RICHTLINIE 2011/51/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Mai 2011
zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a und b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (2) findet keine Anwendung auf Personen, die internationalen Schutz genießen, im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (3).
(2)
Die Aussicht, nach einer bestimmten Zeit in einem Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu erlangen, ist für die vollständige Integration im Aufenthaltsmitgliedstaat von Personen, die internationalen Schutz genießen, von großer Bedeutung.
(3)
Die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten für Personen, die internationalen Schutz genießen, ist darüber hinaus von Bedeutung für die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, welcher ein grundlegendes, im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegtes Ziel der Union darstellt.
(4)
Personen, die internationalen Schutz genießen, sollten deshalb in dem Mitgliedstaat, der ihnen internationalen Schutz gewährt hat, zu denselben Bedingungen wie andere Drittstaatsangehörige ein langfristiges Aufenthaltsrecht erlangen dürfen.
(5)
Im Hinblick auf das Recht von Personen, die internationalen Schutz genießen, auf Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten als dem, der ihnen den internationalen Schutz zuerkannt hat, muss sichergestellt werden, dass diese anderen Mitgliedstaaten über den Hintergrund des Schutzstatus der betreffenden Person unterrichtet sind, damit sie ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung nachkommen können.
(6)
Personen, die internationalen Schutz genießen, die langfristig aufenthaltsberechtigt sind, sollten unter bestimmten Voraussetzungen in wirtschaftlichen und sozialen Belangen den Bürgern des Aufenthaltsmitgliedstaates weitgehend gleichgestellt werden, so dass die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu einem echten Instrument ihrer Integration in die Gesellschaft wird, in der sie leben.
(7)
Die Gleichbehandlung von Personen, die internationalen Schutz genießen, in dem Mitgliedstaat, der ihnen internationalen Schutz gewährt hat, sollte unbeschadet der Rechte und Leistungen gelten, die ihnen aufgrund der Richtlinie 2004/83/EG sowie gemäß dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung („Genfer Flüchtlingskonvention“) zustehen.
(8)
Die in der Richtlinie 2003/109/EG genannten Bedingungen, unter denen sich eine Person mit einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten darf und dort die Rechtstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen kann, sollten gleichermaßen für alle Drittstaatsangehörigen gelten, die die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangt haben.
(9)
Die Frage des Übergangs der Verantwortung für den Schutz von Personen, die internationalen Schutz genießen, fällt nicht in den Regelungsbereich dieser Richtlinie.
(10)
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat aus einem der in der Richtlinie 2003/109/EG genannten Gründe die Ausweisung einer Person, die internationalen Schutz genießt, die in diesem Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigen erlangt hat, so sollte diese Person den gemäß der Richtlinie 2004/83/EG und gemäß Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention garantierten Schutz vor Zurückweisung genießen. Dazu bedarf es, wenn eine Person in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz genießt, als dem, in dem diese Person gegenwärtig als langfristig Aufenthaltsberechtigter aufhältig ist, einer Regelung, wonach diese Person nur in den Mitgliedstaat ausgewiesen werden darf, der internationalen Schutz gewährt hat, und wonach dieser Mitgliedstaat zur Rückübernahme dieser Person verpflichtet ist, es sei denn, die Zurückweisung ist gemäß der Richtlinie 2004/83/EG gestattet. Dieselben Garantien sollten auch für eine Person gelten, die internationalen Schutz genießt und in einem zweiten Mitgliedstaat aufhältig ist, aber noch nicht die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangt hat.
(11)
Ist die Ausweisung einer Person, die internationalen Schutz genießt, aus dem Gebiet der Union gemäß der Richtlinie 2004/83/EG zulässig, so sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, dafür zu sorgen, dass alle Informationen von den einschlägigen Quellen eingeholt werden, gegebenenfalls auch von dem Mitgliedstaat, der den internationalen Schutz gewährt hat, und dass diese eingehend geprüft werden, um sicherzustellen, dass die Entscheidung über die Ausweisung dieser geschützten Person im Einklang mit Artikel 4 und Artikel 19 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erfolgt.
(12)
Die vorliegende Richtlinie wahrt die Grundrechte und Grundsätze, die mit Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere deren Artikel 7, anerkannt wurden.
