VERORDNUNG (EU) Nr. 691/2010 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 2010
zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 schreibt vor, dass ein Leistungssystem für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen mittels Durchführungsvorschriften einzurichten ist.
(2)
Das Leistungssystem sollte zur nachhaltigen Entwicklung des Luftverkehrssystems beitragen, indem es die Gesamteffizienz der Flugsicherungsdienste in den für die Leistung wesentlichen Bereichen Sicherheit, Umwelt, Kapazität und Kosteneffizienz verbessert in Kohärenz zu den im Leistungsrahmen des ATM-Masterplans angegebenen Bereichen und unter Berücksichtigung der als vorrangig einzustufenden Sicherheitsziele.
(3)
Das Leistungssystem sollte Indikatoren und verbindliche Ziele für wesentliche Leistungsbereiche umfassen, bei denen die erforderlichen Sicherheitsniveaus vollständig erreicht und aufrechterhalten werden und gleichzeitig Leistungsziele in anderen wesentlichen Leistungsbereichen festgelegt werden können.
(4)
Das Leistungssystem sollte im langfristigen Hinblick auf die hochrangigen gesellschaftlichen Ziele eingerichtet und betrieben werden.
(5)
Das Leistungssystem sollte Flugsicherungsdienste anhand eines „von Flugsteig zu Flugsteig“ reichenden Konzepts im Hinblick auf die Verbesserung der Gesamtleistung des Netzes erfassen.
(6)
Den Abhängigkeiten zwischen der nationalen Ebene und der Ebene funktionaler Luftraumblöcke einerseits und der Netzebene andererseits sowie zwischen den Leistungszielen unter Berücksichtigung der als vorrangig einzustufenden Sicherheitsziele sollte bei der Ausarbeitung und Überwachung des Leistungssystems ordnungsgemäß Rechnung getragen werden.
(7)
Die Leistungspläne sollten das Engagement der Mitgliedstaaten widerspiegeln, während des Bezugszeitraums die Ziele des einheitlichen europäischen Luftraums und ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen aller Luftraumnutzer einerseits und der Erbringung der Dienste von Flugsicherungsorganisationen andererseits zu erreichen.
(8)
Nationalen Aufsichtsbehörden kommt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Leistungssystems zu. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass sie in der Lage sind, diese zusätzlichen Verantwortlichkeiten wirksam wahrzunehmen.
(9)
Die Leistungspläne sollten die Maßnahmen, etwa Anreizregelungen, beschreiben, die eine Steuerung des Verhaltens der Beteiligten in Richtung auf eine Leistungssteigerung auf nationaler Ebene, der Ebene funktionaler Luftraumblöcke und europäischer Ebene bezwecken.
(10)
Falls Umstände auftreten, die zum Zeitpunkt der Annahme der Leistungspläne unvorhersehbar waren und nicht bewältigt werden können als auch der Kontrolle der Mitgliedstaaten und der den Leistungszielen unterliegenden Stellen entzogen sind, sollte die Festlegung geeigneter Warnverfahren die Durchführung angemessener Maßnahmen ermöglichen, die der Aufrechterhaltung der Sicherheitsanforderungen ebenso wie der Kontinuität der Diensterbringung dienen.
(11)
Effektive Konsultationen der beteiligten Kreise sollten auf nationaler Ebene und/oder der Ebene funktionaler Luftraumblöcke sowie auf der Ebene der Europäischen Union erfolgen.
(12)
Die zivil-militärische Zusammenarbeit und Koordinierung ist, bei gebotener Berücksichtigung der effektiven Erfüllung des militärischen Auftrags, von allergrößter Bedeutung für die Erreichung der Leistungsziele.
(13)
Das Leistungssystem sollte die Bestimmungen von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004, die dem Schutz vitaler sicherheits- oder verteidigungspolitischer Interessen dienen, unberührt lassen.
(14)
Wesentliche Leistungsindikatoren sollten aufgrund ihrer Spezifik und Messbarkeit ausgewählt werden und die Zuordnung von Verantwortlichkeiten für die Erreichung der Leistungsziele erlauben. Die zugehörigen Ziele sollten erreichbar, realistisch und zeitnah sein und eine wirksame Steuerung der nachhaltigen Leistung von Flugsicherungsdiensten bezwecken.
(15)
Die Umsetzung verbindlicher Leistungsziele mit Unterstützung durch Anreize, die finanzieller Art sein können, erfordert eine angemessene Verknüpfung mit der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (2).
(16)
Die Festlegung und Umsetzung wesentlicher Leistungsindikatoren und Leistungsziele erfordert eine angemessene Kohärenz mit den Sicherheitszielen und -standards, die in der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (3) sowie in deren Durchführungsvorschriften und von der Europäischen Union ergriffenen Maßnahmen zur Erreichung und Aufrechterhaltung dieser Ziele festgelegt wurden.
(17)
Es sollte ein wirksames Verfahren der Leistungsüberwachung für die Bezugszeiträume eingerichtet werden, um zu gewährleisten, dass die Leistungsentwicklung die Erreichung der Ziele und gegebenenfalls das Ergreifen geeigneter Maßnahmen erlaubt.
(18)
Bei der Annahme EU-weiter Leistungsziele für den ersten Bezugszeitraum sollte die Kommission der tatsächlichen Finanzsituation der Flugsicherungsorganisationen angemessen Rechnung tragen, die sich insbesondere aus - besonders seit 2009 - bereits ergriffenen Kostendämpfungsmaßnahmen ergibt, ebenso möglichen Über- oder Unterdeckungen von Streckengebühren, die aus den Vorjahren zu übertragen sind. Auch die bereits durch bestehende funktionale Luftraumblöcke erzielten Fortschritte sollten in gebotener Weise berücksichtigt werden.
(19)
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 sollte diese Verordnung durch entsprechende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für die in ihrem Artikel 6 genannten Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes gelten.
(20)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen europäischen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtleistung von Flugsicherungsdiensten und Netzfunktionen für den allgemeinen Luftverkehr innerhalb der ICAO-Regionen EUR und AFI, in denen Mitgliedstaaten für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten verantwortlich sind, im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen aller Luftraumnutzer festgelegt.
(2) Im Hinblick auf die Zwecke der Zielfestlegung gilt diese Verordnung für die Flugsicherungsdienste, die von Flugsicherungsorganisationen, die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) benannt wurden, und von Dienstleistern für Wetterdienste, falls sie gemäß Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung benannt wurden, erbracht werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Verordnung nicht auf Nahbereich-Flugsicherungsdienste an Flughäfen mit weniger als 50 000 gewerblichen Flugbewegungen im Jahr anzuwenden. Sie unterrichten die Kommission hiervon. Erreicht keiner der Flughäfen in einem Mitgliedstaat die Schwelle von 50 000 gewerblichen Flugbewegungen im Jahr, gelten Leistungsziele mindestens für den Flughafen mit den meisten gewerblichen Flugbewegungen.
(4) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass einige oder alle seiner Nahbereich-Flugsicherungsdienste Marktbedingungen unterliegen, bewertet er gemäß den Verfahren von Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 und mit Unterstützung durch die nationale Aufsichtsbehörde spätestens 12 Monate vor Beginn eines jeden Bezugszeitraums, ob die in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Stellt der Mitgliedstaat fest, dass diese Bedingungen erfüllt sind, kann er beschließen, ungeachtet der Zahl der bedienten gewerblichen Flugbewegungen keine festgestellten Kosten nach der genannten Verordnung festzulegen und keine verbindlichen Zielwerte für die Kosteneffizienz dieser Dienste vorzugeben.
(5) Gemäß Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und unbeschadet Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung gilt die Zielfestlegung bezüglich der Kosteneffizienz für alle festgestellten Kosten, die den Luftraumnutzern berechnet werden können.
(6) Die Mitgliedstaaten können diese Verordnung auch anwenden
a)
in einem Luftraum in ihrem Zuständigkeitsbereich innerhalb anderer ICAO-Regionen, sofern sie die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon unterrichten, unbeschadet der Rechte und Pflichten von Mitgliedstaaten nach dem Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt von Chicago von 1944 (Abkommen von Chicago);
b)
auf Flugsicherungsorganisationen, die die Genehmigung zur Erbringung von Flugsicherungsdiensten ohne Zertifizierung gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 erhalten haben.
(7) Ungeachtet der Datenschutzbestimmungen der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und deren Durchführungsverordnungen (EG) Nr. 1321/2007 (7) und (EG) Nr. 1330/2007 (8) der Kommission gelten die Anforderungen bezüglich der Bereitstellung von Daten nach Kapitel V für nationale Behörden, Flugsicherungsorganisationen, Flughafenbetreiber, Flughafenkoordinatoren und Luftfahrtunternehmen gemäß den in Anhang IV festgelegten Bedingungen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004.
Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck
a)
„Flughafenbetreiber“ das „Leitungsorgan des Flughafens“ gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (9);
b)
„Daten“ qualitative, quantitative und sonstige einschlägige Informationen zur Leistung der Flugsicherung, die zum Zweck der Umsetzung des Leistungssystems erhoben und von oder im Auftrag der Kommission systematisch verarbeitet werden;
c)
„Leistungsindikatoren“ Indikatoren, die für die Zwecke der Beobachtung, des Vergleichs und der Überprüfung der Leistung herangezogen werden;
d)
„wesentliche Leistungsindikatoren“ die Leistungsindikatoren, die für die Zwecke der Festlegung von Leistungszielen herangezogen werden;
e)
„gewerbliche Flugbewegungen“ die Summe der Starts und Landungen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post, berechnet als Durchschnitt der drei Jahre vor Annahme des Leistungsplans, ungeachtet der höchstzulässigen Startmasse und Zahl der Fluggastsitze des eingesetzten Fluggeräts;
f)
„verbindliches Ziel“ ein Leistungsziel, das von Mitgliedstaaten als Teil des Leistungsplans eines nationalen oder funktionalen Luftraumblocks angenommen wurde und einer Anreizregelung unterliegt, die Belohnungen, negative Anreize und/oder Pläne für die Mängelbehebung vorsieht;
g)
„Luftfahrtunternehmen“ ein Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung, die ein Mitgliedstaat gemäß dem Recht der Europäischen Union erteilt hat;
h)
„Vertreter der Luftraumnutzer“ eine juristische Person oder Organisation, die die Interessen einer oder mehrerer Kategorien von Nutzern von Flugsicherungsdiensten vertritt;
i)
„festgestellte Kosten“ die Kosten nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 550/2004;
j)
„nationale Behörden“ die Regulierungsbehörden auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke, deren Kosten Luftraumnutzern angelastet werden können, wenn sie im Zusammenhang mit der Erbringung von Flugsicherungsdiensten in Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 entstehen;
k)
„Kultur des gerechten Umgangs (‚Just Culture‘)“ eine Kultur, bei der operative Mitarbeiter oder andere nicht für ihre Handlungen, Unterlassungen oder Entscheidungen, die ihrer Erfahrung und Ausbildung entsprechen, bestraft werden, aber grobe Fahrlässigkeit, vorsätzliche Verstöße und destruktives Handeln nicht toleriert werden;
l)
„Flughafenkoordinator“ die auf koordinierten Flughäfen in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 eingerichtete Funktion;
m)
„Leistungsüberwachung“ den kontinuierlichen Prozess der Erhebung und Analyse von Daten, um die tatsächliche Leistung eines Systems im Vergleich zu vorgegebenen Zielen zu messen.
Artikel 3
Leistungsüberprüfungsgremium
(1) Sofern die Kommission beschließt, ein Leistungsüberprüfungsgremium zu benennen, das sie bei der Umsetzung des Leistungssystems unterstützt, erfolgt die Benennung für einen festen, den Bezugszeiträumen entsprechenden Zeitraum.
(2) Das Leistungsüberprüfungsgremium muss über die angemessene Kompetenz und Unparteilichkeit zur unabhängigen Durchführung der ihr von der Kommission übertragenen Aufgaben verfügen, insbesondere in den jeweiligen wesentlichen Leistungsbereichen.
