VERORDNUNG (EU) Nr. 687/2010 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf die Artikel 103h und 127 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 103d Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt für die finanzielle Beihilfe eine Obergrenze von 4,1 % bzw. 4.6 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung jeder Erzeugerorganisation.
(2)
Mit Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission (2) sind Durchführungsbestimmungen zur Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung einer Erzeugerorganisation festgelegt worden. Gemäß Absatz 6 Buchstabe a desselben Artikels muss eine Erzeugerorganisation die vermarktete Erzeugung auf der Stufe „ab Erzeugerorganisation“ gegebenenfalls als verpacktes, aufbereitetes oder erstverarbeitetes Erzeugnis anrechnen.
(3)
Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 enthält eine Begriffsbestimmung der „Erstverarbeitung“. Diese Begriffsbestimmung hat jedoch zu Auslegungsschwierigkeiten geführt. Da die Rechtssicherheit klare Vorschriften für die Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung erfordert, sollte diese Begriffsbestimmung gestrichen und die Begriffsbestimmung für „Nebenerzeugnis“ entsprechend angepasst werden.
(4)
Die Berechnung des Wertes des zur Verarbeitung bestimmten Obstes und Gemüses hat sich als schwierig erwiesen. Zu Kontrollzwecken und zur Vereinfachung empfiehlt es sich, einen Pauschalsatz für die Berechnung des Wertes von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse einzuführen, der dem Wert des Ausgangserzeugnisses, d. h. des zur Verarbeitung bestimmten Obstes und Gemüses, sowie den Tätigkeiten entspricht, die keine wirklichen Verarbeitungstätigkeiten sind. Da die für die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse erforderlichen Mengen je nach Erzeugnisgruppe sehr unterschiedlich sind, sollten sich diese Unterschiede in den anwendbaren Pauschalsätzen widerspiegeln.
(5)
Für den Fall, dass zur Verarbeitung bestimmtes Obst und Gemüse zu verarbeiteten aromatischen Kräutern und Paprikapulver verarbeitet wird, empfiehlt es sich auch, einen Pauschalsatz für die Berechnung des Wertes von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse einzuführen, der nur dem Wert des Ausgangserzeugnisses entspricht.
(6)
Um den reibungslosen Übergang zum neuen System für die Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse zu gewährleisten, sollten bis zum 20. Januar 2010 genehmigte operationelle Programme nicht unter die neue Berechnungsmethode fallen, unbeschadet der Möglichkeit, diese operationellen Programme gemäß den Artikeln 66 und 67 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 zu ändern. Aus demselben Grund sollte der Wert der vermarkteten Erzeugung für den Bezugszeitraum der nach diesem Zeitpunkt genehmigten operationellen Programme nach den neuen Vorschriften berechnet werden.
(7)
Um eine größere Flexibilität beim Einsatz der Marktrücknahmen zu erlauben, empfiehlt es sich, die in Artikel 80 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 festgesetzte jährliche Überschreitungsmarge anzuheben.
(8)
Um die kostenlose Verteilung zu erleichtern, ist die Möglichkeit vorzusehen, dass gemeinnützige Einrichtungen von den Endempfängern von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen einen symbolischen Beitrag verlangen, falls diese Erzeugnisse verarbeitet worden sind.
(9)
Die Pauschalbeträge für die Transport-, Sortier- und Verpackungskosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse gemäß Artikel 83 Absatz 1 und Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 sollten aktualisiert werden.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 ist daher entsprechend zu ändern.
(11)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007
Die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 21 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h)
‚Nebenerzeugnis‘ ein Erzeugnis, das sich aus der Aufbereitung eines Obst- oder Gemüseerzeugnisses ergibt und über einen positiven wirtschaftlichen Wert verfügt, aber nicht das wichtigste angestrebte Ergebnis ist;“
b)
Buchstabe i erhält folgende Fassung:
„i)
‚Aufbereitung‘ aufbereitende Tätigkeiten wie Säubern, Zerteilen, Schälen, Zuschneiden und Trocknen von Obst und Gemüse, ohne dass es dabei zu Verarbeitungserzeugnissen verarbeitet wird;“
2.
Artikel 52 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz 2a wird eingefügt:
„(2a) Der Wert der vermarkteten Erzeugung umfasst nicht den Wert von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse oder von Erzeugnissen, die kein Obst oder Gemüse sind.