(13)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (4) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(14)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich diese Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 4 des Protokolls nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(15)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2003/109/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
‚internationaler Schutz‘ den internationalen Schutz im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (5);
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Buchstaben c und d erhält folgende Fassung:
„c)
denen der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat aufgrund einer anderen Form des Schutzes als jenem des internationalen Schutzes genehmigt wurde oder die aus diesem Grund um die Genehmigung des Aufenthalts nachgesucht haben und über deren Rechtsstellung noch nicht entschieden ist;
d)
die internationalen Schutz beantragt haben und über deren Antrag noch nicht abschließend entschieden ist;“
b)
Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember 1955, der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961, der geänderten Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1987, des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer vom 24. November 1977, des Paragrafen 11 des Anhangs zur Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 in der geänderten Fassung des am 31. Januar 1967 in New York unterzeichneten Protokolls, und des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980.“
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Die Mitgliedstaaten erteilen Personen die Rechtsstellung von langfristig Aufenthaltsberechtigten auf Grundlage des internationalen Schutzes nicht, wenn der internationale Schutz gemäß Artikel 14 Absatz 3 bzw. Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2004/83/EG aberkannt, beendet oder seine Verlängerung abgelehnt wurde.“
b)
In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Im Falle von Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, wird mindestens die Hälfte des Zeitraums zwischen dem Tag der Einreichung des Antrags, aufgrund dessen dieser internationale Schutz gewährt wurde, und dem Tag der Ausstellung des Aufenthaltstitels gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2004/83/EG, oder der gesamte Zeitraum, wenn dieser 18 Monate übersteigt, in die Berechnung des Zeitraums gemäß Absatz 1 einbezogen.“
4.
In Artikel 8 werden folgende Absätze angefügt:
„(4) Stellt ein Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen, dem er internationalen Schutz gewährt hat, eine ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ aus, so muss das Eintra-gungsfeld ‚Anmerkungen‘ dieser langfristigen Aufenthaltsberechtigung - EU den folgenden Hinweis enthalten: ‚Durch [Name des Mitgliedstaats] am [Datum] internationaler Schutz gewährt‘.
(5) Stellt ein zweiter Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen, der bereits über eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ verfügt, welche den in Absatz 4 genannten Hinweis enthält, ebenfalls eine ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ aus, so trägt der zweite Mitgliedstaat in die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ denselben Hinweis ein.
Vor der Eintragung des in Absatz 4 genannten Hinweises ersucht der zweite Mitgliedstaat den in diesem Hinweis genannten Mitgliedstaat um Auskunft darüber, ob der langfristig Aufenthaltsberechtigte noch internationalen Schutz genießt. Der in dem Hinweis genannte Mitgliedstaat antwortet innerhalb eines Monats ab Eingang des Auskunftsersuchens. Wurde der internationale Schutz durch eine rechtskräftige Entscheidung aberkannt, so trägt der zweite Mitgliedstaat den Hinweis nicht ein.
(6) Ist die Verantwortung für den internationalen Schutz des langfristig Aufenthaltsberechtigten nach Maßgabe der einschlägigen internationalen Instrumente oder des nationalen Rechts auf den zweiten Mitgliedstaat übergegangen, nachdem die in Absatz 5 genannte ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ ausgestellt wurde, so ändert der zweite Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten ab diesem Übergang den Hinweis nach Absatz 4 entsprechend.“
5.
In Artikel 9 wird folgender Absatz eingefügt:
„(3a) Die Mitgliedstaaten können einem Drittstaatsangehörigen die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im Falle der Aberkennung, Beendigung oder Nichtverlängerung des internationalen Schutzes gemäß Artikel 14 Absatz 3 bzw. Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2004/83/EG entziehen, wenn die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten aufgrund internationalen Schutzes erworben wurde.“
6.
In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt:
„(4a) Für den Mitgliedstaat, der den internationalen Schutz gewährt hat, gelten die Absätze 3 und 4 unbeschadet der Richtlinie 2004/83/EG.“
7.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Folgende Absätze werden eingefügt:
„(3a) Verfügt ein Mitgliedstaat die Ausweisung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, dessen ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ den in Artikel 8 Absatz 4 genannten Hinweis enthält, so ersucht er den in diesem Hinweis genannten Mitgliedstaat, Auskunft darüber zu erteilen, ob die betreffende Person dort weiterhin internationalen Schutz genießt. Der in dem Hinweis genannte Mitgliedstaat antwortet innerhalb eines Monats ab Eingang des Auskunftsersuchens.
(3b) Genießt der langfristig Aufenthaltsberechtigte in dem in dem Hinweis genannten Mitgliedstaat weiterhin internationalen Schutz, so wird diese Person in diesen Mitgliedstaat ausgewiesen; dieser Mitgliedstaat nimmt die geschützte Person und ihre Familienangehörigen unbeschadet des geltenden Unionsrechts oder nationalen Rechts und des Grundsatzes der Einheit der Familie ohne weitere Formalitäten unverzüglich wieder auf.
