BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 6. Juli 2010
zu der Maßnahme C 48/07 (ex NN 60/07), die von Polen zugunsten von WRJ und WRJ-Serwis durchgeführt wurde
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4476)
(Nur der polnische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/612/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf das Protokoll Nr. 8 des Beitrittsvertrags über die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Die Kommission wurde im Rahmen der Überwachung der Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie auf Unregelmäßigkeiten im polnischen Stahlrohrsektor hingewiesen. Nach dem Beitritt Polens zur EU wurden die Beihilfen an Walcownia Rur Jedność Sp. z o.o. („WRJ“) und WRJ Serwis Sp. z o.o. („WRJ-Serwis“) von Amts wegen überprüft. Mit Schreiben vom 6. April 2005, 4. August 2005, 3. November 2005, 4. Mai 2006, 17. November 2006 und 11. Juli 2007 forderte die Kommission Informationen von den polnischen Behörden an. Die polnischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 7. Juni 2005, 29. September 2005, 2. Dezember 2005, 18. Mai 2006, 31. Mai 2006, 10. Januar 2007 und 3. August 2007.
(2)
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2007 teilte die Kommission Polen ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) (3) bezüglich mehrerer Maßnahmen zugunsten von WRJ und WRJ-Serwis einzuleiten.
(3)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 24. November 2007 veröffentlicht (4). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu den Maßnahmen Stellung zu nehmen.
(4)
Die Kommission erhielt die Stellungnahme eines Beteiligten. Sie leitete diese an Polen weiter, das Gelegenheit zur Reaktion auf die Stellungnahme erhielt; Polen übermittelte seine Bemerkungen mit Schreiben vom 16. Februar 2009. Die Antwort Polens auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erfolgte mit Schreiben vom 21. Januar 2008 und 1. Februar 2008.
(5)
Am 16. Februar 2009 forderte die Kommission weitere Informationen an, die Polen mit Schreiben vom 4. Juni 2009 übermittelte.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
2.1. Begünstigte
2.1.1. WRJ
(6)
WRJ hat seinen Sitz in Katowice und beschäftigt 12 Personen in der Verwaltung. 40,736 % der Anteile sind im Besitz von Towarzystwo Finansowe Silesia Sp. z o.o. („TFS“), einem zu 99,6 % in Staatseigentum stehenden Unternehmen. Weitere 7,235 % der Anteile werden von Walcownia Rur Silesia S.A. („Walcownia Rur Silesia“) gehalten, einem 100%igen Tochterunternehmen von TFS.
(7)
Die übrigen Anteilseigner sind:
-
PIW Enpol Sp. z o.o. (Anteil 19,009 %),
-
Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. (Anteil 8,3 %),
-
Kulczyk Privatstiftung (Anteil 4,533 %),
-
Huta Jedność (Anteil 0,817 %),
-
eine Reihe weiterer Minderheitsanteilseigner mit einem jeweiligen Anteil von 0,004 % bis 3,4 %.
(8)
WRJ wurde 1995 zwecks Errichtung eines neuen Walzwerks für nahtlose Rohre mit einer Produktionskapazität von 160 000 t im Jahr („WRJ-Projekt“) gegründet.
(9)
Ein weiteres Unternehmen, Huta Jedność, hatte 1978 mit dem Bau eines Walzwerks für nahtlose Rohre mit einer Kapazität von 400 000 t begonnen, die Arbeiten wurden aber 1980 eingestellt, als staatliche Beihilfen ausgesetzt wurden. Nach verschiedenen Anläufen zur Wiederaufnahme des Projekts stellte Huta Jedność einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Liquidation des Vermögens, der jedoch vom Gericht abgelehnt wurde. Derzeit befindet sich das Unternehmen Huta Jedność in Liquidation, deren Aktivitäten in der Vermietung von Gegenständen des Produktionsvermögens an andere Unternehmen und der Tätigkeit als Versorgungsdienstleister bestehen.
(10)
Das WRJ-Projekt umfasste Infrastrukturelemente ebenso wie einen Teil der Maschinen und Anlagen, die zuvor von Huta Jedność für das ursprüngliche Projekt zusammengetragen worden waren, und sollte auf einem Grundstück errichtet werden, das zuvor Huta Jedność gehörte. Zur Beteiligung am WRJ-Projekt, das 1997 begann, wurden neue Investoren aufgefordert. Das Projekt wurde 2001 gestoppt, seitdem haben sich die Investoren zurückgezogen. Obschon die Arbeiten anscheinend zu 86 % abgeschlossen wurden, hat WRJ nie die Produktion aufgenommen.
(11)
Am 4. September 2007 meldete Walcownia Rur Silesia, ein 100%iges Tochterunternehmen von TFS, das zur Konsolidierung des polnischen Stahlrohrsektors gegründet worden war (siehe Erwägungsgründe 15 bis 17), die Insolvenz von WRJ an und beantragte die Liquidation von dessen Vermögen. Das Bezirksgericht Katowice erklärte WRJ am 23. Januar 2008 für insolvent und ordnete die Liquidation seines Vermögens an, wozu es einen Insolvenzverwalter bestellte. Anscheinend wurden bislang noch keine Vermögensgegenstände von WRJ im Rahmen des Insolvenzverfahrens veräußert.
2.1.2. WRJ-Serwis
(12)
WRJ-Serwis wurde 2002 gegründet, nach Umwandlung des Unternehmens Zakład Usług Energomechanicznych „Jedność“ S.A., das 1999 gegründet worden war. Anteilseigner sind TFS (Anteil 54,66 %), PIW ENPOL Sp. z o.o. (Anteil 36,77 %), Commplex Sp. z o.o. (Anteil 8,29 %) und Huta Jedność (Anteil 0,28 %).
(13)
Ursprünglicher Zweck von WRJ-Serwis war die Durchführung des WRJ-Projekts und die Schaffung besserer Möglichkeiten zur Kreditaufnahme für WRJ. WRJ-Serwis nahm die Investitionstätigkeiten jedoch nie auf, sondern hat seit Mai 2004 nahtlose kaltgewalzte Stahlrohre produziert, nachdem Huta Jedność die Produktion im Walzwerk Anfang 2004 eingestellt hatte. Diese Tätigkeit wird auf der Grundlage von Aktiva durchgeführt, die ursprünglich von Huta Jedność geleast wurden. Diese Aktiva wurden später von ING Bank Śląski S.A. und schließlich von Walcownia Rur Silesia übernommen. Darüber hinaus erwarb WRJ-Serwis 9/10 der Nutznießung des Grundstücks, auf dem das WRJ-Projekt angesiedelt ist, sowie 9/10 des Eigentums an den auf diesem Grundstück errichteten Gebäuden.
(14)
WRJ-Serwis stellte den Betrieb im April 2008 ein, als Walcownia Rur Silesia die Produktion von Stahlrohren im Walzwerk übernahm.
2.1.3. Konsolidierung von WRJ und WRJ-Serwis und Anläufe zu ihrer Privatisierung
(15)
TFS begann 2004 mit der Suche nach einem strategischen Investor für WRJ und WRJ-Serwis. 2005 wurden interessierte Parteien zu Angeboten eingeladen, woraufhin zwei Angebote eingereicht wurden. Schließlich wurde eine Rahmenvereinbarung mit einem Bieter über den Erwerb der von allen Verbindlichkeiten befreiten Aktiva von WRJ und WRJ-Serwis geschlossen; diese Vereinbarung wurde jedoch zum Oktober 2006 gekündigt, da die Bedingungen nicht erfüllt worden waren. TFS leitete im Dezember 2006 ein neues Ausschreibungsverfahren ein, erhielt aber keine verbindlichen Angebote.
(16)
Nach einer neuerlichen Ausschreibung im Jahr 2007 beschloss TFS, WRJ und WRJ-Serwis zu konsolidieren, um deren Privatisierung zu erleichtern. Zu diesem Zweck schuf TFS zwei neue Unternehmen, FEREX Sp. z o.o. („FEREX“) und Walcownia Rur Silesia. TFS hält 100 % der Anteile an beiden Unternehmen. Über Walcownia Rur Silesia und FEREX erwarb TFS die zur Durchführung des WRJ-Projekts erforderlichen Aktiva und übernahm die Verbindlichkeiten von WRJ und WRJ-Serwis:
a)
Walcownia Rur Silesia wurde durch den Erwerb der Verbindlichkeiten von WRJ in Höhe von PLN 168 940 469 bzw. PLN 95 595 057, die es vom Bankensyndikat bzw. von Stalexport erwarb, Gläubiger von WRJ. Außerdem erwarb Walcownia Rur Silesia das bewegliche Vermögen des Walzwerks vom Bankensyndikat, das von ING Bank Śląski geführt wurde.
b)
FEREX wurde ebenfalls Gläubiger von WRJ durch Erwerb von Verbindlichkeiten von WRJ in Höhe von insgesamt PLN 142 941 270,43, die FEREX von den Banken erwarb und die durch eine Hypothek auf Grundbesitz von WRJ und WRJ-Serwis gesichert waren.
(17)
Im August 2008 versuchten die polnischen Behörden erneut, WRJ, WRJ-Serwis, FEREX und Walcownia Rur Silesia zu verkaufen. TFS und Walcownia Rur Silesia forderten interessierte Parteien auf, an Verhandlungen über den gemeinsamen Erwerb der Aktiva von Walcownia Rur Silesia, des Anteilskapitals von FEREX, der Forderungen von TFS gegenüber FEREX und der TFS-Anteile am Kapital von WRJ-Serwis teilzunehmen. Das Verfahren endete am 15. Januar 2009 und führte nicht zum Verkauf angebotener Aktiva.
2.2. Die in Frage stehenden Maßnahmen
(18)
Die WRJ gewährte Beihilfe besteht aus Kapitalzuführungen durch TFS (2.2.1), von TFS übernommenen Bürgschaften (2.2.2) und vom Staat gestellte Sicherheiten (2.2.3). Die WRJ-Serwis gewährte Beihilfe besteht aus Kapitalzuführungen durch TFS (2.2.4).
2.2.1. Zuführungen zum Kapital von WRJ durch TFS
(19)
Die erste Zuführung zum Kapital von WRJ durch TFS erfolgte am 26. Juni 2002, als die Anteilseigner von WRJ eine Kapitalerhöhung beschlossen. TFS wurden Anteile im Nennwert von PLN 15 Mio. im Tausch gegen Forderungen zugeteilt. Die Forderungen von TFS bestanden gegenüber Huta Andrzej und Huta Katowice und beliefen sich auf PLN 15 Mio. Die Kapitalerhöhung wurde eingetragen und am 22. November 2002 wirksam.
