DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 926/2011 DER KOMMISSION
vom 12. September 2011
für die Zwecke der Entscheidung 2009/470/EG des Rates hinsichtlich einer Finanzhilfe der Union für die EU-Referenzlaboratorien im Bereich Futtermittel und Lebensmittel sowie Tiergesundheit
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Entscheidung 2009/470/EG sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Union an Inspektionsmaßnahmen im Veterinärbereich festgelegt. Gemäß dieser Entscheidung trägt die Union durch die Gewährung von Finanzhilfen an EU-Verbindungs- und EU-Referenzlaboratorien zur Verbesserung der Wirksamkeit von Veterinärinspektionen bei. Die Entscheidung sieht vor, dass jedes EU-Verbindungs- oder EU-Referenzlaboratorium, das gemäß den Veterinärvorschriften der Union als solches gilt und das die darin vorgesehenen Aufgaben und Anforderungen erfüllt, eine Finanzhilfe der Union erhalten kann.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2) legt die allgemeinen Aufgaben, Pflichten und Anforderungen fest, die die EU-Referenzlaboratorien für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Tiergesundheit und lebende Tiere erfüllen müssen. Die EU-Referenzlaboratorien für Lebensmittel und Futtermittel sind in Anhang VII Teil I der genannten Verordnung verzeichnet, diejenigen für Tiergesundheit und lebende Tiere in Anhang VII Teil II.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 der Kommission vom 28. November 2006 über die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Futtermittel, Lebensmittel und den Bereich Tiergesundheit (3) legt die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Union für den Betrieb von EU-Referenzlaboratorien gemäß Artikel 31 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie für die Veranstaltung von Workshops fest.
(4)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 werden die Beziehungen zwischen der Kommission und den einzelnen EU-Referenzlaboratorien in einem Partnerschaftsabkommen festgelegt. Die Laufzeit der Partnerschaftsabkommen beträgt fünf Jahre, sie werden von einem mehrjährigen Arbeitsprogramm begleitet.
(5)
Die EU-Referenzlaboratorien sind in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführt. Für einige von ihnen wurde die Gemeinsame Forschungsstelle benannt. Da sie eine Generaldirektion der Kommission ist, unterliegt sie nicht der vorliegenden Verordnung. Die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Union an die Gemeinsame Forschungsstelle sind in einer jährlichen Verwaltungsvereinbarung festgelegt.
(6)
Die Höhe der jährlichen Finanzhilfe der Union für die Tätigkeit bestimmter EU-Referenzlaboratorien wird jedes Jahr durch jährliche Finanzierungsbeschlüsse bereitgestellt, die die Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit sowie Tiergesundheit und lebende Tiere betreffen.
(7)
Im Jahr 2008 hat der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission eine Prüfung der Finanzhilfeverwaltung in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit durchgeführt. Er kam dabei zu dem Schluss, dass die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Union an EU-Referenzlaboratorien für Futtermittel und Lebensmittel sowie Tiergesundheit vereinfacht werden sollten. Der IAS schlug zu diesem Zweck vor, dass die Kommission weiterhin jedes Jahr jährliche Finanzierungsbeschlüsse annimmt, wobei jedoch keine Partnerschaftsabkommen mehr zwischen der Kommission und jedem einzelnen EU-Referenzlaboratorium erforderlich sind.
(8)
Von den EU-Referenzlaboratorien veranstaltete Sitzungen und Schulungen müssen regelmäßig organisiert werden. Daher sollten Sitzungen und Schulungen in die Liste der beihilfefähigen Ausgaben in dieser Verordnung aufgenommen werden.
(9)
Zum Zweck der Finanzkontrolle gelten die Artikel 9, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4).
(10)
Da in der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 eine Reihe von Änderungen vorzunehmen ist, sollte sie im Interesse der Klarheit unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durch die vorliegende Verordnung aufgehoben und ersetzt werden.