(3) Das Leistungsüberprüfungsgremium unterstützt die Kommission bei der Umsetzung des Leistungssystems, insbesondere bei folgenden Aufgaben:
a)
Erhebung, Prüfung, Validierung und Verbreitung leistungsbezogener Daten,
b)
Festlegung neuer wesentlicher Leistungsbereiche oder Anpassung wesentlicher Leistungsbereiche in Übereinstimmung mit den im Leistungsrahmen des Masterplans für das Flugverkehrsmanagement ermittelten Bereichen gemäß Artikel 8 Absatz 1 und den zugehörigen wesentlichen Leistungsindikatoren,
c)
für den zweiten und nachfolgende Bezugszeiträume die Festlegung angemessener wesentlicher Leistungsindikatoren, damit in allen wesentlichen Leistungsbereichen die Leistung der Netzfunktionen und der Flugsicherungsdienste sowohl bei Strecken- als auch Nahbereichsdiensten abgedeckt werden,
d)
Festlegung oder Überprüfung von Leistungszielen für die gesamte Europäische Union,
e)
Festlegung der Schwellenwerte für die Auslösung der Warnverfahren nach Artikel 9 Absatz 3,
f)
Bewertung der Kohärenz verabschiedeter Leistungspläne, einschließlich der Leistungsziele, mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Zielen,
g)
gegebenenfalls Bewertung der Kohärenz von Warnschwellen, die in Anwendung von Artikel 18 Absatz 3 angenommen wurden, mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Warnschwellen nach Artikel 9 Absatz 3,
h)
gegebenenfalls Bewertung der geänderten Leistungsziele oder der vom betreffenden Mitgliedstaat ergriffenen Korrekturmaßnahmen,
i)
Beobachtung, Vergleich und Überprüfung der Leistung von Flugsicherungsdiensten auf der Ebene nationaler oder funktionaler Luftraumblöcke und auf Ebene der Europäischen Union,
j)
Beobachtung, Vergleich und Überprüfung der Leistung der Netzfunktionen,
k)
laufende Beobachtung der Gesamtleistung des ATM-Netzes, einschließlich Ausarbeitung jährlicher Berichte an den Ausschuss für den einheitlichen Luftraum,
l)
Bewertung der Erreichung der Leistungsziele am Ende eines jeden Bezugszeitraums im Hinblick auf die Vorbereitung für den Folgezeitraum.
(4) Auf Antrag der Kommission legt das Leistungsüberprüfungsgremium ad hoc Informationen oder Berichte zu leistungsbezogenen Fragen vor.
(5) Das Leistungsüberprüfungsgremium kann der Kommission Berichte und Empfehlungen zur Verbesserung des Systems vorlegen.
(6) Hinsichtlich der Beziehungen mit nationalen Aufsichtsbehörden gilt:
a)
Zur Ausübung seiner Funktion der fortlaufenden Beobachtung der Gesamtleistung des ATM-Netzes holt das Leistungsüberprüfungsgremium die erforderlichen Informationen bezüglich der Leistungspläne für die nationalen oder funktionalen Luftraumblöcke von den nationalen Aufsichtsbehörden ein.
b)
Das Leistungsüberprüfungsgremium unterstützt die nationalen Aufsichtsbehörden auf Antrag durch unabhängige Stellungnahmen zu Leistungsfragen bezüglich nationaler oder funktionaler Luftraumblöcke, z. B. faktische Vergleiche zwischen Flugsicherungsorganisationen, die in ähnlichen Umfeldern tätig sind (Leistungsvergleiche), Analysen von Leistungsveränderungen in den letzten fünf Jahren oder Analysen von Zukunftsprojektionen.
c)
Nationale Aufsichtsbehörden können die Unterstützung des Leistungsüberprüfungsgremiums bei der Definition der Richtwertbereiche für die Zielfestlegung in nationalen oder funktionalen Luftraumblöcken unter Berücksichtigung der europäischen Perspektive beantragen. Diese Werte werden nationalen Aufsichtsbehörden, Flugsicherungsorganisationen, Flughafenbetreibern und Luftraumnutzern bereitgestellt.
(7) Das Leistungsüberprüfungsgremium arbeitet bei den in Absatz 3 genannten Aufgaben gegebenenfalls mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen, falls diese Aufgaben mit der Sicherheit im Zusammenhang stehen, um Kohärenz mit den Zielen und Standards zu gewährleisten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festgelegt und umgesetzt werden.
(8) Um seine Funktion der fortlaufenden Beobachtung der Gesamtleistung des Flugverkehrsmanagementnetzes auszuüben, entwickelt das Leistungsüberprüfungsgremium geeignete Arbeitsbeziehungen mit den Flugsicherungsorganisationen, Flughafenbetreibern, Flughafenkoordinatoren und Luftfahrtunternehmen.
Artikel 4
Nationale Aufsichtsbehörden
(1) Die nationalen Aufsichtsbehörden sind für Ausarbeitung der Leistungspläne, die Leistungsaufsicht und die Überwachung der Leistungspläne und -ziele auf Ebene der nationalen oder funktionalen Luftraumblöcke zuständig. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben handeln sie unparteiisch, unabhängig und transparent.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Aufsichtsbehörden in allen wesentlichen Leistungsbereichen über die erforderlichen Mittel und Fähigkeiten verfügen oder Zugang zu diesen haben, um die in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen, einschließlich der Untersuchungsbefugnisse zur Wahrnehmung der in Artikel 19 genannten Aufgaben.
(3) Verfügt ein Mitgliedstaat über mehr als eine nationale Aufsichtsbehörde, teilt er der Kommission mit, welche nationale Aufsichtsbehörde für die nationale Koordinierung und die Beziehungen mit der Kommission zur Durchführung dieser Verordnung zuständig ist.
Artikel 5
Funktionale Luftraumblöcke
(1) Die Mitgliedstaaten fördern eine enge Zusammenarbeit zwischen ihren nationalen Aufsichtsbehörden im Hinblick auf die Erstellung eines Leistungsplans auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke.
(2) Entscheiden sich Mitgliedstaaten für die Annahme eines Leistungsplans auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke,
a)
stellen sie sicher, dass der Leistungsplan dem Muster des Anhangs II entspricht;
b)
teilen sie der Kommission mit, welche nationale Aufsichtsbehörde oder welche Stelle für die Koordinierung innerhalb des funktionalen Luftraumblocks und für die Beziehungen zur Kommission bezüglich der Umsetzung des Leistungsplans zuständig ist;
c)
treffen sie geeignete Vorkehrungen um sicherzustellen, dass
i)
nur ein einziges Ziel für jeden wesentlichen Leistungsindikator festgelegt wird;
ii)
die in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 594/2004 genannten Maßnahmen festgelegt und im Bezugszeitraum angewendet werden, falls Ziele verfehlt werden. Zu diesem Zweck sind die Jahreswerte im Leistungsplan zu verwenden;
iii)
die Folgen des Erreichens oder Verfehlens der Ziele innerhalb des funktionalen Luftraumblocks angemessen zugeordnet werden;
d)
sind sie gemeinsam für die Erreichung der für den funktionalen Luftraumblock festgelegten Leistungsziele verantwortlich;
e)
fassen sie in den Fällen, in denen keine gemeinsame Gebührenzone im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 eingerichtet wurde, die nationalen Kosteneffizienzziele zusammen und stellen zur Information eine zusammengefasste Zahlenangabe bereit, die die Kosteneffizienzbemühungen auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke belegt.
(3) Nehmen die Mitgliedstaaten eines funktionalen Luftraumblocks keinen Leistungsplan mit Zielen auf Ebene des funktionalen Luftraumblocks an, übermitteln sie der Kommission zur Information aggregierte Leistungsziele, die die Kohärenz auf Ebene des funktionalen Luftraumblocks mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen darlegen.
Artikel 6
Koordinierung mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA)
In Anwendung von Artikel 13a der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 koordiniert die Kommission gegebenenfalls mit der EASA
a)
die Sicherheitsaspekte des Leistungssystems, einschließlich der Aufstellung, Überprüfung und Umsetzung wesentlicher sicherheitsbezogener Leistungsindikatoren und für die gesamte Europäische Union geltender sicherheitsbezogener Leistungsziele sowie der Vorlage von Vorschlägen für geeignete Aktionen und Maßnahmen nach Auslösung eines Warnverfahrens.
b)
die Kohärenz der wesentlichen sicherheitsbezogenen Leistungsindikatoren und Ziele mit der Umsetzung des von der Europäischen Union möglicherweise verabschiedeten europäischen Flugsicherheitsprogramms.
Artikel 7
Dauer der Bezugszeiträume
(1) Der erste Bezugszeitraum des Leistungssystems deckt die Kalenderjahre 2012 bis einschließlich 2014 ab. Die folgenden Bezugszeiträume haben eine Dauer von fünf Kalenderjahren, sofern nicht durch eine Änderung dieser Verordnung anders entschieden wird.
(2) Dieselben Bezugszeiträume gelten für in der gesamten Europäischen Union geltende Leistungsziele und die Leistungspläne und Ziele für nationale oder funktionale Luftraumblöcke.
Artikel 8
Wesentliche Leistungsbereiche und Leistungsindikatoren
(1) Für die Zwecke der Zielfestlegung wird die mögliche Hinzufügung und Anpassung anderer wesentlicher Leistungsbereiche nach Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 von der Kommission gemäß dem Verfahren von Artikel 5 Absatz 3 der genannten Verordnung beschlossen.
(2) Für die Zwecke der Zielfestlegung wird jedem wesentlichen Leistungsbereich ein oder eine begrenzte Zahl wesentlicher Leistungsindikatoren zugeordnet. Die Leistung von Flugsicherungsdiensten wird anhand verbindlicher Ziele für jeden wesentlichen Leistungsindikator bewertet.
(3) Die wesentlichen Leistungsindikatoren zur Festlegung in der gesamten Europäischen Union geltender Ziele, ausgewählt für wesentliche Leistungsbereiche, sind in Anhang I Abschnitt 1 angegeben.
(4) Die wesentlichen Leistungsindikatoren zur Festlegung der Leistungsziele für die nationalen oder funktionalen Luftraumblöcke sind in Anhang I Abschnitt 2 angegeben.
(5) Die wesentlichen Leistungsindikatoren werden während eines Bezugszeitraums nicht geändert. Änderungen sind durch Änderungen dieser Verordnung spätestens sechs Monate vor Annahme neuer in der gesamten Europäischen Union geltender Leistungsziele zu verabschieden.
(6) Zusätzlich zu den in diesem Artikel genannten wesentlichen Leistungsbereichen und wesentlichen Leistungsindikatoren können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke entscheiden, zusätzliche Leistungsindikatoren und zugehörige Ziele über die in Anhang I Abschnitt 2 genannten hinaus für die eigene Leistungsüberwachung und/oder als Teil ihrer Leistungspläne festzulegen und zu verwenden. Diese zusätzlichen Indikatoren und Ziele müssen die Erreichung der für die gesamte Europäische Union geltenden Ziele und der sich daraus ergebenden Ziele auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke unterstützen. Sie können beispielsweise die zivil-militärische oder meteorologische Dimension des Leistungsplans einbeziehen und beschreiben. Die zusätzlichen Indikatoren und Ziele können von geeigneten Anreizsystemen, die auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke beschlossen wurden, flankiert werden.
KAPITEL II
AUFSTELLUNG VON LEISTUNGSPLÄNEN
Artikel 9
Für die gesamte Europäische Union geltende Leistungsziele
(1) Die Kommission verabschiedet für die gesamte Europäische Union geltende Leistungsziele gemäß dem Verfahren von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004, wobei sie relevanten Beiträgen nationaler Aufsichtsbehörden Rechnung trägt und zuvor die in Artikel 10 der genannten Verordnung aufgeführten Beteiligten sowie gegebenenfalls andere relevante Organisationen und die Europäische Agentur für Flugsicherheit hinsichtlich der Sicherheitsaspekte der Leistung konsultiert.
(2) Für die gesamte Europäische Union geltende Leistungsziele werden von der Europäischen Kommission spätestens fünfzehn Monate vor Beginn des Bezugszeitraums vorgeschlagen und spätestens zwölf Monate vor Beginn des Bezugszeitraums verabschiedet.
(3) Zusammen mit der Verabschiedung für die gesamte Europäische Union geltender Leistungsziele legt die Kommission für jeden wesentlichen Leistungsindikator Warnschwellen fest, bei deren Überschreiten die in Artikel 18 genannten Warnverfahren ausgelöst werden können. Warnschwellen für den wesentlichen Leistungsindikator Kosteneffizienz decken sowohl die Verkehrs- als auch die Kostenentwicklung ab.
(4) Die Kommission belegt jedes für die gesamte Europäische Union geltende Leistungsziel mit einer Beschreibung der Annahmen und Gründe für die Festlegung dieser Ziele, etwa durch die Verwendung von Beiträgen nationaler Aufsichtsbehörden und anderer faktischer Daten, Verkehrsprognosen und gegebenenfalls des erwarteten Niveaus effizienter festgestellter Kosten für die Europäische Union.
Artikel 10
Ausarbeitung von Leistungsplänen
(1) Die nationalen Aufsichtsbehörden stellen entweder auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke Leistungspläne mit Zielen auf, die mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen und den Bewertungskriterien von Anhang III vereinbar sind. Es darf nur einen Leistungsplan je Mitgliedstaat oder, falls sich die betreffenden Mitgliedstaaten dafür entscheiden, in Anwendung von Artikel 5 Absätze 1 und 2 einen Leistungsplan auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke auszuarbeiten, je funktionalem Luftraumblock geben.
