VERORDNUNG (EU) Nr. 234/2010 DER KOMMISSION
vom 19. März 2010
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen
(kodifizierte Fassung)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“) (1), insbesondere auf die Artikel 170 und 187 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Für bestimmte der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte unterliegende Erzeugnisse sollten die Ausfuhrerstattungen, die Berichtigungsbeträge sowie die im Fall von Marktstörungen als Sondermaßnahme erhobenen Ausfuhrabgaben nach bestimmten Kriterien festgesetzt werden, die es ermöglichen, den Unterschied zwischen den Notierungen und Preisen dieser Erzeugnisse in der Union und auf dem Weltmarkt auszugleichen.
(3)
Da die Preise, zu denen Getreide von den einzelnen Ausfuhrländern auf dem Weltmarkt angeboten wird, unterschiedlich sind, sollte die Erstattung insbesondere unter Berücksichtigung der Heranführungskosten so festgesetzt werden, dass dem Unterschied zwischen den repräsentativen Preisen der Union und den günstigsten Notierungen und Preisen auf dem Weltmarkt Rechnung getragen wird.
(4)
Um die Ausfuhr von Mehl-, Grob- und Feingrieß sowie Malz zu ermöglichen, sollten bei der Festsetzung des Erstattungsbetrags zum einen die Preise für das Grundgetreide, die zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforderlichen Mengen sowie der Wert der Nebenerzeugnisse und zum anderen die Möglichkeiten und Bedingungen des Verkaufs dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt berücksichtigt werden.
(5)
Für die Anwendung des Instruments der in Artikel 164 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geregelten Berichtigungsbeträge sollte es möglich sein, diese Beträge je nach der Bestimmung der auszuführenden Erzeugnisse abzustufen.
(6)
Mit Blick auf eine wirksame Verwaltung der Mittel der Union und zur Berücksichtigung der Ausfuhrmöglichkeiten sollte vorgesehen werden, dass die Ausfuhrerstattungen und die Ausfuhrabgaben für die in Anhang I Teil I Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse im Wege einer Ausschreibung festgesetzt werden, die sich auf eine bestimmte Menge bezieht.
(7)
Um die Gleichbehandlung aller Interessenten in der Union zu gewährleisten, sollten die Ausschreibungen nach einheitlichen Grundsätzen durchgeführt werden. Zu diesem Zweck sollte im Amtsblatt der Europäischen Union neben der Entscheidung über die Eröffnung der Ausschreibung auch eine Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht werden.
(8)
Es ist notwendig, dass die Angebote die für ihre Beurteilung erforderlichen Angaben sowie bestimmte förmliche Verpflichtungen enthalten.
(9)
Es ist angezeigt, eine Höchstausfuhrerstattung bzw. eine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen. Auf diese Weise können alle von dieser Festsetzung betroffenen Mengen zugeschlagen werden.
(10)
Es können sich Marktsituationen ergeben, in denen es die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr erfordern, keine Höchstausfuhrerstattung und keine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen, sondern die Ausschreibung nicht weiterzuverfolgen.
(11)
Eine Ausschreibungssicherheit sollte gewährleisten, dass für die ausgeführten Mengen die im Rahmen der Ausschreibung erteilte Lizenz verwendet wird. Diese Verpflichtung kann nur erfüllt werden, solange das Angebot aufrechterhalten bleibt. Wird das Angebot zurückgezogen, so verfällt die Ausschreibungssicherheit.
(12)
Es empfiehlt sich, die Einzelheiten der Benachrichtigung der Bieter über die Ausschreibungsergebnisse sowie über die Erteilung der zur Ausfuhr der zugeschlagenen Mengen notwendigen Lizenz zu regeln.
(13)
Zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für die in Anhang I Teil I Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse sollte eine pauschale Bewertungsmethode verwendet werden, um keine Kontrollen zur Aufdeckung geringfügiger, für die Qualität des Erzeugnisses unerheblicher Schwankungen der eingesetzten Mengen an Grundstoffen durchführen zu müssen. Als wirksamste Technik zur Ermittlung der Grundgetreidemengen hat sich die Analyse des Aschegehalts des Enderzeugnisses erwiesen. Es sollte dafür gesorgt werden, dass diese Analyse in der gesamten Union nach der gleichen Methode durchgeführt wird.
