DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 580/2010 DES RATES
vom 29. Juni 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Ukraine ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 9,9 %.
1.2. Überprüfungsantrag
(2)
Im August 2008 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Interimsüberprüfung“). Der Antrag wurde im Dezember 2008 vervollständigt. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und wurde von dem in der Ukraine ansässigen ausführenden Hersteller Eurogold Industries Ltd. („Antragsteller“ oder „EGI“) eingereicht. Der Antragsteller hatte an der Untersuchung mitgearbeitet, die zu den Feststellungen und Schlussfolgerungen der ursprünglichen Verordnung führte („Ausgangsuntersuchung“). Für den Antragsteller, der der einzige bekannte ausführende Hersteller der betroffenen Ware in der Ukraine ist, gilt der Antidumpingzoll von 9,9 %.
(3)
Der Antragsteller machte in seinem Antrag geltend, die Umstände, die den Maßnahmen zugrunde lagen, hätten sich geändert und diese Änderungen seien dauerhafter Art. Er legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich sei.
1.3. Einleitung einer Überprüfung
(4)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und beschloss, eine auf die Prüfung des Dumpingtatbestandes in Bezug auf EGI beschränkte teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten. Am 9. April 2009 veröffentlichte die Kommission eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) („Einleitungsbekanntmachung“) und leitete die Untersuchung ein.
1.4. Betroffene Ware und gleichartige Ware
(5)
Bei der von der Interimsüberprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, d. h. um frei oder nicht frei stehende Bügelbretter und -tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentliche Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Ukraine, die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 eingereiht werden.
(6)
Die in der Ukraine hergestellte und verkaufte Ware und die in die Union ausgeführte Ware haben dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
1.5. Betroffene Parteien
(7)
Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, den Antragsteller und die Behörden des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde. Die Kommission holte alle für die Dumpinguntersuchung benötigten Informationen ein, prüfte sie und führte einen Kontrollbesuch in den Betrieben des Antragstellers durch:
-
Eurogold Industries Ltd., Zhitomir, Ukraine,
-
und sein verbundenes Unternehmen Eurogold Service Zumbühl & Co., Zug, Schweiz („EGS“).
1.6. Untersuchungszeitraum
(9)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“).
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Normalwert
(10)
Zur Bestimmung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob die gesamten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer durch EGI gemessen an den gesamten Ausfuhrverkäufen in die Union repräsentativ waren. Von einer solchen Repräsentativität wird nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung ausgegangen, wenn die insgesamt auf dem Inlandsmarkt verkaufte Menge mindestens 5 % der gesamten in die Union verkauften Menge der betroffenen Ware ausmacht. Es wurde festgestellt, dass die von EGI getätigten Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ waren.
(11)
Anschließend wurde für die einzelnen Warentypen, die EGI auf seinem Inlandsmarkt verkaufte und die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen direkt vergleichbar waren, geprüft, ob die Inlandsverkäufe ausreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im UZ an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt verkaufte Gesamtmenge dieses Warentyps mindestens 5 % der insgesamt zur Ausfuhr in die Union verkauften Menge des vergleichbaren Warentyps entsprach.
(12)
Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Hierfür wurde für jeden ausgeführten Typ der betroffenen Ware der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im UZ ermittelt.
(13)
Für diejenigen Warentypen, bei denen mehr als 80 % der auf den Inlandsmarkt abgesetzten Menge über den Stückkosten verkauft wurden und bei denen der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den Produktionsstückkosten entsprach, wurde der Normalwert je Warentyp als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
(14)
Wenn das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionsstückkosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZ ermittelt wurde.
(15)
In den Fällen, in denen die Inlandspreise eines bestimmten von EGI verkauften Warentyps zur Ermittlung des Normalwerts nicht herangezogen werden konnten, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
(16)
Bei der Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wurden die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne gemäß dem Einleitungssatz von Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Zahlen festgesetzt, die EGI bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete.
(17)
Nach der Unterrichtung über die Feststellungen machte EGI geltend, der bei der Ermittlung des Normalwerts verwendete Prozentsatz für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten entspreche nicht dem Prozentsatz der im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufe, folglich seien einige rechnerisch ermittelte Normalwerte in dieser Hinsicht zu hoch angesetzt.
(18)
Das Vorbringen wurde geprüft, erwies sich jedoch als nicht begründet, da der bei der Ermittlung des Normalwerts verwendete Prozentsatz für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten dem für Inlandsverkäufe gemeldeten Wert entspricht und für im normalen Handelsverkehr und nicht im normalen Handelsverkehr getätigte Verkäufe derselbe ist, da er in Prozent des Umsatzes ausgedrückt wird. Das Vorbringen wird mithin zurückgewiesen.
