BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 8. Mai 2012
über die staatliche Beihilfe SA.22668 (C 8/08 (ex NN 4/08)), die Spanien Ciudad de la Luz SA gewährt hat
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3025)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/126/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nachdem allen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß dem vorgenannten Artikel gegeben wurde (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 22. Februar 2007 erhielt die Kommission eine beihilferechtliche Beschwerde des Beschwerdeführers A (2) wegen einer mutmaßlichen Unterstützung der Filmstudios Ciudad de la Luz durch die Region Valencia. Am 15. März 2007 stimmte der Beschwerdeführer A der Weiterleitung seiner Beschwerde an die spanischen Behörden zu.
(2)
Die Kommission hat die vollständige Beschwerde am 10. April 2007 an die spanischen Behörden weitergeleitet und um Auskünfte über die mutmaßliche Beihilfe ersucht. Der Kommission wurden vorher keine Filmfördermaßnahmen in Valencia zur beihilferechtlichen Genehmigung angemeldet.
(3)
Nachdem die spanischen Behörden am 18. April 2007 einen Antrag auf Fristverlängerung gestellt hatten (dem am 24. April stattgegeben wurde), beantworteten sie das Auskunftsersuchen der Kommission am 15. Juni 2007.
(4)
Am 30. April 2007 hat der Beschwerdeführer A Links zu in Variety veröffentlichten Artikeln bereitgestellt, in denen angeblich die Subventionen für in Valencia gedrehte Filme aufgeführt werden und bestätigt wird, dass Ciudad de la Luz Filmproduktionen mit großem Budget anziehe (3).
(5)
Am 13. Juli 2007 hat die Kommission die spanischen Behörden um weitere Auskünfte ersucht. Nachdem die spanischen Behörden am 18. Juli 2007 einen Antrag auf Fristverlängerung gestellt hatten (dem am 19. Juli stattgegeben wurde), beantworteten sie das Auskunftsersuchen der Kommission am 8. Oktober 2007.
(6)
Am 15. Juli 2007 erhielt die Kommission eine Beschwerde des Beschwerdeführers B (4). Nachdem sie die Zustimmung des Beschwerdeführers erhalten hatte, leitete die Kommission die Beschwerde am 2. August 2007 an die spanischen Behörden weiter.
(7)
Mit Schreiben vom 13. Februar 2008 hat die Kommission Spanien von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten. Spanien antwortete darauf am 28. April 2008.
(8)
Die Entscheidung der Kommission zur Durchführung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (5) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Abgabe von Stellungnahmen zu der Beihilfe aufgefordert.
(9)
Die Kommission hat Stellungnahmen von Beteiligten erhalten und diese Spanien am 3. Oktober 2008 übermittelt. Die Stellungnahmen der spanischen Behörden gingen am 21. November 2008 und am 29. Dezember 2008 ein.
(10)
Nach einer Zusammenkunft zwischen der Kommission und den spanischen Behörden am 11. Februar 2009, legte Spanien am 30. März 2009 weitere Auskünfte vor.
(11)
Am 26. August 2009 richtete die Kommission ein weiteres Auskunftsersuchen an Spanien, auf das die spanischen Behörden am 20. Oktober 2009 antworteten. Am 1. Februar 2010 legten sie weitere Auskünfte vor.
(12)
Am 24. Mai 2011 ersuchte die Kommission die spanischen Behörden erneut um Auskünfte und informierte sie über die Bestellung des unabhängigen Wirtschaftsprüfers Ecorys. Spanien antwortete am 7. Juni 2011. Die Kommission antwortete Spanien am 22. Juli 2011.
(13)
Am 1. August 2011 hat die Kommission ihr abschließendes Auskunftsersuchen an Spanien gerichtet und diesem den Bericht von Ecorys beigefügt. Spanien nahm am 3. Oktober 2011 zu dem Bericht von Ecorys Stellung und legte am 11. April 2012 weitere Informationen zu den öffentlichen Investitionen in Ciudad de la Luz SAU vor.
II. DETAILLIERTE BESCHREIBUNG
(14)
Ciudad del la Luz ist ein großer Filmstudiokomplex vor den Toren Alicantes (Valencia). Die Regionalregierung von Valencia (Generalitat Valenciana) hat am 24. Oktober 2000 ihre ursprüngliche Entscheidung getroffen, in das Projekt Ciudad de la Luz zu investieren.
(15)
Ciudad de la Luz SA wurde am 2. November 2000 mit dem Ziel gegründet, die erforderlichen Tätigkeiten für die Förderung, Organisation und Verwaltung des Standortes „Ciudad de la Luz“ durchzuführen, einschließlich des Baus, der Verwaltung und des Betriebs der audiovisuellen und kinematografischen Einrichtungen sowie der Durchführung weiterer damit verbundener Tätigkeiten bezüglich Freizeit und Unterkunft.
(16)
75 % des ursprünglichen Grundkapitals der Ciudad de la Luz SA in Höhe von 600 000 EUR gehörten der Parque Temático de Alicante SAU, die später zur Sociedad Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU (SPTCV) wurde. SPTCV ist eine öffentliche Körperschaft, die für die Regionalregierung von Valencia Anlagetätigkeiten ausführt. Die verbleibenden 25 % gehörten der Producciones Aguamarga SL, einem Privatunternehmen, das für die verbleibenden Bauarbeiten, für die Förderung von Ciudad de la Luz und die Verwaltung der Studios zuständig war.
(17)
Im November 2001 wurde das Grundkapital auf 9 Mio. EUR erhöht. Alle zusätzlichen Anteile wurden von SPTCV gekauft, die damit einen Anteil von 98,4 % hatte. Im Februar 2003 und im Mai 2004 hat die SPTCV ihren Anteil durch ähnliche Käufe neuen Aktienkapitals weiter erhöht. Producciones Aguamarga verkaufte im Juli 2004 seinen Anteil in Höhe von 0,2 % an Ciudad de la Luz SA (6) an SPTCV (für 139 059 EUR). Seitdem hält die Regionalregierung von Valencia über die SPTCV 100 % des Grundkapitals der Ciudad de la Luz SAU. Seither ist die Ciudad de la Luz SAU ein öffentliches Unternehmen, das sich gänzlich im Eigentum von SPTCV befindet und in Bezug auf Ausschreibungen und die Finanzaufsicht dem öffentlichen Recht unterliegt. Ciudad de la Luz wird jedoch weiterhin von Producciones Aguamarga verwaltet.
(18)
Der Filmstudiokomplex wurde im August 2005 für Dreharbeiten geöffnet. Ausgelegt für die größten Filmproduktionen, wurde 2002 mit dem Bau begonnen. Dieser teilte sich in drei Abschnitte:
-
Phase 1 (abgeschlossen): 6 klimatisierte Tonbühnen mit einer Gesamtfläche von 11 000 m2, Produktionsnebengebäude, 15 050 m2 Werkstätten/Lagergebäude und 2 Außenbereiche für Filmaufnahmen (Backlots) mit einer Gesamtfläche von 14 Hektar;
-
Phase 2 (abgeschlossen, nachdem das förmliche Prüfverfahren eingeleitet wurde): Gastronomiebetriebe, ein Verwaltungsgebäude, ein Postproduktionskomplex und ein dritter, 5 Hektar großen Außenbereich für Filmaufnahmen (Backlot) mit einem Wassertank für Dreharbeiten;
-
Phase 2B (die Arbeiten haben noch nicht begonnen): ein großes, tiefes Wasserbecken mit natürlichem Horizont;
-
Phase 3 (die Arbeiten haben noch nicht begonnen) eine 5 000 m2 große Tonbühne (sie soll weltweit die größte sein), ein weiteres Backlot und 4 TV-Studios.
(19)
In dem Studiokomplex ist auch ein Universitätsinstitut für die audiovisuelle Produktion (Kino, Fernsehen, Radio, Internet) untergebracht, das Masterstudiengänge anbietet, die alle Aspekte der Produktion (künstlerische Aspekte, technisches Marketing, Kommunikation) abdecken. Die ursprünglichen Pläne aus dem Jahr 2000 sahen noch weitere Investitionen in angrenzende Einkaufszentren, Hotels und einen Sportkomplex vor, die zu positiven Mittelzuflüssen in das Projekt führen sollten. Bislang wurden sie jedoch noch nicht errichtet. Obwohl das erforderliche Land im Jahr 2004 von der Generalitat bereitgestellt und im Jahr 2005 Ausschreibungen für den Betrieb dieser Geschäfte im Rahmen von Konzessionen veröffentlicht wurden, waren die Angebote nicht attraktiv genug und die zusätzlichen Investitionen fanden nicht statt.
(20)
Bestimmte Aspekte der hochmodernen Einrichtungen in Ciudad de la Luz sorgen dafür, dass der Filmstudiokomplex der begrenzten Anzahl an konkurrierenden großen Filmstudios in Europa in Bezug auf die Kapazitäten für Filme mit einem hohen Budget den Rang abläuft. Die in den Originalplänen für Ciudad de la Luz vorgesehene 5 000 m2 große Tonbühne wäre beispielsweise die weltweit größte gewesen (7). Die Kommission merkt an, dass große Tonbühnen nur für große Filmproduktionen von Interesse sind.
(21)
Bis vor Kurzem wurde das Studio von der Gesellschaft Aguamarga Gestión de Estudios SL verwaltet, die für ein Honorar auf der Basis eines mehrjährigen Managementvertrags mit dem Anteilseigner als Agent für das Filmstudio tätig war.
(22)
Vor Beginn der Bauarbeiten in 1999-2000 wurden die Durchführbarkeit, der Umfang und die strategischen Leitlinien für die Entwicklung von Ciudad de la Luz in vier Studien von externen Beratern analysiert. Spanien hat diese Studien im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegt.
(23)
In diesen Studien wurden die Wachstumsaussichten in Bezug auf die Zahl der Filmproduktionen (8) untersucht, alternative Standorte in der Region Valencia für den Bau von Filmstudios (9) verglichen sowie eine vorläufige Analyse (10) und ein Geschäftsplan (11) für einen Filmstudiokomplex erstellt. Sie waren von den spanischen Behörden erst vorgelegt worden, nachdem die Kommission den Beschluss gefasst hatte, in Bezug auf das Projekt ein förmliches Prüfverfahren wegen staatlicher Beihilfen einzuleiten. Die Daten in dem Beschluss vom 22. Februar 2008 zur Eröffnung des Verfahrens stammen aus einer Studie (durchgeführt von Consultia), die laut den Angaben der spanischen Behörden an die Kommission im Jahr 2002 durchgeführt worden war. Nach dem Einleitungsbeschluss teilte Spanien der Kommission jedoch mit, dass die Studie im Jahr 2004 durchgeführt wurde.
(24)
Die Schlussfolgerungen aus dem von Arthur Andersen entwickelten Geschäftsplan von 2000 (12) waren positiv, einschließlich der mittel- bis langfristigen Rentabilitätsaussichten. Die positiven Cashflows des Filmstudioprojekts wurden für einen Fünfjahreszeitraum (2002-2006) nach Abschluss des Baus der Studiogebäude, einer Konferenzhalle und einer Schule für Film- und Fernsehtechnik dokumentiert.
(25)
Die Baukosten für diese Phasen wurden auf 16,9 Mrd. Peseten (101,7 Mio. EUR) geschätzt. Die Grundstückskosten waren nicht inbegriffen und in dem Geschäftsplan wurde angegeben, dass die Kosten um +/- 30 % variieren könnten. Weitere Phasen für den Abschluss des Projekts wurden nicht veranschlagt.
(26)
Auf der Grundlage des Geschäftsplans investierte SPTCV zwischen 2000 und 2004 durch Aktienkapitalerhöhungen und Grundstücke in Ciudad de la Luz in Höhe von insgesamt 104 259 759 EUR. Siehe die näheren Angaben unter Randnummer 53.
(27)
Da der Bau zwei Jahre länger als erwartet dauerte und der Zeitplan der Investitionen geändert wurde, um diese deutlich zu erhöhen, beauftragte Ciudad de la Luz/SPTCV im Jahr 2004 Consultia mit der Erstellung einer neuen Studie und eines neuen Geschäftsplans (13). Die Studie von Consultia bewertete die Profitabilität des Projekts ebenfalls positiv. Der Geschäftsplan für den Zeitraum 2004-2014 zeigte bis 2014 und längerfristig eine positive Rendite für die von SPTCV getätigte Investition.
(28)
Der Anteil, den Producciones Aguamarga SL an Ciudad de la Luz SA hatte, wurde im Juli 2004 von SPTCV für 139 059 EUR gekauft. Im Gegensatz zu SPTCV hat Producciones Aguamarga SL nach ihrer ersten Investition von 150 000 EUR im November 2000 nicht weiter in Ciudad de la Luz SA investiert. So war der Anteil von Producciones Aguamarga SL an Ciudad de la Luz SA zu dem Zeitpunkt, als ihn SPTCV erwarb, auf 0,2 % gefallen. Nach dieser Transaktion ging die Gesellschaft vollständig in öffentliches Eigentum über und wurde zu Ciudad de la Luz SAU.
(29)
Auf der Grundlage des geänderten Arbeitsprogramms und Geschäftsplans gewährte SPTCV als alleiniger Anteilseigner zwei Beteiligungsdarlehen, eines in Höhe von 95 Mio. EUR im Jahr 2005 und eines über 20 Mio. EUR im Jahr 2007. Der Jahresabschluss von Ciudad de la Luz SAU zum 31. Dezember 2010, den die spanischen Behörden im April 2012 vorlegten, zeigte, dass SPTCV darüber hinaus zwischen 2008 und 2010 insgesamt 45 829 840 EUR in Wandelanleihen investiert hat. Dieser Jahresabschluss zeigt auch, dass SPTCV 2009 und 2010 Zinsen auf die Beteiligungsdarlehen aus den Jahren 2005 und 2007 in Höhe von 7 222 160 EUR geschuldet wurden. Darüber hinaus waren bis zum 31. Dezember 20101 814 187 EUR unbezahlte Zinsen aus den Wandelanleihen aufgelaufen. Deshalb beliefen sich die Investitionen öffentlicher Mittel von SPTCV in Ciudad de la Luz, einschließlich der fälligen Zinsen auf die gewährten Darlehen Ende 2010 auf 274 125 946 EUR.
(30)
In dem Geschäftsplan von 2000 zielte Ciudad de la Luz darauf ab, der Studiokomplex mit der zweitgrößten Kapazität in Europa zu werden (nach Pinewood) und spanische Produktionen (Kino, Fernsehen und Werbung) anzulocken. Darüber hinaus sollten dort jährlich 16 ausländische (EU und USA) Filmproduktionen gedreht werden. In dem überarbeiteten Geschäftsplan von 2004 ist es eines der strategischen Ziele von Ciudad de la Luz, große Film- und Fernsehproduktionen zu den wichtigsten Kunden zu machen.
(31)
Im Geschäftsplan von 2004 werden große Studios außerhalb der USA als wichtigste internationale Wettbewerber von Ciudad de la Luz angesehen und insbesondere diejenigen mit ähnlichen Merkmalen. Das sind Pinewood-Shepperton (UK), Cinecitta (Italien), Barrandov (Tschechische Republik), Babelsberg (Deutschland), Cinecite Montreal & Lions Gate (Kanada) und Warner Roadshow & Fox (Australien).
(32)
Im ursprünglichen Geschäftsplan von 2000 wurden für Studiodienste (z. B. Vermieten von Backlots, Werkstätten) ähnliche Preise wie in vergleichbaren Studios in der EU vorgesehen (d. h. Shepperton und Elstree in UK, Babelsberg in Deutschland). Auch der überarbeitete Geschäftsplan von 2004 enthält ein strategisches Preismodell mit Bezug auf Studios internationalen Rufs; ungefähr 15-20 % günstiger als die etablierten Branchenführer (USA und Pinewood UK) aber 50-100 % teurer als europäische Studios (Barrandov in der Tschechischen Republik und Babelsberg in Deutschland).
(33)
In der Praxis wurden die nationalen und internationalen Ziele des Geschäftsplans von Ciudad de la Luz nicht erreicht. Von den 33 Filmen, die zwischen 2005 und 2009 in Ciudad de la Luz gedreht wurden, waren 28 spanische Produktionen und nur 5 europäische Koproduktionen (Griechenland, Frankreich). Abgesehen von gelegentlichen Highlights durch große europäische Koproduktionen wie Asterix bei den Olympischen Spielen und kürzlich eine US-amerikanische-spanische Koproduktion, wurden seit der Eröffnung im August 2005 hauptsächlich spanische, nationale Produktionen in Ciudad de la Luz verwirklicht.
(34)
Trotz der Zukunftsperspektiven im Geschäftsplan von 2004, der 2010 als das erste Jahr mit einem (bescheidenen) positiven Betriebsergebnis nannte, macht der kommerzielle Betrieb von Ciudad de la Luz bis heute Verluste. Bis Ende 2010 beliefen sich die kumulierten Verluste von Ciudad de la Luz auf 84 Mio. EUR, verglichen mit der Prognose von kumulierten Gewinnen in Höhe von 12 Mio. EUR aus dem Geschäftsplan von 2004. Verglichen mit den vorgenannten Filmstudios ist es Ciudad de la Luz bislang nicht gelungen, nicht spanische Produktionen im geplanten Umfang anzuziehen und selbst bei der spanischen Nachfrage liegen die Ergebnisse unterhalb der Erwartungen. Auch die Betriebsverluste sind höher als erwartet.
(35)
Das Verfahren der Kommission wurde im Jahr 2007 durch die Beschwerde des Beschwerdeführers A veranlasst sowie durch die nachfolgende Beschwerde des Beschwerdeführers B. Beide sind wichtige Akteure im europäischen Filmsektor in verschiedenen Mitgliedstaaten. In den Beschwerden werden angeblich rechtswidrige staatliche Beihilfen bei der öffentlichen Finanzierung von Ciudad de la Luz und insbesondere im System der filmspezifischen Anreize vorgebracht, die in Ciudad de la Luz eingeführt wurden.
(36)
Wie vorstehend angemerkt wurde, war zu dem Zeitpunkt, als die Kommission das förmliche Prüfverfahren im Februar 2008 eingeleitet hat, der angeblich im Jahr 2002 erstellte Geschäftsplan von Consultia die einzige Grundlage für die Investitionsentscheidung, die die spanischen Behörden vorgelegt hatten. Nach einer vorläufigen Bewertung hatte die Kommission ernsthafte Zweifel daran, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Investor unter denselben Bedingungen und in demselben Umfang investiert hätte wie die Regionalregierung von Valencia.
(37)
In Bezug auf die mögliche Vereinbarkeit der Beihilfe lagen der Kommission keine Informationen vor, die ihr die Prüfung ermöglicht hätten, ob die Bedingungen der zu dieser Zeit (2000-2004) für die Region Valencia geltenden Leitlinien für Regionalbeihilfen eingehalten wurden. Die Kommission zweifelte auch daran, dass die Ausnahmeregelung für Kulturbeihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d des Vertrags geltend gemacht werden kann, da Ciudad de la Luz nicht der Förderung der Kultur oder der Erhaltung des kulturellen Erbes diente, für alle Arten audiovisueller Arbeiten genutzt werden konnte, einschließlich Werbespots und mit anderen Studiobetreibern um Werbeproduktionen konkurrierte.
(38)
Die Kommission stellte auch in dem Anreizsystem für Filmaufnahmen in Ciudad de la Luz mögliche staatliche Beihilfen fest und identifizierte die entsprechenden Filmproduzenten als Begünstigte. Die filmspezifischen Anreize zielten auf bestimmte Tätigkeiten an einem bestimmten Drehort auf der Grundlage unbekannter Kriterien ab und schienen so nicht die Bestimmungen zu erfüllen, die in der „Mitteilung zur Filmwirtschaft“ der Kommission niedergelegt sind.
III. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER
(39)
Die Kommission hat insgesamt Stellungnahmen von zehn Beteiligten erhalten. Vier von ihnen sind im Filmstudiogeschäft in anderen Mitgliedstaaten als Spanien tätig (Beschwerdeführer A, Beschwerdeführer B, Barrandov Studio und Mediterranean Film Studios Limited); fünf sind im spanischen Filmsektor tätig (Federación de Asociaciones de Productores Audiovisuales Españoles - FAPAE, Associacio de directors de cinema valencians, Empreses audiovisuals valencianes federades - EAVf, the association Productors audiovisuals valencians und Sociedad Proyectos Tematicos de la Comunidad Valenciana - SPTCV SAU); bei einem Beteiligten handelt es sich um eine nationale Filmförderungsanstalt (UK Film Council).
(40)
In seiner vertraulichen Stellungnahme vom 25. Juni 2008 bringt der Beschwerdeführer B seine Bedenken über die Beihilfen zum Ausdruck, durch die Ciudad de la Luz entwickelt wurde und derzeit betrieben wird. Er macht geltend, dass die von der Kommission durch die Einleitung des Verfahrens ergriffenen Maßnahmen von grundlegender Bedeutung für sein Unternehmen und den Sektor sind.
(41)
In seiner vertraulichen Stellungnahme vom 30. Juni 2008 beschränkt der Beschwerdeführer A seine Stellungnahme auf die eingehenden Untersuchung von vier Punkten: i) die Kosten für die Finanzierung der Studios, ii) den Ansatz zur Finanzierung einer „Unternehmensgründung“, iii) die Bewertung des Endverkaufs und iv) sonstige Anreize, die von Ciudad de la Luz gewährt werden. Seiner Ansicht nach „würde ein privater Investor selbst ein etabliertes und Gewinn erzielendes Filmstudio zumindest als mittleres Anlagerisiko bewerten…. Das beruht auf der Tatsache, dass ein Studiobetrieb zwar durch Vermögenswerte abgesichert ist …, sein operativer Verschuldungsgrad aber vermutlich hoch sein wird, was eine Gewinnprognose schwierig macht. Eine weitere Unsicherheit beruht auf Faktoren wir der zyklischen Natur des Filmproduktionssektors.“
(42)
Gemäß dem Beschwerdeführer A könnten durchschnittlich gewichtete Kapitalkosten (WACC) von ungefähr 15 % für ein etabliertes Filmstudio angemessen sein, auch wenn „die Rendite, die die privaten Eigenkapitalanleger [von Beschwerdeführer A] erwarteten, höher war“. Die Unternehmensgründung eines Filmstudios würde von einem privaten Investor als „Unternehmen mit mittlerem bis hohem Risiko angesehen werden und er würde deshalb eine deutlich höhere Rendite seiner Investitionen erwarten (auch wenn eine gewisse Frist bis zum Erreichen der Profitabilität toleriert würde). Angesichts der Tatsache, dass üblicherweise nur eingeschränkte (wenn überhaupt) Möglichkeiten für Unternehmensgründer bestehen, Geld aus konventionellen Quellen zu leihen, ist der WACC für Unternehmensgründungen üblicherweise sowohl durch die höhere geforderte Eigenkapitalrendite erhöht als auch durch die fehlenden Möglichkeiten der kostengünstigen Kapitalaufnahme.“
(43)
Der Beschwerdeführer A ist der Ansicht, dass der im Einleitungsbeschluss genannte Endwert für den Verkauf von Ciudad de la Luz unrealistisch ist. Er macht auch geltend, dass ein privater Investor mehr als 12-15 verschiedene Ergebnisse vor Zinsen und Steuern generell für eine schlechte Grundlage für die Bewertung halten würde.
(44)
Schließlich macht der Beschwerdeführer A in Bezug auf die Anreize, mit denen die Attraktivität des Studiokomplexes für Filmproduktionen erhöht werden sollte, geltend, dass die Filmproduktionsgesellschaften in Wirklichkeit offensichtlich Zuschüsse zu den Kosten erhalten, die sie aufwenden müssen, um qualifiziertes technisches und administratives Personal in die Region Valencia zu holen, das dort angeblich fehlt. Der Beschwerdeführer A ist der Ansicht, dass die Anreize schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb haben, da es die Studios ohne diese Anreize deutlich schwerer gehabt hätten, Filmproduktionen zu gewinnen.
(45)
In seiner ersten eingereichten Stellungnahme vom 25. Juni 2008 betont Barrandov Studio, dass die mutmaßliche Beihilfe den entsprechenden Markt verfälscht und andere Wettbewerber benachteiligt. Das Studio stellte angesichts der Komplexität des Falls einen Antrag auf Fristverlängerung, um weitere Stellungnahmen einreichen zu können. Diese Stellungnahmen gingen am 15. September 2008 bei der Kommission ein. Barrandov Studio stimmt den von Beschwerdeführer A genannten Gründen für die Beschwerde zu und betont, dass die Größe und die Anzahl der Tonstudios zeigen, dass Ciudad de la Luz eher an US-amerikanischen Filmen mit einem großen Budget als an spanischen Filmen interessiert ist. Die geringe Dichte an Filmschaffenden und an entsprechender Infrastruktur in Alicante verglichen mit Madrid oder Barcelona weist nicht auf eine logische Wahl dieses Standorts hin. In strategischer Hinsicht würde ein in die Filmbranche investierender Kapitalgeber die Kundschaft aufteilen in lokale Kunden, die ein stabiles Einkommen geben und ausländischen Kunden, die sich auf große, ausländische Produktionen konzentrieren. Ciudad de la Luz wendet die entgegengesetzte Strategie an, die auf der Bereitstellung von Studioleistungen zu extrem niedrigen Preisen basiert, die die Gründungskosten missachten. Angesichts der Schwierigkeit, in der Branche Umsatzprognosen für einen längeren Zeitraum als 3-5 Jahre hinweg zu geben, hätte ein privater Kapitalgeber eine viel frühere Rendite verlangt. Nach Barrandovs Meinung wird diese Behauptung durch einen vertraulichen Geschäftsplan gestützt, der seine jüngste Investition in neue Studios zeigt, die auf der Annahme erfolgte, dass ab dem zweiten Jahr des Betriebs Nettoeinnahmen zu verzeichnen sind und der Amortisationszeitraum unter acht Jahren liegt. Barrandov sieht auch keine vernünftige Erklärung für die Höhe der Gewinne (341 Mio. EUR), die die spanischen Behörden ab 2014 erwarten.
(46)
In ihrer Stellungnahme vom 27. Juni 2008 hat sich die Gesellschaft Mediterranean Film Studios Limited auf die Wassertanks beschränkt, die Ciudad de la Luz angekündigt hat. Sie bringt vor, dass ihre eigenen Wassertanks einzigartig in Europa sind und nur mit denjenigen von Fox in Baja California (Mexico) verglichen werden können. Angesichts des niedrigen jährlichen Ausnutzungsgrads ihrer Tanks behaupten sie, dass nach ihrer Meinung und der übereinstimmenden Auffassung der Branche im Mittelmeerraum oder in Europa bereits genügend Kapazitäten für Filmaufnahmen in Wassertanks zur Verfügung stehen.
(47)
In ihrer Stellungnahme vom 30. Juni 2008 bringt die Federacion de asociaciones de productores audiovisuales espanoles (FAPAE) vor, dass Ciudad de la Luz auf dem Markt für große Produktionen für mehr Wettbewerb gesorgt hat und dass die Beschwerdeführer schlicht ihre Marktposition behalten und den Zugang aller Wettbewerber zum Markt verhindern wollen, die glaubwürdige und preislich interessante Leistungen alternativ zu den, den europäischen Markt dominierenden Studios anbieten. FAPAE macht auch geltend, dass Filmstudios wie Barrandov, Cinecittà, Babelsberg oder Mafilms ihre Marktposition und ihren Ruf mit Hilfe öffentlicher Unterstützung unterschiedlicher Formen aufgebaut haben, einschließlich öffentlicher Beteiligung am Aktienkapital. Allgemeiner betont FAPAE, dass die Wahrung der kulturellen Diversität ein starkes öffentliches Eingreifen in die Branche rechtfertigt. Insbesondere versorgt Ciudad de la Luz die spanische Produktionsindustrie angeblich mit anspruchsvollen und dem Stand der Technik entsprechenden Leistungen in Spanien, die ansonsten zu höheren Kosten im Ausland eingeholt werden müssten. In Bezug auf die Behauptung, dass Ciudad de la Luz auf Super-Produktionen abzielt, bringt FAPAE vor, dass Ciudad de la Luz spanischen Produktionen mit einem geringen Budget großen Nutzen bringt und sich auf die nationale oder lokale Kultur konzentriert und somit zu den kulturellen Zielen beiträgt, die in dem ehemaligen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d (jetzt Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d) niedergelegt sind. Die Bemerkungen von Empreses audiovisuals valencianes federades (EAVf) vom 21. Mai 2008 und diejenigen von der association of Productors audiovisuals valencians vom 16. Mai 2008 wiederholen zum größten Teil die Stellungnahmen der FAPAE, teilweise sogar wortwörtlich.
(48)
In ihrer Stellungnahme vom 5. Juni 2008 betont die Associaciò de directors de cinema valencians, dass die Vorherrschaft der US-amerikanischen Kinoindustrie europäische Produktionen durch eine Reihe mutmaßlich missbräuchlicher Praktiken marginalisiert. Ihrer Ansicht nach sind Abhilfemaßnahmen erforderlich, damit europäischen kulturellen Werken der Wettbewerb unter gleichen und gerechten Bedingungen ermöglicht wird. Dieser Verband behauptet, dass die öffentliche Intervention in Ciudad de la Luz ganz zu diesem Zweck erfolgt und dem Nutzen europäischer, spanischer und valenzianischer Produktionen und der Verteidigung ihrer kulturellen Identitäten dient.
(49)
Die Stellungnahme der Sociedad Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU (100 %iger Eigentümer von Ciudad de la Luz SAU, seinerseits Eigentum der Comunidad Valenciana) vom 23. Juni 2008 gibt im Wesentlichen die gleichen ergänzenden Argumente wieder und verlässt sich auf die Beweise, die von Spanien vorgebracht wurden. Die folgenden Aspekte werden in der Stellungnahme besonders hervorgehoben: Erstens zeigt die Tatsache, dass das Projekt bei seiner Gründung im Jahr 2000 basierend auf den verfügbaren Studien teilweise von einem privaten Investor finanziert wurde, dass die Investition durch staatliche Stellen der Logik eines privaten Investors folgte. Beide Studien aus den Jahren 2000 und 2004 kamen ohne Einschränkung zu der Schlussfolgerung, dass das Projekt profitabel ist. Zweitens sind die Anreize, die bestimmten Filmen gewährt werden, aus wirtschaftlicher Sicht für ein neues Unternehmen gerechtfertigt. Sie sind als „Sponsoringvertrag“ im Austausch für Werbemaßnahmen gewährt worden, die ihrerseits den Ruf der Studios fördern und gleichzeitig beim Empfänger Kosten für Werbemaßnahmen verursachen. Eine diesbezüglich durchgeführte Studie schätzt, dass der wirtschaftliche Wert der Sponsoringverträge für Ciudad de la Luz […] (14) Mill. EUR beträgt.
(50)
In seinem Schreiben vom 25. Juni 2008 macht der UK Film Council geltend, dass der Beschluss zur Einleitung eines öffentlichen Prüfverfahrens zu Recht gefasst wurde.
IV. STELLUNGNAHMEN VON SPANIEN
(51)
Nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens legten die spanischen Behörden offen, dass die ursprüngliche Entscheidung zur Investition auf einem Geschäftsplan basierte, der im Jahr 2000 erstellt worden war und nicht auf der Grundlage des Geschäftsplanes, den sie vorher eingereicht hatten. Dieser Geschäftsplan war in einer Studie enthalten, die im Jahr 2004 durchgeführt worden war und nicht im Jahr 2002, wie die spanischen Behörden zuvor gegenüber der Kommission erklärt hatten.
(52)
Bis zu der Studie aus dem Jahr 2004 waren bereits mehr als 90 Mio. EUR in das Projekt investiert worden. Folglich machen die spanischen Behörden geltend, dass zwei Investitionsentscheidungen getroffen wurden: eine im Jahr 2000 für die erste Phase des Projekts und eine im Jahr 2004 für die geplante Erweiterung.
(53)
Der Zeitplan für Investitionen in Ciudad de la Luz in der zuletzt im April 2012 von den spanischen Behörden aktualisierten Fassung sieht wie folgt aus:
Datum
Beschreibung
Öffentliche Investition
(in EUR)
24.10.2000
Region Valencia beschließt Entwicklung von Ciudad de la Luz
-
2.11.2000
Ciudad de la Luz SA wird gegründet (75 % sind im Eigentum von Parque Temático de Alicante SAU und 25 % von Producciones Aguamarga SL)
450 000
[75 % von 600 000]
21.11.2001
Parque Temático de Alicante SAU erhöht durch einseitige Kapitalzuführung von 9 Mio. EUR seinen Anteil an Ciudad de la Luz SA auf 98,4 %
9 000 000
6.2.2003
Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU (15) erhöht durch einseitige Kapitalzuführung von 30 Mio. EUR seinen Anteil an Ciudad de la Luz SA auf 99,6 %
30 000 000
4.5.2004
Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU erhöht durch einseitige Kapitalzuführung von 54 870 660 EUR seinen Anteil an Ciudad de la Luz SA auf 99,8 %
54 870 660
23.7.2004
Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU erwirbt den von Producciones Aguamarga SL an Ciudad de la Luz SA gehaltenen Anteil von 0,2 %, (Nennwert von 150 000 EUR) für 139 059 EUR (und erhöht damit ihren Anteil an Ciudad de la Luz SA auf 100 %)
139 059
9.3.2005
Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU tritt das Land, auf dem die Studios gebaut wurden, an Ciudad de la Luz SA ab und erhöht dadurch ihren Eigenkapitalanteil um 9 800 040 EUR (obwohl das Grundstück in den Geschäftsbüchern von Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU mit 1 030 856 EUR bewertet worden war). Das Projekt hatte bereits vor diesem Tag die Genehmigung der Regierung von Valencia für den Bau der Studios auf diesem Grundstück erhalten.
9 800 040
Sommer 2005
Ciudad de la Luz SA beginnt die Tätigkeit als Filmstudio
-
28.4.2005
Beteiligungsdarlehen in Höhe von 95 Mio. EUR
95 000 000
26.12.2007
Beteiligungsdarlehen in Höhe von 20 Mio. EUR
20 000 000
30.6.2008
Wandelanleihe mit der Option, die Anleihe vor dem 31. Dezember 2008 in Aktien umzuwandeln
10 000 000
2.1.2009
Wandelanleihe mit der Option, die Anleihe vor dem 30. Juni 2009 in Aktien umzuwandeln
10 000 000
17.3.2009
Wandelanleihe, genehmigt bis 30 Mio. EUR, mit der Option, die Anleihe vor dem 30. Dezember 2009 in Aktien umzuwandeln
25 829 840
31.12.2010
Unbezahlte Zinsen auf Beteiligungsdarlehen in 2009 & 2010
7 222 160
31.12.2010
Unbezahlte Zinsen auf nicht umgewandelten Anleihen in 2009 und 2010
1 814 187
Insgesamt
274 125 946
(54)
Die spanischen Behörden konzentrierten sich in ihren Antworten auf den Versuch, den Nachweis zu erbringen, dass es sich bei der Investition nicht um eine staatliche Beihilfe handelt, da ein marktwirtschaftlich handelnder Investor unter denselben Bedingungen in das Projekt investiert hätte (unter Anwendung des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers). Zur Stützung dieser Behauptung haben sie Berichte des Wirtschaftsberatungsunternehmens LEGC vorgelegt.
(55)
Selbst wenn die Kommission der Ansicht sein sollte, dass zumindest ein Teil der Investition eine staatliche Beihilfe darstellt, behauptet Spanien, dass alle in Ciudad de la Luz gedrehten Filme die kulturellen Kriterien der Filmförderung von Valencia erfüllen, denen die Kommission im April 2008, im Dezember 2008 und im Juli 2009 (16) zugestimmt hatte. Nach der Auffassung von Spanien kann die Ausnahmeregelung für Kulturbeihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV für der Filmproduktion vor- und nachgelagerte Investitionsbeihilfen angewendet werden.
(56)
Spanien stellt außerdem fest, dass jede Beihilfe in Form einer öffentlichen Finanzierung von Ciudad de la Luz und in Form von Produktionsanreizen unter der Perspektive der verzerrenden Auswirkungen nationaler Filmbeihilferegelungen gesehen werden sollte, denen die Kommission in anderen Mitgliedstaaten zugestimmt hat und aufgrund derer große Filmproduktionen an Wettbewerber von Ciudad de la Luz (17) gehen.
(57)
Spanien beruft sich auch darauf, dass die damals (1998) anzuwendenden Leitlinien für Regionalbeihilfen eine Beihilfeintensität von 36 % an dem Investitionsprojekt zugelassen hätten. Auch die zusätzlichen Bedingungen, die später in den multisektoralen Rahmenbestimmungen für große Investitionsvorhaben mit einem geringeren Markanteil als 25 % und einer Zunahme der Kapazität auf dem Markt von 5 % eingeführt wurden, wären erfüllt worden.
(58)
Spanien legte einen zweiten Bericht von LECG vor, in welchem die Analyse des Geschäftsplans von 2004 durch die Kommissionsdienststellen kritisiert wurde. LECG kritisierte die Analyse der Kommissionsdienststellen und legte alternative Werte für die Daten und Risikofaktoren vor sowie retrospektive Bewertungen des Landes, auf dem Ciudad de la Luz errichtet wurde.
(59)
In einer zweiten wirtschaftlichen Analyse untersuchten die Kommissionsdienststellen den Geschäftsplan von 2000 und die retrospektiven Landbewertungen, die von Spanien vorgelegt worden waren. Darüber hinaus wurde von einem unabhängigen Beratungsunternehmen im Auftrag der Kommission eine unabhängige wirtschaftliche Bewertung des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers durchgeführt. Am 30. September 2011 wurde den spanischen Behörden der unabhängige Bericht zugesandt.
(60)
Die spanischen Behörden wiederholten wie in ihrer Stellungnahme zum Beschluss zur Eröffnung eines Prüfverfahrens ihre Auffassung, dass die Rentabilitätsaussichten von Ciudad de la Luz mit seinen wichtigsten Wettbewerbern aus der Filmbranche in der EU verglichen werden sollten (wie z. B. Babelsberg, Pinewood) und nicht, wie es Ecorys (18) tut, mit diversifizierten US-amerikanischen Konglomeraten des audiovisuellen Sektors (Time Warner, Disney) (19). Die spanischen Behörden sind der Ansicht, dass dieser Leistungsvergleich auf öffentlich verfügbaren Informationen (z. B Bloomberg) aus der Zeit ihrer Investitionsentscheidung (d. h. 2000 und 2004 und nicht 2008) basieren sollte. Schließlich machen sie geltend, dass eine Reihe von Missverständnissen oder technischen Mängeln die Schlussfolgerungen der Ecorys Studie entkräften (20). Die spanischen Behörden behaupteten, dass die Rentabilitätsaussichten der Investitionsentscheidung, basierend auf den zu dem Zeitpunkt verfügbaren Nachweisen, die Anforderungen des MEIP-Tests erfüllt hätten, wenn die Missverständnisse und technischen Mängel korrigiert und der passende Leistungsvergleich mit Wettbewerbern durchgeführt worden wäre.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
(61)
Im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. Daraus geht hervor, dass die folgenden kumulativen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine staatliche Beihilfe vorliegt: 1. die Maßnahme muss aus staatlichen Mitteln gewährt werden, 2. sie muss Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, 3. der Vorteil muss selektiv sein und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, 4. die Maßnahme muss den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(62)
Wie oben dargelegt, haben die spanischen Behörden argumentiert, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt, da sie dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers („MEIP“-Test) entspricht. Dieser Test prüft, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidung zugunsten der öffentlichen Investition getroffen wurde, unter denselben Bedingungen wie der öffentliche Kapitalgeber in das Projekt investiert hätte. Diesbezüglich ist es von Bedeutung, dass zuerst ein privater Kapitalgeber an dem Projekt beteiligt war (21) und dass die spanischen Behörden verschiedene Studien in Auftrag gegeben hatten, die zu dem Ergebnis kamen, dass das Projekt einen positiven Cashflow generieren würde (siehe Randnummer 22).
