz 6 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 13
Fangerlaubnisse
Fischereifahrzeuge, die sich an der gemeinsamen Goldmakrelenfischerei beteiligen dürfen, erhalten eine Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, und ihr Name und ihre Nummer im Fischereiflottenregister der EU werden in ein Verzeichnis aufgenommen, das der betreffende Mitgliedstaat der Kommission zu übermitteln hat. Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 10 m benötigen eine Fangerlaubnis.
Diese Anforderung gilt auch für die in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannte Bewirtschaftungszone.
Artikel 14
Datenerhebung
(1) Die Mitgliedstaaten richten unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (10) ein geeignetes System für die Erhebung und Verarbeitung von Daten zum Fischfang- und zum Fischereiaufwand ein.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis 15. Januar jeden Jahres die Zahl der am Goldmakrelenfang beteiligten Fischereifahrzeuge sowie die Gesamtanlandungen und -umladungen von Goldmakrelen im vorangegangenen Jahr durch Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge in jedem geografischen Untergebiet des GFCM-Übereinkommensgebiets gemäß Anhang I.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für das Format und die Übermittlung dieser Meldungen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Die Kommission leitet die Angaben der Mitgliedstaaten an den Exekutivsekretär der GFCM weiter.
KAPITEL III
Fanggerät
Artikel 15
Mindestmaschenöffnung im Schwarzen Meer
(1) Netze, die im Schwarzen Meer für die Schleppnetzfischerei auf Grundfischbestände eingesetzt werden, müssen eine Maschenöffnung von mindestens 40 mm haben. Netzblätter mit einer Maschenöffnung unter 40 mm dürfen weder verwendet noch an Bord mitgeführt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Netze müssen vor dem 1. Februar 2012 durch Netze mit Quadratmaschen von 40 mm am Steert oder - auf hinreichend begründeten Antrag des Schiffseigners - durch Netze mit Rautenmaschen von 50 mm mit einer anerkannten Größenselektivität, die der von Netzen mit Quadratmaschen von 40 mm am Steert gleichwertig oder höher ist, ersetzt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Schwarzen Meer Schleppnetzfischerei auf Grundfischbestände betreiben, übermitteln der Kommission erstmals bis spätestens 16. Februar 2012 und danach alle sechs Monate eine Liste der Fischereifahrzeuge, die diese Tätigkeit im Schwarzen Meer ausüben und mit Netzen mit Quadratmaschen von mindestens 40 mm am Steert oder Netzen mit Rautenmaschen von mindestens 50 mm ausgerüstet sind, sowie den Prozentsatz, den diese Schiffe in ihrer gesamten nationalen Grundschleppnetzflotte ausmachen.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für das Format und die Übermittlung der in diesem Absatz genannten Angaben erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Kommission leitet die Informationen gemäß Absatz 3 an den Exekutivsekretär der GFCM weiter.
Artikel 16
Einsatz von geschleppten Dredgen und Schleppnetzen
In einer Tiefe von mehr als 1 000 m darf nicht mit geschleppten Dredgen und Schleppnetzen gefischt werden.
TITEL III
KONTROLLMASSNAHMEN
KAPITEL I
Schiffsregister
Artikel 17
Register der zugelassenen Fischereifahrzeuge
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf dem üblichen elektronischen Datenträger vor dem 1. Dezember jeden Jahres eine aktualisierte Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die seine Flagge führen und in seinem Hoheitsgebiet registriert sind, die er durch Erteilung einer Fangerlaubnis dazu berechtigt, im GFCM-Übereinkommensgebiet zu fischen.
(2) Die Liste nach Absatz 1 enthält folgende Angaben:
a)
Nummer des Schiffes im Fischereiflottenregister der EU und seine äußere Kennzeichnung nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004;
b)
den Zeitraum, in dem Fischfang und/oder Umladen zugelassen sind;
c)
das verwendete Fanggerät.
(3) Die Kommission leitet die aktualisierte Liste vor dem 1. Januar jeden Jahres an den Exekutivsekretär der GFCM weiter, damit die betreffenden Schiffe in das GFCM-Register der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die im GFCM-Übereinkommensgebiet fischen dürfen, (im Folgenden „GFCM-Register“) eingetragen werden können.
(4) Jede Änderung der in Absatz 1 genannten Liste ist der Kommission zur Weiterleitung an den Exekutivsekretär der GFCM auf dem üblichen elektronischen Datenträger mindestens zehn Arbeitstage vor dem Datum, an dem das Schiff die Fischereitätigkeit im GFCM-Übereinkommensgebiet aufnimmt, mitzuteilen.
(5) Fischereifahrzeuge der EU mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die nicht auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen, dürfen im GFCM-Übereinkommensgebiet keine Fische oder Weichtiere fangen, an Bord behalten, umladen oder anlanden.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
a)
nur Schiffen unter ihrer Flagge, die auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen und eine von ihnen ausgestellte Fangerlaubnis an Bord mitführen, unter den in der Erlaubnis genannten Bedingungen im GFCM-Übereinkommensgebiet fischen dürfen;
b)
Schiffen, die im GFCM-Übereinkommensgebiet oder in anderen Gebieten illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) betrieben haben, keine Fangerlaubnis erteilt wird, es sei denn, die neuen Eigner haben ausreichend nachgewiesen, dass die vorherigen Eigner und Betreiber kein rechtliches Interesse, Gewinninteresse oder Finanzinteresse mehr an diesen Schiffen besitzen, dass sie diese in keiner Weise kontrollieren und dass ihre Schiffe weder direkt noch indirekt an IUU-Fischerei beteiligt sind;
c)
ihre nationalen Rechtsvorschriften es den Eignern und Betreibern der Schiffe unter ihrer Flagge, die auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen, soweit möglich untersagen, sich direkt oder indirekt an Fischereitätigkeiten zu beteiligen, die im GFCM-Übereinkommensgebiet von nicht im GFCM-Register erfassten Fischereifahrzeugen ausgeübt werden;
d)
ihre nationalen Rechtsvorschriften soweit möglich vorschreiben, dass die Eigner der Schiffe unter ihrer Flagge, die auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen, die Staatsbürgerschaft des Flaggenmitgliedstaats besitzen oder Rechtsträger im Flaggenmitgliedstaat sein müssen;
e)
ihre Schiffe die einschlägigen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der GFCM befolgen.
