VERORDNUNG (EU) Nr. 1175/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten auf Unionsebene sollte, wie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen, die Einhaltung der folgenden richtungsweisenden Grundsätze umfassen: stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine tragfähige Zahlungsbilanz.
(2)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bestand ursprünglich aus der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (3), der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (4) und der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (5). Die Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1467/97 wurden 2005 durch die Verordnungen (EG) Nr. 1055/2005 (6) bzw. (EG) Nr. 1056/2005 (7) geändert. Ergänzend dazu nahm der Rat am 20. März 2005 den Bericht „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ (8) an.
(3)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das auf einem stabilen Finanzsystem fußt, was zur Verwirklichung der Ziele der Union für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung beiträgt.
(4)
Im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssen die Mitgliedstaaten ein mittelfristiges Haushaltsziel erreichen und halten und zu diesem Zweck Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorlegen. Dieser präventiven Komponente würden strengere Überwachungsmaßnahmen zugute kommen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten mit dem haushaltspolitischen Koordinierungsrahmen der Union übereinstimmen und ihn einhalten.
(5)
Sowohl der Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme als auch das Verfahren für deren Prüfung sollten nach Maßgabe der bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gewonnenen Erfahrungen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Unionsebene weiter entwickelt werden.
(6)
Bei den Haushaltszielen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sollten ausdrücklich die Maßnahmen berücksichtigt werden, die im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten und der Union sowie allgemein der nationalen Reformprogramme angenommen werden.
(7)
Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sollten vorgelegt und bewertet werden, bevor wichtige Entscheidungen über die nationalen Haushaltspläne für die nachfolgenden Jahre getroffen werden. Daher sollte eine angemessene Frist für die Vorlage der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme festgelegt werden. Angesichts der Spezifitäten des Haushaltsjahres des Vereinigten Königreichs sollten besondere Bestimmungen für den Zeitpunkt der Vorlage der britischen Konvergenzprogramme festgelegt werden.
(8)
Die Erfahrungen und Fehler, die während des ersten Jahrzehnts der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht wurden, haben gezeigt, dass die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union verbessert werden muss und auf einer größeren nationalen Eigenverantwortung für die gemeinsam beschlossenen Regeln und Strategien sowie auf einem solideren Rahmen auf Unionsebene zur Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken beruhen sollte.
(9)
Der verbesserte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollte sich auf mehrere miteinander verknüpfte und ineinandergreifende Politiken für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung stützen, insbesondere eine Unionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung, wobei besonderer Wert auf den Ausbau und die Stärkung des Binnenmarkts, die Förderung des internationalen Handels und der Wettbewerbsfähigkeit, ein Europäisches Semester für die verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik (Europäisches Semester), einen soliden Rahmen zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger Staatsdefizite (Stabilitäts- und Wachstumspakt), einen soliden Rahmen zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Mindestanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen sowie eine verstärkte Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte einschließlich der Aufsicht auf Makroebene durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken zu legen ist.
(10)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung insgesamt ergänzen und unterstützen die Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung. Die Verflechtungen zwischen unterschiedlichen Schwerpunkten sollten nicht zu Ausnahmen von den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes führen.
(11)
Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte eine engere und rechtzeitigere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente einschließen. Zwar wird anerkannt, dass die Verhandlungspartner des Europäischen Parlaments im Rahmen des Dialogs die jeweiligen Organe der Union und ihre Vertreter sind, doch kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments einem Mitgliedstaat, an den der Rat eine Empfehlung gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 10 Absatz 2 gerichtet hat, die Gelegenheit bieten, an einer Aussprache teilzunehmen. Die Teilnahme des Mitgliedstaats an einer solchen Aussprache ist freiwillig.
(12)
Der Kommission sollte eine stärkere Rolle in dem Verfahren der verstärkten Überwachung in Bezug auf für jeden Mitgliedstaat spezifische Bewertungen, Überwachungsmaßnahmen, Missionen vor Ort, Empfehlungen und Warnungen zukommen.
(13)
Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und die nationalen Reformprogramme sollten auf kohärente Art und Weise ausgearbeitet werden und ihre Übermittlung sollte zeitlich aufeinander abgestimmt werden. Diese Programme sollten dem Rat und der Kommission übermittelt werden. Sie sollten veröffentlicht werden.
(14)
Im Europäischen Semester beginnt der Zyklus der Politiküberwachung und -koordinierung Anfang des Jahres mit einer horizontal angelegten Überprüfung, bei der der Europäische Rat auf der Grundlage von Analysen der Kommission und des Rates die wichtigsten wirtschaftlichen Herausforderungen der Union und des Euro-Währungsgebietes beschreibt und strategische Leitlinien für die Politik formuliert. Zu Beginn des jährlichen Überwachungszyklus, rechtzeitig vor Aufnahme der entsprechenden Diskussionen im Europäischen Rat, sollten auch im Europäischen Parlament Beratungen geführt werden. Bei der Erstellung ihrer Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und ihrer nationalen Reformprogramme sollten die Mitgliedstaaten den horizontal ausgerichteten Leitlinien des Europäischen Rates Rechnung tragen.
(15)
Damit auf der nationalen Ebene stärker Eigenverantwortung für den Stabilitäts- und Wachstumspakt übernommen wird, sollten die nationalen Haushaltsrahmen vollständig auf die Ziele der multilateralen Überwachung in der Union und insbesondere auf das Europäische Semester abgestimmt sein.
(16)
Im Einklang mit den rechtlichen und politischen Regelungen in jedem Mitgliedstaat sollten die nationalen Parlamente umfassend in das Europäische Semester und die Erstellung der Stabilitätsprogramme, der Konvergenzprogramme sowie der nationalen Reformprogramme eingebunden werden, um die Transparenz der sowie die Eigenverantwortung und die Rechenschaftspflicht für die getroffenen Entscheidungen zu steigern. Gegebenenfalls sollten der Wirtschafts- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Wirtschaftspolitik, der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz im Rahmen des Europäischen Semesters konsultiert werden. Die maßgeblichen Beteiligten, insbesondere die Sozialpartner, sollten im Rahmen des Europäischen Semesters gegebenenfalls bei der Erörterung der zentralen politischen Fragen gemäß den Bestimmungen des AEUV und den nationalen rechtlichen und politischen Regelungen eingebunden werden.
(17)
Die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels sollte den Mitgliedstaaten eine Sicherheitsmarge zum Referenzwert von 3 % des BIP verschaffen, damit sie nachhaltige öffentliche Finanzen oder rasch Fortschritte in Richtung langfristiger Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellen können und gleichzeitig über haushaltspolitischen Spielraum insbesondere unter Berücksichtigung der Notwendigkeit von öffentlichen Investitionen verfügen. Das mittelfristige Haushaltsziel sollte auf der Grundlage einer gemeinsam vereinbarten Methode regelmäßig aktualisiert werden, wobei die Risiken expliziter und impliziter Verbindlichkeiten für die öffentlichen Finanzen gemäß den im Stabilitäts- und Wachstumspakt formulierten Zielen entsprechend berücksichtigt werden.
(18)
Die Pflicht, das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen und zu halten, muss durch die Festlegung von Grundsätzen für den Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel auch faktisch durchgesetzt werden. Diese Prinzipien sollten unter anderem sicherstellen, dass unerwartete Einnahmen, insbesondere Einnahmen, die über denen liegen, die im Normalfall bei einem wirtschaftlichen Wachstum erwartet werden können, zum Schuldenabbau verwendet werden.
(19)
Die Pflicht, das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen und zu halten, sollte für alle Mitgliedstaaten gelten.
(20)
Ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel sollten auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert werden, bei der der strukturelle Haushaltsaldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen. In dieser Hinsicht, und solange das mittelfristige Haushaltsziel nicht erreicht ist, sollte das Wachstum der Staatsausgaben normalerweise nicht über eine mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums hinausgehen, wobei Überschreitungen dieser Norm durch diskretionäre Erhöhungen der Staatseinnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen und diskretionäre Einnahmensenkungen durch Ausgabenkürzungen kompensiert werden. Die mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums sollte anhand einer gemeinsam vereinbarten Methode berechnet werden. Die Kommission sollte die Berechnungsmethode für diese Projektionen und die daraus abgeleitete mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums öffentlich zugänglich machen. Den potenziell sehr hohen Schwankungen der Investitionsausgaben sollte - insbesondere bei den kleinen Mitgliedstaaten - Rechnung getragen werden.
(21)
Den Mitgliedstaaten, deren Schuldenstand 60 % des BIP übersteigt oder die mit ausgeprägten Risiken hinsichtlich der Tragfähigkeit ihrer Gesamtverschuldung konfrontiert sind, sollte eine schnellere Anpassung in Richtung auf die mittelfristigen Haushaltsziele vorgeschrieben werden.
(22)
Bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die Lage der öffentlichen Finanzen erheblich beeinträchtigt, oder bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt sollte es zulässig sein, vorübergehend von dem Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel abzuweichen, um die wirtschaftliche Erholung zu erleichtern, vorausgesetzt dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Bei der Genehmigung einer vorübergehenden Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder dem entsprechenden Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel sollte auch die Umsetzung größerer Strukturreformen berücksichtigt werden, soweit eine Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten wird. Besonderes Augenmerk sollte in diesem Zusammenhang auf die systembezogenen Reformen der Rentensysteme gelegt werden, bei denen die Abweichung den unmittelbaren zusätzlichen Kosten der Verlagerung von Beiträgen von der öffentlich finanzierten Säule auf die vollständig kapitalgedeckte Säule entsprechen sollte. Rückübertragungen der Vermögenswerte von der vollständig kapitalgedeckten Säule auf die von der öffentlichen Hand finanzierte Säule sollten als einmalige und vorübergehende Maßnahmen gelten und somit in dem strukturellen Haushaltssaldo, der für die Bewertung der Fortschritte in Richtung auf das mittel-fristige Haushaltsziel herangezogen wird, nicht berücksichtigt werden.
(23)
Weicht ein Mitgliedstaat erheblich vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel ab, sollte er eine Verwarnung durch die Kommission erhalten, auf die innerhalb eines Monats eine Prüfung der Lage durch den Rat und eine Empfehlung hinsichtlich der notwendigen Anpassungsmaßnahmen folgt. In der Empfehlung sollte eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung festgelegt werden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte dem Rat über die ergriffenen Maßnahmen Bericht erstatten. Falls der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der vom Rat festgesetzten Frist keine angemessenen Maßnahmen ergreift, sollte der Rat einen Beschluss annehmen, in dem dies festgestellt wird und dem Europäischen Rat darüber Bericht erstatten. Es ist wichtig, dass rechtzeitig festgestellt wird, dass Mitgliedstaaten keine angemessenen Maßnahmen ergreifen, insbesondere wenn der Verstoß andauert. Die Kommission sollte dem Rat vorschlagen können, überarbeitete Empfehlungen anzunehmen. Die Kommission sollte die EZB auffordern können, sich für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und für die Mitgliedstaaten, die an dem Abkommen vom 16. März 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (9) (WKM2) teilnehmen, gegebenenfalls an einer Überwachungsmission zu beteiligen. Die Kommission sollte dem Rat über die Ergebnisse dieser Mission Bericht erstatten und sollte gegebenenfalls beschließen können, ihre Erkenntnisse öffentlich zu machen.
(24)
Die Befugnis zur Annahme einzelner Beschlüsse, in denen die Nichteinhaltung der Empfehlungen festgestellt wird, die vom Rat auf der Grundlage von Artikel 121 Absatz 4 AEUV zur Festlegung politischer Maßnahmen in dem Falle, dass ein Mitgliedstaat vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erheblich abweicht, angenommen worden sind, sollte dem Rat übertragen werden. Als Bestandteil der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im Rat gemäß Artikel 121 Absatz 1 AEUV stellen diese einzelnen Beschlüsse untrennbare Folgemaßnahmen zu den vom Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV angenommenen Empfehlungen dar. Das Ruhen der Stimmrechte der Mitglieder des Rates, die die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung nicht der Euro ist, bei Annahme eines Beschlusses des Rates, der die Nichteinhaltung der an einen Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, gerichteten Empfehlungen auf der Grundlage von Artikel 121 Absatz 4 AEUV feststellt, ist direkte Folge der Tatsache, dass ein solcher Beschluss eine untrennbare Folgemaßnahme dieser Empfehlung und der Bestimmung in Artikel 139 Absatz 4 AEUV ist, durch den das Recht auf Abstimmung über solche Empfehlungen denjenigen Mitgliedstaaten vorbehalten ist, deren Währung der Euro ist.
(25)
Um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, den Rahmen der Union für die haushaltspolitische Überwachung einhalten, sollte für Fälle, in denen eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu verzeichnen ist, auf der Grundlage von Artikel 136 AEUV ein spezieller Durchsetzungsmechanismus geschaffen werden.
(26)
Die in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 enthaltenen Bezugnahmen sollten an die neue Artikelnummerierung des AEUV angepasst werden.
