BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 12. Dezember 2011
über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten
(2011/833/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Strategie Europa 2020 wird eine Vision für die europäische soziale Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts entwickelt. Einer der vorrangigen Themenbereiche in diesem Zusammenhang lautet: „Intelligentes Wachstum - Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft“.
(2)
Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien haben ungeahnte Möglichkeiten geschaffen, Inhalte aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen und miteinander zu verknüpfen.
(3)
Die Informationen des öffentlichen Sektors sind in Form von Mehrwert-Produkten und -dienstleistungen eine wichtige potenzielle Wachstumsquelle für innovative Online-Dienste. Die Regierungen können die Märkte für Inhalte fördern, indem sie Informationen des öffentlichen Sektors unter transparenten, effektiven und nichtdiskriminierenden Bedingungen bereitstellen. Aus diesem Grund wurde in der Digitalen Agenda für Europa (1) die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors als einer der Schlüsselbereiche hervorgehoben.
(4)
Die Kommission und die anderen Organe sind selbst im Besitz vieler Dokumente aller Art, die in Mehrwert-Informationsprodukten und -dienstleistungen weiterverwendet werden und nützliche Inhalte für Unternehmen und Bürger darstellen könnten.
(5)
Das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Kommission wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (2) geregelt.
(6)
In der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind die in der gesamten Europäischen Union geltenden Mindestvorschriften für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors festgelegt. In den Erwägungsgründen der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, über diese Mindestvorschriften hinauszugehen und eine Politik für offene Daten zu betreiben, durch die eine breite Nutzung der im Besitz öffentlicher Einrichtungen befindlichen Dokumente ermöglicht werden soll.
(7)
Die Kommission hat ihre Statistiken, Veröffentlichungen und die gesamten Vorschriften des EU-Rechts online frei zugänglich gemacht und dient somit als Vorbild für öffentliche Verwaltungen. Das ist eine gute Grundlage für weitere Fortschritte im Bereich der Verfügbarkeit und Weiterverwendung der Daten, die sich im Besitz dieses Organs befinden.
(8)
Der Beschluss 2006/291/EG, Euratom der Kommission vom 7. April 2006 über die Weiterverwendung von Informationen der Kommission (4) regelt die Bedingungen für die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten.
(9)
Für eine wirksamere Regelung der Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten sollten die Vorschriften für die Weiterverwendung dieser Dokumente angepasst werden, um eine breitere Weiterverwendung zu ermöglichen.
(10)
Es sollte ein Datenportal als zentraler Zugangspunkt zu den Dokumenten, die zur Weiterverwendung verfügbar sind, eingerichtet werden. Außerdem sollten in diese zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumente die Forschungsdaten der Gemeinsamen Forschungsstelle einbezogen werden. Ferner sollte eine Bestimmung angenommen werden, in der der Umstellung auf maschinenlesbare Formate Rechnung getragen wird. Ein bedeutender Fortschritt im Hinblick auf den Beschluss 2006/291/EG, Euratom wäre es, die Dokumente der Kommission ohne Einzelbeantragungen im Rahmen von offenen Weiterverwendungslizenzen oder einfachen Haftungsausschlüssen allgemein zur Weiterverwendung verfügbar zu machen.
(11)
Der Beschluss 2006/291/EG, Euratom sollte daher durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
(12)
Durch eine offene Weiterverwendungspolitik der Kommission werden nicht nur neue Wirtschaftstätigkeiten gefördert, eine größere Nutzung und Verbreitung von Informationen der Europäischen Union erreicht und das öffentliche Erscheinungsbild offener und transparenter EU-Organe verbessert, sondern auch unnötige Verwaltungslasten sowohl für die Nutzer als auch die Dienststellen der Kommission vermieden. Die Kommission beabsichtigt, 2012 zusammen mit anderen Organen und wichtigen Agenturen der Europäischen Union zu prüfen, inwieweit ihre eigenen Vorschriften in Bezug auf die Weiterverwendung angepasst werden können.
(13)
Dieser Beschluss sollte unter uneingeschränkter Beachtung der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) umgesetzt und angewandt werden.
