BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. November 2010
über eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für bestimmte Vorhaben im Bereich Fischereiüberwachung und -kontrolle im Jahr 2010
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7996)
(Nur der dänische, deutsche, englische, estnische, französische, griechische, italienische, lettische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische und spanische Text sind verbindlich)
(2010/711/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf der Grundlage der Anträge auf eine Kofinanzierung durch die Union, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Fischereikontrollprogramme für 2010 eingereicht haben, hat die Kommission den Beschluss 2010/352/EU (2) erlassen, wobei ein Teil der für Fischereikontrolle verfügbaren Haushaltsmittel von 2010 nicht in Anspruch genommen wurde.
(2)
Dieser nicht in Anspruch genommene Teil der Haushaltsmittel von 2010 sollte nun mit einem neuen Beschluss zugewiesen werden.
(3)
Im Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Anträge auf zusätzliche Finanzierungsmittel für die von der Kommission festgelegten prioritären Bereiche (Automatisierung und Datenverwaltung, neue Technologien, Seminare im Bereich der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei)) zu stellen.
(4)
Auf dieser Grundlage wurden Anträge auf eine Finanzierung durch die Union, die im Rahmen der Programme für Tätigkeiten wie Pilotprojekte, Schulungs- und Austauschprogramme sowie für den Bau von Patrouillenfahrzeugen und -flugzeugen eingereicht wurden, abgelehnt, da sie nicht die oben genannten prioritären Bereiche betrafen.
(5)
Innerhalb der von der Kommission angegebenen prioritären Bereiche konnten infolge von Haushaltszwängen nicht alle erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der Programme berücksichtigt werden. Die Kommission hat die zu kofinanzierenden Vorhaben aufgrund ihrer Übereinstimmung mit den von ihr festgelegten Prioritäten ausgewählt. In Bezug auf elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte wurde solchen Geräten Priorität eingeräumt, die die Funktionen eines Schiffsüberwachungssystems und eines elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräts kombinieren.
(6)
Für eine finanzielle Beteiligung der Union kommen Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 in Betracht.
(7)
Die Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Union müssen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission (3) entsprechen.
(8)
Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Satz der finanziellen Beteiligung der Union innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann.
(9)
Zur Förderung von Investitionen in die von der Kommission festgelegten prioritären Maßnahmen und in Anbetracht der negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haushalte der Mitgliedstaaten sollte für Ausgaben im Zusammenhang mit den oben genannten prioritären Bereichen ein hoher Kofinanzierungssatz innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gelten.
(10)
Für eine Beteiligung kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (4) genügen.
(11)
Für eine Beteiligung kommen nur solche elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräte an Bord von Fischereifahrzeugen in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 des Rates über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1566/2007 (5) genügen.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss sieht für 2010 eine finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben vor, die den Mitgliedstaaten im Jahr 2010 bei der Durchführung bestimmter Vorhaben im Zusammenhang mit den Überwachungs- und Kontrollregelungen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 entstehen. Mit dem Beschluss werden die Höhe der finanziellen Beteiligung der Union für jeden Mitgliedstaat, der Satz der Beteiligung der Union und die Bedingungen, unter denen sie gewährt wird, festgesetzt.
Artikel 2
Abwicklung noch bestehender Mittelbindungen
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass alle Zahlungen, für die eine Erstattung beantragt wird, bis 30. Juni 2014 geleistet werden. Zahlungen, die ein Mitgliedstaat nach dieser Frist leistet, sind nicht erstattungsfähig. Die Mittelbindungen im Zusammenhang mit diesem Beschluss werden spätestens zum 31. Dezember 2015 aufgehoben.
Artikel 3
Neue Technologien und IT-Netze
Im Zusammenhang mit den in Anhang I genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für die Einführung von neuen Technologien und IT-Netze, die einen effizienten und sicheren Datenaustausch auf dem Gebiet der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten ermöglichen sollen, eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.
Artikel 4
Automatische Ortungsgeräte
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang II genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für den Erwerb von automatischen Ortungsgeräten zur Fernüberwachung von Fischereifahrzeugen mittels eines Schiffsüberwachungssystems durch ein Fischereiüberwachungszentrum und den Einbau dieser Geräte an Bord eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.
(2) Die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 ist auf 2 500 EUR je Schiff begrenzt.
(3) Für die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 genügen.
Artikel 5
Elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme
Im Zusammenhang mit den in Anhang III genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Entwicklung, Erwerb und Einrichtung der erforderlichen Komponenten von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen, die einen effizienten und sicheren Datenaustausch auf dem Gebiet der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten ermöglichen sollen, sowie für die dazugehörige technische Betreuung eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.
