BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. Juni 2010
über die von Frankreich gewährten steuerlichen Beihilfen für den „Fonds de prévention des aléas de pêche et aux entreprises de pêche“ (Fonds für die Prävention von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fischereisektors) (staatliche Beihilfe C 24/08, ex NN 38/2007)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3938)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/569/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (3) gemäß den genannten Artikeln,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Im Rahmen der Untersuchung zu den für den Fonds für die Prävention von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fischereisektors („Fonds de prévention des aléas pêche“, im Folgenden „FPAP“) und die Fischereiunternehmen gewährten Beihilfen, die zur Entscheidung 2008/936/EG der Kommission vom 20. Mai 2008 (4) geführt hatte, hatte die Kommission von der Existenz einer besonderen Steuerregelung zugunsten des FPAP und von dessen Mitgliedern erfahren.
(2)
Diese Steuerregelung war im Verfahren, das zur Entscheidung vom 20. Mai 2008 geführt hatte, nicht untersucht worden, denn es handelte sich um einen neuen Tatbestand, welcher der Kommission zum Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nicht bekannt war (5).
(3)
Da die Kommission aber der Auffassung war, dass sie über genügend greifbare Hinweise verfügte, die auf das Vorliegen rechtswidriger Beihilfen schließen ließen, beschloss sie, diese steuerlichen Beihilfen in einer Voruntersuchung zu prüfen (6). Im Anschluss an diese Analyse leitete sie ebenfalls per Entscheidung vom 20. Mai 2008 (7) das förmliche Prüfverfahren gegen die besagten Beihilfen ein.
(4)
Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung zu äußern. Es ist keine Stellungnahme von beteiligten Dritten eingegangen.
(5)
Frankreich nahm mit Schreiben vom 8. September 2008 zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Stellung.
(6)
Im Zuge des Rückforderungsverfahrens für die Beihilfen, gegen welche die Entscheidung 2008/936/EG ergangen war, teilte Frankreich im Übrigen per Schreiben vom 29. November 2008 mit, dass der FPAP am 27. Februar 2008 aufgelöst und die verbliebenen staatlichen Vorauszahlungen an den Staat zurückgezahlt worden seien.
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEN
(7)
Die Kommission verweist hierzu auf die Entscheidung 2008/936/EG, in der sich eine ausführliche Beschreibung der Funktionsweise der Maßnahmen des FPAP findet.
(8)
Die besondere Steuerregelung zugunsten des FPAP und von dessen Mitgliedern wird in zwei Briefen des französischen Haushaltsministeriums beschrieben, die der Kommission nach Bekanntgabe der Einleitung des Prüfverfahrens, das zur Entscheidung 2008/936/EG geführt hatte, übermittelt worden waren (8).
(9)
Das erste Schreiben vom 5. Februar 2004 ist vor dem Hintergrund der FPAP-Gründung zu sehen, ein entsprechender Satzungsentwurf wurde von der Gründungsversammlung am 10. Februar 2004 gebilligt. In diesem Schreiben heißt es:
„-
der Fonds in Form einer Berufsgenossenschaft (‚syndicat professionnel‘) unterliegt bei den Beitragszahlungen der Fischereiunternehmer und den Zinserlösen, die durch die Anlage des Liquiditätsbestands erwirtschaftet werden, nicht der Körperschaftssteuer;
-
die Beitragszahlungen können vom versteuerbaren Gewinn der Fischereiunternehmer im Jahr der Zahlung abgesetzt werden. Ausnahmsweise ist der Abzug der ersten Beiträge bei Zahlung bis spätestens 30. März 2004 von den Betriebsergebnissen 2003 zulässig.“
(10)
Hier finden sich ebenfalls Angaben, für welche Beträge der erwähnte Abzug gelten könnte: Der Jahresbeitrag der angeschlossenen Fischereiunternehmer, der vom versteuerbaren Einkommen absetzbar sein soll, soll zwischen 1 000 und 15 000 EUR liegen.
(11)
In dem zweiten Schreiben vom 28. November 2004 geht es hauptsächlich um die Absetzbarkeit der Erträge durch die Beitragszahlungen der Mitglieder. Es ist vor dem Hintergrund der veränderten Absicherungsvereinbarung für die FPAP-Mitglieder zu sehen, wonach eingezahlte, aber nicht ausgeschöpfte Beiträge nunmehr an die Mitglieder zurückfließen könnten.
(12)
In dem Schreiben heißt es:
„-
die gemäß dieser neuen Vereinbarung von den Mitgliedern gezahlten Beiträge sind im Jahr der Zahlung sehr wohl bis zu einer Höhe von 10 000 EUR jährlich und pro Mitglied abzugsfähig, wobei sich dieser Höchstbetrag um 25 % des Gewinnanteils zwischen 40 000 und 80 000 EUR erhöht;
-
Beitragszahlungen über die vorgenannten Grenzen hinaus, die für ein vom Fonds eingerichtetes Absicherungsprojekt geleistet werden, sind in voller Höhe vom versteuerbaren Einkommen der Mitglieder im Jahr ihrer Zahlung absetzbar.“
(13)
In diesem Schreiben heißt es, dass Ende 2006 Bilanz zu diesem Versuch gezogen und eventuell erforderliche Umstellungen geprüft werden sollen. Es handelt sich also nicht um eine unbefristete Steuerregelung.
