VERORDNUNG (EU) Nr. 550/2011 DER KOMMISSION
vom 7. Juni 2011
über Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung internationaler Gutschriften aus Industriegasprojekten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 11a Absatz 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Hauptziel der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC), die mit Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (2) genehmigt wurde, besteht darin, Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthropogene Interferenz mit dem Klimasystem verhindern würde. Um dieses Ziel zu verwirklichen, sollte die globale jährliche Oberflächenmitteltemperatur gegenüber den vorindustriellen Werten um nicht mehr als 2 °C zunehmen, wie dies auf der Klimakonferenz von Cancun im Dezember 2010 und in der „Vereinbarung von Kopenhagen“ bestätigt wurde. Nach dem letzten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimafragen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) müssen die globalen Treibhausgasemissionen 2020 ihren Höchststand erreicht haben, wenn dieses Ziel verwirklicht werden soll. Dazu sind weltweit vermehrte Anstrengungen der wichtigsten emittierenden Länder erforderlich.
(2)
Damit diese Herausforderung gemeistert werden kann, müssen CO2-Märkte eine wichtige Rolle übernehmen. Letztere machen nicht nur möglich, Ziele kostengünstiger zu erreichen, sie gestatten auch eine ambitiösere Zielsetzung. CO2-Märkte können sich auch für den Finanztransfer zugunsten von Entwicklungsländern als zweckdienlich erweisen und dazu beitragen, dass die EU ihren Verpflichtungen im Rahmen des in Kopenhagen vereinbarten internationalen Finanzpakets von 100 Mrd. USD nachkommen kann. Dies erfordert eine beträchtliche Erweiterung der existierenden Mechanismen, einschließlich einer Reform des CDM zur verstärkten Verwendung standardisierter Referenzszenarien und der Schaffung neuer Marktmechanismen.
(3)
Das mit der Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (3) genehmigte Kyoto-Protokoll setzte für 39 Vertragsparteien Emissionsreduktionsziele für den Zeitraum 2008-2012 fest und führte zwei Mechanismen ein, die es den Parteien ermöglichen, Emissionen mittels internationaler Gutschriften auszugleichen. Beim Mechanismus für gemeinsame Projektumsetzung (Joint Implementation, JI) sind dies die so genannten Emissionsreduktionseinheiten (emission reduction units, ERU), beim Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) zertifizierte Emissionsreduktionen (certified emission reductions, CER).
(4)
JI und CDM sind reine Ausgleichsmechanismen, d. h. bei Einsparung einer Tonne Treibhausgasemissionen besteht Anspruch, eine Tonne Treibhausgas andernorts zu emittieren. Derartige Systeme tragen zwar generell dazu bei, die Kosten globaler Minderungsmaßnahmen zu verringern, weil letztere in Ländern durchgeführt werden können, in denen dies kosteneffizienter ist, sie tragen jedoch nicht zu den Reduktionsanstrengungen bei, die erforderlich sind, um das 2-°C-Ziel zu erreichen.
(5)
Um die Erderwärmung auf unter 2 °C zu halten, sollten die Verpflichtungen der Industriestaaten nach Auffassung der EU durch geeignete Klimaschutzmaßnahmen der Entwicklungsländer und insbesondere der wirtschaftlich fortgeschritteneren Entwicklungsländer ergänzt werden. Gleichzeitig sollte schrittweise ein weitreichender internationaler CO2-Markt entwickelt werden, der dazu beitragen kann, Emissionen weltweit effizient zu verringern und der internationale Gutschriften für Emissionsreduktionen generiert, die über eine Benchmark hinaus erzielt werden, die unterhalb der Emissionen liegt, die für den Fall der Nichtdurchführung von Minderungsmaßnahmen prognostiziert werden. Dazu sind angemessene Klimaschutzmaßnahmen seitens der Entwicklungsländer erforderlich. Während am wenigsten entwickelte Länder stärker in den CDM eingebunden werden müssen, sollten wirtschaftlich fortgeschrittenere Entwicklungsländer nach und nach an den sektoralen Marktmechanismen und letztlich an Emissionshandelssystemen mit Obergrenzen (cap-and-trade) (4) beteiligt werden.