Artikel 6
Elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang IV genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für den Erwerb von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräten für die elektronische Aufzeichnung und Meldung von Daten über die Fangtätigkeit an ein Fischereiüberwachungszentrum und den Einbau dieser Geräte an Bord eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.
(2) Die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 ist unbeschadet von Absatz 4 auf 3 000 EUR je Schiff begrenzt.
(3) Für eine finanzielle Beteiligung kommen nur elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 genügen.
(4) Bei Geräten, die die Funktionen eines Schiffsüberwachungssystems und eines elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräts kombinieren und den Anforderungen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2244/2003 und (EG) Nr. 1077/2008 genügen, wird die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 auf 4 500 EUR begrenzt.
Artikel 7
Initiativen zur Sensibilisierung für die GFP-Vorschriften
Im Zusammenhang mit den in Anhang V genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Initiativen wie Seminare und Medieninstrumente, mit denen Fischer und andere Beteiligte wie Inspektoren, Staatsanwälte und Richter sowie die breite Öffentlichkeit für die Notwendigkeit der Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU-Fischerei) und für die Durchführung der neuen Kontrollverordnung sensibilisiert werden sollen, eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in jenem Anhang festgesetzten Obergrenzen gewährt werden.
Artikel 8
Höchstbetrag der Beteiligung der Union je Mitgliedstaat
Die geplanten Gesamtausgaben, die Gesamtausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben sowie der Höchstbetrag der Beteiligung der Union je Mitgliedstaat stellen sich wie folgt dar:
(in EUR)
Mitgliedstaat
Im Rahmen des zusätzlichen nationalen Fischereiüberwachungsprogramms für 2010 geplante Ausgaben
Ausgaben für die im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählten Vorhaben
Höchstbetrag der Beteiligung der Union
Belgien
235 000
222 500
195 000
Dänemark
2 284 608
907 124
816 412
Deutschland
1 367 695
1 151 035
1 035 932
Estland
161 803
89 835
80 852
Irland
2 145 000
580 000
330 000
Griechenland
9 150 000
1 800 000
1 620 000
Spanien
400 000
0
0
Frankreich
7 429 203
2 424 000
2 181 600
Italien
10 890 000
4 040 000
3 636 000
Zypern
100 000
70 000
63 000
Lettland
11 459
0
0
Malta
358 029
8 460
7 614
Niederlande
2 085 000
157 500
141 750
Polen
1 091 633
922 493
830 243
Portugal
3 105 763
2 408 000
1 354 500
Rumänien
30 500
0
0
Schweden
1 674 595
103 541
93 187
Vereinigtes Königreich
1 610 375
1 178 824
1 060 940
Gesamt
44 130 664
16 063 311
13 447 030
Artikel 9
Adressaten
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Zypern, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Lettland, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, Rumänien, die Portugiesische Republik, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 23. November 2010
DECIZIA COMISIEI
din 23 noiembrie 2010
privind contribuția financiară suplimentară a Uniunii pentru anul 2010 la cheltuielile efectuate de statele membre pentru anumite proiecte în domeniul controlului, inspecției și supravegherii pescuitului
[notificată cu numărul C(2010) 7996]
(Numai textele în limbile daneză, engleză, estonă, franceză, germană, greacă, italiană, letonă, malteză, olandeză, polonă, portugheză, română, spaniolă și suedeză sunt autentice)
(2010/711/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 861/2006 al Consiliului din 22 mai 2006 de stabilire a măsurilor financiare comunitare privind punerea în aplicare a politicii comune în domeniul pescuitului și în domeniul dreptului mării (1), în special articolul 21,
întrucât:
(1)
Pe baza cererilor de cofinanțare din partea Uniunii prezentate de statele membre în cadrul programelor de control în domeniul pescuitului pentru 2010, Comisia a adoptat Decizia 2010/352/UE (2), în urma căreia o parte din bugetul pentru 2010 disponibil pentru controlul în domeniul pescuitului a rămas neutilizată.
(2)
Este necesar în prezent ca partea neutilizată din bugetul pentru 2010 să fie alocată printr-o nouă decizie.
(3)
În conformitate cu articolul 21 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 861/2006, statele membre au fost invitate să prezinte programe pentru finanțare suplimentară în domeniile prioritare stabilite de Comisie, și anume automatizarea și gestionarea datelor, noile tehnologii și seminariile în domeniul pescuitului ilegal, nedeclarat și nereglementat (INN).
