VERORDNUNG (EU) Nr. 1255/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 30. November 2011
zur Schaffung eines Programms zur Unterstützung der Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175 und 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 195 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2007 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union (im Folgenden „Mitteilung der Kommission“) ist es Hauptziel der integrierten Meerespolitik der Union (im Folgenden „IMP“), für die Ozeane, die Meere, die Küsten- und Inselregionen und die Regionen in äußerster Randlage und in den maritimen Wirtschaftssektoren eine integrierte, koordinierte, kohärente, transparente und nachhaltige Entscheidungsfindung zu entwickeln und umzusetzen.
(2)
Der dieser Mitteilung der Kommission beigefügte Aktionsplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die die Kommission als ersten Schritt für die Durchführung einer neuen IMP für die Union vorschlägt.
(3)
Der Fortschrittsbericht der Kommission über die integrierte Meerespolitik der EU vom 15. Oktober 2009 führt im Einzelnen auf, was bis zu diesem Zeitpunkt zur Verwirklichung einer IMP erreicht wurde, und gibt die Richtung für die nächste Umsetzungsphase vor.
(4)
In seinen Schlussfolgerungen vom 16. November 2009 zur integrierten Meerespolitik unterstreicht der Rat die Bedeutung einer angemessenen Finanzierung für die weitere Entwicklung und Umsetzung der IMP, indem er die Kommission ersucht, die erforderlichen Vorschläge für die Finanzierung der Maßnahmen der integrierten Meerespolitik im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau vorzulegen, damit sie bis 2011 in Kraft treten können.
(5)
In seiner Entschließung vom 21. Oktober 2010 zum Thema „Integrierte Meerespolitik (IMP) - Bewertung der bisherigen Fortschritte und neue Herausforderungen“ unterstützte das Europäische Parlament ausdrücklich die von der Kommission geäußerte Absicht, „die IMP in den nächsten zwei Jahren mit 50 Mio. EUR auszustatten, um in den Bereichen Politik, Regierungsführung, Nachhaltigkeit und Kontrolle auf bisherigen Projekten aufzubauen“.
(6)
Bei der in dieser Verordnung festgelegten Finanzausstattung für die IMP wird sowohl dem derzeitigen Wirtschaftsabschwung als auch der Tatsache Rechnung getragen, dass es sich hierbei um das erste speziell der Durchführung der IMP gewidmete operationelle Programm handelt.
(7)
Damit die Union die IMP in Übereinstimmung mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 über eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union (4) umsetzen und weiterentwickeln und die übergreifenden Ziele weiterverfolgen kann, die in der Mitteilung der Kommission erläutert, im Fortschrittsbericht vom Oktober 2009 bekräftigt und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 16. November 2009 befürwortet wurden, ist eine anhaltende Finanzierung durch die Union erforderlich.
(8)
Da nicht alle Prioritäten und Ziele der IMP durch bestehende Instrumente der Union, wie etwa den Kohäsionsfonds, den Europäischen Regionalentwicklungsfonds, den Europäischen Fischereifonds, das siebte Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, das Instrument für Heranführungshilfe und das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument abgedeckt sind, ist es notwendig, zur Unterstützung der Weiterentwicklung der IMP ein eigenes Programm zu schaffen (im Folgenden „das Programm“).
(9)
Unbeschadet der bevorstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2013 müssen genügend Ressourcen für die Ausarbeitung und Erfüllung der Ziele der IMP vorhanden sein, ohne dass deswegen die für andere Politikbereiche bereitgestellten Mittel angetastet werden, wobei die nachhaltige Entwicklung der Meeresregionen der Union, einschließlich der Inseln und Regionen in äußerster Randlage, gefördert wird. Daher wird es als grundlegend erachtet, die IMP in den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2013 aufzunehmen. Außerdem sollte gegebenenfalls ein Vorschlag für eine Verlängerung des Programms für die Zeit nach 2013 mit einem Vorschlag für eine angemessene Finanzausstattung vorgelegt werden.
(10)
Die Entwicklung der maritimen Fragen mittels einer finanziellen Unterstützung der Maßnahmen der IMP wird sich erheblich auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt auswirken.
(11)
Die Finanzierung durch die Union sollte darauf ausgerichtet sein, Sondierungsarbeiten für Maßnahmen zu unterstützen, mit denen die strategischen Ziele der IMP gefördert werden, wobei - auf der Grundlage des Ökosystemansatzes - ihrer kumulativen Wirkung, nachhaltigem „blauem“ Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Küsten- und Inselregionen und Regionen in äußerster Randlage sowie der Förderung der internationalen Dimension der IMP besonders Rechnung getragen wird.
(12)
Die strategischen Ziele der IMP umfassen eine integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung auf allen Ebenen; die Weiterentwicklung und Umsetzung integrierter Strategien für die einzelnen Meeresräume, die auf die besonderen Erfordernisse der einzelnen Meeresräume Europas zugeschnitten sind; die Weiterentwicklung übergreifender Instrumente für eine integrierte Politikgestaltung zur Verbesserung der Synergien und der Koordinierung zwischen den bestehenden Maßnahmen und Instrumenten auch auf der Grundlage meeresbezogener Daten und eines diesbezüglichen Wissensaustauschs; die verstärkte Einbeziehung von Interessengruppen in Regelungen zur integrierten meerespolitischen Entscheidungsfindung; den Schutz und die nachhaltige Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen; die Festlegung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Handelns und den Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt von Meeres- und Küstengebieten im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (5), die die umweltschutzbezogene Säule der IMP darstellt, sowie der Wasserrahmenrichtlinie (6).
(13)
Das Programm sollte unbedingt in die anderen Politiken der Union eingebunden sein, die eine meeresbezogene Dimension haben, insbesondere die Strukturfonds, die transeuropäischen Verkehrsnetze, die gemeinsame Fischereipolitik, die Politik bezüglich des Fremdenverkehrs, der Umwelt und des Klimawandels sowie das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung und die Energiepolitik.
(14)
Damit die Kohärenz zwischen den verschiedenen Aspekten des Programms gewährleistet werden kann, sollten dessen allgemeine Ziele festgelegt werden. Für jedes allgemeine Ziel sollten detailliertere operative Ziele festgelegt werden. Die Aufteilung der Mittel zwischen den allgemeinen Zielen für den Zeitraum 2011-2013 ist dem Anhang zu entnehmen. Diese Aufteilung stellt sicher, dass die allgemeine Mittelzuweisung pro Ziel flexibel erhöht/verringert werden kann, ohne den finanziellen Gesamtbetrag zu überschreiten.
(15)
Die Finanzierung durch die Union sollte eine Unterstützung der Entwicklung der Integration der Meeresüberwachung entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 und den Schlussfolgerungen des Rates vom 17. November 2009 zur Integration der Meeresüberwachung unter Berücksichtigung des Fahrplans für die Schaffung des gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der EU (CISE) ermöglichen. Die hierfür ausgewiesenen Mittel sollten deshalb auf die Entwicklung eines dezentralen Systems für den Informationsaustausch beschränkt sein, nämlich auf Maßnahmen, einschließlich Software, zur Verbesserung der Schnittstellen zwischen Überwachungssystemen. Das Programm sollte den Ergebnissen anderer Projekte zum dezentralen maritimen Überwachungssystem Rechnung tragen.
(16)
Die Durchführung des Programms in Drittländern sollte zu den Entwicklungszielen des jeweils begünstigten Landes beitragen und mit anderen Kooperationsinstrumenten der Union, einschließlich der Ziele und Prioritäten der einschlägigen Politiken der Union und des einschlägigen Besitzstands der Union, sowie mit den einschlägigen internationalen Übereinkommen vereinbar sein.
