BESCHLUSS 2012/392/GASP DES RATES
vom 16. Juli 2012
über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 21. März 2011 hat der Rat die Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone begrüßt und hat dabei hervorgehoben, dass die Union seit langem bemüht ist, die Sicherheitslage in der Sahelzone zu verbessern und ihre Entwicklung zu fördern. Aufgrund der verstärkten terroristischen Aktivitäten und der Auswirkungen des Libyen-Konflikts ist es in jüngster Zeit zu einer zunehmend dringlichen Aufgabe geworden, die Bürger und Interessen der Union in der Region zu schützen und zu verhindern, dass sich diese Bedrohungen auf die Union ausbreiten, und dabei gleichzeitig zur Verringerung der regionalen Sicherheitsrisiken beizutragen.
(2)
Der Rat hat am 23. März 2012 ein Krisenmanagementkonzept für eine eventuelle zivile Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)-Mission in der Sahelzone gebilligt.
(3)
Der Premierminister von Niger hat am 1. Juni 2012 im Hinblick auf die geplante GSVP-Mission ein Einladungsschreiben an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) gerichtet und darin den GSVP-Einsatz der Union begrüßt, mit dem die Kapazitäten der nigrischen Sicherheitskräfte vor allem bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ausgebaut werden sollen.
(4)
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die EUCAP Sahel Niger aktiviert werden.
(5)
EUCAP SAHEL Niger wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
Die Union richtet eine GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger ein, um den Ausbau der Kapazitäten der nigrischen Sicherheitsakteure zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu unterstützen (EUCAP SAHEL Niger).
Artikel 2
Ziele
Im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in Sahel ermöglicht EUCAP SAHEL Niger den nigrischen Behörden, die Sicherheitsaspekte ihrer eigenen Strategie für Sicherheit und Entwicklung umzusetzen und zur Verbesserung der regionalen Abstimmung bei der Bekämpfung gemeinsamer Sicherheitsbedrohungen beizutragen. EUCAP SAHEL Niger trägt vor allem dazu bei, dass die verschiedenen Sicherheitsakteure Nigers bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität einen integrierten, multidisziplinären, kohärenten und nachhaltigen, auf den Menschenrechten beruhenden Ansatz erarbeiten.
Artikel 3
Aufgaben
1. Um die in Artikel 2 festgelegten Ziele zu erreichen, wird die EUCAP SAHEL Niger
a)
bei der Umsetzung der Sicherheitsaspekte der nigrischen Strategie für Sicherheit und Entwicklung auf nationaler Ebene - ergänzend zur Tätigkeit anderer Akteure -Beratung und Unterstützung leisten;
b)
die Entwicklung einer umfassenden regionalen und internationalen Koordinierung bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität fördern;
c)
die Rechtsstaatlichkeit stärken, indem die Straverfolgungskapazitäten ausgebaut werden, und in diesem Rahmen geeignete Schulungsprogramme ausarbeiten und durchführen;
d)
den Aufbau der dauerhaften Funktionsfähigkeit der nigrischen Sicherheitskräfte unterstützen;
e)
zur Festlegung, Planung und Durchführung von Projekten im Sicherheitsbereich beitragen.
2. EUCAP SAHEL Niger legt anfänglich den Schwerpunkt auf die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, die auch in Abstimmung mit den nigrischen Streitkräften zur Verbesserung der Kontrolle des Territoriums Nigers beitragen.
3. EUCAP Sahel Niger hat keine Exekutivbefugnisse.
Artikel 4
Befehlskette und Struktur
1. Als Krisenmanagementoperation hat EUCAP Sahel Niger eine einheitliche Befehlskette.
2. EUCAP Sahel Niger hat ihr Hauptquartier in Niamey.
3. Die Struktur der EUCAP SAHEL Niger umfasst
a)
den Missionsleiter,
b)
eine Planungs- und Einsatzkomponente einschließlich regionaler Verbindungsbeamter,
c)
eine Missionsunterstützungskomponente,
d)
Komponenten für Berichterstattung, Sicherheit, Analyse und Beratung sowie Information der Öffentlichkeit,
e)
eine Unterstützungskomponente in Brüssel.
