VERORDNUNG (EU) Nr. 296/2011 DES RATES
vom 25. März 2011
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/178/GASP des Rates vom 23. März 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss 2011/178/GASP sieht u. a. weitere restriktive Maßnahmen gegen Libyen vor, darunter ein Verbot von Flügen im libyschen Luftraum, ein Verbot libyscher Flugzeuge im Luftraum der Union sowie weitere Bestimmungen zu den mit dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (2) eingeführten Maßnahmen einschließlich einer Bestimmung, durch die sichergestellt wird, dass sich diese Maßnahmen nicht auf die Leistung humanitärer Hilfe in Libyen auswirken.
(2)
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es zu ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(3)
Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (3) sollte entsprechend geändert werden.
(4)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Es ist verboten,
a)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (4) (im Folgenden ‚Gemeinsame Militärgüterliste‘) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang I aufgeführten Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, zu erbringen;
c)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen;
d)
für die Bereitstellung von bewaffneten Söldnern in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfen, Vermittlungsdienste oder Transportdienste zur Verfügung zu stellen;
e)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Verbote nicht für technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit nicht letalem militärischem Gerät, das ausschließlich zu humanitären oder zu Schutzzwecken bestimmt ist, oder den Verkauf und die Lieferung von anderen Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, sofern sie im Voraus vom Sanktionsausschuss genehmigt wurden.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe in Verbindung mit solcher Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffende Ausrüstung ausschließlich zu humanitären Zwecken oder zu Schutzzwecken bestimmt ist.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen genehmigen, wenn sie dies zum Schutz durch Angriffe bedrohter Zivilisten oder von Zivilisten bewohnter Gebiete als erforderlich erachten, vorausgesetzt, dass im Fall der Bereitstellung von Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien der betreffende Mitgliedstaat den Generalsekretär der Vereinten Nationen vorher darüber unterrichtet.
(5) Absatz 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Libyen ausgeführt wird.
2.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
‚Artikel 4a
(1) Es ist für Flugzeuge und Luftfahrtunternehmen, die in Libyen registriert sind oder sich im Eigentum libyscher Staatsangehöriger oder Organisationen befinden oder von diesen betrieben werden, verboten,
a)
das Hoheitsgebiet der Union zu überfliegen,
b)
zu jedwedem Zweck Zwischenstopps im Hoheitsgebiet der Union einzulegen oder
c)
Flüge aus der/in die Union durchzuführen,
es sei denn, dass der betreffende Flug im Voraus vom Sanktionsausschuss genehmigt wurde oder es sich um eine Notlandung handelt.
(2) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 4b
(1) Es ist für Flugzeuge und Luftfahrtunternehmen in der Union und Flugzeuge und Luftfahrtunternehmen, die sich im Eigentum von Unionsbürgern oder von nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Organisationen befinden oder von diesen betrieben werden, verboten,
a)
das Hoheitsgebiet Libyens zu überfliegen,
b)
zu jedwedem Zweck Zwischenstopps im Hoheitsgebiet Libyens einzulegen oder
c)
Flüge aus / nach Libyen durchzuführen.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Flüge,
i)
die ausschließlich humanitären Zwecken wie der Durchführung oder Erleichterung von Hilfslieferungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe dienen,
ii)
die zum Zwecke von Evakuierungen aus Libyen stattfinden,
iii)
die nach Nummer 4 oder 8 der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen genehmigt werden oder
iv)
die von Mitgliedstaaten, die gemäß der in Nummer 8 der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erteilten Ermächtigung tätig werden, für im Interesse des libyschen Volkes notwendig erachtet werden.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.“
3.
In Artikel 6 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
„(1) In Anhang II werden die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss nach Nummer 22 der Resolution 1970 (2011) oder Nummer 19, 22 oder 23 der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen benannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt.
(2) Anhang III enthält eine Liste der nicht in Anhang II aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2011/137/GASP ermittelt worden sind als Beteiligte oder Mittäter an der Veranlassung, Kontrolle oder sonstigen Leitung schwerer Menschenrechtsverstöße gegen Personen in Libyen, wie u. a. Planung, Anordnung, Veranlassung oder Durchführung - unter Verletzung des humanitären Völkerrechts - von Angriffen, einschließlich Bombenangriffen aus der Luft, auf die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen, oder als Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die libysche Behörden sind, als Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die gegen die Resolution 1970 (2011) oder die Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder gegen diese Verordnung verstoßen oder beim Verstoß dagegen mitgewirkt haben, als Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung oben genannter Personen, Organisationen oder Einrichtungen handeln, oder als Organisationen oder Einrichtungen, die sich in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle befinden, oder die sich unter der Kontrolle von Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden, die in Anhang II aufgeführt sind.“
4.
