VERORDNUNG (EU) Nr. 1031/2010 DER KOMMISSION
vom 12. November 2010
über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3d Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2003/87/EG wurde überarbeitet und durch die Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (2) und die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (3) geändert. Eine der bei der Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG beschlossenen Verbesserungen war, dass als Grundprinzip für die Zuteilung von Zertifikaten die Versteigerung festgelegt werden sollte, weil sie das einfachste und nach allgemeiner Auffassung wirtschaftlich effizienteste System ist. Die Effizienz des Emissionshandelssystems bedarf eines eindeutigen CO2-Preissignals, damit die Verringerung von Treibhausgasemissionen zu den geringsten Kosten erreicht wird. Versteigerungen sollten ein solches CO2-Preissignal unterstützen und stärken.
(2)
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG versteigern die Mitgliedstaaten sämtliche unter Kapitel III der genannten Richtlinie fallenden Zertifikate, die nicht kostenlos zugeteilt werden. Somit sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zertifikate zu versteigern, die nicht kostenlos zugeteilt werden. Sie dürfen kein anderes Mittel der Zuteilung nutzen und dürfen auch Zertifikate, die nicht kostenlos zugeteilt werden, weder zurückhalten noch löschen, anstatt sie zu versteigern.
(3)
Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG enthält mehrere Zielsetzungen für das Auktionsverfahren. Es sollte vorhersehbar sein, besonders in Hinsicht auf den Zeitplan und die Abfolge der Versteigerungen sowie die voraussichtlich zur Verfügung zu stellenden Mengen. Die Versteigerungen sollten so konzipiert sein, dass die in das Emissionshandelssystem einbezogenen kleinen und mittleren Unternehmen einen uneingeschränkten, fairen und gleichberechtigten Zugang haben, dass Kleinemittenten Zugang gewährt wird, dass alle Teilnehmer zum selben Zeitpunkt Zugang zu denselben Informationen haben, dass die Teilnehmer den Auktionsbetrieb nicht untergraben und dass die Organisation der Versteigerungen und die Teilnahme daran wirtschaftlich ist und unnötige Verwaltungskosten vermieden werden.
(4)
Diese Zielsetzungen sollten im Zusammenhang mit den Gesamtzielen der Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG gesehen werden, also unter anderem stärkere Harmonisierung, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und größere Vorhersehbarkeit, die zusammengenommen das CO2-Preissignal verstärken dürften, damit eine Emissionsverringerung zu den geringsten Kosten erreicht wird. Tatsächlich setzen die vermehrten Anstrengungen zur Emissionsreduktion größtmögliche Effizienz auf der Grundlage von unionsweit vollständig harmonisierten Zuteilungsbedingungen voraus.
(5)
Gemäß Artikel 3d Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG werden in der Handelsperiode vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 15 % der unter Kapitel II der genannten Richtlinie fallenden Zertifikate versteigert, und derselbe Prozentsatz gilt nach Artikel 3d Absatz 2 auch für die Versteigerung der unter Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Zertifikate in der Periode ab 1. Januar 2013. Gemäß Artikel 3d Absatz 3 ist eine Verordnung zu erlassen, die die Einzelheiten der Versteigerung aller unter Kapitel II fallenden und nicht gemäß Artikel 3d Absätze 1 und 2 oder Artikel 3f Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG kostenfrei zugeteilten Zertifikate durch die Mitgliedstaaten regelt.
(6)
Der Mehrheit der Interessenvertreter, die an der Anhörung vor Erlass dieser Verordnung teilgenommen haben, der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten und der Folgenabschätzung der Kommission zufolge lassen sich die Gesamtziele der Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG am ehesten mit einer gemeinsamen Auktionsinfrastruktur verwirklichen, bei der die Versteigerungen über eine gemeinsame Auktionsplattform durchgeführt werden. Ein solches Konzept beugt jeglicher Störung des Binnenmarkts vor. Es ermöglicht das höchste Maß an wirtschaftlicher Effizienz und gestattet es, auf der Grundlage von unionsweit vollständig harmonisierten Bedingungen Zertifikate über Versteigerungen zuzuteilen. Die Durchführung von Versteigerungen im Wege einer gemeinsamen Auktionsplattform stärkt zudem am besten das CO2-Preissignal, das Wirtschaftsteilnehmer brauchen, um die für die kostengünstigste Verringerung der Treibhausgasemissionen erforderlichen Investitionsentscheidungen zu treffen.
(7)
Der Mehrheit der Interessenvertreter, die an der Anhörung vor Erlass dieser Verordnung teilgenommen haben, der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten und der Folgenabschätzung der Kommission zufolge lassen sich auch die Ziele von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG am besten mit einer gemeinsamen Auktionsinfrastruktur verwirklichen, bei der die Versteigerungen über eine gemeinsame Auktionsplattform durchgeführt werden. Dieses Konzept ist der wirtschaftlichste Weg, Zertifikate zu versteigern, ohne dass unnötige Verwaltungskosten entstehen, die bei der Nutzung von mehreren Auktionsinfrastrukturen zwangsläufig anfallen würden. Es bietet de jure und de facto am ehesten einen offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Zugang zu den Versteigerungen. Ein solches gemeinsames Konzept würde die Vorhersehbarkeit des Auktionskalenders sicherstellen und die Deutlichkeit des CO2-Preissignals am besten stärken. Eine gemeinsame Auktionsinfrastruktur ist besonders wichtig, um gleichberechtigten Zugang für kleine und mittlere Unternehmen, die in das Emissionshandelssystem einbezogen sind, und Zugang für Kleinemittenten zu gewähren, da es für solche Unternehmen eine besondere finanzielle Belastung bedeuten würde, sich mit mehr als einer Auktionsplattform vertraut zu machen, sich dort registrieren zu lassen und daran teilzunehmen. Eine gemeinsame Auktionsplattform erleichtert die größte unionsweite Beteiligung und verringert damit am ehesten das Risiko, dass Teilnehmer die Auktionen untergraben, indem sie sie als Mittel für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch nutzen.
(8)
Um aber das Risiko eines eingeschränkten Wettbewerbs auf dem CO2-Markt zu mindern, bietet diese Verordnung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, nicht an der gemeinsamen Auktionsplattform teilzunehmen („opt-out“), sondern eine eigene Auktionsplattform zu bestellen, sofern diese Opt-out-Plattformen in einem Anhang dieser Verordnung aufgeführt werden. Grundlage für die Aufführung einer Opt-out-Plattform in den Anhang ist die Notifizierung der Plattform durch den betreffenden Mitgliedstaat an die Kommission. Diese Möglichkeit bedeutet jedoch zwangsläufig eine nicht vollständige Harmonisierung des Auktionsverfahrens, weswegen die Regeln in dieser Verordnung innerhalb eines Anfangszeitraums von höchstens fünf Jahren mit Anhörung von Interessenvertretern überprüft werden sollten, damit die im Lichte der erworbenen Erfahrung für notwendig erachteten Änderungen vorgenommen werden können. Nach dem Eingang der Notifizierung eines Mitgliedstaats über eine Opt-out-Plattform sollte die Kommission unverzüglich für die Aufführung der Opt-out-Plattform in den Anhang dieser Verordnung sorgen.
(9)
Außerdem sollte es einem Mitgliedstaat möglich sein, etwa bei der Vorbereitung einer geplanten Änderung dieser Verordnung zur Aufführung von Opt-out-Plattformen bei der Auktionsaufsicht einen Bericht über die Funktionsweise der Auktionsplattform zu verlangen, die er bestellen möchte. Ferner sollte die Auktionsaufsicht die Vereinbarkeit jeder Auktionsplattform mit dieser Verordnung und mit den Zielen von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG prüfen und den Mitgliedstaaten, der Kommission sowie der jeweiligen Auktionsplattform darüber Bericht erstatten. Eine solche Prüfung sollte die Auswirkung der Versteigerungen auf die Marktposition der Auktionsplattformen auf dem Sekundärmarkt einschließen. Damit versteigernde Mitgliedstaaten nicht ungewollt über das eigentliche Mandat hinaus an eine Auktionsplattform gebunden bleiben, sollte jeder Vertrag zur Bestellung einer Auktionsplattform geeignete Bestimmungen enthalten, nach denen die Auktionsplattform sämtliche Sachanlagen und immateriellen Aktiva aushändigen muss, die ihre Nachfolgerin für die Durchführung von Versteigerungen braucht.
(10)
Die Entscheidungen über die Zahl der Auktionsplattformen und die Art Einrichtung, die als Auktionsplattform fungieren darf, untermauern die Bestimmungen in dieser Verordnung über einen vorhersehbaren Auktionskalender, die Maßnahmen in Bezug auf den Zugang zu den Versteigerungen und die Konzeption der Versteigerungen sowie die Bestimmungen über die Verwaltung von Sicherheiten, der Zahlung und Lieferung sowie über die Auktionsaufsicht. Die Kommission könnte solche Bestimmungen nicht in einer vollständig harmonisierten Verordnung erlassen, ohne die Zahl der Auktionsplattformen und die besonderen Möglichkeiten der für die Durchführung der Versteigerungen ausgewählten Einrichtung zu kennen. Die Maßnahmen dieser Verordnung bauen daher zunächst darauf auf, dass Versteigerungen über eine gemeinsame Auktionsplattform abgewickelt werden, sehen aber gleichzeitig ein Verfahren vor, mit dem die Zahl und Qualität etwaiger anderer Auktionsplattformen festgestellt werden kann, die ein Mitgliedstaat möglicherweise nutzen möchte.
(11)
Angesichts der in Erwägungsgrund 10 dargelegten Zwänge sollte die Aufführung einer Opt-out-Auktionsplattform in einen Anhang dieser Verordnung an Bedingungen oder Verpflichtungen geknüpft sein. Die Aufnahme einer Opt-out-Plattform in einen Anhang dieser Verordnung erfolgt unbeschadet der Befugnis der Kommission, die Streichung einer Auktionsplattform insbesondere im Falle eines Verstoßes gegen diese Verordnung oder gegen die Ziele von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG vorzuschlagen. Bei Nichterfolgen der Aufführung sollte der versteigernde Mitgliedstaat seine Zertifikate über die gemeinsame Auktionsplattform versteigern. Die Kommission sollte in der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Kommissionsverordnung vorsehen, dass in dem Fall, in dem die Opt-out-Plattform gegen die vorliegende Verordnung oder gegen die Ziele von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG verstößt, alle Verfahren im Zusammenhang mit der Versteigerung von Zertifikaten ausgesetzt werden.
(12)
Die Kommission sollte nach Maßgabe des Regelungsverfahrens mit Kontrolle gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG die ausführlichen Vorschriften für das von der Opt-out-Auktionsplattform durchzuführende Auktionsverfahren bewerten; die Kommission hört den in Artikel 23 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Ausschuss an. Eine solche Bewertung ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die Bestellung einer Opt-out-Auktionsplattform, die jeder nicht an der gemeinsamen Auktionsplattform teilnehmende Mitgliedstaat auf nationaler Ebene vornimmt, ähnlich streng kontrolliert wird, wie die Bestellung der gemeinsamen Auktionsplattform im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme. Die an der gemeinsamen Vergabe der gemeinsamen Auktionsplattform beteiligten Mitgliedstaaten üben diese Kontrolle zusammen mit der Kommission aus, die an dem gesamten Verfahren mitwirkt. Außerdem erhalten nicht an der gemeinsamen Auktionsplattform teilnehmende Mitgliedstaaten unter geeigneten Bedingungen, die von der Kommission und den daran teilnehmenden Mitgliedstaaten vereinbart und in der Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren festgehalten werden, Beobachterstatus im gemeinsamen Vergabeverfahren.
(13)
Diese Verordnung sollte für die Versteigerung von Zertifikaten gemäß Kapitel II und Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG ab 1. Januar 2012 bzw. ab 1. Januar 2013 gelten. Sie sollte auch vor Beginn der Periode ab 2013 für die Versteigerung von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG gelten, wenn dies notwendig ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Kohlenstoff- und der Strommärkte zu sichern.
(14)
Aus Gründen der Einfachheit und der Zugänglichkeit sollten die versteigerten Zertifikate innerhalb von fünf Handelstagen lieferbar sein. Derart kurze Lieferfristen würden jeden potenziell negativen Einfluss auf den Wettbewerb zwischen den Auktionsplattformen und den Handelsplätzen auf dem Sekundärmarkt für Zertifikate begrenzen. Außerdem sind kurze Lieferfristen einfacher, fördern eine breite Beteiligung und mindern damit das Risiko des Marktmissbrauchs und sorgen dafür, dass in das System einbezogene kleine und mittlere Unternehmen und Kleinemittenten besseren Zugang haben. Es ist nicht Aufgabe von Versteigerungen, Forwards und Futures zu liefern; vielmehr muss der Markt optimale Lösungen bieten, um auf die Nachfrage nach Derivaten von Zertifikaten zu reagieren. Es sollte die Möglichkeit geboten werden, im Laufe des Verfahrens zur Bestellung der Auktionsplattform zwischen Zwei-Tage-Spot- und Fünf-Tage-Futures-Kontrakten zu wählen, um die beste Lösung für das zu wählende optimale Auktionsobjekt zu prüfen. Während ein Zwei-Tage-Spot-Kontrakt kein Finanzinstrument im Sinne des Finanzmarktrechts der Union ist, sind Fünf-Tage-Futures Finanzinstrumente im Sinne der Finanzmarktregeln der Union.
(15)
Die Entscheidung für oder gegen ein Finanzinstrument als Auktionsobjekt sollte Teil des Verfahrens für die Auswahl der Auktionsplattform sein und sollte auf der Grundlage der Gesamtbewertung der Kosten und des Nutzens der Lösungen getroffen werden, die die am wettbewerblichen Vergabeverfahren teilnehmenden Bewerber anbieten. Gegenstand dieser Bewertung sollten vor allem die Kosteneffizienz, der gleichberechtigten Zugang für in das Handelssystem einbezogene kleine und mittlere Unternehmen und Kleinemittenten, angemessene Schutzmechanismen und die Marktaufsicht sein.
(16)
Bis die für die Lieferung von Zertifikaten erforderlichen Rechtsvorschriften und technischen Mittel geschaffen sind, empfiehlt es sich, einen alternativen Weg für die Versteigerung von Zertifikaten vorzusehen. Zu diesem Zweck sieht diese Verordnung die Möglichkeit vor, Futures und Forwards mit einem Liefertermin bis spätestens 31. Dezember 2013 zu versteigern. Solche Futures und Forwards sind Finanzinstrumente, die sowohl dem Auktionator als auch den Bietern Schutzmechanismen analog zu denen bieten, die es im Rahmen der Finanzmarktregeln gibt. Im Sinne dieser Verordnung unterscheiden sich Futures von Forwards darin, dass für erstere Nachschussleistungen bar erfolgen müssen, während sie bei letzteren in Form einer nicht bar hinterlegten Sicherheit erfolgen können. Die Mitgliedstaaten sollten abhängig davon, welche Nachschussbestimmungen ihrer Haushaltslage am ehesten entgegen kommen, wählen können, welche Art Produkt sie für die Versteigerung von Lizenzen nutzen wollen. Sollte es notwendig werden, auf solche Alternativen für die Zertifikatversteigerung zurückzugreifen, würden Futures und Forwards vorläufig über eine oder zwei Auktionsplattformen versteigert werden.
(17)
Angesichts des Wunsches nach Einfachheit, Gerechtigkeit und Kosteneffizienz und des Erfordernisses, das Risiko für Marktmissbrauch zu senken, sollten Versteigerungen in einem einzigen Durchgang, mit geschlossenem Orderbuch und mit einem Einheitspreis durchgeführt werden. Außerdem sollten gleichlautende Gebote durch ein Zufallsverfahren geregelt werden, um Unsicherheit für die Bieter zu schaffen und Absprachen über den Gebotspreis unhaltbar zu machen. Es kann erwartet werden, dass sich der Clearingpreis eng an den maßgeblichen Preis auf dem Sekundärmarkt annähert, während ein Clearingpreis, der wesentlich unter dem maßgeblichen Preis auf dem Sekundärmarkt liegt, wohl auf Mängel der Versteigerung hindeutet. Würde ein solcher Clearingpreis als maßgeblich akzeptiert, so könnte dies das Kohlenstoff-Preissignal verzerren, den Kohlenstoffmarkt stören und nicht gewährleisten, dass die Bieter einen gerechten Preis für die Zertifikate zahlen. Deswegen sollte die Versteigerung in einem solchen Fall annulliert werden.
(18)
Eine relativ hohe Auktionsfrequenz ist wünschenswert, um die Auswirkungen der Versteigerungen auf das Funktionieren des Sekundärmarktes zu begrenzen, während gleichzeitig sichergestellt sein sollte, dass die Versteigerungen umfangreich genug sind, um für eine hinreichende Beteiligung zu sorgen. Eine relativ hohe Frequenz senkt das Risiko des Marktmissbrauchs, da sie den Wert, der für Bieter in einzelnen Versteigerungen auf dem Spiel steht, verringert und ihnen mehr Flexibilität gibt, um auf nachfolgenden Versteigerungen ihre Marktstellung zu korrigieren. Deswegen sollte diese Verordnung eine Frequenz von mindestens wöchentlichen Versteigerungen von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG vorsehen. Wegen des deutlich geringeren Volumens der unter Kapitel II derselben Richtlinie fallenden Zertifikate reicht es, wenn für diese Zertifikate mindestens alle zwei Monate eine Versteigerung stattfindet.
(19)
Um Vorhersehbarkeit für den Sekundärmarkt zu schaffen, sollte diese Verordnung die folgenden Regeln und Verfahren vorsehen: Erstens: Sie sollte vorsehen, dass die Mengen aller in den Jahren 2011 und 2012 zu versteigernden Zertifikate so bald wie möglich nach Annahme dieser Verordnung festgelegt werden. Die derart festgelegten Mengen und die Auktionsobjekte, über die sie versteigert werden sollen, werden in einem Anhang dieser Verordnung aufgeführt. Zweitens: Sie sollte klare und transparente Regeln enthalten, nach denen die Menge der in jedem nachfolgenden Jahr zu versteigernden Zertifikate festgelegt wird. Drittens: Sie sollte Regeln und Verfahren enthalten, nach denen für jedes Kalenderjahr ein detaillierter Auktionskalender aufgestellt wird, der weit vor Beginn des betreffenden Kalenderjahres alle sachdienlichen Informationen zu jeder einzelnen Versteigerung enthält. Nachträgliche Änderungen des Auktionskalenders sollten auf wenige genau vorgegebene Umstände beschränkt sein. Etwaige Änderungen sollten so vorgenommen werden, dass sie die Vorhersehbarkeit des Auktionskalenders möglichst wenig beeinträchtigen.
(20)
In der Regel sollte die zu versteigernde Menge pro Jahr gleich der Menge der diesem Jahr zugewiesenen Zertifikate sein. Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG sollten in den Jahren 2011 und 2012 nur ausnahmsweise versteigert werden. Da voraussichtlich von der zweiten auf die dritte Handelsperiode übertragene Zertifikate, zertifizierte Emissionsreduktionseinheiten (ZER) und gemäß Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG zu verkaufende Zertifikate zur Verfügung stehen werden, empfiehlt es sich, die Auswirkungen etwaiger „frühzeitiger Versteigerungen“ in den Jahren 2011 und 2012 durch Anpassung der Menge der 2013 und 2014 zu versteigernden Zertifikate auszugleichen.
(21)
In Einklang mit der Nachfrage auf dem Sekundärmarkt sollte die Menge der pro Jahr zu versteigernden Zertifikate gleichmäßig auf das Jahr verteilt werden.
(22)
Ein offener Zugang ist erforderlich, um die Teilnahme zu fördern und so sicherzustellen, dass das Auktionsergebnis durch Wettbewerb bestimmt wird. Eine weitere Voraussetzung für eine hohe Beteiligung an den Versteigerungen und für ein wettbewerbsbestimmtes Auktionsergebnis ist das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Auktionsverfahrens, insbesondere was mögliche Störungen durch Teilnehmer anbelangt, die Versteigerungen als Mittel für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch nutzen wollen. Um einen störungsfreien Ablauf der Versteigerungen sicherzustellen, sollten für den Zugang zu den Versteigerungen Mindestanforderungen an angemessene Kontrollen der Sorgfaltspflicht gegenüber den Kunden gelten. Im Interesse der Kosteneffizienz solcher Kontrollen sollte die Berechtigung, die Zulassung zu Versteigerungen zu beantragen, nur leicht feststellbaren, genau abgegrenzten Kategorien von Teilnehmern erteilt werden, insbesondere den unter das Emissionshandelssystem fallenden Betreibern ortsfester Anlagen und Luftfahrzeugbetreibern sowie geregelten Finanzeinrichtungen wie Wertpapierfirmen und Kreditinstituten. Auch Unternehmenskooperationen von Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibern in Form von Partnerschaften, Joint-Ventures und Gelegenheitsgesellschaften, die als Vermittler im Auftrag ihrer Mitglieder handeln, sollten berechtigt sein, eine Bieterzulassung für Versteigerungen zu beantragen. Es wäre daher empfehlenswert, anfangs die Berechtigung, die Zulassung zu den Versteigerungen zu beantragen, einzuschränken, ohne der Möglichkeit vorzugreifen, aufgrund der Erfahrung aus den Versteigerungen oder nachdem die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 1a der Richtlinie 2003/87/EG geprüft hat, ob der Markt für Emissionszertifikate hinreichend vor Marktmissbrauch geschützt ist, den Zugang zu den Versteigerungen auf weitere Teilnehmerkategorien auszudehnen.
(23)
Der Rechtssicherheit wegen sollte diese Verordnung außerdem vorsehen, dass die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (4) für die Auktionsplattform gelten. Dies ist besonders wichtig angesichts der Tatsache, dass die Auktionsplattform nicht nur Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, sondern auch Anlagenbetreibern und Luftfahrzeugbetreibern sowie anderen Personen Zugang gewähren muss, die auf eigene Rechnung und im Namen von Dritten bieten dürfen, die selbst nicht unter die Richtlinie 2005/60/EG fallen.
(24)
In Bezug auf den Zugang zu den Versteigerungen sollte diese Verordnung den Teilnehmern die Wahl lassen zwischen dem direkten Zugang über das Internet oder spezielle Verbindungen, dem Zugang über zugelassene und der Aufsicht unterliegende Finanzintermediäre oder dem Zugang über andere Personen, denen die Mitgliedstaaten die Genehmigung erteilt haben, auf eigene Rechnung oder im Namen von Kunden ihres Hauptgeschäfts - wobei ihr Hauptgeschäft keine Wertpapier- und Bankendienstleistungen sein dürfen - Gebote abzugeben, sofern diese anderen Personen Maßnahmen im Rahmen des Anlegerschutzes und der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden beachten, die den für Wertpapierfirmen geltenden Maßnahmen gleichwertig sind.
(25)
Durch die Aufnahme weiterer, von den Mitgliedstaaten zugelassener Personen in die Liste der Personen, die berechtigt sind, eine Bieterzulassung zu beantragen, sollten die Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber indirekten Zugang nicht nur über Finanzintermediäre, sondern auch über andere Intermediäre erhalten, mit denen bereits eine Kundenbeziehung besteht, wie ihre Strom- oder Kraftstofflieferanten, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (5) von der genannten Richtlinie ausgenommen sind.
(26)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz sollte diese Verordnung detaillierte Bestimmungen für andere Aspekte des Versteigerungsverfahrens enthalten wie die Losgröße, die Möglichkeit, Gebote zurückzuziehen oder zu ändern, die für die Gebote und die Zahlung verwendete Währung, die Einreichung und Bearbeitung von Anträgen auf Bieterzulassung sowie die Verweigerung, den Entzug oder die Aussetzung einer Zulassung.
(27)
Jeder Mitgliedstaat sollte einen Auktionator bestellen, der für die Versteigerung von Zertifikaten im Namen des ihn bestellenden Mitgliedstaats zuständig ist. Die Auktionsplattform sollte ausschließlich für die Durchführung der Versteigerungen zuständig sein. Ein und derselbe Auktionator sollte von mehr als einem Mitgliedstaat bestellt werden können. Der Auktionator sollte für jeden ihn bestellenden Mitgliedstaat gesondert handeln. Seine Aufgabe sollte es sein, die Zertifikate auf der Auktionsplattform zu versteigern und die Auktionserlöse der einzelnen ihn bestellenden Mitgliedstaaten entgegenzunehmen und an den jeweiligen Mitgliedstaat auszuzahlen. Es ist wichtig, dass die Vereinbarung zwischen jedem Mitgliedstaat und seinem Auktionator mit der Vereinbarung zwischen dem Auktionator und der Auktionsplattform vereinbar ist und dass letztere im Falle eines Konflikts Vorrang hat.
(28)
Der Auktionator, der von einem Mitgliedstaat bestellt wird, der nicht an der gemeinsamen Plattform teilnimmt, sondern seine eigene Auktionsplattform bestellt, sollte nicht nur von der Auktionsplattform des betreffenden Mitgliedstaats, sondern auch von der gemeinsamen Auktionsplattform anerkannt werden. Dies ist wünschenswert, um den Weg für einen reibungslosen Übergang von der Opt-out-Plattform zur gemeinsamen Auktionsplattform zu ebnen, sollte ein solcher Übergang namentlich aufgrund der Nichtaufführung der Auktionsplattform in einem Anhang dieser Verordnung erforderlich sein.
(29)
Eine Auktionsplattform muss deswegen ein geregelter Markt sein, damit die auf dem Sekundärmarkt verfügbare organisatorische Infrastruktur für den Ablauf der Versteigerungen genutzt werden kann. Denn für geregelte Märkte gelten namentlich nach der Richtlinie 2004/39/EG und nach der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (6) eine Reihe von Schutzbestimmungen für die Abwicklung der Geschäfte. Diese Schutzbestimmungen umfassen Vorkehrungen für die Regelung etwaiger nachteiliger Auswirkungen von Interessenkonflikten auf den Betrieb des geregelten Marktes oder seine Teilnehmer, für das Erkennen und Management der Risiken, denen diese ausgesetzt sind, und das Ergreifen wirksamer Maßnahmen zur Begrenzung dieser Risiken, für eine solide Verwaltung der technischen Abläufe ihrer Systeme, indem wirksame Notmaßnahmen für den Fall eines Systemzusammenbruchs getroffen werden, für transparente und nichtdiskretionäre Regeln und Verfahren für einen fairen und ordnungsgemäßen Handel, für die Festlegung objektiver Kriterien für die wirksame Ausführung von Aufträgen und für die Erleichterung eines reibungslosen und rechtzeitigen Abschlusses der innerhalb ihrer Systeme ausführten Geschäfte sowie für die Verfügbarkeit ausreichender Finanzmittel, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu erleichtern, wobei der Art und dem Umfang der an dem geregelten Markt geschlossenen Geschäfte sowie dem Spektrum und der Höhe der Risiken, denen sie ausgesetzt sind, Rechnung zu tragen ist.
(30)
Die Vorschrift, nach der die Auktionsplattform ein geregelter Markt sein muss, hat darüber hinaus weitere Vorteile. So kann auf der organisatorischen Infrastruktur, der Erfahrung, den Fähigkeiten und den transparenten obligatorischen Betriebsregeln des Marktes aufgebaut werden. Dies ist unter anderem wichtig für das Clearing oder die Abrechnung von Geschäften sowie für die Überwachung der Einhaltung der markteigenen Regeln und anderer rechtlicher Verpflichtungen wie das Verbot von Marktmissbrauch und die Bereitstellung außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren. Dies ist kostenwirksam und trägt dazu bei, die Operationalität der Versteigerungen zu wahren. Nach den geltenden Regeln für Interessenkonflikte müsste der Auktionator von der Auktionsplattform, deren Eignern oder deren Marktbetreiber unabhängig sein, um das ordnungsgemäße Funktionieren des geregelten Marktes nicht zu untergraben. Darüber hinaus sind zahlreiche potenzielle Auktionsteilnehmer bereits Mitglieder oder Teilnehmer der verschiedenen geregelten Märkte, die auf dem Sekundärmarkt aktiv sind.
(31)
Gemäß der Richtlinie 2004/39/EG werden geregelte Märkte und ihre Betreiber von der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem der geregelte Markt oder sein Marktbetreiber registriert ist oder seinen Sitz hat (d. h. dem Herkunftsmitgliedstaat), zugelassen und beaufsichtigt. Unbeschadet einschlägiger Bestimmungen der Richtlinie 2003/6/EG, insbesondere etwa im einzelstaatlichen Recht für Marktmissbrauch vorgesehener strafrechtlicher Sanktionen, gilt für geregelte Märkte das öffentliche Recht des Herkunftsmitgliedstaats. Sie unterliegen daher der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Herkunftsmitgliedstaat. Dieser Rechtsrahmen gilt für den Handel, im Gegensatz zur Versteigerung und auch nur für Finanzinstrumente und nicht für Spotkontrakte. Der Rechtssicherheit wegen sollte diese Verordnung daher vorsehen, dass der Herkunftsmitgliedstaat des als Auktionsplattform agierenden geregelten Marktes dafür sorgt, dass in seinem einzelstaatlichen Recht die Versteigerungen, die von der unter seine Zuständigkeit fallenden Auktionsplattform durchgeführt werden, in die einschlägigen Vorschriften des betreffenden Rechtsrahmens einbezogen sind. Außerdem sollte diese Verordnung festlegen, dass die Auktionsplattform eine außergerichtliche Streitbeilegung vorsieht. Weiterhin sollte der betreffende Mitgliedstaat das Recht gewähren, gegen die Entscheidungen des außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens Rechtsmittel einzulegen, unabhängig davon, ob das Auktionsobjekt ein Finanzinstrument oder ein Spotkontrakt ist.
(32)
Das wettbewerbliche Vergabeverfahren zur Bestellung der Auktionsplattform muss den Wettbewerb zwischen verschiedenen potenziellen Auktionsplattformen sicherstellen, sofern dies im Vergaberecht der Union oder des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen ist. Die Auktionsplattform sollte an mindestens ein Clearing- oder Abrechnungssystem angebunden sein. An die Auktionsplattform darf mehr als ein Clearing- oder Abrechnungssystem angebunden sein. Die Bestellung der gemeinsamen Auktionsplattform sollte auf einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren befristet sein. Die Bestellung von Opt-out-Plattformen sollte auf einen Zeitraum von höchstens drei Jahren befristet sein, der um zwei weitere Jahre verlängert werden kann, in denen die Regeln für alle Auktionsplattformen überprüft werden sollten. Der Zeitraum von drei Jahren für die Opt-out-Auktionsplattform soll dieser ein Mindestmandat sichern und gleichzeitig dem bestellenden Mitgliedstaat erlauben, sich der gemeinsamen Plattform anzuschließen, wenn er sich nach Ablauf dieses Dreijahreszeitraums hierzu entschließen sollte, ohne die Möglichkeit des bestellenden Mitgliedstaats zu beschneiden, die Bestellung der Opt-out-Plattform um zwei weitere Jahre zu verlängern, bis die Ergebnisse der Überprüfung durch die Kommission vorliegen. Nach Ablauf jedes Mandats sollte ein neues wettbewerbliches Vergabeverfahren stattfinden, sofern dies nach dem Vergaberecht der Union oder des betreffenden Mitgliedstaats erforderlich ist. Aus der Auswahl einer gemeinsamen Auktionsplattform für die Versteigerungen werden sich voraussichtlich nur geringe Auswirkungen für den Sekundärmarkt ergeben, da lediglich Zertifikate mit Lieferung binnen spätestens fünf Tagen versteigert werden sollen.
(33)
Die Durchführung der Versteigerungen, die Aufstellung und Verwaltung des Auktionskalenders und verschiedene andere Aufgaben im Zusammenhang mit den Versteigerungen wie die Pflege einer aktuellen Website, die unionsweit zugänglich ist, macht eine gemeinsam durchgeführte Maßnahme der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sinne von Artikel 91 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (Haushaltsordnung) erforderlich. Die Notwendigkeit einer solchen gemeinsam durchgeführten Maßnahme ergibt sich aus dem unions-weiten Geltungsbereich des Emissionshandelssystems, den übergeordneten politischen Zielen der Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG und der Tatsache, dass die Kommission gemäß der Richtlinie 2003/87/EG direkt zuständig ist für die Einzelheiten der Durchführung zahlreicher Merkmale des Emissionshandelssystems, die sich unmittelbar namentlich auf den Auktionskalender und auf die Auktionsaufsicht auswirken. Deswegen sollte die Verordnung vorsehen, dass das wettbewerbliche Vergabeverfahren zur Bestellung der gemeinsamen Auktionsplattform und der Auktionsaufsicht durch ein gemeinsames Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 125c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) durchgeführt wird. Gemäß Artikel 125c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 finden auf ein gemeinsames Vergabeverfahren der Mitgliedstaaten und der Kommission die für die Kommission geltenden Vergaberegeln Anwendung. Da das Vergabeverfahren unionsweit durchgeführt wird, sollten die Vergabevorschriften der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 im erforderlichen Umfang auf das gemeinsame Vergabeverfahren Anwendung finden. In der vorliegenden Verordnung sollte spezifiziert werden, für welche Auktionsdienste die Mitgliedstaaten Aufträge vergeben und welche Leistungen der technischen Unterstützung die Kommission ausschreibt, insbesondere im Hinblick auf die mögliche Ergänzung unvollständiger Anhänge dieser Verordnung, die geeignete Auktionsfrequenz, die Koordinierung der Auktionskalender der einzelnen Auktionsplattformen, die Beschränkung der Gebotsmenge sowie Änderungen dieser Verordnung, namentlich geplante Verknüpfungen mit anderen Systemen und Dienstleistungen, damit die Auktionsregeln außerhalb der Union richtig verstanden werden. Solche Dienstleistungen kann die Kommission von der gemeinsamen Auktionsplattform beziehen, die über die größte Erfahrung mit der Durchführung von Versteigerungen im Namen von mehr als einem Mitgliedstaat verfügt. Dies steht einer Anhörung anderer Auktionsplattformen oder anderer Interessenvertreter nicht im Wege.
(34)
Die Auktionsplattformen sollten im Wege eines offenen, transparenten Wettbewerbsverfahrens bestellt werden, es sei denn, für die Bestellung der Auktionsplattform durch einen nicht an der gemeinsam durchgeführten Maßnahme beteiligten Mitgliedstaat gelten nach Unions- wie auch nach einzelstaatlichem Vergaberecht keine Vergaberegeln. Bei der Bestellung der Auktionsplattformen sowie der mit ihnen verbundenen Clearing- oder Abrechnungssysteme sollte berücksichtigt werden, welche Lösungen die Bewerber anbieten, um Kosteneffizienz zu gewährleisten, um kleinen und mittleren Unternehmen vollen, gerechten und gleichen Zugang und Kleinemittenten überhaupt Zugang zur Angebotseinstellung bei Auktionen zu bieten und um für eine solide Auktionsaufsicht einschließlich der Bereitstellung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens zu sorgen. An die Auktionsplattform, die Forwards oder Futures versteigert, kann der Auftrag ausnahmsweise auf der Grundlage vergeben werden, dass sie die Zugangsbestimmungen, Zahlungs- und Lieferungsregeln sowie Regeln für die Marktaufsicht anwendet, die auf dem Sekundärmarkt gelten. Die besonderen Verfahren, nach denen die Auftragsvergabe für die gemeinsame Auktionsplattform erfolgt, sollten in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festgehalten werden, in der gemäß Artikel 125c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 festgelegt ist, welche praktischen Regeln für die Bewertung der Anträge auf Teilnahme oder der Angebote sowie für die Zuschlagserteilung gelten, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet und welches Gericht bei Streitigkeiten zuständig ist.
(35)
Nicht an der gemeinsam durchgeführten Maßnahme zur Auftragsvergabe an die gemeinsame Auktionsplattform beteiligte Mitgliedstaaten können unter den Bedingungen, die die an der gemeinsamen Maßnahme beteiligten Mitgliedstaaten und die Kommission vereinbaren und in der Vereinbarung über ein gemeinsames Vergabeverfahren festhalten, für das ganze gemeinsame Vergabeverfahren oder einen Teil davon Beobachterstatus erhalten, sofern die geltenden Regeln für öffentliche Vergabeverfahren, einschließlich der Vorschriften betreffend Interessenkonflikte und Wahrung der Vertraulichkeit, beachtet werden. Ein solcher Zugang könnte wünschenswert sein, um bei den Aspekten des Auktionsverfahrens, die in dieser Verordnung nicht vollständig harmonisiert sind, die Konvergenz zwischen den Opt-out-Auktionsplattformen und der gemeinsamen Auktionsplattform zu erleichtern.
(36)
Mitgliedstaaten, die sich nicht an einem gemeinsamen Vergabeverfahren zur Bestellung der gemeinsamen Auktionsplattform beteiligen wollen, sondern ihre eigene Auktionsplattform bestellen wollen, sollten die Kommission hiervon innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums nach Inkrafttreten dieser Verordnung in Kenntnis setzen. Außerdem muss die Kommission prüfen, ob Mitgliedstaaten, die ihre eigene Auktionsplattform bestellen, die notwendigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass das Auktionsverfahren den Bestimmungen dieser Verordnung und den Zielen von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG entspricht. Darüber hinaus muss die Kommission den detaillierten Auktionskalender, den andere Auktionsplattformen als die gemeinsame Auktionsplattform vorschlagen, mit dem Auktionskalender der gemeinsamen Auktionsplattform koordinieren. Sobald die Kommission alle Opt-out-Auktionsplattformen überprüft hat, sollte sie diese Plattformen, die betreffenden Mitgliedstaaten sowie etwaige Vorgaben oder Pflichten, einschließlich Vorgaben oder Pflichten für die jeweiligen Auktionskalender, in einen Anhang dieser Verordnung aufnehmen. Mit einer solchen Aufführung bestätigt sie nicht, dass der bestellende Mitgliedstaat die für die Bestellung der gewählten Auktionsplattform geltenden Regeln für öffentliche Vergabeverfahren beachtet hat.
(37)
Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG bestimmen die Mitgliedstaaten die Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate. Um jeden Zweifel auszuräumen, sollte die vorliegende Verordnung festlegen, dass die Versteigerungserlöse direkt an den von jedem Mitgliedstaat bestellten Auktionator überwiesen werden.
(38)
Da die Versteigerung von Zertifikaten deren Erstemission in den Sekundärmarkt statt der kostenlosen Direktzuteilung an Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber bedeutet, sollte(n) das bzw. die Clearing- oder Abrechnungssystem(e) nicht verpflichtet sein, im Falle einer Panne bei der Lieferung, die sich ihrer Kontrolle entzieht, eine bestimmte Leistung zur Lieferung der Zertifikate an den erfolgreichen Bieter oder seine Rechtsnachfolger zu erbringen. Deswegen sollte diese Verordnung vorsehen, dass die einzigen Behelfe, über die erfolgreiche Bieter und ihre Rechtsnachfolger im Falle der Nichtlieferung versteigerter Zertifikate verfügen, darin bestehen, eine spätere Lieferung zu akzeptieren. Allerdings muss es unbedingt möglich sein, versteigerte Zertifikate, die wegen unvollständiger Zahlung nicht geliefert werden, in späteren Versteigerungen derselben Auktionsplattform erneut zu versteigern.
(39)
Da die einzige Verpflichtung der Mitgliedstaaten in der Lieferung von Zertifikaten besteht, sollen diese auch bei Versteigerungen keine anderen Sicherheiten als Zertifikate hinterlegen müssen. Diese Verordnung sollte daher vorsehen, dass die Mitgliedstaaten bei der Versteigerung von Zwei-Tage-Spot- oder Fünf-Tage-Futures-Kontrakten gemäß dieser Verordnung lediglich verpflichtet sind, die zu versteigernden Zertifikate vorab in einem von den als Verwahrer fungierenden Clearing- oder Abrechnungssystemen gehaltenen Treuhandkonto beim Unionsregister zu hinterlegen.
(40)
Allerdings müssen die Auktionsplattform und jedes mit ihnen verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystem geeignete Verfahren für Sicherheitsleistungen und andere Risikomanagementmaßnahmen anwenden, um unabhängig von einem etwaigen Zahlungsausfall seitens eines erfolgreichen Bieters oder dessen Rechtsnachfolgers sicherzustellen, dass den Auktionatoren für die versteigerten Zertifikate der volle Auktionsclearingpreis gezahlt wird.
(41)
Aus Gründen der Kosteneffizienz sollten erfolgreiche Bieter die Zertifikate, die ihnen in der Versteigerung zugeteilt wurden, bereits vor Lieferung der Zertifikate handeln dürfen. Eine Ausnahme von dieser Notwendigkeit der Vertretbarkeit ist nur möglich, wenn die Zertifikate innerhalb von zwei Handelstagen nach der Versteigerung geliefert werden. Gleichzeitig sieht diese Verordnung die Möglichkeit vor, nicht nur von einem erfolgreichen Bieter, sondern auch von dessen Rechtsnachfolger Zahlungen zu akzeptieren und letzterem Zertifikate zu liefern. Diese Möglichkeit sollte jedoch ausschließen, dass die Voraussetzungen dafür, eine Bieterzulassung für Versteigerungen beantragen zu können, umgangen werden.
(42)
Struktur und Höhe der von den Auktionsplattformen und dem mit ihnen verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystem erhobenen Gebühren sollten nicht ungünstiger sein als vergleichbare Gebühren und Bedingungen für Geschäfte auf dem Sekundärmarkt. Der Transparenz halber sollten alle Gebühren und Bedingungen nachvollziehbar, nach Einzelposten aufgeschlüsselt und öffentlich einsehbar sein. Allgemein sollten die Kosten des Auktionsverfahrens durch die Gebühren abgedeckt werden, die die Bieter nach dem Vertrag zur Bestellung der Auktionsplattform zahlen. Für die Auftragsvergabe an eine kosteneffiziente gemeinsame Auktionsplattform ist jedoch wichtig, dass sich die Mitgliedstaaten an der gemeinsam durchgeführten Maßnahme von Anfang an beteiligen. Deswegen sollte von Mitgliedstaaten, die sich an der gemeinsam durchgeführten Maßnahme erst später beteiligen, verlangt werden, dass sie ihre Kosten selbst tragen, und diese Beträge sollten von den Kosten abgezogen werden, die ansonsten die Bieter übernehmen. Diese Bestimmungen sollten jedoch die Mitgliedstaaten nicht benachteiligen, die sich nach Ablauf des Mandats einer Opt-out-Plattform an der gemeinsamen Maßnahme beteiligen wollen. Auch sollten Mitgliedstaaten nicht benachteiligt werden, wenn sie sich in Ermangelung der Aufführung einer notifizierten Opt-out-Plattform an der gemeinsamen Maßnahme vorübergehend beteiligen. Wenn überhaupt, sollte der Auktionator lediglich die Kosten für den Zugang zur Auktionsplattform tragen, etwaige anfallende Kosten des Clearing- und Abrechnungssystems hingegen sollten nach der allgemeinen Regel von den Bietern getragen werden.
(43)
Dennoch empfiehlt es sich vorzusehen, dass die Kosten für die Auktionsaufsicht von den Mitgliedstaaten zu tragen und von den Auktionserlösen abzuziehen sind. Darüber hinaus sollte der Vertrag zur Bestellung der Auktionsaufsicht die Kosten der Auktionsaufsicht, die im Wesentlichen von der Zahl der Versteigerungen abhängen, von allen anderen Kosten differenzieren. Die genaue Abgrenzung zwischen diesen Kosten sollte durch das gemeinsame Vergabeverfahren festgelegt werden.
(44)
Es sollte eine unabhängige Auktionsaufsicht bestellt werden, die überwacht, ob das Auktionsverfahren mit den Zielen des Artikels 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG übereinstimmt, ob diese Verordnung beachtet wird und ob es Hinweise auf wettbewerbsschädigendes Verhalten oder Marktmissbrauch gibt, und die darüber Bericht erstattet. Die Überwachung der Versteigerungen erfordert - wie auch die Versteigerungen als solche - eine gemeinsam durchgeführte Maßnahme der Mitgliedstaaten und der Kommission, weshalb ein gemeinsames Vergabeverfahren durchgeführt werden sollte. Die Auktionsplattformen, die Auktionatoren und die zuständigen einzelstaatlichen Behörden für die Aufsicht über die Auktionsplattform, die Wertpapierfirmen, Kreditinstitute oder Personen, die im Namen anderer Auktionsteilnehmer bieten dürfen, bzw. für die Untersuchung und Ahndung von Marktmissbrauch sollten verpflichtet sein, mit der Auktionsaufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenzuarbeiten.
(45)
Um die Unparteilichkeit der Auktionsaufsicht sicherzustellen, sollten bei der Einsetzung der Auktionsaufsicht gezielt Bewerber berücksichtigt werden, die aufgrund ihrer etwaigen Tätigkeiten auf dem Sekundärmarkt und ihrer internen Risikominderungsverfahren das geringste Risiko eines Interessenkonflikts oder Risiko von Marktmissbrauch aufweisen, ohne dass ihre Fähigkeit beeinträchtigt wäre, ihre Aufgaben rechtzeitig, fachgerecht und in Einklang mit höchsten Qualitätsstandards zu erfüllen.
(46)
Wettbewerbsschädigendes Verhalten und Marktmissbrauch sind mit den Grundsätzen der Offenheit, Transparenz, Harmonisierung und Nichtdiskriminierung, die dieser Verordnung zugrunde liegen, unvereinbar. Deswegen sollte diese Verordnung geeignete Bestimmungen enthalten, die das Risiko solcher Verhaltensweisen bei Versteigerungen einschränken. Eine gemeinsame Auktionsplattform, ein einfaches Versteigerungskonzept, eine relativ hohe Auktionsfrequenz, die Auflösung gleichlautender Angebote durch Zufallsauswahl, ein angemessener Zugang zu den Versteigerungen, die einheitliche Weitergabe von Informationen und die Transparenz aller Vorschriften - dies alles trägt dazu bei, das Risiko von Marktmissbrauch zu mindern. Da Finanzinstrumente als Mittel für die Versteigerung von Zertifikaten gewählt wurden, kommen sowohl dem Auktionator als auch den Bietern die Schutzmechanismen zugute, die es im Rahmen der Finanzmarktregeln gibt. Um das Risiko von Marktmissbrauch in dem Fall zu mindern, dass das Auktionsobjekt kein Finanzinstrument ist, sollte diese Verordnung Vorschriften enthalten, die denen vergleichbar sind, die für Finanzinstrumente gelten. Eine unparteiische Auktionsaufsicht sollte den gesamten Auktionsverlauf einschließlich der Versteigerungen selbst und die Anwendung der Auktionsvorschriften bewerten.
(47)
Außerdem ist es unverzichtbar, die Integrität des Auktionators sicherzustellen. Bei der Bestellung des Auktionators sollten die Mitgliedstaaten daher gezielt Bewerber berücksichtigen, die aufgrund ihrer etwaigen Tätigkeiten auf dem Sekundärmarkt und ihrer internen Risikominderungsverfahren das geringste Risiko eines Interessenkonflikts oder Risiko von Marktmissbrauch aufweisen, ohne dass ihre Fähigkeit beeinträchtigt wäre, ihre Aufgaben rechtzeitig, fachgerecht und in Einklang mit höchsten Qualitätsstandards zu erfüllen. Aus dieser Anforderung ergibt sich zwangsläufig, dass es den Mitgliedstaaten ausdrücklich untersagt ist, Insider-Informationen über die Versteigerungen mit ihrem Auktionator zu teilen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot sollte wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen nach sich ziehen.
(48)
Außerdem sollte vorgesehen werden, dass die Auktionsplattform das Verhalten der Bieter überwacht und in Einklang mit der Informationspflicht nach der Richtlinie 2003/6/EG und der Meldepflicht nach der Richtlinie 2005/60/EG die zuständigen nationalen Stellen über etwaigen Marktmissbrauch, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterrichtet.
(49)
Bei der Anwendung ihrer einzelstaatlicher Maßnahmen zur angemessenen Umsetzung der Titel III und IV der Richtlinie 2004/39/EG und der Richtlinie 2003/6/EG sollten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften der Union zur Durchführung der betreffenden Richtlinien ordnungsgemäß Rechnung tragen.
(50)
Außerdem sollte diese Verordnung die Möglichkeit vorsehen, den Anteil an der insgesamt in Einzelversteigerungen oder in einem Kalenderjahr zu versteigernden Zertifikatmenge, für den ein einzelner Bieter bieten kann, zu beschränken oder andere geeignete Abhilfemaßnahmen zu treffen. Angesichts des hiermit verbundenen Verwaltungsaufwands sollte von dieser Möglichkeit allerdings nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn die zuständigen einzelstaatlichen Behörden von einem Fall von Marktmissbrauch, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung unterrichtet wurden und beschlossen haben, nichts zu unternehmen, und wenn die Notwendigkeit ihrer Anwendung und die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme nachgewiesen sind. Diese Möglichkeit sollte nur mit der vorherigen Stellungnahme der Kommission in Anspruch genommen werden können. Bevor die Kommission Stellung nimmt, sollte sie die Mitgliedstaaten und die Auktionsaufsicht zu dem Vorschlag der Auktionsplattform konsultieren. Die Einschätzung der Kommission selbst, ob gemäß Artikel 12 Absatz 1a der Richtlinie 2003/87/EG der Markt für Emissionszertifikate hinreichend vor Marktmissbrauch geschützt ist, ist für diese Stellungnahme ebenfalls maßgeblich.
(51)
Die anderen Personen, denen ein Mitgliedstaat die Genehmigung erteilt hat, im Namen von Kunden ihres Hauptgeschäfts Gebote abzugeben, sollten die Verhaltensregeln in dieser Verordnung beachten, damit sichergestellt ist, dass ihre Kunden hinreichend geschützt sind.
(52)
Diese Verordnung sollte für alle Auktionsplattformen eine Sprachenregelung vorsehen, die Transparenz gewährleistet und ein Gleichgewicht schafft zwischen dem Ziel des nichtdiskriminierenden Zugangs zu den Versteigerungen einerseits und einer möglichst kosteneffizienten Regelung andererseits. Unterlagen, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, sollten in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache, nämlich Englisch, veröffentlicht werden. Die Verwendung einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache ist bereits in der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (9) vorgesehen.