(17)
Das Programm sollte bestehende und künftige Finanzinstrumente, die die Union und die Mitgliedstaaten auf nationaler und unterhalb der nationalen Ebene zur Förderung des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung der Ozeane, Meere und Küsten bereitstellen, ergänzen und mit diesen kohärent sein und zur Förderung einer wirksameren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Küsten- und Inselregionen und den Regionen in äußerster Randlage beitragen und dabei das Setzen von Prioritäten und den Fortschritt bei nationalen und lokalen Projekten berücksichtigen.
(18)
Die in dem Programm vorgesehenen Maßnahmen sollten andere Maßnahmen der Union ergänzen, damit die Rechtsakte der Union in den einschlägigen sektoralen Strategien kohärent umgesetzt werden und Doppelarbeit vermieden wird.
(19)
Es müssen zudem Vorschriften über die Programmierung der Maßnahmen, die Förderfähigkeit der Ausgaben, die Höhe des Finanzbeitrags der Union, die wichtigsten Voraussetzungen für seine Inanspruchnahme und die Gesamtmittelausstattung des Programms festgelegt werden.
(20)
Die Durchführung des Programms sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) erfolgen.
(21)
Mit der vorliegenden Verordnung wird die Finanzausstattung für das mehrjährige Programm festgelegt, die für die Haushaltsbehörde während des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen, im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (9), darstellt.
(22)
Zur Unterstützung der Kommission bei der Überwachung der Durchführung dieser Verordnung sollten Ausgaben für Überwachung, Kontrolle und Bewertung ebenfalls finanziert werden können.
(23)
Die Jahresarbeitsprogramme, die zur Durchführung des Programms zu erstellen sind, sollten von der Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (10), angenommen werden.
(24)
Bei der Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung müssen die finanziellen Interessen der Union durch Anwendung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (11), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (12) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (13) gewahrt werden.
(25)
Um die Wirksamkeit der Finanzierung durch die Union zu gewährleisten, sollten die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen regelmäßig bewertet werden.
(26)
Es wird davon ausgegangen, dass keine der im Rahmen des Programms vorgesehenen Maßnahmen einer zusätzlichen Rechtsgrundlage bedarf.
(27)
Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der Größenordnung und der Wirkung der im Rahmen des Programms zu finanzierenden Maßnahmen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein Programm zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der weiteren Entwicklung und Umsetzung der integrierten Meerespolitik der Union aufgelegt (im Folgenden „das Programm“).
Die Integrierte Meerespolitik der Union (im Folgenden „IMP“) fördert eine koordinierte und kohärente Entscheidungsfindung, um die nachhaltige Entwicklung, das Wirtschaftswachstum und den sozialen Zusammenhalt der Mitgliedstaaten, vor allem hinsichtlich der Küsten- und Inselregionen und Regionen äußerster Randlage in der Union sowie hinsichtlich der maritimen Wirtschaftssektoren, durch kohärente meeresbezogene Politiken und entsprechende internationale Zusammenarbeit zu maximieren.
Mit dem Programm werden die nachhaltige Nutzung von Meeren und Ozeanen und die Erweiterung der wissenschaftlichen Kenntnisse unterstützt.
Artikel 2
Allgemeine Ziele
Mit dem Programm werden die nachstehenden allgemeinen Ziele verfolgt:
a)
Förderung der Entwicklung und Umsetzung einer integrierten Entscheidungsfindung im Meeres- und Küstenbereich;
b)
Leistung eines Beitrags zur Entwicklung sektorübergreifender Instrumente wie insbesondere der maritimen Raumplanung, des gemeinsamen Informationsraums (CISE) und der Meereskenntnisse über die Ozeane, die Meere und Küstenregionen, die sich innerhalb der Union befinden oder an diese grenzen, zur Entwicklung von Synergien und zur Unterstützung der meeres- oder küstenbezogenen Politikfelder insbesondere in den Bereichen Wirtschaftsentwicklung, Beschäftigung, Umweltschutz, Forschung, Sicherheit auf See, Energie und zur Entwicklung ökologischer maritimer Technologien unter Berücksichtigung und Zugrundelegung vorhandener Instrumente und Initiativen;
c)
Förderung des Schutzes der Meeresumwelt, insbesondere ihrer biologischen Vielfalt, und einer nachhaltigen Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen und weitere Festlegung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Handelns, das Auswirkungen auf die Meeresumwelt hat, insbesondere im Rahmen der Richtlinie 2008/56/EG (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie);
d)
Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung der Strategien für einzelne Meeresräume;
e)
Verbesserung und Stärkung externer Zusammenarbeit und Koordinierung in Verbindung mit den Zielen der IMP durch eine Vertiefung der Diskussion in internationalen Gremien; in dieser Hinsicht werden Drittstaaten dringend aufgefordert, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (im Folgenden „Seerechtsübereinkommen“) zu ratifizieren und durchzuführen;
f)
Förderung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Innovation und neuen Technologien in maritimen Wirtschaftssektoren und in Küsten- und Inselregionen und Regionen äußerster Randlage in der Union.
Artikel 3
Operative Ziele
(1) Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe a genannten Ziels (integrierte Entscheidungsfindung im Meeresbereich) dient das Programm dazu,
a)
Maßnahmen zu fördern, mit denen Mitgliedstaaten und Regionen der EU dazu ermutigt werden, eine integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung zu entwickeln, einzuführen oder umzusetzen;
b)
sektorübergreifende Kooperationsplattformen und Netzwerke unter Einbeziehung von Vertretern von Behörden, Gebietskörperschaften, Unternehmen, Forschungsgemeinschaften, Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner zu fördern;
c)
die Wahrnehmbarkeit eines integrierten Konzepts für Meeresangelegenheiten und die Sensibilisierung der Behörden, der Privatwirtschaft und der Öffentlichkeit hierfür zu stärken.
(2) Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe b (sektorübergreifende Instrumente) beschriebenen Ziels dient das Programm der Entwicklung
a)
des gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der Union, der den Informationsaustausch im Rahmen sektoren- und grenzübergreifender Überwachungstätigkeiten fördert, indem er alle Nutzergruppen im Einklang mit den Grundsätzen der Integrierten Meeresüberwachung miteinander vernetzt und so die sichere, gefahrlose und nachhaltige Nutzung des maritimen Raums stärkt, wobei einschlägigen Entwicklungen sektorspezifischer Politiken in Sachen Überwachung Rechnung getragen und gegebenenfalls zu deren erforderlicher Weiterentwicklung beigetragen wird;
b)
der maritimen Raumplanung und des integrierten Küstenzonenmanagements, die beide wichtige Instrumente für die nachhaltige Entwicklung von Meeresgewässern und Küstenregionen sind und zu den Zielen eines ökosystembasierten Managements und zum Ausbau der Verbindungen zwischen Land und Meer wie auch zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beitragen, beispielsweise im Hinblick auf die Entwicklung von Maßnahmen, auch experimenteller Natur, die die Erzeugung erneuerbarer Energien und die Fischzucht miteinander verbinden;
c)
einer umfassenden und öffentlich zugänglichen Meeresdaten- und -wissensbank von hoher Qualität, die den Austausch, die Wiederverwendung und die Verbreitung dieser Daten und dieses Wissens unter zahlreichen Nutzergruppen unter Verwendung der bestehenden Daten und damit unter Vermeidung einer Duplizierung von Datenbanken erleichtert; zu diesem Zweck sollen bereits bestehende Programme der Union und der Mitgliedstaaten, wie INSPIRE (14) und GMES (15), optimal genutzt werden.
