BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 6. Juli 2010
über die staatliche Beihilfe C 34/08 (ex N 170/08), die Deutschland zugunsten der Deutsche Solar AG gewähren will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4489)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/4/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1)
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit elektronischer Anmeldung vom 28. März 2008, die am selben Tag bei der Kommission registriert wurde, hat Deutschland im Einklang mit der Einzelanmeldepflicht nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (2) (nachstehend „Regionalbeihilfeleitlinien“) seine Absicht erklärt, der Deutsche Solar AG eine Regionalbeihilfe für ein großes Investitionsvorhaben zur Errichtung einer Fertigungsstätte für Solarwafer in Freiberg (Sachsen, Deutschland) zu gewähren.
(2)
Am 27. Februar 2008 und am 25. Juni 2008 fanden Treffen zwischen Vertretern der Kommissionsdienststellen und Deutschlands statt. Die Kommission erbat mit Schreiben vom 28. Mai 2008 zusätzliche Auskünfte und versandte am 10. Juni 2008 ein Auskunftsersuchen. Deutschland übermittelte diese mit Schreiben vom 16. Juni 2008.
(3)
Mit Schreiben vom 16. Juli 2008 (K(2008)3507 endg.) unterrichtete die Kommission Deutschland von ihrer Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.
(4)
Die Einleitungsentscheidung der Kommission wurde am 26. August 2008 im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen.
(5)
Mit Schreiben vom 7. August 2008 (A/16575) und 26. September 2008 (A/19789) beantragte Deutschland eine Fristverlängerung für die Übermittlung seiner Stellungnahme. Die Kommission erhielt die Stellungnahmen Deutschlands am 31. Oktober 2008 (A/22972) und am 2. Dezember 2008 (A/25961). Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen von Dritten.
(6)
Mit Schreiben vom 7. April 2009 (A/8226), 29. Mai 2009 (A/13120), 4. Dezember 2009 (A/25461), 17. Dezember 2009 (A/26433), 12. Januar 2010 (A/550), 26. April 2010 (A/7045), 14. Mai 2010 (A/8206) und 10. Juni 2010 (A/9628) übermittelte Deutschland der Kommission zusätzliche Informationen.
(7)
Am 12. Oktober 2009 fand in Berlin ein Treffen zwischen Vertretern der Kommission und Deutschlands sowie dem Investor statt.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
2.1. Ziel der Maßnahme
(8)
Ziel des Beihilfevorhabens ist die Förderung der regionalen Entwicklung. Die Investition soll in Ostdeutschland in der Stadt Freiberg im Freistaat Sachsen, einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV, vorgenommen werden.
(9)
Deutschland beabsichtigt, Deutsche Solar AG (nachstehend „DS“) eine regionale Investitionsbeihilfe für die Errichtung einer Fertigungsstätte für Solarwafer zu gewähren. Die beihilfefähigen Gesamtkosten der angemeldeten Investition belaufen sich (nominal) auf 350 Mio. EUR.
2.2. Beihilfeempfänger
(10)
Empfänger der finanziellen Unterstützung ist das Unternehmen DS, das kristalline siliziumbasierte Solarwafer herstellt. DS ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der SolarWorld AG (nachstehend „SW“). Die SW-Gruppe ist mit Fertigungsstätten in Deutschland, den USA und Südkorea weltweit in der Solarstromindustrie tätig und verbindet alle Stufen der Solarwertschöpfungskette, vom Rohstoff Silizium hin zur fertigen Solarstromanlage. Die SW-Gruppe stellt Solarwafer, Solarzellen und Solarmodule her, jedoch keine integrierten Solaranlagen (4). 2009 beschäftigte die SW-Gruppe 2 000 Mitarbeiter und erzielte konsolidierte Einnahmen von über 1 Mrd. EUR.
(11)
Neben der geplanten Fertigungsstätte in Freiberg-Ost, die Gegenstand des angemeldeten Investitionsvorhabens ist, verfügt DS bereits über zwei andere Fertigungsstätten in Freiberg (eine im Industriepark Freiberg-Süd und eine im Industriepark Freiberg-Saxonia). Die drei Fertigungsstätten liegen jeweils etwa 5-6 km von einander entfernt. Im Jahr 2007 belief sich der Umsatz von DS auf 318 Mio. EUR. 2008 beschäftigte DS 770 Mitarbeiter. Weitere hundertprozentige Tochtergesellschaften der SW-Gruppe in Freiberg sind Deutsche Cell GmbH (Produktion von Solarzellen), Solar Factory GmbH (Produktion von Solarmodulen), Sunicon AG (Recycling von Silizium), SolarWorld Innovations GmbH (FuE) und SolarWorld Solicium GmbH (Produktion von Silizium). SW hält außerdem 49 % an der in Freiberg ansässigen JSSi GmbH (Produktion von Silizium), einem Joint Venture mit der Evonik Degussa GmbH.
2.3. Das Vorhaben
2.3.1. Angemeldetes Vorhaben (Freiberg-Ost)
(12)
Deutschland hat eine Beihilfe für ein großes Investitionsvorhaben der DS angemeldet, das in der Errichtung einer neuer Fertigungsstätte für die Produktion von multikristallinen Solarwafern in Freiberg-Ost besteht. Die neue Betriebsstätte soll eine nominale Jahreskapazität von 500 Megawatt-Peak (MWp) (5) haben.
(13)
Das Vorhaben hat am 18. Dezember 2007 begonnen. Das Investitionsvorhaben soll 2010 abgeschlossen und die volle Produktionskapazität Ende 2010 erreicht werden.
(14)
Nach Angaben von DS werden durch das Vorhaben in der von einer hohen Arbeitslosenquote geprägten Region mindestens 130 direkte und ebenso viele indirekte Arbeitsplätze entstehen.
2.3.2. Frühere Vorhaben (Freiberg-Süd)
(15)
Zum Zeitpunkt der Anmeldung informierte Deutschland die Kommission über eine geplante Beihilfe für eine andere DS-Investition (Vorhaben P3 in Freiberg-Süd), die fast zeitgleich mit dem angemeldeten Vorhaben (am 1. September 2007) anlaufen sollte und die Erweiterung einer bestehenden Solarwaferanlage von 350 auf 500 MWp betraf. Die beihilfefähigen Kosten des Vorhabens belaufen sich nominal auf 49 Mio. EUR. Deutschland plante, für diese Investition eine Regionalbeihilfe in Höhe von nominal 14 Mio. EUR zu gewähren. Die Beihilfe für dieses Vorhaben wurde jedoch zurückgezogen und Deutschland informierte die Kommission nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens, dass für dieses Vorhaben weder eine Beihilfe ausgezahlt worden war noch künftig gewährt würde.
(16)
Nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahren informierte Deutschland die Kommission über eine Beihilfe, die vor dem genannten Vorhaben P3 für ein DS-Investitionsvorhaben gewährt worden war, das ebenfalls innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren (am 1. Juni 2006) ausgehend vom Start des angemeldeten Investitionsvorhabens in Freiberg-Ost begonnen worden war. Dieses Vorhaben P2 betrifft eine frühere Erweiterung der bestehenden Solarwaferanlage (von 270 auf 350 MWp). Die Beihilfe belief sich nominal auf 16 905 000 EUR bei beihilfefähigen Kosten von nominal 49 995 991 EUR. Die Beihilfe wurde 2006 auf der Grundlage von bestehenden Beihilferegelungen gewährt (6).
2.4. Rechtsgrundlage
(17)
Die Unterstützung zugunsten des angemeldeten Vorhabens Freiberg-Ost soll im Rahmen bestehender Beihilferegelungen gewährt werden, und zwar in Form eines Direktzuschusses und einer Investitionszulage.
(18)
Der Direktzuschuss wird auf dem „36. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe -Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (7) (nachstehend „GA“) beruhen.
(19)
Die Investitionszulage wird auf der Grundlage des „Investitionszulagengesetzes 2007“ (8) und gegebenenfalls von dessen Nachfolgeregelung „Investitionszulagen-gesetz 2010“ (9) (nachstehend „InvZulG“) gewährt.