(20)
Die zweite Kapitalerhöhung erfolgte am 17. Januar 2003, als die Anteilseigner von WRJ eine erneute Kapitalerhöhung beschlossen. TFS wurden Anteile im Nennwert von PLN 40 Mio. im Tausch gegen Forderungen von TFS an WRJ zugeteilt. Die Forderungen hatten einen Nennwert von PLN 40 Mio. und TFS hatte sie zuvor, im Dezember 2002, von ING Bank Śląski S.A. übernommen. Die Kapitalerhöhung wurde eingetragen und am 25. August 2003 wirksam.
2.2.2. Übernahme von Bürgschaften zugunsten WRJ durch TFS
(21)
2001 übernahm TFS eine Bürgschaft über bis zu PLN 5 Mio. eines Darlehens in Höhe von PLN 20 Mio. Das Darlehen war WRJ 1999 durch die Regionale Umwelt- und Wasserverwaltung (WFOŚiGW) gewährt worden.
(22)
2001 übernahm TFS eine Bürgschaft über bis zu PLN 50 Mio. eines Darlehens in Höhe von PLN 115 Mio. Das Darlehen war WRJ 1996 durch die Regionale Umwelt- und Wasserverwaltung (WFOŚiGW) gewährt worden.
2.2.3. Stellung von Sicherheiten zugunsten WRJ durch den Staat
(23)
Am 14. Oktober 1997 gewährte der Staat eine Bürgschaft über 45 % des Darlehensbetrags und der Zinsen für zwei Darlehen über insgesamt PLN 262,5 Mio. Diese Darlehen umfassten eine Fremdwährungs-Kreditfazilität und eine Kreditfazilität in PLN, die beide 1997 von einem Banksyndikat gewährt wurden.
(24)
Am 2. Januar 2003 wurde die staatliche Bürgschaft vom Kabinett durch Unterzeichnung der entsprechenden Dokumente auf 55 % erhöht. Die Erhöhung der Bürgschaft wurde nicht vollzogen.
2.2.4. Zuführungen zum Kapital von WRJ-Serwis durch TFS
(25)
TFS nahm Erhöhungen des Kapitals von WRJ-Serwis im Dezember 2003 vor, um die Mehrheitsbeteiligung an dem Unternehmen zu erzielen und dadurch die Kontrolle über das WRJ-Projekt zu erlangen. Mit Beschluss vom Dezember 2003 stimmten die Anteilseigner von WRJ-Serwis dem Erwerb von Anteilen am Unternehmen durch TFS zu. Die Anteile hatten einen Nennwert von PLN 7 910 000. TFS erwarb diese Anteile hauptsächlich im Tausch gegen Forderungen von TFS an Huta Jedność. Diese Forderungen wurden an WRJ-Serwis übertragen. TFS leistete für die Anteile auch eine Barzahlung (PLN 890 000) sowie eine Sacheinlage (Metallspäne von Huta Jedność für die weitere Verarbeitung, Übertragungswert PLN 450 000). Der Anteilserwerb wurde am 8. Juni 2004 unterzeichnet. Die Kapitalerhöhung wurde erst am 17. August 2007 eingetragen.
(26)
Neben TFS wurden Anteile aus der Kapitalerhöhung auch von einem bestehenden Anteilseigner, PIW Enpol Sp. z o.o., und einem neuen Anteilseigner, Commplex Sp. z o.o., (beides Privatunternehmen) gezeichnet. Die Unternehmen erwarben die Anteile durch die Übertragung von Forderungen, die gegenüber Huta Jedność bestanden, an WRJ-Serwis.
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(27)
Wie in Erwägungsgrund 3 dargelegt, beschloss die Kommission am 23. Oktober 2007, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen („Eröffnungsbeschluss“). Im Eröffnungsbeschluss drückte die Kommission zuerst ihre Ansicht aus, dass sie über die Zuständigkeit verfügte, eine Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen, und dass die in Frage stehenden Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
3.1. Anwendbares Recht und Zuständigkeit der Kommission
(28)
Im Eröffnungsbeschluss vertrat die Kommission die Ansicht, dass die Artikel 107 und 108 (AEUV) (vormals Artikel 87 und 88 EG-Vertrag) normalerweise nicht auf Beihilfen anwendbar sind, die vor dem Beitritt gewährt und nach dem Beitritt nicht mehr angewendet wurden. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 8 des Beitrittsvertrags über die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie („Protokoll Nr. 8“) könnten jedoch als eine lex specialis im Verhältnis zu den Artikeln 107 und 108 AEUV angesehen werden, die die Überwachung staatlicher Beihilfen nach dem AEUV auf alle Beihilfen ausdehnten, die für die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie zwischen 1997 und 2006 gewährt wurden. Demgemäß wäre die Kommission grundsätzlich für die Bewertung solcher Beihilfen zuständig.
(29)
Hinsichtlich der Frage, ob Hersteller von Stahlrohren wie WRJ und WRJ-Serwis Teil der „Stahlindustrie“ im Sinne des Protokolls Nr. 8 sind, argumentierte die Kommission wie folgt: Das Protokoll Nr. 8 basierte auf dem nationalen Umstrukturierungsprogramm (Umstrukturierungs- und Entwicklungsprogramm für die polnische Stahlindustrie („NUP“)). Der Anwendungsbereich des NUP und des Protokolls Nr. 8 war nicht auf den Anwendungsbereich von Anhang I des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl („EGKS-Vertrag“) beschränkt, sondern umfasste auch bestimmte Stahlsektoren wie nahtlose Rohre und große gewalzte Rohre.
(30)
Laut Eröffnungsbeschluss war diese Auslegung erstens vereinbar mit der Definition der Stahlindustrie nach den EU-Regeln für staatliche Beihilfen, namentlich der Definition in Anhang B des multisektoralen Rahmens (5). Zweitens ergab sich dies aus dem NUP, bei dem die Hälfte der Begünstigten Hersteller von Rohren waren. In der Tat war Huta Jedność, Vorgängerin von WRJ und WRJ-Serwis, am Umstrukturierungsprozess beteiligt und wurde ausdrücklich mehrmals im Entwurf des NUP genannt, jedoch schließlich nicht als potenzieller Begünstigter angesehen, da es zu dem Zeitpunkt Pläne zur Liquidation des Unternehmens nach seiner Insolvenz im Jahr 2002 gab.
(31)
Im Ergebnis war die Kommission der Ansicht, dass das Verbot der Gewährung von Beihilfen, die nicht unter den NUP und das Protokoll Nr. 8 fielen, für Huta Jedność, WRJ und WRJ-Serwis zur Anwendung kommt.
3.2. Vorliegen staatlicher Beihilfen
(32)
Hinsichtlich der Investitionen von TFS in WRJ und der von TFS für das Unternehmen gestellten Sicherheiten äußerte die Kommission ernste Bedenken, dass diese den Anforderungen des Prinzips eines markwirtschaftlich handelnden Investors entsprochen hätten. WRJ befand sich zu dem Zeitpunkt, als diese Maßnahmen ergriffen wurden, in Schwierigkeiten und wäre selbst nicht in der Lage gewesen, Mittel auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Kommission bezweifelte auch, dass eine ausreichende Rendite in Aussicht stand. Schließlich war sie auch der Auffassung, dass die Investitionen kaum dadurch zu rechtfertigen waren, dass TFS beabsichtigte, WRJ zu einem späteren Zeitpunkt zu privatisieren.
(33)
Hinsichtlich der vom Staat gewährten Bürgschaften zugunsten WRJ stellte die Kommission fest, dass es nicht klar war, ob sich WRJ zum Zeitpunkt der Bürgschaftsgewährung, d. h. 1997, in Schwierigkeiten befand. Was die Erhöhung der Bürgschaftssumme im Jahr 2003 angeht, könnte andererseits angenommen werden, dass sich WRJ in Schwierigkeiten befand, so dass die Kommission bezweifelte, dass die Erhöhung der Bürgschaftssumme mit dem Prinzip eines markwirtschaftlich handelnden Investors vereinbar war.
(34)
Hinsichtlich der Investitionen in WRJ-Serwis durch TFS bezweifelte die Kommission, dass diese die Anforderungen des Prinzips eines markwirtschaftlich handelnden Investors erfüllt hätten. Die Kommission stellte fest, dass sich das Unternehmen 2003 in Schwierigkeiten befand, und erachtete es daher als zweifelhaft, dass die Investitionen eine angemessene Rendite versprachen.
3.3. Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe
(35)
Die Kommission konnte keine Gründe erkennen, wonach die potenzielle staatliche Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar hätte erklärt werden können, da Investitions- oder Umstrukturierungsbeihilfen an die Stahlindustrie im Zeitraum 1997 bis 2006 durch das Protokoll Nr. 8 und somit nach den EU-Regeln für staatliche Beihilfen untersagt waren.
4. ÄUSSERUNGEN POLENS ZUM ERÖFFNUNGSBESCHLUSS
(36)
Polen übermittelte seine Äußerungen zum Eröffnungsbeschluss mit Schreiben vom 21. Januar und 1. Februar 2008. Zusammengefasst stimmte Polen der Auslegung des Protokolls Nr. 8 durch die Kommission nicht zu und wiederholte seine Auffassung, dass die in Frage stehenden Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellten.
4.1. Anwendbares Recht und Zuständigkeit der Kommission
(37)
Polen ist der Auffassung, dass Verallgemeinerungen auf der Grundlage des Protokolls Nr. 8 nicht getroffen werden sollten, das eine Ausnahme von der Regel des Nichteingreifens in Bezug auf staatliche Beihilfen vor dem Beitritt darstellt.
(38)
Erstens weist Polen darauf hin, dass Hersteller von Rohren und ihre Erzeugnisse nicht in Anhang I zum Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (6) („Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens“) aufgenommen waren und daher nicht in dessen Anwendungsbereich fielen.
(39)
Zweitens wurde das Verbot der Gewährung staatlicher Beihilfen an Hersteller von Rohren in den Mitgliedstaaten am 24. Juli 2002 eingeführt, als Anhang B des multisektoralen Rahmens, in dem der Umfang des Begriffs „Stahlindustrie“ definiert wurde, in Kraft trat. Gemäß dieser Definition war der Sektor der nahtlosen Rohre und großen geschweißten Rohre Teil der „Stahlindustrie“. Dementsprechend schlossen der von der Kommission 2003 genehmigte NUP und das Protokoll Nr. 8 auch Hersteller von Rohren ein. Zuvor, während der Geltung des EGKS-Vertrags, war der Stahlrohrsektor ausgenommen.
(40)
Polen kommt zu dem Schluss, dass das Protokoll Nr. 8 so auszulegen ist, dass vor dem 24. Juli 2002 Herstellern von Rohren gewährte Beihilfen nicht der Kontrolle durch die Kommission unterlagen (wie bei allen anderen Eingriffen, die vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erfolgten). Nach diesem Zeitpunkt unterlagen Hersteller von Rohren den genannten Beschränkungen.
