VERORDNUNG (EU) Nr. 671/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Juli 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für das Jahr 2013
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik müssen ab dem 1. Januar 2014 neue Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gelten und die derzeitigen Regelungen ersetzen. Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (4) sollte weiterhin die Grundlage für die Gewährung der Einkommensstützung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Kalenderjahr 2013 bilden.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wurde eine bis zum Kalenderjahr 2012 geltende obligatorische Regelung zur progressiven Kürzung der Direktzahlungen („Modulation“), mit Ausnahme von Direktzahlungen bis zu 5 000 EUR, eingeführt. Infolgedessen wurden bis zum Kalenderjahr 2012 die Nettogesamtbeträge der Direktzahlungen („Nettoobergrenzen“) festgesetzt, die in einem Mitgliedstaat nach Anwendung der Modulation gewährt werden dürfen. Damit die Direktzahlungen im Kalenderjahr 2013 in vergleichbarer Höhe wie im Jahr 2012, unter gebührender Berücksichtigung der schrittweisen Einführung in den neuen Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährt werden können, empfiehlt es sich, für das Kalenderjahr 2013 einen Anpassungsmechanismus einzurichten, der die gleiche Wirkung wie die Modulation und die Nettoobergrenzen hat. Wegen der besonderen Merkmale der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gewährten Stützung für die Regionen in äußerster Randlage sollte dieser Anpassungsmechanismus nicht auf Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in diesen Randregionen anwendbar sein.
(3)
Für die reibungslose Gewährung der von den Mitgliedstaaten in Bezug auf die im Kalenderjahr 2013 gestellten Anträge zu leistenden Direktzahlungen ist es angezeigt, die für das Kalenderjahr 2012 festgesetzten Nettoobergrenzen für das Kalenderjahr 2013 zu verlängern und erforderlichenfalls anzupassen, insbesondere im Zusammenhang mit den Erhöhungen aufgrund der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten.
(4)
Parallel zur obligatorischen Modulation erhielten die Mitgliedstaaten durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates vom 27. März 2007 mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (5) die Möglichkeit, auf alle in ihrem Hoheitsgebiet in einem gegebenen Kalenderjahr bis zum Kalenderjahr 2012 zu gewährenden Beträge von Direktzahlungen eine Kürzung anzuwenden („fakultative Modulation“). Damit die Beträge von Direktzahlungen, die in Bezug auf im Kalenderjahr 2013 gestellte Anträge zu leisten sind, in vergleichbarer Höhe wie 2012 gehalten werden können, sollten Mitgliedstaaten, die im Kalenderjahr 2012 die fakultative Modulation angewandt haben, weiterhin die Möglichkeit haben, die Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2013 zu kürzen und die hierdurch frei werdenden Mittel für die Finanzierung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verwenden. Daher ist es angezeigt, die Möglichkeit einer weiteren Kürzung der Beträge von Direktzahlungen vorzusehen, indem eine Regelung zur fakultativen Anpassung der Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2013 angewandt wird. Diese Kürzung sollte zu der für das Kalenderjahr 2013 vorgesehenen obligatorischen Anpassung der Direktzahlungen hinzukommen.
(5)
Hat ein Mitgliedstaat für das Kalenderjahr 2012 regional gestaffelte Sätze der fakultativen Modulation angewandt, so sollte er diese Möglichkeit auch für das Kalenderjahr 2013 haben. Damit die Höhe der Direktzahlungen an Betriebsinhaber gesichert wird, sollte die kombinierte Anwendung der obligatorischen und der fakultativen Anpassung der Direktzahlungen im Kalenderjahr 2013 nicht zu einer Kürzung der Direktzahlungen führen, die über die im Kalenderjahr 2012 angewandten Kürzungen durch die obligatorische und die fakultative Modulation hinausgehen würde. Daher sollte der Höchstsatz der Anpassung der Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2013 in jeder Region nicht die für das Kalenderjahr 2012 angewandten Kürzungen durch die obligatorische und die fakultative Modulation überschreiten.
(6)
Hat ein Mitgliedstaat die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 vorgesehene Möglichkeit in Anspruch genommen, indem er beschlossen hat, den Höchstsatz für den Beitrag aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nicht auf die sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation im Programmplanungszeitraum 2007-2013 ergebenden Nettobeträge anzuwenden, so sollte dieser Mitgliedstaat diese Möglichkeit auch für die sich durch die fakultative Anpassung der Direktzahlungen ergebenden Mittel nutzen können, damit die Kontinuität bei der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Jahr 2014 gewährleistet ist. Aus Gründen der Kohärenz sollten die Bestimmungen zur Vorfinanzierung für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums bei diesen Mitteln nicht zur Anwendung kommen.
(7)
Entsprechend dem in der Beitrittsakte von 2005 vorgesehenen schrittweisen Einführungsmechanismus bleibt im Jahr 2013 die Höhe der Direktzahlungen in Bulgarien und Rumänien unter der Höhe der Direktzahlungen, die sich in den anderen Mitgliedstaaten nach Anwendung des übergangsweisen Anpassungsmechanismus auf die Zahlungen an die Betriebsinhaber ergibt. Daher sollte der Anpassungsmechanismus nicht für Betriebsinhaber in Bulgarien und Rumänien gelten.
(8)
Den neuen Mitgliedstaaten wurde es infolge der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen in diesen Mitgliedstaaten gestattet, ergänzende nationale Direktzahlungen zu gewähren. Diese Möglichkeit wird im Jahr 2013, wenn der Zeitplan für die schrittweise Einführung der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten vollständig erfüllt sein wird, nicht mehr zur Verfügung stehen. In den neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, haben die ergänzenden nationalen Direktzahlungen bei der Stützung der Einkommen der Betriebsinhaber in bestimmten Sektoren eine wichtige Rolle gespielt. In Bezug auf Zypern gilt dies auch für staatliche Beihilfen. Aus diesem Grund und zur Vermeidung eines plötzlichen drastischen Rückgangs der Stützung im Jahr 2013 in den Sektoren, in denen bis 2012 ergänzende nationale Direktzahlungen sowie im Falle Zyperns staatliche Beihilfen gewährt wurden, ist es angebracht, in diesen Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorzusehen, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission den Betriebsinhabern im Jahr 2013 nationale Übergangsbeihilfen zu gewähren. Zur Gewährleistung der Kontinuität der Höhe der Stützungszahlungen an Betriebsinhaber im Jahr 2013 sollten nur diejenigen Sektoren, denen im Jahr 2012 ergänzende nationale Direktzahlungen sowie im Falle Zyperns staatliche Beihilfen gewährt wurden, für die nationalen Übergangsbeihilfen in Frage kommen, und falls diese Übergangsbeihilfen gewährt werden, sollten sie unter dieselben Bedingungen gewährt werden, die bei den genannten Zahlungen im Jahr 2012 galten.
