BESCHLUSS 2010/439/GASP DES RATES
vom 11. August 2010
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 22. März 2010 den Beschluss 2010/168/GASP (1) angenommen, mit dem Herr Vygaudas USACKAS für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. August 2010 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan ernannt wurde.
(2)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2011 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Vygaudas USACKAS als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für Afghanistan wird bis zum 31. August 2011 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Der Sonderbeauftragte vertritt die Europäische Union (im Folgenden „EU“ oder „Union“) und fördert die politischen Ziele der EU in Afghanistan in enger Abstimmung mit den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Afghanistan. Der Sonderbeauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben:
a)
Er trägt zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans bei und leitet die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Afghanistan und Pakistan, insoweit dieser Afghanistan betrifft, und arbeitet dabei mit den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Afghanistan zusammen;
b)
er unterstützt die zentrale Rolle der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) in Afghanistan und leistet insbesondere einen Beitrag zu einer besser koordinierten internationalen Hilfe, wodurch die Umsetzung des Kommuniqués der Londoner Konferenz, des „Afghanistan Compact“ und der einschlägigen VN-Resolutionen gefördert werden soll.
Artikel 3
Mandat
Zur Erfüllung seines Mandats wird der Sonderbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Afghanistan:
a)
die Standpunkte der Union zu dem politischen Prozess und den politischen Entwicklungen in Afghanistan fördern;
b)
enge Kontakte zu den einschlägigen afghanischen Institutionen, insbesondere der Regierung und dem Parlament sowie den lokalen Behörden unterhalten und deren Entwicklung unterstützen. Kontakte sollten auch zu anderen afghanischen politischen Gruppen und anderen einschlägigen Akteuren in Afghanistan unterhalten werden;
c)
enge Kontakte zu den einschlägigen internationalen und regionalen Interessenträgern in Afghanistan, insbesondere dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und dem Hohen Zivilbeauftragten der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) sowie anderen wichtigen Partnern und Organisationen unterhalten;
d)
zu den Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, des EU-Aktionsplans für Afghanistan und Pakistan, soweit dieser Afghanistan betrifft, des „Afghanistan Compact“ und des Kommuniqués der Londoner Konferenz Stellung nehmen, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen:
-
ziviler Kapazitätenaufbau, insbesondere auf subnationaler Ebene,
-
verantwortungsvolle Staatsführung und Schaffung rechtsstaatlicher Institutionen, insbesondere einer unabhängigen Justiz,
-
Wahlreformen,
-
Reformen des Sicherheitssektors, einschließlich der Stärkung der Justizorgane, der nationalen Armee und der nationalen Polizei,
-
Förderung des Wachstums, insbesondere durch Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums,
-
Achtung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Achtung der Rechte von Personen, die zu einer Minderheit gehören, und der Rechte der Frauen und Kinder,
-
Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit,
-
Förderung der Teilhabe von Frauen an der öffentlichen Verwaltung und der Zivilgesellschaft,
-
Achtung der internationalen Verpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Kooperation im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel, Menschenhandel sowie Verbreitung von Waffen und Massenvernichtungswaffen und dazugehörigem Material,
-
Erleichterung der humanitären Hilfe und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, und
-
Verstärkung der Effizienz der Präsenz und der Tätigkeiten der Union in Afghanistan und Beitrag zur Erstellung der vom Rat geforderten regelmäßigen Halbjahresberichte über die Umsetzung des EU-Aktionsplans;
e)
sich aktiv an örtlichen Koordinierungsgremien wie dem Gemeinsamem Koordinierungs- und Überwachungsrat (JCMB) beteiligen und dabei nichtteilnehmende Mitgliedstaaten uneingeschränkt über die auf diesen Ebenen gefassten Beschlüsse unterrichten;
f)
Empfehlungen zur Teilnahme der Union an internationalen Konferenzen betreffend Afghanistan und zu den dort zu vertretenden Standpunkten der Union erteilen und zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit beitragen.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden: „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 beläuft sich auf 4 515 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die gemäß dem Mandat erforderliche Fachkompetenz in bestimmten politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können auch eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
a)
auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen des Sonderbeauftragten für Zentralasien und mit der Vertretung der Union in Pakistan abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Er hält vor Ort engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt dem Leiter der Polizeimission der EU in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission Ende Februar 2011 einen Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010.
