RICHTLINIE 2011/89/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (3) gibt den für den Finanzsektor zuständigen Behörden zusätzliche Befugnisse und Instrumentarien für die Beaufsichtigung von Gruppen an die Hand, die aus vielen beaufsichtigten Unternehmen bestehen, die in verschiedenen Finanzmarktsektoren tätig sind. Derartige Gruppen (Finanzkonglomerate) sind Risiken (Gruppenrisiken) ausgesetzt, zu denen die folgenden Risiken gehören: Ansteckungsrisiken, d. h. die Ausbreitung von Risiken innerhalb der Gruppe; Risikokonzentration, bei denen derselbe Risikotyp gleichzeitig in verschiedenen Teilen der Gruppe auftritt; die Komplexität der Verwaltung vieler unterschiedlicher juristischer Personen; potenzielle Interessenkonflikte; sowie die Herausforderung, allen beaufsichtigten Unternehmen, die Teil des Finanzkonglomerats sind, das gesetzlich vorgeschriebene Eigenkapital zuzuweisen und dadurch eine Mehrfachbelegung von Eigenkapital zu vermeiden. Unabhängig von der Rechtsstruktur der Gruppe sollten Finanzkonglomerate ergänzend zur Beaufsichtigung auf Einzelbasis, konsolidierter Basis oder Gruppenbasis einer weiteren Beaufsichtigung unterworfen werden, die aber nicht doppelt erfolgen und die Gruppe nicht beeinträchtigen darf.
(2)
Um eine angemessene zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und Bankengruppen, auch wenn sie Teil einer gemischten Finanzholdinggesellschaft sind, zu ermöglichen, ist es angebracht, für die Vereinbarkeit der Zielsetzungen der Richtlinie 2002/87/EG einerseits und der Richtlinien 73/239/EWG (4) und 92/49/EWG (5) des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG (6), 2002/83/EG (7), 2004/39/EG (8), 2005/68/EG (9), 2006/48/EG (10), 2006/49/EG (11), 2009/65/EG (12), 2009/138/EG (13) und 2011/61/EU (14) des Europäischen Parlaments und des Rates andererseits zu sorgen.
(3)
Es ist erforderlich, dass Finanzkonglomerate in der gesamten Union anhand des Ausmaßes ermittelt werden, in dem sie Gruppenrisiken ausgesetzt sind. Diese Ermittlung erfolgt auf der Grundlage gemeinsamer Leitlinien, die von der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA), der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) und der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 durch den Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (Gemeinsamer Ausschuss) herausgegeben werden. Wichtig ist ebenfalls, dass die Erfordernisse für eine Freistellung von der zusätzlichen Beaufsichtigung diesen Leitlinien entsprechend risikoabhängig angewandt werden. Dies gilt insbesondere für größere international tätige Finanzkonglomerate.
(4)
Eine umfassende und angemessene Überwachung von Gruppenrisiken bei großen, komplexen und international tätigen Finanzkonglomeraten sowie die Beaufsichtigung ihrer gruppenweiten Eigenkapitalstrategien ist nur möglich, wenn die zuständigen Behörden über ihren nationalen Zuständigkeitsbereich hinaus im Rahmen der Aufsicht Informationen sammeln und Aufsichtsmaßnahmen planen. Deshalb müssen die zuständigen Behörden die zusätzliche Beaufsichtigung international tätiger Finanzkonglomerate zwischen denjenigen Behörden koordinieren, die für die zusätzliche Beaufsichtigung eines Finanzkonglomerats als am besten geeignet angesehen werden. Die Kollegien der für die Finanzkonglomerate zuständigen Behörden sollten dem ergänzenden Charakter der Richtlinie 2002/87/EG entsprechend handeln und dementsprechend die Tätigkeiten der bereits bestehenden Kollegien für die Finanzkonglomeratsuntergruppen „Banken“ und „Versicherungen“ weder duplizieren noch ersetzen, sondern sollten zusätzlichen Nutzen bringen. Ein Kollegium für ein Finanzkonglomerat sollte nur eingerichtet werden, wenn weder für den Bankenzweig noch für den Versicherungszweig ein Kollegium vorhanden ist.
(5)
Zur Gewährleistung einer angemessenen behördlichen Aufsicht müssen die Rechtsstruktur sowie die Governance- und die Organisationsstruktur - einschließlich aller beaufsichtigten Unternehmen, nicht beaufsichtigter Tochtergesellschaften und bedeutender Zweigniederlassungen - von Banken, Versicherungen und Finanzkonglomeraten, die grenzübergreifend tätig sind, von der EBA, der EIOPA und der ESMA (im Folgenden gemeinsam die „ESA“ genannt) sowie dem Gemeinsamen Ausschuss, je nachdem, was angemessen ist, überwacht und die Informationen den jeweiligen zuständigen Behörden verfügbar gemacht werden.
(6)
Um eine angemessene zusätzliche Beaufsichtigung der beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats zu gewährleisten, insbesondere wenn der Sitz einer ihrer Tochtergesellschaften in einem Drittstaat liegt, sollte diese Richtlinie für alle Unternehmen gelten, insbesondere für alle Kreditinstitute mit eingetragenem Sitz in einem Drittstaat und die eine Zulassung benötigen würden, wenn ihr Sitz in der Union läge.
(7)
Um zur Stabilität des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen beizutragen, muss die zusätzliche Beaufsichtigung großer, komplexer und international tätiger Finanzkonglomerate innerhalb der Union koordiniert werden. Zu diesem Zweck müssen sich die zuständigen Behörden auf die Herangehensweise für die Aufsicht hinsichtlich dieser Finanzkonglomerate einigen. Die ESA sollten gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 durch den Gemeinsamen Ausschuss gemeinsame Leitlinien für diese gemeinsamen Herangehensweisen herausgeben, um so einen umfassenden Aufsichtsrahmen für die in den Richtlinien zu Banken, Versicherungen, Wertpapieren und Finanzkonglomeraten zur Verfügung stehenden Aufsichtsinstrumentarien und -befugnisse zu schaffen. Die in der Richtlinie 2002/87/EG vorgesehenen Leitlinien sollten den ergänzenden Charakter der Aufsicht gemäß der genannten Richtlinie widerspiegeln und die Branchenaufsicht gemäß den Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG, 98/78/EG, 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG, 2009/138/EG sowie 2011/61/EU ergänzen.
(8)
Es besteht ein echter Bedarf, die potenziellen Gruppenrisiken, denen ein Finanzkonglomerat aufgrund von Beteiligungen an anderen Unternehmen ausgesetzt ist, zu kontrollieren und zu überwachen. In den Fällen, in denen die speziellen, in der Richtlinie 2002/87/EG vorgesehenen Aufsichtsbefugnisse unzureichend erscheinen, sollten die Aufsichtsbehörden alternative Methoden zur Behebung und angemessenen Berücksichtigung dieser Risiken entwickeln. Dies sollte vorzugsweise durch Arbeiten der ESA im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses erfolgen. Ist eine Beteiligung der einzige Faktor zur Ermittlung eines Finanzkonglomerats, sollten die Aufsichtsbehörden bewerten dürfen, ob die Gruppe Gruppenrisiken ausgesetzt ist und sie gegebenenfalls von der zusätzlichen Beaufsichtigung ausnehmen.
(9)
Da die Aufsichtsbehörden durch die Regelungen in den jeweiligen Richtlinien bislang dazu gezwungen waren, sich entweder für die branchenspezifische oder die zusätzliche Beaufsichtigung zu entscheiden, hatten sie in der jüngsten Krise bei bestimmten Gruppenstrukturen keinerlei Befugnisse. Auch wenn eine vollständige Überarbeitung der Richtlinie 2002/87/EG im Kontext der Arbeiten der G-20 zum Thema Finanzkonglomerate erfolgen sollte, sollten die erforderlichen Aufsichtsbefugnisse doch so schnell wie möglich vorgesehen werden.
(10)
Es sollte für Kohärenz zwischen den Zielsetzungen der Richtlinie 2002/87/EG und der Richtlinie 98/78/EG gesorgt werden. Die Richtlinie 98/78/EG sollte daher so geändert werden, dass gemischte Finanzholdinggesellschaften definiert und in ihren Geltungsbereich einbezogen werden. Die Richtlinie 98/78/EG sollte auch geändert werden, um rechtzeitig eine kohärente Beaufsichtigung zu gewährleisten. Dies gilt unabhängig von der unmittelbar bevorstehenden Anwendbarkeit der Richtlinie 2009/138/EG, die ebenfalls entsprechend geändert werden sollte.
(11)
Während die Banken- und Versicherungsuntergruppen eines Finanzkonglomerats regelmäßigen Stresstests unterzogen werden sollten, obliegt es dem gemäß Richtlinie 2002/87/EG ernannten Koordinator über die Angemessenheit, die Parameter und den Zeitpunkt eines Stresstests für ein einzelnes Finanzkonglomerat in seiner Gesamtheit zu entscheiden. Im Hinblick auf unionsweite Stresstests, die von den ESA in einem branchenspezifischen Kontext durchgeführt werden, sollte es die Aufgabe des Gemeinsamen Ausschusses sein, sicherzustellen, dass derartige Stresstest in kohärenter Weise in allen Branchen stattfinden. Aus diesen Gründen sollten die ESA im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses befähigt sein, ergänzende Parameter für unionsweite Stresstests auszuarbeiten, die den spezifischen Gruppenrisiken, die sich üblicherweise in Finanzkonglomeraten realisieren, Rechnung tragen, und die Ergebnisse solcher Tests zu veröffentlichen, sofern dies mit den branchenspezifischen Vorschriften vereinbar ist. Die Erfahrungen aus vorhergehenden unionsweiten Stresstests sollten berücksichtigt werden. Die Stresstests sollten zum Beispiel den Liquiditäts- und Solvenzrisiken der Finanzkonglomerate Rechnung tragen.
(12)
Die Kommission sollte ferner ein kohärentes und schlüssiges Aufsichtssystem für Finanzkonglomerate entwickeln. Die bevorstehende umfassende Überarbeitung der Richtlinie 2002/87/EG sollte sich auf nicht beaufsichtigte Unternehmen, insbesondere Zweckgesellschaften, erstrecken und eine risikobasierte Anwendung der Freistellungen ausarbeiten, die den Aufsichtsbehörden im Hinblick auf die Bestimmung eines Finanzkonglomerats zur Verfügung stehen und die Anwendung solcher Ausnahmeregelungen begrenzen. Im Hinblick auf die sektorspezifischen Richtlinien sollte im Rahmen der Überarbeitung auch auf systemrelevante Finanzkonglomerate eingegangen werden, die wegen ihrer Größe, Vernetzung oder Komplexität besonders anfällig sind. Solche Finanzkonglomerate sollten in Analogie zu den in der Entwicklung befindlichen Standards des Finanzstabilitätsrats und des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht bestimmt werden. Die Kommission sollte in Erwägung ziehen, auf diesem Gebiet regulatorische Maßnahmen vorzuschlagen.
(13)
Es ist zweckmäßig, die Kohärenz zwischen den Zielsetzungen der Richtlinie 2002/87/EG und der Richtlinie 2006/48/EG sicherzustellen. Die Richtlinie 2006/48/EG sollte daher geändert und es sollten gemischte Finanzholdinggesellschaften definiert und in ihren Geltungsbereich einbezogen werden.
(14)
Die Wiederherstellung der Befugnisse auf Ebene der gemischten Finanzholdinggesellschaften führt dazu, dass bestimmte Vorschriften der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG bzw. 2009/138/EG auf dieser Ebene nebeneinander Anwendung finden. Diese Bestimmungen können einander gleichwertig sein, insbesondere was die qualitativen Elemente des Verfahrens der aufsichtlichen Überprüfung angeht. So finden sich beispielsweise in den Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG identische Anforderungen an die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung des Managements von Holdinggesellschaften. Um Überschneidungen bei derartigen Vorschriften zu vermeiden und die Wirksamkeit der Beaufsichtigung auf oberster Ebene sicherzustellen, sollten die Aufsichtsbehörden die Möglichkeit haben, eine bestimmte Vorschrift nur einmal anzuwenden und dabei die gleichwertigen Bestimmungen in allen anderen anwendbaren Richtlinien einzuhalten. Wenn Bestimmungen keine wortgleichen Formulierungen aufweisen, sollten sie als gleichwertig erachtet werden, wenn sie vom Inhalt her, insbesondere hinsichtlich einer risikobasierten Beaufsichtigung, ähnlich sind. Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit sollten die Aufsichtsbehörden im Rahmen von Kollegien prüfen, ob hinsichtlich jeder anwendbaren Richtlinie der Geltungsbereich umfasst ist und deren Ziele ohne Abstriche bei den Aufsichtsstandards eingehalten werden. Eine Fortentwicklung der Gleichwertigkeitsprüfungen sollte im Zuge von Änderungen der Aufsichtsrahmen und -praktiken möglich sein. Gleichwertigkeitsprüfungen sollten daher einem offenen, auf Fortentwicklung angelegten Prozess unterliegen. Dieser Prozess sollte Einzelfalllösungen ermöglichen, so dass allen relevanten Besonderheiten einer bestimmten Gruppe Rechnung getragen wird. Um die Kohärenz des Aufsichtsrahmens für eine bestimmte Gruppe zu wahren und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Finanzkonglomerate innerhalb der Union zu schaffen, ist eine Zusammenarbeit in Aufsichtsfragen in geeigneter Form erforderlich. Zu diesem Zweck sollten die ESA im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses Leitlinien im Hinblick auf eine Annäherung der Gleichwertigkeitsprüfungen erarbeiten und auf den Erlass verbindlicher technischer Standards hinarbeiten.
(15)
Um die zusätzliche Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats zu verbessern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte hinsichtlich technischer Anpassungen der Richtlinie 2002/87/EG bezüglich der in der genannten Richtlinie festgelegten Begriffsbestimmungen, der Angleichung der darin festgelegten Terminologie und der darin festgelegten Berechungsmethoden zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(16)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der zusätzlichen Beaufsichtigung von Finanzunternehmen in einem Finanzkonglomerat auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(17)
Die Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG sollten daher geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 98/78/EG
Die Richtlinie 98/78/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe j erhält folgende Fassung:
„j)
‚gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft‘ ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Drittlands-Versicherungsunternehmen noch ein Rückversicherungsunternehmen noch ein Drittlands-Rückversicherungsunternehmen noch eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist und unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungsunternehmen oder ein Rückversicherungsunternehmen hat;“;
b)
folgender Buchstabe wird angefügt:
„m)
‚gemischte Finanzholdinggesellschaft‘ eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 15 der Richtlinie 2002/87/EG.“
2.
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Jedes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft oder ein Drittlands-Versicherungsunternehmen oder Drittlands-Rückversicherungsunternehmen ist, unterliegt der zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2, sowie der Artikel 6, 8 und 10.“
3.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2a
Anwendungsebene in Bezug auf gemischte Finanzholdinggesellschaften
(1) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, insbesondere im Hinblick auf eine risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen Bestimmungen dieser Richtlinie und der Richtlinie 2002/87/EG, so ist die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörde befugt, nach Konsultation der anderen betroffenen zuständigen Behörden auf diese gemischte Finanzholdinggesellschaft nur die entsprechende Bestimmung der Richtlinie 2002/87/EG anzuwenden.
(2) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, insbesondere im Hinblick auf eine risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen Bestimmungen dieser Richtlinie und der Richtlinie 2006/48/EG, so ist die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörde befugt, im Einvernehmen mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde für die Banken- und die Wertpapierdienstleistungsbranche nur die Bestimmung derjenigen Richtlinie anzuwenden, die sich auf die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG bestimmte, am stärksten vertretenen Finanzbranche bezieht.
(3) Die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörde unterrichtet die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) errichtete Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA) und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) errichtete Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) über die nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen Entscheidungen. Die EBA, die EIOPA und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) erarbeiten im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden (‚Gemeinsamer Ausschuss‘) Leitlinien, die eine Angleichung der Aufsichtspraktiken zum Ziel haben, und erstellen Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die sie innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung dieser Leitlinien der Kommission übermitteln.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
4.
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Durchführung der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 bedeutet nicht, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, das Drittlands-Versicherungs- oder Drittlands-Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungs-Holdinggesellschaft, die gemischte Finanzholdinggesellschaft oder die gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft einzeln zu beaufsichtigen.“
5.
Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Haben Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, denen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten die Zulassung erteilt wurde, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, dasselbe Drittlands-Versicherungs- oder Drittlands-Rückversicherungsunternehmen, dieselbe gemischte Finanzholdinggesellschaft oder dieselbe gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft als Mutterunternehmen, so können die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten durch eine Vereinbarung regeln, wer von ihnen die zusätzliche Beaufsichtigung durchführt.“
6.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
Versicherungs-Holdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Drittlands-Versicherungsunternehmen und Drittlands-Rückversicherungsunternehmen
(1) Im Zusammenhang mit Artikel 2 Absatz 2 verlangen die Mitgliedstaaten die Anwendung der zusätzlichen Aufsichtsmethode gemäß Anhang II. Die Berechnung umfasst alle verbundenen Unternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder des Drittlands-Versicherungs- oder Drittlands-Rückversicherungsunternehmens.
(2) Wenn die zuständigen Behörden auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berechnung zu der Auffassung gelangen, dass die Solvabilität eines Versicherungs- oder eines Rückversicherungsunternehmens, das ein Tochterunternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder des Drittlands-Versicherungs- oder Drittlands-Rückversicherungsunternehmens ist, unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreifen sie geeignete Maßnahmen auf der Ebene dieses Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens.“
7.
Die Anhänge I und II werden gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 2002/87/EG
Die Richtlinie 2002/87/EG wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt Regeln für die zusätzliche Beaufsichtigung der gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 4 der Richtlinie 2002/83/EG (21), Artikel 5 der Richtlinie 2004/39/EG (22), Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG (23), Artikel 6 der Richtlinie 2006/48/EG (24), Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG (25), Artikel 14 der Richtlinie 2009/138/EG (26) oder den Artikeln 6 bis 11 der Richtlinie 2011/61/EU (27) zugelassenen beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats fest.
Diese Richtlinie ändert auch die einschlägigen Branchenvorschriften, die für die gemäß diesen Richtlinien beaufsichtigten Unternehmen gelten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Kreditinstitut“ ist ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG.
2.
„Versicherungsunternehmen“ ist ein Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 Nummern 1, 2 oder 3 der Richtlinie 2009/138/EG.
3.
„Wertpapierfirma“ ist eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG, einschließlich der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (28) genannten Unternehmen, oder ein Unternehmen, das seinen Sitz in einem Drittland hat und das gemäß der Richtlinie 2004/39/EG eine Zulassung benötigen würde, wenn sich sein Sitz in der Union befände.
4.
„Beaufsichtigtes Unternehmen“ ist ein Kreditinstitut, ein Versicherungsunternehmen, ein Rückversicherungsunternehmen, eine Wertpapierfirma, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Verwalter alternativer Investmentfonds.
5.
„Vermögensverwaltungsgesellschaft“ ist eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG oder ein Unternehmen, das seinen Sitz in einem Drittland hat und das gemäß jener Richtlinie eine Zulassung benötigen würde, wenn sich sein Sitz in der Union befände.
5a.
„Verwalter alternativer Investmentfonds“ ist ein Verwalter alternativer Investmentfonds im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, l und ab der Richtlinie 2011/61/EU oder ein Unternehmen, das seinen Sitz in einem Drittland hat und das gemäß jener Richtlinie eine Zulassung benötigen würde, wenn sich sein Sitz in der Union befände.
6.
„Rückversicherungsunternehmen“ ist ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 Nummern 4, 5 oder 6 der Richtlinie 2009/138/EG oder eine Zweckgesellschaft im Sinne von Artikel 13 Nummer 26 der Richtlinie 2009/138/EG.
7.
„Branchenvorschriften“ sind die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Finanzaufsicht, insbesondere die Richtlinien 2004/39/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/138/EG.
8.
„Finanzbranche“ ist eine Branche, die eines oder mehrere der nachstehenden Unternehmen umfasst:
a)
Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Anbieter von Nebendienstleistungen im Sinne von Artikel 4 Nummern 1, 5 oder 21 der Richtlinie 2006/48/EG (im Folgenden zusammen „Bankenbranche“).
b)
Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne von Artikel 13 Nummern 1, 2, 4 oder 5 oder von Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2009/138/EG (im Folgenden zusammen „Versicherungsbranche“).
c)
Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/49/EG (im Folgenden zusammen „Wertpapierdienstleistungsbranche“).
9.
„Mutterunternehmen“ ist ein Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 1 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss (29) oder jedes andere Unternehmen, das nach Ansicht der zuständigen Behörden de facto einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausübt.
10.
„Tochterunternehmen“ ist ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG oder jedes andere Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach Ansicht der zuständigen Behörden de facto einen beherrschenden Einfluss ausübt, oder alle Tochterunternehmen von solchen Tochterunternehmen.
11.
„Beteiligung“ ist eine Beteiligung im Sinne des Artikels 17 Satz 1 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (30) oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen.
12.
„Gruppe“ ist eine Gruppe von Unternehmen, die aus einem Mutterunternehmen, seinen Tochterunternehmen und den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder seine Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, besteht, oder Unternehmen, die untereinander durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden sind, einschließlich etwaiger Untergruppen.
12a.
„Kontrolle“ ist eine Beziehung zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG oder eine gleich geartete Beziehung zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen.
13.
„Enge Verbindung“ ist eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen durch ein Kontrollverhältnis oder Beteiligung oder eine Situation verbunden sind, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft mit derselben Person verbunden sind.
14.
„Finanzkonglomerat“ ist eine Gruppe oder Untergruppe, bei denen ein beaufsichtigtes Unternehmen an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe steht oder bei denen mindestens eines der Tochterunternehmen in dieser Gruppe oder Untergruppe ein beaufsichtigtes Unternehmen ist, und welches die folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
im Falle, dass an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe ein beaufsichtigtes Unternehmen steht:
i)
dieses Unternehmen ist ein Mutterunternehmen eines Unternehmens der Finanzbranche, ein Unternehmen, das eine Beteiligung an einem Unternehmen der Finanzbranche hält, oder ein Unternehmen, das mit einem Unternehmen der Finanzbranche durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist,
ii)
mindestens eines der Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe ist ein Unternehmen der Versicherungsbranche und mindestens eines ist ein Unternehmen entweder der Banken- oder der Wertpapierdienstleistungsbranche und
iii)
die konsolidierten oder aggregierten Tätigkeiten der in der Versicherungsbranche tätigen Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe und der in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche tätigen Unternehmen sind jeweils als erheblich im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 oder 3 dieser Richtlinie anzusehen; oder
b)
im Falle, dass an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe kein beaufsichtigtes Unternehmen steht:
i)
der Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit der Gruppe oder Untergruppe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 dieser Richtlinie liegt in der Finanzbranche,
ii)
mindestens eines der Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe ist ein Unternehmen der Versicherungsbranche und mindestens eines ist ein Unternehmen entweder der Banken- oder der Wertpapierdienstleistungsbranche und
iii)
die konsolidierten oder aggregierten Tätigkeiten der in der Versicherungsbranche tätigen Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe und der in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche tätigen Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe sind jeweils als erheblich im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 oder 3 dieser Richtlinie anzusehen.
15.
„Gemischte Finanzholdinggesellschaft“ ist ein nicht der Aufsicht unterliegendes Mutterunternehmen, das zusammen mit seinen Tochterunternehmen, von denen mindestens eines ein beaufsichtigtes Unternehmen ist, das seinen Sitz in der Union hat, und anderen Unternehmen ein Finanzkonglomerat bildet.
16.
„Zuständige Behörden“ sind die Behörden der Mitgliedstaaten, die kraft Gesetzes oder Verordnung zur Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen, Vermögensverwaltungsgesellschaften oder Verwalter alternativer Investmentfonds auf Einzel- oder auf Gruppenebene ermächtigt sind.
17.
„Jeweils zuständige Behörden“ sind
a)
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die branchenbezogene Gruppenaufsicht aller beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats, insbesondere des in einer Branche an der Spitze stehenden Mutterunternehmens verantwortlich sind,
b)
der gemäß Artikel 10 bestimmte Koordinator, sofern es sich bei diesem nicht um eine der unter Buchstabe a genannten Behörden handelt,
c)
gegebenenfalls sonstige zuständige Behörden, die nach Ansicht der unter den Buchstaben a und b genannten Behörden ebenfalls betroffen sind.
18.
„Gruppeninterne Transaktionen“ sind alle Transaktionen, bei denen beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats sich zur Erfüllung einer Verbindlichkeit direkt oder indirekt auf andere Unternehmen innerhalb derselben Gruppe oder auf natürliche oder juristische Personen, die durch enge Verbindungen mit den Unternehmen der Gruppe verbunden sind, stützen, unabhängig davon, ob dies auf vertraglicher oder nicht vertraglicher und auf entgeltlicher oder unentgeltlicher Basis geschieht.
19.
„Risikokonzentration“ sind alle mit Ausfallrisiko behafteten Engagements, bei denen das Verlustpotenzial groß genug ist, um die Solvabilität oder die allgemeine Finanzlage der beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats zu gefährden, unabhängig davon, ob die Ausfallgefahr durch ein Gegenparteiausfallrisiko/Kreditrisiko, ein Anlagerisiko, ein Versicherungsrisiko, ein Marktrisiko, durch sonstige Risiken oder durch eine Kombination bzw. durch Wechselwirkungen zwischen solchen Risiken bedingt ist.
