VERORDNUNG (EU) Nr. 1174/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der verbesserte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollte sich auf mehrere miteinander verknüpfte und ineinandergreifende Politiken für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung stützen, insbesondere eine Unionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung, wobei besonderer Wert zu legen ist auf den Ausbau und die Stärkung des Binnenmarkts, die Förderung des internationalen Handels und der Wettbewerbsfähigkeit, ein Europäisches Semester für die verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, einen wirksamen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger Staatsdefizite (den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP)), einen soliden Rahmen zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Mindestanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen sowie eine verstärkte Finanzmarktregulierung und -aufsicht einschließlich der Aufsicht auf Makroebene durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken.
(2)
Verlässliche statistische Daten sind die Grundlage für die Überwachung von makroökonomischen Ungleichgewichten. Zur Gewährleistung solider und unabhängiger Statistiken sollten die Mitgliedstaaten die fachliche Unabhängigkeit der einzelstaatlichen statistischen Stellen gewährleisten, im Einklang mit dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken, der in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (4) festgelegt ist. Darüber hinaus ist die Verfügbarkeit solider Haushaltsdaten auch für die Überwachung der makroökonomischen Ungleichgewichte von Bedeutung. Diese Anforderung sollte durch die Regeln gewährleistet werden, die diesbezüglich in der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (5), insbesondere deren Artikel 8, aufgestellt werden.
(3)
Die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehene Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten innerhalb der Union sollte im Rahmen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien ausgebaut werden und auf den folgenden richtungweisenden Grundsätzen aufbauen: stabile Preise, gesunde und nachhaltige öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine tragfähige Zahlungsbilanz.
(4)
Die Erfahrungen und Fehler, die während des ersten Jahrzehnts der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht wurden, haben gezeigt, dass die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union verbessert werden muss und auf einer größeren nationalen Eigenverantwortung für die gemeinsam beschlossenen Regeln und Strategien sowie einem solideren Rahmen zur Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken auf Unionsebene beruhen sollte.
(5)
Die Verwirklichung und die Aufrechterhaltung eines dynamischen Binnenmarktes sollten als Bestandteil eines ordnungsgemäßen und reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion angesehen werden.
(6)
Insbesondere sollte die Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten über die haushaltspolitische Überwachung hinaus um einen detaillierteren und formalisierteren Rahmen erweitert werden, um übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte zu vermeiden und die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Aufstellung von Korrekturplänen zu unterstützen, bevor sich Divergenzen verfestigen und die wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen dauerhaft in eine äußerst nachteilige Richtung gehen. Diese Erweiterung der Überwachung der Wirtschaftspolitik sollte parallel zu einer Vertiefung der haushaltspolitischen Überwachung erfolgen.
(7)
Um die Korrektur solcher übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte zu unterstützen, sind in Rechtsvorschriften festgelegte genaue Verfahrensvorschriften erforderlich.
(8)
Das Verfahren der multilateralen Überwachung nach Artikel 121 Absätze 3 und 4 AEUV sollte durch spezielle Regeln für die Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie für die Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte in der Union ergänzt werden. Das Verfahren muss unbedingt in den jährlichen Zyklus der multilateralen Überwachung eingebettet werden.
(9)
Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte eine engere und rechtzeitigere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente einschließen. Zwar sind die Verhandlungspartner des Europäischen Parlaments im Rahmen dieses Dialogs die einschlägigen Organe der Union und deren Vertreter, doch kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments dem Mitgliedstaat, an den der Rat einen Beschluss gerichtet hat, mit dem diesem gemäß dieser Verordnung die Leistung einer verzinslichen Einlage oder die Entrichtung einer jährlichen Geldbuße auferlegt wurde, die Gelegenheit bieten, an einer Aussprache teilzunehmen. Die Teilnahme des Mitgliedstaats an einer solchen Aussprache ist freiwillig.
(10)
Der Kommission sollte eine stärkere Rolle in dem Verfahren der verstärkten Überwachung in Bezug auf für jeden Mitgliedstaat spezifische Bewertungen sowie auf Überwachung, Missionen vor Ort, Empfehlungen und Warnungen zukommen.
(11)
Die Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (6) sollte gestärkt werden, indem für den Fall der Nichtbefolgung der Empfehlung, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, verzinsliche Einlagen eingeführt werden. Diese Einlagen sollten in dem Fall, dass die Empfehlung zur Behebung übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Rahmen desselben Ungleichgewichtsverfahrens wiederholt nicht befolgt wird, in eine jährliche Geldbuße umgewandelt werden. Diese Durchsetzungsmaßnahmen sollten auf Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Anwendung finden.