DECIZIA 2010/439/PESC A CONSILIULUI
din 11 august 2010
de prelungire a mandatului Reprezentantului Special al Uniunii Europene în Afganistan
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28, articolul 31 alineatul (2) și articolul 33,
având în vedere propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate,
întrucât:
(1)
La 22 martie 2010, Consiliul a adoptat Decizia 2010/168/PESC (1) de numire a domnului Vygaudas USACKAS în calitate de Reprezentant Special al Uniunii Europene (denumit în continuare „RSUE”) în Afganistan pentru perioada 1 aprilie 2010-31 august 2010.
(2)
Mandatul RSUE ar trebui să fie prelungit până la 31 august 2011. Cu toate acestea, mandatul RSUE se poate încheia mai devreme, în cazul în care Consiliul decide astfel, pe baza unei propuneri din partea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (denumit în continuare „ÎR”), ca urmare a intrării în vigoare a Deciziei de instituire a Serviciului european pentru acțiune externă.
(3)
RSUE în Afganistan își va executa mandatul în contextul unei situații care s-ar putea deteriora și care ar putea afecta obiectivele politicii externe și de securitate comune prevăzute la articolul 21 din tratat,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Reprezentantul Special al Uniunii Europene
Prin prezenta, se prelungește mandatul domnului Vygaudas USACKAS, în calitate de RSUE în Afganistan, până la 31 august 2011. Mandatul RSUE se poate încheia mai devreme, în cazul în care Consiliul decide astfel, pe baza unei propuneri din partea ÎR, ca urmare a intrării în vigoare a Deciziei de instituire a Serviciului european pentru acțiune externă.
Articolul 2
Obiectivele politice
RSUE reprezintă Uniunea Europeană (denumită în continuare „UE” sau „Uniunea”) și promovează obiectivele de politică ale UE în Afganistan, în strânsă cooperare cu reprezentanții statelor membre în Afganistan. În special, RSUE:
(a)
contribuie la punerea în aplicare a declarației comune UE-Afganistan și conduce punerea în aplicare a Planului de acțiune al UE privind Afganistan și Pakistan, în ceea ce privește Afganistan, colaborând în acest sens cu reprezentanții statelor membre în Afganistan;
(b)
sprijină rolul central jucat de Organizația Națiunilor Unite (ONU) în Afganistan, punând accent în mod deosebit asupra contribuției la o mai bună coordonare a asistenței internaționale, promovând astfel punerea în aplicare a Comunicatului Conferinței de la Londra, a planului Afganistan Compact, precum și a rezoluțiilor ONU relevante.
Articolul 3
Mandatul
Pentru îndeplinirea mandatului său, RSUE, în strânsă cooperare cu reprezentanții statelor membre în Afganistan:
(a)
promovează perspectiva Uniunii asupra procesului politic și a evoluțiilor din Afganistan;
(b)
menține o legătură strânsă cu instituțiile afgane relevante și sprijină dezvoltarea acestora, în special guvernul și parlamentul, precum și autoritățile locale. De asemenea, trebuie să se mențină contactul cu alte grupuri politice afgane și cu alți actori relevanți din Afganistan;
(c)
menține o legătură strânsă cu părțile interesate relevante, internaționale și regionale, din Afganistan, în special cu Reprezentantul Special al Secretarului General al ONU și cu reprezentantul superior civil al Organizației Tratatului Atlanticului de Nord (NATO), precum și cu alte organizații și parteneri-cheie;
(d)
oferă consiliere cu privire la progresele înregistrate în atingerea obiectivelor Declarației comune UE-Afganistan, ale Planului de acțiune al UE pentru Afganistan și Pakistan, în ceea ce privește Afganistan, ale planului Afganistan Compact și ale Comunicatului Conferinței de la Londra, în special în următoarele domenii:
-
construirea capacităților civile, în special la nivel subnațional;
-
buna guvernanță și formarea instituțiilor statului de drept, în special a unui sistem judiciar independent;
-
reformele electorale;
-
reformele sectorului de securitate, inclusiv consolidarea instituțiilor judiciare, a armatei naționale și a forței de poliție;
-
promovarea creșterii economice, în special a agriculturii și a dezvoltării rurale;