(63)
Wie unter Randnummer 17 dargelegt ist, hielt im Fall von Ciudad de la Luz ursprünglich ein privater Kapitalgeber (das geschäftsführende Unternehmen) einen Anteil von 25 % an dem Projekt (d. h. 150 000 EUR an dem anfänglichen Grundkapital in Höhe von 600 000 EUR). Dieser private Investor hat sich jedoch zurückgezogen, bevor er selbst weitere Mittel zuschoss (sein Anteil wurde 2004 von SPTCV aufgekauft). Danach investierte kein weiterer privater Kapitalgeber mehr in das Projekt.
(64)
Die Tatsache, dass der einzige verfügbare private Kapitalgeber nur in geringem Umfang Mittel bereitgestellt hat und sich zu dem Zeitpunkt zurückgezogen hat, als der große Teil der Investition zu erbringen war, kann als Anscheinsbeweis dafür gesehen werden, dass ein privater Kapitalgeber ein solches Projekt unter den damaligen Bedingungen nicht durchgeführt hätte. Darüber hinaus befand sich dieser private Investor in einer sehr speziellen Lage (und kann daher nicht mit dem marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber verglichen werden, der in der Rechtsprechung herangezogen wird), da er im Gegenzug für eine Verwaltungsgebühr auch dafür verantwortlich war, das Projekt einzuleiten, die Bauarbeiten zu beaufsichtigen und die Studios zu verwalten und zu fördern. Wenn man die ursprüngliche Investition isoliert sieht, könnte sie auch aus anderen Gründen als der reinen Rentabilität rational gewesen sein.
(65)
Mangels privater Aktieninhaber basierte die regionale Behörde ihre Investitionsentscheidung auf die Ergebnisse der Beratungsstudien. Das bloße Vorhandensein solcher Studien reicht jedoch nicht aus, um die Anforderungen des MEIP-Tests zu erfüllen. Vor der Bereitstellung von Mitteln in der Höhe des in Ciudad de la Luz investierten Kapitals würde man von einem privaten Kapitalgeber erwarten, dass er den Geschäftsplan und die Annahmen, auf denen solche Studien basieren, gründlich prüft. Ein privater Investor müsste selbst zu einem Urteil darüber gelangen, ob die besonderen Annahmen, die zur Begründung des Geschäftsplans herangezogen werden, in diesem speziellen Fall gerechtfertigt sind oder nicht. Darüber hinaus kann von einem privaten Kapitalgeber erwartet werden, dass er die erwartete Rendite des Ciudad de la Luz Projekts mit der erwarteten Rendite alternativer Projekte vergleicht. Eine solche Analyse wurde zu dem Zeitpunkt jedoch nicht durchgeführt. Außerdem war es noch nicht einmal möglich, einen solchen Vergleich auf der Grundlage der geschätzten positiven Cashflows durchzuführen, die in diesen Studien angegeben waren.
(66)
Im Rahmen einer Untersuchung der staatlichen Beihilfe verlangt die Rechtsprechung, dass die Kommission ihre eigene Beurteilung der Fakten vornimmt (22). Folglich muss die Gültigkeit der Berichte geprüft werden, die zum Zeitpunkt der Transaktion erstellt wurden.
(67)
Angesichts der Berichte, die die spanischen Behörden seit Einleitung des Prüfverfahrens vorgelegt haben, scheint es zwei Investitionsentscheidungen in Bezug auf das Projekt gegeben zu haben. Die erste erfolgte 2000 auf der Grundlage des Arthur Andersen Geschäftsplans von 2000 (er deckt Investitionen in dem Zeitraum 2002-2006 ab). Im Jahr 2004 wurde der Consultia Bericht in Auftrag gegeben; wahrscheinlich, um die Angemessenheit weiterer Investitionen in das Projekt zu prüfen. (Er deckte die tatsächliche Investition in dem Zeitraum 2002-2004 ab und gab eine Prognose über Investitionen in dem Zeitraum 2004-2014 ab). Folglich sollte der MEIP für beide Investitionsentscheidungen geprüft werden.
(68)
Die Kommission hat bewertet, ob ein hypothetischer, privater Kapitalgeber in das Projekt zur Gründung von Ciudad de la Luz investiert hätte. Nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors wird die vorgenommene Investition als staatliche Beihilfe gewertet, wenn die vom Staat zu erhaltende Ausgleichszahlung niedriger ist als der Betrag, den ein privater Kapitalgeber unter den besonderen Umständen des jeweiligen Projekts gefordert hätte.
(69)
Zur Finanzierung eines Projekts müssen Investoren Kapital investieren. Solches Kapital hat Kosten, die Kapitalkosten. Typischerweise gibt es zwei große Kapitalquellen: Eigenkapital und (finanzielles) Fremdkapital. Die Gesamtkapitalkosten sind der gewichtete durchschnittliche Kapitalkostensatz (WACC), der den Anteil von Eigen- und Fremdkapital berücksichtigt. Die Fremdkapitalkosten und die Eigenkapitalkosten sind erwartete und keine historischen Kosten. Im besonderen Fall von Ciudad de la Luz sah der Geschäftsplan vor, dass das Projekt vollständig über Eigenkapitel finanziert wird. Deshalb sind die Gesamtkapitalkosten das Eigenkapital.
(70)
Ein privater Eigenkapitalgeber wäre bereit gewesen, in Ciudad de la Luz zu investieren, wenn der erwartete interne Zinsfuß (23) höher oder gleich den Opportunitätskosten des Eigenkapitals wäre (24) (d. h. die Rendite, die er bei einem ähnlichen Projekt hätte erhalten können).
(71)
Die Kommission hat das Capital Asset Pricing Model kalibriert, um die Eigenkapitalkosten zu erhalten. Die Eigenkapitalkosten spiegeln die Opportunitätskosten der Investition für Anteilseigner an Unternehmen oder Projekten wider, die dasselbe (oder ein ähnliches) Geschäfts- und Finanzrisiko haben, wie das in Betracht kommende Projekt. Nach dem Capital Asset Pricing Model (CAPM) sollten die Eigenkapitalkosten Ke anhand der folgenden Formel abgeschätzt werden:
dabei ist Rf der risikofreie Zinssatz, ) die Markt-Risikoprämie und ß ist das „Beta“, ein Maß des systematischen (nicht-diversifizierbaren) Risikos, das mit den Aktien von Ciudad de la Luz verbunden ist und sowohl das wirtschaftliche als auch das finanzielle Risiko widerspiegelt.
(72)
Für den risikofreien Satz Rf schlägt die Marktpraxis (25) vor, den Zinssatz für langfristige (typischerweise mit einer Laufzeit von zehn Jahren) Staatsanleihen im Land der Geschäftstätigkeit heranzuziehen (diese werden als die am wenigsten riskanten Investitionen angesehen). 2004 betrug in Spanien die durchschnittliche Jahresrendite auf Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren 4,1 % (26). Für die Markt-Risikoprämie sollte die historische Markt-Risikoprämie über einen angemessen langen Zeitraum herangezogen werden. Es ist gängige Marktpraxis, den Unterschied zwischen der historischen Rendite auf einen diversifizierten Aktienindex im Land der Geschäftstätigkeit und dem risikofreien Satz heranzuziehen. Nach Fernández (2004) (27) lag die historische Markt-Risikoprämie bei Staatsanleihen in Spanien (für den Zeitraum zwischen 1991 und 2003) zwischen 6,8 % und 9,3 %. Die Kommission wählte bei der Schätzung der Markt-Risikoprämie einen konservativen Ansatz und nahm den unteren Grenzwert dieser Spanne, nämlich 6,8 %. Eine weitere Abhandlung jüngeren Datums desselben Autors (28) untermauert die Gültigkeit dieses Wertes, indem sie für den Zeitraum 2000-2004 eine erforderliche Eigenkapitalprämie zwischen 6 und 7 % nennt.
(73)
Für eine Schätzung des Betas zog die Kommission öffentlich verfügbare Informationen zu Unternehmen heran, die von den spanischen Behörden als direkte Wettbewerber von Ciudad de la Luz by identifiziert wurden, nämlich die Carrere Group (29) und Babelsberg. Diese Zahlen wurden von Finanzanalysten genannt, die eine eingehende Analyse der beiden Unternehmen durchführten. Ein Mittelwert der beiden Betas, angeglichen an das finanzielle Risikoprofil von Ciudad de la Luz ergibt einen Wert von etwa 1,5. Das ist ein konservativer Ansatz, da die Investition in Ciudad de la Luz wahrscheinlich ein höheres idiosynkratisches Risiko tragen wird als die anderen beiden, etablierten Studios. Ciudad de la Luz ist eine Green-Field-Investition in einer Region, in der weder spanische noch internationale Filmproduzenten angesiedelt sind. Anders ausgedrückt ist das Beta von Ciudad de la Luz wahrscheinlich höher als das seiner Wettbewerber.
(74)
Unter Anwendung der vorstehenden Formel (siehe Randnummer 71), erhielt die Kommission das Ergebnis, dass die erwarteten Eigenkapitalkosten ungefähr 14,9 % betragen.
(75)
Zum Vergleich: wie in Anhang I diskutiert wird, brachte Spanien vor, dass die Anwendung des CAPM-Modells zeigen würde, dass ein privater Investor eine Risikoprämie „fordern würde“ und keine Rendite und zwar in Höhe von 3,75 % im Jahr 2000 und 2,07 % im Jahr 2004. Diese Berechnung basiert auf einem Beta von ß = 0,395. Ein Beta von 1 stellt das Portfolio aller Aktien dar, also die „Durchschnitts“aktie. Ein Beta deutlich unter 1 würde also eine Investition mit besonderen niedrigem Risiko darstellen. Spanien hat diese Annahme nicht substantiiert und hat sie nicht mit plausiblen und nachprüfbaren Daten belegt.
(76)
Wie oben festgestellt wurde (siehe Randnummer 70) würde ein privater Kapitalgeber nur in ein Projekt investieren, dessen interner Zinsfuß höher als die Opportunitätskosten des Kapital sind. Die Kommission merkt an, dass der Geschäftsplan von 2000 nur die anfängliche Projektphase detailliert untersucht hat. Die Analyse der Kommission (siehe Anhang II) kommt, basierend auf dem Geschäftsplan von 2000, zu einem negativen Kapitalwert. Dabei stützt sie sich auf die in dem Geschäftsplan vorgelegten Cashflows und übernimmt diese unbesehen. Auf dieser Grundlage hätte ein privater Kapitalgeber nicht in das Projekt investiert.
(77)
Bei der Festlegung des internen Zinsfußes wählt die Kommission erneut den konservativen Ansatz, indem sie die Annahmen des Geschäftsplans nicht hinterfragt, insbesondere nicht den Cashflow-Strom, der für das vorgeschlagene Projekt prognostiziert wird. Es sollte jedoch angemerkt werden, dass die in dem Geschäftsplan von 2004 prognostizierten Cashflows übermäßig optimistisch zu sein scheinen, insbesondere wenn man die Verluste berücksichtigt, die das Unternehmen in dem Zeitraum von 2002 bis 2004 gemacht hat (30). Auf der Grundlage der der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen kann man folglich davon ausgehen, dass die im Geschäftsplan von 2004 erwarteten Cashflows einen oberen Grenzwert darstellen (31). Der Strom der Cashflows bestimmt die erwartete Rendite. Die Kommission glaubt auch die erwartete Rendite von Ciudad de la Luz unbesehen. Sie kalibriert jedoch die Kosten der Kapitalaufnahme. Das müsste von einem vernünftig handelnden privaten Kapitalgeber gemacht werden.
(78)
Auf der Grundlage des von Ciudad de la Luz vorgeschlagenen Geschäftsplans von 2004 beträgt der interne Zinsfuß dieses Projekts 5,74 % (siehe Anhang I). Ein privater Kapitalgeber, der in Ciudad de la Luz investiert und mit Opportunitätskosten des Kapitals von mindestens 14 % konfrontiert wird (wie vorstehend errechnet, siehe Randnummer 73), hätte diese Investition nicht getätigt, da der interne Zinsfuß niedriger als die Opportunitätskosten des Kapitals ist.
(79)
Darüber hinaus hat die Kommission den Kapitalwert der Investition in Ciudad de la Luz errechnet, um die Größenordnung des Werts anzugeben, den das Projekt für den privaten Kapitalgeber hätte. Das Ziel einer Investitionsentscheidung ist es, Anlagen zu finden, die mehr wert sind, als sie kosten, also Investitionen, bei denen die erwartete Rendite höher als die Opportunitätskosten des Kapitals sind. Wenn dies, wie bei Ciudad de la Luz, nicht der Fall ist, ist der Wert des Projekts negativ und folglich ist die Investition für einen vernünftig handelnden privaten Kapitalgeber nicht rentabel. Der Kapitalwert jedes Projekts gibt an, wie viel die Investition zum Zeitpunkt der Entscheidung wert ist. Er wird errechnet, indem der im Geschäftsplan vorgesehene Cashflow-Strom unter Anwendung des Abzinsungsfaktors - den Kapitalkosten - abgezogen wird. Intuitiv gilt: je höher die Kapitalkosten, desto niedriger der Kapitalwert.
(80)
Im Fall von Ciudad de la Luz ergibt sich unter Zugrundelegung von Opportunitätskosten des Kapitals von 14 % und den in dem Consultia Geschäftsplan von 2004 angegebenen Cashflows (die von der Kommission wie in Randnummer 76 erklärt, unbesehen übernommen werden) ein Kapitalwert der Investition von ungefähr minus 130 Mio. EUR (siehe Anhang). Folglich lohnt sich diese Investitionsmöglichkeit nicht für einen privaten Kapitalgeber.
(81)
Die Kommission hat auch eine Überprüfung der Robustheit vorgenommen. Dabei hat sich gezeigt, dass das Ergebnis sehr solide ist. Wie von der Kommission geschätzt, reagiert das Ergebnis ab einem bestimmten Schwellenwert kaum auf den Wert der Opportunitätskosten des Kapitals. Anders ausgedrückt: signifikante Änderungen der von der Kommission bei der Berechnung der Kapitalkosten kalibrierten Parameter ändern das Ergebnis nicht. Die nachfolgende Grafik stellt die ungefähren Werte des Kapitalwerts bei verschiedenen Werten der Kapitalkosten (WACC) von 5 % bis 20 % dar. Die Grafik illustriert, dass der Kapitalwert bei einem WACC zwischen 5 % und 6 % negativ wird. Wenn die Kapitalkosten über 6 % liegen, würde ein privater Kapitalgeber folglich nicht in das Projekt investieren. WACC-Werte über 10 % wirken sich darüber hinaus praktisch nicht auf den Kapitalwert aus. Die Kommission hat einen WACC von ungefähr 14 % geschätzt, der also in einem Bereich liegt, in dem man mit einem hohen Maß an Konfidenz schlussfolgern kann, dass das Projekt nicht profitabel ist.
(82)
Als Reaktion auf die Bewertung der Kommission haben die spanischen Behörden basierend auf dem Bericht des Wirtschaftsberatungsunternehmens (32) argumentiert, dass diese Bewertung fehlerhaft ist. Erstens wurde die CAPM-Analyse als solche zwar als richtiger Ansatz gesehen, der Bericht des Beratungsunternehmens hinterfragt jedoch die von der Kommission herangezogenen Werte der Parameter. Insbesondere hätten die Eigenkapitalprämie und die „Betas“ niedriger sein müssen. Zweitens hätte die Kommission zur Festlegung der entsprechenden Richtgröße nicht nur den Geschäftsplan von Consultia IT heranziehen sollen, sondern auch den von Arthur Andersen von 2000. Drittens habe die Kommission zum Abschätzen der erwarteten Profitabilität des Projekts Ciudad de la Luz nicht die geeigneten finanzwirtschaftlichen Kennzahlen herangezogen. Schließlich habe es die Kommission versäumt, die erwarteten Einnahmen aus der Entwicklung von Hotels und Büroflächen zu berücksichtigen.
(83)
Diese Argumente wurden von der Kommission entkräftet. In Bezug auf die Eigenkapitalprämie wird in Anhang II im Einzelnen erläutert, warum die Werte in dem von Spanien vorgeschlagenen Rahmen nicht stichhaltig sein können. Am wichtigsten ist hierbei, dass die für die Prämie vorgeschlagenen Werte für das Jahr 2009 geschätzte Werte waren und nicht die Werte, die 2000 und 2004 am häufigsten auftraten. Die für eine Schätzung des CAPM herangezogenen Werte sollten eindeutig die zum Zeitpunkt der Geschäftsentscheidung geltenden Werte sein. Tatsächlich legt der von den spanischen Behörden zitierte Autor für den betreffenden Zeitraum Schätzungen vor, die mit der Bewertung der Kommission übereinstimmen. In Anhang II wird auch erläutert, warum die Forderung der spanischen Behörden nach niedrigeren „Betas“ fehlerhaft ist. Die Kommission zieht Werte von öffentlichen Studien heran, die Betas für enge Wettbewerber von Ciudad de la Luz errechnet haben. Der Vorschlag der spanischen Behörden, historische Betas zu wählen, wird von Finanzexperten abgelehnt.
(84)
Als Antwort auf die Forderung der spanischen Behörden, den Geschäftsplan von 2000 zu berücksichtigen, legt Anhang II eine solche Berechnung vor. Wie ersichtlich ist, wäre der WACC in dem Fall aufgrund einer höheren Risikoprämie und eines höheren risikofreien Zinssatzes sogar noch höher als in 2004. Auch diese Berechnung führt zu einem negativen Kapitalwert. In Bezug auf mögliche Einnahmen aus Hotels und Büroflächen schließlich, basieren die Behauptungen der spanischen Behörden auf neuen Nachweisen, nämlich auf sechs Gutachten zur Grundstücksbewertung, die nachträglich erstellt wurden. Diese Nachweise standen damals einem potenziellen Investor nicht zur Verfügung. Während in dem Andersen-Bericht die Möglichkeit der Errichtung eines Hotelkomplexes erwähnt wird, enthält er keine Informationen über die erwartete Rentabilität und es lag kein Geschäftsplan bezüglich der Entwicklung des Landes vor. Anhang II untersucht dennoch detailliert die vorgeschlagenen Ex-post-Berichte über die Landentwicklung. Sie enthalten gravierende Fehler. Die für Büroflächen in dem Komplex Ciudad de la Luz vorgeschlagenen Richtpreise entsprechen beispielsweise den Preisen in den renommiertesten Einkaufsstraßen von Alicante. Angesichts der Tatsache, dass sich der Komplex Ciudad de la Luz außerhalb der Stadt Alicante in der Nähe eines Industriekomplexes befindet, sind solche Richtpreise stark überhöht. Ähnlich sind die Richtpreise für Hotels an Hotels mit 4 oder 5 Sternen ausgerichtet. Es gibt keine Hinweise dafür, dass eine ausreichende Nachfrage nach solchen Hotels außerhalb von Alicante (und dicht an einer Autobahn und einem Industriekomplex) besteht.
