BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. März 2011
über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1984)
(2011/207/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 95,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat 2006 einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer angenommen. Dieser Wiederauffüllungsplan wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1559/2007 des Rates (2) in EU-Recht umgesetzt.
(2)
Am 24. November 2008 änderte die ICCAT den Wiederauffüllungsplan durch die Empfehlung 08-05. Diese Empfehlung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates (3) in EU-Recht umgesetzt.
(3)
Zur erfolgreichen Durchführung des geänderten Wiederauffüllungsplans wurde mit der Entscheidung 2009/296/EG der Kommission (4) für einen Zeitraum von zwei Jahren, vom 15. März 2009 bis zum 15. März 2011, ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm aufgestellt.
(4)
Dieses spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm für wiederaufzufüllende Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, das mit der Entscheidung 2009/296/EG eingeführt wurde, läuft am 15. März 2011 aus. Es ist ein neuer Kommissionsbeschluss erforderlich, um die fortlaufende Anwendung des Programms zu gewährleisten und einzelne Bestimmungen der ICCAT-Empfehlung 10-04, insbesondere die Forderung nach einer frühzeitigen Vorlage der vorgeschriebenen Fang- und Inspektionspläne, direkt umzusetzen.
(5)
Das neue spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm sollte für den Zeitraum vom 15. März 2011 bis zum 15. März 2014 aufgestellt werden. Die Ergebnisse der Durchführung des Programms sollten regelmäßig in Zusammenarbeit mit den beteiligten Mitgliedstaaten bewertet werden.
(6)
Um die Kontrolle und Inspektion der Fischerei auf Roten Thun auf Ebene der Europäischen Union zu harmonisieren, sollten gemeinsame Regeln für die von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten auszuführenden Kontroll- und Inspektionstätigkeiten festgelegt werden, und die Mitgliedstaaten sollten in Übereinstimmung mit diesen gemeinsamen Regeln nationale Kontrollprogramme erstellen. Es sollten Eckwerte für die Intensität der Kontroll- und Inspektionstätigkeiten sowie Kontroll- und Inspektionsprioritäten und -verfahren festgelegt werden.
(7)
Damit die Weiterverfolgung von Verstößen gewährleistet ist, sollten in diesem Beschluss auch die Verfahren festgelegt werden, nach denen die beteiligten Behörden einschlägige Informationen im Einklang mit Artikel 117 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 austauschen können.
(8)
Die gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten sollten mit den gemeinsamen Einsatzplänen der mit der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (5) geschaffenen Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) übereinstimmen.
(9)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Beschluss wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm mit dem Ziel aufgestellt, die harmonisierte Durchführung des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer sicherzustellen, den die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) 2006 angenommen hat und der mit Verordnung (EG) Nr. 302/2009 in EU-Recht umgesetzt und zuletzt durch die ICCAT-Empfehlung 10-04 vom 27. November 2010 geändert wurde.
Artikel 2
Zeitlicher und räumlicher Anwendungsbereich
Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt bis 15. März 2014 im Übereinkommensbereich der ICCAT.
Artikel 3
Geltungsbereich
Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm erfasst folgende Tätigkeiten:
1.
sämtliche Fangtätigkeiten, Beifänge eingeschlossen, von Fischereifahrzeugen und Tonnaren einschließlich gemeinsamer Fangeinsätze;
2.
sämtliche Fänge, Anlandungen, Umsetzungen, Umladungen und das Einsetzen in Netzkäfige;
3.
alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten von Fischzuchtbetrieben und Unternehmen, die in der Netzkäfighaltung, Mast, Aufzucht, Ernte oder Verarbeitung von Rotem Thun und/oder im Handel mit Erzeugnissen aus Rotem Thun einschließlich Binnenhandel, Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr, Beförderung und Lagerung tätig sind;
4.
Sport- und Freizeitfischerei.
KAPITEL II
ZIELE, PRIORITÄTEN, ECKWERTE UND VERFAHREN
Artikel 4
Ziele
Die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten zielen darauf ab, die Einhaltung nachstehender Bestimmungen sicherzustellen:
1.
jährliche Fangpläne gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009;
2.
das Verbot, Suchflugzeuge oder -hubschrauber einzusetzen, gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009;
3.
