VERORDNUNG (EU) Nr. 328/2010 DER KOMMISSION
vom 21. April 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf die Artikel 134 und 148 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission (2) wird in Bezug auf die Händler, die im Rahmen der mit jener Verordnung eröffneten und verwalteten Zollkontingente Einfuhrlizenzen für Knoblauch beantragen dürfen, zwischen traditionellen und neuen Einführern unterschieden.
(2)
Um allen betreffenden Händlern eine faire Chance zu bieten, sollte bei den Kategorien von Händlern, die im Rahmen der Zollkontingentsregelung Einfuhrlizenzen beantragen dürfen, die Kategorie der Einführer auf bestimmte Ausführer von Knoblauch nach Drittländern ausgeweitet werden.
(3)
Der Betrag der Sicherheit gemäß Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) sollte angemessenerweise auf 5 % des für Einführer von Knoblauch geltenden zusätzlichen Zolls, d. h. auf 60 EUR/t festgesetzt werden.
(4)
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 werden die Referenzmengen von traditionellen Einführern anhand der Höchstmengen Knoblauch berechnet, die in früheren Kalenderjahren oder Kontingentszeiträumen eingeführt wurden. Damit diese Referenzmengen nicht anhand historischer Daten berechnet werden, die nicht länger eine wirkliche wirtschaftliche Tätigkeit widerspiegeln, sollte bestimmt werden, dass als Referenzmenge der Durchschnitt der Mengen Knoblauch gilt, die von einem traditionellen Einführer in den drei dem betreffenden Kontingentszeitraum vorangegangenen Jahren tatsächlich eingeführt wurden.
(5)
Im Interesse einer effizienten Marktverwaltung sollte ein Zeitraum für die Einreichung von Anträgen auf A-Lizenzen vorgesehen werden, der dem Teilzeitraum, für den die Anträge eingereicht werden, dicht vorausgeht.
(6)
Zur Verbesserung der Kontrolle und damit die zuständigen Behörden bei Fehlern oder einem nicht ordnungsgemäßen Funktionieren der Regelung rasch eingreifen können, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen mitteilen, für die für den betreffenden Teilzeitraum Lizenzanträge eingereicht wurden.
(7)
Bei der Berechnung der Zeiträume könnte der Verweis auf Arbeitstage zu Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten führen. Stattdessen sollten daher Kalendertage verwendet werden.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 341/2007 ist daher entsprechend zu ändern.
(9)
Diese Verordnung sollte ab dem 1. Mai 2010 gelten. Damit den Einführern jedoch genügend Zeit bleibt, um sich auf den neuen Rechtsrahmen einzustellen, sollten die neuen Bestimmungen, die die Berechnung des Referenzzeitraums und die Erbringung des Nachweises für die tatsächlich eingeführten Mengen Knoblauch betreffen, erst ab dem 1. Februar 2011 gelten.
(10)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 341/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
in dem ihrem Antrag vorangegangenen vollständigen Kontingentszeitraum mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (4) in die Union eingeführt oder mindestens 50 Tonnen Knoblauch in Drittländer ausgeführt haben.
2.
Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„ ‚Neue Einführer‘ sind andere als die in Absatz 2 genannten Einführer, die in jedem der beiden ihrem Antrag vorangegangenen vollständigen Kontingentszeiträume oder in jedem der beiden ihrem Antrag vorangegangenen Kalenderjahre mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in die Union eingeführt oder mindestens 50 Tonnen Knoblauch in Drittländer ausgeführt haben.“
3.
Artikel 4 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Als Nachweis für den Handel mit Drittländern gelten ausschließlich die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zollpapiere über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller der Empfänger ist, bzw. die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zollpapiere über die Ausfuhr.“
b)
Folgender Unterabsatz 3 wird eingefügt:
„Zollagenten und ihre Vertreter beantragen keine Einfuhrlizenzen im Rahmen der in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Kontingente.“
4.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) A-Lizenzen gelten nur für den Teilzeitraum, für den sie ausgestellt wurden. Feld 24 dieser Lizenzen enthält eine der in Anhang III aufgeführten Angaben.“
b)
Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Die Sicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 beträgt 60 EUR/t.“
5.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Referenzmenge traditioneller Einführer
Für die Zwecke dieses Kapitels gilt als ‚Referenzmenge‘ der Durchschnitt der Mengen Knoblauch, die von einem traditionellen Einführer im Sinne von Artikel 4 in den drei dem betreffenden Kontingentszeitraum vorangegangenen Kalenderjahren tatsächlich eingeführt wurden.“
6.
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Einführer reichen ihre Anträge auf A-Lizenzen in den ersten sieben Kalendertagen des Monats April für den ersten Teilzeitraum, in den ersten sieben Kalendertagen des Monats Juli für den zweiten Teilzeitraum, in den ersten sieben Kalendertagen des Monats Oktober für den dritten Teilzeitraum und in den ersten sieben Kalendertagen des Monats Januar für den vierten Teilzeitraum ein.“
7.
