VERORDNUNG (EU) Nr. 407/2010 DES RATES
vom 11. Mai 2010
zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 122 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags kann einem Mitgliedstaat, der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand der Union gewährt werden.
(2)
Solche Schwierigkeiten können durch eine ernsthafte Verschlechterung der internationalen Wirtschafts- und Finanzlage verursacht werden.
(3)
Die beispiellose Weltfinanzkrise und der globale Konjunkturrückgang, die die Welt in den beiden letzten Jahren erschütterten, haben das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität schwer beeinträchtigt und die Defizit- und Schuldenposition der Mitgliedstaaten stark verschlechtert.
(4)
Die Verschärfung der Finanzkrise hat für mehrere Mitgliedstaaten des Eurogebiets zu einer gravierenden Verschlechterung der Kreditkonditionen geführt, die darüber hinausgeht, was sich durch wirtschaftliche Fundamentaldaten erklären ließe. Wird in dieser Situation nicht umgehend gehandelt, könnten Stabilität, Einheit und Integrität der Europäischen Union insgesamt ernsthaft bedroht sein.
(5)
Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation, die sich der Kontrolle der Mitgliedstaaten entzieht, erscheint es notwendig, unverzüglich einen Unionsmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität in der Europäischen Union einzuführen. Ein solcher Mechanismus sollte die Union in die Lage versetzen, auf akute Schwierigkeiten in einem Mitgliedstaat koordiniert, rasch und wirksam zu reagieren. Seine Aktivierung wird im Kontext einer gemeinsamen EU/Internationaler Währungsfonds (IWF)-Unterstützung erfolgen.
(6)
Aufgrund der besonderen finanziellen Auswirkungen erfordern die Beschlüsse über die Gewährung eines finanziellen Beistands der Union auf der Grundlage dieser Verordnung die Ausübung von Durchführungsbefugnissen, die dem Rat übertragen werden sollten.
(7)
Bei Aktivierung dieses Mechanismus sollten mit Blick auf die Wahrung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des betreffenden Mitgliedstaats und der Wiederherstellung seiner Fähigkeit, sich selbst auf den Finanzmärkten zu finanzieren, strenge wirtschaftspolitische Bedingungen festgelegt werden.
(8)
Die Kommission sollte regelmäßig überprüfen, ob die außergewöhnlichen Umstände, die die Finanzstabilität der Europäischen Union insgesamt bedrohen, weiterhin bestehen.
(9)
Die bestehende mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (1) geschaffene Fazilität für die Gewährung eines mittelfristigen finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten außerhalb des Eurogebiets sollte beibehalten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel und Geltungsbereich
Um die Stabilität, Einheit und Integrität der Europäischen Union zu wahren, werden in dieser Verordnung die Bedingungen und Verfahren festgelegt, nach denen einem Mitgliedstaat, der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von gravierenden wirtschaftlichen oder finanziellen Störungen betroffen oder von diesen ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand der Union gewährt werden kann; dabei ist die mögliche Anwendung der bestehenden mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 geschaffenen Fazilität für die Gewährung eines mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten außerhalb des Eurogebiets zu berücksichtigen.
Artikel 2
Form des finanziellen Beistands der Union
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung wird ein finanzieller Beistand der Union dem betreffenden Mitgliedstaat in Form eines Darlehens oder einer Kreditlinie gewährt.
Hierzu wird die Kommission nach einem Ratsbeschluss gemäß Artikel 3 ermächtigt, auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten im Namen der Europäischen Union Anleihen aufzunehmen.
(2) Die Höhe der ausstehenden Darlehen oder Kreditlinien, die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung gewährt werden, ist auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittel-Obergrenze vorhandenen Spielraum begrenzt.
Artikel 3
Verfahren
(1) Der Mitgliedstaat, der einen finanziellen Beistand der Union in Anspruch nehmen möchte, erörtert mit der Kommission in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) die Bewertung seines Finanzbedarfs und unterbreitet der Kommission und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss einen Entwurf seines wirtschaftlichen und finanziellen Sanierungsprogramms.