Bis zum Erlass der in Artikel 21a Absatz 1 Buchstabe b genannten technischen Regulierungsstandards trägt die in Nummer 17 Buchstabe c genannte Ansicht insbesondere dem Marktanteil der beaufsichtigten Untenehmen des Finanzkonglomerats in anderen Mitgliedstaaten - insbesondere wenn dieser mehr als 5 % beträgt - sowie dem Gewicht der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen beaufsichtigten Unternehmen innerhalb des Finanzkonglomerats Rechnung.
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(1) Eine Gruppe ist vorwiegend in der Finanzbranche im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 Buchstabe b Ziffer i tätig, wenn der Anteil der Bilanzsumme der beaufsichtigten und unbeaufsichtigten Finanzunternehmen dieser Gruppe an der Bilanzsumme der Gruppe insgesamt mehr als 40 % beträgt.
(2) Die branchenübergreifenden Tätigkeiten sind als erheblich im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 Buchstabe a Ziffer iii oder Nummer 14 Buchstabe b Ziffer iii anzusehen, wenn für jede Finanzbranche der durchschnittliche Anteil der Bilanzsumme dieser Finanzbranche an der Bilanzsumme der Finanzunternehmen der Gruppe und der Anteil der Solvabilitätsanforderungen derselben Finanzbranche an der Gesamtsolvabilitätsanforderung der Finanzunternehmen der Gruppe mehr als 10 % betragen.
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als die am schwächsten vertretene Finanzbranche in einem Finanzkonglomerat diejenige mit dem geringsten durchschnittlichen Anteil und als die am stärksten vertretene Finanzbranche diejenige mit dem höchsten durchschnittlichen Anteil. Bei der Berechnung des durchschnittlichen Anteils und der Ermittlung der im Konglomerat am schwächsten und am stärksten vertretenen Finanzbranche werden die Banken- und die Wertpapierdienstleistungsbranche gemeinsam berücksichtigt.
Vermögensverwaltungsgesellschaften werden innerhalb der Gruppe der Branche zugerechnet, der sie angehören. Gehören sie nicht ausschließlich einer Branche innerhalb der Gruppe an, werden sie der kleinsten Finanzbranche zugerechnet;
Verwalter eines alternativen Investmentfonds werden innerhalb der Gruppe der Branche zugerechnet, der sie angehören. Gehören sie nicht ausschließlich einer Branche innerhalb der Gruppe an, werden sie der kleinsten Finanzbranche zugerechnet.
(3) Es ist auch dann von erheblichen branchenübergreifenden Tätigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a Ziffer iii oder Nummer 14 Buchstabe b Ziffer iii auszugehen, wenn die Bilanzsumme der in der Gruppe am schwächsten vertretenen Finanzbranche 6 Mrd. EUR übersteigt.
Erreicht die Gruppe den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Schwellenwert nicht, können die jeweils zuständigen Behörden einvernehmlich entscheiden, die Gruppe nicht als Finanzkonglomerat anzusehen. Sie können ferner beschließen, von einer Anwendung der Artikel 7, 8, oder 9 abzusehen, wenn sie der Ansicht sind, dass die Einbeziehung der Gruppe in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie oder die Anwendung derartiger Bestimmungen nicht erforderlich ist bzw. für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung unangebracht oder irreführend wäre.
Gemäß diesem Absatz getroffene Beschlüsse sind den anderen zuständigen Behörden mitzuteilen und werden von den zuständigen Behörden veröffentlicht, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen.
(3a) Erreicht die Gruppe den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Schwellenwert, aber geht die Bilanzsumme der am schwächsten vertretenen Branche nicht über 6 Mrd. EUR hinaus, können die jeweils zuständigen Behörden einvernehmlich entscheiden, die Gruppe nicht als Finanzkonglomerat anzusehen. Sie können ferner beschließen, von einer Anwendung der Artikel 7, 8, oder 9 abzusehen, wenn sie der Ansicht sind, dass die Einbeziehung der Gruppe in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie oder die Anwendung derartiger Bestimmungen nicht erforderlich ist bzw. für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung unangebracht oder irreführend wäre.
Gemäß diesem Absatz getroffene Beschlüsse sind den anderen zuständigen Behörden mitzuteilen und werden von den zuständigen Behörden veröffentlicht, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen.“;
b)
Absatz 4 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
ein Unternehmen in den in Artikel 6 Absatz 5 genannten Fällen bei der Berechnung der Anteile nicht zu berücksichtigen, es sei denn, dass das Unternehmen von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat umgezogen ist und dieser Umzug nachweislich erfolgt ist, um sich der Beaufsichtigung zu entziehen;“;
ii)
folgender Buchstabe wird angefügt:
„c)
eine oder mehrere Beteiligungen an der schwächer vertretenen Branche auszuschließen, wenn diese Beteiligungen ausschlaggebend für eine Einstufung als Finanzkonglomerat, jedoch insgesamt im Hinblick auf die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung nur von untergeordneter Bedeutung sind.“;
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 können die jeweils zuständigen Behörden in Ausnahmefällen einvernehmlich das Kriterium der Bilanzsumme durch eines oder mehrere der folgenden Kriterien ersetzen bzw. ergänzen, wenn diese Parameter ihrer Auffassung nach für den Zweck der zusätzlichen Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie besonders aussagekräftig sind: die Ertragsstruktur, bilanzunwirksame Tätigkeiten und/oder Gesamtwert des verwalteten Vermögens.“;
d)
folgende Absätze werden angefügt:
„(8) Die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), errichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) (EBA), die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), errichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) (EIOPA), sowie die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), errichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) (ESMA) (im Folgenden zusammen ‚ESA‘ genannt), veröffentlichen über den Gemeinsamen Ausschuss der ESA (Gemeinsamer Ausschuss) gemeinsame Leitlinien, die auf die Angleichung der Aufsichtspraktiken bei der Anwendung der Absätze 2, 3, 3a, 4 und 5 abzielen.
(9) Die zuständigen Behörden bewerten jedes Jahr erneut die Freistellungen von der zusätzlichen Beaufsichtigung und überprüfen die in diesem Artikel festgelegten quantitativen Indikatoren und die risikobasierten Einschätzungen der Finanzgruppen.
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Zu diesem Zweck
-
arbeiten die zuständigen Behörden, die die der Gruppe angehörenden beaufsichtigten Unternehmen zugelassen haben, eng zusammen,
-
gelangt eine zuständige Behörde zu der Auffassung, dass ein von ihr zugelassenes beaufsichtigtes Unternehmen einer Gruppe angehört, die ein Finanzkonglomerat sein könnte und noch nicht gemäß dieser Richtlinie als solches eingestuft wurde, so teilt sie ihre Auffassung den anderen betroffenen zuständigen Behörden und dem Gemeinsamen Ausschuss mit.“;
b)
Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Koordinator unterrichtet ferner die zuständigen Behörden, die beaufsichtigte Unternehmen der Gruppe zugelassen haben, und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, sowie den Gemeinsamen Ausschuss.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Gemeinsame Ausschuss veröffentlicht auf seiner Website eine Liste der gemäß Artikel 2 Nummer 14 ermittelten Finanzkonglomerate und hält diese Liste auf dem neuesten Stand. Diese Information ist über Hyperlink auf den Internetseiten der ESA abrufbar.
Der Name jedes beaufsichtigten Unternehmens gemäß Artikel 1, das einem Finanzkonglomerat angehört, wird auf einer Liste eingetragen, die der Gemeinsame Ausschuss auf seiner Website veröffentlicht und auf dem neuesten Stand hält.“
4.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
jedes beaufsichtigte Unternehmen, dessen Mutterunternehmen eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist, die ihren Sitz in der Union hat,“;
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Jedes beaufsichtigte Unternehmen, das keiner zusätzlichen Beaufsichtigung nach Absatz 2 unterliegt und dessen Mutterunternehmen ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist, das bzw. die seinen bzw. ihren Sitz in einem Drittland hat, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung auf Finanzkonglomeratsebene in dem Umfang und nach Maßgabe des Artikels 18.“;
c)
Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Damit die zusätzliche Beaufsichtigung Anwendung finden kann, muss mindestens eines der Unternehmen ein beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne des Artikels 1 sein und es müssen ferner die in Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a Ziffer ii oder Nummer 14 Buchstabe b Ziffer ii und Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a Ziffer iii oder Nummer 14 Buchstabe b Ziffer iii genannten Bedingungen erfüllt sein. Die jeweils zuständigen Behörden treffen ihre Entscheidung unter Berücksichtigung der in dieser Richtlinie für die zusätzliche Beaufsichtigung festgelegten Ziele.“
5.
Artikel 6 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„(3) Für die Berechnung der in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Eigenkapitalanforderung werden folgende Unternehmen in die zusätzliche Beaufsichtigung nach Anhang I einbezogen:
a)
Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Anbieter von Nebendienstleistungen,
b)
Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaften,
c)
Wertpapierfirmen,
d)
gemischte Finanzholdinggesellschaften.
(4) Wird die zusätzliche Eigenkapitalanforderung an ein Finanzkonglomerat gemäß der in Anhang I dargelegten Methode 1 (‚Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses‘) ermittelt, so sind die Eigenmittel und die Solvabilitätsanforderungen an die Unternehmen der Gruppe nach den entsprechenden Branchenvorschriften über Form und Umfang der Konsolidierung zu errechnen, die insbesondere in den Artikeln 133 und 134 der Richtlinie 2006/48/EG und in Artikel 221 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegt sind.
Bei der Berechnung nach der in Anhang I dargelegten Methode 2 (‚Abzugs- und Aggregationsmethode‘) ist der Anteil am gezeichneten Kapital, der von dem Mutterunternehmen oder dem Unternehmen, das eine Beteiligung an einem anderen Unternehmen der Gruppe hält, direkt oder indirekt gehalten wird, zu berücksichtigen.“
6.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Bis zur weiteren Koordinierung der Rechtsvorschriften der Union können die Mitgliedstaaten Risikokonzentrationen auf Konglomeratsebene quantitativ begrenzen, ihren zuständigen Behörden gestatten, Risikokonzentrationen auf Konglomeratsebene quantitativ zu begrenzen oder andere, der zusätzlichen Beaufsichtigung dienende Aufsichtsmaßnahmen ergreifen.“;
b)
folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Die ESA veröffentlichen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses gemeinsame Leitlinien, die auf eine Angleichung der Aufsichtspraktiken bei der in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung der Risikokonzentration abzielen. Um Doppelarbeit zu vermeiden, sollen die Leitlinien sicherstellen, dass die Anwendung der Aufsichtsinstrumente gemäß diesem Artikel an die Anwendung der Artikel 106 bis 118 der Richtlinie 2006/48/EG und des Artikels 244 der Richtlinie 2009/138/EG angeglichen ist. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie die Absätze 1 bis 4 dieses Artikels auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden sind, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie behindern.“
7.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Bis zur weiteren Koordinierung der Rechtsvorschriften der Union können die Mitgliedstaaten gruppeninterne Transaktionen der beaufsichtigten Unternehmen innerhalb eines Finanzkonglomerats auf Konglomeratsebene quantitativ begrenzen oder Auflagen hinsichtlich ihrer Art vorsehen, sie können ihren zuständigen Behörden gestatten, gruppeninterne Transaktionen der beaufsichtigten Unternehmen innerhalb eines Finanzkonglomerats auf Konglomeratsebene quantitativ zu begrenzen oder Auflagen hinsichtlich ihrer Art vorzusehen, oder andere, der zusätzlichen Beaufsichtigung dienende Aufsichtsmaßnahmen ergreifen.“;
b)
folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Die ESA veröffentlichen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses gemeinsame Leitlinien, die auf eine Angleichung der Aufsichtspraktiken bei der in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung der gruppeninternen Transaktionen abzielen. Um Doppelarbeit zu vermeiden, sollen die Leitlinien sicherstellen, dass die Anwendung der Aufsichtsinstrumente gemäß diesem Artikel an die Anwendung des Artikels 245 der Richtlinie 2009/138/EG angeglichen ist. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie die Absätze 1 bis 4 dieses Artikels auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden sind, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie behindern.“
8.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in allen Unternehmen, die gemäß Artikel 5 der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen, angemessene interne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünften bestehen, die für die Durchführung der zusätzlichen Beaufsichtigung von Belang sind.
Die Mitgliedstaaten verpflichten die beaufsichtigten Unternehmen, auf der Ebene des Finanzkonglomerats ihrer zuständigen Behörde Einzelheiten ihrer Rechtsstruktur sowie ihrer Governance- und Organisationsstruktur, einschließlich aller beaufsichtigter Unternehmen, nicht beaufsichtigter Tochtergesellschaften und bedeutender Zweigniederlassungen, zur Verfügung zu stellen.
Die Mitgliedstaaten verpflichten die beaufsichtigten Unternehmen, auf der Ebene des Finanzkonglomerats alljährlich entweder vollständig oder durch Verweis auf gleichwertige Informationen eine Beschreibung ihrer Rechtsstruktur sowie Governance- und Organisationsstruktur zu veröffentlichen.“;
b)
folgender Absatz wird angefügt:
„(6) Die zuständigen Behörden richten die in diesem Artikel vorgesehene zusätzliche Beaufsichtigung von internen Kontrollmechanismen und Risikomanagementverfahren nach den in Artikel 124 der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 248 der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen aufsichtlichen Überprüfungsverfahren aus. Zu diesem Zweck veröffentlichen die ESA über den Gemeinsamen Ausschuss gemeinsame Leitlinien, die auf eine Angleichung der Aufsichtspraktiken bei der in diesem Artikel vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung von internen Kontrollmechanismen und Risikomanagementverfahren sowie auf Kohärenz mit den in Artikel 124 der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 248 der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen aufsichtlichen Überprüfungsverfahren abzielen. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie dieser Artikel auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden ist, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie behindern.“
9.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 9b
Stresstests
(1) Die Mitgliedstaaten können den Koordinator verpflichten, dafür zu sorgen, dass angemessene und regelmäßige Stresstests bei Finanzkonglomeraten durchgeführt werden. Sie verpflichten die jeweils zuständigen Behörden, mit dem Koordinator eng zusammenzuarbeiten.
(2) Für die Zwecke unionsweiter Stresstests können die ESA über den Gemeinsamen Ausschuss und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, errichtet durch Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (34), zusätzliche Parameter erarbeiten, die die mit Finanzkonglomeraten verbundenen spezifischen Risiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erfassen. Der Koordinator teilt die Ergebnisse der Stresstests dem Gemeinsamen Ausschuss mit.
10.
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b wird wie folgt geändert:
a)
In Ziffer ii erhält der erste Absatz folgende Fassung:
„ii)
Haben mindestens zwei beaufsichtigte Unternehmen, die ihren Sitz in der Union haben, als Mutterunternehmen ein und dieselbe gemischte Finanzholdinggesellschaft und wurde eines dieser Unternehmen im Mitgliedstaat des Sitzes der gemischten Finanzholdinggesellschaft zugelassen, so wird die Aufgabe des Koordinators durch die für das in diesem Mitgliedstaat zugelassene beaufsichtigte Unternehmen zuständige Behörde ausgeübt.“;
b)
Ziffer iii erhält folgende Fassung:
„iii)
Haben mindestens zwei beaufsichtigte Unternehmen, die ihren Sitz in der Union haben, als Mutterunternehmen ein und dieselbe gemischte Finanzholdinggesellschaft und wurde keines dieser Unternehmen im Mitgliedstaat des Sitzes der gemischten Finanzholdinggesellschaft zugelassen, so wird die Aufgabe des Koordinators von der Behörde ausgeübt, die das beaufsichtigte Unternehmen der am stärksten vertretenen Finanzbranche mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat.“
11.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Unbeschadet der in den Rechtsakten der Union vorgesehenen Möglichkeit, bestimmte Aufsichtsbefugnisse und -pflichten zu delegieren, werden die Aufgaben und Pflichten der zuständigen Behörden gemäß den Branchenvorschriften durch die Benennung eines mit besonderen Aufgaben der zusätzlichen Beaufsichtigung der Unternehmen eines Finanzkonglomerats betrauten Koordinators nicht berührt.“;
b)
folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Die nach diesem Abschnitt erforderliche Zusammenarbeit sowie die Wahrnehmung der in den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels sowie in Artikel 12 genannten Aufgaben sowie gegebenenfalls die Abstimmung und Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden von Drittländern in geeigneter Form und unter Einhaltung der Geheimhaltungspflichten und des Unionsrechts erfolgt durch Kollegien, die gemäß Artikel 131a der Richtlinie 2006/48/EG oder Artikel 248 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG eingesetzt wurden.
Die Koordinierungsvereinbarungen nach Absatz 1 Unterabsatz 2 werden gesondert in die gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2006/48/EG oder Artikel 248 der Richtlinie 2009/138/EG geschlossenen schriftlichen Koordinierungsvereinbarungen aufgenommen. Als Vorsitzender eines gemäß Artikel 131a der Richtlinie 2006/48/EG oder Artikel 248 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG eingesetzten Kollegiums entscheidet der Koordinator darüber, welche anderen zuständigen Behörden an einer Sitzung oder Tätigkeit des betreffenden Kollegiums teilnehmen.“
12.
Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Offenlegung der Rechtsstruktur sowie der Governance- und Organisationsstruktur der Gruppe, einschließlich aller dem Finanzkonglomerat gehörender beaufsichtigter Unternehmen, nicht beaufsichtigter Tochtergesellschaften und bedeutender Zweigniederlassungen, der Inhaber qualifizierter Beteiligungen auf der Ebene des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens sowie der für die beaufsichtigten Unternehmen in der Gruppe zuständigen Behörden;“.
13.
Dem Artikel 12a wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Die Koordinatoren stellen dem Gemeinsamen Ausschuss die in Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten Informationen zur Verfügung. Der Gemeinsame Ausschuss stellt den zuständigen Behörden Informationen zu der Rechtsstruktur sowie der Governance- und Organisationsstruktur der Finanzkonglomerate zur Verfügung.“
14.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 12b
Gemeinsame Leitlinien
(1) Die ESA erarbeiten im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses gemeinsame Leitlinien zur Durchführung risikobasierter Bewertungen von Finanzkonglomeraten durch die zuständige Behörde. Mit solchen Leitlinien soll insbesondere sichergestellt werden, dass bei risikobasierten Bewertungen angemessene Instrumente angewendet werden, damit Gruppenrisiken, denen Finanzkonglomerate ausgesetzt sind, eingeschätzt werden können.
(2) Die ESA veröffentlichen über den Gemeinsamen Ausschuss gemeinsame Leitlinien, die auf die Entwicklung von Aufsichtspraktiken abzielen, die eine zusätzliche Beaufsichtigung von gemischten Finanzholdinggesellschaften zwecks angemessener Ergänzung der Beaufsichtigung auf Gruppenbasis gemäß der Richtlinien 98/78/EG und 2009/138/EG oder gegebenenfalls der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß der Richtlinie 2006/48/EG ermöglichen. Gemäß diesen Leitlinien können alle maßgeblichen Risiken in die Aufsicht aufgenommen werden, wobei mögliche Überlappungen bei der Aufsicht und der Beaufsichtigung zu vermeiden sind.“
15.
Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Mutterunternehmen in einem Drittland;“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die zuständigen Behörden können andere Methoden anwenden, wenn diese eine angemessene zusätzliche Beaufsichtigung der beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats gewährleisten. Diese Methoden müssen vom Koordinator nach Konsultation der anderen jeweils zuständigen Behörden genehmigt werden. Die zuständigen Behörden können insbesondere verlangen, dass eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, die ihren Sitz in der Union hat, gegründet wird, und diese Richtlinie auf die beaufsichtigten Unternehmen des Finanzkonglomerats, an dessen Spitze diese Holdinggesellschaft steht, anwenden. Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass diese Methoden das in dieser Richtlinie für die zusätzliche Beaufsichtigung gesetzte Ziel erreichen und teilen dies den anderen jeweils zuständigen Behörden und der Kommission mit.“
16.
Artikel 19 erhält folgende Fassung:
„Artikel 19
Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden aus Drittländern
Bei der Aushandlung von Abkommen mit Drittländern über die Einzelheiten der Ausübung der zusätzlichen Beaufsichtigung der einem Finanzkonglomerat angehörenden beaufsichtigten Unternehmen finden Artikel 39 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2006/48/EG, Artikel 10a der Richtlinie 98/78/EG und Artikel 264 der Richtlinie 2009/138/EG entsprechende Anwendung.“
17.
Der Titel des Kapitels III erhält folgende Fassung:
18.
Artikel 20 erhält folgende Fassung:
„Artikel 20
Befugnisse der Kommission
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21c in Bezug auf folgende technische Anpassungen dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zu erlassen:
a)
Präzisierung der Begriffsbestimmungen des Artikels 2, um bei der Anwendung dieser Richtlinie den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen,
b)
terminologische Angleichung und Weiterentwicklung der Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie im Einklang mit späteren Rechtsakten der Union über beaufsichtigte Unternehmen und damit zusammenhängende Angelegenheiten,
c)
Präzisierung der Berechnungsmethoden gemäß Anhang I, um Entwicklungen auf den Finanzmärkten und Neuerungen bei den Aufsichtstechniken Rechnung zu tragen.
Zu diesen Maßnahmen gehört nicht der Gegenstand der delegierten und der Kommission übertragenen Befugnis hinsichtlich der in Artikel 21a genannten Punkte.“
19.
Artikel 21 Absätze 2, 3 und 5 werden gestrichen.
20.
Artikel 21a wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„d)
Artikel 6 Absatz 2, damit ein einheitliches Format (mit Anweisungen) für die Meldungen sowie die Festlegung der Häufigkeit und gegebenenfalls der Termine der Meldungen gewährleistet ist.“;
b)
folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Um eine kohärente Anwendung der Artikel 2, 7 und 8 sowie des Anhangs II sicherzustellen, erarbeiten die ESA im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um eine präzisere Formulierung der in Artikel 2 aufgeführten Begriffsbestimmungen festzulegen und die gemäß Artikel 7 und 8 sowie gemäß Anlage II erlassenen Bestimmungen zu koordinieren.
Der Gemeinsame Ausschuss legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis 1. Januar 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“;
c)
folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Die Mitgliedstaaten verlangen innerhalb von zwei Jahren nach dem Erlass technischer Durchführungsstandards gemäß Artikel 2 Buchstabe a ein einheitliches Format für die Meldungen und legen die Häufigkeit und die Termine für die Meldungen der in diesem Artikel genannten Berechnungen fest.“
21.
Die folgenden Artikel werden in Kapitel III eingefügt:
„Artikel 21b
Gemeinsame Leitlinien
Die ESA veröffentlichen über den Gemeinsamen Ausschuss die in Artikel 3 Absatz 8, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 12b und Artikel 21 Absatz 4 genannten gemeinsamen Leitlinien nach dem jeweils in Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren.
Artikel 21c
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 20 wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 9. Dezember 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 20 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 20 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“
22.
Artikel 30 Unterabsatz 1 erhält die folgende Fassung:
„Bis zur weiteren Koordinierung der Branchenvorschriften stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Vermögensverwaltungsgesellschaften:
a)
in den Anwendungsbereich der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis oder den Anwendungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe,
b)
wenn es sich um Finanzkonglomerate handelt, in den Geltungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung im Sinne dieser Richtlinie und
c)
in die Bestimmung eines Finanzkonglomerats gemäß Artikel 3 Absatz 2
einbezogen werden.“
23.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 30a
Verwalter alternativer Investmentfonds
(1) Bis zur weiteren Koordinierung der Branchenvorschriften stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Verwalter alternativer Investmentfonds
a)
in den Geltungsbereich der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis oder den Geltungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe,
b)
wenn es sich um Finanzkonglomerate handelt, in den Geltungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung im Sinne dieser Richtlinie und
c)
in die Bestimmung eines Finanzkonglomerats gemäß Artikel 3 Absatz 2
einbezogen werden.
(2) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 1 legen die Mitgliedstaaten fest oder übertragen ihren zuständigen Behörden die Befugnis zu entscheiden, nach welchen Branchenvorschriften (Banken-, Versicherungs- und/oder Wertpapierdienstleistungsbranche) Verwalter alternativer Investmentfonds in die konsolidierte oder die zusätzliche Beaufsichtigung gemäß Absatz 1 Buchstabe a einzubeziehen sind. Dabei finden die einschlägigen Branchenvorschriften über die Form und den Umfang der Einbeziehung von Finanzinstituten auf Verwalter alternativer Investmentfonds entsprechende Anwendung. Für die Zwecke der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Absatz 1 Buchstabe b gilt ein Verwalter alternativer Investmentfonds als Teil der Branche, in die er gemäß Absatz 1 Buchstabe a einbezogen wird.
Ist der Verwalter eines Alternativen Investmentfonds Teil eines Finanzkonglomerats, so sind ‚beaufsichtigtes Unternehmen‘ und ‚zuständige Behörden‘ und ‚jeweils zuständige Behörden‘ für die Zwecke dieser Richtlinie so zu verstehen, dass sie Verwalter Alternativer Investmentfonds bzw. die für die Beaufsichtigung von Verwaltern Alternativer Investmentfonds zuständigen Behörden einschließen. Dies gilt entsprechend auch für die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Gruppen.“
24.