(12)
Werden die Ratsempfehlungen nicht befolgt, so sollte die verzinsliche Einlage so lange auferlegt oder die Geldbuße so lange verhängt werden, bis der Rat feststellt, dass der Mitgliedstaat Korrekturmaßnahmen zur Befolgung seiner Empfehlungen ergriffen hat.
(13)
Darüber hinaus sollte auch das wiederholte Versäumnis des Mitgliedstaats, einen Korrekturplan zur Umsetzung der Ratsempfehlung aufzustellen, grundsätzlich so lange mit einer jährlichen Geldbuße geahndet werden, bis der Rat feststellt, dass der Mitgliedstaat einen Korrekturmaßnahmenplan vorgelegt hat, mit dem seine Empfehlung hinreichend umgesetzt wird.
(14)
Um die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten sicherzustellen, sollte die verzinsliche Einlage und die Geldbuße für alle Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gleich sein und 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, das der betreffende Mitgliedstaat im Vorjahr erwirtschaftet hat.
(15)
Die Kommission sollte eine Verringerung des Betrags oder die Aufhebung der Sanktion aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände empfehlen können.
(16)
Das Verfahren für die Anwendung von Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte ergreifen, sollte so gestaltet sein, dass die Anwendung der Sanktionen gegen solche Mitgliedstaaten nicht die Ausnahme, sondern die Regel wäre.
(17)
Die Geldbußen nach dieser Verordnung stellen sonstige Einnahmen im Sinne von Artikel 311 AEUV dar und sollten Stabilitätsmechanismen für die Bereitstellung von Finanzhilfe zugewiesen werden, die von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt eingerichtet werden.
(18)
Die Befugnis zum Erlass der einzelnen Beschlüsse zur Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen sollte dem Rat übertragen werden. Als Bestandteil der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im Rat gemäß Artikel 121 Absatz 1 AEUV stellen diese Einzelbeschlüsse untrennbare Folgemaßnahmen zu den vom Rat gemäß Artikel 121 AEUV und der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 beschlossenen Maßnahmen dar.
(19)
Da diese Verordnung allgemeine Vorschriften für die wirksame Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 enthält, sollte sie gemäß dem in Artikel 121 Absatz 6 AEUV vorgesehenen ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden.
(20)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die wirksame Durchsetzung der Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet, aufgrund der tiefen Handels- und Finanzverflechtungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Ansteckungseffekte der nationalen Wirtschaftspolitik auf die Union und das Euro-Währungsgebiet insgesamt von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf der Ebene der Union zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Sanktionssystem für die wirksame Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011.
Außerdem gilt folgende Begriffsbestimmung:
„außergewöhnliche wirtschaftliche Umstände“ sind Umstände, unter denen der Referenzwert für das öffentliche Defizit im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (7) als ausnahmsweise überschritten angesehen wird.
Artikel 3
Sanktionen
(1) Durch einen Beschluss des Rates wird auf Empfehlung der Kommission eine verzinsliche Einlage auferlegt, wenn ein Beschluss des Rates zur Feststellung der Nichteinhaltung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 angenommen wird, in der der Rat zu dem Schluss gelangt, dass der betreffende Mitgliedstaat die vom Rat empfohlenen Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen hat.
(2) Durch einen Beschluss des Rates wird auf Empfehlung der Kommission eine jährliche Geldbuße verhängt, wenn
a)
zwei aufeinander folgende Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 im Rahmen desselben Verfahrens bei einem Ungleichgewicht angenommen werden und der Rat die Auffassung vertritt, dass der Mitgliedstaat einen unzureichenden Korrekturmaßnahmenplan vorgelegt hat oder
b)
zwei aufeinander folgende Beschlüsse des Rates, in dem dieser die Nichteinhaltung feststellt, gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 im Rahmen desselben Verfahrens bei einem Ungleichgewicht angenommen wurden. In diesem Falle wird die jährliche Geldbuße dadurch verhängt, dass die verzinsliche Einlage in eine jährliche Geldbuße umgewandelt wird.
(3) Werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beschlüsse nicht binnen zehn Tagen nach ihrer Annahme durch die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt, so gelten sie als vom Rat angenommen. Der Rat kann die Empfehlung mit qualifizierter Mehrheit ändern.