(2) Zur Unterstützung der Ausarbeitung von Leistungszielen stellen die nationalen Aufsichtsbehörden sicher, dass
a)
die Flugsicherungsorganisationen die einschlägigen Elemente ihrer Geschäftspläne, die im Hinblick auf Kohärenz mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen erstellt wurden, mitteilen;
b)
die Beteiligten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 zum Leistungsplan und den Zielen konsultiert werden. Angemessene Informationen sind den Beteiligten mindestens drei Wochen vor der Konsultationssitzung zu übermitteln.
(3) Der Leistungsplan enthält insbesondere Folgendes:
a)
Prognose des in jedem Jahr des Bezugszeitraums zu bedienenden Verkehrs, ausgedrückt in Diensteinheiten, mit Begründung der verwendeten Zahlen;
b)
die festgestellten Kosten zur Festlegung der Kosten der Flugsicherungsdienste, die von Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 festgesetzt werden;
c)
eine Beschreibung der erforderlichen Investitionen zur Erreichung der Leistungsziele mit einer Darlegung ihrer Relevanz in Bezug auf den europäischen ATM-Masterplan und ihrer Kohärenz mit den darin beschriebenen wichtigsten Bereichen und Zielrichtungen für Fortschritte und Veränderungen;
d)
Leistungsziele in jedem einschlägigen wesentlichen Leistungsbereich, unter Bezugnahme auf jeden wesentlichen Leistungsindikator, für den gesamten Bezugszeitraum, wobei zur Überwachung und Anreizsetzung jährliche Werte zu verwenden sind;
e)
Darlegung der zivil-militärischen Dimension des Plans mit einer Beschreibung der Leistung bei flexibler Luftraumnutzung (FUA), um die Kapazität unter Berücksichtigung der Effektivität militärischer Einsätze und gegebenenfalls einschlägiger Leistungsindikatoren und Ziele in Einklang mit den Indikatoren und Zielen des Leistungsplans zu erhöhen;
f)
mit Gründen versehene Beschreibung, inwieweit die in Buchstabe d genannten Leistungsziele mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen in Einklang stehen und zu ihrer Erreichung beitragen;
g)
eindeutige Angabe der verschiedenen Stellen, die für die Erreichung der Ziele verantwortlich sind, und ihre besonderen Beiträge;
h)
Beschreibung der Anreizregelung, die für die verschiedenen verantwortlichen Stellen gelten soll, um die Erreichung der Ziele im Bezugszeitraum zu fördern;
i)
die von den nationalen Aufsichtsbehörden ergriffenen Maßnahmen zur Überwachung der Erreichung der Leistungsziele;
j)
Darlegung der Ergebnisse der Konsultation der Beteiligten, einschließlich der von den Beteiligten angesprochenen Probleme sowie der vereinbarten Aktionen.
(4) Den Leistungsplänen ist das Muster von Anhang II zugrunde zu legen, sie können, sofern sich die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 6 dafür entscheiden, zusätzliche Indikatoren mit zugehörigen Zielen enthalten.
Artikel 11
Anreizregelungen
(1) Die von den Mitgliedstaaten als Teil ihres Leistungsplans angewendeten Anreizregelungen müssen folgenden allgemeinen Grundsätzen entsprechen:
a)
Sie sind wirksam, verhältnismäßig und glaubhaft und dürfen während des Bezugszeitraums nicht geändert werden;
b)
sie sind auf nichtdiskriminierender und transparenter Grundlage zur Förderung von Leistungsverbesserungen bei der Diensteerbringung durchzuführen;
c)
sie sind Teil des allen Beteiligten im Voraus bekannten Regulierungsumfelds und gelten für den gesamten Bezugszeitraum;
d)
sie veranlassen der Zielfestlegung unterliegende Stellen dazu, ein hohes Leistungsniveau zu erreichen und die zugehörigen Ziele zu erfüllen.
(2) Anreize in Bezug auf Sicherheitsziele zielen darauf ab, die umfassende Erfüllung und Aufrechterhaltung der erforderlichen Sicherheitsziele zu fördern, und lassen gleichzeitig Leistungsverbesserungen in anderen wesentlichen Leistungsbereichen zu. Sie dürfen nicht finanzieller Art sein und umfassen Aktionspläne mit Fristen und/oder zugehörigen Maßnahmen in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (10) und/oder in Anwendung von Durchführungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.
(3) Anreize zu Kosteneffizienzzielen sind finanzieller Art und unterliegen den entsprechenden Bestimmungen in Artikel 11a Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006. Sie umfassen einen Risikoteilungsmechanismus auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke.
(4) Anreize zu Kapazitätszielen dürfen finanzieller oder anderer Art sein, beispielsweise Mängelbehebungspläne mit Fristen und von den Mitgliedstaaten verabschiedete zugehörige Maßnahmen, die Boni und Strafzahlungen umfassen können. Sind die Anreize finanzieller Art, entsprechen sie den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2005.
(5) Anreize zu Umweltzielen zielen darauf ab, die Erreichung vorgegebener Umweltleistungsniveaus zu fördern, und lassen gleichzeitig Leistungsverbesserungen in anderen wesentlichen Leistungsbereichen zu. Sie sind finanzieller oder nichtfinanzieller Art und werden von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten festgelegt.
(6) Darüber hinaus können Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke Anreizregelungen für Luftraumnutzer gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 festlegen oder genehmigen.
KAPITEL III
ANNAHME VON LEISTUNGSPLÄNEN
Artikel 12
Erste Annahme von Leistungsplänen
Auf Vorschlag der nationalen Aufsichtsbehörden nehmen die Mitgliedstaaten ihre Leistungspläne mit verbindlichen Leistungszielen auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke an und teilen sie der Kommission spätestens sechs Monate nach Annahme der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele mit.
Artikel 13
Bewertung von Leistungsplänen und Überarbeitung der Ziele
(1) Die Kommission bewertet die Leistungspläne, deren Ziele und insbesondere deren Kohärenz mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen und ihren angemessenen Beitrag dazu auf der Grundlage der Kriterien von Anhang III, wobei der Entwicklung des Kontextes, die möglicherweise zwischen dem Zeitpunkt der Annahme für die gesamte Europäische Union geltender Leistungsziele und dem Zeitpunkt der Bewertung des Leistungsplans eingetreten ist, angemessen Rechnung getragen wird.
(2) Wird festgestellt, dass die Leistungsziele in einem Leistungsplan mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen in Einklang stehen und angemessen dazu beitragen, unterrichtet die Kommission den/die Mitgliedstaaten spätestens vier Monate nach Erhalt des Plans davon.
(3) Wird festgestellt, dass Ziele in einem Leistungsplan nicht mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen in Einklang stehen und angemessen dazu beitragen, kann die Kommission spätestens vier Monate nach Erhalt des Plans und gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 beschließen, den betreffenden Mitgliedstaaten eine Empfehlung zu erteilen, geänderte Leistungsziele anzunehmen. Ein solcher Beschluss ergeht nach Konsultation des betreffenden Mitgliedstaats/der betreffenden Mitgliedstaaten und gibt genau an, welche Ziele zu ändern sind, und enthält eine Begründung der Bewertung durch die Kommission.
(4) In einem solchen Fall nehmen die betreffenden Mitgliedstaaten spätestens zwei Monate nach Erteilung der Empfehlung geänderte Leistungsziele an, wobei dem Standpunkt der Kommission angemessen Rechnung zu tragen ist, legen geeignete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele fest und notifizieren diese der Kommission.
Artikel 14
Bewertung der geänderten Leistungsziele und Annahme von Behebungsmaßnahmen
(1) Innerhalb von zwei Monaten nach der Notifizierung bewertet die Kommission die geänderten Leistungsziele und insbesondere ihre Kohärenz mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen und ihren angemessenen Beitrag dazu, auf der Grundlage der Kriterien von Anhang III.
(2) Wird festgestellt, dass die in Artikel 13 Absatz 4 genannten geänderten Leistungsziele mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Zielen in Einklang stehen und angemessen zu ihnen beitragen, unterrichtet die Kommission den/die Mitgliedstaaten spätestens zwei Monate nach Notifizierung der geänderten Ziele davon.
(3) Stehen die geänderten Leistungsziele und die geeigneten Maßnahmen weiterhin nicht in Einklang mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Zielen und tragen sie nicht angemessen zu diesen bei, kann die Kommission spätestens zwei Monate nach Notifizierung der geänderten Ziele und gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 beschließen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten Behebungsmaßnahmen zu ergreifen haben.
(4) In einem solchen Beschluss wird genau angegeben, welche Ziele zu ändern sind, und die Bewertung der Kommission begründet. Er kann das für diese Ziele erwartete Leistungsniveau angeben, um es den betreffenden Mitgliedstaaten zu ermöglichen, geeignete Behebungsmaßnahmen zu ergreifen, und/oder Vorschläge für solche geeigneten Maßnahmen enthalten.
(5) Spätestens zwei Monate nach dem Beschluss der Kommission sind die von den betreffenden Mitgliedstaaten ergriffenen Behebungsmaßnahmen der Kommission mitzuteilen, zusammen mit Angaben, wie die Kohärenz mit dem Beschluss der Kommission gewährleistet wird.
Artikel 15
Leistungspläne und Ziele, die nach Beginn des Bezugszeitraums angenommen werden
Leistungspläne oder Behebungsmaßnahmen, die nach Beginn des Bezugszeitraums als Ergebnis der Verfahren von Artikel 13 und 14 angenommen werden, gelten rückwirkend ab dem ersten Tag des Bezugszeitraums.
Artikel 16
Überarbeitung der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele
(1) Die Kommission kann beschließen, die für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 zu überarbeiten:
a)
vor Beginn des Bezugszeitraums, wenn ihr stichhaltige Belege vorliegen, dass die Ausgangsdaten, Annahmen und Gründe für die Festlegung der ursprünglichen für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele nicht mehr gültig sind;
b)
während des Bezugszeitraums als Ergebnis eines Warnverfahrens nach Artikel 18.
(2) Eine Überarbeitung der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele kann zu einer Änderung bestehender Leistungspläne führen. In diesem Fall kann die Kommission eine angemessene Anpassung des Zeitplans der Kapitel II und III beschließen.
KAPITEL IV
ÜBERWACHUNG DER ERREICHUNG DER LEISTUNGSZIELE
Artikel 17
Fortlaufende Überwachung und Berichterstattung
(1) Die nationalen Aufsichtsbehörden auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke und die Kommission überwachen die Durchführung der Leistungspläne. Falls die Ziele während des Bezugszeitraums nicht erreicht werden, wenden die nationalen Aufsichtsbehörden die im Leistungsplan festgelegten geeigneten Maßnahmen im Hinblick auf eine Berichtigung der Situation an. Zu diesem Zweck sind die Jahreswerte im Leistungsplan zu verwenden.
(2) Stellt die Kommission einen erheblichen und anhaltenden Abfall der Leistung in einem Mitgliedstaat oder funktionalen Luftraumblock fest, der andere Staaten, die am einheitlichen europäischen Luftraum und/oder dem gesamten europäischen Luftraum beteiligt sind, beeinträchtigt, kann sie die betreffenden Mitgliedstaaten und die nationale oder für den funktionalen Luftraumblock zuständige Aufsichtsbehörde oder die betreffende Stelle auffordern, geeignete Maßnahmen festzulegen, anzuwenden und der Kommission mitzuteilen, um die in ihrem Leistungsplan festgelegten Ziele zu erreichen.
(3) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission über die Überwachung der Leistungspläne und Ziele durch ihre nationalen oder für funktionale Luftraumblöcke zuständigen Aufsichtsbehörden mindestens jährlich sowie im Falle der Gefahr, dass Leistungsziele nicht erreicht werden. Die Kommission erstattet dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum mindestens jährlich Bericht über die Erreichung der Leistungsziele.
Artikel 18
Warnverfahren
(1) Werden aufgrund von Umständen, die zu Beginn des Zeitraums unvorhersehbar waren und nicht bewältigt werden können als auch der Kontrolle der Mitgliedstaaten entzogen sind, in Artikel 9 Absatz 3 genannte Warnschwellen auf Ebene der Europäischen Union erreicht, prüft die Kommission die Situation in Konsultation mit den Mitgliedstaaten im Ausschuss für den einheitlichen Luftraum und macht innerhalb von drei Monaten Vorschläge für geeignete Maßnahmen, zu denen die Überarbeitung der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele und folglich die Überarbeitung der nationalen oder für funktionale Luftraumblöcke geltenden Leistungsziele gehören können.
(2) Werden aufgrund von Umständen, die zu Beginn des Zeitraums unvorhersehbar waren und nicht bewältigt werden können als auch der Kontrolle der Mitgliedstaaten und der den Leistungszielen unterliegenden Stellen entzogen sind, in Artikel 9 Absatz 3 genannte Warnschwellen auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke erreicht, prüft die nationale Aufsichtsbehörde oder betreffende Stelle die Situation in Kontakt mit der Kommission und kann innerhalb von drei Monaten geeignete Maßnahmen vorschlagen, zu denen die Überarbeitung der nationalen oder für funktionale Luftraumblöcke geltenden Leistungsziele gehören können.
