RICHTLINIE 2010/13/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 10. März 2010
zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)
(kodifizierte Fassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 89/552/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (2) wurde mehrfach und erheblich geändert (3). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2)
Grenzüberschreitende audiovisuelle Mediendienste, die mit Hilfe unterschiedlicher Technologien realisiert werden, sind eines der Mittel zur Verfolgung der Ziele der Union. Bestimmte Maßnahmen sind erforderlich, die den Übergang von den nationalen Märkten zu einem gemeinsamen Markt für die Herstellung und Verbreitung von Programmen sichern und die unbeschadet der Funktion der audiovisuellen Mediendienste, das Allgemeininteresse zu wahren, faire Wettbewerbsbedingungen gewährleisten.
(3)
Der Europarat hat das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen angenommen.
(4)
In Anbetracht der neuen Übertragungstechniken für audiovisuelle Mediendienste sollte ein Rechtsrahmen für die Ausübung der Fernsehtätigkeit den Auswirkungen des Strukturwandels, der Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und den technologischen Entwicklungen auf die Geschäftsmodelle und insbesondere auf die Finanzierung des kommerziellen Rundfunks Rechnung tragen und sollte optimale Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit für die Informationstechnologien sowie die Unternehmen und Dienste im Bereich der Medien in Europa sowie für die Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sicherstellen.
(5)
Audiovisuelle Mediendienste sind gleichermaßen Kultur- und Wirtschaftsdienste. Ihre immer größere Bedeutung für die Gesellschaften, die Demokratie - vor allem zur Sicherung der Informationsfreiheit, der Meinungsvielfalt und des Medienpluralismus -, die Bildung und die Kultur rechtfertigt die Anwendung besonderer Vorschriften auf diese Dienste.
(6)
Nach Artikel 167 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union trägt die Union bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung, um insbesondere die Vielfalt ihrer Kulturen zu wahren und zu fördern.
(7)
In seinen Entschließungen vom 1. Dezember 2005 (4) und 4. April 2006 (5) zur Doha-Runde und zu den WTO-Ministerkonferenzen fordert das Europäische Parlament, grundlegende öffentliche Dienste wie audiovisuelle Dienste von der Liberalisierung im Rahmen der Verhandlungsrunde des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) auszunehmen. In seiner Entschließung vom 27. April 2006 (6) unterstützt das Europäische Parlament das Unesco-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, wo es insbesondere heißt, „dass kulturelle Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen sowohl eine wirtschaftliche als auch eine kulturelle Natur haben, da sie Träger von Identitäten, Werten und Sinn sind, und daher nicht so behandelt werden dürfen, als hätten sie nur einen kommerziellen Wert“. Mit dem Beschluss 2006/515/EG des Rates vom 18. Mai 2006 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (7) wird das Unesco-Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft angenommen. Das Übereinkommen ist am 18. März 2007 in Kraft getreten. Mit der vorliegenden Richtlinie werden die Grundsätze des Unesco-Übereinkommens gewahrt.
(8)
Es ist unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass Handlungen unterbleiben, die den freien Fluss von Fernsehsendungen beeinträchtigen bzw. die Entstehung beherrschender Stellungen begünstigen könnten, welche zu Beschränkungen des Pluralismus und der Freiheit der Fernsehinformation sowie der Information in ihrer Gesamtheit führen würden.
(9)
Diese Richtlinie lässt bestehende oder künftige Rechtsangleichungsmaßnahmen der Union unberührt, mit denen insbesondere zwingenden Erfordernissen zum Schutz der Verbraucher, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Wettbewerbs entsprochen werden soll.
(10)
Traditionelle audiovisuelle Mediendienste - wie das Fernsehen - und neu aufkommende audiovisuelle Mediendienste auf Abruf bieten erhebliche Beschäftigungsmöglichkeiten in der Union, vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen, und regen Wirtschaftswachstum und Investitionstätigkeit an. In Anbetracht der Bedeutung gleicher Wettbewerbsbedingungen und eines echten europäischen Marktes für audiovisuelle Mediendienste sollten die Grundsätze des Binnenmarkts wie der freie Wettbewerb und Gleichbehandlung respektiert werden, um Transparenz und Vorhersehbarkeit in den Märkten für audiovisuelle Mediendienste zu gewährleisten und niedrige Zutrittsschranken zu erreichen.
(11)
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die Rechtssicherheit zu verbessern, zur Vollendung des Binnenmarkts beizutragen und die Entstehung eines einheitlichen Informationsraums zu erleichtern, ist es notwendig, auf alle audiovisuellen Mediendienste - sowohl Fernsehprogramme (d. h. lineare audiovisuelle Mediendienste) als auch audiovisuelle Mediendienste auf Abruf (d. h. nichtlineare audiovisuelle Mediendienste) - zumindest bestimmte gemeinsame Grundvorschriften anzuwenden.
(12)
Die Kommission hat am 15. Dezember 2003 eine Mitteilung über die Zukunft der europäischen Regulierungspolitik im audiovisuellen Bereich angenommen, in der sie betont, dass die Regulierungspolitik in diesem Sektor jetzt und auch in Zukunft bestimmte Interessen der Allgemeinheit wie kulturelle Vielfalt, Recht auf Information, Medienpluralismus, Jugendschutz und Verbraucherschutz wahren sowie Bewusstseinsbildung und Medienkompetenz der Allgemeinheit fördern muss.
(13)
Mit der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Januar 1999 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (8) wird bekräftigt, dass für die Erfüllung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weiterhin der technologische Fortschritt genutzt werden muss. Der europäische Markt für audiovisuelle Mediendienste zeichnet sich durch die Koexistenz privater und öffentlich-rechtlicher Anbieter audiovisueller Mediendienste aus.
(14)
Die Kommission hat die Initiative „i2010 - europäische Informationsgesellschaft“ ergriffen, um Wachstum und Beschäftigung in der Informationsgesellschaft und in den Medien zu fördern. Dies ist eine umfassende Strategie, deren Ziel darin besteht, vor dem Hintergrund der Konvergenz von Diensten der Informationsgesellschaft und Mediendiensten, -netzen und -geräten die Produktion europäischer Inhalte, die Entwicklung der digitalen Wirtschaft und die Nutzung von IKT durch Modernisierung und Einsatz sämtlicher Instrumente der EU-Politik (Rechtsvorschriften, Forschung und Partnerschaften mit der Industrie) zu fördern. Die Kommission hat sich vorgenommen, einheitliche Rahmenbedingungen für den Binnenmarkt im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft und der Mediendienste durch Modernisierung des Rechtsrahmens für audiovisuelle Dienste zu schaffen. Das Ziel der i2010-Initiative wird grundsätzlich dadurch erreicht, dass man es der Industrie ermöglicht, bei nicht mehr als absolut erforderlicher Regulierung zu wachsen, und es kleinen neu gegründeten Unternehmen, die in der Zukunft für Wohlstand und Beschäftigung sorgen werden, ermöglicht, in einem freien Markt zu florieren, Neuerungen einzuführen und Arbeitsplätze zu schaffen.
(15)
Das Europäische Parlament hat am 4. September 2003 (9), am 22. April 2004 (10) und am 6. September 2005 (11) Entschließungen verabschiedet, die grundsätzlich das Konzept der Einführung von Grundvorschriften für alle audiovisuellen Mediendienste und von zusätzlichen Vorschriften für Fernsehprogramme unterstützen.
(16)
Die vorliegende Richtlinie verbessert die Wahrung der Grundrechte und trägt den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (12), insbesondere in Artikel 11, anerkannten Grundrechten und Grundsätzen vollständig Rechnung. In dieser Hinsicht werden die Mitgliedstaaten durch diese Richtlinie in keiner Weise in der Anwendung ihrer Verfassungsvorschriften über die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit in den Medien eingeschränkt.
(17)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten unberührt lassen, die sich aus der Anwendung der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (13) ergeben. Dementsprechend sollten Entwürfe einzelstaatlicher Maßnahmen für abrufbare audiovisuelle Mediendienste, die strenger oder ausführlicher als die zur bloßen Umsetzung der Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (14) erforderlichen Maßnahmen sind, den verfahrensbezogenen Pflichten nach Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG unterliegen.
(18)
Die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (15) lässt nach ihrem Artikel 1 Absatz 3 die von der Union oder den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Verfolgung von Zielen, die im Interesse der Allgemeinheit liegen, insbesondere in Bezug auf die Regulierung von Inhalten und die audiovisuelle Politik, unberührt.
(19)
Die vorliegende Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden für die Organisation - einschließlich der gesetzlichen oder behördlichen Zulassungen oder der Besteuerung - und die Finanzierung der Sendungen sowie die Programminhalte. Eigenständige kulturelle Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und die Bewahrung der kulturellen Vielfalt in der Union bleiben deshalb wie bisher möglich.
(20)
Durch diese Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten weder verpflichtet noch ermuntert werden, neue Lizenz- oder Genehmigungsverfahren im Bereich audiovisueller Mediendienste einzuführen.
(21)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Begriff der audiovisuellen Mediendienste lediglich die entweder als Fernsehprogramm oder auf Abruf bereitgestellten audiovisuellen Mediendienste erfassen, bei denen es sich um Massenmedien handelt, das heißt, die für den Empfang durch einen wesentlichen Teil der Allgemeinheit bestimmt sind und bei dieser eine deutliche Wirkung entfalten könnten. Er sollte nur Dienstleistungen im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfassen, also alle Arten wirtschaftlicher Tätigkeiten, auch die öffentlich-rechtlicher Unternehmen, sich jedoch nicht auf vorwiegend nichtwirtschaftliche Tätigkeiten erstrecken, die nicht mit Fernsehsendungen im Wettbewerb stehen, wie z. B. private Internetseiten und Dienste zur Bereitstellung oder Verbreitung audiovisueller Inhalte, die von privaten Nutzern für Zwecke der gemeinsamen Nutzung und des Austauschs innerhalb von Interessengemeinschaften erstellt werden.
(22)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Begriff der audiovisuellen Mediendienste die Massenmedien in ihrer informierenden, unterhaltenden und die breite Öffentlichkeit bildenden Funktion erfassen, einschließlich der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation, aber alle Formen privater Korrespondenz, z. B. an eine begrenzte Anzahl von Empfängern versandte elektronische Post, ausschließen. Die Begriffsbestimmung sollte alle Dienste ausschließen, deren Hauptzweck nicht die Bereitstellung von Programmen ist, d. h. bei denen audiovisuelle Inhalte lediglich eine Nebenerscheinung darstellen und nicht Hauptzweck der Dienste sind. Dazu zählen beispielsweise Internetseiten, die lediglich zu Ergänzungszwecken audiovisuelle Elemente enthalten, z. B. animierte grafische Elemente, kurze Werbespots oder Informationen über ein Produkt oder nichtaudiovisuelle Dienste. Aus diesen Gründen sollten ferner folgende Dienste von dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein: Glücksspiele mit einem einen Geldwert darstellenden Einsatz, einschließlich Lotterien, Wetten und andere Gewinnspiele, sowie Online-Spiele und Suchmaschinen, jedoch nicht Sendungen mit Gewinnspielen oder Glücksspielen.
(23)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte sich der Begriff „audiovisuell“ auf bewegte Bilder mit oder ohne Ton beziehen; er sollte somit Stummfilme erfassen, nicht aber Tonübertragungen oder Hörfunkdienste. Der Hauptzweck eines audiovisuellen Mediendienstes ist zwar die Bereitstellung von Sendungen, die Definition eines solchen Dienstes sollte aber auch textgestützte Inhalte umfassen, die diese Sendungen begleiten, wie z. B. Untertitel oder elektronische Programmführer. Eigenständige textgestützte Dienste sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen; die Freiheit der Mitgliedstaaten, solche Dienste auf einzelstaatlicher Ebene in Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu regeln, sollte unberührt bleiben.
(24)
Ein typisches Merkmal der Abrufdienste ist, dass sie „fernsehähnlich“ sind, d. h. dass sie auf das gleiche Publikum wie Fernsehsendungen ausgerichtet sind und der Nutzer aufgrund der Art und Weise des Zugangs zu diesen Diensten vernünftigerweise einen Regelungsschutz im Rahmen dieser Richtlinie erwarten kann. Angesichts dieser Tatsache sollte zur Vermeidung von Diskrepanzen bei der Dienstleistungsfreiheit und beim Wettbewerb der Begriff „Sendung“ unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf dem Gebiet der Fernsehsendungen dynamisch ausgelegt werden.
(25)
Der Begriff der redaktionellen Verantwortung ist grundlegend für die Bestimmung der Rolle des Mediendiensteanbieters und damit des Begriffs der audiovisuellen Mediendienste. Die Mitgliedstaaten können einzelne Aspekte der Definition der redaktionellen Verantwortung, insbesondere den Begriff der „wirksamen Kontrolle“, bei der Annahme der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie näher bestimmen. Die in der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (16) vorgesehenen Haftungsausschlüsse sollten von der vorliegenden Richtlinie unberührt bleiben.
(26)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Begriff „Mediendiensteanbieter“ natürliche oder juristische Personen ausschließen, die Sendungen, für welche die redaktionelle Verantwortung bei Dritten liegt, lediglich weiterleiten.
(27)
Zu den Fernsehprogrammen zählen derzeit insbesondere analoges und digitales Fernsehen, Live Streaming, Webcasting und der zeitversetzte Videoabruf („Near-video-on-demand“), während beispielsweise Video-on-demand ein audiovisueller Mediendienst auf Abruf ist. Im Allgemeinen sollten für Fernsehprogramme oder einzelne Fernsehsendungen, die zusätzlich als audiovisuelle Mediendienste auf Abruf von demselben Mediendiensteanbieter angeboten werden, die Anforderungen dieser Richtlinie mit der Erfüllung der Anforderungen für die Fernsehausstrahlung, d. h. die lineare Übertragung, als erfüllt gelten. Wenn jedoch verschiedene Arten von Diensten, bei denen es sich um eindeutig unterscheidbare Dienste handelt, parallel angeboten werden, so sollte diese Richtlinie auf jeden dieser Dienste Anwendung finden.
(28)
Elektronische Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
(29)
Alle Kriterien eines audiovisuellen Mediendienstes gemäß seiner Definition und gemäß den Erläuterungen in den Erwägungsgründen 21 bis 28 sollten gleichzeitig erfüllt sein.
(30)
Bei Fernsehprogrammen sollte der Begriff des zeitgleichen Empfangs auch den quasi-zeitgleichen Empfang erfassen, da aus technischen Gründen, die durch den Übertragungsvorgang bedingt sind, bei der kurzen zeitlichen Verzögerung, die zwischen der Übertragung und dem Empfang der Sendung liegt, Schwankungen auftreten können.
(31)
Ein umfassender Begriff der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation sollte in dieser Richtlinie festgelegt werden, der jedoch nicht Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit und kostenlos gesendete Spendenaufrufe zu wohltätigen Zwecken umfassen sollte.
(32)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Begriff „europäische Werke“ definiert werden, unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, diese Definition unter Einhaltung des Unionsrechts und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie für Mediendiensteanbieter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, zu präzisieren.
(33)
Das Herkunftslandprinzip sollte als Kernbestandteil dieser Richtlinie angesehen werden, da es für die Schaffung des Binnenmarkts unverzichtbar ist. Dieses Prinzip sollte für alle audiovisuellen Mediendienste gelten, um für die Mediendiensteanbieter die zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und zur Einführung dieser Dienste erforderliche Rechtssicherheit zu schaffen. Es ist außerdem die Voraussetzung für den freien Informationsfluss und den freien Verkehr audiovisueller Programme innerhalb des Binnenmarkts.
(34)
Zur Förderung einer starken, wettbewerbsfähigen und integrierten europäischen audiovisuellen Industrie und zur Stärkung des Medienpluralismus in der gesamten Union sollte jeweils nur ein Mitgliedstaat für einen Anbieter audiovisueller Mediendienste zuständig sein und sollte der Informationspluralismus ein grundlegendes Prinzip der Union sein.
(35)
Mit der Festlegung einer Reihe praxisbezogener Kriterien soll erschöpfend geregelt werden, dass nur ein bestimmter Mitgliedstaat für einen Mediendiensteanbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen zuständig ist. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und zur Vermeidung eines Rechtshoheitsvakuums in bestimmten Fällen ist es allerdings angebracht, das Niederlassungskriterium im Sinne der Artikel 49 bis 55 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als entscheidendes Kriterium zur Bestimmung der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats heranzuziehen.
(36)
Die Verpflichtung des Sendestaats, die Einhaltung des durch diese Richtlinie koordinierten nationalen Rechts sicherzustellen, reicht nach dem Unionsrecht aus, um den freien Verkehr von Fernsehsendungen zu gewährleisten, ohne dass eine zweite Kontrolle aus den gleichen Gründen in jedem der Empfangsstaaten stattfinden muss. Der Empfangstaat kann jedoch ausnahmsweise und unter besonderen Bedingungen die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen vorübergehend aussetzen.
(37)
Beschränkungen der freien Erbringung audiovisueller Mediendienste auf Abruf sollten nur gemäß Bedingungen und Verfahren möglich sein, die den bereits durch Artikel 3 Absätze 4, 5 und 6 der Richtlinie 2000/31/EG festgelegten Bedingungen und Verfahren entsprechen.
(38)
Die technologische Entwicklung, insbesondere bei den digitalen Satellitenprogrammen, macht eine Anpassung der ergänzenden Kriterien notwendig, damit eine sinnvolle Regulierung und eine wirksame Umsetzung möglich ist und die Marktteilnehmer eine tatsächliche Verfügungsgewalt über die Inhalte der audiovisuellen Mediendienstes erhalten.
(39)
Da diese Richtlinie nur Dienste betrifft, die für die allgemeine Öffentlichkeit in der Union bestimmt sind, sollte sie nur für audiovisuelle Mediendienste gelten, die mit handelsüblichen Verbraucherendgeräten unmittelbar oder mittelbar von der Allgemeinheit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten empfangen werden können. Die Bestimmung des Begriffs „handelsübliche Verbraucherendgeräte“ sollte den zuständigen nationalen Behörden überlassen werden.
(40)
In den Artikeln 49 bis 55 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist das grundlegende Recht der Niederlassungsfreiheit verankert. Daher sollten die Mediendiensteanbieter im Allgemeinen frei wählen können, in welchem Mitgliedstaat sie sich niederlassen wollen. Der Gerichtshof hat auch hervorgehoben: „Der Vertrag verbietet es einem Unternehmen, das keine Dienste in dem Mitgliedstaat anbietet, in dem es ansässig ist, nämlich nicht, die Dienstleistungsfreiheit auszuüben“ (17).
(41)
Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereichen für die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Mediendiensteanbieter detailliertere oder strengere Vorschriften anzuwenden, und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass diese Vorschriften im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts stehen. Zum Umgang mit Situationen, in denen ein der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterworfener Fernsehveranstalter Fernsehsendungen erbringt, die ganz oder größtenteils auf das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausgerichtet sind, böte sich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit untereinander, und - im Falle der Umgehung - eine Kodifizierung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (18), in Kombination mit einem effizienteren Verfahren als Lösung an, die den Bedenken der Mitgliedstaaten gerecht wird, ohne die ordnungsgemäße Anwendung des Herkunftslandprinzips in Frage zu stellen. Der Begriff der im Allgemeininteresse liegenden Bestimmungen ist vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu den Artikeln 43 und 49 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) entwickelt worden und umfasst unter anderem Bestimmungen über den Verbraucherschutz, den Jugendschutz und die Kulturpolitik. Der Mitgliedstaat, der um Zusammenarbeit ersucht, sollte dafür Sorge tragen, dass die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen objektiv notwendig sind, auf nichtdiskriminierende Weise angewandt werden und verhältnismäßig sind.
(42)
Ein Mitgliedstaat kann bei der einzelfallbezogenen Beurteilung, ob eine Sendung eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Mediendiensteanbieters ganz oder größtenteils auf sein Gebiet ausgerichtet ist, Indikatoren heranziehen wie die Herkunft der Fernsehwerbe- und/oder Abonnementeinnahmen, die Hauptsprache des Dienstes oder das Vorhandensein von Sendungen oder kommerzieller Kommunikation, die sich spezifisch an die Öffentlichkeit des Empfängerstaats richten.
(43)
Unbeschadet des Herkunftslandprinzips gestattet diese Richtlinie den Mitgliedstaaten die Ergreifung von Maßnahmen, die eine Einschränkung der freien Erbringung von Fernsehdiensten bedeuten, allerdings nur nach den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen und Verfahren. Der Gerichtshof betont jedoch in seiner ständigen Rechtsprechung, dass Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, ebenso wie alle Ausnahmen von einem Grundsatz des Vertrags restriktiv auszulegen sind (19).
(44)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union betont, „dass sorgfältig analysiert wird, welcher Regulierungsansatz angezeigt ist und insbesondere, ob Rechtsvorschriften für den jeweiligen Sektor oder die jeweilige Themenstellung vorzuziehen sind, oder ob Alternativen wie Koregulierung oder Selbstregulierung in Erwägung gezogen werden sollten“. Außerdem zeigt die Erfahrung, dass sowohl Koregulierungs- als auch Selbstregulierungsinstrumente, die in Einklang mit den unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten angewandt werden, eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzes spielen können. Die Maßnahmen zur Erreichung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele im Bereich der neuen audiovisuellen Mediendienste sind wirksamer, wenn sie mit der aktiven Unterstützung der Diensteanbieter selbst ergriffen werden. Die Selbstregulierung stellt somit eine Art freiwillige Initiative dar, die Wirtschaftsteilnehmern, Sozialpartnern, Nichtregierungsorganisationen oder Vereinigungen die Möglichkeit gibt, untereinander und füreinander gemeinsame Leitlinien festzulegen.
Die Mitgliedstaaten sollten gemäß ihren unterschiedlichen Rechtstraditionen die Rolle anerkennen, die eine wirksame Selbstregulierung als Ergänzung zu den bestehenden Gesetzgebungs- und Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren spielen kann, sowie ihren wertvollen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie. Die Selbstregulierung sollte jedoch, obwohl sie eine ergänzende Methode zur Durchführung bestimmter Vorschriften dieser Richtlinie sein könnte, die Verpflichtung des nationalen Gesetzgebers nicht ersetzen. Koregulierung, in ihrer Minimalform, schafft eine rechtliche Verbindung zwischen Selbstregulierung und dem nationalen Gesetzgeber gemäß den Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten. Bei der Koregulierung sollten weiterhin staatliche Eingriffsmöglichkeiten für den Fall vorgesehen werden, dass ihre Ziele nicht erreicht werden. Unbeschadet der förmlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Umsetzung fördert diese Richtlinie die Nutzung der Koregulierung und der Selbstregulierung. Das sollte die Mitgliedstaaten aber weder dazu verpflichten, Regelungen zur Koregulierung und/oder Selbstregulierung festzulegen, noch beeinträchtigt oder gefährdet dies die gegenwärtigen Koregulierungs- und/oder Selbstregulierungsinitiativen, die in den Mitgliedstaaten bereits bestehen und gut funktionieren.
(45)
Aufgrund der Besonderheiten audiovisueller Mediendienste, insbesondere ihres Einflusses auf die Meinungsbildung der Menschen, müssen die Nutzer genau wissen, wer für den Inhalt dieser Dienste verantwortlich ist. Es ist daher wichtig, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Nutzer jederzeit leicht und unmittelbar Zugang zu Informationen über den Mediendiensteanbieter haben. Die Mitgliedstaaten legen die praktischen Einzelheiten fest, wie dies unbeschadet sonstiger einschlägiger Bestimmungen des Unionsrechts erreicht werden soll.
(46)
Das Recht von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Union und ihre Integration ist untrennbar mit der Bereitstellung zugänglicher audiovisueller Mediendienste verbunden. Die Mittel, um die Zugänglichkeit zu erreichen, sollten unter anderem Gebärdensprache, Untertitelung, Audiobeschreibung und leicht verständliche Menüführung umfassen.
(47)
Die „Medienkompetenz“ bezieht sich auf die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse sowie das nötige Verständnis für eine wirksame und sichere Nutzung der Medien durch die Verbraucher. Medienkompetente Menschen sind in der Lage, fundierte Entscheidungen zu treffen, das Wesen von Inhalt und Dienstleistungen zu verstehen und das gesamte Spektrum der durch die neuen Kommunikationstechnologien gebotenen Möglichkeiten zu nutzen. Sie sind in der Lage, sich und ihre Familien besser vor schädlichen oder anstößigen Inhalten zu schützen. Daher sollte die Entwicklung der Medienkompetenz in allen Gesellschaftsschichten gefördert werden, und die dabei erzielten Fortschritte sollten genau beobachtet werden. Die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste (20) enthält bereits eine Reihe möglicher Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz, wie z. B. eine ständige Fortbildung von Lehrern und Ausbildern, spezifische Internetschulungen schon für sehr kleine Kinder, auch unter Einbeziehung der Eltern, oder die Organisation nationaler, an die Bürger gerichteter Informationskampagnen in allen Kommunikationsmedien, um Informationen über eine verantwortungsvolle Nutzung des Internets bereitzustellen.