Anhang I wird entsprechend Anhang II dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 2006/48/EG
Die Richtlinie 2006/48/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Artikel 39 sowie Artikel 124 bis 143 gelten für alle Finanzholdinggesellschaften, gemischten Finanzholdinggesellschaften und gemischten Unternehmen, die ihren Sitz in der Union haben.“
2.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Die Nummern 14 bis 17 erhalten folgende Fassung:
„14. ‚Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat‘: ein Kreditinstitut, das ein Kredit- oder Finanzinstitut als Tochter hat oder eine Beteiligung an einem solchen hält und selbst nicht Tochtergesellschaft eines anderen, in demselben Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts oder einer Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat ist;
15. ‚Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat‘: eine Finanzholdinggesellschaft, die nicht Tochtergesellschaft eines in demselben Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts oder einer Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat ist;
15a. ‚gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat‘: eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, die nicht Tochtergesellschaft eines in demselben Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts oder einer Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat ist;
16. ‚EU-Mutterkreditinstitut‘: ein Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat, das nicht Tochtergesellschaft eines anderen, in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituts oder einer Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in einem der Mitgliedstaaten ist;
17. ‚EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft‘: eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, die nicht Tochtergesellschaft eines in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituts ist oder einer anderen Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in einem der Mitgliedstaaten ist;
17a. ‚gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft‘: eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, die nicht Tochtergesellschaft eines in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituts ist oder einer anderen Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in einem der Mitgliedstaaten ist;“;
b)
folgende Nummer wird eingefügt:
„19a.
‚gemischte Finanzholdinggesellschaft‘ eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 der Richtlinie 2002/87/EG;“;
c)
Nummer 48 erhält folgende Fassung:
„48. ‚konsolidierende Aufsichtsbehörde‘: Behörde, die für die Beaufsichtigung von EU-Mutterkreditinstituten und von Kreditinstituten, die von EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden, auf konsolidierter Basis zuständig ist;“.
3.
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Jede Zulassung ist der EBA zu melden. Jedes Kreditinstitut, dem eine Zulassung erteilt wurde, wird namentlich in einem Verzeichnis aufgeführt, das von der EBA auf ihrer Website veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert wird. Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde übermittelt den betroffenen zuständigen Behörden und der EBA alle Informationen hinsichtlich der Bankengruppe gemäß Artikel 12 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 73 Absatz 3 insbesondere hinsichtlich der Rechtsstruktur sowie der Governance- und Organisationsstruktur der Gruppe.“
4.
Artikel 39 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Kreditinstitute mit Sitz in einem Drittland, deren Mutterunternehmen ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist, die ihren Sitz in der Union hat.“
b)
Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften, die innerhalb der Union niedergelassen sind und eine Tochtergesellschaft mit Sitz in einem Drittland in Form eines Kredit- oder Finanzinstituts haben oder an solchen Kredit- und Finanzinstituten eine Beteiligung halten, auf der Basis der konsolidierten Finanzlage zu beaufsichtigen;“.
5.
Artikel 69 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten können von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch machen, wenn es sich bei dem Mutterunternehmen um eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft handelt, die in dem gleichen Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut ihren Sitz hat und beide der gleichen Aufsicht unterliegen, was insbesondere für die in Artikel 71 Absatz 1 festgelegten Standards gilt.“
6.
Artikel 71 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet der Artikel 68, 69 und 70 kommen Kreditinstitute, die von einer Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder einer gemischten Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat kontrolliert werden, den in den Artikeln 75, 120 und 123 sowie in Abschnitt 5 niedergelegten Pflichten in dem in Artikel 133 festgelegten Umfang und der dort festgelegten Weise nach und legen zu diesem Zweck die konsolidierte Finanzlage dieser Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft zugrunde.
Kontrolliert eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat mehr als ein Kreditinstitut, findet Unterabsatz 1 nur auf das Kreditinstitut Anwendung, das gemäß den Artikeln 125 und 126 auf konsolidierter Basis beaufsichtigt wird.“
7.
Artikel 72 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Kreditinstitute, die von einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrolliert werden, kommen den in Kapitel 5 niedergelegten Pflichten auf Basis der konsolidierten Finanzlage dieser Finanzholdinggesellschaft oder dieser gemischten Finanzholdinggesellschaft nach.
Bedeutende Tochterunternehmen von EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften legen die in Anhang XII Teil 1 Nummer 5 genannten Informationen auf Einzelbasis oder auf unterkonsolidierter Basis offen.“
8.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 72a
(1) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, insbesondere im Hinblick auf eine risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Richtlinie 2002/87/EG, hat die konsolidierende Aufsichtsbehörde die Möglichkeit, nach Konsultation der für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen zuständigen anderen Aufsichtsbehörden auf diese gemischten Finanzholdinggesellschaft nur die einschlägige Bestimmung der Richtlinie 2002/87/EG anzuwenden.
(2) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, insbesondere im Hinblick auf eine risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Richtlinie 2009/138/EG, hat die konsolidierende Aufsichtsbehörde die Möglichkeit, im Einvernehmen mit der für die Gruppenaufsicht im Versicherungswesen zuständigen Aufsichtsbehörde auf diese gemischten Finanzholdinggesellschaft nur die Bestimmung der Richtlinie in Bezug auf die am stärksten vertretenen Finanzbranche im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG anzuwenden.
(3) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde unterrichtet die EBA und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (35) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) über die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels. Die EBA, die EIOPA und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (36) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) erstellen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden (Gemeinsamer Ausschuss) Leitlinien, die auf eine Angleichung der Aufsichtspraktiken abzielen, und erarbeiten Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die sie innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung dieser Leitlinien der Kommission übermitteln.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
9.
Artikel 73 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die zuständigen Behörden schreiben Tochterkreditinstituten vor, die in den Artikeln 75, 120 und 123 sowie die in Abschnitt 5 festgelegten Anforderungen auf unterkonsolidierter Basis anzuwenden, wenn sie oder ihr Mutterunternehmen - sollte es sich dabei um eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft handeln -, ein Kredit- oder Finanzinstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/87/EG als Tochterunternehmen mit Sitz in einem Drittland haben oder eine Beteiligung an einem solchen Unternehmen halten.“
10.
Artikel 80 Absatz 7 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die Gegenpartei ist ein Institut oder eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Anbieter von Nebendienstleistungen und unterliegt angemessenen Aufsichtsvorschriften;“.
11.
Artikel 84 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Wenden ein EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen den IRB-Ansatz einheitlich an, so können die zuständigen Behörden gestatten, dass die in Anhang VII Teil 4 genannten Mindestanforderungen von Mutter- und Tochterunternehmen gemeinsam erfüllt werden.“;
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Wollen das EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen, die EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen oder die gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen den IRB-Ansatz anwenden, arbeiten die für die einzelnen juristischen Personen zuständigen Behörden, wie in den Artikeln 129 bis 132 vorgesehen, eng zusammen.“
12.
Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Forderungen eines Kreditinstituts gegenüber seinem Mutterunternehmen, seinem Tochterunternehmen oder einer Tochter seines Mutterunternehmens, wenn die Gegenpartei ein Kreditinstitut oder eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Anbieter von Nebendienstleistungen ist und angemessenen Aufsichtsvorschriften unterliegt, oder ein verbundenes Unternehmen im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG ist, und Forderungen zwischen Kreditinstituten, die den Anforderungen von Artikel 80 Absatz 8 genügen;“.
13.
Artikel 105 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„(3) Wollen ein EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder die Tochterunternehmen einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft einen fortgeschrittenen Messansatz anwenden, so arbeiten die für die einzelnen juristischen Personen zuständigen Behörden, wie in den Artikeln 129 bis 132 vorgesehen, eng zusammen. Der Antrag enthält die in Anhang X Teil 3 genannten Elemente.
(4) Verwenden ein EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder die Tochterunternehmen einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft einen gemeinsamen fortgeschrittenen Messansatz, so können die zuständigen Behörden gestatten, dass die in Anhang X Teil 3 genannten qualitativen Anforderungen von Mutter- und Tochterunternehmen gemeinsam erfüllt werden.“
14.
Artikel 122a Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Verbrieft ein EU-Mutterkreditinstitut oder eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine ihrer Tochtergesellschaften als Originator oder Sponsor Forderungen von mehreren Kreditinstituten, Wertpapierfirmen oder anderen Finanzinstituten, die in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, so kann die Anforderung nach Absatz 1 auf der Grundlage der konsolidierten Lage des betreffenden EU-Mutterkreditinstituts bzw. der betreffenden EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft erfüllt werden. Dieser Absatz findet nur dann Anwendung, wenn die Kreditinstitute, Wertpapierfirmen oder Finanzinstitute, die die verbrieften Forderungen begründet haben, selbst die Verpflichtung eingegangen sind, die Anforderungen nach Absatz 6 zu erfüllen und dem Originator oder Sponsor und dem EU-Mutterkreditinstitut bzw. der EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft rechtzeitig die zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 7 erforderlichen Informationen zu übermitteln.“
15.
Artikel 125 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Wenn ein Kreditinstitut als Mutterunternehmen eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft hat, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut die in Artikel 6 erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeübt.“
16.
Artikel 126 erhält folgende Fassung:
„Artikel 126
(1) Wenn in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute als Mutterunternehmen dieselbe Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, dieselbe gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, dieselbe EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder dieselbe gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft haben, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden des Kreditinstituts ausgeübt, das in dem Mitgliedstaat zugelassen wurde, in dem die Finanzholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat.
Haben in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute als Mutterunternehmen mehr als eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft, die ihren Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten haben, und befindet sich in jedem dieser Mitgliedstaaten ein Kreditinstitut, so wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von der für das Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme zuständigen Behörde ausgeübt.
(2) Ist eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft Mutter von mehr als einem in der Union zugelassenen Kreditinstitut, von denen keines im Sitzland der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft zugelassen wurde, so wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von der Behörde wahrgenommen, die das Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat, das für die Zwecke dieser Richtlinie als das von einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrollierte Kreditinstitut betrachtet wird.
(3) In einzelnen Fällen, in denen die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Kriterien für bestimmte Kreditinstitute angesichts der relativen Bedeutung ihrer Geschäfte in verschiedenen Ländern unangemessen wäre, können die zuständigen Behörden einvernehmlich eine Freistellung von diesen Kriterien vereinbaren und für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis eine andere Behörde benennen. Vor einer Zustimmung zu einer solchen Freistellung geben die zuständigen Behörden je nach Sachlage dem EU-Mutterkreditinstitut, der EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, der gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft bzw. dem Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Die zuständigen Behörden melden der Kommission und der EBA jede Freistellung nach Absatz 3.“
17.
Artikel 127 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, die sich als notwendig erweisen, um Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften gegebenenfalls in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einzubeziehen. Unbeschadet des Artikels 135 bedeutet die Konsolidierung der Finanzlage der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft keinesfalls, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, die Finanzholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft auf der Basis einer Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen.“;
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden von den Tochterunternehmen eines Kreditinstituts, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, die nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die in Artikel 137 genannten Informationen verlangen können. In diesem Fall finden die in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren zur Übermittlung und Nachprüfung der Informationen Anwendung.“
18.
Artikel 129 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 einleitender Satz erhält folgende Fassung:
„(1) Neben ihren Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie übernimmt die Behörde, die für die Beaufsichtigung von EU-Mutterkreditinstituten und von Kreditinstituten, die von EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden, auf konsolidierter Basis zuständig ist, folgende Aufgaben:“;
b)
Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Beantragt ein EU-Mutterkreditinstitut mit seinen Tochterunternehmen oder beantragen die Tochterunterunternehmen einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft gemeinsam eine Erlaubnis gemäß Artikel 84 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 9 oder Artikel 105 bzw. Anhang III Teil 6, so entscheiden die zuständigen Behörden nach umfassender Abstimmung gemeinsam darüber, ob die beantragte Erlaubnis erteilt wird und an welche Bedingungen die Erlaubnis gegebenenfalls geknüpft werden sollte.“;
c)
in Absatz 3
i)
erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:
„(3) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die in einem Mitgliedstaat für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften eines EU-Mutterkreditinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständigen Behörden setzen alles daran, zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Anwendung der Artikel 123 und 124 zu gelangen, um festzustellen, ob die Eigenmittelausstattung der Gruppe auf konsolidierter Ebene ihrer Finanzlage und ihrem Risikoprofil angemessen ist und welche Eigenmittelausstattung für die Anwendung des Artikels 136 Absatz 2 auf jedes einzelne Unternehmen der Bankengruppe und auf konsolidierter Basis erforderlich ist.“;
ii)
erhält Unterabsatz 5 folgende Fassung:
„Die Entscheidung über die Anwendung der Artikel 123 und 124 sowie 136 Absatz 2 wird von den jeweils zuständigen Behörden, die auf Einzelbasis oder teilkonsolidierter Basis für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften eines EU-Mutterkreditinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständig sind, nach angemessener Berücksichtigung der Auffassungen und Vorbehalte, die die konsolidierende Aufsichtsbehörde geäußert hat, getroffen. Hat eine der betroffenen zuständigen Behörden nach Ablauf der Viermonatsfrist die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verwiesen, so stellen die zuständigen Behörden ihre Entscheidung zurück, warten ab, bis die EBA einen Beschluss gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung gefasst hat, und entscheiden dann selbst in Übereinstimmung mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Frist für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten im Sinne der genannten Verordnung anzusehen. Die EBA fasst ihren Beschluss binnen eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit dieser Angelegenheit befasst werden.“;
iii)
erhält Unterabsatz 9 folgende Fassung:
„Die gemeinsame Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 und die Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden nach den Unterabsätzen 4 und 5 getroffen werden, wenn keine gemeinsame Entscheidung zustande kommt, werden jährlich oder unter außergewöhnlichen Umständen dann aktualisiert, wenn eine zuständige Behörde, die für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften eines EU-Mutterkreditinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständig ist, bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde schriftlich unter Angabe sämtlicher Gründe die Aktualisierung der Entscheidung über die Anwendung des Artikels 136 Absatz 2 beantragt. In letzterem Fall kann die Aktualisierung auf bilateraler Ebene zwischen der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der zuständigen, den Antrag stellenden Behörde vorgenommen werden.“
19.
Artikel 131a Absatz 2 Unterabsatz 6 erhält folgende Fassung:
„Folgende Einrichtungen können an Aufsichtskollegien teilnehmen:
a)
die für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften eines EU-Mutterkreditinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständigen Behörden,
b)
die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats, in dem bedeutende Zweigniederlassungen im Sinne von Artikel 42a errichtet wurden,
c)
gegebenenfalls Zentralbanken und
d)
gegebenenfalls die zuständigen Behörden von Drittländern, sofern diese Geheimhaltungsvorschriften unterliegen, die nach Auffassung aller zuständigen Behörden den Artikeln 44 bis 52 gleichwertig sind.“
20.
Artikel 132 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:
„Insbesondere übermitteln die Behörden, die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von EU-Mutterkreditinstituten und von Kreditinstituten, die von EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden, zuständig sind, den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten, die die Töchter dieser Mutterunternehmen beaufsichtigen, alle zweckdienlichen Informationen. Bei der Bestimmung des Umfangs der zweckdienlichen Informationen wird der Bedeutung dieser Tochterunternehmen für das Finanzsystem der betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung getragen.“;
b)
Unterabsatz 6 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Offenlegung der Rechtsstruktur sowie der Governance- und Organisationsstruktur der Gruppe, einschließlich aller der Gruppe angehörender beaufsichtigter Unternehmen, nicht beaufsichtigter Tochtergesellschaften und bedeutender Zweigniederlassungen, der Mutterunternehmen gemäß Artikel 12 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 73 Absatz 3 sowie Offenlegung der für die beaufsichtigten Unternehmen in der Gruppe zuständigen Behörden;“.
21.
Artikel 135 erhält folgende Fassung:
„Artikel 135
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Personen, die die Geschäfte einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen, ausreichend gut beleumundet sein und über ausreichende Erfahrung für diese Aufgaben verfügen müssen.“
22.
Artikel 139 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten gestatten, dass ihre zuständigen Behörden die Informationen nach Absatz 2 austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen im Falle von Finanzholdinggesellschaften, gemischten Finanzholdinggesellschaften, Finanzinstituten oder Anbietern von Nebendienstleistungen keinesfalls bedeutet, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, diese Institute oder Unternehmen auf der Basis einer Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen.“
23.
Artikel 140 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wenn ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft oder ein gemischtes Unternehmen ein oder mehrere Tochterunternehmen kontrolliert, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen oder einer Zulassung unterworfene Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt, arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen oder der Wertpapierdienstleistungsunternehmen betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse teilen sich diese Behörden gegenseitig alle Informationen mit, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern und eine Beaufsichtigung der Tätigkeit und der finanziellen Situation aller Unternehmen, die ihrer Aufsicht unterliegen, zu ermöglichen.“;
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden erstellen Verzeichnisse der in Artikel 71 Absatz 2 genannten Finanzholdinggesellschaften bzw. gemischten Finanzholdinggesellschaften. Die Verzeichnisse werden den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der EBA und der Kommission übermittelt.“
24.
Die Artikel 141 und 142 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 141
Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats in Anwendung dieser Richtlinie in bestimmten Fällen die Informationen über ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, einen Anbieter von Nebendienstleistungen, ein gemischtes Unternehmen, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, eine in Artikel 137 genannte Tochtergesellschaft oder eine in Artikel 127 Absatz 3 genannte Tochtergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nachprüfen wollen, ersuchen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung. Die ersuchten zuständigen Behörden entsprechen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden zuständigen Behörden zu ihrer Durchführung ermächtigen oder gestatten, dass die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird. Die ersuchende Behörde kann bei der Nachprüfung zugegen sein, wenn sie diese nicht selbst vornimmt.
Artikel 142
Unbeschadet ihrer strafrechtlichen Bestimmungen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass gegen Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen oder deren verantwortliche Geschäftsleiter, die gegen die zur Umsetzung der Artikel 124 bis 141 und des vorliegenden Artikels erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstoßen, Sanktionen oder Maßnahmen mit dem Ziel verhängt werden können, die festgestellten Verstöße oder deren Ursachen abzustellen. Die zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen, um den Erfolg dieser Sanktionen oder Maßnahmen zu sichern, vor allem dann, wenn sich die Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung einer Finanzholdinggesellschaft, einer gemischten Finanzholdinggesellschaft oder eines gemischten Unternehmens nicht in demselben Mitgliedstaat wie ihr bzw. sein Sitz befindet.“
25.
Artikel 143 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unterliegt ein Kreditinstitut, dessen Mutterunternehmen ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist, die ihren Sitz in einem Drittland hat, nicht der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß den Artikeln 125 und 126, so überprüfen die zuständigen Behörden, ob das Kreditinstitut von der zuständigen Drittlandsbehörde auf konsolidierter Basis beaufsichtigt wird und diese Aufsicht den Grundsätzen dieser Richtlinie entspricht.
Die zuständige Behörde, die in dem in Absatz 3 genannten Fall für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig wäre, nimmt diese Überprüfung auf Wunsch des Mutterunternehmens oder eines der in der Union zugelassenen beaufsichtigten Unternehmens oder von sich aus vor. Sie konsultiert die anderen jeweils zuständigen Behörden.“;
b)
Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die zuständigen Behörden können insbesondere verlangen, dass eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft, die ihren Sitz in der Union hat, gegründet wird, und die Bestimmungen über die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auf den konsolidierten Abschluss dieser Finanzholdinggesellschaft bzw. gemischten Finanzholdinggesellschaft anwenden.“
26.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 146a
Die Mitgliedstaaten verpflichten Kreditinstitute, auf der Ebene der Bankgruppe alljährlich entweder vollständig oder durch Verweis auf gleichwertige Informationen eine Beschreibung ihrer Rechtsstruktur sowie ihrer Governance- und Organisationsstruktur zu veröffentlichen.“
27.
Anhang X wird entsprechend Anhang III dieser Richtlinie geändert.
Artikel 4
Änderung der Richtlinie 2009/138/EG
Die Richtlinie 2009/138/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 212 Absatz 1 Buchstaben f und g erhalten folgende Fassung:
„f)
‚Versicherungsholdinggesellschaft‘ ein Mutterunternehmen, das keine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist und dessen Haupttätigkeit im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen besteht, wobei diese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen sind, unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen hat;
g)
‚gemischte Versicherungsholdinggesellschaft‘ ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Drittlandsversicherungsunternehmen noch ein Rückversicherungsunternehmen noch ein Drittlandsrückversicherungsunternehmen noch eine Versicherungsholdinggesellschaft noch eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist und unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen hat;
h)
‚gemischte Finanzholdinggesellschaft‘ eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 15 der Richtlinie 2002/87/EG.“
2.
Artikel 213 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die bei mindestens einem Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Drittlandsversicherungsunternehmen oder Drittlandsrückversicherungsunternehmen beteiligte Unternehmen sind, gemäß den Artikeln 218 bis 258 der Gruppenaufsicht unterliegen;
b)
Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist, die ihren Sitz in der Union hat, gemäß den Artikeln 218 bis 258 der Gruppenaufsicht unterliegen;
c)
Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, die ihren Sitz in einem Drittland hat, oder ein Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen ist, gemäß den Artikeln 260 bis 263 der Gruppenaufsicht unterliegen;
d)
Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine gemischte Versicherungsholdinggesellschaft ist, gemäß Artikel 265 der Gruppenaufsicht unterliegen.
(3) In den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Fällen kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde für den Fall, dass das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft, das bzw. die seinen bzw. ihren Sitz in der Union hat, entweder ein verbundenes Unternehmen eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegenden gemischten Finanzholdinggesellschaft ist oder selbst ein solches Unternehmen bzw. eine solche Gesellschaft ist, nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden beschließen von der Überwachung der Risikokonzentration gemäß Artikel 244 der vorliegenden Richtlinie, der Überwachung der gruppeninternen Transaktionen gemäß Artikel 245 der vorliegenden Richtlinie oder von beidem auf der Ebene dieses beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder dieser Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft abzusehen.
(4) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, insbesondere im Hinblick auf eine risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Richtlinie 2002/87/EG, kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden auf der Ebene dieser gemischten Finanzholdinggesellschaft nur die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2002/87/EG anwenden.
(5) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, insbesondere im Hinblick auf eine risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Richtlinie 2006/48/EG, kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde im Einvernehmen mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde für die Banken- und die Wertpapierdienstleistungsbranche nur die Bestimmungen der Richtlinie zu der am stärksten vertretenen Finanzbranche nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG anwenden.
(6) Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde unterrichtet die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (37) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde) (EBA) und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (38) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) über die gemäß den Absätzen 4 und 5 gefassten Beschlüsse. Die EBA, die EIOPA und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (39) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) erstellen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden (Gemeinsamer Ausschuss) Leitlinien im Hinblick auf eine Angleichung der Aufsichtspraxis und erarbeiten Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die sie innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung dieser Leitlinien der Kommission übermitteln.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
3.
Artikel 214 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Eine gruppenweite Beaufsichtigung gemäß Artikel 213 bedeutet nicht, dass die beteiligten Aufsichtsbehörden gehalten sind, das Drittlandsversicherungsunternehmen, das Drittlandsrückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft, die gemischte Finanzholdinggesellschaft oder die gemischte Versicherungsholdinggesellschaft - ungeachtet des Artikels 257 in Bezug auf Versicherungsholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften - einzeln zu beaufsichtigen.“
4.
Artikel 215 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Ist das in Artikel 213 Absatz 2 Buchstaben a und b genannte beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder die dort genannte Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft selbst Tochterunternehmen eines anderen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer anderen Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft, das bzw. die seinen bzw. ihren Sitz in der Union hat, so gelten die Artikel 218 bis 258 nur auf Ebene des obersten Mutterversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmens oder der obersten Mutterversicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Mutterfinanzholdinggesellschaft, das seinen bzw. die ihren Sitz in der Union hat.
(2) Ist das in Absatz 1 genannte oberste beteiligte Mutterversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen oder die dort genannte oberste Mutterversicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft, das seinen die ihren Sitz in der Union hat, Tochterunternehmen eines Unternehmens, das nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, so kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden beschließen, von der Überwachung der Risikokonzentration gemäß Artikel 244, der Überwachung der gruppeninternen Transaktionen gemäß Artikel 245 oder von beidem auf Ebene dieses obersten Mutterunternehmens bzw. dieser obersten Muttergesellschaft abzusehen.“
5.
Artikel 216 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Hat das in Artikel 213 Absatz 2 Buchstaben a und b genannte beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder die dort genannte Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft, das seinen bzw. die ihren Sitz in der Union hat, seinen bzw. ihren Sitz nicht im selben Mitgliedstaat wie das in Artikel 215 genannte oberste Mutterunternehmen auf Unionsebene, so können die Mitgliedstaaten ihren Aufsichtsbehörden gestatten, nach Konsultation der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde und diesem auf Unionsebene obersten Mutterunternehmen zu entscheiden, das auf nationaler Ebene oberste Mutterversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen oder die auf nationaler Ebene oberste Mutterversicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft der Gruppenaufsicht zu unterwerfen.“
6.
Artikel 219 erhält folgende Fassung:
„Artikel 219
Häufigkeit der Berechnung
(1) Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde stellt sicher, dass die in Artikel 218 Absätze 2 und 3 genannten Berechnungen mindestens einmal jährlich entweder von dem beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen bzw. von der Versicherungsholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft vorgenommen werden.
