VERORDNUNG (EU) Nr. 1386/2011 DES RATES
vom 19. Dezember 2011
zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 des Rates vom 25. März 2002 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren und zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln (3) läuft die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Investitionsgüter zur kommerziellen und gewerblichen Verwendung am 31. Dezember 2011 aus.
(2)
Im September 2010 hat die spanische Regierung im Namen der Regierung der Kanarischen Inseln beantragt, gemäß Artikel 349 AEUV die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe von Erzeugnissen verlängern zu dürfen. Der Antrag wurde damit begründet, dass die Wirtschaftsbeteiligten auf diesen Inseln aufgrund deren Abgelegenheit wirtschaftlich und kommerziell erheblich benachteiligt sind, was sich negativ auf die Entwicklung der Bevölkerungszahl, die Beschäftigung und auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung auswirkt.
(3)
Zusammen mit dem Bausektor wurde die Industrie der Kanarischen Inseln von der jüngsten Wirtschaftskrise hart getroffen. Unter dem Einbruch in der Baubranche litten alle davon abhängigen Zulieferbetriebe. Ungünstige finanzielle Bedingungen hatten gravierende Folgen für zahlreiche Geschäftsbereiche. Außerdem trug der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit in Spanien noch zum Rückgang der Binnennachfrage, u. a. nach Industrieerzeugnissen, bei.
(4)
Die Arbeitslosigkeit auf den Kanarischen Inseln lag in den vergangenen zehn Jahren beständig über dem spanischen Durchschnitt, und seit 2009 sind die landesweit höchsten Werte auf den Kanarischen Inseln zu verzeichnen (Eurostat: Regionale Statistiken - Arbeitslosenrate, nach NUTS 2 Regionen, 1999-2009). Zudem wird über die Hälfte der Industrieproduktion der Kanarischen Inseln dort verbraucht, was besonders gravierend ist, weil dort die Nachfrage stärker zurückgegangen ist.
(5)
Damit Investoren langfristig planen und die Gewerbe- und Handelstätigkeit ein Niveau erreichen kann, das das sozioökonomische Umfeld auf den Kanarischen Inseln stabilisiert, sollte die vollständige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren gemäß Anhang II und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 für einen Zeitraum von zehn Jahren verlängert werden.
(6)
Im gleichen Zusammenhang haben die spanischen Behörden die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für drei neue Erzeugnisse der KN-Codes 3902 10, 3903 11 und 3906 10 beantragt. Dem Antrag wurde stattgegeben, da diese Aussetzungen die Wirtschaft der Kanarischen Inseln stärken würden.
(7)
Um sicherzustellen, dass diese Tarifmaßnahmen nur Wirtschaftsbeteiligten im Gebiet der Kanarischen Inseln zugute kommen, sollten die Aussetzungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) und gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) von der Endverwendung der Erzeugnisse abhängig gemacht werden.
(8)
Bei Handelsverlagerungen sollte die Kommission ermächtigt werden, die Aussetzung vorübergehend aufzuheben, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung herzustellen. Diese Ermächtigung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (6), umgesetzt werden.
(9)
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur dürfen sich nicht wesentlich auf die Art der Zollaussetzung auswirken. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, zum Zwecke nötiger Änderungen und technischer Anpassungen der Liste der Waren, für die die Aussetzung gilt, Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Rat rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.
(10)
Um die Kontinuität der Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 zu gewährleisten, müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab dem 1. Januar 2012 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2021 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in den KN-Codes des Anhangs I aufgeführten Investitionsgüter zur kommerziellen und gewerblichen Verwendung bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln vollständig ausgesetzt.
Diese Waren sind für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten nach ihrer Überführung in den freien Verkehr nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 von den Wirtschaftsbeteiligten auf den Kanarischen Inseln zu verwenden.
Artikel 2
Vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2021 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in den KN-Codes des Anhangs II aufgeführten Rohstoffe, Teile und Bauteile, die auf den Kanarischen Inseln zur gewerblichen Verarbeitung oder zur Wartung verwendet werden, bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln vollständig ausgesetzt.
Artikel 3
Die Zollaussetzungen der Artikel 1 und 2 unterliegen der besonderen Verwendung gemäß den Artikeln 21 und 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und den Kontrollen gemäß den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
Artikel 4
(1) Hat die Kommission Grund zu der Annahme, dass die mit dieser Verordnung eingeführten Zollaussetzungen bei einem bestimmten Erzeugnis zu einer Handelsverlagerung geführt haben, so kann sie entsprechende Durchführungsrechtsakte erlassen und die Aussetzung für einen Zeitraum von nicht mehr als zwölf Monaten vorübergehend aufheben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 8 erlassen.
