DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. März 2012
über die Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2012 sowie über die Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/807/EU hinsichtlich der durch eine finanzielle Beteiligung der Union förderfähigen Maßnahmen im Rahmen der Programme zur Tilgung der Traberkrankheit und hinsichtlich des Vorschusses der Union für Programme zur Tilgung der Tollwut für das Jahr 2012
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1406)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/147/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.
(2)
Die Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (2) sieht vor, dass der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegte Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der Tierseuchen und Zoonosen nur dann im Rahmen der Finanzierungsmaßnahmen der Union genehmigt werden, wenn sie mindestens die im Anhang der genannten Entscheidung festgelegten Kriterien erfüllen.
(3)
Portugal hat ein geändertes Programm zur Überwachung und Tilgung der Blauzungenkrankheit vorgelegt, Griechenland ein geändertes Programm zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) sowie zur Tilgung der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) und der Traberkrankheit, Bulgarien ein geändertes Programm zur Tilgung der Tollwut.
(4)
Die Kommission hat diese geänderten Programme sowohl aus veterinärmedizinischer als auch finanzieller Sicht geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass die genannten Programme den einschlägigen Veterinärvorschriften der Union entsprechen und insbesondere die im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG festgelegten Kriterien erfüllen. Daher sollten die von diesen Mitgliedstaaten vorgelegten geänderten Programme genehmigt werden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (3) regelt die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von TSE bei Tieren. Anhang VII der genannten Verordnung enthält die Tilgungsmaßnahmen, die nach Bestätigung eines Ausbruchs von TSE bei Rindern, Schafen und Ziegen durchgeführt werden müssen.
(6)
Gemäß Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe d des genannten Anhangs, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 der Kommission (4), können die Mitgliedstaaten entscheiden, bestimmte Schafe und Ziegen eines Betriebs, in dem ein TSE-Befund bestätigt wurde, für den menschlichen Verzehr zu schlachten, anstatt sie zu töten und vollständig zu beseitigen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
(7)
Am 17. Juli 2007 erhob Frankreich beim Gericht Klage gegen die Europäische Kommission (Rechtssache T-257/07) und beantragte die teilweise Nichtigerklärung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 geänderten Fassung, insbesondere von Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe d der genannten Verordnung.
(8)
Mit seinem Beschluss vom 28. September 2007 (5) hat das Gericht die Anwendung von Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe b Ziffer iii, Nummer 2.3 Buchstabe d und Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 geänderten Fassung bis zum Erlass des Urteils zur Hauptsache ausgesetzt. In dem genannten Beschluss wurde die von der Kommission vorgenommene Bewertung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten zu den möglichen Risiken in Frage gestellt.
(9)
Daraufhin ersuchte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) um Unterstützung bei der Klärung der zentralen Prämissen, auf denen die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 basiert. In Anbetracht der Klarstellungen seitens der EFSA wurde die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durch die Verordnung (EG) Nr. 746/2008 der Kommission (6) dahingehend geändert, dass die Bestimmungen, deren Anwendung vom Gericht ausgesetzt worden war, wieder in Kraft gesetzt wurden.
(10)
Mit seinem Beschluss vom 30. Oktober 2008 (7) hat das Gericht die Anwendung von Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe b Ziffer iii, Nummer 2.3 Buchstabe d und Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 746/2008 geänderten Fassung bis zum Erlass des Urteils zur Hauptsache in der Rechtssache T-257/07 ausgesetzt.
(11)
Mit seinem Urteil vom 9. September 2011 (8) wies das Gericht die Klage Frankreichs ab. In Anbetracht dieses Urteils ist die Anwendung von Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe b Ziffer iii, Nummer 2.3 Buchstabe d und Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 746/2008 geänderten Fassung nicht mehr ausgesetzt.
(12)
Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/807/EU der Kommission vom 30. November 2011 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2012 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (9) wurden bestimmte nationale Programme genehmigt sowie Anteil und Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union an jedem einzelnen von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programm bestimmt und die Modalitäten für die Zahlung der erstattungsfähigen Beträge festgelegt.
(13)
Einige Mitgliedstaaten haben ihre Absicht mitgeteilt, im Rahmen ihrer mit dem Durchführungsbeschluss 2011/807/EU genehmigten Programme von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, im Einklang mit Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Schafe und Ziegen für den menschlichen Verzehr zu schlachten, anstatt sie zu töten und vollständig zu beseitigen.