2.5. Investitionskosten
(20)
Die beihilfefähigen Investitionskosten für das angemeldete Vorhaben Freiberg-Ost belaufen sich nominal auf insgesamt 350 000 000 EUR. Die beihilfefähigen Kosten verteilen sich folgendermaßen auf die einzelnen Jahre:
(in EUR)
2008
2009
2010
Insgesamt
Beihilfefähige Kosten
136 000 000
164 000 000
50 000 000
350 000 000
2.6. Finanzierung des Vorhabens
(21)
DS wird das angemeldete Vorhaben Freiberg-Ost außer mit den beantragten Beihilfemitteln mit Eigenmitteln und (Bank-)Darlehen finanzieren. Die entsprechenden nominalen Beträge je Quelle schlüsseln sich folgendermaßen auf:
(in EUR)
Quelle
Betrag
Eigenmittel
[…] (10)
GA- und Investitionszulage-Zuschuss
45 395 000
Bankdarlehen (nicht durch eine staatliche Garantie abgesichert)
(…)
Insgesamt
350 000 000
2.7. Anwendbare Regionalbeihilfehöchstintensitäten
(22)
Freiberg (Freistaat Sachsen) liegt in einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV; nach den Regionalbeihilfeleitlinien und der deutschen Fördergebietskarte (11), die zum Zeitpunkt der Anmeldung galt, ist bei Beihilfen für Großunternehmen in diesem Gebiet eine Beihilfehöchstintensität von 30 % Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) zulässig.
2.8. Beihilfebetrag und Beihilfeintensität
(23)
Der Beihilfeempfänger beantragte die Beihilfe für das angemeldete Vorhaben am 17. August 2007. Mit Schreiben vom 22. August 2007 informierte Deutschland den Beihilfeempfänger über die Beihilfefähigkeit des Vorhabens. Deutschland hat zugesagt, dass es die Beihilfe nicht vor der Genehmigung durch die Kommission vergeben und der genehmigte Beihilfehöchstbetrag nicht überschritten wird.
(24)
Deutschland hatte für das DS-Investitionsvorhaben in Freiberg-Ost ursprünglich eine Regionalbeihilfe in Höhe von nominal 48 Mio. EUR angemeldet. Die Kommission leitete jedoch das förmliche Prüfverfahren für die Beihilfe ein, da sie Zweifel hatte, dass das angemeldete Vorhaben angesichts des früheren geförderten Vorhabens in Freiberg-Süd als Einzelinvestition anzusehen ist (Randnummer 60 der Regionalbeihilfeleitlinien), und weil sie befürchtete, dass die angemeldete Beihilfeintensität somit die zulässige Höchstintensität überschreiten würde (unter Anwendung des Herabsetzungsverfahrens nach Punkt 67 der Regionalbeihilfeleitlinien).
(25)
Nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens teilte Deutschland der Kommission mit, dass es die Beihilfe für das Vorhaben P3 in Freiberg-Süd zurückgezogen habe. Deutschland senkte außerdem die angemeldete Beihilfe für das DS-Vorhaben in Freiberg-Ost auf EUR 40 364 760 (Gegenwartswert (12), was einer Beihilfeintensität von 12,97 % BSÄ entspricht, um die Gesamtbeihilfe, die für die beihilfefähigen Gesamtkosten (Gegenwartswert 402 865 942 EUR) des angemeldeten Vorhabens und der innerhalb von drei Jahren durchgeführten früheren Vorhaben P2 und P3 gewährt worden war, im Rahmen eines „Einzelinvestitions“-Szenarios auf die zulässige Beihilfehöchstintensität (Gegenwartswert 55 749 652 EUR - 14,06 % BSÄ) zu begrenzen.
2.9. Allgemeine Verpflichtungen
(26)
Deutschland hat der Kommission zugesagt,
-
ihr innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe eine Kopie der von der Bewilligungsbehörde und dem Empfänger unterschriebenen Beihilfevereinbarung zu übermitteln;
-
alle fünf Jahre ab Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission einen Zwischenbericht (mit Angaben zu den gezahlten Beihilfebeträgen, zur Durchführung des Zuwendungsbescheids und zu anderen Investitionsvorhaben am gleichen Standort/in der gleichen Fertigungsstätte) vorzulegen;
-
innerhalb von sechs Monaten nach Zahlung der letzten Beihilfetranche einen ausführlichen Abschlussbericht vorzulegen, der sich auf den angemeldeten Finanzierungsplan stützt.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(27)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in der vorliegenden Sache äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt auf Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV und den Regionalbeihilfeleitlinien.
(28)
Um zu verhindern, dass ein großes Investitionsvorhaben künstlich in Teilvorhaben untergliedert wird, um den Bestimmungen der Regionalbeihilfeleitlinien zu entgehen, gilt ein Investitionsvorhaben gemäß Punkt 60 der Regionalbeihilfeleitlinien als „Einzelinvestition“, wenn die Erstinvestition in einem Zeitraum von drei Jahren von einem oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird und festes Vermögen betrifft, das eine wirtschaftlich unteilbare Einheit bildet.
(29)
Fußnote 55 der Regionalbeihilfeleitlinien besagt, dass die Kommission bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Unteilbarkeit die technischen, funktionellen und strategischen Verbindungen sowie die ummittelbare räumliche Nähe berücksichtigt.
(30)
Würde das angemeldete Vorhaben zusammen mit dem Vorhaben P3 Freiberg-Süd eine Einzelinvestition bilden, wäre das Herabsetzungsverfahren nach Punkt 67 der Regionalbeihilfeleitlinien auf die beihilfefähigen Gesamtkosten der beiden Vorhaben anzuwenden. Der Gesamtbetrag der angemeldeten Beihilfe und der für das Vorhaben P3 gewährten Beihilfe würde die zulässige Höchstintensität in diesem Fall überschreiten und der überschüssige Betrag wäre nicht mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV vereinbar.
(31)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahren stellte die Kommission fest, dass die geringe Entfernung von nur 5 km zwischen den Standorten des angemeldeten Vorhabens (Freiberg-Ost) und des früheren Vorhabens P3 (Freiberg-Süd) als ummittelbare räumliche Nähe angesehen werden könnte. Die Kommission stellte ferner fest, dass bestimmte funktionelle und technische Verbindungen sowie starke strategische Verbindungen zwischen den beiden Investitionen bestehen. Auf dieser Grundlage erhob die Kommission Zweifel gegenüber dem Standpunkt Deutschlands, dass das angemeldete Vorhaben (im Sinne von Punkt 60 und Fußnote 55 der Regionalbeihilfeleitlinien) keine Einzelinvestition gemeinsam mit dem Vorhaben P3 in Freiberg-Süd bilde, und forderte interessierte Dritte auf, zur Unteilbarkeit der beiden DS-Investitionsvorhaben in Freiberg Stellung zu nehmen.
(32)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens untersuchte die Kommission auch die Vereinbarkeit mit den allgemeinen Bestimmungen der Regionalbeihilfeleitlinien und den spezifischen Vorschriften für große Investitionsvorhaben nach Punkt 68 Buchstaben a und b der Regional-beihilfeleitlinien und kam zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme mit diesen vereinbar ist.
4. STELLUNGNAHMEN VON DRITTEN
(33)
Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen von Dritten.
5. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
5.1. Ursprüngliche Stellungnahmen Deutschlands
(34)
In seinen der Kommission ursprünglich (am 31. Oktober 2008 und 2. Dezember 2008) übermittelten Stellungnahmen vertrat Deutschland die Auffassung, dass die in Punkt 60 und Fußnote 55 der Regionalbeihilfeleitlinien genannten Kriterien (räumliche Nähe, technische, funktionelle und strategische Verbindungen) nicht geeignet sind, um zu bestimmen, ob zwei Investitionsvorhaben als „wirtschaftlich unteilbar“ anzusehen sind, da diese Faktoren keine Klärung der Umstände zulassen, unter denen ein Vorhaben ohne das andere Vorhaben als wirtschaftlich sinnvoll angesehen werden kann. Deutschland führte ferner an, dass die Auslegung des Rechtsbegriffs der „wirtschaftlichen Unteilbarkeit“ das einzige entscheidende Kriterium bei der Entscheidung ist, ob ein Vorhaben ohne das andere wirtschaftlich durchführbar ist.
(35)
Deutschland vertrat des Weiteren die Auffassung, dass das Argument der Kommission, wonach funktionelle und technische Verbindungen zwischen den Vorhaben in Freiberg-Ost und -Süd bestehen, nicht ausreichend ist, um ihre wirtschaftliche Unteilbarkeit festzustellen. Deutschland zog den Schluss, dass die Gründe der Kommission für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens daher auf einem Fehlgebrauch der Ermessensbefugnis der Kommission beruhen, die ihr nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV zusteht, was zu einer unverhältnismäßigen Entscheidung zulasten des Begünstigten der Beihilfe geführt hat.