(27)
Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Regeln für den Inhalt, die Vorlage und die Prüfung der Stabilitätsprogramme und Konvergenzprogramme und für die Beobachtung von deren Umsetzung im Rahmen der multilateralen Überwachung durch den Rat und die Kommission festgelegt, um das Entstehen übermäßiger öffentlicher Defizite bereits in einem frühen Stadium zu verhindern, die Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu fördern und dadurch die Erreichung der Ziele der Union für Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen.“
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a)
‚teilnehmende Mitgliedstaaten‘ die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist;
b)
‚nicht teilnehmende Mitgliedstaaten‘ alle anderen Mitgliedstaaten.“
3.
Folgender Abschnitt wird eingefügt:
„ABSCHNITT 1-A
EUROPÄISCHES SEMESTER FÜR DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE KOORDINIERUNG
Artikel 2-a
(1) Um eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, führt der Rat die multilaterale Überwachung als integralen Bestandteil des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durch.
(2) Dieses Europäische Semester umfasst:
a)
die Bestimmung und Überwachung der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (Grundzüge der Wirtschaftspolitik) nach Maßgabe des Artikel 121 Absatz 2 AEUV;
b)
die Bestimmung und Prüfung der Umsetzung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 AEUV zu berücksichtigenden beschäftigungspolitischen Leitlinien (beschäftigungspolitische Leitlinien);
c)
die Übermittlung und Bewertung der Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung;
d)
die Übermittlung und Bewertung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung, die gemäß den Leitlinien der Buchstaben a und b und den für die Mitgliedstaaten von der Kommission und vom Europäischen Rat zu Beginn des jährlichen Überwachungszyklus aufgestellten allgemeinen Leitlinien erarbeitet wurden;
e)
die Überwachung zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte gemäß Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (10).
(3) Im Sinne einer rechzeitigen und integrierten politischen Beratung im Hinblick auf makrofinanzpolitische und makrostrukturpolitische Vorhaben erstellt der Rat im Verlauf des Europäischen Semesters nach Bewertung dieser Programme auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission unter Nutzung der Rechtsinstrumente gemäß Artikel 121 und 148 AEUV und dieser Verordnung sowie der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 in der Regel Leitlinien für die Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die an sie gerichteten Leitlinien bei der Entwicklung ihrer Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik gebührend, ehe sie die wesentlichen Beschlüsse über die nationalen Haushalte für die kommenden Jahre fassen. Die entsprechenden Fortschritte werden von der Kommission kontrolliert.
Handelt ein Mitgliedstaat nicht entsprechend den an ihn gerichteten Leitlinien, so kann dies folgende Maßnahmen nach sich ziehen:
a)
weiteren Empfehlungen für spezifische Maßnahmen;
b)
einer Verwarnung durch die Kommission gemäß Artikel 212 Absatz 4 AEUV;
c)
Maßnahmen gemäß dieser Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 oder der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011.
Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird von der Kommission verstärkt überwacht und kann Überwachungsmissionen gemäß Artikel -11 dieser Verordnung einschließen.
(4) Das Europäische Parlament wird in das Europäische Semester umfassend eingebunden, um die Transparenz, die Eigenverantwortung und die Rechenschaftspflicht für die getroffenen Entscheidungen zu steigern, insbesondere über den Wirtschaftlichen Dialog gemäß Artikel 2-ab dieser Verordnung. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Wirtschaftspolitik, der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz werden gegebenenfalls im Rahmen des Europäischen Semesters konsultiert. Die einschlägigen Beteiligten, insbesondere die Sozialpartner, werden im Rahmen des Europäischen Semesters gegebenenfalls in Bezug auf die zentralen politischen Fragen gemäß den Bestimmungen des AEUV und der nationalen rechtlichen und politischen Regelungen eingebunden.
Der Präsident des Rates und die Kommission gemäß Artikel 121 AEUV sowie gegebenenfalls der Präsident der Euro-Gruppe erstatten dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat jährlich Bericht über die Ergebnisse der multilateralen Überwachung. Diese Berichte sollten Bestandteil des Wirtschaftlichen Dialogs gemäß Artikel 2-ab dieser Verordnung sein.
4.
Folgender Abschnitt wird eingefügt:
„ABSCHNITT 1-Aa
WIRTSCHAFTLICHER DIALOG
Artikel 2-ab
(1) Zur Verbesserung des Dialogs zwischen den Organen der Union, insbesondere zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission und um ein höheres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments den Präsidenten des Rates, die Kommission und gegebenenfalls den Präsidenten des Europäischen Rates oder den Präsidenten der Euro-Gruppe einladen, vor dem Ausschuss zu erscheinen, um Folgendes zu erörtern:
a)
die dem Ausschuss vom Rat übermittelten Informationen über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV;
b)
die von der Kommission zu Beginn des jährlichen Zyklus der Überwachung an die Adresse der Mitgliedstaaten gerichteten allgemeinen Leitlinien;
c)
die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters;
d)
die Ergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchgeführten multilateralen Überwachung;
e)
die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Leitlinien für die multilaterale Überwachung und zu deren Ergebnissen;
f)
die Überprüfungen der Durchführung der multilateralen Überwachung am Ende des Europäischen Semesters;
g)
die Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV bei erheblichen Abweichungen und den Bericht des Rates an den Europäischen Rat gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 dieser Verordnung.
(2) Vom Rat wird grundsätzlich erwartet, den Empfehlungen und Vorschlägen der Kommission zu folgen oder aber seine Haltung öffentlich zu erläutern.
(3) Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann einem Mitgliedstaat, an den eine Empfehlung des Rates gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 10 Absatz 2 gerichtet wurde, die Gelegenheit bieten, an einer Aussprache teilzunehmen.
(4) Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig über die Anwendung dieser Verordnung.“
5.
Artikel 2a erhält folgende Fassung:
„Artikel 2a
Jeder Mitgliedstaat setzt sich ein differenziertes mittelfristiges Haushaltsziel für seine Haushaltslage. Diese länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele können von der Anforderung eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts abweichen und gleichzeitig eine Sicherheitsmarge im Hinblick auf die öffentliche Defizitquote von 3 % des BIP vorsehen. Diese mittelfristigen Haushaltsziele gewährleisten tragfähige öffentliche Finanzen oder einen raschen Fortschritt in Richtung auf eine solche Tragfähigkeit und eröffnen gleichzeitig einen haushaltspolitischen Spielraum, wobei insbesondere der Notwendigkeit von öffentlichen Investitionen Rechnung getragen wird.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren bewegen sich die länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele für die teilnehmenden Mitgliedstaaten und für die Mitgliedstaaten, die am WKM2 teilnehmen innerhalb einer konkreten Spanne, die konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen zwischen -1 % des BIP und einem ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt liegt.
Das mittelfristige Haushaltsziel wird alle drei Jahre überprüft. Das mittelfristige Haushaltsziel eines Mitgliedstaats kann weiter angepasst werden, wenn eine strukturelle Reform mit erheblichen Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen umgesetzt wird.
Die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels wird gemäß Kapitel IV der Richtlinie 2011/85/EU vom 8. November 2011 des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (11) in den nationalen mittelfristigen Haushaltsrahmen aufgenommen.
6.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 121 AEUV erforderlichen Angaben in Form eines Stabilitätsprogramms vor, das eine wesentliche Grundlage für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bildet, welche der Preisstabilität, starkem, nachhaltigem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.“
b)
In Absatz 2 erhalten die Buchstaben a, b und c folgende Fassung:
„a)
das mittelfristige Haushaltsziel sowie den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo in Prozent des BIP, die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote, den bei den Staatsausgaben - einschließlich der entsprechenden Ausgaben für Bruttoanlageinvestitionen - geplanten Wachstumspfad, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedingungen und Kriterien für die Feststellung des Ausgabenwachstums gemäß Artikel 5 Absatz 1, den bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik sowie eine Quantifizierung der auf der Einnahmenseite geplanten diskretionären Maßnahmen;
aa)
Informationen über implizite Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung sowie Eventualverbindlichkeiten wie staatliche Bürgschaften mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf den gesamtstaatlichen Haushalt;
ab)
Informationen zur Vereinbarkeit des Stabilitätsprogramms mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und dem nationalen Reformprogramm;
b)
die Hauptannahmen über die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung und über wichtige ökonomische Variablen, die für die Erreichung des Stabilitätsprogramms von Belang sind, wie Ausgaben für öffentliche Investitionen, reales BIP-Wachstum, Beschäftigung und Inflation;
c)
eine quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen oder vorgeschlagen werden, darunter eine Kosten-Nutzen-Analyse für größere Strukturreformen, die - auch durch Steigerung des potentiellen nachhaltigen Wachstums - direkte langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt haben;“
c)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Das Stabilitätsprogramm muss auf dem wahrscheinlichsten makrobudgetären Szenario oder auf einem vorsichtigeren Szenario basieren. Die makroökonomischen und haushaltspolitischen Prognosen werden mit den aktuellsten Prognosen der Kommission und gegebenenfalls denjenigen anderer unabhängiger Gremien verglichen. Erhebliche Abweichungen zwischen dem gewählten makrobudgetären Szenario und den Prognosen der Kommission müssen begründet werden, insbesondere wenn der Umfang oder die Höhe der externen Annahmen erheblich von den Angaben in den Prognosen der Kommission abweichen.
Die genaue Art der Angaben in Absatz 2 Buchstaben a, aa, b, c und d wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in einem harmonisierten Rahmen dargelegt.“
d)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Angaben zur Entwicklung von gesamtstaatlichem Haushaltsaldo und gesamtstaatlicher Schuldenquote, zum Wachstum der Staatsausgaben, zu dem bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik, zu den auf der Einnahmenseite geplanten, angemessen quantifizierten diskretionären Maßnahmen sowie den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten wichtigsten ökonomischen Annahmen werden auf Jahresbasis erstellt und beziehen sich auf das Vorjahr, das laufende Jahr und mindestens die drei folgenden Jahre.
(4) Jedes Programm enthält Informationen über seinen Status im Rahmen der nationalen Verfahren und insbesondere darüber, ob das Programm dem nationalen Parlament vorgelegt wurde und ob das nationale Parlament die Möglichkeit hatte, die Stellungnahme des Rates zu dem vorhergehenden Programm oder gegebenenfalls Empfehlungen oder Verwarnungen zu erörtern, und ob das Programm vom Parlament gebilligt wurde.“
7.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Stabilitätsprogramme sind alljährlich im April, vorzugsweise bis Mitte April und spätestens am 30. April, vorzulegen.
(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Stabilitätsprogramme.“
8.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
(1) Auf der Grundlage von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 121 AEUV das von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebene mittelfristige Haushaltsziel nach den Angaben in seinem Stabilitätsprogramm; ferner bewertet er, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, ob der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel angemessen ist - einschließlich der Prüfung des begleitenden Pfades für die Schuldenquote - und ob die laufenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Haushaltsziel im Laufe des Konjunkturzyklus zu erreichen.
Der Rat und die Kommission prüfen bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob der betreffende Mitgliedstaat eine zur Erreichung dieses mittelfristigen Haushaltsziels angemessene jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen verfolgt, wobei ein Richtwert von 0,5 % des BIP zugrunde gelegt wird. Bei Mitgliedstaaten mit einem Schuldenstand von über 60 % des BIP oder mit ausgeprägten Risiken hinsichtlich der Tragfähigkeit ihrer Gesamtschulden prüfen der Rat und die Kommission, ob die jährliche Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen über 0,5 % des BIP hinausgeht. Der Rat und die Kommission berücksichtigen dabei, ob in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten schlechter wirtschaftlicher Entwicklung geringer ausfallen könnten. Insbesondere sind unerwartete Mehr- und Mindereinnahmen zu berücksichtigen.
Ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel werden auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Haushaltsaldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen. Hierzu prüfen der Rat und die Kommission, ob das Wachstum der Staatsausgaben bei gleichzeitiger Berücksichtigung der einnahmenseitig getroffenen oder geplanten Maßnahmen im Einklang mit den folgenden Bedingungen steht:
a)
bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel erreicht haben, geht das jährliche Ausgabenwachstum nicht über eine mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums hinaus, es sei denn, eine Überschreitung wird durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen;
b)
bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, liegt das jährliche Ausgabenwachstum unterhalb einer mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums, es sei denn, eine Überschreitung wird durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen; der Abstand der Staatsausgaben-Wachstumsrate zu einer mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums wird so festgesetzt, dass eine angemessene Korrektur in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels sichergestellt ist;
c)
bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, wird jede diskretionäre Senkung der Staatseinnahmen entweder durch Ausgabenkürzungen oder durch eine diskretionäre Erhöhung anderer Staatseinnahmen in gleicher Höhe oder durch beides ausgeglichen.
Die Gesamtausgaben dürfen keine Zinszahlungen, keine Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und keine nicht-diskretionären Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung beinhalten.
Ein Ausgabenwachstum, das über die mittelfristige Referenzrate hinausgeht, darf nicht als Verletzung des Richtwerts betrachtet werden, insofern es vollständig durch gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen ausgeglichen wird.
Die mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums wird auf der Grundlage vorwärts gerichteter Projektionen und rückwärts gerichteter Schätzungen bestimmt. Die Projektionen werden regelmäßig aktualisiert. Die Kommission veröffentlicht die Berechnungsmethode für diese Projektionen und die daraus abgeleitete mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums.
Bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Mitgliedstaaten, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Mitgliedstaaten, die es bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, sofern eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt, tragen der Rat und die Kommission größeren Strukturreformen Rechnung, die - auch durch Steigerung des nachhaltigen Potenzialwachstums - direkte langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben.
Besondere Aufmerksamkeit gilt Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird. Mitgliedstaaten, die solche Reformen durchführen, dürfen vom Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristiges Haushaltsziel oder von dem Ziel selbst mit der Maßgabe abweichen, dass die Abweichung der Höhe der unmittelbaren zusätzlichen Auswirkungen der Reform auf den gesamtstaatlichen Haushaltsaldo entspricht und vorausgesetzt, eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert wird beibehalten.
Der Rat und die Kommission prüfen ferner, ob das Stabilitätsprogramm die Erreichung dauerhafter und echter Konvergenz im Euro-Währungsgebiet und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erleichtert und ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten und der Union vereinbar ist.
Bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die Lage der öffentlichen Finanzen hat, oder bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, vorübergehend von dem Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel gemäß Unterabsatz 3 abzuweichen, vorausgesetzt, dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
(2) Der Rat und die Kommission prüfen das Stabilitätsprogramm innerhalb von höchstens drei Monaten nach Vorlage des Programms. Der Rat nimmt auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses bei Bedarf eine Stellungnahme zu dem Programm an. Gelangt der Rat gemäß Artikel 121 AEUV zu der Auffassung, dass die Ziele und Inhalte des Programms mit besonderem Verweis auf den Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel anspruchsvoller formuliert werden sollten, fordert er den betreffenden Mitgliedstaat in seiner Stellungnahme zur Anpassung des Programms auf.“
9.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 121 Absatz 3 AEUV überwachen der Rat und die Kommission anhand von Angaben der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Umsetzung der Stabilitätsprogramme, um dabei insbesondere tatsächliche oder erwartete erhebliche Abweichungen der Haushaltslage vom mittelfristigen Haushaltsziel oder von einem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel zu ermitteln.
(2) Bei einer festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 richtet die Kommission zur Vermeidung eines übermäßigen Defizits eine Verwarnung an den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV.
Der Rat prüft innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Annahme der Verwarnung gemäß Unterabsatz 1 die Lage und nimmt auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV eine Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen an. In der Empfehlung wird eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung festgelegt. Die Frist wird auf drei Monate verkürzt, wenn die Kommission in ihrer Verwarnung zu der Auffassung gelangt, dass die Lage besonders ernst ist und dringende Maßnahmen erfordert. Der Rat macht seine Empfehlung auf Vorschlag der Kommission öffentlich.
Der betreffende Mitgliedstaat erstattet dem Rat innerhalb der Frist, die der Rat in der Empfehlung gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV festlegt, Bericht über die auf die Empfehlung hin ergriffenen Maßnahmen.
Ergreift der betreffende Mitgliedstaat nicht innerhalb der Frist, die in einer Empfehlung des Rates im Sinne von Unterabsatz 2 festgesetzt wurde, angemessene Maßnahmen, so empfiehlt die Kommission dem Rat unverzüglich, mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss mit der Feststellung anzunehmen, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. Gleichzeitig kann die Kommission dem Rat vorschlagen, eine überarbeitete Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV anzunehmen.
Nimmt der Rat nicht auf Empfehlung der Kommission den Beschluss an, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden, und unterlässt es der betreffende Mitgliedstaat weiterhin, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, so empfiehlt die Kommission einen Monat nach ihrer früheren Empfehlung dem Rat, den Beschluss anzunehmen, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. Wird der Beschluss nicht innerhalb von zehn Tagen nach der Annahme durch die Kommission vom Rat mit einfacher Mehrheit abgelehnt, so gilt er als vom Rat angenommen. Gleichzeitig kann die Kommission dem Rat vorschlagen, eine überarbeitete Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV anzunehmen.
An der Abstimmung über den Beschluss über die Nichteinhaltung gemäß den Unterabsätzen 4 und 5 nehmen nur die Mitglieder des Rates teil, die teilnehmende Mitgliedstaaten vertreten, und der Rat beschließt ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.
Der Rat legt dem Europäischen Rat einen förmlichen Bericht über die so gefassten Beschlüsse vor.
(3) Eine Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel wird auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Haushaltssaldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, wie in Artikel 5 Absatz 1 festgelegt.
Für die Bewertung, ob die Abweichung erheblich ist, werden insbesondere folgende Kriterien herangezogen:
a)
Bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel nicht erreicht haben, bei der Beurteilung der Veränderung des strukturellen Haushaltssaldos, ob die Abweichung in einem Jahr mindestens 0,5 % des BIP oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren im Durchschnitt mindestens 0,25 % des BIP jährlich beträgt;
b)
bei der Beurteilung der Ausgabenentwicklung ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, ob die Abweichung eine Gesamtauswirkung auf den Haushaltssaldo von mindestens 0,5 % des BIP in einem Jahr oder kumulativ in zwei aufeinanderfolgenden Jahren hat.
Die Abweichung der Ausgabenentwicklung gilt nicht als erheblich, wenn der betreffende Mitgliedstaat sein mittelfristiges Haushaltsziel übertroffen hat, wobei der Möglichkeit erheblicher unerwarteter Mehreinnahmen Rechnung getragen wird, und wenn die im Stabilitätsprogramm dargelegten Haushaltspläne dieses Ziel im Programmzeitraum nicht gefährden.
Ebenfalls unberücksichtigt bleiben kann eine solche Abweichung bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die Lage der öffentlichen Finanzen erheblich beeinträchtigt, oder bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt, vorausgesetzt, dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.“
10.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jeder nicht teilnehmende Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 121 AEUV erforderlichen Angaben in Form eines Konvergenzprogramms vor, das eine wesentliche Grundlage für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bildet, welche der Preisstabilität, starkem, nachhaltigem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.“
b)
In Absatz 2 erhalten die Buchstaben a, b und c folgende Fassung:
„a)
das mittelfristige Haushaltsziel sowie den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo in Prozent des BIP, die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote, den bei den Staatsausgaben - einschließlich der entsprechenden Ausgaben für Bruttoanlageinvestitionen - geplanten Wachstumspfad, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedingungen und Kriterien für die Feststellung des Ausgabenwachstums gemäß Artikel 9 Absatz 1, den bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik sowie eine Quantifizierung der auf der Einnahmenseite geplanten diskretionären Maßnahmen, die mittelfristigen geldpolitischen Ziele und die Beziehung dieser Ziele zur Preis- und Wechselkursstabilität sowie zur Erreichung dauerhafter Konvergenz;
aa)
Informationen über implizite Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung sowie Eventualverbindlichkeiten, wie staatliche Bürgschaften mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf den gesamtstaatlichen Haushalt;
ab)
Informationen zur Vereinbarkeit des Konvergenzprogramms mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und dem nationalen Reformprogramm;
b)
die Hauptannahmen über die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung und über wichtige ökonomische Variablen, die für die Erreichung des Konvergenzprogramms von Belang sind, wie Ausgaben für öffentliche Investitionen, reales BIP-Wachstum, Beschäftigung und Inflation;
c)
eine quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen oder vorgeschlagen werden, darunter eine Kosten-Nutzen-Analyse für größere Strukturreformen, die - auch durch Steigerung des potentiellen nachhaltigen Wachstums - direkte langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt haben;“
c)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Das Konvergenzprogramm muss auf dem wahrscheinlichsten makrobudgetären Szenario oder auf einem vorsichtigeren Szenario basieren. Die makroökonomischen und haushaltspolitischen Prognosen werden mit den aktuellsten Prognosen der Kommission und gegebenenfalls denjenigen anderer unabhängiger Gremien verglichen. Erhebliche Abweichungen zwischen dem gewählten makrobudgetären Szenario und den Prognosen der Kommission müssen begründet werden, insbesondere wenn der Umfang oder die Höhe der externen Annahmen erheblich von den Angaben in den Prognosen der Kommission abweichen.
Die genaue Art der Angaben in Absatz 2 Buchstaben a, aa, b, c und d wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in einem harmonisierten Rahmen dargelegt.“
d)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Angaben zur Entwicklung von gesamtstaatlichem Haushaltssaldo und gesamtstaatlicher Schuldenquote, zum Wachstum der Staatsausgaben, zu dem bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik, zu den auf der Einnahmenseite geplanten, angemessen quantifizierten diskretionären Maßnahmen sowie den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten wichtigsten ökonomischen Annahmen werden auf Jahresbasis erstellt und beziehen sich auf das Vorjahr, das laufende Jahr und mindestens die drei folgenden Jahre.
(4) Jedes Programm enthält Informationen über seinen Status im Rahmen der nationalen Verfahren und insbesondere darüber, ob das Programm dem nationalen Parlament vorgelegt wurde und ob das nationale Parlament die Möglichkeit hatte, die Stellungnahme des Rates zu dem vorhergehenden Programm oder gegebenenfalls Empfehlungen oder Verwarnungen zu erörtern, und ob das Programm vom Parlament gebilligt wurde.“
11.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Konvergenzprogramme sind alljährlich im April, vorzugsweise bis Mitte April und spätestens am 30. April, vorzulegen.
(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Konvergenzprogramme.“
12.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
(1) Auf der Grundlage von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 121 AEUV die von den betreffenden Mitgliedstaaten in ihren Konvergenzprogrammen angegebenen mittelfristigen Haushaltsziele; ferner bewertet er, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, ob der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel angemessen ist - einschließlich der Prüfung des begleitenden Pfades für die Schuldenquote - und ob die laufenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel im Laufe des Konjunkturzyklus sowie nachhaltige Konvergenz zu erreichen.
Der Rat und die Kommission berücksichtigen bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten schlechter wirtschaftlicher Entwicklung geringer ausfallen könnten. Insbesondere sind unerwartete Mehr- und Mindereinnahmen zu berücksichtigen. Bei Mitgliedstaaten mit einem Schuldenstand von über 60 % des BIP oder mit ausgeprägten Risiken hinsichtlich der Tragfähigkeit ihrer Gesamtschulden prüfen der Rat und die Kommission, ob die jährliche Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen erheblich über 0,5 % des BIP hinausgeht. Bei Mitgliedstaaten, die am WKM2 teilnehmen, prüfen der Rat und die Kommission, ob der betreffende Mitgliedstaat eine zur Erreichung seines mittelfristigen Haushaltsziels angemessene jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen verfolgt, wobei ein Richtwert von 0,5 % des BIP zugrunde gelegt wird.
Ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel werden auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Haushaltssaldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen. Hierzu prüfen der Rat und die Kommission, ob das Wachstum der Staatsausgaben bei gleichzeitiger Berücksichtigung der einnahmenseitig getroffenen oder geplanten Maßnahmen im Einklang mit den folgenden Bedingungen steht:
a)
bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel erreicht haben, geht das jährliche Ausgabenwachstum nicht über eine mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums hinaus, es sei denn, eine Überschreitung wird durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen;
b)
bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, liegt das jährliche Ausgabenwachstum unterhalb einer mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums, es sei denn, eine Überschreitung wird durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen; der Abstand der Staatsausgaben-Wachstumsrate zu einer mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums wird so festgesetzt, dass eine angemessene Korrektur in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels sichergestellt ist;
c)
bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, wird jede diskretionäre Senkung der Staatseinnahmen entweder durch Ausgabenkürzungen oder durch eine diskretionäre Erhöhung anderer Staatseinnahmen in gleicher Höhe oder durch beides ausgeglichen.
Die Gesamtausgaben dürfen keine Zinszahlungen, keine Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und keine nicht-diskretionären Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung beinhalten.
Ein Ausgabenwachstum, das über die mittelfristige Referenzrate hinausgeht, darf nicht als Verletzung des Richtwerts betrachtet werden, insofern es vollständig durch gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen ausgeglichen wird.
Die mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums wird auf der Grundlage vorwärts gerichteter Projektionen und rückwärts gerichteter Schätzungen bestimmt. Die Projektionen werden regelmäßig aktualisiert. Die Kommission veröffentlicht die Berechnungsmethode für diese Projektionen und die daraus abgeleitete mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums.
Bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Mitgliedstaaten, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Mitgliedstaaten, die es bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, sofern eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt, tragen der Rat und die Kommission größeren Strukturreformen Rechnung, die - auch durch Steigerung des nachhaltigen Potenzialwachstums - direkte langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben.
Besondere Aufmerksamkeit gilt Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird. Mitgliedstaaten, die solche Reformen durchführen, dürfen vom Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristi-ges Haushaltsziel oder von dem Ziel selbst mit der Maßgabe abweichen, dass die Abweichung der Höhe der unmittelbaren zusätzlichen Auswirkungen der Reform auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo entspricht und vorausgesetzt, eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert wird beibehalten.
Der Rat und die Kommission prüfen ferner, ob das Konvergenzprogramm die Erreichung dauerhafter und echter Konvergenz sowie die engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erleichtert und ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten und der Union vereinbar ist. Bei Mitgliedstaaten, die am WKM2 teilnehmen, prüft der Rat außerdem, ob das Konvergenzprogramm eine reibungslose Teilnahme am Wechselkursmechanismus gewährleistet.
Bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die Lage der öffentlichen Finanzen hat, oder bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, vorübergehend von dem Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel gemäß Unterabsatz 3 abzuweichen, vorausgesetzt dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
(2) Der Rat und die Kommission prüfen das Konvergenzprogramm innerhalb von höchstens drei Monaten nach seiner Vorlage. Der Rat nimmt auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses bei Bedarf eine Stellungnahme zu dem Programm an. Gelangt der Rat gemäß Artikel 121 AEUV zu der Auffassung, dass die Ziele und Inhalte des Programms mit besonderem Verweis auf den Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel anspruchsvoller formuliert werden sollten, fordert er den betreffenden Mitgliedstaat in seiner Stellungnahme zur Anpassung des Programms auf.“
13.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 121 Absatz 3 AEUV überwachen der Rat und die Kommission anhand von Angaben der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung sowie von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Umsetzung der Konvergenzprogramme, um dabei insbesondere tatsächliche oder erwartete erhebliche Abweichungen der Haushaltslage vom mittelfristigen Haushaltsziel oder von einem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel zu ermitteln.
Außerdem überwachen der Rat und die Kommission die Wirtschaftspolitik der nicht teilnehmenden Staaten unter Berücksichtigung der im Konvergenzprogramm vorgegebenen Ziele, um zu gewährleisten, dass deren Politik auf Stabilität und folglich auf die Vermeidung von Verzerrungen der realen Wechselkurse und von übermäßigen Schwankungen der nominalen Wechselkurse abzielt.
(2) Bei einer festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 dieser Verordnung richtet die Kommission zur Vermeidung eines übermäßigen Defizits eine Verwarnung gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV an den betreffenden Mitgliedstaat.
Der Rat prüft innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Annahme der Verwarnung gemäß Unterabsatz 1 die Lage und nimmt auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 121 Absatz 4 eine Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen an. In der Empfehlung wird eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung festgelegt. Die Frist wird auf drei Monate verkürzt, wenn die Kommission in ihrer Verwarnung zu der Auffassung gelangt, dass die Lage besonders ernst ist und dringende Maßnahmen erfordert. Der Rat macht seine Empfehlung auf Vorschlag der Kommission öffentlich.
Der betreffende Mitgliedstaat erstattet dem Rat innerhalb der Frist, die der Rat in der Empfehlung gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV festlegt, Bericht über die auf die Empfehlung hin ergriffenen Maßnahmen.
Ergreift der betreffende Mitgliedstaat nicht innerhalb der Frist, die in einer Empfehlung des Rates im Sinne von Unterabsatz 2 festgesetzt wurde, angemessene Maßnahmen, so empfiehlt die Kommission dem Rat unverzüglich, mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss mit der Feststellung anzunehmen, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. Gleichzeitig kann die Kommission dem Rat vorschlagen, eine überarbeitete Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV anzunehmen.
Nimmt der Rat nicht zur Empfehlung der Kommission den Beschluss an, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden, und unterlässt es der betreffende Mitgliedstaat weiterhin, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, so empfiehlt die Kommission einen Monat nach ihrer früheren Empfehlung dem Rat, den Beschluss anzunehmen, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. Wird der Beschluss nicht innerhalb von zehn Tagen nach der Annahme durch die Kommission vom Rat mit einfacher Mehrheit abgelehnt, so gilt er als vom Rat angenommen. Gleichzeitig kann die Kommission dem Rat vorschlagen, eine überarbeitete Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV anzunehmen.
Bei der Abstimmung über den Beschluss über die Nichteinhaltung gemäß den Unterabsätzen 4 und 5 beschließt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.
Der Rat legt dem Europäischen Rat einen förmlichen Bericht über die so getroffenen Beschlüsse vor.
(3) Eine Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel wird auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Haushaltssaldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, wie in Artikel 9 Absatz 1 festgelegt.
Für die Bewertung, ob die Abweichung erheblich ist, werden insbesondere folgende Kriterien herangezogen:
a)
Bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel nicht erreicht haben, bei der Beurteilung der Veränderung des strukturellen Haushaltssaldos, ob die Abweichung in einem Jahr mindestens 0,5 % des BIP oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren im Durchschnitt mindestens 0,25 % des BIP jährlich beträgt;
b)
bei der Beurteilung der Ausgabenentwicklung ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, ob die Abweichung eine Gesamtauswirkung auf den Haushaltssaldo von mindestens 0,5 % des BIP in einem Jahr oder kumulativ in zwei aufeinanderfolgenden Jahren hat.
Die Abweichung der Ausgabenentwicklung gilt nicht als erheblich, wenn der betreffende Mitgliedstaat sein mittelfristiges Haushaltsziel übertroffen hat, wobei der Möglichkeit erheblicher unerwarteter Mehreinnahmen Rechnung getragen wird, und wenn die im Konvergenzprogramm dargelegten Haushaltspläne dieses Ziel im Programmzeitraum nicht gefährden.
Ebenfalls unberücksichtigt bleiben kann eine solche Abweichung bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, oder bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt, vorausgesetzt dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.“
14.
Folgender Abschnitt wird eingefügt:
„ABSCHNITT 3A
PRINZIP DER UNABHÄNGIGKEIT DER STATISTISCHEN STELLEN
Artikel 10a
Um sicherzustellen, dass die multilaterale Überwachung auf der Grundlage fundierter und unabhängiger Statistiken erfolgt, gewährleisten die Mitgliedstaaten die fachliche Unabhängigkeit der einzelstaatlichen statistischen Stellen, die mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäischen Statistiken (12) festgelegten Verhaltenskodex für europäische Statistiken im Einklang stehen. Dies erfordert mindestens
a)
transparente Einstellungs- und Entlassungsprozesse, die ausschließlich auf fachlichen Kriterien beruhen;
b)
die Zuweisung von Haushaltsmitteln auf jährlicher oder mehrjährlicher Grundlage;
c)
das Datum der Veröffentlichung zentraler statistischer Informationen, das rechtzeitig im Voraus zu bestimmen ist.
15.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel -11
(1) Die Kommission gewährleistet gemäß den Zielen dieser Verordnung einen ständigen Dialog mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck führt die Kommission insbesondere Missionen zum Zwecke der Bewertung der wirtschaftlichen Lage in dem Mitgliedstaat und der Ermittlung von Risiken oder Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung durch.
(2) Die Kommission kann zum Zwecke der Überwachung vor Ort Missionen verstärkter Überwachung für Mitgliedstaaten durchführen, die Gegenstand von Empfehlungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 10 Absatz 2 AEUV sind. Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen sämtliche Informationen zur Verfügung, die zur Vorbereitung und Durchführung solcher Missionen erforderlich sind.
(3) Handelt es sich bei dem betroffenen Mitgliedstaat um einen teilnehmenden Mitgliedstaat oder um einen Mitgliedstaat, der am WKM2 teilnimmt, kann die Kommission gegebenenfalls Vertreter der Europäischen Zentralbank einladen, an den Überwachungsmissionen teilzunehmen.
(4) Die Kommission erstattet dem Rat über das Ergebnis der Missionen gemäß Absatz 2 Bericht und kann gegebenenfalls beschließen, ihre Befunde öffentlich zu machen.
(5) Bei der organisatorischen Vorbereitung der Missionen gemäß Absatz 2 übermittelt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten ihre vorläufigen Befunde, damit diese Anmerkungen dazu formulieren können.“
16.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 12a
(1) Bis vom 14. Dezember 2014 und danach alle fünf Jahre veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
In diesem Bericht wird unter anderem Folgendes bewertet:
a)
die Wirksamkeit dieser Verordnung, insbesondere ob sich die Bestimmungen über die Beschlussfassung als ausreichend robust erwiesen haben;
b)
die Fortschritte bei der Gewährleistung einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik und einer dauerhaften Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten entsprechend dem AEUV.
(2) Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung, einschließlich der Bestimmungen über die Beschlussfassung, beigefügt.
(3) Der Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.“
17.
Alle in der Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf „Artikel 99 des Vertrags“ werden durchgängig durch „Artikel 121 AEUV“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1175/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 16 noiembrie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1466/97 al Consiliului privind consolidarea supravegherii pozițiilor bugetare și supravegherea și coordonarea politicilor economice
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 121 alineatul (6),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ parlamentelor naționale,
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Coordonarea politicilor economice ale statelor membre în Uniune, în conformitate cu Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), ar trebui să implice respectarea unor principii directoare, și anume stabilitatea prețurilor, soliditatea finanțelor publice și a condițiilor monetare, precum și sustenabilitatea balanței de plăți.
(2)
Pactul de stabilitate și de creștere (PSC) a constat inițial în Regulamentul (CE) nr. 1466/97 al Consiliului din 7 iulie 1997 privind consolidarea supravegherii pozițiilor bugetare și supravegherea și coordonarea politicilor economice (3), Regulamentul (CE) nr. 1467/97 al Consiliului din 7 iulie 1997 privind accelerarea și clarificarea aplicării procedurii de deficit excesiv (4) și Rezoluția Consiliului European din 17 iunie 1997 privind Pactul de stabilitate și de creștere (5). Regulamentul (CE) nr. 1466/97 și Regulamentul (CE) nr. 1467/97 au fost modificate în 2005 prin Regulamentul (CE) nr. 1055/2005 (6) și, respectiv, Regulamentul (CE) nr. 1056/2005 (7). De asemenea, la 20 martie 2005 a fost adoptat raportul Consiliului privind „Consolidarea punerii în aplicare a Pactului de stabilitate și de creștere” (8).
(3)
PSC are la bază obiectivul unor finanțe publice solide ca mijloc de consolidare a condițiilor de realizare a stabilității prețurilor și a unei creșteri susținute și durabile favorizată de stabilitatea financiară, sprijinind astfel realizarea obiectivelor Uniunii privind creșterea economică durabilă și ocuparea forței de muncă.
(4)
Componenta preventivă a PSC solicită statelor membre să atingă și să mențină un obiectiv bugetar pe termen mediu și să prezinte un program de stabilitate și de convergență în acest sens. Pentru componenta preventivă a PSC ar fi benefice forme de supraveghere mai stricte, care să asigure respectarea de către statele membre a cadrului de coordonare bugetară a Uniunii.
(5)
Conținutul programelor de stabilitate și de convergență, precum și procedura de analiză a acestora ar trebui dezvoltate în continuare, atât la nivel național, cât și la nivelul Uniunii, prin valorizarea experienței dobândite ca urmare a punerii în aplicare a PSC.
(6)
Obiectivele bugetare din programele de stabilitate și de convergență ar trebui să ia în considerare în mod explicit măsurile adoptate în conformitate cu orientările generale de politică economică, cu orientările privind politicile de ocupare a forței de muncă ale statelor membre și ale Uniunii și, în general, cu programele naționale de reformă.
(7)
Transmiterea și evaluarea programelor de stabilitate și de convergență ar trebui să aibă loc înainte de adoptarea deciziilor-cheie cu privire la bugetele naționale pentru anii următori. Prin urmare, ar trebui să se stabilească un termen corespunzător pentru transmiterea programelor de stabilitate și de convergență. Având în vedere caracterul specific al exercițiului bugetar în Regatul Unit, ar trebui stabilite dispoziții speciale privind data de transmitere a programelor sale de convergență.
(8)
Experiența acumulată în prima decadă de funcționare a uniunii economice și monetare, precum și erorile comise în această perioadă au scos în evidență necesitatea consolidării guvernanței economice în Uniune, care ar trebui să se bazeze pe o asumare mai puternică la nivel național a normelor și politicilor convenite de comun acord și pe un cadru consolidat la nivelul Uniunii de supraveghere a politicilor economice naționale.
(9)
Cadrul consolidat de guvernanță economică ar trebui să se bazeze pe diferite politici interconectate și coerente vizând creșterea economică și crearea de locuri de muncă durabile, în special pe o strategie a Uniunii pentru creștere economică și locuri de muncă, cu un accent deosebit pe dezvoltarea și consolidarea pieței interne, încurajarea comerțului internațional și a competitivității, un Semestru European pentru consolidarea coordonării politicilor economice și bugetare (Semestrul European), un cadru eficace de prevenire și corectare a deficitelor publice excesive (PSC), un cadru solid pentru prevenirea și corectarea dezechilibrelor macroeconomice, cerințe minime pentru cadrele bugetare naționale, o reglementare și o supraveghere mai stricte ale pieței financiare, inclusiv supravegherea macroprudențială asigurată de Comitetul european pentru risc sistemic.
(10)
PSC și cadrul complet de guvernanță economică ar trebui să completeze și să susțină strategia Uniunii pentru creștere economică și locuri de muncă. Conexiunile dintre diferitele elemente nu ar trebui să justifice acordarea de derogări de la dispozițiile PSC.
(11)
Consolidarea guvernanței economice ar trebui să includă o implicare mai strânsă și mai promptă a Parlamentului European și a parlamentelor naționale. Deși recunoaște că omologii Parlamentului European în cadrul acestui dialog sunt instituțiile relevante ale Uniunii și reprezentanții acestora, comisia competentă a Parlamentului European poate acorda posibilitatea de a participa la un schimb de opinii statului membru vizat de recomandarea Consiliului în conformitate cu articolul 6 alineatul (2) sau cu articolul 10 alineatul (2). Participarea statului membru la un astfel de schimb de opinii este voluntară.