(14)
Auch wenn die Beitragszahlungen eben laut Schreiben vom 28. November 2004 vom versteuerbaren Einkommen im Jahr ihrer Zahlung absetzbar sind, ist im Übrigen nicht erkennbar, dass die Abzugsfähigkeit für Anfang 2004 (bis Ende März) gezahlte Beiträge in Bezug auf das Einkommen 2003, wie im Schreiben vom 5. Februar 2004 vorgesehen, in Frage gestellt wird.
(15)
Aus den beiden genannten Schreiben geht hervor, das die vom Finanzministerium gewährte Steuerregelung für den FPAP und dessen Mitglieder zwei Aspekte umfasst:
-
zum Einen eine Befreiung von der Körperschaftssteuer für den FPAP,
-
zum Anderen die Möglichkeit für die FPAP-Mitglieder, ihre Beitragszahlungen an den Fonds von den versteuerbaren Betriebsergebnissen abzusetzen.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(16)
Die Kommission war der Ansicht, dass die von den französischen Behörden für den FPAP und dessen Mitglieder gewährte Steuerregelung - wie im Fall C-9/06 - in Bezug auf staatliche Beihilferegelungen unter dem Blickwinkel der dadurch entstehenden Vorteile einerseits für den FPAP selbst und andererseits für die angeschlossenen Fischereiunternehmen analysiert werden müsste.
3.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
3.1.1. Staatliche Beihilfe zugunsten des FPAP
(17)
Wie in der Entscheidung 2008/936/EG ausgeführt wurde, ist der FPAP als Unternehmen im Sinne des EU-Wettbewerbsrechts zu betrachten. Dabei ist der Umstand, dass der FPAP keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgte oder eine Berufsgenossenschaft war, nicht von Bedeutung.
(18)
Demzufolge ging die Kommission davon aus, dass die von den französischen Behörden gewährte Steuerregelung dem FPAP gegenüber anderen privaten Investoren auf dem Terminmarkt für Erdölprodukte zwei Vorteile verschaffte:
-
Erstens stellt die unter Randnummer 9 beschriebene Befreiung von der Körperschaftssteuer für den FPAP eine Entlastung von den Aufwendungen dar, die normalerweise in diesem Bereich tätige Unternehmen aufbringen müssen;
-
zweitens bildet der Steuervorteil, der den FPAP-Mitgliedern gewährt wurde, unabhängig von seiner Art einen Anreiz, zu den Einnahmen des FPAP beizutragen; dadurch kann der FPAP seinen Liquiditätsbestand verbessern, während andere in diesem Bereich tätige Unternehmen ohne einen derartigen Mechanismus auskommen müssen.
(19)
Mit Abschluss ihrer Voruntersuchung gelangte die Kommission zu der Ansicht, dass der Vorteil gemäß Randnummer 17 vom Staat gewährt wurde und somit einem Verzicht auf staatliche Ressourcen gleichkam.
(20)
Und schließlich kam dem FPAP durch die steuerlichen Maßnahmen gemäß Randnummer 17 ein finanzieller Vorteil gegenüber den anderen Unternehmen an den Terminmärkten sowohl in Frankreich als auch in den übrigen Mitgliedstaaten zugute.
(21)
In der Entscheidung, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, gab die Kommission auch an, sie gehe davon aus, dass die Rechtsgrundlage für die Freistellung des FPAP von der Gewinnbesteuerung in Artikel 206 Absatz 1a des allgemeinen Steuergesetzbuchs (9) liege, wonach Berufsgenossenschaften unter bestimmten Bedingungen freigestellt werden können. Unter dieser Umständen kam der FPAP möglicherweise auch in den Genuss einer Freistellung von der Gewerbesteuer, wie dies laut Artikel 1447 des allgemeinen Steuergesetzbuchs zugunsten von Organisationen vorgesehen ist, die gemäß Artikel 206 Absatz 1a des gleichen Steuergesetzbuchs befreit sind.
3.1.2. Staatliche Beihilfe zugunsten von Fischereiunternehmen
(22)
Der finanzielle Vorteil gemäß Randnummer 17 ermöglichte es den angeschlossenen Fischereiunternehmen, durch die Betätigung des FPAP an den Terminmärkten für Erdölprodukte Kraftstoff zu günstigeren Preisen einzukaufen.
(23)
Die Möglichkeit, die Beitragszahlungen an den FPAP von ihrem Einkommen abzusetzen, führte für die Fischereiunternehmen zu einer Entlastung von den normalerweise für sie anfallenden Ausgaben. Diese Abzugsfähigkeit war vom Haushaltsministerium beschlossen worden; sie ist somit dem Staat zuzurechnen.