(3) Die Mitgliedstaaten können auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke beschließen, von den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Warnschwellen abweichende Warnschwellen anzunehmen, um örtlichen Umständen und Besonderheiten Rechnung zu tragen. In diesen Fällen sind diese Schwellenwerte in den Leistungsplänen anzugeben und müssen mit den nach Artikel 9 Absatz 3 angenommenen Schwellenwerten vereinbar sein. Abweichungen sind detailliert zu begründen. Bei Erreichen dieser Schwellen ist das Verfahren von Absatz 2 anzuwenden.
(4) Umfasst die Durchführung eines Warnverfahrens die Überarbeitung von Leistungsplänen und Zielen, erleichtert die Kommission die Überarbeitung durch eine entsprechende Anpassung des anzuwendenden Zeitplans gemäß dem in Kapitel II und III genannten Verfahren.
Artikel 19
Erleichterung der Aufsicht
Flugsicherungsorganisationen erleichtern Inspektionen und Kontrollen durch die Kommission und die nationalen Aufsichtsbehörden, die für ihre Beaufsichtigung zuständig sind, sowie durch eine in deren Auftrag handelnde qualifizierte Stelle oder durch die EASA, sofern relevant, auch bei Ortsterminen. Unbeschadet der den nationalen Aufsichtsbehörden und der EASA übertragenen Aufsichtsbefugnisse sind die autorisierten Personen befugt,
a)
in Bezug auf alle wesentlichen Leistungsbereiche die einschlägigen Unterlagen und jedes andere Material, das für die Festlegung von Leistungsplänen und Zielen von Belang ist, zu prüfen;
b)
Kopien oder Auszüge aus diesen Unterlagen anzufertigen;
c)
mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern.
Die Inspektionen und Kontrollen erfolgen in Einklang mit den geltenden Verfahren des Mitgliedstaats, in denen sie durchzuführen sind.
KAPITEL V
ERHEBUNG, VALIDIERUNG, PRÜFUNG, BEWERTUNG UND VERBREITUNG VON INFORMATIONEN BEZÜGLICH DER LEISTUNG DER FLUGSICHERUNG FÜR DEN EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN LUFTRAUM
Artikel 20
Erhebung und Validierung von Daten für die Leistungsüberprüfung
(1) Zusätzlich zu den von der Kommission bereits aufgrund anderer Instrumente der Europäischen Union erhobenen Daten, die ebenfalls für die Leistungsüberprüfung genutzt werden können, gewährleisten die nationalen Behörden, Flugsicherungsorganisationen, Flughafenbetreiber, Flughafenkoordinatoren und Luftfahrtunternehmen, dass die in Anhang IV genannten Daten gemäß dem in diesem Anhang ausgeführten Anforderungen der Kommission bereitgestellt werden.
(2) Nationale Behörden können die Aufgabe der Datenbereitstellung unter ihren nationalen Aufsichtsbehörden, Flugsicherungsorganisationen, Flughafenbetreibern und Flughafenkoordinatoren im Hinblick auf die Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten und bestehender Berichtswege ganz oder teilweise delegieren oder reorganisieren.
(3) Die Bereitsteller der Daten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die Qualität, Validierung und zeitnahe Übermittlung der Daten sicherzustellen, einschließlich des Nachweises ihrer Qualitätsprüfungen und Validierungsprozesse, Erläuterungen zu spezifischen Anfragen der Europäischen Kommission bezüglich der Qualität der Daten sowie, falls notwendig, Aktionsplänen zur Verbesserung der Datenqualität. Die Daten sind kostenlos und, wo anwendbar, in elektronischer Form unter Verwendung des von der Kommission vorgegebenen Formats bereitzustellen.
(4) Die Kommission bewertet die Qualität der gemäß Absatz 1 übermittelten Daten und validiert sie. Erlauben die Daten keine ordnungsgemäße Nutzung für die Leistungsüberprüfung, kann die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Qualität der Daten in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, insbesondere deren nationalen Aufsichtsbehörden, zu bewerten und zu verbessern.
(5) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten leistungsbezogene Daten, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, die bereits Eurocontrol bereitgestellt wurden, als der Kommission bereitgestellt. Ist dies nicht der Fall, treffen die Kommission und Eurocontrol die notwendigen Vorkehrungen um sicherzustellen, dass solche Daten der Kommission entsprechend denselben Erfordernissen wie in Absatz 3 zur Verfügung gestellt werden.
(6) Werden erhebliche neue Datenerfordernisse festgestellt oder ist eine unzureichende Datenqualität zu erwarten, kann die Kommission Pilotstudien einleiten, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis fertig zu stellen sind, bevor neue Datenerfordernisse durch eine Änderung dieser Verordnung eingeführt werden. Diese Pilotstudien werden durchgeführt, um zu prüfen, ob die betreffende Datenerhebung realisierbar ist, wobei die Vorteile, die sich aus der Verfügbarkeit der Daten ergeben, und die Kosten der Erhebung sowie der Aufwand für die Befragten gegeneinander abzuwägen sind.
Artikel 21
Verbreitung von Informationen
(1) Die Kommission verbreitet allgemeine Informationen für die Zwecke der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 festgelegten Ziele gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (11), insbesondere Artikel 4, und gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004.
(2) Die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a genannten Informationen werden den interessierten Beteiligten öffentlich bereitgestellt, insbesondere auf elektronischem Wege.
(3) Die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe k genannten jährlichen Berichte werden öffentlich bereitgestellt. Ein Verweis auf diese Berichte wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission kann beschließen, den interessierten Beteiligten regelmäßig weitere allgemeine Informationen bereitzustellen, insbesondere auf elektronischem Wege.
(4) Die in Artikel 9 genannten für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele und ein Verweis auf die in Kapitel III genannten angenommenen Leistungspläne werden öffentlich verfügbar gemacht und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(5) Ein individueller Zugang zu spezifischen Informationen, beispielsweise zu validierten Daten und Statistiken, wird dem Datenbereitsteller eingeräumt, auf den sich die Informationen und Aktivitäten unmittelbar beziehen.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Rechtsmittel
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf der Grundlage dieser Verordnung ergangene Beschlüsse hinreichend begründet werden und dass gegen sie ein wirksames Überprüfungs- und/oder Rechtsmittelverfahren eingeleitet werden kann.
Artikel 23
Übergangsmaßnahmen
Entscheiden sich die Mitgliedstaaten, im Laufe des ersten Bezugszeitraums einen Leistungsplan mit Zielen auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke anzunehmen, gewährleisten sie, dass
a)
der Plan die nationalen Pläne ab dem 1. Januar eines der Jahre des Bezugszeitraums ablöst;
b)
die Laufzeit des Plans die verbleibende Dauer des Bezugszeitraums nicht übersteigt;
c)
aus dem Plan hervorgeht, dass seine Leistungsziele mindestens so hohe Anforderungen stellen wie die Konsolidierung der früheren nationalen Ziele.
Artikel 24
Überprüfung des Systems
Die Kommission überprüft die Wirksamkeit des Prozesses bis zum 1. Juli 2013. Bis Ende 2014 und regelmäßig danach überprüft die Kommission das Leistungssystem und wird insbesondere die Auswirkungen, die Wirksamkeit und den Umfang des Systems analysieren, wobei den Arbeiten der ICAO auf diesem Gebiet angemessen Rechnung getragen wird.
Artikel 25
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005
Die Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 wird wie folgt geändert:
1.
Anhang I Abschnitt 2.2 erhält folgende Fassung:
„2.2. Organisationsmanagement
Die Flugsicherungsorganisation arbeitet einen Geschäftsplan für einen Mindestzeitraum von fünf Jahren aus. Der Geschäftsplan
a)
legt die Gesamtziele der Flugsicherungsorganisation und ihre Strategie zu deren Erreichung in Einklang mit ihren längerfristigen Plänen und einschlägigen Anforderungen der Europäischen Union für die Entwicklung der Infrastruktur oder sonstiger Technologie fest;
b)
enthält gegebenenfalls geeignete Leistungsziele bezüglich Sicherheit, Kapazität, Umwelt und Kosteneffizienz.
Die in den Buchstaben a und b genannten Informationen müssen gegebenenfalls mit dem in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 genannten Leistungsplan auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke in Einklang stehen und, insoweit Sicherheitsdaten betroffen sind, mit dem Sicherheitsprogramm des Staates, das in Standard 2.27.1 von ICAO-Anhang 11, Änderung 47B-A vom 20. Juli 2009 genannt ist, in Einklang stehen.
Die Flugsicherungsorganisation liefert auf Sicherheits- und Geschäftsaspekte bezogene Begründungen für größere Investitionsvorhaben, gegebenenfalls einschließlich Schätzungen der Auswirkungen auf die in Abschnitt 2.2 Buchstabe b genannten Leistungsziele, und mit Angabe der Investitionen, die sich aus rechtlichen Erfordernissen im Zusammenhang mit der SESAR-Umsetzung ergeben.
Die Flugsicherungsorganisation legt einen Jahresplan für das kommende Jahr vor, in dem die Angaben des Geschäftsplans weiter ausgeführt werden und der Änderungen am Geschäftsplan erläutert.
Der Jahresplan umfasst gegebenenfalls folgende Vorgaben bezüglich Dienstleistungsniveau und -qualität, wie etwa das erwartete Niveau in Bezug auf Kapazität, Sicherheit, Umwelt und Kosteneffizienz:
a)
Informationen zur Einrichtung neuer Infrastruktur oder zu anderen Entwicklungen und eine Erklärung dazu, wie diese zur Verbesserung der Leistung der Flugsicherungsorganisation, einschließlich des Niveaus und der Qualität der Dienste, beitragen werden;
b)
Leistungskennzahlen, die mit dem in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 genannten Leistungsplan auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke in Einklang stehen und anhand deren das Niveau und die Qualität der Dienste vernünftig beurteilt werden können;
c)
Informationen über vorgesehene Maßnahmen zur Minderung der im Sicherheitsplan der Flugsicherungsorganisation angegebenen Sicherheitsrisiken, einschließlich Sicherheitskennzahlen zur Überwachung des Sicherheitsrisikos und gegebenenfalls geschätzte Kosten von Minderungsmaßnahmen;
d)
die erwartete kurzfristige Finanzlage der Flugsicherungsorganisation sowie etwaige Änderungen des Geschäftsplans oder Auswirkungen auf letzteren.
Gemäß den von der nationalen Aufsichtsbehörde in Übereinstimmung mit nationalem Recht festgelegten Bedingungen hat die Flugsicherungsorganisation den Inhalt des leistungsbezogenen Teils des Geschäftsplans und des Jahresplans der Kommission auf Antrag zur Verfügung zu stellen.“
2.
Anhang I Abschnitt 9 erhält folgende Fassung:
„9. BERICHTSPFLICHTEN
Die Flugsicherungsorganisation hat in der Lage zu sein, der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde einen Jahresbericht über ihre Tätigkeiten vorzulegen. Unbeschadet Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 sind die Finanzergebnisse Gegenstand des Berichts, ebenso die betriebliche Leistung und sonstige wesentliche Tätigkeiten und Entwicklungen, besonders im Bereich der Sicherheit.
Der Jahresbericht umfasst zumindest:
-
eine Bewertung des Leistungsniveaus der erbrachten Dienste;
-
die Leistung der Flugsicherungsorganisation im Vergleich zu den im Geschäftsplan festgelegten Leistungszielen, wobei die tatsächliche Leistung anhand der im Jahresplan festgelegten Leistungsindikatoren dem Jahresplan gegenüberzustellen ist;
-
eine Erläuterung der Abweichungen von den Zielen und die Angabe von Maßnahmen zur Schließung etwaiger Lücken während des in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 genannten Bezugszeitraums;
-
Entwicklungen bei Betrieb und Infrastruktur;
-
die Finanzergebnisse, sofern diese nicht gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 getrennt veröffentlicht werden;
-
Informationen zu förmlichen Konsultationen der Nutzer ihrer Dienste;
-
Informationen über die Personalpolitik.
Gemäß von der nationalen Aufsichtsbehörde in Übereinstimmung mit nationalem Recht festgelegten Bedingungen hat die Flugsicherungsorganisation den Inhalt des Jahresberichts der Kommission auf Antrag zur Verfügung zu stellen.“
Artikel 26
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Kapitel V gilt ab dem 1. Januar 2011. Der erste Bezugszeitraum beginnt am 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 691/2010 AL COMISIEI
din 29 iulie 2010
de stabilire a unui sistem de performanță pentru serviciile de navigație aeriană și pentru funcțiile de rețea și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 2096/2005 de stabilire a unor cerințe comune pentru furnizarea de servicii de navigație aeriană
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 549/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 10 martie 2004 de stabilire a cadrului pentru crearea cerului unic european (regulamentul-cadru) (1), în special articolul 11,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 549/2004 prevede instituirea unui sistem de performanță pentru serviciile de navigație aeriană și pentru funcțiile de rețea prin intermediul unor norme de punere în aplicare.
