BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Juli 2011
über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen, um bestimmten Risiken, die von inneren Abschlüssen, Fensterabdeckungen mit Schnüren und Sicherheitseinrichtungen ausgehen, zu begegnen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/477/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG gilt ein Produkt als sicher, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die europäische Normen umsetzen, für die Verweise im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden.
(2)
Diese europäischen Normen sind von europäischen Normungsgremien auf Grundlage spezieller, von der Kommission festgelegter Sicherheitsanforderungen aufzustellen.
(3)
In vielen Wohnhäusern gibt es Abschlüsse und andere Fensterabdeckungen mit Schnüren, mit deren Hilfe sie hinauf- oder hinuntergelassen werden (Bedienschnur) oder die ihre verschiedenen Bestandteile verbinden (Innenschnur). Diese Schnüre stellen für Kinder eine Strangulationsgefahr dar, da sich Schlingen bilden können, in denen sich Kinder beim Spielen in der Nähe des Fensters verwickeln können. Außerdem können Kinder auf Fensterbänke oder Möbel klettern, um an die Schnüre zu gelangen. Zu Unfällen kann es auch kommen, wenn Betten oder Kinderbetten in der Nähe von Fenstern stehen, wo die Schnüre in Reichweite von Kindern sind.
(4)
Im Jahr 1998 wurden gemäß einer Krankenhauserhebung in den 15 Mitgliedstaaten der EU 129 Kinder aufgrund einer Verletzung im Zusammenhang mit einer Schlinge eines Fensterabschlusses oder einer Vorhangschnur behandelt (2). Im Vereinigten Königreich sterben jedes Jahr schätzungsweise ein oder zwei Kinder, die sich in den Schnüren eines Abschlusses verwickelt haben. In jüngerer Zeit hat die Kommission Kenntnis von zehn Unfällen erhalten, bei denen zwischen 2008 und 2010 in Irland, Finnland, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und der Türkei Kinder im Alter zwischen 15 und 36 Monaten ums Leben kamen. In den Vereinigten Staaten wurden seit 1999 im Zusammenhang mit Fensterabdeckungen mit Schnüren 119 Todesfälle und 111 Beinahe-Todesfälle verzeichnet. In Kanada werden seit 1986 auf das gleiche Produkt 28 Todesfälle und 23 Beinahe-Todesfälle zurückgeführt. In Australien erdrosselten sich seit 2000 mindestens 10 Kinder bei Unfällen mit Schnüren von Abschlüssen (3). Diese Zahlen spiegeln jedoch nur einen Teil des Problems wider, da viele derartige Unfälle nicht gemeldet werden (4).
(5)
Untersuchungen haben ergeben, dass die meisten tödlichen Unfälle im Zusammenhang mit Schnüren von Abschlüssen in Schlafzimmern passieren und die betroffenen Kinder zwischen 16 und 36 Monate alt sind. Mehr als die Hälfte dieser Unfälle passieren Kindern im Alter von etwa 23 Monaten. Die Kinder sind in diesem Alter zwar vollständig mobil, können sich jedoch kaum selbst befreien, wenn sie sich in den Schnüren verwickelt haben, da ihr Kopf im Verhältnis zu ihrem Körper immer noch schwerer ist, als dies bei Erwachsenen der Fall ist, und ihre Muskelsteuerung noch nicht voll entwickelt ist. Außerdem ist ihre Luftröhre noch kleiner und weniger fest als bei Erwachsenen oder größeren Kindern, weil sie noch nicht voll entwickelt ist; daher ersticken sie schneller, wenn ihr Hals eingeschnürt wird (5).
(6)
Die Europäische Norm EN 13120:2009 enthält Leistungs- und Sicherheitsanforderungen für innere Abschlüsse. Einige Abschlussmodelle, die mit Unfällen in Zusammenhang gebracht wurden, sind jedoch im Anwendungsbereich dieser Norm nicht enthalten.