Die Erhebung der Einfuhrabgaben auf Waren, für die die Aussetzung vorübergehend aufgehoben wurde, wird durch eine Sicherheit gewährleistet, und die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Kanarischen Inseln erfolgt erst dann, wenn eine solche Sicherheit geleistet wurde.
(2) Beschließt der Rat nach dem im Vertrag niedergelegten Verfahren innerhalb dieser zwölf Monate, dass die Aussetzung endgültig aufgehoben werden sollte, so werden die durch Sicherheitsleistungen gesicherten Einfuhrabgaben endgültig vereinnahmt.
(3) Wird innerhalb dieser zwölf Monate kein endgültiger Beschluss gemäß Absatz 2 erlassen, so werden die Sicherheiten freigegeben.
Artikel 5
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zu Änderungen und technischen Anpassungen an den Anhängen I und II, die aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur notwendig werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 6 zu erlassen.
Artikel 6
(1) Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 5 wird der Kommission unbefristet übertragen und gilt ab dem 1. Januar 2012.
(3) Die in Artikel 5 vorgesehene Befugnisübertragung kann vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an den Rat Einwände erhoben hat oder wenn der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt hat, dass er keine Einwände erheben wird.
Artikel 7
Das Europäische Parlament wird von der Annahme eines delegierten Rechtsakts durch die Kommission, von gegen diesen vorgebrachten Einwänden oder von dem Widerruf der Befugnisübertragung durch den Rat in Kenntnis gesetzt.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex unterstützt, der mit Artikel 247a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzt wurde. Es handelt sich dabei um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1386/2011 AL CONSILIULUI
din 19 decembrie 2011
privind suspendarea temporară a taxelor autonome din Tariful vamal comun asupra importurilor anumitor produse industriale în Insulele Canare
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 349,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu o procedură legislativă specială,
întrucât:
(1)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 704/2002 al Consiliului din 25 martie 2002 privind suspendarea temporară a drepturilor autonome din Tariful vamal comun la importul unui anumit număr de produse industriale, precum și deschiderea și modul de gestionare a contingentelor tarifare comunitare autonome la importul anumitor produse pescărești în Insulele Canare (3), suspendarea taxelor vamale prevăzute în Tariful vamal comun pentru anumite echipamente cu destinație comercială sau industrială va expira la 31 decembrie 2011.
(2)
În septembrie 2010, guvernul Spaniei a solicitat, în numele guvernului Insulelor Canare, prelungirea suspendării taxelor vamale autonome din Tariful vamal comun pentru un număr de produse, în conformitate cu articolul 349 din tratat. Cererea a fost justificată prin faptul că, din cauza depărtării respectivelor insule, operatorii economici suferă importante handicapuri economice și comerciale, cu efecte negative asupra tendințelor demografice, asupra ocupării forței de muncă și asupra evoluției sociale și economice.
(3)
Sectorul industrial din Insulele Canare, ca și sectorul construcțiilor, a fost puternic afectat de recenta criză economică. Prăbușirea sectorului de construcții a antrenat contracția tuturor sectoarelor auxiliare care depind de acesta. Condițiile financiare nefavorabile au afectat serios numeroase sectoare economice. Mai mult, creșterea bruscă a șomajului în Spania a agravat scăderea cererii interne, inclusiv a cererii de produse industriale.
(4)
În ultimii zece ani, rata șomajului din Insulele Canare a depășit în mod constant media națională a Spaniei și, începând din 2009, Insulele Canare au înregistrat cel mai înalt nivel al șomajului din întreaga țară (Eurostat: Statistici regionale - Rata șomajului, pe regiuni NUTS 2, 1999-2009). În plus, mai mult de jumătate din producția industrială a Insulelor Canare este consumată acolo, un lucru deosebit de grav dacă ținem cont de faptul că cererea din Insulele Canare a fost mai puternic afectată.
(5)
Astfel, pentru a asigura perspective pe termen lung pentru investitori și pentru a permite operatorilor economici să își redreseze activitățile industriale și comerciale până la un nivel care să stabilizeze mediul economic și social al Insulelor Canare, este oportun să se prelungească în totalitate suspendarea taxelor vamale prevăzute în Tariful vamal comun pentru anumite mărfuri prevăzute în anexa II și în anexa III la Regulamentul (CE) nr. 704/2002, pentru o perioadă de 10 ani.
(6)
În plus, în același context, autoritățile spaniole au solicitat suspendarea taxelor vamale prevăzute în Tariful vamal comun pentru încă trei produse, încadrate la codurile NC 3902 10, 3903 11, 3906 10 00 și 3906 10. Această solicitare a fost acceptată, întrucât aceste măsuri de suspendare vor consolida economia Insulelor Canare.