(9)
Die in den Artikeln 134 und 135 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Mittelumschichtungen zugunsten des ELER fallen in den mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013. Die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf die im Kalenderjahr 2013 gestellten Anträge zu leistenden Direktzahlungen werden im Haushaltsjahr 2014 wirksam und fallen daher unter den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Unter dem letztgenannten Finanzrahmen beinhalten die bei der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stehenden Beträge bereits die Beträge, die den in den Artikeln 134 und 135 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Mittelumschichtungen entsprechen. Deshalb sollten diese Mittelumschichtungen abgeschafft werden.
(10)
Damit die Mittel effizienter verwendet werden können, ist in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die Möglichkeit vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Unterstützung über die nationale Obergrenze hinaus bis zu einem Betrag gewähren, dessen Höhe gewährleistet, dass die Unterstützung nicht über den Betrag der nicht ausgeschöpften nationalen Mittel hinausgeht. Nach der genannten Verordnung können diese Beträge entweder für die Finanzierung der besonderen Stützung verwendet oder gemäß Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 an den ELER übertragen werden. Da die Möglichkeit der Gewährung von Unterstützung über die nationalen Obergrenzen hinaus abgeschafft wird, wenn das neue System der Direktbeihilfen anwendbar wird, sollten die in Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Mittelübertragungen an den ELER nur bis zum 31. Dezember 2013 aufrechterhalten werden.
(11)
Die Möglichkeit, die sich aus der Anwendung der fakultativen Anpassung ergebenden Beträge für die zusätzliche Unionsförderung im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Finanzierung im Rahmen des ELER für das Haushaltsjahr 2014 verfügbar zu machen, und die Verlängerung der Mittelübertragungen gemäß Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sollten keine Auswirkung auf die künftige Anpassung der Höhe der Direktzahlungen im Hinblick auf eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen unter den Mitgliedstaaten haben, die als Teil des neuen Systems der Direktbeihilfen vorgesehen ist.
(12)
Im Zusammenhang mit der Einhaltung der Haushaltsdisziplin muss für das Haushaltsjahr 2014 die Obergrenze für die aus dem EGFL finanzierten Ausgaben festgelegt werden, indem die in der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen, die der Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags annehmen wird, festgelegten Höchstbeträge, die sich aus der fakultativen Anpassung ergebenden Beträge sowie die sich aus der Anwendung des Artikels 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für dieses Haushaltsjahr ergebenden Beträge berücksichtigt werden.
(13)
Um die korrekte Anwendung der Anpassungen der von den Mitgliedstaaten in Bezug auf die im Jahr 2013 gestellten Anträge zu leistenden Direktzahlungen und die Haushaltsdisziplin für das Kalenderjahr 2013 zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte hinsichtlich der einschlägigen Bestimmungen über die Berechnungsgrundlage der Kürzungen, die die Mitgliedstaaten auf die Betriebsinhaber anwenden, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen - auch auf der Ebene von Sachverständigen - durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(14)
Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hatten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zu beschließen, ab dem folgenden Jahr einen bestimmten Prozentsatz ihrer nationalen Obergrenze für die besondere Stützung ihrer Betriebsinhaber zu verwenden sowie einen vorangegangenen Beschluss zu überprüfen und in diesem Zusammenhang zu beschließen, diese Stützung zu ändern oder zu beenden. Es ist angebracht, eine zusätzliche Überprüfung dieser Beschlüsse mit Wirkung vom Kalenderjahr 2013 vorzusehen.
(15)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Darlegung der sich aus der fakultativen Anpassung ergebenden Beträge übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (6), ausgeübt werden.
(16)
Hinsichtlich der Festlegung der sich aus der fakultativen Anpassung ergebenden Beträge, der Festsetzung des für Ausgaben aus dem EGFL für das Haushaltsjahr 2014 verfügbaren Nettosaldos und der Genehmigung der Gewährung nationaler Übergangsbeihilfen sollte die Kommission befugt sein, Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zu erlassen.
(17)
Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet des Artikels 11 dieser Verordnung dürfen die gesamten Nettobeträge der Direktzahlungen, die in einem Mitgliedstaat für jedes Kalenderjahr vor 2013 nach Anwendung der Artikel 7 und 10 der vorliegenden Verordnung und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 bzw. für das Kalenderjahr 2013 nach Anwendung der Artikel 10a und 10b der vorliegenden Verordnung und mit Ausnahme der nach den Verordnungen (EG) Nr. 247/2006 und (EG) Nr. 1405/2006 gewährten Direktzahlungen gewährt werden dürfen, die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Obergrenzen nicht übersteigen. Erforderlichenfalls nehmen die Mitgliedstaaten eine lineare Kürzung der Beträge der Direktzahlungen vor, auf die die Kürzungen für jedes Kalenderjahr vor 2013 gemäß den Artikeln 7 und 10 der vorliegenden Verordnung und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 bzw. für das Kalenderjahr 2013 gemäß den Artikeln 10a und 10b der vorliegenden Verordnung angewandt werden, um die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung vorgegebenen Obergrenzen einzuhalten.“
b)
In Absatz 2 wird Buchstabe d gestrichen.
2.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 10a
Anpassungen der Direktzahlungen im Jahr 2013
(1) Alle einem Betriebsinhaber im Kalenderjahr 2013 zu gewährenden Direktzahlungen, die 5 000 EUR überschreiten, werden um 10 % gekürzt.
(2) Die Kürzung gemäß Absatz 1 wird für Beträge von über 300 000 EUR um vier Prozentpunkte angehoben.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Direktzahlungen, die den Betriebsinhabern Bulgariens und Rumäniens sowie der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras, der Kanarischen Inseln und der Ägäischen Inseln gewährt werden.
(4) Abweichend von Absatz 1 wird die in jenem Absatz genannte Kürzung in den anderen neuen Mitgliedstaaten als Bulgarien und Rumänien auf 0 % festgesetzt.