(11)
Die vorliegende Verordnung sollte für alle EU-Referenzlaboratorien gelten, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen 2011 auslaufen, und für EU-Referenzlaboratorien, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen durch gegenseitiges Einvernehmen beendet werden. Für EU-Referenzlaboratorien, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen nicht beendet werden, gilt weiterhin die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Entscheidung 2009/470/EG hinsichtlich der Regelungen für die Gewährung der in Artikel 32 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und in Artikel 31 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG vorgesehenen Finanzhilfe der Union für die Tätigkeiten von EU-Referenzlaboratorien (Laboratorien), ausgenommen die Gemeinsame Forschungsstelle, darunter auch für die Veranstaltung von Workshops, sowie die Bedingungen festgelegt, unter denen die Finanzhilfe gewährt wird.
Diese Verordnung gilt für alle EU-Referenzlaboratorien, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen 2011 auslaufen, und für EU-Referenzlaboratorien, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen durch gegenseitiges Einvernehmen beendet werden. Für EU-Laboratorien, deren Rahmenpartnerschaftsabkommen nicht beendet werden, gilt weiterhin die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006.
Artikel 2
Arbeitsprogramm und vorläufiger Haushalt
(1) Bis zum 1. September jedes Kalenderjahres „n“
a)
legen die Laboratorien in Zusammenarbeit mit den Kommissionsdiensten die für das Kalenderjahr „n + 1“ geplanten Unionsaktivitäten dar, einschließlich der Veranstaltung von Workshops (das Arbeitsprogramm);
b)
legen die Laboratorien der Kommission Folgendes vor:
i)
das Arbeitsprogramm;
ii)
den vorläufigen Haushalt je Tätigkeit für die Ausgaben gemäß dem Arbeitsprogramm (der vorläufige Haushalt).
(2) Die Laboratorien legen den vorläufigen Haushalt in elektronischer Form gemäß den Anhängen Ia und Ib vor.
Artikel 3
Wechselkurs
Auf in einer anderen Währung als dem Euro ausgewiesene vorläufige Haushalte wendet die Kommission den ersten, im September des Jahres „n“ festgelegten Umrechnungskurs an, der in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird.
Artikel 4
Genehmigung
Die Kommission nimmt einen jährlichen Finanzierungsbeschluss (der jährliche Finanzierungsbeschluss) an, mit dem die Arbeitsprogramme und die entsprechende Mittelausstattung für alle Laboratorien genehmigt werden.
Jede Änderung der Arbeitsprogramme bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Kommission.
Artikel 5
Vorfinanzierung
Nach Annahme des jährlichen Finanzierungsbeschlusses durch die Kommission können die Laboratorien eine Vorfinanzierung von 70 % der gesamten Finanzhilfe für ihr Arbeitsprogramm beantragen.
Artikel 6
Zahlung der Finanzhilfe
Der Rest der Finanzhilfe der Union für die Arbeitsprogramme wird den Laboratorien nach Billigung des Finanzberichts und des Technischen Berichts gemäß Artikel 11 beziehungsweise Artikel 16 ausgezahlt, sofern sie
a)
das Arbeitsprogramm wirksam umgesetzt haben;
b)
den Finanzbericht und den Technischen Bericht innerhalb der in den genannten Artikeln vorgesehenen Fristen vorgelegt haben.
Artikel 7
Belege
(1) Die Laboratorien führen die Ausgaben für das Arbeitsprogramm in ihrem Kostenrechnungssystem und bewahren alle Originalunterlagen oder beglaubigten Kopien sieben Jahre lang zum Zweck der Finanzkontrolle auf.
(2) Die Laboratorien bewahren alle Originalbelege oder beglaubigten Kopien der Belege auf, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm stehen, für das sie eine Finanzhilfe der Union erhalten.
(3) Auf Anforderung sind der Kommission diese Belege als Nachweis aller in dem Erstattungsantrag aufgeführten Kosten zu übermitteln.
