BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. März 2011
über die Umstrukturierungsbeihilfe C 10/10 (ex N 562/09) Spaniens für A NOVO Comlink SL
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1740)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/178/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Parteien zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 16. Oktober 2009 meldete Spanien eine von der Autonomen Gemeinschaft Andalusien geplante Umstrukturierungsbeihilfe für das Unternehmen A NOVO Comlink SL an. Mit Schreiben vom 25. März 2010 setzte die Kommission Spanien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen. Spanien antwortete auf diesen Beschluss mit Schreiben vom 26. April 2010. Mit Schreiben vom 22. September 2010 forderte die Kommission von Spanien ergänzende Informationen an. Spanien antwortete mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 und zog die Anmeldung zurück, da sich die wirtschaftliche Lage besser als erwartet entwickelt hatte.
(2)
Der Eröffnungsbeschluss der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte Beteiligte zur Stellungnahme auf. Es sind keine Stellungnahmen von Beteiligten eingegangen.
II. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME
1. Der angemeldete Umstrukturierungsplan
(3)
Der von Spanien im Oktober 2009 angemeldete Umstrukturierungsplan sah eine Beihilfe zur Umstrukturierung des Unternehmens A NOVO Comlink SL (nachstehend „A NOVO“ genannt) im Rahmen der Beihilferegelung Orden de 5 de noviembre de 2008 por la que se establecen las bases reguladoras del programa de Ayudas a Empresas Viables con dificultades coyunturales en Andalucía y se efectúa su convocatoria para los años 2008 y 2009 (3) vor. Die Kommission genehmigte diese Regelung im Mai 2009 als Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe für KME, weshalb Einzelbeihilfen dieser Art für Großunternehmen einer Anmeldung bedürfen (Beihilfesache N 608/08).
(4)
Die von Andalusien geplante Beihilfe umfasste eine 80 %ige Garantie für einen Kredit in Höhe von 4,375 Mio. EUR auf 10 Jahre, einen Zinszuschuss von 0,89 % für diesen Kredit und einen öffentlichen Kredit der andalusischen Entwicklungsagentur IDEA (Agencia de Innovación y Desarrollo de Andalucía) in Höhe von 2 Mio. EUR auf 10 Jahre.
(5)
Zur Höhe der erforderlichen Barmittel gab Spanien in der Anmeldung an, dass zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Umstrukturierungsmaßnahme die folgenden offenen Verbindlichkeiten folgende Beträge bestanden:
-
Lieferantenschulden in Höhe von 2,7 Mio. EUR;
-
Verbindlichkeiten von 650 000 EUR gegenüber dem Staat;
-
Verbindlichkeiten von 1,6 Mio. EUR gegenüber anderen Unternehmen der Gruppe A NOVO;
-
weiterer Bedarf infolge der Ausweitung der Geschäftstätigkeit.
Insgesamt bestand ein Barmittelbedarf in Höhe von rund 5 Mio. EUR.
(6)
Abgesehen von der zuvor beschriebenen Kapitalzuführung sah der Umstrukturierungsplan weder bei den Tätigkeiten des Unternehmens noch bei seiner Organisation und beim Management, noch beim Personal irgendwelche Umstrukturierungen vor. Was die Struktur des Unternehmens betraf, beschränkte sich der Plan auf eine Beschreibung der verschiedenen bestehenden Geschäftsbereiche und ihrer Expansionsmöglichkeiten und -aussichten.
(7)
Der Plan erwähnte keinen Beitrag des Begünstigten oder seiner Muttergesellschaft aus eigenen Mitteln. Der Plan sah keine Ausgleichsmaßnahmen in Form eines Kapazitätsabbaus oder einer Veräußerung von Vermögenswerten vor. Bei den Zukunftsaussichten wurde nicht zwischen optimistischen, durchschnittlichen und pessimistischen Annahmen unterschieden.
2. Nicht angemeldete Maßnahmen
(8)
Im Zuge der Prüfung des Umstrukturierungsplans wurde bekannt, dass im Mai 2009 eine Rettungsbeihilfe in Form einer 80 %igen Garantie für einen Kredit in Höhe von 1,825 Mio. EUR auf sechs Monate, mit einer Bürgschaftsprovision von 1,5 % p.a. und einem Zinssatz von 2,86 %, an A NOVO vergeben worden war. Spanien hat diese Garantie nicht angemeldet.
(9)
Nach der Gewährung der Rettungsbeihilfe am 21. Mai 2009 unterbreitete A NOVO den andalusischen Behörden am 10. September 2009 einen Umstrukturierungsplan.
3. Begünstigter
(10)
A NOVO ist ein Großunternehmen, das im Bereich des Kundendienstes für Computer, Mobiltelefone und andere elektronische Geräte tätig ist. Es ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft des französischen Unternehmens A NOVO SA. Ursprünglich stellte A NOVO Telefone her. Zwischen 2004 und 2006 stellte es seine Produktionstätigkeiten ein, um sich auf den Kundendienst zu konzentrieren. A NOVO ist in Malaga (Andalusien) ansässig, einem Gebiet, das für eine Regionalbeihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Betracht kommt.
(11)
Zum Zeitpunkt der Anmeldung des Umstrukturierungsplans erfüllte A NOVO die Voraussetzungen für eine Insolvenz. Es hatte Schwierigkeiten, Geld auf den Kapitalmärkten zu bekommen. Von dem 2001 gezeichneten Anfangskapital in Höhe von 15 Mio. EUR waren mehr als 10 Mio. EUR verschwunden; mehr als ein Viertel davon war allein im Jahr 2008 verloren gegangen:
(in EUR)
2001
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Kapital
15 000 000
14 684 923
6 167 668
6 167 668
8 967 667
4 056 802
2 057 000
A NOVO verzeichnete auch schwere Verluste und sinkende Umsätze:
(in EUR)
2006
2007
2008
2009
Verluststeigerung
-2 603 000
-4 549 000
-3 923 000
- 292 000
Umsatzschwund
22 090 000
21 853 000
15 305 000
15 464 000
(12)
Anfang 2009 befand sich A NOVO somit in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummern 10 und 11 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachstehend „die Leitlinien“ genannt) (4). Das gezeichnete Kapitals war um mehr als die Hälfte geschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals war während der letzten zwölf Monate verloren gegangen (Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien). Daher erfüllte das Unternehmen nach spanischem Recht die Voraussetzungen für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens (Randnummer 10 Buchstabe c der Leitlinien). Jedenfalls war der Umsatz rückläufig und sein Vermögen praktisch wertlos, wie in Randnummer 11 der Leitlinien beschrieben.
(13)
Schon im Juli 2005 wurde eine Umstrukturierung von A NOVO in Angriff genommen, um die Tätigkeit von der Telefonherstellung auf die Erbringung von Kundendiensten zu verlagern. Die Sanierungsvereinbarung Acuerdo sobre Bases y Compromisos del Plan de Viabilidad de A NOVO COMLINK S.L. aus dem Jahr 2005 verpflichtete A NOVO zu Folgendem: zur Leistung eines Beitrags zur Sanierung durch den Verkauf und das nachfolgende Leasing seiner Immobilien im Industrieansiedlungsgebiet Parque Tecnológico de Andalucía (Schätzwert 14,9 Mio. EUR), zur Umwandlung von 94 befristeten Arbeitsverträgen in unbefristete bis 31. Dezember 2007, zur Durchführung von 88 Neueinstellungen bis 31. Dezember 2009 und zur Beibehaltung der bestehenden Belegschaft bis zum Jahr 2015. Die Vereinbarung sah auch eine Altersteilzeitregelung ab sechzig Jahren vor.
(14)
Im Gegenzug genehmigte die Arbeitsbehörde der andalusischen Regionalregierung A NOVO die Kündigung der Verträge von 224 Arbeitnehmern im Alter von über 54 Jahren bis zum 31. August 2008. Diese Genehmigung ermöglicht es diesen Arbeitnehmern, Arbeitslosengeld zu beantragen, obwohl sie theoretisch weiterhin beschäftigt sind. Während der Aussetzung ihrer Arbeitsverträge gelten die Arbeitnehmer weiterhin als Betriebsangehörige. Durch die Maßnahme soll das Einkommen der betroffenen Arbeitnehmer ergänzt werden, bis sie das Rentenalter erreichen.
(15)
Von Gesetzes wegen war das Unternehmen nur zur Zahlung des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung für die von der Aussetzung der Arbeitsverträge betroffenen Arbeitnehmer sowie der Lohn- und Sozialversicherungskosten während der Dauer der Altersteilzeit (zwischen 60 und 65 Jahren) verpflichtet.
