VERORDNUNG (EU) Nr. 920/2010 DER KOMMISSION
vom 7. Oktober 2010
über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz,
nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG sind die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Erstellung und Führung von Registern und des CITL die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC (im Folgenden „Beschluss 12/CMP.1“) festgelegt wurden, zugrunde zu legen.
(2)
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (im Folgenden „EHS“) werden alle Zertifikate im Unionsregister in Konten gehalten, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Damit Kyoto-Einheiten und Zertifikate in denselben Konten des Unionsregisters gehalten werden können, muss das Unionsregister auch den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls genügen, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden.
(3)
Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG muss ein unabhängiges Transaktionsprotokoll (im Folgenden European Union Transaction Log, EUTL) über Vergabe, Übertragung und Löschung der Zertifikate geführt werden. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG werden die Angaben über Vergabe, Besitz, Übertragung, Erwerb, Löschung und Ausbuchung von zugeteilten Mengen, Gutschriften aus Senken, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen sowie über den Übertrag von zugeteilten Mengen, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen dem Transaktionsprotokoll zur Verfügung gestellt.
(4)
Gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlässt die Kommission eine Verordnung über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem in Form standardisierter elektronischer Datenbanken mit gemeinsamen Datenelementen zur Verfolgung von Vergabe, Besitz, Übertragung und Löschung von Zertifikaten, zur Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit und angemessener Vertraulichkeit und um sicherzustellen, dass keine Übertragungen erfolgen, die mit den Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll unvereinbar sind.
(5)
Jedes gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG erstellte Register sollte mindestens ein Besitzkonto der Vertragspartei, ein Ausbuchungskonto sowie die erforderlichen Löschungs- und Ersatzkonten gemäß dem Beschluss 13/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC (im Folgenden „Beschluss 13/CMP.1“) aufweisen, während das Unionsregister, in dem gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG sämtliche Zertifikate gehalten werden, die zur Umsetzung der genannten Richtlinie erforderlichen Verwaltungskonten und Nutzerkonten enthalten sollte. Jedes Konto sollte nach standardisierten Verfahrensvorschriften eingerichtet werden, damit die Integrität des Registrierungssystems und der öffentliche Zugang zu den im System gespeicherten Informationen gewährleistet sind.
(6)
Jedes gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG erstellte Register sollte gemäß dem Beschluss 13/CMP.1 die handelbaren Einheiten der zugeteilten Menge (assigned amount units, AAU) ausgeben, während Zertifikate über das Unionsregister vergeben werden sollten. Gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG erstellte Register sollten gewährleisten, dass sie über ein AAU-Depot verfügen, das der Menge der von ihnen über das Unionsregister vergebenen Zertifikate entspricht, um sicherzustellen, dass am Ende jedes Verpflichtungszeitraums auf jede Transaktion mit Zertifikaten im Rahmen eines Clearing-Mechanismus eine entsprechende AAU-Übertragung folgen kann.
(7)
Da die Mitgliedstaaten die Menge der Zertifikate, die Kontoinhaber innerhalb ihrer Register in nachfolgende Verpflichtungszeiträume überführen werden (banking), nicht beeinflussen können, würden etwaige künftige internationale Einschränkungen der Überführung von AAU, die als Depot für vergebene Zertifikate dienen, Register, in denen eine unverhältnismäßig hohe Anzahl derartiger Zertifikate gehalten wird, in ernsthafte Schwierigkeiten bringen. Um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten gleichermaßen risikobelastet sind, sollte der Clearing-Mechanismus so funktionieren, dass sich nach abgeschlossener Verrechnung eine AAU-Menge im Clearing-Konto des Unionsregisters befindet, die der Menge Zertifikate entspricht, die aus dem Zeitraum 2008-2012 in nachfolgende Verpflichtungszeiträume überführt werden sollen.
(8)
Zertifikate betreffende Transaktionen innerhalb des Unionsregisters sollten über eine Kommunikationsverbindung mit dem EUTL, Transaktionen mit Kyoto-Einheiten über eine Kommunikationsverbindung sowohl mit dem EUTL als auch mit dem internationalen Transaktionsprotokoll der UNFCCC (im Folgenden „ITL“) abgewickelt werden. Es sollte festgelegt werden, dass Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Kyoto-Protokolls keine AAU ausgeben können, weil keine Verpflichtung zur Emissionsreduktion besteht, weiterhin gleichberechtigt am Emissionshandelssystem der Union teilnehmen können. Eine derartige Teilnahme wäre im Verpflichtungszeitraum 2008-2012 nicht möglich, da diese Mitgliedstaaten im Gegensatz zu allen anderen Mitgliedstaaten keine Zertifikate ausgeben könnten, die an im Rahmen des Kyoto-Protokolls anerkannte AAU gekoppelt sind. Eine gleichberechtigte Teilnahme am System sollte über spezielle Mechanismen innerhalb des Unionsregisters zugelassen werden.
(9)
Das EUTL sollte bei allen Vorgängen im Registrierungssystem, die Zertifikate, geprüfte Emissionen, Konten und Kyoto-Einheiten betreffen, eine automatisierte Prüfung durchführen, während das ITL Vorgänge im Zusammenhang mit Kyoto-Einheiten automatisierten Prüfungen unterziehen sollte, um sicherzustellen, dass keine Unregelmäßigkeiten vorliegen. Vorgänge, die diesen Prüfungen nicht standhalten, sollten abgebrochen werden, damit gewährleistet ist, dass Transaktionen innerhalb des Registrierungssystems der Union den Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG und den sich aus dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll ergebenden Anforderungen genügen.
(10)
Zum Schutz der im integrierten Registrierungssystem gespeicherten Daten sollten geeignete und harmonisierte Authentifizierungsvorschriften und Zugangsrechte Anwendung finden, und alle Aufzeichnungen über Vorgänge, Betreiber und Personen im Registrierungssystem sollten aufbewahrt werden.
(11)
Der Zentralverwalter sollte sicherstellen, dass das Registrierungssystem möglichst störungsfrei funktioniert, indem alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, damit das Unionsregister und das EUTL zugänglich sind, und robuste Systeme und Verfahren für einen umfassenden Datenschutz eingeführt werden.
(12)
Das Registrierungssystem sollte ab dem 1. Januar 2012 in der Lage sein, der Einbeziehung des Luftverkehrs in das System der Union für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten Rechnung zu tragen. Die meisten Anforderungen, die sich aus der Überprüfung des EHS gemäß der Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (3) ergeben, müssen erst ab dem 1. Januar 2013 erfüllt werden. Diese Auflagen sind getrennt von den Funktionalitäten zu erfüllen, die infolge der Einbeziehung des Luftverkehrs in das EHS im Jahr 2012 gewährleistet sein müssen.
(13)
Da Luftfahrzeugbetreiber berechtigt sind, eine andere Art von Zertifikaten abzugeben als Anlagenbetreiber, sollten sie über einen unterschiedlichen Typ Konto - ein Besitzkonto für Luftverkehrszertifikate - verfügen. Die im Rahmen von Kapitel II der EU-EHS-Richtlinie vergebenen Luftverkehrszertifikate unterscheiden sich von den bisherigen Zertifikaten insofern, als sie Emissionen betreffen, die größtenteils nicht in den Geltungsbereich des Kyoto-Protokolls fallen. Als solche sollten sie von anderen Zertifikaten differenziert werden.
(14)
Gemäß der Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (4) dürfen von Luftfahrzeugbetreibern abgegebene Kyoto-Einheiten oder durch Kyoto-Einheiten gedeckte Zertifikate nur maximal in Höhe der den einheimischen Luftverkehrsemissionen entsprechenden Menge ausgebucht werden. Da die Mitgliedstaaten die Entscheidung von Luftfahrzeugbetreibern, ob sie Kapitel-II-Zertifikate oder Einheiten, die ausgebucht werden können, abgeben, jedoch nicht beeinflussen können, sollte ein zentrales Abgabe- und Umverteilungssystem errichtet werden, das gewährleistet, dass von Luftfahrzeugbetreibern abgegebene Einheiten, die ausgebucht werden können, gesammelt und an erster Stelle dazu verwendet werden, die nationalen Luftverkehrsemissionen aller Mitgliedstaaten gleichermaßen abzudecken. Die Mitgliedstaaten sollten zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, wie sie auf diese Weise gesammelte Einheiten, die ausgebucht werden können, nutzen wollen.
(15)
Zur Umsetzung der Änderungen aus der EHS-Überprüfung und um der Einbeziehung des Luftverkehrs im Jahr 2012 Rechnung zu tragen, reicht es aus, die derzeitigen EHS-Registerfunktionen der Mitgliedstaaten auf einer technischen Ebene zusammenzuführen und die technische Anwendung der Funktionen von Registern im Rahmen des Kyoto-Protokolls den von den Mitgliedstaaten geführten separaten Kyoto-Protokoll-Registern (im Folgenden „KP-Register“) zu überlassen.
(16)
Zur Umsetzung der mit der Richtlinie 2009/29/EG eingeführten Änderungen und um der Einbeziehung der Luftverkehrstätigkeiten in das EHS im Jahr 2012 Rechnung zu tragen, reicht es aus, die derzeitigen EHS-Registerfunktionen der Mitgliedstaaten auf einer technischen Ebene zusammenzuführen und die technische Umsetzung der Registerfunktionen den von den Mitgliedstaaten geführten separaten Registern zu überlassen, solange dies notwendig ist. Eine solche Lösung wäre jedoch nicht kosteneffizient, denn sie würde voraussetzen, dass jeder Mitgliedstaat umfassende parallele IT-Kapazitäten unterhält, die nur wenig genutzt würden. Deshalb wollen die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam ein „konsolidiertes europäisches Registrierungssystem“ errichten, das die KP-Register betreffenden IT-Funktionen aller Mitgliedstaaten vereint.
(17)
Die in dieser Verordnung festgelegten Modalitäten der Anrechnung von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten und die Möglichkeit der Errichtung eines konsolidierten europäischen Registrierungssystems gelten unbeschadet einer etwaigen künftigen Entscheidung der Europäischen Union, sich im Rahmen einer künftigen internationalen Klimakonvention zu einem gemeinsamen EU-Emissionsreduktionsziel zu verpflichten oder nationale Emissionsreduktionsziele anzuwenden.
(18)
Gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG müssen Prozesse für Änderungen und Zwischenfallmanagement im Unionsregister sowie geeignete Modalitäten für das Unionsregister festgelegt werden, damit sichergestellt wird, dass Initiativen der Mitgliedstaaten zur Effizienzsteigerung, zur Steuerung der Verwaltungskosten und zur Qualitätskontrolle möglich sind. Alle Zertifikate sollten unbeschadet der Führung nationaler Register für nicht unter das EHS fallende Emissionen im Unionsregister gehalten werden, und das Unionsregister sollte Dienstleistungen derselben Qualität erbringen wie die nationalen Register.
(19)
Da sich Fälle von Umsatzsteuerbetrug und Geldwäsche sowie andere kriminelle Tätigkeiten seit 2009 im gesamten Registrierungssystem häufen, müssen präzisere und solidere Vorschriften für die Kontrolle der von den Konteninhabern und von Kontoeröffnungen beantragenden Personen übermittelten Identitätsdaten festgelegt werden. Darüber hinaus müssen die Behörden der Mitgliedstaaten in der Lage sein, Kontoeröffnungen abzulehnen, wenn begründeter Verdacht besteht, dass das Registrierungssystem für Betrugszwecke genutzt werden soll. Außerdem sollte auch die zügige und wirksame Übermittlung von Daten an Durchsetzungsbehörden geregelt werden, damit letztere diese Daten zu Ermittlungszwecken verwenden können.
(20)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/2008 der Kommission vom 8. Oktober 2008 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wird die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission vom 21. Dezember 2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) mit Wirkung von 2012 aufgehoben und ersetzt. Da die vorliegende Verordnung die ab 1. Januar 2012 geltenden Vorschriften in verschiedenen Regelungsbereichen wesentlich ändert, muss die Verordnung (EG) Nr. 994/2008 der Kommission der Klarheit halber in Gänze aufgehoben und ersetzt werden, wobei die Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 994/2008 über die Aufhebung und Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 beibehalten wird.
(21)
Da die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 bis Ende 2011 in Kraft bleibt, muss sie in bestimmten Teilen mit sofortiger Wirkung geändert werden. Diese Änderungen betreffen die Bekämpfung von Betrugsfällen und anderen kriminellen Tätigkeiten sowie den Abgabevorgang. Der Klarheit halber sollten auch überholte Vorschriften gestrichen werden. Da die Änderungen betreffend die Betrugsbekämpfung und den Abgabevorgang so schnell wie möglich greifen sollten, sollte die vorliegende Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(22)
Die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 sollte daher mit sofortiger Wirkung entsprechend geändert und mit Wirkung vom 1. Januar 2012 aufgehoben werden.
(23)
Gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (7) und dem Beschluss 13/CMP.1 sollten bestimmte Berichte regelmäßig veröffentlicht werden, damit gewährleistet ist, dass die Öffentlichkeit vorbehaltlich bestimmter Datenschutzvorschriften Zugang zu Informationen aus dem integrierten Registrierungssystem hat.
(24)
Soweit sie auf Informationen, die gemäß dieser Verordnung erfasst und verarbeitet werden, Anwendung finden, sollten die Vorschriften der Union zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8), die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (9) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) eingehalten werden.
(25)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält allgemeine Vorschriften sowie Funktions- und Wartungsvorschriften für das aus einzelnen Registern bestehende standardisierte und sichere Registrierungssystem und die in Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG sowie Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vorgesehene internationale Transaktionsprotokolliereinrichtung. Sie regelt ferner die Kommunikation zwischen dem Registrierungssystem und der vom Sekretariat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) eingerichteten, geführten und gewarteten unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2003/87/EG sowie die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „Kontoinhaber“: eine Person, die im Rahmen des Registrierungssystems über ein Konto verfügt;
2. „Zentralverwalter“: die von der Kommission gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG benannte Person;
3. „zuständige Behörde“: die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG benannte(n) Behörde(n);
4. „KP-Vertragspartei“: eine Vertragspartei des Kyoto-Protokolls;
5. „Handelsplattform“: jede Art von Börse zwecks Zusammenführung oder Erleichterung der Zusammenführung der Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11), soweit es sich bei diesen Interessen um Zertifikate oder Kyoto-Einheiten handelt;
6. „Prüfer“: eine Prüfstelle im Sinne von Anhang I Abschnitt 2 Nummer 5 Buchstabe m der Entscheidung 2007/589/EG der Kommission (12);
7. „handelbare Einheiten der zugeteilten Menge“ (Assigned Amount Units) oder „AAU“: gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vergebene Einheiten;
8. „Kapitel-II-Zertifikate“: gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG vergebene Zertifikate;
9. „Kapitel-III-Zertifikate“: alle nicht gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG vergebenen Zertifikate;
10. „langfristige CER“ oder „lCER“: Einheiten, die für eine Tätigkeit im Rahmen von CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekten vergeben werden und die vorbehaltlich des Beschlusses 5/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien am Ende des Anrechnungszeitraums (crediting period) für Emissionsreduktionen aus der Tätigkeit im Rahmen des CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekts ablaufen, für die sie vergeben wurden;
11. „Gutschriften aus Senken“ oder „RMU“: gemäß Artikel 3 des Kyoto-Protokolls vergebene Einheiten;
12. „befristete CER“ oder „tCER“: Einheiten, die für eine Tätigkeit im Rahmen eines CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekts vergeben werden und die vorbehaltlich des Beschlusses 5/CMP.1 am Ende des auf den Vergabezeitraum folgenden Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls ablaufen;
13. „Vorgang“: ein automatisierter technischer Verfahrensschritt zur Ausführung einer ein Konto oder eine Einheit in einem Register betreffenden Aktion;
14. „Transaktion“: ein Vorgang, der die Übertragung eines Zertifikats oder einer Kyoto-Einheit von einem Konto auf ein anderes Konto beinhaltet;
15. „Abgabe“: die Anrechnung eines Zertifikats oder einer Kyoto-Einheit durch Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber auf die geprüften Emissionen der betreffenden Anlage bzw. des betreffenden Luftfahrzeugs;
16. „Löschung von Kyoto-Einheiten“: der endgültige Entzug einer Kyoto-Einheit aus dem Handel durch den Inhaber der Einheit ohne Anrechnung auf die geprüften Emissionen;
17. „Löschung von Zertifikaten“: der endgültige Entzug eines Zertifikats aus dem Handel durch den Inhaber des Zertifikats ohne Anrechnung auf die geprüften Emissionen;
18. „Ausbuchung“: die Anrechnung einer Kyoto-Einheit durch eine Vertragspartei des Kyoto-Protokolls auf die von dieser Partei berichteten Emissionen;
19. „Geldwäsche“: Handlungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13);
20. „schwere Straftat“: Handlung im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2005/60/EG;
21. „Terrorismusfinanzierung“: Handlungen im Sinne von Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2005/60/EG;
22. „Registerverwalter“: der Verwalter des Unionsregisters oder jedes anderen Registers im Rahmen des Kyoto-Protokolls;
23. „nationaler Verwalter“: der gemäß Artikel 6 bezeichnete Rechtsträger, der im Namen eines Mitgliedstaats eine Serie von unter die Gerichtsbarkeit dieses Mitgliedstaats fallenden Nutzerkonten im Unionsregister verwaltet;
24. „Kontoverwalter“: der für einen bestimmten Kontotyp gemäß Anhang I Tabelle I-I Spalte 3 zuständige Verwalter.
KAPITEL II
REGISTRIERUNGSSYSTEM
Artikel 3
Register
(1) Um ihre Verpflichtungen als KP-Vertragsparteien zu erfüllen und gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG die genaue Verbuchung von Kyoto-Einheiten zu gewährleisten, führen jeder Mitgliedstaat und die Union ein Register (im Folgenden „KP-Register“) in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank, die die UNFCCC-Auflagen für Register und insbesondere die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien festgelegt wurden, erfüllt.
(2) Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG und zur genauen Verbuchung von Zertifikaten benutzen die Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2012 das Unionsregister, das auch als KP-Register der Europäischen Gemeinschaft als separate KP-Vertragspartei fungiert. Über das Unionsregister führen die nationalen Verwalter und die Kontoinhaber alle in den Kapiteln IV bis VI beschriebenen Vorgänge aus.
(3) Abweichend von Absatz 1 brauchen Mitgliedstaaten, die aus anderen Gründen als der von der UNFCCC festgestellten Nichtberechtigung zur Übertragung von ERU, AAU und CER gemäß dem Beschluss 11/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien nicht in der Lage sind, AAU auszugeben (im Folgenden „Mitgliedstaaten ohne KP-Register“), kein KP-Register einzurichten.
(4) Das Unionsregister und jedes andere KP-Register erfüllen die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 sowie die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 festgelegten Hardware-, Netz-, Software- und Sicherheitsauflagen.
Artikel 4
Transaktionsprotokoll der Europäischen Union
(1) Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf die Führung eines unabhängigen Transaktionsprotokolls zur Verbuchung und Prüfung der Vergabe, Übertragung und Löschung von Zertifikaten richtet die Kommission in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank ein Transaktionsprotokoll für die Europäische Union („EUTL“) ein. Das EUTL dient auch der Erfassung von Angaben über den Besitz und die Übertragung von Kyoto-Einheiten, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG zur Verfügung gestellt werden.
(2) Der Zentralverwalter führt und wartet das EUTL nach den Vorschriften dieser Verordnung.
(3) Das EUTL muss in der Lage sein, alle in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vorgänge zu prüfen und aufzuzeichnen, und die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, sowie die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 festgelegten Hardware-, Netz- und Softwareauflagen erfüllen.
(4) Das EUTL muss in der Lage sein, alle in den Kapiteln IV bis VI beschriebenen Vorgänge aufzuzeichnen.
Artikel 5
Kommunikationsverbindungen zwischen Registern, ITL und EUTL
(1) Zur Übermittlung von Transaktionen, mit denen Kyoto-Einheiten in andere KP-Register oder aus anderen KP-Registern übertragen werden, unterhalten das Unionsregister und alle anderen KP-Register eine Kommunikationsverbindung mit dem Internationalen Transaktionsprotokoll („ITL“) der UNFCCC.
(2) Das EUTL unterhält zudem auch eine Kommunikationsverbindung zum ITL zur Aufzeichnung und Prüfung der Übertragungen gemäß Absatz 1. Zu diesem Zweck übermittelt das ITL alle ein KP-Register betreffenden Übertragungsvorschläge an das EUTL, bevor die Übertragung aufgezeichnet wird.
(3) Das Unionsregister unterhält auch eine direkte Kommunikationsverbindung zum EUTL, um Transaktionen zur Übertragung von Zertifikaten und die in Kapitel IV beschriebenen Vorgänge der Kontoverwaltung zu prüfen und aufzuzeichnen. Alle Zertifikate betreffenden Transaktionen werden innerhalb des Unionsregisters ausgeführt und vom EUTL, jedoch nicht vom ITL, aufgezeichnet und geprüft.
(4) Der Ausschuss für Klimaänderung kann beschließen, die externen Kommunikationsverbindungen, die IT-Infrastruktur, die Zugangsverfahren für Nutzerkonten und die Mechanismen für die Verwaltung der KP-Konten des Unionsregisters mit denen aller anderen KP-Register in einem vom Zentralverwalter geführten konsolidierten europäischen Registrierungssystem zusammenzufassen. Sobald dieser Beschluss ergangen ist, schlägt die Kommission vor, die vorliegende Verordnung zu ändern, um die Modalitäten der Umsetzung eines konsolidierten europäischen Registrierungssystems festzulegen.
(5) Der Zentralverwalter kann zwischen dem EUTL und dem Register eines Beitrittslandes eine beschränkte Kommunikationsverbindung herstellen, damit diese Register über das EUTL mit dem ITL kommunizieren und geprüfte Emissionsdaten von Anlagenbetreibern im EUTL erfassen können. Diese Register müssen alle Test- und Initialisierungsverfahren, die Register durchlaufen müssen, erfolgreich abschließen, bevor diese Kommunikationsverbindung hergestellt werden kann.
Artikel 6
Nationale Verwalter und Verwalter von KP-Registern
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt einen nationalen Verwalter. Der Mitgliedstaat hat Zugang zu und verwaltet seine eigenen Konten und die seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Konten im Unionsregister über den nationalen Verwalter. Der nationale Verwalter eines Mitgliedstaats fungiert auch als Verwalter des KP-Registers dieses Mitgliedstaats. Als Verwalter des KP-Registers führt und wartet er das KP-Register seines Mitgliedstaats nach den Vorschriften dieser Verordnung.
(2) Der Zentralverwalter führt und wartet das Unionsregister. Er fungiert auch als Verwalter des KP-Registers der EU innerhalb des Unionsregisters.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, dass zwischen den nationalen Verwaltern, dem Zentralverwalter und den Inhabern von Nutzerkonten keine Interessenskonflikte bestehen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Identität und Kontaktangaben ihrer nationalen Verwalter mit.
(5) Die Kommission koordiniert die Umsetzung dieser Verordnung mit den Registerverwaltern der einzelnen Mitgliedstaaten und dem Zentralverwalter. Sie konsultiert insbesondere die Arbeitsgruppe der Registerverwalter des Ausschusses für Klimaänderung zu Fragen und Verfahren im Zusammenhang mit der Registerführung und der Umsetzung dieser Verordnung. Die Arbeitsgruppe der Registerverwalter einigt sich über gemeinsame Vorgehensweisen für die Umsetzung dieser Verordnung, einschließlich Verfahrenvorschriften für Änderungen und Zwischenfallmanagement des Unionsregisters. Die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe der Registerverwalter wird vom Ausschuss für Klimaänderung erlassen.
(6) Der Zentralverwalter, die zuständigen Behörden und die nationalen Verwalter führen nur Vorgänge aus, die zur Erfüllung ihrer jeweiligen Funktionen erforderlich sind.
KAPITEL III
EINHEITEN
Artikel 7
Einheiten
(1) Im Unionsregister können Kapitel-II-Zertifikate und Kapitel-III-Zertifikate gehalten werden.
(2) In jedem KP-Register und im Unionsregister können AAU, ERU, CER, RMU, lCER und tCER (kollektiv „Kyoto-Einheiten“ genannt) gehalten werden.
KAPITEL IV
KONTEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Kontovorschriften
Artikel 8
Konten
(1) Im Unionsregister werden die Konten geführt, die in Anhang I unter den Überschriften „II. Verwaltungskonten im Unionsregister“ und „III. Nutzerkonten im Unionsregister“ aufgelistet sind.
(2) Im Unionsregister und jedem anderen KP-Register werden die Konten geführt, die in Anhang I unter der Überschrift „I. Konten von KP-Vertragsparteien in KP-Registern“ aufgelistet sind.
(3) Der Typ Einheiten, die in den einzelnen Kontotypen gehalten werden können, ist in Anhang I, der Typ Transaktionen, die von den einzelnen Kontotypen ausgehen bzw. in die einzelnen Kontotypen eingehen können, sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 9
Kontostatus
(1) Konten haben den Status offen, inaktiv, gesperrt oder geschlossen.
(2) Von gesperrten Konten können, mit Ausnahme der Abgabe von Einheiten, des Eintrags geprüfter Emissionen und der Aktualisierung von Kontoangaben, keine Vorgänge initiiert werden.
(3) Von geschlossenen Konten können keine Vorgänge initiiert werden. Ein geschlossenes Konto kann nicht wieder eröffnet werden, und auf geschlossene Konten können keine Einheiten übertragen werden.
Artikel 10
Kontoverwaltung
(1) Jedes Konto wird einem Verwalter zugeordnet, der das Konto im Namen des betreffenden Mitgliedstaats oder im Namen der Union verwaltet.
(2) Der Verwalter eines bestimmten Kontotyps ist in Anhang I Tabelle I-1 Spalte 3 angegeben.
(3) Der Kontoverwalter ist zuständig für die Eröffnung, Sperrung oder Schließung eines Kontos, für die Zulassung der Kontobevollmächtigten, die Genehmigung der Änderung von Kontoangaben, die seiner Zustimmung bedürfen, und die Veranlassung von Transaktionen, wenn der Kontoinhaber dies gemäß Artikel 19 Absatz 4 verlangt.
(4) Nutzerkonten unterliegen den Vorschriften und der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats des Kontoverwalters, und die in diesen Konten gehaltenen Einheiten werden als im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gehaltene Einheiten angesehen.
Artikel 11
Benachrichtigungen seitens der Verwalter
Der Zentralverwalter benachrichtigt den Inhaber und den Verwalter eines Kontos im Unionsregister über die Initiierung und den Abschluss oder den Abbruch jedes das Konto betreffenden Vorgangs über den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 beschriebenen automatisierten Mechanismus.
ABSCHNITT 2
Eröffnung von Konten und Aktualisierung von Kontoangaben
Artikel 12
Eröffnung von Konten von KP-Vertragsparteien und Verwaltungskonten
(1) Die Kommission weist den Zentralverwalter an, im Unionsregister die Konten der KP-Vertragsparteien der Union sowie sämtliche Verwaltungskonten, ausgenommen die nationalen Besitzkonten für Zertifikate, zu eröffnen.
(2) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats weist den nationalen Verwalter an, das nationale Besitzkonto für Zertifikate im Unionsregister zu eröffnen.
(3) Die Anweisungen gemäß den Absätzen 1 und 2 enthalten die Angaben gemäß Anhang III.
(4) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Anweisung eröffnet der Registerverwalter bzw. der Zentralverwalter das Konto der KP-Vertragspartei bzw. das Verwaltungskonto.
Artikel 13
Eröffnung von Personenkonten im Unionsregister
(1) Anträge auf Eröffnung von Personenkonten im Unionsregister werden beim nationalen Verwalter eines Mitgliedstaats eingereicht. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt alle vom nationalen Verwalter angeforderten Informationen, die mindestens die Angaben gemäß Anhang IV umfassen müssen.
(2) Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann verlangen, dass EU-Bürger, die die Eröffnung eines Kontos beantragen, ihren festen Wohnsitz oder ihren Geschäftssitz in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters haben.
(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 und nach Zulassung der erforderlichen Anzahl Kontobevollmächtigter gemäß Artikel 20 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister ein Personenkonto bzw. benachrichtigt der nationale Verwalter die die Kontoeröffnung beantragende Person, dass er die Kontoeröffnung ablehnt.
(4) Hat der nationale Verwalter die Kontoeröffnung abgelehnt, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person gegen die Ablehnung Einwand bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter entweder anweist, das Konto zu eröffnen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt. Als Begründung für die Ablehnung der Eröffnung eines Kontos kann angeführt werden, dass wegen Verwicklung in betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer schwerer Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, oder aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen gegen die die Kontoeröffnung beantragende Person ermittelt wird.
Artikel 14
Eröffnung von Handelsplattformkonten im Unionsregister
(1) Handelsplattformen können beantragen, dass im Unionsregister ein Handelsplattformkonto eröffnet wird. Der Antrag ist beim nationalen Verwalter eines Mitgliedstaats zu stellen, in dem die Eröffnung von Handelsplattformkonten zulässig ist. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter angeforderten Informationen, die mindestens die Angaben gemäß den Anhängen IV und V umfassen müssen.
(2) Handelsplattformen müssen die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 beschriebenen technischen Auflagen erfüllen. Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann verlangen, dass EU-Bürger, die die Eröffnung eines Kontos beantragen, ihren ständigen Wohnsitz oder ihren Geschäftssitz in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters haben.
(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 und nach Zulassung der erforderlichen Anzahl Kontobevollmächtigter gemäß Artikel 20 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister ein Handelsplattformkonto bzw. benachrichtigt der nationale Verwalter die die Kontoeröffnung beantragende Person, dass er die Kontoeröffnung ablehnt.
(4) Hat der nationale Verwalter die Kontoeröffnung abgelehnt, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person gegen die Ablehnung Einwand bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter entweder anweist, das Konto zu eröffnen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt. Als Begründung für die Ablehnung der Eröffnung eines Kontos kann angeführt werden, dass wegen Verwicklung in betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, oder aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen gegen die die Kontoeröffnung beantragende Person ermittelt wird.
Artikel 15
Eröffnung von Anlagenbetreiberkonten im Unionsregister
(1) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten einer Treibhausgasemissionsgenehmigung für eine neue Anlage übermittelt die die Genehmigung erteilende Behörde dem nationalen Verwalter ihres Mitgliedstaats die Angaben gemäß Anhang VII, und der Anlagenbetreiber beantragt beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Anlagenbetreiberkontos im Unionsregister.
(2) Soweit die zuständige Behörde dies beschließt, können die Angaben gemäß Absatz 1 innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist auch vom Anlagenbetreiber an den nationalen Verwalter übermittelt werden.
(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Absatz 1 und nach Zulassung der erforderlichen Anzahl Kontobevollmächtigter gemäß Artikel 20 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jede Anlage ein separates Anlagenbetreiberkonto.
Artikel 16
Eröffnung von Luftfahrzeugbetreiberkonten im Unionsregister
(1) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Genehmigung des Überwachungsplans eines Luftfahrzeugbetreibers bzw. bis 1. Januar 2012, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt, übermittelt die zuständige Behörde dem nationalen Verwalter die Angaben gemäß Anhang VIII, und der Luftfahrzeugbetreiber beantragt beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Luftfahrzeugbetreiberkontos im Unionsregister. Für jeden Luftfahrzeugbetreiber wird ein einziges Betreiberkonto eröffnet.
(2) Soweit die zuständige Behörde dies beschließt, können die Angaben gemäß Absatz 1 innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist auch vom Luftfahrzeugbetreiber an den nationalen Verwalter übermittelt werden.
(3) Innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Absatz 1 und nach Zulassung der erforderlichen Anzahl Kontobevollmächtigter gemäß Artikel 20 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jeden Luftfahrzeugbetreiber ein separates Luftfahrzeugbetreiberkonto.
Artikel 17
Eröffnung von Prüferkonten im Unionsregister
(1) Die Eröffnung eines Prüferkontos im Unionsregister wird beim nationalen Verwalter beantragt. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter angeforderten Informationen, die die Angaben gemäß den Anhängen IV und V umfassen müssen.
(2) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Absatz 1 und nach Zulassung der erforderlichen Anzahl Kontobevollmächtigter gemäß Artikel 20 eröffnet der nationale Verwalter das Prüferkonto im Unionsregister.
Artikel 18
Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung
Dieser Artikel enthält keine Vorschriften.
Artikel 19
Kontobevollmächtigte
(1) Für jedes Konto gibt es zumindest einen 1. und einen 2. Kontobevollmächtigten. Kontobevollmächtigte veranlassen Transaktionen und initiieren andere Vorgänge im Namen des Kontoinhabers über die Website des Registers.
(2) Kontoverwalter können für Konten zusätzliche Kontobevollmächtigte einrichten, die zur Kontoeinsicht berechtigt sind oder deren Zustimmung über die Zustimmung des 1. und 2. Kontobevollmächtigten hinaus erforderlich ist, damit ein Vorgang vorgeschlagen werden kann.
(3) Der Kontoverwalter kann genehmigen, dass Inhaber von Nutzerkonten einer Handelsplattform den Zugang zu ihren Konten gestatten. Kontoinhaber, die einer Handelsplattform Zugang zu ihrem Konto gewähren, ernennen als Kontobevollmächtigten eine Person, die bereits für ein Handelsplattformkonto bevollmächtigt ist.
(4) Hat ein Kontobevollmächtigter keinen Internetzugang, so kann er auch den Kontoverwalter beauftragen, in seinem Namen Transaktionen zu veranlassen, sofern der Verwalter derartige Anträge gestattet und der Zugang nicht gemäß Artikel 27 gesperrt wurde.
(5) Die Datenaustausch- und technischen Spezifikationen können für die einzelnen Kontotypen eine Höchstzahl an Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten vorsehen. Ein nationaler Verwalter kann für sein Konto eine niedrigere Zahl festsetzen, die jedoch nicht weniger als drei betragen darf.
(6) Als Kontobevollmächtigte und zusätzliche Kontobevollmächtigte kommen nur natürliche Personen im Alter von mindestens 18 Jahren in Frage. Bei den Bevollmächtigten und zusätzlichen Bevollmächtigten ein und desselben Kontos muss es sich um unterschiedliche Personen handeln, während ein und dieselbe Person durchaus Bevollmächtigter oder zusätzlicher Bevollmächtigter mehrerer Konten sein kann. Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann verlangen, dass mindestens einer der Bevollmächtigten von Nutzerkonten seinen ständigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters hat.