(7)
Die Europäische Norm EN 13120:2009 gilt sowohl für manuell betätigte als auch für motorbetätigte innere Abschlüsse; letztere sind durch die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen (6) abgedeckt. Diese Richtlinie umfasst jedoch nicht die Kindersicherheit in Bezug auf das spezielle Risiko der Strangulation und gilt nicht für manuell betätigte Abschlüsse mit Schnüren.
(8)
Durch Motorantrieb können die von den Bedienschnüren, jedoch nicht die von Innenschnüren ausgehenden Risiken ausgeschlossen werden.
(9)
Andere Fensterabdeckungen mit gefährlichen freiliegenden Schnüren stellen ein ähnliches Risiko für Kinder dar.
(10)
In Berichten über Unfälle im Zusammenhang mit Schnüren wird als Todesursache Erstickung angegeben. Die geltenden europäischen Normen für Fensterabdeckungen und Abschlüsse enthalten keine Anforderungen, um diesem Risiko zu begegnen.
(11)
Um das Risiko der unsachgemäßen Montage oder der Nichtmontage auszuschließen, sollten die Hersteller die Konstruktion der Sicherheitseinrichtungen oder der Fensterabdeckungen verbessern, damit das Produkt nur betätigt werden kann, wenn die Sicherheitseinrichtungen ordnungsgemäß montiert sind.
(12)
Daher müssen Sicherheitsanforderungen festgelegt werden, damit innere Abschlüsse und andere Fensterabdeckungen mit Schnüren eigensicher für Kinder sind und somit das Risiko einer Strangulation und Erstickung durch zugängliche Schnüre und Kleinteile ausgeschlossen wird.
(13)
Zusätzlich zu Anforderungen an die sichere Bedienung von Fensterabdeckungen mit Schnüren und Abschlüssen müssen auch Anforderungen und Informationen zur Produktsicherheit für die Sicherheitseinrichtungen erarbeitet werden.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „innerer Abschluss“: ein Fensterabdeckprodukt, das irgendwo in einem Gebäude an der Innenfläche befestigt ist;
b) „Fensterabdeckung mit Schnüren“: ein anderes Produkt zur Abdeckung eines Fensters als ein innerer Abschluss, das freiliegende Schnüre besitzt. Fensterabdeckungen können außerhalb des Fensters oder zwischen zwei Fensterscheiben oder vor einem Fenster angebracht sein;
c) „gefährliche Schlinge“: eine Schlinge einer freiliegenden Schnur, Kette o. Ä., mit oder ohne Behang, die groß genug ist, um über den Kopf oder um den Hals eines Kleinkinds zu passen und ein Strangulationsrisiko zu bewirken;
d) „Sicherheitseinrichtung“: eine Einrichtung oder eine Konstruktion, die ein Kleinkind vor einem Strangulationsrisiko schützt, indem sie beispielsweise die Bildung einer gefährlichen Schlinge in der Schnur oder Kette verhindert, die gefährliche Schlinge bricht, eine Schnur oder eine Kette freigibt, wenn sich eine gefährliche Schlinge bildet oder wenn die Schnur oder eine Kette belastet wird, und somit die Schnur oder Kette für Kinder unzugänglich macht und verhindert, dass sich die Schnüre verwickeln;
e) „zugängliche Schnur/Schnüre, Kette(n), Kugelkette(n) o. Ä.“: eine Schnur/Schnüre, Kette(n), Kugelkette(n) o. Ä., die von der Vorder- oder Rückseite oder von der Seite des Abschlusses oder der Fensterabdeckung zugänglich ist/sind und die ein Kleinkind erreichen und herausziehen kann, wodurch ein Strangulationsrisiko entsteht. Die Höhe gilt nicht als Einschränkung der Zugänglichkeit.