Vorgaben in Bezug auf die Fang- und Aufzuchtkapazitäten gemäß Artikel 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009;
4.
die Durchführung von Beobachterprogrammen in der Europäischen Union einschließlich des Beobachterprogramms der Mitgliedstaaten und des ICCAT-Programms für regionale Beobachter gemäß den Nummern 90, 91, 92 sowie Anhang 7 der ICCAT-Empfehlung 10-04;
5.
die Vorschriften für die Registrierung zugelassener Fang- und anderer Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 302/2009;
6.
spezielle technische Maßnahmen und Bedingungen für die Fischerei auf Roten Thun gemäß der ICCAT-Empfehlung 10-04, insbesondere vorgeschriebene Mindestgrößen und daran geknüpfte Bedingungen;
7.
mengenmäßige Fangbeschränkungen und daran geknüpfte Sonderbestimmungen einschließlich der Überwachung der Quotenausschöpfung im Sinne der ICCAT-Empfehlung 10-04;
8.
Dokumentationsvorschriften für Roten Thun nach Maßgabe der ICCAT-Empfehlung 10-04.
Artikel 5
Prioritäten
Für verschiedene Fanggerätekategorien gelten nach Maßgabe des jährlichen Fangplans unterschiedliche Prioritäten. Jeder Mitgliedstaat legt daher spezifische Prioritäten fest.
Artikel 6
Eckwerte
Die Eckwerte für durchzuführende Inspektionen sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 7
Verfahren
Die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten werden im Einklang mit folgenden Verfahren durchgeführt:
1.
der gemeinsamen internationalen Inspektionsregelung der ICCAT gemäß den Nummern 99, 100, 101 sowie Anhang 8 der ICCAT-Empfehlung 10-04;
2.
den in der ICCAT-Empfehlung 10-04 und dort besonders in Anhang 8 vorgegebenen Inspektionsmethoden;
3.
den von Inspektoren einzuhaltenden Verfahren gemäß Anhang II dieses Beschlusses;
4.
den von den Mitgliedstaaten einzuhaltenden Verfahren gemäß den Artikeln 8 bis 13 dieses Beschlusses.
Artikel 8
Gemeinsame Verfahren
Die in Artikel 12 genannten Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Inspektoren aus den anderen beteiligten Mitgliedstaaten aufgefordert werden, an gemeinsamen Kontroll- und Inspektionstätigkeiten teilzunehmen, und legen für den Einsatz ihrer Überwachungsfahr- und -flugzeuge gemeinsame Verfahren fest.
Artikel 9
Mitteilung von Überwachungs- und Inspektionstätigkeiten
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats überwachend tätig zu werden und Fischereifahrzeuge zu inspizieren, so teilt er seine Absicht dem Ansprechpartner des betreffenden Küstenmitgliedstaats gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1042/2006 (6) und der EUFA mit.
(2) Die Mitteilung gemäß Absatz 1 enthält folgende Angaben:
a)
Typ, Name und Rufzeichen des Inspektionsschiffs und des Inspektionsflugzeugs auf der Grundlage der in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1042/2006 genannten Liste;
b)
die Gebiete, in denen Überwachungs- und Inspektionseinsätze durchgeführt werden;
c)
die Dauer der Überwachungs- und Inspektionstätigkeiten.
Artikel 10
Meldung von Verstößen
Ergänzend zu den Bestimmungen der Artikel 82 und 83 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 teilen Mitgliedstaaten, deren Inspektoren bei der Inspektion einer der in Artikel 3 aufgeführten Tätigkeiten einen Verstoß feststellen, dem Drittland und der Kommission unverzüglich das Datum der Inspektion und die Einzelheiten des Verstoßes mit.
Artikel 11
Sofortige Durchsetzungsmaßnahmen bei schweren Verstößen
(1) Wird an Bord eines EU-Fischereifahrzeugs ein schwerer Verstoß festgestellt, trägt der Flaggenmitgliedstaat dafür Sorge, dass das Fischereifahrzeug, das seine Flagge führt, nach der Inspektion sämtliche Fangtätigkeiten einstellt, und setzt die Kommission rechtzeitig in Kenntnis.
(2) Wird das EU-Fischereifahrzeug nicht in einen Hafen beordert, muss der Flaggenmitgliedstaat dies gegenüber der Kommission innerhalb von 72 Stunden ausreichend begründen.
KAPITEL III
DURCHFÜHRUNG
Artikel 12
Nationale Kontrollprogramme
(1) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm wird über die nationalen Kontrollprogramme durchgeführt, die Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Malta und Portugal gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erstellt haben.
(2) Die nationalen Kontrollprogramme werden im Einklang mit den Zielen, Prioritäten, Eckwerten und Verfahren des vorliegenden Beschlusses erstellt und enthalten alle in Anhang III genannten Angaben.