Artikel 20
Nominierung und Zulassung von Kontobevollmächtigen und zusätzlichen Kontobevollmächtigten
(1) Im Rahmen eines Antrags auf Kontoeröffnung nominiert die die Kontoeröffnung beantragende Person zumindest einen 1. und einen 2. Kontobevollmächtigten und kann zusätzliche Kontobevollmächtigte nominieren, soweit der Kontoverwalter dies zulässt.
(2) Im Rahmen der Nominierung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten übermittelt die die Kontoeröffnung beantragende Person dem Verwalter alle angeforderten Informationen. Diese Informationen müssen mindestens die die nominierte Person betreffenden Unterlagen und Identitätsangaben gemäß Anhang IX umfassen.
(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Informationen gemäß Absatz 2 erteilt der nationale Verwalter die Zulassung für den nominierten Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten oder er benachrichtigt die die Kontoeröffnung beantragende Person, dass er die Zulassung ablehnt. Sofern die Prüfung der Angaben zur nominierten Person mehr Zeit erfordert, kann der Verwalter den Prüfungsprozess um maximal weitere 20 Arbeitstage verlängern; er unterrichtet in diesem Fall die die Kontoeröffnung beantragende Person entsprechend.
(4) Lehnt der nationale Verwalter die Zulassung eines nominierten Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten ab, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person gegen die Ablehnung Einwand bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter entweder anweist, die Zulassung zu erteilen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt. Als Begründung für die Ablehnung der Zulassung kann angeführt werden, dass wegen Verwicklung in betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer schwerer Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, oder aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen gegen die als Kontobevollmächtigter oder zusätzlicher Kontobevollmächtigter nominierte Person ermittelt wird.
(5) Der Bevollmächtigte des zentralen EHS-Clearing-Kontos handelt als Bevollmächtigter des Zentralverwalters. Die Bevollmächtigten der nationalen Besitzkonten für Zertifikate agieren als Bevollmächtigte der nationale Verwalter der Mitgliedstaaten dieser nationalen Besitzkonten.
Artikel 21
Aktualisierung von Kontoangaben und Angaben über Kontobevollmächtigte
(1) Die Kontoinhaber melden dem Kontoverwalter innerhalb von zehn Arbeitstagen jede Änderung der Angaben, die im Rahmen der Kontoeröffnung und der Nominierung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten übermittelt wurden. Luftfahrzeugbetreiber teilen ihrem Kontoverwalter innerhalb von zehn Arbeitstagen mit, wenn sie an einem Zusammenschluss von zwei oder mehr Luftfahrzeugbetreibern beteiligt waren oder wenn das Unternehmen in zwei oder mehr Luftfahrzeugbetriebe aufgespalten wurde. Soweit der Kontoinhaber im Rahmen der Kontoeröffnung oder der Nominierung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten Belege für eine bestimmte Angabe beibringen musste, so müssen diese Belege bei der Meldung von Änderungen gleichermaßen beigebracht werden. Innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang einer solchen Meldung und der erforderlichen Belege aktualisiert der Kontoverwalter die Angaben zum Kontoinhaber oder er lehnt die Aktualisierung ab und informiert den Kontoinhaber entsprechend. Gegen derartige Ablehnungen kann bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle gemäß Artikel 13 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 4 oder Artikel 20 Absatz 4 Einwand erhoben werden.
(2) Inhaber von Personenkonten, Handelsplattformkonten, Prüferkonten oder Luftfahrzeugbetreiberkonten dürfen ihre Inhaberrechte nicht an Dritte veräußern oder übertragen. Inhaber von Anlagenbetreiberkonten dürfen ihre Inhaberrechte nur zusammen mit der Anlage, der das Anlagenbetreiberkonto zugeordnet ist, veräußern oder übertragen.
(3) Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte dürfen ihren Vollmachtstatus nicht an Dritte übertragen.
(4) Kontoinhaber können die Nominierung von Kontobevollmächtigten widerrufen, sofern mindestens zwei Bevollmächtigte bestehen bleiben. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang einer solchen Meldung entfernt der zuständige Verwalter den betreffenden Kontobevollmächtigten vom entsprechenden Konto.
(5) Kontoinhaber können nach dem Verfahren von Artikel 20 neue Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte nominieren.
(6) Ändert sich der Verwaltungsmitgliedstaat eines Luftfahrzeugbetreibers nach dem Verfahren von Artikel 18a der Richtlinie 2003/87/EG oder wegen Erweiterung der Europäischen Union, so aktualisiert der Zentralverwalter die Angaben zum nationalen Verwalter des betreffenden Luftfahrzeugbetreiberkontos. Ändert sich der Verwalter eines Luftfahrzeugbetreiberkontos, so kann der neue Verwalter verlangen, dass der Luftfahrzeugbetreiber die von ihm angeforderten Angaben für die Kontoeröffnung gemäß Artikel 16 sowie die von ihm angeforderten Angaben über die Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 20 übermittelt.
(7) Vorbehaltlich der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 6 ändert sich der für die Verwaltung eines Kontos zuständige Mitgliedstaat nicht.
ABSCHNITT 3
Schließung von Konten
Artikel 22
Schließung von Konten von KP-Vertragsparteien, Verwaltungskonten, Personenkonten und Handelsplattformkonten
Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Kontoinhabers auf Schließung des Kontos einer KP-Vertragspartei im Unionsregister, eines Verwaltungskontos, eines Personenkontos oder eines Handelsplattformkontos, die vom Unionsregister verwaltet werden, wird das betreffende Konto vom Verwalter geschlossen.
Artikel 23
Schließung von Anlagenbetreiberkonten
(1) Die zuständige Behörde benachrichtigt den nationalen Verwalter innerhalb von 10 Arbeitstagen über den Entzug bzw. die Rückgabe einer Treibhausgasemissionsgenehmigung einer Anlage, die somit über keine derartige Genehmigung mehr verfügt. Die zuständige Behörde benachrichtigt den nationalen Verwalter ebenfalls innerhalb von zehn Arbeitstagen, wenn sie erfährt, dass eine Anlage ohne Benachrichtigung der zuständigen Behörde geschlossen wurde. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Benachrichtigung durch die zuständige Behörde registriert der nationale Verwalter im Unionsregister das Datum, an dem die Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen abläuft. Schließt eine Anlage, bevor die Genehmigung abläuft, so wird als Ablaufdatum der Genehmigung das von der zuständigen Behörde mitgeteilte Schließungsdatum registriert.
(2) Der nationale Verwalter kann Anlagenbetreiberkonten bis zum 30. Juni des Jahres nach dem Jahr, in dem die Genehmigung abgelaufen ist, schließen, wenn die betreffende Anlage Zertifikate und Kyoto-Einheiten in einer Menge abgegeben hat, die mindestens den geprüften Emissionen der Anlage entspricht.
Artikel 24
Schließung von Luftfahrzeugbetreiberkonten
Luftfahrzeugbetreiberkonten dürfen vom nationalen Verwalter nur geschlossen werden, wenn die zuständige Behörde dies angewiesen hat, weil sie entweder durch Benachrichtigung seitens des Kontoinhabers oder anhand anderer Belege in Erfahrung gebracht hat, dass sich der Luftfahrzeugbetreiber mit einem anderem Luftfahrzeugbetreiber zusammengeschlossen oder seine unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Luftverkehrstätigkeiten insgesamt endgültig eingestellt hat.
Artikel 25
Schließung von Prüferkonten
(1) Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einer Prüfstelle auf Schließung seines Kontos schließt der nationale Verwalter das Prüferkonto.
(2) Die zuständige Behörde kann den nationalen Verwalter auch anweisen, ein Prüferkonto zu schließen, wenn eine der folgenden Bedingungen vorliegt:
a)
Die Akkreditierung der Prüfstelle ist abgelaufen oder wurde entzogen;
b)
die Prüfstelle hat ihre Prüfungstätigkeit eingestellt.
Artikel 26
Positiver Kontostand bei Kontoschließung
(1) Weist ein Konto, das von einem Verwalter gemäß den Artikeln 22 bis 25 und gemäß Artikel 28 geschlossen werden soll, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so fordert der Verwalter den Kontoinhaber zunächst auf, ein vom ihm verwaltetes anderes Konto anzugeben, auf das diese Zertifikate oder Kyoto-Einheiten alsdann übertragen werden. Hat der Kontoinhaber dieser Aufforderung des Verwalters innerhalb von 40 Arbeitstagen nicht Folge geleistet, so kann der Verwalter die Zertifikate auf sein nationales Besitzkonto für Zertifikate im Unionsregister und die Kyoto-Einheiten auf das Besitzkonto einer KP-Vertragspartei in seinem KP-Register übertragen.
(2) Weist ein Konto, dessen Zugang gemäß Artikel 27 Absatz 3 gesperrt wurde, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so kann die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Anweisung gemäß Artikel 28 Absatz 1 verlangen, dass die Zertifikate unverzüglich auf das betreffende nationale Besitzkonto für Zertifikate und die Kyoto-Einheiten unverzüglich auf das betreffende Besitzkonto der KP-Vertragspartei gebucht werden.
ABSCHNITT 4
Sperrung des Kontozugangs
Artikel 27
Sperrung des Kontozugangs
(1) Ein Verwalter kann den Zugang eines Kontobevollmächtigten oder eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu Konten in seinem Register oder zu Vorgängen, die dem betreffenden Bevollmächtigten ansonsten zugänglich wären, sperren, wenn er weiß oder berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass der Bevollmächtigte
a)
versucht hat, Zugang zu Konten bzw. Vorgängen zu erlangen, für die er nicht zugangsberechtigt ist;
b)
wiederholt versucht hat, sich mit einem falschen Nutzernamen oder Passwort Zugang zu einem Konto bzw. einem Vorgang zu verschaffen, oder
c)
versucht hat bzw. versucht, die Sicherheit des Registers oder des Registrierungssystems zu kompromittieren.
(2) Ein Verwalter kann den Zugang aller Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu einem bestimmten Konto sperren, wenn eine der folgenden Bedingungen vorliegt:
a)
Der Kontoinhaber ist ohne gesetzlichen Nachfolger verstorben, oder er hat keine Rechtspersönlichkeit mehr;
b)
der Kontoinhaber hat seine Gebühren nicht gezahlt;
c)
der Kontoinhaber hat gegen die Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung verstoßen;
d)
der Kontoinhaber hat den vom nationalen Verwalter oder vom Zentralverwalter vorgesehenen Änderungen der Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung nicht zugestimmt;
e)
der Kontoinhaber hat im Zusammenhang mit der Änderung von Kontoangaben oder mit neuen Kontoangaben keine Belege beigebracht;
f)
der Kontoinhaber verfügt nicht mehr über die erforderliche Mindestanzahl Kontobevollmächtigter;
g)
der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach ein Kontobevollmächtigter seinen ständigen Wohnsitz im Mitgliedstaat des Kontoverwalters haben muss;
h)
der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach der Kontoinhaber seinen ständigen Wohnsitz oder seinen Geschäftssitz im Mitgliedstaat des Kontoverwalters haben muss.
(3) Der nationale Verwalter kann den Zugang zu einem Personenkonto oder einem Handelsplattformkonto sperren, wenn er der Auffassung ist, dass die Eröffnung dieser Konten gemäß Artikel 13 Absatz 3 oder gemäß Artikel 14 Absatz 3 hätte abgelehnt werden sollen.
(4) Der Kontoverwalter hebt die Sperre unverzüglich auf, wenn die Lage, die zur Kontosperrung geführt hat, geklärt ist.
(5) Der Kontoinhaber kann gegen die Kontosperrung gemäß den Absätzen 1 und 3 innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter entweder anweist, die Sperre aufzuheben, oder die Sperre in einem begründeten Beschluss bestätigt.
(6) Die zuständige Behörde oder - im Fall von Konten im Unionsregister - der Zentralverwalter kann den Kontoverwalter ebenfalls anweisen, ein Konto zu sperren.
(7) Wird der Zugang zu einem Handelsplattformkonto gesperrt, so sperrt der Verwalter auch den berechtigten Zugang der Handelsplattform zu Nutzerkonten gemäß Artikel 19 Absatz 3. Wird der Kontozugang für Kontobevollmächtigte und zusätzliche Kontobevollmächtigte eines Handelsplattformkontos gesperrt, so sperrt der Verwalter auch den berechtigten Zugang der Handelsplattform zu Nutzerkonten gemäß Artikel 19 Absatz 3.
(8) Ist der Inhaber eines Anlagenbetreiberkontos oder eines Luftfahrzeugbetreiberkontos wegen Kontosperrungen gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht in der Lage, in den zehn Arbeitstagen vor Ablauf der Abgabefrist gemäß Artikel 12 Absätze 2a und 3 der Richtlinie 2003/87/EG die Abgaben auszuführen, so gibt der nationale Verwalter auf Anweisung des Kontoinhabers, und nachdem sich der Kontobevollmächtigte mittels Belegdokumenten ausgewiesen hat, die vom Kontoinhaber angegebene Anzahl Zertifikate, ERU und CER ab.
Artikel 28
Schließung von Konten und Entfernung von Kontobevollmächtigten auf Initiative des Verwalters
(1) Kann die Lage, die zur Sperrung des Zugangs zu Konten gemäß Artikel 27 geführt hat, trotz wiederholter Benachrichtigungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht geklärt werden, so kann die zuständige Behörde den nationalen Verwalter anweisen, die Personenkonten oder die Handelsplattformkonten, deren Zugang gesperrt wurde, zu schließen.
(2) Ist der Kontostand eines Personenkontos gleich null und wurden innerhalb eines Jahres keine Transaktionen verbucht, so kann der nationale Verwalter dem Kontoinhaber mitteilen, dass das Personenkonto innerhalb von 40 Arbeitstagen geschlossen wird, es sei denn, der Kontoinhaber stellt vor Ablauf dieser Frist beim nationalen Verwalter einen Antrag auf Weiterführung des Kontos. Geht ein solcher Antrag des Kontoinhabers beim nationalen Verwalter nicht ein, so kann dieser das Konto schließen.
(3) Der nationale Verwalter schließt ein Anlagenbetreiberkonto, wenn er von der zuständigen Behörde angewiesen wurde, das Konto zu schließen, weil Grund zu der Annahme besteht, dass der Anlagenbetreiber keine weiteren Zertifikate abgeben wird.
(4) Der nationale Verwalter kann einen Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten von den entsprechenden Konten entfernen, wenn er der Auffassung ist, dass die Zulassung des Bevollmächtigten oder zusätzlichen Bevollmächtigten gemäß Artikel 20 Absatz 3 hätte abgelehnt werden sollen, und insbesondere, wenn er feststellt, dass die im Rahmen der Nominierung vorgelegten Dokumente und Identitätsangaben gefälscht oder falsch waren.
(5) Der Kontoinhaber kann gegen die Schließung seines Kontos gemäß Absatz 1 oder die Entfernung seines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten von seinem Konto gemäß Absatz 4 innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der zuständigen Behörde erheben, die den nationalen Verwalter entweder anweist, die Kontoschließung wieder aufzuheben bzw. den Bevollmächtigten oder zusätzlichen Bevollmächtigten wieder einzusetzen, oder die Schließung bzw. Entfernung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
KAPITEL V
GEPRÜFTE EMISSIONEN UND VERPFLICHTUNGSERFÜLLUNG
Artikel 29
Geprüfte Emissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers
(1) Bevor die Daten über Jahresemissionen an das Unionsregister übermittelt werden, wählen Anlagenbetreiber und Luftfahrzeugbetreiber eine Prüfstelle, die bei dem für das betreffende Konto zuständigen nationalen Verwalter eingetragen ist. Ist ein Anlagenbetreiber oder ein Luftfahrzeugbetreiber auch Prüfstelle, so kann er sich nicht selbst wählen.
(2) Der nationale Verwalter gibt die Emissionsdaten für ein bestimmtes Jahr zwischen dem 1. Januar und dem 31. März des folgenden Jahres ein. Emissionsdaten einer Anlage können auch während eines Jahres für dieses Jahr eingegeben werden, wenn die Genehmigung der Anlage zur Emission von Treibhausgasen bereits abgelaufen ist. Die zuständige Behörde kann beschließen, dass anstelle des nationalen Verwalters der Kontoinhaber oder die Prüfstelle (einschließlich jener zuständigen Behörden, die als Prüfstellen fungieren) für die Eingabe der Emissionsdaten innerhalb der oben gesetzten Frist zuständig ist.
(3) Daten über Jahresemissionen werden anhand des Formulars gemäß Anhang X übermittelt.
(4) Nach zufriedenstellender Prüfung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Berichts eines Betreibers über die Emissionen einer Anlage im vorangegangenen Jahr oder des Berichts eines Luftfahrzeugbetreibers über die Emissionen aller von ihm im vorangegangenen Jahr durchgeführten Luftverkehrstätigkeiten genehmigt die Prüfstelle die geprüften Jahresemissionen.
(5) Gemäß Absatz 4 genehmigte Emissionen werden vom nationalen Verwalter im Unionsregister als geprüft gekennzeichnet. Die zuständige Behörde kann beschließen, dass anstelle des nationalen Verwalters die Prüfstelle die Emissionen im Unionsregister als geprüft kennzeichnet.
(6) Die zuständige Behörde kann den nationalen Verwalter anweisen, die geprüften Jahresemissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers zu berichtigen, um Übereinstimmung mit den von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG festgelegten Kriterien zu gewährleisten; die Berichtigung erfolgt durch Eingabe der korrigierten geprüften oder geschätzten Emissionen für die betreffende Anlage oder den betreffenden Luftfahrzeugbetreiber und das betreffende Jahr ins Unionsregister.
(7) Sind für eine Anlage oder einen Luftfahrzeugbetreiber am 1. Mai eines Jahres keine geprüften Emissionen des Vorjahres erfasst oder haben sich die geprüften Emissionen als falsch erwiesen, so wird jeder ins Unionsregister eingetragene geschätzte Emissionsersatzwert so genau wie möglich nach den Kriterien berechnet, die der betreffende Mitgliedstaat gemäß Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG festgelegt hat.
Artikel 30
Sperrung von Konten wegen Nichtmitteilung geprüfter Emissionen
(1) Sind am 1. April eines Jahres die geprüften Jahresemissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers für das Vorjahr nicht im Unionsregister erfasst, so schaltet das Unionsregister das betreffende Anlagenbetreiberkonto oder Luftfahrzeugbetreiberkonto auf den Status „gesperrt“.
(2) Sobald alle ausständigen geprüften Emissionen der Anlage oder des Luftfahrzeugbetreibers für das betreffende Jahr ins Unionsregister eingetragen wurden, schaltet das Unionsregister das Konto auf den Status „offen“.
Artikel 31
Berechnung des Erfüllungsstatus
(1) Am 1. Mai jeden Jahres ermittelt das Unionsregister für jeden Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber mit offenem oder gesperrtem Anlagenbetreiber- bzw. Luftfahrzeugbetreiberkonto den Erfüllungsstatus für das Vorjahr, indem alle für den laufenden Verpflichtungszeitraum abgegebenen Zertifikate, CER und ERU, abzüglich der Summe aller im laufenden Zeitraum bis zum und einschließlich des laufenden Jahres geprüften Emissionen und zuzüglich eines Berichtigungsfaktors, berechnet werden.
(2) Der Berichtigungsfaktor gemäß Absatz 1 ist gleich null, wenn der Erfüllungsstatus für das letzte Jahr der vorangegangenen Handelsperiode größer als null war; er behält jedoch den Wert des letzten Jahres der vorangegangenen Handelsperiode, wenn dieser Wert kleiner oder gleich null ist.
(3) Das Unionsregister registriert den Erfüllungsstatus für jede Anlage und jeden Luftfahrzeugbetreiber und für jedes Jahr.
Artikel 32
Inaktive Luftfahrzeugbetreiberkonten
(1) Enthält das Unionsregister an dem Termin für die Abgabe von Zertifikaten gemäß Artikel 12 Absatz 2a der Richtlinie 2003/87/EG für einen Luftfahrzeugbetreiber einen Eintrag gemäß Artikel 29 für die geprüften Emissionen des Vorjahres von gleich null, so schaltet das Unionsregister das betreffende Luftfahrzeugbetreiberkonto auf den Status „inaktiv“.
(2) Das Unionsregister schaltet das Konto auf den Status „offen“, wenn der Wert für die geprüften Emissionen für das Jahr vor dem laufenden Jahr nicht gleich null beträgt.
KAPITEL VI
TRANSAKTIONEN
ABSCHNITT 1
Zuteilung und Vergabe von Zertifikaten
Artikel 33
Nationale Zuteilungstabellen
(1) Das EUTL enthält für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 jeweils eine nationale Zuteilungstabelle je Mitgliedstaat. Die nationalen Zuteilungstabellen enthalten die folgenden Angaben:
a)
Gesamtzahl der an Anlagen zu vergebenden Zertifikate: in einem einzigen Feld die Gesamtzahl der Zertifikate, die im Gültigkeitszeitraum der nationalen Zuteilungstabelle an Anlagen vergeben werden;
b)
Gesamtzahl der etablierten Anlagen nicht zugeteilten Zertifikate (Reserve): in einem einzigen Feld die Gesamtzahl der (vergebenen oder zugekauften) Zertifikate, die im Gültigkeitszeitraum der nationalen Zuteilungstabelle für neue Marktteilnehmer und Versteigerungen reserviert werden;
c)
Jahre: in einzelnen Feldern für jedes Jahr des Gültigkeitszeitraums der nationalen Zuteilungstabelle in aufsteigender Reihenfolge;
d)
Anlagenkennung jeder Anlage mit gültiger Genehmigung: in einzelnen Feldern in aufsteigender Reihenfolge. Die aufgelisteten Anlagen umfassen auch die gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2003/87/EG einseitig einbezogenen Anlagen; vorübergehend ausgeschlossene Anlagen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG fallen nicht darunter;
e)
zugeteilte Zertifikate: die einer bestimmten Anlage für ein bestimmtes Jahr zuzuteilenden Zertifikate sind in das Feld einzutragen, das das betreffende Jahr mit der Anlagenkennung verknüpft.
(2) Die nationalen Zuteilungstabellen werden anhand des Formulars gemäß Anhang XI erstellt.
Artikel 34
Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate
(1) Das EUTL enthält für das Jahr 2012 eine einzige EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate. Diese Tabelle enthält die folgenden Angaben:
a)
Gesamtzahl der Kapitel-II-Zertifikate, die im Jahr 2012 innerhalb der Union zuzuteilen sind;
b)
Zahl der Kapitel-II-Zertifikate, die den in der Tabelle aufgelisteten Kontoinhabern bereits kostenfrei zugeteilt wurden;
c)
Zahl der Kapitel-II-Zertifikate, die von den Mitgliedstaaten noch nicht zugeteilt wurden, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten;
d)
Kennung der Zuteilungsempfänger (im Falle von Zertifikaten, die im Rahmen von Auktionen zugeteilt werden, ist der Auktionator der Zuteilungsempfänger).
(2) Die Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate wird anhand des Formulars gemäß Anhang XII erstellt.
Artikel 35
Erfassung der nationalen Zuteilungstabellen im EUTL
(1) Mindestens zwölf Monate vor Beginn des Verpflichtungszeitraums 2008-2012 übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission seine nationale Zuteilungstabelle, die mit der Zuteilungsentscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG übereinstimmen muss.
(2) Beruht die nationale Zuteilungstabelle auf dem der Kommission übermittelten nationalen Zuteilungsplan und wurde dieser von der Kommission nicht nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG abgelehnt bzw. hat die Kommission vorgeschlagene Änderungen des Plans akzeptiert, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die nationale Zuteilungstabelle in das EUTL einzutragen.
Artikel 36
Eintrag von Zuteilungsentscheidungen in die Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate
Stimmen die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Kapitel-II-Zertifikaten gemäß Artikel 3e Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG für das Jahr 2012 mit der Richtlinie 2003/87/EG überein, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die Zuteilungsentscheidungen in die EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL einzutragen.
Artikel 37
Berichtigungen der nationalen Zuteilungstabellen
(1) Für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 nimmt der nationale Verwalter Berichtigungen an der nationalen Zuteilungstabelle im EUTL vor, ohne die Kommission im Voraus zu benachrichtigen, wenn folgende Bedingungen vorliegen:
a)
Ein neuer Marktteilnehmer hat eine Zuteilung erhalten;
b)
der Mitgliedstaat hat die Reserve durch Zukauf von Zertifikaten aufgestockt;
c)
die Emissionsgenehmigung einer Anlage ist abgelaufen, und auf dem Anlagenkonto noch nicht verbuchte Zuteilungen werden in die Reserve übertragen;
d)
eine Anlage wurde in zwei oder mehrere Anlagen aufgespalten;
e)
zwei oder mehrere Anlagen wurden zu einer Anlage zusammengeschlossen.
Diese Berichtigungen dürfen die insgesamt vergebene Menge Zertifikate, wie sie in der nationalen Zuteilungstabelle ausgewiesen ist, nicht verändern.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Berichtigungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle, bei denen es sich nicht um Berichtigungen gemäß Absatz 1 handelt, zusammen mit den entsprechenden Berichtigungen ihrer nationalen Zuteilungstabellen im Voraus mit. Basiert die Berichtigung der nationalen Zuteilungstabelle auf dem der Kommission übermittelten nationalen Zuteilungsplan, der von der Kommission nicht gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG abgelehnt wurde bzw. für den die Kommission Änderungen akzeptiert hat, und ergibt sie sich aus präziseren Daten, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die betreffende Berichtigung in die im EUTL erfasste nationale Zuteilungstabelle zu übernehmen.
(3) Im Anschluss an etwaige Berichtigungen gemäß Absatz 2, die nach der Vergabe bzw. Zuteilung von Zertifikaten vorgenommen wurden mit dem Ergebnis, dass sich die Gesamtmenge der Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 verringert, überträgt der nationale Verwalter die Zertifikate des vom Unionsregister vorgegebenen Typs in der vom Unionsregister vorgegebenen Menge auf das Löschungskonto der Union für Zertifikate des betreffenden Verpflichtungszeitraums.
Artikel 38
Berichtigungen der Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate
(1) Der nationale Verwalter kann die entsprechenden Berichtigungen an der EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL vornehmen, ohne die Kommission im Voraus zu benachrichtigen, wenn die folgenden Bedingungen vorliegen:
a)
Ein neuer Luftfahrzeugbetreiber hat seine Luftverkehrstätigkeit aufgenommen;
b)
ein Auktionator hat Kapitel-II-Zertifikate zur Auktion erhalten;
c)
ein Luftfahrzeugbetreiber wurde in zwei oder mehrere Luftfahrzeugbetriebe aufgespalten;
d)
zwei oder mehrere Luftfahrzeugbetreiber haben sich zu einem einzigen Luftverkehrsunternehmen zusammengeschlossen.
(2) Diese Berichtigungen dürfen die Gesamtmenge der Kapitel-II-Zertifikate, wie sie in der Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate ausgewiesen ist, nicht verändern.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jede Berichtigung, ausgenommen Berichtigungen gemäß Absatz 1, ihrer gemäß Artikel 3e Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG getroffenen Entscheidungen über die Zuteilung von Kapitel-II-Zertifikaten, die zur Berichtigung einer von der Kommission oder von einem Mitgliedstaat irrtümlicherweise zu viel zugeteilten Menge Zertifikate erforderlich ist. Entspricht die Berichtigung der Richtlinie 2003/87/EG, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die Zuteilungstabelle der EU für Luftverkehrszertifikate auf Basis dieser Entscheidung zu berichtigen und die Berichtigung im EUTL zu erfassen.
(4) Im Anschluss an etwaige Berichtigungen gemäß Absatz 2, die nach der Zuteilung der Kapitel-II-Zertifikate gemäß Artikel 41 vorgenommen wurden mit dem Ergebnis, dass sich die Gesamtmenge der Kapitel-II-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 verringert, überträgt der nationale Verwalter die vom Zentralverwalter angegebene Anzahl Kapitel-II-Zertifikate auf das Löschungskonto der Union für Kapitel-II-Zertifikate des betreffenden Verpflichtungszeitraums.
(5) Soweit ein Zusammenschluss von Luftfahrzeugbetreibern Luftfahrzeugbetreiber betrifft, die von unterschiedlichen Mitgliedstaaten verwaltet werden, so wird die Berichtigung gemäß Absatz 1 Buchstabe d von dem nationalen Verwalter veranlasst, der für den Luftfahrzeugbetreiber, dessen Zuteilungsmenge in die Zuteilungsmenge eines anderen Luftfahrzeugbetreibers einfließen soll, zuständig ist. Bevor die Berichtigung vorgenommen wird, muss die Zustimmung des nationalen Verwalters eingeholt werden, der für den Luftfahrzeugbetreiber zuständig ist, dessen Zuteilungsmenge um die Zuteilungsmenge des fusionierten Luftfahrzeugbetreibers aufgestockt wird.
Artikel 39
Vergabe von Kapitel-III-Zertifikaten
(1) Nachdem die nationale Zuteilungstabelle im EUTL erfasst ist, führt der nationale Verwalter bis 28. Februar des ersten Jahres des Verpflichtungszeitraums 2008-2012 folgende Vorgänge aus:
a)
Er überträgt eine Menge AAU, die für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 vergeben wurde und die der Menge der auszugebenden Kapitel-III-Zertifikate entspricht, von einem Konto der KP-Vertragspartei auf das EHS-AAU-Depot-Konto;
b)
er gibt die in der nationalen Zuteilungstabelle ausgewiesene Gesamtmenge an Kapitel-III-Zertifikaten aus und verbucht sie in dem von ihm verwalteten nationalen Besitzkonto für Zertifikate im Unionsregister.
(2) Bevor die Vorgänge gemäß Absatz 1 ausgeführt werden, teilen die KP-Registerverwalter dem Zentralverwalter die Kontokennung des ausgewiesenen EHS-AAU-Hinterlegungskontos in ihrem KP-Register mit.
(3) Das Unionsregister teilt jedem Zertifikat bei der Vergabe gemäß Absatz 1 eine individuelle Einheitenkennung zu.
(4) Mitgliedstaaten ohne KP-Register führen die Vorgänge gemäß Absatz 1 Buchstabe a nicht aus.
Artikel 40
Zuteilung von Kapitel-III-Zertifikaten
(1) Unbeschadet der Artikel 37 und 47 überträgt der nationale Verwalter bis 28. Februar jeden Jahres den Teil der Gesamtmenge der vergebenen Kapitel-III-Zertifikate, der der betreffenden Anlage für das betreffende Jahr entsprechend dem relevanten Abschnitt der nationalen Zuteilungstabelle zugeteilt wurde, vom nationalen Besitzkonto für Zertifikate auf das betreffende offene Anlagenbetreiberkonto.
(2) Soweit dies im nationalen Zuteilungsplan des betreffenden Mitgliedstaats für eine Anlage vorgesehen ist, kann der nationale Verwalter diesen Teil auch zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr übertragen.
(3) Werden einer Anlage in der nationalen Zuteilungstabelle aufgrund von Berichtigungen gemäß Artikel 37 zusätzliche Kapitel-III-Zertifikate zugeteilt, so überträgt der nationale Verwalter die für das laufende Jahr zusätzlich zugeteilten Kapitel-III-Zertifikate zu dem Zeitpunkt, an dem er die Anweisung der zuständigen Behörde erhält, vom nationalen Besitzkonto für Zertifikate auf das betreffende offene Anlagenbetreiberkonto.
Artikel 41
Zuteilung von Kapitel-II-Zertifikaten
(1) Nachdem die EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL erfasst wurde, generiert der nationale Verwalter bis 28. Februar 2012 in jedem offenen Luftfahrzeugbetreiberkonto eine Menge Kapitel-II-Zertifikate, die der in der EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate für den Inhaber des betreffenden Kontos und das betreffende Jahr ausgewiesenen Zuteilungsmenge entspricht.
(2) Das Unionsregister teilt jedem Zertifikat bei seiner Generierung gemäß Absatz 1 eine individuelle Einheitenkennung zu.
(3) Werden einem Kontoinhaber in der EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate aufgrund von Berichtigungen gemäß Artikel 38 zusätzliche Kapitel-II-Zertifikate zugeteilt, so generiert der nationale Verwalter auf Anweisung der zuständigen Behörde in jedem offenen Luftfahrzeugbetreiberkonto eine zusätzliche Menge Kapitel-II-Zertifikate, die der in der EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate für den Inhaber des betreffenden Kontos und das laufende Jahr ausgewiesenen zusätzlichen Zuteilungsmenge entspricht.
(4) Ein inaktives Luftfahrzeugbetreiberkonto, in dem keine Zertifikate gemäß Absatz 1 generiert werden, erhält diese Zertifikate auch nicht, wenn das Konto anschließend wieder auf den Status „offen“ geschaltet wird.
Artikel 42
Zuteilung von Kapitel-III-Zertifikaten nach Veräußerung durch einen Mitgliedstaat
Im Verpflichtungszeitraum 2008-2012 überträgt der nationale Verwalter, wenn er infolge einer Veräußerung von Kapitel-III-Zertifikaten für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 durch einen Mitgliedstaat von der zuständigen Behörde entsprechend angewiesen wird, eine Menge Kapitel-III-Zertifikate vom nationalen Besitzkonto für Zertifikate auf das von der zuständigen Behörde angegebene Besitzkonto.
ABSCHNITT 2
Übertragung von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten
Artikel 43
Übertragung von Zertifikaten durch Kontoinhaber
Auf Antrag eines Kontoinhabers überträgt das Unionsregister Zertifikate, die im Konto dieses Kontoinhabers im Unionsregister gehalten werden, auf ein beliebiges anderes Konto im Unionsregister, es sei denn, die Übertragung wird durch den Status des Auftraggeberkontos oder den Zertifikatetyp, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 im Empfängerkonto gehalten werden kann, verhindert.
Artikel 44
Übertragung von Kyoto-Einheiten durch Kontoinhaber
Auf Antrag eines Kontoinhabers überträgt das Unionsregister Kyoto-Einheiten, die im Konto dieses Kontoinhabers im Unionsregister gehalten werden, auf ein beliebiges anderes Konto im Unionsregister oder in einem KP-Register, es sei denn, die Übertragung wird durch den Status des Auftraggeberkontos oder den Kyoto-Einheitentyp, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 im Empfängerkonto gehalten werden kann, verhindert.