(14)
Die Gewährung einer Ausfuhrerstattung für Getreide, das aus Drittländern eingeführt wird, um danach wieder in Drittländer ausgeführt zu werden, erscheint nicht gerechtfertigt. Erstattungen sollten daher nur für Erzeugnisse der Union gewährt werden.
(15)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4) ist, falls der Erstattungsbetrag je nach Bestimmung der Erzeugnisse unterschiedlich hoch ist, nachzuweisen, dass das Erzeugnis in unverändertem Zustand in das Drittland oder eines der Drittländer eingeführt wurde, für welches/welche die betreffende Erstattung vorgesehen ist. Im Getreidesektor wird nur bei Ausfuhren in die Schweiz und nach Liechtenstein ein niedrigerer Erstattungssatz als bei den Ausfuhren in alle sonstigen Drittländer angewandt. Um den überwiegenden Teil der Ausfuhren der Union nicht durch das Erfordernis der Vorlage eines Ankunftsnachweises zu erschweren, sollte auf andere Weise überprüft werden, dass die Erzeugnisse, für die der Erstattungssatz „alle Drittländer“ gilt, nicht in die genannten Länder ausgeführt wurden. Dabei kann auf die Vorlage eines Ankunftsnachweises immer dann verzichtet werden, wenn die Ausfuhr auf dem Seeweg erfolgt. Hierzu genügt es, wenn die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine Bescheinigung ausstellen, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse das Zollgebiet der Union auf einem seetüchtigen Schiff verlassen haben.
(16)
Gemäß Artikel 162 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können für die dort aufgeführten Erzeugnisse entweder in unverändertem Zustand oder nach der Be- oder Verarbeitung Ausfuhrerstattungen gewährt werden, wenn sie bestimmten Bedingungen des Artikels 167 der genannten Verordnung entsprechen. Außerdem kann die Kommission gemäß Artikel 167 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für eines oder mehrere Erzeugnisse weitere Bedingungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen festlegen. Diese Bedingungen waren in den Verordnungen des Rates über die gemeinsamen Marktorganisationen für die in Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Sektoren festgelegt. Da diese Verordnungen aufgehoben worden sind, sollten horizontale Vorschriften erlassen werden.
(17)
Horizontale Vorschriften sind bereits in der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 enthalten. Es ist daher angebracht, die genannte Verordnung anzupassen, um die Bedingungen gemäß Artikel 167 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festzulegen, und diese Bedingungen in der vorliegenden Verordnung zu streichen.
(18)
Gemäß Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, falls die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder mehrerer der in Anhang I Teil I der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse ein Niveau erreichen, das die Versorgung auf dem Markt der Union stört oder stören könnte, und falls diese Lage andauert und sich zu verschlechtern droht. Hierzu ist es erforderlich, dass ein ausreichendes Getreideangebot vorhanden ist. Dies geschieht insbesondere durch die Erhebung von Ausfuhrabgaben und die vollständige oder teilweise Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen.
(19)
Da es sich bei der Nahrungsmittelhilfe der Union und der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfe im Rahmen internationaler Übereinkünfte oder ergänzender Programme oder bei anderen Maßnahmen der Union zur kostenlosen Belieferung um nichtgewerbliche Maßnahmen handelt, sollten die betreffenden Ausfuhrvorgänge von der auf gewerbliche Exporte im Fall von Störungen des Getreidemarktes anzuwendenden Ausfuhrabgabe ausgenommen werden.
(20)
Da die in Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte Lage verhältnismäßig schnell eintreten kann, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die Erteilung von Ausfuhrlizenzen jederzeit auszusetzen.
(21)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die in Anhang I Teil I Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse werden die Ausfuhrerstattungen, die in Artikel 15 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung genannten Ausfuhrabgaben sowie die in Artikel 164 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Berichtigungsbeträge unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:
a)
die auf den repräsentativen Märkten der Union erzielten Preise und deren Entwicklung sowie die auf den Drittlandsmärkten festgestellten Notierungen;
b)
die Vermarktungs- und die günstigsten Transportkosten von den repräsentativen Märkten der Union bis zu den Ausfuhrhäfen oder anderen Ausfuhrorten sowie die Heranführungskosten auf dem Weltmarkt;
c)
für Verarbeitungserzeugnisse die Getreidemenge, die zu ihrer Herstellung benötigt wird;
d)
die Möglichkeiten und Bedingungen für den Verkauf der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt;
e)
das Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Union zu verhindern;
f)
der wirtschaftliche Aspekt der vorgesehenen Ausfuhren;
g)
die mengen- und haushaltsmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 218 AEUV geschlossenen Verträgen ergeben.
