VERORDNUNG (EU) Nr. 255/2010 DER KOMMISSION
vom 25. März 2010
zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (1), insbesondere Artikel 6 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission ist gehalten, Maßnahmen zur Verkehrsflussregelung (im Folgenden „ATFM“) im Hinblick auf die Optimierung der verfügbaren Kapazität zur Luftraumnutzung und die Verbesserung von ATFM-Prozessen festzulegen.
(2)
Die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) wurde gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (2) beauftragt, eine Durchführungsvorschrift für ATFM auszuarbeiten. Die vorliegende Verordnung basiert auf dem im Rahmen des Mandats am 7. Dezember 2007 vorgelegten Bericht.
(3)
Die einheitliche Anwendung spezifischer Regeln und Verfahren innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums ist für eine optimale Nutzung der verfügbaren Flugsicherungskapazität durch Effizienz beim Management und Betrieb der ATFM-Funktion ausschlaggebend.
(4)
Diese Verordnung sollte nicht für militärische Einsätze und Übungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 gelten. Militärluftfahrzeuge, die als allgemeiner Luftverkehr betrieben werden, sollten jedoch ATFM-Maßnahmen unterliegen, wenn sie innerhalb des Luftraums oder an Flughäfen betrieben werden oder betrieben werden sollen, wo ATFM-Maßnahmen gelten.
(5)
Im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 sollten die vitalen sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen der Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung von ATFM-Maßnahmen gewahrt sein.
(6)
Von Eurocontrol wurde eine einzige zentrale ATFM-Stelle, die für Planung, Koordinierung und Durchführung von ATFM-Maßnahmen zuständig ist, eingerichtet, wobei den Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) Rechnung getragen wurde. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass die zentrale Stelle für die ATFM die Gesamtauswirkungen der ATFM-Maßnahmen auf das europäische Flugverkehrsmanagementnetz (im Folgenden „EATMN“) optimiert.
(7)
ATFM-Maßnahmen sollten auf Grundsätzen basieren, die von der ICAO festgelegt sind, und alle Beteiligten im ATFM-System sollten Regeln einhalten, mit denen sichergestellt wird, dass die Flugsicherungskapazität auf sichere Weise und im größtmöglichen Ausmaß genutzt wird.
(8)
ATFM-Maßnahmen sollten die Verfügbarkeit von Routen und von Luftraum berücksichtigen, insbesondere durch die Anwendung der flexiblen Luftraumnutzung, die in der Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung (3) festgelegt ist, durch alle einschlägigen Beteiligten einschließlich der Zelle für das Luftraummanagement.
(9)
Um die verfügbare Kapazität des EATMN, einschließlich der Flughäfen, zu optimieren, sollten Verfahren zur Erhöhung der Konsistenz zwischen Flughafenzeitnischen und Flugdurchführungsplänen eingerichtet werden.
(10)
Den Mitgliedstaaten und den an ATFM-Prozessen Beteiligten sollte genügend Zeit gegeben werden, um den Anforderungen für die Verkehrsflussregelung zu genügen.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) In dieser Verordnung sind die Anforderungen an die Verkehrsflussregelung (im Folgenden „ATFM“) mit dem Ziel festgelegt, die verfügbare Kapazität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (im Folgenden „EATMN“) zu optimieren und die ATFM-Prozesse zu verbessern.
(2) Diese Verordnung gilt innerhalb des Luftraums gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 für
a)
alle Flüge, die als allgemeiner Luftverkehr und ganz oder teilweise nach Instrumentenflugregeln (IFR) durchgeführt werden sollen oder durchgeführt werden;
b)
alle Phasen der unter Buchstabe a genannten Flüge sowie für das Flugverkehrsmanagement.
(3) Diese Verordnung gilt für die folgenden Beteiligten oder ihre Beauftragten, die an ATFM-Prozessen beteiligt sind:
a)
Betreiber von Luftfahrzeugen;
b)
Stellen der Flugverkehrsdienste (im Folgenden „ATS-Stellen“), einschließlich ATS-Meldestellen und Platzkontrolldienste;
c)
Flugberatungsdienste;
d)
Stellen, die am Luftraummanagement beteiligt sind;
e)
Leitungsorgane von Flughäfen;
f)
die zentrale ATFM-Stelle;
g)
örtliche ATFM-Stellen;
h)
Zeitnischenkoordinatoren von koordinierten Flughäfen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2009 und von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates (4).
Ferner gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Maßnahme der Verkehrsflussregelung (ATFM-Maßnahme)“ sind die zur Durchführung der Verkehrsflussregelung und des Kapazitätsmanagements vorgenommenen Handlungen;
2.
„Betreiber“ ist eine Person, eine Organisation oder ein Unternehmen, die oder das Flugbetrieb durchführt oder durchzuführen beabsichtigt;
3.
„Instrumentenflugregeln (IFR)“ sind Instrumentenflugregeln gemäß Anhang 2 des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 (Chicago-Abkommen);
4.
„Flugverkehrsdienst-Meldestelle (ATS-Meldestelle)“ ist eine zur Entgegennahme von Berichten bezüglich Flugverkehrsdiensten und Flugdurchführungsplänen, die vor der ersten Erteilung einer Freigabe durch die Flugverkehrskontrolle vorgelegt werden, eingerichtete ATS-Stelle;
5.
„örtliche Stelle für die Verkehrsflussregelung (ATFM)“ ist eine Stelle für die Verkehrsflussregelung, die im Auftrag einer oder mehrerer anderer Stellen für die Verkehrsflussregelung als Schnittstelle zwischen der zentralen ATFM-Stelle und einer ATS-Stelle oder Gruppe solcher Stellen tätig ist;
6.
„kritisches Ereignis“ ist eine ungewöhnliche Situation oder Krise, die einen erheblichen Verlust an EATMN-Kapazität oder ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen der EATMN-Kapazität und der Nachfrage oder einen erheblichen Ausfall des Informationsflusses in einem oder mehreren Teilen des EATMN umfasst;
7.
„Startzeitnische der Verkehrsflussregelung (ATFM)“ ist eine berechnete Startzeit, die von der zentralen ATFM-Stelle mit einer von der örtlichen ATS-Stelle geregelten Zeittoleranz zugewiesen wird;
8.
„Strecken- und Verkehrsorientierung“ sind Grundsätze und Verfahren zur Streckennutzung durch Luftfahrzeuge;
9.