Folgender Artikel 6a wird eingefügt:
„Artikel 6a
In Bezug auf Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nicht in den Anhängen II oder III benannt sind, an denen eine in diesen Anhängen benannte Person, Organisation oder Einrichtung eine Beteiligung hält, hindert die Verpflichtung zum Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen diese nicht benannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen nicht daran, ihre rechtmäßigen Geschäfte weiterzuführen, sofern dies nicht dazu führt, dass einer anderen benannten Person, Organisation oder Einrichtung Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8a
Abweichend von Artikel 5 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe gewisser eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an in Anhang III aufgeführte Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an in Anhang III aufgeführte Personen, Organisationen oder Einrichtungen genehmigen, wenn sie dies zu humanitären Zwecken wie der Durchführung oder Erleichterung von Hilfslieferungen, einschließlich der Bereitstellung von medizinischen Hilfsgütern, Nahrungsmitteln, Stromversorgung und humanitären Helfern und damit zusammenhängender Hilfe, oder zum Zwecke von Evakuierungen aus Libyen für notwendig erachten. Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Artikel erteilte Genehmigungen.“
6.
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Artikel 12
Im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung unmittelbar oder mittelbar, insgesamt oder teilweise beeinträchtigt wurde durch Maßnahmen, die aufgrund der Resolutionen 1970 (2011) oder 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschlossen wurden - einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen -, werden keine Forderungen, einschließlich solcher nach Schadensersatz, und keine andere derartige Forderung wie etwa ein Aufrechnungsanspruch oder ein Garantieanspruch zugelassen, die von den libyschen Behörden oder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder zu ihren Gunsten handeln, geltend gemacht werden.
Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können für die von ihnen bei der Durchführung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen im guten Glauben vollzogenen Handlungen nicht haftbar gemacht werden.“
7.
In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a wird der Verweis auf Artikel 4 durch einen Verweis auf Artikel 5 ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. März 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 296/2011 AL CONSILIULUI
din 25 martie 2011
de modificare a Regulamentului (UE) nr. 204/2011 privind măsuri restrictive având în vedere situația din Libia
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 215,
având în vedere Decizia 2011/178/PESC a Consiliului din 23 martie 2011 de modificare a Deciziei 2011/137/PESC privind măsuri restrictive având în vedere situația din Libia (1),
având în vedere propunerea comună a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate și a Comisiei,
întrucât:
(1)
Decizia 2011/178/PESC prevede, inter alia, măsuri restrictive suplimentare în legătură cu Libia, inclusiv interzicerea zborurilor în spațiul aerian libian, interzicerea aeronavelor libiene în spațiul aerian al Uniunii, precum și dispoziții suplimentare legate de măsurile introduse prin Decizia 2011/137/PESC a Consiliului din 28 februarie 2011 privind măsuri restrictive având în vedere situația din Libia (2), inclusiv o dispoziție menită să asigure că aceste măsuri nu afectează operațiunile umanitare în Libia.
(2)
Unele dintre aceste măsuri intră în domeniul de aplicare al Tratatului privind funcționarea Uniunii Europene și, prin urmare, este necesară o reglementare la nivelul Uniunii pentru punerea lor în aplicare, în special pentru a se asigura aplicarea uniformă a acestor măsuri de către operatorii economici din toate statele membre.
(3)
Regulamentul (UE) nr. 204/2011 al Consiliului (3) ar trebui modificat în mod corespunzător.
(4)
Pentru a se asigura eficacitatea măsurilor prevăzute de prezentul regulament, acesta trebuie să intre în vigoare la data publicării,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (UE) nr. 204/2011 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 3 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 3
(1) Se interzic:
(a)
furnizarea, directă sau indirectă, de asistență tehnică privind produsele și tehnologiile enumerate în Lista comună a Uniunii Europene cuprinzând produsele militare (4) (Lista comună cuprinzând produsele militare) sau cu privire la furnizarea, fabricarea, întreținerea și utilizarea produselor incluse pe lista respectivă oricărei persoane, oricărei entități sau oricărui organism din Libia sau în scopul utilizării în Libia;
(b)
furnizarea, directă au indirectă de asistență tehnică sau de servicii de brokeraj pentru echipamente care ar putea fi utilizate în scopul represiunii interne, conform enumerării din anexa I, către orice persoană, entitate sau organism din Libia sau în scopul utilizării în Libia;
(c)
furnizarea, directă sau indirectă, de finanțare sau de asistență financiară în legătură cu produsele și tehnologiile enumerate în Lista comună cuprinzând produsele militare sau în anexa I, inclusiv, în special, granturi, împrumuturi și asigurări ale creditelor de export, pentru vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul acestor produse sau pentru furnizarea de asistență tehnică conexă către orice persoană, entitate sau organism din Libia sau în scopul utilizării în Libia;
(d)
furnizarea, directă sau indirectă, de asistență tehnică, finanțare sau asistență financiară, de servicii de brokeraj sau de servicii de transport legate de furnizarea de mercenari înarmați în Libia sau în scopul utilizării în Libia;
(e)
participarea în cunoștință de cauză și deliberată la activități care au drept scop ori efect eludarea interdicțiilor menționate la literele (a)-(d).