(14)
Dieser Beschluss gilt nicht für Dokumente, deren Weiterverwendung die Kommission nicht gestatten kann, weil sie beispielsweise geistiges Eigentum Dritter sind oder von den anderen Organen übermittelt wurden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss legt die Bedingungen fest, unter denen Dokumente, die im Besitz der Kommission oder in ihrem Namen im Besitz des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Amt für Veröffentlichungen) sind, weiterverwendet werden dürfen, um eine breitere Weiterverwendung der Informationen zu erleichtern, das Erscheinungsbild einer offenen Kommission zu stärken und unnötige Verwaltungslasten für die Nutzer und die Dienststellen der Kommission zu vermeiden.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Dieser Beschluss gilt für öffentliche Dokumente, die von der Kommission oder von öffentlichen und privaten Stellen in ihrem Namen erstellt werden und die
a)
von der Kommission oder in ihrem Namen vom Amt für Veröffentlichungen durch Publikation, Websites oder Verbreitungswege veröffentlicht worden sind oder
b)
aus wirtschaftlichen oder praktischen Gründen nicht veröffentlicht worden sind, beispielsweise Studien, Berichte und andere Daten.
(2) Dieser Beschluss gilt nicht für:
a)
Software oder Dokumente, die gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Warenzeichen und Marken sowie Rechten an eingetragenen Mustern, Logos und Namen unterliegen;
b)
Dokumente, deren Weiterverwendung die Kommission nicht gestatten kann, weil sie geistiges Eigentum Dritter sind;
c)
Dokumente, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nicht zugänglich sind oder Dritten nur unter besonderen Bedingungen für einen bevorrechtigten Dokumentenzugang zur Verfügung gestellt werden;
d)
vertrauliche Daten, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) definiert sind;
e)
Dokumente, die das Ergebnis laufender durch Kommissionspersonal durchgeführter Forschungsprojekte sind, die weder veröffentlicht wurden noch in einer zugänglich gemachten Datenbank verfügbar sind und deren Weiterverwendung Auswirkungen auf die Validierung vorläufiger Forschungsergebnisse hätte oder einen Grund für die Verweigerung der Eintragung von gewerblichen Schutzrechten zum Vorteil der Kommission darstellen würde.
(3) Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und lässt deren Bestimmungen unberührt.
(4) Keine Bestimmung dieses Beschlusses gestattet die Weiterverwendung von Dokumenten zu Zwecken der Täuschung oder des Betrugs. Die Kommission ergreift angemessene Maßnahmen, um die Interessen und das öffentliche Erscheinungsbild der EU in Einklang mit den geltenden Vorschriften zu schützen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff
1. „Dokument“:
a)
jeden Inhalt unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material);
b)
einen beliebigen Teil eines solchen Inhalts;
2. „Weiterverwendung“: die Nutzung von Dokumenten durch natürliche oder juristische Personen für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke, die sich von den ursprünglichen Zwecken, für die die Dokumente erstellt wurden, unterscheiden. Der Austausch von Dokumenten zwischen der Kommission und anderen öffentlichen Stellen, die diese Dokumente ausschließlich im Rahmen der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags nutzen, stellt keine Weiterverwendung dar;
3. „personenbezogene Daten“: Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001;
4. „Lizenz“: die Erteilung einer Genehmigung zur Weiterverwendung von Dokumenten unter bestimmten Bedingungen; „offene Lizenz“: eine Lizenz, die die Weiterverwendung von Dokumenten für alle in einer einseitigen Erklärung des Rechteinhabers festgelegten Zwecke gestattet;
5. „maschinenlesbar“: digitale Dokumente, die ausreichend strukturiert sind, so dass Softwareanwendungen einzelne Tatsachendarstellungen sowie deren interne Struktur zuverlässig erkennen können;
6. „strukturierte Daten“: Daten, die auf eine Weise organisiert sind, die eine zuverlässige Erkennung von einzelnen Tatsachendarstellungen und allen ihren Bestandteilen ermöglicht, z. B. in Datenbanken und Tabellen;
7. „Portal“: einen zentralen Zugangspunkt zu Daten aus verschiedenen Internetquellen. Die Quellen erstellen sowohl die Daten als auch die entsprechenden Metadaten. Die für die Indizierung erforderlichen Metadaten werden vom Portal automatisch gesammelt und in dem Umfang integriert, der für die Unterstützung allgemeiner Funktionen, wie Suche und Verknüpfung, erforderlich ist. Das Portal kann auch Daten von den Quellen in den Cache-Speicher aufnehmen, um die Leistung zu verbessern oder zusätzliche Funktionen anzubieten.