„mehrfache Flugdurchführungspläne“ sind mehr als ein Flugdurchführungsplan für denselben beabsichtigten Flug zwischen zwei Flughäfen;
10.
„Sektorkonfiguration der Flugverkehrsdienst-Stelle (ATS-Stelle)“ ist die vierdimensionale Darstellung des Luftraumsektors oder der Gruppe von Sektoren einer ATS-Stelle, der oder die dauerhaft oder zeitweilig betrieben werden können;
11.
„Flugplatz-Rollzeit“ ist die im Voraus festgelegte und in Minuten angegebene Zeit ab dem Abrollen vom Block bis zum Start, die für den normalen Flughafenbetrieb gilt;
12.
„aktualisierte Flugposition“ ist die durch Überwachungsdaten, Flugdurchführungsplandaten oder Positionsmeldungen aktualisierte Position des Luftfahrzeugs;
13.
„Freigabe der Flugverkehrskontrolle“ ist die einem Luftfahrzeug erteilte Genehmigung, seinen Weg unter den von der Flugverkehrskontrollstelle angegebenen Bedingungen fortzusetzen;
14.
„Aussetzung des Flugdurchführungsplans“ ist der von einer Stelle, die ATFM durchführt, eingeleitete Prozess, mit dem sichergestellt wird. dass der Betreiber vor der Durchführung des Flugs eine Änderung des Flugdurchführungsplans vornimmt;
15.
„Flugdienst“ ist ein Flug oder eine Folge von Flügen zur gewerblichen Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post;
16.
„Betriebs-Log“ sind die zur schnellen Auffindbarkeit von ATFM-Daten in Datenbankform umgewandelten Logdaten des ATFM-Systems.
Artikel 3
Rahmen für die Verkehrsflussregelung
(1) Planung, Koordinierung und Durchführung der ATFM-Maßnahmen durch die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beteiligten müssen den im Anhang angeführten ICAO-Vorschriften entsprechen.
(2) Der Verkehrsflussregelung liegen die folgenden Prinzipien zugrunde:
a)
ATFM-Maßnahmen,
i)
verhindern eine im Vergleich zur erklärten Flugverkehrskontrollkapazität von Sektoren und Flughäfen übermäßige Flugverkehrsnachfrage;
ii)
schöpfen die EATMN-Kapazität so weit wie möglich aus, um die Effizienz des EATMN zu optimieren und nachteilige Auswirkungen auf die Betreiber zu minimieren;
iii)
optimieren die EATMN-Kapazität, die durch Entwicklung und Anwendung kapazitätssteigernder Maßnahmen durch ATS-Stellen verfügbar gemacht wird;
iv)
unterstützen die Bewältigung kritischer Ereignisse;
b)
örtliche ATFM-Stellen und die zentrale ATFM-Stelle sind als Teil der ATFM-Funktion anzusehen;
(3) Bei der Zuweisung von ATFM-Startzeitnischen wird den Flügen Priorität nach der Reihenfolge ihres geplanten Einflugs an dem Ort, für den die ATFM-Maßnahme gilt, gegeben, sofern nicht besondere Umstände die Anwendung einer anderen Prioritätsregel erfordern, die förmlich vereinbart und für das EATMN von Vorteil ist.
Unterabsatz 1 kann auf Flüge angewendet werden, die die Option einer Änderung der Streckenführung zur Vermeidung oder Entlastung überlasteter Bereiche nicht akzeptieren können, wobei dem Ort und der Ausdehnung des überlasteten Bereichs Rechnung zu tragen ist.
Artikel 4
Allgemeine Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ATFM-Funktion den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beteiligten 24 Stunden am Tag zur Verfügung steht.
(2) Die Festlegung und Durchführung von ATFM-Maßnahmen hat mit den Sicherheits- und Verteidigungsanforderungen der Mitgliedstaaten vereinbar zu sein, um die Effizienz bei der Planung, Zuweisung und Nutzung des Luftraums zum Vorteil der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beteiligten zu gewährleisten.
(3) Es sind konsistente Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den an der ATFM-Funktion Beteiligten, den ATS-Stellen und den am Luftraummanagement beteiligten Stellen einzurichten, um die Luftraumnutzung zu optimieren.
(4) Es ist ein gemeinsames Referenzdokument zu erstellen, das die Grundsätze, Verfahren und die Beschreibung für die Strecken- und Verkehrsorientierung enthält. Gegebenenfalls müssen veröffentlichte Angaben zur Streckenverfügbarkeit in nationalen Luftfahrtinformationsveröffentlichungen vollständig mit diesem gemeinsamen Referenzdokument konsistent sein.
(5) Es sind gemeinsame Verfahren für die Beantragung von Abweichungen von einer ATFM-Startzeitnische gemäß den im Anhang aufgeführten ICAO-Vorschriften auszuarbeiten. Diese Verfahren sind mit der zentralen ATFM-Stelle zu koordinieren und in der nationalen Luftfahrtinformationsveröffentlichung zu veröffentlichen.
Artikel 5
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der zentralen ATFM-Stelle
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zentrale ATFM-Stelle
a)
die Auswirkungen auf die Gesamtleistung des EATMN im Wege der Planung, Koordinierung und Durchführung von ATFM-Maßnahmen optimiert;
b)
Betreiber bei der Festlegung von ATFM-Maßnahmen konsultiert;
c)
die wirksame Durchführung von ATFM-Maßnahmen zusammen mit örtlichen ATFM-Stellen gewährleistet;
d)
in Abstimmung mit örtlichen ATFM-Stellen alternative Streckenführungen ermittelt, um überlastete Bereiche zu vermeiden oder zu entlasten, wobei den Auswirkungen auf die Gesamtleistung des EATMN Rechnung zu tragen ist;
e)
für diejenigen Flüge eine Änderung der Streckenführung anbietet, die zu einer Optimierung der Auswirkungen von Buchstabe d führt;
f)
den Betreibern und ATS-Stellen zeitnah Informationen zur ATFM zur Verfügung stellt, unter anderem zu
i)
geplanten ATFM-Maßnahmen;
ii)
den Auswirkungen von ATFM-Maßnahmen auf Startzeiten und das Flugprofil einzelner Flüge;
g)
die Häufigkeit der Nichteinreichung von Flugdurchführungsplänen und der Einreichung mehrfacher Flugdurchführungspläne überwacht;
h)
einen Flugdurchführungsplan aussetzt, wenn unter Berücksichtigung der Zeittoleranz die ATFM-Startzeitnische nicht eingehalten werden kann und eine neue geschätzte Zeit für den Rollbeginn nicht bekannt ist;
i)
die Zahl der nach Artikel 4 Absatz 5 gewährten Ausnahmen überwacht.