Artikel 10b
Fakultative Anpassungen der Direktzahlungen im Jahr 2013
(1) Jeder Mitgliedstaat, der für das Kalenderjahr 2012 Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 angewandt hat, kann für das Kalenderjahr 2013 eine Kürzung (im Folgenden „fakultative Anpassung“) auf die Beträge sämtlicher in seinem Hoheitsgebiet zu gewährenden Direktzahlungen anwenden. Die fakultative Anpassung wird zusätzlich zu den in Artikel 10a der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Anpassungen der Direktzahlungen angewandt.
Die fakultative Anpassung kann regional gestaffelt werden, sofern der Mitgliedstaat die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 vorgesehene Möglichkeit in Anspruch genommen hat.
(2) Der Höchstsatz der Kürzung, der sich aus der kombinierten Anwendung von Artikel 10a und Absatz 1 des vorliegenden Artikels ergibt, darf den Prozentsatz der Kürzung, der sich aus der kombinierten Anwendung von Artikel 7 der vorliegenden Verordnung und Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 für die den Betriebsinhabern in den betreffenden Regionen für das Kalenderjahr 2012 zu gewährenden Beträge ergibt, nicht übersteigen.
(3) Die sich aus der Anwendung der fakultativen Anpassung ergebenden Beträge dürfen die von der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 für das Kalenderjahr 2012 festgesetzten Nettobeträge nicht übersteigen.
(4) Die sich aus der Anwendung der fakultativen Anpassung ergebenden Beträge stehen in dem Mitgliedstaat, in dem sie frei geworden sind, für die Unionsförderung im Rahmen der Programmplanung für ländliche Entwicklung und Finanzierung durch den ELER zur Verfügung.
(5) Die Mitgliedstaaten beschließen bis zum 8. Oktober 2012 Folgendes und teilen dies der Kommission mit:
a)
den Satz der fakultativen Anpassung für das gesamte Hoheitsgebiet und gegebenenfalls für die einzelnen Regionen;
b)
den Gesamtbetrag der Kürzung im Rahmen der fakultativen Anpassung für das gesamte Hoheitsgebiet und gegebenenfalls für die einzelnen Regionen.
Artikel 10c
Sich aus der fakultativen Anpassung und der Anwendung von Artikel 136 ergebende Beträge
(1) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10b Absatz 5 mitgeteilten Beträge erlässt die Kommission ohne Anwendung des in Artikel 141 Absatz 2 oder Artikel 141b Absatz 2 genannten Verfahrens Durchführungsrechtsakte, mit denen die sich aus der fakultativen Anpassung ergebenden Beträge festgesetzt werden.
(2) Die gemäß Absatz 1 festgesetzten Beträge sowie die sich aus der Anwendung von Artikel 136 für das Haushaltsjahr 2014 ergebenden Beträge werden in die jährliche Aufteilung auf die Mitgliedstaaten des ELER-Beitrags für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums einbezogen.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Höchstsatz des ELER-Beitrags in Bezug auf die in die jährliche Aufteilung auf die Mitgliedstaaten einbezogenen Beträge gemäß Absatz 2 zu überschreiten.
Die in die jährliche Aufteilung auf die Mitgliedstaaten einbezogenen Beträge gemäß Absatz 2 unterliegen nicht der Zahlung des einzigen Vorschusses für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen Vorschriften für die Darlegung der in Absatz 2 genannten Beträge in den Finanzierungsplänen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 141b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 10d
EGFL-Nettoobergrenze
(1) Die Obergrenze für die EGFL-Ausgaben für das Haushaltsjahr 2014 wird berechnet als die Höchstbeträge, die dafür durch die vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassene Verordnung festgelegt sind, abzüglich der in Artikel 10c Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Beträge.
(2) Die Kommission erlässt ohne Anwendung des in Artikel 141 Absatz 2 oder Artikel 141b Absatz 2 genannten Verfahrens Durchführungsrechtsakte, mit denen der für EGFL-Ausgaben für das Haushaltsjahr 2014 verfügbare Nettosaldo auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Daten festgelegt wird.“
3.
In Artikel 11 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Im Haushaltsjahr 2014 wird die Anpassung nach Unterabsatz 1 jedoch festgesetzt, indem die Prognosen für die Finanzierung der Direktzahlungen und der marktbezogenen Ausgaben der GAP, die in der vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen Verordnung festgelegt sind, unter Hinzufügung der in Artikel 10b genannten Beträge und der sich aus der Anwendung von Artikel 136 für das Haushaltsjahr 2014 ergebenden Beträge vor der in Artikel 10a der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Anpassung der Direktzahlungen, aber ohne Berücksichtigung der Marge von 300 000 000 EUR zugrunde gelegt werden.“
4.
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Das Europäische Parlament und der Rat setzen diese Anpassungen nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auf der Grundlage eines Vorschlags, den die Kommission spätestens am 31. März des Kalenderjahrs vorlegt, für das die Anpassungen nach Absatz 1 gelten, spätestens bis zum 30. Juni desselben Kalenderjahrs fest.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 11a
Übertragung von Befugnissen
Um eine optimale Anwendung der Anpassungen der Direktzahlungen für 2013 und der Haushaltsdisziplin für das Kalenderjahr 2013 zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 141a delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Bestimmungen über die Berechnungsgrundlage der Kürzungen festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten aufgrund der Anpassungen der Zahlungen für 2013 gemäß Artikel 10a und der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 11 auf die Betriebsinhaber anwenden.“
6.
In Artikel 68 Absatz 8 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
„(8) Die Mitgliedstaaten, die den Beschluss gemäß Artikel 69 Absatz 1 gefasst haben, können ihn bis zum 1. September 2012 überprüfen und beschließen, ab 2013“.
7.
Artikel 69 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten können bis 1. August 2009, 1. August 2010, 1. August 2011 oder 1. September 2012 beschließen, ab dem auf diesen Beschluss folgenden Jahr bis zu 10 % ihrer nationalen Obergrenze gemäß Artikel 40 - im Falle von Malta einen Betrag von 2 000 000 EUR - für die besondere Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung zu verwenden.“
8.
