DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 208/2012 DER KOMMISSION
vom 9. März 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Europäischen Union zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2012 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und g in Verbindung mit Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 121/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist eine Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an besonders bedürftige Personen in der Union festgelegt worden. Zu diesem Zweck können Erzeugnisse aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt bzw. - sofern keine für die Nahrungsmittelhilferegelung geeigneten Interventionsbestände zur Verfügung stehen - Nahrungsmittel am Markt erworben werden. Für die Jahre 2012 und 2013 ist diese Regelung in dem Verzeichnis der Maßnahmen, die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert werden können, in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4) mit einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Mio. EUR aufgeführt.
(2)
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 muss die Kommission Jahresprogramme annehmen. Das jährliche Verteilungsprogramm für 2012 ist am 10. Juni 2011 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 der Kommission (5) nur auf der Grundlage der in den Interventionsbeständen verfügbaren Erzeugnisse verabschiedet worden. Die im Haushaltsjahr 2012 infolge der Änderung des Artikels 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 durch die Verordnung (EU) Nr. 121/2012 für die Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel sollten den Mitgliedstaaten zugewiesen werden.
(3)
Damit die jährliche Haushaltsobergrenze eingehalten wird, sollten die etwaigen Kosten für den Transfer innerhalb der EU bei der Zuweisung von Finanzmitteln insgesamt an die Mitgliedstaaten für die Durchführung des Verteilungsprogramms 2012 berücksichtigt werden. Außerdem sollten die Fristen, die mit Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 der Kommission vom 14. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union (6) für die Zahlungsanträge und die Durchführung von Zahlungen durch die zuständigen Behörden festgesetzt worden sind, angepasst werden, um sicherzustellen, dass die im Rahmen des Verteilungsprogramms 2012 zugewiesenen Mittel nur für eine EU-Unterstützung in Betracht kommen, wenn diese Zahlungen im Haushaltsjahr 2012 erfolgen.
(4)
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten infolge des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 121/2012 nur noch über einen kurzen Zeitraum verfügen, um das Verteilungsprogramm 2012 durchzuführen, empfiehlt es sich, eine Verlängerung der Fristen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 im Zusammenhang mit dem Zeitraum zur Durchführung des Jahresprogramms und dem Abschluss der Zahlungen für auf dem Markt beschaffte Erzeugnisse zu gewähren.
(5)
Da die Überarbeitung des Verteilungsprogramms 2012 zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem die nationalen Verwaltungsverfahren für die Durchführung des Programms kurz vor dem Abschluss stehen dürften, sollten die im Rahmen der Interventionsbestände verfügbaren Erzeugnismengen, die infolge des Beschlusses Finnlands, auf einen Teil seiner Zuweisung an Magermilchpulver zu verzichten, bzw. infolge einer Neubewertung der genauen Mengen der Interventionsbestände zur Verfügung stehen, bei den Berechnungen, mit denen festgestellt werden soll, ob die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 zur Auslagerung von 70 % der Getreide- und Magermilchpulverbestände innerhalb der in diesem Artikel festgesetzten Fristen nachgekommen sind, nicht berücksichtigt werden.
(6)
In Anbetracht der Tatsache, dass der Zeitraum für die Durchführung des Verteilungsprogramms 2012 bereits fortgeschritten ist und um den Mitgliedstaaten so viel Zeit wie möglich zu geben, um die erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung des geänderten Plans zu ergreifen, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(7)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 ist daher entsprechend zu ändern.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Verteilung an Bedürftige in der Union bestimmt sind, werden im Jahr 2012 gemäß dem Verteilungsprogramm in Anhang I der vorliegenden Verordnung durchgeführt.
Die für die Durchführung des Programms 2012 verfügbaren Finanzmittel können von den Mitgliedstaaten innerhalb der Höchstbeträge von Anhang I Buchstabe a verwendet werden.
Die Mengen jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen entnommen werden dürfen, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt.
Die vorläufigen Zuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Erwerb von Nahrungsmitteln auf dem EU-Markt sind in Anhang I Buchstabe c aufgeführt.
(2) Die Verwendung von Getreide als Zahlung für die auf dem Markt beschafften Reiserzeugnisse wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt.
Artikel 2
Der Transfer der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse innerhalb der EU wird unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt. Die vorläufigen Zuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Erstattung der Kosten der Transfers innerhalb der EU gemäß dem in Artikel 1 genannten Verteilungsprogramm sind in Anhang I Buchstabe d aufgeführt.“
2.
Die folgenden Artikel 2a bis 2d werden eingefügt:
„Artikel 2a
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 endet die Laufzeit des Verteilungsprogramms 2012 am 28. Februar 2013.
