DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1035/2011 DER KOMMISSION
vom 17. Oktober 2011
zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 482/2008 und (EU) Nr. 691/2010
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdiensteverordnung“) (1) insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (2), insbesondere Artikel 8b Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 hat die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) die Durchführungsvorschriften für die Erbringung von Flugverkehrsmanagement- und Flugsicherungsdiensten (ATM/ANS) in der gesamten Union zu erlassen. Nach Artikel 8b Absatz 6 der Verordnung Nr. 216/2008 müssen diese Durchführungsbestimmungen auf den Verordnungen basieren, die gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr. 549/2004 vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (3) angenommen wurden.
(2)
Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten innerhalb der Union sollte der Zertifizierung durch Mitgliedstaaten oder durch die Agentur unterliegen. Den Flugsicherungsorganisationen, die die gemeinsamen Anforderungen erfüllen, sollte ein Zeugnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und Artikel 8b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ausgestellt werden.
(3)
Die Anwendung der gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festzulegenden gemeinsamen Anforderungen sollte unbeschadet der Souveränität der Mitgliedstaaten über ihren Luftraum und unbeschadet der Anforderungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und Belangen der Verteidigung erfolgen, wie dies in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 festgelegt ist. Die gemeinsamen Anforderungen sollten nicht für militärische Einsätze und Übungen gelten, wie in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgesehen.
(4)
Die Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten sollte dem rechtlichen Status der Flugsicherungsorganisationen in den Mitgliedstaaten angemessen Rechnung tragen. Falls eine Organisation andere Tätigkeiten als die Erbringung von Flugsicherungsdiensten ausführt, sollten darüber hinaus die gemeinsamen Anforderungen nicht für solche Tätigkeiten oder für Ressourcen, die Tätigkeiten außerhalb der Erbringung von Flugsicherungsdiensten zugewiesen sind, gelten, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist.
(5)
Die Anwendung gemeinsamer Anforderungen auf Flugsicherungsorganisationen sollte den Risiken angemessen sein, die mit den Besonderheiten einer jeden Tätigkeit wie Anzahl und/oder Art und Merkmalen der verarbeiteten Flugbewegungen verbunden sind. Sollten bestimmte Flugsicherungsorganisationen sich dafür entscheiden, die Möglichkeit zur Erbringung grenzübergreifender Dienste innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums nicht zu nutzen, sollte eine zuständige Behörde diesen Organisationen die Möglichkeit einräumen können, bestimmte allgemeine Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten sowie bestimmte besondere Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugverkehrsdiensten auf angemessene Weise zu erfüllen. Die an das Zeugnis geknüpften Bedingungen sollten daher Art und Umfang der Freistellung widerspiegeln.
(6)
Um die ordnungsgemäße Funktion der Zertifizierungsregelung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission und der Agentur alle einschlägigen Informationen zu den von ihrer zuständigen Behörde erteilten Freistellungen im Zusammenhang mit ihren Jahresberichten vorlegen.
(7)
Die verschiedenen Arten von Flugsicherungsdienst-Tätigkeiten unterliegen nicht notwendigerweise denselben Anforderungen. Es ist daher erforderlich, die gemeinsamen Anforderungen auf die besonderen Merkmale der jeweiligen Art der Tätigkeit abzustimmen.
(8)
Der Nachweis der Einhaltung der geltenden gemeinsamen Anforderungen sollte den Flugsicherungsorganisationen für die Gültigkeitsdauer des Zeugnisses und für alle davon erfassten Dienste obliegen.
(9)
Um die wirksame Anwendung gemeinsamer Anforderungen zu gewährleisten, sollte ein System der regelmäßigen Aufsicht und Inspektion der Einhaltung der gemeinsamen Anforderungen und der im Zeugnis angegebenen Bedingungen eingerichtet werden. Die zuständige Behörde sollte die Eignung von Organisationen vor der Erteilung eines Zeugnisses prüfen und die fortlaufende Einhaltung der Vorschriften durch die von ihr zertifizierten Flugsicherungsorganisationen jährlich bewerten. Zu diesem Zweck sollte sie ein Richtprogramm für die Inspektion aller von ihr zertifizierten Flugsicherungsorganisationen auf der Grundlage einer Risikobewertung festlegen und jährlich aktualisieren. Das Programm sollte die Inspektion aller einschlägigen Bereiche der Flugsicherungsorganisationen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens ermöglichen. Bei der Begutachtung der Einhaltung der Vorschriften durch benannte Erbringer von Flugverkehrsdiensten und Wetterdiensten sollte die zuständige Behörde befugt sein, anwendbare Anforderungen zu überprüfen, die sich aus internationalen Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats ableiten.
(10)
Die gegenseitige Begutachtung der nationalen Aufsichtsbehörden könnte einen gemeinsamen Ansatz bei der Aufsicht über die Flugsicherungsorganisationen in der gesamten Union fördern. Die Kommission kann diese gegenseitigen Begutachtungen, die mit den im Rahmen der Artikel 24 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und anderer internationaler Überwachungs- und Aufsichtsprogramme durchgeführten Tätigkeiten koordiniert werden sollten, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Agentur arrangieren. Dadurch würde Doppelarbeit vermieden. Um den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken im Rahmen einer gegenseitigen Begutachtung zu ermöglichen, sollten die Sachverständigen vorzugsweise aus einer zuständigen Behörde kommen.
(11)
Eurocontrol hat Sicherheitsanforderungen (Eurocontrol Safety Regulatory Requirements, ESARR) ausgearbeitet, die für die sichere Erbringung von Flugsicherungsdiensten von höchster Bedeutung sind. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 sollte die Kommission die einschlägigen ESARR-Bestimmungen ermitteln und in Verordnungen der Europäischen Union annehmen. Die in die Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (4) übernommenen ESARR-Bestimmungen liegen diesen Durchführungsvorschriften zugrunde.
(12)
Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 kam die Kommission zu dem Schluss, dass eine Wiederholung der Bestimmungen von ESARR 2 über die Meldung und Bewertung von Sicherheitsvorkommnissen im Flugverkehrsmanagement, die von der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (5) und von der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (6) erfasst werden, nicht angebracht ist. Es sollten jedoch neue Bestimmungen zu Sicherheitsvorkommnissen eingeführt werden, um eine zuständige Behörde gemäß der Definition dieser Verordnung dazu zu verpflichten, zu prüfen, ob Erbringer von Flugverkehrsdiensten wie auch Erbringer von Kommunikations-, Navigations- oder Überwachungsdiensten die Vorkehrungen einhalten, die für die Meldung und Bewertung von Sicherheitsvorkommnissen erforderlich sind.
(13)
Es sollte insbesondere anerkannt werden, dass erstens das Sicherheitsmanagement diejenige Funktion der Flugsicherungsdienste ist, mit der gewährleistet wird, dass alle Sicherheitsrisiken ermittelt, bewertet und zufriedenstellend gemindert wurden, und dass zweitens ein förmlicher und systematischer Ansatz beim Sicherheitsmanagement und bei Sicherheitssystemen in Richtung auf ein Gesamtsystemkonzept den Sicherheitsnutzen auf sichtbare und nachvollziehbare Weise maximiert. Die Agentur sollte die Sicherheitsanforderungen dieser Verordnung weiter evaluieren und sie in ein gemeinsames Regelwerk für die Sicherheit der Zivilluftfahrt einbetten.