(53)
Die Mitgliedstaaten können auf eigene Kosten die Übersetzung sämtlicher Unterlagen in ihre Amtssprache(n) übernehmen. Tut ein Mitgliedstaat dies, so sollten die Opt-out-Plattformen ebenfalls sämtliche sie betreffenden Unterlagen in die Sprache(n) des betreffenden Mitgliedsstaats auf Kosten des Mitgliedsstaates, der die Auktionsplattform bestellt hat, übersetzen. Infolgedessen sollten die Auktionsplattformen daher auch in der Lage sein, alle mündlichen und schriftlichen Mitteilungen von Personen, die eine Bieterzulassung beantragen, die eine Bieterzulassung haben oder die bei einer Versteigerung ein Gebot einstellen, in jeder Sprache zu bearbeiten, für die ein Mitgliedstaat auf eigene Kosten eine Übersetzung bereitgestellt hat, wenn diese Personen dies verlangen. Die Auktionsplattformen dürfen diesen Personen die dadurch anfallenden zusätzlichen Kosten nicht in Rechnung stellen. Stattdessen sollten diese Kosten gleichmäßig von allen Bietern an der betreffenden Auktionsplattform getragen werden, um unionsweit für gleichen Zugang zu den Versteigerungen zu sorgen.
(54)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz sollte diese Verordnung auch andere Aspekte der Versteigerung näher regeln, wie die Veröffentlichung, Bekanntgabe und Mitteilung der Auktionsergebnisse, den Schutz vertraulicher Informationen, die Berichtigung von Fehlern bei einer Zahlung oder Übertragung von Zertifikaten und den im Rahmen dieser Verordnung hinterlegten oder freigegebenen Sicherheiten, das Recht auf Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Auktionsplattform sowie das Inkrafttreten.
(55)
Wenn Wertpapierfirmen auf eigene Rechnung oder im Namen von Kunden Gebote für Finanzinstrumente abgeben, so gilt dies im Sinne dieser Verordnung als Wertpapierdienstleistung oder Anlagetätigkeit.
(56)
Diese Verordnung nimmt weder die Prüfung der Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 1a der Richtlinie 2003/87/EG, ob der Markt für Emissionszertifikate hinreichend vor Marktmissbrauch geschützt ist, vorweg noch, etwaige Vorschläge der Kommission, um diesen Schutz zu gewährleisten. Ziel dieser Verordnung ist es, für faire und ordnungsgemäße Handelsbedingungen zu sorgen, bis die Ergebnisse der Prüfung der Kommission vorliegen.
(57)
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags, etwa im Zusammenhang mit Vorkehrungen für einen gerechten, vollständigen und gleichen Zugang aller unter das System der Union für den Handel mit Treibhausgasemission fallenden kleinen und mittleren Unternehmen und Zugang von Kleinemittenten.
(58)
Diese Verordnung gilt unbeschadet der anwendbaren Binnenmarktregeln.
(59)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und deren Artikel 11 sowie mit Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannt wurden. Daher hindert sie die Mitgliedstaaten in keiner Weise daran, ihre verfassungsrechtlichen Vorschriften über Pressefreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung in den Medien anzuwenden.
(60)
Um Vorhersehbarkeit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Versteigerungen rechtzeitig stattfinden, sollte diese Verordnung dringend in Kraft treten.
(61)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Vorschriften über den zeitlichen und administrativen Ablauf und weitere Aspekte der Versteigerung von Zertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Zuteilung durch Versteigerung von in den Handelsperioden ab dem 1. Januar 2013 abzugebenden Zertifikaten gemäß Kapitel II (Luftverkehrstätigkeiten) der Richtlinie 2003/87/EG und gemäß Kapitel III (ortsfeste Anlagen) der genannten Richtlinie.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Futures“ Zertifikate, die als Finanzinstrumente gemäß Artikel 38 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 (10) versteigert werden, die an einem vereinbarten Datum zu dem gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung ermittelten Auktionsclearingpreis zu liefern sind und für die Nachschussforderungen zur Deckung von Kursbewegungen bar nachzukommen ist;
2.
„Forwards“ Zertifikate, die als Finanzinstrumente gemäß Artikel 38 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 versteigert werden, die an einem vereinbarten Datum zu dem gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung ermittelten Auktionsclearingpreis zu liefern sind und für die Nachschussforderungen zur Deckung von Kursbewegungen nach Wahl der zentralen Gegenpartei mit unbaren Sicherheiten oder mit einer vereinbarten staatlichen Garantie nachgekommen werden kann;
3.
„Zwei-Tage-Spot“ versteigerte Zertifikate, deren Lieferung gemäß Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 zu einem vereinbarten Datum spätestens am zweiten Handelstag nach dem Auktionstag erfolgt;
4.
„Five-day-Futures“ Zertifikate, die als Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 38 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 versteigert werden und deren Lieferung zu einem vereinbarten Datum spätestens am fünften Handelstag nach dem Auktionstag erfolgt;
5.
„Gebot“ ein Angebot in einer Versteigerung mit dem Ziel, eine gegebene Menge Zertifikate zu einem genannten Preis zu erwerben;
6.
„Zeitfenster für Gebote“ den Zeitraum, innerhalb dessen Gebote eingestellt werden können;
7.
„Handelstag“ alle Tage, an denen eine Auktionsplattform und das mit ihr verbundene Clearing- oder Abrechnungssystem für den Handel geöffnet sind;
8.
„Wertpapierfirma“ dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG;
9.
„Kreditinstitut“ dasselbe wie in Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11);
10.
„Finanzinstrument“ dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 17 der Richtlinie 2004/39/EG, soweit in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist;
11.
„Sekundärmarkt“ den Markt, auf dem Personen Zertifikate kaufen oder verkaufen, bevor oder nachdem diese kostenfrei oder per Versteigerung zugeteilt worden sind;
12.
„Mutterunternehmen“ dasselbe wie in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates (12);
13.
„Tochterunternehmen“ dasselbe wie in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
14.
„verbundenes Unternehmen“ ein Unternehmen das mit einem Mutter- oder Tochterunternehmen in einer Beziehung im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie des Rates 83/349/EWG steht;
15.
„Kontrolle“ dasselbe wie in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (13), wie in der Konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen (14) angewandt. Der Erwägungsgrund 22 der genannten Verordnung und die Absätze 52 und 53 der genannten Mitteilung gelten für die Bestimmung des Begriffs „Kontrolle“ bei staatlichen Unternehmen;
16.
„Auktionsverfahren“ das Verfahren, das Folgendes umfasst: die Festlegung des Auktionskalenders, die Verfahren für die Zulassung als Bieter, die Verfahren für die Einstellung von Geboten, die Durchführung der Versteigerung, die Berechnung und Bekanntmachung der Auktionsergebnisse, die Vorkehrungen für die Zahlung des geschuldeten Preises, die Lieferung der Zertifikate und die Verwaltung der zur Deckung etwaiger Transaktionsrisiken erforderlichen Sicherheiten sowie die Aufsicht und Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Versteigerungen durch eine Auktionsplattform;
17.
„Geldwäsche“ dasselbe wie in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG unter Berücksichtigung deren Artikel 1 Absätze 3 und 5;
18.
„Terrorismusfinanzierung“ dasselbe wie in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2005/60/EG unter Berücksichtigung deren Artikel 1 Absatz 5;
19.
„kriminelle Tätigkeit“ dasselbe wie in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2005/60/EG;
20.
„Auktionator“ jegliche öffentliche oder private Stelle, die von einem Mitgliedstaat benannt wird, um Zertifikate in seinem Namen zu versteigern;
21.
„Namens-Konto“ eine oder mehrere Arten von Konten gemäß der maßgeblichen, nach Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung der Kommission für die Teilnahme am Auktionsverfahren oder für dessen Durchführung, einschließlich der treuhänderischen Übernahme der Zertifikate bis zu ihrer Lieferung im Rahmen dieser Verordnung;
22.
„Namens-Bankkonto“ ein Bankkonto, das ein Auktionator oder ein Bieter oder dessen Rechtsnachfolger für die Annahme von im Rahmen dieser Verordnung geschuldeten Zahlungen angegeben hat;
23.
„Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden“ dasselbe wie in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG unter Berücksichtigung von deren Artikel 8 Absatz 2.
24.
„wirtschaftlicher Eigentümer“ dasselbe wie in Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie 2005/60/EG;
25.
„ordnungsgemäß beglaubigte Kopie“ eine authentische Kopie eines Originals, die ein anerkannter Anwalt, Wirtschaftsprüfer, Notar oder Angehöriger eines vergleichbaren Berufsstands, der nach einzelstaatlichem Recht des betreffenden Mitgliedstaats befugt ist, amtlich die Übereinstimmung einer Kopie mit ihrem Original zu beglaubigen, als übereinstimmende Kopie beglaubigt hat;
26.
„politisch exponierte Personen“ dasselbe wie in Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 2005/60/EG;
27.
„Marktmissbrauch“ entweder Insidergeschäfte, die in Nummer 28 des vorliegenden Artikels definiert oder gemäß Artikel 38 verboten sind, oder Marktmanipulationen gemäß der Definition in Nummer 30 des vorliegenden Artikels und in Artikel 37 Buchstabe b oder beides;
28.
„Insider-Geschäfte“ die gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 der Richtlinie 2003/6/EG untersagte Nutzung von Insider-Information im Zusammenhang mit einem in Artikel 9 der Richtlinie 2003/6/EG genannten Finanzinstrument im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 derselben Richtlinie, sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist;
29.
„Insider-Information“ dasselbe wie in Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2003/6/EG im Zusammenhang mit einem in Artikel 9 der Richtlinie 2003/6/EG genannten Finanzinstrument im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 derselben Richtlinie, sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist;
30.
„Marktmanipulation“ dasselbe wie in Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 2003/6/EG im Zusammenhang mit einem in Artikel 9 der Richtlinie 2003/6/EG genannten Finanzinstrument im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 derselben Richtlinie, sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist;
31.
„Clearing-System“ eine oder mehrere mit der Auktionsplattform verbundene Infrastrukturen, die Dienste im Zusammenhang mit Clearing, Ein- und Nachschüssen (Margining), Netting, Verwaltung von Sicherheiten, Abrechnung und Lieferung sowie andere Dienste erbringen können, die von einer zentralen Gegenpartei wahrgenommen werden, und die direkt oder indirekt über Mitglieder der zentralen Gegenpartei, die als Intermediär zwischen ihren Kunden und der zentralen Gegenpartei fungieren, zugänglich sind;
32.
„Clearing“ sämtliche Abläufe vor Öffnung des Zeitfensters für Gebote, während dieses Zeitfensters und nach Schließung des Zeitfensters bis zur Abrechnung, unter Einbeziehung der Verwaltung etwaiger Risiken, die sich in diesem Zeitraum ergeben und einschließlich Margining, Netting oder Schuldumwandlung, oder jegliche andere Dienstleistungen, die ein Clearing- oder Abrechnungssystem möglicherweise erbringt;
33.
„Einschussverfahren“ (Margining) das Verfahren, bei dem ein Auktionator oder ein Bieter oder ein oder mehrere in ihrem Namen handelnde Intermediäre eine Sicherheit zur Absicherung einer gegebenen Finanzposition liefern müssen, was das gesamte Verfahren der Messung, Berechnung und Hinterlegung der zur Sicherung dieser Finanzposition gestellten Sicherheit umfasst, wodurch gewährleistet werden soll, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen eines Bieters und alle Lieferverpflichtungen eines Auktionators oder eines oder mehrerer in deren Namen handelnder Intermediäre innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne erfüllt werden können;
34.
„Abrechnung“ die von einem erfolgreichen Bieter, seinem Rechtsnachfolger, einer zentralen Gegenpartei oder einer Abrechnungsstelle geleistete Zahlung des Betrags für die an den Bieter oder seinem Rechtsnachfolger, einer zentralen Gegenpartei oder einer Abrechnungsstelle zu liefernden Zertifikate, und die Lieferung der Zertifikate an den erfolgreichen Bieter oder seinen Rechtsnachfolger, eine zentrale Gegenpartei oder eine Abrechnungsstelle;
35.
„zentrale Gegenpartei“ eine Stelle, die vorbehaltlich Artikel 48 entweder direkt zwischen einem Auktionator und einem Bieter oder dessen Rechtsnachfolger oder zwischen Intermediären, die diese vertreten, eingeschaltet ist und für jeden von ihnen als ausschließliche Vertragspartei fungiert, indem sie die Zahlung der Auktionserlöse an den Auktionator bzw. einen ihn vertretenden Intermediär oder die Lieferung der versteigerten Zertifikate an den Bieter bzw. einen ihn vertretenden Intermediär garantiert;
36.
„Abrechnungssystem“ jede Infrastruktur, unabhängig davon, ob sie mit der Auktionsplattform verbunden ist oder nicht, die Abrechnungsdienste erbringen kann, die Clearing, Netting, die Verwaltung von Sicherheiten oder jede andere Dienstleistung umfassen können, die letztendlich die Lieferung der Zertifikate vom Auktionator an den Bieter bzw. dessen Rechtsnachfolger und die Zahlung des geschuldeten Betrags von einem Bieter bzw. dessen Rechtsnachfolger an einen Auktionator möglich machen, wobei einer der folgenden Akteure diese Dienste übernimmt:
a)
der Bankenapparat und das Unionsregister,
b)
eine oder mehrere Abrechnungsstellen im Auftrag eines Auktionators oder eines Bieters bzw. dessen Rechtsnachfolgers, der entweder direkt oder indirekt über Mitglieder der Abrechnungsstelle, die als Intermediäre zwischen ihren Kunden und der Abrechnungsstelle dienen, Zugang zu der Abrechnungsstelle hat;
37.
„Abrechnungsstelle“ eine Stelle, die als Vermittler handelt und der Auktionsplattform Konten zur Verfügung stellt, über die Kontoanweisungen des Auktionators oder eines ihn vertretenden Intermediärs betreffend den Transfer von versteigerten Zertifikaten und die Zahlung des Clearingpreises der Auktion durch den erfolgreichen Bieter, dessen Rechtsnachfolger oder einen ihn vertretenden Intermediär zeitgleich oder beinahe zeitgleich garantiert und sicher ausgeführt werden;
38.
„Sicherheit“ die in Artikel 2 Buchstabe m der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) genannte Form der Sicherheitsleistung, einschließlich etwaiger Zertifikate, die das Clearing- oder Abrechnungssystem als Sicherheit akzeptiert;
39.
„geregelter Markt“ dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG;
40.
„KMU“ Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber, die kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (16) sind;
41.
„Kleinemittenten“ Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber, die in den drei Kalenderjahren vor dem Jahr, in dem sie an einer Versteigerung teilnehmen, laut ihren geprüften Emissionen durchschnittlich jährlich nicht mehr als 25 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent emittiert haben;
42.
„Marktbetreiber“ dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 13 der Richtlinie 2004/39/EG;
43.
„Niederlassung“ hat eine der folgenden Bedeutungen:
a)
Wohnort oder ständige Anschrift in der Union für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3,
b)
dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 Buchstabe a der Richtlinie 2004/39/EG unter Berücksichtigung von Artikel 5 Absatz 4 derselben Richtlinie für die Zwecke von Artikel 18 Absatz 2 dieser Verordnung,
c)
im Falle von in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung genannten Personen dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 Buchstabe a der Richtlinie 2004/39/EG unter Berücksichtigung von Artikel 5 Absatz 4 derselben Richtlinie für die Zwecke von Artikel 18 Absatz 3 dieser Verordnung,
d)
im Falle von in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung genannten Personen dasselbe wie in Artikel 4 Nummer 7 der Richtlinie 2006/48/EG für die Zwecke von Artikel 18 Absatz 3 dieser Verordnung,
e)
im Falle von in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung genannten wirtschaftlichen Zusammenschlüssen dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 Buchstabe a der Richtlinie 2004/39/EG für die Zwecke von Artikel 19 Absatz 2 dieser Verordnung,
f)
dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 Buchstabe b der Richtlinie 2004/39/EG für die Zwecke von Artikel 35 Absätze 4, 5 und 6 und Artikel 42 Absatz 1 dieser Verordnung.
KAPITEL II
KONZEPTION DER VERSTEIGERUNG
Artikel 4
Auktionsobjekte
(1) Zertifikate werden auf einer Auktionsplattform im Wege standardisierter elektronischer Kontrakte, die auf derselben Auktionsplattform handelbar sind, zum Verkauf angeboten („das Auktionsobjekt“). Die Auktionsobjekte brauchen nicht auf derselben Auktionsplattform gehandelt zu werden, wenn die Zertifikate innerhalb von zwei Handelstagen nach der Versteigerung geliefert werden.
(2) Bis zur Umsetzung der erforderlichen rechtlichen Maßnahmen und technischen Mittel zur Lieferung der Lizenzen, versteigert jeder Mitgliedstaat Zertifikate in Form von entweder Futures oder Forwards.
Futures oder Forwards werden gemäß Artikel 11 Absatz 1, Artikel 32 und Anhang I versteigert.
Bei der Versteigerung von Futures oder Forwards kann die Lieferung der Zertifikate auf einen Zeitpunkt verschoben werden, der nicht nach dem 31. Dezember 2013 liegen darf.
(3) Spätestens drei Monate nach der Umsetzung der erforderlichen rechtlichen Maßnahmen und technischen Mittel zur Lieferung der Lizenzen, versteigert jeder Mitgliedstaat Zertifikate in Form von entweder Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures.
Artikel 5
Format der Versteigerung
Die Versteigerungen werden in einem Auktionsformat durchgeführt, bei dem Bieter ihre Gebote innerhalb eines vorgegebenen Zeitfensters für Gebote abgeben, ohne die Gebote anderer Bieter sehen zu können, und bei dem jeder erfolgreiche Bieter unabhängig von seinem Preisgebot für jedes Zertifikat denselben in Artikel 7 genannten Auktionsclearingpreis bezahlt.
Artikel 6
Einstellung und Rücknahme von Geboten
(1) Der Mindestumfang eines Gebots ist ein Los.
Ein Los aus Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures besteht aus 500 Zertifikaten.
Ein Los aus Futures oder Forwards besteht aus 1 000 Zertifikaten.
(2) Jedes Gebot enthält Folgendes:
a)
die Identität des Bieters und die Angabe, ob der Bieter auf eigene Rechnung oder im Namen eines Kunden bietet;
b)
die Identität des Kunden, wenn der Bieter im Namen eines Kunden bietet;
c)
den Umfang des Gebotes als Zahl von Zertifikaten als das ganzzahlige Vielfache von Losen von 500 bzw. 1 000 Zertifikaten;
d)
das Preisgebot je Zertifikat in Euro mit zwei Dezimalen.
(3) Jedes Gebot kann nur im vorgegebenen Zeitfenster für Gebote eingestellt, geändert oder zurückgenommen werden.
Eingestellte Gebote dürfen innerhalb einer Frist, die vor Schließung des Zeitfensters für Gebote endet, geändert oder zurückgenommen werden. Die betreffende Auktionsplattform legt diese Frist fest und veröffentlicht sie mindestens fünf Handelstage vor der Öffnung des Zeitfensters für Gebote auf ihrer Website.
Nur eine natürliche, in der Union niedergelassene Person, die gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe d benannt wurde und befugt ist, einen Bieter für alle Zwecke im Zusammenhang mit den Versteigerungen einschließlich der Einstellung eines Gebots zu binden (im Folgenden „der Bietervertreter“ genannt), ist berechtigt, ein Gebot im Namen eines Bieters einzustellen, zu ändern oder zurückzunehmen.
Ein einmal eingestelltes Gebot ist bindend, es sei denn, es wird gemäß diesem Absatz zurückgenommen oder geändert oder es wird gemäß Absatz 4 zurückgenommen.
(4) Die maßgebliche Auktionsplattform kann auf Wunsch eines Bietervertreters ein von dem betreffenden Bieter fälschlich auf der Auktionsplattform eingestelltes Gebot nach Schließung des Zeitfensters für Gebote, aber vor Festlegung des Auktionsclearingpreises als zurückgenommen behandeln, wenn sie davon überzeugt ist, dass bei der Gebotseinstellung ein echter Fehler unterlaufen ist.
(5) Die Annahme, Übermittlung und Einstellung eines Gebots auf einer Auktionsplattform seitens einer Wertpapierfirma oder eines Kreditinstituts gilt als Wertpapierdienstleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2004/39/EG, wenn das Auktionsobjekt ein Finanzinstrument ist.
Artikel 7
Auktionsclearingpreis und Auflösung gleichlautender Gebote
(1) Der Auktionsclearingpreis wird nach Schließung des Zeitfensters für Gebote bestimmt.
(2) Eine Auktionsplattform ordnet die eingestellten Gebote nach der Höhe des Preisgebots. Lauten mehrere Gebote auf denselben Preis, so werden sie durch Zufallsauswahl anhand eines Algorithmus geordnet, den die Auktionsplattform vor der Versteigerung bestimmt.
Die Gebotsmengen werden beginnend mit dem höchsten Preisgebot aufsummiert. Der Preis des Gebots, bei dem die Summe der Gebotsmengen die versteigerte Zertifikatmenge erreicht oder überschreitet, ist der Auktionsclearingpreis.
(3) Alle Gebote, die die gemäß Absatz 2 ermittelte Summe der Gebotsmengen ergeben, werden zum Auktionsclearingpreis zugeteilt.
(4) Überschreitet die Gesamtmenge der gemäß Absatz 2 ermittelten erfolgreichen Gebote die versteigerte Zertifikatmenge, so wird dem Bieter, der das letzte Gebot, mit dem gemäß Absatz 2 die Summe der Gebotsmenge vervollständigt wird, abgegeben hat, die verbleibende Menge versteigerter Zertifikate zugeteilt.
(5) Bleibt die gemäß Absatz 2 geordnete Gesamtgebotsmenge unterhalb der Menge der zu versteigernden Zertifikate, so annulliert die Auktionsplattform die Versteigerung.
(6) Liegt - unter Berücksichtigung der kurzfristigen Preisvolatilität für Zertifikate über einen bestimmten Zeitraum vor der Versteigerung - der Auktionsclearingpreis wesentlich unter dem Preis, der unmittelbar vor und während der Öffnung des Zeitfensters für Gebote auf dem Sekundärmarkt galt, so annulliert die Auktionsplattform die Versteigerung.
(7) Vor einer Versteigerung legt die Auktionsplattform nach Anhörung der Auktionsaufsicht und deren Stellungnahme sowie nach Unterrichtung der in Artikel 56 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden, nach welcher Methode Absatz 6 angewendet wird. Die betreffende Auktionsplattform berücksichtigt die Stellungnahme der Auktionsaufsicht soweit irgend möglich.
Zwischen zwei Zeitfenstern für Gebote auf derselben Auktionsplattform kann diese die Methode ändern, nachdem sie die Auktionsaufsicht angehört und die in Artikel 56 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden unterrichtet hat.
(8) Wird eine Versteigerung gemäß Absatz 5 oder Absatz 6 annulliert, so wird die Versteigerungsmenge gleichmäßig auf die nächsten geplanten Versteigerungen derselben Auktionsplattform verteilt.
Im Falle von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG wird die zu versteigernde Menge gleichmäßig auf die nächsten vier geplanten Versteigerungen verteilt.
Im Falle von Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG wird die zu versteigernde Menge gleichmäßig auf die nächsten zwei geplanten Versteigerungen verteilt.
KAPITEL III
AUKTIONSKALENDER
Artikel 8
Zeitplan und Frequenz
(1) Eine Auktionsplattform führt Versteigerungen gesondert während ihres eigenen regelmäßig wiederkehrenden Zeitfensters für Gebote durch. Das Zeitfenster für Gebote wird an ein und demselben Handelstag geöffnet und geschlossen. Es bleibt während mindestens zwei Stunden geöffnet. Die Zeitfenster für Gebote von zwei oder mehr Auktionsplattformen dürfen sich nicht überschneiden, und zwischen zwei aufeinanderfolgenden Zeitfenstern für Gebote müssen mindestens zwei Stunden liegen.
(2) Die Auktionsplattform setzt die Tage und Uhrzeiten der Versteigerungen unter Berücksichtung von gesetzlichen Feiertage, die sich auf internationale Finanzmärkte auswirken, oder anderen relevanten Ereignissen oder Umständen fest, die die ordnungsgemäße Durchführung der Versteigerungen beeinträchtigen und Änderungen erforderlich machen könnten. In den beiden Wochen über Weihnachten und Neujahr jedes Jahres findet keine Versteigerung statt.
(3) Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine Auktionsplattform nach Anhörung der Auktionsaufsicht und deren Stellungnahme die Uhrzeiten eines Zeitfensters für Gebote ändern, indem sie dies allen voraussichtlich betroffenen Personen mitteilt. Die betreffende Auktionsplattform berücksichtigt die Stellungnahme der Auktionsaufsicht soweit irgend möglich.
(4) Spätestens ab der sechsten Versteigerung versteigert die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform mindestens einmal pro Woche Zertifikate, die unter Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG fallen, und mindestens alle zwei Monate Zertifikate, die unter Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG fallen.
An maximal zwei Tagen pro Woche, an denen eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform eine Versteigerung durchführt, darf keine andere Auktionsplattform eine Versteigerung durchführen. Führt die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform an mehr als zwei Tagen in einer Woche Versteigerungen durch, so legt sie fest, an welchen beiden Tagen keine anderen Versteigerungen stattfinden dürfen, und veröffentlicht diese Tage. Dies geschieht spätestens zum Zeitpunkt der Bestimmung und Veröffentlichung gemäß Artikel 11 Absatz 1.
(5) Spätestens ab der sechsten Versteigerung wird die Zertifikatmenge, die auf der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform versteigert werden soll, gleichmäßig auf die Versteigerungen in einem gegebenen Jahr verteilt, mit der Einschränkung, dass im August jedes Jahres nur die Hälfte der in den übrigen Monaten des Jahres versteigerten Menge versteigert wird.
(6) Zusätzliche Bestimmungen über den Zeitplan und die Frequenz der Versteigerungen einer anderen Auktionsplattform als der gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 bestellten Auktionsplattformen sind in Artikel 32 enthalten.
Artikel 9
Umstände, die die Durchführung von Versteigerungen verhindern
Unbeschadet gegebenenfalls der Anwendung der in Artikel 58 genannten Regeln kann eine Auktionsplattform eine Versteigerung annullieren, wenn die ordnungsgemäße Durchführung dieser Versteigerung durch einen Umstand gefährdet oder wahrscheinlich gefährdet wird, der die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des EDV-Systems beeinträchtigt, das für Anträge auf Bieterzulassung, den Zugang zu oder die Abwicklung einer Versteigerung erforderlich ist.
Im Falle von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG wird die zu versteigernde Menge gleichmäßig auf die nächsten vier geplanten Versteigerungen verteilt.
Im Falle von Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG wird die zu versteigernde Menge gleichmäßig auf die nächsten beiden geplanten Versteigerungen verteilt.
Artikel 10
Jahresmenge zu versteigernder Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG
(1) Anhang I dieser Verordnung enthält die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die 2011 und 2012 versteigert werden sollen, und die Auktionsobjekte, über die diese Zertifikate versteigert werden sollen.
(2) Die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die 2013 und 2014 versteigert werden sollen, ist die gemäß den Artikeln 9 und 9a der genannten Richtlinie für das betreffende Kalenderjahr festgelegte Zertifikatmenge, abzüglich der gemäß Artikel 10a Absatz 7 und Artikel 11 Absatz 2 der genannten Richtlinie kostenlos zugeteilten Zertifikate und abzüglich der Hälfte der Gesamtmenge der 2011 und 2012 versteigerten Zertifikate.
Die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die ab 2015 in jedem Kalenderjahr versteigert werden sollen, ist die gemäß den Artikeln 9 und 9a der genannten Richtlinie für das betreffende Kalenderjahr festgelegte Zertifikatmenge, abzüglich der gemäß Artikel 10a Absatz 7 und Artikel 11 Absatz 2 der genannten Richtlinie kostenlos zugeteilten Zertifikate.
Jede zu versteigernde Menge gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2003/87/EG wird der gemäß Unterabsatz 1 oder 2 dieses Absatzes festgelegten Zertifikatmenge zugeschlagen, die in einem gegebenen Kalenderjahr versteigert werden soll.
Die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die im letzten Jahr jeder Handelsperiode versteigert werden sollen, trägt der etwaigen Einstellung des Betriebs einer Anlage gemäß Artikel 10a Absatz 19 der genannten Richtlinie, einer etwaigen Anpassung der kostenlos zugeteilten Zertifikatmengen gemäß Artikel 10a Absatz 20 der genannten Richtlinie und den Zertifikaten Rechnung, die in der Reserve für neue Marktteilnehmer gemäß Artikel 10a Absatz 7 der genannten Richtlinie verbleiben.
(3) Die Menge der in jedem Kalenderjahr ab 2013 zu versteigernden Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG beruht auf der von der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der genannten Richtlinie bestimmten und veröffentlichten geschätzten Menge der zu versteigernden Zertifikate oder auf der neuesten Änderung der ursprünglichen Schätzung der Kommission, die bis 31. Januar des Vorjahres veröffentlicht wurde.
Jede spätere Änderung der Menge der zu versteigernden Zertifikate in einem gegebenen Kalenderjahr wird auf die Menge der im darauffolgenden Kalenderjahr zu versteigernden Zertifikate angerechnet.
(4) Unbeschadet Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG entspricht in jedem Kalenderjahr der auf die einzelnen Mitgliedstaaten entfallende Anteil an den zu versteigernden Zertifikaten gemäß Kapitel III der genannten Richtlinie dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der genannten Richtlinie festgelegten Anteil, abzüglich der gemäß Artikel 10c der genannten Richtlinie im selben Kalenderjahr kostenlos zugeteilten Zertifikate und zuzüglich etwaiger Zertifikate, die der betreffende Mitgliedstaat im selben Kalenderjahr im Rahmen von Artikel 24 der genannten Richtlinie versteigert.
Artikel 11
Kalender für Einzelversteigerungen von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die von gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen durchgeführt werden
(1) Nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme bestimmen und veröffentlichen die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine sowie das Versteigerungsobjekt und die Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die in einem Kalenderjahr in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, bis zum 28. Februar des Vorjahres oder sobald wie möglich danach. Die betreffenden Auktionsplattformen berücksichtigen die Stellungnahme der Kommission soweit irgend möglich.
(2) Die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen stützen ihre Bestimmungen und Veröffentlichungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels auf die von der Kommission bestimmte und veröffentlichte geschätzte Menge der zu versteigernden Zertifikate oder auf die neueste Änderung der ursprünglichen Schätzung der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG.
(3) Eine Auktionsplattform kann die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen und die Versteigerungstermine für Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die im letzten Jahr jeder Handelsperiode in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, anpassen, um der etwaigen Einstellung des Betriebs einer Anlage gemäß Artikel 10a Absatz 19 der genannten Richtlinie, einer etwaigen Anpassung der kostenlos zugeteilten Zertifikatmengen gemäß Artikel 10a Absatz 20 der genannten Richtlinie oder den Zertifikaten Rechnung zu tragen, die in der Reserve für neue Marktteilnehmer gemäß Artikel 10a Absatz 7 der genannten Richtlinie verbleiben.
(4) Der Kalender für Einzelversteigerungen von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die von einer anderen Auktionsplattform als den gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen durchgeführt werden, wird gemäß Artikel 32 dieser Verordnung bestimmt und veröffentlicht.
Artikel 12
Jahresmenge zu versteigernder Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG
(1) Die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die 2012 zu versteigern sind, ist die Menge, die die Kommission gemäß Artikel 3d Absatz 1 der genannten Richtlinie berechnet und beschlossen hat.
Die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die ab 2013 je Kalenderjahr zu versteigern sind, ist die Menge, die die Kommission gemäß Artikel 3d Absatz 2 der genannten Richtlinie berechnet und beschlossen hat, die gleichmäßig auf die einzelnen Jahre der betreffenden Handelsperiode aufgeteilt wird.
Die Menge Zertifikate, die im letzten Jahr jeder Handelsperiode versteigert werden sollen, trägt jedoch den Zertifikaten Rechnung, die in der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG verbleiben.
(2) In jedem Kalenderjahr einer Handelsperiode entspricht der Anteil jedes Mitgliedstaats an den zu versteigernden Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG dem gemäß Artikel 3d Absatz 3 der Richtlinie für diese Handelsperiode festgelegten Anteil, der auf die einzelnen Jahre der betreffenden Handelsperiode aufgeteilt wird.
Artikel 13
Kalender für Einzelversteigerungen von Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die von gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen durchgeführt werden
(1) Nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme bestimmen und veröffentlichen die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen und die Versteigerungstermine für Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die 2012 in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, bis zum 30. September 2011 oder so bald wie möglich danach. Die betreffenden Auktionsplattformen berücksichtigen die Stellungnahme der Kommission soweit irgend möglich.
(2) Ab 2012 bestimmen und veröffentlichen die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine sowie das Auktionsobjekt und die Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die in einem Kalenderjahr in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, bis zum 28. Februar des Vorjahres oder so bald wie möglich danach. Die betreffenden Auktionsplattformen berücksichtigen die Stellungnahme der Kommission soweit irgend möglich.
Die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine sowie das Auktionsobjekt und die Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die im letzten Jahr einer Handelperiode in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, können von der betreffenden Auktionsplattform angepasst werden, um die Zertifikate zu berücksichtigen, die in der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der genannten Richtlinie verbleiben.
(3) Die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen stützen ihre Bestimmungen und Veröffentlichungen gemäß den Absätzen 1 und 2 auf die Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG.
(4) Die Vorschriften für den Kalender für Einzelversteigerungen von Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die von einer anderen Auktionsplattform als den gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen durchgeführt werden, werden gemäß Artikel 32 dieser Verordnung bestimmt und veröffentlicht.
Artikel 14
Anpassungen des Auktionskalenders
(1) Die Bestimmungen und Veröffentlichungen der jährlich zu versteigernden Mengen sowie der Zeitfenster für Gebote, der einzelnen Mengen, der Versteigerungstermine, des Auktionsobjekts und der Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate in Verbindung mit Einzelversteigerungen gemäß den Artikeln 10 bis 13 sowie Artikel 32 Absatz 4 dürfen nicht geändert werden, es sei denn, die Anpassungen gehen auf einen der folgenden Umstände zurück:
a)
die Annullierung einer Versteigerung gemäß Artikel 7 Absätze 5 und 6, Artikel 9 und Artikel 32 Absatz 5;
b)
die in der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung der Kommission vorgesehene Aussetzung anderer Auktionsplattformen als der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten;
c)
eine Entscheidung eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 30 Absatz 8;
d)
eine nicht erfolgte Abrechnung gemäß Artikel 45 Absatz 5;
e)
in der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG verbleibende Zertifikate;
f)
die Einstellung des Betriebs einer Anlage gemäß Artikel 10a Absatz 19 der Richtlinie 2003/87/EG, eine Anpassung der Menge der kostenlos zugeteilten Zertifikate gemäß Artikel 10a Absatz 20 der genannten Richtlinie oder in der Reserve für neue Marktteilnehmer gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie verbleibende Zertifikate;
g)
die einseitige Einbeziehung zusätzlicher Tätigkeiten und Gase gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2003/87EG;
h)
Maßnahmen gemäß Artikel 29a der Richtlinie 2003/87/EG;
i)
das Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung oder der Richtlinie 2003/87/EG.
(2) Ist in dieser Verordnung nicht vorgesehen, wie diese Änderung vorzunehmen ist, so nimmt die betreffende Auktionsplattform diese Änderung erst nach Anhörung der Kommission und deren Stellungnahme vor. Die betreffende Auktionsplattform berücksichtigt die Stellungnahme der Kommission soweit irgend möglich.
KAPITEL IV
ZUGANG ZU DEN VERSTEIGERUNGEN
Artikel 15
Personen, die in einer Versteigerung direkt bieten dürfen
Unbeschadet Artikel 28 Absatz 3 dürfen in einer Versteigerung nur Personen direkt bieten, die gemäß Artikel 18 berechtigt sind, eine Bieterzulassung zu beantragen, und die gemäß den Artikeln 19 und 20 zum Bieten zugelassen sind.
Artikel 16
Zugangsmöglichkeiten
(1) Eine Auktionsplattform stellt die Mittel für den Zugang zu ihren Versteigerungen nichtdiskriminierend zur Verfügung.
(2) Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, stellt sicher, dass der Fernzugriff auf ihre Versteigerungen über eine elektronische Schnittstelle möglich ist, auf die sicher und zuverlässig über das Internet zugegriffen werden kann.
Außerdem bietet jede Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, den Bietern die Möglichkeit, über spezielle Verbindungen zur elektronischen Schnittstelle Zugriff auf ihre Versteigerungen zu nehmen.
(3) Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, kann für den Fall, dass das Hauptzugriffsmittel nicht zugänglich sein sollte, mindestens eine Alternative für den Zugriff auf ihre Versteigerungen bieten, vorausgesetzt, diese Alternative ist sicher und zuverlässig und führt nicht zur Diskriminierung von Bietern.
Artikel 17
Schulung und Hilfedienst
Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, bietet ein praktisches Online-Schulungsprogramm für sein Versteigerungsverfahren an, das Anleitungen für das Ausfüllen und Einreichen von Formularen und eine Simulation für die Gebotseinstellung bei einer Versteigerung umfasst. Außerdem bietet sie einen Hotlinedienst an, der jeden Handelstag zumindest während der Arbeitszeiten per Telefon, Fax oder E-Mail erreichbar ist.
Artikel 18
Für die Beantragung einer Bieterzulassung berechtige Personen
(1) Die folgenden Personen sind berechtigt, die Zulassung zur direkten Gebotseinstellung in Versteigerungen zu beantragen:
a)
ein Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber, der über ein Betreiberkonto verfügt und auf eigene Rechnung bietet, einschließlich eines Mutterunternehmens, Tochterunternehmens oder verbundenen Unternehmens, das zu demselben Konzern gehört wie der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber;
b)
gemäß Richtlinie 2004/39/EG zugelassene Wertpapierfirmen, die auf eigene Rechnung oder im Namen ihrer Kunden bieten;
c)
gemäß Richtlinie 2006/48/EG zugelassene Kreditinstitute, die auf eigene Rechnung oder im Namen ihrer Kunden bieten;
d)
wirtschaftliche Zusammenschlüsse von in Buchstabe a genannten Personen, die auf eigene Rechnung und als Vermittler im Auftrag ihrer Mitglieder Gebote einstellen;
e)
öffentliche Stellen oder staatliche Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die eine der in Buchstabe a genannten Personen kontrollieren.
(2) Unbeschadet der Ausnahme in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2004/39/EG sind Personen, die unter diese Ausnahme fallen und die gemäß Artikel 59 dieser Verordnung zugelassen sind, berechtigt, die Zulassung zur direkten Gebotseinstellung in Versteigerungen auf eigene Rechnung oder im Namen von Kunden ihres Hauptgeschäfts zu beantragen, sofern ein Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, Rechtsvorschriften erlassen hat, aufgrund deren die zuständige Behörde in diesem Mitgliedstaat ihnen die Gebotseinstellung auf eigene Rechnung oder im Namen der Kunden ihres Hauptgeschäfts genehmigen kann.
(3) Die in Absatz 1 Buchstaben b oder c genannten Personen sind berechtigt, die Zulassung zur direkten Gebotseinstellung in Versteigerungen im Namen ihrer Kunden zu beantragen, wenn sie für Versteigerungsobjekte bieten, die keine Finanzinstrument sind, sofern der Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, Rechtsvorschriften erlassen hat, aufgrund deren die zuständige Behörde in diesem Mitgliedstaat ihnen die Gebotseinstellung auf eigene Rechnung oder im Namen der Kunden ihres Hauptgeschäfts genehmigen kann.
(4) Bieten die in Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 2 genannten Personen im Namen von Kunden, so müssen sie sich vergewissern, dass diese Kunden ihrerseits berechtigt sind, die direkte Gebotseinstellung nach Absatz 1 oder 2 zu beantragen.
Bieten die Kunden der in Unterabsatz 1 genannten Personen ihrerseits im Namen ihrer Kunden, so müssen sie sich vergewissern, dass diese Kunden ebenfalls berechtigt sind, die direkte Gebotseinstellung nach Absatz 1 oder 2 zu beantragen. Dies gilt auch für alle weiteren nachgeordneten Kunden, die indirekt in den Versteigerungen bieten.
(5) Solange sie ihre Rolle im Zusammenhang mit den Versteigerungen wahrnehmen, sind die folgenden Personen weder berechtigt, die Zulassung zur direkten Gebotseinstellung bei den betreffenden Versteigerungen zu beantragen, noch dürfen sie über eine oder mehrere Personen, die gemäß den Artikeln 19 und 20 zur Gebotseinstellung zugelassen sind, an den Versteigerungen teilnehmen, unabhängig davon, ob sie auf eigene Rechnung oder im Namen einer anderen Person bieten:
a)
der Auktionator;
b)
die Auktionsplattform, einschließlich eines mit ihr verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems;
c)
Personen in einer Position, in der sie direkt oder indirekt wesentlichen Einfluss auf das Management der Personen gemäß den Buchstaben a und b ausüben;
d)
Personen, die für die Personen gemäß den Buchstaben a und b arbeiten.
(6) Die Auktionsaufsicht darf weder direkt noch indirekt über eine oder mehrere gemäß den Artikeln 19 und 20 zur Gebotseinstellung zugelassene Personen an einer Versteigerung teilnehmen, unabhängig davon, ob dies auf eigene Rechnung oder im Namen einer anderen Person geschieht.
Personen, die direkt oder indirekt wesentlichen Einfluss auf das Management der Auktionsaufsicht nehmen können, dürfen weder direkt noch indirekt über eine oder mehrere gemäß den Artikeln 19 und 20 zur Gebotseinstellung zugelassene Personen an einer Versteigerung teilnehmen, unabhängig davon, ob dies auf eigene Rechnung oder im Namen einer anderen Person geschieht.
Personen, die im Zusammenhang mit den Versteigerungen für die Auktionsaufsicht arbeiten, dürfen weder direkt noch indirekt über eine oder mehrere gemäß den Artikeln 19 und 20 zur Gebotseinstellung zugelassene Personen an einer Versteigerung teilnehmen, unabhängig davon, ob dies auf eigene Rechnung oder im Namen einer anderen Person geschieht.
(7) Die nach den Artikeln 44 bis 50 bestehende Möglichkeit für eine Auktionsplattform und das mit ihr verbundene Clearing- oder Abrechnungssystem, vom Rechtsnachfolger eines erfolgreichen Bieters eine Zahlung anzunehmen, ihm Zertifikate zu liefern und eine Sicherheit von im anzunehmen, darf die Anwendung der Artikel 17 bis 20 nicht untergraben.
Artikel 19
Anforderungen für die Zulassung als Bieter
(1) Organisiert eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, einen Sekundärmarkt, so werden die gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigten Mitglieder oder Teilnehmer dieses Sekundärmarktes ohne weitere Zulassungsbedingungen zur direkten Gebotseinstellung in den Versteigerungen dieser Auktionsplattform zugelassen, sofern alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Bedingungen für die Zulassung des Mitglieds oder Teilnehmers zum Zertifikatehandel am Sekundärmarkt, der von der Auktionsplattform organisiert wird, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, sind nicht weniger strikt als die Bedingungen in Absatz 2.
b)
Die Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, erhält jede zusätzliche Angabe, die erforderlich ist, um die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Bedingungen zu überprüfen, die zuvor noch nicht überprüft wurden.
(2) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigte Personen, die nicht Mitglieder oder Teilnehmer des Sekundärmarktes sind, den eine Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigernde Auktionsplattform organisiert, werden zur direkten Gebotseinstellung in den Versteigerungen zugelassen, sofern sie:
a)
in der Union niedergelassene Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber sind;
b)
über ein Namens-Konto verfügen;
c)
über ein Namens-Bankkonto verfügen;
d)
mindestens einen Bietervertreter gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 bestellen;
e)
der betreffenden Auktionsplattform in Einklang mit den geltenden Maßnahmen der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden ihre Identität, die Identität ihrer wirtschaftlichen Eigentümer, ihre Integrität sowie ihr Geschäfts- und Handelsprofil in Bezug auf die Mittel zur Schaffung der Beziehung zum Bieter, die Art des Bieters, die Art der Auktionsobjekte, den Umfang der voraussichtlichen Gebote und die Mittel der Bezahlung und Lieferung nachweisen;
f)
der betreffenden Auktionsplattform ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen und insbesondere aufzeigen, dass sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen und kurzfristige Verbindlichkeiten ablösen können, wenn diese fällig werden;
g)
die internen Abläufe, Verfahren und vertraglichen Vereinbarungen geschaffen haben oder auf Aufforderung schaffen können, die erforderlich sind, um der gemäß Artikel 57 vorgegebenen Gebotsobergrenze Wirkung zu verleihen;
h)
die Voraussetzungen des Artikels 49 Absatz 1 erfüllen.
Organisiert eine Auktionsplattform keinen Sekundärmarkt, so werden gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigte Personen zur direkten Gebotseinstellung in den Versteigerungen dieser Auktionsplattform zugelassen, sofern die in den Buchstaben a bis h genannten Bedingungen erfüllt sind.
(3) Personen, die unter den Anwendungsbereich von Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b und c oder Artikel 18 Absatz 2 fallen und im Namen ihrer Kunden bieten, weisen nach, dass alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
ihre Kunden sind berechtigte Personen gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2;
b)
sie verfügen jetzt oder rechtzeitig vor Öffnung des Zeitfensters für Gebote über angemessene interne Abläufe, Verfahren und vertragliche Vereinbarungen, die erforderlich sind, um
i)
es ihnen zu ermöglichen, Gebote ihrer Kunden abzuwickeln, einschließlich der Gebotseinstellung, der Entgegennahme der Zahlung und der Übertragung der Zertifikate;
ii)
die Weitergabe von vertraulichen Informationen aus dem Teil ihres Unternehmens, der für die Annahme, Vorbereitung und Einstellung von Geboten im Namen ihrer Kunden zuständig ist, zu dem Teil ihres Unternehmens, der für die Vorbereitung und Einstellung von Geboten auf eigene Rechnung zuständig ist, zu verhindern;
iii)
zu gewährleisten, dass die Kunden, die ihrerseits im Namen von Kunden handeln, die in den Versteigerungen bieten, die Anforderungen in Absatz 2 dieses Artikels und in diesem Absatz erfüllen und dies gemäß Artikel 18 Absatz 4 auch von ihren Kunden und von den Kunden ihrer Kunden verlangen.
Die betreffende Auktionsplattform kann sich auf zuverlässige Kontrollen verlassen, die die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Personen, deren Kunden oder die Kunden ihrer Kunden gemäß Artikel 18 Absatz 4 vorgenommen haben.
Es ist Aufgabe der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Personen, dafür zu sorgen, dass sie der Auktionsplattform auf deren Aufforderung gemäß Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe d jederzeit nachweisen können, dass die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes Buchstaben a und b genannten Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 20
Einreichung und Bearbeitung von Anträgen auf Bieterzulassung
(1) Bevor sie erstmals ein Gebot direkt über eine Auktionsplattform einstellen, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, beantragen die gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigten Personen bei dieser Auktionsplattform eine Zulassung als Bieter.
Organisiert eine Auktionsplattform einen Sekundärmarkt, so werden Mitglieder oder Teilnehmer des von der betreffenden Auktionsplattform organisierten Sekundärmarktes, die die Anforderungen von Artikel 19 Absatz 1 erfüllen, ohne Antrag gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes zugelassen.
(2) Zur Einreichung des Antrags auf die Zulassung als Bieter gemäß Absatz 1 ist ein online abrufbarer elektronischer Antrag auszufüllen. Die betreffende Auktionsplattform macht den elektronischen Antrag und den Online-Zugriff verfügbar und pflegt ihn.
(3) Einem Antrag auf Bieterzulassung sind ordnungsgemäß beglaubigte Kopien aller Unterlagen beizufügen, die die Auktionsplattform als Beleg dafür verlangt, dass der Antragsteller die Anforderungen des Artikels 19 Absätze 2 und 3 erfüllt. Ein Antrag auf Bieterzulassung umfasst dabei mindestens die in Anhang II aufgeführten Angaben und Unterlagen.
(4) Ein Antrag auf Bieterzulassung wird der Auktionsaufsicht, den zuständigen nationalen Vollzugsorganen eines Mitgliedstaats, die gemäß Artikel 62 Absatz 3 Buchstabe e ermitteln, oder einer zuständigen Stelle der Union, die an grenzüberschreitenden Ermittlungen beteiligt ist, auf Aufforderung zusammen mit den Belegen zur Nachprüfung zur Verfügung gestellt.
(5) Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, kann die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen verweigern, wenn sich der Antragsteller weigert,
a)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um weitere Auskünfte, um Klarstellung oder um Belege für erteilte Auskünfte nachzukommen;
b)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um ein Gespräch mit Führungskräften des Antragstellers, auch in seinen Firmenräumen oder anderen Örtlichkeiten, nachzukommen;
c)
von der Auktionsplattform verlangte Ermittlungen oder Überprüfungen, einschließlich Besuche oder Überprüfungen in den Firmenräumen des Antragstellers, zuzulassen;
d)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um Auskünfte eines Antragstellers, der Kunden eines Antragstellers oder der Kunden seiner Kunden gemäß Artikel 18 Absatz 4 nachzukommen, die erforderlich sind, um die Einhaltung von Artikel 19 Absatz 3 zu überprüfen;
e)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um Auskünfte nachzukommen, die zur Überprüfung der Einhaltung von Artikel 19 Absatz 2 erforderlich sind.
(6) Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, trifft die in Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2005/60/EG vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf ihre Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen zu politisch exponierten Personen unabhängig vom Land ihrer Niederlassung.
(7) Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, verlangt von einem Antragsteller, der eine Bieterzulassung für ihre Versteigerungen beantragt, dafür zu sorgen, dass seine Kunden jeder Anforderung gemäß Absatz 5 nachkommen und dass die Kunden seiner Kunden gemäß Artikel 18 Absatz 4 dies ebenfalls tun.
(8) Ein Antrag auf Bieterzulassung gilt als zurückgezogen, wenn der Antragsteller die von einer Auktionsplattform verlangten Auskünfte nicht innerhalb einer angemessenen Frist erteilt, die in einem gemäß Absatz 5 Buchstabe a, d oder e an ihn gerichteten Auskunftsersuchen der betreffenden Auktionsplattform genannt ist und mindestens fünf Handelstage ab dem Datum des Auskunftsersuchens beträgt, oder wenn er nicht antwortet oder nicht bereit ist, an einem Gespräch oder Ermittlungen oder Überprüfungen gemäß Absatz 5 Buchstabe b oder c teilzunehmen und dabei zu kooperieren.
