VERORDNUNG (EU) Nr. 648/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Juli 2012
über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In einem am 25. Februar 2009 von einer hochrangigen Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière auf Ersuchen der Kommission veröffentlichten Bericht wurde das Fazit gezogen, dass der Aufsichtsrahmen für den Finanzsektor der Union gestärkt werden müsse, um das Risiko künftiger Finanzkrisen einzudämmen und gravierende Auswirkungen zu verhindern, und es wurden weitreichende Reformen der Aufsichtsstruktur für diesen Sektor empfohlen, darunter die Schaffung eines europäischen Systems für die Finanzaufsicht, das sich aus drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden zusammensetzt, und zwar jeweils eine Behörde für den Bankensektor, für Versicherungen und die betriebliche Altersversorgung sowie für den Wertpapier- und Börsensektor; zudem sollte ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken eingesetzt werden.
(2)
In ihrer Mitteilung vom 4. März 2009 mit dem Titel „Impulse für den Aufschwung in Europa“ schlug die Kommission die Stärkung des Rechtsrahmens der Union für Finanzdienstleistungen vor. In ihrer Mitteilung vom 3. Juli 2009 mit dem Titel „Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte“ analysierte die Kommission die Rolle von Derivaten in der Finanzkrise, und in ihrer Mitteilung vom 20. Oktober 2009 mit dem Titel „Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte: Künftige politische Maßnahmen“ legte sie die Maßnahmen dar, die sie zur Verringerung der mit Derivaten verbundenen Risiken zu treffen beabsichtigt.
(3)
Am 23. September 2009 verabschiedete die Kommission Vorschläge für drei Verordnungen zur Einrichtung eines Europäischen Finanzaufsichtssystems, das die Schaffung von drei neuen Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) umfasst, die zur kohärenten Anwendung der Rechtsvorschriften der Union und zur Ausarbeitung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Aufsichts- und Regulierungsstandards und -methoden beitragen sollen. Die ESA umfassen die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichtete Europäische Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde) (EBA), die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichtete Europäische Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) und die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichtete Europäische Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde) (ESMA). Den ESA kommt bei der Wahrung der Stabilität des Finanzsektors eine entscheidende Rolle zu. Deshalb muss stets sichergestellt werden, dass die Entwicklung ihrer Tätigkeit eine hohe politische Priorität genießt und dass sie angemessen mit Ressourcen ausgestattet werden.
(4)
Die Transparenz außerbörslich („over the counter“) gehandelter Derivate (im Folgenden „OTC-Derivatekontrakte“) ist unzureichend, da sie privat ausgehandelte Verträge sind und jegliche Informationen dazu in der Regel nur den Vertragsparteien vorliegen. Sie bilden ein komplexes Netz gegenseitiger Abhängigkeit, das es schwierig machen kann, die Art und die Höhe der damit einhergehenden Risiken zu ermitteln. In der Finanzkrise wurde deutlich, dass diese Eigenschaften die Unsicherheit in Zeiten notleidender Märkte noch erhöhen und folglich die Finanzstabilität gefährden. In dieser Verordnung werden Bedingungen zur Minderung dieser Risiken und zur Verbesserung der Transparenz von Derivatekontrakten festgelegt.
(5)
Bei ihrem Gipfeltreffen am 26. September 2009 in Pittsburgh vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der G20, dass alle standardisierten OTC-Derivatekontrakte bis spätestens Ende 2012 über eine zentrale Gegenpartei (central counterparty - im Folgenden „CCP“) gecleart und OTC-Derivatekontrakte an Transaktionsregister gemeldet werden sollten. Im Juni 2010 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der G20 in Toronto ihr Engagement und verpflichteten sich zudem zur Umsetzung tiefgreifender Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz und Beaufsichtigung der OTC-Derivatekontrakte auf international kohärente und nichtdiskriminierende Art und Weise.
(6)
Die Kommission wird darüber wachen, dass die eingegangenen Verpflichtungen von den internationalen Partnern der Union in gleicher Weise umgesetzt werden, und das Ihre dazu beitragen. Sie sollte mit den Behörden von Drittstaaten zusammenarbeiten, um für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu finden, mit denen die Kohärenz zwischen dieser Verordnung und den von den Drittstaaten festgelegten Anforderungen sichergestellt werden kann und somit etwaige Überschneidungen in dieser Hinsicht vermieden werden. Mit Unterstützung der ESMA sollte die Kommission die internationale Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze überwachen und dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht erstatten. Zur Vermeidung etwaiger doppelter oder kollidierender Anforderungen könnte die Kommission Beschlüsse über die Gleichwertigkeit des Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsrahmens in Drittstaaten fassen, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist. Das Recht einer in einem Drittstaat niedergelassenen und von der ESMA anerkannten CCP, Clearingdienstleistungen für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Handelsplätze zu erbringen, sollte von der Bewertung, die solchen Beschlüssen zugrunde liegen, nicht beeinträchtigt werden, da die Entscheidung über die Anerkennung von dieser Bewertung unabhängig sein sollte. Ebenso sollte das Recht eines in einem Drittstaat ansässigen und von der ESMA anerkannten Transaktionsregisters, Dienstleistungen für in der Union ansässige Einrichtungen zu erbringen, weder durch einen Beschluss über die Gleichwertigkeit noch durch die Bewertung beeinträchtigt werden.
(7)
Im Einklang mit den von der G20 im September 2009 formulierten allgemeinen aufsichtsrechtlichen Zielen und Standards - Verbesserung der Transparenz an den Derivatemärkten, Minderung des Systemrisikos und Schutz vor Markmissbrauch - sollten hinsichtlich der Anerkennung von CCPs aus Drittstaaten und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union nach dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation einschließlich des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen Beschlüsse, mit denen die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als denen der Union gleichwertig anerkannt werden, nur dann gefasst werden, wenn das Recht des Drittstaats ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von CCPs, die nach ausländischem Recht zugelassen sind, vorsieht. Ein derartiges System sollte als gleichwertig betrachtet werden, wenn es gewährleistet, dass die wesentlichen Ergebnisse des anzuwendenden Aufsichtssystems den Anforderungen der Union vergleichbar sind und als wirksam, wenn diese Bestimmungen einheitlich Anwendung finden.
(8)
In diesem Zusammenhang ist es angebracht und erforderlich, angesichts der Merkmale von Derivatemärkten und der Funktionsweise von CCPs die faktische Gleichwertigkeit ausländischer Aufsichtssysteme daraufhin zu prüfen, ob sie den Zielen und Standards der G20 in Bezug auf die Verbesserung der Transparenz an den Derivatemärkten, die Minderung des Systemrisikos und den Schutz vor Marktmissbrauch genügen. Die besondere Situation von CCPs erfordert es, dass die Bestimmungen, die Drittstaaten betreffen, gemäß auf diese Marktstruktureinheiten zugeschnittenen Maßnahmen organisiert werden und funktionieren. Daher stellt dieses Vorgehen nicht unbedingt einen Präzedenzfall für andere Rechtsakte dar.
(9)
In seinen Schlussfolgerungen vom 2. Dezember 2009 bestätigte der Europäische Rat die Notwendigkeit einer deutlich besseren Abfederung von Gegenparteiausfallrisiken sowie die Bedeutung einer Verbesserung von Transparenz, Effizienz und Integrität bei Transaktionen mit Derivaten. Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 15. Juni 2010 zu Derivatemärkten - Künftige politische Maßnahmen - eine Clearing- und Meldepflicht für OTC-Derivatekontrakte.
(10)
Die ESMA sollte im Rahmen dieser Verordnung handeln, indem sie die Stabilität des Finanzmarktes in Krisensituationen wahrt, die kohärente Anwendung der Rechtsvorschriften der Union durch die nationalen Aufsichtsbehörden sicherstellt und Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen ausräumt. Sie ist ferner mit der Ausarbeitung von Entwürfen für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards beauftragt und spielt eine tragende Rolle bei der Zulassung und Beaufsichtigung von CCPs und Transaktionsregistern.
(11)
Eine der grundlegenden Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) besteht darin, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. Dabei üben die Mitglieder des ESZB eine Aufsichtsfunktion aus, indem sie effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme, einschließlich CCPs, gewährleisten. Die Mitglieder des ESZB sind somit eng in die Zulassung und Beaufsichtigung von CCPs, die Anerkennung von CCPs aus Drittstaaten und die Genehmigung von Interoperabilitätsvereinbarungen eingebunden. Zusätzlich sind sie eng in die Festlegung technischer Regulierungsstandards sowie von Leitlinien und Empfehlungen eingebunden. Diese Verordnung berührt nicht die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken (NZB), effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Union und im Verkehr mit Drittstaaten zu gewährleisten. Folglich - und um zu vermeiden, dass parallele Regelwerke eingeführt werden - sollten die ESMA und das ESZB bei der Erstellung der einschlägigen Entwürfe für technische Standards eng zusammenarbeiten. Darüber hinaus ist der Zugang zu Informationen für die EZB und die NZB für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben sowohl im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Verrechnungs- und Zahlungssystemen als auch im Zusammenhang mit den Funktionen einer emittierenden Zentralbank von entscheidender Bedeutung.
(12)
Für die in Anhang I Abschnitt C Nummer 4 bis 10 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (7) genannten Derivatekontrakte sind einheitliche Regeln notwendig.
(13)
Anreize zur Förderung der Nutzung von CCPs haben sich nicht als ausreichend erwiesen, um zu gewährleisten, dass standardisierte OTC-Derivatekontrakte tatsächlich zentral gecleart werden. Daher muss für OTC-Derivatekontrakte, die zentral gecleart werden können, das Clearing durch CCPs verbindlich vorgeschrieben werden.
(14)
Es ist wahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten bald unterschiedliche nationale Maßnahmen erlassen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts behindern und sich nachteilig auf die Marktteilnehmer und die Finanzstabilität auswirken könnten. Die einheitliche Anwendung der Clearingpflicht in der Union ist auch zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Anlegerschutz sowie zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen den Marktteilnehmern notwendig.
(15)
Um sicherzustellen, dass die Clearingpflicht Systemrisiken mindert, ist ein Verfahren zur Ermittlung der Kategorien von Derivaten notwendig, die dieser Verpflichtung unterliegen sollten. Bei diesem Verfahren sollte berücksichtigt werden, dass nicht alle durch eine CCP geclearten OTC-Derivatekontrakte als für das obligatorische CCP-Clearing geeignet gelten können.
(16)
In dieser Verordnung werden die Kriterien festgelegt, anhand deren für verschiedene Kategorien von OTC-Derivatekontrakten entschieden wird, ob sie einer Clearingpflicht unterliegen sollen oder nicht. Die Kommission sollte auf der Grundlage der von der ESMA erarbeiteten Entwürfe für technische Regulierungsstandards darüber entscheiden, ob eine Kategorie von OTC-Derivatekontrakten einer Clearingpflicht unterliegt und ab wann die Clearingpflicht gilt, wobei gegebenenfalls auch über eine schrittweise Umsetzung und über die Mindestrestlaufzeit der Kontrakte entschieden wird, die vor dem Zeitpunkt, ab dem die Clearingpflicht gemäß dieser Verordnung wirksam wird, geschlossen oder verlängert werden. Die allmähliche Einführung der Clearingpflicht könnte danach gestaffelt werden, welche Marktteilnehmer dieser Pflicht nachkommen müssen. Bei der Festlegung der der Clearingpflicht unterliegenden Kategorien von OTC-Derivatekontrakten sollte die ESMA dem besonderen Charakter von OTC-Derivatekontrakten Rechnung tragen, die Gegenstand von Abschlüssen mit Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspools für gedeckte Schuldverschreibungen sind.
(17)
Die ESMA sollte bei der Entscheidung der Frage, für welche Kategorien von OTC-Derivatekontrakten die Clearingpflicht gilt, auch anderen relevanten Erwägungen, vor allem der Vernetzung zwischen den Gegenparteien, die die einschlägigen Kategorien von OTC-Derivatekontrakten nutzen, und den Auswirkungen auf die Höhe des Gegenparteiausfallrisikos, gebührend Rechnung tragen und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Binnenmarkts gemäß Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 fördern.
(18)
Hat die ESMA festgestellt, dass ein OTC-Derivat den Standards entspricht und zum Clearing geeignet ist, dass aber keine CCP bereit ist, dieses Produkt zu clearen, so sollte die ESMA die Gründe dafür ermitteln.
(19)
Bei der Festlegung der der Clearingpflicht unterliegenden Kategorien von OTC-Derivatekontrakten sollte dem besonderen Charakter der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivatekontrakten gebührend Rechnung getragen werden. Bei Geschäften mit bestimmten Kategorien von OTC-Derivatekontrakten kann das Hauptrisiko im Abwicklungsrisiko bestehen, das durch gesonderte infrastrukturelle Vorkehrungen aufgefangen werden kann und durch das sich bestimmte Kategorien von OTC-Derivatekontrakten (wie etwa Wechselkurskontrakte) von anderen Kategorien unterscheiden. Das Clearing über eine CCP dient speziell der Ausschaltung des Gegenparteiausfallrisikos und ist daher möglicherweise nicht die beste Lösung zum Umgang mit dem Abwicklungsrisiko. Das System für solche Verträge sollte insbesondere auf vorheriger internationaler Konvergenz und gegenseitiger Anerkennung der einschlägigen Infrastrukturen beruhen.
(20)
Um eine einheitliche und kohärente Anwendung dieser Verordnung sowie gleiche Ausgangsbedingungen für die Marktteilnehmer zu gewährleisten, sollte, wenn eine Kategorie von OTC-Derivatekontrakten für clearingpflichtig erklärt wird, diese Pflicht auch für sämtliche Kontrakte dieser Kategorie von OTC-Derivatekontrakten gelten, die am oder nach dem Tag, an dem die ESMA die Mitteilung erhält, dass einer CCP die Zulassung für die Wahrnehmung der Clearingpflicht erteilt wurde, jedoch vor dem Tag, ab dem die Clearingpflicht wirksam wird, geschlossen werden, sofern die Restlaufzeit dieser Kontrakte länger ist als die von der Kommission festgelegte Mindestrestlaufzeit.
(21)
Bei der Entscheidung darüber, ob die Clearingpflicht auf eine Kategorie von OTC-Derivatekontrakten angewandt werden soll, sollte die ESMA bestrebt sein, systemische Risiken zu senken. Das bedeutet, dass sie bei dieser Entscheidung Faktoren, wie den Grad der Standardisierung von vertraglichen und operativen Vertragsbedingungen, das Volumen und die Liquidität der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivatekontrakten sowie die Verfügbarkeit von fairen, zuverlässigen und allgemein akzeptierten Preisinformationen in der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivatekontrakten berücksichtigt.
(22)
Das Clearing eines OTC-Derivatekontrakts setzt voraus, dass die beiden betreffenden Vertragsparteien der Clearingpflicht unterliegen oder dem Clearing zustimmen. Ausnahmen von der Clearingpflicht sollten eng begrenzt werden, da sie deren Wirksamkeit verringern würden, und die Vorteile des CCP-Clearings zu Aufsichtsarbitrage zwischen Gruppen von Marktteilnehmern führen können.
(23)
Um die Finanzstabilität innerhalb der Union zu erhöhen, ist es gegebenenfalls notwendig, dass auch die Geschäfte, die von in Drittstaaten ansässigen Einrichtungen getätigt werden, den Pflichten im Zusammenhang mit den Clearing- und Risikominderungsverfahren unterliegen, sofern die betreffenden Geschäfte unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen innerhalb der Union haben oder sofern diese Pflichten notwendig oder zweckmäßig sind, um die Umgehung von Vorschriften dieser Verordnung zu verhindern.
(24)
OTC-Derivatekontrakte, die als ungeeignet für das Clearing durch eine CCP betrachtet werden, sind mit einem Gegenparteiausfallrisiko und operativen Risiken behaftet; daher sollten Regeln zur Abfederung dieses Risikos aufgestellt werden. Um das Gegenparteiausfallrisiko zu minimieren, sollten Marktteilnehmer, die der Clearingpflicht unterliegen, über Risikomanagementverfahren verfügen, die einen rechtzeitigen und angemessenen Austausch von Sicherheiten vorsehen, bei dem die Sicherheiten zudem angemessen von eigenen Vermögenswerten getrennt sind. Bei der Ausarbeitung der Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen diese Risikomanagementverfahren festgelegt werden, sollte die ESMA den Empfehlungen Rechnung tragen, die die internationalen Standardsetzungsgremien in Bezug auf die Einschussanforderungen (margining requirements) für nicht zentral geclearte Derivate geben. Bei der Erarbeitung von Entwürfen für technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Regelungen, deren es in Bezug auf den präzisen und angemessenen Austausch von Sicherheiten bedarf, damit die Risiken, die mit nicht geclearten Transaktionen verbunden sind, beherrschbar werden, sollte die ESMA gebührend berücksichtigen, welchen Hindernissen Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen oder Deckungspools gegenüberstehen, wenn sie in den verschiedenen Rechtssystemen der Union Sicherheiten leisten. Darüber hinaus sollte die ESMA dem Umstand Rechnung tragen, dass die den Gegenparteien von Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen gewährten ranghöheren Ansprüche auf die Vermögenswerte des Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen einen angemessenen Schutz vor Gegenparteiausfallrisiken bieten.
(25)
Regeln für das Clearing von OTC-Derivatekontrakten und für Meldungen zu Derivategeschäften und Risikominderungstechniken für OTC-Derivatekontrakte, die nicht von einer CCP gecleart werden, sollten für finanzielle Gegenparteien gelten, insbesondere für gemäß der Richtlinie 2004/39/EG zugelassene Wertpapierfirmen, gemäß der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (8) zugelassene Kreditinstitute, gemäß der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (9) zugelassene Versicherungsunternehmen, gemäß der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (10) zugelassene Versicherungsunternehmen, gemäß der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung (11) zugelassene Rückversicherungsunternehmen, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und gegebenenfalls deren Verwaltungsgesellschaften, wenn sie gemäß der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (12) zugelassen sind, Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge im Sinne der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (13) sowie alternative Investmentfonds, die von gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (14) zugelassenen oder eingetragenen Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM) verwaltet werden.
(26)
Einrichtungen, die Altersversorgungssysteme betreiben, deren Hauptzweck in der Bereitstellung von Altersversorgungsleistungen besteht, die üblicherweise lebenslang gezahlt werden, jedoch auch als zeitlich begrenzte Zahlungen oder als pauschaler Kapitalbetrag gezahlt werden können, halten in der Regel ihre Barmittel so niedrig wie möglich, um ihren Versicherungsnehmern ein Höchstmaß an Rentabilität und Ertrag zu verschaffen. Würde diesen Einrichtungen daher vorgeschrieben, ihre OTC-Derivatekontrakte zentral zu clearen, müssten sie einen erheblichen Teil ihrer Vermögenswerte in bar vorhalten, um die laufenden Einschussanforderungen von CCPs erfüllen zu können. Um die absehbaren nachteiligen Auswirkungen einer solchen Vorschrift auf die Ruhestandseinkünfte künftiger Rentenempfänger zu vermeiden, sollte die Clearingpflicht für Altersversorgungssysteme erst dann gelten, wenn die CCPs zur Regelung dieses Problems eine geeignete technische Lösung für die Übertragung unbarer Sicherheiten als Nachschusszahlungen (variation margins) entwickelt haben. Eine solche technische Lösung sollte der besonderen Rolle der Altersversorgungssysteme Rechnung tragen und spürbar nachteilige Auswirkungen auf die Rentenempfänger vermeiden. Während einer Übergangsperiode sollten für OTC-Derivatekontrakte, die abgeschlossen werden, um Anlagerisiken zu reduzieren, die unmittelbar mit der Zahlungsfähigkeit von Altersversorgungssystemen verbunden sind, nicht nur Meldepflichten, sondern auch bilaterale Besicherungsanforderungen gelten. Endziel ist jedoch nach wie vor das zentrale Clearing, sobald dies machbar sein wird.
(27)
Wichtig ist, dass nur geeignete Einrichtungen und Systeme eine Sonderbehandlung erhalten, und dass die Vielfalt der Altersversorgungssysteme in der Union berücksichtigt wird; gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass für alle Altersversorgungssysteme gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen gelten. Daher sollte die befristete Ausnahme nur für gemäß der Richtlinie 2003/41/EG zugelassene Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, einschließlich der zugelassenen Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 jener Richtlinie, die für die Verwaltung solcher Einrichtungen verantwortlich und in ihrem Namen tätig sind, sowie der juristischen Personen, die für die Anlagezwecke solcher Einrichtungen gegründet werden und ausschließlich in deren Interesse handeln, und für Geschäfte der betrieblichen Altersversorgung von Einrichtungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2003/41/EG gelten.
(28)
Die befristete Ausnahme sollte ferner für Geschäfte der betrieblichen Altersversorgung von Lebensversicherungsunternehmen gelten, sofern für alle entsprechenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten ein separater Abrechnungsverband eingerichtet wird und sie ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt verwaltet und organisiert werden. Sie sollte auch für sonstige zugelassene und beaufsichtigte Einrichtungen, die ausschließlich auf nationaler Ebene tätig sind, oder für Systeme, die hauptsächlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereitgestellt werden, nur dann gelten, wenn die Einrichtungen bzw. Systeme nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind und ihr primärer Zweck in der Bereitstellung von Altersversorgungsleistungen besteht. Bei den in diesem Erwägungsgrund genannten Einrichtungen und Systemen sollte dies von der Entscheidung der jeweils zuständigen Behörde sowie - um die Kohärenz sicherzustellen, mögliche Verzerrungen zu beseitigen und Missbrauch zu vermeiden - der Stellungnahme der ESMA nach Anhörung der EIOPA abhängig sein. Dabei könnte es sich um Einrichtungen und Systeme handeln, die nicht notwendigerweise an ein Altersversorgungssystem eines Arbeitgebers geknüpft sind, jedoch - auf verbindlicher oder freiwilliger Basis - ebenfalls primär der Bereitstellung von Altersversorgungsleistungen dienen. Als Beispiele ließen sich juristische Personen nennen, die Altersversorgungssysteme auf Kapitaldeckungsbasis nach einzelstaatlichem Recht betreiben, sofern sie bei ihren Anlagen den Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle) walten lassen, und von Einzelpersonen direkt geschlossene Altersversorgungsvereinbarungen, die auch von Lebensversicherern angeboten werden können. Die Freistellung von von Einzelpersonen direkt geschlossenen Altersversorgungsvereinbarungen sollte sich allerdings nicht auf OTC-Derivatekontrakte im Zusammenhang mit anderen Lebensversicherungsprodukten des Versicherers erstrecken, die nicht primär der Bereitstellung von Altersversorgungsleistungen dienen.
Weitere Beispiele wären etwa die unter die Richtlinie 2002/83/EG fallenden Geschäfte der betrieblichen Altersversorgung von Versicherungsunternehmen, sofern alle diesen Geschäften entsprechenden Vermögenswerte in einem besonderen Verzeichnis gemäß dem Anhang der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (15) aufgeführt sind, sowie auf Tarifvereinbarungen beruhende Systeme der betrieblichen Altersversorgung von Versicherungsunternehmen. Einrichtungen, die zu dem Zweck errichtet wurden, die Mitglieder von Altersversorgungssystemen im Insolvenzfall zu entschädigen, sollten ebenfalls als Altersversorgungssysteme im Sinne dieser Verordnung behandelt werden.
(29)
Soweit zweckmäßig, sollten die für finanzielle Gegenparteien geltenden Regeln auch für nichtfinanzielle Gegenparteien gelten. Es ist bekannt, dass nichtfinanzielle Gegenparteien OTC-Derivatekontrakte verwenden, um sich gegen direkt aus ihrer Geschäftstätigkeit oder der Unternehmensfinanzierung entstehende Geschäftsrisiken zu schützen. Bei der Entscheidung der Frage, ob eine nichtfinanzielle Gegenpartei der Clearingpflicht unterliegen sollte, sollte folglich berücksichtigt werden, zu welchem Zweck diese nichtfinanzielle Gegenpartei OTC-Derivatekontrakte nutzt und wie hoch ihr Risiko in diesen Instrumenten ist. Damit Nichtfinanzinstitute die Möglichkeit haben, sich zu den Clearingschwellen zu äußern, sollte die ESMA bei der Erarbeitung der einschlägigen technischen Regulierungsstandards eine offene öffentliche Anhörung durchführen, bei der die Teilnahme von Nichtfinanzinstituten sichergestellt wird. Außerdem sollte die ESMA alle relevanten Behörden konsultieren, z. B. die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, um sicherzustellen, dass den Besonderheiten der betreffenden Sektoren angemessen Rechnung getragen wird. Darüber hinaus sollte die Kommission bis zum 17. August 2015 eine Bewertung der systemischen Bedeutung der Transaktionen von Nichtfinanzunternehmen mit OTC-Derivatekontrakten in verschiedenen Sektoren, einschließlich im Energiesektor, vornehmen.
(30)
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein OTC-Derivatekontrakt die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement einer nichtfinanziellen Gegenpartei in Zusammenhang stehenden Risiken reduziert, sollte den gesamten Sicherungs- und Risikominderungsstrategien der betreffenden nichtfinanziellen Gegenpartei gebührend Rechnung getragen werden. Insbesondere sollte geprüft werden, ob ein OTC-Derivatekontrakt in wirtschaftlicher Hinsicht zur Risikoreduzierung in Geschäftsführung und Betrieb einer nichtfinanziellen Gegenpartei geeignet ist, soweit die betreffenden Risiken im Zusammenhang mit Schwankungen der Zins-, Währungs- und Inflationsraten oder der Warenpreise stehen.
(31)
Die Clearingschwelle ist für alle nichtfinanziellen Gegenparteien eine sehr wichtige Größe. Bei der Festlegung dieser Schwelle muss der Systemrelevanz der Summe aller Nettopositionen und -forderungen je Gegenpartei und Kategorie von OTC-Derivatekontrakten Rechnung getragen werden. In diesem Zusammenhang sollten entsprechende Bemühungen unternommen werden, die von nichtfinanziellen Gegenparteien bei ihrer normalen Geschäftstätigkeit eingesetzten Risikominderungsmethoden anzuerkennen.
(32)
Die Mitglieder des ESZB und anderer Stellen der Mitgliedstaaten mit ähnlichen Aufgaben sowie sonstige Stellen der Union, die für die öffentliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sollten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, um zu vermeiden, dass deren Befugnis zur Ausübung ihrer Aufgaben von allgemeinem Interesse beschränkt wird.
(33)
Da nicht alle der Clearingpflicht unterliegenden Marktteilnehmer Clearingmitglieder einer CCP werden können, sollten sie unter bestimmten Bedingungen als Kunden oder als indirekte Kunden Zugang zu CCPs haben.
(34)
Die Einführung einer Clearingpflicht zusammen mit einem Verfahren zur Festlegung, welche CCPs herangezogen werden können, kann zu unbeabsichtigten Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für OTC-Derivate führen. So kann es eine CCP beispielsweise ablehnen, über bestimmte Handelsplätze ausgeführte Transaktionen zu clearen, weil sich die CCP im Besitz eines konkurrierenden Handelsplatzes befindet. Zur Vermeidung solch diskriminierender Praktiken sollten CCPs dem Clearing von Geschäften an verschiedenen Handelsplätzen zustimmen, soweit diese den von der CCP festgelegten betrieblichen und technischen Anforderungen entsprechen und ungeachtet der Vertragsunterlagen, auf deren Grundlage die Vertragsparteien das betreffende OTC-Derivategeschäft abgeschlossen haben, sofern die betreffenden Unterlagen den Marktstandards entsprechen. Handelsplätze sollten den CCPs transparent und diskriminierungsfrei Zugang zu Handelsdaten gewähren. Im Zusammenhang mit dem Recht einer CCP auf den Zugang zu Handelsplätzen sollte es zulässig sein, zu vereinbaren, dass mehrere CCPs die Handelsdaten desselben Handelsplatzes nutzen können. Dies sollte jedoch weder zu Interoperabilität beim Clearing von Derivaten noch zur Fragmentierung der Liquidität führen.
(35)
Vorbehaltlich der Bedingungen, die in dieser Verordnung und in den von der ESMA ausgearbeiteten und von der Kommission erlassenen technischen Regulierungsstandards festgelegt sind, sollte diese Verordnung einem fairen und offenen Zugang zwischen Handelsplätzen und CCPs im Binnenmarkt nicht im Wege stehen. Die Kommission sollte die Entwicklungen auf dem OTC-Derivatemarkt weiter genau verfolgen und eventuell intervenieren, um - zwecks Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den Finanzmärkten - zu verhindern, dass es im Binnenmarkt zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
(36)
Bei Finanzdienstleistungen und beim Handel mit Derivatekontrakten gibt es Bereiche, in denen auch Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum bestehen können. In den Fällen, in denen sich solche Rechte auf Produkte oder Dienstleistungen beziehen, die sich als Branchenstandard durchgesetzt haben oder sich auf Branchenstandards auswirken, sollten die diesbezüglichen Lizenzen zu verhältnismäßigen, fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen erteilt werden.
(37)
Zur Ermittlung der clearingpflichtigen Kategorien von OTC-Derivatekontrakten, der Schwellen und systemisch relevanten nichtfinanziellen Gegenparteien werden zuverlässige Daten benötigt. Deshalb ist es aus Regulierungszwecken bedeutend, dass auf Unionsebene eine einheitliche Meldepflicht für Daten zu Derivaten eingeführt wird. Ferner ist - soweit irgend möglich - sowohl für finanzielle als auch für nichtfinanzielle Gegenparteien eine rückwirkende Meldepflicht erforderlich, damit es vergleichbare Daten gibt, die unter anderem von der ESMA und anderen einschlägigen zuständigen Behörden genutzt werden können.
(38)
Ein gruppeninternes Geschäft ist ein Geschäft zwischen zwei Unternehmen, die in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen sind und geeigneten zentralisierten Risikobewertungs-, Risikomess- und Risikokontrollverfahren unterliegen. Sie sind Teil desselben institutsbezogenen Sicherungssystems nach Artikel 80 Absatz 8 der Richtlinie 2006/48/EG oder sie sind, im Falle von Kreditinstituten nach Artikel 3 Absatz 1 jener Richtlinie, die derselben Zentralorganisation zugeordnet sind, beide Kreditinstitute oder das eine ist ein Kreditinstitut und das andere eine Zentralorganisation. OTC-Derivatekontrakte können innerhalb von Nichtfinanz- oder Finanz-Unternehmensgruppen anerkannt werden, sowie innerhalb von Unternehmensgruppen, die sich sowohl aus Finanz- als auch Nichtfinanz-Unternehmen zusammensetzen; wenn ein solcher Kontrakt in Bezug auf eine Gegenpartei als gruppeninternes Geschäft gilt, sollte er auch in Bezug auf die andere Gegenpartei des Kontrakts als solches gelten. Gruppeninterne Geschäfte können durchaus notwendig sein, um Risiken innerhalb einer Unternehmensgruppe zusammenzufassen; demnach handelt es sich bei gruppeninternen Risiken um spezifische Risiken. Da die gruppeninternen Risikomanagementprozesse, falls gruppeninterne Geschäfte der Clearingpflicht unterworfen würden, in ihrer Wirksamkeit beschränkt werden können, wäre es sinnvoll, gruppeninterne Geschäfte von der Clearingpflicht auszunehmen, sofern dies nicht zu einer Erhöhung des Systemrisikos führt. Infolgedessen sollte ein angemessener Austausch von Sicherheiten an die Stelle des Clearings dieser Geschäfte durch eine CCP treten, soweit dies angezeigt ist, um die gruppeninternen Gegenparteirisiken zu mindern.
(39)
Einige gruppeninterne Geschäfte könnten jedoch in bestimmten Fällen auf Grundlage einer Entscheidung der zuständigen Behörden von der Sicherungspflicht ausgenommen werden, sofern ihre Risikomanagementverfahren hinreichend solide und belastbar sind und dem Komplexitätsgrad des Geschäfts entsprechen und kein Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien besteht. Diese Kriterien sowie die Verfahren, die die Gegenparteien und die jeweils zuständigen Behörden bei Freistellungen zu befolgen haben, sollten in technischen Regulierungsstandards festgelegt werden, die im Einklang mit den Verordnungen zur Errichtung der ESA erlassen werden. Vor der Ausarbeitung der Entwürfe für technische Regulierungsstandards sollten die ESA eine Abschätzung ihrer möglichen Folgen auf den Binnenmarkt sowie auf die Finanzmarktteilnehmer und insbesondere auf die Geschäfte und die Struktur der Konzerngruppen vornehmen. Alle technischen Standards, die für die bei gruppeninternen Geschäften ausgetauschten Sicherheiten gelten, einschließlich der Freistellungskriterien, sollten den vorherrschenden Besonderheiten dieser Geschäfte sowie den Unterschieden zwischen nichtfinanziellen und finanziellen Gegenparteien und ihren jeweiligen Zielen und Methoden bei der Verwendung von Derivaten Rechnung tragen.
(40)
Gegenparteien gelten zumindest dann als in dieselbe Konsolidierung einbezogen, wenn sie beide nach der Richtlinie 83/349/EWG des Rates (16) oder nach den internationalen Rechnungslegungsstandards „International Financial Reporting Standards (IFRS)“, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) erlassen wurden, oder - bei Gruppen mit einer in einem Drittstaat ansässigen Unternehmenszentrale - nach den allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen des betreffenden Drittstaats, für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission (18) festgestellt wurde, dass sie den IFRS gleichwertig sind (oder nach den Rechnungslegungsgrundsätzen des betreffenden Drittstaats, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 zulässig sind) in eine Konsolidierung einbezogen sind, oder wenn sie beide derselben Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß der Richtlinie 2006/48/EG oder der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) unterliegen, bzw. - bei Gruppen mit einer in einem Drittstaat ansässigen Unternehmenszentrale -, wenn beide derselben Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch eine zuständige Behörde des Drittstaats unterliegen, für die geprüft wurde, dass sie einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach den Grundsätzen entspricht, die in Artikel 143 der Richtlinie 2006/48/EG oder in Artikel 2 der Richtlinie 2006/49/EG festgelegt sind.
(41)
Es ist wichtig, dass die Marktteilnehmer sämtliche Einzelheiten zu den von ihnen eingegangenen Derivatekontrakten an Transaktionsregister melden. So werden Informationen über die Derivatemärkten inhärenten Risiken zentral gespeichert und sind unter anderem für die ESMA, die zuständigen Behörden, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, im Folgenden „ESRB“) und die betreffenden Zentralbanken des ESZB leicht zugänglich.
(42)
Die Erbringung von Transaktionsregisterdiensten ist gekennzeichnet durch Größeneffekte, die den Wettbewerb in diesem besonderen Bereich behindern dürften. Gleichzeitig können umfassende Meldepflichten für die Marktteilnehmer den Wert der von Transaktionsregistern geführten Informationen auch für Anbieter von Nebendienstleistungen wie beispielsweise Geschäftsbestätigung, Geschäftsabgleich, Dienstleistungen bei Kreditereignissen, Portfolioabgleich und Portfoliokomprimierung erhöhen. Es sollte daher sichergestellt werden, dass gleiche Ausgangsbedingungen im Sektor der Nachhandelsaktivitäten allgemein nicht durch ein etwaiges natürliches Monopol bei der Erbringung von Transaktionsregisterdiensten beeinträchtigt werden. Transaktionsregister sollten daher verpflichtet werden, vorbehaltlich der erforderlichen Schutzmaßnahmen im Hinblick auf den Datenschutz, Zugang zu den im Register befindlichen Informationen zu fairen, vernünftigen und nichtdiskriminierenden Bedingungen zu gewähren.
(43)
Um einen umfassenden Marktüberblick und eine Bewertung des systemischen Risikos zu gestatten, sollten sowohl durch CCPs geclearte als auch nicht durch CCPs geclearte Derivatekontrakte an die Transaktionsregister gemeldet werden.
(44)
Die ESA sollten mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden, um ihren gemäß dieser Verordnung übertragenen Aufgaben wirksam nachzukommen.
(45)
Gegenparteien und zentrale Gegenparteien, die einen Derivatekontrakt abschließen, ändern oder beenden, sollten dafür Sorge tragen, dass die Einzelheiten dieses Kontrakts an ein Transaktionsregister gemeldet werden. Sie sollten die Möglichkeit haben, die Meldung des Kontrakts einer anderen Einrichtung zu übertragen. Einrichtungen oder ihre Beschäftigten, die einem Transaktionsregister die Einzelheiten eines Derivatekontrakts im Namen einer Gegenpartei gemäß dieser Verordnung melden, sollten damit nicht gegen eine Beschränkung der Offenlegung verstoßen. Bei der Ausarbeitung der Entwürfe für technische Regulierungsstandards sollte die ESMA den Fortschritten bei der Entwicklung einer eindeutigen Kennung für Kontrakte und der in Anhang I Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 (20) der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG enthaltenen Liste der vorgeschriebenen Meldedaten Rechnung tragen sowie andere zuständige Behörden wie die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden konsultieren.
(46)
Unter Berücksichtigung der in der Mitteilung der Kommission „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ festgelegten Grundsätze und der infolge dieser Mitteilung erlassenen Rechtsakte der Union sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung festlegen. Die Mitgliedstaaten sollten für den Vollzug dieser Sanktionen derart Sorge tragen, dass die Wirksamkeit dieser Regeln nicht beeinträchtigt wird. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Sie sollten auf Leitlinien beruhen, die von der ESMA erlassen werden, um die Konvergenz und die sektorübergreifende Konsistenz von Sanktionsregelungen im Finanzsektor zu fördern. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die verhängten Sanktionen gegebenenfalls öffentlich bekannt gemacht und dass die Berichte, in denen bewertet wird, ob die bestehenden Regeln tatsächlich Wirkung zeigen, regelmäßig veröffentlicht werden.
(47)
Eine CCP kann im Einklang mit dieser Verordnung in einem Mitgliedstaat ansässig sein. Kein Mitgliedstaat und keine Gruppe von Mitgliedstaaten sollte direkt oder indirekt als Ort für Clearingdienste diskriminiert werden. Eine CCP aus einer Jurisdiktion sollte durch diese Verordnung nicht an dem Clearing eines auf die Währung eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats lautenden Produkts eingeschränkt oder daran gehindert werden.
(48)
Die Zulassung einer CCP sollte an die Bedingung einer Mindestanfangskapitalausstattung geknüpft werden. Das Eigenkapital einer CCP einschließlich Gewinnrücklagen und Rückstellungen sollte jederzeit in angemessenem Verhältnis zu dem mit der Geschäftstätigkeit der CCP verbundenen Risiko stehen, um zu gewährleisten, dass diese über eine adäquate Kapitaldecke zum Schutz vor Kredit-, Gegenpartei-, Markt-, Betriebs-, Rechts- und Geschäftsrisiken verfügt, soweit diese nicht bereits durch besondere Finanzmittel gedeckt sind, und erforderlichenfalls in der Lage ist, ihre Geschäftstätigkeit ordnungsgemäß abzuwickeln oder umzustrukturieren.
(49)
Da mit dieser Verordnung zu Regulierungszwecken eine rechtliche Verpflichtung zum Clearing durch spezifische CCPs eingeführt wird, muss gewährleistet werden, dass diese CCPs sicher und solide sind und die durch die Verordnung festgelegten strengen organisatorischen Anforderungen sowie Wohlverhaltensregeln jederzeit erfüllen. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Verordnung sollten diese Vorschriften für das Clearing sämtlicher Finanzinstrumente gelten, die von CCPs verarbeitet werden.
(50)
Deshalb ist es zu Regelungs- und Harmonisierungszwecken notwendig, dass Gegenparteien nur CCPs nutzen, die den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen entsprechen. Diese Anforderungen sollten die Mitgliedstaaten aber keineswegs daran hindern, bezüglich der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen CCPs zusätzliche Anforderungen einschließlich bestimmter Zulassungsanforderungen gemäß der Richtlinie 2006/48/EG zu erlassen oder weiter anzuwenden. Solche zusätzlichen Anforderungen sollten jedoch nicht das Recht von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen oder gemäß dieser Verordnung anerkannten CCPs beeinträchtigen, Clearingdienste an Clearingmitglieder und deren Kunden, die in dem die zusätzlichen Anforderungen erlassenden Mitgliedstaat ansässig sind, zu erbringen, da solche CCPs diesen zusätzlichen Anforderungen nicht unterliegen und sie daher nicht erfüllen müssen. Die ESMA sollte bis zum 30. September 2014 einen Bericht über die Auswirkungen verfassen, die die Anwendung zusätzlicher Anforderungen durch die Mitgliedstaaten hat.
(51)
Bestimmungen, die die Zulassung und Beaufsichtigung von CCPs unmittelbar regeln, sind eine notwendige Folge der Pflicht zum Clearing von OTC-Derivatekontrakten. Es ist zweckmäßig, dass die Zuständigkeit für sämtliche Aspekte der Zulassung und Beaufsichtigung von CCPs, einschließlich der Zuständigkeit für die Prüfung der Einhaltung dieser Verordnung sowie der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (21) durch die antragstellende CCP, bei den zuständigen Behörden verbleibt, da diese nationalen zuständigen Behörden am besten in der Lage sind, den alltäglichen Geschäftsbetrieb der CCPs zu untersuchen, regelmäßige Prüfungen durchzuführen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zu treffen.
(52)
Im Falle der drohenden Insolvenz einer CCP kann die finanzpolitische Verantwortung vorwiegend bei dem Mitgliedstaat liegen, in dem diese CCP ansässig ist. Daher sollten die Zulassung dieser CCP und deren Beaufsichtigung Sache der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats sein. Da jedoch die Clearingmitglieder einer CCP in unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen sein können und diese selbst als Erste vom Ausfall der CCP betroffen sein werden, ist es wichtig, dass alle jeweils zuständigen Behörden und die ESMA an der Zulassung und Beaufsichtigung beteiligt sind. Dadurch werden voneinander abweichende nationale Maßnahmen und Vorgehensweisen sowie Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts vermieden. Darüber hinaus sollte kein Vorschlag bzw. keine Maßnahme eines Mitglieds eines Kollegiums der Aufsichtsbehörden einen Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten als Ort für Clearingdienste in jeder beliebigen Währung direkt oder indirekt diskriminieren. Die ESMA sollte an allen Kollegien beteiligt sein, um die kohärente und korrekte Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten. Die ESMA sollte andere zuständige Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung von Empfehlungen und Entscheidungen einbeziehen.
(53)
Aufgrund der Rolle, die den Kollegien zugewiesen ist, ist es wichtig, dass alle jeweils zuständigen Behörden sowie die Mitglieder des ESZB einbezogen werden, wenn sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Dem Kollegium sollten nicht nur die zuständigen Behörden angehören, die die CCP beaufsichtigen, sondern auch diejenigen, die Einrichtungen beaufsichtigen, auf die sich die Tätigkeiten dieser CCP auswirken könnten, das heißt ausgewählte Clearingmitglieder, Handelsplätze, interoperable CCPs und zentrale Wertpapierverwahrstellen (CSDs). Die Mitglieder des ESZB, die für die Beaufsichtigung der CCPs und interoperable CCPs zuständig sind, sowie diejenigen, die für die Emission der Währungen der durch die CCP geclearten Finanzinstrumente verantwortlich sind, sollten dem Kollegium angehören. Da die überwachten oder beaufsichtigten Einrichtungen nur in einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten, in denen die CCP tätig ist, ansässig wären, könnte eine einzige zuständige Behörde oder ein Mitglied des ESZB für die Überwachung oder die Beaufsichtigung einer Reihe solcher Einrichtungen zuständig sein. Es sollten geeignete Verfahren und Mechanismen eingeführt werden, um eine reibungslose Zusammenarbeit aller Mitglieder des Kollegiums zu gewährleisten.
(54)
Da die Einrichtung und die Arbeitsweise des Kollegiums auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung zwischen allen seinen Mitgliedern erfolgen soll, ist es angesichts der Sensibilität des Themas zweckmäßig, ihnen die Befugnis zur Festlegung der Beschlussfassungsverfahren des Kollegiums zu übertragen. Daher sollten die Einzelheiten der Abstimmungsverfahren in einer zwischen allen Kollegiumsmitgliedern geschlossenen schriftlichen Vereinbarung festgelegt werden. Damit die Interessen aller relevanten Marktteilnehmer und Mitgliedstaaten angemessen und in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind, sollte das Kollegium allerdings dem generellen Abstimmungsgrundsatz folgen, wonach jedes Mitglied - ungeachtet der Anzahl der von ihm gemäß dieser Verordnung wahrgenommenen Aufgaben - über eine Stimme verfügt. In Kollegien mit bis zu 12 Mitgliedern sollten höchstens zwei Kollegiumsmitglieder aus demselben Mitgliedstaat stimmberechtigt sein, und jedes stimmberechtigte Mitglied sollte eine Stimme haben. In Kollegien mit mehr als 12 Mitgliedern sollten höchstens drei Kollegiumsmitglieder aus demselben Mitgliedstaat stimmberechtigt sein, und jedes stimmberechtigte Mitglied sollte eine Stimme haben.
(55)
Die besondere Situation der CCPs erfordert es, dass die Kollegien so organisiert werden und funktionieren, dass die für die Beaufsichtigung dieser CCPs geltenden Bestimmungen eingehalten werden.
(56)
Die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen stellen, insbesondere was die Modalitäten für Abstimmungen zur Befassung der ESMA betrifft, keinen Präzedenzfall für andere Rechtsvorschriften über die Aufsicht und Überwachung von Infrastrukturen des Finanzmarkts dar.
(57)
Eine CCP sollte dann nicht zugelassen werden, wenn alle Mitglieder des Kollegiums - mit Ausnahme der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die CCP niedergelassen ist - im gegenseitigen Einvernehmen zu einer gemeinsamen Stellungnahme gelangen, der zufolge der CCP keine Zulassung erteilt werden sollte. Gibt hingegen eine ausreichende Mehrheit des Kollegiums eine ablehnende Stellungnahme ab und ruft eine der betroffenen zuständigen Behörden mit Unterstützung dieser Zweidrittelmehrheit des Kollegiums die ESMA in der Sache an, sollte die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die CCP niedergelassen ist, ihre Entscheidung über die Zulassung zurückstellen, bis die ESMA einen Beschluss hinsichtlich der Übereinstimmung mit dem Unionsrecht gefasst hat. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die CCP niedergelassen ist, sollte ihren Beschluss im Einklang mit solch einem Beschluss der ESMA treffen. Gelangen alle Mitglieder des Kollegiums - mit Ausnahme der Behörden des Mitgliedsstaats, in dem die CCP niedergelassen ist - zu einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Inhalt, dass sie die Anforderungen als nicht erfüllt betrachten und dass der CCP keine Zulassung erteilt werden sollte, sollte die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die CCP niedergelassen ist, die ESMA in der Sache anrufen können, damit diese einen Beschluss hinsichtlich der Übereinstimmung mit dem Unionsrecht fasst.
(58)
Die Bestimmungen über den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden, der ESMA und anderen relevanten Behörden sowie deren Verpflichtung zu gegenseitiger Amtshilfe und Zusammenarbeit müssen verstärkt werden. In Anbetracht zunehmender grenzüberschreitender Tätigkeiten sollten diese Behörden einander die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zweckdienlichen Informationen übermitteln, um eine wirksame Durchsetzung dieser Verordnung auch in Situationen zu gewährleisten, in denen Verstöße oder mutmaßliche Verstöße die Behörden in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten betreffen können. Beim Informationsaustausch ist die strikte Wahrung des Berufsgeheimnisses erforderlich. Aufgrund der weitreichenden Auswirkungen von OTC-Derivatekontrakten ist es von wesentlicher Bedeutung, dass andere betroffene Behörden wie Steuerbehörden und Regulierungsstellen des Energiesektors Zugang zu den für die Ausübung ihrer Funktionen notwendigen Informationen haben.
(59)
Angesichts des globalen Charakters von Finanzmärkten sollte die ESMA unmittelbar dafür zuständig sein, in Drittstaaten niedergelassene CCPs anzuerkennen und ihnen so die Genehmigung zum Erbringen von Clearingdiensten in der Union zu erteilen, sofern die Kommission die Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens des betreffenden Drittstaats mit jenem der Union anerkannt hat und bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Deshalb sollte eine in einem Drittstaat ansässige CCP, die Clearingdienstleistungen für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder in der Union gelegene Handelsplätze erbringt, von der ESMA anerkannt werden. Um jedoch die weitere Entwicklung des grenzüberschreitenden Geschäfts der Anlageverwaltung in der Union nicht zu behindern, muss eine in einem Drittstaat ansässige CCP, die über ein in einem Drittstaat ansässiges Clearingmitglied Dienstleistungen für in der Union ansässige Kunden erbringt, nicht unbedingt von der ESMA anerkannt sein müssen. In diesem Zusammenhang sind Übereinkünfte mit den wichtigsten internationalen Partnern der Union von besonderer Bedeutung, um global gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Finanzstabilität zu gewährleisten.
(60)
Am 16. September 2010 einigte sich der Europäische Rat darauf, dass die Union ihre Interessen und Werte im Kontext der auswärtigen Beziehungen der Union konsequenter und in einem Geist der Gegenseitigkeit und des gegenseitigen Nutzens vertreten muss und Maßnahmen ergreifen muss, um unter anderem europäischen Unternehmen einen erweiterten Marktzugang zu sichern und die Zusammenarbeit im Regulierungsbereich mit den wichtigsten Handelspartnern zu vertiefen.
(61)
Eine CCP sollte unabhängig von ihrer jeweiligen Eigentümerstruktur über solide Regelungen zur Unternehmensführung, eine gut beleumundete Geschäftsleitung und unabhängige Mitglieder des Leitungsorgans verfügen. Mindestens ein Drittel und nicht weniger als zwei Mitglieder ihres Leitungsorgans sollten unabhängig sein. Allerdings können unterschiedliche Regelungen zur Unternehmensführung und Eigentümerstrukturen bei einer CCP sich auf ihre Bereitschaft oder Fähigkeit zum Clearing bestimmter Produkte auswirken. Daher ist es zweckmäßig, dass die unabhängigen Mitglieder des Leitungsorgans und des von der CCP einzurichtenden Risikoausschusses etwaige Interessenkonflikte innerhalb einer CCP behandeln. Clearingmitglieder und Kunden müssen angemessen vertreten sein, da sich von der CCP getroffene Entscheidungen auf sie auswirken können.
(62)
Eine CCP kann Aufgaben auslagern. Der Risikoausschuss der CCP sollte die CCP in der Frage einer solchen Auslagerung von Aufgaben beraten. Wichtige, mit dem Risikomanagement zusammenhängende Tätigkeiten sollten nur ausgelagert werden dürfen, wenn die zuständige Behörde dies genehmigt.
(63)
Die Beteiligungsvorschriften für CCPs sollten daher transparent, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein und einen Fernzugang ermöglichen, soweit dies nicht mit zusätzlichen Risiken für die CCP verbunden ist.
(64)
Den Kunden von Clearingmitgliedern, die ihre OTC-Derivatekontrakte über CCPs clearen, sollte ein hohes Schutzniveau gewährt werden. Das tatsächliche Schutzniveau hängt vom Grad der Trennung ab, den diese Kunden wählen. Intermediäre sollten eigene Vermögenswerte von Kundengeldern trennen. Aus diesem Grund sollten CCPs stets aktuelle und leicht lesbare Aufzeichnungen führen, um die Übertragung der Positionen und Vermögenswerte der Kunden eines ausfallenden Clearingmitglieds auf ein solventes Clearingmitglied oder gegebenenfalls die geordnete Abwicklung der Positionen der Kunden und die Erstattung überschüssiger Sicherheiten an die Kunden zu ermöglichen. Die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften für die Trennung und die Übertragbarkeit von Positionen und Vermögenswerten von Kunden sollten daher Vorrang vor etwaigen kollidierenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten haben, die die Parteien an der Erfüllung dieser Vorschriften hindern.
(65)
Zur Verwaltung von Kreditrisiken, Liquiditätsrisiken, operationellen Risiken und sonstigen Risiken einschließlich der Risiken, die sie infolge wechselseitiger Abhängigkeiten mit anderen Einrichtungen tragen oder für diese darstellen, sollten CCPs über einen soliden Rahmen für das Risikomanagement verfügen. Eine CCP sollte über angemessene Verfahren und Mechanismen zur Reaktion auf den Ausfall eines Clearingmitglieds verfügen. Zur Minimierung des Ansteckungsrisikos bei einem solchen Ausfall sollte die CCP über strenge Teilnahmeanforderungen verfügen, angemessene Ersteinschusszahlungen (initial margins) fordern, einen Ausfallfonds unterhalten und über sonstige Finanzmittel zur Deckung potenzieller Verluste verfügen. Damit eine CCP stets über ausreichende Mittel verfügt, sollte sie einen Mindestbetrag für die Höhe des Ausfallfonds festlegen, der im Allgemeinen nicht unterschritten werden darf. Dies sollte die Möglichkeit der CCP, den Ausfallfonds vollständig auszuschöpfen, um durch den Ausfall eines Clearingmitglieds bedingte Verluste zu decken, nicht beschränken.
(66)
Bei der Festlegung eines soliden Rahmens für das Risikomanagement sollte eine CCP dem potenziellen Risiko und den wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Clearingmitglieder und deren Kunden Rechnung tragen. Die Entwicklung eines äußerst soliden Risikomanagements sollte zwar das vorrangige Ziel einer CCP sein, doch darf sie ihre Eigenschaften an die spezifischen Aktivitäten und Risikoprofile der Kunden der Clearingmitglieder anpassen und, sofern dies aufgrund der Kriterien, die in den technischen Regulierungsstandards, die von der ESMA erarbeitet werden, festgelegt sind, angemessen erscheint, zumindest Barmittel, Staatsanleihen, gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG mit entsprechenden Risikosabschlägen, von einem ESZB-Mitglied gestellte Bürgschaften auf erste Anforderung, Bürgschaften von Geschäftsbanken unter strengen Auflagen, insbesondere hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Garantiegebers, sowie dessen Kapitalverbindungen mit ihren Clearingmitgliedern zu den hochliquiden Vermögenswerten rechnen, die als Sicherheiten akzeptiert werden. Die ESMA kann dabei erwägen, auch Gold als Sicherheit zu akzeptieren. CCPs sollten unter strengen Anforderungen an das Risikomanagement Bürgschaften nichtfinanzieller Gegenparteien akzeptieren können, soweit diese nichtfinanziellen Gegenparteien Clearingmitglieder sind.
(67)
Die Risikomanagementstrategien von CCPs sollten so solide sein, dass Risiken für den Steuerzahler vermieden werden.
(68)
Einschussforderungen und Risikoabschläge auf Sicherheiten („haircuts“) können prozyklisch wirken. Die CCPs, die zuständigen Behörden und die ESMA sollten deshalb Maßnahmen treffen, um mögliche prozyklische Effekte in den Risikomanagementpraktiken der CCPs soweit zu verhindern, dass die Solidität und die finanzielle Sicherheit der CCPs nicht beeinträchtigt werden.
(69)
Das Risikomanagement ist ein wesentlicher Teil des Clearingprozesses. Zum Erbringen von Clearingdiensten im Allgemeinen sollten die entsprechenden Quellen für die Preisbildung zugänglich und nutzbar sein. Diese Preisbildungsquellen sollten Indizes umfassen, die als Referenzen für Derivate oder andere Finanzinstrumente genutzt werden.
(70)
Einschusszahlungen sind für eine CCP die primäre Sicherheitsvorkehrung. CCPs sollten die eingenommenen Einschusszahlungen zwar sicher und umsichtig investieren, sie sollten aber auch besondere Anstrengungen unternehmen, um einen angemessenen Schutz derselben zu gewährleisten, damit diese den nicht ausfallenden Clearingmitgliedern oder - beim Ausfall der CCP, die die Einschusszahlungen eingenommen hat - einer interoperablen CCP rechtzeitig zurückgezahlt werden können.
(71)
Der Zugang zu ausreichenden Liquiditätsressourcen ist für eine CCP unentbehrlich. Die Verfügbarkeit dieser Liquidität kann auf dem Zugang zu Zentralbankliquidität oder zur Liquidität kreditwürdiger und zuverlässiger Geschäftsbanken oder einer Kombination derselben beruhen. Der Zugang zu Liquidität könnte sich aus einer Zulassung ergeben, die nach Artikel 6 der Richtlinie 2006/48/EG oder anderen geeigneten Regelungen erteilt wurde. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ihrer Liquiditätsressourcen, insbesondere in Situationen hoher Belastung, sollte eine CCP das mit einer ausschließlichen Liquiditätsversorgung über die Kreditlinien von Geschäftsbanken verbundene Risiko mit berücksichtigen.
(72)
Durch den „European Code of Conduct for Clearing and Settlement“ (Europäischer Verhaltenskodex für Clearing und Abrechnung) vom 7. November 2006 wurde ein freiwilliger Rahmen für die Herstellung von Verbindungen zwischen CCPs geschaffen. Der Sektor der Nachhandelsaktivitäten bleibt jedoch entlang der Landesgrenzen zersplittert, was grenzüberschreitende Transaktionen verteuert und eine Harmonisierung behindert. Deshalb müssen die Bedingungen für Interoperabilitätsvereinbarungen zwischen CCPs festgelegt werden, soweit diese für die betreffenden CCPs nicht mit Risiken verbunden sind, die nicht angemessen beherrscht werden.
(73)
Interoperabilitätsvereinbarungen sind ein wichtiges Instrument für eine größere Integration des Marktes für Nachhandelstätigkeiten in der Union und sollten vorgesehen werden. Allerdings sollten CCPs für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren für das Clearing zugelassen oder gemäß dieser Verordnung anerkannt sein, oder im Rahmen eines zuvor bestehenden nationalen Zulassungssystems zugelassen worden sein, bevor die zuständigen Behörden ihnen solche Interoperabilitätsvereinbarungen genehmigen, da Interoperabilitätsvereinbarungen CCPs zusätzlichen Risiken aussetzen können. Angesichts der mit Interoperabilitätsvereinbarungen zwischen CCPs, die OTC-Derivate clearen, einhergehenden Steigerung der Komplexität ist es derzeit außerdem zweckmäßig, den Anwendungsbereich von Interoperabilitätsvereinbarungen auf übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente zu beschränken. Bis zum 30. September 2014 sollte die ESMA der Kommission indes einen Bericht vorlegen, um zu ermitteln, ob eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf andere Finanzinstrumente zweckmäßig wäre.
(74)
Transaktionsregister erfassen Daten für Regulierungszwecke, die für Behörden in sämtlichen Mitgliedstaaten relevant sind. Die ESMA sollte die Zuständigkeit für die Registrierung, den Widerrruf der Registrierung und die Beaufsichtigung von Transaktionsregistern übernehmen.
(75)
Da Regulierungsstellen, CCPs und andere Marktteilnehmer auf die von Transaktionsregistern vorgehaltenen Daten angewiesen sind, muss gewährleistet werden, dass diese Transaktionsregister in Bezug auf ihren Betrieb, die Dokumentation und das Datenmanagement strengen Anforderungen unterliegen.
(76)
Die Preise, Entgelte und Risikomanagementmodelle im Zusammenhang mit den von CCPs, ihren Mitgliedern und Transaktionsregistern erbrachten Diensten müssen transparent sein, damit die Marktteilnehmer ihre Entscheidungen in Kenntnis der Sachlage treffen können.
(77)
Damit die ESMA ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen kann, sollte sie in der Lage sein, von Transaktionsregistern, mit diesen verbundenen Dritten sowie von Dritten, an die die Transaktionsregister operative Aufgaben oder Tätigkeiten ausgelagert haben, durch einfaches Ersuchen oder durch Beschluss alle notwendigen Auskünfte anzufordern. Fordert die ESMA diese Informationen durch einfaches Ersuchen an, ist der Adressat nicht zu deren Übermittlung verpflichtet, doch dürfen die übermittelten Informationen im Falle einer freiwilligen Übermittlung nicht falsch oder irreführend sein. Diese Auskünfte sollten unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.
(78)
Unbeschadet der unter das Strafrecht und Steuerrecht fallenden Fälle sollten die zuständigen Behörden, die ESMA sowie andere Stellen oder andere natürliche oder juristische Personen, bei denen es sich nicht um die zuständigen Behörden handelt, die von ihnen erhaltenen vertraulichen Informationen nur zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Ausübung ihrer Funktionen verwenden. Dies sollte die für die Verhütung, Untersuchung oder Beseitigung von Verwaltungsmissständen zuständigen nationalen Behörden jedoch nicht daran hindern, ihre Aufgaben gemäß dem innerstaatlichen Recht wahrzunehmen.
(79)
Im Interesse einer wirksamen Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse sollte die ESMA in der Lage sein, Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchzuführen.
(80)
Die ESMA sollte spezifische Aufsichtsaufgaben an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats delegieren können, beispielsweise wenn für eine Aufsichtsaufgabe Kenntnisse der Bedingungen vor Ort und entsprechende Erfahrungen notwendig sind, die eher auf nationaler Ebene verfügbar sind. Die ESMA sollte die Durchführung spezifischer Untersuchungen und Prüfungen vor Ort delegieren können. Bevor die ESMA Aufgaben delegiert, sollte sie sich mit der jeweils zuständigen Behörde über die genauen Bedingungen einer solchen Aufgabenübertragung abstimmen; dazu gehören der Umfang der zu übertragenden Aufgabe, der Zeitplan für die Ausführung der Aufgabe und die Übermittlung erforderlicher Informationen durch und an die ESMA. Die ESMA sollte den zuständigen Behörden für die Ausführung einer delegierten Aufgabe eine Vergütung gemäß einer von der Kommission in Form eines delegierten Rechtsakts zu erlassenden Gebührenverordnung gewähren. Die Befugnis zum Erlass von Beschlüssen über die Registrierung sollte die ESMA nicht delegieren dürfen.
(81)
Es muss sichergestellt werden, dass die zuständigen Behörden die ESMA ersuchen können, zu überprüfen, ob die Bedingungen für den Widerruf der Registrierung eines Transaktionsregisters erfüllt sind. Die ESMA sollte diese Ersuchen prüfen und gegebenenfalls zweckmäßige Maßnahmen ergreifen.
(82)
Die ESMA sollte Zwangsgelder verhängen können, um Transaktionsregister dazu zu zwingen, Zuwiderhandlungen zu beenden, die von der ESMA angeforderten vollständigen und richtigen Informationen zu übermitteln oder sich einer Untersuchung oder einer Prüfung vor Ort zu unterziehen.
(83)
Die ESMA sollte ferner Geldbußen gegen Transaktionsregister verhängen können, wenn sie feststellt, dass diese vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Verordnung verstoßen haben. Die Höhe der Geldbuße sollte sich nach der Schwere des Verstoßes richten. Die Verstöße sollten in verschiedene Gruppen unterteilt werden, für die spezifische Geldbußen festgesetzt werden sollten. Zur Berechnung der Geldbußen im Zusammenhang mit einem konkreten Verstoß sollte die ESMA ein zweistufiges Verfahren anwenden, das aus der Festlegung eines Grundbetrags und gegebenenfalls der Anpassung des Grundbetrags durch bestimmte Koeffizienten besteht. Der Basisbetrag sollte festgelegt werden, indem der Jahresumsatz des betreffenden Transaktionsregisters herangezogen wird, und die Anpassungen sollten so vorgenommen werden, dass der Basisbetrag durch die Anwendung der einschlägigen Koeffizienten im Einklang mit dieser Verordnung erhöht oder gesenkt wird.
(84)
In dieser Verordnung sollten Koeffizienten für erschwerende oder mildernde Umstände festgelegt werden, um der ESMA die erforderlichen Instrumente dafür an die Hand zu geben, dass sie eine Geldbuße verhängen kann, die im Verhältnis zu der Schwere des von einem Transaktionsregister begangenen Verstoßes steht, wobei die Umstände zu berücksichtigen sind, unter denen der Verstoß begangen wurde.
(85)
Bevor die ESMA beschließt, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, sollte sie den Personen, gegen die Verfahren eingeleitet worden sind, die Gelegenheit zur Anhörung geben, um deren Verteidigungsrechte zu wahren.
(86)
Die ESMA sollte davon absehen, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn ein früherer Freispruch oder eine frühere Verurteilung aufgrund identischer Tatsachen oder im Wesentlichen gleichartiger Tatsachen als Ergebnis eines Strafverfahrens nach nationalem Recht Rechtskraft erlangt hat.
(87)
Die Beschlüsse der ESMA, mit denen Geldbußen und Zwangsgelder verhängt werden, sollten vollstreckbar sein und ihre Zwangsvollstreckung sollte nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates erfolgen, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vorschriften des Zivilprozessrechts sollten keine Strafverfahrensvorschriften umfassen, könnten jedoch Verwaltungsverfahrensvorschriften einschließen.
(88)
Bei einem Verstoß eines Transaktionsregisters sollte die ESMA ermächtigt sein, eine Reihe möglicher Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen; unter anderem sollte sie das Transaktionsregister zur Beendigung des Verstoßes auffordern und in letzter Instanz den Widerruf der Registrierung veranlassen können, wenn das Transaktionsregister in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen diese Verordnung verstoßen hat. Bei der Anwendung der Aufsichtsmaßnahmen sollte die ESMA der Art und Schwere des Verstoßes Rechnung tragen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Bevor die ESMA Aufsichtsmaßnahmen beschließt, sollte sie den Personen, gegen die Verfahren eingeleitet worden sind, Gelegenheit zur Anhörung geben, um deren Verteidigungsrechte zu wahren.
(89)
Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten und die ESMA bei der Verarbeitung personenbezogener Daten das Recht natürlicher Personen auf Schutz der Privatsphäre im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (22) und mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (23) schützen.
(90)
Es ist wichtig, die internationale Konvergenz der Anforderungen an CCPs und Transaktionsregister zu gewährleisten. Diese Verordnung folgt den bestehenden Empfehlungen des Ausschusses für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems, im Folgenden „CPSS“) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtskommissionen (International Organization of Securities Commissions, im Folgenden „IOSCO“) unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die CPSS-IOSCO-Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen, einschließlich CCPs, am 16. April 2012 festgelegt wurden. Durch sie wird ein Unionsrahmen geschaffen, in dem die CCPs sicher agieren können. Die ESMA sollte bei der Erstellung oder bei Vorschlägen zur Überarbeitung der technischen Regulierungsstandards sowie der Leitlinien und Empfehlungen nach dieser Verordnung diesen bestehenden Standards und deren künftiger Fortentwicklung Rechnung tragen.