(24)
Die Unternehmen, die Abzüge gemäß Randnummer 22 vornehmen konnten, kamen gegenüber den anderen Fischereiunternehmen der Europäischen Union in den Genuss eines finanziellen Vorteils. Ebenso beeinträchtigte dieser finanzielle Vorteil den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und verfälschte den Wettbewerb bzw. drohte ihn zu verfälschen. Aus diesem Grund bildet er eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(25)
Anhand der Informationen in der ausführlichen Gebrauchsanweisung zum Fonds für die Prävention von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fischereisektors („Mode d’emploi détaillé du Fonds de prévention des aléas pêche“), einem Dokument, das ebenfalls im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zur Beihilfe C-9/06 vorgelegt wurde, hatte die Kommission aber festgestellt, dass der vorgenommene Steuerabzug in voller Höhe dem Reeder zugute kam, wenn die Beitragszahlungen an den FPAP, die anhand von Erklärungen über den angenommenen Kraftstoffverbrauch für das kommende Jahr ermittelt wurden, nach einer höheren Grundlage berechnet wurden, als es dem tatsächlichen Verbrauch entsprach. Dieses System bildete offenbar einen Anreiz für die Reeder, ihren Deckungsbedarf höher anzusetzen, nur um in den Genuss des Steuerabzugs zu kommen.
(26)
Auf Grundlage desselben Dokuments hatte die Kommission ferner festgestellt, dass bestimmte Mitglieder, deren Tätigkeit keinen Bezug zur Fischerei aufwies, die aber zu einer moralischen Unterstützung der Genossenschaft bereit sind, ebenfalls die Möglichkeit hatten, ihre Beitragszahlungen an den FPAP von der Steuer abzusetzen, auch wenn diese nicht für ein Absicherungsrisiko verwendet wurden.
3.2. Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
(27)
In dieser Frage verwies die Kommission auf ihre Analyse in der Entscheidung 2008/936/EG. Die Kommission war nämlich davon ausgegangen, dass es sich um Betriebsbeihilfen zugunsten des FPAP und der Fischereiunternehmen handelte, und keine Bestimmung im AEUV oder kein von der Kommission im Bereich staatlicher Beihilfen erlassenes Instrument ließ die Annahme zu, dass diese Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
(28)
Folglich teilte die Kommission Frankreich mit, dass sie ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt habe.
4. STELLUNGNAHMEN FRANKREICHS
4.1. Steuerliche Maßnahme zugunsten der Fischereiunternehmen
(29)
Nach Ansicht Frankreichs sind die steuerlichen Maßnahmen zugunsten der Fischereiunternehmen keine staatlichen Beihilfen, da die Beitragszahlungen der Fischereiunternehmen an den FPAP zu den Gemeinkosten dieser Unternehmen im Rahmen ihrer Gewerbeausübung gehören. Nun sind aber gemäß Artikel 39 des allgemeinen Steuergesetzbuchs entsprechende Aufwendungen vom versteuerbaren Einkommen abziehbar. Der Abzug dieser Beitragszahlungen entspricht somit der Anwendung einer allgemeinen Maßnahme und stellt daher keine staatliche Beihilfe dar.
(30)
Frankreich räumt ein, dass die unter Randnummer 7 erwähnten Schreiben keine Angaben zur Beitragserstattungsregelung enthielten. Trotzdem bedeute dies nicht, wie Frankreich erläutert, dass diese Erstattung steuerlich unerheblich war. Gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zur Ermittlung des versteuerbaren Betriebsergebnisses bildete diese Beitragserstattung an die dem FPAP angeschlossenen Fischereiunternehmen nämlich einen Erlös, der der betrieblichen Gewinnbesteuerung unterlag. Wie Frankreich ferner angibt, stellte der Ausgleich für die dem FPAP angeschlossenen Unternehmen einen der Gewinnbesteuerung unterliegenden Ertrag dar, sobald der Kraftstoffpreis den in der Absicherungsvereinbarung festgelegten Grenzwert überschritt. Folglich hatten die Mitgliedsunternehmen kein Interesse daran, ihren Deckungsbedarf überhöht anzusetzen, denn das hätte zu einer zusätzlichen Besteuerung geführt.
(31)
Andererseits weist Frankreich darauf hin, dass der selektive Charakter einer Beihilfemaßnahme durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigt sein kann. So kann es legitime Gründe geben, die eine differenzierte Behandlung und somit gegebenenfalls die Gewährung der damit verbundenen Vorteile rechtfertigen. Frankreich macht jedoch keine Angaben, wodurch eine differenzierte Behandlung zugunsten der Fischereiunternehmen im vorliegenden Fall gerechtfertigt sein könnte.
4.2. Steuerliche Maßnahme zugunsten des FPAP
(32)
Nach Auffassung Frankreichs ist die dem FPAP gewährte Freistellung von der Körperschaftssteuer durch den gemeinnützigen Charakter des Fonds und durch seine Eigenschaft als Berufsgenossenschaft gerechtfertigt.
(33)
Frankreich verweist darauf, dass dies dem Recht der Europäischen Union entspricht. Der eigentliche Zweck der Körperschaftssteuer bestehe nämlich darin, Tätigkeiten mit Erwerbscharakter zu besteuern. Wie Frankreich anführt, ist die Kommission selbst in ihrer Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (10) (im Folgenden „Mitteilung über direkte Unternehmensbesteuerung“) der Auffassung, dass es sich gemäß diesem Grundsatz aus der Natur des Steuersystems erklären kann, dass Unternehmen ohne Erwerbscharakter von der Gewinnbesteuerung befreit sind.
5. WÜRDIGUNG
(34)
Die in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens ausgeführte Würdigung muss im Lichte der Stellungnahmen Frankreichs vom 8. September und 29. November 2008 (siehe Randnummern 5 und 6) überarbeitet und ergänzt werden.