(85)
Abgesehen von ihrer eigenen internen Bewertung hat die Kommission auch eine unabhängige Studie zu der Frage in Auftrag gegeben, ob ein privater Kapitalgeber eine solche Investition in Ciudad de la Luz unter den gleichen Bedingungen vorgenommen hätte. (33) In dem Ecorys-Bericht werden verschiedene Szenarien betrachtet, bei denen die Schätzung der Eigenkapitalkosten zwischen 12,5 % und 21,4 % für die Investition im Jahr 2000 und zwischen 10,9 % und 15,9 % für die weitere Investition in 2004 liegen. Folglich liegt das Ergebnis der Studie der Kommission innerhalb der von Ecorys berechneten Bandbreite. Im Gegensatz dazu liegt der auf der Grundlage des Geschäftsplans errechnete interne Zinsfuß deutlich unter den von Ecorys geschätzten Mindesteigenkapitalkosten.
(86)
Ecorys gelangt folglich insgesamt zu dem Schluss, dass es nicht als wahrscheinlich erscheint, dass die in 2000 und 2004 getätigten Investitionen dem Verhalten eines sorgfältigen handelnden privaten Kapitalgebers in einer Marktwirtschaft entsprochen haben. In Bezug auf den Investitionsplan von 2000 kommt Ecorys zu dem Ergebnis, dass das rekonstruierte Geschäftsszenario einen negativen Kapitalwert in Höhe von 9,3 Mrd. PTA aufweist. Für einen umsichtigen, marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber wäre es viel interessanter gewesen, auf dem Wertpapiermarkt zu investieren. In Bezug auf die Investition von 2004 kommt Ecorys zu dem Schluss, dass „sich ein sorgfältiger, marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber höchstwahrscheinlich dagegen entschieden hätte, das vollständige CDL-Projekt abzuschließen und stattdessen vielleicht die sechs Tonbühnen betrieben hätte, in die bereits investiert worden war oder das Projekt beendet und den Verlust in Kauf genommen hätte“. (34) Schließlich vertritt Ecorys die Auffassung, dass ein privater Kapitalgeber kein Beteiligungsdarlehen oder sonstiges Darlehen für das Projekt bereitgestellt hätte, da der Cashflow des Projekts für Schuldendienstleistungen nicht ausreichte.
(87)
Es wird folglich die Schlussfolgerung gezogen, dass weder die zwischen 2000 und 2004 in Ciudad de la Luz getätigten Investitionen noch die späteren, dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechen und damit einen Vorteil für das Unternehmen Ciudad de la Luz SAU darstellen. Da die MEIP-Tests nicht erfüllt werden, hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Investor im Jahr 2000 nicht investiert und hätte auf der Grundlage des Wirtschaftsplans von 2004 nicht weiter in das Projekt investiert.
(88)
Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass der wirtschaftliche Vorteil der gesamte Wert der Investition ist. Bei den Ciudad de la Luz von SPTCV gewährten Darlehen handelte es sich um nachrangige Darlehen, was heißt, dass sie in der Bilanz ähnlich wie Eigenkapital behandelt wurden. Wie die Kommission bereits im Beschluss zur Eröffnung eines Prüfverfahrens festgestellt hat, wurden die Zinsen für die Darlehen mit einem festen und einem variablen Teil berechnet. Der Zinssatz für den festverzinslichen Teil war sehr niedrig und würde von einem marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber nicht akzeptiert werden. Der ungewöhnlich niedrige festverzinsliche Teil des Darlehens könnte im Prinzip dank der Verknüpfung des variablen Teils an die Rentabilität des Projekts durch die Aussicht auf eine angemessene Vergütung aus dem Beteiligungsdarlehen kompensiert werden. Im vorliegenden Projekt könnte das jedoch nicht der Fall sein (siehe die vorstehende Begründung des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers). Darüber hinaus wurden bei der Gewinnprognose und der der Kommission von den spanischen Behörden für die Zeitraum 2002-2014 vorgelegten Erklärung keine finanziellen Kosten berücksichtigt. Schließlich waren die Darlehen theoretisch im April 2015 zurückzuzahlen, also nach dem Datum der Beendigung (und möglicherweise nach Veräußerung) des Projekts, die für 2014 geplant war. Das hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Kreditgeber nicht akzeptiert. In ihrer Antwort vom 20. April 2009 auf den Beschluss zur Eröffnung eines Prüfverfahrens haben die spanischen Behörden erklärt, dass diese Darlehen von einem wirtschaftlichen Standpunkt aus als Kapitalspritze betrachtet werden sollten, da der Kapitalgeber und der Anteilseigner identisch sind (d. h. SPTCV). Da keines der 2005, 2007, 2008 und 2009 bezahlten Darlehen (auch nur teilweise) zurückgezahlt wurde und der Begünstigte keine Zinsen für diese Darlehen bezahlt hat, müssen sie tatsächlich de facto als Eigenkapitalinvestition gesehen werden. Gemäß den von den spanischen Behörden im April 2012 vorgelegten Informationen belief sich der Gesamtbetrag Ende 2010 auf 265 089 599 EUR (35).
(89)
Die Beihilfe ist auch selektiv, da der Nutzen aus dieser Unterstützung nur für diejenigen Unternehmen einen Vorteil darstellt, die in diesem Sektor aktiv sind - und in Wirklichkeit nur einigen von ihnen.
(90)
Die Kommission merkt an, dass die Generalitat Valenciana die Investition vollumfänglich über die sich vollständig in ihrem Besitz befindliche Investmentgesellschaft SPTCV finanziert hat und dass die Studien, die zur öffentlichen Investition in Ciudad de la Luz geführt haben, von Generalitat Valenciana ausgeführt wurden. Also können diese vergebenen Mittel als einzelstaatliche Mittel betrachtet werden.
(91)
Wenn eine staatliche Beihilfe die Position eines Unternehmens verglichen mit anderen konkurrierenden Unternehmen stärkt, sind die letztgenannten durch diese Beihilfe beeinträchtigt. Die Unterstützung stärkt die Position von Ciudad de la Luz verglichen mit anderen Wettbewerbern, indem sie es Ciudad de la Luz ermöglicht, auf den Markt der Filmstudios zu gelangen. Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen, die von dieser Maßnahme profitieren und denen, die nicht von ihr profitieren, ist verzerrt. Selbst wenn man annimmt, dass Filmproduktionen in anderen Mitgliedstaaten, in denen andere Filmstudios ihren Standort haben, Beihilfen erhalten, ist das kein einschlägiges Argument für die Verneinung des Vorliegens einer Wettbewerbsverzerrung. Eine Maßnahme entgeht nicht ihrer Qualifizierung als staatliche Beihilfe, nur weil andere Mitgliedstaaten möglicherweise auch ihre eigenen marktverzerrenden Maßnahmen ergriffen haben. Ein solcher „Ausgleich“ findet nicht bei der Bewertung der Frage statt, ob eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt.
(92)
Schließlich ist die Kommission der Ansicht, dass die betreffende Maßnahme den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Filmstudios vermarkten ihre Einrichtungen auf einer internationalen Basis. Filmproduzenten verhandeln regelmäßig über Preise und Bedingungen mit einer Reihe von Filmstudios, die in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Die Kommission hat Beihilferegelungen in Spanien und in anderen Mitgliedstaaten genehmigt, die die Produktion audiovisueller Werke unterstützen und folglich indirekt die Nutzung nationaler technischen Einrichtungen, einschließlich Filmstudios unterstützen. Das vierte Kriterium der Mitteilung zur Filmwirtschaft von 2001 verbietet jedoch zusätzliche Beihilfen für besondere Filmarbeiten, einschließlich der Nutzung von Filmstudios.
(93)
Angesichts der obigen Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass das Projekt Ciudad de la Luz einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Das Projekt wird öffentlich finanziert, verzerrt den Wettbewerb und beeinträchtigt den innergemeinschaftlichen Handel. Folglich sieht die Kommission die notifizierte Maßnahme als eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union an.
(94)
Zuerst muss die Kommission sicherstellen, dass die Beihilfe nicht in anderen Bereichen als der staatlichen Beihilfe gegen die Bestimmungen des AEUV verstößt. In diesem Fall erfolgt die Bewertung der Kommission unbeschadet etwaiger weiterer Feststellungen in Bezug auf die Vereinbarkeit mit EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe. Die Beihilfe enthält keine weiteren Elemente, die Probleme im Hinblick auf den Grundsatz der allgemeinen Rechtmäßigkeit der Beihilfe darstellen könnten.
(95)
Wie im Beschluss zur Eröffnung eines Prüfverfahrens festgestellt wurde, haben die spanischen Behörden ergänzend geltend gemacht, dass die Maßnahme mit Artikel 107 Absatz 3 als Regionalbeihilfe und zur Förderung der Kultur vereinbar wäre, sollte die Kommission feststellen, dass die betreffenden Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen.
(96)
Eine Regionalbeihilfe für den Bau von Ciudad de la Luz könnte dadurch gerechtfertigt sein, dass die Investition in einem geförderten Gebiet getätigt wurde. Die spanischen Behörden haben vorgebracht, dass eine Intensität der Beihilfe in Höhe von 36 % im Rahmen der Bestimmungen der Regionalbeihilfe zulässig ist, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Investitionsentscheidung von 2000-2006 gültig war.
(97)
Da es sich hierbei um nicht angemeldete Beihilfemaßnahmen handelt, finden die Regionalbeihilfeleitlinien für 2000-2006 (36) Anwendung. Punkt 4.2 der Leitlinien legt fest: „Um zu gewährleisten, dass die produktiven Investitionen rentabel und gesund sind, muss der Beitrag des Beihilfeempfängers zu ihrer Finanzierung mindestens 25 % betragen.“ Fußnote 20 der Leitlinien legt fest, dass dieser Mindestbeitrag von 25 % keine Beihilfe enthalten darf. Zwar gab es für 25 % des anfänglichen Grundkapitals von 600 000 EUR einen privaten Kapitalgeber, bei diesem handelte es sich jedoch um die Gesellschaft, die das Projekt für eine Gebühr verwaltete. Dieser Kapitalgeber investierte nicht weiter in das Projekt, um seinen Anteil der Mehrheit der öffentlichen Investitionen in das Projekt anzupassen. Folglich kann diese erste Investition nicht isoliert von der öffentlichen Investition betrachtet werden, da sie keine unabhängige Investition ist. Darüber hinaus kaufte SPTCV im Juli 2004 die Anteile des privaten Kapitalgebers auf, wodurch dessen Anteil auf 0,2 % fiel.
(98)
Die spanischen Behörden haben argumentiert, dass die Investition in Höhe von 25 % von SPTCV selbst als Beitrag des Beihilfeempfängers angesehen werden könnte. Die Kommission ist der Ansicht, dass ein solcher Ansatz, bei dem 25 % der Investition durch eine öffentliche Einrichtung gedeckt sind, die nicht wie ein privater Kapitalgeber handelt (siehe vorstehend Abschnitt V, Unterabschnitt „Wirtschaftlicher Vorteil“), während die verbleibenden 75 % der Investition ebenfalls aus staatlichen Mitteln erfolgen, nicht sicherstellen kann, dass die unterstützte produktive Investition rentabel und gesund ist.
(99)
Da die Investition in Ciudad de la Luz vollständig aus öffentlichen Mitteln von SPTCV finanziert wurde, wird diese Voraussetzung nicht erfüllt.
(100)
In bestimmten Situationen hat die Kommission Beihilfen für den audiovisuellen Sektor im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c bewilligt, wobei sie die kulturellen Ziele von Artikel 167 AEUV berücksichtigt. Die Ausnahmeregelung für Kulturbeihilfen kann in Verbindung mit anderen Rechtsgrundlagen für die Vereinbarkeit angewendet werden, beispielsweise mit der Hilfe für gewisse Wirtschaftszweige im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV. (37) Auch wenn dies nicht von den spanischen Behörden vorgebracht wurde, wird die Rechtsgrundlage angesichts der Stellungnahmen anderer Parteien im Folgenden untersucht.
(101)
Eine Beurteilung im Rahmen von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV wird in einem Drei-Stufen-Test vorgenommen, bei dem die Vorteile und die negativen Auswirkungen der betreffenden Maßnahme gegeneinander abgewogen werden.
(102)
Bei der Anwendung dieses Drei-Stufen-Tests bewertet die Kommission die folgenden Fragen:
a)
Ist die Zielsetzung der Beihilfemaßnahme klar definiert und von gemeinsamem Interesse (d. h. das Marktversagen zu beheben oder ein anderes Ziel zu verfolgen)?
b)
Ist das Beihilfeinstrument so gestaltet, dass das im gemeinsamen Interesse liegende Ziel erreicht werden kann? Insbesondere:
i)
Ist die Beihilfemaßnahme ein geeignetes Instrument, d. h. gibt es andere, besser geeignete Instrumente?
ii)
Hat sie einen Anreizeffekt, d. h., ändert sie das Verhalten von Unternehmen?
iii)
Ist die Beihilfe verhältnismäßig, d. h. könnte dieselbe Verhaltensänderung auch mit einer geringeren Beihilfe erreicht werden?
c)
Sind die Verfälschungen von Wettbewerb und Handel in ihrem Ausmaß so begrenzt, so dass die Gesamtbilanz der Auswirkungen positiv ist?
(103)
Ein „Marktversagen“ liegt vor, wenn das Marktgeschehen nicht zum höchsten umfassenden sozialen Schutz führt. Im Fall sogenannter öffentlicher oder meritorischer Güter (38) kann es zu ineffizienten Marktergebnissen kommen. Solche Güter erzeugen positive externe Effekte, bei denen der soziale Nutzen den privaten Nutzen übersteigt. Als Ergebnis liegt die gelieferte Menge unterhalb des Optimums - was wiederum das öffentliche Eingreifen (und möglicherweise öffentliche Subventionen) rechtfertigen könnte.
(104)
In der EU besteht ein äußerst wettbewerbsorientierter Markt mit einer Reihe großer Filmstudios. Im Bereich großer Filmproduktionen sind die europäischen Filmstudios darüber hinaus einem beträchtlichen Wettbewerb von Studios außerhalb der EU ausgesetzt. Der Anscheinsbeweis unterstützt folglich kein Marktversagen auf der Grundlage einer unzureichenden Versorgung und hoher Zugangskosten. In ihrer Antwort auf den Beschluss zur Eröffnung eines Prüfverfahrens machen die spanischen Filmproduzenten geltend, dass der spanische Markt vor dem Bau von Ciudad de la Luz keine ähnlichen hochwertigen Leistungen angeboten hat. Die valenzianischen Filmproduzenten haben insbesondere darauf hingewiesen, dass ihnen der Zugang zu einem lokalen Filmstudio ermöglichen würde, die Produktionskosten zu senken (niedrigere Transportkosten, Nähe zu anderen Dienstleistungen, die für die Filmproduktion benötigt werden usw.).
(105)
Die Tatsache, dass heimische Filmproduzenten von Ciudad de la Luz profitieren würden, reicht jedoch nicht aus, um ein wie oben definiertes „Marktversagen“ zu begründen. Erstens wäre es mit dem von den spanischen Behörden erklärten Ziel unvereinbar, dass Ciudad de la Luz ein Marktversagen in Bezug auf die lokale Filmproduktion behebt. Der Consultia-Bericht von 2004 sieht nur lokale Filmstudios als „indirekte“ Wettbewerber an, da Ciudad de la Luz stattdessen auf große Filmproduktionen abzielen würde.
(106)
Zweitens müsste bewertet werden, ob der soziale Nutzen eines Filmstudios wie Ciudad de la Luz größer ist als die Kosten, um ein Marktversagen in Bezug auf spanische Filmproduzenten aufzuzeigen. Dann müsste unter anderem abgewogen werden, ob die bestehenden Einrichtungen nicht ausreichen, d. h. ob die spanischen Filmproduzenten nicht die bestehenden Filmstudios in Spanien (wie Video Planning, Cartuja Producciones und Loasur Audiovisual in Andalucía, MEDIA Park in Cataluña, Platós Valencia in Valencia und Estudios Barajas, Estudios El Álamo, Estudios Los Ángeles und Flash Estudio in Madrid) oder in anderen Mitgliedstaaten nutzen könnten. Während die spanischen Filmproduzenten auf einige (unbezifferte) Kostenvorteile von Ciudad de la Luz hinwiesen, haben sie nicht argumentiert, dass solche lokalen Filmstudios für die innerstaatliche Filmproduktion unerlässlich seien.
(107)
Da kein klar definiertes Marktversagen vorliegt, das durch die Beihilfe behoben werden würde, kann sie nicht als angemessen und verhältnismäßig angesehen werden, um dieses Marktversagen zu beheben. Wäre der Zweck des Filmstudios die Unterstützung der lokalen Filmproduktion, so wäre es unter anderem erforderlich gewesen, die getätigte Investition mit anderen Maßnahmen zu vergleichen, mit denen aus Sicht der Filmproduzenten vergleichbare Wirkungen hätten erzielt werden können. Ein solcher Vergleich wurde von den spanischen Behörden nicht vorgelegt.
(108)
Die Abwägungsprüfung erfordert auch die Bewertung negativer Auswirkungen in Bezug auf eine Verzerrung des Wettbewerbs und des Handels. Wenn man bedenkt, dass die Produktion beträchtlich unter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben ist und dass in erster Linie lokale Filmproduktionen angezogen wurden, kann man davon ausgehen, dass die verzerrenden Auswirkungen der Ciudad de la Luz Filmstudios bis heute eher begrenzt waren. Die Anzahl der Filme, die in Ciudad de la Luz produziert wurden, ist jedoch kein guter Indikator für die möglichen verzerrenden Auswirkungen. Der Eintritt von Ciudad de la Luz auf den europäischen Filmstudiomarkt hat die allgemeine Studiokapazität erhöht. Die elementare wirtschaftliche Denkweise impliziert, dass eine solche Steigerung unabhängig vom tatsächlichen Umfang, in dem Ciudad de la Luz sich Produktionen sichern kann, zu einem allgemeinen Preisrückgang führt. Da sich dies auf den gesamten Marktpreis auswirken würde, könnte ein solcher Preisrückgang nicht nur durch einen Vergleich der Preisgestaltung von Ciudad de la Luz mit derjenigen der Wettbewerber betrachtet werden. Darüber hinaus könnte der Bau von Ciudad de la Luz andere Mitgliedstaaten dazu anregen, ähnliche Investitionen zu tätigen. Und schließlich könnte sich in Zukunft die Stellung von Ciudad de la Luz auf dem Markt angesichts seiner modernen Einrichtungen ändern.
(109)
Aus den dargelegten Gründen kann die Beihilfe nicht als vereinbar mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c angesehen werden, da sie kein Marktversagen des Sektors behebt und die Gefahr einer Beeinträchtigung von Wettbewerb und Handel besteht.
(110)
Die spanischen Behörden haben keine Argumente vorgebracht, die zu einer Änderung der Ansicht der Kommission führen könnten, die diese in ihrem Beschluss zur Eröffnung eines Prüfverfahrens zum Ausdruck gebracht hat. Dort steht, dass sie „der Meinung ist, dass nichts darauf hindeutet, dass die Ausnahmeregelung [für Kulturbeihilfen] auf staatliche Beihilfen angewendet werden kann, die für den Bau und den Betrieb eines neuen, großen Filmstudiokomplexes genutzt werden.“ Im Beschluss zur Eröffnung eines Prüfverfahrens wurde die Möglichkeit abgetan, die Studios als „kulturelle Infrastruktur“ zu behandeln, da sie hochspezialisiert sind und ihre Nutzung auf den audiovisuellen Sektor begrenzt ist (für das Drehen von Filmen, Fernsehproduktionen und Werbung).