4. Die EUCAP SAHEL Niger verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUCAP SAHEL Niger kann gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der EUCAP SAHEL Niger förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
1. Der Direktor des Stabs für die Planung und Durchführung ziviler Operationen (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUCAP SAHEL Niger.
2. Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters die Anordnungs- und Kontrollbefugnis der EUCAP SAHEL Niger auf strategischer Ebene aus.
3. Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet hinsichtlich der Durchführung von Einsätzen die ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.
4. Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
5. Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den betreffenden Organen der Union, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) oder den nationalen Behörden der abordnenden Staaten, nach Maßgabe der nationalen Vorschriften. Diese Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control - OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
6. Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
7. Der Zivile Operationskommandeur und der Leiter der Delegation der Union in Niamey konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 6
Missionsleiter
1. Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUCAP SAHEL Niger im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus; er untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
2. Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der EUCAP SAHEL Niger zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
3. Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal, das auch die Unterstützungskomponente in Brüssel und die regionalen Verbindungsbeamten umfasst, Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung der EUCAP SAHEL Niger im Einsatzgebiet, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.
4. Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Haushalts der EUCAP SAHEL Niger. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.
5. Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei dem betreffenden Organ der Union, bei dem EAD oder bei der jeweiligen nationalen Behörde, in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften.
6. Der Missionsleiter vertritt die EUCAP SAHEL Niger im Einsatzgebiet und sorgt für eine angemessene Außenwirkung der Mission.
7. Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union im Einsatzgebiet ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Befehlskette vom Leiter der Delegation der Union in Niger vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
8. Im Rahmen der Projektzelle ist der Missionsleiter befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, von denen festgestellt wurde, dass sie die sonstigen Maßnahmen der EUCAP SAHEL Niger in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt:
a)
im Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt (Budgetary Impact Statement) des vorliegenden Beschlusses bereits vorgesehen ist oder
b)
im Verlauf der EUCAP SAHEL Niger auf Antrag des Missionsleiters in den Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt aufgenommen wird.
Der Missionsleiter schließt in diesen Fällen eine Vereinbarung mit den betreffenden Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von den beitragenden Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden.
Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter den beitragenden Staaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der Finanzmittel dieser Staaten.
Artikel 7
Personal
1. Das Personal der EUCAP SAHEL Niger wird in erster Linie von Mitgliedstaaten, den Organen der Union oder dem EAD abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat, jedes Organ der Union und der EAD trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder.
2. Die Zuständigkeit für die von einem oder gegen ein Personalmitglied erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung liegt bei dem Staat, dem EU-Organ oder dem EAD, von dem das Personalmitglied abgeordnet wurde.
3. Kann der Personalbedarf für die erforderlichen Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so stellt EUCAP SAHEL Niger internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis ein. Wenn es keine qualifizierten Bewerber aus Mitgliedstaaten gibt, so können in gebührend begründeten Ausnahmefällen gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden.
4. Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.
Artikel 8
Rechtsstellung der EUCAP Sahel Niger und ihres Personals
Die Rechtsstellung der EUCAP SAHEL Niger und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUCAP SAHEL Niger erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.
Artikel 9
Politische Kontrolle und strategische Leitung
1. Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts „Plus“ (CONOPS Plus) und des Operationsplans (OPLAN) ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission EUCAP Sahel Niger verbleibt beim Rat.
2. Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
3. Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 10
Beteiligung dritter Staaten
1. Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUCAP SAHEL Niger zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise nach und zurück aus Niger tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUCAP SAHEL Niger beitragen.
2. Drittstaaten, die zur EUCAP SAHEL Niger beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
3. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
4. Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften gemäß Artikel 37 EUV und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen bzw. haben die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union geschlossen, so gelten die Bestimmungen einer solchen Übereinkunft für die EUCAP SAHEL Niger.