(35)
Für die Analyse sind die zweifache Zielsetzung des FPAP ausschlaggebend, d.h. einerseits Finanzoptionen auf den Terminmärkten für Erdöl und Erdölderivate zu erwerben und andererseits an die angeschlossenen Fischereiunternehmen den Differenzbetrag zwischen dem mittleren monatlichen Referenzpreis und dem „abgesicherten Höchstpreis“ bzw. 0,30 EUR pro Liter je nach Zeitraum auszuzahlen.
5.1. Steuerliche Maßnahme zugunsten der Fischereiunternehmen
(36)
Die betreffende steuerliche Maßnahme besteht für die Fischereiunternehmen aus der Möglichkeit, ihre Beitragszahlungen an den FPAP vom versteuerbaren Einkommen abzuziehen.
(37)
Nach Auffassung Frankreichs stellt diese Abzugsmöglichkeit keine staatliche Beihilfe dar, da derartige Beitragszahlungen in die Gruppe der betrieblichen Gemeinkosten fallen und der Abzug dieser Kosten vom versteuerbaren Einkommen gemäß französischem Steuersystem vorgesehen ist. Daher handle es sich um die Anwendung einer allgemeinen Maßnahme, und die Abzugsmöglichkeit stelle keine staatliche Beihilfe dar.
(38)
Die Kommission stellt fest, dass Gemeinkosten tatsächlich gemäß Artikel 39 des allgemeinen Steuergesetzbuchs vom Betriebsergebnis abgezogen werden können. Es handelt sich um eine allgemeine Maßnahme, die für alle Unternehmen unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich gilt. Diese Abzugsmöglichkeit gehört demnach zur Gruppe der steuerlichen Maßnahmen, die gemäß Ziffer 13 der „Mitteilung über direkte Unternehmensbesteuerung“ allen Wirtschaftsbeteiligten offen steht. Folglich stelle eine derartige Maßnahme keine staatliche Beihilfe dar, da sie für alle Unternehmen und Produktionszweige gleichermaßen gilt.
(39)
Wie Frankreich ausführt, ist für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Gemeinkosten ausschlaggebend, für welchen Zweck sie getätigt werden. Aufwendungen im Sinne des Unternehmens seien grundsätzlich abzugsfähig. So sind Beitragszahlungen an berufsständische Einrichtungen (Berufsverbände, Handelskammern usw.) definitionsgemäß Ausgaben, die im betrieblichen Interesse getätigt werden, und werden immer als Abzugsbeträge vom versteuerbaren Betriebsergebnis anerkannt. Da der FPAP eine Berufsgenossenschaft ist, ist die Abzugsmöglichkeit für die Beiträge nur folgerichtig.
(40)
Wie die Kommission unter Randnummer 20 der Entscheidung 2008/936/EG zudem angab, ist „der FPAP somit als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit konzipiert, der seinen Mitgliedern als Gegenleistung für ihre Beiträge eine gewisse Zahl von Leistungen bietet.“
(41)
Nun gehören aber Versicherungsbeiträge zu den Ausgaben, die Unternehmen zur Absicherung gegen verschiedene Risiken aufwenden. Auch das Risiko von Schwankungen des Erdölpreises kann als ein solches Risiko gelten. Diese Aufwendungen sind unmittelbar durch die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit bedingt und tragen nicht zur Erhöhung des Betriebsvermögens bei; sie sind ferner als Gemeinkosten vom versteuerbaren Einkommen abziehbar. Es ist somit davon auszugehen, dass die FPAP-Beiträge zur Absicherung gegen mögliche Ölpreisschwankungen gemäß Artikel 39 des allgemeinen französischen Steuergesetzbuchs vom Betriebsergebnis abgezogen werden können. Unter diesen Umständen handelt es sich sehr wohl um die Anwendung einer allgemeinen Maßnahme. Diese Abzugsmöglichkeit bildet somit keine staatliche Beihilfe.
5.2. Steuerliche Maßnahme zugunsten des FPAP
(42)
Die Kommission stellt fest, dass der FPAP am 27. Februar 2008 aufgelöst wurde. Die steuerlichen Bestimmungen zugunsten des FPAP liefen zum selben Zeitpunkt aus.
(43)
Wie die Kommission ferner festhält, hat der FPAP nach Abschluss des Auflösungsverfahrens jegliche Wirtschaftstätigkeit endgültig eingestellt. Die Tätigkeit und das Vermögen des FPAP wurden nicht auf ein anderes Unternehmen übertragen. Darüber hinaus flossen Gelder, die dem FPAP zum Zeitpunkt seiner Auflösung evtl. noch verblieben waren, über OFIMER, eine staatlich finanzierte öffentliche Einrichtung, zurück an den Staat.
(44)
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass auch bei der Annahme, die steuerlichen Maßnahmen zugunsten des FPAP hätten einen Vorteil für den FPAP und eine Wettbewerbsverzerrung dargestellt, eine derartige Wettbewerbsverzerrung in dem Augenblick zu Ende ging, in dem der FPAP seine Tätigkeit einstellte und die Maßnahmen zu seinem Gunsten ausliefen. Unter diesen Umständen sei ein Beschluss der Kommission über das Bestehen derartiger steuerlicher Beihilfen und ihre eventuelle Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt in der Praxis grundsätzlich wirkungslos.