(48)
Fernsehveranstalter können ausschließliche Fernsehübertragungsrechte für Ereignisse, die von großem Interesse für die Öffentlichkeit sind, erwerben. Gleichzeitig muss jedoch unbedingt der Pluralismus durch die Vielfalt der Nachrichten und Programme in der Union gefördert und den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in Artikel 11, anerkannten Grundrechten und Grundsätzen Rechnung getragen werden.
(49)
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Informationen zu schützen und der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über nationale oder nichtnationale Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zu verschaffen, wie die Olympischen Spiele, die Fußballweltmeisterschaft und die Fußballeuropameisterschaft. Zu diesem Zweck steht es den Mitgliedstaaten weiterhin frei, mit dem Unionsrecht vereinbare Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Ausübung ausschließlicher Senderechte für solche Ereignisse durch die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter geregelt werden soll.
(50)
Es sollten innerhalb eines Unionsrahmens Vorkehrungen getroffen werden, damit etwaige Rechtsunsicherheit und Marktstörungen vermieden werden und der freie Verkehr für Fernsehdienste mit der Notwendigkeit, einer möglichen Umgehung der zum Schutz eines rechtmäßigen allgemeinen Interesses erlassenen Maßnahmen zu begegnen, in Einklang gebracht wird.
(51)
Es ist insbesondere angezeigt, Bestimmungen für die Ausübung der ausschließlichen Senderechte festzulegen, die Fernsehveranstalter möglicherweise für Ereignisse erworben haben, die für die Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, dessen Rechtshoheit die Veranstalter unterliegen, von erheblicher Bedeutung sind. Um dem spekulativen Erwerb von Rechten zur Umgehung einzelstaatlicher Maßnahmen zu begegnen, ist es erforderlich, diese Bestimmungen auf Verträge anzuwenden, die nach der Veröffentlichung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) geschlossen wurden und die Ereignisse betreffen, die nach dem Zeitpunkt der Umsetzung der genannten Richtlinie stattfinden. Werden Verträge, die der Veröffentlichung der genannten Richtlinie vorausgehen, erneuert, so gelten sie als neue Verträge.
(52)
Ereignisse von „erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung“ im Sinne dieser Richtlinie sollten bestimmten Kriterien genügen, d. h., es sollten herausragende Ereignisse sein, die von Interesse für die breite Öffentlichkeit in der Union, in einem bestimmten Mitgliedstaat oder in einem bedeutenden Teil eines bestimmten Mitgliedstaats sind und die im Voraus von einem Veranstalter organisiert werden, der kraft Gesetzes befugt ist, die Rechte an diesen Ereignissen zu veräußern.
(53)
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff „frei zugängliche Fernsehsendung“ die Ausstrahlung eines der Öffentlichkeit zugänglichen Programms auf einem öffentlichen oder privaten Kanal, ohne dass neben den in dem betreffenden Mitgliedstaat überwiegend anzutreffenden Arten der Gebührenentrichtung für das Fernsehen (beispielsweise Fernsehgebühren und/oder Grundgebühren für einen Kabelanschluss) eine weitere Zahlung zu leisten ist.
(54)
Den Mitgliedstaaten steht es frei, gegenüber audiovisuellen Mediendiensten aus Drittländern, die die Bedingungen des Artikels 2 nicht erfüllen, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für angemessen erachten, sofern sie mit dem Unionsrecht und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Union in Einklang stehen.
(55)
Zur vollständigen und angemessenen Wahrung des Grundrechts auf Information und der Zuschauerinteressen in der Union sollten die Inhaber ausschließlicher Fernsehübertragungsrechte für Ereignisse, die von großem Interesse für die Öffentlichkeit sind, anderen Fernsehveranstaltern unter fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen das Recht auf Verwendung von kurzen Auszügen für allgemeine Nachrichtensendungen gewähren, wobei jedoch den ausschließlichen Rechten angemessen Rechnung zu tragen ist. Solche Bedingungen sollten rechtzeitig vor dem Ereignis, das von großem Interesse für die Öffentlichkeit ist, mitgeteilt werden, damit andere Interessenten genügend Zeit haben, dieses Recht auszuüben. Ein Fernsehveranstalter sollte in die Lage versetzt werden, dieses Recht im Einzelfall durch einen Vermittler ausüben zu lassen, der speziell in seinem Namen handelt. Solche kurzen Auszüge können für EU-weite Ausstrahlungen durch alle Kanäle, einschließlich Sportkanälen, verwendet werden und sollten nicht länger als 90 Sekunden dauern. Das Recht auf Zugang zu kurzen Auszügen sollte nur dann grenzüberschreitend gelten, wenn dies erforderlich ist. Daher sollte ein Fernsehveranstalter zunächst bei einem in dem gleichen Mitgliedstaat ansässigen Fernsehveranstalter, der ausschließliche Rechte für das Ereignis von großem Interesse für die Öffentlichkeit besitzt, um Zugang ersuchen.
Unter den Begriff „allgemeine Nachrichtensendungen“ sollte nicht die Zusammenstellung kurzer Auszüge für Unterhaltungssendungen fallen. Das Herkunftslandprinzip sollte sowohl für den Zugang zu den kurzen Auszügen als auch für deren Übertragung gelten. In grenzüberschreitenden Fällen bedeutet dies, dass die verschiedenen Rechtsvorschriften nacheinander Anwendung finden sollten. Zunächst sollte - für den Zugang zu den kurzen Auszügen - das Recht des Mitgliedstaats gelten, in dem der Fernsehveranstalter ansässig ist, der das Ausgangssignal bereitstellt (d. h. Zugang gewährt). Dies ist in der Regel der Mitgliedstaat, in dem das betreffende Ereignis stattfindet. Hat ein Mitgliedstaat ein gleichwertiges System für den Zugang zu dem Ereignis eingerichtet, so sollte in jedem Fall das Recht dieses Mitgliedstaats gelten. Danach sollte für die Übertragung der kurzen Auszüge das Recht des Mitgliedstaats gelten, in dem der Fernsehveranstalter ansässig ist, der die kurzen Auszüge überträgt.
(56)
Die Anforderungen dieser Richtlinie für den Zugang zu Ereignissen von großem Interesse für die Öffentlichkeit zum Zwecke der Kurzberichterstattung sollten die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (22) und die einschlägigen internationalen Übereinkünfte auf dem Gebiet des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte unberührt lassen. Die Mitgliedstaaten sollten den Zugang zu Ereignissen von großem Interesse für die Öffentlichkeit erleichtern, indem sie Zugang zu dem Sendesignal des Fernsehveranstalters im Sinne der vorliegenden Richtlinie gewähren. Sie können dafür jedoch andere gleichwertige Mittel im Sinne der vorliegenden Richtlinie wählen. Hierzu zählt unter anderem die Gewährung des Zugangs zum Ort des Ereignisses vor der Gewährung des Zugangs zum Sendesignal. Die Fernsehveranstalter sollten nicht daran gehindert werden, detailliertere Vereinbarungen zu schließen.
(57)
Es sollte sichergestellt werden, dass die Praxis der Mediendiensteanbieter, ihre direkt ausgestrahlten Nachrichtensendungen nach der direkten Ausstrahlung im Abrufmodus anzubieten, möglich ist, ohne dass die einzelnen Sendungen angepasst (d. h. die kurzen Auszüge herausgeschnitten) werden müssen. Diese Möglichkeit sollte auf die Bereitstellung der identischen Fernsehsendung im Abrufmodus durch denselben Mediendiensteanbieter beschränkt werden, so dass sie nicht dazu genutzt werden kann, neue Geschäftsmodelle von Abrufdiensten auf der Grundlage kurzer Auszüge zu schaffen.
(58)
Audiovisuelle Mediendienste auf Abruf unterscheiden sich von Fernsehprogrammen darin, welche Auswahl- und Steuerungsmöglichkeiten der Nutzer hat und welche Auswirkungen sie auf die Gesellschaft haben (23). Deshalb ist es gerechtfertigt, für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf weniger strenge Vorschriften zu erlassen, so dass sie nur den Grundvorschriften dieser Richtlinie unterliegen sollten.
(59)
Die Verfügbarkeit schädlicher Inhalte im Bereich der audiovisuellen Mediendienste gibt Anlass zur Sorge für den Gesetzgeber, die Medienbranche und Eltern. Gerade im Zusammenhang mit neuen Plattformen und neuen Produkten werden hier neue Herausforderungen entstehen. Vorschriften zum Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung Minderjähriger sowie zur Wahrung der Menschenwürde in allen audiovisuellen Mediendiensten, einschließlich der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation sind daher erforderlich.
(60)
Etwaige Maßnahmen zum Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung Minderjähriger und zur Wahrung der Menschenwürde sollten sorgfältig gegen das in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgewogen werden. Ziel dieser Maßnahmen, wie z. B. Verwendung von persönlichen Identifizierungskennzahlen (PIN-Codes), Filtersystemen oder Kennzeichnungen, sollte daher die Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung Minderjähriger und des Schutzes der Menschenwürde, insbesondere in Bezug auf audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, sein. In der Empfehlung über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung wurde bereits die Bedeutung von Filtersystemen und Kennzeichnungen anerkannt; sie enthält ferner mehrere mögliche Maßnahmen zugunsten Minderjähriger wie die systematische Bereitstellung eines wirksamen, aktualisierbaren und leicht nutzbaren Filtersystems für Nutzer, sobald diese einen Internetzugang abonnieren, oder die Ausstattung des Zugangs zu kinderspezifischen Internetdiensten mit einem automatischen Filtersystem.
(61)
Mediendiensteanbieter, die der Rechtshoheit der Mitgliedstaaten unterstehen, sollten in jedem Fall dem Verbot der Verbreitung von Kinderpornografie gemäß dem Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie (24) unterliegen.
(62)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie zum Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung Minderjähriger und dem Schutz der Menschenwürde erfordern nicht notwendigerweise, dass zur Durchführung der Maßnahmen zum Schutz dieser Interessen eine vorherige Prüfung audiovisueller Mediendienste durch öffentliche Einrichtungen stattfinden muss.
(63)
Eine Koordinierung ist erforderlich, um Personen und Industrien, die kulturelle Fernsehprogramme herstellen, die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit zu erleichtern.
(64)
Mindestanforderungen für alle öffentlichen oder privaten Fernsehprogramme in der Union im Hinblick auf europäische audiovisuelle Produktionen sind ein Mittel zur Förderung der Herstellung, der unabhängigen Hersteller und der Verbreitung in den vorgenannten Industrien und ergänzen andere Instrumente, die bereits vorgeschlagen wurden oder noch vorgeschlagen werden, um dasselbe Ziel zu fördern.
(65)
Es ist daher notwendig, die Bildung von Märkten für Fernsehproduktionen in den Mitgliedstaaten zu begünstigen, die groß genug sind, um die erforderlichen Investitionen zu amortisieren, indem nicht nur gemeinsame Regeln zur Öffnung der nationalen Märkte eingeführt werden, sondern auch im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln darauf geachtet wird, dass europäische Produktionen einen Hauptanteil der Sendezeit in den Fernsehprogrammen der Mitgliedstaaten haben. Um die Einhaltung dieser Regeln bzw. die Verfolgung dieser Ziele zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Durchführung der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über die Anteile an der Sendezeit, die europäischen Werken und unabhängigen Produktionen vorbehalten sind, unterbreiten. Bei der Berechnung dieses Anteils sollte die besondere Lage Griechenlands und Portugals berücksichtigt werden. Die Kommission sollte diese Berichte den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis bringen, gegebenenfalls zusammen mit einer Stellungnahme, in der insbesondere den gegenüber den Vorjahren erzielten Fortschritten, dem Anteil von Erstausstrahlungen bei der Programmgestaltung, den besonderen Gegebenheiten bei neuen Fernsehveranstaltern sowie der besonderen Lage der Länder mit niedriger audiovisueller Produktionskapazität oder begrenztem Sprachraum Rechnung getragen wird.
(66)
Es ist wichtig, zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie nach angemessenen und in Einklang mit dem Unionsrecht stehenden Instrumenten und Verfahren zu suchen, um geeignete Maßnahmen zur Förderung der Tätigkeit und der Entwicklung der Produktion und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke, insbesondere in den Ländern mit niedriger Produktionskapazität oder begrenztem Sprachraum, zu ergreifen.
(67)
Die Anteile an europäischen Werken müssen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten erreicht werden. Zur Erreichung dieses Zieles ist daher ein Stufenplan erforderlich.
(68)
Durch die Zusage, im Rahmen des praktisch Durchführbaren einen bestimmten Anteil der Sendezeit für unabhängige, außerhalb der Fernsehveranstalter hergestellte Produktionen vorzusehen, wird die Entsendung neuer Quellen für Fernsehproduktionen gefördert, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen. Damit werden neue Gelegenheiten und Absatzmöglichkeiten für schöpferische Begabungen, die kulturschaffenden Berufe und die im Kulturbereich tätigen Arbeitnehmer eröffnet.
(69)
Audiovisuelle Mediendienste auf Abruf besitzen das Potenzial, Fernsehprogramme teilweise zu ersetzen. Sie sollten daher im Rahmen des praktisch Durchführbaren die Produktion und Verbreitung europäischer Werke vorantreiben und damit einen aktiven Beitrag zur Förderung der kulturellen Vielfalt leisten. Diese Unterstützung für europäische Werke könnte zum Beispiel in einem finanziellen Beitrag solcher Dienste zur Produktion europäischer Werke und zum Erwerb von Rechten an europäischen Werken, einem Mindestanteil europäischer Werke in Katalogen von Video auf Abruf oder in der attraktiven Präsentation europäischer Werke bei elektronischen Programmführern bestehen. Es ist wichtig, die Anwendung der Bestimmungen über die Förderung europäischer Werke und Werke unabhängiger Produzenten durch die audiovisuellen Mediendienste regelmäßig zu überprüfen. Bei der in dieser Richtlinie vorgesehenen Berichterstattung sollten die Mitgliedstaaten insbesondere auch auf den finanziellen Anteil solcher Dienste an der Produktion europäischer Werke und am Erwerb von Rechten an europäischen Werken, den Anteil europäischer Werke an den Katalogen audiovisueller Mediendienste sowie die tatsächliche Nutzung der von solchen Diensten angebotenen europäischen Werke eingehen.
(70)
Bei der Umsetzung des Artikels 16 sollten die Mitgliedstaaten die Fernsehveranstalter darin bestärken, einen angemessenen Anteil europäischer Koproduktionen und nichteinheimischer europäischer Werke zu berücksichtigen.
(71)
Bei der Festlegung, was unter dem in Artikel 17 genannten Begriff „Hersteller, die von den Fernsehveranstaltern unabhängig sind“ zu verstehen ist, sollten die Mitgliedstaaten insbesondere Kriterien wie das Eigentum an der Produktionsgesellschaft, den Umfang der demselben Fernsehveranstalter gelieferten Sendungen und das Eigentum an sekundären Rechten angemessen berücksichtigen.
(72)
Sender, die sämtliche Programme in einer anderen als einer Sprache der Mitgliedstaaten ausstrahlen, sollten nicht unter die Artikel 16 und 17 der vorliegenden Richtlinie fallen. Macht eine solche Sprache oder machen solche Sprachen jedoch einen wesentlichen, aber nicht ausschließlichen Anteil an der Sendezeit eines Senders aus, sollten die Artikel 16 und 17 nicht für diesen Anteil der Sendezeit gelten.
(73)
Einzelstaatliche Bestimmungen über die Unterstützung der Entwicklung der europäischen Produktion können angewandt werden, sofern sie dem Unionsrecht entsprechen.
(74)
Das Ziel der Unterstützung der audiovisuellen Produktion in Europa kann innerhalb der Mitgliedstaaten im Rahmen der Organisation ihrer Mediendiensteanbieter auch dadurch angestrebt werden, dass für bestimmte Mediendiensteanbieter ein öffentlich-rechtlicher Auftrag festgeschrieben wird, einschließlich der Verpflichtung, einen wesentlichen Beitrag zu den Investitionen in europäische Produktionen zu leisten.
(75)
Mediendiensteanbieter, Programmgestalter, Produzenten, Autoren und andere Fachleute sollten dazu ermutigt werden, detailliertere Konzepte und Strategien mit dem Ziel zu entwickeln, europäische audiovisuelle Spielfilme für ein internationales Publikum zu konzipieren.
(76)
Es sollte gewährleistet werden, dass Kinospielfilme nur in den zwischen Rechteinhabern und Mediendiensteanbietern vereinbarten Zeiträumen übertragen werden.
(77)
Die Frage der Sperrfristen für die Ausstrahlung von Kinospielfilmen ist in erster Linie im Rahmen von Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien oder Branchenvertretern zu regeln.
(78)
Um eine aktive Politik zugunsten einer bestimmten Sprache zu ermöglichen, muss es den Mitgliedstaaten freistehen, ausführlichere oder strengere Bestimmungen festzulegen, die insbesondere an Sprachkriterien ausgerichtet sind, sofern diese Bestimmungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind und insbesondere nicht für die Weiterverbreitung von Sendungen aus anderen Mitgliedstaaten gelten.
(79)
Das Angebot an audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf steigert die Wahlmöglichkeiten des Verbrauchers. Detaillierte Bestimmungen über die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation erscheinen daher für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf weder gerechtfertigt noch aus technischer Sicht sinnvoll. Dennoch sollten bei jeglicher audiovisueller kommerzieller Kommunikation nicht nur die Kennzeichnungsvorschriften, sondern auch qualitative Grundvorschriften beachtet werden, damit die anerkannten ordnungspolitischen Ziele erreicht werden können.
(80)
Wie die Kommission bereits in ihrer Mitteilung zu Auslegungsfragen in Bezug auf bestimmte Aspekte der Bestimmungen der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ über die Fernsehwerbung (25) festgestellt hat, sind durch die Entwicklung neuer Werbetechniken und Marketingkonzepte neue wirksame Möglichkeiten für die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation im traditionellen Fernsehen entstanden, das auf diese Weise unter gleichen Voraussetzungen im Wettbewerb mit innovativen Abrufdiensten besser bestehen kann.
(81)
Aufgrund der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung haben die Nutzer eine immer größere Auswahl, damit aber auch eine größere Verantwortung bei der Nutzung audiovisueller Mediendienste. Damit die Ziele des Allgemeininteresses angemessen verwirklicht werden können, sollten etwaige Vorschriften eine ausreichende Flexibilität in Bezug auf Fernsehprogramme zulassen. Der Trennungsgrundsatz sollte auf Fernsehwerbung und Teleshopping beschränkt werden und die Produktplatzierung sollte unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden - sofern ein Mitgliedstaat nicht etwas anderes beschließt. Produktplatzierung, die den Charakter von Schleichwerbung hat, sollte jedoch verboten bleiben. Der Einsatz neuer Werbetechniken sollte durch den Trennungsgrundsatz nicht ausgeschlossen werden.
(82)
Abgesehen von den Praktiken, die unter die vorliegende Richtlinie fallen, gilt die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (26) für unlautere Geschäftspraktiken, darunter auch für irreführende und aggressive Praktiken in audiovisuellen Mediendiensten. Überdies sollte die Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (27), die Werbung und Sponsoring für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse in Printmedien, Diensten der Informationsgesellschaft und in Hörfunksendungen verbietet, unbeschadet der vorliegenden Richtlinie im Hinblick auf die besonderen Merkmale audiovisueller Mediendienste gelten. Artikel 88 Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (28), der die Öffentlichkeitswerbung für bestimmte Arzneimittel verbietet, gilt, wie in Absatz 5 des genannten Artikels vorgesehen und unbeschadet des Artikels 21 der vorliegenden Richtlinie. Ferner sollte die vorliegende Richtlinie die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (29) unberührt lassen.
(83)
Um sicherzustellen, dass die Interessen der Verbraucher als Zuschauer umfassend und angemessen geschützt werden, ist es wesentlich, dass die Fernsehwerbung einer Reihe von Mindestnormen und Kriterien unterworfen wird und die Mitgliedstaaten das Recht behalten, ausführlichere oder strengere Bestimmungen und in bestimmten Fällen unterschiedliche Bedingungen für die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter einzuführen.
(84)
Die Mitgliedstaaten sollten unter Einhaltung des Unionsrechts in Bezug auf Sendungen, die ausschließlich für ihr eigenes Hoheitsgebiet bestimmt sind und weder unmittelbar noch mittelbar in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten empfangen werden können, andere Bedingungen für die Platzierung der Werbung und andere Grenzen für den Umfang der Werbung vorsehen können, um diese Art von Sendungen zu erleichtern.
(85)
In Anbetracht der zunehmenden Möglichkeiten für die Zuschauer, durch den Einsatz neuer Technologien wie persönlicher digitaler Videorecorder und der zunehmenden Auswahl an Fernsehkanälen Werbung zu umgehen, sind detaillierte Vorschriften über Werbeeinschübe zum Schutz der Zuschauer nicht notwendig. Obwohl die zulässige Werbedauer pro Stunde nicht erhöht werden sollte, sollte die vorliegende Richtlinie den Fernsehveranstaltern eine größere Flexibilität im Hinblick auf Werbeeinschübe einräumen, sofern dadurch nicht der Zusammenhang der Sendungen in Frage gestellt wird.
(86)
Diese Richtlinie dient der Wahrung des besonderen Charakters des europäischen Fernsehens, in dem Werbung vorzugsweise zwischen den Sendungen gezeigt wird, und beschränkt deshalb die Möglichkeiten der Unterbrechung von Kinospielfilmen und Fernsehfilmen sowie bestimmter anderer Sendungskategorien, die eines speziellen Schutzes bedürfen.
(87)
Es sollte eine Beschränkung bei Fernsehwerbespots und Teleshoppingspots auf 20 % Werbezeit pro voller Stunde, anwendbar auch auf die Hauptsendezeiten, festgelegt werden. Der Begriff „Fernsehwerbespot“ sollte als Fernsehwerbung im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i mit einer Dauer von nicht mehr als 12 Minuten aufgefasst werden.
(88)
Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für Zigaretten und Tabakwaren sollte ganz verboten werden, einschließlich indirekter Formen der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation, die zwar nicht direkt das Tabakerzeugnis erwähnen, aber das Verbot der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation für Zigaretten und Tabakwaren durch Benutzung von Markennamen, Symbolen oder anderen Kennzeichen von Tabakerzeugnissen oder von Unternehmen, die bekanntermaßen oder hauptsächlich solche Erzeugnisse herstellen bzw. verkaufen, zu umgehen suchen.
(89)
Ferner ist es erforderlich, jede audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für Arzneimittel und ärztliche Behandlungen zu untersagen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind, und die Fernsehwerbung für alkoholische Erzeugnisse strengen Kriterien zu unterwerfen.
(90)
Schleichwerbung in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation wird von dieser Richtlinie wegen ihrer nachteiligen Auswirkungen auf die Verbraucher verboten. Das Verbot von Schleichwerbung in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation sollte nicht für die rechtmäßige Produktplatzierung im Rahmen dieser Richtlinie gelten, sofern die Zuschauer angemessen auf das Bestehen einer Produktplatzierung hingewiesen werden. Dies kann dadurch erfolgen, dass darauf hingewiesen wird, dass in der gegebenen Sendung gerade eine Produktplatzierung stattfindet, beispielsweise durch ein neutrales Logo.
(91)
Produktplatzierung ist eine Tatsache in Kinospielfilmen und audiovisuellen Fernsehproduktionen. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Medien zu verbessern, sind Regelungen für die Produktplatzierung erforderlich. Die Definition des Begriffs „Produktplatzierung“ durch diese Richtlinie sollte alle Formen audiovisueller kommerzieller Kommunikation erfassen, die darin besteht, gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung ein Produkt, eine Dienstleistung oder die entsprechende Marke einzubeziehen bzw. darauf Bezug zu nehmen, so dass diese innerhalb einer Sendung erscheinen. Die kostenlose Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen wie Produktionshilfen oder Preise sollte nur als Produktplatzierung gelten, wenn die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von bedeutendem Wert sind. Für Produktplatzierung sollten die gleichen qualitativen Vorschriften und Beschränkungen gelten wie für audiovisuelle kommerzielle Kommunikation. Das entscheidende Kriterium zur Unterscheidung zwischen „Sponsoring“ und „Produktplatzierung“ ist der Umstand, dass bei der Produktplatzierung der Hinweis auf ein Produkt in die Handlung der Sendung eingebaut ist, weshalb die Definition in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m das Wort „innerhalb“ enthält. Hinweise auf Sponsoren dagegen können während einer Sendung gezeigt werden, sind aber nicht Teil der Handlung.