(41)
Was die Begünstigten angeht, weist Polen darauf hin, dass WRJ-Serwis erst seit 2004 als Stahlhersteller eingestuft werden kann, als das Unternehmen begann, die Walzwerkseinrichtungen zu nutzen, und dass vor diesem Zeitpunkt staatliche Eingriffe nicht als staatliche Beihilfen an die Stahlindustrie angesehen werden konnten.
(42)
Schließlich betont Polen, dass das WRJ-Projekt keine Fortsetzung des früheren Projekts von Huta Jedność darstellt.
4.2. Vorliegen staatlicher Beihilfen
(43)
Darüber hinaus macht Polen geltend, dass TFS, obschon vom Staat kontrolliert, nach Marktbedingungen mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Die von TFS getroffenen Maßnahmen bezüglich WRJ und WRJ-Serwis ergaben sich nicht aus einer besonderen Kontrolle oder Beaufsichtigung durch den Staat. Demgemäß übte der Staat nicht notwendigerweise die Kontrolle im Sinne des Urteils „Stardust Marine“ (7) aus.
(44)
Was die von TFS vorgenommenen Erhöhungen des Kapitals von WRJ und die von TFS übernommenen Bürgschaften angeht, ist Polen der Auffassung, dass TFS keine wesentlichen Mittel in das WRJ-Projekt gesteckt hat. Der Tausch von Forderungen gegen WRJ-Anteile war wirtschaftlich sinnvoller als die unmittelbare Eintreibung dieser Forderungen. Außerdem lagen TFS zum Zeitpunkt der Investitionen in WRJ Geschäftspläne vor, wonach das WRJ-Projekt profitabel war. Schließlich war auch das Bankensyndikat bereit, WRJ zu diesem Zeitpunkt weitere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Demnach hat sich TFS wie ein markwirtschaftlich handelnder Investor verhalten.
(45)
Polen erachtet die Erhöhung der Bürgschaftssumme zugunsten WRJ als dem Prinzip eines markwirtschaftlich handelnden Investors entsprechend, da die Bürgschaft durch werthaltige Sicherheiten gedeckt war und WRJ dem Staat eine Marktsätzen entsprechende Bürgschaftsgebühr zahlte. Außerdem war die Bürgschaft von einer Empfehlung der Banken abhängig, das WRJ-Projekt zu finanzieren, die aber nicht erfolgte. Demgemäß wurde die Erhöhung der Bürgschaftssumme nie vollzogen und ergab sich nach Auffassung Polens kein Vorteil zugunsten WRJ.
(46)
Die Erhöhung des Kapitals von WRJ-Serwis wird als dem Prinzip eines markwirtschaftlich handelnden Investors entsprechend angesehen. Erstens erwarben private Anteilseigner zusammen mit TFS Anteile am Unternehmen. Zweitens befand sich WRJ-Serwis nicht in einer schwierigen Finanzlage und TFS traf die Entscheidung in Anbetracht der künftig von WRJ-Serwis zu erzielenden Gewinne. Schließlich war TFS in der Lage, die Kontrolle über WRJ-Serwis und die Grundstücke für die Errichtung des WRJ-Projekts zu erlangen.
(47)
Was die Konsolidierung von WRJ und WRJ-Serwis angeht, argumentiert Polen, dass dies der einzige Weg war, um eine rasche Übernahme und Fertigstellung des WRJ-Projekts durch einen privaten Investor zu ermöglichen und dabei die größtmögliche Rückzahlung der bis dahin vom Staat investierten Mittel sicherzustellen.
5. ÄUSSERUNGEN BETEILIGTER
(48)
Der Kommission gingen Äußerungen eines beteiligten Dritten zu, der die von Polen gewährten Subventionen entschieden ablehnte. Der Beteiligte weist darauf hin, dass Rohre nie Erzeugnisse darstellten, die dem EGKS-Vertrag unterlagen, und die Rohrindustrie die Umstrukturierung auf eigene Kosten bewältigen musste, ohne staatliche Beihilfen zu erhalten. Die Akzeptanz von Beihilfen in dieser Angelegenheit würde die europäische Rohrindustrie schädigen. Der Beteiligte führte auch aus, dass die Akzeptanz der Beihilfen Anstrengungen gefährden könnten nachzuweisen, dass bestimmte Rohre importierende Länder in die EU zu Dumpingpreisen oder subventionierten Preisen importieren. Schließlich argumentiert der Beteiligte, dass sich die europäische Industrie der nahtlosen Stahlrohre in einer besonderen wirtschaftlichen Situation befand, mit Überkapazitäten in Europa und der Notwendigkeit, große Mengen zu exportieren, während die Importe aus China 2007 zunahmen.
6. ÄUSSERUNGEN POLENS ZU DEN BEMERKUNGEN DES BETEILIGTEN
(49)
Die Bemerkungen des Beteiligten wurden Polen übermittelt, das seine Äußerungen am 16. Februar 2009 vorlegte. Polen unterstütze die Ansicht, dass es transparente Regeln für den fairen Wettbewerb auf dem Markt für Rohre geben sollte.
(50)
Polen stimmt mit dem Beteiligten überein, dass Rohre nie ein vom EGKS-Vertrag erfasstes Erzeugnis waren, und wiederholt, dass Hersteller von Rohren bis zum Inkrafttreten des multisektoralen Rahmens am 24. Juli 2002 nicht zur Stahlindustrie gehörten. Demnach hat das Verbot staatlicher Beihilfen im Rohrsektor erst seit dem 24. Juli 2002 gegolten, als die „erweiterte“ Definition der Stahlindustrie in Kraft trat.
(51)
Schließlich wiederholt Polen, dass WRJ die Produktionstätigkeit nie aufgenommen hat und WRJ-Serwis die Produktion 2008 eingestellt hat. Polen betont, dass es WRJ nie staatliche Beihilfen gewährt hat.
7. BEWERTUNG DER MASSNAHME
7.1. Anwendbares Recht und Zuständigkeit der Kommission
(52)
Die in Frage stehenden Maßnahmen wurden vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union (d. h. vor dem 1. Mai 2004) gewährt. Grundsätzlich gelten die Artikel 107 und 108 AEUV nicht für Beihilfen, die vor dem Beitritt gewährt wurden und nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind (8). Abweichend von dieser allgemeinen Regel, und daher auf Basis einer Ausnahme, ist die Kommission nach dem Protokoll Nr. 8 zum Beitrittsvertrag für die Überprüfung von Beihilfen zuständig, die im Zusammenhang mit der Umstrukturierung seiner Stahlindustrie von Polen vor dem Beitritt gewährt wurden.
7.1.1. Die Eigenart des Protokolls Nr. 8 als eine lex specialis
(53)
Das Protokoll Nr. 8 umfasst Bestimmungen, die es Polen ermöglichen, die vor dem Beitritt begonnene Umstrukturierung seiner Stahlindustrie abzuschließen. Die vor dem Beitritt eingeleitete Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie wurde auf der Grundlage des Protokolls Nr. 2 des Europa-Abkommens, das durch einen Beschluss des Assoziationsrates EU-Polen („Beschluss des Assoziationsrates“) (9) verlängert worden war, durchgeführt.
(54)
Das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens räumte Polen eine Übergangsfrist von fünf Jahren, ab 1992 bis Ende 1996 ein, während der es Polen gestattet war, seinen EGKS-Stahlsektor mit staatlichen Beihilfen umzustrukturieren.
(55)
Diese Übergangsfrist wurde durch den Beschluss des Assoziationsrates um weitere acht Jahre ab dem 1. Januar 1997 oder bis zum EU-Beitritt Polens verlängert. In dieser Zeit konnte Polen ausnahmsweise in Bezug auf „Stahlerzeugnisse“ staatliche Beihilfen nach den Bedingungen des Protokolls Nr. 2 des Europa-Abkommens (wie durch den Beschluss des Assoziationsrates verlängert) und auf der Grundlage des NUP, den Polen der Kommission im April 2003 vorlegte, für Umstrukturierungszwecke gewähren. Nach Bewertung des NUP durch die Kommission genehmigten die Mitgliedstaaten den polnischen Vorschlag im Juli 2003 (10).
(56)
Das Protokoll Nr. 8 erlaubt es der Kommission, nach dem Beitritt Polens staatliche Beihilfen, die Polen der Stahlindustrie auf der Grundlage des Protokolls Nr. 2 des Europa-Abkommens (wie durch den Beschluss des Assoziationsrates verlängert) und des NUP gewährt hat, zu überwachen. Darüber hinaus ermächtigt das Protokoll Nr. 8 die Kommission, Beihilfen zurückzufordern, die unter Verstoß gegen das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens und den NUP gewährt wurden. Demnach ist das Protokoll Nr. 8 eine lex specialis, das auf Basis einer Ausnahme und in Abweichung von der allgemeinen Regelung die nachträgliche Überwachung und Überprüfung staatlicher Beihilfen, die der polnischen Stahlindustrie von Polen vor dem Beitritt gewährt wurden, erlaubt. Dies wurde vom Gerichtshof bestätigt, der für Recht erkannte, dass das Protokoll Nr. 8 eine lex specialis bezüglich der Artikel 107 und 108 AEUV darstellt, die die Überwachung staatlicher Beihilfen durch die Kommission nach dem AEUV auf Beihilfen ausdehnt, die für die Reorganisation der polnischen Stahlindustrie während des Zeitraums von 1997 bis 2007 gewährt wurden (11).
7.1.2. Umfang der Zuständigkeit der Kommission zur nachträglichen Kontrolle nach dem Protokoll Nr. 8
(57)
Im Rahmen dieses Verfahrens muss die Kommission bewerten, ob die ausnahmsweise bestehende Zuständigkeit zur nachträglichen Kontrolle, die in den Erwägungsgründen 53 bis 56 dargelegt ist, auch Maßnahmen erfasst, die von Polen vor dem Beitritt zugunsten von Herstellern von Rohren ergriffen wurden. Dazu sind die für diesen Fall geltenden Rechtsgrundlagen, d. h. das Protokoll Nr. 8 in Verbindung mit Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens und dem Beschluss des Assoziationsrates, im Hinblick auf die Feststellung auszulegen, ob die Bestimmungen Maßnahmen erfassen, die zugunsten polnischer Hersteller von Rohren vor dem Beitritt gewährt wurden.
(58)
Es handelt sich um einen allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, dass die Bestimmungen einer lex specialis, die Ausnahmen von der allgemeinen Regelung vorsieht, strikt auszulegen sind. Eine strikte Auslegung der vorgenannten Rechtsgrundlagen (siehe Erwägungsgründe 59 bis 65) führt zu dem Schluss, dass sich die ausnahmsweise bestehende Zuständigkeit der Kommission für die nachträgliche Kontrolle auf Maßnahmen vor dem Beitritt beschränkt, die EGKS-Herstellern gewährt wurden, was Maßnahmen zugunsten von Herstellern von Rohren ausschließt.