(7) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um den Fang, das Mitführen an Bord, das Umladen und das Anlanden von Fisch und Weichtieren aus dem GFCM-Übereinkommensgebiet durch Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die nicht im GFCM-Register erfasst sind, zu verbieten.
(8) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jegliche Informationen, die den Verdacht begründen, dass Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die nicht im GFCM-Register erfasst sind, im GFCM-Übereinkommensgebiet Fisch und Weichtiere fischen oder umladen.
KAPITEL II
Hafenstaatmaßnahmen
Artikel 18
Geltungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Fischereifahrzeuge aus Drittländern.
Artikel 19
Voranmeldung
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 beträgt die Frist für die Voranmeldung mindestens 72 Stunden vor der geschätzten Ankunft im Hafen.
Artikel 20
Hafeninspektionen
(1) Ungeachtet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 inspizieren die Mitgliedstaaten in ihren bezeichneten Häfen jährlich mindestens 15 % der Anlandungen und Umladungen.
(2) Ungeachtet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 werden Fischereifahrzeuge, die ohne vorherige Genehmigung in den Hafen eines Mitgliedstaats einlaufen, in jedem Fall inspiziert.
Artikel 21
Inspektionsverfahren
Zusätzlich zu den Vorschriften in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 sind bei Hafeninspektionen die Vorschriften gemäß Anhang II dieser Verordnung einzuhalten.
Artikel 22
Verweigerung der Hafenbenutzung
(1) Ein Mitgliedstaat erlaubt einem Drittlandschiff nicht, seine Häfen für die Anlandung, Umladung oder Verarbeitung von im GFCM-Übereinkommensgebiet gefangenen Fischereierzeugnissen zu benutzen, und verweigert ihm den Zugang zu Hafendiensten, darunter auch Betankungs- und Versorgungsdiensten, wenn das Schiff
a)
die Anforderungen dieser Verordnung nicht einhält,
b)
auf der von einer regionalen Fischereiorganisation erstellten Liste von Schiffen steht, die IUU-Fischerei betrieben oder unterstützt haben, oder
c)
keine gültige Erlaubnis für Fischereitätigkeiten oder mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeiten im GFCM-Übereinkommensgebiet hat.
Abweichend von Unterabsatz 1 sind die Mitgliedstaaten durch nichts daran gehindert, einem Drittlandschiff in Fällen höherer Gewalt oder in Notfällen im Sinne des Artikels 18 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (11) zu erlauben, ihre Häfen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu benutzen, die unbedingt erforderlich sind, um in derartigen Situationen Abhilfe zu schaffen.
(2) Absatz 1 gilt zusätzlich zu den in Artikel 4 Absatz 2 und in Artikel 37 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 enthaltenen Vorschriften über die Verweigerung der Hafenbenutzung.
(3) Hat ein Mitgliedstaat die Benutzung seiner Häfen einem Drittlandschiff gemäß den Absätzen 1 und 2 verweigert, so unterrichtet er unverzüglich den Schiffskapitän, den Flaggenstaat, die Kommission und den Exekutivsekretär der GFCM von dieser Maßnahme.
(4) Liegen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe für die Verweigerung nicht mehr vor, so hebt der Mitgliedstaat die Verweigerung auf und teilt dies den Adressaten der Verweigerung gemäß Absatz 3 mit.
TITEL IV
ZUSAMMENARBEIT, INFORMATIONSAUSTAUSCH UND BERICHTERSTATTUNG
Artikel 23
Zusammenarbeit und Informationsaustausch
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten mit dem Exekutivsekretär der GFCM zusammen und tauschen Informationen mit ihm aus, indem sie
a)
aus einschlägigen Datenbanken Daten anfordern und Daten an sie liefern;
b)
Zusammenarbeit zur Förderung der wirksamen Umsetzung dieser Verordnung anfordern und leisten.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre nationalen Fischerei-Informationssysteme unter gebührender Beachtung adäquater Vertraulichkeitsvorschriften elektronische Daten über die in Titel III genannten Hafenstaatinspektionen direkt untereinander und mit dem Exekutivsekretär der GFCM austauschen können.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen zum elektronischen Informationsaustausch zwischen den einschlägigen nationalen Agenturen und zur Koordinierung der Tätigkeiten dieser Agenturen bei der Umsetzung der Maßnahmen gemäß Titel III Kapitel II.
(4) Die Mitgliedstaaten erstellen für die Zwecke dieser Verordnung eine Liste von Kontaktstellen und übermitteln diese auf elektronischem Weg unverzüglich der Kommission, dem Exekutivsekretär der GFCM und den GFCM-Vertragsparteien.
(5) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 24
Übermittlung statistischer Matrizen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Exekutivsekretär der GFCM jährlich jeweils vor dem 1. Mai die Daten zu den Aufgaben 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 und 1.5 der statistischen Matrix der GFCM gemäß Anhang III Abschnitt C.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in den Absätzen 1 genannten Daten mithilfe des GFCM-Dateneingabesystems oder eines anderen geeigneten, vom Exekutivsekretär der GFCM festgelegten und auf der GFCM-Website bereitgestellten Datenübermittlungsstandards und -protokolls.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Daten sie auf der Grundlage dieses Artikels übermittelt haben.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit näheren Vorschriften für das Format und die Übermittlung der in diesem Artikel genannten Daten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach in Artikel 25 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für Fischerei und Aquakultur der durch Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 26
Übertragung von Befugnissen
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bestimmungen dieser Verordnung abzuändern, soweit dies erforderlich ist, um für die Union verbindlich gewordene Änderungen an bestehenden bereits im Unionsrecht umgesetzten Maßnahmen der GFCM im Unionsrecht umzusetzen; diese Befugnisübertragung gilt für Änderungen, die Folgendes betreffen:
a)
die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 15 Absatz 4 an den Exekutivsekretär der GFCM;
b)
die Übermittlung der Liste der zugelassenen Schiffe an den Exekutivsekretär der GFCM gemäß Artikel 17;
c)
die Hafenstaatmaßnahmen gemäß den Artikeln 18 bis 22;
d)
die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die Berichterstattung gemäß den Artikeln 23 und 24;
e)
die Tabellen, die Karte und die geografischen Koordinaten der geografischen Untergebiete des GFCM-Übereinkommensgebiets gemäß Anhang I;
f)
die Verfahren für die Hafenstaatinspektionen von Schiffen gemäß Anhang II und
g)
die statistischen Matrizen der GFCM gemäß Anhang III.