(3) Die nationalen Kontrollprogramme werden zusammen mit jährlichen Zeitplänen für ihre Durchführung vorgelegt, die ihrerseits detaillierte Angaben über die bereitgestellten Personal- und Sachmittel sowie die vorgesehenen Gebiete für den Einsatz dieser Mittel enthält. Die Durchführungspläne tragen den Eckwerten gemäß Anhang I Rechnung.
(4) Für die Fangsaison 2012 legen die Mitgliedstaaten ihr nationales Kontrollprogramm mit Durchführungsplan bis 15. September 2011 und für die Fangsaison 2013 bis 15. September 2012 vor. Sie machen die Programme und Pläne zum 1. Januar 2012 bzw. 1. Januar 2013 auf dem gesicherten Teil ihrer Website zugänglich.
Artikel 13
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten
Alle Mitgliedstaaten arbeiten mit den in Artikel 12 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zusammen.
Artikel 14
Gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten
Die in Artikel 12 genannten nationalen Kontrollprogramme können ganz oder teilweise über einen gemeinsamen Einsatzplan durchgeführt werden, der von der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 aufgestellt wurde.
Artikel 15
Bericht über die Durchführung der nationalen Kontrollprogramme
(1) Die in Artikel 12 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und der EUFA Berichte über die Durchführung ihrer nationalen Kontrollprogramme gemäß Artikel 12.
(2) Jährlich werden am 1. Juli und am 15. September Zwischenberichte übermittelt, und der Abschlussbericht wird am 15. Dezember desselben Jahres vorgelegt.
(3) Dieser Bericht enthält in Übereinstimmung mit dem Formblatt in Anhang II die folgenden Angaben:
a)
die monatlich durchgeführten Inspektions- und Kontrolltätigkeiten;
b)
alle festgestellten Verstöße, und zu jedem Verstoß
i)
die Identifizierung des Fischereifahrzeugs (Name, Flagge und äußere Kennzeichen), der Tonnare, des Zuchtbetriebs oder des in der Verarbeitung von bzw. im Handel mit Erzeugnissen aus Rotem Thun tätigen Unternehmens;
ii)
Datum, Uhrzeit und Ort der Inspektion;
iii)
die Art des Verstoßes einschließlich Angaben zu schweren Verstößen gemäß Artikel 10 und 11;
iv)
den aktuellen Stand der Weiterverfolgung (z. B. schwebendes Verfahren, Berufung eingelegt, Ermittlungen laufen noch);
v)
eine eingehende Beschreibung etwaiger Sanktionen (z. B. Bußgeldhöhe, Wert des beschlagnahmten Fischs bzw. Geräts, schriftliche Verwarnung) und entsprechende Unterlagen;
vi)
bei Verzicht auf eine Verfolgung eine diesbezügliche Erklärung;
c)
alle einschlägigen Maßnahmen für die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
(4) Ein Verstoß wird in jedem Folgebericht so lange erneut aufgeführt, bis das Verfahren nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats abgeschlossen ist.
Artikel 16
Weitere Angaben
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alle von ihr verlangten sachdienlichen Informationen über die Durchführung dieses Beschlusses vor.
Artikel 17
EU-Inspektionsplan und -Bericht
(1) Auf der Grundlage des vorliegenden Beschlusses sowie der nationalen Kontrollprogramme und nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten unterbreitet die Kommission der ICCAT-Kommission einen Monat vor deren Jahrestagung im Einklang mit Nummer 9 der ICCAT-Empfehlung 10-04 den Inspektionsplan der EU.
(2) Die Kommission beruft einmal jährlich eine Tagung des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur zu dem Zweck ein, die Einhaltung und die Ergebnisse des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zu bewerten, um den Bericht auszuarbeiten, den die Gemeinschaft dem ICCAT-Sekretariat jedes Jahr am 15. Oktober vorlegen muss.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. März 2011
DECIZIA COMISIEI
din 29 martie 2011
de instituire a unui program specific de control și inspecție privind refacerea stocurilor de ton roșu din Oceanul Atlantic de Est și din Marea Mediterană
[notificată cu numărul C(2011) 1984]
(2011/207/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1224/2009 al Consiliului din 20 noiembrie 2009 de stabilire a unui sistem comunitar de control pentru asigurarea respectării normelor politicii comune în domeniul pescuitului (1), în special articolul 95,
întrucât:
(1)
În 2006, Comisia Internațională pentru Conservarea Tonului din Oceanul Atlantic (ICCAT) a adoptat un plan multianual de redresare pentru tonul roșu din Oceanul Atlantic de Est și din Marea Mediterană. Planul a fost transpus în legislația Uniunii prin Regulamentul (CE) nr. 1559/2007 al Consiliului (2).