Artikel 131 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, können bis 1. August 2009, 1. August 2010, 1. August 2011 oder 1. September 2012 beschließen, ab dem auf diesen Beschluss folgenden Jahr bis zu 10 % ihrer nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40 zu verwenden, um Betriebsinhabern gemäß Artikel 68 Absatz 1 und im Einklang mit Titel III Kapitel 5 eine Stützung zu gewähren, wie diese jeweils auf sie anwendbar ist.“
9.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 133a
Nationale Übergangsbeihilfe
(1) Mit Ausnahme von Bulgarien und Rumänien haben die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, die Möglichkeit, im Jahr 2013 eine nationale Übergangsbeihilfe zu gewähren.
Ausgenommen im Fall Zyperns muss die Gewährung dieser Beihilfe von der Kommission gemäß Absatz 5 genehmigt werden.
(2) Die nationale Übergangsbeihilfe kann Betriebsinhabern in den Sektoren gewährt werden, für die im Jahr 2012 gemäß den Artikeln 132 und 133 ergänzende nationale Direktzahlungen sowie im Fall Zyperns staatliche Beihilfen gewährt worden sind.
(3) Die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe müssen mit den Bedingungen übereinstimmen, die für die Gewährung von Zahlungen gemäß den Artikeln 132 und 133 für das Jahr 2012 genehmigt wurden.
(4) Der Gesamtbetrag der Beihilfe, der den Betriebsinhabern in einem der in Absatz 2 genannten Sektoren gewährt werden darf, wird für jeden Sektor durch einen besonderen Finanzrahmen begrenzt; dieser Rahmen entspricht der Differenz zwischen
a)
dem Gesamtbetrag der Direktbeihilfen, der Betriebsinhabern im betreffenden Sektor im Jahr 2012 einschließlich aller gemäß Artikel 132 erhaltenen Zahlungen gewährt werden darf, und
b)
dem Gesamtbetrag der Direktbeihilfen, der für denselben Sektor im Jahr 2013 im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zur Verfügung stehen würde.
Für Zypern sind die sektorspezifischen Finanzrahmen in Anhang XVIIa wiedergegeben.
(5) Auf der Grundlage einer Mitteilung erlässt die Kommission ohne Anwendung des in Artikel 141 Absatz 2 oder Artikel 141b Absatz 2 genannten Verfahrens Durchführungsrechtsakte, mit denen die nationale Übergangsbeihilfe genehmigt und
a)
der Finanzrahmen für jeden Sektor festgelegt wird;
b)
gegebenenfalls der Höchstsatz der nationalen Übergangsbeihilfe festgesetzt wird;
c)
die Bedingungen für deren Gewährung festgelegt werden und
d)
der für die Zahlungen anzuwendende Wechselkurs bestimmt wird.
(6) Die neuen Mitgliedstaaten können auf der Grundlage objektiver Kriterien und im Rahmen der von der Kommission gemäß Absatz 5 genehmigten Vorgaben über die Beträge der zu gewährenden nationalen Übergangsbeihilfe beschließen.“
10.
Die Artikel 134 und 135 werden gestrichen.
11.
Artikel 136 wird gestrichen.
12.
Artikel 139 erhält folgende Fassung:
„Artikel 139
Staatliche Beihilfe
Abweichend von Artikel 180 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (7) finden die Artikel 107, 108 und 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union keine Anwendung auf Zahlungen gemäß den Artikeln 41, 57, 64, 68, 69, 70 und 71, Artikel 82 Absatz 2, Artikel 86, Artikel 98 Absatz 4, Artikel 111 Absatz 5, Artikel 120, Artikel 129 Absatz 3 sowie den Artikeln 131, 132, 133 und 133a der vorliegenden Verordnung, die von den Mitgliedstaaten entsprechend den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung getätigt werden.
13.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 141a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11a wird der Kommission für den Zeitraum vom 1. September 2012 bis zum 31. Dezember 2013 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 141b
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (8).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
14.
In Anhang IV wird folgende Spalte hinzugefügt:
„2013
569
903
964,3
5 329,6
101,2
1 255,5
2 344,5
5 055,2
7 853,1
4 128,3
53,5
146,4
379,8
34,7
1 313,1
5,5
830,6
715,7
3 043,4
566,6
144,3
385,6
539,2
708,5
3 650“
15.
Folgender Anhang wird eingefügt:
„ANHANG XVIIa
NATIONALE ÜBERGANGSBEIHILFE IN ZYPERN
(in EUR)
Sektor
2013
Getreide (außer Hartweizen)
141 439
Hartweizen
905 191
Milch und Milcherzeugnisse
3 419 585
Rindfleisch
4 608 945
Schafe und Ziegen
10 572 527
Schweinesektor
170 788
Geflügel und Eier
71 399
Wein
269 250
Olivenöl
3 949 554
Tafeltrauben
66 181
Getrocknete Weintrauben
129 404
Verarbeitete Tomaten
7 341
Bananen
4 285 696
Tabak
1 027 775
Früchte von Laubbäumen einschl. Steinobst
173 390
Insgesamt
29 798 462“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.
Abweichend von Absatz 2
a)
gelten die folgenden Bestimmungen ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung:
i)
Artikel 10b Absatz 5, Artikel 10c Absätze 1 und 4 und Artikel 10d Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in der durch Artikel 1 Nummer 2 der vorliegenden Verordnung eingefügten Fassung;
ii)
Artikel 133a Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in der durch Artikel 1 Nummer 4d der vorliegenden Verordnung eingefügten Fassung;
iii)
Artikel 1 Nummern 5, 6, 7, 8 und 13 der vorliegenden Verordnung;
b)
gilt Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 11 der vorliegenden Verordnung ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 671/2012 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 11 iulie 2012
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 73/2009 al Consiliului în ceea ce privește aplicarea plăților directe pentru agricultori aferente anului 2013
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 42 primul paragraf și articolul 43 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
Noi sisteme de sprijin pentru agricultori în cadrul politicii agricole comune urmează să se aplice de la 1 ianuarie 2014 și să înlocuiască sistemele actuale. Regulamentul (CE) nr. 73/2009 al Consiliului din 19 ianuarie 2009 de stabilire a unor norme comune pentru sistemele de ajutor direct pentru agricultori în cadrul politicii agricole comune și de instituire a anumitor sisteme de ajutor pentru agricultori (4) ar trebui să constituie în continuare, în anul calendaristic 2013, baza pentru acordarea sprijinului pentru venit pentru agricultori.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 73/2009 a stabilit un sistem de reducere obligatorie, progresivă, a plăților directe (denumit în continuare „modulare”), incluzând o exceptare pentru plățile directe de până la 5 000 EUR care se aplică până în anul calendaristic 2012. În consecință, totalul sumelor nete reprezentând plățile directe (denumite în continuare „plafoane nete”) care pot fi acordate într-un stat membru după aplicarea modulării a fost stabilit până în anul calendaristic 2012. Pentru a menține, în anul calendaristic 2013, suma plăților directe la un nivel similar celui din 2012, ținând seama în mod corespunzător de introducerea treptată a acestora în noile state membre, în sensul Regulamentului (CE) Nr. 73/2009, este necesar să se instituie, pentru anul calendaristic 2013, un mecanism de ajustare cu efect echivalent celui al modulării și al plafoanelor nete. Având în vedere caracteristicile specifice ale sprijinului acordat în regiunile ultraperiferice în cadrul politicii agricole comune, acest mecanism de ajustare nu ar trebui aplicat agricultorilor din regiunile respective.
