DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 862/2012 DER KOMMISSION
vom 4. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf die Zustimmung zur Verwendung des Prospekts, die Informationen über Basisindizes und die Anforderungen eines von unabhängigen Buchprüfern oder Abschlussprüfern erstellten Berichts
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Angaben sowie die Aufmachung, die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises und die Veröffentlichung solcher Prospekte sowie die Verbreitung von Werbung (2) legt fest, welche Mindestangaben bei den verschiedenen Wertpapierarten im Prospekt enthalten sein müssen, damit Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG als erfüllt gelten können.
(2)
Die Richtlinie 2003/71/EG wurde durch die Richtlinie 2010/73/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (3), geändert, um den Anlegerschutz zu verbessern, die Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung über die EU-Wertpapiermärkte bürokratisch zu entlasten und die Prospektregelung effizienter zu gestalten. Folglich sollte die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 hinsichtlich der Zustimmung des Emittenten oder der für die Erstellung des Prospekts zuständigen Person zur Verwendung des Prospekts durch Finanzintermediäre und die in den Prospekt aufzunehmenden Informationen über Basisindizes sowie über Gewinnprognosen oder -schätzungen geändert werden.
(3)
Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/71/EG sollte die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 spezifizieren, welche Informationen für den Fall beizubringen sind, dass der Emittent oder die für die Erstellung des Prospekts zuständige Person mittels einer schriftlichen Vereinbarung der Verwendung des Prospekts durch Finanzintermediäre zustimmt.
(4)
Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten und insbesondere dem verstärkten Rückgriff auf Indizes als Basiswerte für strukturierte Wertpapiere Rechnung zu tragen, sollten bestimmte Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 überprüft und klargestellt werden. Durch die Übertragung der Zuständigkeit für die Zusammenstellung des Indexes auf ein anderes Unternehmen der Gruppe könnten Emittenten die Anforderung umgehen, derzufolge in den Prospekt eine Beschreibung des vom Emittenten zusammengestellten Indexes aufzunehmen ist (Anhang XII Punkt 4.2.2), und so die Haftung im Falle einer ungenauen Beschreibung vermeiden. Folglich sollte diese Anforderung auch auf Indizes ausgeweitet werden, die von einem Unternehmen zusammengestellt werden, das derselben Gruppe angehört wie der Emittent.
(5)
Angesichts der angestrebten Effizienzerhöhung und Verringerung der Verwaltungslasten sollten in dieser Verordnung auch die Bedingungen festgeschrieben werden, unter denen eine Beschreibung des Indexes im Prospekt nicht erforderlich ist, wenn der Index von Unternehmen zusammengestellt wird, die in Verbindung oder im Namen des Emittenten handeln. Da sich Anhang XV Punkt 2.10 zudem lediglich auf weit verbreitete und anerkannte veröffentlichte Indizes bezieht, dürfte eine Erklärung im Prospekt zur Fundstelle der Angaben zum Index ausreichen, ohne dass eine Beschreibung der Zusammenstellung des Indexes erforderlich ist.
(6)
Um die Bürokratiekosten für Emittenten bei der Kapitalbeschaffung zu senken, sollten in dieser Verordnung die Bedingungen festgelegt werden, unter denen der Bericht der unabhängigen Buchprüfer oder Abschlussprüfer, der den Gewinnprognosen und Schätzungen beizufügen ist, nicht erforderlich ist, insbesondere für den Fall, dass die für den Jahresabschluss benötigten vollständigen Unterlagen nicht verfügbar sind und die unabhängigen Buchprüfer oder Abschlussprüfer den Bestätigungsvermerk daher nicht unterzeichnen können.
(7)
Durch die Richtlinie 2010/73/EU wurde der Begriff „wesentliche Angaben“ bzw. „wichtigste Angaben“ durch den Begriff „grundlegende Informationen“ bzw. „grundlegende Angaben“ in einer Reihe der Bestimmungen der Richtlinie 2003/71/EG ersetzt. Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 sollten dementsprechend angepasst werden.
8)
Um eine weitere uneinheitliche Anwendung der Richtlinie 2003/71/EG, insbesondere des Artikels 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie, sowie weitere Verzögerungen bei der Gewährleistung eines verstärkten Anlegerschutzes und geringerer Verwaltungslasten für Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung über die EU-Wertpapiermärkte zu vermeiden, ist als Datum des Inkrafttretens der Tag der Veröffentlichung dieser delegierten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union vorzusehen.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004
Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Ein Prospekt enthält die in den Anhängen I bis XVII und in den Anhängen XX bis XXX genannten Informationsbestandteile abhängig von der Art des jeweiligen Emittenten und der Art der jeweiligen Wertpapiere. Vorbehaltlich des Artikels 4a Absatz 1 verlangen die zuständigen Behörden für den Prospekt nur die in den Anhängen I bis XVII oder den Anhängen XX bis XXX genannten Informationsbestandteile.“
2.