(36)
Außerdem merkte Deutschland an, dass die Anwendung des Kriteriums der „räumlichen Nähe“ unangemessen ist, um einer Subventionsmehrung vorzubeugen, da die Fußnote 55 der Regionalbeihilfeleitlinien nicht in allen Sprachversionen die Anforderung enthält, dass sich die Fertigungsstätten in „unmittelbarer“ räumlicher Nähe befinden muss (so ist in der französischen Version nicht „unmittelbare“ sondern nur „räumliche Nähe“ festgelegt). Deutschland argumentierte, dass die in Fußnote 55 enthaltenen Kriterien daher keinen einheitlichen Rechtsrahmen zur Regulierung von Subventionsspiralen bilden.
(37)
Angesichts dieser Ausführungen kam Deutschland zu dem Schluss, dass die DS-Vorhaben in Freiberg-Süd und -Ost nicht wirtschaftlich unteilbar und daher nicht als Einzelinvestition im Sinne von Punkt 60 und Fußnote 55 der Regionalbeihilfeleitlinien anzusehen sind. Deutschland zufolge ist die angemeldete Beihilfe für Freiberg-Ost daher nicht unter Anwendung des Herabsetzungsverfahrens auf die beihilfefähigen Gesamtinvestitionskosten der DS-Vorhaben in Freiberg-Süd und -Ost zu senken.
(38)
Zusammen mit den ursprünglichen Stellungnahmen übermittelte Deutschland auch aktualisierte Informationen zu den von DS in Freiberg-Süd und -Ost seit dem Start des angemeldeten Vorhabens durchgeführten Investitionsvorhaben: Vor dem Vorhaben P3 (Ausweitung der Solarwafer-Produktionskapazität von 350 auf 500 MWp) in Freiberg-Süd war ein anderes Vorhaben - P2 - (vorhergehende Ausweitung der Solarwafer-Produktionskapazität von 270 auf 350 MWp) an derselben Fertigungsstätte vorgenommen worden. Für dieses Vorhaben P2 wurden (im Rahmen von bestehenden Beihilferegelungen) ebenfalls Beihilfen gewährt. Des Weiteren teilte Deutschland mit, dass die geplante Beihilfe für das Vorhaben P3 nur in Form einer Investitionszulage (auf der Grundlage von InvZulG) gewährt würde.
5.2. Weitere der Kommission übermittelte aktualisierte Informationen - Änderung der ursprünglichen Anmeldung
(39)
Im Anschluss an seine ursprünglichen Stellungnahmen übermittelte Deutschland zu verschiedenen Zeitpunkten aktualisierte Informationen zu den Investitionsvorhaben, die von der begünstigten Unternehmensgruppe in Freiberg-Süd innerhalb von drei Jahren seit dem Start des angemeldeten Investitionsvorhabens vorgenommen wurden oder vorgenommen werden sollen.
(40)
Die endgültige Situation ist in der folgenden Tabelle dargestellt:
Freiberg-Süd (P2 - P3)
Freiberg-Ost
Freiberg-Saxonia
Status
Frühere Vorhaben P2 und P3, nicht anmeldungspflichtig
Angemeldetes Vorhaben
Künftige Vorhaben
Produkt
Solarwafer
Solarwafer
Solarmodule
Produktionskapazität
(in MWp)
zwischen 270 und 350 (P2)
zwischen 350 und 500 (P3)
500
300
Start des Vorhabens
1.6.2006 (P2)
1.9.2007 (P3)
18.12.2007
Sommer/Herbst 2010
Beihilfefähige Kosten
(Nominalbetrag, EUR)
49 995 991 (P2)
49 000 000 (P3)
350 000 000
72 500 000
Beihilfebetrag
(Nominalbetrag, EUR)
16 905 000 (P2)
0 (13) (P3)
45 395 000 (14)
?
(41)
Die wichtigsten Änderungen an der ursprünglichen Anmeldung betreffen die Rücknahme der gesamten für das Vorhaben P3 in Freiberg-Süd gewährten Beihilfe und die Senkung der für das angemeldete Vorhaben in Freiberg-Ost gewährten Beihilfe. Deutschland hat außerdem versichert, dass für das Vorhaben P3 keine Beihilfen ausgezahlt wurden bzw. würden.
(42)
Deutschland hat der Kommission im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens mitgeteilt, dass es, auch wenn es nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass das angemeldete Vorhaben in Freiberg-Ost gemeinsam mit den Vorhaben in Freiberg-Süd eine Einzelinvestition im Sinne von Punkt 60 und Fußnote 55 der Regionalbeihilfeleitlinien bildet, die Gesamtbeihilfe für die beihilfefähigen Gesamtkosten (Gegenwartswert 402 865 942 EUR) der drei Vorhaben (P2, P3 und das angemeldete Vorhaben) auf die zulässige Beihilfehöchstintensität absenken würde (Gegenwartswert 55 749 652 EUR - 14,06 % BSÄ), die sich in einem „Einzelinvestitions“-Szenario ergeben würde.
(43)
Zusätzlich fügte Deutschland Informationen zu einem künftigen großen Investitionsvorhaben (SF III) der SW-Gruppe in Freiberg-Saxonia (Errichtung einer neuen Anlage für die Produktion von Solarmodulen) bei, das innerhalb von drei Jahren ab dem Start des angemeldeten Vorhabens anlaufen soll, und kündigte seine Absicht an, für dieses Vorhaben eine Beihilfe zu gewähren. Deutschland sagte zu, die Beihilfe für das Vorhaben SF III einzeln anzumelden und sie von der Genehmigung der Kommission abhängig zu machen.
6. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
6.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV
(44)
Die Kommission kam in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zu dem Schluss, dass die finanzielle Unterstützung, die Deutschland DS auf der Grundlage der bestehenden Regionalbeihilferegelungen „GA“ und „InvZulG“ gewähren will, eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Deutschland hat diese Schlussfolgerung nicht bestritten.
6.2. Anmeldepflicht, Rechtmäßigkeit der Beihilfe und anwendbares Recht
(45)
Deutschland hat die geplante Beihilfemaßnahme am 28. März 2008 vor ihrer Durchführung angemeldet und ist damit seinen Verpflichtungen nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV sowie der Einzelanmeldepflicht nach Artikel 7 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten (Gruppenfreistellungsverordnung für Regionalbeihilfen) nachgekommen.
(46)
Nachdem festgestellt wurde, dass es sich bei der angemeldeten Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, muss geprüft werden, ob diese Maßnahme als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Da die Maßnahme eine regionale Investitionsbeihilfe betrifft, wurde sie von der Kommission auf der Grundlage der Regionalbeihilfeleitlinien (insbesondere von Abschnitt 4.3 über große Investitionsvorhaben) geprüft.
6.3. Vereinbarkeit der Beihilfe mit den allgemeinen Bestimmungen der Regionalbeihilfeleitlinien
(47)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gab die Kommission an, dass die angemeldete Beihilfe grundsätzlich auf der Grundlage von und in Übereinstimmung mit gruppenfreigestellten Beihilferegelungen gewährt werden soll, die mit den allgemeinen Bestimmungen der Regionalbeihilfeleitlinien vereinbar sind.
(48)
Das Vorhaben betrifft zudem eine Erstinvestition im Sinne der Regionalbeihilfeleitlinien, weil es die Errichtung einer neuen Fertigungsstätte vorsieht. Die beihilfefähigen Investitionskosten wurden im Einklang mit den Regionalbeihilfeleitlinien bestimmt, und die Kumulierungsregeln werden eingehalten.
(49)
Des Weiteren beantragte der Begünstigte eine Beihilfe und Deutschland bestätigte schriftlich - bevor DS die Arbeit aufnahm - dass das Vorhaben beihilfefähig ist, und sagte zu, die Beihilfe vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission zu gewähren.
(50)
Das Unternehmen ist verpflichtet, die Investition nach Abschluss des Vorhabens mindestens fünf Jahre lang in der Region aufrechtzuerhalten.
(51)
DS leistet einen beihilfefreien Eigenbeitrag von mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten.
6.4. Vereinbarkeit mit den Bestimmungen für Beihilfen für große Investitions-vorhaben
6.4.1. Einzelinvestition und Beihilfehöchstintensität
(52)
Um zu verhindern, dass ein großes Investitionsvorhaben künstlich in Teilvorhaben untergegliedert wird, um den Bestimmungen der Regionalbeihilfeleitlinien zu entgehen, gilt ein Investitionsvorhaben gemäß Punkt 60 der Regionalbeihilfe-leitlinien als „Einzelinvestition“, wenn die Erstinvestition in einem Zeitraum von drei Jahren von einem oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird und festes Vermögen betrifft, das eine wirtschaftlich unteilbare Einheit bildet.