(12)
Comisia ar trebui să aibă un rol mai puternic în cadrul procedurii de supraveghere consolidată în ceea ce privește evaluările care vizează un anumit stat membru, monitorizările, misiunile la fața locului, recomandările și avertismentele.
(13)
Programele de stabilitate sau de convergență și programele naționale de reformă ar trebui să fie pregătite în mod coerent, iar termenul lor de prezentare ar trebui coordonat. Programele respective ar trebui să fie transmise Consiliului și Comisiei. Programele respective ar trebui să fie date publicității.
(14)
În cadrul Semestrului European, ciclul de supraveghere și coordonare a politicilor debutează la începutul anului cu o revizuire orizontală în cadrul căreia Consiliul European, pe baza contribuțiilor Comisiei și ale Consiliului, identifică principalele provocări cu care se confruntă Uniunea și zona euro și oferă orientări strategice cu privire la politici. La începutul ciclului anual de supraveghere ar trebui să aibă loc o dezbatere în Parlamentul European, cu suficient timp înainte de dezbaterea din cadrul Consiliului European. Statele membre ar trebui să ia în considerare orientările orizontale din partea Consiliului European la elaborarea programelor lor de stabilitate sau de convergență și a programelor naționale de reformă.
(15)
Pentru asumarea mai puternică la nivel național a PSC, cadrele bugetare naționale ar trebui să fie complet aliniate la obiectivele de supraveghere multilaterală în Uniune, în special cu Semestrul European.
(16)
În conformitate cu dispozițiile juridice și politice ale fiecărui stat membru, parlamentele naționale ar trebui să fie implicate în mod adecvat în realizarea acțiunilor prevăzute în cadrul Semestrului European și în pregătirea programelor de stabilitate, a programelor de convergență și a programelor naționale de reformă pentru a spori transparența, nivelul de asumare în ce privește și răspunderea pentru deciziile luate. Comitetul economic și financiar, Comitetul pentru politici economice, Comitetul pentru ocuparea forței de muncă și Comitetul pentru protecție socială vor fi consultate în cadrul Semestrului European, atunci când este nevoie. Părțile interesate relevante, îndeosebi partenerii sociali, ar trebui să fie implicate în cadrul Semestrului European cu privire la principalele elemente de politică, după caz, în conformitate cu dispozițiile TFUE și dispozițiile juridice și politice naționale.
(17)
Pozițiile bugetare care respectă obiectivul pe termen mediu ar trebui să permită statelor membre să dispună de o marjă de siguranță față de valoarea de referință de 3 % din PIB pentru a asigura sustenabilitatea finanțelor publice sau un progres rapid în direcția sustenabilității, lăsând, în același timp, o marjă de manevră bugetară, ținând seama în special de necesitatea de investiții publice. Obiectivul bugetar pe termen mediu ar trebui actualizat periodic pe baza unei metodologii stabilite de comun acord care să reflecte în mod adecvat riscurile datoriilor explicite și implicite pentru finanțele publice, în conformitate cu obiectivele PSC.
(18)
Obligația de a atinge și menține obiectivul bugetar pe termen mediu trebuie pusă în aplicare prin definirea principiilor pentru traiectoria de ajustare în vederea atingerii obiectivului pe termen mediu. Principiile respective ar trebui, printre altele, să garanteze că veniturile excepționale, și anume veniturile care le depășesc pe cele ce ar putea fi obținute în mod obișnuit în urma creșterii economice, sunt alocate pentru reducerea datoriilor.
(19)
Obligația de a atinge și menține obiectivul bugetar pe termen mediu ar trebui să se aplice tuturor statelor membre participante.
(20)
Ar trebui să se analizeze dacă se realizează progrese suficiente în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu pe baza unei evaluări globale cu soldul structural ca referință, evaluare care să includă o analiză a cheltuielilor fără măsurile discreționare privind veniturile. În acest context și atât timp cât obiectivul bugetar pe termen mediu nu este realizat, rata de creștere a cheltuielilor publice nu ar trebui să depășească în principiu o rată de referință pe termen mediu a creșterii potențiale a PIB-ului, orice depășire a acestei rate fiind compensată prin creșterea discreționară a veniturilor publice, iar reducerea discreționară a veniturilor fiind compensată prin reducerea cheltuielilor. Rata de referință pe termen mediu a creșterii potențiale a PIB-ului ar trebui să fie calculată conform unei metode stabilite de comun acord. Comisia ar trebui să dea publicității metoda de calculare a proiecțiilor respective și rata de referință pe termen mediu a creșterii potențiale a PIB-ului rezultată. Ar trebui să se țină seama, mai ales în cazul statelor membre mici, de gradul de variabilitate a cheltuielilor cu investițiile, care poate fi foarte ridicat.
(21)
Ar trebui ca statelor membre care se confruntă cu un nivel al datoriei mai mare de 60 % din PIB sau cu riscuri pronunțate în ceea ce privește sustenabilitatea datoriei totale să li se solicite să adopte o traiectorie de ajustare mai rapidă în vederea realizării obiectivelor bugetare pe termen mediu.
(22)
Ar trebui să se permită o deviere temporară de la traiectoria de ajustare în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu, atunci când devierea își are originea într-un eveniment neobișnuit aflat în afara controlului respectivului stat membru și care are o influență majoră asupra poziției financiare a administrației centrale sau dacă devierea rezultă dintr-o recesiune economică gravă a zonei euro sau a Uniunii în ansamblul său, cu condiția să nu fie pusă în pericol sustenabilitatea fiscală pe termen mediu, cu scopul de a facilita redresarea economică. De asemenea, ar trebui să se țină seama de punerea în aplicare a unor reforme structurale majore atunci când se permite o deviere temporară de la obiectivul bugetar pe termen mediu sau de la traiectoria de ajustare adecvată în vederea atingerii acestui obiectiv, cu condiția menținerii unei marje de siguranță față de valoarea de referință a deficitului. În acest context, ar trebui să se acorde o atenție deosebită reformelor sistemelor de pensii, iar devierea ar trebui să reflecte costul incremental direct al reorientării contribuțiilor de la pilonul administrat public la cel finanțat în totalitate. Măsurile de transfer de active de la pilonul finanțat în totalitate către pilonul administrat public ar trebui considerate măsuri punctuale și temporare, fiind astfel excluse din soldul structural utilizat pentru evaluarea progreselor către atingerea obiectivului bugetar pe termen mediu.
(23)
În cazul unei devieri importante de la traiectoria de ajustare în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu, Comisia ar trebui să adreseze un avertisment statului membru în cauză, urmat, în termen de o lună, de o examinare a situației de către Consiliu și de o recomandare privind adoptarea măsurilor de ajustare necesare. Recomandarea ar trebui să stabilească un termen de maximum cinci luni pentru corectarea devierii. Statul membru în cauză ar trebui să informeze Consiliul cu privire la măsurile luate. Dacă statul membru în cauză nu ia măsuri adecvate în termenul stabilit de Consiliu, Consiliul ar trebui să adopte o decizie în care să indice că nu au fost luate măsuri concrete și să informeze Consiliul European. Este important să se identifice în timp util situațiile în care statele membre nu iau măsuri adecvate, în special atunci când aceste situații persistă. Comisia ar trebui să poată recomanda Consiliului să adopte recomandări revizuite. Comisia ar trebui să poată invita BCE să participe la o misiune de supraveghere, în cazul statelor membre ale zonei euro și, după caz, al statelor membre care participă la Acordul din 16 martie 2006 între Banca Centrală Europeană și băncile centrale naționale ale statelor membre din afara zonei euro, de stabilire a procedurilor de funcționare a mecanismului cursului de schimb în etapa a treia a uniunii economice și monetare (9) (MCS2). Comisia ar trebui să prezinte Consiliului rezultatul misiunii și, după caz, ar trebui să poată decide să dea publicității concluziile acesteia.
(24)
Competența de a adopta decizii individuale prin care se constată nerespectarea recomandărilor adoptate de Consiliu în temeiul articolului 121 alineatul (4) din TFUE prin care se stabilesc măsuri de politică în cazul în care un stat membru deviază semnificativ de la traiectoria de ajustare în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu ar trebui să fie conferită Consiliului. În contextul coordonării politicilor economice ale statelor membre ce se desfășoară în cadrul Consiliului în conformitate cu articolul 121 alineatul (1) din TFUE, aceste decizii individuale reprezintă o continuare inerentă a recomandărilor menționate adoptate de Consiliu în conformitate cu articolul 121 alineatul (4) din TFUE. Suspendarea drepturile de vot ale membrilor Consiliului care reprezintă statele membre a căror monedă nu este euro în ceea ce privește adoptarea unei decizii a Consiliului prin care se constată nerespectarea recomandărilor adresate unui stat membru a cărui monedă este euro în temeiul articolului 121 alineatul (4) din TFUE, reprezintă o consecință directă a faptului că decizia respectivă reprezintă o continuare inerentă a recomandării menționate și a faptului că, în conformitate cu articolul 139 alineatul (4) din TFUE, numai statele membre a căror monedă este euro au dreptul să voteze în privința recomandărilor de acest tip.
(25)
Pentru a asigura respectarea cadrului de supraveghere bugetară al Uniunii de către statele membre a căror monedă este euro, în cazuri de deviere semnificativă de la traiectoria de ajustare în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu ar trebui să se instituie un mecanism special de execuție în temeiul articolului 136 din TFUE.
(26)
Trimiterile din Regulamentul (CE) nr. 1466/97 ar trebui să țină seama de noua numerotare a articolelor din TFUE.
(27)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1466/97 ar trebui să fie modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1466/97 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 1
Prezentul regulament stabilește norme referitoare la conținutul, prezentarea, examinarea și monitorizarea programelor de stabilitate și a programelor de convergență ca parte a supravegherii multilaterale de către Consiliu și Comisie pentru a se preveni, într-o etapă timpurie, apariția deficitelor publice excesive și a se promova supravegherea și coordonarea politicilor economice, sprijinindu-se astfel realizarea obiectivelor Uniunii privind creșterea economică și ocuparea forței de muncă.”.
2.
Articolul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 2
În sensul prezentului regulament:
(a)
«state membre participante» înseamnă statele membre a căror monedă este euro;
(b)
«state membre neparticipante» înseamnă statele membre a căror monedă nu este euro.”.
3.
Se introduce următoarea secțiune:
„SECȚIUNEA 1-A
SEMESTRUL EUROPEAN PENTRU COORDONAREA POLITICILOR ECONOMICE
Articolul 2-a
(1) Pentru a asigura o coordonare mai strânsă a politicilor economice și o convergență durabilă a performanțelor economice ale statelor membre, Consiliul asigură supravegherea multilaterală ca parte integrantă a Semestrului European pentru coordonarea politicilor economice, în conformitate cu obiectivele și cerințele prevăzute în Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE).
(2) Semestrul European cuprinde:
(a)
formularea și supravegherea punerii în aplicare a orientărilor generale privind politicile economice ale statelor membre și ale Uniunii (orientări generale de politică economică) în conformitate cu articolul 121 alineatul (2) din TFUE;
(b)
elaborarea și examinarea punerii în aplicare a orientărilor privind ocuparea forței de muncă de care statele membre trebuie să țină seama în conformitate cu articolul 148 alineatul (2) din TFUE (orientările privind ocuparea forței de muncă);
(c)
prezentarea și evaluarea programelor de stabilitate sau de convergență ale statelor membre în conformitate cu prezentul regulament;
(d)
prezentarea și evaluarea programelor naționale de reformă ale statelor membre care sprijină strategia Uniunii pentru creștere economică și locuri de muncă și sunt stabilite în conformitate cu orientările menționate la literele (a) și (b) și cu orientările generale oferite statelor membre de către Comisie și de Consiliul European la începutul ciclului anual de supraveghere;
(e)
măsurile de supraveghere prevăzute în Regulamentul (UE) nr. 1176/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 noiembrie 2011 privind prevenirea și corectarea dezechilibrelor macroeconomice, menite să prevină și să corecteze dezechilibrele macroeconomice (10).
(3) În cursul Semestrului European, pentru a oferi consiliere politică promptă și integrată cu privire la intențiile în materie de politică macrobugetară și macrostructurală, în urma evaluării acestor programe pe baza recomandărilor Comisiei, Consiliul transmite, de regulă, orientări statelor membre, utilizând integral instrumentele juridice prevăzute la articolele 121 și 148 din TFUE, în prezentul regulament, precum și în Regulamentul (UE) nr. 1176/2011.
La elaborarea politicilor lor economice, bugetare și de ocupare a forței de muncă înainte de a adopta decizii esențiale privind bugetul național pentru anii următori, statele membre iau în considerare în mod corespunzător orientările care le sunt adresate. Progresele înregistrate sunt monitorizate de către Comisie.
În cazul în care un stat membru nu pune în aplicare orientările primite sunt posibile următoarele acțiuni:
(a)
acestuia i se pot adresa noi recomandări de a lua măsuri specifice;
(b)
Comisia poate adresa acestuia un avertisment în conformitate cu articolul 121 alineatul (4) din TFUE;
(c)
se pot pune în aplicare măsurile prevăzute în prezentul regulament, în Regulamentul (CE) nr. 1467/97 sau în Regulamentul (UE) nr. 1176/2011.