7.1.3. Auslegung der Rechtsgrundlagen
(59)
Die Nummern 12 und 18 des Protokolls Nr. 8 legen die Zuständigkeiten der Kommission für die Überwachung und nachträgliche Kontrolle von vor dem Beitritt gewährten Beihilfen zugunsten der polnischen Stahlindustrie fest. Nummer 12 ermächtigt die Kommission und den Rat, die Umsetzung des NUP vor und nach dem Beitritt bis 2006 zu überwachen. Nummer 18 ermächtigt die Kommission, die Rückforderung staatlicher Beihilfen anzuordnen, die unter Verstoß gegen die im Protokoll Nr. 8 festgelegten Bedingungen gewährt wurden.
(60)
Nummer 1 des Protokolls Nr. 8 legt fest, dass von Polen gewährte Beihilfen für die Umstrukturierung „bestimmter Teile seiner Stahlindustrie“ als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen sind, sofern „der Zeitraum gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen […] bis zum Tag des Beitritts verlängert worden ist“, die Bedingungen des NUP eingehalten werden, die Bedingungen des Protokolls Nr. 8 erfüllt sind und „der polnischen Stahlindustrie nach dem Tag des Beitritts keine staatliche Beihilfe für die Umstrukturierung mehr zu gewähren ist“.
(61)
Nummer 2 des Protokolls Nr. 8 bestimmt, dass die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie nach den Vorgaben der einzelnen Geschäftspläne der in Anhang 1 aufgeführten Unternehmen bis spätestens 31. Dezember 2006 abgeschlossen sein muss. Nummer 3 des Protokolls Nr. 8 legt fest, dass nur den in Anhang 1 des Protokolls aufgeführten Unternehmen im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms für die polnische Stahlindustrie staatliche Beihilfen gewährt werden können.
(62)
Nummer 1 des Protokolls Nr. 8 bezieht sich ausdrücklich auf Artikel 8 Absatz 4 des durch den Beschluss des Assoziationsrates verlängerten Europa-Abkommens. Das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens galt nur für „EGKS-Stahlerzeugnisse“ (Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2) und führte die Stahlerzeugnisse sogar in einem Anhang auf. Letzterer gab die Liste der EGKS-Erzeugnisse gemäß Anhang I des EGKS-Vertrags wieder, wo die Definition von „EGKS-Stahlerzeugnissen“ Rohre („Stahlröhren (nahtlos oder geschweißt), […], Blankstahl und Gussstücke (Röhren, Gusseisenrohre und Rohrleitungszubehör, schwere Gussstücke)“) ausdrücklich ausschließt.
(63)
Der EGKS-Vertrag lief am 23. Juli 2002 aus. Ab diesem Zeitpunkt wurden staatliche Beihilfen an die Stahlindustrie der allgemeinen EG-Regelung unterworfen. Anlässlich dessen wurde entschieden, die Definition der europäischen Stahlindustrie zu erweitern und Hersteller von Rohren einzubeziehen. Dies wurde in Artikel 27 und Anhang B des multisektoralen Rahmens kodifiziert, in dem die EU-Stahlindustrie unter Einbeziehung nahtloser Rohre und Hohlprofile sowie geschweißter oder genieteter Rohre aus Eisen oder Stahl definiert wurde. Diese erweiterte Definition der Stahlindustrie wurde in Anhang I der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (12) sowie in Nummer 29 von Artikel 2 der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (13) übernommen.
(64)
Weder das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens noch der Beschluss des Assoziationsrates wurde jedoch ausdrücklich geändert, um diese erweiterte Definition der EU-Stahlindustrie zur Einbeziehung von Herstellern von Rohren widerzuspiegeln. Das Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens lief am 31. Dezember 1996 aus. Der Beschluss des Assoziationsrates verlängerte die Geltung des Protokolls Nr. 2 des Europa-Abkommens ab dem 1. Januar 1997 um acht Jahre oder längstens bis zum Beitritt Polens. Artikel 1 des Beschlusses des Assoziationsrates bezieht sich auf „Eisen- und Stahlerzeugnisse“ allgemein, sein Anwendungsbereich ist aber auch besonders mit Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 des Europa-Abkommens verknüpft, das nur EGKS-Stahlerzeugnisse erfasst. Insbesondere wurde die Verlängerung des Protokolls Nr. 2 des Europa-Abkommens davon abhängig gemacht, dass Polen der Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne für dessen Begünstigte vorlegt, die allesamt „die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 erfüllen und von seiner nationalen Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen (Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz) geprüft und genehmigt wurden“ (Artikel 2 des Beschlusses des Assoziationsrates).
(65)
Angesichts dessen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Nummer 18 des Protokolls Nr. 8, ausgelegt im Lichte der Nummern 1 bis 3 des Protokolls Nr. 8 in Verbindung mit Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens und des Beschlusses des Assoziationsrates der Kommission nicht die Zuständigkeit gibt, Beihilfen zu kontrollieren, die polnischen Herstellern von Rohren vor dem Beitritt gewährt wurden.
7.1.4. Durchführungsvorschriften des Europa-Abkommens als Auslegungsinstrument
(66)
Neben der rechtlichen Auslegung des Geltungsbereichs der einschlägigen Rechtsgrundlagen (d. h. Protokoll Nr. 8, Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens und Beschluss des Assoziationsrates, siehe Erwägungsgründe 59 bis 65) hat die Kommission auch die Frage geprüft, ob die Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Bestimmungen über staatliche Beihilfen im Europa-Abkommen und im Protokoll Nr. 2, die vom Assoziationsrat EU-Polen 2001 erlassen wurden („die Durchführungsvorschriften“) (14) von Belang sind, was die Feststellung des Anwendungsbereichs der Zuständigkeit der Kommission zur nachträglichen Kontrolle vor dem Beitritt gewährter Maßnahmen zugunsten polnischer Hersteller von Rohren angeht.
(67)
Grundsätzlich enthalten die Durchführungsvorschriften Verfahrensregeln, die von den substanziellen Bestimmungen für staatliche Beihilfen im Europa-Abkommen und im Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens zu unterscheiden sind. Es ist jedoch anzumerken, dass die Durchführungsvorschriften auch spezifische Bestimmungen zu den Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Europa-Abkommen und mit Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens enthalten.
(68)
Satz 1 von Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsvorschriften lautet: „Die Beurteilung der Vereinbarkeit von Einzelbeihilfen und Beihilfeprogrammen mit dem Europa-Abkommen nach Artikel 1 erfolgt nach den Kriterien, die sich aus Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, einschließlich der derzeitigen und künftigen abgeleiteten Rechtsvorschriften, Rahmenregelungen, Leitlinien und sonstigen in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Verwaltungsakte, der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie jedes etwaigen vom Assoziationsrat nach Artikel 4 Absatz 3 gefassten Beschlusses.“ Dieser Satz legt den Grundsatz fest, dass substanzielle Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Europa-Abkommen „evolutiver“ Art sind in dem Sinne, dass sie Änderungen/Weiterentwicklungen des EU-Rechts und der Rechtsprechung im Laufe der Zeit Rechnung tragen.
(69)
Satz 2 von Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsvorschriften bezieht sich insbesondere auf die Vereinbarkeitskriterien nach Protokoll Nr. 2: „Soweit die Einzelbeihilfen oder Beihilfeprogramme für Erzeugnisse bestimmt sind, die unter Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen fallen, findet Unterabsatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Beurteilung nicht nach den Kriterien erfolgt, die sich aus Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, sondern nach den Kriterien, die sich aus den Vorschriften für staatliche Beihilfen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben.“ Der Wortlaut dieses Satzes macht deutlich, dass im Gegensatz zum Fall allgemeiner Beihilfen, der von Satz 1 von Artikel 2 Absatz 1 erfasst wird (siehe Erwägungsgrund 68) für die Zwecke von Beihilfen, die vom Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens erfasst werden, sich die Vereinbarkeitskriterien unter Bezugnahme auf den EGKS-Vertrag entwickeln. Es werden keine spezifischen Angaben gemacht zur Weiterentwicklung der Vereinbarkeitskriterien nach Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahr 2002.
(70)
Die Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Durchführungsvorschriften legen das Verfahren fest, wie Änderungen der EU-Vereinbarkeitskriterien in Polen Rechnung zu tragen ist. Insbesondere ist Polen von Änderungen der gemeinschaftlichen Vereinbarkeitskriterien, die nicht veröffentlicht wurden, zu unterrichten und es gilt: „Erhebt die Republik Polen nicht binnen drei Monaten nach der amtlichen Unterrichtung Einwände gegen diese Akte, so werden sie Vereinbarkeitskriterien nach Absatz 1. Erhebt die Republik Polen Einwände gegen diese Akte, so finden im Hinblick auf die im Europa-Abkommen vorgesehene Angleichung der Rechtsvorschriften Konsultationen nach den Artikeln 7 und 8 statt.“
(71)
Selbst wenn Polen nicht innerhalb von drei Monaten Einwände gegen die 2002 vorgenommene Änderung der Gemeinschaftsdefinition der Stahlindustrie, mit der Hersteller von Rohren einbezogen wurden, erhoben hat, konnten diese Änderungen des Gemeinschaftsrechts nicht auf Maßnahmen anwendbar werden, die nicht in den Anwendungsbereich des Europa-Abkommens fallen, d. h. diejenigen, die nicht vom EGKS-Vertrag erfasst wurden. Außerdem ist das Protokoll Nr. 8 eine lex specialis, so dass sich die Kommission für die Feststellung seines Anwendungsbereichs nicht auf die Erweiterung der Definition der EU-Stahlindustrie nach Auslaufen des EGKS-Vertrags stützen kann. Es ist daher zu schlussfolgern, dass eine deutliche Unterscheidung zu treffen ist zwischen einerseits der „evolutiven“ Natur des Rechts, das für staatliche Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie in Polen vor dem Beitritt laut Europa-Abkommen gilt, und andererseits der notwendigen strikten Auslegung des Anwendungsbereichs der Zuständigkeit der Kommission für die nachträgliche Kontrolle, die sich aus dem Protokoll Nr. 8, dem Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens und dem Beschluss des Assoziationsrates ergibt.