(2)
Sistemul de performanță trebuie să contribuie la dezvoltarea durabilă a sistemului de transport aerian prin ameliorarea eficienței globale a serviciilor de navigație aeriană în toate domeniile principale de performanță - siguranță, protecția mediului, capacitate și rentabilitate - așa cum au fost identificate în Cadrul de performanță din Planul general ATM, toate prin prisma obiectivelor prioritare ale siguranței.
(3)
Sistemul de performanță trebuie să prevadă indicatori, precum și obiective obligatorii în domeniile principale de performanță prin care să se asigure atingerea deplină și menținerea nivelurilor de siguranță necesare, permițând totodată fixarea unor obiective de performanță și în alte domenii principale de performanță.
(4)
Stabilirea și operarea sistemului de performanță trebuie să aibă la bază o viziune de perspectivă asupra scopurilor înalte ale societății.
(5)
Sistemul de performanță trebuie să abordeze serviciile de navigație aeriană într-o modalitate „gate-to-gate” care să includă aeroporturile, în vederea ameliorării de ansamblu a rețelei.
(6)
În cadrul elaborării și monitorizării sistemului de performanță, trebuie să se țină seama corespunzător de interdependențele dintre nivelul național și cel al blocurilor funcționale de spațiu aerian, pe de o parte, și nivelul rețelei, pe de altă parte, precum și de interdependențele dintre obiectivele de performanță, toate din perspectiva obiectivelor prioritare ale siguranței.
(7)
Planurile de performanță trebuie să consemneze angajamentul statelor membre de a realiza, pe durata perioadei de referință, obiectivele „cerului unic european” și echilibrul dintre nevoile tuturor utilizatorilor spațiului aerian și serviciile oferite de furnizorii serviciilor de navigație aeriană.
(8)
Un rol major în implementarea sistemului de performanță revine autorităților naționale de supervizare. Statele membre trebuie, prin urmare, să se asigure că acestea sunt în măsură să îndeplinească efectiv aceste sarcini suplimentare.
(9)
Planurile de performanță trebuie să cuprindă o descriere a măsurilor, cum ar fi sistemele de stimulare, menite să impulsioneze părțile interesate în direcția ameliorării performanței la nivel național, la nivelul blocurilor funcționale de spațiu aerian și la nivel european.
(10)
Pentru împrejurări care nu puteau fi prevăzute la momentul adoptării planurilor de performanță și pe care nici statele membre, nici entitățile care au de îndeplinit obiective de performanță nu le pot depăși sau controla, trebuie să se introducă mecanisme de alertare corespunzătoare care să permită implementarea unor măsuri adecvate în scopul menținerii cerințelor de siguranță și a continuității în prestarea serviciilor.
(11)
Este necesar să se organizeze consultări eficiente între părțile interesate la nivel național și/sau la nivelul blocurilor funcționale de spațiu aerian, precum și la nivelul Uniunii Europene.
(12)
Ținând seama corespunzător de eficacitatea misiunilor militare, cooperarea și coordonarea dintre civili și militari sunt de cea mai mare importanță pentru atingerea obiectivelor de performanță.
(13)
Sistemul de performanță trebuie realizat fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 13 din Regulamentul (CE) nr. 549/2004 destinate să asigure salvgardarea intereselor esențiale ale politicii de securitate sau de apărare.
(14)
Indicatorii principali de performanță trebuie să fie astfel selectați încât să fie concreți și măsurabili și să permită o alocare a sarcinilor pentru atingerea obiectivelor de performanță. Obiectivele respective trebuie să fie realizabile, realiste și oportune și să urmărească orientarea eficientă a unei performanțe durabile în domeniul serviciilor de navigație aeriană.
(15)
Implementarea unor obiective de performanță obligatorii, susținută de stimulente care pot fi de natură financiară, necesită o corelare adecvată cu Regulamentul (CE) nr. 1794/2006 al Comisiei din 6 decembrie 2006 de stabilire a unei scheme comune de tarifare pentru serviciile de navigație aeriană (2).
(16)
Stabilirea și implementarea indicatorilor principali de performanță și a obiectivelor de performanță trebuie să fie în concordanță cu obiectivele și standardele de siguranță stabilite de Regulamentul (CE) nr. 216/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 februarie 2008 privind normele comune în domeniul aviației civile și instituirea unei Agenții Europene de Siguranță a Aviației și de abrogare a Directivei 91/670/CEE a Consiliului, a Regulamentului (CE) nr. 1592/2002 și a Directivei 2004/36/CE (3), cu normele de punere în aplicare a acestuia și cu măsurile adoptate de Uniunea Europeană pentru îndeplinirea și menținerea acestor obiective.
(17)
Pe durata perioadelor de referință trebuie instituit un proces eficace pentru monitorizarea performanței prin care să se asigure că evoluția acesteia permite îndeplinirea obiectivelor și prin care să se introducă măsuri adecvate, dacă este cazul.
(18)
La adoptarea obiectivelor de performanță la nivelul UE pentru prima perioadă de referință, Comisia trebuie să țină seama corespunzător de situația financiară reală a furnizorilor de servicii de navigație aeriană, în special ca urmare a măsurilor de limitare a costurilor adoptate mai ales cu începere din 2009, precum și de înregistrarea unor eventuale surplusuri sau deficituri la recuperarea tarifelor de rută care urmează a fi reportate din anii anteriori. Trebuie să se țină seama, de asemenea, de progresele pe care le-au realizat deja blocurile funcționale de spațiu aerian care există în prezent.
(19)
În temeiul articolului 11 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 549/2004, prezentul regulament trebuie aplicat funcțiilor rețelei de management al traficului aerian menționate la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 551/2004 al Parlamentului European și al Consiliului (4) printr-o modificare corespunzătoare a acestui regulament.
(20)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru „cerul unic european”,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
PREVEDERI GENERALE
Articolul 1
Obiectul și domeniul de aplicare
(1) Prezentul regulament stabilește măsurile necesare pentru îmbunătățirea performanței globale a serviciilor de navigație aeriană și a funcțiilor de rețea pentru traficul aerian general în regiunile ICAO EUR și AFI, în care statele membre sunt responsabile de furnizarea de servicii de navigație aeriană, în vederea satisfacerii cerințelor tuturor utilizatorilor spațiului aerian.
(2) În scopul stabilirii obiectivelor de îndeplinit, prezentul regulament se aplică serviciilor de navigație aeriană prestate de furnizorii de servicii de trafic aerian, desemnați în conformitate cu articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 550/2004 al Parlamentului European și al Consiliului (5), și de furnizorii de servicii meteorologice, în măsura în care sunt desemnați în conformitate cu articolul 9 alineatul (1) din regulamentul respectiv.
(3) Statele membre pot hotărî să nu aplice prezentul regulament serviciilor de navigație aeriană de terminal în cazul aeroporturilor unde se înregistrează sub 50 000 de mișcări de transport aerian comercial pe an. Statele membre informează Comisia în această privință. În statele membre în care toate aeroporturile se situează sub pragul de 50 000 de mișcări de transport aerian comercial pe an, obiectivele de performanță se aplică cel puțin aeroportului cu cel mai mare număr de mișcări de transport aerian comercial pe an.
(4) Când un stat membru consideră că unele dintre sau toate serviciile sale de navigație aeriană la nivel de terminal se desfășoară în condiții de piață, acesta evaluează, conform procedurilor stabilite la articolul 1 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 1794/2006 și cu ajutorul autorității naționale de supervizare, în maximum 12 luni de la începutul fiecărei perioade de referință, în ce măsură sunt îndeplinite condițiile stabilite în anexa I la regulamentul respectiv. Atunci când constată că aceste condiții sunt îndeplinite, indiferent de numărul mișcărilor de transport aerian comercial, statul membru poate hotărî să nu stabilească costuri determinate în temeiul acelui regulament și nici să nu aplice obiective obligatorii în ceea ce privește rentabilitatea acestor servicii.
(5) În temeiul articolului 11 alineatul (6) litera (c) punctul (ii) din Regulamentul (CE) nr. 549/2004 și al articolului 15 alineatul (2) literele (a) și (b) din Regulamentul (CE) nr. 550/2004 și fără a aduce atingere articolului 4 alineatul (2) din prezentul regulament, fixarea unor obiective de rentabilitate se aplică tuturor costurilor determinate care pot fi percepute de la utilizatorii spațiului aerian.
(6) Statele membre pot aplica prezentul regulament și:
(a)
în spațiul aerian de care sunt responsabile din alte regiuni ale ICAO, cu condiția să informeze și celelalte state membre în acest sens și fără a aduce prejudicii drepturilor și obligațiilor care revin statelor membre în temeiul Convenției de la Chicago din 1944 privind aviația civilă internațională (Convenția de la Chicago);
(b)
furnizorilor de servicii de navigație aeriană cărora li s-a permis să presteze servicii de navigație aeriană fără certificare, în conformitate cu articolul 7 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 550/2004.
(7) Fără a aduce atingere prevederilor Directivei 2003/42/CE a Parlamentului European și a Consiliului (6) și Regulamentelor (CE) nr. 1321/2007 (7) și (CE) nr. 1330/2007 (8) ale Comisiei privind punerea în aplicare a acesteia, cerințele legate de furnizarea datelor, așa cum sunt definite în capitolul V, se aplică autorităților naționale, furnizorilor de servicii de navigație aeriană, operatorilor și coordonatorilor de aeroporturi, precum și transportatorilor aerieni în condițiile stabilite în anexa IV.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică definițiile de la articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 549/2004.
Se aplică, de asemenea, următoarele definiții:
(a)
„operator de aeroport” înseamnă „organismul de gestionare a unui aeroport”, așa cum este definit în Regulamentul (CEE) nr. 95/93 al Consiliului din 18 ianuarie 1993 privind normele comune de alocare a sloturilor orare pe aeroporturile comunitare (9);
(b)
„date” înseamnă informații calitative, cantitative și alte informații relevante cu privire la performanța navigației aeriene, culese și prelucrate în mod sistematic de Comisie sau în numele acesteia, în scopul implementării sistemului de performanță;
(c)
„indicatori de performanță” înseamnă indicatorii utilizați în scopul monitorizării, evaluării comparative și analizării performanței;
(d)
„indicatori principali de performanță” înseamnă indicatorii de performanță utilizați pentru fixarea obiectivelor de performanță;
(e)
„mișcări de transport aerian comercial” înseamnă suma decolărilor și aterizărilor implicând transportul de pasageri, marfă sau poștă, contra cost sau prin închiriere, calculată ca medie pe ultimii trei ani anteriori adoptării planului de performanță, indiferent de masa maximă la decolare și de numărul locurilor de pasageri utilizate;
(f)
„obiectiv obligatoriu” înseamnă un obiectiv de performanță adoptat de statele membre în cadrul unui plan de performanță la nivel național sau la nivelul blocului funcțional de spațiu aerian și inclus într-un sistem de stimulare care prevede recompense, măsuri disuasive și/sau planuri de acțiuni corective;
(g)
„transportator aerian” înseamnă o întreprindere de transporturi aeriene, deținătoare a unei licențe valabile de operare, acordată de un stat membru în conformitate cu legislația Uniunii Europene;
(h)
„reprezentant al utilizatorilor spațiului aerian” înseamnă orice entitate sau persoană juridică reprezentând interesele uneia sau mai multor categorii de utilizatori ai serviciilor de navigație aeriană;
(i)
„costuri determinate” înseamnă costurile definite la articolul 15 alineatul (2) literele (a) și (b) din Regulamentul (CE) nr. 550/2004;
(j)
„autorități naționale” înseamnă autoritățile de reglementare la nivel național sau la nivelul blocului funcțional de spațiu aerian ale căror costuri pot fi recuperate de la utilizatorii spațiului aerian atunci când sunt aferente prestării serviciilor de navigație aeriană în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1794/2006;
(k)
„cultură justă” înseamnă un regim în care operatorii din prima linie sau alte categorii de personal nu sunt sancționate pentru acte, omisiuni sau decizii corespunzătoare experienței sau pregătirii lor, dar în care neglijențele grave, infracțiunile deliberate și actele de distrugere nu sunt tolerate;
(l)
„coordonator de aeroport” înseamnă funcția înființată la aeroporturile coordonate în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 95/93;
(m)
„monitorizarea performanței” înseamnă procesul continuu de culegere și analizare a datelor în scopul măsurării rezultatelor reale ale unui sistem în raport cu o serie de obiective prestabilite.
Articolul 3
Organismul de evaluare a performanței
(1) În cazul în care Comisia hotărăște să desemneze un organism de evaluare a performanței care să o asiste la implementarea sistemului de performanță, acesta trebuie să fie desemnat pe un termen fix, în concordanță cu perioadele de referință.
(2) Organismul de evaluare a performanței trebuie să aibă competența și imparțialitatea necesară pentru a efectua în mod independent sarcinile încredințate de Comisie, mai ales în principalele domenii de performanță aplicabile.