Der Wert der zur Verarbeitung bestimmten vermarkteten Erzeugung von Obst und Gemüse, die zu einem der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß Anhang I Teil X der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder einem anderen landwirtschaftlichen Erzeugnis verarbeitet worden ist, das in diesem Artikel genannt und in Anhang VIa der vorliegenden Verordnung näher beschrieben ist, wird jedoch als pauschaler Prozentsatz des angerechneten Wertes dieser Verarbeitungserzeugnisse berechnet; dabei muss die Verarbeitung entweder durch eine Erzeugerorganisation oder deren Mitglieder, die Erzeuger sind, oder deren Genossenschaften oder durch Tochtergesellschaften gemäß Absatz 7 dieses Artikels entweder von ihnen selbst oder als ausgelagerte Tätigkeiten vorgenommen werden.
Dieser Pauschalsatz beläuft sich auf
a)
53 % für Fruchtsäfte;
b)
73 % für konzentrierte Fruchtsäfte;
c)
77 % für Tomatenkonzentrat;
d)
62 % für gefrorenes Obst und Gemüse;
e)
48 % für Obst- und Gemüsekonserven;
f)
70 % für Pilzkonserven der Gattung Agaricus;
g)
81 % für vorläufig haltbar gemachtes Obst in Salzlake;
h)
81 % für getrocknetes Obst;
i)
27 % für andere Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse;
j)
12 % für verarbeitete aromatische Kräuter;
k)
41 % für Paprikapulver.“
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die vermarktete Erzeugung von Obst und Gemüse wird auf der Stufe ‚ab Erzeugerorganisation‘ gegebenenfalls als in Anhang I Teil IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführtes aufbereitetes und verpacktes Erzeugnis angerechnet, ohne
a)
MwSt,
b)
interne Transportkosten in den Fällen, in denen die zentralen Sammel- und Packstellen der Erzeugerorganisation und die Vertriebszentrale der Erzeugerorganisation weit voneinander entfernt sind.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b legen die Mitgliedstaaten fest, um welche Beträge der für die Erzeugnisse auf den verschiedenen Versand- oder Transportstufen angerechnete Wert zu verringern ist.“
3.
Dem Artikel 53 Absatz 7 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Für bis zum 20. Januar 2010 genehmigte operationelle Programme wird der Wert der in den Jahren bis 2007 vermarkteten Erzeugung jedoch auf der Grundlage der während des Bezugszeitraums geltenden Rechtsvorschriften berechnet, während der Wert der in den Jahren ab 2008 vermarkteten Erzeugung auf der Grundlage der 2008 geltenden Rechtsvorschriften berechnet wird.
Für nach dem 20. Januar 2010 genehmigte operationelle Programme wird der Wert der in den Jahren ab 2008 vermarkteten Erzeugung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften berechnet, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des operationellen Programms galten.“
4.
Artikel 80 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Bei den Prozentsätzen in Unterabsatz 1 handelt es sich um jährliche Durchschnittswerte eines Zeitraums von drei Jahren mit einer jährlichen Überschreitungsmarge von 5 %.“
5.
In Artikel 81 Absatz 2 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:
„Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 103d Absatz 4 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten gemeinnützigen Einrichtungen und sonstigen Anstalten oder Einrichtungen gestatten, einen symbolischen Beitrag von den Endempfängern von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen zu verlangen, falls diese Erzeugnisse verarbeitet worden sind.“
6.
In Artikel 83 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
„(1) Die Sortier- und Verpackungskosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem frischem Obst und Gemüse sind in Höhe der in Anhang XII Teil A aufgeführten Pauschalbeträge für Erzeugnisse in Verpackungen von weniger als 25 kg Nettogewicht im Rahmen der operationellen Programme erstattungsfähig.
(2) Die Verpackungen der für die kostenlose Verteilung bestimmten Erzeugnisse tragen das europäische Logo zusammen mit einer oder mehreren der Aufschriften gemäß Anhang XII Teil B.“
7.
Der in Anhang I der vorliegenden Verordnung enthaltene Anhang VIa wird eingefügt.
8.
Anhang XI erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
9.