(3) Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe c beschriebenen Ziels (Schutz der Meeresumwelt) dient das Programm dazu,
a)
den Schutz und die Erhaltung der Meeres- und Küstenumwelt zu unterstützen sowie die Einträge in die Meeresumwelt, einschließlich von Abfällen im Meer, zu verhindern und zu verringern, um so die Verschmutzung schrittweise zu beseitigen;
b)
zur Gesundheit, biologischen Vielfalt und Widerstandsfähigkeit von Meeres- und Küstenökosystemen beizutragen;
c)
die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und anderen Akteuren bei der Umsetzung des ökosystembasierten Ansatzes für die Steuerung menschlichen Handelns und des Vorsorgeprinzips zu fördern;
d)
die Entwicklung von Methoden und Standards zu erleichtern;
e)
Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Meeres-, Küsten- und Inselumwelt und deren Anpassung daran unter besonderer Berücksichtigung der am meisten durch den Klimawandel gefährdeten Gebiete zu fördern;
f)
die Entwicklung von strategischen Konzepten für die Forschung zu unterstützen, die darauf ausgerichtet ist, den derzeitigen Zustand der Ökosysteme zu bewerten, um auf regionaler und nationaler Ebene über eine Grundlage für ökosystembasiertes Management und ökosystembasierte Planung zu verfügen.
(4) Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe d beschriebenen Ziels (Strategien für Meeresräume) dient das Programm dazu,
a)
die Entwicklung und Umsetzung der integrierten Strategien für Meeresräume unter Berücksichtigung eines ausgewogenen Vorgehens in allen Meeresräumen sowie der besonderen Gegebenheiten der Meeresräume und ihrer Unterregionen und gegebenenfalls der einschlägigen makroregionalen Strategien zu unterstützen, insbesondere in Meeresräumen, in denen der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Ländern bereits erprobt ist und multinationale operative Strukturen bestehen;
b)
die Nutzung von Synergien zwischen der nationalen, regionalen und Unionsebene, den Austausch von Informationen, auch über Methoden und Standards, und den Austausch bewährter Praktiken zur Meerespolitik, einschließlich ihrer Entscheidungsfindungsprozesse und sektorspezifischen Politiken mit Auswirkungen auf regionale Meere und Küstenregionen zu fördern und zu unterstützen.
(5) Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe e beschriebenen Ziels (internationale Dimension) dient das Programm dazu,
a)
die fortlaufende enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten an einem integrierten Konzept mit Drittländern und Akteuren in Drittländern, die einen Meeresraum mit Mitgliedstaaten der Union teilen, einschließlich der Ratifizierung und Umsetzung des Seerechtsübereinkommens, zu fördern;
b)
einen Dialog mit Drittländern unter Berücksichtigung des Seerechtsübereinkommens und der auf das Seerechtsübereinkommen gestützten einschlägigen bestehenden internationalen Übereinkommen zu fördern;
c)
den Austausch bewährter Verfahren zur Ergänzung bestehender Initiativen und unter Berücksichtigung der Entwicklung regionaler Strategien auf subregionaler Ebene zu fördern.
Dieses operative Ziel wird im Einklang mit den Kooperationsinstrumenten der Union und unter Berücksichtigung der Ziele nationaler und regionaler Entwicklungsstrategien verfolgt.
(6) Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe f genannten Ziels (Wachstum, Beschäftigung und Innovation) dient das Programm dazu,
a)
Initiativen für Wachstum und Beschäftigung in den maritimen Wirtschaftssektoren und in den Küsten- und Inselregionen zu fördern;
b)
Ausbildung, Fortbildung und Möglichkeiten der beruflichen Weiterentwicklung in maritimen Berufen zu fördern;
c)
die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien, erneuerbarer maritimer Energieträger, umweltfreundlicher Schifffahrtstechnologien und des Kurzstreckenseeverkehrs zu fördern;
d)
die Entwicklung des Küsten-, Meeres- und Inseltourismus zu fördern.
Artikel 4
Förderfähige Maßnahmen
Aus dem Programm können folgende Arten von Maßnahmen, die den Zielen in den Artikeln 2 und 3 entsprechen, finanziell unterstützt werden:
a)
Projekte, einschließlich Testprojekte, Studien, Forschungsprogramme und operative Kooperationsprogramme, einschließlich Programme für allgemeine und berufliche Bildung und Umschulung;
b)
Öffentlichkeitsarbeit und Austausch bewährter Praktiken, Sensibilisierungskampagnen und flankierende Kommunikations- und Verbreitungstätigkeiten, einschließlich Werbekampagnen und -veranstaltungen, und die Entwicklung und Unterhaltung von Websites und einschlägigen sozialen Netzwerken und Datenbanken;
c)
Konferenzen, Seminare, Workshops und Foren von Interessenvertretern;
d)
Zusammenfassung, Überwachung und Visualisierung einer erheblichen Menge an Daten, bewährten Praktiken und Datenbanken über von der Union finanzierte Regionalprojekte sowie Gewährleistung des öffentlichen Zugriffs auf diese Daten, Praktiken und Datenbanken, gegebenenfalls einschließlich der Einrichtung eines Sekretariats für einen oder mehrere dieser Zwecke, was die Annahme von gemeinsamen einheitlichen Normen für die Erhebung und Bearbeitung von Daten erleichtern wird;
e)
Maßnahmen in Verbindung mit sektorübergreifenden Instrumenten einschließlich Testvorhaben.
Artikel 5
Arten der finanziellen Unterstützung
(1) Die finanzielle Unterstützung der Union kann in folgenden rechtlichen Formen gewährt werden:
a)
Finanzhilfen, wobei der Höchstsatz für eine Kofinanzierung durch die Union je Maßnahme 80 % beträgt;
b)
öffentliche Aufträge;
c)
Verwaltungsvereinbarungen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle.
(2) Im Rahmen des Programms können sowohl maßnahmenbezogene Finanzhilfen als auch Finanzhilfen für Betriebskosten gewährt werden. Sofern in der Haushaltsordnung nichts anderes vorgesehen ist, werden die Begünstigten von Finanzhilfen oder öffentlichen Aufträgen im Rahmen eines Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen oder einer Ausschreibung ausgewählt.
Artikel 6
Empfänger
(1) Eine finanzielle Unterstützung im Rahmen des Programms kann vorrangig natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts der Mitgliedstaaten oder des Unionsrechts gewährt werden.
(2) Das Programm kann auch Drittländern, Interessenvertretern in Drittländern, die einen Meeresraum mit Mitgliedstaaten der Union teilen, sowie internationalen Organisationen oder Einrichtungen zugute kommen, die eines oder mehrere der allgemeinen und operativen Ziele, die in den Artikeln 2 und 3 festgelegt sind, verfolgen. An diesen Maßnahmen müssen immer Teilnehmer aus der Union beteiligt sein.
(3) Die Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Verfahren werden in dem betreffenden Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen oder der betreffenden Ausschreibung festgelegt.
Artikel 7
Grundsätze der Durchführung
(1) Im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahmen können nicht aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden. Es sind Synergieeffekte und Komplementarität mit anderen Instrumenten der Union anzustreben. Die Maßnahmen im Rahmen des Programms ergänzen die Durchführung der einschlägigen sektorspezifischen Politiken.