Artikel 11
Sicherheit
1. Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUCAP SAHEL Niger nach Artikel 5.
2. Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUCAP SAHEL Niger und die Einhaltung der für die EUCAP SAHEL Niger geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumente.
3. Der Missionsleiter wird von einem Missionssicherheitsbeauftragten (MSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD in enger fachlicher Verbindung steht.
4. Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der Mission vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom MSO organisiert werden.
5. Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1).
Artikel 12
Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUCAP Sahel Niger aktiviert.
Artikel 13
Finanzierungsregelung
1. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP SAHEL Niger beläuft sich in den ersten zwölf Monaten auf 8 700 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.
2. Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.
3. Angehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und von Gast- und Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUCAP Sahel Niger schließen.
4. Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der Mission, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität seiner Teams, Rechnung.
5. Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt deren Kontrolle.
6. Ausgaben im Zusammenhang mit der EUCAP SAHEL Niger können ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses getätigt werden.
Artikel 14
Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
1. Der Hohe Vertreter sorgt für die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
2. Unbeschadet der Befehlskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der Union in Niamey, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union in Niger sicherzustellen.
3. Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den in Niger vertretenen Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten ab.
Artikel 15
Weitergabe von Informationen
1. Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP SAHEL Niger generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2011/292/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der EUCAP SAHEL Niger an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
2. Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP SAHEL Niger generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
3. Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle für die EUCAP SAHEL Niger relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (2) unterliegen.
4. Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in Absatz 2 genannten Vereinbarungen zu schließen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
Artikel 16
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt für einen Zeitraum von 24 Monaten.
Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.
DECIZIA 2012/392/PESC A CONSILIULUI
din 16 iulie 2012
privind misiunea PSAC a Uniunii Europene în Niger (EUCAP Sahel Niger)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28, articolul 42 alineatul (4) și articolul 43 alineatul (2),
având în vedere propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate,
întrucât:
(1)
La 21 martie 2011, Consiliul a salutat strategia Uniunii Europene pentru securitate și dezvoltare în Sahel, subliniind că Uniunea are un interes de durată în reducerea insecurității și consolidarea dezvoltării în regiunea Sahel. Recent, intensificarea acțiunilor teroriste și consecințele conflictului din Libia au sporit urgența protejării cetățenilor și a intereselor Uniunii în regiune și urgența prevenirii extinderii acelor amenințări în Uniune, contribuind în același timp la reducerea amenințărilor regionale la adresa securității.
(2)
La 23 martie 2012, Consiliul a aprobat conceptul de gestionare a crizelor pentru o posibilă misiune civilă în Sahel în cadrul politicii de securitate și de apărare comune (PSAC).
(3)
La 1 iunie 2011, Prim-ministrul Nigerului a adresat Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR) o scrisoare de invitație cu privire la misiunea PSAC planificată, care salută desfășurarea PSAC a Uniunii cu scopul de a consolida capacitățile forțelor de securitate din Niger, în special pentru combaterea terorismului și a criminalității organizate în mod eficace, coerent și coordonat.
(4)
Pentru EUCAP SAHEL Niger, ar trebui activată celula de supraveghere.
(5)
EUCAP SAHEL Niger se va desfășura în contextul unei situații care s-ar putea deteriora și care ar putea aduce atingere realizării obiectivelor acțiunii externe a Uniunii prevăzute la articolul 21 din Tratatul privind Uniunea Europeană (TUE),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Misiune
Prin prezenta decizie, Uniunea instituie o misiune PSAC a Uniunii Europene în Niger pentru a sprijini consolidarea capacităților actorilor în domeniul securității din Niger de combatere a terorismului și a criminalității organizate (EUCAP SAHEL Niger).
