BESCHLUSS 2011/168/GASP DES RATES
vom 21. März 2011
über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene will die Union den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und der Solidarität sowie der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts zu stärkerer Geltung verhelfen, wie es in Artikel 21 des Vertrags vorgesehen ist. Die Union strebt an, die Beziehungen unter anderem zu internationalen Organisationen, die diese Grundsätze teilen, auszubauen und Partnerschaften mit ihnen aufzubauen.
(2)
Eines der Ziele der Union ist es, nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken.
(3)
Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (im Folgenden „Römisches Statut“) ist am 1. Juli 2002 in Kraft getreten.
(4)
Alle Mitgliedstaaten haben das Römische Statut ratifiziert.
(5)
Die Grundsätze des Römischen Statuts sowie die Grundregeln für die Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofs (im Folgenden „Strafgerichtshof“) entsprechen voll und ganz den Grundsätzen und Zielen der Union. Die schweren Verbrechen, für die der Strafgerichtshof zuständig ist, sind ein Anliegen der internationalen Gemeinschaft als Ganzes sowie der Union und ihrer Mitgliedstaaten.
(6)
Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, der Straflosigkeit der Täter ein Ende zu setzen, indem Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden, um die wirksame Verfolgung solcher Verbrechen sicherzustellen.
(7)
Die Union und der Strafgerichtshof haben am 10. April 2006 miteinander ein Abkommen über Zusammenarbeit und Unterstützung geschlossen, das am 1. Mai 2006 in Kraft getreten ist (1).
(8)
Die im Römischen Statut verankerten Grundsätze und Bestimmungen des internationalen Strafrechts sind in anderen internationalen Übereinkünften zu berücksichtigen.
(9)
Die Union ist davon überzeugt, dass im Interesse der uneingeschränkten Wirksamkeit des Strafgerichtshofs unbedingt alle Länder dem Römischen Statut beitreten sollten, und ist deshalb der Auffassung, dass Initiativen zugunsten der Annahme des Römischen Statuts gefördert werden sollten, sofern sie dem Geist und dem Wortlaut des Römischen Statuts entsprechen.
(10)
Die Integrität des Römischen Statuts und die Unabhängigkeit des Strafgerichtshofs müssen unbedingt gewahrt bleiben.
(11)
Seinen Schlussfolgerungen vom 30. September 2002 zum Strafgerichtshof hat der Rat eine Reihe von Grundsätzen angefügt, die den Mitgliedstaaten bei der Überprüfung der Notwendigkeit und des Geltungsbereichs von Übereinkünften oder Vereinbarungen als Reaktion auf die Vorschläge hinsichtlich der Bedingungen für die Überstellung von Personen an den Strafgerichtshof hin als Leitlinien dienen sollen.
(12)
Am 25. Mai 2010 hat der Rat Schlussfolgerungen zu der vom 31. Mai bis 11. Juni 2010 in Kampala, Uganda, abgehaltenen Konferenz zur Revision des Römischen Statuts des Strafgerichtshofs (im Folgenden „Revisionskonferenz“) angenommen.
(13)
Auf der Revisionskonferenz wurden Änderungen des Römischen Statuts angenommen, um im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 des Römischen Statuts das Verbrechen der Aggression zu definieren und die Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den Strafgerichtshof im Hinblick auf dieses Verbrechen festzulegen; ferner wurden Änderungen des Römischen Statuts angenommen, um die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs auf drei weitere Kriegsverbrechen in bewaffneten Konflikten, die keinen internationalen Charakter haben, auszudehnen, und es wurde beschlossen, einstweilen Artikel 124 des Römischen Statuts beizubehalten. Diese Änderungen bedürfen der Ratifizierung oder der Annahme und werden gemäß Artikel 121 Absatz 5 des Römischen Statuts in Kraft treten. Der Strafgerichtshof übt die Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression vorbehaltlich eines Beschlusses aus, der nach dem 1. Januar 2017 von der gleichen Mehrheit der Vertragsstaaten zu fassen ist, wie sie für die Annahme einer Änderung des Römischen Statuts erforderlich ist.
(14)
Die Union sagte auf der Revisionskonferenz zu, ihre Instrumente zur Unterstützung des Strafgerichtshofs zu überarbeiten und zu aktualisieren und die Universalität und Wahrung der Integrität des Römischen Statuts weiterhin zu fördern.
(15)
Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten die praktischen Maßnahmen, die für die Anwendung des Römischen Statuts erforderlich sind, uneingeschränkt unterstützen.