Artikel 27
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 26 wird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 19. Januar 2012 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 26 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 26 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 28
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 3 wird gestrichen;
2.
Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Für andere als die in Absatz 4 genannten gezogenen Netze gelten bezüglich der Mindestmaschenöffnung folgende Mindestanforderungen:
a)
ein Netz mit Quadratmaschen von mindestens 40 mm am Steert oder
b)
auf hinreichend begründeten Antrag des Schiffseigners ein Netz mit Rautenmaschen von 50 mm, das eine anerkannte Größenselektivität aufweisen muss, die der der unter Buchstabe a aufgeführten Netze gleichwertig oder höher ist.
Die Fischereifahrzeuge dürfen jeweils nur einen der beiden Netztypen verwenden und an Bord mitführen.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 30. Juni 2012 einen Bericht über die Durchführung dieses Absatzes vor und schlägt auf der Grundlage dieses Berichts und der von den Mitgliedstaaten vor dem 31. Dezember 2011 übermittelten Informationen gegebenenfalls angezeigte Änderungen vor.“;
3.
Artikel 24 wird gestrichen;
4.
Artikel 27 Absätze 1 und 4 werden gestrichen.
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1343/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 13 decembrie 2011
privind unele dispoziții referitoare la pescuitul în zona Acordului CGPM (Comisia Generală pentru Pescuit în Marea Mediterană) și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1967/2006 al Consiliului privind măsurile de gestionare pentru exploatarea durabilă a resurselor halieutice în Marea Mediterană
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 43 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Comunitatea Europeană a aderat la Acordul de instituire a Comisiei Generale pentru Pescuit în Marea Mediterană („Acordul CGPM”) în baza Deciziei 98/416/CE a Consiliului din 16 iunie 1998 privind aderarea Comunității Europene la Comisia Generală pentru Pescuit în Marea Mediterană (3) („CGPM”).
(2)
Acordul CGPM prevede un cadru adecvat pentru cooperarea multilaterală în vederea promovării dezvoltării, conservării, gestionării raționale și utilizării optime a resurselor marine vii din Marea Mediterană și Marea Neagră, la niveluri considerate ca fiind durabile și având un risc scăzut de epuizare.
(3)
Uniunea Europeană, precum și Bulgaria, Grecia, Spania, Franța, Italia, Cipru, Malta, România și Slovenia sunt părți contractante la Acordul CGPM.
(4)
Recomandările adoptate de CGPM sunt obligatorii pentru părțile contractante. Deoarece Uniunea este parte contractantă la Acordul CGPM, aceste recomandări sunt obligatorii pentru Uniune și, prin urmare, ar trebui puse în aplicare în dreptul Uniunii, cu excepția cazului în care conținutul lor este deja acoperit de acesta.
(5)
La sesiunile sale anuale din 2005, 2006, 2007 și 2008, CGPM a adoptat o serie de recomandări și rezoluții pentru unele tipuri de pescuit în zona Acordului CGPM, care au fost puse în aplicare cu titlu temporar în dreptul Uniunii prin regulamentele anuale privind posibilitățile de pescuit sau, în cazul recomandărilor CGPM 2005/1 și 2005/2, prin articolul 4 alineatul (3) și articolul 24 din Regulamentul (CE) nr. 1967/2006 (4).
(6)
Din motive de claritate, simplificare și certitudine juridică și deoarece caracterul permanent al recomandărilor necesită, de asemenea, un instrument juridic permanent pentru punerea acestora în aplicare în dreptul Uniunii, este adecvată punerea în aplicare a recomandărilor respective printr-un singur act legislativ, la care recomandările ulterioare să poată fi adăugate prin modificări ale acestuia.
(7)
Recomandările CGPM se aplică în întreaga zonă a Acordului CGPM, și anume în Marea Mediterană, Marea Neagră și apele conexe, astfel cum sunt definite în preambulul Acordului CGPM și, prin urmare, din motive de claritate și de securitate juridică, acestea ar trebui să fie puse în aplicare, de preferință, printr-un singur regulament separat, și nu prin modificări ale Regulamentului (CE) nr. 1967/2006, care se referă numai la Marea Mediterană.
(8)
Unele dispoziții din Regulamentul (CE) nr. 1967/2006 ar trebui să se aplice cu privire nu numai la Marea Mediterană, ci la întreaga zonă a Acordului CGPM. Prin urmare, dispozițiile respective ar trebui eliminate din Regulamentul (CE) nr. 1967/2006 și incluse în prezentul regulament. În plus, ar trebui clarificate anumite dispoziții din regulamentul respectiv referitoare la dimensiunea minimă a ochiurilor de plasă.
(9)
„Zonele de pescuit cu acces restricționat” stabilite prin recomandările CGPM pentru măsurile de gestionare a spațiului sunt echivalente cu „zonele de pescuit protejate”, menționate în Regulamentul (CE) nr. 1967/2006.
(10)
La sesiunea sa anuală din 23-27 martie 2009, CGPM a adoptat o recomandare privind stabilirea unei zone de pescuit cu acces restricționat în Golful Lion, pe baza avizului științific al Comitetului științific consultativ (CSC), cuprins în raportul celei de-a unsprezecea sesiuni a sa (raportul FAO nr. 890). Este oportună implementarea acestei măsuri prin intermediul unui sistem de gestionare a efortului de pescuit.