Anhang XII erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juli 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 687/2010 AL COMISIEI
din 30 iulie 2010
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1580/2007 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentelor (CE) nr. 2200/96, (CE) nr. 2201/96 și (CE) nr. 1182/2007 ale Consiliului în sectorul fructelor și legumelor
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolele 103h și 127, coroborate cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Articolul 103d alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 prevede limitarea ajutorului financiar fie la 4,1 %, fie la 4,6 % din valoarea producției comercializate de fiecare organizație de producători.
(2)
Articolul 52 din Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 al Comisiei (2) prevede norme detaliate pentru calcularea valorii producției comercializate de o organizație de producători. În temeiul alineatului (6) litera (a) de la articolul menționat, o organizație de producători trebuie să factureze producția comercializată de fructe și legume în faza de „franco organizația de producători”, dacă este cazul, ca produs ambalat, pregătit sau care a fost supus unei transformări primare.
(3)
Articolul 21 alineatul (1) litera (i) din Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 conține o definiție a „transformării primare”. Totuși, definiția respectivă a generat dificultăți de interpretare. Pentru că certitudinea juridică necesită norme clare pentru calcularea valorii producției comercializate, definiția respectivă trebuie eliminată, iar definiția „subprodusului” trebuie adaptată în consecință.
(4)
Calcularea valorii fructelor și legumelor destinate prelucrării s-a dovedit dificilă. În scopul controlului și al simplificării, este adecvată introducerea unei rate forfetare pentru calcularea valorii fructelor și legumelor destinate prelucrării, această rată forfetară reprezentând valoarea produsului de bază, adică a fructelor și legumelor destinate prelucrării, și activitățile care nu constituie activități de prelucrare propriu-zise. Deoarece cantitățile de fructe și legume necesare pentru producția de fructe și legume prelucrate diferă considerabil de la o grupă de produse la altul, aceste diferențe trebuie să se reflecte în ratele forfetare aplicabile.
(5)
De asemenea, este adecvată introducerea unei rate forfetare, reprezentând doar valoarea produsului de bază, pentru calcularea valorii fructelor și legumelor destinate prelucrării (în cazul fructelor și legumelor destinate prelucrării) care sunt transformate în plante aromatice procesate și boia de ardei.
(6)
Pentru a asigura tranziția lină spre noul sistem de calculare a valorii producției comercializate în cazul fructelor și legumelor destinate prelucrării, programele operaționale aprobate până la 20 ianuarie 2010 nu trebuie să fie afectate de noua metodă de calcul, fără a se aduce atingere posibilității de a modifica respectivele programe operaționale în conformitate cu articolele 66 și 67 din Regulamentul (CE) nr. 1580/2007. Din același motiv, valoarea producției comercializate pentru perioada de referință a programelor operaționale aprobate după data menționată trebuie calculată în conformitate cu noile norme.
(7)
Pentru a permite mai multă flexibilitate în utilizarea retragerilor de pe piață, trebuie majorată marja de depășire anuală stabilită la articolul 80 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1580/2007.
(8)
În vederea facilitării distribuției gratuite, este oportun să se prevadă posibilitatea de a permite organizațiilor și instituțiilor caritabile să solicite o contribuție simbolică din partea destinatarilor finali ai produselor care fac obiectul retragerilor de pe piață, în cazul în care produsele respective au fost prelucrate.
(9)
Trebuie actualizate sumele forfetare, stabilite la articolul 83 alineatul (1) și în anexa XI la Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 pentru acoperirea cheltuielilor de transport, sortare și ambalare aferente distribuției gratuite a fructelor și legumelor retrase de pe piață.
(10)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 trebuie modificat în consecință.
(11)
Comitetul de gestionare a organizării comune a piețelor agricole nu a emis niciun aviz în termenul stabilit de președinte,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Modificări ale Regulamentului (CE) nr. 1580/2007
Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 21 alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
litera (h) se înlocuiește cu următorul text:
„(h)
«subprodus» înseamnă un produs care rezultă din pregătirea fructelor sau legumelor și care are o valoare economică pozitivă, dar nu constituie principalul rezultat vizat;”;
(b)
litera (i) se înlocuiește cu următorul text:
„(i)
«pregătire» înseamnă activități pregătitoare, precum curățarea, tăierea, descojirea, fasonarea și uscarea fructelor și legumelor, fără transformarea acestora în fructe și legume prelucrate;”.
2.