(4) Die Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates wird innerhalb von 20 Tagen abgegeben, nachdem die in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen eingetreten sind.
(5) Die von der Kommission empfohlene verzinsliche Einlage oder jährliche Geldbuße beläuft sich auf 0,1 % des BIP des betreffenden Mitgliedstaats im vorangegangenen Jahr.
(6) Abweichend von Absatz 5 kann die Kommission aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände oder auf begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaats, der binnen 10 Tagen nach Eintritt der in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen an die Kommission gerichtet wird, eine Verringerung oder Aufhebung der verzinslichen Einlage oder der jährlichen Geldbuße vorschlagen.
(7) Hat ein Mitgliedstaat für ein bestimmtes Kalenderjahr eine verzinsliche Einlage getätigt oder eine jährliche Geldbuße entrichtet und gelangt der Rat im Anschluss daran gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 zu dem Schluss, dass der Mitgliedstaat die empfohlenen Korrekturmaßnahmen im Laufe jenes Jahres ergriffen hat, so wird dem Mitgliedstaat die für jenes Jahr entrichtete Einlage zusammen mit den angefallenen Zinsen oder die für jenes Jahr entrichtete Geldbuße zeitanteilig zurückgezahlt.
Artikel 4
Zuweisung der Geldbußen
Die Geldbußen nach Artikel 3 dieser Verordnung stellen sonstige Einnahmen im Sinne von Artikel 311 AEUV dar und werden der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugewiesen. Richten die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt einen anderen Stabilitätsmechanismus für die Bereitstellung von Finanzhilfe ein, so werden die Geldbußen diesem Mechanismus zugewiesen.
Artikel 5
Abstimmung im Rat
(1) Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 nehmen an der Abstimmung im Rat nur die Vertreter der Mitgliedstaaten teil, deren Währung der Euro ist, und der Rat beschließt ohne Berücksichtigung der Stimme des den betroffenen Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.
(2) Die qualifizierte Mehrheit der in Absatz 1 genannten Mitglieder des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b AEUV.
Artikel 6
Wirtschaftlicher Dialog
Zur Förderung des Dialogs zwischen den Organen der Union, insbesondere zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, und zur Gewährleistung eines höheren Maßes an Transparenz und Rechenschaftspflicht kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments den Präsidenten des Rates, die Kommission und gegebenenfalls den Präsidenten des Europäischen Rates oder den Vorsitzenden der Eurogruppe einladen, vor dem Ausschuss zu erscheinen, um die Beschlüsse nach Artikel 3 zu erörtern.
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann dem von solchen Beschlüssen betroffenen Mitgliedstaat anbieten, an einer Aussprache teilzunehmen.
Artikel 7
Überprüfung
(1) Bis vom 14. December 2014 und alle fünf Jahre danach veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
In diesem Bericht wird unter anderem bewertet:
a)
die Wirksamkeit dieser Verordnung;
b)
die bei der Sicherstellung einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik und einer nachhaltigen Konvergenz der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des AEUV erzielten Fortschritte.
(2) Diesem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.
(3) Die Kommission übermittelt den Bericht und etwaige begleitende Vorschläge dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1174/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 16 noiembrie 2011
privind măsurile de executare pentru corectarea dezechilibrelor macroeconomice excesive din zona euro
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 136 coroborat cu articolul 121 alineatul (6),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ parlamentelor naționale,
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
Cadrul consolidat de guvernanță economică ar trebui să se bazeze pe diferite politici interconectate și coerente vizând creșterea economică și crearea de locuri de muncă durabile, în special pe o strategie a Uniunii pentru creștere economică și locuri de muncă, cu un accent deosebit pe dezvoltarea și consolidarea pieței interne, încurajarea comerțului internațional și a competitivității, un Semestru European pentru o coordonare consolidată a politicilor economice și bugetare, un cadru eficace de prevenire și corectare a deficitelor publice excesive [Pactul de stabilitate și de creștere (PSC)], un cadru solid pentru prevenirea și corectarea dezechilibrelor macroeconomice, cerințe minime pentru cadrele bugetare naționale, o reglementare și supraveghere mai stricte ale pieței financiare, inclusiv supravegherea macroprudențială asigurată de Comitetul european pentru risc sistemic.