(92)
Produktplatzierung sollte grundsätzlich verboten sein. Ausnahmen auf der Grundlage einer Positivliste sind jedoch angemessen für bestimmte Arten von Sendungen. Ein Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, diese Ausnahmen ganz oder teilweise abzulehnen, beispielsweise indem er die Produktplatzierung nur in Sendungen gestattet, die nicht ausschließlich in seinem Hoheitsgebiet produziert wurden.
(93)
Darüber hinaus sollten Sponsoring und Produktplatzierung verboten sein, sofern sie den Inhalt von Sendungen in der Weise beeinflussen, dass die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit des Mediendiensteanbieters beeinträchtigt wird. Dies ist bei Themenplatzierung der Fall.
(94)
Im Einklang mit den Pflichten, die den Mitgliedstaaten durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union auferlegt sind, sind sie verantwortlich für die wirksame Durchführung dieser Richtlinie. Es steht ihnen frei, die geeigneten Instrumente entsprechend ihren Rechtstraditionen und etablierten Strukturen und insbesondere die Form ihrer zuständigen unabhängigen Regulierungsstellen zu wählen, damit sie ihre Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie unparteiisch und transparent durchführen können. Insbesondere sollten die von den Mitgliedstaaten gewählten Instrumente einen Beitrag zur Förderung des Medienpluralismus leisten.
(95)
Eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Regulierungsstellen der Mitgliedstaaten und der Kommission ist notwendig, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen. In gleichem Maße ist die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regulierungsstellen der Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung in Bezug auf die Wirkung, die die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Fernsehveranstalter möglicherweise auf einen anderen Mitgliedstaat haben. Sind im innerstaatlichen Recht Zulassungsverfahren vorgesehen und ist mehr als ein Mitgliedstaat betroffen, so ist es wünschenswert, dass die jeweiligen zuständigen Stellen vor der Erteilung der betreffenden Zulassungen Verbindung miteinander aufnehmen. Diese Zusammenarbeit sollte sich auf alle Bereiche erstrecken, die durch die vorliegende Richtlinie koordiniert werden.
(96)
Es ist erforderlich, darauf hinzuweisen, dass es sich bei Eigenwerbung um eine besondere Form der Werbung handelt, bei der der Veranstalter seine eigenen Produkte, Dienstleistungen, Programme oder Sender vertreibt. Insbesondere Trailer, die aus Programmauszügen bestehen, sollten als Programm gelten.
(97)
Die tägliche Sendezeit für Hinweise eines Fernsehveranstalters im Zusammenhang mit seinen eigenen Programmen und Begleitmaterialien, die unmittelbar auf diese Programme zurückgehen, oder für Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit und für kostenlose Spendenaufrufe zu Wohlfahrtszwecken sollte nicht in die maximale tägliche oder stündliche Sendezeit für Werbung und Teleshopping einbezogen werden.
(98)
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollte diese Ausnahmeregelung auf Ankündigungen zu Produkten unter der doppelten Bedingung beschränkt werden, dass es sich um Begleitmaterialien handelt und dass diese unmittelbar auf die betreffenden Programme zurückgehen. Der Begriff Begleitmaterialien bezieht sich auf Produkte, die speziell dazu bestimmt sind, den Zuschauern die volle oder interaktive Nutzung der betreffenden Programme zu ermöglichen.
(99)
Im Hinblick auf die Entwicklung des Teleshopping, das von wirtschaftlicher Bedeutung für die Marktteilnehmer insgesamt und ein originärer Absatzmarkt für Güter und Dienstleistungen in der Union ist, ist es wichtig, durch den Erlass geeigneter Vorschriften hinsichtlich Form und Inhalt der Sendungen ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten.
(100)
Es ist wichtig, dass die zuständigen einzelstaatlichen Behörden bei der Überwachung der Anwendung der einschlägigen Vorschriften in der Lage sind, bei Sendern, die nicht ausschließlich für Teleshopping bestimmt sind, zwischen der Sendezeit für Teleshopping-Spots, Werbespots und anderen Formen der Werbung einerseits und der Sendezeit für Teleshopping-Fenster andererseits unterscheiden zu können. Es ist daher notwendig und ausreichend, dass jedes Fenster eindeutig durch optische und akustische Mittel zumindest zu Beginn und am Ende des Fensters gekennzeichnet wird.
(101)
Diese Richtlinie sollte für Sender, die ohne herkömmliche Programmelemente wie Nachrichten, Sportsendungen, Spielfilme, Dokumentarfilme und Bühnenwerke ausschließlich für Teleshopping und Eigenwerbung bestimmt sind, allein für die Zwecke dieser Richtlinie und unbeschadet der Einbeziehung solcher Sender in den Geltungsbereich anderer Rechtsakte der Union, gelten.
(102)
Wenngleich die Fernsehveranstalter normalerweise darauf achten müssen, dass Tatsachen und Ereignisse in den Sendungen korrekt dargestellt werden, sollten ihnen dennoch klare Verpflichtungen in Bezug auf das Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen auferlegt werden, damit gewährleistet ist, dass jeder, der durch eine Tatsachenbehauptung im Rahmen einer Fernsehsendung in seinen berechtigten Interessen verletzt wurde, seine Rechte wirksam geltend machen kann
(103)
Das Recht auf Gegendarstellung ist ein geeignetes Rechtsmittel bei Fernsehsendungen und könnte auch im Online-Umfeld angewandt werden. Die Empfehlung über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung enthält bereits geeignete Leitlinien für die Umsetzung von Maßnahmen im innerstaatlichen Recht oder in der innerstaatlichen Praxis zur ausreichenden Gewährleistung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertiger Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit Online-Medien.
(104)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines Raums für audiovisuelle Mediendienste ohne innere Grenzen bei gleichzeitiger Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für Ziele allgemeinen Interesses, insbesondere der Schutz von Minderjährigen und der menschlichen Würde sowie die Förderung der Rechte der Menschen mit Behinderungen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(105)
Diese Richtlinie lässt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„audiovisueller Mediendienst“
i)
eine Dienstleistung im Sinne der Artikel 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, für die ein Mediendiensteanbieter die redaktionelle Verantwortung trägt und deren Hauptzweck die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/21/EG ist. Bei diesen audiovisuellen Mediendiensten handelt es sich entweder um Fernsehprogramme gemäß der Definition unter Buchstabe e des vorliegenden Absatzes oder um audiovisuelle Mediendienste auf Abruf gemäß der Definition unter Buchstabe g des vorliegenden Absatzes,
ii)
die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation;
b)
„Sendung“ eine Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die Einzelbestandteil eines von einem Mediendiensteanbieter erstellten Sendeplans oder Katalogs ist und deren Form und Inhalt mit der Form und dem Inhalt von Fernsehprogrammen vergleichbar sind. Beispiele für Sendungen sind unter anderem Spielfilme, Sportberichte, Fernsehkomödien, Dokumentarfilme, Kindersendungen und Originalfernsehspiele;
c)
„redaktionelle Verantwortung“ die Ausübung einer wirksamen Kontrolle sowohl hinsichtlich der Zusammenstellung der Sendungen als auch hinsichtlich ihrer Bereitstellung entweder anhand eines chronologischen Sendeplans im Falle von Fernsehsendungen oder mittels eines Katalogs im Falle von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf. Die redaktionelle Verantwortung begründet nicht zwangsläufig eine rechtliche Haftung nach innerstaatlichem Recht für die bereitgestellten Inhalte oder Dienste;
d)
„Mediendiensteanbieter“ die natürliche oder juristische Person, die die redaktionelle Verantwortung für die Auswahl der audiovisuellen Inhalte des audiovisuellen Mediendienstes trägt und bestimmt, wie diese gestaltet werden;
e)
„Fernsehprogramm“ (d. h. ein linearer audiovisueller Mediendienst) einen audiovisuellen Mediendienst, der von einem Mediendiensteanbieter für den zeitgleichen Empfang von Sendungen auf der Grundlage eines Sendeplans bereitgestellt wird;
f)
„Fernsehveranstalter“ einen Mediendiensteanbieter, der Fernsehprogramme bereitstellt;
g)
„audiovisueller Mediendienst auf Abruf“ (d. h. ein nichtlinearer audiovisueller Mediendienst) einen audiovisuellen Mediendienst, der von einem Mediendiensteanbieter für den Empfang zu dem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und auf dessen individuellen Abruf hin aus einem vom Mediendiensteanbieter festgelegten Programmkatalog bereitgestellt wird;
h)
„audiovisuelle kommerzielle Kommunikation“ Bilder mit oder ohne Ton, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, dienen. Diese Bilder sind einer Sendung gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung beigefügt oder darin enthalten. Zur audiovisuellen kommerziellen Kommunikation zählen unter anderem Fernsehwerbung, Sponsoring, Teleshopping und Produktplatzierung;
i)
„Fernsehwerbung“ jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Fernsehen von einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Veranstalter oder einer natürlichen Person entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern;
j)
„Schleichwerbung in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation“ die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, dem Namen, der Marke oder den Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Sendungen, wenn sie vom Mediendiensteanbieter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit über ihren eigentlichen Zweck irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt;
k)
„Sponsoring“ jeden Beitrag von nicht im Bereich der Bereitstellung von audiovisuellen Mediendiensten oder in der Produktion von audiovisuellen Werken tätigen öffentlichen oder privaten Unternehmen oder natürlichen Personen zur Finanzierung von audiovisuellen Mediendiensten oder Sendungen mit dem Ziel, ihren Namen, ihre Marke, ihr Erscheinungsbild, ihre Tätigkeiten oder ihre Leistungen zu fördern;
l)
„Teleshopping“ Sendungen direkter Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt;
m)
„Produktplatzierung“ jede Form audiovisueller kommerzieller Kommunikation, die darin besteht, gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung ein Produkt, eine Dienstleistung oder die entsprechende Marke einzubeziehen bzw. darauf Bezug zu nehmen, so dass diese innerhalb einer Sendung erscheinen;
n)
„europäische Werke“
i)
Werke aus den Mitgliedstaaten,
ii)
Werke aus europäischen Drittländern, die Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen des Europarates sind, sofern diese Werke die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllen,
iii)
Werke, die im Rahmen der zwischen der Union und Drittländern im audiovisuellen Bereich geschlossenen Abkommen in Koproduktion hergestellt werden und die den in den einzelnen Abkommen jeweils festgelegten Voraussetzungen entsprechen.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe n Ziffern ii und iii setzt voraus, dass in dem betreffenden Drittland keine diskriminierenden Maßnahmen gegen Werke aus den Mitgliedstaaten bestehen.
(3) Werke im Sinne von Absatz 1 Buchstabe n Ziffern i und ii sind Werke, die im Wesentlichen in Zusammenarbeit mit in einem oder mehreren der in den genannten Bestimmungen genannten Staaten ansässigen Autoren und Arbeitnehmern geschaffen wurden und eine der drei folgenden Voraussetzungen erfüllen:
i)
sie sind von einem oder mehreren in einem bzw. mehreren dieser Staaten ansässigen Hersteller(n) geschaffen worden;
ii)
ihre Herstellung wird von einem oder mehreren in einem bzw. mehreren dieser Staaten ansässigen Hersteller(n) überwacht und tatsächlich kontrolliert;
iii)
der Beitrag von Koproduzenten aus diesen Staaten zu den Gesamtproduktionskosten beträgt mehr als die Hälfte, und die Koproduktion wird nicht von einem bzw. mehreren außerhalb dieser Staaten niedergelassenen Hersteller(n) kontrolliert.
(4) Werke, die keine europäischen Werke im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe n sind, jedoch im Rahmen von bilateralen Koproduktionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern hergestellt werden, werden als europäische Werke betrachtet, sofern die Koproduzenten aus der Union einen mehrheitlichen Anteil der Gesamtproduktionskosten tragen und die Herstellung nicht von einem oder mehreren außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten niedergelassenen Hersteller(n) kontrolliert wird.
KAPITEL II
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass alle audiovisuellen Mediendienste, die von seiner Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbietern übertragen werden, den Vorschriften des Rechtssystems entsprechen, die auf für die Allgemeinheit bestimmte audiovisuelle Mediendienste in diesem Mitgliedstaat anwendbar sind.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie unterliegen diejenigen Mediendiensteanbieter der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats,
a)
die gemäß Absatz 3 in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder
b)
auf die Absatz 4 anwendbar ist.
(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt ein Mediendiensteanbieter in folgenden Fällen als in einem Mitgliedstaat niedergelassen:
a)
der Mediendiensteanbieter hat seine Hauptverwaltung in diesem Mitgliedstaat, und die redaktionellen Entscheidungen über den audiovisuellen Mediendienst werden in diesem Mitgliedstaat getroffen;
b)
wenn ein Mediendiensteanbieter seine Hauptverwaltung in einem Mitgliedstaat hat, die Entscheidungen über den audiovisuellen Mediendienst jedoch in einem anderen Mitgliedstaat getroffen werden, gilt er als in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals tätig ist. Ist ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals in jedem dieser Mitgliedstaaten tätig, so gilt der Mediendiensteanbieter als in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem er seine Hauptverwaltung hat. Ist ein wesentlicher Teil des erforderlichen mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals in keinem dieser Mitgliedstaaten tätig, so gilt der Mediendiensteanbieter als in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem er zuerst mit seiner Tätigkeit nach Maßgabe des Rechts dieses Mitgliedstaats begonnen hat, sofern eine dauerhafte und tatsächliche Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats weiter besteht;
c)
wenn ein Mediendiensteanbieter seine Hauptverwaltung in einem Mitgliedstaat hat, die Entscheidungen über den audiovisuellen Mediendienst jedoch in einem Drittland getroffen werden, oder wenn der umgekehrte Fall vorliegt, gilt er als in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen, wenn ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals in diesem Mitgliedstaat tätig ist.
(4) Mediendiensteanbieter, auf die Absatz 3 nicht anwendbar ist, gelten in folgenden Fällen als Anbieter, die der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegen:
a)
sie nutzen eine in diesem Mitgliedstaat gelegene Satelliten-Bodenstation für die Aufwärtsstrecke;
b)
sie nutzen zwar keine in diesem Mitgliedstaat gelegene Satelliten-Bodenstation für die Aufwärtsstrecke, aber eine diesem Mitgliedstaat gehörende Übertragungskapazität eines Satelliten.
(5) Kann die Frage, welcher Mitgliedstaat die Rechtshoheit ausübt, nicht nach den Absätzen 3 und 4 entschieden werden, so liegt die Zuständigkeit bei dem Mitgliedstaat, in dem der Mediendiensteanbieter gemäß den Artikeln 49 bis 55 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelassen ist.
(6) Diese Richtlinie gilt nicht für audiovisuelle Mediendienste, die ausschließlich zum Empfang in Drittländern bestimmt sind und die nicht unmittelbar oder mittelbar von der Allgemeinheit mit handelsüblichen Verbraucherendgeräten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten empfangen werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten den freien Empfang und behindern nicht die Weiterverbreitung von audiovisuellen Mediendiensten aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet aus Gründen, die Bereiche betreffen, die durch diese Richtlinie koordiniert sind.
(2) Bei Fernsehprogrammen können die Mitgliedstaaten vorübergehend von Absatz 1 abweichen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
mit einem Fernsehprogramm aus einem anderen Mitgliedstaat wird in offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise gegen Artikel 27 Absatz 1 oder Absatz 2 und/oder Artikel 6 verstoßen;
b)
der Fernsehveranstalter hat während der vorangegangen zwölf Monate bereits mindestens zweimal gegen die in Buchstabe a genannten Vorschriften verstoßen;
c)
der betreffende Mitgliedstaat hat dem Fernsehveranstalter und der Kommission schriftlich die behaupteten Verstöße sowie die für den Fall erneuter Verstöße beabsichtigten Maßnahmen mitgeteilt;
d)
die Konsultationen mit dem Mitgliedstaat, der die Sendung verbreitet, und der Kommission haben innerhalb von 15 Tagen ab der unter Buchstabe c genannten Mitteilung zu keiner gütlichen Regelung geführt, und es kommt zu einem erneuten Verstoß.
Die Kommission trifft innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Maßnahmen durch den Mitgliedstaat eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Unionsrecht. Im Fall einer negativen Entscheidung muss der betreffende Mitgliedstaat die beanstandeten Maßnahmen unverzüglich beenden.
(3) Absatz 2 lässt die Anwendung entsprechender Verfahren, rechtlicher Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen bezüglich der betreffenden Verstöße in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, unberührt.
(4) Bei audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf können die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um bezüglich eines bestimmten Dienstes von Absatz 1 abzuweichen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Maßnahmen
i)
sind aus einem der folgenden Gründe erforderlich:
-
Schutz der öffentlichen Ordnung, insbesondere Verhütung, Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich des Jugendschutzes und der Bekämpfung der Hetze aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität, sowie von Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen,
-
Schutz der öffentlichen Gesundheit,
-
Schutz der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen,
-
Schutz der Verbraucher, einschließlich des Schutzes von Anlegern;
ii)
betreffen einen bestimmten audiovisuellen Mediendienst auf Abruf, der die unter Ziffer i genannten Schutzziele beeinträchtigt oder eine ernsthafte und schwerwiegende Gefahr einer Beeinträchtigung dieser Ziele darstellt;
iii)
stehen in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Schutzzielen;
b)
der Mitgliedstaat hat vor Ergreifen der betreffenden Maßnahmen unbeschadet etwaiger Gerichtsverfahren, einschließlich Vorverfahren und Schritten im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung
i)
den Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterworfen ist, aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, und dieser hat keine derartigen Maßnahmen ergriffen oder die von ihm getroffenen Maßnahmen sind unzulänglich,
ii)
die Kommission und den Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterworfen ist, über seine Absicht, derartige Maßnahmen zu ergreifen, unterrichtet.
(5) Die Mitgliedstaaten können in dringenden Fällen von den in Absatz 4 Buchstabe b festgelegten Bedingungen abweichen. In diesem Fall müssen die Maßnahmen unverzüglich und unter Angabe der Gründe, aus denen der Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass es sich um einen dringenden Fall handelt, der Kommission und dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterworfen ist, mitgeteilt werden.
(6) Unbeschadet der Möglichkeit des Mitgliedstaats, die betreffenden Maßnahmen durchzuführen, prüft die Kommission innerhalb kürzestmöglicher Zeit, ob die in den Absätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Gelangt sie zu dem Schluss, dass die Maßnahmen nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, davon Abstand zu nehmen, die geplanten Maßnahmen zu ergreifen, bzw. bereits ergriffene Maßnahmen unverzüglich einzustellen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können Mediendiensteanbieter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, verpflichten, strengeren oder ausführlicheren Bestimmungen in den von dieser Richtlinie koordinierten Bereichen nachzukommen, sofern diese Vorschriften im Einklang mit dem Unionsrecht stehen.
(2) In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat
a)
sein Recht nach Absatz 1 in Anspruch genommen hat, um im Allgemeininteresse liegende ausführlichere oder strengere Bestimmungen zu erlassen, und
b)
zu dem Schluss gelangt, dass ein der Rechtshoheit eines anderen Mitgliedstaats unterworfener Fernsehveranstalter Fernsehprogramme erbringt, die ganz oder vorwiegend auf sein Gebiet ausgerichtet sind,
kann er sich mit dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, in Verbindung setzen, um für auftretende Schwierigkeiten eine beiderseits zufrieden stellende Lösung zu finden. Auf begründetes Ersuchen des erstgenannten Mitgliedstaats fordert der Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, diesen auf, die betreffenden im Allgemeininteresse liegenden Bestimmungen einzuhalten. Der Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, unterrichtet den erstgenannten Mitgliedstaat binnen zwei Monaten über die im Anschluss an das Ersuchen erzielten Ergebnisse. Jeder der beiden Mitgliedstaaten kann den gemäß Artikel 29 eingesetzten Kontaktausschuss um Prüfung des Falles ersuchen.
(3) Der erstgenannte Mitgliedstaat kann gegen den betreffenden Fernsehveranstalter angemessene Maßnahmen ergreifen, wenn er zu dem Schluss gelangt, dass
a)
die aufgrund der Anwendung des Absatzes 2 erzielten Ergebnisse nicht zufrieden stellend sind und
b)
der betreffende Fernsehveranstalter sich in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit er unterworfen ist, niedergelassen hat, um die strengeren Bestimmungen in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen, denen er unterliegen würde, wenn er im erstgenannten Mitgliedstaat niedergelassen wäre, zu umgehen.
Diese Maßnahmen müssen objektiv erforderlich sein, auf nichtdiskriminierende Weise angewandt werden sowie verhältnismäßig zur Erreichung der damit verfolgten Ziele sein.
(4) Ein Mitgliedstaat darf Maßnahmen gemäß Absatz 3 nur ergreifen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
der betreffende Mitgliedstaat hat der Kommission und dem Mitgliedstaat, in dem der Fernsehveranstalter niedergelassen ist, seine Absicht mitgeteilt, derartige Maßnahmen zu ergreifen, und die Gründe dargelegt, auf die er seine Beurteilung stützt;
b)
die Kommission hat entschieden, dass die Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind und dass insbesondere die Beurteilungen des Mitgliedstaats, der die Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 trifft, zutreffend begründet sind.
(5) Die Kommission trifft ihre Entscheidung innerhalb von drei Monaten nach der Mitteilung gemäß Absatz 4 Buchstabe a. Entscheidet die Kommission, dass die Maßnahmen mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sind, so darf der betreffende Mitgliedstaat die geplanten Maßnahmen nicht ergreifen.
(6) Die Mitgliedstaaten sorgen mit geeigneten Mitteln im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dafür, dass die jeweils ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbieter die Bestimmungen dieser Richtlinie tatsächlich einhalten.
(7) Die Mitgliedstaaten fördern Regelungen zur Koregulierung und/oder Selbstregulierung auf nationaler Ebene in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereichen in dem nach ihrem jeweiligen Rechtssystem zulässigen Maße. Diese Regelungen müssen derart gestaltet sein, dass sie von den Hauptbeteiligten in den betreffenden Mitgliedstaaten allgemein anerkannt werden und dass eine wirksame Durchsetzung gewährleistet ist.
(8) Die Richtlinie 2000/31/EG findet Anwendung, soweit in der vorliegenden Richtlinie nichts anderes vorgesehen ist. Im Falle einer Kollision zwischen einer Bestimmung der Richtlinie 2000/31/EG und einer Bestimmung der vorliegenden Richtlinie sind die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie maßgeblich, sofern in der vorliegenden Richtlinie nichts anderes vorgesehen ist.
KAPITEL III
BESTIMMUNGEN FÜR ALLE AUDIOVISUELLEN MEDIENDIENSTE
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Anbieter audiovisueller Mediendienste den Empfängern eines Dienstes mindestens die nachstehend aufgeführten Informationen leicht, unmittelbar und ständig zugänglich machen:
a)
den Namen des Mediendiensteanbieters;
b)
die geografische Anschrift, unter der der Mediendiensteanbieter niedergelassen ist;
c)
Angaben, die es ermöglichen, mit dem Mediendiensteanbieter schnell Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und wirksam mit ihm zu kommunizieren, einschließlich seiner E-Mail-Adresse oder seiner Internetseite;
d)
gegebenenfalls die zuständigen Regulierungs- oder Aufsichtsstellen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sorgen mit angemessenen Mitteln dafür, dass die audiovisuellen Mediendienste, die von den ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbietern bereitgestellt werden, nicht zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Staatsangehörigkeit aufstacheln.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten bestärken die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Mediendiensteanbieter darin, ihre Dienste schrittweise für Hörgeschädigte und Sehbehinderte zugänglich zu machen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbieter Kinospielfilme nicht zu anderen als den mit den Rechteinhabern vereinbarten Zeiten übertragen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation, die von den ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbietern bereitgestellt wird, folgenden Anforderungen genügt:
a)
audiovisuelle kommerzielle Kommunikation muss leicht als solche zu erkennen sein. Schleichwerbung in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation ist verboten;
b)
in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation dürfen keine Techniken der unterschwelligen Beeinflussung eingesetzt werden;
c)
audiovisuelle kommerzielle Kommunikation darf nicht
i)
die Menschenwürde verletzen;
ii)
Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Staatsangehörigkeit, Religion oder Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung beinhalten oder fördern;
iii)
Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder Sicherheit gefährden;
iv)
Verhaltensweisen fördern, die den Schutz der Umwelt in hohem Maße gefährden;
d)
jede Form der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse ist untersagt;
e)
audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für alkoholische Getränke darf nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und darf nicht den übermäßigen Genuss solcher Getränke fördern;
f)
audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für Arzneimittel und medizinische Behandlungen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind, ist untersagt;
g)
audiovisuelle Kommunikation darf nicht zur körperlichen oder seelischen Beeinträchtigung Minderjähriger führen. Daher darf sie keine direkten Aufrufe zum Kaufen oder Mieten von Waren oder Dienstleistungen an Minderjährige richten, die deren Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzen, Minderjährige nicht unmittelbar dazu auffordern, ihre Eltern oder Dritte zum Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu bewegen, nicht das besondere Vertrauen ausnutzen, das Minderjährige zu Eltern, Lehrern und anderen Vertrauenspersonen haben, und Minderjährige nicht ohne berechtigten Grund in gefährlichen Situationen zeigen.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission bestärken die Anbieter von Mediendiensten darin, Verhaltenskodizes für unangebrachte audiovisuelle kommerzielle Kommunikation zu entwickeln, die Kindersendungen begleitet oder darin enthalten ist und Lebensmittel und Getränke betrifft, die Nährstoffe oder Substanzen mit ernährungsbezogener oder physiologischer Wirkung enthalten, insbesondere solche wie Fett, Transfettsäuren, Salz/Natrium und Zucker, deren übermäßige Aufnahme im Rahmen der Gesamternährung nicht empfohlen wird.
