VERORDNUNG (EU) Nr. 748/2012 DER KOMMISSION
vom 3. August 2012
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere deren Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sind gemeinsame grundlegende Anforderungen zur Gewährleistung eines einheitlichen, hohen Niveaus an ziviler Flugsicherheit und Umweltschutz festgelegt; sie verpflichtet die Kommission zum Erlass der notwendigen Durchführungsbestimmungen für eine einheitliche Anwendung. Sie sieht die Errichtung der „Europäischen Agentur für Flugsicherheit“ (im Folgenden „die Agentur“) vor, die die Kommission bei der Erarbeitung derartiger Durchführungsbestimmungen unterstützen soll.
(3)
Zur Gewährleistung der Lufttüchtigkeit und Umweltverträglichkeit luftfahrttechnischer Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile ist es notwendig, gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festzulegen. Derartige Vorschriften und Verfahren sollten die Bedingungen für die Erteilung, Beibehaltung, Änderung, Aussetzung oder den Widerruf der entsprechenden Zeugnisse enthalten.
(4)
Betriebe, die sich mit der Entwicklung und Herstellung von Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen befassen, sollten bestimmte technische Vorschriften für den Nachweis ihrer Befähigung und Mittel zur Wahrnehmung ihrer Pflichten und der damit verbundenen Sonderrechte erfüllen. Die Kommission ist verpflichtet, Maßnahmen zur Festlegung der Bedingungen für die Erteilung, Beibehaltung, Änderung, Aussetzung oder den Widerruf von Zulassungen zu ergreifen, die eine solche Erfüllung bescheinigen.
(5)
Bei der Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die gemeinsamen grundlegenden Anforderungen auf dem Gebiet der Lufttüchtigkeit hat die Kommission darauf zu achten, dass diese dem Stand der Technik und den bestbewährten Verfahren entsprechen, den weltweiten Erfahrungen im Luftfahrtbetrieb sowie dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung tragen und eine unmittelbare Reaktion auf erwiesene Ursachen von Unfällen und ernsten Zwischenfällen ermöglichen.
(6)
Die Notwendigkeit zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der gemeinsamen Lufttüchtigkeits- und Umweltschutzvorschriften für luftfahrttechnische Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile erfordert gemeinsame Verfahren der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Agentur bei der Beurteilung der Einhaltung dieser Vorschriften. Die Agentur sollte Zulassungsspezifikationen sowie Leitlinien erarbeiten.
(7)
Die weitere Gültigkeit der vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 erteilten Zulassungen im Einklang mit Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist anzuerkennen.
(8)
Zur Aufrechterhaltung eines einheitlich hohen Niveaus der Flugsicherheit in Europa ist es erforderlich, Änderungen der Anforderungen und Verfahren für die Zertifizierung von Luftfahrzeugen und zugehörigen Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben vorzunehmen, insbesondere durch weitere Bestimmungen bezüglich des Nachweises der Einhaltung der Anforderungen in Bezug auf die Musterzulassungsgrundlage und den Umweltschutz und durch die Einführung der Möglichkeit, bei Änderungen der Musterzulassung die Einhaltung späterer Normen zu wählen.
(9)
Konzeption und Komplexität von Hilfstriebwerken (APU) ähneln denen von Luftfahrzeugtriebwerken, und in einigen Fällen sind APU-Konstruktionen sogar von Triebwerkskonstruktionen abgeleitet. Änderungen der Bestimmungen für Reparaturen an APU sind daher erforderlich, um die Konsistenz mit Reparaturverfahren für Triebwerke wieder herzustellen.
(10)
Um auf nicht technisch komplizierte motorgetriebene Luftfahrzeuge, Freizeitluftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile Maßnahmen anzuwenden, die ihrer einfachen Konstruktion und Betriebsart angemessen sind, ist es bei Aufrechterhaltung eines einheitlich hohen Niveaus der Flugsicherheit in Europa erforderlich, Änderungen der Anforderungen und Verfahren für die Zertifizierung solcher Luftfahrzeuge und zugehöriger Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben vorzunehmen, insbesondere die Möglichkeit für Eigentümer europäischer leichter Luftfahrzeuge unter 2 000 kg (ELA2) oder unter 1 200 kg (ELA1) einzuführen, bestimmte nicht sicherheitskritische Teile für den Einbau ohne EASA-Formblatt 1 zu akzeptieren.
(11)
Die Agentur hat Entwürfe der Durchführungsbestimmungen ausgearbeitet und sie als Stellungnahme Nr. 01/2009 zur Möglichkeit zu Abweichungen von den Lufttüchtigkeitsvorschriften bei Konstruktionsänderungen, als Stellungnahme Nr. 02/2009 zu Reparatur- und Konstruktionsänderungen an ETSO-Zulassungen, als Stellungnahme Nr. 01/2010 zu Teil J DOA und als Stellungnahme Nr. 01/2011 zu ELA-Verfahren und Standardänderungen und Reparaturen der Kommission im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgelegt.
(12)
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Europäischen Ausschusses für Flugsicherheit gemäß Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Verordnung enthält gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die gemeinsamen technischen Anforderungen und Verwaltungsverfahren für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile, einschließlich:
a)
Erteilung von Musterzulassungen, eingeschränkten Musterzulassungen, zusätzlichen Musterzulassungen und Änderungsgenehmigungen für solche Zulassungen,
b)
Ausstellung von Lufttüchtigkeitszeugnissen, eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnissen, Flugzulassungen und offiziellen Freigabebescheinigungen,
c)
Erteilung von Genehmigungen für Reparaturverfahren,
d)
Nachweis der Einhaltung von Umweltschutzvorschriften,
e)
Ausstellung von Lärmzeugnissen,
f)
Kennzeichnung von Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen,
g)
Zulassung bestimmter Bau- und Ausrüstungsteile,
h)
Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben,
i)
Erteilung von Lufttüchtigkeitsanweisungen.