Artikel 45
Mindestguthaben von Kapitel-III-Zertifikaten in Besitzkonten im Unionsregister, die von ein und demselben Mitgliedstaat verwaltet werden
(1) Würde eine von einem Kontoinhaber vorgeschlagene Übertragung von Zertifikaten gemäß Artikel 43 dazu führen, dass die Summe aller Kapitel-III-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012, die in den vom nationalen Verwalter eines bestimmten Mitgliedstaats verwalteten Konten des Unionsregister gehalten werden, abzüglich der Menge Kyoto-Einheiten, die zu diesem Zeitpunkt im KP-Register des betreffenden Mitgliedstaats außerhalb des EHS-AAU-Depot-Kontos und des Löschungskontos gehalten werden, kleiner als die Summe der Kyoto-Einheiten ist, die gemäß dem Beschluss 11/CMP.1 als Reserve für den Verpflichtungszeitraum im KP-Register des betreffenden Mitgliedstaats gehalten werden muss, so lehnt das EUTL die vorgeschlagene Übertragung ab.
(2) Würde eine von einem Kontoinhaber vorgeschlagene Übertragung von Zertifikaten gemäß Artikel 43 dazu führen, dass die Summe aller Kapitel-III-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012, die in den von den nationalen Verwaltern der 15 ältesten Mitgliedstaaten verwalteten Konten des Unionsregisters gehalten werden, abzüglich der Menge Kyoto-Einheiten, die zu diesem Zeitpunkt in den KP-Registern des jeweiligen Mitgliedstaats außerhalb der EHS-AAU-Depot-Konten und der Löschungskonten gehalten werden, kleiner als die Summe der Kyoto-Einheiten ist, die gemäß dem Beschluss 11/CMP.1 als Reserve der Europäischen Union für den Verpflichtungszeitraum in den KP-Registern dieser Mitgliedstaaten gehalten werden muss, so lehnt des EUTL die vorgeschlagene Übertragung ab.
ABSCHNITT 3
Abgabe von Zertifikaten, ERU und CER
Artikel 46
Abgabe von Zertifikaten
(1) Anlagenbetreiber und Luftfahrzeugbetreiber geben Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 ab, indem sie dem Unionsregister vorschlagen,
a)
eine bestimmte Anzahl Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 von dem betreffenden Anlagenbetreiberkonto oder Luftfahrzeugbetreiberkonto auf das Löschungskonto der Union für Zertifikate zu übertragen;
b)
die Anzahl und den Typ der für die im laufenden Verpflichtungszeitraum entstandenen Emissionen der Anlage oder des Luftfahrzeugbetreibers übertragenen Zertifikate als abgegeben zu erfassen.
(2) Kapitel-II-Zertifikate können nur von Luftfahrzeugbetreibern abgegeben werden.
(3) Ein einmal abgegebenes Zertifikat kann nicht erneut abgegeben werden.
Artikel 47
Abgabe von Zertifikaten auf Anweisung der zuständigen Behörde
Auf Anweisung der zuständigen Behörde gibt der nationale Verwalter den Teil der insgesamt vergebenen Zertifikate, der einer Anlage oder einem Luftfahrzeugbetreiber für ein bestimmtes Jahr zugeteilt wurde, ganz oder teilweise ab, indem er die Zahl der abgegebenen Zertifikate für die betreffende Anlage oder den betreffenden Luftfahrzeugbetreiber für den laufenden Verpflichtungszeitraum erfasst.
Artikel 48
Abgabe von CER und ERU
(1) Anlagenbetreiber geben CER und ERU gemäß Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG für eine Anlage ab, indem sie dem Unionsregister vorschlagen,
a)
eine bestimmte Anzahl CER oder ERU für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 von dem betreffenden Anlagenbetreiberkonto
i)
im Falle von Konten, die von Mitgliedstaaten mit KP-Register verwaltet werden: auf das Konto der KP-Vertragspartei des Verwaltungsmitgliedstaats zu übertragen;
ii)
im Falle von Konten, die von Mitgliedstaaten ohne KP-Register verwaltet werden: auf das Löschungskonto des Unionsregisters zu übertragen;
b)
die Zahl und den Typ der für die Emissionen der betreffenden Anlage im laufenden Verpflichtungszeitraum übertragenen CER und ERU als abgegeben einzutragen.
(2) Luftfahrzeugbetreiber geben ERU und CER gemäß Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG ab, indem sie dem Unionsregister vorschlagen,
a)
eine bestimmte Anzahl CER oder ERU für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 von dem betreffenden Luftfahrzeugbetreiberkonto auf das separate Abgabekonto für den Luftverkehr im Unionsregister zu übertragen;
b)
die Zahl der übertragenen CER und ERU als in Bezug auf die Emissionen des Luftfahrzeugbetreibers im laufenden Verpflichtungszeitraum abgegeben einzutragen.
(3) Das Unionsregister gestattet nur Abgaben von CER und ERU
a)
bis zu der von dem für ein Anlagenkonto zuständigen nationalen Verwalter festgesetzten Höchstmenge im Falle von Anlagenbetreibern;
b)
für 2012: in Höhe von bis zu 15 % der Anzahl Zertifikate, die gemäß Artikel 12 Absatz 2a der Richtlinie 2003/87/EG abgegeben werden müssen, im Falle von Luftfahrzeugbetreibern.
(4) Das Unionsregister lehnt Anträge auf Abgabe von CER und ERU ab, die über die Höchstmenge CER und ERU, die von Anlagenbetreibern eines Mitgliedstaats gemäß dem nationalen Zuteilungsplan dieses Mitgliedstaats abgegeben werden können, hinausgehen würden.
(5) Das Unionsregister lehnt Anträge auf Abgabe von CER oder ERU ab, die gemäß Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG im EHS nicht verwendet werden dürfen.
(6) Einmal abgegebene CER oder ERU dürfen weder erneut abgegeben noch auf ein Betreiber- oder Personenkonto im EU-EHS übertragen werden.
(7) Das Unionsregister ist so voreingestellt, dass automatisch sichergestellt wird, dass Kontoinhaber im Rahmen der Artikel 46 und 48 keine Einheiten in falsche Konten abgeben können.
ABSCHNITT 4
Löschung von Zertifikaten und Löschung von Kyoto-Einheiten
Artikel 49
Löschung von Zertifikaten
(1) Auf Antrag eines Kontoinhabers gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG löscht das Unionsregister in den Konten des Kontoinhabers verbuchte Zertifikate, indem
a)
eine bestimmte Anzahl Zertifikate von dem betreffenden Konto auf das Löschungskonto der Union für Zertifikate übertragen wird und
b)
die Zahl der übertragenen Zertifikate für das laufende Jahr als gelöscht eingetragen wird.
(2) Gelöschte Zertifikate sind keine abgegebenen Zertifikate und dürfen nicht als solche auf Emissionen angerechnet und eingetragen werden.
(3) Das Unionsregister lehnt den Antrag auf Löschung von Zertifikaten ab, wenn die Löschung von einem Konto ausgeht, das von einem Mitgliedstaat ohne KP-Register verwaltet wird, und dazu führen würde, dass das für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 52 berechnete Depot-Minimum kleiner als der für diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 53 berechnete Gateway-Wert ist.
Artikel 50
Löschung von Kyoto-Einheiten
Auf Antrag eines Kontoinhabers gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG löscht das Unionsregister in den Konten des Kontoinhabers verbuchte Kyoto-Einheiten, indem ein bestimmter Typ und eine bestimmte Anzahl Kyoto-Einheiten von dem betreffenden Konto auf das Löschungskonto des KP-Registers des Kontoverwalters übertragen wird.
ABSCHNITT 5
Rückgängigmachung von Transaktionen
Artikel 51
Rückgängigmachung abgeschlossener Vorgänge, die irrtümlicherweise initiiert wurden
(1) Haben ein Kontoinhaber oder ein Registerverwalter im Namen des Kontoinhabers versehentlich oder irrtümlicherweise eine der Transaktionen gemäß Absatz 2 veranlasst, so kann der Kontoinhaber beim Verwalter seines Kontos schriftlich beantragen, dass die abgeschlossene Transaktion rückgängig gemacht wird. Der Antrag muss von dem (den) Kontobevollmächtigten des Kontoinhabers unterzeichnet werden, der (die) berechtigt ist (sind), den Typ Transaktion, die rückgängig gemacht werden soll, zu veranlassen, und innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Abschluss des Vorgangs abgesendet werden. Der Antrag muss eine Erklärung dahingehend enthalten, dass die Transaktion irrtümlicherweise oder versehentlich veranlasst wurde.
(2) Kontoinhaber können die Rückgängigmachung folgender Transaktionen vorschlagen:
a)
Zuteilung von Kapitel-III-Zertifikaten;
b)
Zuteilung von Kapitel-II-Zertifikaten;
c)
Abgabe von Zertifikaten;
d)
Abgabe von CER und ERU;
e)
Löschung von Zertifikaten;
f)
Löschung von Kyoto-Einheiten.
(3) Stellt der Kontoverwalter fest, dass der Antrag die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllt, und stimmt er dem Antrag zu, so kann er vorschlagen, dass die Transaktion im Unionsregister rückgängig gemacht wird.
(4) Das Unionsregister akzeptiert den Vorschlag für die Rückgängigmachung, sperrt die Einheiten, die zurückübertragen werden sollen, und leitet den Vorschlag an den Zentralverwalter weiter, sofern die folgenden Bedingungen insgesamt erfüllt sind:
a)
Die rückgängig zu machende Transaktion wurde spätestens 30 Arbeitstage vor dem Vorschlag des Kontoverwalters gemäß Absatz 3 abgeschlossen;
b)
kein Anlagenbetreiber würde aufgrund der Rückgängigmachung seiner Erfüllungspflicht für ein vorangegangenes Jahr nicht nachkommen;
c)
auf dem Zielkonto der rückgängig zu machenden Transaktion sind Menge und Typ der Einheiten, die von der Transaktion betroffen waren, noch verbucht;
d)
der in Artikel 52 vorgesehene Abzug vom Depot-Minimum, der nach bestimmten Übertragungen vorzunehmen ist, ist im Falle der rückgängig zu machenden Transaktion noch nicht erfolgt;
e)
die rückgängig zu machende Zuteilung von Kapitel-III-Zertifikaten erfolgte nach dem Ablaufdatum der Emissionsgenehmigung der Anlage.
(5) Der Zentralverwalter stimmt dem Vorschlag innerhalb von zehn Arbeitstagen zu. Soweit die rückgängig zu machende Transaktion Übertragungen von Kyoto-Einheiten von einem KP-Register in ein anderes KP-Register betrifft, wird diese Zustimmung nur erteilt, wenn der ITL-Verwalter die Rückgängigmachung der Transaktion im ITL gebilligt hat.
(6) Das Unionsregister kann die Rückgängigmachung mit unterschiedlichen Einheiten desselben Einheitentyps durchführen, die auf dem Zielkonto der rückgängig zu machenden Transaktion verbucht sind.
ABSCHNITT 6
Anrechnungsmechanismen
Artikel 52
Depot-Minimum auf dem EHS-AAU-Depot-Konto
(1) Das EUTL registriert für jeden Mitgliedstaat ein Depot-Minimum. Im Falle von Mitgliedstaaten mit KP-Registern verhindert das EUTL Übertragungen von Kyoto-Einheiten aus dem EHS-AAU-Depot-Konto dieser Staaten, die dazu führen würden, dass auf dem EHS-AAU-Depot-Konto Kyoto-Einheiten in einer Menge gehalten werden, die kleiner als das Depot-Minimum ist. Bei Mitgliedstaaten ohne KP-Register ist das Depot-Minimum ein für den Verrechnungsvorgang genutzter Wert.
(2) Nachdem gemäß Artikel 39 Kapitel-III-Zertifikate vergeben wurden, ergänzt das EUTL das Depot-Minimum um eine Menge in Höhe der vergebenen Kapitel-III-Zertifikate.
(3) Das EUTL kürzt das Depot-Minimum umgehend, sobald
a)
infolge einer Berichtigung von gemäß Artikel 37 Absatz 3 zugeteilten Kapitel-III-Zertifikaten nach unten Kapitel-III-Zertifikate auf das Löschungskonto der Union für Zertifikate übertragen wurden, wobei die Kürzungsmenge der Menge der übertragenen Kapitel-III-Zertifikate entspricht;
b)
Kyoto-Einheiten in Höhe der Abgaben von Kapitel-III-Zertifikaten durch Luftfahrzeugbetreiber gemäß Artikel 54 auf das separate Abgabekonto für den Luftverkehr übertragen wurden, wobei die Kürzungsmenge der übertragenen Menge entspricht;
c)
Kyoto-Einheiten in Höhe der Menge gemäß Artikel 55 Absatz 1 gelöschter Kapitel-III-Zertifikate gelöscht wurden, wobei die Kürzungsmenge der gelöschten Menge entspricht;
d)
Zertifikate gemäß Artikel 55 Absatz 2 gelöscht wurden, wobei die Kürzungsmenge der gelöschten Menge entspricht.
(4) Im Anschluss an die Verrechnungstransaktionen gemäß Artikel 56 kürzt der Zentralverwalter das im EUTL eingetragene Depot-Minimum. Diese Kürzung entspricht der Gesamtmenge der Kapitel-III-Zertifikate, die von Nutzerkonten, die von dem nationalen Verwalter des betreffenden Mitgliedstaats für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 verwaltet werden, abgegeben wurden, zuzüglich des gemäß Artikel 56 Absatz 3 berechneten Verrechnungswertes.
Artikel 53
Gateway-Wert und Gateway-Depot-Konto
(1) Das EUTL trägt für jeden Mitgliedstaat ohne KP-Register einen Gateway-Wert ein.
(2) Nachdem Kapitel-III-Zertifikate von einem Nutzerkonto, das von einem Mitgliedstaat ohne KP-Register verwaltet wird, auf ein von einem anderen Mitgliedstaat verwaltetes Nutzerkonto übertragen wurden, erhöht das EUTL den Gateway-Wert in Höhe der Menge der übertragenen Kapitel-III-Zertifikate.
(3) Das EUTL kürzt den Gateway-Wert, nachdem Kapitel-III-Zertifikate von einem von einem Mitgliedstaat verwalteten Nutzerkonto auf ein von dem Mitgliedstaat ohne KP-Register verwaltetes Nutzerkonto übertragen wurden, wobei die Kürzungsmenge der Menge der übertragenen Kapitel-III-Zertifikate entspricht.
(4) Das EUTL gestattet keine Übertragung von Kapitel-III-Zertifikaten von Konten, die von einem Mitgliedstaat ohne KP-Register verwaltet werden, die dazu führen würde, dass der Gateway-Wert größer als die Menge der Kyoto-Einheiten ist, die im Gateway-Depot-Konto des betreffenden Mitgliedstaats gehalten werden.
(5) Bis 1. Juli 2013 bzw. bis zum Abschluss der Verrechnung gemäß Artikel 56, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt, gestattet das EUTL keine Übertragung von Kyoto-Einheiten vom Gateway-Depot-Konto eines Mitgliedstaats ohne KP-Register, die dazu führen würde, dass die im Gateway-Depot-Konto dieses Mitgliedstaats gehaltene Menge kleiner als der Gateway-Wert ist.
(6) Nach dem 1. Juli 2013 bzw. nach dem Abschluss der Verrechnung gemäß Artikel 56, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt, stellt der Zentralverwalter den Gateway-Wert wieder auf null ein und leert das Gateway-Depot-Konto, indem er in nachstehender Reihenfolge folgende Übertragungen vornimmt:
a)
Übertragungen gemäß Artikel 54 Absatz 2;
b)
Übertragungen auf das EHS-AAU-Depot-Konto des Mitgliedstaats, der den Gateway nutzt, und zwar maximal in Höhe der Menge, die erforderlich ist, um sicherzustellen, dass alle Kapitel-III-Zertifikate gemäß Artikel 57 in nachfolgende Verpflichtungszeiträume übertragen werden;
c)
Übertragungen auf das Konto der Europäischen Union als KP-Vertragspartei, und zwar maximal in Höhe der Menge etwaiger früherer Übertragungen von diesem Konto auf das Gateway-Depot-Konto;
d)
Übertragungen vom KP-Konto der Vertragspartei des Mitgliedstaats, der das Gateway-Depot-Konto nutzt.
Artikel 54
Übertragung von AAU in Höhe der Abgaben von Kapitel-III-Zertifikaten durch Luftfahrzeugbetreiber
(1) Bis zum 5. Mai 2013 und jedes folgenden Jahres übertragen die Verwalter von KP-Registern von Mitgliedstaaten mit KP-Registern eine Menge AAU auf das separate Abgabekonto für den Luftverkehr im Unionsregister, die der Menge von Kapitel-III-Zertifikaten entspricht, die von Luftfahrzeugbetreibern gemäß Artikel 46 zwischen dem 1. Mai des Vorjahres und dem 30. April des laufenden Jahres für den laufenden Verpflichtungszeitraum abgegeben wurden.
(2) Bis zum 1. Juli 2013 bzw. bei Abschluss des Verrechnungsvorgangs gemäß Artikel 56, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt, überträgt der Zentralverwalter vom Gateway-Depot-Konto eines Mitgliedstaats ohne KP-Register auf das separate Abgabekonto für den Luftverkehr im Unionsregister eine Menge Kyoto-Einheiten, die der kleineren der folgenden Mengen entspricht:
a)
Gesamtmenge von Kapitel-III-Zertifikaten, die von Luftfahrzeugbetreiberkonten, die von dem Mitgliedstaat ohne KP-Register verwaltet werden, abgegeben wurden;
b)
Gesamtmenge der im Gateway-Konto verbuchten Einheiten.
Artikel 55
Löschung von Kyoto-Einheiten in Höhe der Löschung von Kapitel-III-Zertifikaten
(1) Bis zum 5. Mai 2013 und jedes folgenden Jahres übertragen die Verwalter von KP-Registern eine Menge AAU, ERU oder CER, ausgenommen lCER oder tCER, auf das Löschungskonto im Unionsregister. Die übertragene Menge entspricht der Menge Kapitel-III-Zertifikate, die gemäß Artikel 49 aus von den jeweiligen Mitgliedstaaten verwalteten Nutzerkonten zwischen dem 1. Mai des Vorjahres und dem 30. April des laufenden Jahres gelöscht wurden.
(2) Abweichend von Absatz 1 sind die Registerverwalter nicht verpflichtet, auf das Löschungskonto im Unionsregister AAU, ERU oder CER in Höhe gelöschter Mengen zu übertragen, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Die Löschung wurde in einem Konto ausgeführt, das von einem Mitgliedstaat ohne KP-Register verwaltet wird;
b)
die Löschung erfolgte nach dem 30. April des auf das letzte Jahr des Verpflichtungszeitraums folgenden Jahres.
Artikel 56
Verrechnung von Zertifikateübertragungen
(1) Nach Ablauf des Verpflichtungszeitraums 2008-2012 werden die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 angewendet, um sicherzustellen, dass nach Übertragungen von Kapitel-III-Zertifikaten zwischen Konten, die von den nationalen Verwaltern unterschiedlicher Mitgliedstaaten verwaltet werden, eine entsprechende Menge Kyoto-Einheiten zwischen KP-Registern übertragen wird.
(2) Am ersten Arbeitstag nach dem 1. Juni 2013 bzw. an dem Tag, an dem alle Änderungen des Depot-Minimums aufgrund der Berichtigung von Zertifikaten nach unten gemäß Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe a abgeschlossen sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt, berechnet der Zentralverwalter für jeden Mitgliedstaat einen Verrechnungswert und benachrichtigt die nationalen Verwalter entsprechend.
(3) Im Falle von Mitgliedstaaten mit KP-Registern entspricht der Verrechnungswert
a)
dem Depot-Minimum am 1. Juni, abzüglich
b)
der Gesamtmenge an Kapitel-III-Zertifikaten, die von Anlagenbetreibern, die für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 in die Zuständigkeit des nationalen Verwalters des betreffenden Mitgliedstaats fallen, abgegeben wurden.
(4) Im Falle von Mitgliedstaaten ohne KP-Register entspricht der Verrechnungswert dem gemäß Artikel 53 berechneten Gateway-Wert am 1. Juni 2013.
(5) Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Benachrichtigung gemäß Absatz 2 überträgt der Verwalter jedes KP-Registers, dessen Mitgliedstaat einen positiven Verrechnungswert verzeichnet, eine dem Verrechnungswert entsprechende Menge AAU auf das zentrale EHS-Clearing-Konto im Unionsregister. Im Falle von Mitgliedstaaten ohne KP-Register nimmt der Zentralverwalter diese Übertragung vom Gateway-Depot-Konto des Mitgliedstaats ohne KP-Register aus vor.
(6) Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Abschluss der Übertragungen gemäß Absatz 5 überträgt der Zentralverwalter vom zentralen EHS-Clearing-Konto im Unionsregister auf ein Konto der KP-Vertragspartei im KP-Register jedes Mitgliedstaats, das einen negativen Verrechnungswert verzeichnet, eine Menge AAU, die dem positiven Äquivalent des Verrechnungswertes entspricht. Im Falle von Mitgliedstaaten ohne KP-Register wird diese Menge auf das Gateway-Depot-Konto übertragen.
Artikel 57
Übertragung in nachfolgende Verpflichtungszeiträume (Banking)
Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Abschluss der Verrechnungstransaktionen gemäß Artikel 56 löscht das Unionsregister Kapitel-III-Zertifikate und Kapitel-II-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012, die in Nutzerkonten im Unionsregister gehalten werden, und vergibt eine äquivalente Menge Kapitel-III-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2013-2020 in dieselben Konten.
Artikel 58
Ausbuchung von AAU, ERU oder CER in Höhe der einheimischen Luftverkehrsemissionen von Luftfahrzeugbetreibern
(1) Bis zum 30. September des auf das Jahr des Inkrafttretens dieser Verordnung folgenden Jahres überträgt der Zentralverwalter aus dem separaten Abgabekonto für den Luftverkehr im Unionsregister auf das Konto der Vertragspartei jedes Mitgliedstaats eine Menge Kyoto-Einheiten, die den geprüften Emissionen der Luftfahrzeugbetreiber entspricht, die in dem im Rahmen der UNFCCC von dem betreffenden Mitgliedstaat für dieses Jahr erstellten nationalen Inventar angegeben sind. Die auf diese Weise übertragenen Mengen müssen so weit wie möglich aus AAU bestehen. Reichen die im separaten Abgabekonto für den Luftverkehr verbuchten AAU nicht aus, um alle Übertragungen abschließen zu können, so überträgt der Zentralverwalter vorzugsweise AAU an diejenigen Mitgliedstaaten, deren einheimische Luftverkehrsemissionen geringer als die AAU-Menge sind, die sie gemäß Artikel 54 Absatz 1 in das separate Abgabekonto für den Luftverkehr übertragen haben.
(2) Reicht das Guthaben auf dem separaten Abgabekonto für den Luftverkehr nicht aus, um die Übertragung gemäß Absatz 1 auszuführen, so werden alle zu übertragenden Mengen um einen Faktor verringert, der der Gesamtzahl der im separaten Abgabekonto für den Luftverkehr gehaltenen Einheiten, geteilt durch die Gesamtmenge der zu übertragenden Einheiten, entspricht.
KAPITEL VII
TECHNISCHE PARAMETER DES REGISTRIERUNGSSYSTEMS
ABSCHNITT I
Verfügbarkeit
Artikel 59
Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit des Unionsregisters und des EUTL
(1) Das EUTL antwortet auf jede Nachricht eines Registers innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Nachricht.
(2) Der Zentralverwalter trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass
a)
das Unionsregister den Kontoinhabern 24 Stunden täglich, sieben Tage pro Woche zugänglich ist;
b)
die Kommunikationsverbindungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 zwischen dem Unionsregister und dem EUTL 24 Stunden täglich, sieben Tage die Woche bestehen;
c)
die für den Fall eines Ausfalls der Primärhard- und -software erforderliche Sicherungshard- und -software zur Verfügung steht;
d)
das Unionsregister und das EUTL auf Anträge von Kontoinhabern unverzüglich antworten.
(3) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister und das EUTL über robuste Systeme und Verfahren für den Datenschutz bzw. die umgehende Wiederherstellung aller Daten und Vorgänge im Katastrophenfall verfügen.
(4) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass Ausfallszeiten im Unionsregister und EUTL auf ein Minimum reduziert werden.
Artikel 60
Helpdesk
(1) Die nationalen Verwalter gewähren den Inhabern der von ihnen verwalteten Konten im Unionsregister über nationale Helpdesks Hilfe und Unterstützung.
(2) Der Zentralverwalter unterstützt die nationalen Verwalter über ein zentrales Helpdesk, damit letztere die Unterstützung gemäß Absatz 1 leisten können.
ABSCHNITT 2
Sicherheit und Authentifizierung
Artikel 61
Authentifizierung von Registern und des EUTL
(1) Das Unionsregister authentifiziert sich gegenüber dem EUTL anhand der in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 vorgegebenen digitalen Zertifikaten, Nutzernamen und Passwörtern.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Union verwenden zur Authentifizierung ihrer Register gegenüber dem ITL zwecks Herstellung der indirekten Kommunikationsverbindung gemäß Artikel 5 die vom UNFCCC-Sekretariat oder einer von diesem bezeichneten Stelle vergebenen digitalen Zertifikate.
Artikel 62
Zugang zu Konten im Unionsregister
(1) Kontoinhaber haben über den gesicherten Bereich des Unionsregisters Zugang zu ihren Konten im Unionsregister. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass der gesicherte Bereich der Website des Unionsregisters über das Internet zugänglich ist. Die Website des Unionsregisters muss in allen Sprachen der Europäischen Union angelegt sein.
(2) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass Konten im Unionsregister, zu denen auch Handelsplattformen gemäß Artikel 19 Absatz 3 Zugang haben und bei denen einer der Kontobevollmächtigten auch Kontobevollmächtigter eines Handelsplattformkontos ist, der Handelsplattform über den Inhaber des Handelsplattformkontos zugänglich ist.
(3) Kommunikationen zwischen Kontobevollmächtigten oder Handelsplattformen und dem gesicherten Bereich des Unionsregisters werden gemäß den Sicherheitsvorschriften der Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 verschlüsselt.
(4) Der Zentralverwalter trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugang zum gesicherten Bereich der Website des Unionsregisters haben.
(5) Ist die Sicherheit der Authentifizierungsdaten eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten kompromittiert, so teilt der Kontobevollmächtigte oder der zusätzliche Kontobevollmächtigte dies dem Kontoverwalter unverzüglich mit und beantragt Ersetzung.
Artikel 63
Authentifizierung und Autorisierung von Kontobevollmächtigten im Unionsregister
(1) Das Unionsregister weist jedem Kontobevollmächtigten und jedem zusätzlichen Kontobevollmächtigten zwecks Authentifizierung für den Zugang zum Register einen Nutzernamen und ein Passwort zu.
(2) Kontobevollmächtigte und zusätzliche Kontobevollmächtigte haben nur Zugang zu den Konten innerhalb des Unionsregisters, für die sie zugangsberechtigt sind, und können nur Vorgänge veranlassen, zu deren Veranlassung sie gemäß Artikel 19 berechtigt sind. Der Zugang bzw. diese Veranlassung erfolgen über einen gesicherten Bereich der Website des Unionsregisters.
(3) Zusätzlich zu Nutzernamen und Passwort gemäß Absatz 1 sehen die nationalen Verwalter für alle von ihnen verwalteten Konten einen zweiten Authentifizierungsfaktor vor. Welche Arten von zweitem Faktor zur Berechtigung des Zugangs zum Unionsregister zulässig sind, ist in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 festgelegt.
(4) Der Verwalter eines Kontos kann davon ausgehen, dass es sich bei einem Nutzer, der vom Unionsregister ordnungsgemäß authentifiziert wurde, um den Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten handelt, der unter den eingegebenen Authentifizierungsdaten registriert ist, es sei denn, der Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte teilt dem Kontoverwalter mit, dass die Sicherheit seiner Authentifizierungsdaten kompromittiert ist, und beantragt Ersetzung.
Artikel 64
Sperrung des Zugangs von Kontobevollmächtigten wegen Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschriften
(1) Der Zentralverwalter kann den Zugang zum Unionsregister oder zum EUTL sperren, wenn ein Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften des Unionsregisters oder des EUTL vorliegt, der die Integrität des Registrierungssystems, einschließlich der Sicherungshard- und software gemäß Artikel 59, gefährdet.
(2) Der Verwalter eines KP-Registers kann den Zugang für alle Nutzer des KP-Registers sperren, wenn ein Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften des KP-Registers vorliegt, der die Integrität des Registrierungssystems, einschließlich der Sicherungshard- und -software gemäß Artikel 59, gefährdet.
(3) Bei Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften, der eine Sperrung des Registerzugangs nach sich ziehen könnte, benachrichtigt der Verwalter, der den Verstoß feststellt, den Zentralverwalter umgehend über eine etwaige Gefährdung anderer Bereiche des Registrierungssystems. Der Zentralverwalter benachrichtigt anschließend alle anderen Verwalter.
(4) Wird sich ein Verwalter einer Situation bewusst, die die Totalsperrung des jeweiligen Systemzugangs erforderlich macht, so benachrichtigt er den Zentralverwalter und die Kontoinhaber soweit praktisch möglich im Voraus über die Zugangsperre. Der Zentralverwalter benachrichtigt alsdann so bald wie möglich alle anderen Verwalter.
(5) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 3 muss Angaben über die voraussichtliche Dauer der Zugangssperre enthalten und im öffentlich zugänglichen Bereich der Website des betreffenden KP-Registers oder des EUTL deutlich sichtbar angezeigt sein.
Artikel 65
Aussetzung von Vorgängen
(1) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, die Bestätigung einiger oder aller von einem KP-Register ausgehenden Vorgänge durch das EUTL vorübergehend auszusetzen, wenn das betreffende Register nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung geführt und gewartet wird, und benachrichtigt umgehend den Verwalter des KP-Registers.
(2) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, die Bestätigung einiger oder aller vom Unionsregister ausgehenden Prozesse durch das EUTL vorübergehend auszusetzen, wenn das Register nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung geführt und gewartet wird, und benachrichtigt umgehend die nationalen Verwalter.
(3) Der Verwalter eines KP-Registers kann beim Zentralverwalter beantragen, dass die Übermittlung aller oder einiger Vorgänge an sein KP-Register vorübergehend ausgesetzt wird, damit letzteres gewartet werden kann.
(4) Der Zentralverwalter kann die Veranlassung oder die Bestätigung einiger oder aller Vorgänge im Unionsregister vorübergehend aussetzen, damit letzteres planmäßig gewartet werden kann.
(5) Der Verwalter eines KP-Registers kann beim Zentralverwalter beantragen, dass gemäß Absatz 1 ausgesetzte Vorgänge wieder neugestartet werden, wenn er der Auffassung ist, dass die Probleme, die zur Aussetzung geführt haben, behoben sind. Der Zentralverwalter teilt dem Registerverwalter seinen diesbezüglichen Beschluss so bald wie möglich mit.
ABSCHNITT 3
Automatisierte Prüfung, Registrierung und Abschluss von Vorgängen
Artikel 66
Automatisierte Prüfung von Vorgängen
(1) Alle Vorgänge müssen die allgemeinen IT-Vorschriften für die elektronische Nachrichtenübermittlung erfüllen, damit gewährleistet ist, dass das Unionsregister einen Vorgang korrekt liest, prüft und registriert. Alle Vorgänge müssen die Vorschriften für den jeweiligen Vorgang gemäß den Kapiteln IV bis VI dieser Verordnung erfüllen.
(2) Das EUTL führt bei allen Vorgängen automatisierte Prüfungen aus, um Unregelmäßigkeiten (im Folgenden „Anomalien“) festzustellen, die darauf hinweisen, dass der vorgeschlagene Vorgang die Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG und der vorliegenden Verordnung nicht erfüllt.
Artikel 67
Feststellung von Anomalien
(1) Bei Vorgängen, die über die direkte Kommunikationsverbindung zwischen dem Unionsregister und dem EUTL gemäß Artikel 5 Absatz 2 abgeschlossen werden, bricht das EUTL jeden Vorgang ab, bei dem im Rahmen der automatisierten Prüfung gemäß Artikel 66 Absatz 2 Anomalien festgestellt werden, und benachrichtigt das Unionsregister und den Verwalter der von der abgebrochenen Transaktion betroffenen Konten durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes entsprechend. Das Unionsregister seinerseits benachrichtigt umgehend die betreffenden Kontoinhaber, dass der Vorgang abgebrochen wurde.
(2) Im Falle von Transaktionen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 über das ITL abgeschlossen werden, bricht das ITL jeden Vorgang ab, bei dem entweder vom ITL oder vom EUTL im Rahmen der automatisierten Prüfung gemäß Artikel 66 Absatz 2 Anomalien festgestellt werden. Nach Abbrechen eines Vorgangs durch das ITL bricht auch das EUTL die Transaktion ab. Die betroffenen Registerverwalter werden vom ITL durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes über das Abbrechen der Transaktion benachrichtigt. Handelt es sich bei einem der betroffenen Register um das Unionsregister, so benachrichtigt das Unionsregister durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes auch den Verwalter der im Unionsregister geführten Konten, die von der abgebrochenen Transaktion betroffen sind. Das Unionsregister benachrichtigt die betroffenen Kontoinhaber umgehend, dass der Vorgang abgebrochen wurde.
Artikel 68
Feststellung von Anomalien durch Register
(1) Das Unionsregister und jedes andere KP-Register enthalten Eingabe-Prüfcodes und Antwort-Prüfcodes, damit gewährleistet ist, dass die bei jedem Vorgang ausgetauschten Informationen korrekt interpretiert werden. Diese Prüfcodes entsprechen den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 vorgegebenen Codes.
(2) Vor und während der Ausführung von Vorgängen führt das Unionsregister automatisierte Prüfungen aus, damit Anomalien ermittelt und inkorrekte Vorgänge abgebrochen werden können, bevor das EUTL seinerseits automatisierte Prüfungen ausführt.