(45)
Folglich ist das förmliche Prüfverfahren, das gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV gegen den FPAP eingeleitet worden war, gegenstandslos geworden.
6. SCHLUSSFOLGERUNG
(46)
Auf Grundlage der in Abschnitt 5.1. ausgeführten Analyse stellt die Kommission fest, dass die den FPAP-Mitgliedern gewährten steuerlichen Vorteile keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(47)
Auf Grundlage der in Abschnitt 5.2. ausgeführten Erwägungen stellt die Kommission fest, dass das Verfahren gegen den FPAP gegenstandslos ist -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Frankreich gewährten steuerlichen Maßnahmen zugunsten der Fischereiunternehmen stellen keine staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
Artikel 2
Das förmliche Prüfverfahren, das gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV gegen die steuerlichen Maßnahmen zugunsten des FPAP eingeleitet wurde, ist abgeschlossen.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an Frankreich gerichtet.
Brüssel, den 23. Juni 2010
DECIZIA COMISIEI
din 23 iunie 2010
privind ajutoarele fiscale acordate de Franța întreprinderilor de pescuit și Fondului pentru prevenirea riscurilor pescuitului [ajutor de stat C 24/08 (ex NN 38/07)]
[notificată cu numărul C(2010) 3938]
(Numai textul în limba franceză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2010/569/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf (1),
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European (2), în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile (3) în conformitate cu articolele menționate anterior,
întrucât:
1. PROCEDURĂ
(1)
În cadrul investigării ajutoarelor acordate Fondului pentru prevenirea riscurilor pescuitului (denumit în continuare „FPRP”) și întreprinderilor de pescuit, care a condus la Decizia 2008/936/CE a Comisiei (4), Comisia a luat cunoștință de existența unui regim fiscal specific în favoarea FPRP și a membrilor săi.
(2)
Acest regim fiscal nu a fost investigat în cursul procedurii care a condus la decizia din 20 mai 2008 deoarece el constituia un element nou, necunoscut de Comisie în momentul inițierii procedurii oficiale de investigare (5).
(3)
Totuși, considerând că deținea elemente suficient de explicite permițându-i să constate existența unor ajutoare ilegale, Comisia a decis efectuarea unei investigări preliminarii a acestor ajutoare fiscale (6). În urma acestei analize, printr-o decizie adoptată de asemenea la 20 mai 2008 (7), ea a deschis procedura oficială de investigare a respectivelor ajutoare.
(4)
Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile în termen de o lună de la data publicării. Nu a fost primită nicio observație de la părțile terțe interesate.
(5)
Franța și-a transmis observațiile cu privire la deschiderea procedurii oficiale de investigare prin scrisoarea din 8 septembrie 2008.
(6)
De asemenea, prin scrisoarea din 29 noiembrie 2008 din cadrul procedurii de recuperare a ajutoarelor care au făcut obiectul Deciziei 2008/936/CE, Franța a comunicat informația conform căreia FPRP a fost desființat la 27 februarie 2008, iar soldul avansurilor primite din partea statului a fost rambursat.
2. DESCRIEREA AJUTOARELOR
(7)
Pentru o descriere amănunțită a modului de funcționare a FPRP și a acțiunilor sale, Comisia recomandă consultarea Deciziei 2008/936/CE.
(8)
Regimul fiscal specific în favoarea FPRP și a membrilor săi este descris în cele două scrisori ale ministerului francez responsabil cu bugetul, care au fost comunicate Comisiei ca urmare a publicării deschiderii procedurii de investigare care a condus la Decizia 2008/936/CE (8).
(9)
Prima scrisoare, din 5 februarie 2004, se înscrie în contextul instituirii FPRP, al cărui proiect de statut a fost aprobat în cadrul adunării constitutive care a avut loc la 10 februarie 2004. Scrisoarea indică următoarele:
„-
fondul constituit sub forma unui sindicat profesional nu va fi supus impozitării întreprinderilor în ceea ce privește cotizațiile vărsate de pescarii proprietari și produsele financiare obținute din investiții de trezorerie;
-
cotizațiile vărsate vor fi deductibile din rezultatul impozabil al pescarilor proprietari obținut în anul în care a avut loc vărsarea acestora. În mod excepțional, primele cotizații, vărsate cel târziu la 30 martie 2004, vor fi admise pentru a fi deduse din rezultatul înregistrat în anul 2003.”
(10)
Scrisoarea oferă, de asemenea, o indicație cu privire la sumele care ar putea face obiectul deducerii menționate: cotizația anuală a pescarilor proprietari membri, deductibilă din venitul impozabil, ar avea o valoare cuprinsă între 1 000 și 15 000 EUR.
(11)
A doua scrisoare, din 28 noiembrie 2004, se referă în special la deducerea din venituri a cotizațiilor vărsate de membri. Ea se situează în contextul unei modificări a acordului privind garanțiile încheiat între FPRP și membrii săi care să le permită membrilor să recupereze cotizațiile vărsate și neutilizate.