(2)
Datele statistice fiabile constituie baza supravegherii dezechilibrelor macroeconomice. În vederea garantării unor statistice sigure și independente, statele membre ar trebui să asigure independența profesională a autorităților naționale de statistică în conformitate cu Codul de practici privind statisticile europene prevăzut în Regulamentul (CE) nr. 223/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 11 martie 2009 privind statisticile europene (4). În plus, disponibilitatea unor date fiscale fiabile este, de asemenea, relevantă pentru supravegherea dezechilibrelor macroeconomice. Această cerință ar trebui garantată de normele prevăzute în acest sens în Regulamentul (UE) nr. 1173/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 noiembrie 2011 privind aplicarea eficientă a supravegherii bugetare în zona euro (5), în special în articolul 8.
(3)
Coordonarea politicilor economice ale statelor membre în Uniune ar trebui concepută în contextul orientărilor generale privind politicile economice și de ocupare a forței de muncă, prevăzute de Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), și ar trebui să implice respectarea unor principii directoare, și anume stabilitatea prețurilor, soliditatea și sustenabilitatea finanțelor publice și a condițiilor monetare și sustenabilitatea balanței de plăți.
(4)
Experiența acumulată și erorile comise în prima decadă a uniunii economice și monetare scos în evidență necesitatea consolidării guvernanței economice în Uniune, care ar trebui să se bazeze pe o asumare mai puternică la nivel național a normelor și a politicilor convenite de comun acord și pe un cadru mai solid la nivelul Uniunii de supraveghere a politicilor economice naționale
(5)
Realizarea și menținerea unei piețe interne dinamice ar trebui să fie considerat un element al funcționării corespunzătoare a uniunii economice și monetare.
(6)
În mod concret, supravegherea politicilor economice ale statelor membre ar trebui să depășească simpla supraveghere bugetară și să includă un cadru formal și mai detaliat pentru a preveni dezechilibrele macroeconomice excesive și pentru a sprijini statelor membre afectate în elaborarea unor planuri de măsuri corective, înainte ca discrepanțele să se agraveze și înainte ca procesele economice și financiare să se dirijeze într-o direcție nefavorabilă în mod excesiv și de durată. Această extindere a supravegherii politicilor economice ar trebui să aibă loc în paralel cu consolidarea supravegherii bugetare.
(7)
Pentru a susține corectarea respectivelor dezechilibre macroeconomice excesive, se impune introducerea în legislație a unei proceduri detaliate.
(8)
Procedura de supraveghere multilaterală menționată la articolul 121 alineatele (3) și (4) din TFUE ar trebui să fie suplimentată cu norme specifice pentru detectarea dezechilibrelor macroeconomice, precum și pentru prevenirea și corectarea dezechilibrelor macroeconomice excesive în cadrul Uniunii. Este esențial ca procedura să fie inclusă în ciclul anual de supraveghere multilaterală.
(9)
Consolidarea guvernanței economice ar trebui să includă o implicare mai strânsă și mai promptă a Parlamentului European și a parlamentelor naționale. Deși recunoaște că omologii Parlamentului European în cadrul dialogului sunt instituțiile relevante ale Uniunii și reprezentanții acestora, comisia competentă a Parlamentului European poate acorda o posibilitate de a participa la un schimb de opinii statului membru vizat de o decizie a Consiliului de constituire a unui depozit purtător de dobândă sau de impunere a unei amenzi anuale în conformitate cu prezentul regulament. Participarea statului membru la un astfel de schimb de opinii este voluntară.
(10)
Comisia ar trebui să aibă un rol mai puternic în cadrul procedurii de supraveghere consolidată în ceea ce privește evaluările care vizează un anumit stat membru, monitorizările, misiunile, recomandările și avertismentele.
(11)
Mecanismul de respectare a Regulamentului (UE) nr. 1176/2011 al Parlamentului european și al consiliului din 16 noiembrie 2011 privind prevenirea și corectarea dezechilibrelor macroeconomice (6) ar trebui să fie consolidat prin constituirea unor depozite purtătoare de dobândă în cazul nerespectării recomandării de a lua măsurile corective. Respectivele depozite ar trebui să se transforme în amendă anuală în cazul nerespectării continuate a recomandării privind soluționarea dezechilibrelor macroeconomice excesive în cadrul aceleași proceduri de dezechilibru. Respectivele măsuri de executare ar trebui să fie aplicabile statelor membre a căror monedă este euro.
(12)
În cazul nerespectării recomandărilor Consiliului ar trebui să se impună un depozit purtător de dobândă sau amenda până când Consiliul stabilește că statul membru respectiv a luat măsurile corective necesare pentru a se conforma recomandărilor sale.