Artikel 4
Allgemeiner Grundsatz
Alle Dokumente stehen zur Weiterverwendung zur Verfügung:
a)
für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke unter den in Artikel 6 festgelegten Bedingungen;
b)
gebührenfrei gemäß den in Artikel 9 festgelegten Bedingungen;
c)
ohne Einzelbeantragung, sofern in Artikel 7 nichts anderes bestimmt ist.
Dieser Beschluss wird unter uneingeschränkter Beachtung der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 umgesetzt.
Artikel 5
Datenportal
Die Kommission richtet ein Datenportal als zentralen Zugangspunkt zu ihren strukturierten Daten ein, um die Verknüpfung und Weiterverwendung für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke zu erleichtern.
Die Kommissionsdienststellen ermitteln geeignete Daten, die sich in ihrem Besitz befinden, und stellen diese schrittweise zur Verfügung. Das Datenportal kann den Zugang zu Daten anderer Organe, Einrichtungen, Stellen und Agenturen der Europäischen Union auf deren Antrag ermöglichen.
Artikel 6
Bedingungen für die Weiterverwendung von Dokumenten
(1) Dokumente werden, sofern nichts anderes bestimmt ist, uneingeschränkt und ohne Beantragung zur Weiterverwendung bereitgestellt oder gegebenenfalls im Rahmen einer offenen Lizenz oder einer Haftungsausschlusserklärung, in der die Bedingungen und Rechte der Nutzer festgelegt sind.
(2) Diese Bedingungen, durch die die Möglichkeiten der Weiterverwendung nicht unnötig eingeschränkt werden dürfen, können Folgendes enthalten:
a)
die Verpflichtung des Nutzers, die Quelle des Dokuments anzugeben;
b)
die Verpflichtung, die ursprüngliche Bedeutung oder Botschaft des Dokuments nicht verzerrt darzustellen;
c)
den Haftungsausschluss der Kommission für jegliche Folgen der Weiterverwendung.
Sollten für eine bestimmte Dokumentenkategorie andere Bedingungen erforderlich sein, wird die in Artikel 12 genannte dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe konsultiert.
Artikel 7
Einzelbeantragungen für die Weiterverwendung von Dokumenten
(1) Sollte eine Einzelbeantragung für die Weiterverwendung erforderlich sein, weisen die Dienststellen der Kommission in dem entsprechenden Dokument oder Verweis zu diesem eindeutig darauf hin und geben die Adresse an, an die die Beantragung zu übermitteln ist.
(2) Einzelbeantragungen für die Weiterverwendung werden von den zuständigen Dienststellen der Kommission unverzüglich bearbeitet. Dem Antragsteller wird eine Empfangsbescheinigung übermittelt. Binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang eines solchen Antrags genehmigt die Dienststelle der Kommission oder das Amt für Veröffentlichungen entweder die Weiterverwendung des betreffenden Dokuments und stellt erforderlichenfalls eine Kopie des Dokuments bereit oder teilt schriftlich die vollständige oder teilweise Ablehnung des Antrags unter Angabe der Gründe mit.
(3) Bei einer Beantragung für die Weiterverwendung eines sehr umfangreichen Dokuments oder einer sehr großen Zahl von Dokumenten oder wenn die Beantragung übersetzt werden muss, kann die in Absatz 2 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung für die Verlängerung erhält.
(4) Wird eine Beantragung für die Weiterverwendung eines Dokuments abgelehnt, klärt die Dienststelle der Kommission bzw. das Amt für Veröffentlichungen den Antragsteller über sein Recht auf, Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben oder Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten nach Maßgabe der Artikel 263 und 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzureichen.
(5) Beruht eine Ablehnung auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Beschlusses, so wird der Antragsteller im Ablehnungsschreiben an die natürliche oder juristische Person - soweit bekannt - verwiesen, die Inhaber der Rechte ist, oder an den Lizenzgeber, von dem die Kommission das betreffende Material erhalten hat.
Artikel 8
Formate der zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumente
(1) Die Dokumente werden in jeder vorhandenen Format- oder Sprachversion und - soweit möglich und sinnvoll - in maschinenlesbarem Format zur Verfügung gestellt.