(53)
Die Mitgliedstaaten könnten geneigt sein, anstelle einer einheitlichen Einzelinvestition mehrere einzelne Vorhaben anzumelden, um dadurch nach der Anwendung des Herabsetzungsverfahrens eine höhere maximale Beihilfeintensität zu erreichen (Punkt 67 der Regionalbeihilfeleitlinien) (15).
(54)
Im vorliegenden Fall leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren ein, da sie Zweifel hatte, dass die angemeldete Beihilfe die zulässige Höchstintensität überschreiten könnte, wenn das Vorhaben gemeinsam mit einem früheren geförderten Vorhaben (P3) in Freiberg-Süd eine Einzelinvestition bilden würde. Das Vorhaben P3 ist ein Nachfolgevorhaben des Vorhabens P2 (beides Vorhaben, die sich auf die schrittweise Ausweitung der Produktionskapazität einer bestehenden Solarwaferanlage von 270 auf 350 MW und dann von 350 auf 500 MW beziehen), was ein klassisches Beispiel für ein „Einzelinvestitions“-Szenario ist. So werden die Investitionen innerhalb von drei Jahren in unmittelbarer räumlicher Nähe durchgeführt (in derselben integrierten Fertigungsstätte der SW-Gruppe in Freiberg-Süd) und weisen klare technische (dieselben Produkte und Produktionstechnologien), funktionelle (dieselben Rohstoffe, gemeinsame Zulieferer/Kunden, gemeinsame Dienstleistungen) und strategische (integrierte Kapazitätssteigerungs-Strategie, die auf denselben Markt ausgerichtet ist) Verbindungen auf.
(55)
Deutschland zog die gesamte Beihilfe für das Vorhaben P3 zurück und änderte die Anmeldung dahingehend, dass die Beihilfeintensität für das angemeldete Vorhaben gesenkt wurde, um die Gesamtbeihilfe für die beihilfefähigen Gesamtkosten des angemeldeten Vorhabens in Freiberg-Ost und der beiden früheren Vorhaben (P2 und P3) in Feiberg-Süd auf die zulässige Höchstintensität für ein „Einzelinvestitions“-Szenario zu beschränken (wodurch alle innerhalb von drei Jahren angelaufenen Vorhaben abgedeckt werden). Die Kommission muss die Sache daher nicht weiter prüfen und entscheiden, ob das angemeldete Vorhaben gemeinsam mit diesen früheren Vorhaben eine Einzelinvestition bildet.
(56)
Deutschland erklärte sich einverstanden, die Vorhaben P3 und P2 bei der Berechnung der Beihilfehöchstintensität zu berücksichtigen, so dass die Berechnung wie bei einer „Einzelinvestition“ erfolgt, die sich aus dem angemeldeten Vorhaben und den beiden früheren zusammensetzt.
(57)
Daher wurden im Einklang mit Punkt 41 der Regionalbeihilfeleitlinien die beihilfefähigen Kosten auf das Jahr der Gewährung der ersten Beihilfe für das Vorhaben P2 (12. September 2006) unter Verwendung des an diesem Tag gültigen Abzinsungssatzes (4,36 %) rückberechnet: Die Gesamtkosten belaufen sich auf 402 865 942 EUR (Gegenwartswert). Die zulässige Beihilfehöchstintensität (Gegenwartswert) beliefe sich in diesem Fall auf 55 749 652 EUR (16), was einer Beihilfeintensität von 14,06 % BSÄ für eine Einzelinvestition entspricht.
(58)
Da bereits 15 384 891 EUR (Gegenwartswert) gewährt wurden (für P2), würde sich die zulässige Beihilfehöchstintensität für das angemeldete Vorhaben auf 40 364 760 EUR (Gegenwartswert) belaufen, was einer Beihilfeintensität von 12,97 % BSÄ entspricht. Da Deutschland zugesagt hat, diese Höchstintensität einzuhalten, kann der Schluss gezogen werden, dass die Herabsetzungsbestimmungen nach Punkt 67 der Regionalbeihilfeleitlinien sogar in dem Fall eingehalten werden, dass das angemeldete Vorhaben gemeinsam mit den früheren, innerhalb von drei Jahren geförderten Vorhaben eine Einzelinvestition bildet.
(59)
Da Deutschland zugesagt hat, die Beihilfe für das vorstehend erwähnte künftige Vorhaben SF III in Freiberg-Saxonia einzeln anzumelden und sie von der Genehmigung durch die Kommission abhängig zu machen, braucht die Kommission im vorliegenden Beschluss nicht festzustellen, ob das angemeldete Vorhaben gemeinsam mit dem künftigen Vorhaben SF III eine Einzelinvestition bildet.
6.4.2. Vereinbarkeit mit Punkt 68 der Regionalbeihilfeleitlinien
(60)
Die Entscheidung der Kommission über die Zulässigkeit von Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben gemäß Punkt 68 der Regionalbeihilfeleitlinien hängt von den Marktanteilen des Beihilfeempfängers vor und nach der Investition sowie von der durch die Investition geschaffenen Kapazität ab. Um die entsprechenden Überprüfungen gemäß Punkt 68 Buchstaben a und b der Regionalbeihilfe-leitlinien vornehmen zu können, muss die Kommission den sachlich relevanten Markt sowie den räumlich relevanten Markt definieren.
(61)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahren stellte die Kommission fest, dass das vom angemeldeten Investitionsvorhaben betroffene Produkt multikristalline siliziumbasierte Solarwafer sind.
(62)
Da die Kommission nicht ausschließen konnte, dass die in Freiberg-Ost produzierten Solarwafer nicht zumindest teilweise intern von der begünstigten Unternehmensgruppe für die Weiterverarbeitung zu Solarzellen oder Solarmodulen verwendet würden, vertrat die Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Einklang mit Punkt 69 der Regionalbeihilfeleitlinien (wonach das jeweilige Produkt auch die nachgelagerten Produkte beinhalten kann, sofern sich das Vorhaben auf ein Zwischenprodukt bezieht und ein signifikanter Anteil der Produktion nicht auf dem Markt verkauft wird) die Auffassung, dass das vom angemeldeten Investitionsvorhaben betroffene Produkt nicht nur Solarwafer sondern auch Solarzellen und Solarmodule sind. Für die Würdigung im Hinblick auf Punkt 68 Buchstabe a der Regionalbeihilfeleitlinien legte die Kommission des Weiteren die Märkte für Solarwafer, Solarzellen und Solarmodule als sachlichen relevanten Markt und den weltweiten Markt für die Zwecke der Würdigung als den räumlich relevanten Markt fest.
(63)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Prüfverfahrens berechnete die Kommission die Marktanteile der begünstigten Unternehmensgruppe auf allen relevanten Märkten für die Zeit vor und nach der Investition (2006-2011), wobei sie den ungünstigsten Fall berücksichtigte, dass der Markt nach 2010 nicht wachsen könnte (da die verfügbare unabhängige Studie keine Prognose für die Jahre nach 2010 enthielt). Da nach diesen Berechnungen alle Marktanteile vor der Investition unter 20 % und nach der Investition unter 15 % lagen, stellte die Kommission fest, dass der Marktanteil 25 % nicht überschreiten würde, und zog den Schluss, dass die angemeldete Beihilfe mit Punkt 68 Buchstabe a der Regionalbeihilfeleitlinien in Einklang steht.
(64)
Da die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs bei Fotovoltaik-Produkten im EWR in den Jahren 2001 bis 2006 (35 %) deutlich höher lag als die mittlere Jahreszuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts im EWR für dasselbe Jahr (1,97 %), zog die Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens auch den Schluss, dass kein Zweifel besteht, dass die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs ebenfalls deutlich über 1,97 % liegen würde, auch wenn für diese Zwischenprodukte keine Zahlen für den EWR vorliegen. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die angemeldete Beihilfe mit Randnummer 68 Buchstabe b der Regionalbeihilfeleitlinien in Einklang steht.
(65)
Während des förmlichen Prüfverfahrens gab es keine Anhaltspunkte, die Zweifel an den Schlussfolgerungen in den Randnummern 60-64 im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Beihilfe mit Punkt 68 der Regionalbeihilfeleitlinien aufgeworfen hätten. Ferner zeigte die in der Einleitungsentscheidung vorgenommene Analyse, dass die für die SW-Gruppe 2011 zu erwartenden Anteile auf allen relevanten Märkten unter 15 % liegen werden und daher kein Risiko besteht, dass sich bei einer Neuberechnung auf der Grundlage von neueren Studien Marktanteile von über 25 % ergeben würden.