(7)
Pentru a garanta că doar operatorii economici de pe teritoriul Insulelor Canare beneficiază de aceste măsuri tarifare, suspendările ar trebui condiționate de utilizarea finală a acestor produse, în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului vamal comunitar (4) și cu Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului vamal comunitar (5).
(8)
În cazul devierii fluxurilor comerciale și pentru a asigura condiții uniforme de punere în aplicare a prezentului regulament, ar trebui să i se confere Comisiei competențe de executare care să-i permită să retragă temporar suspendarea. Aceste competențe ar trebui să fie exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (6).
(9)
Modificările aduse Nomenclaturii combinate nu pot să atragă după ele schimbarea de fond a naturii suspendării taxelor. În consecință, Comisiei ar trebui să i se delege competența de adoptare a unor acte în conformitate cu articolul 290 din tratat, astfel încât aceasta să poată efectua modificările și adaptările tehnice necesare în lista de mărfuri cu privire la care se aplică suspendarea. Comisia, atunci când pregătește și elaborează acte delegate, ar trebui să asigure o transmitere în timp util și adecvată a documentelor relevante către Consiliu.
(10)
În vederea asigurării continuității cu măsurile prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 704/2002, este necesar ca măsurile prevăzute de prezentul regulament să se aplice începând cu 1 ianuarie 2012,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
De la 1 ianuarie 2012 până la 31 decembrie 2021, taxele vamale din Tariful vamal comun aplicabile la importul în Insulele Canare de echipamente cu destinație comercială sau industrială încadrate la codurile NC enumerate în anexa I se suspendă în totalitate.
Aceste mărfuri se utilizează în conformitate cu dispozițiile relevante ale Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 și ale Regulamentului (CEE) nr. 2454/93 pentru o perioadă de cel puțin 24 de luni după punerea în liberă circulație de către operatorii economici din Insulele Canare.
Articolul 2
De la 1 ianuarie 2012 până la 31 decembrie 2021, taxele vamale din Tariful vamal comun aplicabile la importul de materii prime, piese și componente încadrate la codurile NC enumerate în anexa II și utilizate în Insulele Canare pentru transformări industriale sau întreținere se suspendă în totalitate.
Articolul 3
Suspendarea taxelor vamale menționată la articolele 1 și 2 este condiționată de utilizarea finală în conformitate cu articolele 21 și 82 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 și de controalele prevăzute la articolele 291-300 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93.
Articolul 4
(1) În cazul în care Comisia are motive să considere că o suspendare prevăzută în prezentul regulament a condus la devierea fluxurilor comerciale pentru un anumit produs, aceasta poate să adopte acte de punere în aplicare prin care să retragă temporar suspendarea pentru o perioadă care să nu depășească 12 luni. Aceste acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 8.
Taxele vamale la importul produselor pentru care suspendarea a fost retrasă temporar sunt acoperite de o garanție, iar punerea în liberă circulație a produselor în cauză în Insulele Canare este condiționată de furnizarea unei astfel de garanții.
(2) În cazul în care Consiliul decide, în conformitate cu procedura prevăzută în tratat, în termen de 12 luni, că suspendarea ar trebui retrasă în mod definitiv, suma taxelor garantate se percepe cu titlu definitiv.
(3) Dacă în perioada de 12 luni nu s-a adoptat nicio decizie definitivă în conformitate cu alineatul (2), garanțiile constituite se eliberează.
Articolul 5
Comisia este împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 6 în ceea ce privește modificările și adaptările tehnice ale anexelor I și II, necesare ca urmare a modificărilor Nomenclaturii combinate.
Articolul 6
(1) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute în prezentul articol.
(2) Competența de a adopta acte delegate menționată la articolul 5 se conferă Comisiei pe o perioadă nedeterminată de la 1 ianuarie 2012.
(3) Delegarea de competențe menționată la articolul 5 poate fi revocată oricând de Consiliu. O decizie de revocare pune capăt delegării de competențe specificată în decizia respectivă. Decizia produce efecte din ziua care urmează datei publicării acesteia în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau de la o dată ulterioară menționată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare.
(4) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în temeiul articolului 5 intră în vigoare numai în cazul în care Consiliul nu a formulat obiecțiuni în termen de două luni de la notificarea acestuia către Consiliu, sau în cazul în care, înaintea expirării termenului respectiv, Consiliul a informat Comisia că nu va formula obiecțiuni.
Articolul 7
Parlamentul European este informat cu privire la adoptarea de acte delegate de către Comisie, cu privire la orice obiecții formulate privind acestea sau la revocarea delegării de competențe de către Consiliu.
Articolul 8
(1) Comisia este asistată de Comitetul Codului vamal, instituit prin articolul 247a alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92. Respectivul comitet este un comitet în înțelesul Regulamentului (UE) nr. 182/2011.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
Articolul 9
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Acesta se aplică de la 1 ianuarie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 19 decembrie 2011.