DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. Juli 2012
über einen Finanzbeitrag der Union für bestimmte Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4396)
(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der schwedische, der slowakische, der spanische und der ungarische Text sind verbindlich)
(2012/362/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Gesundheit von Honigbienen (2) gibt einen Überblick über die früheren und jetzigen Maßnahmen der Kommission in Bezug auf die Gesundheit von Honigbienen in der EU. Wichtigstes Thema der Mitteilung ist die weltweit festgestellte erhöhte Sterblichkeit bei Bienen.
(2)
2009 ergab das EFSA-Projekt „Bienensterblichkeit und -überwachung in Europa“, dass die Überwachungssysteme in der EU im Allgemeinen unzureichend sind und dass ein Mangel an Daten auf Ebene der Mitgliedstaaten sowie ein Mangel an vergleichbaren Daten auf EU-Ebene besteht.
(3)
Zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Daten über die Bienensterblichkeit ist es angezeigt, bestimmte Überwachungsstudien in den Mitgliedstaaten zu Verlusten bei Honigbienenvölkern zu unterstützen.
(4)
Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/881/EU der Kommission vom 21. Dezember 2011 über die Annahme eines Finanzierungsbeschlusses zur Unterstützung von Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern (3) wurden 3 750 000 EUR als Beitrag der Europäischen Union für die Durchführung der Überwachungsstudien zu Verlusten bei Honigbienenvölkern bereitgestellt.
(5)
Das Referenzlabor der EU (EURL) für Bienengesundheit hat das Dokument „Grundlage für ein Pilotprojekt zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern“ (abrufbar unter http://ec.europa.eu/food/animal/liveanimals/bees/bee_health_en.htm) vorgelegt, das den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Ausarbeitung ihrer Überwachungsstudien an die Hand gibt.
(6)
Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, der Kommission ihre Programme für Überwachungsstudien auf Grundlage des technischen Dokuments des EURL für Bienengesundheit zu übermitteln. Daraufhin haben 20 Mitgliedstaaten ihre Vorschläge für Überwachungsstudien übermittelt. Diese Vorschläge wurden in technischer und finanzieller Hinsicht mit dem Ziel evaluiert, ihre Konformität mit dem technischen Dokument „Grundlage für ein Pilotprojekt zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern“ zu bewerten.
(7)
Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben Programme für Studien zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern im Einklang mit dem technischen Dokument „Grundlage für ein Pilotprojekt zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern“ ausgearbeitet und finanzielle Unterstützung durch die EU beantragt.
(8)
Für die von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich durchgeführten Studien über die freiwillige Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern sollte ab dem 1. April 2012 ein Finanzbeitrag gewährt werden.
(9)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4) sind Veterinärmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.
(10)
Voraussetzung für die Gewährung des Finanzbeitrags ist, dass die geplanten Programme für Überwachungsstudien tatsächlich durchgeführt wurden und dass die Behörden der Kommission und dem EU-Referenzlabor für Bienengesundheit alle erforderlichen Informationen übermitteln.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union gewährt Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich finanzielle Unterstützung für ihre Überwachungsstudienprogramme zu Verlusten bei Honigbienenvölkern.
(2) Der Finanzbeitrag der Union
a)
beläuft sich auf 70 % der gemäß Absatz 1 beihilfefähigen Kosten jedes Mitgliedstaats für die in Anhang I genannten Überwachungsstudienprogramme zu Verlusten bei Honigbienenvölkern für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 30. Juni 2013;
b)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
1.
62 876 EUR für Belgien,
2.
192 688 EUR für Dänemark,
3.
294 230 EUR für Deutschland,
4.
66 637 EUR für Estland,
5.
109 931 EUR für Griechenland,
6.
205 050 EUR für Spanien,
7.
529 615 EUR für Frankreich,
8.
521 590 EUR für Italien,
9.
147 375 EUR für Lettland,
10.
92 123 EUR für Litauen,
11.