(14)
Bis die Agentur einen Entwurf der Durchführungsmaßnahmen ausgearbeitet hat, mit denen die einschlägigen Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) in Durchführungsmaßnahmen der Union, annehmbare Nachweisverfahren, Zertifizierungsspezifikationen und Anleitungen umgesetzt werden, sollten Flugsicherungsorganisationen ihren Betrieb unter Einhaltung der einschlägigen ICAO-Richtlinien durchführen. Im Hinblick auf eine erleichterte grenzüberscheitende Erbringung von Flugsicherungsdiensten und bis zum Abschluss der Entwürfe der entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung der ICAO-Richtlinien durch die Agentur sollten die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Agentur soweit erforderlich in enger Zusammenarbeit mit Eurocontrol darauf hinarbeiten, die Unterschiede, die die Mitgliedstaaten bei der Anwendung von ICAO-Richtlinien im Bereich der Flugsicherungsdienste notifiziert haben, zu minimieren, um einen gemeinsamen Satz von Standards zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums zu erreichen.
(15)
Unterschiedliche nationale Haftungsregelungen sollten nicht verhindern, dass Flugsicherungsorganisationen Vereinbarungen über die grenzübergreifende Erbringung von Diensten abschließen, wenn sie Vorkehrungen zur Deckung von Schäden getroffen haben, für die nach dem anwendbaren Recht zu haften ist. Die dabei angewandte Methode sollte sich nach den innerstaatlichen rechtlichen Anforderungen richten. Mitgliedstaaten, die die Erbringung von Flugsicherungsdiensten in dem gesamten ihrer Zuständigkeit unterliegenden Luftraum oder in einem Teil davon ohne Zertifizierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 erlauben, sollten die Haftung dieser Diensterbringer abdecken.
(16)
Die Agentur sollte die Bestimmungen dieser Verordnung weiter evaluieren, insbesondere in Bezug auf die Sicherheitsbewertung von Änderungen bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten durch zertifizierte Organisationen und technisches Personal, und eine Stellungnahme abgeben, um die Bestimmungen im Sinne eines Gesamtsystemkonzepts anzupassen, wobei die Einbettung dieser Bestimmungen in ein zukünftiges gemeinsames Regelwerk für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und die von den Beteiligten und zuständigen Behörden im Bereich der Sicherheitsaufsicht gemachten Erfahrungen zu berücksichtigen sind.
(17)
Die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (7) schreibt die Einrichtung bestimmter Funktionen, die als Netzfunktionen bezeichnet werden, vor, um die optimale Nutzung des Luftraums und knapper Ressourcen zu ermöglichen und dabei den Nutzern größtmöglichen Zugang zum Luftraum und die Möglichkeit zum Betrieb auf bevorzugten Flugwegen einzuräumen. Wie in der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 vorgesehen, legt die Verordnung (EU) Nr. 677/2001 der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 (8) Bestimmungen zu den Rechten, Pflichten und Verantwortlichkeiten der Stelle fest, die mit der Ausübung dieser Funktionen befasst ist.
(18)
Im Interesse der sicheren Ausübung einiger Netzfunktionen sollte die damit befasste Stelle bestimmte Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen sollen gewährleisten, dass die Stelle oder Organisation auf sichere Weise tätig ist, und sind in Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 enthalten. Dabei handelt es sich um Sicherheitsanforderungen an die Organisation, die den allgemeinen Anforderungen an die Erbringung von Flugsicherungdiensten wie sie in Anhang I dieser Verordnung festgelegt sind, sehr ähneln, jedoch den Verantwortlichkeiten für die Sicherheit der Netzfunktionen angepasst wurden.
(19)
Die Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 sollte daher aufgehoben werden.
(20)
Die Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 über die Einrichtung eines Systems zur Gewährleistung der Software-Sicherheit durch Flugsicherungsorganisationen und zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 (9) und die Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (10) sollten zur Anpassung an diese Verordnung geändert werden.
(21)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 eingerichteten Ausschusses für den einheitlichen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung legt die gemeinsamen Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten fest.
Sofern die Anhänge I oder II nichts anderes ausdrücklich bestimmen, finden die gemeinsamen Anforderungen jedoch keine Anwendung auf:
a)
Tätigkeiten einer Organisation, die nicht der Erbringung von Flugsicherungsdiensten dienen;
b)
Ressourcen, die Tätigkeiten außerhalb der Erbringung von Flugsicherungsdiensten zugewiesen sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008. Die Begriffsbestimmung von „Zeugnis“ in Artikel 2 Nummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 findet jedoch keine Anwendung.
Darüber hinaus gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Luftarbeit“ bezeichnet Flugbetrieb, bei dem ein Luftfahrzeug für besondere Dienste wie in der Landwirtschaft, bei Bauarbeiten, Fotografie, Geodäsie, Beobachtung und Überwachung, Such- und Rettungsdienst oder zur Luftwerbung eingesetzt wird;
2.
„gewerblicher Luftverkehr“ bezeichnet Flugbetrieb, der die entgeltliche Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post umfasst;
3.
„funktionales System“ bezeichnet eine Kombination von Systemen, Verfahren und Personal mit dem Ziel, eine Funktion im Bereich des Flugverkehrsmanagements zu erfüllen;
4.
„allgemeine Luftfahrt“ bezeichnet zivilen Flugbetrieb mit Ausnahme des gewerblichen Luftverkehrs und der Luftarbeit;
5.
„nationale Aufsichtsbehörde“ bezeichnet Stellen, die von den Mitgliedstaaten als ihre nationale Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 benannt oder eingerichtet sind;
6.
„Gefahr“ bezeichnet Bedingungen, Vorfälle oder Umstände, die einen Unfall verursachen könnten;
7.
„Organisation“ bezeichnet eine Stelle, die Flugsicherungsdienste erbringt;
8.
„Betriebsorganisation“ bezeichnet eine Organisation, die für die Erbringung technischer Dienste zur Unterstützung der Flugverkehrs-, Kommunikations-, Navigations- oder Überwachungsdienste verantwortlich ist;
9.
„Risiko“ bezeichnet die Kombination der Gesamtwahrscheinlichkeit oder Häufigkeit des Vorkommens einer schädlichen Auswirkung, die von einer Gefahr verursacht wird, und der Schwere dieser Auswirkung;
10.
„Gewährleistung der Sicherheit“ bezeichnet alle geplanten und systematischen Aktionen, die notwendig sind, um ein angemessenes Vertrauen zu erzeugen, dass ein Produkt, ein Dienst, eine Organisation oder ein funktionales System einem akzeptablen oder tolerierbaren Niveau an Sicherheit genügt;
11.
„Sicherheitsziel“ bezeichnet eine qualitative oder quantitative Aussage, die die maximale Häufigkeit oder Wahrscheinlichkeit eines erwarteten Gefahreneintritts angibt;
12.
„Sicherheitsanforderung“ bezeichnet eine aus der Risikominderungsstrategie abgeleitete Maßnahme zur Risikominderung, die ein bestimmtes Sicherheitsziel erreicht, und organisatorische, operative, prozedurale, funktionale, Leistungs- und Interoperabilitätsanforderungen sowie Umweltcharakteristika beinhaltet;
13.
„Dienste“ bezeichnet entweder einen Flugsicherungsdienst oder ein Bündel von Flugsicherungsdiensten;
14.
„europaweiter Flugsicherungsdienst“ bezeichnet einen Flugsicherungsdienst, der für Nutzer in den meisten oder allen Mitgliedstaaten konzipiert und eingerichtet ist und sich auch über den Luftraum des Gebiets, auf das der Vertrag Anwendung findet, hinaus erstrecken kann;
15.
„Flugsicherungsorganisation“ ist eine öffentliche oder private Stelle, die Flugsicherungsdienste für den allgemeinen Luftverkehr erbringt, einschließlich einer Organisation, die ein Zeugnis zur Erbringung solcher Dienste beantragt hat.