(3) Organismul de evaluare a performanței trebuie să asiste Comisia la implementarea sistemului de performanță, în special în următoarele activități:
(a)
culegerea, examinarea, validarea și difuzarea datelor legate de performanță;
(b)
definirea unor noi domenii principale de performanță sau adaptarea celor existente în concordanță cu cadrul de performanță al Planului general pentru ATM (managementul traficului aerian), menționat la articolul 8 alineatul (1), și cu principalii indicatori de performanță în acest sens;
(c)
în cea de a doua perioadă de referință și ulterior, definirea unor indicatori principali de performanță adecvați pentru a acoperi, în toate domeniile principale de performanță, performanța funcțiilor de rețea și a serviciilor de navigație aeriană în ceea ce privește atât serviciile de rută, cât și cele terminale;
(d)
stabilirea sau revizuirea obiectivelor de performanță la nivelul Uniunii Europene;
(e)
stabilirea pragurilor de activare a mecanismelor de alertare menționate la articolul 9 alineatul (3);
(f)
evaluarea concordanței dintre planurile de performanță adoptate, inclusiv obiectivele de performanță, și obiectivele la nivelul Uniunii Europene;
(g)
evaluarea concordanței, dacă este cazul, dintre pragurile de alertare adoptate în conformitate cu articolul 18 alineatul (3) și pragurile de alertare la nivelul Uniunii Europene, menționate la articolul 9 alineatul (3);
(h)
evaluarea obiectivelor de performanță revizuite sau a măsurilor corective adoptate de statele membre respective, dacă este cazul;
(i)
monitorizarea, evaluarea comparativă și analizarea performanței serviciilor de navigație aeriană la nivel național sau la nivelul blocurilor funcționale de spațiu aerian și la nivelul Uniunii Europene;
(j)
monitorizarea, evaluarea comparativă și analizarea performanței la nivelul funcțiilor de rețea;
(k)
monitorizarea continuă a performanței globale la nivelul rețelei ATM, inclusiv elaborarea de rapoarte anuale către Comitetul pentru „cerul unic european”;
(l)
evaluarea gradului de îndeplinire a obiectivelor de performanță la sfârșitul fiecărei perioade de referință în vederea pregătirii perioadei următoare.
(4) La cererea Comisiei, Organismul de evaluare a performanței trebuie să furnizeze informații sau rapoarte ad hoc privind aspecte legate de performanță.
(5) Organismul de evaluare a performanței poate adresa Comisiei rapoarte și recomandări privind îmbunătățirea sistemului.
(6) În ceea ce privește relațiile cu autoritățile naționale de supervizare:
(a)
pentru exercitarea funcției sale de monitorizare continuă a performanței globale a rețelei ATM, organismul de evaluare a performanței trebuie să obțină de la autoritățile naționale de supervizare informațiile necesare cu privire la planurile de performanță naționale sau ale blocurilor funcționale de spațiu aerian;
(b)
organismul de evaluare a performanței trebuie să acorde asistență autorităților naționale de supervizare la cererea acestora, furnizându-le opinii independente asupra aspectelor de performanță la nivel național sau la nivelul blocului funcțional de spațiu aerian, cum ar fi comparații între furnizorii de servicii de navigație aeriană care operează în medii similare (evaluare comparativă), analize ale evoluției performanței pe ultimii 5 ani sau analize ale prognozelor;
(c)
autoritățile naționale de supervizare pot solicita asistență din partea organismului de evaluare a performanței pentru definirea unor intervale de valori orientative, din perspectivă europeană, care să le servească la stabilirea obiectivelor naționale sau obiectivelor blocului funcțional de spațiu aerian. Aceste valori trebuie puse la dispoziția autorităților naționale de supervizare, a furnizorilor de servicii de navigație aeriană, a operatorilor de aeroporturi și a utilizatorilor spațiului aerian.
(7) Organismul de evaluare a performanței trebuie să colaboreze corespunzător cu Agenția Europeană de Siguranță a Aviației la efectuarea activităților menționate la alineatul (3) atunci când acestea sunt legate de siguranță, pentru a asigura coerența cu obiectivele și standardele stabilite și puse în aplicare în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 216/2008.
(8) Pentru exercitarea funcției sale de monitorizare continuă a performanței globale a rețelei de management al traficului aerian, organismul de evaluare a performanței trebuie să-și creeze formule de lucru corespunzătoare cu furnizorii de servicii de navigație aeriană, cu operatorii și coordonatorii de aeroporturi și cu transportatorii aerieni.
Articolul 4
Autoritățile naționale de supervizare
(1) Autoritățile naționale de supervizare răspund de elaborarea planurilor de performanță la nivel național sau la nivelul blocurilor funcționale de spațiu aerian, de supervizarea performanței și de monitorizarea planurilor și obiectivelor de performanță. Ele trebuie să execute sarcinile menționate în condiții de imparțialitate, independență și transparență.
(2) Statele membre trebuie să se asigure că autoritățile naționale de supervizare dispun de - sau au acces la - resursele și capacitățile de care au nevoie în toate domeniile principale de performanță pentru îndeplinirea sarcinilor prevăzute în prezentul regulament, inclusiv de competențele de investigare necesare pentru executarea sarcinilor menționate la articolul 19.
(3) Statele membre în care există mai mult de o singură autoritate națională de supervizare trebuie să comunice Comisiei care dintre autoritățile lor naționale de supervizare răspunde de coordonarea națională și de relațiile cu Comisia aferente punerii în aplicare a prezentului regulament.
Articolul 5
Blocurile funcționale de spațiu aerian
(1) Statele membre trebuie să încurajeze o strânsă cooperare între autoritățile lor naționale de supervizare pentru elaborarea planului de performanță la nivelul blocului funcțional de spațiu aerian.
(2) În cazul în care hotărăsc să adopte un plan de performanță la nivelul blocului funcțional de spațiu aerian, statele membre trebuie:
(a)
să se asigure că planul de performanță este elaborat conform modelului din anexa II;
(b)
să comunice Comisiei care organism sau autoritate națională de supervizare răspunde de coordonare în cadrul blocului funcțional de spațiu aerian și de relațiile cu Comisia pentru implementarea planului de performanță;
(c)
să facă demersurile corespunzătoare pentru a se asigura că:
(i)
se fixează un obiectiv unic pentru fiecare indicator principal de performanță;
(ii)
în cazul neîndeplinirii obiectivelor în perioada de referință, se definesc și se aplică măsurile menționate la articolul 11 alineatul (3) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 549/2004. În acest scop se utilizează valorile anuale din planul de performanță;
(iii)
consecințele îndeplinirii sau neîndeplinirii obiectivelor sunt atribuite corespunzător în cadrul blocului funcțional de spațiu aerian;
(d)
răspund în comun de îndeplinirea obiectivelor de performanță stabilite pentru blocul funcțional de spațiu aerian;
(e)
în cazul în care nu s-au stabilit zone tarifare comune în sensul articolului 4 din Regulamentul (CE) nr. 1794/2006, se cumulează obiectivele de rentabilitate naționale și se furnizează cu titlu informativ o cifră globală indicând efortul de rentabilitate la nivelul blocului funcțional de spațiu aerian.
(3) În cazul în care statele membre dintr-un bloc funcțional de spațiu aerian nu adoptă niciun plan de performanță la nivelul blocului, ele comunică Comisiei, cu titlu informativ, obiectivele lor de performanță cumulate, evidențiind concordanța la nivelul blocului funcțional de spațiu aerian cu obiectivele de performanță la nivelul Uniunii Europene.
Articolul 6
Coordonarea cu Agenția Europeană de Siguranță a Aviației (AESA)
În aplicarea articolului 13a din Regulamentul (CE) nr. 549/2004 și în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 216/2008, Comisia se coordonează, după caz, cu AESA în ceea ce privește:
(a)
aspectele de siguranță ale sistemului de performanță, inclusiv introducerea, revizuirea și implementarea unor indicatori principali de performanță în domeniul siguranței și a unor obiective de performanță la nivelul UE în domeniul siguranței, precum și prezentarea de propuneri privind acțiunile și măsurile care se impun în urma activării mecanismului de alertare;
(b)
concordanța indicatorilor principali de performanță și a obiectivelor de performanță din domeniul siguranței cu implementarea Programului european de siguranță a aviației așa cum va fi adoptat de Uniunea Europeană.
Articolul 7
Durata perioadelor de referință
(1) Pentru sistemul de performanță, prima perioadă de referință acoperă anii calendaristici 2012-2014 inclusiv. Următoarele perioade de referință au durata de cinci ani calendaristici, dacă nu se decide altfel printr-o modificare a prezentului regulament.
(2) Aceeași perioadă de referință se aplică și obiectivelor de performanță la nivelul Uniunii Europene și obiectivelor și planurilor de performanță la nivel național sau la nivelul blocurilor funcționale de spațiu aerian.
Articolul 8
Domeniile și indicatorii principali de performanță
(1) În ceea ce privește stabilirea obiectivelor, Comisia decide, în conformitate cu procedura menționată la articolul 5 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 549/2004, asupra eventualei adăugări și adaptări a altor domenii principale de performanță în temeiul articolului 11 alineatul (4) litera (b) din același regulament.
(2) În ceea ce privește stabilirea obiectivelor, fiecărui domeniu principal de performanță trebuie să-i corespundă un singur indicator principal sau un număr limitat de indicatori principali de performanță. Performanța serviciilor de navigație aeriană se evaluează cu ajutorul unor obiective obligatorii corespunzătoare fiecărui indicator principal de performanță.
(3) Pentru stabilirea obiectivelor la nivelul Uniunii Europene, indicatorii principali de performanță selectați pentru fiecare domeniu principal de performanță sunt enumerați în anexa I secțiunea 1.
(4) Pentru stabilirea obiectivelor la nivel național sau la nivelul blocurilor funcționale de spațiu aerian, indicatorii principali de performanță sunt enumerați în anexa I secțiunea 2.
(5) Indicatorii principali de performanță nu se schimbă în cursul unei perioade de referință. Schimbările se adoptă, prin modificarea prezentului regulament, cu minimum șase luni înainte de adoptarea unor noi indicatori de performanță la nivelul Uniunii Europene.
(6) Pe lângă domeniile și indicatorii principali de performanță menționați în prezentul articol, statele membre pot hotărî să instituie și să utilizeze, la nivel național sau la nivelul blocului funcțional de spațiu aerian, și alți indicatori de performanță, împreună cu obiectivele aferente, în afara celor enumerați în anexa I secțiunea 2, în scopul monitorizării performanței proprii și/sau ca parte a planurilor lor de performanță. Acești indicatori și aceste obiective suplimentare vor contribui la îndeplinirea obiectivelor la nivelul Uniunii Europene, precum și a obiectivelor care rezultă la nivel național sau la nivelul blocului funcțional de spațiu aerian. Acești indicatori și aceste obiective suplimentare pot să acopere și să descrie, de exemplu, aspectul civil-militar sau aspectul meteorologic al planului de performanță. Acești indicatori și aceste obiective suplimentare pot fi însoțite de sisteme de stimulare adecvate, stabilite la nivel național sau la nivelul blocului funcțional de spațiu aerian.
CAPITOLUL II
PREGĂTIREA PLANURILOR DE PERFORMANȚĂ
Articolul 9
Obiectivele de performanță la nivelul Uniunii Europene
(1) Comisia adoptă obiectivele de performanță la nivelul Uniunii Europene în conformitate cu procedura menționată la articolul 5 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 549/2004, ținând seama de inputul furnizat de autoritățile naționale de supervizare și după consultări cu părțile interesate, după cum se menționează la articolul 10 din regulamentul respectiv, și cu alte organizații pertinente în funcție de necesități, precum și cu Agenția Europeană de Siguranță a Aviației în privința aspectelor de siguranță ale performanței.
(2) Obiectivele la nivelul Uniunii Europene se propun de către Comisia Europeană cu minimum 15 luni înainte de începutul perioadei de referință și se adoptă cu minimum 12 luni înainte de începutul perioadei de referință.
(3) Odată cu adoptarea obiectivelor la nivelul Uniunii Europene, Comisia definește, pentru fiecare indicator principal de performanță, pragurile de alertă la depășirea cărora pot fi activate mecanismele de alertare menționate la articolul 18. În cazul indicatorului principal de performanță în domeniul rentabilității, pragurile de alertă privesc atât traficul, cât și evoluția costurilor.
(4) Comisia fundamentează fiecare obiectiv de performanță la nivelul Uniunii Europene printr-o descriere a ipotezelor și a motivațiilor care au determinat stabilirea obiectivului, cum ar fi inputul autorităților naționale de supervizare și alte date concrete, traficul preconizat și, dacă este cazul, nivelul prevăzut al costurilor determinate eficiente pentru Uniunea Europeană.