(14)
Die finanzielle Beteiligung der Union an den Programmen zur Tilgung der Traberkrankheit, wie im Durchführungsbeschluss 2011/807/EU festgelegt, erstreckt sich derzeit nicht auf die Entschädigung der Eigentümer von Schafen und Ziegen, die gemäß Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 obligatorisch geschlachtet wurden.
(15)
Es ist daher angezeigt, die finanzielle Unterstützung von Programmen zur obligatorischen Schlachtung von Schafen und Ziegen als Alternative zur Keulung und Vernichtung im Rahmen der Programme zur Tilgung der Traberkrankheit zu ermöglichen. Dies erfordert keine Erhöhung der Beträge, die im Durchführungsbeschluss 2011/807/EU für die Programme der Mitgliedstaaten zur Überwachung und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien festgesetzt wurden.
(16)
Außerdem sieht der Durchführungsbeschluss 2011/807/EU vor, dass nur solche Ausgaben durch eine Kofinanzierung mittels einer finanziellen Beteiligung der Union gefördert werden können, die bei der Durchführung der genehmigten Jahres- oder Mehrjahresprogramme entstanden und vor der Einreichung des Abschlussberichts durch die Mitgliedstaaten getätigt worden sind. Bei bestimmten Ausgaben zahlt die Kommission jedoch auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats binnen drei Monaten ab Erhalt des Antrags einen Vorschuss von bis zu 60 % des festgesetzten Höchstbetrags. Die Ausgaben für orale Impfkampagnen gegen Tollwut fallen nicht vollständig unter diese Vorschussregelung.
(17)
Die Programme zur Tilgung der Tollwut durch orale Impfungen in den Mitgliedstaaten haben sich in den vorangegangenen Jahren als erfolgreich erwiesen und zur Tilgung der Seuche in weiten Teilen der Union geführt. Daher sollten solche Programme in den Teilen der Union, in denen die Tollwut endemisch ist, weitergeführt werden.
(18)
Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass sie bei der Sicherung einer Vorfinanzierung für ihre oralen Impfkampagnen gegen die Tollwut auf Schwierigkeiten stoßen. In den letzten Jahren konnten in einigen Fällen geplante Impfkampagnen in Tollwutgebieten aufgrund einer fehlenden Vorfinanzierung nicht stattfinden.
(19)
Unterbrechungen der regelmäßigen Durchführung oraler Impfkampagnen gegen die Tollwut beeinträchtigen die Wirksamkeit der Programme erheblich und verlängern die Zeit bis zur endgültigen Tilgung der Seuche.
(20)
Daher sollte die Möglichkeit einer Vorschusszahlung auf alle Ausgaben ausgedehnt werden, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der mit dem Durchführungsbeschluss 2011/807/EU genehmigten Programme zur Tilgung der Tollwut entstehen.
(21)
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2011/807/EU sollte dahingehend geändert werden, dass die Definition der förderfähigen Kosten für die Entschädigung von Eigentümern geschlachteter Tiere auch die obligatorische Schlachtung im Rahmen der Programme zur Tilgung der Traberkrankheit erfasst.
(22)
Der Durchführungsbeschluss 2011/807/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(23)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Genehmigung des von Portugal vorgelegten geänderten Programms zur Überwachung und Tilgung der Blauzungenkrankheit
Das von Portugal am 31. Januar 2012 vorgelegte geänderte Programm zur Überwachung und Tilgung der Blauzungenkrankheit wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
Artikel 2
Genehmigung des von Griechenland vorgelegten geänderten Programms zur Überwachung und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien
Die von Griechenland am 21. Dezember 2011 vorgelegten geänderten Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien sowie zur Tilgung der spongiformen Rinderenzephalopathie und der Traberkrankheit werden hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
Artikel 3
Genehmigung des von Bulgarien vorgelegten geänderten Programms zur Tilgung der Tollwut
Das von Bulgarien am 23. Dezember 2011 vorgelegte geänderte Programm zur Tilgung der Tollwut wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt.