-
respectarea obligațiilor internaționale ale Afganistanului cu privire la drepturile omului, inclusiv respectarea drepturilor persoanelor care aparțin minorităților și a drepturilor femeilor și ale copiilor;
-
respectarea principiilor democratice și a statului de drept;
-
promovarea participării femeilor în administrația publică și în societatea civilă;
-
respectarea obligațiilor internaționale ale Afganistanului, inclusiv cooperarea în cadrul eforturilor internaționale de combatere a terorismului, a traficului ilicit de stupefiante și a traficului de ființe umane, a proliferării armelor de distrugere în masă și materialelor aferente;
-
facilitarea asistenței umanitare și întoarcerea planificată a refugiaților și a persoanelor strămutate în interiorul țării; și
-
consolidarea eficienței prezenței și a activităților Uniunii în Afganistan și contribuția la elaborarea rapoartelor permanente de implementare, la fiecare 6 luni, privind Planul de acțiune al UE, solicitate de Consiliu;
(e)
participarea activă la forumurile locale de coordonare, precum Consiliul mixt de coordonare și monitorizare (CMCM), și informarea permanentă deplină a statelor membre neparticipante cu privire la deciziile luate la aceste niveluri;
(f)
consiliere cu privire la participarea și la pozițiile Uniunii în cadrul conferințelor internaționale privind Afganistan și contribuția la promovarea cooperării regionale.
Articolul 4
Punerea în aplicare a mandatului
(1) RSUE este responsabil de executarea mandatului, acționând sub autoritatea ÎR.
(2) Comitetul politic și de securitate (denumit în continuare „COPS”) menține o legătură privilegiată cu RSUE și este principalul punct de contact al RSUE cu Consiliul. COPS furnizează RSUE orientări strategice și îndrumare politică în cadrul mandatului, fără a aduce atingere competențelor ÎR.
Articolul 5
Finanțarea
(1) Suma de referință estimată pentru acoperirea cheltuielilor aferente mandatului RSUE în perioada 1 septembrie 2010-31 august 2011 este de 4 515 000 EUR.
(2) Cheltuielile sunt gestionate în conformitate cu procedurile și normele aplicabile bugetului general al Uniunii.
(3) Gestiunea cheltuielilor face obiectul unui contract între RSUE și Comisie. RSUE este răspunzător în fața Comisiei pentru toate cheltuielile.
Articolul 6
Constituirea și componența echipei
(1) În limitele mandatului său și ale mijloacelor financiare puse la dispoziție, RSUE răspunde de constituirea echipei sale. Echipa dispune de competențele necesare în chestiuni politice specifice, conform mandatului. RSUE informează în mod prompt Consiliul și Comisia cu privire la componența echipei sale.
(2) Statele membre și instituțiile Uniunii pot propune detașarea de personal care să lucreze cu RSUE. Salariul personalului detașat pe lângă RSUE de către un stat membru sau o instituție a Uniunii este acoperit de statul membru în cauză sau de instituția Uniunii, după caz. Experții detașați de statele membre pe lângă Secretariatul General al Consiliului pot, de asemenea, să fie afectați RSUE. Personalul internațional contractat trebuie să aibă naționalitatea unui stat membru.
(3) Toți membrii personalului detașat rămân sub autoritatea administrativă a statului membru sau a instituției Uniunii care i-a detașat, își duc la îndeplinire sarcinile și acționează în interesul mandatului RSUE.
Articolul 7
Privilegiile și imunitățile RSUE și ale personalului acestuia
Privilegiile, imunitățile și alte garanții necesare executării și bunei desfășurări a misiunii RSUE și a membrilor personalului acestuia se stabilesc de comun acord cu partea/părțile-gazdă, după caz. Statele membre și Comisia oferă tot sprijinul necesar în acest sens.
Articolul 8
Securitatea informațiilor clasificate ale UE
RSUE și membrii echipei acestuia respectă principiile și standardele minime de securitate stabilite prin Decizia 2001/264/CE a Consiliului din 19 martie 2001 de adoptare a regulamentului de securitate al Consiliului (2), în special atunci când gestionează informații clasificate ale UE.