(16)
Der Aktionsplan, der - wie unter anderem das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 28. Februar 2002 zum Inkrafttreten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs gefordert hatte - auf den Gemeinsamen Standpunkt 2001/443/GASP des Rates vom 11. Juni 2001 zum Internationalen Strafgerichtshof (2) folgen sollte, wurde am 4. Februar 2004 angenommen und sollte gegebenenfalls angepasst werden.
(17)
In diesem Lichte sollte der Gemeinsame Standpunkt 2003/444/GASP vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof (3) aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Internationale Strafgerichtshof (im Folgenden „Strafgerichtshof“), der der Verhütung und Eindämmung der in seine Zuständigkeit fallenden schweren Verbrechen dient, stellt ein wichtiges Mittel zur Förderung der Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte dar, und trägt somit gemäß den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Wahrung des Friedens, Verhütung von Konflikten und zur Stärkung der internationalen Sicherheit bei.
(2) Ziel dieses Beschlusses ist es, die universelle Unterstützung für das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (im Folgenden „Römisches Statut“) dadurch, dass auf die größtmögliche Beteiligung an ihm hingewirkt wird, zu fördern, die Integrität des Römischen Statuts zu wahren, die Unabhängigkeit des Strafgerichtshofs sowie seine wirksame und effiziente Funktionsweise, die Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof und die Umsetzung des Grundsatzes der Komplementarität zu unterstützen.
Artikel 2
(1) Als Beitrag zum Ziel der größtmöglichen Beteiligung am Römischen Statut setzen die Union und ihre Mitgliedstaaten alles daran, um diesen Prozess voranzutreiben, indem sie bei Verhandlungen, einschließlich Verhandlungen über Übereinkünfte, oder politischen Dialogen mit Drittstaaten, Staatengruppen oder einschlägigen regionalen Organisationen, wann immer dies angebracht ist, zur Sprache bringen, dass möglichst viele Staaten das Römische Statut ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten sollten und dass das Römische Statut umgesetzt werden muss.
(2) Die Union und ihre Mitgliedstaaten wirken auch mit anderen Mitteln auf die weltweite Beteiligung am Römischen Statut und seine Umsetzung hin, beispielsweise durch die Annahme von Initiativen, die die Verbreitung der Werte, Grundsätze und Bestimmungen des Römischen Statuts und der dazugehörigen Übereinkünfte fördern. Zur Unterstützung der Ziele dieses Beschlusses arbeitet die Union soweit erforderlich mit anderen interessierten Staaten, internationalen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen.
(3) Die Mitgliedstaaten geben ihre eigenen Erfahrungen in Fragen der Anwendung des Römischen Statuts an alle interessierten Staaten weiter und fördern dieses Ziel gegebenenfalls auch in anderer Form. Die Mitgliedstaaten leisten, wenn sie darum ersucht werden, technische und gegebenenfalls finanzielle Unterstützung zu den zur Beteiligung am Römischen Statut und zur Umsetzung des Römischen Statuts durch Drittstaaten erforderlichen gesetzgeberischen Arbeiten. Die Union kann, wenn sie darum ersucht wird, ebenfalls solche Unterstützung leisten. Staaten, die in Betracht ziehen, Vertragsparteien des Römischen Statuts zu werden oder mit dem Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten, sind zu ersuchen, die Union über die auf diesem Weg angetroffenen Schwierigkeiten zu informieren.
(4) Bei der Anwendung dieses Artikels koordinieren die Union und ihre Mitgliedstaaten die politische und fachliche Unterstützung des Strafgerichtshofs in Bezug auf einzelne Staaten oder Staatengruppen.
Artikel 3
Zur Unterstützung der Unabhängigkeit des Strafgerichtshofs werden die Union und ihre Mitgliedstaaten insbesondere
a)
die Vertragsstaaten dazu auffordern, ihre Pflichtbeiträge im Einklang mit den Beschlüssen der Versammlung der Vertragsstaaten unverzüglich in vollem Umfang zu überweisen;
b)
alles in ihren Kräften Stehende unternehmen, damit die Mitgliedstaaten dem Übereinkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Internationalen Strafgerichtshofs so bald wie möglich beitreten und dieses ratifizieren, und setzen sich dafür ein, dass auch andere Staaten diesem Übereinkommen beitreten und es ratifizieren, und
c)
bestrebt sein, die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Schulung und fachlichen Unterstützung von Richtern, Staatsanwälten, Beamten und als Rechtsbeistand fungierenden Personen in Bezug auf ihre mit dem Strafgerichtshof zusammenhängende Arbeit in angemessener Weise zu unterstützen.