(3)
În vederea funcționării fără probleme a plăților directe care urmează să fie făcute de statele membre în legătură cu cererile efectuate în anul calendaristic 2013, este necesară extinderea plafoanelor nete aferente anilor calendaristici 2012-2013 și ajustarea acestora, dacă este necesar, în special în ceea ce privește creșterile rezultate din introducerea treptată a plăților directe în noile state membre.
(4)
În paralel cu modularea obligatorie, Regulamentul (CE) nr. 378/2007 al Consiliului din 27 martie 2007 de stabilire a normelor pentru modularea voluntară a plăților directe prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 de stabilire a normelor comune pentru schemele de sprijin direct în cadrul politicii agricole comune și de stabilire a anumitor scheme de sprijin pentru agricultori (5) a permis statelor membre să aplice o reducere (denumită în continuare „modulare voluntară”) în cazul tuturor sumelor de plăți directe care urmează să fie acordate pe teritoriul lor pentru un anumit an calendaristic până în anul calendaristic 2012. Pentru a menține cuantumul plăților directe aferente cererilor efectuate în anul calendaristic 2013 la un nivel similar celui din 2012, statele membre care au utilizat modularea voluntară pentru anul calendaristic 2012 ar trebui să aibă în continuare posibilitatea de a reduce plățile directe aferente anului calendaristic 2013 și de a utiliza fondurile astfel generate pentru a finanța programele de dezvoltare rurală. Prin urmare, trebuie prevăzută posibilitatea de a reduce în continuare cuantumul plăților directe prin aplicarea unui sistem de ajustare voluntară a plăților directe pentru anul calendaristic 2013. Această reducere ar trebui să fie efectuată în plus față de ajustarea obligatorie a plăților directe prevăzute pentru anul calendaristic 2013.
(5)
În cazul în care un stat membru a aplicat rate ale modulării voluntare diferențiate pe regiuni pentru anul calendaristic 2012, ar trebui să aibă această posibilitate și pentru anul calendaristic 2013. Pentru a proteja nivelul sprijinului direct acordat agricultorilor, aplicarea combinată a ajustărilor obligatorie și voluntară a plăților directe în anul calendaristic 2013 nu ar trebui să ducă la o reducere a plăților directe mai mare decât reducerile aplicate în 2012 atât prin modularea obligatorie, cât și prin cea voluntară. Prin urmare, rata maximă a ajustării plăților directe care urmează să aplicată pentru anul calendaristic 2013 în fiecare regiune nu ar trebui să depășească reducerile obținute atât din modularea obligatorie, cât și din cea voluntară, aplicate pentru anul calendaristic 2012.
(6)
În cazul în care un stat membru a utilizat opțiunea prevăzută la articolul 4 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 378/2007, decizând să nu aplice rata maximă a contribuției de la Fondul european agricol pentru dezvoltare rurală (FEADR) în cazul sumelor nete rezultate din aplicarea modulării voluntare în perioada de programare 2007-2013, această opțiune ar trebui să fie disponibilă pentru statul membru respectiv și în cazul fondurilor acumulate prin ajustarea voluntară a plăților directe, pentru a asigura continuitatea finanțării cheltuielilor publice din cadrul măsurilor privind dezvoltarea rurală în 2014. Din motive de consecvență, normele de prefinanțare aplicabile programelor de dezvoltare rurală nu ar trebui să se aplice acestor fonduri.
(7)
În conformitate cu mecanismul de introducere treptată prevăzut în Actul de aderare din 2005, în Bulgaria și în România nivelul plăților directe continuă să fie, după aplicarea ajustării plăților către agricultori în perioada de tranziție, inferior nivelului plăților directe aplicabil în 2013 în celelalte state membre. Prin urmare, mecanismul de ajustare nu ar trebui aplicat în cazul agricultorilor din Bulgaria și din România.
(8)
Noilor state membre li s-a permis să acorde plăți directe complementare la nivel național, ca o consecință a introducerii treptate a plăților directe în respectivele state membre. O astfel de posibilitate nu va mai fi disponibilă în 2013, când calendarul pentru introducerea graduală a plăților directe în noile state membre va fi complet. În noile state membre care aplică schema de plată unică pe suprafață, plățile directe complementare la nivel național au jucat un rol important în acordarea de sprijin pentru venitul agricultorilor în anumite sectoare. În cazul Ciprului, același lucru se poate spune despre ajutoarele de stat. Din acest motiv și pentru a evita o diminuare bruscă și considerabilă a sprijinului în 2013 în sectoarele care beneficiază până în 2012 de plăți directe complementare la nivel național și, în cazul Ciprului, de ajutoare de stat, este oportun să se prevadă în respectivele state membre posibilitatea de a se acorda agricultorilor, sub rezerva autorizării de către Comisie, ajutoare naționale tranzitorii în 2013. Pentru a asigura continuitatea nivelului sprijinului acordat agricultorilor în 2013, numai sectoarele care au beneficiat în 2012 de plăți directe complementare la nivel național și, în cazul Ciprului, de ajutoare de stat ar trebui să fie eligibile pentru ajutoarele naționale tranzitorii iar dacă ajutorul tranzitoriu este acordat, acesta ar trebui să fie acordat în aceleași condiții ca cele aplicate plăților din 2012.