(111)
Damit die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung für Kulturbeihilfen auf eine Förderung angewendet werden kann, die nicht unter die Mitteilung zur Filmwirtschaft fällt, müsste die Beihilfe nicht nur notwendig, angemessen und verhältnismäßig sein (wie im Fall der vorstehenden Bewertung in Bezug auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c), sondern auch auf ein kulturelles Ziel ausgerichtet sein. Da festgestellt wurde, dass diese Kriterien nicht in Bezug auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c vorliegen, gilt dies auch für Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d.
(112)
Im Dezember 2008 hat die Kommission die Filmfördermaßnahmen genehmigt, die die Region Valencia auf der Grundlage der Mitteilung zur Filmwirtschaft angeboten hat (39). Vor diesem Zeitpunkt können Fördermaßnahmen, die die Regionalregierung von Valencia im Zusammenhang mit Filmarbeiten in Ciudad de la Luz gewährt hat, in den Fällen nicht als vereinbar angesehen werden, in denen das Drehen in Ciudad de la Luz eine Voraussetzung für die Beihilfe war (dies widerspricht dem vierten Kriterium der Mitteilung zur Filmwirtschaft, nach dem zusätzliche Beihilfen für besondere Filmarbeiten nicht zulässig sind).
(113)
Schließlich besteht keine Notwendigkeit, im Rahmen der vorliegenden Entscheidung weiter zu prüfen, ob den Filmproduzenten eine Beihilfe gewährt wurde.
VI. FAZIT
(114)
Die Kommission stellt fest, dass Spanien Ciudad de la Luz SA unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtswidrig staatliche Beihilfen gewährt hat. Ein privater Kapitalgeber hätte nicht zu denselben Bedingungen in Ciudad de la Luz investiert, wie dies die Region Valencia getan hat. Deshalb sieht die Kommission die gesamte öffentliche Investition in das Projekt als rechtswidrige Beihilfe an.
(115)
Folglich beläuft sich die Beihilfe bis Dezember 2010 auf den Gesamtbetrag von 265 089 599 EUR für direkte öffentliche Investitionen in Ciudad de la Luz SA sowie auf alle Fördermaßnahmen, die Filmproduzenten unter der Voraussetzung gewährt wurden, dass sie in Ciudad de la Luz drehen.
(116)
Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Kommission dazu befugt, zu entscheiden, dass der betreffende Staat die Beihilfe aufzuheben oder umzugestalten hat (40), wenn sie die Unvereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt festgestellt hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes dient die Verpflichtung zur Aufhebung oder Umgestaltung einer Beihilfe, die die Kommission als unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt erachtet hat, der Wiederherstellung der früheren Lage (41). In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass dieses Ziel erreicht ist, sobald der Empfänger die im Rahmen der rechtswidrigen Beihilfe erhaltenen Beträge zurückbezahlt hat, da er so den Vorteil verliert, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird (42).
(117)
Im Einklang mit dieser Rechtsprechung legt Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (43) Folgendes fest: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern“ -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Bereitstellung des Grundkapital und den späteren Aktienkapitalerhöhungen in Höhe von 94 459 719 EUR, der Zuweisung von Land im Wert von 9 800 040 EUR an Ciudad da la Luz, den Beteiligungsdarlehen in Höhe von 115 Mio. EUR und den seit 2008 begebenen Wandelanleihen in Höhe von 45 829 840 EUR bestehenden Maßnahmen, die Ciudad de la Luz rechtswidrig bis zum 31. Dezember 2010 von Spanien gewährt wurden, sowie alle Fördermaßnahmen, die Filmproduzenten unter der Bedingung gewährt wurden, dass die Filmaufnahmen in Ciudad de la Luz durchgeführt werden, verstoßen gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV und stellen eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar.
Artikel 2
(1) Spanien fordert die in Artikel 1 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 des Rates (44) nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Spanien stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 genannte Beihilfe ein.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Spanien stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Spanien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Spanien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Spanien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Spanien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 8. Mai 2012
DECIZIA COMISIEI
din 8 mai 2012
privind ajutorul de stat SA.22668 [C 8/08 (ex NN 4/08)]
[notificat cu numărul C(2012) 3025]
(Numai textul în limba spaniolă este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2013/126/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispozițiile menționate anterior (1) și ținând seama de observațiile acestora,
întrucât:
I. PROCEDURĂ
(1)
La 22 februarie 2007, Comisia a primit o plângere din partea reclamantului A (2) având ca obiect ajutorul de stat pe care Regiunea Valencia l-ar fi acordat studiourilor de film Ciudad de la Luz. La 15 martie 2007, reclamantul A a confirmat că plângerea sa poate fi transmisă autorităților spaniole.
(2)
La 10 aprilie 2007, Comisia a transmis în integralitate autorităților spaniole plângerea în cauză, solicitând informații referitoare la presupusul ajutor. Comisia nu a fost notificată anterior cu privire la o măsură de sprijin pentru industria cinematografică din Valencia, prezentată în vederea aprobării unui ajutor de stat.
(3)
După solicitarea unei amânări a datei-limită stabilite pentru 18 aprilie 2007 (acordată la 24 aprilie), autoritățile spaniole au răspuns solicitării de informații din partea Comisiei, la 15 iunie 2007.
(4)
La 30 aprilie 2007, reclamantul A a prezentat linkuri către articolele publicate în revista Variety, care se presupune că reliefează subvențiile pentru producție cinematografică, oferite pentru filmarea în Valencia, și confirmă că Ciudad de la Luz atrăgea producții cinematografice cu bugete foarte mari (3).
(5)
La 13 iulie 2007, Comisia a solicitat informații suplimentare din partea autorităților spaniole. După solicitarea unei prelungiri a datei-limită, la 18 iulie 2007 (acordată la 19 iulie), autoritățile spaniole au răspuns solicitării de informații din partea Comisiei, la 8 octombrie 2007.
(6)
La 15 iulie 2007, Comisia a primit o plângere din partea reclamantului B (4). După ce a obținut acordul reclamantului, Comisia a transmis plângerea autorităților spaniole, la 2 august 2007.
(7)
Prin scrisoarea din 13 februarie 2008, Comisia a informat autoritățile spaniole că a decis să inițieze procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene cu privire la ajutor. Spania a răspuns la aceasta la 28 aprilie 2008.
(8)
Decizia Comisiei de a iniția procedura a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (5). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la ajutor.
(9)
Comisia a primit observații din partea părților interesate și le-a transmis Spaniei la 3 octombrie 2008. Observațiile autorităților spaniole au fost primite la 21 noiembrie 2008 și la 29 decembrie 2008.
(10)
După reuniunea dintre Comisie și autoritățile spaniole din data de 11 februarie 2009, Spania a furnizat informații suplimentare la 30 martie 2009.
(11)
Comisia a trimis Spaniei o nouă solicitare de informații, la 26 august 2009, la care autoritățile spaniole au răspuns la 20 octombrie 2009, furnizând informații suplimentare la 1 februarie 2010.
(12)
La 24 mai 2011, Comisia a trimis o nouă solicitare de informații Spaniei, prin care informa Spania cu privire la numirea unui consultant economic independent, Ecorys. Spania a răspuns la 7 iunie 2011. Comisia a răspuns Spaniei la 22 iulie 2011.
(13)
La 1 august 2011, Comisia a trimis Spaniei solicitarea sa finală de informații, inclusiv raportul întocmit de Ecorys. Spania și-a prezentat observațiile cu privire la raportul Ecorys la 3 octombrie 2011. Spania a furnizat date suplimentare cu privire la investiția publică în Ciudad de la Luz SAU, la 11 aprilie 2012.
II. DESCRIERE DETALIATĂ
(14)
Ciudad de la Luz este un complex de studiouri de film important, situat în imediata apropiere a provinciei Alicante (Valencia). La 24 octombrie 2000, administrația regională a Valenciei (Generalitat Valenciana) a luat o primă decizie de a investi în proiectul Ciudad de la Luz.
(15)
Ciudad de la Luz SA a fost înființată la 2 noiembrie 2000. Obiectivul său a fost de a desfășura activitățile necesare pentru promovarea, organizarea și gestionarea șantierului în vederea construirii complexului „Ciudad de la Luz”, inclusiv construcția, gestionarea și operarea facilităților audiovizuale și cinematografice, precum și alte activități de recreere și cazare.
(16)
75 % din capitalul social inițial de 600 000 EUR al Ciudad de la Luz SA era deținut de Parque Temático de Alicante SAU, care a devenit ulterior Sociedad Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU (SPTCV). SPTCV este o entitate publică ce desfășoară activități de investiții în numele administrației regionale a Valenciei. Restul procentului de 25 % a aparținut companiei private Producciones Aguamarga SL, care răspundea de efectuarea lucrărilor de construcții rămase, de promovarea Ciudad de la Luz și de administrarea studiourilor.
(17)
În noiembrie 2001, capitalul social a fost majorat cu 9 milioane EUR. SPTCV a achiziționat totalitatea acțiunilor noi, ajungând să dețină o participație de 98,4 %. SPTCV și-a majorat participația ulterior, în februarie 2003 și în mai 2004, prin achiziții similare de capital social nou. În iulie 2004, compania Producciones Aguamarga și-a vândut participația de 0,2 % deținută la Ciudad de la Luz SA (6) către SPTCV (contra sumei de 139 059 EUR). Începând de la această dată, administrația regională a Valenciei a deținut 100 % din capitalul social al Ciudad de la Luz SAU prin intermediul SPTCV. Din acel moment, Ciudad de la Luz SAU a fost o întreprindere publică deținută în întregime de SPTCV și supusă dreptului public în ceea ce privește achizițiile și supravegherea financiară. Cu toate acestea, Producciones Aguamarga a continuat să gestioneze Ciudad de la Luz.
(18)
În august 2005, complexul de studiouri cinematografice s-a deschis pentru filmare. Construcția acestuia a început în 2002, fiind proiectat să găzduiască cele mai mari producții cinematografice. Construirea a cuprins trei faze:
-
faza 1 (finalizată): 6 platouri de filmare prevăzute cu sisteme de sunet și cu aer condiționat, cu o suprafață totală de 11 000 m2, clădiri aferente producției cinematografice, 15 050 m2 ateliere/depozite și două zone de filmare exterioare (platouri exterioare) cu o suprafață totală de 14 hectare;
-
faza 2 (finalizată după inițierea investigării oficiale): facilități de catering, o clădire administrativă, un laborator post-producție și o a treia zonă pentru filmare a exterioarelor (platou exterior) cu o suprafață de 5 hectare și cu un rezervor de apă pentru filmare;
-
faza 2B (lucrare neîncepută): un rezervor costier mare, adânc, de apă naturală;
-
faza 3 (lucrare neîncepută): un platou de filmare cu o suprafață de 5 000 m2 (proiectat să fie cel mai mare din lume), un alt platou exterior și patru studiouri de televiziune.
(19)
Complexul de studiouri găzduiește, de asemenea, un centru universitar consacrat producției audiovizuale (cinematografie, TV, radio, internet) care oferă programe de masterat ce acoperă toate aspectele producției cinematografice (film artistic, comercializare tehnică, comunicații). Planurile inițiale din 2000 au inclus alte investiții suplimentare în centre comerciale, hoteluri și un complex sportiv adiacent, care urmau să genereze fluxuri de numerar pozitive pentru proiect, dar care nu au fost dezvoltate până în prezent. Deși terenul necesar a fost pus la dispoziție de Generalitat în 2004, iar invitațiile la procedura de ofertare pentru exploatarea acestor întreprinderi sub forma unei concesionări au fost lansate în 2005, ofertele nu au fost suficient de atractive, astfel încât nu au fost efectuate investiții suplimentare.
(20)
Anumite aspecte ale facilităților „de ultimă generație” ale Ciudad de la Luz au propulsat acest complex cinematografic într-o poziție privilegiată comparativ cu marile studiouri de film concurente - în număr redus - din Europa, în ceea ce privește capacitatea pentru producții cinematografice cu buget mare. De exemplu, în planurile inițiale privind Ciudad de la Luz, platoul de filmare cu o suprafață de 5 000 m2 ar fi fost cel mai mare din lume (7). Comisia remarcă faptul că platourile de filmare de mari dimensiuni sunt relevante exclusiv pentru marile producții cinematografice.
(21)
Până de curând, studioul a fost gestionat de Aguamarga Gestión de Estudios SL, care a acționat ca reprezentant al studioului de film, în schimbul unei remunerații stabilite printr-un contract multianual de gestionare încheiat cu acționarul.
(22)
Înainte de a începe lucrările de construcții, în 1999-2000, fezabilitatea, domeniul de aplicare și orientările strategice ale dezvoltării Ciudad de la Luz au fost analizate de consultanții persoanei terțe în patru studii prezentate de Spania pe parcursul procedurii oficiale de investigare.
(23)
Aceste studii au analizat perspectivele de creștere a numărului de producții cinematografice (8), au comparat locațiile alternative din Regiunea Valencia pentru construcția de studiouri de film (9) și au oferit o analiză preliminară (10) și un plan de afaceri (11) cu privire la un complex de studiouri de film. Ele nu au fost prezentate de autoritățile spaniole înainte de decizia Comisiei de a iniția procedura oficială de investigare privind ajutorul de stat în ceea ce privește proiectul. Datele din decizia de inițiere din 22 februarie 2008 au fost preluate dintr-un studiu (realizat de Consultia), cu privire la care autoritățile spaniole au informat Comisia că a fost realizat în 2002. Cu toate acestea, ulterior deciziei de inițiere, Spania a informat Comisia cu privire la faptul că acest studiu a fost realizat în 2004.
(24)
Concluziile planului de afaceri pentru anul 2000 elaborat de Arthur Andersen (12) au fost pozitive, inclusiv perspectivele pe termen mediu și lung privind rentabilitatea. Fluxurile pozitive de numerar ale proiectului de studio cinematografic au fost documentate pentru o perioadă de cinci ani (2002-2006), după finalizarea construcției clădirilor studioului, a sălii de conferințe și a școlii de tehnici cinematografice și de televiziune.
(25)
Costul construcției aferent acestor faze a fost estimat la 16,9 miliarde de pesete (101,7 milioane EUR). Nu a fost inclus costul terenului, iar din planul de afaceri rezulta că analiza costurilor ar putea varia cu ± 30 %. Pentru fazele ulterioare necesare pentru finalizarea proiectului nu au fost stabilite costurile.
(26)
Pe baza acestui plan de afaceri, în perioada 2000-2004, SPTCV a efectuat ori a angajat investiții în Ciudad de la Luz prin majorări de capital social și terenuri, în valoare totală de 104 259 759 EUR. A se vedea detalii la considerentul 53.
(27)
Întrucât construcția a durat cu doi ani mai mult decât se aștepta și planul de investiții a fost modificat pentru a fi majorat semnificativ, în 2004 Ciudad de la Luz/SPTCV au comandat firmei Consultia un studiu și un plan de afaceri noi (13). Concluziile studiului realizat de Consultia au fost, de asemenea, pozitive în ceea ce privește profitabilitatea proiectului, planul de afaceri conceput pentru perioada 2004-2014 indicând o cifră de afaceri pozitivă până în 2014 și pe termen mai lung în ceea ce privește investiția realizată de SPTCV.
(28)
Acțiunile Ciudad de la Luz SA deținute de Producciones Aguamarga SL au fost cumpărate de SPTCV în iulie 2004, cu 139 059 EUR. Spre deosebire de SPTCV, Producciones Aguamarga SL nu a mai făcut nicio investiție în Ciudad de la Luz Sad după investiția sa inițială de 150 000 EUR din noiembrie 2000. Prin urmare, acțiunile Ciudad de la Luz SA deținute de Producciones Aguamarga SL au scăzut la 0,2 % până la data cumpărării acesteia de către SPTCV. Ulterior acestei tranzacții, societatea a fost deținută integral de stat și, de la acel moment, a devenit Ciudad de la Luz SAU.
(29)
În baza programului de lucru și a planului de afaceri modificate, SPTCV, în calitate de acționar unic, a acordat două împrumuturi participative, unul în valoare de 95 de milioane EUR, în 2005, și altul în valoare de 20 de milioane EUR, în 2007. La 31 decembrie 2010, situația contabilă a Ciudad de la Luz SAU, prezentată de autoritățile spaniole în aprilie 2012, arată că, în perioada 2008-2010, SPTCV a continuat să investească o sumă totală de 45 829 840 EUR în obligațiuni convertibile. Din situația contabilă rezultă, de asemenea, că SPTCV avea de încasat o dobândă pentru împrumuturile participative acordate în 2005 și 2007, în valoare totală de 7 222 160 EUR, pentru 2009 și 2010. În plus, până la 31 decembrie 2010 se acumulase o dobândă nerambursată aferentă obligațiunilor convertibile în valoare de 1 814 187 EUR. Prin urmare, investiția din fonduri publice realizată de SPTCV în Ciudad de la Luz, inclusiv dobânda care urma să fie plătită pentru împrumuturile acordate, totalizau 274 125 946 EUR până la finalul anului 2010.
(30)
În planul de afaceri pentru anul 2000, Ciudad de la Luz urmărea să devină complexul de studiouri cinematografice cu cea mai mare capacitate din Europa după Pinewood și să atragă producții spaniole (cinematografie, TV și reclame), obiectiv la care se adăugau 16 producții cinematografice străine (Uniunea Europeană și Statele Unite) pe an. În planul de afaceri revizuit aferent anului 2004 s-a considerat că unul dintre obiectivele strategice ale Ciudad de la Luz ar trebui să fie realizarea de mari producții cinematografice și de televiziune pentru clienții săi principali.
(31)
În planul de afaceri pentru anul 2004 au fost menționați drept principali concurenți internaționali ai Ciudad de la Luz studiourile mari din afara Statelor Unite, în special cele care au caracteristici similare cu Ciudad de la Luz, și anume, Pinewood-Shepperton (Regatul Unit), Cinecitta (Italia), Barrandov (Republica Cehă), Babelsberg (Germania), Cinecite Montreal & Lions Gate (Canada) și Warner Roadshow & Fox (Australia).
(32)
În planul de afaceri inițial pentru anul 2000, tarifele avute în vedere pentru serviciile studioului (de exemplu, închiriere platou exterior, atelier) au fost preconizate în baza unei game de tarife aplicate de studiouri comparabile din Uniunea Europeană (adică, Shepperton și Elstree din Regatul Unit, Babelsberg, din Germania) Planul de afaceri revizuit pentru anul 2004 prezintă un model strategic de stabilire a prețurilor, cu referire la tarifele aplicate de studiourile cu reputație internațională, cu aproximativ 15-20 % mai mici decât în cazul liderilor recunoscuți (SUA și Pinewood din Regatul Unit), dar cu 50 %-100 % mai mari decât studiourile din UE (Barrandov din Republica Cehă și Babelsberg din Germania).
(33)
În practică, obiectivele naționale și internaționale ale strategiei de afaceri a Ciudad de la Luz nu s-au concretizat. Din 33 de filme turnate în Ciudad de la Luz în perioada 2005-2009, 28 sunt producții spaniole și doar 5 sunt coproducții europene (Grecia, Franța). În afară de unele evenimente majore reprezentate de mari coproducții europene precum „Asterix la Jocurile Olimpice” și, cel mai recent, de o coproducție Statele Unite-Spania, în realitate filmele turnate la Ciudad de la Luz, de la deschiderea sa din august 2005, au fost eminamente producții naționale spaniole.
(34)
În pofida perspectivelor prezentate în planul de afaceri pentru anul 2004, care stabilește anul 2010 ca primul an cu rezultate din exploatare pozitive (modeste), situația comercială a Ciudad de la Luz a continuat în tot acest timp să înregistreze pierderi. Până al sfârșitul anului 2010, pierderile suferite de Ciudad de la Luz se ridicau la valoarea totală de 84 de milioane EUR, comparativ cu profiturile totale de 12 milioane EUR obținute până la aceeași dată, cifră prevăzută de planul de afaceri pentru anul 2004. Comparativ cu studiourile sus-menționate, Ciudad de la Luz nu a reușit până acum să atragă volumul planificat de producții străine și, chiar și în cazul cererii la nivel național, rezultatele au fost sub așteptări. Pierderile din exploatare sunt, de asemenea, mai mari decât se preconiza.