(11)
Nu poate fi permis ca selectivitatea unor unelte de pescuit să depășească un anumit nivel în cazul pescuitului mixt în Marea Mediterană. Suplimentar controlului general și limitării pe ansamblu a efortului de pescuit, este esențial să se limiteze efortul de pescuit în zonele în care se concentrează exemplarele adulte din stocuri importante, astfel încât să se asigure că riscul de perturbare a reproducerii este suficient de scăzut, pentru a se permite exploatarea durabilă a stocurilor. Prin urmare, este recomandabil, mai întâi, ca efortul de pescuit exercitat în zona examinată de CSC să se limiteze la nivelurile anterioare și, apoi, să nu se mai permită nicio creștere a nivelului respectiv.
(12)
Avizele pe care se bazează măsurile de gestionare ar trebui să fie la rândul lor întemeiate pe utilizarea științifică a datelor relevante privind capacitatea și activitatea flotei, starea biologică a resurselor exploatate și situația socioeconomică a pescuitului. Aceste date trebuie să fie colectate și trimise în timp util pentru a permite organismelor subsidiare ale CGPM să își pregătească avizul.
(13)
La sesiunea sa anuală din 2008, CGPM a adoptat o recomandare privind un sistem regional de măsuri ale statului portului pentru combaterea pescuitului ilegal, nedeclarat și nereglementat (INN) în zona CGPM. Deși Regulamentul (CE) nr. 1005/2008 al Consiliului din 29 septembrie 2008 de instituire a unui sistem comunitar pentru prevenirea, descurajarea și eliminarea pescuitului ilegal, nedeclarat și nereglementat (5) acoperă în general conținutul acestei recomandări și se aplică de la 1 ianuarie 2010, există totuși unele aspecte ale acesteia precum frecvența, domeniul de aplicare și procedura inspecțiilor portuare, care trebuie menționate în prezentul regulament în scopul adaptării lor la specificitatea zonei Acordului CGPM.
(14)
Ar trebui să i se confere Comisiei competențe de executare, în vederea asigurării unor condiții uniforme pentru punerea în aplicare a dispozițiilor prezentului regulament în ceea ce privește formatul și transmiterea: raportului privind activitățile de pescuit desfășurate în zonele de pescuit cu acces restricționat; a cererilor de reportare a zilelor pierdute din cauza vremii nefavorabile în sezonul închis pentru pescuitul de corifenă și a raportului privind reportarea respectivă; a raportului referitor la culegerea de date privind pescuitul de corifenă; a informațiilor privind utilizarea dimensiunii minime a ochiurilor de plasă pentru plasele utilizate pentru activitățile de pescuit cu traule care exploatează stocuri demersale în Marea Neagră; și a datelor privind matricele statistice, precum și în ceea ce privește cooperarea și schimbul de informații cu secretarul executiv al CGPM. Aceste competențe ar trebui să fie exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (6).
(15)
În vederea asigurării faptului că Uniunea continuă să își îndeplinească obligațiile ce îi revin în temeiul Acordului CGPM, competența de a adopta acte în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene ar trebui delegată Comisiei în ceea ce privește punerea în aplicare în dreptul Uniunii a modificărilor, care au devenit obligatorii pentru Uniune, la măsurile CGPM existente care au fost deja puse în aplicare în dreptul Uniunii, în legătură cu punerea la dispoziția secretarului executiv al CGPM a informațiilor privind dimensiunea minimă a ochiului de plasă în Marea Neagră; transmiterea către secretarul executiv al CGPM a listei navelor autorizate în vederea Registrului CGPM; măsurile statului portului; cooperare, informare și raportare; tabelul, harta și coordonatele geografice ale subzonelor geografice ale CGPM; procedurile de inspecție a navelor de către statul portului; și matricele statistice ale CGPM. Este deosebit de important ca, în timpul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți. Comisia, în momentul pregătirii și al elaborării actelor delegate, ar trebui să garanteze transmiterea simultană, promptă și adecvată a documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
TITLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiectul
Prezentul regulament stabilește normele pentru aplicarea de către Uniune a măsurilor de conservare, gestionare, exploatare, monitorizare, comercializare și executare pentru produsele pescărești și de acvacultură, stabilite de Comisia Generală pentru Pescuit în Marea Mediterană („CGPM”).
Articolul 2
Domeniul de aplicare
(1) Prezentul regulament se aplică tuturor activităților de pescuit comercial și de acvacultură, desfășurate în zona Acordului CGPM de către nave de pescuit ale UE și cetățeni ai statelor membre.
Se aplică fără a aduce atingere Regulamentului (CE) nr. 1967/2006.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), prezentul regulament nu se aplică operațiunilor de pescuit desfășurate exclusiv în scopul cercetărilor științifice, care se efectuează cu permisiunea și sub autoritatea statului membru de pavilion al navei și în legătură cu care Comisia și statul membru în apele căruia se efectuează cercetările au fost informate în prealabil. Statele membre care desfășoară operațiuni de pescuit în scopul cercetărilor științifice informează Comisia, statele membre în apele cărora se efectuează cercetările și Comitetul științific, tehnic și economic pentru pescuit în legătură cu toate capturile rezultate din aceste operațiuni de pescuit.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentului regulament, pe lângă definițiile stabilite la articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 al Consiliului din 20 decembrie 2002 privind conservarea și exploatarea durabilă a resurselor piscicole în conformitate cu politica comună în domeniul pescuitului (7) și la articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 1967/2006, se aplică următoarele definiții:
(a)
„zona Acordului CGPM” înseamnă Marea Mediterană și Marea Neagră și apele conexe, astfel cum sunt descrise în Acordul CGPM;
(b)
„efort de pescuit” înseamnă produsul rezultat din înmulțirea capacității unei nave de pescuit, exprimată fie în kW fie în TB (tonaj brut), cu activitatea exprimată în numărul de zile pe mare;
(c)
„zi pe mare” înseamnă orice zi calendaristică în care o navă este absentă din port, indiferent de perioada din ziua respectivă în care nava este prezentă într-o zonă;
(d)
„numărul din Registrul flotei UE” înseamnă numărul din Registrul flotei comunitare astfel cum este definit în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 26/2004 din 30 decembrie 2003 privind registrul flotei de pescuit comunitare (8).