Artikel 2b
Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 müssen die Zahlungen für die vom Marktteilnehmer im Rahmen des Verteilungsprogramms 2012 zu liefernden Erzeugnisse für die gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv auf dem Markt beschafften Erzeugnisse vor dem 15. Oktober 2012 erfolgen.
Artikel 2c
Für das Verteilungsprogramm 2012 finden Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Satz und Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 gegebenenfalls keine Anwendung auf die folgenden Mengen an Interventionsbeständen:
a)
5,46 Tonnen Getreide, das im Vereinigten Königreich gelagert und Bulgarien zugewiesen ist;
b)
0,651 Tonnen Getreide, das in Finnland gelagert und Bulgarien zugewiesen ist;
c)
249,04 Tonnen Getreide, das in Frankreich gelagert und Frankreich zugewiesen ist;
d)
635,325 Tonnen Magermilchpulver, das in Estland gelagert und Estland zugewiesen ist.
Artikel 2d
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ist die Zahlung im Rahmen des Verteilungsprogramms 2012 bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bis zum 30. September 2012 zu beantragen. Außer im Falle höherer Gewalt wird nach diesem Zeitpunkt eingereichten Anträgen nicht stattgegeben.
Die Ausgaben im Rahmen von Anhang I Buchstabe a kommen nur für eine EU-Finanzierung in Betracht, wenn der Mitgliedstaaten die Zahlung an den Begünstigten spätestens bis zum 15. Oktober 2012 vorgenommen hat.“
3.
Die Anhänge I and II erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. März 2012
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 208/2012 AL COMISIEI
din 9 martie 2012
de modificare a Regulamentului de punere în aplicare (UE) nr. 562/2011 de adoptare a planului de repartizare către statele membre a resurselor imputabile exercițiului bugetar 2012 pentru furnizarea de alimente din stocurile de intervenție pentru persoanele cele mai defavorizate din Uniunea Europeană și de derogare de la anumite dispoziții din Regulamentul (UE) nr. 807/2010
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole (Regulamentul unic OCP) (1), în special articolul 43 literele (f) și (g), coroborat cu articolul 4,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2799/98 al Consiliului din 15 decembrie 1998 de stabilire a sistemului agromonetar pentru moneda euro (2), în special articolul 3 alineatul (2),
întrucât:
(1)
La articolul 27 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (UE) nr. 121/2012 al Parlamentului European și al Consiliului (3) se instituie un program prin care pot fi distribuite produse alimentare către persoanele cele mai defavorizate din Uniune. În acest scop, pot fi puse la dispoziție produse din stocurile de intervenție sau, dacă nu sunt disponibile stocuri de intervenție adecvate pentru programul de distribuire de produse alimentare, se pot achiziționa produse alimentare de pe piață. Pentru 2012 și 2013, programul este inclus în lista măsurilor eligibile pentru finanțare din Fondul european de garantare agricolă (FEGA) prevăzută în Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului din 21 iunie 2005 privind finanțarea politicii agricole comune (4), în limita unui plafon anual de 500 de milioane EUR.
(2)
În conformitate cu articolul 27 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, Comisia trebuie să adopte planuri anuale. Planul anual de distribuție pentru 2012 a fost adoptat la 10 iunie 2011 prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 562/2011 al Comisiei (5) exclusiv pe baza produselor disponibile din stocurile de intervenție. Resursele suplimentare puse la dispoziție în exercițiul bugetar 2012 pentru distribuirea de produse alimentare către persoanele cele mai defavorizate din Uniune, ca urmare a modificării articolului 27 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 prin Regulamentul (CE) nr. 121/2012, ar trebui alocate statelor membre.
(3)
În vederea respectării plafonului bugetar anual, cheltuielile de transfer în cadrul Uniunii, după caz, ar trebui incluse în suma totală alocată fiecărui stat membru pentru a pune în aplicare planul de distribuție 2012. De asemenea, termenele prevăzute la articolul 9 din Regulamentul (UE) nr. 807/2010 al Comisiei din 14 septembrie 2010 de stabilire a normelor de punere în aplicare pentru livrarea de produse alimentare din stocurile de intervenție pentru persoanele cele mai defavorizate din Uniune (6) pentru solicitările de plată și efectuarea plăților de către autoritățile competente ar trebui ajustate, în scopul de a se garanta că resursele alocate în cadrul planului de distribuție 2012 sunt eligibile pentru sprijin din partea Uniunii doar dacă plățile respective sunt efectuate în exercițiul bugetar 2012.
(4)
Ținând cont de calendarul mai scurt de care dispun statele membre pentru a pune în aplicare planul de distribuție 2012 din cauza datei intrării în vigoare a Regulamentului (UE) nr. 121/2012, este oportun să se acorde o prelungire a termenelor prevăzute la articolul 3 alineatele (1) și (3) din Regulamentul (UE) nr. 807/2010 cu privire la perioada de punere în aplicare a planului anual și finalizarea operațiunilor de plată pentru produsele mobilizate pe piață.