(2) Es besteht jedoch keine Verpflichtung, Dokumente neu zu erstellen, anzupassen oder zu aktualisieren, um dem Antrag nachkommen zu können, noch Auszüge aus Dokumenten zur Verfügung zu stellen, wenn dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, der über eine einfache Bearbeitung hinausgeht.
(3) Die Kommission ist durch diesen Beschluss nicht verpflichtet, die betreffenden Dokumente in andere Amtssprachen zu übersetzen, für die zum Zeitpunkt der Beantragung keine Sprachfassungen vorliegen.
(4) Die Kommission oder das Amt für Veröffentlichungen können nicht verpflichtet werden, weiterhin bestimmte Arten von Dokumenten herzustellen oder diese in einem bestimmten Format aufzubewahren, damit sie von einer natürlichen oder juristischen Person weiterverwendet werden können.
Artikel 9
Gebührenregelungen
(1) Die Weiterverwendung der Dokumente ist grundsätzlich gebührenfrei.
(2) In Ausnahmefällen können die durch die Vervielfältigung und Weiterverbreitung von Dokumenten verursachten Zusatzkosten in Rechnung gestellt werden.
(3) Nimmt die Kommission an einem Dokument Anpassungen für eine bestimmte Anwendung vor, kann sie dem Antragsteller die damit verbundenen Kosten in Rechnung stellen. Bei der Entscheidung über die Erhebung solcher Gebühren wird berücksichtigt, welcher Aufwand mit der Anpassung verbunden ist und welche möglichen Vorteile die Europäische Union von dieser Weiterverwendung hat, beispielsweise im Hinblick auf die Verbreitung von Informationen über die Funktionsweise der Europäischen Union oder die Stärkung des öffentlichen Erscheinungsbilds der Kommission.
Artikel 10
Transparenz
(1) Die Bedingungen und Standardgebühren für die zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumente werden im Voraus festgelegt und veröffentlicht, soweit möglich und sinnvoll in elektronischer Form.
(2) Die Suche nach Dokumenten wird durch praktische Vorkehrungen wie Bestandslisten der wichtigsten, zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumente erleichtert.
Artikel 11
Nichtdiskriminierung und ausschließliche Rechte
(1) Die Bedingungen für die Weiterverwendung von Dokumenten müssen für vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung nichtdiskriminierend sein.
(2) Die Weiterverwendung von Dokumenten steht allen potenziellen Marktteilnehmern offen. Ausschließliche Rechte werden nicht gewährt.
(3) Ist dennoch die Gewährung eines ausschließlichen Rechts zur Bereitstellung eines Dienstes im öffentlichen Interesse erforderlich, wird der Grund für dessen Gewährung regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Jahre, überprüft. Ausschließlichkeitsvereinbarungen müssen transparent sein und öffentlich bekannt gemacht werden.
(4) Ausschließliche Rechte können Verlegern von wissenschaftlichen Zeitschriften für einen begrenzten Zeitraum für Artikel gewährt werden, die auf Arbeiten der Kommissionsbediensteten aufbauen.
Artikel 12
Dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe
(1) Eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe wird unter dem Vorsitz des für diesen Beschluss zuständigen Generaldirektors oder seines Vertreters eingerichtet. Sie besteht aus Vertretern der Generaldirektion oder der Dienststellen. Sie erörtert Themen von allgemeiner Bedeutung und erstellt alle 12 Monate einen Bericht über die Umsetzung dieses Beschlusses.
(2) Ein Lenkungsausschuss unter dem Vorsitz des Amtes für Veröffentlichungen und mit Beteiligung des Generalsekretariats, der Generaldirektion Kommunikation, der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien, der Generaldirektion Informatik sowie mehrerer anderer Generaldirektionen, die die Datenbereitsteller vertreten, wird das Projekt zur Einrichtung des Datenportals beaufsichtigen. Zu einem späteren Zeitpunkt werden gegebenenfalls andere Organe zur Teilnahme an dem Ausschuss aufgefordert.
(3) Die Bedingungen für die in Artikel 6 genannte offene Lizenz werden im Rahmen einer Vereinbarung von dem Generaldirektor bestimmt, der für diesen Beschluss und die verwaltungstechnische Durchführung von Beschlüssen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums in der Kommission zuständig ist, nach Konsultation der in Absatz 1 genannten dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe.
Artikel 13
Überprüfung
Dieser Beschluss wird drei Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft.
Artikel 14
Aufhebung
Der Beschluss 2006/291/EG, Euratom wird aufgehoben.