Artikel 2
Artikel 166 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt ganz oder teilweise für jedes der in Anhang I Teil I Buchstaben c und d der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse und für die in Anhang I Teil I der genannten Verordnung genannten Erzeugnisse, die in Form von in Anhang XX Teil I der genannten Verordnung aufgeführten Waren ausgeführt werden.
Artikel 164 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt für den Getreidesektor und für Erzeugnisse, die in Form von in Anhang XX Teil I der genannten Verordnung aufgeführten Waren ausgeführt werden.
Artikel 3
Die Berichtigungsbeträge können je nach Bestimmungsland oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrerstattungen für die in Anhang I Teil I Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse und die Ausfuhrabgaben gemäß Artikel 15 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung können im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.
Die Ausschreibungsbedingungen müssen allen in der Union niedergelassenen Personen die gleichen Zugangsmöglichkeiten bieten.
Gegenstand der Ausschreibung ist der Betrag der Ausfuhrerstattung bzw. der Ausfuhrabgabe.
(2) Die Durchführung einer Ausschreibung wird nach dem in Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren beschlossen.
(3) Die Durchführung einer Ausschreibung erfolgt im Rahmen einer Ausschreibungsbekanntmachung der Kommission, in der insbesondere die jeweiligen Termine für die Einreichung der Angebote sowie die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten angegeben werden, an die diese zu richten sind.
(4) Die Entscheidung über die Durchführung einer Ausschreibung und die Ausschreibungsbekanntmachung werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Zwischen dem Tag, an dem die Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht wird, und dem Tag, ab dem die Angebote eingereicht werden können, müssen mindestens fünf Tage liegen.
Artikel 5
(1) Die Interessenten hinterlegen entweder ein schriftliches Angebot bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats oder übermitteln ihr Angebot dieser Stelle fernschriftlich.
(2) Das Angebot muss folgende Angaben enthalten:
a)
die Bezeichnung der Ausschreibung,
b)
Name und Anschrift des Bieters,
c)
Art und Menge des auszuführenden Erzeugnisses,
d)
den Betrag der Ausfuhrerstattung bzw. den Betrag der Ausfuhrabgabe je Tonne, ausgedrückt in Euro.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a)
vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote der Nachweis erbracht worden ist, dass der Bieter die Ausschreibungssicherheit gestellt hat;
b)
ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung beigefügt ist, wonach der Bieter binnen zwei Tagen nach Eingang der in Artikel 7 Absatz 3 genannten Mitteilung für die zugeschlagene Menge einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz bzw. einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrabgabe in Höhe des Angebots stellen wird;
c)
es keine anderen als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen enthält.
(4) Einmal eingereichte Angebote können nicht zurückgezogen werden.
Artikel 6
Die Eröffnung der Angebote erfolgt durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Personen, die an der Auswertung teilnehmen, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
Die Angebote werden unverzüglich und ohne Namensangabe der Kommission übermittelt.
Artikel 7
(1) Auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließt die Kommission nach dem in Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren, entweder eine Höchstausfuhrerstattung bzw. eine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen oder die Ausschreibung nicht weiterzuverfolgen.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird der Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Angebote der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter liegen bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe beziehen.
Wird eine Mindestausfuhrabgabe festgesetzt, so wird der Zuschlag der oder den Person(en) erteilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhrabgabe entsprechen oder darüber liegen.
(3) Sobald die Kommission eine Entscheidung getroffen hat, teilt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats allen Bietern schriftlich das Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung mit.
Artikel 8
(1) Die Ausfuhrlizenz wird dem Zuschlagsempfänger für die ihm zugeschlagenen Mengen erteilt, sobald der diesbezügliche Antrag bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eingegangen ist.
(2) In dem Lizenzantrag und in der Lizenz ist in dem hierfür vorgesehenen Feld die in der Verordnung zur Durchführung der Ausschreibung genannte Bestimmung einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach der angegebenen Bestimmung.