2.2. Ausfuhrpreis
(19)
EGI wickelte seine Ausfuhrverkäufe in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über sein verbundenes Unternehmen EGS in der Schweiz ab.
(20)
Im Falle direkter Ausfuhrverkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(21)
In Fällen, in denen die Ausfuhrverkäufe in die Union über das verbundene Unternehmen EGS abgewickelt wurden, das alle mit der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union verbundenen Einfuhraufgaben wahrnahm, d. h. die Aufgaben eines verbundenen Einführers, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, zu denen die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurden. Damit ein verlässlicher Ausfuhrpreis ermittelt werden konnte, wurden Berichtigungen vorgenommen, um allen zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten sowie den erzielten Gewinnen Rechnung zu tragen. Da keine neuen Informationen unabhängiger Einführer über die erzielten Gewinne vorlagen, wurde dabei für den Gewinn derselbe Prozentsatz wie in der Ausgangsuntersuchung angesetzt.
(22)
EGI machte geltend, bei rechnerischer Ermittlung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung dürfe nach Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung der entrichtete Antidumpingzoll nicht als Kosten abgezogen werden, da sich der Zoll in den Weiterverkaufspreisen ordnungsgemäß niederschlage.
(23)
Zur Untermauerung des Vorbringens wurde eine Reihe von Verkaufspreisberechnungen vorgelegt, die geprüft wurden. Die Berechnungen betrafen jedoch nur einige der im UZ verkauften Warentypen und zeigten, dass sich der Antidumpingzoll nicht in allen Fällen in vollem Umfang im Verkaufspreis niederschlug. Die vorgelegten Beweise ließen somit nach Auffassung der Kommission nicht eindeutig erkennen, ob sich der Antidumpingzoll in den Weiterverkaufspreisen niederschlug. Das Vorbringen wurde mithin zurückgewiesen, und bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises der über EGS abgewickelten Verkäufe in die Union nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung wurde der Antidumpingzoll als Kosten abgezogen.
(24)
Nach der Unterrichtung über die Feststellungen wiederholte EGI sein Vorbringen. Es wurden jedoch keine neuen Beweise oder Argumente zur Untermauerung der Behauptung vorgelegt. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
2.3. Vergleich
(25)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Transport-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Provisionen vorgenommen.
(26)
Nach der Unterrichtung über die Feststellungen zeigte sich, dass bei einigen Berichtigungen für Verpackungskosten die Währungsumrechnung nicht korrekt erfolgt war. Dieser Rechenfehler wurde berichtigt und die Berechnung der Dumpingspanne entsprechend korrigiert.
(27)
Nach der Unterrichtung über die Feststellungen machte EGI des Weiteren geltend, bei der Ermittlung des Normalwerts sollten die für nicht im normalen Handelsverkehr getätigte Inlandsverkäufe gemeldeten Berichtigungen unberücksichtigt bleiben, und wenn es keine anderen Verkäufe des betreffenden Warentyps gegeben habe, sollten die durchschnittlichen Berichtigungen für Verkäufe anderer Warentypen im normalen Handelsverkehr herangezogen werden, da nur diese die Kosten widerspiegelten, die in die bei der Ermittlung des Normalwerts verwendeten Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten einbezogen wurden.
(28)
Dieses Vorbringen wurde geprüft, jedoch zurückgewiesen, da Berichtigungen lediglich Vergleichszwecken dienen und normalerweise die tatsächlichen Kosten der einzelnen Geschäftsvorgänge widerspiegeln; sie sind ein objektiver Faktor und werden daher unabhängig davon vorgenommen, ob Verkäufe letzten Endes im normalen Handelsverkehr getätigt werden oder nicht.