Brüssel, den 12. Dezember 2011
DECIZIA COMISIEI
din 12 decembrie 2011
privind reutilizarea documentelor Comisiei
(2011/833/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 249,
întrucât:
(1)
Europa 2020 oferă o imagine de ansamblu a economiei sociale de piață a Europei pentru secolul al XXI-lea. Una dintre temele prioritare în acest context este „Creștere inteligentă: dezvoltarea unei economii bazate pe cunoaștere și inovare”.
(2)
Noile tehnologii ale informațiilor și comunicațiilor au creat posibilități fără precedent de agregare și combinare a conținutului provenind din diferite surse.
(3)
Informațiile din sectorul public reprezintă o importantă sursă de creștere potențială a serviciilor online inovatoare prin intermediul unor produse și servicii cu valoare adăugată. Guvernele pot stimula piețele de conținut prin punerea la dispoziție a unor informații din sectorul public în baza unor criterii de transparență, eficacitate și nediscriminare. Din acest motiv, Agenda digitală pentru Europa (1) a identificat reutilizarea informațiilor din sectorul public ca fiind unul dintre principalele domenii de acțiune.
(4)
Comisia și celelalte instituții dețin ele însele numeroase documente de toate tipurile, care pot fi reutilizate în cadrul produselor și serviciilor informaționale cu valoare adăugată și care sunt în măsură să furnizeze o sursă de conținut util pentru societăți și cetățeni deopotrivă.
(5)
Dreptul de a avea acces la documentele Comisiei este reglementat de Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (2).
(6)
Directiva 2003/98/CE a Parlamentului European și a Consiliului (3) stabilește norme minime privind reutilizarea informațiilor din sectorul public în întreaga Uniune Europeană. În considerentele sale, directiva încurajează statele membre să meargă dincolo de aceste norme minime și să adopte politici deschise în materie de date, permițând o utilizare vastă a documentelor deținute de organismele aparținând sectorului public.
(7)
Comisia a dat un exemplu administrațiilor publice în ceea ce privește accesul online gratuit la statisticile, la publicațiile și la întregul corpus legislativ al Uniunii. Aceasta constituie o bază adecvată pentru realizarea de progrese suplimentare în ceea ce privește asigurarea disponibilității și a potențialului de reutilizare a datelor deținute de o instituție.
(8)
Decizia nr. 2006/291/CE, Euratom a Comisiei din 7 aprilie 2006 privind reutilizarea informațiilor Comisiei (4) stabilește condițiile de reutilizare a documentelor Comisiei.
(9)
Pentru a eficientiza regimul de reutilizare a documentelor Comisiei, normele privind reutilizarea documentelor Comisiei trebuie adaptate cu scopul de a atinge un grad mai ridicat de reutilizare a acestor documente.
(10)
Este necesar să se pună bazele unui portal de date cu rol de punct unic de acces la documentele disponibile pentru reutilizare. În plus, se cuvine ca informațiile în materie de cercetare produse de Centrul Comun de Cercetare să fie incluse în documentele disponibile pentru reutilizare. Trebuie să se adopte o dispoziție care să țină seama de trecerea la formate care pot fi citite automat. O îmbunătățire importantă cu privire la Decizia 2006/291/CE, Euratom constă în punerea la dispoziția generală a documentelor Comisiei în scopul reutilizării, fără a fi necesar să se depună cereri individuale, prin intermediul licențelor deschise de reutilizare sau al unor simple clauze de declinare a răspunderii.
(11)
Prin urmare, Decizia 2006/291/CE, Euratom trebuie înlocuită cu prezenta decizie.
(12)
O politică deschisă de reutilizare la nivelul Comisiei va susține noi activități economice, va conduce la o utilizare de mai mare amploare a informațiilor Uniunii, va consolida imaginea de deschidere și transparență a instituțiilor și va evita încărcarea administrativă inutilă pentru utilizatori și serviciile Comisiei. În 2012, Comisia intenționează să exploreze, împreună cu celelalte instituții și agenții importante din Uniune, în ce măsură acestea și-ar putea adopta propriile norme privind reutilizarea.
(13)
Prezenta decizie trebuie pusă în aplicare în acord deplin cu principiile referitoare la protecția datelor cu caracter personal prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (5).