Artikel 9
Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben, wenn
a)
das Angebot nicht berücksichtigt wurde,
b)
der Zuschlagsempfänger nachweist, dass er die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (5) vorgesehene Sicherheit geleistet hat.
Wird die Verpflichtung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b nicht erfüllt, so verfällt die Ausschreibungssicherheit, außer im Falle höherer Gewalt.
Artikel 10
Die Ausfuhrerstattungen für die in Anhang I Teil I Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse werden mindestens einmal monatlich festgesetzt.
Artikel 11
(1) Die Erstattungen für Mehl von Weizen und Mengkorn, Mehl von Roggen, Grob- und Feingrieß von Weizen sowie Malz werden unter Berücksichtigung der zur Herstellung von 1 000 kg des jeweiligen Erzeugnisses benötigten Menge an Grundgetreide festgesetzt. Die Verarbeitungskoeffizienten, die das Verhältnis von Grundgetreidemenge und Menge des in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltenen Grundgetreides ausdrücken, sind in Anhang I angegeben.
(2) Der Aschegehalt des Mehls wird nach dem in Anhang II festgelegten Analyseverfahren ermittelt.
Artikel 12
Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 wird der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die Abfertigung zur Einfuhr für die Gewährung einer durch Ausschreibung für alle Drittländer festgesetzten Erstattung nicht verlangt, wenn der Marktbeteiligte nachweist, dass mindestens 1 500 Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Union auf einem seetüchtigen Schiff verlassen haben.
Dieser Nachweis erfolgt durch Eintragung eines der Vermerke gemäß Anhang III, bestätigt durch die zuständige Behörde auf dem in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 612/2009 genannten Kontrollexemplar, auf der in Artikel 787 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (6) genannten Ausfuhranmeldung oder dem nationalen Dokument zum Nachweis der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union.
Artikel 13
Weist der Marktbeteiligte die Erfüllung der Zollförmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr in der Schweiz oder in Liechtenstein nach, so wird der im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzte Betrag der Ausfuhrerstattung „alle Drittländer“ um den Unterschied gekürzt, der am Tag des Zuschlags zwischen diesem Betrag und dem für die genannten Bestimmungsländer geltenden Erstattungsbetrag besteht.
Artikel 14
Sind für ein oder mehrere Erzeugnisse die in Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Voraussetzungen erfüllt, so können folgende Maßnahmen getroffen werden:
a)
Anwendung einer Ausfuhrabgabe und gegebenenfalls Festsetzung eines Berichtigungsbetrags. Beide können je nach Bestimmungsland oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein;
b)
vollständige oder teilweise Einstellung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen;
c)
vollständige oder teilweise Ablehnung der bereits laufenden Ausfuhrlizenzanträge.
Die Ausfuhrabgabe wird nicht erhoben auf Ausfuhren von Getreide und Getreideerzeugnissen zur Durchführung von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler Übereinkünfte oder ergänzender Programme und von anderen EU-Maßnahmen zur kostenlosen Belieferung.
Artikel 15
Gibt es keine Ausschreibung, so ist die zu erhebende Ausfuhrabgabe diejenige, die am Tag der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gilt.
Jedoch wird auf entsprechenden Antrag des Marktbeteiligten, der zusammen mit dem Lizenzantrag zu stellen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft, das während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt werden soll, die Ausfuhrabgabe angewandt, die am Tag der Antragstellung gilt.
Artikel 16
Die in Artikel 15 genannten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren getroffen. Die Kommission kann jedoch in dringenden Fällen Sofortmaßnahmen erlassen.
Artikel 17
Die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. März 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 234/2010 AL COMISIEI
din 19 martie 2010
de stabilire a unor norme de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului privind acordarea restituirilor la export pentru cereale și a măsurilor care trebuie luate în cazul dereglării piețelor în sectorul cerealelor
(versiune codificată)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolele 170 și 187, coroborate cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1501/95 al Comisiei din 29 iunie 1995 de stabilire a unor norme de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 1766/92 al Consiliului privind acordarea restituirilor la export pentru cereale și a măsurilor care trebuie luate în cazul dereglării piețelor în sectorul cerealelor (2) a fost modificat de mai multe ori și în mod substanțial (3). Este necesar, pentru motive de claritate și de raționalizare, să se codifice regulamentul menționat.