(2) Die Kommission stellt sicher, dass die Bewerber um finanzielle Unterstützung im Rahmen des Programms und die Empfänger solcher Unterstützung ihr umfangreiche Informationen über die Finanzierung der Maßnahmen vorlegen. Eine finanzielle Unterstützung im Rahmen des Programms wird nur insoweit gewährt, als eine andere Finanzierung durch die Union nicht verfügbar ist.
(3) Die durch das Programm unterstützten Maßnahmen entsprechen den Zielen und Politiken der Union für 2020 und 2050. Alle Mitgliedstaaten, maritimen Wirtschaftssektoren, Küsten- und Inselregionen und Regionen in äußerster Randlage können das Programm in Anspruch nehmen, und es wird ein wirklicher europäischer Mehrwert geschaffen. Bei der Finanzierung von Maßnahmen in den einzelnen Meeresräumen wird ein angemessenes regionales Gleichgewicht angestrebt.
(4) Mit den durch das Programm unterstützten Maßnahmen werden der Dialog, die Zusammenarbeit und die Koordinierung mit und unter den Mitgliedstaaten, EU-Regionen, Interessengruppen, Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft und Sozialpartnern angeregt und gestärkt, wobei vollumfängliche Transparenz gewährleistet wird.
(5) Mit den durch das Programm unterstützten Maßnahmen werden die Nutzung von Synergien, der Austausch von Informationen und Methoden, Normen und bewährten Praktiken erleichtert.
(6) Bei der Durchführung des Programms werden die Grundsätze einer verantwortungsvollen Verwaltung und der Transparenz bei den Entscheidungsprozessen angewandt; das Programm zielt darauf ab, zu Transparenz und verantwortungsvoller Verwaltung in allen verbundenen sektorspezifischen Politiken auf Unionsebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene beizutragen.
Artikel 8
Durchführung
(1) Die Kommission führt das Programm im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung durch.
(2) Zur Durchführung des Programms im Einklang mit seinen Zielen, die in den Artikeln 2 und 3 festgelegt sind, verabschiedet die Kommission Jahresarbeitsprogramme nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2.
Artikel 9
Haushaltsmittel
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 auf 40 000 000 EUR festgesetzt.
(2) Die Haushaltsmittel zur Durchführung des Programms werden im Gesamthaushaltsplan der Union als jährliche Mittelzuweisungen ausgewiesen. Die jährlichen Mittelzuweisungen werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch den Finanzrahmen vorgegebenen Grenzen bewilligt.
(3) Die Aufteilung der Mittel zwischen den in Artikel 2 genannten allgemeinen Zielen ist im Anhang aufgeführt.
Artikel 10
Technische Unterstützung
(1) Mit bis zu 1 % aus der nach Artikel 9 festgesetzten Finanzausstattung können auch notwendige Ausgaben für vorbereitende Maßnahmen, Überwachung, Kontrollen, Audits oder Bewertungen finanziert werden, die für eine wirksame und effiziente Umsetzung förderfähiger Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung und die Verwirklichung ihrer Ziele direkt erforderlich sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten können insbesondere Studien, Sachverständigensitzungen, Ausgaben für Datenverarbeitungsinstrumente, -systeme und -netzwerke und andere technische, wissenschaftliche und verwaltungstechnische Unterstützung und Expertise umfassen, die die Kommission zur Durchführung dieser Verordnung benötigt.
Artikel 11
Überwachung
(1) Jeder Begünstigte einer finanziellen Unterstützung legt der Kommission technische und finanzielle Berichte über den Stand der im Rahmen des Programms finanzierten Arbeiten vor. Innerhalb von drei Monaten nach Beendigung eines Projekts wird ein Abschlussbericht vorgelegt.
(2) Unbeschadet der gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vom Rechnungshof in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder -dienststellen oder etwaiger nach Artikel 322 Absatz 1 Buchstabe b AEUV durchgeführter Kontrollen führen Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission bei Projekten und anderen aus dem Programm finanzierten Maßnahmen Vor-Ort-Kontrollen einschließlich Stichproben durch, um insbesondere die Einhaltung der Programmziele und die Förderwürdigkeit der Maßnahmen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 der vorliegenden Verordnung zu überprüfen.
(3) Aufgrund der Durchführung dieser Verordnung geschlossene Verträge und Vereinbarungen enthalten insbesondere Bestimmungen über die Überprüfung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen befugten Vertreter der Kommission und über Audits durch den Rechnungshof, die erforderlichenfalls auch vor Ort vorgenommen werden.
(4) Jeder Empfänger einer finanziellen Unterstützung bewahrt für die Kommission alle Belege über die mit einem Projekt zusammenhängenden Ausgaben über einen Zeitraum von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung hinsichtlich dieses Projektes auf.
(5) Die Kommission passt auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte und Stichproben erforderlichenfalls den Umfang der ursprünglich bewilligten finanziellen Unterstützung oder die Bedingungen für ihre Gewährung sowie den Zeitplan für die Auszahlungen an.
(6) Die Kommission vergewissert sich, dass die im Rahmen des Programms finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden, mit den Maßnahmen im Rahmen anderer sektorspezifischer Politiken und Instrumente vereinbar sind und dieser Verordnung und der Haushaltsordnung entsprechen.
Artikel 12
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der aus dem Programm finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch
a)
Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen,
b)
wirksame Kontrollen,
c)
Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und
d)
bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten die Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 handelt die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.
(3) Die Kommission beschließt die Kürzung, Aussetzung oder Wiedereinziehung der für eine Maßnahme gewährten finanziellen Unterstützung, wenn sie Unregelmäßigkeiten feststellt, einschließlich der Nichteinhaltung der vorliegenden Verordnung oder der Einzelentscheidung oder des Vertrags bzw. der Vereinbarung zur Gewährung der finanziellen Unterstützung, oder wenn sich herausstellt, dass die Maßnahme in einer Weise geändert wurde, die zu der betreffenden Art von Maßnahme oder den Durchführungsbedingungen in Widerspruch steht, ohne dass die vorherige Genehmigung der Kommission eingeholt wurde.
(4) Wenn Fristen nicht eingehalten werden oder wenn aufgrund des Stands der Durchführung einer Maßnahme nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt ist, fordert die Kommission den Empfänger auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist hierzu zu äußern. Falls der Empfänger keine zufrieden stellende Begründung liefert, kann die Kommission den Restbetrag der finanziellen Unterstützung streichen und die Rückzahlung bereits gezahlter Beträge fordern.
(5) Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag wird der Kommission zurückgezahlt. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.
(6) Im Sinne dieses Artikels bedeutet „Unregelmäßigkeit“ einen Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift der Union oder einen Vertragsbruch als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union oder die Haushalte, die von der Union verwaltet werden, bewirkt hat bzw. bewirkt haben würde.
Artikel 13
Berichterstattung, Bewertung und Verlängerung
(1) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und umgehend über ihre Tätigkeit.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat:
a)
spätestens zum 31. Dezember 2012 einen Fortschrittsbericht; dieser Fortschrittsbericht enthält eine Bewertung der Auswirkungen des Programms auf andere Politikbereiche der Union;
b)
spätestens zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung.
(3) Gegebenenfalls legt die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag für die Verlängerung des Programms nach 2013 mit einer angemessenen Finanzausstattung vor.