Artikel 10
(1) Gesponserte audiovisuelle Mediendienste oder Sendungen müssen folgenden Anforderungen genügen:
a)
ihr Inhalt und - bei Fernsehsendungen - ihr Programmplatz dürfen keinesfalls so beeinflusst werden, dass die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit des Mediendiensteanbieters beeinträchtigt wird;
b)
sie dürfen nicht unmittelbar zu Kauf, Miete oder Pacht von Waren oder Dienstleistungen anregen, insbesondere nicht durch spezielle verkaufsfördernde Hinweise auf diese Waren oder Dienstleistungen;
c)
die Zuschauer müssen eindeutig auf das Bestehen einer Sponsoring-Vereinbarung hingewiesen werden. Gesponserte Sendungen sind - beispielsweise durch den Namen, das Firmenemblem und/oder ein anderes Symbol des Sponsors, etwa einen Hinweis auf seine Produkte oder Dienstleistungen oder ein entsprechendes unterscheidungskräftiges Zeichen - in angemessener Weise zum Beginn, während und/oder zum Ende der Sendung eindeutig zu kennzeichnen.
(2) Audiovisuelle Mediendienste oder Sendungen dürfen nicht von Unternehmen gesponsert werden, deren Haupttätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist.
(3) Beim Sponsoring von audiovisuellen Mediendiensten oder Sendungen durch Unternehmen, deren Tätigkeit die Herstellung oder den Verkauf von Arzneimitteln und medizinischen Behandlungen umfasst, darf für den Namen oder das Erscheinungsbild des Unternehmens geworben werden, nicht jedoch für bestimmte Arzneimittel oder medizinische Behandlungen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind.
(4) Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information dürfen nicht gesponsert werden. Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, das Zeigen von Sponsorenlogos in Kindersendungen, Dokumentarfilmen und Sendungen religiösen Inhalts zu untersagen.
Artikel 11
(1) Die Absätze 2, 3 und 4 gelten nur für Sendungen, die nach dem 19. Dezember 2009 produziert werden.
(2) Produktplatzierung ist untersagt.
(3) Sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes beschließen, ist Produktplatzierung abweichend von Absatz 2 in folgenden Fällen zulässig:
a)
in Kinofilmen, Filmen und Serien für audiovisuelle Mediendienste, Sportsendungen und Sendungen der leichten Unterhaltung;
b)
wenn kein Entgelt geleistet wird, sondern lediglich bestimmte Waren oder Dienstleistungen wie Produktionshilfen und Preise im Hinblick auf ihre Einbeziehung in eine Sendung kostenlos bereitgestellt werden.
Die Abweichung nach Buchstabe a gilt nicht für Kindersendungen.
Sendungen, die Produktplatzierung enthalten, müssen mindestens alle folgenden Anforderungen erfüllen:
a)
ihr Inhalt und - bei Fernsehsendungen - ihr Programmplatz dürfen keinesfalls so beeinflusst werden, dass die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit des Mediendiensteanbieters beeinträchtigt wird;
b)
sie dürfen nicht unmittelbar zu Kauf, Miete bzw. Pacht von Waren oder Dienstleistungen auffordern, insbesondere nicht durch spezielle verkaufsfördernde Hinweise auf diese Waren oder Dienstleistungen;
c)
sie dürfen das betreffende Produkt nicht zu stark herausstellen;
d)
die Zuschauer müssen eindeutig auf das Bestehen einer Produktplatzierung hingewiesen werden. Sendungen mit Produktplatzierung sind zu Sendungsbeginn und -ende sowie bei Fortsetzung einer Sendung nach einer Werbeunterbrechung angemessen zu kennzeichnen, um jede Irreführung des Zuschauers zu verhindern.
In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten von den Anforderungen des Buchstabens d absehen, sofern die betreffende Sendung weder vom Mediendiensteanbieter selbst noch von einem mit dem Mediendiensteanbieter verbundenen Unternehmen produziert oder in Auftrag gegeben wurde.
(4) Sendungen dürfen unter keinen Umständen die folgenden Produktplatzierungen enthalten:
a)
Produktplatzierung zugunsten von Zigaretten oder Tabakerzeugnissen oder zugunsten von Unternehmen, deren Haupttätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist;
b)
Produktplatzierung zugunsten bestimmter Arzneimittel oder medizinischer Behandlungen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind.
KAPITEL IV
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR AUDIOVISUELLE MEDIENDIENSTE AUF ABRUF
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, die von ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbietern bereitgestellt werden und die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen könnten, nur so bereitgestellt werden, dass sichergestellt ist, dass sie von Minderjährigen üblicherweise nicht gehört oder gesehen werden können.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür, dass audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, die von ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbietern bereitgestellt werden, die Produktion europäischer Werke und den Zugang hierzu fördern. Diese Förderung könnte sich unter anderem auf den finanziellen Beitrag solcher Dienste zu der Produktion europäischer Werke und zum Erwerb von Rechten an europäischen Werken oder auf den Anteil und/oder die Herausstellung europäischer Werke in dem von diesem audiovisuellen Mediendienst auf Abruf angebotenen Programmkatalog beziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission spätestens am 19. Dezember 2011 und anschließend alle vier Jahre über die Durchführung des Absatzes 1.
(3) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen und einer unabhängigen Studie erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung des Absatzes 1 Bericht und trägt dabei der Marktlage und den technischen Entwicklungen sowie dem Ziel der kulturellen Vielfalt Rechnung.
KAPITEL V
BESTIMMUNGEN ÜBER AUSSCHLIESSLICHE RECHTE AN UND KURZBERICHTERSTATTUNG IN FERNSEHSENDUNGEN
Artikel 14
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit dem Unionsrecht Maßnahmen ergreifen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die seiner Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter nicht Ereignisse, denen der betreffende Mitgliedstaat eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimisst, auf Ausschließlichkeitsbasis in der Weise übertragen, dass einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in dem Mitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, das Ereignis im Wege direkter oder zeitversetzter Berichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen. Falls ein Mitgliedstaat entsprechende Maßnahmen ergreift, so erstellt er dabei eine Liste der nationalen und nichtnationalen Ereignisse, denen er eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimisst. Er trägt dafür auf eindeutige und transparente Weise rechtzeitig Sorge. Dabei legt der betreffende Mitgliedstaat auch fest, ob diese Ereignisse im Wege direkter Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, sofern im öffentlichen Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, im Wege zeitversetzter Gesamt- oder Teilberichterstattung verfügbar sein sollen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle Maßnahmen mit, die sie gemäß Absatz 1 getroffen haben oder in Zukunft treffen werden. Die Kommission prüft binnen drei Monaten nach der Mitteilung, ob die Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind, und teilt sie den anderen Mitgliedstaaten mit. Sie holt die Stellungnahme des mit Artikel 29 eingesetzten Kontaktausschusses ein. Sie veröffentlicht die getroffenen Maßnahmen unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union; mindestens einmal jährlich veröffentlicht sie eine konsolidierte Liste der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen des innerstaatlichen Rechts durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter die von ihnen nach dem 18. Dezember 2007 erworbenen ausschließlichen Rechte nicht in der Weise ausüben, dass einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in einem anderen Mitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, die von diesem anderen Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ereignisse als direkte Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, sofern im öffentlichen Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, als zeitversetzte Gesamt- oder Teilberichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen, wie dies von dem anderen Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 festgelegt worden ist.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jeder Fernsehveranstalter, der in der Union niedergelassen ist, zum Zwecke der Kurzberichterstattung einen fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Zugang zu Ereignissen hat, die von großem öffentlichen Interesse sind und die von einem der Rechtshoheit der Mitgliedstaaten unterworfenen Fernsehveranstalter exklusiv übertragen werden.
(2) Wenn ein anderer Fernsehveranstalter, der in demselben Mitgliedstaat niedergelassen ist wie der um Zugang ersuchende Fernsehveranstalter, ausschließliche Rechte für das Ereignis von großem Interesse für die Öffentlichkeit erworben hat, muss der Zugang bei diesem Fernsehveranstalter beantragt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass dieser Zugang garantiert ist, indem sie es den Fernsehveranstaltern erlauben, frei kurze Ausschnitte aus dem Sendesignal des übertragenden Fernsehveranstalters auszuwählen, wobei die Fernsehveranstalter dabei aber zumindest ihre Quelle angeben müssen, sofern dies nicht aus praktischen Gründen unmöglich ist.
(4) Als Alternative zu Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat ein gleichwertiges System einrichten, das den Zugang mit anderen Mitteln unter fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen ermöglicht.
(5) Kurze Ausschnitte werden ausschließlich für allgemeine Nachrichtensendungen verwendet und dürfen in audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf nur verwendet werden, wenn die gleiche Sendung von demselben Mediendiensteanbieter zeitversetzt angeboten wird.
(6) Unbeschadet der Absätze 1 bis 5 sorgen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Rechtssystems und im Einklang mit ihren Gepflogenheiten dafür, dass die Modalitäten und Bedingungen für die Bereitstellung solcher kurzen Ausschnitte näher festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich etwaiger Kostenerstattungsregelungen, der Höchstlänge der kurzen Ausschnitte und der Fristen für ihre Übertragung. Wird eine Kostenerstattung vorgesehen, so darf sie die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs verbundenen zusätzlichen Kosten nicht übersteigen.
KAPITEL VI
FÖRDERUNG DER VERBREITUNG UND HERSTELLUNG VON FERNSEHPROGRAMMEN
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür Sorge, dass die Fernsehveranstalter den Hauptanteil ihrer Sendezeit, die nicht auf Nachrichten, Sportberichten, Spielshows, Werbeleistungen, Videotextleistungen und Teleshopping entfallen, der Sendung von europäischen Werken vorbehalten. Dieser Anteil soll unter Berücksichtigung der Verantwortung der Rundfunkveranstalter gegenüber ihrem Publikum in den Bereichen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung schrittweise anhand geeigneter Kriterien erreicht werden.
(2) Kann der Anteil gemäß Absatz 1 nicht erreicht werden, so darf dieser nicht niedriger als der Anteil sein, der 1988 in dem betreffenden Mitgliedstaat im Durchschnitt festgestellt wurde.
Im Falle Griechenlands und Portugals wird das Jahr 1988 jedoch durch das Jahr 1990 ersetzt.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zwei Jahre ab 3. Oktober 1991 einen Bericht über die Durchführung des vorliegenden Artikels und des Artikels 17.
Dieser Bericht enthält insbesondere eine statistische Übersicht, aus der hervorgeht, inwieweit jedes der Rechtshoheit des betreffenden Mitgliedstaats unterworfene Fernsehprogramm den im vorliegenden Artikel und in Artikel 17 genannten Anteil erreicht hat, aus welchen Gründen dieser Anteil in jedem einzelnen Fall nicht erzielt werden konnte und welche Maßnahmen zur Erreichung dieses Anteils getroffen oder vorgesehen sind.
Die Kommission bringt diese Berichte - gegebenenfalls zusammen mit einer Stellungnahme - den übrigen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Kenntnis. Sie trägt dafür Sorge, dass der vorliegende Artikel und Artikel 17 gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführt werden. In ihrer Stellungnahme kann die Kommission insbesondere den gegenüber den Vorjahren erzielten Fortschritten, dem Anteil von Erstausstrahlungen bei der Programmgestaltung, den besonderen Gegebenheiten bei den neuen Fernsehveranstaltern sowie der besonderen Lage der Länder mit niedriger audiovisueller Produktionskapazität oder begrenztem Sprachraum Rechnung tragen.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür Sorge, dass Fernsehveranstalter mindestens 10 % ihrer Sendezeit, die nicht auf Nachrichten, Sportberichten, Spielshows oder Werbeleistungen, Videotextleistungen und Teleshopping entfallen, oder alternativ nach Wahl des Mitgliedstaats mindestens 10 % ihrer Haushaltsmittel für die Programmgestaltung der Sendung europäischer Werke von Herstellern vorbehalten, die von den Fernsehveranstaltern unabhängig sind. Dieser Anteil ist unter Berücksichtigung der Verantwortung der Fernsehveranstalter gegenüber ihrem Publikum in den Bereichen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung schrittweise anhand geeigneter Kriterien zu erreichen. Dazu muss ein angemessener Anteil neueren Werken vorbehalten bleiben, d. h. Werken, die innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach ihrer Herstellung ausgestrahlt werden.
Artikel 18
Dieses Kapitel gilt nicht für Fernsehsendungen, die sich an ein lokales Publikum richten und die nicht an ein nationales Fernsehnetz angeschlossen sind.
KAPITEL VII
FERNSEHWERBUNG UND TELESHOPPING
Artikel 19
(1) Fernsehwerbung und Teleshopping müssen als solche leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein. Unbeschadet des Einsatzes neuer Werbetechniken müssen Fernsehwerbung und Teleshopping durch optische und/oder akustische und/oder räumliche Mittel eindeutig von anderen Sendungsteilen abgesetzt sein.
(2) Einzeln gesendete Werbespots und Teleshopping-Spots müssen, außer bei der Übertragung von Sportveranstaltungen, die Ausnahme bilden.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass durch in laufende Sendungen eingefügte Fernsehwerbung oder Teleshopping-Spots der Zusammenhang der Sendungen unter Berücksichtigung der natürlichen Sendungsunterbrechungen sowie der Dauer und Art der betreffenden Sendung nicht beeinträchtigt wird und die Rechte von Rechteinhabern nicht verletzt werden.
(2) Die Übertragung von Fernsehfilmen (mit Ausnahme von Serien, Reihen und Dokumentarfilmen), Kinospielfilmen und Nachrichtensendungen darf für jeden programmierten Zeitraum von mindestens 30 Minuten einmal für Fernsehwerbung und/oder Teleshopping unterbrochen werden. Die Übertragung von Kindersendungen darf für jeden programmierten Zeitraum von mindestens 30 Minuten höchstens einmal für Fernsehwerbung und/oder Teleshopping unterbrochen werden, jedoch nur, wenn die Gesamtdauer der Sendung nach dem Sendeplan mehr als 30 Minuten beträgt. Die Übertragung von Gottesdiensten darf nicht durch Fernsehwerbung oder Teleshopping unterbrochen werden.
Artikel 21
Teleshopping für Arzneimittel, die einer Genehmigung für das Inverkehrbringen im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG unterliegen, sowie Teleshopping für ärztliche Behandlungen ist untersagt.
Artikel 22
Fernsehwerbung und Teleshopping für alkoholische Getränke müssen folgenden Kriterien entsprechen:
a)
sie dürfen nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und insbesondere nicht Minderjährige beim Alkoholgenuss darstellen;
b)
es darf keinerlei Verbindung zwischen einer Verbesserung der physischen Leistung und Alkoholgenuss oder dem Führen von Kraftfahrzeugen und Alkoholgenuss hergestellt werden;
c)
es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Alkoholgenuss fördere sozialen oder sexuellen Erfolg;
d)
sie dürfen nicht eine therapeutische, stimulierende, beruhigende oder konfliktlösende Wirkung von Alkohol suggerieren;
e)
Unmäßigkeit im Genuss alkoholischer Getränke darf nicht gefördert oder Enthaltsamkeit oder Mäßigung nicht negativ dargestellt werden;
f)
die Höhe des Alkoholgehalts von Getränken darf nicht als positive Eigenschaft hervorgehoben werden.
Artikel 23
(1) Der Anteil von Fernsehwerbespots und Teleshopping-Spots an der Sendezeit darf innerhalb einer vollen Stunde 20 % nicht überschreiten.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Hinweise des Fernsehveranstalters auf eigene Sendungen und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Sendungen abgeleitet sind, Sponsorenhinweise und die Produktplatzierung.
Artikel 24
Teleshopping-Fenster müssen optisch und akustisch klar als solche gekennzeichnet sein und eine Mindestdauer von 15 Minuten ohne Unterbrechung haben.
Artikel 25
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten entsprechend für reine Werbe- und Teleshopping-Fernsehkanäle sowie für Fernsehkanäle, die ausschließlich der Eigenwerbung dienen.
Kapitel IV sowie die Artikel 20 und 23 gelten jedoch nicht für solche Kanäle.
Artikel 26
Unbeschadet des Artikels 4 können die Mitgliedstaaten für Fernsehprogramme, die ausschließlich für ihr eigenes Hoheitsgebiet bestimmt sind und weder unmittelbar noch mittelbar in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten öffentlich empfangen werden können, unter Einhaltung des Unionsrechts andere als die in Artikel 20 Absatz 2 und in Artikel 23 festgelegten Bedingungen vorsehen.
KAPITEL VIII
SCHUTZ MINDERJÄHRIGER BEI FERNSEHPROGRAMMEN
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Sendungen von Fernsehveranstaltern, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, keinerlei Programme enthalten, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen können, insbesondere solche, die Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten zeigen.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 gelten auch für andere Programme, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können, es sei denn, es wird durch die Wahl der Sendezeit oder durch sonstige technische Maßnahmen dafür gesorgt, dass diese Sendungen von Minderjährigen im Sendebereich üblicherweise nicht gesehen oder gehört werden.
(3) Werden derartige Programme in unverschlüsselter Form gesendet, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass ihre Ausstrahlung durch akustische Zeichen angekündigt oder durch optische Mittel während der gesamten Sendung kenntlich gemacht wird.
KAPITEL IX
RECHT AUF GEGENDARSTELLUNG BEI FERNSEHPROGRAMMEN
Artikel 28
(1) Unbeschadet der übrigen von den Mitgliedstaaten erlassenen zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlichen Bestimmungen muss jede natürliche oder juristische Person, deren berechtigte Interessen - insbesondere Ehre und Ansehen - aufgrund der Behauptung falscher Tatsachen in einem Fernsehprogramm beeinträchtigt worden sind, unabhängig von ihrer Nationalität ein Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen beanspruchen können. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die tatsächliche Ausübung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen nicht durch Auferlegung unbilliger Bestimmungen oder Bedingungen behindert wird. Die Gegendarstellung muss innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des begründeten Antrags zu einer Zeit und in einer Weise gesendet werden, die der Sendung, auf die sich der Antrag bezieht, angemessen sind.
(2) Das Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen gelten in Bezug auf alle Fernsehveranstalter, die der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterworfen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Ausgestaltung dieses Rechts oder dieser Maßnahmen und legen das Verfahren zu deren Wahrnehmung fest. Sie sorgen insbesondere dafür, dass die Frist für die Wahrnehmung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertiger Maßnahmen ausreicht und dass die Vorschriften so festgelegt werden, dass dieses Recht oder diese Maßnahmen von den natürlichen oder juristischen Personen, deren Wohnsitz oder Niederlassung sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, in angemessener Weise wahrgenommen werden können.
(4) Der Antrag auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen kann abgelehnt werden, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für eine solche Gegendarstellung nicht vorliegen, die Gegendarstellung eine strafbare Handlung beinhaltet, ihre Sendung den Fernsehveranstalter zivilrechtlich haftbar machen würde oder wenn sie gegen die guten Sitten verstößt.
(5) Bei Streitigkeiten über die Wahrnehmung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertiger Maßnahmen ist eine gerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen.
KAPITEL X
KONTAKTAUSSCHUSS
Artikel 29
(1) Es wird ein Kontaktausschuss bei der Kommission eingesetzt. Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission; der Ausschuss tagt auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats.
(2) Der Kontaktausschuss hat folgende Aufgaben:
a)
er erleichtert die tatsächliche Umsetzung dieser Richtlinie durch regelmäßige Konsultationen über praktische Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie, insbesondere von deren Artikel 2, sowie über alle anderen Fragen, die einen Gedankenaustausch zweckdienlich erscheinen lassen;
b)
er gibt von sich aus oder auf Antrag der Kommission Stellungnahmen zur Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten ab;
c)
er ist das Forum für einen Gedankenaustausch über die Themen, die in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 3 vorzulegenden Berichten behandelt werden sollen und über die Methodologie dieser Berichte;
d)
er erörtert das Ergebnis der regelmäßigen Konsultationen, die zwischen der Kommission und Vertretern der Fernsehveranstalter, der Produzenten, der Verbraucher, der Hersteller, der Diensteanbieter, der Gewerkschaften und der Kunstschaffenden stattfinden;
e)
er erleichtert den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Lage und die Entwicklung bei den Ordnungstätigkeiten in Bezug auf die audiovisuellen Mediendienste, wobei die Politik der Union im audiovisuellen Bereich sowie relevante Entwicklungen im technischen Bereich berücksichtigt werden;
f)
er prüft die Entwicklungen auf dem betreffenden Sektor, die einen Gedankenaustausch zweckdienlich erscheinen lassen.
KAPITEL XI
ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN REGULIERUNGSSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 30
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sich gegenseitig und der Kommission, insbesondere über ihre zuständigen unabhängigen Regulierungsstellen, die Informationen zu übermitteln, die für die Anwendung dieser Richtlinie und insbesondere der Artikel 2, 3 und 4 notwendig sind.
KAPITEL XII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
In Bereichen, die nicht durch diese Richtlinie koordiniert werden, bleiben die Rechte und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sich aus den in den Bereichen Telekommunikation und Fernsehen bestehenden Übereinkommen ergeben, von dieser Richtlinie unberührt.
Artikel 32
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 33
Spätestens am 19. Dezember 2011 und anschließend alle drei Jahre übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und macht erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Bereich der audiovisuellen Mediendienste, und zwar insbesondere im Lichte neuerer technologischer Entwicklungen, der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors und des Niveaus der Medienkompetenz in allen Mitgliedstaaten.
In diesem Bericht ist ferner die Frage der Fernsehwerbung bei oder in Kindersendungen zu untersuchen und insbesondere daraufhin zu bewerten, ob die quantitativen und qualitativen Bestimmungen dieser Richtlinie das geforderte Maß an Schutz gewährleistet haben.
Artikel 34
Die Richtlinie 89/552/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 35
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 36
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 10. März 2010.
DIRECTIVA 2010/13/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 10 martie 2010
privind coordonarea anumitor dispoziții stabilite prin acte cu putere de lege sau acte administrative în cadrul statelor membre cu privire la furnizarea de servicii mass-media audiovizuale (Directiva serviciilor mass-media audiovizuale)
(versiune codificată)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 53 alineatul (1) și articolul 62,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
Directiva 89/552/CEE a Parlamentului European și a Consiliului din 3 octombrie 1989 privind coordonarea anumitor acte cu putere de lege și acte administrative ale statelor membre cu privire la desfășurarea activităților de difuzare a programelor de televiziune (Directiva serviciilor mass-media audiovizuale) (2) a fost modificată în mod substanțial de mai multe ori (3). Din motive de claritate și de eficiență, respectiva directivă ar trebui codificată.
(2)
Serviciile mass-media audiovizuale prestate transfrontalier realizate prin intermediul diferitelor tehnologii sunt un mijloc de atingere a obiectivelor Uniunii. Sunt necesare anumite măsuri care să permită și să asigure tranziția de la piețele naționale la o piață comună de producție de programe și de distribuție a acestora și să garanteze condiții de concurență loială, fără a aduce atingere rolului de interes public jucat de serviciile mass-media audiovizuale.
(3)
Consiliul Europei a adoptat Convenția europeană privind televiziunea transfrontalieră.
(4)
Luând în considerare noile tehnologii în domeniul transmisiei serviciilor mass-media audiovizuale, cadrul normativ cu privire la desfășurarea activităților de difuzare a transmisiilor de televiziune ar trebui să țină cont de impactul schimbărilor structurale, de răspândirea tehnologiilor informației și comunicării (TIC) și de evoluțiile tehnologice în domeniul modelelor de afaceri, în special finanțarea difuzării de programe comerciale, și ar trebui să asigure atât condiții optime de competitivitate și securitate juridică pentru tehnologiile informaționale și industriile și serviciile mass-media europene, cât și respectarea diversității culturale și lingvistice.
(5)
Serviciile mass-media audiovizuale sunt în egală măsură servicii culturale și servicii economice. Importanța lor crescândă pentru societăți, pentru democrație - în special prin asigurarea libertății de informare, a diversității de opinie și a pluralismului în mass-media -, pentru educație și cultură justifică aplicarea unor norme specifice pentru aceste servicii.
(6)
Articolul 167 alineatul (4) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene impune Uniunii să ia în considerare aspectele culturale în cadrul acțiunilor desfășurate în temeiul altor dispoziții ale respectivului tratat, în special în vederea respectării și promovării diversității culturilor sale.