Die für diese Berechnung maßgeblichen Daten und die Ergebnisse werden der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde von dem beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder für den Fall, dass an der Spitze der Gruppe kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen steht, von der Versicherungsholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder dem Unternehmen der Gruppe übermittelt, das von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Gruppe zu diesem Zweck benannt wurde.
(2) Das Versicherungsunternehmen, das Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft und die gemischte Finanzholdinggesellschaft überwachen die Solvenzkapitalanforderung der Gruppe laufend. Sollte das Risikoprofil der Gruppe erheblich von den Annahmen abweichen, die der zuletzt gemeldeten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe zugrunde liegen, ist diese Anforderung unverzüglich neu zu berechnen und der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde mitzuteilen.
Gibt es begründete Hinweise darauf, dass sich das Risikoprofil der Gruppe seit der letzten Meldung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe erheblich geändert hat, kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde eine Neuberechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe verlangen.“
7.
Artikel 226 erhält folgende Fassung:
„Artikel 226
Zwischengeschaltete Versicherungsholdinggesellschaften
(1) Hält ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen über eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft eine Beteiligung an einem verbundenen Versicherungsunternehmen, einem verbundenen Rückversicherungsunternehmen, einem Drittlandsversicherungsunternehmen oder einem Drittlandsrückversicherungsunternehmen, so wird die Lage dieser Versicherungsholdinggesellschaft bzw. dieser gemischten Finanzholdinggesellschaft bei der Berechnung der Solvabilität der Gruppe mit berücksichtigt.
Ausschließlich für die Zwecke dieser Berechnung wird die zwischengeschaltete Versicherungsholdinggesellschaft oder die zwischengeschaltete gemischte Finanzholdinggesellschaft wie ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen behandelt, für das in Bezug auf die Solvenzkapitalanforderung die Vorschriften des Titels I Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitte 1, 2 und 3 gelten, und als unterläge sie hinsichtlich der auf die Solvenzkapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigenmittel den in Titel I Kapitel VI Abschnitt 3 Unterabschnitte 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen.
(2) Hält eine zwischengeschaltete Versicherungsholdinggesellschaft oder eine zwischengeschaltete gemischte Finanzholdinggesellschaft nachrangige Verbindlichkeiten oder andere anrechnungsfähige Eigenmittel, die nach Artikel 98 einer Beschränkung unterliegen, so werden diese bis zu der Höhe als anrechnungsfähige Eigenmittel anerkannt, die sich ergibt, wenn die in Artikel 98 festgelegten Beschränkungen auf die auf Gruppenebene ausstehenden, insgesamt anrechnungsfähigen Eigenmittel angewandt und der Solvenzkapitalanforderung auf Gruppenebene gegenüberstellt werden.
Alle anrechnungsfähigen Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungsholdinggesellschaft oder einer zwischengeschalteten gemischten Finanzholdinggesellschaft, die nach Artikel 90 vorab von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssten, wenn sie von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gehalten würden, können nur in die Berechnung der Solvabilität der Gruppe einbezogen werden, wenn sie ordnungsgemäß von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde zugelassen wurden.“
8.
Artikel 231 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wird die Erlaubnis beantragt, die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe sowie die Solvenzkapitalanforderung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe mit einem internen Modell zu berechnen, das von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und dessen verbundenen Unternehmen oder gemeinsam von den verbundenen Unternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft eingereicht wurde, so arbeiten die betroffenen Aufsichtsbehörden bei der Entscheidung über die Erteilung dieser Erlaubnis und bei der Festlegung der Bedingungen, an die diese Erlaubnis gegebenenfalls geknüpft ist, zusammen.“
9.
Artikel 233 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Wird die Erlaubnis beantragt, die Solvenzkapitalanforderung für die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe anhand eines internen Modells zu berechnen, das von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und dessen verbundenen Unternehmen oder gemeinsam von den verbundenen Unternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft eingereicht wurde, so gilt Artikel 231 entsprechend.“
10.
Die Überschrift von Unterabschnitt 5 des Titels III, Kapitel II Abschnitt 1 erhält folgende Fassung:
11.
Artikel 235 erhält folgende Fassung:
„Artikel 235
Gruppensolvabilität bei einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft
(1) Sind Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, so stellt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde sicher, dass die Solvabilität der Gruppe gemäß Artikel 220 Absatz 2 bis Artikel 233 auf Ebene der Versicherungsholdinggesellschaft bzw. der gemischten Finanzholdinggesellschaft berechnet wird.
(2) Für die Zwecke dieser Berechnung wird das Mutterunternehmen behandelt wie ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für das in Bezug auf die Solvenzkapitalanforderung die Vorschriften des Titels I Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitte 1, 2 und 3 gelten, und als unterläge es hinsichtlich der auf die Solvenzkapitalanforderung anrechenbaren Eigenmittel den in Titel I Kapitel VI Abschnitt 3 Unterabschnitte 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen.“
12.
Artikel 243 erhält folgende Fassung:
„Artikel 243
Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft
Für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft sind, gelten die Artikel 236 bis 242 entsprechend.“
13.
Artikel 244 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsholdinggesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesellschaften, der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich jede erhebliche Risikokonzentration auf Gruppenebene zu melden, sofern nicht Artikel 215 Absatz 2 Anwendung findet.
Die maßgeblichen Informationen werden der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde von dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen an der Spitze der Gruppe oder für den Fall, dass an der Spitze kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen steht, von der Versicherungsholdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe übermittelt, die bzw. das von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Gruppe selbst zu diesem Zweck benannt wurde.
Die in Unterabsatz 1 genannten Risikokonzentrationen unterliegen der aufsichtlichen Überprüfung durch die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde.“
14.
Artikel 245 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften, der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich alle bedeutenden gruppeninternen Transaktionen der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe zu melden, einschließlich jener, die mit einer natürlichen Person getätigt wurden, die zu einem Unternehmen der Gruppe enge Verbindungen unterhält, sofern nicht Artikel 215 Absatz 2 Anwendung findet.
Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, außerordentlich bedeutende gruppeninterne Transaktionen so schnell wie möglich zu melden.
Die maßgeblichen Informationen werden der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde von dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen an der Spitze der Gruppe oder für den Fall, dass an der Spitze kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen steht, von der Versicherungsholdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe übermittelt, die bzw. das von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Gruppe selbst zu diesem Zweck benannt wurde.
Die gruppeninternen Transaktionen unterliegen der aufsichtlichen Überprüfung durch die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde.“
15.
In Artikel 246 Absatz 4 erhalten die Unterabsätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft, auf Gruppenebene die Bewertung nach Artikel 45 vorzunehmen. Die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung auf Gruppenebene unterliegt der aufsichtlichen Überprüfung durch die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde nach Maßgabe des Kapitels III.
Wird die Solvabilität der Gruppe nach der Methode 1 gemäß Artikel 230 berechnet, legt das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde eine angemessene Darstellung der Differenz zwischen der Summe der Solvenzkapitalanforderung aller verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe und der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung der Gruppe vor.
Das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft kann, vorbehaltlich der Zustimmung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde, die Bewertungen nach Artikel 45 für die Gruppenebene und die Ebene des einzelnen Tochterunternehmens gleichzeitig vornehmen und diese Bewertungen in einem einzigen Dokument zusammenfassen.“
16.
Artikel 247 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
steht an der Spitze der Gruppe kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, der folgenden Aufsichtsbehörde:
i)
ist das Mutterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, der Aufsichtsbehörde, die dieses Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zugelassen hat;
ii)
haben mindestens zwei Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die ihren Sitz in der Union haben, als Mutterunternehmen ein und dieselbe Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft und wurde eines dieser Unternehmen in dem Mitgliedstaat zugelassen, in dem die Versicherungsholdinggesellschaft bzw. die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, der Aufsichtsbehörde des in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens;
iii)
stehen an der Spitze der Gruppe mindestens zwei Versicherungsholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften, die ihren Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten haben, und befindet sich in jedem dieser Mitgliedstaaten ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, der für das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit der höchsten Bilanzsumme zuständigen Aufsichtsbehörde;
iv)
haben mindestens zwei Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die ihren Sitz in der Union haben, als Mutterunternehmen ein und dieselbe Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft und wurde keines dieser Unternehmen in dem Mitgliedstaat zugelassen, in dem die Versicherungsholdinggesellschaft bzw. die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, der Aufsichtsbehörde, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat; oder
v)
hat die Gruppe kein Mutterunternehmen bzw. liegt ein anderer nicht in den Ziffern i bis iv genannter Fall vor, der Aufsichtsbehörde, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat.“
17.
In Artikel 249 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde übermittelt den betroffenen Aufsichtsbehörden und der EIOPA alle Informationen hinsichtlich der Gruppe gemäß Artikel 19, Artikel 51 Absatz 1 und Artikel 254 Absatz 2 insbesondere hinsichtlich der Rechtsstruktur der Gruppe sowie der Governance- und Organisationsstruktur der Gruppe.“
18.
Artikel 256 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten beteiligte Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften, alljährlich einen Bericht über Solvabilität und Finanzlage auf Gruppenebene zu veröffentlichen. Die Artikel 51, 53, 54 und 55 gelten entsprechend.
(2) Ein beteiligtes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft kann, vorbehaltlich der Zustimmung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde, einen einzigen Bericht über seine Solvabilität und Finanzlage vorlegen, der Folgendes beinhaltet:
a)
die Informationen auf Gruppenebene, die gemäß Absatz 1 veröffentlicht werden müssen;
b)
die Informationen für jedes Tochterunternehmen der Gruppe, die einzeln identifizierbar sein müssen und die nach den Artikeln 51, 53, 54 und 55 veröffentlicht werden müssen.
Vor Erteilung der Zustimmung gemäß Unterabsatz 1 konsultiert die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden und trägt deren Ansichten und Vorbehalten angemessen Rechnung.“
19.
Artikel 257 erhält folgende Fassung:
„Artikel 257
Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan von Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die die Geschäfte einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen, über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügen müssen.
Artikel 42 gilt entsprechend.“
20.
Artikel 258 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Erfüllen die Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe die Anforderungen nach den Artikeln 218 bis 246 nicht oder ist die Solvabilität trotz Erfüllung aller Anforderungen gefährdet oder gefährden gruppeninterne Transaktionen oder Risikokonzentrationen die Finanzlage der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, werden die notwendigen Maßnahmen, um der Situation so schnell wie möglich abzuhelfen, ergriffen:
a)
durch die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde bei Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften,
b)
durch die Aufsichtsbehörden bei Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen.
Handelt es sich in dem in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Fall bei der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nicht um eine der Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, so teilt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde diesen Aufsichtsbehörden ihre Erkenntnisse mit, damit diese die notwendigen Maßnahmen einleiten können.
Handelt es sich in dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Fall bei der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nicht um eine der Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen seinen Sitz hat, so teilt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde diesen Aufsichtsbehörden ihre Erkenntnisse mit, damit diese die notwendigen Maßnahmen einleiten können.
Unbeschadet des Absatzes 2 legen die Mitgliedstaaten fest, welche Maßnahmen ihre Aufsichtsbehörden in Bezug auf Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften ergreifen können.
Die betroffenen Aufsichtsbehörden, einschließlich der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde, stimmen ihre Zwangsmaßnahmen untereinander ab, sofern dies angebracht ist.
(2) Unbeschadet ihrer strafrechtlichen Bestimmungen verhängen die Mitgliedstaaten Sanktionen oder beschließen Maßnahmen im Zusammenhang mit Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften, die gegen die zur Umsetzung dieses Titels erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstoßen, oder im Zusammenhang mit Personen, die diese Gesellschaften tatsächlich führen. Die Aufsichtsbehörden arbeiten eng zusammen, um die Wirksamkeit dieser Sanktionen oder Maßnahmen zu gewährleisten, insbesondere in Fällen, in denen sich die Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung einer Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft nicht in demselben Mitgliedstaat wie ihr Sitz befindet.“
21.
Artikel 262 erhält folgende Fassung:
„Artikel 262
Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittland: Fehlende Gleichwertigkeit
(1) Zeigt die nach Artikel 260 durchgeführte Überprüfung, dass keine gleichwertige Beaufsichtigung stattfindet, so wenden die Mitgliedstaaten auf die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen entweder die Artikel 218 bis 258 (außer den Artikeln 236 bis 243) sinngemäß oder eine der in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Methoden an.
Die in den Artikeln 218 bis 258 festgelegten allgemeinen Grundsätze und Methoden werden auf Ebene der Versicherungsholdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft, des Drittlandsversicherungsunternehmens oder des Drittlandsrückversicherungsunternehmens angewandt.
Ausschließlich für die Berechnung der Solvabilität der Gruppe wird das Mutterunternehmen behandelt wie ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für das in Bezug auf die Eigenmittel, die auf die Solvenzkapitalanforderung angerechnet werden können, die in Titel I Kapitel VI Abschnitt 3 Unterabschnitte 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen gelten sowie entweder
a)
eine nach den Grundsätzen des Artikels 226 ermittelte Solvenzkapitalanforderung, wenn es sich um eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft handelt, oder
b)
eine nach den Grundsätzen des Artikels 227 bestimmte Solvenzkapitalanforderung, wenn es sich um ein Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen handelt.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten ihren Aufsichtsbehörden die Anwendung anderer Methoden, wenn diese eine angemessene Beaufsichtigung der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe gewährleisten. Diese Methoden sind von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden zu genehmigen.
Die Aufsichtsbehörden können insbesondere die Gründung einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, die ihren Sitz in der Union hat, verlangen und diesen Titel auf die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe, an deren Spitze diese Versicherungsholdinggesellschaft bzw. gemischte Finanzholdinggesellschaft steht, anwenden.
Die gewählten Methoden müssen es ermöglichen, die in diesem Titel für die Gruppenaufsicht gesetzten Ziele zu erreichen, und sind den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Kommission mitzuteilen.“
22.
Artikel 263 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„Ist das Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 260 selbst Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, die ihren Sitz in einem Drittland hat, oder eines Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmens, so nehmen die Mitgliedstaaten die Überprüfung nach Artikel 260 nur auf der Ebene des obersten Mutterunternehmens vor, das eine Drittlandsversicherungsholdinggesellschaft, eine gemischte Drittlandsfinanzholdinggesellschaft, ein Drittlandsversicherungsunternehmen oder ein Drittlandsrückversicherungsunternehmen ist.
Die Aufsichtsbehörden können jedoch bei fehlender gleichwertiger Beaufsichtigung gemäß Artikel 260 auf einer niedrigeren Ebene bei einem Mutterunternehmen von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eine erneute Überprüfung entweder auf der Ebene einer Drittlandsversicherungsholdinggesellschaft, einer gemischten Drittlandsfinanzholdinggesellschaft, eines Drittlandsversicherungsunternehmens oder eines Drittlandsrückversicherungsunternehmens vornehmen.“
Artikel 5
Überprüfung
Die Kommission überprüft die Richtlinie 2002/87/EG, einschließlich der gemäß dieser Richtlinie angenommenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, in vollem Umfang. Nach dieser Überprüfung übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2012 einen Bericht, in dem insbesondere der Anwendungsbereich der genannten Richtlinie, einschließlich der Frage, ob der Anwendungsbereich durch die Überarbeitung von Artikel 3 erweitert werden soll, und die Anwendung der genannten Richtlinie auf nicht beaufsichtigte Unternehmen, insbesondere Zweckgesellschaften, behandelt werden. Der Bericht befasst sich auch mit den Einstufungskriterien von Finanzkonglomeraten, die nicht der Finanzbranche zuzurechnenden Gruppen gehören, deren gesamte Tätigkeiten in der Bankenbranche, der Versicherungsbranche und der Wertpapierdienstleistungsbranche im Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen von erheblicher Bedeutung sind.
Die Kommission prüft auch, ob die Europäischen Aufsichtsbehörden über den Gemeinsamen Ausschuss Leitlinien für die Einschätzung dieser erheblichen Bedeutung veröffentlichen sollten.
Im gleichen Kontext befasst sich der Bericht mit systemisch relevanten Finanzkonglomeraten, die wegen ihrer Größe, Vernetzung oder Komplexität besonders anfällig sind und die analog den sich in der Entwicklung befindlichen Standards des Finanzstabilitätsrats und des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht zu identifizieren sind. Darüber hinaus wird in diesem Bericht die Möglichkeit geprüft, verbindliche Stresstests einzuführen. Dem Bericht folgen erforderlichenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge.
Artikel 6
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Artikeln 1, 2 und 3 dieser Richtlinie bis zum 10. Juni 2013 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den genannten innerstaatlichen Vorschriften bei.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um Artikel 4 dieser Richtlinie ab dem 10. Juni 2013 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den genannten innerstaatlichen Vorschriften bei.
(3) Abweichend von Absatz 1 setzen die Mitgliedstaaten bis zum 22. Juli 2013 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um Artikel 2 Absatz 23 dieser Richtlinie, sowie Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a dieser Richtlinie, soweit sie Artikel 1, Artikel 2 Absätze 4, 5a und 16 sowie Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG in Bezug auf Verwalter alternativer Investmentfonds abändern, nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den genannten innerstaatlichen Vorschriften bei.
(4) Bei Erlass der in diesem Artikel genannten Maßnahmen nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 8
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
DIRECTIVA 2011/89/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 16 noiembrie 2011
de modificare a Directivelor 98/78/CE, 2002/87/CE, 2006/48/CE și 2009/138/CE în ceea ce privește supravegherea suplimentară a entităților financiare care aparțin unui conglomerat financiar
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 53 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Directiva 2002/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 decembrie 2002 privind supravegherea suplimentară a instituțiilor de credit, a întreprinderilor de asigurare și a întreprinderilor de investiții care aparțin unui conglomerat financiar (3) conferă autorităților competente din sectorul financiar competențe și instrumente suplimentare în vederea supravegherii grupurilor compuse din numeroase entități reglementate care își desfășoară activitatea în diverse sectoare ale piețelor financiare. Aceste grupuri (conglomerate financiare) sunt expuse riscurilor (riscuri de grup) printre care se numără: riscul de contaminare, în cazul în care riscul se propagă de la un capăt la celălalt al grupului; concentrarea riscurilor, în cazul în care același tip de risc apare în diverse părți ale grupului în același timp; complexitatea gestionării a numeroase entități juridice foarte diferite; posibilele conflicte de interese; și provocarea alocării capitalului reglementat la toate entitățile reglementate care sunt parte a conglomeratului financiar, evitând astfel utilizarea multiplă a capitatului. Pe lângă supravegherea individuală, consolidată sau de grup, conglomeratele financiare ar trebui să facă obiectul unei supravegheri suplimentare fără a se suprapune acestora sau a afecta grupul, indiferent de structura juridică a grupului.
(2)
Este necesară asigurarea coerenței dintre obiectivele Directivei 2002/87/CE, pe de o parte, și cele ale Directivelor Consiliului 73/239/CEE (4) și 92/49/CEE (5) și ale Directivelor 98/78/CE (6), 2002/83/CE (7), 2004/39/CE (8), 2005/68/CE (9), 2006/48/CE (10), 2006/49/CE (11), 2009/65/CE (12), 2009/138/CE (13) și 2011/61/UE (14) ale Parlamentului European și ale Consiliului, pe de altă parte, pentru a permite supravegherea suplimentară corespunzătoare a grupurilor de asigurători și a grupurilor bancare, inclusiv atunci când acestea fac parte dintr-un holding financiar mixt.
(3)
Este necesară identificarea conglomeratelor financiare de pe întreg teritoriul Uniunii în funcție de măsura în care sunt expuse riscurilor de grup, pe baza orientărilor generale comune elaborate de Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană), înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1093/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (15) (ABE), de Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale), înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (16) (AEAPO) și de Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe), înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (17) (AEVMP), în conformitate cu articolul 56 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, din Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, prin intermediul Comitetului comun al autorităților europene de supraveghere (Comitetul comun). De asemenea, este importantă aplicarea într-un mod bazat pe risc a prevederilor referitoare la derogarea de la aplicarea supravegherii suplimentare, conform respectivelor orientări generale. Acest lucru prezintă o importanță deosebită în cazul marilor conglomerate financiare internaționale.
(4)
Monitorizarea exhaustivă și adecvată a riscurilor de grup în cadrul conglomeratelor financiare internaționale mari și complexe, precum și supravegherea politicilor de capital la nivel de grup sunt posibile doar dacă autoritățile competente nu trebuie să se limiteze la cadrul național al mandatului lor pentru a colecta informații prudențiale și a planifica măsurile de supraveghere. Prin urmare, autoritățile competente considerate cele mai implicate în supravegherea unui conglomerat financiar trebuie să coordoneze între ele supravegherea suplimentară a conglomeratelor financiare internaționale între autoritățile competente considerate cele mai implicate în supravegherea suplimentară a unui conglomerat. Colegiile autorităților competente relevante ale unui conglomerat financiar ar trebui să reflecte natura complementară a Directivei 2002/87/CE și să nu duplice sau să înlocuiască, ci să aducă astfel valoare adăugată activităților colegiilor existente pentru subgrupul bancar și cel al asigurărilor din conglomeratele financiare respective. Colegiul unui conglomerat financiar ar trebui să fie constituit numai acolo unde nu există nici colegiu bancar, nici colegiu sectorial al întreprinderilor de asigurare.
(5)
Pentru a se asigura o supraveghere de reglementare adecvată, este necesar ca structura juridică și structura de conducere și organizațională a conglomeratelor financiare, inclusiv toate entitățile reglementate, filialele nereglementate și sucursalele importante ale băncilor, întreprinderile de asigurări și conglomeratele financiare cu activități transfrontaliere, să fie supravegheate de ABE, AEAPO, AEVMP (denumite împreună în continuare „AES”) și de Comitetul comun, după caz, iar informațiile să fie puse la dispoziția autorităților competente relevante.
(6)
Pentru a asigura o supraveghere suplimentară eficace a entităților reglementate din cadrul unui conglomerat financiar, în special în cazul în care sediul uneia dintre filialele sale se află într-o țară terță, întreprinderile cărora li se aplică prezenta directivă ar trebui să includă orice întreprindere, în special orice instituție de credit care are sediul social într-o țară terță și care ar avea nevoie de o autorizație în cazul în care sediul său social s-ar afla pe teritoriul Uniunii.
(7)
Pentru a contribui la stabilitatea pieței interne a serviciilor financiare, supravegherea suplimentară a conglomeratelor internaționale financiare mari și complexe necesită o coordonare la nivelul Uniunii. În acest scop, autoritățile competente trebuie să convină asupra abordărilor prudențiale care urmează a fi aplicate acestor conglomerate financiare. AES ar trebui să elaboreze, în conformitate cu articolul 56 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, și prin intermediul Comitetului comun, orientări generale comune pentru aceste abordări comune, asigurând astfel un cadru prudențial exhaustiv al instrumentelor și competențelor de supraveghere puse la dispoziție în directivele privind activitatea bancară, activitatea de asigurare, valorile mobiliare și conglomeratele financiare. Orientările generale prevăzute în Directiva 2002/87/CE ar trebui să reflecte natura complementară a supravegherii în temeiul respectivei directive și să completeze supravegherea specifică fiecărui sector prevăzută de Directivele 73/239/CEE, 92/49/CEE, 98/78/CE, 2002/83/CE, 2004/39/CE, 2006/48/CE, 2006/49/CE, 2009/138/CE și 2001/61/UE.
(8)
Există o necesitate reală de a monitoriza și a controla riscurile de grup la care ar putea fi expuse conglomeratele financiare din cauza participațiilor pe care le dețin în alte societăți. Pentru cazurile în care competențele specifice de supraveghere prevăzute de Directiva 2002/87/CE se dovedesc insuficiente, autoritățile de supraveghere trebuie să elaboreze metode alternative de tratare a acestor riscuri și de luare în considerare a acestora în mod corespunzător, de preferință în cadrul lucrărilor desfășurate de AES prin intermediul Comitetului comun. Dacă o participație reprezintă singurul element de identificare a unui conglomerat financiar, supraveghetorii ar trebui să aibă posibilitatea de a evalua dacă grupul este expus riscului de grup și de a-l scuti de supravegherea suplimentară, dacă este cazul.
(9)
În ceea ce privește anumite structuri de grup, supraveghetorii au rămas fără competențe în timpul crizei actuale, având în vedere că dispozițiile din directivele relevante i-au forțat să aleagă între supravegherea specifică sectorului și supravegherea suplimentară. Deși trebuie efectuată o revizuire completă a Directivei 2002/87/CE în contextul lucrărilor G20 cu privire la conglomerate financiare, competențele de supraveghere necesare trebuie prevăzute cât mai rapid.
(10)
Se impune să se asigure coerența între obiectivele Directivei 2002/87/CE și ale Directivei 98/78/CE. Prin urmare, Directiva 98/78/CE ar trebui modificată pentru a defini și include holdingurile financiare mixte. În vederea garantării unei supravegheri coerente și în timp util, Directiva 98/78/CE ar trebui modificată, fără a aduce atingere aplicării iminente a Directivei 2009/138/CE, care ar trebui să fie modificată din aceleași motive.