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 30. November 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1255/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 30 noiembrie 2011
de instituire a unui program de susținere a continuării dezvoltării unei politici maritime integrate
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 43 alineatul (2), articolul 91 alineatul (1), articolul 100 alineatul (2), articolul 173 alineatul (3), articolele 175 și 188, articolul 192 alineatul (1), articolul 194 alineatul (2) și articolul 195 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
În conformitate cu Comunicarea Comisiei către Parlamentul European, Consiliu, Comitetul Economic și Social European și Comitetul Regiunilor din 10 octombrie 2007 privind o politică maritimă integrată pentru Uniunea Europeană (denumită în continuare „comunicarea Comisiei”), principalul obiectiv al politicii maritime integrate (PMI) a Uniunii îl reprezintă elaborarea și punerea în aplicare a unui proces integrat, coordonat, coerent, transparent și durabil de luare a deciziilor privind oceanele, mările, regiunile de coastă, regiunile insulare și ultraperiferice, precum și sectoarele maritime.
(2)
Planul de acțiune care însoțește comunicarea Comisiei stabilește o serie de acțiuni pe care Comisia și-a propus să le întreprindă ca prim pas în punerea în aplicare a unei noi PMI pentru Uniune.
(3)
Raportul intermediar al Comisiei privind politica maritimă integrată a UE din 15 octombrie 2009 sintetizează principalele realizări ale PMI înregistrate până la data respectivă și trasează cursul următoarei faze de punere în aplicare a acesteia.
(4)
În concluziile sale din 16 noiembrie 2009 privind politica maritimă integrată, Consiliul a evidențiat importanța finanțării dezvoltării în continuare și punerii în aplicare a PMI, invitând Comisia să prezinte propunerile necesare pentru finanțarea acțiunilor politicii maritime integrate în cadrul Perspectivei financiare curente, în vederea intrării în vigoare a acestora până în anul 2011.
(5)
În Rezoluția sa din 21 octombrie 2010 referitoare la politica maritimă integrată (PMI) - Evaluarea progreselor înregistrate și noi provocări, Parlamentul European și-a manifestat în mod clar sprijinul „pentru intenția exprimată de Comisie de a finanța PMI cu 50 de milioane EUR în următorii doi ani, cu scopul de a consolida proiectele anterioare în domeniul politicii, guvernanței, sustenabilității și supravegherii”.
(6)
Pachetul financiar pentru PMI stabilit prin prezentul regulament ține seama atât de recesiunea economică actuală, cât și de faptul că acesta este primul program operațional consacrat în mod specific punerii în aplicare a PMI.
(7)
Este necesară finanțarea continuă din partea Uniunii, care să îi permită acesteia să implementeze și să dezvolte în continuare PMI în conformitate cu Rezoluția Parlamentului European din 20 mai 2008 privind o politică maritimă integrată pentru Uniunea Europeană (4), precum și să urmărească obiectivele sale principale stabilite în comunicarea Comisiei, astfel cum au fost confirmate în Raportul intermediar din octombrie 2009 și aprobate de Consiliu în concluziile sale din 16 noiembrie 2009.
(8)
Având în vedere că nu toate prioritățile și scopurile PMI sunt acoperite de instrumentele existente ale Uniunii, precum Fondul de coeziune, Fondul european de dezvoltare regională, Fondul european pentru pescuit, Al șaptelea program-cadru pentru activități de cercetare, de dezvoltare tehnologică și demonstrative, Instrumentul de asistență pentru preaderare și Instrumentul european de vecinătate și parteneriat, este necesară instituirea unui program de susținere a continuării dezvoltării PMI (denumit în continuare „programul”).
(9)
Fără a aduce atingere viitoarelor negocieri privind cadrul financiar multianual post-2013, va fi necesar să se pună la dispoziție resurse suficiente pentru a garanta dezvoltarea și realizarea obiectivelor PMI, fără a submina resursele alocate altor politici, stimulând dezvoltarea durabilă a regiunilor maritime ale Uniunii, inclusiv a insulelor, și a regiunilor ultraperiferice. În acest sens, se consideră esențială includerea PMI în cadrul financiar multianual post-2013. În plus, dacă este oportun, ar trebui elaborată o propunere de prelungire a programului pentru perioada de după 2013, însoțită de o propunere de stabilire a unui pachet financiar corespunzător.
(10)
Dezvoltarea sectorului maritim prin acordarea de sprijin financiar pentru acțiunile legate de PMI ar avea un impact semnificativ în ceea ce privește coeziunea economică, socială și teritorială.
(11)
Finanțarea din partea Uniunii ar trebui să fie concepută în sensul susținerii activităților de explorare legate de acțiunile care urmăresc promovarea obiectivelor strategice ale PMI, acordând impactului cumulativ al acestora atenția cuvenită, pe baza abordării ecosistemice, creșterii economice „albastre” durabile, ocupării forței de muncă, inovării și competitivității în regiunile de coastă, insulare și ultraperiferice, precum și promovării dimensiunii internaționale a PMI.
(12)
Printre obiectivele strategice ale PMI se numără guvernanța maritimă integrată la toate nivelurile; dezvoltarea în continuare și punerea în aplicare a strategiilor integrate pentru bazinele maritime, adaptate la nevoile specifice ale diferitelor bazine maritime ale Europei; dezvoltarea în continuare a unor instrumente transsectoriale pentru un proces integrat de elaborare a politicilor, vizând îmbunătățirea sinergiilor și a coordonării dintre politicile și instrumentele existente, inclusiv prin schimbul de cunoștințe și date referitoare la domeniul maritim; implicarea mai accentuată a părților interesate în sistemele integrate de guvernanță maritimă; protejarea și utilizarea durabilă a resurselor marine și de coastă; și definirea limitelor durabilității activităților umane, a protecției mediului marin și de coastă și a biodiversității în Directiva-cadru privind strategia pentru mediul marin (5), care constituie pilonul de mediu al PMI, precum și în Directiva-cadru privind apa (6).
(13)
Este important ca programul să fie coerent cu alte politici ale Uniunii care ar putea avea o dimensiune maritimă, în special cu fondurile structurale, rețeaua transeuropeană de transport, politica comună în domeniul pescuitului, turismul, mediul și schimbările climatice, programul-cadru pentru cercetare și dezvoltare și politica energetică.
(14)
Pentru a asigura coerența între diferitele aspecte ale programului, ar trebui stabilite obiectivele sale generale. Pentru fiecare obiectiv general, ar trebui stabilite obiective operaționale mai detaliate. Repartizarea fondurilor pentru obiectivele generale, pentru perioada 2011-2013, este indicată în anexă. Această repartizare oferă flexibilitate pentru creșterea/scăderea alocării financiare generale pe obiectiv fără a depăși pachetul financiar global.
(15)
Finanțarea din partea Uniunii ar trebui să permită sprijinirea dezvoltării integrării supravegherii maritime în conformitate cu rezoluția Parlamentului European din 21 octombrie 2010 și cu concluziile Consiliului din 17 noiembrie 2009 privind integrarea supravegherii maritime, ținând seama de foaia de parcurs privind stabilirea unui mediu comun în vederea schimbului de informații pentru domeniul maritim al UE (CISE). Această finanțare dedicată ar trebui, prin urmare, să fie limitată la dezvoltarea unui sistem decentralizat de schimb de informații, și anume măsuri care includ software, în vederea îmbunătățirii interacțiunii dintre sistemele de supraveghere. Programul ar trebui să țină seama de rezultatele altor proiecte privind sistemul decentralizat de supraveghere maritimă.
(16)
Punerea în aplicare a programului în țările terțe ar trebui să contribuie la îndeplinirea obiectivelor de dezvoltare ale țării beneficiare și să concorde cu alte instrumente de cooperare ale Uniunii, inclusiv cu obiectivele și prioritățile politicilor Uniunii în domeniu, cu acquis-ul Uniunii și cu convențiile internaționale relevante din domeniu.