(2) Der finanzielle Beistand der Union wird durch einen Beschluss gewährt, den der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fasst.
(3) Der Beschluss über die Gewährung eines Darlehens enthält:
a)
den Betrag des Darlehens, die durchschnittliche Laufzeit, die Konditionen, die maximale Anzahl der Raten, den Bereitstellungszeitraum des finanziellen Beistands der Union und die sonstigen detaillierten Vorschriften, die für die Durchführung des finanziellen Beistands notwendig sind;
b)
die allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen, die mit der Finanzhilfe der Union verknüpft sind, um eine solide wirtschaftliche oder finanzielle Situation in dem begünstigten Mitgliedstaat und dessen eigene Finanzierungsfähigkeit auf den Finanzmärkten wiederherzustellen; diese Bedingungen werden von der Kommission in Abstimmung mit der EZB festgelegt, und
c)
eine Billigung des Sanierungsprogramms, das der begünstige Mitgliedstaat aufgestellt hat, um die mit dem finanziellen Beistand der Union verknüpften wirtschaftlichen Bedingungen zu erfüllen.
(4) Der Beschluss über die Gewährung einer Kreditlinie enthält:
a)
den Betrag des Darlehens, die Gebühr für die Bereitstellung der Kreditlinie, die Konditionen für die Freigabe der Mittel sowie den Bereitstellungszeitraum des finanziellen Beistands der Union und die sonstigen detaillierten Vorschriften, die für die Durchführung des Beistands notwendig sind;
b)
die allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen, die mit dem finanziellen Beistand der Union verknüpft sind, um eine solide wirtschaftliche oder finanzielle Situation in dem begünstigten Mitgliedstaat wiederherzustellen; diese Bedingungen werden von der Kommission in Abstimmung mit der EZB festgelegt, und
c)
eine Billigung des Sanierungsprogramms, das der begünstige Mitgliedstaat aufgestellt hat, um die mit dem finanziellen Beistand der Union verknüpften wirtschaftlichen Bedingungen zu erfüllen.
(5) Die Kommission und der begünstigte Mitgliedstaat legen in einer Vereinbarung die vom Rat festgelegten allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen fest. Die Kommission übermittelt diese Vereinbarung dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6) Die Kommission überprüft in Abstimmung mit der EZB die in Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstabe b genannten allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen mindestens alle sechs Monate und erörtert mit dem begünstigten Mitgliedstaat die gegebenenfalls notwendigen Änderungen an dessen Sanierungsprogramm.
(7) Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über etwaige Änderungen an den ursprünglichen allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen und billigt das vom begünstigten Mitgliedstaat vorgelegte überarbeitete Sanierungsprogramm.
(8) Wird eine Finanzierung, die mit wirtschaftspolitischen Bedingungen verknüpft ist, außerhalb der Union - insbesondere seitens des IWF - angestrebt, muss der betreffende Mitgliedstaat zuerst die Kommission konsultieren. Die Kommission prüft die im Rahmen der Beistandsfazilität der Union vorhandenen Möglichkeiten und die Vereinbarkeit der vorgesehenen wirtschaftspolitischen Bedingungen mit den Verpflichtungen, die der betreffende Mitgliedstaat für die Durchführung der Empfehlungen und Beschlüsse des Rates gemäß den Artikeln 121, 126 und 136 des AEUV eingegangen ist. Die Kommission unterrichtet den Wirtschafts- und Finanzausschuss.
Artikel 4
Auszahlung des Darlehens
(1) Das Darlehen wird in der Regel in Raten ausgezahlt.
(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik des begünstigten Mitgliedstaats mit dessen Sanierungsprogramm und mit den vom Rat gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b festgelegten Bedingungen übereinstimmt. Zu diesem Zweck übermittelt dieser Mitgliedstaat der Kommission alle notwendigen Informationen und arbeitet uneingeschränkt mit ihr zusammen.
(3) Aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfung entscheidet die Kommission über die Freigabe weiterer Raten.
Artikel 5
Freigabe von Mitteln
(1) Der begünstigte Mitgliedstaat teilt der Kommission seine Absicht, Mittel aus seiner Kreditlinie abzurufen, im Voraus mit. Detaillierte Regeln hierfür werden in dem Beschluss nach Artikel 3 Absatz 4 festgelegt.