Artikel 6
Allgemeine Verpflichtungen der ATS-Stellen
(1) Muss eine ATFM-Maßnahme angewandt werden, koordinieren die ATS-Stellen diese über die örtliche ATFM-Stelle mit der zentralen ATFM-Stelle, um zu gewährleisten, dass die Wahl der Maßnahme mit Blick auf die Optimierung der Auswirkungen auf die Gesamtleistung des EATMN erfolgt.
(2) Gegebenenfalls erleichtern ATS-Meldestellen den Informationsaustausch zwischen Luftfahrzeugführern oder Betreibern und der örtlichen oder zentralen ATFM-Stelle.
(3) ATS-Stellen gewährleisten, dass auf Flughäfen angewendete ATFM-Maßnahmen mit dem betreffenden Leitungsorgan des Flughafens koordiniert werden, um eine effiziente Flughafenplanung und -nutzung zum Nutzen aller in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beteiligten sicherzustellen.
(4) ATS-Stellen melden der zentralen ATFM-Stelle über die örtliche ATFM-Stelle alle Ereignisse, die sich auf die Kapazität der Flugverkehrskontrolle oder die Flugverkehrsnachfrage auswirken können.
(5) Die ATS-Stellen übermitteln der zentralen ATFM-Stelle die folgenden Daten und anschließende Aktualisierungen zeitnah und unter Gewährleistung deren Qualität:
a)
Verfügbarkeit von Luftraum- und Streckenstrukturen,
b)
Sektorkonfigurationen und -aktivierungen von ATS-Stellen,
c)
Rollzeiten auf Flughäfen,
d)
Kapazitäten der Flugverkehrskontrollsektoren und Flughäfen,
e)
Streckenverfügbarkeit einschließlich Verfügbarkeit durch Anwendung der flexiblen Luftraumnutzung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2150/2005,
f)
aktualisierte Flugpositionen,
g)
Abweichungen von Flugdurchführungsplänen,
h)
Luftraumverfügbarkeit einschließlich Verfügbarkeit durch Anwendung der flexiblen Luftraumnutzung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2150/2005,
i)
tatsächliche Startzeiten der Flüge.
Die Daten sind den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beteiligten verfügbar zu machen und kostenlos der zentralen ATFM-Stelle und durch die zentrale ATFM-Stelle zur Verfügung zu stellen.
(6) Die ATS-Stelle am Startflughafen gewährleistet, dass
a)
im Fall, dass für den Flug eine ATFM-Startzeitnische gilt, diese Zeitnische als Teil der Flugverkehrskontroll-Freigabe einzubeziehen ist;
b)
Flüge die ATFM-Startzeitnischen einhalten;
c)
Flüge, die ihre geschätzte Rollbeginnzeit (Off blocks) nicht einhalten, unter Berücksichtigung der festgelegten Zeittoleranz keine Startfreigabe erhalten;
d)
Flüge, deren Flugdurchführungsplan abgelehnt oder ausgesetzt wurde, keine Startfreigabe erhalten.
Artikel 7
Allgemeine Verpflichtungen der Betreiber
(1) Für jeden beabsichtigten Flug ist ein einziger Flugdurchführungsplan zu erstellen. Der eingereichte Flugdurchführungsplan hat das beabsichtigte Flugprofil ordnungsgemäß wiederzugeben.
(2) Alle relevanten ATFM-Maßnahmen und deren Änderungen sind für den geplanten Flugbetrieb zu berücksichtigen und dem Luftfahrzeugführer mitzuteilen.
(3) Beim Abflug von einem Flughafen, für den keine ATFM-Startzeitnische gilt, sind die Betreiber dafür verantwortlich, ihre geschätzte Rollbeginnzeit (Off blocks) einzuhalten, wobei der Zeittoleranz gemäß den einschlägigen ICAO-Bestimmungen im Anhang Rechnung zu tragen ist.
(4) Wurde ein Flugdurchführungsplan gemäß Artikel 5 Buchstabe h ausgesetzt, hat der betreffende Betreiber für die Aktualisierung oder Streichung des Flugdurchführungsplans zu sorgen.
Artikel 8
Allgemeine Verpflichtungen des Leitungsorgans eines Flughafens
Die Leitungsorgane eines Flughafens melden der zentralen ATFM-Stelle unmittelbar oder über die örtliche ATFM-Stelle oder die ATS-Stellen oder über beide Stellen alle Ereignisse, die sich auf die Kapazität der Flugverkehrskontrolle oder die Flugverkehrsnachfrage auswirken können. Sie informieren die örtliche ATFM-Stelle und die ATS-Stellen, falls die Meldung unmittelbar erfolgt.
Artikel 9
Konsistenz zwischen Flugdurchführungsplänen und Flughafenzeitnischen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zentrale ATFM-Stelle oder die örtliche ATFM-Stelle einem Flughafenzeitnischenkoordinator oder dem Leitungsorgan eines koordinierten Flughafens auf Anfrage den akzeptierten Flugdurchführungsplan eines Flugs, der an diesem Flughafen verkehrt, bereitstellt, bevor der Flug stattfindet. Die Flughafenzeitnischenkoordinatoren oder die Leitungsorgane der koordinierten Flughäfen arrangieren den Zugang zu den akzeptierten Flugdurchführungsplänen, die von der zentralen ATFM-Stelle oder der lokalen ATFM-Stelle bereitgestellt werden.
(2) Vor dem Flug übermitteln die Betreiber den Start- und Zielflughäfen die notwendigen Informationen, damit eine Korrelation zwischen der Flugkennung im Flugdurchführungsplan und der für die entsprechenden Flughafenzeitnischen gemeldeten Flugkennung möglich ist.