(2)
Trebuie stabilite restituirile la export, valorile corective și taxele de export pentru anumite produse vizate de organizarea comună a piețelor în sectorul cerealelor, ca măsură specială în cazul unei dereglări a pieței, în conformitate cu unele criterii adoptate pentru a permite acoperirea diferenței între cotațiile și prețurile produselor din Uniune și cele de pe piața mondială.
(3)
Dată fiind discrepanța dintre prețurile la care diferite țări exportatoare oferă cerealele pe piața mondială, ar trebui să se ia în considerare cu precădere diferența dintre costurile interne anticipate, iar restituirea ar trebui stabilită ținându-se seama de diferența dintre prețurile reprezentative din Uniune și cotațiile și prețurile cele mai favorabile care se aplică pe piața mondială.
(4)
Pentru a face posibil exportul de făină albă, crupe, făină integrală și malț, factorii de care trebuie să se țină seama la stabilirea restituirii sunt, pe de o parte, prețurile cerealelor de bază, cantitățile necesare pentru fabricarea produselor respective și valoarea produselor secundare și, pe de altă parte, oportunitățile și condițiile de vânzare a produselor pe piața mondială.
(5)
O cerință a sistemului de valori corective prevăzute la articolul 164 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 este ca acestea să poată fi diferențiate în funcție de destinația produselor exportate.
(6)
În vederea unei administrări eficiente a fondurilor Uniunii și pentru a ține seama de posibilitățile de export pentru produsele în cauză, ar trebui să se prevadă ca restituirile și taxele de export pentru produsele menționate în anexa I partea I literele (a), (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 să poată fi stabilite prin intermediul unei proceduri de licitație pentru o cantitate dată.
(7)
În scopul asigurării unui tratament egal pentru toate părțile interesate din cadrul Uniunii, licitațiile trebuie organizate după principii uniforme. În acest sens, deciziile de deschidere a licitației ar trebui publicate împreună cu un anunț de licitație în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(8)
Ofertele trebuie să conțină date necesare evaluării lor și trebuie însoțite de anumite angajamente oficiale.
(9)
Ar trebui stabilită o restituire maximă la export sau o taxă minimă de export. Procedura respectivă asigură alocarea tuturor cantităților vizate.
(10)
Pot apărea situații pe piață când aspectele economice ale exporturilor avute în vedere atrag după sine faptul de a nu se da curs licitației, în loc de stabilirea unei restituiri sau taxe de export.
(11)
O garanție de participare la licitație ar trebui să asigure faptul că toate cantitățile exportate se exportă conform licenței emise în cadrul licitației. Obligația respectivă poate fi îndeplinită numai dacă ofertele depuse se mențin. Garanția trebuie reținută în consecință dacă ofertele sunt retrase.
(12)
Trebuie stabilite normele metodologice conform cărora ofertanții să fie notificați în legătură cu rezultatul licitației, precum și cele privind emiterea licențelor necesare pentru exportul cantităților alocate.
(13)
În scopul stabilirii restituirilor la export pentru produsele menționate în anexa I partea I literele (a), (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și în scopul evitării necesității de a introduce verificări pentru depistarea celor mai mici variații ale cantităților din materialele de bază și fără niciun efect notabil asupra calității produsului, ar trebui adoptată o metodă standard de evaluare. Analiza conținutului de cenușă al produselor fabricate s-a dovedit cel mai eficient mijloc tehnic de evaluare a cantității de cereale de bază utilizate. Analiza ar trebui efectuată conform aceleiași proceduri în întreaga Uniune.
(14)
Acordarea restituirilor la export pentru cerealele importate din țări terțe și reexportate în țări terțe nu se justifică. Restituirile, în consecință, ar trebui acordate numai pentru produsele din Uniune.
