VERORDNUNG (EU) Nr. 771/2012 DER KOMMISSION
vom 23. August 2012
zur zollamtlichen Erfassung von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 24 Absätze 3 und 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Anschluss an einen Antrag, der am 12. Oktober 2011 von der European Producers Union of Renewable Ethanol Association (ePURE) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Bioethanol entfallen, kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) am 25. November 2011 im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) an, ein Antisubventionsverfahren („AS-Verfahren“ oder „Verfahren“) betreffend die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“ oder „betroffenes Land“) in die Union einzuleiten.
A. BETROFFENE WARE
(2)
Bei der von dieser zollamtlichen Erfassung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Einleitungsbekanntmachung, nämlich um derzeit unter den KN-Codes ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 12 11, ex 2710 12 15, ex 2710 12 21, ex 2710 12 25, ex 2710 12 31, ex 2710 12 41, ex 2710 12 45, ex 2710 12 49, ex 2710 12 51, ex 2710 12 59, ex 2710 12 70, ex 2710 12 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 und ex 3824 90 97 eingereihtes Bioethanol, zuweilen auch als „Kraftstoffethanol“ bezeichnet, d. h. um aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), auch vergällt, ausgenommen Erzeugnisse mit einem Wassergehalt von mehr als 0,3 % (m/m) gemessen nach der Norm EN 15376, sowie um aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der in Kraftstoffgemischen mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 10 % (V/V) enthalten ist, mit Ursprung in den USA.
B. ANTRAG
(3)
Nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung beantragte der Antragsteller im November 2011, dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, damit spätere Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung angewandt werden können. Der Antragsteller wiederholte seinen Antrag auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware mehrfach, zuletzt am 3. August 2012, und lieferte weitere Gründe, weshalb in dieser Untersuchung eine solche zollamtliche Erfassung erfolgen sollte.
C. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(4)
Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission die Zollbehörden nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss anweisen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen, damit spätere Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung angewandt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union erfolgen, wenn er ausreichende Beweise dafür enthält, dass diese Maßnahme gerechtfertigt ist.
(5)
Der Antragsteller führte an, die betroffene Ware werde subventioniert; zudem würde der Wirtschaftszweig der Union in einer schwer wieder auszugleichenden Weise geschädigt, weil Einfuhren, die von anfechtbaren Subventionen profitierten, über einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum massiv zugenommen hätten.
(6)
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil beträchtlich gestiegen sind. Die Menge und die Preise der eingeführten betroffenen Ware hätten sich negativ auf die Verkaufsmengen, die Preise auf dem Unionsmarkt und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt; dies habe die Gesamtergebnisse und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig beeinflusst.
(7)
Diese Feststellungen wurden von der Kommission im August 2012 in ihrer Zwischenschlussfolgerung zum AS-Verfahren bestätigt und den interessierten Parteien entsprechend mitgeteilt. Somit sind die im Antrag enthaltenen Beweise hinreichend und rechtfertigen die zollamtliche Erfassung.
D. VERFAHREN
(8)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die vom Antragsteller vorgelegten Beweise für eine zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung ausreichen.
(9)
Alle interessierten Parteien sind eingeladen, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, wenn sie dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(10)
Wenngleich festgestellt wurde, dass im Untersuchungszeitraum („UZ“), der sich vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 erstreckte, eindeutig eine anfechtbare Subventionierung erfolgte und der Wirtschaftszweig der Union dadurch bedeutend geschädigt wurde, beschloss die Kommission, keine vorläufigen Ausgleichszölle nach Artikel 12 der Grundverordnung einzuführen, weil sie gleichzeitig vorläufig feststellte, dass die wichtigste im UZ geltende Subventionsregelung zum Zeitpunkt der Einführung vorläufiger Maßnahmen keine Vorteile mehr erbracht hätte. Es liegen jedoch Beweise dafür vor, dass die USA die wichtigste bei der Untersuchung als anfechtbar befundene Subventionsregelung in den kommenden Monaten rückwirkend wieder einführen könnte. Für den Fall, dass es dazu kommt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass sie berechtigt gewesen wäre, im Rahmen dieser Untersuchung vorläufige Ausgleichszölle einzuführen (und letztendlich zu vereinnahmen). Um unter diesen besonderen Umständen die Rechte der Europäischen Union zu wahren, hat die Kommission beschlossen, wie nachstehend beschrieben vorzugehen.