(3c) Abweichend von Absatz 3b hat der Mitgliedstaat, der die Ausweisung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten verfügt hat, weiterhin das Recht, den langfristig Aufenthaltsberechtigten in ein anderes Land als den Mitgliedstaat, der ihm den internationalen Schutz zuerkannt hat, gemäß seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen abzuschieben, wenn diese Person die Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG erfüllt.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(6) Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/83/EG bleibt hiervon unberührt.“
8.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 19a
Änderungen von ‚langfristigen Aufenthaltsberechtigungen - EU‘
(1) Enthält eine ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ den in Artikel 8 Absatz 4 genannten Hinweis und ist die Verantwortung für den internationalen Schutz des langfristig Aufenthaltsberechtigten nach Maßgabe der einschlägigen internationalen Instrumente oder des nationalen Rechts an einen zweiten Mitgliedstaat übergegangen, bevor dieser Mitgliedstaat die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ nach Artikel 8 Absatz 5 ausstellt, so ersucht der zweite Mitgliedstaat den Mitgliedstaat, der die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ ausgestellt hat, diesen Hinweis entsprechend zu ändern.
(2) Wird einem langfristig Aufenthaltsberechtigten in dem zweiten Mitgliedstaat internationaler Schutz gewährt, bevor dieser Mitgliedstaat die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ gemäß Artikel 8 Absatz 5 ausgestellt hat, so ersucht dieser Mitgliedstaat den Mitgliedstaat, der die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ ausgestellt hat, diese dahingehend zu ändern, dass der in Artikel 8 Absatz 4 genannte Hinweis darin aufgenommen wird.
(3) Der Mitgliedstaat, der die ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ ausgestellt hat, stellt die geänderte ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ innerhalb von drei Monaten nach Eingang des in den Absätzen 1 und 2 genannten Ersuchens des zweiten Mitgliedstaats aus.“
9.
In Artikel 22 wird folgender Absatz eingefügt:
„(3a) Sofern der internationale Schutz der langfristig aufenthaltsberechtigten Person nicht zwischenzeitlich aberkannt wurde oder sie nicht unter eine der Kategorien nach Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG fällt, gilt Absatz 3 dieses Artikels nicht für Drittstaatsangehörige, deren vom ersten Mitgliedstaat ausgestellte ‚langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU‘ den in Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie genannten Hinweis enthält.
Die Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/83/EG bleiben hiervon unberührt.“
10.
Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten benennen Kontaktstellen, die für die Entgegennahme und Übermittlung der Auskünfte und Unterlagen nach den Artikeln 8, 12, 19, 19a, 22 und 23 zuständig sind.“
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 20. Mai 2013 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 11. Mai 2011.
DIRECTIVA 2011/51/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 11 mai 2011
de modificare a Directivei 2003/109/CE a Consiliului în vederea extinderii domeniului său de aplicare la beneficiarii de protecție internațională
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 79 alineatul (2) literele (a) și (b),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
Directiva 2003/109/CE a Consiliului din 25 noiembrie 2003 privind statutul resortisanților țărilor terțe care sunt rezidenți pe termen lung (2) nu se aplică beneficiarilor de protecție internațională, astfel cum sunt definiți în Directiva 2004/83/CE a Consiliului din 29 aprilie 2004 privind standardele minime referitoare la condițiile pe care trebuie să le îndeplinească resortisanții țărilor terțe sau apatrizii pentru a putea beneficia de statutul de refugiat sau persoanele care, din alte motive, au nevoie de protecție internațională, și referitoare la conținutul protecției acordate (3).
(2)
Perspectiva obținerii statutului de rezident pe termen lung într-un stat membru după o anumită perioadă de timp este un element important pentru integrarea deplină a beneficiarilor unei protecții internaționale în statul membru în care locuiesc.
(3)
Statutul de rezident pe termen lung pentru beneficiarii de protecție internațională este de asemenea important pentru promovarea coeziunii economice și sociale, obiectiv fundamental al Uniunii astfel cum se prevede în Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
(4)
Prin urmare, beneficiarii de protecție internațională ar trebui să poată obține statutul de rezidenți pe termen lung în statul membru care le-a acordat protecție internațională, în aceleași condiții ca și cele aplicabile altor resortisanți ai țărilor terțe.