(13)
De asemenea, pentru nerespectarea în mod repetat de către statele membre a cerinței de elabora un plan de acțiuni corective ca răspuns la recomandarea Consiliului ar trebui să se aplice, ca regulă generală, o amendă anuală, până când Consiliul stabilește că statul membru respectiv a elaborat un plan de acțiuni corective care răspunde într-o măsură suficientă recomandării care i-a fost adresată.
(14)
Pentru a se garanta un tratament egal pentru toate statele membre, depozitul purtător de dobândă și amenda ar trebui să fie aceleași pentru toate statele membre a căror monedă este euro și cuantumul acesteia ar trebui să reprezinte 0,1 % din produsul intern brut (PIB) al statului membru în cauză în anul precedent.
(15)
Comisia ar trebui, să poată recomanda reducerea valorii sancțiunii sau anularea acesteia în cazul unor circumstanțe economice excepționale.
(16)
Procedura de aplicare a sancțiunilor statelor membre care nu iau măsuri efective de corectare a dezechilibrelor macroeconomice excesive ar trebui să fie interpretată în așa fel încât aplicarea sancțiunii în cazul statelor membre respective să constituie regula și nu excepția de la regulă.
(17)
Amenzile menționate în prezentul regulament ar trebui să constituie alte venituri, menționate la articolul 311 din TFUE și ar trebui să se alocă mecanismelor de stabilitate pentru furnizarea de asistență financiară, constituite de statele membre a căror monedă este euro în vederea garantării stabilității zonei euro în ansamblu.
(18)
Competența de a adopta decizii individuale de aplicare a sancțiunilor prevăzute de prezentul regulament ar trebui să revină Consiliului. În cadrul procesului de coordonare a politicilor economice ale statelor membre desfășurat în cadrul Consiliului conform articolului 121 alineatul (1) din TFUE, respectivele decizii individuale reprezintă o continuare inerentă a măsurilor adoptate de Consiliu în conformitate cu articolul 121 din TFUE și cu Regulamentul (UE) nr. 1176/2011.
(19)
Deoarece prezentul regulament prevede norme generale pentru respectarea efectivă a Regulamentului (UE) nr. 1176/2011, adoptarea sa ar trebui să se realizeze în conformitate cu procedura legislativă ordinară menționată la articolul 121 alineatul (6) din TFUE.
(20)
Deoarece obiectivul prezentului regulament, și anume respectarea efectivă a corectării dezechilibrelor macroeconomice excesive în zona euro nu poate fi realizat într-o măsură suficientă la nivelul statelor membre, datorită profundelor legături comerciale și financiare dintre statele membre și efectelor colaterale ale politicilor economice naționale asupra Uniunii și asupra zonei euro în ansamblu, și prin urmare poate fi mai bine îndeplinit la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, enunțat la articolul respectiv, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea respectivului obiectiv,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiectul și domeniul de aplicare
(1) Prezentul regulament stabilește un sistem de sancțiuni în vederea corectării efective a dezechilibrelor macroeconomice excesive din zona euro.
(2) Prezentul regulament se aplică statelor membre a căror monedă este euro.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică definițiile prevăzute la articolul 2 din Regulamentul (UE) nr. 1176/2011.
De asemenea, se aplică următoarea definiție:
„circumstanțe economice excepționale” înseamnă circumstanțe în care un deficit public excesiv care depășește valoarea de referință este considerat excepțional în sensul articolului 126 alineatul (2) litera (a) a doua liniuță din TFUE și în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1467/97 al Consiliului din 7 iulie 1997 privind accelerarea și clarificarea aplicării procedurii de deficit excesiv (7).
Articolul 3
Sancțiuni
(1) Consiliul impune printr-o decizie, hotărând pe baza unei recomandări din partea Comisiei, constituirea unui depozit purtător de dobândă, dacă este adoptată o decizie a Consiliului privind luarea unor măsuri corective în conformitate cu articolul 10 alineatul (4) din Regulamentul (UE) nr. 1176/2011, în cazul în care Consiliul ajunge la concluzia că statul membru respectiv nu a luat măsurile corective recomandate de Consiliu.