(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik des begünstigten Mitgliedstaats mit dessen Sanierungsprogramm und mit den vom Rat gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b festgelegten Bedingungen übereinstimmt. Zu diesem Zweck übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission alle notwendigen Informationen und arbeitet uneingeschränkt mit ihr zusammen.
(3) Aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfung entscheidet die Kommission über die Freigabe der Mittel.
Artikel 6
Anleihe- und Darlehenstransaktionen
(1) Die in Artikel 2 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden in Euro durchgeführt.
(2) Die Merkmale der aufeinander folgenden Raten, die die Union im Rahmen der Beistandsfazilität freigibt, werden zwischen dem begünstigten Mitgliedstaat und der Kommission ausgehandelt.
(3) Nach dem Beschluss des Rates über die Gewährung eines Darlehens kann die Kommission zum geeignetsten Zeitpunkt zwischen den geplanten Auszahlungen Anleihen auf den Kapitalmärkten auflegen oder Darlehen bei Kreditinstituten aufnehmen, um die Finanzierungskosten zu optimieren und ihr Ansehen als Emittent der Union auf den Märkten zu wahren. Die aufgenommenen Mittel, die noch nicht ausgezahlt wurden, werden auf besondere, entsprechend den für Maßnahmen außerhalb des Haushaltsplans geltenden Regeln geführte Bar- oder Wertpapierkonten überwiesen und dürfen nicht für andere Zwecke als die Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Mechanismus verwendet werden.
(4) Erhält ein Mitgliedstaat ein Darlehen mit vorzeitiger Rückzahlungsmöglichkeit und beschließt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, so trifft die Kommission die notwendigen Vorkehrungen.
(5) Auf Antrag des begünstigten Mitgliedstaats kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Zinssatzes der Darlehen gestatten, eine Refinanzierung oder Neuregelung der Finanzierungsbedingungen ihrer gesamten ursprünglichen Anleihen oder eines Teils derselben vornehmen.
(6) Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird über die Abwicklung der in Absatz 5 genannten Transaktionen unterrichtet.
Artikel 7
Kosten
Die Kosten, die der Union beim Abschluss und bei der Durchführung jeder Transaktion entstehen, werden von dem begünstigten Mitgliedstaat getragen.
Artikel 8
Verwaltung der Darlehen
(1) Die Kommission trifft die für die Verwaltung der Darlehen notwendigen Maßnahmen mit der EZB.
(2) Der begünstigte Mitgliedstaat eröffnet für die Verwaltung des von der Europäischen Union erhaltenen mittelfristigen finanziellen Beistands ein Sonderkonto bei seiner nationalen Zentralbank. Die Tilgungssumme samt der im Rahmen des Darlehens fälligen Zinsen überweist er vierzehn TARGET2-Geschäftstage vor Fälligkeit auf ein Konto bei der EZB.
(3) Unbeschadet des Artikels 27 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ist der Europäische Rechnungshof befugt, im begünstigten Mitgliedstaat alle Finanzkontrollen und -prüfungen vorzunehmen, die er im Hinblick auf die Verwaltung dieses Beistands für notwendig hält. Die Kommission, einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, ist insbesondere befugt, ihre Beamten oder ordnungsgemäß befugte Vertreter in den begünstigten Mitgliedstaat zu entsenden, damit diese dort alle technischen oder finanziellen Kontrollen oder Prüfungen vornehmen, die sie im Hinblick auf diesen Beistand für erforderlich hält.
Artikel 9
Überprüfung und Anpassung
(1) Die Kommission übermittelt dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und dem Rat binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung und gegebenenfalls in weiteren sechsmonatigen Abständen einen Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung und über den Fortbestand der außergewöhnlichen Umstände, die den Erlass der Verordnung rechtfertigen.