Artikel 8
Kontrollen
Zum Zweck der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 Anwendung.
KAPITEL II
TÄTIGKEITEN DER LABORATORIEN, AUSGENOMMEN DIE VERANSTALTUNG VON WORKSHOPS
Artikel 9
Begriffsbestimmung
Als Tätigkeiten der Laboratorien gelten die Aufgaben, die sich aus ihren in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Zuständigkeiten ableiten.
Artikel 10
Beihilfefähigkeit
(1) Beihilfefähig sind die Ausgaben für das für die Tätigkeiten der Laboratorien eingesetzte Personal, Unteraufträge, Investitionsgüter, Verbrauchsgüter, die Lieferung von Proben für Vergleichstests, Dienstreisen, Sitzungen, Schulungen und Gemeinkosten, die für die Durchführung der Tätigkeiten der Laboratorien erforderlich sind.
(2) Die Ausgaben gemäß Absatz 1 sind bis zu dem in dem entsprechenden jährlichen Finanzierungsbeschluss festgelegten Höchstbetrag und gemäß den Bestimmungen über die Beihilfefähigkeit in Anhang II beihilfefähig.
(3) Die Laboratorien beantragen bei der Kommission schriftlich deren vorherige Genehmigung einer Erhöhung der Mittelausstattung für eine Position (Personal, Unteraufträge, Investitionsgüter, Verbrauchsgüter, die Lieferung von Proben für Vergleichstests, Dienstreisen, Sitzungen, Schulungen) und/oder für eine der im Arbeitsprogramm genannten Tätigkeiten um mehr als 10 %, wobei die im jährlichen Finanzierungsbeschluss festgelegten gesamten beihilfefähigen Kosten nicht überschritten werden dürfen.
Artikel 11
Vorlage der Berichte über die Tätigkeiten der Laboratorien
(1) Die Laboratorien legen der Kommission spätestens am 31. März des Kalenderjahres „n + 2“ folgende Berichte vor:
a)
ihren gemäß den Anhängen IIIa und IIIb erstellten Finanzbericht in einer Papierfassung und einer elektronischen Fassung;
b)
einen von der technischen Leitung des Labors als richtig bescheinigten technischen Bericht.
Für Sitzungen und Schulungen ist der Finanzbericht jedoch gemäß Artikel 16 zu erstellen und vorzulegen.
Als Nachweis der Versendung des Finanzberichts und des technischen Berichts gilt der Poststempel.
(2) Die Finanzhilfe der Union kann gekürzt werden, wenn das Arbeitsprogramm nicht wirksam und/oder nicht vollständig durchgeführt wurde.
(3) Werden der Finanzbericht und der technische Bericht nicht innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist übermittelt, so wird die Finanzhilfe der Union gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als einen Monat überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 25 % gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als zwei Monate überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 50 % gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als drei Monate überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 75 % gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als vier Monate überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 100 % gekürzt.
Artikel 12
Umrechnungskurs für Zahlungen in einer anderen Währung als dem Euro
Auf in einer anderen Währung als dem Euro ausgewiesene Anträge auf Auszahlung des Restbetrags wendet die Kommission den ersten im März des Jahres „n“ festgelegten Umrechnungskurs an, der in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird.
Als Umrechnungskurs für in einer anderen Währung als dem Euro ausgewiesene Anträge auf Auszahlung des Restbetrags für Sitzungen und Schulungen wird jedoch der in Artikel 17 festgelegte Kurs herangezogen.
Artikel 13
Mehrwertsteuer
Von den Laboratorien gezahlte nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer (MwSt.) gilt nach dieser Verordnung als beihilfefähige Ausgabe, sofern diese Laboratorien mit dem Finanzbericht gemäß Artikel 11 Absatz 1 eine Bescheinigung des Finanzministeriums des entsprechenden Mitgliedstaats oder einer gleichwertigen Behörde vorlegen, in der bestätigt wird, dass das Labor nicht oder teilweise der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt und dass sein Tätigkeitsbereich nicht dieser Steuer unterliegt.