Articolul 2
Obiective
În contextul punerii în aplicare a strategiei Uniunii Europene pentru securitate și dezvoltare în Sahel, EUCAP SAHEL Niger vizează să permită autorităților din Niger să pună în aplicare dimensiunea de securitate a propriei lor strategii pentru securitate și dezvoltare, precum și să amelioreze coordonarea regională în abordarea provocărilor comune în domeniul securității. În special, EUCAP SAHEL Niger vizează să contribuie la dezvoltarea unei abordări integrate, multidisciplinare, coerente, durabile și ținând seama de drepturile omului în rândul diferiților actori în domeniul securității din Niger în lupta împotriva terorismului și a criminalității organizate.
Articolul 3
Atribuții
(1) În vederea îndeplinirii obiectivelor prevăzute la articolul 2, EUCAP SAHEL Niger:
(a)
oferă consiliere și asistență în punerea în aplicare a dimensiunii de securitate a strategiei Nigerului pentru securitate și dezvoltare la nivel național, în completarea altor actori;
(b)
sprijină dezvoltarea unei coordonări regionale și internaționale cuprinzătoare în lupta împotriva terorismului și a criminalității organizate;
(c)
consolidează statul de drept prin dezvoltarea capacităților de cercetare penală și, în acest context dezvoltă și pune în aplicare programe de instruire adecvate;
(d)
sprijină dezvoltarea durabilității forțelor de securitate din Niger;
(e)
contribuie la identificarea, planificarea și punerea în aplicare de proiecte în domeniul securității.
(2) EUCAP SAHEL Niger se concentrează la început asupra activităților menționate la alineatul (1) care contribuie la ameliorarea controlului teritoriului Nigerului, inclusiv în coordonare cu forțele armate din Niger.
(3) EUCAP SAHEL Niger nu îndeplinește nicio funcție executivă.
Articolul 4
Lanțul de comandă și structura
(1) EUCAP SAHEL Niger are un lanț de comandă unificat, specific operațiilor de gestionare a crizelor.
(2) EUCAP SAHEL Niger își are comandamentul la Niamey.
(3) EUCAP SAHEL Niger are următoarea structură:
(a)
șeful misiunii;
(b)
componenta de planificare și de operații, inclusiv ofițerii de legătură regionali;
(c)
componenta de sprijin a misiunii;
(d)
elemente de raportare, de securitate, de analiză și de consiliere/de informare publică;
(e)
un element de sprijin la Bruxelles.
(4) EUCAP SAHEL Niger dispune de o celulă de proiect pentru identificarea și punerea în aplicare a proiectelor. Acolo unde este cazul, EUCAP SAHEL Niger poate coordona, facilita și furniza consultanță pentru proiectele puse în aplicare de state membre și de state terțe, sub responsabilitatea acestora, în domenii legate de EUCAP SAHEL Niger și în sprijinul obiectivelor acesteia.
Articolul 5
Comandantul operației civile
(1) Directorul Capacității civile de planificare și conducere (CPCC) este comandantul operației civile pentru EUCAP SAHEL Niger.
(2) Comandantul operației civile exercită comanda și controlul la nivel strategic asupra EUCAP SAHEL Niger, sub controlul politic și conducerea strategică a Comitetului politic și de securitate (COPS) și sub autoritatea generală a ÎR.
(3) Comandantul operației civile asigură, în ceea ce privește conducerea operațiilor, punerea în aplicare corespunzătoare și eficace a deciziilor Consiliului, precum și a deciziilor COPS, inclusiv prin emiterea de instrucțiuni la nivel strategic, după caz, pentru șeful misiunii și oferindu-i acestuia consiliere și asistență tehnică.
(4) Comandantul operației civile raportează Consiliului prin intermediul ÎR.
(5) Toți membrii personalului detașat rămân în totalitate sub comanda autorităților naționale ale statului care i-a detașat, în conformitate cu normele naționale, sau sub comanda instituției Uniunii care i-a detașat sau a Serviciului european de acțiune externă (SEAE). Autoritățile respective transferă comandantului operației civile controlul operațional (OPCON) asupra personalului, echipelor și unităților lor.
(6) Comandantul operației civile are răspunderea generală de a asigura îndeplinirea corespunzătoare a obligației de vigilență a Uniunii.