(15)
Regulamentul (CE) nr. 612/2009 al Comisiei din 7 iulie 2009 de stabilire a normelor comune de aplicare a sistemului de restituiri la export pentru produsele agricole (4) impune ca, în cazul în care restituirile diferă în funcție de destinație, plata restituirii să fie condiționată în special de prezentarea dovezii că produsul a fost importat în aceeași stare în țara terță sau în una dintre țările terțe pentru care este valabilă restituirea. În ceea ce privește cerealele, singura restituire inferioară celei aplicabile la exporturile în țările terțe în ansamblu este cea privind exporturile în Elveția și Liechtenstein. Pentru a evita obstrucționarea majorității exporturilor din cadrul Uniunii prin solicitarea dovezii cu privire la sosirea la destinație, trebuie găsite alte mijloace prin care să se asigure faptul că produsele pentru care s-a plătit restituirea aplicabilă la toate țările terțe nu se exportă în țările menționate anterior. În acest scop, ar trebui să se renunțe la necesitatea prezentării dovezii cu privire la sosire în toate cazurile exportului efectuat pe cale maritimă. Certificatele întocmite de autoritățile competente ale statelor membre care precizează că produsele au părăsit teritoriul vamal al Uniunii la bordul unui vas adecvat transportului maritim sunt considerate o garanție suficientă.
(16)
În conformitate cu articolul 162 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, produsele enumerate la articolul respectiv și destinate exportului, fie în aceeași stare, fie sub formă de produse prelucrate, pot fi eligibile pentru restituiri la export în cazul în care respectă condițiile specifice stabilite la articolul 167 din regulamentul în cauză. Mai mult, dispozițiile articolului 167 alineatul (7) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 oferă Comisiei posibilitatea de a stabili condiții suplimentare pentru acordarea de restituiri la export pentru unul sau mai multe produse. Aceste condiții fiind stabilite prin regulamente ale Consiliului privind organizarea comună a pieței în sectoarele enumerate la articolul 162 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007. Aceste regulamente fiind abrogate, este necesar să se stabilească dispoziții cu caracter orizontal.
(17)
Regulamentul (CE) nr. 612/2009 include deja dispoziții cu caracter orizontal. În consecință, este potrivit să se adapteze regulamentul respectiv în vederea stabilirii condițiilor menționate la articolul 167 alineatul (7) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și să se elimine aceste condiții din prezentul regulament.
(18)
Conform articolului 187 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, se pot adopta măsurile necesare în cazul în care cotațiile sau prețurile de pe piața mondială pentru unul sau mai multe dintre produsele menționate în anexa I partea I din regulamentul respectiv ating un nivel care perturbă sau riscă să perturbe disponibilul necesar de aprovizionare a pieței Uniunii și dacă această situație ar putea continua sau s-ar putea agrava. În acest scop, trebuie asigurată o aprovizionare suficientă cu cereale. În acest scop, pot fi percepute taxe de export, iar eliberarea licențelor de export poate fi suspendată total sau parțial.
(19)
Datorită naturii necomerciale a acțiunilor de ajutor alimentar naționale și a celor la nivelul Uniunii prevăzute în cadrul acordurilor internaționale sau a altor programe suplimentare, precum și a altor acțiuni ale Uniunii de aprovizionare gratuită cu alimente, exporturile efectuate în acest scop sunt excluse de la aplicarea taxei la export aplicabilă exporturilor comerciale în caz de dereglare pe piața cerealelor.
(20)
Deoarece situația prevăzută în articolul 187 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 poate surveni relativ brusc, Comisia trebuie să aibă posibilitatea de a suspenda eliberarea licențelor de export în orice moment.
(21)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestiune a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Restituirile la export, taxele de export menționate în articolul 15 litera (a) din prezentul regulament și valorile corective menționate în articolul 164 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, în cazul produselor enumerate în anexa I partea I literele (a), (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, se stabilesc în special în funcție de următorii factori:
(a)
prețurile aplicate pe piețele reprezentative ale Uniunii și evoluția acestora, precum și cotațiile înregistrate pe piețele țărilor terțe;
(b)
costurile de comercializare și cele mai favorabile costuri de transport de pe piețele reprezentative ale Uniunii până la port sau alt loc de export, precum și costurile de expediere pe piața mondială;
(c)
în cazul produselor prelucrate, cantitatea de cereale necesară pentru fabricarea acestora;
(d)
perspectivele și condițiile de vânzare a produselor relevante pe piața mondială;
(e)
preocuparea de a evita dereglarea pieței Uniunii;
(f)
aspectul economic al exporturilor avute în vedere;
(g)
limitele cantitative și bugetare care decurg din acordurile încheiate în conformitate cu articolul 218 din tratat.