Artikel 4
(1) Die Union und ihre Mitgliedstaaten werden die Entwicklungen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof entsprechend dem Römischen Statut genau verfolgen.
(2) Die Union überwacht kontinuierlich die Umsetzung des Abkommens zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung.
(3) Um die wirksame Funktionsweise des Strafgerichtshofs zu ermöglichen, erwägen die Union und ihre Mitgliedstaaten gegebenenfalls Ad-hoc-Vereinbarungen und -Übereinkünfte und ermutigen dritte Vertragsparteien, dies ebenfalls zu tun.
(4) Die Union und ihre Mitgliedstaaten verweisen Drittstaaten, wo dies angemessen ist, weiterhin auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 30. September 2002 zum Internationalen Strafgerichtshof und auf die ihnen beigefügten Leitlinien der EU, und zwar im Hinblick auf Vorschläge für Übereinkünfte oder Vereinbarungen über die Bedingungen für die Überstellung von Personen an den Strafgerichtshof.
Artikel 5
Die Union und ihre Mitgliedstaaten ergreifen, soweit dies angemessen ist, Initiativen oder Maßnahmen, um die Umsetzung des Grundsatzes der Komplementarität auf nationaler Ebene zu gewährleisten.
Artikel 6
Der Rat und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik koordinieren gegebenenfalls die Maßnahmen, die die Union und ihre Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 2 bis 5 treffen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die Versammlung der Vertragsstaaten ihre Tätigkeit in jeder Hinsicht reibungslos erfüllen kann.
Artikel 8
Die Union gewährleistet in Bezug auf die im Römischen Statut genannten schwersten internationalen Verbrechen die Einheitlichkeit und Kohärenz ihrer Instrumente und politischen Maßnahmen in allen Bereichen ihres außen- und innenpolitischen Handelns.
Artikel 9
Der Rat überprüft diesen Beschluss, soweit dies angemessen ist.
Artikel 10
Der Gemeinsame Standpunkt 2003/444/GASP wird aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt. Bezugnahmen auf den aufgehobenen Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
Artikel 11
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.
DECIZIA 2011/168/PESC A CONSILIULUI
din 21 martie 2011
privind Curtea Penală Internațională și de abrogare a Poziției comune 2003/444/PESC
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE:
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 29,
întrucât:
(1)
În cadrul acțiunii sale pe scena internațională, Uniunea urmărește promovarea principiilor democrației, statului de drept, universalității și indivizibilității drepturilor omului și libertăților fundamentale, respectării demnității umane, egalității și solidarității, precum și respectarea principiilor Cartei Organizației Națiunilor Unite și a dreptului internațional, astfel cum se prevede la articolul 21 din tratat. Uniunea urmărește dezvoltarea de relații și construirea de parteneriate, inter alia, cu organizațiile internaționale care împărtășesc aceste principii.
(2)
Unul dintre obiectivele Uniunii îl reprezintă menținerea păcii, prevenirea conflictelor și consolidarea securității internaționale, în conformitate cu obiectivele și principiile Cartei Organizației Națiunilor Unite.
(3)
Statutul de la Roma al Curții Penale Internaționale (denumit în continuare „Statutul de la Roma”) a intrat în vigoare la 1 iulie 2002.
(4)
Toate statele membre au ratificat Statutul de la Roma.
(5)
Principiile Statutului de la Roma, precum și cele care reglementează funcționarea Curții Penale Internaționale (denumită în continuare „CPI”) sunt în perfectă conformitate cu principiile și obiectivele Uniunii. Infracțiunile grave care intră în competențe CPI preocupă comunitatea internațională în ansamblul său, precum și Uniunea și statele membre ale acesteia.
(6)
Uniunea și statele membre ale acesteia sunt hotărâte să pună capăt impunității autorilor acelor infracțiuni prin adoptarea de măsuri la nivel internațional și prin consolidarea cooperării internaționale pentru a asigura urmărirea eficace a acestora.
(7)
Uniunea și CPI au semnat un acord de cooperare și asistență la 10 aprilie 2006, care a intrat în vigoare la 1 mai 2006 (1).
(8)
Principiile și normele dreptului penal internațional înscrise în Statutul de la Roma trebuie luate în considerare în alte instrumente juridice internaționale.