(14)
Prezenta decizie nu trebuie să se aplice documentelor pentru care Comisia nu este în măsură să aprobe reutilizarea, de exemplu ținând seama de drepturile de proprietate intelectuală ale terților sau în cazul în care este vorba de documente primite de la alte instituții,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Obiect
Prezenta decizie determină condițiile de reutilizare a documentelor deținute de Comisie sau, în numele acesteia, de Oficiul pentru Publicații al Uniunii Europene (Oficiul pentru Publicații), cu scopul de a facilita o reutilizare la scară mai largă a informațiilor, consolidând imaginea de deschidere a Comisiei și evitând încărcarea administrativă inutilă pentru reutilizatori și serviciile Comisiei, deopotrivă.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
(1) Prezenta decizie se aplică documentelor publice elaborate de Comisie sau de entități publice și private în numele acesteia:
(a)
care au fost publicate de Comisie sau de Oficiul pentru Publicații în numele acesteia, prin intermediul publicațiilor, al site-urilor web sau al altor instrumente de diseminare; sau
(b)
care nu au fost publicate din motive economice sau din alte rațiuni practice, cum este cazul studiilor, rapoartelor sau al altor tipuri de date.
(2) Prezenta decizie nu se aplică:
(a)
programelor de calculator sau documentelor reglementate de drepturile de proprietate industrială, precum brevetele, mărcile comerciale, desenele, siglele sau denumirile înregistrate;
(b)
documentelor pentru care Comisia nu este în măsură să aprobe reutilizarea, ținând cont de drepturile de proprietate intelectuală ale terților;
(c)
documentelor care, în conformitate cu normele stabilite în Regulamentul (CE) nr. 1049/2001, nu sunt accesibile sau sunt accesibile numai unei părți în baza unor norme specifice care reglementează accesul privilegiat;
(d)
datelor confidențiale, astfel cum sunt definite în Regulamentul (CE) nr. 223/2009 al Parlamentului European și al Consiliului (6);
(e)
documentelor elaborate ca urmare a unor proiecte de cercetare în curs desfășurate de personalul Comisiei, care nu sunt publicate sau care nu se regăsesc într-o bază de date publicată, și a căror reutilizare ar interfera cu validarea rezultatelor provizorii ale cercetărilor sau în cazul în care reutilizarea ar constitui un motiv de a refuza înregistrarea drepturilor de proprietate industrială în favoarea Comisiei.
(3) Prezenta decizie nu aduce atingere și nu afectează în niciun fel Regulamentul (CE) nr. 1049/2001.
(4) Nicio dispoziție din prezenta decizie nu autorizează reutilizarea documentelor într-o manieră menită să inducă în eroare sau să provoace fraudă. Comisia trebuie să ia măsurile adecvate pentru a proteja interesele și imaginea publică a UE în conformitate cu normele aplicabile.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentei decizii, se aplică următoarele definiții:
1.
„document” înseamnă:
(a)
orice conținut, indiferent de suportul pe care se află (pe hârtie, în format electronic sau sub formă de înregistrare audio, video sau audiovideo);
(b)
oricare parte a unui astfel de conținut;
2.
„reutilizare” înseamnă utilizarea documentelor de către persoane fizice sau juridice, în scopuri comerciale sau necomerciale, altele decât scopul inițial pentru care au fost elaborate documentele. Schimbul de documente între Comisie și alte organisme aparținând sectorului public, care utilizează aceste documente numai în scopul îndeplinirii misiunii lor publice, nu constituie reutilizare;
3.
„date cu caracter personal” înseamnă datele definite la articolul 2 litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 45/2001;
4.
„licență” înseamnă acordarea permisiunii de reutilizare a documentelor în condiții specifice; „licență deschisă” înseamnă o licență care permite reutilizarea documentelor pentru toate utilizările specificate într-o declarație unilaterală de către titularul de drepturi;
5.
„care poate fi citit automat” înseamnă că documentele digitale sunt suficient de structurate astfel încât aplicațiile software să poată identifica în mod fiabil declarațiile factuale individuale și structura lor internă;
6.
„date structurate” înseamnă date organizate într-un mod care permite identificarea corectă a declarațiilor factuale individuale și a tuturor componentelor lor, astfel cum se exemplifică în bazele de date și în tabele;
7.