(2) Consiliul impune printr-o decizie, pe baza unei recomandări din partea Comisiei, aplicarea unei amenzi anuale, în cazul în care:
(a)
Consiliul adoptă două recomandări succesive în cadrul aceleași proceduri de dezechilibru, în conformitate cu articolul 8 alineatul (3) din Regulamentul (UE) nr. 1176/2011, și acesta consideră că statul membru a prezentat un plan insuficient de acțiuni corective; sau
(b)
Consiliul adoptă două decizii succesive prin care constată nerespectarea recomandărilor în cadrul aceleași proceduri de dezechilibru în conformitate cu articolul 10 alineatul (4) din Regulamentul (UE) nr. 1176/2011. În acest caz, amenda anuală este impusă prin transformarea depozitului purtător de dobândă într-o amendă anuală.
(3) Se consideră că deciziile menționate la alineatele (1) și (2) sunt adoptate de Consiliu, în cazul în care acesta nu decide, cu majoritate calificată, să respingă recomandarea în termen de zece zile de la adoptarea acesteia de către Comisie. Consiliul poate decide, hotărând cu majoritate calificată, modificarea recomandării.
(4) Recomandarea Comisiei pentru o decizie a Consiliului se emite în termen de douăzeci de zile de la data la care sunt îndeplinite condițiile menționate la alineatele (1) și (2).
(5) Depozitul purtător de dobândă sau amenda anuală recomandate de Comisie reprezintă 0,1 % din PIB-ul statului membru în cauză în anul precedent.
(6) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (5), Comisia poate, în cazul unor circumstanțe economice excepționale sau ca urmare a unei cereri motivate adresate Comisiei de către statul membru în cauză în termen de zece zile de la îndeplinirea condițiilor menționate la alineatele (1) și (2), să propună reducerea sau anularea depozitului purtător de dobândă sau a amenzii.
(7) În cazul în care un stat membru a constituit un depozit purtător de dobândă sau a achitat o amendă anuală pentru un anumit an calendaristic, iar Consiliul, în temeiul articolului 10 alineatul (1) din Regulamentul (UE) nr. 1176/2011, ajunge ulterior la concluzia că statul membru respectiv a întreprins măsurile corective recomandate în cursul anului respectiv, depozitul constituit pentru anul respectiv și dobânda cuvenită sau amenda plătită pentru anul respectiv se rambursează statului membru pro rata temporis.
Articolul 4
Alocarea amenzilor
Amenzile menționate la articolul 3 din prezentul regulament constituie alte venituri în sensul articolului 311 din TFUE și se alocă Fondului european de stabilitate financiară. La data constituirii altui mecanism de stabilitate pentru furnizarea de asistență financiară de către statele membre a căror monedă este euro în vederea asigurării stabilității zonei euro în ansamblu, amenzile în cauză se alocă mecanismului respectiv.
Articolul 5
Votul în cadrul Consiliului
(1) Pentru măsurile menționate la articolul 3 votează numai acei membri ai Consiliului care reprezintă state membre a căror monedă este euro, iar Consiliul hotărăște fără a ține seama de votul membrului Consiliului care reprezintă statul membru în cauză.
(2) Majoritatea calificată a membrilor Consiliului menționați la alineatul (1) se definește în conformitate cu articolul 238 alineatul (3) litera (b) din TFUE.
Articolul 6
Dialogul economic
Pentru a consolida dialogul dintre instituțiile Uniunii, în special dintre Parlamentul European, Consiliu și Comisie, precum și pentru a asigura o mai mare transparență și asumare a răspunderii, comisia competentă a Parlamentului European poate invita Comisia, președintele Consiliului și, după caz, președintele Consiliului European sau Președintele Eurogrupului să se prezinte în fața sa pentru a discuta deciziile adoptate în temeiul articolului 3.
Comisia competentă a Parlamentului European poate da posibilitatea statului membru vizat de deciziile în cauză să participe la un schimb de opinii.
Articolul 7
Revizuirea
(1) Până la 14 decembrie 2014 și, ulterior, la fiecare cinci ani, Comisia publică un raport privind aplicarea prezentului regulament.
Raportul evaluează, printre altele:
(a)
eficacitatea prezentului regulament;
(b)
progresele înregistrate în asigurarea unei coordonări mai strânse a politicilor economice și a unei convergențe durabile a performanțelor economice ale statelor membre, în conformitate cu TFUE.
(2) Raportul este însoțit, după caz, de o propunere în vederea modificării prezentului regulament.
(3) Comisia transmite raportul și eventualele propuneri care îl însoțesc Parlamentului European și Consiliului.
Articolul 8
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în statele membre, în conformitate cu tratatele.
Adoptat la Strasbourg, 16 noiembrie 2011.