(11)
Gestützt auf Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit später gegebenenfalls rückwirkend Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung angewandt werden können. Wenn die USA die wichtigste Subventionsregelung rückwirkend wieder einführen, wird die Kommission dem Rat vorschlagen, endgültige Zölle auf die Einfuhren zu erheben, die der zollamtlichen Erfassung unterliegen. Für den Fall, dass die Kommission in der endgültigen Phase zur Überzeugung gelangt, dass die USA auf das dargelegte Vorgehen verzichten, beabsichtigt sie, dem Rat vorzuschlagen, die zollamtlich erfassten Einfuhren nicht mit einer zusätzlichen Zollschuld aufgrund dieser AS-Untersuchung zu belegen.
(12)
Eine künftige Zollschuld ergäbe sich aus den endgültigen Feststellungen der Antisubventionsuntersuchung. Die geschätzte etwaige künftige Zollschuld wird auf der Höhe der bisher festgestellten Subventionierung festgesetzt, nämlich 108 EUR je Tonne reinen Bioethanols (3).
(13)
Damit die zollamtliche Erfassung im Hinblick auf die mögliche rückwirkende Erhebung eines Ausgleichszolls hinreichend wirksam ist, sollte der Zollanmelder auf der Zollanmeldung den Gewichtsanteil des aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnenen Ethylalkohols (Bioethanolgehalt) an der Mischung insgesamt angeben.
F. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(14)
Alle bei dieser Antisubventionsuntersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet (4) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollbehörden werden nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren folgender Waren mit Ursprung in den USA in die Union zu unternehmen: derzeit unter den KN-Codes ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 12 11, ex 2710 12 15, ex 2710 12 21, ex 2710 12 25, ex 2710 12 31, ex 2710 12 41, ex 2710 12 45, ex 2710 12 49, ex 2710 12 51, ex 2710 12 59, ex 2710 12 70, ex 2710 12 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 und ex 3824 90 97 (TARIC-Codes 2207100011, 2207200011, 2208909911, 2710121110, 2710121510, 2270122110, 2710122510, 2710123110, 2710124110, 2710124510, 2710124910, 2710125110, 2710125910, 2710127010, 2710129010, 3814009070, 3820000010 und 3824909767) eingereihtes Bioethanol, zuweilen auch als „Kraftstoffethanol“ bezeichnet, d. h. aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), auch vergällt, ausgenommen Erzeugnisse mit einem Wassergehalt von mehr als 0,3 % (m/m) gemessen nach der Norm EN 15376, sowie aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der in Kraftstoffgemischen mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 10 % (V/V) enthalten ist. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Zollanmelder gibt auf der Zollanmeldung den Gewichtsanteil des aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnenen Ethylalkohols (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) an der Mischung insgesamt an (Bioethanolgehalt).
(2) Alle interessierten Parteien sind gebeten, innerhalb von zwanzig Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen oder eine Anhörung zu beantragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. August 2012
REGULAMENTUL (UE) NR. 771/2012 AL COMISIEI
din 23 august 2012
prin care se supun înregistrării importurile de bioetanol originar din Statele Unite ale Americii, în temeiul articolului 24 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului din 11 iunie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 16 alineatul (4) și articolul 24 alineatele (3) și (5),
după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
(1)
La 25 noiembrie 2011, Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) a anunțat, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2) (denumit în continuare „avizul de deschidere”), deschiderea unei proceduri antisubvenție (denumită în continuare „procedura AS” sau „procedura”) în ceea ce privește importurile în Uniune de bioetanol originar din Statele Unite ale Americii (denumite în continuare „SUA” sau „țara în cauză”), în urma unei plângeri depuse la 12 octombrie 2011 de către Asociația producătorilor europeni de etanol regenerabil (ePURE) (denumită în continuare „reclamantul”) în numele unor producători reprezentând peste 25 % din producția totală a Uniunii de bioetanol.