(7)
În rezoluțiile sale din 1 decembrie 2005 (4) și 4 aprilie 2006 (5) privind Runda Doha și Conferințele ministeriale OMC, Parlamentul European a solicitat excluderea serviciilor publice de bază, precum serviciile audiovizuale, din cadrul planului de liberalizare care face obiectul negocierilor în cadrul Acordului general privind comerțul cu servicii (GATS). În rezoluția sa din 27 aprilie 2006 (6), Parlamentul European a sprijinit Convenția UNESCO privind protecția și promovarea diversității expresiilor culturale, care prevede, în special, că „activitățile, bunurile și serviciile culturale sunt atât de natură economică, cât și culturală, întrucât transmit identități, valori și sensuri, și, prin urmare, nu trebuie tratate ca având doar valoare comercială”. Decizia 2006/515/CE a Consiliului din 18 mai 2006 privind încheierea Convenției pentru protecția și promovarea diversității expresiilor culturale (7) a aprobat Convenția UNESCO în numele Comunității. Convenția a intrat în vigoare la 18 martie 2007. Prezenta directivă respectă principiile convenției menționate.
(8)
Este esențial ca statele membre să asigure prevenirea oricărui act care s-ar putea dovedi potrivnic liberei circulații a programelor de televiziune și liberului comerț cu programe de televiziune sau care ar putea promova crearea de poziții dominante care să creeze restricții impuse pluralismului și libertății informației televizate, precum și întregului sector informațional.
(9)
Prezenta directivă nu aduce atingere actelor de armonizare a legislației prezente și viitoare a Uniunii, scopul său specific fiind satisfacerea cerințelor obligatorii privind protecția consumatorilor, corectitudinea tranzacțiilor comerciale și concurența loială.
(10)
Serviciile mass-media audiovizuale tradiționale - precum televiziunea - și serviciile mass-media audiovizuale la cerere nou-apărute oferă importante oportunități de ocupare a forței de muncă în Uniune, în special în cadrul întreprinderilor mici și mijlocii, și stimulează creșterea economică și investițiile. Având în vedere importanța unui mediu concurențial echitabil și a unei piețe europene veritabile a serviciilor mass-media audiovizuale, ar trebui respectate principiile de bază ale pieței comune, precum libera concurență și tratamentul echitabil, pentru asigurarea transparenței și previzibilității pe piețele serviciilor mass-media audiovizuale și pentru a reduce barierele la intrarea pe piață.
(11)
Pentru a evita denaturarea concurenței, este necesar să fie îmbunătățită securitatea juridică, să fie sprijinită finalizarea pieței interne și să fie facilitată apariția unei zone unice de informare, astfel încât cel puțin un set minim de norme coordonate să se aplice tuturor serviciilor mass-media audiovizuale, atât transmisiilor de televiziune (adică serviciilor mass-media audiovizuale liniare), cât și serviciilor mass-media audiovizuale la cerere (adică serviciilor mass-media audiovizuale neliniare).
(12)
La 15 decembrie 2003, Comisia a adoptat o comunicare privind viitorul politicii europene normative în domeniul audiovizualului, în cadrul căreia se subliniază faptul că politica normativă în respectivul domeniu trebuie să garanteze anumite interese publice, printre care diversitatea culturală, dreptul la informare, importanța pluralismului în mass-media, protecția minorilor și protecția consumatorilor, precum și creșterea nivelului de sensibilizare a opiniei publice și de educație în domeniul mass-media, atât în prezent, cât și în viitor.
(13)
Rezoluția Consiliului și a reprezentanților guvernelor statelor membre, reuniți în cadrul Consiliului la 25 ianuarie 1999, privind difuzarea de programe publice (8) a reafirmat faptul că îndeplinirea misiunii de difuzare a programelor publice impune ca aceasta să beneficieze în continuare de progresul tehnologic. Coexistența furnizorilor privați și publici de servicii mass-media audiovizuale este o trăsătură care distinge piața europeană a audiovizualului.
(14)
Comisia a adoptat inițiativa „i2010: Societatea informațională europeană” pentru a sprijini dezvoltarea și ocuparea forței de muncă în societatea informațională și în industriile mass-media. Aceasta este o strategie completă destinată să încurajeze producerea de conținut european, dezvoltarea economiei digitale și asimilarea TIC, pe fondul convergenței dintre serviciile societății informaționale, serviciile mass-media, rețele și dispozitive, prin modernizarea și desfășurarea tuturor instrumentelor prevăzute de politicile UE: instrumente normative, cercetare și parteneriate cu industria corespunzătoare. Comisia s-a angajat să creeze un cadru coerent pe piața internă pentru serviciile societății informaționale și serviciile mass-media prin modernizarea cadrului juridic pentru serviciile audiovizuale. Obiectivul inițiativei i2010 va fi realizat, în principiu, prin permiterea dezvoltării ramurilor de activitate corespunzătoare, reglementând numai ceea ce este necesar, precum și prin susținerea dezvoltării întreprinderilor mici nou-create, care constituie sursa de capital și de locuri de muncă pe viitor, permițându-le să se dezvolte, să inoveze și să creeze locuri de muncă pe o piață liberă.
(15)
La 4 septembrie 2003 (9), 22 aprilie 2004 (10) și 6 septembrie 2005 (11), Parlamentul European a adoptat rezoluții care au sprijinit, în principiu, abordarea generală de instituire a unor norme de bază pentru toate serviciile mass-media audiovizuale și a unor norme suplimentare pentru transmisiile de televiziune.
(16)
Prezenta directivă îmbunătățește respectarea drepturilor fundamentale și se aliniază pe deplin principiilor recunoscute de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene (12), în special la articolul 11 din aceasta. În acest sens, prezenta directivă nu ar trebui să împiedice în niciun fel statele membre să aplice propriile norme constituționale în domeniul libertății presei și al libertății de exprimare prin intermediul mass-media.
(17)
Prezenta directivă nu ar trebui să afecteze obligațiile ce revin statelor membre în aplicarea Directivei 98/34/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 iunie 1998 de stabilire a unei proceduri pentru furnizarea de informații în domeniul standardelor și reglementărilor tehnice și norme privind serviciile societății informaționale (13). În consecință, proiectele de măsuri naționale aplicabile serviciilor mass-media audiovizuale la cerere care sunt de natură mai strictă sau mai detaliate decât cele care sunt necesare pentru simpla transpunere a Directivei 2007/65/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 11 decembrie 2007 de modificare a Directivei 89/552/CEE a Consiliului privind coordonarea anumitor acte cu putere de lege și acte administrative ale statelor membre cu privire la desfășurarea activităților de difuzare a programelor de televiziune (14) ar trebui să facă obiectul obligațiilor procedurale instituite în temeiul articolului 8 din Directiva 98/34/CE.
(18)
Directiva 2002/21/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind un cadru de reglementare comun pentru rețelele și serviciile de comunicații electronice (directivă-cadru) (15) nu aduce atingere, în conformitate cu articolul 1 alineatul (3) din directiva respectivă, măsurilor luate la nivelul Uniunii sau la nivel național care urmăresc obiective de interes general, în special în ceea ce privește reglementarea conținutului și politica audiovizuală.
(19)
Prezenta directivă nu afectează responsabilitatea care revine statelor membre și autorităților acestora cu privire la organizarea - incluzând sistemele de acordare a licențelor de emisie, de autorizare administrativă și impozitare -, finanțarea și conținutul programelor. Prin urmare, nu se aduce atingere independenței evoluției culturale a statelor membre și păstrării diversității culturale în cadrul Uniunii.
(20)
Nicio dispoziție a prezentei directive nu ar trebui să oblige sau să încurajeze statele membre să impună noi sisteme de acordare de licențe sau autorizări administrative pentru vreun tip de servicii mass-media audiovizuale.
(21)
În sensul prezentei directive, definiția unui serviciu media audiovizual ar trebui să acopere numai serviciile mass-media audiovizuale, transmisii de televiziune sau servicii la cerere, care sunt mijloace de informare în masă, adică serviciile care sunt destinate a fi recepționate de către o proporție semnificativă din publicul larg și care pot avea un impact clar asupra acestuia. Domeniul său de aplicare ar trebui să se limiteze la servicii în sensul definit prin Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene și ar trebui, prin urmare, să acopere orice formă de activitate economică, inclusiv activitățile întreprinderilor prestatoare de servicii publice, însă nu ar trebui să acopere activitățile care nu sunt, în esență, economice și care nu sunt în concurență cu difuzarea programelor de televiziune, cum ar fi site-urile private și serviciile constând în furnizarea sau distribuția de conținut audiovizual generat de utilizatori privați în scopul punerii în comun și al schimbului în cadrul comunităților de interes.
(22)
În sensul prezentei directive, definiția unui serviciu mass-media audiovizual ar trebui să acopere rolul mass-media de informare, divertisment și educare a publicului larg și ar trebui să includă comunicațiile comerciale audiovizuale, însă ar trebui să excludă orice formă de corespondență privată, precum e-mailurile expediate unui număr limitat de destinatari. Această definiție ar trebui să excludă, de asemenea, toate serviciile al căror scop principal nu reprezintă furnizarea de programe, adică serviciile în cazul cărora orice conținut audiovizual este doar ocazional și nu constituie scopul principal al acestora. Exemplele includ site-uri care conțin doar de manieră auxiliară elemente audiovizuale, cum ar fi elemente grafice animate, scurte spoturi publicitare sau informații legate de un produs sau serviciu care nu este audiovizual. Din aceste motive, jocurile de noroc având drept miză o sumă de bani, inclusiv loteriile, pariurile și alte forme de servicii din domeniul jocurilor de noroc, precum și jocurile online și motoarele de căutare, cu excepția transmisiilor dedicate jocurilor de noroc, ar trebui excluse, de asemenea, din domeniul de aplicare al prezentei directive.
(23)
În sensul prezentei directive, termenul „audiovizual” ar trebui să se refere la imagini în mișcare cu sau fără sonor, incluzând astfel filmele mute, dar excluzând serviciile de transmisie audio sau radio. În timp ce scopul principal al unui serviciu mass-media audiovizual este furnizarea de programe, definiția unui astfel de serviciu ar trebui să acopere, de asemenea, conținutul sub formă de text care însoțește programele respective, cum ar fi serviciile de subtitrare și ghidurile electronice ale programelor. Serviciile autonome cu conținut sub formă de text nu ar trebui incluse în domeniul de aplicare al prezentei directive, ceea ce nu ar trebui să afecteze libertatea statelor membre de a reglementa astfel de servicii la nivel național, în conformitate cu Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
(24)
Serviciile mass-media audiovizuale la cerere se caracterizează prin faptul că sunt „de tipul celor de televiziune”, adică se află în concurență cu programele de televiziune pentru captarea aceleiași audiențe, iar natura și mijloacele de acces la serviciul respectiv l-ar îndreptăți pe utilizator să se aștepte în mod rezonabil la o protecție normativă în cadrul domeniului de aplicare al prezentei directive. Având în vedere acest aspect și pentru a preveni discrepanțele în ceea ce privește libera circulație și libera concurență, noțiunea de „program” ar trebui interpretată într-un mod dinamic, ținând cont de evoluțiile înregistrate în difuzarea programelor de televiziune.
(25)
Noțiunea de responsabilitate editorială este esențială pentru definirea rolului furnizorului de servicii mass-media și, prin urmare, pentru definirea serviciilor mass-media audiovizuale. Statele membre pot aduce completări suplimentare la definiția responsabilității editoriale, în special în ceea ce privește noțiunea de „control efectiv”, cu ocazia adoptării măsurilor de punere în aplicare a prezentei directive. Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere cazurilor de exonerare de răspundere instituite prin Directiva 2000/31/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 8 iunie 2000 privind anumite aspecte juridice ale serviciilor societății informaționale, în special ale comerțului electronic, pe piața internă (Directiva privind comerțul electronic) (16).
(26)
În sensul prezentei directive, definiția furnizorului de servicii mass-media ar trebui să excludă persoanele fizice sau juridice care doar transmit programe pentru care răspunderea editorială revine unor terți.
(27)
Transmisiunile de televiziune includ în prezent, în particular, televiziunea analogică și digitală, serviciile de difuzare în direct prin internet (live streaming), de transmisie video prin internet (webcasting) și de transmisie defazată de programe video la cerere (near-video-on-demand), în timp ce transmisia video la cerere (video-on-demand), de exemplu, este un serviciu mass-media audiovizual la cerere. În general, pentru transmisiunile sau programele de televiziune care sunt oferite și sub formă de servicii mass-media audiovizuale la cerere de către același furnizor de servicii mass-media, cerințele prezentei directive ar trebui să se considere respectate prin îndeplinirea cerințelor aplicabile transmisiunii de televiziune, adică transmisiunii liniare. Cu toate acestea, în cazul în care sunt oferite în paralel diverse tipuri de servicii, dar care sunt în mod clar servicii separate, prezenta directivă ar trebui să se aplice fiecăruia dintre serviciile în cauză.
(28)
Domeniul de aplicare al prezentei directive nu ar trebui să includă versiunile electronice ale ziarelor și revistelor.
(29)
Toate caracteristicile unui serviciu media audiovizual prevăzute în definiția acestuia și explicitate la considerentele 21-28 ar trebui să fie prezente simultan.
(30)
În contextul difuzării programelor de televiziune, noțiunea de vizionare simultană ar trebui să acopere și vizionarea cvasisimultană produsă ca urmare a variațiilor asociate unui scurt decalaj care apare între transmisia și recepția de programe din motive tehnice inerente procesului de transmisie.
(31)
Prin prezenta directivă ar trebui să se prevadă o definiție largă a comunicațiilor audiovizuale comerciale, care nu ar trebui să includă, cu toate acestea, anunțurile de interes general și apelurile umanitare difuzate cu titlu gratuit.
(32)
În sensul prezentei directive, termenul de „opere europene” se recomandă a fi definit fără a îngrădi posibilitatea statelor membre de a stabili o definiție mai detaliată cu privire la furnizorii de servicii mass-media aflați sub jurisdicția lor, cu respectarea legislației Uniunii și în spiritul obiectivelor prezentei directive.
(33)
Principiul țării de origine ar trebui să fie considerat ca elementul de bază al prezentei directive, întrucât este esențial pentru crearea unei piețe interne. Principiul menționat ar trebui să se aplice tuturor serviciilor mass-media audiovizuale pentru a asigura securitatea juridică pentru furnizorii de servicii mass-media ca bază necesară pentru noi modele de afaceri și pentru furnizarea unor asemenea servicii. Aplicarea principiului menționat este, de asemenea, esențială pentru a se asigura libera circulație a informației și a programelor audiovizuale în cadrul pieței interne.
(34)
Pentru a promova o industrie europeană a audiovizualului puternică, integrată și competitivă și pentru a consolida pluralismul mass-media pe întreg teritoriul Uniunii, un singur stat membru ar trebui să aibă jurisdicție asupra unui furnizor de servicii mass-media audiovizuale, și pluralismul informațiilor ar trebui să reprezinte un principiu fundamental al Uniunii.
(35)
Fixarea unui set de criterii practice are rolul de a determina printr-o procedură exhaustivă faptul că numai un singur stat membru deține jurisdicția asupra unui furnizor de servicii mass-media, raportat la furnizarea serviciilor care intră sub incidența prezentei directive. Cu toate acestea, luând în considerare jurisprudența Curții de Justiție a Uniunii Europene și pentru a evita cazurile în care există un vid jurisdicțional, este nevoie să se recurgă la criteriul locului de stabilire în sensul articolelor 49-55 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, drept criteriu final în determinarea jurisdicției unui stat membru.
(36)
Cerința ca statul membru originar să verifice că transmisiile televizate respectă legislația internă, astfel cum este coordonată de prezenta directivă, este suficientă, din punctul de vedere al legislației Uniunii, pentru a asigura libera circulație a transmisiilor televizate fără a necesita un control secundar din partea statelor membre receptoare, pe baza acelorași principii. Cu toate acestea, statul membru receptor poate suspenda temporar, în mod excepțional și în anumite condiții, retransmisia programelor de televiziune difuzate.
(37)
Restricțiile asupra liberei prestări a serviciilor mass-media audiovizuale la cerere ar trebui să fie posibile numai în conformitate cu condiții și proceduri similare celor deja instituite prin articolul 3 alineatele (4), (5) și (6) din Directiva 2000/31/CE.
(38)
Evoluțiile tehnologice, în special în ceea ce privește programele digitale prin satelit, implică faptul că ar trebui adaptate criteriile de subsidiaritate pentru a asigura reglementarea corespunzătoare și punerea în aplicare eficace a acestuia, precum și pentru a acorda actorilor puteri reale asupra conținutului unui serviciu mass-media audiovizual.
(39)
Întrucât prezenta directivă privește serviciile oferite publicului larg din Uniune, aceasta ar trebui să se aplice numai în cazul serviciilor mass-media audiovizuale care pot fi recepționate direct sau indirect de publicul din unul sau mai multe state membre cu echipamente standard de consum. Definirea „echipamentelor standard de consum” ar trebui să rămână în sarcina autorităților naționale competente.
(40)
Articolele 49-55 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene instituie ca drept fundamental libertatea de stabilire. Prin urmare, furnizorii de servicii mass-media ar trebui să aibă, în general, libertatea de a alege statele membre în care doresc să se stabilească. Curtea de Justiție a subliniat, de asemenea, că „tratatul nu interzice niciunei întreprinderi să își exercite libertatea de a presta servicii dacă nu oferă servicii în statul membru în care își are sediul” (17).
(41)
Statele membre ar trebui să poată să aplice norme mai detaliate sau mai stricte în domeniile coordonate prin prezenta directivă în cazul furnizorilor de servicii mass-media aflați sub jurisdicția acestora, asigurându-se în același timp că normele respective sunt coerente cu principiile generale ale dreptului Uniunii. Pentru a rezolva situațiile în care un post emițător aflat sub jurisdicția unui stat membru furnizează o emisiune de televiziune care se adresează în întregime sau în majoritate teritoriului unui alt stat membru, soluția corespunzătoare care ține seama de interesele statului membru, fără a pune în discuție corecta aplicare a principiului țării de origine, ar fi de a impune statelor membre să coopereze între ele și, în caz de eludare, codificarea jurisprudenței Curții de Justiție (18), combinată cu o procedură mai eficientă. Noțiunea de norme de interes public general a fost elaborată de Curtea de Justiție în cadrul jurisprudenței sale raportată la articolele 43 și 49 din Tratatul CE (în prezent articolele 49 și 56 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene) și include, printre altele, norme privind protecția consumatorilor, protecția minorilor și politicile culturale. Statul membru care solicită cooperarea ar trebui să se asigure că respectivele norme naționale specifice sunt necesare în mod obiectiv, sunt aplicate în mod nediscriminatoriu și sunt proporționale.
(42)
Atunci când evaluează, de la caz la caz, dacă o emisiune transmisă de un furnizor de servicii mass-media stabilit într-un alt stat membru se adresează în întregime sau în mare parte teritoriului său, un stat membru poate să recurgă la indicatori precum originea veniturilor din publicitatea televizată și/sau din abonamente, limba principală a serviciului sau existența unor programe sau comunicări comerciale care vizează în mod specific publicul din statul membru în care sunt recepționate.
(43)
În temeiul prezentei directive, fără a aduce atingere aplicării principiului țării de origine, statele membre pot în continuare să ia măsuri care să restricționeze libera circulație în ceea ce privește emisiunile de televiziune, dar numai în condițiile prevăzute în prezenta directivă și urmând procedura stabilită de aceasta. Cu toate acestea, Curtea de Justiție a susținut în mod constant faptul că orice restricție asupra libertății de prestare a serviciilor, cum ar fi orice derogare de la un principiu fundamental din tratat, trebuie interpretată în mod restrictiv (19).
(44)
În cadrul comunicării înaintate Parlamentului European și Consiliului privind o mai bună legiferare pentru creștere economică și ocuparea forței de muncă în Uniunea Europeană, Comisia a subliniat necesitatea unei analize atente asupra abordării normative corespunzătoare, în special pentru a stabili dacă pentru sectorul sau problema în cauză este preferabilă legiferarea sau ar trebui avute în vedere soluții alternative, cum ar fi coreglementarea sau autoreglementarea. În plus, experiența a relevat faptul că atât instrumentele de coreglementare, cât și cele de autoreglementare, puse în aplicare în conformitate cu diversele tradiții juridice ale statelor membre, pot avea un rol important în asigurarea unui nivel ridicat de protecție a consumatorului. Măsurile destinate să asigure îndeplinirea obiectivelor de interes public în sectorul noilor servicii mass-media audiovizuale sunt mult mai eficace dacă sunt luate cu sprijinul activ al furnizorilor de servicii înșiși. Astfel, autoreglementarea constituie un tip de inițiativă voluntară care permite operatorilor economici, partenerilor sociali, organizațiilor sau asociațiilor neguvernamentale să adopte orientări comune între ele și pentru ele.
Statele membre ar trebui să recunoască, în conformitate cu diversele tradiții juridice proprii, rolul pe care o autoreglementare eficace îl poate avea ca instrument complementar față de mecanismele legislative, judiciare și/sau administrative instituite, precum și contribuția utilă a acesteia la îndeplinirea obiectivelor prezentei directive. Cu toate acestea, deși ar putea constitui o metodă complementară de punere în aplicare a anumitor dispoziții ale prezentei directive, autoreglementarea nu ar trebui să constituie un înlocuitor pentru obligațiile legiuitorului național. Coreglementarea asigură, în forma sa minimă, o „legătură juridică” între autoreglementare și legiuitorul național, în conformitate cu tradițiile juridice ale statelor membre. Coreglementarea ar trebui să permită posibilitatea intervenției statului în cazul neîndeplinirii obiectivelor sale. Fără a aduce atingere obligațiilor formale ale statelor membre cu privire la transpunere, prezenta directivă încurajează utilizarea coreglementării și autoreglementării. Aceasta nu ar trebui să constituie o obligație a statelor membre de a institui regimuri de coreglementare și/sau autoreglementare și nici o întrerupere sau un pericol pentru actualele inițiative de coreglementare sau autoreglementare care au fost deja instituite în cadrul statelor membre și care funcționează în mod eficace.
(45)
Dat fiind natura specifică a serviciilor mass-media audiovizuale, în special impactul acestor servicii asupra modului în care se formează opinia publică, este esențial pentru utilizatori să cunoască exact persoana responsabilă pentru conținutul acestor servicii. Este, prin urmare, important ca statele membre să se asigure că utilizatorii beneficiază de acces simplu și direct în orice moment la informații privind furnizorul de servicii mass-media. Fiecare stat membru poate decide asupra detaliilor practice privind modul în care poate fi îndeplinit obiectivul menționat, fără a aduce atingere oricăror alte dispoziții relevante ale legislației Uniunii.
(46)
Dreptul persoanelor cu dizabilități și al persoanelor în vârstă de a participa și de a se integra în viața socială și culturală a Uniunii este legat în mod indisolubil de furnizarea de servicii media audiovizuale accesibile. Modalitățile de realizare a accesibilizării includ, fără a se limita la acestea, limbajul semnelor, subtitrarea, audiodescrierea și navigarea prin meniuri care pot fi înțelese ușor.
(47)
„Educația în domeniul mass-media” vizează aptitudinile, cunoștințele și înțelegerea care permit consumatorilor să utilizeze mass-media în mod eficient și în condiții de siguranță. Persoanele cu educație în domeniul mass-media pot să efectueze alegeri informate, să înțeleagă natura conținutului și a serviciilor și să profite de întreaga gamă de oportunități oferite de noile tehnologii de comunicație. Aceste persoane sunt în mai mare măsură capabile să se protejeze, atât pe sine, cât și pe familiile lor, față de materialele dăunătoare sau ofensatoare. Prin urmare, ar trebui promovată dezvoltarea educației în domeniul mass-media în toate categoriile sociale, și evoluția acesteia ar trebui urmărită îndeaproape. Recomandarea Parlamentului European și a Consiliului din 20 decembrie 2006 privind protecția minorilor și a demnității umane, precum și dreptul la replică în legătură cu competitivitatea industriei europene de servicii de informare audiovizuale și online (20) include deja o serie de măsuri posibile pentru promovarea educației în domeniul mass-media, cum ar fi, de exemplu, formarea continuă a profesorilor și a formatorilor, formarea specifică în domeniul internetului destinată copiilor încă de la vârste foarte mici, inclusiv organizarea de sesiuni deschise pentru părinți sau de campanii naționale destinate cetățenilor, care implică toate mediile de comunicații, pentru a furniza informații asupra utilizării responsabile a internetului.
(48)
Stațiile de emisie pot achiziționa drepturi exclusive de emisie pentru transmisia TV de evenimente de mare interes pentru public. Cu toate acestea, este esențială promovarea pluralismului prin diversitatea producțiilor și a programelor de știri în cadrul Uniunii, precum și respectarea principiilor recunoscute prin articolul 11 din Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene.