(4)
Pe această bază, cererile referitoare la programele pentru finanțare din partea Uniunii pentru acțiuni precum proiecte pilot, programe de formare profesională și schimb de experiență sau pentru construcția navelor și aeronavelor de patrulare au fost respinse, deoarece nu se încadrau în domeniile prioritare definite anterior.
(5)
În cadrul domeniilor prioritare specificate de Comisie, din cauza unor constrângeri bugetare, nu au putut fi luate în considerare toate cheltuielile eligibile din programele prezentate. Comisia a selectat proiectele care urmează a fi cofinanțate pe baza conformității acestora cu prioritățile stabilite de Comisie. În ceea ce privește dispozitivele electronice de înregistrare și raportare, s-a acordat prioritate dispozitivelor care combină funcții ERS și VMS.
(6)
Cererile privind acțiunile enumerate la articolul 8 litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 861/2006 pot beneficia de finanțare din partea Uniunii.
(7)
Cererile de finanțare din partea Uniunii trebuie să respecte normele stabilite în Regulamentul (CE) nr. 391/2007 al Comisiei (3).
(8)
Este necesar să se stabilească sumele maxime și rata contribuției financiare din partea Uniunii în limitele prevăzute la articolul 15 din Regulamentul (CE) nr. 861/2006 și să se prevadă condițiile în care se poate acorda această contribuție.
(9)
Pentru a încuraja investițiile în acțiunile prioritare stabilite de Comisie și având în vedere efectele negative ale crizei financiare asupra bugetelor statelor membre, investițiile aferente domeniilor prioritare menționate anterior trebuie să beneficieze de o rată mare de cofinanțare, în limitele prevăzute la articolul 15 din Regulamentul (CE) nr. 861/2006.
(10)
Pentru a putea beneficia de această contribuție, dispozitivele de localizare automată trebuie să respecte cerințele impuse prin Regulamentul (CE) nr. 2244/2003 al Comisiei din 18 decembrie 2003 de stabilire a dispozițiilor privind sistemele de monitorizare a navelor prin satelit (4).
(11)
Pentru a putea beneficia de această contribuție, dispozitivele electronice de înregistrare și raportare de la bordul navelor de pescuit trebuie să îndeplinească cerințele prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1077/2008 al Comisiei din 3 noiembrie 2008 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1966/2006 al Consiliului privind înregistrarea și comunicarea electronică a datelor referitoare la activitățile de pescuit și dispozitivele de teledetecție și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 1566/2007 (5).
(12)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului pentru pescuit și acvacultură,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Obiect
Prezenta decizie prevede, pentru anul 2010, o contribuție financiară din partea Uniunii la cheltuielile efectuate de statele membre în 2010 pentru implementarea anumitor proiecte privind sistemele de monitorizare și control aplicabile politicii comune în domeniul pescuitului (PCP) menționate la articolul 8 litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 861/2006. Decizia stabilește suma contribuției financiare din partea Uniunii pentru fiecare stat membru, rata contribuției financiare din partea Uniunii și condițiile în care poate fi acordată o astfel de contribuție.
Articolul 2
Încheierea angajamentelor în curs
Toate plățile pentru care se solicită rambursarea sunt efectuate de statul membru în cauză până la 30 iunie 2014. Plățile efectuate de un stat membru după acest termen nu sunt eligibile pentru rambursare. Alocările bugetare neutilizate vizate de prezenta decizie sunt dezangajate până la 31 decembrie 2015 cel târziu.
Articolul 3
Noi tehnologii și rețele informatice
Cheltuielile efectuate în cadrul proiectelor menționate în anexa I pentru înființarea de noi tehnologii și rețele informatice cu scopul de a permite colectarea eficientă și sigură a datelor și gestionarea acestora în legătură cu monitorizarea, controlul și supravegherea activităților de pescuit pot beneficia de o contribuție financiară reprezentând 90 % din cheltuielile eligibile, în limitele stabilite în anexa menționată.
Articolul 4
Dispozitive de localizare automată
(1) Cheltuielile efectuate în cadrul proiectelor menționate în anexa II pentru achiziționarea și instalarea la bordul navelor de pescuit a dispozitivelor de localizare automată care permit monitorizarea de la distanță a navelor de către un centru de monitorizare a pescuitului printr-un sistem de monitorizare a navelor (VMS) pot beneficia de o contribuție financiară reprezentând 90 % din cheltuielile eligibile, în limitele stabilite în anexa menționată.
(2) Contribuția financiară menționată la alineatul (1) se limitează la 2 500 EUR pentru fiecare navă.