(9)
Uniunea este convinsă că aderarea universală la Statutul de la Roma este esențială pentru deplina eficiență a CPI și, în acest scop, consideră că inițiativele care urmăresc să promoveze acceptarea Statutului de la Roma trebuie încurajate, în măsura în care ele sunt conforme cu litera și spiritul acestuia.
(10)
Este foarte important să se păstreze integritatea Statutului de la Roma și independența CPI.
(11)
În concluziile sale din 30 septembrie 2002 privind Curtea Penală Internațională, Consiliul a elaborat principii directoare, anexate la aceste concluzii, pentru a îndruma statele membre atunci când vor examina necesitatea și domeniul de aplicare a eventualelor acorduri sau aranjamente ca răspuns la propunerile referitoare la condițiile în care persoanele sunt predate CPI.
(12)
La 25 mai 2010, Consiliul a adoptat Concluziile privind Conferința de revizuire a Statutului de la Roma al Curții Penale Internaționale (denumită în continuare „conferința de revizuire”), care a avut loc la Kampala, Uganda, în perioada 31 mai-11 iunie 2010.
(13)
Conferința de revizuire a adoptat modificări la Statutul de la Roma, în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din acesta, pentru a defini infracțiunea de agresiune și pentru a stabili condițiile în care CPI și-ar putea exercita competența cu privire la respectiva infracțiune; a adoptat amendamente la Statutul de la Roma pentru a extinde competența CPI la trei noi crime de război atunci când sunt săvârșite în cadrul unor conflicte armate care nu au caracter internațional și a hotărât să rețină pentru moment articolul 124 din Statutul de la Roma. Respectivele amendamente fac obiectul ratificării sau al acceptării și intră în vigoare în conformitate cu articolul 121 alineatul (5) din Statutul de la Roma. CPI își exercită competența cu privire la infracțiunea de agresiune sub rezerva unei decizii care urmează să fie adoptată după 1 ianuarie 2017 cu aceeași majoritate a statelor părți necesară pentru adoptarea unui amendament la Statutul de la Roma.
(14)
Uniunea s-a angajat în cadrul Conferinței de revizuire să își revizuiască și să își adapteze instrumentele de susținere a CPI și să continue promovarea universalității și a menținerii integrității Statutului de la Roma.
(15)
Punerea în aplicare a statutului necesită măsuri practice pe care Uniunea și statele membre ar trebui să le sprijine fără rezerve.
(16)
Planul de acțiune solicitat, între altele, printr-o Rezoluție privind intrarea în vigoare a Statutului Curții Penale Internaționale aprobată de Parlamentul European la 28 februarie 2002 pentru a asigura continuitatea Poziției comune 2001/443/PESC a Consiliului din 11 iunie 2001 privind Curtea Penală Internațională (2) a fost adoptat la 4 februarie 2004 și ar trebui adaptat după caz.
(17)
Ținând seama de cele de mai sus, Poziția comună 2003/444/PESC din 16 iunie 2003 privind Curtea Penală Internațională (3) ar trebui abrogată și înlocuită prin prezenta decizie,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Curtea Penală Internațională (denumită în continuare „CPI”) constituie, în scopul prevenirii și stopării comiterii de infracțiuni grave care sunt de competența sa, un mijloc esențial pentru a promova respectarea dreptului internațional umanitar și a drepturilor omului și, prin urmare, pentru a garanta libertatea, securitatea, justiția și statul de drept, precum și pentru a contribui la menținerea păcii, la prevenirea conflictelor și la consolidarea securității internaționale, în conformitate cu scopurile și principiile Cartei Organizației Națiunilor Unite.
(2) Obiectivul prezentei decizii îl reprezintă promovarea sprijinului universal acordat Statutului de la Roma al Curții Penale Internaționale (denumit în continuare „Statutul de la Roma”) prin promovarea celei mai largi participări posibile la acesta, menținerea integrității Statutului de la Roma, susținerea independenței CPI și a funcționării eficace și eficiente a acesteia, sprijinirea cooperării cu CPI și susținerea punerii în aplicare a principiului complementarității.
Articolul 2
(1) Pentru a contribui la obiectivul unei participări cât mai largi la Statutul de la Roma, Uniunea și statele membre fac tot posibilul pentru ca acest proces să înregistreze progrese, ridicând, atunci când este cazul, în cursul negocierilor, inclusiv al negocierilor de acorduri sau în cadrul dialogului politic cu țările terțe, cu grupurile de țări sau cu organizații regionale competente, după caz, problema ratificării, a acceptării și a aprobării Statutului de la Roma sau a aderării la acesta de către un număr cât mai mare de state, precum și pe cea a punerii în aplicare a Statutului de la Roma.