A. PRODUSUL ÎN CAUZĂ
(2)
Produsul vizat de această înregistrare este același cu cel definit în avizul de deschidere, și anume bioetanol, denumit uneori „etanol combustibil”, mai precis alcoolul etilic obținut din produsele agricole (enumerate în anexa I la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene), denaturat sau nedenaturat, cu excepția produselor cu un conținut de apă mai mare de 0,3 % (m/m) măsurat conform standardului EN 15376, precum și alcoolul etilic obținut din produsele agricole (enumerate în anexa I la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene) existent în amestecuri cu benzină cu un conținut de alcool etilic de peste 10 % (v/v), originar din SUA și încadrat în prezent la codurile NC ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 12 11, ex 2710 12 15, ex 2710 12 21, ex 2710 12 25, ex 2710 12 31, ex 2710 12 41, ex 2710 12 45, ex 2710 12 49, ex 2710 12 51, ex 2710 12 59, ex 2710 12 70, ex 2710 12 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 și ex 3824 90 97.
B. CEREREA
(3)
În urma publicării avizului de deschidere, reclamantul a solicitat în noiembrie 2011 ca importurile de produs în cauză să fie supuse înregistrării, în conformitate cu articolul 24 alineatul (5) din regulamentul de bază, astfel încât ulterior să poată fi aplicate măsuri cu privire la importurile respective de la data respectivei înregistrări. Reclamantul și-a reiterat de mai multe ori cererea de înregistrare a importurilor de produs în cauză, cel mai recent la 3 august 2012, și a furnizat motive suplimentare pentru care ar trebui efectuată această înregistrare în cursul anchetei actuale.
C. MOTIVELE ÎNREGISTRĂRII
(4)
În conformitate cu articolul 24 alineatul (5) din regulamentul de bază, Comisia poate, după consultarea Comitetului consultativ, să dea instrucțiuni autorităților vamale în vederea adoptării măsurilor adecvate pentru a înregistra importurile, astfel încât ulterior să poată fi aplicate măsuri împotriva respectivelor importuri de la data respectivei înregistrări. Importurile pot fi supuse înregistrării în urma unei cereri din partea industriei din Uniune care să conțină dovezi suficiente pentru a justifica o astfel de acțiune.
(5)
Reclamantul a afirmat că produsul în cauză a făcut obiectul unei subvenții și că industria din Uniune a suferit un prejudiciu, dificil de remediat, din cauza creșterii bruște a importurilor care beneficiază de subvenții care fac obiectul unor măsuri compensatorii, într-o perioadă de timp relativ scurtă.
(6)
Reclamantul a furnizat dovezi potrivit cărora importurile de produs în cauză au crescut semnificativ, atât în ceea ce privește valoarea absolută, cât și cota de piață. Volumul și prețurile produsului în cauză importat au avut un impact negativ asupra cantităților vândute, a nivelului prețurilor practicate pe piața Uniunii și a cotei de piață deținute de industria Uniunii, generând efecte negative semnificative asupra performanței globale și a situației financiare a industriei din Uniune.
(7)
Aceste constatări au fost confirmate de către Comisie în concluzia sa intermediară din cadrul procedurii AS din august 2012 și comunicate părților interesate. Prin urmare, cererea conține dovezi suficiente pentru a justifica înregistrarea.
D. PROCEDURA
(8)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia a concluzionat că reclamantul a furnizat dovezi suficiente în favoarea înregistrării importurilor de produs în cauză, în conformitate cu articolul 24 alineatul (5) din regulamentul de bază.
(9)
Toate părțile interesate sunt invitate să își prezinte în scris punctele de vedere și să furnizeze dovezi pentru susținerea lor. În plus, Comisia poate audia părțile interesate, cu condiția ca acestea să prezinte o cerere scrisă din care să reiasă că există motive speciale pentru care ar trebui să fie audiate.
