DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 468/2012 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 mit Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union von bestimmten zusammengesetzten Erzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 der Kommission (2) sind Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse aus Drittländern festgelegt, einschließlich zusammengesetzter Erzeugnisse, die verarbeitete Eierzeugnisse enthalten.
(2)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 muss Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die Europäische Union eingeführt oder durch die Europäische Union durchgeführt werden, eine Veterinärbescheinigung gemäß den Mustern in den Anhängen I und II der genannten Verordnung beiliegen, und die Bedingungen in dieser Bescheinigung müssen erfüllt sein.
(3)
Die Muster-Veterinärbescheinigungen in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 enthalten derzeit keine detaillierten Bestimmungen in Bezug auf verarbeitete Eierzeugnisse in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die Europäische Union eingeführt oder durch die Europäische Union durchgeführt werden.
(4)
In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (3) sind die Anforderungen an die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Waren, einschließlich Eierzeugnisse, in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union festgelegt. Demnach muss in die Union eingeführten oder durch die Union durchgeführten Waren eine Veterinärbescheinigung für die jeweilige Ware beiliegen, und die Waren müssen die dort festgelegten Bedingungen erfüllen.
(5)
Verarbeitete Eierzeugnisse stellen ein potenzielles Risiko für die Gesundheit von Tieren dar, auch wenn sie zur Herstellung bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse verwendet werden. Es ist daher angebracht, dass dieselben Bedingungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 für Eierzeugnisse bei der Einfuhr in die Union oder der Durchfuhr durch die Union anzuwenden sind, auch für verarbeitete Eierzeugnisse, die zur Herstellung zusammengesetzter Erzeugnisse verwendet werden, gelten.
(6)
Die Muster-Veterinärbescheinigungen in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 enthalten unter anderem die Bedingung, dass das Ursprungsland von Fleisch- oder Milcherzeugnisse, die zur Herstellung zusammengesetzter Erzeugnisse verwendet werden, die in die Union eingeführt oder durch die Union durchgeführt werden, aufgrund einschlägiger EU-Rechtsvorschriften berechtigt ist, Fleisch- oder Milcherzeugnisse in die Union auszuführen. Außerdem ist dort festgelegt, dass das Ursprungsland der Fleisch- oder Milcherzeugnisse mit dem Ausfuhrland der zusammengesetzten Erzeugnisse identisch ist.
(7)
Diese zwei Bedingungen stellen sicher, dass Fleisch- und Milcherzeugnisse aus Drittländern, die zur Herstellung zusammengesetzter Erzeugnisse verwendet werden, den EU-Vorschriften in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier genügen. Die Bedingung, dass das Ursprungsland und das Ausfuhrland identisch sein müssen, erlaubt jedoch nicht die Einfuhr aus einem Drittland von zusammengesetzten Erzeugnissen, die Fleisch- und Milcherzeugnisse enthalten, die aus der Union stammen, in die Union bzw. ihre Durchfuhr durch die Union.
(8)
Fleisch- und Milcherzeugnisse mit Ursprung in der Union genügen den Anforderungen des Unionsrechts in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier. Es ist daher angebracht, die Bedingungen in den Muster-Veterinärbescheinigungen in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 dahingehend zu ändern, dass die Verwendung von Fleisch- und Milcherzeugnissen mit Ursprung in der Union zur Herstellung zusammengesetzter Erzeugnisse in Drittländern, die zusammengesetzte Erzeugnisse in die Union ausführen dürfen, erlaubt wird.
(9)
In der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern (4) ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse, die die Bedingungen hinsichtlich Ursprung und Behandlung gemäß Anhang II der genannten Entscheidung erfüllen, in die Union zulassen. Der genannte Anhang enthält Regeln für eine unspezifische Behandlung (Behandlungsart A), der eingeführte Erzeugnisse unterzogen werden müssen, wenn sie aus einem Drittland stammen, in dem der Tiergesundheitsstatus kein Risiko für den Tiergesundheitsstatus in der Union darstellt. Da diese Erzeugnisse unmittelbar in die Union eingeführt werden dürfen, ist es angebracht, die Bedingungen in den Musterveterinärbescheinigungen in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 dahingehend zu ändern, dass die Verwendung solcher Fleischerzeugnisse zur Herstellung zusammengesetzter Erzeugnisse in Drittländern, die zusammengesetzte Erzeugnisse in die Union ausführen dürfen, erlaubt wird, sofern das die zusammengesetzten Erzeugnisse ausführende Drittland sicherstellt, dass diese Fleischerzeugnisse die Anforderungen hinsichtlich Gesundheit und Ursprung gemäß Unionsrecht erfüllen und das Drittland selbst dieselben Fleischerzeugnisse unter denselben Bedingungen in die Union ausführen darf.