(6)
Die Teilnahme am JI- und CDM-Mechanismus und auch die Entscheidung darüber, ob die daraus hervorgehenden Gutschriften innerhalb eines Emissionshandelssystems verwendet werden dürfen, sind freiwillig. Deshalb ist zu unterscheiden zwischen Gutschriften generell und solchen Gutschriften, deren Verwendungsgenehmigung die Unterzeichner des Kyoto-Protokolls im Rahmen ihrer jeweiligen staatsrechtlichen Regelungen beschlossen haben. So schloss die Richtlinie 2003/87/EG bereits die Verwendung zugeteilter Mengen handelbarer Einheiten (assigned amount units, AAU) aus, und die Richtlinie 2004/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gestattete die Nutzung bestimmter JI- und CDM-Gutschriften, allerdings mit harmonisierten Verwendungsbeschränkungen für internationale Gutschriften aus Nuklear-, Landnutzungs- und Forstwirtschaftsprojekten und sah vor, dass die Mitgliedstaaten Anlagenbetreibern die Verwendung bestimmter Mengen anderer Arten internationaler Gutschriften erlauben können.. Die Richtlinie 2003/87/EG sieht den Erlass harmonisierter Durchführungsvorschriften für Beschränkungen der Verwendung internationaler Gutschriften vor.
(7)
Die Verwendung internationaler Gutschriften aus Projekten, die Trifluormethan (HFC-23) und Distickstoffoxid (N2O) aus der Adipinsäureherstellung (im Folgenden „Industriegasprojekte“ genannt) betreffen, sollte beschränkt werden. Diese Maßnahme steht in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Oktober 2009, in denen Entwicklungsländer und insbesondere die wirtschaftlich fortgeschritteneren Entwicklungsländer nachdrücklich aufgefordert werden, geeignete Klimaschutzmaßnahmen zu treffen. Die große Mehrheit von Industriegasprojekten wird in wirtschaftlich fortgeschrittenen Entwicklungsländern durchgeführt, die über ausreichende Möglichkeiten zur eigenständigen Finanzierung dieser kostengünstigen Emissionsreduktionen verfügen, und die bisherigen Einkünfte aus diesen Projekten dürften zur Finanzierung ausreichen. Die Einführung von Verwendungsbeschränkungen für Industriegasgutschriften, vor allem, wenn sich entsprechende Entscheidungen auf internationaler Ebene anschließen, dürfte zu einer ausgewogeneren geografischen Verteilung der Vorteile der Kyoto-Mechanismen beitragen.
(8)
Industriegasprojekte werfen Umweltschutzprobleme auf. Außergewöhnlich hohe Renditen aus der Vernichtung von HFC-23 führen dazu, dass in registrierten Anlagen weiterhin Chlordifluormethan (H-FCKW-R22), ein Treibhausgas mit hohem Ozonabbaupotenzial, in den im Rahmen der Methode „Projekttätigkeit“ höchstzulässigen Mengen produziert und verwendet wird. Es könnte daher mehr H-FCKW-R22 produziert werden, als es ohne Projekttätigkeiten der Fall gewesen wäre. Dies wiederum untergräbt die Anpassung 2007 des Montreal-Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (6), in Bezug auf Produktion und Verbrauch von FCKW, mit der der Ausstieg aus H-FCKW-R22 bei Verwendung als Nichtausgangsstoff beschleunigt werden soll. Die Entwicklung ist außerdem nicht vereinbar damit, dass die Mitgliedstaaten den Ausstieg aus der Produktion von H-FCKW-R22 über Beiträge zum multilateralen Fonds des Montreal-Protokolls finanzieren. Diese hohen Renditen führen zu Verzerrungen wirtschaftlicher Anreize und des Wettbewerbs sowie zu Verlagerungen der Apidinsäureproduktion weg von EU-Herstellern zu eingetragenen Anlagen in Drittländern. Die sehr viel vorteilhaftere Behandlung von Apidinsäureherstellern, die an den Kyoto-Mechanismen teilnehmen, gegenüber Herstellern, die dem EU-System ab 2013 beitreten, wird das Risiko ähnlicher Produktionsverlagerungen erhöhen und eine Nettozunahme der globalen Emissionen nach sich ziehen. Um Verzerrungen wirtschaftlicher Anreize sowie Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren und Verlagerungen von CO2-Emissionen zu vermeiden, ist es angezeigt, die Verwendung dieser internationalen Gutschriften zu beschränken.
(9)
Internationale Gutschriften aus Industriegasprojekten fördern weder den Technologietransfer noch die notwendige langfristige Transformation der Energiesysteme in Entwicklungsländern. Ein Mindern dieser Industriegase durch JI oder CDM ist kein sehr effizienter Beitrag zur Verringerung der globalen Emissionen, denn die von Projektentwicklern erwirtschafteten hohen Renditen fließen nicht in die Emissionsminderung.