(66)
Die Kommission bekräftigt deshalb ihre in der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gezogenen Schlussfolgerungen, dass die angemeldete Beihilfe mit Randnummer 68 der Regionalbeihilfeleitlinien vereinbar ist.
6.5. Schlussfolgerungen
(67)
Auf der Grundlage dieser beihilferechtlichen Würdigung zieht die Kommission den Schluss, dass die angemeldete Beihilfemaßnahme mit den Regionalbeihilfeleitlinien und der Fördergebietskarte für Deutschland, die zum Zeitpunkt der Anmeldung gültig war, im Einklang steht -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von der Bundesrepublik Deutschland geplante Beihilfe für Deutsche Solar AG, die sich auf 40 364 760 EUR (Gegenwartswert) beläuft, was einer Beihilfeintensität von 12,97 % BSÄ entspricht, ist im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(2) Die Durchführung der Beihilfemaßnahme in Höhe von 40 364 760 EUR (Gegenwartswert), die einer Beihilfeintensität von 12,97 % BSÄ entspricht, wird genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 6. Juli 2010
DECIZIA COMISIEI
din 6 iulie 2010
privind ajutorul de stat C 34/08 (ex N 170/08) pe care Germania intenționează să îl acorde întreprinderii Deutsche Solar AG
[notificată cu numărul C(2010) 4489]
(Numai textul în limba germană este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/4/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după invitarea părților interesate să își prezinte observațiile în temeiul dispozițiilor menționate anterior (1),
întrucât:
1. PROCEDURĂ
(1)
Prin notificarea electronică din 28 martie 2008, înregistrată de Comisie în aceeași zi, Germania, în cadrul îndeplinirii obligației care îi revine privind notificarea cazurilor individuale conform Orientărilor privind ajutorul regional acordat la nivel național pentru perioada 2007-2013 („orientările”) (2), a notificat Comisiei că intenționează să acorde ajutor regional întreprinderii Deutsche Solar AG, în vederea înființării unei instalații pentru producția de plachete solare în Freiberg, Saxonia.
(2)
La data de 27 februarie și 25 iunie 2008 au avut loc reuniuni între reprezentanții Comisiei și ai autorităților germane. Prin scrisoarea din 28 mai 2008, Comisia a solicitat detalii suplimentare, iar la 10 iunie 2008 a trimis o cerere de informații. Germania a furnizat informațiile suplimentare prin scrisoarea din 16 iunie 2008.
(3)
Prin scrisoarea din 16 iulie 2008 [nr. ref. C(2008) 3507 (final)], Comisia a informat Germania că a decis să inițieze procedura stabilită la articolul 108 alineatul (2) din TFUE cu privire la ajutor.
(4)
Decizia Comisiei de a iniția procedura a fost publicată la data de 26 august 2008 (3) în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. În această decizie, Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile privind măsura de ajutor.
(5)
Prin scrisorile din 7 august și 26 septembrie (nr. ref. A/16575 și A/19789), Germania a solicitat prelungirea termenului care i-a fost acordat pentru a-și prezenta observațiile. Comisia a primit observațiile Germaniei la data de 31 octombrie și respectiv 2 decembrie 2008 (nr. ref. A/22972 și A/25961). Comisia nu a primit observații de la terțe părți.
(6)
Prin scrisorile din 7 aprilie (A/8226), 29 mai (A/13120), 4 decembrie (A/25461) și 17 decembrie (A/26433) 2009, precum și din 12 ianuarie (A/550), 26 aprilie (A/7045), 14 mai (A/8206) și 10 iunie (A/9628) 2010, Germania a trimis Comisiei informații suplimentare.
(7)
La 12 octombrie 2009 a avut loc la Berlin o reuniune între reprezentanții Comisiei, ai Germaniei și ai investitorului.
2. DESCRIEREA DETALIATĂ A AJUTORULUI
2.1. Obiectivul măsurii de ajutor
(8)
Proiectul de ajutor vizează promovarea dezvoltării regionale. Investiția va avea loc în Germania de est, regiunea Freiberg din Landul Saxonia, o zonă eligibilă pentru a beneficia de asistență, în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE.
(9)
Germania propune să ofere întreprinderii Deutsche Solar AG un ajutor pentru investiții regionale, în vederea înființării unei instalații pentru producția de plachete solare. Valoarea totală a costurilor eligibile ale investiției notificate se ridică la 350 de milioane EUR, exprimată în valoare nominală.
2.2. Beneficiarul
(10)
Beneficiarul ajutorului financiar urmează să fie Deutsche Solar, o întreprindere producătoare de plachete solare pe bază de siliciu cristalin. Deutsche Solar este o filială a SolarWorld AG, pe care aceasta o deține în totalitate. SolarWorld Group desfășoară activități la nivel mondial în domeniul industriei producătoare de energie solară (cu unități de producție în Germania, Statele Unite și Coreea de Sud) și combină toate etapele din lanțul valoric al producției de energie solară, de la materia primă, siliciu, la termocentrale solare predate la cheie. Grupul produce plachete solare, celule solare și module solare, cu excepția sistemelor solare (4). În 2009, SolarWorld Group avea 2 000 de angajați și un venit consolidat de peste 1 miliard EUR.
(11)
Pe lângă instalația proiectată, care va fi amplasată în platforma industrială din Freiberg-Est, Deutsche Solar mai are încă două instalații de producție în Freiberg, una în Freiberg-Sud și alta în Freiberg-Saxonia. Cele trei instalații sunt amplasate la o distanță de cinci sau șase kilometri una de alta. În 2007, Deutsche Solar avea o cifră de afaceri de 318 milioane EUR. În 2008, grupul avea 770 de angajați. Grupul SolarWorld deține în întregime și alte filiale în Freiberg: Deutsche Cell GmbH (producție de celule solare), Solar Factory GmbH (producție de module solare), Sunicon AG (reciclarea siliciului), SolarWorld Innovations GmbH (cercetare-dezvoltare), precum și SolarWorld Solicium GmbH (producție de siliciu). SolarWorld deține, de asemenea, 49 % din acțiunile întreprinderii JSSi GmbH (producție de siliciu) cu sediul în Freiberg, o întreprindere comună cu Evonik Degussa GmbH.
2.3. Proiectul
2.3.1. Proiectul notificat (Freiberg-Est)
(12)
Ajutorul notificat de Germania se referă la un amplu proiect inițiat de Deutsche Solar, care constă în înființarea unei noi instalații pentru producția de plachete solare multicristaline în regiunea Freiberg-Est. Noua instalație va avea o capacitate nominală de 500 pico-megawați pe an (5).
(13)
Proiectul a început la 18 decembrie 2007. Investiția ar trebui să fie definitivată în 2010, iar până la sfârșitul aceluiași an ar trebui să ajungă la capacitatea maximă de producție.
(14)
Conform Deutsche Solar, proiectul va crea direct cel puțin 130 de locuri de muncă și indirect va crea același număr de locuri de muncă într-o regiune cu o rată a șomajului ridicată.
2.3.2. Proiecte anterioare (Freiberg-Sud)
(15)
La data notificării, Germania a informat Comisia că urma să se acorde încă un ajutor unei alte investiții a întreprinderii Deutsche Solar, și anume proiectul P3 din Freiberg-Sud, care consta în extinderea unei instalații existente de plachete solare, de la 350 la 500 pico-megawați; proiectul respectiv a început la 1 septembrie 2007, aproape simultan cu proiectul notificat. Valoarea nominală a costurilor eligibile ale proiectului P3 era de 49 de milioane EUR. Germania a propus acordarea unui ajutor regional în valoare nominală de 14 milioane EUR pentru realizarea investiției. Cu toate acestea, ajutorul pentru acest proiect a fost retras și, după inițierea investigației oficiale în acest caz, Germania a informat Comisia că nu se efectuase nicio plată din suma alocată ajutorului și nu se va acorda nici un ajutor pentru proiectul P3.
(16)
După inițierea investigației oficiale, Germania a informat Comisia cu privire la faptul că ajutorul fusese acordat, înainte de proiectul P3 menționat, unei alte investiții a întreprinderii Deutsche Solar, care a demarat la 1 iunie 2006, prin urmare în trei ani de la demararea proiectului de investiții notificat din Freiberg-Est. Conform acestui proiect, denumit P2, extinderea de la 270 la 350 MWp a instalației existente de plachete solare urma să fie realizată mai devreme. Ajutorul s-a ridicat la valoarea nominală de 16 905 000 EUR, față de suma de 49 995 991 EUR reprezentând costurile eligibile. Ajutorul a fost aprobat în 2006, pe baza schemelor de ajutor existente (6).