98 893 EUR für Ungarn,
12.
254 108 EUR für Polen,
13.
28 020 EUR für Portugal,
14.
183 337 EUR für die Slowakei,
15.
213 986 EUR für Finnland,
16.
39 862 EUR für Schweden,
17.
267 482 EUR für das Vereinigte Königreich;
c)
darf 595 EUR pro Besuch eines Bienenstocks nicht übersteigen.
Artikel 2
(1) Der mit diesem Beschluss genehmigte Höchstbetrag für die in Artikel 1 genannten Programme beläuft sich auf 3 307 803 EUR und wird aus Mitteln des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union finanziert.
(2) Ausgaben für Personalkosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Laboruntersuchungen, Probenahmen und Überwachungsaufgaben, für Verbrauchsgüter sowie Gemeinkosten im Rahmen der Überwachungsstudien sind beihilfefähig entsprechend den Vorschriften des Anhangs III.
(3) Der Finanzbeitrag der Union wird nach Vorlage und Genehmigung der in Artikel 3 Absätze 2 und 3 genannten Berichte und Belege ausgezahlt.
Artikel 3
(1) Die Programme werden gemäß dem technischen Dokument „Grundlage für ein Pilotprojekt zur Überwachung von Verlusten bei Honigbienenvölkern“ (abrufbar unter http://ec.europa.eu/food/animal/liveanimals/bees/bee_health_en.htm) und gemäß den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Überwachungsstudienprogrammen zu Verlusten bei Honigbienenvölkern durchgeführt.
(2) Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich übermitteln der Kommission Folgendes:
-
bis spätestens 1. März 2013 einen technischen Zwischenbericht über den ersten im Überwachungsstudienprogramm vorgesehenen Besuch und
-
bis spätestens 31. Oktober 2013 einen technischen Abschlussbericht über den zweiten und dritten im Überwachungsstudienprogramm vorgesehenen Besuch;
-
der technische Bericht sollte entsprechend einem Muster abgefasst sein, das von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem EU-Referenzlabor für Bienengesundheit zu erstellen ist.
(3) Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich übermitteln der Kommission Folgendes:
-
bis spätestens 31. Dezember 2013 eine Papierfassung und eine elektronische Fassung ihres gemäß Anhang II erstellten Finanzberichts. Auf Anforderung sind der Kommission die Belege als Nachweis aller im Erstattungsantrag aufgeführten Kosten vorzulegen.
(4) Die Ergebnisse der Studien sind der Kommission und dem EU-Referenzlabor für Bienengesundheit zur Verfügung zu stellen.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Lettland, die Republik Litauen, Ungarn, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 4. Juli 2012
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 4 iulie 2012
privind o contribuție financiară din partea Uniunii către anumite state membre pentru a sprijini studiile voluntare privind supravegherea pierderilor de roiuri de albine
[notificată cu numărul C(2012) 4396]
(Numai textele în limbile daneză, engleză, estoniană, finlandeză, franceză, germană, greacă, italiană, letonă, lituaniană, maghiară, neerlandeză, poloneză, portugheză, slovacă, spaniolă și suedeză sunt autentice)
(2012/362/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Decizia 2009/470/CE a Consiliului din 25 mai 2009 privind anumite cheltuieli în domeniul veterinar (1), în special articolul 23,
întrucât:
(1)
Comunicarea Comisiei către Parlamentul European și Consiliu privind sănătatea albinelor (2) oferă o imagine de ansamblu asupra acțiunilor Comisiei deja întreprinse și aflate în curs de derulare în ceea ce privește sănătatea albinelor producătoare de miere în UE. Subiectul principal al comunicării este mortalitatea crescută a albinelor observată pe plan mondial.
(2)
În 2009, proiectul EFSA „Mortalitatea și supravegherea albinelor în Europa” a concluzionat că sistemele de supraveghere în UE sunt, în general, slabe și că există o lipsă de date la nivelul statelor membre și o lipsă de date comparabile la nivelul UE.