(11)
Simulările de criză ar trebui să aibă loc în mod regulat pentru subgrupurile bancare și de asigurări ale unui conglomerat financiar, dar este rolul coordonatorului desemnat în conformitate cu Directiva 2002/87/CE să decidă caracterul adecvat, parametrii și momentul în care trebuie efectuată o simulare de criză pentru un anumit conglomerat financiar în ansamblu. Pentru simulările de criză desfășurate în întreaga Uniune de către AES într-un context sectorial specific, rolul Comitetului comun ar trebui să fie acela de a se asigura că simulările au loc în mod concordant în toate sectoarele. Din acest motiv, AES, prin intermediul Comitetului comun, ar trebui să poată dezvolta parametri suplimentari pentru simulările de criză desfășurate în întreaga Uniune, din care să reiasă riscurile specifice de grup care apar în mod tipic în cadrul conglomeratelor financiare și ar trebui să poată publica rezultatele la respectivele simulări de criză, în cazurile permise de legislația din sector. Ar trebui să se țină seama de experiența acumulată în simulările de criză desfășurate anterior în întreaga Uniune. De exemplu, aceste simulări ar trebui să țină cont de riscurile de lichiditate și de insolvabilitate ale conglomeratelor financiare.
(12)
Comisia ar trebui să dezvolte în continuare un sistem coerent și concludent pentru supravegherea conglomeratelor financiare. Apropiata revizuire completă a Directivei 2002/87/CE ar trebui să includă entitățile nereglementate, în special vehiculele investiționale, și ar trebui să precizeze o aplicare în funcție de riscuri a derogărilor pe care le au la dispoziție autoritățile de supraveghere atunci când determină un conglomerat financiar, limitând în același timp utilizarea unor astfel de derogări. Având în vedere directivele sectoriale, revizuirea ar trebui să vizeze, de asemenea, conglomeratele financiare relevante din punct de vedere sistemic, care prin dimensiunea, interconexiunile sau complexitatea lor devin în mod deosebit vulnerabile. Aceste conglomerate ar trebui identificate prin analogie cu standardele în evoluție ale Consiliului pentru Stabilitate Financiară și ale Comitetului de supraveghere bancară de la Basel. Comisia ar trebui să aibă în vedere propunerea de măsuri de reglementare în acest domeniu.
(13)
Este necesară asigurarea coerenței dintre obiectivele Directivei 2002/87/CE și cele ale Directivei 2006/48/CE. Prin urmare, Directiva 2006/48/CE ar trebui modificată pentru a defini și include holdingurile financiare mixte.
(14)
Reinstituirea competențelor la nivelul holdingului financiar mixt presupune că anumite dispoziții ale Directivelor 98/78/CE, 2002/87/CE, 2006/48/CE sau 2009/138/CE se aplică la acest nivel în mod simultan. Aceste dispoziții pot fi echivalente între ele, în special în ceea ce privește elementele calitative ale proceselor de supraveghere. De exemplu, cerințe identice de competență și onorabilitate pentru gestionarea holdingurilor apar în Directivele 98/78/CE, 2002/87/CE, 2006/48/CE sau 2009/138/CE. Pentru a evita suprapunerea acestor dispoziții și pentru a asigura eficiența supravegherii la cel mai înalt nivel, supraveghetorii ar trebui să poată aplica o anumită dispoziție numai o singură dată, respectând, în același timp, dispoziția echivalentă din toate directivele aplicabile. În cazul în care dispozițiile nu au o formulare identică, ele ar trebui privite ca fiind echivalente, dacă sunt similare pe fond, în special în ceea ce privește supravegherea în funcție de riscuri. Atunci când evaluează echivalența, supraveghetorii ar trebui să evalueze, în cadrul colegiilor, dacă, în ceea ce privește fiecare directivă aplicabilă, sunt îndeplinite obiectivele și este respectat domeniul de aplicare, fără a scădea standardele de supraveghere. Evaluarea echivalenței poate evolua în cursul schimbărilor la nivelul cadrelor și practicilor de supraveghere. Evaluarea echivalenței ar trebui, în consecință, să facă obiectul unui proces deschis, evolutiv. Acest proces ar trebui să permită soluții de la caz la caz permițând luarea în considerare a tuturor caracteristicilor relevante ale unui anumit grup. Pentru a asigura coerența la nivelul cadrului de supraveghere pentru un grup anumit și pentru a obține condiții de concurență echitabilă între toate conglomeratele financiare din cadrul Uniunii, este necesară o cooperare adecvată în ceea ce privește supravegherea. În acest scop, ESA, prin intermediul Comitetului comun, ar trebui să elaboreze orientări generale menite să asigure convergența evaluărilor echivalenței și să acționeze în direcția elaborării de standarde tehnice obligatorii.
(15)
Pentru a îmbunătăți supravegherea suplimentară a entităților financiare care aparțin unui conglomerat financiar, competența de a adopta acte în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFEU) ar trebui delegată Comisiei în ceea ce privește adaptările tehnice ale Directivei 2002/87/CE în legătură cu definițiile, alinierea terminologiei și metodele de calcul prevăzute în respectiva directivă. Este deosebit de important ca, în cursul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți. Comisia, în momentul pregătirii și al elaborării actelor delegate, ar trebui să garanteze transmiterea simultană, promptă și adecvată a documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu.
(16)
Deoarece obiectivul prezentei directive, și anume îmbunătățirea supravegherii suplimentare a entităților financiare dintr-un conglomerat financiar, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre și, în consecință, datorită dimensiunilor și efectelor prezentei directive, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este prevăzut în respectivul articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestui obiectiv.
(17)
Prin urmare, Directivele 98/78/CE, 2002/87/CE, 2006/48/CE și 2009/138/CE ar trebui modificate,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Modificări aduse Directivei 98/78/CE
Directiva 98/78/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se modifică după cum urmează:
(a)
litera (j) se înlocuiește cu următorul text:
„(j)
«holding mixt de asigurare» înseamnă o întreprindere mamă, alta decât o întreprindere de asigurare, o întreprindere de asigurare dintr-o țară terță, o întreprindere de reasigurare, o întreprindere de reasigurare dintr-o țară terță, un holding de asigurare sau un holding financiar mixt care include printre filialele sale cel puțin o întreprindere de asigurare sau de reasigurare;”;
(b)
se adaugă următoarea literă:
„(m)
«holding financiar mixt» înseamnă un holding financiar mixt în sensul definiției de la articolul 2 punctul 15 din Directiva 2002/87/CE;”.
2.
La articolul 2, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Orice întreprindere de asigurare sau orice întreprindere de reasigurare a cărei întreprindere mamă este un holding de asigurare, un holding financiar mixt sau o întreprindere de asigurare sau o întreprindere de reasigurare dintr-o țară terță face obiectul unei supravegheri suplimentare, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 5 alineatul (2), precum și la articolele 6, 8 și 10.”
3.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 2a
Nivelul de aplicare privind holdingurile financiare mixte
(1) În cazul în care un holding financiar mixt face obiectul unor dispoziții echivalente atât în prezenta directivă, cât și în Directiva 2002/87/CE, în special în ceea ce privește supravegherea în funcție de riscuri, autoritatea competentă responsabilă cu realizarea supravegherii suplimentare, după consultarea celorlalte autorități competente implicate, poate aplica doar dispoziția din Directiva 2002/87/CE respectivului holding financiar mixt.
(2) În cazul în care un holding financiar mixt face obiectul unor dispoziții echivalente atât în prezenta directivă, cât și în Directiva 2006/48/CE, în special în ceea ce privește supravegherea în funcție de riscuri, autoritatea competentă responsabilă cu realizarea supravegherii suplimentare, de comun acord cu autoritatea responsabilă cu supravegherea consolidată în sectorul bancar și în sectorul serviciilor de investiții, poate aplica numai dispoziția echivalentă din directiva celui mai important sector, astfel cum este definit în conformitate cu articolul 3 alineatul (2) din Directiva 2002/87/CE.
(3) Autoritatea competentă responsabilă cu realizarea supravegherii suplimentare informează Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană), instituită prin Regulamentul (UE) nr. 1093/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (18) (ABE), și Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale), instituită prin Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (19) (AEAPO), cu privire la deciziile adoptate în temeiul alineatelor (1) și (2). ABE, AEAPO și Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe), instituită prin Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (20), elaborează, prin intermediul Comitetului comun al autorităților europene de supraveghere (denumit în continuare «Comitetul comun»), orientări generale menite să asigure convergența practicilor de supraveghere și elaborează un proiect de standarde tehnice de reglementare, pe care îl înaintează Comisiei în termen de trei ani de la adoptarea orientărilor generale.
Comisia este împuternicită să adopte standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, din Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și, respectiv, din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
4.
La articolul 3, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Exercitarea supravegherii suplimentare în conformitate cu articolul 2 nu presupune în niciun fel faptul că autoritățile competente au obligația de a exercita o funcție de supraveghere asupra întreprinderii de asigurare din țara terță, a întreprinderii de reasigurare din țara terță, a holdingului de asigurare, a holdingului financiar mixt sau a holdingului mixt de asigurare, luate în considerare separat.”
5.
La articolul 4, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În cazul în care întreprinderile de asigurare sau de reasigurare autorizate în două sau mai multe state membre au drept întreprindere mamă același holding de asigurare, aceeași întreprindere de asigurare dintr-o țară terță, întreprindere de reasigurare dintr-o țară terță, holding financiar mixt sau holding mixt de asigurare, autoritățile competente din statele membre respective se pot pune de acord pentru a le desemna pe acelea dintre ele care vor fi responsabile cu exercitarea supravegherii suplimentare.”
6.
Articolul 10 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 10
Holdinguri de asigurare, holdinguri financiare mixte, întreprinderi de asigurare din țări terțe și întreprinderi de reasigurare din țări terțe
(1) În legătură cu articolul 2 alineatul (2), statele membre solicită ca metoda supravegherii suplimentare să fie aplicată în conformitate cu anexa II. Calculul include toate întreprinderile afiliate holdingului de asigurare, holdingului financiar mixt, întreprinderii de asigurare dintr-o țară terță sau întreprinderii de reasigurare dintr-o țară terță.
(2) În cazul în care, pe baza calculului menționat la alineatul (1), autoritățile competente ajung la concluzia că solvabilitatea întreprinderii de asigurare sau de reasigurare care este filială a unui holding de asigurare, a unui holding financiar mixt sau a întreprinderii de asigurare sau a întreprinderii de reasigurare dintr-o țară terță este sau poate fi amenințată, acestea iau măsurile corespunzătoare la nivelul întreprinderii de asigurare sau al întreprinderii de reasigurare respective.”
7.
Anexele I și II se modifică în conformitate cu anexa I la prezenta directivă.
Articolul 2
Modificări aduse Directivei 2002/87/CE
Directiva 2002/87/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolele 1 și 2 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 1
Obiect
Prezenta directivă stabilește normele pentru organizarea supravegherii suplimentare a entităților reglementate care au obținut o autorizație în conformitate cu articolul 6 din Directiva 73/239/CEE, articolul 4 din Directiva 2002/83/CE (21), articolul 5 din Directiva 2004/39/CE (22), articolul 3 din Directiva 2005/68/CE (23), articolul 6 din Directiva 2006/48/CE (24), articolul 5 din Directiva 2009/65/CE (25), articolul 14 din Directiva 2009/138/CE (26) sau articolele 6-11 din Directiva 2011/61/UE (27) și care aparțin unui conglomerat financiar.
De asemenea, prezenta directivă modifică normele sectoriale corespondente aplicabile entităților reglementate de directivele respective.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive:
1.
«instituție de credit» înseamnă o instituție de credit în sensul articolului 4 alineatul (1) din Directiva 2006/48/CE;
2.
«întreprindere de asigurare» înseamnă o întreprindere de asigurare în sensul articolului 13 punctele 1, 2 și 3 din Directiva 2009/138/CE;
3.
«întreprindere de investiții» înseamnă o întreprindere de investiții în sensul articolului 4 alineatul (1) punctul 1 din Directiva 2004/39/CE, inclusiv întreprinderile menționate la articolul 3 alineatul (1) litera (d) din Directiva 2006/49/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 14 iunie 2006 privind rata de adecvare a capitalului întreprinderilor de investiții și al instituțiilor de credit (28) sau o întreprindere al cărei sediu social se află într-o țară terță și care ar avea nevoie de o autorizație în temeiul Directivei 2004/39/CE în cazul în care sediul său social s-ar afla pe teritoriul Uniunii;
4.
«entitate reglementată» înseamnă o instituție de credit, o întreprindere de asigurare, o întreprindere de reasigurare, o întreprindere de investiții, o societate de administrare a activelor sau un administrator de fonduri de investiții alternative;
5.
«societate de administrare a activelor» înseamnă o societate de administrare în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (b) din Directiva 2009/65/CE sau o întreprindere al cărei sediu social se află într-o țară terță și care ar avea nevoie de o autorizație conform directivei respective în cazul în care sediul său social s-ar afla în interiorul Uniunii;
5a.
«administrator de fonduri de investiții alternative» înseamnă administratorul unui fond de investiții alternative în sensul articolului 4 alineatul (1) literele (b), (l) și (ab) din Directiva 2011/61/UE sau o întreprindere al cărei sediu social se află într-o țară terță și care ar avea nevoie de o autorizație conform directivei respective în cazul în care sediul său social s-ar afla în interiorul Uniunii;
6.
«întreprindere de reasigurare» înseamnă o întreprindere de reasigurare în sensul articolului 13 punctele 4, 5 sau 6 din Directiva 2009/138/CE sau un vehicul investițional în sensul articolului 13 punctul 26 din Directiva 2009/138/CE;
7.
«norme sectoriale» înseamnă legislația Uniunii privind supravegherea prudențială a entităților reglementate, în special dispozițiile Directivelor 2004/39/CE, 2006/48/CE, 2006/49/CE și 2009/138/CE;
8.
«sector financiar» înseamnă un sector format din una sau mai multe dintre entitățile menționate în continuare:
(a)
o instituție de credit, o instituție financiară sau o întreprindere de servicii auxiliare în sensul articolului 4 punctele 1, 5 sau 21 din Directiva 2006/48/CE (denumite în continuare în mod colectiv «sectorul bancar»);
(b)
o întreprindere de asigurare, o întreprindere de reasigurare sau un holding de asigurare în sensul articolului 13 punctele 1, 2, 4 sau 5 sau al articolului 212 alineatul (1) litera (f) din Directiva 2009/138/CE (denumite în continuare în mod colectiv «sectorul asigurărilor»);
(c)
o întreprindere de investiții în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (b) din Directiva 2006/49/CE (denumită în continuare în mod colectiv «sectorul serviciilor de investiții»);
9.
«întreprindere mamă» înseamnă o întreprindere mamă conform definiției de la articolul 1 din a șaptea Directivă a Consiliului 83/349/CEE din 13 iunie 1983 privind conturile consolidate (29) sau orice întreprindere care, în opinia autorităților competente, exercită efectiv o influență dominantă asupra unei alte întreprinderi;
10.
«filială» înseamnă o filială conform definiției de la articolul 1 din Directiva 83/349/CEE sau orice întreprindere asupra căreia, potrivit opiniei autorităților competente, o întreprindere mamă exercită în mod efectiv o influență dominantă sau toate filialele unei întreprinderi filiale;
11.
«participație» înseamnă o participație în sensul articolului 17 prima teză din a patra directivă 78/660/CEE a Consiliului din 25 iulie 1978 privind conturile anuale ale anumitor tipuri de întreprinderi (30), sau deținerea, în mod direct sau indirect, a cel puțin 20 % din drepturile de vot sau din capitalul unei întreprinderi;
12.
«grup» înseamnă un grup de întreprinderi format dintr-o întreprindere mamă, filialele acesteia și entitățile în cadrul cărora întreprinderea mamă sau filialele acesteia dețin o participație, precum și întreprinderile între care există o relație în sensul articolului 12 alineatul (1) din Directiva 83/349/CEE și toate subgrupurile grupului;
12a.
«control» înseamnă relația dintre o întreprindere mamă și o filială, astfel cum se prevede la articolul 1 din Directiva 83/349/CEE, sau o relație similară între orice persoană fizică sau juridică și o întreprindere;
13.
«legături strânse» înseamnă situația în care două sau mai multe persoane fizice sau juridice sunt legate prin control sau participație sau o situație în care două sau mai multe persoane fizice sau juridice sunt permanent legate aceeași persoană printr-o relație de control;
14.
«conglomerat financiar» înseamnă un grup sau subgrup în care o entitate reglementată se află la conducerea grupului sau subgrupului sau cel puțin una dintre filialele acelui grup sau subgrup este o entitate reglementată și care îndeplinește următoarele condiții:
(a)
în cazul în care o entitate reglementată este la conducerea grupului sau subgrupului:
(i)
aceasta este fie întreprinderea mamă a unei entități din sectorul financiar, fie o entitate care deține o participație într-o entitate din sectorul financiar, fie o entitate legată de o entitate din sectorul financiar printr-o relație în sensul articolului 12 alineatul (1) din Directiva 83/349/CEE;
(ii)
cel puțin una dintre entitățile grupului sau subgrupului aparține sectorului asigurărilor și cel puțin o entitate aparține sectorului bancar sau sectorului de servicii de investiții; și
(iii)
activitățile consolidate sau agregate ale entităților grupului sau subgrupului în sectorul asigurărilor și ale entităților în sectorul bancar și în sectorul serviciilor de investiții sunt semnificative în sensul articolului 3 alineatul (2) sau (3) din prezenta directivă; sau
(b)
în cazul în care la conducerea grupului sau subgrupului nu se află o entitate reglementată:
(i)
activitățile grupului sau subgrupului se desfășoară în principal în sectorul financiar în sensul articolului 3 alineatul (1) din prezenta directivă;
(ii)
cel puțin una dintre entitățile grupului sau subgrupului aparține sectorului asigurărilor și cel puțin o entitate aparține sectorului bancar sau sectorului de servicii de investiții; și
(iii)
activitățile consolidate sau agregate ale entităților grupului sau subgrupului în sectorul asigurărilor și ale entităților în sectorul bancar și în sectorul serviciilor de investiții sunt semnificative în sensul articolului 3 alineatul (2) sau (3) din prezenta directivă;
15.
«holding financiar mixt» înseamnă o întreprindere mamă diferită de o entitate reglementată, care, împreună cu filialele sale, dintre care cel puțin una este o entitate reglementată cu sediul social în interiorul Uniunii, și cu alte entități, constituie un conglomerat financiar;
16.
«autorități competente» înseamnă autoritățile naționale ale statelor membre care dispun de competența legală sau de reglementare necesară pentru a supraveghea instituțiile de credit, întreprinderile de asigurare, întreprinderile de reasigurare, întreprinderile de investiții, societățile de administrare a activelor sau administratorii fondurilor de investiții alternative, în mod individual sau la nivelul întregului grup;
17.
«autorități competente implicate» înseamnă:
(a)
autoritățile competente din statele membre care răspund de supravegherea sectorială consolidată a entităților reglementate care aparțin unui conglomerat financiar, în special a ultimei întreprinderi mamă a unui sector;
(b)
coordonatorul desemnat în conformitate cu articolul 10, în cazul în care acesta este diferit de autoritățile menționate la litera (a);
(c)
alte autorități competente, în cazul în care autoritățile menționate la literele (a) și (b) consideră acest lucru oportun;
18.
«tranzacții în interiorul grupului» înseamnă toate tranzacțiile prin care o entitate reglementată care aparține unui conglomerat financiar recurge direct sau indirect la alte întreprinderi din cadrul aceluiași grup sau la orice persoană fizică sau juridică ce are legături strânse cu întreprinderile din cadrul acestui grup în vederea îndeplinirii unei obligații de natură contractuală sau nu, cu titlu oneros sau nu;
19.
«concentrarea riscurilor» înseamnă toate expunerile la risc care prezintă un potențial de pierdere suficient de mare pentru a pune în pericol solvabilitatea sau poziția financiară în general a entităților reglementate din conglomeratul financiar și care pot fi determinate de riscurile de contrapartidă/de credit, de investiții, asigurare sau de piață, precum și de alte riscuri, sau de o combinație sau interacțiune a acestor riscuri.
Până la intrarea în vigoare a oricăror standarde tehnice de reglementare adoptate în conformitate cu articolul 21a alineatul (1) litera (b), opinia menționată la punctul 17 litera (c) ține seama, în mod special, de cota de piață deținută de entitățile reglementate din cadrul conglomeratului financiar în alte state membre, în special în cazul în care această cotă este mai mare de 5 %, precum și de importanța în cadrul conglomeratului financiar a oricărei entități reglementate cu sediul în alt stat membru.
2.
Articolul 3 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatele (1), (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Se consideră că activitățile unui grup se desfășoară în principal în sectorul financiar în sensul articolului 2 punctul 14 litera (b) punctul (i) în cazul în care raportul dintre totalul bilanțului entităților din sectorul financiar reglementate și nereglementate din cadrul grupului în ansamblul său și, respectiv, totalul bilanțului grupului este mai mare de 40 %.
(2) Se consideră că activitățile diferitelor sectoare financiare sunt semnificative în sensul articolului 2 punctul 14 litera (a) punctul (iii) sau litera (b) punctul (iii), pentru fiecare sector financiar în parte, în cazul în care valoarea medie a raportului dintre totalul bilanțului sectorului financiar în cauză și totalul bilanțului entităților din sectorul financiar al grupului și valoarea medie a raportului dintre cerințele de solvabilitate ale aceluiași sector financiar și cerința de solvabilitate totală a entităților din sectorul financiar al grupului depășesc 10 %.
În sensul prezentei directive, sectorul financiar cel mai puțin important în cadrul unui conglomerat financiar este cel care prezintă media cea mai scăzută, iar sectorul financiar cel mai important în cadrul unui conglomerat financiar este cel care prezintă media cea mai ridicată. În scopul calculării mediei și pentru a determina care este sectorul financiar cel mai puțin important și care este sectorul financiar cel mai important, sectorul bancar și cel al serviciilor de investiții sunt luate în considerare împreună.
Societățile de administrare a activelor sunt adăugate sectorului căruia îi aparțin în cadrul grupului; dacă nu aparțin în mod exclusiv unui sector din cadrul grupului, ele sunt adăugate sectorului financiar celui mai puțin important.
Administratorii fondurilor de investiții alternative sunt adăugați sectorului căruia îi aparțin în cadrul grupului. Dacă nu aparțin în mod exclusiv unui sector din cadrul grupului, sunt adăugați sectorului financiar celui mai puțin important.
(3) Se consideră, de asemenea, că activitățile trans-sectoriale sunt importante în sensul articolului 2 punctul 14 litera (a) punctul (iii) sau litera (b) punctul (iii) în cazul în care totalul bilanțului sectorului financiar cel mai puțin important în cadrul grupului este mai mare de 6 miliarde EUR.
În cazul în care grupul nu atinge pragul menționat la alineatul (2) din prezentul articol, autoritățile competente implicate pot decide de comun acord să nu mai considere grupul un conglomerat financiar. De asemenea, acestea pot decide să nu aplice dispozițiile articolelor 7, 8 sau 9 în cazul în care consideră că includerea grupului în sfera de aplicare a prezentei directive sau aplicarea unor asemenea dispoziții nu este necesară sau ar fi inoportună sau ar deveni o sursă de confuzie având în vedere obiectivele supravegherii suplimentare.
Deciziile luate în conformitate cu prezentul alineat se notifică celorlalte autorități competente și sunt făcute publice de către autoritățile competente, mai puțin în cazul unor situații excepționale.
(3a) În cazul în care grupul atinge pragul menționat la alineatul (2) din prezentul articol, dar sectorul financiar cel mai puțin important nu depășește 6 miliarde EUR, autoritățile competente implicate pot decide de comun acord să nu considere grupul un conglomerat financiar. De asemenea, acestea pot decide să nu aplice dispozițiile articolelor 7, 8 sau 9 în cazul în care consideră că includerea grupului în sfera de aplicare a prezentei directive sau aplicarea unor asemenea dispoziții nu este necesară sau ar fi inoportună sau ar deveni o sursă de confuzie având în vedere obiectivele supravegherii suplimentare.
Deciziile luate în conformitate cu prezentul alineat se notifică celorlalte autorități competente și sunt făcute publice de către autoritățile competente, mai puțin în cazul unor situații excepționale.”;
(b)
alineatul (4) se modifică după cum urmează:
(i)
litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
să excludă o entitate de la calcularea rapoartelor, în cazurile menționate la articolul 6 alineatul (5) cu excepția cazului în care entitatea s-a mutat dintr-un stat membru într-o țară terță și nu există nicio dovadă care să indice că entitatea și-a schimbat sediul pentru a evita reglementările;”;
(ii)
se adaugă litera următoare:
„(c)
să excludă una sau mai multe participații în sectorul mai puțin important dacă aceste participații sunt hotărâtoare pentru identificarea unui conglomerat financiar și prezintă, la nivel colectiv, un interes neglijabil cu privire la obiectivele supravegherii suplimentare.”;
(c)
alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) În sensul aplicării alineatelor (1) și (2), autoritățile competente implicate pot, în cazuri excepționale și de comun acord, să înlocuiască criteriul bazat pe totalul bilanțului cu unul sau mai mulți dintre parametrii următori sau să integreze unul sau mai mulți dintre acești parametri, în cazul în care autoritățile consideră că aceștia prezintă un interes deosebit în scopul supravegherii suplimentare în temeiul prezentei directive: structura veniturilor, activitățile în afara bilanțului, activele totale aflate în gestionare.”;
(d)
se adaugă următoarele alineate:
„(8) Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană), instituită prin Regulamentul (31) (UE) nr. 1093/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (ABE), Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale), instituită prin Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (32) (AEAPO) sau Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe), instituită prin Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (33) (AEVMP), elaborează, prin intermediul Comitetului comun al AES (Comitetul comun), orientări generale comune în vederea realizării convergenței practicilor de supraveghere în ceea ce privește aplicarea alineatelor (2), (3), (3a), (4) și (5) din prezentul articol.