(2) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), interdicțiile menționate nu se aplică furnizării de asistență tehnică, de finanțare și asistență financiară în legătură cu echipamente militare neletale destinate exclusiv unor scopuri umanitare sau de protecție sau altor vânzări și furnizări de arme și material conex, care au fost aprobate în prealabil de către Comitetul pentru sancțiuni.
(3) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), autoritățile competente ale statelor membre enumerate în anexa IV pot autoriza, în condițiile pe care le consideră adecvate, furnizarea de asistență tehnică, de finanțare și asistență financiară în legătură cu echipamentul care ar putea fi utilizat pentru represiune internă, dacă stabilesc că acest echipament este destinat exclusiv unor scopuri umanitare sau de protecție.
(4) Prin derogare de la alineatul (1), autoritățile competente din statele membre enumerate în anexa IV pot autoriza furnizarea către persoane, entități sau organisme din Libia de asistență tehnică, finanțare și asistență financiară în legătură cu produsele și tehnologiile enumerate în Lista comună cuprinzând produsele militare sau în legătură cu echipamentul care ar putea fi utilizat pentru represiune internă, în cazul în care autoritățile competente consideră că o astfel de autorizare este necesară pentru protejarea civililor și a zonelor cu populație civilă din Libia care se află sub amenințarea atacurilor, cu condiția ca, în cazul furnizării de asistență în legătură cu produsele sau tehnologiile enumerate în Lista comună cuprinzând produsele militare, statul membru în cauză să fi trimis o notificare prealabilă Secretarului General al Organizației Națiunilor Unite.
(5) Alineatul (1) nu se aplică îmbrăcămintei de protecție, inclusiv vestelor antiglonț și căștilor exportate temporar în Libia de către personalul Organizației Națiunilor Unite, al Uniunii sau al statelor sale membre, de către reprezentanții media, de către personalul umanitar, personalul de asistență pentru dezvoltare și personalul asociat, exclusiv pentru uz personal.
2.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 4a
(1) Se interzice oricărei aeronave sau operator de transport aerian înregistrat în Libia sau deținut ori exploatat de către resortisanți libieni sau entități libiene:
(a)
să survoleze teritoriul Uniunii;
(b)
să facă escale pe teritoriul Uniunii, oricare ar fi scopul; sau
(c)
să exploateze orice serviciu de transport aerian către sau din Uniune,
în afara cazului în care un anumit zbor a fost autorizat în prealabil de către Comitetul pentru sancțiuni sau în cazul unei aterizări pentru situații de urgență.
(2) Este interzisă participarea în cunoștință de cauză și deliberată la activități care au drept scop sau efect eludarea interdicției menționate la alineatul (1).
Articolul 4b
(1) Se interzice oricărei aeronave din Uniune sau operator de transport aerian din Uniune, deținut sau exploatat de către cetățeni ai Uniunii sau de către entități înființate ori constituite în temeiul legislației unui stat membru:
(a)
să survoleze teritoriul Libiei;
(b)
să facă escale pe teritoriul Libiei, oricare ar fi scopul; sau
(c)
să exploateze orice serviciu de transport aerian către sau din Libia.
(2) Alineatul (1) nu se aplică zborurilor:
(i)
efectuate exclusiv în scop umanitar, cum ar fi acordarea sau facilitarea acordării de asistență, inclusiv pentru aprovizionarea cu medicamente și alimente, furnizarea de lucrători umanitari și asistență conexă;
(ii)
care au drept obiectiv evacuări din Libia;
(iii)
autorizate în temeiul punctului 4 sau 8 din RCSONU 1973 (2011); sau
(iv)
pe care statele membre, acționând în temeiul autorizației conferite la punctul 8 din RCSONU 1973 (2011), le consideră necesare în beneficiul poporului libian.