Artikel 69
Datenabgleich - Feststellung von Abweichungen durch das EUTL
(1) Das EUTL initiiert regelmäßig einen Datenabgleich, um sicherzustellen, dass die EUTL-Aufzeichnungen über Konten, Guthaben von Kyoto-Einheiten und Zertifikaten den Aufzeichnungen über diese Guthaben im Unionsregister entsprechen. Zu diesem Zweck werden sämtliche Vorgänge vom EUTL registriert.
(2) Das ITL initiiert regelmäßig einen Datenabgleich, um sicherzustellen, dass die ITL-Aufzeichnungen über Guthaben von Kyoto-Einheiten den Einträgen über diese Guthaben im Unionsregister und allen anderen KP-Registern entsprechen.
(3) Stellt das EUTL während des Datenabgleichsvorgangs gemäß Absatz 1 eine Unregelmäßigkeit (im Folgenden „Abweichung“) fest, die darauf hinweist, dass die Angaben über Konten, Guthaben von Kyoto-Einheiten und Zertifikaten, die das Unionsregister im Rahmen des regelmäßigen Datenabgleichs übermittelt, nicht mit den Angaben im EUTL übereinstimmen, so stellt das EUTL sicher, dass in Bezug auf diese Konten, Zertifikate oder Kyoto-Einheiten keine weiteren Vorgänge abgeschlossen werden können. Das EUTL benachrichtigt den Zentralverwalter und die Verwalter der betroffenen Konten umgehend über festgestellte Abweichungen.
Artikel 70
Abschluss von Vorgängen
(1) Alle dem ITL übermittelten Transaktionen gemäß Artikel 5 Absatz 1 gelten als abgeschlossen, wenn das ITL das EUTL benachrichtigt, dass der Vorgang abgeschlossen ist.
(2) Alle Transaktionen und anderen Vorgänge, die dem EUTL gemäß Artikel 5 Absatz 3 übermittelt wurden, gelten als abgeschlossen, wenn das EUTL das Unionsregister benachrichtigt, dass es die Vorgänge abgeschlossen hat.
(3) Der Datenabgleichsvorgang gemäß Artikel 69 Absatz 1 gilt als abgeschlossen, wenn alle für eine bestimmte Uhrzeit und ein bestimmtes Datum festgestellten Abweichungen zwischen den Angaben im Unionsregister und den Angaben im EUTL behoben wurden und der Datenabgleichsvorgang erfolgreich neugestartet und abgeschlossen wurde.
ABSCHNITT 4
Spezifikationen und Änderungsmanagement
Artikel 71
Datenaustausch- und technische Spezifikationen
Nach Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung gemäß Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (14) legt die Kommission die für den Austausch von Daten zwischen Registern und Transaktionsprotokolliereinrichtungen erforderlichen Datenaustausch- und technischen Spezifikationen, einschließlich Kennungen, automatisierte Prüf- und Antwortcodes, sowie die zum Starten des Datenaustauschs erforderlichen Prüfverfahren und Sicherheitsvorschriften fest. Die Datenaustausch- und technischen Spezifikationen müssen den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, genügen.
Artikel 72
Änderungsmanagement
Sind eine neue Version eines KP-Registers oder ein neues KP-Register erforderlich, wobei es sich auch um das Unionsregister handeln kann, so muss das betreffende Register die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 vorgesehenen Prüfverfahren abschließen, bevor eine Kommunikationsverbindung zwischen der neuen Registerversion oder dem neuen Register und dem EUTL oder dem ITL hergestellt und aktiviert werden kann.
KAPITEL VIII
AUFZEICHNUNGEN, BERICHTERSTATTUNG, VERTRAULICHKEIT UND GEBÜHREN
Artikel 73
Aufzeichnungen
(1) Das Unionsregister und jedes andere KP-Register bewahren Aufzeichnungen über alle Vorgänge und Kontoinhaber 15 Jahre lang bzw. so lange auf, bis etwaige Fragen im Zusammenhang mit ihrer Durchführung geklärt sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt.
(2) Die nationalen Verwalter müssen zu allen Aufzeichnungen im Unionsregister, die von ihnen verwaltete Konten betreffen, Zugang haben, diese Aufzeichnungen abfragen und weiterleiten können.
(3) Die Aufzeichnungen werden nach den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 vorgegebenen Vorschriften für die Datenprotokollierung gespeichert.
Artikel 74
Berichterstattung
(1) Der Zentralverwalter stellt die in Anhang XIII genannten Informationen den in Anhang XIII bezeichneten Adressaten in der ebenfalls in diesem Anhang vorgegebenen Häufigkeit in transparenter und geordneter Weise über die Website des EUTL zur Verfügung. Der Zentralverwalter veröffentlicht keine weiteren Informationen aus dem EUTL oder dem Unionsregister, es sei denn, die Veröffentlichung ist gemäß Artikel 75 zulässig.
(2) Die nationalen Verwalter können den in Anhang XIII bezeichneten Adressaten in der in diesem Anhang vorgegebenen Häufigkeit in transparenter und geordneter Weise über eine öffentlich zugängliche Internet-Website auch den Teil der in Anhang XIII genannten Informationen zur Verfügung stellen, zu dem sie gemäß Artikel 73 Zugang haben. Die nationalen Verwalter veröffentlichen keine weiteren Informationen aus dem Unionsregister, es sei denn, die Veröffentlichung ist gemäß Artikel 75 zulässig.
(3) Die Adressaten der in Anhang XIII genannten Berichte müssen die Möglichkeit haben, die Berichte mittels Suchfunktion über die Website des EUTL abzurufen.
(4) Die Verwalter von KP-Registern kommen ihrer Verpflichtung, die Informationen über die Vergabe von ERU gemäß Absatz 46 des Anhangs des Beschlusses 13/CMP.1 der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungiert, zu veröffentlichen, innerhalb einer Woche nach der Vergabe nach.
(5) Das Unionsregister und alle KP-Register kommen ihrer Verpflichtung, die Informationen gemäß Absatz 47 Buchstaben a, d, f und l des Anhangs des Beschlusses 13/CMP.1 der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dient, zu veröffentlichen, am 1. Januar des fünften Jahres nach der Registrierung der Informationen nach.
(6) Das Unionsregister und alle KP-Register kommen ihrer Verpflichtung, die Informationen gemäß Absatz 47 Buchstaben b, c, e sowie Buchstaben g bis k des Anhangs des Beschlusses 13/CMP.1 der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungiert, am 1. Januar des ersten Jahres nach der Registrierung der Informationen nach.
Artikel 75
Vertraulichkeit
(1) Alle im EUTL sowie im Unionsregister und allen anderen KP-Registern enthaltenen Informationen, einschließlich Angaben zu Kontoguthaben und Transaktionen, sind außer zum Zwecke der Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung, der Richtlinie 2003/87/EG oder nationaler Rechtsvorschriften als vertraulich zu behandeln.
(2) Die folgenden Rechtsträger können im Unionsregister und im EUTL gespeicherte Daten beziehen:
a)
die Durchsetzungs- und Steuerbehörden eines Mitgliedstaats,
b)
das Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission,
c)
Europol,
d)
die nationalen Verwalter der Mitgliedstaaten.
(3) Daten können den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 auf deren an den Zentralverwalter oder einen nationalen Verwalter gerichteten Antrag zur Verfügung gestellt werden, wenn die Anträge gerechtfertigt und für Ermittlungen, zur Aufdeckung und Verfolgung von Betrugsfällen, zu Zwecken der Steuerverwaltung oder des Steuervollzugs oder zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder schweren Straftaten unerlässlich sind.
(4) Rechtsträger, denen Daten gemäß Absatz 3 zur Verfügung gestellt werden, tragen dafür Sorge, dass diese Daten nur für die im Antrag gemäß Absatz 3 genannten Zwecke verwendet und nicht vorsätzlich oder versehentlich Personen zur Verfügung gestellt werden, die in die vorgesehene Verwendung der Daten nicht eingebunden sind. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass die betreffenden Rechtsträger die Daten anderen Rechtsträgern gemäß Absatz 2 zur Verfügung stellen können, wenn dies für die im Antrag gemäß Absatz 3 angegebenen Zwecke erforderlich ist.
(5) Der Zentralverwalter kann den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 zwecks Aufdeckung verdächtiger Transaktionsmuster auf Antrag Zugang zu anonymisierten Transaktionsdaten gewähren. Rechtsträger mit derartigen Zugangsrechten können verdächtige Transaktionsmuster anderen Rechtsträgern gemäß Absatz 2 melden.
(6) Die nationalen Verwalter stellen allen anderen nationalen Verwaltern nach einem sicheren Verfahren die Namen und Identitätsangaben der Personen zur Verfügung, denen sie eine Kontoeröffnung gemäß Artikel 13 Absatz 3 bzw. Artikel 14 Absatz 3 abgelehnt haben oder deren Nominierung zum Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten sie gemäß Artikel 20 Absatz 3 abgelehnt haben.
(7) Der nationale Verwalter kann beschließen, den nationalen Durchsetzungsbehörden alle Transaktionen, die Einheiten betreffen, die über die von ihm festgesetzte Menge hinausgehen, sowie die Konten mitzuteilen, von denen innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden eine Anzahl Transaktionen ausgeht, die über die vom nationalen Verwalter festgesetzte Zahl hinausgeht.
(8) Kontoinhaber können beim nationalen Verwalter schriftlich beantragen, dass die Datenelemente in Anhang VII Tabelle VII-II Reihen 2 bis 12 nur teilweise oder überhaupt nicht auf der öffentlich zugänglichen Website des Unionsregisters veröffentlicht werden.
(9) Kontoinhaber können beim nationalen Verwalter schriftlich beantragen, dass die Datenelemente in Anhang IX Tabelle IX-I Reihen 3 bis 15 ganz oder teilweise auf der öffentlich zugänglichen Website des Unionsregisters veröffentlicht werden.
(10) Weder das EUTL noch KP-Register dürfen von Kontoinhabern Preisinformationen über Zertifikate oder Kyoto-Einheiten verlangen.
Artikel 76
Gebührenregelung
(1) Der Zentralverwalter erhebt bei den Inhabern von Konten im Unionsregister keine Gebühren.
(2) Die nationalen Verwalter können bei Kontoinhabern in angemessener Höhe Gebühren für die Kontoverwaltung erheben.
(3) Für die Transaktionen gemäß Kapitel VI werden keine Gebühren erhoben.
(4) Die nationalen Verwalter teilen dem Zentralverwalter die erhobenen Gebühren sowie etwaige Änderungen an der Gebührenregelung innerhalb von zehn Arbeitstagen mit. Der Zentralverwalter veröffentlicht mitgeteilte Gebühren auf seiner öffentlich zugänglichen Website.
KAPITEL IX
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 77
Migration und Entkopplung
(1) Bei der Umsetzung dieser Verordnung findet der folgende Migrationsprozess Anwendung:
a)
Die Verwalter von KP-Registern wandeln alle auf Konten verbuchten Zertifikate, die das ITL als AAU anerkennt, in AAU um, indem das Zertifikatelement aus der individuellen Einheitenkennung jeder AAU gestrichen wird, und übertragen sie in das EHS-AAU-Depot-Konto in ihrem KP-Register;
b)
der Zentralverwalter
i)
generiert im Unionsregister eine Menge Zertifikate, die das ITL nicht als AAU anerkennt und die der gemäß Absatz 1 Buchstabe a übertragenen Menge entspricht,
ii)
stellt im Unionsregister eine Reihe von Konten zur Verfügung, die der Serie von Konten entsprechen, von denen die Zertifikate gemäß Absatz 1 Buchstabe a übertragen wurden,
iii)
überträgt eine Menge Zertifikate, die gemäß Ziffer i generiert wurden, auf Konten gemäß Ziffer ii. Die Menge der auf diese Konten übertragenen Zertifikate muss jeweils der Menge entsprechen, die von dem entsprechenden Konto gemäß Absatz 1 Buchstabe a übertragen wurde.
(2) Die Verwalter von KP-Registern und der Zentralverwalter tragen dafür Sorge, dass die relevante Konteninformation von den Registern der Mitgliedstaaten ins Unionsregister übertragen wird.
(3) Der Migrationsvorgang erfolgt nach den Verfahrensvorschriften der Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71. Während der Migration kann der Zentralverwalter das Registrierungssystem vorübergehend für die Dauer von maximal 14 Kalendertagen sperren.
Artikel 78
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004
Die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 6 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(4) Der Zentralverwalter kann eine beschränkte Kommunikationsverbindung zwischen dem CITL und dem Register eines Beitrittslandes herstellen, damit diese Register mit der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung des UNFCCC über das CITL kommunizieren und Daten über geprüfte Emissionen von Betreibern im CITL eintragen können. Diese Register müssen alle für Register vorgesehenen Prüf- und Initialisierungsverfahren erfolgreich abschließen.“
2.
Artikel 10 Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 2e ersetzt:
„(2) Folgende Rechtsträger können in den Registern und im CITL gespeicherte Daten beziehen:
a)
die Durchsetzungs- und Steuerbehörden eines Mitgliedstaats,
a)
das Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission,
b)
Europol,
c)
die Registerverwalter von Mitgliedstaaten.
(2a) Transaktionsdaten können den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 auf deren an den Zentralverwalter oder einen Registerführer gerichteten Antrag zur Verfügung gestellt werden, soweit diese Anträge gerechtfertigt und für Ermittlungen, zur Aufdeckung und Verfolgung von Betrugsfällen, zu Zwecken der Steuerverwaltung oder des Steuervollzugs oder zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder schweren Straftaten erforderlich sind.
(2b) Rechtsträger, die Daten gemäß Absatz 2a beziehen, tragen dafür Sorge, dass die bezogenen Daten nur für die im Antrag gemäß Absatz 2a genannten Zwecke verwendet und nicht vorsätzlich oder versehentlich Personen zur Verfügung gestellt werden, die nicht in die vorgesehene Verwendung der Daten eingebunden sind. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass diese Rechtsträger die Daten anderen Rechtsträgern gemäß Absatz 2 zur Verfügung stellen können, wenn dies für die im Antrag gemäß Absatz 2a genannten Zwecke erforderlich ist.
(2c) Der Zentralverwalter kann den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 zur Aufdeckung verdächtiger Transaktionsmuster auf Antrag Zugang zu anonymisierten Transaktionsdaten gewähren. Rechtsträger mit derartigen Zugangsrechten können anderen Rechtsträgern gemäß Absatz 2 verdächtige Transaktionsmuster melden.
(2d) Die Registerführer stellen allen anderen Registerführern nach einem sicheren Verfahren die Namen und Identitätsangaben der Personen zur Verfügung, denen sie die Eröffnung eines Kontos abgelehnt haben oder deren Nominierung zum Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten sie abgelehnt haben.
(2e) Die Registerführer können beschließen, den nationalen Durchsetzungsbehörden alle Transaktionen, die Einheiten betreffen, die über die vom Registerführer festgesetzte Menge hinausgehen, sowie die Konten mitzuteilen, von denen innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden eine Anzahl von Transaktionen ausgeht, die über eine vom Registerverwalter festgesetzte Zahl hinausgeht.“
3.
In Artikel 11 wird folgender Absatz 6 hinzugefügt:
„(6) Der Inhaber eines Personenkontos, eines Prüferkontos oder eines Luftfahrzeugbetreiberkontos darf die Eigentumsrechte an seinem Konto nicht an andere Personen veräußern oder übertragen. Der Inhaber eines Anlagenkontos darf sein Konto nur zusammen mit der Anlage veräußern oder übertragen, der das Konto zugeordnet ist.“
4.
Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Innerhalb von zehn Tagen nach Eingang eines Antrags gemäß Absatz 1 richtet der Registerführer gemäß dem in Anhang VIII vorgesehenen Verfahren für die Einrichtung von Konten in seinem Register ein Personenkonto ein oder teilt der die Kontoeröffnung beantragenden Person mit, dass er die Kontoeröffnung ablehnt.“
5.
Artikel 19 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Antragsteller teilt dem Registerführer innerhalb von zehn Tagen jede Änderung der Informationen mit, die er ihm gemäß Absatz 1 übermittelt hat. Innerhalb von zehn Tagen nach Eingang dieser Mitteilung aktualisiert der Registerführer die Angaben der Person nach dem in Anhang VIII vorgesehenen Verfahren für die Aktualisierung von Kontodaten oder er teilt dem Kontoinhaber mit, dass er die Aktualisierung ablehnt.“
6.
In Artikel 19 werden die folgenden Absätze 5 und 6 hinzugefügt:
„(5) Hat der Registerführer die Kontoeröffnung oder die Aktualisierung von Kontoangaben abgelehnt, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person gegen die Ablehnung Einwand bei der zuständigen Behörde erheben, die den Registerführer entweder anweist, das Konto zu eröffnen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt. Als Begründung für die Ablehnung der Kontoeröffnung kann angeführt werden, dass wegen Verwicklung in Betrugsfälle, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer schwerer Straftaten, bei denen das Konto eine instrumentelle Rolle spielen kann, oder aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen gegen die die Kontoeröffnung beantragende Person ermittelt wird.
(6) Der Registerführer kann verlangen, dass eine Kontoeröffnung beantragende EU-Bürger im Registermitgliedstaat ihren ständigen Wohnsitz bzw. ihren Geschäftssitz haben.“
7.
Es wird folgender Artikel 21a eingefügt:
„Artikel 21a
Schließung von Konten und Entfernung von Kontobevollmächtigten auf Initiative des Registerführers
(1) Wurde die Lage, die zur Aussetzung des Kontozugangs gemäß Artikel 67 geführt hat, trotz wiederholter Benachrichtigungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist geklärt, so kann die zuständige Behörde den Registerführer anweisen, die Personenkonten, deren Zugang ausgesetzt wurde, zu schließen.
(2) Der Kontoinhaber kann gegen die Kontoschließung gemäß Absatz 1 innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der zuständigen Behörde erheben, die den Registerführer entweder anweist, das Konto wieder zu aktivieren, oder die Kontoschließung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
(3) Weist ein Konto, dass der Registerführer nach einer Aussetzung des Kontozugangs gemäß Artikel 67 Absatz 1 schließen soll, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so fordert der Registerführer den Kontoinhaber zunächst auf, ein vom ihm verwaltetes anderes Konto anzugeben, auf das diese Zertifikate oder Kyoto-Einheiten alsdann übertragen werden. Hat der Kontoinhaber dieser Aufforderung des Registerführers innerhalb von 40 Arbeitstagen nicht Folge geleistet, so kann der Registerführer die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten auf sein nationales Besitzkonto für Zertifikate übertragen.
(4) Weist ein Konto, dessen Zugang gemäß Artikel 67 Absatz 1b ausgesetzt wurde, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so kann die zuständige Behörde in ihrer Anweisung gemäß Absatz 1 verlangen, dass diese Zertifikate oder Kyoto-Einheiten unverzüglich auf das betreffende nationale Besitzkonto für Zertifikate und Konto der KP-Vertragspartei übertragen werden.“
8.
In Artikel 23 werden folgende Absätze 5 bis 10 hinzugefügt:
„(5) Nur natürliche Personen im Alter von mindestens 18 Jahren können Bevollmächtigte sein. Bei den Haupt- und Nebenbevollmächtigten eines Kontos darf es sich nicht um dieselbe Person handeln, ein und dieselbe Person kann jedoch Haupt- oder Nebenbevollmächtigter verschiedener Konten sein. Der Registerführer kann verlangen, dass mindestens ein Bevollmächtigter von Betreiberkonten oder Personenkonten seinen ständigen Wohnsitz im Registermitgliedstaat hat.
(6) Bei der Benennung eines Haupt- oder Nebenbevollmächtigten übermittelt der Kontoinhaber dem Registerführer alle von diesem angeforderten Informationen. Diese Informationen umfassen zumindest die Dokumente und Identitätsangaben zur benannten Person gemäß Anhang IVa.
(7) Der Registerführer prüft die erhaltenen Informationen und erteilt, sofern er sie für zufriedenstellend hält, innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der Informationen die Zulassung für die benannte Person oder er informiert die die Kontoeröffnung beantragende Person, dass die Zulassung abgelehnt wird. Erfordert die Prüfung der Angaben zur benannten Person mehr Zeit, so kann der Registerführer die Prüfungsfrist einmal um bis zu 20 zusätzliche Arbeitstage verlängern; in diesem Fall unterrichtet er den Kontoinhaber über die Fristverlängerung.
(8) Hat der Registerführer die Zulassung eines Haupt- oder Nebenbevollmächtigten abgelehnt, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person gegen die Ablehnung Einwand bei der zuständigen Behörde erheben, die den Registerführer entweder anweist, die Zulassung zu erteilen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt. Als Begründung für die Ablehnung der Zulassung kann angeführt werden, dass wegen Verwicklung in betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer schwerer Straftaten, bei denen das Konto eine instrumentelle Rolle spielen könnte, oder aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen gegen die als Haupt- oder Nebenbevollmächtigter benannte Person ermittelt wird.
(9) Ein Haupt- oder Nebenbevollmächtigter kann seinen Vollmachtstatus nicht an eine andere Person übertragen.
(10) Der Registerführer kann einen Haupt- oder Nebenbevollmächtigten von den entsprechenden Konten entfernen, wenn er der Auffassung ist, dass dessen Zulassung gemäß Absatz 7 hätte abgelehnt werden sollen, insbesondere jedoch, wenn er feststellt, dass die im Rahmen der Benennung vorgelegten Dokumente und Identitätsangaben gefälscht oder fehlerhaft waren. Der Kontoinhaber kann gegen die Entfernung Einwand bei der zuständigen Behörde erheben, die den Registerführer entweder anweist, den Haupt- oder Nebenbevollmächtigten wieder zuzulassen, oder die Entfernung in einem begründeten Beschluss bestätigt. Als Begründung für die Entfernung eines Haupt- oder Nebenbevollmächtigten kann angeführt werden, dass die betreffende Person wegen Verwicklung in betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer schwerer Straftaten, bei denen das Konto eine instrumentelle Rolle spielen könnte, oder aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen verurteilt wurde.“
9.
In Artikel 34a wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Hat ein Registerführer versehentlich oder irrtümlicherweise eine Zuteilung gemäß Artikel 46 vorgenommen, die dazu geführt hat, dass einer Anlage, die zum Zeitpunkt der Zuteilungstransaktion nicht mehr in Betrieb war, Zertifikate zugeteilt wurden, so kann die zuständige Behörde den Zentralverwalter anweisen, die Transaktion innerhalb der Fristen gemäß Absatz 2 manuell rückgängig zu machen.“
10.
Kapitel V Abschnitt 1 wird gestrichen.
11.
Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b wird gestrichen.
12.
Artikel 53 wird wie folgt geändert:
a)
Der zweite Absatz erhält folgende Fassung:
„Der Registerverwalter akzeptiert Anträge auf Rückgabe von CER und ERU nur bis zu dem Prozentsatz der Zuteilung der jeweiligen Anlage, der nach geltendem Recht des betreffenden Mitgliedstaats gültig ist. Das CITL lehnt jeden Antrag auf Rückgabe von CER und ERU ab, der dazu führen würde, dass die zulässige Höchstmenge CER und ERU, die in dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgegeben werden können, überschritten wird, oder der dazu führen würde, dass CER oder ERU zurückgegeben werden, die gemäß Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG nicht abgegeben werden dürfen.“
b)
Es werden folgende Absätze hinzugefügt:
„Einmal zurückgegebene CER oder ERU dürfen nicht erneut zurückgegeben und nicht auf Betreiber- oder Personenkonten im EU-EHS übertragen werden.
Zurückgegebene CER und ERU dürfen nur in ein Ausbuchungskonto übertragen werden.“
13.
Artikel 54 wird gestrichen.
14.
Artikel 58 wird gestrichen.
15.
Kapitel V Abschnitt 7 wird gestrichen.
16.
Artikel 62 Absatz 2 wird gestrichen.
17.
In Artikel 67 werden die folgenden Absätze 1a, 1b und 1c eingefügt:
„(1a) Ein Verwalter kann den Zugang der Haupt- und Nebenbevollmächtigten für ein bestimmtes Konto sperren, wenn eine der folgenden Bedingungen vorliegt:
a)
Der Kontoinhaber ist ohne gesetzlichen Nachfolger verstorben oder hat keine Rechtspersönlichkeit mehr;
b)
der Kontoinhaber hat seine Gebühren nicht gezahlt, oder
c)
der Kontoinhaber hat gegen die Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung verstoßen;
d)
der Kontoinhaber hat den Änderungen der Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung nicht zugestimmt;
e)
der Kontoinhaber hat keine Belege im Zusammenhang mit der Änderung von Kontoangaben beigebracht;
f)
der Kontoinhaber verfügt nicht mehr über die erforderliche Mindestanzahl Kontobevollmächtigte für das Konto;
g)
der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach ein Kontobevollmächtigter seinen ständigen Wohnsitz im Mitgliedstaat des Kontoverwalters haben muss;
h)
der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach der Kontoinhaber seinen ständigen Wohnsitz oder seinen Geschäftssitz im Mitgliedstaat des Kontoverwalters haben muss.
(1b) Der Registerführer kann den Zugang zu einem Personenkonto aussetzen, wenn er der Auffassung ist, dass die Kontoeröffnung auf Basis von Artikel 19 Absatz 2 hätte abgelehnt werden müssen. Der Kontoinhaber kann gegen die Aussetzung innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der zuständigen Behörde oder der staatsrechtlich zuständigen Stelle erheben, die den Registerführer entweder anweist, den Zugang wieder herzustellen, oder die Aussetzung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
(1c) Die zuständige Behörde oder - im Falle von Konten im Unionsregister - der Zentralverwalter kann den Verwalter ebenfalls anweisen, eine Aussetzung gemäß Absatz 1a vorzunehmen.“
18.
Anhang IV erhält folgende Fassung:
„ANHANG IV
Dem Registerführer mitzuteilende Angaben über Personenkonten
1.
Die Angaben gemäß der Tabelle IV-I. (Die Kontokennung und die alphanumerische Kennnummer dürfen nur einmal im Register vorkommen.)
Tabelle IV-I
1
Kontokennung (vom Register ausgegeben)
2
Kontotyp
3
Verpflichtungszeitraum
4
Kennung des Kontoinhabers (vom Register ausgegeben)
5
Name des Kontoinhabers
6
Kontobezeichnung (vom Kontoinhaber gewählt)
7
Adressdaten des Kontoinhabers - Land
8
Adressdaten des Kontoinhabers - Region oder Bundesland
9
Adressdaten des Kontoinhabers - Stadt
10
Adressdaten des Kontoinhabers - Postleitzahl
11
Adressdaten des Kontoinhabers - Straße
12
Adressdaten des Kontoinhabers - Hausnummer
13
Adressdaten des Kontoinhabers - Firmenzulassungs- oder Kennnummer
14
Adressdaten des Kontoinhabers - Telefon 1
15
Adressdaten des Kontoinhabers - Telefon 2
16
Adressdaten des Kontoinhabers - E-Mail-Anschrift
17
Geburtsdatum (bei natürlichen Personen)
18
Geburtsort (bei natürlichen Personen)
19
Mehrwertsteuernummer mit Landescode
2.
Nachweis, dass die die Kontoeröffnung beantragende Person in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ein offenes Bankkonto besitzt.
3.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Identität der die Kontoeröffnung beantragenden Person, wobei es sich um eine beglaubigte Abschrift handeln kann:
a)
Pass oder Personalausweis, von einem Mitgliedsland des Europäischen Wirtschaftsraums oder der OECD ausgestellt;
a)
jeder andere Pass, sofern von einer EU-Botschaft als gültig beglaubigt.
4.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Anschrift am ständigen Wohnsitz der natürlichen Person, die Inhaber des Personenkontos ist, wobei es sich um eine beglaubigte Abschrift handeln kann:
a)
das Ausweisdokument gemäß Nummer 3, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
b)
jedes andere von einer Regierung ausgestellte Ausweisdokument, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
c)
falls das Land des ständigen Wohnsitzes keine Ausweisdokumente ausstellt, aus denen die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht: eine Erklärung der lokalen Behörden, die den ständigen Wohnsitz des Kontoinhabers bestätigt;
d)
jedes andere Dokument, das in dem Mitgliedstaat des Kontoverwalters in der Regel als Nachweis des ständigen Wohnsitzes des Kontoinhabers akzeptiert wird.
5.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Anschrift am Geschäftssitz der juristischen Person, die Inhaber des Personenkontos ist, wobei es sich um eine beglaubigte Abschrift handeln kann:
a)
Gründungskunde der juristischen Person;
b)
Eintragungsnachweis der juristischen Person.
6.
Die Authentizität jedes für die Zwecke der Nummern 4 oder 5 vorgelegten Nachweisdokuments, das von der Regierung eines Landes außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgestellt wurde, muss von einem Notar beglaubigt sein.
7.
Der Registerführer kann verlangen, dass die vorgelegten Dokumente von einer beglaubigten Übersetzung in einer vom Registerführer vorgegebenen Sprache begleitet sind.“
19.
Es wird folgender Anhang IVa eingefügt:
„ANHANG IVa
Dem Registerführer mitzuteilende Angaben über Haupt- und Nebenbevollmächtigte
Tabelle IVa-I: Angaben über Bevollmächtigte
1
Personenkennung
2
Art der Vollmacht
3
Vorname
4
Nachname
5
Anrede
6
Funktion
7
Adressdaten - Land
8
Adressdaten - Region oder Bundesland
9
Adressdaten - Stadt
10
Adressdaten - Postleitzahl
11
Adressdaten - Straße
12
Adressdaten - Hausnummer
13
Telefon 1
14
Telefon 2
15
E-Mail-Anschrift
16
Geburtsdatum
17
Geburtsort
18
Bevorzugte Sprache
19
Vertraulichkeitsgrad
20
Rechte von Nebenbevollmächtigten
1.
Die Informationen gemäß der Tabelle IVa-I.
2.
Unterzeichnete Erklärung des Kontoinhabers, aus der hervorgeht, dass er eine bestimmte Person zum Haupt- oder Nebenbevollmächtigten benennen will.
3.
Nachweis, dass die benannte Person in einem Mitgliedsland des Europäischen Wirtschaftsraums ein offenes Bankkonto hat.
4.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Identität der benannten Person, wobei es sich um eine beglaubigte Abschrift handeln kann:
a)
Pass oder Personalausweis, von einem Mitgliedsland des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgestellt;
a)
jeder andere Pass, sofern von einer EU-Botschaft als gültig beglaubigt.
5.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Anschrift am ständigen Wohnsitz der benannten Person, wobei es sich um eine beglaubigte Abschrift handeln kann:
a)
das Ausweisdokument gemäß Nummer 4, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
b)
jedes andere von einer Regierung ausgestellte Ausweisdokument, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
c)
falls das Land des ständigen Wohnsitzes keine Ausweisdokumente ausstellt, aus denen die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht: eine Erklärung der lokalen Behörden, die den ständigen Wohnsitz der benannten Person bestätigt;
d)
jedes andere Dokument, das in dem Mitgliedstaat des Kontoverwalters in der Regel als Nachweis des ständigen Wohnsitzes der benannten Person akzeptiert wird.
6.
Die Authentizität jedes für die Zwecke von Nummer 5 vorgelegten Nachweisdokuments, das von der Regierung eines Landes außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgestellt wurde, muss von einem Notar beglaubigt sein.
7.
Der Registerführer kann verlangen, dass die vorgelegten Dokumente von einer beglaubigten Übersetzung in einer vom Registerführer vorgegebenen Sprache begleitet sind.“
20.
Anhang XIa wird wie folgt geändert:
a)
In Tabelle XIa-3 wird der Satz „Die für die Jahre vor dem laufenden Jahr zugeteilten Zertifikate erhalten einen Nullwert.“ gestrichen.
a)
In Tabelle XIa-4 wird der Satz „Die für die Jahre vor dem laufenden Jahr zugeteilten Zertifikate werden nicht geändert.“ gestrichen.
b)
In Tabelle XIa-7 wird der Code „7215“ gestrichen.
21.
In Anhang XII Tabelle XII-I erhält die Beschreibung neben Antwortcode 7701 folgende Fassung:
„Die Zuteilung muss für sämtliche Jahre erfolgen.“
22.
Anhang XVI wird wie folgt geändert:
1.
Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1.
Der Zentralverwalter veröffentlicht und aktualisiert die unter den Nummern 2 bis 4c genannten Daten in Bezug auf das Registrierungssystem im öffentlich zugänglichen Bereich der Internetseiten der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft nach dem angegebenen Zeitplan, und jeder Registerführer veröffentlicht und aktualisiert die unter den Nummern 2 bis 4b genannten Daten in Bezug auf sein Register im öffentlich zugänglichen Bereich der Internetseiten dieses Registers nach dem angegebenen Zeitplan.“
2.
Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Name, Anschrift, Wohnort, Postleitzahl, Land, Telefonnummer und E-Mail-Anschrift des Kontoinhabers.“
3.
Nummer 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
Name, Anschrift, Stadt, Postleitzahl, Land, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Anschrift der vom Inhaber dieses Kontos benannten Haupt- und Nebenbevollmächtigten, sofern der Kontoinhaber den Registerführer schriftlich ersucht hat, einen Teil oder alle diese Informationen zu veröffentlichen.“
4.
Nummer 4 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
Die geprüften Emissionen, einschließlich ihrer Berichtigungen, der dem Betreiberkonto zugeordneten Anlage für das Jahr X sind ab dem 1. April des Jahres (X+1) oder - falls der 1. April auf ein Wochenende oder einen Feiertag fällt - ab dem ersten Arbeitstag nach dem 1. April zu veröffentlichen;
b)
die Einheiten, die gemäß den Artikeln 52 und 53 zurückgegeben wurden, sind für das Jahr X mit Angabe der Einheitenkennung (im Falle von ERU und CER) ab dem 1. Mai des Jahres (X+1) zu veröffentlichen;“.
5.
Es wird folgende Nummer 4c hinzugefügt:
„4c.
eine Liste der Einheitenkennungen aller zurückgegebenen Zertifikate, CER und ERU wird alle 24 Stunden veröffentlicht und aktualisiert. Im Falle von CER und ERU werden auch der Projektname, das Ursprungsland und die Projektkennung veröffentlicht.“
6.
Nummer 12a erhält folgende Fassung:
„12a.