(2) Im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„JAA“ steht für „Joint Aviation Authorities“;
b)
„JAR“ steht für die „Joint Aviation Requirements“;
c)
„Teil 21“ steht für die Anforderungen und Verfahren für die Zertifizierung von Luftfahrzeugen und zugehörigen Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen, und von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung;
d)
„Teil M“ steht für die umzusetzenden Anforderungen an die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, die in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 angenommen werden;
e)
„Hauptgeschäftssitz“ bedeutet den Hauptsitz oder eingetragenen Sitz des Unternehmens, innerhalb dessen die hauptsächlichen Finanzfunktionen und die betriebliche Kontrolle der Tätigkeiten, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, ausgeübt werden;
f)
„Artikel“ bedeutet jedes Bau- oder Ausrüstungsteil, das für Zivilluftfahrzeuge verwendet wird;
g)
„ETSO“ steht für Europäische Technische Standardzulassung (European Technical Standard Order). Die Europäische Technische Standardzulassung ist eine detaillierte Lufttüchtigkeitsspezifikation, die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (die Agentur) herausgegeben wird, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung als Mindestleistungsstandard für bestimmte Artikel zu gewährleisten;
h)
„EPA“ steht für Europäische Teilezulassung (European Part Approval). Die Europäische Teilezulassung eines Artikels bedeutet, dass der Artikel gemäß genehmigter Konstruktionsdaten hergestellt wurde, die nicht dem Inhaber der Musterzulassung des zugehörigen Produkts gehören, ausgenommen ETSO-Artikel;
i)
„ELA1-Luftfahrzeug“ eines der folgenden europäischen leichten Luftfahrzeuge (European Light Aircraft):
i)
ein Flugzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von 1 200 kg oder weniger, das nicht als technisch kompliziertes motorgetriebenes Luftfahrzeug einzustufen ist,
ii)
ein Segelflugzeug oder Motorsegler mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von 1 200 kg oder weniger,
iii)
ein Ballon mit einem bauartbedingt höchstzulässigen Traggas- oder Heißluftvolumen von nicht mehr als 3 400 m3 für Heißluftballons, 1 050 m3 für gasgefüllte Ballons, 300 m3 für gasgefüllte Fesselballons,
iv)
ein für nicht mehr als vier Insassen ausgelegtes Luftschiff mit einem bauartbedingt höchstzulässigen Traggas- oder Heißluftvolumen von nicht mehr als 3 400 m3 für Heißluft-Luftschiffe und 1 000 m3 für gasgefüllte Luftschiffe;
j)
„ELA2-Luftfahrzeug“ eines der folgenden europäischen leichten Luftfahrzeuge (European Light Aircraft):
i)
ein Flugzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von 2 000 kg oder weniger, das nicht als technisch kompliziertes motorgetriebenes Luftfahrzeug einzustufen ist,
ii)
ein Segelflugzeug oder Motorsegler mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von 2 000 kg oder weniger,
iii)
ein Ballon,
iv)
ein Heißluft-Luftschiff,
v)
ein gasgefülltes Luftschiff, das alle folgenden Merkmale aufweist:
-
3 % maximale statische Schwere,
-
nicht gerichteter Schub (ausgenommen Umkehrschub),
-
konventionelle und einfache Konstruktion von Struktur, Steuerungssystem und Ballonnetz-System,
-
keine Servosteuerung,
vi)
ein sehr leichter Drehflügler (Very Light Rotorcraft).
Artikel 2
Zulassung von Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen
(1) Für Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile werden die in Anhang I (Teil 21) angegebenen Zeugnisse ausgestellt.
(2) In Abweichung von Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Abschnitte H und I von Anhang I (Teil 21) nicht für Luftfahrzeuge einschließlich eingebauter Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile, die nicht in einem Mitgliedstaat registriert sind. Die Bestimmungen des Abschnitts P von Anhang I (Teil 21) gelten ebenfalls nicht für diese Luftfahrzeuge, sofern Luftfahrzeugmarkierungen nicht von einem Mitgliedstaat vorgeschrieben sind.
Artikel 3
Fortdauer von Musterzulassungen und zugehörigen Lufttüchtigkeitszeugnissen
(1) Für Produkte, für die vor dem 28. September 2003 von einem Mitgliedstaat eine Musterzulassung erteilt oder ein Dokument ausgestellt wurde, das die Erteilung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses erlaubt, gelten die folgenden Bestimmungen:
a)
Für ein solches Produkt gilt unter den folgenden Bedingungen eine Musterzulassung als gemäß dieser Verordnung ausgestellt:
i)
Bei der Musterzulassungsgrundlage handelte es sich
-
im Fall von Produkten, die nach den im zugehörigen JAA-Datenblatt angegebenen Verfahren der JAA zugelassen wurden, um die JAA-Musterzulassungsgrundlage oder
-
im Fall anderer Produkte um die im Gerätekennblatt des Entwurfsstaats festgelegte Musterzulassungsgrundlage, sofern der Entwurfsstaat
-
ein Mitgliedstaat ist, sofern die Agentur nicht unter besonderer Berücksichtigung der benutzten Lufttüchtigkeitskodizes und der Betriebserfahrung feststellt, dass eine solche Grundlage für die Musterzulassung keine Gewähr für ein in der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und der vorliegenden Verordnung gefordertes Sicherheitsniveau bietet, oder
-
ein Staat ist, mit dem ein Mitgliedstaat ein bilaterales Abkommen zur Lufttüchtigkeit oder eine ähnliche Vereinbarung geschlossen hat, wonach solche Produkte auf der Grundlage der Lufttüchtigkeitskodizes des betreffenden Entwurfsstaats zugelassen wurden, sofern die Agentur nicht feststellt, dass die Lufttüchtigkeitskodizes, die Betriebserfahrung oder das Sicherheitssystem des Entwurfsstaats kein Sicherheitsniveau bieten, das den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und der vorliegenden Verordnung entspricht.