8. SCHLUSSFOLGERUNG
(72)
Auf dieser Grundlage muss die Kommission zu dem Schluss kommen, dass sie auf Grund des Protokolls Nr. 8 nicht zuständig ist für die Überprüfung vor dem Beitritt, insbesondere im Zeitraum von 1997 bis 2003 getroffener Maßnahmen zugunsten polnischer Hersteller von Rohren. Dieses Verfahren wird angesichts der Tatsache, dass die Kommission nicht für die Bewertung der von diesem Verfahren erfassten Maßnahmen zuständig ist, geschlossen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV, das mit Schreiben an Polen vom 23. Oktober 2007 eingeleitet wurde, wird geschlossen, da die Kommission nach den Bestimmungen des Protokolls Nr. 8 des Vertrags über den Beitritt Polens nicht zuständig ist für die Überprüfung der Maßnahmen, die von Polen zugunsten von WRJ und WRJ-Serwis 2001, 2002 und 2003 ergriffen wurden.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.
Brüssel, den 6. Juli 2010
DECIZIA COMISIEI
din 6 iulie 2010
privind ajutorul de stat C 48/07 (ex NN 60/07) acordat de Polonia în favoarea întreprinderilor WRJ și WRJ-Serwis
[notificată cu numărul C(2010) 4476]
(Numai textul în limba polonă este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2010/612/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
având în vedere Protocolul nr. 8 din Tratatul de aderare cu privire la restructurarea industriei siderurgice din Polonia (1),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispozițiile menționate mai sus (2) și având în vedere observațiile acestora,
întrucât:
1. PROCEDURĂ
(1)
În timpul monitorizării procesului de restructurare a industriei siderurgice din Polonia, Comisia a fost informată cu privire la neregulile din sectorul polonez al producției de țevi din oțel. După aderarea Poloniei la UE, au fost efectuate controale din oficiu în legătură cu ajutorul acordat întreprinderilor Walcownia Rur Jedność Sp. z.o.o. („WRJ”) și WRJ-Serwis Sp. z.o.o. („WRJ-Serwis”). Comisia a solicitat informații din partea autorităților poloneze, prin scrisorile din 6 aprilie 2005, 4 august 2005, 3 noiembrie 2005, 4 mai 2006, 17 noiembrie 2006 și 11 iulie 2007. Autoritățile poloneze au comunicat răspunsurile lor prin scrisorile din 7 iunie 2005, 29 septembrie 2005, 2 decembrie 2005, 18 mai 2006, 31 mai 2006, 10 ianuarie 2007 și 3 august 2007.
(2)
Prin scrisoarea din 23 octombrie 2007, Comisia a informat Polonia asupra deciziei sale de a iniția procedura stabilită la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene („TFUE”) (3) în ceea ce privește un număr de măsuri de ajutor acordate în favoarea întreprinderilor WRJ și WRJ-Serwis.
(3)
Decizia Comisiei de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene la 24 noiembrie 2007 (4). Comisia a invitat părțile interesate să prezinte observații referitoare la măsurile în cauză.
(4)
Comisia a primit observații de la o singură parte interesată, pe care le-a transmis apoi Poloniei, oferindu-i posibilitatea de a reacționa; observațiile acesteia au fost primite prin scrisoarea din 16 februarie 2009. Răspunsul Poloniei la inițierea procedurii oficiale de investigare a fost prezentat prin scrisorile din 21 ianuarie și 1 februarie 2008.
(5)
Comisia a solicitat informații suplimentare la 16 februarie 2009, pe care Polonia le-a comunicat prin scrisoarea din 4 iunie 2009.
2. DESCRIEREA DETALIATĂ A MĂSURILOR
2.1. Beneficiarii
2.1.1. WRJ
(6)
WRJ își are sediul în Katowice și dispune de un număr de 12 angajați în funcții administrative. Towarzystwo Finansowe Silesia Sp. z o.o. („TFS”), întreprindere aflată în proporție de 99,6 % în proprietatea statului, deține 40,736 % din acțiunile WRJ, în timp ce Walcownia Rur Silesia S.A. („Walcownia Rur Silesia”), filială în proporție de 100 % a întreprinderii TFS, deține 7,235 % din acțiunile WRJ.
(7)
Ceilalți acționari sunt:
-
PIW Enpol Sp. z o.o. (participație de 19,009 %);
-
Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. (participație de 8,3 %);
-
Kulczyk Privatstiftung (participație de 4,533 %);
-
Huta Jedność (participație de 0,817 %);
-
diferiți alți acționari minoritari, fiecare deținând participații de 0,004 % până la 3,4 %.
(8)
WRJ a fost înființată în 1995 în scopul construirii unui nou laminor de țevi fără sudură, cu o capacitate de producție de 160 000 de tone pe an („proiectul WRJ”).
(9)
O altă întreprindere, Huta Jedność, a demarat inițial construcția unui laminor de țevi fără sudură cu capacitatea de 400 000 de tone în 1978, însă lucrările au fost oprite în 1980 când subvențiile de stat au fost suspendate. După mai multe încercări de reluare a proiectului, Huta Jedność a depus o cerere de intrare în procedură de faliment, incluzând lichidarea patrimoniului, care a fost respinsă de instanță. Huta Jedność este în prezent o întreprindere în curs de lichidare, activitățile sale constând în închirierea mijloacelor sale de producție către alte întreprinderi și îndeplinirea rolului de furnizor de utilități.
(10)
Proiectul WRJ cuprindea elemente de infrastructură, precum și unele din utilajele și echipamentele adunate anterior de Huta Jedność pentru proiectul inițial și urma să fie realizat pe un teren deținut mai demult de Huta Jedność. Noi investitori au fost invitați să participe la proiectul WRJ, care a demarat în 1997. Punerea în aplicare a proiectului a fost sistată în 2001 și de atunci investitorii s-au retras din acesta. Cu toate că, aparent, lucrările au fost realizate în proporție de 86 %, WRJ nu a început niciodată producția.
(11)
La 4 septembrie 2007, Walcownia Rur Silesia, o filială deținută integral de TFS, înființată în vederea consolidării sectorului polonez al producției de țevi din oțel (a se vedea considerentele 15-17 de mai jos), a depus o cerere de declarare a WRJ în stare de faliment, incluzând lichidarea patrimoniului acesteia. Tribunalul districtual din Katowice a declarat falimentul WRJ la 23 ianuarie 2008 și a ordonat lichidarea patrimoniului întreprinderii, pentru care a numit un administrator judiciar. Se pare că până în prezent nu a fost vândut niciunul dintre activele întreprinderii WRJ în cadrul procedurii de faliment.
2.1.2. WRJ-Serwis
(12)
WRJ-Serwis a fost constituită în 2001 ca urmare a transformării întreprinderii Zakład Usług Energomechanicznych „Jedność” S.A., care fusese înființată în 1999. Acționarii WRJ-Serwis sunt TFS (participație de 54,66 %), PIW ENPOL Sp. z o.o. (participație de 36,77 %), Commplex Sp. z o.o. (participație de 8,29 %) și Huta Jedność (participație de 0,28 %).
(13)
Scopul inițial al întreprinderii WRJ-Serwis a constat în punerea în aplicare a unei părți din proiectul WRJ și oferirea unor mai bune posibilități de creditare pentru WRJ. Cu toate acestea, WRJ-Serwis nu a demarat niciodată activitățile de investiții, însă produce țevi din oțel fără sudură trase la rece din mai 2004, după ce Huta Jedność a sistat producția la uzina de trefilare la începutul anului 2004. Această activitate se desfășoară pe baza mijloacelor închiriate inițial de la Huta Jedność. Aceste mijloace au fost ulterior preluate de ING Bank Śląski S.A. și, în final, de Walcownia Rur Silesia. De asemenea, WRJ-Serwis a dobândit 9/10 din uzufructul perpetuu asupra terenului pe care este situat proiectul WRJ, precum și 9/10 din dreptul de proprietate asupra clădirilor ridicate pe acel teren.
(14)
WRJ-Serwis și-a încetat activitatea în aprilie 2008, când Walcownia Rur Silesia a preluat producția de țevi din oțel la uzina de trefilare.
2.1.3. Consolidarea întreprinderilor WRJ și WRJ-Serwis și tentative de privatizare a acestora
(15)
În 2004, TFS a început să caute un investitor strategic pentru WRJ și WRJ-Serwis. În 2005, părțile interesate au fost invitate să participe la licitație, iar două dintre acestea au trimis oferte. În cele din urmă, s-a încheiat un contract-cadru cu unul dintre ofertanți cu privire la achiziționarea activelor WRJ și WRJ-Serwis, negrevate de sarcini; cu toate acestea, contractul a fost reziliat în octombrie 2006, nefiind îndeplinite condițiile. TFS a lansat o nouă procedură de licitație în decembrie 2006, dar nu a primit nicio ofertă fermă.
(16)
În urma a unei noi cereri de oferte lansate în 2007, TFS a decis consolidarea întreprinderilor WRJ și WRJ-Serwis pentru a facilita privatizarea acestora. În acest scop, TFS a înființat două noi societăți, respectiv, FEREX Sp. z o.o. („FEREX”) și Walcownia Rur Silesia. TFS deține o participație de 100 % în ambele societăți. Prin intermediul societăților Walcownia Rur Silesia și FEREX, TFS a achiziționat activele necesare pentru punerea în aplicare a proiectului WRJ și a preluat datoriile întreprinderilor WRJ și WRJ-Serwis:
(a)
Walcownia Rur Silesia a devenit creditor al WRJ prin achiziționarea creanțelor datorate de WRJ, în cuantum de 168 940 469 PLN și de 95 595 057 PLN, de la sindicatul bancar și, respectiv, de la Stalexport. De asemenea, Walcownia Rur Silesia a cumpărat activele mobiliare ale uzinei de trefilare de la sindicatul bancar condus de ING Bank Śląski;
(b)
de asemenea, FEREX a devenit creditor al WRJ prin achiziționare de la bănci a unor creanțe WRJ în cuantum total de 142 941 270,43 PLN, garantate printr-o ipotecă asupra terenului deținut de WRJ și WRJ-Serwis.
(17)
În august 2008, autoritățile poloneze au făcut încă o încercare de a vinde WRJ, WRJ-Serwis, FEREX și Walcownia Rur Silesia. TFS și Walcownia Rur Silesia au invitat părțile interesate să ia parte la negocieri pentru cumpărarea în comun a activelor Walcownia Rur Silesia, a capitalului social al FEREX, a creanțelor TFS datorate de FEREX și a participațiilor TFS la capitalul WRJ-Serwis. Procedura s-a finalizat la 15 ianuarie 2009, fără a avea ca rezultat vânzarea vreunuia dintre activele oferite.
2.2. Măsurile ce fac obiectul evaluării
(18)
Ajutorul acordat întreprinderii WRJ constă în investițiile de capital efectuate de TFS (2.2.1), în garanțiile oferite de TFS (2.2.2) și în garanția constituită de trezorerie (2.2.3). Ajutorul acordat întreprinderii WRJ-Serwis constă în investițiile de capital efectuate de TFS (2.2.4).