(2) Uniunea și statele membre contribuie, de asemenea, cu alte mijloace la participarea la Statutul de la Roma și la punerea sa în aplicare la scară mondială, de exemplu prin adoptarea de inițiative de promovare a diseminării valorilor, a principiilor și a dispozițiilor Statutului de la Roma și ale instrumentelor referitoare la acesta. În vederea realizării obiectivelor prezentei decizii, Uniunea cooperează, după caz, cu celelalte state, instituții internaționale, organizații neguvernamentale și cu alți reprezentanți ai societății civile interesați.
(3) Statele membre împărtășesc tuturor statelor interesate propria lor experiență în probleme legate de punerea în aplicare a Statutului de la Roma și, după caz, sprijină, sub alte forme, acest obiectiv. Statele membre trebuie să furnizeze, la cerere, ajutor tehnic și, după caz, ajutor financiar pentru lucrările legislative necesare în vederea participării și punerii în aplicare a Statutului de la Roma de către statele terțe. Uniunea poate de asemenea furniza un astfel de ajutor, atunci când i se solicită acest lucru. Statele care doresc să devină parte la Statutul de la Roma sau să coopereze cu CPI sunt invitate să informeze Uniunea cu privire la dificultățile pe care le-ar putea întâmpina pe această cale.
(4) La punerea în aplicare a prezentului articol, Uniunea și statele membre coordonează sprijinul politic și tehnic pentru CPI pe care îl acordă diferitelor state sau grupuri de state.
Articolul 3
Pentru a garanta independența CPI, Uniunea și statele membre:
(a)
încurajează statele părți să își transfere cota-parte fără întârziere și în totalitate, în conformitate cu deciziile luate de Adunarea Statelor Părți;
(b)
fac totul pentru ca aderarea la acordul privind privilegiile și imunitățile Curții Penale Internaționale sau ratificarea acestuia de către statele membre să aibă loc cât mai curând posibil și fac demersuri în direcția aderării la acordul respectiv sau a ratificării acestuia de către alte state; și
(c)
depun eforturi pentru a sprijini, atunci când este necesar, introducerea unor programe de instruire și de asistență destinate judecătorilor, procurorilor, funcționarilor și consilierilor solicitați să efectueze lucrări în cadrul activităților legate de CPI.
Articolul 4
(1) Uniunea și statele sale membre monitorizează cu atenție evoluția situației privind cooperarea cu CPI, în conformitate cu Statutul de la Roma.
(2) Uniunea reevaluează punerea în aplicare a Acordului dintre Curtea Penală Internațională și Uniunea Europeană referitor la cooperare și asistență.
(3) Uniunea și statele membre ale acesteia iau în considerare adoptarea și încheierea, după caz, a unor măsuri și acorduri ad hoc care să permită funcționarea eficace a CPI și încurajează părțile terțe să facă acest lucru.
(4) Uniunea și statele membre ale acesteia continuă, dacă este necesar, să atragă atenția statelor terțe asupra concluziilor Consiliului din 30 septembrie 2002 privind Curtea Penală Internațională și asupra principiilor directoare ale UE care le sunt anexate, în ceea ce privește propunerile de acorduri referitoare la condițiile în care persoanele sunt predate CPI.
Articolul 5
Uniunea și statele membre ale acesteia adoptă, după caz, inițiative sau măsuri care să asigure punerea în aplicare a principiului complementarității la nivel național.
Articolul 6
Consiliul și Înaltul Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate coordonează, după caz, măsurile luate de către Uniune și statele membre ale acesteia pentru punerea în aplicare a articolelor 2-5.
Articolul 7
Statele membre cooperează pentru a asigura buna funcționare a Adunării Statelor Părți în toate privințele.
Articolul 8
Uniunea asigură consecvența și coerența dintre instrumentele și politicile sale din toate domeniile acțiunii sale externe și interne referitoare la cele mai grave infracțiuni internaționale, astfel cum se prevede în cadrul Statutului de la Roma.
Articolul 9
Consiliul reexaminează prezenta decizie în cazul în care este necesar.
Articolul 10
Poziția comună 2003/444/PESC se abrogă și se înlocuiește cu prezenta decizie. Trimiterile la Poziția comună 2003/444/PESC abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta decizie.
Articolul 11
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 21 martie 2011.