Die Agentur nimmt eine erste Bewertung der Auswirkungen der Bestimmungen des zweiten Gedankenstrichs vor im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Stellungnahme für die Kommission, einschließlich möglicher Änderungen der vorliegenden Verordnung.
ii)
Die Umweltschutzvorschriften entsprachen den für das Produkt geltenden Bestimmungen in Anhang 16 des Abkommens von Chicago.
iii)
Es galten die Lufttüchtigkeitsanweisungen des Entwicklungsstaats.
b)
Die Konstruktion eines bestimmten Luftfahrzeugs, das vor dem 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat registriert war, gilt unter folgenden Bedingungen als gemäß der vorliegenden Verordnung genehmigt:
i)
Seine Musterbauart war Teil der Musterzulassung, auf die in Buchstabe a Bezug genommen wird;
ii)
alle Änderungen an dieser Musterbauart, für die der Inhaber der Musterzulassung nicht zuständig war, wurden genehmigt und
iii)
es wurden die Lufttüchtigkeitsanweisungen erfüllt, die vor dem 28. September 2003 von dem Mitgliedstaat, in dem die Eintragung erfolgte, erlassen oder angenommen wurden, einschließlich der vom Eintragungsstaat gebilligten Abweichungen von den Lufttüchtigkeitsanweisungen des Entwurfsstaats.
(2) Für Produkte mit einem am 28. September 2003 bereits bei der JAA oder einem Mitgliedstaat eingeleiteten Musterzulassungsverfahren gilt:
a)
Wurde die Zulassung eines Produkts in mehreren Mitgliedstaaten beantragt, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.
b)
Die Nummern 21.A.15 Buchstaben a, b und c von Anhang I (Teil 21) finden keine Anwendung.
c)
In Abweichung von Nummer 21.A.17 Buchstabe a von Anhang I (Teil 21) ist als Musterzulassungsgrundlage die von der JAA bzw. dem Mitgliedstaat am Tag der Beantragung der Genehmigung festgelegte Grundlage zu verwenden.
d)
Zur Erfüllung der Nummern 21.A.20 Buchstaben a und b von Anhang I (Teil 21) gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA oder eines Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.
(3) Für Produkte mit einer nationalen Musterzulassung oder gleichwertigen Zulassung, bei denen das Genehmigungsverfahren für eine Änderung in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Festlegung der Musterzulassung gemäß dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen ist, gilt:
a)
Wurde ein Genehmigungsverfahren von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.
b)
Nummer 21.A.93 von Anhang I (Teil 21) findet keine Anwendung.
c)
Als einschlägige Zulassungsspezifikationen gelten die Spezifikationen, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Genehmigung der Änderung bei der JAA oder gegebenenfalls beim Mitgliedstaat in Kraft waren.
d)
Zur Erfüllung der Nummern 21.A.103 Buchstabe a 2 und Buchstabe b von Anhang I (Teil 21) gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA oder eines Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.
(4) Zur Erfüllung von Nummer 21.A.433 Buchstabe a von Anhang I (Teil 21) gelten für Produkte mit einer nationalen Musterzulassung oder gleichwertigen Zulassung, deren Genehmigungsverfahren für ein erhebliches Reparaturverfahren in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Musterzulassung gemäß dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen war, die Konformitätsfeststellungen im Rahmen der Verfahren der JAA oder des Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.
(5) Ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Lufttüchtigkeitszeugnis, in dem die Übereinstimmung mit einer gemäß Absatz 1 erteilten Musterzulassung bestätigt wird, gilt als dieser Verordnung entsprechend.
Artikel 4
Fortdauer von ergänzenden Musterzulassungen
(1) Im Hinblick auf ergänzende Musterzulassungen, die von einem Mitgliedstaat nach JAA-Verfahren oder einschlägigen einzelstaatlichen Verfahren erteilt wurden, und im Hinblick auf von anderen Personen als dem Inhaber der Musterzulassung des Produkts beantragte Änderungen an Produkten, die von einem Mitgliedstaat nach den einschlägigen einzelstaatlichen Verfahren genehmigt wurden, gilt die ergänzende Musterzulassung oder Änderung als nach der vorliegenden Verordnung für erteilt, falls sie am 28. September 2003 gültig war.
(2) Im Hinblick auf ergänzende Musterzulassungen, für die am 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat ein Zulassungsverfahren nach den einschlägigen JAA-Verfahren für ergänzende Musterzulassungen lief, und im Hinblick auf von anderen Personen als dem Inhaber der Musterzulassung des Produkts beantragte große Änderungen an Produkten, für die am 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat ein Zulassungsverfahren gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren lief, gilt:
a)
Lief ein Zulassungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.
b)
Die Nummern 21.A.113 Buchstaben a und b von Anhang I (Teil 21) finden keine Anwendung.
c)
gegebenenfalls beim Mitgliedstaat in Kraft waren. ###the applicable certification basis shall be that established by the JAA or, where applicable, the Member State at the date of application for the supplemental type-certificate or the major change approval;###
d)
Zur Erfüllung von Nummer 21.A.115 Buchstabe a von Anhang I (Teil 21) gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA oder eines Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.
Artikel 5
Weiterer Betrieb bestimmter in Mitgliedstaaten registrierter Luftfahrzeuge
Für ein Luftfahrzeug, das nicht unter die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a fällt und für das vor dem Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 in dem betreffenden Mitgliedstaat (4) anwendbar wurde, von einem Mitgliedstaat ein Lufttüchtigkeitszeugnis ausgestellt wurde, das sich zu diesem Zeitpunkt in dessen Register befand und das noch am 28. März 2007 im Register eines Mitgliedstaats verzeichnet war, gilt Folgendes in Kombination als anwendbare besondere Spezifikationen für die Lufttüchtigkeit, die gemäß dieser Verordnung herausgegeben wurden:
a)
das Gerätekennblatt für die Musterzulassung und das Gerätekennblatt für die Lärmemissionen oder gleichwertige Dokumente des Entwurfsstaats, sofern der Entwurfsstaat mit der Agentur eine Arbeitsvereinbarung gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit der Konstruktion eines solchen Luftfahrzeugs geschlossen hat,
b)
die Umweltschutzvorschriften in den für ein solches Luftfahrzeug geltenden Bestimmungen in Anhang 16 des Abkommens von Chicago und
c)
die obligatorischen Informationen des Entwurfsstaats über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit.