(3) Jeder Betreiber, jedes Leitungsorgan eines Flughafens und jede ATS-Stelle ist berechtigt, dem Flughafenzeitnischenkoordinator die wiederholte Durchführung von Flugdiensten zu Zeiten, die erheblich von den zugewiesenen Flughafenzeitnischen abweichen, oder die Nutzung von Zeitnischen in einer erheblich anderen Weise als zum Zeitpunkt der Zuweisung angegeben, sofern dies den Flughafenbetrieb oder den Flugverkehr beeinträchtigt, zu melden.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zentrale ATFM-Stelle dem Flughafenzeitnischenkoordinator die wiederholte Durchführung von Flugdiensten zu Zeiten, die erheblich von den zugewiesenen Flughafenzeitnischen abweichen, oder die Nutzung von Zeitnischen in einer erheblich anderen Weise als zum Zeitpunkt der Zuweisung angegeben, sofern dies die ATFM beeinträchtigt, meldet.
Artikel 10
Verpflichtungen in Bezug auf kritische Ereignisse
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die ATFM-Verfahren für die Bewältigung kritischer Ereignisse eingerichtet sind und von der zentralen ATFM-Stelle veröffentlicht werden, um Beeinträchtigungen des EATMN zu minimieren.
(2) In Vorbereitung auf kritische Ereignisse koordinieren die ATS-Stellen und die Leitungsorgane von Flughäfen mit den von kritischen Ereignissen betroffenen Betreibern die Relevanz und den Inhalt der Ausweichverfahren, einschließlich etwaiger Anpassungen der Prioritätsregeln.
Die Ausweichverfahren umfassen:
a)
organisatorische und die Koordination betreffende Vorkehrungen,
b)
ATFM-Maßnahmen zur Regelung des Zugangs zu betroffenen Bereichen, um eine übermäßige Flugverkehrsnachfrage im Vergleich zur erklärten Kapazität des betroffenen Luftraums oder der betroffenen Flughäfen als Ganzes oder in Teilen zu verhindern,
c)
Umstände, Bedingungen und Verfahren für die Anwendung von Prioritätsregeln für Flüge, die den vitalen sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen,
d)
Vorkehrungen zur Wiederherstellung des Normalzustands.
Artikel 11
Überwachung der Einhaltung von ATFM-Maßnahmen
(1) Für den Fall, dass die ATFM-Startzeitnischen an einem Startflughafen während eines Jahres zu 80 % oder weniger eingehalten wurden, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die ATS-Stelle an diesem Flughafen relevante Informationen über die Nichteinhaltung und die Maßnahmen, mit denen die Einhaltung der ATFM-Startzeitnischen sichergestellt werden soll, bereitstellt. Die Maßnahmen sind in einem Bericht anzugeben, den der betreffende Mitgliedstaat der Kommission vorlegt.
(2) Die ATS-Stelle an dem betreffenden Flughafen stellt relevante Informationen über jede Nichteinhaltung der Ablehnung oder Aussetzung von Flugdurchführungsplänen an diesem Flughafen und der Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Einhaltung getroffen wurden, bereit. Die Maßnahmen sind in einem Bericht anzugeben, den der betreffende Mitgliedstaat der Kommission vorlegt.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
die zentrale ATFM-Stelle einen Mitgliedstaat meldet, der Ausnahmen im Umfang von mehr als 0,6 % der Starts dieses Mitgliedstaats im Jahr gewährt;
b)
ein gemäß Buchstabe a gemeldeter Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht mit Einzelheiten zu den gewährten Ausnahmen vorlegt.
(4) Für den Fall, dass eine Nichteinhaltung von ATFM-Maßnahmen festgestellt wird, die sich aus der Anwendung von Artikel 5 Buchstabe g ergibt, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die zentrale ATFM-Stelle den Betreiber von der Nichteinhaltung in Kenntnis setzt.
(5) Die Betreiber legen der zentralen ATFM-Stelle einen Bericht über jede Nichteinhaltung von ATFM-Maßnahmen vor, der Einzelheiten zu den Umständen, die zur Nichteinreichung eines Flugdurchführungsplans oder zur Einreichung mehrfacher Flugdurchführungspläne geführt haben, und zu den Maßnahmen zur Behebung der Nichteinhaltung enthält.
(6) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zentrale ATFM-Stelle einen Jahresbericht erstellt, der Einzelheiten zu fehlenden Flugdurchführungsplänen und eingereichten mehrfachen Flugdurchführungsplänen enthält und dass der Bericht der Kommission vorgelegt wird.
(7) Die Mitgliedstaaten nehmen eine jährliche Überprüfung der Einhaltung von ATFM-Maßnahmen vor, um sicherzustellen, dass die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beteiligten die Einhaltung dieser Maßnahmen verbessern.
Artikel 12
Leistungsbeurteilung
(1) Bei der Durchführung von Artikel 11 gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die zentrale ATFM-Stelle Jahresberichte mit Angaben zur Qualität der ATFM, erstellt, die Folgendes enthalten:
a)
Ursachen von ATFM-Maßnahmen;
b)
Auswirkungen von ATFM-Maßnahmen;
c)
Einhaltung von ATFM-Maßnahmen;
d)
Beiträge der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beteiligten zur Optimierung der Auswirkungen auf das Gesamtnetz.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ein Archiv der in Artikel 6 Absatz 5 aufgeführten ATFM-Daten, Flugdurchführungspläne, Betriebs-Logs und relevanten Kontextdaten von der zentralen ATFM-Stelle geschaffen und gepflegt wird.
Die in Unterabsatz 1 genannten Datenelemente sind für die Dauer von zwei Jahren ab ihrer Übermittlung aufzubewahren und der Kommission, den Mitgliedstaaten, ATS-Stellen und Betreibern zugänglich zu machen.
Diese Daten sind Flughafenkoordinatoren und Flughafenbetreibern zugänglich zu machen, um sie bei ihrer regelmäßigen Bewertung der erklärten Kapazität zu unterstützen.
Artikel 13
Sicherheitsanforderungen
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass eine Sicherheitsbewertung, einschließlich einer Gefahrenermittlung, Risikobewertung und -minderung, vorgenommen wird, bevor signifikante Änderungen des ATFM-Systems und der ATFM-Verfahren eingeführt werden, einschließlich eines Sicherheitsmanagementprozesses der den gesamten Lebenszyklus des Flugverkehrsmanagementsystems erfasst.