(3)
Pentru a îmbunătăți disponibilitatea datelor privind mortalitatea albinelor, este adecvat să se acorde asistență și sprijin anumitor studii de supraveghere din statele membre privind pierderile de albine.
(4)
Decizia de punere în aplicare 2011/881/UE a Comisiei din 21 decembrie 2011 privind adoptarea unei decizii de finanțare pentru sprijinirea studiilor voluntare privind supravegherea pierderilor de roiuri de albine (3) a rezervat suma de 3 750 000 EUR reprezentând contribuția Uniunii Europene pentru punerea în aplicare a studiilor de supraveghere privind pierderile de roiuri de albine.
(5)
Laboratorul de referință al UE (denumit în continuare „LRUE”) pentru sănătatea albinelor a prezentat documentul intitulat „Proiect-pilot de bază pentru supravegherea pierderilor de roiuri de albine” (disponibil la adresa http://ec.europa.eu/food/animal/liveanimals/bees/bee_health_en.htm) care oferă orientări statelor membre pentru elaborarea studiilor lor de supraveghere.
(6)
Statele membre au fost invitate să prezinte Comisiei propriile programe de supraveghere bazate pe documentul tehnic al LRUE pentru sănătatea albinelor. 20 de state membre și-au trimis propunerile privind studiile de supraveghere. Aceste propuneri au fost evaluate din punct de vedere tehnic și financiar pentru a le evalua conformitatea cu documentul tehnic „Proiect-pilot de bază pentru supravegherea pierderilor de roiuri de albine”.
(7)
Belgia, Danemarca, Germania, Estonia, Grecia, Spania, Franța, Italia, Letonia, Lituania, Ungaria, Polonia, Portugalia, Slovacia, Finlanda, Suedia și Regatul Unit au elaborat programe de studiu de supraveghere a pierderilor de roiuri de albine în conformitate cu documentul tehnic „Proiect-pilot de bază pentru supravegherea pierderilor de roiuri de albine” și au solicitat sprijin financiar din partea UE.
(8)
Începând cu 1 aprilie 2012, ar trebui să fie acordată o contribuție financiară programelor de studiu privind supravegherea voluntară a pierderilor de roiuri de albine puse în aplicare de Belgia, Danemarca, Germania, Estonia, Grecia, Spania, Franța, Italia, Letonia, Lituania, Ungaria, Polonia, Portugalia, Slovacia, Finlanda, Suedia și Regatul Unit.
(9)
În temeiul Regulamentului (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului din 21 iunie 2005 privind finanțarea politicii agricole comune (4), măsurile veterinare trebuie finanțate din Fondul European de Garantare Agricolă. Pentru controalele financiare, se aplică articolele 9, 36 și 37 din regulamentul menționat.
(10)
Plata contribuției financiare trebuie să depindă de respectarea condiției ca programele de studiu privind supravegherea planificate să fie efectiv realizate și ca autoritățile să furnizeze toate informațiile necesare Comisiei și laboratorului de referință al UE pentru sănătatea albinelor.
(11)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Uniunea acordă Belgiei, Danemarcei, Germaniei, Estoniei, Greciei, Spaniei, Franței, Italiei, Letoniei, Lituaniei, Ungariei, Poloniei, Portugaliei, Slovaciei, Finlandei, Suediei și Regatului Unit asistență financiară pentru programele lor de studiu privind supravegherea pierderilor de roiuri de albine.
(2) Contribuția financiară a Uniunii
(a)
se stabilește la 70 % din costurile eligibile suportate de fiecare stat membru menționat la alineatul (1) pentru programele de studiu privind supravegherea pierderilor de roiuri de albine și menționate în anexa I pentru perioada de la 1 aprilie 2012 la 30 iunie 2013;
(b)
nu depășește următoarele sume:
1.
62 876 EUR pentru Belgia;
2.