Articolul 2
Dispozițiile articolului 166 primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 se aplică, integral sau parțial, la fiecare dintre produsele enumerate în anexa I partea I literele (c) și (d) din regulamentul respectiv și la produsele menționate în anexa I partea I din regulamentul respectiv, exportate sub forma mărfurilor enumerate în anexa XX partea I din regulamentul respectiv.
Dispozițiile articolului 164 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 se aplică în sectorul cerealelor, precum și produselor exportate sub formă de mărfuri enumerate în anexa XX la respectivul regulament.
Articolul 3
Valorile corective pot fi diferențiate în funcție de destinație.
Articolul 4
(1) Restituirile la export pentru produsele menționate în anexa I partea I literele (a), (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și taxele de export prevăzute în articolul 15 litera (a) din prezentul regulament se pot stabili prin licitație.
Condițiile în care are loc licitația trebuie să garanteze accesul egal pentru toate persoanele stabilite în Uniune.
Licitațiile se referă la valoarea restituirii la export sau a taxei de export.
(2) Deciziile de deschidere a licitațiilor se adoptă în conformitate cu procedura menționată la articolul 195 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
(3) Decizia de deschidere a unei licitații este însoțită de publicarea unui anunț de licitație întocmit de către Comisie, care indică în special datele la care pot fi depuse ofertele, precum și departamentele relevante ale statelor membre la care acestea trebuie trimise.
(4) Deciziile de deschidere a licitațiilor și anunțurile de licitație se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Între publicarea anunțului de licitație și prima dată stabilită de depunere a ofertelor trebuie să treacă cel puțin cinci zile.
Articolul 5
(1) Părțile interesate depun ofertele în scris sau prin oricare mijloace scrise de telecomunicații la departamentul competent al statului membru.
(2) Ofertele trebuie să indice:
(a)
referința licitației;
(b)
numele și adresa ofertantului;
(c)
tipul și cantitatea produsului care va fi exportat;
(d)
valoarea restituirii la export per tonă sau, dacă este cazul, taxa de export per tonă, exprimate în euro.
(3) Ofertele sunt valabile numai dacă:
(a)
se produce dovada, înainte de expirarea termenului stabilit pentru prezentarea ofertelor, că ofertantul a depus garanția de participare la licitație;
(b)
sunt însoțite de un angajament scris privind prezentarea, pentru cantitățile acordate și în termen de două zile de la primirea notificării de atribuire în temeiul articolului 7 alineatul (3), a unei cereri de licență de export sau, dacă este cazul, a unei cereri de licență de export cu stabilirea în avans a unei taxe de export egală cu valoarea licitată;
(c)
nu cuprind alte condiții decât cele prevăzute în anunțul de licitație.
(4) Ofertele prezentate nu pot fi retrase.
Articolul 6
Ofertele se deschid de către departamentele competente ale statelor membre. Acestea nu se deschid în public. Persoanele autorizate să fie prezente la deschiderea ofertelor au obligația de a respecta confidențialitatea procedurii de deschidere a ofertelor.
Comisia este notificată imediat cu privire la oferte, fără menționarea numelor ofertanților.
Articolul 7
(1) Pe baza ofertelor notificate, Comisia hotărăște, în conformitate cu procedura menționată la articolul 195 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, stabilirea unei restituiri maxime la export sau, dacă este cazul, a unei taxe minime de export sau neadoptarea nici unei alte măsuri în legătură cu licitația.
(2) Dacă se fixează o restituire maximă la export, contractul va fi acordat ofertantului sau ofertanților ale căror oferte sunt mai mici sau egale cu restituirea maximă, precum și ofertantului sau ofertanților ale căror oferte se referă la o taxă la export.
Dacă se stabilește o taxă de export minimă, contractul se acordă ofertantului sau ofertanților ale căror oferte sunt egale cu sau mai mari decât taxa minimă.
(3) Departamentele competente ale statelor membre vizate notifică în scris rezultatul ofertelor tuturor ofertanților imediat după decizia Comisiei.
Articolul 8
(1) Licențele de export se eliberează ofertanților câștigători după primirea de către departamentele competente ale statelor membre a cererilor acestora pentru eliberarea licențelor de export și în legătură cu cantitățile care le sunt acordate.