(9) Ein Antragsteller erteilt einer Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, keine falschen oder irreführenden Auskünfte. Ein Antragsteller teilt der betreffenden Auktionsplattform vollständig, offen und unverzüglich jede Änderung seiner Situation mit, die seinen Antrag auf Bieterzulassung für die Versteigerungen dieser Plattform oder eine bereits gewährte Bieterzulassung beeinflussen könnte.
(10) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, entscheidet über den an sie gerichteten Antrag und teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung mit.
Die betreffende Auktionsplattform kann
a)
für einen Zeitraum, der den Zeitraum, für den sie bestellt wurde, einschließlich einer Verlängerung oder Erneuerung dieser Bestellung, nicht überschreitet, eine nicht an Auflagen gebundene Zulassung zu den Versteigerungen erteilen;
b)
für einen Zeitraum, der den Zeitraum, für den sie bestellt wurde, nicht überschreitet, eine mit Auflagen verbundene Zulassung zu den Versteigerungen erteilen, sofern die genannten Auflagen bis zu einem festgelegten Zeitpunkt erfüllt werden, was von der betreffenden Auktionsplattform ordnungsgemäß überprüft wird;
c)
die Zulassung verweigern.
Artikel 21
Verweigerung, Entzug oder Aussetzung einer Zulassung
(1) Eine Auktionsplattform, die die Auktionsobjekte gemäß Artikel 4 Absatz 3 Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, verweigert die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen bzw. entzieht eine bereits erteilte Bieterzulassung oder setzt sie aus, wenn eine Person
a)
gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 nicht oder nicht mehr zur Beantragung der Bieterzulassung berechtigt ist;
b)
die Anforderungen der Artikel 18, 19 und 20 nicht oder nicht mehr erfüllt;
c)
absichtlich oder wiederholt gegen diese Verordnung, gegen die Bedingungen für die Bieterzulassung für die Versteigerungen der betreffenden Auktionsplattform oder gegen damit zusammenhängende Anweisungen oder Vereinbarungen verstößt.
(2) Eine Auktionsplattform, die die Auktionsobjekte gemäß Artikel 4 Absatz 3 Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, verweigert die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen bzw. entzieht eine bereits erteilte Bieterzulassung oder setzt sie aus, wenn sie im Zusammenhang mit einem Antragsteller den Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch hegt, sofern diese Verweigerung, dieser Entzug oder diese Aussetzung die Anstrengungen der zuständigen einzelstaatlichen Behörden zur Verfolgung oder Ergreifung der Urheber solcher Tätigkeiten voraussichtlich nicht behindert.
In diesem Fall meldet die betreffende Auktionsplattform dies der zentralen Meldestelle (FIU) gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2005/60/EG in Einklang mit Artikel 55 Absatz 2 dieser Verordnung.
(3) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, verweigert die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen bzw. entzieht eine bereits erteilte Bieterzulassung oder setzt sie aus, wenn eine Person
a)
fahrlässig gegen diese Verordnung, gegen die Bedingungen für die Bieterzulassung für die Versteigerungen der betreffenden Auktionsplattform oder gegen damit zusammenhängende Anweisungen oder Vereinbarungen verstößt;
b)
sich in anderer Weise so verhalten hat, dass dies dem ordnungsgemäßen oder effizienten Ablauf einer Versteigerung abträglich ist;
c)
in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b oder c oder in Artikel 18 Absatz 2 genannt ist und in den vorangegangenen 220 Handelstagen bei keiner Versteigerung geboten hat.
(4) Den in Absatz 3 genannten Personen wird die Verweigerung, der Entzug oder die Aussetzung der Zulassung mitgeteilt und in der Entscheidung über die Verweigerung, den Entzug oder die Aussetzung der Zulassung eine angemessene Frist gesetzt, um sich schriftlich zu äußern.
Die betreffende Auktionsplattform prüft die schriftliche Antwort der Person und, sofern dies gerechtfertig ist,
a)
erteilt sie mit Wirkung ab einem bestimmten Datum die Zulassung oder setzt sie wieder in Kraft;
b)
gewährt sie eine mit Auflagen verbundene Zulassung oder setzt die Zulassung mit Auflagen verbunden wieder in Kraft, sofern die genannten Auflagen bis zu einem bestimmten Datum erfüllt werden, was von der betreffenden Auktionsplattform ordnungsgemäß überprüft wird;
c)
bestätigt sie die Verweigerung der Zulassung bzw. deren Entzug oder Aussetzung mit Wirkung ab einem bestimmten Datum.
Die Auktionsplattform teilt der betreffenden Person ihre Entscheidung mit.
(5) Personen, deren Bieterzulassung gemäß Absatz 1, 2 oder 3 entzogen oder ausgesetzt wurde, treffen angemessene Schritte, um sicherzustellen, dass ihr Ausscheiden aus den Versteigerungen
a)
geordnet verläuft;
b)
den Interessen ihrer Kunden nicht schadet und die effiziente Funktionsweise der Versteigerungen nicht stört;
c)
ihre Verpflichtungen nicht beeinträchtigt, etwaige Zahlungsbedingungen, die Bedingungen ihrer Bieterzulassung für die Versteigerungen oder damit zusammenhängende Anweisungen oder Vereinbarungen zu beachten;
d)
ihre Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz vertraulicher Informationen gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii nicht beeinträchtigt, die für den Zeitraum von 20 Jahren nach ihrem Ausscheiden aus den Versteigerungen gelten.
Die zur Beachtung dieses Absatzes erforderlichen Maßnahmen sind in der Verweigerung, dem Entzug oder der Aussetzung der Bieterzulassung gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 zu spezifieren, und die Auktionsplattform prüft, ob diese Maßnahmen beachtet werden.
KAPITEL V
BESTELLUNG UND AUFGABEN DES AUKTIONATORS
Artikel 22
Bestellung des Auktionators
(1) Jeder Mitgliedstaat bestellt einen Auktionator. Kein Mitgliedstaat versteigert Zertifikate, ohne einen Auktionator bestellt zu haben. Mehrere Mitgliedstaaten können denselben Auktionator bestellen.
(2) Der bestellende Mitgliedstaat bestellt den Auktionator so frühzeitig vor Beginn der Versteigerungen, dass die erforderlichen Vereinbarungen mit der von diesem Mitgliedstaat bestellten oder zu bestellenden Auktionsplattform, einschließlich eines damit verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems, getroffen und durchgeführt werden können, damit der Auktionator auf der Grundlage gegenseitig vereinbarter Bedingungen im Namen des bestellenden Mitgliedstaats Zertifikate versteigern kann.
(3) Im Falle von Mitgliedstaaten, die nicht an den gemeinsamen Maßnahmen gemäß Artikel 26 teilnehmen, bestellt der bestellende Mitgliedstaat den Auktionator so frühzeitig vor Beginn der Versteigerungen auf den gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 bestellten Auktionsplattformen, dass die erforderlichen Vereinbarungen mit diesen Auktionsplattformen, einschließlich jedweden damit verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems, getroffen und durchgeführt werden können, damit der Auktionator gemäß Artikel 30 Absatz 7 Unterabsatz 2 und Artikel 30 Absatz 8 Unterabsatz 1 auf der Grundlage gegenseitig vereinbarter Bedingungen auf solchen Plattformen im Namen des bestellenden Mitgliedstaats Zertifikate versteigern kann.
(4) Die Mitgliedstaaten legen keine Insider-Informationen im Sinne von Artikel 3 Nummer 29 und Artikel 37 Buchstabe a offen.
Für den Fall einer unerlaubten Offenlegung von Insider-Informationen gegenüber Beschäftigten des Auktionators sehen die Bedingungen für die Bestellung des Auktionators angemessene Maßnahmen vor, um alle Personen, denen unerlaubt Informationen offengelegt wurden, von den Versteigerungen auszuschließen.
Unterabsatz 2 dieses Absatzes gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 11 bis 16 der Richtlinie 2003/6/EG und Artikel 43 dieser Verordnung für jeden Verstoß gegen das Verbot in Unterabsatz 1.
(5) Die im Namen eines Mitgliedstaats zu versteigernden Zertifikate können solange nicht versteigert werden, bis ein Auktionator ordnungsgemäß bestellt ist und bis die in Absatz 2 genannten Vereinbarungen geschlossen wurden und angewendet werden.
(6) Absatz 5 greift etwaigen Rechtsfolgen des Unionsrechts für einen Mitgliedstaat nicht vor, der seinen Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 bis 4 nicht nachkommt.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Namen und die Kontaktangaben des Auktionators mit.
Der Name und die Kontaktangaben des Auktionators werden auf der Website der Kommission veröffentlicht.
Artikel 23
Aufgaben des Auktionators
Der Auktionator
a)
versteigert die Menge Zertifikate, die jeder Mitgliedstaat, der ihn bestellt hat, zu versteigern hat;
b)
nimmt die Versteigerungserlöse entgegen, die jedem Mitgliedstaat zustehen, der ihn bestellt hat;
c)
zahlt die Versteigerungserlöse aus, die jedem Mitgliedstaat zustehen, der ihn bestellt hat.
KAPITEL VI
BESTELLUNG UND AUFGABEN DER AUKTIONSAUFSICHT
Artikel 24
Die Auktionsaufsicht
(1) Alle Auktionsverfahren werden von ein und derselben Auktionsaufsicht überwacht.
(2) Alle Mitgliedstaaten ernennen nach einem gemeinsamen Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 91 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Artikel 125c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 eine Auktionsaufsicht.
(3) Die Auktionsaufsicht wird für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ernannt.
Mindestens drei Monate vor Ablauf oder Beendigung des Mandats der Auktionsaufsicht wird gemäß Absatz 2 ein Nachfolger beauftragt.
(4) Der Name und die Kontaktangaben der Auktionsaufsicht werden auf der Website der Kommission veröffentlicht.
Artikel 25
Aufgaben der Auktionsaufsicht
(1) Die Auktionsaufsicht überwacht jede Versteigerung und erstattet gemäß Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG innerhalb der in dem genannten Unterabsatz genannten Frist der Kommission im Namen der Mitgliedstaaten und den betreffenden Mitgliedstaaten Bericht über die ordnungsgemäße Abwicklung der im Vormonat durchgeführten Versteigerungen, insbesondere im Hinblick auf
a)
den fairen und offenen Zugang;
b)
die Transparenz;
c)
die Preisbildung;
d)
technische und verfahrenstechnische Aspekte.
(2) Die Auktionsaufsicht legt den Mitgliedstaaten und der Kommission einen jährlichen Gesamtbericht vor, der Folgendes umfasst:
a)
die in Absatz 1 genannten Punkte sowohl im Zusammenhang mit jeder einzelnen Versteigerung als auch zusammengenommen für jede Auktionsplattform;
b)
etwaige Verstöße gegen den Vertrag zur Bestellung einer Auktionsplattform;
c)
etwaige Hinweise auf wettbewerbsschädigendes Verhalten oder Marktmissbrauch;
d)
gegebenenfalls die Auswirkung der Versteigerungen auf die Marktposition der Auktionsplattformen auf dem Sekundärmarkt;
e)
den Zusammenhang zwischen den im Gesamtbericht behandelten Versteigerungsverfahren sowie zwischen diesen und dem Funktionieren des Sekundärmarkts gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG;
f)
Angaben über Zahl, Art und Stand von Beschwerden gemäß Artikel 59 Absatz 4 sowie über etwaige andere Beschwerden bei den für die Aufsicht über Kreditinstitute und Wertpapierunternehmen zuständigen einzelstaatlichen Behörden;
g)
Angaben über Folgemaßnahmen zu Berichten der Auktionsaufsicht gemäß den Absätzen 3, 4 und 5;
h)
Empfehlungen, wie sich einzelne Versteigerungsverfahren verbessern oder Folgendes überarbeiten ließe:
i)
diese Verordnung, einschließlich der in Artikel 33 genannten Überprüfung;
ii)
die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlassene Verordnung der Kommission;
iii)
die Richtlinie 2003/87/EG, einschließlich der in Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 1a der genannten Richtlinie vorgesehenen Prüfung des Funktionierens des CO2-Marktes.
(3) Die Auktionsaufsicht kann von Zeit zu Zeit auf Aufforderung der Kommission und eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach den Vorgaben in Absatz 5 über einen bestimmten Aspekt im Zusammenhang mit einem der Versteigerungsverfahren berichten, wenn dieser Aspekt vor Vorlage eines Berichts gemäß Absatz 1 oder 2 zur Sprache gebracht werden muss. Ansonsten kann die Auktionsbeobachtungsstelle in den in Absatz 1 oder 2 vorgesehenen Berichten auf diesen Aspekt eingehen.
(4) Ein Mitgliedstaat, der nicht an der gemeinsam durchgeführten Maßnahme gemäß Artikel 26 dieser Verordnung teilnimmt, sondern gemäß Artikel 30 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung seine eigene Auktionsplattform bestellen will, kann die Auktionsaufsicht ersuchen, den Mitgliedstaaten, der Kommission und der betreffenden Auktionsplattform einen technischen Bericht darüber vorzulegen, inwiefern die Auktionsplattform, die er vorschlägt oder vorschlagen möchte, in der Lage ist, das Versteigerungsverfahren nach Maßgabe der Anforderungen dieser Verordnung und unter Beachtung der Ziele in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG durchzuführen.
In solchen Berichten stellt die Auktionsaufsicht klar fest, wo das Versteigerungsverfahren den Anforderungen von Unterabsatz 1 genügt oder wo nicht. Sie spricht gegebenenfalls konkrete Empfehlungen für die weitere Entwicklung oder Verbesserung des Versteigerungsverfahrens aus und schlägt feste Fristen für die Umsetzung dieser Empfehlungen vor.
(5) Wenn das Versteigerungsverfahren einer Auktionsplattform gegen diese Verordnung verstößt oder nicht mit den Zielen in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG vereinbar ist, oder auf Aufforderung der Kommission, wenn diese einen solchen Verstoß vermutet, erstattet die Auktionsaufsicht den Mitgliedstaaten, der Kommission und der betreffenden Auktionsplattform Bericht.
In dem Bericht wird die Art des Verstoßes oder der Nichtvereinbarkeit unmissverständlich festgestellt. Der Bericht enthält konkrete Empfehlungen, wie Abhilfe für diese Situation geschaffen werden kann und schlägt feste Fristen für die Umsetzung dieser Empfehlungen vor. Gegebenenfalls wird vorgeschlagen, die Tätigkeit der betreffenden Auktionsplattform auszusetzen. Die Auktionsaufsicht überprüft ihren Bericht nach diesem Absatz laufend und unterrichtet die Mitgliedstaaten, die Kommission und die betreffende Auktionsplattform vierteljährlich über den jüngsten Stand.
(6) Sämtliche Stellungnahmen der Auktionsaufsicht gemäß Artikel 7 Absatz 7 oder Artikel 8 Absatz 3 sind Teil ihrer Aufgaben nach diesem Artikel.
(7) Die Berichte und Stellungnahmen nach diesem Artikel sind verständlich in einem standardisierten, leicht zugänglichen Format zu erstellen, das nach Maßgabe des Vertrags über die Ernennung der Auktionsaufsicht festgelegt wird.
KAPITEL VII
BESTELLUNG EINER AUKTIONSPLATTFORM DURCH MITGLIEDSTAATEN, DIE AN EINER GEMEINSAM MIT DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHME TEILNEHMEN, UND IHRE AUFGABEN
Artikel 26
Bestellung einer Auktionsplattform im Wege einer gemeinsam von den Mitgliedstaaten und der Kommission durchgeführten Maßnahme
(1) Unbeschadet Artikel 30 bestellen die Mitgliedstaaten nach einem gemeinsamen Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten, die an der gemeinsamen Maßnahme beteiligt sind, eine Auktionsplattform für die Versteigerung der Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures.
(2) Unbeschadet Artikel 30 bestellen die Mitgliedstaaten nach einem gemeinsamen Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten, die an der gemeinsamen Maßnahme beteiligt sind, eine oder zwei Auktionsplattformen für die Versteigerung der Futures oder Forwards, sofern diese Auktionsobjekte in Anhang I aufgeführt sind.
(3) Das in Absätzen 1 und 2 genannte gemeinsame Vergabeverfahren wird gemäß Artikel 91 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Artikel 125c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 organisiert.
(4) Die Dauer jedes Mandats der in den Absätzen 1 und 2 genannten Auktionsplattformen beträgt höchstens fünf Jahre.
(5) Der Name und die Kontaktangaben der in den Absätzen 1 und 2 genannten Auktionsplattformen werden auf der Website der Kommission veröffentlicht.
(6) Ein Mitgliedstaat, der sich nach Inkrafttreten der von den teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Kommission geschlossen Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren an den gemeinsamen Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 beteiligen will, akzeptiert die Bedingungen, die die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Kommission in der Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren vereinbart haben, sowie alle bereits im Rahmen dieser Vereinbarung getroffenen Beschlüsse.
Ein Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 30 Absatz 4 beschließt, nicht an der gemeinsamen Maßnahme teilzunehmen, sondern seine eigene Auktionsplattform zu bestellen, kann unter Bedingungen, die von den an der gemeinsamen Maßnahme teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Kommission vereinbart und in der Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren festgehalten werden, vorbehaltlich aller anwendbaren Regeln für öffentliche Ausschreibungen den Status eines Beobachters erhalten.
Artikel 27
Aufgaben der gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellten Auktionsplattform
(1) Die gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform erbringt den Mitgliedstaaten die folgenden Dienstleistungen, die im Bestellungsvertrag näher ausgeführt sind:
a)
Gewährleistung des Zugangs zu den Versteigerungen gemäß den Artikeln 15 bis 21, einschließlich der Bereitstellung und Pflege der notwendigen internetgestützten elektronischen Schnittstellen und Website;
b)
Durchführung der Versteigerungen gemäß den Artikeln 4 bis 7;
c)
Verwaltung des Auktionskalenders gemäß den Artikeln 8 bis 14;
d)
Bekanntgabe und Mitteilung der Auktionsergebnisse gemäß Artikel 61;
e)
Bereitstellung oder durch Unterauftragsvergabe Gewährleistung der Bereitstellung des Clearing- oder Abrechnungssystems, das erforderlich ist für:
i)
die Bearbeitung der Zahlungen erfolgreicher Bieter oder ihrer Rechtsnachfolger und die Verteilung der Auktionserlöse an den Auktionator gemäß den Artikeln 44 und 45,
ii)
die Lieferung der versteigerten Zertifikate an die erfolgreichen Bieter oder deren Rechtsnachfolger gemäß den Artikeln 46, 47 und 48,
iii)
die Verwaltung der Sicherheiten, einschließlich etwaiger Einschüsse, die der Auktionator oder Bieter gemäß den Artikeln 49 und 50 hinterlegt hat;
f)
Weitergabe von Informationen über die Durchführung der Versteigerungen an die Auktionsaufsicht, damit diese ihre Aufgaben gemäß Artikel 53 wahrnehmen kann;
g)
Beobachtung des Verlaufs der Versteigerungen, Mitteilung von Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch, Anwendung gegebenenfalls erforderlicher Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen, einschließlich der Bereitstellung außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren, gemäß den Artikeln 44 bis 59 und Artikel 64 Absatz 1.
(2) Mindestens 20 Handelstage vor Öffnung des ersten Zeitfensters für Gebote durch die gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform muss diese Auktionsplattform an mindestens ein Clearing- oder Abrechnungssystem angebunden sein.
Artikel 28
Aufgaben der gemäß Artikel 26 Absatz 2 bestellten Auktionsplattform
(1) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 2 bestellte Auktionsplattform erbringt den Mitgliedstaaten die folgenden Dienstleistungen:
a)
Gewährleistung des Zugangs zu den Versteigerungen gemäß den Regeln, die auf dem von der Auktionsplattform organisierten Sekundärmarkt gelten, in der Fassung der Bestellungsverträge;
b)
Durchführung der Versteigerungen gemäß den Artikeln 4 bis 7;
c)
Verwaltung des Auktionskalenders gemäß den Artikeln 8 bis 14;
d)
Bekanntgabe und Mitteilung der Auktionsergebnisse gemäß Artikel 61;
e)
nach den Regeln, die auf dem von der Auktionsplattform organisierten Sekundärmarkt gelten, in der Fassung der Bestellungsverträge, wobei allerdings Artikel 40 in jedem Fall gilt, Bereitstellung des Clearing- oder Abrechnungssystems, das erforderlich ist für:
i)
die Bearbeitung der Zahlungen von Bietern oder ihren Rechtsnachfolgern und die Verteilung der Auktionserlöse an den Auktionator,
ii)
die Lieferung der versteigerten Zertifikate an die erfolgreichen Bieter oder deren Rechtsnachfolger,
iii)
die Verwaltung der Sicherheiten, einschließlich etwaiger Einschüsse, die der Auktionator oder Bieter hinterlegt hat;
f)
Weitergabe von Informationen über die Durchführung der Versteigerungen an die Auktionsaufsicht, damit diese ihre Aufgaben gemäß Artikel 53 wahrnehmen kann;
g)
Beobachtung des Verlaufs der Versteigerungen, Mitteilung von Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch, Anwendung von Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen, einschließlich außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren, gemäß den Regeln, die auf dem von der Auktionsplattform organisierten Sekundärmarkt gelten, in der Fassung des Bestellungsvertrags.
(2) Mindestens 20 Handelstage vor Öffnung des ersten Zeitfensters für Gebote durch eine gemäß Artikel 26 Absatz 2 bestellte Auktionsplattform muss diese Auktionsplattform an mindestens ein Clearing- oder Abrechnungssystem angebunden sein.
(3) Artikel 16 Absätze 2 und 3, die Artikel 17, 19, 20, 21, 54, 55 und 56, Artikel 60 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 4 und Artikel 64 gelten nicht für Versteigerungen, die von einer Auktionsplattform durchgeführt werden, die die Futures oder Forwards versteigert.
Artikel 29
Dienstleistungen der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen für die Kommission
Gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattformen leisten der Kommission technische Unterstützung bei der Arbeit der Kommission in folgenden Bereichen:
a)
Ergänzung des Anhanges I und etwaige Koordinierung des Auktionskalenders für Anhang III;
b)
Stellungnahmen der Kommission im Rahmen dieser Verordnung;
c)
Stellungnahmen oder Berichte der Auktionsaufsicht zum Funktionieren der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen;
d)
Berichte oder Vorschläge der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 1a der Richtlinie 2003/87/EG;
e)
jede Änderung dieser Verordnung oder der Richtlinie 2003/87/EG, die sich auf das Funktionieren des CO2-Marktes einschließlich der Abwicklung der Versteigerungen auswirkt;
f)
jede Überarbeitung dieser Verordnung, der Richtlinie 2003/87/EG oder der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Richtlinie erlassenen Verordnung der Kommission, die sich auf das Funktionieren des CO2-Marktes einschließlich der Abwicklung der Versteigerungen auswirkt;
g)
jede andere von der Kommission und den beteiligten Mitgliedstaaten vereinbarte gemeinsame Maßnahme im Zusammenhang mit dem Funktionieren des CO2-Marktes einschließlich der Abwicklung der Versteigerungen.
KAPITEL VIII
BESTELLUNG VON AUKTIONSPLATTFORMEN DURCH MITGLIEDSTAATEN, DIE EINE EIGENE PLATTFORM WÜNSCHEN, UND DEREN AUFGABEN
Artikel 30
Bestellung einer anderen als der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Absatz 2 bestellten Auktionsplattform
(1) Jeder nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligte Mitgliedstaat kann seine eigene Auktionsplattform bestellen, um seinen Anteil an der Menge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG in Form der Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures zu versteigern.
(2) Jeder nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligte Mitgliedstaat kann seine eigene Auktionsplattform bestellen, um seinen Anteil an der Menge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG in Form der Futures oder Forwards zu versteigern, sofern diese Objekte in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind.
(3) Nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligte Mitgliedstaaten können zur Versteigerung der Spot oder Forwards beziehungsweise Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures und dieselbe Auktionsplattform oder jeweils eine eigene Auktionsplattform bestellen.
(4) Jeder nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligte Mitgliedstaat teilt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit, dass er sich nicht an der gemeinsamen Maßnahmen beteiligen, sondern gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels eine eigene Plattform bestellen will.
(5) Jeder nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligte Mitgliedstaat wählt seine gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels bestellte Auktionsplattform auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens aus, das das Vergaberecht der Union und des betreffenden Mitgliedstaats beachtet, wenn das Unions- oder einzelstaatliche Vergaberecht ein öffentliches Vergabeverfahren vorschreibt. Für das Auswahlverfahren gelten alle Rechtsmittel und Durchsetzungsverfahren, die das Recht der Union und des jeweiligen Mitgliedstaats vorsehen.
Die Dauer jedes Mandats der in den Absätzen 1 und 2 genannten Auktionsplattformen beträgt höchstens drei Jahre und ist um höchstens zwei weitere Jahre verlängerbar.
Die Bestellung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Auktionsplattformen setzt voraus, dass die betreffende Auktionsplattform gemäß Absatz 7 in Anhang III aufgeführt wird. Die Bestellung ist nicht wirksam, bevor die in Absatz 7 vorgesehene Aufnahme der betreffenden Auktionsplattform in Anhang III in Kraft getreten ist.
(6) Jeder nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligte Mitgliedstaat, der gemäß den Absätzen 1 bis 2 des vorliegenden Artikels seine eigene Auktionsplattform bestellen will, notifiziert der Kommission Folgendes:
a)
die Identität der Auktionsplattform, die er bestellen möchte, mit der Angabe, ob die Futures oder Forwards beziehungsweise Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures von ein und derselben Plattform oder von getrennten Auktionsplattformen versteigert werden;
b)
die ausführlichen Vorschriften, die für das Auktionsverfahren der von ihm vorgeschlagenen Auktionsplattform(en) gelten würden, einschließlich der Vertragsbedingungen hinsichtlich der Bestellung der betreffenden Auktionsplattform einschließlich jedes mit der vorgeschlagenen Auktionsplattform verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems unter Angabe der Bedingungen, die für die Struktur und Höhe der Gebühren, die Verwaltung von Sicherheiten, die Zahlung und die Lieferung gelten;
c)
die vorgeschlagenen Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine unter Angabe zu berücksichtigender gesetzlicher Feiertage sowie die Art des Auktionsobjekts, die Fristen für die Zahlung und Lieferung der in Einzelversteigerungen in einem bestimmten Kalenderjahr zu versteigernden Zertifikate sowie jede andere Angabe, die die Kommission braucht, um beurteilen zu können, ob der vorgeschlagene Auktionskalender mit dem Auktionskalender der nach Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen und mit weiteren Auktionskalendern vereinbar ist, die von anderen nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligten Mitgliedstaaten, die eine eigene Auktionsplattform wünschen, vorgeschlagen werden;
d)
die ausführlichen Vorschriften und Bedingungen für die Begutachtung und Beaufsichtigung der Auktionen, die für die von ihm vorgeschlagene Auktionsplattform gemäß Artikel 35 Absätze 4, 5 und 6 gelten werden, sowie die ausführlichen Vorschriften für den Schutz vor Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminellen Tätigkeiten oder Marktmissbrauch, einschließlich Abhilfemaßnahmen und Sanktionen;
e)
die im Einzelnen getroffenen Maßnahmen, um Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 34 in Bezug auf die Bestellung des Auktionators zu genügen.
Aus der Notifizierung muss die Vereinbarkeit mit dieser Verordnung und die Vereinbarkeit mit den Zielen von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG hervorgehen.
Ein notifizierender Mitgliedstaat kann seine ursprüngliche Notifizierung vor Aufnahme in die Liste gemäß Absatz 7 ändern.
Jeder notifizierende Mitgliedstaat legt dem in Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Ausschuss seine ursprüngliche und seine geänderte Notifizierung vor.
(7) Die anderen als die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen, die sie bestellenden Mitgliedstaaten, die Dauer ihres Mandats und die für sie geltenden Vorschriften oder Verpflichtungen werden in die Liste in Anhang III aufgenommen, wenn die Anforderungen dieser Verordnung und die Ziele von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG erfüllt sind. Die Kommission und der in Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG genannte Ausschuss handeln ausschließlich auf Basis dieser Anforderungen und Ziele und berücksichtigen in vollem Umfang alle Berichte, die die Auktionsaufsicht gemäß Artikel 25 Absatz 4 dieser Verordnung erstellt.
Solange die in Unterabsatz 1 vorgesehene Liste nicht vorliegt, nutzt ein Mitgliedstaat, der nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligt ist, sondern gemäß den Absätzen 1 bis 2 des vorliegenden Artikels seine eigene Plattform bestellen möchte, bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Liste die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen, um seinen Anteil an den Zertifikaten zu versteigern, der ansonsten auf der gemäß Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels bestellten Auktionsplattform versteigert worden wäre.
(8) Jeder nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligte Mitgliedstaat, der sich gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels für eine eigene Auktionsplattform entscheidet, kann der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 jederzeit gemäß Artikel 26 Absatz 6 beitreten.
Die Menge der Zertifikate, die auf einer anderen als einer gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform versteigert werden sollten, werden gleichmäßig auf die Versteigerungen der betreffenden, gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform verteilt.
Artikel 31
Aufgaben anderer als den gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen
(1) Jede gemäß Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform nimmt dieselben in Artikel 27 vorgesehenen Aufgaben wahr wie die gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform, mit Ausnahme von Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c zum Auktionskalender, der nicht anwendbar ist.
(2) Jede gemäß Artikel 30 Absatz 2 bestellte Auktionsplattform nimmt dieselben in Artikel 28 vorgesehenen Aufgaben wahr wie die gemäß Artikel 26 Absatz 2 bestellten Auktionsplattformen, mit Ausnahme von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c zum Auktionskalender, der nicht anwendbar ist.
(3) Die Bestimmungen über den Auktionskalender in Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 sowie den Artikeln 9, 10, 12, 14 und 32 gelten für die gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen.
Artikel 32
Auktionskalender für andere als die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen
(1) Bei den Einzelversteigerungen einer gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform beträgt die Menge der versteigerten Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG höchstens 20 Millionen und mindestens 10 Millionen Zertifikate, es sei denn, die Gesamtmenge der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die der bestellende Mitgliedstaat zu versteigern hat, beträgt in einem bestimmten Kalenderjahr weniger als 10 Millionen, was in diesem Fall bewirkt, dass die Zertifikate in einer einzigen Versteigerung im Kalenderjahr zu versteigern sind.
(2) Bei den Einzelversteigerungen einer gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform beträgt die Menge der versteigerten Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG höchstens 5 Millionen und mindestens 2,5 Millionen Zertifikate, es sei denn, die Gesamtmenge der Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die der bestellende Mitgliedstaat zu versteigern hat, beträgt in einem bestimmten Kalenderjahr weniger als 2,5 Millionen, was in diesem Fall bewirkt, dass die Zertifikate in einer einzigen Versteigerung im Kalenderjahr zu versteigern sind.
(3) Die Gesamtmenge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG, die auf allen gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen versteigert werden sollen, wird gleichmäßig über ein bestimmtes Kalenderjahr verteilt, mit der Einschränkung, dass im August jedes Jahres nur die Hälfte der in den übrigen Monaten des Jahres versteigerten Menge versteigert wird.
(4) Nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme und nachdem die gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 bestellte Auktionsplattform ihre Bestimmungen und Veröffentlichungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 vorgenommen hat, bestimmen und veröffentlichen die gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine sowie das Auktionsobjekt und die Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG, die jedes Jahr in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, bis zum 31. März des Vorjahres oder sobald wie möglich danach. Die betreffenden Auktionsplattformen berücksichtigen die Stellungnahme der Kommission soweit wie möglich.
Die in Unterabsatz 1 genannten veröffentlichten Kalender müssen mit den einschlägigen Bedingungen und Verpflichtungen in Anhang III in Einklang stehen.
(5) Wird eine Versteigerung einer gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform gemäß Artikel 7 Absatz 5 oder 6 oder Artikel 9 annulliert, so wird die zu versteigernde Menge gleichmäßig entweder auf die nächsten vier geplanten Versteigerungen derselben Auktionsplattform oder, wenn die betreffende Auktionsplattform in einem bestimmten Jahr weniger als vier Versteigerungen durchführt, auf die nächsten zwei geplanten Versteigerungen derselben Auktionsplattform verteilt.
Artikel 33
Überprüfung dieser Verordnung
Die Auktionsaufsicht legt bis spätestens 31. Dezember 2014 den jährlichen Gesamtbericht gemäß Artikel 25 Absatz 2 vor, danach überprüft die Kommission die Bestimmungen dieser Verordnung einschließlich der Durchführung aller Auktionsverfahren.
Die Überprüfung analysiert die bis dahin gewonnene Erfahrung in Bezug auf die Wechselbeziehungen zwischen den gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 und den gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen sowie zwischen den Versteigerungen und dem Sekundärmarkt Rechnung.
Die Überprüfung wird in Konsultation mit den Mitgliedstaaten und den Interessenvertretern durchgeführt.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Überprüfung kann die Kommission die Maßnahmen vorschlagen, die sie für erforderlich hält, um durch diese Verordnung hervorgerufene Verzerrungen oder Störungen des Binnenmarktes oder des CO2-Marktes zu beheben und ein Inkrafttreten dieser Maßnahmen bis 31. Dezember 2016 in Blick nehmen.
KAPITEL IX
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BESTELLUNG DES AUKTIONATORS, DER AUKTIONSAUFSICHT UND EINER AUKTIONSPLATTFORM
Artikel 34
Voraussetzungen für die Bestellung des Auktionators und der Auktionsaufsicht
(1) Bei der Bestellung des Auktionators und Ernennung der Auktionsaufsicht berücksichtigen die Mitgliedstaaten, inwieweit die Bewerber
a)
unter nachstehenden Aspekten das geringste Risiko von Interessenkonflikten oder Marktmissbrauch aufweisen:
i)
Tätigkeiten auf dem Sekundärmarkt,
ii)
interne Abläufe und Verfahren zur Minderung des Risikos von Interessenkonflikten oder Marktmissbrauch,
b)
in der Lage sind, die Aufgaben eines Auktionators oder einer Auktionsaufsicht rechtzeitig, fachgerecht und in Einklang mit höchsten Qualitätsstandards zu erfüllen.
(2) Die Bestellung des Auktionators setzt voraus, dass der Auktionator mit der betreffenden Auktionsplattform die in Artikel 22 Absätze 2 und 3 genannten Vereinbarungen trifft.
Artikel 35
Voraussetzungen für die Bestellung einer Auktionsplattform
(1) Versteigerungen dürfen nur auf einer Auktionsplattform, die von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 als geregelter Markt gemäß Absatz 5 zugelassen wurde, durchgeführt werden.
(2) Eine nach Maßgabe dieser Verordnung für die Versteigerung der Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures bestellte Auktionsplattform ist ohne weitere rechtliche oder administrative Anforderungen seitens der Mitgliedstaaten befugt, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um in Artikel 18 Absätze 1 und 2 genannten Bietern den Zugang zu und die Teilnahme an Versteigerungen zu ermöglichen.
(3) Bei der Bestellung einer Auktionsplattform berücksichtigen die Mitgliedstaaten, inwieweit die Bewerber nachweislich allen nachstehenden Anforderungen genügen:
a)
Sie garantieren de facto und de jure die Einhaltung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes;
b)
Sie bieten vollständigen, gerechten und gleichen Zugang für die Gebotseinstellung von unter das EU-EHS fallenden KMU und Zugang für die Gebotseinstellung von Kleinemittenten;
c)
Sie gewährleisten Wirtschaftlichkeit und vermeiden unnötige Verwaltungskosten;
d)
Sie garantieren eine wirksame Überwachung des Auktionsverlaufs, die Meldung des Verdachts auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch sowie die Anwendung von Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen einschließlich der Bereitstellung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens;
e)
Sie vermeiden Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt einschließlich des CO2-Marktes;
f)
Sie sorgen dafür, dass der CO2-Markt einschließlich der Durchführung der Versteigerungen ordnungsgemäß funktioniert;
g)
Sie sind an ein oder mehrere Clearing- oder Abrechnungssysteme angebunden;
h)
Sie sehen geeignete Bestimmungen vor, nach denen die Auktionsplattform sämtliche Sachanlagen und immateriellen Aktiva aushändigen muss, die ihre Nachfolgerin für die Durchführung der Versteigerung braucht.
(4) Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, wird erst bestellt, nachdem der Mitgliedstaat, in dem der sich bewerbende geregelte Markt und sein Betreiber niedergelassen sind, rechtzeitig und in jedem Fall vor Öffnung des ersten Zeitfensters für Gebote dafür gesorgt hat, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen, mit denen Titel III der Richtlinie 2004/39/EG angemessen umgesetzt wird, auf die Versteigerung der Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures angewendet werden.
Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, wird erst bestellt, nachdem der Mitgliedstaat, in dem der sich bewerbende geregelte Markt und sein Betreiber niedergelassen sind, rechtzeitig und in jedem Fall vor Öffnung des ersten Zeitfensters für Gebote dafür gesorgt hat, dass seine zuständigen Behörden in der Lage sind, den Markt und seinen Betreiber in Einklang mit den einzelstaatlichen Maßnahmen, mit denen Titel IV der Richtlinie 2004/39/EG angemessen umgesetzt wird, zuzulassen und zu beaufsichtigen.
Sind der geregelte Markt, der sich bewirbt, und sein Marktbetreiber nicht im selben Mitgliedstaat niedergelassen, gelten die Unterabsätze 1 und 2 sowohl für den Mitgliedstaat der Niederlassung des geregelten Marktes, der sich bewirbt, als auch für den Mitgliedstaat der Niederlassung seines Marktbetreibers.
(5) Die gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG benannten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels entscheiden, dass ein geregelter Markt im Sinne dieser Verordnung zuzulassen ist, wenn er und sein Betreiber mit den Bestimmungen des Titels III der Richtlinie 2004/39/EG und den Maßnahmen zu deren Umsetzung in nationales Recht des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels vereinbar sind. Die Zulassungsentscheidung wird in Einklang mit den Bestimmungen des Titels IV der Richtlinie 2004/39/EG und den Maßnahmen zu deren Umsetzung in das nationale Recht des Mitgliedstaats der Niederlassung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels getroffen.
(6) Die in Absatz 5 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden gewährleisten eine wirksame Marktbeaufsichtigung und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den Bestimmungen des genannten Absatzes nachgekommen wird. Sie müssen in der Lage sein, unmittelbar oder mit Unterstützung anderer gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG benannter einzelstaatlicher Behörden die Befugnisse auszuüben, die in den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 50 der genannten Richtlinie in Bezug auf den geregelten Markt und seinen Betreiber gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels vorgesehen sind.
Jeder Mitgliedstaat, dem eine zuständige Behörde gemäß Absatz 5 untersteht, sorgt dafür, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 51 und 52 der Richtlinie 2004/39/EG für die Personen gelten, die ihren Verpflichtungen aus den Maßnahmen zur Umsetzung von Titel III der Richtlinie 2004/39/EG in nationales Recht des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels nicht nachgekommen sind.
Im Sinne des vorliegenden Absatzes finden die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 56 bis 62 der Richtlinie 2004/39/EG auf die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten Anwendung.
KAPITEL X
MARKTMISSBRAUCHSREGELUNG FÜR AUKTIONSOBJEKTE
Artikel 36
Marktmissbrauchsregelung für Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2003/6/EG
(1) Sind Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2003/6/EG, so ist die genannte Richtlinie für die Zwecke der vorliegenden Verordnung auf die Versteigerung dieser Auktionsobjekte anwendbar.
(2) Sind Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures keine Finanzinstrument im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2003/6/EG, so sind die Artikel 37 bis 43 dieser Verordnung anwendbar.
Artikel 37
Begriffsbestimmungen für die Marktmissbrauchsregelung für andere Auktionsobjekte als Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2003/6/EG
Für die Zwecke der Artikel 38 bis 43, die für andere Auktionsobjekte als Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2003/6/EG gelten, bezeichnet der Ausdruck
a)
„Insider-Information“ eine nicht öffentlich bekannte präzise Information, die direkt oder indirekt eines oder mehrere der Auktionsobjekte betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet wäre, die Preisgebote zu beeinflussen;
für Personen, die mit der Ausführung von Geboten beauftragt sind, bedeutet „Insider-Information“ auch eine Information, die von einem Kunden mitgeteilt wurde und sich auf noch offene Gebote des Kunden bezieht, die präzise ist, die direkt oder indirekt ein oder mehrere Auktionsobjekte betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet wäre, das Preisgebot erheblich zu beeinflussen;
b)
„Marktmanipulation“
i)
Gebote, Geschäfte oder Kauf- bzw. Verkaufsaufträge auf dem Sekundärmarkt, die
-
falsche oder irreführende Signale für die Nachfrage nach den Auktionsobjekten oder für deren Preis geben oder geben könnten oder
-
durch eine Person oder mehrere, in Absprache handelnde Personen bewirken, dass für das Auktionsobjekt ein Auktionsclearingpreis in anormaler oder künstliches Höhe erzielt wird,
es sei denn, die Person, die das Gebot eingestellt hat oder die auf dem Sekundärmarkt das Geschäft abgeschlossen oder den Kauf- oder Verkaufsauftrag erteilt hat, weist nach, dass sie legitime Gründe dafür hatte;
ii)
Gebote unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder unter Verwendung sonstiger Kunstgriffe oder Formen der Täuschung;
iii)
Verbreitung von Informationen über die Medien einschließlich Internet oder auf anderem Wege, die falsche oder irreführende Signale in Bezug auf die Auktionsobjekte geben oder geben könnten, u. a. durch Verbreitung von Gerüchten sowie falscher oder irreführender Nachrichten, wenn die Person, die diese Informationen verbreitet hat, wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren. Bei Journalisten, die in Ausübung ihres Berufs handeln, ist eine solche Verbreitung von Informationen unter Berücksichtigung der für ihren Berufsstand geltenden Regeln zu beurteilen, es sei denn, dass diese Personen aus der Verbreitung der betreffenden Informationen direkt oder indirekt einen Nutzen ziehen oder Gewinne schöpfen.
Dies Begriffbestimmung unter Buchstabe b kann konkret Folgendes bedeuten:
-
Sicherung einer marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf die Nachfrage nach einem Auktionsprodukt durch eine Person oder mehrere in Absprache handelnde Personen mit der Folge einer direkten oder indirekten Festsetzung des Auktionsclearingpreises oder anderer unlauterer Handelsbedingungen;
-
Kauf oder Verkauf von Zertifikaten oder deren Derivativen auf dem Sekundärmarkt vor der Versteigerung mit der Folge, dass der Auktionsclearingpreis für die Versteigerungsobjekte auf anormaler oder künstlicher Höhe festgesetzt wird oder dass Bieter, die auf den Versteigerungen bieten, in die Irre geführt werden;
-
Ausnutzung des gelegentlichen oder regelmäßigen Zugangs zu traditionellen oder elektronischen Medien durch Veröffentlichung einer Stellungnahme zu einem Auktionsobjekt, wobei zuvor für dieses Objekt ein Gebot eingestellt wurde und dann aus den Auswirkungen der Stellungnahme auf andere Preisgebote für dasselbe Objekt Nutzen gezogen wird, ohne dass der Öffentlichkeit gleichzeitig dieser Interessenkonflikt auf ordnungsgemäße und effiziente Weise bekannt gegeben wird.
Artikel 38
Verbot von Insider-Geschäften
(1) Personen im Sinne von Unterabsatz 2, die über eine Insider-Information verfügen, ist es untersagt, unter Nutzung derselben für eigene Rechnung oder im Auftrag von Dritten direkt oder indirekt für ein Auktionsobjekt, auf das sich die Information bezieht, ein Gebot einzustellen, zu ändern oder zurückzuziehen.
Unterabsatz 1 gilt für Personen, die über Insider-Information verfügen
a)
als Mitglied eines Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der Auktionsplattform, des Auktionators oder der Auktionsaufsicht, oder
b)
durch ihre Beteilung am Kapital der Auktionsplattform, des Auktionators oder des Auktionsaufsicht, oder
c)
dadurch, dass sie aufgrund ihrer Arbeit, ihres Berufs oder ihrer Aufgaben Zugang zu der betreffenden Information haben, oder
d)
aufgrund von kriminellen Tätigkeiten.
(2) Handelt es sich bei der in Absatz 1 genannten Person um eine juristische Person, so gilt das dort niedergelegte Verbot auch für die natürlichen Personen, die an dem Beschluss beteiligt sind, das Gebot auf Rechnung der betreffenden juristischen Person einzustellen, zu ändern oder zurückzuziehen.
(3) Dieser Artikel gilt nicht für die Einstellung, Änderung oder Rücknahme eines Gebots für ein Auktionsobjekt in Erfüllung einer fällig gewordenen Verpflichtung, wenn sich diese Verpflichtung aus einer Vereinbarung ergibt, die geschlossen wurde, bevor die betreffende Person in Besitz der Insider-Information kam.
Artikel 39
Andere verbotene Nutzungen von Insider-Informationen
Einer Person, für die das Verbot in Artikel 38 gilt, ist es untersagt,
a)
Insider-Informationen an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht im normalen Rahmen der Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufs oder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben geschieht;
b)
auf der Grundlage von Insider-Informationen einer anderen Person zu empfehlen oder eine andere Person zu verleiten, für Auktionsobjekte, auf die sich die Informationen beziehen, Gebote einzustellen, zu ändern oder zurückzuziehen.
Artikel 40
Andere vom Verbot von Insider-Geschäften betroffene Personen
Die Artikel 38 und 39 gelten auch für nicht in diesen Artikeln genannte Personen, die über Insider-Informationen verfügen, sofern diese Personen wissen oder wissen müssten, dass es sich um Insider-Informationen handelt.
Artikel 41
Verbot der Marktmanipulation
Es ist jedermann untersagt, Marktmanipulation zu betreiben.
Artikel 42
Besondere Anforderungen zur Minderung des Risikos von Marktmissbrauch
(1) Die Auktionsplattform, der Auktionator und die Auktionsaufsicht stellen jeweils ein Verzeichnis der Personen auf, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags oder anderweitig für sie tätig sind und Zugang zu Insider-Informationen haben. Die Auktionsplattform bringt dieses Verzeichnis regelmäßig auf den neuesten Stand und übermittelt es der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, auf Anfrage. Die Auktionsplattform, der Auktionator und die Auktionsaufsicht aktualisieren ihr Verzeichnis regelmäßig und übermitteln es gemäß den Verträgen zu ihrer Bestellung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Auktionsplattform niedergelassen ist und dem Mitgliedsstaat, in dem der Auktionator oder die Auktionsaufsicht niedergelassen sind, auf Anfrage.
(2) Personen, die bei einer Auktionsplattform, beim Auktionator oder bei der Auktionsaufsicht Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie gegebenenfalls in enger Beziehung zu ihnen stehende Personen, unterrichten zumindest die zuständige einzelstaatliche Behörde gemäß Absatz 1 über Gebote, die sie auf eigene Rechnung für Auktionsobjekte, deren Derivate oder andere damit verbundene Finanzinstrumente eingestellt, geändert oder zurückgezogen haben.
(3) Personen, die Analysen von Auktionsobjekten oder sonstige für Informationsverbreitungskanäle oder die Öffentlichkeit bestimmte Informationen mit Empfehlungen oder Anregungen zu Anlagestrategien erstellen oder weitergeben, tragen in angemessener Weise dafür Sorge, dass die Information sachgerecht dargeboten wird, und etwaige Interessen oder Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den Auktionsobjekten offen gelegt werden.
(4) Die Auktionsplattform trifft strukturelle Vorkehrungen, um Marktmanipulationspraktiken vorzubeugen oder sie aufzudecken.
(5) Jede in Artikel 59 Absatz 1 genannte Person, die den begründeten Verdacht hat, dass eine Transaktion ein Insider-Geschäft oder eine Marktmanipulation darstellen könnte, informiert unverzüglich die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist.
Artikel 43
Überwachung und Rechtsdurchsetzung
(1) Die in Artikel 11 der Richtlinie 2003/6/EG genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden nehmen eine wirksame Marktbeaufsichtigung wahr und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den Bestimmungen der Artikel 37 bis 42 dieser Verordnung nachgekommen wird.
(2) Die in Absatz 1 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden verfügen über die Befugnisse, die in den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 12 der Richtlinie 2003/6/EG vorgesehen sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2003/6/EG auf die Personen Anwendung finden, die im Zusammenhang mit Versteigerungen, die auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder eines anderen Landes durchgeführt werden, gegen die Artikel 37 bis 42 dieser Verordnung verstoßen haben.
(4) Für die Anwendung der Artikel 37 bis 42 und der Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels gelten die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 16 der Richtlinie 2003/6/EG für die Zusammenarbeit zwischen den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden.
KAPITEL XI
ZAHLUNG UND ÜBERWEISUNG DER AUKTIONSERLÖSE
Artikel 44
Zahlung durch erfolgreiche Bieter und Überweisung der Erlöse an die Mitgliedstaaten
(1) Jeder erfolgreiche Bieter oder seine Rechtsnachfolger, einschließlich etwaiger Intermediäre, die in deren Namen handeln, zahlt den geschuldeten Betrag, der ihm gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c mitgeteilt wurde, für die Zertifikate, für die er nach der Mitteilung gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a den Zuschlag erhalten hat, indem er ihn über das Clearing- oder Abrechnungssystem in verfügbaren Mitteln entweder vor oder spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Zertifikate in das Namens-Konto des Bieters bzw. seines Rechtsnachfolgers auf das Namens-Bankkonto des Auktionators überweist oder die Überweisung in die Wege leitet.
(2) Eine Auktionsplattform einschließlich der mit ihr verbundenen Clearing- oder Abrechnungssysteme überweist die Zahlungen, die die Bieter oder jegliche Rechtsnachfolger als Folge der Versteigerungen von Zertifikaten gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG tätigen, an den Auktionator, der die betreffenden Zertifikate versteigert hat.
(3) Die Zahlungen an die Auktionatoren sind in Euro oder - wenn der bestellende Mitgliedstaat nicht der Eurozone angehört - auf dessen Wunsch in der Währung des bestellenden Mitgliedstaats zu leisten, unabhängig davon, in welcher Währung die Bieter die Zahlungen leisten, vorausgesetzt, das betreffende Clearing- oder Abrechnungssystem kann die betreffende Landeswährung verarbeiten.