E. ÎNREGISTRAREA
(10)
Deși s-a constatat că au fost acordate subvenții care fac obiectul unor măsuri compensatorii și că, astfel, industria din Uniune a suferit un prejudiciu material, cauzat în cursul perioadei de anchetă (denumită în continuare „PA”), mai precis de la 1 octombrie 2010 până la 30 septembrie 2011, Comisia a decis să nu adopte taxe compensatorii provizorii în conformitate cu articolul 12 din regulamentul de bază, dat fiind că s-a constatat provizoriu că principalul sistem de subvenții în vigoare în timpul PA a încetat să funcționeze, în sensul că nu ar mai conferi un avantaj în momentul în care ar fi instituite măsuri provizorii. Cu toate acestea, există dovezi potrivit cărora în lunile următoare Statele Unite ar putea reinstitui, cu efecte retroactive, principalul sistem de subvenții care s-a constatat că fac obiectul unor măsuri compensatorii. În acest caz, Comisia consideră că ar fi fost îndreptățită să adopte (și eventual să colecteze) taxe compensatorii provizorii în cadrul actualei anchete. În consecință, în scopul de a menține drepturile Uniunii Europene în aceste circumstanțe speciale, Comisia a decis să procedeze conform indicațiilor de mai jos.
(11)
În conformitate cu articolul 24 alineatul (5) din regulamentul de bază, importurile de produs în cauză sunt supuse înregistrării astfel încât, în cele din urmă, să poată fi aplicate retroactiv măsuri împotriva importurilor respective de la data respectivei înregistrări. În cazul în care Statele Unite ar reintroduce principalul sistem de subvenții cu efect retroactiv, Comisia intenționează să propună Consiliului să colecteze taxe definitive la importurile supuse înregistrării. În cazul în care, în etapa definitivă, Comisia este convinsă că Statele Unite nu vor acționa în modul menționat anterior, Comisia intenționează să propună Consiliului ca respectivele importuri supuse înregistrării să nu facă obiectul niciunei responsabilități suplimentare care decurge din prezenta anchetă AS.
(12)
Orice responsabilitate ulterioară va decurge din constatările definitive ale anchetei antisubvenție. Suma estimativă aferentă unei eventuale responsabilități ulterioare este stabilită la nivelul subvențiilor constatate până în prezent, și anume la 108 EUR pe tonă de bioetanol pur (3).
(13)
Pentru ca înregistrarea să fie suficient de eficientă în vederea eventualei perceperi retroactive a unei taxe antisubvenție, declarantul ar trebui să menționeze în declarația vamală proporția, în cadrul amestecurilor, a conținutului total (în greutate) de alcool etilic obținut din produse agricole (conținut de bioetanol).
F. PRELUCRAREA DATELOR CU CARACTER PERSONAL
(14)
Toate datele cu caracter personal colectate pe parcursul prezentei anchete antisubvenție vor fi tratate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (4),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) În conformitate cu articolul 24 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 597/2009, autoritățile vamale sunt îndemnate să ia măsurile corespunzătoare pentru a înregistra importurile în Uniune de bioetanol, denumit uneori „etanol combustibil”, mai precis alcoolul etilic obținut din produsele agricole (enumerate în anexa I la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene), denaturat sau nedenaturat, cu excepția produselor cu un conținut de apă mai mare de 0,3 % (m/m) măsurat conform standardului EN 15376, precum și alcoolul etilic obținut din produsele agricole (enumerate în anexa I la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene) existent în amestecuri cu benzină cu un conținut de alcool etilic de peste 10 % (v/v), încadrat în prezent la codurile NC ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 12 11, ex 2710 12 15, ex 2710 12 21, ex 2710 12 25, ex 2710 12 31, ex 2710 12 41, ex 2710 12 45, ex 2710 12 49, ex 2710 12 51, ex 2710 12 59, ex 2710 12 70, ex 2710 12 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 și ex 3824 90 97 (coduri TARIC 2207100011, 2207200011, 2208909911, 2710121110, 2710121510, 2270122110, 2710122510, 2710123110, 2710124110, 2710124510, 2710124910, 2710125110, 2710125910, 2710127010, 2710129010, 3814009070, 3820000010 și 3824909767) și originar din Statele Unite ale Americii. Înregistrarea expiră la nouă luni de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Declarantul menționează în declarația vamală proporția, în cadrul amestecului, a conținutului total (în greutate) de alcool etilic obținut din produsele agricole (enumerate în anexa I la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene) (conținut de bioetanol).
(2) Toate părțile interesate sunt invitate să își prezinte în scris punctele de vedere, să furnizeze dovezi pentru susținerea lor sau să solicite să fie audiate în termen de 20 de zile de la data publicării prezentului regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 23 august 2012.