(10)
In der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (5) ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rohmilch und Milcherzeugnissen aus den Drittländern oder Teilen von Drittländern in Anhang I Spalte A der genannten Verordnung zulassen. Außerdem ist in der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 festgelegt, dass Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit bestimmten Milcherzeugnissen aus den Drittländern oder Teilen von Drittländern in Anhang I Spalte B der genannten Verordnung, in denen kein Risiko durch Maul- und Klauenseuche besteht, zulassen, sofern diese Milcherzeugnisse selbst oder die Rohmilch, aus der sie hergestellt wurden, mit einer einzelnen Wärmebehandlung gemäß der genannten Verordnung pasteurisiert wurde(n). Da diese Erzeugnisse unmittelbar in die Union eingeführt werden dürfen, ist es angebracht, die Bedingungen in den Musterveterinärbescheinigungen in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 dahingehend zu ändern, dass die Verwendung solcher Milcherzeugnisse zur Herstellung zusammengesetzter Erzeugnisse in Drittländern, die zusammengesetzte Erzeugnisse in die Union ausführen dürfen, erlaubt wird, sofern das die zusammengesetzten Erzeugnisse ausführende Drittland sicherstellt, dass diese Milcherzeugnisse die Anforderungen hinsichtlich Gesundheit und Ursprung gemäß Unionsrecht erfüllen und das Drittland selbst dieselben Milcherzeugnisse unter denselben Bedingungen in die Union ausführen darf.
(11)
Die Verordnung (EU) Nr. 28/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.
(12)
Zur Vermeidung von Handelsstörungen sollte die Verwendung von Bescheinigungen, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 ausgestellt wurden, während einer Übergangsfrist weiterhin zugelassen werden.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2012 dürfen Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen, denen eine vor dem 1. Oktober 2012 gemäß einem der Muster in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 vor den mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen ausgestellte Bescheinigung beigefügt wurde, weiterhin in die Union eingeführt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juni 2012
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 468/2012 AL COMISIEI
din 1 iunie 2012
de modificare a Regulamentului (UE) nr. 28/2012 de stabilire a cerințelor de certificare pentru importul și tranzitul anumitor produse compuse pe teritoriul Uniunii
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2002/99/CE a Consiliului din 16 decembrie 2002 de stabilire a normelor de sănătate animală care reglementează producția, transformarea, distribuția și introducerea produselor de origine animală destinate consumului uman (1), în special articolul 8 alineatul (5),
întrucât:
(1)
Regulamentul (UE) nr. 28/2012 al Comisiei (2) stabilește normele de certificare a anumitor loturi de produse compuse introduse în Uniune din țări terțe, inclusiv produse compuse care conțin produse prelucrate din ouă.
(2)
În conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 28/2012, loturile de produse compuse introduse în Uniune sau tranzitate prin Uniune trebuie să fie însoțite de un certificat sanitar în conformitate cu modelele stabilite în anexele I și II la regulamentul respectiv și să respecte condițiile stabilite în certificatul respectiv.
(3)
Modelele de certificate prevăzute în anexele I și II la Regulamentul (UE) nr. 28/2012 nu includ în prezent condiții detaliate în ceea ce privește produsele prelucrate din ouă conținute în produsele compuse care sunt introduse în Uniune sau tranzitate prin Uniune.
(4)
Regulamentul (CE) nr. 798/2008 al Comisiei din 8 august 2008 de stabilire a unei liste a țărilor terțe, teritoriilor, zonelor sau compartimentelor din care pot fi importate în Comunitate și pot tranzita Comunitatea păsările de curte și produsele de pasăre, precum și a cerințelor de certificare sanitar-veterinară (3) stabilește condițiile de certificare sanitar-veterinară aplicabile importurilor și tranzitului prin Uniune al anumitor produse, inclusiv produsele din ouă. Acesta prevede că produsele importate în Uniune sau tranzitate prin Uniune trebuie să fie însoțite de un certificat sanitar-veterinar pentru produsul în cauză și să respecte condițiile stabilite în certificat.
(5)
Produsele prelucrate din ouă prezintă un risc potențial pentru starea de sănătate a animalelor, inclusiv atunci când acestea sunt utilizate la fabricarea anumitor produse compuse. Prin urmare, este necesar ca aceleași condiții care trebuie respectate de produsele din ouă în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 798/2008, în cazul în care aceste produse sunt introduse în Uniune sau tranzitate prin Uniune, să se aplice, de asemenea, produselor prelucrate din ouă utilizate la fabricarea produselor compuse.
(6)
Modelele de certificate prevăzute în anexele I și II la Regulamentul (UE) nr. 28/2012 includ condiția ca țara de origine a cărnii sau a produselor lactate utilizate la fabricarea produselor compuse importate în Uniune sau tranzitate prin Uniune să fie autorizată să exporte carne sau produse lactate în Uniune de legislația relevantă a Uniunii. În plus, aceste modele de certificate includ condiția ca țara de origine a cărnii sau a produselor lactate să coincidă cu țara exportatoare a produselor compuse.