Der Wechselkurs ist der Kurs, der von einer anerkannten Finanznachrichtenagentur, die in dem Vertrag über die Bestellung der betreffenden Auktionsplattform genannt ist, unmittelbar nach Schließung des Zeitfensters für Gebote veröffentlicht wurde.
Artikel 45
Folgen von Zahlungsverzug oder Nichtzahlung
(1) Einem erfolgreichen Bieter oder seinen Rechtsnachfolgern werden die Zertifikate, deren Zuschlag dem erfolgreichen Bieter gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a mitgeteilt wurde, nur dann geliefert, wenn der gesamte geschuldete Betrag, der gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c mitgeteilt wurde, dem Auktionator gemäß Artikel 44 Absatz 1 gezahlt wird.
(2) Ein erfolgreicher Bieter oder sein Rechtsnachfolger, der seinen Verpflichtungen nach Absatz 1 bis zu dem Termin, der dem erfolgreichen Bieter gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe d mitgeteilt wurde, nicht vollständig nachkommt, befindet sich in Zahlungsverzug.
(3) Ist ein Bieter in Zahlungsverzug, so
a)
können ihm für jeden Tag ab dem Termin, an dem die Zahlung gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe d fällig war, bis zu dem Tag, an dem die Zahlung erfolgt, taggenau Zinsen in Höhe des Zinssatzes berechnet werden, der in dem Vertrag zur Bestellung der betreffenden Auktionsplattform festgelegt ist, und/oder
b)
kann ihm eine Geldbuße auferlegt werden, die abzüglich der vom Clearing- oder Abrechnungssystem erhobenen Kosten an den Auktionator fällt.
(4) Ist ein erfolgreicher Bieter in Zahlungsverzug, so gilt unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 Folgendes:
a)
entweder die zentrale Gegenpartei schaltet sich ein, um die Zertifikate entgegenzunehmen und dem Auktionator den geschuldeten Betrag zu zahlen, oder
b)
die Verrechnungsstelle zieht die vom Bieter gestellte Sicherheit heran, um dem Auktionator den geschuldeten Betrag zu zahlen.
(5) Erfolgt keine Abrechnung, so werden die Zertifikate bei den nächsten beiden geplanten Versteigerungen der betreffenden Auktionsplattform versteigert.
KAPITEL XII
LIEFERUNG DER VERSTEIGERTEN ZERTIFIKATE
Artikel 46
Übertragung der versteigerten Zertifikate
(1) Das Unionsregister überträgt die gemäß Artikel 4 Absatz 2 versteigerten Zertifikate vor Ablauf der Lieferfrist in ein Namens-Konto, das das als Verwahrer fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem treuhänderisch hält, bis die Zertifikate den erfolgreichen Bietern oder ihren Rechtsnachfolgern entsprechend den Auktionsergebnissen nach Maßgabe der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung der Kommission geliefert werden.
(2) Das Unionsregister überträgt die gemäß Artikel 4 Absatz 3 versteigerten Zertifikate vor Öffnung des Zeitfensters für Gebote in ein Namens-Konto, das das als Verwahrer fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem treuhänderisch hält, bis die Zertifikate den erfolgreichen Bietern oder ihren Rechtsnachfolgern entsprechend den Auktionsergebnissen nach Maßgabe der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung der Kommission geliefert werden.
Artikel 47
Lieferung der versteigerten Zertifikate
(1) Das Clearing- oder Abrechnungssystem teilt jedes von einem Mitgliedstaat versteigerte Zertifikat einem erfolgreichen Bieter zu, bis die insgesamt zugeteilte Menge der Zertifikatmenge entspricht, die dem Bieter gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a mitgeteilt wurde.
Um die Zertifikatmenge zu erreichen, die einem Bieter gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a mitgeteilt wurde, können dem Bieter Zertifikate von mehr als einem Mitgliedstaat zugeteilt werden, die bei derselben Versteigerung Zertifikate versteigern.
(2) Bei Zahlung des geschuldeten Betrags gemäß Artikel 44 Absatz 1 werden jedem erfolgreichen Bieter oder seinen Rechtsnachfolgern die ihm oder ihnen zugeteilten Zertifikate so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor Ablauf der Lieferfrist geliefert, indem die Zertifikatmenge, die dem Bieter gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a mitgeteilt wurde, aus einem Namens-Konto, das das als Verwahrer fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem treuhänderisch hält, vollständig oder zum Teil in ein oder mehrere Namens-Konten, die der erfolgreiche Bieter oder seine Rechtsnachfolger halten, oder in ein Namens-Konto, das das als Verwahrer für den erfolgreichen Bieter oder seine Rechtsnachfolger fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem treuhänderisch hält, übertragen wird.
Artikel 48
Verspätete Lieferung der versteigerten Zertifikate
(1) Kann das Clearing- oder Abrechnungssystem wegen Umständen, die sich seiner Kontrolle entziehen, alle oder einen Teil der versteigerten Zertifikate nicht liefern, so liefert es die Zertifikate bei der ersten Gelegenheit, und die erfolgreichen Bieter oder ihre Rechtsnachfolger akzeptieren die Lieferung zu diesem späteren Termin.
(2) Die in Absatz 1 genannte Abhilfe ist die einzige Abhilfe, auf die ein erfolgreicher Bieter oder seine Rechtsnachfolger Anspruch haben, wenn aufgrund von Umständen, die sich der Kontrolle des betreffenden Clearing- oder Abrechnungssystemsentziehen, versteigerte Zertifikate nicht geliefert werden.
KAPITEL XIII
VERWALTUNG VON SICHERHEITEN
Artikel 49
Vom Bieter gestellte Sicherheit
(1) Vor Öffnung des Zeitfensters für Gebote für die Versteigerung von Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures werden die Bieter oder Intermediäre, die in ihrem Namen handeln, aufgefordert, eine Sicherheit zu stellen.
(2) Eine von einem erfolglosen Bieter verlangte, nicht in Anspruch genommene Sicherheit wird zusammen mit den Zinsen, die auf eine Barsicherheit angefallen sind, auf Verlangen so bald wie möglich nach der Schließung des Zeitfensters für Gebote freigegeben.
(3) Eine von einem erfolgreichen Bieter nicht für die Abrechnung verwendete Sicherheit wird zusammen mit den Zinsen, die auf eine Barsicherheit angefallen sind, auf Verlangen so bald wie möglich nach der Abrechnung freigegeben.
Artikel 50
Vom Auktionator gestellte Sicherheit
(1) Vor Öffnung des Zeitfensters für Gebote für die Versteigerung von Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures wird der Auktionator lediglich aufgefordert, Zertifikate als Sicherheit zu stellen, die das als Verwahrer fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem bis zu ihrer Lieferung treuhänderisch hält.
(2) Wenn die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen und technischen Mittel zur Lieferung der Zertifikate geschaffen worden sind, kann jede Sicherheit, die die Mitgliedstaaten für die Versteigerung der Futures oder Forwards stellen, nach Ermessen des versteigernden Mitgliedstaats und mit Zustimmung der Auktionsplattform freigegeben und durch Zertifikate ersetzt werden, die das als Verwahrer fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem bis zu ihrer Lieferung treuhänderisch hält.
(3) Werden Zertifikate, die nach den Absatz 1 oder 2 als Sicherheit hinterlegt wurden, nicht verwendet, so kann das Clearing- oder Abrechnungssystem sie nach Ermessen des versteigernden Mitgliedstaates bis zu ihrer Lieferung in einem Namens-Konto belassen, das das als Verwahrer fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem treuhänderisch hält.
KAPITEL XIV
GEBÜHREN UND KOSTEN
Artikel 51
Struktur und Höhe der Gebühren
(1) Struktur und Höhe der von einer Auktionsplattform und den Clearing- oder Abrechnungssystemen erhobenen Gebühren sowie die daran geknüpften Bedingungen sind nicht ungünstiger als vergleichbare Standardgebühren und -bedingungen auf dem Sekundärmarkt.
(2) Eine Auktionsplattform und die Clearing- oder Abrechnungssysteme dürfen nur Gebühren, Abzüge oder Bedingungen anwenden, die ausdrücklich in ihrem Bestellungsvertrag aufgeführt sind.
(3) Alle Gebühren und Bedingungen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind deutlich angegeben, einfach zu verstehen und öffentlich zugänglich. Sie werden nach Posten aufgeschlüsselt, wobei für jeden Betrag anzugeben ist, für welche Art Dienstleistung er erhoben wird.
Artikel 52
Kosten des Auktionsverfahrens
(1) Unbeschadet Absatz 2 werden die Kosten der in Artikel 27 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 vorgesehenen Dienstleistungen durch von den Bietern zu entrichtende Gebühren gedeckt, mit folgenden Ausnahmen:
a)
Die Kosten einer zentralen Gegenpartei, die bei der Versteigerung von Zertifikaten als Forwards anstelle einer unbaren Sicherheit eine staatliche Bürgschaft akzeptiert, übernimmt der versteigernde Mitgliedstaat, der die staatliche Bürgschaft stellt;
b)
alle Kosten der Vereinbarungen zwischen dem Auktionator und der Auktionsplattform gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3, aufgrund deren der Auktionator Zertifikate im Namen des bestellenden Mitgliedstaats versteigern kann, übernimmt der versteigernde Mitgliedstaat, ausgenommen die Kosten eines mit der betreffenden Auktionsplattform verbundenen Clearing- und Abrechnungssystems.
Die in den Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Kosten werden von den Auktionserlösen abgezogen, die den Auktionatoren gemäß Artikel 44 Absätze 2 und 3 zu zahlen sind.
(2) Unterzeichnet ein Mitgliedstaat die in Artikel 26 Absatz 6 Unterabsatz 1 genannte Vereinbarung über die gemeinsame Vergabe nicht bis zu der Frist gemäß Artikel 30 Absatz 4, tritt aber später der gemeinsamen Maßnahme bei, so kann von ihm verlangt werden, dass er seinen Anteil an den Kosten der in Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 genannten Dienstleistungen von dem Datum an, an dem er beginnt, über die gemäß Artikel 26 Absätze 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform zu versteigern, bis zur Beendigung oder zum Ablauf des Mandats dieser Auktionsplattform selbst trägt.
In welchem Umfang ein solcher Mitgliedstaat seinen Anteil an den Kosten der in Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 genannten Dienstleistungen selbst tragen muss, ist in der Vereinbarung über die gemeinsame Vergabe und im Vertrag mit der betreffenden Auktionsplattform vorgesehen.
Ein Mitgliedstaat braucht seinen Anteil an den Kosten gemäß diesem Absatz nicht selbst zu tragen, wenn er nach Ablauf des in Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Mandats oder in Ermangelung der Aufnahme einer gemäß Artikel 30 Absatz 6 notifizierten Auktionsplattform in die Liste gemäß Artikel 30 Absatz 7 der gemeinsamen Maßnahme beitritt.
Der Kostenbetrag, den ein Mitgliedstaat nach diesem Absatz trägt, wird von den Kosten abgezogen, die Bieter nach Maßgabe von Absatz 1 übernehmen.
(3) Der entsprechend der Zahl der Versteigerungen variable Anteil der Kosten der Auktionsaufsicht, der im Vertrag zur Bestellung der Auktionsaufsicht genauer festgelegt ist, wird gleichmäßig auf die Versteigerungen verteilt. Alle anderen Kosten der Auktionsaufsicht, die im Vertrag zu deren Bestellung genauer festgelegt sind, ausgenommen die Kosten im Zusammenhang mit einem Bericht gemäß Artikel 25 Absatz 4, werden gleichmäßig auf die Auktionsplattformen verteilt, sofern im Vertrag zur Bestellung der Auktionsaufsicht nichts anderes festgelegt ist.
Den Anteil der Kosten der Auktionsaufsicht, die sich auf eine nach Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform entziehen, einschließlich der Kosten für einen gemäß Artikel 25 Absatz 4 ersuchten Bericht, übernimmt der bestellende Mitgliedstaat.
Der Anteil der Kosten der Auktionsaufsicht, der auf eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform entfällt, wird proportional zum Anteil jedes an der gemeinsamen Maßnahme beteiligten Mitgliedstaats an der Gesamtmenge der auf der betreffenden Auktionsplattform versteigerten Zertifikate auf diese Mitgliedstaaten verteilt.
Die von jedem Mitgliedstaat getragenen Kosten der Auktionsaufsicht werden von den Auktionserlösen abgezogen, die die Auktionatoren gemäß Artikel 23 Buchstabe c den bestellenden Mitgliedstaaten zu zahlen haben.
KAPITEL XV
AUKTIONSÜBERWACHUNG, ABHILFEMASSNAHMEN UND SANKTIONEN
Artikel 53
Zusammenarbeit mit der Auktionsaufsicht
(1) Die Auktionatoren, die Auktionsplattformen und die zuständigen einzelstaatlichen Behörden, die sie überwachen, erteilen der Auktionsaufsicht auf Anfrage jede ihnen vorliegende Auskunft im Zusammenhang mit den Versteigerungen, soweit dies erforderlich ist, damit die Auktionsaufsicht ihre Aufgaben wahrnehmen kann.
(2) Die Auktionsaufsicht ist befugt, die Durchführung der Versteigerungen zu beobachten.
(3) Die Auktionatoren, die Auktionsplattformen und die zuständigen einzelstaatlichen Behörden, die sie überwachen, unterstützen die Auktionsaufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, indem sie innerhalb ihres eigenen Aufgabenbereichs aktiv mit ihr zusammenarbeiten.
(4) Die einzelstaatlichen Behörden, die für die Aufsicht von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen bzw. für die Aufsicht von Personen, die gemäß Artikel 18 Absatz 2 für andere bieten dürfen, zuständig sind, unterstützen die Auktionsaufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, indem sie aktiv im Rahmen ihrer Befugnisse mit ihr zusammenarbeiten.
(5) Die Verpflichtungen, an die die zuständigen einzelstaatlichen Behörden gemäß den Absätzen 1, 3 und 4 gebunden sind, tragen den Belangen der beruflichen Schweigepflicht Rechnung, der sie nach Unionsrecht unterliegen.
Artikel 54
Überwachung der Beziehungen mit Bietern
(1) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, überwacht die Beziehungen mit den Bietern, die zum Bieten bei ihren Versteigerungen zugelassen sind, während des gesamten Bestehens dieser Beziehung, indem sie
a)
die im Laufe dieser Beziehung eingereichten Angebote prüft, um sicherzustellen, dass das Bietverhalten der Bieter mit den Kenntnissen der Auktionsplattform über den Kunden, sein Geschäfts- und Risikoprofil sowie erforderlichenfalls die Herkunft der Mittel übereinstimmt;
b)
wirksame Regelungen und Verfahren anwendet, anhand deren sie regelmäßig überwacht, ob Personen, die gemäß Artikel 19 Absätze 1, 2 und 3 als Bieter zugelassen sind, die Marktverhaltensregeln beachten;
c)
Transaktionen von Personen, die gemäß Artikel 19 Absätze 1, 2 und 3 und Artikel 20 Absatz 6 als Bieter zugelassen sind, überwacht, indem sie mithilfe ihrer Systeme Verstöße gegen die in Buchstabe b dieses Unterabsatzes genannten Regeln, unlautere oder nicht ordnungsgemäße Auktionsbedingungen oder ein Verhalten, das zu Marktmissbrauch führen könnte, ermittelt.
Bei der Prüfung von Angeboten gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a achtet die betreffende Auktionsplattform besonders auf Tätigkeiten, bei denen es naturgemäß besonders wahrscheinlich ist, dass sie mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder kriminellen Tätigkeiten im Zusammenhang stehen.
(2) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, sorgt dafür, dass die einen Bieter betreffenden Unterlagen, Daten oder Informationen in ihrem Besitz stets auf dem neuesten Stand sind. Zu diesem Zweck kann die Auktionsplattform
a)
für die Zwecke der Überwachung der Beziehung mit dem betreffenden Bieter nach dessen Zulassung als Bieter bei den Versteigerungen während des gesamten Bestehens dieser Beziehung und für einen Zeitraum von fünf Jahren nach deren Beendigung gemäß Artikel 19 Absatz 2 und 3 und Artikel 20 Absätze 5, 6 und 7 Auskünfte von dem Bieter einholen;
b)
einen zugelassenen Bieter in regelmäßigen Abständen auffordern, erneut einen Antrag auf Bieterzulassung zu stellen;
c)
einen zugelassenen Bieter auffordern, sie unverzüglich von Änderungen der Angaben zu unterrichten, die er gemäß Artikel 19 Absatz 2 und 3 und Artikel 20 Absätze 5, 6 und 7 gemacht hat.
(3) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, führt Aufzeichnungen über
a)
den gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 von einem Bewerber gestellten Antrag auf Bieterzulassung, einschließlich etwaiger Änderungen des Antrags;
b)
die Kontrollen, die durchgeführt wurden bei der
i)
Bearbeitung des gemäß den Artikeln 19, 20 und 21 gestellten Antrags auf Bieterzulassung,
ii)
Prüfung und Überwachung der Beziehung gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c nach Zulassung des Bewerbers als Bieter;
c)
sämtliche Informationen zu einem bestimmten Gebot, das ein bestimmter Bieter bei einer Versteigerung eingestellt hat, einschließlich einer Rücknahme oder Änderung solcher Gebote gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 6 Absatz 4;
d)
sämtliche Informationen über den Verlauf der Versteigerungen, für die ein Bieter ein Angebot abgegeben hat.
(4) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, bewahrt die in Absatz 3 genannten Aufzeichnungen auf, so lange ein Bieter zu ihren Versteigerungen zugelassen ist und für mindestens einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung der Beziehung zu diesem Bieter.
Artikel 55
Meldung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder kriminellen Tätigkeiten
(1) Die in Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG genannten zuständige einzelstaatliche Behörde überwacht, ob eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, den Anforderungen des Artikels 19 und des Artikels 20 Absatz 6 dieser Verordnung an die Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden, die Überwachungs- und Aufzeichnungsanforderungen des Artikels 54 und die Meldeanforderungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels einhält, und trifft die erforderlichen Maßnahmen, um deren Einhaltung sicherzustellen.
Die in Unterabsatz 1 genannte einzelstaatliche Behörde verfügt über die Befugnisse, die in den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 37 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2005/60/EG vorgesehen sind.
Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, kann für Verstöße gegen die Artikel 19, Artikel 20 Absätze 6 und 7, Artikel 21 Absätze 1 und 2 und Artikel 54 dieser Verordnung sowie gegen die Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels verantwortlich gemacht werden. Die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 39 der Richtlinie 2005/60/EG gelten diesbezüglich.
(2) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, ihr Führungspersonal und ihre Angestellten arbeiten umfassend mit der zentralen Meldestelle gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2005/60/EG zusammen, indem sie umgehend
a)
auf eigene Initiative die zentrale Meldestelle informieren, wenn sie wissen, vermuten oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass bei den Versteigerungen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder kriminelle Tätigkeiten begangen oder zu begehen versucht wurden oder werden;
b)
der zentralen Meldestelle auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte in Einklang mit den Verfahren erteilen, die in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegt sind.
(3) Die in Absatz 2 genannten Angaben werden an die zentrale Meldestelle des Mitgliedstaats weitergeleitet, auf dessen Hoheitsgebiet sich die betreffende Auktionsplattform befindet.
Mit den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG genannten Strategien und Verfahren für die Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und für Kommunikation werden die Person oder Personen bezeichnet, deren Aufgabe es ist, Informationen nach dem vorliegenden Artikel zu übermitteln.
(4) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich eine Auktionsplattform befindet, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, sorgt dafür, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 26 bis 29, Artikel 32, Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 35 der Richtlinie 2005/60/EG für die betreffende Auktionsplattform gelten.
Artikel 56
Meldung von Marktmissbrauch
(1) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, meldet der in Artikel 43 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG genannten einzelstaatlichen Behörde, die für die Überwachung der betreffenden Auktionsplattform oder für die Ermittlung und Verfolgung von Marktmissbrauch innerhalb der oder über die Systeme der betreffenden Auktionsplattform zuständig ist, jeden Verdacht auf Marktmissbrauch seitens einer als Bieter für ihre Versteigerungen zugelassenen Person oder seitens einer Person, in deren Namen die als Bieter zugelassene Person handelt.
Die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG gelten diesbezüglich.
(2) Die betreffende Auktionsplattform unterrichtet die Auktionsaufsicht und die Kommission darüber, dass eine Meldung gemäß Absatz 1 erfolgt ist und welche Abhilfemaßnahmen sie getroffen hat oder treffen will, um gegen das in Absatz 1 genannte Fehlverhalten vorzugehen.
Artikel 57
Höchstgebotsmenge und andere Abhilfemaßnahmen
(1) Eine Auktionsplattform kann nach Rücksprache mit der Kommission und deren Stellungnahme eine Höchstgebotsmenge oder jede andere Abhilfemaßnahme vorgeben, die erforderlich ist, um ein tatsächliches oder erkennbares potenzielles Risiko von Marktmissbrauch, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstigen kriminellen Tätigkeiten sowie von wettbewerbsschädigendem Verhalten zu verringern, sofern eine solche Höchstgebotsmenge oder andere Abhilfemaßnahme das betreffende Risiko wirksam mindert. Die Kommission kann die betreffenden Mitgliedstaaten und die Auktionsaufsicht konsultieren und ihre Stellungnahme zu dem Vorschlag der betreffenden Auktionsplattform einholen. Die betreffende Auktionsplattform berücksichtigt die Stellungnahme der Kommission soweit irgend möglich.
(2) Die Höchstgebotsmenge wird entweder als Prozentsatz der Gesamtzahl der in einer bestimmten Versteigerung versteigerten Zertifikate oder als Prozentsatz der Gesamtzahl der in einem bestimmten Jahr versteigerten Zertifikate ausgedrückt, je nachdem, was am geeignetsten ist, um das in Artikel 56 Absatz 1 genannte Risiko des Marktmissbrauchs zu senken.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet Höchstgebotsmenge die Höchstzahl Zertifikate, für die die in Artikel 18 Absatz 1 oder 2 aufgeführten Personengruppen, die unter eine der folgende Kategorien fallen, direkt oder indirekt ein Gebot einstellen dürfen:
a)
ein und derselbe Konzern einschließlich aller Mutterunternehmen, seine Tochterunternehmen und verbundene Unternehmen;
b)
ein und derselbe wirtschaftlichen Zusammenschluss;
c)
eine separate, mit autonomer Entscheidungsbefugnis ausgestattete wirtschaftliche Einheit wenn sie direkt oder indirekt von öffentlichen Stellen oder staatlichen Einrichtungen kontrolliert wird.
Artikel 58
Marktverhaltensregeln oder andere vertragliche Vereinbarungen
Die Artikel 53 bis 57 gelten unbeschadet jeder anderen Maßnahme, die eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, nach Maßgabe ihrer Marktverhaltensregeln oder anderer vertraglicher Vereinbarungen treffen darf, die sie direkt oder indirekt mit zu ihren Versteigerungen zugelassenen Bietern geschlossen hat, sofern eine solche Maßnahme nicht im Widerspruch zu den Artikeln 53 bis 57 steht oder sie untergräbt.
Artikel 59
Verhaltensregeln für andere Personen, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 18 Absatz 2 befugt sind, im Namen anderer zu bieten
(1) Dieser Artikel gilt für
a)
gemäß Artikel 18 Absatz 2 zur Gebotseinstellung zugelassene Personen;
b)
Wertpapierfirmen und Kreditinstitute gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b und c, die gemäß Artikel 18 Absatz 3 zur Gebotseinstellung zugelassen sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Personen beachten im Rahmen ihrer Beziehung zu ihren Kunden die folgenden Verhaltensregeln:
a)
Sie nehmen Anweisungen ihrer Kunden unter vergleichbaren Bedingungen entgegen;
b)
abhängig von den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Artikel 24 und 28 der Richtlinie 2005/60/EG können sie sich weigern, im Namen eines Kunden zu bieten, wenn sie berechtigten Grund für den Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch haben;
c)
sie können sich weigern, im Namen eines Kunden zu bieten, wenn sie berechtigten Grund für den Verdacht haben, dass der Kunde die Zertifikate, für die er bieten möchte, nicht bezahlen kann;
d)
sie schließen mit ihren Kunden eine schriftliche Vereinbarung. Die Vereinbarungen enthalten keine unfairen Bedingungen oder Beschränkungen für den betreffenden Kunden. Sie enthalten alle Bedingungen für die angebotenen Dienstleistungen und zwar insbesondere für die Zahlung und die Lieferung der Zertifikate;
e)
sie können ihre Kunden auffordern, als Anzahlung für Zertifikate eine Vorschusszahlung zu leisten;
f)
sie dürfen die Zahl der Gebote, die ein Kunde einstellen darf, nicht übermäßig beschränken;
g)
sie dürfen Kunden, die andere gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b bis e und Artikel 18 Absatz 2 zum Bieten berechtigte Einrichtungen mit der Gebotseinstellung in ihrem Namen beauftragen wollen, daran nicht hindern oder ihnen Beschränkungen auferlegen;
h)
sie tragen den Interessen ihrer Kunden, die sie beauftragen, in ihrem Namen in Versteigerungen zu bieten, gebührend Rechnung;
i)
sie behandeln ihre Kunden fair und ohne Diskriminierung;
j)
sie verfügen über geeignete interne Systeme und Verfahren, um Ersuchen von Kunden, sie in einer Versteigerung zu vertreten, bearbeiten und effektiv an einer Versteigerung teilnehmen zu können, insbesondere im Hinblick auf das Einstellen von Geboten im Namen ihrer Kunden, die Annahme von Zahlungen und Sicherheiten und die Übertragung von Zertifikaten an die Kunden, für die sie tätig sind;
k)
sie verhindern die Weitergabe von vertraulichen Informationen aus dem Teil ihres Unternehmens, der für die Annahme, Vorbereitung und Einstellung von Geboten im Namen ihrer Kunden zuständig ist, an einen Teil ihres Unternehmens, der für die Vorbereitung und Einstellung von Geboten auf eigene Rechnung oder für den Handel auf eigene Rechnung auf dem Sekundärmarkt zuständig ist;
l)
sie bewahren die Aufzeichnungen von Informationen, die sie in ihrer Rolle als Intermediäre in Versteigerungen bei der Abwicklung von Geboten im Namen ihrer Kunden erhalten oder geschaffen haben, während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt auf, an dem sie diese Informationen erhalten oder geschaffen haben.
Der Betrag der in Buchstabe e genannten Einlage wird gerecht und angemessen berechnet.
Die Methode zur Berechnung der in Buchstabe e genannten Einlage ist in den gemäß Buchstabe d geschlossenen Vereinbarungen festgehalten.
Wird ein Teil der in Buchstabe e genannten Einlage nicht zur Zahlung von Zertifikaten verwendet, so wird er dem Zahler innerhalb einer angemessenen Frist nach der Versteigerung erstattet, wie in den gemäß Buchstabe d geschlossenen Vereinbarungen festgehalten ist.
(3) Die in Absatz 1 genannten Personen beachten die folgenden Verhaltensregeln, wenn sie auf eigene Rechnung oder im Namen ihrer Kunden Gebote einstellen:
a)
Sie erteilen sämtliche Auskünfte, die eine Auktionsplattform, bei der sie als Bieter zugelassen sind, oder die Auktionsaufsicht verlangt hat, um ihren jeweiligen Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung nachzukommen;
b)
sie üben ihre Tätigkeit mit Integrität, der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit aus.
(4) Es ist Aufgabe der zuständigen Behörden, die von den Mitgliedstaaten der Niederlassung der in Absatz 1 genannten Personen benannt werden, diese Personen zur Ausübung der in dem genannten Absatz genannten Tätigkeiten zuzulassen und die Beachtung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Verhaltensregeln zu überwachen und durchzusetzen sowie gegebenenfalls etwaige Beschwerden wegen Nichtbeachtung der Verhaltensregeln zu behandeln.
(5) Die zuständigen in Absatz 4 genannten einzelstaatlichen Behörden gewähren die Zulassung lediglich den in Absatz 1 genannten Personen, die die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie sind gut beleumdet und verfügen über ausreichende Erfahrung, um die ordnungsgemäße Beachtung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Verhaltensregeln sicherzustellen;
b)
sie haben die notwendigen Verfahren und Kontrollen eingeführt, um mit Interessenkonflikten umgehen und im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden handeln zu können;
c)
sie beachten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG;
d)
sie beachten jede andere Maßnahme, die mit Blick auf die Art der angebotenen Bieterdienste und die Erfahrenheit der betreffenden Kunden in Bezug auf ihr Anleger- oder Handelsprofil, aber auch aufgrund der Risikobewertung der Wahrscheinlichkeit von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder krimineller Tätigkeiten für erforderlich gehalten wird.
(6) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der in Absatz 1 genannten Person die Zulassung erteilt wurde, überwachen die in Absatz 5 aufgeführten Bedingungen und setzen sie durch. Der Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass
a)
seinen zuständigen Behörden die notwendigen Ermittlungsbefugnisse sowie Sanktionen zur Verfügung stehen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind;
b)
ein Mechanismus für die Behandlung von Beschwerden und den Entzug von Zulassungen von Personen, die gegen ihre Pflichten aus dieser Zulassung verstoßen, geschaffen wird;
c)
seine zuständigen Behörden die gemäß Absatz 5 erteilte Zulassung entziehen können, wenn eine in Absatz 1 genannten Person gravierend und systematisch gegen die Absätze 2 und 3 verstoßen hat.
(7) Die Kunden der in Absatz 1 genannten Bieter können Beschwerden betreffend die Einhaltung der in Absatz 2 vorgesehenen Verhaltensregeln nach Maßgabe der Verfahrensregeln, die in dem Mitgliedstaat, in dem die in Absatz 1 genannten Personen der Aufsicht unterliegen, für die Behandlung solcher Beschwerden gelten, an die in Absatz 3 genannten zuständigen Behörden richten.
(8) Die in Absatz 1 genannten Personen, die gemäß den Artikeln 18, 19 und 20 zur Gebotseinstellung auf einer Auktionsplattform zugelassen sind, können in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a genannten Kunden ohne weitere rechtliche oder administrative Anforderungen seitens der Mitgliedstaaten Bieterdienstleistungen erbringen.
KAPITEL XVI
TRANSPARENZ UND VERTRAULICHKEIT
Artikel 60
Veröffentlichung
(1) Sämtliche Rechtsvorschriften, Leitfäden, Anleitungen, Formulare, Unterlagen, Ankündigungen einschließlich des Auktionskalenders, sowie sämtliche anderen nicht vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit den Versteigerungen einer bestimmten Auktionsplattform, jede Entscheidung einschließlich einer Entscheidung gemäß Artikel 57 über die Vorgabe einer Höchstgebotsmenge und andere Abhilfemaßnahmen, die erforderlich sind, um ein tatsächliches oder erkennbares potenzielles Risiko von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, krimineller Tätigkeit oder Marktmissbrauch auf dieser Auktionsplattform zu verringern, werden auf einer speziellen Auktionswebsite der betreffenden Auktionsplattform veröffentlicht, die diese stets auf dem neuesten Stand hält.
Nicht mehr aktuelle Informationen werden archiviert. Die Archive müssen über dieselbe Auktionswebsite aufgerufen werden können.
(2) Nicht vertrauliche Fassungen der Berichte der Auktionsaufsicht an die Mitgliedstaaten und die Kommission werden gemäß Artikel 25 Absätze 1 und 2 auf der Website der Kommission veröffentlicht.
Nicht mehr aktuelle Berichte werden archiviert. Die Archive können über dieselbe Website der Kommission aufgerufen werden.
(3) Eine Liste der Namen, Anschriften, Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adressen und Websites der Personen, die bei Versteigerungen einer Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, im Namen anderer bieten dürfen, wird auf der Website der betreffenden Auktionsplattform veröffentlicht.
Artikel 61
Bekanntgabe und Mitteilung der Auktionsergebnisse
(1) Eine Auktionsplattform gibt die Ergebnisse jeder von ihr durchgeführten Versteigerung so bald wie möglich, spätestens jedoch 15 Minuten nach Schließung des Zeitfensters für Gebote bekannt.
(2) Die Bekanntgabe gemäß Absatz 1 enthält mindestens Folgendes:
a)
Menge der versteigerten Zertifikate;
b)
Auktionsclearingpreis in Euro;
c)
Gesamtangebotsmenge;
d)
Gesamtzahl der Bieter und Zahl der erfolgreichen Bieter;
e)
im Falle der Annullierung der Versteigerung die Versteigerungen, auf die die Zertifikatmenge übertragen wird;
f)
die bei der Versteigerung insgesamt erzielten Erlöse;
g)
die Verteilung der Erlöse auf die Mitgliedstaaten im Falle von gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen.
(3) Parallel zu der Bekanntgabe gemäß Absatz 1 teilt die Auktionsplattform jedem erfolgreichen Bieter, der über ihr System bietet, Folgendes mit:
a)
die Gesamtmenge der dem Bieter zuzuteilenden Zertifikate;
b)
welche seiner gleichlautenden Gebote gegebenenfalls zufällig ausgewählt wurden;
c)
die geschuldete Zahlung entweder in Euro oder in der vom Bieter gewählten Währung eines Mitgliedstaats, der nicht der Eurozone angehört, sofern das Clearing- oder Abrechnungssystem die betreffende Landeswährung verarbeiten kann;
d)
den Termin, bis zu dem der geschuldete Betrag in frei verfügbaren Geldern auf das angegebene Bankkonto des Auktionators eingezahlt werden muss.
(4) Eine Auktionsplattform teilt einem erfolgreichen Bieter, der in einer ihrer Versteigerungen geboten und eine andere Währung als den Euro gewählt hat, den Wechselkurs mit, anhand dessen sie den geschuldeten Betrag in der vom erfolgreichen Bieter gewählten Währung berechnet hat.
Der Wechselkurs ist der Kurs, der von einer anerkannten Finanznachrichtenagentur, die in dem Vertrag über die Bestellung der betreffenden Auktionsplattform genannt ist, unmittelbar nach Schließung des Zeitfensters für Gebote veröffentlicht wurde.
(5) Eine Auktionsplattform setzt das betreffende mit ihr verbundene Clearing- oder Abrechnungssystem über die Informationen in Kenntnis, die sie jedem erfolgreichen Bieter gemäß Absatz 3 mitgeteilt hat.
Artikel 62
Schutz vertraulicher Informationen
(1) Folgende Informationen sind vertraulich:
a)
der Inhalt eines Gebots;
b)
der Inhalt etwaiger Weisungen für Gebote, selbst wenn kein Gebot eingestellt wurde;
c)
Informationen, die die Identität des betreffenden Bieters und eine der folgenden Angaben offenlegen oder einen Schluss darauf zulassen:
i)
die Zahl Zertifikate, die ein Bieter in einer Versteigerung erwerben möchte;
ii)
den Preis, den ein Bieter bereit ist, für diese Zertifikate zu zahlen;
d)
Informationen über eines oder mehrere Gebote oder Weisungen für Gebote oder daraus abgeleitete Informationen, die einzeln oder zusammen genommen wahrscheinlich
i)
vor einer Versteigerung einen Hinweis auf die Nachfrage nach Zertifikaten geben,
ii)
vor einer Versteigerung einen Hinweis auf den Auktionsclearingpreis geben;
e)
Auskünfte, die Personen im Rahmen der Herstellung oder Fortführung der Beziehung mit Bietern oder im Rahmen der Überwachung dieser Beziehung gemäß Artikel 19, 20 und 21 sowie Artikel 54 erteilt haben;
f)
die Berichte und Stellungnahmen der Auktionsaufsicht gemäß Artikel 25 Absätze 1 bis 6, außer den Teilen der nicht vertraulichen Fassungen der Berichte der Auktionsaufsicht, die die Kommission gemäß Artikel 60 Absatz 2 veröffentlicht;
g)
Geschäftsgeheimnisse, die von Personen weitergegeben werden, die an einem wettbewerblichen Vergabeverfahren zur Bestellung einer Auktionsplattform oder Ernennung der Auktionsaufsicht teilnehmen;
h)
Informationen über den Algorithmus, der für die Zufallsauswahl gleichlautender Gebote gemäß Artikel 7 Absatz 2 verwendet wird;
i)
Informationen über das Verfahren, nach dem im Sinne von Artikel 7 Absatz 6 bestimmt wird, wann ein Auktionsclearingpreis wesentlich unter dem Preis liegt, der vor oder während einer Versteigerung auf dem Sekundärmarkt gilt.
(2) Eine Person, die vertrauliche Informationen direkt oder indirekt erhalten hat, gibt diese außer nach Maßgabe von Absatz 3 nicht weiter.
(3) Absatz 2 steht der Weitergabe vertraulicher Informationen nicht im Wege, die
a)
bereits rechtmäßig der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden;
b)
mit schriftlicher Zustimmung eines Bieters, einer Person mit Bieterzulassung oder einer Person, die eine Bieterzulassung beantragt, öffentlich bekannt gemacht wurden;
c)
nach Unionsrecht offengelegt oder öffentlich bekannt gemacht werden müssen;
d)
auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses öffentlich bekannt gemacht werden;
e)
für die Zwecke strafrechtlicher, verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Ermittlungen oder Verfahren in der Union öffentlich bekannt gemacht werden;
f)
eine Auktionsplattform an die Auktionsaufsicht weitergibt, um diese in die Lage zu versetzen oder ihr zu helfen, im Zusammenhang mit den Versteigerungen ihre Aufgaben wahrzunehmen oder ihren Verpflichtungen nachzukommen;
g)
vor ihrer Weitergabe zusammengefasst oder so bearbeitet werden, dass es unwahrscheinlich ist, auf Folgendes schließen:
i)
einzelne Gebote oder Weisungen für Gebote,
ii)
Einzelversteigerungen,
iii)
einzelne Bieter, voraussichtliche Bieter oder Personen, die eine Bieterzulassung beantragt haben,
iv)
einzelne Anträge auf Bieterzulassung,
v)
einzelne Beziehungen zu Bietern;
h)
in Absatz 1 Buchstabe f genannt sind, sofern - für Informationen gemäß Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats und für andere Informationen gemäß Artikel 25 Absatz 2 die Kommission - sie nichtdiskriminierend und geordnet an die Öffentlichkeit weitergibt;
i)
in Absatz 1 Buchstabe g genannt sind, sofern sie an Personen weitergegeben werden, die im Rahmen des wettbewerblichen Vergabeverfahrens gemäß Absatz 1 Buchstabe g für die Mitgliedstaaten oder die Kommission tätig sind und ihrerseits nach ihren Beschäftigungsbedingungen der Verschwiegenheitspflicht unterliegen;
j)
unter Beachtung einer etwa fortbestehenden Verschwiegenheitspflicht nach Ablauf eines Zeitraums vom 30 Monaten, der an einem der folgenden Zeitpunkte beginnt, öffentlich bekannt gemacht werden:
i)
im Falle vertraulicher Informationen gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis d zum Zeitpunkt der Öffnung des Zeitfensters für Gebote der Versteigerung, in der die vertrauliche Information erstmals weitergegeben wurde,
ii)
im Falle vertraulicher Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe e zum Zeitpunkt der Beendigung der Beziehung zum Bieter,
iii)
im Falle vertraulicher Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe f zum Zeitpunkt des Berichts oder der Stellungnahme der Auktionsaufsicht,
iv)
im Falle vertraulicher Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe g zum Zeitpunkt der Vorlage der Information im wettbewerblichen Vergabeverfahren.
(4) Die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass vertrauliche Informationen nicht widerrechtlich weitergegeben werden, und die Folgen einer solchen widerrechtlichen Weitergabe durch eine Auktionsplattform oder die Auktionsaufsicht, einschließlich deren Beschäftigte, sind im jeweiligen Bestellungsvertrag festgehalten.
(5) Eine Auktionsplattform oder die Auktionsaufsicht, einschließlich deren Beschäftigten, die vertrauliche Informationen erhalten hat, verwendet diese ausschließlich zur Erfüllung ihrer Pflichten oder zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit den Auktionen.
(6) Die Absätze 1 bis 5 stehen dem Austausch vertraulicher Informationen zwischen einer Auktionsplattform und der Auktionsaufsicht ebenso wenig im Wege wie dem Austausch zwischen einer der beiden genannten und
a)
den zuständigen einzelstaatlichen Behörden, die eine Auktionsplattform überwachen;
b)
den einzelstaatlichen Behörden, die für die Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, krimineller Tätigkeit oder Marktmissbrauch zuständig sind;
c)
der Kommission.
Nach diesem Absatz ausgetauschte vertrauliche Informationen dürfen nicht unter Verstoß gegen Absatz 2 an andere als die unter den Buchstaben a, b und c genannten Personen weitergegeben werden.
(7) Alle Beschäftigten oder ehemaligen Beschäftigten einer Auktionsplattform oder der Auktionsaufsicht, die mit den Versteigerungen zu tun hatten, unterliegen der Verschwiegenheitspflicht und sorgen dafür, dass vertrauliche Informationen nach Maßgabe dieses Artikels geschützt sind.
Artikel 63
Sprachenregelung
(1) Schriftliche Informationen, die eine Auktionsplattform gemäß Artikel 60 Absätze 1 und 3 oder die Auktionsaufsicht gemäß Artikel 60 Absatz 2 oder im Rahmen ihres Bestellungsvertrags bereitstellt und die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, liegen in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache vor.
(2) Ein Mitgliedstaat kann auf eigene Kosten für die Übersetzung aller unter Absatz 1 fallenden Informationen einer Auktionsplattform in seine Amtssprache(n) sorgen.
Sorgt ein Mitgliedstaat auf eigene Kosten für eine Übersetzung aller von Absatz 1 erfassten Informationen, die von der gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellten Auktionsplattform bereitgestellt werden, so muss auch jeder Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 30 Absatz 1 eine Auktionsplattform bestellt hat, für eine Übersetzung aller unter Absatz 1 fallenden Informationen, die diese gemäß Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform bereitstellt, in die betreffenden Sprachen auf eigene Kosten sorgen.
(3) Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, gemäß Absatz 2 eine Übersetzung in einer Amtssprache der Union bereitzustellen, so können Personen, die eine Bieterzulassung beantragen, und Personen mit Bieterzulassung Folgendes in dieser gemäß Absatz 4 gewählten Amtssprache der Union einreichen:
a)
ihre Anträge auf Bieterzulassung, einschließlich etwaiger Belege;
b)
ihre Gebote, einschließlich deren Rücknahme oder Änderung;
c)
etwaige Anfragen mit Bezug auf den Buchstaben a oder b.
Eine Auktionsplattform kann eine beglaubigte Übersetzung in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache verlangen.
(4) Personen, die eine Bieterzulassung beantragt haben, Personen mit Bieterzulassung und Bieter, die an einer Versteigerung teilnehmen, wählen eine Amtssprache der Union, in der sie alle Mitteilungen im Rahmen von Artikel 8 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 10, Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 61 Absatz 3 erhalten.
Alle anderen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen einer Auktionsplattform an Personen, die eine Bieterzulassung beantragt haben, Personen mit Bieterzulassung und Bieter, die an einer Versteigerung teilnehmen, erfolgen in der gemäß Unterabsatz 1 gewählten Sprache ohne Zusatzkosten für die genannten Personen, sofern der Mitgliedstaat beschlossen hat, gemäß Absatz 2 eine Übersetzung in dieser Sprache bereitzustellen.
Selbst wenn ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 beschlossen hat, eine Übersetzung in der gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes gewählten Sprache bereitzustellen, kann die Person, die eine Bieterzulassung beantragt, die Person mit Bieterzulassung oder der Bieter, der an einer Versteigerung teilnimmt, auf ihr bzw. sein Recht gemäß Unterabsatz 2 vorliegenden Absatzes verzichten, indem sie bzw. er der betreffenden Auktionsplattform sein schriftliches Einverständnis damit erklärt, dass diese lediglich eine in internationalen Finanzkreisen gebräuchliche Sprache verwendet.
(5) Die Mitgliedstaaten sind für die Richtigkeit einer Übersetzung gemäß Absatz 2 verantwortlich.
Personen, die gemäß Absatz 3 die Übersetzung einer Unterlage vorlegen, und eine Auktionsplattform, die gemäß Absatz 4 eine übersetzte Mitteilung übermittelt, müssen sicherstellen, dass die Übersetzung das Original getreu wiedergibt.
KAPITEL XVII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 64
Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels
(1) Eine Auktionsplattform sorgt dafür, dass sie über ein außergerichtliches Verfahren für den Umgang mit Beschwerden von Personen, die eine Bieterzulassung beantragen, von Bietern mit Bieterzulassung oder von Personen, denen die Bieterzulassung verweigert bzw. deren Bieterzulassung entzogen oder ausgesetzt wurde, verfügt.
(2) Die Mitgliedstaaten, in denen ein als Auktionsplattform bestellter geregelter Markt oder dessen Marktbetreiber einer Überwachung unterliegen, sorgen dafür, dass jede Entscheidung im Rahmen des in Absatz 1 genannten außergerichtlichen Verfahrens für den Umgang mit Beschwerden ordnungsgemäß begründet ist und dass die in Artikel 52 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Gerichte angerufen werden können. Dieses Recht gilt unbeschadet jedes nach den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 52 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG bestehenden Rechts, direkt die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsinstanzen anzurufen.
Artikel 65
Fehlerbehebung
(1) Jeder Fehler bei einer Zahlung oder einer Übertragung von Zertifikaten oder der Hinterlegung oder Freigabe einer Sicherheit oder Einlage im Rahmen dieser Verordnung ist dem Clearing- oder Abrechnungssystem mitzuteilen, sobald jemand davon Kenntnis erlangt.
(2) Das Clearing- oder Abrechnungssystem trifft jede erforderliche Maßnahme, um Fehler bei einer Zahlung oder Übertragung von Zertifikaten oder bei der Hinterlegung oder Freigabe von Sicherheiten oder Einlagen im Rahmen dieser Verordnung, die ihnen auf welchem Wege auch immer zur Kenntnis gebracht werden, zu berichtigen.
(3) Jeder, der von einem Fehler gemäß Absatz 1 profitiert, der wegen der Rechte einer dritten Partei, die in gutem Glauben Zertifikate gekauft hat, nicht gemäß Absatz 2 berichtigt werden kann, und der von dem Fehler wusste oder von ihm hätte wissen müssen und ihn dem Clearing- oder Abrechnungssystem nicht gemeldet hat, wird für etwa entstandenen Schaden haftbar gemacht.
Artikel 66
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. November 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 1031/2010 AL COMISIEI
din 12 noiembrie 2010
privind calendarul, administrarea și alte aspecte ale licitării certificatelor de emisii de gaze cu efect de seră în temeiul Directivei 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului de stabilire a unui sistem de comercializare a cotelor de emisie de gaze cu efect de seră în cadrul Comunității
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 octombrie 2003 de stabilire a unui sistem de comercializare a cotelor de emisie de gaze cu efect de seră în cadrul Comunității și de modificare a Directivei 96/61/CE a Consiliului (1), în special articolul 3d alineatul (3) și articolul 10 alineatul (4),
întrucât:
(1)
Directiva 2003/87/CE a fost revizuită și modificată prin Directiva 2008/101/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 noiembrie 2008 de modificare a Directivei 2003/87/CE pentru a include activitățile de aviație în sistemul de comercializare a cotelor de emisie de gaze cu efect de seră în cadrul Comunității (2) și prin Directiva 2009/29/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 aprilie 2009 de modificare a Directivei 2003/87/CE în vederea îmbunătățirii și extinderii sistemului comunitar de comercializare a cotelor de emisie de gaze cu efect de seră (3). Una dintre îmbunătățirile stabilite în revizuirea Directivei 2003/87/CE a fost că licitația trebuie să reprezinte principiul de bază pentru alocare, întrucât aceasta este modalitatea cea mai simplă și, în general, este considerată mijlocul cel mai eficient din punct de vedere economic de a realiza acest lucru. Eficiența sistemului de comercializare a certificatelor de emisii se bazează pe un semnal clar referitor la prețul carbonului pentru a reduce, cu cel mai mic cost, emisiile de gaze cu efect de seră. Licitația trebuie să sprijine și să consolideze acest semnal referitor la prețul carbonului.
(2)
Articolul 10 alineatul (1) din Directiva 2003/87/CE impune statelor membre să scoată la licitație certificatele de emisii incluse în capitolul III din respectiva directivă care nu sunt alocate cu titlu gratuit. Astfel, statele membre trebuie să scoată la licitație toate certificatele de emisii care nu sunt alocate cu titlu gratuit. Acestea nu pot recurge la alte modalități de alocare, nici nu pot să rețină sau să anuleze certificatele de emisii care nu sunt alocate cu titlu gratuit în loc să le scoată la licitație.
(3)
Articolul 10 alineatul (4) din Directiva 2003/87/CE prevede diverse obiective pentru procesul de licitație. Acesta trebuie să fie previzibil, în special în ceea ce privește calendarul și succesiunea licitațiilor, precum și cantitatea estimată de certificate de emisii puse la dispoziție. Licitațiile trebuie concepute astfel încât să asigure că întreprinderile mici și mijlocii care intră sub incidența sistemului de comercializare a certificatelor de emisii se bucură de un acces deplin, echitabil și egal, că operatorilor cu emisii scăzute li se oferă acces, că participanții au acces simultan la informații, că participanții nu subminează desfășurarea licitațiilor și că organizarea și participarea la licitații este eficientă din punctul de vedere al costurilor și sunt evitate costurile administrative nejustificate.
(4)
Aceste obiective trebuie luate în contextul scopurilor globale ale revizuirii Directivei 2003/87/CE, care include printre altele o mai bună armonizare, evitarea denaturărilor concurenței și mai multă previzibilitate, toate acestea trebuind să consolideze semnalul referitor la prețul carbonului pentru a reduce emisiile de gaze cu efect de seră cu cel mai mic cost. Într-adevăr, efortul sporit de reducere a emisiilor necesită cel mai înalt grad posibil de eficiență economică, pe baza unor condiții de alocare integral armonizate în cadrul Uniunii.