Artikel 4
Änderungen des Durchführungsbeschlusses 2011/807/EU
Der Durchführungsbeschluss 2011/807/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
beträgt 50 % der Kosten, die den einzelnen Mitgliedstaaten durch die an die Eigentümer der Tiere zu zahlende Entschädigung für den Wert der Tiere entstehen,
i)
die im Rahmen der Programme zur Tilgung von BSE und der Traberkrankheit gekeult und vernichtet wurden,
ii)
die gemäß Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 obligatorisch geschlachtet wurden;“.
2.
Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
für gekeulte und vernichtete Schafe oder Ziegen:
70 EUR je Tier,
c)
für geschlachtete Schafe oder Ziegen:
50 EUR je Tier.“
3.
Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet des Absatzes 2 zahlt die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats für die in den Artikeln 10 und 11 genannten Programme binnen drei Monaten ab Erhalt des Antrags einen Vorschuss von bis zu 60 % des festgesetzten Höchstbetrags.“
4.
Im Anhang erhält Nummer 2 folgende Fassung:
„2.
Entschädigung der Eigentümer der Tiere für den Wert der geschlachteten oder gekeulten Tiere:
Die Entschädigung darf den Marktwert des Tiers unmittelbar vor der Schlachtung oder Keulung nicht übersteigen.
Bei geschlachteten Tieren ist gegebenenfalls der Rückgewinnungswert von der Entschädigung abzuziehen.“
Artikel 5
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. März 2012
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 9 martie 2012
de aprobare a anumitor programe modificate de eradicare și de monitorizare a bolilor animalelor și a zoonozelor pentru anul 2012 și de modificare a Deciziei de punere în aplicare 2011/807/UE în ceea ce privește măsurile eligibile pentru contribuția financiară a Uniunii la programe de eradicare a scrapiei și plățile în avans din partea Uniunii pentru programe de eradicare a rabiei pentru anul 2012
[notificată cu numărul C(2012) 1406]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/147/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Decizia 2009/470/CE a Consiliului din 25 mai 2009 privind anumite cheltuieli în domeniul veterinar (1), în special articolul 27 alineatele (5) și (6),
întrucât:
(1)
Decizia 2009/470/CE stabilește procedurile care reglementează contribuția financiară a Uniunii la programele de eradicare, combatere și monitorizare a bolilor animalelor și a zoonozelor.
(2)
Decizia 2008/341/CE a Comisiei din 25 aprilie 2008 de stabilire a criteriilor comunitare pentru programele naționale de eradicare, combatere și monitorizare a unor boli animale și a zoonozelor (2) prevede că, pentru a fi aprobate conform măsurilor financiare ale Uniunii, programele transmise Comisiei de statele membre pentru eradicarea, combaterea și monitorizarea bolilor animalelor și zoonozelor trebuie să îndeplinească cel puțin criteriile stabilite în anexa la decizia respectivă.
(3)
Portugalia a prezentat un program modificat de monitorizare și eradicare a bolii limbii albastre, Grecia a prezentat un program modificat de monitorizare a encefalopatiilor spongiforme transmisibile (EST) și de eradicare a encefalopatiei spongiforme bovine și a scrapiei, iar Bulgaria a prezentat un program modificat de eradicare a rabiei.
(4)
Comisia a evaluat programele modificate respective atât din punct de vedere veterinar, cât și financiar. S-a constatat că programele respective sunt conforme cu legislația relevantă a Uniunii în domeniul veterinar și în special cu criteriile prevăzute în anexa la Decizia 2008/341/CE. În consecință, ar trebui aprobate programele modificate prezentate de statele membre respective.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 999/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 22 mai 2001 de stabilire a unor reglementări pentru prevenirea, controlul și eradicarea anumitor forme transmisibile de encefalopatie spongiformă (3) stabilește normele pentru prevenirea, controlul și eradicarea EST la animale. Anexa VII la regulamentul respectiv stabilește măsurile de eradicare care trebuie luate în urma confirmării unui focar de EST la bovine, ovine și caprine.
(6)
Punctul 2.3 litera (d) din capitolul A al anexei respective, astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 727/2007 al Comisiei (4), prevedea că statele membre pot decide să înlocuiască sacrificarea și distrugerea completă a anumitor ovine și caprine din exploatația unde s-a confirmat EST cu sacrificarea pentru consumul uman, sub rezerva respectării anumitor condiții.