Artikel 14
Zusatzanforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Personal der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beteiligten, das an ATFM-Aktivitäten Teil hat,
a)
auf die Bestimmungen dieser Verordnung ordnungsgemäß hingewiesen wird;
b)
angemessen ausgebildet und für seine Tätigkeit kompetent ist.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen um zu gewährleisten, dass die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beteiligten, die Verantwortlichkeiten für ATFM-Funktionen haben,
a)
Betriebshandbücher mit den einschlägigen Anleitungen und Informationen entwickeln und pflegen, die ihrem Betriebspersonal die Anwendung dieser Verordnung ermöglichen;
b)
dafür sorgen, dass diese Handbücher konsistent und zugänglich sind und auf dem aktuellsten Stand gehalten werden, und dass ihre Aktualisierung und Verbreitung einem geeigneten Qualitäts- und Redaktionsmanagement unterliegen;
c)
dafür sorgen, dass die Arbeitsmethoden und Betriebsverfahren mit dieser Verordnung in Übereinstimmung stehen.
Artikel 15
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Maßnahmen der Kommission spätestens am 26. September 2011 mit und alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich.
Artikel 16
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab 26. September 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. März 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 255/2010 AL COMISIEI
din 25 martie 2010
de stabilire a unor norme comune privind managementul fluxului de trafic aerian
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 551/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 10 martie 2004 privind organizarea și utilizarea spațiului aerian în Cerul unic european (regulament privind spațiul aerian) (1), în special articolul 6 alineatul (7),
întrucât:
(1)
Comisia trebuie să stabilească norme privind managementul fluxului de trafic aerian (denumit în continuare „ATFM”) pentru optimizarea capacității disponibile de utilizare a spațiului aerian și pentru îmbunătățirea proceselor ATFM.
(2)
Organizația Europeană pentru Siguranța Navigației Aeriene (Eurocontrol) a fost mandatată, în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 549/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 10 martie 2004 de stabilire a cadrului pentru crearea Cerului unic european (regulament-cadru) (2), să elaboreze norme de punere în aplicare a ATFM. Prezentul regulament se bazează pe raportul de mandat prezentat la 7 decembrie 2007.
(3)
Aplicarea uniformă a normelor și procedurilor specifice în interiorul spațiului aerian al Cerului unic european este esențială pentru optimizarea utilizării capacității disponibile de control al traficului aerian prin gestionarea și operarea eficientă a funcției ATFM.
(4)
Prezentul regulament nu ar trebui să se aplice operațiunilor și instruirii militare menționate la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 549/2004. Cu toate acestea, aeronavele militare exploatate conform normelor de trafic aerian general trebuie să facă obiectul măsurilor ATFM atunci când sunt exploatate sau se intenționează să fie exploatate în cadrul spațiului aerian sau al aeroporturilor cărora li se aplică măsurile ATFM.
(5)
În conformitate cu articolul 13 din Regulamentul (CE) nr. 549/2004, definirea și punerea în aplicare a măsurilor ATFM trebuie să permită salvgardarea intereselor esențiale ale politicii de securitate sau de apărare a statelor membre.
(6)
Luând în considerare recomandările Organizației Aviației Civile Internaționale (OACI), Eurocontrol a creat o unitate centrală unică de ATFM, responsabilă cu planificarea, coordonarea și execuția măsurilor ATFM. Statele membre trebuie să ia măsurile necesare pentru a se asigura că unitatea centrală de ATFM optimizează efectele generale ale măsurilor ATFM asupra rețelei europene de management al traficului aerian (denumită în continuare „EATMN”).
(7)
Măsurile ATFM trebuie să se bazeze pe principiile stabilite de OACI și toate părțile din sistemul ATFM trebuie să respecte normele care garantează utilizarea în siguranță și în cea mai mare măsură posibilă a capacității de control al traficului aerian.
(8)
Măsurile ATFM trebuie să ia în considerare disponibilitatea rutelor și spațiului aerian, în special prin aplicarea unei utilizări flexibile a spațiului aerian de către toate părțile interesate, printre care celula de gestionare a spațiului aerian, cuprinse în Regulamentul (CE) nr. 2150/2005 al Comisiei din 23 decembrie 2005 de stabilire a unor norme comune pentru utilizarea flexibilă a spațiului aerian (3).
(9)
Pentru a optimiza capacitatea disponibilă a EATMN, inclusiv în ceea ce privește aeroporturile, trebuie stabilite proceduri vizând creșterea compatibilității dintre sloturile aeroporturilor și planurile de zbor.
(10)
Este necesar să se ofere statelor membre și părților implicate în procesele ATFM suficient timp pentru a se conforma cerințelor pentru managementul fluxului de trafic aerian.
(10)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru Cerul unic,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect și domeniu de aplicare
(1) Prezentul regulament stabilește cerințele de management al fluxului de trafic aerian (denumit în continuare „ATFM”), pentru optimizarea capacității disponibile a rețelei europene de management al traficului aerian (denumită în continuare „EATMN”) și pentru îmbunătățirea proceselor ATFM.
(2) Prezentul regulament se aplică în spațiul aerian menționat la articolul 1 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 551/2004:
(a)
tuturor zborurilor care sunt prevăzute a fi efectuate sau care se efectuează ca trafic aerian general și, în tot sau în parte, în conformitate cu normele de zbor instrumental (IFR);
(b)
tuturor etapelor zborurilor menționate la litera (a) și ale managementului traficului aerian.
(3) Prezentul regulament se aplică următoarelor părți implicate în procesele ATFM sau agenților care acționează în numele acestora:
(a)
operatorilor de aeronave;
(b)
unităților de servicii de trafic aerian (denumite în continuare „ATS”), inclusiv birourilor de raportare ale ATS și serviciilor de control de aerodrom;
(c)
serviciilor de informare aeronautică;
(d)
entităților implicate în managementul spațiului aerian;
(e)
organismelor de gestionare a aeroporturilor;
(f)
unității centrale de ATFM;
(g)
unităților ATFM locale;
(h)
coordonatorilor de sloturi de pe aeroporturile coordonate.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică definițiile de la articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 549/2004 și de la articolul 2 din Regulamentul (CEE) nr. 95/93 al Consiliului (4).
De asemenea, se aplică următoarele definiții:
1.
„măsură de management al fluxului de trafic aerian (măsură ATFM)” înseamnă o măsură luată în vederea gestionării fluxului de trafic aerian și a capacității;
2.
„operator” înseamnă o persoană, organizație sau întreprindere care exploatează aeronave sau propune servicii de exploatare a acestora;
3.
„norme de zbor instrumental (IFR)” înseamnă normele de zbor instrumental astfel cum sunt definite în anexa 2 la Convenția de la Chicago din 1944 privind aviația civilă internațională (Convenția de la Chicago);
4.