Punerea în aplicare a măsurilor face obiectul unei monitorizări mai stricte de către Comisie și poate include desfășurarea unor misiuni de supraveghere în conformitate cu articolul -11 din prezentul regulament.
(4) Parlamentul European se implică în mod adecvat în derularea Semestrului European pentru a spori transparența, asumarea și responsabilitatea pentru deciziile luate, în special prin intermediul dialogului desfășurat în conformitate cu articolul 2-ab din prezentul regulament. Comitetul economic și financiar, Comitetul pentru politici economice, Comitetul pentru ocuparea forței de muncă și Comitetul pentru protecție socială sunt consultate în cadrul Semestrului European, atunci când este nevoie. Părțile interesate relevante, îndeosebi partenerii sociali, sunt implicate în cadrul Semestrului European cu privire la principalele elemente de politică, după caz, în conformitate cu dispozițiile TFUE și dispozițiile juridice și politice naționale.
Președintele Consiliului și Comisia și, după caz, Președintele Eurogrupului prezintă anual Parlamentului European și Consiliului European un raport privind rezultatele supravegherii multilaterale, în conformitate cu articolul 121 din TFUE. Rapoartele respective ar trebui să constituie o componentă a dialogului economic menționat la articolul 2-ab din prezentul regulament.
4.
Se introduce următoarea secțiune:
„SECȚIUNEA 1-Aa
DIALOGUL ECONOMIC
Articolul 2-ab
(1) Pentru a consolida dialogul dintre instituțiile Uniunii, în special dintre Parlamentul European, Consiliu și Comisie, precum și pentru a asigura o mai mare transparență și responsabilizare, comisia competentă din cadrul Parlamentului European poate invita președintele Consiliului, Comisia și, după caz, președintele Consiliului European sau Președintele Eurogrupului să se prezinte în fața sa pentru a discuta:
(a)
informațiile care au fost transmise comisiei respective de către Consiliu cu privire la orientările generale de politică economică în conformitate cu articolul 121 alineatul (2) din TFUE;
(b)
orientările generale adresate statelor membre emise de Comisie la începutul ciclului anual de supraveghere;
(c)
eventualele concluzii formulate de Consiliul European cu privire la orientările de politică economică în contextul Semestrului European;
(d)
rezultatele supravegherii multilaterale desfășurate în conformitate cu prezentul regulament;
(e)
eventualele concluzii formulate de Consiliul European cu privire la orientările privind supravegherea multilaterală și rezultatele acesteia;
(f)
eventuala revizuire a desfășurării supravegherii multilaterale la sfârșitul Semestrului European;
(g)
recomandările adresate de Consiliu statelor membre în conformitate cu articolul 121 alineatul (4) din TFUE în cazul unei devieri semnificative și raportul Consiliului adresat Consiliului European în sensul definițiilor de la articolul 6 alineatul (2) și articolul 10 alineatul (2) din prezentul regulament.
(2) De regulă, se preconizează că recomandările și propunerile Comisiei sunt urmate de Consiliu, care își motivează public poziția în caz contrar.
(3) Comisia competentă din cadrul Parlamentului European poate da posibilitatea statului membru vizat de recomandarea Consiliului în temeiul articolului 6 alineatul (2) sau al articolului 10 alineatul (2) să participe la un schimb de opinii.
(4) Consiliul și Comisia informează periodic Parlamentul European cu privire la aplicarea prezentului regulament.”.
5.
Articolul 2a se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 2a
Fiecare stat membru are un obiectiv pe termen mediu diferențiat pentru poziția sa bugetară. Aceste obiective bugetare pe termen mediu specifice fiecărei țări se pot abate de la cerința unei poziții apropiate de echilibru sau excedentare, asigurând o marjă de siguranță în ceea ce privește limita de 3 % din PIB fixată pentru deficitul bugetar. Obiectivele bugetare pe termen mediu asigură sustenabilitatea finanțelor publice sau un progres rapid spre sustenabilitate și lasă o marjă de manevră bugetară, ținând seama în special de necesitatea de investiții publice.
Luând în considerare acești factori, pentru statele membre participante și pentru statele membre participante la MCS2, obiectivul bugetar național pe termen mediu se situează într-un interval definit între -1 % din PIB și echilibrul sau excedentul bugetar, din care se deduc măsurile punctuale și cele temporare, pe baza datelor ajustate periodic.
Obiectivul bugetar pe termen mediu se revizuiește din trei în trei ani. Obiectivul bugetar pe termen mediu al unui stat membru poate fi revizuit și în cazul realizării unei reforme structurale cu impact major asupra sustenabilității finanțelor publice.
Respectarea obiectivului bugetar pe termen mediu se include în cadrele bugetare naționale pe termen mediu în conformitate cu capitolul IV din Directiva 2011/85/UE a Consiliului din 8 noiembrie 2011 privind cerințele pentru cadrele bugetare ale statelor membre (11).
6.
Articolul 3 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Fiecare stat membru participant prezintă periodic Consiliului și Comisiei informațiile necesare în scopul supravegherii multilaterale, conform articolului 121 din TFUE, sub forma unui program de stabilitate care reprezintă baza esențială pentru sustenabilitatea finanțelor publice, care favorizează stabilitatea prețurilor, o creștere puternică și durabilă și crearea de locuri de muncă.”;
(b)
la alineatul (2), literele (a), (b) și (c) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
obiectivul bugetar pe termen mediu și traiectoria de ajustare în vederea atingerii obiectivului menționat pentru soldul bugetului general, ca procentaj din PIB, evoluția așteptată a ratei datoriei publice, traiectoria planificată de creștere a cheltuielilor publice, inclusiv alocările corespondente pentru formarea de capital fix brut, ținând seama în special de condițiile și criteriile pentru stabilirea creșterii cheltuielilor prevăzute la articolul 5 alineatul (1), traiectoria planificată de creștere a veniturilor publice în ipoteza menținerii politicilor existente și o cuantificare a măsurilor discreționare prevăzute în privința veniturilor;
(aa)
informații privind obligațiile implicite legate de îmbătrânire și obligațiile contingente precum garanțiile publice, cu impact potențial major asupra conturilor publice;
(ab)
informații privind coerența programului de stabilitate cu orientările generale de politică economică și cu programul național de reformă;
(b)
principalele estimări privind evoluțiile economice așteptate și variabilele economice importante care sunt relevante pentru realizarea programului de stabilitate, precum cheltuielile publice de investiții, creșterea reală a PIB-ului, ocuparea forței de muncă și inflația;
(c)
o evaluare cantitativă a măsurilor bugetare și a altor măsuri de politică economică aflate în curs de aplicare sau propuse în vederea atingerii obiectivelor programului, incluzând o analiză costuri-beneficii a reformelor structurale majore care au efecte bugetare pozitive directe pe termen lung, inclusiv prin consolidarea potențialului de creștere durabilă;”;
(c)
se introduce următorul alineat:
„(2a) Programul de stabilitate se bazează pe scenariul macrobugetar cel mai probabil sau pe un scenariu mai prudent. Previziunile macroeconomice și bugetare sunt comparate cu previziunile cele mai recente ale Comisiei și, după caz, cu cele ale unor organisme independente. Diferențele semnificative dintre scenariul macrobugetar ales și previziunile Comisiei sunt descrise și motivate, în special dacă nivelul sau creșterea menționată în ipotezele externe se îndepărtează în mod semnificativ de valorile menționate în previziunile Comisiei.
Natura exactă a informațiilor menționate la literele (a), (aa), (b), (c) și (d) de la alineatul (2) este prezentată într-un cadru armonizat stabilit de Comisie în cooperare cu statele membre.”;
(d)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Informațiile privind evoluția soldului bugetului general și a ratei deficitului public, creșterea cheltuielilor publice, traiectoria planificată de creștere a veniturilor publice în ipoteza menținerii politicilor existente, măsurile discreționare prevăzute în privința veniturilor, cuantificate în mod adecvat, și principalele ipoteze economice menționate la alineatul (2) literele (a) și (b) se stabilesc anual și acoperă anul precedent, anul curent și cel puțin următorii trei ani.
(4) Fiecare program cuprinde informații privind statutul său în contextul procedurilor naționale, îndeosebi dacă programul a fost prezentat parlamentului național, dacă parlamentul național a avut ocazia să discute avizul Consiliului referitor la programul precedent sau, dacă este cazul, eventualele recomandări sau avertismente și dacă programul a fost aprobat de parlament.”
7.
Articolul 4 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 4
(1) Programele de stabilitate se prezintă anual în luna aprilie, de preferință până la jumătatea lunii aprilie, dar nu mai târziu de 30 aprilie.
(2) Statele membre dau publicității programele lor de stabilitate.”
8.
Articolul 5 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 5
(1) Pe baza evaluărilor Comisiei și ale Comitetului economic și financiar, Consiliul examinează, în cadrul supravegherii multilaterale în temeiul articolului 121 din TFUE, obiectivele bugetare pe termen mediu prezentate de statele membre în cauză în programele lor de stabilitate, evaluează dacă ipotezele economice pe care se bazează programele sunt realiste, dacă traiectoria de ajustare în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu este adecvată, inclusiv o analiză a traiectoriei însoțitoare a ratei datoriei, și dacă măsurile ce se iau sau se propun pentru a respecta traiectoria respectivă de ajustare sunt suficiente pentru atingerea obiectivului bugetar pe termen mediu în cadrul ciclului.
Atunci când evaluează traiectoria de ajustare în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu, Consiliul și Comisia examinează dacă statul membru în cauză procedează la o îmbunătățire anuală corespunzătoare a soldului său ajustat ciclic, din care se deduc măsurile punctuale și alte măsuri temporare, îmbunătățire necesară în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu, cu 0,5 % din PIB ca valoare de referință. În cazul statelor membre care se confruntă cu un nivel al datoriei publice care depășește 60 % din PIB sau cu riscuri pronunțate în ceea ce privește sustenabilitatea datoriei totale, Consiliul și Comisia examinează dacă îmbunătățirea anuală a soldului bugetar ajustat ciclic, din care se deduc măsurile punctuale și alte măsuri temporare, este superioară valorii de 0,5 % din PIB. Consiliul și Comisia examinează, de asemenea, dacă în perioade economice favorabile se depune un efort de ajustare mai mare, în timp ce efortul poate fi mai limitat în perioade nefavorabile. Se ține seama în special de creșterea sau scăderea volumului veniturilor excepționale.
Se analizează dacă se realizează progrese suficiente în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu pe baza unei evaluări globale cu soldul structural ca referință, evaluare care include o analiză a cheltuielilor fără măsurile discreționare privind veniturile. În acest scop, Consiliul și Comisia evaluează dacă traiectoria de creștere a cheltuielilor publice combinată cu efectele măsurilor luate sau prevăzute în privința veniturilor respectă următoarele condiții:
(a)
pentru statele membre care au atins obiectivul bugetar pe termen mediu, creșterea anuală a cheltuielilor nu depășește o rată de referință pe termen mediu a creșterii potențiale a PIB-ului, cu excepția cazului în care această depășire corespunde unor măsuri discreționare în privința veniturilor;
(b)
pentru statele membre care nu au atins încă obiectivul bugetar pe termen mediu, creșterea anuală a cheltuielilor nu depășește o rată inferioară unei rate de referință pe termen mediu a creșterii potențiale a PIB-ului, cu excepția cazului în care această depășire corespunde unor măsuri discreționare în privința veniturilor. Diferența dintre rata de creștere a cheltuielilor publice și o rată de referință pe termen mediu a creșterii potențiale a PIB-ului se stabilește astfel încât să se asigure o ajustare corespunzătoare în direcția obiectivului bugetar pe termen mediu;
(c)
pentru statele membre care nu și-au atins încă obiectivul bugetar pe termen mediu, reducerea discreționară a elementelor de venituri publice corespunde unei reduceri a cheltuielilor, unei creșteri discreționare a altor elemente de venituri publice sau ambelor.
Totalul cheltuielilor exclude cheltuielile cu dobânzile, cheltuielile cu programele Uniunii care sunt acoperite integral din venituri provenite din fonduri ale Uniunii și modificările nediscreționare ale cheltuielilor cu indemnizațiile de șomaj.
Majorarea cheltuielilor peste ratele de referință pe termen mediu nu se consideră a fi o încălcare a valorii de referință în măsura în care este integral compensată de majorări ale veniturilor, impuse prin legislație.
Rata de referință pe termen mediu a creșterii potențiale a PIB-ului se determină pe baza unor previziuni orientate spre viitor și a unor estimări orientate spre trecut. Previziunile sunt actualizate periodic. Comisia face publică metoda de calculare a proiecțiilor respective și rata de referință pe termen mediu a creșterii potențiale a PIB-ului rezultată.