4. Gründe für die Eröffnung des Verfahrens
(16)
Nach Prüfung dieser Beihilfemaßnahme auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sowie der Leitlinien beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen, denn sie hatte Zweifel, ob die Voraussetzungen für die Genehmigung der Rettungs- und der Umstrukturierungsbeihilfe erfüllt waren.
(17)
Die Kommission gelangte zu der Schlussfolgerung, dass vermutlich beide Maßnahmen eine Beihilfe darstellen. Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV stellt jede von einem Mitgliedstaat gewährte finanzielle Unterstützung, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, eine Beihilfe dar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Die hier behandelten Maßnahmen, d. h. die Garantien, der Zinszuschuss, der Kredit der Region Andalusien und die Direktzahlungen an die Arbeitnehmer von A NOVO beinhalten staatliche Mittel. Sie wurden von der Region Andalusien gewährt und sind vom Staat zu vertreten.
(18)
Die Maßnahmen müssen dem Begünstigten einen Vorteil verschaffen, den er unter normalen Marktbedingungen nicht bekommen könnte. Eine Garantie stellt keinen solchen Vorteil dar, wenn sich der Darlehensnehmer in finanziellen Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 3 Absatz 2 Buchstabe a der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (5) befindet. Auch das Darlehen Andalusiens kann einen Vorteil verschaffen. Die Kommission hegt Zweifel, ob es zu Marktzinsen gewährt wurde, deren Festsetzung nach den in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (6) festgelegten Regeln erfolgte. Folglich stellen diese Maßnahmen wahrscheinlich eine den Wettbewerb verfälschende Beihilfe dar.
(19)
Obwohl sich A NOVO Anfang 2009 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, bestanden Zweifel, ob das Unternehmen für eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe in Frage kam, da es sich um eine 100 %ige Tochtergesellschaft des französischen Unternehmens A NOVO SA handelt, das im Jahr 2009 Umsätze in Höhe von fast 350 Mio. EUR bewirkte und einen Nettogewinn in Höhe von 12 Mio. EUR erzielte. Nach Randnummer 11 der Leitlinien kommt ein Unternehmen in Schwierigkeiten nur dann für eine Beihilfe in Betracht, wenn es sich nicht mit Mitteln seiner Eigentümer sanieren kann. Außerdem muss nach Randnummer 13 der Leitlinien der Mitgliedstaat im Fall eines Unternehmens, das einer größeren Unternehmensgruppe angehört, nachweisen, dass es sich um Schwierigkeiten des Unternehmens selbst handelt und diese zu gravierend sind, um von der Gruppe selbst bewältigt werden zu können. Spanien hat keine Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.
(20)
Im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsplan hatte die Kommission Zweifel, ob er wirklich die langfristige Rentabilität des Unternehmens gewährleisten kann, wie in den Randnummern 35 und 36 der Leitlinien gefordert. Der Umstrukturierungsplan enthielt keine Beschreibung der internen Maßnahmen zur Verbesserung der Rentabilität und der Unternehmensstruktur. Außerdem sah der Plan keine Ausgleichsmaßnahmen vor, um die nachteiligen Auswirkungen der Beihilfe auf die Mitbewerber so weit wie möglich abzuschwächen, wie etwa einen Kapazitätsabbau (Randnummern 38 und 39 der Leitlinien). Darüber hinaus war nicht klar, ob die Höhe und Intensität der Beihilfe auf die unbedingt erforderlichen Umstrukturierungskosten beschränkt war (Randnummern 43 und 45 der Leitlinien). Insbesondere fehlten im Plan auch Angaben über einen Beitrag des Begünstigten aus eigenen Mitteln.
(21)
Im Zusammenhang mit der Umstrukturierung 2005 hatte die Kommission Zweifel, ob dem Grundsatz der „einmaligen Beihilfe“ entsprochen wurde. Im Einklang mit den Randnummern 72 ff. der Leitlinien ist eine staatliche Intervention erst wieder zulässig, wenn die Anwendung der letzten Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe mindestens 10 Jahre zurück liegt. Die Kommission verfügte über keine ausreichenden Informationen, um festzustellen, ob die Direktzahlungen der Autonomen Gemeinschaft Andalusien an die Arbeitnehmer eine Beihilfe darstellen. Falls diese Zahlungen im Rahmen eines allgemeinen Sozialversicherungssystems erfolgten, gelten sie nicht als staatliche Beihilfe. Müssten diese Zahlungen jedoch normalerweise - entweder aufgrund arbeitsrechtlicher Vorschriften oder aufgrund von Tarifverträgen - vom Arbeitgeber selbst getragen werden, gehören sie zu den normalen Kosten des Unternehmens. Wenn der Staat diese Zahlungen übernimmt, ist das als Beihilfe anzusehen (7).
(22)
Daher war zu bezweifeln, ob die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe als mit den einschlägigen Leitlinien vereinbar angesehen werden kann.
III. STELLUNGNAHME SPANIENS
(23)
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 teilte Spanien der Kommission mit, dass die angemeldete Umstrukturierungsmaßnahme nicht angewandt wurde und es die Anmeldung zurückzieht.
(24)
Zur Rettungsbeihilfe vom Mai 2009 erklärte Spanien, dass die andalusische Entwicklungsagentur (IDEA) am 19. Januar 2009 ein Risikogeschäft in Form einer Rettungsbürgschaft in Höhe von 1,5 Mio. EUR mit einer Laufzeit von sechs Monaten genehmigt hatte, die es dem Unternehmen ermöglichte, auf den Kapitalmarkt einen Kredit in Höhe von 1,875 Mio. EUR zu erhalten. Dieses Darlehen wurde am 21. Mai 2009 aufgenommen. Es milderte die Liquiditätsschwierigkeiten des Unternehmens, die es an den Rand des Bankrott gebracht hatten, und verschaffte ihm den notwendigen Handlungsspielraum für die Ausarbeitung eines neuen Umstrukturierungsplans mit den notwendigen Maßnahmen und Schritten, um die Rentabilität des Unternehmen angesichts der unerwartet eingetretenen allgemeinen Kreditrestriktionen seitens der Finanzierungsinstitute zu gewährleisten.
(25)
Zur Wertung der Garantie als Beihilfe machte Spanien geltend, dass der Handel nicht betroffen sei. Die vom Begünstigten geleisteten Kundendienste würden auf lokaler Ebene erbracht und seien auf das spanische Staatsgebiet beschränkt. Die Beihilfe beeinträchtige weder den grenzüberschreitenden Handel noch verhindere sie in spürbarem Ausmaß, dass nichtspanische Mitbewerber Geschäfte auf dem spanischen Markt durchführen. Es gebe auch keine Grundlage für die Erbringung von Kundendiensten an spanische Endverbraucher außerhalb Spaniens. Zwar gehöre A NOVO zur französischen Gruppe A NOVO SA - einem wichtigen Anbieter auf dem europäischen Kundendienstmarkt -, die möglichen indirekten Auswirkungen auf den Handel seien jedoch rein theoretisch; spürbare Auswirkungen auf das Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Gruppe wie A NOVO SA und ihren Mitbewerbern seien angesichts der Höhe der Beihilfe im Verhältnis zum Umsatz eines Großkonzerns wie A NOVO SA (366 Mio. EUR im Jahr 2009) höchst unwahrscheinlich.
(26)
Spanien erklärte, dass der Zinssatz des Bankkredits vom 21. Mai 2009 in Höhe von 1,875 Mio. EUR, der von der andalusischen Regionalregierung zu 80 % und mit einer Bürgschaftsprovision von 1,5 % p.a. besichert wurde, den Zinssätzen vergleichbar war, die für Darlehen an gesunde Unternehmen zu beobachten sind. Dieser Zinssatz betrug 2,88 % und der von der Kommission für Mai 2009 veröffentlichte Referenzsatz betrug 2,22 % (8). Der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (9) zufolge sollte bei Darlehen an gesunde Unternehmen (Ratingkategorie AAA - A) mit hoher Besicherung eine Marge von 60 Basispunkte angewandt werden. Das würde einem Grenzzinssatz von 2,82 % entsprechen. Laut dem Beschluss über die Gewährung der Garantie sei diese spätestens sechs Monate nach der Vergabe des Darlehens ausgelaufen.