2.2.1. Investiții de capital efectuate de TFS în WRJ
(19)
Prima investiție de capital a TFS în WRJ a avut loc la 26 iunie 2002, când acționarii WRJ au decis majorarea capitalului social. Întreprinderii TFS i-au fost alocate acțiuni cu o valoare nominală de 15 milioane PLN în schimbul creanțelor. Aceste creanțe erau datorate întreprinderii TFS de către Huta Andrzej și Huta Katowice și se ridicau la 15 milioane PLN. Majorarea de capital a fost înregistrată și a intrat în vigoare la 22 noiembrie 2002.
(20)
A doua majorare a capitalului social a avut loc la 17 ianuarie 2003, când acționarii WRJ au decis o nouă majorare a capitalului societății. Întreprinderii TFS i-au fost alocate acțiuni cu o valoare nominală de 40 de milioane PLN în schimbul creanțelor datorate TFS de către WRJ (swap capital împrumutat/capital propriu). Creanțele aveau o valoare nominală de 40 de milioane PLN, iar TFS le preluase anterior, în decembrie 2002, de la ING Bank Śląski S.A. Majorarea de capital a fost înregistrată și a intrat în vigoare la 25 august 2003.
2.2.2. Acordarea de garanții întreprinderii WRJ de către TFS
(21)
În 2001, TFS a acordat o garanție care acoperea până la 5 milioane PLN dintr-un împrumut în valoare de 20 de milioane PLN. Acest împrumut fusese acordat în 1999 întreprinderii WRJ de către Administrația Regională de Mediu și Gospodărire a Apelor (WFOŚiGW).
(22)
În 2001, TFS a acordat o garanție care acoperea până la 50 de milioane PLN dintr-un împrumut în valoare de 115 milioane PLN. Acest împrumut fusese acordat în 1996 întreprinderii WRJ de către Administrația Națională de Mediu și Gospodărire a Apelor (WFOŚiGW).
2.2.3. Garanția constituită de trezorerie în favoarea întreprinderii WRJ
(23)
La 14 octombrie 1997, trezoreria a acordat o garanție care acoperea 45 % din suma împrumutată plus dobânda la două împrumuturi în valoare totală de 262,5 milioane PLN. Aceste împrumuturi reprezentau o facilitate de credit în valută și o facilitate de credit în PLN, ambele acordate în 1997 de un sindicat bancar.
(24)
La 2 ianuarie 2003, garanția de stat a fost majorată la 55 % de către cabinet, odată cu semnarea documentelor corespunzătoare. Majorarea garanției nu a fost pusă în aplicare.
2.2.4. Investiții de capital efectuate de TFS în WRJ-Serwis
(25)
TFS a efectuat intervenții de capital în WRJ-Serwis în decembrie 2003, cu scopul de a obține o participație majoritară în cadrul societății pentru a putea prelua controlul asupra proiectului WRJ. Prin decizia din decembrie 2003, acționarii WRJ-Serwis au fost de acord ca TFS să achiziționeze acțiuni în cadrul întreprinderii. Acțiunile aveau o valoare nominală de 7 910 000 PLN. TFS a achiziționat acțiunile mai ales în schimbul creanțelor pe care le avea de recuperat de la Huta Jedność. Aceste creanțe au fost transferate către WRJ-Serwis. De asemenea, TFS a plătit acțiunile în numerar (890 000 PLN) și cu o contribuție în natură (șpan de metal de la Huta Jedność pentru prelucrare ulterioară; valoare de transfer 450 000 PLN). Acordul privind achiziția de acțiuni a fost semnat la 8 iunie 2004. Majorarea de capital nu a fost însă înregistrată decât la 17 august 2007.
(26)
Concomitent cu TFS, participații la capitalul social majorat au mai fost preluate de PIW Enpol Sp. z o.o., unul dintre acționarii existenți, și de un nou acționar, Commplex Sp. z o.o. (ambele societăți private). Societățile au achiziționat acțiuni prin cedarea creanțelor datorate de Huta Jedność întreprinderii WRJ-Serwis.
3. MOTIVE PENTRU INIȚIEREA INVESTIGAȚIEI OFICIALE
(27)
Astfel cum se arată în considerentul 3, Comisia a decis inițierea unei proceduri oficiale de investigare („decizia de inițiere”) la 23 octombrie 2007. În decizia de inițiere, Comisia și-a exprimat mai întâi punctul de vedere că deține competența necesară pentru a decide asupra cazului și că măsurile în cauză constituie ajutor de stat incompatibil cu piața comună.
3.1. Legea aplicabilă și competența Comisiei
(28)
În decizia de inițiere, Comisia a considerat că articolele 107 și 108 din TFUE (la acel moment, articolele 87 și 88 din Tratatul CE) nu se aplică, în mod normal, ajutoarelor acordate anterior aderării, care nu mai sunt valabile după aderare. Cu toate acestea, dispozițiile Protocolului nr. 8 din Tratatul de aderare cu privire la restructurarea industriei siderurgice din Polonia („Protocolul nr. 8”) ar putea fi considerate drept lex specialis în raport cu articolele 107 și 108 din TFUE, care extindeau monitorizarea ajutoarelor de stat în temeiul TFUE asupra oricărui ajutor acordat pentru restructurarea industriei siderurgice poloneze în perioada 1997-2006. În consecință, Comisia ar avea, în principiu, competența de a evalua aceste ajutoare.
(29)
În ceea ce privește eventuala încadrare a producătorilor de țevi precum WRJ și WRJ-Serwis în „industria siderurgică”, în sensul Protocolului nr. 8, Comisia a luat în considerare următoarele: Protocolul nr. 8 are la bază programul național de restructurare [Planul de restructurare și dezvoltare pentru industria fierului și oțelului din Polonia („PNR”)]. Domeniul de aplicare al PNR și al Protocolului nr. 8 nu se limita la domeniul de aplicare al anexei I la Tratatul de instituire a Comunității Europene a Cărbunelui și Oțelului („Tratatul CECO”), ci includea și anumite sectoare siderurgice, precum țevile fără sudură și țevile sudate mari.
(30)
Potrivit deciziei de inițiere, în primul rând, această interpretare se încadra în definiția industriei siderurgice prevăzută în normele UE privind ajutorul de stat, respectiv, definiția din anexa B la Cadrul multisectorial (5). În al doilea rând, interpretarea era rezultatul PNR, în cadrul căruia jumătate din beneficiari erau producători de țevi. Într-adevăr, Huta Jedność, predecesoarea întreprinderilor WRJ și WRJ-Serwis, a participat la procesul programului de restructurare, fiind menționată în mod explicit, de mai multe ori, în proiectul PNR, însă până la urmă nu a fost considerată un potențial beneficiar, deoarece la acea dată existau planuri de lichidare a acestei întreprinderi în urma falimentului său din 2002.
(31)
În consecință, Comisia a considerat că interzicerea acordării de ajutoare nereglementate de PNR și Protocolul nr. 8 este aplicabilă întreprinderilor Huta Jedność, WRJ și WRJ-Serwis.
3.2. Existența ajutorului de stat
(32)
În ceea ce privește investițiile efectuate de TFS în WRJ și garanția acordată societății de către TFS, Comisia a exprimat rezerve serioase în legătură cu îndeplinirea de către aceste ajutoare a cerințelor principiului investitorului privat într-o economie de piață. WRJ se confrunta cu dificultăți în momentul adoptării măsurilor și nu ar fi fost capabilă să colecteze singură fondurile pe piața de capital. De asemenea, Comisia se îndoia că ar fi existat o rentabilitate suficientă a investiției. La final, Comisia a considerat că investițiile pot fi prea puțin justificate de faptul că TFS a avut intenția de a privatiza WRJ la o dată ulterioară.
(33)
În ceea ce privește garanția constituită de trezorerie în favoarea WRJ, Comisia a observat că nu este clar dacă WRJ se afla sau nu în dificultate la momentul acordării garanției, respectiv, în 1997. Pe de altă parte, cât privește majorarea garanției în 2003, WRJ putea fi considerată ca fiind în dificultate, Comisia exprimându-și deci rezervele în legătură cu respectarea principiului investitorului privat într-o economie de piață prin această majorare a garanției.
(34)
În ceea ce privește investițiile TFS în WRJ-Serwis, Comisia și-a exprimat rezervele față de îndeplinirea de către acestea a cerințelor principiului investitorului privat într-o economie de piață. Comisia a observat că întreprinderea se afla în dificultate în 2003, punând așadar sub semnul îndoielii faptul că investițiile promiteau o rentabilitate rezonabilă.
3.3. Compatibilitatea ajutorului de stat
(35)
Comisia nu a reușit să identifice motive pentru care potențialul ajutor de stat ar fi putut fi declarat compatibil, deoarece investițiile sau ajutoarele de restructurare acordate sectorului siderurgic în perioada 1997-2006 erau interzise în baza Protocolului nr. 8 și deci a normelor UE privind ajutorul de stat.
4. OBSERVAȚIILE POLONIEI PRIVIND DECIZIA DE INIȚIERE
(36)
Polonia și-a prezentat observațiile cu privire la decizia de inițiere prin scrisorile din 21 ianuarie și 1 februarie 2008. Pe scurt, Polonia nu a fost de acord cu modul în care Comisia interpretează Protocolul nr. 8 și și-a reiterat opinia că măsurile în cauză nu constituie ajutor de stat.
4.1. Legea aplicabilă și competența Comisiei
(37)
Polonia consideră că nu trebuie să se generalizeze pe baza Protocolului nr. 8, care constituie o excepție la regula neintervenției în ceea ce privește ajutorul de stat în perioada anterioară aderării.
(38)
În primul rând, Polonia subliniază că producătorii de țevi și produsele acestora nu făceau parte din anexa I la Protocolul nr. 2 la Acordul european de instituire a unei asocieri între Comunitățile Europene și statele membre ale acestora, pe de o parte, și Republica Polonă, pe de altă parte (6) („Protocolul nr. 2 la Acordul european”) și, prin urmare, nu intrau în sfera sa de aplicare.
(39)
În al doilea rând, interzicerea acordării ajutoarelor de stat în favoarea producătorilor de țevi din statele membre a fost introdusă la 24 iulie 2002, odată cu intrarea în vigoare a anexei B la Cadrul multisectorial, care definea domeniul de aplicare al termenului „industrie siderurgică”. Potrivit acestei definiții, sectorul producției de țevi fără sudură și de țevi sudate mari făcea parte din „industria siderurgică”. Prin urmare, planul PRN aprobat de Comisie în 2003 și Protocolul nr. 8 includeau, de asemenea, producătorii de țevi. Anterior, când se aplica Tratatul CECO, sectorul producției de țevi fusese exclus.