KAPITEL III
VERANSTALTUNG VON WORKSHOPS
Artikel 14
Begriffsbestimmung
Ein Workshop ist eine jährliche Informations- und Koordinationsveranstaltung, zu der alle nationalen Referenzlaboratorien von den Laboratorien eingeladen werden.
Artikel 15
Beihilfefähigkeit
(1) Beihilfefähig im Rahmen der Veranstaltung von Workshops sind die Ausgaben für Reise- und Hotelkosten sowie Tagegelder für bis zu 32 Workshop-Teilnehmer, von denen mindestens einer je Mitgliedstaat eingeladen wurde.
(2) Beihilfefähig im Rahmen der Veranstaltung von Workshops sind die zusätzlichen Ausgaben für Reise- und Hotelkosten sowie Tagegelder für bis zu drei eingeladene Referenten.
(3) Beihilfefähig im Rahmen der Veranstaltung von Workshops sind die zusätzlichen Ausgaben für Reise- und Hotelkosten sowie Tagegelder für bis zu zehn Vertreter von Drittstaaten.
(4) Die Ausgaben für Workshops gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 sind bis zu dem in den entsprechenden jährlichen Finanzierungsbeschlüssen festgelegten Höchstbetrag und gemäß den Bestimmungen über die Beihilfefähigkeit in Anhang IV beihilfefähig. Abweichungen von den Absätzen 1, 2 und 3 können in ausreichend begründeten Fällen gemäß den jährlichen Finanzierungsbeschlüssen gewährt werden.
Artikel 16
Vorlage von Berichten über Workshops
(1) Die Laboratorien legen der Kommission spätestens zwei Monate nach dem Workshop Folgendes vor:
a)
ihren gemäß Anhang V erstellten Finanzbericht über den Workshop in einer Papierfassung und einer elektronischen Fassung;
b)
einen von der technischen Leitung des Labors unterzeichneten technischen Bericht.
Als Nachweis der Versendung des Finanzberichts und des technischen Berichts gilt der Poststempel.
(2) Werden der Finanzbericht und der technische Bericht nicht innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist übermittelt, so wird die Finanzhilfe der Union gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als einen Monat überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 25 % gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als zwei Monate überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 50 % gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als drei Monate überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 75 % gekürzt.
Wird die Vorlagefrist um mehr als vier Monate überschritten, so wird die Finanzhilfe der Union um 100 % gekürzt.
Artikel 17
Umrechnungskurs für Zahlungen in einer anderen Währung als dem Euro
Auf in einer anderen Währung als dem Euro ausgewiesene Anträge auf Auszahlung des Restbetrags wendet die Kommission den ersten in dem Monat, in dem der Workshop stattfand, festgelegten Umrechnungskurs an, der in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 19
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für die Finanzhilfe der Union für Laboratorien ab dem Jahr 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. September 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 926/2011 AL COMISIEI
din 12 septembrie 2011
în sensul Deciziei 2009/470/CE a Consiliului în ceea ce privește ajutorul financiar din partea Uniunii către laboratoarele de referință ale UE pentru hrana pentru animale, produse alimentare și sectorul sănătății animale
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Decizia 2009/470/CE a Consiliului din 25 mai 2009 privind anumite cheltuieli în domeniul veterinar (1), în special articolul 31 alineatul (2),
întrucât:
(1)
Decizia 2009/470/CE stabilește procedurile care reglementează contribuția financiară a Uniunii la măsuri de inspecție în domeniul veterinar. În conformitate cu decizia respectivă, Uniunea urmează să contribuie la îmbunătățirea eficacității inspecțiilor veterinare prin acordarea de ajutor financiar laboratoarelor de legătură și de referință ale UE. Aceasta prevede că orice laborator de legătură sau de referință al UE desemnat ca atare în conformitate cu legislația veterinară a Uniunii și care îndeplinește obligațiile și cerințele stabilite în aceasta poate primi ajutor din partea Uniunii.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 882/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind controalele oficiale efectuate pentru a asigura verificarea conformității cu legislația privind hrana pentru animale și produsele alimentare și cu normele de sănătate animală și de bunăstare a animalelor (2) stabilește sarcinile, îndatoririle și cerințele generale pentru laboratoarele de referință ale UE pentru produsele alimentare și hrana pentru animale și pentru sănătatea animală și animalele vii. Laboratoarele de referință ale UE pentru produsele alimentare și hrana pentru animale sunt enumerate în partea I, în timp ce laboratoarele de referință ale UE pentru sănătatea animală și animalele vii sunt enumerate în partea II din anexa VII la regulamentul respectiv.
