VERORDNUNG (EU) Nr. 1178/2010 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 2010
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier
(kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3, Artikel 170 und Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 596/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Es ist angezeigt, die besonderen Durchführungsbestimmungen für dieses Verfahren für Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier zu erlassen und insbesondere die Einzelheiten der Antragstellung sowie die auf den Anträgen und den Lizenzen zu machenden Angaben zu regeln, und zwar in Ergänzung zu der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4).
(3)
Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens für Ausfuhrlizenzen sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Höhe der im Rahmen dieses Verfahrens für die Ausfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten festzusetzen. Da das Verfahren im Sektor Eier das Risiko von Spekulationen birgt, ist es darüber hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zu dem Verfahren an die Erfüllung genauer Bedingungen zu knüpfen und die Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen vorzusehen.
(4)
Nach Artikel 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Ausfuhr, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, mithilfe der Ausfuhrlizenzen gewährleistet. Es ist daher angebracht, den genauen Ablauf der Antragstellung und der Lizenzerteilung zu regeln.
(5)
Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit mitzuteilen. Diese soll es der Kommission ermöglichen, die beantragten Mengen sowie die damit verbundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls besondere Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die noch nicht erledigten Anträge zu treffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzusehen, dass die Lizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes für die Annahme zurückgezogen werden können.
(6)
Um das Lizenzierungsverfahren verwalten zu können, sollte die Kommission über genaue Angaben hinsichtlich der eingereichten Lizenzanträge sowie der Ausnutzung der ausgestellten Lizenzen verfügen. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten die Mitgliedsstaaten die Informationssysteme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (5) nutzen.
(7)
Es ist angebracht, für Anträge, die sich auf höchstens 25 Tonnen beziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofortige Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen. Die betreffenden Lizenzen sollten jedoch auf kurzfristige Handelsgeschäfte beschränkt werden, damit eine Umgehung des in der vorliegenden Verordnung geregelten Mechanismus verhindert wird.
(8)
Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewährleisten, sollte eine Ausnahme von den in der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 vorgesehenen Vorschriften über die Abweichung vorgesehen werden.
(9)
Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann für Bruteier die Ausfuhrerstattung auf der Grundlage einer „Ex-post“-Ausfuhrlizenz gewährt werden. Die Durchführungsbestimmungen zu einer derartigen Regelung, die auch eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ergebenden Verpflichtungen gewährleisten sollen, sind festzulegen. Dagegen erscheint die Leistung einer Sicherheit bei Lizenzen, die nach der Ausfuhr beantragt werden, nicht erforderlich.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des Eiersektors, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ist, mit Ausnahme von Bruteiern der KN-Codes 0407 00 11 und 0407 00 19, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß den Artikeln 2 bis 8 vorzulegen.
Artikel 2
(1) Die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen beträgt neunzig Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008.
(2) In die Lizenzanträge und die Lizenzen ist in Feld 15 die Warenbezeichnung und in Feld 16 der zwölfstellige Erzeugniscode der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einzutragen.
(3) Die in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannten Erzeugniskategorien sowie die Beträge der Sicherheiten für die Ausfuhrlizenzen sind in Anhang I angegeben.
(4) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 20 mindestens einen der in Anhang II aufgeführten Vermerke.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen sind von Montag bis Freitag jeder Woche bei den zuständigen Behörden einzureichen.
(2) Der Lizenzantragsteller muss eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, dass sie seit mindestens zwölf Monaten eine Handelstätigkeit im Eiersektor ausübt. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben, können jedoch keine Anträge stellen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden am Mittwoch, der auf den in Absatz 1 genannten Zeitraum folgt, erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine der in Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmen getroffen hat.
(4) Würde die Erteilung der Ausfuhrlizenzen dazu führen, dass die verfügbaren Beträge überschritten werden oder überschritten werden könnten oder dass die Höchstmengen, die während des betreffenden Zeitraums unter Berücksichtigung der mengenmäßigen Beschränkungen gemäß Artikel 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, erstattungsbegünstigt ausgeführt werden können, ausgeschöpft werden oder ausgeschöpft werden könnten oder würde die Erteilung der Ausfuhrlizenzen dazu führen, dass die Kontinuität der Ausfuhren nicht gewährleistet werden kann, so kann die Kommission:
a)
einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der beantragten Mengen festlegen;
b)
die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen;
c)
die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchstens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglichkeit besteht, nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen.
In diesen Fällen sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb des Aussetzungszeitraums gestellt wurden, unzulässig.
Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 können unterschiedlich je nach Erzeugniskategorie und Bestimmung getroffen werden.
(5) Die Maßnahmen gemäß Absatz 4 können getroffen werden, wenn sich die Ausfuhrlizenzanträge auf Mengen beziehen, die die normalen Absatzmengen für eine Bestimmung überschreiten oder überschreiten könnten und wenn die Lizenzerteilung zu Spekulationsgeschäften, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Marktteilnehmern oder einer Störung der betreffenden Handelsströme oder des Binnenmarktes führen könnte.
(6) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die Sicherheit für die Mengen, für welche dem Antrag nicht stattgegeben wurde, sofort freigegeben.
(7) Wird ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme von weniger als 80 Prozent festgesetzt, so wird abweichend von Absatz 3 die Lizenz spätestens am 11. Arbeitstag nach Veröffentlichung des genannten Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Union erteilt. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung kann der Beteiligte:
-
entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Sicherheit sofort freigegeben wird,
-
oder die sofortige Erteilung der Lizenz beantragen. In diesem Fall erteilt die zuständige Behörde die Lizenz unverzüglich, jedoch frühestens am üblichen Tag der Erteilung für die entsprechende Woche.
(8) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission einen anderen Tag als den Mittwoch für die Lizenzerteilung bestimmen, sofern es nicht möglich ist, diesen Tag einzuhalten.
Artikel 4
(1) Lizenzanträge, die eine Erzeugnismenge von höchstens 25 t betreffen, unterliegen auf Antrag des Beteiligten nicht den etwaigen besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4, und die beantragten Lizenzen werden sofort ausgestellt.
In diesem Fall ist abweichend von Artikel 2 Absatz 1 die Geltungsdauer der Lizenzen auf fünf Arbeitstage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 begrenzt, wobei die Anträge und die Lizenzen in Feld 20 einen der in Anhang III aufgeführten Vermerke tragen.
(2) Die Kommission kann erforderlichenfalls die Anwendung dieses Artikels aussetzen.
Artikel 5
Die Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
(1) Die im Rahmen der in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannten Toleranz ausgeführte Menge berechtigt nicht zur Zahlung der Erstattung.
(2) In Feld 22 ist mindestens einer der in Anhang IV aufgeführten Vermerke einzutragen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag Folgendes mit:
a)
die Anträge auf Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 1, die von Montag bis Freitag der laufenden Woche gestellt wurden, mit der Angabe, ob sie unter Artikel 4 fallen oder nicht;
b)
die Mengen, für die am vorhergehenden Mittwoch Ausfuhrlizenzen erteilt wurden, mit Ausnahme der gemäß Artikel 4 sofort ausgestellten Lizenzen;
c)
die Mengen, für die die Anträge auf Ausfuhrlizenzen in der Vorwoche gemäß Artikel 3 Absatz 7 zurückgezogen wurden.
(2) Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Anträge muss folgende Angaben enthalten:
a)
die Mengen in Produktgewicht für jede der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Kategorien;
b)
eine Aufteilung der Mengen nach Bestimmungsland für jede Kategorie für den Fall, dass der Erstattungsbetrag unterschiedlich je nach Bestimmung festgesetzt ist;
c)
der zur Anwendung kommende Erstattungsbetrag;
d)
der gesamte vorausfestgesetzte Betrag der Erstattung, in EUR und per Kategorie.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen die nicht ausgenutzten Mengen der Ausfuhrlizenzen mit.
Artikel 8
(1) Für Bruteier der KN-Codes 0407 00 11 und 0407 00 19 erklären die Beteiligten zum Zeitpunkt, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden, dass sie beabsichtigen, Ausfuhrerstattungen zu beantragen.
(2) Spätestens am zweiten Arbeitstag nach dem Tag der Ausfuhr stellen die Beteiligten bei den zuständigen Behörden den Antrag auf eine „Ex-post“-Ausfuhrlizenz für die ausgeführten Bruteier. In Feld 20 werden der Begriff „Ex-post“, das Zollamt, bei dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt wurden, und der Tag der Ausfuhr gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 (6) eingetragen.
Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ist eine Sicherheitsleistung nicht erforderlich.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag die Zahl der „Ex-post“-Ausfuhrlizenzen oder das Fehlen solcher Anträge in der laufenden Woche mit. Die Mitteilungen enthalten gegebenenfalls die in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Einzelheiten.