(2) Diesem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt, mit der die Möglichkeit der Gewährung eines finanziellen Beistands angepasst werden soll, ohne die Gültigkeit bereits gefasster Beschlüsse zu beeinträchtigen.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 407/2010 AL CONSILIULUI
din 11 mai 2010
de instituire a unui mecanism european de stabilizare financiară
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), în special articolul 122 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
Articolul 122 alineatul (2) din tratat prevede posibilitatea acordării de asistență financiară din partea Uniunii unui stat membru care se confruntă cu dificultăți sau este serios amenințat de dificultăți grave, cauzate de evenimente excepționale situate în afara controlului său.
(2)
Astfel de dificultăți pot fi cauzate de o deteriorare gravă a mediului economic și financiar internațional.
(3)
Criza financiară globală și declinul ecomonic fără precedent care au afectat lumea în ultimii doi ani au adus prejudicii grave creșterii economice și stabilității financiare și au provocat o puternică deteriorare a situației deficitului și datoriei în statele membre.
(4)
Adâncirea crizei financiare a condus la o deteriorare gravă, a condițiilor de împrumut în cazul mai multor state membre, deteriorare care depășește nivelul explicabil pe baza principiilor ecomomice. Netratată în regim de urgență, situația ajunsă în acest stadiu, ar putea constitui o amenințare gravă la adresa stabilității, unității și integrității zonei euro în ansamblul său.
(5)
Pentru a aborda această situație excepțională aflată în afara controlului statelor membre, este necesară instituirea imediată a unui mecanism de stabilizare la nivelul Uniunii în vederea menținerii stabilității financiare în Uniunea Europeană. Un astfel de mecanism ar trebui să permită Uniunii să reacționeze în mod coordonat, rapid și eficace în cazul unor dificultăți acute înregistrate de un anumit stat membru. Activarea acestuia se va desfășura în contextul unui sprijin comun UE/Fondul Monetar Internațional (FMI).
(6)
Ca urmare a implicațiilor lor financiare deosebite, deciziile de acordare a asistenței financiare din partea Uniunii în temeiul prezentului regulament necesită exercitarea de competențe de executare care ar trebui conferite Consiliului.
(7)
În cazul activării acestui mecanism, ar trebui impuse condiții stricte de politică economică în vederea menținerii sustenabilității finanțelor publice ale statului membru beneficiar și a refacerii capacității sale de autofinanțare de pe piețele financiare.
(8)
Comisia ar trebui să verifice cu regularitate dacă sunt prezente în continuare circumstanțele excepționale care amenință stabilitatea financiară a Uniunii Europene în ansamblul său.
(9)
Mecanismul existent de asistență financiară pe termen mediu pentru statele membre care nu fac parte din zona euro, constituit prin Regulamentul (CE) nr. 332/2002 al Consiliului (1), ar trebui să rămână în vigoare,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiectiv și domeniu de aplicare
În vederea menținerii stabilității financiare în Uniunea Europeană, prezentul regulament stabilește condițiile și procedurile în temeiul cărora poate fi acordată asistență financiară din partea Uniunii unui stat membru care este afectat sau serios amenințat de perturbări economice sau financiare grave, cauzate de evenimente excepționale situate în afara controlului său, luând în considerare posibila aplicare a mecanismului existent de asistență financiară pe termen mediu pentru balanțele de plăți ale statelor membre care nu fac parte din zona euro, astfel cum se prevede în Regulamentul (CE) nr. 332/2002.
Articolul 2
Forma asistenței financiare din partea Uniunii
(1) În sensul prezentului regulament, asistența financiară din partea Uniunii ia forma unui împrumut sau a unei linii de credit acordate statului membru în cauză.
În acest scop, în conformitate cu o decizie a Consiliului luată în temeiul articolului 3, Comisia este împuternicită în numele Uniunii Europene să contracteze împrumuturi de pe piețele de capital sau de la instituțiile financiare.
(2) Suma totală a împrumuturilor sau a liniilor de credit acordate statelor membre în temeiul prezentului regulament este limitată la marja disponibilă în cadrul plafonului resurselor proprii pentru creditele de plăți.
Articolul 3
Procedură
(1) Statul membru care dorește să obțină asistență financiară din partea Uniunii discută cu Comisia, în colaborare cu Banca Centrală Europeană (BCE), privind o evaluare a nevoilor sale financiare și prezintă Comisiei și Comitetului economic și financiar un proiect de program de ajustare economică și financiară.