(27)
Spanien erklärte auch, dass die Garantie durch die gravierenden sozialen Auswirkungen gerechtfertigt war und keinen unzulässigen Ausstrahlungseffekt in anderen Mitgliedstaaten im Sinne von Randnummer 25 Buchstabe b der Leitlinien hatte. Offiziell seien bei dem Unternehmen 527 Arbeitnehmer beschäftigt gewesen. Der Konkurs bzw. die Schließung des Unternehmens hätte diese Arbeitnehmer sowie hunderte indirekte Arbeitsplätze betroffen. In Anbetracht der Altersstruktur der Arbeitnehmer wäre es für die meisten von ihnen schwierig gewesen, eine neue Beschäftigung zu finden. Bei der in Andalusien bestehenden hohen Arbeitslosigkeit (in Malaga 30 %) hätte die Schließung sehr gravierende soziale Folgen gehabt. Nach Ansicht Spaniens war ein unzulässiger negativer Ausstrahlungseffekt in anderen Mitgliedstaaten auch deshalb unwahrscheinlich, weil die Reparaturleistungen im Rahmen des Kundendienstes auf regionaler Ebene erbracht werden.
(28)
Des Weiteren argumentierte Spanien, dass die nach Randnummer 25 Buchstabe c der Leitlinien für nicht angemeldete Rettungsbeihilfen geltende Bedingung, dass der Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten nach der erstmaligen Anwendung der Rettungsbeihilfe einen Umstrukturierungsplan vorlegen oder aber den Nachweis erbringen muss, dass die Bürgschaft ausgelaufen ist, erfüllt wurde. Die Rettungsbeihilfe war am 21. Mai 2009 gewährt worden und Spanien meldete den Umstrukturierungsplan und die geplante Beihilfe am 16. Oktober 2009 an. Die Sechsmonatsfrist gerechnet ab der Gewährung der Rettungsbeihilfe sei also eingehalten worden. Außerdem bestätigte Spanien, dass die Laufzeit der staatlichen Bürgschaft auf sechs Monate beschränkt war.
(29)
Schließlich erklärte Spanien, dass die Höhe der Beihilfe im Einklang mit Randnummer 25 Buchstabe d der Leitlinien auf den Betrag begrenzt war, der für die Weiterführung des Unternehmens während des sechsmonatigen Zeitraums, für den die Beihilfe genehmigt wurde, erforderlich war. Der Betrag orientierte sich am Liquiditätsbedarf für sechs Monate und am Kassendefizit des Unternehmens, das seinem Antrag auf Rettungsbeihilfe die folgende Cashflow-Tabelle für sechs Monate beigefügt hatte:
(in EUR)
1. Monat
2. Monat
3. Monat
4. Monat
5. Monat
6. Monat
Einnahmen
1 440 998,00
1 685 785,00
1 586 880,00
1 403 600,00
1 405 920,00
1 549 760,00
Ausgaben
1 632 677,00
4 231 415,00
2 631 987,00
2 684 834,00
1 754 309,00
1 504 723,00
Saldo
- 191 679,00
-2 545 630,00
-1 045 107,00
-1 281 234,00
- 348 389,00
45 037,00
Kumulierter Saldo
- 191 679,00
-2 737 309,00
-3 782 416,00
-5 063 650,00
-5 412 039,00
-5 367 002,00
(30)
Gestützt auf diese Daten zog Spanien den Schluss, dass trotz des hohen negativen Cashflow (- 5 367 002 EUR) nur ein Betrag von 1,875 Mio. EUR erforderlich war. Zur Bestimmung des Beihilfebetrages habe Spanien die Formel im Anhang der Leitlinien herangezogen. Die Berechnung wurde wie folgt vorgenommen:
EBIT 2008: - 4 212 036 EUR
Abschreibung 2008: 437 201 EUR
Nettoumlaufvermögen 2008: (Umlaufvermögen 7 686 473 EUR - kurzfristige Verbindlichkeiten 10 446 997 EUR) = - 2 760 524 EUR
Nettoumlaufvermögen 2007: (Umlaufvermögen 11 748 449 EUR - kurzfristige Verbindlichkeiten 10 958 960 EUR) = 789 489 EUR
(Nettoumlaufvermögent - Nettoumlaufvermögent-1) = - 3 550 013 EUR
[EBITt + Abschreibungt + (Nettoumlaufvermögent - Nettoumlaufvermögent-1)]/2
= [- 4 212 036 EUR + 437 201 EUR + - 3 550 013 EUR]/2 = - 3 662 424 EUR
Demnach betrug die Hälfte des negativen operativen Cashflows im Jahr vor der Gewährung der Beihilfe 3 662 424 EUR. Der von Spanien mit staatlicher Garantie vergebene Kredit lag beträchtlich unter dieser Grenze und beschränkte sich daher auf den erforderlichen Betrag.
(31)
Zur Frage, ob man A NOVO als 100 %iges Tochterunternehmen des französischen Unternehmens A NOVO SA mit einem Umsatz von rund 350 Mio. EUR als Unternehmen in Schwierigkeiten ansehen könne, das für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kommt, führte Spanien an, dass es sich um Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens selbst handelte, die zu gravierend waren, um von der Gruppe selbst bewältigt zu werden. Sie ergaben sich ausschließlich aus der Geschäftstätigkeit von A NOVO, insbesondere aus dem Wechsel von der Erzeugung zur Erbringung von Dienstleistungen. Sie waren nicht auf eine Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen. Außerdem seien die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens zu gravierend gewesen, um von der Gruppe selbst bewältigt zu werden. Aus den Ergebnissen und dem Cashflow der Gruppe A NOVO SA und von A NOVO Comlink España für die Jahre 2008 und 2009 sei zu entnehmen, dass das Mutterunternehmen Ende 2008, als sich die Notwendigkeit einer Rettungsoperation zur Lösung der Schwierigkeiten von A NOVO abzeichnete, ebenfalls finanziell unter Druck stand:
(in Mio. EUR)
Gruppe A NOVO SA (Frankreich)
A NOVO (Spanien)
2008
2009
2008
2009
Umsatz
350
366
14,9
15,5
Gewinne
-17
12
-3,9
-0,3
Eigenmittel
45
53
0
1,8
Kurzfristige Darlehen
28
18
3,4
2
Langfristige Darlehen
56
51
0,6
0,7
Cashflow
-0,3
2
-0,6
-0,9
Vermögenswerte
230
225
14,2
13,4
Die Verluste der Gruppe in Höhe von 17 Mio. EUR waren unter anderem auf eine Reihe von Verpflichtungen gegenüber A NOVO Spanien zurückzuführen. Die Gruppe A NOVO erbrachte beträchtliche Eigenleistungen für ihr spanisches Tochterunternehmen: 2,123 Mio. EUR im Jahr 2006 und 2,060 Mio. EUR im Jahr 2009. Im Jahr 2009 stand sie erneut unter Druck, da die Verbindlichkeiten der französischen Gruppe umstrukturiert werden mussten.
(32)
Zur Umstrukturierung des Jahres 2005 und zum Grundsatz der einmaligen Gewährung gab Spanien an, dass 224 Arbeitnehmer in den Genuss einer Altersteilzeitregelung kamen, nachdem ihre Arbeitsverträge im Rahmen eines Personalabbauverfahrens (Expediente de Regulación Temporal de Empleo (ERTE)) ausgesetzt worden waren. Gemäß diesem ERTE wurden die Verträge von 224 Arbeitnehmern im Einklang mit dem geltenden Arbeitsrecht, insbesondere mit Artikel 45 des Arbeitnehmerstatuts Estatuto de los Trabajadores aprobado mediante Real Decreto 1/1995 de 24 de marzo de 1995 (10) ausgesetzt.
(33)
Nach Artikel 45 Absatz 1 des Arbeitnehmerstatus können Arbeitsverträge aus wirtschaftlichten, technischen, organisatorischen oder produktionsbedingten Gründen ausgesetzt werden. Absatz 2 dieses Artikels besagt, dass die Aussetzung von den gegenseitigen Verpflichtungen zur Arbeitsleistung und zur Entgeltzahlung befreit. Die Arbeitnehmer erhalten Arbeitslosengeld gemäß Artikel 208 Absatz 1 Buchstabe a des Sozialversicherungsgesetzes Real Decreto Legislativo 1/1994, de 20 de junio, por el que se aprueba el Texto Refundido de la Ley General de la Seguridad Social (11). Nach Artikel 214 Absatz 2 des Sozialversicherungsgesetzes muss der Arbeitgeber den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung zu bezahlen, während der Arbeitnehmerbeitrag vom staatlichen Sozialversicherungsträger (Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS)) bezahlt wird.