(91)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte hinsichtlich der Liste der von dieser Verordnung ausgenommenen Einrichtungen, weiterer Verfahrensvorschriften für die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern, einschließlich der Bestimmungen zu den Verteidigungsrechten, zu Zeitpunkten und Fristen, zur Einziehung der Geldbußen oder Zwangsgelder und zur Verjährung bezüglich der Verhängung und Vollstreckung von Buß- oder Zwangsgeldzahlungen, der Maßnahmen für eine Änderung des Anhangs II entsprechend den Entwicklungen auf den Finanzmärkten, die genauere Festlegung der einzelnen Gebührenarten, Tatbestände, für die Gebühren zu entrichten sind, die Höhe der Gebühren und die Art und Weise der Gebührenentrichtung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(92)
Um eine kohärente Harmonisierung sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die von der ESMA erarbeiteten Entwürfe für technische Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 für die Anwendung von Anhang I Abschnitt C Nummer 4 bis 10 der Richtlinie 2004/39/EG im Sinne dieser Verordnung zu erlassen sowie Folgendes festzulegen: die OTC-Derivatekontrakte, die unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen innerhalb der Union haben dürften, und die Fälle, in denen es notwendig oder zweckmäßig ist, die Umgehung von Vorschriften dieser Verordnung zu verhindern; die Arten indirekter vertraglicher Vereinbarungen, die den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen; die Kategorien von OTC-Derivatekontrakten, die der Clearingpflicht unterliegen sollten, den Zeitpunkt oder die Zeitpunkte, ab dem/denen die Clearingpflicht wirksam werden soll, einschließlich einer etwaigen Einführungsphase, der Kategorien von Gegenparteien, die der Clearingpflicht unterliegen, sowie der Mindestrestlaufzeit der OTC-Derivatekontrakte, die vor dem Zeitpunkt, ab dem die Clearingpflicht gemäß dieser Verordnung wirksam wird, geschlossen oder verlängert werden; die Angaben, die in der Benachrichtigung enthalten sein müssen, die die zuständige Behörde an die ESMA übermittelt, wenn sie einer CCP die Zulassung zum Clearing einer Kategorie von OTC-Derivatekontrakten erteilt; einzelne Kategorien von OTC-Derivatekontrakten, den Grad der Standardisierung der Vertragsbedingungen und operativen Prozesse, das Volumen und die Liquidität sowie die Verfügbarkeit von fairen, zuverlässigen und allgemein akzeptierten Preisbildungsinformationen; die Angaben, die in das von der ESMA geführte Register der Kategorien von OTC-Derivatekontrakten, die unter die Clearingpflicht fallen, aufgenommen werden müssen; die Angaben und Meldungen für die verschiedenen Kategorien von Derivaten; die Kriterien, anhand deren festgestellt wird, bei welchen OTC-Derivatekontrakten sich die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbundenen Risiken objektiv messbar verringern und die Werte für die Clearingschwellen und die Vorkehrungen in Bezug auf Risikominderungsverfahren bei nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivatekontrakten; die Risikomanagementverfahren, einschließlich der geforderten Höhe und der Art der Sicherheiten, Abgrenzungsmaßnahmen und die notwendige Eigenkapitalausstattung; die Frage der Fragmentierung der Liquidität; Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital, Gewinnrücklagen und sonstige Rücklagen von CCPs; Mindestinhalt von Vorschriften und Unternehmensführungsregeln für CCPs; Einzelheiten betreffend Aufzeichnungen und Informationen, die von den CCPs aufzubewahren sind; Mindestinhalt und Mindestanforderungen in Bezug auf die Strategien von CCPs zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und Wiederherstellungspläne für den Krisenfall; den zweckmäßigen Prozentsatz und die angemessenen Zeithorizonte für die Liquidierungsfrist und die Berechnung der historischen Volatilität, die für die verschiedenen Kategorien von Finanzinstrumenten in Frage kommen, wobei der Vermeidung prozyklischer Effekte und den Bedingungen, unter denen Einschussregelungen bei Portfolios umgesetzt werden können, Rechnung zu tragen ist; der Rahmen, innerhalb dessen extreme, aber plausible Marktbedingungen, die bei der Festlegung der Größe des Ausfallfonds und der Mittel von CCPs verwendet werden, angenommen werden können; die Methode zur Berechnung und Beibehaltung des Eigenmittelbetrags von CCPs; die verschiedenen Sicherheiten, die als hochliquide gelten können, beispielsweise Barmittel, Gold, Staatsanleihen und hochwertige Unternehmensanleihen, gedeckte Schuldverschreibungen, und die Risikoabschläge und Bedingungen, die vorliegen müssen, damit Bürgschaften von Geschäftsbanken als Sicherheit akzeptiert werden können; die Finanzinstrumente, die als hochliquide gelten können und nur mit einem minimalen Markt- und Kreditrisiko behaftet sind, sowie hoch besicherte Vereinbarungen und Konzentrationsgrenzen; die verschiedenen Stresstests, denen die CCPs die verschiedenen Kategorien von Finanzinstrumenten und Portfolios unterziehen müssen, die Einbeziehung von Clearingmitgliedern oder anderen Parteien in die Tests, die Häufigkeit und der Zeitpunkt der Tests, die wesentlichen Informationen, die die CCP über ihr Risikomanagementmodell offenlegen muss, und die bei der Durchführung der Stresstests zugrunde gelegten Annahmen; die Einzelheiten des Antrags der Transaktionsregister auf Registrierung durch die ESMA; Vorgaben für die Häufigkeit und Detailliertheit, mit der Transaktionsregister Informationen über aggregierte Positionen nach Kategorien der OTC-Derivatekontrakten offenlegen müssen; sowie die operativen Standards, die zum Aggregieren und Vergleichen der Daten für verschiedene Transaktionsregister vorgeschrieben sind.
(93)
Die durch diese Verordnung eingeführten Verpflichtungen, die durch die nach den Artikeln 290 oder 291 AEUV erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte weiterzuentwickeln sind, sollten erst ab dem Zeitpunkt gelten, ab dem die betreffenden Rechtsakte wirksam werden.
(94)
Im Rahmen der Erarbeitung technischer Leitlinien und technischer Regulierungsstandards, insbesondere bei der Festlegung der Clearingschwelle für nichtfinanzielle Gegenparteien gemäß dieser Verordnung, sollte die ESMA öffentliche Anhörungen der Marktteilnehmer durchführen.
(95)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (24), ausgeübt werden.
(96)
Die Kommission sollte prüfen und bewerten, ob entsprechende Maßnahmen notwendig sind, um die kohärente und wirksame Anwendung und Ausarbeitung von Regelungen, Standards und Vorgehensweisen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, sicherzustellen; dabei trägt sie den Ergebnissen der Arbeiten in den einschlägigen internationalen Foren Rechnung.
(97)
Angesichts der Regeln für interoperable Systeme wurde es als zweckmäßig erachtet, die Richtlinie 98/26/EG zu ändern, um die Rechte eines Systembetreibers, der einem anderen Systembetreiber eine Sicherheit leistet, bei Insolvenzverfahren gegen den die Sicherheit empfangenden Systembetreiber zu schützen.
(98)
Damit Clearing, Verbuchung, Abwicklung und Zahlung wirksam gewährleistet werden können, nutzen CCPs und Transaktionsregister bei der Kommunikation mit Teilnehmern und Marktinfrastrukturen, mit denen sie über Schnittstellen verbunden sind, die einschlägigen internationalen Kommunikationsprotokolle und Normen für den Datenaustausch und Referenzdaten.
(99)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung einheitlicher Vorschriften für OTC-Derivatekontrakte sowie für die Ausübung der Tätigkeiten von CCPs und Transaktionsregistern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden Clearing- und bilaterale Risikomanagementvorschriften für außerbörsliche (over-the counter („OTC“)) Derivatekontrakte, Meldepflichten für Derivatekontrakte sowie einheitliche Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeiten von zentralen Gegenparteien (central counterparties - im Folgenden „CCPs“) und Transaktionsregistern festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt für CCPs und deren Clearingmitglieder, finanzielle Gegenparteien und Transaktionsregister. Für nichtfinanzielle Gegenparteien und Handelsplätze gilt sie, soweit dies vorgesehen ist.
(3) Titel V dieser Verordnung gilt nur für übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 Buchstaben a und b sowie Artikel 4 Absatz 1 Nummer 19 der Richtlinie 2004/39/EG.
(4) Diese Verordnung gilt nicht für
a)
die Mitglieder des ESZB und andere Stellen der Mitgliedstaaten mit ähnlichen Aufgaben sowie sonstige Stellen der Union, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind;
b)
die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.
(5) Mit Ausnahme der Meldepflicht gemäß Artikel 9 gilt diese Verordnung nicht für die folgenden Einrichtungen:
a)
die in Anhang VI Teil 1 Abschnitt 4.2 der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten multilateralen Entwicklungsbanken;
b)
öffentliche Stellen im Sinne des Artikels 4 Nummer 18 der Richtlinie 2006/48/EG, soweit sie sich im Besitz von Zentralstaaten befinden und für sie eine einer ausdrücklichen Garantie gleichstehende Haftung seitens des jeweiligen Zentralstaats gilt;
c)
die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und den Europäischen Stabilitätsmechanismus.
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 82 in Bezug auf die Änderung der Liste in Absatz 4 dieses Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Dazu legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 17. November 2012 einen Bericht vor, in dem beurteilt wird, wie öffentliche Einrichtungen, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, und Zentralbanken international behandelt werden.
Der Bericht umfasst eine vergleichende Untersuchung über die Behandlung dieser Stellen und von Zentralbanken innerhalb des Rechtsrahmens einer wesentlichen Anzahl von Drittstaaten, darunter mindestens die drei wichtigsten Rechtsordnungen hinsichtlich des Volumens der gehandelten Kontrakte und der Risikomanagementstandards, die für die von diesen Stellen und den Zentralbanken dieser Rechtsordnungen abgeschlossenen Derivategeschäfte gelten. Wenn dieser Bericht zu dem Schluss kommt - vor allem angesichts der vergleichenden Analyse -, dass es notwendig ist, die Zentralbanken dieser Drittstaaten im Hinblick auf ihre währungspolitischen Verpflichtungen von der Clearing- und der Meldepflicht zu entbinden, so nimmt die Kommission diese Einrichtungen in die Liste in Absatz 4 auf.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1.
„CCP“ eine juristische Person, die zwischen die Gegenparteien der auf einem oder mehreren Märkten gehandelten Kontrakte tritt und somit als Käufer für jeden Verkäufer bzw. als Verkäufer für jeden Käufer fungiert;
2.
„Transaktionsregister“ eine juristische Person, die die Aufzeichnungen zu Derivaten zentral sammelt und verwahrt;
3.
„Clearing“ den Prozess der Erstellung von Positionen, darunter die Berechnung von Nettoverbindlichkeiten, und die Gewährleistung, dass zur Absicherung des aus diesen Positionen erwachsenden Risikos Finanzinstrumente, Bargeld oder beides zur Verfügung stehen;
4.
„Handelsplatz“ ein System, das von einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 bzw. Nummer 13 der Richtlinie 2004/39/EG, ausgenommen systematische Internalisierer im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 7 der genannten Richtlinie, betrieben wird, in dem die Interessen am Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten so zusammengeführt werden, dass sie in Geschäfte gemäß Titel II oder III jener Richtlinie münden;
5.
„Derivat“ oder „Derivatekontrakt“ eines der in Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10 der Richtlinie 2004/39/EG, durchgeführt durch die Artikel 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006, genannten Finanzinstrumente;
6.
„Derivatekategorie“ eine Untergruppe von Derivaten, denen allgemeine und wesentliche Eigenschaften gemeinsam sind, darunter mindestens das Verhältnis zu dem zugrundeliegenden Vermögenswert, die Art des zugrundeliegenden Vermögenswertes und die Währung des Nominalwerts. Derivate derselben Kategorie können unterschiedliche Fälligkeiten haben;
7.
„OTC-Derivate“ oder „OTC-Derivatekontrakte“ Derivatekontrakte, deren Ausführung nicht auf einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG oder auf einem Markt in Drittstaaten, der gemäß Artikel 19 Absatz 6 der Richtlinie 2004/39/EG als einem geregelten Markt gleichwertig angesehen wird, erfolgt;
8.
„finanzielle Gegenpartei“ gemäß der Richtlinie 2004/39/EG zugelassene Wertpapierfirmen, gemäß der Richtlinie 2006/48/EG zugelassene Kreditinstitute, gemäß der Richtlinie 73/239/EWG zugelassene Versicherungsunternehmen, gemäß der Richtlinie 2002/83/EG zugelassene Versicherungsunternehmen, gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassene Rückversicherungsunternehmen, gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene OGAW und gegebenenfalls deren gemäß jener Richtlinie zugelassenen Verwaltungsgesellschaften, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Artikels 6 Buchstabe a der Richtlinie 2003/41/EG und alternative Investmentfonds, die von gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zugelassenen oder eingetragenen Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM) verwaltet werden;
9.
„nichtfinanzielle Gegenpartei“ ein in der Union niedergelassenes Unternehmen, das nicht zu den in den Nummern 1 und 8 genannten Einrichtungen gehört;
10.
„Altersversorgungssystem“
a)
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Artikels 6 Buchstabe a der Richtlinie 2003/41/EG, einschließlich der zugelassenen Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 jener Richtlinie, die für die Verwaltung solcher Einrichtungen verantwortlich und in ihrem Namen tätig sind, sowie die juristischen Personen, die für die Anlagezwecke solcher Einrichtungen gegründet werden und ausschließlich in deren Interesse handeln;
b)
Geschäfte der betrieblichen Altersversorgung von Einrichtungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2003/41/EG;
c)
unter die Richtlinie 2002/83/EG fallende Geschäfte der betrieblichen Altersversorgung von Lebensversicherungsunternehmen, sofern für alle dem jeweiligen Geschäft entsprechenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten ein separater Abrechungsverband eingerichtet wird und sie ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt von den anderen Tätigkeiten des jeweiligen Versicherungsunternehmens verwaltet und organisiert werden;
d)
sonstige zugelassene und beaufsichtigte Einrichtungen oder Systeme, die auf nationaler Ebene tätig sind, sofern
i)
sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind und
ii)
ihr primärer Zweck in der Bereitstellung von Altersversorgungsleistungen besteht.
11.
„Gegenparteiausfallrisiko“ das Risiko des Ausfalls der Gegenpartei eines Geschäfts vor der abschließenden Abwicklung der mit diesem Geschäft verbundenen Zahlungen;
12.
„Interoperabilitätsvereinbarung“ eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr CCPs über die systemübergreifende Ausführung von Transaktionen;
13.
„zuständige Behörde“ die zuständige Behörde im Sinne der Rechtsvorschriften, die in Nummer 8 dieses Artikels genannt werden, die zuständige Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 5 oder die Behörde, die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 22 benannt wird;
14.
„Clearingmitglied“ ein Unternehmen, das an einer CCP teilnimmt und für die Erfüllung der aus dieser Teilnahme erwachsenden finanziellen Verpflichtungen haftet;
15.
„Kunde“ ein Unternehmen, das eine Vertragsbeziehung mit einem Clearingmitglied einer CCP unterhält, die es diesem Unternehmen ermöglicht, seine Transaktionen durch diese CCP zu clearen;
16.
„Gruppe“ die aus einem Mutterunternehmen und dessen Tochterunternehmen bestehende Gruppe von Unternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder die Gruppe von Unternehmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 80 Absätze 7 und 8 der Richtlinie 2006/48/EG;
17.
„Finanzinstitut“ ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder eines oder mehrere der Geschäfte zu betreiben, die in Anhang I Nummern 2 bis 12 der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführt sind;
18.
„Finanzholdinggesellschaft“ ein Finanzinstitut, dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Kreditinstitute oder andere Finanzinstitute sind, wobei mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Kreditinstitut ist, und das keine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 15 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (25) ist;
19.
„Anbieter von Nebendienstleistungen“ ein Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Besitz oder der Verwaltung von Immobilien, in der Verwaltung von Datenverarbeitungsdiensten oder einer ähnlichen Tätigkeiten besteht, die im Verhältnis zur Haupttätigkeit eines oder mehrerer Kreditinstitute den Charakter einer Nebentätigkeit hat;
20.
„qualifizierte Beteiligung“ das direkte oder indirekte Halten von mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte einer CCP oder eines Transaktionsregisters nach den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (26) unter Berücksichtigung der Voraussetzungen für das Zusammenrechnen der Beteiligungen nach Artikel 12 Absätze 4 und 5 jener Richtlinie oder die Möglichkeit der Ausübung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung der CCP oder des Transaktionsregisters, an dem diese Beteiligung gehalten wird;
21.
„Mutterunternehmen“ ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
22.
„Tochterunternehmen“ ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG, einschließlich aller Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens;
23.
„Kontrolle“ die Verbindung zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG;
24.
„enge Verbindung“ eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch
a)
Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder die Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen, oder
b)
Kontrolle oder ein ähnliches Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen oder Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht.
Eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind, gilt ebenfalls als enge Verbindung zwischen diesen Personen;
25.
„Eigenkapital“ gezeichnetes Kapital im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (27), sofern es eingezahlt wurde, zuzüglich des Emissionsagiokontos, sofern es Verluste in Normalsituationen vollständig auffängt und sofern es im Konkurs- oder Liquidationsfall gegenüber allen anderen Forderungen nachrangig ist;
26.
„Rücklagen“ Rücklagen gemäß Artikel 9 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (28) sowie die unter Zuweisung des endgültigen Ergebnisses vorgetragenen Ergebnisse;
27.
„Leitungsorgan“ den Verwaltungs- oder Aufsichtsrat oder beide, gemäß dem nationalen Gesellschaftsrecht;
28.
„unabhängiges Mitglied des Leitungsorgans“ ein Mitglied des Leitungsorgans, das keine geschäftliche, familiäre oder sonstige Beziehung unterhält, die zu einem Interessenkonflikt in Bezug auf die betreffende CCP oder ihre kontrollierenden Aktionäre, ihre Verwaltung oder ihre Clearingmitglieder führt, und das in den fünf Jahren vor seiner Mitgliedschaft in dem Organ keine solche Beziehung unterhalten hat;
29.
„Geschäftsleitung“ die Personen, die die Geschäfte der CCP oder des Transaktionsregisters tatsächlich leiten, und das oder die geschäftsführende(n) Mitglied(er) des Leitungsorgans.
Artikel 3
Gruppeninterne Geschäfte
(1) In Bezug auf eine nichtfinanzielle Gegenpartei ist ein gruppeninternes Geschäft ein OTC-Derivatekontrakt, der mit einer anderen Gegenpartei, die Mitglied derselben Unternehmensgruppe ist, geschlossen wird, sofern die beiden Gegenparteien in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen sind, geeigneten zentralisierten Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren unterliegen, und die betreffende andere Gegenpartei in der Union oder in einem Drittstaat ansässig ist, soweit die Kommission in Bezug auf den Drittstaat einen Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 13 Absatz 2 erlassen hat.
(2) In Bezug auf eine finanzielle Gegenpartei ist ein gruppeninternes Geschäft
a)
ein OTC-Derivatekontrakt, der mit einer anderen Gegenpartei, die Mitglied derselben Unternehmensgruppe ist, geschlossen wird, sofern die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
i)
die finanzielle Gegenpartei ist in der Union ansässig; wenn die finanzielle Gegenpartei in einem Drittstaat ansässig ist, hat die Kommission in Bezug auf den Drittstaat einen Durchführungsrechtsakt nach Artikel 13 Absatz 2 erlassen;
ii)
bei der anderen Gegenpartei handelt es sich um eine finanzielle Gegenpartei, eine Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut oder einen Anbieter von Nebendienstleistungen, die/der den jeweiligen Aufsichtsvorschriften unterliegt;
iii)
beide Gegenparteien sind in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen und
iv)
beide Gegenparteien unterliegen geeigneten zentralisierten Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren,
b)
ein OTC-Derivatekontrakt, der mit einer anderen Gegenpartei geschlossen wird, wenn beide Gegenparteien Teil desselben institutsbezogenen Sicherungssystems nach Artikel 80 Absatz 8 der Richtlinie 2006/48/EG sind, sofern die Voraussetzung nach Buchstabe a Ziffer ii dieses Absatzes erfüllt ist;
c)
ein OTC-Derivatekontrakt, der zwischen Kreditinstituten geschlossen wird, die nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2006/48/EG derselben Zentralorganisation zugeordnet sind, oder zwischen einem solchen Kreditinstitut und der Zentralorganisation oder
d)
ein OTC-Derivatekontrakt, der mit einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die Mitglied derselben Unternehmensgruppe ist, geschlossen wird, sofern die beiden Gegenparteien in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen sind und geeigneten zentralisierten Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren unterliegen und die betreffende andere Gegenpartei in der Union oder in einem Drittstaat niedergelassen ist, wofür die Kommission in Bezug auf den Drittstaat einen Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 13 Absatz 2 erlassen hat.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels gelten Gegenparteien als in dieselbe Konsolidierung einbezogen, wenn sie beide entweder
a)
nach der Richtlinie 83/349/EWG oder nach den Internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards, im Folgenden „IFRS“), die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erlassen wurden, oder - bei Gruppen mit einem Mutterunternehmen mit Hauptsitz in einem Drittstaat - nach den allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen des betreffenden Drittstaats, für die festgestellt wurde, dass sie den IFRS entsprechen, die in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 erlassen wurden, (oder nach den Rechnungslegungsgrundsätzen des betreffenden Drittstaats, die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung zulässig sind) in eine Konsolidierung einbezogen sind, oder
b)
derselben Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß der Richtlinie 2006/48/EG oder der Richtlinie 2006/49/EG unterliegen, bzw. - bei Gruppen mit einem Mutterunternehmen mit Hauptsitz in einem Drittstaat - wenn für dieselbe Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch eine zuständige Behörde des Drittstaats überprüft wurde, dass sie einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach den Grundsätzen entspricht, die in Artikel 143 der Richtlinie 2006/48/EG oder in Artikel 2 der Richtlinie 2006/49/EG dafür festgelegt sind.
TITEL II
CLEARING, MELDUNG UND RISIKOMINDERUNG VON OTC-DERIVATEN
Artikel 4
Clearingpflicht
(1) Gegenparteien sind zum Clearing aller OTC-Derivatekontrakte verpflichtet, die zu einer Derivatekategorie gehören, die der Clearingpflicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 unterliegt, wenn die Kontrakte die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie wurden wie folgt abgeschlossen:
i)
zwischen zwei finanziellen Gegenparteien,
ii)
zwischen einer finanziellen Gegenpartei und einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die die Bedingungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt,
iii)
zwischen zwei nichtfinanziellen Gegenparteien, die die Bedingungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b erfüllen,
iv)
zwischen einer finanziellen Gegenpartei oder einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die die Bedingungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt, und einer in einem Drittstaat ansässigen Einrichtung, die der Clearingpflicht unterliegen würde, wenn sie in der Union ansässig wäre, oder
v)
zwischen zwei in einem oder mehreren Drittstaaten ansässigen Unternehmen, die der Clearingpflicht unterliegen würden, wenn sie in der Union ansässig wären, sofern der Kontrakt unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen innerhalb der Union hat oder sofern diese Pflicht notwendig oder zweckmäßig ist, um die Umgehung von Vorschriften dieser Verordnung zu verhindern, und
b)
sie wurden geschlossen oder verlängert
i)
am oder nach dem Tag, an dem die Clearingpflicht wirksam wird, oder
ii)
am oder nach dem Tag, an dem die Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 1 erfolgt, jedoch vor dem Tag, ab dem die Clearingpflicht wirksam wird, sofern die Restlaufzeit dieser Kontrakte länger ist als die von der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c festgelegte Mindestrestlaufzeit.
(2) Unbeschadet der Risikominderungsverfahren nach Artikel 11 unterliegen OTC-Derivatekontrakte, bei denen es sich um gruppeninterne Geschäfte im Sinne des Artikels 3 handelt, nicht der Clearingpflicht.
Die in Unterabsatz 1 genannte Ausnahme gilt nur:
a)
wenn zwei in der Union ansässige, derselben Gruppe angehörende Gegenparteien die jeweils zuständigen Behörden vorab schriftlich darüber informiert haben, dass sie die Ausnahme für die zwischen ihnen geschlossenen OTC-Derivatekontrakte in Anspruch zu nehmen beabsichtigen. Die Mitteilung muss spätestens dreißig Kalendertage vor der Inanspruchnahme der Ausnahme erfolgen. Die zuständigen Behörden können binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung Einwände gegen die Inanspruchnahme dieser Ausnahme erheben, wenn die Geschäfte zwischen den Gegenparteien nicht den in Artikel 3 festgelegten Bedingungen entsprechen; das Recht der zuständigen Behörden, auch nach Ablauf dieser Frist von 30 Kalendertagen Einwände zu erheben, wenn diese Bedingungen nicht länger erfüllt werden, bleibt davon unberührt. Wenn die zuständigen Behörden zu keiner Einigung gelangen, kann die ESMA die Behörden im Rahmen ihrer Befugnisse nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 im Einigungsprozess unterstützen;
b)
für OTC-Derivatekontrakte zwischen zwei derselben Gruppe angehörenden Gegenparteien, die in einem Mitgliedstaat und in einem Drittstaat ansässig sind, wenn der in der Union ansässigen Gegenpartei von der entsprechend zuständigen Behörde binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt der von der in der Union ansässigen Gegenpartei übermittelten Mitteilung gestattet wurde, die Ausnahme in Anspruch zu nehmen und die Bedingungen nach Artikel 3 erfüllt sind. Die zuständige Behörde unterrichtet die ESMA über die entsprechende Entscheidung.
(3) Das Clearing der OTC-Derivatekontrakte, die gemäß Absatz 1 clearingpflichtig sind, wird von einer CCP durchgeführt, die für das Clearing dieser Kategorie von OTC-Derivaten nach Artikel 14 zugelassen oder nach Artikel 25 anerkannt und gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b im Register aufgeführt ist.
Hierzu wird die Gegenpartei zu einem Clearingmitglied oder einem Kunden, oder sie trifft indirekte Clearingvereinbarungen mit einem Clearingmitglied, sofern durch diese Vereinbarungen das Risiko der Gegenpartei nicht steigt und sichergestellt ist, dass die Vermögenswerte und Positionen der Gegenpartei gleichermaßen geschützt sind wie im Falle der Schutzvorkehrungen der Artikel 39 und 48.
(4) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen angegeben ist, welche Kontrakte unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen innerhalb der Union haben dürften oder in welchen Fällen es notwendig oder zweckmäßig ist, die Umgehung von Vorschriften dieser Verordnung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v zu verhindern, und welche Arten von mittelbaren vertraglichen Vereinbarungen die Bedingungen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 erfüllen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 5
Verfahren in Bezug auf die Clearingpflicht
(1) Erteilt eine zuständige Behörde einer CCP gemäß Artikel 14 oder 15 die Zulassung zum Clearing einer OTC-Derivatekategorie, so unterrichtet sie die ESMA unverzüglich über diese Zulassung.
Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt ist, welche Angaben die im ersten Unterabsatz genannten Mitteilungen enthalten müssen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(2) Innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Mitteilung nach Absatz 1 oder nach Abschluss eines Anerkennungsverfahrens gemäß Artikel 25 werden von der ESMA - nach öffentlicher Anhörung und nach Anhörung des ESRB und gegebenenfalls der zuständigen Behörden von Drittstaaten - Entwürfe für technische Regulierungsstandards erarbeitet und der Kommission zur Billigung übermittelt, in denen Folgendes festgelegt ist:
a)
die Kategorien von OTC-Derivaten, die der Clearingpflicht gemäß Artikel 4 unterliegen sollten,
b)
der Zeitpunkt oder die Zeitpunkte, ab dem bzw. denen die Clearingpflicht wirksam wird, einschließlich einer etwaigen Übergangsphase und der Kategorien von Gegenparteien, für die die Clearingpflicht gilt, und
c)
die Mindestrestlaufzeit der OTC-Derivatekontrakte gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(3) Die ESMA ermittelt von sich aus nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung und nach Anhörung des ESRB sowie gegebenenfalls der zuständigen Behörden von Drittstaaten anhand der in Absatz 4 Buchstaben a, b und c genannten Kriterien diejenigen Kategorien von Derivaten, die der Clearingpflicht nach Artikel 4 unterliegen sollten, für die jedoch noch keine CCP eine Zulassung erhalten hat, und setzt die Kommission darüber in Kenntnis.
Nach einer solchen Meldung veröffentlicht die ESMA eine Aufforderung zur Ausarbeitung von Vorschlägen für das Clearing dieser Derivatekategorien.
(4) Da das übergeordnete Ziel darin besteht, das Systemrisiko zu verringern, sind in den Entwürfen für diejenigen technischen Regulierungsstandards, die in Absatz 2 Buchstabe a genannt sind, die folgenden Kriterien zu berücksichtigen:
a)
der Grad der Standardisierung der Vertragsbedingungen und operativen Prozesse bei der betreffenden Kategorie von OTC-Derivaten,
b)
das Volumen und die Liquidität der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivatene,
c)
die Verfügbarkeit von fairen, zuverlässigen und allgemein akzeptierten Preisbildungsinformationen in der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivaten.
Bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe für technische Regulierungsstandards kann die ESMA der Vernetzung zwischen den Gegenparteien, die die einschlägigen Kategorien von OTC-Derivaten nutzen, den voraussichtlichen Auswirkungen auf die Höhe des Gegenparteiausfallrisikos sowie den Auswirkungen auf den Wettbewerb innerhalb der Union Rechnung tragen.
Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Kriterien nach Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c näher festgelegt sind.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(5) In den Entwürfen für diejenigen technischen Regulierungsstandards, die in Absatz 2 Buchstabe b genannt sind, werden die folgenden Kriterien berücksichtigt:
a)
das erwartete Volumen der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivaten,
b)
ob das Clearing ein und derselben Kategorie von OTC-Derivaten bereits durch mehr als eine CCP erfolgt,
c)
die Fähigkeit der jeweiligen CCPs zur Bewältigung des erwarteten Volumens und zur Beherrschung der mit dem Clearing der betreffenden Kategorie von OTC-Derivaten verbundenen Risiken,
d)
die Art und Zahl der Gegenparteien, die in dem Markt für die jeweilige Kategorie von OTC-Derivaten aktiv sind oder voraussichtlich aktiv werden,
e)
der Zeitraum, den eine clearingpflichtige Gegenpartei benötigt, um Vorkehrungen für ein Clearing ihrer OTC-Derivatekontrakte durch eine CCP zu treffen,
f)
das Risikomanagement und die rechtliche und operative Leistungsfähigkeit der im Markt für die jeweilige Kategorie von OTC-Derivaten tätigen Gegenparteien, die der Clearingpflicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 unterliegen würden.
(6) Wenn es für eine Kategorie von OTC-Derivatekontrakten keine CCP mehr gibt, die gemäß dieser Verordnung für das Clearing dieser Kontrakte zugelassen oder entsprechend anerkannt ist, unterliegt diese Kontraktkategorie nicht länger der Clearingpflicht gemäß Artikel 4, und Absatz 3 dieses Artikels findet Anwendung.
Artikel 6
Öffentliches Register
(1) Die ESMA erstellt und führt ein öffentliches Register, in dem die clearingpflichtigen Kategorien von OTC-Derivaten ordnungsgemäß und eindeutig erkennbar verzeichnet sind, und hält dieses auf dem neuesten Stand. Das öffentliche Register wird auf der Website der ESMA veröffentlicht.
(2) Das Register enthält
a)
die Kategorien von OTC-Derivaten, die gemäß Artikel 4 clearingpflichtig sind,
b)
die für die Wahrnehmung der Clearingpflicht zugelassenen oder entsprechend anerkannten CCPs,
c)
den Zeitpunkt, ab dem die Clearingpflicht wirksam wird, einschließlich einer schrittweisen Umsetzung,
d)
die von der ESMA gemäß Artikel 5 Absatz 3 ermittelten Kategorien von OTC-Derivaten,
e)
die Mindestrestlaufzeit der Derivatekontrakte gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
f)
die CCPs, die der ESMA von der zuständigen Behörde als für die Wahrnehmung der Clearingpflicht befugt gemeldet wurden, und das Datum jeder Meldung.
(3) Wenn eine CCP nicht länger gemäß dieser Verordnung für das Clearing einer bestimmten Derivatekategorie zugelassen oder anerkannt ist, wird sie von der ESMA unverzüglich für die betreffende Kategorie von OTC-Derivaten aus dem öffentlichen Register entfernt.
(4) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards erarbeiten, in denen festgelegt ist, welche Angaben in das öffentliche Register nach Absatz 1 aufgenommen werden.
Die ESMA legt der Kommission bis 30. September 2012 Entwürfe für entsprechende technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 7
Zugang zu einer CCP
(1) Eine zum Clearing von OTC-Derivatekontrakten zugelassene CCP muss das Clearing solcher Kontrakte unabhängig vom Handelsplatz diskriminierungsfrei und auf transparente Weise übernehmen.
Eine CCP kann verlangen, dass ein Handelsplatz den von ihr geforderten operativen und technischen Anforderungen, auch für das Risikomanagement, genügt.
(2) Wenn ein Handelsplatz einem förmlichen Antrag auf Zugang stellt, muss die CCP binnen drei Monaten ab Antragstellung diesem Antrag stattgeben oder ihn ablehnen.
(3) Wenn eine CCP den Zugang gemäß Absatz 2 verweigert, muss sie dies gegenüber dem Handelsplatz ausführlich begründen.
(4) Mit Ausnahme der Fälle, in denen die zuständige Behörde des Handelsplatzes und die zuständige Behörde der CCP den Zugang verweigern, gewährt die CCP dem Handelsplatz vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 binnen drei Monaten nach der Entscheidung, mit der dem förmlichen Antrag des Handelsplatzes gemäß Absatz 2 stattgegeben wurde, den Zugang.
Die zuständige Behörde des Handelsplatzes und die zuständige Behörde der CCP können einem Handelsplatz, der einen förmlichen Antrag gestellt hat, den Zugang zur CCP nur dann verweigern, wenn ein solcher Zugang das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte beeinträchtigen oder zu einer Verstärkung der Systemrisiken führen würde.
(5) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden regelt die ESMA die betreffenden Streitigkeiten in Ausübung ihrer Befugnisse nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010.
Artikel 8
Zugang zu einem Handelsplatz
(1) Ein Handelsplatz stellt CCPs, die zum Clearing von an diesem Handelsplatz gehandelten OTC-Derivatekontrakten zugelassen sind, auf deren Antrag diskriminierungsfrei und auf transparente Weise Handelsdaten zur Verfügung.
(2) Wenn eine CCP einen förmlichen Antrag auf Zugang zu einem Handelsplatz gestellt hat, muss der Handelsplatz binnen drei Monaten auf den Antrag der CCP reagieren.
(3) Wenn der Handelsplatz den Zugang verweigert, muss er die CCP entsprechend benachrichtigen und dies ausführlich begründen.
(4) Unbeschadet der Entscheidung der zuständigen Behörden des Handelsplatzes und der CCP muss der Handelsplatz den Zugang binnen drei Monaten nach einem positiven Bescheid auf den entsprechenden Antrag ermöglichen.
Der Zugang der CCP zu dem Handelsplatz wird nur gewährt, wenn ein solcher Zugang keine Interoperabilität erfordern oder das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte insbesondere aufgrund einer Fragmentierung der Liquidität gefährden würde und wenn der Handelsplatz angemessene Mechanismen zur Verhinderung einer solchen Fragmentierung eingerichtet hat.
(5) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen das Konzept der Fragmentierung der Liquidität näher bestimmt wird.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 9
Meldepflicht
(1) Gegenparteien und CCPs stellen sicher, dass die Einzelheiten aller von ihnen geschlossenen Derivatekontrakte und jeglicher Änderung oder Beendigung von Kontrakten an ein gemäß Artikel 55 registriertes oder gemäß Artikel 77 anerkanntes Transaktionsregister gemeldet werden. Die Einzelheiten sind spätestens an dem auf den Abschluss, die Änderung oder Beendigung des Kontraktes folgenden Arbeitstag zu melden.
Die Meldepflicht gilt für Derivatekontrakte, die
a)
vor dem 16. August 2012 geschlossen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch ausstehen,
b)
am oder nach dem 16. August 2012 geschlossen werden.
Eine der Meldepflicht unterliegende Gegenpartei oder CCP kann die Meldung der Einzelheiten zu den Derivatekontrakten delegieren.
Gegenparteien und CCPs stellen sicher, dass die Einzelheiten ihrer Derivatekontrakte ohne Mehrfachmeldung gemeldet werden.
(2) Die Aufzeichnungen für von ihnen geschlossene Derivatekontrakte und Änderungen werden von den Gegenparteien noch mindestens fünf Jahre nach Beendigung des Kontrakts aufbewahrt.
(3) Wenn kein Transaktionsregister zur Verfügung steht, um die Einzelheiten eines Derivatekontrakts aufzuzeichnen, stellen die Gegenparteien und CCPs sicher, dass solche Einzelheiten an die ESMA gemeldet werden.
In diesem Fall stellt die ESMA sicher, dass alle in Artikel 81 Absatz 3 genannten einschlägigen Stellen Zugang zu allen Einzelheiten der Derivatekontrakte haben, die sie für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben und Mandate benötigen.
(4) Eine Gegenpartei oder eine CCP, die einem Transaktionsregister oder der ESMA die Einzelheiten eines Derivatekontrakts meldet, oder eine Einrichtung, die die Meldung solcher Angaben im Namen einer Gegenpartei oder einer CCP übernimmt, verstößt nicht gegen Beschränkungen, die aufgrund des betreffenden Kontrakts oder aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für die Weitergabe von Informationen gelten.
Die meldende Einrichtung oder ihre Leitungsmitglieder bzw. Beschäftigten haften nicht für diese Weitergabe von Informationen.
(5) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten und die Art der in den Absätzen 1 und 3 genannten Meldungen für die verschiedenen Derivatekategorien festgelegt sind.
Die Meldungen gemäß den Absätzen 1 und 3 enthalten zumindest folgende Informationen:
a)
die Identität der Parteien des Derivatekontrakts und - falls mit diesen nicht identisch - der Träger der daraus erwachsenden Rechte und Pflichten;
b)
die wesentlichen Merkmale der Derivatekontrakte, darunter die Art, die Fälligkeit, der Nominalwert, der Preis und das Abwicklungsdatum der Kontrakte.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(6) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1 und 3 erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards, in denen Folgendes festgelegt ist:
a)
das Format und die Häufigkeit der in Absatz 1 und 3 genannten Meldungen für die verschiedenen Derivatkategorien,
b)
der Zeitpunkt, bis zu dem Derivatkontrakte gemeldet werden müssen, einschließlich einer etwaigen Übergangsphase für Kontrakte, die vor dem Beginn der Meldepflicht geschlossen wurden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Durchführungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 10
Nichtfinanzielle Gegenparteien
(1) Wenn eine nichtfinanzielle Gegenpartei Positionen in OTC-Derivatekontrakten eingeht und diese Positionen die nach Absatz 3 festgelegte Clearingschwelle übersteigen, dann gilt Folgendes:
a)
die betreffende nichtfinanzielle Gegenpartei teilt diese Tatsache der ESMA und der zuständigen Behörde nach Absatz 5 unverzüglich mit,
b)
die betreffende nichtfinanzielle Gegenpartei wird in Bezug auf künftige Kontrakte gemäß Artikel 4 clearingpflichtig, wenn die gleitende Durchschnittsposition die Clearingschwelle für einen Zeitraum von 30 Tagen übersteigt, und
c)
die betreffende nichtfinanzielle Gegenpartei cleart alle entsprechenden künftigen Kontrakte innerhalb von vier Monaten, nachdem die Clearingpflicht wirksam wird.
(2) Eine nichtfinanzielle Gegenpartei, die gemäß Absatz 1 Buchstabe b clearingpflichtig geworden ist und in der Folge der gemäß Absatz 5 benannten Behörde gegenüber den Nachweis dafür erbringt, dass ihre gleitende Durchschnittsposition die Clearingschwelle für einen Zeitraum von 30 Tagen nicht übersteigt, unterliegt nicht mehr der Clearingpflicht gemäß Artikel 4.
(3) Bei der Berechnung der in Absatz 1 genannten Positionen berücksichtigt die nichtfinanzielle Gegenpartei alle von ihr oder anderen nichtfinanziellen Einrichtungen innerhalb der Gruppe, zu der sie gehört, geschlossenen OTC-Derivatekontrakte, die nicht objektiv messbar zur Reduzierung der Risiken beitragen, die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement dieser Gegenpartei oder Gruppe verbunden sind.
(4) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung des ESRB und anderer einschlägiger Behörden Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt ist:
a)
Kriterien, anhand derer festgestellt wird, welche OTC-Derivatekontrakte objektiv messbar zur Reduzierung der Risiken beitragen, die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement gemäß Absatz 3 verbunden sind, und
b)
Werte für die Clearingschwellen, die unter Berücksichtigung der Systemrelevanz der Summe aller Nettopositionen und -forderungen je Gegenpartei und Kategorie von Derivaten ermittelt werden.
Nach Durchführung einer offenen öffentlichen Anhörung legt die ESMA der Kommision diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Die ESMA überprüft nach Anhörung des ESRB und anderer einschlägiger Behörden regelmäßig die Schwellen und schlägt gegebenenfalls technische Regulierungsstandards zu ihrer Änderung vor.
(5) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde, die dafür zuständig ist, die Einhaltung der Pflicht nach Absatz 1 sicherzustellen.
Artikel 11
Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte
(1) Finanzielle Gegenparteien und nichtfinanzielle Gegenparteien, die einen nicht durch eine CCP geclearten Derivatekontrakt abschließen, gewährleisten mit der gebührenden Sorgfalt, dass angemessene Verfahren und Vorkehrungen bestehen, um das operationelle Risiko und das Gegenparteiausfallrisiko zu ermessen, zu beobachten und zu mindern; diese umfassen zumindest Folgendes:
a)
die rechtzeitige Bestätigung der Bedingungen des betreffenden OTC-Derivatekontrakts, gegebenenfalls auf elektronischem Wege;
b)
formalisierte Prozesse, die solide, belastbar und prüfbar sind, zur Abstimmung von Portfolios, zur Beherrschung der damit verbundenen Risiken, zur frühzeitigen Erkennung und Ausräumung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Parteien sowie zur Beobachtung des Werts ausstehender Kontrakte.
(2) Finanzielle Gegenparteien und nichtfinanzielle Gegenparteien gemäß Artikel 10 ermitteln täglich auf der Basis der aktuellen Kurse den Wert ausstehender Kontrakte. Wenn die Marktbedingungen eine Bewertung zu Marktpreisen nicht zulassen, wird eine zuverlässige und vorsichtige Bewertung zu Modellpreisen vorgenommen.
(3) Finanzielle Gegenparteien müssen über Risikomanagementverfahren verfügen, die einen rechtzeitigen und angemessenen Austausch von Sicherheiten, bei dem diese angemessen von eigenen Vermögenswerten getrennt sind, in Bezug auf OTC-Derivatekontrakte vorschreiben, die am oder nach dem 16. August 2012 abgeschlossen wurden. Nichtfinanzielle Gegenparteien gemäß Artikel 10 müssen über Risikomanagementverfahren verfügen, die einen rechtzeitigen und angemessenen Austausch von Sicherheiten, bei dem die Sicherheiten angemessen von eigenen Vermögenswerten getrennt sind, in Bezug auf OTC-Derivatekontrakte vorschreiben, die am oder nach dem Tag abgeschlossen wurden, an dem die Clearingschwelle überschritten wurde.
(4) Finanzielle Gegenparteien müssen eine geeignete und angemessene Eigenkapitalausstattung zur Absicherung der Risiken vorhalten, die nicht durch einen entsprechenden Austausch von Sicherheiten gedeckt sind.
(5) Die Anforderung nach Absatz 3 dieses Artikels gilt nicht für gruppeninterne Geschäfte im Sinne des Artikels 3, die zwischen im selben Mitgliedstaat ansässigen Gegenparteien abgeschlossen werden, sofern ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien weder vorhanden noch abzusehen ist.
(6) Ein gruppeninternes Geschäft im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c, das zwischen Gegenparteien abgeschlossen wird, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, wird auf der Grundlage einer positiven Entscheidung der beiden zuständigen Behörden ganz oder teilweise von der Anforderung nach Absatz 3 dieses Artikels befreit, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Risikomanagementverfahren der Gegenparteien sind hinreichend solide und belastbar und entsprechen dem Komplexitätsgrad des Derivategeschäfts;
b)
ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien ist weder vorhanden noch abzusehen.
Gelangen die zuständigen Behörden innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt des Antrags auf Befreiung zu keiner positiven Entscheidung, so kann die ESMA in Ausübung ihrer Befugnisse nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 dabei helfen, eine Einigung zwischen den Behörden zu erzielen.
(7) Ein gruppeninternes Geschäft im Sinne des Artikels 3 Absatz 1, das zwischen nichtfinanziellen Gegenparteien abgeschlossen wird, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, wird von der Anforderung nach Absatz 3 dieses Artikels befreit, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Risikomanagementverfahren der Gegenparteien sind hinreichend solide und belastbar und entsprechen dem Komplexitätsgrad des Derivategeschäfts;
b)
ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien ist weder vorhanden noch abzusehen.
Die nichtfinanziellen Gegenparteien benachrichtigen die zuständigen Behörden nach Artikel 10 Absatz 5 über ihre Absicht, die Befreiung in Anspruch zu nehmen. Die Befreiung ist gültig, sofern nicht eine der benachrichtigten zuständigen Behörden innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Benachrichtigung erklärt, dass die Voraussetzungen der Buchstaben a oder b des Unterabsatzes 1 nicht erfüllt sind.
(8) Ein gruppeninternes Geschäft im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a bis d, das zwischen einer in der Union ansässigen und einer in einem Drittstaat ansässigen Gegenpartei abgeschlossen wird, wird auf der Grundlage einer befürwortenden Entscheidung der zuständigen Behörde, der jeweils die Aufsicht über die in der Union ansässige Gegenpartei obliegt, ganz oder teilweise von der Anforderung nach Absatz 3 dieses Artikels befreit, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Risikomanagementverfahren der Gegenparteien sind hinreichend solide und belastbar und entsprechen dem Komplexitätsgrad des Derivategeschäfts;
b)
ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien ist weder vorhanden noch abzusehen.
(9) Ein gruppeninternes Geschäft im Sinne des Artikels 3 Absatz 1, das zwischen einer in der Union ansässigen nichtfinanziellen Gegenpartei und einer in einem Drittstaat ansässigen Gegenpartei abgeschlossen wird, wird von der Anforderung nach Absatz 3 dieses Artikels befreit, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Risikomanagementverfahren der Gegenparteien sind hinreichend solide und belastbar und entsprechen dem Komplexitätsgrad des Derivategeschäfts;
b)
ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien ist weder vorhanden noch abzusehen.
Die nichtfinanzielle Gegenpartei benachrichtigt die zuständige Behörde nach Artikel 10 Absatz 5 über ihre Absicht, die Befreiung in Anspruch zu nehmen. Die Befreiung ist gültig, sofern nicht die benachrichtigte zuständige Behörde innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Benachrichtigung erklärt, dass die Voraussetzungen der Buchstaben a oder b des Unterabsatzes 1 nicht erfüllt sind.
(10) Ein gruppeninternes Geschäft im Sinne des Artikels 3 Absatz 1, das zwischen einer nichtfinanziellen Gegenpartei und einer finanziellen Gegenpartei abgeschlossen wird, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, wird auf der Grundlage einer befürwortenden Entscheidung der zuständigen Behörde, der jeweils die Aufsicht über die finanzielle Gegenpartei obliegt, ganz oder teilweise von der Anforderung nach Absatz 3 dieses Artikels befreit, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Risikomanagementverfahren der Gegenparteien sind hinreichend solide und belastbar und entsprechen dem Komplexitätsgrad des Derivategeschäfts;
b)
ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien ist weder vorhanden noch abzusehen.
Die zuständige Behörde, der jeweils die Aufsicht über die finanzielle Gegenpartei obliegt, unterrichtet die zuständige Behörde nach Artikel 10 Absatz 5 über jede derartige Entscheidung. Die Befreiung ist gültig, sofern nicht die benachrichtigte zuständige Behörde erklärt, dass die Voraussetzungen der Buchstaben a oder b des Unterabsatzes 1 nicht erfüllt sind. Besteht zwischen den zuständigen Behörden eine Meinungsverschiedenheit, so kann die ESMA diese Behörden in Ausübung ihrer Befugnisse nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 dabei unterstützen, eine Einigung zu erzielen.
(11) Die Gegenpartei des gruppeninternen Geschäfts, das von der Anforderung nach Absatz 3 befreit wurde, veröffentlicht die Informationen über die Freistellung.
Eine zuständige Behörde unterrichtet die ESMA über jede Entscheidung gemäß den Absätzen 6, 8 oder 10 und über jede gemäß den Absätzen 7, 9 oder 10 eingegangene Benachrichtigung und teilt der ESMA die Einzelheiten des betreffenden gruppeninternen Geschäfts mit.
(12) Die Pflichten nach den Absätzen 1 bis 11 gelten für OTC-Derivatekontrakte, die zwischen Drittstaatseinrichtungen, die diesen Pflichten unterliegen würden, wenn sie in der Union ansässig wären, geschlossen werden, sofern diese Kontrakte unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen innerhalb der Union haben oder sofern diese Pflichten notwendig oder zweckmäßig sind, um die Umgehung von Vorschriften dieser Verordnung zu verhindern.
(13) Die ESMA kontrolliert den Handel mit nicht clearingfähigen Derivaten regelmäßig, um Fälle zu erkennen, in denen eine bestimmte Derivatekategorie ein Systemrisiko darstellen könnte, und um eine Aufsichtsarbitrage zwischen geclearten und nicht geclearten Derivatetransaktionen zu verhindern. Insbesondere trifft die ESMA - nach Anhörung des ESRB - Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 oder überprüft die für Einschussanforderungen geltenden technischen Regulierungsstandards gemäß Absatz 14 dieses Artikels und Artikel 41.
(14) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Verfahren und Vorkehrungen nach Absatz 1,
b)
die Marktbedingungen, die eine Bewertung zu Marktpreisen verhindern, und die Kriterien für eine Bewertung nach Modellpreisen gemäß Absatz 2,
c)
die Angaben zu freigestellten gruppeninternen Geschäften, die in der Benachrichtigung gemäß den Absätzen 7, 9 und 10 enthalten sein müssen,
d)
die genauen Angaben, die in der Mitteilung über freigestellte gruppeninterne Geschäfte nach Absatz 11 enthalten sein müssen,
e)
die Kontrakte, die unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen innerhalb der Union haben dürften, und die Fälle, in denen es notwendig oder zweckmäßig ist, die Umgehung von Vorschriften dieser Verordnung zu verhindern, wie in Absatz 12 vorgesehen;
die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(15) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA allgemeine Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Risikomanagementverfahren, einschließlich der Höhe und der Art der Sicherheiten sowie der Abgrenzungsmaßnahmen, die zur Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 3 erforderlich sind,
b)
die Eigenkapitalausstattung, die zur Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 4 erforderlich ist,
c)
die Verfahren, die die Gegenparteien und die jeweils zuständigen Behörden bei Freistellungen gemäß den Absätzen 6 bis 10 zu befolgen haben,
d)
die maßgeblichen Kriterien nach den Absätzen 5 bis 10, insbesondere die Umstände, die als tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen den Gegenparteien betrachtet werden sollten.
Die ESA legen der Kommission diese allgemeinen Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
In Abhängigkeit von der Rechtsform der Gegenpartei wird der Kommission die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 oder (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 12
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieses Titels fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Diese Sanktionen umfassen zumindest Geldbußen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Beaufsichtigung von finanziellen und gegebenenfalls nichtfinanziellen Gegenparteien zuständigen Behörden die wegen Verstößen gegen Artikel 4, 5 und 7 bis 11 verhängten Sanktionen öffentlich bekanntgeben, es sei denn, diese Bekanntgabe würde die Stabilität der Finanzmärkte erheblich gefährden oder den Beteiligten einen unverhältnismäßig hohen Schaden zufügen. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen in regelmäßigen Abständen Berichte über die Bewertung der Wirksamkeit der geltenden Sanktionsbestimmungen. Personenbezogene Daten im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG sind nicht Teil der Offenlegung und Veröffentlichung dieser Informationen.
Bis zum 17. Februar 2013 melden die Mitgliedstaaten der Kommission die in Absatz 1 genannten Bestimmungen. Sie teilen der Kommission jede spätere Änderung derselben unverzüglich mit.
(3) Die Wirksamkeit eines OTC-Derivatekontrakts oder die Möglichkeit der Parteien zur Durchsetzung der Bestimmungen eines OTC-Derivatekontrakts bleibt von Verstößen gegen die Bestimmungen dieses Titels unberührt. Aus Verstößen gegen die Bestimmungen dieses Titels ergeben sich keine Schadenersatzansprüche gegen eine Partei eines OTC-Derivatekontrakts.
Artikel 13
Mechanismus zur Vermeidung doppelter oder kollidierender Vorschriften
(1) Die Kommission wird von der ESMA bei der Überwachung der internationalen Anwendung der in den Artikeln 4, 9, 10 und 11 festgelegten Grundsätze, insbesondere in Bezug auf etwaige doppelte oder kollidierende Anforderungen an die Marktteilnehmer, und bei der Erstellung einschlägiger Berichte an das Europäische Parlament und den Rat unterstützt, und sie empfiehlt mögliche Maßnahmen.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen sie erklärt, dass die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen eines Drittstaats
a)
den durch diese Verordnung in den Artikeln 4, 9, 10 und 11 festgelegten Anforderungen entsprechen;
b)
einen Schutz des Berufsgeheimnisses gewährleisten, der dem dieser Verordnung gleichwertig ist, und
c)
wirksam angewandt und auf faire und den Wettbewerb nicht verzerrende Weise durchgesetzt werden, damit eine funktionierende Aufsicht und Rechtsdurchsetzung in diesem Drittstaat gewährleistet ist.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach Maßgabe des in Artikel 86 Absatz 2 genannten Prüfverfahrens erlassen.
(3) Ein Durchführungsrechtsakt über die Gleichwertigkeit gemäß Absatz 2 impliziert, dass die in den Artikeln 4, 9, 10 und 11 dieser Verordnung vorgesehenen Pflichten der Gegenparteien, die ein Geschäft im Rahmen dieser Verordnung abschließen, nur dann als erfüllt gelten, wenn mindestens eine der Gegenparteien in dem betreffenden Drittstaat niedergelassen ist.
(4) Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit der ESMA die wirksame Umsetzung der Anforderungen, die den in den Artikeln 4, 9, 10 und 11 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind, durch die Drittstaaten, für die ein Durchführungsrechtsakt über die Gleichwertigkeit erlassen worden ist, und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig und mindestens einmal jährlich Bericht. Sofern aus diesem Bericht hervorgeht, dass eine unzureichende oder inkohärente Umsetzung der Gleichwertigkeitsanforderungen durch Drittstaatsbehörden vorliegt, nimmt die Kommission innerhalb von 30 Kalendertagen nach Vorlage des Berichts die Anerkennung der Gleichwertigkeit des betreffenden Rechtsrahmens des Drittstaats zurück. Wird ein Durchführungsrechtsakt über die Gleichwertigkeit zurückgenommen, so unterliegen die Gegenparteien automatisch wieder allen Anforderungen dieser Verordnung.
TITEL III
ZULASSUNG UND BEAUFSICHTIGUNG VON CCPs
KAPITEL 1
Bedingungen und Verfahren für die Zulassung einer CCP
Artikel 14
Zulassung einer CCP
(1) Eine in der Union niedergelassene juristische Person, die als CCP Clearingdienstleistungen erbringen will, beantragt ihre Zulassung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist (für die CCP zuständige Behörde), gemäß dem Verfahren nach Artikel 17.
(2) Sobald die Zulassung im Einklang mit Artikel 17 erteilt ist, gilt sie für das gesamte Gebiet der Union.
(3) Die in Absatz 1 genannte Zulassung wird der CCP nur für mit dem Clearing verbundene Tätigkeiten erteilt; darin ist angegeben, welche Dienstleistungen und Tätigkeiten die CCP erbringen bzw. ausüben darf und welche Kategorien von Finanzinstrumenten von dieser Zulassung abgedeckt sind.
(4) Eine zentrale Gegenpartei muss zu jedem Zeitpunkt die für die Zulassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.
Eine zentrale Gegenpartei unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen der für die Zulassung erforderlichen Voraussetzungen.
(5) Eine Zulassung nach Absatz 1 hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, zusätzliche Anforderungen bezüglich der in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen CCPs, einschließlich bestimmter Zulassungsanforderungen gemäß der Richtlinie 2006/48/EG, zu erlassen oder weiter anzuwenden.
Artikel 15
Ausweitung der Tätigkeiten und Dienstleistungen
(1) Beabsichtigt eine CCP, ihre Geschäfte auf weitere Dienstleistungen oder Tätigkeiten auszuweiten, die nicht durch die Erstzulassung abgedeckt sind, stellt sie einen Erweiterungsantrag bei der für sie zuständigen Behörde. Das Anbieten von Clearingdienstleistungen, für die die CCP noch keine Zulassung besitzt, ist als Ausweitung der von der Zulassung abgedeckten Tätigkeiten zu betrachten.
Die Erweiterung einer Zulassung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 17.
(2) Beabsichtigt eine CCP, ihre Geschäftstätigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem sie niedergelassen ist, auszudehnen, teilt die für sie zuständige Behörde dies unverzüglich der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats mit.
Artikel 16
Eigenkapitalanforderungen
(1) Um eine Zulassung nach Artikel 14 zu erhalten, muss eine CCP über ein ständiges und verfügbares Anfangskapital in Höhe von mindestens 7,5 Mio. EUR verfügen.
(2) Das Eigenkapital einer CCP einschließlich der Gewinnrücklagen und sonstigen Rücklagen muss im Verhältnis zu dem Risiko stehen, das sich aus ihren Tätigkeiten ergibt. Es muss zu jedem Zeitpunkt ausreichen, um eine geordnete Abwicklung oder Restrukturierung der Geschäftstätigkeiten über einen angemessenen Zeitraum zu ermöglichen und einen ausreichenden Schutz der CCP vor Kredit-, Gegenpartei-, Markt-, Betriebs-, Rechts- und Geschäftsrisiken zu gewährleisten, sofern diese nicht bereits durch besondere Finanzmittel gemäß den Artikeln 41 bis 44 gedeckt sind.
(3) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die EBA in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB und nach Anhörung der ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Anforderungen hinsichtlich Eigenkapital, Gewinnrücklagen und sonstige Rücklagen einer CCP gemäß Absatz 2 näher bestimmt werden.
Die EBA legt der Kommission bis zum 30. September 2012 diese Entwürfe für entsprechende technische Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 17
Verfahren zur Erteilung oder Verweigerung der Zulassung
(1) Die antragstellende CCP beantragt ihre Zulassung bei der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen ist.
(2) Die antragstellende CCP liefert sämtliche Informationen, um der zuständigen Behörde hinreichend nachzuweisen, dass die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Zulassung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um den Anforderungen dieser Verordnung zu genügen. Die zuständige Behörde übermittelt umgehend alle von der antragstellenden CCP erhaltenen Informationen an die ESMA und das in Artikel 18 Absatz 1 genannte Kollegium.
(3) Die zuständige Behörde prüft binnen 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, ob dieser vollständig ist. Ist der Antrag unvollständig, setzt sie der antragstellenden CCP eine Frist, bis zu der diese zusätzliche Informationen vorlegen muss. Stellt die zuständige Behörde fest, dass der Antrag vollständig ist, informiert sie die Antragstellerin, die Mitglieder des nach Artikel 18 Absatz 1 eingesetzten Kollegiums sowie die ESMA darüber.
(4) Die zuständige Behörde erteilt die Zulassung nur dann, wenn ihr hinreichend nachgewiesen wurde, dass die antragstellende CCP allen Anforderungen dieser Verordnung genügt und dass die CCP als System im Sinne der Richtlinie 98/26/EG gemeldet ist.
Die zuständige Behörde trägt der gemäß Artikel 19 erarbeiteten Stellungnahme des Kollegiums gebührend Rechnung. Folgt die für die CCP zuständige Behörde der befürwortenden Stellungnahme des Kollegiums nicht, so muss ihre Entscheidung mit einer ausführlichen Begründung und einer Erläuterung etwaiger erheblicher Abweichungen von dieser befürwortenden Stellungnahme versehen sein.
Die CCP wird dann nicht zugelassen, wenn alle Mitglieder des Kollegiums - mit Ausnahme der Behörden des Mitgliedstaats, in dem die CCP niedergelassen ist - gemäß Artikel 19 Absatz 1 im gegenseitigen Einvernehmen zu einer gemeinsamen Stellungnahme gelangen, der zufolge der CCP keine Zulassung erteilt werden sollte. In dieser Stellungnahme wird schriftlich vollständig und detailliert begründet, warum nach Auffassung des Kollegiums die Anforderungen dieser Verordnung oder anderer Bereiche des Unionsrechts nicht erfüllt sind.
Ist keine gemeinsame Stellungnahme im gegenseitigen Einvernehmen nach Unterabsatz 3 erreicht worden und gibt das Kollegium mit einer Zweidrittelmehrheit eine ablehnende Stellungnahme ab, so kann jede der betroffenen zuständigen Behörden, gestützt auf die Zweidrittelmehrheit des Kollegiums, innerhalb von 30 Kalendertagen nach Annahme der ablehnenden Stellungnahme im Einklang mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 die ESMA in der Sache anrufen.
In der Entscheidung, die ESMA in der Sache anzurufen, ist ausführlich schriftlich zu begründen, warum die jeweiligen Mitglieder des Kollegiums zu der Auffassung gelangt sind, dass die Anforderungen dieser Verordnung oder anderer Bereiche des Unionsrechts nicht erfüllt sind. In diesem Fall stellt die für die CCP zuständige Behörde ihre Entscheidung über die Zulassung zurück, bis die ESMA in Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 einen Beschluss über die Zulassung gefasst hat. Die zuständige Behörde trifft dann im Einklang mit dem Beschluss der ESMA ihre Entscheidung. Nach Ablauf der in Unterabsatz 4 genannten Frist von 30 Kalendertagen kann die ESMA in der Sache nicht mehr angerufen werden.
Gelangen alle Mitglieder des Kollegiums - mit Ausnahme der Behörden des Mitgliedstaats, in dem die CCP niedergelassen ist - gemäß Artikel 19 Absatz 1 in gegenseitigem Einvernehmen zu einer gemeinsamen Stellungnahme, der zufolge der betreffenden CCP keine Zulassung erteilt werden sollte, kann die für die CCP zuständige Behörde im Einklang mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 die ESMA in der Sache anrufen.
Die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem die CCP niedergelassen ist, übermittelt die Entscheidung den anderen betroffenen zuständigen Behörden.
(5) Die ESMA wird gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 tätig, wenn die für die CCP zuständige Behörde diese Verordnung nicht angewandt hat oder so angewandt hat, dass ein Verstoß gegen Unionsrecht vorzuliegen scheint.
Die ESMA kann auf Ersuchen eines Mitglieds des Kollegiums oder von Amts wegen nach Unterrichtung der zuständigen Behörde eine angebliche Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts untersuchen.
(6) Bei den im Rahmen dieser Aufgaben getroffenen Maßnahmen eines Mitglieds des Kollegiums darf ein Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten als Ausgangspunkt für die Erbringung von Clearingdiensten in jeglicher Währung nicht direkt oder indirekt diskriminiert werden.
(7) Binnen sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags teilt die zuständige Behörde der antragstellenden CCP schriftlich mit ausführlicher Begründung mit, ob die Zulassung erteilt oder verweigert wurde.
Artikel 18
Kollegium
(1) Binnen 30 Kalendertagen nach Vorlage eines vollständigen Antrags gemäß Artikel 17 richtet die für die CCP zuständige Behörde ein Kollegium ein und übernimmt dessen Management und Vorsitz, um die Durchführung der in den Artikeln 15, 17, 49, 51 und 54 genannten Aufgaben zu erleichtern.
(2) Dem Kollegium gehören an:
a)
die ESMA;
b)
die für die CCP zuständige Behörde;
c)
die zuständigen Behörden, die verantwortlich sind für die Beaufsichtigung der Clearingmitglieder der CCP, die in den drei Mitgliedstaaten niedergelassen sind, die auf der aggregierten Basis eines Einjahreszeitraums die höchsten Beiträge in den gemäß Artikel 42 von der CCP unterhaltenen Ausfallfonds einzahlen;
d)
die zuständigen Behörden, die für die Beaufsichtigung der von der CCP bedienten Handelsplätze verantwortlich sind;
e)
die zuständigen Behörden, die die CCPs beaufsichtigen, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen geschlossen wurden;
f)
die zuständigen Behörden, die zentrale Wertpapierverwahrstellen beaufsichtigen, mit denen die CCP verbunden ist;
g)
die für die Überwachung der CCP jeweils verantwortlichen Mitglieder des ESZB und die Mitglieder des ESZB, die für die Überwachung von CCPs verantwortlich sind, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen geschlossen wurden;
h)
die Zentralbanken, die die wichtigsten Unionswährungen der abgerechneten Finanzinstrumente emittieren.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die nicht dem Kollegium angehört, kann vom Kollegium jedwede Auskunft verlangen, die sie für die Ausübung ihrer Aufsichtspflichten benötigt.
(4) Das Kollegium nimmt - unbeschadet der Verantwortlichkeiten zuständiger Behörden im Rahmen dieser Verordnung - folgende Aufgaben wahr:
a)
Ausarbeitung der Stellungnahme gemäß Artikel 19;
b)
Informationsaustausch, einschließlich Informationsersuchen, gemäß Artikel 84;
c)
Einigung über die freiwillige Übertragung von Aufgaben unter seinen Mitgliedern;
d)
Koordinierung von aufsichtlichen Prüfungsprogrammen auf der Grundlage einer Risikobewertung der CCP, und
e)
Festlegung von Verfahren und Notfallplänen für Krisensituationen gemäß Artikel 24.
(5) Grundlage für die Einrichtung und die Arbeitsweise des Kollegiums ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen allen Mitgliedern des Kollegiums.
In der Vereinbarung werden die praktischen Modalitäten der Arbeitsweise des Kollegiums einschließlich einer detaillierten Regelung für die Abstimmungsverfahren nach Artikel 19 Absatz 3 und gegebenenfalls die Aufgaben festgelegt, die der für die CCP zuständigen Behörde oder einem anderen Kollegiumsmitglied übertragen werden sollen.
(6) Um die einheitliche und kohärente Arbeitsweise der Kollegien in der gesamten Union sicherzustellen, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Bedingungen, anhand deren entschieden wird, welche die wichtigsten Unionswährungen im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe h sind, und die praktischen Modalitäten im Sinne des Absatzes 5 näher bestimmt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 19
Stellungnahme des Kollegiums
(1) Binnen vier Monaten nach Vorlage eines vollständigen Antrags durch die CCP gemäß Artikel 17 führt die für die CCP zuständige Behörde eine Risikobewertung der CCP durch und legt dem Kollegium einen Bericht vor.
Das Kollegium erarbeitet binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt des Berichts und gestützt auf die darin gewonnenen Erkenntnisse eine gemeinsame Stellungnahme, in welcher es feststellt, ob die CCP alle Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.
Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 4 Unterabsatz 4 verabschiedet das Kollegium, wenn keine gemeinsame Stellungnahme gemäß Unterabsatz 2 erarbeitet wurde, innerhalb dieser Frist eine Stellungnahme mit Stimmenmehrheit.
(2) Die ESMA wirkt im Rahmen ihrer allgemeinen Koordinatorfunktion gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 auf die Annahme einer gemeinsamen Stellungnahme hin.
(3) Eine Stellungnahme mit Stimmenmehrheit des Kollegiums wird mit einfacher Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder verabschiedet. In Kollegien mit bis zu 12 Mitgliedern sind höchstens zwei Kollegiumsmitglieder aus demselben Mitgliedstaat stimmberechtigt, und jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. In Kollegien mit mehr als 12 Mitgliedern sind höchstens drei Mitglieder aus demselben Mitgliedstaat stimmberechtigt, und jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Die ESMA hat bei der Verabschiedung der Stellungnahmen des Kollegiums kein Stimmrecht.
Artikel 20
Entzug der Zulassung
(1) Unbeschadet des Artikels 22 Absatz 3 entzieht die für die CCP zuständige Behörde die Zulassung, wenn diese
a)
während eines Zeitraums von zwölf Monaten von der Zulassung keinen Gebrauch gemacht, ausdrücklich auf die Zulassung verzichtet oder in den vorangegangenen sechs Monaten keine Dienstleistungen erbracht bzw. keine Tätigkeiten ausgeübt hat;
b)
die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten hat;
c)
nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, aufgrund deren die Zulassung erteilt wurde, und die von der für die CCP zuständigen Behörde geforderten Abhilfemaßnahmen innerhalb der gesetzten Frist nicht ergriffen hat;
d)
in schwerwiegender Weise und systematisch gegen eine Anforderungen dieser Verordnung verstoßen hat.
(2) Ist die für die CCP zuständige Behörde der Auffassung, dass einer der in Absatz 1 genannten Sachverhalte gegeben ist, meldet sie dies innerhalb von fünf Arbeitstagen der ESMA und den Mitgliedern des Kollegiums.
(3) Die für die CCP zuständige Behörde konsultiert die Mitglieder des Kollegiums zur Notwendigkeit eines Entzugs der Zulassung einer CCP, es sei denn, eine Entscheidung ist dringend geboten.
(4) Jedes Mitglied des Kollegiums kann die für die CCP zuständige Behörde jederzeit ersuchen, zu prüfen, ob diese nach wie vor die Voraussetzungen erfüllt, aufgrund deren die Zulassung erteilt wurde.
(5) Die für die CCP zuständige Behörde kann den Entzug der Zulassung auf eine bestimmte Dienstleistung, eine bestimmte Tätigkeit oder eine bestimmte Kategorie von Finanzinstrumenten beschränken.