(35)
În 2007, Comisia a fost solicitată, printr-o plângere din partea reclamantului A, precum și o plângere ulterioară a reclamantului B, ambii fiind actori importanți din sectorul cinematografic din diverse state membre, să inițieze procedura de investigare. Plângerile fac referire la un presupus ajutor de stat ilegal în cadrul finanțării publice a Ciudad de la Luz și, în special, în cadrul sistemului de stimulente specifice sectorului cinematografic instituit de Ciudad de la Luz.
(36)
După cum s-a menționat mai sus, la data la care Comisia a inițiat procedura oficială de investigare în februarie 2008, singurul temei pentru decizia de investiții care a fost furnizat de autoritățile spaniole a fost planul de afaceri întocmit de Consultia, care se presupune a fi fost realizat în 2002. În urma unei evaluări preliminare, Comisia a avut mari îndoieli că un investitor pe piață ar fi investit în aceleași condiții și la aceeași dimensiune ca administrația regională a Valenciei.
(37)
În ceea ce privește eventuala compatibilitate a ajutorului, Comisia nu avea nicio informație în baza căreia să poată verifica dacă au fost îndeplinite condițiile prevăzute de orientările privind ajutoarele de stat regionale, aplicabile Regiunii Valencia la acel moment (2000-2004). Comisia a avut, de asemenea, îndoieli cu privire la faptul că se putea aplica excepția culturală la care se face referire la articolul 107 alineatul (3) litera (d) din tratat, dat fiind faptul că Ciudad de la Luz nu promova cultura sau conservarea patrimoniului, și dacă putea fi utilizată pentru toate tipurile de lucrări audiovizuale, inclusiv reclame, cu atât mai mult cu cât Ciudad de la Luz concura cu alți operatori pentru a atrage producții comerciale.
(38)
Comisia a remarcat, de asemenea, un eventual ajutor de stat în sistemul de stimulente pentru filmarea pe platourile Ciudad de la Luz și a identificat drept beneficiari pe producătorii de film relevanți. Stimulentele specifice sectorului cinematografic vizau activități specifice dintr-o anumită locație, pe baza unor criterii necunoscute și, astfel, nu rezulta că îndeplinesc normele prevăzute în Comunicarea Comisiei privind cinematografia.
III. OBSERVAțII DIN PARTEA PĂRțILOR INTERESATE
(39)
Comisia a primit observații din partea a zece părți interesate. Patru dintre acestea sunt active în exploatarea unei întreprinderi cinematografice din statele membre, altele decât Spania (reclamantul A, reclamantul B, Barrandov Studio și Mediterranean Film Studios Limited); cinci sunt active în sectorul cinematografic spaniol (Federación de Asociaciones de Productores Audiovisuales Españoles - FAPAE, Associacio de directors de cinema valencians, Empreses audiovisuals valencianes federades - EAVf, asociația „Productors audiovisuals valencians” și Sociedad Proyectos Tematicos de la Comunidad Valenciana - SPTCV SAU); și una dintre părți era un organism național de finanțare a sectorului cinematografic și de politică în domeniul cinematografic (UK Film Council - Consiliul cinematografic din Regatul Unit).
(40)
În raportul său confidențial din 25 iunie 2008, reclamantul B își exprimă preocuparea cu privire la ajutorul prin intermediul căruia Ciudad de la Luz s-a dezvoltat și funcționează în prezent. El susține că măsurile luate de Comisie în inițierea procedurii sunt esențiale pentru compania sa și pentru sector.
(41)
În raportul său confidențial din 30 iunie 2008, reclamantul A își limitează observațiile referitoare la investigația aprofundată la patru aspecte: (i) costurile de finanțare a studiourilor; (ii) abordarea referitoare la finanțarea unei „întreprinderi noi”; (iii) valoarea cesionării finale; și (iv) alte stimulente acordate de Ciudad de la Luz. În opinia sa, „un investitor privat ar considera chiar și un studiou cinematografic stabilit și care generează profit, ca fiind cel puțin o investiție de risc mediu. (…) Aceasta se bazează pe faptul că, deși studioul cinematiografic este garantat cu active (…), este posibil ca efectul de levier operațional să fie ridicat, ceea ce face dificilă întocmirea de previziuni cu privire la profit. O incertitudine suplimentară este introdusă de factori precum natura ciclică a sectorului producției cinematografice”.
(42)
Potrivit reclamantului A, un cost mediu ponderat al capitalului (WACC) de aproximativ 15 % ar putea fi adecvat pentru un studiou de film, deși „rentabilitatea preconizată de investitorii în capital privat ai [reclamantului A] era mai mare decât acesta”. Un nou studiou de film ar fi considerat de către un investitor privat drept „un fond de risc mediu până la ridicat și, prin urmare, se așteaptă să obțină de la investiția randamente mai mari din punct de vedere material (chiar dacă ar fi acceptată o anumită întârziere a obținerii profitabilității). Având în vedere că, de obicei, există o capacitate redusă (dacă există) pentru întreprinderile noi de a face împrumuturi de la surse convenționale, WACC pentru o întreprindere nouă este mai mare, în general, ca urmare a necesității unei rentabilități crescute a capitalului propriu și a faptului că datoria nu are un cost mai mic.”
(43)
În ceea ce privește valoarea cesionării finale a Ciudad de la Luz menționată în decizia de inițiere, reclamantul A o consideră nerealistă. De asemenea, reclamantul A susține că un investitor privat ar considera nefiresc să se utilizeze un multiplu de câștiguri, înainte de o deducere a dobânzilor și a impozitelor de peste 12-15, drept substitut adecvat pentru evaluare.
(44)
În final, în ceea ce privește stimulentele acordate pentru a atrage producții, reclamantul A susține că acestea par să fi subvenționat efectiv costurile de producție necesare pentru cooptarea de personal tehnic și auxiliar calificat, presupus a fi limitat în regiunea Valencia. Reclamantul A consideră că stimulentele au un efect negativ major asupra concurenței, dat fiind faptul că pentru studiouri ar fi și mai dificil să atragă producții cinematografice fără astfel de stimulente.
(45)
În scrisoarea sa inițială din 25 iunie 2008, Studioul Barrandov a subliniat că presupusul ajutor denaturează piața relevantă și dezavantajează alți concurenți, solicitând o perioadă de timp suplimentară pentru a prezenta observații ulterioare, având în vedere complexitatea cauzei. Observațiile respective au ajuns la Comisie la 15 septembrie 2008. Studioul Barrandov subscrie argumentelor plângerii formulate de reclamantul A și subliniază că dimensiunea și numărul de platouri de filmare indică faptul că Ciudad de la Luz se concentrează mai curând pe filmele americane cu buget mare, decât pe cele spaniole. Densitatea scăzută de profesioniști în domeniul filmului și infrastructura din Alicante, comparativ cu cea din Madrid sau Barcelona, nu reflectă o alegere logică a locației. În ceea ce privește strategia, un investitor într-un studiou de film ar împărți clientela acesteia în clienții locali, care asigură un venit stabil, și clienții străini, concentrați pe producții străine de mari dimensiuni. Ciudad de la Luz adoptă strategia opusă, bazată pe furnizarea de servicii de studiou la prețuri extrem de mici, fără să țină seama de costurile de instalare. Mai mult, având în vedere incertitudinea cauzată de dificultatea previzionării veniturilor după 3-5 ani de activitate în domeniu, un investitor privat ar fi pretins o rentabilitate mult mai rapidă. În opinia Barrandov, această afirmație este coroborată cu un plan de afaceri confidențial care ilustrează investiția sa recentă în studiouri noi, întocmit în baza presupunerii că vor exista câștiguri nete din al doilea an de funcționare și o perioadă de rambursare mai mică de 8 ani. Nici Barrandov nu are o explicație rațională pentru valoarea unui profit (341 de milioane EUR) preconizat de autoritățile spaniole până în 2014.
(46)
În scrisoarea sa din 27 iunie 2008, compania Mediterranean Film Studios Limited își limitează observațiile la rezervoarele de apă anunțate de Ciudad de la Luz. Aceasta susține că rezervoarele de apă proprii sunt unice în Europa și sunt comparabile doar cu cele de la studiourile Fox din Baja, California (Mexic). Având în vedere rata scăzută de ocupare anuală a rezervoarelor lor, Mediterranean Film Studios Limited afirmă că, în opinia lor și a opiniei generalizate în cadrul sectorului, există deja suficientă capacitate în zona mediteraneeană sau în Europa pentru rezervoarele de apă pentru filmare.
(47)
În observațiile sale din 30 iunie 2008, Federacion de asociaciones de productores audiovisuales espanoles (FAPAE) consideră că Ciudad de la Luz a introdus o concurență mai mare pe piața marilor facilități de producție și că reclamanții nu își doresc decât să își mențină poziția pe piață și să împiedice intrarea concurenților care oferă servicii alternative credibile și la prețuri rezonabile pentru studiourile lor, care domină piața europeană. FAPAE susține, de asemenea, că astfel de studiouri precum Barrandov, Cinecittà, Babelsberg sau Mafilms și-au consolidat poziția și reputația pe piață printr-un sprijin public sub diverse forme, inclusiv prin participarea publică la capitalul social. În linii mai generale, FAPAE subliniază că menținerea diversității culturale justifică intervenția publică puternică în industria cinematografică. În special, se presupune că Ciudad de la Luz furnizează industriei cinematografice spaniole servicii sofisticate și de ultimă generație în Spania care, altminteri, ar trebui achiziționate din străinătate la costuri mult mai mari. Împotriva acuzației că Ciudad de la Luz vizează superproducții, FAPAE susține că Ciudad de la Luz beneficiază în mare parte de producții spaniole cu buget redus și că se concentrează pe cultura națională sau locală, contribuind astfel la obiectivele culturale prevăzute la fostul articol 87 alineatul (3) litera (d) [în prezent, articolul 107 alineatul (3) litera (d)]. Observațiile din 21 mai 2008 formulate de Empreses audiovisuals valencianes federades (EAVf) și cele din 16 mai 2008 ale asociației Productors audiovisuals valencians au avut un ecou sporit, uneori identic cu cel al observațiilor formulate de FAPAE.
(48)
În observațiile sale din 5 iunie 2008, Associaciò de directors de cinema valencians subliniază că dominația industriei cinematografice din Statele Unite marginalizează producțiile europene printr-o varietate de presupuse practici abuzive. În opinia sa, este necesar să se adopte acțiuni corective pentru ca operele culturale europene să poată concura într-un mediu concurențial echitabil. Această asociație susține că intervenția publică în Ciudad de la Luz este esențială în această privință, fiind în beneficiul producției cinematografice europene, spaniole și valenciene și având rolul de a apăra identitățile lor lor culturale.
(49)
Observațiile prezentate de Sociedad Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU (deținătoare a 100 % din Ciudad de la Luz SAU, deținută la rândul său de Comunitat Valenciana) din 23 iunie 2008, reproduc în esență aceleași argumente subsidiare și se bazează pe dovezile prezentate de autoritățile spaniole. În observațiile lor, sunt puse în evidență câteva aspecte, și anume: în primul rând, faptul că un investitor privat a finanțat parțial proiectul în faza inițială și că, în anul 2000, s-a bazat pe studiile disponibile, a arătat că investiția făcută de autoritățile publice a urmat logica unui investitor privat. Ambele studii, din 2000 și 2004, au conchis, fără rezerve, faptul că proiectul a fost profitabil. În al doilea rând, stimulentele acordate pentru realizarea anumitor filme sunt justificate din punct de vedere comercial în cazul unei întreprinderi noi și au fost acordate sub forma unui „contract de sponsorizare” în schimbul unor activități de promovare care generează rentabilitate și contribuie la renumele studiourilor, în același timp atrăgând costuri de publicitate pentru beneficiari. Un studiu realizat în acest sens estimează rentabilitatea economică a contractelor de sponsorizare a studioului Ciudad de la Luz la […] (14) milioane EUR.
(50)
În scrisoarea sa din 25 iunie 2008, Consiliul pentru dezvoltarea și promovarea industriei cinematografice din Regatul Unit susține că, în acest caz, trebuie să se dea un răpuns în decizia de inițiere a procedurii oficiale de investigare.
IV. OBSERVAȚII DIN PARTEA SPANIEI
(51)
După inițierea procedurii oficiale de investigare, autoritățile spaniole au evidențiat că decizia inițială de investiții s-a bazat pe un plan de afaceri întocmit în 2000, și nu pe cel prezentat anterior. Acest plan de afaceri a fost inclus într-un studiu realizat în 2004, și nu în 2002, astfel cum autoritățile spaniole informaseră anterior Comisia.
(52)
Până la data studiului din 2004, în proiect se investiseră deja peste 90 de milioane EUR. În consecință, autoritățile spaniole susțin că au fost luate două decizii de investiții: una în 2000, pentru prima fază a proiectului și alta în 2004, pentru extinderea prevăzută.
(53)
Programul de investiții în Ciudad de la Luz, după ultima actualizare a autorităților spaniole din aprilie 2012, era următorul:
Data
Descriere
Investiție publică\
(EUR)
24.10.2000
Regiunea Valencia decide să dezvolte Ciudad de la Luz
-
2.11.2000
Se înființează Ciudad de la Luz SA (75 % din capitalul social este deținut de Parque Temático de Alicante SAU, iar 25 %, deținut de Producciones Aguamarga SL)
450 000
[75 % din 600 000]
21.11.2001
Parque Temático de Alicante SAU investește unilateral într-o majorare de capital în valoare de 9 milioane EUR în Ciudad de la Luz SA (mărindu-și participația la 98,4 %)
9 000 000
6.2.2003
Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU (15) investește unilateral într-o majorare de capital de 30 de milioane EUR în Ciudad de la Luz SA (mărindu-și participația la 99,6 %)
30 000 000
4.5.2004
Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU investește unilateral într-o majorare de capital de 54 870 660 EUR în Ciudad de la Luz SA (mărindu-și participația la 99,8 %)
54 870 660
23.7.2004
Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU cumpără cele 0,2 % acțiuni deținute la Ciudad de la Luz SA, deținută la rândul ei de Producciones Aguamarga SL (cu o valoare nominală de 150 000 EUR) în schimbul sumei de 139 059 EUR (mărindu-și participația la Ciudad de la Luz SA la 100 %)
139 059
9.3.2005
Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU a cedat terenul pe care a fost construit Ciudad de la Luz SA, mărindu-și astfel capitalul propriu cu 9 800 040 EUR (chiar dacă terenul a fost evaluat la 1 030 856 EUR în conturile Proyectos Temáticos de la Comunidad Valenciana SAU). Anterior acestei date, proiectul a primit deja aprobarea din partea autorităților regionale din Valencia de a construi studiouri în acel loc.
9 800 040
Vara 2005
Ciudad de la Luz SA își începe activitățile ca studio de film
-
28.4.2005
Împrumut participativ în valoare de 95 de milioane EUR
95 000 000
26.12.2007
Împrumut participativ în valoare de 20 de milioane EUR
20 000 000
30.6.2008
Obligațiuni convertibile emise cu o opțiune de convertire a împrumutului în acțiuni înainte de 31 decembrie 2008
10 000 000
2.1.2009
Obligațiuni convertibile emise cu o opțiune de convertire a împrumutului în acțiuni înainte de 30 iunie 2009.
10 000 000
17.3.2009
Obligațiuni convertibile autorizate până la o valoare de 30 de milioane EUR, cu o opțiune de convertire a împrumutului în acțiuni înainte de 30 decembrie 2009.
25 829 840
31.12.2010
Dobândă neremunerată pentru împrumuturile participative acordate în 2009 și 2010
7 222 160
31.12.2010
Dobândă neremunerată pentru împrumuturile neconvertite acordate în 2009 și 2010
1 814 187
Total
274 125 946
(54)
Autoritățile spaniole și-au concentrat răspunsurile pe încercarea de a demonstra că investiția nu constituie un ajutor de stat, întrucât un investitor de pe piață ar fi investit în proiect în aceleiași condiții (aplicându-se principiul investitorului în economia de piață). În susținerea acestei idei, autoritățile spaniole au prezentat rapoarte din partea consilierilor economici ai LECG pentru a susține aceasta.
(55)
Deși Comisia a considerat că cel puțin o parte a investiției reprezenta un ajutor de stat, Spania a susținut că toate filmele turnate în Ciudad de la Luz au îndeplinit criteriile stimulentelor pentru producțiile cinematografice din Valencia, fiind aprobate de Comisie în aprilie 2008, decembrie 2008 și iulie 2009 (16). Potrivit Spaniei, excepția prevăzută la articolul 107 alineatul (3) litera (d) din TFUE poate fi aplicată ajutorului pentru investiții, în amontele sau în avalul producției cinematografice.
(56)
Spania remarcă, de asemenea, faptul că orice ajutor conținut de finanțarea publică a Ciudad de la Luz și de măsurile de stimulare oferite pentru producția de filme ar trebui fie considerat din perspectiva efectelor de denaturare a concurenței produse de schemele naționale de sprijin autorizate de Comisie în alte state membre, ceea ce permite concurenților companiei Ciudad de la Luz să atragă mari producții cinematografice (17).
(57)
Spania argumentează, de asemenea, faptul că orientările regionale privind ajutorul de stat aplicabile la acea dată (1998) ar fi permis o intensitate a ajutorului de 36 % pentru proiectul de investiții. De asemenea, ar fi îndeplinite condițiile suplimentare introduse mai târziu, în 2002, în Cadrul multisectorial pentru proiecte mari de investiții cu o cotă de piață mai mică de 25 % și o creștere a capacității pe piață de 5 %.
(58)
Spania a prezentat un al doilea raport întocmit de LECG, care a criticat analiza planului de afaceri pentru anul 2004 realizată de către serviciile Comisiei. LECG a criticat analiza serviciilor Comisiei și a furnizat valori alternative ale datelor și ale factorilor de risc, precum și evaluări retrospective ale terenului pe care a fost construit Ciudad de la Luz.
(59)
O a doua analiză economică a serviciilor Comisiei a examinat planul de afaceri pentru anul 2000 și evaluările retrospective ale terenului furnizate de Spania. În plus, o evaluare economică independentă a testului principiului investitorului în economia de piață a fost realizată de un consultant independent, la solicitarea Comisiei. Raportul independent a fost trimis autorităților spaniole la 30 septembrie 2011.
(60)
Autoritățile spaniole și-au reiterat opinia conform căreia, la fel ca în observațiile lor asupra deciziei de inițiere, perspectivele de rentabilitate ale Ciudad de la Luz ar trebui evaluate comparativ cu cele ale principalilor săi concurenți din Uniunea Europeană în domeniul studiourilor de film (de exemplu, Babelsberg, Pinewood) și nu, așa cum face Ecorys (18), cu conglomerate audiovizuale diversificate din Statele Unite (de exemplu, Time Warner și Disney) (19). Autoritățile spaniole susțin că această analiză comparativă ar trebui să se bazeze pe informații publice (de exemplu, Bloomberg) existente la data adoptării deciziei de investiții (adică, 2000 și 2004, și nu 2008). În final, ele susțin, de asemenea, că o serie de neînțelegeri și deficiențe tehnice invalidează concluziile studiului Ecorys (20). Autoritățile spaniole au susținut că, dacă aceste deficiențe ar fi fost corectate și dacă s-ar fi efectuat o analiză comparativă adecvată raportată la concurenți, rentabilitatea perspectivelor deciziei de investiții adoptată în baza informațiilor disponibile la momentul respectiv ar fi fost conformă cu cerințele testului MEIP.