2.4. Temeiul juridic
(17)
Ajutorul pentru proiectul notificat care vizează regiunea Freiberg-Est urmează a fi alocat în cadrul schemelor de ajutor existente, sub forma unei subvenții nerambursabile directe și a unei prime de investiții.
(18)
Subvenția nerambursabilă directă ar fi acordată pe baza celui de al 36-lea Plan general din Schema comună adoptată de guvernul federal și de landuri pentru îmbunătățirea structurii economice regionale („schema comună”) (7).
(19)
Prima de investiții ar fi întemeiată pe Legea din 2007 privind primele de investiții (Investitionszulagengesetz 2007) (8) și, dacă este cazul, pe legea care i-a urmat, și anume Legea din 2010 privind primele de investiții (schemele privind primele de investiții) (9).
2.5. Costuri de investiții
(20)
Costurile eligibile de investiții ale proiectului notificat pentru Freiberg-Est au o valoare nominală totală de 350 000 000 EUR. Tabelul de mai jos prezintă defalcarea pe ani a costurilor eligibile:
(EUR)
2008
2009
2010
Total
Costuri eligibile
136 000 000
164 000 000
50 000 000
350 000 000
2.6. Finanțare
(21)
În vederea finanțării proiectului notificat din Feiberg-Est, Deutsche Solar ar urma să recurgă, pe lângă ajutorul solicitat, la propriile resurse și la credite bancare. Tabelul de mai jos prezintă o imagine de ansamblu a sumelor relevante (valori nominale), defalcate în funcție de sursă:
(EUR)
Resurse
Valoare
Resurse proprii
[…] (10)
Subvenție nerambursabilă acordată în cadrul unui sistem comun și al unor scheme de prime pentru investiții
45 395 000
Împrumut bancar (neacoperit de garanție publică)
[…]
Total
350 000 000
2.7. Intensitatea maximă a ajutorului regional
(22)
Regiunea Freiberg din Saxonia se află într-o zonă asistată în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE; în conformitate cu orientările și cu harta ajutoarelor regionale de stat pentru Germania în vigoare la data notificării (11), marile întreprinderi din zonă sunt eligibile pentru a beneficia de ajutor până la o intensitate maximă de 30 % echivalent-subvenție brută („esb”).
2.8. Valoarea ajutorului și intensitatea acestuia
(23)
La 17 august 2007, beneficiarul a solicitat un ajutor pentru proiectul notificat. Prin scrisoarea din 22 august 2007, Germania a informat beneficiarul că proiectul era eligibil pentru ajutor. Germania a decis să nu acorde ajutorul înainte ca acesta să fie autorizat de Comisie și nici să nu depășească valoarea maximă aprobată pentru acest ajutor.
(24)
Ajutorul regional pe care Germania l-a notificat inițial pentru proiectul de investiții al întreprinderii Deutsche Solar în Freiberg-Est se ridică la valoarea de 48 de milioane EUR (valoare nominală). Comisia a inițiat o investigație oficială în legătură cu acest ajutor întrucât a apreciat că proiectul notificat și un proiect anterior care a beneficiat de sprijin, implementat în Freiberg-Sud ar trebui considerat un singur proiect de investiții (punctul 60 din orientări), ceea ce ar însemna că prin aplicarea mecanismului de reducere menționat în orientări la punctul 67, intensitatea ajutorului notificat ar depăși valoarea maximă permisă.
(25)
După inițierea investigației oficiale, Germania a informat Comisia că retrăsese ajutorul pentru proiectul anterior, proiectul P3 din Freiberg-Sud. De asemenea, Germania a redus ajutorul notificat prevăzut pentru proiectul Deutsche Solar în Freiberg-Est la 40 364 760 EUR (valoare actualizată) (12), corespunzător unei intensități a ajutorului de 12,97 % esb: în cazul în care proiectul notificat și proiectele anterioare întreprinse în decurs de trei ani, proiectele P2 și P3 ar fi considerate drept un singur proiect de investiție, valoarea totală a ajutorului acordat s-ar apropia de costurile combinate eligibile (402 865 942 EUR - valoare actualizată), situându-se în valoarea maximă permisă (care ar fi de 55 749 652 EUR - valoare actualizată, ceea ce reprezintă 14,06 % esb).
2.9. Obligații generale
(26)
Germania a asigurat Comisia cu privire la următoarele:
-
în termen de două luni de la acordarea ajutorului, Germania va trimite Comisiei o copie a acordului cu privire la ajutor, semnat și încheiat între autoritatea finanțatoare și beneficiar;
-
o dată la cinci ani cu începere de la data la care Comisia a autorizat ajutorul, Germania va prezenta un raport intermediar (și, de asemenea, va comunica sumele pe care le-a plătit ca ajutor, va trimite informații privind stadiul de punere în aplicare a acordului privind ajutorul, precum și cu privire la orice alte proiecte de investiții realizate în aceeași locație sau instalație);
-
în termen de șase luni de la data la care s-a efectuat plata ultimei tranșe din ajutor, Germania va prezenta un raport detaliat privind situația plăților efectuate în baza calendarului notificat.
3. MOTIVELE PENTRU CARE A FOST INIȚIATĂ INVESTIGAȚIA OFICIALĂ
(27)
În decizia sa de inițiere a investigației oficiale, Comisia și-a exprimat îndoiala cu privire la compatibilitatea ajutorului cu piața internă, în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE și din orientări.
(28)
La punctul 60 din orientări se arată că, pentru a se evita ca un mare proiect de investiții să fie divizat în mod artificial în subproiecte în scopul de a se eluda prevederile din orientări, un proiect de investiții va fi considerat drept „un singur proiect de investiții”, atunci când investiția inițială este realizată de una sau mai multe întreprinderi într-o perioadă de trei ani și atunci când investiția respectivă este constituită din active fixe combinate în așa fel încât să fie indivizibile din punct de vedere economic.
(29)
La nota de subsol 55 se arată că, pentru a se evalua dacă o investiție inițială este indivizibilă din punct de vedere economic, Comisia va lua în considerare conexiunile tehnice, funcționale și strategice, precum și proximitatea geografică imediată.
(30)
În cazul în care proiectul notificat și proiectul P3 din Freiberg-Sud sunt considerate drept un singur proiect de investiții, costurile eligibile combinate ale celor două proiecte intră sub incidența mecanismului de reducere menționat la punctul 67 din orientări. Ajutorul notificat, combinat cu ajutorul acordat pentru proiectul P3 depășesc valoarea maximă permisă, această depășire fiind incompatibilă cu articolul 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE.
(31)
În decizia sa de inițiere a investigației oficiale, Comisia a subliniat că distanța dintre locațiile proiectului notificat (Freiberg-Est) și ale proiectului P3 anterior (Freiberg-Sud) era de numai 5 km, prin urmare se poate considera că este o proximitate geografică imediată. De asemenea, Comisia a constatat că între cele două investiții existau unele conexiuni funcționale și tehnice, precum și legături strategice puternice. În consecință, Comisia a pus la îndoială opinia Germaniei, conform căreia proiectul notificat și proiectul P3 din Freiberg-Sud nu constituiau „un singur proiect de investiții”, în sensul prevederilor punctului 60 și ale notei de subsol 55 din orientări, astfel încât a invitat părțile terțe să formuleze observații cu privire la indivizibilitatea celor două proiecte de investiții ale întreprinderii Deutsche Solar în Freiberg.
(32)
În decizia sa de inițiere a investigației oficiale, Comisia a dorit să stabilească, de asemenea, dacă măsura notificată era compatibilă cu dispozițiile generale din orientări și cu normele specifice privind ajutorul pentru marile proiecte de investiții, conform punctului 68 literele (a) și (b), și a concluzionat că măsura era compatibilă.
4. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR TERțE
(33)
Comisia nu a primit observații de la alte părți interesate.
5. OBSERVAȚII DIN PARTEA GERMANIEI
5.1. Observații inițiale prezentate de Germania
(34)
În observațiile inițiale, prezentate Comisiei la 31 octombrie și 2 decembrie 2008, Germania și-a exprimat părerea că testele menționate la punctul 60 și la nota de subsol 55 din orientări (proximitatea geografică și conexiunile tehnice, funcționale și strategice) nu au oferit un mod adecvat de a se stabili dacă două proiecte de investiții ar trebui considerate „indivizibile din punct de vedere economic”, întrucât nu au făcut lumină asupra împrejurărilor în care un proiect ar putea fi considerat viabil din punct de vedere economic fără celălalt proiect. Însă chestiunea dacă un proiect era fezabil din punct de vedere economic fără celălalt proiect reprezenta singurul factor decisiv pentru interpretarea conceptului juridic de indivizibilitate economică.