„portal” se referă la un singur punct de acces la date din diverse surse web. Sursele generează atât datele, cât și metadatele aferente. Metadatele necesare pentru indexare sunt colectate de portal în mod automat și sunt integrate, atât cât este necesar pentru susținerea funcționalităților comune, precum funcționalitatea de căutare și de corelare. De asemenea, portalul poate conține în memoria cache o serie de date provenind din surse puse la dispoziție cu scopul de a îmbunătăți performanța sau de a furniza funcționalități suplimentare.
Articolul 4
Principiu general
Toate documentele sunt disponibile în vederea reutilizării:
(a)
în scopuri comerciale sau necomerciale, în temeiul condițiilor prevăzute la articolul 6;
(b)
gratuite, în conformitate cu dispozițiile prevăzute la articolul 9;
(c)
și fără a fi necesar să se introducă o cerere individuală, cu excepția unor dispoziții contrare prevăzute la articolul 7.
Prezenta decizie este pusă în aplicare ținând seama pe deplin de normele de protecție a persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și, în special, de Regulamentul (CE) nr. 45/2001.
Articolul 5
Portal de date
Comisia creează un portal de date cu rol de punct unic de acces la propriile date structurate, astfel încât să faciliteze corelarea și reutilizarea în scopuri atât comerciale, cât și necomerciale.
Serviciile Comisiei vor identifica și vor pune progresiv la dispoziție datele adecvate pe care le dețin. Portalul de date poate acorda accesul la datele altor instituții, organisme, oficii și agenții ale Uniunii, la cererea acestora.
Articolul 6
Condiții de reutilizare a documentelor
(1) Documentele sunt puse la dispoziție în vederea reutilizării fără a se face o solicitare în acest sens, cu excepția unor dispoziții contrare, și fără restricții sau, după caz, în temeiul unei licențe deschise sau a unei clauze de declinare a răspunderii care stabilește condițiile privind drepturile reutilizatorilor.
(2) Printre aceste condiții, care nu limitează neapărat posibilitățile de reutilizare, se pot număra următoarele:
(a)
obligația reutilizatorului de a recunoaște sursa documentelor;
(b)
obligația de a nu denatura sensul inițial sau mesajul documentelor;
(c)
scutirea Comisiei de răspunderea pentru consecințele care decurg din procesul de reutilizare.
În cazul în care este necesar să se aplice alte condiții unei anumite categorii de documente, se va consulta grupul interservicii menționat la articolul 12.
Articolul 7
Cereri individuale de reutilizare a documentelor
(1) În cazul în care este necesară o cerere individuală de reutilizare, serviciile Comisiei trebuie să precizeze acest fapt în mod clar în documentul relevant sau în comunicarea care face referire la acesta și să indice o adresă la care cererea urmează a fi prezentată.
(2) Cererile individuale de reutilizare se soluționează cu promptitudine de serviciul competent al Comisiei. Solicitantului trebuie să i se trimită o confirmare de primire. În termen de 15 zile lucrătoare de la data înregistrării cererii, serviciul Comisiei sau Oficiul pentru Publicații fie permite reutilizarea documentului solicitat și, după caz, furnizează o copie a documentului, fie refuză cererea în totalitate sau parțial printr-un răspuns scris, precizând motivele respective.
(3) În cazul în care cererea de reutilizare a unui document vizează un document foarte lung, un număr foarte mare de documente sau dacă cererea trebuie tradusă, termenul limită prevăzut la alineatul (2) poate fi prelungit cu 15 zile lucrătoare, cu condiția ca solicitantul să fie anunțat în prealabil și să i se ofere motive detaliate în acest sens.
(4) În cazul în care o cerere de reutilizare a unui document este refuzată, serviciul Comisiei sau Oficiul pentru Publicații informează solicitantul cu privire la dreptul acestuia de a sesiza Curtea de Justiție a Uniunii Europene sau de a înainta o plângere Ombudsmanului European, în condițiile prevăzute la articolele 263 și, respectiv, 228 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
(5) În cazul în care un refuz se bazează pe articolul 2 alineatul (2) litera (b) din prezenta decizie, răspunsul către solicitant trebuie să conțină o trimitere la persoana fizică sau juridică titulară de drepturi, atunci când aceasta este cunoscută, ori, în mod alternativ, la licențiatorul de la care Comisia a obținut materialul relevant, în cazul în care acesta este cunoscut.