TITLUL II
MĂSURI TEHNICE
CAPITOLUL I
Zone de pescuit cu acces restricționat
Secțiunea I
Zona de pescuit cu acces restricționat în Golful Lion
Articolul 4
Stabilirea unei zone de pescuit cu acces restricționat
Se stabilește o zonă de pescuit cu acces restricționat în estul Golfului Lion, delimitată de liniile care unesc următoarele coordonate geografice:
-
42o 40′ N, 4o 20′ E
-
42o 40′ N, 5o 00′ E
-
43o 00′ N, 4o 20′ E
-
43o 00′ N, 5o 00′ E.
Articolul 5
Efortul de pescuit
În cazul stocurilor demersale, efortul de pescuit exercitat de navele care utilizează plase de pescuit tractate, paragate de fund și pelagice și plase de fund în zona de pescuit cu acces restricționat menționată la articolul 4, nu depășește nivelul efortului de pescuit aplicat în 2008 de către fiecare stat membru în zona respectivă.
Articolul 6
Istoricul activității de pescuit
Statele membre transmit Comisiei în format electronic, până cel târziu la 16 februarie 2012, o listă a navelor aflate sub pavilionul lor care au pescuit în cursul anului 2008 în zona menționată la articolul 4 și în subzona geografică CGPM 7, astfel cum este definită în anexa I. Lista respectivă conține numele navei, numărul din Registrul flotei UE, perioada pentru care nava a fost autorizată să pescuiască în zona menționată la articolul 4 și numărul de zile petrecute de fiecare navă în anul 2008 în subzona geografică 7 și, mai precis, în zona menționată la articolul 4.
Articolul 7
Nave autorizate
(1) Pentru navele autorizate să pescuiască în zona menționată la articolul 4, statele membre de pavilion eliberează o autorizație de pescuit în conformitate cu articolul 7 din Regulamentul (CE) nr. 1224/2009 al Consiliului din 20 noiembrie 2009 de stabilire a unui sistem comunitar de control pentru asigurarea respectării normelor politicii comune în domeniul pescuitului (9).
(2) Navele de pescuit care nu au înregistrări de pescuit în zona menționată la articolul 4, desfășurat înainte de 31 decembrie 2008, nu sunt autorizate să înceapă să pescuiască în zona respectivă.
(3) Statele membre comunică Comisiei, până cel târziu la 16 februarie 2012, legislația națională în vigoare la 31 decembrie 2008 cu privire la:
(a)
numărul maxim de ore pe zi în care o navă poate să desfășoare activități de pescuit;
(b)
numărul maxim de zile pe săptămână în care o navă este autorizată să rămână pe mare și să fie absentă din port; și
(c)
calendarul obligatoriu al navelor de pescuit pentru ieșirea din portul lor de înmatriculare și întoarcerea în portul respectiv.
Articolul 8
Protecția habitatelor sensibile
Statele membre asigură protecția zonei menționate la articolul 4 împotriva impactului oricărei alte activități umane care pune în pericol conservarea caracteristicilor de zonă de concentrare a exemplarelor reproducătoare.
Articolul 9
Informarea
În fiecare an, înainte de 1 februarie, statele membre transmit Comisiei în format electronic un raport privind activitățile de pescuit desfășurate în zona menționată la articolul 4.
Comisia poate adopta acte de punere în aplicare referitoare la norme detaliate privind formatul și transmiterea raportului în legătură cu aceste activități de pescuit. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 25 alineatul (2).
Secțiunea II
Zone de pescuit cu acces restricționat în vederea protejării habitatelor sensibile de mare adâncime
Articolul 10
Stabilirea zonelor de pescuit cu acces restricționat
Pescuitul cu drage remorcate și traule de fund este interzis în următoarele zone:
(a)
zona de pescuit la mare adâncime cu acces restricționat „Lophelia reef off Capo Santa Maria di Leuca” delimitată de liniile care unesc următoarele coordonate:
-
39o 27,72′ N, 18o 10,74′ E
-
39o 27,80′ N, 18o 26,68′ E
-
39o 11,16′ N, 18o 32,58′ E
-
39o 11,16′ N, 18o 04,28′ E;
(b)
zona de pescuit la mare adâncime cu acces restricționat „The Nile delta area cold hydrocarbon seeps” delimitată de liniile care unesc următoarele coordonate:
-
31o 30,00′ N, 33o 10,00′ E
-
31o 30,00′ N, 34o 00,00′ E
-
32o 00,00′ N, 34o 00,00′ E
-
32o 00,00′ N, 33o 10,00′ E;
(c)
zona de pescuit la mare adâncime cu acces restricționat „The Eratosthenes Seamount” delimitată de liniile care unesc următoarele coordonate:
-
33o 00,00′ N, 32o 00,00′ E
-
33o 00,00′ N, 33o 00,00′ E
-
34o 00,00′ N, 33o 00,00′ E
-
34o 00,00′ N, 32o 00,00′ E.
Articolul 11
Protecția habitatelor sensibile
Statele membre se asigură că autoritățile lor competente au în sarcina lor protecția habitatelor sensibile de mare adâncime din zonele menționate la articolul 10, în special împotriva impactului oricărei alte activități care pune în pericol conservarea caracteristicilor habitatelor respective.
CAPITOLUL II
Instituirea unui sezon închis pentru pescuitul de corifenă utilizând dispozitive de concentrare a peștilor
Articolul 12
Sezonul închis
(1) Se interzice în fiecare an, între 1 ianuarie și 14 august, pescuitul de corifenă (Coryphaena hippurus) utilizând dispozitive de concentrare a peștilor („FAD-uri”).