192 688 EUR pentru Danemarca;
3.
294 230 EUR pentru Germania;
4.
66 637 EUR pentru Estonia;
5.
109 931 EUR pentru Grecia;
6.
205 050 EUR pentru Spania;
7.
529 615 EUR pentru Franța;
8.
521 590 EUR pentru Italia;
9.
147 375 EUR pentru Letonia;
10.
92 123 EUR pentru Lituania;
11.
98 893 EUR pentru Ungaria;
12.
254 108 EUR pentru Polonia;
13.
28 020 EUR pentru Portugalia;
14.
183 337 EUR pentru Slovacia;
15.
213 986 EUR pentru Finlanda;
16.
39 862 EUR pentru Suedia;
17.
267 482 EUR pentru Regatul Unit;
(c)
nu poate depăși suma de 595 EUR pentru vizita unei stupine.
Articolul 2
(1) Contribuția totală maximă autorizată prin prezenta decizie pentru costurile suportate pentru programele menționate la articolul 1 este stabilită la 3 307 803 EUR, care urmează să fie finanțată de la bugetul general al Uniunii Europene.
(2) Cheltuielile referitoare la personal, cheltuielile pentru efectuarea de teste de laborator, eșantionarea, monitorizarea, consumabilele și cheltuielile generale consacrate studiilor de supraveghere sunt eligibile în conformitate cu normele stabilite în anexa III.
(3) Asistența financiară din partea Uniunii se plătește în urma prezentării și aprobării rapoartelor și a documentelor justificative menționate la articolul 3 alineatele (2) și (3).
Articolul 3
(1) Programele se derulează în conformitate cu documentul tehnic „Proiect-pilot de bază pentru supravegherea pierderilor de roiuri de albine” (disponibil la adresa http://ec.europa.eu/food/animal/liveanimals/bees/bee_health_en.htm) și în conformitate cu programele de studiu privind supravegherea pierderilor de roiuri de albine prezentate de statele membre.
(2) Belgia, Danemarca, Germania, Estonia, Grecia, Spania, Franța, Italia, Letonia, Lituania, Ungaria, Polonia, Portugalia, Slovacia, Finlanda, Suedia și Regatul Unit prezintă Comisiei:
-
cel târziu la 1 martie 2013, un raport tehnic intermediar cu privire la prima vizită efectuată în cadrul programului de studiu privind supravegherea; și
-
cel târziu la 31 octombrie 2013, un raport tehnic final cu privire la a doua și a treia vizită efectuate în cadrul programului de studiu privind supravegherea;
-
raportul tehnic ar trebui să fie în conformitate cu un model care urmează să fie stabilit de Comisie în cooperare cu laboratorul de referință al UE în domeniul sănătății albinelor.
(3) Belgia, Danemarca, Germania, Estonia, Grecia, Spania, Franța, Italia, Letonia, Lituania, Ungaria, Polonia, Portugalia, Slovacia, Finlanda, Suedia și Regatul Unit prezintă Comisiei:
-
cel târziu la 31 decembrie 2013, raportul lor financiar, stabilit în conformitate cu anexa II, într-o versiune pe hârtie și o versiune electronică. Documentele justificative care atestă toate cheltuielile menționate în cererea de rambursare sunt transmise Comisiei la cererea acesteia.
(4) Rezultatele studiilor se pun la dispoziția Comisiei și laboratorului de referință al UE pentru sănătatea albinelor.
Articolul 4
Prezenta decizie se adresează Regatului Belgiei, Regatului Danemarcei, Republicii Federale Germania, Republicii Estonia, Republicii Elene, Regatului Spaniei, Republicii Franceze, Republicii Italiene, Republicii Letonia, Republicii Lituania, Ungariei, Republicii Polone, Republicii Portugheze, Republicii Slovace, Republicii Finlanda, Regatului Suediei și Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord.
Adoptată la Bruxelles, 4 iulie 2012.