(2) Asistența financiară din partea Uniunii se acordă printr-o decizie adoptată de Consiliu, hotărând cu majoritate calificată la propunerea Comisiei.
(3) Decizia de acordare a unui împrumut cuprinde:
(a)
suma, scadența medie, formula de stabilire a prețului, numărul maxim de tranșe și perioada de disponibilitate a asistenței financiare din partea Uniunii, precum și celelalte norme necesare pentru punerea în aplicare a asistenței;
(b)
condițiile generale privind politica economică atașate asistenței financiare din partea Uniunii în vederea restabilirii unei situații economice sau financiare solide în statul membru beneficiar și a refacerii capacității sale de autofinanțare de pe piețele financiare; aceste condiții vor fi stabilite de către Comisie, în consultare cu BCE; și
(c)
o aprobare a programului de ajustare pregătit de statul membru beneficiar în vederea îndeplinirii condițiilor economice atașate asistenței financiare din partea Uniunii.
(4) Decizia de acordare a unei linii de credit cuprinde:
(a)
suma, comisionul pentru disponibilitatea liniei de credit, formula de stabilire a prețului aplicabilă pentru eliberarea fondurilor și perioada de disponibilitate a asistenței financiare din partea Uniunii, precum și celelalte norme necesare pentru punerea în aplicare a asistenței;
(b)
condițiile generale privind politica economică atașate asistenței financiare din partea Uniunii în vederea restabilirii unei situații economice sau financiare solide în statul membru beneficiar; aceste condiții vor fi stabilite de Comisie, în consultare cu BCE; și;
(c)
o aprobare a programului de ajustare pregătit de statul membru beneficiar în vederea îndeplinirii condițiilor economice atașate asistenței financiare din partea Uniunii.
(5) Comisia și statul membru beneficiar încheie un Memorandum de înțelegere în care sunt detaliate condițiile generale privind politica economică stabilite de Consiliu. Comisia comunică Memorandumul de înțelegere Parlamentului European și Consiliului.
(6) Comisia reexaminează, în consultare cu BCE, condițiile generale privind politica economică menționate la alineatul (3) litera (b) și la alineatul (4) litera (b) cel puțin la intervale de șase luni și discută cu statul membru beneficiar eventualele modificări care ar trebui aduse programului de ajustare al acestuia.
(7) Consiliul, hotărând cu majoritate calificată la propunerea Comisiei, decide cu privire la orice ajustări care trebuie efectuate asupra condițiilor generale inițiale privind politica economică și aprobă programul de ajustare revizuit, pregătit de statul membru beneficiar.
(8) Dacă are în vedere o finanțare din afara Uniunii, în special de la FMI, supusă unor condiții privind politica economică, statul membru în cauză consultă mai întâi Comisia. Comisia examinează posibilitățile existente în cadrul mecanismului de asistență financiară din partea Uniunii, precum și compatibilitatea condițiilor privind politica economică avute în vedere cu angajamentele luate de statul membru în cauză pentru punerea în aplicare a recomandărilor Consiliului și a deciziilor Consiliului adoptate pe baza articolelor 121, 126 și 136 din TFUE. Comisia informează Comitetul economic și financiar.
Articolul 4
Punerea la dispoziție a împrumutului
(1) Ca regulă, împrumutul este pus la dispoziție în tranșe.
(2) Comisia verifică la intervale regulate dacă politica economică a statului membru beneficiar corespunde programului de ajustare al acestuia, precum și condițiilor stabilite de Consiliu în temeiul articolului 3 alineatul (3) litera (b). În acest scop, statul membru în cauză furnizează Comisiei toate informațiile necesare și cooperează pe deplin cu aceasta.
(3) Pe baza concluziilor stabilite în urma acestor verificări, Comisia decide cu privire la eliberarea în continuare a tranșelor.
Articolul 5
Eliberarea fondurilor
(1) Statul membru beneficiar informează Comisia cu anticipație în legatură cu intenția de a trage fonduri din linia sa de credit. Decizia menționată la articolul 3 alineatul (4) stabilește norme în acest sens.