Articolul 52 se modifică după cum urmează:
(a)
se introduce următorul alineat (2a):
„(2a) Valoarea producției comercializate nu include valoarea fructelor și legumelor prelucrate sau a oricărui alt produs care nu este un produs din sectorul fructelor și legumelor.
Totuși, valoarea producției comercializate de fructe și legume destinate prelucrării care au fost transformate într-unul dintre fructele și legumele prelucrate enumerate în partea X a anexei I la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 sau în orice alt produs agricol menționat în prezentul articol și descris pe larg în anexa VIa la prezentul regulament, de o organizație de producători, de o asociație de organizații de producători sau membri ai acestora, care sunt producători sau cooperative de producători, sau de filiale, menționate la alineatul (7) din prezentul articol, fie în mod direct, fie prin externalizare, se calculează ca o rată forfetară procentuală aplicată valorii facturate a respectivelor produse prelucrate.
Rata forfetară este de:
(a)
53 % pentru sucurile de fructe;
(b)
73 % pentru sucurile concentrate;
(c)
77 % pentru concentratul de tomate;
(d)
62 % pentru fructele și legumele congelate;
(e)
48 % pentru conservele de fructe și legume;
(f)
70 % pentru conservele de ciuperci din genul Agaricus;
(g)
81 % pentru fructele conservate provizoriu în saramură;
(h)
81 % pentru fructele uscate;
(i)
27 % pentru alte fructe și legume prelucrate;
(j)
12 % pentru plantele aromatice prelucrate;
(k)
41 % pentru boiaua de ardei.”;
(b)
alineatul (6) se înlocuiește cu următorul text:
„(6) Producția comercializată de fructe și legume se facturează în faza de «franco organizația de producători», dacă este cazul, ca produs pregătit și ambalat enumerat în partea IX a anexei I la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, fără:
(a)
TVA;
(b)
costurile de transport intern, în cazul unei distanțe semnificative între punctele centralizate de colectare sau de ambalare ale organizației de producători și punctul de distribuție al organizației de producători.
În scopul aplicării dispoziției de la primul paragraf litera (b), statele membre trebuie să prevadă aplicarea de reduceri la valoarea facturată pentru produsele facturate în diverse etape ale livrării sau transportului.”
3.
La articolul 53 alineatul (7) se adaugă următoarele paragrafe:
„Totuși, în cazul programelor operaționale aprobate până la 20 ianuarie 2010, valoarea producției comercializate până în 2007 se calculează pe baza legislației aplicabile în perioada de referință, iar valoarea producției comercializate în 2008 și ulterior se calculează pe baza legislației aplicabile în 2008.
În cazul programelor operaționale aprobate după 20 ianuarie 2010, valoarea producției comercializate în 2008 și ulterior se calculează pe baza legislației aplicabile la momentul aprobării programului operațional.”
4.
La articolul 80 alineatul (2), paragraful al treilea se înlocuiește cu următorul text:
„Procentele prevăzute la primul paragraf reprezintă medii anuale pe o perioadă de trei ani, cu o marjă de depășire anuală de 5 puncte procentuale.”
5.
La articolul 81 alineatul (2), se introduce următorul paragraf după primul paragraf:
„Statele membre pot permite organizațiilor caritabile și instituțiilor menționate la articolul 103d alineatul (4) literele (a) și (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 să solicite o contribuție simbolică din partea destinatarilor finali ai produselor care fac obiectul retragerilor de pe piață, în cazul în care produsele respective au fost prelucrate.”
6.
La articolul 83, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc după cum urmează:
„(1) Cheltuielile de sortare și ambalare a fructelor și legumelor proaspete retrase de pe piață în scopul distribuției gratuite sunt eligibile în temeiul programelor operaționale, în cazul produselor prezentate în ambalaje cu o greutate netă sub 25 de kilograme, în limitele sumelor forfetare stabilite în partea A a anexei XII.
(2) Ambalajele produselor destinate distribuției gratuite trebuie să poarte emblema europeană, însoțită de una sau mai multe dintre mențiunile stabilite în partea B a anexei XII.”
7.
Se introduce anexa VIa, prevăzută în anexa I la prezentul regulament.
8.
Anexa XI se înlocuiește cu textul anexei II la prezentul regulament.
9.
Anexa XII se înlocuiește cu textul anexei III la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 30 iulie 2010.