Articolul 8
Formate pentru documentele disponibile pentru reutilizare
(1) Documentele sunt puse la dispoziție în orice format sau versiune lingvistică existentă, într-un format care poate fi citit automat, în cazul în care acest lucru este posibil și oportun.
(2) Aceasta nu implică nicio obligație de creare, adaptare sau actualizare a documentelor pentru a se conforma cererii și nicio obligație de a furniza extrase din documente în situația în care aceasta ar presupune eforturi disproporționate, care merg dincolo de o simplă operațiune.
(3) Prezenta decizie nu creează Comisiei nicio obligație de a traduce documentele solicitate într-o altă versiune lingvistică decât cele deja disponibile la momentul depunerii cererii.
(4) Comisiei sau Oficiului pentru Publicații nu i se poate solicita să continue elaborarea anumitor tipuri de documente sau să le păstreze într-un format anume în vederea reutilizării unor astfel de documente de către o persoană fizică sau juridică.
Articolul 9
Norme privind tarifele
(1) Reutilizarea documentelor este, în principiu, gratuită.
(2) În cazuri excepționale, costurile marginale suportate pentru reproducerea și diseminarea documentelor pot fi recuperate.
(3) În situația în care Comisia decide adaptarea unui document pentru a răspunde unei anumite cereri, costurile de adaptare necesare pot fi recuperate de la solicitant. Evaluarea necesității de a recupera aceste costuri trebuie să țină seama de eforturile necesare pentru adaptare, precum și de potențialele avantaje pe care reutilizarea le-ar aduce Uniunii, de exemplu, în ceea ce privește diseminarea informațiilor privind funcționarea Uniunii sau în ceea ce privește consolidarea imaginii publice a instituției.
Articolul 10
Transparență
(1) Toate condițiile și tarifele standard aplicabile în cazul documentelor disponibile pentru reutilizare se stabilesc în prealabil și se publică, prin mijloace electronice, atunci când este posibil și oportun.
(2) Căutarea documentelor este facilitată prin măsuri practice, precum liste de indexare a principalelor documente disponibile pentru reutilizare.
Articolul 11
Nediscriminarea și drepturile exclusive
(1) Toate condițiile aplicabile în materie de reutilizare a documentelor sunt nediscriminatorii pentru categorii comparabile de reutilizare.
(2) Reutilizarea documentelor trebuie să fie deschisă tuturor potențialilor participanți de pe piață. Nu se acordă drepturi exclusive.
(3) Cu toate acestea, în cazul în care este necesar un drept de exclusivitate pentru furnizarea unui serviciu în interes public, valabilitatea motivelor pentru acordarea unui astfel de drept exclusiv face obiectul unei revizuiri regulate și, în orice caz, este revizuită după trei ani. Orice acord exclusiv este transparent și este făcut public.
(4) Editorilor revistelor științifice și academice le pot fi acordate drepturi exclusive pentru o perioadă limitată pentru articolele bazate pe activitatea funcționarilor Comisiei.
Articolul 12
Grupul interservicii
(1) Se instituie un grup interservicii, prezidat de directorul general responsabil cu prezenta decizie sau de reprezentantul acestuia. Acesta este compus din reprezentanți ai direcțiilor generale și ai serviciilor. Grupul interservicii discută aspecte de interes comun și întocmește, la fiecare 12 luni, un raport cu privire la punerea în aplicare a deciziei.
(2) Un comitet director prezidat de Oficiul pentru Publicații și alcătuit din Secretariatul General, Direcția Generală Comunicare, Direcția Generală Societatea Informațională și Media, Direcția Generală Informatică și o serie de direcții generale reprezentând furnizorii de date va monitoriza proiectul care va duce la implementarea portalului de date. Alte instituții pot fi invitate să participe la lucrările comitetului într-o etapă ulterioară.
(3) Condițiile licenței deschise menționate la articolul 6 sunt definiți de comun acord, după consultarea grupului interservicii menționat la alineatul (1), de către directorul general responsabil cu prezenta decizie și de către directorul general responsabil cu executarea administrativă a deciziilor legate de drepturile de proprietate intelectuală aplicabile în cadrul Comisiei.
Articolul 13
Reexaminare
Prezenta decizie se reexaminează la trei ani de la intrarea în vigoare.
Articolul 14
Abrogare
Decizia 2006/291/CE, Euratom se abrogă.
Adoptată la Bruxelles, 12 decembrie 2011.