(7) Comandantul operației civile și șeful delegației Uniunii în Niamey se consultă reciproc, după caz.
Articolul 6
Șeful misiunii
(1) Șeful misiunii își asumă responsabilitatea pentru EUCAP SAHEL Niger, exercită comanda și controlul asupra acesteia în teatrul de operații și răspunde direct în fața comandantului operației civile.
(2) Șeful misiunii exercită comanda și controlul asupra personalului, echipelor și unităților din statele participante, astfel cum au fost desemnate de către comandantul operației civile, precum și responsabilitatea administrativă și logistică, inclusiv cu privire la bunurile, resursele și informațiile puse la dispoziția EUCAP SAHEL Niger.
(3) Șeful misiunii emite instrucțiuni destinate întregului personal al EUCAP SAHEL Niger, inclusiv elementului de sprijin de la Bruxelles și ofițerilor de legătură regionali, în vederea desfășurării eficiente a EUCAP SAHEL Niger în teatrul de operații și asigură coordonarea și gestionarea curentă a acesteia, urmând instrucțiunile de ordin strategic ale comandantului operației civile.
(4) Șeful misiunii răspunde de execuția bugetului EUCAP SAHEL Niger. În acest scop, șeful misiunii semnează un contract cu Comisia.
(5) Șeful misiunii răspunde de controlul disciplinar asupra personalului. În cazul personalului detașat, acțiunile disciplinare se exercită de către autoritatea națională, în conformitate cu normele naționale, de către instituția Uniunii competentă sau de către SEAE.
(6) Șeful misiunii este reprezentantul EUCAP SAHEL Niger în teatrul de operații și asigură o vizibilitate adecvată a EUCAP SAHEL Niger.
(7) Șeful misiunii asigură coordonarea, după caz, cu alți actori ai Uniunii prezenți pe teren. Fără a aduce atingere lanțului de comandă, șeful misiunii primește orientări politice la nivel local din partea șefului delegației Uniunii în Niger.
(8) În contextul celulei de proiect, șeful misiunii este autorizat să recurgă la contribuții financiare din partea statelor membre sau a unor state terțe pentru punerea în aplicare a proiectelor identificate drept completând într-un mod coerent celelalte acțiuni ale EUCAP SAHEL Niger, dacă proiectul este:
(a)
prevăzut în fișa de impact bugetar aferentă prezentei decizii sau
(b)
inclus în cursul EUCAP SAHEL Niger în fișa de impact bugetar la cererea șefului misiunii.
În acest caz, șeful misiunii încheie un acord cu statele vizate, care acoperă în special procedurile specifice pentru soluționarea oricăror plângeri formulate de părți terțe cu privire la prejudiciile suferite în urma acțiunilor sau omisiunilor din partea șefului misiunii în utilizarea fondurilor furnizate de statele participante.
În niciun caz, statele participante nu pot angaja răspunderea Uniunii sau a ÎR în temeiul acțiunilor sau omisiunilor șefului misiunii în utilizarea fondurilor din partea statelor respective.
Articolul 7
Personal
(1) EUCAP SAHEL Niger este formată în principal din personal detașat de statele membre, de instituțiile Uniunii sau de SEAE. Fiecare stat membru, instituție a Uniunii și SEAE suportă cheltuielile aferente tuturor membrilor personalului pe care i-a detașat, inclusiv cheltuieli de călătorie spre și dinspre locul de desfășurare, salarii, asigurări medicale și indemnizații, altele decât diurnele aplicabile.
(2) Statul membru, instituția Uniunii sau SEAE răspunde de soluționarea oricăror reclamații privind detașarea, fie din partea membrului respectiv detașat, fie cu privire la acesta, precum și de introducere a oricărei acțiuni împotriva persoanei respective.
(3) EUCAP SAHEL Niger recrutează personal internațional și local pe bază de contract, în cazul în care funcțiile necesare nu pot fi asigurate de personal detașat de statele membre. În mod excepțional, în cazuri justificate corespunzător, în cazul în care nu sunt disponibili candidați calificați din statele membre, pot fi recrutați, după caz, pe bază de contract, resortisanți ai unor state terțe participante.
