BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Januar 2011
über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß dem Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich Zucker von den Niederländischen Antillen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 140)
(2011/47/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (1), insbesondere auf Anhang III Artikel 37,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Gemäß Artikel 37 können Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in einem Land oder Gebiet dies rechtfertigt.
(2)
Mit der Entscheidung 2009/699/EG der Kommission (2) wurde der 2009 vorgelegte Antrag auf Verlängerung der vorherigen Ausnahmeregelung abgewiesen, es wurde aber eine Ausnahmeregelung für die Mengen gewährt, für die den Niederländischen Antillen für die Jahre 2009 und 2010 Einfuhrlizenzen für Zucker zugeteilt wurden.
(3)
Entsprechend den vierteljährlichen Aufstellungen der Warenmengen gemäß der Entscheidung 2009/699/EG, die die Niederländischen Antillen an die Kommission weitergeleitet haben, liegt die Auslastung der Ausnahmeregelung, die für das Jahr 2010 für 7 000 Tonnen gewährt wurde, derzeit bei etwa 2 500 Tonnen für dieses Jahr.
(4)
Am 24. August 2010 beantragten die Niederlande im Namen der Niederländischen Antillen eine neue Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013, d. h. dem Ende der Gültigkeitsdauer des Beschlusses 2001/822/EG. Die Niederländischen Antillen übermittelten am 8. September 2010 und am 11. Oktober 2010 zusätzliche Informationen. Der Antrag bezieht sich auf eine Gesamtjahresmenge von 7 000 Tonnen Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die in den Niederländischen Antillen zwecks Ausfuhr in die Union verarbeitet werden sollen.
(5)
Eine neue Ausnahmeregelung wird beantragt, damit die Verwendung von Rohzucker aus Drittländern zum Aromatisieren, Färben, Mahlen und Verarbeiten zu Würfelzucker in den Niederländischen Antillen erlaubt wird, wobei dem Zucker gleichzeitig die Ursprungseigenschaft der ÜLG (überseeische Länder und Gebiete) verliehen wird. Außerdem beantragen die Niederländischen Antillen, die jährliche Menge, für die die Ursprungskumulierung AKP/EU-ÜLG gemäß dem Beschluss 2001/822/EG Anhang III Artikel 6 vorübergehend erlaubt werden kann, für die Jahre 2011, 2012 und 2013 auf 7 000 Tonnen festzusetzen.
(6)
Die Gründe für den Antrag sind Qualitätsanforderungen, da der AKP-Zucker in der Karibik den Kriterien für die Erzeugung von hochwertigem Zucker für die Verbraucher in der Union nicht genügt, und ferner Versorgungsengpässe, da wegen der klimatischen Bedingungen ständig Mangel an AKP-Zucker aus der Karibik besteht. Außerdem führen die AKP-Staaten ihre Zuckererzeugung zunehmend direkt in die Vereinigten Staaten und in die Union aus. Hinzu kommt, dass der für das Enderzeugnis verwendete Rohrohrzucker in der Union nicht erzeugt wird. Es wäre daher gerechtfertigt, dass die Niederländischen Antillen Rohzucker aus benachbarten Drittländern beschaffen, die weder zu den AKP-Staaten noch zu den ÜLG oder der Union gehören.
(7)
In ihren zusätzlichen Angaben wiesen die Niederlande darauf hin, dass die Zuckerindustrie in den Niederländischen Antillen, die von der beantragten Ausnahmeregelung profitieren sollte, anstrebt, ihre Erzeugung durch Mischungen und „Biozucker“ zu diversifizieren, die für völlig andere Märkte bestimmt sind als die Erzeugnisse, die Gegenstand des Antrags sind. Zurzeit ist die Diversifizierung noch unzureichend, und die Ausnahmeregelung sollte dazu dienen, das für Investitionen für die weitere Diversifizierung erforderliche Kapital aufzubringen.