Artikel 3
Für die Zertifizierung zuständige Behörde
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung ist die für die Zertifizierung der Flugsicherungsorganisationen zuständige Behörde
a)
für Organisationen mit Hauptbetriebsstätte und, falls zutreffend, mit eingetragenem Sitz in einem Mitgliedstaat die von diesem Mitgliedstaat benannte oder eingerichtete nationale Aufsichtsbehörde;
b)
for Organisationen, die im Luftraum des Gebiets, auf das der Vertrag Anwendung findet, Flugsicherungsdienste erbringen und ihre Hauptbetriebsstätte und, falls zutreffend, ihren eingetragenem Sitz außerhalb des Gebiets haben, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, die Agentur;
c)
für Organisationen, die im Luftraum des Gebiets, auf das der Vertrag Anwendung findet, europaweite Flugsicherungsdienste erbringen, die Agentur.
(2) Die zuständige Behörde für die Sicherheitsaufsicht ist die gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2011 der Kommission (11) festgelegte Behörde.
Artikel 4
Zeugniserteilung
(1) Um das zur Erbringung von Flugsicherungsdiensten erforderliche Zeugnis zu erhalten, und unbeschadet Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 müssen Organisationen folgende Anforderungen erfüllen:
a)
die allgemeinen Anforderungen an Flugsicherungsdienste in Anhang I;
b)
die zusätzlichen, je nach Art der erbrachten Dienste besonderen Anforderungen in den Anhängen II bis V.
(2) Eine zuständige Behörde überprüft die Einhaltung der gemeinsamen Anforderungen durch eine Organisation vor sie ihr ein Zeugnis erteilt.
(3) Die Organisation muss die allgemeinen Anforderungen spätestens erfüllen zum Zeitpunkt der Erteilung des Zeugnisses
a)
gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/204
b)
gemäß Artikel 8b Absatz 2 und Artikel 22a Absätze b und c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.
Artikel 5
Freistellungen
(1) In Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 können sich Flugsicherungsorganisationen dafür entscheiden, keinen Gebrauch von der Möglichkeit zur Erbringung grenzübergreifender Dienste zu machen und auf das Recht auf gegenseitige Anerkennung innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums zu verzichten.
Sie können unter diesen Umständen ein Zeugnis beantragen, das auf den Luftraum unter der Zuständigkeit des Mitgliedstaats, auf den sich Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 bezieht, beschränkt ist.
(2) Voraussetzung für den in Absatz 1 genannten Antrag eines Erbringers von Flugverkehrsdiensten ist, dass dieser nur Dienste hinsichtlich einer oder mehrerer der folgenden Kategorien erbringt oder zu erbringen beabsichtigt:
a)
Luftarbeit;
b)
Allgemeine Luftfahrt;
c)
gewerblicher Luftverkehr, der auf Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 10 Tonnen oder mit weniger als 20 Passagiersitzen beschränkt ist;
d)
gewerblicher Luftverkehr mit weniger als 10 000 Flugbewegungen im Jahr (berechnet als Summe der Starts und Landungen) ungeachtet der höchstzulässigen Startmasse und der Zahl der Passagiersitze; die Zahl der Flugbewegungen ist als Summe der Starts und Landungen im Durchschnitt der vorhergehenden drei Jahre zu berechnen.
Voraussetzung für einen solchen Antrag einer Flugsicherungsorganisation, die keine Flugverkehrsdienste erbringt, ist, dass diese einen Bruttojahresumsatz von 1 000 000 EUR oder weniger mit den Diensten erzielt, die sie erbringt oder zu erbringen beabsichtigt.
Falls eine Flugsicherungsorganisation aus objektiven praktischen Gründen die Erfüllung der Qualifikationskriterien nicht nachweisen kann, kann die zuständige Behörde damit in Zusammenhang stehende Angaben oder Prognosewerte bezüglich der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Höchstgrenzen akzeptieren.
Zeitgleich mit einem solchen Antrag legt die Flugsicherungsorganisation der zuständigen Behörde einschlägige Nachweise bezüglich der Qualifikationskriterien vor.
(3) Die zuständige Behörde kann den Antragstellern, die die Qualifikationskriterien von Absatz 1 erfüllen, spezifische Freistellungen bewilligen, die ihrem Beitrag zum Flugverkehrsmanagement in dem Luftraum unter der Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats angemessen sind.
Diese Freistellungen dürfen sich nur auf die in Anhang I festgelegten Anforderungen beziehen.
Freistellungen dürfen jedoch nicht bezüglich der folgenden Anforderungen bewilligt werden:
a)
Technische und betriebliche Fähigkeiten und Eignung (Nummer 1);
b)
Sicherheitsmanagement (Nummer 3.1);
c)
Personal (Nummer 5);
d)
Offene und transparente Erbringung von Diensten (Nummer 8.1).
(4) Zusätzlich zu den in Absatz 3 festgelegten Freistellungen kann die zuständige Behörde Antragstellern Freistellungen bewilligen, die Flugplatz-Fluginformationsdienste bereitstellen und dabei regelmäßig nicht mehr als eine Arbeitsposition an einem Flugplatz betreiben. Sie bewilligt diese Freistellung nach Maßgabe des Beitrags der Antragsteller zum Flugverkehrsmanagement in dem Luftraum unter der Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats.
Diese Freistellungen dürfen ausschließlich die folgenden Anforderungen von Anhang II Nummer 3 betreffen:
a)
Verantwortlichkeit für das Sicherheitsmanagement sowie extern erbrachte Dienstleistungen und Lieferungen (Nummer 3.1.2 Buchstaben b und e);
b)
Sicherheitserhebungen (Nummer 3.1.3 a);
c)
Sicherheitsanforderungen bezüglich der Risikobewertung und -minderung im Hinblick auf Änderungen (Nummer 3.2).
(5) Nicht zulässig sind Freistellungen bezüglich der Anforderungen in den Anhängen III, IV oder V.
(6) In Übereinstimmung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 obliegt es der zuständigen Behörde
a)
Art und Umfang der Freistellung unter Angabe der Rechtsgrundlage in den Bedingungen festzulegen, die mit dem Zeugnis verknüpft sind,
b)
die zeitliche Gültigkeit des Zeugnisses zu beschränken, wenn dies für Aufsichtszwecke für notwendig erachtet wird,
c)
zu überwachen, dass die Flugsicherungsorganisationen die Voraussetzungen für die Freistellung weiterhin erfüllen.
Artikel 6
Nachweis der Einhaltung
(1) Die Organisationen haben der zuständigen Behörde auf Anfrage alle einschlägigen Nachweise der Einhaltung der anwendbaren gemeinsamen Anforderungen vorzulegen. Die Organisationen können umfassend Gebrauch von vorhandenen Daten machen.
(2) Eine zertifizierte Organisation setzt die zuständige Behörde von geplanten Änderungen bei der Erbringung ihrer Flugsicherungsdienste in Kenntnis, die die Einhaltung der anwendbaren gemeinsamen Anforderungen oder der gegebenenfalls mit dem Zeugnis verbundenen Bedingungen beeinträchtigen können.
(3) Erfüllt eine zertifizierte Organisation die anwendbaren gemeinsamen Anforderungen oder die gegebenenfalls mit dem Zeugnis verbundenen Bedingungen nicht mehr, hat die zuständige Behörde der Organisation innerhalb eines Monats nach dem Datum der Feststellung der Nichteinhaltung die Durchführung von Abhilfemaßnahmen vorzuschreiben.
Diese Entscheidung ist der betreffenden Organisation unverzüglich mitzuteilen.