(6) Die für die CCP zuständige Behörde übermittelt der ESMA und den Mitgliedern des Kollegiums ihre ausführlich begründete Entscheidung, in der die Vorbehalte der Mitglieder des Kollegiums berücksichtigt werden.
(7) Die Entscheidung über den Entzug der Zulassung gilt in der gesamten Union.
Artikel 21
Überprüfung und Bewertung
(1) Unbeschadet der Rolle des Kollegiums überprüfen die in Artikel 22 genannten zuständigen Behörden die Regelungen, Strategien, Prozesse und Mechanismen, die von CCPs angewandt werden, um dieser Verordnung nachzukommen, und bewertet die Risiken, denen diese ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können.
(2) Die Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 bezieht sich auf alle Anforderungen dieser Verordnung, die CCP zu erfüllen haben.
(3) Die zuständigen Behörden legen unter Berücksichtigung der Größe, der Systemrelevanz, der Art, des Umfangs und der Komplexität der Tätigkeiten der betroffenen CCPs Häufigkeit und Umfang der Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 fest. Die Überprüfung und die Bewertung werden mindestens einmal jährlich aktualisiert.
Bei den CCPs werden Prüfungen vor Ort durchgeführt.
(4) Die zuständigen Behörden unterrichten das Kollegium regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich, über die Ergebnisse der Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1, einschließlich etwaiger getroffener Abhilfemaßnahmen oder auferlegter Sanktionen.
(5) Die zuständigen Behörden fordern jede CCP, die die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt, auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um frühzeitig Abhilfe zu schaffen.
(6) Die ESMA nimmt eine Koordinierungsfunktion zwischen den zuständigen Behörden und zwischen den Kollegien wahr, damit eine gemeinsame Aufsichtskultur und kohärente Aufsichtspraktiken geschaffen werden, einheitliche Verfahren und kohärente Vorgehensweisen gewährleistet werden und eine größere Angleichung bei den Ergebnissen der Aufsicht erreicht wird.
Für die Anwendung von Unterabsatz 1 führt die ESMA mindestens einmal jährlich folgende Maßnahmen durch:
a)
sie unterzieht die Aufsichtstätigkeiten aller zuständigen Behörden in Bezug auf die Zulassung und die Aufsicht von CCPs einer vergleichenden Analyse nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010, und
b)
sie initiiert und koordiniert unionsweite Bewertungen der Belastbarkeit von CCPs bei ungünstigen Marktentwicklungen nach Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010.
Werden bei einer Bewertung nach Unterabsatz 2 Buchstabe b Mängel bei der Belastbarkeit einer oder mehrerer CCPs aufgedeckt, gibt die ESMA die notwendigen Empfehlungen nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 heraus.
KAPITEL 2
Beaufsichtigung und Überwachung von CCPs
Artikel 22
Zuständige Behörde
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständige Behörde, die für die Wahrnehmung der aus dieser Verordnung erwachsenden Aufgaben hinsichtlich Zulassung und Beaufsichtigung der in seinem Gebiet niedergelassenen CCPs verantwortlich ist, und unterrichtet die Kommission und die ESMA entsprechend.
Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine zuständige Behörde, definiert er eindeutig die jeweiligen Aufgaben und benennt eine einzige Behörde, die für die Koordinierung der Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit der Kommission, der ESMA, den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der EBA und den einschlägigen Mitgliedern des ESZB gemäß den Artikeln 23, 24, 83 und 84 verantwortlich ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die zuständige Behörde mit den für die Ausübung ihrer Funktionen notwendigen Aufsichts- und Untersuchungsbefugnissen ausgestattet ist.
(3) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften geeignete Verwaltungsmaßnahmen getroffen oder den verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung auferlegt werden können.
Diese Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und können auch in der Aufforderung bestehen, innerhalb einer gesetzten Frist Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
(4) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden.
KAPITEL 3
Zusammenarbeit
Artikel 23
Zusammenarbeit zwischen den Behörden
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten untereinander, mit der ESMA und, falls erforderlich, mit dem ESZB eng zusammen.
(2) Bei der Wahrnehmung ihrer allgemeinen Aufgaben berücksichtigen zuständige Behörden in gebührender Weise, wie sich ihre Entscheidungen - bei Zugrundelegung der zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen - auf die Stabilität des Finanzsystems in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten, insbesondere in Krisensituationen gemäß Artikel 24, auswirken können.
Artikel 24
Krisensituationen
Die für die CCP zuständige Behörde oder eine andere Behörde informiert die ESMA, das Kollegium, die einschlägigen Mitglieder des ESZB und andere einschlägige Behörden unverzüglich über etwaige eine CCP betreffende Krisensituationen, einschließlich Entwicklungen auf den Finanzmärkten, die sich negativ auf die Marktliquidität und die Stabilität des Finanzsystems in einem Mitgliedstaat, in dem die CCP oder eines ihrer Clearingmitglieder ansässig ist, auswirken können.
KAPITEL 4
Beziehungen zu Drittstaaten
Artikel 25
Anerkennung einer in einem Drittstaat ansässigen CCP
(1) Eine in einem Drittstaat ansässige CCP darf Clearingdienste für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Handelsplätze nur dann erbringen, wenn die betreffende CCP von der ESMA anerkannt wurde.
(2) Die ESMA darf nach Anhörung der in Absatz 3 genannten Behörden eine in einem Drittstaat ansässige CCP, die eine Anerkennung für die Erbringung bestimmter Clearingdienste oder für bestimmte Clearingtätigkeiten beantragt hat, anerkennen, wenn:
a)
die Kommission einen Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 6 erlassen hat;
b)
die CCP in dem betreffenden Drittstaat zugelassen ist und dort einer wirksamen Aufsicht und Rechtsdurchsetzung unterliegt, die sicherstellt, dass sie die in dem Drittstaat geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen uneingeschränkt erfüllt;
c)
Kooperationsvereinbarungen gemäß Absatz 7 geschlossen wurden;
d)
die CCP in einem Drittstaat niedergelassen oder zugelassen ist, dessen Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nach den in der Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten über eine Gleichwertigkeit der Systeme von Drittstaaten im Sinne der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (29) festgelegten Kriterien als denjenigen der Union gleichwertig betrachtet werden.
(3) Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorliegen, konsultiert die ESMA
a)
die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die CCP Clearingdienste erbringt oder zu erbringen beabsichtigt und den die CCP ausgewählt hat;
b)
die zuständigen Behörden, die für die Beaufsichtigung der Clearingmitglieder der CCP verantwortlich sind, die in den drei Mitgliedstaaten ansässig sind, die auf kumulierter Jahresbasis die höchsten Beiträge in den gemäß Artikel 42 von der CCP unterhaltenen Ausfallfonds einzahlen oder nach Einschätzung der CCP voraussichtlich einzahlen werden;
c)
die zuständigen Behörden, die für die Beaufsichtigung der in der Union gelegenen Handelsplätze verantwortlich sind, an denen die CCP Dienstleistungen erbringt oder zu erbringen beabsichtigt;
d)
die für die Beaufsichtigung von in der Union ansässigen CCPs zuständigen Behörden, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen geschlossen wurden;
e)
die jeweiligen Mitglieder des ESZB derjenigen Mitgliedstaaten, in denen die CCP Clearingdienste erbringt oder zu erbringen beabsichtigt und die für die Überwachung der CCPs zuständigen Mitglieder des ESZB, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen geschlossen wurden;
f)
die Zentralbanken, die die wichtigsten Unionswährungen der geclearten oder zu clearenden Finanzinstrumente emittieren.
(4) Eine CCP im Sinne von Absatz 1 hat ihren Antrag an die ESMA zu richten.
Die antragstellende CCP stellt der ESMA alle Informationen zur Verfügung, die für ihre Anerkennung notwendig sind. Die ESMA prüft den Antrag innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang auf Vollständigkeit. Ist der Antrag unvollständig, so setzt sie der antragstellenden CCP eine Frist, bis zu der diese zusätzliche Informationen vorlegen muss.
Die Entscheidung über eine Anerkennung stützt sich auf die in Absatz 2 genannten Kriterien und ist unabhängig von jeglicher Beurteilung, auf die sich der in Artikel 13 Absatz 3 genannte Beschluss über die Gleichwertigkeit stützt.
Die ESMA hört die in Absatz 3 genannten Behörden und Stellen an, bevor sie ihre Entscheidung fällt.
Innerhalb von 180 Arbeitstagen nach Übermittlung eines vollständigen Antrags informiert die ESMA die antragstellende CCP schriftlich darüber, ob die Anerkennung gewährt oder abgelehnt wurde, und begründet ihre Entscheidung umfassend.
Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der gemäß dieser Verordnung anerkannten CCPs.
(5) Die ESMA überprüft nach Anhörung der in Absatz 3 genannten Behörden und Stellen die Anerkennung einer in einem Drittstaat ansässigen CCP, wenn diese das Spektrum ihrer Tätigkeiten und Dienstleistungen in der Union erweitert hat. Diese Überprüfung wird nach Maßgabe der Absätze 2, 3 und 4 durchgeführt. Die ESMA kann der betreffenden CCP die Anerkennung entziehen, wenn die Bedingungen nach Absatz 2 nicht mehr erfüllt sind und wenn die in Artikel 20 genannten Umstände vorliegen.
(6) Die Kommission kann gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 einen Durchführungsrechtsakt erlassen, in dem sie feststellt, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen eines Drittstaats gewährleisten, dass die in diesem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV dieser Verordnung entsprechen, dass in dem Drittstaat dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der betreffenden CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung sichergestellt sind und dass der Rechtsrahmen des betreffenden Drittstaats ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassenen CCPs vorsieht.
(7) Die ESMA schließt Kooperationsvereinbarungen mit den jeweils zuständigen Behörden der Drittstaaten, deren Rechts- und Aufsichtsrahmen gemäß Absatz 6 als dieser Verordnung gleichwertig anerkannt wurden. Diese Vereinbarungen sehen mindestens Folgendes vor:
a)
einen Mechanismus für den Informationsaustausch zwischen der ESMA und den zuständigen Behörden der betreffenden Drittstaaten, einschließlich des Zugangs zu allen von der ESMA angeforderten Informationen über in Drittstaaten zugelassene CCPs;
b)
einen Mechanismus zur sofortigen Benachrichtigung der ESMA, wenn die zuständige Behörde eines Drittstaats der Ansicht ist, dass eine von ihr beaufsichtigte CCP gegen die Zulassungsvoraussetzungen oder anderes des für sie geltenden Rechts verstößt;
c)
einen Mechanismus zur sofortigen Benachrichtigung der ESMA durch die zuständige Behörde eines Drittstaats, wenn einer von ihr beaufsichtigten CCP die Erlaubnis erteilt wurde, Clearingdienste für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Kunden zu erbringen;
d)
die Verfahren zur Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten, einschließlich gegebenenfalls Inspektionen vor Ort.
(8) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Angaben die antragstellende CCP in ihrem Antrag auf Anerkennung gegenüber der ESMA zu machen hat.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
TITEL IV
ANFORDERUNGEN AN CCPs
KAPITEL 1
Organisatorische Anforderungen
Artikel 26
Allgemeine Bestimmungen
(1) Eine CCP muss über solide Regelungen zur Unternehmensführung verfügen, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Verantwortungsbereichen, wirksamen Ermittlungs-, Steuerungs-, Überwachungs- und Berichterstattungsverfahren für die Risiken, denen sie ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte, sowie angemessene interne Kontrollmechanismen einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren zählen.
(2) Eine CCP führt Strategien und Verfahren ein, die hinreichend wirksam sind, um die Einhaltung dieser Verordnung, auch die Einhaltung sämtlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch ihre Manager und Beschäftigten, sicherzustellen.
(3) Eine CCP muss dauerhaft über eine Organisationsstruktur verfügen, die Kontinuität und ein ordnungsgemäßes Funktionieren im Hinblick auf die Erbringung ihrer Dienstleistungen und Ausübung ihrer Tätigkeiten gewährleistet. Sie muss angemessene und geeignete Systeme, Ressourcen und Verfahren einsetzen.
(4) Eine CCP sorgt für eine stete klare Trennung zwischen den Berichtslinien für das Risikomanagement und den Berichtslinien für ihre übrigen Tätigkeiten.
(5) Eine CCP sorgt für die Festlegung, Einführung und Aufrechterhaltung einer Vergütungspolitik, die einem soliden, effektiven Risikomanagement förderlich ist und keine Anreize für eine Lockerung der Risikostandards schafft.
(6) Eine CCP betreibt informationstechnische Systeme, die der Komplexität, der Vielfalt und der Art ihrer Dienstleistungen und Tätigkeiten angemessen sind, so dass hohe Sicherheitsstandards und die Integrität und Vertraulichkeit der Informationen gewahrt sind.
(7) Eine CCP macht ihre Regelungen zur Unternehmensführung, die für die CCP geltenden Vorschriften sowie die Kriterien für die Zulassung als Clearingmitglied unentgeltlich öffentlich zugänglich.
(8) Eine CCP wird regelmäßig stattfindenden unabhängigen Prüfungen unterworfen. Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden dem Leitungsorgan mitgeteilt und der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt.
(9) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der Mitglieder des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen der Mindestinhalt der in den Absätzen 1 bis 8 genannten Vorschriften und Regelungen zur Unternehmensführung festgelegt wird.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 27
Geschäftsleitung und Leitungsorgan
(1) Die Geschäftsleitung einer CCP muss gut beleumundet sein und über ausreichende Erfahrung verfügen, um ein solides und umsichtiges Management der CCP sicherzustellen.
(2) Eine CCP verfügt über ein Leitungsorgan. Mindestens ein Drittel der Mitglieder, jedoch nicht weniger als zwei Mitglieder dieses Leitungsorgans sind unabhängig. Soweit es um Angelegenheiten geht, die für die Artikel 38 und 39 relevant sind, werden zu den Sitzungen des Leitungsorgans Vertreter der Kunden von Clearingmitgliedern eingeladen. Die Vergütung der unabhängigen und der anderen nicht geschäftsführenden Mitglieder des Leitungsorgans darf nicht vom geschäftlichen Erfolg der CCP abhängen.
Die Mitglieder eines Leitungsorgans einer CCP, einschließlich der unabhängigen Mitglieder, müssen gut beleumundet sein und über angemessene Sachkenntnis in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Risikomanagement und Clearingdienstleistungen verfügen.
(3) Eine CCP definiert klar die Rollen und Zuständigkeiten des Leitungsorgans und macht der zuständigen Behörde und den Abschlussprüfern die Protokolle der Sitzungen des Leitungsorgans zugänglich.
Artikel 28
Risikoausschuss
(1) Eine CCP richtet einen Risikoausschuss ein, dem Vertreter ihrer Clearingmitglieder, unabhängige Mitglieder des Leitungsorgans sowie Vertreter ihrer Kunden angehören. Der Risikoausschuss kann zu seinen Sitzungen Beschäftigte der CCP sowie unabhängige externe Sachverständige einladen, die jedoch nicht stimmberechtigt sind. Die zuständigen Behörden können beantragen, ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Risikoausschusses teilzunehmen und über die Tätigkeiten und Beschlüsse des Risikoausschusses in gebührendem Umfang unterrichtet zu werden. Der Risikoausschuss erteilt seine Empfehlungen unabhängig und ohne direkte Einflussnahme durch die Geschäftsleitung der CCP. Keine der Gruppen von Vertretern darf über eine Mehrheit im Risikoausschuss verfügen.
(2) Eine CCP legt in klarer Form das Mandat, die Regelungen zur Unternehmensführung zur Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit, die operationellen Verfahren, die Zulassungskriterien und den Mechanismus für die Wahl der Ausschussmitglieder fest. Die Regelungen zur Unternehmensführung sind öffentlich zugänglich und sehen mindestens vor, dass den Vorsitz im Risikoausschuss ein unabhängiges Mitglied des Leitungsorgans führt, dass der Ausschuss unmittelbar dem Leitungsorgan unterstellt ist und dass er regelmäßige Sitzungen abhält.
(3) Der Risikoausschuss berät das Leitungsorgan in allen Belangen, die sich auf das Risikomanagement der CCP auswirken können, wie etwa wesentliche Änderungen ihres Risikomodells, die Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds, die Kriterien für die Zulassung von Clearingmitgliedern, das Clearing neuer Kategorien von Instrumenten oder die Auslagerung von Funktionen. Eine Beratung durch den Risikoausschuss ist nicht erforderlich, wenn es um das Tagesgeschäft der CCP geht. Es sind angemessene Bemühungen zu unternehmen, in Krisenzeiten den Risikoausschuss in Bezug auf Entwicklungen, die sich auf das Risikomanagement der CCP auswirken, zu hören.
(4) Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, in gebührender Form unterrichtet zu werden, unterliegen die Mitglieder des Risikoausschusses der Geheimhaltungspflicht. Stellt der Vorsitz des Risikoausschusses fest, dass ein Mitglied sich in Bezug auf eine spezifische Angelegenheit tatsächlich oder potenziell in einem Interessenkonflikt befindet, wird das betreffende Mitglied von der Abstimmung über die betreffende Angelegenheit ausgeschlossen.
(5) Eine CCP unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich über jeden Beschluss des Leitungsorgans, nicht den Empfehlungen des Risikoausschusses zu folgen.
Artikel 29
Aufbewahrungspflichten
(1) Eine CCP bewahrt sämtliche Aufzeichnungen über erbrachte Dienstleistungen und ausgeübte Tätigkeiten für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren auf, so dass die zuständige Behörde überwachen kann, inwieweit die CCP die Bestimmungen dieser Verordnung einhält.
(2) Eine CCP bewahrt sämtliche Informationen über alle von ihr abgewickelten Kontrakte für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Beendigung des jeweiligen Kontrakts auf. Die betreffenden Informationen müssen es zumindest ermöglichen, die ursprünglichen Bedingungen einer Transaktion vor dem Clearing durch die betreffende CCP festzustellen.
(3) Eine CCP stellt der zuständigen Behörde, der ESMA und den einschlägigen Mitgliedern des ESZB auf Anfrage die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufzeichnungen und Informationen sowie sämtliche Informationen über die Positionen geclearter Kontrakte zur Verfügung, unabhängig vom Ort, an dem die Transaktionen abgeschlossen wurden.
(4) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten betreffend die nach Absätzen 1 bis 3 aufzubewahrenden Aufzeichnungen und Informationen festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(5) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1 und 2 zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards, in denen das Format der aufzubewahrenden Aufzeichnungen und Informationen festgelegt ist.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Durchführungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 30
Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen
(1) Die zuständige Behörde erteilt einer CCP die Zulassung nicht, bevor sie nicht über die Identität und die Höhe der Beteiligung der natürlichen oder juristischen Personen, die als direkte oder indirekte Aktionäre oder Gesellschafter eine qualifizierte Beteiligung an der CCP halten, unterrichtet worden ist.
(2) Die zuständige Behörde erteilt einer CCP die Zulassung nicht, wenn sie der Auffassung ist, dass die Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen an der CCP halten, den zur Gewährleistung eines soliden und umsichtigen Managements einer CCP zu stellenden Ansprüchen nicht genügen.
(3) Besteht zwischen der CCP und anderen natürlichen oder juristischen Personen eine enge Verbindung, so erteilt die zuständige Behörde die Zulassung nur, wenn diese Verbindung die zuständige Behörde nicht an der wirksamen Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen hindert.
(4) Im Falle einer Einflussnahme der in Absatz 1 genannten Personen, die sich voraussichtlich zum Nachteil eines soliden und umsichtigen Managements der CCP auswirken wird, ergreift die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen, um diesen Zustand zu beenden; dazu kann der Entzug der Zulassung der CCP gehören.
(5) Die zuständige Behörde verweigert die Zulassung, wenn die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaats, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterliegen, zu der bzw. denen die CCP eine enge Verbindung hat, oder Schwierigkeiten bei der Durchsetzung solcher Vorschriften die zuständige Behörde an der wirksamen Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen hindern.
Artikel 31
Informationspflicht gegenüber den zuständigen Behörden
(1) Eine CCP teilt der für sie zuständigen Behörde sämtliche Veränderungen in der Geschäftsleitung mit und stellt der zuständigen Behörde alle Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um die Einhaltung von Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 zu bewerten.
Besteht die Gefahr, dass das Verhalten eines Mitglieds des Leitungsorgans einem soliden und umsichtigen Management der CCP abträglich ist, ergreift die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen; dazu kann der Ausschluss des betreffenden Mitglieds aus dem Leitungsorgan gehören.
(2) Eine natürliche oder juristische Person oder gemeinsam handelnde natürliche oder juristische Personen (im Folgenden „interessierter Erwerber“), die beschlossen hat bzw. haben, direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung an einer CCP zu erwerben oder eine derartige qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu erhöhen, mit der Folge, dass ihr Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 10 %, 20 %, 30 % oder 50 % erreichen oder überschreiten würde oder die CCP ihr Tochterunternehmen würde (im Folgenden „beabsichtigter Erwerb“), teilt bzw. teilen dies - unter Angabe des Umfangs der geplanten Beteiligung und zusammen mit den gemäß Artikel 32 Absatz 4 beizubringenden Informationen - zuerst schriftlich der für die CCP, an der eine qualifizierte Beteiligung erworben oder erhöht werden soll, zuständigen Behörde mit.
Eine natürliche oder juristische Person, die beschlossen hat, ihre an einer CCP direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung zu veräußern (im Folgenden „interessierter Veräußerer“), unterrichtet zuerst schriftlich die zuständige Behörde unter Angabe des Umfangs einer solchen Beteiligung. Die betreffende natürliche oder juristische Person teilt der zuständigen Behörde ebenfalls mit, wenn sie beschlossen hat, eine qualifizierte Beteiligung so zu verringern, dass ihr Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 10 %, 20 %, 30 % oder 50 % unterschreiten würde oder die CCP nicht mehr ihr Tochterunternehmen wäre.
Die zuständige Behörde bestätigt dem interessierten Erwerber oder Veräußerer umgehend, in jedem Fall jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dem Erhalt der Meldung gemäß diesem Absatz sowie der in Absatz 3 genannten Informationen schriftlich deren Eingang.
Die zuständige Behörde verfügt über maximal 60 Arbeitstage ab dem Datum der schriftlichen Bestätigung des Eingangs der Meldung und aller Unterlagen, die der Meldung nach Maßgabe der in Artikel 32 Absatz 4 genannten Liste beizufügen sind (im Folgenden „Beurteilungszeitraum“), um die Beurteilung nach Artikel 32 Absatz 1 (im Folgenden „Beurteilung“) vorzunehmen.
Die zuständige Behörde teilt dem interessierten Erwerber oder Veräußerer bei Bestätigung des Eingangs der Meldung den Zeitpunkt des Ablaufs des Beurteilungszeitraums mit.
(3) Die zuständige Behörde kann erforderlichenfalls bis spätestens am 50. Arbeitstag des Beurteilungszeitraums weitere Informationen anfordern, die für den Abschluss der Beurteilung erforderlich sind. Diese Anforderung ergeht schriftlich unter Angabe der zusätzlich benötigten Informationen.
Der Beurteilungszeitraum wird für die Dauer vom Zeitpunkt der Anforderung von Informationen durch die zuständige Behörde an bis zum Eingang der entsprechenden Antwort des interessierten Erwerbers unterbrochen. Diese Unterbrechung darf 20 Arbeitstage nicht überschreiten. Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, weitere Ergänzungen oder Klarstellungen zu den Informationen anzufordern, doch darf dies nicht zu einer Unterbrechung des Beurteilungszeitraums führen.
(4) Die zuständige Behörde kann die Unterbrechung nach Absatz 3 Unterabsatz 2 bis auf 30 Arbeitstage ausdehnen, wenn der interessierte Erwerber oder Veräußerer
a)
außerhalb der Union ansässig ist oder beaufsichtigt wird oder
b)
eine natürliche oder juristische Person ist, die nicht einer Beaufsichtigung nach dieser Verordnung oder nach einer der folgenden Richtlinien unterliegt: Richtlinie 73/239/EWG, Richtlinie Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (30), Richtlinie 2002/83/EG, Richtlinie 2003/41/EG, Richtlinie 2004/39/EG, Richtlinie 2005/68/EG, Richtlinie 2006/48/EG, Richtlinie 2009/65/EG oder Richtlinie 2011/61/EU.
(5) Entscheidet die zuständige Behörde nach Abschluss der Beurteilung, Einspruch gegen den beabsichtigten Erwerb zu erheben, so setzt sie den interessierten Erwerber davon innerhalb von zwei Arbeitstagen und vor Ablauf des Beurteilungszeitraums schriftlich unter Angabe der Gründe für die Entscheidung in Kenntnis. Die zuständige Behörde setzt das in Artikel 18 genannte Kollegium entsprechend in Kenntnis. Vorbehaltlich einzelstaatlicher Rechtsvorschriften kann eine Begründung der Entscheidung auf Antrag des interessierten Erwerbers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde jedoch gestatten, die Entscheidungsgründe auch ohne entsprechenden Antrag des interessierten Erwerbers der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(6) Erhebt die zuständige Behörde gegen den beabsichtigten Erwerb innerhalb des Beurteilungszeitraums keinen Einspruch, so gilt der Erwerb als genehmigt.
(7) Die zuständige Behörde kann eine Frist für den Abschluss des beabsichtigten Erwerbs festlegen und diese Frist gegebenenfalls verlängern.
(8) Die Mitgliedstaaten dürfen an die Meldung eines direkten oder indirekten Erwerbs von Stimmrechten oder Kapital an die zuständige Behörde und die Genehmigung eines solchen Erwerbs durch diese Behörde keine strengeren Anforderungen stellen, als sie in dieser Verordnung vorgesehen sind.
Artikel 32
Beurteilung
(1) Bei der Beurteilung der Meldung nach Artikel 31 Absatz 2 und der Informationen nach Artikel 31 Absatz 3 prüft die zuständige Behörde im Interesse eines soliden und umsichtigen Managements der CCP, an der eine Beteiligung angestrebt wird, und unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Einflusses des interessierten Erwerbers auf die CCP die Eignung des interessierten Erwerbers und die finanzielle Solidität des beabsichtigten Erwerbs im Hinblick auf sämtliche folgende Aspekte:
a)
den Ruf und die finanzielle Solidität des interessierten Erwerbers;
b)
den Ruf und die Erfahrung der Personen, die infolge des beabsichtigten Erwerbs die Geschäfte der CCP leiten werden;
c)
die Frage, ob die CCP dauerhaft in der Lage sein wird, diese Verordnung einzuhalten;
d)
die Frage, ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG stattfinden, stattgefunden haben oder ob diese Straftaten versucht wurden bzw. ob der beabsichtigte Erwerb das Risiko eines solchen Verhaltens erhöhen könnte.
Bei der Bewertung der finanziellen Solidität des interessierten Erwerbers schenkt die zuständige Behörde der Frage besondere Aufmerksamkeit, welcher Art die ausgeübte und geplante Geschäftstätigkeit im Rahmen der CCP ist, an der eine Beteiligung angestrebt wird.
Bei der Bewertung der Fähigkeit der CCP, diese Verordnung einzuhalten, schenkt die zuständige Behörde der Frage besondere Aufmerksamkeit, ob die Gruppe, der die CCP angehören wird, über eine Struktur verfügt, die eine wirksame Beaufsichtigung, einen effektiven Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den zuständigen Behörden ermöglichen wird.
(2) Die zuständigen Behörden können gegen den beabsichtigten Erwerb nur dann Einspruch erheben, wenn es dafür vernünftige Gründe auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Kriterien gibt oder wenn die vom interessierten Erwerber beigebrachten Informationen unvollständig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen weder Vorbedingungen an die Höhe der zu erwerbenden Beteiligung knüpfen noch ihren zuständigen Behörden gestatten, bei der Prüfung des beabsichtigten Erwerbs auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abzustellen.
(4) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen eine Liste, in der die Informationen genannt werden, die für die Beurteilung erforderlich sind und den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Anzeige nach Artikel 31 Absatz 2 zu übermitteln sind. Der Umfang der beizubringenden Informationen hat der Art des interessierten Erwerbers und der Art des beabsichtigten Erwerbs angemessen und angepasst zu sein. Die Mitgliedstaaten fordern keine Informationen an, die für die aufsichtsrechtliche Beurteilung nicht relevant sind.
(5) Werden der zuständigen Behörde zwei oder mehrere Vorhaben betreffend den Erwerb oder die Erhöhung von qualifizierten Beteiligungen an ein und derselben CCP angezeigt, so hat die Behörde unbeschadet des Artikels 31 Absätze 2, 3 und 4 alle interessierten Erwerber auf nicht diskriminierende Art und Weise zu behandeln.
(6) Die jeweils zuständigen Behörden arbeiten bei der Beurteilung des Erwerbs eng zusammen, wenn der interessierte Erwerber einer der folgenden Kategorien angehört:
a)
andere CCP, Kreditinstitut, Lebensversicherungsunternehmen, sonstiges Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Wertpapierfirma, Marktbetreiber, Betreiber eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems, OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder Verwalter alternativer Investmentfonds, der/die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist;
b)
Mutterunternehmen einer anderen CCP, eines Kreditinstituts, eines Lebensversicherungsunternehmens, sonstigen Versicherungsunternehmens, eines Rückversicherungsunternehmens, einer Wertpapierfirma, eines Marktbetreibers, eines Betreibers eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems, einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder eines Verwalters alternativer Investmentfonds, der/die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist;
c)
natürliche oder juristische Person, die eine andere CCP, ein Kreditinstitut, ein Lebensversicherungsunternehmen, ein sonstiges Versicherungsunternehmen, ein Rückversicherungsunternehmen, eine Wertpapierfirma, einen Marktbetreiber, einen Betreiber eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems, eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder einen Verwalter alternativer Investmentfonds kontrolliert, der/die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist.
(7) Die zuständigen Behörden tauschen untereinander unverzüglich die Informationen aus, die für die Beurteilung unbedingt erforderlich oder relevant sind. Dabei teilen die zuständigen Behörden einander alle relevanten Informationen auf Anfrage und alle unbedingt erforderlichen Informationen von sich aus mit. In der Entscheidung der zuständigen Behörde, die die CCP zugelassen hat, an der eine Beteiligung angestrebt wird, sind die Auffassungen oder Vorbehalte darzulegen, die seitens der für den interessierten Erwerber zuständigen Behörde geäußert wurden.
Artikel 33
Interessenkonflikte
(1) Eine CCP muss auf Dauer wirksame, in schriftlicher Form festgelegte organisatorische und administrative Vorkehrungen treffen, um potenzielle Interessenkonflikte zwischen ihr, einschließlich Managern, Beschäftigten oder anderer Personen, zu denen ein direktes oder indirektes Kontrollverhältnis oder eine enge Verbindung besteht, einerseits und ihren Clearingmitgliedern oder deren Kunden, soweit diese ihr bekannt sind, andererseits zu erkennen und zu regeln. Die CCP muss geeignete Verfahren zur Beilegung von Interessenkonflikten einführen und anwenden.
(2) Reichen die von der CCP zur Regelung von Interessenkonflikten getroffenen organisatorischen oder administrativen Vorkehrungen nicht aus, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass eine mögliche Beeinträchtigung der Interessen eines Clearingmitglieds oder eines Kunden vermieden wird, setzt die CCP das betreffende Clearingmitglied, bevor sie neue Transaktionen in seinem Auftrag durchführt, unmissverständlich über die allgemeine Art oder die Quellen der Interessenkonflikte in Kenntnis. Ist der CCP der Kunde bekannt, informiert sie ihn und das Clearingmitglied, dessen Kunde betroffen ist.
(3) Handelt es sich bei der CCP um ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen, tragen die schriftlich festgelegten Regelungen darüber hinaus allen Umständen Rechnung, die der CCP bekannt sind oder bekannt sein sollten und die aufgrund der Struktur und der Geschäftstätigkeiten anderer Unternehmen, von denen sie ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen ist, zu einem Interessenkonflikt führen könnten.
(4) In den schriftlichen Regelungen gemäß Absatz 1 ist festzulegen,
a)
unter welchen Umständen ein Interessenkonflikt vorliegt oder entstehen könnte, der den Interessen eines oder mehrerer Clearingmitglieder oder Kunden erheblich schaden könnte;
b)
welche Verfahren einzuleiten und welche Maßnahmen zu treffen sind, um einen derartigen Konflikt zu bewältigen.
(5) Eine CCP trifft alle angemessenen Maßnahmen, um einen Missbrauch der in ihren Systemen enthaltenen Informationen zu unterbinden, und verhindert die Nutzung dieser Informationen für andere Geschäftstätigkeiten. Eine natürliche Person, die in einer engen Verbindung zu einer CCP steht, oder eine juristische Person, die in einer Mutter-Tochter-Beziehung zu einer CCP steht, darf von dieser CCP erfasste vertrauliche Informationen ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Kunden, der das Verfügungsrecht über die vertraulichen Informationen hat, nicht für gewerbliche Zwecke nutzen.
Artikel 34
Fortführung des Geschäftsbetriebs
(1) Eine CCP hat eine angemessene Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs sowie einen Notfallwiederherstellungsplan festzulegen, umzusetzen und zu befolgen, um eine Aufrechterhaltung der Funktionen der CCP, eine rechtzeitige Wiederherstellung des Geschäftsbetriebs sowie die Erfüllung der Pflichten der CCP zu gewährleisten. Ein solcher Plan muss zumindest eine Wiederherstellung aller Transaktionen zum Zeitpunkt der Störung ermöglichen, so dass die CCP weiterhin zuverlässig arbeiten und die Abwicklung zum geplanten Termin vornehmen kann.
(2) Eine CCP hat ein geeignetes Verfahren einzurichten, anzuwenden und beizubehalten, das Gewähr dafür bietet, dass die Vermögenswerte und Positionen ihrer Kunden und Clearingmitglieder im Fall eines Entzugs der Zulassung aufgrund eines Beschlusses nach Artikel 20 zügig und ordnungsgemäß abgewickelt oder übertragen werden.
(3) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der Mitglieder des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen der Mindestinhalt und die Anforderungen an die Strategie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs und an den Notfallwiederherstellungsplan festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 35
Auslagerung
(1) Wenn eine CCP operationelle Funktionen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten auslagert, bleibt sie in vollem Umfang für die Erfüllung aller ihr aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten verantwortlich und muss jederzeit sicherstellen, dass:
a)
die Auslagerung nicht mit der Delegation ihrer Verantwortung verbunden ist;
b)
die Beziehung der CCP zu ihren Clearingmitgliedern oder gegebenenfalls deren Kunden und ihre Verpflichtungen ihnen gegenüber unverändert bleiben;
c)
die Voraussetzungen für die Zulassung der CCP nach wie vor erfüllt sind;
d)
die Auslagerung der Ausübung von Aufsichts- und Überwachungsfunktionen, wozu auch der Zugang vor Ort gehört, um für die Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderliche Informationen einzuholen, nicht entgegensteht;
e)
die Auslagerung nicht dazu führt, dass die CCP der Systeme und Kontrollmöglichkeiten beraubt wird, die sie für ihr Risikomanagement benötigt;
f)
der Dienstleister Anforderungen in Bezug auf die Fortführung des Geschäftsbetriebs erfüllt, die denen gleichwertig sind, die die CCP gemäß dieser Verordnung erfüllen muss;
g)
die CCP für die Erhaltung der Fachkenntnisse und Ressourcen sorgt, die erforderlich sind, um die Qualität der erbrachten Dienstleistungen und die Angemessenheit der Organisationsstruktur und der Eigenkapitalausstattung des Dienstleisters zu bewerten, die ausgelagerten Funktionen wirksam zu überwachen und die mit der Auslagerung verbundenen Risiken zu managen, und die kontinuierliche Überwachung der betreffenden Funktionen sowie ein kontinuierliches Risikomanagement gewährleistet;
h)
die CCP unmittelbaren Zugang zu den die ausgelagerten Funktionen betreffenden relevanten Informationen hat;
i)
der Dienstleister, soweit es um die ausgelagerten Tätigkeiten geht, mit der zuständigen Behörde zusammenarbeitet.
j)
Der Dienstleister gewährleistet den Schutz aller die CCP und ihre Clearingmitglieder und Kunden betreffenden vertraulichen Informationen oder stellt, soweit er in einem Drittstaat ansässig ist, sicher, dass die Datenschutzstandards dieses Drittstaats oder die in der Vereinbarung zwischen den betreffenden Parteien festgelegten Datenschutzstandards mit den in der Union geltenden Datenschutzstandards vergleichbar sind.
Eine CCP darf wichtige, mit dem Risikomanagement zusammenhängende Tätigkeiten nur mit Genehmigung der Auslagerung durch die zuständige Behörde auslagern.
(2) Die zuständige Behörde verlangt von der CCP, dass sie in einer schriftlichen Vereinbarung eine klare Definition und Zuweisung ihrer eigenen Rechte und Pflichten sowie der Rechte und Pflichten des Dienstleisters vornimmt.
(3) Die CCP stellt der zuständigen Behörde auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung, die diese benötigt, um zu beurteilen, ob bei der Durchführung der ausgelagerten Tätigkeiten diese Verordnung eingehalten wird.
KAPITEL 2
Wohlverhaltensregeln
Artikel 36
Allgemeine Bestimmungen
(1) Bei der Erbringung von Dienstleistungen für ihre Clearingmitglieder und gegebenenfalls für deren Kunden handelt eine CCP fair und professionell im besten Interesse dieser Clearingmitglieder und Kunden und im Sinne eines soliden Risikomanagements.
(2) Eine CCP muss über zugängliche, transparente und faire Vorschriften für die zügige Bearbeitung von Beschwerden verfügen.
Artikel 37
Vorschriften über die Teilnahme
(1) Nach Beratung durch den Risikoausschuss gemäß Artikel 28 Absatz 3 legt eine CCP - gegebenenfalls für jede dem Clearing unterliegende Produktkategorie - fest, welche Kategorien von Clearingmitgliedern zugelassen und welche Zulassungskriterien angewandt werden. Die Kriterien müssen im Interesse eines fairen und offenen Zugangs zur CCP nichtdiskriminierend, transparent und objektiv sein und müssen gewährleisten, dass Clearingmitglieder über ausreichende finanzielle Mittel und operationelle Kapazitäten verfügen, um den aus der Anbindung an eine CCP als Teilnehmer erwachsenden Verpflichtungen nachkommen zu können. Kriterien, die den Zugang beschränken, sind nur insoweit zulässig, als sie auf eine Kontrolle der Risiken für die CCP abzielen.
(2) Eine CCP trägt dafür Sorge, dass die gemäß Absatz 1 festgelegten Kriterien dauerhaft angewandt werden, und muss rechtzeitig Zugang zu den für die Bewertung relevanten Informationen haben. Eine CCP nimmt mindestens einmal jährlich eine umfassende Überprüfung der Einhaltung dieses Artikels seitens ihrer Clearingmitglieder vor.
(3) Clearingmitglieder, die Transaktionen im Namen ihrer Kunden clearen, müssen über die für die Ausübung dieser Tätigkeit erforderlichen zusätzlichen finanziellen Mittel und operationellen Kapazitäten verfügen. Die Vorschriften der CCP für Clearingmitglieder ermöglichen die Einholung relevanter grundlegender Informationen für die Ermittlung, Überwachung und Steuerung relevanter Risikokonzentrationen im Zusammenhang mit der Erbringung von Diensten für Kunden. Die Clearingmitglieder informieren die CCP auf Anfrage über die Kriterien, die sie einführen, und die Vorkehrungen, die sie treffen, um ihren Kunden den Zugang zu den Dienstleistungen der CCP zu ermöglichen. Die Clearingmitglieder bleiben dafür verantwortlich, dass die Kunden ihren Verpflichtungen nachkommen.
(4) Eine CCP muss über objektive und transparente Verfahren für die Aussetzung der Anbindung an eine CCP als Teilnehmer und die ordentliche Beendigung der Clearingmitgliedschaft von Teilnehmern verfügen, die nicht mehr die in Absatz 1 genannten Kriterien erfüllen.
(5) Clearingmitgliedern, die die in Absatz 1 genannten Kriterien nicht mehr erfüllen, kann eine CCP nur dann den Zugang verweigern, wenn dies in schriftlicher Form und auf der Grundlage einer umfassenden Risikoanalyse hinreichend begründet wird.
(6) Eine CCP kann Clearingmitgliedern spezifische zusätzliche Verpflichtungen auferlegen, wie etwa die Beteiligung an Auktionen zur Ersteigerung der Position eines ausfallenden Clearingmitglieds. Solche zusätzlichen Verpflichtungen müssen dem von dem betreffenden Clearingmitglied eingebrachten Risiko angemessen sein und dürfen nicht dazu führen, dass die Teilnahme auf bestimmte Kategorien von Clearingmitgliedern beschränkt wird.
Artikel 38
Transparenz
(1) Eine CCP und ihre Clearingmitglieder machen die im Zusammenhang mit den erbrachten Dienstleistungen zu zahlenden Preise und Entgelte öffentlich bekannt. Sie legen die Preise und Entgelte für jede separat erbrachte Dienstleistung und Aufgabe offen, einschließlich der Abschläge und Rabatte sowie der Bedingungen für die Gewährung entsprechender Nachlässe. Eine CCP ermöglicht ihren Clearingmitgliedern und gegebenenfalls deren Kunden einen separaten Zugang zu den erbrachten spezifischen Dienstleistungen.
Eine CCP rechnet die Aufwendungen für die erbrachten Dienstleistungen und daraus resultierenden Einkünfte getrennt ab und legt diese Informationen der zuständigen Behörde gegenüber offen.
(2) Eine CCP legt den Clearingmitgliedern und Kunden gegenüber offen, welche Risiken mit den erbrachten Dienstleistungen verbunden sind.
(3) Eine CCP legt die Preisinformationen, die bei der Berechnung ihrer Risikopositionen gegenüber ihren Clearingmitgliedern am Tagesende zugrunde gelegt werden, gegenüber ihren Clearingmitgliedern und der für sie zuständigen Behörde offen.
Eine CCP macht bei jeder durch die CCP geclearten Kategorie von Instrumenten das Volumen der geclearten Transaktionen in zusammengefasster Form öffentlich bekannt.
(4) Eine CCP macht die betrieblichen und technischen Vorschriften in Zusammenhang mit den Nachrichtenprotokollen öffentlich bekannt, welche sich auf die Inhalts- und Nachrichtenformate erstrecken, die sie für die Kommunikation mit Dritten verwendet, einschließlich der operativen und technischen Anforderungen, die gemäß Artikel 7 vorgesehen sind.
(5) Eine CCP macht Verstöße von Clearingmitgliedern gegen die in Artikel 37 Absatz 1 genannten Kriterien und die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Anforderungen öffentlich bekannt, es sei denn, die zuständige Behörde gelangt nach Anhörung der ESMA zu dem Schluss, dass eine solche Veröffentlichung eine Bedrohung für die Stabilität der Finanzmärkte oder das Vertrauen in die Märkte schaffen würde oder die Finanzmärkte erheblich gefährden oder zu einem unverhältnismäßigen Schaden bei den Beteiligten führen würde.
Artikel 39
Trennung und Übertragbarkeit
(1) Eine CCP führt getrennte Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, die es ihr ermöglichen, in den bei ihr geführten Konten jederzeit unverzüglich die im Namen eines Clearingmitglieds gehaltenen Vermögenswerte und Positionen von den im Namen eines anderen Clearingmitglieds gehaltenen Vermögenswerten und Positionen sowie von den eigenen Vermögenswerten zu unterscheiden.
(2) Eine CCP bietet die Möglichkeit, getrennte Aufzeichnungen und Abrechnungskonten zu führen, die es jedem Clearingmitglied ermöglichen, in Konten bei der CCP zwischen seinen eigenen Vermögenswerten und Positionen und den im Namen seiner Kunden gehaltenen zu unterscheiden (im Folgenden „Omnibus-Kunden-Kontentrennung“).
(3) Eine CCP bietet die Möglichkeit, getrennte Aufzeichnungen und Abrechnungskonten zu führen, die es jedem Clearingmitglied ermöglichen, in Konten bei der CCP die im Namen eines Kunden gehaltenen Vermögenswerte und Positionen von den im Namen anderer Kunden gehaltenen zu unterscheiden (im Folgenden „Einzelkunden-Kontentrennung“). Auf entsprechenden Wunsch räumt die CCP Clearingmitgliedern die Möglichkeit ein, weitere Konten im eigenen Namen oder im Namen ihrer Kunden zu eröffnen.
(4) Ein Clearingmitglied führt getrennte Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, die es ihm ermöglichen, sowohl in den bei der CCP geführten als auch in seinen eigenen Konten zwischen seinen eigenen Vermögenswerten und Positionen und den im Namen seiner Kunden bei der CCP gehaltenen Vermögenswerten und Positionen zu unterscheiden.
(5) Ein Clearingmitglied räumt seinen Kunden mindestens die Möglichkeit ein, zwischen einer „Omnibus-Kunden-Kontentrennung“ und einer „Einzelkunden-Kontentrennung“ zu wählen, und informiert sie darüber, welche Kosten und welches Schutzniveau nach Absatz 7 mit der jeweiligen Option einhergehen. Der Kunde bestätigt seine Wahl schriftlich.
(6) Entscheidet sich ein Kunde für die Einzelkunden-Kontentrennung, so muss jeder über die Einschussforderung an den Kunden hinausgehende Überschuss ebenfalls bei der CCP hinterlegt und von den Einschusszahlungen anderer Kunden oder Clearingmitglieder unterschieden werden und darf nicht dafür verwendet werden, Verluste im Zusammenhang mit Positionen eines anderen Abrechnungskontos zu tragen.
(7) Die CCPs und die Clearingmitglieder veröffentlichen die Schutzniveaus und die Kosten, die mit dem jeweiligen Grad der von ihnen angebotenen Kontentrennung verbunden sind, und bieten diese Dienste zu handelsüblichen Bedingungen an. Die Erläuterungen der einzelnen Stufen der Trennung umfassen eine Beschreibung der wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen des jeweiligen angebotenen Trennungsgrads einschließlich Informationen zum Insolvenzrecht der jeweiligen Rechtsordnung.
(8) Einer CCP steht ein Verfügungsrecht in Bezug auf die Einschusszahlungen oder Beiträge zu einem Ausfallfonds zu, die als Finanzsicherheiten in Form eines beschränkten dinglichen Rechts im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe c der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (31) eingenommen werden, sofern die Nutzung derartiger Sicherungsvereinbarungen durch ihre Betriebsvorschriften vorgesehen ist. Das Clearingmitglied hat schriftlich zu bestätigen, dass es die Betriebsvorschriften akzeptiert hat. Die CCP gibt öffentlich bekannt, dass sie dieses Verfügungsrecht besitzt, dessen Ausübung sich nach Artikel 47 bestimmt.
(9) Die Anforderung, dass die bei der CCP gehaltenen Vermögenswerte und Positionen in den Abrechnungskonten zu unterscheiden sind, gilt als erfüllt, wenn
a)
die betreffenden Vermögenswerte und Positionen in getrennten Abrechnungskonten geführt werden,
b)
die Aufrechnung von Positionen in unterschiedlichen Abrechnungskonten gegeneinander nicht möglich ist,
c)
die den Positionen eines Abrechnungskontos entsprechenden Vermögenswerte nicht verwendet werden, um Verluste im Zusammenhang mit Positionen eines anderen Abrechnungskontos zu tragen.
(10) Vermögenswerte bezeichnen Sicherheiten, die zur Deckung von Positionen gehalten werden, und umfassen das Recht auf Übertragung von Vermögenswerten, die der betreffenden Sicherheit gleichwertig sind, oder den Gewinn aus der Veräußerung einer Sicherheit, nicht jedoch Beiträge zu einem Ausfallfonds.
KAPITEL 3
Aufsichtsrechtliche Anforderungen
Artikel 40
Management von Risikopositionen
Eine CCP misst und bewertet in nahezu Echtzeit ihre Liquiditäts- und Kreditrisikopositionen in Bezug auf jedes Clearingmitglied und gegebenenfalls in Bezug auf eine andere CCP, mit der sie eine Interoperabilitätsvereinbarung geschlossen hat. Eine CCP muss über einen zeitnahen und diskriminierungsfreien Zugang zu den relevanten Quellen für die Preisermittlung verfügen, so dass sie ihre Risikopositionen effektiv messen kann. Dies hat auf einer angemessenen Kostengrundlage zu erfolgen.
Artikel 41
Einschussforderungen
(1) Eine CCP schreibt Einschusszahlungen (margins) vor, fordert sie an und zieht sie ein, um ihre von ihren Clearingmitgliedern und gegebenenfalls von anderen CCPs, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen bestehen, ausgehenden Kreditrisiken zu begrenzen. Die entsprechenden Einschusszahlungen müssen ausreichen, um potenzielle Risiken zu decken, die nach Einschätzung der CCP bis zur Liquidierung der relevanten Positionen eintreten können. Die Einschusszahlungen müssen auch ausreichend sein, um Verluste aus mindestens 99 % der Forderungsveränderungen über einen angemessenen Zeithorizont zu decken, und sie müssen gewährleisten, dass eine CCP ihre Risikopositionen gegenüber allen ihren Clearingmitgliedern und gegebenenfalls gegenüber anderen CCPs, mit denen Interoperabilitätsvereinbarungen bestehen, in vollem Umfang mindestens auf Tagesbasis besichert. Eine CCP überwacht regelmäßig die Höhe der von ihr zu fordernden Einschusszahlungen und passt sie gegebenenfalls den aktuellen Marktbedingungen an; sie trägt dabei den potenziell prozyklischen Wirkungen solcher Anpassungen Rechnung.
(2) Bei der Festlegung der von ihr eingeforderten Einschusszahlungen gibt eine CCP Modelle und Parameter vor, die die Risikomerkmale der geclearten Produkte berücksichtigen und dem Intervall der Einforderung der Einschusszahlungen, der Marktliquidität und der Möglichkeit von Veränderungen während der Laufzeit der Transaktion Rechnung tragen. Das Modell und die Parameter werden von der zuständigen Behörde validiert und sind Gegenstand einer Stellungnahme gemäß Artikel 19.
(3) Eine CCP fordert Einschusszahlungen untertägig ein, und zwar mindestens dann, wenn zuvor festgelegte Schwellenwerte überschritten werden.
(4) Eine CCP fordert Einschusszahlungen ein, die geeignet sind, die Risiken aus Positionen abzudecken, die in den einzelnen gemäß Artikel 39 in Bezug auf spezifische Finanzinstrumente geführten Konten registriert sind. Eine CCP kann Einschusszahlungen bezogen auf ein Portfolio von Finanzinstrumenten nur mittels einer konservativen und stabilen Methode berechnen.
(5) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der EBA und des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen der zweckmäßige Prozentsatz und die angemessenen Zeithorizonte für die Liquidierungsfrist und die Berechnung der historischen Volatilität gemäß Absatz 1 für die verschiedenen Kategorien von Finanzinstrumenten festgelegt werden; dabei ist dem Ziel der Vermeidung prozyklischer Effekte und den Bedingungen, unter denen die in Absatz 4 genannten Einschussregelungen bei Portfolien umgesetzt werden können, Rechnung zu tragen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 42
Ausfallfonds
(1) Um ihr Kreditrisiko gegenüber ihren Clearingmitgliedern zusätzlich einzuschränken, unterhält eine CCP einen vorfinanzierten Ausfallfonds zur Deckung der Verluste, die aus dem Ausfall eines oder mehrerer Clearingmitglieder, einschließlich aus der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegenüber einem oder mehreren Clearingmitgliedern, entstehen und die von den Einschussanforderungen nach Artikel 41 gedeckten Verluste übersteigen.
Die CCP legt eine Mindestsumme für den Ausfallfonds fest, die unter keinen Umständen unterschritten werden darf.
(2) Eine CCP legt die Mindesthöhe der in den Ausfallfonds einzuzahlenden Beiträge sowie die Kriterien für die Berechnung der Beiträge der einzelnen Clearingmitglieder fest. Die Höhe des Beitrags muss dem Risiko des jeweiligen Clearingmitglieds angemessen sein.
(3) Der Ausfallfonds muss die CCP in die Lage versetzen, unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen zumindest den Ausfall des Clearingmitglieds, gegenüber dem sie die höchsten Risikoositionen hält, oder, wenn diese Summe höher ist, der Clearingmitglieder, gegenüber denen sie die zweit- und dritthöchsten Risikopositionen hält, aufzufangen. Eine CCP entwickelt Szenarien extremer, aber plausibler Marktbedingungen. Die Szenarien beinhalten auch die volatilsten Perioden, die bisher auf den von ihr bedienten Märkten beobachtet wurden, und mehrere für die Zukunft denkbare Szenarien. Die Szenarien berücksichtigen ferner unerwartete Verkäufe von Finanzmitteln und einen schnellen Rückgang der Marktliquidität.
(4) Eine CCP kann mehr als einen Ausfallfonds für die verschiedenen von ihr geclearten Kategorien von Instrumenten einrichten.
(5) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB und nach Anhörung der EBA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen ein Rahmen für die Feststellung extremer, aber plausibler Marktbedingungen im Sinne des Absatzes 3 festgelegt wird; dieser Rahmen sollte herangezogen werden, wenn die Höhe des Ausfallfonds und der anderen in Artikel 43 genannten Finanzmittel bestimmt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 43
Sonstige Finanzmittel
(1) Eine CCP muss ausreichende vorfinanzierte Finanzmittel vorhalten, um potenzielle Verluste zu decken, die über die von den Einschussanforderungen nach Artikel 41 und dem Ausfallfonds nach Artikel 42 gedeckten Verluste hinausgehen. Diese vorfinanzierten Finanzmittel müssen zugeordnete Finanzmittel der CCP umfassen und für die CCP frei verfügbar sein; sie dürfen nicht zur Deckung der Eigenkapitalanforderung nach Artikel 16 verwendet werden.
(2) Der Ausfallfonds gemäß Artikel 42 und die sonstigen Finanzmittel gemäß Absatz 1 dieses Artikels müssen es der CCP jederzeit ermöglichen, unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen einen Ausfall mindestens der beiden Clearingmitglieder, gegenüber denen sie die höchsten Risikopositionen hält, aufzufangen.
(3) Eine CCP kann von nicht ausfallenden Clearingmitgliedern verlangen, dass sie bei Ausfall eines anderen Clearingmitglieds zusätzliche Mittel bereitstellen. Die Clearingmitglieder einer CCP halten der CCP gegenüber begrenzte Risikopositionen.
Artikel 44
Kontrolle der Liquiditätsrisiken
(1) Eine CCP muss jederzeit Zugang zu ausreichender Liquidität haben, um ihre Dienstleistungen und Tätigkeiten ausführen zu können. Zu diesem Zweck verschafft sie sich die erforderlichen Kreditlinien oder ähnliche Möglichkeiten zur Deckung ihres Liquiditätsbedarfs für den Fall, dass ihre Finanzmittel nicht sofort verfügbar sind. Ein Clearingmitglied und sein Mutterunternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen dürfen zusammen höchstens 25 % der von der CCP benötigten Kreditlinien bereitstellen.
Eine CCP ermittelt täglich ihren potenziellen Liquiditätsbedarf. Sie berücksichtigt dabei das Liquiditätsrisiko im Fall eines Ausfalls mindestens der beiden Clearingmitglieder, gegenüber denen sie die höchste Risikoposition hält.
(2) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der zuständigen Behörden und der Mitglieder des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen der Rahmen für die Kontrolle des Liquiditätsrisikos, dass CCPs gemäß Absatz 1 aufzufangen haben, festgelegt wird.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 45
Wasserfallprinzip
(1) Eine CCP verwendet die Einschusszahlungen eines ausgefallenen Clearingmitglieds, bevor sie andere Finanzmittel zur Deckung von Verlusten einsetzen kann.
(2) Reichen die Einschusszahlungen des ausgefallenen Clearingmitglieds nicht zur Deckung der von der CCP erlittenen Verluste aus, greift die CCP auf den vom ausfallenden Mitglied in den Ausfallfonds eingezahlten Beitrag zurück, um diese Verluste zu decken.
(3) Eine CCP verwendet die in den Ausfallfonds eingezahlten Beiträge der nicht ausgefallenen Clearingmitglieder und sonstige Finanzmittel nach Artikel 43 Absatz 1 erst dann, wenn die Beiträge des ausgefallenen Clearingmitglieds ausgeschöpft sind.
(4) Eine CCP setzt zugeordnete Eigenmittel ein, bevor sie auf die in den Ausfallfonds eingezahlten Beiträge der nicht ausgefallenen Clearingmitglieder zurückgreift. Es ist einer CCP nicht gestattet, die von nicht ausfallenden Clearingmitgliedern geleisteten Einschusszahlungen zu verwenden, um Verluste aufgrund des Ausfalls eines anderen Clearingmitglieds zu decken.
(5) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der jeweils zuständigen Behörden und der Mitglieder des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Methode zur Berechnung und Beibehaltung des Betrags der Eigenmittel der CCP, die gemäß Absatz 4 einzusetzen sind, festgelegt wird.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 46
Anforderungen an die Sicherheiten
(1) Zur Deckung ihrer anfänglichen und laufenden Risikopositionen gegenüber ihren Clearingmitgliedern akzeptiert eine CCP nur hochliquide Sicherheiten mit minimalem Kredit- und Marktrisiko. Bei nichtfinanziellen Gegenparteien darf eine CCP Bankgarantien akzeptieren, wobei diese Garantien gegenüber einer Bank, die Clearingmitglied ist, als Bestandteil der Risikoposition dieser Bank berücksichtigt werden. Sie erhebt Sicherheitsabschläge auf Vermögenswerte, die dem Wertminderungspotenzial in dem Zeitraum zwischen der letzten Neubewertung und dem Zeitpunkt, bis zu dem nach vernünftigem Ermessen die Veräußerung erfolgen dürfte, entsprechen. Dabei trägt sie dem Liquiditätsrisiko infolge des Ausfalls eines Marktteilnehmers sowie dem Konzentrationsrisiko bei bestimmten Vermögenswerten unter anderem durch Forderung ausreichender Sicherheiten und Vornahme entsprechender Abschläge Rechnung.
(2) Eine CCP kann - bei ausreichender Vorsicht - den Basiswert des Derivatekontrakts bzw. das Finanzinstrument, das die Risikoposition der CCP verursacht, als Sicherheit zur Deckung ihrer Einschussanforderungen akzeptieren, soweit dies angemessen erscheint.
(3) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der EBA, des ESRB und des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt ist:
a)
die Arten der Sicherheiten, die als hochliquide angesehen werden können, wie etwa Barmittel, Gold, Staatsanleihen sowie Unternehmensanleihen von sehr guter Bonität und gedeckte Schuldverschreibungen,
b)
die Abschläge nach Absatz 1 und
c)
die Bedingungen, die vorliegen müssen, damit Garantien von Geschäftsbanken gemäß Absatz 1 als Sicherheit akzeptiert werden können.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 47
Anlagepolitik
(1) Eine CCP legt ihre Finanzmittel ausschließlich in bar oder in hochliquiden Finanzinstrumenten mit minimalem Markt- und Kreditrisiko an. Die Anlagen einer CCP müssen schnell und mit minimalem negativem Preiseffekt liquidierbar sein.
(2) Das Eigenkapital, einschließlich Gewinnrücklagen und sonstigen Rücklagen einer CCP, die nicht gemäß Absatz 1 angelegt werden, wird für die Zwecke des Artikels 16 Absatz 2 oder des Artikels 45 Absatz 4 nicht berücksichtigt.
(3) Finanzinstrumente, die als Einschusszahlung oder als Beiträge zum Ausfallfonds hinterlegt werden, werden, soweit möglich, bei Betreibern von Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen hinterlegt, die einen umfassenden Schutz der betreffenden Finanzinstrumente gewährleisten. Alternativ können auch andere besonders sichere Vereinbarungen mit zugelassenen Finanzinstituten genutzt werden.
(4) Geldanlagen einer CCP werden mittels besonders sicherer Vereinbarungen mit zugelassenen Finanzinstituten oder alternativ durch die Nutzung der ständigen Einlagefazilitäten der Zentralbanken oder anderer von den Zentralbanken bereitgestellter vergleichbarer Anlageformen getätigt.
(5) Wenn eine CCP Vermögenswerte bei einem Dritten hinterlegt, stellt sie durch eine andere Bezeichnung der betreffenden Konten in den Büchern dieses Dritten oder durch andere gleichwertige Vorkehrungen, die dasselbe Schutzniveau garantieren, sicher, dass die Vermögenswerte, die von den Clearingmitgliedern stammen, von den eigenen Vermögenswerten der CCP und von den Vermögenswerten des Dritten unterschieden werden können. Bei Bedarf muss eine CCP sofortigen Zugang zu den Finanzinstrumenten haben.
(6) Eine CCP legt ihr Kapital oder die aufgrund der Anforderungen gemäß den Artikeln 41, 42, 43 oder 44 erhaltenen Beträge nicht in eigenen Wertpapieren oder Wertpapieren ihres Mutterunternehmens oder ihres Tochterunternehmens an.
(7) Bei ihren Anlageentscheidungen berücksichtigt eine CCP ihre Gesamtrisikoposition gegenüber Einzelschuldnern und trägt dafür Sorge, dass ihre Gesamtrisikoposition gegenüber Einzelschuldnern innerhalb akzeptabler Konzentrationsgrenzen bleibt.
(8) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der EBA und der ESCB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten betreffend die Finanzinstrumente gemäß Absatz 1, die als hochliquide betrachtet werden können und nur mit einem minimalen Markt- und Kreditrisiko behaftet sind, betreffend die besonders sicheren Vereinbarungen gemäß den Absätzen 3 und 4 und betreffend die Konzentrationsgrenzen gemäß Absatz 7 festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 48
Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds
(1) Eine CCP muss über detaillierte Verfahren verfügen, die in dem Fall Anwendung finden, dass ein Clearingmitglied die in Artikel 37 genannten Zulassungsvorschriften der CCP nicht innerhalb der von der CCP vorgegebenen Frist und im Einklang mit den von ihr festgelegten Verfahren erfüllt. Die CCP legt detailliert fest, welche Verfahren Anwendung finden, wenn dies nicht zu einem Ausfall eines Clearingmitglieds führt, der durch die CCP bekanntgegeben wird. Diese Verfahren werden jährlich überprüft.
(2) Die CCP ergreift unverzüglich Maßnahmen, um Verluste und Liquiditätsengpässe, die sich durch den Ausfall von Clearingmitgliedern ergeben, zu begrenzen; dazu sorgt sie dafür, dass durch die Glattstellung der Positionen eines Clearingmitglieds ihr Geschäftsbetrieb nicht beeinträchtigt wird und die nicht ausfallenden Clearingmitglieder nicht Verlusten ausgesetzt werden, die sie nicht erwarten oder kontrollieren können.
(3) Wenn die CCP der Auffassung ist, dass ein Clearingmitglied nicht in der Lage sein wird, seinen künftigen Verpflichtungen nachzukommen, unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde, bevor der Ausfall erklärt oder das entsprechende Verfahren angewendet wird. Die zuständige Behörde übermittelt diese Information umgehend an die ESMA, die einschlägigen Mitglieder des ESZB und die für die Beaufsichtigung des ausfallenden Clearingmitglieds verantwortliche Behörde.
(4) Eine CCP überzeugt sich, dass ihre Verfahren bei einem Ausfall rechtlich durchsetzbar sind. Sie trifft alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie über die rechtlichen Befugnisse verfügt, um Eigenhandelspositionen des ausfallenden Clearingmitglieds abzuwickeln und die Kundenpositionen des ausfallenden Clearingmitglieds zu übertragen oder abzuwickeln.
(5) Wenn Vermögenswerte und Positionen in den Aufzeichnungen und Abrechnungskonten einer CCP im Einklang mit Artikel 39 Absatz 2 als für die Rechnung der Kunden eines ausfallenden Clearingmitglieds geführt werden, verpflichtet sich die CCP zumindest vertraglich dazu, die Verfahren einzuleiten, mit denen die Vermögenswerte und Positionen, die das ausfallende Clearingmitglied für Rechnung der Kunden hält, auf Verlangen jener Kunden und ohne Zustimmung des ausfallenden Clearingmitglieds auf ein anderes, von den betreffenden Kunden benanntes Clearingmitglied zu übertragen. Dieses andere Clearingmitglied muss der Übertragung solcher Vermögenswerte und Positionen nur zustimmen, soweit es sich zuvor gegenüber den entsprechenden Kunden hierzu vertraglich verpflichtet hat. Findet die Übertragung auf das andere Clearingmitglied, gleich aus welchen Gründen, nicht innerhalb eines in den Betriebsvorschriften der CCP vorab festgelegten Übertragungszeitraums statt, kann die CCP alle nach ihren Vorschriften zulässigen Vorkehrungen treffen, um ihre Risiken in Bezug auf die betreffenden Positionen aktiv zu verwalten, wozu auch die Liquidierung der Vermögenswerte und Positionen zählt, die das ausfallende Clearingmitglied für Rechnung seiner Kunden hält.
(6) Wenn Vermögenswerte und Positionen in den Aufzeichnungen und Abrechnungskonten einer CCP im Einklang mit Artikel 39 Absatz 3 als für die Rechnung des Kunden eines ausfallenden Clearingmitglieds geführt werden, verpflichtet sich die CCP zumindest vertraglich dazu, die Verfahren einzuleiten, mit denen die Vermögenswerte und Positionen, die das ausfallende Clearingmitglied für Rechnung der Kunden hält, auf Verlangen jener Kunden und ohne Zustimmung des ausfallenden Clearingmitglieds auf ein anderes, von dem betreffenden Kunden benanntes Clearingmitglied übertragen werden. Dieses andere Clearingmitglied muss der Übertragung solcher Vermögenswerte und Positionen nur zustimmen, soweit es sich zuvor gegenüber den entsprechenden Kunden hierzu vertraglich verpflichtet hat. Findet die Übertragung auf das andere Clearingmitglied, gleich aus welchen Gründen, nicht innerhalb eines in den Betriebsvorschriften der CCP vorab festgelegten Übertragungszeitraums statt, kann die CCP alle nach ihren Vorschriften zulässigen Vorkehrungen treffen, um ihre Risiken in Bezug auf die betreffenden Positionen aktiv zu verwalten, wozu auch die Liquidierung der Vermögenswerte und Positionen zählt, die das ausfallende Clearingmitglied für Rechnung des Kunden hält.
(7) Sicherheiten von Kunden, die gemäß Artikel 39 Absätze 2 und 3 als solche gekennzeichnet sind, sind ausschließlich zur Besicherung der für die betreffenden Kunden gehaltenen Positionen zu verwenden. Eine CCP muss einen etwaige verbleibenden Überschuss nach Abschluss aller Verfahrensschritte beim Ausfall eines Clearingmitglieds unverzüglich den entsprechenden Kunden zurückgeben, soweit ihr diese bekannt sind; sind ihr die Kunden nicht bekannt, so sind die Sicherheiten dem Clearingmitglied für Rechnung seiner Kunden zurückzugeben.
Artikel 49
Überprüfung der Modelle, Stresstests und Backtesting
(1) Eine CCP überprüft regelmäßig die Modelle und Parameter, die bei der Berechnung ihrer Einschussanforderungen, der Beiträge zum Ausfallfonds und der Anforderungen an die Sicherheiten zugrunde gelegt werden, sowie andere Risikokontrollmechanismen. Sie unterwirft die Modelle häufigen, strikten Stresstests, um ihre Belastbarkeit unter extremen, aber plausiblen Marktbedingungen zu bewerten, und sie führt Backtests durch, um die Zuverlässigkeit der angewandten Methodik zu beurteilen. Die CCP lässt eine unabhängige Validierung vornehmen, unterrichtet die für sie zuständige Behörde und die ESMA über die Ergebnisse der durchgeführten Tests und muss vor einer wesentlichen Änderung der Modelle und Parameter eine Validierung durch diese vornehmen lassen.
Die angenommenen Modelle und Parameter sowie wesentliche Änderungen daran werden dem Kollegium zum Zwecke einer Stellungnahme gemäß Artikel 19 vorgelegt.
Die ESMA stellt sicher, dass die Informationen über die Ergebnisse der Stresstests an die ESA weitergeleitet werden, damit diese das Risiko von Finanzunternehmen gegenüber dem Ausfall von CCPs bewerten können.