(17)
Programul ar trebui să fie complementar și coerent cu instrumentele financiare existente și viitoare, puse la dispoziție de Uniune și de statele membre, la nivel național și subnațional, pentru promovarea protecției și a utilizării durabile a oceanelor, mărilor și coastelor, contribuind la promovarea unei cooperări mai eficiente între statele membre și regiunile lor de coastă, insulare și ultraperiferice și luând în considerare ordinea priorităților și progresele realizate în cadrul proiectelor naționale și locale.
(18)
Acțiunile prevăzute în program ar trebui să vină în completarea altor acțiuni ale Uniunii, pentru a asigura punerea în aplicare coerentă a actelor juridice ale UE privind politicile sectoriale relevante, cu evitarea suprapunerilor.
(19)
Este necesar, de asemenea, să se stabilească normele care reglementează programarea măsurilor, eligibilitatea cheltuielilor, nivelul asistenței financiare din partea Uniunii, condițiile principale pentru acordarea acesteia și bugetul total al programului.
(20)
Programul ar trebui să fie pus în aplicare în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (7) (denumit în continuare „Regulamentul financiar”) și cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 al Comisiei din 23 decembrie 2002 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (8).
(21)
Prezentul regulament stabilește pachetul financiar al programului multianual, care constituie, pentru autoritatea bugetară în cursul procedurii bugetare anuale, referința primară în sensul punctului 37 din Acordul interinstituțional din 17 mai 2006 dintre Parlamentul European, Consiliu și Comisie privind disciplina bugetară și buna gestiune financiară (9).
(22)
Pentru a ajuta Comisia să monitorizeze punerea în aplicare a prezentului regulament, ar trebui să se prevadă posibilitatea finanțării cheltuielilor legate de monitorizare, controale și evaluare.
(23)
Programele de lucru anuale care vor fi stabilite pentru punerea în aplicare a programului ar trebui adoptate de Comisie în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (10).
(24)
În cazul acțiunilor finanțate în temeiul prezentului regulament, este necesară asigurarea protecției intereselor financiare ale Uniunii prin aplicarea Regulamentului (CE, Euratom) nr. 2988/95 al Consiliului din 18 decembrie 1995 privind protecția intereselor financiare ale Comunităților Europene (11), a Regulamentului (Euratom, CE) nr. 2185/96 al Consiliului din 11 noiembrie 1996 privind controalele și inspecțiile la fața locului efectuate de Comisie în scopul protejării intereselor financiare ale Comunităților Europene împotriva fraudei și a altor abateri (12), precum și a Regulamentului (CE) nr. 1073/1999 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 mai 1999 privind investigațiile efectuate de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) (13).
(25)
Pentru a asigura eficacitatea finanțării din partea Uniunii, acțiunile finanțate în temeiul prezentului regulament trebuie evaluate cu regularitate.
(26)
Se înțelege că niciuna dintre acțiunile prevăzute în contextul programului nu necesită recurgerea la un temei juridic suplimentar.
(27)
Deoarece obiectivele prezentului regulament nu pot fi îndeplinite în măsură suficientă de către statele membre acționând individual și, în consecință, datorită amplorii și efectelor acțiunilor care urmează să fie finanțate în cadrul programului, pot fi mai bine îndeplinite la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat la articolul menționat, dispozițiile prezentului regulament nu depășesc ceea ce este necesar pentru atingerea obiectivelor respective,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament instituie un program de susținere a măsurilor destinate să promoveze în continuare dezvoltarea și punerea în aplicare a politicii maritime integrate a Uniunii („programul”).
Politica maritimă integrată (PMI) a Uniunii promovează un proces decizional coordonat și coerent pentru maximizarea dezvoltării durabile, a creșterii economice și a coeziunii sociale a statelor membre, în special cu privire la regiunile de coastă, insulare și ultraperiferice din Uniune, precum și a sectoarelor maritime, prin politici coerente în domeniul maritim și printr-o cooperare internațională relevantă în acest domeniu.
Programul sprijină utilizarea durabilă a mărilor și oceanelor și lărgirea cunoștințelor științifice.
Articolul 2
Obiective generale
Programul are următoarele obiective generale:
(a)
să stimuleze dezvoltarea și implementarea guvernanței maritime integrate și costiere;
(b)
să contribuie la dezvoltarea instrumentelor transsectoriale, și anume amenajarea spațiului maritim, mediul comun pentru schimbul de informații (MCSI) și cunoștințele marine cu privire la oceane, mări și regiuni de coastă din interiorul Uniunii și limitrofe acesteia, pentru dezvoltarea de sinergii și pentru sprijinirea politicilor care privesc mările sau zonele de coastă, în special în domeniile dezvoltării economice, ocupării forței de muncă, protecției mediului, cercetării, siguranței maritime, energiei și dezvoltării tehnologiilor maritime ecologice, luând în considerare și consolidând instrumente și inițiative existente;
(c)
să promoveze protecția mediului marin, în special a biodiversității acestuia, și utilizarea durabilă a resurselor marine și costiere și să continue definirea limitelor durabilității activităților umane care au un impact asupra mediului marin, în special în cadrul Directivei 2008/56/CE (Directiva-cadru privind strategia pentru mediul marin);
(d)
să stimuleze dezvoltarea și punerea în aplicare a strategiilor pentru bazinele maritime;
(e)
să îmbunătățească și să intensifice cooperarea și coordonarea externe cu privire la obiectivele PMI, pe baza dezbaterii aprofundate în cadrul forumurilor internaționale; în acest sens, țările terțe sunt îndemnate să ratifice și să pună în aplicare Convenția Organizației Națiunilor Unite asupra Dreptului Mării (UNCLOS);
(f)
să sprijine creșterea economică durabilă, ocuparea forței de muncă, inovarea și noile tehnologii în sectoarele maritime și în regiunile de coastă, insulare și ultraperiferice din Uniune.
Articolul 3
Obiective operaționale
(1) În cadrul obiectivelor stabilite la articolul 2 litera (a) (guvernanța maritimă integrată), programul urmărește:
(a)
să promoveze acțiuni care încurajează statele membre și regiunile UE să elaboreze, să introducă sau să pună în aplicare guvernanța maritimă integrată;
(b)
să promoveze stabilirea de platforme și rețele de cooperare transsectorială, care să includă reprezentanți ai autorităților publice, reprezentanți ai autorităților regionale și locale, părțile interesate din industrie și cercetare, cetățeni, organizațiile societății civile și partenerii sociali;
(c)
să sporească vizibilitatea unei abordări integrate a afacerilor maritime și să sensibilizeze autoritățile publice, sectorul privat și publicul larg în privința acesteia.
(2) În cadrul obiectivului stabilit la articolul 2 litera (b) (instrumente transsectoriale), programul stimulează dezvoltarea:
(a)
unui mediu comun în vederea schimbul de informații pentru domeniul maritim al Uniunii, care să promoveze schimbul de informații privind supravegherea transsectorială și transfrontalieră prin care se creează legături între toate comunitățile de utilizatori, în conformitate cu principiile supravegherii maritime integrate, astfel încât să se consolideze utilizarea spațiului maritim în condiții de siguranță, securitate și durabilitate, ținând seama de evoluțiile relevante ale politicilor sectoriale în ceea ce privește supravegherea și contribuind, după caz, la evoluția necesară a acestora;
(b)
amenajării spațiului maritim și gestionării integrate a zonelor de coastă, ambele fiind instrumente importante pentru dezvoltarea durabilă a zonelor marine și de coastă și ambele contribuind la obiectivele gestionării bazate pe ecosistem și dezvoltării legăturilor între uscat și mare, facilitând de asemenea cooperarea statelor membre, de exemplu în ceea ce privește dezvoltarea unor măsuri experimentale și de alt tip care combină generarea surselor regenerabile de energie și piscicultura;
(c)
unei baze de date și cunoștințe de înaltă calitate privind mediul marin, cuprinzătoare și accesibilă publicului, care să faciliteze schimbul, reutilizarea și diseminarea acestor date și cunoștințe între diferitele grupuri de utilizatori care utilizează datele existente, evitând duplicarea bazelor de date; în acest scop, se valorifică la maximum programele existente ale Uniunii și ale statelor membre, inclusiv Inspire (14) și GMES (15).