Articolul 10
Elaborarea planurilor de performanță
(1) La nivel național sau la nivelul blocului funcțional de spațiu aerian, autoritățile naționale de supervizare elaborează planuri de performanță ale căror obiective sunt în concordanță cu obiectivele de performanță la nivelul Uniunii Europene și cu criteriile de evaluare enumerate în anexa III. Trebuie să existe un singur plan de performanță într-un stat membru sau într-un bloc funcțional de spațiu aerian, în cazul în care statele membre în cauză hotărăsc să elaboreze un plan de performanță la nivelul blocului funcțional de spațiu aerian, conform articolului 5 alineatele (1) și (2).
(2) Pentru a sprijini activitatea de pregătire a planurilor de performanță, autoritățile naționale de supervizare trebuie să se asigure că:
(a)
furnizorii serviciilor de navigație aeriană comunică elemente relevante din planurile lor de afaceri elaborate în concordanță cu obiectivele la nivelul Uniunii Europene;
(b)
părțile interesate sunt consultate cu privire la planurile și obiectivele de performanță, în conformitate cu articolul 10 din Regulamentul (CE) nr. 549/2004. Părților interesate li se vor transmite informații adecvate cu minimum trei săptămâni înaintea reuniunii de consultare.
(3) Planurile de performanță vor cuprinde în special:
(a)
traficul preconizat exprimat în unități de servicii care urmează a fi prestate în cursul fiecărui an din perioada de referință, împreună cu justificarea cifrelor utilizate;
(b)
costurile determinate pentru costurile serviciilor de navigație aeriană stabilite de statul membru sau de statele membre în conformitate cu dispozițiile articolului 15 alineatul (2) literele (a) și (b) din Regulamentul (CE) nr. 550/2004;
(c)
descrierea investițiilor necesare pentru îndeplinirea obiectivelor de performanță, împreună cu o descriere a relevanței acestora în raport cu Planul general european pentru ATM și a concordanței lor cu principalele domenii și direcții de progres și de schimbare prevăzute în acest plan;
(d)
obiective de performanță în fiecare domeniu principal de performanță relevant, stabilite prin raportare la fiecare indicator principal de performanță pentru întreaga perioadă de referință, cu valori anuale urmând a fi utilizate în scopuri de monitorizare și stimulare;
(e)
o descriere a dimensiunii civil-militare a planului care să descrie performanța aplicării conceptului de utilizare flexibilă a spațiului aerian (FUA) în vederea creșterii capacității ținând seama corespunzător de eficacitatea misiunilor militare și, dacă se consideră necesar, indicatorii și obiectivele de performanță relevante, în concordanță cu indicatorii și obiectivele din planul de performanță;
(f)
descrierea și justificarea modului în care obiectivele de performanță menționate la litera (d) corespund cu obiectivele de performanță la nivelul Uniunii Europene și contribuie la îndeplinirea acestora;
(g)
identificarea clară a diferitelor entități care răspund de îndeplinirea obiectivelor și contribuția lor specifică;
(h)
descrierea mecanismelor de stimulare care urmează să fie aplicate diferitelor entități responsabile pentru a stimula îndeplinirea obiectivelor în perioada de referință;
(i)
măsurile luate de autoritățile naționale de supervizare pentru a monitoriza îndeplinirea obiectivelor de performanță;
(j)
descrierea rezultatelor obținute la consultarea cu părțile interesate, inclusiv problemele ridicate de participanți și acțiunile convenite.
(4) Planurile de performanță se elaborează pe baza modelului prezentat în anexa II și pot conține indicatori suplimentari împreună cu obiectivele aferente în cazul în care statele membre hotărăsc introducerea acestora în temeiul articolului 8 alineatul (6).
Articolul 11
Sisteme de stimulare
(1) Sistemele de stimulare aplicate de statele membre în cadrul planului lor de performanță trebuie să se conformeze următoarelor principii generale:
(a)
să fie eficace, proporționale, credibile și să nu se schimbe în cursul perioadei de referință;
(b)
să fie implementate în mod transparent și fără discriminare pentru a sprijini îmbunătățirea performanței în furnizarea serviciilor;
(c)
să facă parte din mediul de reglementare cunoscut dinainte tuturor părților interesate și să se aplice pe toată durata perioadei de referință;
(d)
să impulsioneze comportamentul entităților care trebuie să stabilească obiective în direcția atingerii unui înalt nivel de performanță și a îndeplinirii obiectivelor aferente.
(2) Stimulentele legate de obiectivele de siguranță trebuie să constituie o încurajare către realizarea deplină și menținerea obiectivelor de siguranță necesare și să permită totodată îmbunătățirea performanței în alte domenii principale de performanță. Aceste stimulente nu sunt de natură financiară și constau în planuri de acțiune cu termene de execuție și/sau cu măsuri asociate de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 2096/2005 al Comisiei din 20 decembrie 2005 de stabilire a unor cerințe comune pentru furnizarea de servicii de navigație aeriană (10) și/sau de implementare a normelor rezultate din Regulamentul (CE) nr. 216/2008.
(3) Stimulentele aferente obiectivelor de rentabilitate sunt de natură financiară și sunt reglementate de dispozițiile corespunzătoare de la articolul 11 alineatele (1) și (2) din Regulamentul (CE) nr. 1794/2006. Ele constau într-un mecanism de împărțire a riscurilor la nivel național sau la nivelul blocului funcțional de spațiu aerian.
(4) Stimulentele legate de obiectivele de capacitate pot fi de natură financiară sau de altă natură, cum ar fi planuri de acțiune cu termene și măsuri asociate, care pot cuprinde prime și penalizări, adoptate de statele membre. Când sunt de natură financiară, stimulentele sunt reglementate de dispozițiile articolului 12 din Regulamentul (CE) nr. 1794/2006.
(5) Stimulentele aferente obiectivelor de mediu urmăresc să promoveze atingerea nivelurilor necesare de performanță în domeniul mediului, permițând totodată îmbunătățirea performanței și în alte domenii principale de performanță. Aceste stimulente sunt de natură financiară sau de altă natură și sunt decise de statele membre în funcție de circumstanțele locale.
(6) În plus, la nivel național sau la nivelul blocului funcțional de spațiu aerian, statele membre pot stabili sau aproba sisteme de stimulare aplicabile utilizatorilor spațiului aerian, după cum se prevede la articolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 1794/2006.
CAPITOLUL III
ADOPTAREA PLANURILOR DE PERFORMANȚĂ
Articolul 12
Adoptarea inițială a planurilor de performanță
În interval de maximum șase luni de la adoptarea obiectivelor la nivelul Uniunii Europene, statele membre adoptă și comunică Comisiei, la propunerea autorităților naționale de supervizare, planurile lor de performanță la nivel național sau la nivelul blocului funcțional de spațiu aerian, care conțin obiective de performanță obligatorii.
Articolul 13
Evaluarea planurilor de performanță și revizuirea obiectivelor
(1) Comisia evaluează planurile de performanță, obiectivele acestora și, în special, concordanța lor cu obiectivele de performanță la nivelul Uniunii Europene, precum și aportul lor adecvat la îndeplinirea acestor obiective, pe baza criteriilor enumerate în anexa III, ținând seama și de modul în care contextul poate să fi evoluat între data adoptării obiectivelor la nivelul Uniunii Europene și data evaluării planului de performanță.
(2) În cazul în care constată că obiectivele de performanță cuprinse într-un plan de performanță concordă cu obiectivele la nivelul Uniunii Europene și contribuie adecvat la îndeplinirea acestora, Comisia înștiințează statul membru în acest sens în interval de maximum patru luni de la primirea planului.
(3) În cazul în care constată că unul sau mai multe obiective cuprinse într-un plan de performanță nu concordă cu obiectivele la nivelul Uniunii Europene și nu contribuie adecvat la îndeplinirea acestora, Comisia poate hotărî, în maximum patru luni de la primirea planului și în conformitate cu procedura menționată la articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 549/2004, să adreseze statului membru sau statelor membre respective o recomandare de adoptare a unui obiectiv sau unor obiective de performanță revizuite. Astfel de decizii se iau după consultări cu statul membru sau statele membre în cauză și precizează clar ce obiectiv sau obiective trebuie revizuite, precum și motivele care au stat la baza evaluării Comisiei.
(4) Într-un astfel de caz, în maximum două luni de la emiterea recomandării, statul membru sau statele membre în cauză adoptă obiective de performanță revizuite, ținând seama corespunzător de opiniile Comisiei, precum și măsurile adecvate pentru îndeplinirea obiectivelor respective, și înștiințează Comisia în acest sens.
Articolul 14
Evaluarea obiectivelor de performanță revizuite și adoptarea de măsuri corective
(1) În interval de două luni de la primirea înștiințării, Comisia evaluează obiectivele de performanță revizuite, în special concordanța lor cu obiectivele de performanță la nivelul Uniunii Europene și aportul lor la îndeplinirea acestora, pe baza criteriilor enumerate în anexa III.
(2) În cazul în care constată că obiectivele revizuite, menționate la articolul 13 alineatul (4) concordă cu obiectivele la nivelul Uniunii Europene și contribuie adecvat la îndeplinirea acestora, Comisia înștiințează statul membru sau statele membre în acest sens în interval de maximum două luni de la primirea obiectivelor revizuite.
(3) În cazul în care, după revizuire, obiectivele de performanță și măsurile aferente continuă să nu concorde cu obiectivele la nivelul Uniunii Europene și să nu contribuie la îndeplinirea acestora, Comisia poate hotărî, în cel mult două luni de la primirea obiectivelor revizuite și în conformitate cu procedura menționată la articolul 5 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 549/2004, să ceară statului sau statelor membre să ia măsuri corective.
(4) O astfel de decizie trebuie să precizeze exact obiectivul sau obiectivele care trebuie revizuite și motivele care au stat la baza evaluării Comisiei. Pentru a permite statului sau statelor membre să ia măsurile corective adecvate, decizia poate specifica nivelul de performanță la care ar trebui să se situeze obiectivele respective și/sau poate cuprinde sugestii în privința măsurilor adecvate.
(5) În maximum două luni de la decizia Comisiei, statul sau statele membre comunică acesteia măsurile corective pe care le-au adoptat, însoțite de elementele care demonstrează modul în care s-a asigurat conformitatea cu decizia Comisiei.
Articolul 15
Planurile de performanță și obiectivele adoptate după începutul perioadei de referință
Planurile de performanță sau măsurile corective adoptate după începutul perioadei de referință ca urmare a implementării procedurilor stabilite la articolele 13 și 14 se aplică retroactiv începând cu prima zi a perioadei de referință.
Articolul 16
Revizuirea obiectivelor la nivelul Uniunii Europene
(1) Comisia poate hotărî să revizuiască obiectivele la nivelul Uniunii Europene în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 5 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 549/2004:
(a)
înainte de începutul perioadei de referință, atunci când are dovezi substanțiale că datele, ipotezele și motivațiile care au stat inițial la baza stabilirii obiectivelor la nivelul Uniunii Europene nu mai sunt valabile;
(b)
în cursul perioadei de referință, ca urmare a aplicării mecanismului de alertare, conform precizărilor de la articolul 18.
(2) Revizuirea obiectivelor la nivelul Uniunii Europene poate duce la modificarea planurilor de performanță existente. În acest caz, Comisia poate hotărî o adaptare corespunzătoare a calendarului stabilit la capitolele II și III din prezentul regulament.
CAPITOLUL IV
MONITORIZAREA REALIZĂRII PERFORMANȚEI
Articolul 17
Monitorizarea și raportarea continuă
(1) Comisia și, la nivel național sau la nivelul blocurilor funcționale de spațiu aerian, autoritățile naționale de supervizare monitorizează implementarea planurilor de performanță. Dacă obiectivele nu sunt îndeplinite în perioada de referință, autoritățile naționale de supervizare aplică măsurile corespunzătoare, definite în planul de performanță, pentru remedierea situației. În acest scop se utilizează valorile anuale din planul de performanță.
(2) Când într-un stat membru sau într-un bloc funcțional de spațiu aerian se constată o scădere semnificativă și persistentă a performanței, care afectează și alte state părți la „cerul unic european” și/sau ansamblul spațiului aerian european, Comisia poate cere statelor membre în cauză și organismului sau autorității de supervizare la nivel național sau la nivelul blocului funcțional de spațiu aerian în cauză să stabilească, să aplice și să-i comunice măsurile adecvate pentru îndeplinirea obiectivelor stabilite în planul lor de performanță.
(3) Cel puțin o dată pe an și când există riscul ca obiectivele de performanță să nu fie îndeplinite, statele membre raportează Comisiei rezultatele monitorizării planurilor și obiectivelor de performanță efectuate de autoritățile de supervizare naționale sau ale blocului funcțional de spațiu aerian. Cel puțin o dată pe an, Comisia raportează cu privire la îndeplinirea obiectivelor de performanță Comitetului pentru „cerul unic european”.