(9)
Transferurile financiare către FEADR prevăzute la articolele 134 și 135 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 vizează cadrul financiar multianual pentru perioada 2007-2013. Plățile directe de efectuat de către statele membre în legătură cu cererile efectuate în anul calendaristic 2013 vor produce efecte în exercițiul financiar 2014, făcând astfel parte din următorul cadru financiar multianual. În cadrul respectiv, sumele disponibile pentru programarea în domeniul dezvoltării rurale includ deja sumele corespunzătoare transferurilor financiare prevăzute la articolele 134 și 135 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009. Prin urmare, astfel de transferuri financiare ar trebui să fie eliminate.
(10)
În vederea facilitării utilizării mai eficiente a fondurilor, Regulamentul (CE) nr. 73/2009 a prevăzut posibilitatea ca statele membre să acorde sprijin care depășește plafoanele lor naționale până la o sumă al cărei nivel asigură faptul că rămâne în limitele subutilizării plafonului național. Respectivul regulament a prevăzut ca aceste sume să fie ori utilizate pentru finanțarea unui ajutor specific, ori transferate către FEADR în temeiul articolului 136 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009. Având în vedere că posibilitatea de a acorda sprijin ce depășește plafoanele naționale va fi eliminată atunci când noul sistem de sprijin direct va deveni aplicabil, transferul financiar către FEADR prevăzut la articolul 136 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 ar trebui menținut numai până la 31 decembrie 2013.
(11)
Posibilitatea de a pune la dispoziție sumele rezultate din aplicarea ajustării voluntare sub formă de sprijin suplimentar din partea Uniunii în cadrul programării și finanțării pentru dezvoltarea rurală de la FEADR pentru exercițiul financiar 2014 și prelungirea transferurilor financiare prevăzute la articolul 136 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 nu ar trebui să afecteze ajustarea viitoare a nivelului plăților directe, în vederea unei distribuiri mai echitabile a sprijinului direct între statele membre, care se preconizează că va face parte din noul sistem de sprijin direct.
(12)
În contextul respectării disciplinei bugetare, trebuie definit, pentru exercițiul financiar 2014, plafonul pentru cheltuielile finanțate de FEGA ținând cont de sumele maxime stabilite în regulamentul de instituire a cadrului financiar multianual adoptat de Consiliu în temeiul articolului 312 alineatul (2) din tratat, precum și de sumele rezultate din ajustarea voluntară și din aplicarea articolului 136 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 pentru exercițiul financiar respectiv.
(13)
În vederea asigurării aplicării corecte a ajustărilor plăților directe ce urmează să fie efectuate de statele membre în legătură cu cererile efectuate în 2013 și a disciplinei financiare pentru anul calendaristic 2013, competența de a adopta acte în conformitate cu articolul 290 din tratat ar trebui delegată Comisiei în ceea ce privește normele relevante privind baza de calcul al reducerilor pe care statele membre urmează să le aplice agricultorilor. Este deosebit de important ca, în timpul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să desfășoare consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți. Atunci când pregătește și elaborează acte delegate, Comisia ar trebui să asigure transmiterea simultană, la timp și în mod adecvat a documentelor relevante către Parlamentul European și către Consiliu.
(14)
În temeiul Regulamentului (CE) nr. 73/2009, statele membre au avut posibilitatea de a decide să utilizeze, începând cu anul următor, un anumit procent din plafonul lor național pentru sprijinul specific acordat agricultorilor, precum și de a revizui o decizie anterioară hotărând să modifice sau să sisteze acordarea sprijinului respectiv. Este oportun să se prevadă o revizuire suplimentară a respectivelor decizii care se aplică în anul calendaristic 2013.
(15)
În vederea asigurării unor condiții uniforme de punere în aplicare a prezentului regulament, Comisiei ar trebui să i se confere competențe de executare în ceea ce privește prezentarea sumelor rezultate din ajustarea voluntară. Competențele respective ar trebui să fie exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (6).
(16)
În ceea ce privește fixarea sumelor rezultate din ajustarea voluntară, stabilirea soldului net disponibil pentru cheltuielile FEGA pentru exercițiul financiar 2014 și autorizarea acordării de ajutoare naționale tranzitorii, Comisiei ar trebui să i se confere competența de a adopta acte de punere în aplicare fără să aplice Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
(17)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 73/2009 ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 73/2009 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 8 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Fără a aduce atingere articolului 11 din prezentul regulament, totalul sumelor nete reprezentând plățile directe care ar putea fi acordate într-un stat membru pentru un an calendaristic anterior anului 2013 după aplicarea articolelor 7 și 10 din prezentul regulament și a articolului 1 din Regulamentul (CE) nr. 378/2007, sau în anul calendaristic 2013 după aplicarea articolelor 10a și 10b din prezentul regulament și cu excepția plăților directe acordate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 247/2006 și al Regulamentului (CE) nr. 1405/2006, trebuie să nu fie mai mare decât plafoanele prevăzute în anexa IV la prezentul regulament. În cazul în care este necesar, statele membre aplică o reducere liniară a sumelor aferente plăților directe cărora li se aplică reducerea prevăzută la articolele 7 și 10 din prezentul regulament și la articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 378/2007 pentru orice an calendaristic anterior anului 2013 sau la articolele 10a și 10b din prezentul regulament pentru anul calendaristic 2013, pentru a respecta plafoanele prevăzute în anexa IV la prezentul regulament.”;
(b)
la alineatul (2), se elimină litera (d).
2.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 10a
Ajustarea plăților directe în 2013
(1) Se reduc cu 10 % toate sumele care depășesc 5 000 EUR reprezentând plăți directe și urmând a fi acordate unui agricultor în anul calendaristic 2013.
(2) Reducerile prevăzute la alineatul (1) cresc cu patru puncte procentuale în cazul sumelor care depășesc 300 000 EUR.
(3) Alineatele (1) și (2) nu se aplică plăților directe acordate agricultorilor din Bulgaria și din România, precum și din departamentele franceze de peste mări, din Azore și Madeira, din Insulele Canare și din insulele Mării Egee.
(4) Prin derogare de la prevederile alineatului (1), reducerea menționată la alineatul respectiv se stabilește la 0 % pentru noi state membre, altele decât Bulgaria și România.