(2) Eine CCP unterwirft die wesentlichen Aspekte ihrer Verfahren bei Ausfall eines Clearingmitglieds regelmäßigen Tests und ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Clearingmitglieder diese Verfahren verstehen und geeignete Vorkehrungen getroffen haben, um bei einem Ausfall entsprechend reagieren zu können.
(3) Eine CCP veröffentlicht Hauptaspekte zu ihrem Risikomanagementmodell und die bei der Durchführung des Stresstests gemäß Absatz 1 zugrunde gelegten Annahmen.
(4) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der EBA, anderer jeweils zuständiger Behörden und der Mitglieder des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
Art der Tests, die für verschiedene Kategorien von Finanzinstrumenten und Portfolios durchzuführen sind;
b)
Einbeziehung von Clearingmitgliedern oder anderen Parteien in die Tests;
c)
Häufigkeit der Tests;
d)
Zeithorizont der Tests;
e)
Schlüsselinformationen gemäß Absatz 3.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 50
Abwicklung
(1) Eine CCP verwendet, soweit zweckmäßig und verfügbar, Zentralbankgeld für die Abwicklung ihrer Transaktionen. Wird kein Zentralbankgeld genutzt, werden Maßnahmen getroffen, um die mit dem Barausgleich verbundenen Risiken streng zu begrenzen.
(2) Eine CCP legt in klarer Form ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Lieferung von Finanzinstrumenten dar, unter anderem, ob sie verpflichtet ist, Finanzinstrumente zu liefern oder entgegenzunehmen, und ob sie Teilnehmer für Verluste im Zusammenhang mit der Lieferung entschädigt.
(3) Ist eine CCP zur Lieferung oder Entgegennahme von Finanzinstrumenten verpflichtet, schaltet sie durch Anwendung des Prinzips „Lieferung gegen Zahlung“ das Erfüllungsrisiko weitestgehend aus.
TITEL V
INTEROPERABILITÄTSVEREINBARUNGEN
Artikel 51
Interoperabilitätsvereinbarungen
(1) Eine CCP kann eine Interoperabilitätsvereinbarung mit einer anderen CCP schließen, wenn die Anforderungen der Artikel 52, 53 und 54 erfüllt sind.
(2) Im Falle des Abschlusses einer Interoperabilitätsvereinbarung mit einer anderen CCP zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen für einen bestimmten Handelsplatz muss die CCP, sofern sie den von dem betreffenden Handelsplatz festgelegten operationellen und technischen Anforderungen genügt, einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Daten, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vom betreffenden Handelsplatz benötigt, sowie zum entsprechenden Abwicklungssystem erhalten.
(3) Der Abschluss einer Interoperabilitätsvereinbarung oder der Zugang zu einem Datenfeed- oder einem Abwicklungssystem gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen nur dann direkt oder indirekt abgelehnt oder beschränkt werden, wenn damit die Abwehr der mit einer solchen Vereinbarung oder der Gewährung des Zugangs verbundenen Risiken bezweckt wird.
Artikel 52
Risikomanagement
(1) CCPs, die eine Interoperabilitätsvereinbarung schließen, müssen
a)
angemessene Strategien, Verfahren und Systeme einführen, die es ermöglichen, die aus der Vereinbarung erwachsenden Risiken wirksam zu identifizieren, zu überwachen und zu steuern, so dass sie ihren Verpflichtungen rechtzeitig nachkommen können;
b)
sich über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten, einschließlich des auf die zwischen ihnen bestehenden Beziehungen anwendbaren Rechts, verständigen;
c)
Kredit- und Liquiditätsrisiken wirksam identifizieren, überwachen und steuern, so dass der Ausfall eines Clearingmitglieds einer CCP keine Auswirkungen auf eine interoperable CCP hat;
d)
potenzielle Interdependenzen und Korrelationen identifizieren, überwachen und berücksichtigen, die sich aus einer Interoperabilitätsvereinbarung, die - sich auf Kredit- und Liquiditätsrisiken im Zusammenhang mit Konzentrationen von Clearingmitgliedern auswirken kann, sowie aus der Zusammenlegung von Finanzmitteln in einem Pool ergeben können.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe b wenden CCPs, soweit angebracht, dieselben Regeln hinsichtlich des Zeitpunkts des Einbringens von Übertragungsaufträgen in ihre jeweiligen Systeme und hinsichtlich des Zeitpunkts der Unwiderruflichkeit an, die in der Richtlinie 98/26/EG vorgesehen sind.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe c ist in den Bestimmungen der Vereinbarung der Prozess zur Bewältigung der Folgen des Ausfalls einer CCP, mit der eine Interoperabilitätsvereinbarung geschlossen wurde, darzulegen.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe d müssen die CCPs eine solide Kontrolle über die Weiterverfügung über die Sicherheiten der Clearingmitglieder im Rahmen der Vereinbarung ausüben können, soweit dies von den zuständigen Behörden gestattet wird. In der Vereinbarung ist darzulegen, wie diesen Risiken Rechnung getragen wird, wobei die Notwendigkeit einer ausreichenden Deckung sowie die Notwendigkeit einer Eindämmung der Ansteckungsgefahr zu berücksichtigen sind.
(2) Verwenden CCPs unterschiedliche Risikomanagementmodelle zur Absicherung ihrer Risikopositionen gegenüber ihren Clearingmitgliedern oder ihrer gegenseitigen Risikopositionen, ermitteln die CCPs die betreffenden Unterschiede, bewerten die Risiken, die daraus erwachsen können, treffen Maßnahmen, einschließlich der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel, die die Auswirkungen auf die Interoperabilitätsvereinbarung sowie die potenziellen Konsequenzen hinsichtlich Ansteckungsgefahren eindämmen, und sorgen dafür, dass diese Unterschiede die Fähigkeit der CCPs nicht beeinträchtigen, die Folgen des Ausfalls eines Clearingmitglieds zu bewältigen.
(3) Soweit von den Parteien nicht anders vereinbart, sind alle Kosten, die in Verbindung mit den Absätzen 1 und 2 anfallen, von der CCP zu tragen, die die Interoperabilitätsvereinbarung oder den Zugang wünscht.
Artikel 53
Leistung von Einschusszahlungen im Rahmen der Vereinbarungen zwischen CCPs
(1) Eine CCP weist in den Abrechnungskonten die Vermögenswerte und Positionen, die sie für die Rechnung von CCPs hält, mit denen sie eine Interoperabilitätsvereinbarung geschlossen hat, gesondert aus.
(2) Wenn eine CCP, die eine Interoperabilitätsvereinbarung mit einer anderen CCP schließt, die Ersteinschusszahlungen nur als Finanzsicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Rechts leistet, hat die empfangende CCP kein Verfügungsrecht über die von der anderen CCP geleisteten Einschusszahlungen.
(3) Sicherheiten in Form von Finanzinstrumenten werden bei den Betreibern von Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen hinterlegt, die nach den Bestimmungen der Richtlinie 98/26/EG mitgeteilt wurden.
(4) Die Vermögenswerte im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 stehen der empfangenden CCP nur im Falle des Ausfalls der CCP, die die betreffende Sicherheit im Rahmen einer Interoperabilitätsvereinbarung gestellt hat, zur Verfügung.
(5) Bei einem Ausfall der CCP, die eine Sicherheit im Rahmen einer Interoperabilitätsvereinbarung erhalten hat, werden die gemäß den Absätzen 1 und 2 hinterlegten Sicherheiten der CCP, die sie gestellt hat, ohne weiteres erstattet.
Artikel 54
Genehmigung einer Interoperabilitätsvereinbarung
(1) Eine Interoperabilitätsvereinbarung unterliegt der vorherigen Genehmigung durch die für die beteiligten CCPs zuständigen Behörden. Dabei findet das Verfahren nach Artikel 17 Anwendung.
(2) Die zuständigen Behörden genehmigen die Interoperabilitätsvereinbarung nur dann, wenn den beteiligten CCPs die Genehmigung erteilt wurde, das Clearing nach dem Verfahren des Artikels 17 vorzunehmen, oder die beteiligten CCPs gemäß Artikel 25 oder im Rahmen eines bereits bestehenden nationalen Zulassungssystems für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zugelassen waren, die Bedingungen des Artikels 52 erfüllt sind und die technischen Bedingungen für Clearingtransaktionen nach den Bestimmungen der Vereinbarung ein reibungsloses und ordnungsgemäßes Funktionieren der Finanzmärkte ermöglichen und die Vereinbarung nicht die Wirksamkeit der Aufsicht beeinträchtigt.
(3) Ist eine zuständige Behörde der Auffassung, dass die Anforderungen des Absatzes 2 nicht erfüllt sind, übermittelt sie den anderen zuständigen Behörden und den beteiligten CCPs eine schriftliche Erläuterung ihrer Risikoerwägungen. Außerdem unterrichtet sie die ESMA, die daraufhin eine Stellungnahme dazu abgibt, inwieweit die Risikoerwägungen stichhaltig sind und die Ablehnung einer Interoperabilitätsvereinbarung rechtfertigen. Die Stellungnahme der ESMA wird allen beteiligten CCPs zugänglich gemacht. Weicht die Stellungnahme der ESMA von der Einschätzung der jeweils zuständigen Behörde ab, überprüft letztere ihren Standpunkt unter Berücksichtigung der Stellungnahme der ESMA.
(4) Die ESMA gibt gemäß dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 spätestens bis zum 31. Dezember 2012 Leitlinien oder Empfehlungen für die Erstellung kohärenter, effizienter und wirksamer Bewertungen von Interoperabilitätsvereinbarungen heraus.
Sie arbeitet nach Anhörung der Mitglieder des ESZB Entwürfe für diese Leitlinien oder Empfehlungen aus.
TITEL VI
REGISTRIERUNG UND AUFSICHT VON TRANSAKTIONSREGISTERN
KAPITEL 1
Bedingungen und Verfahren für die Registrierung eines Transaktionsregisters
Artikel 55
Registrierung eines Transaktionsregisters
(1) Für die Zwecke des Artikels 9 lässt sich ein Transaktionsregister bei der ESMA registrieren.
(2) Voraussetzung für eine Registrierung gemäß diesem Artikel ist, dass es sich bei dem Transaktionsregister um eine in der Union niedergelassene Rechtsperson handelt, die den Anforderungen des Titels VII genügt.
(3) Die Registrierung eines Transaktionsregisters gilt für das gesamte Gebiet der Union.
(4) Ein registriertes Transaktionsregister muss zu jedem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Registrierung erfüllen. Ein Transaktionsregister unterrichtet die ESMA unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen der Voraussetzungen für die Registrierung.
Artikel 56
Registrierungsantrag
(1) Ein Transaktionsregister richtet seinen Antrag auf Registrierung an die ESMA.
(2) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach seinem Eingang überprüft die ESMA den Antrag auf Vollständigkeit.
Ist der Antrag unvollständig, setzt die ESMA eine Frist, innerhalb deren ihr das Transaktionsregister zusätzliche Informationen zu übermitteln hat.
Hat die ESMA festgestellt, dass der Antrag vollständig ist, teilt sie dies dem Transaktionsregister mit.
(3) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten der Registrierung gemäß Absatz 1 festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des Absatzes 1 zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandard, in denen das Format des Antrags auf Registrierung bei der ESMA festgelegt wird.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Durchführungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 57
Unterrichtung und Konsultation der zuständigen Behörden vor der Registrierung
(1) Handelt es sich bei dem die Registrierung beantragenden Transaktionsregister um eine Einrichtung, die von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, zugelassen oder registriert wurde, so unterrichtet und konsultiert die ESMA unverzüglich diese zuständige Behörde, bevor sie die Registrierung des Transaktionsregisters vornimmt.
(2) Die ESMA und die jeweils zuständige Behörde tauschen alle für die Registrierung des Transaktionsregisters erforderlichen Informationen sowie alle Informationen aus, die erforderlich sind, um zu prüfen, ob die Einrichtung die Voraussetzungen erfüllt, aufgrund deren ihre Registrierung oder Zulassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen ist, erfolgte.
Artikel 58
Prüfung des Antrags
(1) Die ESMA prüft den Registrierungsantrag innerhalb von 40 Werktagen nach der Mitteilung gemäß Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 3 daraufhin, ob das Transaktionsregister die Artikel 78 bis 81 einhält, und erlässt einen ausführlich begründeten Beschluss über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung.
(2) Ein von der ESMA gemäß Absatz 1 erlassener Beschluss wird am fünften Werktag nach seinem Erlass wirksam.
Artikel 59
Mitteilung von Beschlüssen der ESMA in Bezug auf die Registrierung
(1) Hat die ESMA einen Beschluss über die Registrierung oder einen Beschluss über die Ablehnung oder den Widerruf der Registrierung erlassen, teilt sie dies dem Transaktionsregister innerhalb von fünf Werktagen mit einer ausführlichen Begründung ihres Beschlusses mit.
Die ESMA teilt der jeweils zuständigen Behörde nach Artikel 57 Absatz 1 unverzüglich ihren Beschluss mit.
(2) Die ESMA unterrichtet die Kommission über jeden gemäß Absatz 1 erlassenen Beschluss.
(3) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der nach dieser Verordnung registrierten Transaktionsregister. Dieses Verzeichnis wird innerhalb von fünf Werktagen nach Erlass eines Beschlusses gemäß Absatz 1 aktualisiert.
Artikel 60
Ausübung der in den Artikeln 61 bis 63 genannten Befugnisse
Die der ESMA oder Bediensteten der ESMA oder sonstigen von ihr bevollmächtigten Personen nach den Artikeln 61 bis 63 übertragenen Befugnisse dürfen nicht genutzt werden, um die Offenlegung von Informationen oder Unterlagen zu verlangen, die einem Rechtsprivileg unterliegen.
Artikel 61
Informationsersuchen
(1) Die ESMA kann durch einfaches Ersuchen oder durch Beschluss von Transaktionsregistern und mit diesen verbundenen Dritten, an die die Transaktionsregister betriebliche Aufgaben oder Tätigkeiten ausgelagert haben, die Vorlage sämtlicher Informationen verlangen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung benötigt.
(2) Bei der Übermittlung eines einfachen Informationsersuchens nach Absatz 1 verfährt die ESMA wie folgt:
a)
Sie nimmt auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage des Ersuchens Bezug;
b)
sie erläutert den Zweck des Ersuchens;
c)
sie erläutert die Art der geforderten Informationen;
d)
sie legt die Frist fest, innerhalb derer die Informationen beizubringen sind;
e)
sie unterrichtet die Person, von der die Informationen angefordert werden, darüber, dass sie nicht zu deren Übermittlung verpflichtet ist, dass jedoch die übermittelten Informationen im Falle einer freiwilligen Beantwortung des Ersuchens nicht falsch und irreführend sein dürfen, und
f)
sie nennt die nach Artikel 65 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Buchstabe a vorgesehene Geldbuße für den Fall, dass die Antworten auf die gestellten Fragen falsch oder irreführend sind.
(3) Bei der Aufforderung zur Vorlage von Informationen nach Absatz 1 durch Beschluss verfährt die ESMA wie folgt:
a)
Sie nimmt auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage des Ersuchens Bezug;
b)
sie erläutert den Zweck des Ersuchens;
c)
sie erläutert die Art der geforderten Informationen;
d)
sie legt die Frist fest, innerhalb derer die Informationen beizubringen sind;
e)
sie nennt die nach Artikel 66 zu verhängenden Zwangsgelder, wenn die geforderten Informationen unvollständig sind;
f)
sie nennt die nach Artikel 65 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Buchstabe a vorgesehene Geldbuße für den Fall, dass die Antworten auf die gestellten Fragen falsch oder irreführend sind, und
g)
sie weist auf das Recht nach den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 hin, vor dem Beschwerdeausschuss der ESMA Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen und den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) überprüfen zu lassen.
(4) Die in Absatz 1 genannten Personen oder deren Vertreter und bei juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen stellen die geforderten Informationen zur Verfügung. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Auskünfte im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die erteilten Auskünfte vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind.
(5) Die ESMA übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die in Absatz 1 genannten und von dem Informationsersuchen betroffenen Personen ansässig oder niedergelassen sind, unverzüglich eine Kopie des einfachen Ersuchens oder ihres Beschlusses.
Artikel 62
Allgemeine Untersuchungen
(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung kann die ESMA im Hinblick auf die in Artikel 61 Absatz 1 genannten Personen erforderliche Untersuchungen durchführen. Zu diesem Zweck haben die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen die Befugnis,
a)
Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und sonstiges für die Erfüllung ihrer Aufgaben relevantes Material unabhängig von der Speicherform zu prüfen;
b)
beglaubigte Kopien oder Auszüge dieser Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und des sonstigen Materials anzufertigen oder zu verlangen;
c)
jede in Artikel 61 Absatz 1 genannte Person oder ihre Vertreter oder Beschäftigten vorzuladen und zur Abgabe mündlicher oder schriftlicher Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen aufzufordern, die mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung in Zusammenhang stehen, und die Antworten aufzuzeichnen;
d)
jede andere natürliche oder juristische Person zu befragen, die einer Befragung zum Zwecke des Erlangens von Informationen über einen Untersuchungsgegenstand zustimmt;
e)
Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern.
(2) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zu diesen Untersuchungen bevollmächtigte Personen im Sinne des Absatzes 1 üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der Gegenstand und Zweck der Untersuchung angegeben werden. Darüber hinaus wird in der Vollmacht angegeben, welche Zwangsgelder gemäß Artikel 66 für den Fall verhängt werden, dass die angeforderten Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und das sonstige Material oder die Antworten auf die Fragen, die den in Artikel 61 Absatz 1 genannten Personen gestellt wurden, nicht bereitgestellt bzw. erteilt werden oder unvollständig sind, und welche Geldbußen gemäß Artikel 65 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Buchstabe b für den Fall verhängt werden, dass die Antworten auf die Fragen, die den in Artikel 61 Absatz 1 genannten Personen gestellt wurden, sachlich falsch oder irreführend sind.
(3) Die in Artikel 61 Absatz 1 genannten Personen sind verpflichtet, sich den durch Beschluss der ESMA eingeleiteten Untersuchungen zu unterziehen. In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand und Zweck der Untersuchung, die in Artikel 66 vorgesehenen Zwangsgelder, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 möglichen Rechtsbehelfe sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof überprüfen zu lassen.
(4) Die ESMA unterrichtet die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, in dem die Untersuchung erfolgen soll, rechtzeitig über die bevorstehende Untersuchung und die Identität der bevollmächtigten Personen. Bedienstete der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unterstützen auf Antrag der ESMA die bevollmächtigten Personen bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Die Bediensteten der betreffenden zuständigen Behörde können auf Antrag auch an den Untersuchungen teilnehmen.
(5) Setzt die Anforderung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen oder Datenübermittlungen nach Absatz 1 Buchstabe e nach nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung voraus, so muss diese beantragt werden. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.
(6) Wird die in Absatz 5 genannte Genehmigung beantragt, so prüft das nationale Gericht, ob der Beschluss der ESMA echt ist und ob die beantragten Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf den Gegenstand der Untersuchungen nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das nationale Gericht die ESMA um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, aus denen die ESMA annimmt, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung erfolgt ist, sowie in Bezug auf die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und der Art der Beteiligung der den Zwangsmaßnahmen unterworfenen Person. Das nationale Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Untersuchung prüfen noch die Übermittlung der in den Akten der ESMA enthaltenen Informationen verlangen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der ESMA unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den Gerichtshof nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenen Verfahren.
Artikel 63
Prüfungen vor Ort
(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Sinne dieser Verordnung kann die ESMA alle erforderlichen Prüfungen vor Ort in den Geschäftsräumen oder auf den Grundstücken der in Artikel 61 Absatz 1 genannten juristischen Personen durchführen. Die ESMA kann die Prüfung vor Ort ohne vorherige Ankündigung durchführen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung und die Wirksamkeit der Prüfung dies erfordern.
(2) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen sind befugt, die Geschäftsräume oder Grundstücke der juristischen Personen, gegen die sich der Beschluss der ESMA über die Einleitung einer Untersuchung richtet, zu betreten und verfügen über sämtliche in Artikel 62 Absatz 1 genannten Befugnisse. Darüber hinaus sind sie befugt, die Geschäftsräume und Bücher oder Aufzeichnungen jeder Art für die Dauer und in dem Ausmaß zu versiegeln, wie es für die Prüfung erforderlich ist.
(3) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der der Gegenstand und der Zweck der Prüfung genannt werden, und angegeben wird, welche Zwangsgelder gemäß Artikel 66 für den Fall verhängt werden, dass sich die betreffenden Personen nicht der Prüfung unterziehen. Die ESMA setzt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vorgenommen werden soll, von der Prüfung rechtzeitig vor deren Beginn in Kenntnis.
(4) Die in Artikel 61 Absatz 1 genannten Personen müssen sich den durch Beschluss der ESMA angeordneten Prüfungen vor Ort unterziehen. In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand, Zweck und Zeitpunkt des Beginns der Untersuchung, die in Artikel 66 festgelegten Zwangsgelder, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 möglichen Rechtsbehelfe sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof überprüfen zu lassen. Die ESMA fasst derartige Beschlüsse nach Anhörung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung durchgeführt werden soll.
(5) Die Bediensteten der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vorgenommen werden soll, sowie von dieser Behörde entsprechend ermächtigte oder bestellte Personen unterstützen auf Ersuchen der ESMA die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Absatz 2 genannten Befugnisse. Auch die Bediensteten der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats können auf Antrag an den Prüfungen vor Ort teilnehmen.
(6) Die ESMA kann die zuständigen Behörden ebenfalls bitten, in ihrem Namen im Sinne dieses Artikels und des Artikels 62 Absatz 1 spezifische Untersuchungsaufgaben wahrzunehmen und Prüfungen vor Ort durchzuführen. Zu diesem Zweck haben die zuständigen Behörden dieselben Befugnisse wie die ESMA gemäß diesem Artikel und Artikel 62 Absatz 1.
(7) Stellen die Bediensteten der ESMA und andere von ihr bevollmächtigte Begleitpersonen fest, dass sich eine Person einer nach Maßgabe dieses Artikels angeordneten Prüfung widersetzt, so gewährt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ihnen die erforderliche Unterstützung, wobei sie gegebenenfalls um den Einsatz von Polizeikräften oder einer entsprechenden vollziehenden Behörde ersucht, damit die Prüfung vor Ort durchgeführt werden kann.
(8) Setzt die Prüfung vor Ort nach Absatz 1 oder die Unterstützung nach Absatz 7 nach nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung voraus, so ist diese zu beantragen. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.
(9) Wird die Genehmigung nach Absatz 8 beantragt, so prüft das nationale Gericht, ob der Beschluss der ESMA echt ist und ob die beantragten Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf den Gegenstand der Untersuchung nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das nationale Gericht die ESMA um detaillierte Erläuterungen bitten. Dieses Ersuchen um detaillierte Erläuterungen kann sich insbesondere darauf beziehen, welche Gründe der ESMA Anlass zu der Vermutung geben, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt, sowie auf die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der Person, gegen die sich die Zwangsmaßnahmen richten. Das nationale Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Prüfung prüfen noch die Übermittlung der in den Akten der ESMA enthaltenen Informationen verlangen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der ESMA unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den Gerichtshof nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenen Verfahren.
Artikel 64
Verfahrensvorschriften für Aufsichtsmaßnahmen und die Verhängung von Geldbußen
(1) Stellt die ESMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung fest, dass es ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen gibt, die einen oder mehrere der in Anhang I aufgeführten Verstöße darstellen können, benennt sie aus dem Kreis ihrer Bediensteten einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten zur Untersuchung des Sachverhalts. Der benannte Beauftragte darf nicht direkt oder indirekt in die Beaufsichtigung oder das Registrierungsverfahren des betreffenden Transaktionsregisters einbezogen sein oder gewesen sein und nimmt seine Aufgaben unabhängig von der ESMA wahr.
(2) Der Untersuchungsbeauftragte untersucht die mutmaßlichen Verstöße, wobei er alle Bemerkungen der Personen, die Gegenstand der Untersuchungen sind, berücksichtigt, und legt der ESMA eine vollständige Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vor.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Untersuchungsbeauftragte von der Befugnis Gebrauch machen, nach Artikel 61 Informationen anzufordern und nach den Artikeln 62 und 63 Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchzuführen. Bei der Ausübung dieser Befugnisse muss der Untersuchungsbeauftragte Artikel 60 einhalten.
Bei der Erfüllung seiner Aufgaben hat der Untersuchungsbeauftragte Zugang zu allen Unterlagen und Informationen, die die ESMA bei ihren Aufsichtstätigkeiten zusammengetragen hat.
(3) Beim Abschluss seiner Untersuchung gibt der Untersuchungsbeauftragte den Personen, gegen die sich die Untersuchung richtet, Gelegenheit, zu den untersuchten Fragen angehört zu werden, bevor er der ESMA die Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vorlegt. Der Untersuchungsbeauftragte stützt seine Feststellungen nur auf Tatsachen, zu denen die betreffenden Personen Stellung nehmen konnten.
Die Verteidigungsrechte der betreffenden Personen müssen während der Untersuchungen nach diesem Artikel in vollem Umfang gewahrt werden.
(4) Wenn der Untersuchungsbeauftragte der ESMA die Verfahrensakte mit seinen Feststellungen vorlegt, setzt er die Personen, gegen die sich die Untersuchungen richten, davon in Kenntnis. Die Personen, gegen die sich die Untersuchungen richten, haben das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte gilt nicht für vertrauliche Informationen, die Dritte betreffen.
(5) Anhand der Verfahrensakte mit den Feststellungen des Untersuchungsbeauftragten und - wenn die betreffenden Personen darum ersuchen - nach der gemäß Artikel 67 erfolgten Anhörung der Personen, die Gegenstand der Untersuchungen waren, entscheidet die ESMA, ob die Personen, die Gegenstand der Untersuchungen waren, einen oder mehrere der in Anhang I aufgeführten Verstöße begangen haben; ist dies der Fall, ergreift sie eine Aufsichtsmaßnahme nach Artikel 73 und verhängt eine Geldbuße nach Artikel 65.
(6) Der Untersuchungsbeauftragte nimmt nicht an den Beratungen der ESMA teil und greift auch nicht in anderer Weise in den Beschlussfassungsprozess der ESMA ein.
(7) Die Kommission erlässt weitere Verfahrensvorschriften für die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern, einschließlich Bestimmungen zu den Verteidigungsrechten, zu Zeitpunkten und Fristen und zu der Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder, und erlässt detaillierte Bestimmungen zur Verjährung bezüglich der Verhängung und Vollstreckung von Sanktionen.
Die Vorschriften nach Unterabsatz 1 werden anhand delegierter Rechtsakte nach Artikel 82 erlassen.
(8) Die ESMA verweist strafrechtlich zu verfolgende Sachverhalte an die zuständigen nationalen Behörden, wenn sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung feststellt, dass es ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen gibt, die Straftaten darstellen können. Ferner sieht die ESMA davon ab, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn ein früherer Freispruch oder eine frühere Verurteilung aufgrund identischer Tatsachen oder im Wesentlichen gleichartiger Tatsachen als Ergebnis eines Strafverfahrens nach nationalem Recht bereits Rechtskraft erlangt hat.
Artikel 65
Geldbußen
(1) Stellt die ESMA im Einklang mit Artikel 64 Absatz 5 fest, dass ein Transaktionsregister einen der in Anhang I genannten Verstöße vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat, so fasst sie im Einklang mit Absatz 2 dieses Artikels einen Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße.
Ein Verstoß eines Transaktionsregisters gilt als vorsätzlich begangen, wenn die ESMA objektive Anhaltspunkte zum Nachweis dessen ermittelt hat, dass das Transaktionsregister oder seine Geschäftsleitung den Verstoß absichtlich begangen hat.
(2) Für die Grundbeträge der gemäß Absatz 1 verhängten Geldbußen gelten die folgenden Ober- und Untergrenzen:
a)
bei Verstößen nach Anhang I Abschnitt I Buchstabe c, nach Anhang I Abschnitt II Buchstabe c bis g sowie nach Anhang I Abschnitt III Buchstaben a und b betragen die Geldbußen mindestens 10 000 EUR, höchstens aber 20 000 EUR;
b)
bei Verstößen nach Anhang I Abschnitt I Buchstabe a und b sowie d bis h sowie nach Anhang I Abschnitt II Buchstaben a, b und h betragen die Geldbußen mindestens 5 000 EUR, höchstens aber 10 000 EUR.
Bei der Entscheidung darüber, ob der Grundbetrag einer Geldbuße eher an den in Unterabsatz 1 genannten Untergrenzen, in der Mitte oder den Obergrenzen liegen sollte, berücksichtigt die ESMA den Umsatz des betreffenden Transaktionsregisters im vorangegangenen Geschäftsjahr. Für Transaktionsregister mit einem Umsatz von weniger als 1 Mio. EUR liegt der Grundbetrag an den Untergrenzen, bei einem Umsatz zwischen 1 und 5 Mio. EUR in der Mitte und bei einem Umsatz von mehr als 5 Mio. EUR an den Obergrenzen.
(3) Die Grundbeträge nach Absatz 2 werden nötigenfalls unter Berücksichtigung etwaiger erschwerender oder mildernder Faktoren entsprechend den in Anhang II festgelegten relevanten Koeffizienten angepasst.
Die relevanten erschwerenden Koeffizienten werden einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Ist mehr als ein erschwerender Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen erschwerenden Koeffizienten ergibt, zum Grundbetrag hinzugerechnet.
Die relevanten mildernden Koeffizienten werden einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Ist mehr als ein mildernder Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen mildernden Koeffizienten ergibt, vom Grundbetrag abgezogen.
(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 darf der Betrag der Geldbuße 20 % des Umsatzes des Transaktionsregisters im vorangegangenen Geschäftsjahr nicht überschreiten, und muss in dem Fall, dass das Transaktionsregister direkt oder indirekt einen finanziellen Gewinn aus dem Verstoß gezogen hat, zumindest diesem Gewinn entsprechen.
Hat ein Transaktionsregister als Folge einer Handlung oder Unterlassung mehr als einen der in Anhang I aufgeführten Verstöße begangen, so wird nur die höhere der gemäß den Absätzen 2 und 3 berechneten Geldbußen für einen der zugrunde liegenden Verstöße verhängt.
Artikel 66
Zwangsgelder
(1) Die ESMA verhängt per Beschluss Zwangsgelder, um folgende Verpflichtungen aufzuerlegen:
a)
ein Transaktionsregister im Einklang mit einem Beschluss gemäß Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe a zur Beendigung eines Verstoßes zu verpflichten, oder
b)
eine in Artikel 61 Absatz 1 genannte Person:
i)
zur Erteilung einer vollständigen Auskunft zu verpflichten, die die ESMA per Beschluss nach Artikel 61 angefordert hat;
ii)
zur Einwilligung in eine Untersuchung und insbesondere zur Vorlage vollständiger Unterlagen, Daten, Verfahren und sonstigen angeforderten Materials sowie zur Vervollständigung und Korrektur sonstiger im Rahmen einer per Beschluss nach Artikel 62 angeordneten Untersuchung beizubringender Informationen zu verpflichten, oder
iii)
zur Duldung einer Prüfung vor Ort zu verpflichten, die mit Beschluss gemäß Artikel 63 angeordnet wurde.
(2) Ein Zwangsgeld muss wirksam und verhältnismäßig sein. Die Zahlung des Zwangsgelds wird für jeden Tag des Verzugs angeordnet.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 beträgt das Zwangsgeld 3 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr bzw. bei natürlichen Personen 2 % des durchschnittlichen Tageseinkommens im vorausgegangenen Kalenderjahr. Es wird ab dem im Beschluss über die Verhängung des Zwangsgelds festgelegten Termin berechnet.
(4) Ein Zwangsgeld kann für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab der Bekanntgabe des Beschlusses der ESMA verhängt werden. Nach Ende dieses Zeitraums überprüft die ESMA diese Maßnahme.
Artikel 67
Anhörung der betreffenden Personen
(1) Vor einem Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße oder eines Zwangsgelds gemäß den Artikeln 65 und 66 gibt die ESMA den Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Gelegenheit, zu den im Rahmen des Verfahrens getroffenen Feststellungen angehört zu werden. Die ESMA stützt ihre Beschlüsse nur auf Feststellungen, zu denen sich die Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, äußern konnten.
(2) Die Verteidigungsrechte der Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Sie haben Recht auf Einsicht in die Akten der ESMA, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen der ESMA.
Artikel 68
Offenlegung, Art, Zwangsvollstreckung und Zuweisung der Geldbußen und Zwangsgelder
(1) Die ESMA veröffentlicht sämtliche gemäß den Artikeln 65 und 66 verhängten Geldbußen und Zwangsgelder, sofern dies die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernsthaft gefährdet oder den Beteiligten daraus kein unverhältnismäßiger Schaden erwächst. Diese Veröffentlichung darf keine personenbezogenen Daten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 enthalten.
(2) Gemäß den Artikeln 65 und 66 verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind administrativer Art.
(3) Beschließt die ESMA, keine Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, so informiert sie das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats entsprechend und legt die Gründe für ihren Beschluss dar.
(4) Gemäß den Artikeln 65 und Artikel 66 verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind vollstreckbar.
Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, die die Regierung jedes Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und der ESMA und dem Gerichtshof benennt.
Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft.
Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Rechtsprechungsorgane des betreffenden Mitgliedstaats zuständig.
(5) Die Geldbußen und Zwangsgelder werden dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugewiesen.
Artikel 69
Kontrolle durch den Gerichtshof
Der Gerichtshof besitzt die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung von Beschlüssen, mit denen die ESMA eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat. Er kann die verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Artikel 70
Änderungen des Anhangs II
Um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 82 in Bezug auf Maßnahmen zur Änderung des Anhangs II delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Artikel 71
Widerruf der Registrierung
(1) Unbeschadet des Artikels 73 widerruft die ESMA die Registrierung eines Transaktionsregisters, wenn das Transaktionsregister
a)
ausdrücklich auf die Registrierung verzichtet oder in den letzten sechs Monaten keine Dienstleistungen erbracht hat;
b)
die Registrierung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erlangt hat oder
c)
die an die Registrierung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
(2) Die ESMA teilt der jeweils zuständigen Behörde nach Artikel 57 Absatz 1 unverzüglich ihren Beschluss mit, die Registrierung eines Transaktionsregisters zu widerrufen.
(3) Vertritt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, in dem das Transaktionsregister seine Dienstleistungen und Tätigkeiten erbringt, die Auffassung, dass eine der Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt ist, kann sie die ESMA auffordern zu überprüfen, ob die Bedingungen für den Widerruf der Registrierung des betreffenden Transaktionsregisters erfüllt sind. Beschließt die ESMA, die Registrierung des betreffenden Transaktionsregisters nicht zu widerrufen, so begründet sie dies umfassend.
(4) Die in Absatz 3 genannte zuständige Behörde ist die gemäß Artikel 22 benannte Behörde.
Artikel 72
Gebühren für die Beaufsichtigung
(1) Die ESMA stellt den Transaktionsregistern gemäß dieser Verordnung und gemäß den nach Absatz 3 erlassenen delegierten Rechtsakten Gebühren in Rechnung. Diese Gebühren decken die Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Erstattung der Kosten, die den zuständigen Behörden bei Durchführung von Arbeiten nach dieser Verordnung - insbesondere infolge einer Delegierung von Aufgaben nach Artikel 74 - entstehen können, voll ab.
(2) Die Höhe einer von einem Transaktionsregister zu entrichtenden Gebühr deckt alle Verwaltungskosten der ESMA im Zusammenhang mit ihren Registrierungs- und Beaufsichtigungstätigkeiten ab und steht in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz des betreffenden Transaktionsregisters.
(3) Die Kommission erlässt einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 82, durch den die Art der Gebühren, die Tatbestände, für die Gebühren zu entrichten sind, die Höhe der Gebühren und die Art und Weise, wie sie zu zahlen sind, genauer festgelegt werden.
Artikel 73
Aufsichtsmaßnahmen der ESMA
(1) Stellt die ESMA gemäß Artikel 64 Absatz 5 fest, dass ein Transaktionsregister einen der in Anhang I aufgeführten Verstöße begangen hat, fasst sie einen oder mehrere der nachfolgenden Beschlüsse:
a)
Aufforderung an das Transaktionsregister, den Verstoß zu beenden;
b)
Verhängung von Geldbußen gemäß Artikel 65;
c)
öffentliche Bekanntmachung;
d)
als letztes Mittel Widerruf der Registrierung des Transaktionsregisters.
(2) Beim Erlass der Beschlüsse gemäß Absatz 1 berücksichtigt die ESMA die Art und die Schwere des Verstoßes anhand folgender Kriterien:
a)
Dauer und Häufigkeit des Verstoßes;
b)
die Tatsache, ob der Verstoß schwerwiegende oder systemische Schwächen der Verfahren des Unternehmens oder seiner Managementsysteme oder internen Kontrollen aufgedeckt hat;
c)
die Tatsache, ob ein Finanzverbrechen verursacht oder erleichtert wurde oder ansonsten mit dem Verstoß in Verbindung steht;
d)
die Tatsache, ob der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde.
(3) Die ESMA teilt dem betreffenden Transaktionsregister unverzüglich jeden aufgrund Absatz 1 gefassten Beschluss mit und setzt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie macht jeden derartigen Beschluss innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Datum seines Erlasses auf ihrer Website öffentlich bekannt.
Bei der öffentlichen Bekanntmachung ihres Beschlusses gemäß Unterabsatz 1 gibt die ESMA auch öffentlich bekannt, dass das betreffende Transaktionsregister das Recht hat, gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen, und gegebenenfalls, dass Beschwerde eingelegt wurde, wobei sie darauf hinweist, dass die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat und dass der Beschwerdeausschuss der ESMA die Möglichkeit hat, die Anwendung des angefochtenen Beschlusses nach Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 auszusetzen.
Artikel 74
Delegation von Aufgaben durch die ESMA an die zuständigen Behörden
(1) Soweit es für die ordnungsgemäße Erfüllung einer Aufsichtsaufgabe erforderlich ist, kann die ESMA spezifische Aufsichtsaufgaben gemäß den von der ESMA nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 herausgegebenen Leitlinien an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats delegieren. Zu diesen spezifischen Aufsichtsaufgaben können insbesondere die Befugnis zum Stellen von Informationsersuchen gemäß Artikel 61 und zur Durchführung von Untersuchungen und Prüfungen vor Ort gemäß Artikel 62 und Artikel 63 Absatz 6 zählen.
(2) Bevor die ESMA Aufgaben delegiert, konsultiert sie die jeweils zuständige Behörde. Gegenstand der Konsultation sind
a)
der Umfang der zu delegierenden Aufgabe,
b)
der Zeitplan für die Ausführung der Aufgabe und
c)
die Übermittlung erforderlicher Informationen durch und an die ESMA.
(3) Gemäß der von der Kommission nach Artikel 72 Absatz 3 angenommenen Gebührenverordnung erstattet die ESMA einer zuständigen Behörde die Kosten, die dieser bei der Durchführung delegierter Aufgaben entstanden sind.
(4) Die ESMA überprüft den Beschluss nach Absatz 1 in angemessenen Zeitabständen. Eine Delegation von Aufgaben kann jederzeit widerrufen werden.
(5) Eine Delegation von Aufgaben berührt nicht die Zuständigkeit der ESMA und schränkt die Möglichkeit der ESMA, die delegierte Tätigkeit durchzuführen und zu überwachen, nicht ein. Aufsichtsbefugnisse nach dieser Verordnung, einschließlich Registrierungsbeschlüsse, endgültige Bewertungen und Folgebeschlüsse im Zusammenhang mit Verstößen, dürfen nicht delegiert werden.
KAPITEL 2
Beziehungen zu Drittstaaten
Artikel 75
Gleichwertigkeit und internationale Übereinkünfte
(1) Die Kommission kann einen Durchführungsrechtsakt erlassen, in dem sie feststellt, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen eines Drittstaats gewährleisten, dass
a)
die in diesem Drittstaat zugelassenen Transaktionsregister rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die denen dieser Verordnung entsprechen,
b)
in diesem Drittstaat dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der Transaktionsregister und eine wirkungsvolle Rechtsdurchsetzung sichergestellt ist und
c)
Garantien hinsichtlich des Berufsgeheimnisses bestehen, einschließlich des Schutzes der von den Behörden mit Dritten geteilten Geschäftsgeheimnisse, und diese Garantien mindestens denen dieser Verordnung gleichwertig sind.
Der genannte Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren des Artikels 86 Absatz 2 erlassen.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat gegebenenfalls, und in jedem Fall nach dem Erlass eines Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 1, Empfehlungen für die Aushandlung internationaler Übereinkünfte mit den einschlägigen Drittstaaten über den gegenseitigen Zugang zu Informationen über Derivatekontrakte, die in Transaktionsregistern in dem betreffenden Drittstaat erfasst sind, und den Austausch solcher Informationen in einer Weise, die sicherstellt, dass die Behörden der Union, einschließlich der ESMA, unmittelbaren und ständigen Zugang zu allen Informationen haben, die sie zur Ausübung ihrer Aufgaben benötigen.
(3) Nach dem Abschluss der Übereinkünfte gemäß Absatz 2 und im Einklang mit ihnen schließt die ESMA Kooperationsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden der betroffenen Drittstaaten. In diesen Vereinbarungen wird mindestens Folgendes festgelegt:
a)
ein Mechanismus für den Austausch von Informationen zwischen der ESMA und anderen Behörden der Union, die Aufgaben aufgrund dieser Verordnung wahrnehmen, einerseits und den jeweils zuständigen Behörden der betroffenen Drittstaaten andererseits und
b)
Verfahren für die Koordinierung von Aufsichtstätigkeiten.
(4) Die ESMA wendet in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 an.
Artikel 76
Kooperationsvereinbarungen
Die einschlägigen Behörden von Drittstaaten, in denen kein Transaktionsregister ansässig ist, können sich an die ESMA wenden, um Kooperationsvereinbarungen über den Zugang zu Informationen über in Transaktionsregistern der Union erfasste Derivatekontrakte zu treffen.
Die ESMA kann Kooperationsvereinbarungen mit den genannten Behörden treffen über den Zugang zu Informationen über in Transaktionsregistern der Union erfasste Derivatekontrakte, die diese Behörden zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben und Mandate benötigen, vorausgesetzt, dass Garantien hinsichtlich des Berufsgeheimnisses bestehen, einschließlich des Schutzes der von den Behörden mit Dritten geteilten Geschäftsgeheimnisse.
Artikel 77
Anerkennung von Transaktionsregistern
(1) Ein in einem Drittstaat ansässiges Transaktionsregister kann Dienstleistungen und Tätigkeiten für in der Union ansässige Einrichtungen für die Zwecke des Artikels 9 nur erbringen, nachdem es von der ESMA gemäß Absatz 2 anerkannt wurde.
(2) Ein Transaktionsregister im Sinne des Absatzes 1 richtet seinen Antrag auf Anerkennung zusammen mit allen erforderlichen Informationen an die ESMA, einschließlich mindestens der Informationen, die erforderlich sind, um zu überprüfen, dass das Transaktionsregister zugelassen ist und einer wirksamen Aufsicht in einem Drittstaat unterliegt, der
a)
von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts gemäß Artikel 75 Absatz 1 als Staat anerkannt wurde, der über einen gleichwertigen und durchsetzbaren Rechts- und Aufsichtsrahmen verfügt,
b)
mit der Union eine internationale Übereinkunft gemäß Artikel 75 Absatz 2 geschlossen hat und
c)
mit der Union Kooperationsvereinbarungen gemäß Artikel 75 Absatz 3 getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Behörden der Union, einschließlich der ESMA, unmittelbaren und ständigen Zugang zu allen erforderlichen Informationen haben.
Die ESMA prüft den Antrag innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang auf Vollständigkeit. Ist der Antrag unvollständig, so setzt die ESMA eine Frist, innerhalb deren ihr das beantragende Transaktionsregister zusätzliche Informationen zu übermitteln hat.
Innerhalb von 180 Arbeitstagen nach Übermittlung eines vollständigen Antrags informiert die ESMA das beantragende Transaktionsregister schriftlich darüber, ob die Anerkennung gewährt oder abgelehnt wurde und begründet ihre Entscheidung umfassend.
Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der nach dieser Verordnung anerkannten Transaktionsregister.
TITEL VII
ANFORDERUNGEN AN TRANSAKTIONSREGISTER
Artikel 78
Allgemeine Anforderungen
(1) Ein Transaktionsregister muss über solide Regelungen zur Unternehmensführung verfügen, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Verantwortungsbereichen und angemessenen Mechanismen der internen Kontrolle einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren zählen, die jede Offenlegung vertraulicher Informationen verhindern.
(2) Ein Transaktionsregister muss auf Dauer wirksame, in schriftlicher Form festgelegte organisatorische und administrative Vorkehrungen treffen, um potenzielle Interessenkonflikte, die seine Manager, Beschäftigten oder andere mit diesen direkt oder indirekt durch eine enge Verbindung verbundene Personen betreffen, zu erkennen und zu regeln.
(3) Ein Transaktionsregister führt angemessene Strategien und Verfahren ein, die ausreichend sind, um die Einhaltung sämtlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch seine Manager und Beschäftigten, sicherzustellen.
(4) Ein Transaktionsregister muss dauerhaft über eine angemessene Organisationsstruktur verfügen, die die Kontinuität und das ordnungsgemäße Funktionieren des Transaktionsregisters im Hinblick auf die Erbringung seiner Dienstleistungen und Ausübung seiner Tätigkeiten gewährleistet. Es muss angemessene und geeignete Systeme, Ressourcen und Verfahren einsetzen.
(5) Bietet ein Transaktionsregister Nebendienstleistungen an, wie Geschäftsbestätigung, Geschäftsabgleich, Dienstleistungen bei Kreditereignissen, Portfolioabgleich und Portfoliokomprimierung, so muss das Transaktionsregister diese Nebendienstleistungen betrieblich von seiner Aufgabe der zentralen Erfassung und Verwahrung der Aufzeichnungen zu Derivatekontrakten getrennt halten.
(6) Die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans eines Transaktionsregisters müssen gut beleumundet sein und über ausreichende Erfahrung verfügen, um ein solides und umsichtiges Management des Transaktionsregisters sicherzustellen.
(7) Ein Transaktionsregister legt objektive, diskriminierungsfreie und öffentlich zugängliche Anforderungen für den Zugang von Unternehmen, die der Meldepflicht nach Artikel 9 unterliegen, fest. Es gewährt externen Dienstleistungsanbietern diskriminierungsfrei Zugang zu den Informationen in dem Transaktionsregister, sofern die jeweiligen Gegenparteien dem zugestimmt haben. Kriterien, die den Zugang beschränken, sind nur insoweit zulässig, als mit ihnen das Ziel verfolgt wird, die Risiken für die von einem Transaktionsregister verwalteten Daten zu kontrollieren.
(8) Ein Transaktionsregister veröffentlicht die im Zusammenhang mit den nach dieser Verordnung erbrachten Dienstleistungen zu zahlenden Preise und Entgelte. Es legt die Preise und Entgelte für alle Einzeldienstleistungen offen, einschließlich der Abschläge und Rabatte sowie der Bedingungen für die Gewährung entsprechender Nachlässe. Es ermöglicht den meldenden Einrichtungen den Zugang zu einzelnen Diensten. Die von einem Transaktionsregister in Rechnung gestellten Preise und Entgelte müssen im Verhältnis zum Aufwand stehen.
Artikel 79
Operationelle Zuverlässigkeit
(1) Ein Transaktionsregister ermittelt Quellen operationeller Risiken und minimiert diese Risiken durch Entwicklung geeigneter Systeme, Kontrollen und Verfahren. Solche Systeme müssen zuverlässig und sicher sein und über eine ausreichende Kapazität zur Bearbeitung der eingehenden Informationen verfügen.
(2) Ein Transaktionsregister hat eine angemessene Strategie für die Fortführung des Geschäftsbetriebs und einen Notfallwiederherstellungsplan festzulegen, umzusetzen und zu befolgen, die eine Aufrechterhaltung der Funktionen des Transaktionsregisters, eine rechtzeitige Wiederherstellung des Geschäftsbetriebs sowie die Erfüllung der Pflichten des Transaktionsregisters gewährleisten. Ein solcher Plan muss mindestens die Implementierung von Backup-Systemen vorsehen.
(3) Ein Transaktionsregister, dessen Registrierung widerrufen wurde, muss für die ordnungsgemäße Ersetzung sorgen, einschließlich des Datentransfers auf andere Transaktionsregister und der Umleitung der Meldungen auf andere Transaktionsregister.
Artikel 80
Schutz und Speicherung der Daten
(1) Ein Transaktionsregister gewährleistet Vertraulichkeit, Integrität und Schutz der gemäß Artikel 9 erhaltenen Informationen.
(2) Ein Transaktionsregister darf die Daten, die es nach dieser Verordnung erhält, für gewerbliche Zwecke nur nutzen, wenn die jeweiligen Gegenparteien ihre Zustimmung dazu erteilt haben.
(3) Ein Transaktionsregister zeichnet umgehend die gemäß Artikel 9 empfangenen Informationen auf und bewahrt sie mindestens für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Beendigung der entsprechenden Kontrakte auf. Es wendet effiziente Verfahren zur zeitnahen Aufzeichnung an, um Änderungen der aufgezeichneten Informationen zu dokumentieren.
(4) Ein Transaktionsregister berechnet die Positionen nach Derivatekategorien und nach meldenden Einrichtungen auf der Grundlage der gemäß Artikel 9 übermittelten Angaben zu den Derivatekontrakten.
(5) Ein Transaktionsregister ermöglicht den Vertragsparteien, zeitnah auf die Informationen zu einem Kontrakt zuzugreifen und sie gegebenenfalls zu korrigieren.
(6) Ein Transaktionsregister trifft alle angemessenen Maßnahmen, um einen Missbrauch der in seinen Systemen abgespeicherten Informationen zu unterbinden.
Eine natürliche Person mit einer engen Verbindung zu einem Transaktionsregister oder eine juristische Person, die in einer Mutter-Tochter-Beziehung zu dem Transaktionsregister steht, darf von einem Transaktionsregister aufgezeichnete vertrauliche Informationen nicht für gewerbliche Zwecke nutzen.
Artikel 81
Transparenz und Datenverfügbarkeit
(1) Ein Transaktionsregister veröffentlicht regelmäßig und auf leicht zugängliche Art und Weise zu den gemeldeten Kontrakten die aggregierten Positionen nach Derivatekategorien.
(2) Ein Transaktionsregister erhebt Daten, hält sie vor und stellt sicher, dass die in Absatz 3 genannten Stellen unmittelbaren Zugang zu den Einzelheiten von Derivatekontrakten haben, die sie für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben und Mandate benötigen.
(3) Ein Transaktionsregister macht folgenden Stellen die für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben und Mandate erforderlichen Informationen zugänglich:
a)
der ESMA;
b)
dem ESRB;
c)
der zuständigen Behörde, die die CCPs mit Zugang zum Transaktionsregister beaufsichtigt;
d)
der zuständigen Behörde, die die Aufsicht über die Handelsplätze für die Ausführung der gemeldeten Kontrakte führt;
e)
den einschlägigen Mitgliedern des ESZB;
f)
den einschlägigen Behörden eines Drittstaats, der eine internationale Übereinkunft nach Artikel 75 mit der Union geschlossen hat;
g)
den gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (32) benannten Aufsichtsbehörden;
h)
den einschlägigen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörden der Union;
i)
den einschlägigen Behörden eines Drittstaats, die eine Kooperationsvereinbarung nach Artikel 76 mit der ESMA geschlossen haben;
j)
der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden.
(4) Die ESMA übermittelt anderen einschlägigen Behörden der Union die Informationen, die diese für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen.
(5) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die ESMA nach Anhörung der Mitglieder des ESZB Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Häufigkeit der Übermittlung und die Einzelheiten der in den Absätzen 1 und 3 genannten Informationen angegeben werden, sowie die operationellen Standards, die für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten zwischen den Registern und nötigenfalls für den Zugang der in Absatz 3 genannten Stellen zu diesen Informationen erforderlich sind. Diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards zielen darauf ab, sicherzustellen, dass es aufgrund der gemäß Absatz 1 veröffentlichten Informationen nicht möglich ist, Rückschlüsse auf eine Vertragspartei zu ziehen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 30. September 2012 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 82
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 6, Artikel 64 Absatz 7, Artikel 70, Artikel 72 Absatz 3 und Artikel 85 Absatz 2 genannte Befugnisübertragung auf die Kommission gilt auf unbestimmte Zeit.
(3) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission nach Möglichkeit die ESMA.
(4) Die in Artikel 1 Absatz 6, Artikel 64 Absatz 7, Artikel 70, Artikel 72 Absatz 3 und Artikel 85 Absatz 2 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Der Beschluss über den Widerruf wird am Tag nach dem Datum seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 6, Artikel 64 Absatz 7, Artikel 70, Artikel 72 Absatz 3 und Artikel 85 Absatz 2 erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird die Frist um drei Monate verlängert.
TITEL VIII
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 83
Wahrung des Berufsgeheimnisses
(1) Die Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gilt für alle Personen, die für die gemäß Artikel 22 benannten zuständigen Behörden und für die in Artikel 81 Absatz 3 genannten Behörden, für die ESMA oder für die von den zuständigen Behörden oder der ESMA beauftragten Prüfer und Sachverständigen tätig sind oder tätig waren. Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht oder das Steuerrecht fallen, und der Bestimmungen dieser Verordnung dürfen die genannten Personen vertrauliche Informationen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten, an keine Person oder Behörde weitergeben, es sei denn in zusammengefasster oder aggregierter Form, so dass einzelne CCPs, Transaktionsregister oder sonstige Personen nicht identifiziert werden können.
(2) Wenn für eine CCP durch Gerichtsbeschluss das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren weitergegeben werden, sofern dies für das betreffende Verfahren erforderlich ist.
(3) Unbeschadet der unter das Strafrecht oder das Steuerrecht fallenden Fälle dürfen die zuständigen Behörden, die ESMA und andere Stellen oder andere natürliche oder juristische Personen, bei denen es sich nicht um die zuständigen Behörden handelt, vertrauliche Informationen, die sie aufgrund dieser Verordnung erhalten, nur zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Ausübung ihrer Funktionen verwenden, und zwar im Fall der zuständigen Behörden im Rahmen dieser Verordnung und im Fall anderer Behörden, Stellen oder natürlicher oder juristischer Personen für die Zwecke, für die ihnen die entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt wurden, und/oder in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die in besonderem Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Funktionen stehen. Erteilt jedoch die ESMA, die zuständige Behörde oder eine andere Behörde, Stelle oder Person, die Informationen übermittelt, ihre Zustimmung, darf die Behörde, die Empfänger der Informationen ist, diese auch für andere nichtkommerzielle Zwecke verwenden.
(4) Vertrauliche Informationen, die aufgrund dieser Verordnung empfangen, ausgetauscht oder übermittelt werden, unterliegen den Vorschriften der Absätze 1, 2 und 3 über das Berufsgeheimnis. Diese Bestimmungen hindern allerdings die ESMA, die zuständigen Behörden oder die zuständigen Zentralbanken nicht daran, vertrauliche Informationen im Einklang mit dieser Verordnung und mit anderen für Wertpapierfirmen, Kreditinstitute, Pensionsfonds, OGAW, AIFM, Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler, Versicherungsunternehmen, geregelte Märkte oder Marktteilnehmer geltenden Rechtsvorschriften mit Zustimmung der zuständigen Behörde bzw. der anderen Behörde oder Stelle oder der sonstigen juristischen oder natürlichen Person, die die Informationen übermittelt hat, auszutauschen oder zu übermitteln.
(5) Die Absätze 1, 2 und 3 stehen dem Austausch oder der Weitergabe vertraulicher Informationen, die nicht von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats empfangen wurden, durch die zuständigen Behörden im Einklang mit dem nationalen Recht nicht entgegen.
Artikel 84
Informationsaustausch
(1) Die ESMA, die zuständigen Behörden sowie andere einschlägige Behörden übermitteln einander unverzüglich die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen.
(2) Die zuständigen Behörden, die ESMA, andere einschlägige Behörden und andere Stellen oder natürliche oder juristische Personen, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung in den Besitz vertraulicher Informationen gelangen, dürfen diese ausschließlich im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden.
(3) Die zuständigen Behörden teilen den einschlägigen Mitgliedern des ESZB Informationen mit, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant sind.
TITEL IX
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 85
Berichte und Überprüfung
(1) Die Kommission überprüft diese Verordnung bis zum 17. August 2015 und erstellt einen allgemeinen Bericht über sie. Die Kommission legt den Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen.
Die Kommission wird insbesondere wie folgt tätig:
a)
sie prüft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des ESZB, ob es notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang von CCPs zu Zentralbank-Liquiditätsfazilitäten zu erleichtern;
b)
sie nimmt in Abstimmung mit der ESMA und den relevanten sektoralen Behörden eine Bewertung der systemischen Bedeutung der Transaktionen von Nichtfinanzunternehmen mit OTC-Derivaten und insbesondere der Auswirkungen dieser Verordnung auf die Verwendung von OTC-Derivaten durch Nichtfinanzunternehmen vor;
c)
sie nimmt anhand der bisherigen Erfahrungen eine Bewertung des Funktionierens des Aufsichtsrahmens für CCPs, einschließlich der Wirksamkeit der Tätigkeit der Kollegien von Aufsichtsbehörden, der entsprechenden Abstimmungsmodalitäten nach Artikel 19 Absatz 3 und der Rolle der ESMA, insbesondere bei der Zulassung von CCPs, vor;
d)
sie bewertet in Zusammenarbeit mit der ESMA und dem ESRB die Effizienz von Einschussanforderungen zur Begrenzung der prozyklischen Effekte und die Notwendigkeit zur Festlegung einer zusätzlichen Interventionsmöglichkeit in diesem Bereich;
e)
sie bewertet in Zusammenarbeit mit der ESMA, wie sich die Strategien der CCPs bezüglich der Anforderungen an Einschusszahlungen und andere Sicherungsmittel und deren Anpassung an die spezifischen Tätigkeiten und Risikoprofile ihrer Nutzer entwickelt haben.
Bei der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Bewertung sind etwaige Ergebnisse der laufenden Arbeiten zwischen den Zentralbanken auf der Ebene der Union und auf internationaler Ebene in Betracht zu ziehen. Bei dieser Prüfung ist auch dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Zentralbanken und ihrem Recht, nach eigenem Ermessen Zugang zu Liquiditätsfazilitäten zu gewähren, sowie potenziellen unbeabsichtigten Auswirkungen auf das Verhalten der CCPs oder den Binnenmarkt Rechnung zu tragen. Etwaige Vorschläge, die dieser Bewertung beigegeben werden, dürfen einzelne Mitgliedstaaten oder Gruppen von Mitgliedstaaten als Ort für die Erbringung von Clearingdiensten weder direkt noch indirekt diskriminieren.
(2) Bis zum 17. August 2014 arbeitet die Kommission nach Anhörung der ESMA und der EIOPA einen Bericht aus, in dem eine Bewertung der Fortschritte und Anstrengungen der CCPs bei der Erarbeitung technischer Lösungen für die Übertragung unbarer Sicherheiten als Nachschusszahlungen durch Altersversorgungssysteme sowie der gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen zur Erleichterung einer solchen Lösung vorgenommen wird. Für den Fall, dass die Kommission der Auffassung ist, dass die notwendigen Bemühungen um geeignete technische Lösungen nicht unternommen worden sind und dass die nachteiligen Auswirkungen eines zentralen Clearings von Derivatekontrakten auf die Ruhestandseinkünfte künftiger Rentenempfänger bestehen bleiben, wird ihr die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 82 in Bezug auf die Verlängerung des in Artikel 89 Absatz 1 genannten Dreijahreszeitraums einmal um zwei Jahre und einmal um ein Jahr delegierte Rechtsakte zu erlassen.
(3) Die ESMA unterbreitet der Kommission Berichte
a)
über die Anwendung der Clearingpflicht gemäß Titel II und insbesondere das Fehlen einer Clearingpflicht in Bezug auf OTC-Derivatekontrakte, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung geschlossen wurden;
b)
über die Anwendung des Verfahrens für die Ermittlung nach Artikel 5 Absatz 3;
c)
über die Anwendung der Bestimmungen über die Kontentrennung nach Artikel 39;
d)
über die Ausweitung des Anwendungsbereichs von Interoperabilitätsvereinbarungen gemäß Titel V auf andere Kategorien von Finanzinstrumenten als übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente;
e)
über den Zugang von CCPs zu Handelsplätzen, die Auswirkungen bestimmter Praktiken auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Auswirkungen auf die Fragmentierung der Liquidität;
f)
über den Personal- und Ressourcenbedarf der ESMA, der sich aus der Wahrnehmung der Befugnisse und Aufgaben nach dieser Verordnung ergibt;
g)
über die Auswirkungen der Anwendung zusätzlicher Anforderungen durch Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 5.
Diese Berichte werden der Kommission bis zum 30. September 2014 für die Zwecke des Absatzes 1 übermittelt. Sie werden auch dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet.
(4) Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der ESMA und nach Anforderung der Bewertung durch den ESRB einen jährlichen Bericht, in dem die möglichen Auswirkungen von Interoperabilitätsvereinbarungen auf das Systemrisiko und die Kosten bewertet werden.
Der Bericht enthält zumindest Angaben zur Anzahl und zur Komplexität entsprechender Vereinbarungen und geht auf die Angemessenheit der Risikomanagementsysteme und -modelle ein. Die Kommission legt den Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen.
Der ESRB legt der Kommission seine Bewertung der möglichen Auswirkungen von Interoperabilitätsvereinbarungen auf das Systemrisiko vor.
(5) Die ESMA legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen jährlichen Bericht über die von den zuständigen Behörden verhängten Sanktionen, einschließlich Aufsichtsmaßnahmen, Geldbußen und Zwangsgelder, vor.
Artikel 86
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission (33) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 87
Änderung der Richtlinie 98/26/EG
(1) In Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 98/26/EG wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Hat ein Systembetreiber einem anderen Systembetreiber im Rahmen eines interoperablen Systems eine dingliche Sicherheit geleistet, so werden die Rechte des die Sicherheit leistenden Systembetreibers an dieser Sicherheit von Insolvenzverfahren gegen den die Sicherheit empfangenden Systembetreiber nicht berührt.“
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 17. August 2014 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Absatz 1 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die Richtlinie 98/26/EG Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 88
Websites
(1) Die ESMA unterhält eine Website, auf der sie über Folgendes informiert:
a)
Kontrakte, die gemäß Artikel 5 für die Clearingpflicht in Betracht kommen,
b)
Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Artikel 4, 5 und 7 bis 11 verhängt werden,
c)
die CCPs, die befugt sind, in der Union Dienstleistungen oder Tätigkeiten anzubieten, und die in der Union niedergelassen sind, sowie die Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die sie erbringen bzw. ausüben dürfen, einschließlich der Kategorien von Finanzinstrumenten, die von ihrer Zulassung abgedeckt sind,
d)
Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Titel IV und V verhängt werden,
e)
die CCPs, die befugt sind, in der Union Dienstleistungen oder Tätigkeiten anzubieten, und in einem Drittstaat ansässig sind, sowie die Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die sie erbringen bzw. ausüben dürfen, einschließlich der Kategorien von Finanzinstrumenten, die von ihrer Zulassung abgedeckt sind,
f)
Transaktionsregister, die befugt sind, Dienstleistungen oder Tätigkeiten in der Union anzubieten,
g)
Geldbußen und Zwangsgelder, die gemäß den Artikeln 65 und 66 verhängt werden,
h)
das öffentliche Register nach Artikel 6.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben b, c und d unterhalten die zuständigen Behörden Websites, die mit der Website der ESMA verknüpft sind.
(3) Alle in diesem Artikel genannten Websites müssen öffentlich zugänglich sein, regelmäßig aktualisiert werden und die Informationen in verständlicher Form zur Verfügung stellen.
Artikel 89
Übergangsbestimmungen
(1) Während drei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung findet die Clearingpflicht nach Artikel 4 keine Anwendung auf OTC-Derivatekontrakte, die objektiv messbar die Anlagerisiken reduzieren, welche unmittelbar mit der Zahlungsfähigkeit von Altersversorgungssystemen im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 verbunden sind. Die Übergangsfrist gilt auch für Einrichtungen, die zu dem Zweck errichtet wurden, die Mitglieder von Altersversorgungssystemen bei einem Ausfall zu entschädigen.
Für von diesen Einrichtungen während des genannten Zeitraums geschlossene OTC-Derivatekontrakte, die anderenfalls der Clearingpflicht nach Artikel 4 unterliegen würden, gelten die Anforderungen des Artikels 11.
(2) In Bezug auf Altersversorgungssysteme im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 Buchstaben c und d wird die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Befreiung durch die jeweils zuständige Behörde für Arten von Einrichtungen oder Arten von Systemen gewährt. Nach Eingang des Antrags benachrichtigt die zuständige Behörde die ESMA und die EIOPA. Innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Eingang der Benachrichtigung gibt die ESMA nach Anhörung der EIOPA eine Stellungnahme dazu ab, ob die betreffende Art von Einrichtungen oder die betreffende Art von Systemen Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe c oder d erfüllt, und die Gründe dafür, weshalb eine Befreiung aufgrund von Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Nachschussanforderungen gerechtfertigt ist. Die zuständige Behörde gewährt eine Befreiung nur dann, wenn ihr hinreichend nachgewiesen wurde, dass die betreffende Art von Einrichtungen oder die betreffende Art von Systemen Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe c oder d genügt und dass Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Nachschussanforderungen auftreten. Sie trifft ihre Entscheidung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Eingang der Stellungnahme der ESMA und trägt dabei dieser Stellungnahme gebührend Rechnung. Folgt die zuständige Behörde der Stellungnahme der ESMA nicht, muss ihre Entscheidung eine ausführliche Begründung und eine Erläuterung erheblicher Abweichungen von der Stellungnahme enthalten.
Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der Arten von Einrichtungen und der Arten von Systemen im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 Buchstaben c und d, denen eine Befreiung nach Unterabsatz 1 gewährt wurde. Um bei den Ergebnissen der Aufsicht eine größere Angleichung zu erreichen, unterzieht die ESMA die in dem Verzeichnis genannten Einrichtungen jährlich einer vergleichenden Analyse nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010.
(3) Eine CCP, die in ihrem Niederlassungsmitgliedstaat für die Erbringung von Clearingdienstleistungen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugelassen wurde, bevor alle technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 4, 5, 8 bis 11, 16, 18, 25, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 46, 47, 49, 56 und 81 von der Kommission erlassen wurden, muss binnen sechs Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens sämtlicher technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 16, 25, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 47 und 49 eine Zulassung nach Artikel 14 für die Zwecke dieser Verordnung beantragen.
Eine in einem Drittstaat ansässige CCP, die in einem Mitgliedstaat für die Erbringung von Clearingdienstleistungen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugelassen wurde, bevor alle technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 16, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 47 und 49 von der Kommission erlassen wurden, muss binnen sechs Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens sämtlicher technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 16, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 47 und 49 eine Zulassung nach Artikel 25 für die Zwecke dieser Verordnung beantragen.
(4) Bis eine Entscheidung nach dieser Verordnung über die Zulassung oder Anerkennung einer CCP getroffen ist, gelten die jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften über die Zulassung und Anerkennung von CCPs weiter, und die CCP wird weiterhin von der zuständigen Behörde ihres Niederlassungs- oder Anerkennungsmitgliedstaats beaufsichtigt.
(5) Hat eine zuständige Behörde eine CCP für das Clearing einer bestimmten Kategorie von Derivaten im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats zugelassen, bevor alle technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 16, 26, 29, 34, 41, 42, 45, 47 und 49 von der Kommission erlassen wurden, setzt die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats die ESMA binnen eines Monats nach dem Tag des Inkrafttretens der technischen Regulierungsstandards nach Artikel 5 Absatz 1 von dieser Zulassung in Kenntnis.
Hat eine zuständige Behörde eine in einem Drittstaat ansässige CCP für die Erbringung von Clearingdienstleistungen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats zugelassen, bevor alle technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 16, 26, 29, 34, 41, 42, 45, 47 und 49 von der Kommission erlassen wurden, setzt die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats die ESMA binnen eines Monats nach dem Tag des Inkrafttretens der technischen Regulierungsstandards nach Artikel 5 Absatz 1 von dieser Zulassung in Kenntnis.