(5)
Articolul 3d alineatul (1) din Directiva 2003/87/CE prevede licitarea a 15 % din certificatele care fac obiectul capitolului II din directiva respectivă în perioada 1 ianuarie 2012-31 decembrie 2012, în timp ce articolul 3d alineatul (2) prevede licitarea aceluiași procent de certificate de emisii care fac obiectul capitolului II din Directiva 2003/87/CE în perioada care începe la 1 ianuarie 2013. Articolul 3d alineatul (3) impune adoptarea unui regulament care să conțină dispoziții detaliate privind licitarea de către statele membre, în conformitate cu articolul 3d alineatele (1) și (2) sau cu articolul 3f alineatul (8) din Directiva 2003/87/CE, a certificatelor de emisii care fac obiectul capitolului II și nu este necesar să fie eliberate cu titlu gratuit.
(6)
Potrivit majorității părților interesate care au participat la consultarea anterioară adoptării prezentului regulament, precum și majorității covârșitoare a statelor membre și evaluării impactului realizate de Comisie, o infrastructură comună de licitație, în care o platformă comună de licitație desfășoară licitațiile, îndeplinește cel mai bine obiectivele globale ale revizuirii Directivei 2003/87/CE. O astfel de abordare evită orice denaturări ale pieței interne. Ea permite cel mai înalt grad de eficiență economică și alocarea prin licitație a certificatelor de emisii, pe baza unor condiții integral armonizate în cadrul Uniunii. În plus, desfășurarea licitațiilor prin intermediul unei platforme comune de licitație consolidează cel mai bine semnalul referitor la prețul carbonului, de care operatorii economici au nevoie pentru a lua deciziile de investiții necesare în vederea realizării cu cel mai mic cost a reducerilor de emisii de gaze cu efect de seră.
(7)
Potrivit majorității părților interesate care au participat la consultarea anterioară adoptării prezentului regulament, precum și majorității covârșitoare a statelor membre și evaluării impactului realizate de Comisie, o infrastructură comună de licitație în care o platformă comună de licitație desfășoară licitațiile îndeplinește de asemenea cel mai bine obiectivele articolului 10 alineatul (4) din Directiva 2003/87/CE. Această abordare constituie modalitatea cea mai eficientă din punctul de vedere al costurilor de scoatere la licitație a certificatelor de emisii fără o sarcină administrativă nejustificată care ar proveni neapărat din utilizarea de infrastructuri multiple de licitație. Aceasta asigură cel mai bine un acces deschis, transparent și nediscriminatoriu la licitații, atât de drept, cât și de fapt. O astfel de abordare comună ar asigura caracterul previzibil al calendarului de licitații și consolidează cel mai bine claritatea semnalului referitor la prețul carbonului. O infrastructură comună de licitație este importantă în special pentru asigurarea unui acces echitabil al întreprinderilor mici și mijlocii incluse în sistemul de comercializare a certificatelor de emisii și accesul operatorilor cu emisii scăzute. Într-adevăr, costul familiarizării, înregistrării și participării la mai multe platforme de licitație ar fi foarte împovărător pentru aceste companii. O platformă comună de licitație facilitează cea mai largă participare posibilă în întreaga Uniune și, prin urmare, reduce cel mai bine riscul ca participanții să submineze licitațiile, utilizându-le drept instrument pentru spălarea banilor, finanțarea terorismului, activități infracționale sau abuzuri de piață.
(8)
Cu toate acestea, pentru a atenua orice risc de scădere a concurenței pe piața carbonului, prezentul regulament prevede posibilitatea ca statele membre să opteze pentru neparticiparea la platforma de licitație comună, prin desemnarea propriilor platforme de licitație, sub rezerva listării acestor platforme separate într-o anexă la prezentul regulament. Această listare trebuie să se bazeze pe o notificare către Comisie a platformei separate de către statul membru care a desemnat-o. Însă această posibilitate implică inevitabil o armonizare incompletă a procesului de licitație și, prin urmare, măsurile stabilite în prezentul regulament trebuie revizuite într-un termen inițial de cinci ani și în consultare cu părțile interesate, pentru a efectua orice schimbări considerate necesare în lumina experienței dobândite. În urma primirii unei notificări din partea unui stat membru cu privire la o platformă separată, Comisia trebuie să acționeze fără întârzieri nejustificate în legătură cu listarea platformei separate respective.
(9)
Pe lângă aceasta, ar trebui să se prevadă posibilitatea ca un stat membru să solicite autorității de monitorizare a licitațiilor să întocmească un raport referitor la funcționarea platformei de licitație pe care intenționează să o desemneze, de exemplu cu ocazia pregătirii modificărilor la prezentul regulament pentru listarea platformelor de licitație separate Mai mult, autoritatea de monitorizare a licitațiilor trebuie să mențină sub observație compatibilitatea tuturor platformelor de licitație cu prezentul regulament și cu obiectivele articolului 10 alineatul (4) din Directiva 2003/87/CE și să raporteze cu privire la aceasta către statele membre, către Comisie și către platformele de licitație în cauză. Această examinare trebuie să includă impactul licitațiilor asupra poziției platformelor de licitație pe piața secundară. Pentru a se evita ca statele membre licitatoare să devină în mod neintenționat blocate într-o platformă de licitație dincolo de termenul acesteia de desemnare, orice contract de desemnare a unei platforme de licitație trebuie să conțină dispoziții corespunzătoare care să impună platformei de licitație predarea tuturor imobilizărilor corporale și necorporale necesare pentru desfășurarea licitațiilor de către un succesor al platformei de licitație.
(10)
Opțiunile privind numărul platformelor de licitație și tipul de entitate care poate deveni platformă de licitație susțin dispozițiile adoptate în prezentul regulament pentru un calendar previzibil de licitații, precum și măsurile privind accesarea licitațiilor, conceperea licitațiilor și dispozițiile referitoare la gestionarea garanțiilor, la plată și livrare și la supravegherea licitațiilor. Astfel de dispoziții nu au putut fi adoptate de Comisie în cadrul unui regulament complet armonizat fără a se cunoaște numărul platformelor de licitație și capacitățile specifice ale entității desemnate să desfășoare licitațiile. Prin urmare, măsurile adoptate în cadrul prezentului regulament se bazează pe desfășurarea licitațiilor printr-o platformă comună de licitație, prevăzând, în același timp, o procedură de stabilire a numărului și calității oricărei alte platforme de licitație pe care un stat membru ar putea hotărî să o utilizeze.
(11)
Având în vedere constrângerile prezentate în considerentul 10, este necesar ca listarea unei platforme separate de licitații într-o anexă la prezentul regulament să fie supusă unor condiții sau obligații. Listarea unei platforme separate într-o anexă la prezentul regulament nu aduce atingere competențelor Comisiei de a propune excluderea din listă a unei platforme de licitație, în special în cazul unei încălcări a prezentului regulament sau a obiectivelor articolului 10 alineatul (4) din Directiva 2003/87/CE. În absența includerii în listă, statul membru licitator trebuie să își scoată la licitație certificatele de emisii prin intermediul platformei comune de licitație. Comisia trebuie să prevadă, în regulamentul Comisiei adoptat în conformitate cu articolul 19 alineatul (3) din Directiva 2003/87/CE, măsuri de suspendare a executării procedurilor care țin de licitarea certificatelor de emisii în cazurile în care platforma separată a încălcat prezentul regulament sau obiectivele articolului 10 alineatul (4) din Directiva 2003/87/CE.
(12)
Dispozițiile detaliate care țin de procesul de licitație ce urmează să fie desfășurat de platforma de licitație separată ar trebui să facă obiectul unei evaluări de către Comisie şi ar trebui supuse consultării comitetului menționat la articolul 23 alineatul (3) din Directiva 2003/87/CE, în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 10 alineatul (4) din Directiva 2003/87/CE. Această evaluare este necesară pentru a se asigura că desemnarea platformei de licitație separate, care se face la nivel strict național, de către fiecare stat membru care a optat pentru o platformă de licitație separată, este supusă unui nivel de control similar celui la care este supusă desemnarea platformei comune de licitație în cadrul acțiunii comune prevăzute în prezentul regulament. Statele membre care participă la achiziția în comun a platformei comune de licitație vor face acest lucru împreună cu Comisia, care va fi implicată în întregul proces. Mai mult, statele membre care nu participă la acțiunea comună vor primi statut de observatori în cadrul procesului de achiziție în comun, sub rezerva unor termeni și condiții corespunzătoare convenite de Comisie și de statele membre participante la acordul de achiziție comună.
(13)
Prezentul regulament trebuie să se aplice, începând de la 1 ianuarie 2012, respectiv de la 1 ianuarie 2013, licitării certificatelor de emisii care fac obiectul capitolului II şi capitolului III din Directiva 2003/87/CE. De asemenea, trebuie să se aplice licitării oricăror certificate de emisii care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE anterior începerii perioadei din 2013, în cazul în care este necesar să se asigure o bună funcționare a piețelor carbonului și energiei electrice.
(14)
Din motive de simplitate și accesibilitate, certificatele de emisii licitate trebuie să fie disponibile pentru livrare în termen de cel mult cinci zile tranzacţionale. Astfel de termene scurte de livrare ar limita orice impact negativ potențial asupra concurenței dintre platformele de licitație și locurile de tranzacționare pe piața secundară a certificatelor de emisii. În plus, termenele scurte de livrare sunt mai scurte, încurajează participarea la scară largă, reducând astfel riscul abuzului de piață și asigurând mai bine accesibilitatea pentru întreprinderile mici și mijlocii incluse în sistem și pentru operatorii cu emisii scăzute. În loc să se ofere contracte forwards și contracte futures în cadrul licitațiilor, piața trebuie să ofere soluții optime pentru a răspunde la cererea de derivate ale certificatelor de emisii. Este necesar să se ofere opțiunea de a alege între contracte spot cu scadența la două zile și contracte futures cu scadența la cinci zile în cursul procesului de desemnare a platformei de licitație, pentru a evalua soluția optimă pentru cel mai bun tip de produs licitat care urmează să fie selectat. În timp ce contractele spot cu scadența la două zile nu sunt un instrument financiar în temeiul legislației privind piața financiară a Uniunii, contractele futures cu scadența la cinci zile sunt instrumente financiare în sensul reglementării pieții financiare a Uniunii.
(15)
Opțiunea conform căreia produsul licitat ar trebui sau nu să fie un instrument financiar trebuie să facă parte din procedurile de selectare a platformei de licitație și să se facă pe baza unei evaluări globale a costurilor și beneficiilor aferente soluțiilor oferite de candidații care iau parte la procedura concurențială de achiziție. Această evaluare ar trebui să vizeze, în special, eficiența din punctul de vedere al costurilor și accesul echitabil pentru întreprinderile mici și mijlocii incluse în sistem și pentru operatorii cu emisii scăzute, precum și protecțiile corespunzătoare și supravegherea pieței.
(16)
Atât timp cât măsurile juridice și mijloacele tehnice necesare pentru livrarea certificatelor de emisii nu sunt funcționale, este adecvat să se ofere o modalitate alternativă de licitare a certificatelor de emisii. În acest scop, prezentul regulament prevede posibilitatea licitării de contracte futures și forwards cu data de livrare până cel târziu la 31 decembrie 2013. Aceste contracte futures și forwards sunt instrumente financiare care le permit atât adjudecătorului, cât și ofertanților să beneficieze de protecții analoage celor care le sunt disponibile în contextul cadrului de reglementare aplicabil piețelor financiare. În sensul prezentului regulament, contractele futures diferă de contractele forwards prin aceea că, în timp ce primele sunt supuse stabilirii marjei de variație în numerar, pentru cele din urmă marjele de variație sunt stabilite prin garanții care nu sunt în numerar. Este adecvat să se ofere statelor membre opțiunea de a alege ce tip de produs să utilizeze pentru licitarea de certificate de emisii în conformitate cu dispozițiile privind stabilirea marjelor care ar corespunde cel mai bine cu situația lor bugetară. Dacă este necesar să se apeleze la astfel de mijloace alternative de licitare a certificatelor de emisii, contractele futures și forwards ar fi scoase la licitație în mod provizoriu, prin una sau două platforme de licitație.
(17)
În vederea simplității, corectitudinii, eficienței din punctul de vedere al costurilor și nevoii de reducere a riscului de abuz de piață, licitațiile trebuie să se desfășoare într-un format cu o singură rundă, oferte sigilate și prețuri uniforme. În plus, licitațiile cu oferte egale trebuie soluționate printr-un proces aleatoriu, întrucât aceasta generează incertitudine pentru ofertanți, făcând ca înțelegerile pe ascuns cu privire la prețul pe care îl licitează să fie nesustenabile. Se poate aștepta ca prețul de închidere a licitației să se apropie de prețul predominant pe piața secundară, în timp ce un preț de închidere a licitației situat semnificativ sub prețul predominant pe piața secundară este susceptibil să semnaleze o deficiență a licitației. Dacă se permite ca un astfel de preț de închidere a licitației să predomine, ar putea apărea denaturări ale prețului carbonului, perturbări ale pieței carbonului și nu s-ar asigura faptul că ofertanții plătesc o valoare corectă pentru certificatele de emisii. Așadar, într-o astfel de situație, licitația trebuie anulată.
(18)
Este de dorit ca licitațiile să aibă o frecvență relativ ridicată, pentru a limita impactul licitațiilor asupra funcționării pieței secundare, asigurând în același timp faptul că licitațiile sunt suficient de extinse pentru a atrage o participare suficientă. O frecvență relativ ridicată reduce riscul abuzului de piață, deoarece scade valoarea aflată în joc pentru ofertanții din licitații individuale și le sporește flexibilitatea de a utiliza licitațiile viitoare pentru a-și ajusta pozițiile comerciale. Din aceste motive, prezentul regulament trebuie să prevadă o frecvență cel puțin săptămânală a licitațiilor pentru certificatele de emisii care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE. Dat fiind volumul mult mai redus de certificate de emisii care fac obiectul capitolului II din aceeaşi directivă, frecvența adecvată a licitațiilor pentru certificatele de emisii respective este de cel puțin o dată la două luni.
(19)
Pentru a asigura caracterul previzibil al pieței secundare, regulamentul trebuie să prevadă următoarele reguli și proceduri. În primul rând, acesta trebuie să prevadă determinarea volumelor tuturor certificatelor de emisii care urmează să fie scoase la licitație în 2011 și 2012 imediat ce este posibil după adoptarea prezentului regulament. Volumele astfel determinate, precum și produsele prin intermediul cărora certificatele de emisii urmează să fie scoase la licitație vor fi enumerate într-o anexă la prezentul regulament. În al doilea rând, trebuie să se prevadă reguli clare și transparente pentru determinarea volumului de certificate de emisii care urmează să fie scoase la licitație în fiecare an ulterior. În al treilea rând, regulamentul trebuie să conțină reguli și proceduri de stabilire, pentru fiecare an calendaristic, a unui calendar detaliat de licitație, cu toate informațiile pertinente pentru fiecare licitație în parte, cu mult înainte de începutul anului calendaristic respectiv. Orice modificări ulterioare ale calendarului de licitație vor fi posibile numai într-un număr restrâns de situații stabilite. Orice adaptare trebuie să afecteze cât mai puțin caracterul previzibil al calendarului de licitație.
(20)
De regulă, volumul care urmează să fie scos la licitație în fiecare an trebuie să fie egal cu volumul certificatelor de emisii atribuite anului respectiv. Orice certificate de emisii care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie scoase la licitație în 2011 și 2012 ar constitui o excepție. Dată fiind accesibilitatea preconizată a certificatelor de emisii reportate din a doua în a treia perioadă de comercializare, accesibilitatea preconizată a reducerilor de emisii certificate (CER) și volumul preconizat al certificatelor de emisii care urmează să fie vândute în temeiul articolului 10a alineatul (8) din Directiva 2003/87/CE, este adecvat să se abordeze impactul oricăror „licitații timpurii” din 2011 și 2012 prin reechilibrarea volumului de certificate de emisii care urmează să fie scoase la licitație în 2013 și 2014.
(21)
În conformitate cu cererea de pe piața secundară, volumul certificatelor de emisii care urmează să fie scoase la licitație în fiecare an trebuie distribuit în mod egal pe întreg parcursul anului.
(22)
Este necesar un acces deschis pentru a încuraja participarea și, prin urmare, pentru a asigura un rezultat competitiv al licitației. În aceeași măsură, încrederea în integritatea procesului de licitație, în special în ceea ce privește participanții care încearcă să denatureze licitațiile, utilizându-le ca instrument pentru spălarea banilor, finanțarea terorismului, activități infracționale sau abuzuri de piață, este o condiție prealabilă pentru asigurarea participării la licitație și pentru un rezultat competitiv al licitației. Pentru a asigura integritatea licitațiilor, accesul la licitații trebuie să fie supus unor cerințe minime referitoare la măsurile de precauție privind clientela. Pentru a asigura eficiența acestor verificări din punctul de vedere al costurilor, eligibilitatea pentru admiterea la licitații trebuie să revină unor categorii de participanți ușor de identificat și bine definite, în special operatorii de instalații staționare și operatorii de aeronave care sunt incluși în sistemul de comercializare a certificatelor de emisii, precum și entitățile financiare reglementate, cum sunt firmele de investiții și instituțiile de credit. De asemenea, grupările comerciale alcătuite din operatori sau operatori de aeronave, cum ar fi parteneriatele, asociațiile în participațiune și consorțiile care acționează ca agenți în numele membrilor lor, trebuie să fie eligibile să solicite admiterea de a participa la licitații. Astfel, ar fi prudent să se delimiteze de la început eligibilitatea pentru admiterea la licitații, fără a se exclude posibilitatea extinderii accesului la licitații pentru alte categorii de participanți, în lumina experienței dobândite în urma licitațiilor sau în urma examinării de către Comisie, în temeiul articolului 12 alineatul (1a) din Directiva 2003/87/CE, a existenței unui nivel suficient de protecție a pieței certificatelor de emisii împotriva abuzurilor de piață.
(23)
În plus, din motive de certitudine juridică, prezentul regulament trebuie să prevadă aplicarea la platforma de licitație a dispozițiilor relevante din Directiva 2005/60/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 octombrie 2005 privind prevenirea utilizării sistemului financiar în scopul spălării banilor și finanțării terorismului (4). Acest lucru este important în special având în vedere faptul că platforma de licitație trebuie să asigure acces nu numai firmelor de investiții și instituțiilor de credit, ci și operatorilor și operatorilor din domeniul aviației, precum și altor persoane autorizate să liciteze în nume propriu sau în numele altor persoane, care nu fac obiectul Directivei 2005/60/CE.
(24)
Prezentul regulament trebuie să le permită participanților să opteze pentru a avea acces la licitații direct prin internet sau printr-o conexiune special concepută, prin intermediari financiari autorizați și supravegheați sau prin alte persoane autorizate de statele membre să liciteze în nume propriu sau în numele clienților principalei lor activități comerciale, în cazul în care principala lor activitate comercială nu este furnizarea de servicii bancare sau de investiții, cu condiția ca persoanele respective să respecte măsuri de protecție a investitorilor și măsuri de precauție privind clientela similare celor aplicabile firmelor de investiții.
(25)
Adăugarea altor persoane autorizate de statele membre în lista persoanelor eligibile să solicite admiterea la licitație are ca scop acordarea unui acces indirect pentru operatori și pentru operatorii din domeniul aviației nu doar prin mijlocirea unor intermediari financiari, ci și prin alți intermediari cu care au o relație comercială existentă, cum ar fi furnizorul de energie sau cel de combustibil care sunt exonerați de obligațiile în temeiul Directivei 2004/39/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 privind piețele instrumentelor financiare, de modificare a Directivelor 85/611/CEE și 93/6/CEE ale Consiliului și a Directivei 2000/12/CE a Parlamentului European și a Consiliului și de abrogare a Directivei 93/22/CEE a Consiliului (5), în conformitate cu articolul 2 alineatul (1) punctul (i) din respectiva directivă.
(26)
Pentru asigurarea certitudinii juridice și a transparenței, prezentul regulament trebuie să conțină dispoziții detaliate privind alte aspecte ale licitațiilor, precum dimensiunea lotului, posibilitatea de a retrage sau de a modifica ofertele depuse, valuta utilizată pentru licitare și pentru plată, depunerea și prelucrarea solicitărilor de admitere la licitație, precum și orice refuz, revocare sau suspendare a admiterii.
(27)
Fiecare stat membru trebuie să desemneze un adjudecător, care este responsabil cu licitarea certificatelor de emisii în numele statului membru care l-a numit. Platforma de licitație trebuie să fie responsabilă numai cu desfășurarea licitațiilor. Trebuie să se prevadă posibilitatea ca același adjudecător să fie desemnat de mai multe state membre. Adjudecătorul acționează separat în numele fiecărui stat membru care îl numește. El este responsabil cu licitarea certificatelor de emisii pe platforma de licitație și cu primirea și plata veniturilor din licitație aferente fiecărui stat membru către statul membru respectiv. Este important ca acordul (acordurile) dintre statele membre și adjudecătorul lor să fie compatibil(e) cu acordul (acordurile) dintre adjudecător și platforma de licitație, iar în cazul unei dispute să prevaleze acestea din urmă.
(28)
Mai mult, este necesar ca adjudecătorul desemnat de un stat membru care nu participă la platforma comună de licitație, ci își desemnează propria platformă de licitație, să fie admis nu doar de către platforma de licitație desemnată de statul membru respectiv, ci și de platforma comună de licitație. Acest lucru este de dorit pentru a se asigura modalități de tranziție fără probleme de la platforma separată de licitație la platforma comună de licitație, în cazul în care acest lucru este necesar, în special în absența unei listări a platformei de licitație într-o anexă la prezentul regulament.
(29)
Cerința ca platforma de licitație să fie o piață reglementată se fundamentează pe intenția de a utiliza infrastructura organizatorică disponibilă pe piața secundară pentru administrarea licitațiilor. În special, piețele reglementate sunt obligate, în temeiul Directivei 2004/39/CE și al Directivei 2003/6/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 28 ianuarie 2003 privind utilizările abuzive ale informațiilor confidențiale și manipulările pieței (abuzul de piață) (6), să ofere o serie de protecții în desfășurarea operațiunilor lor. Printre acestea se numără măsuri de identificare și gestionare a posibilelor consecințe adverse ale oricăror conflicte de interes asupra funcționării pieței reglementate sau participanților la aceasta, de identificare și gestionare a riscurilor la care sunt expuse și de implementare a unor măsuri eficace de reducere a acestor riscuri, de asigurare a unei gestionări solide a operațiunilor tehnice ale sistemelor lor, prevăzând măsuri eficace în caz de evenimente neprevăzute pentru a face față riscurilor de perturbare a sistemului, de dispunere a unor reguli și proceduri transparente și nediscreționare pentru o comercializare echitabilă și ordonată și de stabilire a unor criterii obiective pentru executarea eficientă a comenzilor, de facilitare a finalizării eficiente și la timp a tranzacțiilor executate în cadrul sistemelor lor; și, de asemenea, pentru a avea suficiente resurse financiare care să faciliteze buna lor funcționare, ținând cont de natura și amploarea tranzacțiilor încheiate pe piață și de gama și gradul riscurilor la care sunt expuse.
(30)
Cerința conform căreia platforma de licitație trebuie să fie o piață reglementată prezintă numeroase alte avantaje. Ea permite bazarea pe infrastructura organizatorică, experiența, capacitățile și regulile operaționale transparente și obligatorii ale pieței. Acest lucru este pertinent, printre altele, în ceea ce privește compensarea sau decontarea tranzacțiilor, precum și monitorizarea respectării regulilor proprii ale pieței și a altor obligații juridice precum interzicerea abuzului de piață și prevederea de mecanisme extrajudiciare de soluționare a litigiilor. Aceasta este eficientă din punctul de vedere al costurilor și contribuie la protejarea integrității operaționale a licitațiilor. Regulile privind conflictul de interese pe piețele reglementate îi solicită adjudecătorului să fie independent de platforma de licitație, de proprietarii sau de operatorul de piață al acesteia, pentru a nu submina funcționarea solidă a pieței reglementate. În plus, numeroși potențiali participanți la licitații vor fi deja membri sau participanți pe diferitele piețe reglementate care își desfășoară activitatea pe piața secundară.
(31)
În temeiul Directivei 2004/39/CE, piețele reglementate și operatorii de piață ai acestora sunt autorizați și supravegheați de autoritățile naționale competente din statul membru în care sunt înregistrate sau situate piața reglementată sau operatorul său de piață (adică statul membru de origine). Fără a aduce atingere niciunei dispoziții pertinente din Directiva 2003/6/CE, în special legate de orice sancțiuni penale prevăzute de legislația națională privind abuzul de piață, legea aplicabilă piețelor reglementate este dreptul public din statul membru de origine Astfel, acestea sunt supuse jurisdicției instanțelor administrative din statul membru de origine, după cum este stabilit în temeiul legislației naționale. Acest cadru de reglementare se aplică tranzacționării, prin contrast cu licitaţia, și numai instrumentelor financiare, nu produselor de tip spot. Prin urmare, din motive de certitudine juridică, este adecvat ca prezentul regulament să prevadă ca statul membru de origine al pieței reglementate să fie desemnat drept platformă de licitație, pentru a asigura că legislația națională a acestuia extinde părţile relevante din cadrul de reglementare menționat anterior pentru asupra licitațiilor desfășurate de platforma de licitație care intră sub jurisdicția sa. În plus, prezentul regulament ar trebui să impună ca platforma de licitație să prevadă soluționarea extrajudiciară a litigiilor. Mai mult, statul membru relevant trebuie să prevadă de asemenea, dreptul de a ataca hotărârile extrajudiciare din mecanismul de soluționare a litigiilor, indiferent dacă produsul licitat este un instrument financiar sau un contract spot.
(32)
Concurența dintre diferite platforme de licitație potențiale trebuie asigurată prin procedura concurențială de achiziție pentru desemnarea platformei de licitație, atunci când acest lucru este impus de legislația privind achizițiile, fie a Uniunii, fie națională. Platforma de licitație trebuie să fie conectată cel puțin la un sistem de compensare sau sistem de decontare. La platforma de licitație se pot conecta mai multe sisteme de compensare sau sisteme de decontare. Desemnarea platformei comune de licitație trebuie realizată pe o perioadă limitată de cel mult cinci ani. Desemnarea platformelor de licitație separate trebuie realizată pe o perioadă limitată de cel mult trei ani, care poate fi reînnoită pentru încă doi ani, pe parcursul cărora trebuie revizuite măsurile care guvernează toate platformele de licitație. Prevederea unei perioade de trei ani pentru platforma de licitație are ca scop asigurarea unui termen minim de desemnare pentru platforma separată, permițând, în același timp, statului membru care o desemnează să participe la platforma comună, dacă dorește, după expirarea perioadei de trei ani, fără a aduce atingere capacității statului membru respectiv de a prelungi perioada de desemnare a platformei separate cu încă doi ani, sub rezerva rezultatelor examinării realizate de Comisie. La expirarea fiecărei perioade de desemnare trebuie să aibă loc o nouă procedură concurențială de achiziție, în cazul în care acest tip de procedură este impus de legislația privind achizițiile, fie a Uniunii, fie națională. Se preconizează că orice impact asupra pieței secundare care rezultă din selectarea unei platforme comune de licitație va fi limitat, întrucât numai certificatele de emisii cu livrare în termen de cel mult cinci zile trebuie scoase la licitație.
(33)
Desfășurarea licitațiilor, stabilirea și gestionarea calendarului de licitații și diferite alte atribuții aferente licitațiilor, precum menținerea unui site web actualizat, accesibil în întreaga Uniune, necesită acțiuni comune din partea statelor membre și a Comisiei, în sensul articolului 91 alineatul (1) al treilea paragraf din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (7) (Regulamentul financiar). Necesitatea acțiunilor comune decurge din amploarea sistemului de comercializare a certificatelor de emisii, la nivelul întregii Uniuni, din obiectivele politice globale ale revizuirii Directivei 2003/87/CE și din responsabilitatea directă a Comisiei, în temeiul Directivei 2003/87/CE, pentru implementarea detaliată a unei serii de caracteristici ale sistemului de comercializare a certificatelor de emisii, care au un impact direct în special asupra calendarului de licitații și asupra monitorizării licitațiilor. Prin urmare, prezentul regulament trebuie să prevadă procedura concurențială de achiziție pentru desemnarea platformei comune de licitație și desfășurarea monitorizării licitației, printr-o achiziție comună de către Comisie și statele membre în sensul articolului 125c din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 al Comisiei din 23 decembrie 2002 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (8). Articolul 125c din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 permite utilizarea regulilor de achiziții publice aplicabile Comisiei la o achiziție publică comună a statelor membre și Comisiei. Având în vedere amploarea la nivelul întregii Uniuni a achiziției publice, este adecvată aplicarea, în măsura în care este pertinent, a regulilor de achiziții publice din Regulamentul financiar și din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 pentru procedura comună de achiziții publice. Prezentul regulament trebuie să specifice serviciile de licitație care urmează să fie achiziționate de statele membre și serviciile de suport tehnic care urmează să fie achiziționate de către Comisie, în special în ceea ce privește deciziile potențiale privind completarea anexelor incomplete la prezentul regulament, frecvența corespunzătoare a licitațiilor, coordonarea calendarelor de licitație ale diferitor platforme de licitație, impunerea unei dimensiuni maxime a ofertei şi orice modificare a prezentului regulament, mai ales privind legătura cu alte sisteme și servicii pentru a stimula o înțelegere adecvată a regulilor de licitație din afara Uniunii. Este adecvat ca achiziționarea acestor servicii de către Comisie să se facă de la platforma comună de licitație cea mai experimentată în organizarea de licitații în numele mai multor state membre. Aceasta nu prejudiciază consultarea altor platforme de licitație sau a altor părți interesate.
(34)
Platformele de licitație trebuie achiziționate printr-o procedură de selecție deschisă, transparentă și concurențială, cu excepția cazului în care desemnarea platformei de licitație de către un stat membru care nu participă la acțiunea comună nu face obiectul regulilor de achiziție în temeiul legislației naționale și a Uniunii privind achizițiile. La desemnarea platformelor de licitație și a sistemului de compensare sau a sistemului de decontare conectate la acestea trebuie să se țină cont de soluțiile oferite de candidați pentru garantarea eficienței din punctul de vedere al costurilor, a accesului deplin, echitabil și egal la licitație pentru întreprinderile mici și mijlocii și a accesului operatorilor cu emisii scăzute, precum și a supravegherii robuste a licitațiilor, inclusiv asigurarea unui mecanism extrajudiciar de soluționare a litigiilor. Platforma de licitație care scoate la licitație contracte forwards sau futures poate, în mod excepțional, să fie achiziționată pe baza faptului că poate aplica dispozițiile de acces, regulile de plată și de livrare și regulile de supraveghere a pieței aplicabile pe piața secundară. Procedurile specifice care vor fi urmate pentru achiziționarea platformei comune de licitație trebuie specificate într-un acord între Comisie și statele membre, în care, în conformitate cu articolul 125c din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002, trebuie prevăzute modalitățile practice de evaluare a cererilor de participare sau a ofertelor și de atribuire a contractului, precum și legea aplicabilă contractului și instanța competentă de audiere a litigiilor.
(35)
Sub rezerva oricăror reguli aplicabile privind achizițiile publice, inclusiv a celor referitoare la evitarea conflictelor de interese și la păstrarea confidențialității, se poate acorda statelor membre care nu iau parte la acțiunea comună de achiziționare a platformei comune de licitație statutul de observator, integral sau parțial, la procesul de achiziție comună, conform termenilor și condițiilor convenite de statele membre participante la acțiunea comună și de Comisie, stabilite în acordul de achiziție comună. Acest acces ar putea fi de dorit pentru a facilita convergența platformelor de licitație separate și a platformei de licitație comune în ceea ce privește aspectele procesului de licitație care nu sunt armonizate integral în prezentul regulament.
(36)
Este necesar ca statele membre care decid să nu participe la o acțiune comună pentru desemnarea platformei comune de licitație, ci hotărăsc să își desemneze propria platformă de licitație, să informeze Comisia cu privire la hotărârea lor într-un interval de timp relativ scurt de la intrarea în vigoare a prezentului regulament. În plus, Comisia trebuie să aprecieze dacă statele membre care desemnează propria platformă de licitație iau măsurile necesare pentru a se asigura că procesul de licitație respectă dispozițiile prezentului regulament, precum și obiectivele articolului 10 alineatul (4) din Directiva 2003/87/CE. În plus, Comisia trebuie să coordoneze calendarele detaliate de licitație propuse de celelalte platforme de licitație decât platforma comună de licitație cu calendarele de licitație propuse de platforma comună de licitație. După ce Comisia a realizat evaluarea pentru toate platformele separate de licitație, aceasta trebuie să listeze platformele respective, statele membre care le-au desemnat și orice condiții sau obligații aplicabile, inclusiv orice condiții sau obligații privind calendarele de licitație respective, într-o anexă la prezentul regulament. O astfel de listare nu ar constitui certificarea, de către Comisie, a respectării de către statul membru care le-a desemnat a oricăror reguli de achiziție aplicabile desemnării platformei de licitație alese.
(37)
Articolul 10 alineatul (3) din Directiva 2003/87/CE prevede că statele membre stabilesc utilizarea veniturilor care provin din scoaterea la licitație a certificatelor de emisii. Pentru evitarea oricărei îndoieli, prezentul regulament trebuie să prevadă transferul veniturilor din licitație direct către adjudecătorul desemnat de fiecare stat membru.
(38)
Având în vedere că scoaterea la licitație a certificatelor de emisii constă în emiterea acestora în primul rând pe piața secundară în loc de alocarea acestora direct, cu titlu gratuit, operatorilor și operatorilor de aeronave, este inadecvat ca sistemul (sistemele) de compensare sau sistemul (sistemele) de decontare să fie obligat(e) să respecte o performanță specifică privind livrarea certificatelor de emisii către ofertanții câștigători sau către succesorii în drepturi ai acestora în cazul unei probleme de livrare care nu ține de controlul său. Astfel, prezentul regulament trebuie să prevadă ca singurele reparații disponibile ofertanților câștigători sau succesorilor în drepturi ai acestora în cazul nelivrării certificatelor de emisii licitate să fie acceptarea livrării cu întârziere. Cu toate acestea, este important să se permită ca certificatele de emisii licitate care nu sunt livrate din cauza neplății integrale să fie scoase la licitație în cadrul licitațiilor viitoare organizate de aceeași platformă de licitație.
(39)
Nu este adecvat ca statele membre să trebuiască să furnizeze alte garanții decât certificatele de emisii propriu-zise în momentul licitării, întrucât unicele angajamente ale statelor membre sunt legate de livrarea certificatelor de emisii. Prin urmare, prezentul regulament trebuie să prevadă că sigurele obligații ale statelor membre la scoaterea la licitație a contractelor spot cu scadența la două zile sau a contractelor futures cu scadența la cinci zile, astfel cum sunt definite în prezentul regulament, constau în depozitarea în prealabil a certificatelor de emisii licitate într-un cont de garanție deținut în registrul Uniunii de către sistemul de compensare sau sistemul de decontare, care acționează ca un custode.
(40)
Cu toate acestea, este necesar ca o platformă de licitație, inclusiv orice sistem de compensare sau sistem de decontare conectat la aceasta, să implementeze proceduri adecvate privind garanțiile, precum și alte proceduri de management al riscului necesare pentru a se asigura că adjudecătorii primesc plata integrală pentru certificatele de emisii licitate la prețul de închidere a licitației, indiferent dacă un ofertant câștigător sau succesorul în drepturi al acestuia nu și-a îndeplinit obligațiile de plată.
(41)
Din motive de rentabilitate, ofertanții câștigători trebuie să poată deja tranzacționa certificatele de emisii care le-au fost alocate în cadrul licitației înainte ca acestea să fie livrate. O excepție de la această cerință privind caracterul tranzacționabil se poate face doar atunci când certificatele de emisii sunt livrate în termen de două zile tranzacţionale de la data licitației. Ca un corolar, prezentul regulament prevede opțiunea de acceptare a plății și efectuare a livrării către succesorul în drepturi al unui ofertant câștigător, în locul ofertantului câștigător însuși. Această opțiune nu trebuie însă să permită evitarea cerințelor de eligibilitate pentru cererea de admitere la licitație.
(42)
Este necesar ca structura și nivelul onorariilor aplicate de platformele de licitație și de sistemul de compensare sau sistemul de decontare conectate la acestea să nu fie mai puțin favorabile decât onorariile și condițiile comparabile aplicate tranzacțiilor pe piața secundară. Din motive de transparență, toate onorariile și condițiile trebuie să fie inteligibile, detaliate și accesibile public. De regulă, costurile procesului de licitație trebuie suportate din onorariile plătite de ofertanți, prevăzute în contractul de desemnare a platformei de licitație. Cu toate acestea, pentru achiziționarea unei platforme de licitație comune eficiente din punct de vedere al costurilor, este important ca statele membre să participe la acțiunea comună încă de la început. Din acest motiv, este oportun să se prevadă posibilitatea ca statele membre care participă la acțiunea comună într-un moment ulterior să trebuiască să suporte propriile costuri și ca aceste sume să fie deduse din costurile suportate altfel de ofertanți. Aceste dispoziții nu trebuie însă să dezavantajeze statele membre care doresc să participe la acțiunea comună după ce desemnarea unei platforme separate a expirat. Statele membre nu trebuie dezavantajate nici atunci când participă temporar la acțiunea comună din cauză că o platformă separată notificată nu a fost încă inclusă în listă. Adjudecătorul trebuie eventual să plătească doar accesul la platforma de licitație, însă costurile sistemului de compensare sau decontare, dacă este cazul, trebuie suportate de ofertanți, astfel cum se prevede în conformitate cu regula generală.
(43)
Cu toate acestea, este necesar să se prevadă suportarea de către statele membre a costurilor autorității de monitorizare a licitațiilor și deducerea acestora din veniturile licitației. Mai mult, este necesar ca în contractul de desemnare a autorității de monitorizare a licitațiilor să se facă distincție între costurile autorității de monitorizare a licitațiilor, care variază în principal în funcție de numărul licitațiilor, și toate celelalte costuri. Stabilirea delimitării exacte a acestor costuri trebuie lăsată în seama procesului de achiziție comună.
(44)
Trebuie desemnată o instituție imparțială care să monitorizeze licitațiile și să raporteze cu privire la conformitatea procesului de licitație cu obiectivele articolului 10 alineatul (4) din Directiva 2003/87/CE, cu privire la respectarea dispozițiilor prezentului regulament și cu privire la orice dovadă legată de un comportament anticoncurențial sau un abuz de piață. Monitorizarea licitațiilor necesită o acțiune comună din partea statelor membre și a Comisiei, precum în cazul licitațiilor și, prin urmare, este necesară o achiziție publică comună. Platformele de licitație, adjudecătorii și autoritățile naționale competente responsabile cu supravegherea platformei de licitație, a firmelor de investiții sau instituțiilor de credit sau a altor persoane autorizate să liciteze în numele altor persoane care participă la licitații sau cu investigarea și urmărirea abuzului de piață trebuie să coopereze cu autoritatea de monitorizare a licitațiilor pentru îndeplinirea funcțiilor acesteia.
(45)
Pentru a asigura imparțialitatea autorității de monitorizare a licitațiilor, cerințele de desemnare a acesteia trebuie să țină cont de candidații cu cel mai mic risc de conflict de interese sau abuz de piață, în special în ceea ce privește activitățile lor pe piața secundară, dacă este cazul, și procesele și procedurile lor interne de reducere a riscului de conflict de interese sau abuz de piață, fără a le afecta capacitatea de a-și îndeplini funcțiile, la timp, în conformitate cu cele mai înalte standarde profesionale și de calitate.
(46)
Comportamentul anticoncurențial și abuzul de piață sunt incompatibile cu principiile de deschidere, transparență, armonizare și nediscriminare care stau la baza prezentului regulament. Prin urmare, prezentul regulament trebuie să conțină dispoziții corespunzătoare de reducere a riscului unui astfel de comportament în cadrul licitațiilor. O platformă comună de licitație, un concept simplu de licitație, o frecvență relativ ridicată, soluționarea aleatorie a situațiilor de oferte egale, accesul corespunzător la licitații, informarea egală și transparența regulilor, toate acestea contribuie la reducerea riscului de abuz de piață. Instrumentele financiare ca modalitate de licitare a certificatelor de emisii le permite adjudecătorului și ofertanților deopotrivă să beneficieze de protecțiile care le sunt disponibile în contextul cadrului de reglementare aplicabil piețelor financiare. Prezentul regulament trebuie să prevadă reguli similare celor aplicabile instrumentelor financiare, pentru a atenua riscul abuzului de piață în cazul în care produsul licitat nu este un instrument financiar. Întregul proces de licitație, inclusiv licitațiile ca atare și implementarea regulilor aplicabile acestora, trebuie evaluate de o autoritate imparțială de monitorizare a acestora.
(47)
Mai mult, este esențial să se asigure integritatea adjudecătorului. Prin urmare, la desemnarea adjudecătorului, statele membre trebuie să ia în considerare candidații cu cel mai mic risc de conflict de interese sau abuz de piață, în special în ceea ce privește activitățile lor pe piața secundară, dacă este cazul, și procesele și procedurile lor interne de reducere a riscului de conflict de interese sau abuz de piață, fără a le afecta capacitatea de a-și îndeplini funcțiile, la timp, în conformitate cu cele mai înalte standarde profesionale și de calitate. Un corolar al acestei cerințe este ca statelor membre să li se interzică în mod expres împărtășirea către adjudecătorul lor a oricărei informații privilegiate privind licitațiile. Încălcarea aceste interdicții trebuie să fie pedepsită prin sancțiuni eficace, proporționale și cu efect de descurajare.
(48)
În plus, este recomandabil să se prevadă ca platforma de licitație să monitorizeze comportamentul ofertanților și să transmită o notificare autorităților naționale competente în caz de abuz de piață, spălare de bani și finanțare a terorismului, în conformitate cu obligațiile de raportare prevăzute de Directiva 2003/6/CE și prin aplicarea obligațiilor de raportare prevăzute de Directiva 2005/60/CE.
(49)
La aplicarea măsurilor naționale de transpunere, în măsura în care acestea prezintă pertinență, a titlurilor III și IV din Directiva 2004/39/CE și Directiva 2003/6/CE, autoritățile competente ale statelor membre în cauză trebuie să țină seama în mod adecvat de dispozițiile corespondente ale măsurilor luate de Uniune pentru implementarea acestor directive.
(50)
Pe lângă aceasta, este recomandabil ca prezentul regulament să ofere opțiunea de a impune o limită maximă asupra a ceea ce poate licita un singur ofertant, ca procent din volumul total de certificate de emisii care urmează să fie scoase la licitație în cadrul unor licitații individuale sau de-a lungul unui an calendaristic dat, sau orice alte măsuri de remediere corespunzătoare. Având în vedere sarcina administrativă pe care ar putea să o genereze, această opțiune trebuie activată numai după ce autoritățile naționale competente au fost notificate cu privire la orice abuz de piață, spălare a banilor și finanțare a terorismului și au hotărât să nu acționeze, cu condiția să se demonstreze necesitatea activării și eficacitatea acesteia. Activarea acestei opțiuni trebuie să fie condiționată de obținerea în prealabil a avizului Comisiei cu privire la aceasta. Înainte de a emite avizul, Comisia trebuie să se consulte cu statele membre și cu autoritatea de monitorizare a licitațiilor pe marginea propunerii făcute de platforma de licitație. Evaluarea Comisiei cu privire la existența unui nivel suficient de protecție a pieței certificatelor de emisii împotriva abuzurilor de piață, în conformitate cu articolul 12 alineatul (1a) din Directiva 2003/87/CE, va prezenta de asemenea pertinență pentru avizul acesteia.
(51)
De asemenea, este necesar ca orice alte persoane autorizate de statele membre să liciteze în numele clienților principalei lor activități comerciale să respecte regulile de conduită prevăzute de prezentul regulament, pentru a asigura un grad adecvat de protecție a clienților lor.
(52)
Este necesar ca prezentul regulament să prevadă regimul lingvistic aplicabil oricărei platforme de licitație, astfel încât să se asigure transparența și să se echilibreze obiectivul accesului nediscriminatoriu la licitații, asigurând în același timp regimul lingvistic cel mai eficient din punctul de vedere al costurilor. Documentația care nu se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene trebuie publicată într-o limbă utilizată în mod obișnuit în domeniul finanțelor internaționale, adică limba engleză. Folosirea unei limbi utilizate în mod obișnuit în domeniul finanțelor internaționale a fost deja prevăzută în Directiva 2003/71/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 4 noiembrie 2003 privind prospectul care trebuie publicat în cazul unei oferte publice de valori mobiliare sau pentru admiterea valorilor mobiliare la tranzacționare și de modificare a Directivei 2001/34/CE (9).
(53)
Statele membre pot asigura, pe cheltuiala proprie, traducerea tuturor documentelor în limba sau limbile lor naționale oficiale. În cazul în care un stat membru alege să facă acest lucru, platformele separate trebuie, de asemenea, să traducă toate documentele legate de propria platformă de licitație în limba statului membru în cauză, pe cheltuiala statului membru care a desemnat platforma separată respectivă. Ca un corolar, platformele de licitație trebuie așadar să poată procesa toate comunicările orale și scrise din partea celor care solicită admiterea la licitație, a persoanelor admise la licitație sau a ofertanților care participă la o licitație, în orice limbă, în cazul în care un stat membru a asigurat traducerea pe cheltuiala proprie, dacă persoanele în cauză cer acest lucru. Platformele de licitație nu pot percepe de la aceste persoane taxe pentru costurile suplimentare pe care le presupune această obligație, costurile respective trebuind să fie în schimb suportate în proporții egale de toți ofertanții de pe platforma de licitație în cauză, pentru a asigura accesul egal la toate licitațiile din întreaga Uniune.
(54)
În scopul certitudinii juridice și a transparenței, prezentul regulament trebuie să conțină dispoziții detaliate referitoare la alte aspecte ale licitației precum publicarea, anunțarea și notificarea rezultatelor licitației, protejarea informațiilor confidențiale, corectarea erorilor din oricare situație de plată sau transfer de certificate de emisii efectuat și a garanțiilor oferite sau deblocate în temeiul prezentului regulament, dreptul la o cale de atac față de deciziile platformei de licitație și intrarea în vigoare.
(55)
În sensul prezentului regulament, firmele de investiții care depun oferte privind instrumentele financiare în nume propriu sau în numele clienților trebuie considerate ca desfășurând un serviciu sau o activitate de investiții.
(56)
Prezentul regulament nu aduce atingere examinării de către Comisie, în temeiul articolului 12 alineatul (1a) din Directiva 2003/87/CE, a existenței unui nivel suficient de protecție a pieței certificatelor de emisii împotriva abuzurilor de piață și, de asemenea, niciunor propuneri pe care le-ar putea înainta Comisia cu privire la asigurarea protecției respective. Prezentul regulament are ca scop ca, până la finalizarea examinării Comisiei, să asigure echitabilitatea și disciplina condițiilor de tranzacționare.
(57)
Prezentul regulament nu aduce atingere aplicării articolelor 107 și 108 din tratat, de exemplu în contextul măsurilor de asigurare a accesului egal, deplin și echitabil pentru întreprinderile mici şi mijlocii din cadrul schemei de comercializare a certificatelor de emisie a Uniunii, precum și a accesului operatorilor cu emisii scăzute.
(58)
Prezentul regulament nu aduce atingere aplicării niciunei reguli interne ale pieței.
(59)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute mai ales de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, în special de articolul 11 și de articolul 10 din Convenția Europeană a Drepturilor Omului. În acest sens, prezentul regulament nu împiedică în niciun fel statele membre să aplice propriile norme constituționale privind libertatea presei și libertatea de expresie în mass-media.
(60)
Pentru a asigura caracterul previzibil și oportun al licitațiilor, prezentul regulament trebuie să intre în vigoare în regim de urgenţă.
(61)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul comitetului prevăzut la articolul 23 alineatul (1) din Directiva 2003/87/CE,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește reguli privind calendarul, administrarea și alte aspecte ale licitării certificatelor de emisii în temeiul Directivei 2003/87/CE.
Articolul 2
Domeniu de aplicare
Prezentul regulament se aplică alocării, prin intermediul licitațiilor, a certificatelor de emisii care fac obiectul capitolului II (aviație) din Directiva 2003/87/CE și alocării, prin intermediul licitaţiilor, a certificatelor de emisii capitolului III (instalații staționare) din directiva respectivă valabile pentru a fi restituite în perioadele de comercializare începând cu 1 ianuarie 2013.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„contracte futures” înseamnă certificate de emisii scoase la licitație ca instrumente financiare, conform articolului 38 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1287/2006 (10), cu livrarea la o dată viitoare convenită, la prețul de închidere a licitației stabilit în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din prezentul regulament, și pentru care apelurile în marjă care țin seama de evoluția prețurilor se plătesc în numerar;
2.
„contracte forwards” înseamnă certificate de emisii scoase la licitație ca instrumente financiare, conform articolului 38 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1287/2006, cu livrarea la o dată viitoare convenită, la prețul de închidere a licitației stabilit în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din prezentul regulament, și pentru care apelurile în marjă care țin seama de evoluția prețurilor pot fi bazate fie pe garanții care nu sunt în numerar, fie pe o garanție guvernamentală convenită, la alegerea contrapartidei centrale;
3.
„contracte spot cu scadența la două zile” înseamnă certificate de emisii scoase la licitație cu livrarea la o dată convenită, dar nu mai târziu de cea de-a doua zi de tranzacționare de la data licitației, în conformitate cu articolul 38 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1287/2006;
4.
„contracte futures cu scadența la cinci zile” înseamnă certificate de emisie scoase la licitație ca instrumente financiare, în conformitate cu articolul 38 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1287/2006, cu livrarea la o dată convenită, în termen de maximum cinci zile de tranzacționare de la data licitației;
5.
„ofertă” înseamnă o ofertă în cadrul unei licitații pentru a obține un anumit număr de certificate de emisii la un preț specificat;
6.
„fereastră de licitație” înseamnă perioada de timp în care pot fi depuse ofertele;
7.
„zi de tranzacționare” înseamnă orice zi în care o platformă de licitație și sistemul de compensare sau sistemul de decontare legat la aceasta sunt deschise pentru tranzacționare;
8.
„firmă de investiții” are același înțeles ca la articolul 4 alineatul (1) punctul 1 din Directiva 2004/39/CE;
9.
„instituție de credit” are același înțeles ca la articolul 4 punctul 1 din Directiva 2006/48/CE a Parlamentului European și a Consiliului (11);
10.