(2) Prin derogare de la alineatul (1), dacă un stat membru poate demonstra că, din cauza vremii nefavorabile, navele de pescuit aflate sub pavilionul său nu au putut utiliza zilele de pescuit normale, statul membru respectiv poate reporta până la 31 ianuarie anul următor zilele de pescuit cu FAD, pierdute de către navele sale. În acest caz, înainte de sfârșitul anului, statele membre transmit Comisiei o cerere privind numărul de zile care urmează să fie reportate.
(3) Alineatele (1) și (2) se aplică, de asemenea, la zona de gestionare menționată la articolul 26 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1967/2006.
(4) Cererea menționată la alineatul (2) cuprinde următoarele informații:
(a)
un raport care conține detalii cu privire la încetarea activităților de pescuit în cauză, inclusiv informații meteorologice justificative adecvate;
(b)
numele navei și numărul acesteia din Registrul flotei UE.
(5) Comisia ia o decizie cu privire la cererile de tipul celor menționate la alineatul (2) în termen de șase săptămâni de la data primirii cererii și informează în scris statul membru cu privire la decizia respectivă.
(6) Comisia îl informează pe secretarul executiv al CGPM în legătură cu deciziile luate în conformitate cu alineatul (5). În fiecare an, înainte de 1 noiembrie, statele membre trimit Comisiei un raport privind reportarea zilelor pierdute din anul precedent, menționate la alineatul (2).
(7) Comisia poate adopta acte de punere în aplicare referitoare la normele detaliate privind formatul și transmiterea cererilor menționate la alineatul (4) și a raportului privind reportarea menționată la alineatul (6). Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 25 alineatul (2).
Articolul 13
Autorizații de pescuit
Navelor de pescuit autorizate să participe la pescuitul de corifenă li se acordă o autorizație de pescuit, în conformitate cu articolul 7 din Regulamentul (CE) nr. 1224/2009, și sunt incluse într-o listă conținând numele navei și numărul acesteia din Registrul flotei UE, care trebuie transmisă Comisiei de către statul membru în cauză. Navelor cu o lungime totală de mai puțin de 10 metri li se solicită să dețină o autorizație de pescuit.
Această cerință se aplică, de asemenea, zonei de gestionare menționate la articolul 26 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1967/2006.
Articolul 14
Colectarea datelor
(1) Fără a aduce atingere Regulamentului (CE) nr. 199/2008 al Consiliului din 25 februarie 2008 privind instituirea unui cadru comunitar pentru colectarea, gestionarea și utilizarea datelor din sectorul pescuitului și sprijinirea consultanței științifice cu privire la politica comună în domeniul pescuitului (10), statele membre stabilesc un sistem adecvat de colectare și prelucrare a datelor privind capturile și efortul de pescuit.
(2) În fiecare an, până la 15 ianuarie, statele membre comunică Comisiei numărul de nave care au participat la pescuit, precum și debarcările și transbordările totale de corifenă efectuate în anul precedent de către navele de pescuit aflate sub pavilionul lor în fiecare dintre subzonele geografice ale zonei Acordului CGPM, stabilite în anexa I.
Comisia poate adopta acte de punere în aplicare referitoare la norme detaliate privind formatul și transmiterea acestor rapoarte. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 25 alineatul (2).
(3) Comisia transmite secretarului executiv al CGPM informațiile primite de la statele membre.
CAPITOLUL III
Unelte de pescuit
Articolul 15
Dimensiunea minimă a ochiurilor de plasă pentru plasele folosite în Marea Neagră
(1) Dimensiunea minimă a ochiurilor de plasă pentru plasele folosite la activitățile de pescuit cu traule, care exploatează stocuri demersale în Marea Neagră, este de 40 mm. Nu se utilizează și nici nu se păstrează la bord panouri de plasă cu dimensiunea ochiurilor mai mică de 40 mm.
(2) Înainte de 1 februarie 2012, plasa menționată la alineatul (1) se înlocuiește cu o plasă cu ochiuri pătrate de 40 mm la nivelul sacului sau, la cererea justificată corespunzător a proprietarului navei, cu o plasă cu ochiuri în formă de romb de 50 mm cu o selectivitate recunoscută a dimensiunii echivalentă sau mai mare decât a plaselor cu ochiuri pătrate de 40 mm la nivelul sacului.
(3) Statele membre ale căror nave de pescuit desfășoară activități de pescuit cu traule, care exploatează stocuri demersale în Marea Neagră, transmit Comisiei, pentru prima dată până la 16 februarie 2012 și ulterior la fiecare șase luni, lista navelor de pescuit care desfășoară astfel de activități în Marea Neagră și care sunt echipate cu plase cu ochiuri pătrate de cel puțin 40 mm la nivelul sacului sau cu plase cu ochiuri în formă de romb de cel puțin 50 mm, precum și procentajul reprezentat de aceste nave în cadrul întregii flote naționale de nave cu traule de fund.
Comisia poate adopta acte de punere în aplicare referitoare la norme detaliate privind formatul și transmiterea informațiilor menționate în prezentul paragraf. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 25 alineatul (2).
(4) Comisia transmite secretarului executiv al CGPM informațiile menționate la alineatul (3).
Articolul 16
Utilizarea dragelor remorcate și a traulelor
Este interzisă utilizarea de drage remorcate și de traule la adâncimi de peste 1 000 m.
TITLUL III
MĂSURI DE CONTROL
CAPITOLUL I
Registrul navelor
Articolul 17
Registrul navelor autorizate
(1) Înainte de 1 decembrie a fiecărui an, fiecare stat membru transmite Comisiei, prin sistemul obișnuit de prelucrare a datelor, o listă actualizată a navelor cu o lungime totală mai mare de 15 m aflate sub pavilionul său și înmatriculate pe teritoriul său, pe care le autorizează să pescuiască în zona acordului CGPM prin emiterea unei autorizații de pescuit.
(2) Lista indicată la alineatul (1) cuprinde următoarele informații:
(a)
numărul din Registrul flotei UE al navei și marcajul exterior al acesteia, definite în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 26/2004;
(b)
perioada în care pescuitul și/sau transbordarea sunt autorizate;
(c)
uneltele de pescuit utilizate.