Artikel 2
Die Sicherheitsanforderungen für innere Abschlüsse, Fensterabdeckungen mit Schnüren und Sicherheitseinrichtungen, denen Europäische Normen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG genügen müssen, sind im Anhang dargelegt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 27. Juli 2011
DECIZIA COMISIEI
din 27 iulie 2011
privind cerințele de siguranță care trebuie îndeplinite de standardele europene pentru a preveni anumite riscuri pe care le pot prezenta pentru copii storurile de interior, articolele de acoperit ferestre prevăzute cu șnururi și dispozitivele de siguranță, în temeiul Directivei 2001/95/CE a Parlamentului European și a Consiliului
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/477/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2001/95/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 3 decembrie 2001 privind siguranța generală a produselor (1), în special articolul 4 alineatul (1) litera (a),
întrucât:
(1)
În temeiul articolului 3 alineatul (2) al doilea paragraf din Directiva 2001/95/CE, un produs este considerat sigur dacă îndeplinește standardele naționale neobligatorii de transpunere a standardelor europene, ale căror trimiteri au fost publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2)
Standardele europene menționate anterior se stabilesc de către organismele europene de standardizare pe baza unor cerințe de siguranță specifice decise de Comisie.
(3)
În multe locuințe există storuri și alte articole de acoperit ferestre prevăzute cu șnururi utilizate pentru a ridica sau coborî produsul (șnur de manevrare) sau pentru a susține părțile acestuia (șnur interior). Aceste șnururi prezintă un risc de strangulare pentru copii, deoarece se pot forma bucle în care copii riscă să se încurce, în timp ce se joacă în apropierea ferestrelor. De asemenea, copiii se pot cățăra pe pervazuri sau pe mobilă pentru a ajunge la șnururi. De asemenea, se pot produce accidente și atunci când paturile sau pătuțurile sunt amplasate în apropierea ferestrelor, corzile fiind la îndemâna copiilor.
(4)
În 1998, într-un eșantion de spitale din cele 15 state membre ale Uniunii Europene, au existat 129 de copii spitalizați ca urmare a unei vătămări legate de o buclă formată de un șnur de stor de interior sau de draperie (2). În Regatul Unit, se estimează că în fiecare an între unul și doi copii decedează după ce se încurcă în șnururile unui stor. Mai recent, Comisia a fost informată în legătură cu zece accidente mortale în care au fost implicați copii cu vârste între 15 și 36 de luni, petrecute în Irlanda, Finlanda, Țările de Jos, Regatul Unit și Turcia în perioada 2008-2010. Din 1999, în Statele Unite s-au declarat 119 decese și 111 accidente grave care au implicat articole de acoperit ferestrele prevăzute cu șnururi. În Canada, din 1986 au existat 28 de decese și 23 de accidente grave legate de aceleași produse. În Australia, din anul 2000 cel puțin 10 copii s-au strangulat accidental cu șnururi de storuri (3). Cifrele de mai sus ilustrează numai parțial această problemă, deoarece multe dintre accidentele de acest fel nu sunt declarate (4).
(5)
Cercetările indică faptul că majoritatea deceselor accidentale care implică șnururi pentru storuri se petrec în dormitoare, iar victimele au vârste cuprinse între 16 și 36 de luni. Circa o jumătate dintre copiii care suferă aceste accidente au în jur de 23 de luni. La vârsta menționată, deși au o mobilitate completă, copiilor le este greu să se elibereze dacă se încurcă în șnururi, deoarece capul lor cântărește mai mult față de greutatea corpului în comparație cu adulții, iar controlul muscular nu este încă pe deplin dezvoltat. În plus, traheile lor nu s-au dezvoltat încă pe deplin, fiind mai mici și mai puțin rigide decât în cazul adulților și al copiilor mai mari, și prin urmare, în caz de sugrumare, ei se sufocă mai repede (5).
(6)
Standardul european EN 13120:2009 conține cerințe de performanță pentru storurile de interior, inclusiv de securitate. Cu toate acestea, unele modele de storuri, care au fost implicate în accidente, nu sunt incluse în domeniul de aplicare al standardului respectiv.
(7)
Standardul european EN 13120:2009 se referă atât la storurile de interior acționate manual, cât și la cele cu motor, acestea din urmă fiind acoperite în temeiul Directivei 2006/42/CE Parlamentului European și a Consiliului din 17 mai 2006 privind echipamentele tehnice (6). Directiva menționată nu acoperă însă caracteristicile de siguranță pentru copii legate de riscul specific de strangulare și nu se aplică storurilor cu șnururi acționate manual.