(6) Ein Transaktionsregister, das in dem Mitgliedstaat, in dem es niedergelassen ist, für die Erfassung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivatekontrakten im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugelassen oder registriert wurde, bevor alle technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards nach den Artikeln 9, 56 und 81 von der Kommission erlassen wurden, muss binnen sechs Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieser technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards die Registrierung nach Artikel 55 beantragen.
Ein in einem Drittstaat niedergelassenes Transaktionsregister, das in einem Mitgliedstaat für die Erfassung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivatekontrakten im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugelassen wurde, bevor alle technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards nach den Artikeln 9, 56 und 81 von der Kommission erlassen wurden, muss binnen sechs Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieser technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards die Anerkennung nach Artikel 77 beantragen.
(7) Bis eine Entscheidung nach dieser Verordnung über die Registrierung oder Anerkennung eines Transaktionsregisters getroffen ist, gelten die jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften über die Zulassung, Registrierung und Anerkennung von Transaktionsregistern weiter, und das Transaktionsregister wird weiterhin von der zuständigen Behörde seines Niederlassungs- oder Anerkennungsmitgliedstaats beaufsichtigt.
(8) Ein Transaktionsregister, das in dem Mitgliedstaat, in dem es ansässig ist, für die Erfassung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivatekontrakten im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugelassen oder registriert wurde, bevor die technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards nach den Artikeln 56 und 81 von der Kommission erlassen wurden, kann genutzt werden, um der Meldepflicht nach Artikel 9 nachzukommen, bis eine Entscheidung aufgrund dieser Verordnung über seine Registrierung getroffen ist.
Ein in einem Drittstaat ansässiges Transaktionsregister, das für die Erfassung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivatekontrakten im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zugelassen wurde, bevor alle technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards nach den Artikeln 56 und 81 von der Kommission erlassen wurden, kann genutzt werden, um der Meldepflicht nach Artikel 9 nachzukommen, bis eine Entscheidung nach dieser Verordnung über seine Anerkennung getroffen ist.
(9) Unbeschadet des Artikels 81 Absatz 3 Buchstabe f kann ein Transaktionsregister in Fällen, in denen keine internationale Übereinkunft nach Artikel 75 zwischen einem Drittstaat und der Union besteht, den einschlägigen Behörden dieses Drittstaats die erforderlichen Informationen bis zum 17. August 2013 übermitteln, vorausgesetzt, dass es die ESMA unterrichtet.
Artikel 90
Personal und Ressourcen der ESMA
Die ESMA beurteilt bis zum 31. Dezember 2012 den Personal- und Ressourcenbedarf, der sich aus der Wahrnehmung der ihr gemäß dieser Verordnung übertragenen Befugnisse und Aufgaben ergibt, und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht.
Artikel 91
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 648/2012 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 4 iulie 2012
privind instrumentele financiare derivate extrabursiere, contrapărțile centrale și registrele centrale de tranzacții
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 114,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
La solicitarea Comisiei, un raport a fost publicat la 25 februarie 2009 de un grup la nivel înalt prezidat de Jacques de Larosière și a ajuns la concluzia că este necesară consolidarea cadrului de supraveghere al sectorului financiar al Uniunii pentru a se reduce riscul și gravitatea unor viitoare crize financiare și a recomandat reformarea în profunzime a structurii de supraveghere a sectorului respectiv, inclusiv crearea unui Sistem european al supraveghetorilor financiari, care să cuprindă trei autorități europene de supraveghere, câte una pentru sectorul bancar, sectorul asigurărilor și pensiilor ocupaționale și sectorul valorilor mobiliare și piețelor, precum și a unui consiliu european pentru risc sistemic.
(2)
Comunicarea Comisiei din 4 martie 2009 intitulată „Stimularea redresării economice europene” a propus consolidarea cadrului de reglementare al Uniunii în sectorul serviciilor financiare. În Comunicarea sa din 3 iulie 2009 intitulată „Asigurarea unor piețe eficiente, sigure și solide pentru instrumentele financiare derivate”, Comisia a evaluat rolul instrumentelor derivate în criza financiară, iar în Comunicarea sa din 20 octombrie 2009 intitulată „Asigurarea unor piețe eficiente, sigure și solide pentru instrumentele financiare derivate: acțiuni strategice viitoare”, Comisia a prezentat acțiunile pe care intenționează să le întreprindă pentru a reduce riscurile asociate instrumentelor financiare derivate.
(3)
La 23 septembrie 2009, Comisia a adoptat trei propuneri de regulamente de înființare a Sistemului european de supraveghere financiară, inclusiv a trei autorități europene de supraveghere (AES) pentru a contribui la aplicarea coerentă a legislației Uniunii și la stabilirea unor standarde și practici de reglementare și supraveghere comune și de înaltă calitate. AES includ Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) (ABE), înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1093/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (4), Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană de asigurări și pensii ocupaționale) (AEAPO), înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (5), și Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe) (AEVMP), înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (6). AES au un rol crucial în menținerea stabilității sectorului financiar. Este, prin urmare, esențial să se asigure în mod continuu că activitatea lor constituie o înaltă prioritate politică și că autoritățile respective dispun de resurse adecvate.
(4)
Instrumentele financiare derivate extrabursiere (denumite în continuare „contractele derivate extrabursiere”) nu prezintă transparență, deoarece sunt contracte negociate în regim privat, iar informațiile referitoare la acestea sunt, de obicei, disponibile numai pentru părțile contractante. Aceste instrumente creează o rețea complexă de interdependențe, care face dificilă identificarea naturii și amplorii riscurilor implicate. Criza financiară a demonstrat că aceste caracteristici sporesc nesiguranța în perioade dificile pentru piață și, în consecință, pun în pericol stabilitatea financiară. Prezentul regulament prevede condiții care să conducă la atenuarea riscurilor și la creșterea transparenței contractelor derivate.
(5)
La summitul de la Pittsburgh din 26 septembrie 2009, liderii G20 au convenit ca toate contractele standardizate derivate extrabursiere să fie compensate printr-o contraparte centrală (CPC) până la sfârșitul anului 2012 și ca aceste contracte să fie raportate către registre centrale de tranzacții. În iunie 2010 la Toronto, liderii G20 și-au reafirmat angajamentul în această direcție și s-au angajat, de asemenea, să accelereze aplicarea unor măsuri stricte pentru îmbunătățirea transparenței și a supravegherii legale a contractelor derivate extrabursiere în mod consecvent la nivel internațional și nediscriminatoriu.
(6)
Comisia va supraveghea îndeplinirea acestor angajamente și va depune eforturi pentru a se asigura că ele sunt puse în aplicare în mod similar și de partenerii internaționali ai Uniunii. Comisia ar trebui să coopereze cu autoritățile țărilor terțe în vederea explorării unor soluții de sprijin reciproc pentru a asigura coerența dintre prezentul regulament și cerințele instituite de țări terțe, evitând astfel eventualele suprapuneri în această privință. Comisia ar trebui să monitorizeze, cu sprijinul AEVMP, aplicarea principiilor prevăzute în prezentul regulament la nivel internațional și să prezinte Parlamentului European și Consiliului rapoarte cu privire la aceasta. Pentru a evita eventualele cerințe care conduc la suprapuneri sau eventualele cerințe conflictuale, Comisia ar putea adopta decizii privind echivalența cadrului juridic, de supraveghere și de executare din țări terțe, dacă sunt întrunite o serie de condiții. Evaluarea care stă la baza unei astfel de decizii nu ar trebui să aducă atingere dreptului unei CPC stabilită într-o țară terță și recunoscută de AEVMP de a oferi servicii de compensare membrilor compensatori sau locurilor de tranzacționare stabilite în Uniune, deoarece decizia de recunoaștere ar trebui să fie independentă de această evaluare. În mod similar, nici decizia de echivalare, nici evaluarea nu ar trebui să aducă atingere dreptului unui registru central de tranzacții stabilit într-o țară terță și recunoscut de AEVMP de a furniza servicii entităților stabilite în Uniune.
(7)
În ceea ce privește recunoașterea unor CPC din țări terțe și în conformitate cu obligațiile internaționale ale Uniunii în temeiul Acordului de instituire a Organizației Mondiale a Comerțului, inclusiv al Acordului General privind Comerțul cu Servicii, deciziile care stabilesc că regimurile juridice ale țărilor terțe sunt echivalente cu regimul juridic al Uniunii ar trebui adoptate doar în cazul în care regimul juridic al țării terțe prevede un sistem echivalent real pentru recunoașterea CPC autorizate în baza unor regimuri juridice străine, în conformitate cu obiectivele generale de reglementare și standardele stabilite de G20 în septembrie 2009 pentru îmbunătățirea transparenței pe piețele instrumentelor financiare derivate, atenuarea riscului sistemic și protecția împotriva abuzului de piață. Un astfel de sistem ar trebui considerat echivalent în cazul în care garantează faptul că rezultatul substanțial al regimului de reglementare aplicabil este similar cerințelor Uniunii și ar trebui considerat eficace în cazul în care aceste norme sunt aplicate consecvent.
(8)
Este corespunzător și necesar în acest context, date fiind caracteristicile piețelor instrumentelor financiare derivate și funcționarea CPC, să se verifice echivalența reală a sistemelor de reglementare străine în atingerea obiectivelor și standardelor G20 pentru a îmbunătăți transparența piețelor instrumentelor financiare derivate, a atenua riscul sistemic și a proteja împotriva abuzului de piață. Situația foarte specială a CPC impune ca dispozițiile referitoare la țările terțe să fie organizate și să funcționeze în conformitate cu mecanismele specifice acestor entități structurale ale pieței. De aceea, această abordare nu constituie un precedent pentru alte acte cu putere de lege.
(9)
În concluziile sale din 2 decembrie 2009, Consiliul European a fost de acord că este necesar să se îmbunătățească considerabil atenuarea riscului de contraparte și că este important să se amelioreze transparența, eficiența și integritatea tranzacțiilor cu instrumente financiare derivate. Rezoluția Parlamentului European din 15 iunie 2010 privind „Instrumentele financiare derivate: acțiuni strategice viitoare” a subliniat necesitatea compensării și raportării obligatorii a contractelor derivate extrabursiere.
(10)
AEVMP ar trebui să acționeze în baza normelor prezentului regulament protejând stabilitatea piețelor financiare în situații de urgență, asigurând aplicarea coerentă a normelor Uniunii de către autoritățile naționale de supraveghere și soluționând divergențele dintre acestea. AEVMP are, de asemenea, sarcina de a elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare și de punere în aplicare, și are un rol central în autorizarea și monitorizarea CPC și a registrelor centrale de tranzacții.
(11)
Una dintre misiunile fundamentale care urmează să fie îndeplinite prin intermediul Sistemul European al Băncilor Centrale (SEBC) este promovarea bunei funcționări a sistemelor de plăți. În acest sens, membrii SEBC îndeplinesc funcția de monitorizare prin asigurarea eficienței și a bunei funcționări ale sistemelor de compensare și de plăți, inclusiv ale CPC. Membrii SEBC sunt astfel implicați îndeaproape în autorizarea și monitorizarea constantă a CPC, recunoașterea CPC din țări terțe și aprobarea acordurilor de interoperabilitate. În plus, aceștia sunt implicați îndeaproape în adoptarea standardelor tehnice de reglementare, precum și a liniilor directoare și a recomandărilor. Prezentul regulament nu aduce atingere responsabilităților Băncii Centrale Europene (BCE) și ale băncilor centrale naționale (BCN) de a asigura eficiența și buna funcționare a sistemelor de compensare și de plăți din Uniune și în relațiile cu alte țări. Prin urmare și pentru a preveni eventuala instituire a unui set de norme paralele, AEVMP și SEBC ar trebui să coopereze îndeaproape în elaborarea proiectelor de standarde tehnice relevante. Mai mult, accesul BCE și BCN la informații este esențial în îndeplinirea sarcinilor acestora legate de supravegherea sistemelor de compensare și de plăți, precum și de funcțiile de bancă centrală emitentă.
(12)
Sunt necesare norme uniforme pentru contractele derivate enumerate la punctele 4-10 în secțiunea C din anexa I la Directiva 2004/39/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 privind piețele instrumentelor financiare (7).
(13)
Stimulentele menite să promoveze utilizarea CPC s-au dovedit a fi insuficiente pentru a garanta compensarea efectivă la nivel central a contractelor derivate extrabursiere standardizate. Prin urmare, sunt necesare cerințe obligatorii privind compensarea prin CPC a contractelor derivate extrabursiere care pot fi compensate la nivel central.
(14)
Este posibil ca statele membre să adopte măsuri naționale diferite, fapt care ar putea crea obstacole pentru buna funcționare a pieței interne și ar fi în detrimentul participanților pe piață și al stabilității financiare. Aplicarea uniformă în Uniune a obligației de compensare este necesară și pentru a se asigura un nivel înalt de protecție a investitorilor și pentru a se crea condiții de concurență echitabile pentru participanții pe piață.
(15)
Pentru a putea garanta că obligația de compensare reduce riscul sistemic, este necesar un proces de identificare a claselor de instrumente financiare derivate care ar trebui să intre sub incidența acestei obligații. Acest proces ar trebui să țină cont de faptul că nu toate contractele derivate extrabursiere compensate prin CPC pot fi considerate eligibile pentru compensare obligatorie prin CPC.
(16)
Prezentul regulament stabilește criteriile pentru a determina dacă diferitelor clase de contracte derivate extrabursiere ar trebui să li se aplice sau nu o obligație de compensare. Pe baza proiectelor de standarde tehnice de reglementare elaborate de AEVMP, Comisia ar trebui să decidă dacă unei clase de contracte derivate extrabursiere i se aplică o obligație de compensare și data de la care produce efecte obligația de compensare, inclusiv, atunci când este cazul, introducerea treptată a acestei obligații și scadența minimă rămasă a contractelor încheiate sau novate înainte de data de la care produce efecte obligația de compensare, în conformitate cu prezentul regulament. Introducerea treptată a obligației de compensare ar putea fi realizată prin stabilirea tipurilor de participanți pe piață care trebuie să îndeplinească obligația de compensare. Pentru a determina clasele de contracte derivate extrabursiere care urmează să fie supuse obligației de compensare, AEVMP ar trebui să țină seama de natura specifică a contractelor derivate extrabursiere care sunt încheiate cu emitenți de obligațiuni garantate sau cu coșuri de garanții pentru obligațiunile garantate.
(17)
Pentru a determina clasele de contracte derivate extrabursiere care urmează să facă obiectul obligației de compensare, AEVMP ar trebui să țină seama, de asemenea, de alte aspecte relevante, în primul rând de interconectarea dintre contrapărțile care utilizează clasele respective de contracte derivate extrabursiere și de impactul asupra nivelului de risc de contraparte, precum și să promoveze condiții de concurență echitabile în cadrul pieței interne, în conformitate cu articolul 1 alineatul (5) litera (d) din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(18)
În cazul în care AEVMP a identificat un produs derivat extrabursier ca fiind standardizat și eligibil pentru compensare, dar nicio CPC nu dorește să compenseze respectivul produs, AEVMP ar trebui să cerceteze care este motivul.
(19)
Pentru a determina clasele de contracte derivate extrabursiere care urmează să facă obiectul obligației de compensare, ar trebui avută în vedere în mod adecvat natura specifică a claselor relevante de contracte derivate extrabursiere. Riscul predominant pentru tranzacțiile cu unele clase de contracte derivate extrabursiere poate fi legat de riscul de plată, care este abordat prin măsuri de infrastructură separate și care poate distinge anumite clase de contracte derivate extrabursiere (de exemplu, contractele privind cursul de schimb) de alte clase. Compensarea CPC contracarează în special riscul de contraparte și poate să nu reprezinte soluția optimă pentru a face față riscului de plată. Regimul pentru astfel de contracte ar trebui să se bazeze, în special, pe convergența internațională preliminară și recunoașterea reciprocă a infrastructurii relevante.
(20)
Pentru a se asigura aplicarea uniformă și coerentă a prezentului regulament și condiții de concurență echitabile pentru participanții la piață, în cazul în care o clasă de contracte derivate extrabursiere este desemnată ca făcând obiectul obligației de compensare, respectiva obligație ar trebui să se aplice, de asemenea, tuturor contractelor care aparțin acestei clase de contracte derivate extrabursiere încheiate la data la care AEVMP primește notificarea unei autorizații a unei CPC în scopul obligației de compensare sau după această dată, dar înainte de data de la care produce efecte obligația de compensare, cu condiția ca respectivele contracte să aibă o scadență rămasă peste minimul determinat de Comisie.
(21)
Pentru a decide dacă o clasă de contracte derivate extrabursiere ar trebui să fie supusă obligației de compensare, AEVMP ar trebui să vizeze reducerea riscului sistemic. În acest sens, ar trebui luați în considerare în cadrul evaluării factori precum nivelul de standardizare contractuală și operațională a contractelor, volumul și lichiditatea clasei relevante de contracte derivate extrabursiere, precum și disponibilitatea unor informații obiective, fiabile și general acceptate privind prețurile cu privire la clasa relevantă de contracte derivate extrabursiere.
(22)
Pentru ca un contract derivat extrabursier să fie compensat, ambele părți la contract trebuie să facă obiectul unei obligații de compensare sau să fie de acord. Exceptările de la obligația de compensare ar trebui să fie cât mai restrictive, deoarece ele pot reduce eficiența acestei obligații, precum și avantajele compensării prin CPC și pot conduce la situații de arbitraj de reglementare între grupuri de participanți pe piață.
(23)
În vederea promovării stabilității financiare în Uniune, s-ar putea dovedi necesar ca tranzacțiile încheiate de entități stabilite în țări terțe să fie, de asemenea, supuse obligațiilor de compensare și celor referitoare la tehnicile de atenuare a riscului, cu condiția ca aceste tranzacții să aibă un efect direct, substanțial și previzibil în Uniune sau în cazul în care aceste obligații sunt necesare sau adecvate pentru a preveni eludarea oricăror dispoziții ale prezentului regulament.
(24)
Contractele derivate extrabursiere care nu sunt considerate eligibile pentru a fi compensate prin CPC implică un risc de contraparte și operațional și, prin urmare, ar trebui instituite reguli de gestionare a acestui risc. Pentru a reduce riscul de contraparte, participanții pe piață care fac obiectul obligației de compensare ar trebui să dispună de proceduri de gestionare a riscurilor care impun schimbul de garanții prompt, corect și segregat corespunzător. Atunci când elaborează proiectele de standarde tehnice de reglementare care specifică respectivele proceduri de gestionare a riscurilor, AEVMP ar trebui să țină seama de propunerile organismelor internaționale de standardizare cu privire la cerințele de marjă pentru instrumentele financiare derivate care nu sunt compensate la nivel central. Atunci când elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru stabilirea măsurilor necesare pentru schimburile corecte și adecvate de garanții în vederea gestionării riscurilor asociate tranzacțiilor necompensate, AEVMP ar trebui să țină seama în mod adecvat de impedimentele cu care se confruntă emitenții de obligațiuni sau coșurile de garanții pentru a oferi garanții în mai multe jurisdicții din Uniune. AEVMP ar trebui să țină seama, de asemenea, de faptul că creanțele preferențiale acordate contrapărților emitente de obligațiuni garantate asupra activelor emitentului de obligațiuni garantate oferă o protecție echivalentă împotriva riscului de contraparte.
(25)
Regulile referitoare la compensarea contractelor derivate extrabursiere, raportarea privind tranzacțiile cu instrumente financiare derivate și tehnicile de reducere a riscului pentru contractele derivate extrabursiere necompensate prin CPC ar trebui să se aplice contrapărților financiare, și anume întreprinderilor de investiții autorizate în conformitate cu Directiva 2004/39/CE, instituțiilor de credit autorizate în conformitate cu Directiva 2006/48/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 14 iunie 2006 privind inițierea și exercitarea activității instituțiilor de credit (8), întreprinderilor de asigurare autorizate în conformitate cu Prima Directivă 73/239/CEE a Consiliului din 24 iulie 1973 de coordonare a dispozițiilor legale, de reglementare și administrative privind inițierea și exercitarea activității de asigurare directă, alta decât asigurarea de viață (9), întreprinderilor de asigurare autorizate în conformitate cu Directiva 2002/83/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 noiembrie 2002 privind asigurarea de viață (10), întreprinderilor de reasigurare autorizate în conformitate cu Directiva 2005/68/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 noiembrie 2005 privind reasigurarea (11), organismelor de plasament colectiv în valori mobiliare (OPCVM) și, după caz, societăților de administrare ale acestora, autorizați în conformitate cu Directiva 2009/65/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 iulie 2009 de coordonare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative privind organismele de plasament colectiv în valori mobiliare (OPCVM) (12), instituțiilor pentru furnizarea de pensii ocupaționale în sensul definiției din Directiva 2003/41/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 3 iunie 2003 privind activitățile și supravegherea instituțiilor pentru furnizarea de pensii ocupaționale (13) și fondurilor de investiții alternative gestionate de administratori de fonduri de investiții alternative (AFIA) autorizați sau înregistrați în conformitate cu Directiva 2011/61/UE a Parlamentului European și a Consiliului din 8 iunie 2011 privind administratorii fondurilor de investiții alternative (14).
(26)
Entitățile care gestionează sisteme de pensii, al căror scop principal îl reprezintă acordarea unor prestații la pensie, de obicei sub forma unor plăți pe viață, dar și sub forma unor plăți pe o perioadă determinată sau a unei sume forfetare, își reduc de obicei la minimum valoarea alocată sub formă de numerar pentru a obține o eficiență și un randament maxime pentru deținătorii de polițe. Prin urmare, dacă li se solicită unor astfel de entități să compenseze la nivel central contractele derivate extrabursiere, acest lucru ar necesita renunțarea la o proporție semnificativă din activele lor în schimbul fondurilor bănești pentru a respecta cerințele de marjă actuale ale CPC. Pentru a evita un impact negativ probabil pe care o astfel de cerință l-ar avea asupra veniturilor la pensie ale viitorilor pensionari, obligația de compensare ar trebui să se aplice sistemelor de pensii numai după ce CPC elaborează o soluție tehnică adecvată pentru transferul de garanții nemonetare ca marje de variație care să răspundă acestei probleme. O astfel de soluție tehnică ar trebui să țină seama de rolul special al sistemelor de pensii și să evite efectele adverse semnificative asupra pensionarilor. Pe parcursul unei perioade de tranziție, contractele derivate extrabursiere încheiate pentru a reduce riscurile investiționale direct legate de solvabilitatea financiară a sistemelor de pensii ar trebui să fie supuse nu numai unei obligații de raportare, ci și unor cerințe de instituire a unor garanții bilaterale. Cu toate acestea, obiectivul ultim îl reprezintă compensarea centrală, de îndată ce devine fezabilă.
(27)
Este important să se garanteze că numai entitățile și regimurile îndreptățite obțin tratamentul special, precum și să se țină seama de diversitatea sistemelor de pensii din cadrul Uniunii, asigurând-se totodată condiții de concurență echitabile pentru toate sistemele de pensii. În consecință, derogarea temporară ar trebui să se aplice instituțiilor de furnizare de pensii ocupaționale înregistrate în conformitate cu Directiva 2003/41/CE, inclusiv oricărei entități autorizate care este responsabilă de gestionarea unei astfel de instituții și care acționează în numele acesteia, în conformitate cu articolul 2 alineatul (1) din directiva menționată, precum și oricăror entități juridice constituite în scopuri de investiții de către astfel de instituții, care acționează exclusiv în interesul acestora, și activităților de furnizare de pensii ocupaționale efectuate de instituțiile menționate la articolul 3 din Directiva 2003/41/CE.
(28)
Derogarea temporară ar trebui să se aplice și activităților de furnizare de pensii ocupaționale efectuate de întreprinderile de asigurare de viață cu condiția ca toate activele și pasivele corespunzătoare să fie delimitate, gestionate și organizate separat, fără nicio posibilitate de transfer. Aceasta ar trebui să se aplice, de asemenea, oricăror alte entități care funcționează numai la nivel național sau regimuri care sunt furnizate în principal pe teritoriul unui singur stat membru, ambele autorizate și supravegheate, numai cu condiția ca ambele să fie recunoscute de dreptul intern și ca scopul lor principal să îl reprezinte acordarea de prestații la pensie. Entitățile și regimurile menționate în prezentul considerent ar trebui să facă obiectul deciziei autorității competente relevante, iar pentru a asigura consecvența, a elimina eventuale nonconformități și a evita abuzurile, ar trebui să facă obiectul avizului AEVMP, în consultare cu AEAPO. Aceasta ar putea include entități și regimuri care nu sunt neapărat legate de programul de pensii al unui angajator, dar care au, cu toate acestea, scopul principal de a oferi venituri la pensie, pe bază obligatorie sau voluntară. Printre exemple s-ar putea număra persoane juridice care gestionează sisteme de pensii care funcționează pe baza principiului de finanțare prin capitalizare în temeiul dreptului intern, cu condiția ca investițiile realizate de acestea să fie în conformitate cu principiul „persoanei prudente”, iar sistemele de pensii să fie subscrise în mod direct de persoane, acestea putând fi, de asemenea, oferite de asiguratori de viață. Exceptarea în cazul sistemelor de pensii la care persoanele subscriu în mod direct nu ar trebui să se refere la contractele derivate extrabursiere legate de alte produse de asigurare de viață ale asiguratorului, care nu au scopul principal de a oferi un venit la pensie.
Alte exemple ar putea fi activitățile de furnizare de pensii ale întreprinderilor de asigurare care fac obiectul Directivei 2002/83/CE, cu condiția ca toate activele corespunzătoare activităților să fie incluse într-un registru special, în conformitate cu anexa la Directiva 2001/17/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 martie 2001 privind reorganizarea și lichidarea întreprinderilor de asigurare (15), precum și regimurile de furnizare de pensii ocupaționale ale întreprinderilor de asigurare bazate pe contracte colective. Instituțiile înființate în scopul despăgubirii membrilor unor sisteme de pensii în cazul unei situații de neîndeplinire a obligațiilor ar trebui, de asemenea, considerate sisteme de pensii în sensul prezentului regulament.
(29)
Dacă este cazul, regulile aplicabile contrapărților financiare ar trebui să se aplice și contrapărților nefinanciare. Este cunoscut faptul că contrapărțile nefinanciare utilizează contractele derivate extrabursiere pentru a se acoperi împotriva riscurilor comerciale legate direct de activitățile lor de finanțare a trezoreriei. În consecință, pentru a stabili dacă o contraparte nefinanciară ar trebui sau nu să facă obiectul obligației de compensare, ar trebui analizat scopul în care contrapartida nefinanciară respectivă utilizează contracte derivate extrabursiere, precum și amploarea expunerilor pe care aceasta le are în cadrul instrumentelor respective. Pentru a se asigura că instituțiile nefinanciare au posibilitatea de a-și exprima opiniile cu privire la pragurile de compensare, AEVMP ar trebui să organizeze, atunci când elaborează standardele tehnice de reglementare relevante, o consultare publică, asigurând participarea instituțiilor nefinanciare. AEVMP ar trebui să consulte, de asemenea, toate autoritățile competente relevante, de exemplu Agenția pentru Cooperarea Autorităților de Reglementare în Domeniul Energiei, pentru a garanta că sunt pe deplin luate în considerare caracteristicile sectoarelor respective. Mai mult, până la 17 august 2015, Comisia ar trebui să evalueze importanța sistemică a tranzacțiilor societăților nefinanciare cu contracte derivate extrabursiere în diferite sectoare, inclusiv în sectorul energetic.
(30)
Atunci când se stabilește dacă un contract derivat extrabursier reduce riscurile direct legate de activitățile comerciale sau de trezorerie ale unei contrapărți nefinanciare, se ține seama în mod adecvat de strategiile globale de acoperire și de atenuare a riscului ale contrapărții nefinanciare respective. În special, ar trebui să se analizeze dacă un contract derivat extrabursier este adecvat din punct de vedere economic pentru reducerea riscurilor în funcționarea și gestionarea unei contrapărți nefinanciare, atunci când riscurile sunt legate de fluctuații ale ratelor dobânzilor, ale ratelor cursului de schimb, ale ratei inflației sau ale prețurilor produselor de bază.
(31)
Pragul de compensare reprezintă un element foarte important pentru toate contrapărțile nefinanciare. Atunci când se stabilește pragul de compensare, ar trebui să se țină seama de relevanța sistemică a sumei pozițiilor și expunerilor nete pentru fiecare contraparte și pentru fiecare clasă de contracte derivate extrabursiere. În acest sens, ar trebui să se depună eforturi adecvate pentru a recunoaște metodele de atenuare a riscurilor utilizate de contrapărțile nefinanciare în contextul activităților lor normale.
(32)
Membrii SEBC și alte organisme ale statelor membre care îndeplinesc funcții similare, alte organisme publice ale Uniunii însărcinate cu administrarea datoriei publice sau care intervin în administrarea acesteia, precum și Banca Reglementelor Internaționale ar trebui să fie excluși din domeniul de aplicare a prezentului regulament pentru a se evita limitarea competențelor lor de a-și îndeplini sarcinile de interes comun.
(33)
Deoarece nu toți participanții pe piață care fac obiectul obligației de compensare pot deveni membri compensatori ai CPC, aceștia ar trebui să aibă posibilitatea de a accesa CPC în calitate de clienți sau clienți indirecți, dacă sunt îndeplinite anumite condiții.
(34)
Introducerea unei obligații de compensare și procesul de stabilire a CPC care pot fi utilizate pentru îndeplinirea acestei obligații pot conduce la denaturări neintenționate ale concurenței pe piața instrumentelor financiare derivate extrabursiere. De exemplu, o CPC poate refuza să compenseze tranzacții executate în anumite locuri de tranzacționare deoarece CPC este deținută de un loc de tranzacționare concurent. Pentru a se evita astfel de practici discriminatorii, CPC ar trebui să accepte să compenseze tranzacții executate în diferite locuri de tranzacționare, în măsura în care aceste locuri de tranzacționare respectă cerințele operaționale și tehnice stabilite de CPC, fără referire la documentația contractuală în baza căreia părțile au încheiat respectiva tranzacție cu instrumente financiare derivate extrabursiere, cu condiția ca respectivele documente să respecte standardele de piață. Locurile de tranzacționare ar trebui să furnizeze CPC informații privind tranzacțiile în mod transparent și nediscriminatoriu. Dreptul de acces al unei CPC la un loc de tranzacționare ar trebui să permită modalități prin care mai multe CPC să utilizeze informații privind tranzacțiile obținute din partea aceluiași loc de tranzacționare. Cu toate acestea, acest lucru nu ar trebui însă să conducă la interoperabilitate pentru compensarea instrumentelor financiare derivate sau la fragmentarea lichidității.
(35)
Prezentul regulament nu ar trebui să blocheze accesul echitabil și deschis între locurile de tranzacționare și CPC de pe piața internă, sub rezerva condițiilor stipulate în prezentul regulament și în standardele tehnice de reglementare elaborate de AEVMP și adoptate de Comisie. Comisia ar trebui să continue să monitorizeze atent evoluția pieței instrumentelor financiare derivate extrabursiere și, acolo unde este necesar, să intervină pentru a împiedica apariția denaturărilor concurenței pe piața internă cu scopul de a asigura condiții de concurență echitabilă pe piețele financiare.
(36)
În anumite domenii legate de serviciile financiare și tranzacționarea de contracte derivate, pot exista și drepturi de proprietate comercială și intelectuală. În cazurile în care aceste drepturi de proprietate sunt asociate unor produse sau servicii care au ajuns să fie utilizate ca standarde industriale sau care produc efecte asupra acestor standarde industriale, ar trebui să fie disponibile licențe în condiții proporționate, echitabile, rezonabile și nediscriminatorii.
(37)
Pentru a putea fi identificate clasele de contracte derivate extrabursiere care ar trebui să facă obiectul obligației de compensare, pragurile și contrapărțile nefinanciare cu relevanță sistemică sunt necesare date fiabile. Prin urmare, în scopuri de reglementare, este important să se stabilească la nivelul Uniunii o cerință uniformă de raportare a datelor referitoare la instrumentele derivate. Totodată, se impune o obligație de raportare retrospectivă, cât mai cuprinzătoare, atât pentru contrapărțile financiare, cât și pentru cele nefinanciare, pentru a furniza date comparative, inclusiv AEVMP și autorităților competente relevante.
(38)
O tranzacție intragrup reprezintă o tranzacție între două întreprinderi care sunt incluse integral în aceeași consolidare și fac obiectul unor proceduri centralizate și adecvate de evaluare, măsurare și control ale riscurilor. Acestea fac parte din același regim de protecție instituțională ca cel menționat la articolul 80 alineatul (8) din Directiva 2006/48/CE sau, în cazul instituțiilor de credit afiliate aceluiași organism central, ca cel menționat la articolul 3 alineatul (1) din respectiva directivă, ambele fiind instituții de credit sau una este instituție de credit și cealaltă este organism central. Contractele derivate extrabursiere pot fi recunoscute în cadrul grupurilor financiare sau nefinanciare, precum și în cadrul grupurilor compuse din întreprinderi atât financiare, cât și nefinanciare, iar dacă un astfel de contract este considerat o tranzacție intragrup în ceea ce privește o contraparte, atunci acesta ar trebui să fie considerat o tranzacție intragrup și în ceea ce privește cealaltă contraparte la respectivul contract. Este recunoscut faptul că tranzacțiile intragrup pot fi necesare pentru agregarea riscurilor în cadrul unei structuri de grup și că riscurile intragrup sunt, prin urmare, specifice. Deoarece eficiența proceselor intragrup de gestionare a riscurilor ar putea fi limitată dacă aceste tranzacții sunt supuse obligației de compensare, exceptarea tranzacțiilor intragrup de la obligația de compensare ar putea fi benefică, cu condiția ca această exceptare să nu sporească riscul sistemic. În consecință, compensarea printr-o CPC a acestor tranzacții ar trebui înlocuită cu un schimb adecvat de garanții, atunci când acest lucru este oportun pentru atenuarea riscului de contraparte intragrup.
(39)
Cu toate acestea, anumite tranzacții intragrup ar putea fi exceptate, în unele cazuri în temeiul deciziei autorităților competente, de la obligația de constituire a unor garanții, cu condiția ca procedurile acestora de gestionare a riscurilor să fie suficient de judicioase și solide și să fie adecvate nivelului de complexitate al tranzacției și să nu existe impedimente pentru transferul prompt de fonduri proprii sau pentru rambursarea de pasive între contrapărți. Aceste criterii, precum și procedurile care ar trebui urmate de contrapărți și de autoritățile competente relevante atunci când se aplică exceptările ar trebui specificate în standarde tehnice de reglementare adoptate în conformitate cu regulamentele relevante de instituire a AES. Înainte de elaborarea proiectelor de standarde tehnice de reglementare, AES ar trebui să pregătească o analiză a impactului potențial al acestora asupra pieței interne, precum și asupra participanților pe piețele financiare, în special asupra operațiilor și structurii grupurilor în cauză. Toate standardele tehnice aplicabile garanțiilor schimbate în tranzacții intragrup, inclusiv criteriile care stau la baza exceptării, ar trebui să ia în considerare caracteristicile predominante ale tranzacțiilor respective și diferențele existente între contrapărțile financiare și nefinanciare, precum și scopurile și metodele acestora de utilizare a instrumentelor financiare derivate.
(40)
Ar trebui să se aibă în vedere includerea contrapărților în aceeași consolidare cel puțin atunci când ele sunt incluse într-o consolidare în conformitate cu Directiva 83/349/CEE a Consiliului (16) sau cu standardele internaționale de raportare financiară (IFRS) adoptate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1606/2002 al Parlamentului European și al Consiliului (17) sau, în cazul unui grup a cărui întreprindere-mamă își are sediul principal într-o țară terță, în conformitate cu principiile contabile general acceptate ale unei țări terțe considerate a fi echivalente cu IFRS în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1569/2007 al Comisiei (18) (sau cu standardele contabile ale unei țări terțe a căror utilizare este permisă în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1569/2007) sau atunci când ambele sunt supuse aceleiași supravegheri consolidate în conformitate cu Directiva 2006/48/CE sau cu Directiva 2006/49/CE a Parlamentului European și al Consiliului (19) sau, în cazul unui grup a cărui întreprindere-mamă își are sediul principal într-o țară terță, aceleiași supravegheri consolidate din partea autorității competente din țara terță, considerată echivalentă cu cea guvernată de principiile prevăzute la articolul 143 din Directiva 2006/48/CE sau la articolul 2 din Directiva 2006/49/CE.
(41)
Este important ca participanții pe piață să raporteze către registrele centrale de tranzacții toate datele referitoare la contractele derivate la care participă. Astfel, informațiile referitoare la riscurile inerente piețelor instrumentelor derivate vor fi centralizate și vor putea fi consultate cu ușurință, printre altele, de AEVMP, de autoritățile competente relevante, de Comitetul european pentru risc sistemic (CERS) și de băncile centrale relevante din cadrul SEBC.
(42)
Furnizarea de servicii de registru central de tranzacții este caracterizată prin economii de scară, care pot constitui un obstacol pentru concurența în acest domeniu. Totodată, instituirea unei cerințe de raportare cuprinzătoare pentru participanții pe piață poate crește valoarea informațiilor păstrate de registrele centrale de tranzacții și pentru părți terțe care furnizează servicii auxiliare cum ar fi confirmarea tranzacțiilor, corelarea ordinelor în vederea executării tranzactiilor (trade matching), administrarea evenimentelor de credit, reconcilierea de portofolii sau comprimarea acestora. Este oportun să se asigure că condițiile de concurență echitabile în sectorul post-tranzacționare la nivel general nu sunt compromise de un eventual monopol natural în prestarea de servicii de registru central de tranzacții. În consecință, ar trebui instituită obligația ca registrele centrale de tranzacții să ofere acces la informațiile păstrate în registru în condiții echitabile, rezonabile și nediscriminatorii, sub rezerva măsurilor de precauție necesare în domeniul protecției datelor.
(43)
Pentru a oferi o imagine de ansamblu clară a pieței și pentru a evalua riscul sistemic, atât contractele derivate compensate prin CPC, cât și cele necompensate prin CPC ar trebui să fie raportate către registrele centrale de tranzacții.
(44)
AES ar trebui să dispună de resursele corespunzătoare pentru a-și îndeplini cu eficacitate sarcinile care le revin în temeiul prezentului regulament.
(45)
Contrapărțile și CPC care încheie, modifică sau încetează un contract derivat ar trebui să asigure raportarea detaliilor privind respectivul contract către un registru central de tranzacții. Raportarea privind contractul ar trebui să poată fi delegată către o altă entitate. O entitate sau salariații săi care raportează detaliile referitoare la un contract derivat către un registru central de tranzacții în numele unei contrapărți, conform prezentului regulament, nu ar trebui să încalce nicio restricție cu privire la divulgarea informațiilor. Atunci când elaborează proiectele de standarde tehnice de reglementare privind raportarea, AEVMP ar trebui să țină seama de progresele înregistrate în ceea ce privește crearea unui identificator unic de contract și elaborarea listei cu datele care trebuie raportate incluse în tabelul 1 din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 1287/2006 al Comisiei (20) de punere în aplicare a Directivei 2004/39/CE și să se consulte cu alte autorități relevante, cum ar fi Agenția pentru cooperarea autorităților de reglementare din domeniul energetic.
(46)
Ținând seama de principiile prevăzute în Comunicarea Comisiei privind consolidarea regimurilor de sancțiuni în sectorul serviciilor financiare și de actele cu putere de lege ale Uniunii adoptate în urma acestei comunicări, statele membre ar trebui să stabilească normele referitoare la sancțiunile aplicabile în cazurile de încălcare a prezentului regulament. Statele membre ar trebui să aplice aceste sancțiuni într-un mod care să nu le diminueze efectele. Sancțiunile în cauză ar trebui să fie eficace, proporționale și disuasive. Ele ar trebui să se bazeze pe ghidurile adoptate de AEVMP pentru a promova convergența și consecvența transsectorială a regimurilor de sancțiuni în sectorul serviciilor financiare. Statele membre ar trebui să garanteze că sancțiunile aplicate sunt făcute publice, dacă este cazul, și că se publică la intervale regulate rapoarte de evaluare a eficacității normelor existente.
(47)
În conformitate cu prezentul regulament, o CPC poate fi stabilită în orice stat membru. Nu ar trebui să se discrimineze, direct sau indirect, împotriva vreunui stat membru sau a vreunui grup de state membre ca loc de prestare a serviciilor de compensare. Nicio dispoziție din prezentul regulament nu ar trebui să impună restricții sau să împiedice o CPC dintr-o jurisdicție să compenseze un produs denominat în moneda unui alt stat membru sau în moneda unei țări terțe.
(48)
Autorizarea unei CPC ar trebui să fie condiționată de existența unui nivel minim de capital inițial. Capitalul, inclusiv rezultatul reportat și rezervele unei CPC, ar trebui să fie proporțional cu riscul generat de activitățile CPC din orice moment, astfel încât să se asigure capitalizarea sa adecvată împotriva riscurilor de credit, de contraparte, de piață, operaționale, juridice și comerciale care nu sunt deja acoperite prin resurse financiare specifice, precum și capacitatea de lichidare sau restructurare ordonată a operațiunilor sale, dacă este necesar.
(49)
Deoarece prezentul regulament introduce, în scopuri de reglementare, obligația juridică de compensare prin CPC specifice, este esențial să se garanteze că respectivele CPC prezintă siguranță, sunt robuste și respectă în orice moment cerințele organizaționale, manageriale și prudențiale stricte impuse de prezentul regulament. Pentru a se asigura aplicarea uniformă a prezentului regulament, cerințele respective ar trebui să se aplice în cazul compensării tuturor instrumentelor financiare cu care tranzacționează CPC.
(50)
Este, prin urmare, necesar ca, în scopuri de reglementare și armonizare, să se garanteze că contrapărțile utilizează numai CPC care respectă cerințele prevăzute în prezentul regulament. Aceste cerințe nu ar trebui să împiedice statele membre să adopte sau să continue să aplice cerințe suplimentare în ceea ce privește CPC stabilite pe teritoriul lor, inclusiv anumite cerințe de autorizare în temeiul Directivei 2006/48/CE. Cu toate acestea, instituirea unor astfel de cerințe suplimentare nu ar trebui să influențeze dreptul CPC autorizate în alte state membre sau recunoscute în conformitate cu prezentul regulament să furnizeze servicii de compensare membrilor compensatori și clienților lor stabiliți în statul membru care instituie cerințe suplimentare, deoarece respectivele CPC nu fac obiectul acestor cerințe suplimentare și nu sunt obligate să se conformeze acestora. Până la 30 septembrie 2014, AEVMP elaborează un raport referitor la impactul aplicării cerințelor suplimentare de către statele membre.
(51)
Definirea unor reguli direct aplicabile cu privire la autorizarea și supravegherea CPC reprezintă un corolar esențial la obligația de compensare a contractelor derivate extrabursiere. Se impune ca autoritățile competente să fie responsabile de toate aspectele autorizării și supravegherii CPC, inclusiv de verificarea respectării de către CPC solicitante a prezentului regulament și a Directivei 98/26/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 mai 1998 privind caracterul definitiv al decontării în sistemele de plăți și de decontare a titlurilor de valoare (21), având în vedere faptul că autoritățile competente naționale sunt cel mai bine plasate pentru a analiza modul de funcționare zilnic al CPC, pentru a efectua examinări periodice și pentru a întreprinde acțiuni adecvate, dacă este cazul.
(52)
În cazul în care o CPC riscă să intre în insolvență, responsabilitatea fiscală poate reveni în cea mai mare parte statului membru în care este stabilită CPC în cauză. Ca atare, autorizarea și supravegherea CPC în cauză ar trebui să fie exercitate de autoritatea competentă responsabilă din respectivul stat membru. Cu toate acestea, având în vedere faptul că membrii compensatori ai unei CPC pot fi stabiliți în diferite state membre și că ei sunt primii asupra cărora se vor răsfrânge efectele situației de neîndeplinire a obligațiilor CPC, este imperativ ca toate autoritățile competente relevante și AEVMP să fie implicate în procesul de autorizare și supraveghere. Astfel se va evita existența unor măsuri sau practici naționale divergente și nu se vor crea obstacole în calea bunei funcționări a pieței interne. Mai mult, nicio acțiune întreprinsă de un membru al unui colegiu de supraveghetori în exercitarea atribuțiilor sale nu ar trebui să discrimineze, direct sau indirect, un stat membru sau un grup de state membre ca loc de prestare a serviciilor de compensare indiferent de monedă. AEVMP ar trebui să participe în cadrul fiecărui colegiu pentru a asigura aplicarea corectă și coerentă a prezentului regulament. AEVMP ar trebui să implice și alte autorități naționale competente din statele membre în activitatea de elaborare a recomandărilor și a deciziilor.
(53)
Având în vedere rolul atribuit colegiilor, este important ca toate autoritățile competente relevante, precum și membrii SEBC să fie implicați în executarea sarcinilor acestora. Colegiul ar trebui să fie format nu numai din autoritățile competente care supraveghează CPC, ci și din autoritățile care supraveghează entitățile asupra cărora operațiunile CPC ar putea avea impact, cum ar fi anumiți membri compensatori, anumite locuri de tranzacționare, anumite CPC interoperabile și anumiți depozitari centrali de valori mobiliare. La colegiu ar trebui să poată participa și membrii SEBC care sunt responsabili pentru supravegherea CPC în cauză și a CPC interoperabile, precum și cei responsabili pentru emiterea monedelor în care sunt denominate instrumentele financiare compensate de CPC. De vreme ce entitățile supravegheate sau monitorizate ar fi stabilite într-un număr limitat de state membre în care își desfășoară activitatea CPC, o singură autoritate competentă sau un singur membru al SEBC ar putea fi responsabil de supravegherea sau monitorizarea mai multor astfel de entități. Pentru a asigura o bună cooperare între toți membrii colegiului, ar trebui să fie instituite proceduri și mecanisme corespunzătoare.
(54)
Întrucât se presupune că formarea și funcționarea colegiului se bazează pe un acord scris între toți membrii acestuia, este necesar să li se confere competența de a elabora procedurile decizionale ale colegiului, având în vedere natura delicată a acestei chestiuni. Prin urmare, normele detaliate privind procedura de vot ar trebui prevăzute într-un acord scris încheiat între membrii colegiului. Cu toate acestea, pentru a echilibra în mod corespunzător interesele tuturor participanților relevanți de pe piețe și ale statelor membre, colegiul ar trebui să voteze conform principiului general potrivit căruia fiecare membru dispune de un vot, indiferent de numărul de funcții pe care le îndeplinește în conformitate cu prezentul regulament. Pentru colegiile care au până la 12 membri, inclusiv, maximum doi membri ai colegiului care aparțin aceluiași stat membru ar trebui să aibă drept de vot, fiecare membru cu drept de vot dispunând de un vot. Pentru colegiile care au mai mult de 12 membri, maximum trei membri ai colegiului care aparțin aceluiași stat membru ar trebui să aibă drept de vot, fiecare membru cu drept de vot dispunând de un vot.
(55)
Situația foarte specială a CPC impune organizarea și funcționarea colegiilor conform mecanismelor specifice supravegherii CPC.
(56)
Dispozițiile prevăzute în prezentul regulament nu constituie un precedent pentru alte măsuri legislative privind supravegherea și controlul infrastructurilor de pe piața financiară, în special în ceea ce privește modalitățile de vot pentru trimiterile către AEVMP.
(57)
O CPC nu ar trebui să fie autorizată în cazul în care toți membrii colegiului, mai puțin autoritățile competente ale statului membru în care este stabilită CPC, adoptă de comun acord un aviz comun cu privire la faptul că CPC nu ar trebui să fie autorizată. Dacă, însă, o majoritate suficientă a colegiului a exprimat un aviz negativ și dacă oricare dintre autoritățile competente interesate, cu sprijinul unei majorități de două treimi a colegiului, a sesizat AEVMP, autoritatea competentă a statului membru în care este stabilită CPC ar trebui să își amâne decizia cu privire la autorizare și să aștepte luarea unei decizii de către AEVMP cu privire la conformitatea cu dreptul Uniunii. Autoritatea competentă a statului membru în care este stabilită CPC ar trebui să își adopte decizia în conformitate cu o astfel de decizie a AEVMP. În cazul în care toți membrii colegiului, cu excepția autorităților statului membru în care este stabilită CPC, adoptă un aviz comun prin care consideră că nu sunt întrunite cerințele și că CPC nu ar trebui să fie autorizată, autoritatea competentă a statului membru în care este stabilită CPC ar trebui să poată sesiza AEVMP, pentru ca aceasta să se pronunțe cu privire la conformitatea cu dreptul Uniunii.
(58)
Este necesară consolidarea dispozițiilor privind schimbul de informații dintre autoritățile competente, AEVMP și alte autorități relevante, precum și a obligațiilor lor în materie de asistență și cooperare reciprocă. În contextul unei activități transfrontaliere crescânde, autoritățile în cauză ar trebui să își furnizeze reciproc informațiile necesare pentru exercitarea atribuțiilor lor, astfel încât să garanteze aplicarea eficace a prezentului regulament, inclusiv în cazul în care o infracțiune sau o infracțiune suspectată poate fi de resortul autorităților competente din două sau mai multe state membre. În cadrul schimbului de informații este necesar să se respecte în mod strict secretul profesional. Având în vedere impactul extins al contractelor derivate extrabursiere, este esențial ca și alte autorități relevante, cum ar fi autoritățile fiscale și autoritățile de reglementare din domeniul energiei, să aibă acces la informațiile care le sunt necesare pentru a-și exercita atribuțiile.
(59)
Având în vedere caracterul global al piețelor financiare, AEVMP ar trebui să răspundă în mod direct de recunoașterea CPC stabilite în țări terțe, permițându-le astfel să presteze servicii de compensare în Uniune, sub rezerva recunoașterii de către Comisie a cadrului juridic și de supraveghere din țările terțe respective ca fiind echivalent cu cadrul din Uniune și sub rezerva respectării anumitor condiții suplimentare. Prin urmare, o CPC stabilită într-o țară terță care prestează servicii de compensare unor membri compensatori sau locuri de tranzacționare stabilite în Uniune ar trebui să fie recunoscută de AEVMP. Cu toate acestea, pentru a nu împiedica dezvoltarea viitoare a activităților transfrontaliere de gestionare a investițiilor în Uniune, o CPC dintr-o țară terță care prestează servicii unor clienți stabiliți în Uniune prin intermediul unui membru compensator stabilit într-o țară terță nu ar trebui să fie recunoscută de AEVMP. În acest context, acordurile cu principalii parteneri internaționali ai Uniunii vor fi deosebit de importante pentru crearea unor condiții de concurență echitabile la nivel global și pentru garantarea stabilității financiare.
(60)
La 16 septembrie 2010, Consiliul European a convenit asupra necesității ca Uniunea să își apere interesele și valorile cu mai multă fermitate și într-un spirit de reciprocitate și de beneficiu reciproc în contextul relațiilor externe ale Uniunii și să ia măsuri, între altele, pentru a asigura un acces mai larg pe piață pentru societățile europene și pentru a consolida cooperarea în materie de reglementare cu partenerii comerciali majori.
(61)
O CPC ar trebui să beneficieze de sisteme de guvernanță solide, de personal de conducere care să se bucure de o bună reputație și de membri independenți în consiliile de administrație, indiferent de structura acționariatului. Cel puțin o treime, dar nu mai puțin de doi membri din consiliul CPC ar trebui să fie independenți. Cu toate acestea, sistemele de guvernanță și structurile de acționariat diferite pot influența disponibilitatea sau capacitatea unei CPC de a compensa anumite produse. Prin urmare, este oportun ca eventualele conflicte de interese din cadrul unei CPC să fie soluționate de membrii independenți ai consiliului și de comitetul de risc care urmează să fie înființat de CPC. Membrii compensatori și clienții ar trebui să fie reprezentați corespunzător, având în vedere că deciziile luate de CPC îi pot afecta.
(62)
O CPC poate să externalizeze anumite funcții. Comitetul de risc al CPC ar trebui să își exprime opinia cu privire la externalizare. Activitățile importante legate de gestionarea riscurilor nu ar trebui să fie externalizate fără aprobarea autorității competente.
(63)
Cerințele de participare pentru CPC ar trebui să fie transparente, proporționale și nediscriminatorii și ar trebui să permită accesul de la distanță, în măsura în care acest lucru nu expune CPC la riscuri suplimentare.
(64)
Clienții membrilor compensatori care își compensează contractele derivate extrabursiere prin CPC ar trebui să beneficieze de un nivel înalt de protecție. În realitate, nivelul de protecție depinde de nivelul de segregare pe care îl aleg clienții respectivi. Intermediarii ar trebui să-și segrege activele de cele ale clienților. Din acest motiv, CPC ar trebui să păstreze evidențe actualizate și ușor de identificat, pentru a facilita transferul de poziții și active ale clienților unui membru compensator aflat în situație de neîndeplinire a obligațiilor către un membru compensator solvabil sau, după caz, lichidarea ordonată a pozițiilor clienților și returnarea către aceștia a garanțiilor în exces. Cerințele prevăzute în prezentul regulament cu privire la segregarea și portabilitatea pozițiilor și activelor clienților ar trebui, prin urmare, să prevaleze asupra oricăror dispoziții contrare din actele cu putere de lege și actele administrative ale statelor membre care împiedică părțile să le respecte.
(65)
O CPC ar trebui să aibă un cadru solid de gestionare a riscului pentru a putea gestiona riscul de credit, riscul de lichiditate, riscul operațional și alte riscuri, inclusiv pe cele pe care le implică sau le transmite altor entități ca urmare a unor interdependențe. O CPC ar trebui să dispună de proceduri și mecanisme adecvate pentru a putea face față situației de neîndeplinire a obligațiilor membrilor compensatori. Pentru a reduce la minimum riscul de contaminare într-o astfel de situație, CPC ar trebui să aplice cerințe de participare stricte, să colecteze marje inițiale adecvate și să dețină un fond de garantare și alte resurse financiare în vederea acoperirii eventualelor pierderi. Pentru a se asigura că o CCP dispune constant de resurse suficiente, CPC ar trebui să stabilească un nivel minim sub care nu ar trebui să scadă, în general, fondul de garantare. Acest lucru nu ar trebui totuși să limiteze capacitatea CPC de a utiliza integral acest fond de garantare pentru a acoperi pierderile cauzate de o situație de neîndeplinire a obligațiilor de către un membru compensator.
(66)
Atunci când definește un cadru solid de gestionare a riscului, o CPC ar trebui să țină seama de riscul său potențial și de impactul economic asupra membrilor compensatori și clienților acestora. Deși dezvoltarea unui sistem foarte robust de gestionare a riscului ar trebui să rămână obiectivul fundamental al unei CPC, aceasta își poate adapta caracteristicile la activitățile specifice și la profilul de risc al clienților membrilor compensatori și, dacă se consideră oportun pe baza criteriilor specificate în standardele tehnice de reglementare care urmează a fi elaborate de AEVMP, poate include în rândul activelor foarte lichide acceptate drept garanții, cel puțin lichiditățile, obligațiunile de stat, obligațiunile garantate în conformitate cu Directiva 2006/48/CE, sub rezerva aplicării unor marje de ajustare (haircuts) adecvate, garanțiile plătibile la prima cerere acordate de un membru al SEBC, garanțiile băncilor comerciale sub rezerva unor condiții stricte referitoare în special la bonitatea garantului și la relațiile de capital dintre acesta și membrii compensatori ai CPC. Dacă este cazul, AEVMP ar putea să ia în considerare aurul ca activ acceptabil ca garanție. CPC ar trebui să aibă posibilitatea de a accepta, sub rezerva unor condiții stricte de gestionarea riscurilor, garanții ale băncilor comerciale din partea unor contrapărți nefinanciare care acționează ca membri compensatori.
(67)
Strategiile CPC de gestionare a riscurilor ar trebui să fie suficient de solide astfel încât să evite riscurile pentru contribuabili.
(68)
Apelurile în marjă și marjele de ajustare (haircuts) aplicate garanțiilor pot avea efecte prociclice. CPC, autoritățile competente și AEVMP ar trebui, așadar, să adopte măsuri prin care să prevină și să controleze eventualele efecte prociclice ale practicilor de gestionare a riscurilor adoptate de CPC, în măsura în care robustețea și securitatea financiară a CPC nu este afectată negativ.
(69)
Gestionarea expunerilor reprezintă o parte esențială a procesului de compensare. Ar trebui să se asigure accesul la surse adecvate de stabilire a prețurilor și posibilitatea utilizării acestora, pentru a se permite prestarea de servicii de compensare în general. Aceste surse de stabilire a prețurilor ar trebui să includă surse legate de indicii utilizați ca referință pentru instrumente financiare derivate sau alte instrumente financiare.
(70)
Marjele reprezintă pentru CPC primul instrument de protecție. CPC ar trebui să investească marjele primite în mod sigur și prudent, însă, în același timp, acestea ar trebui să depună eforturi deosebite pentru a asigura protecția adecvată a marjelor pentru a garanta restituirea lor rapidă către membrii compensatori care nu se află în situație de neîndeplinire a obligațiilor sau către o CPC interoperabilă în cazul în care CPC care a colectat aceste marje intră în situație de neîndeplinire a obligațiilor.
(71)
Accesul la lichidități suficiente este esențial pentru o CPC. Este posibil ca acestea să provină din accesul la lichiditățile unei bănci centrale sau ale unei bănci comerciale solvabile și fiabile sau la ambele. Accesul la lichiditate ar putea decurge dintr-o autorizație acordată în conformitate cu articolul 6 din Directiva 2006/48/CE sau din alte măsuri adecvate. În evaluarea adecvării resurselor de lichidități, în special în situații de criză, o CPC ar trebui să ia în considerare riscurile obținerii lichidității bazându-se exclusiv pe linii de credit la bănci comerciale.
(72)
Codul european de conduită privind serviciile post-tranzacționare din 7 noiembrie 2006 a introdus un cadru voluntar pentru stabilirea legăturilor dintre CPC. Cu toate acestea, sectorul post-tranzacționare este în continuare fragmentat de-a lungul unor linii naționale, ceea ce face ca tranzacțiile transfrontaliere să fie mai costisitoare, împiedicând în același timp armonizarea. Prin urmare, este necesar să se prevadă condițiile de stabilire a acordurilor de interoperabilitate dintre CPC, în măsura în care acestea nu expun CPC respective la riscuri care nu sunt gestionate corespunzător.
(73)
Acordurile de interoperabilitate sunt instrumente importante pentru o mai bună integrare a pieței post-tranzacționare din Uniune și, ca atare, ar trebui să existe o reglementare în domeniu. Cu toate acestea, deoarece acordurile de interoperabilitate pot expune CPC unor riscuri suplimentare, CPC ar trebui să fi fost autorizate de trei ani înainte de a obține aprobarea autorității competente pentru astfel de acorduri de interoperabilitate. În plus, având în vedere complexitatea suplimentară a unui acord de interoperabilitate dintre CPC care compensează contracte derivate extrabursiere, se impune ca, în această etapă, sfera de aplicare a acordurilor de interoperabilitate să fie limitată la valorile mobiliare transferabile și instrumentele pieței monetare. Cu toate acestea, AEVMP ar trebui să transmită Comisiei, până la 30 septembrie 2014, un raport cu privire la posibilitatea extinderii acestei sfere de aplicare și la alte instrumente financiare.
(74)
Registrele centrale de tranzacții colectează, în scopuri de reglementare, date relevante pentru autoritățile din toate statele membre. AEVMP ar trebui să-și asume responsabilitatea înregistrării, retragerii înregistrării și supravegherii registrelor centrale de tranzacții.
(75)
Având în vedere faptul că autoritățile de reglementare, CPC și alți participanți de pe piață se bazează pe informațiile înregistrate de registrele centrale de tranzacții, este necesar să se garanteze că registrele centrale de tranzacții fac obiectul unor cerințe operaționale stricte, precum și unor cerințe stricte referitoare la conservarea informațiilor și la administrarea datelor.
(76)
Se impune ca prețurile, comisioanele și modelele de gestionare a riscului asociate serviciilor furnizate de CPC, de membrii acestora și de registrele centrale de tranzacții să fie transparente, pentru ca participanții pe piață să aibă posibilitatea de a alege în cunoștință de cauză.
(77)
Pentru a-și îndeplini în mod eficace sarcinile, AEVMP ar trebui să fie în măsură să solicite, printr-o simplă cerere sau printr-o decizie, toate informațiile necesare de la registrele centrale de tranzacții, de la părțile terțe legate de acestea sau de la părțile terțe cărora registrele centrale de tranzacții le-au externalizat funcții sau activități operaționale. În cazul în care AEVMP solicită aceste informații printr-o simplă cerere, adresantul nu este obligat să le furnizeze, dar, în situația în care o face în mod voluntar, informațiile furnizate ar trebui să nu fie incorecte sau să nu inducă în eroare. Astfel de informații ar trebui puse la dispoziție fără întârziere.
(78)
Fără a aduce atingere cazurilor reglementate de dreptul penal sau fiscal, autoritățile competente, AEVMP, organismele sau persoanele fizice sau juridice altele decât autoritățile competente care primesc informații confidențiale ar trebui să le utilizeze doar pentru îndeplinirea sarcinilor lor și pentru exercitarea funcțiilor lor. Acest lucru nu ar trebui totuși să împiedice exercitarea, în conformitate cu dreptul național, a funcțiilor organismelor naționale responsabile cu prevenirea, investigarea sau remedierea cazurilor de administrare defectuoasă.
(79)
Pentru a-și exercita în mod eficace competențele de supraveghere, AEVPM ar trebui să poată efectua investigații și inspecții la fața locului.
(80)
AEVMP ar trebui să poată delega sarcini de supraveghere specifice autorității competente dintr-un stat membru, de exemplu în cazurile în care o sarcină de supraveghere necesită cunoștințe și experiență în ceea ce privește condițiile locale, mai ușor disponibile la nivel național. AEVMP ar trebui să poată delega efectuarea unor sarcini de investigare specifice și a inspecțiilor la fața locului. Înainte de delegarea sarcinilor, AEVMP ar trebui să consulte autoritatea competentă relevantă cu privire la condițiile detaliate referitoare la delegarea sarcinilor, inclusiv sfera de aplicare a sarcinii care urmează să fie delegată, calendarul pentru îndeplinirea sarcinii și transmiterea informațiilor necesare de către și către AEVMP. AEVMP ar trebui să compenseze autoritățile competente pentru îndeplinirea unei sarcini delegate în conformitate cu un regulament privind onorariile care să fie adoptat de Comisie prin intermediul unui act delegat. AEVMP ar trebui să nu poată delega competența de a adopta decizii privind înregistrarea.
(81)
Este necesar să se garanteze că autoritățile competente sunt în măsură să solicite AEVMP să verifice dacă sunt îndeplinite condițiile pentru retragerea înregistrării unui registru central de tranzacții. AEVMP ar trebui să evalueze aceste solicitări și să ia măsurile adecvate.
(82)
AEVPM ar trebui să poată impune penalități cu titlu cominatoriu pentru a obliga registrele centrale de tranzacții să înceteze o încălcare, să furnizeze informații complete și corecte în urma solicitărilor AEVPM sau să se supună unei investigații sau unei inspecții la fața locului.
(83)
AEVMP ar trebui, de asemenea, să fie în măsură să impună amenzi registrelor centrale de tranzacții în cazul în care consideră că acestea au comis, intenționat sau din neglijență, o încălcare a dispozițiilor prezentului regulament. Amenzile ar trebui impuse în funcție de gravitatea încălcărilor. Încălcările ar trebui împărțite în grupuri diferite pentru care ar trebui să se stabilească amenzi specifice. Pentru a calcula amenda aplicabilă unei anumite încălcări, AEVMP ar trebui să utilizeze o metodologie în două etape care să constea în stabilirea unui cuantum de bază pentru amendă și ajustarea acestui cuantum de bază, dacă este necesar, cu ajutorul anumitor coeficienți. Valoarea de bază ar trebui stabilită ținând seama de cifra de afaceri anuală a registrului central de tranzacții vizat, iar ajustările ar trebui făcute prin creșterea sau reducerea valorii de bază prin aplicarea coeficienților relevanți în conformitate cu prezentul regulament.
(84)
Prezentul regulament ar trebui să prevadă coeficienții legați de anumite circumstanțe agravante sau atenuante pentru a pune la dispoziția AEVMP instrumentele necesare pentru a decide cu privire la aplicarea unei amenzi proporționale cu gravitatea încălcării comise de un registru central de tranzacții, luând în considerare circumstanțele în care a fost comisă încălcarea.
(85)
Înainte de luarea unei decizii de a aplica amenzi sau penalități cu titlu cominatoriu, AEVPM ar trebui să le acorde persoanelor care fac obiectul procedurilor posibilitatea de a fi audiate, în vederea respectării dreptului lor la apărare.
(86)
AEVMP ar trebui să nu impună amenzi sau penalități cu titlu cominatoriu în cazul în care o achitare sau o condamnare prealabilă în temeiul unor fapte identice sau al unor fapte în esență identice a dobândit autoritate de lucru judecat în urma unor proceduri penale în temeiul dreptului intern.
(87)
Deciziile AEVMP de impunere a unor amenzi și penalități cu titlu cominatoriu ar trebui fie executorii, iar executarea ar trebui să facă obiectul normelor de procedură civilă în vigoare în statul pe al cărui teritoriu se realizează. Normele de procedură civilă ar trebui să nu includă norme de procedură penală, dar ar putea include norme de procedură administrativă.
(88)
În cazul unei încălcări comise de un registru central de tranzacții, AEVMP ar trebui să fie abilitată să ia o serie de măsuri de supraveghere, inclusiv obligarea registrului central de tranzacții să pună capăt încălcării și - în ultimă instanță - retragerea înregistrării în cazul în care registrul central de tranzacții a încălcat în mod grav sau repetat prezentul regulament. Măsurile de supraveghere ar trebui aplicate de AEVMP ținând seama de natura și de gravitatea încălcării și ar trebui să respecte principiul proporționalității. Înainte de luarea unei decizii privind măsurile de supraveghere, AEVMP ar trebui să le acorde persoanelor care fac obiectul procedurilor posibilitatea de a fi audiate, în vederea respectării dreptului lor la apărare.
(89)
Este esențial ca, în procesul de prelucrare a datelor cu caracter personal, statele membre și AEVMP să protejeze dreptul la viața privată al persoanelor fizice, în conformitate cu Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (22) și cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (23).
(90)
Este important să se asigure convergența la nivel internațional a cerințelor impuse CPC și registrelor centrale de tranzacții. Prezentul regulament urmează recomandările existente formulate de Comitetul pentru sisteme de plăți și decontări (CPSS) și de Organizația Internațională a Reglementatorilor de Valori Mobiliare (IOSCO), constatând că principiile CPSS-IOSCO pentru infrastructura pieței financiare, inclusiv pentru CPC, au fost stabilite în 16 aprilie 2012. Acesta creează un cadru la nivelul Uniunii în care CPC pot funcționa în condiții de siguranță. AEVMP ar trebui să ia în considerare aceste standarde existente și evoluțiile lor viitoare atunci când elaborează sau propune revizuiri pentru standardele tehnice de reglementare, ghidurile și recomandările prevăzute în prezentul regulament.
(91)
Competența de a adopta acte delegate în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) ar trebui să fie delegată Comisiei în ceea ce privește modificarea listei de entități exceptate de la aplicarea prezentului regulament, normele suplimentare de procedură referitoare la impunerea amenzilor și a penalităților cu titlu cominatoriu, inclusiv dispozițiile privind dreptul la apărare, termenele-limită, colectarea amenzilor și a penalităților cu titlu cominatoriu și limitarea perioadelor pentru impunerea și executarea penalităților cu titlu cominatoriu sau a amenzilor; măsurile de modificare a anexei II pentru a ține seama de evoluțiile de pe piețele financiare; specificarea mai detaliată a tipurilor de taxe, cazurile în care se percep taxe, valoarea lor și modalitatea de plată a taxelor. Este deosebit de important ca, în timpul lucrărilor pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți. În cursul pregătirii și elaborării actelor delegate, Comisia ar trebui să asigure transmiterea simultană, adecvată și la timp a documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu.