(2) Comisia verifică la intervale regulate dacă politica economică a statului membru beneficiar corespunde programului de ajustare al acestuia, precum și condițiilor stabilite de Consiliu în temeiul articolului 3 alineatul (4) litera (b). În acest scop, statul membru în cauză furnizează Comisiei toate informațiile necesare și cooperează pe deplin cu aceasta.
(3) Pe baza concluziilor stabilite în urma acestor verificări, Comisia decide cu privire la eliberarea fondurilor.
Articolul 6
Operațiuni de primire și acordare de împrumut
(1) Operațiunile de primire și acordare de împrumut menționate la articolul 2 se desfășoară în euro.
(2) Caracteristicile tranșelor succesive eliberate de Uniune în cadrul mecanismului de asistență financiară se negociază între statul membru beneficiar și Comisie.
(3) Odată ce Consiliul a decis acordarea unui împrumut, Comisia este autorizată să împrumute de pe piețele de capital sau de la instituțiile financiare la momentul cel mai indicat, între plățile planificate, astfel încât să optimizeze costul finanțării și să-și păstreze reputația ca emitent al Uniunii pe piețe. Fondurile astfel obținute dar care încă nu au fost puse la dispoziție sunt păstrate permanent într-un cont dedicat de lichidități sau de titluri, gestionat în conformitate cu normele aplicabile operațiunilor extrabugetare, și nu pot fi utilizate în alt scop decât acordarea de asistență financiară statelor membre în cadrul prezentului mecanism.
(4) Comisia ia măsurile necesare în cazul în care un stat membru primește un împrumut care poartă o clauză de rambursare anticipată și decide să exercite această opțiune.
(5) La solicitarea statului membru beneficiar și în cazul în care circumstanțele permit reducerea ratei dobânzii împrumutului, Comisia poate refinanța împrumutul inițial în totalitate sau parțial sau poate restructura condițiile financiare aferente.
(6) Comitetul economic și financiar este informat în permanență în legătură cu evoluțiile operațiunilor menționate la alineatul (5).
Articolul 7
Costuri
Costurile care incumbă Uniunii în urma contractării și desfășurării fiecărei operațiuni sunt suportate de statul membru beneficiar.
Articolul 8
Administrarea împrumuturilor
(1) Comisia stabilește dispozițiile necesare pentru administrarea împrumuturilor împreună cu BCE.
(2) Statul membru beneficiar deschide un cont special la banca sa centrală națională în vederea gestionării asistenței financiare primite de la Uniune. De asemenea, statul membru respectiv transferă principalul și dobânda datorată aferente împrumutului într-un cont deschis la BCE cu paisprezece zile lucrătoare TARGET2 înainte de data scadentă.
(3) Fără a aduce atingere articolului 27 din Statutul Sistemului European al Băncilor Centrale și al Băncii Centrale Europene, Curtea Europeană de Conturi are dreptul de a desfășura în statul membru beneficiar orice controale sau audituri financiare pe care le consideră necesare pentru gestionarea asistenței financiare respective. Comisia, inclusiv Oficiul European de Luptă Antifraudă, au îndeosebi dreptul de a-și trimite personalul propriu, sau reprezentanți autorizați în mod corespunzător, pentru a efectua în statul membru beneficiar orice controale sau audituri tehnice sau financiare pe care le consideră necesare în legătură cu asistența respectivă.
Articolul 9
Revizuire și adaptare
(1) În termen de șase luni de la intrarea în vigoare a prezentului regulament și, dacă este cazul, la intervale de șase luni ulterior, Comisia înaintează Comitetului economic și financiar și Consiliului un raport privind punerea în aplicare a prezentului regulament și existența în continuare a circumstanțelor speciale care justifică adoptarea acestuia.
(2) Dacă este cazul, raportul este însoțit de o propunere de modificare a prezentului regulament în vederea adaptării posibilității de acordare de asistență financiară fără a se aduce atingere validității deciziilor deja adoptate.
Articolul 10
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 11 mai 2010.