(3)
Regulamentul (CE) nr. 1754/2006 al Comisiei din 28 noiembrie 2006 de stabilire a normelor de acordare a asistenței financiare comunitare laboratoarelor comunitare de referință pentru hrana pentru animale, produse alimentare și sectorul sănătății animale (3) stabilește normele detaliate pentru acordarea de ajutor financiar din partea Uniunii pentru funcționarea laboratoarelor de referință ale UE, astfel cum se prevede la articolul 31 din Decizia 2009/470/CE și la articolul 32 din Regulamentul (CE) nr. 882/2004, precum și pentru organizarea seminarelor.
(4)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1754/2006, relația dintre Comisie și fiecare dintre laboratoarele de referință ale UE urmează să fie stabilită în acorduri de parteneriat. Acordurile de parteneriat urmează să dureze cinci ani și să fie sprijinite de un program de lucru multianual.
(5)
Laboratoarele de referință ale UE sunt enumerate în anexa VII la Regulamentul (CE) nr. 882/2004. Centrul Comun de Cercetare a fost desemnat pentru unele dintre ele. Deoarece este o direcție generală a Comisiei, prezentul regulament nu se aplică. Normele care reglementează ajutorul financiar din partea Uniunii pentru Centrul Comun de Cercetare sunt stabilite printr-un acord administrativ anual.
(6)
Nivelul ajutorului financiar anual din partea Uniunii pentru activitatea anumitor laboratoare de referință ale UE este decis pe bază anuală prin decizii anuale de finanțare referitoare la siguranța hranei pentru animale și a produselor alimentare și la sănătatea animală și animalele vii.
(7)
În 2008, Serviciul de Audit Intern al Comisiei (IAS) a efectuat un audit privind gestionarea ajutorului nerambursabil în domeniul siguranței alimentare, al sănătății și bunăstării animalelor și al sănătății plantelor. IAS a concluzionat că normele detaliate pentru acordarea de ajutor financiar din partea Uniunii laboratoarelor de referință ale UE pentru hrana pentru animale, produse alimentare și sectorul sănătății animale ar trebui să fie simplificate. Pentru a simplifica normele, IAS a sugerat continuarea de către Comisie a adoptării de decizii anuale de finanțare pe o bază anuală, dar fără a fi nevoie de acorduri de parteneriat între Comisie și fiecare laborator de referință al UE.
(8)
Trebuie să fie organizate în mod regulat reuniuni și activități de formare desfășurate de laboratoarele de referință ale UE. Prin urmare, reuniunile și activitățile de formare ar trebui să fie adăugate la lista cheltuielilor eligibile din prezentul regulament.
(9)
Articolele 9, 36 și 37 din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului din 21 iunie 2005 privind finanțarea politicii agricole comune se aplică în scopul controlului financiar (4).