(5)
Având în vedere dreptul beneficiarilor de protecție internațională de a locui în alt stat membru decât în cel care le-a acordat protecția internațională, e necesară asigurarea faptului că și celelalte state membre în cauză sunt informate de situația anterioară în materie de protecție a persoanelor respective, astfel încât să își poată îndeplini obligațiile privind respectarea principiului nereturnării.
(6)
Beneficiarii de protecție internațională care sunt rezidenți pe termen lung ar trebui, cu respectarea anumitor condiții, să beneficieze de egalitate de tratament cu cetățenii statului membru respectiv, într-o gamă largă de domenii economice și sociale, astfel încât statutul de rezident pe termen lung să constituie un veritabil instrument de integrare a rezidenților pe termen lung în societatea în care trăiesc.
(7)
Egalitatea de tratament a beneficiarilor de protecție internațională în statul membru care le-a acordat protecție internațională nu ar trebui să aducă atingere drepturilor și beneficiilor garantate de Directiva 2004/83/CE, precum și de Convenția privind statutul refugiaților din 28 iulie 1951, astfel cum a fost modificată prin Protocolul semnat la New York la 31 ianuarie 1967 („Convenția de la Geneva”).
(8)
Condițiile stabilite de Directiva 2003/109/CE privind dreptul unui rezident pe termen lung de a-și stabili reședința în alt stat membru și de a obține statutul de rezident pe termen lung în respectivul stat membru ar trebui să se aplice tuturor resortisanților țărilor terțe care au obținut statutul de rezident pe termen lung.
(9)
Transferul de responsabilitate pentru protecția beneficiarilor de protecție internațională nu intră în sfera de aplicare a prezentei directive.
(10)
Dacă un stat membru intenționează să expulzeze, dintr-un motiv prevăzut în Directiva 2003/109/CE, un beneficiar de protecție internațională care a obținut statutul de rezident pe termen lung în statul membru respectiv, persoana în cauză ar trebui să beneficieze de protecția împotriva returnării garantată prin Directiva 2004/83/CE și prin articolul 33 din Convenția de la Geneva. În acest scop, în cazul în care persoana beneficiază de protecție internațională într-un stat membru, altul decât cel în care persoana respectivă își are reședința în prezent și are statut de rezident pe termen lung, este necesar să se prevadă că persoana respectivă poate fi expulzată doar către statul membru care i-a acordat protecția internațională și că respectivul stat membru este obligat să o readmită, cu excepția cazului în care returnarea este permisă în temeiul Directivei 2004/83/CE. Aceleași garanții ar trebui să se aplice unui beneficiar de protecție internațională care s-a stabilit, dar nu a obținut încă statutul de rezident pe termen lung într-un al doilea stat membru.
(11)
În cazul în care expulzarea unui beneficiar de protecție internațională în afara teritoriului Uniunii este permisă în temeiul Directivei 2004/83/CE, statele membre ar trebui să fie obligate să se asigure că se obțin toate informațiile din sursele relevante, inclusiv, dacă este cazul, de la statul membru care a acordat protecția internațională, precum și că aceste informații sunt examinate în detaliu pentru a garanta că decizia de expulzare a beneficiarului respectiv este în conformitate cu articolul 4 și cu articolul 19 alineatul (2) din Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene.
(12)
Prezenta directivă respectă drepturile fundamentale și observă principiile recunoscute de articolul 6 din Tratatul privind Uniunea Europeană și de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, în special de articolul 7 al acesteia.
(13)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional privind o mai bună legiferare (4), statele membre sunt încurajate să elaboreze, pentru ele însele și în interesul Uniunii, propriile tabele care să ilustreze, în cea mai mare măsură posibilă, corespondența dintre prezenta directivă și măsurile de transpunere și să le facă publice.
(14)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul (nr. 21) privind poziția Regatului Unit și Irlandei cu privire la spațiul de libertate securitate și justiție, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la TFUE, și fără a aduce atingere articolului 4 din protocolul respectiv, aceste state membre nu participă la adoptarea prezentei directive, nu au obligații în temeiul acesteia și nu fac obiectul aplicării sale.
(15)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul (nr. 22) privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la TFUE, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei directive, nu are obligații în temeiul acesteia și nu face obiectul aplicării sale,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Directiva 2003/109/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2, litera (f) se înlocuiește cu următorul text:
„(f)
«protecție internațională» înseamnă protecția internațională astfel cum este definită în articolul 2 litera (a) din Directiva 2004/83/CE a Consiliului din 29 aprilie 2004 privind standardele minime referitoare la condițiile pe care trebuie să le îndeplinească resortisanții țărilor terțe sau apatrizii pentru a putea beneficia de statutul de refugiat sau persoanele care, din alte motive, au nevoie de protecție internațională și referitoare la conținutul protecției acordate (5);
2.