Das CITL veröffentlicht im öffentlich zugänglichen Bereich seiner Internetseiten am 30. April jeden Jahres die folgenden allgemeinen Angaben:
-
den Prozentanteil der Zertifikate, die in jedem Mitgliedstaat im vorangegangenen Kalenderjahr von dem Konto zurückgegeben wurden, für das sie zugeteilt wurden;
-
die Summe der geprüften Emissionen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, die für das vorangegangene Kalenderjahr als Prozentsatz der Summe der geprüften Emissionen des Vorjahres eingetragen wurde;
-
den auf die von einem bestimmten Mitgliedstaat verwalteten Konten entfallenden Prozentanteil der im vorangegangenen Kalenderjahr übertragenen Zertifikate und Kyoto-Einheiten, bezogen auf die Zahl der Transaktionen und die Gesamtzahl der übertragenen Zertifikate und Einheiten;
-
den auf die von einem bestimmten Mitgliedstaat verwalteten Konten entfallenden Prozentanteil der im vorangegangenen Kalenderjahr zwischen Konten, die von verschiedenen Mitgliedstaaten verwalten werden, übertragenen Zertifikate und Kyoto-Einheiten, bezogen auf die Zahl der Transaktionen und die Gesamtzahl der übertragenen Zertifikate und Einheiten.“
Artikel 79
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 2216/2004 und (EG) Nr. 994/2008 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2012 aufgehoben.
Artikel 80
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Artikel 2 bis 76 und die Anhänge gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Oktober 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 920/2010 AL COMISIEI
din 7 octombrie 2010
privind un sistem standardizat și securizat de registre în conformitate cu Directiva 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului și cu Decizia nr. 280/2004/CE a Parlamentului European și a Consiliului
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 octombrie 2003 de stabilire a unui sistem de comercializare a cotelor de emisie de gaze cu efect de seră în cadrul Comunității și de modificare a Directivei 96/61/CE a Consiliului (1), în special articolul 19,
având în vedere Decizia nr. 280/2004/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 11 februarie 2004 privind un mecanism de monitorizare a emisiilor de gaze cu efect de seră în cadrul Comunității și de punere în aplicare a Protocolului de la Kyoto (2), în special articolul 6 alineatul (1) primul paragraf a doua teză,
după consultarea Autorității Europene pentru Protecția Datelor,
întrucât:
(1)
Articolul 6 din Decizia nr. 280/2004/CE impune Uniunii Europene și statelor sale membre să aplice specificațiile funcționale și tehnice ale standardelor de schimb de date între sistemele de registre în temeiul Protocolului de la Kyoto, adoptate prin Decizia 12/CMP.1 a Conferinței părților la UNFCCC care funcționează ca reuniune a părților la Protocolul de la Kyoto (denumită în continuare „Decizia 12/CMP.1”), pentru înființarea și gestionarea registrelor și a CITL.
(2)
Articolul 19 alineatul (1) din Directiva 2003/87/CE de stabilire a unui sistem de comercializare a cotelor de emisie de gaze cu efect de seră în cadrul Comunității (denumită în continuare Directiva ETS) prevede ca toate certificatele de emisii să fie păstrate în registrul Uniunii care cuprinde conturile gestionate de statele membre. Pentru a asigura că unitățile Kyoto și certificatele de emisie pot fi păstrate în aceleași conturi ale registrului Uniunii, registrul Uniunii trebuie, de asemenea, să respecte specificațiile funcționale și tehnice ale standardelor de schimb de date dintre sistemele de registre în temeiul Protocolului de la Kyoto, adoptate prin Decizia 12/CMP.1.
(3)
Articolul 20 din Directiva 2003/87/CE prevede crearea unui registru independent de tranzacții (denumit în continuare „registrul UE independent de tranzacții” sau EUTL) în care să se înregistreze emiterea, transferul și anularea certificatelor. Articolul 6 alineatul (2) din Decizia nr. 280/2004/CE prevede că informațiile privind emiterea, deținerea, transferul și anularea de unități ale cantității atribuite, unități de absorbție, unități de reducere a emisiilor, de unități de reducere certificată a emisiilor, precum și reportarea de părți de cantitate atribuită, de unități de reducere a emisiilor și de unități de reducere certificată a emisiilor sunt puse la dispoziția registrului de tranzacții.
(4)
Articolul 19 alineatul (3) din Directiva 2003/87/CE prevede elaborarea unui regulament privind un sistem de registre standardizat și securizat sub formă de baze de date electronice standardizate care să cuprindă elemente comune de date pentru a monitoriza eliberarea, deținerea, transferul și anularea certificatelor, pentru a asigura în mod corespunzător accesul public și confidențialitatea, precum și pentru a se asigura că nu există transferuri incompatibile cu obligațiile care decurg din Protocolul de la Kyoto.
(5)
Fiecare registru instituit în conformitate cu articolul 6 din Decizia nr. 280/2004/CE trebuie să conțină cel puțin un cont de depozit al părții, un cont de retragere și conturile de anulare și de înlocuire necesare în conformitate cu Decizia 13/CMP.1 a Conferinței părților la UNFCCC care funcționează ca reuniune a părților la Protocolul de la Kyoto (denumită în continuare „Decizia 13/CMP.1”), iar registrul Uniunii, care deține toate certificatele în conformitate cu articolul 19 din Directiva 2003/87/CE, trebuie să conțină conturile de gestionare și conturile utilizatorilor necesare în vederea punerii în aplicare a cerințelor directivei menționate. Fiecare cont trebuie creat în conformitate cu proceduri standardizate care să asigure integritatea sistemului de registre și accesul public la informațiile deținute în acest sistem.
(6)
Fiecare registru întocmit în conformitate cu articolul 6 din Decizia nr. 280/2004/CE trebuie să emită unități ale cantității atribuite (denumite în continuare „AAU”) în temeiul Deciziei 13/CMP.1, în timp ce certificatele trebuie emise în registrul Uniunii. Registrele înființate în conformitate cu articolul 6 din Decizia nr. 280/2004/CE trebuie să garanteze că se păstrează o rezervă de AAU egală cu suma certificatelor emise de acestea în registrul Uniunii în scopul de a se asigura că orice tranzacții cu certificate pot fi urmate de transferuri corespunzătoare de AAU printr-un mecanism anual de compensare la sfârșitul fiecărei perioade.
(7)
Întrucât statele membre nu pot influența numărul de certificate pe care titularii de conturi vor alege să le adauge la rezerve în registrele lor, orice potențiale limitări internaționale viitoare privind constituirea de rezerve de AAU care servesc drept garanție pentru certificatele emise ar produce dificultăți grave pentru registrele în care se păstrează un număr disproporționat de astfel de certificate. Pentru a se asigura că riscurile cu care se confruntă statele membre în această privință sunt împărțite în mod egal între toate statele membre, mecanismul de compensare trebuie stabilit astfel încât la finalizarea acestuia să fie păstrat în contul de compensare al registrului Uniunii un număr de AAU egal cu numărul de certificate care vor fi adăugate la rezerve începând cu perioada 2008-2012.
(8)
Tranzacțiile cu certificate în cadrul registrului Uniunii trebuie să se desfășoare printr-o legătură de comunicare care să implice EUTL, în timp ce tranzacțiile cu unități Kyoto trebuie să se desfășoare printr-o legătură de comunicare care să implice atât EUTL, cât și registrul de tranzacții internaționale al UNFCCC (denumit în continuare „ITL”). Trebuie adoptate dispoziții pentru a se garanta că statele membre care nu reușesc să emită AAU în temeiul Protocolului de la Kyoto deoarece nu au un angajament cu caracter obligatoriu în ceea ce privește reducerea emisiilor pot să participe în continuare în condiții egale la sistemul comunitar de comercializare a emisiilor. Această participare nu ar fi posibilă în perioada 2008-2012, întrucât, spre deosebire de toate celelalte state membre, statele membre în cauză nu ar putea să emită certificate care sunt legate de AAU recunoscute în temeiul Protocolului de la Kyoto. O astfel de participare în condiții egale ar trebui să fie permisă prin mecanisme specifice în cadrul registrului Uniunii.
(9)
Este necesar ca EUTL să efectueze controale automatizate cu privire la toate procesele din sistemul de registre privind certificatele, emisiile verificate, conturile și unitățile Kyoto, iar ITL să efectueze controale automatizate ale proceselor care implică unitățile Kyoto pentru a se asigura că nu există nereguli. Procesele care nu trec de aceste controale ar trebui să fie oprite pentru a se asigura că tranzacțiile în cadrul sistemului de registre al Uniunii sunt în conformitate cu cerințele din Directiva 2003/87/CE, precum și cu cerințele elaborate în temeiul UNFCCC și al Protocolului de la Kyoto.
(10)
Pentru a proteja securitatea informațiilor deținute în sistemul integrat de registre, este necesar să se aplice cerințe adecvate și armonizate în ceea ce privește autentificarea și drepturile de acces și trebuie să se păstreze înregistrări privind toate procesele, operatorii și persoanele din sistemul de registre.
(11)
Administratorul central trebuie să se asigure că se limitează la minimum întreruperile în funcționarea sistemului registrelor, prin luarea tuturor măsurilor rezonabile pentru a asigura disponibilitatea registrului Uniunii și a EUTL și prin furnizarea de sisteme și proceduri robuste pentru protejarea tuturor informațiilor.
(12)
Sistemul de registre trebuie să permită introducerea aviației în sistemul de comercializare a cotelor de emisii de gaze cu efect de seră în cadrul Uniunii începând cu 1 ianuarie 2012. Majoritatea sarcinilor care decurg din revizuirea ETS, prevăzute în Directiva 2009/29/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 aprilie 2009 de modificare a Directivei 2003/87/CE în vederea îmbunătățirii și extinderii sistemului comunitar de comercializare a cotelor de emisie de gaze cu efect de seră (3), trebuie îndeplinite numai începând cu 1 ianuarie 2013. Aceste cerințe sunt separate de funcționalitățile care trebuie instituite în 2012 în urma introducerii activităților de aviație în ETS.
(13)
Întrucât operatorii de aeronave au dreptul de a restitui un set diferit de certificate decât operatorii de instalații, operatorilor de aeronave ar trebui să li se ofere un alt tip de cont, contul de depozit al operatorului de aeronave. Certificatele emise în temeiul capitolului II privind aviația din Directiva EU ETS sunt diferite de certificatele emise anterior, întrucât cuprind emisii care nu se află, în general, în domeniul de aplicare a Protocolului de la Kyoto. Prin urmare, acestea ar trebui marcate ca fiind diferite față de alte certificate.
(14)
Directiva 2008/101/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 noiembrie 2008 de modificare a Directivei 2003/87/CE pentru a include activitățile de aviație în sistemul de comercializare a cotelor de emisie de gaze cu efect de seră în cadrul Comunității (4) prevede că unitățile Kyoto sau certificatele bazate pe unități Kyoto restituite de operatorii de aeronave trebuie retrase numai până la concurența emisiilor interne de aviație. Cu toate acestea, întrucât statele membre nu pot influența alegerea operatorilor de aeronave în ceea ce privește restituirea de certificate vizate de capitolul II sau de unități care pot retrase, este nevoie să se creeze un sistem centralizat de restituire și redistribuire, care să garanteze că unitățile restituite de operatorii de aeronave care pot fi retrase sunt colectate și utilizate în primul rând pentru a acoperi emisiile interne de aviație ale tuturor statelor membre în mod egal. Statele membre trebuie să stabilească ulterior modul de utilizare a oricăror unități colectate astfel care pot fi retrase.
(15)
În scopul punerii în aplicare a revizuirii ETS și pentru a permite introducerea aviației în 2012, este suficient să se fuzioneze la nivel tehnic funcțiile actuale ale registrelor ETS din statele membre și să se atribuie punerea în aplicare tehnică a funcțiilor registrului Protocolului de la Kyoto unor registre separate aferente Protocolului de la Kyoto (denumite în continuare „registre PK”), gestionate de statele membre.
(16)
În scopul punerii în aplicare a modificărilor introduse de Directiva 2009/29/CE și pentru a permite introducerea activităților de aviație în ETS în 2012, este suficient să se fuzioneze la nivel tehnic funcțiile actuale ale registrelor ETS din statele membre și să se lase punerea în aplicare tehnică a funcțiilor de registru cu registre separate în gestionarea statelor membre atât timp cât este necesar. Cu toate acestea, o astfel de soluție nu ar fi rentabilă, întrucât ar solicita menținerea în fiecare stat membru a unor capacități informatice paralele extinse care ar fi puțin utilizate. Prin urmare, obiectivul Comisiei și al statelor membre este de a coopera în vederea creării unui „sistem consolidat de registre europene” care ar urma să reunească funcțiile informatice aferente registrelor PK ale tuturor statelor membre.
(17)
Modalitățile stabilite prin prezentul regulament pentru contabilizarea certificatelor și a unităților Kyoto și posibilitatea creării sistemului consolidat de registre europene nu aduc atingere niciunei decizii pe care ar putea-o lua ulterior Uniunea Europeană, în temeiul oricărui tratat internațional viitor privind schimbările climatice, de a asuma un obiectiv de reducere a emisiilor comun la nivelul Uniunii sau de a separa obiectivele de reducere a emisiilor pe state membre.
(18)
În conformitate cu articolul 19 alineatul (4) din Directiva 2003/87/CE, trebuie să se prevadă procese pentru modificarea și pentru gestionarea incidentelor privind registrul Uniunii, precum și modalități corespunzătoare pentru ca registrul Uniunii să garanteze că sunt posibile inițiative ale statelor membre privind îmbunătățirea eficienței, gestionarea costurilor administrative și măsurile de control al calității. Deținerea tuturor certificatelor în registrul Uniunii nu trebuie să aducă atingere menținerii registrelor naționale pentru emisii, care nu sunt acoperite de ETS, iar registrul Uniunii trebuie să asigure aceeași calitate a serviciilor ca și registrele naționale.
(19)
Întrucât, începând cu anul 2009, cazurile de fraudă privind TVA, spălare de bani și alte infracțiuni au crescut semnificativ în cadrul sistemului de registre, sunt necesare reguli mai detaliate și mai robuste de verificare a informațiilor privind identitatea oferite de titularii de conturi și de persoanele care solicită deschiderea unor conturi. În plus, autorităților statelor membre trebuie să li se permită să refuze să deschidă un cont persoanelor care pot fi, în mod rezonabil, suspectate de intenția de a utiliza sistemul de registre în scopuri frauduloase. În cele din urmă, trebuie prevăzute reguli detaliate pentru a permite furnizarea rapidă și eficace de date către organele de aplicare a legii, care ulterior ar trebui să poată utiliza datele astfel obținute în scopuri de investigare.
(20)
Regulamentul (CE) nr. 994/2008 al Comisiei din 8 octombrie 2008 privind un sistem standardizat și securizat de registre în conformitate cu Directiva 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului și cu Decizia nr. 280/2004/CE a Parlamentului European și a Consiliului (5) a abrogat și a înlocuit Regulamentul (CE) nr. 2216/2004 al Comisiei din 21 decembrie 2004 privind un sistem de registre standardizat și securizat în conformitate cu Directiva 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului și cu Decizia nr. 280/2004/CE a Parlamentului European și a Consiliului (6) începând cu anul 2012. Întrucât regulamentul respectiv modifică în mod substanțial dispozițiile aplicabile începând cu 1 ianuarie 2012 privind o serie de domenii reglementate, interesul clarității impune ca Regulamentul (CE) nr. 994/2008 să fie abrogat și înlocuit în totalitate, menținând în același timp abrogarea și înlocuirea Regulamentului (CE) nr. 2216/2004 prevăzută de Regulamentul (CE) nr. 994/2008.
(21)
Întrucât Regulamentul (CE) nr. 2216/2004 va rămâne în vigoare până la sfârșitul anului 2011, sunt necesare anumite modificări parțiale cu efect imediat ale regulamentului respectiv. Modificările respective vizează lupta împotriva fraudei și a altor infracțiuni, precum și procesul de restituire. De asemenea, în scopuri de claritate, trebuie eliminate dispozițiile depășite. Întrucât modificările privind activitățile antifraudă și privind procesul de restituire trebuie aplicate cât mai rapid posibil, prezentul regulament ar trebui să intre în vigoare imediat după publicarea sa.
(22)
Prin urmare, este necesar ca Regulamentul (CE) nr. 2216/2004 să fie modificat cu efect imediat. Regulamentul respectiv trebuie abrogat începând cu 1 ianuarie 2012.
(23)
În conformitate cu Directiva 2003/4/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 28 ianuarie 2003 privind accesul publicului la informațiile despre mediu și de abrogare a Directivei 90/313/CEE a Consiliului (7) și cu Decizia 13/CMP.1, trebuie publicate în mod periodic rapoarte specifice pentru a se sigura că publicul are acces la informațiile păstrate în cadrul sistemului integrat de registre, sub rezerva anumitor cerințe de confidențialitate.
(24)
Legislația Uniunii privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date, în special Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (8), Directiva 2002/58/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 12 iulie 2002 privind prelucrarea datelor personale și protejarea confidențialității în sectorul comunicațiilor publice (Directiva asupra confidențialității și comunicațiilor electronice) (9) și Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (10) trebuie respectate în cazul în care acestea sunt aplicabile informațiilor păstrate și prelucrate în conformitate cu prezentul regulament.
(25)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului privind schimbările climatice,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
OBIECT ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește cerințe generale și în materie de gestionare și menținere privind sistemul de registre standardizat și securizat format din registre și privind registrul independent de tranzacții prevăzut la articolul 20 alineatul (1) din Directiva 2003/87/CE și la articolul 6 din Decizia nr. 280/2004/CE. De asemenea, regulamentul prevede un sistem de comunicare între sistemul de registre și registrul internațional de tranzacții instituit, gestionat și menținut de Secretariatul Convenției-cadru a Organizației Națiunilor Unite privind Schimbările Climatice (UNFCCC).
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică definițiile prevăzute la articolul 3 din Directiva 2003/87/CE. Se aplică, de asemenea, definițiile următoare:
1.
„titularul contului” înseamnă persoana care deține un cont în sistemul de registre;
2.
„administrator central” înseamnă persoana desemnată de Comisie în conformitate cu articolul 20 din Directiva 2003/87/CE;
3.
„autoritate competentă” înseamnă autoritatea sau autoritățile desemnate de un stat membru în conformitate cu articolul 18 din Directiva 2003/87/CE;
4.
„parte PK” înseamnă o parte la Protocolul de la Kyoto;
5.
„platformă comercială” înseamnă orice tip de schimb multilateral care reunește sau facilitează reunirea unor interese multiple de vânzare și cumpărare a unor terți, astfel cum este definit în articolul 4 din Directiva 2004/39/CE a Parlamentului European și a Consiliului (11), acolo unde interesele cumpărate și vândute sunt exprimate în certificate sau unități Kyoto;
6.
„verificator” înseamnă un verificator astfel cum este definit la punctul 5 litera (m) din anexa I la Decizia 2007/589/CE a Comisiei (12);
7.
„unități de cantitate atribuită” sau „AAU” înseamnă unități emise în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din Decizia nr. 280/2004/CE;
8.
„certificate vizate de capitolul II” înseamnă certificate eliberate în temeiul capitolului II din Directiva 2003/87/CE;
9.
„certificate vizate de capitolul III” înseamnă toate certificatele neeliberate în temeiul capitolului II din Directiva 2003/87/CE;
10.
„CER pe termen lung” sau „lCER” înseamnă o unitate emisă pentru o activitate de proiect de împădurire sau de reîmpădurire în cadrul CDM și care, sub rezerva Deciziei 5/CMP.1 a Conferinței părților care funcționează ca reuniune a părților la Protocolul de la Kyoto, expiră la sfârșitul perioadei de contabilizare a reducerii emisiilor aferente activității de proiect de împădurire sau de reîmpădurire în cadrul CDM pentru care a fost emisă;
11.
„unitate de absorbție” (RMU) înseamnă o unitate emisă în temeiul articolului 3 din Protocolul de la Kyoto;
12.
„CER temporară” sau „tCER” înseamnă o unitate emisă pentru o activitate de proiect de împădurire sau de reîmpădurire în cadrul CDM și care, sub rezerva Deciziei 5/CMP.1, expiră la sfârșitul perioadei de angajament prevăzute de Protocolul de la Kyoto care urmează perioadei în care a fost emisă;
13.
„proces” înseamnă un mijloc tehnic automat de efectuare a unei acțiuni legate de un cont sau de o unitate într-un registru;
14.
„tranzacție” înseamnă un proces care cuprinde transferul unui certificat sau al unei unități Kyoto dintr-un cont în altul;
15.
„restituire” înseamnă contabilizarea unui certificat sau a unei unități Kyoto de către un operator sau operator de aeronave comparativ cu emisiile verificate ale instalației sau aeronavei;
16.
„anulare” înseamnă eliminarea definitivă a unei unități Kyoto de către deținător fără contabilizarea acesteia în raport cu emisiile verificate;
17.
„eliminare” înseamnă eliminarea definitivă a unui certificat de către deținător fără contabilizarea acestuia în raport cu emisiile verificate;
18.
„retragere” înseamnă contabilizarea unei unități Kyoto de către o parte la Protocolul de la Kyoto în raport cu emisiile raportate ale părții respective;
19.
„spălare de bani” are aceeași definiție ca în articolul 1 alineatul (2) din Directiva 2005/60/CE a Parlamentului European și a Consiliului (13);
20.
„infracțiune gravă” are aceeași definiție ca în articolul 3 alineatul (5) din Directiva 2005/60/CE;
21.
„finanțare teroristă” are aceeași definiție ca în articolul 1 alineatul (4) din Directiva 2005/60/CE;
22.
„administrator de registru” înseamnă administratorul de registru al registrului Uniunii sau al oricărui alt registru al Protocolului de la Kyoto;
23.
„administrator național” înseamnă entitatea responsabilă de gestionarea, în numele unui stat membru, a unei serii de conturi ale utilizatorilor sub jurisdicția unui stat membru în registrul Uniunii, desemnat în conformitate cu articolul 6;
24.
„administratorul unui cont” înseamnă administratorul stabilit pentru un anumit tip de cont în coloana a treia din tabelul I-I din anexa I.
CAPITOLUL II
SISTEMUL DE REGISTRE
Articolul 3
Registre
(1) În scopul îndeplinirii obligațiilor în calitate de părți PK și în temeiul articolului 6 din Decizia nr. 280/2004/CE, pentru a asigura contabilizarea precisă a unităților Kyoto, fiecare stat membru și Uniunea trebuie să instituie un registru (denumit în continuare „registrul PK”) sub forma unei baze de date electronice standardizate care să respecte cerințele UNFCCC privind registrele, în special specificațiile funcționale și tehnice ale standardelor de schimb de date între sistemele de registre în temeiul Protocolului de la Kyoto, adoptate prin Decizia 12/CMP.1 a Conferinței părților la UNFCCC care funcționează ca reuniune a părților la Protocolul de la Kyoto.
(2) În scopul îndeplinirii obligațiilor în temeiul articolului 19 din Directiva 2003/87/CE, pentru a asigura contabilizarea precisă a certificatelor, începând cu 1 ianuarie 2012 statele membre utilizează registrul Uniunii, care va funcționa, de asemenea, ca registru PK pentru Comunitatea Europeană în calitate de parte separată la PK. Registrul Uniunii va furniza administratorilor naționali și titularilor de conturi toate procesele descrise în capitolele IV-VI.
(3) Prin derogare de la alineatul (1), statele membre care nu pot emite AAU din motive altele decât faptul că UNFCCC a stabilit că nu sunt eligibile să transfere ERU, AAU și CER în conformitate cu dispozițiile Deciziei 11/CMP.1 a Conferinței părților care funcționează ca reuniune a părților la Protocolul de la Kyoto (denumite în continuare „state membre fără registru PK”) nu trebuie să instituie un registru PK.
(4) Registrul Uniunii și toate celelalte registre PK trebuie să fie în conformitate cu specificațiile funcționale și tehnice ale standardelor de schimb de date între sistemele de registre în temeiul Protocolului de la Kyoto, adoptate prin Decizia 12/CMP.1, și cu cerințele de hardware, de rețea, de software și de securitate stabilite în specificațiile tehnice și privind schimbul de date prevăzute în articolul 71.
Articolul 4
Registrul de tranzacții al Uniunii Europene
(1) În scopul îndeplinirii obligațiilor în temeiul articolului 20 din Directiva 2003/87/CE de a menține un registru independent de tranzacții care să înregistreze și să verifice eliberarea, transferul și anularea certificatelor, Comisia instituie registrul de tranzacții al Uniunii Europene (denumit în continuare „EUTL”) sub forma unei baze de date electronice standardizate. EUTL va servi, de asemenea, la înregistrarea tuturor informațiilor privind deținerile și transferurile de unități Kyoto puse la dispoziție în conformitate cu articolul 6 alineatul (2) din Decizia nr. 280/2004/CE.
(2) Administratorul central gestionează și menține EUTL în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament.
(3) EUTL permite verificarea și înregistrarea proceselor la care se face trimitere la articolul 3 alineatul (2) și este în conformitate cu specificațiile funcționale și tehnice ale standardelor de schimb de date între sistemele de registre în temeiul Protocolului de la Kyoto, adoptate prin Decizia 12/CMP.1, și cu cerințele de hardware, de rețea și de software prevăzute în specificațiile tehnice și privind schimbul de date prevăzute la articolul 71.
(4) EUTL permite înregistrarea tuturor proceselor descrise în capitolele IV-VI.
Articolul 5
Legături de comunicare între registre, ITL și EUTL
(1) Registrul Uniunii și toate celelalte registre PK trebuie să mențină o legătură de comunicare cu registrul internațional de tranzacții al UNFCCC (denumit în continuare „ITL”) în scopul comunicării tranzacțiilor de transfer de unități Kyoto către sau de la alte registre PK.
(2) EUTL menține, de asemenea, o legătură de comunicare cu ITL în scopul înregistrării și verificării transferurilor menționate la alineatul (1). În acest scop, ITL comunică toate transferurile propuse care implică un registru PK către EUTL înainte de înregistrarea transferului.
(3) Registrul Uniunii menține, de asemenea, o legătură de comunicare directă cu EUTL în scopul verificării și înregistrării tranzacțiilor de transfer de certificate și a proceselor de gestionare a conturilor descrise în capitolul IV. Toate tranzacțiile care cuprind certificate se efectuează în cadrul registrului Uniunii și se înregistrează și se verifică de către EUTL, nu de către ITL.
(4) Comitetul privind schimbările climatice poate decide să consolideze legăturile externe de comunicare, infrastructura informatică, procedurile de acces pentru conturile utilizatorilor și mecanismele de gestionare a conturilor PK ale registrului Uniunii cu cele ale tuturor celorlalte registre PK într-un sistem consolidat de registre europene, menținut de administratorul central. După adoptarea acestei decizii, Comisia trebuie să propună modificarea prezentului regulament pentru a defini modalitățile de punere în aplicare a unui sistem consolidat de registre europene.
(5) Administratorul central poate stabili o legătură de comunicare restrânsă între EUTL și registrul unui stat în curs de aderare cu scopul de a permite ca aceste registre să comunice cu ITL prin EUTL și să înregistreze în EUTL datele privind emisiile verificate ale operatorilor. Registrele respective trebuie să finalizeze cu succes toate procedurile de testare și inițializare necesare pentru registre înainte de stabilirea acestei legături de comunicare.
Articolul 6
Administratori naționali și administratori de registru PK
(1) Fiecare stat membru desemnează un administrator național. Statul membru accesează și gestionează conturile proprii și conturile din registrul Uniunii aflate sub jurisdicția sa prin intermediul administratorului național. Administratorul național al fiecărui stat membru acționează, de asemenea, în calitate de administrator al registrului PK al acestuia. Administratorul registrului PK gestionează și întreține registrul PK al statului său membru în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament.
(2) Administratorul central gestionează și întreține registrul Uniunii. Administratorul central acționează, de asemenea, în calitate de administrator al registrului PK pentru partea de registru PK din registrul Uniunii.
(3) Statele membre și Comisia se asigură că nu există niciun conflict de interese între administratorii naționali, administratorul central și titularii de conturi de utilizator.
(4) Fiecare stat membru adresează o notificare Comisiei cu privire la identitatea și datele de contact ale administratorului său național.
(5) Comisia coordonează punerea în aplicare a prezentului regulament împreună cu administratorii de registru ai fiecărui stat membru și cu administratorul central. În special, Comisia consultă grupul de lucru al administratorilor aferent Comitetului privind schimbările climatice cu privire la aspectele și procedurile legate de gestionarea registrelor și de punerea în aplicare a prezentului regulament. Grupul de lucru al administratorilor convine asupra procedurilor operaționale comune pentru punerea în aplicare a prezentului regulament, inclusiv procedurile de gestionare a modificărilor și a incidentelor pentru registrul Uniunii. Regulamentul de funcționare al grupului de lucru al administratorilor de registru se adoptă de către Comitetul privind schimbările climatice.
(6) Administratorul central, autoritățile competente și administratorii naționali efectuează procese numai atunci când acestea sunt necesare pentru îndeplinirea funcțiilor respective.
CAPITOLUL III
UNITĂȚI
Articolul 7
Unități
(1) Registrul Uniunii are capacitatea de a deține certificate vizate de capitolul II și capitolul III.
(2) Fiecare registru PK și registrul Uniunii au capacitatea de a deține AAU, ERU, CER, RMU, lCER și tCERs (denumite în mod colectiv „unități Kyoto”).
CAPITOLUL IV
CONTURI
SECȚIUNEA 1
Dispoziții aplicabile tuturor conturilor
Articolul 8
Conturi
(1) Registrul Uniunii conține conturile enumerate la rubricile „II. Conturi de gestionare în registrul Uniunii” și „III. Conturi ale utilizatorului în registrul Uniunii” în anexa I.
(2) Registrul Uniunii și toate celelalte registre PK conțin conturile enumerate la rubricile „I. Conturile părților PK în registrele PK” din anexa I.
(3) Tipul de unități care pot fi deținute de fiecare tip de cont este prevăzut în anexa I, iar tipul de tranzacții care pot fi inițiate sau primite de fiecare tip de cont este prevăzut în anexa II.
Articolul 9
Starea conturilor
(1) Starea conturilor poate fi una dintre următoarele: deschis, inactiv, blocat sau închis.
(2) Nu se poate iniția niciun proces din conturile blocate, cu excepția restituirii de unități, introducerii emisiilor verificate și actualizării detaliilor contului.
(3) Nu se poate iniția niciun proces din conturile închise. Un cont închis nu poate fi redeschis și nu poate primi niciun transfer de unități.
Articolul 10
Administrarea conturilor
(1) Fiecare cont are un administrator care este responsabil de administrarea contului în numele unui stat membru sau în numele Uniunii.
(2) Administratorul unui cont este stabilit pentru fiecare tip de cont în cea de-a treia coloană a tabelului I-I din anexa I.
(3) Administratorul unui cont are responsabilitatea de a deschide, de a suspenda accesul sau de a închide un cont, de a aproba reprezentanții autorizați, de a permite modificarea detaliilor contului pentru care este necesară aprobarea administratorului și de a iniția tranzacții dacă acest lucru este solicitat de titularul de cont în conformitate cu articolul 19 alineatul (4).
(4) Conturile utilizatorilor sunt guvernate de legile statului membru al administratorului și țin de jurisdicția acestuia, iar unitățile deținute în acestea se consideră a fi situate pe teritoriul statului membru respectiv.
Articolul 11
Notificări din partea administratorilor
Administratorul central adresează o notificare titularului și administratorului unui cont din registrul Uniunii cu privire la inițierea și finalizarea sau suspendarea oricărui proces legat de cont printr-un mecanism automat descris în specificațiile tehnice și privind schimbul de date prevăzute la articolul 71.
SECȚIUNEA 2
Deschiderea și actualizarea conturilor
Articolul 12
Deschiderea conturilor părților PK și a conturilor de gestionare
(1) Comisia îl însărcinează pe administratorul central să deschidă conturile părților PK ale Uniunii și toate conturile de gestionare în registrul Uniunii, cu excepția conturilor naționale de depozit de certificate.
(2) Organismul competent al statului membru îl însărcinează pe administratorul național să își deschidă contul național de depozit de certificate în registrul Uniunii.
(3) Instrucțiunile menționate la alineatele (1) și (2) conțin informațiile prevăzute în anexa III.
(4) În termen de 20 de zile lucrătoare de la transmiterea instrucțiunii, administratorul registrului sau administratorul central deschide contul părților PK sau contul de gestionare.
Articolul 13
Deschiderea conturilor de depozit personale în registrul Uniunii
(1) Solicitarea de deschidere a unui cont de depozit personal în registrul Uniunii se înaintează administratorului național al unui stat membru. Persoana care solicită deschiderea contului furnizează informațiile solicitate de administratorul național, care cuprind cel puțin informațiile prevăzute în anexa IV.
(2) Statul membru al administratorului național poate solicita ca persoanele UE care cer deschiderea contului să fie rezidenți permanenți sau să fie înregistrați în statul membru al administratorului național care gestionează contul.
(3) În termen de 20 de zile lucrătoare de la primirea unui set complet de informații necesare în conformitate cu alineatele (1) și (2) și după aprobarea numărului necesar de reprezentanți autorizați în conformitate cu articolul 20, administratorul național deschide un cont de depozit personal în registrul Uniunii sau informează persoana care solicită deschiderea contului că i se refuză deschiderea contului.
(4) Dacă administratorul național refuză deschiderea contului, persoana care solicită deschiderea contului poate contesta refuzul înaintea autorității competente sau a autorității pertinente în temeiul legislației naționale, care îi solicită administratorului național fie să deschidă contul, fie să își susțină refuzul printr-o decizie motivată. Printre motivele refuzului de a deschide contul se pot număra următoarele: persoana care solicită deschiderea contului este cercetată pentru implicarea în activități frauduloase privind certificatele sau unitățile Kyoto, spălare de bani, finanțare teroristă sau alte infracțiuni grave pentru care contul poate servi drept instrument, sau orice motiv prevăzut de legislația națională.