(35)
Germania a considerat că argumentul Comisiei conform căruia existau unele conexiuni funcționale și tehnice între proiectele din Freiberg-Est și Freiberg-Sud nu era suficient pentru a se stabili faptul că erau indivizibile din punct de vedere economic. Germania a conchis că motivele invocate de Comisie pentru inițierea investigației oficiale se întemeiau pe o aplicare abuzivă a puterii discreționare conferite de articolul 107 alineatul (3) din TFUE, ceea ce a condus la adoptarea unei decizii disproporționate, împotriva intereselor beneficiarului.
(36)
În plus, testul de proximitate geografică nu a oferit un mod adecvat de prevenire a creșterii subvențiilor, întrucât doar o parte dintre versiunile lingvistice ale notei de subsol 55 din orientări au impus amplasarea instalațiilor în proximitate geografică „imediată” una față de cealaltă: în versiunea franceză, de exemplu, se menționa doar „proximitate geografică”, nu „proximitate geografică imediată”. Prin urmare, testele de la nota de subsol 55 nu au furnizat un cadru juridic uniform pentru reglementarea subvențiilor în spirală.
(37)
Germania a conchis că proiectele Deutsche Solar în Freiberg-Sud și Freiberg-Est nu erau indivizibile din punct de vedere economic și nu ar trebui să se considere că formează un singur proiect de investiții, în sensul punctului 60 și notei de subsol 55 din orientări. În consecință, Germania a argumentat că ajutorul notificat privind investiția din Freiberg-Est nu ar trebui redus prin aplicarea mecanismului de reducere la costurile combinate și eligibile ale investițiilor prevăzute de proiectele Deutsche Solar în Freiberg-Sud și Freiberg-Est.
(38)
Odată cu observațiile inițiale, Germania a prezentat și informații actualizate privind proiectele de investiții întreprinse de Deutsche Solar în Freiberg-Sud și Freiberg-Est în cei trei ani de la demararea proiectului notificat: înaintea proiectului P3 din Freiberg-Sud (extinderea capacității de producție pentru plachetele solare de la 350 la 500 MWp) existase un alt proiect pentru aceeași locație, și anume proiectul P2 (o extindere precedentă a capacității de producție pentru plachetele solare de la 270 la 350 MWp). Și acest proiect a beneficiat de ajutor, în conformitate cu schemele de ajutor existente. În plus, Germania a informat Comisia că ajutorul va fi acordat proiectului P3 numai sub forma unei prime de investiții (în conformitate cu schemele de prime pentru investiții).
5.2. Alte informații actualizate prezentate Comisiei - modificarea notificării inițiale
(39)
Ulterior observațiilor inițiale, Germania a prezentat, în diferite etape, informații actualizate privind proiectele de investiții întreprinse ori care vor fi întreprinse de Solar World Group în Freiberg-Sud în decurs de trei ani de la începutul proiectului de investiții notificat.
(40)
Tabelul de mai jos prezintă sintetic imaginea finală a situației:
Freiberg-Sud (P2 și P3)
Freiberg-Est
Freiberg Saxonia
Statut
Proiectele anterioare P2 și P3, ajutor care nu este notificabil
Proiect notificat
Proiect viitor
Produs
Plachete solare
Plachete solare
Module solare
Capacitate de producție
(în MWp)
de la 270 la 350 (P2)
de la 350 la 500 (P3)
500
300
Demararea proiectului
1.6.2006 (P2)
1.9.2007 (P3)
18.12.2007
Vara/toamna 2010
Costuri eligibile
(EUR, valori nominale)
49 995 991 (P2)
49 000 000 (P3)
350 000 000
72 500 000
Valoarea ajutorului
(EUR, valori nominale)
16 905 000 (P2)
0 (13) (P3)
45 395 000 (14)
?
(41)
Principalele modificări aduse notificării inițiale se referă la faptul că a fost retras tot ajutorul prevăzut a fi acordat proiectului P3 care vizează regiunea Freiberg-Sud și a fost redus ajutorul prevăzut a fi acordat proiectului notificat care vizează regiunea Freiberg-Est. De asemenea, Germania a declarat ferm că nu s-a făcut nicio plată sub formă de ajutor pentru proiectul P3 și nici nu se va efectua.
(42)
În cursul investigației oficiale, Germania a informat Comisia că, deși nu a admis în mod explicit că proiectul notificat privind Freiberg-Est și proiectele anterioare privind Freiberg-Sud ar urma să formeze un singur proiect de investiții în sensul punctului 60 și al notei de subsol 55 din orientări, va limita totuși cuantumul total al ajutorului acordat, pentru a-l apropia de costurile eligibile combinate ale celor trei proiecte P2, P3 și proiectul notificat (402 865 942 EUR, valoare actualizată) până la cuantumul maxim permis, în cadrul scenariului privind „un singur proiect de investiții” (55 749 652 EUR, valoare actualizată, sau 14,06 % esb).
(43)
În plus, Germania a oferit informații cu privire la un viitor proiect de investiții de amploare, care urmează a fi derulat de SolarWorld Group în Freiberg-Saxonia, și anume proiectul SF III (înființarea unei noi instalații pentru producția de module solare), prevăzut a începe în termen de trei ani de la demararea proiectului notificat, afirmând că intenționa să acorde ajutor pentru acest proiect. Germania s-a angajat să notifice separat ajutorul pentru proiectul SF III și să îl acorde sub rezerva autorizării lui de către Comisie.
6. EVALUARE
6.1. Ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE
(44)
În decizia sa de a iniția investigația oficială, Comisia a conchis că ajutorul financiar pe care Germania intenționează să îl acorde întreprinderii Deutsche Solar în baza schemelor actuale privind ajutoarele regionale (schema comună și schemele de prime pentru investiții) reprezintă un ajutor în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE. Germania nu a contestat această concluzie.
6.2. Cerința de notificare, legalitatea ajutorului și legea aplicabilă
(45)
Înainte de a pune în aplicare măsura de ajutor planificată, Germania a notificat această măsură la data de 28 martie 2008 și, prin urmare, a respectat obligațiile care îi revin în temeiul articolului 108 alineatul (3) din TFUE, precum și cerința de notificare individuală prevăzută de articolul 7 litera (e) din Regulamentul (CE) nr. 1628/2006 al Comisiei din 24 octombrie 2006 privind aplicarea articolelor 87 și 88 din tratat ajutoarelor naționale pentru investițiile regionale (regulament de exceptare pe categorii de ajutoare privind ajutorul regional).
(46)
După ce s-a constatat că măsura include un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, trebuie să se stabilească dacă ajutorul poate fi considerat compatibil cu piața internă. Având în vedere că ajutorul în cauză reprezintă un ajutor pentru investiții regionale, Comisia l-a evaluat în conformitate cu orientările, mai precis cu secțiunea 4.3 din orientări, care se referă la mari proiecte de investiții.
6.3. Compatibilitatea ajutorului cu dispozițiile generale din orientări
(47)
În decizia sa de inițiere a investigației oficiale, Comisia a arătat că ajutorul notificat urma să fie acordat în conformitate cu schemele de ajutoare exceptate pe categorii, fiind conform cu criteriile generale stabilite de orientări.
(48)
Proiectul constituie o investiție inițială în sensul orientărilor, întrucât necesită înființarea unei noi unități de producție. Costurile eligibile pentru a beneficia de un ajutor de investiții sunt stabilite în conformitate cu orientările și, de asemenea, sunt respectate normele referitoare la suprapunerea ajutoarelor.
(49)
Ajutorul a fost solicitat de Deutsche Solar și, înainte ca aceasta să înceapă lucrările, Germania a confirmat în scris că proiectul este eligibil și a consimțit să acorde ajutorul, sub rezerva autorizării lui de către Comisie.
(50)
Deutsche Solar ar trebui să mențină investiția în regiune pe o perioadă minimă de cinci ani de la finalizarea proiectului.
(51)
Deutsche Solar va finanța, de asemenea, cel puțin 25 % din costurile eligibile, fără a solicita niciun sprijin din fonduri publice.
6.4. Compatibilitatea cu normele referitoare la ajutoarele pentru mari proiecte de investiții
6.4.1. Un singur proiect de investiții și intensitatea maximă a ajutorului
(52)
La punctul 60 din orientări se arată că, pentru a se evita ca un mare proiect de investiții să fie divizat în mod artificial în subproiecte în scopul de a se eluda prevederile din orientări, un proiect de investiții va fi considerat drept „un singur proiect de investiții”, atunci când investiția inițială este realizată de una sau mai multe întreprinderi într-o perioadă de trei ani și atunci când investiția respectivă este constituită din active fixe combinate în așa fel încât să fie indivizibile din punct de vedere economic.