(3) Comisia trimite lista actualizată secretarului executiv al CGPM înainte de 1 ianuarie a fiecărui an, astfel încât navele vizate să poată fi introduse în registrul CGPM al navelor cu o lungime totală mai mare de 15 m, autorizate să pescuiască în zona Acordului CGPM („registrul CGPM”).
(4) Orice modificare care trebuie adusă listei menționate la alineatul (1) se notifică Comisiei pentru a fi transmisă secretarului executiv al CGPM, prin sistemul obișnuit de prelucrare a datelor, cu cel puțin 10 zile lucrătoare înainte ca nava să înceapă activitatea de pescuit în zona Acordului CGPM.
(5) Navele de pescuit al UE cu o lungime totală mai mare de 15 m, care nu sunt incluse în lista menționată la alineatul (1), nu pescuiesc, nu păstrează la bord, nu transbordează și nu debarcă niciun tip de pește sau de crustaceu sau de moluscă în zona Acordului CGPM.
(6) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că:
(a)
numai navele aflate sub pavilionul lor, care sunt incluse în lista menționată la alineatul (1) și care dețin la bord o autorizație de pescuit emisă de statele membre, sunt autorizate, în condițiile autorizației, să desfășoare activități de pescuit în zona Acordului CGPM;
(b)
nu este emisă nicio autorizație de pescuit navelor care au practicat pescuitul ilegal, nereglementat și nedeclarat („pescuitul INN”) în zona Acordului CGPM sau în altă zonă, cu excepția cazului în care noii proprietari dovedesc cu documente corespunzătoare că foștii proprietari și operatori nu mai au niciun interes juridic, material sau financiar privind navele lor și nu mai exercită niciun control asupra acestora, sau că navele lor nu participă la pescuitul INN și nici nu sunt asociate la acesta;
(c)
în măsura în care este posibil, legislația lor națională interzice proprietarilor și operatorilor navelor aflate sub pavilionul lor, care sunt incluse în lista menționată la alineatul (1), să participe la activități de pescuit desfășurate în zona Acordului CGPM de nave care nu sunt înscrise în registrul CGPM, sau să fie asociați la aceste activități de pescuit;
(d)
în măsura în care este posibil, legislația lor națională solicită proprietarilor navelor aflate sub pavilionul lor, care sunt incluse în lista menționată la alineatul (1), să fie cetățeni sau entități juridice ale statului membru de pavilion;
(e)
navele lor respectă toate măsurile CGPM relevante de conservare și de gestionare.
(7) Statele membre iau măsurile necesare pentru a interzice pescuitul, păstrarea la bord, transbordarea și debarcarea peștelui, crustaceelor și moluștelor capturate în zona Acordului CGPM de către nave cu o lungime totală mai mare de 15 m care nu sunt înscrise în registrul CGPM.
(8) Statele membre transmit fără întârziere Comisiei orice informații care arată că există motive serioase de a suspecta că nave cu o lungime totală mai mare de 15 m, care nu sunt înscrise în registrul CGPM, pescuiesc sau transbordează pește, crustacee și moluște în zona Acordului CGPM.
CAPITOLUL II
Măsuri ale statului portului
Articolul 18
Domeniul de aplicare
Prezentul capitol se aplică navelor de pescuit din țările terțe.
Articolul 19
Notificare prealabilă
Prin derogare de la articolul 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1005/2008, perioada pentru notificare prealabilă este de cel puțin 72 de ore înainte de ora estimată de sosire în port.
Articolul 20
Inspecții în port
(1) Fără a aduce atingere articolului 9 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1005/2008, statele membre efectuează anual inspecții în porturile lor desemnate în cazul a cel puțin 15 % din operațiunile de debarcare și de transbordare.
(2) Fără a aduce atingere articolului 9 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1005/2008, navele de pescuit care intră fără autorizare prealabilă într-un port al unui stat membru sunt inspectate în toate cazurile.
Articolul 21
Procedura de inspecție
În plus față de cerințele prevăzute la articolul 10 din Regulamentul (CE) nr. 1005/2008, inspecțiile în port respectă cerințele stabilite în anexa II la prezentul regulament.
Articolul 22
Refuzul permisiunii de a utiliza portul
(1) Statele membre nu permit unei nave dintr-o țară terță să utilizeze porturile lor pentru debarcarea, transbordarea sau prelucrarea produselor pescărești capturate în zona Acordului CGPM și refuză accesul acesteia la serviciile portuare, care includ, între altele, servicii de realimentare cu combustibil și de reaprovizionare, dacă nava respectivă:
(a)
nu îndeplinește cerințele impuse de prezentul regulament;
(b)
este inclusă pe listă a navelor care au practicat sau au sprijinit pescuitul INN, adoptată de o organizație regională de gestionare a pescuitului; sau
(c)
nu deține o autorizație valabilă pentru a desfășura activități de pescuit sau asociate pescuitului în zona Acordului CGPM.
Prin derogare de la primul paragraf, nimic nu împiedică statele membre să permită unei nave a unei țări terțe, în situații de forță majoră sau de avarie în sensul articolului 18 din Convenția Organizației Națiunilor Unite asupra dreptului mării (11), utilizarea porturilor acestora pentru servicii strict necesare remedierii unor astfel de situații.
(2) Alineatul (1) se aplică în completarea dispozițiilor privind refuzul permisiunii de a utiliza portul, prevăzute la articolul 4 alineatul (2) și la articolul 37 alineatele (5) și (6) din Regulamentul (CE) nr. 1005/2008.
(3) În cazul în care un stat membru a refuzat unei nave dintr-o țară terță permisiunea de a utiliza porturile sale în conformitate cu alineatele (1) sau (2), acesta notifică prompt măsura respectivă comandantului navei, statului de pavilion, Comisiei și secretarului executiv al CGPM.