(2) În secțiunea relevantă a cererilor de eliberare a licenței și în licențele propriu-zise se precizează destinația specificată în reglementarea privind deschiderea licitației. Licențele obligă la exportul către destinația precizată.
Articolul 9
Garanțiile de participare la licitație se eliberează dacă:
(a)
ofertele nu sunt acceptate;
(b)
ofertantul câștigător a prezentat dovada cu privire la constituirea garanției prevăzute în articolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 1342/2003 al Comisiei (5).
Dacă angajamentul prevăzut în articolul 5 alineatul (3) litera (b) nu este respectat, garanția de participare la licitație se reține, cu excepția situațiilor de forță majoră.
Articolul 10
Restituirile la export pentru produsele menționate în anexa I partea I literele (a), (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 se stabilesc cel puțin o dată pe lună.
Articolul 11
(1) Restituirile la export pentru făina albă de grâu, făina de borceag, făina de secară, crupele de grâu, făina de grâu integrală și malț se stabilesc ținând seama de calitatea cerealei de bază necesară pentru producerea a 1 000 kg de produs. Coeficienții de transformare care exprimă relația dintre cantitatea produsului de bază și cantitatea de produs conținută în produsul transformat sunt cei prezentați în anexa I.
(2) Conținutul de cenușă al făinii albe se determină folosind metoda de analiză definită în anexa II.
Articolul 12
Prin derogare de la dispozițiile articolului 17 din Regulamentul (CE) nr. 612/2009, dovada îndeplinirii formalităților vamale pentru import nu se va solicita pentru plata restituirilor stabilite în cadrul unei licitații pentru restituirile la exporturile spre toate țările terțe, cu condiția ca respectivul operator să aducă dovezi care să ateste că o cantitate de cel puțin 1 500 de tone de produse cerealiere a părăsit teritoriul vamal al Uniunii la bordul unui vas destinat navigației maritime.
Această dovadă se aduce prin adăugarea uneia dintre mențiunile care figurează în anexa III, certificată de către autoritatea competentă, pe exemplarul de control menționat la articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 612/2009, pe declarația de export menționată la articolul 787 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (6) sau pe documentul național care dovedește ieșirea de pe teritoriul vamal al Uniunii.
Articolul 13
În cazul în care operatorul face dovada îndeplinirii formalităților vamale privind eliberarea pentru consum în Elveția sau Liechtenstein, valoarea restituirii la export la exporturile „în toate țările terțe”, stabilită în cadrul unei licitații, se reduce cu diferența dintre valoarea respectivă și valoarea restituirii la export în vigoare pentru destinațiile menționate anterior la data atribuirii contractului.
Articolul 14
În cazul în care condițiile stabilite la articolul 187 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 sunt îndeplinite în legătură cu unul sau mai multe produse, se pot adopta următoarele măsuri:
(a)
se poate aplica o taxă de export. Se poate stabili o valoare corectivă. Aceste taxe și valori corective pot fi diferențiate în funcție de destinație;
(b)
emiterea licențelor de export poate fi suspendată total sau parțial;
(c)
cererile de acordare a licenței de export aflate pe rol pot fi respinse în întregime sau parțial.
Cu toate acestea, nu se aplică nicio taxă la exporturile de cereale sau de produse cerealiere efectuate în vederea acțiunilor de ajutor alimentar ale Uniunii și ale celor naționale, prevăzute în cadrul acordurilor internaționale sau a altor programe suplimentare sau în vederea altor acțiuni ale Uniunii de furnizare gratuită de alimente.
Articolul 15
În cazurile în care nu există o licitație, taxa de export care trebuie percepută este cea aplicabilă la data îndeplinirii formalităților vamale.
Cu toate acestea, taxele de export aplicabile la data prezentării cererilor de acordare a licenței se aplică, la solicitarea părții interesate, solicitare prezentată în același timp cu cererea de acordare a licenței, la exporturile care vor fi efectuate în termenul de valabilitate al licenței.
Articolul 16
Măsurile menționate la articolul 15 se adoptă în conformitate cu procedura menționată la articolul 195 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007. Cu toate acestea, în caz de urgență, aceste măsuri pot fi adoptate de către Comisie.
Articolul 17
Regulamentul (CE) nr. 1501/95 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa V.
Articolul 18
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 19 martie 2010.