V. EVALUAREA AJUTORULUI
(61)
În conformitate cu articolul 107 alineatul (1) din TFUE, „sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”. În concluzie, pentru a fi calificat drept ajutor de stat, măsura trebuie să îndeplinească următoarele condiții cumulative: 1. măsura trebuie acordată din resurse de stat; 2. trebuie să confere un avantaj economic întreprinderilor; 3. avantajul trebuie să fie selectiv și să denatureze sau să amenințe că denaturează concurența; 4. măsura trebuie să afecteze comerțul intracomunitar.
(62)
După cum am subliniat anterior, autoritățile spaniole au argumentat că măsura nu constituie un ajutor de stat, întrucât este este conformă cu principiul investitorului în economia de piață (market economy investor principle - MEIP). Acest principiu ia în calcul dacă un investitor pe piață ar fi investit în proiect în aceiași termeni și condiții ca investitorul public la momentul la care a fost luată decizia de a face o investiție publică. În această privință, ar fi fost oportun ca, inițial, să fi existat un investitor privat în proiect (21) și ca autoritățile spaniole să fi comandat mai multe studii care să conchidă că proiectul va genera un flux pozitiv de numerar (a se vedea considerentul 22).
(63)
După cum s-a arătat la considerentul 17, în cazul Ciudad de la Luz, un investitor privat (societatea de administrare) deținea inițial 25 % din proiect (adică 150 000 EUR din capitalul inițial de 600 000 EUR). Totuși, acest investitor privat s-a retras înainte de a fi angajat alte fonduri (a fost exclus de SPTCV în 2004). Ulterior, niciun alt investitor privat nu a mai investit în proiect.
(64)
Faptul că singurul investitor privat dispus să investească n-a angajat decât o sumă nesemnificativă, retrăgându-se însă în momentul în care a trebuia să angajeze cea mai mare parte a investiției poate fi considerat, prima facie, ca o dovadă a faptului că un investitor privat nu ar fi finalizat în bune condiții un astfel de proiect în condițiile existente la acel moment. Mai mult, situația acestui sector privat era aparte (prin urmare, nu era un investitor privat în sensul jurisprudenței), în măsura în care răspundea, de asemenea, de pornirea proiectului, de supravegherea lucrărilor de construcții și de gestionarea și promovarea studiourilor prin vărsarea unui comision de administrare. Aceasta înseamnă că investiția sa inițială ar putea fi rațională din alte motive decât simpla sa profitabilitate, dacă este luată în considerare în mod izolat.
(65)
În absența oricărui acționar privat, autoritatea regională și-a bazat decizia de investiții pe rezultatele studiilor de consultanță. Cu toate acestea, simpla existență a unor astfel de studii nu este suficientă pentru îndeplinirea testului privind investitorul privat în economia de piață. Înainte de a angaja fonduri pe scara investițiilor în Ciudad de la Luz, se așteaptă ca un investitor privat să examineze în mod temeinic planul de afaceri și prezumțiile pe care se bazează aceste studii. Un investitor privat trebuie să aprecieze singur dacă prezumțiile specifice utilizate pentru a justifica planul de afaceri sunt adecvate în acest caz particular. Mai mult, de la un investitor privat se poate aștepta să compare rentabilitatea preconizată a proiectului Ciudad de la Luz cu rentabilitatea preconizată a unor proiecte alternative. O astfel de analiză nu a fost realizată la acea dată. În plus, nu a fost fezabilă nici măcar realizarea unei astfel de comparații pe baza fluxurilor pozitive de numerar estimate prevăzute în aceste studii.
(66)
În contextul unei investigări privind ajutorul de stat, jurisprudența impune Comisiei să realizeze propria evaluare a faptelor (22). Prin urmare, este necesar să se aprecieze valabilitatea rapoartelor întocmite la momentul tranzacției.
(67)
Ținând cont de rapoartele prezentate de autoritățile spaniole de la decizia de inițiere, se pare că au existat două decizii de investiții privind proiectul. Prima dintre acestea a fost în 2000, pe baza planului de afaceri realizat de Arthur Andersen în 2000 (acoperind investițiile din perioada 2002-2006). În 2004, pentru a se evalua dacă era oportun să se aprobe investiții noi în cadrul proiectului, a fost comandat raportul Consultia (care viza investițiile efective realizate în perioada 2002-2004, precum și cele prevăzute pentru perioada 2004-2014). În aceste condiții va trebui să se aplice principiul investitorului privat în economia de piață în cazul ambelor decizii de investiții.
(68)
Comisia a evaluat dacă un investitor privat ipotetic ar fi investit în proiectul de înființare a studiourilor cinematografice Ciudad de la Luz. În conformitate cu principiul investitorului în economia de piață, investiția realizată este considerată ca fiind ajutor de stat, în cazul în care compensația preconizată a fi primită de stat este mai mică decât cea solicitată de un investitor privat, în circumstanțele specifice proiectului respectiv.
(69)
Pentru a finanța un proiect, investitorii trebuie să investească în capital. Acest capital are un cost, și anume costul capitalului. De regulă, există două surse mari de capital: capitalul propriu și capitalul împrumutat (financiar). Costul total al capitalului este costul mediu ponderat al capitalului (WACC), ținând cont de proporția capitalului propriu și de proporția capitalului împrumutat. Costul capitalului împrumutat și costul capitalului propriu sunt costuri preconizate și nu costuri istorice. În cazul special al Ciudad de la Luz, planul de afaceri a prevăzut ca proiectul să fie finanțat integral din capitaluri proprii. Prin urmare, costul total al capitalului este capitalul propriu.
(70)
Un investitor în capital privat și-ar fi dorit să investească în Ciudad de la Luz dacă rata internă preconizată a rentabilității (23) ar fi fost mai mare sau egală cu costul de oportunitate al capitalului propriu (24) (și anume, rentabilitatea pe care ar fi obținut-o în cazul unui proiect similar).
(71)
Comisia a evaluat modelul de stabilire a valorii activelor de capital, pentru a obține costul capitalului propriu. Costul capitalului propriu reflectă costul de oportunitate al investiției pentru acționari în societăți sau proiecte cu același risc financiar și de afaceri ca cel luat în considerare. Potrivit modelului de stabilire a valorilor activelor de capital (CAPM), costul capitalului propriu, Ke , ar trebui estimat prin următoarea formulă:
unde Rf este rata fără risc, este prima riscului de piață și ß este „Beta”, o măsură a riscului sistematic (nediversificabil) asociat cu capitalul Ciudad de la Luz, care reflectă atât riscul financiar, cât și în afaceri.
(72)
Pentru rata fără risc, Rf , practica de piață (25) sugerează să se considere rata pe termen lung a obligațiunii guvernamentale (în mod normal, pe 10 ani) din țara de operare (acestea sunt considerate investițiile cel mai puțin riscante). Rentabilitatea medie anuală a obligațiunilor guvernamentale pe 10 ani în Spania a fost de 4,1 % în 2004 (26). Pentru prima de risc a pieței, ar trebui să se considere prima de risc istorică a pieței pe o perioadă de timp rezonabil de lungă. Este o practică de piață obișnuită aceea de a considera diferența dintre rentabilitatea istorică a unui indice diversificat al capitalului propriu în țara în care sunt efectuate operațiunile și rata fără risc. Potrivit lui Fernández (2004) (27), prima istorică de risc a pieței pentru obligațiunile guvernamentale în Spania (în perioada 1991-2003) se situa între 6,8 % și 9,3 %. Comisia a adoptat o abordare conservatoare în estimarea primei de risc a pieței și a considerat limita inferioară a acestui interval, și anume, 6,8 %. O lucrare ulterioară și mai recentă a aceluiași autor (28) consolidează valabilitatea acestei valori, prin prezentarea primei de risc pentru acțiuni impuse în perioada 2000-2004 în intervalul de 6-7 %.
(73)
Pentru a estima valoarea beta, Comisia a utilizat informații publice ale societăților care au fost identificate de autoritățile spaniole drept concurenți direcți ai Ciudad de la Luz, și anume, Carrere Group (29) și Babelsberg. Aceste cifre au fost raportate de analiștii financiari care au efectuat o analiză aprofundată a celor două societăți. Media celor două valori beta, ajustată pentru a se potrivi profilului de risc financiar al Ciudad de la Luz este o valoare de circa 1,5. Aceasta este o abordare conservatoare, având în vedere că este posibil ca investiția în Ciudad de la Luz să implice un grad mai mare de risc idiosincratic decât celelalte două studiouri stabilite. Ciudad de la Luz este o investiție începută de la zero într-o regiune care nu găzduiește nici producători de film spanioli, nici internaționali. Cu alte cuvinte, valoarea beta a Ciudad de la Luz este probabil mai mare decât cea a concurenților săi.
(74)
Aplicând formula de mai sus (a se vedea considerentul 71), Comisia a obținut că costul preconizat al capitalului propriu ar trebui să fie de aproximativ 14,9 %.
(75)
Prin comparație, după cum s-a arătat în anexa I, Spania a afirmat că aplicarea modelului CAPM ar indica faptul că un investitor privat „ar impune” o primă de risc, și nu o rentabilitate de 3,75 %, în 2000, și de 2,07 %, în 2004”. Acest calcul se bazează pe o valoare beta ß = 0,395. O valoare beta egală cu 1 reprezintă portofoliul tuturor acțiunilor, prin urmare, acțiunea „medie”. O valoare beta semnificativ mai mică decât 1 ar implica, prin urmare, o investiție specială cu risc scăzut. Spania nu a confirmat această prezumție și nu a susținut-o cu date concrete sau verificabile.
(76)
După cum a fost menționat anterior (a se vedea considerentul 70), un investitor privat ar investi într-un proiect doar dacă are o rată internă de rentabilitate mai mare decât costul de oportunitate al capitalului. Comisia remarcă faptul că planul de afaceri pentru anul 2000 a evaluat în detaliu doar fazele inițiale ale proiectului. Analiza Comisiei (a se vedea anexa II) a ajuns la o valoare actualizată netă negativă, în baza planului de afaceri pentru anul 2000 și considerând fluxurile de numerar prezentate în planul de afaceri la valoarea nominală. Pe această bază, un investitor privat nu ar fi investit în proiect.
(77)
La stabilirea ratei interne de rentabilitate, Comisia adoptă din nou o abordare conservatoare prin neexaminarea prezumțiilor planului de afaceri, în special, a fluxurilor de numerar previzionate pentru proiectul propus. Cu toate acestea, ar trebui notat faptul că fluxurile de numerar previzionate în planurile de afaceri pentru anul 2004 par a fi optimiste în mod nejustificat, având în vedere în special pierderile suportate de societate în perioada 2002-2004. (30) Ținând cont de informațiile de care dispune Comisia, se poate considera că fluxurile de numerar preconizate prezentate în planul de afaceri pentru anul 2004 au reprezentat o limită superioară (31). Fluxurile de numerar determină rentabilitatea sa preconizată. Comisia apreciază după valoarea nominală și rentabilitatea preconizată a Ciudad de la Luz. Cu toate acestea, ea calibrează costul capitalului în creștere. Acest lucru trebuie făcut de orice investitor privat rațional.
(78)
Potrivit planului de afaceri propus de Ciudad de la Luz, rata internă de rentabilitate a acestui proiect este de 5,74 % (a se vedea anexa I). Un investitor privat în Ciudad de la Luz, care se confruntă cu un cost de oportunitate al capitalului de cel puțin 14 % (după cum a fost calculate mai sus, a se vedea considerentul 73) nu ar face această investiție, având în vedere că rata sa internă de rentabilitate este mai mică decât costul de oportunitate al capitalului.
(79)
În plus, Comisia a calculat valoarea actualizată netă (VAN) a investiției în Ciudad de la Luz pentru a stabili măsura în care proiectul va fi profitabil pentru investitorul privat. Obiectivul oricărei decizii de investiții este de a găsi active reale care valorează mult mai mult decât costă, cu alte cuvinte, investiții care au o rentabilitate preconizată mai mare decât costul de oportunitate al capitalului. Dacă nu se aplică, în ceea ce privește Ciudad de la Luz, valoarea proiectului este negativă și, în consecință, pentru orice investitor privat rațional, investiția nu este viabilă. VAN a oricărui proiect cuantifică valoarea investiției la momentul luării unei decizii și este calculată prin deducerea fluxurilor de numerar preconizate în planul de afaceri, utilizând un factor de actualizare, care este costul capitalului. În mod intuitiv, cu cât este mai mare costul capitalului, cu atât este mai mică VAN.
(80)
Pentru Ciudad de la Luz, utilizând costul de oportunitate al capitalului de 14 % și fluxurile de numerar prevăzute în planul de afaceri din 2004 elaborat de Consultia (care sunt apreciate la valoarea nominală de către Comisie, astfel cum se arată la considerentul 76), VAN a investiției este de aproximativ 130 de milioane EUR (a se vedea anexa). În consecință, oportunitatea investiției nu are sens pentru un investitor privat.
(81)
Comisia a realizat, de asemenea, o verificare a fiabilității, care să indice că rezultatul este foarte sigur. Mai sus de un prag rezonabil, rezultatul este foarte puțin sensibil la valoarea costului de oportunitate al capitalului, astfel cum a fost estimat de Comisie. Cu alte cuvinte, modificările semnificative ale parametrilor calibrați de către Comisie în calcularea costului capitalului nu modifică rezultatul. Graficul de mai jos schițează valorile aproximative ale VAN comparativ cu diverse valori ale costului capitalului (WACC) de la 5 %, la 20 %. Graficul ilustrează că VAN devine negativă pentru un WACC între 5 % și 6 %. Prin urmare, în cazul în care costul capitalului este mai mare de 6 %, un investitor privat nu ar prelua proiectul. Mai mult, dacă valorile WACC sunt mai mari de 10 %, valoarea VAN nu este afectată. Comisia a estimat un WACC de aproximativ 14 %, prin urmare, într-un interval în care se poate concluziona, cu un nivel sporit de încredere, că proiectul nu este profitabil.
(82)
Ca răspuns la evaluarea Comisiei, pe baza unui raport de consultanță (32), autoritățile spaniole au apreciat că evaluarea efectuată de Comisie era eronată. În primul rând, chiar dacă se accepta că analiza CAPM ca atare constituia o abordare corectă, raportul de consultanță punea la îndoială valorile parametrilor utilizați de Comisie. În special, prima pe capitaluri proprii și „valorile beta” ar trebui să fie mai mici. În al doilea rând, pentru a stabili criteriul de referință relevant, Comisia nu ar fi trebuit să utilizeze doar planul de afaceri al Consultia IT, ci și planul de afaceri pentru anul 2000 elaborat de Arthur Andersen. În al treilea rând, Comisia nu a utilizat indicii financiari adecvați pentru a estima profitabilitatea preconizată a proiectului Ciudad de la Luz. În final, Comisia nu a luat în considerare veniturile previzibile rezultate ca urmare a dezvoltării de hoteluri și de spații de birouri.
(83)
Comisia a respins aceste argumente. În ceea ce privește prima pentru capitaluri proprii, anexa II explică cu un anumit grad de detaliere motivele pentru care valorile din intervalul propus de Spania nu pot fi valabile. Cel mai important, valorile propuse pentru primă au fost valorile estimate pentru 2009, care nu corespundeau valorilor aplicabile în 2000 și 2004. Rezultă cu claritate că pentru estimarea CAPM trebuie să se utilizeze valori din aceeași perioadă cu luarea deciziei de afaceri. De fapt, autorul citat de autoritățile spaniole prevede estimări pentru perioada relevantă care corespund evaluării efectuate de Comisie. Anexa II explică, de asemenea, motivul pentru care solicitarea autorităților spaniole de a se utiliza valori „beta” mai mici este eronat. Comisia utilizează valori ale unor studii publice care au calculat valorile beta pentru concurenții apropiați ai Ciudad de la Luz. Propunerea autorităților spaniole de a se utiliza valori beta istorice este respinsă de experții financiari.
(84)
În răspunsul la cererea autorităților spaniole de a considera planul de afaceri pentru anul 2000, anexa II prevede un astfel de calcul. După cum se poate observa, ca urmare a unei prime de risc mai mari și a unei rate fără risc mai mari, WACC ar fi chiar mai mare decât în 2004. De asemenea, acest calcul conduce la o VAN negativă. În final, în ceea ce privește posibilele venituri provenite de la hoteluri și spații de birouri, afirmațiile făcute de autoritățile spaniole s-au bazat pe dovezi noi, și anume, șase rapoarte de evaluare a terenului, elaborate ulterior. La acel moment, aceste dovezi nu au făcut parte din informațiile disponibile potențialilor investitori. Deși raportul Andersen menționează posibilitatea dezvoltării unui complex hotelier, acesta nu conține informații cu privire la profitabilitatea previzibilă și nu există un plan de afaceri referitor la amenajarea terenului. Cu toate acestea, anexa II analizează cu atenție rapoartele ex post propuse cu privire la amenajarea terenurilor. Acestea conțin nereguli grave. De pildă, prețurile de referință propuse pentru spațiul de birouri din complexul Ciudad de la Luz sunt prețurile aferente celor mai renumite străzi comerciale din Alicante. Având în vedere că Ciudad de la Luz este un complex aflat în afara orașului Alicante și în apropierea unui complex industrial, aceste prețuri de referință au fost mărite în mod exagerat. În mod similar, prețurile de referință pentru hoteluri se bazează pe prețurile hotelurilor de 4 și 5 stele. Nu este oferită niciun indiciu din care să rezulte că ar exista o cerere suficientă pentru aceste hoteluri situate în afara orașului Alicante (și amplasate în apropierea unei autostrăzi și a unui complex industrial).
(85)
În afară de evaluarea internă proprie, Comisia a comandat și un studiu independent care să analizeze dacă un investitor privat ar fi făcut o astfel de investiție în Ciudad de la Luz în aceleași condiții (33). Raportul Ecorys ia în considerare diverse scenarii care estimează costul capitalului propriu între 12,5 % și 21,4 %, pentru investiția din 2000, și între 10,9 % și 15,9 %, pentru investiția ulterioară din 2004. Astfel, rezultatul studiului Comisiei se încadrează în intervalul calculat de Ecorys. Prin comparație, rata internă de rentabilitate calculată pe baza planului de afaceri este mult sub costul minim al capitalului propriu, astfel cum a fost estimat de Ecorys.
(86)
Prin urmare, concluzia generală a Ecorys este aceea că nu pare posibil ca investițiile făcute în 2000 și 2004 să fi fost conforme cu comportamentul unui investitor privat prudent într-o economie de piață. În ceea ce privește planul de investiții pentru anul 2000, Ecorys constată că prin reconstituirea activității de afaceri rezultă o VAN negativă de 9,3 miliarde PTA. Investirea în piața de valori ar fi o investiție mult mai interesantă pentru un investitor pe piață prudent. În ceea ce privește investiția din 2004, Ecorys conchide că, cel mai probabil, „un investitor pe piață prudent nu ar fi decis să finalizeze un proiect CDL integral, ci ar fi preferat să exploateze cele șase platouri în care deja se investise ori să abandoneze proiectul și să suporte pierderile” (34). În final, Ecorys consideră că un creditor privat nu ar fi acordat un împrumut participativ sau orice alt credit în sprijinul proiectului, având în vedere că fluxul de numerar al proiectului era insuficient pentru a face față rambursării datoriei.
(87)
Prin urmare, în raport se conchide că niciuna dintre investițiile făcute în Ciudad de la Luz între 2000 și 2004, și nici cele făcute ulterior nu îndeplinesc principiul investitorului în economia de piață și, prin urmare, constituie un avantaj în favoarea companiei Ciudad de la Luz. Întrucât testul privind principiul investitorului privat în economia de piață a eșuat, rezultă că un investitor în economia de piață nu ar fi investit în proiect în anul 2000 și nici nu ar fi investit ulterior în proiectul respectiv, având în vedere planul de afaceri pentru anul 2004.