(34)
Nach Ablauf der im Rahmen des ERTE genehmigten Aussetzung der einzelnen Arbeitsverträge seien die Arbeitnehmer im Unternehmen weiterbeschäftigt worden, jedoch in Form einer Altersteilzeitregelung, der zufolge sie nur mehr im Ausmaß von 15 % des in ihrem ursprünglichen Vertrag vorgesehenen Umfangs beschäftigt waren. Der Arbeitgeber bezahlte 15 % des Gehalts und der Sozialversicherungsbeiträge. Nach Angaben Spaniens entsprechen sowohl diese Maßnahme als auch die auf der Sanierungsvereinbarung Acuerdo sobre Bases y Compromisos del Plan de Viabilidad de A NOVO Comlink España S.L. vom 18. Juli 2005 beruhenden und von der Arbeitsbehörde der andalusischen Regionalregierung im Rahmen des ERTE 2005 genehmigten finanziellen Begleitmaßnahmen dem geltenden Arbeitsrecht, und insbesondere den folgenden Bestimmungen: Artikel 51 ff. des Arbeitnehmerstatuts; der Verordnung über Personalabbauverfahren Real Decreto 43/1996 de 19 de enero del Ministerio de Trabajo y Seguridad Social, por el que se aprueba el Reglamento de los procedimientos de regulación de empleo y de actuación administrativa en materia de translados colectivos (12); der Beitragsordnung der Sozialversicherung Real Decreto 2064/1995, de 22 de diciembre, por el que se aprueba el Reglamento General sobre cotización y liquidación de otros derechos de la Seguridad Social (13); und sie entsprechen dem Gruppenlebensversicherungsvertrag, der eine direkte und persönliche Begleitmaßnahme im engeren Sinne für betroffenen Arbeitnehmer ist, um die Auswirkungen ihres Eintritts in die Teilrente nach dem Versicherungsvertragsgesetz Ley 50/1980, de 8 de octubre, de Contrato de Seguro (14) zu mildern.
IV. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
1. Zurücknahme der Anmeldung durch Spanien
(35)
Nach der Zurücknahme der Anmeldung durch Spanien ist das Verfahren, soweit es den Umstrukturierungsplan betrifft, gegenstandslos. Die Zurücknahme einer Anmeldung kann jedoch keine Wirkungen auf die bereits vor der Anmeldung vergebene und nicht angemeldete Rettungsbeihilfe haben.
2. Die Rettungsbeihilfe vom Mai 2009
(36)
Nach der Stellungnahme Spaniens kann bestätigt werden, dass die Rettungsbeihilfe mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV vereinbar ist, da sie die einschlägigen Anforderungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllt.
(37)
Die Maßnahme stellt eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Um als staatliche Beihilfe gewertet zu werden, muss die Maßnahme dem Begünstigten einen Vorteil verschaffen, den er unter normalen Marktbedingungen nicht bekommen könnte und der den Wettbewerb verfälschen sowie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beinträchtigen könnte. Eine Garantie ist als Beihilfe zu werten, wenn sich der Darlehensnehmer in finanziellen Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 3 Absatz 2 Buchstabe a der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften befindet. In diesem Fall ist die Kommission der Auffassung, dass die Garantie dem Darlehensgeber einen Vorteil verschafft. Die Position des begünstigten Unternehmens im Vergleich zu der seiner Mitbewerber wurde gestärkt. Folglich kann die Maßnahme den Wettbewerb verfälschen.
(38)
Spanien argumentierte, dass es keine Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten gäbe. Der Gerichtshof vertrat jedoch in seiner Rechtsprechung die Auffassung, dass die Auswirkungen auf den Handel nicht vom örtlichen oder regionalen Charakter der erbrachten Dienste oder von der Größe des betreffenden Tätigkeitsgebiets abhängen (15). Außerdem werden die von A NOVO erbrachten Kundendienste in der Union frei auf dem Markt angeboten. Die Eigentumsverhältnisse der Unternehmen, die Dienstleistungen dieser Art erbringen, erstrecken sich über mehrere Mitgliedstaaten. Das gilt insbesondere für den Begünstigten, der zur französischen Gruppe A NOVO Group gehört, einem wichtigen Anbieter von Kundendiensten in Europa und auf anderen Märkten. Die Dienstleistungen von A NOVO könnten ohne weiteres von anderen europäischen Unternehmen, die über ein Tochterunternehmen in Spanien verfügen, erbracht werden. Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten könnten ebenso in Erwägung ziehen, sich in Spanien niederzulassen, um Dienstleistungen dieser Art zu erbringen, davon jedoch wegen der Dienstleistungen, die A NOVO dank der erhaltenen Beihilfe anbieten kann, Abstand nehmen. Auch eine Beihilfe in geringer Höhe kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, insbesondere dann, wenn sie dafür ausschlaggebend ist, dass A NOVO seine Geschäftstätigkeit fortsetzen kann. Zudem kann die Beihilfe das französische Mutterunternehmen stärken. Folglich ist die Bedingung der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten erfüllt und ist die Gewährung der Rettungsbeihilfe als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen. Die Beihilfe wurde von der andalusischen Regionalregierung gewährt und ist vom Staat zu vertreten.
(39)
A NOVO ist, obwohl es einer größeren Gruppe angehört, ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 13 der Leitlinien. Spanien konnte nachweisen, dass es sich um Schwierigkeiten des Unternehmens selbst handelte und diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen waren. Tatsächlich waren sie auf die industrielle Umstrukturierung zurückzuführen, der das Unternehmen in den Jahren davor unterzogen wurde. Die Schwierigkeiten waren zu gravierend, um von der Gruppe selbst bewältigt zu werden, zumal diese zum Zeitpunkt der Gewährung der Rettungsbeihilfe selbst finanziell stark unter Druck stand. Sie hatte im Jahr 2006 in A NOVO 2,123 Mio. EUR investiert und musste 2008 ebenfalls Verluste verzeichnen. Im Jahr 2009 führte sie Eigenkapital in Höhe von 2,060 Mio. EUR zu.
(40)
Die Garantie erfüllt die Voraussetzungen nach Randnummer 25 Buchstabe a der Leitlinien. Das von der andalusischen Regionalregierung zu 80 % verbürgte Rettungsdarlehen der Banken in Höhe von 1,875 Mio. EUR hatte einen mit den Darlehen für gesunde Unternehmen vergleichbaren Zinssatz im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze. Außerdem zahlte der Darlehensnehmer eine Bürgschaftsprovision in Höhe von 1,5 % p.a. Die Laufzeit der Garantie war auf die sechs Monate nach der Vergabe des Darlehens beschränkt.
(41)
Die Bürgschaft war im Fall A NOVO aus gravierenden sozialen Gründen gerechtfertigt und hatte keinen unzulässigen Ausstrahlungseffekt auf andere Mitgliedstaaten im Sinne von Randnummer 25 Buchstabe b der Leitlinien. Die Kommission hatte bereits in ihrem Eröffnungsbeschluss anerkannt, dass sich A NOVO mit 527 Beschäftigten im Jahr 2008 in Schwierigkeiten befand (vgl. Erwägungsgründe 11 und 12). Der Konkurs oder die Schließung des Unternehmens hätte in Andalusien, wo die Arbeitslosenrate an sich schon hoch ist, sehr schwerwiegende soziale Auswirkungen gehabt. Da die Kundendienste regionalen Charakter haben, sind unzulässige negative Ausstrahlungseffekte in anderen Mitgliedstaaten unwahrscheinlich.
(42)
Auch werden die nach Randnummer 25 Buchstabe c der Leitlinien für die nicht angemeldete Rettungsbeihilfe geltenden Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt, dass der Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten nach der erstmaligen Anwendung der Rettungsbeihilfe einen Umstrukturierungsplan vorlegen oder aber den Nachweis erbringen muss, dass die Bürgschaft ausgelaufen ist. Nach der Gewährung der Rettungsbeihilfe am 21. Mai 2009 reichte A NOVO am 10. September 2009 einen Umstrukturierungsplan sowie einen Antrag auf Rettungsbeihilfe ein. Am 16. Oktober 2009 meldete Spanien den Umstrukturierungsplan an. Überdies war die staatliche Bürgschaft auf sechs Monate beschränkt und lief am 21. November 2009 aus.
(43)
Im Einklang mit Randnummer 25 Buchstabe d der Leitlinien war die Höhe der Beihilfe auf den Betrag begrenzt, der für die Weiterführung des Unternehmens während Zeitraums, für den die Beihilfe genehmigt wurde, erforderlich war. Der Betrag orientierte sich am Liquiditätsbedarf für sechs Monate und am vom Unternehmen ausgewiesenen Kassendefizit und er lag deutlich unter der Höchstgrenze, die sich aus der Formel im Anhang der Leitlinien ergibt. Daher trifft es zu, dass die Beihilfe auf den erforderlichen Betrag im Sinne von Randnummer 25 Absatz d der Leitlinien begrenzt war.