„instrument financiar” are același înțeles ca la articolul 4 alineatul (1) punctul 17 din Directiva 2004/39/CE, cu excepția existenței unor dispoziții contrare în prezentul regulament;
11.
„piață secundară” înseamnă piața pe care persoanele cumpără sau vând certificate de emisii fie înainte, fie după ce acestea sunt alocate cu titlu gratuit sau prin licitație;
12.
„întreprindere-mamă” are același înțeles ca la articolele 1 și 2 din Directiva 83/349/CEE a Consiliului (12);
13.
„filială” are același înțeles ca la articolele 1 și 2 din Directiva 83/349/CEE a Consiliului;
14.
„întreprindere afiliată” înseamnă o întreprindere legată de o întreprindere-mamă sau de o filială printr-o relație în sensul articolului 12 alineatul (1) din Directiva 83/349/CEE a Consiliului;
15.
„control” are același înțeles ca la articolul 3 alineatele (2) și (3) din Regulamentul (CE) nr. 139/2004 al Consiliului (13), astfel cum este aplicat în Comunicarea jurisdicțională consolidată a Comisiei (14). Pentru stabilirea noțiunii de control asupra întreprinderilor proprietate de stat se aplică considerentul 22 din regulamentul respectiv şi punctele 52 și 53 din respectiva comunicare;
16.
„proces de licitație” înseamnă procesul care cuprinde stabilirea calendarului de licitație, procedurile de admitere la licitație, procedurile de depunere a ofertelor, desfășurarea licitației, calcularea și anunțarea rezultatelor licitației, măsurile luate pentru plata prețului cuvenit, livrarea certificatelor de emisii și gestionarea garanțiilor necesare pentru acoperirea oricăror riscuri ale tranzacției, precum și supravegherea și monitorizarea desfășurării corespunzătoare a licitațiilor de către o platformă de licitație;
17.
„spălare de bani” are același înțeles ca la articolul 1 alineatul (2) din Directiva 2005/60/CE, având în vedere articolul 1 alineatele (3) și (5) din aceeași directivă;
18.
„finanțarea terorismului” are același înțeles ca la articolul 1 alineatul (4) din Directiva 2005/60/CE, având în vedere articolul 1 alineatul (5) din aceeași directivă;
19.
„activitate infracțională” are același înțeles ca la articolul 3 alineatul (4) din Directiva 2005/60/CE;
20.
„adjudecător” înseamnă orice entitate publică sau privată desemnată de un stat membru să scoată la licitație certificate de emisii în numele acestuia;
21.
„cont de depozit desemnat” înseamnă unul sau mai multe tipuri de cont de depozit prevăzute de regulamentul aplicabil al Comisiei adoptat în temeiul articolului 19 alineatul (3) din Directiva 2003/87/CE în scopul participării la procesul de licitație sau al desfășurării acestuia, inclusiv depozitarea certificatelor de emisii prin angajament scris, până la livrarea acestora în temeiul prezentului regulament;
22.
„cont bancar desemnat” înseamnă un cont bancar desemnat de un adjudecător ori de un ofertant sau succesorul în drepturi al acestuia pentru primirea plăților datorate în temeiul prezentului regulament;
23.
„măsură de precauție privind clientela” are același înțeles ca la articolul 8 alineatul (1) din Directiva 2005/60/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 alineatul (2) din aceeași directivă;
24.
„beneficiar efectiv” are același înțeles ca la articolul 3 punctul 6 din Directiva 2005/60/CE;
25.
„copie certificată în mod corespunzător” înseamnă o copie autentică a unui document original care este certificată drept copie autentică a originalului de un avocat, contabil, notar public calificat sau de o altă persoană abilitată în temeiul legislației naționale a statului membru în cauză să ateste oficial dacă o copie este în fapt o copie autentică a originalului;
26.
„persoane expuse politic” are același înțeles ca la articolul 3 alineatul (8) din Directiva 2005/60/CE;
27.
„abuz de piață” înseamnă fie utilizarea abuzivă a informațiilor privilegiate definită la punctul (28) din prezentul articol sau interzisă prin articolul 38, fie manipularea pieței definită la punctul (30) din prezentul articol sau la articolul 37 litera (b), fie ambele;
28.
„utilizarea abuzivă a informațiilor privilegiate” înseamnă utilizarea informațiilor privilegiate interzisă în conformitate cu articolele 2, 3 şi 4 din Directiva 2003/6/CE în legătură cu un instrument financiar în sensul articolului 1 alineatul (3) din Directiva 2003/6/CE menționat la articolul 9 din directiva respectivă, cu excepția existenței unor dispoziții contrare în prezentul regulament;
29.
„informație privilegiată” are același înțeles ca la articolul 1 alineatul (1) din Directiva 2003/6/CE în legătură cu un instrument financiar în sensul articolului 1 alineatul (3) din Directiva 2003/6/CE menționat la articolul 9 din directiva respectivă, cu excepția existenței unor dispoziții contrare în prezentul regulament;
30.
„manipularea pieței” are același înțeles ca la articolul 1 alineatul (2) din Directiva 2003/6/CE în legătură cu un instrument financiar în sensul articolului 1 alineatul (3) din Directiva 2003/6/CE menționat la articolul 9 din directiva respectivă, cu excepția existenței unor dispoziții contrare în prezentul regulament;
31.
„sistem de compensare” înseamnă una sau mai multe infrastructuri legate de platforma de licitație care poate sau pot furniza servicii de compensare, de stabilire de marje, de compensare multilaterală (netting), de gestionare a garanțiilor, de decontare și de livrare, precum și orice alte servicii, desfășurate de o contrapartidă centrală, accesată fie direct, fie indirect, prin membrii contrapartidei centrale, care acționează ca intermediari între clienții lor și contrapartida centrală;
32.
„compensare” înseamnă toate procesele anterioare, simultane și ulterioare deschiderii ferestrei de licitație, până la decontare, cuprinzând gestionarea oricăror riscuri care apar în acest interval, inclusiv stabilirea marjelor, compensarea multilaterală sau novația, sau orice alte servicii care se pot efectua printr-un sistem de compensare sau decontare;
33.
„stabilirea marjelor” înseamnă procesul prin care un adjudecător, un ofertant sau unul sau mai mulți intermediari care acționează în numele acestora depune o garanție pentru a acoperi o anumită poziție financiară, cuprinzând întregul proces de măsurare, calculare și administrare a garanției reale oferite pentru a acoperi această poziție financiară, cu scopul de a asigura că toate angajamentele de plată ale unui ofertant și toate angajamentele de livrare ale unui adjudecător sau ale unuia sau mai multor intermediari care acționează în numele acestora pot fi onorate într-o perioadă foarte scurtă de timp;
34.
„decontare” înseamnă plata, de către un ofertant câștigător sau de succesorul în drepturi al acestuia sau de către o contrapartidă centrală sau un agent de decontare, a sumei datorate pentru ca certificatele de emisii să fie livrate ofertantului sau succesorului în drepturi al acestuia sau unei contrapartide centrale sau unui agent de decontare și livrarea certificatelor de emisii ofertantului câștigător sau succesorului în drepturi al acestuia sau unei contrapartide centrale sau unui agent de decontare;
35.
„contrapartidă centrală” înseamnă o entitate care se interpune fie direct între un adjudecător și un ofertant sau succesorul acestuia în drepturi, fie între intermediarii care îi reprezintă, și care acționează în calitate de contrapartidă exclusivă pentru fiecare dintre aceștia, garantând plata veniturilor din licitație adjudecătorului sau unui intermediar care îl reprezintă sau livrarea certificatelor de emisii licitate ofertantului sau unui intermediar care îl reprezintă, sub rezerva articolului 48;
36.
„sistem de decontare” înseamnă orice infrastructură, legată sau nu de platforma de licitație, care poate să asigure servicii de decontare, care pot cuprinde compensarea, compensarea multilaterală, gestionarea garanțiilor sau orice alte servicii, care permit în cele din urmă livrarea certificatelor de emisii în numele unui adjudecător către un ofertant câștigător sau succesorul în drepturi al acestuia, și plata sumei datorate de către un ofertant câștigător sau succesorul în drepturi al acestuia către un adjudecător, care se desfășoară prin una dintre următoarele modalități:
(a)
sistemul bancar și registrul Uniunii;
(b)
unul sau mai mulți agenți de decontare care acționează în numele unui adjudecător și al unui ofertant sau al succesorului acestuia în drepturi, care au acces la agentul de decontare direct sau indirect prin membrii agentului de decontare ce acționează ca intermediari între clienții lor și agentul de decontare;
37.
„agent de decontare” înseamnă o entitate care acționează în calitate de agent care furnizează conturi platformei de licitație, prin intermediul căruia instrucțiunile date de adjudecător sau de un intermediar care îl reprezintă pentru transferul certificatelor de emisii licitate și plata prețului de compensare a licitației de către un ofertant câștigător, succesorul în drepturi al acestuia sau un intermediar care îi reprezintă sunt executate în siguranță, fie simultan, fie aproape simultan, în mod garantat;
38.
„garanție” înseamnă formele de garanție suplimentară menționate la articolul 2 litera (m) din Directiva 98/26/CE a Parlamentului European și a Consiliului (15), inclusiv orice certificate de emisii acceptate ca garanție de sistemul de compensare sau sistemul de decontare;
39.
„piață reglementată” are același înțeles ca la articolul 4 alineatul (1) punctul 14 din Directiva 2004/39/CE;
40.
„IMM-uri” înseamnă operatori sau operatori de aeronave care sunt întreprinderi mici și mijlocii în sensul Recomandării 2003/361/CE a Comisiei (16);
41.
„operatori cu emisii scăzute” înseamnă operatorii sau operatorii de aeronave care au emis în medie cel mult 25 000 de tone echivalent dioxid de carbon în cei trei ani calendaristici care precedă anul în care participă la o licitație, astfel cum indică emisiile verificate ale acestora;
42.
„operator de piață” are același înțeles ca la articolul 4 alineatul (1) punctul 13 din Directiva 2004/39/CE;
43.
„stabilirea” înseamnă oricare dintre următoarele:
(a)
domiciliul sau adresa permanentă în cadrul Uniunii, în scopul articolului 6 alineatul (3) al treilea paragraf;
(b)
același lucru ca la articolul 4 alineatul (1) punctul 20 litera (a) din Directiva 2004/39/CE, ținând seama de cerințele articolului 5 alineatul (4) din directiva respectivă, în scopul articolului 18 alineatul (2) din prezentul regulament;
(c)
același lucru ca la articolul 4 alineatul (1) punctul 20 litera (a) din Directiva 2004/39/CE, ținând seama de cerințele articolului 5 alineatul (4) din directiva respectivă, în scopul articolului 18 alineatul (3) din prezentul regulament, în cazul persoanelor menționate la articolul 18 alineatul (1) litera (b) din prezentul regulament;
(d)
același lucru ca la articolul 4 punctul 7 din Directiva 2006/48/CE, în scopul articolului 18 alineatul (3) din prezentul regulament, în cazul persoanelor menționate la articolul 18 alineatul (1) litera (c) din prezentul regulament;
(e)
același lucru ca la articolul 4 alineatul (1) punctul 20 litera (a) din Directiva 2004/39/CE, în scopul articolului 19 alineatul (2) din prezentul regulament, în cazul grupării comerciale menționate la articolul 18 alineatul (1) litera (d) din prezentul regulament;
(f)
același lucru ca la articolul 4 alineatul (1) punctul 20 litera (b) din Directiva 2004/39/CE, în scopul articolului 35 alineatele (4), (5) şi (6) și al articolului 42 alineatul (1) din prezentul regulament.
CAPITOLUL II
CONCEPTUL LICITAȚIILOR
Articolul 4
Produse licitate
(1) Certificatele de emisii sunt oferite spre vânzare pe o platformă de licitație prin intermediul unor contracte electronice standardizate tranzacționate pe platforma de licitație în cauză („produsul licitat”). În cazul în care certificatele de emisii sunt livrate în termen de două zile tranzacţionale de la data licitației, nu este necesar ca produsele licitate să fie tranzacționate pe aceeași platformă de licitaţie.
(2) Până la implementarea măsurilor juridice și a mijloacelor tehnice necesare pentru livrarea certificatelor de emisii, statele membre scoate la licitaţie fie contracte futures, fie contracte forwards.
Contractele futures sau contractele forwards se licitează în conformitate cu articolul 11 alineatul (1), cu articolul 32 și cu anexa I.
La licitarea contractelor futures sau contractelor forwards, livrarea certificatelor de emisii poate fi amânată la o dată care să nu depășească 31 decembrie 2013.
(3) În termen de maximum trei luni de la implementarea măsurilor juridice și a mijloacelor tehnice necesare pentru livrarea certificatelor de emisii, statele membre scot la licitaţie fie contracte spot cu scadența la două zile, fie contracte futures cu scadența la cinci zile.
Articolul 5
Formatul licitațiilor
Licitațiile se desfășoară prin intermediul unui format de licitație prin care ofertanții își transmit ofertele pe parcursul unei anumite ferestre de licitație, fără a vedea ofertele transmise de alți ofertanți. Fiecare ofertant câștigător plătește același preț de închidere a licitației menţionat la articolul 7, pentru fiecare certificat de emisii, indiferent de prețul oferit.
Articolul 6
Depunerea și retragerea ofertelor
(1) Volumul minim al ofertei este de un lot.
Un lot de contracte spot cu scadenţa la două zile sau contracte futures cu scadenţa la cinci zile este de 500 de certificate de emisii.
Un lot de contracte futures sau contracte forwards este de 1 000 de certificate de emisii.
(2) Fiecare ofertă trebuie să conțină următoarele:
(a)
identitatea ofertantului și dacă acesta licitează în nume propriu sau în numele unui client;
(b)
dacă ofertantul licitează în numele unui client, identitatea clientului;
(c)
volumul ofertei ca număr al certificatelor de emisii în multipli întregi de loturi de 500 sau 1 000 de certificate de emisii;
(d)
prețul oferit în euro pentru fiecare certificat de emisii, exprimat cu două zecimale.
(3) Fiecare ofertă poate fi depusă, modificată sau retrasă numai pe parcursul unei anumite ferestre de licitație.
Ofertele depuse pot fi modificate sau retrase într-un anumit termen înainte de închiderea ferestrei de licitație. Un astfel de termen este stabilit de platforma de licitație în cauză și publicat pe site-ul web al platformei de licitație respective cu cel puțin cinci zile de tranzacționare înainte de deschiderea ferestrei de licitație.
Numai o persoană fizică stabilită în Uniune, desemnată în temeiul articolului 19 alineatul (2) litera (d) și autorizată să ia angajamente ce obligă un ofertant în toate scopurile legate de licitații, inclusiv depunerea unei oferte („reprezentantul ofertantului”) are dreptul să depună, să modifice sau să retragă o ofertă în numele ofertantului.
Odată depusă, fiecare ofertă are caracter obligatoriu, cu excepția cazului în care este retrasă sau modificată în temeiul prezentului alineat sau retrasă în temeiul alineatului (4).
(4) În cazul în care platforma de licitații consideră că a existat o eroare reală la depunerea ofertei poate, la cererea unui reprezentant al ofertantului, să considere oferta depusă cu eroare de ofertantul respectiv ca fiind retrasă după închiderea ferestrei de licitație, însă înainte de stabilirea prețului de închidere a licitației.
(5) Primirea, transmiterea și depunerea unei oferte de către o firmă de investiții sau instituție de credit pe orice platformă de licitație se consideră ca reprezentând un serviciu de investiții în sensul articolului 4 alineatul (1) punctul 2 din Directiva 2004/39/CE, în cazul în care produsul licitat este un instrument financiar.
Articolul 7
Prețul de închidere a licitației și soluționarea licitațiilor cu oferte egale
(1) Prețul de închidere a licitației se stabilește la închiderea ferestrei de licitație.
(2) O platformă de licitație sortează ofertele depuse în ordinea prețului oferit. În cazul în care prețul mai multor oferte este același, aceste oferte vor fi sortate printr-o selecție aleatorie bazată pe un algoritm stabilit de platforma de licitație înaintea licitației.
Volumele oferite se adună, începând cu cel mai mare preț oferit. Prețul ofertei la care suma volumelor oferite este aceeași sau depășește volumul certificatelor de emisii scoase la licitație este prețul de închidere a licitației.
(3) Toate ofertele care constituie suma volumelor oferite stabilită în conformitate cu alineatul (2) se alocă la prețul de închidere a licitației.
(4) În cazul în care volumul total al ofertelor câștigătoare stabilite în conformitate cu alineatul (2) depășește volumul certificatelor de emisii scoase la licitație, volumul rămas al certificatelor de emisii scoase la licitație se alocă ultimului ofertant care a trimis ultima ofertă ce face parte din suma volumelor oferite.
(5) În cazul în care volumul total al ofertelor sortate în conformitate cu alineatul (2) este inferior volumului certificatelor de emisii scoase la licitație, platforma de licitație anulează licitația.
(6) În cazul în care prețul de închidere a licitației este semnificativ mai mic decât prețul mediu predominant pe piața secundară în timpul ferestrei de licitație și imediat înainte de aceasta, ținând seama de volatilitatea pe termen scurt a prețurilor certificatelor pe o anumită perioadă anterioară licitației, platforma de licitație anulează licitația.
(7) Înainte de începerea licitației în cauză, platforma de licitație stabilește metodologia pentru aplicarea alineatului (6), în urma consultării cu autoritatea de monitorizare a licitațiilor și obținerii avizului acesteia și în urma notificării autorităților naționale competente menționate la articolul 56. Platforma de licitație în cauză ține cont în cea mai mare măsură de avizul autorității de monitorizare a licitațiilor.
Între două ferestre de licitație pe aceeași platformă de licitație, platforma de licitație respectivă poate modifica metodologia după consultarea autorității de monitorizare a licitațiilor și după informarea autorităților naționale competente menţionate la articolul 56.
(8) În cazul în care licitația se anulează în conformitate cu alineatele (5) sau (6), volumul scos la licitație se distribuie în mod egal pe parcursul următoarelor licitații planificate pe aceeași platformă de licitație.
În cazul certificatelor de emisii care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE, volumul care trebuie scos la licitație se distribuie în mod egal pe parcursul următoarelor patru licitații programate.
În cazul certificatelor de emisii care fac obiectul capitolului II din Directiva 2003/87/CE, volumul care trebuie scos la licitație se distribuie în mod egal pe parcursul următoarelor două licitații planificate.
CAPITOLUL III
CALENDARUL DE LICITAȚIE
Articolul 8
Calendar și frecvență
(1) O platformă de licitație desfășoară licitații separat prin propria fereastră de licitație, deschisă la intervale regulate. Fereastra de licitație se deschide și se închide în aceeași zi de tranzacționare. Fereastra de licitație rămâne deschisă timp de cel puțin două ore. Ferestrele de licitație ale oricăror două sau mai multe platforme de licitație nu se pot suprapune și există un interval de cel puțin două ore între două ferestre de licitație consecutive.
(2) Platforma de licitație stabilește datele și orele licitațiilor ținând cont de sărbătorile legale care afectează piețele financiare internaționale și de orice alte evenimente sau circumstanțe pertinente care, din punctul de vedere al platformei de licitație, ar putea afecta desfășurarea corespunzătoare a licitațiilor, necesitând schimbări. Pe parcursul celor două săptămâni ale sărbătorilor de Crăciun și de Anul Nou din fiecare an nu se va desfășura nicio licitație.
(3) În circumstanțe excepționale, orice platformă de licitație poate, în urma consultării autorității de monitorizare a licitațiilor și obținerii avizului acesteia, să modifice orarul oricărei ferestre de licitație, transmițând o notificare tuturor persoanelor care ar putea fi afectate. Platforma de licitație în cauză ține cont în cea mai mare măsură de avizul autorității de monitorizare a licitațiilor.
(4) Începând de la a șasea licitație sau mai devreme, platforma de licitație desemnată în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2) desfășoară licitații cu certificate de emisii care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE cel puțin săptămânal și licitații cu certificate de emisii care fac obiectul capitolului II din Directiva 2003/87/CE se desfăşoară cel puțin o dată la două luni.
Nicio altă platformă de licitație nu desfășoară licitații într-o perioadă de maximum două zile pe săptămână în care o platformă de licitație desemnată în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2) desfășoară o licitație. În cazul în care platforma de licitație desemnată în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2) desfășoară licitații în mai mult de două zile pe săptămână, aceasta determină și publică cele două zile în care nu pot avea loc alte licitații. Ea trebuie să facă acest lucru fie înainte, fie atunci când realizează determinarea și publicarea menționate la articolul 11 alineatul (1).
(5) Începând de la a șasea licitație sau mai devreme, volumul certificatelor de emisii care urmează să fie scoase la licitație pe platforma de licitație desemnată în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2) se distribuie egal de-a lungul licitațiilor desfășurate într-un anumit an, cu excepția faptului că volumele scoase la licitație în cadrul licitațiilor din luna august a fiecărui an vor fi jumătate din volumul scos la licitație în cadrul licitațiilor din alte luni ale anului respectiv.
(6) Dispoziții suplimentare privind calendarul și frecvența licitațiilor desfășurate de orice platformă de licitație în afara platformelor de licitație desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatele (1) și (2) sunt prevăzute la articolul 32.
Articolul 9
Circumstanțe care împiedică desfășurarea licitațiilor
Fără a aduce atingere aplicării regulilor menționate la articolul 58, dacă este oportun, o platformă de licitație poate anula o licitație în cazul în care desfășurarea corespunzătoare a licitației respective este perturbată sau poate fi perturbată din cauza oricărei circumstanțe care afectează securitatea sau fiabilitatea sistemului de tehnologie a informației necesar pentru a solicita admiterea la licitație, pentru a accesa sau a executa o licitație.
În cazul certificatelor de emisii care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE, volumul care trebuie scos la licitație se distribuie în mod egal pe parcursul următoarelor patru licitații planificate.
În cazul certificatelor de emisii care fac obiectul capitolului II din Directiva 2003/87/CE, volumul care trebuie scos la licitație se distribuie în mod egal pe parcursul următoarelor două licitații planificate.
Articolul 10
Volume anuale ale certificatelor de emisii scoase la licitație care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE
(1) Volumul oricăror certificate de emisii care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie scoase la licitație în 2011 sau 2012 și produsele licitate prin intermediul cărora certificatele de emisii urmează să fie scoase la licitație sunt prevăzute în anexa I la prezentul regulament.
(2) Volumul certificatelor de emisii care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie scoase la licitație în 2013 și 2014 reprezintă cantitatea de certificate de emisii stabilită în conformitate cu articolele 9 și 9a din directiva respectivă pentru anul calendaristic în cauză, din care se scade alocarea cu titlu gratuit prevăzută la articolul 10a alineatul (7) și la articolul 11 alineatul (2) din directiva respectivă, precum și jumătate din volumul total al oricăror certificate de emisii scoase la licitație în 2011 și 2012.
Volumul certificatelor de emisii care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie scoase la licitație în fiecare an calendaristic începând cu 2015 va fi cantitatea de certificate de emisii stabilită în conformitate cu articolele 9 și 9a din directiva respectivă pentru anul calendaristic în cauză, din care se scade alocarea cu titlu gratuit prevăzută la articolul 10a alineatul (7) și la articolul 11 alineatul (2) din directiva respectivă.
Orice cantitate care urmează să fie scoasă la licitație în conformitate cu articolul 24 din Directiva 2003/87/CE se adaugă la volumul certificatelor de emisii care urmează să fie scoase la licitație într-un an calendaristic dat, stabilit în conformitate cu primul sau cu cel de-al doilea paragraf al prezentului alineat.
Volumul certificatelor de emisii care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie scoase la licitație în ultimul an al fiecărei perioade de comercializare ține cont de orice întrerupere a operațiunilor unei instalații în conformitate cu articolul 10a alineatul (19) din directiva respectivă, de orice adaptare a nivelului alocării cu titlu gratuit în conformitate cu articolul 10a alineatul (20) din directiva respectivă și de certificatele de emisii care sunt păstrate în rezerva pentru instalațiile nou intrate prevăzută la articolul 10a alineatul (7) din directiva respectivă.
(3) Volumul certificatelor de emisii care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie scoase la licitație în fiecare an calendaristic începând cu 2013 se bazează pe determinarea și publicarea de către Comisie, în conformitate cu articolul 10 alineatul (1) din directiva respectivă, a cantității estimate de certificate de emisii care trebuie scoase la licitație sau pe modificarea cea mai recentă a estimării inițiale a Comisiei, publicată până la data de 31 ianuarie a anului anterior.
Orice modificare ulterioară a volumului certificatelor de emisii care urmează să fie scoase la licitație într-un an calendaristic dat se reflectă în volumul certificatelor de emisii care urmează să fie scoase la licitație în anul calendaristic ulterior.
(4) Fără a aduce atingere articolului 10a alineatul (7) din Directiva 2003/87/CE, pentru orice an calendaristic dat, procentajul certificatelor de emisii ale fiecărui stat membru care urmează să fie licitate și care fac obiectul capitolului III din directiva respectivă va fi procentajul determinat în conformitate cu articolul 10 alineatul (2) din aceeași directivă, din care se scade orice alocare provizorie cu titlu gratuit realizată de statul membru în cauză în conformitate cu articolul 10c din Directiva 2003/87/CE în acel an calendaristic, la care se adaugă certificatele de emisii care urmează să fie licitate de statul membru în cauză în același an calendaristic în conformitate cu articolul 24 din directiva respectivă.
Articolul 11
Calendarul licitațiilor individuale de certificate de emisii care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE, scoase la licitație de platformele de licitație desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2) din prezentul regulament
(1) Platformele de licitație desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2) din prezentul regulament stabilesc și publică ferestrele de licitație, volumele individuale, datele licitațiilor, precum și produsul licitat, datele plății și livrării certificatelor de emisii care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie scoase la licitație în cadrul unor licitații individuale în fiecare an calendaristic, până la data de 28 februarie a anului precedent sau imediat ce este posibil, în urma consultării în prealabil a Comisiei și obținerii avizului acesteia. Platformele de licitație în cauză țin cont în cea mai mare măsură de avizul Comisiei.
(2) Platformele de licitație desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2) din prezentul regulament își bazează deciziile și publicările în temeiul alineatului (1) din prezentul articol pe determinarea și publicarea de către Comisie a cantității estimate de certificate de emisii care trebuie scoase la licitație sau pe modificarea cea mai recentă a estimării inițiale a Comisiei, menționate la articolul 10 alineatul (1) din Directiva 2003/87/CE.
(3) Ferestrele de licitație, volumele individuale și datele de licitație pentru certificatele de emisii care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie scoase la licitație în cadrul unor licitații individuale pentru ultimul an al fiecărei perioade de comercializare pot fi ajustate de platforma de licitație în cauză pentru a ține cont de orice întrerupere a operațiunilor unei instalații în conformitate cu articolul 10a alineatul (19) din directiva respectivă, de orice adaptare a nivelului alocării cu titlu gratuit în conformitate cu articolul 10a alineatul (20) din directiva respectivă sau de certificatele de emisii care sunt păstrate în rezerva pentru instalațiile nou intrate prevăzută la articolul 10a alineatul (7) din directiva respectivă.
(4) Calendarul licitațiilor individuale de certificate de emisii care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE desfășurate de orice platformă de licitație în afara platformelor de licitație desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2) din prezentul regulament se stabilește și se publică în conformitate cu articolul 32 din prezentul regulament.
Articolul 12
Volume anuale ale certificatelor de emisii scoase la licitație care fac obiectul capitolului II din Directiva 2003/87/CE
(1) Volumul certificatelor de emisii care fac obiectul capitolului II din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie licitate în 2012 este cel calculat și stabilit de Comisie în conformitate cu articolul 3d alineatul (1) din directiva respectivă.
Volumul certificatelor de emisii care fac obiectul capitolului II din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie scoase la licitație în fiecare an calendaristic începând cu 2013 este volumul calculat și stabilit de Comisie în conformitate cu articolul 3d alineatul (2) din directiva respectivă, împărțit în mod egal la numărul de ani care constituie perioada de comercializare în cauză.
Cu toate acestea, volumul certificatelor de emisii care urmează să fie scoase la licitație în ultimul an al fiecărei perioade de comercializare ține cont de certificatele de emisii păstrate în rezerva specială menționată la articolul 3f din Directiva 2003/87/CE.
(2) Pentru fiecare an calendaristic dintr-o anumită perioadă de tranzacționare, procentajul certificatelor de emisii ale fiecărui stat membru care urmează să fie licitate și care fac obiectul capitolului II din Directiva 2003/87/CE este procentajul stabilit pentru acea perioadă de comercializare în conformitate cu articolul 3d alineatul (3) din directiva respectivă, împărțit la numărul de ani care constituie perioada de tranzacționare în cauză.
Articolul 13
Calendarul licitațiilor individuale de certificate de emisii care fac obiectul capitolului II din Directiva 2003/87/CE, scoase la licitație de platformele de licitație desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2) din prezentul regulament
(1) Platformele de licitație desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2) din prezentul regulament stabilesc și publică ferestrele de licitație, volumele individuale și datele de licitație pentru certificatele de emisii care fac obiectul capitolului II din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie scoase la licitație în cadrul unor licitații individuale în anul 2012, până la 30 septembrie 2011 sau imediat ce este posibil, în urma consultării în prealabil a Comisiei și obținerii avizului acesteia. Platformele de licitație în cauză țin cont în cea mai mare măsură de avizul Comisiei.
(2) Începând cu 2012, platformele de licitație desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2) din prezentul regulament stabilesc și publică ferestrele de licitație, volumele individuale, datele licitației, precum și produsul licitat, datele plății și livrării certificatelor de emisii care fac obiectul capitolului II din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie scoase la licitație în cadrul unor licitații individuale, pentru fiecare an calendaristic, până la data de 28 februarie a anului precedent sau imediat ce este posibil, în urma consultării în prealabil a Comisiei și obținerii avizului acesteia. Platformele de licitație în cauză țin cont în cea mai mare măsură de avizul Comisiei.
Ferestrele de licitație, volumele individuale, datele licitațiilor, precum și produsul licitat, datele plății și livrării certificatelor de emisii care fac obiectul capitolului II din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie scoase la licitație în cadrul unor licitații individuale în ultimul an al fiecărei perioade de comercializare pot fi ajustate de platforma de licitație în cauză pentru a ține cont de certificatele de emisii care sunt păstrate în rezerva specială prevăzută la articolul 3f din directiva respectivă.
(3) Platformele de licitație desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2) din prezentul regulament își bazează deciziile și publicările în temeiul alineatelor (1) și (2) pe decizia Comisiei adoptată în conformitate cu articolul 3e alineatul (3) din Directiva 2003/87/CE.
(4) Dispozițiile privind calendarul licitațiilor individuale de certificate de emisii care fac obiectul capitolului II din Directiva 2003/87/CE desfășurate de orice platformă de licitație în afara platformelor de licitație desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2) din prezentul regulament se stabilesc și se publică în conformitate cu articolul 32 din prezentul regulament.
Articolul 14
Adaptarea calendarului de licitație
(1) Volumele anuale care urmează să fie scoase la licitație și ferestrele de licitație, volumele, datele, produsul licitat și datele plății și livrării pentru licitațiile individuale, stabilite și publicate în conformitate cu articolele 10-13 și cu articolul 32 alineatul (4), nu se modifică, cu excepția adaptării necesare ca urmare a oricăreia dintre următoarele:
(a)
anularea unei licitații în conformitate cu articolul 7 alineatele (5) și (6), articolul 9 și articolul 32 alineatul (5);
(b)
orice suspendare a unei platforme de licitație, în afara platformelor de licitație desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2) din prezentul regulament, prevăzută în regulamentul Comisiei adoptat în conformitate cu articolul 19 alineatul (3) din Directiva 2003/87/CE;
(c)
orice hotărâre a unui stat membru adoptată în temeiul articolului 30 alineatul (8);
(d)
orice nerealizare a unei decontări, menționată la articolul 45 alineatul (5);
(e)
rămânerea oricăror certificate de emisii în rezerva specială prevăzută la articolul 3f din Directiva 2003/87/CE;
(f)
întreruperea operațiunilor unei instalații în temeiul articolului 10a alineatul (19) din Directiva 2003/87/CE, orice adaptare a nivelului alocării cu titlu gratuit în conformitate cu articolul 10a alineatul (20) din directiva respectivă sau rămânerea unor certificate de emisii în rezerva pentru instalațiile nou intrate prevăzută la articolul 10a alineatul (7) din directiva respectivă;
(g)
orice includere unilaterală de activități suplimentare și gaze în conformitate cu articolul 24 din Directiva 2003/87/CE;
(h)
orice măsuri adoptate în conformitate cu articolul 29a din Directiva 2003/87/CE;
(i)
intrarea în vigoare a unor modificări la prezentul regulament sau la Directiva 2003/87/CE.
(2) În cazul în care prezentul regulament nu prevede modalitatea de implementare a unei modificări, platforma de licitație în cauză nu implementează modificarea respectivă până când nu consultă în prealabil Comisia și nu obține avizul acesteia cu privire la modificarea respectivă. Platforma de licitație în cauză ține cont în cea mai mare măsură de avizul Comisiei.
CAPITOLUL IV
ACCESUL LA LICITAȚII
Articolul 15
Persoane care pot depune oferte direct în cadrul unei licitații
Fără a aduce atingere articolului 28 alineatul (3), doar o persoană care este eligibilă să solicite admiterea la licitație în conformitate cu articolul 18 și este admisă să liciteze în conformitate cu articolele 19 și 20 poate depune oferte direct în cadrul unei licitații.
Articolul 16
Mijloace de acces
(1) O platformă de licitație oferă mijloace de acces la licitațiile sale în mod nediscriminatoriu.
(2) O platformă de licitație care scoate la licitație contractele spot cu scadenţă la două zile sau contractele futures cu scadenţă la cinci zile se asigură că licitațiile sale pot fi accesate la distanță prin intermediul unei interfețe electronice accesibile în mod sigur și fiabil prin internet.
În plus, o platformă de licitație care scoate la licitație contractele spot cu scadenţă la două zile sau contractele futures cu scadenţă la cinci zile le asigură ofertanților opțiunea de a accesa licitațiile sale prin conexiuni dedicate la interfața electronică.
(3) O platformă de licitație care scoate la licitație contractele spot cu scadenţă la două zile sau contractele futures cu scadenţă la cinci zile poate oferi unul sau mai multe mijloace alternative de acces la licitațiile sale, în cazul în care mijlocul principal de acces devine inaccesibil, din orice motiv, cu condiția ca aceste mijloace alternative de acces să fie sigure și fiabile și ca utilizarea lor să nu ducă la nicio discriminare între ofertanți.
Articolul 17
Formare și servicii de asistență
O platformă de licitație care scoate la licitație contractele spot cu scadenţă la două zile sau contractele futures cu scadenţă la cinci zile oferă un modul practic de formare pe internet cu privire la procesul de licitație pe care îl desfășoară, inclusiv instrucțiuni de completare și transmitere a formularelor și o simulare a modului de ofertare în cadrul unei licitații. De asemenea, aceasta pune la dispoziție un serviciu de asistență accesibil prin telefon, fax și poștă electronică cel puțin în cursul orelor de lucru ale fiecărei zile de tranzacționare.
Articolul 18
Persoane eligibile pentru a solicita admiterea la licitație
(1) Următoarele persoane sunt eligibile să solicite admiterea de a licita direct în cadrul licitațiilor:
(a)
un operator sau un operator de aeronave care deține un cont de depozit pentru operatori, care licitează în nume propriu, inclusiv orice întreprindere-mamă, filială sau întreprindere afiliată care face parte din același grup de întreprinderi ca operatorul sau operatorul de aeronave;
(b)
firmele de investiții autorizate în temeiul Directivei 2004/39/CE care licitează în nume propriu sau în numele clienților lor;
(c)
instituțiile de credit autorizate în temeiul Directivei 2006/48/CE care licitează în nume propriu sau în numele clienților lor;
(d)
grupările comerciale alcătuite din persoanele enumerate la litera (a) care licitează în nume propriu şi care acționează ca agent pentru membrii lor;
(e)
organisme publice sau entități proprietate de stat ale statelor membre care controlează oricare din persoanele enumerate la litera (a).
(2) Fără a aduce atingere exceptării de la articolul 2 alineatul (1) punctul (i) din Directiva 2004/39/CE, persoanele care fac obiectul acestei exceptări și sunt autorizate în temeiul articolului 59 din prezentul regulament sunt eligibile să solicite admiterea de a licita direct în cadrul licitațiilor, fie în nume propriu, fie în numele clienților principalei lor activități comerciale, cu condiția ca statul membru în care sunt stabilite să fi adoptat legislația care abilitează autoritatea națională competentă din statul membru respectiv să le autorizeze să liciteze în nume propriu sau în numele clienților principalei lor activități comerciale.
(3) Persoanele menționate la alineatul (1) litera (b) sau (c) sunt eligibile să solicite admiterea de a licita direct în cadrul licitațiilor în numele clienților lor atunci când licitează în legătură cu produse licitate care nu sunt instrumente financiare, cu condiția ca statul membru în care sunt stabilite să fi adoptat legislația care abilitează autoritatea națională competentă din statul membru respectiv să le autorizeze să liciteze în nume propriu sau în numele clienților lor.
(4) În cazul în care persoanele menționate la alineatul (1) literele (b) și (c) și la alineatul (2) licitează în numele clienților lor, acestea se asigură că acei clienți sunt ei înșiși eligibili să solicite admiterea de a licita direct în temeiul alineatului (1) sau (2).
În cazul în care clienții persoanelor menționate la primul paragraf licitează ei înșiși în numele propriilor clienți, aceștia se asigură că acei clienți sunt de asemenea eligibili să solicite admiterea de a licita direct în temeiul alineatului (1) sau (2). Același lucru se aplică și celorlalți clienți din lanțul de licitație care licitează indirect în cadrul licitațiilor.
(5) Următoarele persoane nu sunt eligibile să solicite admiterea de a licita direct în cadrul licitațiilor, nici nu au voie să participe la licitații prin intermediul uneia sau mai multor persoane admise la licitație în conformitate cu articolele 19 și 20, indiferent dacă este în nume propriu sau în numele oricărei alte persoane, atunci când își îndeplinesc rolul în legătură cu licitațiile în cauză:
(a)
adjudecătorul;
(b)
platforma de licitație, inclusiv orice sistem de compensare şi orice sistem de decontare legat la aceasta;
(c)
persoanele care sunt în măsură să exercite, direct sau indirect, o influență semnificativă asupra gestionării persoanelor de la literele (a) și (b);
(d)
persoanele care lucrează pentru persoanele de la literele (a) și (b).
(6) Autoritatea de monitorizare a licitațiilor nu are voie să participe la nicio licitație, direct sau indirect prin una sau mai multe persoane admise la licitație în conformitate cu articolele 19 și 20, indiferent dacă este în nume propriu sau în numele oricărei alte persoane.
Persoanele care sunt în poziția de a exercita, direct sau indirect, o influență semnificativă asupra gestionării autorității de monitorizare a licitațiilor nu au voie să participe la nicio licitație, direct sau indirect prin una sau mai multe persoane admise la licitație în conformitate cu articolele 19 și 20, indiferent dacă este în nume propriu sau în numele oricărei alte persoane.
Persoanele care lucrează, în legătură cu licitațiile, pentru autoritatea de monitorizare a licitațiilor nu au voie să participe la nicio licitație, direct sau indirect prin una sau mai multe persoane admise la licitație în conformitate cu articolele 19 și 20, indiferent dacă este în nume propriu sau în numele oricărei alte persoane.
(7) Opțiunile disponibile în temeiul articolelor 44-50 unei platforme de licitație, inclusiv oricărui sistem de compensare sau sistem de decontare legat la aceasta, pentru acceptarea plăților, pentru livrare sau pentru preluarea de garanții de la un succesor în drepturi al unui ofertant câștigător nu aduc atingere aplicării articolelor 17-20.
Articolul 19
Cerințe de admitere la licitație
(1) Atunci când o platformă de licitație organizează o piață secundară, membrii sau participanții la piața secundară organizată de o platformă de licitație care scoate la licitație contractele spot cu scadenţă la două zile sau contractele futures cu scadenţă la cinci zile și care sunt persoane eligibile în temeiul articolului 18 alineatul (1) sau (2) sunt admiși să liciteze direct în cadrul licitațiilor desfășurate de platforma de licitație respectivă, fără cerințe suplimentare de admitere, dacă sunt îndeplinite cumulativ următoarele condiții:
(a)
cerințele de admitere a membrului sau participantului la comercializarea certificatelor de emisii prin intermediul pieței secundare organizate de platforma de licitație care scoate la licitație contractele spot cu scadenţă la două zile sau contractele futures cu scadenţă la cinci zile nu sunt mai puțin stricte decât cele enumerate la alineatul (2) din prezentul articol;
(b)
platforma de licitație care scoate la licitație contractele spot cu scadenţă la două zile sau contractele futures cu scadenţă la cinci zile primește orice informații suplimentare necesare pentru verificarea îndeplinirii oricăror cerințe prevăzute la alineatul (2) din prezentul articol care nu au fost verificate anterior.
(2) Persoanele care nu sunt membri sau participanți la piața secundară organizată de o platformă de licitație care scoate la licitație contractele spot cu scadenţă la două zile sau contractele futures cu scadenţă la cinci zile și care sunt persoane eligibile în temeiul articolului 18 alineatul (1) sau (2) sunt admise să liciteze direct în cadrul licitațiilor desfășurate de platforma respectivă cu condiţia ca aceştia:
(a)
să fie operatori stabiliţi în Uniune, să fie operator sau operatori de aeronave;
(b)
să dețină un cont de depozit desemnat;
(c)
să dețină un cont bancar desemnat;
(d)
să desemneze cel puțin un reprezentant al ofertantului, conform definiției de la articolul 6 alineatul (3) al treilea paragraf;
(e)
să prezinte platformei de licitație în cauză, în conformitate cu măsurile aplicabile de precauție privind clientela, informații satisfăcătoare cu privire la identitatea lor, identitatea beneficiarilor efectivi, integritatea, profilul economic și comercial în ceea ce privește modalitatea de stabilire a relației cu ofertantul, tipul ofertantului, natura produsului licitat, dimensiunea ofertelor avute în vedere și mijloacele de plată și de livrare;
(f)
să prezinte platformei de licitație în cauză informații satisfăcătoare privind situația lor financiară, în special capacitatea de a îndeplini angajamentele financiare și datoriile curente la data scadenței;
(g)
să aibă deja instituite sau să poată institui la cerere procesele, procedurile interne și acordurile contractuale necesare în vederea implementării unei dimensiuni maxime a ofertei impuse în conformitate cu articolul 57;
(h)
să îndeplinească cerințele prevăzute la articolul 49 alineatul (1).
Atunci când o platformă de licitație nu organizează o piață secundară, persoanele care sunt eligibile în temeiul articolului 18 alineatul (1) sau (2) sunt admise să liciteze direct în cadrul licitațiilor desfășurate de platforma de licitație în cauză, cu condiția să satisfacă cerințele stabilite la literele (a)-(h) ale prezentului alineat.
(3) Persoanele care intră sub incidența articolului 18 alineatul (1) literele (b) și (c) sau a articolului 18 alineatul (2) și care depun oferte în numele clienților lor, au responsabilitatea de a se asigura că sunt îndeplinite toate condițiile următoare:
(a)
clienții lor sunt persoane eligibile în temeiul articolului 18 alineatul (1) sau (2);
(b)
dispun sau vor dispune cu suficient timp înainte de deschiderea ferestrei de licitație de procesele, procedurile interne și acordurile contractuale corespunzătoare, necesare pentru a:
(i)
le permite să prelucreze oferte din partea clienților lor, inclusiv depunerea de oferte, colectarea plăților și transferul certificatelor de emisii;
(ii)
împiedica dezvăluirea de informații confidențiale de la acea parte a societății lor care este responsabilă de primirea, pregătirea și depunerea ofertelor în numele clienților lor către partea din societate care este responsabilă de pregătirea și depunerea ofertelor în nume propriu;
(iii)
asigura că clienții lor care acționează ei înșiși în numele unor clienți care licitează în cadrul licitațiilor aplică cerințele prevăzute la alineatul (2) din prezentul articol și la prezentul alineat și că solicită același lucru din partea clienților lor și din partea clienților clienților lor, în conformitate cu articolul 18 alineatul (4).
Platforma de licitație în cauză se poate baza pe verificări serioase desfășurate de persoanele menționate la primul paragraf din prezentul alineat, de clienții acestora sau de clienții clienților lor, astfel cum sunt prevăzuți la articolul 18 alineatul (4).
Persoanele menționate la primul paragraf din prezentul alineat au responsabilitatea de a se asigura că sunt capabile să demonstreze platformei de licitație, ori de câte ori platforma de licitație le solicită acest lucru în conformitate cu articolul 20 alineatul (5) litera (d), că sunt îndeplinite condițiile de la primul paragraf literele (a) și (b) din prezentul alineat.
Articolul 20
Depunerea și prelucrarea solicitărilor de admitere la licitație
(1) Înainte de a depune prima ofertă direct pe oricare platformă de licitație care scoate la licitație contractele spot cu scadenţă la două zile sau contractele futures cu scadenţă la cinci zile, persoanele eligibile în temeiul articolului 18 alineatele (1) sau (2) solicită platformei de licitație în cauză admiterea la licitație.
Atunci când o platformă de licitație organizează o piață secundară, membrii sau participanții la piața secundară organizată de platforma de licitație în cauză, care îndeplinesc cerințele articolului 19 alineatul (1), sunt admise la licitație fără a fi necesar să solicite acest lucru în temeiul primului paragraf din prezentul alineat.
(2) O solicitare de admitere la licitație realizată în temeiul alineatului (1) se efectuează prin completarea unei cereri electronice disponibile prin internet. Formularul electronic și accesibilitatea acestuia pe internet vor fi furnizate și menținute de platforma de licitație în cauză.
(3) O solicitare de admitere la licitație trebuie însoțită de copii certificate corespunzător ale tuturor documentelor justificative necesare platformei de licitație pentru a demonstra că solicitantul îndeplinește cerințele articolului 19 alineatele (2) și (3). O solicitare de admitere la licitație trebuie să conțină cel puțin elementele enumerate în anexa II.
(4) O solicitare de admitere la licitație, inclusiv toate documentele justificative, este pusă la dispoziție la cerere pentru a fi verificată de autoritatea de monitorizare a licitațiilor, de autoritățile naționale competente însărcinate cu aplicarea legii ale unui stat membru care desfășoară o investigație, prevăzute la articolul 62 alineatul (3) litera (e), și de orice organisme competente ale Uniunii implicate în investigații care se desfășoară la nivel transfrontalier.
(5) O platformă de licitație care scoate la licitație contractele spot cu scadenţă la două zile sau contractele futures cu scadenţă la cinci zile poate refuza admiterea la licitație în cazul în care solicitantul refuză una dintre următoarele:
(a)
să dea curs cererilor de informații suplimentare, de clarificare sau de justificare a informațiilor furnizate, făcute de platforma de licitație;
(b)
să dea curs invitației platformei de licitație de a intervieva oricare dintre agenții solicitantului, inclusiv la sediul său sau în altă parte;
(c)
să permită investigații sau verificări, solicitate de platforma de licitație, inclusiv vizite la fața locului sau controale inopinate la sediul întreprinderii solicitantului;
(d)
să dea curs cererilor platformei de licitație privind informațiile necesare de la un solicitant, clienții unui solicitant sau clienții clienților lor, astfel cum sunt prevăzuți la articolul 18 alineatul (4), pentru a verifica îndeplinirea cerințelor de la articolul 19 alineatul (3);
(e)
să dea curs cererilor platformei de licitație privind orice informații necesare pentru verificarea îndeplinirii cerințelor de la articolul 19 alineatul (2).
(6) O platformă de licitație care scoate la licitație contractele spot cu scadenţă la două zile sau contractele futures cu scadenţă la cinci zile aplică măsurile prevăzute la articolul 13 alineatul (4) din Directiva 2005/60/CE în ceea ce privește tranzacțiile sau relațiile sale de afaceri cu persoane expuse politic, indiferent care ar fi țara de reședință a acestora.
(7) O platformă de licitație care scoate la licitație contractele spot cu scadenţă la două zile sau contractele futures cu scadenţă la cinci zile cere persoanei care solicită admiterea la licitațiile sale să se asigure că clienții solicitantului respectă orice cerere efectuată în temeiul alineatului (5) și că orice client al clienților solicitantului, astfel cum este prevăzut la articolul 18 alineatul (4), face același lucru.
(8) O solicitare de admitere la licitație se consideră retrasă dacă solicitantul nu transmite informațiile solicitate de o platformă de licitație într-o perioadă rezonabilă de timp, specificată într-o solicitare de informații făcută de platforma de licitație în cauză în conformitate cu alineatul (5) litera (a), (d) sau (e), care va fi de cel puțin cinci zile de tranzacționare de la data solicitării de informații, sau dacă nu răspunde, nu transmite informații sau nu cooperează într-un interviu sau cu ocazia oricăror investigații sau verificări în temeiul alineatului (5) litera (b) sau (c).
(9) Un solicitant nu va furniza niciunei platforme de licitație care scoate la licitație contractele spot cu scadenţă la două zile sau contractele futures cu scadenţă la cinci zile informații false sau care induc în eroare. Solicitantul transmite platformei de licitație în cauză o notificare prin care o informează, în mod integral, onest și prompt, cu privire la orice modificări ale situației sale care ar putea să îi afecteze solicitarea de admitere la licitațiile desfășurate de platforma de licitație respectivă sau orice admitere la licitație deja acordată.
(10) O platformă de licitație care scoate la licitație contractele spot cu scadenţă la două zile sau contractele futures cu scadenţă la cinci zile decide cu privire la o solicitare primită și informează solicitantul cu privire la decizia sa.
Platforma de licitație în cauză poate:
(a)
să ofere acces la licitație în mod necondiționat pe o perioadă care nu depășește perioada sa de desemnare, inclusiv orice extindere sau reînnoire a desemnării respective;
(b)
să ofere acces la licitație în mod condiționat pe o perioadă care nu depășește perioada sa de desemnare, cu condiția îndeplinirii cerințelor specificate, până la un anumit termen, care va fi verificată corespunzător de platforma de licitație în cauză;
(c)
să refuze admiterea la licitație.