(8)
Die beantragte neue Ausnahme von den Ursprungsregelungen gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für eine Menge von 7 000 Tonnen für Erzeugnisse der KN-Codes 1701 11 90, 1701 99 10 und 1701 91 00 ist gemäß Artikel 37 Absätze 1, 3 und 7 des genannten Anhangs unter bestimmten Bedingungen gerechtfertigt, die einzuhalten sind, damit die legitimen Interessen der Wirtschaftsbeteiligten in den ÜLG mit den Zielen der externen Dimension der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker in Einklang gebracht werden.
(9)
Für die legitimen Interessen der Niederländischen Antillen spricht, dass die Ausnahmeregelung für Erzeugnisse gilt, die tatsächlich be- oder verarbeitet werden, und dass der Wertzuwachs bei dem Rohzucker mindestens 45 % des Wertes des Enderzeugnisses ausmacht. Außerdem trägt die Gewährung der Ausnahmeregelung dazu bei, dass der Wirtschaftszweig weiterhin seine Ausfuhren in die Union fortsetzen kann. Die beantragte Ausnahmeregelung soll ermöglichen, den Umsatz zu generieren, der erforderlich ist, um weitere Investitionen für die Diversifizierung von Erzeugnissen und Tätigkeiten zu finanzieren, so dass der Wirtschaftszweig keine weiteren Ausnahmeregelungen dieser Art benötigt.
(10)
Zudem stellen die Regelungen zur Ursprungskumulierung keine Lösung für die Zuckerindustrie auf den Niederländischen Antillen dar. In Anhang III Artikel 6 Absatz 4 des Beschlusses 2001/822/EG sind die Zeiträume und die Höchstmengen festgesetzt, für die die Ursprungskumulierung vorübergehend erlaubt werden kann, die mit den Zielen der gemeinsamen Marktordnung der Union vereinbar sind und mit denen den legitimen Interessen der ÜLG-Unternehmen gebührend Rechnung getragen wird. Diese Mengen werden schrittweise bis auf Null am 1. Januar 2011 reduziert.
(11)
Das Auslaufen der AKP/EG-ÜLG-Kumulierung bei Zucker gemäß Anhang III Artikel 6 Absatz 4 des Beschlusses 2001/822/EG entspricht der Absicht der Union, spezifische Ursprungsregeln bei Zucker restriktiver zu gestalten, um den EU-Wirtschaftsbeteiligten des Zuckermarktes gebührend Rechnung zu tragen. Dieser Grundsatz sollte bei der Festsetzung der Mengen, für die eine Ausnahmereglung gewährt wird, eingehalten werden. Das Auslaufen ist ebenfalls im Hinblick auf die von der Union geplante Verhandlung von Freihandelsabkommen mit Ländern Lateinamerikas gerechtfertigt, von denen die Niederländischen Antillen gewöhnlich Zucker erhalten. Da die Industrie der Niederländischen Antillen beabsichtigt, ihre Produktion weg von einer Zuckererzeugung, die derartige Ausnahmeregelungen erfordert, zu diversifizieren, sollten die der Ausnahme unterliegenden Mengen schrittweise bis auf Null reduziert werden.
(12)
Aufgrund der geringen Ausnutzung der Mengen, die den bisherigen Ausnahmen unterlagen, ist es zweckmäßig, die doppelte Menge der bisherigen Ausnutzung als Anfangsmenge anzusetzen, was der Fähigkeit der bestehenden Industrie entspricht, ihre Ausfuhren in die Union fortzusetzen. Entsprechend der geplanten Reduzierung sollten die Beträge schrittweise im Laufe des Antragszeitraums gesenkt werden. Gleichzeitig sollte ein derartiges Auslaufen die erforderlichen Umsätze für die Finanzierung weiterer Investitionen auf den Niederländischen Antillen generieren und der betroffenen Zuckerindustrie dazu verhelfen, die beabsichtigte Diversifizierung voranzutreiben.
(13)
Dem zufolge sollte unter Einhaltung bestimmter Bedingungen im Hinblick auf Mengen, Überwachung und Dauer eine Ausnahmeregelung für 5 000 Tonnen im Jahr 2011, 3 000 Tonnen im Jahr 2012 und für 1 500 Tonnen im Jahr 2013 gewährt werden.