(10)
Maßnahmen zur umfassenden Beschränkung der Verwendung bestimmter Gutschriften sind in Artikel 11a Absatz 9 der Richtlinie 2003/87/EG vorgesehen. Es empfiehlt sich, eine solche Beschränkung auf Industriegasprojekte anzuwenden. Eine umfassende Verwendungsbeschränkung eliminiert am ehesten die unerwünschten Wirkungen dieser Gutschriften für Wettbewerb und Umwelt, verbessert die Kosteneffizienz globaler Maßnahmen zur Emissionsreduktion und die Umweltleistung des CO2-Marktes, indem Investitionen in kohlenstoffarme Technologien gefördert werden.
(11)
Gemäß Artikel 11a Absatz 9 der Richtlinie 2003/87/EG sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab 1. Januar 2013 gelten, was der Vorgabe dieses Artikels „frühestens sechs Monate und spätestens drei Jahre nach Erlass der Maßnahmen“ entspricht. Die Verwendung von Industriegasgutschriften für die Zielerfüllung im Jahr 2012 bleibt von diesen Maßnahmen unberührt.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab dem 1. Januar 2013 ist die Verwendung internationaler Gutschriften aus Projekten, die die Vernichtung von Trifluormethan (HFC-23) und Distickstoffoxid (N2O) aus der Adipinsäureherstellung für die Zwecke von Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG betreffen, verboten, ausgenommen Gutschriften aus bereits existierenden Projekten dieses Typs, welche für vor 2013 erfolgte Emissionsreduktionen ausgestellt wurden und Emissionen aus EU-EHS-Anlagen des Jahres 2012 betreffen, deren Verwendung bis einschließlich 30. April 2013 zulässig ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Juni 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 550/2011 AL COMISIEI
din 7 iunie 2011
privind stabilirea, în temeiul Directivei 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului, a anumitor restricții aplicabile utilizării de credite internaționale rezultate din proiecte ce implică utilizarea de gaze industriale
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 octombrie 2003 de stabilire a unui sistem de comercializare a cotelor de emisie de gaze cu efect de seră în cadrul Comunității și de modificare a Directivei 96/61/CE a Consiliului (1), în special articolul 11a alineatul (9),
întrucât:
(1)
Obiectivul principal al Convenției-cadru a Organizației Națiunilor Unite privind schimbările climatice (UNFCCC), aprobată prin Decizia 94/69/CE a Consiliului din 15 decembrie 1993 privind încheierea Convenției-cadru a Organizației Națiunilor Unite privind schimbările climatice (2), este acela de a realiza stabilizarea concentrațiilor de gaze cu efect de seră în atmosferă la un nivel care să împiedice perturbarea antropică periculoasă a sistemului climatic. Pentru a îndeplini acest obiectiv, temperatura totală medie anuală la suprafață nu trebuie să depășească nivelurile preindustriale, la nivel mondial, cu mai mult de 2 °C, conform celor stabilite cu ocazia Conferinței privind schimbările climatice de la Cancun din decembrie 2010 și în „Acordul de la Copenhaga”. Cel mai recent raport de evaluare întocmit de Comitetul interguvernamental privind schimbările climatice (IPCC) arată că, în vederea realizării acestui obiectiv, emisiile mondiale de gaze cu efect de seră trebuie să înceteze să crească cel târziu în 2020. Aceasta implică o sporire a eforturilor globale depuse de toate marile țări emitente.
(2)
Această provocare nu va putea fi soluționată decât dacă piețele carbonului vor juca un rol esențial. Acestea vor permite îndeplinirea obiectivelor la costuri mai reduse, promovând totodată proiecte mai ambițioase. Mai mult, piețele carbonului pot constitui un mod eficace de a transfera finanțări către țări în curs de dezvoltare. De asemenea, piețele carbonului pot contribui la respectarea angajamentului luat la Copenhaga de acordare a unui pachet de finanțări internaționale în valoare de 100 de miliarde de dolari. Acest fapt va necesita dezvoltarea semnificativă a mecanismelor existente, inclusiv a reformei mecanismului de dezvoltare nepoluantă, cu scopul de a spori utilizarea nivelurilor de referință standardizate și de a crea noi mecanisme de piață.