Die zuständige Behörde hat zu prüfen, dass die Abhilfemaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden, bevor sie der betreffenden Organisation ihre Genehmigung erteilt.
Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass die Abhilfemaßnahmen nicht ordnungsgemäß innerhalb des mit der Organisation vereinbarten Zeitplans durchgeführt wurden, ergreift sie geeignete Vollstreckungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und Artikel 10, Artikel 22a Buchstabe d, Artikel 25 und Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und trägt dabei der Notwendigkeit Rechnung, die Kontinuität der Flugsicherungsdienste zu gewährleisten.
Artikel 7
Erleichterung der Aufsicht
Organisationen erleichtern Inspektionen und Überprüfungen durch die zuständige Behörde oder eine in ihrem Namen tätige qualifizierte Stelle, einschließlich Besuchen vor Ort und unangekündigten Besuchen.
Die berechtigten Personen sind befugt,
a)
einschlägige Aufzeichnungen, Daten, Verfahrensanweisungen und sonstiges Material zu prüfen, das für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten relevant ist;
b)
Kopien oder Auszüge dieser Aufzeichnungen, Daten, Verfahrensanweisungen und sonstigen Materials anzufertigen;
c)
mündliche Erklärungen an Ort und Stelle zu fordern;
d)
Räumlichkeiten, Grundstücke oder Verkehrsmittel zu betreten.
Solche von einer zuständigen Behörde oder einer in ihrem Namen tätigen qualifizierten Stelle durchgeführten Inspektionen und Überprüfungen erfolgen im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie durchgeführt werden.
Artikel 8
Fortlaufende Einhaltung
Die zuständige Behörde kontrolliert anhand der ihr vorliegenden Nachweise jährlich die fortlaufende Einhaltung der Anforderungen durch die Organisationen, die von ihr zertifiziert wurden.
Dazu legt die zuständige Behörde ein jährlich zu aktualisierendes Richtprogramm für die Inspektion aller von ihr zertifizierten Flugsicherungsorganisationen fest, das auf einer Bewertung der Risiken beruht, die mit den verschiedenen Tätigkeiten der erbrachten Flugsicherungsdienste verbunden sind. Vor der Festlegung des Programms konsultiert sie die betroffene Organisation sowie gegebenenfalls andere betroffene zuständige Behörden.
In dem Programm ist die geplante Häufigkeit der Inspektion der verschiedenen Betriebsstätten anzugeben.
Artikel 9
Sicherheitsaufsicht über das Personal im technischen Bereich
Hinsichtlich der Erbringung von Flugverkehrs-, Kommunikations-, Navigations- oder Überwachungdiensten, hat die zuständige Behörde oder eine andere von dem Mitgliedstaat dafür benannte Behörde:
a)
geeignete Sicherheitsvorschriften für technisches Personal herauszugeben, das sicherheitsrelevante betriebliche Aufgaben wahrnimmt;
b)
eine angemessene und geeignete Sicherheitsaufsicht über das technische Personal auszuüben, das von einer Betriebsorganisation mit der Durchführung von sicherheitsrelevanten betrieblichen Aufgaben betraut ist;
c)
in begründeten Fällen nach entsprechender Untersuchung geeignete Maßnahmen in Bezug auf die Betriebsorganisation und/oder ihr technisches Personal zu ergreifen, das die Anforderungen von Anhang II Nummer 3.3 nicht erfüllt;
d)
sich zu vergewissern, dass geeignete Verfahren eingerichtet sind, um sicherzustellen, dass Dritte, die mit sicherheitsrelevanten betrieblichen Aufgaben betraut sind, die Anforderungen von Anhang II Nummer 3.3 erfüllen.
Artikel 10
Gegenseitige Begutachtung
(1) Die Kommission kann in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Agentur die gegenseitige Begutachtung nationaler Aufsichtsbehörden gemäß den Absätzen 2 bis 6 arrangieren.
(2) Eine gegenseitige Begutachtung wird von einem Team nationaler Sachverständiger und gegebenenfalls Beobachtern der Agentur durchgeführt.
Ein Team umfasst Sachverständige aus mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten und der Agentur.
Sachverständige dürfen nicht an Begutachtungen innerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie beschäftigt sind, teilnehmen.
Die Kommission führt eine Liste zur Verfügung stehender nationaler Sachverständiger, die von den Mitgliedstaaten benannt werden und alle Aspekte der gemeinsamen Anforderungen, die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 genannt sind, abdecken.
(3) Spätestens drei Monate vor einer Begutachtung unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat und die betreffende nationale Aufsichtsbehörde vom Termin einer anstehenden gegenseitigen Begutachtung und nennt die daran beteiligten Sachverständigen.
Der Mitgliedstaat, dessen nationale Aufsichtsbehörde begutachtet wird, hat seine Zustimmung zu dem Sachverständigenteam zu geben, bevor dieses die gegenseitige Begutachtung durchführen kann.
(4) Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der gegenseitigen Begutachtung erstellt das Begutachtungsteam einstimmig einen Bericht, der Empfehlungen enthalten kann.
Die Kommission beruft ein Treffen zur Erörterung des Berichts mit der Agentur, den Sachverständigen und der nationalen Aufsichtsbehörde ein.
(5) Die Kommission übermittelt den Bericht dem betreffenden Mitgliedstaat.
Der Mitgliedstaat kann innerhalb von drei Monaten nach Datum des Erhalts des Berichts seine Bemerkungen abgeben.
Diese Bemerkungen haben gegebenenfalls die Maßnahmen einzuschließen, die der Mitgliedstaat getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt, um innerhalb einer bestimmten Frist auf die Begutachtung zu reagieren.
Sofern nichts Abweichendes mit dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbart wurde, werden der Bericht und die Folgemaßnahmen nicht veröffentlicht.
(6) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Ausschuss für den gemeinsamen Luftraum jährlich über die wesentlichen Ergebnisse der gegenseitigen Begutachtungen.
Artikel 11
Übergangsbestimmungen
(1) Flugsicherungsorganisationen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Inhaber eines gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 erteilten Zeugnisses sind, gelten als Inhaber eines gemäß der vorliegenden Verordnung erteilten Zeugnisses.
(2) Antragsteller, die ein Zeugnis für Flugsicherungsorganisationen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung beantragt haben und denen zu diesem Zeitpunkt noch kein Zeugnis erteilt wurde, haben vor Erteilung des Zeugnisses die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung nachzuweisen.
(3) Hat eine Organisation, deren zuständige Behörde gemäß Artikel 3 die Agentur ist, die Erteilung eines Zeugnisses vor Inkrafttreten dieser Verordnung bei einer nationalen Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats beantragt, schließt die nationale Aufsichtsbehörde das Zertifizierungsverfahren in Abstimmung mit der Agentur ab und übermittelt der Agentur die Akte bei Erteilung des Zeugnisses.
Artikel 12
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 wird aufgehoben.
Artikel 13
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 482/2008
Die Verordnung (EG) Nr. 482/2008 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 4 Absatz 5 wird die Bezugnahme auf die „Verordnung (EG) Nr. 2096/2005“ ersetzt durch eine Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission (12);
2.
Artikel 6 wird gestrichen;
3.
in Anhang I Nummern 1 und 2 werden die Bezugnahmen auf die „Verordnung (EG) Nr. 2096/2005“ ersetzt durch eine Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011“.