(14)
Vorbehaltlich dieser Bedingungen führt die Ausnahmeregelung nicht zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftssektors oder eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Union.
(15)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) legt Vorschriften zur Verwaltung der Zollkontingente fest. Diese Vorschriften gelten sinngemäß für die Verwaltung der Menge, für die die jeweilige Ausnahme genehmigt wird.
(16)
Da die geltende Ausnahme am 31. Dezember 2010 außer Kraft tritt und eine neue Ausnahme für den Zeitraum mit Beginn vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 beantragt wurde, sollte die beantragte Ausnahmeregelung für den genannten Zeitraum ab dem 1. Januar 2011 gelten.
(17)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG gelten in den Niederländischen Antillen verarbeitete Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 11 90, 1701 99 10 und 1701 91 00 als Ursprungserzeugnisse der Niederländischen Antillen, wenn sie gemäß den Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 4 dieses Beschlusses aus Zucker ohne Ursprungseigenschaft gewonnen werden.
Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2013 aus den Niederländischen Antillen zum zollrechtlich freien Verkehr in die Union angemeldet werden.
Artikel 3
Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Vorschriften zur Verwaltung der Zollkontingente gelten sinngemäß für die Verwaltung der im Anhang aufgeführten Menge.
Artikel 4
Die Zollbehörden der Niederländischen Antillen treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 2 genannten Waren zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen für die genannten Waren ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einen Hinweis auf diesen Beschluss.
Die zuständigen Behörden der Niederländischen Antillen übermitteln der Kommission eine vierteljährliche Aufstellung der Warenmengen, für die gemäß dem vorliegenden Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
Artikel 5
In Feld 7 der zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind einer der folgenden Wortlaute und die Nummer dieser Entscheidung einzutragen:
-
„Derogation - Decision 2011/47/EU“.
-
„Dérogation - Décision 2011/47/UE“
Artikel 6
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Januar 2011
DECIZIA COMISIEI
din 20 ianuarie 2011
privind o derogare de la regulile de origine prevăzute de Decizia 2001/822/CE a Consiliului în ceea ce privește zahărul din Antilele Olandeze
[notificată cu numărul C(2011) 140]
(2011/47/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Decizia 2001/822/CE a Consiliului din 27 noiembrie 2001 privind asocierea țărilor și teritoriilor de peste mări la Comunitatea Europeană („decizie de asociere peste mări”) (1), în special articolul 37 din anexa III,
întrucât:
(1)
Anexa III la Decizia 2001/822/CE se referă la definiția „produselor originare” și la metodele de cooperare administrativă. Articolul 37 din anexă prevede că derogările de la regulile de origine pot fi adoptate numai atunci când dezvoltarea industriilor existente sau crearea de noi industrii într-o țară sau pe un teritoriu justifică acest lucru.
(2)
Prin Decizia 2009/699/CE a Comisiei (2) s-a respins solicitarea prezentată în 2009 privind prelungirea derogării precedente, fiind acordată totodată noua derogare solicitată pentru cantitățile pentru care Antilelor Olandeze le-au fost alocate licențe de import pentru zahăr pentru 2009 și 2010.
(3)
În conformitate cu declarațiile trimestriale privind cantitățile utilizate în temeiul Deciziei 2009/699/CE, transmise Comisiei de către Antilele Olandeze, gradul de utilizare a derogării acordate pentru cantitatea de 7 000 de tone pentru 2010 se situează în prezent în jurul valorii de 2 500 de tone în anul respectiv.
(4)
La 24 august 2010, Țările de Jos au solicitat, în numele Antilelor Olandeze, o nouă derogare de la regulile de origine prevăzute în anexa III la Decizia 2001/822/CE pentru perioada 1 ianuarie 2011-31 decembrie 2013, data expirării Deciziei 2001/882/CE. La 8 septembrie 2010 și la 11 octombrie 2010, Antilele Olandeze au transmis informații suplimentare. Solicitarea acoperă o cantitate anuală totală de 7 000 de tone de produse zaharoase originare din țări terțe și prelucrate în Antilele Olandeze în vederea exportului în Uniunea Europeană.