(12)
Scrisoarea indică următoarele:
„-
cotizațiile vărsate de aderenți în conformitate cu aplicarea noului acord vor fi deductibile, pentru anul în care a avut loc vărsarea lor, până la suma de 10 000 EUR anual per membru, această limită majorându-se cu 25 % din partea reprezentată de beneficiile cuprinse între 40 000 și 80 000 EUR;
-
cotizațiile vărsate care depășesc limitele menționate în cadrul unui proiect privind garanțiile instituit de fond sunt deductibile integral din venitul impozabil al membrilor, înregistrat în anul în care a avut loc vărsământul.”
(13)
Scrisoarea precizează că „un bilanț al acestei experiențe” va fi realizat la sfârșitul anului 2006 și că „vor fi studiate eventualele adaptări necesare”. Prin urmare, nu este vorba de un regim fiscal acordat cu titlu permanent.
(14)
În același timp, cu toate că scrisoarea din 28 noiembrie 2004 prevede deducerea cotizațiilor din venitul impozabil în anul în care a avut loc vărsământul, nimic nu indică punerea sub semnul întrebării a deducerii cotizațiilor vărsate la începutul lui 2004 (până la sfârșitul lunii martie) aferente veniturilor înregistrate în 2003, prevăzută în scrisoarea din 5 februarie 2004.
(15)
Din cele două scrisori citate anterior rezultă că regimul fiscal acordat de Ministerul Finanțelor FPRP și membrilor săi cuprinde două aspecte:
-
pe de o parte, scutirea FPRP de la plata impozitului pe profit;
-
pe de altă parte, posibilitatea oferită membrilor FPRP de a deduce din veniturile lor impozabile contribuțiile la fond.
3. MOTIVELE INIȚIERII PROCEDURII FORMALE DE INVESTIGARE
(16)
Comisia a considerat că regimul fiscal acceptat de autoritățile franceze în favoarea FPRP și a membrilor acestuia trebuia analizat, ca și în cazul C 9/06, în optica regimului ajutoarelor de stat în funcție de avantajele pe care le oferea, pe de o parte, întreprinderilor de pescuit membre ale FPRP și, pe de altă parte, FPRP.
3.1. Existența ajutorului de stat
3.1.1. Ajutorul de stat în favoarea FPRP
(17)
După cum s-a menționat în Decizia 2008/936/CE, FPRP trebuie considerat ca fiind o întreprindere, în sensul legislației UE privind concurența. Faptul că FPRP nu avea un scop lucrativ sau că era un sindicat nu are nicio implicație în acest sens.
(18)
Prin urmare, Comisia a considerat că regimul fiscal acordat FPRP de autoritățile franceze îi oferea acestuia un dublu avantaj în comparație cu ceilalți investitori privați care își desfășurau activitatea pe piețele la termen ale produselor petroliere:
-
în primul rând, scutirea de la plata impozitului pe profit, descrisă la considerentul 9, de care beneficiază FPRP, reprezintă o diminuare a cheltuielilor care trebuie în mod normal suportate de întreprinderile din acest domeniu;
-
în al doilea rând, avantajul fiscal acordat membrilor FPRP, oricare ar fi natura acestuia, constituie un stimul pentru a contribui la veniturile FPRP; el permite, astfel, FPRP să își mărească resursele financiare, în timp ce celelalte întreprinderi active în acest domeniu nu beneficiază de un astfel de mecanism.
(19)
În urma investigării sale preliminarii, Comisia a considerat că avantajul vizat la considerentul 17 a fost acordat de stat și că el implica renunțarea la resurse statului.
(20)
De asemenea, FPRP a beneficiat, grație măsurilor fiscale vizate la considerentul 17, de un avantaj financiar în comparație cu celelalte întreprinderi care interveneau pe piețele la termen, fie în Franța, fie în alte state membre.
(21)
În decizia de inițiere a procedurii formale de investigare, Comisia a indicat, de asemenea, că presupunea că temeiul juridic în baza căruia FPRP a putut beneficia de scutirea de la plata impozitului pe profit era constituit de articolul 206 alineatul 1bis din Codul general al impozitelor (9), care permite acordarea de scutiri sindicatelor profesionale în anumite condiții. În aceste circumstanțe este posibil ca FPRP să fi beneficiat și de scutirea de la taxa profesională, după cum se prevede la articolul 1447 din codul citat anterior în favoarea organismelor care beneficiază de scutirea prevăzută la articolul 206 alineatul 1bis din același cod.
3.1.2. Ajutorul de stat în favoarea întreprinderilor de pescuit
(22)
Avantajul financiar vizat la considerentul 17 a permis întreprinderilor de pescuit membre ale fondului să achiziționeze carburant la un tarif preferențial grație activității desfășurate de FPRP pe piețele la termen ale produselor petroliere.
(23)
Posibilitatea acordată întreprinderilor de pescuit de a deduce din venituri cotizațiile la FPRP a avut ca efect diminuarea cheltuielilor care trebuiau suportate, în mod normal, din bugetul lor. Această posibilitate de deducere a fost hotărâtă de ministerul responsabil cu bugetul; de altfel, ea este imputabilă statului.