Articolul 3 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2), literele (c) și (d) se înlocuiesc cu următorul text:
„(c)
sunt autorizați să-și aibă reședința într-un stat membru în temeiul unei forme de protecție, alta decât protecția internațională, sau au solicitat autorizația de a avea reședința în acest temei și sunt în așteptarea unei decizii privind statutul lor;”;
„(d)
au solicitat o protecție internațională și cererea lor nu a făcut încă obiectul unei decizii definitive;”;
(b)
la alineatul (3), litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
ale Convenției europene privind stabilirea din 13 decembrie 1955, ale Cartei Sociale Europene din 18 octombrie 1961, ale Cartei Sociale Europene modificate din 3 mai 1987, ale Convenției europene privind statutul juridic al lucrătorului migrant din 24 noiembrie 1977, ale punctului 11 din anexa la Convenția privind statutul refugiaților din 28 iulie 1951, astfel cum a fost modificată prin Protocolul semnat la New York la 31 ianuarie 1967, precum și ale Acordului european asupra transferului responsabilității cu privire la refugiați din 16 octombrie 1980.”;
3.
Articolul 4 se modifică după cum urmează:
(a)
se introduce următorul alineat:
„(1a) Statele membre nu acordă statutul de rezident pe termen lung în baza unei protecții internaționale, în cazul revocării sau al încetării protecției internaționale respective sau în cazul refuzului de înnoire a acesteia, astfel cum se prevede la articolul 14 alineatul (3) și la articolul 19 alineatul (3) din Directiva 2004/83/CE.”;
(b)
la alineatul (2) se adaugă următorul paragraf:
„În cazul persoanelor cărora li s-a acordat protecție internațională, cel puțin jumătate din perioada dintre data introducerii cererii pentru protecție internațională pe baza căreia a fost acordată protecția internațională, și data la care se acordă permisul de ședere la care se face referire în articolul 24 din Directiva 2004/83/CE, sau întreaga perioadă, dacă aceasta depășește 18 luni, se ia în considerare la calculul perioadei menționate la alineatul (1).”;
4.
La articolul 8, se adaugă următoarele alineate:
„(4) În cazul în care un stat membru eliberează un permis de ședere UE de rezident pe termen lung unui resortisant al unei țări terțe căruia i-a acordat protecție internațională, acesta va introduce următoarea mențiune în permisul de ședere UE al rezidentului pe termen lung la rubrica «mențiuni»: «Protecție internațională acordată de [numele statului membru] la [data]».
(5) Dacă un permis de ședere UE de rezident pe termen lung este eliberat de către un al doilea stat membru unui resortisant al unei țări terțe care are deja un permis de ședere UE de rezident pe termen lung eliberat de către un alt stat membru și care conține mențiunea prevăzută la alineatul (4), al doilea stat membru trebuie să introducă aceeași mențiune în permisul de ședere UE de rezident pe termen lung.
Înainte de a introduce mențiunea prevăzută la alineatul (4), al doilea stat membru solicită statului membru indicat în mențiunea respectivă să pună la dispoziție informații pentru a verifica dacă rezidentul pe termen lung beneficiază în continuare de protecție internațională. Statul membru indicat în mențiune răspunde în termen de cel mult o lună de la primirea cererii de informații. În cazul în care protecția internațională a fost retrasă printr-o decizie definitivă, al doilea stat membru nu introduce mențiunea respectivă.
(6) În cazurile în care, în conformitate cu instrumentele internaționale relevante sau cu dreptul intern, responsabilitatea pentru protecția internațională a rezidentului pe termen lung a fost transferată celui de al doilea stat membru după eliberarea permisului de ședere UE de rezident pe termen lung menționat la alineatul (5), al doilea stat membru modifică în mod corespunzător mențiunea prevăzută la alineatul (4), în termen de cel mult trei luni de la data transferului.”;
5.
La articolul 9, se introduce următorul alineat:
„(3a) Statele membre pot retrage statutul de rezident pe termen lung în cazul în care protecția internațională a fost revocată, a încetat sau a intervenit un refuz de înnoire a protecției internaționale, astfel cum se prevede la articolul 14 alineatul (3) și la articolul 19 alineatul (3) din Directiva 2004/83/CE, în cazul în care statutul de rezident pe termen lung a fost obținut în baza protecției internaționale.”;
6.