Articolul 10b
Ajustarea voluntară a plăților directe în 2013
(1) Orice stat membru care a aplicat articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 378/2007 în ceea ce privește anul calendaristic 2012 poate aplica o reducere (denumită în continuare «ajustare voluntară») în cazul tuturor sumelor plăților directe ce urmează să fie acordate pe teritoriul său în ceea ce privește anul calendaristic 2013. Ajustarea voluntară se aplică în plus față de ajustarea plăților directe prevăzută la articolul 10a din prezentul regulament.
Ajustarea voluntară poate fi diferențiată pe regiuni cu condiția ca statul membru să fi utilizat opțiunea prevăzută la articolul 3 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 378/2007.
(2) Rata maximă a reducerii rezultate din aplicarea combinată a articolului 10a și a prezentului articol alineatul (1) nu depășește rata procentuală a reducerii rezultate din aplicarea combinată a articolului 7 din prezentul regulament și a articolului 1 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 378/2007 astfel cum se aplică sumelor care urmează să fie acordate agricultorilor pentru anul calendaristic 2012 în regiunile vizate.
(3) Sumele obținute din aplicarea ajustării voluntare nu depășesc sumele nete fixate de Comisie pentru anul calendaristic 2012 în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 378/2007.
(4) Sumele obținute din aplicarea ajustării voluntare sunt disponibile, în statul membru în care au fost generate, ca sprijin din partea Uniunii în cadrul programării pentru dezvoltare rurală și finanțare de la FEADR.
(5) Până la data de 8 octombrie 2012, statele membre decid și comunică Comisiei:
(a)
rata ajustării voluntare pentru întregul teritoriu și, acolo unde este cazul, pentru fiecare regiune;
(b)
suma totală care urmează să fie redusă în cadrul ajustării voluntare pentru întregul teritoriu și, acolo unde este cazul, pentru fiecare regiune.
Articolul 10c
Sumele care rezultă din ajustarea voluntară și din aplicarea articolului 136
(1) Pe baza sumelor comunicate de statele membre în temeiul articolului 10b alineatul (5), Comisia adoptă acte de punere în aplicare, fără aplicarea procedurii menționate la articolul 141 alineatul (2) sau articolul 141b alineatul (2), fixând sumele care rezultă din ajustarea voluntară.
(2) Sumele fixate în temeiul alineatului (1) și sumele obținute din aplicarea articolului 136 pentru exercițiul financiar 2014 se adaugă la defalcarea anuală pe state membre a contribuției FEADR la programele de dezvoltare rurală.
(3) Statele membre pot decide să depășească ratele maxime ale contribuției FEADR în ceea ce privește sumele adăugate defalcării anuale pe state membre, menționată la alineatul (2).
Sumele adăugate defalcării anuale pe state membre, menționată la alineatul (2), nu fac obiectul plății sumei unice de prefinanțare pentru programele de dezvoltare rurală.
(4) Comisia adoptă acte de punere în aplicare care stabilesc normele pentru prezentarea sumelor menționate la alineatul (2) în planurile de finanțare ale programelor de dezvoltare rurală. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 141b alineatul (2).
Articolul 10d
Plafonul net pentru FEGA
(1) Plafonul pentru cheltuielile FEGA aferente exercițiului financiar 2014 se calculează drept sumele maxime stabilite pentru acesta în regulamentul adoptat de Consiliu în temeiul articolului 312 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, din care se scad sumele menționate la articolul 10c alineatul (2) din prezentul regulament.
(2) Comisia adoptă acte de punere în aplicare, fără aplicarea procedurii menționate la articolul 141 alineatul (2) sau articolul 141b alineatul (2), de stabilire a soldului net disponibil pentru cheltuielile FEGA aferente exercițiului financiar 2014 pe baza datelor menționate la alineatul (1).”
3.
La articolul 11 alineatul (1) se adaugă următorul paragraf:
„Totuși, în exercițiul financiar 2014, ajustarea prevăzută la primul paragraf se determină luând în considerare previziunile pentru finanțarea plăților directe și a cheltuielilor legate de piață din cadrul PAC prevăzute în regulamentul adoptat de Consiliu în temeiul articolului 312 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, majorate cu sumele menționate la articolul 10b din prezentul regulament și sumele obținute din aplicarea articolului 136 pentru exercițiul financiar 2014 înainte de ajustarea plăților directe prevăzute la articolul 10a din prezentul regulament, dar fără a lua în considerare marja de 300 000 000 EUR.”
4.
La articolul 11, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Pe baza unei propuneri prezentate de Comisie cel târziu la data de 31 martie a fiecărui an calendaristic pentru care se aplică ajustările prevăzute la alineatul (1), Parlamentul European și Consiliul, hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară, determină respectivele ajustări cel târziu la data de 30 iunie a aceluiași an calendaristic.”
5.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 11a
Delegarea competențelor
Pentru a asigura aplicarea în cele mai bune condiții a ajustărilor plăților directe și a disciplinei financiare în anul calendaristic 2013, Comisia are competența să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 141a de stabilire a normelor privind baza de calcul al reducerilor pe care statele membre urmează să le aplice agricultorilor ca urmare a ajustărilor plăților în 2013 prevăzută la articolul 10a și a disciplinei financiare prevăzute la articolul 11.”
6.
La articolul 68 alineatul (8), teza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„(8) Până la 1 septembrie 2012, statele membre care au adoptat decizia menționată la articolul 69 alineatul (1) o pot reexamina și pot decide, cu efect din 2013;”.
7.
La articolul 69, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre pot decide, până la 1 august 2009, 1 august 2010, 1 august 2011 sau 1 septembrie 2012, să utilizeze, din anul ulterior deciziei respective, până la 10 % din plafoanele naționale prevăzute la articolul 40 sau, în cazul Maltei, o sumă de 2 000 000 EUR, pentru ajutorul specific prevăzut la articolul 68 alineatul (1).”
8.
La articolul 131, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Noile state membre care pun în aplicare schema de plată unică pe suprafață pot decide, până la 1 august 2009, 1 august 2010, 1 august 2011 sau până la 1 septembrie 2012 să utilizeze, din anul ulterior deciziei respective, până la 10 % din plafoanele lor naționale prevăzute la articolul 40 pentru a acorda ajutor agricultorilor, astfel cum este prevăzut la articolul 68 alineatul (1) și în conformitate cu titlul III capitolul 5, astfel cum le sunt aplicabile.”
9.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 133a
Ajutorul național tranzitoriu
(1) Cu excepția Bulgariei și a României, statele membre noi care pun în aplicare schema de plată unică pe suprafață au posibilitatea să acorde ajutoare naționale tranzitorii în 2013.