(10)
Dat fiind faptul că trebuie să se aducă un anumit număr de modificări Regulamentului (CE) nr. 1754/2006, este necesară abrogarea și înlocuirea respectivului regulament cu prezentul regulament, din motive de claritate, luând în considerare Regulamentul (CE) nr. 882/2004.
(11)
Prezentul regulament urmează să se aplice tuturor laboratoarelor de referință ale UE ale căror acorduri cadru de parteneriat se termină în 2011 și laboratoarelor de referință ale UE ale căror acorduri cadru de parteneriat se încheie prin acord reciproc. Pentru laboratoarele de referință ale UE ale căror acorduri cadru de parteneriat nu sunt încheiate, Regulamentul (CE) nr. 1754/2006 se aplică în continuare.
(12)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește normele de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 882/2004 și a Deciziei 2009/470/CE în ceea ce privește regimul de acordare de ajutor financiar din partea Uniunii, prevăzute la articolul 32 alineatul (7) din Regulamentul (CE) nr. 882/2004 și articolul 31 alineatul (1) din Decizia 2009/470/CE pentru activitățile laboratoarelor de referință ale UE (denumite în continuare „laboratoare”), altele decât Centrul Comun de Cercetare, inclusiv pentru organizarea de seminare, și condițiile în care acest ajutor este acordat.
Prezentul regulament se aplică tuturor laboratoarelor de referință ale UE ale căror acorduri cadru de parteneriat se termină în 2011 și laboratoarelor de referință ale UE ale căror acorduri cadru de parteneriat se încheie prin acord reciproc. Pentru laboratoarele UE ale căror acorduri cadru de parteneriat nu sunt încheiate, Regulamentul (CE) nr. 1754/2006 se aplică în continuare.
Articolul 2
Programul de lucru și bugetul estimat
(1) Laboratoarele, până la data de 1 septembrie a fiecărui an calendaristic „n”:
(a)
stabilesc activitățile Uniunii planificate în cursul anului calendaristic „n + 1”, inclusiv organizarea de seminare (denumit în continuare „programul de lucru”), în colaborare cu serviciile Comisiei;
(b)
prezintă Comisiei:
(i)
programul de lucru;
(ii)
bugetul estimat pentru fiecare activitate privind cheltuielile programului de lucru (denumit în continuare „bugetul estimat”).
(2) Laboratoarele comunică bugetul estimat în format electronic în conformitate cu anexele Ia și Ib.
Articolul 3
Cursul de schimb
Pentru bugetele estimate în altă monedă decât euro, Comisia aplică primul curs de schimb fixat în luna septembrie a anului „n”, astfel cum a fost publicat în seria C a Jurnalului Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 4
Aprobare
Comisia adoptă o decizie anuală de finanțare (denumită în continuare „decizia anuală de finanțare”) de aprobare a programelor de lucru și a bugetelor corespunzătoare pentru toate laboratoarele.
Orice modificare a programelor de lucru este supusă acordului prealabil scris al Comisiei.
Articolul 5
Prefinanțare
După adoptarea de către Comisie a deciziei anuale de finanțare, laboratoarele pot solicita o prefinanțare de 70 % din ajutorul total pentru programul lor de lucru.
Articolul 6
Plata ajutorului
Soldul ajutorului financiar din partea Uniunii pentru programele de lucru sunt plătite laboratoarelor după aprobarea rapoartelor financiare și tehnice menționate la articolele 11 și 16, cu condiția că laboratoarele:
(a)
au pus în aplicare programul de lucru în mod eficient;
(b)
au prezentat rapoartele financiare și tehnice în termenele prevăzute la respectivele articole.
Articolul 7
Documente justificative
(1) Laboratoarele înregistrează cheltuielile programului de lucru în sistemul lor de contabilitate a costurilor și păstrează toate documentele originale sau copiile legalizate pentru o perioadă de șapte ani în scopul controlului financiar.
(2) Laboratoarele păstrează toate documentele justificative originale sau copiile legalizate ale documentelor justificative referitoare la programul de lucru care beneficiază de ajutor financiar din partea Uniunii.