(24)
Întreprinderile care au putut să aplice deducerea vizată la considerentul 22 au beneficiat de un avantaj financiar în comparație cu celelalte întreprinderi de pescuit din Uniune. Astfel, acest avantaj financiar a afectat schimburile dintre statele membre și a denaturat sau a riscat să denatureze concurența. Din această cauză, el reprezintă un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(25)
În plus, având în vedere informațiile din „Regulamentul de procedură detaliat al Fondului pentru prevenirea riscurilor pescuitului”, document comunicat, la rândul său, în cadrul procedurii formale de investigare a ajutorului C 9/06, Comisia constatase că atunci când cotizațiile la FPRP, stabilite pe bază declarativă în funcție de consumul estimat de carburant pentru anul următor, erau calculate pe o bază superioară consumului real, deducerea fiscală efectuată în favoarea proprietarului navei îi revenea acestuia în continuare în totalitate. Acest sistem părea să stimuleze proprietarii de nave să supraestimeze necesitățile în materie de acoperire cu singurul scop de a beneficia de deducerea fiscală.
(26)
Pe baza respectivului document Comisia a constatat, de asemenea, că anumiți membri a căror activitate nu era legată de pescuit, dar care erau pregătiți să „ofere susținere morală sindicatului”, avuseseră la rândul lor posibilitatea de a beneficia de deducerea fiscală a contribuțiilor la FPRP, chiar dacă acestea nu erau destinate să acopere riscul garanției.
3.2. Compatibilitatea cu piața internă
(27)
În ceea ce privește acest aspect, Comisia face trimitere la analiza elaborată în Decizia 2008/936/CE. Într-adevăr, Comisia a considerat că FPRP și întreprinderile de pescuit au beneficiat de ajutoare pentru funcționare și că nicio dispoziție din TFUE și niciun instrument adoptat de Comisie cu privire la ajutoarele de stat nu permite considerarea acestor ajutoare ca fiind compatibile cu piața internă.
(28)
Prin urmare, Comisia a comunicat Franței că are îndoieli serioase cu privire la compatibilitatea acestor măsuri de ajutor cu piața internă.
4. OBSERVAȚIILE FRANȚEI
4.1. Măsura fiscală în favoarea întreprinderilor de pescuit
(29)
Franța consideră că măsurile fiscale în favoarea întreprinderilor de pescuit nu constituie ajutoare de stat, deoarece cotizațiile vărsate la FPRP de întreprinderile de pescuit fac parte din cheltuielile generale asociate desfășurării activității acestora. Or, în temeiul articolului 39 din Codul general al impozitelor aceste cheltuieli sunt deductibile din venitul impozabil. Prin urmare, deducerea acestor cheltuieli corespunde aplicării unei măsuri generale și nu constituie, astfel, un ajutor de stat.
(30)
Franța recunoaște că scrisorile menționate la considerentul 7 nu conțineau nicio informație cu privire la regimul de restituire a cotizațiilor. Cu toate acestea, Franța precizează că aceasta nu înseamnă că respectiva restituire nu avea niciun impact fiscal. Într-adevăr, conform principiilor de drept comun legate de determinarea rezultatului impozabil, restituirea acestor cotizații întreprinderilor de pescuit membre ale FPRP reprezenta un produs supus impozitului pe profitul acestor întreprinderi. Franța mai precizează că, în cazul în care prețul carburantului a fost mai ridicat decât prețul maxim fixat în acordul privind garanțiile, compensația obținută de întreprinderile membre ale FPRP a reprezentat un profit impozabil. Prin urmare, întreprinderile membre nu aveau niciun interes să își supraestimeze necesitățile de consum, deoarece aceasta ar fi implicat o impozitare suplimentară.
(31)
De asemenea, conform declarațiilor Franței, caracterul selectiv al măsurii de ajutor poate fi justificat prin natura și aspectele economice ale sistemului. Astfel, pot exista motive legitime care justifică un tratament diferențiat, în urma acestuia rezultând acordarea de avantaje. Franța nu furnizează însă niciun element care să permită justificarea în cazul de față a tratamentului diferențiat al întreprinderilor de pescuit.
4.2. Măsura fiscală în favoarea FPRP
(32)
Franța consideră că scutirea de la plata impozitului pe profit de care a beneficiat FPRP este justificată de caracterul său nelucrativ, precum și de natura sa de sindicat profesional.
(33)
Franța atrage atenția asupra conformității acestei scutiri cu legislația Uniunii Europene. Într-adevăr, scopul însuși al impozitului pe profit este impozitarea activităților cu caracter lucrativ. În temeiul acestui principiu, Franța reamintește că însăși Comisia consideră în Comunicarea privind aplicarea normelor cu privire la ajutorul de stat în cazul măsurilor referitoare la impozitarea directă a activităților economice (10) (denumită în continuare „comunicarea privind impozitarea directă”) că scutirea întreprinderilor fără scop lucrativ de la plata impozitului pe profit se poate justifica prin natura sistemului fiscal.
5. EVALUARE
(34)
Evaluarea expusă în decizia de inițiere a procedurii trebuie revizuită și completată în lumina observațiilor comunicate de Franța la 8 septembrie și la 29 noiembrie 2008 (a se vedea considerentele 5 și 6).
(35)
Analiza este efectuată ținând cont de dublul scop al FPRP și anume, în primul rând, de a achiziționa opțiuni financiare pe piețele la termen ale petrolului sau ale produselor sale derivate și, în al doilea rând, de a vărsa întreprinderilor de pescuit membre suma reprezentând diferența dintre prețul mediu lunar de referință și „prețul maxim garantat” sau prețul de 30 de eurocenți per litru în funcție de perioadă.