(49)
Este esențial ca statele membre să poată lua măsuri prin care să protejeze dreptul la informație și să asigure accesul larg al publicului la prezentarea prin intermediul televiziunii a unor evenimente naționale sau internaționale, de importanță majoră pentru societate, cum ar fi Jocurile Olimpice, Campionatul Mondial de Fotbal și Campionatul European de Fotbal. În acest scop statele membre își rezervă dreptul de a lua măsuri compatibile cu legislația Uniunii pentru a reglementa exercitarea de către emițătorii aflați sub jurisdicția lor a drepturilor de exclusivitate în transmiterea acestor evenimente.
(50)
Este necesară existența unor acorduri în cadrul Uniunii pentru a evita potențiala insecuritate juridică și denaturarea mecanismelor pieței, precum și pentru a reconcilia libera circulație a serviciilor de televiziune cu necesitatea de a preveni posibilitatea eludării măsurilor naționale care protejează interesul general legitim.
(51)
În mod special, prezenta directivă ar trebui să stabilească prevederi privind exercitarea de către emițători a drepturilor de difuzare exclusive dobândite anterior pentru evenimente considerate de importanță majoră pentru societate într-un stat membru altul decât cel care deține jurisdicția asupra emițătorilor respectivi și, pentru a evita cumpărarea speculativă de drepturi în scopul eludării măsurilor naționale, este necesar ca aceste prevederi să fie incluse în contractele încheiate după publicarea Directivei 97/36/CE a Parlamentului European și a Consiliului (21), referitoare la evenimente desfășurate după punerea sa în aplicare. Atunci când contractele a căror dată precede publicarea respectivei directive sunt reînnoite, acestea sunt considerate contracte noi.
(52)
În sensul prezentei directive, evenimentele de importanță majoră pentru societate ar trebui să îndeplinească anumite criterii, respectiv să fie evenimente de excepție, de interes pentru publicul general din Uniune sau dintr-un anumit stat membru sau dintr-o parte componentă considerabilă a unui stat membru și să fie organizate în prealabil de către un organizator al evenimentului care are calitatea juridică de a vinde drepturi referitoare la evenimentul respectiv.
(53)
În sensul prezentei directive, „televiziune liberă” înseamnă difuzarea pe un canal, public sau comercial, a acelor programe accesibile publicului care nu necesită plata unei taxe suplimentare care să se adauge la modalitățile de finanțare a difuzării programelor care prevalează în fiecare stat membru (cum ar fi taxa de licență și abonamentul corespunzător pachetului de bază într-o anumită rețea de cablu).
(54)
Statele membre au dreptul de a impune orice măsuri considerate oportune cu privire la serviciile mass-media audiovizuale provenite din state terțe și care nu se conformează condițiilor stabilite la articolul 2, cu condiția ca acestea să respecte legislația Uniunii și obligațiile internaționale ale Uniunii.
(55)
Pentru garantarea libertății fundamentale de a primi informații și a protecției depline și corespunzătoare a intereselor telespectatorilor din Uniune, posturile emițătoare care exercită drepturi exclusive de emisie pentru transmisia TV de evenimente de mare interes pentru public ar trebui să acorde altor posturi dreptul de a folosi scurte extrase pentru programele de știri generale în condiții corecte, rezonabile și nediscriminatorii, ținând seama în mod corespunzător de drepturile de exclusivitate. Condițiile respective ar trebui să fie comunicate în timp util înainte ca evenimentul de mare interes pentru public să aibă loc, astfel încât să se acorde celorlalți timp suficient pentru exercitarea dreptului respectiv. Orice emițător ar trebui să poată exercita acest drept și printr-un intermediar, care acționează în mod specific în numele său, de la caz la caz. Astfel de extrase pot fi folosite în transmisiuni difuzate pe întreg teritoriul UE de către orice post, inclusiv posturi cu specific sportiv, și nu ar trebui să depășească nouăzeci de secunde. Dreptul de acces la astfel de extrase scurte ar trebui să se aplice pe baze transfrontaliere numai în cazul în care este necesar. Prin urmare, un emițător ar trebui să solicite mai întâi accesul de la un alt emițător stabilit în același stat membru și care a achiziționat drepturi exclusive asupra evenimentului de mare interes pentru public.
Noțiunea de programe de știri generale nu ar trebui să acopere compilarea de scurte extrase în programele cu scop de divertisment. Principiul țării de origine ar trebui să se aplice atât pentru accesul, cât și pentru transmisia extraselor scurte. În cazuri transfrontaliere, acest lucru înseamnă că diferitele legislații ar trebui să se aplice în mod succesiv. În primul rând, pentru accesul la extrasele scurte, ar trebui să se aplice legislația statului membru în care își are sediul emițătorul care furnizează semnalul inițial (respectiv cel care acordă accesul). Acesta este, de obicei, statul membru în care are loc evenimentul în cauză. În cazul în care un stat membru a instituit un sistem echivalent de acces la evenimentul în cauză, legislația statului membru respectiv ar trebui să se aplice pentru toate situațiile. În al doilea rând, pentru transmisia extraselor scurte ar trebui să se aplice legislația statului membru în care își are sediul emițătorul care transmite respectivele extrase scurte.
(56)
Cerințele prezentei directive privind accesul la evenimente de mare interes pentru public pentru scurte reportaje de știri nu ar trebui să aducă atingere Directivei 2001/29/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 mai 2001 privind armonizarea anumitor aspecte ale dreptului de autor și drepturilor conexe în societatea informațională (22) și convențiilor internaționale relevante în domeniul drepturilor de autor și al drepturilor conexe. Statele membre ar trebui să faciliteze accesul la evenimente de mare interes pentru public acordând acces la semnalul emițătorului în sensul prezentei directive. Cu toate acestea, statele membre pot alege alte mijloace echivalente în sensul prezentei directive. Astfel de mijloace includ, printre altele, acordarea accesului la locul de desfășurare a acestor evenimente înainte de acordarea accesului la semnal. Emițătorii nu ar trebui să fie împiedicați să încheie contracte mai detaliate.
(57)
Ar trebui să se asigure că practicile furnizorilor de servicii mass-media de a furniza programe televizate de știri cu transmisii în direct, ulterior transmisiei în direct, în modul la cerere pot continua fără a fi necesar să se personalizeze programul individual prin omiterea extraselor scurte. Această posibilitate ar trebui să fie restrânsă la furnizarea la cerere de programe televizate identice transmise de către același furnizor de servicii, astfel încât să nu poată fi utilizată pentru crearea de noi modele de afaceri la cerere pe bază de extrase scurte.
(58)
Serviciile mass-media audiovizuale la cerere sunt diferite de transmisiile de televiziune în ceea ce privește alegerea și controlul pe care le poate exercita utilizatorul, precum și în ceea ce privește impactul pe care îl au acestea asupra societății (23). Acest lucru justifică impunerea de norme mai puțin stricte asupra serviciilor mass-media audiovizuale la cerere, care ar trebui să se supună doar normelor de bază prevăzute în prezenta directivă.
(59)
Prezența conținutului dăunător în serviciile mass-media audiovizuale este o preocupare a legiuitorilor, a industriei media și a părinților. Vor exista, de asemenea, noi provocări, în special în legătură cu noi platforme și noi produse. Prin urmare, sunt necesare norme pentru protecția dezvoltării fizice, mentale și morale a minorilor, precum și a demnității umane în toate serviciile mass-media audiovizuale, inclusiv în comunicațiile audiovizuale comerciale.
(60)
Măsurile luate pentru protecția dezvoltării fizice, mentale și morale a minorilor și a demnității umane ar trebui să fie atent corelate cu dreptul fundamental la libertatea de expresie, astfel cum a fost stabilit în Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene. Scopul unor astfel de măsuri, cum ar fi utilizarea numerelor personale de identificare (coduri PIN), a sistemelor de filtrare sau a etichetării, ar trebui, astfel, să fie acela de a asigura un nivel adecvat de protecție a dezvoltării fizice, mentale și morale a minorilor și a demnității umane, în special în ceea ce privește serviciile mass-media audiovizuale la cerere. Recomandarea privind protecția minorilor și a demnității umane și dreptul la replică a recunoscut deja importanța sistemelor de filtrare și a etichetării și a inclus un număr de posibile măsuri în beneficiul minorilor, cum ar fi furnizarea în mod sistematic pentru utilizatori, atunci când se abonează la un furnizor de acces, a unui sistem de filtrare eficace, care poate fi actualizat și ușor de folosit, sau dotarea cu sisteme de filtrare automată a accesului la serviciile destinate în mod specific copiilor.
(61)
Furnizorii de servicii mass-media audiovizuale aflați sub jurisdicția statelor membre ar trebui să fie supuși, în orice caz, interdicției diseminării pornografiei infantile, în conformitate cu dispozițiile Deciziei-cadru 2004/68/JAI a Consiliului din 22 decembrie 2003 privind combaterea exploatării sexuale a copiilor și a pornografiei infantile (24).
(62)
Niciuna dintre dispozițiile prezentei directive care privesc protecția dezvoltării fizice, mentale și morale a minorilor și protecția demnității umane nu impune cu necesitate punerea în aplicare a măsurilor luate pentru protejarea acestor interese prin verificarea prealabilă a serviciilor mass-media audiovizuale de către organisme publice.
(63)
Coordonarea este necesară pentru a facilita inițierea și desfășurarea activității de către persoane și industrii producătoare de programe având obiective culturale.
(64)
Cerințele minime privind toate transmisiile de televiziune, publice și private, în cadrul Uniunii, pentru producțiile audiovizuale europene, au reprezentat un mijloc de promovare a producției, a producției independente și distribuției în industriile menționate anterior și sunt complementare altor instrumente deja existente sau care urmează a fi propuse în favoarea atingerii aceluiași obiectiv.
(65)
În consecință, este important să fie promovate piețe cu o dimensiune suficient de mare pentru a permite producțiilor de televiziune din statele membre să își recupereze investițiile necesare nu numai prin stabilirea unor reglementări comune care să deschidă piețele naționale, ci și prin asigurarea pentru producțiile europene, acolo unde este posibil și prin mijloace adecvate, a unei proporții majoritare în cuprinsul transmisiilor de televiziune ale tuturor statelor membre. Pentru a permite monitorizarea implementării acestor reglementări și atingerea obiectivelor, statele membre ar trebui să înainteze Comisiei un raport privind aplicarea proporțiilor rezervate operelor europene și producțiilor independente la care se face referire în prezenta directivă. Pentru calcularea acestor proporții, se recomandă luarea în considerare a situației specifice din Grecia și Portugalia. Comisia ar trebui să informeze celelalte state membre asupra acestor rapoarte, care să fie însoțite, acolo unde este cazul, de un aviz care să ia în considerare cu precădere progresul înregistrat în comparație cu anii anteriori, proporția de premiere în cadrul programelor difuzate, circumstanțele specifice noilor posturi de emisie și situația specială a țărilor cu o capacitate redusă de producție audiovizuală sau cu limbi de circulație restrânsă.
(66)
Găsirea unor instrumente și proceduri adecvate, în conformitate cu legislația Uniunii, este importantă pentru a promova punerea în aplicare a obiectivelor prezentei directive din perspectiva adoptării unor măsuri adecvate, menite să încurajeze activitatea și dezvoltarea producției și distribuției audiovizuale europene, în special în țările cu o capacitate de producție redusă și cu limbi de circulație restrânsă.
(67)
Proporțiile acordate operelor europene trebuie atinse luând în considerare realitățile economice. În consecință, un sistem progresiv este necesar pentru atingerea acestui obiectiv.
(68)
Angajamentul în favoarea menținerii unei anumite proporții de programe difuzate rezervate producțiilor independente, realizate de producători independenți de posturile de televiziune, va stimula noi surse de producție de televiziune, mai ales crearea de întreprinderi mici și mijlocii. Aceasta va oferi noi oportunități și posibilități de manifestare pentru talentele creative, pentru profesiile culturale și pentru angajații din domeniul cultural.
(69)
Serviciile mass-media audiovizuale la cerere pot fi considerate a avea potențialul de a înlocui parțial transmisiile de televiziune. În consecință, acestea ar trebui să promoveze, dacă este posibil, producția și distribuția de opere europene și să contribuie astfel în mod activ la promovarea diversității culturale. Un astfel de sprijin pentru producțiile europene ar putea, de exemplu, să ia forma unor contribuții financiare din partea acestor servicii la producția și achiziționarea de drepturi asupra operelor europene, a acordării pentru operele europene a unui procent minim în cadrul cataloagelor video la cerere sau a prezentării sub o formă atractivă a operelor europene în cadrul ghidurilor electronice ale programelor. Ar fi important să se efectueze în mod periodic o reexaminare a aplicării dispozițiilor privind promovarea operelor europene de către servicii mass-media audiovizuale. În cadrul rapoartelor prevăzute în prezenta directivă, statele membre ar trebui să țină seama, de asemenea, în special de contribuția financiară a acestor servicii la producția și achiziționarea de drepturi asupra operelor europene, cota deținută de operele europene în cadrul catalogului de servicii mass-media audiovizuale și în cadrul consumului efectiv al utilizatorilor în ceea ce privește operele europene oferite de serviciile respective.
(70)
La punerea în aplicare a articolului 16, statele membre ar trebui să încurajeze stațiile de emisie să includă un procent corespunzător de coproducții europene sau de producții europene de origine străină.
(71)
La definirea sintagmei „producători independenți de stațiile de emisie”, menționată la articolul 17, statele membre ar trebui să ia în considerare, în principal, criterii cum ar fi proprietarii societății producătoare, volumul de programe furnizate aceleiași stații de emisie și titularii de drepturi secundare.
(72)
Canalele care transmit într-o limbă alta decât cea a statelor membre nu intră sub incidența articolelor 16 și 17 din prezenta directivă. Cu toate acestea, atunci când una sau mai multe limbi din această categorie ocupă o parte substanțială a timpului de emisie al canalului, fără însă a-l ocupa integral, articolele 16 și 17 nu ar trebui să se aplice porțiunii respective din timpul de emisie.
(73)
Planuri naționale de asistență pentru producțiile europene pot fi aplicate în măsura în care acestea se conformează legislației Uniunii.
(74)
Obiectivul sprijinirii producției audiovizuale în Europa poate fi urmărit de către statele membre în interiorul cadrului de organizare a serviciilor mass-media audiovizuale de difuzare, printre altele prin definirea unei misiuni de interes public pentru anumiți furnizori de servicii mass-media, inclusiv obligația de a contribui substanțial la investițiile în producția europeană.
(75)
Furnizorii de servicii mass-media, realizatorii, producătorii, autorii de programe și alți experți ar trebui să fie încurajați să dezvolte concepte și strategii mai detaliate pentru dezvoltarea filmelor de ficțiune europene adresate unei audiențe internaționale.
(76)
Este important să se asigure transmisia producțiilor cinematografice în perioade stabilite de comun acord între titularii drepturilor de difuzare și furnizorii de servicii mass-media.
(77)
Chestiunea alocării unor intervale orare diferite pentru fiecare difuzare a unei opere cinematografice trebuie rezolvată în principal prin acorduri între părțile interesate sau profesioniștii interesați.
(78)
Pentru a permite o politică activă în sprijinul unei anumite limbi, statele membre își păstrează libertatea de a stabili reglementări mai detaliate sau mai stricte în special pe baza criteriilor de limbă, atâta timp cât reglementările respective sunt în conformitate cu legislația Uniunii și mai ales nu sunt aplicabile retransmisiei programelor difuzate originare din alte state membre.
(79)
Disponibilitatea serviciilor mass-media audiovizuale la cerere mărește posibilitatea de alegere a consumatorului. Astfel, nu se justifică și nu are sens din punct de vedere tehnic impunerea de norme detaliate care să reglementeze comunicațiile comerciale audiovizuale pentru serviciile mass-media audiovizuale la cerere. Cu toate acestea, toate comunicațiile comerciale audiovizuale ar trebui să respecte nu doar normele de identificare, ci și un set minim de norme calitative pentru îndeplinirea unor obiective clare de ordine publică.
(80)
Astfel cum a fost recunoscut de Comisie în cadrul Comunicării interpretative privind anumite aspecte ale dispozițiilor privind publicitatea din cadrul directivei „Televiziune fără frontiere” (25), dezvoltarea de noi tehnici de publicitate și de strategii inovative de comercializare a creat noi oportunități eficace pentru comunicații comerciale audiovizuale în serviciile tradiționale de emisie, permițându-le o concurență potențial mai bună într-un mediu echitabil cu inovațiile în domeniul serviciilor la cerere.
(81)
Evoluțiile în domeniul comercial și tehnologic oferă utilizatorilor o mai mare posibilitate de alegere și o mai mare responsabilitate în utilizarea serviciilor mass-media audiovizuale. Pentru a rămâne proporțională în raport cu obiectivele de interes general, reglementarea trebuie să permită un anumit grad de flexibilitate față de transmisiile de televiziune. Principiul separării ar trebui să fie limitat la publicitatea televizată și teleshopping, și poziționarea produsului (product placement) ar trebui permisă în anumite împrejurări, cu excepția cazului în care un stat membru decide altfel. Cu toate acestea, în cazurile în care poziționarea ia forma publicității mascate, aceasta ar trebui interzisă. Principiul separării nu ar trebui să împiedice utilizarea de noi tehnici de publicitate.
(82)
Pe lângă practicile aflate sub incidența prezentei directive, Directiva 2005/29/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 11 mai 2005 privind practicile comerciale neloiale ale întreprinderilor de pe piața internă față de consumatori (26) se aplică în cazul practicilor comerciale neloiale, cum ar fi publicitatea înșelătoare și agresivă care apare în cadrul serviciilor mass-media audiovizuale. În plus, Directiva 2003/33/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 mai 2003 privind armonizarea actelor cu putere de lege și a actelor administrative ale statelor membre în materie de publicitate și sponsorizare în favoarea produselor din tutun (27), care interzice publicitatea și sponsorizarea pentru țigări și alte produse pe bază de tutun în presa scrisă, în cadrul serviciilor societății informaționale și al programelor radio, nu ar trebui să aducă atingere prezentei directive, având în vedere caracteristicile speciale ale serviciilor media audiovizuale. Articolul 88 alineatul (1) din Directiva 2001/83/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 noiembrie 2001 de instituire a unui cod comunitar cu privire la medicamentele de uz uman (28), care interzice publicitatea destinată publicului larg pentru anumite medicamente, se aplică, astfel cum se prevede la alineatul (5) al articolului respectiv și fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 21 din prezenta directivă. În plus, prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 1924/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 decembrie 2006 privind mențiunile nutriționale și de sănătate înscrise pe produsele alimentare (29).
(83)
Pentru a asigura protecția completă și eficientă a intereselor consumatorilor în calitatea lor de public de televiziune, este esențial ca publicitatea prin televiziune să se conformeze unui set de reglementări și standarde minime și ca statele membre să își poată rezerva dreptul de a stabili reglementări mai detaliate sau mai stricte, iar în anumite împrejurări să stabilească condiții diferite pentru posturile de televiziune aflate sub jurisdicția lor.
(84)
Statele membre, acordând considerația cuvenită legislației Uniunii, în cazul programelor difuzate numai pe teritoriul național care nu pot fi recepționate, direct sau indirect, într-unul din statele membre, ar trebui să aibă libertatea de a stabili condiții diferite pentru inserarea publicității și limite diferite ale volumului de publicitate pentru a sprijini programele respective.
(85)
Având în vedere posibilitățile sporite de care dispun telespectatorii pentru a evita publicitatea prin utilizarea de noi tehnologii, cum ar fi aparatele digitale personale de înregistrare video și o mai mare posibilitate de alegere a posturilor, nu se justifică o reglementare detaliată asupra introducerii de spoturi publicitare în scopul protecției telespectatorilor. Volumul orar de publicitate admisă nu ar trebui să crească, iar prezenta directivă ar trebui să acorde o flexibilitate emițătorilor față de introducerea acesteia acolo unde nu prejudiciază în mod nejustificat integritatea programelor.
(86)
Prezenta directivă este destinată să garanteze caracterul specific al televiziunii europene, care favorizează introducerea publicității între programe, limitând astfel posibilele întreruperi ale operelor cinematografice și ale filmelor realizate pentru televiziune, precum și întreruperi ale anumitor categorii de programe care necesită o protecție specială.
(87)
O limită de 20 % ar trebui prevăzută pentru spoturile publicitare și de teleshopping pe oră, care se aplică și în perioada de audiență maximă. Noțiunea de spot publicitar de televiziune trebuie să fie înțeleasă ca publicitate televizată, în sensul articolului 1 alineatul (1) litera (i), cu o durată ce nu depășește douăsprezece minute.
(88)
Este necesar să fie interzisă orice formă de comunicare comercială audiovizuală care promovează țigările și alte produse din tutun, inclusiv comunicare comercială audiovizuală care, deși nu menționează direct produsul din tutun, încearcă să eludeze interdicția comunicării comerciale audiovizuale privind țigările și alte produse din tutun folosind mărci, simboluri sau alte caracteristici distinctive ale produselor din tutun sau întreprinderi comerciale ale căror activități cunoscute sau principale includ producția sau vânzarea acestor produse.
(89)
De asemenea, este necesar să fie interzisă orice formă de comunicare comercială audiovizuală pentru produse medicamentoase și tratamente medicale disponibile numai pe bază de prescripție medicală în statele membre sub a căror jurisdicție se află furnizorul de servicii mass-media și să fie prevăzute criterii stricte privind publicitatea prin televiziune a produselor alcoolice.
(90)
Comunicațiile comerciale audiovizuale mascate (publicitatea mascată) reprezintă o practică interzisă de prezenta directivă, datorită efectului negativ al acestora asupra consumatorilor. Interzicerea comunicațiilor comerciale audiovizuale mascate nu ar trebui să includă și poziționarea legitimă de produse prevăzută în cadrul prezentei directive, în cazul căreia telespectatorul este informat în mod corespunzător asupra existenței unei poziționări de produs. Acest lucru se poate realiza prin semnalarea poziționării produsului în cadrul unui anumit program, de exemplu, prin intermediul unei sigle neutre.
(91)
Poziționarea de produse este o realitate în operele cinematografice și audiovizuale realizate pentru televiziune. În vederea asigurării unui mediu concurențial echitabil și a sporirii, în acest mod, a competitivității industriei media europene, norme privind poziționarea de produse sunt necesare. Definiția poziționării de produse prevăzută în prezenta directivă ar trebui să acopere orice formă de comunicații comerciale audiovizuale constând în includerea unui produs, serviciu sau a mărcii acestuia sau menționarea unui produs, serviciu sau a mărcii acestuia, astfel încât acesta să fie prezentat în cadrul unui program, în schimbul unei plăți sau retribuții similare. Furnizarea de bunuri sau servicii cu titlu gratuit, cum ar fi recuzita sau premiile, ar trebui considerată drept caz de poziționare de produse numai dacă valoarea bunurilor sau a serviciilor implicate este semnificativă. Poziționarea de produse ar trebui să se supună acelorași norme și restricții calitative care se aplică și în cazul comunicațiilor audiovizuale comerciale. Criteriul decisiv care face distincția între sponsorizare și poziționare de produse este faptul că, în cazul poziționării de produse, trimiterea la un produs este înglobată în acțiunea unui program, motiv pentru care, în definiția de la articolul 1 alineatul (1) litera (m), este cuprinsă sintagma „în cadrul”. Pe de altă parte, menționarea sponsorului poate avea loc pe parcursul unui program, dar nu face parte din subiect.
(92)
Poziționarea de produse ar trebui, în principiu, să fie interzisă. Cu toate acestea, sunt acceptabile derogări pentru anumite genuri de programe, pe baza unei liste pozitive. Ar trebui acordată statelor membre opțiunea de retragere de la aceste derogări, în totalitate sau parțial, de exemplu, prin permiterea poziționării de produse doar în programele care nu au fost produse exclusiv în statul membru respectiv.
(93)
Mai mult, sponsorizarea și poziționarea de produse ar trebui să fie interzise în cazul în care influențează conținutul programelor în asemenea măsură, încât să afecteze responsabilitatea și independența editorială a furnizorului de servicii mass-media. Aceasta este situația în ceea ce privește poziționarea tematică.
(94)
În conformitate cu obligațiile impuse statelor membre prin Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, acestea sunt responsabile pentru punerea în aplicare efectivă a prezentei directive. Statele membre au libertatea de a alege instrumentele potrivite în conformitate cu propriile tradiții juridice și structuri stabilite și, în special, să își organizeze propriile organisme independente de reglementare pentru a putea pune în aplicare prezenta directivă în mod imparțial și transparent. Mai precis, instrumentele alese de către statele membre ar trebui să contribuie la promovarea pluralismului mass-media.