(29)
Darüber hinaus wurde bei der Prüfung dieses Einwands festgestellt, dass bei der Ermittlung der Normalwerte im Fall der Warentypen, bei denen es keine Inlandsverkäufe gab, Berichtigungen vorgenommen wurden, die nicht korrekt waren. Dies wurde korrigiert, indem der Durchschnitt aller Berichtigungen sämtlicher Inlandsverkäufe herangezogen wurde, und die Berechnung wurde entsprechend geändert. EGI machte geltend, für diese Warentypen sollten Berichtigungen für Kreditkosten gewährt werden, da in den bei der Ermittlung des Normalwerts verwendeten Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten Kreditkosten enthalten seien. Dieses Vorbringen wurde zurückgewiesen, da die fraglichen Warentypen niemals tatsächlich auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden und es daher keine Belege dafür gab, dass bei ihrer Bezahlung eine Verzögerung eintrat. Hierzu ist anzumerken, dass eine Berichtigung für Kreditkosten nicht auf den tatsächlichen Zahlungsmodalitäten und Kosten beruht, sondern vielmehr auf Opportunitätskosten, denen die zum Verkaufszeitpunkt vereinbarten Zahlungsmodalitäten zugrunde liegen.
2.4. Dumpingspanne
(30)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping.
(31)
Die Dumpingspanne für EGI, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 7,0 %.
(32)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die festgestellte Veränderung der Umstände dauerhaft ist.
(33)
Die Umstrukturierung der Absatzkanäle des Antragstellers und seines verbundenen Unternehmens steht inzwischen für den Großteil ihrer Verkäufe auf einer soliden Grundlage und kann als dauerhaft betrachtet werden. Mithin dürften sich die Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, in absehbarer Zukunft nicht derart verändern, dass die Feststellungen der Interimsüberprüfung davon berührt würden. Zudem ergab sich bei der Untersuchung kein Hinweis darauf, dass die Veränderung der Umstände nicht dauerhaft wäre. Mithin wird der Schluss gezogen, dass sich die Umstände dauerhaft verändert haben.
3. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(34)
In der Ausgangsuntersuchung war festgestellt worden, dass EGI der einzige ausführende Hersteller von Bügelbrettern und -tischen in der Ukraine war. Auf die Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne für EGI wurde daher auch zurückgegriffen, um die Dumpingspanne für alle übrigen ukrainischen ausführenden Hersteller der betroffenen Ware zu bestimmen.
(35)
In Anbetracht der Ergebnisse der Überprüfung erscheint es daher angezeigt, den für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Ukraine geltenden Antidumpingzoll auf 7,0 % zu senken.
(36)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, die Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung unter anderem in der Ukraine zu ändern, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen wurden, wo angezeigt, berücksichtigt und in angemessener Weise in diese Verordnung mit einbezogen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 erhält der Eintrag für alle Unternehmen in der Ukraine folgende Fassung:
„Ukraine
Alle Unternehmen
7,0
-“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2010.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 580/2010 AL CONSILIULUI
din 29 iunie 2010
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 452/2007 de impunere a unei taxe antidumping definitive la importurile de mese de călcat originare, printre altele, din Ucraina
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 11 alineatul (3),
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Măsurile în vigoare
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 452/2007 (2) (denumit în continuare „regulamentul inițial”), Consiliul a instituit o taxă antidumping definitivă la importurile de mese de călcat originare, printre altele, din Ucraina. Măsurile constau în aplicarea unui nivel ad valorem al taxei de 9,9 %.
1.2. Cererea de reexaminare
(2)
În august 2008, Comisia a primit o cerere de reexaminare intermediară parțială, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază (denumită în continuare „reexaminarea intermediară”). Cererea a fost soluționată în decembrie 2008. Cererea, al cărei domeniu de aplicare se limitează la examinarea dumpingului, a fost depusă de un producător-exportator din Ucraina, Eurogold Industries Ltd. (denumit în continuare „solicitantul” sau „EGI”). Solicitantul a cooperat în cadrul anchetei care a dus la constatările și concluziile stabilite în regulamentul inițial (denumită în continuare „ancheta inițială”). Taxa antidumping aplicabilă solicitantului, care este singurul producător-exportator cunoscut al produsului în cauză din Ucraina, este de 9,9 %.
(3)
În cererea sa, solicitantul a afirmat că circumstanțele pe baza cărora au fost instituite măsurile se schimbaseră și că aceste schimbări erau durabile. Solicitantul a furnizat elemente de probă prima facie conform cărora menținerea măsurii la nivelul său actual nu mai este necesară pentru a contrabalansa dumpingul.
1.3. Inițierea unei reexaminări
(4)
Întrucât, după consultarea comitetului consultativ, Comisia a ajuns la concluzia că existau elemente de probă suficiente pentru inițierea unei reexaminări intermediare, aceasta a decis să inițieze o reexaminare intermediară parțială, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, al cărei domeniu de aplicare se limitează la examinarea dumpingului în ceea ce privește EGI. La 9 aprilie 2009, Comisia a publicat un aviz de deschidere în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (3) (denumit în continuare „aviz de deschidere”) și a început o anchetă.