Artikel 14
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010
In der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 wird der Artikel 25 gestrichen.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Oktober 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 1035/2011 AL COMISIEI
din 17 octombrie 2011
de stabilire a cerințelor comune pentru furnizarea de servicii de navigație aeriană și de modificare a Regulamentelor (CE) nr. 482/2008 și (UE) nr. 691/2010
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 550/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 10 martie 2004 privind prestarea de servicii de navigație aeriană în cerul unic european (regulament privind prestarea de servicii) (1), în special articolele 4, 6 și 7,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 216/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 februarie 2008 privind normele comune în domeniul aviației civile și instituirea unei Agenții Europene de Siguranță a Aviației și de abrogare a Directivei 91/670/CEE a Consiliului, a Regulamentului (CE) nr. 1592/2002 și a Directivei 2004/36/CE (2), în special articolul 8b alineatul (6),
întrucât:
(1)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 216/2008, Comisiei, cu sprijinul Agenției Europene de Siguranță a Aviației (denumită în continuare „agenția”), îi revine sarcina de a stabili norme de aplicare pentru furnizarea de servicii de management al traficului aerian și de navigație aeriană (ATM/ANS) pe întreg teritoriul Uniunii. Articolul 8b alineatul (6) din respectivul regulament prevede că aceste norme de aplicare trebuie să se bazeze pe regulamentele adoptate în temeiul articolului 5 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 549/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 10 martie 2004 de stabilire a cadrului pentru crearea cerului unic european (regulament-cadru) (3).
(2)
Furnizarea de servicii de navigație aeriană în cadrul Uniunii trebuie să facă obiectul unei certificări de către statele membre sau de către agenție. Furnizorilor de servicii de navigație aeriană care îndeplinesc cerințele comune trebuie să li se elibereze un certificat în conformitate cu articolul 7 din Regulamentul (CE) nr. 550/2004 și cu articolul 8b alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008.
(3)
Aplicarea cerințelor comune stabilite în temeiul articolului 6 din Regulamentul (CE) nr. 550/2004 și al articolului 8b din Regulamentul (CE) nr. 216/2008 nu trebuie să aducă atingere suveranității statelor membre asupra spațiului lor aerian și cerințelor statelor membre în ceea ce privește ordinea publică, securitatea publică și apărarea, după cum se prevede la articolul 13 din Regulamentul (CE) nr. 549/2004. Cerințele comune nu trebuie să se aplice operațiunilor militare și instruirii militare prevăzute la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 549/2004 și la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008.
(4)
Este necesar ca definirea cerințelor comune pentru furnizarea de servicii de navigație aeriană să ia în considerare în mod corespunzător statutul juridic al furnizorilor de servicii de navigație aeriană din statele membre. În plus, atunci când o organizație desfășoară alte activități decât furnizarea de servicii de navigație aeriană, este necesar ca cerințele comune să nu se aplice respectivelor activități și nici resurselor alocate activităților care nu se înscriu în sfera furnizării de servicii de navigație aeriană, cu excepția cazurilor în care se prevede altfel.
(5)
Cerințele comune trebuie să se aplice furnizorilor de servicii de navigație aeriană proporțional cu riscurile asociate particularităților fiecărei activități, precum numărul și/sau natura și caracteristicile deplasărilor prelucrate. În cazul în care anumiți furnizori de servicii de navigație aeriană decid să nu facă uz de posibilitatea de a furniza servicii transfrontaliere în cadrul cerului unic european, este necesar ca o autoritate competentă să fie în măsură a permite respectivilor furnizori să se conformeze, în mod proporțional, anumitor cerințe generale aplicabile în cazul furnizării de servicii de navigație aeriană, respectiv anumitor cerințe specifice pentru furnizarea de servicii de trafic aerian. În consecință, condițiile asociate certificatului trebuie să reflecte natura și sfera de aplicare a derogării.
(6)
Pentru a asigura buna funcționare a sistemului de certificare, statele membre trebuie să furnizeze Comisiei și agenției, în cadrul rapoartelor lor anuale, toate informațiile relevante cu privire la derogările acordate de autoritatea lor competentă.
(7)
Diferitele tipuri de activități de servicii de navigație aeriană nu se supun neapărat acelorași cerințe. Prin urmare, este necesar să se adapteze cerințele comune la particularitățile fiecărui tip de activitate.
(8)
Sarcina de a dovedi conformitatea cu cerințele comune aplicabile le revine furnizorilor de servicii de navigație aeriană, pe durata de valabilitate a certificatului și pentru toate serviciile acoperite de acesta.
(9)
Pentru a asigura aplicarea efectivă a cerințelor comune, este necesară instituirea unui sistem de supraveghere și inspecție periodică a conformității cu aceste cerințe comune și cu condițiile specificate în certificat. Autoritatea competentă trebuie să examineze eligibilitatea unui furnizor înainte de a elibera un certificat și să evalueze anual menținerea conformității furnizorilor de servicii de navigație aeriană pe care i-a certificat. În consecință, aceasta trebuie să stabilească și să actualizeze anual un program indicativ de inspecție care să vizeze toți furnizorii pe care i-a certificat, pe baza unei evaluări a riscurilor. Este necesar ca programul respectiv să permită inspectarea tuturor elementelor relevante ale furnizorilor de servicii de navigație aeriană într-un termen rezonabil. La evaluarea conformității furnizorilor desemnați de servicii de trafic aerian și de servicii meteorologice, autoritatea competentă trebuie să fie autorizată să verifice cerințele relevante care decurg din obligațiile internaționale ale statului membru respectiv.
(10)
Realizarea, de către autoritățile naționale de supervizare, a unor evaluări inter pares ar putea promova o abordare comună a supravegherii furnizorilor de servicii de navigație aeriană pe întreg teritoriul Uniunii. Comisia, în cooperare cu statele membre și cu agenția, poate organiza aceste evaluări inter pares, care trebuie coordonate cu activitățile întreprinse în cadrul articolelor 24 și 54 din Regulamentul (CE) nr. 216/2008 sau al oricăror alte programe internaționale de monitorizare și supraveghere. Astfel, nu se va face aceeași muncă de două ori. Pentru a permite schimbul de experiență și de bune practici în cadrul unei evaluări inter pares, este de preferat ca experții să provină de la o autoritate competentă.
(11)
Eurocontrol a elaborat cerințe de reglementare a siguranței (ESARR) care joacă un rol foarte important în furnizarea de servicii de trafic aerian în condiții de siguranță. În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 550/2004, Comisia trebuie să identifice și să adopte dispozițiile relevante ale ESARR în regulamente ale Uniunii. ESARR încorporate în Regulamentul (CE) nr. 2096/2005 al Comisiei din 20 decembrie 2005 de stabilire a unor cerințe comune pentru furnizarea de servicii de navigație aeriană (4) constituie baza pentru prezentele norme de aplicare.
(12)
La adoptarea Regulamentului (CE) nr. 2096/2005, Comisia a ajuns la concluzia că nu trebuie repetate dispozițiile ESARR 2 referitoare la raportarea și evaluarea evenimentelor de siguranță din ATM, care sunt acoperite de Regulamentul (UE) nr. 996/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 octombrie 2010 privind investigarea și prevenirea accidentelor și incidentelor survenite în aviația civilă și de abrogare a Directivei 94/56/CE (5), precum și de Directiva 2003/42/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 iunie 2003 privind raportarea evenimentelor în aviația civilă (6). Cu toate acestea, este necesar să se prevadă noi dispoziții referitoare la evenimentele legate de siguranță, care să impună unei autorități competente definite de prezentul regulament să verifice dacă furnizorii de servicii de trafic aerian și, de asemenea, furnizorii de servicii de comunicații, de navigație sau de supraveghere îndeplinesc condițiile necesare pentru raportarea și evaluarea unor astfel de evenimente.