(2)
La 24 noiembrie 2008, ICCAT a modificat planul de redresare, prin Recomandarea 08-05. Planul modificat a fost transpus în legislația Uniunii prin Regulamentul (CE) nr. 302/2009 al Consiliului (3).
(3)
Pentru a asigura punerea în aplicare integrală a planului multianual de redresare modificat, prin Decizia 2009/296/CE a Comisiei (4) s-a instituit un program specific de control și inspecție pe o perioadă de doi ani, aplicabil de la 15 martie 2009 la 15 martie 2011.
(4)
Programul specific de control și inspecție pentru redresarea tonului roșu din Oceanul Atlantic de Est și din Marea Mediterană, instituit în baza Deciziei 2009/296/CE, urmează să expire la 15 martie 2011. Este necesar să se adopte o nouă decizie a Comisiei, pentru a se asigura continuitatea programului și pentru a fi puse imediat în aplicare anumite prevederi ale Recomandării 10-04 a ICCAT, mai exact cele privind transmiterea din timp a planurilor de pescuit și inspecție solicitate.
(5)
Noul program specific de control și inspecție ar trebui instituit pentru perioada 15 martie 2011-15 martie 2014. Rezultatele obținute în urma aplicării sale ar trebui evaluate periodic, în colaborare cu statele membre implicate.
(6)
Pentru a armoniza controlul și inspecția pescuitului de ton roșu la nivelul Uniunii, este necesar să se instituie norme comune pentru activitățile de control și inspecție care urmează să fie desfășurate de autoritățile competente ale statelor membre în cauză, iar statele membre respective trebuie să adopte programe naționale de control pentru a se conforma acestor norme comune. În acest scop, ar trebui să se stabilească criterii pentru intensitatea activităților de control și inspecție, precum și priorități și proceduri de control și inspecție.
(7)
Pentru a asigura un follow-up al cazurilor de încălcare a legislației, prezenta decizie ar trebui să stabilească, printre altele, procedurile în baza cărora autoritățile implicate își pot transmite reciproc informații relevante în acest sens, în conformitate cu articolul 117 din Regulamentul (CE) nr. 1224/2009.
(8)
Este necesar să se întreprindă activități comune de inspecție și supraveghere în conformitate cu planurile de desfășurare comune instituite de Agenția Comunitară pentru Controlul Pescuitului (ACCP) înființată prin Regulamentul (CE) nr. 768/2005 al Consiliului (5).
(9)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului pentru pescuit și acvacultură,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiect
Prezenta decizie instituie un program specific de control și inspecție care să asigure implementarea armonizată a planului multianual de redresare pentru tonul roșu din Oceanul Atlantic de Est și din Marea Mediterană, adoptat în 2006 de Comisia internațională pentru conservarea tonului din Oceanul Atlantic (ICCAT) și transpus prin Regulamentul (CE) nr. 302/2009, astfel cum a fost modificat ultima dată prin Recomandarea ICCAT 10-04 din 27 noiembrie 2010.
Articolul 2
Domeniul de aplicare temporal și teritorial
Programul specific de control și inspecție se aplică până la 15 martie 2014 în zona reglementată de Convenția ICCAT.
Articolul 3
Domeniul de aplicare material
Programul specific de control și inspecție se aplică în cazul următoarelor activități:
1.
toate activitățile de pescuit, inclusiv capturi secundare, realizate de nave de pescuit și cu ajutorul capcanelor, inclusiv operațiunile comune de pescuit;
2.
toate operațiunile de capturare, debarcare, transfer, transbordare și plasare în cuști;
3.
toate activitățile conexe ale fermelor piscicole și ale operatorilor al căror obiect de activitate îl constituie plasarea în cuști, îngrășarea, creșterea, recoltarea sau prelucrarea tonului roșu și/sau comercializarea de produse din ton roșu, inclusiv comerțul intern, importul, exportul și reexportul, transportul și depozitarea;
4.
pescuitul sportiv și de agrement.