Artikel 6
Fortdauer von Zeugnissen für Bau- und Ausrüstungsteile
(1) Zulassungen von Bau- und Ausrüstungsteilen, die ein Mitgliedstaat ausgestellt hat und die am 28. September 2003 gültig waren, gelten als gemäß dieser Verordnung ausgestellt.
(2) Im Hinblick auf Bau- und Ausrüstungsteile, für die am 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat ein Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren lief, gilt:
a)
Lief ein Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.
b)
Nummer 21.A.603 von Anhang I (Teil 21) findet keine Anwendung.
c)
Als einschlägige Datenanforderungen festgelegt in Nummer 21.A.605 von Anhang I (Teil 21) gelten die vom betreffenden Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Zulassungs- oder Genehmigungsantrags festgelegten Anforderungen.
d)
Zur Erfüllung von Nummer 21.A.606 Buchstabe b von Anhang I (Teil 21) gilt die Konformitätsfeststellung des betreffenden Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.
Artikel 7
Fluggenehmigung
Die vor dem 28. März 2007 von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen für die Fluggenehmigung oder ein sonstiges Lufttüchtigkeitszeugnis für ein Luftfahrzeug, dem kein Lufttüchtigkeitszeugnis oder eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis nach dieser Verordnung erteilt wurde, gelten als gemäß dieser Verordnung festgelegt, sofern die Agentur nicht vor dem 28. März 2008 festgestellt hat, dass diese Bedingungen keine Gewähr für ein in der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder der vorliegenden Verordnung gefordertes Sicherheitsniveau bieten.
Artikel 8
Entwicklungsbetriebe
(1) Für die Entwicklung von Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen oder für Änderungen oder Reparaturen zuständige Betriebe müssen ihre Befähigung gemäß den Bestimmungen von Anhang I (Teil 21) nachweisen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 kann ein Betrieb, dessen Hauptgeschäftssitz in einem Nichtmitgliedstaat liegt, seine Befähigung durch den Besitz eines Zeugnisses nachweisen, das jener Staat für die beantragten Produkte, Bau- oder Ausrüstungsteile ausgestellt hat, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Bei dem betreffenden Staat handelt es sich um den Entwurfsstaat, und
b)
die Agentur hat festgestellt, dass das System des betreffenden Staates eine unabhängige Überprüfung der Erfüllung auf demselben Niveau wie diese Verordnung vorsieht, entweder in Form eines gleichwertigen Systems für die Zulassung von Betrieben oder durch unmittelbare Beteiligung der zuständigen Behörde dieses Staates.
(3) Genehmigungen als Entwicklungsbetriebe, die gemäß den einschlägigen Anforderungen und Verfahren der JAA von einem Mitgliedstaat erteilt oder anerkannt wurden und vor dem 28. September 2003 gültig waren, gelten als dieser Verordnung entsprechend.
Artikel 9
Herstellungsbetriebe
(1) Für die Herstellung von Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen zuständige Betriebe müssen ihre Befähigung gemäß den Bestimmungen von Anhang I (Teil 21) nachweisen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 kann ein Hersteller, dessen Hauptgeschäftssitz in einem Nichtmitgliedstaat liegt, seine Befähigung durch den Besitz eines Zeugnisses nachweisen, das jener Staat für die beantragten Produkte, Bau- oder Ausrüstungsteile ausgestellt hat, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Bei dem betreffenden Staat handelt es sich um den Entwurfsstaat und
b)
die Agentur hat festgestellt, dass das System des betreffenden Staates eine unabhängige Überprüfung der Erfüllung auf demselben Niveau wie diese Verordnung vorsieht, entweder in Form eines gleichwertigen Systems für die Zulassung von Betrieben oder durch unmittelbare Beteiligung der zuständigen Behörde dieses Staates.
(3) Genehmigungen als Herstellungsbetriebe, die vor dem 28. September 2003 im Rahmen der einschlägigen Verfahren der JAA von einem Mitgliedstaat erteilt wurden, gelten als dieser Verordnung entsprechend.
Artikel 10
Maßnahmen der Agentur
(1) Die Agentur arbeitet annehmbare Nachweisverfahren (Acceptable Means of Compliance, im Folgenden „AMC“) aus, die von zuständigen Behörden, Organisationen und Personal angewendet werden können, um die Einhaltung der Bestimmungen des Anhangs I (Teil 21) dieser Verordnung nachzuweisen.
(2) Durch die von der Agentur herausgegebenen AMC dürfen weder neue Anforderungen eingeführt noch die Anforderungen des Anhangs I (Teil 21) dieser Verordnung gemindert werden.
(3) Unbeschadet der Artikel 54 und 55 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 gelten bei Anwendung der von der Agentur herausgegebenen annehmbaren Nachweisverfahren die diesbezüglichen Anforderungen des Anhangs I (Teil 21) dieser Verordnung ohne weiteren Nachweis als erfüllt.