Atunci când definește traiectoria de ajustare în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu pentru statele membre care nu au atins încă acest obiectiv și în situația în care permite o deviere temporară de la acest obiectiv în cazul țărilor care l-au atins deja, cu condiția păstrării unei marje adecvate de siguranță față de valoarea de referință a deficitului și cu condiția revenirii poziției bugetare la obiectivul bugetar pe termen mediu pe durata programului, Consiliul și Comisia iau în considerare implementarea reformelor structurale majore care au efecte bugetare pozitive directe pe termen lung, inclusiv prin consolidarea potențialului de creștere durabilă, având, prin urmare, un impact cuantificabil asupra sustenabilității pe termen lung a finanțelor publice.
Se acordă o atenție specială reformelor sistemului de pensii care introduc un sistem cu mai mulți piloni, incluzând un pilon obligatoriu, finanțat în întregime. Statele membre care implementează astfel de reforme sunt autorizate să se abată de la traiectoria de ajustare în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu sau chiar să se abată de la obiectiv, în condițiile în care devierea reflectă valoarea impactului incremental direct al reformei asupra soldului bugetului general și se menține o marjă adecvată de siguranță față de valoarea de referință a deficitului.
Consiliul și Comisia examinează, de asemenea, în ce măsură programul de stabilitate facilitează realizarea unei convergențe susținute și reale în cadrul zonei euro și coordonarea mai strânsă a politicilor economice, precum și dacă politicile economice ale statului membru în cauză sunt coerente cu orientările generale de politică economică și cu orientările de ocupare a forței de muncă ale statelor membre și ale Uniunii.
În cazul unui eveniment neobișnuit care nu se află sub controlul statului membru în cauză și care are un impact considerabil asupra poziției financiare a bugetului general sau în perioade de recesiune economică gravă în zona euro sau în Uniune în ansamblu, statele membre pot fi autorizate să devieze temporar de la traiectoria de ajustare în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu menționată la al treilea paragraf, cu condiția ca acest lucru să nu pună în pericol sustenabilitatea bugetară pe termen mediu.
(2) Consiliul și Comisia examinează programul de stabilitate în termen de maximum trei luni de la prezentarea lui. Consiliul, la recomandarea Comisiei și după consultarea Comitetului economic și financiar, adoptă, dacă este necesar, un aviz asupra programului. Atunci când Consiliul, în conformitate cu articolul 121 din TFUE, consideră că obiectivele și conținutul programului ar trebui întărite, cu precădere în ceea ce privește traiectoria de ajustare în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu, acesta invită, prin avizul său, respectivul stat membru să își ajusteze programul.”
9.
Articolul 6 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 6
(1) În cadrul supravegherii multilaterale în conformitate cu articolul 121 alineatul (3) din TFUE, Consiliul și Comisia monitorizează punerea în aplicare a programelor de stabilitate, pe baza informațiilor furnizate de statele membre participante și a evaluărilor Comisiei și Comitetului economic și financiar, în special în vederea identificării unor diferențe semnificative reale sau așteptate între poziția bugetară și obiectivul bugetar pe termen mediu sau între poziția bugetară și traiectoria de ajustare adecvată în vederea atingerii acestui obiectiv.
(2) În cazul unei devieri importante constatate de la traiectoria de ajustare în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu menționată la articolul 5 alineatul (1) al treilea paragraf din prezentul regulament și pentru a împiedica apariția unui deficit excesiv, Comisia adresează un avertisment statului membru în cauză, în conformitate cu articolul 121 alineatul (4) din TFUE.
În termen de o lună de la data adoptării avertismentului prevăzut la primul paragraf, Consiliul analizează situația și adoptă o recomandare privind măsurile de politică necesare, pe baza unei recomandări a Comisiei, în temeiul articolului 121 alineatul (4) din TFUE. Recomandarea stabilește un termen de maximum cinci luni pentru corectarea devierii. Termenul se reduce la trei luni în cazul în care Comisia precizează în avertisment că situația este deosebit de gravă și justifică măsuri urgente. Consiliul, la propunerea Comisiei, dă publicității recomandarea.
În termenul stabilit de Consiliu în recomandarea adresată în temeiul articolului 121 alineatul (4) din TFUE, statul membru în cauză prezintă Consiliului un raport privind măsurile întreprinse ca urmare a recomandării respective.
Dacă statul membru în cauză nu ia măsuri adecvate până la termenul stabilit în recomandarea adoptată de Consiliu în conformitate cu al doilea paragraf, Comisia recomandă imediat Consiliului să adopte, cu majoritate calificată, o decizie prin care să se constate că nu s-au luat măsuri concrete. Totodată, Comisia poate recomanda Consiliului să adopte, în temeiul articolului 121 alineatul (4) din TFUE, o recomandare revizuită privind măsurile de politică necesare.
În cazul în care Consiliul nu adoptă, pe baza recomandării Comisiei, decizia prin care constată că nu s-au luat măsuri concrete, iar statul membru în cauză continuă să nu ia măsuri adecvate, Comisia recomandă Consiliului, în termen de o lună de la recomandarea sa anterioară, să adopte o decizie prin care se constată că nu au fost luate măsuri concrete. Se consideră că decizia este adoptată de Consiliu, în cazul în care acesta nu decide, cu majoritate simplă, să respingă recomandarea în termen de zece zile de la adoptarea acesteia de către Comisie. Totodată, Comisia poate recomanda Consiliului să adopte, în temeiul articolului 121 alineatul (4) din TFUE, o recomandare revizuită privind măsurile de politică necesare.
La adoptarea deciziei prin care se constată că nu s-au luat măsuri concrete, menționate la al patrulea și al cincilea paragraf, au drept de vot numai membrii Consiliului care reprezintă statele membre participante, iar Consiliul hotărăște fără a ține seama de votul membrului Consiliului care reprezintă statul membru vizat.
Consiliul prezintă un raport oficial Consiliului European cu privire la deciziile luate.
(3) Devierile de la obiectivul bugetar pe termen mediu sau de la traiectoria de ajustare adecvată în vederea atingerii acestui obiectiv sunt evaluate pe baza unei evaluări globale cu soldul structural ca referință, incluzând o analiză a cheltuielilor fără măsurile discreționare privind veniturile, conform dispozițiilor de la articolul 5 alineatul (1).
Evaluarea ce vizează să determine dacă devierea este importantă include mai ales următoarele criterii:
(a)
în cazul unui stat membru care nu a atins obiectivul bugetar pe termen mediu, atunci când se evaluează modificarea soldului structural, devierea este considerată importantă dacă este de cel puțin 0,5 % din PIB într-un an și de cel puțin 0,25 % din PIB în medie pe an, în doi ani consecutivi;
(b)
la evaluarea evoluției cheltuielilor fără măsurile discreționare privind veniturile, devierea este considerată importantă dacă are un impact total asupra soldului bugetar de cel puțin 0,5 % din PIB într-un an sau cumulativ în doi ani consecutivi.
Devierea evoluției cheltuielilor nu este considerată semnificativă dacă statul membru în cauză a depășit obiectivul bugetar pe termen mediu, ținând seama de posibilitatea unei creșteri semnificative a volumului veniturilor excepționale, iar planurile bugetare prezentate în programul de stabilitate nu periclitează acest obiectiv pe durata programului.
O deviere poate, de asemenea, să nu fie luată în considerare atunci când își are originea într-un eveniment neobișnuit aflat în afara controlului respectivului stat membru și care are o influență majoră asupra poziției financiare a administrației centrale sau dacă rezultă dintr-o recesiune economică gravă a zonei euro sau a Uniunii în ansamblul său, cu condiția ca devierea să nu pună în pericol sustenabilitatea bugetară pe termen mediu.”
10.
Articolul 7 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Fiecare stat membru neparticipant prezintă periodic Consiliului și Comisiei informațiile necesare în scopul supravegherii multilaterale, conform articolului 121 din TFUE, sub forma unui program de convergență care reprezintă baza esențială pentru sustenabilitatea finanțelor publice, care favorizează stabilitatea prețurilor, o creștere puternică și durabilă și crearea de locuri de muncă.”;
(b)
la alineatul (2), literele (a), (b) și (c) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
obiectivul bugetar pe termen mediu și traiectoria de ajustare în vederea atingerii acestui obiectiv pentru soldul bugetului general, ca procentaj din PIB, evoluția așteptată a ratei datoriei publice, traiectoria planificată de creștere a cheltuielilor publice, inclusiv alocările corespondente pentru formarea de capital fix brut, ținând seama în special de condițiile și criteriile pentru stabilirea creșterii cheltuielilor conform articolului 9 alineatul (1), traiectoria planificată de creștere a veniturilor publice în ipoteza menținerii politicilor existente și o cuantificare a măsurilor discreționare prevăzute în privința veniturilor, obiectivele de politică monetară pe termen mediu, relația acestor obiective cu stabilitatea prețurilor și a cursului de schimb și cu realizarea unei convergențe sustenabile;
(aa)
informații privind obligațiile implicite legate de îmbătrânire și obligațiile contingente precum garanțiile publice, cu impact potențial major asupra conturilor publice;
(ab)
informații privind coerența programului de convergență cu orientările generale de politică economică și cu programul național de reformă;
(b)
principalele estimări asupra evoluțiilor economice așteptate și asupra variabilelor economice importante care sunt relevante pentru realizarea programelor de convergență, precum cheltuielile publice de investiții, creșterea reală a PIB-ului, ocuparea forței de muncă și inflația;
(c)
o evaluare cantitativă a măsurilor bugetare și a altor măsuri de politică economică aflate în curs de aplicare sau propuse în vederea atingerii obiectivelor programului, incluzând o analiză costuri-beneficii a reformelor structurale majore care au efecte bugetare pozitive directe pe termen lung, inclusiv prin consolidarea potențialului de creștere durabilă;”;
(c)
se introduce următorul alineat:
„(2a) Programul de convergență se bazează pe scenariul macrofiscal cel mai probabil sau pe un scenariu mai prudent. Previziunile macroeconomice și bugetare sunt comparate cu previziunile cele mai recente ale Comisiei și, după caz, cu cele ale unor organisme independente. Diferențele semnificative dintre scenariul macrobugetar ales și previziunile Comisiei sunt descrise și motivate, în special dacă nivelul sau creșterea menționată în ipotezele externe se îndepărtează în mod semnificativ de valorile menționate în previziunile Comisiei.
Natura exactă a informațiilor menționate la alineatul (2) literele (a), (aa), (b), (c) și (d) este prezentată într-un cadru armonizat stabilit de Comisie în cooperare cu statele membre.”;
(d)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Informațiile privind evoluția soldului bugetului general și a ratei deficitului public, creșterea cheltuielilor publice, traiectoria planificată de creștere a veniturilor publice în ipoteza menținerii politicilor existente, măsurile discreționare prevăzute în privința veniturilor, cuantificate în mod adecvat, și principalele ipoteze economice menționate la alineatul (2) literele (a) și (b) se stabilesc anual și acoperă anul precedent, anul curent și cel puțin următorii trei ani.
(4) Fiecare program cuprinde informații privind statutul său în contextul procedurilor naționale, îndeosebi dacă programul a fost prezentat parlamentului național, dacă parlamentul național a avut ocazia să discute avizul Consiliului referitor la programul precedent sau, dacă este cazul, eventualele recomandări sau avertismente și dacă programul a fost aprobat de parlament.”
11.
Articolul 8 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 8
(1) Programele de convergență se prezintă anual în luna aprilie, de preferință până la jumătatea lunii aprilie, dar nu mai târziu de 30 aprilie.
(2) Statele membre dau publicității programele lor de convergență.”
12.
Articolul 9 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 9
(1) Pe baza evaluărilor Comisiei și ale Comitetului economic și financiar, Consiliul examinează, în cadrul supravegherii multilaterale în temeiul articolului 121 din TFUE, obiectivele bugetare pe termen mediu prezentate de statele membre în cauză în programele lor de convergență, evaluează dacă ipotezele economice pe care se bazează programele sunt realiste, dacă traiectoria de ajustare în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu este adecvată, inclusiv o analiză a traiectoriei însoțitoare a ratei datoriei, și dacă măsurile ce se iau sau se propun pentru a respecta traiectoria respectivă de ajustare sunt suficiente pentru atingerea obiectivului bugetar pe termen mediu în cadrul ciclului și pentru realizarea unei convergențe sustenabile.
Atunci când evaluează traiectoria de ajustare în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu, Consiliul și Comisia examinează dacă în perioadele economice favorabile se depune un efort de ajustare mai mare, în timp ce efortul poate fi mai limitat în situații economice nefavorabile. Se ține seama în special de creșterea sau scăderea volumului veniturilor excepționale. În cazul statelor membre care se confruntă cu un nivel al datoriei publice care depășește 60 % din PIB sau cu riscuri pronunțate în ceea ce privește sustenabilitatea datoriei totale, Consiliul și Comisia examinează dacă îmbunătățirea anuală a soldului bugetar ajustat ciclic, din care se deduc măsurile punctuale și alte măsuri temporare, este superioară valorii de 0,5 % din PIB. Pentru statele membre participante la MCS2, Consiliul și Comisia examinează dacă statul membru în cauză procedează la o îmbunătățire anuală corespunzătoare a soldului său ajustat ciclic, din care se deduc măsurile punctuale și alte măsuri temporare, îmbunătățire necesară în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu, cu 0,5 % din PIB ca valoare de referință.