Articolul 21
Refuzarea, revocarea sau suspendarea admiterii
(1) O platformă de licitație care scoate la licitație contractele spot cu scadenţă la două zile sau contractele futures cu scadenţă la cinci zile refuză admiterea la licitațiile sale, revocă sau suspendă orice admitere la licitații deja acordată oricărei persoane care:
(a)
nu este sau nu mai este eligibilă să solicite admiterea la licitație în temeiul articolului 18 alineatul (1) sau (2);
(b)
nu îndeplinește sau nu mai îndeplinește cerințele articolelor 18, 19 şi 20;
(c)
încalcă în mod intenționat sau repetat prezentul regulament, termenii și condițiile de admitere la licitațiile desfășurate de platforma de licitație în cauză sau orice alte instrucțiuni sau acorduri conexe.
(2) O platformă de licitație care scoate la licitație contractele spot cu scadenţă la două zile sau contractele futures cu scadenţă la cinci zile refuză admiterea la licitațiile sale, revocă sau suspendă orice admitere la licitații deja acordată în cazul în care suspectează spălare de bani, finanțare a terorismului, activități infracționale sau abuz de piață cu privire la un solicitant, cu condiția ca refuzul, revocarea sau suspendarea să nu fie susceptibile a dejuca eforturile autorităților naționale competente de a urmări sau aresta făptașii activităților respective.
În acest caz, platforma de licitație în cauză transmite un raport către unitatea de informații financiare (FIU) prevăzută la articolul 21 din Directiva 2005/60/CE în conformitate cu articolul 55 alineatul (2) din prezentul regulament.
(3) O platformă de licitație care scoate la licitație contractele spot cu scadenţă la două zile sau contractele futures cu scadenţă la cinci zile poate refuza admiterea la licitațiile sale, revoca sau suspenda orice admitere la licitații deja acordată oricărei persoane care:
(a)
încalcă din neglijență prezentul regulament, termenii și condițiile de admitere la licitațiile desfășurate de platforma de licitație în cauză sau orice alte instrucțiuni sau acorduri conexe;
(b)
s-a comportat într-un mod care aduce atingere desfășurării ordonate sau eficiente a unei licitații;
(c)
este menționată la articolul 18 alineatul (1) litera (b) sau (c) sau la articolul 18 alineatul (2) și nu a licitat în nicio licitație în ultimele 220 de zile de tranzacționare.
(4) Persoanele menționate la alineatul (3) sunt informate cu privire la refuzul admiterii sau la revocarea sau suspendarea admiterii și li se acordă o perioadă rezonabilă de timp, menționată în decizia de refuzare a admiterii, de revocare sau de suspendare a admiterii, pentru a transmite un răspuns în scris.
În urma examinării răspunsului scris al persoanei respective, dacă acesta este întemeiat, platforma de licitație în cauză:
(a)
acordă sau acordă din nou admiterea începând de la o anumită dată;
(b)
acordă admiterea condiționată sau restabilirea condiționată a admiterii, cu condiția îndeplinirii cerințelor specificate până la o anumită dată, care va fi verificată în mod corespunzător de platforma de licitație în cauză;
(c)
confirmă refuzul de a acorda admiterea, revocarea sau suspendarea admiterii, cu efect de la o anumită dată.
Platforma de licitație notifică persoana în cauză cu privire la decizia sa.
(5) Persoanele cărora li s-a revocat sau suspendat admiterea la licitație în conformitate cu alineatele (1), (2) sau (3) iau măsurile rezonabile pentru a se asigura că eliminarea lor din cadrul licitațiilor:
(a)
este realizată în mod disciplinat;
(b)
nu aduce atingere intereselor clienților lor și nu intervine în funcționarea eficientă a licitațiilor;
(c)
nu le afectează obligațiile de a respecta orice dispoziții privind plățile, termenii și condițiile de admitere la licitație sau orice alte instrucțiuni sau acorduri conexe;
(d)
nu le compromite obligațiile privind protejarea informațiilor confidențiale în temeiul articolului 19 alineatul (3) litera (b) punctul (ii), care vor rămâne în vigoare timp de 20 de ani de la eliminarea lor din cadrul licitațiilor.
Refuzarea, revocarea sau suspendarea admiterii, prevăzute la alineatele (1), (2) și (3), trebuie să specifice orice măsuri necesare pentru a îndeplini cerințele prezentului alineat, iar platforma de licitație trebuie să verifice respectarea acestor măsuri.
CAPITOLUL V
DESEMNAREA ADJUDECĂTORULUI ȘI FUNCȚIILE ACESTUIA
Articolul 22
Desemnarea adjudecătorului
(1) Fiecare stat membru desemnează un adjudecător. Niciun stat membru nu scoate la licitație certificate de emisii fără a desemna un adjudecător. Același adjudecător poate fi desemnat de mai multe state membre.
(2) Adjudecătorul este desemnat de statul membru respectiv cu suficient timp înainte de demararea licitațiilor, astfel încât să încheie și să implementeze acordurile necesare cu platforma de licitație desemnată sau care urmează să fie desemnată de statul membru respectiv, inclusiv cu orice sistem de compensare şi sistem de decontare legat la aceasta, ceea ce permite adjudecătorului să liciteze certificatele de emisii, în numele statului membru care l-a desemnat, pe baza unor termeni și condiții convenite de comun acord.
(3) Pentru statele membre care nu participă la acțiunile comune prevăzute la articolul 26, adjudecătorul este desemnat de statul membru respectiv cu suficient timp înainte de demararea licitațiilor pe platformele de licitație desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatele (1) și (2), astfel încât să poată încheia și implementa acordurile necesare cu aceste platforme de licitație, inclusiv cu orice sistem de compensare şi sistem de decontare legat la acestea, pentru a permite adjudecătorului să scoată la licitație certificate de emisii, în numele statului membru care l-a desemnat, pe aceste platforme de licitație pe baza unor termeni și condiții convenite de comun acord, în conformitate cu articolul 30 alineatul (7) al doilea paragraf și alineatul (8) primul paragraf.
(4) Statele membre se abțin de la a dezvălui orice informații privilegiate în înţelesul articolului 3 punctul 29 și al articolului 37 litera (a) către orice persoană care lucrează pentru un adjudecător.
În cazul unei dezvăluiri neautorizate de informații privilegiate către persoane care lucrează pentru adjudecător, termenii de desemnare a adjudecătorului prevăd măsuri adecvate de eliminare din cadrul licitațiilor a oricăror persoane către care s-a făcut o astfel de dezvăluire neautorizată.
Al doilea paragraf al prezentului alineat se aplică, fără a aduce atingere aplicării articolelor 11-16 din Directiva 2003/6/CE și articolului 43 din prezentul regulament, oricărei încălcări a interdicției menționate la primul paragraf al prezentului alineat.
(5) Certificatele de emisii care urmează să fie licitate în numele unui stat membru nu vor fi incluse în licitații până la desemnarea corespunzătoare a unui adjudecător și până la încheierea și implementarea acordurilor menționate la alineatul (2).
(6) Alineatul (5) nu aduce atingere niciunei consecințe juridice, în temeiul legislației Uniunii, care se datorează faptului că un stat membru nu și-a îndeplinit obligațiile ce îi revin în temeiul alineatelor (1)-(4).
(7) Statele membre transmit o notificare Comisiei privind identitatea adjudecătorului și datele de contact ale acestuia.
Identitatea și datele de contact ale adjudecătorului se publică pe site-ul web al Comisiei.
Articolul 23
Funcțiile adjudecătorului
Adjudecătorul are următoarele funcții:
(a)
scoate la licitație volumul de certificate de emisii care urmează să fie licitat de fiecare stat membru care l-a desemnat;
(b)
primește veniturile din licitații datorate fiecărui stat membru care l-a desemnat;
(c)
plătește veniturile din licitații datorate fiecărui stat membru care l-a desemnat.
CAPITOLUL VI
DESEMNAREA AUTORITĂȚII DE MONITORIZARE A LICITAȚIILOR ȘI FUNCȚIILE ACESTEIA
Articolul 24
Autoritatea de monitorizare a licitațiilor
(1) Toate procesele de licitație sunt monitorizate de aceeași autoritate de monitorizare a licitațiilor.
(2) Toate statele membre desemnează o autoritate de monitorizare a licitațiilor, în urma unei proceduri de achiziție publică comună a Comisiei și statelor membre, desfășurată în temeiul articolului 91 alineatul (1) al treilea paragraf din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 și al articolului 125c din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002.
(3) Perioada pentru care este desemnată autoritatea de monitorizare a licitațiilor nu depășește 5 ani.
Cu cel puțin trei luni înainte de expirarea sau încheierea mandatului autorității de monitorizare a licitațiilor se desemnează un succesor, în conformitate cu alineatul (2).
(4) Identitatea și datele de contact ale autorității de monitorizare a licitațiilor se publică pe site-ul web al Comisiei.
Articolul 25
Funcțiile autorității de monitorizare a licitațiilor
(1) Autoritatea de monitorizare a licitațiilor are ca funcții monitorizarea fiecărei licitații și raportarea referitor la implementarea corectă a licitațiilor desfășurate în luna precedentă către Comisie, în numele statelor membre, și către statele membre în cauză, în termenul prevăzut la articolul 10 alineatul (4) al patrulea paragraf din Directiva 2003/87/CE, în conformitate cu paragraful respectiv, în special în ceea ce privește:
(a)
accesul echitabil și deschis;
(b)
transparența;
(c)
formarea prețurilor;
(d)
aspectele tehnice și operaționale.
(2) Autoritatea de monitorizare a licitațiilor furnizează statelor membre și Comisiei un raport anual general care conține:
(a)
aspectele menționate la alineatul (1), atât privind fiecare licitație în parte, cât și colectiv pentru fiecare platformă de licitație;
(b)
orice încălcare a contractului de desemnare a unei platforme de licitație;
(c)
orice dovadă de comportament anticoncurențial sau de abuz de piață;
(d)
impactul licitațiilor asupra poziției platformelor de licitație pe piața secundară, dacă este cazul;
(e)
relația dintre procesele de licitație care fac obiectul raportului general și dintre acestea și funcționarea pieței secundare, în conformitate cu articolul 10 alineatul (5) din Directiva 2003/87/CE;
(f)
informații privind numărul, natura și situația oricăror plângeri transmise în conformitate cu articolul 59 alineatul (4), precum și orice alte plângeri transmise autorităților naționale competente care supraveghează instituțiile de credit și firmele de investiții;
(g)
informații privind urmările oricărora dintre rapoartele autorității de monitorizare a licitațiilor întocmite în temeiul alineatelor (3), (4) şi(5);
(h)
orice recomandări considerate adecvate pentru îmbunătățirea oricăreia dintre procesele de licitație sau pentru orice revizuire a următoarelor documente:
(i)
prezentul regulament, inclusiv revizuirea menționată la articolul 33;
(ii)
regulamentul Comisiei adoptat în conformitate cu articolul 19 alineatul (3) din Directiva 2003/87/CE;
(iii)
Directiva 2003/87/CE, inclusiv revizuirea funcționării pieței carbonului prevăzută la articolul 10 alineatul (5) și la articolul 12 alineatul (1a) din directiva respectivă.
(3) Autoritatea de monitorizare a licitațiilor poate, la cererea Comisiei și a unuia sau mai multor state membre sau în conformitate cu cerințele alineatului (5), să raporteze din când în când cu privire la orice aspect specific legat de oricare dintre procesele de licitație, oricând este necesar să aducă în atenție aspectul respectiv înainte de prezentarea rapoartelor prevăzute la alineatul (1) sau (2). În caz contrar, autoritatea de monitorizare a licitațiilor poate raporta cu privire la aceste aspecte în rapoartele prevăzute la alineatul (1) sau (2).
(4) Un stat membru care nu participă la acțiunea comună prevăzută la articolul 26 din prezentul regulament, ci optează să își desemneze propria platformă de licitație în conformitate cu articolul 30 alineatele (1) și (2) din prezentul regulament, îi poate solicita autorității de monitorizare a licitațiilor să furnizeze statelor membre, Comisiei și platformei de licitație în cauză un raport tehnic privind capacitatea platformei de licitație pe care o propune sau pe care intenționează să o propună de a desfășura procesul de licitație în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament și în conformitate cu obiectivele stabilite în articolul 10 alineatul (4) din Directiva 2003/87/CE.
În cadrul unor astfel de rapoarte, autoritatea de monitorizare a licitațiilor trebuie să precizeze clar unde procesul de licitație îndeplinește cerințele primului paragraf și unde nu le îndeplinește. Trebuie să cuprindă recomandări precise pentru dezvoltarea sau ameliorarea în continuare a procesului de licitație, oricând este cazul, propunând un calendar specific pentru implementarea acestora.
(5) În cazul în care procesul de licitație desfășurat de o platformă de licitație încalcă în vreun fel prezentul regulament sau nu respectă obiectivele articolului 10 alineatul (4) din Directiva 2003/87/CE sau la solicitarea Comisiei, dacă aceasta suspectează existența unei astfel de încălcări, autoritatea de monitorizare a licitațiilor notifică imediat acest lucru statelor membre, Comisiei și platformei de licitație în cauză.
Raportul trebuie să specifice clar natura încălcării sau nerespectării. De asemenea, trebuie să cuprindă recomandări precise pentru remedierea situației, propunând un calendar specific pentru implementarea acestora. După caz, raportul poate recomanda suspendarea platformei de licitație în cauză. Autoritatea de monitorizare a licitațiilor își reexaminează în mod constant raportul în temeiul prezentului alineat, prezentând actualizări trimestriale statelor membre, Comisiei și platformei de licitație în cauză.
(6) Orice avize furnizate în temeiul articolului 7 alineatul (7) sau articolului 8 alineatul (3) din prezentul regulament de autoritatea de monitorizare a licitațiilor fac parte din funcțiile sale în temeiul prezentului articol.
(7) Rapoartele și avizele prevăzute în temeiul prezentului articol se redactează într-un format inteligibil, standardizat și ușor accesibil, care urmează să fie stabilit conform dispozițiilor din contractul de desemnare a autorității de monitorizare a licitațiilor.
CAPITOLUL VII
DESEMNAREA UNEI PLATFORME DE LICITAȚIE DE STATELE MEMBRE CARE PARTICIPĂ LA O ACȚIUNE COMUNĂ CU COMISIA ȘI FUNCȚIILE ACESTEIA
Articolul 26
Desemnarea unei platforme de licitație printr-o acțiune comună a statelor membre și a Comisiei şi funcţiile acesteia
(1) Fără a aduce atingere articolului 30, statele membre desemnează o singură platformă de licitație pentru scoaterea la licitație a contractelor spot cu scadenţă la două zile sau a contractelor futures cu scadenţă la cinci zile, în urma unei proceduri de achiziție publică comună a Comisiei și statelor membre care participă la acțiunea comună.
(2) Fără a aduce atingere articolului 30, statele membre desemnează una sau două platforme de licitație pentru scoaterea la licitație a contractelor futures sau a contractelor forwards, cu condiția ca produsele licitate respective să fie enumerate în anexa I, în urma unei proceduri de achiziție publică comună a Comisiei și a statelor membre care participă la acțiunea comună.
(3) Procedura de achiziție publică comună menţionată la alineatele (1) şi (2) se desfășoară în conformitate cu articolul 91 alineatul (1) al treilea paragraf din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 și cu articolul 125c din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002.
(4) Nicio perioadă pentru care sunt desemnate platformele de licitație menționate la alineatele (1) și (2) nu depășește cinci ani.
(5) Identitatea și datele de contact ale platformelor de licitație menționate la alineatele (1) și (2) se publică pe site-ul web al Comisiei.
(6) Orice stat membru care se alătură acțiunilor comune în temeiul alineatelor (1) și (2) după intrarea în vigoare a acordului de achiziție comună, încheiat de statele membre și Comisie, acceptă termenii și condițiile convenite de statele membre participante și de Comisie în cadrul acordului de achiziție comună, precum și orice decizie adoptată deja în temeiul acordului respectiv.
Orice stat membru care decide, în conformitate cu articolul 30 alineatul (4), să nu participe la acțiunea comună, ci să își desemneze propria platformă de licitație poate primi statutul de observator, conform termenilor și condițiilor convenite în cadrul acordului de achiziție comună de statele membre care participă la acțiunea comună și de Comisie, sub rezerva oricăror reguli de achiziție publică aplicabile.
Articolul 27
Funcțiile platformei de licitație desemnate în temeiul articolului 26 alineatul (1)
(1) Platforma de licitație desemnată în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) furnizează statelor membre următoarele servicii, descrise mai în detaliu în contractul său de desemnare:
(a)
furnizarea accesului la licitații, în conformitate cu articolele 15-21, inclusiv furnizarea și întreținerea interfețelor electronice necesare prin internet și a site-ului web;
(b)
desfășurarea licitațiilor în conformitate cu articolele 4-7;
(c)
gestionarea calendarului de licitație în conformitate cu articolele 8-14;
(d)
anunțarea și notificarea rezultatelor unei licitații, în conformitate cu articolul 61;
(e)
furnizarea sau asigurarea furnizării prin subcontractare a sistemului de compensare sau sistem de decontare necesar pentru:
(i)
administrarea plăților efectuate de ofertanții câștigători sau succesorii în drepturi ai acestora și distribuirea veniturilor din licitații către adjudecător, în conformitate cu articolele 44, 47 și 48;
(ii)
livrarea certificatelor de emisii licitate către ofertanții câștigători sau succesorii în drepturi ai acestora, în conformitate cu articolele 46, 47 şi 48;
(iii)
gestionarea garanțiilor, inclusiv orice stabilire a marjelor, acordate de adjudecător sau de ofertanți, în conformitate cu articolele 49 și 50;
(f)
furnizarea către autoritatea de monitorizare a licitațiilor a oricăror informații privind desfășurarea licitațiilor care sunt necesare pentru îndeplinirea funcțiilor autorității de monitorizare a licitațiilor, în conformitate cu articolul 53;
(g)
supravegherea licitațiilor, notificarea suspiciunilor de spălare de bani, finanțare a terorismului, activități infracționale sau abuz de piață, administrarea oricăror măsuri de remediere sau sancțiuni necesare, inclusiv prevederea unui mecanism extrajudiciar de soluționare a litigiilor, în conformitate cu articolele 44-59 și cu articolul 64 alineatul (1).
(2) Cu cel puțin 20 de zile de tranzacționare înainte de deschiderea primei ferestre de licitație gestionate de platforma de licitație desemnată în conformitate cu articolul 26 alineatul (1), platforma de licitație se conectează la cel puțin un sistem de compensare sau sistem de decontare.
Articolul 28
Funcțiile platformei de licitație desemnate în temeiul articolului 26 alineatul (2)
(1) Platforma de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (2) furnizează statelor membre următoarele servicii:
(a)
furnizarea accesului la licitațiile conform acordurilor în vigoare pe piața secundară organizată de platforma de licitație, cu modificările din contractul său de desemnare;
(b)
desfășurarea licitațiilor în conformitate cu articolele 4-7;
(c)
gestionarea calendarului de licitație în conformitate cu articolele 8-14;
(d)
anunțarea și notificarea rezultatelor unei licitații, în conformitate cu articolul 61;
(e)
furnizarea, conform acordurilor în vigoare pe piața secundară organizată de platforma de licitație, sub rezerva faptului că articolul 40 se aplică în orice caz, cu modificările din contractul său de desemnare, a sistemului de compensare sau a sistemului de decontare necesare pentru:
(i)
administrarea plăților efectuate de ofertanți sau de succesorii în drepturi ai acestora și distribuirea veniturilor din licitații către adjudecător;
(ii)
livrarea certificatelor de emisii licitate către ofertanții câștigători sau succesorii în drepturi ai acestora;
(iii)
gestionarea garanțiilor, inclusiv orice stabilire a marjelor, acordate de adjudecător sau de ofertanți;
(f)
furnizarea către autoritatea de monitorizare a licitațiilor a oricăror informații privind desfășurarea licitațiilor care sunt necesare pentru îndeplinirea funcțiilor autorității de monitorizare a licitațiilor, în conformitate cu articolul 53;
(g)
supravegherea licitațiilor, notificarea suspiciunilor de spălare de bani, finanțare a terorismului, activități infracționale sau abuz de piață, administrarea oricăror măsuri de remediere sau sancțiuni necesare, inclusiv prevederea unui mecanism extrajudiciar de soluționare a litigiilor, conform acordurilor în vigoare pe piața secundară organizată de platforma de licitație, cu modificările din contractul său de desemnare.
(2) Cu cel puțin 20 de zile de tranzacționare înainte de deschiderea primei ferestre de licitație gestionate de o platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (2), platforma de licitație în cauză se conectează la cel puțin un sistem de compensare sau sistem de decontare.
(3) Articolul 16 alineatele (2) și (3), articolele 17, 19, 20, 21, 54, 55, 56, articolul 60 alineatul (3), articolul 63 alineatul (4) și articolul 64 nu se aplică în ceea ce privește licitațiile desfășurate de o platformă de licitație care scoate la licitație contracte futures sau contracte forwards.
Articolul 29
Servicii furnizate Comisiei de platformele de licitație desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2)
Platformele de licitație desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2) îi furnizează Comisiei servicii de suport tehnic legate de activitatea Comisiei privind următoarele aspecte:
(a)
completarea anexei I și orice coordonare a calendarului de licitație pentru anexa III;
(b)
orice avize furnizate de Comisie în temeiul prezentului regulament;
(c)
orice avize sau rapoarte furnizate de autoritatea de monitorizare a licitațiilor în legătură cu funcționarea platformelor de licitație desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2);
(d)
rapoartele sau alte propuneri întocmite de Comisie în conformitate cu articolul 10 alineatul (5) și cu articolul 12 alineatul (1a) din Directiva 2003/87/CE;
(e)
orice modificare a prezentului regulament sau a Directivei 2003/87/CE care are un impact asupra funcționării pieței carbonului, inclusiv asupra implementării licitațiilor;
(f)
orice revizuire a prezentului regulament, a Directivei 2003/87/CE sau a regulamentului Comisiei adoptat conform articolului 19 alineatul (3) din directiva respectivă care are un impact asupra funcționării pieței carbonului, inclusiv asupra implementării licitațiilor;
(g)
orice altă acțiune comună privind funcționarea pieței carbonului, inclusiv implementarea licitațiilor, convenită între Comisie și statele membre care participă la acțiunea comună.
CAPITOLUL VIII
DESEMNAREA PLATFORMELOR DE LICITAȚIE DE STATELE MEMBRE CARE OPTEAZĂ SĂ AIBĂ PROPRIA PLATFORMĂ DE LICITAȚIE ȘI FUNCȚIILE ACESTORA
Articolul 30
Desemnarea oricărei alte platforme de licitație decât o platformă de licitație desemnată în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2)
(1) Orice stat membru care nu participă la acțiunea comună prevăzută la articolul 26 din prezentul regulament își poate desemna propria platformă de licitație pentru scoaterea la licitație a porțiunii sale din volumul de certificate de emisii care fac obiectul capitolelor II și III din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie scoase la licitație prin intermediul contractelor spot cu scadenţă la două zile sau a contractelor futures cu scadenţă la cinci zile.
(2) Orice stat membru care nu participă la acțiunea comună prevăzută la articolul 26 din prezentul regulament își poate desemna propria platformă de licitație pentru scoaterea la licitație a porțiunii sale din volumul de certificate de emisii care fac obiectul capitolelor II și III din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie scoase la licitație prin intermediul contractelor futures sau contractelor forwards, cu condiția ca produsele respective să fie enumerate în anexa I la prezentul regulament.
(3) Statele membre care nu participă la acțiunea comună prevăzută la articolul 26 pot desemna aceeași platformă de licitație sau platforme de licitație separate pentru scoaterea la licitație a contractelor futures sau contractelor forwards şi a contractelor spot cu scadenţă la două zile sau a contractelor futures cu scadenţă la cinci zile.
(4) Orice stat membru care nu participă la acțiunea comună prevăzută la articolul 26 informează Comisia cu privire la hotărârea de a nu participa la acțiunea comună și de a-și desemna propria platformă de licitație în conformitate cu alineatele (1) și (2) din prezentul articol în termen de trei luni de la intrarea în vigoare a prezentului regulament.
(5) Orice stat membru care nu participă la acțiunea comună prevăzută la articolul 26 își selectează propria platformă de licitație, desemnată în conformitate cu alineatele (1) și (2) din prezentul articol, pe baza unei proceduri de selecție care respectă legislația națională și a Uniunii în domeniul achizițiilor în cazul în care fie legislația națională, fie cea a Uniunii, respectiv, impun o procedură de achiziție publică. Procedura de selecție este supusă tuturor căilor de atac și procedurilor de aplicare aplicabile în temeiul legislației naționale și a Uniunii.
Orice perioadă pentru care sunt desemnate platformele de licitație menționate la alineatele (1) și (2) este de maximum trei ani, putând fi prelungită cu cel mult încă doi ani.
Desemnarea platformelor de licitație menționate la alineatele (1) și (2) face obiectul listării platformei de licitație în cauză în anexa III, în conformitate cu alineatul (7). Desemnarea nu va fi implementată înainte de intrarea în vigoare a listării platformei de licitație în cauză în anexa III conform dispozițiilor alineatului (7).
(6) Fiecare stat membru care nu participă la acțiunea comună prevăzută la articolul 26, dar optează pentru desemnarea propriei platforme de licitație în temeiul alineatelor (1) și (2) din prezentul articol îi transmite Comisiei o notificare completă conținând toate datele următoare:
(a)
identitatea platformei de licitație pe care propune să o desemneze, indicând dacă contractele futures sau contractele forwards şi contractelor spot cu scadenţă la două zile sau contractele futures cu scadenţă la cinci zile licitate vor fi scoase la licitație de aceeași platformă de licitație sau de platforme de licitație separate;
(b)
regulile operaționale detaliate care vor guverna procesul de licitație ce urmează să fie desfășurat de platforma sau platformele de licitație pe care propune să le desemneze, inclusiv prevederile contractuale privitoare la desemnarea platformei de licitație în cauză, inclusiv orice sistem (sisteme) de compensare şi sistem (sisteme) de decontare legate la platforma de licitaţie propusă, stipulând termenii și condițiile care guvernează structura și nivelul onorariilor, gestionarea garanțiilor, plata și livrarea;
(c)
ferestrele de licitație propuse, volumele individuale, datele licitațiilor, cu indicarea prezenței sărbătorilor legale pertinente, precum și produsul licitat, datele plății și livrării certificatelor de emisii care urmează să fie scoase la licitații în cadrul unor licitații individuale într-un an calendaristic dat și orice alte informații necesare Comisiei pentru a evalua compatibilitatea calendarului de licitație propus cu calendarul de licitație al platformelor desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2), precum și cu alte calendare de licitație propuse de alte state membre care nu participă la acțiunea comună prevăzută la articolul 26, dar care optează să își desemneze propriile platforme de licitație;
(d)
regulile și condițiile detaliate referitoare la supravegherea licitațiilor care, în conformitate cu articolul 35 alineatele (4), (5) şi (6), reglementează platforma de licitație propusă, precum și regulile detaliate de protecție împotriva spălării banilor, finanțării terorismului, activităților infracționale sau abuzului de piață, inclusiv orice măsuri de remediere sau sancțiuni;
(e)
măsurile detaliate instituite pentru respectarea articolului 22 alineatul (4) și articolului 34 în ceea ce privește desemnarea adjudecătorului.
Notificarea trebuie să demonstreze compatibilitatea cu dispozițiile prezentului regulament și respectarea obiectivelor articolului 10 alineatul (4) din Directiva 2003/87/CE.
Un stat membru notificant își poate modifica notificarea inițială înainte de listarea menționată la alineatul (7) din prezentul articol.
Fiecare stat membru notificant prezintă notificarea sa inițială și pe cea modificată comitetului menționat la articolul 23 alineatul (1) din Directiva 2003/87/CE.
(7) Celelalte platforme de licitație decât cele desemnate în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau (2), statele membre care le desemnează, durata desemnării lor și orice condiții sau obligații aplicabile vor fi prevăzute în anexa III în cazul în care sunt îndeplinite cerințele prezentului regulament, precum și obiectivele articolului 10 alineatul (4) din Directiva 2003/87/CE. Comisia și comitetul prevăzut la articolul 23 alineatul (1) din Directiva 2003/87/CE acționează doar pe baza acestor cerințe și obiective și țin pe deplin seama oricare dintre rapoartele întocmite de autoritatea de monitorizare a licitațiilor în conformitate cu articolul 25 alineatul (4) din prezentul regulament.
În lipsa listării prevăzute la primul paragraf, un stat membru care nu participă la acțiunea comună prevăzută la articolul 26, dar care optează pentru desemnarea propriei platforme de licitație în conformitate cu alineatele (1) și (2) din prezentul articol, utilizează platformele de licitație desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2) pentru a scoate la licitație ponderea proprie de certificate de emisii care ar fi fost altfel scoasă la licitație pe platforma de licitație care trebuie desemnată în conformitate cu alineatul (1) sau (2) din prezentul articol în perioada care trece până la expirarea a trei luni de la intrarea în vigoare a listării prevăzute la primul paragraf.
(8) Orice stat membru care nu participă la acțiunea comună prevăzută la articolul 26, dar optează pentru desemnarea propriei platforme de licitație în conformitate cu alineatele (1) și (2) din prezentul articol poate să se alăture la acțiunea comună prevăzută la articolul 26, în conformitate cu articolul 26 alineatul (6).
Volumul de certificate de emisii planificate să fie scoase la licitație pe o platformă de licitație care nu este o platformă de licitație desemnată în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2) se distribuie în mod egal pe licitațiile desfășurate de platforma de licitație pertinentă desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau (2).
Articolul 31
Funcțiile celorlalte platforme de licitație decât platformele de licitație desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2)
(1) Orice platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 30 alineatul (1) îndeplinește aceleași funcții ca platforma de licitație desemnată în conformitate cu articolul 26 alineatul (1), conform dispozițiilor articolului 27, cu excepția articolului 27 alineatul (1) litera (c) privind calendarul de licitație, care nu se aplică.
(2) Orice platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 30 alineatul (2) îndeplinește aceleași funcții ca platformele de licitație desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatul (2), conform dispozițiilor articolului 28, cu excepția articolului 28 alineatul (1) litera (c) privind calendarul de licitație, care nu se aplică.
(3) Dispozițiile privind calendarul de licitație prevăzute la articolul 8 alineatele (1), (2) şi (3), articolele 9, 10, 12, 14 și 32 se aplică platformelor de licitație desemnate în conformitate cu articolul 30 alineatul (1) sau (2).
Articolul 32
Calendarul de licitație pentru orice altă platformă de licitație decât platformele de licitație desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2)
(1) Volumul certificatelor de emisii care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE și sunt scoase la licitație în cadrul unor licitații individuale desfășurate de o platformă de licitație desemnată în conformitate cu articolul 30 alineatul (1) sau (2) din prezentul regulament nu trebuie să depășească 20 de milioane de certificate și să fie sub 10 milioane de certificate; cu excepția cazului în care volumul total al certificatelor de emisii care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie scoase la licitație de statul membru care a făcut desemnarea este mai mic de 10 milioane într-un an calendaristic dat, în care caz certificatele de emisii se scot la licitație în cadrul unei singure licitații per an calendaristic.
(2) Volumul certificatelor de emisii care fac obiectul capitolului II din Directiva 2003/87/CE și sunt scoase la licitație în cadrul unor licitații individuale desfășurate de o platformă de licitație desemnată în conformitate cu articolul 30 alineatul (1) sau (2) din prezentul regulament nu trebuie să depășească 5 de milioane de certificate și să fie sub 2,5 milioane de certificate; cu excepția cazului în care volumul total al certificatelor de emisii care fac obiectul capitolului II din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie scoase la licitație de statul membru care a făcut desemnarea este mai mic de 2,5 milioane într-un an calendaristic dat, în care caz certificatele de emisii se scot la licitație în cadrul unei singure licitații per an calendaristic.
(3) Volumul total de certificate de emisii care fac obiectul capitolelor II și III din Directiva 2003/87/EC și care urmează să fie scoase la licitație colectiv de toate platformele de licitație desemnate în conformitate cu articolul 30 alineatul (1) sau (2) din prezentul regulament se distribuie în mod egal pe parcursul oricărui an calendaristic dat, cu excepția faptului că volumul scos la licitație în cadrul licitațiilor din luna august a fiecărui an va reprezenta jumătate din volumul scos la licitație în alte luni ale anului.
(4) Platformele de licitație desemnate în conformitate cu articolul 30 alineatul (1) sau (2) din prezentul regulament stabilesc și publică ferestrele de licitație, volumele individuale, datele licitațiilor, precum și produsul licitat, datele plății și livrării certificatelor de emisii care fac obiectul capitolelor II și III din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie scoase la licitație în cadrul unor licitații individuale în fiecare an, după stabilirea și publicarea acestor informații, în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) și cu articolul 13 alineatul (1) din prezentul regulament, de către platformele de licitație desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatele (1) și (2) din prezentul regulament, până la data de 31 martie a anului precedent sau imediat ce este posibil după aceasta, în urma consultării în prealabil a Comisiei și obținerii avizului acesteia. Platformele de licitație în cauză țin cont în cea mai mare măsură de avizul Comisiei.
Calendarele publicate menționate la primul paragraf trebuie să fie în concordanță cu orice condiții sau obligații pertinente listate în anexa III.
(5) În cazul în care o licitație desfășurată de o platformă de licitație desemnată în conformitate cu articolul 30 alineatul (1) sau (2) este anulată de platforma de licitație în conformitate cu articolul 7 alineatele (5) sau (6) sau cu articolul 9, volumul scos la licitație se distribuie în mod egal fie pe parcursul următoarelor patru licitații planificate pe aceeași platformă de licitație, fie, dacă platforma de licitație în cauză desfășoară mai puțin de patru licitații într-un an calendaristic dat, pe parcursul următoarelor două licitații planificate pe aceeași platformă de licitație.
Articolul 33
Revizuirea prezentului regulament
După livrarea raportului general întocmit de autoritatea de monitorizare a licitațiilor, în conformitate cu articolul 25 alineatul (2) care trebuie livrat la 31 decembrie 2014, cel târziu, Comisia revizuieşte dispozițiile prevăzute în prezentul regulament, inclusiv desfășurarea tuturor proceselor de licitație.
Revizuirea analizează experiența dobândită în ceea ce privește interacțiunea dintre platformele de licitație desemnate în conformitate cu articolul 30 alineatul (1) sau (2) și cele desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2), precum și de interacțiunile între licitații și piața secundară.
Revizuirea se realizează în consultare cu statele membre și cu părțile interesate.
Comisia poate propune toate măsurile considerate necesare pentru a soluționa orice denaturare sau funcționare deficientă a pieței interne sau a pieței carbonului care se datorează dispozițiilor prezentului regulament, ținând seama de rezultatul revizuirii, în vederea intrării în vigoare a acestor măsuri până la 31 decembrie 2016.
CAPITOLUL IX
CERINȚE DE DESEMNARE APLICABILE ADJUDECĂTORULUI, AUTORITĂȚII DE MONITORIZARE A LICITAȚIILOR ȘI ORICĂREI PLATFORME DE LICITAȚIE
Articolul 34
Cerințe de desemnare aplicabile adjudecătorului și autorității de monitorizare a licitațiilor
(1) La desemnarea oricărui adjudecător și a autorității de monitorizare a licitațiilor, statele membre țin cont de măsura în care candidații:
(a)
dau dovadă de cel mai redus risc de conflict de interese sau abuz de piață, având în vedere următoarele:
(i)
orice activități pe piața secundară;
(ii)
orice procese și proceduri interne de reducere a riscului de conflict de interese sau abuz de piață;
(b)
pot îndeplini funcțiile adjudecătorului sau funcțiile autorității de monitorizare a licitațiilor, la timp, în conformitate cu cele mai înalte standarde profesionale și de calitate.
(2) Desemnarea adjudecătorului este condiționată de încheierea acordurilor menționate la articolul 22 alineatele (2) și (3) între adjudecător şi platforma de licitație respectivă.
Articolul 35
Cerințe de desemnare aplicabile oricărei platforme de licitație
(1) Se desfășoară licitații doar pe platforma de licitație autorizată ca piață reglementată, în temeiul alineatului (5), de către autoritățile naționale competente menționate la alineatul (4) al doilea paragraf.
(2) Oricărei platforme de licitație desemnate în temeiul prezentului regulament pentru scoaterea la licitație a contractelor spot cu scadenţă la două zile sau contractelor futures cu scadenţă la cinci zile i se permite, fără alte cerințe juridice sau administrative din partea statelor membre, să pună la dispoziție măsuri corespunzătoare în vederea facilitării accesului și participării la licitații a ofertanților menționați la articolul 18 alineatele (1) și (2).
(3) La desemnarea oricărei platforme de licitație, statele membre țin cont de măsura în care candidații demonstrează îndeplinirea tuturor cerințelor de mai jos:
(a)
asigurarea respectării principiului nediscriminării, atât de fapt, cât și de drept;
(b)
accesul deplin, egal și echitabil la licitații pentru IMM-urile care sunt incluse în sistemul Uniunii și accesul la licitații al operatorilor cu emisii scăzute;
(c)
asigurarea eficienței din punctul de vedere al costurilor și evitarea sarcinilor administrative nejustificate;
(d)
supraveghere solidă a licitațiilor, notificarea suspiciunilor de spălare de bani, finanțare a terorismului, activități infracționale sau abuz de piață, administrarea oricăror măsuri de remediere sau sancțiuni necesare, inclusiv furnizarea unui mecanism extrajudiciar de soluționare a litigiilor;
(e)
evitarea denaturării concurenței pe piața internă, inclusiv pe piața carbonului;
(f)
asigurarea funcționării corespunzătoare a pieței carbonului, inclusiv implementarea licitațiilor;
(g)
conectarea la unul sau mai multe sisteme de compensare sau sisteme de decontare;
(h)
punerea la dispoziție a unor măsuri adecvate care obligă o platformă de licitație să predea toate imobilizările corporale și necorporale necesare pentru desfășurarea licitațiilor de către un succesor al platformei de licitație.
(4) O platformă de licitație care scoate la licitație contracte spot cu scadenţă la două zile sau contracte futures cu scadenţă la cinci zile este desemnată numai după ce statul membru în care sunt stabiliți piața reglementată candidată și operatorul său de piață a asigurat cu suficient timp, şi în orice situaţie înainte de deschiderea primei ferestre de licitație faptul că măsurile naționale de transpunere a dispozițiilor titlului III din Directiva 2004/39/CE se aplică scoaterii la licitație a contractelor spot cu scadenţă la două zile sau contracte futures cu scadenţă la cinci zile, în măsura în care prezintă pertinență.
O platformă de licitație care scoate la licitație contracte spot cu scadenţă la două zile sau contracte futures cu scadenţă la cinci zile este desemnată numai după ce statul membru în care sunt stabiliți piața reglementată candidată și operatorul său de piață a asigurat cu suficient timp şi în orice situaţie înainte de deschiderea primei ferestre de licitație faptul că autoritățile naționale competente ale statului membru respectiv sunt capabile să îi autorizeze și să îi supravegheze pe aceștia în conformitate cu măsurile naționale de transpunere a titlului IV din Directiva 2004/39/CE, în măsura în care prezintă pertinență.
În cazul în care piața reglementată candidată și operatorul său de piață nu sunt stabiliți în același stat membru, primul și al doilea paragraf se aplică atât statelor membre în care este stabilită piața reglementată candidată, cât și statului membru în care este stabilit operatorul său de piață.
(5) Autoritățile naționale competente ale statului membru menționate la alineatul (4) al doilea paragraf din prezentul articol, desemnate în temeiul articolului 48 alineatul (1) din Directiva 2004/39/CE, trebuie să decidă cu privire la autorizarea unei piețe reglementate în scopul prezentului regulament, cu condiția ca piața reglementată și operatorul său de piață să respecte dispozițiile titlului III din Directiva 2004/39/CE, astfel cum au fost transpuse în legislația națională a statului membru în care sunt stabiliți în temeiul alineatului (4) din prezentul articol. Decizia privind autorizarea trebuie luată în conformitate cu titlul IV din Directiva 2004/39/CE, astfel cum a fost transpus în legislația națională a statului membru în care piața reglementată și operatorul său de piață sunt stabiliți în temeiul alineatului (4) din prezentul articol.
(6) Autoritățile naționale competente menționate la alineatul (5) din prezentul articol trebuie să practice în continuare o supraveghere eficace a pieței și să ia măsurile necesare pentru a se asigura că dispozițiile respectivului alineat sunt respectate. În acest sens, acestea își vor putea exercita direct, sau cu sprijinul altor autorități naționale competente desemnate în temeiul articolului 48 alineatul (1) din Directiva 2004/39/CE, puterile prevăzute de măsurile naționale de transpunerea articolului 50 din directiva respectivă în ceea ce privește piața reglementată și operatorul său de piață menționați la alineatul (4) din prezentul articol.
Statul membru de care aparține fiecare autoritate națională competentă menționată la alineatul (5) se asigură că măsurile naționale de transpunere a articolelor 51 și 52 din Directiva 2004/39/CE se aplică persoanelor vinovate de nerespectarea obligațiilor care le revin în temeiul titlului III din Directiva 2004/39/CE, astfel cum a fost transpus în legislația națională a statului membru în care sunt stabilite în temeiul alineatului (4) din prezentul articol.
În scopul prezentului alineat, măsurile naționale de transpunere a articolelor 56-62 din Directiva 2004/39/CE se aplică cooperării dintre autoritățile naționale competente ale diverselor state membre.
CAPITOLUL X
REGIMUL DE ABUZ DE PIAȚĂ APLICABIL PRODUSELOR LICITATE
Articolul 36
Regimul de abuz de piață aplicabil instrumentelor financiare în sensul articolului 1 alineatul (3) din Directiva 2003/6/CE
(1) În scopul prezentului regulament, în cazul în care contractele spot cu scadenţă la două zile sau contractele futures cu scadenţă la cinci zile sunt instrumente financiare în înţelesul articolului 1 alineatului (3) din Directiva 2003/6/CE, directiva respectivă se aplică scoaterii la licitație a produsului licitat respectiv.
(2) În cazul în care contractele spot cu scadenţă la două zile sau contractele futures cu scadenţă la cinci zile nu sunt instrumente financiare în sensul articolului 1 alineatul (3) din Directiva 2003/6/CE din prezentul regulament, se aplică dispozițiile articolelor 37-43.
Articolul 37
Definiții pentru regimul de abuz de piață aplicabil altor produse licitate decât instrumentele financiare în sensul articolului 1 alineatul (3) din Directiva 2003/6/CE
În scopul articolelor 38-43, care se aplică altor produse licitate decât produsele financiare în sensul articolului 1 alineatul (3) din Directiva 2003/6/CE, se aplică următoarele definiții:
(a)
„informație privilegiată” înseamnă orice informație cu caracter precis care nu a fost făcută publică și care se referă în mod direct sau indirect la unul sau mai multe produse licitate și care, în cazul în care ar fi făcută publică, ar fi susceptibilă de a influența în mod semnificativ prețurile ofertate.
Pentru persoanele însărcinate cu executarea ofertelor, informații privilegiate înseamnă și informațiile date de un client și legate de ofertele în așteptare ale clientului, care sunt precise, legate direct sau indirect de unul sau mai multe produse licitate și care, dacă ar fi făcute publice, ar fi susceptibile să aibă un efect semnificativ asupra prețurilor ofertate;
(b)
„manipulările pieței” înseamnă:
(i)
ofertele sau tranzacțiile sau ordinele pe piața secundară:
-
care oferă sau sunt susceptibile de a oferi indicații false sau înșelătoare în ceea ce privește cererea sau prețul produselor licitate; sau
-
care stabilesc, prin acțiunea uneia sau mai multor persoane ce acționează în mod concertat, un preț de închidere a licitației pentru produsele licitate la un nivel anormal sau artificial,
exceptând cazul în care persoana care a efectuat oferta sau, în cazul pieței secundare, tranzacția sau ordinul hotărăște că a avut motive legitime pentru a proceda astfel;
(ii)
oferte realizate prin recurgerea la proceduri fictive sau la orice altă formă de înșelăciune sau artificiu;
(iii)
difuzarea, prin intermediul mijloacelor de comunicare în masă (inclusiv internet) sau prin orice alt mijloc, de informații care oferă sau sunt susceptibile de a oferi indicații false sau înșelătoare despre produsele licitate, inclusiv răspândirea de zvonuri și difuzarea de informații false sau înșelătoare, în contextul în care persoana care a difuzat informațiile știa sau trebuia să știe că informațiile sunt false sau înșelătoare. În cazul jurnaliștilor care acționează în cadrul exercitării profesiei lor, acest tip de difuzare a informației trebuie evaluat, ținându-se seama de reglementările care se aplică profesiei lor, cu condiția ca aceste persoane să nu obțină, direct sau indirect, foloase sau beneficii ca urmare a difuzării informațiilor în cauză.
În special, exemplele de mai jos rezultă din definiția principală enunțată la primul alineat litera (b):
-
faptul că una sau mai multe persoane acționează în mod concertat pentru a-și asigura o poziție dominantă asupra cererii pentru un produs licitat, având drept efect stabilirea directă sau indirectă a prețurilor de închidere a licitației sau crearea de alte condiții de tranzacționare inechitabile;
-
faptul de a cumpăra sau de a vinde înainte de licitație, pe piața secundară, certificate de emisii sau produse derivate asociate, având drept efect stabilirea prețului de închidere a licitației pentru produsele licitate la un nivel anormal sau artificial sau inducerea în eroare a ofertanților care participă la licitații;
-
faptul de a profita de accesul ocazional sau regulat la mijloacele de comunicare în masă tradiționale sau electronice pentru a emite o opinie asupra unui produs licitat după ce s-a făcut anterior o ofertă referitoare la produsul respectiv și de a profita ulterior de pe urma impactului opiniilor emise asupra celorlalte prețuri ale ofertelor făcute pentru produsul respectiv, fără a fi făcut concomitent public, într-un mod corect și eficient, conflictul de interese în cauză.
Articolul 38
Interzicerea utilizării abuzive a informațiilor privilegiate
(1) Nicio persoană menționată la al doilea paragraf care deține informații privilegiate nu are dreptul să folosească respectivele informații pentru a depune, a modifica sau a retrage o ofertă, pentru sine sau pentru o terță parte, în mod direct sau indirect, pentru un produs licitat la care se referă informațiile în cauză.
Primul paragraf se aplică oricărei persoane care deține informații privilegiate:
(a)
datorită calității sale de membru în cadrul unor organisme administrative, de conducere sau de supraveghere aparținând platformei de licitație, adjudecătorului sau autorității de monitorizare a licitațiilor; sau
(b)
datorită participării sale la capitalul platformei de licitație, al adjudecătorului sau al autorității de monitorizare a licitațiilor; sau
(c)
datorită accesului său la informație prin exercitarea muncii, profesiei sau funcțiilor sale; sau
(d)
ca urmare a activităților sale infracționale.
(2) În cazul în care persoana menționată la alineatul (1) este o persoană juridică, interdicția prevăzută de alineatul respectiv se aplică în egală măsură persoanelor fizice care participă la decizia de a depune, modifica sau retrage oferta în numele persoanei juridice respective.
(3) Prezentul articol nu se aplică depunerii, modificării sau retragerii unei oferte pentru un produs licitat făcute pentru a garanta executarea unei obligații scadente, în cazul în care obligația decurge dintr-un acord încheiat înainte ca persoana respectivă să dețină informații privilegiate.
Articolul 39
Alte utilizări interzise ale informațiilor privilegiate
Persoanelor care fac obiectul interdicției prevăzute la articolul 38 li se interzice:
(a)
să comunice informații privilegiate altei persoane, cu excepția situației în care aceasta are loc în cadrul normal al exercitării muncii, profesiei sau funcțiilor sale;
(b)
să recomande unei alte persoane sau să o determine, pe baza informațiilor privilegiate, să depună, să modifice sau să retragă oferta pentru produsele licitate la care se referă informația în cauză.
Articolul 40
Alte persoane vizate de interzicerea utilizării abuzive a informațiilor privilegiate
Articolele 38 și 39 se aplică în egală măsură oricărei alte persoane decât cele menționate la articolele respective care deține informații privilegiate și care știe sau ar trebui să știe că este vorba de informații privilegiate.
Articolul 41
Interzicerea manipulării de piață
Se interzice oricărei persoane să se implice în manipulări de piață.
Articolul 42
Cerințe specifice pentru atenuarea riscului de abuz de piață
(1) Platforma de licitație, adjudecătorul și autoritatea de monitorizare a licitațiilor trebuie să stabilească o listă cu persoanele care lucrează pentru ei, pe baza unui contract de muncă sau a altei forme de colaborare, și care au acces la informații privilegiate. Platforma de licitație își actualizează periodic lista și o transmite autorității naționale competente a statului membru în care este stabilită, ori de câte ori se solicită acest lucru. Adjudecătorul și autoritatea de monitorizare a licitațiilor își actualizează periodic lista și o transmit autorității naționale competente a statului membru în care este stabilită platforma de licitație și a statului membru în care sunt stabiliți fie adjudecătorul, fie autoritatea de monitorizare a licitațiilor, conform prevederilor din contractul (contractele) de desemnare a acestora, ori de câte ori autoritatea națională competentă solicită astfel.
(2) Persoanele care au responsabilități de conducere în cadrul platformei de licitație, adjudecătorul sau autoritatea de monitorizare a licitațiilor și, după caz, persoanele care au o legătură strânsă cu acestea, trebuie, cel puțin, să informeze autoritatea națională competentă menționată la alineatul (1) de existența ofertelor depuse, modificate sau retrase în numele lor propriu referitoare la produsele licitate, la produsele derivate sau la alte instrumente financiare care le sunt asociate.
(3) Persoanele care elaborează sau difuzează lucrări de cercetare referitoare la produsele licitate și persoanele care elaborează sau difuzează alte informații care recomandă sau sugerează o strategie de investiție, informații destinate canalelor de distribuție sau publicului, iau măsurile necesare pentru a se asigura că informația este prezentată în mod echitabil și menționează interesele personale sau existența unor conflicte de interese în raport cu produsele licitate.
(4) Platforma de licitație adoptă dispoziții structurale menite să prevină și să identifice practicile de manipulare a pieței.