(92)
Pentru a asigura armonizarea consecventă, ar trebui delegată Comisiei competența de a adopta proiectele de standarde tehnice de reglementare ale AES în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentele (UE) nr. 1093/2010, (UE) nr. 1094/2010 și (UE) nr. 1095/2010 pentru aplicarea, în sensul prezentului regulament, a secțiunii C punctele 4-10 din anexa I la Directiva 2004/39/CE și pentru a specifica: contractele derivate extrabursiere considerate a avea un efect direct, substanțial și previzibil în Uniune sau cazurile în care în care se impune sau este oportună prevenirea eludării oricăror dispoziții ale prezentului regulament; tipurile de mecanisme contractuale indirecte care îndeplinesc condițiile prevăzute în prezentul regulament; clasele de contracte derivate extrabursiere care ar trebui să facă obiectul obligației de compensare, data sau datele de la care obligația de compensare urmează să producă efecte, inclusiv orice introducere treptată și categoriile de contrapărți cărora li se aplică obligația de compensare, precum și scadența minimă rămasă a contractelor derivate extrabursiere încheiate sau novate înainte de data de la care produce efecte obligația de compensare; detaliile pe care o autoritate competentă trebuie să le menționeze într-o notificare adresată AEVMP cu privire la faptul că a autorizat o CPC pentru compensarea unei clase de contracte derivate extrabursiere; clasele specifice de contracte derivate extrabursiere, nivelul de standardizare a condițiilor contractuale și a proceselor operaționale, volumul și lichiditatea, disponibilitatea unor informații obiective, fiabile și general acceptate privind prețurile; detaliile care trebuie menționate în registrul AEVMP privind clasele de contracte derivate care sunt supuse obligației de compensare; detaliile și tipul de rapoarte pentru diversele clase de instrumente financiare derivate; criteriile pe baza cărora se stabilește care sunt contractele derivate extrabursiere a căror contribuție la reducerea riscurilor direct legate de activitatea comercială sau de activitatea de finanțare a trezoreriei poate fi măsurată în mod obiectiv, valorile pragurilor de compensare și procedurile și mecanismele legate de tehnicile de atenuare a riscurilor pentru contractele derivate extrabursiere care nu sunt compensate de o CPC; procedurile de gestionare a riscului, inclusiv nivelul și tipul garanțiilor necesare, și mecanismele de segregare și nivelul necesar de capital; noțiunea de fragmentare a lichidității; cerințele privind capitalul, rezultatul reportat și rezervele CPC; conținutul minim al normelor și al sistemului de guvernanță pentru CPC; detaliile evidențelor și ale informațiilor care trebuie păstrate de CPC; conținutul și cerințele minime ale politicii de continuitate a activității și ale planului de redresare în caz de dezastru ale CPC; procentajul și intervalele de timp adecvate pentru perioada de lichidare și pentru calcularea volatilității istorice care trebuie luate în considerare pentru diversele clase de instrumente financiare, ținând cont de obiectivul de limitare a prociclicității și de condițiile în care pot fi aplicate practicile de stabilire a marjelor pentru un portofoliu; cadrul pentru definirea condițiilor de piață extreme, dar plauzibile care ar trebui să fie utilizate pentru a determina dimensiunea fondului de garantare și a resurselor CPC; metodologia pentru calcularea și menținerea cuantumului resurselor proprii ale CPC; tipul de garanții care ar putea fi considerate foarte lichide, cum ar fi fondurile bănești, aurul, obligațiunile de stat și obligațiunile de foarte bună calitate ale unor întreprinderi și obligațiunile garantate, marjele de ajustare (haircuts) și condițiile în care garanțiile băncilor comerciale pot fi acceptate drept garanții; instrumentele financiare care pot fi considerate foarte lichide și cu un risc de credit și de piață minim, acordurile cu grad ridicat de siguranță și limitele de concentrare; tipul de teste de rezistență pe care CPC trebuie să le efectueze pentru diferitele clase de instrumente financiare și portofolii, participarea membrilor compensatori sau a altor persoane la teste, frecvența și calendarul testelor și informațiile esențiale pe care CPC trebuie să le facă publice cu privire la modelul de gestionare a riscurilor și la ipotezele adoptate pentru efectuarea testelor de rezistență; detalii privind cererile de înregistrare depuse de registrele centrale de tranzacții la AEVMP; frecvența și nivelul de detaliere la care registrele centrale de tranzacții trebuie să publice informații privind pozițiile agregate pe clase de contracte derivate extrabursiere și standardele operaționale necesare pentru agregarea și compararea datelor între registre.
(93)
Orice obligație impusă de prezentul regulament care urmează să fie dezvoltată ulterior prin intermediul actelor delegate sau al actelor de punere în aplicare adoptate în temeiul articolelor 290 sau 291 din TFUE ar trebui considerată aplicabilă de la data la care actele respective produc efecte.
(94)
Atunci când elaborează ghiduri tehnice și standarde tehnice de reglementare, în special atunci când stabilește pragurile de compensare pentru contrapărțile nefinanciare conform prezentului regulament, AEVMP ar trebui să organizeze audieri publice cu participanții pe piață.
(95)
În vederea asigurării unor condiții uniforme de punere în aplicare a prezentului regulament, ar trebui conferite competențe de executare Comisiei. Respectivele competențe ar trebui exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (24).
(96)
Comisia ar trebui să monitorizeze și să evalueze necesitatea de măsuri adecvate pentru a asigura aplicarea și dezvoltarea coerente și eficace de reglementări, standarde și practici în domeniul de aplicare a prezentului regulament, ținând seama de rezultatul activității desfășurate de forurile internaționale relevante.
(97)
Având în vedere normele privind interoperabilitatea sistemelor, s-a considerat necesară modificarea Directivei 98/26/CE pentru a se asigura protecția drepturilor operatorilor de sisteme care furnizează garanții altor operatori de sisteme în cazul în care aceștia din urmă fac obiectul unor proceduri de insolvență.
(98)
Pentru a facilita compensarea, înregistrarea, decontarea și plata eficiente, CPC și registrele centrale de tranzacții ar trebui să își alinieze procedurile de comunicare cu participanții și cu infrastructurile de pe piață cu care interacționează la procedurile și standardele de comunicare internaționale relevante pentru mesaje și datele de referință.
(99)
Deoarece obiectivele prezentului regulament, și anume stabilirea unor cerințe uniforme referitoare la contractele derivate extrabursiere și la desfășurarea activităților CPC și ale registrelor centrale de tranzacții, nu pot fi atinse într-o măsură suficientă de către statele membre, ci pot fi realizate mai eficient la nivelul Uniunii, având în vedere amploarea acțiunilor vizate, Uniunea poate adopta anumite măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, enunțat la articolul respectiv, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
TITLUL I
OBIECT, DOMENIU DE APLICARE ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Obiect și domeniu de aplicare
(1) Prezentul regulament prevede cerințe privind compensarea și gestionarea bilaterală a riscurilor pentru contractele derivate extrabursiere, cerințe de reportare pentru contractele derivate și cerințe uniforme pentru desfășurarea activităților contrapărților centrale (CPC) și ale registrelor centrale de tranzacții.
(2) Prezentul regulament se aplică în cazul CPC și al membrilor compensatori ai acestora, al contrapărților financiare și al registrelor centrale de tranzacții. Se aplică și contrapărților nefinanciare și locurilor de tranzacționare în cazul în care se prevede acest lucru.
(3) Titlul V din prezentul regulament se aplică numai valorilor mobiliare transferabile și instrumentelor pieței monetare, astfel cum sunt definite la articolul 4 alineatul (1) punctul 18 literele (a) și (b) și articolul 4 alineatul (1) punctul 19 din Directiva 2004/39/CE.
(4) Prezentul regulament nu se aplică:
(a)
membrilor SEBC și altor organisme ale statelor membre având funcții similare și altor organisme publice ale Uniunii însărcinate cu administrarea datoriei publice sau care intervin în administrarea acesteia;
(b)
Băncii Reglementelor Internaționale.
(5) Cu excepția obligației de raportare de la articolul 9, prezentul regulament nu se aplică următoarelor entități:
(a)
băncilor multilaterale de dezvoltare enumerate în partea 1 secțiunea 4.2 din anexa VI la Directiva 2006/48/CE;
(b)
entităților din sectorul public în sensul definiției de la articolul 4 punctul 18 din Directiva 2006/48/CE care sunt deținute de guvernele naționale și care beneficiază de acorduri de garanții explicite din partea acestora;
(c)
facilității europene de stabilitate financiară și Mecanismului european de stabilitate.
(6) Comisia este împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 82 pentru a modifica lista prevăzută la alineatul (4) de la prezentul articol.
În acest sens, până la 17 noiembrie 2012, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport în care evaluează regimul aplicat pe plan internațional organismelor publice însărcinate cu administrarea datoriei publice sau care intervin în administrarea acesteia și băncilor centrale.
Raportul include o analiză comparativă a regimului aplicabil acestor organisme și băncilor centrale în sistemul de drept al unui număr semnificativ de țări terțe, incluzând cel puțin cele trei cele mai importante jurisdicții din perspectiva volumelor contractelor tranzacționate și standardele de gestionare a riscurilor aplicabile tranzacțiilor cu instrumente financiare derivate la care participă organismele în cauză și băncile centrale din jurisdicțiile respective. În cazul în care raportul concluzionează, în special pe baza analizei comparative, că este necesară exceptarea responsabilităților monetare ale băncilor centrale din respectivele țări terțe de la obligația de compensare și raportare, Comisia le adaugă în lista de la alineatul (4).
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„CPC” înseamnă o persoană juridică care se interpune între contrapărțile la contractele tranzacționate pe una sau mai multe piețe financiare, devenind astfel cumpărător pentru fiecare vânzător și vânzător pentru fiecare cumpărător;
2.
„registru central de tranzacții” înseamnă o persoană juridică care reunește și păstrează la nivel central înregistrările referitoare la instrumentele financiare derivate;
3.
„compensare” înseamnă procesul de stabilire a pozițiilor, inclusiv calculul obligațiilor nete, și de asigurare a disponibilității instrumentelor financiare, a fondurilor bănești sau a ambelor pentru acoperirea expunerilor rezultate în urma acestor poziții;
4.
„loc de tranzacționare” înseamnă un sistem operat de o întreprindere de investiții sau de un operator de piață în sensul definițiilor de la articolul 4 alineatul (1) punctul 1 și la articolul 4 alineatul (1) punctul 13 din Directiva 2004/39/CE, altele decât un internalizator sistematic în sensul definiției de la articolul 4 alineatul (1) punctul 7 din respectiva directivă, care reunește interese de cumpărare și de vânzare exprimate pentru instrumente financiare din sistem, într-un mod care conduce la încheierea de contracte în conformitate cu titlul II sau III din respectiva directivă;
5.
„instrument financiar derivat” sau „contract derivat” înseamnă un instrument financiar astfel cum este prevăzut în secțiunea C punctele 4-10 din anexa I la Directiva 2004/39/CE, astfel cum sunt puse în aplicare prin articolele 38 și 39 din Regulamentul (CE) nr. 1287/2006;
6.
„clasă de instrumente financiare derivate” înseamnă un subset de instrumente financiare derivate care au în comun anumite caracteristici esențiale, inclusiv cel puțin relația cu activul suport, tipul acestuia și moneda de referință. Instrumentele financiare derivate aparținând aceleiași clase pot avea scadențe diferite;
7.
„instrument financiar derivat extrabursier” sau „contract derivat extrabursier” înseamnă un contract derivat a cărui executare nu are loc pe o piață reglementată în sensul definiției de la articolul 4 alineatul (1) punctul 14 din Directiva 2004/39/CE sau pe o piață dintr-o țară terță considerată a fi echivalentă cu o piață reglementată conform articolului 19 alineatul (6) din Directiva 2004/39/CE;
8.
„contraparte financiară” înseamnă o întreprindere de investiții autorizată în conformitate cu Directiva 2004/39/CE, o instituție de credit autorizată în conformitate cu Directiva 2006/48/CE, o întreprindere de asigurare autorizată în conformitate cu Directiva 73/239/CEE, o întreprindere de asigurare autorizată în conformitate cu Directiva 2002/83/CE, o întreprindere de reasigurare autorizată în conformitate cu Directiva 2005/68/CE, un OPCVM și, după caz, societatea de administrare a acestora, autorizați în conformitate cu Directiva 2009/65/CE, o instituție pentru furnizarea de pensii ocupaționale în sensul definiției de la articolul 6 litera (a) din Directiva 2003/41/CE și un fond de investiții alternativ gestionat de administratori de fonduri de investiții alternative autorizați sau înregistrați în conformitate cu Directiva 2011/61/UE;
9.
„contraparte nefinanciară” înseamnă o întreprindere stabilită în Uniune, diferită de entitățile menționate la punctele 1 și 8;
10.
„sistem de pensii” înseamnă:
(a)
o instituție pentru furnizarea de pensii ocupaționale în sensul articolului 6 litera (a) din Directiva 2003/41/CE, inclusiv orice entitate autorizată care este responsabilă de gestionarea unei astfel de instituții și care acționează în numele acesteia, în conformitate cu articolul 2 alineatul (1) din directiva respectivă, precum și orice entitate juridică care este constituită cu scopul de a realiza investiții ale unor astfel de instituții și care acționează exclusiv în interesul acestora;
(b)
activitățile de furnizare de pensii ocupaționale ale instituțiilor menționate la articolul 3 din Directiva 2003/41/CE;
(c)
activitățile de furnizare de pensii ocupaționale ale întreprinderilor de asigurare de viață care fac obiectul Directivei 2002/83/CE, cu condiția ca toate activele și pasivele corespunzătoare acestor activități să fie delimitate, gestionate și organizate separat de celelalte activități ale întreprinderii de asigurare, fără nicio posibilitate de transfer;
(d)
orice alte entități autorizate și supravegheate, sau alte regimuri, care funcționează la nivel național, cu condiția ca acestea:
(i)
să fie recunoscute de dreptul intern; și
(ii)
să aibă drept scop principal acordarea de prestații la pensie;
11.
„riscul de contraparte” înseamnă riscul ca o contraparte la o tranzacție să nu își respecte obligațiile contractuale înainte de decontarea finală a fluxurilor de numerar aferente tranzacției respective;
12.
„acord de interoperabilitate” înseamnă un acord între două sau mai multe CPC care presupune executarea intersistemică a tranzacțiilor;
13.
„autoritate competentă” înseamnă autoritatea competentă menționată în legislația menționată la punctul 8 din prezentul articol, autoritatea competentă menționată la articolul 10 alineatul (5) sau autoritatea desemnată de fiecare stat membru în conformitate cu articolul 22;
14.
„membru compensator” înseamnă o întreprindere care participă în cadrul unei CPC și care răspunde de executarea obligațiilor financiare care decurg din această participare;
15.
„client” înseamnă o întreprindere a cărei relație contractuală cu un membru compensator al unei CPC îi permite să își compenseze tranzacțiile prin CPC respectivă;
16.
„grup” înseamnă grupul de întreprinderi constând dintr-o întreprindere-mamă și filialele acesteia în sensul definiției de la articolele 1 și 2 din Directiva 83/349/CEE sau grupul de întreprinderi menționat la articolul 3 alineatul (1) și la articolul 80 alineatele (7) și (8) din Directiva 2006/48/CE;
17.
„instituție financiară” înseamnă o întreprindere diferită de o instituție de credit, a cărei activitate principală este dobândirea de participații sau desfășurarea uneia sau mai multora dintre activitățile enumerate la punctele 2-12 din anexa I la Directiva 2006/48/CE;
18.
„holding financiar” înseamnă o instituție financiară ale cărei întreprinderi filiale sunt exclusiv sau în principal instituții de credit sau instituții financiare, cel puțin una dintre întreprinderile filiale fiind o instituție de credit, și care nu este un holding financiar mixt în sensul definiției de la articolul 2 punctul 15 din Directiva 2002/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 decembrie 2002 privind supravegherea suplimentară a instituțiilor de credit, a întreprinderilor de asigurare și a întreprinderilor de investiții care aparțin unui conglomerat financiar (25);
19.
„întreprindere de servicii auxiliare” înseamnă o întreprindere a cărei activitate principală constă în deținerea sau gestionarea de proprietăți, gestionarea de servicii de prelucrare a datelor, sau o activitate similară care este auxiliară activității principale a uneia sau mai multor instituții de credit;
20.
„participație calificată” înseamnă deținerea, directă sau indirectă, într-o CPC sau într-un registru central de tranzacții a unei participații care reprezintă cel puțin 10 % din capital sau din drepturile de vot, conform articolelor 9 și 10 din Directiva 2004/109/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 decembrie 2004 privind armonizarea obligațiilor de transparență în ceea ce privește informația referitoare la emitenții ale căror valori mobiliare sunt admise la tranzacționare pe o piață reglementată (26), având în vedere condițiile de reunire stabilite la articolul 12 alineatele (4) și (5) din directiva respectivă, sau care permite exercitarea unei influențe semnificative asupra administrării CPC sau a registrului central de tranzacții în care este deținută participația respectivă;
21.
„întreprindere-mamă” înseamnă o întreprindere-mamă astfel cum este descrisă la articolele 1 și 2 din Directiva 83/349/CEE;
22.
„filială” înseamnă o întreprindere filială astfel cum este descrisă la articolele 1 și 2 din Directiva 83/349/CEE, inclusiv o filială a unei întreprinderi filiale a întreprinderii-mamă care le conduce;
23.
„control” înseamnă relația dintre o întreprindere-mamă și o filială astfel cum este descrisă la articolul 1 din Directiva 83/349/CEE;
24.
„legături strânse” înseamnă o situație în care două sau mai multe persoane fizice sau juridice sunt legate prin:
(a)
participație, prin deținerea în mod direct sau prin intermediul controlului, a cel puțin 20 % din drepturile de vot sau capitalul unei întreprinderi; sau
(b)
control sau o relație similară între orice persoană fizică sau juridică și o întreprindere sau o filială a unei filiale care este, de asemenea, considerată ca filială a întreprinderii-mamă care le conduce.
O situație în care cel puțin două persoane fizice sau juridice sunt legate în permanență de una și aceeași persoană printr-o relație de control este considerată, de asemenea, ca fiind o legătură strânsă între persoanele respective.
25.
„capital” înseamnă capitalul subscris în sensul articolului 22 din Directiva 86/635/CEE a Consiliului din 8 decembrie 1986 privind conturile anuale și conturile consolidate ale băncilor și ale altor instituții financiare (27), în măsura în care a fost vărsat, împreună cu primele de emisiune aferente, în măsura în care absoarbe integral pierderile în condiții normale de activitate și în măsura în care, în caz de faliment sau lichidare, are un rang inferior tuturor celorlalte creanțe;
26.
„rezerve” înseamnă rezerve în sensul articolului 9 din A patra directivă 78/660/CEE a Consiliului din 25 iulie 1978 în temeiul articolului 54 alineatul (3) litera (g) din tratat, privind conturile anuale ale anumitor forme de societăți comerciale (28), precum și profit și pierderi reportate ca urmare a repartizării profitului sau pierderilor finale;
27.
„consiliu” înseamnă consiliul de administrație sau de supraveghere ori ambele, în conformitate cu dreptul național al societăților comerciale;
28.
„membru independent” al consiliului înseamnă un membru al consiliului care nu are relații de afaceri, de rudenie sau de altă natură care să creeze un conflict de interese în legătură cu CPC în cauză sau cu acționarii săi majoritari, cu conducerea sa sau cu membrii săi compensatori și care nu a avut astfel de relații în cei cinci ani care precedă numirea sa în consiliu;
29.
„personal de conducere” înseamnă persoana sau persoanele care conduc efectiv activitățile unei CPC sau ale unui registru central de tranzacții, precum și membrul sau membrii consiliului care dețin funcții executive.
Articolul 3
Tranzacțiile intragrup
(1) În ceea ce privește o contraparte nefinanciară, o tranzacție intragrup reprezintă un contract derivat extrabursier încheiat cu o altă contraparte care face parte din același grup în cazul în care ambele contrapărți sunt incluse integral în aceeași consolidare și fac obiectul unor proceduri centralizate adecvate de evaluare, măsurare și control al riscurilor, iar a doua contraparte este stabilită în Uniune sau, dacă este stabilită într-o țară terță, Comisia a adoptat un act de punere în aplicare în conformitate cu articolul 13 alineatul (2) cu privire la respectiva țară terță.
(2) În ceea ce privește o contraparte financiară, o tranzacție intragrup înseamnă oricare dintre următoarele:
(a)
un contract derivat extrabursier încheiat cu o altă contraparte care face parte din același grup, cu condiția respectării următoarelor condiții:
(i)
contrapartea financiară este stabilită în Uniune sau, dacă este stabilită într-o țară terță, Comisia a adoptat un act de punere în aplicare în conformitate cu articolul 13 alineatul (2) cu privire la respectiva țară terță;
(ii)
cealaltă contraparte este o contraparte financiară, un holding financiar, o instituție financiară sau o întreprindere de servicii auxiliare care face obiectul unor cerințe prudențiale adecvate;
(iii)
ambele contrapărți sunt incluse integral în aceeași consolidare; și
(iv)
ambele contrapărți fac obiectul unor proceduri centralizate adecvate de evaluare, măsurare și control al riscurilor;
(b)
un contract derivat extrabursier încheiat cu altă contraparte, ambele contrapărți făcând parte din același sistem de protecție instituțională, menționat la articolul 80 alineatul (8) din Directiva 2006/48/CE, sub rezerva îndeplinirii condițiilor menționate la litera (a) punctul (ii) de la prezentul alineat;
(c)
un contract derivat extrabursier încheiat între instituții de credit afiliate aceluiași organism central sau între o astfel de instituție de credit și organismul central, în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) din Directiva 2006/48/CE; sau
(d)
un contract derivat extrabursier încheiat cu o contraparte nefinanciară care face parte din același grup, în cazul în care ambele contrapărți sunt incluse integral în aceeași consolidare și fac obiectul unor proceduri centralizate adecvate de evaluare, măsurare și control al riscurilor, iar a doua contraparte este stabilită în Uniune sau într-o țară terță pentru care Comisia a adoptat un act de punere în aplicare în conformitate cu articolul 13 alineatul (2) cu privire la respectiva țară terță.
(3) În sensul prezentului articol, se consideră că ambele contrapărți sunt incluse în aceeași consolidare atunci când ambele:
(a)
sunt incluse într-o consolidare în conformitate cu Directiva 83/349/CEE sau cu standardele internaționale de raportare financiară (IFRS) adoptate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1606/2002 sau, în cazul unui grup a cărui întreprindere-mamă își are sediul principal într-o țară terță, în conformitate cu principiile contabile general acceptate ale unei țări terțe considerate a fi echivalente cu IFRS în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1569/2007 (sau cu standardele contabile ale unei țări terțe a căror utilizare este permisă în conformitate cu articolul 4 din regulamentul respectiv); sau
(b)
sunt supuse aceleiași supravegheri consolidate în conformitate cu Directiva 2006/48/CE sau cu Directiva 2006/49/CE sau, în cazul unui grup a cărui întreprindere-mamă își are sediul principal într-o țară terță, aceleiași supravegheri consolidate din partea autorității competente din țara terță, considerată verificată ca fiind echivalentă cu cea guvernată de principiile prevăzute la articolul 143 din Directiva 2006/48/CE sau la articolul 2 din Directiva 2006/49/CE.
TITLUL II
COMPENSAREA, RAPORTAREA ȘI DIMINUAREA RISCULUI INSTRUMENTELOR FINANCIARE DERIVATE EXTRABURSIERE
Articolul 4
Obligația de compensare
(1) Contrapărțile compensează toate contractele derivate extrabursiere aparținând unei clase de instrumente financiare derivate extrabursiere desemnate ca supuse obligației de compensare în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) în cazul în care contractele respective îndeplinesc cumulativ următoarele două condiții:
(a)
au fost încheiate într-unul dintre următoarele moduri:
(i)
între două contrapărți financiare;
(ii)
între o contraparte financiară și o contraparte nefinanciară care îndeplinește condițiile menționate la articolul 10 alineatul (1) litera (b);
(iii)
între două contrapărți nefinanciare care îndeplinesc condițiile menționate la articolul 10 alineatul (1) litera (b);
(iv)
între o contraparte financiară sau o contraparte nefinanciară care îndeplinește condițiile menționate la articolul 10 alineatul (1) litera (b) și o entitate stabilită într-o țară terță care ar face obiectul obligației de compensare dacă ar fi stabilită în Uniune; sau
(v)
între două entități stabilite într-una sau mai multe țări terțe care ar face obiectul obligației de compensare dacă ar fi stabilite în Uniune, cu condiția ca contractul să aibă un efect direct, substanțial și previzibil în Uniune sau în cazul în care o astfel de obligație este necesară sau oportună pentru a preveni eludarea oricăror dispoziții ale prezentului regulament; și
(b)
au fost încheiate sau novate fie:
(i)
la data începând de la care produce efecte obligația de compensare sau după acea dată, fie
(ii)
la data notificării menționate la articolul 5 alineatul (1) sau după acea dată, dar înainte de data de la care produce efecte obligația de compensare, în cazul în care scadența rămasă a contractelor este superioară scadenței minime rămase stabilite de Comisie în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) litera (c).
(2) Fără a aduce atingere tehnicilor de atenuare a riscului prevăzute la articolul 11, contractele derivate extrabursiere care sunt tranzacții intragrup în sensul descrierii de la articolul 3 nu fac obiectul obligației de compensare.
Derogarea prevăzută la primul paragraf se aplică numai:
(a)
dacă două contrapărți stabilite în Uniune care aparțin aceluiași grup au notificat mai întâi în scris autorităților competente respective faptul că intenționează să recurgă la derogarea aplicabilă contractelor derivate extrabursiere încheiate între ele. Notificarea se face cu cel puțin 30 de zile calendaristice înainte de utilizarea derogării. În termen de 30 de zile calendaristice de la primirea notificării, autoritățile competente se pot opune utilizării derogării dacă tranzacțiile încheiate între contrapărți nu respectă condițiile prevăzute la articolul 3, fără a se aduce atingere dreptului autorităților competente de a se opune utilizării derogării și după expirarea perioadei de 30 de zile dacă respectivele condiții nu mai sunt îndeplinite. Dacă există un dezacord între autoritățile competente, AEVMP poate să sprijine autoritățile respective în obținerea unui acord în conformitate cu competențele sale prevăzute la articolul 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010;
(b)
contractelor derivate extrabursiere încheiate între două contrapărți care aparțin aceluiași grup, dar care sunt stabilite într-un stat membru și într-o țară terță, în cazul în care contrapartida stabilită în Uniune a primit autorizarea de a aplica derogarea de la autoritatea sa competentă în termen de 30 de zile calendaristice de la primirea notificării din partea contrapărții stabilite în Uniune, sub rezerva îndeplinirii condițiilor stabilite la articolul 3. Autoritatea competentă notifică această decizie AEVMP.
(3) Contractele derivate extrabursiere care fac obiectul obligației de compensare în temeiul alineatului (1) sunt compensate printr-o CPC autorizată în temeiul articolului 14 sau recunoscută în temeiul articolului 25 în vederea compensării respectivei clase de instrumente financiare derivate extrabursiere și sunt înscrise în registru în conformitate cu articolul 6 alineatul (2) litera (b).
În acest sens, o contraparte devine un membru compensator ori un client sau stabilește mecanisme indirecte de compensare cu un membru compensator, cu condiția ca respectivele mecanisme să nu mărească riscul de contraparte și să garanteze că activele și pozițiile contrapărții beneficiază de o protecție cu efect echivalent celei menționate la articolele 39 și 48.
(4) Pentru a asigura aplicarea consecventă a prezentului articol, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare în care descrie contractele considerate a avea un efect direct, substanțial și previzibil în Uniune sau cazurile în care se impune sau este oportună prevenirea eludării oricăror dispoziții ale prezentului regulament, în conformitate cu alineatul (1) litera (a) punctul (v), precum și tipurile de mecanisme contractuale indirecte care îndeplinesc condițiile menționate la alineatul (3) al doilea paragraf.
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare până la 30 septembrie 2012.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 5
Procedura aferentă obligației de compensare
(1) Atunci când o autoritate competentă autorizează o CPC să compenseze o anumită clasă de instrumente financiare derivate extrabursiere conform articolului 14 sau articolului 15, aceasta informează imediat AEVMP în legătură cu acest lucru.
Pentru a asigura aplicarea consecventă a prezentului articol, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare în care precizează informațiile care trebuie incluse în notificările menționate la primul paragraf.
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare până la 30 septembrie 2012.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la al doilea paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(2) În termen de șase luni de la primirea notificării în conformitate cu alineatul (1) sau de la efectuarea procedurii de recunoaștere prevăzute la articolul 25 și în urma unei consultări publice și a consultării cu CERS și, dacă este cazul, cu autoritățile competente din țările terțe, AEVMP elaborează și prezintă Comisiei spre aprobare proiecte de standarde tehnice de reglementare care să specifice următoarele:
(a)
clasa de instrumente financiare derivate extrabursiere care ar trebui să facă obiectul obligației de compensare menționate la articolul 4;
(b)
data sau datele de la care produce efecte obligația de compensare, inclusiv orice aplicare treptată a obligației și categoriile de contrapărți cărora li se aplică obligația de compensare; și
(c)
scadența minimă rămasă a contractelor derivate extrabursiere menționate la articolul 4 alineatul (1) litera (b) punctul (ii).
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(3) Din proprie inițiativă și în urma unei consultări publice și a consultării cu CERS și, după caz, cu autoritățile competente din țările terțe, AEVMP identifică, în conformitate cu criteriile stabilite la alineatul (4) literele (a), (b) și (c), și notifică Comisiei clasele de instrumente financiare derivate care ar trebui să facă obiectul obligației de compensare prevăzute la articolul 4, dar pentru care nicio CPC nu a primit încă autorizare.
În urma notificării, AEVMP publică o cerere de elaborare de propuneri pentru compensarea respectivelor clase de instrumente financiare derivate.
(4) În scopul principal de a reduce riscul sistemic, proiectele de standarde tehnice de reglementare pentru partea menționată la alineatul (2) litera (a) țin seama de următoarele criterii:
(a)
gradul de standardizare a condițiilor contractuale și a proceselor operaționale aferente clasei relevante de instrumente financiare derivate extrabursiere;
(b)
volumul și lichiditatea clasei relevante de instrumente financiare derivate extrabursiere;
(c)
disponibilitatea unor informații obiective, fiabile și general acceptate privind prețurile pentru clasa relevantă de instrumente financiare derivate extrabursiere;
Atunci când pregătește proiectele de standarde tehnice de reglementare respective, AEVMP poate lua în considerare gradul de interconectare dintre contrapărțile care utilizează clasele relevante de instrumente financiare derivate extrabursiere, impactul anticipat asupra nivelurilor de risc de contraparte între contrapărți, precum și impactul asupra concurenței în Uniune.
Pentru a asigura aplicarea consecventă a prezentului articol, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare în care precizează criteriile menționate la primul paragraf literele (a), (b) și (c).
AEVMP înaintează Comisiei respectivele proiecte de standarde tehnice de reglementare până la 30 septembrie 2012.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la al treilea paragraf de la prezentul articol în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(5) Proiectele de standarde tehnice de reglementare pentru partea menționată la alineatul (2) litera (b) țin seama de următoarele criterii:
(a)
volumul estimat al clasei relevante de instrumente financiare derivate extrabursiere;
(b)
dacă una sau mai multe CPC compensează deja aceeași clasă de instrumente financiare derivate extrabursiere;
(c)
capacitatea CPC relevante de a administra volumul estimat și de a gestiona riscul generat de compensarea clasei relevante de instrumente financiare derivate extrabursiere;
(d)
tipul și numărul de contrapărți active și preconizate să fie active în cadrul pieței pentru clasa relevantă de instrumente financiare derivate extrabursiere;
(e)
perioada de timp de care o contraparte care face obiectul obligației de compensare are nevoie pentru a institui mecanisme de compensare a contractelor sale derivate extrabursiere printr-o CPC;
(f)
gestionarea riscului și capacitatea legală și operațională a contrapărților care sunt active pe piață pentru clasa relevantă de instrumente financiare derivate extrabursiere și care ar face obiectul obligației de compensare în conformitate cu articolul 4 alineatul (1).
(6) Dacă nu mai există o CPC autorizată sau recunoscută pentru a compensa o clasă de contracte derivate extrabursiere în temeiul prezentului regulament, aceasta încetează să mai facă obiectul obligației de compensare menționate la articolul 4 și se aplică alineatul (3) de la prezentul articol.
Articolul 6
Registrul public
(1) AEVMP creează, păstrează și actualizează un registru public pentru a identifica în mod corect și fără echivoc clasele de instrumente financiare derivate extrabursiere care fac obiectul obligației de compensare. Registrul public este disponibil pe site-ul de internet al AEVMP.
(2) Registrul include:
(a)
clasele de instrumente financiare derivate extrabursiere care fac obiectul obligației de compensare în temeiul articolului 4;
(b)
CPC care sunt autorizate sau recunoscute în vederea îndeplinirii obligației de compensare;
(c)
datele de la care intră în vigoare obligația de compensare, inclusiv în cazul unei aplicări treptate;
(d)
clasele de instrumente financiare derivate extrabursiere identificate de AEVMP în conformitate cu articolul 5 alineatul (3);
(e)
scadența minimă rămasă a contractelor derivate menționate la articolul 4 alineatul (1) litera (b) punctul (ii);
(f)
CPC pe care autoritățile competente le-au notificat AEVMP în legătură cu obligația de compensare și data notificării fiecărei CPC.
(3) În cazul în care o CPC nu mai este autorizată sau recunoscută în conformitate cu prezentul regulament în vederea compensării unei anumite clase de instrumente financiare derivate, AEVMP o elimină imediat din registrul public în raport cu respectiva clasă de instrumente financiare derivate extrabursiere.
(4) Pentru a asigura aplicarea consecventă a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a specifica informațiile ce trebuie incluse în registrul public menționat la alineatul (1).
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare până la 30 septembrie 2012.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 7
Accesul la CPC
(1) O CPC care a fost autorizată să compenseze contracte derivate extrabursiere acceptă să compenseze astfel de contracte în mod nediscriminatoriu și transparent, indiferent de locul de tranzacționare.
O CPC poate solicita ca un loc de tranzacționare să respecte cerințele operaționale și tehnice stabilite de CPC, inclusiv cerințele în materie de gestionare a riscului.
(2) O CPC acceptă sau refuză o cerere oficială de acces din partea unui loc de tranzacționare în termen de trei luni de la primirea cererii.
(3) În cazul în care o CPC refuză o cerere de acces în temeiul alineatului (2), aceasta transmite locului de tranzacționare o justificare completă a refuzului.
(4) Cu excepția cazului în care autoritatea competentă a locului de tranzacționare și cea a CPC refuză accesul, CPC acordă accesul, sub rezerva dispozițiilor de al doilea paragraf, în termen de trei luni de la decizia de acceptare a cererii oficiale prezentate de un loc de tranzacționare în conformitate cu alineatul (2).
Autoritatea competentă a locului de tranzacționare și cea a CPC pot refuza accesul la CPC în urma unei cereri oficiale depuse de locul de tranzacționare numai în cazul în care acest acces ar pune în pericol funcționarea ordonată a piețelor sau ar accentua riscul sistemic.
(5) În caz de dezacord între autoritățile competente, AEVMP soluționează eventualele dezacorduri în conformitate cu competențele care îi revin în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 8
Accesul la un loc de tranzacționare
(1) Un loc de tranzacționare furnizează informații privind tranzacțiile în mod transparent și nediscriminatoriu oricărei CPC care a fost autorizată să compenseze contracte derivate extrabursiere tranzacționate în locul de tranzacționare respectiv, la cererea CPC.
(2) Atunci când o CPC prezintă oficial o cerere de acces la un loc de tranzacționare, acesta trimite un răspuns CPC în termen de trei luni.
(3) În cazul în care refuză accesul, locul de tranzacționare notifică în mod corespunzător CPC, prezentând o justificare completă.
(4) Fără a aduce atingere deciziei autorităților competente ale locului de tranzacționare și ale CPC, locul de tranzacționare acordă accesul în termen de trei luni de la soluționarea favorabilă a unei cereri de acces.
Accesul unei CPC la un loc de tranzacționare se acordă cu condiția ca acest acces să nu necesite o interoperabilitate sau să nu amenințe funcționarea ordonată a piețelor, în special prin fragmentarea lichidității, iar locul de tranzacționare să fi instituit mecanisme corespunzătoare pentru evitarea unei astfel de fragmentări.
(5) Pentru a asigura aplicarea consecventă a prezentului articol, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare în care precizează noțiunea de fragmentare a lichidității.
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare până la 30 septembrie 2012.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 9
Obligația de raportare
(1) Contrapărțile și CPC se asigură că informațiile referitoare la orice contract derivat pe care l-au încheiat, precum și la orice modificare sau încetare a contractului, sunt raportate către un registru central de tranzacții înregistrat în conformitate cu articolul 55 sau recunoscut în conformitate cu articolul 77. Aceste informații se transmit cel târziu în ziua lucrătoare următoare încheierii, modificării sau încetării contractului.
Obligația de raportare se aplică în cazul contractelor derivate care:
(a)
au fost încheiate înainte de 16 august 2012 și care sunt în derulare la data respectivă;
(b)
sunt încheiate la 16 august 2012 sau după această dată.
O contraparte sau o CPC care face obiectul obligației de raportare poate delega raportarea informațiilor privind contractul derivat.
Contrapărțile și CPC se asigură că informațiile referitoare la contractele lor derivate sunt raportate fără să apară suprapuneri.
(2) Contrapărțile păstrează o evidență a tuturor contractelor derivate pe care le-au încheiat și a tuturor modificărilor pentru o durată minimă de cinci ani de la încetarea contractului.
(3) Dacă nu este disponibil un registru central de tranzacții pentru a înregistra informațiile referitoare la un contract derivat, contrapărțile și CPC se asigură că astfel de informații sunt comunicate AEVMP.
În acest caz, AEVMP se asigură că toate entitățile relevante menționate la articolul 81 alineatul (3) au acces la toate informațiile privind contractele derivate de care au nevoie pentru a-și îndeplini sarcinile și mandatele.
(4) Nu se consideră că o contraparte sau o CPC care raportează informații referitoare la un contract derivat către un registru central de tranzacții sau către AEVMP sau o entitate care raportează astfel de informații în numele unei contrapărți sau al unei CPC încalcă restricții cu privire la divulgarea informațiilor impuse prin contractul respectiv sau prin orice alt act cu putere de lege sau act administrativ.
Nici entitatea care raportează informațiile, nici conducerea sau salariații săi nu pot fi trași la răspundere în urma divulgării informațiilor menționate.
(5) Pentru a asigura aplicarea consecventă a prezentului articol, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare în care stabilește informațiile și tipul rapoartelor menționate la alineatele (1) și (3) pentru diferitele clase de instrumente financiare derivate.
Rapoartele menționate la alineatele (1) și (3) specifică cel puțin următoarele informații:
(a)
părțile la contractul derivat și beneficiarul drepturilor și obligațiilor care decurg din contract, dacă acesta este diferit;
(b)
principalele caracteristici ale contractelor derivate, inclusiv tipul acestora, scadența activului suport, valoarea noțională, prețul și data decontării.
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare până la 30 septembrie 2012.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(6) Pentru a se asigura condiții uniforme de aplicare a dispozițiilor alineatelor (1) și (3), AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a specifica:
(a)
formatul și frecvența rapoartelor menționate la alineatele (1) și (3) pentru diferite clase de instrumente financiare derivate;
(b)
data până la care trebuie declarate contractele derivate, inclusiv orice introducere treptată a obligației în ceea ce privește contractele încheiate înainte de data de la care se aplică obligația de raportare.
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare până la 30 septembrie 2012.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 10
Contrapărți nefinanciare
(1) Atunci când o contraparte nefinanciară deține în cadrul unor contracte derivate extrabursiere poziții care depășesc pragul de compensare menționat la alineatul (3), respectiva contraparte nefinanciară:
(a)
notifică de îndată AEVMP și autoritatea competentă menționată la alineatul (5) cu privire la acest fapt;
(b)
face obiectul obligației de compensare pentru contractele viitoare în conformitate cu articolul 4, dacă poziția medie mobilă pe 30 de zile lucrătoare depășește pragul; și
(c)
compensează toate contractele viitoare relevante în termen de patru luni de la data la care este supusă obligației de compensare.
(2) O contraparte nefinanciară care face obiectul obligației de compensare în conformitate cu alineatul (1) litera (b) și care demonstrează ulterior autorității desemnate în conformitate cu alineatul (5) că poziția sa medie mobilă pe 30 de zile lucrătoare nu depășește pragul de compensare nu mai face obiectul obligației de compensare prevăzute la articolul 4.
(3) În calculul pozițiilor menționate la alineatul (1), contrapartea nefinanciară include toate contractele derivate extrabursiere încheiate de contrapartea nefinanciară sau de alte entități nefinanciare din cadrul grupului căruia îi aparține contrapartea nefinanciară, a căror contribuție la reducerea riscurilor direct legate de activitatea comercială sau de activitatea de finanțare a trezoreriei a contrapărții nefinanciare sau a grupului respectiv nu poate fi măsurată în mod obiectiv.
(4) Pentru a asigura aplicarea consecventă a prezentului articol, AEVMP elaborează, după consultarea cu CERS și cu alte autorități relevante, proiecte de standarde tehnice de reglementare în care specifică:
(a)
criteriile pe baza cărora se decide care sunt contractele derivate extrabursiere a căror contribuție la reducerea riscurilor direct legate de activitatea comercială sau de activitatea de finanțare a trezoreriei menționate la alineatul (3) poate fi măsurată în mod obiectiv; și
(b)
valorile pragurilor de compensare, care sunt stabilite luându-se în considerare relevanța sistemică a sumei pozițiilor și expunerilor nete pentru fiecare contraparte și pentru fiecare clasă de instrumente financiare derivate extrabursiere.
În urma unei consultări publice, AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare până la 30 septembrie 2012.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
După consultarea CERS și a altor autorități din domeniu, AEVMP analizează periodic pragurile și, după caz, propune standardele tehnice de reglementare pentru modificarea lor.
(5) Fiecare stat membru desemnează o autoritate responsabilă cu garantarea îndeplinirii obligației prevăzute la alineatul (1).
Articolul 11
Tehnici de atenuare a riscului pentru contracte derivate extrabursiere necompensate prin CPC
(1) Contrapărțile financiare și contrapărțile nefinanciare care încheie contracte derivate extrabursiere necompensate prin CPC se asigură, exercitând toată diligența necesară, că există proceduri și mecanisme corespunzătoare necesare măsurării, monitorizării și atenuării riscului operațional și al riscului de contraparte, care includ cel puțin următoarele:
(a)
confirmarea la timp, prin mijloace electronice atunci când este posibil, a termenilor contractelor derivate extrabursiere relevante;
(b)
proceduri standardizate solide, reziliente și controlabile care să permită reconcilierea portofoliilor, gestionarea riscurilor asociate, identificarea timpurie și soluționarea diferendelor dintre părți și monitorizarea valorii contractelor în derulare.
(2) Contrapărțile financiare și contrapărțile nefinanciare menționate la articolul 10 evaluează zilnic la prețul pieței (mark-to-market) valoarea contractelor în derulare. În cazul în care condițiile de piață nu permit evaluarea la prețul pieței (marking-to-market), se recurge la o evaluare fiabilă și prudentă pe baza unui model financiar.
(3) Contrapărțile financiare dispun de proceduri de gestionare a riscului care să impună un schimb de garanții prompt, corect și segregat corespunzător în ceea ce privește contractele derivate extrabursiere încheiate la 16 august 2012 sau după acea dată. Contrapărțile nefinanciare menționate la articolul 10 dispun de proceduri de gestionare a riscului care să impună un schimb de garanții prompt, corect și segregat corespunzător în ceea ce privește contractele derivate extrabursiere încheiate la data la care a fost depășit pragul de compensare sau după acea dată.
(4) Contrapărțile financiare dețin un cuantum adecvat și proporțional din capital pentru a gestiona riscul neacoperit printr-un schimb adecvat de garanții.
(5) Cerința prevăzută la alineatul (3) de la prezentul articol nu se aplică tranzacțiilor intragrup menționate la articolul 3 încheiate de contrapărți stabilite în același stat membru, cu condiția să nu existe nici un impediment, actual sau prevăzut, de ordin practic sau juridic, în calea transferului rapid de fonduri proprii sau a stingerii rapide a obligațiilor între contrapărți.
(6) O tranzacție intragrup de tipul menționat la articolul 3 alineatul (2) literele (a), (b) sau (c) încheiată de contrapărți stabilite în state membre diferite este exceptată integral sau parțial de cerința prevăzută la alineatul (3) de la prezentul articol, în temeiul unei decizii pozitive a ambelor autorități competente relevante, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
procedurile de gestionare a riscului aplicate de contrapărți sunt suficient de judicioase și solide și sunt adecvate nivelului de complexitate al tranzacției cu instrumente financiare derivate;
(b)
nu există nici un impediment, actual sau prevăzut, de ordin practic sau juridic, în calea transferului rapid de fonduri proprii sau a stingerii rapide a obligațiilor între contrapărți.
În cazul în care autoritățile competente nu sunt în măsură să ajungă la o decizie pozitivă în termen de 30 de zile calendaristice de la primirea cererii de exceptare, AEVMP poate sprijini autoritățile respective în eforturile acestora de a ajunge la un acord în conformitate cu competențele care îi revin în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(7) O tranzacție intragrup de tipul menționat la articolul 3 alineatul (1) încheiată de contrapărți nefinanciare stabilite în state membre diferite este exceptată de cerința prevăzută la alineatul (3) de la prezentul articol dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
procedurile de gestionare a riscului aplicate de contrapărți sunt suficient de judicioase și solide și sunt adecvate nivelului de complexitate al tranzacției cu instrumente financiare derivate;
(b)
nu există nici un impediment, actual sau prevăzut, de ordin practic sau juridic, în calea transferului rapid de fonduri proprii sau a stingerii rapide a obligațiilor între contrapărți.
Contrapartea nefinanciară notifică autorităților competente menționate la articolul 10 alineatul (5) intenția sa de a aplica exceptarea. Exceptarea este valabilă cu excepția cazului în care oricare dintre autoritățile competente notificate consideră că nu sunt îndeplinite condițiile menționate la litera (a) sau la litera (b) de la primul paragraf în termen de trei luni de la data notificării.
(8) O tranzacție intragrup de tipul menționat la articolul 3 alineatul (2) literele (a)-(d) încheiată de o contraparte stabilită în Uniune și o contraparte stabilită în jurisdicția unei țări terțe este exceptată integral sau parțial de cerința prevăzută la alineatul (3) de la prezentul articol, în temeiul unei decizii pozitive a autorității competente relevante responsabile de supravegherea contrapărții stabilite în Uniune, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
procedurile de gestionare a riscului aplicate de contrapărți sunt suficient de judicioase și solide și sunt adecvate nivelului de complexitate al tranzacției cu instrumente financiare derivate;
(b)
nu există nici un impediment, actual sau prevăzut, de ordin practic sau juridic, în calea transferului rapid de fonduri proprii sau a stingerii rapide a obligațiilor între contrapărți.
(9) O tranzacție intragrup de tipul menționat la articolul 3 alineatul (1) încheiată de o contraparte nefinanciară stabilită în Uniune și o contraparte stabilită în jurisdicția unei țări terțe este exceptată de cerința prevăzută la alineatul (3) de la prezentul articol dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
procedurile de gestionare a riscului aplicate de contrapărți sunt suficient de judicioase și solide și sunt adecvate nivelului de complexitate al tranzacției cu instrumente financiare derivate;
(b)
nu există nici un impediment, actual sau prevăzut, de ordin practic sau juridic, în calea transferului rapid de fonduri proprii sau a stingerii rapide a obligațiilor între contrapărți.
Contrapartea nefinanciară notifică autorității competente menționate la articolul 10 alineatul (5) intenția sa de a aplica exceptarea. Exceptarea este valabilă cu excepția cazului în care autoritatea competentă notificată consideră că nu sunt îndeplinite condițiile menționate la litera (a) sau la litera (b) de la primul paragraf în termen de trei luni de la data notificării.
(10) O tranzacție intragrup de tipul menționat la articolul 3 alineatul (1) încheiată de o contraparte nefinanciară și o contraparte financiară care sunt stabilite în state membre diferite este exceptată integral sau parțial de cerința prevăzută la alineatul (3) de la prezentul articol, în temeiul unei decizii pozitive a autorității competente relevante responsabile de supravegherea contrapărții financiare, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
procedurile de gestionare a riscului aplicate de contrapărți sunt suficient de judicioase și solide și sunt adecvate nivelului de complexitate al tranzacției cu instrumente financiare derivate;
(b)
nu există nici un impediment, actual sau prevăzut, de ordin practic sau juridic, în calea transferului rapid de fonduri proprii sau a stingerii rapide a obligațiilor între contrapărți.
Autoritatea competentă relevantă responsabilă de supravegherea contrapărții financiare notifică orice decizie de acest tip autorității competente menționate la articolul 10 alineatul (5). Exceptarea este valabilă cu excepția cazului în care autoritatea competentă notificată consideră că nu sunt îndeplinite condițiile menționate la litera (a) sau la litera (b) de la primul paragraf. Dacă există un dezacord între autoritățile competente, AEVMP poate să sprijine autoritățile respective în ajungerea la un acord în conformitate cu competențele care îi revin în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(11) Contrapartea unei tranzacții intragrup care a fost exceptată de cerința prevăzută la alineatul (3) face publice informațiile referitoare la exceptare.
O autoritate competentă notifică AEVMP orice decizie adoptată în temeiul alineatelor (6), (8) sau (10) sau orice notificare primită în temeiul alineatelor (7), (9) sau (10) și pune la dispoziția AEVMP informații referitoare la tranzacția intragrup în cauză.
(12) Obligațiile prevăzute la alineatele (1)-(11) se aplică contractelor derivate extrabursiere încheiate între entități din țări terțe care ar face obiectul acestor obligații dacă ar fi stabilite în Uniune, cu condiția ca aceste contracte să aibă un efect direct, substanțial și previzibil în Uniune sau în cazul în care o astfel de obligație este necesară sau oportună pentru a preveni eludarea oricăror dispoziții ale prezentului regulament.
(13) AEVMP monitorizează periodic activitatea legată de instrumentele financiare derivate care nu sunt eligibile pentru compensare pentru a identifica cazurile în care o anumită clasă de instrumente financiare derivate poate reprezenta un risc sistemic și pentru a preveni arbitrajul de reglementare între tranzacțiile derivate compensate și cele necompensate. În special, după consultarea cu CERS, AEVMP ia măsuri în conformitate cu articolul 5 alineatul (3) sau reexaminează standardele tehnice de reglementare referitoare la cerințele în materie de marjă stabilite la alineatul (14) de la prezentul articol și la articolul 41.
(14) Pentru a asigura aplicarea consecventă a prezentului articol, AEVPM elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare în care precizează:
(a)
procedurile și mecanismele menționate la alineatul (1);
(b)
condițiile de piață care nu permit evaluarea la prețul pieței (marking-to-market) și criteriile pentru utilizarea modelului de evaluare menționat la alineatul (2);
(c)
informațiile referitoare la tranzacțiile intragrup exceptate care trebuie incluse în notificarea menționată la alineatele (7), (9) și (10);
(d)
informațiile detaliate cu privire la tranzacțiile intragrup exceptate menționate la alineatul (11);
(e)
contractele considerate a avea un efect direct, substanțial și previzibil în Uniune sau cazurile în care în care se impune sau este oportună prevenirea eludării oricăror dispoziții ale prezentului regulament, în sensul alineatului (12).
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte comune de standarde tehnice de reglementare până la 30 septembrie 2012.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(15) Pentru a asigura aplicarea consecventă a prezentului articol, autoritățile europene de supraveghere elaborează proiecte comune de standarde tehnice de reglementare în care precizează:
(a)
procedurile de gestionare a riscului, inclusiv nivelul și tipul garanțiilor, precum și mecanismele de segregare necesare în vederea respectării dispozițiilor de la alineatul (3);
(b)
nivelul de capital necesar în vederea respectării dispozițiilor de la alineatul (4);
(c)
procedurile pe care trebuie să le urmeze contrapărțile și autoritățile competente relevante atunci când aplică exceptările prevăzute la alineatele (6)-(10);
(d)
criteriile aplicabile menționate la alineatele (5)-(10), în special ceea ce trebuie considerat un impediment de ordin practic sau juridic în calea transferului rapid de fonduri proprii sau a stingerii rapide a obligațiilor între contrapărți.
AES înaintează Comisiei aceste proiecte comune de standarde tehnice de reglementare până la 30 septembrie 2012.
În funcție de natura juridică a contrapărții, se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu oricare dintre articolele 10-14 din regulamentele (UE) nr. 1093/2010, (UE) nr. 1094/2010, (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 12
Sancțiuni
(1) Statele membre stabilesc regimul sancțiunilor care se aplică în cazul încălcării dispozițiilor din prezentul titlu și iau toate măsurile necesare pentru a asigura punerea lor în aplicare. Sancțiunile includ cel puțin amenzi administrative. Sancțiunile prevăzute sunt eficace, proporționale și disuasive.
(2) Statele membre se asigură că autoritățile competente responsabile de supravegherea contrapărților financiare și, atunci când este cazul, a contrapărților nefinanciare fac publică orice sancțiune impusă pentru încălcări ale articolelor 4, 5 și 7-11, cu excepția cazului în care divulgarea informațiilor ar pune în pericol piețele financiare sau ar cauza daune disproporționate părților implicate. La intervale regulate, statele membre publică rapoarte de evaluare a eficacității regimurilor de sancțiuni aplicate. Informațiile astfel divulgate nu conțin date cu caracter personal în sensul articolului 2 litera (a) din Directiva 95/46/CE.
Înainte de 17 februarie 2013, statele membre transmit Comisiei dispozițiile menționate la alineatul (1). Statele membre informează fără întârziere Comisia cu privire la orice modificare ulterioară a acestui regim.
(3) Încălcarea dispozițiilor prezentului titlu nu aduce atingere validității unui contract derivat extrabursier sau posibilității părților de a aplica dispozițiile unui astfel de contract. Încălcarea dispozițiilor prezentului titlu nu dă naștere unui drept de compensare din partea unei părți la un contract derivat extrabursier.
Articolul 13
Mecanismul destinat evitării cerințelor repetitive sau conflictuale
(1) Comisia este asistată de AEVMP în activitatea de monitorizare și de pregătire a rapoartelor către Parlamentul European și Consiliu cu privire la aplicarea la nivel internațional a principiilor prevăzute la articolele 4, 9, 10 și 11, în special în ceea ce privește cazurile posibile de cerințele repetitive sau conflictuale impuse participanților de pe piață, și recomandă posibile acțiuni.
(2) Comisia poate adopta acte de punere în aplicare prin care să constate că mecanismele juridice, de supraveghere și de punere în aplicare dintr-o țară terță:
(a)
sunt echivalente cu cerințele prevăzute în prezentul regulament în conformitate cu articolele 4, 9, 10 și 11;
(b)
asigură o protecție a secretului profesional echivalentă cu cea prevăzută de prezentul regulament; și
(c)
sunt efectiv aplicate și respectate în mod echitabil și fără să creeze distorsiuni astfel încât să asigure eficacitatea supravegherii și a aplicării normelor în țara terță respectivă.
Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 86 alineatul (2).
(3) Un act de punere în aplicare privind echivalența în sensul alineatului (2) implică faptul că obligațiile prevăzute la articolele 4, 9, 10 și 11 sunt considerate a fi îndeplinite de contrapărțile care încheie o tranzacție ce face obiectul prezentului regulament, dacă cel puțin una dintre contrapărți este stabilită într-o țară terță.
(4) În cooperare cu AEVMP, Comisia monitorizează punerea efectivă în aplicare a cerințelor echivalente celor prevăzute la articolele 4, 9, 10 și 11 de către țările terțe pentru care s-a adoptat un act de punere în aplicare privind echivalența și prezintă Parlamentului European și Consiliului rapoarte periodice în acest sens, cel puțin o dată pe an. În cazul în care constată o aplicare insuficientă sau inconsecventă a cerințelor echivalente de către autoritățile țării terțe, Comisia retrage recunoașterea echivalenței cadrului juridic din țara terță în cauză în termen de 30 de zile calendaristice de la prezentarea raportului. În cazul retragerii unui act de punere în aplicare privind echivalența, contrapărțile sunt din nou supuse în mod automat tuturor cerințelor prevăzute de prezentul regulament.
TITLUL III
AUTORIZAREA ȘI SUPRAVEGHEREA CPC
CAPITOLUL 1
Condiții și proceduri de autorizare a CPC
Articolul 14
Autorizarea CPC
(1) Atunci când o persoană juridică stabilită în Uniune intenționează să presteze servicii de compensare în calitate de CPC, aceasta înaintează o cerere de autorizare autorității competente a statului membru în care este stabilită (denumită în continuare „autoritatea competentă a CPC”), în conformitate cu procedura stabilită la articolul 17.
(2) Odată ce a fost acordată în conformitate cu articolul 17, autorizația este valabilă pentru întregul teritoriu al Uniunii.
(3) Autorizația menționată la alineatul (1) se acordă exclusiv pentru activitățile legate de compensare și precizează serviciile sau activitățile pe care CPC este autorizată să le presteze sau să le desfășoare, inclusiv clasele de instrumente financiare acoperite de o astfel de autorizație.
(4) CPC respectă în orice moment condițiile impuse pentru autorizare.
CPC aduce imediat la cunoștința autorității competente toate modificările importante care afectează condițiile de autorizare.
(5) Autorizarea menționată la alineatul (1) nu împiedică statele membre să adopte sau să continue să aplice cerințe suplimentare în ceea ce privește CPC stabilite pe teritoriul lor, inclusiv anumite cerințe de autorizare în temeiul Directivei 2006/48/CE.
Articolul 15
Extinderea activităților și a serviciilor
(1) O CPC care dorește să își extindă obiectul de activitate la servicii sau activități suplimentare care nu sunt acoperite de autorizația inițială înaintează o cerere de extindere autorității competente a CPC. Oferirea de servicii de compensare pentru care o CPC nu a fost deja autorizată este considerată a fi o extindere a autorizației.
Extinderea autorizației se efectuează în conformitate cu procedura stabilită la articolul 17.
(2) Atunci când o CPC dorește să își extindă activitățile într-un alt stat membru decât cel în care este stabilită, autoritatea competentă a CPC notifică imediat autoritatea competentă a celuilalt stat membru.
Articolul 16
Cerințe de capital
(1) CPC trebuie să dispună de un capital inițial permanent și disponibil de cel puțin 7,5 milioane EUR pentru a fi autorizată în conformitate cu articolul 14.
(2) Capitalul unei CPC, inclusiv rezultatul reportat și rezervele, este proporțional cu riscul generat de activitățile CPC. Capitalul este în orice moment suficient pentru a asigura lichidarea sau restructurarea ordonată a activităților într-un interval de timp adecvat și o protecție corespunzătoare a CPC împotriva riscurilor de credit, de contraparte, de piață, operaționale, juridice și comerciale care nu sunt deja acoperite prin resurse financiare specifice în conformitate cu articolele 41-44.
(3) Pentru a asigura aplicarea consecventă a prezentului articol, ABE elaborează, în strânsă cooperare cu SEBC și după consultarea AEVMP, proiecte de standarde tehnice de reglementare în care precizează cerințele privind capitalul, rezultatul reportat și rezervele CPC menționate la alineatul (2).
ABE înaintează Comisiei proiectele de standarde tehnice de reglementare respective până la 30 septembrie 2012.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.
Articolul 17
Procedura de acordare și de refuzare a autorizației
(1) CPC solicitantă înaintează o cerere de autorizare autorității competente a statului membru în care este stabilită.
(2) CPC solicitantă furnizează toate informațiile necesare pentru a-i permite autorității competente să verifice dacă CPC solicitantă a prevăzut, la momentul autorizării, toate dispozițiile necesare pentru a îndeplini obligațiile prevăzute în prezentul regulament. Autoritatea competentă transmite imediat AEVMP și colegiului menționat la articolul 18 alineatul (1) toate informațiile primite de la CPC solicitantă.
(3) În termen de 30 de zile lucrătoare de la primirea cererii, autoritatea competentă evaluează dacă cererea este completă. Dacă cererea nu este completă, autoritatea competentă stabilește un termen până la care CPC solicitantă trebuie să îi furnizeze informații suplimentare. După ce stabilește că o cerere este completă, autoritatea competentă trimite o notificare în acest sens CPC solicitante, membrilor colegiului înființat în conformitate cu articolul 18 alineatul (1) și AEVMP.
(4) Autoritatea competentă acordă autorizația numai dacă are certitudinea că CPC solicitantă îndeplinește toate cerințele prevăzute de prezentul regulament și dacă CPC este notificată ca sistem în temeiul Directivei 98/26/CE.
Autoritatea competentă ține seama în mod adecvat de avizul colegiului adoptat în conformitate cu articolul 19. În cazul în care nu este de acord cu un aviz pozitiv al colegiului, autoritatea competentă precizează în decizia sa toate motivele pe care se întemeiază și o explicație a oricărei abateri semnificative de la avizul pozitiv respectiv.
CPC nu primește autorizația, în cazul în care toți membrii colegiului, cu excepția autorităților statului membru în care este stabilită CPC, ajung prin consens la un aviz comun, în temeiul articolului 19 alineatul (1), cu privire la faptul că CPC nu ar trebui să primească autorizația. Avizul respectiv prezintă în scris motivele complete și detaliate pentru care colegiul consideră că nu sunt întrunite cerințele prevăzute de prezentul regulament sau de alte dispoziții din dreptul Uniunii.
În cazul în care nu se poate ajunge prin consens la un aviz comun în conformitate cu al treilea paragraf și dacă o majoritate de două treimi din membrii colegiului a exprimat un aviz negativ, oricare dintre autoritățile competente vizate, cu sprijinul acelei majorități de două treimi din membrii colegiului, poate sesiza AEVMP, în termen de 30 de zile calendaristice de la adoptarea avizului negativ, în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Decizia de trimitere prezintă în scris motivele complete și detaliate pentru care membrii relevanți ai colegiului consideră că nu sunt întrunite cerințele prevăzute de prezentul regulament sau de alte dispoziții din dreptul Uniunii. În acest caz, autoritatea competentă a CPC amână luarea unei decizii cu privire la autorizare și așteaptă ca AEVMP să ia o decizie cu privire la autorizare în temeiul articolului 19 alineatul (3) din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010. Autoritatea competentă se pronunță în conformitate cu decizia AEVMP. AEVMP nu mai poate fi sesizată după expirarea termenului de 30 de zile menționat la al patrulea paragraf.
În cazul în care toți membrii colegiului, cu excepția autorităților statului membru în care este stabilită CPC, ajung prin consens la un aviz comun, în temeiul articolului 19 alineatul (1), cu privire la faptul că CPC nu ar trebui să primească autorizația, autoritatea competentă a CPC poate sesiza AEVMP în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Autoritatea competentă a statului membru în care este stabilită CPC transmite decizia celorlalte autorități competente vizate.
(5) AEVMP acționează în conformitate cu articolul 17 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 în eventualitatea în care autoritatea competentă a CPC nu a aplicat dispozițiile prezentului regulament sau le-a aplicat într-un mod care pare să încalce dreptul Uniunii.
AEVMP poate ancheta o presupusă încălcare sau neaplicare a dreptului Uniunii la solicitarea unui membru al colegiului sau din proprie inițiativă, după ce a informat autoritatea competentă.
(6) Nicio acțiune întreprinsă de un membru al colegiului în exercitarea atribuțiilor sale nu discriminează, direct sau indirect, un stat membru sau grup de state membre ca loc de prestare a serviciilor de compensare, indiferent de moneda folosită.
(7) În termen de șase luni de la depunerea unei cereri complete, autoritatea competentă informează CPC solicitantă în scris, oferind o explicație pe deplin motivată, dacă îi este acordată sau refuzată autorizația.
Articolul 18
Colegiul
(1) În termen de 30 de zile calendaristice de la depunerea unei cereri complete în conformitate cu articolul 17, autoritatea competentă a CPC instituie, administrează și prezidează un colegiu pentru facilitarea exercitării sarcinilor menționate la articolele 15, 17, 49, 51 și 54.
(2) Colegiul este alcătuit din:
(a)
AEVMP;
(b)
autoritatea competentă a CPC;
(c)
autoritățile competente responsabile de supravegherea membrilor compensatori ai CPC stabiliți în cele trei state membre cu cele mai mari contribuții agregate pe durata unui an la fondul de garantare al CPC menționat la articolul 42;
(d)
autoritățile competente responsabile de supravegherea locurilor de tranzacționare deservite de CPC;
(e)
autoritățile competente responsabile de supravegherea CPC cu care au fost încheiate acorduri de interoperabilitate;
(f)
autoritățile competente care supraveghează depozitarii centrali de valori mobiliare care sunt conectați la CPC;
(g)
membrii relevanți ai SEBC responsabili de supravegherea CPC și membrii relevanți ai SEBC responsabili de supravegherea CPC cu care au fost încheiate acorduri de interoperabilitate;
(h)
băncile centrale care emit cele mai relevante monede din Uniune în care sunt denominate instrumentele financiare compensate.
(3) Autoritatea competentă a unui stat membru care nu este membră a colegiului poate solicita colegiului orice informații relevante pentru îndeplinirea atribuțiilor sale de supraveghere.
(4) Fără a aduce atingere responsabilităților care revin autorităților competente în temeiul prezentului regulament, colegiul este responsabil pentru:
(a)
elaborarea avizului menționat la articolul 19;
(b)
schimbul de informații, inclusiv în cazul cererilor de informații în temeiul articolul 84;
(c)
aprobarea delegării voluntare de sarcini către membrii săi;
(d)
coordonarea programelor de examinare prudențială pe baza evaluării riscurilor CPC; și
(e)
stabilirea procedurilor și a planurilor de urgență pentru situațiile de urgență menționate la articolul 24.
(5) Înființarea și funcționarea colegiului se bazează pe un acord scris între toți membrii acestuia.
Acordul definește modalitățile practice de funcționare a colegiului, inclusiv normele detaliate privind procedurile de vot menționate la articolul 19 alineatul (3), și poate defini sarcinile care urmează să fie încredințate autorității competente a CPC sau unui alt membru al colegiului.
(6) Pentru a asigura funcționarea consecventă și coerentă a colegiilor în întreaga Uniune, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare în care precizează condițiile în care monedele din Uniune menționate la alineatul (2) litera (h) sunt considerate drept cele mai relevante, precum și detaliile modalităților practice menționate la alineatul (5).
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare până la 30 septembrie 2012.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 19
Avizul colegiului
(1) În termen de patru luni de la prezentarea unei cereri complete de către CPC în conformitate cu articolul 17, autoritatea competentă a CPC efectuează o evaluare a riscului CPC și prezintă un raport colegiului.
În termen de 30 de zile calendaristice de la primirea raportului și pe baza constatărilor acestuia, colegiul adoptă un aviz comun în care stabilește dacă CPC solicitantă îndeplinește toate cerințele prevăzute de prezentul regulament.
Fără a se aduce atingere articolului 17 alineatul (4) al patrulea paragraf, în cazul în care nu se adoptă un aviz comun în conformitate cu al doilea paragraf, colegiul adoptă un aviz majoritar în același termen.
(2) AEVMP facilitează adoptarea unui aviz comun în conformitate cu funcția de coordonare generală prevăzută la articolul 31 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(3) Avizul majoritar al colegiului se adoptă cu majoritatea simplă a membrilor săi. Pentru colegiile de maximum 12 membri, maximum doi membri ai colegiului care aparțin aceluiași stat membru au drept de vot, fiecare membru cu drept de vot dispunând de un vot. Pentru colegiile care au mai mult de 12 membri, maximum trei membri care aparțin aceluiași stat membru au drept de vot, fiecare membru cu drept de vot dispunând de un vot. AEVMP nu are drept de vot asupra avizelor colegiului.