Artikel 11
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. August 2012
REGULAMENTUL (UE) NR. 748/2012 AL COMISIEI
din 3 august 2012
de stabilire a normelor de punere în aplicare privind certificarea pentru navigabilitate și mediu a aeronavelor și a produselor, pieselor și echipamentelor aferente, precum și certificarea organizațiilor de proiectare și producție
(reformare)
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 216/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 februarie 2008 privind normele comune în domeniul aviației civile și instituirea unei Agenții Europene de Siguranță a Aviației și de abrogare a Directivei 91/670/CEE a Consiliului, a Regulamentului (CE) nr. 1592/2002 și a Directivei 2004/36/CE (1), în special articolul 5 alineatul (5) și articolul 6 alineatul (3),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1702/2003 al Comisiei din 24 septembrie 2003 de stabilire a normelor de punere în aplicare privind certificarea pentru navigabilitate și mediu a aeronavelor și a produselor, reperelor și dispozitivelor, precum și certificarea întreprinderilor de proiectare și producție (2) a fost modificat de mai multe ori și în mod substanțial (3). Întrucât urmează să se efectueze modificări suplimentare, este necesar să se procedeze la reformarea acestuia, din motive de claritate.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 216/2008 stabilește cerințele comune esențiale pentru asigurarea unui nivel ridicat și unitar de siguranță și de protecție a mediului în domeniul aviației civile. Acesta dispune adoptarea de către Comisie a normelor de punere în aplicare prin care să se asigure aplicarea lor unitară. Regulamentul respectiv înființează „Agenția Europeană pentru Siguranța Aeriană” (denumită în continuare „Agenția”) care să asiste Comisia la elaborarea normelor de punere în aplicare.
(3)
Este necesar să se stabilească cerințe tehnice și proceduri administrative comune pentru a asigura compatibilitatea în materie de navigabilitate și mediu a produselor, pieselor și echipamentelor aeronautice, cu condiția respectării Regulamentului (CE) nr. 216/2008. Aceste cerințe și proceduri trebuie să specifice condițiile de emitere, menținere, modificare, suspendare sau retragere a certificatelor respective.
(4)
Întreprinderile implicate în proiectarea și fabricarea de produse, piese și echipamente trebuie să se conformeze anumitor cerințe tehnice pentru a demonstra că au capacitatea și mijloacele de a-și îndeplini obligațiile ce le revin și prerogativele aferente. Comisia este chemată să stabilească măsuri pentru specificarea condițiilor de emitere, menținere, modificare, suspendare sau retragere a certificatelor care atestă conformitatea.
(5)
La stabilirea măsurilor pentru punerea în aplicare a cerințelor comune esențiale în materie de navigabilitate, Comisia trebuie să asigure că acestea reflectă stadiul actual al tehnicii și cele mai bune practici, să țină cont de experiența aeronautică internațională și de progresul științific și tehnic și să permită un răspuns imediat la cauzele confirmate ale accidentelor și incidentelor grave.
(6)
Necesitatea de a asigura aplicarea unitară a cerințelor comune în materie de navigabilitate și mediu în legătură cu produsele, piesele și echipamentele aeronautice impune ca autoritățile competente ale statelor membre și, dacă este cazul, Agenția să aplice proceduri comune pentru evaluarea conformității cu aceste cerințe. Agenția trebuie să întocmească specificații pentru certificare și materiale orientative, astfel încât reglementările să aibă un caracter mai unitar.
(7)
Este necesar să se recunoască menținerea valabilității certificărilor eliberate înainte de intrarea în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 1702/2003, în conformitate cu articolul 69 din Regulamentul (CE) nr. 216/2008.
(8)
Pentru a menține un nivel ridicat și uniform al siguranței aviației în Europa, este necesar să se introducă modificări ale cerințelor și procedurilor de certificare a aeronavelor și a produselor, pieselor și echipamentelor aferente, precum și de certificare a organizațiilor de proiectare și producție, în special în vederea elaborării normelor pentru demonstrarea conformității cu cerințele privind certificarea de tip și protecția mediului și în vederea introducerii posibilității de a alege conformitatea cu standarde ulterioare pentru modificările certificatelor de tip.
(9)
Din punctul de vedere al proiectării și complexității, blocurile de alimentare auxiliare (APU) seamănă cu motoarele de aeronave și, în unele cazuri, proiectele de APU sunt inspirate din proiectele de motoare. Prin urmare, este necesară introducerea unor modificări ale dispozițiilor referitoare la reparațiile APU, pentru a se asigura coerența cu reparațiile motoarelor.
(10)
Pentru ca aeronavele necomplexe motorizate, aeronavele de agrement și produsele, piesele și echipamentele aferente să facă obiectul unor măsuri proporționale cu simplitatea lor și cu modul lor de funcționare, menținându-se în același timp un nivel ridicat și uniform al siguranței aviației în Europa, este necesar să se introducă modificări ale cerințelor și procedurilor aplicabile certificării acestor aeronave și produse, piese și echipamente și a organizațiilor de proiectare și producție, în special, pentru introducerea posibilității ca în cazul aeronavelor ușoare europene cu masă mai mică de 2 000 kg (ELA2) sau mai mică de 1 200 kg (ELA1) să se accepte instalarea de piese care nu sunt critice din punctul de vedere al siguranței fără utilizarea formularului 1 EASA.
(11)
Agenția a elaborat proiecte de norme de implementare, pe care le-a prezentat Comisiei, în conformitate cu articolul 19 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008, sub forma unor avize, respectiv avizul nr. 01/2009 Possibility to deviate from airworthiness code in case of design changes, avizul nr. 02/2009 Repair and design changes to European Technical Standard Order, avizul nr. 01/2010 SubPart J DOA și avizul nr. 01/2011 ELA Process and „standard changes and repairs”.
(12)
Măsurile stabilite prin prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului Agenției Europene pentru Siguranța Aeriană, înființat prin articolul 65 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Domeniu de aplicare și definiții
(1) În conformitate cu articolul 5 alineatul (5) și cu articolul 6 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008, prezentul regulament stabilește cerințele tehnice comune și procedurile administrative privind certificarea în materie de navigabilitate și de mediu a produselor, pieselor și echipamentelor, specificând condițiile cu privire la:
(a)
eliberarea certificatelor de tip, a certificatelor de tip restrictive, a certificatelor de tip suplimentare și modificările aduse acestor certificate;
(b)
eliberarea certificatelor de navigabilitate, a certificatelor de navigabilitate restrictive, a permiselor de zbor și a certificatelor de autorizare a dării în exploatare;
(c)
eliberarea autorizațiilor pentru proiectele de reparații;
(d)
demonstrarea conformității cu cerințele de protecție a mediului;
(e)
eliberarea certificatelor de zgomot;
(f)
identificarea produselor, pieselor și echipamentelor;
(g)
certificarea anumitor piese și echipamente;
(h)
certificarea organizațiilor de proiectare și producție;
(i)
emiterea dispozițiilor în materie de navigabilitate.