„birou de raportare al serviciilor de trafic aerian (ATS)” înseamnă o unitate ATS creată cu scopul de a primi rapoarte referitoare la ATS și la planurile de zbor prezentate înainte de prima livrare a unei autorizații de control al traficului aerian;
5.
„unitate locală de gestionare a fluxului de trafic aerian (unitate ATFM locală)” înseamnă o entitate de management al fluxului care acționează în numele uneia sau mai multor alte entități de management al fluxului, ca interfață între unitatea centrală de ATFM și o unitate ATS sau un grup de astfel de unități;
6.
„situație critică” înseamnă o situație neobișnuită sau o criză care implică o pierdere considerabilă de capacitate a EATMN, un dezechilibru semnificativ între capacitatea EATMN și cerere sau o disfuncție importantă a fluxului informațional într-una sau mai multe părți ale EATMN;
7.
„slot de plecare al gestionării fluxului de trafic aerian (slot de plecare ATFM)” înseamnă o oră de decolare calculată atribuită de unitatea centrală de ATFM cu o marjă de timp gestionată de unitatea ATS locală;
8.
„orientarea pe rută și în trafic” înseamnă politicile și procedurile de utilizare a rutelor de către aeronave;
9.
„plan de zbor multiplu” înseamnă mai multe planuri de zbor pentru același zbor prevăzut între două aeroporturi;
10.
„configurarea sectorului unei unități de servicii de trafic aerian (ATS)” înseamnă descrierea cvadridimensională a unui sector de spațiu aerian sau a unui grup de sectoare de spațiu aerian, ale unei unități ATS, care poate fi exploatată în mod permanent sau temporar;
11.
„timp de rulare pe aerodrom” înseamnă valoarea predeterminată a intervalului de timp dintre momentul plecării din zona de staționare și momentul decolării, exprimată în minute și valabilă pe durata operațiunilor aeroportuare normale;
12.
„poziția de zbor actualizată” înseamnă poziția unei aeronave, actualizată cu ajutorul datelor de supraveghere, al datelor din planul de zbor sau al rapoartelor de poziție;
13.
„autorizație de control al traficului aerian;” înseamnă autorizația acordată unei aeronave pentru a-și continua activitatea în condițiile specificate de o unitate de control al traficului aerian;
14.
„suspendarea planului de zbor” înseamnă procesul inițiat de o entitate care efectuează ATFM pentru a se asigura că operatorul modifică planul de zbor înainte de efectuarea zborului;
15.
„serviciu aerian” înseamnă un zbor sau o serie de zboruri pentru transportul de pasageri, de marfă sau de poștă efectuat în schimbul unei remunerații sau în temeiul unei închirieri;
16.
„registru de exploatare” înseamnă un registru al sistemului ATFM, transformat într-o bază de date pentru a permite căutarea rapidă a datelor ATFM.
Articolul 3
Cadrul de gestionare a fluxului de trafic aerian
(1) Planificarea, coordonarea și execuția măsurilor ATFM de către părțile menționate la articolul 1 alineatul (3) trebuie să respecte dispozițiile OACI specificate în anexă.
(2) ATFM se bazează pe următoarele principii:
(a)
Măsurile ATFM:
(i)
previn cererea excesivă de trafic aerian în comparație cu capacitatea declarată de control al traficului aerian (ATC) a sectoarelor și aeroporturilor;
(ii)
utilizează la maximum capacitatea EATMN, în scopul de a optimiza eficiența EATMN și a reduce la minimum efectele defavorabile operatorilor;
(iii)
optimizează capacitatea EATMN pusă la dispoziție prin dezvoltarea și aplicarea măsurilor de ameliorare a capacității de către unitățile ATS;
(iv)
sprijină gestionarea situațiilor critice;
(b)
unitățile ATFM locale și unitatea centrală de ATFM sunt considerate ca făcând parte din funcția ATFM.
(3) La alocarea sloturilor de plecare ATFM se acordă prioritate zborurilor în ordinea intrării lor planificate în zona în care se aplică măsura ATFM, cu excepția cazului în care anumite împrejurări specifice determină aplicarea unei alte reguli de prioritate, convenită în mod oficial și avantajoasă pentru EATMN.
Primul paragraf se poate aplica zborurilor care nu pot accepta opțiunea de redirecționare pentru a evita sau a descongestiona zonele aglomerate, luând în considerare amplasarea și dimensiunile zonei aglomerate.
Articolul 4
Obligații generale ale statelor membre
(1) Statele membre se asigură că funcția ATFM este disponibilă 24 de ore din 24 pentru toate părțile menționate la articolul 1 alineatul (3).
(2) Definirea și punerea în aplicare a măsurilor ATFM trebuie să fie compatibile cu cerințele de securitate și de apărare ale statelor membre, pentru a se asigura eficiența planificării, alocării și utilizării spațiului aerian în beneficiul părților menționate la articolul 1 alineatul (3).
(3) Pentru a optimiza utilizarea spațiului aerian, se stabilesc proceduri consecvente privind cooperarea între părțile implicate în funcția ATFM, unitățile ATS și entitățile implicate în managementul spațiului aerian.
(4) Se redactează un document comun de referință care să cuprindă politicile, procedurile și descrierea orientării pe rută și în trafic. Dacă este cazul, publicarea disponibilității rutelor în publicațiile naționale de informare în domeniul aeronautic trebuie să fie în deplină concordanță cu respectivul document comun de referință.
(5) Procedurile comune de solicitare a exceptării de la un slot de plecare ATFM se elaborează în conformitate cu dispozițiile OACI specificate în anexă. Procedurile respective trebuie coordonate cu unitatea centrală de ATFM și publicate în publicațiile naționale de informare în domeniul aeronautic.