(3)
Protocolul de la Kyoto, aprobat prin Decizia 2002/358/CE a Consiliului din 25 aprilie 2002 privind aprobarea, în numele Comunității Europene, a Protocolului de la Kyoto la Convenția-cadru a Organizației Națiunilor Unite asupra schimbărilor climatice și îndeplinirea în comun a angajamentelor care decurg din acesta (3), a fixat obiective de reducere a emisiilor pentru 39 de părți pentru perioada 2008-2012 și a instaurat două mecanisme pentru crearea de credite internaționale pe care părțile le pot utiliza pentru a compensa emisiile. Implementarea în comun (Joint Implementation - JI) prevede crearea unor unități de reducere a emisiilor (emission reduction units - ERU), în timp ce mecanismul de dezvoltare nepoluantă (Clean Development Mechanism - CDM) prevede crearea de reduceri omologate ale emisiilor (certified emission reductions - CER).
(4)
Implementarea în comun și mecanismul de dezvoltare nepoluantă sunt considerate drept mecanisme bazate exclusiv pe compensare, în temeiul cărora reducerea cu o tonă a emisiilor de gaze cu efect de seră oferă dreptul la emiterea în altă parte a unei tone de emisii de gaze cu efect de seră. Având în vedere că, de regulă, astfel de sisteme contribuie la diminuarea costurilor de reducere a emisiilor la nivel mondial, permițând luarea de măsuri în țări unde aceste măsuri sunt mai rentabile, ele nu contribuie la eforturile de reducere necesare atingerii obiectivului de limitare a încălzirii globale la 2 °C.
(5)
Pentru atingerea obiectivului de limitare a încălzirii globale la 2 °C, Uniunea Europeană estimează că angajamentele asumate de țările industrializate ar trebui completate cu măsuri adecvate de reducere a emisiilor de gaze cu efect de seră luate de țările în curs de dezvoltare, în special de cele mai avansate. În paralel, ar trebui să se creeze condiții pentru dezvoltarea treptată a unei vaste piețe internaționale a carbonului, care să permită realizarea de reduceri eficiente la nivel mondial și în cadrul căreia să se genereze credite internaționale pentru reducerile de emisii realizate sub o valoare de referință stabilită la un nivel inferior față de cel al emisiilor proiectate în absența unor măsuri de atenuare. Acest lucru necesită luarea unor măsuri adecvate de reducere de către țările în curs de dezvoltare. În timp ce participarea țărilor cel mai puțin dezvoltate la CDM ar trebui consolidată, țările în curs de dezvoltare mai avansate ar trebui să se îndrepte treptat către participarea la mecanisme sectoriale de piață și, în final, la sisteme de plafonare și de comercializare (4).
(6)
Participarea la implementarea în comun și la mecanismul de dezvoltare nepoluantă este voluntară, la fel ca și deciziile de autorizare a utilizării de credite în cadrul sistemelor de comercializare a certificatelor de emisii. Așadar, se face distincția între creditele care pot fi generate și creditele pe care semnatarii la Protocolul de la Kyoto le-ar fi putut autoriza spre utilizare în temeiul legislației lor naționale. În acest scop, Directiva 2003/87/CE a prevăzut deja excluderea utilizării de unități cantitative alocate, iar Directiva 2004/101/CE a Parlamentului European și a Consiliului (5) a autorizat utilizarea anumitor credite generate de mecanismele JI și CDM, ținând cont de o serie de restricții armonizate privind utilizarea de credite internaționale rezultate din proiecte care vizează activități nucleare, de utilizare a terenurilor și de exploatare forestieră, și cu condiția ca statele membre să le permită operatorilor să utilizeze volume de credite internaționale de alt tip. Directiva 2003/87/CE prevede adoptarea unor dispoziții armonizate de implementare a restricțiilor de utilizare a creditelor internaționale.
(7)
Trebuie restricționată utilizarea creditelor internaționale rezultate din proiecte care implică utilizarea de trifluormetan (HFC-23) și de protoxid de azot (N2O) generați în urma producției de acid adipic (denumite în continuare „proiecte referitoare la gazele industriale”). Această măsură este conformă cu concluziile Consiliului European din octombrie 2009 prin care țările în curs de dezvoltare, în special cele mai avansate, sunt invitate să ia măsuri adecvate de reducere. Marea majoritate a proiectelor referitoare la gazele industriale sunt localizate în țări în curs de dezvoltare mai avansate, care dispun de capacități suficiente pentru finanțarea din fonduri proprii a acestor măsuri de reducere puțin costisitoare; veniturile generate în trecut de aceste proiecte ar trebui să permită finanțarea de acest tip. Introducerea de restricții de utilizare în cazul creditelor referitoare la gazele industriale, în special dacă este urmată de luarea deciziilor aferente la nivel internațional, ar trebui să contribuie la atingerea unei repartizări geografice mai echilibrate a avantajelor ce decurg din mecanismele stabilite în temeiul Protocolului de la Kyoto.