(3) Este interzisă participarea în cunoștință de cauză și deliberată la activități care au drept scop sau efect eludarea interdicției menționate la alineatul (1).”
3.
La articolul 6, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Anexa II cuprinde persoanele fizice sau juridice, entitățile și organismele desemnate de Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite sau de Comitetul pentru sancțiuni în conformitate cu punctul 22 din RCSONU 1970 (2011) sau cu punctele 19, 22 sau 23 din RCSONU 1973 (2011).
(2) Anexa III cuprinde persoanele fizice sau juridice, entitățile și organismele neincluse în anexa II care, în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) litera (b) din Decizia 2011/137/PESC, au fost identificate de către Consiliu ca fiind persoane și entități implicate sau complice în ordonarea, controlarea sau conducerea în orice alt mod, în comiterea de încălcări grave ale drepturilor omului împotriva unor persoane din Libia, inclusiv prin participarea sau complicitatea la planificarea, comandarea, ordonarea sau conducerea de atacuri, cu încălcarea dreptului internațional, inclusiv bombardamente aeriene împotriva populațiilor și facilităților civile, sau ca fiind persoane, entități sau organisme care sunt autorități libiene sau persoane, entități sau organisme care au încălcat dispozițiile RCSONU 1970 (2011) și RCSONU 1973 (2011) sau dispozițiile prezentului regulament ori au acordat asistență pentru încălcarea dispozițiilor acestor rezoluții sau ale prezentului regulament, sau ca fiind persoane, entități sau organisme care acționează în numele sau la comanda oricăreia dintre persoanele, entitățile sau organismele menționate anterior ori entități sau organisme deținute sau controlate de aceste persoane, entități sau organisme ori de către persoanele, entitățile sau organismele incluse în anexa II.”
4.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 6a
În ceea ce privește persoanele, entitățile și organismele nedesemnate în anexa II sau III, în care o persoană, o entitate sau un organism desemnat(ă) în anexele respective are o participație, obligația de înghețare a fondurilor și resurselor economice ale persoanei, entității sau organismului desemnat(e) nu împiedică persoanele, entitățile sau organismele nedesemnate să își continue afacerile legitime, în măsura în care aceste afaceri nu implică punerea la dispoziția unei persoane, entități sau organism desemnat(e) a oricăror fonduri sau resurse economice.”
5.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 8a
Prin derogare de la articolul 5, autoritățile competente ale statelor membre menționate în anexa IV pot autoriza eliberarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate care aparțin persoanelor, entităților sau organismelor menționate în anexa III sau punerea la dispoziția persoanelor, entităților sau organismelor menționate în anexa III a anumitor fonduri sau resurse economice, în condițiile pe care aceste autorități le consideră adecvate, în cazul în care autoritățile respective consideră că acest lucru este necesar în scopuri umanitare, cum ar fi acordarea de asistență sau facilitarea acordării de asistență, inclusiv aprovizionarea cu materiale medicale și alimente, furnizarea de energie electrică, trimiterea de lucrători umanitari și asistența aferentă sau evacuări din Libia. Statul membru în cauză informează celelalte state membre și Comisia cu privire la autorizările date în temeiul acestui articol.”
6.
Articolul 12 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 12
Nu se va da curs niciunei cereri din partea autorităților libiene sau din partea oricărei persoane, entități sau organism care formulează o cerere în nume propriu sau în propriul beneficiu, inclusiv cererilor de despăgubire sau cererilor de aceeași natură, cum ar fi cererile de compensare sau cererile de chemare în garanție, în legătură cu orice contract sau tranzacție a căror desfășurare a fost afectată, direct sau indirect, integral sau parțial, de măsurile luate în temeiul RCSONU 1970 (2011) sau RCSONU 1973 (2011), inclusiv de măsurile luate de Uniune sau de orice stat membru în conformitate cu deciziile relevante ale Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite sau măsurile prevăzute de prezentul regulament, necesare pentru punerea în aplicare a deciziilor sau în legătură cu aceasta.
Nu este antrenată răspunderea persoanelor fizice sau juridice, a entităților sau a organismelor pentru acțiunile întreprinse de acestea cu bună credință în vederea punerii în aplicare a obligațiilor stabilite prin prezentul regulament.”
7.
La articolul 13 alineatul (1) litera (a), trimiterea la articolul 4 se înlocuiește cu o trimitere la articolul 5.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 25 martie 2011.