(5)
Revizuirea respectivă a planului de distribuție 2012 se efectuează într-un moment în care dispozițiile administrative naționale pentru punerea în aplicare a planului ar trebui să fie aproape finalizate, cantitățile de produse disponibile în stocurile de intervenție care sunt realocate ca urmare a deciziei Finlandei de a renunța la o parte din alocația sa de lapte praf degresat sau ca urmare a reevaluării cantităților exacte din stocurile de intervenție nu ar trebui luate în considerare atunci când se calculează dacă statele membre au respectat obligația prevăzută la articolul 3 alineatul (2) paragrafele al doilea și al treilea din Regulamentul (UE) nr. 807/2010 de a retrage 70 % din cantitățile de cereale și de lapte praf degresat în termenele stabilite la articolul în cauză.
(6)
Având în vedere că perioada de punere în aplicare a planului de distribuție 2012 este deja avansată și în scopul de a acorda statelor membre cât mai mult timp pentru a lua măsurile necesare punerii în aplicare a planului modificat, prezentul Regulament ar trebui să intre în vigoare la data publicării.
(7)
Prin urmare, Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 562/2011 ar trebui modificat în consecință.
(8)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 562/2011 se modifică după cum urmează:
1.
Articolele 1 și 2 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 1
(1) Pentru 2012, distribuirea de alimente către persoanele cele mai defavorizate din Uniune, în temeiul articolului 27 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, se realizează în conformitate cu planul anual de distribuție stabilit în anexa I la prezentul regulament.
Resursele financiare disponibile pentru punerea în aplicare a planului de distribuție 2012 pot fi utilizate de statele membre în limitele prevăzute în anexa I litera (a).
Cantitățile din fiecare tip de produs care trebuie retrase din stocurile de intervenție sunt prevăzute în anexa I litera (b).
Sumele orientative alocate statelor membre pentru achiziționarea de produse alimentare de pe piața Uniunii sunt prevăzute în anexa I litera (c).
(2) Se autorizează utilizarea cerealelor ca plată pentru produse pe bază de orez mobilizate pe piață, astfel cum se prevede la articolul 4 alineatul (2) din Regulamentul (UE) nr. 807/2010.
Articolul 2
Transferul pe teritoriul Uniunii al produselor menționate în anexa II la prezentul regulament se autorizează în condițiile stabilite la articolul 8 din Regulamentul (UE) nr. 807/2010. Sumele orientative alocate statelor membre pentru rambursarea cheltuielilor de transfer în cadrul Uniunii, astfel cum se prevede în cadrul planului anual de distribuție menționat la articolul 1, sunt prevăzute în anexa I litera (d).”
2.
Se inserează următoarele articole 2a-2d:
„Articolul 2a
Prin derogare de la articolul 3 alineatul (1) din Regulamentul (UE) nr. 807/2010, perioada de punere în aplicare a planului anual de distribuție 2012 se încheie la 28 februarie 2013.
Articolul 2b
Prin derogare de la articolul 3 alineatul (3) din Regulamentul (UE) nr. 807/2010, în cadrul planului de distribuție 2012, în cazul produselor mobilizate pe piață în temeiul articolului 2 alineatul (3) litera (a) punctele (iii) și (iv) din Regulamentul (UE) nr. 807/2010, operațiunile de plată pentru produsele care urmează a fi livrate de operator se efectuează înainte de 15 octombrie 2012.
Articolul 2c
Pentru planul de distribuție 2012, articolul 3 alineatul (2) al doilea paragraf prima teză și al treilea paragraf din Regulamentul (UE) nr. 807/2010, după caz, nu se aplică următoarelor cantități de stocuri de intervenție:
(a)
5,46 tone de cereale stocate în Regatul Unit și alocate Bulgariei;
(b)
0,651 tone de cereale stocate în Finlanda și alocate Bulgariei;
(c)
249,04 tone de cereale stocate în Franța și alocate Bulgariei;
(d)
635,325 tone de lapte praf degresat stocate în Estonia și alocate Estoniei.
Articolul 2d
Prin derogare de la articolul 9 din Regulamentul (UE) nr. 807/2010, pentru planul de distribuție 2012, solicitările de plată se înaintează autorităților competente din fiecare stat membru până la 30 septembrie 2012. Cu excepția cazurilor de forță majoră, solicitările înaintate după această dată nu sunt acceptate.
În limitele prevăzute în anexa I litera (a), cheltuielile sunt eligibile pentru finanțare de către Uniune doar dacă au fost plătite de statul membru beneficiarului până cel târziu la 15 octombrie 2012.”
3.
Anexele I și II se înlocuiesc cu textul din anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 9 martie 2012.