(8)
Proiectele referitoare la gazele industriale provoacă îngrijorări legate de protecția mediului. Rentabilitatea excepțională a proiectelor având ca obiect eliminarea HFC-23 are drept consecință stimularea producției și utilizării în continuare, în uzinele omologate și la nivelul maxim autorizat de metodologia aplicabilă activităților de proiect, a clorodifluormetanului (HCFC-22), un gaz cu efect de seră cu un potențial de încălzire globală ridicat. În consecință, producția de HCFC-22 ar putea fi mai mare decât ar fi fost în absența activităților de proiect. La rândul său, acest fapt subminează „Ajustările din 2007 la Protocolul de la Montreal (privind substanțele care epuizează stratul de ozon) referitoare la producția și consumul de HCFC” (6), menit să instituie accelerarea eliminării treptate a HCFC-22 nedestinat utilizării ca intermediar de sinteză. De asemenea, această situație este contrară deciziei statelor membre de a finanța eliminarea treptată a producției de HCFC-22 cu ajutorul contribuțiilor la fondul multilateral înființat în temeiul Protocolului de la Montreal. Această rentabilitate ridicată provoacă distorsionări ale stimulentelor economice și ale mediului concurențial, precum și deplasări ale producției dinspre producătorii de acid adipic stabiliți în Uniune înspre producătorii omologați din țările terțe. Faptul că producătorii de acid adipic care participă la mecanismele instituite în temeiul Protocolului de la Kyoto sunt tratați într-un mod mai favorabil decât producătorii care vor intra în schema Uniunii începând cu 2013 va duce la creșterea riscului de generare a unor deplasări similare ale producției, precum și la creșterea netă a emisiilor la nivel mondial. Pentru a reduce distorsionarea stimulentelor economice și a mediului concurențial, precum și pentru a se evita relocarea emisiilor de gaze cu efect de seră, se justifică impunerea de restricții cu privire la utilizarea acestor credite internaționale.
(9)
Creditele internaționale rezultate din proiectele referitoare la gazele industriale nu contribuie la transferul de tehnologie și nici la transformarea pe termen lung a sistemelor energetice din țările în curs de dezvoltare. Reducerea acestor gaze industriale prin intermediul implementării în comun și al mecanismului de dezvoltare nepoluantă nu contribuie la reducerea în cel mai eficient mod a emisiilor globale, deoarece rentabilitatea ridicată generată de dezvoltatorii de proiecte nu este utilizată în vederea reducerilor de emisii.
(10)
Articolul 11a alineatul (9) din Directiva 2003/87/CE prevede dispoziții de aplicare a măsurilor de restricționare totală a creditelor specifice. O astfel de restricționare trebuie aplicată în cazul proiectelor referitoare la gazele industriale. Măsurile de restricționare totală sunt cele mai potrivite pentru eliminarea concurenței nedorite și a consecințelor asupra mediului specifice creditelor respective; totodată, ele îmbunătățesc rentabilitatea reducerii emisiilor la nivel mondial și performanța de mediu a pieței carbonului, prin încurajarea investițiilor în favoarea unor tehnologii cu emisii reduse de carbon.
(11)
Conform articolului 11a alineatul (9) din Directiva 2003/87/CE, măsurile prevăzute de prezentul regulament trebuie să se aplice începând cu 1 ianuarie 2013, ceea ce, în conformitate cu articolul respectiv, corespunde unei date cuprinse între, cel mai devreme, șase luni de la adoptarea măsurilor și, cel mai târziu, trei ani de la adoptarea lor. Utilizarea creditelor referitoare la gazele industriale în vederea îndeplinirii obligațiilor de conformitate în cursul anului 2012 nu este afectată de aceste măsuri.
(12)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului privind schimbările climatice,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Începând cu 1 ianuarie 2013, se interzice utilizarea creditelor internaționale rezultate din proiecte ce implică eliminarea trifluormetanului (HFC-23) și a protoxidului de azot (N2O) rezultați în urma producției de acid adipic în scopul articolului 11a din Directiva 2003/87/CE, cu excepția utilizării creditelor acordate pentru reduceri de emisii realizate înainte de 2013 în cadrul unor proiecte existente de acest tip, a căror utilizare este autorizată până la 30 aprilie 2013 inclusiv cu scopul de a compensa emisiile generate în 2012 de instalațiile participante la schema UE de comercializare a certificatelor de emisii (EU ETS).
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării sale în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 7 iunie 2011.