Articolul 20
Retragerea autorizației
(1) Fără a aduce atingere articolului 22 alineatul (3), autoritatea competentă a CPC retrage autorizația în cazul în care CPC:
(a)
nu folosește autorizația timp de 12 luni, renunță în mod explicit la autorizație sau nu a prestat niciun serviciu și nu a desfășurat nicio activitate în ultimele șase luni;
(b)
a obținut autorizația prin declarații false sau prin orice altă modalitate incorectă;
(c)
nu mai îndeplinește condițiile în care a fost acordată autorizația și nu a luat măsura corectivă solicitată de autoritatea competentă a CPC în intervalul de timp stabilit;
(d)
încalcă în mod grav și repetat oricare dintre cerințele prevăzute de prezentul regulament.
(2) Dacă consideră că se aplică circumstanțele menționate la alineatul (1), autoritatea competentă a CPC notifică, în termen de cinci zile lucrătoare, AEVMP și membrii colegiului în mod corespunzător.
(3) Autoritatea competentă a CPC consultă membrii colegiului cu privire la necesitatea retragerii autorizației CPC, cu excepția cazului în care o decizie trebuie luată de urgență.
(4) Orice membru al colegiului poate cere în orice moment autorității competente a CPC să examineze dacă aceasta îndeplinește în continuare condițiile în care a fost acordată autorizația.
(5) Autoritatea competentă a CPC poate limita retragerea la un anumit serviciu, o anumită activitate sau o anumită clasă de instrumente financiare.
(6) Autoritatea competentă a CPC transmite AEVMP și membrilor colegiului decizia sa pe deplin motivată, care ține seama de rezervele exprimate de membrii colegiului.
(7) Decizia de retragere a autorizației produce efecte pe întreg teritoriul Uniunii.
Articolul 21
Examinare și evaluare
(1) Fără a aduce atingere rolului colegiului, autoritățile competente menționate la articolul 22 examinează acordurile, strategiile, procesele și mecanismele puse în aplicare de CPC pentru a respecta prezentul regulament și evaluează riscurile la care CPC sunt sau ar putea fi expuse.
(2) Examinarea și evaluarea menționate la alineatul (1) vizează toate cerințele privind CPC prevăzute în prezentul regulament.
(3) Autoritățile competente stabilesc frecvența și profunzimea examinării și evaluării menționate la alineatul (1), ținând seama de dimensiunea, importanța sistemică, natura, amploarea și complexitatea activităților exercitate de CPC vizate. Examinarea și evaluarea au loc cel puțin o dată pe an.
CPC fac obiectul unor inspecții la fața locului.
(4) Autoritățile competente informează periodic colegiul, cel puțin o dată pe an, cu privire la rezultatele examinării și evaluării menționate la alineatul (1), inclusiv cu privire la orice acțiune corectivă sau sancțiune impusă.
(5) Autoritățile competente impun oricărei CPC care nu îndeplinește cerințele prevăzute de prezentul regulament să ia cât mai devreme măsurile necesare pentru remedierea situației.
(6) AEVMP îndeplinește un rol de coordonare între autoritățile competente și între colegii în vederea creării unei culturi comune de supraveghere și a unor practici coerente în materie de supraveghere cu scopul de a asigura proceduri uniforme și abordări consecvente și de a consolida coerența rezultatelor supravegherii.
În sensul primului paragraf, cel puțin o dată pe an, AEVMP:
(a)
desfășoară o evaluare inter pares a activităților de supraveghere ale tuturor autorităților competente în ceea ce privește autorizarea și supravegherea CPC, în conformitate cu articolul 30 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 și
(b)
organizează și coordonează evaluări la nivelul Uniunii în ceea ce privește reziliența CPC la evoluții negative ale pieței, în conformitate cu articolul 32 alineatul (2) din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
În cazul în care o evaluare menționată la al doilea paragraf litera (b) indică deficiențe legate de reziliența uneia sau mai multor CPC, AEVMP emite recomandările necesare în conformitate cu articolul 16 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010
CAPITOLUL 2
Supravegherea și controlul CPC
Articolul 22
Autoritatea competentă
(1) Fiecare stat membru desemnează autoritatea competentă responsabilă de îndeplinirea sarcinilor care decurg din prezentul regulament pentru autorizarea și supravegherea CPC stabilite pe teritoriul său și transmite această informație Comisiei și AEVMP.
Atunci când un stat membru desemnează mai multe autorități competente, acesta definește cu claritate rolul fiecărei autorități și desemnează o singură autoritate responsabilă de coordonarea cooperării și a schimbului de informații cu Comisia, AEVMP, autoritățile competente ale celorlalte state membre, ABE și membrii relevanți ai SEBC, conform articolelor 23, 24, 83 și 84.
(2) Statele membre se asigură că autoritatea competentă dispune de competențele de supraveghere și de investigare necesare pentru exercitarea funcțiilor sale.
(3) Statele membre se asigură că pot fi luate sau impuse măsurile administrative necesare, conform legislației naționale, împotriva persoanelor fizice sau juridice responsabile de nerespectarea prezentului regulament.
Măsurile respective sunt eficace, proporționale și disuasive și pot include solicitarea de măsuri corective într-un interval de timp stabilit.
(4) AEVMP publică pe site-ul său de internet lista autorităților competente desemnate în conformitate cu alineatul (1).
CAPITOLUL 3
Cooperare
Articolul 23
Cooperarea dintre autorități
(1) Autoritățile competente cooperează strâns între ele și cu AEVMP și, dacă este necesar, cu SEBC.
(2) În exercitarea atribuțiilor generale care le revin, autoritățile competente iau în calcul în mod corespunzător efectul potențial al deciziilor lor asupra stabilității sistemului financiar din toatele celelalte state membre implicate, în special în situațiile de urgență menționate la articolul 24, pe baza informațiilor disponibile la momentul respectiv.
Articolul 24
Situații de urgență
Autoritatea competentă a CPC sau orice altă autoritate informează fără întârziere AEVMP, colegiul, membrii relevanți ai SEBC și alte autorități relevante în legătură cu orice situație de urgență în raport cu o CPC, inclusiv evenimente de pe piețele financiare, care poate avea un efect negativ asupra lichidității pieței și a stabilității sistemului financiar din oricare dintre statele membre în care este stabilită CPC sau un membru compensator al acesteia.
CAPITOLUL 4
Relații cu țări terțe
Articolul 25
Recunoașterea CPC stabilite în țări terțe
(1) O CPC stabilită într-o țară terță poate oferi servicii de compensare membrilor compensatori sau locurilor de tranzacționare stabilite în Uniune numai dacă respectiva CPC este recunoscută de AEVMP.
(2) După consultarea cu autoritățile menționate la alineatul (3), AEVMP poate recunoaște o CPC stabilită într-o țară terță care a solicitat recunoașterea pentru a presta anumite servicii sau a desfășura anumite activități de compensare în cazul în care:
(a)
Comisia a adoptat un act de punere în aplicare în conformitate cu alineatul (6);
(b)
CPC este autorizată în țara terță respectivă și este supusă unei supravegheri și unui control al aplicării normelor eficace, de natură să asigure deplina respectare a cerințelor prudențiale aplicabile în acea țară;
(c)
au fost încheiate acorduri de cooperare în temeiul alineatului (7);
(d)
CPC este stabilită sau autorizată într-o țară ale cărei sisteme de combatere a spălării banilor și a finanțării terorismului sunt considerate echivalente celor din Uniune, conform criteriilor stabilite în înțelegerea comună încheiată între statele membre cu privire la echivalența regimurilor din țări terțe în temeiul Directivei 2005/60/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 octombrie 2005 privind prevenirea utilizării sistemului financiar în scopul spălării banilor și finanțării terorismului (29).
(3) Atunci când evaluează dacă sunt îndeplinite condițiile la care se face trimitere la alineatul (2), AEVMP se consultă cu:
(a)
autoritatea competentă a unui stat membru în care CPC prestează sau intenționează să presteze servicii de compensare și care a fost ales de CPC;
(b)
autoritățile competente responsabile de supravegherea membrilor compensatori ai CPC stabiliți în cele trei state membre care au sau urmează să aibă, conform estimărilor CPC, cele mai mari contribuții agregate, pe durata unui an, la fondul de garantare al CPC menționat la articolul 42;
(c)
autoritățile competente responsabile de supravegherea locurilor de tranzacționare situate în Uniune, deservite sau care urmează a fi deservite de CPC;
(d)
autoritățile competente responsabile de supravegherea CPC stabilite în Uniune cu care au fost încheiate acorduri de interoperabilitate;
(e)
membrii relevanți ai SEBC din statele membre în care CPC prestează sau intenționează să presteze servicii de compensare și membrii relevanți ai SEBC responsabili de supravegherea CPC cu care au fost încheiate acorduri de interoperabilitate;
(f)
băncile centrale care emit monedele din Uniune cele mai relevante pentru instrumentele financiare compensate sau care urmează a fi compensate.
(4) CPC menționată la alineatul (1) transmite cererea sa către AEVMP.
CPC solicitantă pune la dispoziția AEVMP toate informațiile necesare pentru recunoașterea sa. În termen de 30 de zile lucrătoare de la primire, AEVMP evaluează dacă cererea este completă. Dacă cererea nu este completă, AEVMP stabilește un termen limită în care CPC solicitantă trebuie să îi furnizeze informații suplimentare.
Decizia de recunoaștere se bazează pe condițiile stabilite la alineatul (2) și este luată independent de orice evaluare folosită ca bază pentru decizia privind echivalența menționată la articolul 13 alineatul (3).
Înainte de luarea unei decizii, AEVMP se consultă cu autoritățile și entitățile menționate la alineatul (3).
În termen de 180 de zile lucrătoare de la depunerea unei cereri complete, AEVMP informează în scris CPC solicitantă dacă recunoașterea a fost acordată sau refuzată, oferind o explicație motivată a deciziei sale.
AEVMP publică pe site-ul său de internet o listă a CPC recunoscute în conformitate cu prezentul regulament.
(5) După consultarea autorităților și a entitățile menționate la alineatul (3), AEVMP reexaminează recunoașterea CPC stabilite într-o țară terță în cazul în care aceasta și-a extins gama de activități și servicii în Uniune. Reexaminarea se efectuează în conformitate cu procedura definită la alineatele (2), (3) și (4). AEVMP poate retrage recunoașterea CPC respective în cazul în care condițiile stabilite la alineatul (2) nu mai sunt îndeplinite și în circumstanțe identice celor descrise la articolul 20.
(6) Comisia poate adopta un act de punere în aplicare în temeiul articolului 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011 în care să precizeze faptul că dispozițiile juridice și mecanismele de supraveghere ale unei țări terțe garantează că CPC autorizate în acea țară respectă cerințe legale obligatorii echivalente cu cerințele stabilite la titlul IV din prezentul regulament, că respectivele CPC fac obiectul unei supravegheri și al unui control al aplicării normelor eficace și continue în țara terță respectivă și că în cadrul juridic al respectivei țări terțe se prevede un sistem echivalent eficace pentru recunoașterea CPC autorizate conform regimurilor juridice ale unor țări terțe.
(7) AEVMP încheie acorduri de cooperare cu autoritățile competente relevante din țările terțe ale căror cadre juridice și de supraveghere au fost recunoscute ca fiind echivalente cu prezentul regulament în conformitate cu alineatul (6). Acordurile în cauză specifică cel puțin:
(a)
mecanismul pentru schimbul de informații dintre AEVMP și autoritățile competente ale țărilor terțe respective, inclusiv accesul la toate informațiile solicitate de AEVMP cu privire la CPC autorizate în țări terțe;
(b)
mecanismul pentru notificarea promptă a AEVMP în cazul în care autoritatea competentă dintr-o țară terță consideră că o CPC pe care o supraveghează încalcă condițiile autorizării sale sau alte dispoziții aplicabile;
(c)
mecanismul pentru notificarea promptă a AEVMP de către o autoritate competentă dintr-o țară terță în cazul în care unei CPC pe care o supraveghează i s-a acordat dreptul de a presta servicii de compensare unor membri compensatori sau clienți stabiliți în Uniune;
(d)
procedurile privind coordonarea activităților de supraveghere, inclusiv, după caz, inspecțiile la fața locului.
(8) Pentru a asigura aplicarea consecventă a prezentului articol, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare în care precizează informațiile pe care CPC solicitantă trebuie să le comunice AEVMP în cererea sa de recunoaștere.
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare până la 30 septembrie 2012.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
TITLUL IV
CERINȚE APLICABILE CPC
CAPITOLUL 1
Cerințe organizatorice
Articolul 26
Dispoziții generale
(1) CPC dispun de un sistem robust de guvernanță, care include o structură organizatorică clară, cu responsabilități bine definite, transparente și coerente, procese eficace de identificare, gestionare, monitorizare și raportare a riscurilor la care sunt sau pot fi expuse, precum și mecanisme adecvate de control intern, inclusiv proceduri administrative și contabile solide.
(2) CPC adoptă politici și proceduri suficient de eficace pentru a asigura respectarea prezentului regulament, inclusiv respectarea tuturor dispozițiilor acestuia de către propriii manageri și angajați.
(3) CPC mențin și utilizează o structură organizatorică adecvată pentru a le asigura continuitatea și funcționarea corespunzătoare în cursul prestării serviciilor și al desfășurării activităților. Ele utilizează sisteme, resurse și proceduri adecvate și proporționale.
(4) CPC mențin o separare clară între organizarea ierarhică pentru gestionarea riscului și cea pentru celelalte operațiuni pe care le desfășoară.
(5) CPC adoptă, aplică și mențin o politică de remunerare care promovează o gestionare a riscurilor eficace și solidă și care nu creează stimulente pentru relaxarea standardelor în materie de riscuri.
(6) CPC mențin sisteme informatice adecvate pentru a face față complexității, diversității și tipului de servicii prestate și activități desfășurate, astfel încât să asigure standarde ridicate de siguranță și integritatea și confidențialitatea informațiilor păstrate.
(7) CPC fac publice în mod gratuit sistemul lor de guvernanță, regulile care le sunt aplicabile și criteriile de eligibilitate pentru membrii compensatori.
(8) CPC sunt supuse unor audituri frecvente și independente. Rezultatele acestor audituri se transmit consiliilor lor de administrație și se pun la dispoziția autorității competente.
(9) Pentru a asigura aplicarea consecventă a prezentului articol, după consultarea membrilor SEBC, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare în care precizează conținutul minim al regulilor și al sistemului de guvernanță menționate la alineatele (1)-(8).
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare până la 30 septembrie 2012.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 27
Personalul de conducere și consiliul de administrație
(1) Personalul de conducere al unei CPC trebuie să aibă o bună reputație și o experiență suficientă pentru a asigura administrarea solidă și prudentă a CPC.
(2) O CPC are un consiliu de administrație. Cel puțin o treime, și nu mai puțin de doi membri ai consiliului de administrație respectiv trebuie să fie independenți. Reprezentanții clienților membrilor compensatori sunt invitați la reuniunile consiliului de administrație pentru chestiunile legate de articolele 38 și 39. Remunerarea membrilor independenți și a celorlalți membri fără funcție executivă ai consiliului de administrație nu este legată de rezultatele CPC.
Membrii consiliului de administrație al unei CPC, inclusiv cei independenți, trebuie să aibă o bună reputație și o expertiză corespunzătoare în domeniul serviciilor financiare, al gestionării riscurilor și al serviciilor de compensare.
(3) CPC stabilesc cu claritate rolurile și responsabilitățile consiliului de administrație și pun procesul-verbal al ședințelor consiliului de administrație la dispoziția autorității competente și a auditorilor.
Articolul 28
Comitetul de risc
(1) CPC instituie un comitet de risc compus din reprezentanți ai membrilor lor compensatori, din membri independenți ai consiliului de administrație și din reprezentanți ai clienților lor. Comitetul de risc poate invita la ședințele sale angajați ai CPC și experți externi independenți, fără ca aceștia să aibă drept de vot. Autoritățile competente pot solicita să asiste la reuniunile comitetului de risc fără să aibă drept de vot și de a fi informate corespunzător cu privire la activitățile și deciziile comitetului de risc. Recomandările comitetului de risc sunt libere de orice influență directă din partea conducerii CPC. Niciunul dintre grupurile de reprezentanți nu deține majoritatea în comitetul de risc.
(2) CPC stabilește cu claritate mandatul comitetului de risc, sistemul de guvernanță adoptat pentru a-i garanta independența, procedurile operaționale, criteriile de admitere și mecanismul de alegere a membrilor comitetului. Sistemul de guvernanță se pune la dispoziția publicului și prevede cel puțin faptul că acest comitet este prezidat de un membru independent al consiliului de administrație, este în subordinea directă a consiliului de administrație și se reunește în ședințe regulate.
(3) Comitetul de risc adresează recomandări consiliului de administrație cu privire la măsurile care pot afecta gestionarea riscurilor CPC, cum ar fi o modificare semnificativă a modelului de risc, procedurile în caz de neîndeplinire a obligațiilor de plată, criteriile de acceptare a membrilor compensatori, de compensare a unor noi clase de instrumente sau de externalizare a unor funcții. Nu sunt necesare recomandări ale comitetului de risc pentru operațiunile zilnice ale CPC. În situații de urgență, se depun eforturi rezonabile pentru a consulta comitetul de risc cu privire la evoluțiile care au un impact asupra gestionării riscurilor CPC.
(4) Fără a aduce atingere dreptului autorităților competente de a fi corect informate, membrii comitetului de risc sunt supuși obligației de confidențialitate. Atunci când președintele comitetului de risc constată că un membru se află într-o situație de conflict de interese efectiv sau posibil în raport cu o anumită chestiune, membrul respectiv nu are dreptul de a vota asupra acelei chestiuni.
(5) CPC informează de îndată autoritatea competentă în legătură cu orice decizie a consiliului de administrație de a nu urma recomandările făcute de comitetul de risc.
Articolul 29
Evidența datelor
(1) CPC păstrează pentru o perioadă de cel puțin zece ani toate datele referitoare la serviciile prestate și la activitățile desfășurate, pentru a permite autorității competente să monitorizeze respectarea de către CPC a prezentului regulament.
(2) CPC păstrează, pentru o perioadă de cel puțin zece ani de la încetarea contractelor, toate informațiile referitoare la contractele pe care le-a procesat. Informațiile permit cel puțin identificarea clauzelor inițiale ale unei tranzacții, înainte de compensarea acesteia de către CPC în cauză.
(3) CPC pune la dispoziția autorității competente, a AEVMP și a membrilor relevanți ai SEBC, la cerere, evidențele și informațiile menționate la alineatele (1) și (2) și toate informațiile referitoare la pozițiile contractelor compensate, indiferent de locul de executare a tranzacțiilor.
(4) Pentru a asigura aplicarea consecventă a prezentului articol, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare în care precizează detaliile înregistrărilor și ale informațiilor care trebuie păstrate, menționate la alineatele (1)-(3).
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare până la 30 septembrie 2012.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(5) Pentru a asigura condiții uniforme de aplicare a alineatelor (1) și (2), AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a specifica formatul înregistrărilor și al informațiilor care trebuie păstrate.
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare până la 30 septembrie 2012.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 30
Acționari și asociați care dețin o participație calificată
(1) Autoritatea competentă nu acordă autorizația unei CPC decât dacă i se comunică identitatea acționarilor sau a asociaților, direcți sau indirecți, persoane fizice sau juridice, care dețin o participație calificată și valoarea acestor participații.
(2) Autoritatea competentă refuză acordarea autorizației unei CPC dacă, ținând cont de necesitatea unei administrări solide și prudente a CPC, nu are certitudinea că acționarii sau asociații cu participații calificate au caracterul adecvat.
(3) În cazul în care există legături strânse între CPC și alte persoane fizice sau juridice, autoritatea competentă nu eliberează autorizația decât dacă aceste legături nu o împiedică să își exercite în mod eficace funcția de supraveghere.
(4) Dacă persoanele menționate la alineatul (1) exercită o influență care poate prejudicia administrarea solidă și prudentă a CPC, autoritatea competentă ia măsurile necesare pentru a pune capăt acestei situații, având inclusiv posibilitatea de a retrage autorizația CPC.
(5) Autoritatea competentă refuză autorizarea în cazul în care actele cu putere de lege sau actele administrative ale unei țări terțe aplicabile uneia sau mai multor persoane fizice sau juridice cu care CPC are legături strânse sau anumite dificultăți legate de aplicarea actelor respective o împiedică să își exercite în mod eficace funcția de supraveghere.
Articolul 31
Informarea autorităților competente
(1) O CPC notifică autorității sale competente orice modificare la nivelul conducerii și le furnizează acestora toate informațiile necesare pentru a evalua respectarea dispozițiilor articolului 27 alineatul (1) și ale articolului 27 alineatul (2) al doilea paragraf.
În cazul în care comportamentul unui membru al consiliului de administrație este susceptibil de a prejudicia administrarea solidă și prudentă a CPC, autoritatea competentă ia măsurile care se impun, care pot include înlăturarea membrului respectiv din consiliul de administrație.
(2) Orice persoană fizică sau juridică, acționând individual sau concertat (denumită în continuare „achizitorul potențial”), care a decis fie să achiziționeze, direct sau indirect, o participație calificată într-o CPC, fie să majoreze, direct sau indirect, o participație calificată într-o CPC, astfel încât proporția drepturilor de vot sau a capitalului deținut să fie egală sau mai mare de 10 %, 20 %, 30 % sau 50 % sau astfel încât CPC să devină filiala sa (denumită în continuare „achiziția propusă”), notifică în prealabil în scris autoritatea competentă a CPC în cadrul căreia intenționează să achiziționeze sau să majoreze o participație calificată, indicând valoarea participației vizate și informațiile relevante menționate la articolul 32 alineatul (4).
Orice persoană fizică sau juridică care a decis să vândă, direct sau indirect, o participație calificată într-o CPC (denumită în continuare „vânzătorul potențial”), notifică în prealabil în scris autoritatea competentă, indicând mărimea participației respective. O astfel de persoană notifică, de asemenea, autoritatea competentă atunci când decide să își reducă participația calificată, astfel încât proporția drepturilor de vot sau a capitalului deținut să scadă sub 10 %, 20 %, 30 % sau 50 % sau astfel încât CPC să înceteze să mai fie filiala persoanei menționate.
Autoritatea competentă transmite achizitorului sau vânzătorului potențial cu promptitudine și, în orice caz, în termen de două zile lucrătoare de la primirea notificării menționate la prezentul alineat și a informațiilor menționate la alineatul (3) o confirmare scrisă de primire.
Autoritatea competentă are la dispoziție o perioadă de cel mult 60 de zile lucrătoare de la data confirmării scrise de primire a notificării și a tuturor documentelor care trebuie anexate notificării pe baza listei menționate la articolul 32 alineatul (4) (denumită în continuare „perioada de evaluare”) pentru a realiza evaluarea menționată la articolul 32 alineatul (1) (denumită în continuare „evaluarea”).
În momentul transmiterii confirmării de primire, autoritatea competentă comunică achizitorului sau vânzătorului potențial data de expirare a perioadei de evaluare.
(3) În cursul perioadei de evaluare, dar nu mai târziu de cea de-a 50-a zi lucrătoare a perioadei respective, autoritatea competentă poate, dacă este necesar, să solicite informațiile suplimentare necesare pentru finalizarea evaluării. Această solicitare se face în scris, precizându-se informațiile suplimentare necesare.
Perioada de evaluare se întrerupe între data solicitării de informații de către autoritatea competentă și data primirii răspunsului achizitorului potențial la această solicitare. Întreruperea nu poate depăși 20 de zile lucrătoare. Eventualele solicitări suplimentare formulate de autoritatea competentă în vederea completării sau clarificării informațiilor sunt la discreția autorității competente, dar nu pot conduce la întreruperea perioadei de evaluare.
(4) Autoritatea competentă poate prelungi perioada de întrerupere menționată la alineatul (3) al doilea paragraf cu până la 30 de zile lucrătoare în cazul în care achizitorul sau vânzătorul potențial este:
(a)
stabilit în afara Uniunii sau supus unor reglementări din afara Uniunii;
(b)
o persoană fizică sau juridică care nu face obiectul supravegherii în temeiul prezentului regulament sau al Directivei 73/239/CEE, al Directivei 92/49/CEE a Consiliului din 18 iunie 1992 de coordonare a actelor cu putere de lege și actelor administrative privind asigurarea generală directă alta decât asigurarea de viață (30) sau al Directivelor 2002/83/CE, 2003/41/CE, 2004/39/CE, 2005/68/CE, 2006/48/CE, 2009/65/CE sau 2011/61/UE.
(5) În cazul în care la finalizarea evaluării decide să se opună achiziției propuse, autoritatea competentă informează în scris achizitorul potențial în termen de două zile lucrătoare și fără a depăși perioada de evaluare, indicând motivele care au stat la baza acestei decizii. Autoritatea competentă notifică în acest sens colegiul menționat la articolul 18. În conformitate cu legislația națională, la cererea achizitorului potențial, se poate pune la dispoziția publicului o motivare corespunzătoare a deciziei. Statele membre pot permite însă autorităților competente să facă publică motivarea respectivă și în absența unei cereri din partea achizitorului potențial.
(6) Dacă autoritatea competentă nu se opune achiziției propuse în perioada de evaluare, achiziția se consideră aprobată.
(7) Autoritatea competentă poate stabili un termen maxim pentru finalizarea achiziției propuse, pe care îl poate prelungi, dacă este necesar.
(8) Statele membre nu pot impune pentru notificarea autorității competente și pentru aprobarea de către aceasta a achizițiilor directe sau indirecte de capital sau de drepturi de vot cerințe mai stricte decât cele prevăzute de prezentul regulament.
Articolul 32
Evaluarea
(1) La examinarea notificării prevăzute la articolul 31 alineatul (2) și a informațiilor menționate la articolul 31 alineatul (3), pentru a asigura administrarea solidă și prudentă a CPC vizate de achiziția propusă și ținând seama de influența probabilă a achizitorului potențial asupra CPC, autoritatea competentă evaluează caracterul adecvat al achizitorului potențial, precum și soliditatea financiară a achiziției propuse, pe baza tuturor elementelor următoare:
(a)
reputația și soliditatea financiară a achizitorului potențial;
(b)
reputația și experiența oricărei persoane care va conduce activitatea CPC în urma achiziției propuse;
(c)
capacitatea sau incapacitatea CPC de a respecta în permanență prezentul regulament;
(d)
existența unor motive rezonabile de a suspecta că, în legătură cu proiectul de achiziție, este în curs sau a avut loc o faptă sau o tentativă de spălare de bani sau de finanțare a terorismului în sensul articolului (1) din Directiva 2005/60/CE sau că achiziția propusă ar putea crește riscul apariției unor asemenea fapte.
La evaluarea solidității financiare a achizitorului potențial, autoritatea competentă acordă o atenție specială tipului de activități desfășurate și preconizate în cadrul CPC vizate de achiziția propusă.
La evaluarea capacității CPC de a respecta dispozițiile prezentului regulament, autoritatea competentă verifică în special dacă grupul din care CPC va face parte are o structură care permite exercitarea unei supravegheri eficace, schimbul eficace de informații între autoritățile competente și stabilirea repartizării responsabilităților între autoritățile competente.
(2) Autoritățile competente se pot opune achiziției propuse numai dacă există motive rezonabile în acest sens pe baza criteriilor prevăzute la alineatul (1) sau dacă informațiile furnizate de achizitorul potențial sunt incomplete.
(3) Statele membre nu impun condiții prealabile în ceea ce privește nivelul participației care urmează să fie achiziționată și nici nu permit autorităților lor competente să examineze achiziția propusă din punctul de vedere al nevoilor economice ale pieței.
(4) Statele membre fac publică o listă cu informațiile necesare pentru a realiza evaluarea și care trebuie furnizate autorităților competente în momentul notificării prevăzute la articolul 31 alineatul (2). Informațiile solicitate sunt proporționale și adaptate la natura achizitorului potențial și a achiziției propuse. Statele membre nu solicită informații care nu prezintă relevanță pentru o evaluare prudențială.
(5) Prin derogare de la articolul 31 alineatele (2), (3) și (4), în cazul în care două sau mai multe achiziții sau majorări propuse de participații calificate pentru aceeași CPC au fost notificate autorității competente, aceasta tratează achizitorii potențiali în mod nediscriminatoriu.
(6) Autoritățile competente relevante colaborează îndeaproape între ele pentru efectuarea evaluării, atunci când achizitorul potențial este:
(a)
o altă CPC, o instituție de credit, o întreprindere de asigurare, o întreprindere de reasigurare, o societate de investiții, un operator de piață, un operator al unui sistem de decontare a titlurilor de valoare, o societate de administrare a unui OPCVM sau un administrator al unui fond de investiții alternative autorizat într-un alt stat membru;
(b)
întreprinderea-mamă a altei CPC, a unei instituții de credit, a unei întreprinderi de asigurare, a unei întreprinderi de reasigurare, a unei societăți de investiții, a unui operator de piață, a unui operator al unui sistem de decontare a titlurilor de valoare, a unei societăți de administrare a unui OPCVM sau a unui administrator al unui fond de investiții alternative autorizat într-un alt stat membru;
(c)
o persoană fizică sau juridică care controlează o altă CPC, o instituție de credit, o întreprindere de asigurare, o întreprindere de reasigurare, o societate de investiții, un operator de piață, un operator al unui sistem de decontare a titlurilor de valoare, o societate de administrare a unui OPCVM sau un administrator al unui fond de investiții alternative autorizat într-un alt stat membru.
(7) Autoritățile competente își furnizează reciproc informații esențiale sau relevante pentru evaluare, fără întârzieri nejustificate. Acestea își comunică, la cerere, orice informație relevantă și, din proprie inițiativă, orice informație esențială. Orice decizie a autorității competente care a autorizat CPC vizată de achiziția propusă indică eventualele opinii sau rezerve formulate de autoritatea competentă responsabilă de achizitorul potențial.
Articolul 33
Conflictul de interese
(1) CPC mențin și aplică proceduri organizaționale și administrative scrise eficace pentru identificarea și gestionarea conflictelor de interese care pot apărea între ele, inclusiv managerii și personalul lor sau orice persoană legată de ele direct sau indirect prin capacități de control sau legături strânse, și membrii lor compensatori sau clienții acestora care le sunt cunoscuți CPC. CPC mențin și aplică proceduri adecvate pentru a soluționa posibilele conflicte de interese.
(2) Atunci când procedurile organizaționale sau administrative ale unei CPC în materie de gestionare a conflictelor de interese nu sunt suficiente pentru a garanta, cu un grad rezonabil de certitudine, prevenirea riscurilor de prejudiciere a intereselor unui membru compensator sau ale unui client, CPC în cauză îi descrie cu claritate membrului compensator natura generală sau sursele conflictelor de interese, înainte de a accepta noi tranzacții din partea acestuia. În cazul în care clientul este cunoscut de CPC, aceasta informează clientul și membrul compensator al cărui client este vizat.
(3) Atunci când CPC este o întreprindere-mamă sau o filială, procedurile scrise iau totodată în considerare toate circumstanțele de care CPC are sau ar trebui să aibă cunoștință și care pot duce la un conflict de interese ce decurge din structura și activitățile altor întreprinderi cu care CPC are o relație de întreprindere-mamă sau de filială.
(4) Regulile scrise stabilite conform alineatului (1) cuprind următoarele:
(a)
circumstanțele care constituie sau pot da naștere unui conflict de interese care riscă să prejudicieze interesele unuia sau ale mai multor membri compensatori sau clienți;
(b)
procedurile care trebuie urmate și măsurile care trebuie adoptate pentru gestionarea unui astfel de conflict.
(5) CPC iau toate măsurile rezonabile pentru a preveni utilizarea abuzivă a informațiilor păstrate în sistemele lor și împiedică utilizarea acestor informații pentru alte activități economice. O persoană fizică care are legături strânse cu CPC sau o persoană juridică cu care o CPC are o relație de întreprindere-mamă sau de filială nu utilizează informațiile confidențiale înregistrate de CPC respectivă în scop comercial, fără acordul scris prealabil al clientului căruia îi aparțin informațiile confidențiale respective.
Articolul 34
Continuitatea activității
(1) CPC prevăd, aplică și mențin o politică adecvată de continuitate a activității și un plan de redresare în caz de dezastru cu scopul de a asigura conservarea funcțiilor lor, reluarea rapidă a operațiunilor și îndeplinirea obligațiilor. Acest plan permite cel puțin reluarea tuturor tranzacțiilor aflate în curs în momentul întreruperii, astfel încât CPC să poată continua să funcționeze în condiții de certitudine și să efectueze decontarea la data stabilită.
(2) CPC stabilesc, aplică și mențin o procedură adecvată pentru a asigura decontarea corectă și la timp sau transferul activelor și pozițiilor clienților și ale membrilor compensatori în caz de retragere a autorizației în urma unei decizii luate în temeiul articolului 20.
(3) Pentru a asigura aplicarea consecventă a prezentului articol, AEVMP, după consultarea membrilor SEBC, elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare în care precizează conținutul și cerințele minime ale politicii de continuitate a activității și ale planului de redresare în caz de dezastru.
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare până la 30 septembrie 2012.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 35
Externalizarea
(1) Atunci când o CPC externalizează funcții operaționale, servicii sau activități, aceasta rămâne pe deplin răspunzătoare de îndeplinirea tuturor obligațiilor care îi revin în temeiul prezentului regulament și se asigură în orice moment că:
(a)
externalizarea nu atrage după sine delegarea responsabilității CPC;
(b)
relația CPC cu membrii săi compensatori și obligațiile CPC față de aceștia sau, dacă este cazul, față de clienții lor, rămân neschimbate;
(c)
condițiile de autorizare a CPC rămân neschimbate;
(d)
externalizarea nu împiedică exercitarea funcțiilor de supraveghere și control, inclusiv accesul la fața locului pentru a obține orice informații relevante necesare pentru îndeplinirea acestor mandate;
(e)
externalizarea nu are ca efect privarea CPC de sistemele și mijloacele de control necesare pentru gestionarea riscurilor cu care se confruntă;
(f)
furnizorul de servicii aplică cerințe privind continuitatea activității echivalente celor pe care o CPC trebuie să le respecte în temeiul prezentului regulament;
(g)
CPC păstrează expertiza și resursele necesare pentru a evalua calitatea serviciilor prestate și adecvarea capitalului și a structurii organizatorice a prestatorului de servicii și pentru a superviza cu eficacitate funcțiile externalizate și a gestiona riscurile aferente externalizării și supervizează aceste funcții și gestionează riscurile respective în permanență;
(h)
CPC are acces direct la informațiile relevante ale funcțiilor externalizate;
(i)
furnizorul de servicii cooperează cu autoritatea competentă în privința funcțiilor externalizate;
(j)
furnizorul de servicii protejează informațiile confidențiale legate de CPC, de membrii săi compensatori și de clienți sau, în cazul în care furnizorul de servicii este stabilit într-o țară terță, se asigură că standardele în materie de protecție a datelor din respectiva țară terță sau standardele prevăzute în acordul încheiat între părțile implicate sunt comparabile cu standardele în materie de protecție a datelor în vigoare în Uniune.
O CPC nu poate externaliza activitățile importante legate de gestionarea riscurilor fără aprobarea autorității competente.
(2) Autoritatea competentă impune CPC obligația de a defini și repartiza cu claritate drepturile și obligațiile sale și cele ale prestatorului de servicii în cadrul unui acord scris.
(3) CPC pune la dispoziția autorității competente, la cerere, toate informațiile necesare pentru ca aceasta să poată evalua conformitatea desfășurării activităților externalizate cu prezentul regulament.
CAPITOLUL 2
Reguli de conduită
Articolul 36
Dispoziții generale
(1) Atunci când prestează servicii membrilor săi compensatori și, dacă este cazul, clienților acestora, CPC acționează corect și cu profesionalism pentru a servi interesele acestor membri compensatori și clienți, și aplică bune practici de gestionare a riscurilor.
(2) CPC dispune de reguli accesibile, transparente și echitabile pentru gestionarea promptă a reclamațiilor.
Articolul 37
Condiții de participare
(1) CPC stabilește, atunci când este cazul în funcție de tipul de produs compensat, categoriile de membri compensatori admisibili și criteriile de admitere, în funcție de recomandările comitetului de risc în temeiul articolului 28 alineatul (3). Aceste criterii sunt nediscriminatorii, transparente și obiective pentru a asigura accesul deschis și echitabil la CPC și garantează că membrii compensatori dispun de o capacitate operațională și de resurse financiare suficiente pentru a-și îndeplini obligațiile care decurg din participarea la o CPC. Criteriile care restricționează accesul sunt permise numai în măsura în care au obiectivul de a controla riscul la care este expusă CPC.
(2) CPC se asigură de aplicarea în permanență a criteriilor menționate la alineatul (1) și are acces rapid la informațiile relevante pentru această evaluare. CPC efectuează, cel puțin o dată pe an, o examinare completă a respectării prezentului articol de către membrii săi compensatori.
(3) Membrii compensatori care compensează tranzacții în numele clienților lor dispun de o capacitate operațională și de resurse financiare suplimentare suficiente pentru realizarea acestei activități. Normele CPC privind membrii compensatori permit colectarea de informații relevante de bază pentru identificarea, monitorizarea și gestionarea concentrațiilor relevante de riscuri legate de furnizarea de servicii către clienți. Membrii compensatori informează CPC, la cerere, în legătură cu criteriile și dispozițiile adoptate pentru a le permite clienților lor să aibă acces la serviciile CPC. Răspunderea pentru respectarea obligațiilor de către clienți rămâne în sarcina membrilor compensatori.
(4) CPC dispune de proceduri obiective și transparente pentru suspendarea și pentru retragerea în mod ordonat a membrilor compensatori care nu mai îndeplinesc criteriile menționate la alineatul (1).
(5) CPC poate refuza accesul membrilor compensatori care îndeplinesc criteriile menționate la alineatul (1) numai dacă motivează această decizie în scris și pe baza unei analize exhaustive a riscurilor.
(6) O CPC poate impune membrilor compensatori obligații suplimentare specifice, cum ar fi participarea la licitații pentru pozițiile unui membru compensator aflat în situație de neîndeplinire a obligațiilor de plată. Aceste obligații suplimentare sunt proporționale cu riscul creat de membrul compensator și nu limitează participarea la anumite categorii de membri compensatori.
Articolul 38
Transparență
(1) O CPC și membrii săi compensatori fac publice prețurile și comisioanele aferente serviciilor prestate. Aceștia fac publice prețurile și comisioanele aferente fiecărui serviciu prestat separat, inclusiv reducerile și rabaturile și condițiile pentru a beneficia de acestea. CPC permit membrilor lor compensatori și, dacă este cazul, clienților acestora, accesul separat la serviciile specifice prestate.
O CPC înregistrează separat costurile și veniturile aferente serviciilor prestate și pune aceste informații la dispoziția autorităților competente.
(2) O CPC informează membrii compensatori și clienții în legătură cu riscurile aferente serviciilor furnizate.
(3) O CPC pune la dispoziția membrilor lor compensatori și autorităților lor competente informațiile legate de prețuri utilizate la calcularea expunerilor la sfârșitul zilei față de membrii compensatori.
O CPC face publice volumele agregate ale tranzacțiilor compensate pentru fiecare clasă de instrumente compensate de CPC.
(4) O CPC face publice cerințele operaționale și tehnice legate de protocoalele de comunicare care cuprind conținutul și formatul mesajelor folosite pentru a interacționa cu părți terțe, inclusiv cerințele operaționale și tehnice menționate la articolul 7.
(5) O CPC face publice situațiile de încălcare de către membrii compensatori a criteriilor menționate la articolul 37 alineatul (1) și a cerințelor prevăzute la alineatul (1) de la prezentul articol, cu excepția cazurilor în care autoritatea competentă, după consultarea AEVMP, consideră că divulgarea acestor informații ar putea constitui o amenințare la adresa stabilității financiare sau a încrederii în piețe sau ar pune grav în pericol piețele financiare ori ar cauza prejudicii disproporționate părților implicate.
Articolul 39
Segregare și portabilitate
(1) O CPC ține o evidență și o contabilitate separate care să îi permită, în orice moment și fără întârziere, să facă distincția în conturile deținute la CPC între activele și pozițiile deținute pentru contul unui membru compensator și activele și pozițiile deținute pentru contul oricărui alt membru compensator, precum și în raport cu activele proprii.
(2) O CPC se oferă să țină o evidență și o contabilitate separate care să permită fiecărui membru compensator să facă distincția în conturile deținute la CPC între activele și pozițiile membrului compensator respectiv și cele deținute pentru conturile clienților săi (procedură denumită în continuare „segregare de tip omnibus a clienților”).
(3) O CPC se oferă să țină o evidență și o contabilitate separate care să permită fiecărui membru compensator să facă distincția în conturile deținute la CPC între activele și pozițiile deținute pentru contul unui client și cele deținute pentru conturile altor clienți (procedură denumită în continuare „segregare per client”). La cerere, CPC oferă membrilor compensatori posibilitatea de a deschide mai multe conturi în numelor lor sau în numele clienții lor.
(4) Membrii compensatori țin o evidență și o contabilitate separate care să le permită să facă distincția, atât în conturile deținute la o CPC, cât și în conturile proprii, între activele și pozițiile lor și activele și pozițiile deținute pentru contul clienților lor la acea CPC.
(5) Membrii compensatori oferă clienților lor cel puțin posibilitatea de a alege între segregarea de tip omnibus a clienților și segregarea per client și îi informează cu privire la costurile și nivelul de protecție menționate la alineatul (7) aferente fiecărei opțiuni. Clientul își confirmă alegerea în scris.
(6) În cazul în care un client optează pentru segregarea per client, orice marjă în exces peste cerința clientului este, de asemenea, depusă la CPC și distinsă de marjele altor clienți sau membri compensatori și nu este expusă pierderilor legate de pozițiile înregistrate în alt cont.
(7) CPC și membrii compensatori fac publice nivelurile de protecție și costurile aferente diferitelor niveluri de segregare pe care le oferă și furnizează aceste servicii în condiții comerciale rezonabile. Detaliile aferente diferitelor niveluri de segregare includ o descriere a principalelor implicații juridice ale nivelurilor respective de segregare oferite, inclusiv informații despre legislația în materie de insolvență aplicabilă în jurisdicțiile relevante.
(8) O CPC are dreptul să utilizeze contribuțiile legate de marje sau contribuțiile la fondul de garantare colectate printr-un contract de garanție financiară fără transfer de proprietate, în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (c) din Directiva 2002/47/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 iunie 2002 privind contractele de garanție financiară (31), cu condiția ca utilizarea unor astfel de acorduri să fie prevăzută în normele lor de funcționare. Membrii compensatori confirmă în scris acceptarea normelor de funcționare. CPC face public acest drept de utilizare, care se exercită în conformitate cu articolul 47.
(9) Cerința de a face distincția dintre activele și pozițiile din conturile deținute la CPC este îndeplinită dacă:
(a)
activele și pozițiile sunt înregistrate în conturi separate;
(b)
nu este posibilă compensarea (netting) pozițiilor înregistrate în diferite conturi;
(c)
activele care acoperă pozițiile înregistrate într-un cont nu sunt expuse pierderilor legate de pozițiile înregistrate în alt cont.
(10) Activele se referă la garanțiile deținute pentru a acoperi pozițiile și includ dreptul de transfer al activelor pentru o valoare echivalentă cu cea a garanției sau a veniturilor din realizarea oricărei garanții, dar nu includ contribuțiile la fondul de garantare.
CAPITOLUL 3
Cerințe prudențiale
Articolul 40
Administrarea expunerilor
O CPC măsoară și evaluează lichiditatea și expunerile de credit față de fiecare membru compensator și, dacă este cazul, față de o altă CPC cu care a încheiat un acord de interoperabilitate, în timp cvasi-real. CPC are un acces rapid și pe bază nediscriminatorie la sursele adecvate de stabilire a prețurilor pentru a-și evalua expunerile în mod eficace. Acest acces se asigură la costuri rezonabile.
Articolul 41
Cerințe de marjă
(1) O CPC impune, solicită și colectează marje de la membrii săi compensatori și, dacă este cazul, de la CPC cu care a încheiat acorduri de interoperabilitate, pentru a-și limita expunerile de credit. Aceste marje trebuie să fie, de asemenea, suficiente pentru a acoperi expunerile posibile despre care CPC estimează că vor apărea până la lichidarea pozițiilor corespondente. Marjele trebuie să fie suficiente pentru a acoperi pierderile rezultate din cel puțin 99 % dintre variațiile expunerilor într-un interval de timp adecvat și să garanteze că CPC își acoperă integral cu garanții expunerile față de toți membrii săi compensatori, iar dacă este cazul, și față de CPC cu care a încheiat acorduri de interoperabilitate, cel puțin zilnic. O CPC supraveghează în mod periodic și, după caz, revede nivelul marjelor sale pentru a reflecta astfel condițiile pieței la momentul respectiv, ținând seama de eventualele efecte prociclice ale unor astfel de revizuiri.
(2) Pentru fixarea marjelor, o CPC adoptă modele și parametri care să surprindă caracteristicile de risc ale produselor compensate și să ia în calcul intervalul dintre colectările marjelor, lichiditatea pieței și posibilitatea apariției unor modificări pe durata tranzacției. Modelele și parametrii sunt validați de către autoritatea competentă și fac obiectul unui aviz, în conformitate cu articolul 19.
(3) O CPC cere și colectează marjele pe durata unei zile (intraday), cel puțin atunci când pragurile predefinite sunt depășite.
(4) O CPC cere și colectează marjele necesare pentru a acoperi riscurile provenind din pozițiile înregistrate în fiecare cont ținut în conformitate cu articolul 39 în ceea ce privește instrumentele financiare specifice. O CPC poate calcula marjele în cazul unui portofoliu de instrumente financiare cu condiția ca metodologia utilizată să fie una prudentă și robustă.
(5) Pentru a se asigura aplicarea consecventă a prezentului articol, după consultarea cu ABE și SEBC, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare în care precizează procentul și intervalele de timp adecvate pentru perioada de lichidare și pentru calcularea volatilității istorice menționate la alineatul (1) care trebuie luate în considerare pentru diversele clase de instrumente financiare, ținând cont de obiectivul de limitare a prociclicității și de condițiile în care practicile de stabilire a marjelor pentru un portofoliu menționate la alineatul (4) pot fi aplicate.
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare până la 30 septembrie 2012.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 42
Fondul de garantare
(1) Pentru a limita și mai mult expunerile de credit față de membrii săi compensatori, CPC menține un fond de garantare prefinanțat pentru acoperirea pierderilor care depășesc pierderile care urmează să fie acoperite prin cerințele de marjă prevăzute la articolul 41 și care decurg din situația de neîndeplinire a obligațiilor de plată a unuia sau mai multor membri compensatori, inclusiv deschiderea unei proceduri de insolvență.
CPC stabilește o sumă minimă pentru valoarea fondului de garantare, sub care acesta nu poate scădea în nici un caz.
(2) O CPC stabilește contribuțiile minime la fondul de garantare și criteriile de calculare a contribuției fiecărui membru compensator. Contribuțiile sunt proporționale cu expunerile fiecărui membru compensator.
(3) Fondul de garantare permite CPC cel puțin să reziste, în condiții de piață extreme, dar plauzibile, la situația de neîndeplinire a obligațiilor de plată a membrului compensator față de care are cea mai mare expunere sau la situația de neîndeplinire a obligațiilor de plată a celui de al doilea și a celui de al treilea membru compensator în ordinea mărimii expunerii, dacă suma expunerilor față de aceștia este mai mare. CPC elaborează scenarii pentru condiții de piață extreme, dar plauzibile. Scenariile iau în calcul și perioadele cele mai volatile prin care au trecut piețele pentru care CPC își oferă serviciile, precum și o gamă de scenarii viitoare potențiale. Scenariile iau în considerare vânzarea neașteptată a resurselor financiare și reducerea rapidă a lichidităților de pe piață.
(4) O CPC poate institui mai mult de un fond de garantare pentru diferite clase de instrumente pe care le compensează.
(5) Pentru a asigura aplicarea consecventă a prezentului articol, după consultarea cu ABE și în strânsă cooperare cu SEBC, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare în care precizează cadrul pentru definirea condițiilor de piață extreme, dar plauzibile menționate la alineatul (3), care ar trebui utilizate pentru a determina dimensiunea fondului de garantare și a celorlalte resurse financiare menționate la articolul 43.
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare până la 30 septembrie 2012.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 43
Alte resurse financiare
(1) CPC dispune de suficiente resurse financiare prefinanțate disponibile pentru a acoperi pierderile potențiale care depășesc pierderile care urmează să fie acoperite de cerințele de marjă menționate la articolul 41 și de fondul de garantare prevăzut la articolul 42. Astfel de resurse financiare prefinanțate includ resursele dedicate ale CPC, sunt disponibile gratuit pentru CPC și nu se utilizează pentru îndeplinirea cerințelor de capital menționate la articolul 16.
(2) Fondul de garantare menționat la articolul 42 și celelalte resurse financiare menționate la alineatul (1) de la prezentul articol trebuie să permită în orice moment CPC să reziste situației de neîndeplinire a obligațiilor de plată a cel puțin celor doi membri compensatori față de care aceasta are cele mai mari expuneri în condiții de piață extreme, dar plauzibile.
(3) CPC poate cere membrilor compensatori care nu se află în situație de neîndeplinire a obligațiilor de plată să furnizeze fonduri suplimentare în cazul apariției unei situații de neîndeplinire a obligațiilor de plată a unui alt membru compensator. Membrii compensatori ai unei CPC au o expunere limitată față de aceasta.
Articolul 44
Controlul riscului de lichiditate
(1) O CPC are în permanență acces la un nivel adecvat de lichidități pentru a-și desfășura serviciile și activitățile. În acest scop, CPC obține liniile de credit necesare sau alte mijloace similare pentru a-și acoperi nevoile de lichidități în cazul în care resursele financiare aflate la dispoziția sa nu pot fi accesate imediat. Un membru compensator, o întreprindere-mamă sau o filială a respectivului membru compensator furnizează împreună cel mult 25 % din liniile de credit de care are nevoie CPC.
O CPC evaluează zilnic necesitățile potențiale de lichidități. CPC ține seama de riscul de lichiditate generat de situația de neîndeplinire a obligațiilor de plată a cel puțin celor doi membri compensatori față de care are cele mai mari expuneri.
(2) Pentru a asigura aplicarea consecventă a prezentului articol, după consultarea autorităților relevante și a membrilor SEBC, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare în care precizează cadrul pentru gestionarea riscului de lichiditate la care CPC sunt expuse în conformitate cu alineatul (1).
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare până la 30 septembrie 2012.
Se delegă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 45
Ordinea utilizării resurselor în situații de neîndeplinire a obligațiilor de plată
(1) O CPC utilizează marjele depuse de membrul compensator aflat în situație de neîndeplinire a obligațiilor de plată cu prioritate față de celelalte resurse financiare pentru acoperirea pierderilor.
(2) Atunci când marjele depuse de membrul compensator aflat în situație de neîndeplinire a obligațiilor de plată nu sunt suficiente pentru acoperirea pierderilor suportate de CPC, aceasta utilizează contribuția la fondul de garantare a membrului respectiv pentru acoperirea pierderilor.
(3) O CPC utilizează contribuțiile la fondul de garantare ale membrilor compensatori care nu se află în situație de neîndeplinire a obligațiilor de plată și alte resurse financiare menționate la articolul 43 alineatul (1) numai după epuizarea contribuțiilor membrului aflat în situație de neîndeplinire a obligațiilor de plată.
(4) O CPC utilizează resursele proprii dedicate înainte de a utiliza contribuțiile la fondul de garantare ale membrilor compensatori care nu se află în situație de neîndeplinire a obligațiilor de plată. O CPC nu utilizează marjele depuse de membrii compensatori care nu se află în situație de neîndeplinire a obligațiilor de plată pentru a acoperi pierderile care rezultă din situația de neîndeplinire a obligațiilor de plată a unui alt membru compensator.
(5) Pentru a asigura aplicarea consecventă a prezentului articol, după consultarea autorităților competente relevante și a membrilor SEBC, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare în care precizează metodologia pentru calculul și menținerea cuantumului resurselor proprii ale CPC care urmează să fie utilizate în conformitate cu alineatul (4).
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare până la 30 septembrie 2012.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 46
Cerințe în materie de garanții
(1) CPC acceptă garanții foarte lichide cu un risc de credit și de piață minim pentru acoperirea expunerilor inițiale și curente față de membrii compensatori. În cazul contrapărților nefinanciare, o CPC poate accepta garanții bancare, ținând seama de astfel de garanții în momentul calculării expunerii față de o bancă care exercită funcția de membru compensator. CPC aplică marje de ajustare adecvate la valoarea activelor, care reflectă posibilitatea ca valoarea acestora să scadă în intervalul dintre ultima lor reevaluare și momentul probabil al lichidării lor. La stabilirea garanțiilor acceptabile și a marjelor de ajustare corespondente, CPC ia în calcul riscul de lichiditate care rezultă în urma situației de neîndeplinire a obligațiilor de plată a unui participant la piață și riscul de concentrare pe anumite active care poate apărea într-un asemenea caz.
(2) Dacă este adecvat și suficient de prudent, o CPC poate accepta ca garanție pentru acoperirea cerințelor de marjă activul suport al contractului derivat sau al instrumentului financiar care generează expunerea CPC.
(3) Pentru a asigura aplicarea consecventă a prezentului articol, după consultarea cu ABE, CERS și SEBC, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare în care precizează:
(a)
tipul de garanții care pot fi considerate foarte lichide, cum ar fi fondurile bănești, aurul, obligațiunile de stat și obligațiunile corporative de foarte bună calitate și obligațiunile garantate;
(b)
marjele de ajustare menționate la alineatul (1); și
(c)
condițiile în care garanțiile băncilor comerciale pot fi acceptate drept garanții în temeiul alineatului (1).
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare până la 30 septembrie 2012.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 47
Politica de investiții
(1) O CPC își investește resursele financiare numai în numerar sau în instrumente financiare foarte lichide, cu un risc de piață și de credit minim. Investițiile unei CPC trebuie să poată fi lichidate rapid, cu un efect negativ minim asupra prețurilor.
(2) Capitalul unei CPC, inclusiv rezultatul reportat și rezervele sale, care nu este investit în conformitate cu alineatul (1) nu se ia în considerare în sensul articolului 16 alineatul (2) sau al articolului 45 alineatul (4).
(3) Instrumentele financiare depuse ca marje sau drept contribuții la fondul de garantare se depozitează, atunci când este posibil, la operatori ai sistemelor de decontare a titlurilor de valoare care garantează protecția deplină a instrumentelor financiare respective. Ca alternativă, pot fi utilizate alte mecanisme cu grad mare de siguranță convenite cu instituții financiare autorizate.
(4) Depunerile de fonduri bănești ale unei CPC se realizează prin mecanisme cu grad mare de siguranță convenite cu instituții financiare autorizate sau, în mod alternativ, prin recurgerea la facilități de depozit permanent oferite de băncile centrale sau la alte mijloace comparabile asigurate de băncile centrale.
(5) În cazul în care o CCP efectuează un depozit de active pe lângă o parte terță, aceasta se asigură că activele aparținând membrilor compensatori pot fi identificate separat de activele aparținând CPC și de activele aparținând respectivei părți terțe, prin intermediul unor conturi intitulate diferit în registrele contabile ale părții terțe sau prin orice alte măsuri echivalente care să ducă la asigurarea aceluiași nivel de protecție. O CPC are acces rapid la instrumentele financiare în caz de necesitate.
(6) O CPC nu își investește capitalul sau sumele care rezultă din cerințele prevăzute la articolele 41, 42, 43 sau 44 în propriile sale titluri de valoare sau în cele ale întreprinderii-mamă sau ale filialei sale.
(7) O CPC ține cont de expunerile sale globale la riscul de credit față de debitorii individuali atunci când ia decizii de investiții și se asigură că expunerea globală față de oricare debitor individual se încadrează în limitele de concentrare acceptabile.
(8) Pentru a asigura aplicarea consecventă a prezentului articol, după consultarea cu ABE și SEBC, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare în care precizează instrumentele financiare care pot fi considerate foarte lichide și cu un risc de credit și de piață minim în sensul alineatului (1), mecanismele cu grad ridicat de siguranță menționate la alineatele (3) și (4) și limitele de concentrare menționate la alineatul (7).
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare până la 30 septembrie 2012.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 48
Proceduri aplicabile în situațiile de neîndeplinire a obligațiilor de plată
(1) O CPC instituie procedurile detaliate care trebuie urmate atunci când un membru compensator nu îndeplinește cerințele de participare la CPC prevăzute la articolul 37 în termenul și în conformitate cu procedurile pe care le-a stabilit. CPC definește în detaliu procedurile care trebuie urmate în cazul în care situația de neîndeplinire a obligațiilor de plată a unui membru compensator nu este declarată chiar de CPC. Procedurile respective se revizuiesc anual.
(2) O CPC intervine rapid pentru a limita pierderile și presiunile asupra lichidității care apar în situațiile de neîndeplinire a obligațiilor de plată și se asigură că închiderea pozițiilor unui membru compensator nu îi perturbă operațiunile și nu îi expune pe membrii compensatori care nu se află în situație de neîndeplinire a obligațiilor de plată la pierderi pe care aceștia nu le pot anticipa sau controla.
(3) În cazul în care o CPC consideră că membrul compensator nu va fi în măsură să își îndeplinească obligațiile viitoare, aceasta informează imediat autoritatea competentă înainte ca procedura de neîndeplinire a obligațiilor de plată să fie declarată sau declanșată. Autoritatea competentă respectivă comunică imediat aceste informații AEVMP, membrilor relevanți ai SEBC și autorității responsabile de supravegherea membrului compensator aflat în situație de neîndeplinire a obligațiilor de plată.
(4) O CPC verifică caracterul executoriu al procedurilor pentru situațiile de neîndeplinire a obligațiilor de plată. Aceasta ia toate măsurile rezonabile pentru a se asigura că dispune de competența juridică necesară pentru a lichida pozițiile proprii ale membrului compensator aflat în situație de neîndeplinire a obligațiilor de plată și a transfera sau lichida pozițiile clienților membrului respectiv.
(5) Atunci când activele și pozițiile sunt înregistrate în evidențele și conturile unei CPC ca fiind deținute pentru contul clienților unui membru compensator aflat în situație de neîndeplinire a obligațiilor de plată în conformitate cu articolul 39 alineatul (2), ca o condiție minimă, CPC se angajează prin contract să inițieze procedurile pentru transferul, la cererea clienților și fără consimțământul membrului compensator aflat în situație de neîndeplinire a obligațiilor de plată, al activelor și pozițiilor deținute pentru conturile clienților săi de membrul compensator aflat în situație de neîndeplinire a obligațiilor de plată către un alt membru compensator desemnat de ansamblul clienților respectivi. Acest alt membru compensator este obligat să accepte aceste active și poziții numai în cazul în care se află în relații contractuale precedente cu clienții, prin care și-a luat angajamentul să procedeze astfel. În cazul în care transferul către acest alt membru compensator nu are loc, indiferent de motiv, într-un interval de timp prestabilit în normele sale de funcționare, CPC poate lua toate măsurile permise în temeiul acestor norme pentru a-și gestiona în mod activ riscurile în raport cu aceste poziții, inclusiv prin lichidarea activelor și pozițiilor deținute de membrul compensator aflat în situație de neîndeplinire a obligațiilor de plată pentru conturile clienților săi.
(6) Atunci când activele și pozițiile sunt înregistrate în evidențele și conturile unei CPC ca fiind deținute pentru contul unui client al unui membru compensator aflat în situație de neîndeplinire a obligațiilor de plată în conformitate cu articolul 39 alineatul (3), CPC se angajează prin contract, cel puțin, să inițieze procedurile pentru transferul, la cererea clientului și fără consimțământul membrului compensator aflat în situație de neîndeplinire a obligațiilor de plată, al activelor și pozițiilor deținute pentru conturile clientului de membrul compensator aflat în situație de neîndeplinire a obligațiilor de plată către un alt membru compensator desemnat de clientul respectiv. Acest alt membru compensator este obligat să accepte aceste active și poziții numai în cazul în care se află deja în relații contractuale precedente cu clientul respectiv, prin care și-a luat angajamentul să procedeze astfel. În cazul în care transferul către acest alt membru compensator nu are loc, indiferent de motiv, într-un interval de timp prestabilit în normele sale de funcționare, CPC poate lua toate măsurile permise în temeiul acestor norme pentru a-și gestiona în mod activ riscurile în raport cu aceste poziții, inclusiv prin lichidarea activelor și pozițiilor deținute de membrul compensator aflat în situație de neîndeplinire a obligațiilor de plată pentru conturile clientului său.
(7) Garanțiile clienților între care se face distincția în conformitate cu articolul 39 alineatele (2) și (3) sunt utilizate exclusiv pentru a acoperi pozițiile deținute pentru conturile acestora. Orice sold datorat de CPC după încheierea procesului de gestionare a situației de neîndeplinire a obligațiilor de plată a membrului compensator de către CPC este restituit imediat clienților, dacă aceștia sunt cunoscuți CPC, sau, în caz contrar, este restituit membrului compensator pentru conturile clienților săi.
Articolul 49
Examinarea modelelor, teste de rezistență și testări ex post (back testing)
(1) O CPC examinează periodic modelele și parametrii adoptați pentru calcularea cerințelor de marjă, a contribuțiilor la fondul de garantare, a cerințelor în materie de garanții și a altor mecanisme de control al riscului. CPC supune modelele unor teste de rezistență periodice și riguroase pentru a le evalua rezistența în condiții de piață extreme, dar plauzibile și efectuează testări ex post pentru a evalua fiabilitatea metodei adoptate. CPC obține validarea independentă, informează autoritatea sa competentă și AEVMP în legătură cu rezultatele testelor efectuate și obține validarea din partea acestora înainte de a adopta orice modificare semnificativă a modelelor sau parametrilor.
Modelele și parametrii adoptați, inclusiv orice modificare semnificativă a acestora, fac obiectul unui aviz al colegiului în conformitate cu articolul 19.
AEVMP se asigură că informațiile cu privire la rezultatele testelor de rezistență sunt transmise AES pentru a le permite să evalueze expunerea întreprinderilor financiare la situația de neîndeplinire a obligațiilor de plată a CPC.
(2) O CPC testează periodic aspectele esențiale ale procedurilor pentru situațiile de neîndeplinire a obligațiilor de plată și ia toate măsurile rezonabile pentru a se asigura că toți membrii compensatori le înțeleg, și dispun de mecanismele adecvate pentru a reacționa în eventualitatea apariției unei situații de neîndeplinire a obligațiilor de plată.
(3) O CPC face publice informațiile esențiale referitoare la modelul de gestionare a riscurilor și la ipotezele adoptate pentru efectuarea testelor de rezistență menționate la alineatul (1).
(4) Pentru a asigura armonizarea consecventă a prezentului articol, după consultarea cu ABE, cu celelalte autorități competente și cu membrii SEBC, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare în care precizează:
(a)
tipul de teste care trebuie efectuate pentru diferitele clase de instrumente financiare și portofolii;
(b)
participarea membrilor compensatori sau a altor persoane la teste;
(c)
frecvența testelor;
(d)
orizonturile de timp pentru teste;
(e)
informațiile esențiale prevăzute la alineatul (3).
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare până la 30 septembrie 2012.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 50
Decontarea
(1) Pentru decontarea tranzacțiilor, o CPC utilizează, atunci când este practic și posibil, banii băncii centrale. Dacă nu sunt utilizați banii băncii centrale, se iau măsuri pentru limitarea strictă a riscului decontării fodurilor bănești.
(2) O CPC precizează cu claritate obligațiile proprii cu privire la livrările instrumentelor financiare, menționând inclusiv dacă are obligația de a efectua sau de a primi livrarea unui instrument financiar sau dacă despăgubește participanții pentru pierderile suferite în cursul procesului de livrare.
(3) Atunci când o CPC are obligația de a efectua sau primi livrări de instrumente financiare, aceasta elimină riscul principal prin utilizarea mecanismelor „livrare contra plată”, în măsura posibilului.
TITLUL V
ACORDURI DE INTEROPERABILITATE
Articolul 51
Acorduri de interoperabilitate
(1) O CPC poate încheia un acord de interoperabilitate cu o altă CPC dacă sunt îndeplinite cerințele prevăzute la articolele 52, 53 și 54.
(2) Atunci când încheie un acord de interoperabilitate cu o altă CPC pentru a presta servicii pentru un anumit loc de tranzacționare, CPC are acces nediscriminatoriu atât la datele de care are nevoie pentru îndeplinirea funcțiilor sale de la locul de tranzacționare respectiv, în măsura în care CPC respectă cerințele operaționale și tehnice stabilite de locul de tranzacționare, cât și la sistemul de decontare corespunzător.
(3) Încheierea unui acord de interoperabilitate sau accesarea unui flux de date sau a unui sistem de decontare în sensul alineatelor (1) și (2) nu poate fi respinsă sau restricționată direct sau indirect decât pentru a controla riscurile care decurg din respectivul acord sau acces.
Articolul 52
Gestionarea riscului
(1) CPC care încheie un acord de interoperabilitate:
(a)
prevăd politici, proceduri și sisteme adecvate pentru a identifica, monitoriza și gestiona în mod eficient riscurile care decurg din acord, astfel încât să își poată îndeplini obligațiile în timp util;
(b)
convin asupra drepturilor și obligațiilor care le revin, inclusiv asupra legii aplicabile relațiilor lor;
(c)
identifică, monitorizează și administrează în mod eficient riscul de credit și de lichiditate, astfel încât situația de neîndeplinire a obligațiilor de plată a unui membru compensator al unei CPC să nu afecteze o CPC interoperabilă;
(d)
identifică, monitorizează și gestionează interdependențele și corelările care pot decurge dintr-un acord de interoperabilitate și care pot afecta riscul de credit și de lichiditate aferente concentrărilor membrilor compensatori și resurselor financiare grupate.
În sensul literei (b) de la primul alineat, CPC utilizează aceleași reguli privind momentul introducerii ordinelor de transfer în sistemele lor și momentul irevocabilității ca cele prevăzute în Directiva 98/26/CE, dacă este cazul.
În sensul literei (c) de la primul alineat, clauzele acordului definesc procesul de gestionare a consecințelor unei situații de neîndeplinire a obligațiilor de plată a uneia dintre CPC cu care a fost încheiat un acord de interoperabilitate.
În sensul literei (d) de la primul alineat, CPC exercită un control riguros asupra reutilizării garanțiilor membrilor compensatori în cadrul acordului, dacă acest lucru este permis de autoritățile lor competente. Acordul descrie modul în care au fost luate în considerare aceste riscuri ținând cont de necesitatea de a asigura o acoperire suficientă și de a limita contagiunea.
(2) Atunci când modelele de gestionare a riscului utilizate de CPC pentru acoperirea expunerilor proprii față de membrii compensatori sau a expunerilor reciproce sunt diferite, CPC identifică diferențele respective, evaluează riscurile care pot decurge din acestea și iau măsuri, inclusiv asigurând resurse financiare suplimentare, pentru a limita impactul acestor diferențe asupra acordului de interoperabilitate și posibilele lor consecințe în termeni de riscuri de contagiune și, totodată, se asigură că aceste diferențe nu afectează capacitatea fiecărei CPC de a gestiona consecințele situației de neîndeplinire a obligațiilor de plată a unui membru compensator.
(3) Costurile asociate care decurg din alineatele (1) și (2) sunt suportate de CPC care solicită interoperabilitatea sau accesul, cu excepția cazului în care părțile au convenit diferit.
Articolul 53
Furnizarea de marje între CPC
(1) O CPC distinge în conturile sale activele și pozițiile deținute pentru contul unei CPC cu care a încheiat un acord de interoperabilitate.
(2) În cazul în care o CPC care încheie un acord de interoperabilitate cu o altă CPC îi furnizează acelei CPC numai marje inițiale în temeiul unui acord de garanție financiară fără transfer de proprietate, CPC beneficiară nu are drept de utilizare asupra marjelor furnizate de cealaltă CPC.
(3) Garanțiile primite sub formă de instrumente financiare sunt depuse la operatorii sistemelor de decontare a titlurilor de valoare notificați în temeiul Directivei 98/26/CE.