Cu excepția Ciprului, acordarea acestor ajutoare face obiectul autorizării de către Comisie, care urmează să fie acordată în conformitate cu alineatul (5).
(2) Ajutoarele naționale tranzitorii pot fi acordate agricultorilor din sectoarele pentru care, în 2012, au fost autorizate plăți directe naționale complementare, iar în cazul Ciprului, ajutoare de stat, în temeiul articolelor 132 și 133.
(3) Condițiile acordării ajutoarelor sunt identice cu cele autorizate pentru acordarea de plăți în temeiul articolelor 132 și 133 pentru 2012.
(4) Cuantumul total al ajutoarelor care pot fi acordate agricultorilor în oricare dintre sectoarele menționate la alineatul (2) este limitat la valoarea pachetului financiar sectorial specific, care este egală cu diferența dintre:
(a)
sprijinul direct total care poate fi acordat agricultorilor din sectorul relevant în 2012, inclusiv toate plățile primite în temeiul articolului 132; și
(b)
cuantumul total al sprijinului direct care ar fi disponibil pentru același sector în cadrul schemei de plată unică pe suprafață în 2013.
Pentru Cipru, valorile pachetelor financiare sectoriale specifice sunt prevăzute în anexa XVIIa.
(5) Pe baza unei notificări prezentate, Comisia adoptă acte de punere în aplicare, fără aplicarea procedurii menționate la articolul 141 alineatul (2) sau articolul 141b alineatul (2), de autorizare a ajutoarelor naționale tranzitorii și:
(a)
de stabilire a valorii pachetului financiar sectorial;
(b)
de stabilire a ratei maxime a ajutoarelor naționale tranzitorii, după caz;
(c)
de stabilire a condițiilor de acordare a acestora; și
(d)
de definire a ratei de schimb aplicabile care urmează să fie folosită pentru plăți.
(6) Statele membre noi pot decide, pe baza unor criterii obiective și în limitele autorizate de Comisie în temeiul alineatului (5), asupra cuantumurilor ajutoarelor naționale tranzitorii care urmează să fie acordate.”
10.
Articolele 134 și 135 se elimină.
11.
Articolul 136 se elimină.
12.
Articolul 139 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 139
Ajutorul de stat
Prin derogare de la articolul 180 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și de la articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 1184/2006 al Consiliului din 24 iulie 2006 de aplicare a anumitor norme de concurență în domeniul producției și comerțului cu produse agricole (7), articolele 107, 108 și 109 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene nu se aplică plăților efectuate în temeiul articolelor 41, 57, 64, 68, 69, 70 și 71, al articolului 82 alineatul (2), al articolului 86, al articolului 98 alineatul (4), al articolului 111 alineatul (5), al articolului 120, al articolului 129 alineatul (3) și al articolelor 131, 132, 133 și 133a din prezentul regulament de către statele membre, în conformitate cu prezentul regulament.
13.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 141a
Exercitarea delegării
(1) Se conferă Comisiei competența de a adopta acte delegate, sub rezerva respectării condițiilor prevăzute de prezentul articol.
(2) Competența de a adopta acte delegate menționată la articolul 11a este conferită Comisiei pe o perioadă cuprinsă între 1 septembrie 2012 și 31 decembrie 2013.
(3) Delegarea de competențe menționată la articolul 11a poate fi revocată oricând de Parlamentul European sau de Consiliu. Decizia de revocare prevede că nu se mai deleagă competența specificată în decizia respectivă. Aceasta intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau la o dată ulterioară specificată în decizie. Aceasta nu aduce atingere valabilității actelor delegate deja în vigoare.
(4) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia înștiințează simultan Parlamentul European și Consiliul cu privire la acest lucru.
(5) Un act delegat adoptat în temeiul articolului 11a intră în vigoare numai în cazul în care nici Parlamentul European și nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni în termen de două luni de la înștiințarea Parlamentului European și a Consiliului cu privire la actul respectiv sau în cazul în care, înaintea expirării termenului respectiv, Parlamentul European și Consiliul au informat Comisia că nu vor formula obiecțiuni. Termenul respectiv se prelungește cu două luni la inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului.
Articolul 141b
Procedura comitetelor
(1) Comisia este asistată de Comitetul pentru dezvoltare rurală instituit prin Regulamentul (CE) nr. 1698/2005. Comitetul respectiv este un comitet în sensul Regulamentului (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (8).
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
14.
În anexa IV, se adaugă următoarea coloană:
„2013
569
903
964,3
5 329,6
101,2
1 255,5
2 344,5
5 055,2
7 853,1
4 128,3
53,5
146,4
379,8
34,7
1 313,1
5,5
830,6
715,7
3 043,4
566,6
144,3
385,6
539,2
708,5
3 650”;
15.
Se introduce următoarea anexă:
„Anexa XVIIa
Ajutorul național tranzitoriu în Cipru
(EUR)
Sector
2013
Culturi arabile (cu excepția grâului dur)
141 439
Grâu dur
905 191
Lapte și lactate
3 419 585
Carne de vită
4 608 945
Ovine și caprine
10 572 527
Sectorul cărnii de porc
170 788
Păsări de curte și ouă
71 399
Vin
269 250
Ulei de măsline
3 949 554
Struguri de masă
66 181
Struguri uscați
129 404
Tomate prelucrate
7 341
Banane
4 285 696
Tutun
1 027 775
Fructele pomilor cu frunze căzătoare, inclusiv fructe sâmburoase
173 390
Total
29 798 462”.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2013.
Prin derogare de la paragraful al doilea:
(a)
următoarele dispoziții se aplică de la data intrării în vigoare a prezentului regulament;
(i)
articolul 10b alineatul (5), articolul 10c alineatele (1) și (4) și articolul 10d alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009, astfel cum au fost introduse de articolul 1 punctul (2) din prezentul regulament;
(ii)
articolul 133a alineatele (5) și (6) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009, astfel cum au fost introduse de articolul 1 punctul (9) din prezentul regulament;
(iii)
articolul 1 punctele (5), (6), (7), (8) și (13) din prezentul regulament;
(b)
articolul 1 punctul (1) litera (b) și punctul (11) din prezentul regulament se aplică începând cu 1 ianuarie 2014.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 11 iulie 2012.