(4) „Ex-post“-Ausfuhrlizenzen werden am darauf folgenden Mittwoch erteilt, sofern die Kommission seit der betreffenden Ausfuhr keine der in Artikel 3 Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmen getroffen hat. Andernfalls gelten diese Maßnahmen für die bereits durchgeführten Ausfuhren.
Diese Lizenz berechtigt zur Zahlung der am Tag der Ausfuhr gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 gültigen Erstattung.
(5) Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gilt nicht für die in den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels genannten „Ex-post“-Ausfuhrlizenzen.
Diese werden vom Antragsteller unmittelbar der für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Stelle vorgelegt. Diese Stelle nimmt die Abschreibung und die Bestätigung auf der Lizenz vor.
Artikel 9
Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen, auch Mitteilungen ohne Angaben, erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 596/2004 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Dezember 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 1178/2010 AL COMISIEI
din 13 decembrie 2010
de stabilire a normelor de aplicare a sistemului licențelor de export în sectorul ouălor
(text codificat)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole (Regulamentul unic OCP) (1), în special articolul 161 alineatul (3), articolul 170 și articolul 192 alineatul (2) coroborat cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 596/2004 al Consiliului din 30 martie 2004 de stabilire a normelor de aplicare a regimului licențelor de export în sectorul ouălor (2) a fost modificat de mai multe ori și în mod substanțial (3). Este necesar, din motive de claritate și de raționalizare, să se codifice regulamentul menționat.
(2)
Este necesar să se stabilească normele de aplicare specifice acestui sistem pentru licențele de export în sectorul ouălor și să se definească, în special, modalitățile de prezentare a cererilor și elementele care trebuie să figureze pe cereri și licențe, prin completarea Regulamentului (CE) nr. 376/2008 al Comisiei din 23 aprilie 2008 de stabilire a normelor comune de aplicare a regimului de licențe de import și export și de certificate de fixare în avans pentru produsele agricole (4).
(3)
În vederea asigurării unei gestionări eficiente a sistemului licențelor de export, trebuie stabilită valoarea garanției privind licențele de export în cadrul acestui sistem. Riscul apariției speculei, inerent sistemului în sectorul ouălor, determină prevederea netransmisibilității licențelor de export și condiționarea accesului comercianților la sistemul respectiv de respectarea unor condiții precise.
(4)
În temeiul articolului 169 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, respectarea obligațiilor care decurg din acordurile încheiate în cadrul negocierilor comerciale din runda Uruguay privind volumul exportului se asigură prin intermediul licențelor de export. Este, prin urmare, necesar să se stabilească un plan precis privind depunerea cererilor și eliberarea licențelor.
(5)
De asemenea, este necesar să se prevadă comunicarea deciziilor privind cererile de licențe de export numai după un termen de reflecție. Acest termen trebuie să permită Comisiei să evalueze cantitățile cerute, precum și cheltuielile aferente și să prevadă, dacă este necesar, măsuri speciale aplicabile îndeosebi cererilor în instanță. În interesul comercianților, este necesar să se prevadă că solicitarea licenței poate fi retrasă după stabilirea coeficientului de acceptare.
(6)
Pentru a putea gestiona acest sistem, Comisia trebuie să dispună de informații exacte privind cererile de licențe depuse și utilizarea licențelor eliberate. În scopul eficienței administrative, trebuie să se prevadă utilizarea unui model unic pentru comunicările statelor membre către Comisie. În vederea obligațiilor de notificare prevăzute de prezentul regulament, statele membre ar trebui să utilizeze sistemele de informare în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009 al Comisiei din 31 august 2009 de stabilire stabilire a normelor detaliate pentru comunicarea Comisiei de către statele membre a informațiilor și documentelor cu privire la implementarea organizării comune a piețelor, la sistemul de plăți directe, la promovarea produselor agricole și la regimul aplicabil regiunilor ultraperiferice și insulelor mici din Marea Egee (5).
(7)
Este oportun să se permită, pentru cererile referitoare la cantități egale sau mai mici de 25 de tone și la cererea comerciantului, eliberarea imediată a licențelor de export. Cu toate acestea, este necesar să se limiteze aceste licențe la operațiuni comerciale pe termen scurt pentru a se preveni ocolirea mecanismului prevăzut de prezentul regulament.
(8)
În vederea asigurării unei gestionări foarte precise a cantităților care urmează să fie exportate, este necesar să se facă derogare de la regulile privind toleranța, prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 376/2008.