(5) Persoanele menționate la articolul 59 alineatul (1) trebuie să informeze autoritatea națională competentă în cazul în care au motive să creadă că o tranzacție poate constitui o utilizare abuzivă a informațiilor privilegiate sau o manipulare a pieței.
Articolul 43
Supervizare și aplicare
(1) Autoritățile naționale competente menționate la articolul 11 din Directiva 2003/6/CE trebuie să practice în continuare o supraveghere eficace a pieței și să ia măsurile necesare pentru a se asigura că dispozițiile articolelor 37-42 din prezentul regulament sunt respectate.
(2) Autoritățile naționale competente menționate la alineatul (1) din prezentul articol dețin competențele prevăzute de măsurile naționale de transpunere a articolului 12 din Directiva 2003/6/CE.
(3) Statele membre se asigură că măsurile naționale de transpunere a articolelor 14 și 15 din Directiva 2003/6/CE se aplică persoanelor vinovate de nerespectarea dispozițiilor articolelor 37-42 din prezentul regulament în ceea ce privește licitațiile desfășurate pe teritoriul lor sau în străinătate.
(4) În scopul aplicării articolelor 37-42 din prezentul regulament și a alineatelor (1), (2) şi (3) din prezentul articol, măsurile naționale de transpunere a articolului 16 din Directiva 2003/6/CE se aplică cooperării dintre autoritățile naționale competente menționate la alineatul (1) din prezentul articol.
CAPITOLUL XI
PLATA ȘI TRANSFERUL VENITURILOR DIN LICITAȚII
Articolul 44
Plata de către ofertanții câștigători și transferul veniturilor către statele membre
(1) Fiecare ofertant câștigător sau succesorul (succesorii) în drepturi ai acestuia, inclusiv orice intermediari care acționează în numele lor, plătesc suma datorată notificată în conformitate cu articolul 61 alineatul (3) litera (c) pentru certificatele de emisii câștigate, după cum i se notifică în temeiul articolului 61 alineatul (3) litera (a), transferând sau aranjând transferul sumei datorate, prin sistemul de compensare sau sistemul de decontare, în contul bancar desemnat al adjudecătorului, sub formă de fonduri disponibile, fie înainte de livrarea certificatelor de emisii, fie cel târziu la momentul livrării acestora în contul de depozit desemnat al ofertantului sau în contul de depozit desemnat al succesorului în drepturi al acestuia.
(2) O platformă de licitație, inclusiv sistemul (sistemele) de compensare sau sistemul (sistemele) de decontare legate la aceasta, transferă plățile efectuate de ofertanți sau de orice succesori în drepturi ai acestora, datorate în urma licitării certificatelor de emisii care fac obiectul capitolelor II și III din Directiva 2003/87/CE, către adjudecătorii care au scos la licitație certificatele de emisii în cauză.
(3) Plățile către adjudecători se fac în euro sau în moneda statului membru care i-a desemnat, în cazul în care statul membru respectiv nu face parte din zona euro, la alegerea statului membru în cauză, indiferent care este moneda în care fac plata ofertanții, cu condiția ca sistemul de compensare sau sistemul de decontare respectiv să poată lucra cu moneda națională în cauză.
Cursul de schimb este cursul publicat de un serviciu de știri financiare recunoscut specificat în contractul de desemnare a platformei de licitație în cauză, imediat după închiderea ferestrei de licitație.
Articolul 45
Consecințe în caz de plată întârziată sau de neplată
(1) Unui ofertant câștigător sau succesorului în drepturi al acestuia i se livrează numai certificatele de emisii care i-au fost notificate ofertantului câștigător în conformitate cu articolul 61 alineatul (3) litera (a), în cazul în care întreaga sumă datorată, care i-a fost notificată în temeiul articolului 61 alineatul (3) litera (c), este plătită adjudecătorului în conformitate cu articolul 44 alineatul (1).
(2) Un ofertant câștigător sau succesorul în drepturi al acestuia care nu își îndeplinește integral obligațiile care îi revin în temeiul alineatului (1) din prezentul articol până la data scadenței care i-a fost notificată ofertantului câştigător în conformitate cu articolul 61 alineatul (3) litera (d) este considerat rău-platnic.
(3) Unui ofertant rău-platnic i se poate percepe, separat sau cumulativ:
(a)
dobândă pentru fiecare zi începând de la data la care plata a fost scadentă în conformitate cu articolul 61 alineatul (3) litera (d) și sfârșind la data la care este efectuată plata, la o rată a dobânzii prevăzută în contractul de desemnare a platformei de licitație în cauză, calculată zilnic;
(b)
penalitate, care îi va reveni adjudecătorului și din care se scad orice costuri deduse de sistemul de compensare sau sistemul de decontare.
(4) Fără a aduce atingere alineatelor (1), (2) şi (3), în cazul în care un ofertant câștigător nu efectuează plata, poate avea loc una dintre următoarele:
(a)
contrapartida centrală va interveni pentru a prelua certificatele de emisii și a efectua plata sumei datorate către adjudecător;
(b)
agentul de decontare va folosi garanția primită de la ofertant pentru a efectua plata sumei datorate către adjudecător.
(5) În cazul în care nu se realizează decontarea, certificatele de emisii se scot la licitație în cadrul următoarelor două licitații planificate pe platforma de licitație în cauză.
CAPITOLUL XII
LIVRAREA CERTIFICATELOR DE EMISII LICITATE
Articolul 46
Transferul certificatelor de emisii licitate
(1) Certificatele de emisii licitate în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) din prezentul regulament se transferă de către registrul Uniunii, înainte de termenul de livrare, într-un cont de depozit desemnat, care va fi păstrat în garanție de sistemul de compensare sau sistemul de decontare, care acționează ca un custode, până la livrarea certificatelor de emisii către ofertanții câștigători sau succesorii acestora în drepturi, în urma rezultatelor licitației, în conformitate cu regulamentul aplicabil al Comisiei adoptat în temeiul articolului 19 alineatul (3) din Directiva 2003/87/CE.
(2) Certificatele de emisii licitate în conformitate cu articolul 4 alineatul (3) din prezentul regulament se transferă de către registrul Uniunii, înainte de deschiderea unei ferestre de licitație, într-un cont de depozit desemnat, care va fi păstrat în garanție de sistemul de compensare sau sistemul de decontare, care acționează ca un custode, până la livrarea certificatelor de emisii către ofertanții câștigători sau succesorii acestora în drepturi, în urma rezultatelor licitației, în conformitate cu regulamentul aplicabil al Comisiei adoptat în temeiul articolului 19 alineatul (3) din Directiva 2003/87/CE.
Articolul 47
Livrarea certificatelor de emisii licitate
(1) Sistemul de compensare sau sistemul de decontare alocă fiecare certificat de emisii licitat de un stat membru unui ofertant câștigător, până când volumul total alocat corespunde cu volumul certificatelor de emisii notificat ofertantului în conformitate cu articolul 61 alineatul (3) litera (a).
Unui ofertant i se pot aloca certificate de emisii de la mai multe state membre care licitează în cadrul aceleiași licitații în cazul în care acest lucru este necesar pentru a completa volumul certificatelor de emisii notificat ofertantului în conformitate cu articolul 61 alineatul (3) litera (a).
(2) În urma plății sumei datorate, în conformitate cu articolul 44 alineatul (1), fiecărui ofertant câștigător sau succesorilor acestuia în drepturi i se livrează certificatele de emisii alocate ofertantului respectiv, imediat ce este posibil și în orice caz cel târziu până la termenul de livrare a acestora, transferând integral sau parțial certificatele de emisii notificate ofertantului în conformitate cu articolul 61 alineatul (3) litera (a) dintr-un cont de depozit desemnat păstrat în garanție de sistemul de compensare sau sistemul de decontare, care acționează ca un custode, într-unul sau în mai multe conturi de depozit desemnate deținute de ofertantul câștigător sau de succesorii în drepturi ai acestuia ori într-un cont de depozit desemnat păstrat în garanție de un sistem de compensare sau sistem de decontare care acționează ca un custode pentru ofertantul câștigător sau succesorii în drepturi ai acestuia.
Articolul 48
Livrarea cu întârziere a certificatelor de emisii licitate
(1) În cazul în care sistemul de compensare sau sistemul de decontare nu livrează integral sau parțial certificatele de emisii licitate, din cauza unor circumstanțe care nu se află sub controlul său, sistemul de compensare sau sistemul de decontare livrează certificatele de emisii cu prima ocazie, iar ofertanții câștigători sau succesorii în drepturi ai acestora acceptă livrarea la acea dată ulterioară.
(2) Reparația prevăzută la alineatul (1) este singura reparație la care are dreptul un ofertant câștigător sau succesorii acestuia în drepturi în cazul oricărei situații de nelivrare a certificatelor de emisii licitate din cauza unor circumstanțe care nu se află sub controlul sistemului de compensare sau sistemului de decontare în cauză.
CAPITOLUL XIII
GESTIONAREA GARANȚIILOR
Articolul 49
Garanții depuse de ofertant
(1) Înainte de deschiderea ferestrei de licitație pentru licitarea contractelor spot cu scadenţă la două zile sau a contractelor futures cu scadenţă la cinci zile, ofertanții sau orice intermediari care acționează în numele acestora trebuie să depună garanții.
(2) La cerere, orice garanție neutilizată care a fost depusă de un ofertant necâștigător, împreună cu orice dobândă acumulată pentru garanțiile în numerar, va fi deblocată, imediat ce este posibil după închiderea ferestrei de licitație.
(3) La cerere, orice garanție depusă de un ofertant câștigător care nu a fost utilizată pentru decontare, împreună cu orice dobândă acumulată pentru garanțiile în numerar, va fi deblocată, imediat ce este posibil după închiderea ferestrei de licitație.
Articolul 50
Garanții depuse de adjudecător
(1) Înainte de deschiderea ferestrei de licitație pentru licitarea contractelor spot cu scadenţă la două zile sau a contractelor futures cu scadenţă la cinci zile, adjudecătorului i se solicită doar să ofere drept garanție certificatele de emisii, care vor fi păstrate în garanție de către sistemul de compensare sau sistemul de decontare, care acționează ca un custode, până la livrarea lor.
(2) După punerea în aplicare a măsurilor juridice și a mijloacelor tehnice necesare pentru implementarea certificatelor de emisii, orice garanție depusă de statele membre în legătură cu scoaterea la licitație a contractelor futures sau contractelor forwards poate, la alegerea statului membru licitator și cu acordul platformei de licitație, să fie eliberată și înlocuită cu certificate de emisii care să fie păstrate în garanție de sistemul de compensare sau sistemul dedecontare, care acționează ca un custode, până la livrarea lor.
(3) În cazul în care certificatele de emisii depuse ca garanție în temeiul alineatului (1) sau (2) nu sunt utilizate, sistemul de compensare sau sistemul de decontare le poate reține, la alegerea statului membru licitator, într-un cont de depozit desemnat păstrat în garanție de sistemul de compensare sau sistemul de decontare, care acționează ca un custode, până la livrarea lor.
CAPITOLUL XIV
ONORARII ȘI COSTURI
Articolul 51
Structura și nivelul onorariilor
(1) Structura și nivelul onorariilor, precum și orice condiții conexe aplicate de orice platformă de licitație și de sistemul (sistemele) de compensare sau sistemul (sistemele) de decontare nu sunt mai puțin favorabile decât onorariile și condițiile standard comparabile aplicate pe piața secundară.
(2) Orice platformă de licitație și sistemul (sistemele) de compensare sau sistemul (sistemele) de decontare pot să aplice numai onorariile, deducerile sau condițiile prevăzute explicit în contractul lor de desemnare.
(3) Toate onorariile și condițiile aplicate în temeiul alineatelor (1) și (2) trebuie să fie prevăzute în mod clar, ușor de înțeles și disponibile public. Acestea vor fi descrise în detaliu, indicându-se fiecare modificare efectuată pentru fiecare tip de serviciu.
Articolul 52
Costurile procesului de licitație
(1) Fără a aduce atingere alineatului (2), costurile serviciilor prevăzute la articolele 27 alineatul (1), articolul 28 alineatul (1) și articolul 31 se achită din onorariile plătite de ofertanți, cu excepția cazului în care:
(a)
costul unei contrapartide centrale care acceptă o garanție guvernamentală în loc de o garanție ce nu este în numerar atunci când certificatele de emisii se scot la licitație ca produse forwards sunt suportate de statul membru licitator care oferă garanția guvernamentală;
(b)
toate costurile acordurilor dintre adjudecător și platforma de licitație menționată la articolul 22 alineatele (2) și (3) care îi permit adjudecătorului să scoată la licitație certificate de emisii în numele statului membru care l-a desemnat, din care se scad costurile oricărui sistem de compensare sau sistem de decontare aferent platformei de licitație în cauză, sunt suportate de statul membru licitator.
Costurile menționate la primul paragraf literele (a) și (b) se scad din veniturile din licitație care trebuie plătite adjudecătorilor, în temeiul articolului 44 alineatele (2) și (3).
(2) În cazul în care un stat membru nu semnează acordul de achiziție comună menționat la articolul 26 alineatul (6) primul paragraf în termenul limită prevăzut la articolul 30 alineatul (4), însă se alătură ulterior acțiunii comune, statul membru respectiv ar putea fi obligat să suporte partea sa de costuri pentru serviciile prevăzute la articolul 27 alineatul (1) și la articolul 28 alineatul (1) din momentul în care statul membru începe să liciteze prin intermediul platformei de licitație desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2) până la încheierea sau expirarea termenului de desemnare a platformei de licitație respective.
Acordul comun de achiziție și contractul încheiat cu platforma de licitație respectivă trebuie să prevadă măsura în care un stat membru poate fi obligat să suporte partea sa de costuri pentru serviciile prevăzute la articolul 27 alineatul (1) și articolul 28 alineatul (1).
Un stat membru nu va trebui să suporte partea care îi revine din costurile conform prezentului alineat în cazul în care se alătură acțiunii comune în urma expirării perioadei de desemnare menționate la articolul 30 alineatul (5) al doilea paragraf sau în cazul în care se alătură acțiunii comune din cauză că o platformă de licitație notificată în conformitate cu articolul 30 alineatul (6) nu a fost listată, în conformitate cu articolul 30 alineatul (7).
Din costurile suportate de ofertanți în temeiul alineatului (1) trebuie să se scadă totalul costurilor suportate de un stat membru în temeiul prezentului alineat.
(3) Acea parte care variază în funcție de numărul licitațiilor a costurilor autorității de monitorizare a licitațiilor, specificată mai precis în contractul de desemnare a autorității de monitorizare a licitațiilor, se distribuie egal pe numărul de licitații. Toate celelalte costuri ale autorității de monitorizare a licitațiilor, specificate mai precis în contractul de desemnare a autorității de monitorizare a licitațiilor, cu excepția costurilor legate de orice raport realizat în temeiul articolului 25 alineatul (4), se distribuie egal pe numărul de platforme de licitație, doar dacă nu se specifică altfel în contractul de desemnare a autorității de monitorizare a licitațiilor.
Procentajul din costurile autorității de monitorizare a licitațiilor legat de o platformă de licitații desemnată în conformitate cu articolul 30 alineatul (1) sau (2), inclusiv costul oricărui raport solicitat în temeiul articolului 25 alineatul (4), este suportat de statul membru care a desemnat-o.
Procentajul din costurile autorității de monitorizare a licitațiilor legat de o platformă de licitație desemnată în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2) se distribuie între statele membre care participă la acțiunea comună în conformitate cu procentul fiecăreia din volumul total al certificatelor de emisii scoase la licitație pe platforma de licitație în cauză.
Costurile autorității de monitorizare a licitațiilor suportate de fiecare stat membru se deduc din veniturile din licitații plătibile de adjudecători către statul membru ce i-a desemnat, în conformitate cu articolul 23 litera (c).
CAPITOLUL XV
SUPRAVEGHEREA LICITAȚIILOR, MĂSURI DE REMEDIERE ȘI SANCȚIUNI
Articolul 53
Cooperarea cu autoritatea de monitorizare a licitațiilor
(1) Adjudecătorii, platformele de licitație și autoritățile naționale competente care le supraveghează îi furnizează, la cerere, autorității de monitorizare a licitațiilor orice informație pe care o dețin cu privire la licitații în mod rezonabil pentru îndeplinirea funcțiilor autorității de monitorizare a licitațiilor.
(2) Autoritatea de monitorizare a licitațiilor are dreptul să observe desfășurarea licitațiilor.
(3) Adjudecătorii, platformele de licitație și autoritățile naționale competente care le supraveghează îi oferă asistență autorității de monitorizare a licitațiilor pentru îndeplinirea funcțiilor acesteia, cooperând în mod activ cu autoritatea de monitorizare a licitațiilor, fiecare în propria sferă de competență.
(4) Autoritățile naționale competente care supraveghează instituțiile de credit și firmele de investiții, precum și autoritățile naționale competente care supraveghează persoanele autorizate să depună oferte în numele altor persoane în conformitate cu articolul 18 alineatul (2) îi oferă asistență autorității de monitorizare a licitațiilor pentru îndeplinirea funcțiilor acesteia, cooperând în mod activ cu autoritatea de monitorizare a licitațiilor, în cadrul propriei sfere de competență.
(5) Obligațiile impuse autorităților naționale competente la alineatele (1), (3) și (4) trebuie să țină seama de considerentele legate de secretul profesional pe care trebuie să le respecte în temeiul legislației Uniunii.
Articolul 54
Monitorizarea relației cu ofertanții
(1) O platformă de licitație care scoate la licitație contracte spot cu scadenţa la două zile sau contracte futures cu scadenţa la cinci zile monitorizează relația cu ofertanții admiși să liciteze în cadrul licitațiilor sale pe întreaga durată a existenței sale, prin următoarele acțiuni:
(a)
examinarea ofertelor realizate pe întreg parcursul relației respective pentru a asigura că comportamentul de licitare al ofertanților este în conformitate cu cunoștințele pe care le deține platforma de licitație cu privire la clientul respectiv, la activitatea comercială a acestuia și la profilul de risc, inclusiv, acolo unde este cazul, la sursa fondurilor;
(b)
menținerea unor măsuri și proceduri eficace pentru monitorizarea periodică a îndeplinirii regulilor sale de conduită pe piață de către persoanele admise la licitație în conformitate cu articolul 19 alineatele (1), (2) și (3);
(c)
monitorizarea tranzacțiilor desfășurate de persoanele admise la licitație în conformitate cu articolul 19 alineatele (1), (2) şi (3) și cu articolul 20 alineatul (6), utilizând sistemele proprii pentru a identifica încălcări ale regulilor menționate la litera (b) a prezentului paragraf, condiții sau comportament incorect sau nedisciplinat de licitare care pot prezenta suspiciuni de abuz de piață.
La examinarea ofertelor în conformitate cu litera (a) de la primul paragraf, platforma de licitație în cauză acordă o atenție deosebită oricărei activități pe care o consideră, prin natura sa, ca prezentând probabilitatea de a fi legată de spălarea banilor, finanțarea terorismului sau activități infracționale.
(2) O platformă de licitație care scoate la licitație contracte spot cu scadenţa la două zile sau contracte futures cu scadenţa la cinci zile se asigură că documentele, datele sau informațiile pe care le deține cu privire la un ofertant sunt ținute la zi. Din acest motiv, platforma de licitație poate:
(a)
să solicite ofertantului informații, în conformitate cu articolul 19 alineatele (2) şi (3) și articolul 20 alineatele (5), (6) şi (7), în scopul monitorizării relației cu ofertantul respectiv în urma admiterii acestuia să liciteze în cadrul licitațiilor, pe durata existenței relației și pe o perioadă de cinci ani de la terminarea acesteia;
(b)
să solicite oricărei persoane admise la licitație să depună din nou cererea de a licita la intervale regulate;
(c)
să solicite oricărei persoane admise la licitație să notifice prompt platformei de licitație în cauză orice modificări ale informațiilor transmise acesteia în conformitate cu articolul 19 alineatul (2) şi (3) și cu articolul 20 alineatele (5), (6) şi (7).
(3) O platformă de licitație care scoate la licitație contracte spot cu scadenţa la două zile sau contracte futures cu scadenţa la cinci zile ține evidențe privind:
(a)
cererea de admitere la licitație transmisă de un solicitant, în conformitate cu articolul 19 alineatele (2) și (3), inclusiv orice modificări ale acesteia;
(b)
verificările efectuate cu privire la:
(i)
prelucrarea cererii de admitere la licitație transmise, în conformitate cu articolele 19, 20 şi 21;
(ii)
examinarea și monitorizarea relației, în conformitate cu alineatul (1) literele (a) și (c), în urma admiterii la licitație a unui solicitant;
(c)
toate informațiile privind o anumită ofertă depusă de un anumit ofertant în cadrul unei licitații, inclusiv orice retragere sau modificare a ofertelor, în conformitate cu articolul 6 alineatul (3) și articolul 6 alineatul (4) al doilea paragraf;
(d)
toate informațiile privind desfășurarea fiecărei licitații în care un ofertant a depus o ofertă.
(4) O platformă de licitație care scoate la licitație contracte spot cu scadenţa la două zile sau contracte futures cu scadenţa la cinci zile ține evidențele prevăzute la alineatul (3) atât timp cât un ofertant este admis să liciteze în cadrul licitațiilor sale și pe o perioadă de cel puțin cinci ani de la încheierea relației cu ofertantul respectiv.
Articolul 55
Transmiterea unei notificări privind spălarea de bani, finanțarea terorismului sau activitățile infracționale
(1) Autoritățile naționale competente menționate la articolul 37 alineatul (1) din Directiva 2005/60/CE monitorizează și adoptă măsurile necesare pentru a asigura respectarea de către o platformă de licitație care scoate la licitație contracte spot cu scadenţa la două zile sau contracte futures cu scadenţa la cinci zile cu cerinţele în materie de precauție privind clientela de la articolele 19 și 20 alineatul (6) din prezentul regulament, a cerințelor privind monitorizarea și păstrarea evidențelor de la articolul 54 din prezentul regulament și a cerințelor de notificare de la alineatele (2) și (3) din prezentul articol.
Autoritățile naționale competente menționate la primul paragraf dețin competențele prevăzute de măsurile naționale de transpunere a articolului 37 alineatele (2) și (3) din Directiva 2005/60/CE.
O platformă de licitație care scoate la licitație contracte spot cu scadenţa la două zile sau contracte futures cu scadenţa la cinci zile poate fi trasă la răspundere pentru încălcarea articolului 19, articolului 20 alineatele (6) și (7), articolului 21 alineatele (1) și (2) și articolului 54 din prezentul regulament și a alineatelor (2) și (3) ale prezentului articol. În această privință se aplică măsurile naționale de transpunere a articolului 39 din Directiva 2005/60/CE.
(2) O platformă de licitație care scoate la licitație contracte spot cu scadenţa la două zile sau contracte futures cu scadenţa la cinci zile, precum și directorii și angajații acesteia vor coopera pe deplin și prompt cu FIU menționată la articolul 21 din Directiva 2005/60/CE pentru a:
(a)
informa FIU, din proprie inițiativă, în cazul în care știu, suspectează sau au motive rezonabile să suspecteze că se comit, s-au comis sau s-a încercat să se comită în cadrul licitațiilor activități de spălare a banilor, finanțare a terorismului sau activități infracționale;
(b)
furniza FIU, la solicitarea acesteia, toate informațiile necesare, în conformitate cu procedurile stabilite de legislația aplicabilă.
(3) Informațiile menționate la alineatul (2) se transmit către FIU a statului membru pe teritoriul căruia este situată platforma de licitație în cauză.
Prin măsurile naționale de transpunere a politicilor și procedurilor de management al conformității și de comunicare menționate la articolul 34 alineatul (1) din Directiva 2005/60/CE se desemnează persoana sau persoanele responsabile cu transmiterea informațiilor în temeiul prezentului articol.
(4) Statul membru pe teritoriul căruia este situată o platformă de licitație care scoate la licitație contracte spot cu scadenţa la două zile sau contracte futures cu scadenţa la cinci zile se asigură că măsurile naționale de transpunere a articolelor 26-29 şi 32, a articolului 34 alineatul (1) și a articolului 35 din Directiva 2005/60/CE se aplică platformei de licitație în cauză.
Articolul 56
Transmiterea unei notificări privind abuzul de piață
(1) O platformă de licitație care scoate la licitație a contractelor spot cu scadenţa la două zile sau a contractelor futures cu scadenţa la cinci zile transmite o notificare autorităților naționale competente desemnate în temeiul articolului 43 alineatul (2) din Directiva 2004/39/CE, care sunt responsabile cu supravegherea platformei de licitație în cauză sau cu investigarea și urmărirea situațiilor de abuz de piață care au loc pe sau prin sistemele platformei de licitație în cauză, cu privire la suspiciuni de abuz de piață de către orice persoană admisă să liciteze în cadrul licitațiilor sau de către orice persoană în numele căreia acționează persoana admisă să liciteze în cadrul licitațiilor.
Se aplică măsurile naționale de transpunere a articolului 25 alineatul (2) din Directiva 2005/60/CE.
(2) Platforma de licitație în cauză notifică autoritatea de monitorizare a licitațiilor și Comisia cu privire la faptul că a transmis o notificare în temeiul alineatului (1), precizând ce măsuri de remediere a adoptat sau propune să adopte pentru a contracara infracțiunile menţionate la alineatul (1).
Articolul 57
Dimensiunea maximă a ofertelor și alte măsuri de remediere
(1) Dimensiunea maximă a ofertelor sau orice alte măsuri de remediere necesare pentru a reduce un risc real sau potențial de abuz de piață, de spălare de bani, de finanțare a terorismului sau de altă activitate infracțională, precum și de comportament anticoncurențial, pot fi impuse de orice platformă de licitație în urma consultării Comisiei și obținerii avizului acesteia, cu condiția ca implementarea unei dimensiuni maxime a ofertelor sau a oricăror alte măsuri de remediere să reducă efectiv riscul în cauză. Comisia se poate consulta cu statele membre în cauză și cu autoritatea de monitorizare a licitațiilor și poate obține avizul acestora cu privire la propunerea făcută de platforma de licitație respectivă. Platforma de licitație în cauză ține cont în cea mai mare măsură de avizul Comisiei.
(2) Dimensiunea maximă a ofertelor va fi exprimată fie ca procent din numărul total de certificate de emisii scoase la licitație în cadrul oricărei licitații, fie ca procent din numărul total de certificate de emisii scoase la licitație în oricare an dat, în funcție de care este mai potrivită pentru a reduce riscul abuzului de piață identificat la articolul 56 alineatul (1).
(3) În sensul prezentului articol, dimensiunea maximă a ofertelor înseamnă numărul maxim de certificate de emisii care pot fi licitate, direct sau indirect, de orice grup de persoane enumerate la articolul 18 alineatul (1) sau (2) care aparţin oricăreia dintre următoarele categorii:
(a)
aceluiași grup de întreprinderi, incluzând orice întreprindere-mamă, filialele acesteia și întreprinderile afiliate;
(b)
aceleiași grupări comerciale;
(c)
unei unități economice separate cu putere de decizie independentă și sunt controlate direct sau indirect de organisme publice sau entități proprietate de stat.
Articolul 58
Reguli de conduită pe piață sau alte dispoziții contractuale
Articolele 53-57 nu aduc atingere niciunei alte măsuri pe care o platformă de licitație care scoate la licitație contracte spot cu scadenţa la două zile sau contracte futures cu scadenţa la cinci zile are dreptul să le adopte în temeiul regulilor de conduită pe piață sau al altor dispoziții contractuale în vigoare încheiate direct sau indirect cu orice ofertanți admiși să liciteze în cadrul licitațiilor, cu condiția ca măsurile respective să nu intre în conflict cu dispozițiile articolelor 53-57 sau să le submineze.
Articolul 59
Reguli de conduită pentru alte persoane autorizate să liciteze în numele altor persoane în conformitate cu articolul 18 alineatul (1) literele (b) și (c) și articolul 18 alineatul (2).
(1) Prezentul articol se aplică:
(a)
persoanelor autorizate să liciteze în temeiul articolului 18 alineatul (2);
(b)
firmelor de investiții și instituțiilor de credit menționate la articolul 18 alineatul (1) literele (b) și (c) autorizate să liciteze în temeiul articolului 18 alineatul (3).
(2) Relațiile cu clienții ale persoanelor menționate la alineatul (1) sunt guvernate de următoarele reguli de conduită:
(a)
acceptă instrucțiuni din partea clienților lor în termeni comparabili;
(b)
pot refuza să liciteze în numele unui client dacă au motive rezonabile să suspecteze un caz de spălare de bani, finanțare a terorismului, activitate infracțională sau abuz de piață, sub rezerva legislației naționale de transpunere a articolelor 24 și 28 din Directiva 2005/60/CE;
(c)
pot refuza să liciteze în numele unui client dacă au motive rezonabile să suspecteze că acesta nu poate plăti certificatele de emisii pentru care dorește să liciteze;
(d)
încheie un acord scris cu clienții lor. Acordurile încheiate nu impun nicio condiție sau restricție injustă pentru clientul în cauză. Acestea prevăd toți termenii și toate condițiile privind serviciile oferite, inclusiv, în special, referitor la plata și livrarea certificatelor de emisii;
(e)
pot solicita clienților lor să constituie un depozit prin plata unei sume în avans pentru certificatele de emisii;
(f)
nu pot limita numărul ofertelor pe care le poate depune un client;
(g)
nu își pot împiedica sau restricționa clienții să angajeze serviciile altor entități eligibile în temeiul articolului 18 alineatul (1) literele (b)-(e) și al articolului 18 alineatul (2) pentru a licita în numele acestora în cadrul licitațiilor;
(h)
țin cont în mod corespunzător de interesele clienților lor care le solicită să depună oferte în numele lor în cadrul licitațiilor;
(i)
își tratează clienții în mod echitabil, fără discriminare;
(j)
mențin sisteme și proceduri interne corespunzătoare pentru a prelucra solicitări din partea clienților de a acționa ca agenți în cadrul unei licitații și pentru a putea participa efectiv la o licitație, în special în ceea ce privește depunerea ofertelor în numele clienților lor, colectarea plăților și a garanțiilor de la clienții în numele cărora acționează și transferarea certificatelor de emisii către aceștia;
(k)
previn dezvăluirea de informații confidențiale de la partea societății lor care este responsabilă cu primirea, pregătirea și depunerea ofertelor în numele clienților către partea societății lor care este responsabilă cu pregătirea și depunerea ofertelor în nume propriu sau către partea societății lor care este responsabilă cu tranzacționarea în nume propriu pe piața secundară;
(l)
păstrează evidența informațiilor obținute sau create în calitatea lor de intermediari care gestionează oferte în numele clienților lor în cadrul licitațiilor, pe o perioadă de cinci ani de la data obținerii și creării informațiilor respective.
Valoarea depozitului menționat la litera (e) se calculează pe o bază justă și rezonabilă.
Metoda de calculare a depozitului menționat la litera (e) se prevede în acordurile încheiate în conformitate cu litera (d).
Orice parte a depozitului menționat la litera (e) care nu este utilizată pentru a efectua plata certificatelor de emisii va fi returnată plătitorului într-un termen rezonabil ulterior licitației prevăzute în acordurile încheiate în conformitate cu litera (d).
(3) Persoanelor menționate la alineatul (1) li se aplică următoarele reguli de conduită atunci când licitează în nume propriu sau în numele clienților lor:
(a)
furnizează orice informație solicitată de orice platformă de licitație pe care sunt admiși să liciteze sau de autoritatea de monitorizare a licitațiilor, necesară acestora pentru a-și îndeplini funcțiile ce le revin în temeiul prezentului regulament;
(b)
acționează cu integritate, competențe rezonabile, atenție și diligență.
(4) Autoritățile naționale competente desemnate de statele membre în care sunt stabilite persoanele menționate la alineatul (1) sunt responsabile cu autorizarea acestor persoane de a desfășura activitățile menționate la alineatul respectiv, precum și cu monitorizarea și aplicarea respectării regulilor de conduită prevăzute la alineatele (2) și (3), inclusiv gestionarea plângerilor referitoare la nerespectarea acestor reguli de conduită.
(5) Autoritățile naționale competente menționate la alineatul (4) autorizează persoanele menționate la alineatul (1) numai dacă acestea îndeplinesc toate condițiile următoare:
(a)
au o reputație suficient de bună și suficientă experiență pentru a asigura respectarea întocmai a regulilor de conduită prevăzute la alineatele (2) și (3);
(b)
au instituit procedurile și verificările necesare pentru a gestiona conflictele de interese și pentru a servi cel mai bine intereselor clienților lor;
(c)
respectă cerințele legislației naționale de transpunere a Directivei 2005/60/CE;
(d)
respectă orice alte măsuri considerate necesare având în vedere natura serviciilor de licitare oferite și nivelul de sofisticare a clienților în cauză din perspectiva profilului comercial sau de investitor, precum și orice evaluare bazată pe riscuri a probabilității de spălare de bani, finanțare a terorismului sau activități infracționale.
(6) Autoritățile naționale competente ale statului membru în care sunt autorizate persoanele menționate la alineatul (1) monitorizează și aplică condițiile enumerate la alineatul (5). Statul membru se asigură că:
(a)
autoritățile sale naționale competente au la dispoziție abilitățile de investigare necesare și sancțiuni eficace, proporționale și cu efect de descurajare;
(b)
se instituie un mecanism de soluționare a plângerilor și de retragere a autorizațiilor în cazul în care persoanele autorizate încalcă obligațiile care le revin în temeiul autorizației respective;
(c)
autoritățile sale naționale competente pot retrage autorizația acordată în temeiul alineatului (5), în cazul în care persoana menționată la alineatul (1) a încălcat grav și sistematic dispozițiile alineatelor (2) și (3).
(7) Clienții ofertanților menționați la alineatul (1) din prezentul articol își pot direcționa eventualele plângeri cu privire la respectarea regulilor de conduită prevăzute la alineatul (2) către autoritățile competente menționate la alineatul (3), în conformitate cu normelor de procedură stabilite pentru gestionarea plângerilor respective în statul membru în care sunt supravegheate persoanele menționate la alineatul (1).
(8) Persoanele menționate la alineatul (1) care sunt admise să liciteze în cadrul unei platforme de licitație în temeiul articolelor 18, 19 şi 20 sunt autorizate, fără alte cerințe de ordin juridic sau administrativ din partea statelor membre, să ofere servicii de licitare clienților menționați la articolul 19 alineatul (3) litera (a).
CAPITOLUL XVI
TRANSPARENȚĂ ȘI CONFIDENȚIALITATE
Articolul 60
Publicare
(1) Întreaga legislație și toate orientările, instrucțiunile, formularele, documentele, anunțurile, inclusiv calendarul de licitație, orice alte informații neconfidențiale pertinente pentru licitațiile de pe o anumită platformă de licitație, orice decizie, inclusiv orice decizie, în conformitate cu articolul 57, de impunere a unei dimensiuni maxime a ofertelor, și orice alte măsuri de remediere necesare pentru a reduce un risc real sau potențial de spălare a banilor, finanțare a terorismului, activități infracționale sau abuz de piață, se publică pe un site web special privind licitațiile, actualizat și întreținut de platforma de licitație în cauză.
Informațiile care nu mai sunt pertinente se arhivează. Arhivele vor fi accesibile prin intermediul aceluiași site web privind licitațiile.
(2) Versiunile neconfidențiale ale rapoartelor autorității de monitorizare a licitațiilor către statele membre și Comisie, în conformitate cu articolul 25 alineatele (1) și (2), se publică pe site-ul web al Comisiei.
Rapoartele care nu mai sunt pertinente se arhivează. Arhivele vor fi accesibile prin intermediul site-ului web al Comisiei.
(3) O listă a numelor, adreselor, numerelor de telefon și fax, adreselor de e-mail și site-urilor web ale tuturor persoanelor admise să liciteze în numele altor persoane în licitații desfășurate de orice platformă de licitație care scoate la licitație contracte spot cu scadenţa la două zile sau contracte futures cu scadenţa la cinci zile, se publică pe site-ul web întreținut de platforma de licitație în cauză.
Articolul 61
Anunțarea și notificarea rezultatelor licitației
(1) O platformă de licitație anunță rezultatele fiecărei licitații pe care o desfășoară imediat ce este posibil în mod rezonabil și nu mai târziu de 15 minute după închiderea ferestrei de licitație.
(2) Anunțul efectuat în conformitate cu alineatul (1) trebuie să conțină cel puțin următoarele aspecte:
(a)
volumul certificatelor de emisii licitate;
(b)
prețul de închidere a licitației, în euro;
(c)
volumul total de oferte depuse;
(d)
numărul total al ofertanților și numărul ofertanților câștigători;
(e)
în cazul anulării unei licitații, licitațiile către care va fi reportat volumul de certificate de emisii;
(f)
venitul total obținut din licitație;
(g)
distribuirea venitului între statele membre, în cazul platformelor de licitație desemnate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) sau (2).
(3) Concomitent cu anunțul efectuat în temeiul alineatului (1), platforma de licitație transmite o notificare fiecărui ofertant câștigător care licitează prin sistemele sale privind:
(a)
numărul total al certificatelor de emisii care urmează să fie alocate ofertantului respectiv;
(b)
dacă este cazul, care din ofertele sale egale au fost selectate aleatoriu;
(c)
suma datorată, fie în euro, fie în moneda unui stat membru care nu face parte din zona euro, aleasă de ofertant, cu condiția ca sistemul de compensare sau sistemul de decontare să poată lucra cu moneda națională în cauză;
(d)
termenul până la care trebuie plătită suma datorată sub formă de fonduri disponibile în contul bancar desemnat al adjudecătorului.
(4) În cazul în care moneda aleasă de ofertant nu este euro, platforma de licitație notifică unui ofertant câștigător care licitează în cadrul licitațiilor desfășurate de aceasta cursul de schimb pe care l-a utilizat la calcularea sumei datorate în moneda aleasă de ofertantul câștigător.
Cursul de schimb este cursul publicat de un serviciu de știri financiare recunoscut specificat în contractul de desemnare a platformei de licitație în cauză, imediat după închiderea ferestrei de licitație.
(5) O platformă de licitație transmite o notificare sistemului de compensare relevant sau sistemului de decontare legat la aceasta cu privire la informațiile notificate fiecărui ofertant câștigător, în conformitate cu alineatul (3).
Articolul 62
Protecția informațiilor confidențiale
(1) Următoarele constituie informații confidențiale:
(a)
conținutul unei oferte;
(b)
conținutul oricăror instrucțiuni de a licita, chiar atunci când nu se depune nicio ofertă;
(c)
informații care dezvăluie sau din care se poate deduce identitatea ofertantului în cauză și oricare dintre următoarele informații:
(i)
numărul certificatelor de emisii pe care un ofertant dorește să le obțină în cadrul unei licitații;
(ii)
prețul pe care un ofertant este dispus să îl plătească pentru certificatele de emisii respective;
(d)
informații despre una sau mai multe oferte sau instrucțiuni de licitare ori care decurg din acestea și care, separat sau colectiv, ar putea să:
(i)
ofere o indicație privind cererea de certificate de emisii înainte de orice licitație;
(ii)
ofere o indicație privind prețul de închidere a licitației înainte de orice licitație;
(e)
informații furnizate de persoane în cadrul stabilirii sau menținerii relației cu ofertanții sau în cadrul monitorizării acestei relații în conformitate cu articolele 19, 20, 21 şi 54;
(f)
rapoartele și avizele autorității de monitorizare a licitațiilor, întocmite în conformitate cu articolul 25 alineatele (1)-(6), cu excepția părților cuprinse în orice versiune neconfidențială a rapoartelor autorității de monitorizare a licitațiilor, publicate de Comisie în conformitate cu articolul 60 alineatul (2);
(g)
secrete profesionale furnizate de persoanele care participă la o procedură de achiziție concurențială de desemnare a unei platforme de licitație sau de autoritatea de monitorizare a licitațiilor;
(h)
informații privind algoritmul utilizat pentru selectarea aleatorie a licitațiilor cu oferte egale, menționat la articolul 7 alineatul (2);
(i)
informații privind metodologia definirii a ceea ce constituie un preț de închidere a licitației semnificativ sub prețul predominant pe piața secundară înainte de licitație și pe parcursul acesteia, în sensul articolului 7 alineatul (6).
(2) Informațiile confidențiale nu se dezvăluie de nicio persoană care a obținut informațiile respective, direct sau indirect, altfel decât conform alineatului (3).
(3) Alineatul (2) nu împiedică dezvăluirea informațiilor confidențiale care:
(a)
au fost deja puse la dispoziția publicului în mod legal;
(b)
sunt făcute publice cu acordul scris al unui ofertant, al unei persoane admise să liciteze sau al unei persoane care solicită admiterea la licitație;
(c)
trebuie dezvăluite sau făcute publice în urma unei obligații prevăzute de legislația Uniunii;
(d)
sunt făcute publice ca urmare a unei hotărâri judecătorești;
(e)
sunt făcute publice în scopul oricăror investigații sau proceduri penale, administrative sau judiciare care se desfășoară în Uniune;
(f)
sunt dezvăluite de orice platformă de licitație autorității de monitorizare a licitațiilor pentru ca autoritatea de monitorizare a licitațiilor să își poată îndeplini funcțiile sau obligațiile în raport cu licitațiile sau pentru o ajuta la îndeplinirea acestor funcții;
(g)
sunt agregate sau redactate înainte de dezvăluire, pentru a nu putea fi deslușite informațiile următoare:
(i)
ofertele individuale sau instrucțiunile de licitare;
(ii)
licitațiile individuale;
(iii)
ofertanții individuali, ofertanții viitori sau persoanele care solicită admiterea la licitație;
(iv)
solicitările individuale de admitere la licitație;
(v)
relațiile individuale cu ofertanții;
(h)
sunt menționate la alineatul (1) litera (f), cu condiția să fie dezvăluite publicului în mod nediscriminatoriu și sistematic de autoritățile naționale competente ale statelor membre pentru informațiile care fac obiectul articolului 25 alineatul (2) litera (c) și de Comisie pentru informațiile care fac obiectul articolului 25 alineatul (2);
(i)
sunt menționate la alineatul (1) litera (g), cu condiția să fie dezvăluite persoanelor care lucrează pentru statele membre sau pentru Comisie implicate în procedura de achiziție concurențială menționată la alineatul (1) litera (g), care sunt obligate la rândul lor să mențină secretul profesional în conformitate cu condițiile lor de angajare;
(j)
sunt făcute publice la sfârșitul perioadei de 30 de luni care începe la una dintre următoarele date, sub rezerva menținerii oricăror obligații de secret profesional în temeiul dreptului Uniunii:
(i)
data deschiderii ferestrei de licitație pentru licitația în care se dezvăluie pentru prima dată informațiile confidențiale, în cazul informațiilor confidențiale de la alineatul (1) literele (a)-(d);
(ii)
data încheierii relației cu un ofertant, în cazul informațiilor confidențiale de la alineatul (1) litera (e);
(iii)
data raportului sau a avizului autorității de monitorizare a licitațiilor, în cazul informațiilor confidențiale de la alineatul (1) litera (f);
(iv)
data transmiterii informațiilor în cadrul procedurii concurențiale de achiziție, în cazul informațiilor confidențiale de la alineatul (1) litera (g).
(4) Măsurile necesare pentru asigurarea faptului că informațiile confidențiale nu sunt dezvăluite în mod eronat și consecințele unor dezvăluiri eronate de către platforma de licitație sau autoritatea de monitorizare a licitațiilor, inclusiv orice persoane contractate să lucreze pentru acestea, sunt stabilite în contractele de desemnare ale acestora.
(5) Informațiile confidențiale obținute de orice platformă de licitație sau de autoritatea de monitorizare a licitațiilor, inclusiv orice persoane contractate să lucreze pentru acestea, se utilizează exclusiv în scopul îndeplinirii obligațiilor sau al exercitării funcțiilor acestora în legătură cu licitațiile.
(6) Alineatele (1)-(5) nu exclud schimbul de informații confidențiale între orice platformă de licitație și autoritatea de monitorizare a licitațiilor, nici între oricare dintre acestea și:
(a)
autoritățile naționale competente care supraveghează o platformă de licitație;
(b)
autoritățile naționale competente responsabile cu investigarea și urmărirea spălării de bani, a finanțării terorismului, a activităților infracționale sau a abuzului de piață;
(c)
Comisie.
Informațiile confidențiale schimbate în temeiul prezentului alineat nu se dezvăluie altor persoane, cu excepția celor prevăzute la literele (a), (b) și (c), contrar dispozițiilor alineatului (2).
(7) Orice persoană care lucrează sau a lucrat pentru orice platformă de licitație sau pentru autoritatea de monitorizare a licitațiilor și care a fost implicată în licitații este obligată să respecte secretul profesional și se asigură că informațiile confidențiale sunt protejate în conformitate cu prezentul articol.
Articolul 63
Regimul lingvistic
(1) Informațiile scrise furnizate de orice platformă de licitație în temeiul articolului 60 alineatele (1) și (3) sau de autoritatea de monitorizare a licitațiilor în temeiul articolului 60 alineatul (2) sau al contractului de desemnare a acestora, care nu sunt publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, trebuie să fie într-o limbă utilizată în mod obișnuit în domeniul finanțelor internaționale.
(2) Orice stat membru poate asigura, pe cheltuiala proprie, traducerea tuturor informațiilor care fac obiectul alineatului (1) ale oricărei platforme de licitație în limba sau limbile oficiale ale statului membru în cauză.
În cazul în care un stat membru asigură pe cheltuiala proprie traducerea tuturor informațiilor, la care se referă alineatul (1), primite de la platforma de licitație desemnată în conformitate cu articolul 26 alineatul (1), orice stat membru care a desemnat o platformă de licitație în conformitate cu articolul 30 alineatul (1) trebuie să asigure de asemenea, pe cheltuiala proprie traducerea în aceeași limbă sau în aceleaşi limbi a tuturor informațiilor, menționate la alineatul (1), ale platformei de licitație pe care a desemnat-o în conformitate cu articolul 30 alineatul (1).
(3) Persoanele care solicită admiterea la licitații și persoanele admise la licitație pot transmite următoarele informații în limba oficială a Uniunii pe care au ales-o în temeiul alineatului (4), cu condiția ca un stat membru să fi decis să furnizeze o traducere în limba respectivă în temeiul alineatului (2):
(a)
solicitările de admitere la licitație, inclusiv documentele justificative;
(b)
ofertele lor, inclusiv orice retragere sau modificare a acestora;
(c)
orice întrebări legate de literele (a) sau (b).
O platformă de licitație poate solicita o traducere legalizată într-o limbă utilizată în mod obișnuit în domeniul finanțelor internaționale.
(4) Persoanele care solicită admiterea la licitații, persoanele admise la licitație și ofertanții care participă la o licitație aleg orice limbă oficială a Uniunii în care vor primi toate notificările efectuate în temeiul articolului 8 alineatul (3), articolului 20 alineatul (10), articolului 21 alineatul (4) și articolului 61 alineatul (3).
Toate celelalte comunicări orale sau scrise din partea oricărei platforme de licitație către persoanele care solicită admiterea la licitație, persoanele care sunt admise la licitație sau ofertanții care participă la o licitație se realizează în limba aleasă în temeiul primului paragraf, fără niciun cost suplimentar pentru solicitanții, persoanele și ofertanții în cauză, cu condiția ca un stat membru să fi decis să furnizeze o traducere în limba respectivă în temeiul alineatului (2).
Cu toate acestea, chiar dacă un stat membru în temeiul alineatului (2) a decis să furnizeze o traducere în limba aleasă în temeiul primului paragraf, după cum se prevede la primul paragraf al prezentului alineat, persoana care solicită admiterea la licitații, persoana admisă la licitație sau ofertantul care participă la o licitație pot renunța la acest drept în temeiul celui de-al doilea paragraf al prezentului alineat, transmițând în prealabil un consimțământ scris ca platforma de licitație în cauză să utilizeze numai o limbă utilizată în mod obișnuit în domeniul finanțelor internaționale.
(5) Statele membre sunt responsabile de acuratețea oricărei traduceri efectuate în temeiul alineatului (2).
Persoanele care transmit traducerea unui document menționat la alineatul (3) și orice platformă de licitație care notifică un document tradus în temeiul alineatului (4) sunt responsabile să se asigure că acesta reprezintă o traducere exactă a originalului.
CAPITOLUL XVII
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 64
Dreptul la apel
(1) Platforma de licitație asigură că a instituit un mecanism extrajudiciar de soluționare a plângerilor din partea persoanelor care solicită admiterea la licitații, a ofertanților admiși la licitație sau a căror admitere la licitație a fost refuzată, revocată sau suspendată.
(2) Statele membre în care o piață reglementată desemnată ca platformă de licitație sau operatorul său de piață sunt supravegheați se asigură că orice decizii adoptate de mecanismul extrajudiciar care soluționează plângerile menționate la alineatul (1) din prezentul articol sunt argumentate în mod corespunzător și sunt supuse dreptului de a face apel la instanțele menționate la articolul 52 alineatul (1) din Directiva 2004/39/CE. Acest drept nu aduce atingere niciunui drept de a apela direct la instanțele sau organismele administrative competente prevăzute în măsurile naționale de transpunere a articolului 52 alineatul (2) din Directiva 2004/39/CE.
Articolul 65
Corectarea erorilor
(1) Orice eroare legată de plata sau transferul certificatelor de emisii efectuate sau de garanțiile sau depozitele constituite sau deblocate în temeiul prezentului regulament este notificată sistemului de compensare sau sistemului de decontare imediat ce este observată de orice persoană.
(2) Sistemul de compensare sau sistemului de decontare adoptă toate măsurile necesare pentru a rectifica orice erori legate de plata sau transferul certificatelor de emisii efectuate sau de garanțiile sau depozitele constituite sau deblocate în temeiul prezentului regulament care le sunt aduse în atenție prin orice mijloc.
(3) Orice persoană care beneficiază de pe urma unei erori în temeiul alineatului (1) care nu poate fi rectificată în temeiul alineatului (2), din cauza intervenirii drepturilor unui terț cumpărător cu bună-credință, și care a avut cunoștință sau ar fi trebuit să aibă cunoștință de eroare și nu a notificat-o sistemului de compensare sau sistemului de decontare, este obligată la repararea oricărui prejudiciu cauzat.
Articolul 66
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 12 noiembrie 2010.