(9) Autoritățile competente reevaluează anual derogările de la aplicarea supravegherii suplimentare și revizuiesc indicatorii cantitativi prevăzuți în prezentul articol și evaluările de risc efectuate pentru grupurile financiare.
3.
Articolul 4 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În acest sens:
-
autoritățile competente care au autorizat entități reglementate care aparțin grupului colaborează strâns;
-
în cazul în care o autoritate competentă consideră că o entitate reglementată autorizată de respectiva autoritate competentă aparține unui grup care poate fi un conglomerat financiar și care nu a fost încă identificat în conformitate cu prezenta directivă, autoritatea competentă își prezintă opinia celorlalte autorități competente implicate și Comitetului comun.”;
(b)
la alineatul (2), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Coordonatorul informează în acest sens și autoritățile competente care au autorizat entitățile reglementate din cadrul grupului și autoritățile competente ale statului membru în care își are sediul social holdingul financiar mixt, precum și Comitetul comun.”;
(c)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Comitetul comun publică și actualizează pe site-ul său internet lista conglomeratelor financiare definite în conformitate cu articolul 2 punctul 14. Aceste informații sunt disponibile prin intermediul unei legături hipertext pe toate site-urile internet ale AES.
Denumirea fiecărei entități reglementate menționate la articolul 1 care face parte dintr-un conglomerat financiar este introdusă în lista pe care Comitetul comun o publică și actualizează pe site-ul său internet.”
4.
Articolul 5 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
orice întreprindere reglementată a cărei întreprindere mamă este un holding financiar mixt cu sediul social în interiorul Uniunii;”;
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Orice entitate reglementată care nu face obiectul supravegherii suplimentare în temeiul alineatului (2), a cărei întreprindere mamă este o entitate reglementată sau un holding financiar mixt al cărui sediu social se află într-o țară terță face obiectul unei supravegheri suplimentare la nivelul conglomeratului financiar în măsura și în conformitate cu modalitățile prevăzute la articolul 18.”;
(c)
la alineatul (4), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Pentru a aplica o astfel de supraveghere suplimentară, cel puțin una dintre entități trebuie să fie o entitate reglementată menționată la articolul 1, iar condițiile prevăzute la articolul 2 punctul 14 litera (a) punctul (ii) și litera (b) punctul (ii) și la articolul 2 punctul 14 litera (a) punctul (iii) și litera (b) punctul (iii) trebuie să fie îndeplinite. Autoritățile competente implicate iau decizia ținând seama de obiectivele supravegherii suplimentare definite în prezenta directivă.”
5.
La articolul 6, alineatele (3) și (4) se înlocuiesc cu următorul text:
„(3) Pentru a determina cerințele privind rata de adecvare a capitalului propriu menționată la alineatul (2) primul paragraf, entitățile menționate în continuare sunt cuprinse în sfera de aplicare a supravegherii suplimentare în conformitate cu anexa I:
(a)
o instituție de credit, o instituție financiară sau o întreprindere de servicii auxiliare;
(b)
o întreprindere de asigurare, o întreprindere de reasigurare sau un holding de asigurare;
(c)
o societate de investiții;
(d)
un holding financiar mixt.
(4) În cazul în care cerințele suplimentare în ceea ce privește rata de adecvare a capitalului propriu al unui conglomerat financiar se calculează conform metodei nr. 1 (consolidare contabilă) menționată în anexa I la prezenta directivă, capitalul propriu și cerința de solvabilitate pentru entitățile din cadrul grupului se calculează aplicând normele sectoriale corespondente privind modul de realizare și amploarea consolidării, prevăzute în mod concret la articolele 133 și 134 din Directiva 2006/48/CE și la articolul 221 din Directiva 2009/138/CE.
În cazul în care se aplică metoda nr. 2 (deducere și agregare) menționată în anexa I, la efectuarea calcului se ia în considerare cota proporțională deținută din capitalul subscris care este deținută direct sau indirect de întreprinderea mamă sau de întreprinderea care deține o participație într-o altă entitate din cadrul grupului.”
6.
Articolul 7 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Până la realizarea unei coordonări ulterioare a legislației Uniunii, statele membre pot stabili limite cantitative, pot permite autorităților lor competente să stabilească limite cantitative, sau pot adopta alte măsuri de supraveghere care să permită atingerea obiectivelor urmărite de supravegherea suplimentară, în ceea ce privește orice concentrare a riscurilor la nivelul conglomeratului financiar.”;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(5) AES elaborează, prin intermediul Comitetului comun, orientări generale comune în vederea realizării convergenței practicilor de supraveghere în ceea ce privește aplicarea supravegherii suplimentare a concentrării riscurilor, în conformitate cu alineatele (1)-(4) de la prezentul articol. Pentru a se evita orice suprapunere, orientările generale asigură aplicarea uniformă a instrumentelor de supraveghere, astfel cum se prevede la prezentul articol, cu aplicarea articolelor 106-118 din Directiva 2006/48/CE și a articolului 244 din Directiva 2009/138/CE. Acestea elaborează orientări generale comune specifice privind aplicarea alineatelor (1)-(4) de la prezentul articol participațiilor conglomeratelor financiare în cazul în care dreptul național al societăților comerciale împiedică aplicarea articolului 14 alineatul (2) din prezenta directivă.”
7.
Articolul 8 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Până la realizarea unei coordonări ulterioare a legislației Uniunii, statele membre pot stabili limite cantitative și cerințe calitative, pot permite autorităților lor competente să stabilească limite cantitative ori cerințe calitative, sau pot adopta alte măsuri de supraveghere care să permită atingerea obiectivelor urmărite de supravegherea suplimentară, în ceea ce privește tranzacțiile în interiorul grupului realizate de entitățile reglementate din cadrul unui conglomerat financiar.”;
(b)
se introduce următorul alineat:
„(5) AES elaborează, prin intermediul Comitetului comun, orientări generale comune în vederea realizării convergenței practicilor de supraveghere în ceea ce privește aplicarea supravegherii suplimentare a tranzacțiilor din interiorul grupului, în conformitate cu alineatele (1)-(4) de la prezentul articol. Pentru a se evita orice suprapunere, orientările generale asigură aplicarea uniformă a instrumentelor de supraveghere, astfel cum se prevede la prezentul articol, cu aplicarea articolului 245 din Directiva 2009/138/CE. Acestea elaborează orientări generale comune specifice privind aplicarea alineatelor (1)-(4) de la prezentul articol participațiilor conglomeratelor financiare în cazul în care dreptul național al societăților comerciale împiedică aplicarea articolului 14 alineatul (2) din prezenta directivă.”
8.
Articolul 9 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Statele membre se asigură că toate întreprinderile care fac obiectul supravegherii suplimentare în temeiul articolului 5 dispun de sisteme de control intern proprii care să permită producerea tuturor datelor și informațiilor relevante în scopul supravegherii suplimentare.
Statele membre solicită entităților reglementate, la nivelul conglomeratului financiar, să pună la dispoziția autorității lor competente în mod periodic, detalii privind structura juridică, precum și structura de conducere și organizațională, inclusiv a tuturor entităților reglementate, a filialelor nereglementate și a sucursalelor importante.
Statele membre solicită entităților reglementate să facă public, la nivelul conglomeratului financiar, anual, fie integral, fie prin intermediul unor referiri la informații echivalente, descrierea structurii lor juridice, precum și a structurii de conducere și organizaționale.”;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(6) Autoritățile competente armonizează aplicarea supravegherii suplimentare a mecanismelor de control intern și a proceselor de gestionare a riscurilor prevăzute în prezentul articol cu procesele de supraveghere prevăzute la articolul 124 din Directiva 2006/48/CE și articolul 248 din Directiva 2009/138/CE. În acest scop, AES elaborează, prin intermediul Comitetului comun, orientări generale comune în vederea realizării convergenței practicilor de supraveghere în ceea ce privește aplicarea supravegherii suplimentare a mecanismelor de control intern și a proceselor de gestionare a riscurilor, prevăzute la prezentul articol, precum și cu privire la coerența cu procesele de supraveghere prevăzute la articolul 124 din Directiva 2006/48/CE și articolul 248 din Directiva 2009/138/CE. Acestea elaborează orientări generale comune specifice privind aplicarea prezentului articol participațiilor conglomeratelor financiare în cazul în care dreptul național al societăților comerciale împiedică aplicarea articolului 14 alineatul (2) din prezenta directivă.”
9.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 9b
Simularea de criză
(1) Statele membre pot cere coordonatorului să asigure organizarea de simulări de criză periodice și adecvate pentru conglomeratele financiare. Acestea pot solicită autorităților competente în cauză să coopereze pe deplin cu coordonatorul.
(2) În scopul simulărilor de criză organizate pe întreg teritoriul Uniunii, AES pot, prin intermediul Comitetului comun și, în cooperare cu Comitetul european pentru risc sistemic, instituit prin Regulamentul (UE) nr. 1092/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 24 noiembrie 2010 privind supravegherea macroprudențială la nivelul Uniunii Europene a sistemului financiar și de înființare a unui Comitet european pentru risc sistemic (34), să elaboreze parametri suplimentari pentru simulările de criză, care să cuprindă riscurile specifice asociate conglomeratelor financiare, în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, cu Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și cu Regulamentul (UE) nr. 1095/2010. Coordonatorul transmite Comitetului comun rezultatele simulării de criză.
10.
Articolul 10 alineatul (2) litera (b) se modifică după cum urmează:
(a)
la punctul (ii), primul paragraf se înlocuiește cu textul următor:
„(ii)
în cazul în care cel puțin două entități reglementate care își au sediul social în Uniune au ca întreprindere mamă același holding financiar mixt, iar una din aceste entități a fost autorizată în statul membru în care holdingul financiar mixt își are sediul social, rolul de coordonator este exercitat de autoritatea competentă din statul membru care a autorizat entitatea reglementată în cauză;”;
(b)
punctul (iii) se înlocuiește cu următorul text:
„(iii)
în cazul în care cel puțin două entități reglementate care își au sediul social în Uniune au ca întreprindere mamă același holding financiar mixt, dar niciuna dintre aceste entități nu a fost autorizată în statul membru în care holdingul financiar mixt își are sediul social, rolul de coordonator este exercitat de autoritatea competentă care a autorizat entitatea reglementată care prezintă bilanțul total cel mai ridicat în sectorul financiar cel mai important;”.
11.
Articolul 11 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Fără a se aduce atingere posibilității prevăzute de actele legislative ale Uniunii de a delega anumite competențe și responsabilități de supraveghere, prezența unui coordonator care are sarcini specifice privind supravegherea suplimentară a entităților reglementate care aparțin unui conglomerat financiar nu modifică cu nimic sarcinile și responsabilitățile care revin autorităților competente în temeiul normelor sectoriale.”;
(b)
se introduc următoarele alineate:
„(4) Cooperarea impusă în cadrul prezentei secțiuni și exercitarea sarcinilor enumerate la alineatele (1), (2) și (3) din prezentul articol și la articolul 12 și, condiționate de cerințele de confidențialitate și de compatibilitatea cu dreptul Uniunii, coordonarea și cooperarea corespunzătoare cu autoritățile de supraveghere relevante din țări terțe, atunci când este cazul, sunt realizate prin colegii înființate în temeiul articolului 131a din Directiva 2006/48/CE sau al articolului 248 alineatul (2) din Directiva 2009/138/CE.
Acordurile de coordonare menționate la alineatul (1) al doilea paragraf se reflectă în mod separat în acordurile scrise de coordonare existente în temeiul articolului 131 din Directiva 2006/48/CE sau al articolului 248 din Directiva 2009/138/CE. Coordonatorul, în calitate de președinte al unui colegiu înființat în temeiul articolului 131a din Directiva 2006/48/CE sau al articolului 248 alineatul (2) din Directiva 2009/138/CE, decide care dintre autoritățile competente implicate participă la o reuniune sau la orice altă activitate a colegiului respectiv.”
12.
La articolul 12 alineatul (1) al doilea paragraf, litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
identificarea structurii juridice a grupului, precum și a structurii de conducere și organizaționale, inclusiv a tuturor entităților reglementate, a filialelor nereglementate și a sucursalelor importante care aparțin unui conglomerat financiar, a acționarilor holdingurilor calificate de la ultimul nivel al societății mamă, precum și a autorităților competente ale entităților reglementate din cadrul grupului;”.
13.
La articolul 12a, se adaugă următorul alineat:
„(3) Coordonatorii pun la dispoziția Comitetului comun informațiile menționate la articolul 9 alineatul (4) și la articolul 12 alineatul (1) al doilea paragraf litera (a). Comitetul comun pune la dispoziția autorităților competente informații privind structura juridică, precum și structura de conducere și organizațională a conglomeratelor financiare.”
14.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 12b
Orientări generale comune
(1) AES elaborează, prin intermediul Comitetului comun, orientări generale comune privind efectuarea evaluărilor de risc ale conglomeratelor financiare de către autoritatea competentă. Aceste orientări generale asigură, în special, că evaluările de risc conțin instrumente adecvate pentru a evalua riscurile de grup cu care se confruntă conglomeratele financiare.
(2) AES emit, prin intermediul Comitetului comun, orientări generale comune pentru dezvoltarea practicilor de supraveghere care să permită supravegherea suplimentară a holdingurilor financiare mixte pentru a completa în mod adecvat supravegherea unui grup în temeiul Directivei 98/78/CE și al Directivei 2009/138/CE sau, după caz, supravegherea consolidată în temeiul Directivei 2006/48/CE. Respectivele orientări generale permit includerea tuturor riscurilor relevante în procesul de supraveghere, eliminând totodată potențialele suprapuneri prudențiale și de supraveghere.”
15.
Articolul 18 se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește cu următorul text:
„Întreprinderi mamă cu sediul într-o țară terță”;
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Autoritățile competente pot aplica alte metode care să asigure supravegherea suplimentară corespunzătoare a entităților reglementate care aparțin unui conglomerat financiar. Aceste metode sunt aprobate de către coordonator, după consultarea celorlalte autorități competente relevante. Autoritățile competente pot solicita în mod special înființarea unui holding financiar mixt cu sediul social în Uniune și pot aplica prezenta directivă entităților reglementate din conglomeratul financiar condus de respectivul holding. Autoritățile competente se asigură că aceste metode îndeplinesc obiectivul de supraveghere suplimentară în conformitate cu prezenta directivă și informează celelalte autorități competente implicate și Comisia.”
16.
Articolul 19 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 19
Cooperarea cu autoritățile competente din țările terțe
Articolul 39 alineatele (1) și (2) din Directiva 2006/48/CE, articolul 10a din Directiva 98/78/CE și articolul 264 din Directiva 2009/138/CE se aplică mutatis mutandis în cazul negocierii de acorduri cu una sau mai multe țări terțe cu privire la modalitățile de exercitare a supravegherii suplimentare a entităților reglementate care aparțin unui conglomerat financiar.”
17.
Titlul capitolului III se înlocuiește cu următorul text:
18.
Articolul 20 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 20
Competențe conferite Comisiei
Comisia este împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 21c în ceea ce privește adaptările tehnice care trebuie aduse prezentei directive în următoarele domenii:
(a)
formularea mai precisă a definițiilor prevăzute la articolul 2 pentru a lua în considerare evoluția piețelor financiare la aplicarea prezentei directive;
(b)
alinierea terminologiei și reformularea definițiilor din prezenta directivă în conformitate cu actele ulterioare ale Uniunii privind entitățile reglementate și aspectele conexe;
(c)
definirea mai precisă a metodelor de calcul prevăzute la anexa I pentru a lua în considerare evoluția piețelor financiare și a tehnicilor prudențiale.
Aceste măsuri nu includ dispozițiile care fac obiectul competenței delegate și conferite Comisiei în ceea ce privește elementele enumerate la articolul 21a.”
19.
La articolul 21, alineatele (2), (3) și (5) se elimină.
20.
Articolul 21a se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1) primul paragraf se adaugă următoarea literă:
„(d)
articolul 6 alineatul (2) în vederea asigurării unui format uniform (cu instrucțiunile) pentru raportare și a determinării frecvenței de raportare și, după caz, a datelor de raportare.”;
(b)
se introduce următorul alineat:
„(1a) În vederea asigurării unei aplicări consecvente a dispozițiilor de la articolele 2, 7 și 8 și din anexa II, AES elaborează, prin intermediul Comitetului comun, un proiect de standarde tehnice de reglementare pentru stabilirea unei formulări mai precise a definițiilor prevăzute la articolul 2 și pentru a coordona dispozițiile adoptate în temeiul articolelor 7 și 8 și al anexei II.
Comitetul comun prezintă proiectele de standarde tehnice de reglementare Comisiei până la 1 ianuarie 2015.
Comisia este împuternicită să adopte standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, din Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și, respectiv, din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”;
(c)
se introduce următorul alineat:
„(3) În termen de doi ani de la adoptarea standardelor tehnice de reglementare în conformitate cu alineatul (2) litera (a), statele membre solicită un format uniform pentru raportare și determină frecvența de raportare, precum și datele pentru raportarea calculelor menționate la prezentul articol.”
21.
În capitolul III se introduc următoarele articole:
„Articolul 21b
Orientări generale comune
AES elaborează, prin intermediul Comitetului comun, orientările generale comune menționate la articolul 3 alineatul (8), articolul 7 alineatul (5), articolul 8 alineatul (5), articolul 9 alineatul (6), articolul 11 alineatul (1) al treilea paragraf, articolul 12b și articolul 21 alineatul (4) în conformitate cu procedura stabilită la articolul 56 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, din Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și, respectiv, din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 21c
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute în prezentul articol.
(2) Delegarea de competențe menționată la articolul 20 se conferă Comisiei pe o perioadă de patru ani de la 9 decembrie 2011. Comisia prezintă un raport privind delegarea de competențe cel târziu cu șase luni înainte de încheierea perioadei de patru ani. Delegarea de competențe se prelungește tacit cu perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul se opun prelungirii respective cel târziu cu trei luni înainte de încheierea fiecărei perioade.
(3) Delegarea de competențe menționată la articolul 20 poate fi revocată oricând de Parlamentul European sau de Consiliu. O decizie de revocare pune capăt delegării de competențe specificată în decizia respectivă. Decizia produce efecte din ziua care urmează publicării acesteia în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau de la o dată ulterioară menționată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare.
(4) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în temeiul articolului 20 intră în vigoare numai în cazul în care nici Parlamentul European și nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni în termen de trei luni de la notificarea acestuia către Parlamentul European și Consiliu sau în cazul în care, înainte expirării termenului respectiv, Parlamentul European și Consiliul au informat Comisia că nu vor formula obiecțiuni. Respectivul termen se prelungește cu trei luni la inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului.”
22.
La articolul 30, primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Până la realizarea unei coordonări ulterioare a normelor sectoriale, statele membre se asigură că întreprinderile de administrare a investițiilor se încadrează:
(a)
în sfera de aplicare a supravegherii consolidate a instituțiilor de credit și a întreprinderilor de investiții sau în sfera de aplicare a supravegherii suplimentare a întreprinderilor de asigurare care aparțin unui grup de asigurare;
(b)
în sfera de aplicare a supravegherii suplimentare în sensul prezentei directive, în cazul în care grupul este un conglomerat financiar;
(c)
în procesul de identificare în conformitate cu articolul 3 alineatul (2).”
23.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 30a
Administratorii fondurilor de investiții alternative
(1) Până la realizarea unei coordonări ulterioare a normelor sectoriale, statele membre se asigură că administratorii fondurilor de investiții alternative se încadrează:
(a)
în sfera de aplicare a supravegherii consolidate a instituțiilor de credit și a întreprinderilor de investiții sau în sfera de aplicare a supravegherii suplimentare a întreprinderilor de asigurare care aparțin unui grup de asigurare;
(b)
în sfera de aplicare a supravegherii suplimentare în sensul prezentei directive, în cazul în care grupul este un conglomerat financiar; precum și
(c)
în procesul de identificare în conformitate cu articolul 3 alineatul (2).
(2) În scopul aplicării alineatului (1), statele membre stabilesc sau le permit autorităților lor competente să decidă care sunt normele sectoriale (sectorul bancar, sectorul asigurărilor sau sectorul serviciilor de investiții) pe baza cărora administratorii fondurilor de investiții alternative intră sub incidența supravegherii consolidate sau a supravegherii suplimentare menționate la alineatul (1) litera (a). În sensul prezentului alineat, normele sectoriale relevante privind forma și gradul de includere al instituțiilor financiare se aplică mutatis mutandis administratorilor fondurilor de investiții alternative. În sensul supravegherii suplimentare menționate la alineatul (1) litera (b), administratorii fondurilor de investiții alternative sunt tratați ca făcând parte din sectorul în care se încadrează în conformitate cu alineatul (1) litera (a).
În sensul prezentei directive, în cazul în care un administrator de fonduri de investiții alternative face parte dintr-un conglomerat financiar, toate trimiterile la entitățile reglementate și la autoritățile competente relevante se înțeleg ca incluzând administratorii fondurilor de investiții alternative și autoritățile competente care răspund de supravegherea administratorilor fondurilor de investiții alternative. Această dispoziție se aplică mutatis mutandis grupurilor menționate la alineatul (1) litera (a).”
24.
Anexa I se modifică în conformitate cu anexa II la prezenta directivă.
Articolul 3
Modificări aduse Directivei 2006/48/CE
Directiva 2006/48/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Articolul 39 și articolele 124-143 se aplică holdingurilor financiare, holdingurilor financiare mixte și holdingurilor cu activitate mixtă care își au sediile sociale în Uniune.”
2.
Articolul 4 se modifică după cum urmează:
(a)
punctele 14-17 se înlocuiesc cu următorul text:
„14.
«instituție de credit mamă dintr-un stat membru» înseamnă o instituție de credit care are ca filială o instituție de credit sau o instituție financiară sau care are o participație într-o astfel de instituție și care nu este la rândul său filiala unei alte instituții de credit autorizate în același stat membru sau a unui holding financiar sau holding financiar mixt cu sediul în același stat membru;
15.
«holding financiar mamă dintr-un stat membru» înseamnă un holding financiar care nu este filiala unei instituții de credit autorizate în același stat membru sau a unui holding financiar sau holding financiar mixt cu sediul în același stat membru;
15a.
«holding financiar mixt mamă dintr-un stat membru» înseamnă un holding financiar mixt care nu este filiala unei instituții de credit autorizate în același stat membru sau a unui holding financiar sau holding financiar mixt cu sediul în același stat membru;
16.
«instituție de credit mamă din UE» înseamnă o instituție de credit mamă dintr-un stat membru care nu este filială a unei alte instituții de credit autorizate în orice stat membru sau a unui holding financiar sau holding financiar mixt cu sediul în orice stat membru;
17.
«holding financiar mamă din UE» înseamnă un holding financiar mamă dintr-un stat membru care nu este filiala unei instituții de credit autorizate în orice stat membru sau a unui alt holding financiar sau holding financiar mixt cu sediul în orice stat membru;
17a.
«holding financiar mixt mamă din UE» înseamnă un holding financiar mixt mamă dintr-un stat membru care nu este filiala unei instituții de credit autorizate în orice stat membru sau a unui alt holding financiar sau holding financiar mixt cu sediul în orice stat membru;”;
(b)
se introduce următorul punct:
„19a.
«holding financiar mixt» înseamnă un holding financiar mixt în sensul definiției de la articolul 2 punctul 15 din Directiva 2002/87/CE;”;
(c)
punctul 48 se înlocuiește cu următorul text:
„48.
«autoritate responsabilă cu supravegherea consolidată» înseamnă autoritatea competentă responsabilă cu realizarea supravegherii pe bază consolidată a instituțiilor de credit mamă din UE și a instituțiilor de credit controlate de holdinguri financiare mamă din UE sau de holdinguri financiare mixte mamă din UE;”.
3.
Articolul 14 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 14
Fiecare autorizație se notifică ABE. Denumirea fiecărei instituții de credit autorizate se înscrie pe o listă, pe care ABE o publică și îi asigură actualizarea pe site-ul său internet. Autoritatea competentă responsabilă cu supravegherea pe bază consolidată furnizează autorităților competente vizate și ABE toate informațiile referitoare la grupul bancar în conformitate cu articolul 12 alineatul (3), cu articolul 22 alineatul (1) și cu articolul 73 alineatul (3), în special informații referitoare la structura juridică a grupului, precum și la structura organizatorică și de conducere a acestuia.”
4.
Articolul 39 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
instituții de credit cu sediul în țări terțe, ale căror întreprinderi mamă, fie că sunt instituții de credit, holdinguri financiare sau holdinguri financiare mixte, au sediile sociale în Uniune.”;
(b)
la alineatul (2), litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
autoritățile competente din statele membre pot obține informațiile necesare pentru a supraveghea, pe baza situațiilor financiare consolidate ale instituțiilor de credit, holdingurile financiare sau holdingurile financiare mixte situate în Uniune și care au ca filiale instituții de credit sau instituții financiare cu sediul într-o țară terță sau care dețin participații în astfel de instituții;”.
5.