(7)
La 17 iulie 2007, în cauza T-257/07, Franța a introdus o acțiune împotriva Comisiei Europene în fața Tribunalului, solicitând anularea parțială a anumitor dispoziții ale Regulamentului (CE) nr. 999/2001, astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 727/2007, în special punctul 2.3 litera (d) din capitolul A al anexei VII la regulamentul respectiv.
(8)
În ordinul său din 28 septembrie 2007 (5), Tribunalul a suspendat aplicarea punctului 2.3 litera (b) subpunctul (iii), a punctului 2.3 litera (d) și a punctului 4 din capitolul A al anexei VII la Regulamentul (CE) nr. 999/2001, astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 727/2007, până la pronunțarea unei hotărâri în acțiunea principală. În acel ordin, Tribunalul a pus sub semnul întrebării evaluarea Comisiei privind datele științifice disponibile referitoare la posibilele riscuri.
(9)
Ulterior, Comisia a solicitat Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară (EFSA) să o ajute să clarifice principalele premise pe care s-a bazat Regulamentul (CE) nr. 727/2007. Pe baza clarificărilor din partea EFSA, Regulamentul (CE) nr. 999/2001 a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 746/2008 al Comisiei (6), care a reintegrat dispozițiile a căror aplicare fusese suspendată de Tribunal.
(10)
În ordinul său din 30 octombrie 2008 (7), Tribunalul a suspendat aplicarea punctului 2.3 litera (b) subpunctul (iii), a punctului 2.3 litera (d) și a punctului 4 din capitolul A al anexei VII la Regulamentul (CE) nr. 999/2001, astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 746/2008, până la pronunțarea unei hotărâri în acțiunea principală în cauza T-257/07.
(11)
În hotărârea sa din 9 septembrie 2011 (8), Tribunalul a respins recursul Franței. Având în vedere hotărârea respectivă, aplicarea punctului 2.3 litera (b) subpunctul (iii), a punctului 2.3 litera (d) și a punctului 4 din capitolul A al anexei VII la Regulamentul (CE) nr. 999/2001, astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 746/2008, nu mai este suspendată.
(12)
Decizia de punere în aplicare 2011/807/UE a Comisiei din 30 noiembrie 2011 de aprobare a programelor anuale și multianuale și a contribuțiilor financiare din partea Uniunii pentru eradicarea, combaterea și monitorizarea anumitor boli ale animalelor și a anumitor zoonoze, prezentate de statele membre pentru 2012 și anii următori (9) aprobă anumite programe naționale și stabilește nivelul și valoarea maximă a contribuției financiare din partea Uniunii pentru fiecare program prezentat de statele membre, precum și normele pentru plata sumelor eligibile.
(13)
Anumite state membre și-au exprimat intenția de a aplica, în cadrul programelor lor aprobate în temeiul Deciziei de punere în aplicare 2011/807/UE, posibilitatea înlocuirii sacrificării și distrugerii complete a animalelor din specia ovină și caprină cu sacrificarea pentru consumul uman, astfel cum se prevede la punctul 2.3 litera (d) din capitolul A al anexei VII la Regulamentul (CE) nr. 999/2001.
(14)
Contribuția financiară din partea Uniunii la programele de eradicare a scrapiei, astfel cum se stabilește în Decizia de punere în aplicare 2011/807/UE, nu acoperă în prezent compensația plătită proprietarilor ovinelor și caprinelor sacrificate în mod obligatoriu în temeiul punctului 2.3 litera (d) din capitolul A al anexei VII la Regulamentul (CE) nr. 999/2001.
(15)
Prin urmare, este adecvat să se autorizeze finanțarea programelor de sacrificare obligatorie a ovinelor și caprinelor ca alternativă la eliminarea și distrugerea în cadrul programelor de eradicare a scrapiei. Aceasta nu necesită nicio creștere a sumelor alocate prin Decizia de punere în aplicare 2011/807/UE programelor statelor membre pentru monitorizarea și eradicarea encefalopatiilor spongiforme transmisibile.