(3) Documentele justificative, care atestă toate cheltuielile menționate în cererea de rambursare, se trimit Comisiei, la cerere.
Articolul 8
Controale
Articolele 9, 36 și 37 din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 se aplică în scopul controlului financiar.
CAPITOLUL II
ACTIVITĂȚILE LABORATOARELOR, EXCLUZÂND ORGANIZAREA DE SEMINARE
Articolul 9
Definiție
Activitățile laboratoarelor sunt definite ca fiind sarcinile care decurg din responsabilitățile lor prevăzute la articolul 32 din Regulamentul (CE) nr. 882/2004.
Articolul 10
Eligibilitate
(1) Sunt eligibile în cadrul activităților laboratoarelor cheltuielile legate de personalul alocat activităților laboratoarelor, subcontractare, bunuri de capital, materiale consumabile, transporturile eșantioanelor pentru testele comparative, misiuni, reuniuni, activități de formare și cheltuieli generale.
(2) Cheltuielile prevăzute la alineatul (1) sunt eligibile în limitele stabilite în decizia anuală de finanțare relevantă și în conformitate cu normele de eligibilitate stabilite în anexa II.
(3) Laboratoarele prezintă o cerere scrisă Comisiei, în vederea obținerii aprobării prealabile a acesteia pentru a crește bugetul unuia dintre elemente (personal, subcontractare, bunuri de capital, materiale consumabile, transporturile eșantioanelor pentru testele comparative, misiuni, reuniuni, activități de formare) și/sau al uneia dintre activitățile menționate în programul de lucru cu mai mult de 10 % și fără a depăși totalul costurilor eligibile stabilite în decizia anuală de finanțare.
Articolul 11
Prezentarea de rapoarte privind activitățile laboratoarelor
(1) Laboratoarele prezintă Comisiei, cel târziu la data de 31 martie a anului calendaristic „n + 2”, următoarele rapoarte:
(a)
o versiune pe suport de hârtie și o versiune electronică a raportului lor financiar întocmit în conformitate cu anexele III a) și b);
(b)
un raport tehnic al activităților lor, certificat de directorul tehnic al laboratorului.
Cu toate acestea, pentru reuniuni și activitățile de formare, raportul financiar este întocmit și prezentat în conformitate cu articolul 16.
Ștampila poștală constituie dovada datei expedierii rapoartelor financiare și tehnice.
(2) Ajutorul financiar din partea Uniunii poate fi redus în cazul în care programul de lucru nu este executat eficient și/sau integral.
(3) Dacă rapoartele financiare și tehnice nu sunt trimise în termenul prevăzut la alineatul (1), ajutorul financiar din partea Uniunii se reduce.
Dacă termenul limită de depunere este depășit cu mai mult de o lună, ajutorul financiar din partea Uniunii se reduce cu 25 %.
Dacă termenul limită de depunere este depășit cu mai mult de două luni, ajutorul financiar din partea Uniunii se reduce cu 50 %.
Dacă termenul limită de depunere este depășit cu mai mult de trei luni, ajutorul financiar din partea Uniunii se reduce cu 75 %.
Dacă termenul limită de depunere este depășit cu mai mult de patru luni, ajutorul financiar din partea Uniunii se reduce cu 100 %.
Articolul 12
Cursul de schimb pentru plățile efectuate în altă monedă decât euro
Pentru cererile referitoare la plata soldurilor prezentate într-o altă monedă decât euro, Comisia aplică primul curs de schimb fixat în luna martie a anului „n”, astfel cum a fost publicat în seria C a Jurnalului Oficial al Uniunii Europene.
Cu toate acestea, cursul de schimb aplicabil cererilor de plată a soldurilor pentru reuniuni și activități de formare prezentate în altă monedă decât euro este rata prevăzută la articolul 17.