5.1. Măsura fiscală în favoarea întreprinderilor de pescuit
(36)
Măsura fiscală respectivă constă în posibilitatea de a deduce din venitul impozabil cotizațiile vărsate FPRP de întreprinderea de pescuit.
(37)
Franța consideră că această deducere nu constituie un ajutor de stat pe motiv că aceste cotizații intră în categoria cheltuielilor generale ale întreprinderilor, sistemul fiscal francez prevăzând deducerea acestui tip de cheltuieli din venitul impozabil. Din acest motiv, ar fi vorba despre o aplicare a unei măsuri generale, această deducere neconstituind un ajutor de stat.
(38)
Comisia a constatat că, în temeiul articolului 39 din Codul general al impozitelor, cheltuielile generale sunt într-adevăr deductibile din profitul întreprinderii. Aceasta reprezintă o măsură generală care se aplică tuturor întreprinderilor, indiferent de domeniul lor de activitate. Această posibilitate de deducere ar face, deci, parte din categoria măsurilor fiscale aflate la dispoziția tuturor actorilor economici, vizate la punctul 13 din comunicarea privind impozitarea directă. În acest sens, o astfel de măsură care s-ar aplica în mod nediferențiat tuturor întreprinderilor și producătorilor nu ar fi un ajutor de stat.
(39)
Franța susține că deductibilitatea cheltuielilor cu titlu de cheltuieli generale este determinată în funcție de scopul cheltuielilor. Dacă acestea au fost realizate în interesul întreprinderii, ele sunt în principiu deductibile. Astfel, cotizațiile vărsate organismelor profesionale (sindicate, camere de comerț, […]) reprezintă prin definiție cheltuieli angajate în interesul desfășurării activității și sunt întotdeauna acceptate ca fiind deductibile din rezultatul impozabil. Deoarece FPRP este un sindicat profesional, deductibilitatea cotizațiilor se înscrie în acest context.
(40)
Printre altele, Comisia a indicat la considerentul 20 din Decizia 2008/936/CE că „FPRP este așadar conceput ca o societate de asigurare mutuală care propune aderenților săi, contra cotizațiilor acestora, un anumit număr de prestații”.
(41)
Or, cotizațiile la asigurare fac parte din cheltuielile suportate de întreprinderi pentru a se proteja împotriva diverselor riscuri. Riscul de fluctuație a cursului petrolului poate fi considerat ca fiind unul dintre aceste riscuri. Cheltuielile respective sunt direct legate de realizarea activității profesionale și nu contribuie la creșterea activelor întreprinderii; ele sunt, de asemenea, deductibile din venitul impozabil în calitate de cheltuieli generale. Se poate, deci, considera că, în temeiul articolului 39 din Codul general al impozitelor din Franța, cotizațiile la FPRP destinate prevenirii riscului de fluctuație a cursului petrolului sunt deductibile din rezultatul întreprinderii. În aceste condiții este într-adevăr vorba de aplicarea unei măsuri generale. Această posibilitate de deducere nu constituie, prin urmare, un ajutor de stat.
5.2. Măsura fiscală în favoarea FPRP
(42)
Comisia a constatat că FPRP a fost desființat la 27 februarie 2008. Dispozițiile fiscale în favoarea FPRP au luat sfârșit la aceeași dată.
(43)
Comisia relevă, de asemenea, că FPRP a încetat orice activitate economică în urma procedurii de lichidare. Activitățile și activele FPRP nu au fost transferate unei alte întreprinderi. În plus, fondurile de care FPRP ar mai fi putut beneficia la data desființării sale au fost returnate statului, prin intermediul OFIMER, un organism public finanțat de către stat.
(44)
Din aceste motive Comisia consideră că, și în cazul în care măsurile fiscale în favoarea FPRP ar fi constituit un avantaj pentru FPRP și o distorsionare a concurenței, o astfel de distorsionare a încetat în momentul în care FPRP și-a încetat activitatea, iar măsurile în favoarea sa au luat sfârșit. În aceste circumstanțe, o decizie prin care Comisia și-ar exprima opinia cu privire la existența unor astfel de ajutoare de stat și cu privire la eventuala lor compatibilitate cu piața internă nu ar avea niciun efect practic.
(45)
Prin urmare, procedura formală de investigare inițiată cu privire la FPRP în temeiul articolului 108 alineatul (2) din TFUE a devenit nefondată.
6. CONCLUZIE
(46)
Pe baza analizei expuse în secțiunea 5.1, Comisia constată că avantajele fiscale aprobate în favoarea membrilor FPRP nu constituie un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(47)
Pe baza argumentelor enunțate în secțiunea 5.2, Comisia constată că procedura împotriva FPRP este nefondată,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Măsurile fiscale aprobate de Franța în favoarea întreprinderilor de pescuit nu constituie ajutoare de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
Articolul 2
Procedura formală de investigare deschisă în temeiul articolului 108 alineatul (2) din TFUE cu privire la măsurile fiscale în favoarea FPRP s-a încheiat.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează Republicii Franceze.
Adoptată la Bruxelles, 23 iunie 2010.