(95)
Este necesară o strânsă cooperare între organismele de reglementare competente ale statelor membre și Comisie pentru a asigura aplicarea corectă a prezentei directive. De asemenea, este deosebit de importantă o strânsă cooperare între statele membre și între organismele lor de reglementare cu privire la impactul pe care emițătorii având sediul într-un stat membru îl pot avea asupra unui alt stat membru. În cazul în care legislația națională prevede proceduri de eliberare a licențelor și dacă sunt vizate mai multe state membre, este de preferat să se realizeze contacte între organismele de reglementare respective înainte de eliberarea unor astfel de licențe. Cooperarea respectivă ar trebui să acopere toate domeniile reglementate prin prezenta directivă.
(96)
Este necesar să se specifice cu claritate faptul că activitățile de autopromovare reprezintă o formă specifică de publicitate în cadrul căreia emițătorul își promovează propriile produse, servicii, programe sau canale. În special, avanpremierele cuprinzând fragmente din programe ar trebui privite ca programe în sine.
(97)
Timpul de emisie zilnic consacrat anunțurilor difuzate de către producător în legătură cu propriile sale programe și cu produse auxiliare derivate direct din acestea, sau consacrat anunțurilor din partea serviciilor publice și solicitărilor de ajutor umanitar, difuzate gratuit, nu ar trebui să fie inclus în timpul de emisie zilnic sau pe ore care poate fi consacrat publicității sau teleshoppingului.
(98)
Pentru a evita denaturări ale concurenței, prezenta derogare ar trebui să se limiteze la anunțuri privind produsele care îndeplinesc în mod simultan dubla condiție de a fi auxiliare și derivate direct din programele respective. Termenul „auxiliare” desemnează produsele al căror scop este să permită publicului spectator să beneficieze în mod optim de programe sau să interacționeze cu acestea.
(99)
În vederea dezvoltării teleshoppingului, activitate importantă din punct de vedere economic pentru toți operatorii de cablu și adevărată nișă de desfacere a bunurilor și serviciilor în cadrul Uniunii, este esențială asigurarea unui nivel ridicat de protecție a consumatorilor prin elaborarea unor standarde adecvate care să reglementeze forma și conținutul acestor emisiuni.
(100)
Este important pentru autoritățile naționale de resort, în monitorizarea modului de aplicare a prevederilor relevante, să se poată face distincția, în cazul canalelor care nu sunt dedicate în exclusivitate teleshoppingului, între timpul de emisie consacrat spoturilor de teleshopping, spoturilor publicitare și altor forme de publicitate, pe de o parte, și ferestrele de difuzare consacrate teleshoppingului, pe de altă parte. În consecință, este necesar și suficient ca fiecare fereastră de difuzare să fie clar identificată, prin mijloace optice și acustice, cel puțin la începutul și la sfârșitul acesteia.
(101)
Prezenta directivă ar trebui să se aplice canalelor dedicate în exclusivitate teleshoppingului sau autopromovării și care nu conțin elemente de program convenționale cum ar fi știri, evenimente sportive, filme, documentare și filme artistice, numai în sensul prezentei directive și fără să aducă atingere includerii unor astfel de canale în domeniul de aplicare al altor instrumente ale Uniunii.
(102)
Deși posturile de televiziune sunt în mod normal obligate să garanteze faptul că programele prezintă corect fapte și evenimente, totuși este important ca acestora să li se impună obligații specifice referitoare la dreptul la replică sau la despăgubirile echivalente, astfel încât orice persoană ale cărei interese legitime au fost lezate printr-o afirmație făcută în cadrul unui program de televiziune să își poată exercita efectiv acest drept sau să beneficieze de despăgubiri.
(103)
Dreptul la replică este o cale de atac adecvată emisiunilor de televiziune și poate fi aplicat și în mediul online. Recomandarea privind protecția minorilor și a demnității umane și dreptul la replică include deja orientările corespunzătoare pentru punerea în aplicare a unor măsuri în cadrul dreptului sau practicilor naționale, astfel încât să se asigure în suficientă măsură dreptul la replică sau alte căi de atac echivalente față de mass-media în format online.
(104)
Deoarece obiectivele prezentei directive, și anume instituirea unui spațiu fără frontiere interne pentru serviciile mass-media audiovizuale, asigurându-se totodată un nivel ridicat de protecție a obiectivelor de interes general, în special protecția minorilor și a demnității umane, precum și promovarea drepturilor persoanelor cu dizabilități, nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre și, având în vedere amploarea și efectele prezentei directive, pot fi realizate mai bine la nivelul Uniunii, aceasta poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este prevăzut la respectivul articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(105)
Prezenta directivă nu aduce atingere obligațiilor statelor membre privind termenele de transpunere în legislația națională a directivelor menționate în anexa I partea B,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
DEFINIȚII
Articolul 1
(1) În sensul prezentei directive:
(a)
„serviciu mass-media audiovizual” înseamnă:
(i)
un serviciu, astfel cum este definit la articolele 56 și 57 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, care se află sub responsabilitatea editorială a unui furnizor de servicii mass-media și al cărui scop principal este furnizarea de programe în scop informativ, de divertisment sau educativ, pentru publicul larg, prin rețele de comunicații electronice, în sensul articolului 2 litera (a) din Directiva 2002/21/CE. Un astfel de serviciu media audiovizual reprezintă fie o transmisie de televiziune, astfel cum este definită la litera (e) din prezentul alineat, fie un serviciu mass-media audiovizual la cerere, astfel cum este definit la litera (g) din prezentul alineat;
(ii)
comunicații comerciale audiovizuale;
(b)
„program” înseamnă un ansamblu de imagini în mișcare cu sau fără sunet care constituie un articol individual în cadrul unei grile sau al unui catalog realizat de un furnizor de servicii mass-media și care este comparabil ca formă și conținut cu forma și conținutul transmisiilor de televiziune. Spre exemplificare, astfel de programe sunt filme artistice de lung metraj, transmisii sportive, comedii de situație, documentare, programe pentru copii și piese de teatru;
(c)
„responsabilitate editorială” înseamnă exercitarea unui control efectiv asupra selecționării programelor și asupra organizării acestora fie într-o grilă cronologică, în cazul transmisiilor de televiziune, fie într-un catalog, în cazul serviciilor mass-media audiovizuale la cerere. Responsabilitatea editorială nu implică în mod necesar o răspundere juridică în conformitate cu legislația națională pentru conținutul serviciilor furnizate;
(d)
„furnizor de servicii mass-media” înseamnă persoana fizică sau juridică având responsabilitate editorială pentru alegerea conținutului audiovizual al serviciului mass-media audiovizual și care stabilește modul de organizare a acestuia;
(e)
„transmisie de televiziune” sau „difuzare de televiziune” (adică un serviciu mass-media audiovizual liniar) înseamnă un serviciu mass-media audiovizual prestat de un furnizor de servicii mass-media pentru vizionarea simultană de programe pe baza unei grile de programe;
(f)
„stație de emisie” înseamnă un furnizor de servicii mass-media în domeniul transmisiilor de televiziune;
(g)
„serviciu mass-media audiovizual la cerere” (adică un serviciu mass-media audiovizual neliniar) înseamnă un serviciu mass-media audiovizual prestat de un furnizor de servicii mass-media pentru vizionarea de programe la momentul ales de utilizator și la cererea individuală a acestuia, pe baza unui catalog de programe selecționate de furnizorul de servicii mass-media;
(h)
„comunicație comercială audiovizuală” înseamnă imaginea cu sau fără sunet care este destinată să promoveze, direct sau indirect, bunurile, serviciile sau imaginea unei persoane fizice sau juridice care desfășoară o activitate economică. Imaginile respective însoțesc sau sunt incluse într-un program în schimbul unei plăți sau retribuții similare sau în scopul autopromovării. Formele de comunicații comerciale audiovizuale includ, printre altele, publicitatea televizată, sponsorizarea, teleshopping și poziționarea de produse;
(i)
„publicitatea televizată” înseamnă orice formă de anunț difuzat fie în schimbul unei plăți, fie al unei retribuții similare sau difuzat în scopuri autopromoționale de către o întreprindere publică sau privată sau de către o persoană fizică în legătură cu o activitate comercială, ramură de activitate, meserie sau profesie pentru a promova furnizarea de bunuri și servicii, inclusiv bunuri imobiliare, drepturi și obligații, în schimbul unei plăți;
(j)
„comunicație audiovizuală cu conținut comercial mascat” înseamnă reprezentarea prin cuvinte sau imagini a bunurilor, a serviciilor, a numelui, a mărcii sau a activităților unui producător de bunuri sau furnizor de servicii în cadrul programelor, în cazul în care o astfel de reprezentare este destinată de către furnizorul de servicii mass-media unor scopuri publicitare și poate induce în eroare publicul cu privire la natura sa. Astfel de reprezentări se consideră intenționate mai ales atunci când se fac în schimbul unei plăți sau al unei retribuții similare;
(k)
„sponsorizare” înseamnă orice contribuție din partea unor întreprinderi publice sau private sau din partea unor persoane fizice neangajate în activități de furnizare de servicii mass-media audiovizuale sau în realizarea de opere audiovizuale, la finanțarea de servicii sau programe mass-media audiovizuale în vederea promovării numelui, a mărcii, a imaginii, a activității sau a produselor proprii;
(l)
„teleshopping” înseamnă oferta directă transmisă publicului în vederea furnizării de bunuri sau servicii, inclusiv bunuri imobiliare, drepturi și obligații, în schimbul unei plăți;
(m)
„poziționare de produse” înseamnă orice formă de comunicații comerciale audiovizuale constând în includerea unui produs, serviciu sau a mărcii acestuia sau menționarea unui produs, serviciu sau a mărcii acestuia, astfel încât acesta să fie prezentat în cadrul unui program, în schimbul unei plăți sau retribuții similare;
(n)
„opere europene” înseamnă:
(i)
opere provenind din statele membre;
(ii)
opere provenind din state europene terțe - părți la Convenția europeană privind televiziunea transfrontalieră a Consiliului Europei și care îndeplinesc condițiile de la alineatul (3);
(iii)
opere coproduse în cadrul unor acorduri privind sectorul audiovizual încheiate între Uniune și state terțe și care îndeplinesc condițiile prevăzute în fiecare dintre acordurile respective.
(2) Dispozițiile de la alineatul (1) litera (n) punctele (ii) și (iii) se aplică numai în cazul operelor provenind din statele membre care nu fac obiectul unor măsuri discriminatorii în țările terțe în cauză.
(3) Operele menționate la alineatul (1) litera (n) punctele (i) și (ii) sunt opere realizate în cea mai mare parte cu contribuția unor autori și lucrători rezidenți într-unul sau mai multe dintre statele menționate de respectivele dispoziții, cu condiția ca acestea să îndeplinească una dintre următoarele trei condiții:
(i)
sunt realizate de către unul sau mai mulți producători stabiliți într-unul sau mai multe dintre statele respective;
(ii)
producția operelor este supervizată și controlată efectiv de către unul sau mai mulți producători stabiliți într-unul sau mai multe dintre statele respective;
(iii)
contribuția coproducătorilor din statele respective la costurile totale ale coproducției este preponderentă, iar coproducția nu este controlată de unul sau mai mulți producători stabiliți în afara statelor respective.
(4) Operele care nu sunt opere europene în sensul alineatului (1) litera (n), dar care sunt realizate în cadrul unor acorduri bilaterale de coproducție încheiate între state membre și țări terțe, sunt considerate ca fiind opere europene, cu condiția ca un procent majoritar din totalul costurilor de producție să fie acoperit de către coproducătorii din Uniune și ca producția să nu fie controlată de unul sau mai mulți producători stabiliți în afara teritoriului statelor membre.
CAPITOLUL II
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 2
(1) Fiecare stat membru se asigură că toate serviciile mass-media audiovizuale transmise de către furnizorii de servicii mass-media aflați sub jurisdicția sa respectă normele sistemului juridic aplicabil serviciilor mass-media audiovizuale destinate publicului din statul membru respectiv.
(2) În sensul prezentei directive, furnizorii de servicii mass-media aflați sub jurisdicția unui stat membru sunt oricare dintre următorii:
(a)
cei care sunt stabiliți în statul membru respectiv, în conformitate cu alineatul (3); sau
(b)
cei care intră sub incidența alineatului (4).
(3) În sensul prezentei directive, un furnizor de servicii mass-media este considerat ca fiind stabilit într-un stat membru în următoarele cazuri:
(a)
furnizorul de servicii mass-media are sediul principal într-un stat membru, iar deciziile editoriale privind serviciul mass-media audiovizual se iau în statul membru respectiv;
(b)
în cazul în care un furnizor de servicii mass-media are sediul principal într-un stat membru, iar deciziile editoriale privind serviciul mass-media audiovizual se iau într-un alt stat membru, furnizorul se consideră ca fiind stabilit în statul membru în care își desfășoară activitatea o parte considerabilă a forței de muncă implicate în furnizarea de servicii mass-media audiovizuale. În cazul în care o parte considerabilă a forței de muncă implicate în furnizarea de servicii mass-media audiovizuale își desfășoară activitatea în fiecare dintre statele membre respective, furnizorul de servicii mass-media se consideră a fi stabilit în statul membru în care are sediul principal. În cazul în care o parte considerabilă a forței de muncă implicate în furnizarea de servicii mass-media audiovizuale nu își desfășoară activitatea în nici unul dintre statele membre respective, furnizorul de servicii mass-media se consideră a fi stabilit în statul membru în care și-a început pentru prima oară activitatea, în conformitate cu dreptul statului membru respectiv, cu condiția să mențină o legătură stabilă și efectivă cu economia statului membru respectiv;
(c)
în cazul în care un furnizor de servicii mass-media are sediul principal într-un stat membru, dar deciziile privind serviciul mass-media audiovizual se iau într-un stat terț sau viceversa, acesta se consideră a fi stabilit în statul membru respectiv, cu condiția ca o parte considerabilă a forței de muncă implicate în furnizarea de servicii mass-media audiovizuale să își desfășoare activitatea în respectivul stat membru.
(4) Furnizorii de servicii mass-media care nu intră sub incidența dispozițiilor alineatului (3) se consideră a se afla sub jurisdicția unui stat membru în următoarele cazuri:
(a)
utilizează o stație de emisie de la sol spre un satelit situat în statul membru respectiv;
(b)
nu utilizează o stație de emisie de la sol spre un satelit situat în statul membru respectiv, dar utilizează, cu toate acestea, o capacitate de satelit aparținând statului membru respectiv.
(5) În cazul în care nu se poate stabili statul membru competent în conformitate cu alineatele (3) și (4), statul membru competent se consideră acela în care este stabilit furnizorul de servicii mass-media, în sensul articolelor 49-55 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
(6) Prezenta directivă nu se aplică în cazul serviciilor media audiovizuale destinate exclusiv recepționării în state terțe și care nu sunt recepționate direct sau indirect cu echipamente standard de consum dintr-unul sau mai multe state membre.
Articolul 3
(1) Statele membre garantează libera recepționare și nu restricționează retransmisia serviciilor mass-media audiovizuale pe propriul teritoriu din alte state membre din motive care se încadrează în domeniile reglementate de prezenta directivă.
(2) În ceea ce privește transmisiile de televiziune, statele membre pot aplica provizoriu derogări de la alineatul (1), sub rezerva îndeplinirii următoarelor condiții:
(a)
o transmisie de televiziune provenind dintr-un alt stat membru reprezintă o încălcare manifestă, serioasă și gravă a articolului 27 alineatul (1) sau (2) și/sau a articolului 6;
(b)
în cursul ultimelor 12 luni, emițătorul a încălcat, de cel puțin două ori, prevederile menționate la litera (a);
(c)
statul membru în cauză a înștiințat în scris emițătorul și Comisia asupra încălcărilor constatate și a măsurilor pe care intenționează să le ia în cazul în care astfel de încălcări se repetă;
(d)
consultările între statul de pe teritoriul căruia se efectuează transmisia și Comisie nu au condus la o rezolvare amiabilă în termen de 15 zile de la data înștiințării menționate la litera (c), iar încălcarea constatată persistă.
În termen de două luni de la primirea înștiințării privind măsurile luate de către statul membru, Comisia ia o decizie care stabilește dacă măsurile sunt compatibile cu legislația Uniunii. În cazul în care Comisia decide că măsurile respective nu sunt compatibile cu legislația Uniunii, statului membru i se solicită să pună capăt de urgență măsurilor luate.
(3) Alineatul (2) nu aduce atingere aplicării vreunei alte proceduri, căi de atac sau sancțiuni față de încălcările în cauză care au loc în statul membru care deține jurisdicția asupra emițătorului respectiv.
(4) În cazul serviciilor mass-media audiovizuale la cerere, statele membre pot adopta măsuri derogatorii de la alineatul (1) în cazul unui anumit serviciu, în cazul în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
măsurile sunt:
(i)
necesare, dintr-unul dintre motivele următoare:
-
ordine publică, în special prevenirea, investigarea, depistarea și urmărirea infracțiunilor, inclusiv protecția minorilor și lupta împotriva incitării la ură pe motiv de rasă, sex, religie sau naționalitate și împotriva încălcării demnității umane privind persoane fizice;
-
protecția sănătății publice;
-
securitatea publică, inclusiv protecția securității și apărării naționale;
-
protecția consumatorilor, inclusiv a investitorilor;
(ii)
luate împotriva unui serviciu mass-media audiovizual la cerere care aduce atingere obiectivelor menționate la punctul (i) sau care prezintă risc serios și grav de prejudiciere a acestor obiective;
(iii)
proporționale cu aceste obiective;
(b)
înainte de a lua măsurile respective și fără a aduce atingere procedurilor judiciare, inclusiv procedurilor preliminare și actelor desfășurate în cadrul anchetei penale, statul membru:
(i)
a cerut statului membru sub a cărui jurisdicție se află furnizorul de servicii să ia măsuri, și acesta nu a luat măsuri sau măsurile luate au fost inadecvate;
(ii)
a notificat Comisiei și statului membru sub a cărui jurisdicție se află furnizorul de servicii intenția de a lua astfel de măsuri.
(5) Statele membre pot deroga, în cazuri de urgență, de la condițiile prevăzute la alineatul (4) litera (b). În acest caz, măsurile sunt notificate Comisiei și statului membru sub a cărui jurisdicție se află furnizorul de servicii în cel mai scurt timp posibil, indicând motivul pentru care statul membru consideră că există o urgență.
(6) Fără a aduce atingere posibilității statului membru de a lua măsurile menționate la alineatele (4) și (5), Comisia examinează compatibilitatea măsurilor notificate cu legislația Uniunii, în cel mai scurt timp posibil. În cazul în care se ajunge la concluzia că măsurile sunt incompatibile cu legislația Uniunii, Comisia solicită statului membru în cauză să se abțină de la luarea măsurilor preconizate sau să înceteze de urgență aplicarea măsurilor în cauză.
Articolul 4
(1) Statele membre își păstrează libertatea de a solicita furnizorilor de servicii mass-media aflați sub jurisdicția lor să respecte norme mai detaliate sau mai stricte în domeniile coordonate de prezenta directivă, cu condiția ca normele respective să fie conforme cu legislația Uniunii.
(2) În cazurile în care un stat membru:
(a)
și-a exercitat libertatea prevăzută la alineatul (1) pentru adoptarea unor norme mai detaliate sau mai stricte de interes public general; și
(b)
estimează că o stație de emisie aflată sub jurisdicția unui alt stat membru difuzează programe de televiziune care sunt adresate în întregime sau în majoritate teritoriului său,
statul membru în cauză poate contacta statul membru competent în vederea adoptării unei soluții satisfăcătoare pentru ambele părți față de orice probleme ridicate. La primirea unei cereri motivate din partea statului membru în cauză, statul membru de jurisdicție solicită stației de emisie să se conformeze normelor respective de interes public general. Statul membru de jurisdicție informează statul membru în cauză asupra rezultatelor obținute în urma cererii respective în termen de două luni. Orice stat membru poate invita comitetul de contact instituit la articolul 29 să examineze cazul.
(3) Statul membru în cauză poate adopta măsurile corespunzătoare față de stația de emisie când estimează că:
(a)
rezultatele obținute prin aplicarea alineatului (2) nu sunt satisfăcătoare; și
(b)
stația de emisie respectivă s-a stabilit în statul membru competent pentru a eluda normele mai stricte, în domeniile coordonate prin prezenta directivă, care i s-ar aplica în cazul în care s-ar fi stabilit pe teritoriul statului membru în cauză.
Măsurile respective trebuie să fie necesare din punct de vedere obiectiv, aplicate nediscriminatoriu și proporționale cu obiectivele pe care le urmăresc.
(4) Statele membre pot adopta măsuri în conformitate cu alineatul (3) numai în cazul în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
au comunicat Comisiei și statului membru în care este stabilită stația de emisie intenția de a lua măsurile respective, cu motivarea propriei evaluări; și
(b)
Comisia a decis că măsurile sunt compatibile cu legislația Uniunii, în special că evaluările efectuate de statul membru care ia aceste măsuri prevăzute la alineatele (2) și (3) sunt corect fundamentate.
(5) Comisia decide în termen de trei luni de la data notificării prevăzute la alineatul (4) litera (a). În cazul în care Comisia decide că măsurile sunt incompatibile cu legislația Uniunii, statul membru în cauză se abține de la luarea măsurilor propuse.
(6) Statele membre garantează, prin mijloace adecvate, în limitele cadrului lor juridic, respectarea efectivă a dispozițiilor prezentei directive de către furnizorii de servicii mass-media aflați sub jurisdicția lor.
(7) Statele membre încurajează strategiile de coreglementare și/sau autoreglementare la nivel național în domeniile coordonate de prezenta directivă în măsura în care sistemul lor juridic le permite. Strategiile respective trebuie să poată fi acceptate în majoritate de principalii factori interesați din statele membre în cauză și să prevadă modalități reale de executare.
(8) În absența unor dispoziții contrare în prezenta directivă, se aplică Directiva 2000/31/CE. În caz de conflict între o dispoziție a Directivei 2000/31/CE și o dispoziție a prezentei directive, au prioritate dispozițiile prezentei directive, în absența unor dispoziții contrare în prezenta directivă.
CAPITOLUL III
DISPOZIȚII APLICABILE TUTUROR SERVICIILOR MASS-MEDIA AUDIOVIZUALE
Articolul 5
Statele membre se asigură că furnizorii de servicii mass-media audiovizuale aflați sub jurisdicția lor fac posibil accesul simplu, direct și permanent al destinatarilor unui serviciu cel puțin la următoarele informații:
(a)
denumirea furnizorului de servicii mass-media;
(b)
adresa geografică la care este stabilit furnizorul de servicii;
(c)
coordonatele furnizorului de servicii mass-media, inclusiv adresa de poștă electronică sau a site-ului la care acesta poate fi contactat rapid, în mod direct și efectiv;
(d)
dacă este cazul, organismele de reglementare sau de supraveghere competente.
Articolul 6
Statele membre garantează prin mijloace corespunzătoare că serviciile mass-media audiovizuale prestate de furnizorii de servicii mass-media aflați sub jurisdicția lor nu conțin incitări la ură pe criterii de rasă, sex, religie sau naționalitate.
Articolul 7
Statele membre încurajează furnizorii de servicii mass-media aflați sub jurisdicția lor să asigure punerea treptată a serviciilor furnizate la dispoziția persoanelor cu deficiențe de văz sau de auz.
Articolul 8
Statele membre se asigură că furnizorii de servicii mass-media audiovizuale aflați sub jurisdicția lor nu transmit opere cinematografice în afara perioadelor convenite cu titularii de drepturi.
Articolul 9
(1) Statele membre garantează că comunicațiile comerciale audiovizuale prestate de furnizorii de servicii mass-media aflați sub jurisdicția lor îndeplinesc următoarele cerințe:
(a)
comunicațiile comerciale audiovizuale pot fi ușor recunoscute ca atare. Comunicațiile audiovizuale cu conținut comercial mascat sunt interzise;
(b)
comunicațiile comerciale audiovizuale nu fac uz de tehnici subliminale;
(c)
comunicațiile comerciale audiovizuale:
(i)
nu aduc atingere respectului demnității umane;
(ii)
nu includ și nu promovează orice discriminare bazată pe sex, origine rasială sau etnică, naționalitate, religie sau credință, handicap sau orientare sexuală;
(iii)
nu încurajează comportamente care dăunează sănătății și siguranței;
(iv)
nu încurajează comportamente care dăunează în mod flagrant protecției mediului;
(d)
sunt interzise toate comunicațiile audiovizuale destinate comercializării țigărilor și a altor produse pe bază de tutun;
(e)
comunicațiile audiovizuale destinate comercializării de băuturi alcoolice nu vizează în mod special minorii și nu încurajează consumul excesiv al băuturilor respective;
(f)
sunt interzise comunicațiile audiovizuale destinate comercializării produselor medicamentoase și tratamentelor disponibile numai pe bază de prescripție medicală în statul membru sub a cărui jurisdicție se află furnizorul de servicii mass-media;
(g)
comunicațiile comerciale audiovizuale nu afectează negativ minorii din punct de vedere fizic sau moral. Prin urmare, acestea nu incită în mod direct minorii să cumpere un produs sau să angajeze un serviciu abuzând de lipsa de experiență sau credulitatea acestora, nu îi încurajează în mod direct să își convingă părinții sau alte persoane să cumpere bunurile sau serviciile cărora li se face publicitate, nu exploatează încrederea specială pe care minorii o au în propriii părinți, profesori sau alte persoane și de care fac dovadă minorii în mod nejustificat în situații periculoase.