(44)
Im Hinblick auf den Grundsatz der einmaligen Beihilfe konnte die Kommission anhand der von Spanien gemachten Angaben feststellen, dass die Verwendung öffentlicher Mittel für soziale Maßnahmen zugunsten der Belegschaft von A NOVO im Kontext der Umstrukturierung 2005 auf einer allgemeinen Regelung des Sozialversicherungssystems beruhte und daher in Übereinstimmung mit den Randnummern 61 und 63 der Leitlinien nicht als staatliche Beihilfe anzusehen ist.
(45)
Folglich konnten die von Spanien gemachten Angaben die von der Kommission in ihrem Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel über die Vereinbarkeit der an A NOVO gewährten einstweiligen Maßnahmen mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV ausräumen.
V. SCHLUSSFOLGERUNG
(46)
Folglich hat die Kommission das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu beenden. Soweit es die nicht angemeldete Rettungsbeihilfe betrifft, ist die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangt, dass Spanien diese Beihilfe unrechtmäßig unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt hat. Dennoch hat die Kommission eine positive Entscheidung zu treffen, da die Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Das Verfahren betreffend die angemeldete Umstrukturierungsbeihilfe wird als gegenstandslos eingestellt, da Spanien die Maßnahme zurückgezogen hat -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Form einer von Spanien für die Rettung des Unternehmens A NOVO Comlink SL gewährten Garantie ist nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Nachdem Spanien die Umstrukturierungsbeihilfe zurückgenommen hat, ist dieses Verfahren gegenstandslos, soweit es sich auf diese Umstrukturierungsmaßnahme bezieht. Folglich hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV, soweit es die Umstrukturierungsmaßnahme betrifft, zu beenden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 23. März 2011
DECIZIA COMISIEI
din 23 martie 2011
privind ajutorul de stat C 10/10 (ex N 562/09) pe care Spania intenționează să îl acorde pentru restructurarea A NOVO Comlink
[notificată cu numărul C(2011) 1740]
(Numai textul în limba spaniolă este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/178/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
Având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană și Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
Având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
După ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispozițiile menționate anterior (1),
întrucât:
I. PROCEDURĂ
(1)
La 16 octombrie 2009, Spania a notificat o măsură de ajutor pentru restructurare preconizată de comunitatea autonomă Andaluzia pentru A NOVO Comlink SL. Prin scrisoarea din data de 25 martie 2010, Comisia a informat Spania că a decis inițierea procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE cu privire la măsura respectivă. Spania a răspuns la această decizie prin scrisoarea din 26 aprilie 2010. Prin scrisoarea din data de 22 septembrie 2010, Comisia a solicitat Spaniei informații suplimentare. Autoritățile spaniole au răspuns, la 20 octombrie 2010, prin retragerea notificării, având în vedere că situația economică a întreprinderii a evoluat mai bine decât s-a preconizat.
(2)
Decizia Comisiei de a iniția procedura a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la ajutorul în cauză. Comisia nu a primit nicio observație din partea părților terțe.
II. DESCRIEREA MĂSURII
1. Planul de restructurare notificat
(3)
Planul de restructurare notificat de Spania în luna octombrie 2009 prevedea un ajutor pentru restructurare im beneficiul A NOVO Comlink SL (denumită în continuare „A NOVO”), pe baza Ordinului din 5 noiembrie 2008 prin care s-au stabilit bazele de reglementare pentru programul de ajutor pentru întreprinderile viabile din Andaluzia care întâmpină dificultăți economice și s-a lansat o cerere de propuneri pentru 2008 și 2009 (3). Comisia a aprobat acest ordin, în mai 2009, sub formă de schemă de ajutor pentru salvare și restructurare pentru IMM-uri, prin urmare, subvențiile individuale din acest tip de ajutor pentru societățile mari trebuie notificate (N 608/08).
(4)
Ajutorul preconizat de Andaluzia consta dintr-o garanție de 80 % pentru un împrumut pe zece ani, în valoare de 4 375 000 EUR cu subvenționarea dobânzii de 0,89 %, și un împrumut guvernamental în valoare de 2 000 000 EUR, pe o perioadă de 10 ani, acordat de Agenția pentru inovare și dezvoltare din Andaluzia (IDEA).
(5)
În ceea ce privește cerințele de numerar, Spania a declarat în notificare că datoriile scadente la momentul elaborării măsurii de restructurare constau din:
-
datorii în valoare de 2,7 milioane EUR către furnizori;
-
datorii de 650 000 EUR la stat;
-
datorii în valoare de 1,6 milioane EUR la alte întreprinderi din cadrul grupului A NOVO;
-
alte nevoi care decurg din extinderea activităților.
Însumate, toate acestea reprezintă nevoi de lichidități de aproximativ 5 milioane EUR.
(6)
În afara de aportul de capital nou menționat mai sus, planul de restructurare nu prevedea nicio restructurare a activităților societății, a organizării și gestionării acesteia, nici a personalului. În ceea ce privește structura societății, planul descria doar domeniile de activitate actuale și posibilitățile și perspectivele extinderii acestora.
(7)
Planul nu făcea referire la nicio contribuție a beneficiarului sau a societății-mamă a acestuia. În ceea ce privește măsurile compensatorii, planul nu prevedea nicio reducere a capacității sau vânzări de active. În ceea ce privește perspectivele, nu s-a făcut nicio distincție între ipotezele optimiste, intermediare și pesimiste.
2. Măsuri care nu au fost notificate Comisiei
(8)
În timpul evaluării planului de restructurare, s-a constatat că ajutorul pentru salvare fusese acordat societății A NOVO în mai 2009 sub forma unei garanții de 80 % pentru un împrumut în valoare de 1 825 000 EUR pentru șase luni, cu o primă anuală de 1,5 % și rata dobânzii de 2,86 %. Spania nu a notificat această garanție.
(9)
După acordarea ajutorului pentru salvare la 21 mai 2009, A NOVO a prezentat planul de restructurare autorităților andaluze la 10 septembrie 2009.
3. Beneficiar
(10)
A NOVO este o societate de mari dimensiuni cu activitate în domeniul activităților post-vânzare pentru computere, telefoane mobile și alte echipamente electronice. Este vorba de filială deținută în întregime de societatea franceză A NOVO S.A. Inițial, A NOVO producea telefoane. În perioada 2004-2006, A NOVO a renunțat la activitățile de producție și s-a concentrat pe serviciile post-vânzare. A NOVO este situată în Malaga (Andaluzia) într-o zonă eligibilă pentru ajutoare regionale în temeiul excepției de la articolul 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE.
(11)
La momentul notificării planului de restructurare, A NOVO îndeplinea condițiile de insolvabilitate. Întreprinderea întâmpina dificultăți în a obține finanțare pe piețele de capital. Din capitalul social inițial de 15 milioane EUR în 2001, peste 10 milioane dispăruseră și peste un sfert fusese pierdut numai în 2008:
(în EUR)
2001
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Capital
15 000 000
14 684 923
6 167 668
6 167 668
8 967 667
4 056 802
2 057 000
A NOVO a avut, totodată, pierderi mari și o cifră de afaceri în scădere:
(în EUR)
2006
2007
2008
2009
Pierderi în creștere
-2 603 000
-4 549 000
-3 923 000
- 292 000
Cifră de afaceri în scădere
22 090 000
21 853 000
15 305 000
15 464 000
(12)
În consecință, la începutul lui 2009, A NOVO se afla în dificultate în sensul punctelor 10 și 11 din orientările comunitare privind ajutoarele acordate de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (denumite, în continuare, „orientările”) (4). Peste jumătate din capitalul social a dispărut, peste un sfert din acest capital fiind pierdut în ultimele 12 luni [a se vedea punctul 10 litera (a) din orientări]. Prin urmare, societatea îndeplinea condițiile, în conformitate cu legislația spaniolă, pentru a declanșarea procedurii de insolvență [a se vedea punctul 10 litera (c) din orientări]. În orice caz, societatea avea o cifră de afaceri globală în scădere și o valoare de piață aproape de zero, așa cum se prevede la punctul 11 din orientări.
(13)
Restructurarea întreprinderii A NOVO începuse deja în iulie 2005 în scopul schimbării obiectului de activitate al acesteia din producție de telefoane în servicii post-vânzare. Acordul din 2005 privind bazele și angajamentele referitoare la planul de viabilizare al A NOVO COMLINK SL impunea societății să contribuie la finanțarea planului său de viabilizare prin intermediul unei operațiuni de vânzare și leaseback privind proprietatea imobiliară a acesteia în Parcul tehnologic al Andaluziei (pentru o sumă estimată la 14,9 milioane EUR), al transformării a 94 de contracte temporare în contracte permanente până la 31 decembrie 2007, al încheierii a 88 de noi contracte până la 31 decembrie 2009 și de a menține forța de muncă actuală până în 2015. Acordul includea și un sistem de pensionare parțială pentru angajați odată ce aceștia atingeau vârsta de 60 de ani.