(3) În cadrul obiectivului stabilit la articolul 2 litera (c) (protecția mediului marin), programul:
(a)
sprijină protecția și conservarea mediului marin și de coastă, previne și reduce aportul de elemente externe în mediul marin, inclusiv de deșeuri marine, în vederea eliminării treptate a poluării;
(b)
contribuie la sănătatea, biodiversitatea și rezistența ecosistemelor marine și de coastă;
(c)
facilitează coordonarea dintre statele membre și alți actori în punerea în aplicare a abordării ecosistemice a gestionării activităților umane și a principiului precauției;
(d)
facilitează elaborarea de metode și standarde;
(e)
promovează acțiuni pentru atenuarea efectelor schimbărilor climatice asupra mediului marin, de coastă și insular și adaptarea la acestea, acordând o atenție deosebită zonelor celor mai vulnerabile în această privință;
(f)
sprijină dezvoltarea unor abordări strategice ale cercetării în scopul evaluării situației actuale a ecosistemelor, oferind astfel o bază pentru gestionarea și planificarea ecosistemică la nivel regional și național.
(4) În cadrul obiectivului stabilit la articolul 2 litera (d) (strategiile pentru bazinele maritime), programul:
(a)
sprijină dezvoltarea și punerea în aplicare a strategiilor integrate pentru bazinele maritime, ținând seama de o abordare echilibrată în toate bazinele maritime, precum și de caracteristicile bazinelor maritime și submaritime și de strategiile macroregionale relevante, după caz, în special cele în care schimbul de informații și experiență între diferite țări este deja stabilit și în care există structuri multinaționale operaționale;
(b)
promovează și facilitează exploatarea sinergiilor dintre nivelul național, cel regional și cel al Uniunii, schimbul de informații, inclusiv cu privire la metode și standarde, și schimbul de bune practici cu privire la politica maritimă, inclusiv la guvernanța și la politicile sectoriale ale acesteia care au un impact asupra mărilor regionale și a regiunilor de coastă.
(5) În cadrul obiectivului stabilit la articolul 2 litera (e) (dimensiunea internațională), programul:
(a)
încurajează continuarea acțiunilor în strânsă cooperare cu statele membre cu privire la o abordare integrată cu țări terțe și actori din țări terțe care au un bazin maritim comun cu statele membre ale Uniunii, inclusiv cu privire la ratificarea și punerea în aplicare a UNCLOS;
(b)
încurajează dialogul cu țările terțe, ținând seama de UNCLOS și de convențiile internaționale relevante existente care se întemeiază pe aceasta din urmă;
(c)
încurajează schimbul de bune practici care să completeze inițiativele existente, ținând seama de dezvoltarea de strategii regionale la nivel subregional.
Acest obiectiv operațional este urmărit în conformitate cu instrumentele de cooperare ale Uniunii, ținând seama de obiectivele strategiilor naționale și regionale de dezvoltare.
(6) În cadrul obiectivului stabilit la articolul 2 litera (f) (creștere, ocuparea forței de muncă și inovare), programul:
(a)
promovează inițiative pentru creștere economică și ocuparea forței de muncă în sectoarele maritime și în regiunile de coastă și insulare;
(b)
promovează formarea, educația și oportunitățile profesionale în profesiile din domeniul maritim;
(c)
promovează dezvoltarea tehnologiilor ecologice, a surselor marine regenerabile de energie, precum și a navigației și cabotajului ecologice;
(d)
promovează dezvoltarea turismului de coastă, maritim și insular.
Articolul 4
Acțiuni eligibile
Programul poate asigura asistență financiară pentru următoarele tipuri de acțiuni în conformitate cu obiectivele stabilite la articolele 2 și 3:
(a)
proiecte, inclusiv proiecte-pilot, studii, programe de cercetare și programe operaționale de cooperare, inclusiv programe de educație, formare profesională și recalificare;
(b)
informarea publicului și schimbul de bune practici, sensibilizarea și activitățile de comunicare și difuzare asociate, inclusiv campanii publicitare și evenimente, și dezvoltarea și întreținerea site-urilor web și a bazelor de date și rețelelor sociale relevante;
(c)
conferințe, seminare, workshop-uri și forumuri ale părților interesate;
(d)
punerea în comun, monitorizarea, vizualizarea și asigurarea accesului public la un volum semnificativ de date, bune practici și baze de date privind proiectele regionale finanțate de Uniune, inclusiv, dacă este cazul, prin intermediul unui secretariat înființat pentru unul sau mai multe dintre aceste scopuri, care să faciliteze adoptarea unor standarde uniforme comune pentru colectarea și prelucrarea datelor;
(e)
acțiuni referitoare la instrumentele transsectoriale, inclusiv proiecte-pilot.
Articolul 5
Tipul de intervenție financiară
(1) Asistența financiară din partea Uniunii poate lua următoarele forme juridice:
(a)
subvenții, pentru care rata maximă de cofinanțare a Uniunii este de 80 %;
(b)
contracte de achiziții publice;
(c)
acorduri administrative cu Centrul Comun de Cercetare.
(2) În cadrul programului pot fi acordate atât subvenții pentru acțiuni, cât și subvenții de funcționare. În afara cazului în care există dispoziții contrare în Regulamentul financiar, beneficiarii subvențiilor sau ai contractelor de achiziții publice se selectează în urma unei cereri de propuneri sau a unei cereri de oferte.
Articolul 6
Beneficiari
(1) Asistența financiară prevăzută în cadrul programului poate fi acordată, în mod prioritar, persoanelor fizice sau juridice care sunt subiecte de drept public sau privat al oricărui stat membru sau subiect de drept al Uniunii.
(2) Pot beneficia de asemenea de program țările terțe, părțile interesate din țări terțe care au un bazin maritim comun cu statele membre ale Uniunii, precum și organizațiile sau organismele internaționale care urmăresc îndeplinirea unuia sau a mai multora dintre obiectivele generale sau operaționale stabilite la articolele 2 și 3. Măsurile trebuie să implice în orice caz participanți din Uniune.
(3) Eligibilitatea pentru participare la o procedură se specifică în cererea de propuneri sau în cererea de oferte respectivă.
Articolul 7
Principii de punere în aplicare
(1) Acțiunile finanțate în temeiul programului nu beneficiază de asistență din partea altor instrumente financiare ale Uniunii. Se urmărește obținerea unor sinergii și a unei complementarități cu alte instrumente ale Uniunii. Acțiunile din cadrul programului sunt complementare cu punerea în aplicare a politicilor sectoriale relevante.
(2) Comisia se asigură că solicitanții de asistență financiară în temeiul prezentului program și beneficiarii unei astfel de asistențe îi furnizează informații cuprinzătoare cu privire la finanțarea acțiunilor. Asistența financiară din cadrul programului se furnizează numai în măsura în care nu sunt disponibile alte fonduri ale Uniunii.