(3) Pentru a putea beneficia de contribuția financiară menționată la alineatul (1), dispozitivele de localizare automată trebuie să îndeplinească cerințele prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 2244/2003.
Articolul 5
Sisteme electronice de înregistrare și raportare
Cheltuielile efectuate în cadrul proiectelor menționate în anexa III pentru dezvoltarea, achiziționarea și instalarea componentelor sistemelor electronice de înregistrare și raportare (ERS), precum și pentru asistența tehnică necesară acestora, astfel încât să poată avea loc un schimb de date sigur și eficient în ceea ce privește monitorizarea, controlul și supravegherea activităților de pescuit, pot beneficia de o contribuție financiară reprezentând 90 % din cheltuielile eligibile în limitele prevăzute în anexa menționată.
Articolul 6
Dispozitive electronice de înregistrare și raportare
(1) Cheltuielile efectuate în cadrul proiectelor menționate în anexa IV pentru achiziționarea și montarea la bordul navelor de pescuit a dispozitivelor ERS cu scopul de a permite navelor să înregistreze și să transmită pe cale electronică Centrului de monitorizare a pescuitului informații privind activitățile de pescuit pot beneficia de o contribuție financiară reprezentând 90 % din cheltuielile eligibile, în limitele stabilite în anexa menționată.
(2) Contribuția financiară menționată la alineatul (1) se limitează la 3 000 EUR pentru fiecare navă, fără a aduce atingere dispozițiilor de la alineatul (4).
(3) Pentru a putea beneficia de o contribuție financiară, dispozitivele ERS trebuie să respecte cerințele prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1077/2008.
(4) În cazul dispozitivelor care combină funcții ERS și VMS și care îndeplinesc cerințele prevăzute în Regulamentele (CE) nr. 2244/2003 și (CE) nr. 1077/2008, contribuția financiară menționată la alineatul (1) din prezentul articol se limitează la 4 500 EUR.
Articolul 7
Inițiative de sensibilizare cu privire la normele PCP
Cheltuielile efectuate în cadrul proiectelor menționate în anexa V pentru inițiative care includ seminare și instrumente media menite să sensibilizeze pescarii și alți factori implicați, cum ar fi inspectorii, procurorii și judecătorii, precum și publicul larg, în legătură cu necesitatea de a combate pescuitul ilegal, nedeclarat și nereglementat (INN) și de a pune în aplicare noul regulament în materie de control pot beneficia de o contribuție financiară reprezentând 90 % din cheltuielile eligibile, în limitele stabilite în anexa menționată.
Articolul 8
Contribuția maximă a Uniunii pentru fiecare stat membru
Cheltuielile totale planificate, cheltuielile totale pentru proiecte selectate în temeiul prezentei decizii și contribuția maximă totală din partea Uniunii pentru fiecare stat membru sunt prezentate în cele ce urmează.
(în EUR)
Statul membru
Cheltuieli prevăzute în programul național suplimentar de control al pescuitului pentru 2010
Cheltuieli pentru proiecte selectate în temeiul prezentei decizii
Valoarea maximă a contribuției din partea Uniunii
Belgia
235 000
222 500
195 000
Danemarca
2 284 608
907 124
816 412
Germania
1 367 695
1 151 035
1 035 932
Estonia
161 803
89 835
80 852
Irlanda
2 145 000
580 000
330 000
Grecia
9 150 000
1 800 000
1 620 000
Spania
400 000
0
0
Franța
7 429 203
2 424 000
2 181 600
Italia
10 890 000
4 040 000
3 636 000
Cipru
100 000
70 000
63 000
Letonia
11 459
0
0
Malta
358 029
8 460
7 614
Țările de Jos
2 085 000
157 500
141 750
Polonia
1 091 633
922 493
830 243
Portugalia
3 105 763
2 408 000
1 354 500
România
30 500
0
0
Suedia
1 674 595
103 541
93 187
Regatul Unit
1 610 375
1 178 824
1 060 940
Total
44 130 664
16 063 311
13 447 030
Articolul 9
Destinatari
Prezenta decizie se adresează Regatului Belgiei, Republicii Cipru, Regatului Danemarcei, Republicii Estonia, Republicii Elene, Republicii Franceze, Republicii Federale Germania, Irlandei, Republicii Italiene, Republicii Letonia, Republicii Malta, Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord, Republicii Polone, Republicii Portugheze, României, Regatului Spaniei, Regatului Suediei și Regatului Țărilor de Jos.
Adoptată la Bruxelles, 23 noiembrie 2010.