(53)
În loc să notifice un singur proiect de investiții, statele membre pot avea tendința de a notifica mai multe proiecte separat, pentru a se asigura că după aplicarea mecanismului de reducere menționat la punctul 67 din orientări, intensitatea maximă permisă a ajutorului ar urma să fie mai mare (15).
(54)
În cazul actual, Comisia a inițiat investigația oficială întrucât s-a temut că, în situația în care proiectul notificat și un proiect anterior care a beneficiat de subvenție și care viza regiunea Freiberg-Sud, proiectul P3, formau un singur proiect de investiții, ajutorul notificat ar depăși valoarea maximă permisă. Proiectul P3 este o continuare a proiectului P2. Ambele proiecte vizează extinderea treptată a capacității de producție a unei instalații de plachete solare, prima oară de la 270 la 350 MW și apoi de la 350 la 500 MW. Acesta este un exemplu clasic al scenariului privind „un singur proiect de investiții”. Investițiile sunt realizate în decurs de trei ani în imediata proximitate geografică (în aceeași instalație integrată din Freiberg-Sud, care aparține grupului SolarWorld); acestea au conexiuni evidente, atât tehnice (același produs și aceeași tehnologie de producție), funcționale (aceeași materie primă, furnizori și clienți comuni, precum și servicii comune), cât și strategice (o strategie integrată pentru creșterea capacității, cu desfacere pe aceeași piață).
(55)
Germania a retras tot ajutorul pentru proiectul P3 și a modificat notificarea în sensul unei reduceri a intensității ajutorului pentru proiectul notificat, astfel încât valoarea totală a ajutorului acordat pentru susținerea costurilor eligibile combinate ale proiectului notificat din Freiberg-Est și ale celor două proiecte anterioare din Freiberg-Sud (P2 și P3) este limitată la suma maximă permisă pentru un singur proiect de investiții care cuprinde toate proiectele întreprinse în decurs de trei ani. Prin urmare, Comisia nu trebuie să investigheze în continuare și să stabilească dacă proiectul notificat și proiectele anterioare reprezintă o singură investiție.
(56)
Germania a admis că la calcularea intensității maxime permise a ajutorului, proiectele P2 și P3 vor fi considerate ca și cum ar face parte dintr-o singură investiție care include atât proiectul notificat, cât și cele două proiecte anterioare.
(57)
Prin urmare, pentru calcularea intensității maxime permise a ajutorului, astfel cum se prevede la punctul 41 din orientări, toate costurile eligibile au fost actualizate la anul în care ajutorul a fost acordat mai întâi proiectului P2 (12 septembrie 2006), cu aplicarea ratei de scont în vigoare la acea dată, și anume 4,36 %; costurile totale se ridică la 402 865 942 EUR, valoare actualizată. Prin urmare, valoarea maximă permisă a ajutorului, exprimată în valoare actualizată, se ridică la 55 749 652 EUR (16), ceea ce corespunde unei intensități a ajutorului pentru un singur proiect de investiții de 14,06 % esb.
(58)
Având în vedere că pentru proiectul P2 s-a alocat deja suma de 15 384 891 EUR (valoare actualizată), valoarea maximă permisă a ajutorului pentru proiectul notificat ar fi de 40 364 760 EUR (valoare actualizată), ceea ce corespunde unei intensități a ajutorului de 12,97 % esb. Germania s-a angajat să respecte acest cuantum maxim, astfel încât se poate conchide că se respectă mecanismul de reducere prevăzut la punctul 67 din orientări, chiar dacă proiectul notificat și proiectele anterioare subvenționate în cei trei ani precedenți constituie un singur proiect de investiții.
(59)
Având în vedere că Germania s-a angajat să notifice separat ajutorul pentru viitorul proiect SF III din Freiberg-Saxonia și să condiționeze acest ajutor de autorizarea lui de către Comisie, nu este necesar ca aceasta din urmă să prezinte în această decizie poziția sa cu privire la întrebarea dacă proiectul notificat și viitorul proiect SF III formează un singur proiect de investiții.
6.4.2. Compatibilitatea cu criteriile prevăzute la punctul 68 din orientări
(60)
Autorizarea de către Comisie a ajutorului regional pentru un mare proiect de investiții care este conform cu prevederile punctului 68 din orientări depinde de cota de piață a beneficiarului înainte și după realizarea investiției, precum și de capacitatea creată de investiție. Pentru aplicarea testelor prevăzute la punctul 68 literele (a) și (b) din orientări, Comisia trebuie să definească produsul relevant și piețele geografice.
(61)
În decizia sa de inițiere a investigației oficiale, Comisia a observat că plachetele solare cu siliciu multicristalin reprezintă produsul la care se referă proiectul de investiții notificat.
(62)
La punctul 69 din orientări se arată că, atunci când proiectul se referă la un proiect intermediar și o parte semnificativă din producția obținută nu este vândută pe piață, produsele în cauză pot include produsul din aval. Atunci când a adoptat decizia de a iniția investigația oficială, Comisia nu a putut să excludă posibilitatea ca plachetele solare produse în Freiberg-Est să fie utilizate cel puțin parțial în cadrul grupului beneficiar pentru producția din aval de celule solare sau module solare. Prin urmare, Comisia a considerat că printre produsele vizate de proiectul notificat se aflau nu numai plachete solare, ci și celule solare și module solare. În sensul punctului 68 litera (a) din orientări, Comisia a considerat că piața relevantă de produse era formată din piețele pentru plachete solare, celule solare și module solare, piața geografică fiind una mondială.
(63)
În decizia sa de inițiere a investigației oficiale, Comisia a calculat cotele deținute pe toate piețele relevante de grupul beneficiar înainte și după realizarea investiției (2006-2011), ținând seama de scenariul cel mai rău în care piața nu ar crește după 2010 (întrucât studiul independent disponibil nu a furnizat o prognoză pentru anii următori anului 2010). Conform acestor calcule, toate cotele de piață s-au situat sub 20 % înainte de investiție și sub 15 % după realizarea investiției, prin urmare, conform Comisiei, cota de piață nu avea să depășească 25 % și, în consecință, ajutorul notificat era conform cu prevederile punctului 68 litera (a) din orientări.
(64)
Rata anuală compusă de creștere privind consumul aparent de produse fotovoltaice în SEE pentru anii 2001 și 2006 a fost de 35 %, în mod evident superioară ratei anuale compuse de creștere privind PIB în cadrul SEE în aceiași ani, care a fost de 1,97 %. În consecință, în decizia sa de inițiere a investigației oficiale, Comisia a considerat că, deși nu existau date disponibile privind produsele intermediare din SEE, rata anuală compusă de creștere privind consumul aparent de produse intermediare în cadrul SEE pentru aceiași ani era cu certitudine cu mult peste 1,97 %. Comisia a conchis că ajutorul notificat era compatibil cu prevederile punctului 68 litera (b) din orientări.
(65)
În cadrul investigației oficiale nu au apărut dovezi care ar putea pune sub semnul îndoielii constatările menționate anterior cu privire la compatibilitatea cu punctul 68 din orientări. În plus, analiza prezentată în decizia de inițiere a investigației oficiale a demonstrat că respectivele cote de pe toate piețele relevante pe care Grupul SolarWorld s-ar putea aștepta să le dețină în 2011 ar fi sub 15 %; prin urmare, nu există pericolul ca la recalcularea acestor cote pe baza unor studii mai recente, cotele respective să depășească 25 %.
(66)
Prin urmare, Comisia confirmă constatarea la care a ajuns în decizia de a iniția investigația oficială, și anume faptul că ajutorul notificat este compatibil cu prevederile punctului 68 din orientări.
6.5. Concluzii
(67)
În baza acestei evaluări, Comisia conchide că măsura privind ajutorul notificat este compatibilă cu orientările și cu harta ajutoarelor regionale pentru Germania, în vigoare la data notificării,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Ajutorul de stat pe care Republica Federală Germania urmează să îl acorde întreprinderii Deutsche Solar AG, în cuantum de 40 364 760 EUR, valoare actualizată, corespunzător unei intensități a ajutorului de 12,97 % esb, este compatibil cu piața internă în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (a) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
(2) În consecință, se autorizează în mod corespunzător acordarea ajutorului în cuantum de 40 364 760 EUR, valoare actualizată, care corespunde unei intensități a ajutorului de 12,97 % esb.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Federale Germania.
Adoptată la Bruxelles, 6 iulie 2010.