Articolul 9
Accesul la informații și la asistența logistică
(1) Statele membre, Comisia și Secretariatul General al Consiliului garantează accesul RSUE la toate informațiile relevante.
(2) Delegațiile Uniunii și/sau statele membre, după caz, furnizează asistență logistică în regiune.
Articolul 10
Securitatea
În conformitate cu politica Uniunii privind securitatea personalului cu atribuții operaționale desfășurat în afara Uniunii în temeiul titlului V din tratat, RSUE ia toate măsurile a căror aplicare este rezonabilă, conform mandatului său și condițiilor de securitate din regiunea geografică pentru care este responsabil, pentru a asigura securitatea întregului personal aflat sub directa sa autoritate, și anume:
(a)
elaborând, pe baza orientărilor Secretariatului General al Consiliului, un plan de securitate specific misiunii, care include măsuri de securitate fizice, măsuri organizaționale și procedurale specifice misiunii, realizând gestionarea deplasării personalului în condiții de siguranță către zona de misiune și în interiorul acesteia, precum și gestionarea incidentelor de securitate și prevăzând un plan de urgență și un plan de evacuare a misiunii;
(b)
asigurându-se că întreg personalul desfășurat în afara Uniunii beneficiază de asigurările necesare pentru un grad înalt de risc, conform condițiilor specifice zonei de misiune;
(c)
asigurându-se că toți membrii echipei sale care urmează să fie desfășurați în afara Uniunii, inclusiv personalul contractat la nivel local, au participat, înainte de sosirea în zona de misiune sau după aceasta, la cursuri adecvate de instruire în domeniul securității, pe baza clasificărilor de risc atribuite zonei de misiune de către Secretariatul General al Consiliului;
(d)
asigurând punerea în aplicare a tuturor recomandărilor formulate de comun acord ca urmare a evaluărilor periodice privind securitatea și furnizând ÎR, Consiliului și Comisiei rapoarte scrise cu privire la punerea în aplicare a acestora și la alte aspecte legate de securitate, în cadrul rapoartelor intermediare și al celor de executare a mandatului.
Articolul 11
Raportarea
RSUE prezintă ÎR și COPS, periodic, rapoarte verbale și scrise. De asemenea, RSUE prezintă rapoarte grupurilor de lucru ale Consiliului, dacă este necesar. Rapoartele scrise periodice sunt difuzate prin rețeaua COREU. La recomandarea ÎR sau COPS, RSUE poate prezenta rapoarte Consiliului Afaceri Externe.
Articolul 12
Coordonarea
(1) RSUE promovează coordonarea politică globală a Uniunii. RSUE contribuie la asigurarea unei utilizări coerente a tuturor instrumentelor Uniunii la fața locului în vederea realizării obiectivelor de politică ale Uniunii. Activitățile RSUE se coordonează cu cele ale Comisiei, precum și cu cele ale RSUE pentru Asia Centrală, și cu reprezentanța Uniunii în Pakistan. RSUE furnizează periodic scurte informări misiunilor statelor membre și delegațiilor Uniunii.
(2) Pe teren se menține o strânsă legătură cu șefii delegațiilor Uniunii și cu șefii de misiune ai statelor membre. Aceștia depun toate eforturile pentru a-l susține pe RSUE în executarea mandatului. RSUE oferă, la fața locului, consiliere politică pentru șeful Misiunii de poliție a UE în Afganistan (EUPOL AFGANISTAN). RSUE și comandantul operațiilor civile se consultă reciproc, în funcție de necesități. RSUE stabilește, de asemenea, legături cu alți actori internaționali și regionali de pe teren.
Articolul 13
Reexaminarea
Punerea în aplicare a prezentei decizii și coerența acesteia cu alte contribuții ale Uniunii în regiune sunt reexaminate în mod periodic. RSUE prezintă ÎR, Consiliului și Comisiei un raport privind progresele înregistrate la sfârșitul lunii februarie 2011, precum și un raport cuprinzător privind executarea mandatului la sfârșitul mandatului.
Articolul 14
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 11 august 2010.