(14)
În schimb, Departamentul privind ocuparea forței de muncă al Junta de Andalucía a autorizat A NOVO să suspende 224 contracte de muncă pentru angajații care aveau peste 54 de ani la 31 august 2008. Această autorizație dădea acestor lucrători dreptul de a se înscrie în șomaj, deși, în teorie, ei sunt încă angajați. Pe perioada suspendării temporare a contractelor de muncă, angajații continuă să facă parte din societate. Măsura are drept scop să suplimenteze venitul angajaților respectivi până când ating vârsta de pensionare.
(15)
Obligațiile legale ale societății sunt limitate la plata contribuției angajatorului la sistemul de securitate socială pentru angajații al căror contract de muncă a fost suspendat, precum și a costurilor cu salariile și cu asigurările sociale pe perioada pensionării parțiale (între vârstele de 60 și 65 de ani).
4. Temeiurile pentru inițierea procedurii
(16)
În urma analizării acestor măsuri de ajutor de stat în temeiul articolului 108 alineatul (3) litera (c) din TFUE și în lumina orientărilor, Comisia a decis să inițieze procedura în temeiul articolului 108 alineatul (2) din TFUE, deoarece are dubii cu privire la îndeplinirea condițiilor de aprobare a ajutorului pentru salvare și restructurare.
(17)
Concluzia Comisiei a fost că, foarte probabil, ambele măsuri constituiau ajutoare. În temeiul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, toate ajutoarele financiare acordate de un stat membru, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi și care afectează comerțul dintre statele membre, constituie ajutor. Măsurile în cauză, adică garanțiile, subvenționarea ratei dobânzii, împrumutul acordat de regiunea Andaluzia, precum și plățile directe către angajații A NOVO implică resurse ale statului. Acestea au fost acordate de comunitatea autonomă Andaluzia și sunt imputabile la bugetul statului.
(18)
Măsurile trebuie să confere beneficiarului un avantaj pe care acesta nu l-ar fi putut obține în condiții normale de piață. O garanție nu constituie un astfel de avantaj, dacă împrumutatul se află în dificultate financiară [punctul 3.2 litera (a) din comunicarea Comisiei privind aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE ajutorului de stat sub formă de garanții] (5). Împrumutul acordat de Andaluzia poate conferi un astfel de avantaj. Comisia are îndoieli cu privire la faptul că împrumutul respectiv a fost acordat la prețul pieței, determinat în conformitate cu metoda Comisiei de stabilire a ratelor de referință, stabilită în Comunicarea Comisiei privind revizuirea metodei de stabilire a ratelor de referință și de scont (6). Astfel, este probabil că măsurile constituie ajutor și că denaturează concurența.
(19)
Deși A NOVO se confrunta cu dificultăți economice la începutul lui 2009, au existat îndoieli cu privire la eligibilitatea acesteia pentru ajutor pentru salvare sau pentru restructurare, deoarece este o filială deținută în întregime de întreprinderea franceză A NOVO SA, care a avut o cifră de afaceri de aproximativ 350 milioane EUR și un profit net de 12 milioane în 2009. În conformitate cu punctul 11 din liniile directoare, o firmă în dificultate este eligibilă numai dacă nu poate fi redresată cu fondurile pe care le pun la dispoziție proprietarii acesteia. Mai mult, în temeiul punctului 13 din orientări, în cazul unei firme care aparține unui grup economic de dimensiune mai mare, statul membru trebuie să demonstreze că dificultățile societății sunt interne și prea serioase pentru a fi soluționate de grupul însuși. Spania nu a prezentat informații din care să rezulte că aceste condiții erau îndeplinite.
(20)
În ceea ce privește planul de restructurare, Comisia are îndoieli că acesta va conduce la viabilitatea pe termen lung, așa cum se cere la punctele 35 și 36 din orientări. Planul de restructurare nu conținea o descriere a măsurilor interne de îmbunătățire a viabilității societății și a structurii acesteia. Din plan lipseau, de asemenea, măsurile compensatorii pentru a atenua cât mai mult posibil toate efectele ajutorului asupra concurenților, cum ar fi reducerea capacității (punctele 38 și 39 din orientări). Totodată, nu a fost posibil să se stabilească dacă valoarea și intensitatea ajutorului au fost limitate strict la minimul necesar al costurilor de restructurare (punctele 43 și 45 din liniile directoare). Mai precis, din plan lipsea orice referință la o contribuție din partea beneficiarului.
(21)
În privința restructurării din 2005, Comisia are îndoieli cu privire la faptul că s-a respectat principiul „o dată, ultima dată”. În privința punctelor 72 și următoarele din orientări, intervenția statului nu ar trebui permisă în cazurile în care au trecut mai puțin de 10 ani de la punerea în aplicare a ultimei măsuri de salvare sau restructurare. Comisia nu deține informațiile necesare pentru a stabili dacă plățile directe ale comunității autonome Andaluzia către angajați constituie ajutor. Dacă aceste plăți au fost efectuate în temeiul unui sistem general de asigurări sociale, ele nu pot fi considerate ca fiind ajutor de stat. Dacă aceste plăți ar fi trebui suportate de întreprinderea însăși, în temeiul legislației muncii sau a contractelor colective, aceste plăți ar face parte integrantă din costurile normale ale activității. Dacă statul efectuează aceste plăți, ele trebuie considerate a fi ajutor (7).
(22)
Prin urmare, este îndoielnic faptul că ajutorul pentru salvare și restructurare ar putea fi considerat a fi compatibil cu orientările pertinente.
III. COMENTARII DIN PARTEA SPANIEI
(23)
Spania a informat Comisia, prin scrisoarea din 22 octombrie 2010, că măsura de restructurare notificată nu a fost pusă în aplicare și că retrăgea notificarea.
(24)
În ceea ce privește ajutorul pentru salvare din mai 2009, Spania a declarat că, la 19 ianuarie 2009, Agenția pentru inovare și dezvoltare a Andaluziei (IDEA) a aprobat o operațiune de risc constând dintr-o garanție de salvare de 1,5 milioane EUR pe o perioadă de șase luni, care a permis societății să obțină un împrumut de 1 875 000 EUR pe piața de capital. Acest împrumut a fost acordat la 21 mai 2009. Acesta a soluționat problemele de numerar ale societății, care ar fi adus-o la faliment, și i-a furnizat marja de manevră necesară pentru a elabora un nou plan de restructurare conținând măsurile și acțiunile necesare pentru a garanta viabilitatea acesteia pe durata perioadei neașteptate de restricții generalizate ale creditului din partea instituțiilor financiare.
(25)
În ceea ce privește clasificarea garanției drept ajutor, Spania a pretins că aceasta nu ar avea efecte asupra comerțului. Serviciile post-vânzare - domeniul de activitate al beneficiarului - ar fi fost furnizate pe plan local și limitate la teritoriul Spaniei. Ajutorul nu ar fi afectat comerțul transfrontalier și nici nu ar fi împiedicat în mod considerabil concurenții, alții decât cei spanioli, să desfășoare activități pe piața spaniolă. Prin urmare, nu ar exista niciun temei pentru furnizarea de servicii post-vânzare unor utilizatori spanioli din afara teritoriului spaniol. Cu toate că A NOVO era parte a grupului francez A NOVO S. A., un actor important pe piața serviciilor post-vânzare din Europa, potențialul efect indirect asupra comerțului ar fi fost o posibilitate teoretică și, cel mult, nesemnificativă, și nu ar fi afectat în mod considerabil relațiile dintre un grup cum este A NOVO S. A. și concurenții acestuia, datorită valorii ajutorului prin comparație cu un grup major precum A NOVO S. A., a cărui cifră de afaceri se ridica la 366 milioane EUR în 2009.
(26)
Autoritățile spaniole au declarat că rata dobânzii la împrumutul din 21 mai 2009 în valoare de 1875000 EUR, garantat în proporție de 80 % de Junta de Andalucía cu un comision anual de 1,5 %, era comparabilă cu ratele înregistrate la împrumuturi acordate unor societăți sănătoase. Rata dobânzii era de 2,88 %, iar rata de referință publicată de Comisie pentru luna mai 2009 era de 2,22 % (8). Comunicarea privind revizuirea metodei de stabilire a ratelor de referință și de scont (9) stabilește că marja care se aplică împrumuturilor cu garanție ridicată acordate unor întreprinderi sănătoase (rating AAA) este de 60 de puncte de bază. Aceasta conduce la o limită de 2,82 %. Conform deciziei de acordare a garanției, aceasta expira la cel mult șase luni de la acordarea împrumutului.