1.4. Produsul în cauză și produsul similar
(5)
Produsul vizat de reexaminarea intermediară este același cu cel din cadrul anchetei inițiale, respectiv mese de călcat, cu sau fără suport, cu sau fără absorbție și/sau încălzire și/sau suflantă, inclusiv mânecare și componentele esențiale ale acestora, respectiv picioarele, blatul și suportul pentru fierul de călcat, originare din Ucraina, încadrate în prezent la codurile NC ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 și ex 8516 90 00.
(6)
Produsul fabricat și vândut în Ucraina și cel exportat în Uniune au aceleași caracteristici fizice și tehnice esențiale și aceleași utilizări de bază și, prin urmare, sunt considerate ca fiind similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
1.5. Părțile interesate
(7)
Comisia a informat în mod oficial industria Uniunii, solicitantul și autoritățile țării exportatoare cu privire la inițierea reexaminării intermediare. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și exprima punctele de vedere în scris și de a fi audiate.
(8)
Comisia a trimis un chestionar solicitantului, din partea căruia a primit un răspuns în termenul prevăzut în acest sens. Comisia a căutat și a verificat toate informațiile considerate necesare pentru determinarea dumpingului și a întreprins o vizită de verificare la sediul solicitantului:
-
Eurogold Industries Ltd., Zhitomir, Ucraina;
-
și societatea sa afiliată Eurogold Service Zumbühl & Co., Zug din Elveția (denumită în continuare „EGS”).
1.6. Perioada de anchetă
(9)
Ancheta a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2008 și 31 decembrie 2008 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”).
2. REZULTATELE ANCHETEI
2.1. Valoarea normală
(10)
Pentru determinarea valorii normale, s-a stabilit mai întâi dacă volumul total al vânzărilor interne către clienți independenți în cazul produsului similar al EGI este reprezentativ în comparație cu volumul său total de vânzări la export către Uniune. În conformitate cu articolul 2 alineatul (2) din regulamentul de bază, vânzările interne sunt considerate reprezentative în cazul în care volumul vânzărilor interne totale reprezintă cel puțin 5 % din volumul total al vânzărilor produsului în cauză în Uniune. S-a constatat că vânzările globale realizate de EGI referitor la produsul similar pe piața internă sunt reprezentative.
(11)
Pentru fiecare tip de produs vândut de EGI pe piața sa internă și despre care s-a constatat a fi direct comparabil cu tipul de produs vândut la export către Uniune, s-a stabilit dacă vânzările interne erau suficient de reprezentative în sensul articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază. Vânzările interne ale unui anumit tip de produs au fost considerate ca fiind suficient de reprezentative atunci când, în cursul perioadei de anchetă, volumul total al vânzărilor interne ale acestui tip către clienții independenți a reprezentat cel puțin 5 % din volumul total al vânzărilor tipului de produs comparabil exportat către Uniune.
(12)
S-a examinat, de asemenea, dacă vânzările interne ale fiecărui tip de produs ar putea fi considerate ca fiind realizate în cadrul operațiunilor comerciale normale, conform articolului 2 alineatul (4) din regulamentul de bază. Examinarea s-a realizat prin stabilirea proporției de vânzări interne către clienți independenți de pe piața internă care erau profitabile pentru fiecare tip exportat din produsul în cauză pe durata perioadei de anchetă.
(13)
Pentru tipurile de produs ale căror vânzări (ca volum) pe piața internă a tipului de produs s-au realizat, în proporție de peste 80 %, la prețuri care erau superioare costului și al căror preț de vânzare mediu ponderat pentru acel tip a fost egal cu sau mai mare decât costul unitar de producție, valoarea normală a fiecărui tip de produs a fost determinată ca fiind media ponderată a prețurilor interne reale ale tuturor vânzărilor tipului în cauză, indiferent dacă aceste vânzări au fost sau nu profitabile.
(14)
În cazul în care volumul vânzărilor profitabile pentru un tip de produs a reprezentat 80 % sau mai puțin din volumul total al vânzărilor pentru acel tip sau atunci când prețul mediu ponderat pentru acel tip era mai mic decât costul unitar de producție, valoarea normală a fost stabilită pe baza prețului intern real, calculat ca preț mediu ponderat numai pentru vânzările interne profitabile ale acelui tip, în cursul perioadei de anchetă.