(4) Activele menționate la alineatele (1) și (2) sunt puse la dispoziția CPC beneficiare doar în caz de neîndeplinire a obligațiilor de plată de către CPC care a furnizat garanțiile respective în contextul unui acord de interoperabilitate.
(5) În caz de neîndeplinire a obligațiilor de plată de către CPC care a primit garanțiile respective în contextul unui acord de interoperabilitate, garanțiile menționate la alineatele (1) și (2) sunt înapoiate în mod prompt CPC care le-a furnizat.
Articolul 54
Aprobarea acordurilor de interoperabilitate
(1) Un acord de interoperabilitate este supus aprobării prealabile a autorităților competente ale CPC implicate. Se aplică procedura prevăzută la articolul 17.
(2) Autoritățile competente aprobă acordul de interoperabilitate numai dacă CPC implicate au fost autorizate să efectueze operațiuni de compensare în temeiul procedurii prevăzute la articolul 17 sau sunt recunoscute în temeiul articolului 25 sau sunt autorizate în temeiul unui regim național de autorizare preexistent pentru o perioadă de cel puțin trei ani, dacă sunt îndeplinite cerințele de la articolul 52 și dacă condițiile tehnice pentru decontarea tranzacțiilor conform prevederilor acordului permit funcționarea ordonată a piețelor financiare, iar acordul nu compromite eficacitatea supravegherii.
(3) Dacă o autoritate competentă consideră că nu sunt îndeplinite cerințele prevăzute la alineatul (2), aceasta explică în scris celorlalte autorități competente și CPC implicate considerațiile sale legate de riscuri. Autoritatea respectivă notifică totodată și AEVMP, care emite un aviz asupra validității considerațiilor legate de riscuri ca motive pentru a nu aproba acordul de interoperabilitate. Avizul AEVMP se pune la dispoziția tuturor CPC implicate. Dacă avizul AEVMP diferă de cel al autorității competente, autoritatea competentă respectivă își reconsideră poziția ținând cont de avizul AEVMP.
(4) Până la data de 31 decembrie 2012, AEVMP publică ghiduri sau recomandări pentru asigurarea unor evaluări coerente, eficiente și eficace ale acordurilor de interoperabilitate, conform procedurii prevăzute la articolul 16 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
AEVMP elaborează proiecte de astfel de ghiduri sau recomandări cu consultarea membrilor SEBC.
TITLUL VI
ÎNREGISTRAREA ȘI SUPRAVEGHEREA REGISTRELOR CENTRALE DE TRANZACȚII
CAPITOLUL 1
Condiții și proceduri de înregistrare a registrelor centrale de tranzacții
Articolul 55
Înregistrarea unui registru central de tranzacții
(1) Registrele centrale de tranzacții se înregistrează la AEVMP, în aplicarea articolului 9.
(2) Pentru a fi eligibile în vederea înregistrării în conformitate cu prezentul articol, registrele centrale de tranzacții sunt în mod obligatoriu persoane juridice stabilite în Uniune și îndeplinesc cerințele prevăzute la titlul VII.
(3) Înregistrarea unui registru central de tranzacții este valabilă pentru întregul teritoriu al Uniunii.
(4) Registrele centrale înregistrate respectă condițiile înregistrării în orice moment. Registrele centrale de tranzacții informează de îndată AEVMP în legătură cu orice modificare importantă a condițiilor de înregistrare.
Articolul 56
Cererea de înregistrare
(1) Registrele centrale de tranzacții depun o cerere de înregistrare la AEVMP.
(2) În termen de 20 de zile lucrătoare de la primirea cererii, AEVMP decide dacă aceasta este completă.
Dacă cererea nu este completă, AEVMP stabilește un termen limită în care registrul central de tranzacții este obligat să îi furnizeze informații suplimentare.
După ce constată că cererea este completă, AEVMP informează registrul central de tranzacții în consecință.
(3) Pentru a asigura aplicarea consecventă a prezentului articol, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare în care precizează detaliile cererii de înregistrare menționate la alineatul (1).
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare până la 30 septembrie 2012.
Se delegă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(4) Pentru a asigura condiții uniforme pentru aplicarea alineatului (1), AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare care să specifice formatul cererii de înregistrare la AEVMP.
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare până la 30 septembrie 2012.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 57
Notificarea autorităților competente și consultarea cu acestea înainte de înregistrare
(1) În cazul în care un registru central de tranzacții care solicită înregistrarea este o entitate autorizată sau înregistrată de către o autoritate competentă din statul membru în care este stabilită, AEVMP informează autoritatea competentă respectivă și se consultă cu aceasta, fără întârziere, înainte de înregistrarea registrului central de tranzacții.
(2) AEVMP și autoritatea competentă relevantă își comunică reciproc toate informațiile necesare în vederea înregistrării registrului central de tranzacții, precum și în vederea supravegherii respectării de către entitate a condițiilor înregistrării sau autorizării sale în statul membru în care este stabilită.
Articolul 58
Examinarea cererii
(1) În termen de 40 de zile lucrătoare de la notificarea menționată la articolul 56 alineatul (2) al treilea paragraf, AEVMP examinează cererea de înregistrare din punctul de vedere al îndeplinirii de către registrul central de tranzacții a articolelor 78-81 și adoptă o decizie motivată de înregistrare sau o decizie de respingere a înregistrării.
(2) O decizie adoptată de AEVMP în conformitate cu alineatul (1) intră în vigoare în a cincea zi lucrătoare de la adoptarea sa.
Articolul 59
Notificarea deciziilor AEVMP referitoare la înregistrare
(1) Atunci când adoptă o decizie de înregistrare sau o decizie de refuz sau de retragere a înregistrării, AEVMP notifică registrul central de tranzacții în termen de cinci zile lucrătoare, oferind o explicație motivată a deciziei sale.
AEVMP notifică fără întârziere decizia sa autorității competente relevante menționate la articolul 57 alineatul (1).
(2) AEVMP comunică Comisiei toate deciziile adoptate în conformitate cu alineatul (1).
(3) AEVMP publică pe site-ul său de internet o listă a registrelor centrale de tranzacții înregistrate în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament. Lista se actualizează în termen de cinci zile lucrătoare de la adoptarea unei decizii în temeiul alineatului (1).
Articolul 60
Exercitarea competențelor menționate la articolele 61-63
Competențele conferite prin articolele 61-63 AEVMP sau oricărui funcționar al AEVMP sau oricărei persoane autorizate de AEVMP nu se utilizează pentru solicitarea divulgării unor informații sau a unor documente care fac obiectul unui secret profesional.
Articolul 61
Solicitarea de informații
(1) AEVMP poate solicita, printr-o cerere simplă sau printr-o decizie, registrelor centrale de tranzacții și părților terțe legate de acestea cărora registrele centrale de tranzacții le-au externalizat funcții sau activități operaționale să furnizeze toate informațiile necesare pentru îndeplinirea sarcinilor sale în temeiul prezentului regulament.
(2) Atunci când trimite o cerere simplă în vederea obținerii de informații în temeiul alineatului (1), AEVMP:
(a)
face trimitere la prezentul articol ca temei juridic al solicitării sale;
(b)
declară scopul solicitării;
(c)
specifică ce informații sunt solicitate;
(d)
stabilește un termen pentru furnizarea informațiilor;
(e)
informează persoana de la care sunt solicitate informațiile cu privire la faptul că nu este obligată să furnizeze informațiile, dar că, în cazul unui răspuns voluntar la cerere, informațiile furnizate nu trebuie să fie incorecte și să inducă în eroare; și
(f)
indică amenda prevăzută la articolul 65 în coroborare cu anexa I secțiunea IV litera (a) pentru situațiile în care răspunsurile la întrebările adresate sunt incorecte sau induc în eroare.
(3) Atunci când solicită furnizarea de informații în temeiul alineatului (1) prin intermediul unei decizii, AEVMP:
(a)
face trimitere la prezentul articol ca temei juridic al solicitării sale;
(b)
declară scopul solicitării;
(c)
specifică ce informații sunt solicitate;
(d)
stabilește un termen pentru furnizarea informațiilor;
(e)
menționează penalitățile cu titlu cominatoriu prevăzute la articolul 66 aplicabile în cazul în care informațiile solicitate sunt furnizate incomplet;
(f)
indică amenda prevăzută la articolul 65 în coroborare cu anexa I secțiunea IV litera (a) pentru situațiile în care răspunsurile la întrebările adresate sunt incorecte sau induc în eroare; și
(g)
menționează dreptul de a contesta decizia în fața comisiei de apel a AEVMP și de a solicita controlul legalității deciziei de către Curtea de Justiție a Uniunii Europene (denumită în continuare „Curtea de Justiție”), în conformitate cu articolele 60 și 61 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(4) Persoanele menționate la alineatul (1) sau reprezentanții acestora și, în cazul persoanelor juridice sau al asociațiilor fără personalitate juridică, persoanele autorizate prin lege sau prin statut să le reprezinte, furnizează informațiile solicitate. Avocații autorizați în mod corespunzător să acționeze pot furniza informațiile în numele clienților lor. Aceștia din urmă rămân pe deplin răspunzători în cazul în care informațiile furnizate sunt incomplete, incorecte sau induc în eroare.
(5) AEVMP transmite fără întârziere o copie a cererii simple sau a deciziei sale autorității competente a statului membru pe teritoriul căruia sunt domiciliate sau stabilite persoanele menționate la alineatul (1) vizate de cererea de informații.
Articolul 62
Investigații generale
(1) Pentru a-și îndeplini sarcinile în temeiul prezentului regulament, AEVMP poate efectua toate investigațiile necesare cu privire la persoanele menționate la articolul 61 alineatul (1). În acest scop, funcționarii AEVMP și alte persoane autorizate de aceasta sunt împuternicite:
(a)
să examineze toate evidențele, datele, procedurile și orice alte materiale relevante pentru executarea atribuțiilor sale, indiferent de suportul pe care sunt stocate;
(b)
să facă sau să obțină copii certificate ale acestor evidențe, date, proceduri și alte materiale sau extrase din acestea;
(c)
să convoace orice persoană menționată la articolul 61 alineatul (1) sau reprezentanții acesteia sau membrii personalului său și să le solicite explicații verbale sau scrise cu privire la fapte sau documente referitoare la obiectul și scopul inspecției și să înregistreze răspunsurile;
(d)
să chestioneze orice altă persoană fizică sau juridică, care își dă acordul în acest sens, în scopul colectării de informații referitoare la obiectul unei investigații;
(e)
să solicite înregistrări ale convorbirilor telefonice și ale schimburilor de date.
(2) Funcționarii și alte persoane autorizate de AEVMP pentru efectuarea investigațiilor menționate la alineatul (1) își exercită competențele pe baza prezentării unei autorizații scrise în care se specifică obiectul și scopul investigației. De asemenea, autorizația respectivă menționează penalitățile cu titlu cominatoriu prevăzute la articolul 66 aplicabile în cazul în care evidențele, datele, procedurile și orice alte materiale solicitate sau răspunsurile la întrebările adresate persoanelor menționate la articolul 61 alineatul (1) nu sunt furnizate ori sunt incomplete, precum și amenzile prevăzute la articolul 65 în coroborare cu anexa I secțiunea IV litera (b), aplicabile în cazul furnizării unor răspunsuri incorecte sau care induc în eroare la întrebările adresate persoanelor menționate la articolul 61 alineatul (1).
(3) Persoanele menționate la articolul 61 alineatul (1) sunt obligate să se supună investigațiilor dispuse în baza unei decizii a AEVMP. Decizia specifică obiectul și scopul investigației, penalitățile cu titlu cominatoriu prevăzute la articolul 66, căile de atac disponibile în temeiul Regulamentului (UE) nr. 1095/2010, precum și dreptul de a solicita controlul legalității deciziei de către Curtea de Justiție.
(4) În timp util înainte de investigație, AEVMP informează autoritatea competentă din statul membru pe al cărui teritoriu urmează să se desfășoare investigația cu privire la investigația preconizată și la identitatea persoanelor autorizate. La solicitarea AEVMP, funcționarii autorității competente în cauză oferă asistență respectivelor persoane autorizate în îndeplinirea sarcinilor lor. De asemenea, funcționarii autorității competente pot, la cerere, să participe la investigații.
(5) În cazul în care o solicitare a înregistrărilor convorbirilor telefonice sau ale schimburilor de date prevăzută la alineatul (1) litera (e) necesită o autorizare din partea unei autorități judiciare în conformitate cu normele interne, această autorizație trebuie să fie solicitată. O astfel de autorizație poate fi solicitată și ca măsură de precauție.
(6) Atunci când este solicitată autorizația menționată la alineatul (5), autoritatea judiciară națională verifică dacă decizia AEVMP este autentică și dacă măsurile coercitive preconizate nu sunt nici arbitrare, nici excesive, având în vedere obiectul investigațiilor. Atunci când verifică proporționalitatea măsurilor coercitive, autoritatea judiciară națională poate solicita AEVMP explicații detaliate referitoare, în special, la motivele AEVMP de a suspecta că a avut loc o încălcare a prezentului regulament, la gravitatea presupusei încălcări și la natura implicării persoanei care face obiectul măsurilor coercitive. Cu toate acestea, autoritatea judiciară națională nu pune în discuție necesitatea investigației și nici nu poate solicita să i se furnizeze informații din dosarul AEVMP. Controlul legalității deciziei AEVMP este numai de competența Curții de Justiție în conformitate cu procedura prevăzută în Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 63
Inspecțiile la fața locului
(1) Pentru a-și îndeplini sarcinile în temeiul prezentului regulament, AEVMP poate efectua toate inspecțiile la fața locului necesare la sediile activității economice sau pe orice terenuri ale persoanelor juridice menționate la articolul 61 alineatul (1). Atunci când desfășurarea corespunzătoare și eficiența inspecțiilor o impun, AEVMP poate efectua inspecția la fața locului fără înștiințare prealabilă.
(2) Funcționarii și alte persoane autorizate de AEVMP să efectueze o inspecție la fața locului pot intra în orice sediu al activității economice sau pe orice teren al persoanelor juridice care fac obiectul unei decizii de investigație adoptate de AEVMP și dețin toate competențele stipulate la articolul 62 alineatul (1). De asemenea, ei au dreptul să sigileze orice sedii ale activității economice și orice registre sau evidențe pe perioada inspecției și în măsura necesară inspecției.
(3) Funcționarii și alte persoane autorizate de AEVMP să efectueze o inspecție la fața locului își exercită competențele pe baza prezentării unei autorizații scrise în care se specifică obiectul și scopul inspecției, precum și penalitățile cu titlu cominatoriu prevăzute la articolul 66 aplicabile în cazul în care persoanele vizate nu se supun inspecției. În timp util înainte de inspecție, AEVMP notifică inspecția autorității competente a statului membru pe teritoriul căruia urmează să se desfășoare aceasta.
(4) Persoanele menționate la articolul 61 alineatul (1) se supun inspecțiilor la fața locului dispuse printr-o decizie a AEVMP. Decizia specifică obiectul și scopul inspecției, precizează data la care inspecția urmează să înceapă și indică penalitățile cu titlu cominatoriu prevăzute la articolul 66, căile de atac disponibile în temeiul Regulamentului (UE) nr. 1095/2010, precum și dreptul de a solicita controlul legalității deciziei de către Curtea de Justiție. AEVMP adoptă astfel de decizii după consultarea autorității competente a statului membru pe teritoriul căruia urmează să se desfășoare inspecția.
(5) La cererea AEVMP, funcționarii, precum și persoanele autorizate sau desemnate de autoritatea competentă a statului membru pe teritoriul căruia urmează să se desfășoare inspecția, acordă asistență în mod activ funcționarilor și altor persoane autorizate de AEVMP. În acest scop, aceștia dispun de competențele prevăzute la alineatul (2). De asemenea, la cerere, funcționarii autorității competente a statului membru în cauză pot să participe la inspecțiile la fața locului.
(6) De asemenea, AEVMP poate solicita autorităților competente să efectueze în numele său sarcini de investigare specifice și inspecții la fața locului, conform dispozițiilor prezentului articol și ale articolului 62 alineatul (1). În acest scop, autoritățile competente dețin aceleași competențe ca și AEVMP, în conformitate cu prezentul articol și cu articolul 62 alineatul (1).
(7) Atunci când funcționarii și alte persoane care îi însoțesc, autorizate de AEVMP, constată că o persoană se opune inspecției dispuse în temeiul prezentului articol, autoritatea competentă a statului membru în cauză le acordă asistența necesară, solicitând, dacă este cazul, intervenția poliției sau a unei autorități echivalente de aplicare a legii, astfel încât să le permită efectuarea inspecției la fața locului.
(8) În cazul în care inspecția la fața locului prevăzută la alineatul (1) sau asistența prevăzută la alineatul (7) necesită o autorizare din partea unei autorități judiciare în conformitate cu dreptul intern, această autorizație trebuie să fie solicitată. O astfel de autorizație poate fi solicitată și ca măsură de precauție.
(9) Atunci când este solicitată autorizația menționată la alineatul (8), autoritatea judiciară națională verifică dacă decizia AEVMP este autentică și dacă măsurile coercitive preconizate nu sunt nici arbitrare și nici excesive, având în vedere obiectul inspecției. Atunci când verifică proporționalitatea măsurilor coercitive, autoritatea judiciară națională poate solicita AEVMP explicații detaliate. O astfel de solicitare de explicații detaliate se poate referi, în special, la motivele AEVMP de a suspecta că a avut loc o încălcare a prezentului regulament, precum și la gravitatea presupusei încălcări și la natura implicării persoanei care face obiectul măsurilor coercitive. Cu toate acestea, autoritatea judiciară națională nu poate controla necesitatea inspecției și nici nu poate solicita să i se furnizeze informații din dosarul AEVMP. Controlul legalității deciziei AEVMP este numai de competența Curții de Justiție în conformitate cu procedura prevăzută în Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 64
Norme procedurale pentru luarea măsurilor de supraveghere și impunerea amenzilor
(1) Atunci când, în îndeplinirea sarcinilor sale în temeiul prezentului regulament, AEVMP constată că există indicii clare privind posibila existență a unor fapte care pot constitui una sau mai multe dintre încălcările enumerate în anexa I, AEVMP numește un agent de investigații independent din cadrul AEVMP pentru a cerceta chestiunea respectivă. Agentul numit nu poate să fie sau să fi fost implicat, direct sau indirect, în supravegherea sau în procesul de înregistrare a registrului central de tranzacții vizat și își îndeplinește funcțiile independent de AEVMP.
(2) Agentul de investigații cercetează presupusele încălcări, ținând seama de orice observații transmise de persoanele care fac obiectul investigațiilor și prezintă AEVMP un dosar complet cuprinzând constatările sale.
Pentru a-și îndeplini sarcinile, agentul de investigații își poate exercita competența de a solicita informații în conformitate cu articolul 61 și de a efectua investigații și inspecții la fața locului în conformitate cu articolele62 și 63. Atunci când face uz de aceste competențe, agentul de investigații se conformează articolului 60.
În îndeplinirea sarcinilor sale, agentul de investigații are acces la toate documentele și informațiile colectate de AEVMP în cadrul activităților sale de supraveghere.
(3) După încheierea investigației sale și înainte de a înainta AEVMP dosarul cuprinzând constatările sale, agentul de investigații le oferă persoanelor care fac obiectul investigațiilor posibilitatea de a fi audiate pe tema aspectelor cercetate. Agentul de investigații își întemeiază constatările numai pe fapte cu privire la care persoanele vizate au avut ocazia să facă observații.
Drepturile la apărare ale persoanelor vizate se respectă pe deplin pe parcursul investigațiilor efectuate în temeiul prezentului articol.
(4) Atunci când înaintează AEVMP dosarul cuprinzând constatările sale, agentul de investigații notifică acest fapt persoanelor care fac obiectul investigațiilor. Persoanele care fac obiectul investigațiilor au drept de acces la dosar, sub rezerva interesului legitim al altor persoane de a-și proteja secretele de afaceri. Dreptul de acces la dosar nu se aplică în cazul informațiilor confidențiale care afectează părți terțe.
(5) Pe baza dosarului cuprinzând constatările agentului de investigații și, la cererea persoanelor vizate, după audierea persoanelor care fac obiectul investigațiilor, în conformitate cu articolul 67, AEVMP decide dacă una sau mai multe dintre încălcările enumerate în anexa I au fost săvârșite de persoanele care au făcut obiectul investigațiilor și, după caz, ia o măsură de supraveghere în conformitate cu articolul 73 și impune o amendă în conformitate cu articolul 65.
(6) Agentul de investigații nu participă la deliberările AEVMP și nu intervine în niciun alt fel în procesul decizional al AEVMP.
(7) Comisia adoptă și alte norme procedurale pentru exercitarea competenței de a impune amenzi sau penalități cu titlu cominatoriu, inclusiv dispoziții privind dreptul la apărare, dispoziții temporale și dispoziții privind încasarea amenzilor și a penalităților cu titlu cominatoriu, și adoptă norme detaliate privind termenele de prescripție pentru impunerea și executarea sancțiunilor.
Normele menționate la primul paragraf se adoptă prin acte delegate în conformitate cu articolul 82.
(8) AEVMP sesizează autoritățile naționale de resort în vederea urmăririi penale atunci când, în îndeplinirea sarcinilor sale în temeiul prezentului regulament, constată că există indicii clare privind posibila existență a unor fapte care pot constitui infracțiuni. În plus, AEVMP se abține de la aplicarea unor amenzi sau a unor penalități cu titlu cominatoriu în cazul în care o achitare sau o condamnare prealabilă în temeiul unor fapte identice sau al unor fapte în esență identice a dobândit autoritate de lucru judecat în urma unor proceduri penale în temeiul dreptului intern.
Articolul 65
Amenzi
(1) Atunci când, în conformitate cu articolul 64 alineatul (5), AEVMP constată faptul că un registru central de tranzacții a săvârșit, cu intenție sau din neglijență, una dintre încălcările enumerate în anexa I, aceasta adoptă o decizie de aplicare a unei amenzi în conformitate cu alineatul (2) de la prezentul articol.
O încălcare săvârșită de un registru central de tranzacții este considerată ca fiind săvârșită cu intenție dacă AEVMP a descoperit factori obiectivi care demonstrează faptul că registrul sau personalul de conducere al acestuia a acționat în mod deliberat pentru a săvârși încălcarea respectivă.
(2) Cuantumurile de bază pentru amenzile menționate la alineatul (1) se încadrează între următoarele limite:
(a)
pentru încălcările menționate în anexa I secțiunea I litera (c), în anexa I secțiunea II literele (c)-(g) și în anexa I secțiunea III literele (a) și (b), cuantumurile amenzilor sunt de minimum 10 000 EUR și nu depășesc 20 000 EUR;
(b)
pentru încălcările menționate în anexa I secțiunea I literele (a), (b) și (d)-(h) și în anexa I secțiunea II literele (a), (b) și (h), cuantumurile amenzilor sunt de minimum 5 000 EUR și nu depășesc 10 000 EUR.
Pentru a decide dacă sumele de bază ale amenzilor ar trebui să fie mai aproape de limitele minime, medii sau maxime prevăzute la primul paragraf, AEVMP ține seama de cifra de afaceri anuală a registrului central de tranzacții în cauză, obținută în exercițiul financiar precedent. Suma de bază este mai aproape de cuantumurile minime în cazul registrelor a căror cifră de afaceri anuală se situează sub 1 milion EUR, de cuantumurile medii în cazul registrelor a căror cifră de afaceri se situează între 1 milion EUR și 5 milioane EUR și de cuantumurile maxime în cazul registrelor a căror cifră de afaceri anuală depășește 5 milioane EUR.
(3) Cuantumurile de bază stabilite la alineatul (2) se ajustează, dacă este necesar, ținându-se seama de circumstanțele agravante sau atenuante, în conformitate cu coeficienții relevanți stabiliți în anexa II.
Coeficienții agravanți relevanți se aplică unul câte unul la cuantumul de bază. În cazul în care sunt aplicabili mai mulți coeficienți agravanți, diferența dintre cuantumul de bază și cuantumul care rezultă în urma aplicării fiecărui coeficient agravant în parte se adaugă la cuantumul de bază.
Coeficienții atenuanți relevanți se aplică unul câte unul la cuantumul de bază. În cazul în care sunt aplicabili mai mulți coeficienți atenuanți, diferența dintre cuantumul de bază și cuantumul care rezultă în urma aplicării fiecărui coeficient atenuant în parte se scade din cuantumul de bază.
(4) Fără a aduce atingere alineatelor (2) și (3), valoarea amenzii nu depășește 20 % din cifra de afaceri anuală a registrului central de tranzacții în cauză, obținută în exercițiul financiar precedent, dar, în cazul în care registrul a obținut direct sau indirect un beneficiu financiar în urma încălcării, cuantumul amenzii este cel puțin egal cu respectivul beneficiu.
În cazul în care o faptă sau o omisiune a unui registru central de tranzacții constituie mai mult de o încălcare dintre cele enumerate în anexa I, se aplică numai cuantumul cel mai ridicat al amenzii, calculat în conformitate cu alineatele (2) și (3), pentru una dintre încălcările respective.
Articolul 66
Penalități cu titlu cominatoriu
(1) AEVMP impune, prin decizie, penalități cu titlu cominatoriu pentru a obliga:
(a)
un registru central de tranzacții să pună capăt unei încălcări, în conformitate cu o decizie adoptată în temeiul articolului 73 alineatul (1) litera (a); sau
(b)
o persoană dintre cele menționate la articolul 61 alineatul (1):
(i)
să furnizeze informații complete solicitate prin intermediul unei decizii adoptate în temeiul articolului 61;
(ii)
să se supună unei investigații și, în special, să prezinte evidențe, date și proceduri complete sau orice alte materiale solicitate și să completeze și să rectifice alte informații furnizate în cadrul unei investigații lansate prin intermediul unei decizii adoptate în temeiul articolului 62; sau
(iii)
să se supună unei inspecții la fața locului dispuse prin intermediul unei decizii adoptate în temeiul articolului 63.
(2) Penalitățile cu titlu cominatoriu sunt eficace și proporționale. Penalitățile cu titlu cominatoriu se aplică pentru fiecare zi de întârziere.
(3) Fără a aduce atingere alineatului (2), valoarea penalităților cu titlu cominatoriu este de 3 % din cifra de afaceri medie zilnică din exercițiul financiar precedent sau, în cazul persoanelor fizice, 2 % din venitul zilnic mediu din anul calendaristic precedent. Aceasta se calculează începând cu data prevăzută în decizia de impunere a penalității cu titlu cominatoriu.
(4) Penalitățile cu titlu cominatoriu pot fi impuse pentru o perioadă de maximum șase luni de la data notificării deciziei AEVMP. La sfârșitul perioadei, AEVMP reexaminează măsura.
Articolul 67
Audierea persoanelor în cauză
(1) Înainte de adoptarea oricărei decizii de aplicare a unor amenzi sau a unor penalități cu titlu cominatoriu în temeiul articolelor 65 și 66, AEVMP acordă persoanelor care fac obiectul respectivelor proceduri posibilitatea de a fi audiate pe tema constatărilor AEVMP. AEVMP își fundamentează deciziile doar pe constatările asupra cărora persoanele care fac obiectul procedurilor au avut posibilitatea să formuleze observații.
(2) Drepturile la apărare ale persoanelor care fac obiectul procedurilor se respectă pe deplin pe durata procedurilor. Aceste persoane au drept de acces la dosarul AEVMP, sub rezerva interesului legitim al altor persoane de a-și proteja secretele de afaceri. Dreptul de acces la un dosar nu se extinde și la informații confidențiale și documente interne de lucru ale AEVMP.
Articolul 68
Publicarea, natura, executarea și alocarea amenzilor și a penalităților cu titlu cominatoriu
(1) AEVMP face publice toate amenzile și penalitățile cu titlu cominatoriu aplicate în temeiul articolelor 65 și 66, cu excepția cazurilor în care publicarea lor ar perturba grav piețele financiare sau ar aduce un prejudiciu disproporționat părților implicate. Informațiile astfel divulgate nu conțin date cu caracter personal în sensul Regulamentului (CE) nr. 45/2001.
(2) Amenzile și penalitățile cu titlu cominatoriu aplicate în temeiul articolelor 65 și 66 au caracter administrativ.
(3) În cazul în care decide să nu impună amenzi sau penalități, AEVMP informează în acest sens Parlamentul European, Consiliul, Comisia și autoritățile competente din statul membru respectiv, prezentând argumente în sprijinul deciziei sale.
(4) Amenzile și penalitățile cu titlu cominatoriu aplicate în temeiul articolelor 65 și 66 sunt executorii.
Executarea este reglementată de normele de procedură civilă în vigoare în statul pe teritoriul căruia aceasta are loc. Ordinul de executare se anexează deciziei, fără îndeplinirea niciunei alte formalități decât cea a verificării autenticității deciziei de către autoritatea pe care guvernul fiecărui stat membru o desemnează în acest scop și a cărei desemnare este adusă la cunoștința AEVMP și a Curții de Justiție.
După îndeplinirea acestor formalități la cererea părții interesate, aceasta poate începe executarea în conformitate cu dreptul intern, sesizând direct organul competent.
Executarea poate fi suspendată numai în temeiul unei decizii a Curții de Justiție. Cu toate acestea, plângerile privind executarea neregulamentară sunt de competența instanțelor statului membru în cauză.
(5) Cuantumurile amenzilor și ale penalităților cu titlu cominatoriu se alocă bugetului general al Uniunii Europene.
Articolul 69
Controlul efectuat de Curtea de Justiție
Curtea de Justiție are competență nelimitată în ceea ce privește examinarea deciziilor prin care AEVMP impune o amendă sau plata unor penalități cu titlu cominatoriu. Curtea de Justiție a Uniunii Europene poate anula, reduce sau majora amenda sau penalitățile cu titlu cominatoriu aplicate.
Articolul 70
Modificări ale anexei II
Pentru a ține seama de evoluțiile de pe piețele financiare, Comisia poate adopta acte delegate în conformitate cu articolul 82 privind măsurile de modificare a anexei II.
Articolul 71
Retragerea înregistrării
(1) Fără a aduce atingere articolului 73, AEVMP retrage înregistrarea unui registru central de tranzacții în următoarele cazuri în care registrul central de tranzacții:
(a)
renunță în mod expres la înregistrare sau nu a mai prestat servicii în ultimele șase luni;
(b)
a obținut înregistrarea prin declarații false sau alte modalități neregulamentare;
(c)
nu mai îndeplinește condițiile în temeiul cărora a fost înregistrat.
(2) AEVMP notifică fără întârziere autorității competente relevante menționate la articolul 57 alineatul (1) decizia de retragere a înregistrării unui registru central de tranzacții.
(3) Autoritatea competentă a unui stat membru în care registrul central de tranzacții prestează servicii și desfășoară activități poate cere AEVMP, în cazul în care consideră că nu mai este îndeplinită una dintre condițiile de la alineatul (1), să verifice dacă sunt îndeplinite condițiile pentru retragerea înregistrării registrului de tranzacții în cauză. Dacă decide să nu retragă înregistrarea registrului, AEVMP prezintă toate motivele deciziei sale.
(4) Autoritatea competentă menționată la alineatul (3) este autoritatea desemnată în temeiul articolului 22.
Articolul 72
Taxe de supraveghere
(1) AEVMP percepe taxe de la registrele centrale de tranzacții în conformitate cu prezentul regulament și cu actele delegate adoptate în temeiul alineatului (3). Taxele respective acoperă integral cheltuielile AEVMP aferente înregistrării și supravegherii registrelor centrale de tranzacții, precum și rambursarea oricăror costuri pe care le pot suporta autoritățile competente în desfășurarea activităților lor în temeiul prezentului regulament, în special ca urmare a delegării unor sarcini în conformitate cu articolul 74.
(2) Taxele aplicate unui registru central de tranzacții acoperă toate costurile administrative suportate de AEVMP pentru activitățile sale de înregistrare și supraveghere și sunt proporționale cu cifra de afaceri a registrului în cauză.
(3) Comisia adoptă acte delegate în conformitate cu articolul 82 pentru a preciza mai detaliat tipurile de taxe, cazurile în care se percep taxe, valoarea lor și modalitatea de plată a taxelor.
Articolul 73
Măsuri de supraveghere adoptate de AEVMP
(1) Atunci când, în conformitate cu articolul 64 alineatul (5), AEVMP constată faptul că un registru central de tranzacții a săvârșit una dintre încălcările enumerate în anexa I, aceasta ia una sau mai multe dintre următoarele decizii:
(a)
solicită registrului central de tranzacții să pună capăt încălcării;
(b)
aplică amenzi în temeiul articolului 65;
(c)
emite anunțuri publice;
(d)
în ultimă instanță, retrage înregistrarea registrului central de tranzacții.
(2) Atunci când ia deciziile menționate la alineatul (1), AEVMP ține seama de natura și gravitatea încălcării, având în vedere următoarele criterii:
(a)
durata și frecvența încălcării;
(b)
dacă încălcarea a evidențiat deficiențe grave sau sistemice ale procedurilor, ale sistemelor de gestionare sau ale mecanismelor de control intern ale întreprinderii;
(c)
dacă încălcarea a facilitat sau a dat naștere unor infracțiuni de natură financiară sau dacă acestea din urmă sunt imputabile în alt mod respectivei încălcări;
(d)
dacă încălcarea a fost săvârșită în mod intenționat sau din neglijență.
(3) AEVMP notifică fără întârziere orice decizie adoptată în temeiul alineatului (1) registrului central de tranzacții în cauză și comunică decizia respectivă autorităților competente ale statelor membre și Comisiei. AEVMP publică orice decizie de acest fel pe site-ul său de internet în termen de 10 zile lucrătoare de la data adoptării acesteia.
Atunci când își publică decizia, în conformitate cu primul paragraf, AEVMP face public, de asemenea, dreptul registrului central de tranzacții în cauză de a formula o cale de atac cu privire la decizie și, după caz, faptul că a fost inițiată o astfel de cale de atac, precizând că aceasta nu are un efect suspensiv, precum și posibilitatea suspendării de către Comisia de apel a AEVMP a aplicării deciziei contestate, în conformitate cu articolul 60 alineatul (3) din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 74
Delegarea sarcinilor AEVMP către autoritățile competente
(1) Atunci când este necesar pentru îndeplinirea corespunzătoare a unei sarcini de supraveghere, AEVMP poate delega anumite sarcini de supraveghere autorității competente a unui stat membru în conformitate cu ghidurile emise de AEVMP în temeiul articolului 16 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010. Aceste sarcini de supraveghere specifice pot include, în special, competența de a prezenta cereri de informații în conformitate cu articolul 61 și de a efectua investigații și inspecții la fața locului în conformitate cu articolul 62 și cu articolul 63 alineatul (6).
(2) Înainte de delegarea unei sarcini, AEVMP consultă autoritatea competentă relevantă. Această consultare are în vedere:
(a)
sfera de aplicare a sarcinii care urmează să fie delegată;
(b)
calendarul pentru îndeplinirea sarcinii; și
(c)
transmiterea informațiilor necesare de către AEVMP și către aceasta.
(3) În conformitate cu reglementările referitoare la taxe adoptate de Comisie în temeiul articolului 72 alineatul (3), AEVMP rambursează autorității competente costurile suportate de aceasta în vederea îndeplinirii sarcinilor delegate.
(4) AEVMP examinează, la intervale corespunzătoare, decizia menționată la alineatul (1). Delegarea unei sarcini poate fi revocată în orice moment.
(5) Delegarea sarcinilor nu afectează responsabilitatea AEVMP și nu limitează capacitatea acesteia de a efectua și de a supraveghea activitatea delegată. Responsabilitățile de supraveghere în temeiul prezentului regulament, inclusiv deciziile de înregistrare, evaluările finale și deciziile ulterioare privind cazurile de încălcare a normelor, nu se deleagă.
CAPITOLUL 2
Relații cu țări terțe
Articolul 75
Echivalență și acorduri internaționale
(1) Comisia poate adopta un act de punere în aplicare, în care precizează faptul că dispozițiile juridice și mecanismele de supraveghere ale unei țări terțe garantează că:
(a)
registrele centrale de tranzacții autorizate în acea țară respectă cerințe obligatorii din punct de vedere juridic echivalente cu cerințele prevăzute în prezentul regulament;
(b)
registrele centrale de tranzacții fac obiectul unei supravegheri și al unui control al aplicării normelor eficace și continue în țara terță respectivă; și
(c)
există garanții cu privire la păstrarea secretului profesional, inclusiv cu privire la protecția secretelor de afaceri comunicate de autorități unor terțe părți, și acestea sunt cel puțin echivalente cu cele prevăzute în prezentul regulament.
Acest act de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 86 alineatul (2).
(2) Atunci când este necesar și, în orice caz, după adoptarea unui act de punere în aplicare, în sensul alineatului (1), Comisia transmite recomandări Consiliului în vederea negocierii de acorduri internaționale cu țările terțe relevante în ceea ce privește schimbul de informații privind contractele derivate deținute în registrele centrale de tranzacții stabilite în respectiva țară terță și accesul reciproc la aceste informații într-un mod care garantează faptul că autoritățile Uniunii, inclusiv AEVMP, beneficiază de un acces imediat și continuu la toate informațiile necesare pentru exercitarea atribuțiilor care le revin.
(3) După încheierea acordurilor menționate la alineatul (2) și în conformitate cu acestea, AEVMP stabilește modalități de cooperare cu autoritățile competente din țările terțe relevante. Modalitățile în cauză specifică cel puțin:
(a)
un mecanism pentru schimbul de informații între AEVMP și orice alte autorități ale Uniunii care își exercită responsabilitățile în conformitate cu prezentul regulament, pe de o parte, și autoritățile competente relevante ale țărilor terțe în cauză, pe de altă parte; și
(b)
procedurile de coordonare a activităților de supraveghere.
(4) AEVMP aplică Regulamentul (CE) nr. 45/2001 în ceea ce privește transferul de date cu caracter personal către o țară terță.
Articolul 76
Modalități de cooperare
Autoritățile relevante ale țărilor terțe care nu au niciun registru central de tranzacții stabilit pe teritoriul lor pot contacta AEVMP în vederea stabilirii unor modalități de cooperare pentru a obține acces la informațiile privind contractele derivate deținute în registrele centrale de tranzacții din Uniune.
AEVMP poate stabili modalități de cooperare cu autoritățile relevante cu privire la accesul la informațiile privind contractele derivate deținute în registrele centrale de tranzacții din Uniune, informații necesare acestora pentru a-și îndeplini îndatoririle și mandatele respective, cu condiția existenței unor garanții cu privire la păstrarea secretului profesional, inclusiv cu privire la protecția secretelor de afaceri comunicate de autorități unor terțe părți.
Articolul 77
Recunoașterea registrelor centrale de tranzacții
(1) Un registru central de tranzacții stabilit într-o țară terță poate presta servicii și desfășura activități pentru entități stabilite în Uniune în aplicarea articolului 9 numai după ce registrul respectiv a fost recunoscut de AEVMP în conformitate cu procedura stabilită la alineatul (2).
(2) Un registru central de tranzacții menționat la alineatul (1) transmite AEVMP cererea sa de recunoaștere însoțită de toate informațiile necesare, incluzând cel puțin informațiile necesare pentru a putea verifica faptul că registrul central de tranzacții este autorizat și face obiectul unei supravegheri eficace într-o țară terță care:
(a)
a fost recunoscută de către Comisie, prin intermediul unui act de punere în aplicare, în temeiul articolului 75 alineatul (1), ca având un cadru de reglementare și de supraveghere echivalent și cu forță executorie;
(b)
a încheiat un acord internațional cu Uniunea în temeiul articolului 75 alineatul (2); și
(c)
a stabilit modalitățile de cooperare în temeiul articolului 75 alineatul (3), pentru a garanta că autoritățile Uniunii, inclusiv AEVMP, au acces imediat și continuu la toate informațiile necesare.
În termen de 30 de zile lucrătoare de la primirea cererii, AEVMP evaluează dacă aceasta este completă. Dacă cererea nu este completă, AEVMP stabilește un termen-limită în care registrul central de tranzacții solicitant trebuie să îi furnizeze informații suplimentare.
În termen de 180 de zile lucrătoare de la depunerea unei cereri complete, AEVMP informează în scris registrul central de tranzacții solicitant dacă recunoașterea a fost acordată sau refuzată, oferind o explicație motivată a deciziei sale.
AEVMP publică pe site-ul său de internet o listă a registrelor centrale de tranzacții recunoscute în conformitate cu prezentul regulament.
TITLUL VII
CERINȚE APLICABILE REGISTRELOR CENTRALE DE TRANZACȚII
Articolul 78
Cerințe generale
(1) Registrele centrale de tranzacții dispun de sisteme robuste de guvernanță, care să includă o structură organizatorică clară, cu responsabilități bine definite, transparente și coerente și mecanisme de control intern adecvate, inclusiv proceduri administrative și contabile solide, care să împiedice orice divulgare a informațiilor confidențiale.
(2) Registrele centrale de tranzacții mențin și aplică reguli organizaționale și administrative scrise eficace pentru identificarea și gestionarea conflictelor de interese care pot apărea în legătură cu managerii și membrii personalului lor sau cu orice persoană legată de aceștia direct sau indirect prin legături strânse.
(3) Registrele centrale de tranzacții instituie politici și proceduri adecvate și suficiente pentru a asigura respectarea tuturor dispozițiilor prezentului regulament, inclusiv de către managerii și angajații lor.
(4) Registrele centrale de tranzacții mențin și utilizează o structură organizatorică adecvată pentru a asigura continuitatea și buna funcționare în cursul prestării serviciilor și al desfășurării activităților. Ele utilizează sisteme, resurse și proceduri adecvate și proporționate.
(5) În cazul în care un registru central de tranzacții oferă servicii auxiliare, precum cele de confirmare a tranzacțiilor, de corelare a ordinelor în vederea executării tranzactiilor (trade matching), de administrare a evenimentelor de credit, de reconciliere a portofoliilor sau de comprimare a acestora, registrul central de tranzacții menține respectivele servicii auxiliare separate la nivel operațional de funcția registrului central de tranzacții de a colecta și a păstra la nivel central evidențele referitoare la instrumentele financiare derivate.
(6) Personalul de conducere și membrii consiliului de administrație al unui registru central de tranzacții trebuie să aibă o bună reputație și o experiență suficientă pentru a asigura administrarea solidă și prudentă a registrului.
(7) Registrele centrale de tranzacții dispun de cerințe de acces obiective, nediscriminatorii și publice pentru întreprinderile care fac obiectul obligației de raportare în temeiul articolului 9. Registrele centrale de tranzacții acordă prestatorilor de servicii acces nediscriminatoriu la informațiile deținute de acestea, numai dacă contrapărțile relevante și-au dat acordul în acest sens. Criteriile care restricționează accesul sunt permise numai în măsura în care au obiectivul de a controla riscul la care sunt expuse datele păstrate de registrele centrale de tranzacții.
(8) Registrele centrale de tranzacții fac publice prețurile și taxele aferente serviciilor prestate în temeiul prezentului regulament. Acestea fac publice prețurile și taxele aferente fiecărui serviciu furnizat separat, inclusiv reducerile și rabaturile și condițiile pentru a beneficia de acestea. Ele permit entităților care fac raportări să aibă acces separat la fiecare serviciu. Prețurile și taxele percepute de registrele centrale de tranzacții sunt stabilite în funcție de costuri.
Articolul 79
Fiabilitatea operațională
(1) Registrele centrale de tranzacții identifică sursele de risc operațional și le reduc la minimum prin dezvoltarea unor sisteme, mijloace de control și proceduri adecvate. Aceste sisteme sunt fiabile și sigure și au o capacitate adecvată pentru a trata informațiile primite.
(2) Registrele centrale de tranzacții prevăd, aplică și mențin o politică adecvată de continuitate a activității și un plan de redresare în caz de dezastru cu scopul de a asigura menținerea funcțiilor lor, reluarea rapidă a operațiunilor și îndeplinirea obligațiilor. Acest plan prevede cel puțin crearea unor capacități de rezervă.
(3) Un registru central de tranzacții a cărui înregistrare a fost retrasă asigură o înlocuire adecvată, inclusiv transferul datelor către alte registre centrale de tranzacții și redirecționarea fluxurilor de informații către alte registre.
Articolul 80
Salvgardare și înregistrare
(1) Registrele centrale de tranzacții asigură confidențialitatea, integritatea și protecția informațiilor primite în aplicarea articolului 9.
(2) Registrele centrale de tranzacții pot utiliza datele pe care le primesc în temeiul prezentului regulament în scopuri comerciale numai dacă contrapărțile relevante și-au dat acordul în acest sens.
(3) Registrele centrale de tranzacții înregistrează rapid informațiile primite în temeiul articolului 9 și le păstrează timp de cel puțin zece ani de la încetarea contractelor respective. Ele utilizează proceduri de înregistrare rapide și eficiente pentru a documenta modificările aduse informațiilor înregistrate.
(4) Registrele centrale de tranzacții calculează pozițiile pentru fiecare clasă de instrumente derivate și entitate declarantă pe baza detaliilor contractelor derivate raportate în conformitate cu articolul 9.
(5) Registrele centrale de tranzacții permit părților la un contract să acceseze și să corecteze informațiile referitoare la contractul respectiv în timp util.
(6) Registrele centrale de tranzacții iau toate măsurile rezonabile pentru a preveni utilizarea abuzivă a informațiilor păstrate în sistemele lor.
O persoană fizică care are o legătură strânsă cu un registru central de tranzacții sau o persoană juridică cu care registrul respectiv are o relație de întreprindere-mamă sau de filială nu utilizează informațiile confidențiale înregistrate de un registru central de tranzacții în scop comercial.
Articolul 81
Transparență și disponibilitatea datelor
(1) Registrele centrale de tranzacții publică, la intervale regulate și într-un mod ușor accesibil, pozițiile agregate pe clase de instrumente derivate pentru contractele care le sunt raportate.
(2) Registrele centrale de tranzacții colectează și păstrează date și se asigură că entitățile menționate la alineatul (3) au acces direct și imediat la detaliile contractelor derivate de care au nevoie pentru a-și îndeplini responsabilitățile și mandatele.
(3) Registrele centrale de tranzacții pun informațiile necesare la dispoziția următoarelor entități pentru a le permite să-și îndeplinească responsabilitățile și mandatele:
(a)
AEVMP;
(b)
CERS;
(c)
autoritatea competentă de supraveghere a CPC care accesează registrul central de tranzacții;
(d)
autoritatea competentă care supraveghează locurile de tranzacționare a contractelor raportate;
(e)
membrii relevanți ai SEBC;
(f)
autoritățile relevante ale unei țări terțe care a încheiat un acord internațional cu Uniunea, în sensul articolului 75;
(g)
autoritățile de supraveghere desemnate în temeiul articolului 4 din Directiva 2004/25/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 privind ofertele publice de cumpărare (32);
(h)
autoritățile Uniunii competente în materie de valori mobiliare și piețe;
(i)
autoritățile relevante ale unei țări terțe care au încheiat un acord de cooperare cu AEVMP, în sensul articolului 76;
(j)
Agenția pentru cooperarea autorităților de reglementare din domeniul energetic.
(4) AEVMP comunică celorlalte autorități interesate din Uniune informațiile necesare pentru exercitarea funcțiilor lor.
(5) Pentru a asigura aplicarea consecventă a prezentului articol, după consultarea membrilor SEBC, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare în care precizează frecvența și detaliile informațiilor menționate la alineatele (1) și (3), precum și standarde operaționale necesare pentru agregarea și compararea datelor între registre, precum și pentru a asigura accesul entităților menționate la alineatul (3) la aceste informații atunci când este necesar. Aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare asigură faptul că informațiile publicate în temeiul alineatului (1) nu permit identificarea vreunei părți la un contract.
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare până la 30 septembrie 2012.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 82
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute în prezentul articol.
(2) Competența de a adopta acte delegate, menționată la articolul 1 alineatul (6), articolul 64 alineatul (7), articolul 70, articolul 72 alineatul (3) și articolul 85 alineatul (2) se conferă Comisiei pe o perioadă nedeterminată.
(3) Înainte de a adopta un act delegat, Comisia depune toate eforturile pentru a se consulta cu AEVMP.
(4) Delegarea de competențe menționată la articolul 1 alineatul (6), articolul 64 alineatul (7), articolul 70, articolul 72 alineatul (3) și articolul 85 alineatul (2) poate fi revocată în orice moment de Parlamentul European sau de Consiliu. O decizie de revocare pune capăt delegării de competențe specificate în decizia respectivă. Decizia produce efecte din ziua care urmează datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau de la o dată ulterioară menționată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare.
(5) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(6) Un act delegat adoptat în temeiul articolului 1 alineatul (6), al articolului 64 alineatul (7), al articolului 70, al articolului 72 alineatul (3) și al articolului 85 alineatul (2) intră în vigoare numai în cazul în care nici Parlamentul European și nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni în termen de trei luni de la notificarea acestuia către Parlamentul European și Consiliu sau în cazul în care, înaintea expirării termenului respectiv, Parlamentul European și Consiliul au informat Comisia că nu vor formula obiecțiuni. Respectivul termen se prelungește cu trei luni la inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului.
TITLUL VIII
DISPOZIȚII COMUNE
Articolul 83
Secretul profesional
(1) Obligația de a respecta secretul profesional se aplică tuturor persoanelor care lucrează sau au lucrat pentru autoritățile competente desemnate în conformitate cu articolul 22 și pentru autoritățile menționate la articolul 81 alineatul (3), pentru AEVMP, precum și auditorilor și experților mandatați de autoritățile competente sau de AEVMP. Nicio informație confidențială pe care aceste persoane au primit-o în exercitarea funcțiilor lor nu poate fi divulgată niciunei persoane sau autorități, decât într-o formă rezumată sau agregată care împiedică identificarea CPC, a registrelor centrale de tranzacții sau a oricărei alte persoane, fără a se aduce atingere cazurilor reglementate de dreptul penal sau fiscal sau celorlalte dispoziții ale prezentului regulament.
(2) În cazul în care o CPC a fost declarată în stare de faliment sau este lichidată forțat, informațiile confidențiale care nu privesc terțe părți pot fi divulgate în cadrul unor proceduri civile sau comerciale, cu condiția să fie necesare pentru derularea procedurii.
(3) Fără a aduce atingere cazurilor reglementate de dreptul penal sau de dreptul fiscal, autoritățile competente, AEVMP, organismele sau persoanele fizice sau juridice, altele decât autoritățile competente, care primesc informații confidențiale în temeiul prezentului regulament le pot utiliza, în cazul autorităților competente, doar în executarea atribuțiilor lor și pentru exercitarea funcțiilor lor, în limitele prezentului regulament sau, în cazul celorlalte autorități, organisme sau persoane fizice sau juridice, în scopurile pentru care aceste informații le-au fost comunicate sau în cadrul unor proceduri administrative sau judiciare legate în mod expres de exercitarea funcțiilor lor sau în ambele situații. Dacă AEVMP, autoritatea competentă sau orice altă autoritate, organism sau persoană care comunică informația își exprimă consimțământul în acest sens, autoritatea care a primit informația o poate utiliza în alte scopuri necomerciale.
(4) Informațiile confidențiale primite, schimbate sau transmise în temeiul prezentului regulament sunt supuse cerințelor secretului profesional prevăzute la alineatele (1), (2) și (3). Aceste condiții nu împiedică însă AEVMP, autoritățile competente sau băncile centrale relevante să transmită sau să facă schimb de informații confidențiale în conformitate cu prezentul regulament sau cu alte dispoziții legislative aplicabile întreprinderilor de investiții, instituțiilor de credit, fondurilor de pensii, OPCVM, AFIA, intermediarilor de asigurări și reasigurări, întreprinderilor de asigurări, piețelor reglementate sau operatorilor de pe piață, cu acordul autorității competente, al unei alte autorități, al unui alt organism sau al unei alte persoane fizice sau juridice care a comunicat aceste informații.
(5) Alineatele (1), (2) și (3) nu împiedică autoritățile competente să transmită sau să facă schimb, în conformitate cu legislația națională, de informații confidențiale pe care nu le-au primit de la o autoritate competentă a altui stat membru.
Articolul 84
Schimbul de informații
(1) AEVMP, autoritățile competente și alte autorități relevante își comunică fără întârziere informațiile necesare pentru a-și îndeplini atribuțiile care le revin.
(2) Autoritățile competente, AEVMP, alte autorități relevante și alte organisme sau persoane fizice și juridice care primesc informații confidențiale în exercitarea atribuțiilor care le revin în temeiul prezentului regulament, le utilizează exclusiv pentru îndeplinirea atribuțiilor lor.
(3) Autoritățile competente comunică membrilor relevanți ai SEBC informațiile relevante pentru exercitarea atribuțiilor acestora.
TITLUL IX
DISPOZIȚII TRANZITORII ȘI FINALE
Articolul 85
Rapoarte și examinări
(1) Până la 17 august 2015, Comisia reexaminează prezentul regulament și pregătește un raport general referitor la acesta. Comisia transmite raportul Parlamentului European și Consiliului, însoțit de propuneri adecvate.
Comisia, în special:
(a)
evaluează, în cooperare cu membrii SEBC, necesitatea unor măsuri de facilitare a accesului CPC la facilitățile de lichiditate ale băncilor centrale;
(b)
evaluează, în cooperare cu AEVMP și cu autoritățile sectoriale competente, importanța sistemică a tranzacțiilor efectuate de societățile nefinanciare cu instrumente financiare derivate extrabursiere și, mai ales, impactul prezentului regulament asupra folosirii de instrumente financiare derivate extrabursiere de către societăți nefinanciare;
(c)
evaluează, din perspectiva experienței, funcționarea cadrului de supraveghere pentru CPC, inclusiv eficacitatea colegiilor de supraveghere, modalitățile de vot respective prevăzute la articolul 19 alineatul (3) și rolul AEVMP, îndeosebi pe parcursul procesului de autorizare a CPC;
(d)
evaluează, în cooperare cu AEVMP și cu CERS eficiența cerințelor de marjă pentru a limita caracterul prociclic și necesitatea definirii unei capacități suplimentare de intervenție în acest domeniu;
(e)
evaluează, în cooperare cu AEVMP, evoluția politicilor CPC privind cerințele în materie de marjă și de garantare și adaptarea acestora la activitățile specifice și la profilul de risc al utilizatorilor lor.
Evaluarea menționată la litera (a) de la primul paragraf ia în considerare rezultatele cooperării actuale dintre băncile centrale la nivelul Uniunii și la nivel internațional. Evaluarea ține seama și de principiul independenței băncilor centrale și de dreptul acestora de a oferi accesul la facilitățile de lichiditate după cum doresc, precum și de eventualul efect neintenționat asupra comportamentului CPC sau asupra pieței interne. Nicio propunere însoțitoare nu discriminează, în mod direct sau indirect, un stat membru sau un grup de state membre ca loc de prestare a serviciilor de compensare.
(2) Până la 17 august 2014, Comisia elaborează un raport, după consultarea AEVMP și AEAPO, privind progresul și eforturile depuse de CPC în dezvoltarea de soluții tehnice pentru transferul de către sistemele de pensii de garanții neexprimate în numerar ca marje de variație, precum și necesitatea unor măsuri care să faciliteze astfel de soluții. Dacă Comisia consideră că nu au fost depuse eforturile necesare pentru dezvoltarea unor soluții tehnice adecvate și că efectele negative ale compensării la nivel central al contractelor derivate asupra prestațiilor la pensie ale viitorilor pensionari rămân neschimbate, Comisia este împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 82 pentru a prelungi perioada de trei ani menționată la articolul 89 alineatul (1), o dată cu doi ani și, încă o dată, cu un an.
(3) AEVMP înaintează Comisiei rapoarte privind:
(a)
aplicarea obligației de compensare prevăzute la titlul II și, în special, absența obligației de compensare în cazul contractelor derivate extrabursiere încheiate înainte de data intrării în vigoare a prezentului regulament;
(b)
aplicarea procedurii de identificare în temeiul articolului 5 alineatul (3);
(c)
aplicarea cerințelor privind segregarea prevăzute la articolul 39;
(d)
extinderea sferei de aplicabilitate a acordurilor de interoperabilitate prevăzute la titlul V la tranzacții cu alte clase de instrumente financiare decât valorile mobiliare și instrumentele pieței monetare;
(e)
accesul CPC la locurile de tranzacționare, efectele asupra competitivității ale anumitor practici și impactul asupra fragmentării lichidității;
(f)
necesitățile AEVMP în materie de personal și de resurse care decurg din asumarea de către aceasta a competențelor și atribuțiilor prevăzute în prezentul regulament;
(g)
impactul aplicării cerințelor suplimentare de către statele membre în temeiul articolului 14 alineatul (5).
Aceste rapoarte se comunică Comisiei cel mai târziu la data de 30 septembrie 2014 în scopul aplicării alineatului (1). Rapoartele respective se transmit, de asemenea, Parlamentului European și Consiliului.
(4) În cooperare cu statele membre și cu AEVMP și după solicitarea avizului CERS, Comisia întocmește un raport anual în care evaluează eventualele implicații în materie de riscuri sistemice și de costuri ale acordurilor de interoperabilitate.
Raportul se concentrează cel puțin asupra numărului și complexității acestor acorduri, precum și a caracterului adecvat al sistemelor și modelelor de gestiune a riscului. Comisia transmite raportul Parlamentului European și Consiliului, însoțit de propuneri adecvate.
CERS înaintează Comisiei evaluarea sa cu privire la eventualele implicații în materie de riscuri sistemice ale acordurilor de interoperabilitate.
(5) AEVMP prezintă Parlamentului European, Consiliului și Comisiei un raport anual referitor la sancțiunile impuse de autoritățile competente, inclusiv măsurile de supraveghere, amenzile și penalitățile cu titlu cominatoriu.
Articolul 86
Procedura Comitetului
(1) Comisia este asistată de Comitetul european pentru valori mobiliare, instituit prin Decizia 2001/528/CE a Comisiei (33). Respectivul comitet este un comitet în înțelesul Regulamentului (UE) nr. 182/2011.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
Articolul 87
Modificarea Directivei 98/26/CE
(1) La articolul 9 alineatul (1) din Directiva 98/26/CE se adaugă următorul paragraf:
„Atunci când un operator de sistem a oferit o garanție unui alt operator de sistem în legătură cu un sistem interoperabil, drepturile operatorului de sistem care a oferit garanția asupra acelei garanții nu sunt afectate de procedura de insolvență deschisă împotriva operatorului de sistem beneficiar al garanției.”
(2) Statele membre adoptă și publică actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prevederilor de la alineatul (1) până la 17 august 2014. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele conțin o trimitere la Directiva 98/26/CE sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Articolul 88
Site-uri de internet
(1) AEVMP administrează un site de internet pe care publică detalii cu privire la:
(a)
contractele eligibile pentru obligația de compensare în temeiul articolului 5;
(b)
penalitățile impuse pentru încălcarea articolelor 4, 5 și 7-11;
(c)
CPC autorizate să ofere servicii sau activități în Uniune și care sunt stabilite în Uniune, precum și serviciile sau activitățile pe care sunt autorizate să le presteze sau să le efectueze, inclusiv tipurile de instrumente financiare vizate de autorizația lor;
(d)
penalitățile impuse pentru încălcarea titlurilor IV și V;
(e)
CPC autorizate să ofere servicii sau activități în Uniune care sunt stabilite în țări terțe, precum și serviciile sau activitățile pe care sunt autorizate să le presteze sau să le efectueze, inclusiv clasele de instrumente financiare vizate de autorizația lor;
(f)
registrele centrale de tranzacții autorizate să ofere servicii sau să desfășoare activități în Uniune;
(g)
penalitățile și amenzile impuse în conformitate cu articolele 65 și 66;
(h)
registrul public menționat la articolul 6.
(2) În sensul dispozițiilor alineatului 1 literele (b), (c) și (d), autoritățile competente administrează site-uri de internet care conțin o trimitere către site-ul AEVMP.
(3) Toate site-urile de internet menționate în prezentul articol sunt accesibile publicului, sunt actualizate cu regularitate și oferă informații într-o formă clară.
Articolul 89
Dispoziții tranzitorii
(1) Timp de trei ani după intrarea în vigoare a prezentului regulament, obligația de compensare prevăzută la articolul 4 nu se aplică contractelor derivate extrabursiere care au efectul măsurabil în mod obiectiv de a reduce riscurile investițiilor direct legate de solvabilitatea financiară a sistemelor de pensii, definite la articolul 2 alineatul (10). Perioada de tranziție se aplică, de asemenea, entităților înființate în scopul despăgubirii membrilor unor sisteme de pensii în cazul unei situații de neîndeplinire a obligațiilor de plată.
Contractele derivate extrabursiere încheiate de aceste entități în perioada respectivă, care în alte condiții ar fi supuse obligației de compensare în temeiul articolului 4, fac obiectul cerințelor prevăzute la articolul 11.
(2) În ceea ce privește sistemele de pensii menționate la articolul 2 alineatul (10) literele (c) și (d), exceptarea menționată la alineatul (1) de la prezentul articol este acordată de autoritatea competentă relevantă pentru anumite tipuri de entități sau tipuri de regimuri. După primirea cererii, autoritatea competentă notifică AEVMP și AEAPO. În termen de treizeci de zile calendaristice de la primirea notificării, AEVMP, în consultare cu AEAPO, emite un aviz de evaluare a respectării de către tipurile de entități sau de regimuri a articolului 2 alineatul (10) literele (c) sau (d), precum și a necesității justificate a acordării unei exceptări având în vedere dificultățile întâmpinate în îndeplinirea cerințelor privind marjele de variație. Autoritatea competentă acordă exceptarea numai în cazurile în care este pe deplin convinsă de faptul că tipurile de entități sau de regimuri respectă articolul 2 alineatul (10) literele (c) sau (d) și că acestea întâmpină dificultăți în îndeplinirea cerințelor privind marjele de variație. Autoritatea competentă ia o decizie în termen de zece zile lucrătoare de la primirea avizului AEVMP, luând în considerare în mod corespunzător avizul primit. În cazul în care autoritatea competentă nu este de acord cu avizul AEVMP, decizia sa trebuie să fie motivată în mod detaliat și să includă o explicație a unei eventuale devieri importante de la aviz.
AEVMP publică pe site-ul său de internet o listă a tipurilor de entități și de regimuri menționate la articolul 2 alineatul (10) literele (c) și (d) cărora li s-a acordat o exceptare în conformitate cu primul paragraf. Pentru a consolida și mai mult coerența rezultatelor supravegherii, AEVMP desfășoară o evaluare inter pares a entităților incluse pe listă în fiecare an, în conformitate cu articolul 30 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(3) O CPC care a fost autorizată în statul membru de stabilire să presteze servicii de compensare în conformitate cu legislația națională a statului membru respectiv înainte de adoptarea de către Comisie a tuturor standardelor tehnice de reglementare prevăzute la articolele 4, 5, 8-11, 16, 18, 25, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 46, 47, 49, 56 și 81 solicită autorizarea în temeiul articolului 14 în sensul prezentului regulament, în termen de șase luni de la data intrării în vigoare a tuturor standardelor tehnice de reglementare în temeiul articolelor 16, 25, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 47 și 49.
O CPC stabilită într-o țară terță, recunoscută pentru a presta servicii de compensare într-un stat membru în conformitate cu legislația națională a statului membru respectiv înainte de adoptarea de către Comisie a tuturor standardelor tehnice de reglementare prevăzute la articolele 16, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 47 și 49, solicită recunoașterea în temeiul articolului 25 în sensul prezentului regulament, în termen de șase luni de la data la intrării în vigoare a tuturor standardelor tehnice de reglementare în temeiul articolelor 16, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 47 și 49.
(4) Până în momentul luării unei decizii în temeiul prezentului regulament cu privire la autorizarea sau recunoașterea unei CPC, normele naționale respective în materie de autorizare și recunoaștere continuă să se aplice, iar CPC continuă să fie supravegheată de autoritatea competentă a statului său membru de stabilire sau de recunoaștere.
(5) În cazul în care o autoritate competentă a autorizat o CPC să compenseze o anumită clasă de instrumente financiare derivate în conformitate cu legislația națională a statului său membru înainte de adoptarea de către Comisie a tuturor standardelor tehnice de reglementare prevăzute la articolele 16, 26, 29, 34, 41, 42, 45, 47 și 49, autoritatea competentă a acelui stat membru notifică AEVMP respectiva autorizare în termen de o lună de la data intrării în vigoare a standardelor tehnice de reglementare prevăzute la articolul 5 alineatul (1).
În cazul în care o autoritate competentă a recunoscut o CPC, stabilită într-o țară terță, pentru a presta servicii de compensare în conformitate cu legislația națională a statului său membru înainte de adoptarea de către Comisie a tuturor standardelor tehnice de reglementare prevăzute la articolele 16, 26, 29, 34, 41, 42, 44, 45, 47 și 49, autoritatea competentă a respectivului stat membru notifică AEVMP respectiva recunoaștere în termen de o lună de la data intrării în vigoare a standardelor tehnice de reglementare prevăzute la articolul 5 alineatul (1).
(6) Un registru central de tranzacții care a fost autorizat sau înregistrat în statul membru de stabilire pentru a colecta și a menține evidențele referitoare la instrumentele financiare derivate în conformitate cu legislația națională a respectivului stat membru înainte de adoptarea de către Comisie a tuturor standardelor tehnice de reglementare și de punere în aplicare prevăzute la articolele 9, 56 și 81 solicită înregistrarea în temeiul articolului 55 în termen de șase luni de la data intrării în vigoare a standardelor tehnice de reglementare și de punere în aplicare respective.
Un registru central de tranzacții stabilit într-o țară terță căruia i s-a permis să colecteze și să mențină evidențe referitoare la instrumentele financiare derivate într-un stat membru în conformitate cu legislația națională a respectivului stat membru înainte de adoptarea de către Comisie a tuturor standardelor tehnice de reglementare și de punere în aplicare prevăzute la articolele 9, 56 și 81 solicită recunoașterea în temeiul articolului 77 în termen de șase luni de la data intrării în vigoare a standardelor tehnice de reglementare și de punere în aplicare respective.
(7) Până în momentul luării unei decizii în temeiul prezentului regulament cu privire la înregistrarea sau recunoașterea unui registru central de tranzacții, continuă să se aplice normele naționale respective în materie de autorizare, înregistrare și recunoaștere, iar registrul central de tranzacții continuă să fie supravegheat de autoritatea competentă a statului său membru de stabilire sau de recunoaștere.
(8) Un registru central de tranzacții care a fost autorizat sau înregistrat în statul membru de stabilire pentru a colecta și a menține evidențele referitoare la instrumentele financiare derivate în conformitate cu legislația națională a respectivului stat membru înainte de adoptarea de către Comisie a tuturor standardelor tehnice de reglementare și de punere în aplicare prevăzute la articolele 56 și 81, poate fi utilizat în scopul respectării obligației de raportare în temeiul articolului 9 până în momentul luării unei decizii cu privire la înregistrarea registrului central de tranzacții în temeiul prezentului regulament.
Un registru central de tranzacții stabilit într-o țară terță căruia i s-a permis să colecteze și să mențină evidențe referitoare la instrumentele financiare derivate în conformitate cu legislația națională unui stat membru înainte de adoptarea de către Comisie a tuturor standardelor tehnice de reglementare și de punere în aplicare prevăzute la articolele 56 și 81, poate fi utilizat în scopul respectării obligației de raportare în temeiul articolului 9 până în momentul luării unei decizii cu privire la recunoașterea registrului central de tranzacții în temeiul prezentului regulament.
(9) Fără a aduce atingere articolului 81 alineatul (3) litera (f), atunci când nu există un acord internațional între o țară terță și Uniune, în sensul articolului 75, un registru central de tranzacții poate pune informațiile necesare la dispoziția autorităților relevante ale țării terțe respective până la 17 august 2013, cu condiția să notifice AEVMP în acest sens.
Articolul 90
Personalul și resursele AEVMP
Până la 31 decembrie 2012, AEVMP evaluează necesitățile de personal și de resurse rezultate din asumarea competențelor și atribuțiilor sale în temeiul prezentului regulament și prezintă un raport Parlamentului European, Consiliului și Comisiei.
Articolul 91
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 4 iulie 2012.