Se analizează dacă se realizează progrese suficiente în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu pe baza unei evaluări globale cu soldul structural ca referință, evaluare care include o analiză a cheltuielilor fără măsurile discreționare privind veniturile. În acest scop, Consiliul și Comisia evaluează dacă traiectoria de creștere a cheltuielilor publice, combinată cu efectele măsurilor luate sau prevăzute în privința veniturilor, este conformă cu următoarele condiții:
(a)
pentru statele membre care au atins obiectivul bugetar pe termen mediu, creșterea anuală a cheltuielilor nu depășește o rată de referință pe termen mediu a creșterii potențiale a PIB-ului, cu excepția cazului în care această depășire corespunde unor măsuri discreționare în privința veniturilor;
(b)
pentru statele membre care nu au atins încă obiectivul bugetar pe termen mediu, creșterea anuală a cheltuielilor nu depășește o rată inferioară unei rate de referință pe termen mediu a creșterii potențiale a PIB-ului, cu excepția cazului în care această depășire corespunde unor măsuri discreționare în privința veniturilor. Diferența dintre rata de creștere a cheltuielilor publice și o rată de referință pe termen mediu a creșterii potențiale a PIB-ului se stabilește astfel încât să se asigure o ajustare corespunzătoare în direcția obiectivului bugetar pe termen mediu;
(c)
pentru statele membre care nu și-au atins încă obiectivul bugetar pe termen mediu, reducerea discreționară a elementelor de venituri publice corespunde unei reduceri a cheltuielilor, unei creșteri discreționare a altor elemente de venituri publice sau ambelor.
Totalul cheltuielilor exclude cheltuielile cu dobânzile, cheltuielile cu programele Uniunii care sunt acoperite integral din venituri provenite din fonduri ale Uniunii și modificările nediscreționare ale cheltuielilor cu indemnizațiile de șomaj.
Creșterea cheltuielilor peste ratele de referință pe termen mediu nu este considerată a fi o încălcare a valorii de referință în măsura în care este integral compensată de majorări ale veniturilor, impuse prin legislație.
Rata de referință pe termen mediu a creșterii potențiale a PIB-ului se determină pe baza unor previziuni orientate spre viitor și a unor estimări orientate spre trecut. Previziunile sunt actualizate periodic. Comisia face publică metoda de calculare a proiecțiilor respective și rata de referință pe termen mediu a creșterii potențiale a PIB-ului rezultată.
Atunci când definește traiectoria de ajustare în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu pentru statele membre care nu au atins încă acest obiectiv și în situația în care permite o deviere temporară de la acest obiectiv în cazul statelor membre care l-au atins deja, cu condiția păstrării unei marje adecvate de siguranță față de valoarea de referință a deficitului și cu condiția revenirii poziției bugetare la obiectivul bugetar pe termen mediu pe durata programului, Consiliul și Comisia iau în considerare implementarea reformelor structurale majore care au efecte bugetare pozitive directe pe termen lung, inclusiv prin consolidarea potențialului de creștere durabilă, având, prin urmare, un impact cuantificabil asupra sustenabilității pe termen lung a finanțelor publice.
Se acordă o atenție specială reformelor sistemului de pensii care introduc un sistem cu mai mulți piloni, incluzând un pilon obligatoriu, finanțat în întregime. Statele membre care implementează astfel de reforme sunt autorizate să se abată de la traiectoria de ajustare în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu sau chiar să se abată de la obiectiv, în condițiile în care devierea reflectă valoarea impactului incremental direct al reformei asupra soldului bugetului general și se menține o marjă adecvată de siguranță față de valoarea de referință a deficitului.
Consiliul și Comisia examinează, de asemenea, în ce măsură conținutul programului de convergență facilitează realizarea unei convergențe susținute și reale și o coordonare mai strânsă a politicilor economice, precum și dacă politicile economice ale statului membru în cauză sunt coerente cu orientările generale de politică economică și cu orientările de ocupare a forței de muncă ale statelor membre și ale Uniunii. În plus, în cazul statelor membre participante la MCS2, Consiliul examinează măsura în care programul de convergență asigură o participare eficientă la mecanismul cursului de schimb.
În cazul unui eveniment neobișnuit care nu se află sub controlul statului membru în cauză și care are un impact considerabil asupra poziției financiare a bugetului general sau în perioade de recesiune economică gravă în zona euro sau în Uniune în ansamblu, statele membre pot fi autorizate să devieze temporar de la traiectoria de ajustare în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu menționată la al treilea paragraf, cu condiția ca acest lucru să nu pună în pericol sustenabilitatea bugetară pe termen mediu.
(2) Consiliul și Comisia analizează programul de convergență în termen de maximum trei luni de la prezentarea acestuia. Consiliul, la recomandarea Comisiei și după consultarea Comitetului economic și financiar, adoptă, dacă este necesar, un aviz asupra programului. Atunci când Consiliul, în conformitate cu articolul 121 din TFUE, consideră că obiectivele și conținutul programului ar trebui consolidate, cu precădere în ceea ce privește traiectoria de ajustare în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu, acesta invită, prin avizul său, respectivul stat membru să își ajusteze programul.”
13.
Articolul 10 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 10
(1) Ca parte a supravegherii multilaterale în conformitate cu articolul 121 alineatul (3) din TFUE, Consiliul și Comisia monitorizează implementarea programelor de convergență, pe baza informațiilor furnizate de statele membre care fac obiectul unei derogări și a evaluărilor Comisiei și Comitetului economic și financiar, în special în vederea identificării unor diferențe semnificative reale sau așteptate între poziția bugetară și obiectivul bugetar pe termen mediu sau între poziția bugetară și traiectoria de ajustare adecvată în vederea atingerii obiectivului menționat.
De asemenea, Consiliul și Comisia monitorizează politicile economice ale statelor membre neparticipante în lumina obiectivelor programelor de convergență, pentru a se asigura că politicile lor sunt orientate spre stabilitate, evitând astfel fluctuații ale cursului de schimb real și fluctuații excesive ale cursului de schimb nominal.
(2) În cazul unei devieri importante constatate de la traiectoria de ajustare în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu menționată la articolul 9 alineatul (1) al treilea paragraf din prezentul regulament și pentru a preveni apariția unui deficit excesiv, Comisia adresează statului membru în cauză un avertisment în conformitate cu articolul 121 alineatul (4) din TFUE.
În termen de o lună de la data adoptării avertismentului prevăzut la primul paragraf, Consiliul examinează situația și adoptă o recomandare privind măsurile de politică necesare, pe baza unei recomandări a Comisiei, în temeiul articolului 121 alineatul (4) din TFUE. Recomandarea stabilește un termen de maximum cinci luni pentru corectarea devierii. Termenul se reduce la trei luni în cazul în care Comisia precizează în avertisment că situația este deosebit de gravă și justifică măsuri urgente. Consiliul, la propunerea Comisiei, dă publicității recomandarea respectivă.
În termenul stabilit de Consiliu în recomandarea adresată în temeiul articolului 121 alineatul (4) din TFUE, statul membru în cauză prezintă Consiliului un raport privind măsurile întreprinse ca urmare a recomandării respective.
Dacă statul membru în cauză nu ia măsuri adecvate până la termenul stabilit în recomandarea adoptată de Consiliu în conformitate cu al doilea paragraf, Comisia recomandă imediat Consiliului să adopte, cu majoritate calificată, o decizie prin care să se constate că nu s-au luat măsuri concrete. Totodată, Comisia poate recomanda Consiliului să adopte, în temeiul articolului 121 alineatul (4) din TFUE, o recomandare revizuită privind măsurile de politică necesare.
În cazul în care Consiliul nu adoptă, pe baza recomandării Comisiei, decizia prin care constată că nu s-au luat măsuri concrete, iar statul membru în cauză continuă să nu ia măsuri adecvate, Comisia recomandă Consiliului, în termen de o lună de la recomandarea sa anterioară, să adopte o decizie prin care constată că nu au fost luate măsuri concrete. Se consideră că decizia este adoptată de Consiliu, în cazul în care acesta nu decide, cu majoritate simplă, să respingă recomandarea în termen de zece zile de la adoptarea acesteia de către Comisie. Totodată, Comisia poate recomanda Consiliului să adopte, în temeiul articolului 121 alineatul (4) din TFUE, o recomandare revizuită privind măsurile de politică necesare.
La adoptarea deciziei prin care se constată că nu s-au luat măsuri concrete, menționate la al patrulea și al cincilea paragraf, Consiliul hotărăște fără a ține seama de votul membrului Consiliului care reprezintă statul membru vizat.
Consiliul prezintă un raport oficial Consiliului European cu privire la deciziile luate.
(3) Devierile de la obiectivul bugetar pe termen mediu sau de la traiectoria de ajustare adecvată în vederea atingerii acestui obiectiv sunt evaluate pe baza unei evaluări globale cu soldul structural ca referință, incluzând o analiză a cheltuielilor fără măsurile discreționare privind veniturile, conform dispozițiilor de la articolul 9 alineatul (1).
Evaluarea ce vizează să determine dacă devierea este importantă include mai ales următoarele criterii:
(a)
în cazul unui stat membru care nu a atins obiectivul bugetar pe termen mediu, atunci când se evaluează modificarea soldului structural, dacă devierea este de cel puțin 0,5 % din PIB într-un an și de cel puțin 0,25 % din PIB în medie pe an, în doi ani consecutivi;
(b)
la evaluarea evoluției cheltuielilor fără măsurile discreționare privind veniturile, dacă devierea are un impact total asupra soldului bugetar de cel puțin 0,5 % din PIB într-un an sau cumulativ în doi ani consecutivi.
Devierea evoluției cheltuielilor nu este considerată semnificativă dacă statul membru în cauză a depășit obiectivul bugetar pe termen mediu, ținând seama de posibilitatea unei creșteri semnificative a volumului veniturilor excepționale, iar planurile bugetare prezentate în programul de convergență nu periclitează obiectivul menționat pe durata programului.
O deviere poate, de asemenea, să nu fie luată în considerare atunci când își are originea într-un eveniment neobișnuit aflat în afara controlului respectivului stat membru și care are o influență majoră asupra poziției financiare a administrației centrale sau dacă rezultă dintr-o recesiune economică gravă a zonei euro sau a Uniunii în ansamblul său, cu condiția ca devierea să nu pună în pericol sustenabilitatea bugetară pe termen mediu.”
14.
Se introduce următoarea secțiune:
„SECȚIUNEA 3A
PRINCIPIUL INDEPENDEȚEI STATISTICE
Articolul 10a
Pentru a garanta faptul că supravegherea multilaterală este bazată pe statistice sigure și independente, statele membre asigură independența profesională a autorităților naționale de statistică în conformitate cu Codul de practici privind statisticile europene prevăzut în Regulamentul (CE) nr. 223/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 11 martie 2009 privind statisticile europene (12). Pentru aceasta, este necesar să se asigure cel puțin următoarele:
(a)
procese transparente de recrutare și concediere, bazate strict pe criterii profesionale;
(b)
alocări bugetare efectuate pe baze anuale și multianuale;
(c)
data la care se publică informațiile statistice esențiale, care trebuie stabilită cu suficient timp înainte.
15.
Se introduce următorul articol:
„Articolul -11
(1) Comisia asigură un dialog permanent cu autoritățile relevante din statele membre în conformitate cu obiectivele prezentului regulament. În acest sens, Comisia desfășoară misiuni pentru a evalua situația economică din statul membru și pentru a identifica riscurile sau dificultățile legate de atingerea obiectivelor prezentului regulament.
(2) Comisia poate întreprinde misiuni de supraveghere consolidată în cazul statelor membre vizate de recomandările emise în temeiul articolului 6 alineatul (2) sau al articolului 10 alineatul (2) în vederea monitorizării la fața locului. Statele membre în cauză pun la dispoziție toate informațiile necesare pentru pregătirea și desfășurarea misiunilor respective.
(3) În cazul în care statul membru vizat este un stat membru participant sau care participă la MCS2, Comisia poate invita, dacă este cazul, reprezentanți ai Băncii Centrale Europene să participe la misiunile de supraveghere.
(4) Comisia prezintă Consiliului un raport privind rezultatul misiunilor menționate la alineatul (2) și poate decide, după caz, să dea publicității constatările sale.
(5) În cazul în care organizează misiunile menționate la alineatul (2), Comisia transmite constatările sale provizorii statelor membre în cauză, care pot formula observații.”
16.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 12a
(1) Până la 14 noiembrie 2014 și, ulterior, la fiecare cinci ani, Comisia publică un raport privind aplicarea prezentului regulament.
Raportul evaluează, printre altele:
(a)
eficacitatea regulamentului, în special dacă dispozițiile privind luarea deciziilor s-au dovedit a fi suficient de solide;
(b)
progresele înregistrate în asigurarea unei coordonări mai strânse a politicilor economice și a unei convergențe durabile a performanțelor economice ale statelor membre, în conformitate cu TFUE.
(2) Raportul este însoțit, după caz, de o propunere de modificare a prezentului regulament, inclusiv a procedurilor de luare a deciziilor.
(3) Raportul se transmite Parlamentului European și Consiliului.”
17.
În tot textul regulamentului, trimiterea la „articolul 99 din tratat” se înlocuiește cu o trimitere la „articolul 121 din TFUE”.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 16 noiembrie 2011.