Articolul 13
Taxa pe valoarea adăugată
Taxa pe valoarea adăugată (TVA) nerecuperabilă plătită de către laboratoare se consideră cheltuială eligibilă în conformitate cu prezentul regulament, cu condiția ca laboratoarele să prezinte, împreună cu raportul financiar prevăzut la articolul 11 alineatul (1), o atestare de la Ministerul de finanțe din statul membru relevant sau de la o autoritate echivalentă care să confirme că laboratorul nu este supus sau este parțial supus TVA și că domeniul său de activitate nu este supus acestei taxe.
CAPITOLUL III
ORGANIZAREA SEMINARELOR
Articolul 14
Definiție
Un seminar este o dată anuală de informare și coordonare la care toate laboratoarele naționale de referință sunt invitate de către laboratoare.
Articolul 15
Eligibilitate
(1) Sunt eligibile în temeiul organizării seminarelor cheltuieli legate de costurile de transport, cheltuielile de cazare la hotel și de diurne pentru maximum 32 de participanți la seminare, la care este invitat cel puțin un participant din fiecare stat membru.
(2) Sunt eligibile în temeiul organizării seminarelor cheltuieli suplimentare legate de costurile de transport, cheltuielile de cazare la hotel și de diurne pentru maximum trei vorbitori invitați la seminare.
(3) Sunt eligibile în temeiul organizării seminarelor cheltuieli suplimentare legate de costurile de transport, cheltuielile de cazare la hotel și de diurne pentru maximum zece reprezentanți ai țărilor terțe în cadrul seminarelor.
(4) Cheltuielile legate de seminare prevăzute la alineatele (1), (2) și (3) sunt eligibile în limitele stabilite în deciziile anuale de finanțare și în conformitate cu normele de eligibilitate stabilite în anexa IV. Pot fi acordate derogări de la alineatele (1), (2) și (3) în cazurile justificate în mod corespunzător în temeiul deciziilor anuale de finanțare.
Articolul 16
Prezentarea rapoartelor pe seminare
(1) Laboratoarele prezintă Comisiei, în termen de cel mult două luni de la seminar, următoarele:
(a)
o versiune pe suport de hârtie și o versiune electronică a raportului lor financiar referitor la seminare, întocmit în conformitate cu anexa V;
(b)
un raport tehnic semnat de directorul tehnic al laboratorului.
Ștampila poștală constituie dovada datei expedierii rapoartelor financiare și tehnice.
(2) Dacă rapoartele financiare și tehnice ale seminarelor nu sunt trimise în termenul stabilit la alineatul (1), ajutorul financiar din partea Uniunii se reduce.
Dacă termenul limită de depunere este depășit cu mai mult de o lună, ajutorul financiar din partea Uniunii se reduce cu 25 %.
Dacă termenul limită de depunere este depășit cu mai mult de două luni, ajutorul financiar din partea Uniunii se reduce cu 50 %.
Dacă termenul limită de depunere este depășit cu mai mult de trei luni, ajutorul financiar din partea Uniunii se reduce cu 75 %.
Dacă termenul limită de depunere este depășit cu mai mult de patru luni, ajutorul financiar din partea Uniunii se reduce cu 100 %.
Articolul 17
Cursul de schimb pentru plățile efectuate în altă monedă decât euro
Pentru cererile referitoare la plata soldurilor prezentate într-o altă monedă decât euro, Comisia aplică primul curs de schimb fixat în luna în care a avut loc seminarul, astfel cum a fost publicat în seria C a Jurnalului Oficial al Uniunii Europene.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 18
Abrogare
Regulamentul (CE) nr. 1754/2006 se abrogă.
Trimiterile la Regulamentul (CE) nr. 1754/2006 se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament.
Articolul 19
Intrare în vigoare și aplicabilitate
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică ajutorului financiar din partea Uniunii acordat laboratoarelor începând cu 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 12 septembrie 2011.