La articolul 11, se introduce următorul alineat:
„(4a) În ceea ce privește statul membru care a acordat protecția internațională, alineatele (3) și (4) nu aduc atingere dispozițiilor Directivei 2004/83/CE.”;
7.
Articolul 12 se modifică după cum urmează:
(a)
se introduc următoarele alineate:
„(3a) În cazul în care un stat membru decide să expulzeze un rezident pe termen lung al cărui permis de ședere UE de rezident pe termen lung conține mențiunea prevăzută la articolul 8 alineatul (4), acesta solicită statului membru indicat în mențiunea respectivă să confirme dacă respectiva persoană beneficiază în continuare de protecție internațională în statul membru respectiv. Statul membru indicat în mențiune răspunde în termen de cel mult o lună de la primirea cererii de informații.
(3b) În cazul în care rezidentul pe termen lung beneficiază în continuare de protecție internațională în statul membru indicat în mențiune, acesta este expulzat către statul membru respectiv, care îl readmite imediat și fără formalități, împreună cu membrii familiei sale, fără a aduce atingere dreptului național sau al Uniunii aplicabil și nici principiului unității familiei.
(3c) Prin derogare de la alineatul (3b), statul membru care a luat decizia de expulzare a unui rezident pe termen lung își rezervă dreptul, în conformitate cu obligațiile sale internaționale, de a transfera rezidentul pe termen lung către o altă țară decât statul membru care i-a acordat acestuia protecție internațională, în cazul în care respectiva persoană îndeplinește condițiile prevăzute la articolul 21 alineatul (2) din Directiva 2004/83/CE.”;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(6) Prezentul articol nu aduce atingere articolului 21 alineatul (1) din Directiva 2004/83/CE.”;
8.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 19a
Modificarea permiselor de ședere UE de rezident pe termen lung
(1) În cazul în care un permis de ședere UE de rezident pe termen lung conține mențiunea prevăzută la articolul 8 alineatul (4) și în care, în conformitate cu instrumentele internaționale relevante sau cu dreptul intern aplicabil, responsabilitatea pentru protecția internațională a rezidentului pe termen lung este transferată unui al doilea stat membru înainte ca respectivul stat membru să elibereze permisul de ședere UE de rezident pe termen lung menționat la articolul 8 alineatul (5), cel de-al doilea stat membru solicită statului membru care a emis permisul de ședere UE de rezident pe termen lung să modifice în consecință mențiunea respectivă.
(2) În cazul în care unui rezident pe termen lung i se acordă protecție internațională în al doilea stat membru înainte ca respectivul stat membru să elibereze un permis de ședere UE de rezident pe termen lung menționat la articolul 8 alineatul (5), respectivul stat membru solicită statului membru care a emis permisul de ședere UE de rezident pe termen lung să îl modifice în vederea introducerii mențiunii prevăzute la articolul 8 alineatul (4).
(3) Ca urmare a solicitării menționate la alineatele (1) și (2), statul membru care a eliberat permisul UE de rezident pe termen lung eliberează permisul de ședere UE de rezident pe termen lung modificat nu mai târziu de trei luni de la primirea solicitării din partea celui de-al doilea stat membru.”;
9.
La articolul 22, se introduce următorul alineat:
„(3a) Cu excepția cazului în care protecția internațională a fost retrasă sau a cazului în care persoana se încadrează la una dintre categoriile specificate la articolul 21 alineatul (2) din Directiva 2004/83/CE, alineatul (3) din prezentul articol nu se aplică resortisanților țărilor terțe ale căror permise de ședere UE de rezident pe termen lung eliberate de primul stat membru conțin mențiunea prevăzută la articolul 8 alineatul (4) din prezenta directivă.
Prezentul alineat nu aduce atingere articolului 21 alineatul (1) din Directiva 2004/83/CE.”;
10.
La articolul 25, primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Statele membre desemnează puncte de contact care au sarcina să primească și să transmită informațiile și documentația menționate la articolele 8, 12, 19, 19a, 22 și 23.”
Articolul 2
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 20 mai 2013. Statele membre comunică de îndată Comisiei textele acestor măsuri.
Atunci când statele membre adoptă măsurile respective, acestea cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Statele membre comunică Comisiei principalele dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 3
Prezenta directivă intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 4
Prezenta directivă se adresează statelor membre în conformitate cu tratatele.
Adoptată la Strasbourg, 11 mai 2011.