Articolul 5
Obligațiile statelor membre privind unitatea centrală de ATFM
Statele membre se asigură că unitatea centrală de ATFM:
(a)
optimizează efectele generale asupra performanței EATMN prin planificarea, coordonarea și punerea în aplicare a măsurilor ATFM;
(b)
se consultă cu operatorii în privința definirii măsurilor ATFM;
(c)
asigură, împreună cu unitățile ATFM locale, implementarea efectivă a măsurilor ATFM;
(d)
identifică, în coordonare cu unitățile ATFM locale, rute alternative pentru a evita sau descongestiona zonele aglomerate, ținând seama de efectele generale asupra performanței EATMN;
(e)
propune redirecționarea zborurilor ce ar optimiza efectul literei (d);
(f)
furnizează la timp operatorilor și unităților ATS informații cu privire la ATFM, inclusiv:
(i)
măsurile ATFM planificate;
(ii)
impactul măsurilor ATFM asupra orei de decolare și profilul de zbor al fiecărui zbor;
(g)
monitorizează cazurile de absență a planurilor de zbor și de înregistrare a unor planuri multiple de zbor;
(h)
suspendă un plan de zbor atunci când, având în vedere marja de timp, slotul de plecare ATFM nu poate fi respectat și nu se cunoaște noua oră estimată de plecare din zona de staționare;
(i)
monitorizează numărul de exceptări acordate în conformitate cu articolul 4 alineatul (5).
Articolul 6
Obligații generale ale unităților ATS
(1) Atunci când trebuie aplicată o măsură ATFM, unitățile ATS se coordonează cu unitatea centrală de ATFM prin intermediul unității ATFM locale, pentru a garanta că, prin alegerea măsurii respective, se urmărește optimizarea efectelor generale asupra performanței EATMN.
(2) Atunci când este necesar, birourile de raportare ale ATS trebuie să faciliteze schimbul de informații între piloți sau operatori și unitatea centrală sau locală de ATFM.
(3) Unitățile ATS garantează că măsurile ATFM aplicate aeroporturilor sunt coordonate cu organismul corespunzător de gestionare a aeroportului, pentru a asigura eficiența planificării și utilizării aeroportului în beneficiul părților menționate la articolul 1 alineatul (3).
(4) Unitățile ATS notifică unității centrale de ATFM, prin intermediul unității ATFM locale, toate situațiile care ar putea avea un impact asupra capacității de control al traficului aerian sau asupra cererii de trafic aerian.
(5) Unitățile ATS furnizează la timp unității centrale de ATFM următoarele date și actualizări ulterioare, garantând calitatea acestora:
(a)
disponibilitatea spațiului aerian și structurile rutelor;
(b)
configurațiile și activările sectoarelor unității ATS;
(c)
timpii de rulare pe aerodrom;
(d)
capacitatea sectorului de control al traficului aerian și al aeroportului;
(e)
disponibilitatea rutelor, inclusiv cea rezultată din utilizarea flexibilă a spațiului aerian, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2150/2005;
(f)
pozițiile de zbor actualizate;
(g)
devierile de la planurile de zbor;
(h)
disponibilitatea spațiului aerian, inclusiv cea rezultată din utilizarea flexibilă a spațiului aerian, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2150/2005;
(i)
orele de decolare reale.
Datele trebuie puse la dispoziția părților menționate la articolul 1 alineatul (3) și furnizate în mod gratuit către și de către unitatea centrală de ATFM.
(6) Unitatea ATS de pe aeroportul de plecare se asigură că:
(a)
dacă slotul de plecare ATFM se aplică unui zbor, slotul respectiv este inclus în autorizația de control al traficului aerian;
(b)
zborurile respectă sloturile de plecare ATFM;
(c)
zborurile care nu își respectă ora estimată de pornire din zona de staționare, ținând seama de marja de timp stabilită, nu sunt autorizate să decoleze;
(d)
zborurile ale căror planuri de zbor au fost respinse sau suspendate nu sunt autorizate să decoleze.
Articolul 7
Obligații generale ale operatorilor
(1) Fiecare zbor prevăzut trebuie să fie acoperit de un singur plan de zbor. Planul de zbor înregistrat trebuie să reflecte în mod corect profilul zborului prevăzut.
(2) Toate măsurile ATFM relevante și modificările aduse acestora trebuie incluse în operațiunea de zbor planificată și comunicate pilotului.
(3) La plecarea de pe un aeroport care nu face obiectul unui slot de plecare ATFM, operatorii sunt responsabili de respectarea orelor estimate de pornire din zona de staționare, ținând seama de marja de timp prevăzută de dispozițiile OACI relevante menționate în anexă.
(4) Dacă un plan de zbor a fost suspendat în conformitate cu articolul 5 litera (h), operatorul în cauză trebuie să ia măsuri pentru actualizarea sau anularea planului de zbor.
Articolul 8
Obligații generale ale organismelor de gestionare a aeroporturilor
Organismele de gestionare a aeroporturilor notifică unității centrale de ATFM, în mod direct sau prin intermediul unității ATFM locale sau al unităților ATS, sau în ambele moduri, toate situațiile care pot afecta capacitatea de control al traficului aerian sau cererea de trafic aerian. Dacă notificarea se face în mod direct, organismele respective informează unitatea ATFM locală și unitățile ATS.
Articolul 9
Coerența dintre planurile de zbor și sloturile aeroporturilor
(1) Statele membre se asigură că, la cererea unui coordonator de sloturi de aeroport sau a unui organism de gestionare a unui aeroport coordonat, unitatea centrală de ATFM sau unitatea ATFM locală le furnizează acestora, înainte de efectuarea unui zbor pe aeroportul respectiv, planul de zbor aprobat al zborului în cauză. Coordonatorii de sloturi de aeroport sau organismele de gestionare ale aeroporturilor coordonate asigură accesul la planurile de zbor aprobate furnizate de unitatea centrală de ATFM sau de unitatea ATFM locală.
(2) Înaintea zborului, operatorii transmit aeroporturilor de plecare și de sosire informațiile necesare pentru a permite realizarea unei corelări între indicativul de zbor specificat în planul de zbor și cel notificat pentru slotul de aeroport corespunzător.
(3) Orice operator, organism de gestionare a aeroporturilor și unitate ATS are dreptul de a informa coordonatorul de sloturi de aeroport cu privire la cazurile de exploatare repetată a serviciilor aeriene la ore cu mult diferite față de sloturile de aeroport alocate sau de utilizare a sloturilor într-un mod substanțial diferit față de cel indicat în momentul alocării, dacă acest lucru produce daune aeroportului sau operațiunilor de trafic aerian.
(4) Statele membre se asigură că unitatea centrală de ATFM informează coordonatorii de sloturi de aeroport în legătură cu cazurile de exploatare repetată a serviciilor aeriene la ore cu mult diferite față de sloturile de aeroport alocate sau de utilizare a sloturilor într-un mod substanțial diferit față de cel indicat în momentul alocării, dacă acest lucru produce daune ATFM.