(5)
Noua derogare se solicită pentru a permite ca zahărul brut originar din țări terțe să fie aromatizat, colorat, măcinat și transformat în bucăți de zahăr în Antilele Olandeze, conferindu-i-se totodată originea TTPM (țări și teritorii de peste mări). Mai mult, Antilele Olandeze solicită ca, pentru anii 2011, 2012 și 2013, cantitatea anuală pentru care poate fi autorizat temporar cumulul de origine ACP/TTPM/UE în temeiul articolului 6 din anexa III la Decizia 2001/822/CE să fie stabilită la 7 000 de tone.
(6)
Solicitarea unei noi derogări se bazează pe cerințe de calitate, menționând că zahărul originar din statele ACP din zona Caraibilor nu îndeplinește criteriile pentru producerea unui zahăr de calitate superioară, destinat consumatorilor din Uniune, precum și pe disponibilitate, menționând că există un deficit constant de zahăr originar din statele ACP din zona Caraibilor din cauza condițiilor climatice. Mai mult, în statele ACP există o tendință crescândă de a exporta producția de zahăr direct către Statele Unite și Uniune. În plus, Uniunea nu produce zahăr din trestie brut, utilizat la fabricarea produsului final. Prin urmare, intenția Antilelor Olandeze de a se aproviziona cu zahăr brut din țările terțe învecinate care nu fac parte din statele ACP, din TTPM sau din Uniune ar fi justificată.
(7)
În informațiile suplimentare puse la dispoziție, Țările de Jos au precizat că industria zahărului din Antilele Olandeze, care ar urma să fie beneficiara derogării solicitate, intenționează să își diversifice activitatea prin producerea de amestecuri și de „zahăr ecologic”, ambele fiind destinate unor piețe diferite de cele pentru produsele zaharoase pentru care se solicită derogarea. Diversificarea este deocamdată insuficientă, iar derogarea este necesară pentru a permite dobândirea capitalului necesar pentru continuarea diversificării.
(8)
Noua derogare de la regulile de origine prevăzute în anexa III la Decizia 2001/822/CE, solicitată pentru o cantitate de 7 000 de tone de produse care se încadrează la codurile NC 1701 11 90, 1701 99 10 și 1701 91 00, este justificată în temeiul articolului 37 alineatele (1), (3) și (7) din anexa respectivă, în anumite condiții care au ca scop realizarea unui echilibru între interesele legitime ale operatorilor din TTPM și obiectivele de dimensiune externă ale organizării comune a pieței Uniunii Europene în sectorul zahărului.
(9)
Pentru a proteja interesele legitime ale Antilelor Olandeze, derogarea privește produse care implică transformare efectivă și pentru care valoarea adăugată la zahărul brut reprezintă cel puțin 45 % din valoarea produsului finit. De asemenea, acordarea derogării va permite industriei existente să își continue exporturile către Uniune. Se anticipează că derogarea solicitată va genera cifra de afaceri necesară pentru a finanța investiții suplimentare în scopul diversificării produselor și a activităților, astfel încât industria în cauză să nu mai fie nevoită să solicite derogări de acest tip.
(10)
În plus, regulile privind cumulul de origine nu oferă o soluție pentru industria zahărului din Antilele Olandeze. Articolul 6 alineatul (4) din anexa III la Decizia 2001/822/CE stabilește perioadele și limitele cantitative pentru care este permis cumulul de origine, cu titlu temporar, și care sunt compatibile cu obiectivele organizării comune a pieței Uniunii, ținând totodată seama de interesele legitime ale operatorilor din OCT. Aceste cantități s-au redus treptat și se va ajunge la eliminarea totală a acestora la 1 ianuarie 2011.