(4) Condițiile de angajare și drepturile și obligațiile personalului internațional și local se stabilesc prin contracte între șeful misiunii și membrii personalului.
Articolul 8
Statutul EUCAP SAHEL Niger și al personalului acesteia
Statutul EUCAP SAHEL Niger și al personalului acesteia, inclusiv, după caz, privilegiile, imunitățile și alte garanții necesare pentru executarea și derularea în bune condiții a EUCAP SAHEL Niger, face obiectul unui acord încheiat în temeiul articolului 37 din TUE și în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 218 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 9
Controlul politic și conducerea strategică
(1) COPS exercită controlul politic și conducerea strategică a EUCAP SAHEL Niger, sub responsabilitatea Consiliului și a ÎR. Consiliul autorizează COPS să ia deciziile relevante în conformitate cu articolul 38 paragraful al treilea din TUE. Această autorizare include competența de a numi șeful misiunii, la propunerea ÎR, și de a modifica atât conceptul de operații Plus (CONOPS Plus), cât și planul de operații (OPLAN). Competențele decizionale cu privire la obiectivele EUCAP SAHEL Niger și cu privire la încheierea acesteia revin în continuare Consiliului.
(2) COPS raportează periodic Consiliului.
(3) COPS primește periodic și atunci când este necesar rapoarte din partea comandantului operației civile și a șefului misiunii cu privire la chestiuni aflate în sfera de competență a acestora.
Articolul 10
Participarea statelor terțe
(1) Fără a aduce atingere autonomiei decizionale a Uniunii și cadrului instituțional unic al acesteia, statele terțe pot fi invitate să contribuie la EUCAP SAHEL Niger, cu condiția să își asume cheltuielile care decurg din detașarea personalului lor, inclusiv salariile, asigurările pentru orice risc, diurnele și cheltuielile de deplasare spre și dinspre Niger și să contribuie, după caz, la cheltuielile de funcționare a EUCAP SAHEL Niger.
(2) Statele terțe care contribuie la EUCAP SAHEL Niger au aceleași drepturi și obligații în ceea ce privește gestionarea zilnică a EUCAP SAHEL Niger ca și statele membre.
(3) Consiliul autorizează COPS să adopte deciziile relevante privind acceptarea contribuțiilor propuse și să instituie un comitet al participanților.
(4) Modalitățile detaliate privind participarea statelor terțe fac obiectul unor acorduri încheiate în conformitate cu articolul 37 din TUE și al unor dispoziții tehnice suplimentare, dacă este cazul. În cazul în care Uniunea și un stat terț încheie sau au încheiat un acord privind instituirea unui cadru pentru participarea respectivului stat terț la operațiile Uniunii de gestionare a crizelor, dispozițiile respectivului acord se aplică în contextul EUCAP SAHEL Niger.
Articolul 11
Securitate
(1) Comandantul operației civile oferă șefului misiunii îndrumări privind planificarea măsurilor de securitate și asigură punerea în aplicare adecvată și eficace a acestora de către EUCAP SAHEL Niger în conformitate cu articolul 5.
(2) Șeful misiunii este responsabil pentru securitatea EUCAP SAHEL Niger și pentru asigurarea respectării cerințelor minime de securitate aplicabile EUCAP SAHEL Niger, în conformitate cu politica Uniunii privind securitatea personalului desfășurat în afara Uniunii cu atribuții operaționale în temeiul titlului V din TUE, precum și cu instrumentele conexe acesteia.
(3) Șeful misiunii este asistat de un ofițer de securitate al misiunii (OSM), care se află sub autoritatea șefului misiunii și menține, de asemenea, o relație funcțională strânsă cu SEAE.