Folgender Artikel 20a wird eingefügt:
„Artikel 20a
Zusätzliches Angabemodul für die Zustimmung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG
(1) Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/71/EG enthält der Prospekt folgende Angaben:
a)
die zusätzlichen Informationen gemäß Anhang XXX Abschnitte 1 und 2A, wenn ein oder mehrere spezifische Finanzintermediäre die Zustimmung erhalten;
b)
die zusätzlichen Informationen gemäß Anhang XXX Abschnitte 1 und 2B, wenn der Emittent oder die für die Erstellung des Prospekts zuständige Person sich dafür entscheidet, allen Finanzintermediären die Zustimmung zu erteilen.
(2) Hält ein Finanzintermediär die im Prospekt veröffentlichten Bedingungen, an die die Zustimmung gebunden ist, nicht ein, ist gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG ein neuer Prospekt zu erstellen.“
3.
Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Ein Basisprospekt enthält die in den Anhängen I bis XVII, Anhang XX und in den Anhängen XXIII bis XXX genannten Informationsbestandteile. Diese richten sich nach der Art des jeweiligen Emittenten und der Art der jeweiligen Wertpapiere. Die zuständigen Behörden verlangen für den Basisprospekt keine Angaben, die nicht in den Anhängen I bis XVII, Anhang XX oder den Anhängen XXIII bis XXX aufgeführt sind.“
4.
Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt nicht für die Billigung eines Nachtrags zu einem Prospekt oder Basisprospekt, sofern der Prospekt oder der Basisprospekt vor dem in Artikel 3 genannten Datum gebilligt wurde.
(2) Übermittelt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/71/EG eine Bescheinigung über die Billigung eines vor dem in Artikel 3 genannten Datum gebilligten Prospekts oder Basisprospekts, gibt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in der Bescheinigung klar und ausdrücklich an, dass der Prospekt oder Basisprospekt vor dem in Artikel 3 genannten Datum gebilligt wurde.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Juni 2012
REGULAMENTUL DELEGAT (UE) NR. 862/2012 AL COMISIEI
din 4 iunie 2012
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 809/2004 în ceea ce privește informațiile referitoare la acordul pentru utilizarea prospectului, informațiile referitoare la indicii suport și cerința referitoare la un raport întocmit de contabili sau auditori independenți
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2003/71/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 4 noiembrie 2003 privind prospectul care trebuie publicat în cazul unei oferte publice de valori mobiliare sau pentru admiterea valorilor mobiliare la tranzacționare și de modificare a Directivei 2001/34/CE (1), în special articolul 5 alineatul (5) și articolul 7 alineatul (1),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 809/2004 al Comisiei din 29 aprilie 2004 de punere în aplicare a Directivei 2003/71/CE a Parlamentului European și a Consiliului în ceea ce privește informațiile conținute în prospecte, structura prospectelor, includerea de informații prin trimiteri, publicarea prospectelor și difuzarea comunicatelor cu caracter publicitar (2) prevede, pentru diferite categorii de valori mobiliare, informațiile minime care trebuie incluse în prospecte pentru a respecta articolul 5 alineatul (5) și articolul 7 alineatul (1) din Directiva 2003/71/CE.
(2)
Directiva 2003/71/CE a fost modificată prin Directiva 2010/73/UE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 noiembrie 2010 de modificare a Directivei 2003/71/CE privind prospectul care trebuie publicat în cazul unei oferte publice de valori mobiliare sau pentru admiterea valorilor mobiliare la tranzacționare și a Directivei 2004/109/CE privind armonizarea obligațiilor de transparență în ceea ce privește informația referitoare la emitenții ale căror valori mobiliare sunt admise la tranzacționare pe o piață reglementată (3) pentru a spori protecția investitorilor, a reduce sarcina administrativă pentru societățile care atrag capital de pe piețele de valori mobiliare din Uniune și a crește eficiența regimului prospectului. Regulamentul (CE) nr. 809/2004 trebuie așadar modificat în ceea ce privește acordul emitentului sau al persoanei însărcinate cu elaborarea prospectului pentru utilizarea prospectului de către intermediarii financiari, informațiile care trebuie incluse în prospect în legătură cu indicii suport și previziunile și estimările profitului.
(3)
În aplicarea articolului 3 alineatul (2) al treilea paragraf din Directiva 2003/71/CE, Regulamentul (CE) nr. 809/2004 trebuie să precizeze informațiile care trebuie furnizate atunci când emitentul sau persoana însărcinată cu elaborarea prospectului își exprimă în scris acordul pentru utilizarea acestuia de către intermediarii financiari.
(4)
Pentru a ține cont de evoluțiile tehnice de pe piețele financiare, în principal de utilizarea tot mai largă a indicilor ca suport pentru titlurile structurate, anumite prevederi ale Regulamentului (CE) nr. 809/2004 trebuie revizuite și clarificate. Încredințând sarcina compunerii indicelui unei alte entități din grup, emitenții ar putea eluda cerința de a include în prospect o descriere a indicelui compus de către emitent (punctul 4.2.2 din anexa XII) și astfel ar evita asumarea răspunderii în cazul unei descrieri incorecte. Această obligație trebuie așadar să se aplice și indicilor compuși de o entitate aparținând aceluiași grup ca emitentul.