(11)
Eliminarea treptată a cumulului de origine ACP/TTPM/UE pentru zahăr, conform articolului 6 alineatul (4) din anexa III la Decizia 2001/822/CE, demonstrează intenția Uniunii de a face mai restrictive regulile de origine specifice pentru zahăr pentru a ține cont în mod corespunzător de operatorii Uniunii de pe piața zahărului. Trebuie aplicat acest principiu în scopul stabilirii cantităților pentru care se acordă derogările. Eliminarea treptată este justificată având în vedere, de asemenea, negocierea preconizată de către Uniune a unor viitoare acorduri de liber schimb cu țări din America Latină, din care Antilele Olandeze se pot, de regulă, aproviziona cu zahăr. Având în vedere intenția industriei din Antilele Olandeze de a-și diversifica activitatea în afara producției de zahăr pentru care este necesară o derogare ca cea de față, cantitățile supuse derogării trebuie eliminate treptat în timp.
(12)
Având în vedere gradul scăzut de utilizare a cantităților stabilite prin derogările anterioare, este oportun să se prevadă, drept cantitate inițială, o cantitate dublă față de cantitatea utilizată în prezent, pentru a permite industriei existente să își continue exporturile către Uniune. În vederea eliminării prevăzute, cantitățile respective trebuie reduse treptat în decursul perioadei solicitate. O astfel de eliminare va permite, de asemenea, obținerea cifrei de afaceri necesare pentru a finanța investiții suplimentare în Antilele Olandeze, fiind totodată un stimulent pentru industria zahărului în cauză de a promova diversificarea planificată.
(13)
În consecință, sub rezerva respectării anumitor condiții privind cantitățile, supravegherea și durata, trebuie acordată derogarea pentru cantitatea de 5 000 de tone pentru 2011, de 3 000 de tone pentru 2012 și de 1 500 de tone pentru 2013.
(14)
Sub rezerva îndeplinirii acestor condiții, derogarea nu este de natură să determine prejudicierea gravă a unui sector economic sau a unei industrii din Uniune.
(15)
Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului vamal comunitar (3) stabilește norme de gestionare a contingentelor tarifare. Aceste norme se aplică mutatis mutandis gestionării cantității pentru care se acordă derogarea respectivă.
(16)
Având în vedere că actuala derogare expiră la 31 decembrie 2010 și că se solicită o nouă derogare pentru perioada 1 ianuarie 2011-31 decembrie 2013, derogarea solicitată trebuie să se aplice începând cu 1 ianuarie 2011, pentru toată perioada respectivă.
(17)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului Codului vamal,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Prin derogare de la dispozițiile anexei III la Decizia 2001/822/CE, produsele zaharoase transformate în Antilele Olandeze care intră sub incidența codurilor NC 1701 11 90, 1701 99 10 și 1701 91 00 sunt considerate ca fiind originare din Antilele Olandeze, atunci când sunt obținute din zahăr neoriginar, în conformitate cu condițiile stabilite la articolele 2, 3 și 4 din prezenta decizie.
Articolul 2
Derogarea prevăzută la articolul 1 se aplică produselor și cantităților stabilite în anexă, care sunt declarate pentru punere în liberă circulație pe teritoriul Uniunii provenind din Antilele Olandeze, în perioada 1 ianuarie 2011-31 decembrie 2013.
Articolul 3
Articolele 308a, 308b și 308c din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 privind gestionarea contingentelor tarifare se aplică mutatis mutandis gestionării cantității menționate în anexa la prezenta decizie.
Articolul 4
Autoritățile vamale din Antilele Olandeze iau măsurile necesare pentru a efectua controale cantitative asupra exporturilor de produse menționate la articolul 2.
Toate certificatele de circulație EUR.1 eliberate de aceste autorități pentru produsele respective trebuie să conțină o trimitere la prezenta decizie.
Autoritățile competente din Antilele Olandeze transmit Comisiei o declarație trimestrială a cantităților pentru care au fost eliberate certificate de circulație EUR.1 în conformitate cu prezenta decizie, precum și numerele de serie ale certificatelor respective.
Articolul 5
Rubrica 7 a certificatelor de circulație EUR.1 eliberate în temeiul prezentei decizii conține una din următoarele mențiuni:
-
„Derogation - Decision 2011/47/EU”
-
„Dérogation - Décision 2011/47/UE”
Articolul 6
Prezenta decizie se aplică de la 1 ianuarie 2011 până la 31 decembrie 2013.
Articolul 7
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 20 ianuarie 2011.