Articolul 10
Obligații privind situațiile critice
(1) Statele membre se asigură că procedurile ATFM de gestionare a situațiilor critice sunt stabilite și publicate de unitatea centrală de ATFM pentru a reduce la minimum perturbările EATMN.
(2) Pentru a face față situațiilor critice, unitățile ATS și organismele de gestionare a aeroporturilor sincronizează relevanța și conținutul procedurilor de urgență, inclusiv eventualele ajustări aduse regulilor de prioritate, cu operatorii afectați de evenimente critice.
Printre procedurile de urgență se numără:
(a)
măsuri de organizare și coordonare;
(b)
măsuri ATFM de gestionare a accesului la zonele afectate pentru a preveni cererea excesivă de trafic aerian în comparație cu capacitatea declarată a ansamblului sau a unor părți ale spațiului aerian sau ale aeroporturilor vizate;
(c)
circumstanțe, condiții și proceduri pentru aplicarea regulilor de prioritate pentru zboruri, care respectă interesele esențiale privind politica de securitate sau de apărare a statelor membre;
(d)
măsuri de redresare.
Articolul 11
Monitorizarea respectării măsurilor ATFM
(1) Statele membre garantează că, atunci când procentul de respectare a sloturilor de plecare ATFM de pe un aeroport de plecare este de 80 % sau mai mic pe parcursul unui an, unitatea ATS de pe aeroportul respectiv furnizează informații relevante cu privire la cazurile de neconformitate și la măsurile luate pentru a asigura respectarea sloturilor de plecare ATFM. Aceste măsuri se indică într-un raport pe care statul membru în cauză trebuie să îl prezinte Comisiei.
(2) Unitatea ATS de pe aeroportul vizat transmite informații relevante cu privire la cazurile de nerespectare a respingerii sau a suspendării planurilor de zbor pe acel aeroport și la măsurile luate pentru a asigura respectarea acestora Aceste măsuri se indică într-un raport pe care statul membru în cauză trebuie să îl prezinte Comisiei.
(3) Statele membre garantează că:
(a)
unitatea centrală de ATFM trimite o notificare statului membru care acordă exceptări în proporție de peste 0,6 % din totalul plecărilor anuale din statul membru respectiv;
(b)
în cazul în care un stat membru primește o notificare în temeiul literei (a), acesta întocmește și înaintează Comisiei un raport cu informații detaliate privind exceptările acordate.
(4) Statele membre garantează că, în cazul identificării unei neconformități cu măsurile ATFM, rezultate din aplicarea articolului 5 litera (g), unitatea centrală de ATFM informează operatorul cu privire la acest lucru.
(5) Pentru fiecare caz de neconformitate cu măsurile ATFM, operatorii trimit unității centrale de ATFM un raport prezentând în detaliu circumstanțele care au dus la absența unui plan de zbor sau la înregistrarea unor planuri de zbor multiple, precum și măsurile luate pentru a corecta această situație.
(6) Statele membre garantează că unitatea centrală de ATFM întocmește un raport anual cu informații detaliate referitoare la absența planurilor de zbor sau la înregistrarea unor planuri de zbor multiple și că raportul respectiv este prezentat Comisiei.
(7) Statele membre analizează anual conformitatea cu măsurile ATFM pentru a garanta că părțile menționate la articolul 1 alineatul (3) respectă măsurile respective într-o măsură mai mare.
Articolul 12
Evaluarea performanței
(1) La punerea în aplicare a articolului 11, statele membre se asigură că unitatea centrală de ATFM întocmește rapoarte anuale care să indice calitatea ATFM și care trebuie să conțină informații privind:
(a)
cauzele măsurilor ATFM;
(b)
impactul măsurilor ATFM;
(c)
conformitatea cu măsurile ATFM;
(d)
contribuțiile părților menționate la articolul 1 alineatul (3) la optimizarea efectului general al rețelei.
(2) Statele membre se asigură că unitatea centrală de ATFM creează și întreține o arhivă care conține datele ATFM enumerate la articolul 6 alineatul (5), planuri de zbor, registre de exploatare și date contextuale relevante.
Datele menționate în primul paragraf se păstrează timp de 2 ani de la data transmiterii lor și se pun la dispoziția Comisiei, a statelor membre, a unităților ATS și a operatorilor.
Aceste date trebuie puse la dispoziția coordonatorilor și operatorilor de aeroporturi pentru a-i sprijini în evaluarea periodică a capacității declarate.
Articolul 13
Cerințe de siguranță
Statele membre garantează că, înainte de orice modificare semnificativă a sistemelor și procedurilor ATFM, se efectuează o evaluare a siguranței, care include identificarea, evaluarea și atenuarea riscurilor, precum și evaluarea unui proces de gestionare a siguranței care vizează întregul ciclu de viață al sistemului de management al traficului aerian.
Articolul 14
Cerințe suplimentare
(1) Statele membre garantează că personalul părților menționate la articolul 1 alineatul (3) implicat în activitățile ATFM:
(a)
este informat în mod corespunzător cu privire la dispozițiile prezentului regulament;
(b)
beneficiază de pregătire adecvată și dispune de competențele necesare pentru a-și îndeplini atribuțiile.
(2) Statele membre iau măsurile necesare pentru a garanta că părțile menționate la articolul 1 alineatul (3) responsabile cu funcțiile ATFM:
(a)
elaborează și actualizează manuale de operare care conțin instrucțiunile și informațiile necesare pentru a permite personalului lor operațional să aplice dispozițiile prezentului regulament;
(b)
se asigură că manualele respective sunt coerente, accesibile și ținute la zi, actualizarea și distribuția lor făcând obiectul unui management adecvat al calității și al configurării documentației;
(c)
se asigură că metodele de lucru și procedurile de operare sunt conforme cu prezentul regulament.
Articolul 15
Sancțiuni
Statele membre stabilesc regimul sancțiunilor care se aplică în cazul încălcării dispozițiilor prezentului regulament și iau măsurile necesare pentru a asigura punerea în aplicare a acestora. Sancțiunile trebuie să fie eficiente, proporționale și cu efect de descurajare. Statele membre notifică acele dispoziții Comisiei până cel mai târziu la 26 septembrie 2011 și o informează fără întârziere cu privire la orice modificare ulterioară a acelor dispoziții.
Articolul 16
Intrare în vigoare și aplicare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 26 septembrie 2011.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 25 martie 2010.