Dem Artikel 10 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
„Die Einführer legen bei Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen gegebenen Kontingentszeitraum gemäß dieser Verordnung den Nachweis für die Mengen Knoblauch vor, die in den in Artikel 8 genannten Jahren tatsächlich eingeführt wurden.“
8.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Erteilung der A-Lizenzen
Die zuständigen Behörden erteilen die A-Lizenzen ab dem 23. Tag des Monats der Antragstellung, spätestens aber am Ende dieses Monats.“
9.
Artikel 12 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 14. Tag jedes der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Monate die Gesamtmengen in Kilogramm, für die für den betreffenden Teilzeitraum A-Lizenzen beantragt wurden, oder die Tatsache mit, dass keine Anträge gestellt wurden.
Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 teilt der Mitgliedstaat der Kommission die in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung genannten Mengen bis zum 10. Mai für den ersten Teilzeitraum, bis zum 10. August für den zweiten Teilzeitraum, bis zum 10. November für den dritten Teilzeitraum und bis zum 10. Februar für den vierten Teilzeitraum mit.“
10.
Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum Mittwoch jeder Woche die Gesamtmengen, für die in der Vorwoche B-Lizenzen beantragt wurden, oder die Tatsache mit, dass keine Anträge gestellt wurden.“
11.
Artikel 15 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
ein Ursprungszeugnis der zuständigen Behörden des betreffenden Landes gemäß den Bestimmungen der Artikel 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorliegt;“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Mai 2010.
Artikel 1 Nummern 5 und 7 gelten jedoch ab dem 1. Februar 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. April 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 328/2010 AL COMISIEI
din 21 aprilie 2010
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 341/2007 privind deschiderea și modul de gestionare a contingentelor tarifare și de instituire a unui regim de licențe de import și certificate de origine pentru usturoi și anumite alte produse agricole importate din țări terțe
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolele 134 și 148 coroborate cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 341/2007 al Comisiei (2) face o deosebire între importatorii noi și cei tradiționali în ceea ce privește comercianții care pot solicita licențe de import pentru usturoi în cadrul contingentelor tarifare deschise și administrate în temeiul regulamentului respectiv.
(2)
Pentru a asigura condiții echitabile tuturor comercianților implicați, este oportun să se extindă categoria importatorilor care pot solicita certificate de import în cadrul sistemului de contingente tarifare, pentru a include și anumiți exportatori de usturoi către țări terțe.
(3)
Cuantumul garanției menționat la articolul 1 alineatul (3) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 376/2008 al Comisiei din 23 aprilie 2008 de stabilire a normelor comune de aplicare a sistemului de licențe de import și export și de certificate de fixare în avans pentru produsele agricole (3) ar trebui fixat la un nivel corespunzător de 5 % din taxa suplimentară aplicabilă importatorilor de usturoi, adică 60 EUR pe tonă.
(4)
Articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 341/2007 prevede că, pentru importatorii tradiționali, cantitățile de referință se calculează pe baza cantităților maxime de usturoi importate în cursul anilor calendaristici anteriori sau al perioadelor anterioare de aplicare a contingentelor tarifare de import. Pentru a evita calcularea acestor cantități de referință pe baza unor date din trecut care nu mai reflectă activitatea economică reală, ar trebui să se prevadă definirea cantității de referință ca fiind media cantităților de usturoi importate efectiv de un importator tradițional în ultimii trei ani care au precedat perioada contingentului tarifar de import în cauză.
(5)
Pentru a asigura o gestionare eficientă a pieței, este oportun să se prevadă o perioadă de depunere a cererilor de licențe „A”, care să fie cronologic apropiată de subperioada pentru care se depun cererile.
(6)
Pentru a îmbunătăți controlul și a permite autorităților competente să reacționeze rapid în cazul unor erori sau în cazul funcționării defectuoase a sistemului, statele membre ar trebui să notifice Comisiei cantitățile pentru care s-au depus cereri de licențe pentru subperioada în cauză.
(7)
Calcularea perioadelor de timp în zile lucrătoare ar putea genera diferențe de situații între state membre. Este deci oportun să se folosească, în schimb, zile calendaristice.
(8)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 341/2007 trebuie modificat în consecință.
(9)
Prezentul regulament ar trebui să se aplice de la 1 mai 2010. Totuși, pentru a da timp suficient importatorilor să se adapteze la noul cadru juridic, noile dispoziții legate de calcularea perioadei de referință și de depunerea probei privind cantitatea de usturoi efectiv importată ar trebui să se aplice abia de la 1 februarie 2011.