CAPITOLUL II
OBIECTIVE, PRIORITĂȚI, CRITERII ȘI PROCEDURI
Articolul 4
Obiective
Activitățile de control și inspecție au ca obiectiv să asigure conformitatea cu următoarele dispoziții:
1.
planurile anuale de pescuit prevăzute la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 302/2009;
2.
interzicerea utilizării avioanelor sau a elicopterelor pentru detectarea tonului roșu, conform articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 302/2009;
3.
măsurile privind capacitățile de pescuit și creștere, conform articolelor 5 și 6 din Regulamentul (CE) nr. 302/2009;
4.
implementarea în Uniune a programelor de observare, printre care se numără programul de observare a statelor membre și Programul regional de observare al ICCAT, în conformitate cu punctele 90, 91 și 92 din Recomandarea 10-04 și cu anexa 7 la aceasta;
5.
normele privind navele de capturare autorizate și alte nave de pescuit, prevăzute la articolele 14 și 15 din Regulamentul (CE) nr. 302/2009;
6.
măsurile tehnice și condițiile specifice pentru pescuitul de ton roșu prevăzute în Recomandarea ICCAT 10-04, mai exact normele privind dimensiunea minimă și condițiile asociate;
7.
restricțiile cantitative privind capturile și orice condiții specifice asociate, inclusiv monitorizarea exploatării cotelor, în conformitate cu Recomandarea ICCAT 10-04;
8.
norme privind documentația aplicabile în cazul tonului roșu, conform Recomandării ICCAT 10-04.
Articolul 5
Priorități
Se stabilesc niveluri diferite de prioritate pentru diferitele categorii de unelte, în conformitate cu planul anual de pescuit. Din acest motiv, fiecare stat membru își stabilește priorități specifice.
Articolul 6
Criterii
Criteriile de inspecție sunt stabilite în anexa I.
Articolul 7
Proceduri
Activitățile de control și inspecție se desfășoară în conformitate cu următoarele dispoziții procedurale:
1.
Programul ICCAT de inspecție comună internațională, prevăzut la punctele 99, 100 și 101 din Recomandarea ICCAT 10-04 și în anexa 8 la aceasta;
2.
metodologia de inspecție prevăzută de Recomandarea ICCAT 10-04, mai exact de anexa 8 la aceasta;
3.
procedurile de urmat de către inspectori, prevăzute în anexa II la prezenta decizie;
4.
procedurile de urmat de către statele membre, prevăzute la articolele 8-13 din prezenta decizie.
Articolul 8
Proceduri comune
Statele membre enumerate la articolul 12 asigură condițiile necesare pentru ca inspectorii din alte state membre implicate să fie invitați să participe la activități comune de inspecție și supraveghere și să stabilească proceduri operaționale comune aplicabile ambarcațiunilor de supraveghere ale acestora.
Articolul 9
Notificarea activităților de supraveghere și de inspecție
(1) Un stat membru care intenționează să desfășoare activități de supraveghere și să inspecteze navele de pescuit aflate în apele din jurisdicția unui alt stat membru, în cadrul unui plan de desfășurare comun, își notifică intențiile punctului de contact al statului membru de coastă vizat, conform articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 1042/2006 al Comisiei (6), precum și Agenției Comunitare pentru Controlul Pescuitului (ACCP).
(2) Notificarea menționată la alineatul (1) conține următoarele informații:
(a)
tipul, denumirea și indicativul radio al navelor și aeronavelor de inspecție, pe baza listei menționate la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 1042/2006;
(b)
zonele în care se vor desfășura operațiunile de supraveghere și inspecție;
(c)
durata activităților de supraveghere și inspecție.
Articolul 10
Informarea cu privire la încălcările constatate
Pe lângă dispozițiile articolelor 82 și 83 din Regulamentul (CE) nr. 1224/2009, statele membre ai căror inspectori constată, în cursul inspecțiilor care vizează activitățile enumerate la articolul 3, existența unor încălcări ale legislației, informează de îndată țara terță și Comisia cu privire la data inspecției și la detaliile încălcărilor comise.
Articolul 11
Măsuri imediate de aplicare a legii în cazul încălcărilor grave
(1) Dacă se depistează o încălcare gravă la bordul unei nave de pescuit din Uniune, statul membru de pavilion se asigură că, în urma inspecției, nava de pescuit care îi arborează pavilionul încetează toate activitățile de pescuit și informează Comisia în timp util.
(2) În cazul în care nava de pescuit din Uniune nu este invitată să se îndrepte către un port, statul membru de pavilion trebuie să ofere Comisiei o justificare adecvată în termen de 72 de ore.