(3) Acțiunile sprijinite de program corespund obiectivelor și politicilor Uniunii pentru 2020 și 2050. Toate statele membre, sectoarele maritime și regiunile de coastă, insulare și ultraperiferice pot beneficia de program, creându-se o veritabilă valoare adăugată europeană. Se asigură menținerea unui echilibru regional adecvat în ceea ce privește finanțarea măsurilor în diferite bazine maritime.
(4) Acțiunile sprijinite de program stimulează și consolidează dialogul, cooperarea și coordonarea cu și între statele membre, regiunile UE, părțile interesate, cetățenii, organizațiile societății civile și partenerii sociali, garantând o transparență deplină.
(5) Acțiunile sprijinite de program facilitează exploatarea sinergiilor, schimbul de informații și schimbul de metode, standarde și bune practici.
(6) În punerea în aplicare a programului se aplică principiile bunei guvernanței și transparenței, iar programul urmărește să contribuie la transparența și buna guvernare în toate politicile sectoriale conexe, la nivelul Uniunii și la nivel național și regional.
Articolul 8
Proceduri de implementare
(1) Comisia pune în aplicare programul în conformitate cu Regulamentul financiar.
(2) În vederea punerii în aplicare a programului, în conformitate cu obiectivele stabilite la articolele 2 și 3, Comisia adoptă programe de lucru anuale urmând procedura menționată la articolul 14 alineatul (2).
Articolul 9
Resurse bugetare
(1) Pachetul financiar pentru punerea în aplicare a programului se stabilește la 40 000 000 EUR pentru perioada 1 ianuarie 2011-31 decembrie 2013.
(2) Resursele bugetare alocate programului se înscriu în creditele anuale de la bugetul general al Uniunii. Creditele anuale sunt autorizate de către autoritatea bugetară în limitele cadrului financiar.
(3) Repartizarea fondurilor pentru obiectivele generale, astfel cum se prevede la articolul 2, este indicată în anexă.
Articolul 10
Asistența tehnică
(1) Până la 1 % din pachetul financiar stabilit la articolul 9 poate acoperi, de asemenea, cheltuielile legate de orice acțiune pregătitoare, de monitorizare, de control, de audit sau de evaluare, care este direct necesară pentru punerea în aplicare eficace și eficientă de acțiuni eligibile în temeiul prezentului regulament și pentru îndeplinirea obiectivelor acestuia.
(2) Activitățile menționate la alineatul (1) pot include concret studii, reuniuni ale experților, cheltuieli pentru instrumente informatice, sisteme și rețele și orice altă asistență sau expertiză tehnică, științifică sau administrativă solicitată de Comisie pentru implementarea prezentului regulament.
Articolul 11
Monitorizare
(1) Fiecare beneficiar al asistenței financiare transmite Comisiei rapoarte tehnice și financiare intermediare privind evoluția activităților finanțate în temeiul programului. În termen de trei luni de la încheierea fiecărui proiect se transmite și un raport final.
(2) Fără a aduce atingere auditurilor efectuate în temeiul articolului 287 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) de către Curtea de Conturi în colaborare cu organismele sau serviciile naționale de audit competente sau inspecțiilor efectuate în temeiul articolului 322 alineatul (1) litera (b) din TFUE, funcționarii sau agenții Comisiei execută controale la fața locului, inclusiv prin sondaj, asupra proiectelor și a altor măsuri finanțate prin program, în special pentru a verifica respectarea obiectivelor programului și eligibilitatea acțiunilor, prevăzute la articolele 2, 3 și 4 din prezentul regulament.
(3) Contractele și acordurile care rezultă din punerea în aplicare a prezentului regulament prevăd, în special, efectuarea unei supravegheri și a unui control financiar de către Comisie sau de către orice reprezentant autorizat de Comisie, precum și audituri ale Curții de Conturi efectuate, dacă este necesar, la fața locului.
(4) Fiecare beneficiar al asistenței financiare păstrează la dispoziția Comisiei, pentru o perioadă de cinci ani după efectuarea ultimei plăți pentru un proiect, toate documentele justificative privind cheltuielile aferente proiectului respectiv.
(5) Pe baza rezultatelor rapoartelor și controalelor prin sondaj menționate la alineatele (1) și (2), Comisia adaptează, dacă este necesar, nivelul sau condițiile de alocare ale asistenței financiare aprobate inițial, precum și calendarul plăților.
(6) Comisia verifică dacă acțiunile finanțate în temeiul programului sunt efectuate corect, sunt în concordanță cu măsurile luate în temeiul altor politici și instrumente sectoriale și respectă prezentul regulament și Regulamentul financiar.
Articolul 12
Protejarea intereselor financiare ale Uniunii
(1) Comisia se asigură că, la implementarea acțiunilor finanțate în temeiul programului, interesele financiare ale Uniunii sunt protejate prin:
(a)
aplicarea de măsuri preventive împotriva fraudei, corupției și oricăror altor activități ilegale;
(b)
controale eficace;
(c)
recuperarea sumelor plătite necuvenit; și
(d)
aplicarea de sancțiuni eficace, proporționale și disuasive, dacă sunt descoperite nereguli.
(2) În sensul alineatului (1), Comisia acționează în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2988/95, Regulamentul (Euratom, CE) nr. 2185/96 și Regulamentul (CE) nr. 1073/1999.
(3) Comisia reduce, suspendă sau recuperează valoarea asistenței financiare acordate pentru o acțiune în cazul în care constată nereguli, inclusiv nerespectarea prezentului regulament sau a deciziei individuale sau a contractului sau acordului de acordare a asistenței financiare, sau dacă reiese faptul că, fără a fi fost solicitată aprobarea Comisiei, acțiunea a suferit o modificare care intră în conflict cu natura sa ori cu condițiile de implementare.
(4) Dacă termenele nu au fost respectate sau dacă numai o parte din asistența financiară alocată este justificată de progresul obținut în implementarea unei acțiuni, Comisia solicită beneficiarului să-și prezinte observațiile într-un termen specificat. Dacă beneficiarul nu furnizează un răspuns satisfăcător, Comisia poate anula restul asistenței financiare și poate solicita rambursarea sumelor deja plătite.
(5) Orice plată necuvenită se rambursează Comisiei. Se adaugă dobânzi sumelor nerambursate la termen în condițiile prevăzute de Regulamentul financiar.
(6) În sensul prezentului articol, prin „neregulă” se înțelege orice încălcare a unei dispoziții din legislația Uniunii sau orice nerespectare a unei obligații contractuale ca urmare a unei acțiuni sau a unei omisiuni a unui operator economic, care are sau ar avea ca efect prejudicierea bugetului general al Uniunii sau a bugetelor gestionate de Uniune, printr-o cheltuială nejustificată.
Articolul 13
Rapoarte, evaluare și prelungire
(1) Comisia informează cu regularitate și cu promptitudine Parlamentul European și Consiliul cu privire la activitatea sa.
(2) Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului:
(a)
un raport privind progresele înregistrate, cel târziu până la 31 decembrie 2012; raportul include evaluarea impactului programului asupra altor politici ale Uniunii;
(b)
un raport de evaluare ex post, cel târziu până la 31 decembrie 2014.
(3) Dacă este cazul, Comisia prezintă o propunere legislativă privind prelungirea programului după 2013, însoțită de un pachet financiar adecvat.
Articolul 14
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de un comitet. Respectivul comitet este un comitet în înțelesul Regulamentului (UE) nr. 182/2011.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
Articolul 15
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 30 noiembrie 2011.