(27)
Totodată, autoritățile spaniole au declarat că garanția era justificată de gravele repercusiuni sociale și că nu avea efecte colaterale negative nejustificate în alte state membre în sensul punctului 25 litera (b) din orientări. Numărul persoanelor angajate oficial în întreprindere era de 527. Falimentul sau închiderea întreprinderii ar fi afectat acești angajați și, în plus, câteva sute de locuri de muncă indirecte. Dată fiind structura de vârstă a angajaților, o mare parte ar fi avut dificultăți să își găsească un nou loc de muncă. În condițiile unui nivel ridicat al șomajului în Andaluzia (30 % în Malaga), închiderea întreprinderii ar fi provocat o situație socială foarte gravă. Mai mult, Spania consideră că, având în vedere orientarea regională a serviciilor de reparații post-vânzare, era puțin probabil să se producă efecte colaterale negative nejustificate în alte state membre.
(28)
Autoritățile spaniole au susținut, de asemenea, că erau îndeplinite condițiile de la punctul 25 litera (c) din orientări, aplicabile ajutoarelor pentru salvare care nu au fost notificate, conform cărora statele membre trebuie să prezinte, cel târziu la șase luni de la prima autorizare a unei măsuri de ajutor de salvare, un plan de restructurare sau dovada că garanția a fost reziliată. În urma acordării ajutorului de salvare la 21 mai 2009, Spania a notificat planul de restructurare și ajutorul preconizat la 16 octombrie 2009. Astfel, s-a respectat intervalul de șase luni de la acordarea subvenției reprezentând ajutor de salvare. Mai mult, Spania a confirmat că garanția guvernamentală era limitată la șase luni.
(29)
În fine, autoritățile spaniole au susținut că valoarea ajutorului era limitată la suma necesară pentru a menține întreprinderea în activitate pe durata autorizată de șase luni, în conformitate cu punctul 25 litera (d) din orientări. Suma a fost calculată pe baza necesarului de lichidități pe șase luni și a deficitului de numerar prezentate de întreprindere, care a furnizat următorul tabel privind fluxul de numerar pe o perioadă de șase luni, ca parte a cererii de salvare:
(în EUR)
Luna 1
Luna 2
Luna 3
Luna 4
Luna 5
Luna 6
Venituri
1 440 998,00
1 685 785,00
1 586 880,00
1 403 600,00
1 405 920,00
1 549 760,00
Cheltuieli
1 632 677,00
4 231 415,00
2 631 987,00
2 684 834,00
1 754 309,00
1 504 723,00
Sold
- 191 679,00
-2 545 630,00
-1 045 107,00
-1 281 234,00
- 348 389,00
45 037,00
Sold cumulativ
- 191 679,00
-2 737 309,00
-3 782 416,00
-5 063 650,00
-5 412 039,00
-5 367 002,00
(30)
Pe baza acestor date, autoritățile spaniole au concluzionat că suma necesară era de 1 875 000 EUR în pofida cifrei negative ridicate reprezentând fluxul de numerar (- 5 367 002 EUR). La determinarea valorii ajutorului, Spania a luat în considerare rezultatul obținut prin aplicarea formulei furnizate în anexa la orientări. Calculul s-a făcut după cum urmează:
EBIT 2008: - 4 212 036 EUR
Depreciere 2008: 437 201 EUR
Fond de rulment 2008: (active curente 7 686 473 EUR - pasive curente 10 446 997 EUR) = - 2 760 524 EUR
Fond de rulment 2007: (active curente 11 748 449 EUR - pasive curente 10 958 960 EUR) = 789 489 EUR
(fond de rulmentt - fond de rulmentt-1) = - 3 550 013 EUR
[EBITt + deprecieret + (fond de rulmentt - fond de rulmentt-1)]/2
= [- 4 212 036 EUR + 437 201 EUR + (- 3 550 013 EUR)]/2 = - 3 662 424 EUR
Rezultatul este că jumătate din fluxul negativ de numerar din activitatea curentă pentru anul care a precedat ajutorul se ridica la 3 662 424 EUR. Împrumutul acordat de Spania s-a situat mult sub acest plafon și, prin urmare, a fost limitat la suma necesară.
(31)
În ceea ce privește eligibilitatea A NOVO, ca filială deținută în întregime de întreprinderea franceză A NOVO S. A., a cărei cifră de afaceri este de aproximativ 350 milioane EUR, ca întreprindere îndreptățită la ajutor pentru salvare și restructurare, Spania a susținut că dificultățile întreprinderii erau interne și mult prea grave pentru a fi soluționate de grupul însuși. Dificultățile erau interne în sensul că erau exclusiv legate de activitățile A NOVO și, în special, de schimbarea activității din producție în servicii. Acestea nu au rezultat din nicio alocare de costuri în cadrul grupului. Mai mult, dificultățile financiare ale întreprinderii erau mult prea grave pentru a fi depășite de grupul însuși. Rezultatele din 2008 și 2009 privind profitul și fluxul de numerar pentru A NOVO Group S.A. și pentru A NOVO Comlink din Spania arată că, spre sfârșitul anului 2008, când, din cauza dificultăților cu care se confrunta A NOVO, o operațiune de salvare începea să devină stringentă, întreprinderea-mamă se confrunta ea însăși cu o presiune financiară:
(în milioane EUR)
A NOVO Group SA (Franța)
A NOVO (Spania)
2008
2009
2008
2009
Vânzări
350
366
14,9
15,5
Profituri
-17
12
-3,9
-0,3
Resurse proprii
45
53
0
1,8
Împrumuturi pe termen scurt
28
18
3,4
2
Împrumuturi pe termen lung
56
51
0,6
0,7
Flux de numerar
-0,3
2
-0,6
-0,9
Active
230
225
14,2
13,4
Pierderile grupului de 17 milioane din 2008 au fost, de asemenea, cauzate de o serie de angajamente față de A NOVO din Spania. Grupul A NOVO a acordat contribuții foarte importante filialei sale spaniole: 2 123 milioane în 2006 și 2 060 milioane în 2009. Presiunea a crescut și mai mult în 2009 din cauza necesității de reeșalonare a datoriilor grupului francez.
(32)
În ceea ce privește restructurarea din 2005 și principiul „o dată, ultima dată”, potrivit autorităților spaniole, 224 de angajați au beneficiat de sistemul de pensii parțiale ca urmare a suspendării contractelor lor de muncă în conformitate cu un plan temporar de ajustare a forței de muncă (ERTE). Conform ERTE, 224 de angajați și-au suspendat contractele de muncă în conformitate cu legislația generală a muncii aplicabilă, în special articolul 45 din Statutul lucrătorilor adoptat prin Decretul regal 1/1995 din 24 martie 1995 (10).
(33)
În conformitate cu articolul 45 alineatul (1) din Statutul lucrătorilor, un contract de muncă poate fi suspendat din motive economice, tehnice, organizaționale sau de producție. Articolul 45 alineatul (2) prevede că suspendarea exonerează părțile de obligațiile reciproce de a munci și de a remunera munca. Angajații primesc o indemnizație de șomaj în temeiul articolului 208 alineatul (1) litera (a) din Legea generală a asigurărilor sociale [Decretul legislativ regal 1/1994 din 20 iunie 1994 (11)]. În conformitate cu articolul 214 alineatul (2) din acest decret regal de aprobare a textului revizuit al Legii generale a asigurărilor sociale, angajatorul este obligat să plătească contribuția angajatorului la asigurările sociale, în vreme ce contribuția angajatului la asigurările sociale este plătită de Institutul Național de Asigurări Sociale (INSS)
(34)
După încheierea perioadei de suspendare a contractului de muncă autorizată de ERTE, angajații au for reintegrați în întreprindere, dar au intrat sub incidența sistemului de pensii parțiale, în cadrul căruia au lucrat numai 15 % din timpul stipulat în contractul inițial. Întreprinderea plătea 15 % din salariu și contribuțiile la asigurările sociale. Potrivit autorităților spaniole, această măsură, precum și prevederile financiare aferente adoptate de Ministerul Muncii al Junta de Andalucía, în contextul ERTE din 2005 și pe baza acordului din 18 iulie 2005 privind bazele și angajamentele privind planul de viabilizare a A NOVO Comlink SL din Spania, respectă legislația generală a muncii aflată în vigoare. Aceasta privește în special articolul 51 și următoarele din Statutul lucrătorilor, Decretul regal 43/1996 din 19 ianuarie al Ministerului muncii și asigurărilor sociale de aprobare a normelor de procedură privind reglementarea raporturilor de muncă și privind acțiunile administrative legate de transferurile colective (12), Decretul regal 2064/1995 din 22 decembrie de aprobare a regulamentului general privind cotizațiile și lichidarea celorlalte drepturi de asigurări sociale (13), precum și contractul de asigurare colectivă de viață, care reprezintă o măsură specifică pentru a sprijini direct și nominal angajații să facă față implicațiilor trecerii la pensionarea parțială, în conformitate cu Legea 50/1980 din 8 octombrie privind contractele de asigurare (14).