(2) În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„JAA” înseamnă „Autoritățile aeronautice comune” (Joint Aviation Authorities);
(b)
„JAR” înseamnă „Cerințele aeronautice comune” (Joint Aviation Requirements);
(c)
„partea 21” reprezintă cerințele și procedurile pentru certificarea aeronavelor și a produselor, pieselor și echipamentelor aferente, precum și a organizațiilor de proiectare și producție prevăzute în anexa I la prezentul regulament;
(d)
„partea M” reprezintă cerințele aplicabile în materie de continuitate a navigabilității, adoptate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 216/2008;
(e)
„sediul principal de activitate” înseamnă sediul principal sau sediul social al organizației, unde se exercită principalele funcții financiare și controlul operațional ale activităților menționate în prezentul regulament;
(f)
„articol” reprezintă orice piesă și echipament ce urmează a fi utilizate pentru o aeronavă civilă;
(g)
„ETSO” (European Technical Standard Order) înseamnă autorizații conforme cu standardele tehnice europene. Standardul tehnic european reprezintă o specificație detaliată de navigabilitate emisă de Agenția Europeană de Siguranță a Aviației („Agenția”) pentru a asigura conformitatea cu cerințele prezentului regulament, fiind totodată un standard minim de funcționare pentru articolele specificate;
(h)
„EPA” (European Part Approval) înseamnă aprobarea europeană a piesei. European Part Approval a unui articol înseamnă că articolul a fost fabricat în conformitate cu datele de proiect aprobate, care nu aparțin titularului certificatului de tip a produsului în cauză, cu excepția articolelor ETSO;
(i)
„aeronavă ELA1” înseamnă aeronavă ușoară europeană pilotată, după cum urmează:
(i)
o aeronavă cu masa maximă la decolare (MTOM) mai mică sau egală cu 1 200 kg, care nu este clasificată drept aeronavă motorizată complexă;
(ii)
un planor sau un motoplanor cu MTOM mai mică sau egală cu 1 200 kg;
(iii)
un balon cu un volum maxim proiectat de gaz portant sau de aer cald de cel mult 3 400 m3 pentru baloanele cu aer cald, 1 050 m3 pentru baloanele cu gaz, 300 m3 pentru baloanele cu gaz captive;
(iv)
un dirijabil proiectat pentru cel mult 4 ocupanți și cu un volum maxim proiectat de gaz portant sau de aer cald de cel mult 3 400 m3 pentru dirijabilele cu aer cald și 1 000 m3 pentru dirijabilele cu gaz;
(j)
„aeronavă ELA2” înseamnă aeronavă ușoară europeană pilotată, după cum urmează:
(i)
o aeronavă cu masa maximă la decolare (MTOM) mai mică sau egală cu 2 000 kg, care nu este clasificată drept aeronavă motorizată complexă;
(ii)
un planor sau un motoplanor cu MTOM mai mică sau egală cu 2 000 kg;
(iii)
un balon;
(iv)
un dirijabil cu aer cald;
(v)
un dirijabil cu gaz, care respectă toate caracteristicile de mai jos:
-
3 % greutatea statică maximă;
-
tracțiune nevectorizată (cu excepția tracțiunii inverse);
-
proiectare simplă și convențională a: structurii, a sistemului de comandă și a sistemului de balonete;
-
comenzi neasistate electric;
(vi)
un giravion foarte ușor.
Articolul 2
Certificarea produselor, a pieselor și echipamentelor
(1) Pentru produse, piese și echipamente se emit certificate, în conformitate cu dispozițiile de la anexa I (partea 21).
(2) Prin derogare de la alineatul (1), aeronava, inclusiv orice produse, piese și echipamente instalate care nu sunt înregistrate într-un stat membru, sunt exceptate de la aplicarea dispozițiilor capitolelor H și I din anexa I (partea 21). Acestea sunt, de asemenea, exceptate de la aplicarea dispozițiilor din capitolul P din anexa I (partea 21), cu excepția cazului în care însemnele de identificare ale aeronavelor sunt impuse de un stat membru.
Articolul 3
Menținerea valabilității certificatelor de tip și a certificatelor de navigabilitate asociate
(1) Următoarele dispoziții se aplică cu privire la produsele pentru care un stat membru a emis, înainte de 28 septembrie 2003, un certificat de tip sau un alt document care să permită emiterea unui certificat de navigabilitate:
(a)
se consideră că aceste produse au certificate de tip eliberate în conformitate cu prezentul regulament atunci când:
(i)
la baza certificării de tip se află:
-
condițiile aplicabile ale certificării JAA de tip pentru produsele care au fost certificate conform procedurilor JAA, astfel cum sunt definite în fișele tehnice de navigabilitate JAA; sau
-
pentru alte produse, condițiile aplicabile ale certificării de tip, astfel cum au fost definite în fișa tehnică de navigabilitate a certificatului de tip din statul de proiectare, în cazul în care acesta din urmă este:
-
un stat membru, cu excepția cazurilor în care Agenția stabilește că, având în vedere, în special, codurile de navigabilitate utilizate și experiența în exploatare, condițiile aplicabile ale certificării de tip nu asigură un nivel de siguranță echivalent celui impus de Regulamentul (CE) nr. 216/2008 și de prezentul regulament; sau
-
un stat cu care un stat membru a încheiat un acord de navigabilitate bilateral sau un acord similar, în temeiul căruia aceste produse au fost certificate pe baza codurilor de navigabilitate ale statului de proiectare, cu excepția cazurilor în care Agenția consideră că aceste coduri de navigabilitate utilizate sau experiența în exploatare, sau sistemul de siguranță ale statului de proiectare nu prevăd un nivel de siguranță echivalent celui impus prin Regulamentul (CE) nr. 216/2008 și prin prezentul regulament.