(4) Personalul EUCAP SAHEL Niger urmează o instruire obligatorie în domeniul securității înainte de a-și prelua atribuțiile, în conformitate cu OPLAN. De asemenea, personalul EUCAP SAHEL Niger urmează periodic, în teatrul de operații, reinstruiri organizate de OSM.
(5) Șeful misiunii asigură protecția informațiilor UE clasificate în conformitate cu Decizia 2011/292/UE a Consiliului din 31 martie 2011 privind normele de securitate pentru protecția informațiilor UE clasificate (1).
Articolul 12
Celula de supraveghere
Se activează celula de supraveghere pentru EUCAP SAHEL Niger.
Articolul 13
Dispoziții financiare
(1) Valoarea de referință financiară destinată acoperirii cheltuielilor aferente EUCAP SAHEL Niger pentru primele 12 luni este de 8 700 000 EUR. Valoarea de referință financiară pentru perioadele ulterioare se decide de către Consiliu.
(2) Toate cheltuielile sunt gestionate în conformitate cu normele și procedurile aplicabile bugetului general al Uniunii.
(3) Resortisanții statelor terțe participante și resortisanții țării-gazdă și ai țărilor învecinate sunt autorizați să participe la proceduri de ofertare pentru contracte. Sub rezerva aprobării de către Comisie, șeful misiunii poate încheia acorduri de natură tehnică privind furnizarea de echipamente, servicii și spații pentru EUCAP SAHEL Niger cu statele membre, cu statele terțe participante și cu alți actori internaționali.
(4) Dispozițiile financiare respectă cerințele operaționale ale EUCAP SAHEL Niger, inclusiv compatibilitatea echipamentelor și interoperabilitatea echipelor acesteia.
(5) Șeful misiunii se află în întregime sub autoritatea Comisiei și este supravegheat de către aceasta în activitățile întreprinse în cadrul contractului său.
(6) Cheltuielile aferente EUCAP SAHEL Niger sunt eligibile începând cu data adoptării prezentei decizii.
Articolul 14
Coerența răspunsului Uniunii și coordonarea
(1) ÎR asigură coerența dintre punerea în aplicare a prezentei decizii și acțiunea externă a Uniunii în general, inclusiv programele de dezvoltare ale Uniunii.
(2) Fără a aduce atingere lanțului de comandă, șeful misiunii acționează în strânsă coordonare cu delegația Uniunii de la Niamey pentru a asigura coerența acțiunii Uniunii în Niger.
(3) Șeful misiunii acționează în strânsă coordonare cu șefii de misiune ai statelor membre prezenți în Niger.
Articolul 15
Comunicarea informațiilor
(1) ÎR este autorizat să comunice statelor terțe asociate prezentei decizii, după caz și în conformitate cu nevoile EUCAP SAHEL Niger, informații UE clasificate până la nivelul „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL” generate în scopul EUCAP SAHEL Niger, în conformitate cu Decizia 2011/292/UE.
(2) În caz de nevoie operațională specifică și imediată, ÎR este, de asemenea, autorizat să comunice statului-gazdă orice informații UE clasificate până la nivelul „RESTREINT UE/EU RESTRICTED” generate în scopul EUCAP SAHEL Niger, în conformitate cu Decizia 2011/292/UE. Între ÎR și autoritățile competente ale statului-gazdă se încheie acorduri în acest sens.
(3) ÎR este autorizat să comunice statelor terțe asociate prezentei decizii orice documente UE neclasificate privind deliberările Consiliului referitoare la EUCAP SAHEL Niger și care intră sub incidența obligației de secret profesional, în temeiul articolului 6 alineatul (1) din Regulamentul de procedură al Consiliului (2).
(4) ÎR poate delega competențele prevăzute la alineatele (1) - (3), precum și capacitatea de a încheia acordurile prevăzute la alineatul (2), unor persoane aflate sub autoritatea sa, comandantului operației civile și/sau șefului misiunii.
Articolul 16
Intrarea în vigoare și durata
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Aceasta se aplică pentru o perioadă de 24 de luni.
Adoptată la Bruxelles, 16 iulie 2012.