(16)
În plus, Decizia de punere în aplicare 2011/807/UE prevede că doar costurile suportate pentru punerea în aplicare a programelor aprobate anuale sau multianuale plătite înainte de prezentarea raportului final de către statele membre sunt eligibile pentru cofinanțare prin intermediul unei contribuții financiare din partea Uniunii. Cu toate acestea, pentru anumite costuri, Comisia, la cererea statului membru în cauză, plătește un avans de până la 60 % din cuantumul maxim specificat, în termen de trei luni de la primirea cererii. Costurile pentru campaniile de vaccinare orală împotriva rabiei nu sunt acoperite în totalitate de respectiva posibilitate a plății în avans.
(17)
Programele de eradicare a rabiei în statele membre prin vaccinare orală au avut succes în anii anteriori și au dus la eradicarea bolii dintr-o mare parte a Uniunii. Prin urmare, astfel de programe ar trebui continuate în părțile Uniunii unde rabia este endemică.
(18)
Anumite state membre au informat Comisia că se confruntă cu dificultăți legate de asigurarea finanțării anticipate a campaniilor lor de vaccinare orală împotriva rabiei. În ultimii ani, lipsa de finanțare anticipată a dus, în unele cazuri, la anularea campaniilor planificate în zonele infectate cu rabie.
(19)
Întreruperile privind punerea în aplicare cu regularitate a campaniilor de vaccinare orală împotriva rabiei afectează grav eficiența programelor și pot prelungi perioada necesară pentru eradicarea definitivă a bolii.
(20)
Prin urmare, este adecvat să se extindă posibilitatea plății anticipate la toate costurile suportate de statele membre în cadrul programelor de eradicare a rabiei aprobate prin Decizia de punere în aplicare 2011/807/UE.
(21)
Anexa la Decizia de punere în aplicare 2011/807/UE ar trebui modificată în ceea ce privește definiția costurilor eligibile pentru compensațiile acordate proprietarilor animalelor sacrificate, pentru a include sacrificarea obligatorie în cadrul programelor de eradicare a scrapiei.
(22)
Prin urmare, Decizia de punere în aplicare 2011/807/UE ar trebui modificată în consecință.
(23)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Aprobarea programului modificat de monitorizare și eradicare a bolii limbii albastre prezentat de Portugalia
Programul modificat de monitorizare și eradicare a bolii limbii albastre prezentat de Portugalia la 31 ianuarie 2012 se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2012.
Articolul 2
Aprobarea programelor modificate de monitorizare și eradicare a encefalopatiilor spongiforme transmisibile prezentate de Grecia
Programele modificate de monitorizare a encefalopatiilor spongiforme transmisibile și de eradicare a encefalopatiei spongiforme bovine și a scrapiei prezentate de Grecia la 21 decembrie 2011 se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2012.
Articolul 3
Aprobarea programului modificat de eradicare a rabiei prezentat de Bulgaria
Programul modificat de eradicare a rabiei prezentat de Bulgaria la 23 decembrie 2011 se aprobă pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2012.
Articolul 4
Modificări ale Deciziei de punere în aplicare 2011/807/UE
Decizia de punere în aplicare 2011/807/UE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 9 alineatul (2), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
este stabilită la o rată de 50 % din costurile suportate de fiecare stat membru pentru compensația care va fi plătită proprietarilor pentru valoarea animalelor acestora:
(i)
eliminate și distruse în conformitate cu programele lor de eradicare a ESB și a scrapiei;
(ii)
sacrificate în mod obligatoriu în conformitate cu capitolul A punctul 2.3 litera (d) din anexa VII la Regulamentul (CE) nr. 999/2001;”.
2.
La articolul 9 alineatul (3), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
pentru ovine sau caprine eliminate și distruse:
70 EUR per animal;
(c)
pentru ovine sau caprine sacrificate:
50 EUR per animal.”
3.
La articolul 13, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Fără a aduce atingere dispozițiilor de la alineatul (2), pentru programele menționate la articolele 10 și 11, Comisia, la cererea statului membru în cauză, plătește un avans de până la 60 % din cuantumul maxim specificat, în termen de trei luni de la primirea cererii.”
4.
În anexă, punctul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„2.
Compensații acordate proprietarilor corespunzătoare valorii animalelor lor sacrificate sau eliminate
Compensațiile nu depășesc valoarea de piață a animalului imediat înainte de a fi sacrificat sau eliminat.
Pentru animalele sacrificate, valoarea reziduală, dacă există, se deduce din compensații.”
Articolul 5
Destinatari
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 9 martie 2012.