(9)
În conformitate cu articolul 167 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, restituirea la export pentru ouăle destinate incubației poate fi acordată pe baza unei licențe de export a posteriori. Este, prin urmare, necesar să se stabilească normele de aplicare a unui astfel de sistem care ar trebui să asigure, de asemenea, controlul eficient al respectării obligațiilor care decurg din acordurile încheiate în cadrul negocierilor comerciale din runda Uruguay. Cu toate acestea, solicitarea depunerii unei garanții nu pare a fi necesară pentru aceste licențe cerute după operațiunea de export.
(10)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Toate exporturile de produse din sectorul ouălor pentru care se cere o restituire la export, cu excepția ouălor destinate incubației cu codurile NC 0407 00 11 și 0407 00 19, se fac cu condiția prezentării unei licențe de export care cuprinde fixarea în avans a restituirii, în conformitate cu articolele 2-8.
Articolul 2
(1) Licențele de export sunt valabile nouăzeci de zile de la data eliberării lor efective, în conformitate cu articolul 22 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008.
(2) Cererile de licențe și licențele cuprind, la rubrica 15, descrierea produsului și, la secțiunea 16, codul produsului cu douăsprezece cifre din nomenclatura produselor agricole pentru restituirile la export.
(3) Categoriile de produse prevăzute la articolul 13 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, precum și valoarea garanției privind licențele de export sunt indicate la anexa I.
(4) Cererile de licențe și licențele cuprind, la rubrica 20, cel puțin una dintre mențiunile care figurează în anexa II.
Articolul 3
(1) Cererile de licențe de export se pot depune la autoritățile competente de luni până vineri în fiecare săptămână.
(2) Solicitantul unei licențe de export este o persoană fizică sau juridică în măsură să dovedească, în momentul depunerii cererii, la cererea autorităților competente din statele membre, faptul că desfășoară o activitate de comerț în sectorul ouălor de cel puțin douăsprezece luni. Cu toate acestea, nu pot depune cereri comercianții cu amănuntul sau cei care își vând produsele consumatorului final prin unități de alimentație publică.
(3) Licențele de export se eliberează în miercurea care urmează perioadei prevăzute la alineatul (1), cu condiția ca niciuna dintre măsurile speciale prevăzute la alineatul (4) să nu fi fost luată între timp de către Comisie.
(4) În cazul în care eliberarea licențelor de export duce sau riscă să ducă la depășirea sumelor bugetare disponibile sau la epuizarea cantităților maxime pentru care se pot acorda restituiri la export pe parcursul perioadei respective, luând în considerare limitele prevăzute la articolul 169 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 sau atunci când problema licențelor de export nu permite continuarea exporturilor pe restul perioadei în cauză, Comisia poate:
(a)
să stabilească un procent unic de acceptare pentru cantitățile solicitate;
(b)
să respingă cererile pentru care nu au fost încă acordate licențele de export;
(c)
să suspende depunerea cererilor pentru licențe de export pentru o perioadă de maximum cinci zile lucrătoare, cu posibilitatea prelungirii suspendării pe o perioadă stabilită în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 195 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
Cererile de eliberare a licențelor de export depuse pe parcursul perioadei de suspendare nu sunt valabile.
Măsurile prevăzute la primul paragraf se pot aplica sau modifica pentru fiecare categorie de produse și pentru fiecare destinație.
(5) Măsurile prevăzute la alineatul (4) pot fi adoptate în cazul în care cererile de eliberare a licențelor de export se referă la cantități care depășesc sau riscă să depășească cantitățile livrate în condiții normale către o singură destinație și atunci când eliberarea licențelor solicitate prezintă un risc de speculație, denaturare a concurenței între operatori sau de perturbare a schimburilor comerciale respective sau a pieței interne.
(6) În cazul în care cantitățile cerute sunt respinse sau reduse, garanția se eliberează imediat pentru orice cantitate pentru care nu a fost îndeplinită cererea.
(7) Prin derogare de la alineatul (3), în cazul în care se stabilește un procent unic de acceptare mai mic de 80 %, licența se eliberează cel târziu în a unsprezecea zi lucrătoare următoare publicării procentului respectiv în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. În cele zece zile lucrătoare de după această publicare, comerciantul poate:
-
fie să își retragă cererea, în acest caz garanția fiind eliberată imediat;
-
fie să ceară eliberarea imediată a licenței, în acest caz organismul competent eliberându-l imediat, dar cel mai devreme în ziua normală de eliberare pentru săptămâna în cauză.