(2) Statele membre și Comisia încurajează furnizorii de servicii mass-media să dezvolte coduri de conduită privind comunicațiile comerciale audiovizuale inadecvate care însoțesc programele pentru copii sau sunt incluse în acestea, privind mâncăruri și băuturi conținând substanțe nutritive și substanțe cu efect nutrițional sau fiziologic, cum ar fi, în special, cele cu un conținut bogat în grăsimi, acizi grași, sare/sodiu și zaharuri, care nu se recomandă a fi prezente într-o proporție considerabilă în dieta globală.
Articolul 10
(1) Serviciile sau programele mass-media audiovizuale care sunt sponsorizate trebuie să îndeplinească următoarele cerințe:
(a)
conținutul și, în cazul transmisiilor de televiziune, intervalul orar afectat acestora nu pot fi în nicio situație influențate într-un mod care să afecteze responsabilitatea și independența editorială a furnizorului de servicii mass-media;
(b)
acestea nu încurajează în mod direct cumpărarea de produse sau angajarea de servicii, mai ales prin mențiuni exprese cu caracter promoțional la produsele sau serviciile respective;
(c)
telespectatorii sunt informați clar cu privire la existența unui acord de sponsorizare. Programele sponsorizate trebuie să fie identificate cu precizie prin specificarea numelui, a siglei și/sau a oricărui alt simbol corespunzător sponsorului, cum ar fi mențiuni asupra produsului (produselor) sau serviciului (serviciilor) acestuia sau un semn distinctiv, prezentate în mod adecvat pentru astfel de programe, la începutul, în cuprinsul și/sau la sfârșitul acestora.
(2) Serviciile sau programele mass-media audiovizuale nu sunt sponsorizate de întreprinderi al căror obiect de activitate principal îl constituie fabricarea sau vânzarea de țigări și alte produse pe bază de tutun.
(3) Sponsorizarea serviciilor sau a programelor mass-media audiovizuale de către întreprinderi ale căror activități cuprind fabricarea sau vânzarea de produse medicamentoase și tratamente medicale poate promova numele și imaginea întreprinderii, dar nu poate promova anumite produse medicamentoase sau tratamente medicale care sunt disponibile numai pe bază de prescripție medicală în statul membru sub a cărui jurisdicție se află furnizorul de servicii mass-media.
(4) Nu pot fi sponsorizate programele de știri și de actualități. Statele membre pot opta pentru interzicerea prezentării unei sigle de sponsorizare în timpul programelor pentru copii, în timpul documentarelor și al emisiunilor religioase.
Articolul 11
(1) Alineatele (2), (3) și (4) se aplică numai programelor produse ulterior datei de 19 decembrie 2009.
(2) Poziționarea de produse este interzisă.
(3) Prin derogare de la alineatul (2), poziționarea de produse este permisă în următoarele cazuri, cu excepția cazului în care statul membru decide altfel:
(a)
în operele cinematografice, filmele și serialele realizate pentru prezentarea în cadrul unor servicii mass-media audiovizuale, programele de sport și de divertisment;
(b)
în cazul în care nu se efectuează o plată, ci doar se furnizează anumite bunuri sau servicii cu titlu gratuit, cum ar fi producția de elemente de recuzită sau premii, în vederea includerii acestora în program.
Derogarea prevăzută la litera (a) nu se aplică în cazul programelor pentru copii.
Programele în care este cuprinsă o poziționare de produs trebuie să îndeplinească cel puțin următoarele cerințe:
(a)
conținutul și, în cazul transmisiilor de televiziune, intervalul orar afectat acestora nu este în nicio situație influențat într-un mod care să afecteze responsabilitatea și independența editorială a furnizorului de servicii mass-media;
(b)
acestea nu încurajează în mod direct cumpărarea sau închirierea de produse sau servicii, mai ales prin mențiuni exprese cu caracter promoțional la produsele sau serviciile respective;
(c)
nu scot în mod exagerat în evidență produsul în cauză;
(d)
telespectatorii sunt informați clar asupra existenței unei poziționări de produs. Programele în care sunt cuprinse poziționări de produse sunt identificate în mod corespunzător la început și la sfârșit, precum și la reluarea programului după o pauză publicitară, pentru evitarea oricărei confuzii din partea telespectatorului.
Prin excepție, statele membre pot opta pentru derogarea de la cerințele prevăzute la litera (d) cu condiția ca programul în cauză să nu fi fost nici produs, nici comandat de către furnizorul de servicii mass-media sau de o societate afiliată furnizorului de servicii mass-media.
(4) În orice caz, programele nu trebuie să cuprindă poziționări ale următoarelor produse:
(a)
produse pe bază de tutun sau țigări sau pentru întreprinderi al căror obiect de activitate principal îl constituie fabricarea sau vânzarea de țigări și alte produse pe bază de tutun;
(b)
anumite produse medicamentoase sau tratamente medicale care sunt disponibile numai pe bază de prescripție medicală în statul membru sub a cărui jurisdicție se află furnizorul de servicii mass-media.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII APLICABILE EXCLUSIV SERVICIILOR MASS-MEDIA AUDIOVIZUALE LA CERERE
Articolul 12
Statele membre adoptă măsurile corespunzătoare pentru a garanta că serviciile mass-media audiovizuale la cerere prestate de furnizorii de servicii mass-media aflați sub jurisdicția lor care ar putea afecta dezvoltarea fizică, mentală sau morală a minorilor sunt puse la dispoziție numai de asemenea manieră, încât să se asigure că minorii nu pot vedea sau auzi, în mod normal, serviciile mass-media audiovizuale la cerere respective.
Articolul 13
(1) Statele membre garantează promovarea de către serviciile mass-media audiovizuale la cerere prestate de furnizorii de servicii mass-media aflați sub jurisdicția lor, dacă este posibil și cu mijloace corespunzătoare, a producției de opere europene și a accesului la acestea. O astfel de promovare ar putea consta, printre altele, în contribuția financiară a acestor servicii la producția și achiziționarea de drepturi asupra operelor europene sau în procentul și/sau ponderea deținute de operele europene în cadrul catalogului de programe oferite de serviciile mass-media audiovizuale la cerere respective.
(2) Statul membru raportează Comisiei, până la 19 decembrie 2011 și, ulterior, la fiecare patru ani, cu privire la punerea în aplicare a alineatului (1).
(3) Pe baza informațiilor furnizate de către statele membre, precum și a unui studiu independent, Comisia înaintează Parlamentului European și Consiliului rapoarte asupra punerii în aplicare a alineatului (1), având în vedere evoluția pieței și a tehnologiilor, precum și obiectivul diversității culturale.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII PRIVIND DREPTURILE DE EXCLUSIVITATE ȘI REPORTAJELE SCURTE DE ȘTIRI ÎN CADRUL TRANSMISIILOR DE TELEVIZIUNE
Articolul 14
(1) Fiecare stat membru poate lua măsuri în conformitate cu legislația Uniunii pentru a garanta faptul că stațiile de emisie aflate sub jurisdicția sa nu dețin exclusivitatea asupra transmisiei unor evenimente considerate de statul membru respectiv ca fiind de importanță majoră pentru societate, de asemenea manieră încât să prejudicieze o parte substanțială a publicului statului membru de posibilitatea de a urmări astfel de evenimente fie în direct, fie înregistrate la televiziunea gratuită. În cazul în care ia asemenea măsuri, statul membru elaborează o listă de evenimente, naționale și internaționale, pe care le consideră ca fiind de importanță majoră pentru societate. Lista trebuie pregătită în timp util, într-un mod clar și transparent. În redactarea acesteia, statul membru determină dacă astfel de evenimente ar trebui puse la dispoziție prin transmisii în direct parțiale sau în întregime sau, în cazul în care este necesar sau oportun din motive obiective legate de interesul public, dacă astfel de evenimente ar trebui puse la dispoziție prin transmisii integrale sau parțiale înregistrate.
(2) Statele membre notifică de îndată Comisiei orice măsuri luate sau care urmează să fie luate în temeiul alineatului (1). Într-un interval de trei luni de la notificare, Comisia verifică compatibilitatea măsurilor respective cu dreptul Uniunii și le comunică celorlalte state membre. Comisia solicită avizul comitetului de contact instituit în temeiul articolului 29. Comisia publică fără întârziere în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene măsurile luate și, cel puțin o dată pe an, o listă consolidată a tuturor măsurilor luate de statele membre.
(3) Statele membre trebuie să garanteze, prin mijloace adecvate, în limitele cadrului juridic propriu, că stațiile de emisie aflate sub jurisdicția lor nu își exercită drepturile de exclusivitate achiziționate după 18 decembrie 2007 de asemenea manieră, încât să priveze un procent semnificativ al publicului dintr-un alt stat membru de posibilitatea de a urmări evenimente desemnate de către celălalt stat membru în conformitate cu dispozițiile alineatelor (1) și (2) prin intermediul unor transmisii la televiziunea gratuită, în direct, parțial sau integral, sau, în cazul în care este necesar sau oportun din motive obiective de interes public, prin transmisii înregistrate, integral sau parțial, după cum a fost stabilit de către acel alt stat membru în conformitate cu alineatul (1).
Articolul 15
(1) Statele membre asigură accesul oricărui emițător stabilit în spațiul Uniunii, în condiții corecte, rezonabile și nediscriminatorii, la evenimente de mare interes pentru public transmise în exclusivitate de către un emițător aflat sub jurisdicția lor, în scopul realizării de reportaje scurte de știri.
(2) Dacă o altă stație de emisie stabilită în același stat membru ca și stația de emisie care solicită acces a achiziționat drepturi de exclusivitate asupra evenimentului în cauză de mare interes pentru public, accesul se solicită stației respective de emisie.
(3) Statele membre iau măsuri pentru garantarea unui astfel de acces prin asigurarea liberei alegeri pentru stațiile de emisie a unor scurte extrase din semnalul stației de emisie care efectuează transmisia, cu identificarea cel puțin a sursei, cu excepția cazului în care acest lucru este imposibil din motive practice.
(4) Ca alternativă la alineatul (3), statele membre pot stabili un sistem echivalent care să asigure accesul în condiții corecte, rezonabile și nediscriminatorii prin alte mijloace.
(5) Extrasele scurte respective sunt folosite numai în programele de știri generale și pot fi folosite în cadrul serviciilor mass-media audiovizuale la cerere doar în cazul în care același program este oferit sub formă de înregistrare de către același furnizor de servicii mass-media.
(6) Fără a aduce atingere alineatelor (1)-(5), statele membre asigură definirea, în conformitate cu sistemele și practicile juridice proprii, a modalităților și condițiilor privind furnizarea extraselor scurte respective, în special în legătură cu oricare acorduri de compensare, a lungimii maxime a extraselor scurte și a limitelor de timp pentru transmisia acestora. În cazul în care se prevăd compensări, acestea nu depășesc costurile suplimentare generate direct de oferirea accesului.
CAPITOLUL VI
PROMOVAREA DISTRIBUȚIEI ȘI PRODUCȚIEI DE PROGRAME DE TELEVIZIUNE
Articolul 16
(1) În cazul în care acest lucru este posibil și folosind mijloace adecvate, statele membre garantează faptul că stațiile de emisie rezervă operelor europene o proporție majoritară din timpul lor de emisie, din care se scade timpul alocat știrilor, evenimentelor sportive, jocurilor, publicității serviciilor teletext și teleshoppingului. Această proporție, având în vedere responsabilitățile de ordin informațional, educațional, cultural și de divertisment ale stației de emisie către publicul său, ar trebui atinsă progresiv, pe baza unor criterii adecvate.
(2) În cazul în care proporția stabilită la alineatul (1) nu poate fi atinsă, aceasta nu trebuie să fie sub media valabilă pentru statul membru respectiv în anul 1988.
Cu toate acestea, în cazul Greciei și al Portugaliei, anul 1988 se înlocuiește cu anul 1990.
(3) Statele membre raportează Comisiei, la fiecare doi ani, începând din data 3 octombrie 1991, cu privire la aplicarea prezentului articol și a articolului 17.
Raportul cuprinde în special o situație statistică privind atingerea proporției menționate la prezentul articol și la articolul 17, pentru fiecare dintre programele de televiziune care intră în jurisdicția statului membru respectiv, precum și motivele, pentru fiecare caz în parte, de neatingere a acestei proporții, precum și măsurile adoptate sau preconizate pentru realizarea ei.
Comisia informează celelalte state membre și Parlamentul European cu privire la conținutul acestor rapoarte, care sunt însoțite, acolo unde este cazul, de un aviz. Comisia asigură aplicarea prezentului articol și a articolului 17 în conformitate cu prevederile Tratatului privind funcționarea Uniunii Europene. În formularea avizului său, Comisia poate lua în considerare cu precădere progresul înregistrat în comparație cu anii anteriori, ponderea premierelor în cadrul programelor difuzate, circumstanțele specifice noilor posturi de emisie și situația specială a țărilor cu o capacitate redusă de producție audiovizuală sau cu limbi de circulație restrânsă.
Articolul 17
În cazul în care acest lucru este posibil și folosind mijloace adecvate, statele membre garantează că stațiile de emisie rezervă cel puțin 10 % din timpul lor de emisie, din care se scade timpul alocat știrilor, evenimentelor sportive, jocurilor, publicității serviciilor teletext și teleshoppingului, sau, ca alternativă, la discreția fiecărui stat membru, cel puțin 10 % din bugetul lor de programe pentru opere europene create de producători independenți de stațiile de emisie. Această proporție, având în vedere responsabilitățile de ordin informațional, educațional, cultural și de divertisment ale stației de emisie către publicul său, ar trebui atinsă progresiv, pe baza unor criterii adecvate. Aceasta trebuie obținută prin alocarea unei proporții adecvate operelor noi, respectiv a operelor transmise într-un interval de cinci ani după producție.
Articolul 18
Prezentul capitol nu se aplică emisiunilor de televiziune adresate unei audiențe locale și care nu fac parte dintr-o rețea națională.
CAPITOLUL VII
PUBLICITATEA TELEVIZATĂ ȘI TELESHOPPINGUL
Articolul 19
(1) Publicitatea televizată și emisiunile de teleshopping trebuie să fie imediat identificabile ca atare și separate de conținutul editorial. Fără a aduce atingere utilizării de noi tehnici publicitare, se păstrează o separare prin mijloace optice și/sau acustice și/sau spațiale între publicitatea televizată și teleshopping și, respectiv, celelalte părți ale programelor.
(2) Constituie o excepție spoturile publicitare și de teleshopping izolate, altele decât în cadrul transmisiilor sportive.
Articolul 20
(1) Statele membre garantează că, în cazul în care publicitatea televizată și teleshoppingul sunt inserate în cursul programelor, nu este afectată integritatea programelor, luând în considerare pauzele naturale din cadrul programelor, durata și natura acestora, și nu sunt afectate drepturile titularilor de drepturi.
(2) Transmisia filmelor realizate pentru televiziune (cu excepția comediilor de situație, a serialelor și a documentarelor), a operelor cinematografice și a programelor de știri poate fi întreruptă de publicitate televizată și/sau de teleshopping o singură dată la interval de cel puțin 30 de minute. Transmisia programelor pentru copii poate fi întreruptă de publicitate televizată și/sau de teleshopping o singură dată la interval de cel puțin 30 de minute, cu condiția ca durata prevăzută a programului să depășească 30 de minute. Nu este permisă inserarea de publicitate televizată sau de teleshopping în timpul serviciilor religioase.
Articolul 21
Se interzice teleshoppingul pentru produsele medicamentoase care intră sub incidența autorizației de marketing în sensul Directivei 2001/83/CE, precum și teleshoppingul tratamentelor medicale.
Articolul 22
Publicitatea prin televiziune și teleshoppingul pentru băuturi alcoolice trebuie să respecte următoarele criterii:
(a)
să nu vizeze cu precădere minorii și mai ales să nu prezinte minori consumând astfel de băuturi;
(b)
să nu stabilească o corelație între consumul de alcool și performanța fizică mărită sau ușurința în conducerea mașinii;
(c)
să nu creeze impresia că consumul de alcool favorizează succesul social și sexual;
(d)
să nu pretindă că alcoolul posedă calități terapeutice sau că este un stimulent, un sedativ sau un mijloc de rezolvare a conflictelor personale;
(e)
să nu încurajeze consumul nemăsurat de alcool și să nu prezinte abstinența sau moderația într-o lumină negativă;
(f)
să nu scoată în evidență conținutul ridicat de alcool drept atribut pozitiv al băuturilor.
Articolul 23
(1) Proporția de spoturi publicitare televizate și spoturi de teleshopping dintr-un interval de o oră nu poate depăși 20 %.
(2) Alineatul (1) nu se aplică în cazul anunțurilor difuzate de către emițător în legătură cu propriile sale programe și cu produsele auxiliare derivate direct din acestea, al anunțurilor de sponsorizare și al poziționărilor de produse.
Articolul 24
Ferestrele de difuzare consacrate emisiunilor de teleshopping trebuie să fie clar identificate ca atare prin mijloace optice și acustice și trebuie să aibă o durată minimă neîntreruptă de cincisprezece minute.
Articolul 25
Prezenta directivă se aplică, mutatis mutandis, în cazul posturilor de televiziune dedicate exclusiv publicității și emisiunilor de teleshopping, precum și posturilor de televiziune dedicate exclusiv autopromovării.
Cu toate acestea, capitolul VI, precum și articolele 20 și 23 nu se aplică în cazul acestor canale.
Articolul 26
Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 4, statele membre pot stabili, ținând cont în mod corespunzător de dreptul Uniunii, alte condiții decât cele prevăzute la articolul 20 alineatul (2) și articolul 23 cu privire la emisiunile de televiziune destinate exclusiv teritoriului național și care nu pot fi recepționate, direct sau indirect, de către publicul dintr-unul sau mai multe alte state membre.
CAPITOLUL VIII
PROTECȚIA MINORILOR ÎN CADRUL TRANSMISIILOR DE TELEVIZIUNE
Articolul 27
(1) Statele membre trebuie să ia măsuri adecvate pentru a garanta că emisiunile de televiziune difuzate de către posturile de televiziune aflate sub jurisdicția lor nu cuprind programe cu potențialul de a afecta în mod grav dezvoltarea fizică, mentală sau morală a minorilor, în special programe care cuprind pornografie sau violență nejustificată.
(2) Măsurile stabilite la alineatul (1) se extind și asupra altor programe care prezintă probabilitatea de a afecta dezvoltarea fizică, mentală sau morală a minorilor, cu excepția cazurilor în care prin programarea emisiunilor la anumite ore sau prin orice măsuri tehnice se asigură faptul că minorii din zona de transmisie, în situații normale, nu pot auzi sau vedea emisiunile respective.
(3) Mai mult, în cazul în care astfel de programe sunt transmise într-o formă necodată, statele membre trebuie să asigure faptul că programele respective sunt precedate de un avertisment acustic sau identificate printr-un simbol vizual prezent pe toată durata acestora.
CAPITOLUL IX
DREPTUL LA REPLICĂ ÎN TRANSMISIILE DE TELEVIZIUNE
Articolul 28
(1) Fără a aduce atingere altor dispoziții de drept civil, administrativ sau penal adoptate de către statele membre, orice persoană fizică sau juridică, indiferent de naționalitate, ale cărei interese legitime, în special reputația și bunul renume, au fost lezate prin enunțarea unor fapte neadevărate într-un program de televiziune, trebuie să beneficieze de dreptul la replică sau de despăgubiri echivalente. Statele membre garantează faptul că exercitarea dreptului la replică sau la despăgubiri echivalente nu este împiedicată prin impunerea unor termene sau condiții nerezonabile. Replica trebuie transmisă într-un interval de timp rezonabil care să urmeze cererii argumentate de a face uz de dreptul la replică, la o oră și într-o manieră adecvată în raport cu emisiunea la care se referă cererea.
(2) Toate stațiile de emisie aflate sub jurisdicția unui stat membru trebuie să acorde dreptul la replică sau despăgubiri echivalente.
(3) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a asigura dreptul la replică sau despăgubirile echivalente și determină procedura de urmat pentru exercitarea acestora. În special, asigură trecerea unui interval de timp suficient și faptul că procedurile implementate în favoarea dreptului la replică sau a despăgubirilor echivalente pot fi exercitate corect de orice persoană fizică sau juridică rezidentă sau stabilită în alt stat membru.
(4) Cererea de exercitare a dreptului la replică sau la despăgubiri echivalente poate fi respinsă dacă replica nu se justifică în conformitate cu condițiile stabilite la alineatul (1), în cazul în care aceasta ar implica un act susceptibil de a fi sancționat, ar angrena responsabilitatea juridică civilă a postului de emisie sau ar depăși standardele decenței publice.
(5) O procedură pentru cazurile în care litigiile cu privire la exercitarea dreptului la replică sau despăgubirile echivalente pot fi aduse în atenția tribunalelor va fi stabilită.
CAPITOLUL X
COMITETUL DE CONTACT
Articolul 29
(1) Un comitet de contact este instituit sub auspiciile Comisiei. În componența acestuia intră reprezentanți ai autorităților competente din statele membre. Comitetul este prezidat de către un reprezentant al Comisiei și se reunește din proprie inițiativă sau la solicitarea delegației unui stat membru.
(2) Sarcinile comitetului de contact sunt următoarele:
(a)
să faciliteze punerea în aplicare eficientă a prezentei directive prin consultări periodice privind orice probleme practice apărute pe parcursul aplicării directivei, mai ales referitoare la articolul 2, precum și orice alte aspecte pe marginea cărora schimburile de opinii sunt considerate utile;
(b)
să elaboreze, din proprie inițiativă sau la solicitarea Comisiei, avize privind modul în care statele membre aplică prezenta directivă;
(c)
să se constituie într-un forum pentru schimbul de opinii privind aspectele care trebuie prezentate în rapoartele care trebuie înaintate de către statele membre în temeiul articolului 16 alineatul (3) și metodologia acestora;
(d)
să dezbată rezultatele consultărilor periodice pe care Comisia le are cu reprezentanți ai organizațiilor de difuzare a programelor de televiziune, ai producătorilor, consumatorilor, realizatorilor, furnizorilor de servicii și sindicatelor, precum și ai comunității de creație;
(e)
să faciliteze schimbul de informații între statele membre și Comisie privind situația și evoluția activității de reglementare a serviciilor mass-media audiovizuale, având în vedere politica Uniunii în domeniul audiovizualului, precum și evoluțiile relevante din domeniul tehnic;
(f)
să examineze orice evoluție survenită în cadrul sectorului, pe marginea căreia schimbul de opinii pare util.
CAPITOLUL XI
COOPERAREA ÎNTRE AUTORITĂȚILE DE REGLEMENTARE ALE STATELOR MEMBRE
Articolul 30
Statele membre adoptă măsurile adecvate pentru a-și furniza reciproc și a furniza Comisiei informațiile necesare pentru aplicarea prezentei directive, în special ale articolelor 2, 3 și 4, în special prin intermediul organismelor lor independente de reglementare competente.
CAPITOLUL XII
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 31
În domeniile pe care prezenta directivă nu le coordonează, nu sunt afectate drepturile și obligațiile statelor membre care decurg din convențiile existente privind telecomunicațiile sau difuziunea.
Articolul 32
Statele membre transmit Comisiei textul principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 33
Până la 19 decembrie 2011 și, ulterior, la fiecare trei ani, Comisia prezintă Parlamentului European, Consiliului și Comitetului Economic și Social European un raport privind aplicarea prezentei directive și, după caz, face propuneri suplimentare pentru a o adapta la evoluțiile din domeniul serviciilor mass-media audiovizuale, având în vedere în special evoluțiile tehnologice recente, competitivitatea în cadrul sectorului și nivelul de educație în domeniul mass-media în toate statele membre.
Raportul în cauză trebuie să conțină, de asemenea, o evaluare a aspectelor privind publicitatea televizată care însoțește programele pentru copii sau este inclusă în acestea și, în special, dacă normele cantitative și calitative cuprinse în prezenta directivă au asigurat nivelul necesar de protecție.
Articolul 34
Se abrogă Directiva 89/552/CEE, astfel cum a fost modificată prin directivele menționate în anexa I partea A, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre în ceea ce privește termenele de transpunere în dreptul național a directivelor menționate în anexa I partea B.
Trimiterile la directiva abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa II.
Articolul 35
Prezenta directivă intră în vigoare în cea de a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 36
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 10 martie 2010.