(88)
În consecință, Comisia consideră că avantajul economic este reprezentat de valoarea totală a investiției. Împrumuturile acordate companiei Ciudad de la Luz de către SPTCV au fost împrumuturi subordonate, ceea ce înseamnă că au fost tratate în bilanț ca ceva similar capitalului propriu. După cum a menționat deja Comisia în decizia de inițiere, dobânda la împrumuturi a fost calculată cu o rată fixă și cu o rată variabilă. Rata părții fixe a fost foarte scăzută și nu ar fi acceptabilă pentru un creditor în economia de piață. Rata fixă neobișnuit de scăzută a împrumutului ar putea fi compensată, în principiu, din perspectiva unei remunerări adecvate a împrumutului participativ, grație părții variabile asociate cu profitabilitatea proiectului, însă acesta nu este și cazul proiectului analizat (a se vedea argumentele de mai sus cu privire la principiul investitorului în economia de piață). Mai mult, niciun cost financiar nu a fost inclus în profitul preconizat și declarația prezentată Comisiei de către autoritățile spaniole pentru perioada 2002-2014. În final, în teorie, împrumuturile urmau să fie rambursate în aprilie 2015, mai exact, după data încheierii proiectului (și, eventual, desfacerea sa), planificat pentru 2014, fapt pe care creditorul în economia de piață nu l-ar fi acceptat. În răspunsul lor din data de 20 aprilie 2009 la decizia de inițiere, autoritățile spaniole au explicat că, din punct de vedere economic, aceste împrumuturi ar trebui considerate drept injecție de capital, dat fiind faptul că creditorul și acționarul sunt aceiași (adică, SPTCV). Într-adevăr, deoarece niciunul dintre împrumuturile acordate în 2005, 2007, 2008 și 2009 nu a fost rambursat (chiar și parțial) și beneficiarul nu a plătit nicio dobândă pentru aceste împrumuturi, trebuie considerate de facto drept investiții în capitalul propriu. Potrivit informațiilor furnizate de autoritățile spaniole din aprilie 2012, acestea au fost în valoare de 265 089 599 EUR până la finalul anului 2010 (35).
(89)
Ajutorul este, de asemenea, selectiv, dat fiind faptul că beneficiile rezultate în urma sprijinului conferă un avantaj exclusiv întreprinderilor active în sector și, de fapt, doar unora dintre acestea.
(90)
Comisia remarcă faptul că Generalitat Valenciana a finanțat investiția prin intermediul instrumentului său de investiții deținut integral, și anume SPTCV, și că studiile care au condus la investiția publică în Ciudad de la Luz au fost realizate pentru Generalitat Valenciana. Prin urmare, aceste alocări pot fi considerate resurse de stat.
(91)
Atunci când ajutorul de stat consolidează poziția unei întreprinderi comparativ cu poziția altor întreprinderi concurente, cele din urmă trebuie să fie considerate ca fiind afectate de ajutorul respectiv. Sprijinul consolidează poziția Ciudad de la Luz comparativ cu poziția altor întreprinderi concurente, permițându-i să intre pe piața studiourilor de film. Concurența între întreprinderile care beneficiază de pe urma măsurii și cele care nu beneficiază este denaturată. Chiar și presupunând că producțiile cinematografice din alte state membre în care se află alte studiouri de film primesc subvenții, acesta nu este un argument relevant pentru a nega existența unei denaturări a concurenței. Nu se poate ca o măsură să nu fie calificată drept ajutor de stat doar pentru faptul că alte state membre să fi adoptat propriile măsuri cu efect de denaturare a pieței. Nu poate avea loc o astfel de „echilibrare” atunci când se evaluează condițiile privind denaturarea concurenței.
(92)
În final, Comisia consideră că măsura în cauză afectează schimburile comerciale între statele membre. Studiourile cinematografice își comercializează facilitățile la nivel internațional. Producătorii de film negociază cu regularitate prețurile și condițiile cu o serie de studiouri de film din diferite state membre. Comisia a aprobat scheme de ajutor pentru Spania și pentru alte state membre, în sprijinul producției de lucrări audiovizuale și, prin urmare, încurajează în mod indirect utilizarea de facilități tehnice naționale, inclusiv studiouri de film. Cu toate acestea, cel de al patrulea criteriu menționat în Comunicarea Comisiei din 2001 exclude ajutorul suplimentar pentru activități de producție specifice, inclusiv utilizarea de studiouri de film.
(93)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia consideră că proiectul oferă un avantaj economic selectiv complexului Ciudad de la Luz. Proiectul este finanțat din fonduri publice, denaturează concurența și afectează schimburile comerciale între statele membre. Prin urmare, Comisia consideră că măsura notificată reprezintă un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
(94)
Comisia trebuie să asigure în primul rând că ajutorul nu contravine dispozițiilor din TFUE, în alte domenii decât ajutorul de stat. În acest caz, evaluarea Comisiei nu afectează nicio constatare ulterioară în ceea ce privește compatibilitatea cu legislația europeană privind achizițiile publice. Ajutorul nu conține niciun alt element care ar putea crea probleme în ceea ce privește principiul legalității generale a ajutorului.
(95)
După cum a fost menționat în decizia de inițiere, ca argument subsidiar în situația în care Comisia consideră că măsurile în cauză constituie ajutor de stat, autoritățile spaniole au susținut că aceste măsuri de ajutor ar fi compatibile cu articolul 107 alineatul (3), dat fiind faptul că reprezintă ajutor regional și ajutor pentru promovarea culturii.
(96)
Ajutorul regional pentru construcția Ciudad de la Luz poate fi justificat prin argumentul conform căruia investiția este realizată într-o zonă asistată. Autoritățile spaniole au sugerat că o intensitate de 36 % a ajutorului ar fi permisă de normele regionale privind ajutorul de stat aplicabile la momentul deciziei inițiale de investiții din perioada 2000-2006.
(97)
Având în vedere că acest ajutor nu a fost notificat, se aplică Orientările privind ajutorul regional pentru 2000-2006 (36). Punctul 4.2 din orientări prevede că: „Pentru a asigura că investiția productivă este viabilă și sigură, contribuția beneficiarului la finanțarea sa trebuie să fie de cel puțin 25 %.” Nota de subsol 20 din orientări clarifică faptul că o contribuție minimă de 25 % nu trebuie să conțină niciun ajutor. Deși a existat un investitor privat pentru 25 % din capitalul social inițial de 600 000 EUR, acest investitor privat a fost societatea de administrare a proiectului, în schimbul unui comision, și nu a făcut nicio investiție ulterioară în proiect pentru a se adapta majorității investiției publice în proiect. Prin urmare, această primă investiție nu poate fi considerată separat de investiția publică, dat fiind faptul că nu este o investiție independentă. Mai mult, investitorul privat a fost cumpărat de SPTCV în iulie 2004, moment în care participația sa a scăzut la 0,2 %.
(98)
Autoritățile spaniole au afirmat că 25 % din investiția realizată chiar de SPTCV poate fi considerată drept contribuția beneficiarului. Comisia consideră că o astfel de abordare, în care 25 % din investiție este acoperită de un organism de stat care nu se comportă ca un investitor privat (a se vedea mai sus secțiunea V, subsecțiunea „avantaj economic”), în timp ce restul de 75 % din investiție este asigurat tot din resurse de stat, nu poate să garanteze că investiția productivă asistată este viabilă și sigură.
(99)
Având în vedere că investiția în Ciudad de la Luz a fost finanțată integral din fonduri publice de la SPTCV, această condiție nu este îndeplinită.
(100)
În anumite condiții, Comisia a autorizat acordarea de ajutor sectorului audiovizual, în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c), ținând cont de obiectivele culturale prevăzute în articolul 167 din TFUE. Excepția culturală poate fi utilizată în coroborare cu alte baze legale privind compatibilitatea, de exemplu ajutorul acordat anumitor activități economice în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) (37). Deși nu a fost propusă de autoritățile spaniole, baza legală respectivă este avută în vedere în ceea ce urmează din perspectiva observațiilor formulate de alte părți.
(101)
Evaluarea întemeiată pe articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE se realizează printr-un test în trei etape care compară beneficiile și efectele negative ale măsurii în cauză.
(102)
La aplicarea acestui test de echilibrare, Comisia evaluează următoarele aspecte:
(a)
măsura de ajutor vizează un obiectiv bine definit de interes comun (prin urmare, ajutorul propus vizează remedierea unui eșec al pieței sau un alt obiectiv)?
(b)
ajutorul este bine conceput, în așa fel încât să îndeplinească obiectivul de interes comun? În special:
(i)
măsura de ajutor este un instrument adecvat, cu alte cuvinte există alte instrumente mai adecvate?
(ii)
există un efect de stimulare, prin urmare, ajutorul produce o modificare a comportamentului firmelor?
(iii)
măsura de ajutor este proporțională, adică aceeași modificare de comportament poate fi obținută prin intermediul unui ajutor de o intensitate inferioară?
(c)
denaturarea concurenței și efectul asupra comerțului sunt limitate, astfel încât bilanțul general să fie pozitiv?
(103)
Se consideră că există un „eșec al pieței” dacă rezultatul pieței nu produce o bunăstare socială optimă. Un rezultat ineficient al pieței poate apărea în cazul unor așa-numite bunuri publice sau bunuri de interes general (38). Aceste bunuri generează efecte externe pozitive atunci când beneficiul social este mai mare decât beneficiile private. Prin urmare, cantitatea furnizată este sub cea optimă - fapt ce ar putea justifica, în schimb, intervenția publică (și, eventual, subvențiile publice).
(104)
În UE există o piață comercială foarte competitivă, cu o serie de studiouri de film de mari dimensiuni. În plus, pentru producțiile cinematografice mari, studiourile europene de film se confruntă cu o concurență semnificativă din partea studiourilor din afara UE. Prin urmare, dovada prima facie nu susține un eșec al pieței pe baza unei furnizări insuficiente și a unor costuri de intrare ridicate. În răspunsul lor la decizia de inițiere, realizatorii de film spanioli susțin că piața spaniolă nu dispunea de servicii similare de înaltă calitate înainte de construcția complexului Ciudad la Luz. În special, realizatorii de film valencieni au subliniat că, accesul la un studio de film local, le-ar permite să își reducă costul de producție (costuri de transport mai mici, proximitatea cu alte servicii care sunt necesare pentru producția cinematografică etc.).
(105)
Cu toate acestea, faptul că producătorii de film ar beneficia de Ciudad de la Luz nu este suficient pentru a se stabili un „eșec al pieței”, astfel cum a fost definit mai sus. În primul rând, a considera că Ciudad de la Luz compensează un eșec al pieței în ceea ce privește producția cinematografică locală în Spania, ar fi contrar obiectivului declarat de autoritățile spaniole. În raportul din 2004 elaborat de Consultia se consideră că numai studiourile local sunt concurenți „indirecți”, având în vedere că Ciudad de la Luz ar fi în schimb orientat către producții cinematografice de mari dimensiuni.
(106)
În al doilea rând, pentru a evidenția un eșec al pieței în ceea ce privește producătorii de film spanioli, trebuie să se evalueze dacă prestațiile sociale din partea unui studio precum Ciudad de la Luz sunt mai mari decât costul. Printre alte aspecte, aceasta ar impune să se aprecieze dacă facilitățile existente sunt insuficiente, adică, dacă realizatorii de film spanioli nu pot utiliza studiourile de film existente în Spania (precum Video Planning, Cartuja Producciones și Loasur Audiovisual, din Andalucía, Media Park, din Cataluña, Platós Valencia, din Valencia și Estudios Barajas, Estudios El Álamo, Estudios Los Ángeles și Flash Estudio, din Madrid) sau în alte state membre. Deși producătorii de film au arătat unele avantaje de cost (necuantificate) din partea Ciudad de la Luz, ei nu afirmă că aceste studiouri locale sunt esențiale pentru producția cinematografică locală.
(107)
În plus, deoarece nu există niciun eșec al pieței bine definit, care să fie abordat de această măsură, ajutorul nu poate fi considerat corespunzător și proporțional pentru a se adresa eșecului pieței respectiv. Dacă scopul studioului de film a fost acela de a sprijini producția cinematografică locală, ar fi fost necesar, printre alte aspecte, să compare investiția realizată cu alte măsuri care ar fi putut atinge eficiențe comparabile din punct de vedere al producătorilor de film. O astfel de comparație nu a fost prezentată de autoritățile spaniole.
(108)
Testul comparativ necesită și o evaluare a efectelor negative din punct de vedere al denaturării concurenței și a schimburilor comerciale. Având în vedere că producția s-a aflat semnificativ sub așteptările inițiale și că a atras în principal producții cinematografice locale, se poate considera că, până în prezent, efectul de denaturare a studiourilor Ciudad de la Luz a fost limitat. Cu toate acestea, numărul producțiilor de film realizate la Ciudad de la Luz nu este un bun indicator al eventualelor sale efecte de denaturare. Intrarea pe piața studiourilor de film europene a Ciudad de la Luz a sporit capacitatea globală a studioului. Justificarea economică fundamentală implică faptul că această sporire va genera o reducere generală a prețului, indiferent de volumul de producție cinematografică pe care Ciudad de la Luz îl poate atrage. Deoarece aceasta ar afecta prețul total al pieței, o astfel de reducere de preț nu ar putea fi respectată prin compararea prețului stabilit de Ciudad de la Luz cu cel al concurenților lor. Mai mult, construcția Ciudad de la Luz poate încuraja alte state membre să realizeze investiții similare. În final, considerând facilitățile moderne, poziția Ciudad de la Luz pe piață se poate schimba pe viitor.
(109)
Pe baza celor de mai sus, măsura nu poate fi considerată ca fiind compatibilă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c), deoarece nu se adresează unui eșec al pieței al sectorului și riscurile afectează concurența și comerțul.
(110)
Autoritățile spaniole nu au oferit niciun argument pentru a modifica opinia Comisiei exprimată în decizia de inițiere, aceea că „consideră că nu există niciun element care să indice că excepția [culturală] poate fi aplicată ajutorului de stat care prevede costurile de construcție și operare ale unui nou complex de studiouri de film de mari dimensiuni”. Decizia de inițiere a actualizat posibilitatea de a trata studiourile ca „infrastructură culturală”, deoarece au un grad mare de specializare și utilizarea lor este limitată la sectorul audiovizual (pentru realizarea filmelor, a producțiilor TV și a reclamelor).
(111)
Pentru a aplica excepția culturală prevăzută la articolul 107 alineatul (3) litera (d) din TFUE finanțării neacoperite de Comunicarea privind cinematografia, ajutorul trebuie să fie nu doar necesar, proporțional și adecvat [conform evaluării de mai sus de la articolul 107 alineatul (3) litera (c)], ci și direcționat către un obiectiv cultural. Deoarece s-a constatat că aceste criterii nu intră în sfera de aplicare a articolului 107 alineatul (3) litera (c), aceasta se aplică în ceea ce privește articolul 107 alineatul (3) litera (d).
(112)
În decembrie 2008, Comisia a aprobat stimulentele pentru filme oferite de regiunea Valencia pe baza Comunicării privind cinematografia (39). Anterior acesteia, niciun stimulent acordat de autoritățile regionale din Valencia în legătură cu filmarea în cadrul Ciudad de la Luz nu putea fi considerat compatibil în cazurile în care filmarea în cadrul Ciudad de la Luz era o condiție a ajutorului (aceasta este în contradicție cu cel de-al patrulea criteriu al Comunicării privind cinematografia, fapt ce exclude suplimentele de ajutor pentru activități specifice de producție cinematografică).
(113)
În final, nu este necesar să se continue expertiza în cadrul prezentei decizii, indiferent dacă ajutorul a fost acordat producătorilor de film.
VI. CONCLUZIE
(114)
Comisia constată că Spania a acordat ajutor de stat pentru Ciudad de la Luz SA încălcând articolul 108 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene. Investiția în Ciudad de la Luz făcută de regiunea Valencia nu ar fi fost făcută de un investitor privat în aceiași termeni și condiții. Prin urmare, întreaga investiție publică în proiect este considerată de Comisie ca fiind ilegală.
(115)
În consecință, până în decembrie 2010, valoarea ajutorului reprezintă totalul dintre investiția publică directă în Ciudad de la Luz SA în valoare de 265 089 599 EUR și orice stimulent acordat producătorilor de film, cu condiția ca filmarea să aibă loc la Ciudad de la Luz.
(116)
În conformitate cu Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene și jurisprudența constantă a Curții de Justiție, Comisia are competența de a decide dacă statul în cauză trebuie să anuleze sau să modifice ajutorul (40) atunci când constată că acesta este incompatibil cu piața internă. Curtea a susținut ferm că obligația statului de a anula sau de a modifica ajutorul considerat de Comisie ca fiind incompatibil cu piața internă are rolul de a restabili situația existentă anterior (41). În acest context, Curtea a hotărât că acest obiectiv este atins atunci când beneficiarul rambursează sumele acordate prin intermediul unui ajutor ilegal, confiscând astfel avantajul de care a beneficiat față de concurenții săi de pe piață și restabilind situația anterioară acordării ajutorului (42).
(117)
În conformitate cu jurisprudența respectivă, articolul 14 din Regulamentul (CE) 659/1999 al Consiliului (43) stabilește că „atunci când se adoptă decizii negative în cazuri de ajutor ilegal, Comisia decide ca statul membru în cauză să ia toate măsurile necesare pentru recuperarea ajutorului de la beneficiar.”,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Capitalul social inițial și majorările ulterioare ale capitalului social în valoare de 94 459 719 EUR, terenul alocat companiei Ciudad de la Luz în valoare de 9 800 040 EUR, împrumuturile participative în valoare de 115 milioane EUR, obligațiunile convertibile emise începând cu 2008 însumând 45 829 840 EUR acordate ilegal Spaniei prin intermediul Ciudad de la Luz SA înainte de 31 decembrie 2010 și orice stimulent acordat producătorilor de film, cu condiția ca filmarea să aibă loc la Ciudad de la Luz, încălcându-se articolul 108 alineatul (3) din tratat, constituie ajutor de stat incompatibil cu piața internă.
Articolul 2
(1) Spania recuperează de la beneficiar ajutorul incompatibil acordat în temeiul articolului 1.
(2) Sumele de recuperat sunt purtătoare de dobândă începând de la data la care au fost puse la dispoziția beneficiarului și până la data recuperării lor efective.
(3) Dobânda se calculează pe o bază compusă, în conformitate cu capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Consiliului (44).
(4) Spania anulează toate plățile restante ale ajutorului la care se face referire la articolul 1, începând cu data adoptării prezentei decizii.
Articolul 3
(1) Recuperarea ajutorului la care se face referire la articolul 1 este imediată și efectivă.
(2) Spania asigură că prezenta decizie este pusă în aplicare în termen de patru luni de la data notificării acesteia.
Articolul 4
(1) În termen de două luni de la data notificării prezentei decizii, Spania prezintă următoarele informații:
(a)
suma totală (principalul și dobânda) de recuperat de la beneficiar;
(b)
o descriere detaliată a măsurilor deja luate și a celor prevăzute pentru respectarea prezentei decizii;
(c)
documente care demonstrează că beneficiarul a fost somat să ramburseze ajutorul.
(2) Spania informează în permanență Comisia în legătură cu progresele înregistrate ca urmare a măsurilor naționale de punere în aplicare a prezentei decizii până la recuperarea integrală a ajutorului la care se face referire la articolul 1. La solicitarea Comisiei, Spania prezintă de urgență informații cu privire la măsurile luate și planificate deja pentru a se conforma prezentei decizii. De asemenea, Spania furnizează informații detaliate cu privire la valoarea ajutorului și a dobânzii recuperate deja de la beneficiar.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează Regatului Spaniei.
Adoptată la Bruxelles, 8 mai 2012.