Articolul 18
Mecanisme de alertare
(1) Atunci când, la nivelul Uniunii Europene, se ating pragurile de alertă menționate la articolul 9 alineatul (3), din cauza unor împrejurări care nu puteau fi prevăzute la începutul perioadei și care nu pot fi controlate și depășite de statele membre, Comisia analizează situația, consultându-se cu statele membre prin intermediul Comitetului pentru „cerul unic european”, și, în interval de trei luni, propune măsurile adecvate, printre care se poate număra revizuirea obiectivelor de performanță la nivelul Uniunii Europene și, prin urmare, și revizuirea obiectivelor de performanță naționale sau ale blocului funcțional de spațiu aerian.
(2) Atunci când, la nivel național sau la nivelul unui bloc funcțional de spațiu aerian, se ating pragurile de alertă menționate la articolul 9 alineatul (3), din cauza unor împrejurări care nu puteau fi prevăzute la începutul perioadei și care nu pot fi controlate și depășite de statele membre și de entitățile implicate în realizarea obiectivelor de performanță, autoritatea sau organismul național de supervizare analizează situația, păstrând legătura cu Comisia, și, în interval de trei luni, poate propune măsurile adecvate, printre care se poate număra revizuirea obiectivelor de performanță naționale sau ale blocului funcțional de spațiu aerian.
(3) Statele membre pot hotărî ca, la nivel național sau la nivelul blocului funcțional de spațiu aerian, să adopte praguri de alertă diferite de cele menționate la articolul 9 alineatul (3), pentru a ține seama de împrejurările și caracteristicile locale. Într-un astfel de caz, pragurile respective sunt prevăzute în planurile de performanță și sunt în concordanță cu pragurile adoptate în temeiul articolului 9 alineatul (3). Diferențele trebuie să fie susținute prin justificări amănunțite. La activarea acestor praguri, se aplică procedura prevăzută la alineatul (2).
(4) Atunci când implementarea unui mecanism de alertare implică revizuirea planurilor și obiectivelor de performanță, Comisia facilitează această revizuire prin adaptarea calendarului aplicabil, în conformitate cu procedura menționată în capitolele II și III din prezentul regulament.
Articolul 19
Facilitarea procesului de monitorizare a conformității
Furnizorii de servicii de navigație aeriană facilitează inspecțiile și controalele, inclusiv vizitele la fața locului, efectuate de Comisie și de autoritatea sau autoritățile naționale de supervizare care răspund de supravegherea lor, de entități calificate acționând în numele acestora din urmă sau de AESA dacă este cazul. Fără a aduce atingere competențelor de supraveghere ale autorităților naționale de supervizare și ale AESA, persoanele autorizate vor fi abilitate:
(a)
să examineze documentele și orice alt material relevant pentru stabilirea planurilor și obiectivelor de performanță în toate domeniile principale de performanță;
(b)
să facă copii după documentele respective sau să ia extrase din ele;
(c)
să solicite explicații verbale la fața locului.
Aceste inspecții și controale se efectuează cu respectarea procedurilor aflate în vigoare în statul membru în care sunt efectuate.
CAPITOLUL V
CULEGEREA, VALIDAREA, EXAMINAREA, EVALUAREA ȘI DISEMINAREA INFORMAȚIILOR LEGATE DE PERFORMANȚA NAVIGAȚIEI AERIENE PENTRU CERUL UNIC EUROPEAN
Articolul 20
Culegerea și validarea datelor pentru analizarea performanței
(1) Pe lângă datele deja culese de Comisie prin alte instrumente ale Uniunii Europene și care pot fi, de asemenea, utilizate pentru analizarea performanței, autoritățile naționale, furnizorii de servicii de navigație aeriană, coordonatorii de aeroporturi și transportatorii aerieni asigură furnizarea către Comisie a datelor menționate în anexa IV în conformitate cu cerințele prevăzute în această anexă.
(2) Autoritățile naționale pot delega sau repartiza, în parte sau total, sarcina furnizării datelor între autoritățile lor naționale de supervizare, furnizorii de servicii de navigație aeriană, operatorii și coordonatorii de aeroporturi, pentru a ține seama de caracteristicile locale și de canalele de raportare existente.
(3) Furnizorii de date iau măsurile necesare pentru a asigura calitatea, validarea și transmiterea la timp a datelor, însoțite de dovezi ale controalelor de calitate și ale proceselor de validare, explicații legate de calitatea datelor la cererea expresă a Comisiei Europene și, dacă este cazul, planuri de acțiune pentru ameliorarea calității datelor. Datele se furnizează gratuit, sub formă electronică, utilizând formatul precizat de Comisie unde este cazul.
(4) Comisia evaluează calitatea și validează datele transmise în conformitate cu alineatul (1). Când datele nu permit utilizarea adecvată pentru analizarea performanței, Comisia poate lua măsurile corespunzătoare pentru evaluarea și îmbunătățirea calității datelor în cooperare cu statele membre și, în special, cu autoritățile naționale de supervizare.
(5) În scopul prezentului regulament, se consideră că datele referitoare la performanță, menționate la alineatul (1) și care au fost deja furnizate Eurocontrol, au fost furnizate Comisiei. Atunci când nu este cazul, Comisia și Eurocontrol iau măsurile necesare pentru a se asigura că datele respective sunt puse la dispoziția Comisiei conform cerințelor descrise la alineatul (3).
(6) Ori de câte ori sunt identificate noi cerințe semnificative referitoare la date sau este de așteptat o calitate insuficientă a datelor, Comisia poate iniția studii pilot, care se efectuează pe bază de voluntariat de către statele membre, înainte de a se introduce noi cerințe privitoare la date prin modificarea prezentului regulament. Aceste studii pilot se vor efectua pentru a evalua fezabilitatea culegerii datelor în cauză, luând în considerare avantajele de a dispune de aceste date în raport cu costurile culegerii lor și sarcina impusă respondenților.
Articolul 21
Difuzarea informațiilor
(1) Comisia difuzează informații generale în sensul obiectivelor prevăzute la articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 549/2004 în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (11), în special articolul 4, și în conformitate cu articolul 18 din Regulamentul (CE) nr. 550/2004.
(2) Informațiile prevăzute la articolul 3 alineatul (3) litera (a) sunt puse la dispoziția părților interesate în cauză, în special pe cale electronică.
(3) Rapoartele anuale menționate la articolul 3 alineatul (3) litera (k) sunt puse la dispoziția publicului. O trimitere la aceste rapoarte se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. Comisia poate hotărî să furnizeze regulat și alte informații generale părților interesate în cauză, în special pe cale electronică.
(4) Obiectivele la nivelul Uniunii Europene menționate la articolul 9 și o trimitere la planurile de performanță adoptate, menționate în capitolul III, sunt făcute publice și se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(5) Accesul la informații specifice, cum ar fi datele și statisticile validate, se acordă individual furnizorilor de date la care informațiile și activitățile se referă în mod direct.
CAPITOLUL VI
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 22
Recursul
Statele membre se asigură că deciziile adoptate în temeiul prezentului regulament sunt motivate corespunzător și fac obiectul unei proceduri eficace de examinare și/sau de recurs.
Articolul 23
Măsuri tranzitorii
Statele membre care hotărăsc să adopte un plan de performanță cu obiective la nivelul blocului funcțional de spațiu aerian în cursul primei perioade de referință se asigură că:
(a)
planul înlocuiește planurile naționale începând cu data de 1 ianuarie a unuia dintre anii perioadei de referință;
(b)
durata planului nu depășește durata rămasă din perioada de referință;
(c)
planul face dovada că obiectivele sale de performanță sunt cel puțin la fel de ambițioase ca și fostele obiectivele naționale puse la un loc.
Articolul 24
Analizarea sistemului
Comisia analizează eficacitatea procesului până la 1 iulie 2013. Până la sfârșitul lui 2014 și, în mod periodic, după această dată, Comisia analizează sistemul de performanță, în special impactul, eficacitatea și sfera de aplicare a acestuia, ținând seama corespunzător de activitățile pe care ICAO le desfășoară în acest domeniu.
Articolul 25
Modificări la Regulamentul (CE) nr. 2096/2005
Regulamentul (CE) nr. 2096/2005 se modifică după cum urmează:
1.
În anexa I, secțiunea 2.2 se înlocuiește cu următorul text:
„2.2. Gestiunea organizațională
Furnizorul de servicii de navigație aeriană prezintă un plan de afaceri pe o perioadă de cel puțin cinci ani. Planul de afaceri:
(a)
stabilește scopurile și obiectivele globale ale furnizorului de servicii de navigație aeriană și strategia lui de îndeplinire a acestora în concordanță cu orice plan global pe termen mai îndelungat al furnizorului și cu cerințele relevante ale Uniunii Europene, legate de dezvoltarea infrastructurii sau a altor tehnologii;
(b)
cuprinde obiective de performanță corespunzătoare în materie de siguranță, capacitate, mediu și rentabilitate, de la caz la caz.
Informațiile cuprinse la literele (a) și (b) sunt în concordanță cu planul de performanță național sau al blocului funcțional de spațiu aerian, menționat la articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 549/2004, și, în privința datelor referitoare la siguranță, în concordanță cu programul de siguranță a statului menționat în standardul 2.27.1 al ICAO anexa 11 amendamentul 47B-A din 20 iulie 2009, dacă este cazul.
Furnizorul de servicii de navigație aeriană prezintă rațiuni de siguranță și economice pentru principalele proiecte de investiții, indicând, dacă este cazul, impactul estimat asupra obiectivelor de performanță corespunzătoare, menționate la punctul 2.2 litera (b) și specificând investițiile care decurg din cerințele juridice legate de implementarea SESAR.
Furnizorul de servicii de navigație aeriană prezintă un plan anual pentru anul următor, precizând și mai detaliat elementele planului de afaceri și descriind orice modificare adusă acestuia.
Planul anual cuprinde următoarele elemente privind nivelul și calitatea serviciilor, cum ar fi nivelul care se anticipează în materie de capacitate, siguranță, mediu și rentabilitate, de la caz la caz:
(a)
informații privind implementarea de noi infrastructuri sau alte evoluții, însoțite de o declarație cu privire la modul în care vor contribui la îmbunătățirea performanței furnizorului de servicii de navigație aeriană, inclusiv nivelul și calitatea serviciilor;
(b)
indicatori de performanță în concordanță cu planul de performanță național sau al blocului funcțional de spațiu aerian, menționat la articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 549/2004, în raport cu care pot fi evaluate în mod rezonabil nivelul de performanță și calitatea serviciului;
(c)
informații privind măsurile prevăzute pentru atenuarea riscurilor în materie de siguranță identificate în planul de siguranță al furnizorului de servicii de navigație aeriană, inclusiv indicatori de siguranță pentru monitorizarea riscului în acest domeniu și, dacă este cazul, costul estimativ al măsurilor de atenuare;
(d)
o prognoză pe termen scurt a situației financiare a furnizorului de servicii, precum și eventualele modificări care ar putea surveni în planul de afaceri sau eventualul impact asupra acestuia.
Furnizorul de servicii de navigație aeriană pune la dispoziția Comisiei, la cererea acesteia și în condițiile stabilite în conformitate cu legislația națională de către autoritatea națională de supervizare, conținutul secțiunilor referitoare la performanță din planul său de afaceri și din planul său anual.”
2.
Secțiunea 9 din anexa I se înlocuiește cu următorul text:
„9. CERINȚE REFERITOARE LA RAPORTARE
Furnizorul de servicii de navigație aeriană trebuie să poată prezenta un raport anual cu privire la activitățile sale autorității naționale de supervizare respective. Raportul trebuie să cuprindă rezultatele financiare ale furnizorului fără a aduce atingere articolului 12 din Regulamentul (CE) nr. 550/2004, precum și performanța sa operațională și orice altă activitate și evoluție semnificativă, în special în domeniul siguranței.
Raportul anual trebuie să cuprindă cel puțin:
-
o evaluare a nivelului de performanță a serviciului prestat;
-
performanța furnizorului de servicii de navigație aeriană în comparație cu obiectivele de performanță stabilite în planul de afaceri, raportând performanța efectivă la planul anual prin intermediul indicatorilor de performanță prevăzuți în planul anual;
-
o explicație a diferențelor înregistrate în raport cu obiectivele, împreună cu măsurile preconizate pentru eliminarea oricăror decalaje în perioada de referință menționată la articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 549/2004;
-
evoluțiile în materie de operații și infrastructură;
-
rezultatele financiare, în măsura în care nu sunt publicate separat, în conformitate cu articolul 12 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 550/2004;
-
informații privind procedura de consultare organizată cu utilizatorii serviciilor sale;
-
informații privind politica sa în domeniul resurselor umane.
Furnizorul de servicii de navigație aeriană pune conținutul raportului său anual la dispoziția Comisiei, la cererea acesteia, și la dispoziția publicului, în condițiile stabilite de autoritatea națională de supervizare în conformitate cu legislația națională.”
Articolul 26
Intrarea în vigoare
(1) Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2) Capitolul V se aplică începând de la 1 ianuarie 2011. Prima perioadă de referință începe la 1 ianuarie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 29 iulie 2010.