Articolul 14
Deschiderea de conturi de depozit pentru platformele comerciale în registrul Uniunii
(1) Platformele comerciale pot înainta o cerere de deschidere a unui cont de depozit pentru platforme comerciale în registrul Uniunii. Cererea se înaintează administratorului național al unui stat membru care permite deschiderea de conturi de depozit pentru platforme comerciale. Persoana care solicită deschiderea contului furnizează informațiile solicitate de administratorul național, printre care se numără informațiile prevăzute în anexele IV și V.
(2) Platformele comerciale trebuie să respecte cerințele tehnice descrise în specificațiile tehnice și privind schimbul de date prevăzute la articolul 71. Statul membru al administratorului național poate solicita ca persoanele UE care cer deschiderea contului să fie rezidenți permanenți sau să fie înregistrate în statul membru al administratorului național care administrează contul.
(3) În termen de 20 de zile lucrătoare de la primirea setului complet de informații necesare în conformitate cu alineatele (1) și (2) și după aprobarea numărului necesar de reprezentanți autorizați în conformitate cu articolul 20, administratorul național deschide un cont de depozit pentru platforme comerciale în registrul Uniunii sau informează persoana care solicită deschiderea contului că i se refuză deschiderea contului.
(4) Dacă administratorul național refuză să deschidă contul, persoana care solicită deschiderea contului poate contesta refuzul înaintea autorității competente sau a autorității pertinente în temeiul legislației naționale, care îi solicită administratorului național fie să deschidă contul, fie să își susțină refuzul printr-o decizie motivată. Printre motivele refuzului de a deschide contul se pot număra următoarele: persoana care solicită deschiderea contului este cercetată pentru implicarea în activități frauduloase privind certificatele sau unitățile Kyoto, spălare de bani, finanțare teroristă sau alte infracțiuni grave pentru care contul poate servi drept instrument, sau orice motiv prevăzut de legislația națională.
Articolul 15
Deschiderea conturilor de depozit pentru operatori în registrul Uniunii
(1) În termen de 20 de zile lucrătoare de la intrarea în vigoare a unei autorizații privind emisiile de gaze cu efect de seră pentru operarea unei noi instalații, autoritatea competentă care eliberează autorizația îi furnizează administratorului național al statului membru informațiile prevăzute în anexa VII, iar operatorul solicită administratorului național deschiderea unui cont de depozit pentru operatori în registrul Uniunii.
(2) Dacă autoritatea competentă decide astfel, informațiile la care se face referire la alineatul (1) anterior pot fi, de asemenea, furnizate de către operator administratorului național în termenul prevăzut la alineatul (1).
(3) În termen de 20 de zile lucrătoare de la primirea tuturor informațiilor prevăzute la alineatul (1) și după aprobarea numărului necesar de reprezentanți autorizați în conformitate cu articolul 20, administratorul național deschide un cont separat de depozit pentru operatori pentru fiecare instalație în registrul Uniunii.
Articolul 16
Deschiderea conturilor de depozit pentru operatorii de aeronave în registrul Uniunii
(1) În termen de 20 de zile lucrătoare de la aprobarea planului de monitorizare a unui operator de aeronavă sau până la 1 ianuarie 2012, dacă această dată este ulterioară, autoritatea competentă furnizează administratorului național informațiile prevăzute în anexa VIII, iar operatorul de aeronavă solicită administratorului național deschiderea un cont de depozit pentru operatorii de aeronave în registrul Uniunii. Fiecare operator de aeronavă are un cont de depozit pentru operatorii de aeronave.
(2) Dacă autoritatea competentă decide astfel, informațiile menționate la alineatul (1) de mai sus pot fi furnizate de operator și administratorului național, în termenul stabilit la alineatul (1).
(3) În termen de 40 de zile lucrătoare de la primirea informațiilor prevăzute la alineatul (1) și după aprobarea numărului necesar de reprezentanți autorizați în conformitate cu articolul 20, administratorul național deschide un cont separat de depozit pentru operatorii de aeronave pentru fiecare operator de aeronavă în registrul Uniunii.
Articolul 17
Deschiderea conturilor pentru verificatori în registrul Uniunii
(1) Solicitarea de deschidere a unui cont pentru verificatori în registrul Uniunii se înaintează administratorului național. Persoana care solicită deschiderea contului furnizează informațiile solicitate de administratorul național, între care se vor număra informațiile prevăzute în anexele IV și V.
(2) În termen de 20 de zile lucrătoare de la primirea informațiilor prevăzute la alineatul (1) și după aprobarea numărului necesar de reprezentanți autorizați în conformitate cu articolul 20, administratorul național deschide un contul pentru verificatori în registrul Uniunii.
Articolul 18
Termenii și condițiile privind deținerea de conturi
Acest articol nu cuprinde dispoziții.
Articolul 19
Reprezentanți autorizați
(1) Fiecare cont are cel puțin doi reprezentanți autorizați. Reprezentantul autorizat inițiază tranzacții și alte procese în numele titularului de cont prin intermediul site-ului internet al registrului.
(2) Administratorul contului poate permite conturilor să aibă reprezentanți autorizați suplimentari care pot vizualiza contul sau a căror aprobare este necesară în plus față de aprobarea unui reprezentant autorizat pentru a înainta o cerere de efectuare a oricărui proces.
(3) Administratorul contului poate permite titularilor de conturi ale utilizatorilor să permită accesul la conturi printr-o platformă comercială. Titularii de cont care permit accesul la contul lor printr-o platformă comercială desemnează ca reprezentant autorizat o persoană care este deja reprezentantul autorizat al unui cont de depozit pentru platforme comerciale.
(4) Dacă reprezentantul autorizat nu are acces la internet, acesta îi poate solicita, de asemenea, administratorului contului să inițieze tranzacții în numele său, cu condiția ca administratorul să permită astfel de cereri și ca accesul să nu fi fost suspendat în conformitate cu articolul 27.
(5) Specificațiile tehnice și privind schimbul de date pot stabili un număr maxim de reprezentanți autorizați și reprezentanți autorizați suplimentari pentru fiecare tip de cont. Un administrator național poate stabili un nivel maxim mai scăzut pentru contul său, însă numărul minim de reprezentanți autorizați trebuie să fie trei.
(6) Reprezentanții autorizați și reprezentanții autorizați suplimentari trebuie să fie persoane fizice cu vârsta de peste 18 ani. Toți reprezentanții autorizați și reprezentanții autorizați suplimentari ai unui singur cont trebuie să fie persoane diferite, dar aceeași persoană poate fi reprezentant autorizat sau reprezentant autorizat suplimentar pentru mai multe conturi. Statul membru al administratorului național poate impune ca cel puțin unul dintre reprezentanții autorizați ai conturilor utilizatorilor să fie rezident permanent în statul membru al administratorului național care administrează contul.
Articolul 20
Desemnarea și aprobarea reprezentanților autorizați și a reprezentanților autorizați suplimentari
(1) Atunci când se solicită deschiderea unui cont, persoana care solicită deschiderea contului desemnează cel puțin doi reprezentanți autorizați, iar persoana respectivă poate desemna reprezentanți autorizați suplimentari dacă acest lucru este permis de administratorul contului.
(2) La desemnarea unui reprezentant autorizat sau a unui reprezentant autorizat suplimentar, persoana care solicită deschiderea contului furnizează informațiile solicitate de administrator. Printre aceste informații se numără cel puțin documentele și datele de identificare ale persoanei desemnate stabilite în anexa IX.
(3) În termen de 20 de zile lucrătoare de la primirea setului complet de informații necesare în conformitate cu alineatul (2), administratorul național aprobă un reprezentant autorizat sau un reprezentant autorizat suplimentar sau informează persoana care solicită deschiderea contului că i se refuză aprobarea. În cazul în care evaluarea informațiilor privind persoana propusă necesită mai mult timp, administratorul poate prelungi o singură dată procesul de evaluare cu cel mult 20 de zile lucrătoare suplimentare și transmite persoanei care solicită deschiderea contului o notificare privind prelungirea.
(4) Dacă administratorul național refuză să aprobe un reprezentant autorizat sau un reprezentant autorizat suplimentar, persoana care solicită deschiderea contului poate contesta refuzul înaintea autorității competente sau a autorității pertinente în temeiul legislației naționale, care îi solicită administratorului național fie să își dea aprobarea, fie să își susțină refuzul printr-o decizie motivată. Printre motivele refuzului aprobării se pot număra următoarele: persoana care solicită deschiderea contului este cercetată privind implicarea în activități frauduloase privind certificatele sau unitățile Kyoto, spălare de bani, finanțare teroristă sau alte infracțiuni grave pentru care contul poate servi drept instrument, sau orice motiv prevăzut de legislația națională.
(5) Reprezentantul autorizat al contului central de compensare ETS acționează în calitate de reprezentant autorizat al administratorului central. Reprezentantul autorizat al fiecărui cont național de depozit de certificate acționează în calitate de reprezentant autorizat al administratorului național pentru statul membru care deține contul național de depozit de certificate.
Articolul 21
Actualizarea informațiilor privind contul și reprezentanții autorizați
(1) Toți titularii de conturi notifică administratorului contului, în termen de 10 zile lucrătoare, orice modificare a informațiilor trimise în vederea deschiderii contului și pentru desemnarea unui reprezentant autorizat sau a unui reprezentant autorizat suplimentar. În cazul în care a avut loc fuziunea a doi sau mai mulți operatori de aeronave sau dacă a avut loc o sciziune în doi sau mai mulți operatori de aeronave, operatorii de aeronave adresează, în termen de 10 zile lucrătoare, o notificare administratorului contului lor. Dacă titularului de cont i s-a solicitat să furnizeze dovezi pentru o anumită informație la deschiderea contului sau la desemnarea unui reprezentant autorizat sau a unui reprezentant autorizat suplimentar, notificarea modificărilor va fi însoțită, de asemenea, de dovezile solicitate. În termen de 15 zile lucrătoare de la primirea notificării și a dovezilor justificative, administratorul contului actualizează informațiile privind titularul contului sau refuză actualizarea acestora și informează titularul de cont privind acest fapt. Refuzul poate fi contestat înaintea autorității competente sau a autorității pertinente în temeiul legislației naționale în conformitate cu articolul 13 alineatul (4), articolul 14 alineatul (4) sau articolul 20 alineatul (4).
(2) Titularul unui cont de depozit personal, al unui cont de depozit pentru platformele comerciale, al unui cont pentru verificatori sau al unui cont de depozit pentru operatorii de aeronave nu poate să vândă sau să transfere unei alte persoane proprietatea asupra contului. Titularul unui cont de depozit pentru operatori poate să vândă sau să încredințeze contul său de depozit pentru operatori numai împreună cu instalația aferentă contului de depozit pentru operatori.
(3) Un reprezentant autorizat sau un reprezentant autorizat suplimentar nu poate transfera statutul său ca atare unei alte persoane.
(4) Orice titular de cont poate notifica revocarea reprezentanților autorizați, cu condiția să rămână cel puțin doi reprezentanți autorizați. În termen de 10 zile lucrătoare de la primirea notificării, administratorul responsabil îl va șterge din această calitate pe reprezentantul autorizat.
(5) Orice titular de cont poate propune noi reprezentanți autorizați sau reprezentanți autorizați suplimentari în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 20.
(6) Dacă se schimbă statul membru de administrare al unui operator de aeronavă, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18a din Directiva 2003/87/CE sau datorită extinderii Uniunii Europene, administratorul central actualizează administratorul național al contului aferent de depozit pentru operatorii de aeronave. Dacă se schimbă administratorul unui cont de depozit pentru operatorii de aeronave, noul administrator îi poate solicita operatorului de aeronavă să trimită informațiile privind deschiderea contului solicitate de noul administrator în conformitate cu articolul 16 și informațiile solicitate de noul administrator cu privire la reprezentanții autorizați în conformitate cu articolul 20.
(7) Cu excepția cazului prevăzut la alineatul (6) de mai sus, statul membru responsabil de administrarea contului nu se schimbă.
SECȚIUNEA 3
Închiderea conturilor
Articolul 22
Închiderea conturilor părților PK, a conturilor de gestionare, a conturilor de depozit personal și a conturilor de depozit pentru platformele comerciale
În termen de 10 zile lucrătoare de la primirea din partea titularului de cont a unei solicitări de închidere a unui cont al părților PK în registrul Uniunii, a unui cont de gestionare, a unui cont de depozit personal sau a unui cont de depozit pentru platformele comerciale administrat de acesta, administratorul închide contul.
Articolul 23
Închiderea conturilor de depozit pentru operatori
(1) În termen de 10 zile, autoritatea competentă adresează o notificare administratorului național cu privire la revocarea sau restituirea unei autorizații de emisii de gaze cu efect de seră aplicabile unei instalații, care nu mai este, prin urmare, acoperită de o astfel de autorizație. De asemenea, autoritatea competentă adresează o notificare administratorului național, în termen de 10 zile, dacă află că o instalație a fost închisă fără notificarea autorității competente. În termen de 10 zile de la notificarea autorității competente, administratorul național consemnează în registrul Uniunii data expirării autorizației de emisie de gaze cu efect de seră. Dacă o instalație se închide fără expirarea autorizației, data închiderii notificate de autoritatea competentă se înregistrează ca fiind data expirării autorizației.
(2) Administratorul național poate să închidă conturile de depozit pentru operatori până la data de 30 iunie a anului care urmează anului în care a expirat autorizația, dacă instalația relevantă a restituit o cantitate de certificate și de unități Kyoto cel puțin egală cu emisiile verificate ale acesteia.
Articolul 24
Închiderea conturilor de depozit pentru operatorii de aeronave
Conturile de depozit pentru operatorii de aeronave se închid numai de către administratorul național, dacă acesta este însărcinat de autoritatea competentă să facă acest lucru deoarece autoritatea competentă a constatat că operatorul de aeronavă a fuzionat cu un alt operator de aeronavă sau că operatorul de aeronavă și-a încetat permanent toate operațiunile vizate de anexa I la Directiva 2003/87/CE, fie printr-o notificare din partea titularului de cont, fie prin alte dovezi.
Articolul 25
Închiderea conturilor
(1) În termen de 10 zile lucrătoare de la primirea unei solicitări de închidere a contului din partea unui verificator, administratorul închide contul verificatorului.
(2) Autoritatea competentă poate, de asemenea, să îl însărcineze pe administratorul național să închidă un cont al verificatorului atunci când este îndeplinită una dintre următoarele condiții:
(a)
acreditarea verificatorului a expirat sau a fost retrasă;
(b)
verificatorul și-a încetat operațiunile.
Articolul 26
Soldul pozitiv al conturilor la închidere
(1) În cazul în care există un sold pozitiv de certificate sau de unități Kyoto într-un cont pe care un administrator urmează să îl închidă conform articolelor 22-25 și 28, administratorul îi solicită mai întâi titularului de cont să specifice un alt cont administrat de același administrator în care să poată fi transferate ulterior certificatele sau unitățile Kyoto în cauză. În cazul în care, în termen de 40 de zile lucrătoare, titularul de cont nu răspunde solicitării administratorului, acesta transferă certificatele în contul național de depozit de certificate din registrul Uniunii, iar unitățile Kyoto, într-un cont de depozit al părții PK în registrul său PK.
(2) În cazul în care există un sold pozitiv de certificate sau de unități Kyoto într-un cont la care s-a suspendat accesul în conformitate cu articolul 27 alineatul (3), autoritatea competentă poate solicita, în instrucțiunile sale în temeiul articolului 28 alineatul (1), ca respectivele certificate să fie transferate imediat în contul național de depozit de certificate relevant și ca unitățile Kyoto să fie transferate imediat în contul pertinent de depozit al părții PK.
SECȚIUNEA 4
Suspendarea accesului la conturi
Articolul 27
Suspendarea accesului la conturi
(1) Un administrator poate suspenda accesul unui reprezentant autorizat sau al unui reprezentant autorizat suplimentar la orice cont din registru sau la procesele la care reprezentantul autorizat ar avea, în mod normal, acces, dacă administratorul știe sau are motive întemeiate să creadă că reprezentantul autorizat:
(a)
a încercat să acceseze conturi sau să inițieze procese pentru care nu este autorizat;
(b)
a încercat în mod repetat să acceseze un cont sau să inițieze un proces utilizând un nume de utilizator și o parolă care nu corespund; sau
(c)
a încercat sau încearcă să compromită securitatea registrului sau a sistemului de registre.
(2) Un administrator poate suspenda accesul tuturor reprezentanților autorizați saureprezentanților autorizați suplimentari la un anumit cont, dacă este îndeplinită una dintreurmătoarele condiții:
(a)
titularul de cont a decedat și nu are un succesor legal sau a încetat să existe ca persoană juridică;
(b)
titularul de cont nu și-a achitat taxele;
(c)
titularul de cont a încălcat termenii și condițiile aplicabile contului;
(d)
titularul de cont nu a fost de acord cu modificările termenilor și condițiilor stabilite de administratorul național și de administratorul central;
(e)
titularul de cont nu a furnizat dovezi legate de modificarea informațiilor privind contul sau legate de cerințele de informații privind noul cont;
(f)
titularul de cont nu a menținut numărul minim necesar de reprezentanți autorizați pentru cont;
(g)
titularul de cont nu a respectat cerința statului membru de a avea un reprezentant autorizat cu reședința permanentă în statul membru al administratorului contului;
(h)
titularul de cont nu a respectat cerința statului membru ca titularul de cont să aibă reședința permanentă sau să fie înregistrat în statul membru al administratorului contului.
(3) Administratorul național poate suspenda accesul la un cont de depozit personal și la un cont de depozit pentru platformele comerciale, în cazul în care consideră că deschiderea acestora ar fi trebuit refuzată în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) sau articolul 14 alineatul (3).
(4) Administratorul contului ridică suspendarea imediat după soluționarea situației care a generat suspendarea.
(5) În termen de 30 de zile calendaristice, titularul de cont poate contesta suspendarea accesului în conformitate cu alineatele (1) și (3) înaintea autorității competente sau a autorității pertinente în temeiul legislației naționale, care îi solicită administratorului național fie să restabilească accesul, fie să își susțină suspendarea printr-o decizie motivată.
(6) Autoritatea competentă sau, în cazul conturilor din registrul Uniunii, administratorul central pot, de asemenea, să îl însărcineze pe administrator să pună în aplicare o suspendare.
(7) În momentul suspendării accesului la un cont de depozit pentru platformele comerciale, administratorul suspendă, de asemenea, accesul platformei comerciale la conturile utilizatorilor în conformitate cu articolul 19 alineatul (3). În momentul suspendării accesului reprezentanților autorizați și al reprezentanților autorizați suplimentari la un cont de depozit pentru platforme comerciale, administratorul suspendă, de asemenea, accesul acestora pentru platforma comercială la conturile de utilizatori în conformitate cu articolul 19 alineatul (3).
(8) În cazul în care titularul unui cont de depozit pentru operatori sau al unui cont de depozit pentru operatorii de aeronave este împiedicat de la a restitui certificatele în cele 10 zile lucrătoare care precedă termenul de restituire prevăzut de articolul 12 alineatele (2a) și (3) din Directiva 2003/87/CE din cauza suspendărilor în conformitate cu alineatele (1) și (2), administratorul național, la solicitarea titularului contului și în urma identificării reprezentantului său autorizat pe bază de dovezi, restituie numărul de certificate, precum și de ERU și de CER specificate de titularul contului.
Articolul 28
Închiderea conturilor și revocarea reprezentantului autorizat la inițiativa administratorului
(1) În cazul în care, în pofida notificărilor repetate, situația care generează suspendarea accesului la conturi în temeiul articolului 27 nu se soluționează într-o perioadă de timp rezonabilă, autoritatea competentă îl poate însărcina pe administratorul național să închidă conturile de depozit personale sau conturile de depozit pentru platformele comerciale al căror acces este suspendat.
(2) În cazul în care un cont de depozit personal prezintă un sold egal cu zero și nu s-a înregistrat nicio tranzacție timp de un an, administratorul național poate adresa titularului contului o notificare privind închiderea contului de depozit personal în termen de 40 de zile lucrătoare, în cazul în care administratorul național nu primește, în cursul acestei perioade, o cerere de menținere a contului de depozit personal prezentată de titularul contului. În lipsa unei astfel de cereri din partea titularului contului, administratorul național poate închide contul.
(3) Administratorul național închide orice cont de depozit al operatorului dacă autoritatea competentă îi indică administratorului național să închidă contul deoarece nu există nicio perspectivă rezonabilă ca operatorul instalației să restituie alte certificate.
(4) Administratorul național poate să revoce un reprezentant autorizat sau un reprezentant autorizat suplimentar în cazul în care consideră că aprobarea reprezentantului autorizat sau a reprezentantului autorizat suplimentar ar fi trebuit refuzată în temeiul articolului 20 alineatul (3), în special în cazul în care consideră că documentele și datele de identificare furnizate la numirea acestuia au fost frauduloase sau eronate.
(5) În termen de 30 de zile calendaristice, titularul contului poate contesta închiderea contului în conformitate cu alineatul (1) sau revocarea reprezentantului său autorizat sau a reprezentantului său autorizat suplimentar în conformitate cu alineatul (4) înaintea autorității competente, care îl însărcinează pe administratorul național fie să redeschidă contul sau să restabilească în funcție pe reprezentantul autorizat sau pe reprezentantul autorizat suplimentar, fie să susțină închiderea contului sau revocarea printr-o decizie motivată.
CAPITOLUL V
EMISIILE VERIFICATE ȘI CONFORMITATEA
Articolul 29
Date privind emisiile verificate pentru un operator de instalație sau de aeronavă
(1) Înainte de a transmite date anuale privind emisiile către registrul Uniunii, fiecare operator și operator de aeronavă alege un verificator dintre verificatorii înregistrați la administratorul național care îi administrează contul. Dacă un operator sau un operator de aeronavă este, de asemenea, verificator, acesta nu se poate alege pe sine în calitate de verificator.
(2) Administratorul național introduce date privind emisiile pentru un an între 1 ianuarie și 31 martie anul următor. Datele privind emisiile pentru o instalație pot fi, de asemenea, introduse pentru un an pe parcursul anului respectiv, dacă autorizația de gaze cu efect de seră a instalației a expirat deja. Autoritatea competentă poate hotărî ca, în loc de administratorul național, titularul contului sau verificatorul (inclusiv autoritățile competente care acționează în calitate de verificatori) să fie responsabili de introducerea datelor privind emisiile în termenul menționat anterior.
(3) Datele privind emisiile anuale sunt transmise utilizând formatul prevăzut la anexa X.
(4) În urma verificării satisfăcătoare în conformitate cu articolul 15 alineatul (1) din Directiva 2003/87/CE a raportului unui operator privind emisiile unei instalații pe parcursul anului precedent sau a raportului unui operator de aeronavă privind emisiile generate de toate activitățile aviatice pe care le-a realizat pe parcursul anului precedent, verificatorul aprobă emisiile anuale verificate.
(5) Emisiile aprobate în conformitate cu alineatul (4) sunt marcate de administratorul național ca fiind verificate în registrul Uniunii. Autoritatea competentă poate hotărî ca, în loc de administratorul național, verificatorul să fie responsabil de marcarea emisiilor ca fiind verificate în registrul Uniunii.
(6) Autoritatea competentă îl poate însărcina pe administratorul național să corecteze emisiile anuale verificate pentru o instalație sau pentru un operator de aeronavă în scopul asigurării conformității cu cerințele detaliate stabilite de statele membre în temeiul anexei V la Directiva 2003/87/CE, prin introducerea în evidențele registrului Uniunii a emisiilor corectate, verificate sau estimate pentru anul respectiv pentru respectiva instalație sau pentru operatorul de aeronavă.
(7) În cazul în care, la data de 1 mai a fiecărui an, nu s-a înregistrat în registrul Uniunii nicio valoare pentru emisiile verificate pentru o instalație sau un operator de aeronavă pentru anul precedent sau dacă cifra pentru emisiile verificate s-a dovedit a fi incorectă, orice valoare estimată de emisii de înlocuire introdusă în registrul Uniunii se calculează cât mai apropiat în conformitate cu cerințele detaliate stabilite de statul membru în temeiul anexei V la Directiva 2003/87/CE.
Articolul 30
Blocarea conturilor datorită netransmiterii emisiilor verificate
(1) În cazul în care, la data de 1 aprilie a fiecărui an, emisiile anuale verificate ale unei instalații sau ale unui operator de aeronavă pentru anul precedent nu au fost înregistrate în registrul Uniunii, registrul Uniunii blochează conturile respective de depozit ale operatorului sau ale operatorului de aeronavă.
(2) Atunci când toate emisiile verificate scadente ale instalației sau ale operatorului de aeronavă pentru anul respectiv au fost înregistrate în registrul Uniunii, registrul Uniunii redeschide contul.
Articolul 31
Calcularea soldurilor care indică starea de conformitate
(1) La data de 1 mai a fiecărui an, registrul Uniunii determină soldul care indică starea de conformitate pentru anul precedent pentru toate instalațiile și pentru toți operatorii de aeronavă cu un cont deschis sau blocat de depozit al operatorului sau de depozit al operatorului de aeronavă, calculând suma tuturor certificatelor, a CER și ERU restituite pentru perioada în curs minus suma tuturor emisiilor verificate în perioada în curs până în anul respectiv, inclusiv, plus un factor de corecție.
(2) Factorul de corecție menționat la alineatul (1) este egal cu zero dacă soldul care indică starea de conformitate din ultimul an al perioadei precedente a fost mai mare decât zero, însă este egal cu soldul care indică starea de conformitate din ultimul an al perioadei precedente dacă acesta din urmă este mai mic sau egal cu zero.
(3) Registrul Uniunii înregistrează soldul care indică starea de conformitate pentru fiecare instalație, pentru fiecare operator de aeronavă și pentru fiecare an.
Articolul 32
Conturi inactive de depozit ale operatorilor de aeronavă
(1) În cazul în care, până la expirarea termenului limită pentru restituirea certificatelor prevăzut la articolul 12 alineatul (2a) din Directiva 2003/87/CE, se introduce în registrul Uniunii valoarea 0 pentru emisiile verificate pentru un operator de aeronavă pentru anul precedent în conformitate cu articolul 29, registrul Uniunii dezactivează contul respectiv de depozit al operatorului de aeronavă.
(2) Registrul Uniunii redeschide contul în momentul în care valoarea emisiilor verificate pentru anul anterior anului în curs nu este 0.
CAPITOLUL VI
TRANZACȚII
SECȚIUNEA 1
Alocarea și eliberarea de certificate
Articolul 33
Tabelele planurilor naționale de alocare
(1) EUTL conține câte un tabel privind planul național de alocare pentru fiecare stat membru pentru perioada 2008-2012. Tabelele planurilor naționale de alocare includ următoarele informații:
(a)
numărul total de certificate care urmează să fie emise pentru instalații: într-o singură celulă, numărul total de certificate care urmează să fie emise pentru instalații pentru perioada cuprinsă în planul național de alocare;
(b)
numărul total de certificate nealocate instalațiilor (rezervă): într-o singură celulă, numărul total de certificate (emise sau cumpărate) care sunt puse în rezervă pentru instalații nou-intrate și pentru licitații pentru perioada acoperită de planul național de alocare;
(c)
anii: în celule individuale, pentru fiecare an acoperit de planul național de alocare, în ordine crescătoare;
(d)
codul de identificare al instalației pentru fiecare instalație care deține o autorizație valabilă la momentul respectiv: în celule individuale, în ordine crescătoare. Instalațiile enumerate le cuprind pe cele incluse unilateral în temeiul articolului 24 din Directiva 2003/87/CE și nu le cuprind pe cele excluse temporar în temeiul articolului 27 din Directiva 2003/87/CE;
(e)
certificate alocate: certificatele care urmează să fie alocate pentru un anumit an pentru o anumită instalație se introduc în celula care corelează anul în cauză cu codul de identificare al instalației.
(2) Tabelele planurilor naționale de alocare respectă formatul prevăzut în anexa XI.
Articolul 34
Tabelul de alocare al Uniunii privind aviația
(1) EUTL conține un singur tabel de alocare al Uniunii privind aviația pentru anul 2012. Tabelul conține următoarele informații:
(a)
numărul total de certificate vizate de capitolul II care urmează să fie alocate în Uniune în 2012;
(b)
numărul de certificate vizate de capitolul II alocate deja în mod gratuit pentru fiecare titular de cont enumerat în tabel;
(c)
numărul de certificate vizate de capitolul II care nu au fost încă alocate de statele membre, indicate separat pentru fiecare stat membru;
(d)
identitatea beneficiarilor alocării (în cazul certificatelor alocate prin licitație, beneficiarul este adjudecătorul).
(2) Tabelul de alocare al Uniunii privind aviația respectă formatul prevăzut laanexa XII.
Articolul 35
Introducerea în EUTL a tabelelor planurilor naționale de alocare
(1) Cu cel puțin 12 luni înainte de începutul perioadei 2008-2012, fiecare stat membru notifică Comisiei tabelul planului său național de alocare, corespunzător deciziei adoptate în temeiul articolului 11 alineatul (2) din Directiva 2003/87/CE.
(2) În cazul în care tabelul planului național de alocare se bazează pe planul național de alocare notificat Comisiei și nerespins în temeiul articolului 9 alineatul (3) din Directiva 2003/87/CE sau ale cărui modificări propuse au fost acceptate de Comisie, Comisia îl însărcinează pe administratorul central să introducă tabelul planului național de alocare în EUTL.
Articolul 36
Introducerea deciziilor de alocare în tabelul de alocare al Uniunii privind aviația
În cazul în care deciziile de alocare a certificatelor vizate de capitolul II luate de statele membre în temeiul articolului 3e alineatul (4) din Directiva 2003/87/CE cu privire la anul 2012 sunt în conformitate cu Directiva 2003/87/CE, Comisia îl însărcinează pe administratorul central să introducă deciziile de alocare în tabelul de alocare al Uniunii privind aviația în EUTL.
Articolul 37
Corectarea tabelelor planurilor naționale de alocare
(1) Pentru perioada 2008-2012, administratorul național corectează tabelul planurilor naționale de alocare în EUTL fără a transmite o notificare prealabilă Comisiei, în cazul în care:
(a)
o alocare a fost acordată unui nou-intrat;
(b)
statul membru a completat rezerva prin achiziționarea de certificate;
(c)
autorizația unei instalații a expirat și toate alocările care nu au fost transmise încă în cont sunt transferate în rezervă;
(d)
o instalație a fost împărțită în două sau mai multe instalații;
(e)
două sau mai multe instalații au fuzionat într-o singură instalație.
Aceste corecturi nu vor modifica numărul total de certificate emise prevăzut în tabelul planului național de alocare.
(2) Statele membre notifică în prealabil Comisiei orice corectură adusă planurilor naționale de alocare, cu excepția celor prevăzute la alineatul (1), împreună cu corectura corespunzătoare din tabelul planurilor naționale de alocare. În cazul în care corectura adusă tabelului planului național de alocare se bazează pe planul național de alocare notificat Comisiei și nerespins în temeiul articolului 9 alineatul (3) din Directiva 2003/87/CE sau ale cărui modificări au fost acceptate de Comisie, iar respectiva corectură rezultă dintr-o îmbunătățire a datelor, Comisia îl însărcinează pe administratorul central să introducă corectura corespunzătoare în tabelul planului național de alocare înregistrat în EUTL.
(3) În urma oricărei corecturi efectuate în temeiul alineatului (2), care survine după ce certificatele au fost emise sau alocate și care reduce cantitatea totală de certificate emise pentru perioada 2008-2012, administratorul național transferă numărul și tipul de certificate indicat de registrul Uniunii către contul de eliminare de certificate al Uniunii pentru perioada corespunzătoare.
Articolul 38
Corectarea tabelului de alocare al Uniunii privind aviația
(1) Administratorul național poate opera în EUTL corecturile corespunzătoare la tabelul de alocare al Uniunii privind aviația fără a transmite o notificare prealabilă Comisiei, în cazul în care:
(a)
un nou operator de aeronavă și-a început activitatea;
(b)
unui adjudecător i s-au atribuit certificate vizate de capitolul II pentru licitație;
(c)
un operator de aeronavă s-a scindat în doi sau mai mulți operatori de aeronavă;
(d)
doi sau mai mulți operatori de aeronavă au fuzionat într-un singur operator de aeronavă.
(2) Corecturile nu vor modifica numărul total de certificate în temeiul capitolului II prevăzut în tabelul de alocare al Uniunii privind aviația.
(3) Statele membre notifică Comisiei orice corecturi, cu excepția celor prevăzute la alineatul (1), necesare pentru corectarea unei alocări excesive datorate unei erori a Comisiei sau a unui stat membru, pe care le aduce deciziei de alocare de certificate vizate de capitolul II adoptate în temeiul articolului 3e alineatul (4) din Directiva 2003/87/CE. În cazul în care corectura este în conformitate cu Directiva 2003/87/CE, Comisia îl însărcinează pe administratorul central să corecteze tabelul de alocare al Uniunii privind aviația pe baza acestei decizii și să o introducă în EUTL.
(4) În urma oricărei corecturi efectuate în temeiul alineatului (2), care survine după ce certificatele vizate de capitolul II au fost alocate în conformitate cu articolul 41 și care reduce cantitatea totală de certificate vizate de capitolul II emise pentru perioada 2008-2012, administratorul național transferă numărul de certificate vizate de capitolul II indicat de administratorul central către contul de eliminare de certificate al Uniunii pentru perioada corespunzătoare.
(5) În cazul în care o fuziune între operatori de aeronave implică operatori administrați de state membre diferite, corectura în temeiul alineatului (1) litera (d) este inițiată de administratorul național care administrează operatorul de aeronavă a cărei alocare urmează să fuzioneze cu alocarea unui alt operator de aeronavă. Înainte de a efectua corectura, trebuie obținută aprobarea administratorului național care administrează operatorul de aeronavă a cărei alocare va include alocarea operatorului de aeronavă cu care a fuzionat.
Articolul 39
Emiterea de certificate vizate de capitolul III
(1) După introducerea tabelului planului național de alocare în EUTL, până la data de 28 februarie a primului an din perioada 2008-2012, administratorul național:
(a)
transferă o cantitate egală de AAU emise pentru perioada 2008-2012 care este egală cu cantitatea de certificate vizate de capitolul III care urmează a fi emise de o parte PK titulară de cont către contul de depozit de AAU al ETS;
(b)
emite cantitatea totală de certificate vizate de capitolul III indicată în tabelul planului național de alocare în contul național de depozit în registrul Uniunii.