(13)
Este necesar să se recunoască în special că, în primul rând, managementul siguranței este acea funcție din cadrul serviciilor de navigație aeriană care garantează că toate riscurile la adresa siguranței au fost identificate, evaluate și diminuate în mod satisfăcător și, în al doilea rând, că o abordare oficială și sistematică a managementului siguranței și a sistemelor de management, care să tindă spre o abordare sistemică, va permite maximizarea avantajelor la nivelul siguranței într-un mod vizibil și trasabil. Agenția trebuie să continue evaluarea cerințelor referitoare la siguranță din prezentul regulament și să le încorporeze într-o structură comună de reglementare a siguranței aviației civile.
(14)
Până când agenția redactează normele de aplicare prin care se transpun standardele OACI relevante în norme de aplicare ale Uniunii, în mijloace acceptabile de conformare, în specificații de certificare și în documente de îndrumare, furnizorii de servicii de navigație aeriană trebuie să își desfășoare activitatea în conformitate cu standardele OACI relevante. Pentru a facilita furnizarea de servicii ANS transfrontaliere și până când agenția finalizează lucrările de redactare a măsurilor relevante de transpunere a standardelor OACI, este necesar ca statele membre, Comisia și agenția, în strânsă cooperare cu Eurocontrol atunci când se impune, să acționeze pentru reducerea la minimum a diferențelor semnalate de statele membre în ceea ce privește aplicarea standardelor OACI în domeniul ANS în scopul de a se ajunge la un set comun de standarde între statele membre în cadrul cerului unic european.
(15)
Existența unor regimuri naționale diferite în materie de răspundere nu trebuie să împiedice furnizorii de ANS să încheie acorduri privind furnizarea de servicii transfrontaliere, odată ce furnizorii de ANS stabilesc mecanisme de acoperire a pierderilor înregistrate ca urmare a unor daune în conformitate cu răspunderea care le revine în temeiul dreptului aplicabil. Metoda folosită trebuie să respecte cerințele dreptului național. Statele membre care permit furnizarea de servicii de navigație aeriană în întreg spațiul aerian aflat sub jurisdicția lor sau într-o parte a acestuia, fără certificare, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 550/2004, trebuie să acopere răspunderea respectivilor furnizori.
(16)
Agenția trebuie să evalueze în continuare dispozițiile prezentului regulament, în special pe cele legate de evaluarea, din punctul de vedere al siguranței, a modificărilor aduse furnizării de servicii de navigație aeriană de către organizația certificată și personalul tehnic-ingineresc și trebuie să emită un aviz pentru adaptarea acestora în vederea unei abordări sistemice, ținând seama de integrarea acestor dispoziții într-o viitoare structură comună de reglementare a siguranței aviației civile și de experiența acumulată de părțile interesate și de autoritățile competente în domeniul supravegherii siguranței.
(17)
Regulamentul (CE) nr. 551/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 10 martie 2004 privind organizarea și utilizarea spațiului aerian în cerul unic European (regulament privind spațiul aerian) (7) dispune stabilirea unor funcții specifice, denumite funcții de rețea, în scopul de a face posibilă utilizarea optimă a spațiului aerian și a resurselor limitate, permițând totodată utilizatorilor accesul maxim la spațiul aerian, precum și posibilitatea de a utiliza rutele preferate. Conform dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 551/2004, Regulamentul (UE) nr. 677/2011 al Comisiei din 7 iulie 2011 de stabilire a normelor de aplicare a funcțiilor rețelei de management al traficului aerian (ATM) și de modificare a Regulamentului (UE) nr. 691/2010 (8) prevede drepturile, obligațiile și responsabilitățile entității implicate în furnizarea acestor funcții.
(18)
Pentru a garanta executarea în condiții de siguranță a anumitor funcții de rețea, entitatea implicată se supune anumitor cerințe. Aceste cerințe sunt menite să asigure că entitatea sau organizația își desfășoară activitatea în condiții de siguranță și sunt cuprinse în anexa VI la Regulamentul (UE) nr. 677/2011. Este vorba despre cerințe de siguranță aplicabile organizațiilor, care sunt foarte asemănătoare cu cerințele generale pentru furnizarea de servicii de navigație aeriană prevăzute în anexa I la prezentul regulament, însă sunt adaptate responsabilităților în materie de siguranță asociate funcțiilor de rețea.
(19)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 2096/2005 trebuie abrogat.
(20)
Regulamentul (CE) nr. 482/2008 al Comisiei din 30 mai 2008 de stabilire a unui sistem de asigurare a siguranței software care urmează să fie pus în aplicare de către furnizorii de servicii de navigație aeriană și de modificare a anexei II la Regulamentul (CE) nr. 2096/2005 (9) și Regulamentul (UE) nr. 691/2010 al Comisiei din 29 iulie 2010 de stabilire a unui sistem de performanță pentru serviciile de navigație aeriană și pentru funcțiile de rețea și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 2096/2005 de stabilire a unor cerințe comune pentru furnizarea de servicii de navigație aeriană (10) trebuie modificate în vederea adaptării la prezentul regulament.
(21)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru cerul unic instituit în temeiul articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 549/2004,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiectul și domeniul de aplicare
Prezentul regulament stabilește cerințele comune pentru furnizarea de servicii de navigație aeriană.
Cu toate acestea, sub rezerva unor dispoziții contrare prevăzute în anexa I sau II, aceste cerințe comune nu se aplică:
(a)
altor activități decât furnizarea de servicii de navigație aeriană de către un furnizor de astfel de servicii;
(b)
resurselor alocate altor activități decât furnizarea de servicii de navigație aeriană.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică definițiile prevăzute la articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 549/2004 și la articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 216/2008. Nu se aplică însă definiția termenului „certificat” de la articolul 2 punctul 15 din Regulamentul (CE) nr. 549/2004.
Se aplică, de asemenea, următoarele definiții:
1.
„lucru aerian” înseamnă exploatarea de aeronave, în care aeronavele sunt utilizate pentru servicii specializate, în domenii precum agricultură, construcții, fotografiere, supraveghere, observare și patrulare, operațiuni de căutare și salvare sau publicitate aeriană;
2.
„transport aerian comercial” înseamnă orice exploatare de aeronave care implică transportul de pasageri, de mărfuri sau de poștă contra unei remunerații sau prin închiriere;
3.
„sistem funcțional” înseamnă o combinație de sisteme, proceduri și resurse umane organizate în scopul îndeplinirii unei funcții în cadrul ATM;
4.
„aviație generală” înseamnă orice exploatare de aeronave civile, alta decât lucrul aerian sau transportul aerian comercial;
5.
„autoritate națională de supervizare” înseamnă organismul sau organismele desemnate sau instituite de statele membre pentru a funcționa în calitate de autoritate națională în temeiul articolului 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 549/2004;
6.
„pericol” înseamnă o situație, un eveniment sau o circumstanță care ar putea produce un accident;
7.
„organizație” înseamnă o entitate care furnizează servicii de navigație aeriană;
8.
„organizație operativă” înseamnă o organizație responsabilă cu furnizarea de servicii tehnice și inginerești în sprijinul serviciilor de trafic aerian, de comunicații, de navigație sau de supraveghere;
9.
„risc” înseamnă combinația între probabilitatea generală sau frecvența de apariție a unui efect dăunător provocat de un pericol și gravitatea acelui efect;
10.
„asigurarea siguranței” înseamnă totalitatea acțiunilor planificate și sistematice necesare pentru a genera încrederea corespunzătoare că un produs, un serviciu, o organizație sau un sistem funcțional atinge un nivel de siguranță acceptabil sau tolerabil;
11.