IV. EVALUARE
1. Retragerea notificării de către Spania
(35)
După retragerea notificării, procedura privind planul de restructurare notificat de Spania nu mai avea obiect. Cu toate acestea, retragerea notificării nu poate avea efect asupra ajutorului de salvare, care nu fusese notificat, dar fusese deja acordat înaintea notificării ajutorului de restructurare.
2. Ajutorul de salvare din mai 2009
(36)
În urma răspunsurilor autorităților spaniole, trebuie să se garanteze că ajutorul pentru salvare est compatibil cu articolul 170 alineatul (3) litera (c), deoarece îndeplinește condițiile pertinente stabilite în orientările comunitare privind ajutoarele de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate.
(37)
Măsura constituie ajutor în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE. Pentru a reprezenta ajutor de stat, măsura trebuie să ofere beneficiarului un avantaj pe care nu l-ar obține în condiții normale de piață și care ar afecta concurența și comerțul dintre statele membre. O garanție trebuie considerată drept ajutor dacă împrumutatul se află în dificultate financiară în sensul punctului 3.2 litera (a) din comunicarea Comisiei privind aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE ajutorului de stat sub formă de garanții. În acest caz, Comisia consideră că garanția conferă împrumutatului un avantaj. Poziția întreprinderii beneficiare a fost consolidată față de aceea a concurenților acesteia. Astfel, măsura poate denatura concurența.
(38)
Autoritățile spaniole au susținut că ajutorul nu ar avea nici un efect asupra comerțului dintre statele membre. Cu toate acestea, Curtea a confirmat că efectul asupra comerțului nu depinde de caracterul local sau regional al serviciilor furnizate sau de amploarea domeniului de activitate în cauză (15). Mai mult, serviciile post-vânzare furnizate de A NOVO sunt comercializate liber în cadrul Uniunii. Proprietatea societăților care furnizează asemenea servicii este de natură transfrontalieră. Aceasta se aplică, în special, beneficiarului, care este parte din grupul francez A NOVO, care este un actor major pe piața serviciilor post-vânzare din Europa și din afara acesteia. Serviciile A NOVO ar putea fi la fel de bine fi furnizate de alte societăți europene cu o filială în Spania. Societăți din alte state membre ar putea de asemenea avea în vedere să se stabilească în Spania în scopul de a oferi astfel de servicii, dar ar putea fi descurajate din cauza serviciilor pe care le poate oferi A NOVO grație ajutorului pe care l-a primit. Un ajutor cu o valoare mică poate, de asemenea, avea un impact asupra comerțului dintre statele membre, în special dacă respectivul împrumut este determinant cu privire la faptul dacă A NOVO poate continua sau nu să funcționeze. Ajutorul poate, de asemenea, consolida întreprinderea-mamă franceză. Prin urmare, condiția existenței unui efect asupra comerțului dintre statele membre este îndeplinită și ajutorul de salvare constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE. Ajutorul a fost acordat de Junta de Andalucía și este imputabil statului.
(39)
A NOVO este o societate aflată în dificultate în sensul punctului 13 din orientări, în pofida apartenenței sale la un grup mai mare. Spania a putut demonstra că dificultățile întreprinderii sunt interne și nu sunt rezultatul unei alocări arbitrare a costurilor. De fapt, aceste dificultăți s-au datorat restructurării industriale care a afectat societatea în anii anteriori. Dificultățile erau prea grave pentru a fi soluționate de întreprinderea-mamă singură, deoarece aceasta se confrunta, la rândul ei, cu presiuni financiare la momentul acordării ajutorului pentru salvare. În 2006, această întreprindere a investit 2 123 milioane EUR în A NOVO și a suferit la rândul ei pierderi în 2008. În 2009, întreprinderea a realizat o injecție de capital propriu de 2 060 milioane EUR.
(40)
Garanția respectă cerințele stabilite la punctul 25 litera (a) din orientări. Împrumutul bancar de salvare de 1 875 milioane, garantat 80 % de Junta de Andalucía, a fost acordat cu o rată a dobânzii comparabilă cu cele acordate firmelor sănătoase, în conformitate cu Comunicarea privind revizuirea metodei de stabilire a ratelor de referință și de scont. În plus, împrumutatul a plătit un comision anual al garanției de 1,5 %. Garanția a expirat la șase luni de la data acordării împrumutului.
(41)
Pe lângă argumentul că situația A NOVO putea produce grave dificultăți sociale, garanția se justifica prin faptul că nu avea efecte colaterale negative nejustificate în alte state membre în sensul punctului 25 litera (b) din liniile directoare. Comisia confirmase deja, în decizia de deschidere a procedurii, că situația economică a A NOVO, care avea 527 de angajați, a devenit dificilă în cursul anului 2008 (a se vedea considerentele 11 și 12 de mai sus). Falimentul sau închiderea întreprinderii ar fi cauzat o situație socială foarte gravă în Andaluzia, care suferă deja din cauza unei rate ridicate a șomajului. Având în vedere orientarea regională a serviciilor de reparații post-vânzare, este puțin probabil să se producă efecte colaterale negative nejustificate în alte state membre.
(42)
Sunt, de asemenea, îndeplinite condițiile de la punctul 25 litera (c) din liniile directoare, aplicabile ajutoarelor pentru salvare care nu au fost notificate, conform cărora statele membre trebuie să prezinte, cel târziu la șase luni de la prima autorizare a unei măsuri de ajutor pentru salvare, un plan de restructurare sau dovada că garanția a fost retrasă. Ca urmare a acordării ajutorului pentru salvare din 21 mai 2009, A NOVO a prezentat un plan de restructurare la 10 septembrie 2009 împreună cu o cerere de ajutor pentru restructurare. La 16 octombrie 2009, Spania a notificat ajutorul de restructurare. În plus, garanția guvernamentală a fost limitată la șase luni și a expirat la 21 noiembrie 2009.
(43)
În plus, valoarea ajutorului era limitată la suma necesară pentru a menține întreprinderea în activitate pe durata de șase luni pentru care ajutorul era autorizat, în conformitate cu punctul 25 litera (d) din orientări. Valoarea a fost calculată pe baza necesarului de lichidități și al deficitului de numerar pe o perioadă de șase luni pe care le-a prezentat întreprinderea și s-a situat cu mult sub plafonul stabilit prin formula furnizată în anexa la orientări. Se poate considera că aceasta s-a limitat la suma necesară în sensul punctului 25 litera (d) din orientări.
(44)
În ceea ce privește principiul „o dată, ultima dată”, informația prezentată de Spania a permis Comisiei să verifice că utilizarea fondurilor publice în contextul restructurării din 2005 pentru măsuri sociale pentru o parte a forței de muncă angajate de A NOVO s-a realizat în temeiul unui sistem de asigurări sociale și nu poate fi considerată a fi ajutor de stat în sensul punctelor 61 și 63 din orientări.
(45)
În consecință, informațiile prezentate de autoritățile spaniole clarifică toate îndoielile cu privire la compatibilitatea sprijinului intermediar acordat A NOVO cu articolul 107 alineatul (3) litera (c) din tratat, exprimate de Comisie în decizia de inițiere a procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din tratat.
V. CONCLUZII
(46)
Prin urmare, Comisia a decis să închidă procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE. În ceea ce privește ajutorul pentru salvare care nu a fost notificat, Comisia consideră că Spania a pus în aplicare în mod ilegal respectivul ajutor, cu încălcarea articolului 108 alineatul (3) din TFUE. Cu toate acestea, Comisia trebuie să ia o decizie pozitivă, deoarece ajutorul este compatibil cu piața internă în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE. Procedura cu privire la ajutorul de restructurare notificat se închide ca fiind lipsită de obiect, dat fiind că Spania a retras măsura,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat sub forma unei garanții acordate de Spania pentru salvarea A NOVO Comlink SL este compatibil cu piața internă în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 2
După retragerea de către Spania a măsurii de restructurare, procedurile respective nu mai au obiect în ceea ce privește acest ajutor de restructurare. Prin urmare, Comisia a decis să închidă procedura în temeiul articolului 108 alineatul (2) din TFUE cu privire la ajutorul de restructurare.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează Regatului Spaniei.
Adoptată la Bruxelles, 23 martie 2011.