(7)
Cele două condiții garantează că carnea și produsele lactate originare din țări terțe și care sunt utilizate la fabricarea produselor compuse respectă normele Uniunii în materie de sănătate a oamenilor și a animalelor. Cu toate acestea, condiția ca țara de origine și țara de export să fie aceleași nu permite importul și tranzitul prin Uniune de produse compuse exportate dintr-o țară terță, dar care conțin carne și produse lactate originare din Uniune.
(8)
Carnea și produsele lactate originare din Uniune sunt în conformitate cu condițiile de sănătate umană și animală stabilite în legislația Uniunii. Prin urmare, este necesar să se modifice condițiile incluse în modelele de certificate prevăzute în anexele I și II la Regulamentul (UE) nr. 28/2012 pentru a permite utilizarea cărnii și a produselor lactate originare din Uniune la fabricarea produselor compuse în țările terțe autorizate să exporte produse compuse în Uniune.
(9)
Decizia 2007/777/CE a Comisiei din 29 noiembrie 2007 de stabilire a condițiilor de sănătate animală și publică precum și a modelelor de certificate pentru importul anumitor produse din carne și stomacuri, vezici și intestine tratate destinate consumului uman, provenind din țări terțe (4) prevede că statele membre autorizează importul în Uniune de anumite produse din carne care respectă condițiile privind originea și tratamentul stabilite în anexa II la decizie. Anexa menționată stabilește norme privind un tratament nespecific (tratament A) la care produsele importate trebuie să fie supuse atunci când acestea provin din țări terțe în care starea de sănătate a animalelor nu prezintă niciun risc pentru sănătatea animală în Uniune. Deoarece aceste produse pot fi direct importate în Uniune, este oportună modificarea condițiilor incluse în modelele de certificate prevăzute în anexele I și II la Regulamentul (UE) nr. 28/2012 pentru a permite utilizarea acestor produse din carne la fabricarea produselor compuse din țările terțe autorizate să exporte produse compuse către Uniune, cu condiția ca țara terță care exportă produsele compuse să garanteze conformitatea acestor produse din carne cu cerințele în materie de sănătate și de origine prevăzute în legislația Uniunii și să fie autorizată să exporte aceleași produse din carne în Uniune în aceleași condiții.
(10)
Regulamentul (UE) nr. 605/2010 al Comisiei din 2 iulie 2010 de stabilire a condițiilor de sănătate animală și sănătate publică și de certificare veterinară pentru introducerea în Uniunea Europeană a laptelui crud și a produselor lactate destinate consumului uman (5) prevede că statele membre autorizează importul de loturi de lapte crud și de produse lactate din țări terțe sau părți ale acestora menționate în coloana A din anexa I la regulamentul respectiv. În plus, Regulamentul (UE) nr. 605/2010 prevede că statele membre autorizează importul de loturi de anumite produse lactate din țări terțe sau din părți ale acestora neamenințate de febră aftoasă care sunt menționate în coloana B din anexa I, cu condiția ca aceste produse lactate să fi fost supuse sau să fi fost produse din lapte crud supus unei pasteurizări care implică un singur tratament termic, astfel cum se prevede în regulamentul respectiv. Deoarece aceste produse lactate pot fi direct importate în Uniune, este oportună modificarea condițiilor incluse în modelele de certificate prevăzute în anexele I și II la Regulamentul (UE) nr. 28/2012 pentru a permite utilizarea acestor produse lactate la fabricarea produselor compuse din țările terțe autorizate să exporte produsele compuse către Uniune, cu condiția ca țara terță care exportă produse compuse să garanteze conformitatea acestor produse lactate cu cerințele în materie de sănătate și de origine prevăzute în legislația Uniunii și să fie autorizată să exporte aceleași produse lactate în Uniune în aceleași condiții.
(11)
Prin urmare, Regulamentul (UE) nr. 28/2012 ar trebui modificat în consecință.
(12)
Pentru a evita orice perturbare a schimburilor comerciale, utilizarea certificatelor eliberate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 28/2012 anterior datei de intrare în vigoare a prezentului regulament ar trebui aprobată pentru o perioadă de tranziție.
(13)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Anexele I și II la Regulamentul (UE) nr. 28/2012 se înlocuiesc cu textul din anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Pentru o perioadă de tranziție, care expiră la 31 decembrie 2012, loturile de produse compuse însoțite de certificate emise înainte de 1 octombrie 2012, în conformitate cu modelele stabilite în anexele I și II la Regulamentul (UE) nr. 28/2012 înainte de modificările introduse prin prezentul regulament pot continua să fie introduse în Uniune.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 1 iunie 2012.