(4) Dacă motivele refuzului, menționate la alineatele (1) sau (2), nu mai sunt valabile, statul membru își retrage refuzul și notifică în acest sens destinatarii menționați la alineatul (3)
TITLUL IV
COOPERARE, INFORMARE ȘI TRANSMITEREA DATELOR
Articolul 23
Cooperare și informare
(1) Comisia și statele membre cooperează și fac schimb de informații cu secretarul executiv al CGPM, în special sub următoarele forme:
(a)
solicită informații din bazele de date relevante și furnizează informații pentru aceste baze de date;
(b)
solicită cooperare și cooperează pentru promovarea punerii în aplicare eficiente a prezentului regulament.
(2) Statele membre se asigură că sistemele lor naționale de informații legate de pescuit permit schimbul electronic direct de informații privind inspecțiile efectuate de statul portului, menționate în titlul III, atât între ele, cât și cu secretarul executiv al CGPM, ținând seama în mod corespunzător de cerințele de confidențialitate adecvate.
(3) Statele membre iau măsuri în vederea efectuării schimbului electronic de informații între agențiile naționale de resort și a coordonării activității acestor agenții în scopul punerii în aplicare a măsurilor prevăzute în titlul III capitolul II.
(4) Statele membre întocmesc, în sensul prezentului regulament, o listă cu puncte de contact, care se transmite electronic fără întârziere Comisiei, secretarului executiv al CGPM și părților contractante la CGPM.
(5) Comisia poate adopta acte de punere în aplicare referitoare la norme detaliate privind cooperarea și schimbul de informații. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 25 alineatul (2).
Articolul 24
Raportarea matricelor statistice
(1) În fiecare an, înainte de 1 mai, statele membre transmit secretarului executiv al CGPM datele corespunzătoare Sarcinilor 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 și 1.5 din matricea statistică CGPM, stabilită în anexa III secțiunea C.
(2) Pentru transmiterea datelor menționate la alineatul (1), statele membre utilizează sistemul de introducere a datelor al CGPM sau orice alt standard și protocol de transmitere a datelor adecvat, stabilit de către Secretarul executiv al CGPM și disponibil pe site-ul internet al CGPM:
(3) Statele membre informează Comisia în legătură cu datele transmise în temeiul prezentului articol.
Comisia poate adopta acte de punere în aplicare referitoare la norme detaliate privind formatul și transmiterea informațiilor menționate în prezentul articol. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 25 alineatul (2).
TITLUL V
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 25
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de Comitetul pentru pescuit și acvacultură instituit prin articolul 30 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002. Respectivul comitet este un comitet în înțelesul Regulamentului (UE) nr. 182/2011.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
Articolul 26
Delegarea de competențe
În măsura necesară, pentru a pune în aplicare în dreptul Uniunii modificările, care devin obligatorii pentru Uniune, la măsurile CGPM care au fost deja puse în aplicare în dreptul Uniunii, Comisia este împuternicită să adopte acte delegate, în conformitate cu articolul 27, în vederea modificării dispozițiilor prezentului regulament cu privire la următoarele aspecte:
(a)
furnizarea de informații secretarului executiv al CGPM, în temeiul articolului 15 alineatul (4);
(b)
transmiterea listei navelor autorizate către secretarul executiv al CGPM în temeiul articolului 17;
(c)
măsurile privind statul portului prevăzute la articolele 18-22;
(d)
cooperarea, informarea și raportarea, prevăzute la articolele 23 și 24;
(e)
tabelul, harta și coordonatele geografice ale subzonelor geografice („SZG”) CGPM, prevăzute la anexa I;
(f)
procedurile de inspecție a navelor de către statul portului prevăzute la anexa II; precum și
(g)
matricele statistice CGPM, prevăzute la anexa III.
Articolul 27
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute în prezentul articol.
(2) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 26 se conferă Comisiei pentru o perioadă de trei ani de la 19 ianuarie 2012. Comisia prezintă un raport privind delegarea de competențe cel târziu cu șase luni înainte de încheierea perioadei de trei ani. Delegarea de competențe se prelungește tacit cu perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul se opun prelungirii respective cel târziu cu trei luni înainte de încheierea fiecărei perioade.
(3) Delegarea de competențe menționată la articolul 26 poate fi revocată oricând de Parlamentul European sau de Consiliu. Decizia de revocare pune capăt delegării de competențe specificată în decizia respectivă. Decizia produce efecte din ziua care urmează datei publicării acesteia în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau la o dată ulterioară specificată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare.
(4) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în temeiul articolului 26 intră în vigoare numai în cazul în care nici Parlamentul European și nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni în termen de două luni de la notificarea respectivului act către Parlamentul European și Consiliu, sau în cazul în care, înaintea expirării termenului respectiv, Parlamentul European și Consiliul au informat Comisia că nu vor formula obiecțiuni. Respectivul termen se prelungește cu două luni la inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului.
Articolul 28
Modificări ale Regulamentului (CE) nr. 1967/2006
Regulamentul (CE) nr. 1967/2006 se modifică după cum urmează:
1.
la articolul 4, alineatul (3) se elimină;
2.
la articolul 9, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) În cazul plaselor de pescuit tractate, diferite de cele menționate la alineatul (4), dimensiunea minimă a ochiurilor de plasă este de cel puțin:
(a)
în cazul plaselor cu ochiuri pătrate, 40 mm la nivelul sacului; sau
(b)
la cererea justificată corespunzător a proprietarului navei, în cazul plaselor cu ochiuri în formă de romb, 50 mm, cu o selectivitate recunoscută a dimensiunii echivalentă sau mai mare decât a plaselor menționate la litera (a).
Navele de pescuit sunt autorizate să utilizeze și să rețină la bord numai unul dintre cele două tipuri de plasă.
Comisia înaintează un raport cu privire la punerea în aplicare a prezentului alineat către Parlamentul European și Consiliu până la 30 iunie 2012, pe baza căruia, precum și pe baza informațiilor furnizate de statele membre înainte de 31 decembrie 2011, propune modificări adecvate, după caz.”;
3.
articolul 24 se elimină;
4.
la articolul 27, alineatele (1) și (4) se elimină.
Articolul 29
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 13 decembrie 2011.