Agenția face o primă evaluare a consecințelor dispozițiilor de la cea de a doua liniuță, pentru a formula un aviz destinat Comisiei, aviz care să cuprindă eventualele modificări la prezentul regulament;
(ii)
cerințele privind protecția mediului sunt cele menționate în anexa 16 la Convenția de la Chicago, aplicabile produsului;
(iii)
dispozițiile aplicabile în materie de navigabilitate sunt cele ale statului de proiectare;
(b)
proiectul unei aeronave, înregistrat într-un stat membru înainte de 28 septembrie 2003, este considerat ca fiind aprobat în conformitate cu prezentul regulament atunci când:
(i)
proiectul său de tip de bază face parte dintr-un certificat de tip menționat la litera (a);
(ii)
toate modificările aduse proiectului de tip de bază, care nu cad în responsabilitatea titularului certificatului de tip, au fost aprobate; și
(iii)
sunt respectate dispozițiile în materie de navigabilitate emise sau adoptate înainte de 28 septembrie 2003 de către statul membru în care s-a efectuat înmatricularea, inclusiv toate variantele dispozițiilor privind navigabilitatea ale statului de proiectare, acceptate de către statul membru în care s-a efectuat înmatricularea.
(2) Următoarele dispoziții se aplică în ceea ce privește produsele pentru care s-a demarat la 28 septembrie 2003 procesul de certificare de tip prin intermediul JAA sau al unui stat membru:
(a)
în cazul în care un produs este în curs de certificare în mai multe state membre, se ia ca referință proiectul cel mai avansat;
(b)
punctul 21.A.15 literele (a), (b) și (c) din anexa I (partea 21) nu se aplică;
(c)
prin derogare de la punctul 21.A.17 litera (a) din anexa I (partea 21), condițiile aplicabile ale certificării de tip sunt cele stabilite de către JAA sau, eventual, de către statul membru la data solicitării aprobării;
(d)
constatările de conformitate efectuate conform procedurilor JAA sau ale statelor membre se consideră ca fiind realizate de către Agenție, pentru conformitate cu dispozițiile de la punctul 21.A.20 literele (a) și (b) din anexa I (partea 21).
(3) Următoarele dispoziții se aplică în ceea ce privește produsele care au un certificat național de tip sau un certificat echivalent și pentru care procesul de aprobare a modificărilor aduse de către un stat membru nu era finalizat la data stabilirii certificatului de tip în conformitate cu prezentul regulament:
(a)
în cazul în care un proces de aprobare este în curs de derulare în mai multe state membre, se ia ca referință proiectul cel mai avansat;
(b)
punctul 21.A.93 din anexa I (partea 21) nu se aplică;
(c)
condițiile aplicabile ale certificării de tip sunt cele stabilite de JAA sau, dacă este cazul, de către statul membru la data cererii de aprobare a modificărilor;
(d)
constatările de conformitate efectuate conform procedurilor JAA sau ale statului membru se consideră ca fiind realizate de către Agenție, pentru conformitate cu dispozițiile de la punctul 21.A.103 litera (a) subpunctul 2 și litera (b) din anexa I (partea 21).
(4) În ceea ce privește produsele care aveau un certificat de tip național sau un certificat echivalent și pentru care procesul de aprobare a unui proiect de reparație majoră întreprins de către un stat membru nu era finalizat la data la care certificatul de tip trebuia stabilit în conformitate cu prezentul regulament, constatările de conformitate efectuate pe baza procedurilor JAA sau ale statului membru se consideră ca fiind efectuate de către Agenție pentru conformitate cu dispozițiile de la punctul 21.A.433 litera (a) din anexa I (partea 21).
(5) Certificatul de navigabilitate eliberat de către un stat membru și care atestă conformitatea cu un certificat de tip stabilit în conformitate cu dispozițiile de la alineatul (1) se consideră conform cu prezentul regulament.
Articolul 4
Menținerea valabilității certificatelor de tip suplimentare
(1) În ceea ce privește certificatele de tip suplimentare eliberate de un stat membru pe baza procedurilor JAA sau a procedurilor interne în vigoare și în ceea ce privește modificările aduse produselor, modificări propuse de către altă persoană decât titularul certificatului de tip al produsului, aprobate de către un stat membru în conformitate cu procedurile interne în vigoare, în cazul în care certificatul de tip suplimentar sau modificarea erau valabile la 28 septembrie 2003, certificatul de tip suplimentar sau modificarea sunt considerate a fi fost eliberate în conformitate cu prezentul regulament.
(2) Următoarele dispoziții se aplică în ceea ce privește certificatele de tip suplimentare pentru care un stat membru derula, la 28 septembrie 2003, un proces de certificare de tip pe baza procedurilor JAA pentru certificatele de tip suplimentare și în ceea ce privește unele modificări majore aduse produselor, modificări propuse de către altă persoană decât titularul certificatului de tip al produsului și pentru care un stat membru derula, la 28 septembrie 2003, un proces de certificare de tip în conformitate cu procedurile naționale în vigoare:
(a)
în cazul în care procesul de certificare a fost inițiat în mai multe state membre, se ia ca referință proiectul cel mai avansat;
(b)
punctul 21.A.113 literele (a) și (b) din anexa I (partea 21) nu se aplică;
(c)
condițiile aplicabile ale certificării sunt cele stabilite de JAA sau, dacă este cazul, de către statul membru la data cererii de aprobare a certificatului de tip suplimentar sau a modificării majore;
(d)
constatările de conformitate efectuate conform procedurilor JAA sau ale statului membru se consideră ca fiind realizate de către Agenție pentru conformitate cu dispozițiile de la punctul 21.A.115 litera (a) din anexa I (partea 21).