„obiectiv de siguranță” înseamnă o declarație calitativă sau cantitativă care definește frecvența maximă sau probabilitatea maximă de apariție a unui pericol;
12.
„cerință de siguranță” înseamnă un mijloc de reducere a riscurilor, definit în cadrul strategiei de reducere a riscurilor care permite atingerea unui obiectiv de siguranță specific, incluzând cerințele organizaționale, operaționale, procedurale, funcționale, de performanță, precum și cerințele de interoperabilitate sau caracteristicile de mediu;
13.
„servicii” înseamnă fie un serviciu de navigație aeriană, fie un pachet de astfel de servicii;
14.
„serviciu de navigație aeriană paneuropean” înseamnă un serviciu conceput și creat pentru utilizatorii din toate sau din majoritatea statelor membre, care se poate extinde și în afara spațiului aerian al teritoriului în care se aplică tratatul;
15.
„furnizor de servicii de navigație aeriană” înseamnă orice entitate de drept public sau privat care prestează servicii de navigație aeriană pentru traficul aerian general, inclusiv o organizație care a depus o cerere de certificat în vederea furnizării de astfel de servicii.
Articolul 3
Autoritatea competentă pentru certificare
(1) În sensul prezentului regulament, autoritatea competentă pentru certificarea furnizorilor de servicii de navigație aeriană este:
(a)
pentru organizațiile care își au sediul principal al activității și, dacă este cazul, sediul social pe teritoriul unui stat membru, autoritatea națională de supervizare desemnată sau instituită de respectivul stat membru;
(b)
pentru organizațiile care furnizează servicii de navigație aeriană în spațiul aerian al teritoriului în care se aplică tratatul și care își au sediul principal al activității și, dacă este cazul, sediul social în afara teritoriului supus dispozițiilor tratatului, agenția;
(c)
pentru organizațiile care furnizează servicii de navigație aeriană paneuropene în spațiul aerian al teritoriului în care se aplică tratatul, agenția.
(2) Autoritatea competentă pentru supravegherea siguranței este autoritatea stabilită în conformitate cu articolul 3 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 1034/2011 al Comisiei (11).
Articolul 4
Acordarea certificatelor
(1) Pentru a obține certificatul necesar pentru furnizarea de servicii de navigație aeriană și fără a aduce atingere articolului 7 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 550/2004, organizațiile trebuie să îndeplinească:
(a)
cerințele generale pentru furnizarea de servicii de navigație aeriană prevăzute în anexa I;
(b)
cerințele suplimentare specifice stabilite în anexele II-V, în funcție de tipul de serviciu pe care îl furnizează.
(2) Înaintea de a-i elibera un certificat unei organizații, autoritatea competentă verifică dacă respectiva organizație se conformează cerințelor comune.
(3) O organizație trebuie să se conformeze cerințelor comune cel târziu la momentul eliberării certificatului în conformitate cu:
(a)
articolul 7 din Regulamentul (CE) nr. 550/2004;
(b)
articolul 8b alineatul (2) și articolul 22a literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008.
Articolul 5
Derogări
(1) Prin derogare de la dispozițiile articolului 4 alineatul (1), anumiți furnizori de servicii de navigație aeriană pot decide să nu se prevaleze de posibilitatea de a furniza servicii transfrontaliere și pot renunța la dreptul de recunoaștere reciprocă în cadrul cerului unic european.
În acest caz, aceștia pot prezenta o cerere de certificat limitat la spațiul aerian aflat sub jurisdicția statului membru menționat la articolul 7 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 550/2004.
(2) Pentru a prezenta cererea menționată la alineatul (1), furnizorii de servicii de trafic aerian trebuie să furnizeze sau să intenționeze să furnizeze servicii limitate la una sau mai multe dintre categoriile următoare:
(a)
lucru aerian;
(b)
aviație generală;
(c)
transport aerian comercial limitat la aeronave cu o masă maximă la decolare mai mică de 10 tone sau cu mai puțin de 20 de locuri pentru pasageri;
(d)
transport aerian comercial cu mai puțin de 10 000 de deplasări pe an, indiferent de masa maximă la decolare și de numărul de locuri pentru pasageri, numărul „deplasărilor” fiind considerat ca suma decolărilor și aterizărilor și calculat ca medie a ultimilor trei ani.
Pentru a prezenta o astfel de cerere, un furnizor de servicii de navigație aeriană, altul decât un furnizor de servicii de trafic aerian, trebuie să aibă o cifră de afaceri anuală brută de maximum 1 000 000 EUR pentru serviciile pe care le furnizează sau intenționează să le furnizeze.
În cazul în care, din motive practice obiective, un furnizor de servicii de navigație aeriană nu poate face dovada îndeplinirii acestor criterii de eligibilitate, autoritatea competentă poate accepta cifre sau previziuni analoge referitoare la plafoanele definite la primul și la al doilea paragraf.
La depunerea unei astfel de cereri, furnizorul de servicii de navigație aeriană trebuie să prezinte autorității competente și dovezi relevante cu privire la îndeplinirea criteriilor de eligibilitate.
(3) Autoritatea competentă poate acorda derogări specifice solicitanților care îndeplinesc criteriile de eligibilitate de la alineatul (1), proporțional cu contribuția lor la ATM în spațiul aerian aflat sub jurisdicția statului membru în cauză.
Aceste derogări pot viza numai cerințele enunțate în anexa I.
Nu se acordă însă derogări în legătură cu următoarele cerințe:
(a)
competență și capacitate tehnică și operațională (punctul 1);
(b)
managementul siguranței (punctul 3.1);
(c)
resurse umane (punctul 5);
(d)
deschidere și transparență în furnizarea serviciilor (punctul 8.1).
(4) În afara derogărilor prevăzute la alineatul (3), autoritatea competentă poate acorda derogări solicitanților care furnizează servicii de informații de zbor pe aerodromuri, atunci când acești furnizori de servicii nu operează în mod regulat mai mult de o poziție de lucru pe fiecare aerodrom. Autoritatea competentă acordă astfel de derogări proporțional cu contribuția solicitanților la ATM în spațiul aerian aflat sub jurisdicția statului membru în cauză.
Aceste derogări pot viza numai următoarele cerințe de la punctul 3 din anexa II:
(a)
responsabilitatea în domeniul managementului siguranței și servicii externe și aprovizionare furnizori externi [punctul 3.1.2 literele (b) și (e)];
(b)
evaluări privind siguranța [punctul 3.1.3 litera (a)];
(c)
cerințe de siguranță privind evaluarea și reducerea riscurilor în ceea ce privește modificările (punctul 3.2).
(5) Nu se acordă nicio derogare de la cerințele din anexele III, IV sau V.
(6) În conformitate cu anexa II la Regulamentul (CE) nr. 550/2004, autoritatea competentă:
(a)
precizează natura și sfera de aplicare a derogării în condițiile asociate certificatului, indicând temeiul juridic;
(b)
limitează perioada de valabilitate a certificatului, atunci când consideră că este necesar în scopul supravegherii;
(c)
monitorizează dacă furnizorii de servicii de navigație aeriană îndeplinesc în continuare condițiile pentru a beneficia de derogare.
Articolul 6
Demonstrarea conformării
(1) Organizațiile prezintă, la cererea autorității competente, toate dovezile relevante pentru a demonstra respectarea cerințelor comune aplicabile. Organizațiile pot face uz deplin de datele existente.
(2) O organizație certificată notifică autorității competente modificările planificate în ceea ce privește furnizarea de servicii de navigație aeriană care i-ar putea afecta conformitatea cu cerințele comune aplicabile sau, după caz, cu condițiile asociate certificatului.