(15)
În cazul în care prețurile interne ale unui anumit tip de produs vândut de EGI nu au putut fi folosite pentru a stabili valoarea normală, aceasta a fost construită în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din regulamentul de bază.
(16)
În momentul stabilirii valorii normale în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din regulamentul de bază, sumele pentru vânzare, costuri generale și administrative și pentru profituri s-au bazat, în conformitate cu partea introductivă a articolului 2 alineatul (6) din regulamentul de bază, pe datele efective care au legătură cu producția și vânzările produsului similar, în cursul unor operațiuni comerciale normale, ale EGI.
(17)
După comunicarea constatărilor, EGI a susținut că rata procentuală pentru prețurile de vânzare, generale și administrative, care a fost utilizată pentru calculul valorii normale, nu corespundea ratei vânzărilor interne efectuate în cadrul operațiunilor comerciale normale și că anumite valori normale construite au fost supraestimate.
(18)
Afirmația a fost examinată, dar s-a dovedit a fi nefondată, deoarece rata procentuală pentru costurile de vânzare, generale și administrative utilizată este cea declarată pentru vânzările interne și rămâne aceeași, indiferent de faptul că vânzările au fost efectuate în cadrul operațiunilor comerciale normale sau nu, deoarece este exprimată ca procentaj din cifra de afaceri. Prin urmare, afirmația a fost respinsă.
2.2. Prețul de export
(19)
EGI a realizat vânzări la export către Uniune fie direct către clienți independenți, fie prin intermediul societății sale afiliate EGS, situată în Elveția.
(20)
Atunci când vânzările la export către Uniune au fost realizate direct către clienți independenți din Uniune, prețurile de export au fost stabilite pe baza prețurilor efectiv plătite sau de plătit pentru produsul în cauză, în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază.
(21)
Atunci când vânzările la export către Uniune au fost realizate prin intermediul societății afiliate EGS, care a îndeplinit toate funcțiile de import legate de bunurile puse în liberă circulație în Uniune, și anume cea de importator afiliat, prețul de export a fost stabilit pe baza prețurilor la care produsele importate au fost revândute pentru prima oară unui cumpărător independent, în conformitate cu articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază. În acest scop, s-au efectuat ajustări pentru a ține cont de toate costurile, intervenite între import și revânzare, precum și de profitul realizat, astfel încât s-a putut stabili un preț de export fiabil. În acest scop, în absența unor noi informații din partea importatorilor independenți cu privire la profitul realizat, s-a utilizat același procent de profit ca și cel utilizat în ancheta inițială.
(22)
EGI a afirmat, în temeiul articolului 11 alineatul (10) din regulamentul de bază, că, dacă prețul de export este stabilit în conformitate cu articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază, taxa antidumping plătită nu ar trebui dedusă sub formă de cost, deoarece, conform argumentelor prezentate de EGI, aceasta este reflectată corespunzător în prețurile de revânzare.
(23)
În această privință, s-au examinat elementele de probă aduse în sprijinul afirmației; acestea au constat într-un număr de calcule ale prețului de vânzare. Cu toate acestea, calculele furnizate au vizat numai unele dintre modelele vândute în timpul perioadei de anchetă și au arătat că prețul de vânzare nu a reflectat în întregime taxa antidumping în toate cazurile. În consecință, s-a constatat că elementele de probă furnizate nu sunt concludente pentru a se stabili dacă taxa antidumping a fost sau nu reflectată în prețurile de revânzare. Prin urmare, afirmația a fost respinsă și, atunci când s-a stabilit prețul de export pentru vânzările către Uniune efectuate prin intermediul EGS în conformitate cu articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază, taxa antidumping a fost dedusă sub formă de cost.
(24)
După comunicarea constatărilor, EGI și-a reiterat afirmația. Totuși, nu a fost prezentat niciun alt element de probă sau argument nou care să susțină această afirmație. Prin urmare, afirmația este respinsă.
2.3. Comparația
(25)
Valoarea normală și prețul de export au fost comparate pe baza prețului franco fabrică. În sensul unei comparații echitabile între valoarea normală și prețul de export, s-au luat în considerare în mod corespunzător, sub formă de ajustări, costurile de transport, costurile de ambalare, costurile de credit și comisioanele, în cazul în care erau aplicabile și justificate, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază.
(26)
În urma comunicării constatărilor, s-a descoperit o eroare de calculare implicând convertirea incorectă a valutei pentru anumite ajustări referitoare la costurile de ambalare. Această eroare a fost corectată, iar calcularea marjei de dumping a fost revizuită în consecință.