(8) Prin derogare de la alineatul (3), Comisia poate stabili o altă zi decât miercurea pentru eliberarea licenței de export, în cazul în care nu este posibil să se respecte această zi.
Articolul 4
(1) La solicitarea comerciantului, cererile de licențe referitoare la o cantitate mai mică sau egală cu 25 de tone de produse nu fac obiectul unor eventuale măsuri speciale prevăzute la articolul 3 alineatul (4), iar licențele solicitate se eliberează imediat.
În acest caz, prin derogare de la articolul 2 alineatul (1), durata de valabilitate a certificatelor este limitată la cinci zile lucrătoare de la data eliberării lor efective în sensul articolului 22 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, iar secțiunea 20 din cererile de certificat și certificatele conțin una dintre mențiunile din anexa III.
(2) Comisia poate, dacă este necesar, să suspende aplicarea prezentului articol.
Articolul 5
Licențele de export nu sunt transmisibile.
Articolul 6
(1) Cantitatea exportată în cadrul limitei de toleranță prevăzute la articolul 7 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008 nu dă dreptul la plata restituirii.
(2) La rubrica 22 din certificat se înscrie cel puțin una dintre mențiunile care figurează în anexa IV.
Articolul 7
(1) Statele membre comunică Comisiei, în fiecare vineri, următoarele informații:
(a)
cererile de licențe de export prevăzute la articolul 1, depuse de luni până vineri din săptămâna în curs, indicând dacă acestea intră în cadrul articolului 4 sau nu;
(b)
cantitățile pentru care au fost eliberate licențe de export în miercurea precedentă, cu excepția licențelor eliberate imediat în cadrul articolului 4;
(c)
cantitățile pentru care au fost retrase cererile de licențe de export, în cazul prevăzut la articolul 3 alineatul (7), în cursul săptămânii precedente.
(2) Comunicarea cererilor prevăzute la alineatul (1) litera (a) precizează:
(a)
cantitatea în greutate produs pentru fiecare categorie prevăzută la articolul 2 alineatul (3);
(b)
defalcarea în funcție de destinație a cantității pentru fiecare categorie, în cazul în care procentul restituirii diferă după destinație;
(c)
procentul de restituire aplicabil;
(d)
valoarea totală a restituirii în euro stabilită în avans pe categorie.
(3) Statele membre comunică lunar Comisiei, după expirarea duratei de valabilitate a licențelor, cantitatea de certificate de export neutilizate.
Articolul 8
(1) În privința ouălor de incubație de la codurile NC 0407 00 11 și 0407 00 19, comercianții declară în momentul îndeplinirii formalităților vamale de export că au intenția să ceară restituirea la export.
(2) Comercianții depun pe lângă autoritățile competente, cel mai târziu după două zile lucrătoare de la operațiunea de export, cererea de licențe de export a posteriori pentru ouăle de incubație care au fost exportate. Cererea de licență și licența cuprind, la rubrica 20, mențiunea a posteriori, biroul vamal unde au fost îndeplinite formalitățile vamale, precum și ziua exportului în înțelesul articolului 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 612/2009 al Comisiei (6).
Prin derogare de la articolul 14 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, nu se cere nici o garanție.
(3) În fiecare săptămână până vineri cel târziu, statele membre comunică Comisiei numărul licențelor de export a posteriori solicitate în cursul săptămânii respective, incluzând comunicările „vide”. În comunicări se precizează, dacă este cazul, detaliile menționate la articolul 7 alineatul (2).
(4) Licențele de export a posteriori se eliberează în miercurea următoare, cu condiția ca niciuna dintre măsurile speciale prevăzute la articolul 3 alineatul (4) să nu fi fost luată deja de Comisie de la data exportului respectiv. În caz contrar, exporturile deja efectuate fac obiectul măsurilor respective.
Această licență dă dreptul la plata restituirii aplicabile în ziua exportului în înțelesul articolului 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 612/2009.
(5) Articolul 23 din Regulamentul (CE) nr. 376/2008 nu se aplică licențelor a posteriori prevăzute la alineatele (1)-(4) ale acestui articol.
Aceste licențe se prezintă direct de către cel interesat organismului însărcinat cu plata restituirii la export. Acest organism alocă și vizează certificatul.
Articolul 9
Comunicările prevăzute în prezentul regulament, inclusiv comunicările „vide”, se efectuează în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009.
Articolul 10
Regulamentul (CE) nr. 596/2004 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa VII.
Articolul 11
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 13 decembrie 2010.