(5)
În vederea creșterii eficienței și a reducerii sarcinii administrative, prezentul regulament trebuie să prevadă totodată și condițiile în care nu este necesară includerea în prospect a unei descrieri a indicelui atunci când acesta este compus de entități care acționează în asociere cu emitentul sau în numele acestuia. În plus, dat fiind că punctul 2.10 din anexa XV se referă numai la un indice publicat bazat pe o gamă largă de valori și beneficiind de o largă recunoaștere, o declarație în prospect care să precizeze unde pot fi găsite informațiile despre indicele respectiv trebuie să fie suficientă, fără a mai fi nevoie de o descriere a compoziției indicelui.
(6)
Pentru a reduce costurile administrative suportate de emitenții care atrag capital, prezentul regulament trebuie să prevadă condițiile în care raportul întocmit de contabili sau auditori independenți care însoțește previziunile și estimările profitului nu este necesar, în special atunci când contabilii sau auditorii independenți nu pot semna raportul de audit deoarece nu au la dispoziție întregul set de documente care compun situațiile financiare anuale.
(7)
Directiva 2010/73/UE a înlocuit termenul „informații de bază” cu termenul „informații esențiale” în mai multe dispoziții ale Directivei 2003/71/CE. În consecință, anexele la Regulamentul (CE) nr. 809/2004 trebuie adaptate.
(8)
În scopul evitării oricărei aplicări neuniforme a Directivei 2003/71/CE, în special în ceea ce privește articolul 3 alineatul (2) al treilea paragraf, și pentru a evita întârzieri suplimentare în sporirea protecției investitorilor și reducerea sarcinii administrative pentru societățile care atrag capital de pe piețele de valori mobiliare din Uniune, este esențial să se prevadă intrarea în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(9)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 809/2004 trebuie modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Modificări ale Regulamentului (CE) nr. 809/2004
Regulamentul (CE) nr. 809/2004 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 3, al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Prospectul conține elementele de informații prevăzute în anexele I-XVII și în anexele XX-XXX, în funcție de tipul de emitent sau de emisiuni și de valori mobiliare în cauză. În conformitate cu articolul 4a alineatul (1), nicio autoritate competentă nu va solicita ca prospectul să conțină elemente de informații despre subiecte care nu sunt incluse în anexele I-XVII sau în anexele XX-XXX.”
2.
Se introduce următorul articol 20a:
„Articolul 20a
Modulul de informații suplimentare privind acordul dat în conformitate cu articolul 3 alineatul (2) din Directiva 2003/71/CE
(1) În aplicarea articolului 3 alineatul (2) al treilea paragraf din Directiva 2003/71/CE, prospectul conține următoarele:
(a)
informațiile suplimentare prevăzute în secțiunile 1 și 2A din anexa XXX, atunci când acordul este dat unuia sau mai multor intermediari financiari specificați;
(b)
informațiile suplimentare prevăzute în secțiunile 1 și 2B din anexa XXX, atunci când emitentul sau persoana însărcinată cu elaborarea prospectului alege să își dea acordul tuturor intermediarilor financiari.
(2) Dacă un intermediar financiar nu respectă condițiile care însoțesc acordul indicate în prospect, este necesară publicarea unui nou prospect în conformitate cu articolul 3 alineatul (2) al doilea paragraf din Directiva 2003/71/CE.”
3.
La articolul 22 alineatul (1), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Prospectul de bază conține elementele de informații prevăzute în anexele I-XVII, în anexa XX și în anexele XXIII-XXX, în funcție de tipul de emitent și de valori mobiliare în cauză. Autoritățile competente nu pot solicita ca prospectul de bază să conțină alte elemente de informații decât cele prevăzute în anexele I-XVII, anexa XX sau anexele XXIII-XXX.”
4.
Anexele se modifică în conformitate cu anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Dispoziție tranzitorie
(1) Prezentul regulament nu se aplică în ceea ce privește aprobarea unui supliment la un prospect sau un prospect de bază în cazul în care prospectul sau prospectul de bază a fost aprobat înainte de data menționată la articolul 3.
(2) Atunci când, în conformitate cu articolul 18 din Directiva 2003/71/CE, autoritatea competentă din statul membru de origine transmite autorității competente din statul membru gazdă certificatul de aprobare pentru un prospect sau un prospect de bază aprobat înainte de data menționată la articolul 3, autoritatea competentă din statul membru de origine precizează în mod clar și explicit în certificat faptul că prospectul sau prospectul de bază a fost aprobat înainte de data menționată la articolul 3.
Articolul 3
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 4 iunie 2012.