(40)
Concluzia Poloniei este că Protocolul nr. 8 trebuie interpretat astfel încât să se considere că, înainte de 24 iulie 2002, ajutoarele acordate producătorilor de țevi nu făceau obiectul controlului Comisiei (ca în cazul oricăror alte intervenții care aveau loc înainte de intrarea în vigoare a Tratatului de aderare). După această dată, producătorii de țevi au fost supuși restricțiilor respective.
(41)
În ceea ce privește recunoașterea beneficiarilor, Polonia subliniază că WRJ-Serwis poate fi clasificată ca producător de oțel numai din 2004, când a început să utilizeze unitățile de trefilare și că, până la acea dată, intervențiile statului nu ar putea fi considerate ajutoare de stat acordate industriei siderurgice.
(42)
În sfârșit, Polonia subliniază că proiectul WRJ nu reprezintă o continuare a fostului proiect Huta Jedność.
4.2. Existența ajutorului de stat
(43)
În plus, Polonia susține că TFS, deși controlată de trezorerie, operează în condiții de piață generatoare de profit. Măsurile pe care le-a adoptat în privința WRJ și WRJ-Serwis nu reprezintă rezultatul unui anumit control sau al unei anumite supravegheri exercitate de către stat. În consecință, trezoreria nu a exercitat în mod necesar un control în înțelesul hotărârii Stardust Marine (7).
(44)
În ceea ce privește majorările de capital în cadrul WRJ și garanțiile acordate de TFS, Polonia consideră că TFS nu a investit fonduri semnificative în proiectul WRJ. Într-adevăr, conversia creanțelor în acțiuni în cadrul WRJ a fost mai rațională din punct de vedere economic decât executarea directă a creanțelor respective. În plus, la momentul investiției efectuate de TFS în WRJ, TFS se afla în posesia planurilor de afaceri care indicau profitabilitatea proiectului WRJ. În sfârșit, la acel moment, sindicatul bancar era, de asemenea, dispus să ofere finanțare suplimentară întreprinderii WRJ. Prin urmare, TFS a acționat ca un investitor privat într-o economie de piață.
(45)
Polonia consideră că majorarea garanției de stat acordate întreprinderii WRJ era conformă cu principiul investitorului privat într-o economie de piață, deoarece beneficia de un depozit colateral de valoare, WRJ achitând trezoreriei un comision de garanție la prețul pieței. În plus, garanția era condiționată de reluarea de către bănci a finanțării proiectului WRJ, ceea ce nu s-a întâmplat. Prin urmare, majorarea garanției nu a fost niciodată pusă în aplicare, iar Polonia consideră că WRJ nu a beneficiat de niciun avantaj.
(46)
Investiția de capital în WRJ-Serwis este considerată conformă cu principiul investitorului privat într-o economie de piață. În primul rând, acționarii particulari au achiziționat acțiuni odată cu TFS. În al doilea rând, WRJ-Serwis nu se afla într-o situație financiară dificilă, iar TFS a adoptat decizia respectivă având în vedere profiturile care aveau să fie generate de WRJ-Serwis în viitor. În sfârșit, TFS a reușit să preia controlul asupra WRJ-Serwis și a proprietății pe care era construit proiectul WRJ.
(47)
În ceea ce privește consolidarea întreprinderilor WRJ și WRJ-Serwis, Polonia susține că acesta era singurul mod de a facilita preluarea rapidă a proiectului WRJ și finalizarea acestuia de către un investitor privat, asigurând în același timp recuperarea maximă a capitalului investit de stat până în acel moment.
5. OBSERVAȚII ALE PĂRȚILOR INTERESATE
(48)
Comisia a primit observații de la o singură parte interesată care contesta vehement subvențiile acordate de Polonia. Partea interesată reamintește că țevile nu s-au numărat niciodată printre produsele reglementate de Tratatul CECO și că industria țevilor a fost nevoită să se restructureze pe cheltuiala proprie, fără acordarea de ajutoare de stat. Aprobarea ajutorului în acest caz ar aduce prejudicii industriei țevilor din Europa. De asemenea, partea interesată afirmă că aprobarea ajutorului ar putea pune în pericol încercările sale de a demonstra că unele țări importatoare de țevi importă în UE la prețuri de dumping sau subvenționate. În sfârșit, partea interesată susține că industria europeană a țevilor din oțel fără sudură se afla într-o situație economică specială, cu supracapacitate în Europa și nevoia de a exporta cantități mari, în timp ce importurile din China au crescut în 2007.
6. RĂSPUNSUL POLONIEI LA OBSERVAȚIILE PĂRȚII INTERESATE
(49)
Observațiile părții interesate au fost comunicate Poloniei, care și-a prezentat propriile observații la 16 februarie 2009. Polonia sprijină opinia potrivit căreia ar trebui să existe norme transparente privind concurența loială pe piața țevilor.
(50)
Polonia împărtășește opinia părții interesate, potrivit căreia țevile nu au reprezentat niciodată un produs reglementat de Tratatul CECO, și reiterează că „sectorul siderurgic” nu includea producătorii de țevi până la intrarea în vigoare, la 24 iulie 2002, a Cadrului multisectorial. În consecință, interdicția asupra ajutoarelor de stat în sectorul țevilor s-a aplicat doar ulterior datei de 24 iulie 2002, când a intrat în vigoare definiția „extinsă” a sectorului siderurgic.
(51)
În sfârșit, Polonia reiterează că WRJ nu a demarat niciodată activitățile de producție, iar WRJ-Serwis a încetat producția în 2008. Polonia subliniază că nu a acordat niciodată ajutoare de stat întreprinderii WRJ.
7. EVALUAREA MĂSURII
7.1. Legea aplicabilă și competența Comisiei
(52)
Măsurile în cauză au fost aplicate înainte de aderarea Poloniei la Uniunea Europeană (respectiv, înainte de 1 mai 2004). În principiu, articolele 107 și 108 din TFUE nu se aplică ajutoarelor care au fost acordate anterior aderării și care nu mai sunt aplicabile după aderare (8). Prin derogare de la această regulă generală și deci în mod excepțional, Comisia are competența de a evalua ajutorul de stat acordat de Polonia în contextul restructurării industriei sale siderurgice înainte de aderare în baza Protocolului nr. 8 la Tratatul de aderare.
7.1.1. Caracterul de lex specialis al Protocolului nr. 8
(53)
Protocolul nr. 8 conține dispoziții care permit Poloniei să finalizeze restructurarea industriei sale siderurgice inițiată anterior aderării. Restructurarea de preaderare a sectorului siderurgic polonez s-a realizat pe baza Protocolului 2 la Acordul european, astfel cum a fost extins printr-o decizie a Consiliului de asociere UE-Polonia („decizia Consiliului de asociere”) (9).
(54)
Protocolul nr. 2 la Acordul european oferea Poloniei o așa-numită „perioadă de grație” de cinci ani, din 1992 până la sfârșitul anului 1996, timp în care îi era permisă restructurarea cu ajutoare de stat a sectorului său siderurgic în cadrul CECO.
(55)
Această perioadă de grație a fost prelungită, prin decizia Consiliului de asociere, pe o perioadă de încă opt ani începând de la 1 ianuarie 1997 sau până la aderarea Poloniei la UE. În această perioadă, Poloniei îi era permisă în mod excepțional pentru „produsele siderurgice” acordarea de ajutoare de stat în scopuri de restructurare, în termenii și condițiile Protocolului nr. 2 la Acordul european (astfel cum a fost extins prin decizia Consiliului de asociere) și pe baza planului PRN, pe care Polonia l-a prezentat Comisiei în aprilie 2003. După evaluarea planului PRN de către Comisie, statele membre au aprobat propunerea Poloniei în iulie 2003 (10).
(56)
Protocolul nr. 8 permite Comisiei să monitorizeze, după aderarea Poloniei, ajutoarele de stat acordate de Polonia sectorului siderurgic în baza Protocolului nr. 2 la Acordul european (astfel cum a fost extins prin decizia Consiliului de asociere) și a planului PRN. În plus, Protocolul nr. 8 conferă Comisiei competența de a recupera ajutoarele acordate cu încălcarea Protocolului nr. 2 la Acordul european și a planului PRN. În consecință, Protocolul nr. 8 este o lex specialis care permite, în mod excepțional și prin derogare de la regimul general, monitorizarea retroactivă și evaluarea ajutoarelor de stat acordate de Polonia industriei siderurgice poloneze anterior aderării. Acest lucru a fost confirmat de Curte, care susținea că Protocolul nr. 8 este o lex specialis în raport cu articolele 107 și 108 din TFUE ce extind evaluarea ajutorului de stat efectuată de Comisie în conformitate cu TFUE asupra ajutorului acordat pentru reorganizarea industriei siderurgice poloneze în perioada 1997-2003 (11).
7.1.2. Domeniul de aplicare al competenței de control retroactiv a Comisiei în baza Protocolului nr. 8
(57)
În contextul acestei proceduri, Comisia trebuie să evalueze dacă în competența excepțională de control retroactiv descrisă la considerentele 53-56 de mai sus intră și măsurile de ajutor aplicate de Polonia în favoarea producătorilor de țevi anterior aderării. În acest sens, temeiul juridic aplicabil în acest caz, respectiv Protocolul nr. 8, coroborat cu Protocolul nr. 2 la Acordul european și cu decizia Consiliului de asociere, trebuie interpretat astfel încât să se poată stabili dacă dispozițiile acestora vizează măsurile de ajutor aplicate în favoarea producătorilor de țevi polonezi în perioada anterioară aderării.
(58)
Este un principiu de drept general recunoscut potrivit căruia dispozițiile lex specialis care se abat de la regimul general trebuie interpretate stricto sensu. O interpretare strictă a temeiului juridic menționat mai sus (a se vedea considerentele 59-65 de mai jos) conduce la concluzia că această competență excepțională de control retroactiv a Comisiei este limitată la măsurile de preaderare aplicate în favoarea producătorilor CECO, excluzând astfel măsurile în favoarea producătorilor de țevi.
7.1.3. Interpretarea temeiului juridic
(59)
Punctele 12-18 din Protocolul nr. 8 stabilesc competențele de monitorizare și control retroactiv ale Comisiei în privința ajutoarelor de preaderare acordate industriei siderurgice poloneze. Punctul 12 conferă Comisiei și Consiliului competența de a monitoriza punerea în aplicare a planului PRN înainte și după aderare, până în 2006. Punctul 18 conferă Comisiei competența de a ordona recuperarea ajutoarelor de stat acordate prin încălcarea condițiilor prevăzute în Protocolul nr. 8.