(8)
Acționarea cu motor poate elimina riscurile legate de șnururile de manevrare, dar nu și riscurile legate de șnururile interne.
(9)
Alte articole de acoperit ferestre care au șnururi periculoase la vedere prezintă riscuri similare pentru copii.
(10)
Rapoartele privind accidentele legate de șnururi indică drept cauză a decesului asfixierea internă. Standardele europene existente legate de articolele de acoperit ferestrele și de storuri nu conțin cerințe pentru a preveni acest risc.
(11)
Pentru a acoperi riscul de instalare incorectă sau de neinstalare, este necesar ca producătorii să îmbunătățească proiectarea dispozitivelor de siguranță sau a articolelor de acoperit ferestrele, astfel încât produsul să nu poată fi utilizat dacă dispozitivele de siguranță nu au fost instalate corect.
(12)
Prin urmare, este necesar să se stabilească cerințe de siguranță pentru a garanta că storurile de interior și alte articole de acoperit ferestre prevăzute cu șnururi sunt intrinsec sigure pentru copii, excluzând riscul de strangulare și de asfixiere internă din cauza șnururilor și a componentelor mici accesibile.
(13)
Pe lângă cerințele privind manevrarea în condiții de siguranță a articolelor de acoperit ferestrele prevăzute cu șnururi și a storurilor, trebuie, de asemenea, elaborate cerințe și informații privind siguranța produsului pentru dispozitivele de siguranță.
(14)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul comitetului instituit prin articolul 15 din Directiva 2001/95/CE și nu au întâmpinat nicio opoziție din partea Parlamentului European sau a Consiliului,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
În sensul prezentei decizii, se aplică următoarele definiții:
(a)
„storuri de interior” însemnă un articol de acoperit ferestre instalat oriunde pe suprafața internă a unei clădiri;
(b)
„articole de acoperit ferestre prevăzute cu șnururi” înseamnă un articol utilizat pentru a acoperi o fereastră, altul decât un stor de interior, care prezintă șnururi la vedere. Articolele de acoperit ferestrele pot fi amplasate în exteriorul unei ferestre, între două geamuri sau în fața unei ferestre;
(c)
„buclă periculoasă” înseamnă o buclă formată de un șnur, un lănțișor sau un element similar, la vedere, combinat sau nu cu materiale textile, și prin care ar putea trece capul sau care ar putea să se înfășoare în jurul gâtului unui copil mic, determinând astfel riscul de strangulare;
(d)
„dispozitive de siguranță” înseamnă un dispozitiv sau sistem care protejează copiii mici de riscul de strangulare, de exemplu împiedicând formarea unei bucle periculoase de șnur sau lănțișor, desprinzând bucla periculoasă, desfăcând șnurul sau lănțișorul atunci când acesta este supus unei greutăți sau garantând că șnurul sau lănțișorul nu este la îndemâna copiilor sau că șnururile nu se încurcă între ele;
(e)
„șnur(uri), lănțișor (lănțișoare), lănțișor (lănțișoare) cu bile sau elemente similare” înseamnă un șnur(uri), un lănțișor (lănțișoare), un lănțișor (lănțișoare) cu bile sau elemente similare expus(e) vederii în partea anterioară, posterioară sau laterală a storului sau a articolului de acoperit ferestre și care pot (poate) fi atins(e) și tras(e) de un copil mic, determinând riscul de sufocare. Plasarea la înălțime nu este considerată o modalitate de a împiedica accesibilitatea.
Articolul 2
Cerințele de siguranță pentru storurile de interior, articolele de acoperit ferestrele prevăzute cu șnururi și dispozitivele de siguranță care trebuie îndeplinite de standardele europene în temeiul articolului 4 din Directiva 2001/95/CE sunt prevăzute în anexa la prezenta decizie.
Articolul 3
Prezenta decizie intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 27 iulie 2011.