Articolul 5
Exploatarea continuă a anumitor aeronave înmatriculate de către statele membre
În ceea ce privește o aeronavă pentru care nu se poate considera că un certificat de tip a fost emis în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (a) din prezentul regulament, pentru care un stat membru a emis un certificat de navigabilitate anterior aplicării Regulamentului (CE) nr. 1702/2003 în acel stat membru (4), care se afla în registrul respectivului stat membru la acea dată și care se afla încă în registrul unui stat membru la 28 martie 2007, se consideră că următoarele cerințe cumulate constituie specificațiile de navigabilitate specifice emise în conformitate cu prezentul regulament:
(a)
fișa tehnică a certificatului de tip și fișa tehnică a certificatului de tip privind nivelul de zgomot sau alte documente echivalente din statul de proiectare, cu condiția ca statul de proiectare respectiv să fi încheiat cu Agenția, în conformitate cu articolul 27 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008, acordul de lucru corespunzător care să includă continuitatea navigabilității proiectului unei astfel de aeronave;
(b)
cerințele de protecție a mediului stabilite în anexa 16 la Convenția de la Chicago aplicabile pentru aeronava respectivă; și
(c)
informații obligatorii privind continuitatea navigabilității din partea statului de proiectare.
Articolul 6
Menținerea valabilității certificatelor pentru piese și echipamente
(1) Aprobările pentru piese și echipamente eliberate de un stat membru, valabile la 28 septembrie 2003, sunt considerate ca fiind eliberate în conformitate cu prezentul regulament.
(2) În ceea ce privește piesele și echipamentele pentru care un stat membru desfășura, la 28 septembrie 2003, un proces de autorizare sau de aprobare, se aplică următoarele dispoziții:
(a)
în cazul în care procesul de autorizare era în desfășurare în mai multe state membre, se ia ca referință proiectul cel mai avansat;
(b)
punctul 21.A.603 din anexa I (partea 21) nu se aplică;
(c)
documentele aplicabile necesare prevăzute la punctul 21.A.605 din anexa I (partea 21) sunt cele stabilite de către statul membru în cauză la data cererii de aprobare sau de autorizare;
(d)
constatările referitoare la conformitate efectuate de către statul membru în cauză se consideră ca fiind realizate de către Agenție pentru conformitate cu dispozițiile de la punctul 21.A.606 litera (b) din anexa I (partea 21).
Articolul 7
Permisul de zbor
Condițiile stabilite de către statele membre înainte de 28 martie 2007 aplicabile permiselor de zbor sau certificatelor de navigabilitate pentru aeronave care nu dețineau un certificat de navigabilitate ori un certificat de navigabilitate restrictiv emis în temeiul prezentului regulament se consideră a fi fost stabilite în conformitate cu prezentul regulament, cu excepția cazurilor în care Agenția a decis, înainte de 28 martie 2008, că respectivele condiții nu garantează un nivel de siguranță echivalent cu cel prevăzut prin Regulamentul (CE) nr. 216/2008 sau prin prezentul regulament.
Articolul 8
Organizații de proiectare
(1) O organizație responsabilă cu proiectarea produselor, pieselor și echipamentelor sau care efectuează modificări sau reparații trebuie să-și demonstreze capacitatea în conformitate cu anexa I (partea 21).
(2) Prin derogare de la alineatul (1), o organizație de proiectare cu sediul principal de activitate într-un stat nemembru își poate demonstra capacitatea prin deținerea unui certificat eliberat de către statul respectiv pentru produsul, piesa și echipamentul pentru care formulează o cerere, în următoarele condiții:
(a)
statul respectiv să fie statul în care se realizează proiectarea; și
(b)
Agenția să fi stabilit că sistemul statului respectiv prevede același nivel independent de control al conformității cu cel prevăzut de prezentul regulament, fie printr-un sistem echivalent de autorizare a organizațiilor, fie prin intervenția directă a autorității competente din acel stat.
(3) Aprobările organizațiilor de proiectare eliberate sau recunoscute de către un stat membru conform procedurilor și cerințelor JAA în vigoare înainte de 28 septembrie 2003 se consideră ca fiind conforme cu prezentul regulament.
Articolul 9
Organizații de producție
(1) Organizația responsabilă de fabricarea produselor, pieselor și echipamentelor trebuie să își demonstreze capacitatea în conformitate cu dispozițiile anexei I (partea 21).
(2) Prin derogare de la alineatul (1), o organizație de producție cu sediul principal de activitate într-un stat nemembru își poate demonstra capacitatea prin deținerea unui certificat eliberat de către statul respectiv pentru produsul, piesa și echipamentul pentru care prezintă o cerere, în următoarele condiții:
(a)
statul respectiv să fie statul în care se realizează producția; și
(b)
Agenția să fi stabilit că sistemul statului respectiv prevede același nivel independent de control al conformității cu cel prevăzut de prezentul regulament, fie printr-un sistem echivalent de autorizare a organizațiilor, fie prin intervenția directă a autorității competente din acel stat.
(3) Aprobările organizațiilor de producție eliberate sau recunoscute de către un stat membru în conformitate cu procedurile și cerințele JAA aplicabile înainte de 28 septembrie 2003 se consideră conforme cu prezentul regulament.
Articolul 10
Măsuri ale Agenției
(1) Agenția elaborează mijloace acceptabile de asigurare a conformității (denumite în continuare „AMC”), care pot fi folosite de autoritățile, întreprinderile și personalul competent pentru a demonstra conformitatea cu prevederile anexei I (partea 21) la prezentul regulament.
(2) Mijloacele acceptabile de asigurare a conformității publicate de Agenție nu introduc cerințe noi și nici nu atenuează cerințele din anexa I (partea 21) la prezentul regulament.
(3) Fără a se aduce atingere articolelor 54 și 55 din Regulamentul (CE) nr. 216/2008, atunci când se utilizează mijloacele acceptabile de asigurare a conformității publicate de Agenție, cerințele corespunzătoare din anexa I (partea 21) la prezentul regulament se consideră îndeplinite, fără a mai fi necesară aducerea altor dovezi.
Articolul 11
Abrogare
Regulamentul (CE) nr. 1702/2003 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa III.
Articolul 12
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 3 august 2012.