(10)
Comitetul de gestionare a organizării comune a piețelor agricole nu a emis un aviz în termenul stabilit de președinte,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 341/2007 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 4 alineatul (2) primul paragraf, litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
că au importat în Uniunea Europeană cel puțin 50 de tone de fructe și legume menționate la articolul 1 alineatul (1) litera (i) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului (4) sau au exportat în țări terțe cel puțin 50 de tone de usturoi în cursul ultimei perioade încheiate de aplicare a contingentului tarifar de import care a precedat depunerea cererii.
2.
La articolul 4 alineatul (3), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„«Noi importatori» înseamnă importatorii, alții decât cei menționați la alineatul (2), care au importat în Uniunea Europeană cel puțin 50 de tone de fructe și legume menționate la articolul 1 alineatul (1) litera (i) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 sau au exportat în țări terțe cel puțin 50 de tone de usturoi în fiecare din ultimele două perioade încheiate de aplicare a contingentului tarifar de import sau în fiecare din ultimii doi ani calendaristici care au precedat depunerea cererii.”
3.
Articolul 4 alineatul (4) se modifică după cum urmează:
(a)
paragraful al doilea se înlocuiește cu următorul text:
„Proba comerțului cu țările terțe se face exclusiv fie prin documentele vamale de punere în liberă circulație, vizate corespunzător de autoritățile vamale și făcând trimitere la solicitantul licenței ca fiind destinatarul, fie prin documentul vamal de export, vizat corespunzător de autoritățile vamale.”
(b)
se adaugă paragraful al treilea după cum urmează:
„Agenții vamali sau mandatarii acestora nu solicită licențe de import în cadrul contingentelor care intră în domeniul de aplicare al prezentului regulament.”
4.
Articolul 6 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Licențele «A» sunt valabile numai pentru subperioada pentru care au fost eliberate. Ele conțin, la rubrica 24, una dintre mențiunile care figurează în anexa III.”
(b)
se inserează următorul alineat (2):
„(2) Garanția menționată la articolul 14 alineatul (2) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 376/2008 este de 60 EUR pe tonă.”
5.
Articolul 8 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 8
Cantitate de referință pentru importatorii tradiționali
În sensul prezentului capitol, «cantitatea de referință» este media cantităților de usturoi efectiv importate de un importator tradițional, în sensul articolului 4, în ultimii trei ani calendaristici care au precedat perioada de aplicare a contingentului tarifar de import în cauză.”
6.
La articolul 10, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Importatorii depun cererile de licențe «A» în primele șapte zile calendaristice din aprilie pentru prima subperioadă, în primele șapte zile calendaristice din iulie pentru a doua subperioadă, în primele șapte zile calendaristice din octombrie pentru a treia subperioadă și în primele șapte zile calendaristice din ianuarie pentru a patra subperioadă.”
7.
La articolul 10 alineatul (1) se adaugă al doilea paragraf cu următorul text:
„În momentul depunerii primei cereri de licențe de import pentru o anumită perioadă de aplicare a contingentului tarifar de import în temeiul prezentului regulament, importatorii depun proba cantităților de usturoi importate efectiv în cursul anilor menționați la articolul 8.”
8.
Articolul 11 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 11
Eliberarea licențelor «A»
Licențele «A» se eliberează de autoritățile competente începând din data de 23 a lunii în care au fost depuse cererile și nu mai târziu de sfârșitul lunii respective.”
9.
La articolul 12 alineatul (1), primul și al doilea paragraf se înlocuiesc cu următorul text:
„Până în data de 14 a fiecărei luni prevăzute la articolul 10 alineatul (1), statele membre notifică Comisiei cantitățile totale în kilograme, inclusiv comunicările cu mențiunea «niciuna», pentru care s-au depus cereri de licențe «A» pentru subperioada corespunzătoare.
Prin derogare de la articolul 11 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006, statele membre notifică Comisiei cantitățile menționate la articolul 11 alineatul (1) primul paragraf litera (b) din același regulament nu mai târziu de 10 mai pentru prima subperioadă, 10 august pentru a doua subperioadă, 10 noiembrie pentru a treia subperioadă și 10 februarie pentru a patra subperioadă.”
10.
La articolul 14, primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Statele membre notifică Comisiei cantitățile totale, inclusiv comunicările cu mențiunea «niciuna», care fac obiectul cererilor de licențe «B», până în ziua de miercuri a fiecărei săptămâni pentru cererile primite în săptămâna precedentă.”
11.
La articolul 15, litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
se prezintă un certificat de origine eliberat de autoritățile naționale competente din țara respectivă, în conformitate cu dispozițiile articolelor 55-65 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93;”.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 mai 2010.
Punctele 5 și 7 de la articolul 1 se aplică însă de la 1 februarie 2011.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 21 aprilie 2010.