(60)
Punctul 1 din Protocolul nr. 8 prevede că ajutoarele de stat acordate de Polonia pentru restructurarea „părților specificate ale industriei siderurgice poloneze” sunt considerate compatibile cu piața comună, cu condiția ca „perioada prevăzută la articolul 8 alineatul (4) din Protocolul nr. 2 la Acordul european privind produsele CECO […] să fie prelungită până la data aderării”, să fie respectați termenii stabiliți în PRN, să fie îndeplinite condițiile prevăzute în Protocolul nr. 8 și „niciun ajutor de stat pentru restructurare să nu fie plătit industriei siderurgice poloneze după data aderării”.
(61)
Punctul 2 din Protocolul nr. 8 prevede că restructurarea sectorului siderurgic polonez, astfel cum se descrie în planurile de afaceri individuale ale întreprinderilor incluse în lista din anexa 1, se finalizează cel mai târziu la 31 decembrie 2006. Punctul 3 din Protocolul nr. 8 arată că doar întreprinderile incluse în lista din anexa 1 la protocol sunt eligibile pentru ajutor de stat în cadrul programului polonez de restructurare a industriei siderurgice.
(62)
Punctul 1 din Protocolul nr. 8 se referă în mod expres la articolul 8 alineatul (4) din Protocolul nr. 2 la Acordul european, astfel cum a fost extins prin decizia Consiliului de asociere. Protocolul nr. 2 la Acordul european se aplica doar „produselor din oțel CECO” [articolul 8 alineatul (4) din Protocolul nr. 2] și chiar enumera produsele din oțel într-o anexă. Aceasta reproducea lista produselor CECO prevăzută în anexa I la Tratatul CECO, în care definiția „produselor din oțel CECO” exclude în mod expres țevile [„țevi de oțel (fără sudură sau sudate) (…) bare lucioase și piese turnate din fontă (tuburi, țevi și armături și alte piese turnate din fontă)”].
(63)
Tratatul CECO a expirat la 23 iulie 2002, dată de la care ajutoarele de stat pentru industria siderurgică au intrat sub regimul CE general. Cu această ocazie, s-a decis extinderea definiției sectorului siderurgic european, astfel încât să includă și producătorii de țevi. Aceasta era transpusă în articolul 27 și în anexa B la Cadrul multisectorial, care defineau sectorul siderurgic al UE ca incluzând „tuburi, țevi și profile tubulare fără sudură”, precum și „tuburi și țevi din fier sau oțel sudate”. Această definiție extinsă a sectorului siderurgic a fost ulterior preluată în anexa I la Orientările privind ajutoarele de stat regionale pentru perioada 2007-2013 (12) și la punctul 29 de la articolul 2 din Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare (13).
(64)
Cu toate acestea, nici Protocolul nr. 2 la Acordul european și nici decizia Consiliului de asociere nu au fost modificate în mod explicit în vederea introducerii acestei definiții extinse a sectorului siderurgic al UE care include producătorii de țevi. Protocolul nr. 2 la Acordul european expirase la 31 decembrie 1996. Decizia Consiliului de asociere a prelungit cu opt ani valabilitatea Protocolului nr. 2 la Acordul european de la 1 ianuarie 1997 sau până la data aderării Poloniei (oricare dintre acestea are loc mai întâi). Articolul 1 din decizia Consiliului de asociere se referă la „produse din oțel” în general, dar domeniul său de aplicare este legat, în mod special, și de articolul 8 alineatul (4) din Protocolul nr. 2 la Acordul european, care viza doar produsele din oțel CECO. În special, extinderea Protocolului nr. 2 la Acordul european s-a putut realiza doar cu condiția ca Polonia să prezinte Comisiei un plan PRN și planuri de afaceri pentru beneficiarii săi care să îndeplinească „cerințele menționate la articolul 8 alineatul (4) din Protocolul nr. 2 și care să fi fost evaluate și aprobate de autoritatea națională pentru monitorizarea ajutoarelor de stat (Oficiul pentru concurență și protecția consumatorilor)” (articolul 2 din decizia Consiliului de asociere).
(65)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia constată că punctul 18 din Protocolul nr. 8, interpretat din perspectiva punctelor 1-3 din Protocolul nr. 8, coroborat cu Protocolul nr. 2 la Acordul european și cu decizia Consiliului de asociere, nu conferă Comisiei competența de a controla ajutoarele acordate producătorilor de țevi din Polonia anterior aderării.
7.1.4. Norme de punere în aplicare a Acordului european ca instrument de interpretare
(66)
Pe lângă interpretarea juridică a domeniului de aplicare al temeiului juridic relevant (respectiv, Protocolul nr. 8, Protocolul nr. 2 la Acordul european și decizia Consiliului de asociere - a se vedea considerentele 59-65 de mai sus), Comisia a examinat, de asemenea, dacă normele de punere în aplicare a dispozițiilor privind ajutorul de stat din Acordul european și Protocolul nr. 2, astfel cum au fost adoptate de către Consiliul de asociere UE-Polonia în 2001 („normele de punere în aplicare”) (14), prezintă relevanță pentru stabilirea domeniului de aplicare al competenței de control retroactiv a Comisiei cu privire la măsurile de preaderare acordate producătorilor de țevi polonezi.
(67)
Ca principiu general, normele de punere în aplicare conțin un regulament de procedură care se distinge de dispozițiile de fond referitoare la ajutorul de stat din Acordul european și Protocolul nr. 2 la Acordul european. Cu toate acestea, trebuie menționat faptul că normele de punere în aplicare conțin și dispoziții specifice privind criteriile de evaluare a compatibilității ajutorului cu Acordul european și, respectiv, cu Protocolul nr. 2 la Acordul european.
(68)
Prima teză de la articolul 2 alineatul (1) din normele de punere în aplicare prevede: „Evaluarea compatibilității acordărilor și programelor de ajutoare individuale cu Acordul european, astfel cum se prevede la articolul 1 din prezentele norme, se realizează în baza criteriilor care decurg din aplicarea normelor articolului 87 din Tratatul de instituire a Comunității Europene, inclusiv a legislației secundare actuale și viitoare, a cadrelor, orientărilor și altor acte administrative relevante în vigoare în cadrul Comunității, precum și a jurisprudenței Tribunalului de Primă Instanță și a Curții de Justiție a Comunităților Europene și a oricărei decizii adoptate de Consiliul de asociere în conformitate cu articolul 4 alineatul (3).” Această teză stabilește principiul general potrivit căruia criteriile de fond pentru evaluarea compatibilității ajutorului de stat în general cu Acordul european sunt „evolutive”, în sensul încorporării pe parcurs a modificărilor/evoluțiilor care au loc în dreptul și jurisprudența Uniunii Europene.
(69)
A doua teză de la articolul 2 alineatul (1) din normele de punere în aplicare se referă în special la criteriile de compatibilitate prevăzute în Protocolul nr. 2: „În măsura în care acordările de ajutoare sau programele de ajutoare sunt destinate produselor reglementate de Protocolul nr. 2 la Acordul european, prima teză a prezentului alineat se aplică în totalitate, exceptând cazul în care evaluarea nu se realizează pe baza criteriilor care decurg din aplicarea normelor articolului 87 din Tratatul de instituire a Comunității Europene, ci pe baza criteriilor care decurg din aplicarea normelor privind ajutorul de stat din Tratatul de instituire a Comunității Europene a Cărbunelui și Oțelului.” Formularea acestei teze arată în mod clar că, spre deosebire de situația ajutorului general reglementat de prima teză a articolului 2 alineatul (1) (a se vedea considerentul 68 de mai sus), în sensul ajutorului reglementat de Protocolul nr. 2 la Acordul European, criteriile de compatibilitate evoluează prin trimitere la Tratatul CECO. Nu sunt menționate indicații specifice cu privire la evoluția criteriilor de compatibilitate după expirarea Tratatului CECO în 2002.
(70)
Articolul 2 alineatele (2) și (3) din normele de punere în aplicare stabilește mecanismul prin care Polonia trebuie să încorporeze modificările aduse criteriilor de compatibilitate UE. În special, Polonia trebuie informată cu privire la orice modificări ale criteriilor de compatibilitate comunitare care nu au fost publicate, iar „[î]n cazul în care aceste modificări nu întâmpină obiecții din partea Republicii Polone în termen de trei luni de la data primirii informării oficiale cu privire la modificările respective, aceste criterii devin criterii de compatibilitate, astfel cum se prevede la alineatul (1) din prezentul articol. În cazul în care aceste modificări întâmpină obiecții din partea Republicii Polone și având în vedere apropierea legislativă prevăzută în Acordul european, trebuie să aibă loc consultări în conformitate cu articolele 7 și 8 din prezentele norme.”
(71)
Chiar dacă, în termen de trei luni, Polonia nu a exprimat obiecții la modificările aduse în 2002 definiției comunitare a industriei siderurgice care include și producătorii de țevi, aceste modificări ale dreptului comunitar nu ar fi putut deveni aplicabile măsurilor de ajutor care nu intră în domeniul de aplicare al Acordului european, respectiv cele care nu sunt reglementate de Tratatul CECO. De asemenea, Protocolul nr. 8 este o lex specialis și, prin urmare, pentru stabilirea domeniului său de aplicare, Comisia nu se poate baza pe extinderea definiției sectorului siderurgic al UE ca urmare a expirării Tratatului CECO. Trebuie deci să se concluzioneze că este necesară o distincție clară între, pe de o parte, caracterul „evolutiv” al legii aplicabile ajutoarelor de stat pentru sectorul siderurgic din Polonia înainte de aderare în baza Acordului european și, pe de altă parte, necesitatea interpretării stricte a domeniului de aplicare al competenței de control retroactiv a Comisiei, astfel cum reiese din Protocolul nr. 8, Protocolul nr. 2 la Acordul european și decizia Consiliului de asociere.
8. CONCLUZII
(72)
Pe baza celor prezentate anterior, Comisia trebuie să concluzioneze că nu deține competența de a evalua măsurile de ajutor aplicate în favoarea producătorilor de țevi din Polonia înainte de aderarea acestei țări la UE, în special în perioada 1997-2003, în conformitate cu Protocolul nr. 8. Prezenta procedură este închisă, ținând seama de faptul că măsurile de ajutor vizate nu pot fi evaluate de Comisie, aceasta neavând competența necesară în acest sens,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Procedura oficială de investigare stabilită la articolul 108 alineatul (2) din TFUE, inițiată prin scrisoarea adresată Poloniei la 23 octombrie 2007, este închisă având în vedere că, în temeiul dispozițiilor Protocolului nr. 8 la Tratatul de aderare a Poloniei, Comisia nu are competența de a evalua măsurile de ajutor aplicate de Polonia în favoarea întreprinderilor WRJ și WRJ-Serwis în 2001, 2002 și 2003.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Polone.
Adoptată la Bruxelles, 6 iulie 2010.