(2) Înainte de a efectua operațiunea menționată la alineatul (1), administratorii de registru PK transmit o notificare administratorului central privind datele de identificare ale contului pentru conturile de depozit desemnate AAU al ETS în registrul PK.
(3) Registrul Uniunii atribuie fiecărui certificat un cod unic de identificare în urma emiterii acestuia în conformitate cu alineatul (1).
(4) Statele membre care nu dețin un registru PK nu efectuează operațiunile menționate la alineatul (1) litera (a).
Articolul 40
Alocarea de certificate vizate de capitolul III
(1) Fără a aduce atingere articolelor 37 și 47, până la data de 28 februarie a fiecărui an, administratorul național transferă din contul național de depozit de certificate către contul de depozit al operatorului pertinent proporția din cantitatea totală de certificate vizate de capitolul III care a fost alocată instalației aferente pentru anul în cauză conform secțiunii corespunzătoare din tabelul planului național de alocare.
(2) Atunci când acest lucru este prevăzut pentru o instalație în planul național de alocare al statului membru, administratorul național poate transfera proporția menționată anterior la o dată ulterioară în fiecare an.
(3) În cazul în care unei instalații i se alocă certificate suplimentare vizate de capitolul III în tabelul planului național de alocare ca urmare a corecturilor în conformitate cu articolul 37, administratorul național transferă din contul național de depozit de certificate către contul de depozit al operatorului în cauză certificatele vizate de capitolul III alocate suplimentar pentru anul în curs în momentul în care autoritatea competentă îl însărcinează să facă acest lucru.
Articolul 41
Alocarea de certificate vizate de capitolul II
(1) În urma introducerii tabelului de alocare al Uniunii privind aviația în EUTL, administratorul național creează, până la data de 28 februarie 2012, o cantitate de certificate vizate de capitolul II pentru fiecare cont deschis de depozit al operatorului care este egală cu alocarea stabilită în tabelul de alocare al Uniunii privind aviația pentru titularul contului respectiv pentru anul în cauză.
(2) Registrul Uniunii atribuie fiecărui certificat un cod unic de identificare în urma creării acestuia în conformitate cu alineatul (1).
(3) În cazul în care titularului de cont i se alocă certificate suplimentare vizate de capitolul II în tabelul planului de alocare al Uniunii privind aviația ca urmare a corecturilor în conformitate cu articolul 38, administratorul național creează, în momentul în care autoritatea competentă îl însărcinează să facă acest lucru, o cantitate suplimentară de certificate vizate de capitolul II pentru fiecare cont deschis de depozit al operatorului de aeronavă care este egală cu alocarea suplimentară stabilită în tabelul de alocare al Uniunii privind aviația pentru titularul contului respectiv pentru anul în cauză.
(4) În cazul în care un cont de depozit pentru un operator de aeronavă inactiv nu primește certificate în temeiul alineatului (1), certificatele respective nu sunt create în cont, dacă acesta este ulterior redeschis.
Articolul 42
Alocarea de certificate vizate de capitolul III ca urmare a vânzării acestora de către statul membru
În perioada 2008-2012, la indicația autorității competente, ca urmare a unei vânzări de certificate vizate de capitolul III pentru perioada 2008-2012 de către un stat membru, administratorul național transferă o cantitate de certificate vizate de capitolul III din contul național de depozit de certificate către contul de depozit indicat de autoritatea competentă.
SECȚIUNEA 2
Transferuri de certificate și unități kyoto
Articolul 43
Transferurile de certificate de către titularii de cont
La cererea unui titular de cont, registrul Uniunii efectuează orice transfer de certificate deținute în contul registrului Uniunii către orice cont din registrul Uniunii, cu excepția cazului în care transferul este împiedicat de starea contului de inițiere sau de tipul de certificate care pot fi deținute în contul de destinație în conformitate cu articolul 8 alineatul (3).
Articolul 44
Transferurile de unități Kyoto de către titularii de cont
La cererea unui titular de cont, registrul Uniunii efectuează orice transfer de unități Kyoto deținute în contul registrului Uniunii către orice cont în registrul Uniunii sau într-un registru PK, cu excepția cazului în care transferul este împiedicat de starea contului de inițiere sau de unitățile Kyoto care pot fi deținute în contul de destinație în conformitate cu articolul 8 alineatul (3).
Articolul 45
Cantitatea minimă de certificate vizate de capitolul III în conturile de depozit ale registrului Uniunii administrate de același stat membru
(1) În cazul în care un transfer propus de certificate din partea unui titular de cont în conformitate cu articolul 43 ar determina ca numărul total de certificate vizate de capitolul III pentru perioada 2008-2012 deținute în toate conturile registrului Uniunii administrate de administratorul național al unui anumit stat membru să scadă sub cantitatea de unități Kyoto care trebuie să fie deținută în registrul PK al statului membru în cauză drept rezervă pentru perioada de angajament, în temeiul Deciziei 11/CMP.1, minus cantitatea de unități Kyoto deținute în prezent în registrul PK al statului membru respectiv în afara contului de depozit de AAU al ETS și a contului de anulare, EUTL respinge transferul propus.
(2) În cazul în care un transfer propus de certificate din partea unui titular de cont în conformitate cu articolul 43 ar determina ca numărul total de certificate în temeiul capitolului III pentru perioada 2008-2012 deținute în conturile registrului Uniunii administrate de administratorii naționali ai celor 15 vechi state membre să scadă sub cantitatea de unități Kyoto care trebuie să fie deținută în registrele PK ale statelor membre respective drept rezervă pentru perioada de angajament a Uniunii Europene, în temeiul Deciziei 11/CMP.1, minus cantitatea de unități Kyoto deținute în prezent în registrele PK ale statelor membre respective în afara conturilor de depozit de AAU al ETS și a conturilor de anulare, EUTL respinge transferul propus.
SECȚIUNEA 3
Restituirea de certificate, de ERU și de CER
Articolul 46
Restituirea de certificate
(1) Un operator sau un operator de aeronavă restituie certificate pentru perioada 2008-2012 propunând registrului Uniunii:
(a)
să transfere un număr determinat de certificate pentru perioada 2008-2012 din contul de depozit al operatorului corespunzător către contul de eliminare de certificate al Uniunii;
(b)
să înregistreze numărul și tipul de certificate transferate pentru emisiile instalației operatorului sau pentru emisiile operatorului de aeronavă ca fiind restituite pentru perioada în curs.
(2) Certificatele vizate de capitolul II pot fi restituite numai de operatorii de aeronave.
(3) Un certificat care a fost deja restituit nu poate fi restituit din nou.
Articolul 47
Restituirea de certificate la indicația autorității competente
La indicația autorității competente, administratorul național restituie parțial sau integral proporția din cantitatea totală de certificate emise care a fost alocată unei instalații sau unui operator de aeronave pentru un anumit an, înregistrând numărul de certificate restituite pentru instalația sau operatorul de aeronavă în cauză pentru perioada în curs.
Articolul 48
Restituirea de CER și de ERU
(1) Un operator restituie ERU și CER în conformitate cu articolul 11a din Directiva 2003/87/CE propunând registrului Uniunii:
(a)
să transfere un număr determinat de CER sau ERU pentru perioada 2008-2012 din contul de depozit al operatorului corespunzător către:
(i)
un cont de depozit al unei părți PK al statului membru care administrează contul, în cazul conturilor administrate de statele membre cu un registru PK;
(ii)
contul de eliminare al registrului Uniunii, în cazul conturilor administrate de statele membre fără registru PK;
(b)
să înregistreze numărul de CER și ERU transferate pentru emisiile instalației operatorului ca fiind restituite pentru perioada în curs.
(2) Un operator de aeronavă restituie ERU și CER în conformitate cu articolul 11a din Directiva 2003/87/CE, propunând registrului Uniunii:
(a)
să transfere un număr determinat de CER sau ERU pentru perioada 2008-2012 din contul de depozit al operatorului de aeronavă corespunzător către contul de aviație de rezervă în registrul Uniunii;
(b)
să înregistreze numărul de CER și ERU transferate ca fiind restituite pentru emisiile operatorului de aeronavă pentru perioada în curs.
(3) Registrul Uniunii permite numai restituiri de CER și de ERU de până la:
(a)
cantitatea maximă stabilită de administratorul național al unui cont de depozit al operatorului, în cazul operatorilor;
(b)
pentru 2012, 15 % din numărul de certificate care trebuie să fie restituite în conformitate cu articolul 12 alineatul (2a) din Directiva 2003/87/CE în cazul operatorilor de aeronave.
(4) Registrul Uniunii respinge orice cerere de restituire de CER și de ERU care ar depăși cantitatea maximă de CER și ERU care se poate restitui de către operatorii unui stat membru în conformitate cu planul național de alocare al statului membru.
(5) Registrul Uniunii respinge orice cerere de restituire de CER și de ERU a căror utilizare este interzisă în ETS în conformitate cu articolul 11a din Directiva 2003/87/CE.
(6) Un CER sau ERU care a fost deja restituit nu poate fi restituit din nou și nici nu se poate transfera într-un cont de depozit personal sau de operator în EU ETS.
(7) Registrul Uniunii furnizează procese automatizate pentru a se asigura că titularii de conturi nu pot restitui unități în conturi incorecte în temeiul articolelor 46 și 48.
SECȚIUNEA 4
Eliminarea de certificate și anularea de unități kyoto
Articolul 49
Eliminarea de certificate
(1) Registrul Uniunii răspunde oricărei cereri din partea unui titular de cont, în temeiul articolului 12 alineatul (4) din Directiva 2003/87/CE, care dorește eliminarea certificatelor deținute în conturile titularului, prin:
(a)
transferul unui număr determinat de certificate din contul corespunzător către contul de eliminare de certificate al Uniunii;
(b)
înregistrarea numărului de certificate transferate ca fiind eliminate pentru anul în curs.
(2) Certificatele eliminate nu se înregistrează ca fiind restituite pentru nicio categorie de emisii.
(3) Registrul Uniunii respinge cererea de eliminare a certificatelor, dacă aceasta este inițiată de un cont administrat de un stat membru care nu are registru PK și dacă prin aceasta cantitatea depozitată minimă calculată pentru statul membru respectiv în temeiul articolului 52 se situează sub cantitatea de tranzit calculată pentru statul membru respectiv în temeiul articolului 53.
Articolul 50
Anularea de unități Kyoto
Registrul Uniunii răspunde oricărei cereri din partea unui titular de cont, în temeiul articolului 12 alineatul (4) din Directiva 2003/87/CE, care dorește eliminarea unităților Kyoto deținute în conturile titularului, transferând un număr și un tip determinat de unități Kyoto din contul corespunzător către contul de anulare al registrului PK al administratorului contului.
SECȚIUNEA 5
Anularea tranzacției
Articolul 51
Anularea proceselor finalizate care au la bază o eroare
(1) În cazul în care un titular de cont sau un administrator de registru acționând în numele titularului contului a inițiat, în mod involuntar sau eronat, una dintre tranzacțiile enumerate la alineatul (2), titularul contului poate propune, printr-o cerere scrisă, administratorului contului să efectueze anularea tranzacției finalizate. Cererea se semnează în mod corespunzător de reprezentantul sau reprezentanții autorizați ai titularului contului care sunt abilitați să inițieze tipul de tranzacție care urmează să fie anulată și se trimite prin poștă în termen de cinci zile lucrătoare de la finalizarea procesului. Cererea trebuie să conțină o declarație care să indice că tranzacția a fost inițiată în mod eronat sau involuntar.
(2) Titularii de cont pot propune anularea următoarelor tranzacții:
(a)
alocarea de certificate vizate de capitolul III;
(b)
alocarea de certificate vizate de capitolul II;
(c)
restituirea de certificate;
(d)
restituirea de CER și de ERU;
(e)
eliminarea de certificate;
(f)
anularea de unități Kyoto.
(3) În cazul în care administratorul contului consideră că cererea îndeplinește condițiile prevăzute la alineatul (1), iar administratorul este de acord cu cererea, acesta poate propune anularea tranzacției în registrul Uniunii.
(4) Registrul Uniunii acceptă propunerea de anulare, blochează unitățile care urmează să fie transferate prin anulare și înaintează propunerea administratorului central, cu condiția respectării tuturor condițiilor următoare:
(a)
tranzacția care urmează să fie anulată nu a fost finalizată cu peste 30 de zile lucrătoare anterior propunerii administratorului contului în conformitate cu alineatul (3);
(b)
anularea nu are ca rezultat neconformitatea unui operator pentru anul precedent;
(c)
contul de destinație al tranzacției care urmează să fie anulată conține încă numărul de unități de tipul celor care au fost incluse în tranzacția care urmează să fie anulată;
(d)
tranzacția care urmează să fie anulată nu a fost încă urmată de o deducere în conformitate cu articolul 52 din cantitatea minimă depozitată după efectuarea unui transfer pe baza tranzacției care urmează să fie anulate;
(e)
alocarea de certificate vizate de capitolul III care urmează să fie anulate a fost efectuată după data de expirare a autorizației instalației.
(5) Administratorul central aprobă propunerea în termen de 10 de zile lucrătoare. În cazul în care tranzacția care urmează să fie anulată cuprinde transferuri de unități Kyoto de la un registru PK la altul, aprobarea va fi acordată numai dacă administratorul ITL este de acord să anuleze tranzacția în ITL.
(6) Registrul Uniunii poate finaliza anularea cu diferite unități ale aceluiași tip de unitate care se află în contul de destinație al tranzacției care urmează să fie anulate.
SECȚIUNEA 6
Mecanisme contabile
Articolul 52
Cantitatea minimă de depozit în contul de depozit de AAU al ETS
(1) EUTL înregistrează o cantitate minimă de depozit pentru fiecare stat membru. În cazul statelor membre cu registre PK, EUTL împiedică transferurile de unități Kyoto din contul de depozit de AAU al ETS care ar genera deținerea de unități Kyoto în contul de depozit de AAU al ETS sub cantitatea minimă de depozit. În cazul statelor membre fără registru PK, cantitatea minimă de depozit este o valoare utilizată în procesul de compensare.
(2) După ce au fost emise certificate vizate de capitolul III în conformitate cu articolul 39, EUTL adaugă la cantitatea minimă de depozit o cantitate egală cu cantitatea de certificate vizate de capitolul III emise.
(3) EUTL deduce o cantitate din cantitatea minimă de depozit imediat după ce:
(a)
a avut loc un transfer de certificate vizate de capitolul III către contul de eliminare de certificate al Uniunii ca urmare a unei corecturi în sens descendent a alocării de certificate vizate de capitolul III în conformitate cu articolul 37 alineatul (3), deducerea fiind, în acest caz, egală cu cantitatea de certificate vizate de capitolul III transferate;
(b)
s-a efectuat o rezervă de unități Kyoto în schimbul restituirii de certificate vizate de capitolul III de operatorii de aeronave în conformitate cu articolul 54, deducerea fiind, în acest caz, egală cu cantitatea de rezervă;
(c)
s-a efectuat o anulare de unități Kyoto în schimbul eliminării de certificate vizate de capitolul III în conformitate cu articolul 55 alineatul (1), deducerea fiind, în acest caz, egală cu cantitatea anulată;
(d)
s-a efectuat eliminarea certificatelor prevăzute la articolul 55 alineatul (2), deducerea fiind, în acest caz, egală cu cantitatea eliminată.
(4) Administratorul central efectuează deducerea unei cantități din cantitatea minimă de depozit înregistrată în EUTL după ce au avut loc tranzacțiile de compensare în conformitate cu articolul 56. Deducerea este egală cu cantitatea totală de certificate vizate de capitolul III restituite de conturile utilizatorului administrate de administratorul național al statului membru pentru perioada 2008-2012; plus valoarea compensată calculată în conformitate cu articolul 56 alineatul (3).
Articolul 53
Cantitate de tranzit și cont de depozit de tranzit
(1) EUTL înregistrează o cantitate de tranzit pentru fiecare stat membru fără registru PK.
(2) După transferul de certificate vizate de capitolul III dintr-un cont de utilizator administrat de un stat membru fără registru PK către un cont de utilizator administrat de alt stat membru, EUTL adaugă la cantitatea de tranzit o cantitate egală cu cantitatea de certificate vizate de capitolul III transferate.
(3) După transferul de certificate vizate de capitolul III dintr-un cont de utilizator administrat de un stat membru către un cont de utilizator administrat de un stat membru fără registru PK, EUTL deduce din cantitatea de tranzit o cantitate egală cu cantitatea de certificate vizate de capitolul III transferate.
(4) EUTL nu permite niciun transfer de certificate vizate de capitolul III din conturile administrate de un stat membru fără registru PK care ar genera o cantitate de tranzit mai ridicată decât cantitatea de unități Kyoto deținute în contul de depozit de tranzit pentru statul membru respectiv.
(5) Până la 1 iulie 2013 sau până la finalizarea compensării prevăzute la articolul 56, dacă aceasta este ulterioară, EUTL nu va permite niciun transfer de unități Kyoto din contul de depozit de tranzit pentru un anumit stat membru fără registru PK care ar genera un sold al contului de depozit de tranzit pentru statul membru respectiv mai scăzut decât cantitatea de tranzit.
(6) După 1 iulie 2013 sau după finalizarea compensării prevăzute la articolul 56, dacă aceasta este ulterioară, administratorul central resetează cantitatea de tranzit la zero și golește contul de depozit de tranzit prin transferuri efectuate în următoarea ordine de precedență:
(a)
transferuri în conformitate cu articolul 54 alineatul (2);
(b)
transferuri către contul de depozit de AAU al ETS al statului membru deservit de contul de tranzit până la cantitatea necesară pentru a asigura reportul tuturor certificatelor vizate de capitolul III în conformitate cu articolul 57;
(c)
transferuri către contul de depozit al părții PK al Uniunii Europene până la nivelul tuturor transferurilor anterioare din contul respectiv către contul de depozit de tranzit;
(d)
transferuri către contul de depozit al părții PK al statului membru deservit de contul de depozit de tranzit.
Articolul 54
Punerea în rezervă a AAU în schimbul restituirilor de certificate vizate de capitolul III de către operatorii de aeronave
(1) Până la 5 mai 2013 și în fiecare an ulterior, administratorii registrului PK din statele membre cu registre PK transferă în contul de restituire de rezervă privind aviația din registrul Uniunii o cantitate de AAU egală cu cantitatea de certificate vizate de capitolul III restituite pentru perioada în curs de operatorii de aeronave în temeiul articolului 46 între data de 1 mai a anului precedent și data de 30 aprilie a anului în curs.
(2) Până la 1 iulie 2013 sau până la finalizarea compensării prevăzute la articolul 56, dacă aceasta este ulterioară, administratorul central transferă din contul de depozit de tranzit al unui stat membru fără registru PK către contul de restituire de rezervă privind aviația în registrul Uniunii o cantitate de unități Kyoto egală cu suma cea mai mică dintre următoarele:
(a)
cantitatea totală de certificate vizate de capitolul III restituite din conturile de depozit ale operatorilor administrate de statul membru fără registru PK;
(b)
cantitatea totală de unități deținute în contul de tranzit.
Articolul 55
Anularea de unități Kyoto în schimbul eliminării de certificate vizate de capitolul III
(1) Până la 5 mai 2013 și în fiecare an ulterior, fiecare administrator de registru PK transferă o cantitate de AAU, ERU sau CER, dar nu de lCER sau tCER, către contul de anulare în registrul Uniunii. Cantitatea transferată este egală cu cantitatea de certificate vizate de capitolul III eliminate în conformitate cu articolul 49 din conturile utilizatorului administrate de statul membru între data de 1 mai a anului precedent și data de 30 aprilie a anului în curs.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), un administrator de registru nu este obligat să transfere către contul de anulare în registrul Uniunii cantități de AAU, ERU sau CER egale cu eliminările care îndeplinesc una dintre următoarele condiții:
(a)
eliminarea a fost efectuată într-un cont administrat de un stat membru fără registru PK;
(b)
eliminarea a fost efectuată după data de 30 aprilie a anului ulterior ultimului an al perioadei.
Articolul 56
Compensarea transferurilor de certificate
(1) La sfârșitul perioadei 2008-2012, pentru a asigura că transferurile de certificate vizate de capitolul III între conturi administrate de administratori naționali din state membre diferite sunt urmate de transferul unei cantități egale de unități Kyoto transferate între registrele PK, se aplică alineatele (2)-(4).
(2) În prima zi lucrătoare ulterioară datei de 1 iunie 2013 sau în ziua finalizării tuturor modificărilor cantităților minime de depozit aferente corecturilor în sens descendent ale certificatelor prevăzute la articolul 52 alineatul (3) litera (a), dacă aceasta este ulterioară, administratorul central calculează o valoare de compensare pentru fiecare stat membru și notifică administratorii naționali privind aceasta.
(3) În cazul statelor membre cu registru PK, valoarea de compensare este egală cu:
(a)
cantitatea minimă de depozit la data de 1 iunie; minus
(b)
cantitatea totală de certificate vizate de capitolul III restituite de operatori, administrate de administratorul național al statului membru pentru perioada 2008-2012.
(4) În cazul statelor membre fără registru PK, valoarea de compensare este egală cu cantitatea de tranzit calculată în conformitate cu articolul 53 la 1 iunie 2013.
(5) În termen de cinci zile lucrătoare de la notificarea prevăzută la alineatul (2), fiecare administrator al registrului PK al cărui stat membru are o valoare de compensare pozitivă transferă o cantitate de AAU egală cu valoarea de compensare către contul central de compensare al ETS în registrul Uniunii. În cazul statelor membre fără registru PK, transferul se efectuează de către administratorul central din contul de depozit de tranzit pentru statul membru fără registru PK.
(6) În termen de cinci zile lucrătoare de la finalizarea transferurilor prevăzute la alineatul (5), administratorul central transferă o cantitate de AAU din contul central de compensare al ETS în registrul Uniunii către un cont de depozit al unei părți PK în registrul PK al fiecărui stat membru cu valoare de compensare negativă egală cu echivalentul pozitiv al valorii de compensare. În cazul statelor membre fără registru PK, cantitatea este transferată către contul de depozit de tranzit.
Articolul 57
Constituirea de rezerve între perioade
În termen de 10 zile lucrătoare de la finalizarea tranzacțiilor de compensare prevăzute la articolul 56, registrul Uniunii elimină certificatele vizate de capitolul III și certificatele vizate de capitolul II valabile pentru perioada 2008-2012 deținute în conturi de utilizator în registrul Uniunii și emite o cantitate egală de certificate vizate de capitolul III valabile pentru perioada 2013-2020 în aceleași conturi.
Articolul 58
Retragerea de AAU, ERU sau CER în schimbul emisiilor naționale de aviație ale operatorilor de aeronave
(1) Până la data de 30 septembrie a anului următor celui în care intră în vigoare prezentul regulament, administratorul central transferă o cantitate de unități Kyoto din contul de restituire de rezerve privind aviația în registrul Uniunii către contul de depozit al părții din fiecare stat membru, care este egală cu emisiile verificate de operatorii de aeronave care sunt incluse în inventarul național din cadrul UNFCCC al statului membru pentru anul respectiv. Cantitățile astfel transferate sunt, în măsura posibilului, constituite din AAU. Dacă AAU din contul de restituire de rezerve privind aviația nu sunt suficiente pentru finalizarea tuturor transferurilor, administratorul central transferă în mod preferențial AAU către acele state membre ale căror emisii generate de aviația națională sunt mai scăzute decât cantitatea de AAU transferate de acestea în contul de restituire de rezerve privind aviația în conformitate cu articolul 54 alineatul (1).
(2) În cazul în care deținerile din contul de restituire de rezerve privind aviația nu sunt suficiente pentru a efectua transferul prevăzut la alineatul (1), toate cantitățile care urmează să fie transferate sunt reduse cu un factor egal cu numărul total de unități deținute în contul de restituire de rezerve privind aviația, împărțit la numărul total de unități care trebuie transferate.
CAPITOLUL VII
CERINȚE TEHNICE ALE SISTEMULUI DE REGISTRE
SECȚIUNEA 1
Accesibilitate
Articolul 59
Accesibilitatea și fiabilitatea registrului Uniunii și ale EUTL
(1) EUTL răspunde la orice mesaj din partea oricărui registru în termen de 24 de ore de la primirea acestuia.
(2) Administratorul central ia toate măsurile rezonabile pentru a asigura că:
(a)
registrul Uniunii este accesibil titularilor de cont 24 de ore din 24, 7 zile din 7;
(b)
legăturile de comunicare dintre registrul Uniunii și EUTL la care se face referire la articolul 5 alineatele (1) și (2) se mențin 24 de ore din 24, 7 zile din 7;
(c)
se prevede hardware și software de rezervă în caz de pană a hardware-ului și software-ului principale;
(d)
registrul Uniunii și EUTL răspund prompt cererilor efectuate de titularii de cont.
(3) Administratorul central asigură că registrul Uniunii și EUTL sunt dotate cu dispozitive și proceduri solide care permit salvarea tuturor datelor și recuperarea rapidă a tuturor datelor și a operațiunilor în caz de catastrofă.
(4) Administratorul central limitează la maximum întreruperile funcționării registrului Uniunii și a EUTL.
Articolul 60
Servicii de helpdesk
(1) Administratorii naționali oferă asistență și sprijin pentru titularii de conturi din registrul Uniunii care sunt administrate de aceștia prin serviciile naționale de helpdesk.
(2) Administratorul central oferă sprijin administratorilor naționali printr-un serviciu central de helpdesk, cu scopul de a-i ajuta să ofere asistență în conformitate cu alineatul (1).
SECȚIUNEA 2
Securitate și autentificare
Articolul 61
Autentificarea registrelor și a EUTL
(1) Identitatea registrului Uniunii se autentifică înspre EUTL prin utilizarea certificatelor digitale, precum și a numelor de utilizator și a parolelor indicate în specificațiile tehnice și privind schimbul de date prevăzute la articolul 71.
(2) Statele membre și Uniunea Europeană utilizează certificatele digitale eliberate de Secretariatul UNFCCC sau de o entitate desemnată de acesta pentru a autentifica registrele proprii în raport cu ITL în scopul stabilirii legăturii de comunicare menționate la articolul 5.
Articolul 62
Accesarea conturilor în registrul Uniunii
(1) Titularii de cont pot să își acceseze conturile din registrul Uniunii prin zona securizată a registrului Uniunii. Administratorul central se asigură că zona securizată a site-ului web al registrului Uniunii este accesibilă prin internet. Site-ul web al registrului Uniunii este disponibil în toate limbile Uniunii Europene.
(2) Administratorul central se asigură de garantarea accesului platformei comerciale operate de deținătorul contului de depozit al platformei comerciale la conturile din registrul Uniunii pentru care este posibil accesul prin intermediul platformelor comerciale în conformitate cu articolul 19 alineatul (3), iar un reprezentant autorizat este și reprezentantul autorizat al unui cont de depozit al platformei comerciale.
(3) Comunicările între reprezentanții autorizați sau platformele comerciale și zona securizată a registrului Uniunii sunt criptate în conformitate cu cerințele de securitate prevăzute în specificațiile tehnice și privind schimbul de date prevăzute la articolul 71.
(4) Administratorul central ia toate măsurile necesare pentru ca niciun utilizator neautorizat să nu poată accesa zona securizată a site-ului web al registrului Uniunii.
(5) În cazul în care a fost compromisă securitatea atestărilor unui reprezentant autorizat sau unui reprezentant autorizat suplimentar, reprezentantul autorizat sau reprezentantul autorizat suplimentar informează imediat administratorul contului privind acest lucru și solicită înlocuirea.
Articolul 63
Autentificarea și autorizarea reprezentanților autorizați în registrul Uniunii
(1) Registrul Uniunii emite un nume de utilizator și o parolă pentru fiecare reprezentant autorizat și reprezentant autorizat suplimentar pentru a se autentifica în scopul accesării registrului.
(2) Un reprezentant autorizat sau un reprezentant autorizat suplimentar are acces numai la conturile din registrul Uniunii pe care este autorizat să le acceseze și poate solicita numai inițierea proceselor pe care este autorizat să le solicite în temeiul articolului 19. Accesul sau solicitarea respectivă se efectuează printr-o zonă securizată a site-ului web al registrului Uniunii.
(3) În afară de numele de utilizator și parola menționate la alineatul (1), administratorii naționali furnizează o autentificare secundară tuturor conturilor pe care le administrează. Tipurile de mecanisme de autentificare secundară care pot fi utilizate pentru a accesa registrul Uniunii sunt prevăzute în specificațiile tehnice și privind schimbul de date prevăzute la articolul 71.
(4) Administratorul unui cont poate presupune că un utilizator care a fost autentificat cu succes de registrul Uniunii este reprezentantul autorizat sau reprezentantul autorizat suplimentar în temeiul atestărilor de autentificare furnizate, cu excepția cazului în care reprezentantul autorizat sau reprezentantul autorizat suplimentar informează administratorul contului că securitatea atestărilor sale a fost compromisă și solicită o înlocuire.
Articolul 64
Suspendarea totală a accesului de către reprezentanții autorizați datorită încălcării securității
(1) Administratorul central poate suspenda accesul la registrul Uniunii sau la EUTL dacă o încălcare a securității registrului Uniunii sau a EUTL pune în pericol integritatea sistemului de registre, inclusiv a mecanismelor de rezervă menționate la articolul 59.
(2) Administratorul unui registru PK poate suspenda accesul tuturor utilizatorilor la registrul său PK, în cazul în care o încălcare a securității registrului PK pune în pericol integritatea sistemului de registre, inclusiv a mecanismelor de rezervă menționate la articolul 59.
(3) În cazul unei încălcări a securității care poate conduce la suspendarea accesului, administratorul care sesizează încălcarea îl informează prompt pe administratorul central cu privire la posibilele riscuri la care sunt expuse alte părți ale sistemului de registre. Administratorul central îi informează ulterior pe toți ceilalți administratori.
(4) În cazul în care administratorul realizează că este necesar să suspende total accesul la sistem, acesta transmite cât mai curând posibil un preaviz cu privire la suspendarea în cauză administratorului central și titularilor de cont. Administratorul central îi informează ulterior în cel mai scurt timp posibil pe toți ceilalți administratori.
(5) Preavizul menționat la alineatul (3) indică durata probabilă a suspendării și este afișat în mod vizibil în zona publică a site-ului web al registrului PK în cauză sau în zona publică a site-ului web al EUTL.
Articolul 65
Suspendarea proceselor
(1) Comisia îi poate indica administratorului central să suspende temporar acceptarea de către EUTL a unora sau a tuturor proceselor inițiate de un registru PK, în cazul în care respectivul registru nu este operat și întreținut conform dispozițiilor prezentului regulament, și adresează imediat o notificare în acest sens administratorului registrului PK.
(2) Comisia îi poate indica administratorului central să suspende temporar acceptarea de către EUTL a unora sau a tuturor proceselor inițiate de registrul Uniunii, în cazul în care acesta nu este operat și întreținut conform dispozițiilor prezentului regulament, și adresează imediat o notificare în acest sens administratorului național.
(3) Administratorul unui registru PK îi poate solicita administratorului central să suspende temporar transmiterea unora sau a tuturor proceselor către registrul PK în scopul de a efectua întreținerea registrului PK.
(4) Administratorul central poate suspenda temporar inițierea sau acceptarea unora sau a tuturor proceselor în registrul Uniunii, în scopul de a efectua întreținerea programată a registrului Uniunii.
(5) Administratorul unui registru PK îi poate solicita administratorului central să restabilească procesele suspendate în conformitate cu alineatul (1), dacă acesta estimează că problemele care au determinat suspendarea au fost soluționate. Administratorul central informează administratorul de registru cu privire la decizia sa în cel mai scurt timp posibil.
SECȚIUNEA 3
Verificarea, înregistrarea și finalizarea automată a proceselor
Articolul 66
Verificarea automată a proceselor
(1) Toate procesele trebuie să fie conforme cu cerințele informatice generale ale transmiterii de mesaje electronice, care asigură citirea, verificarea și înregistrarea reușită a unui proces de către registrul Uniunii. Toate procesele trebuie să fie conforme cu cerințele specifice privind procesele prevăzute în capitolele IV-VI din prezentul regulament.
(2) EUTL efectuează controale automatizate pentru toate procesele în scopul identificării eventualelor nereguli, denumite în continuare „discrepanțe”, constând în faptul că procesul propus nu respectă cerințele specificate de Directiva 2003/87/CE și de prezentul regulament.
Articolul 67
Detectarea discrepanțelor
(1) În cazul proceselor finalizate prin legătura de comunicare directă între registrul Uniunii și EUTL menționată la articolul 5 alineatul (2), EUTL întrerupe orice procese, dacă identifică discrepanțe la efectuarea controalelor automatizate menționate la articolul 66 alineatul (2) și informează registrul Uniunii în acest sens, precum și administratorul conturilor implicat în tranzacția întreruptă prin trimiterea unui cod de răspuns de control automatizat. Registrul Uniunii informează imediat titularii de cont în cauză că procesul a fost întrerupt.
(2) În cazul tranzacțiilor finalizate prin ITL menționate la articolul 5 alineatul (1), ITL întrerupe orice procese, dacă ITL sau EUTL identifică discrepanțe la efectuarea controalelor automatizate menționate la articolul 66 alineatul (2). În urma întreruperii tranzacției de către ITL, EUTL întrerupe, de asemenea, tranzacția. ITL informează administratorii registrelor în cauză cu privire la întreruperea tranzacției prin trimiterea unui cod de răspuns de control automatizat. În cazul în care unul dintre registrele implicate este registrul Uniunii, acesta informează, de asemenea, administratorul conturilor registrului implicate în tranzacția întreruptă prin trimiterea unui cod de răspuns de control automatizat. Registrul Uniunii informează imediat titularii de cont în cauză că procesul a fost întrerupt.
Articolul 68
Detectarea discrepanțelor de către registre
(1) Registrul Uniunii și toate celelalte registre PK conțin coduri de control de intrare și coduri de control de răspuns pentru a asigura interpretarea corectă a informațiilor schimbate în timpul fiecărui proces. Codurile de control corespund celor prevăzute în specificațiile tehnice și privind schimbul de date prevăzute la articolul 71.
(2) În timpul și înainte de executarea oricăror procese, registrul Uniunii efectuează controale automatizate corespunzătoare pentru a asigura că discrepanțele sunt detectate, iar procesele incorecte sunt întrerupte înainte ca EUTL să efectueze controale automatizate.