(27)
De asemenea, în urma comunicării constatărilor, EGI a pretins că, la calcularea valorii normale, ajustările raportate cu privire la vânzările interne care nu sunt conforme unor activități comerciale obișnuite ar trebui ignorate și, în absența altor vânzări ale tipului de produs în cauză, ar trebui utilizate ajustările medii pentru vânzările altor tipuri de produse care sunt conforme unor activități comerciale obișnuite, deoarece doar acestea din urmă ar reflecta costurile care au fost incluse în costurile de vânzare, cheltuielile administrative și alte costuri generale utilizate pentru a se calcula valoarea normală.
(28)
Această pretenție a fost examinată, dar nu a fost acceptată, deoarece, ținând cont că ajustările sunt utilizate doar pentru comparări și în mod normal reflectă costurile reale specifice fiecărei tranzacții, ele sunt un element obiectiv și, prin urmare, independente de faptul că, în final, vânzările sunt sau nu sunt conforme unor activități comerciale obișnuite.
(29)
În plus, examinând această pretenție, s-a constatat că s-au utilizat ajustări incorecte la construirea valorii normale în cazul acelor tipuri de produse pentru care nu existau vânzări interne. Această situație a fost corectată prin utilizarea ajustărilor medii generale pentru toate vânzările interne, iar calcularea a fost modificată în consecință. EGI a pretins că ajustările costurilor de credit ar trebui luate în considerare pentru aceste tipuri de produse, deoarece costurile de credit au fost incluse în costurile de vânzare, cheltuielile administrative și alte costuri generale utilizate pentru a se calcula valoarea normală. Această pretenție a fost respinsă, deoarece tipurile de produs în cauză nu au fost niciodată vândute efectiv pe piața internă și, prin urmare, nu a existat nicio dovadă că plata lor ar fi amânată. În această privință, este de remarcat că ajustarea costului de credit nu se bazează pe termenii de plată și costurile efective, ci pe un cost de oportunitate bazat pe termenii de plată conveniți la data vânzării.
2.4. Marja de dumping
(30)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (11) din regulamentul de bază, valoarea normală medie ponderată în funcție de tip a fost comparată cu prețul de export mediu ponderat pentru tipul corespunzător de produs în cauză. Această comparație a dovedit existența unui dumping.
(31)
Marja de dumping pentru EGI, exprimată ca procent din prețul net, franco frontieră a Uniunii, înainte de vămuire, este de 7 %.
(32)
În conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, s-a examinat, de asemenea, dacă constatările ar putea fi considerate în mod rezonabil ca având caracter durabil.
(33)
Reorganizarea structurală a fluxurilor de vânzări ale solicitantului și ale societății afiliate lui este de acum bine stabilită pentru majoritatea vânzărilor sale și poate fi considerată ca având caracter durabil. Astfel, este puțin probabil ca circumstanțele care au condus la inițierea prezentei reexaminări intermediare să se modifice în viitorul previzibil într-o manieră care ar afecta constatările reexaminării intermediare. În plus, în cursul anchetei nu a apărut niciun element care ar sugera că noile circumstanțe nu sunt de durată. Prin urmare, se concluzionează că circumstanțele modificate au caracter durabil.
3. MĂSURILE ANTIDUMPING
(34)
În ancheta inițială s-a constatat că EGI a fost singurul producător-exportator ucrainean de mese de călcat. Metodologia utilizată pentru a determina marja de dumping pentru EGI a fost, prin urmare, utilizată pentru a stabili marja de dumping pentru orice alt producător-exportator ucrainean de produs în cauză.
(35)
În consecință, ținând cont de rezultatele anchetei de reexaminare, se consideră adecvat să se modifice taxa antidumping aplicabilă importurilor de produs în cauză originar din Ucraina la 7 %.
(36)
Părțile interesate au fost informate cu privire la faptele esențiale și considerațiile pe baza cărora s-ar propune modificarea Regulamentului (CE) nr. 452/2007 al Consiliului de impunere a unei taxe antidumping la importurile produsului în cauză originar, printre altele, din Ucraina și li s-a oferit posibilitatea să formuleze observații. Dacă a fost cazul, observațiile acestora au fost luate în considerare și sunt reflectate în mod corespunzător în prezentul regulament,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
În tabelul de la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 452/2007, rubrica referitoare la toate societățile comerciale din Ucraina se înlocuiește cu următorul text:
„Ucraina
Toate societățile comerciale
7,0
-”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 29 iunie 2010.