Articolul 69 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Statele membre pot exercita opțiunea prevăzută la alineatul (1) în cazul în care întreprinderea mamă este un holding financiar sau un holding financiar mixt cu sediul în același stat membru ca și instituția de credit, cu condiția ca întreprinderea respectivă să facă obiectul aceleiași supravegheri ca și instituțiile de credit, în special normelor menționate la articolul 71 alineatul (1).”
6.
Articolul 71 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolelor 68, 69 și 70, instituțiile de credit controlate de un holding financiar mamă dintr-un stat membru sau un holding financiar mixt mamă dintr-un stat membru respectă, în măsura și modul prevăzute la articolul 133, obligațiile prevăzute la articolele 75, 120, 123 și în secțiunea 5 pe baza situației financiare consolidate a respectivului holding financiar sau holding financiar mixt.
În cazul în care mai multe instituții de credit sunt controlate de un holding financiar mamă dintr-un stat membru sau de un holding financiar mixt mamă dintr-un stat membru, primul paragraf se aplică numai instituției de credit care face obiectul supravegherii pe bază consolidată în conformitate cu articolele 125 și 126.”
7.
Articolul 72 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Instituțiile de credit controlate de un holding financiar mamă sau de un holding financiar mixt mamă din UE respectă obligațiile prevăzute în capitolul 5 pe baza situației financiare consolidate a respectivului holding financiar sau a respectivului holding financiar mixt.
Filialele semnificative ale holdingurilor financiare mamă din UE sau ale holdingurilor financiare mixte mamă din UE fac publice informațiile menționate în anexa XII partea I punctul 5 pe bază individuală sau subconsolidată.”
8.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 72a
(1) În cazul în care un holding financiar mixt face obiectul unor dispoziții echivalente în temeiul prezentei directive și al Directivei 2002/87/CE, în special în ceea ce privește supravegherea în funcție de riscuri, autoritatea responsabilă cu supravegherea consolidată poate decide, după consultarea celorlalte autorități competente responsabile cu supravegherea filialelor, să aplice respectivului holding financiar mixt numai dispoziția relevantă din Directiva 2002/87/CE.
(2) În cazul în care un holding financiar mixt face obiectul unor dispoziții echivalente în temeiul prezentei directivei și al Directivei 2009/138/CE, în special în ceea ce privește supraveghere în funcție de riscuri, autoritatea responsabilă cu supravegherea consolidată poate decide, de comun acord cu autoritatea responsabilă cu supravegherea grupului în sectorul asigurărilor, să aplice respectivului holding financiar mixt numai dispoziția din directiva referitoare la cel mai important sector financiar, astfel cum este stabilit la articolul 3 alineatul (2) din Directiva 2002/87/CE.
(3) Autoritatea responsabilă cu supravegherea consolidată informează ABE și Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale), înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (35) (AEAPO), cu privire la deciziile adoptate în temeiul alineatelor (1) și (2). ABE, AEAPO și Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe), înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (36) (AEVMP), elaborează, prin intermediul Comitetului comun al autorităților europene de supraveghere (Comitetul comun), orientările generale menite să asigure convergența practicilor de supraveghere și elaborează un proiect de standarde tehnice de reglementare, pe care îl înaintează Comisiei în termen de trei ani de la adoptarea respectivelor orientări generale.
Comisia este împuternicită să adopte standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, din Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și, respectiv, din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
9.
La articolul 73, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Autoritățile competente solicită instituțiilor de credit care sunt filiale să aplice cerințele prevăzute la articolele 75, 120, 123 și în secțiunea 5 din prezenta directivă, pe bază subconsolidată, în cazul în care instituțiile de credit respective sau întreprinderea mamă, care este un holding financiar sau un holding financiar mixt, au o instituție de credit, o instituție financiară sau o societate de gestionare a activelor în conformitate cu definiția de la articolul 2 alineatul (5) din Directiva 2002/87/CE ca filială într-o țară terță sau dețin o participație într-o astfel de întreprindere.”
10.
La articolul 80 alineatul (7), litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
contrapartida este o instituție sau un holding financiar, un holding financiar mixt, o instituție financiară, o societate de gestionare a activelor sau o întreprindere de servicii auxiliare care face obiectul unor cerințe prudențiale adecvate;”.
11.
Articolul 84 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul în care o instituție de credit mamă din UE și filialele sale sau un holding financiar mamă din UE și filialele sale sau un holding financiar mixt mamă din UE și filialele sale aplică abordarea RI pe o bază unificată, autoritățile competente pot permite ca cerințele minime prevăzute în anexa VII partea 4 să fie îndeplinite de întreprinderea mamă și filialele sale considerate în ansamblu.”;
(b)
alineatul (6) se înlocuiește cu următorul text:
„(6) În cazul în care o instituție de credit mamă din UE și filialele sale, un holding financiar mamă din UE și filialele sale sau un holding financiar mixt mamă din UE și filialele sale intenționează să utilizeze abordarea RI, autoritățile competente ale acestor diferite entități juridice cooperează îndeaproape, în conformitate cu dispozițiile articolelor 129-132.”
12.
La articolul 89 alineatul (1), litera (e) se înlocuiește cu următorul text:
„(e)
pentru expunerile unei instituții de credit față de o contrapartidă care este întreprinderea sa mamă, filiala sa sau o filială a întreprinderii sale mamă, cu condiția ca respectiva contrapartidă să fie o instituție sau un holding financiar, un holding financiar mixt, o instituție financiară, o societate de gestionare a activelor sau o întreprindere de servicii auxiliare, care face obiectul unor cerințe prudențiale adecvate sau o întreprindere legată printr-o relație în sensul articolului 12 alineatul (1) din Directiva 83/349/CEE și pentru expunerile dintre instituțiile de credit care îndeplinesc condițiile prevăzute la articolul 80 alineatul (8);”.
13.
La articolul 105, alineatele (3) și (4) se înlocuiesc cu următorul text:
„(3) În cazul în care abordarea de evaluare avansată trebuie să fie utilizată de o instituție de credit mamă din UE și de filialele sale, sau de filialele unui holding financiar mamă din UE sau ale unui holding financiar mixt mamă din UE, autoritățile competente ale diferitelor entități juridice cooperează îndeaproape, în conformitate cu dispozițiile articolelor 129-132. Cererea cuprinde elementele enumerate în anexa X partea 3.
(4) În cazul în care o instituție de credit mamă din UE și filialele sale sau filialele unui holding financiar mamă din UE sau ale unui holding financiar mixt mamă din UE utilizează o abordare de evaluare avansată pe o bază unificată, autoritățile competente pot permite îndeplinirea criteriilor de calificare prevăzute în anexa X partea 3 de către întreprinderea mamă și filialele sale luate în ansamblu.”
14.
La articolul 122a, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În cazul în care o instituție de credit mamă din UE, un holding financiar mamă din UE sau un holding financiar mixt mamă din UE sau una dintre filialele sale securitizează, ca inițiator sau sponsor, expuneri de la mai multe instituții de credit, societăți de investiții sau alte instituții financiare care sunt incluse în sfera de supraveghere pe bază consolidată, cerința prevăzută la alineatul (1) poate fi îndeplinită pe baza situației consolidate a instituției de credit mamă din UE, a holdingului financiar mamă din UE sau a holdingului financiar mixt mamă din UE. Prezentul alineat se aplică numai în cazul în care instituțiile de credit, societățile de investiții sau instituțiile financiare care au creat expunerile securitizate s-au angajat să respecte obligațiile stabilite la alineatul (6) și transmit, în timp util, inițiatorului sau sponsorului și instituției de credit mamă din UE, holdingului financiar mamă din UE sau holdingului financiar mixt mamă din UE informațiile necesare în vederea îndeplinirii cerințelor menționate la alineatul (7).”
15.
La articolul 125, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În cazul în care instituția de credit are ca întreprindere mamă un holding financiar mamă dintr-un stat membru, un holding financiar mixt mamă dintr-un stat membru, un holding financiar mamă din UE sau un holding financiar mixt mamă din UE, supravegherea pe bază consolidată se exercită de autoritățile competente care au autorizat instituția de credit respectivă în temeiul articolului 6.”
16.
Articolul 126 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 126
(1) În cazul în care instituțiile de credit autorizate în două sau mai multe state membre au ca întreprindere mamă același holding financiar mamă dintr-un stat membru, același holding financiar mixt mamă dintr-un stat membru, același holding financiar mamă din UE sau același holding financiar mixt mamă din UE, supravegherea pe bază consolidată se exercită de către autoritățile competente pentru instituția de credit autorizată în statul membru în care holdingul financiar sau holdingul financiar mixt este stabilit.
În cazul în care întreprinderile mamă ale instituțiilor de credit autorizate în două sau mai multe state membre cuprind mai multe holdinguri financiare sau holdinguri financiare mixte având sediul social în state membre diferite, iar în fiecare dintre aceste state există o instituție de credit, supravegherea pe bază consolidată se exercită de către autoritățile competente pentru instituția de credit care prezintă bilanțul total cel mai ridicat.
(2) În cazul în care mai multe instituții de credit autorizate în Uniune au ca întreprindere mamă același holding financiar sau același holding financiar mixt și niciuna dintre aceste instituții de credit nu a fost autorizată în statul membru în care au sediul holdingul financiar sau holdingul financiar mixt, supravegherea pe bază consolidată se exercită de autoritățile competente care au autorizat instituția de credit care prezintă bilanțul total cel mai ridicat și care este considerată, în sensul prezentei directive, ca fiind instituția de credit controlată de un holding financiar mamă din UE sau un holding financiar mixt mamă din UE.
(3) În anumite situații, autoritățile competente pot, de comun acord, să nu respecte criteriile menționate la alineatele (1) și (2) în cazul în care aplicarea lor ar fi inadecvată, având în vedere instituțiile de credit și importanța relativă a activităților lor din diferite țări, și să desemneze o altă autoritate competentă pentru a exercita supravegherea pe bază consolidată. În astfel de cazuri, înainte de luarea deciziei, autoritățile competente oferă instituției de credit mamă din UE, holdingului financiar mamă din UE, holdingului financiar mixt mamă din UE sau instituției de credit care prezintă bilanțul total cel mai ridicat, după caz, ocazia de a-și exprima opinia cu privire la respectiva decizie.
(4) Autoritățile competente notifică Comisiei și ABE orice acord care intră sub incidența alineatului (3).”
17.
Articolul 127 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre adoptă măsurile necesare, atunci când este cazul, pentru a include holdingurile financiare sau holdingurile financiare mixte în supravegherea pe bază consolidată. Fără a aduce atingere articolului 135, consolidarea situației financiare a holdingului financiar sau a holdingului financiar mixt nu implică în niciun fel obligația autorităților competente de a exercita o funcție de supraveghere asupra holdingului financiar sau a holdingului financiar mixt la nivel individual.”;
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Statele membre prevăd ca autoritățile lor competente responsabile cu supravegherea pe bază consolidată să poată solicita filialelor unei instituții de credit, ale unui holding financiar sau ale unui holding financiar mixt care nu sunt incluse în sfera supravegherii pe bază consolidată informațiile menționate la articolul 137. În acest caz, se aplică procedurile de transmitere și verificare a informațiilor prevăzute la articolul respectiv.”
18.
Articolul 129 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1) primul paragraf, teza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Pe lângă obligațiile prevăzute în prezenta directivă, autoritatea competentă responsabilă cu supravegherea pe bază consolidată a instituțiilor de credit mamă din UE și a instituțiilor de credit controlate de holdinguri financiare mamă din UE sau de holdinguri financiare mixte mamă din UE are următoarele responsabilități:”;
(b)
la alineatul (2), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În cazul în care se solicită o autorizație menționată la articolul 84 alineatul (1), articolul 87 alineatul (9), articolul 105 și, respectiv, în anexa III partea 6 de către o instituție de credit mamă din UE și filialele sale, sau în comun de către filialele unui holding financiar mamă din UE sau ale unui holding financiar mixt mamă din UE, autoritățile competente conlucrează pe deplin pentru a decide dacă trebuie sau nu acordată autorizația solicitată și, după caz, pentru a stabili condițiile acordării unei astfel de autorizații.”;
(c)
la alineatul (3):
(i)
primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Autoritatea responsabilă cu supravegherea consolidată și autoritățile competente responsabile cu supravegherea filialelor unei instituții de credit mamă din UE, ale unui holding financiar mamă din UE sau ale unui holding financiar mixt mamă din UE depun toate eforturile posibile pentru a ajunge la o decizie comună privind aplicarea articolelor 123 și 124 pentru determinarea caracterului adecvat al nivelului consolidat al fondurilor proprii deținute de grup în ceea ce privește situația financiară și profilul său de risc și al nivelului necesar al fondurilor proprii pentru aplicarea articolului 136 alineatul (2) în cazul fiecărei entități din cadrul grupului bancar și pe bază consolidată.”;
(ii)
al cincilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Decizia de aplicare a articolelor 123 și 124 și a articolului 136 alineatul (2) se adoptă de către autoritățile competente responsabile cu supravegherea filialelor unei instituții de credit mamă din UE, ale unui holding financiar mamă din UE sau ale unui holding financiar mixt mamă din UE pe bază individuală sau subconsolidată, după examinarea corespunzătoare a opiniilor și rezervelor exprimate de autoritatea responsabilă cu supravegherea consolidată. Dacă, la sfârșitul perioadei de patru luni, oricare dintre autoritățile competente implicate aduce problema în atenția ABE în conformitate cu articolul 19 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, autoritățile competente își amână decizia și așteaptă decizia pe care ABE o ia în conformitate cu articolul 19 alineatul (3) din regulamentul menționat și adoptă decizia lor în conformitate cu decizia ABE. Perioada de patru luni se consideră perioada de conciliere în sensul regulamentului menționat. ABE adoptă decizia în termen de o lună. Problema nu este adusă în atenția ABE după expirarea perioadei de patru luni sau după ce s-a ajuns la o decizie comună.”;
(iii)
al nouălea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Decizia comună menționată la primul paragraf și orice decizie luată în absența unei decizii comune în conformitate cu al patrulea și al cincilea paragraf sunt actualizate anual sau, în circumstanțe excepționale, în cazul în care o autoritate competentă responsabilă cu supravegherea filialelor unei instituții de credit mamă din UE, ale unui holding financiar mamă din UE sau ale unui holding financiar mixt mamă din UE adresează autorității responsabile cu supravegherea consolidată o cerere scrisă și motivată integral pentru actualizarea deciziei privind aplicarea articolului 136 alineatul (2). În ultimul caz, actualizarea poate fi efectuată la nivel bilateral între autoritatea responsabilă cu supravegherea consolidată și autoritatea competentă care a făcut cererea.”
19.
La articolul 131a alineatul (2), al șaselea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Următoarele autorități pot participa în colegiile supraveghetorilor:
(a)
autoritățile competente responsabile cu supravegherea filialelor unei instituții de credit mamă din UE, ale unui holding financiar mamă din UE sau ale unui holding financiar mixt mamă din UE;
(b)
autoritățile competente ale unei țări gazdă în care își au sediul sucursale semnificative menționate la articolul 42a;
(c)
băncile centrale, după caz; și
(d)
autoritățile competente din țări terțe, dacă este cazul și sub rezerva cerințelor de confidențialitate care sunt echivalente, în opinia tuturor autorităților competente, cu cerințele din capitolul 44 secțiunea 52.”
20.
La articolul 132, alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
al cincilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În special, autoritățile competente responsabile cu supravegherea pe bază consolidată a instituțiilor de credit mamă din UE și a instituțiilor de credit controlate de holdinguri financiare mamă din UE sau de holdinguri financiare mixte mamă din UE transmit autorităților competente din alte state membre, responsabile cu supravegherea filialelor acestor instituții mamă, toate informațiile relevante. Pentru stabilirea sferei informațiilor relevante, se ține seama de importanța filialelor respective în cadrul sistemului financiar al statelor membre în cauză.”;
(b)
în al șaselea paragraf, litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
identificarea structurii juridice a grupului și a structurii organizatorice și de conducere, inclusiv a tuturor entităților reglementate, a filialelor nereglementate și a sucursalelor semnificative aparținând grupului, precum și întreprinderile mamă, în conformitate cu articolul 12 alineatul (3), cu articolul 22 alineatul (1) și cu articolul 73 alineatul (3), precum și a autorităților competente pentru entitățile reglementate din grup;”.
21.
Articolul 135 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 135
Statele membre cer ca persoanele care administrează efectiv activitățile unui holding financiar sau ale unui holding financiar mixt să aibă o reputație suficient de bună și experiența necesară pentru a exercita aceste atribuții.”
22.
La articolul 139 alineatul (3), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Statele membre autorizează, între autoritățile lor competente, schimbul de informații menționate la alineatul (2), cu condiția ca, în cazul holdingurilor financiare, al holdingurilor financiare mixte, al instituțiilor financiare sau al întreprinderilor de servicii auxiliare, colectarea sau deținerea de informații să nu implice în nici un fel obligația autorităților competente de a exercita un rol de supraveghere individuală a instituțiilor sau întreprinderilor respective.”
23.
Articolul 140 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În cazul în care o instituție de credit, un holding financiar, un holding financiar mixt sau un holding cu activitate mixtă controlează una sau mai multe filiale care sunt întreprinderi de asigurare sau alte întreprinderi furnizoare de servicii de investiții care fac obiectul unei autorizări, autoritățile competente și autoritățile cărora li s-a încredințat misiunea publică de supraveghere a întreprinderilor de asigurare sau a celorlalte întreprinderi furnizoare de servicii de investiții cooperează îndeaproape. Fără a aduce atingere responsabilităților lor respective, aceste autorități își comunică toate informațiile de natură să le simplifice misiunea și să permită un control al activității și al situației financiare de ansamblu a întreprinderilor pe care le supraveghează.”;
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Autoritățile competente responsabile cu supravegherea pe bază consolidată stabilesc listele cu holdingurile financiare sau holdingurile financiare mixte menționate la articolul 71 alineatul (2). Listele sunt comunicate autorităților competente din celelalte state membre, Autorității bancare europene și Comisiei.”
24.
Articolele 141 și 142 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 141
În cazul în care, în aplicarea prezentei directive, autoritățile competente dintr-un stat membru doresc, în cazuri specifice, să verifice informațiile cu privire la o instituție de credit, un holding financiar, o instituție financiară, o întreprindere de servicii auxiliare, un holding cu activitate mixtă, un holding financiar mixt, o filială de tipul celor menționate la articolul 137 sau cu privire la o filială de tipul celor menționate la articolul 127 alineatul (3), situate într-un alt stat membru, autoritățile respective solicită autorităților competente din celălalt stat membru să dispună efectuarea acestei verificări. Autoritățile care primesc o astfel de solicitare îi dau curs, în cadrul competențelor lor, procedând la efectuarea verificărilor respective ele însele sau permițând autorităților care au făcut solicitarea să facă verificarea sau permițând unui auditor sau expert să o facă. În cazul în care nu efectuează ea însăși verificarea, autoritatea competentă care a formulat cererea poate participa la efectuarea acesteia.
Articolul 142
Fără a aduce atingere dispozițiilor lor de drept penal, statele membre asigură posibilitatea de a impune sancțiuni sau măsuri menite să pună capăt neregulilor constatate sau cauzelor lor în cazul holdingurilor financiare, al holdingurilor financiare mixte și al holdingurilor cu activitate mixtă sau al managerilor responsabili care încalcă actele cu putere de lege și actele administrative adoptate în aplicarea articolelor 124-141 și a prezentului articol. Autoritățile competente cooperează îndeaproape pentru ca aceste sancțiuni sau măsuri să permită obținerea rezultatelor dorite, în special în cazul în care administrația centrală sau sediul principal al unui holding financiar, al unui holding financiar mixt sau al unui holding cu activitate mixtă nu se află în același stat membru ca și sediul său social.”
25.
Articolul 143 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În cazul în care o instituție de credit a cărei întreprindere mamă este o instituție de credit, un holding financiar sau un holding financiar mixt care are sediul social într-o țară terță nu face obiectul unei supravegheri consolidate în temeiul articolelor 125 și 126, autoritățile competente verifică dacă instituția de credit respectivă face obiectul unei supravegheri consolidate din partea unei autorități competente dintr-o țară terță, echivalentă supravegherii reglementate de principiile prevăzute de prezenta directivă.
Verificarea se face de autoritatea competentă care ar fi responsabilă cu supravegherea consolidată în cazul în care s-ar aplica dispozițiile alineatului (3), la cererea întreprinderii mamă sau a uneia din entitățile autorizate în Uniune sau din proprie inițiativă. Autoritatea competentă respectivă consultă celelalte autorități competente implicate.”;
(b)
la alineatul (3), al treilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Autoritățile competente pot impune, după caz, constituirea unui holding financiar sau a unui holding financiar mixt cu sediul social în cadrul Uniunii și pot aplica dispozițiile privind supravegherea consolidată în cazul poziției consolidate a holdingului financiar sau a holdingului financiar mixt respectiv.”
26.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 146a
Statele membre solicită instituțiilor de credit să publice anual, la nivelul grupului bancar, fie integral, fie prin intermediul unor referiri la informații echivalente, descrierea structurii lor juridice și de conducere și a structurii lor organizatorice.”
27.
Anexa X se modifică în conformitate cu anexa III la prezenta directivă.
Articolul 4
Modificări aduse Directivei 2009/138/CE
Directiva 2009/138/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 212 alineatul (1), literele (f) și (g) se înlocuiesc cu următorul text:
„(f)
«holding de asigurare» înseamnă o întreprindere mamă care nu este un holding financiar mixt și a cărei principală activitate constă în dobândirea și deținerea unor participații în filiale, aceste filiale fiind, exclusiv sau majoritar, întreprinderi de asigurare sau de reasigurare sau întreprinderi de asigurare sau de reasigurare din țări terțe, cel puțin una dintre aceste filiale fiind o întreprindere de asigurare sau de reasigurare;
(g)
«holding mixt de asigurare» înseamnă o întreprindere mamă, alta decât o întreprindere de asigurare, decât o întreprindere de asigurare dintr-o țară terță, decât o întreprindere de reasigurare, decât o întreprindere de reasigurare dintr-o țară terță, decât un holding de asigurare sau un holding financiar mixt, care numără printre filialele sale cel puțin o întreprindere de asigurare sau de reasigurare;
(h)
«holding financiar mixt» înseamnă un holding financiar mixt în sensul definiției de la articolul 2 punctul 15 din Directiva 2002/87/CE.”
2.
La articolul 213, alineatele (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(2) Statele membre se asigură că supravegherea la nivelul grupului se aplică:
(a)
întreprinderilor de asigurare sau de reasigurare care sunt întreprinderi participative în cel puțin o întreprindere de asigurare, o întreprindere de reasigurare, o întreprindere de asigurare dintr-o țară terță sau o întreprindere de reasigurare dintr-o țară terță, în conformitate cu articolele 218-258;
(b)
întreprinderilor de asigurare sau de reasigurare a căror întreprindere mamă este un holding de asigurare sau un holding financiar mixt cu sediul social în Uniune, în conformitate cu articolele 218-258;
(c)
întreprinderilor de asigurare sau de reasigurare a căror întreprindere mamă este un holding de asigurare sau un holding financiar mixt cu sediul social într-o țară terță sau o întreprindere de asigurare sau de reasigurare dintr-o țară terță, în conformitate cu articolele 260-263;
(d)
întreprinderilor de asigurare sau de reasigurare a căror întreprindere mamă este un holding mixt de asigurare, în conformitate cu articolul 265.
(3) În cazurile menționate la alineatul (2) literele (a) și (b), atunci când întreprinderea de asigurare sau de reasigurare participativă sau holdingul de asigurare sau holdingul financiar mixt cu sediul social în Uniune este fie o întreprindere afiliată unei entități reglementate sau unui holding financiar mixt, fie este ea însăși (el însuși) o astfel de entitate sau un astfel de holding care face obiectul unei supravegheri suplimentare în temeiul articolului 5 alineatul (2) din Directiva 2002/87/CE, supraveghetorul grupului poate decide, după consultarea celorlalte autorități de supraveghere interesate, să nu efectueze supravegherea concentrării riscurilor menționată la articolul 244 din prezenta directivă și/sau supravegherea tranzacțiilor intragrup menționată la articolul 245 din prezenta directivă la nivelul respectivei întreprinderi de asigurare sau de reasigurare participative sau al holdingului de asigurare sau al holdingului financiar mixt.
(4) În cazul în care un holding financiar mixt face obiectul unor dispoziții echivalente atât în prezenta directivă, cât și în Directiva 2002/87/CE, în special în ceea ce privește supravegherea în funcție de riscuri, supraveghetorul grupului, după consultarea celorlalte autorități de supraveghere implicate, poate decide să aplice doar dispozițiile relevante din Directiva 2002/87/CE respectivului holding financiar mixt.
(5) În cazul în care un holding financiar mixt face obiectul unor dispoziții echivalente atât în prezenta directivă, cât și în Directiva 2006/48/CE, în special în ceea ce privește supravegherea în funcție de riscuri, supraveghetorul grupului, de comun acord cu autoritatea responsabilă cu supravegherea consolidată în sectorul bancar și în sectorul serviciilor de investiții, poate decide să aplice numai dispozițiile din directivă privind sectorul cel mai important, astfel cum este definit la articolul 3 alineatul (2) din Directiva 2002/87/CE.