Articolul 69
Regularizarea datelor - Detectarea neconcordanțelor prin EUTL
(1) EUTL inițiază periodic un proces de regularizare a datelor, cu scopul de a garanta că înregistrările EUTL privind conturile și deținerile de certificate și de unități Kyoto sunt identice cu evidențele registrului Uniunii privind deținerile. În acest scop, EUTL înregistrează toate procesele.
(2) ITL inițiază periodic un proces de regularizare a datelor, cu scopul de a garanta că înregistrările ITL privind deținerile de unități Kyoto sunt identice cu evidențele privind deținerile respective în registrul Uniunii și în celelalte registre PK.
(3) În cazul în care în timpul procesului de regularizare a datelor menționat la alineatul (1) EUTL identifică o neregulă, denumită în continuare „neconcordanță”, constând în faptul că informațiile privind certificatele, conturile sau unitățile Kyoto furnizate de către registrul Uniunii în cadrul procesului periodic de regularizare diferă de informațiile conținute în EUTL, EUTL se asigură că niciun alt proces nu mai poate fi finalizat în ceea ce privește conturile, certificatele sau unitățile Kyoto care fac obiectul neconcordanței. EUTL informează imediat administratorul central și administratorii conturilor în cauză cu privire la orice neconcordanță.
Articolul 70
Finalizarea proceselor
(1) Toate tranzacțiile comunicate către ITL în conformitate cu articolul 5 alineatul (1) sunt finalizate în momentul în care ITL notifică EUTL că a încheiat procesul.
(2) Toate tranzacțiile și celelalte procese comunicate către EUTL în conformitate cu articolul 5 alineatul (3) sunt finalizate în momentul în care EUTL notifică registrul Uniunii că a încheiat procesele.
(3) Procesul de regularizare a datelor menționat la articolul 69 alineatul (1) este finalizat atunci când toate neconcordanțele dintre informațiile conținute în registrul Uniunii și informațiile conținute în EUTL la o anumită dată și oră au fost soluționate, iar procesul de regularizare a datelor a fost reinițiat și încheiat cu succes.
SECȚIUNEA 4
Specificații și gestionarea modificărilor
Articolul 71
Specificații tehnice și privind schimbul de date
În urma unui aviz al Comitetului pentru schimbări climatice în temeiul articolului (3) din Decizia 1999/468/CE a Consiliului (14), Comisia adoptă specificațiile tehnice și privind schimbul de date necesare pentru schimburile de date dintre registre și registrele de tranzacții, inclusiv codurile de identificare, controalele automatizate și codurile de răspuns, precum și procedurile de testare și cerințele de securitate necesare pentru lansarea schimbului de date. Specificațiile tehnice și privind schimbul de date sunt revizuite de grupul de lucru al administratorilor din cadrul Comitetului pentru schimbările climatice. Specificațiile tehnice și privind schimbul de date sunt consecvente cu specificațiile funcționale și tehnice ale standardelor de schimb de date dintre sistemele de registre în temeiul Protocolului de la Kyoto, adoptate prin Decizia 12/CMP.1.
Articolul 72
Gestionarea modificărilor
În cazul în care este necesară o nouă versiune intermediară sau publicată a unui registru PK, inclusiv a registrului Uniunii, registrul finalizează procedurile de testare descrise în specificațiile tehnice și privind schimbul de date menționate la articolul 71, înainte de stabilirea și activarea unei legături de comunicare între noua versiune intermediară sau publicată a registrului în cauză și EUTL sau ITL.
CAPITOLUL VIII
ARHIVE, RAPOARTE, CONFIDENȚIALITATE ȘI TAXE
Articolul 73
Arhive
(1) Registrul Uniunii și toate registrele PK păstrează arhivele privind toate procesele și titularii de cont timp de 15 ani sau până la rezolvarea oricărei chestiuni privind punerea în aplicare a acestora, dacă această dată este ulterioară.
(2) Administratorii naționali pot accesa, efectua căutări și exporta toate arhivele păstrate în registrul Uniunii privind conturile administrate de aceștia.
(3) Arhivele se păstrează în conformitate cu cerințele de arhivare a datelor descrise în specificațiile tehnice și privind schimbul de date prevăzute la articolul 71.
Articolul 74
Comunicarea informațiilor
(1) Administratorul central pune la dispoziția destinatarilor menționați în anexa XIII informațiile enumerate în anexa în cauză la intervalele indicate în aceasta, în mod transparent și organizat, prin intermediul site-ului web al EUTL. Administratorul central nu publică alte informații deținute în EUTL sau în registrul Uniunii, cu excepția cazului în care dispozițiile articolului 75 permit acest lucru.
(2) Administratorii naționali pot, de asemenea, pune la dispoziția destinatarilor menționați în anexa XIII o parte din informațiile enumerate în anexa în cauză, la care au acces în temeiul articolului 73, la intervalele indicate în aceeași anexă, în mod transparent și organizat, prin intermediul unui site web accesibil public pe internet. Administratorii naționali nu publică alte informații deținute în registrul Uniunii, cu excepția cazului în care dispozițiile articolului 75 permit acest lucru.
(3) Site-ul web al EUTL permite destinatarilor rapoartelor enumerate în anexa XIII să efectueze căutări în rapoarte folosind instrumente de căutare.
(4) Administratorii registrelor PK respectă cerința de a publica informațiile privind emiterea de ERU specificate la alineatul (46) din anexa la Decizia 13/CMP.1 a Conferinței părților care funcționează ca reuniune a părților la Protocolul de la Kyoto în termen de o săptămână de la emitere.
(5) Registrul Uniunii și fiecare registru PK respectă cerința de a publica informațiile specificate la literele (a), (d), (f) și (l) de la alineatul (47) din anexa la Decizia 13/CMP.1 a Conferinței părților care funcționează ca reuniune a părților la Protocolul de la Kyoto la 1 ianuarie a celui de al cincilea an de la înregistrarea informațiilor.
(6) Registrul Uniunii și fiecare registru PK respectă cerința de a publica informațiile specificate la literele (b), (c), (e) și (g)-(k) de la alineatul (47) din anexa la Decizia 13/CMP.1 a Conferinței părților care funcționează ca reuniune a părților la Protocolul de la Kyoto la data de 1 ianuarie a primului an de la înregistrarea informațiilor.
Articolul 75
Confidențialitate
(1) Toate informațiile, inclusiv toate deținerile din conturi și toate tranzacțiile deținute în EUTL, în registrul Uniunii și în toate registrele PK, sunt considerate confidențiale în orice alt scop, cu excepția punerii în aplicare a cerințelor prezentului regulament, ale Directivei 2003/87/CE sau ale legislației naționale.
(2) Următoarele entități pot obține date stocate în registrul Uniunii și în EUTL:
(a)
autoritățile fiscale și de aplicare a legii dintr-un stat membru;
(b)
Oficiul European de Luptă Antifraudă al Comisiei Europene;
(c)
Europol;
(d)
administratorii naționali ai statelor membre.
(3) Se pot furniza date entităților enumerate la alineatul (2) la solicitarea acestora adresată administratorului central sau unui administrator național, în cazul în care astfel de solicitări sunt justificate și necesare în scopul cercetării, detectării și urmăririi fraudei, administrării sau aplicării normelor fiscale, spălării de bani, finanțării teroriste sau infracțiunilor grave.
(4) O entitate care primește date în conformitate cu alineatul (3) se asigură că datele primite sunt utilizate numai în scopurile menționate în solicitare în conformitate cu alineatul (3) și nu sunt puse la dispoziție, în mod deliberat sau neintenționat, persoanelor care nu au legătură cu scopul vizat al utilizării datelor. Această dispoziție nu împiedică entitățile respective să pună datele la dispoziția altor entități enumerate la alineatul (2), dacă acest lucru este necesar pentru scopurile menționate în solicitarea efectuată în conformitate cu alineatul (3).
(5) La solicitarea acestora, administratorul central poate acorda entităților enumerate la alineatul (2) acces la date de tranzacție anonimizate cu scopul de a căuta forme repetitive de tranzacții suspicioase. Entitățile care dispun de astfel de acces pot transmite o notificare privind formele repetitive de tranzacții suspicioase către alte entități enumerate la alineatul (2).
(6) Administratorii naționali pun la dispoziție, prin modalități securizate, tuturor celorlalți administratori naționali numele și identitatea persoanelor cărora le-au refuzat deschiderea unui cont în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) sau cu articolul 14 alineatul (3) sau pe care au refuzat să le desemneze drept reprezentant autorizat sau reprezentant autorizat suplimentar în conformitate cu articolul 20 alineatul (3).
(7) Administratorii naționali pot hotărî să transmită o notificare autorităților naționale de aplicare a legii privind toate tranzacțiile care cuprind un număr de unități peste cantitatea stabilită de administratorul național și să transmită o notificare în termen de 24 de ore privind orice cont implicat într-o serie de tranzacții care depășesc cantitatea stabilită de administratorul național.
(8) Titularii de cont pot solicita în scris administratorului național ca site-ul web public al registrului Uniunii să nu afișeze unele sau toate detaliile din rândurile 2-12 din tabelul VII-II din anexa VII.
(9) Titularii de cont pot solicita în scris administratorului național ca site-ul web public al registrului Uniunii să nu afișeze unele sau toate detaliile din rândurile 3-15 ale tabelului IX-I din anexa IX.
(10) Nici EUTL, nici registrele PK nu le solicită titularilor de cont să transmită informații privind prețul aferent certificatelor sau unităților Kyoto.
Articolul 76
Taxe
(1) Administratorul central nu percepe nicio taxă de la titularii de cont din registrul Uniunii.
(2) Administratorii naționali pot percepe taxe rezonabile de la titularii de cont administrate de aceștia.
(3) Nu se percep taxe pentru tranzacțiile descrise în capitolul VI.
(4) Administratorii naționali transmit o notificare administratorului central privind taxele percepute și îl înștiințează cu privire la orice modificare a taxelor în termen de 10 zile lucrătoare. Administratorul central afișează toate taxele despre care a fost înștiințat pe site-ul său web public.
CAPITOLUL IX
DISPOZIȚII TRANZITORII ȘI FINALE
Articolul 77
Migrație și decuplare
(1) Pentru punerea în aplicare a prezentului regulament se aplică următorul proces de migrație:
(a)
administratorii de registre PK convertesc orice certificate deținute în orice cont, recunoscute drept AAU de către ITL, în AAU prin eliminarea elementului de certificat din codul unic de identificare a unității al fiecărei astfel de AAU și le transferă în contul de depozit de AAU al ETS din registrul lor PK;
(b)
administratorul central:
(i)
creează o cantitate de certificate nerecunoscute ca AAU de către ITL în registrul Uniunii care este egală cu cantitatea transferată în conformitate cu alineatul (1) litera (a);
(ii)
pune la dispoziție în registrul Uniunii o serie de conturi echivalente cu seria din care au fost transferate certificate în conformitate cu alineatul (1) litera (a);
(iii)
transferă o cantitate de certificate create în conformitate cu punctul (i) în conturile menționate la punctul (ii). Cantitatea de certificate transferate către fiecare cont este egală cu cantitatea transferată din contul echivalent în conformitate cu alineatul (1) litera (a).
(2) Administratorii registrului PK și administratorul central se asigură că datele relevante din arhivă legate de cont sunt transferate din registrele statelor membre către registrul Uniunii.
(3) Procesul de migrație este pus în aplicare în conformitate cu procedurile definite în specificațiile tehnice și privind schimbul de date prevăzute în articolul 71. În decursul procesului de migrație, administratorul central poate suspenda funcționarea sistemului de registre pentru o perioadă de până la 14 zile calendaristice.
Articolul 78
Modificări ale Regulamentului (CE) nr. 2216/2004
Regulamentul (CE) nr. 2216/2004 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 6, se adaugă următorul alineat (4):
„(4) Administratorul central poate stabili o legătură de comunicare restrânsă între CITL și registrul unui stat în curs de aderare, cu scopul de a permite ca aceste registre să comunice cu registrul independent al tranzacțiilor al UNFCCC prin CITL și să înregistreze datele privind emisiile verificate ale operatorilor în CITL. Registrele trebuie să finalizeze cu succes toate procedurile de testare și inițializare necesare pentru registre.”
2.
La articolul 10, alineatul (2) se înlocuiește cu următoarele alineate (2)-(2e):
„(2) Următoarele entități pot obține date stocate în registre și în CITL:
(a)
autoritățile fiscale și de aplicare a legii dintr-un stat membru;
(b)
Oficiul European de Luptă Antifraudă al Comisiei Europene;
(c)
Europol;
(d)
administratorii de registru ai statelor membre.
(2a) Datele privind tranzacția pot fi furnizate entităților enumerate la alineatul (2) la solicitarea acestora, adresată administratorului central sau unui administrator de registru, în cazul în care astfel de solicitări sunt justificate și necesare în scopul investigării, detectării și urmăririi fraudei, administrării sau aplicării normelor fiscale, spălării de bani, finanțării teroriste sau infracțiunilor grave.
(2b) O entitate care primește date în conformitate cu alineatul (2a) se asigură că datele primite sunt utilizate numai în scopurile menționate în solicitare în conformitate cu alineatul (2a) și nu sunt puse la dispoziție, în mod deliberat sau neintenționat, persoanelor care nu au legătură cu scopul vizat al utilizării datelor. Această dispoziție nu împiedică entitățile respective să pună datele la dispoziția altor entități enumerate la alineatul (2), dacă acest lucru este necesar pentru scopurile menționate în solicitarea efectuată în conformitate cu alineatul (2a).
(2c) La solicitarea acestora, administratorul central poate acorda acces la date ale tranzacției făcute anonime entităților enumerate la alineatul (2), cu scopul de a căuta forme repetitive de tranzacții suspicioase. Entitățile care au astfel de acces pot transmite o notificare privind formele repetitive de tranzacții suspicioase către alte entități enumerate la alineatul (2).
(2d) Administratorii de registru pun la dispoziție, prin modalități sigure, către toți ceilalți administratori de registre, numele și identitățile persoanelor cărora le-au refuzat deschiderea unui cont sau pe care au refuzat să le desemneze drept reprezentant autorizat sau reprezentant autorizat suplimentar.
(2e) Administratorii de registru pot hotărî să transmită autorităților naționale de aplicare a legii o notificare privind toate tranzacțiile care cuprind un număr de unități peste cantitatea stabilită de administratorul de registru și să transmită o notificare în termen de 24 ore privind orice cont implicat într-o serie de tranzacții care depășesc cantitatea stabilită de administratorul de registru.”
3.
La articolul 11, se adaugă următorul alineat (6):
„(6) Titularul unui cont de depozit personal, al unui cont pentru verificatori sau al unui cont de depozit pentru operatorii de aeronave nu poate să vândă sau să transfere unei alte persoane proprietatea asupra contului. Titularul unui cont de depozit pentru operatori poate să vândă sau să încredințeze contul său de depozit pentru operatori numai împreună cu instalația legată de contul de depozit pentru operatori.”
4.
La articolul 19, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În termen de 10 zile de la primirea unei cereri în conformitate cu alineatul (1), administratorul registrului creează un cont de depozit personal în registrul său în conformitate cu procesul de creare a contului prevăzut în anexa VIII sau informează persoana care solicită deschiderea contului că refuză deschiderea acestuia.”
5.
La articolul 19, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) În termen de 10 zile, solicitantul îi adresează administratorului de registru o notificare privind orice schimbare legată de informațiile furnizate acestuia în conformitate cu alineatul (1). În termen de 10 zile de la primirea notificării menționate, administratorul de registru actualizează datele persoanei în conformitate cu procesul de actualizare a contului prevăzut în anexa VIII sau refuză actualizarea și îl informează pe titularul contului privind acest lucru.”
6.
La articolul 19, se adaugă următoarele alineate (5) și (6):
„(5) Dacă administratorul de registru refuză să deschidă contul sau să actualizeze informațiile legate de cont, persoana care solicită deschiderea contului poate contesta refuzul înaintea autorității competente, care îl însărcinează pe administratorul de registru să deschidă contul sau să își susțină refuzul printr-o decizie motivată. Printre motivele refuzului de a deschide contul se pot număra următoarele: persoana care solicită deschiderea contului este suspectată de a fi implicată în activități frauduloase privind certificatele sau unitățile Kyoto, spălare de bani, finanțare teroristă sau alte infracțiuni grave pentru care contul poate servi drept instrument, sau orice motiv prevăzut de legislația națională.
(6) Administratorul de registru poate solicita ca persoanele UE care solicită deschiderea contului să fie rezidente permanente sau să fie înregistrate în statul membru al registrului.”
7.
Se introduce următorul articol 21a:
„Articolul 21a
Închiderea conturilor și revocarea reprezentantului autorizat la inițiativa administratorului
(1) În cazul în care situația care generează suspendarea accesului la conturi în temeiul articolului 67 nu este soluționată într-o perioadă de timp rezonabilă în pofida notificărilor repetate, autoritatea competentă îl poate însărcina pe administratorul de registru să închidă conturile de depozit personale la care este suspendat accesul.
(2) Titularul contului poate contesta închiderea contului în conformitate cu alineatul (1) în termen de 30 de zile calendaristice înaintea autorității competente, care îl însărcinează pe administratorul național fie să redeschidă contul, fie să susțină închiderea contului printr-o decizie motivată.
(3) În cazul în care există un sold pozitiv de certificate sau de unități Kyoto într-un cont pe care administratorul de registru urmează să îl închidă după suspendarea acestuia conform articolului 67 alineatul (1), administratorul de registru îi solicită mai întâi titularului de cont să specifice un alt cont administrat de același administrator în care să poată fi transferate ulterior certificatele sau unitățile Kyoto respective. În cazul în care titularul de cont nu răspunde solicitării administratorului în termen de 40 de zile lucrătoare, administratorul poate transfera certificatele sau unitățile Kyoto în contul național de depozit de certificate.
(4) În cazul în care există un sold pozitiv de certificate sau de unități Kyoto într-un cont care a fost suspendat în conformitate cu articolul 67 alineatul (1b), autoritatea competentă poate solicita, în instrucțiunile conform alineatului (1), ca aceste certificate sau unități Kyoto să fie transferate imediat în contul național de depozit de certificate pertinent și în contul de depozit al părților PK.”
8.
La articolul 23, se adaugă următoarele alineate (5)-(10):
„(5) Reprezentanții autorizați trebuie să fie persoane fizice cu vârsta de peste 18 ani. Toți reprezentanții autorizați și reprezentanții autorizați suplimentari ai unui singur cont trebuie să fie persoane diferite, dar aceeași persoană poate fi reprezentant autorizat sau reprezentant autorizat suplimentar pentru mai multe conturi. Administratorul de registru poate solicita ca cel puțin unul dintre reprezentanții autorizați ai conturilor de depozit de operator sau conturilor de depozit personal să fie rezident permanent în statul membru al registrului.
(6) În momentul desemnării unui reprezentant autorizat sau a unui reprezentant autorizat suplimentar, titularul contului furnizează informațiile solicitate de administratorul de registru. Printre aceste informații se numără cel puțin documentele și datele de identificare ale persoanei desemnate în conformitate cu anexa IVa.
(7) Administratorul registrului evaluează informațiile primite și, dacă le consideră satisfăcătoare, în termen de 20 de zile lucrătoare de la primirea informațiilor, aprobă persoana propusă sau informează persoana care solicită deschiderea contului că refuză să aprobe persoana respectivă. În cazul în care evaluarea informațiilor privind persoana propusă necesită mai mult timp, administratorul registrului poate prelungi o singură dată procesul de evaluare cu cel mult 20 de zile lucrătoare suplimentare și transmite titularului de cont o notificare privind prelungirea.
(8) Dacă administratorul registrului refuză să aprobe un reprezentant autorizat sau un reprezentant autorizat suplimentar, persoana care solicită deschiderea contului poate contesta refuzul înaintea autorității competente, care îi solicită administratorului de registru fie să acorde aprobarea, fie să își susțină refuzul printr-o decizie motivată. Printre motivele refuzului aprobării se pot număra următoarele: persoana desemnată ca reprezentant autorizat sau reprezentant autorizat suplimentar este cercetată pentru implicare în activități frauduloase privind certificatele sau unitățile Kyoto, spălare de bani, finanțare teroristă sau alte infracțiuni grave pentru care contul poate servi drept instrument, sau orice alt motiv prevăzut de legislația națională.
(9) Un reprezentant autorizat sau un reprezentant autorizat suplimentar nu poate transfera statutul său ca atare unei alte persoane.
(10) Administratorul registrului poate revoca un reprezentant autorizat sau un reprezentant autorizat suplimentar, în cazul în care consideră că aprobarea reprezentantului autorizat sau a reprezentantului autorizat suplimentar ar fi trebuit refuzată în temeiul alineatului (7), și, în special, în cazul în care constată că documentele și datele de identificare furnizate la numirea acestuia au fost frauduloase sau eronate. Titularul contului poate contesta revocarea acestuia înaintea autorității competente, care îi solicită administratorului de registru fie să restabilească în respectiva calitate pe reprezentantul autorizat sau pe reprezentantul autorizat suplimentar, fie să își susțină poziția printr-o decizie motivată. Printre motivele revocării unui reprezentant autorizat sau a unui reprezentant autorizat suplimentar se pot număra următoarele: persoana respectivă este condamnată pentru că a fost implicată în activități frauduloase privind certificatele sau unitățile Kyoto, spălare de bani, finanțare teroristă sau alte infracțiuni grave pentru care contul poate servi drept instrument, sau orice alt motiv prevăzut de legislația națională.”
9.
La articolul 34a se introduce următorul alineat (2a):
„(2a) În cazul în care un administrator de registru a inițiat, în mod involuntar sau eronat, o alocare în temeiul articolului 46, care a condus la alocarea de certificate unei instalații care nu mai funcționa la momentul tranzacției de alocare, autoritatea competentă poate transmite administratorului central o notificare cu solicitarea de a interveni manual pentru anularea tranzacției în termenele prevăzute la alineatul (2).”
10.
Secțiunea 1 din capitolul V se elimină.
11.
Articolul 49 alineatul (1) litera (b) se elimină.
12.
Articolul 53 se modifică după cum urmează:
(a)
Paragraful al doilea se înlocuiește cu următorul text:
„Administratorul registrului nu acceptă cereri de restituire de CER și de ERU decât în limita procentului de alocare pentru fiecare instalație fixat de legislația statului membru. CITL respinge orice cerere de restituire de CER și de ERU care ar depăși cantitatea maximă de CER și ERU care se poate restitui în statul membru sau care ar conduce la restituirea de CER sau ERU a căror restituire nu este permisă în conformitate cu articolul 11a din Directiva 2003/87/CE.”
(b)
Se adaugă următoarele paragrafe:
„Un CER sau ERU care a fost deja restituit nu poate fi restituit din nou și nici transferat într-un cont de depozit pentru operatori sau într-un cont de depozit personal în EU ETS.
CER și ERU restituite se transferă numai într-un cont de retragere.”
13.
Articolul 54 se elimină.
14.
Articolul 58 se elimină.
15.
Secțiunea 7 din capitolul V se elimină.
16.
Articolul 62 alineatul (2) se elimină.
17.
La articolul 67 se introduc următoarele alineate (1a), (1b) și (1c):
„(1a) Un administrator poate suspenda accesul reprezentanților autorizați și al reprezentanților autorizați suplimentari la un anumit cont, dacă este îndeplinită una dintre următoarele condiții:
(a)
titularul de cont a decedat și nu are un succesor legal sau a încetat să existe ca persoană juridică;
(b)
titularul de cont nu și-a achitat taxele;
(c)
titularul de cont a încălcat condițiile și modalitățile rezonabile aplicabile contului;
(d)
titularul de cont nu a fost de acord cu modificările aduse termenilor și condițiilor aplicabile;
(e)
titularul de cont nu a furnizat dovezi legate de modificările informațiilor privind contul;
(f)
titularul de cont nu a menținut numărul minim necesar de reprezentanți autorizați pentru cont;
(g)
titularul de cont nu a respectat cerința statului membru de a avea un reprezentant autorizat cu reședința permanentă în statul membru al administratorului contului;
(h)
titularul de cont nu a respectat cerința statului membru ca titularul de cont să aibă reședința permanentă sau să fie înregistrat în statul membru al administratorului contului.
(1b) Administratorul registrului poate suspenda accesul la un cont de depozit personal sau în cazul în care consideră că deschiderea acestuia ar fi trebuit refuzată în conformitate cu articolul 19 alineatul (2). Titularul de cont poate contesta suspendarea accesului în termen de 30 de zile calendaristice înaintea autorității competente sau a autorității relevante în temeiul legislației naționale, care îi solicită administratorului de registru fie să restabilească accesul, fie să își susțină poziția printr-o decizie motivată.
(1c) Autoritatea competentă sau, în cazul conturilor din registrul Uniunii, administratorul central pot, de asemenea, să îl însărcineze pe administrator să pună în aplicare o suspendare în conformitate cu alineatul (1a).”
18.
Anexa IV se înlocuiește cu următorul text:
„ANEXA IV
Informații privind conturile de depozit personale care trebuie furnizate administratorului de registru
1.
Informațiile prevăzute în tabelul IV-I. (Codul de identificare a contului și identificatorul alfanumeric trebuie să fie unice în cadrul registrului.)
Tabelul IV-I
1
Codul de identificare a contului (atribuit de registru)
2
Tipul contului
3
Perioada de angajament
4
Codul de identificare al titularului contului (emis de registru)
5
Numele titularului contului
6
Identificatorul contului (atribuit de titularul contului)
7
Adresa titularului contului - țara
8
Adresa titularului contului - regiunea sau statul
9
Adresa titularului contului - orașul
10
Adresa titularului contului - codul poștal
11
Adresa titularului contului - strada
12
Adresa titularului contului - numărul străzii
13
Adresa titularului contului - Nr. de înregistrare al companiei sau nr. de identificare
14
Adresa titularului contului - Număr de telefon 1
15
Adresa titularului contului - Număr de telefon 2
16
Adresa titularului contului - Adresă e-mail
17
Data nașterii (pentru persoane fizice)
18
Locul nașterii (pentru persoane fizice)
19
Numărul de înregistrare TVA și codul de țară
2.
Dovadă că persoana care solicită deschiderea contului are un cont bancar deschis într-un stat membru al Spațiului Economic European.
3.
O dovadă de identitate a persoanei care solicită deschiderea contului, care poate fi o copie legalizată certificată a unuia dintre următoarele documente:
(a)
pașaportul sau cartea de identitate emise de un stat membru al Spațiului Economic European sau al Organizației pentru Cooperare și Dezvoltare Economică;
(b)
orice alt pașaport, a cărui validitate este autentificată de o ambasadă din UE.
4.
O dovadă a adresei reședinței permanente a titularului de cont persoană fizică, care poate fi o copie legalizată a unuia dintre următoarele documente:
(a)
documentul de identitate transmis în temeiul alineatului (3), dacă indică adresa reședinței permanente;
(b)
orice document de identitate eliberat de autorități care conține adresa reședinței permanente;
(c)
în cazul în care țara de reședință permanentă nu eliberează documente de identitate care conțin adresa reședinței permanente, o adeverință din partea autorităților locale care să confirme reședința permanentă a persoanei respective;
(d)
orice alt document acceptat în mod obișnuit în statul membru al administratorului contului ca dovadă a reședinței permanente a persoanei desemnate.
5.
O dovadă a adresei sediului social al titularului de cont persoană juridică, care poate fi o copie legalizată a unuia dintre următoarele documente:
(a)
documentul de înființare a entității juridice;
(b)
dovada înregistrării entității juridice.
6.
Orice document transmis ca dovadă în temeiul punctelor 4 sau 5 care a fost eliberat de o autoritate din afara Spațiului Economic European sau a Organizației pentru Cooperare și Dezvoltare Economică trebuie legalizat de un notar public.
7.
Administratorul registrului poate solicita ca documentele transmise să fie însoțite de o traducere autorizată într-o limbă specificată de administratorul registrului.”
19.
Se introduce următoarea anexă IVa:
„ANEXA IVa
Informații privind reprezentanții autorizați și reprezentanții autorizați suplimentari care trebuie furnizate administratorului registrului
Tabelul IVa-I: Detalii privind reprezentanții autorizați
1
Documentul de identitate al persoanei
2
Tipul de RA
3
Prenume
4
Nume de familie
5
Titlu
6
Profesie
7
Adresă - țară
8
Adresă - regiune sau stat
9
Adresă - oraș
10
Adresă - cod poștal
11
Adresă - stradă
12
Adresă - numărul străzii
13
Telefon 1
14
Telefon 2
15
Adresă e-mail
16
Data nașterii
17
Locul nașterii
18
Limba preferată
19
Nivel de confidențialitate
20
Drepturile RAS
1.
Informațiile prevăzute în tabelul IVa-I.
2.
Declarație semnată din partea titularului de cont indicând că dorește să desemneze o anumită persoană drept reprezentant autorizat sau reprezentant autorizat suplimentar.
3.
Dovadă că persoana desemnată are un cont bancar deschis într-un stat membru al Spațiului Economic European.
4.
Dovadă de identitate a persoanei desemnate, care poate fi o copie legalizată a unuia dintre următoarele documente:
(a)
pașaportul sau cartea de identitate emise de un stat membru al Spațiului Economic European sau al Organizației pentru Cooperare și Dezvoltare Economică;
(b)
orice alt pașaport, a cărui validitate este autentificată de o ambasadă din UE.
5.
O dovadă a adresei reședinței permanente a persoanei desemnate, care poate fi o copie legalizată a unuia dintre următoarele documente:
(a)
documentul de identitate transmis în temeiul alineatului (4), dacă indică adresa reședinței permanente;
(b)
orice alt document de identitate eliberat de autorități care conține adresa reședinței permanente;
(c)
în cazul în care țara de reședință permanentă nu eliberează documente de identitate care conțin adresa reședinței permanente, o adeverință din partea autorităților locale care să confirme reședința permanentă a persoanei desemnate;
(d)
orice alt document acceptat în mod obișnuit în statul membru al administratorului contului ca dovadă a reședinței permanente a persoanei desemnate.
6.
Orice document transmis ca dovadă în temeiul punctului 5 care a fost eliberat de o autoritate din afara Spațiului Economic European sau a Organizației pentru Cooperare și Dezvoltare Economică trebuie legalizat de un notar public.
7.
Administratorul registrului poate solicita ca documentele transmise să fie însoțite de o traducere autorizată într-o limbă specificată de administratorul registrului.”
20.
Anexa XIa se modifică după cum urmează:
(a)
În tabelul XIa-3, teza „Certificatele alocate pentru anii precedenți anului în curs vor avea valoarea zero.” se elimină.
(b)
În tabelul XIa-4, teza „Certificatele alocate pentru anii anteriori anului în curs nu se vor modifica.” se elimină.
(c)
În tabelul XIa-7, codul „7215” se elimină.
21.
În anexa XII, descrierea aferentă codului de răspuns 7701 din tabelul XII-I se înlocuiește cu următorul text:
„Alocarea trebuie să fie furnizată pentru toți anii.”
22.
Anexa XVI se modifică după cum urmează:
1.
Punctul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„1.
Administratorul central publică și actualizează informațiile prevăzute la alineatele (2)-(4c) privind sistemul de registre în zona publică a site-ului internet al registrului comunitar independent de tranzacții, în conformitate cu calendarul stabilit, iar fiecare administrator de registru publică și actualizează informațiile prevăzute la alineatele (2)-(4b) privind registrul propriu în zona publică a site-ului internet al registrului, în conformitate cu calendarul stabilit.”
2.
Punctul 2 litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
numele, adresa, orașul, codul poștal, țara, numărul de telefon și adresa de e-mail a titularului de cont;”.
3.
Punctul 2 litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
numele, adresa, orașul, codul poștal, țara, numărul de telefon, numărul de fax și adresa de e-mail ale reprezentanților autorizați primari și secundari ai contului desemnați de titularul de cont al contului respectiv, cu condiția ca titularul de cont să fi solicitat în scris administratorului de registru publicarea integrală sau parțială a informațiilor respective.”
4.
Punctul 4 literele (a) și (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
cifra emisiilor verificate, împreună cu corecturile la aceasta pentru instalația asociată contului de depozit al operatorului pentru anul X, se afișează începând cu data de 1 aprilie a anului (X + 1) sau, în cazul în care data de 1 aprilie cade într-o zi de sfârșit de săptămână sau de sărbătoare, atunci cifra emisiilor verificate se afișează începând cu prima zi lucrătoare ulterioară datei de 1 aprilie;
(b)
unitățile restituite în temeiul articolelor 52 și 53, în funcție de codul de identificare a unității (în cazul ERU și CER), pentru anul X se afișează începând cu data de 1 mai a anului (X + 1);”.
5.
Se adaugă punctul 4c:
„4c.
Se afișează o listă, actualizată la fiecare 24 de ore, care menționează codul de identificare a unității pentru toate certificatele, CER și ERU care au fost restituite. În cazul CER și ERU, se afișează, de asemenea, denumirea proiectului, țara de origine și identificatorul de proiect.”
6.
Punctul 12a se înlocuiește cu următorul text:
„12a.
CITL afișează pe site-ul său web public următoarele informații generale, la 30 aprilie a fiecărui an:
-
procentajul certificatelor restituite în fiecare stat membru în anul calendaristic precedent, care au fost restituite din contul în care au fost alocate;
-
suma emisiilor verificate de fiecare stat membru introduse pentru anul calendaristic precedent ca procentaj din suma emisiilor verificate din anul anterior acestuia;
-
procentajul aparținând conturilor administrate de un anumit stat membru în ceea ce privește numărul și volumul tuturor tranzacțiilor de transfer de certificate și unități Kyoto în anul calendaristic precedent;
-
procentajul aparținând conturilor administrate de un anumit stat membru în ceea ce privește numărul și volumul tuturor tranzacțiilor de transfer de certificate și unități Kyoto în anul calendaristic precedent între conturi administrate de state membre diferite.”
Articolul 79
Abrogare
Regulamentele (CE) nr. 2216/2004 și (CE) nr. 994/2008 se abrogă începând cu 1 ianuarie 2012.
Articolul 80
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolele 2-76 și anexele se aplică de la 1 ianuarie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 7 octombrie 2010.