CAPITOLUL III
PUNEREA ÎN APLICARE
Articolul 12
Programe naționale de acțiuni de control
(1) Programul specific de control și inspecție trebuie pus în aplicare prin intermediul programelor naționale de acțiuni de control, conform articolului 46 din Regulamentul (CE) nr. 1224/2009, adoptate de Grecia, Spania, Franța, Italia, Cipru, Malta și Portugalia.
(2) Programele naționale de acțiuni de control se instituie în conformitate cu obiectivele, prioritățile, criteriile și procedurile prevăzute de prezenta decizie și includ toate datele enumerate în anexa III.
(3) Programele naționale de acțiuni de control trebuie să fie însoțite de calendare anuale de punere în aplicare, care să conțină detaliile referitoare la resursele umane și materiale alocate și la zonele unde urmează să fie utilizate resursele respective. Calendarele anuale de punere în aplicare iau în considerare criteriile stabilite în anexa I.
(4) Pentru sezoanele de pescuit 2012 și 2013, statele membre trebuie să transmită programele naționale de acțiuni de control și calendarele anuale de punere în aplicare până la 15 septembrie 2011, respectiv 2012. Ele trebuie să le publice în secțiunea securizată a site-urilor lor de internet până la 1 ianuarie 2012, respectiv 2013.
Articolul 13
Cooperarea dintre statele membre
Toate statele membre cooperează cu statele membre menționate la articolul 12 alineatul (1) în vederea punerii în aplicare a programului specific de control și inspecție.
Articolul 14
Activitățile comune de inspecție și supraveghere
Programele naționale de acțiuni de control menționate la articolul 12 pot fi puse în aplicare parțial sau integral prin intermediul unui plan de desfășurare comun adoptat de Agenția Comunitară pentru Controlul Pescuitului (ACCP) în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 768/2005.
Articolul 15
Raportul privind punerea în aplicare a programelor naționale de acțiuni de control
(1) Statele membre menționate la articolul 12 alineatul (1) transmit Comisiei și ACCP rapoarte în care indică stadiul de punere în aplicare a programelor naționale de acțiuni de control menționate la articolul 12.
(2) În fiecare an, la 1 iulie și la 15 septembrie se transmit rapoarte intermediare, iar la 15 decembrie se transmite raportul final.
(3) Acest raport cuprinde următoarele informații, conform tabelului prezentat în anexa II:
(a)
activitățile de control și inspecție desfășurate lunar;
(b)
toate încălcările constatate, precizând pentru fiecare încălcare:
(i)
nava de pescuit (nume, pavilion și codul extern de identificare), capcana, ferma piscicolă sau întreprinderea al cărei obiect de activitate îl constituie prelucrarea și/sau comercializarea de produse din ton roșu;
(ii)
data, ora și coordonatele geografice ale inspecției;
(iii)
natura încălcării, inclusiv informații cu privire la încălcări sau abuzuri grave, conform articolelor 10 și 11;
(iv)
statutul actual al acțiunilor de follow-up în urma încălcărilor constatate (de exemplu pendinte, în recurs sau în curs de anchetă);
(v)
descrierea cu exactitate a sancțiunilor impuse (de exemplu cuantumul amenzilor, valoarea peștelui și/sau a uneltei confiscate, faptul că a fost adresat un avertisment scris), împreună cu documentele justificative;
(vi)
o explicație în cazul în care nu au fost luate niciun fel de măsuri;
(c)
orice acțiuni relevante de coordonare și de cooperare între statele membre.
(4) Încălcările continuă să figureze în fiecare raport ulterior până la finalizarea acțiunii în conformitate cu legislația statului membru în cauză.
Articolul 16
Informații suplimentare
Statele membre furnizează Comisiei orice informații suplimentare pe care aceasta le-ar putea solicita cu privire la punerea în aplicare a prezentei decizii.
Articolul 17
Planul și raportul de inspecție al Uniunii
(1) Pe baza prezentei decizii și a programelor naționale de acțiuni de control și în urma unor consultări cu statele membre, Comisia transmite Comisiei ICCAT planul de inspecție al Uniunii cu o lună înainte de reuniunea sa anuală în conformitate cu punctul 9 din Recomandarea ICCAT 10-04.
(2) Comisia organizează o dată pe an o reuniune a Comitetului pentru pescuit și acvacultură, pentru a evalua conformitatea cu programul specific de control și inspecție, precum și rezultatele acestuia, în vederea pregătirii raportului pe care Uniunea trebuie să îl înainteze Secretariatului ICCAT la data de 15 octombrie a fiecărui an.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 18
Destinatari
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 29 martie 2011.