(6) Supraveghetorul grupului informează Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană), înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1093/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (37) (ABE) și Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale), înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (38) (AEAPO) cu privire la deciziile adoptate în temeiul alineatelor (4) și (5). ABE, AEAPO și Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe), înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 (39) (AEVMP), elaborează, prin intermediul Comitetului comun al autorităților europene de supraveghere (Comitetul comun), orientări generale menite să asigure convergența practicilor de supraveghere și elaborează un proiect de standarde tehnice de reglementare, pe care îl înaintează Comisiei în termen de trei ani de la adoptarea orientărilor generale.
Comisia este împuternicită să adopte standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, din Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și, respectiv, din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
3.
La articolul 214, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Exercitarea supravegherii la nivel de grup în conformitate cu articolul 213 nu implică obligația ca autoritățile de supraveghere să aibă un rol de supraveghere în raport cu o întreprindere de asigurare dintr-o țară terță, o întreprindere de reasigurare dintr-o țară terță, un holding de asigurare, un holding financiar mixt sau un holding mixt de asigurare luate în considerare separat, fără a aduce atingere articolului 257 în ceea ce privește holdingurile de asigurare sau holdingurile financiare mixte.”
4.
La articolul 215, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) În cazul în care întreprinderea de asigurare sau de reasigurare participativă sau holdingul de asigurare sau holdingul financiar mixt, în sensul dispozițiilor de la articolul 213 alineatul (2) literele (a) și (b), este la rândul său o filială a unei alte întreprinderi de asigurare sau de reasigurare sau a unui alt holding de asigurare sau a unui alt holding financiar mixt cu sediul social în Uniune, articolele 218-258 se aplică doar la nivelul principalei întreprinderi mamă de asigurare sau de reasigurare, al principalului holding mamă de asigurare sau al principalului holding mamă financiar mixt cu sediul social în Uniune.
(2) În cazul în care principala întreprindere mamă de asigurare sau de reasigurare sau principalul holding mamă de asigurare sau principalul holding mamă financiar mixt cu sediul social în Uniune, în sensul dispozițiilor de la alineatul (1), este o filială a unei întreprinderi care face obiectul unei supravegheri suplimentare în temeiul articolului 5 alineatul (2) din Directiva 2002/87/CE, supraveghetorul grupului poate decide, după consultarea celorlalte autorități de supraveghere interesate, să nu efectueze supravegherea concentrării riscurilor menționată la articolul 244 și/sau supravegherea tranzacțiilor efectuate în interiorul grupului menționată la articolul 245 la nivelul principalei întreprinderi mamă în cauză sau al holdingului principal în cauză.”
5.
La articolul 216, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În cazul în care întreprinderea de asigurare sau de reasigurare participativă sau holdingul de asigurare sau holdingul financiar mixt cu sediul social în Uniune, în sensul dispozițiilor de la articolul 213 alineatul (2) literele (a) și (b), nu are sediul social în același stat membru ca principala întreprindere mamă de la nivelul Uniunii menționată la articolul 215, statele membre pot autoriza autoritățile lor de supraveghere să decidă, după consultarea supraveghetorului grupului și a principalei întreprinderi mamă de la nivelul Uniunii în cauză, să supună supravegherii la nivel de grup principala întreprindere mamă de asigurare sau de reasigurare, principalul holding mamă de asigurare sau principalul holding mamă financiar mixt de la nivel național.”
6.
Articolul 219 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 219
Frecvența calculelor
(1) Supraveghetorul grupului se asigură că întreprinderea de asigurare sau de reasigurare participativă sau holdingul de asigurare sau holdingul financiar mixt realizează cel puțin o dată pe an calculele menționate la articolul 218 alineatele (2) și (3).
Datele relevante acestui calcul și rezultatele sale sunt transmise supraveghetorului grupului de către întreprinderea de asigurare sau de reasigurare participativă sau, în cazul în care grupul nu are la conducere o întreprindere de asigurare sau de reasigurare, de către holdingul de asigurare sau holdingul financiar mixt sau de către întreprinderea din cadrul grupului desemnată de supraveghetorul grupului după consultarea celorlalte autorități de supraveghere interesate și a grupului însuși.
(2) Întreprinderea de asigurare, întreprinderea de reasigurare, holdingul de asigurare și holdingul financiar mixt monitorizează în permanență cerința de capital de solvabilitate a grupului. În cazul în care profilul de risc al grupului se abate în mod semnificativ de la ipotezele care stau la baza cerinței de capital de solvabilitate a grupului comunicate ultima dată, cerința de capital de solvabilitate a grupului este recalculată fără întârziere și este comunicată supraveghetorului grupului.
În cazul în care există elemente care sugerează că profilul de risc al grupului s-a modificat în mod semnificativ de la data la care s-a comunicat ultima dată cerința de capital de solvabilitate a grupului, supraveghetorul grupului poate solicita o recalculare a cerinței de capital de solvabilitate a grupului.”
7.
Articolul 226 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 226
Holdinguri de asigurare intermediare
(1) La calcularea solvabilității la nivel de grup a unei întreprinderi de asigurare sau de reasigurare care deține o participație într-o întreprindere de asigurare afiliată, într-o întreprindere de reasigurare afiliată, într-o întreprindere de asigurare dintr-o țară terță sau într-o întreprindere de reasigurare dintr-o țară terță prin intermediul unui holding de asigurare sau al unui holding financiar mixt, se ține seama de situația holdingului de asigurare sau a holdingului financiar mixt în cauză.
Exclusiv în scopul acestui calcul, holdingul de asigurare intermediar sau holdingul financiar mixt intermediar este tratat ca și cum ar fi o întreprindere de asigurare sau de reasigurare supusă normelor prevăzute în titlul I capitolul VI secțiunea 4 subsecțiunile 1, 2 și 3 cu privire la cerința de capital de solvabilitate și ca și cum ar fi supus condițiilor prevăzute în titlul I capitolul VI secțiunea 3 subsecțiunile 1, 2 și 3 cu privire la fondurile proprii eligibile pentru cerința de capital de solvabilitate.
(2) În cazul în care un holding de asigurare intermediar sau un holding financiar mixt intermediar deține datorii subordonate sau alte fonduri proprii eligibile supuse limitelor în conformitate cu articolul 98, acestea sunt considerate drept fonduri proprii eligibile până la concurența valorilor calculate prin aplicarea limitelor stabilite la articolul 98 la totalul fondurilor proprii eligibile existente la nivel de grup în raport cu cerința de capital de solvabilitate la nivel de grup.
Orice fonduri proprii eligibile ale unui holding de asigurare intermediar sau ale unui holding financiar mixt intermediar care, dacă ar fi deținute de o întreprindere de asigurare sau de reasigurare, ar trebui aprobate în prealabil de către autoritatea de supraveghere în conformitate cu articolul 90, pot fi incluse în calculul solvabilității la nivel de grup numai în măsura în care au fost aprobate în mod corespunzător de către supraveghetorul grupului.”
8.
La articolul 231 alineatul (1), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În cazul în care se solicită permisiunea de a calcula cerința de capital de solvabilitate pe bază consolidată a unui grup, precum și cerința de capital de solvabilitate a întreprinderilor de asigurare și de reasigurare din grup pe baza unui model intern de către o întreprindere de asigurare sau de reasigurare și întreprinderile sale afiliate ori, în comun, de către întreprinderile afiliate unui holding de asigurare sau unui holding financiar mixt, autoritățile de supraveghere în cauză cooperează pentru a decide dacă acordă sau nu această permisiune și, după caz, pentru a stabili condițiile unei astfel de permisiuni.”
9.
La articolul 233, alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) În cazul se solicită permisiunea de a calcula cerința de capital de solvabilitate a întreprinderilor de asigurare și de reasigurare din grup pe baza unui model intern, de către o întreprindere de asigurare sau de reasigurare și de întreprinderile afiliate acesteia ori, în comun, de întreprinderile afiliate unui holding de asigurare sau unui holding financiar mixt, se aplică mutatis mutandis articolul 231.”
10.
În titlul III capitolul II secțiunea 1, titlul subsecțiunii 5 se înlocuiește cu următorul text:
11.
Articolul 235 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 235
Solvabilitatea la nivel de grup a unui holding de asigurare sau a unui holding financiar mixt
(1) În cazul în care întreprinderile de asigurare și de reasigurare sunt filiale ale unui holding de asigurare sau ale unui holding financiar mixt, supraveghetorul grupului se asigură că calculul solvabilității grupului se efectuează la nivelul holdingului de asigurare sau al holdingului financiar mixt, aplicându-se dispozițiile de la articolul 220 alineatul (2) până la articolul 233.
(2) În scopul acestui calcul, întreprinderea mamă este tratată ca și cum ar fi o întreprindere de asigurare sau de reasigurare supusă normelor prevăzute în titlul I capitolul VI secțiunea 4 subsecțiunile 1, 2 și 3 cu privire la cerința de capital de solvabilitate și supusă condițiilor prevăzute în titlul I capitolul VI secțiunea 3 subsecțiunile 1, 2 și 3 cu privire la fondurile proprii eligibile pentru cerința de capital de solvabilitate.”
12.
Articolul 243 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 243
Filialele unui holding de asigurare sau ale unui holding financiar mixt
Articolele 236-242 se aplică mutatis mutandis întreprinderilor de asigurare și de reasigurare care sunt filiale ale unui holding de asigurare sau ale unui holding financiar mixt.”
13.
La articolul 244, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Statele membre impun întreprinderilor de asigurare și de reasigurare sau holdingurilor de asigurare sau holdingurilor financiare mixte să transmită supraveghetorului grupului rapoarte periodice, cel puțin anuale, cu privire la orice concentrare semnificativă a riscurilor la nivel de grup, cu excepția cazului în care se aplică articolul 215 alineatul (2).
Informațiile necesare se transmit supraveghetorului grupului de către întreprinderea de asigurare sau de reasigurare care se află la conducerea grupului sau, în cazul în care grupul nu este condus de o întreprindere de asigurare sau de reasigurare, ele se transmit de către holdingul de asigurare, de către holdingul financiar mixt sau de către întreprinderea de asigurare sau de reasigurare aparținând grupului care este desemnată de supraveghetorul grupului după consultarea celorlalte autorități de supraveghere interesate și a grupului.
Concentrările riscurilor menționate la primul paragraf sunt supuse procesului de supraveghere efectuat de către supraveghetorul grupului.”
14.
La articolul 245, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Statele membre impun întreprinderilor de asigurare și de reasigurare, holdingurilor de asigurare și holdingurilor financiare mixte să transmită supraveghetorului grupului rapoarte periodice, cel puțin anuale, cu privire la orice tranzacție intragrup importantă efectuată de întreprinderi de asigurare și de reasigurare din cadrul grupului, inclusiv cele efectuate cu o persoană fizică având legături strânse cu oricare întreprindere din cadrul grupului, cu excepția cazului în care se aplică articolul 215 alineatul (2).
În plus, statele membre impun furnizarea de rapoarte cu privire la tranzacțiile intragrup extrem de importante imediat ce acest lucru este posibil.
Informațiile necesare se transmit supraveghetorului grupului de către întreprinderea de asigurare sau de reasigurare care se află la conducerea grupului sau, în cazul în care grupul nu este condus de o întreprindere de asigurare sau de reasigurare, acestea se transmit de către holdingul de asigurare, de către holdingul financiar mixt sau de către întreprinderea de asigurare sau de reasigurare aparținând grupului care este desemnată de către supraveghetorul grupului după consultarea celorlalte autorități de supraveghere interesate și a grupului.
Tranzacțiile efectuate în interiorul grupului sunt supuse procesului de supraveghere efectuat de către supraveghetorul grupului.”
15.
La articolul 246 alineatul (4), primul, al doilea și al treilea paragraf se înlocuiesc cu următorul text:
„(4) Statele membre impun întreprinderii de asigurare sau de reasigurare participative, holdingului de asigurare sau holdingului financiar mixt să efectueze, la nivelul grupului, evaluarea prevăzută la articolul 45. Evaluarea internă a riscurilor și a solvabilității realizată la nivelul grupului este supusă procesului de supraveghere efectuat de supraveghetorul grupului, în conformitate cu capitolul III.
Atunci când calculul solvabilității la nivel de grup se face în conformitate cu metoda nr. 1 menționată la articolul 230, întreprinderea de asigurare sau de reasigurare participativă sau holdingul de asigurare sau holdingul financiar mixt facilitează supraveghetorului grupului o bună înțelegere a diferenței dintre suma cerințelor de capital de solvabilitate a tuturor întreprinderilor de asigurare sau de reasigurare afiliate din grup și cerința de capital de solvabilitate pe bază consolidată a grupului.
Întreprinderea de asigurare sau de reasigurare participativă sau holdingul de asigurare sau holdingul financiar mixt, sub rezerva acordului din partea supraveghetorului grupului, poate efectua toate evaluările necesare în temeiul articolului 45 la nivelul grupului și la nivelul oricărei filiale din cadrul grupului, în același timp, și poate întocmi un singur document care să cuprindă toate evaluările.”
16.
La articolul 247 alineatul (2), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
în cazul în care grupul nu este condus de o întreprindere de asigurare sau de reasigurare, de următoarea autoritate de supraveghere:
(i)
în cazul în care întreprinderea mamă a unei întreprinderi de asigurare sau de reasigurare este un holding de asigurare sau un holding financiar mixt, este vorba despre autoritatea de supraveghere care a autorizat respectiva întreprindere de asigurare sau de reasigurare;
(ii)
în cazul în care cel puțin două întreprinderi de asigurare sau de reasigurare cu sediul social în Uniune au drept întreprindere mamă același holding de asigurare sau același holding financiar mixt, iar una dintre aceste întreprinderi a fost autorizată în statul membru în care are sediul social holdingul de asigurare sau holdingul financiar mixt, este vorba despre autoritatea de supraveghere a întreprinderii de asigurare sau de reasigurare autorizate în statul membru respectiv;
(iii)
în cazul în care grupul este condus de cel puțin două holdinguri de asigurare sau holdinguri financiare mixte cu sediul social în state membre diferite și dacă există o întreprindere de asigurare sau de reasigurare în fiecare dintre aceste state, este vorba despre autoritatea de supraveghere a întreprinderii de asigurare sau de reasigurare cu cel mai mare total al bilanțului;
(iv)
în cazul în care cel puțin două întreprinderi de asigurare sau de reasigurare cu sediul social în Uniune au drept întreprindere mamă același holding de asigurare sau același holding financiar mixt și niciuna dintre aceste întreprinderi nu a fost autorizată în statul membru în care are sediul social holdingul de asigurare sau holdingul financiar mixt, este vorba despre autoritatea de supraveghere care a autorizat întreprinderea de asigurare sau de reasigurare cu cel mai mare total al bilanțului; sau
(v)
în cazul în care grupul este un grup care nu are o întreprindere mamă sau în alte cazuri decât cele menționate la punctele (i)-(iv), este vorba despre autoritatea de supraveghere care a autorizat întreprinderea de asigurare sau de reasigurare cu cel mai mare total al bilanțului.”
17.
La articolul 249 alineatul (1), se adaugă următorul paragraf:
„Supraveghetorul grupului furnizează autorităților de supraveghere în cauză și AEAPO toate informațiile referitoare la grup, în conformitate cu articolul 19, cu articolul 51 alineatul (1) și cu articolul 254 alineatul (2), în special informații referitoare la structura juridică a grupului, precum și la structura organizațională și de guvernanță a acestuia.”
18.
La articolul 256, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Statele membre solicită întreprinderilor de asigurare și de reasigurare participative, holdingurilor de asigurare și holdingurilor financiare mixte să facă public, anual, un raport privind solvabilitatea și situația financiară la nivel de grup. Articolele 51, 53, 54 și 55 se aplică mutatis mutandis.
(2) O întreprindere de asigurare sau de reasigurare participativă, un holding de asigurare sau un holding financiar mixt, sub rezerva acordului din partea supraveghetorului grupului, poate prezenta un singur raport privind solvabilitatea și situația sa financiară, care să cuprindă următoarele:
(a)
informațiile la nivel de grup care trebuie făcute publice în conformitate cu alineatul (1);
(b)
informațiile pentru oricare dintre filialele din cadrul grupului care trebuie să fie identificabile în mod individual și trebuie făcute publice în conformitate cu articolele 51, 53, 54 și 55.
Înainte de a-și da acordul în conformitate cu primul paragraf, supraveghetorul grupului consultă și ține seama de toate punctele de vedere și de rezervele membrilor colegiului supraveghetorilor.”
19.
Articolul 257 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 257
Organul administrativ, de conducere sau de control al holdingurilor de asigurare și al holdingurilor financiare mixte
Statele membre impun tuturor persoanelor care conduc efectiv holdingul de asigurare sau holdingul financiar mixt să respecte cerințele de competență și onorabilitate în îndeplinirea obligațiilor care le revin.
Articolul 42 se aplică mutatis mutandis.”
20.
La articolul 258, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Dacă întreprinderile de asigurare sau de reasigurare dintr-un grup nu respectă cerințele prevăzute la articolele 218-246 sau în cazul în care cerințele sunt îndeplinite, dar solvabilitatea poate fi totuși pusă în pericol sau în cazul în care tranzacțiile în interiorul grupului sau concentrările riscurilor reprezintă o amenințare la adresa situației financiare a întreprinderilor de asigurare sau de reasigurare, măsurile necesare pentru a remedia situația cât mai repede posibil sunt adoptate de către:
(a)
supraveghetorul grupului, în cazul holdingurilor de asigurare și al holdingurilor financiare mixte;
(b)
autoritățile de supraveghere, în cazul întreprinderilor de asigurare și de reasigurare.
În cazul în care, în situația menționată la primul paragraf litera (a), supraveghetorul grupului nu este una dintre autoritățile de supraveghere din statul membru în care are sediul social holdingul de asigurare sau holdingul financiar mixt, supraveghetorul grupului informează respectivele autorități de supraveghere cu privire la concluziile sale, pentru ca acestea să poată lua măsurile necesare.
În cazul în care, în situația menționată la primul paragraf litera (b), supraveghetorul grupului nu este una dintre autoritățile de supraveghere din statul membru în care are sediul social întreprinderea de asigurare sau de reasigurare, supraveghetorul grupului informează respectivele autorități de supraveghere cu privire la concluziile sale, pentru ca acestea să poată lua măsurile necesare.
Fără a aduce atingere alineatului (2), statele membre stabilesc măsurile care pot fi luate de către autoritățile lor de supraveghere cu privire la holdingurile de asigurare și la holdingurile financiare mixte.
Autoritățile de supraveghere în cauză, inclusiv supraveghetorul grupului, își coordonează, dacă este cazul, măsurile.
(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor lor de drept penal, statele membre impun sancțiuni sau adoptă măsuri în ceea ce privește holdingurile de asigurare și holdingurile financiare mixte care încalcă actele cu putere de lege și actele administrative adoptate pentru a transpune prezentul titlu sau în ceea ce privește persoana care administrează efectiv respectivele întreprinderi. Autoritățile de supraveghere colaborează îndeaproape pentru a garanta că sancțiunile sau măsurile respective sunt eficace, mai ales atunci când administrația centrală sau punctul de lucru principal al unui holding de asigurare sau al unui holding financiar mixt nu se află în statul membru în care se află sediul său social.”
21.
Articolul 262 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 262
Întreprinderi mamă înregistrate într-o țară terță: lipsa echivalenței
(1) În cazul în care verificarea efectuată în conformitate cu articolul 260 arată lipsa unei supravegheri echivalente, statele membre aplică întreprinderilor de asigurare și de reasigurare, mutatis mutandis, fie articolele 218-258, cu excepția articolelor 236-243, fie una dintre metodele menționate la alineatul (2) din prezentul articol.
Principiile generale și metodele prevăzute la articolele 218-258 se aplică la nivelul holdingului de asigurare, al holdingului financiar mixt, al întreprinderii de asigurare dintr-o țară terță sau al întreprinderii de reasigurare dintr-o țară terță.
Exclusiv în scopul calculării solvabilității grupului, întreprinderea mamă este tratată ca și cum ar fi o întreprindere de asigurare sau de reasigurare supusă condițiilor prevăzute în titlul I capitolul VI secțiunea 3 subsecțiunile 1, 2 și 3, în ceea ce privește fondurile proprii eligibile pentru cerința de capital de solvabilitate, și oricăreia dintre următoarele:
(a)
o cerință de capital de solvabilitate determinată în conformitate cu principiile menționate la articolul 226 în cazul unui holding de asigurare sau al unui holding financiar mixt;
(b)
o cerință de capital de solvabilitate determinată în conformitate cu principiile menționate la articolul 227 în cazul unei întreprinderi de asigurare dintr-o țară terță sau al unei întreprinderi de reasigurare dintr-o țară terță.
(2) Statele membre permit autorităților lor de supraveghere să aplice alte metode care să asigure o supraveghere adecvată a întreprinderilor de asigurare și de reasigurare care fac parte dintr-un grup. Aceste metode sunt aprobate de supraveghetorul grupului după consultarea celorlalte autorități de supraveghere interesate.
Autoritățile de supraveghere pot, în mod special, să solicite înființarea unui holding de asigurare cu sediul social în Uniune sau a unui holding financiar mixt cu sediul social în Uniune și să aplice prezentul titlu întreprinderilor de asigurare și de reasigurare din grupul condus de respectivul holding de asigurare sau holding financiar mixt.
Metodele alese permit realizarea obiectivelor supravegherii la nivel de grup, astfel cum sunt definite în prezentul titlu, și sunt notificate celorlalte autorități de supraveghere interesate și Comisiei.”
22.
La articolul 263, primul și al doilea paragraf se înlocuiesc cu următorul text:
„În cazul în care întreprinderea mamă menționată la articolul 260 este ea însăși filiala unui holding de asigurare sau a unui holding financiar mixt cu sediul social într-o țară terță sau a unei întreprinderi de asigurare sau de reasigurare dintr-o țară terță, statele membre aplică verificarea prevăzută la articolul 260 numai la nivelul principalei întreprinderi mamă care este un holding de asigurare dintr-o țară terță, un holding financiar mixt dintr-o țară terță, o întreprindere de asigurare dintr-o țară terță sau o întreprindere de reasigurare dintr-o țară terță.
Cu toate acestea, în lipsa unei supravegheri echivalente în sensul dispozițiilor de la articolul 260, autoritățile de supraveghere pot decide să realizeze o nouă verificare la un nivel inferior, la care se află o întreprindere mamă a unor întreprinderi de asigurare sau de reasigurare, fie că este vorba despre un holding de asigurare dintr-o țară terță, de un holding financiar mixt dintr-o țară terță, de o întreprindere de asigurare dintr-o țară terță sau de o întreprindere de reasigurare dintr-o țară terță.”
Articolul 5
Revizuire
Comisia revizuiește integral Directiva 2002/87/CE, inclusiv actele delegate și de punere în aplicare adoptate în temeiul acesteia. În urma revizuirii efectuate, Comisia transmite un raport Parlamentului European și Consiliului până la 31 decembrie 2012, raport care să vizeze îndeosebi domeniul de aplicare al directivei respective, inclusiv oportunitatea extinderii acestuia prin revizuirea articolului 3, precum și aplicarea directivei respective în cazul entităților nereglementate, în special al vehiculelor investiționale. Raportul vizează, de asemenea, criteriile de identificare a conglomeratelor financiare aflate în proprietatea unor grupuri nefinanciare mai mari, în cazul cărora totalul activităților din sectorul bancar, al asigurărilor și al investițiilor este relevant și semnificativ pe piața internă a serviciilor financiare.
Comisia analizează, de asemenea, oportunitatea ca AES să elaboreze, prin intermediul Comitetului comun, orientări generale pentru evaluarea acestei relevanțe materiale.
În același context, raportul vizează conglomeratele financiare relevante din punct de vedere sistemic care, din cauza dimensiunii, interconectării sau complexității lor, sunt deosebit de vulnerabile și care trebuie să fie identificate prin analogie cu standardele evolutive ale Consiliului pentru Stabilitate Financiară și ale Comitetului de supraveghere bancară de la Basel. În plus, în raport se analizează posibilitatea introducerii unor simulări de criză obligatorii. Raportul este urmat, dacă este cazul, de propuneri legislative adecvate.
Articolul 6
Transpunere
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma articolelor 1, 2 și 3 din prezenta directivă până la 10 iunie 2013. Statele membre comunică de îndată Comisiei textele acestor acte, precum și un tabel de corespondență între respectivele acte și prezenta directivă.
(2) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma articolului 4 din prezenta directivă începând cu 10 iunie 2013. Statele membre comunică de îndată Comisiei textele acestor acte, precum și un tabel de corespondență între respectivele acte și prezenta directivă.
(3) Prin derogare de la alineatul (1), statele membre asigură intrarea în vigoare, până la 22 iulie 2013, a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma articolului 2 punctul 23 din prezenta directivă, precum și articolului 2 punctul 1 și punctul 2 litera (a) din prezenta directivă, în măsura în care respectivele dispoziții modifică articolul 1, articolul 2 punctele 4, 5a și 16 și articolul 3 alineatul (2) din Directiva 2002/87/CE în ceea ce privește administratorii fondurilor de investiții alternative. Statele membre comunică de îndată Comisiei textele acestor măsuri, precum și un tabel de corespondență între respectivele acte și prezenta directivă.
(4) Atunci când statele membre adoptă actele menționate la prezentul articol, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(5) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 7
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 8
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 16 noiembrie 2011.