(3) În cazul în care o organizație certificată nu mai respectă cerințele comune aplicabile sau, după caz, condițiile asociate certificatului, în termen de o lună de la constatarea neconformității, autoritatea competentă solicită respectivei organizații să ia măsuri corective.
Decizia respectivă se notifică imediat organizației în cauză.
Autoritatea competentă verifică dacă măsura corectivă a fost aplicată, înainte de a notifica respectivei organizații acordul său.
În cazul în care autoritatea competentă consideră că măsura corectivă nu a fost aplicată în mod adecvat în termenul convenit cu organizația, aceasta ia măsurile corespunzătoare de impunere a legii în conformitate cu articolul 7 alineatul (7) din Regulamentul (CE) nr. 550/2004 și cu articolul 10, articolul 22a litera (d) și articolele 25 și 68 din Regulamentul (CE) nr. 216/2008, ținând cont în același timp de necesitatea de a se asigura continuitatea serviciilor de navigație aeriană.
Articolul 7
Înlesnirea monitorizării conformării
Organizațiile facilitează realizarea inspecțiilor și evaluărilor de către autoritatea competentă sau de către o entitate calificată care acționează în numele acesteia, inclusiv a vizitelor la fața locului și a vizitelor inopinate.
Persoanele autorizate sunt împuternicite să efectueze următoarele acțiuni:
(a)
să examineze înregistrările, datele, procedurile relevante și orice alt material relevant pentru furnizarea de servicii de navigație aeriană;
(b)
să facă copii sau extrase din astfel de înregistrări, date, proceduri și alte materiale;
(c)
să ceară o explicație verbală la fața locului;
(d)
să aibă acces în incintele, pe terenurile sau în mijloacele de transport care au relevanță pentru acțiunea respectivă.
Aceste inspecții și evaluări, atunci când sunt realizate de o autoritate competentă sau de o entitate calificată care acționează în numele acesteia, se desfășoară cu respectarea prevederilor legale din statul membru în care urmează să fie efectuate.
Articolul 8
Conformarea continuă
Autoritatea competentă monitorizează anual, în baza dovezilor de care dispune, conformarea continuă a organizațiilor pe care le-a certificat.
În acest scop, autoritatea competentă stabilește și actualizează anual un program de inspecție indicativ care vizează toți furnizorii pe care i-a certificat și care are la bază o evaluare a riscurilor asociate diverselor operațiuni care compun serviciile de navigație aeriană furnizate. Aceasta consultă organizația în cauză și orice altă autoritate competentă în domeniu, dacă este cazul, înainte de a stabili un astfel de program.
Programul indică frecvența planificată a inspecțiilor în diferitele locuri de desfășurare a activității.
Articolul 9
Reglementarea siguranței în cazul personalului tehnic-ingineresc
În ceea ce privește furnizarea de servicii de trafic aerian, comunicații, navigație sau supraveghere, autoritatea competentă sau orice altă autoritate desemnată de un stat membru pentru îndeplinirea acestei sarcini:
(a)
elaborează norme de siguranță adecvate pentru personalul tehnic-ingineresc care îndeplinește sarcini operaționale legate de siguranță;
(b)
asigură o supraveghere adecvată, din punctul de vedere al normelor de siguranță, a personalului tehnic-ingineresc căruia o organizație operativă i-a încredințat sarcini operaționale legate de siguranță;
(c)
în baza unor motive întemeiate și după o investigație adecvată, ia măsuri adecvate cu privire la organizația operativă și/sau personalul tehnic-ingineresc al acesteia care nu respectă cerințele de la punctul 3.3 din anexa II;
(d)
verifică dacă sunt prevăzute metode corespunzătoare pentru a garanta că terții cărora li s-au încredințat sarcini operaționale legate de siguranță respectă cerințele de la punctul 3.3 din anexa II.
Articolul 10
Procedura de evaluare inter pares
(1) Comisia, în cooperare cu statele membre și cu agenția, poate organiza evaluări inter pares ale autorităților naționale de supervizare în conformitate cu alineatele (2)-(6).
(2) Evaluarea inter pares se efectuează de către o echipă de experți naționali și, după caz, de observatori ai agenției.
O echipă cuprinde experți care provin din cel puțin trei state membre diferite și de la agenție.
Experții nu participă la evaluări inter pares în statul membru în care sunt angajați.
Comisia întocmește și menține o listă de rezervă cu experți naționali, desemnați de statele membre, care să acopere toate aspectele cerințelor comune prevăzute la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 550/2004.
(3) Cu cel puțin trei luni înaintea unei evaluări inter pares, Comisia informează statul membru și autoritatea națională de supervizare în cauză cu privire la efectuarea evaluării inter pares, data la care aceasta este prevăzută și identitatea experților participanți.
Statul membru a cărui autoritate națională de supervizare este supusă evaluării aprobă echipa de experți înainte ca aceasta să poată efectua evaluarea.
(4) Într-o perioadă de trei luni de la data evaluării, echipa de evaluare redactează, prin consens, un raport care poate conține recomandări.
Comisia convoacă o întrunire cu agenția, cu experții și cu autoritatea națională de supervizare pentru discutarea raportului.
(5) Comisia transmite raportul statului membru în cauză.
Respectivul stat membru își poate prezenta observațiile în decurs de trei luni de la primirea raportului.
Observații includ, după caz, măsurile pe care le-a luat sau intenționează să le ia statul membru ca urmare a evaluării într-un termen stabilit.
Cu excepția unei înțelegeri contrare cu statul membru în cauză, raportul și măsurile subsecvente nu se publică.
(6) Comisia informează anual statele membre, prin intermediul Comitetului pentru cerul unic, cu privire la principalele constatări ale acestor evaluări.
Articolul 11
Dispoziții tranzitorii
(1) Furnizorii de servicii de navigație aeriană deținători ai unui certificat eliberat în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2096/2005 la data intrării în vigoare a prezentului regulament se consideră titulari ai unui certificat eliberat în conformitate cu prezentul regulament.
(2) Persoanele care solicită un certificat de furnizor de servicii de navigație aeriană și care și-au depus cererile înainte de data intrării în vigoare a prezentului regulament, dar cărora nu li s-a eliberat un certificat până la acea dată, trebuie să demonstreze conformitatea cu dispozițiile prezentului regulament înainte de eliberarea certificatului.
(3) În cazul în care organizațiile care, în conformitate cu articolul 3, au drept autoritate competentă agenția au depus, la autoritatea națională de supervizare a unui stat membru, cereri de eliberare a unui certificat înainte de data intrării în vigoare a prezentului regulament, autoritatea națională de supervizare încheie procesul de certificare în colaborare cu agenția și transferă dosarul către agenție la momentul eliberării certificatului.
Articolul 12
Abrogare
Regulamentul (CE) nr. 2096/2005 se abrogă.
Articolul 13
Modificări aduse Regulamentului (CE) nr. 482/2008
Regulamentul (CE) nr. 482/2008 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 4 alineatul (5), trimiterea la „Regulamentul (CE) nr. 2096/2005” se înlocuiește cu o trimitere la „Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 1035/2011 al Comisiei (12)
2.
Articolul 6 se elimină.
3.
La punctele 1 și 2 din anexa I, trimiterea la „Regulamentul (CE) nr. 2096/2005” se înlocuiește cu o trimitere la „Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 1035/2011”.
Articolul 14
Modificări aduse Regulamentului (UE) nr. 691/2010
În Regulamentul (UE) nr. 691/2010, articolul 25 se elimină.
Articolul 15
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 17 octombrie 2011.