DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 917/2011 DES RATES
vom 12. September 2011
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 258/2011 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein.
(2)
Am 31. Mai 2011 wurde eine Berichtigung (3) veröffentlicht, die der Beseitigung bestimmter Druckfehler diente, insbesondere bei den Unternehmensbezeichnungen bestimmter chinesischer ausführender Hersteller in Anhang I der vorläufigen Verordnung.
(3)
Nach der Überprüfung bestimmter berechtigter Einwände, die nach der Veröffentlichung der Berichtigung vorgebracht wurden, wurde festgestellt, dass auch einige andere Bezeichnungen falsch wiedergegeben wurden. Die korrekten Bezeichnungen aller Unternehmen, die dem gewogenen Durchschnittszoll unterliegen, sind in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt.
(4)
Es sei daran erinnert, dass das Verfahren auf Antrag des Europäischen Verbands der Keramikfliesenhersteller (European Ceramic Tile Manufacturers‘ Federation - CET) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die ein erheblicher Teil, nämlich über 30 %, der EU-Gesamtproduktion von Keramikfliesen entfällt. Wie unter Randnummer 24 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur Prüfung der für die Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
2. Weiteres Verfahren
(5)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Maßnahmen beschlossen wurde („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Außerdem wurden die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, gehört und auf Ersuchen zweier interessierter Parteien fanden Anhörungen beim Anhörungsbeauftragten statt.
(6)
Die Kommission holte noch weitere Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete.
(7)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(8)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
3. Vom Verfahren betroffene Parteien
3.1. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller der VR China
(9)
Bei der Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller wurde eine antragstellende „Gruppe“ von Unternehmen einbezogen, da die beiden zur vorgeblichen Gruppe gehörenden Unternehmen nach ihrer kombinierten Ausfuhrmenge den drittgrößten Ausführer auf den EU-Markt darstellten. Diese Unternehmen machten eine Unternehmensbeziehung nach Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) für sich geltend; danach gelten Personen als verbunden, wenn sie „Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind“. Die spätere Untersuchung ergab indessen, dass die beiden Unternehmen nicht in diesem Sinne verbunden waren; folglich wurden die beiden Hersteller, wie unter Randnummer 35 erwähnt, als getrennte Einheiten betrachtet.
(10)
Mehrere ausführende Hersteller erhoben in ihren Stellungnahmen den Einwand, dass diese Unternehmen aus der Stichprobe hätten herausgenommen werden müssen, da sie falsche oder irreführende Angaben gemacht hätten. Folglich hätte die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne ohne Berücksichtigung der beiden Stichprobenunternehmen ermittelt werden müssen.
(11)
Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die von beiden Unternehmen vor der Stichprobenbildung gemachten Angaben ausreichten, um sie als verbunden anzusehen, und dass sie aufgrund der kombinierten Menge ihrer Ausfuhrverkäufe auf den EU-Markt in die Stichprobe einbezogen wurden. Nach den Kontrollbesuchen in den Betriebsstätten dieser beiden Unternehmen wurde im Einzelnen untersucht, ob sie tatsächlich verbunden waren. Die Kommission prüfte die Angaben, welche die Unternehmen zur Stützung ihrer Behauptung vorlegten, dass sie verbunden seien, kam entgegen der Auffassung der Unternehmen jedoch zu dem Schluss, dass sie nicht ausreichten, um sie als verbunden anzusehen. Folglich wurde geschlossen, dass diese Unternehmen nicht als verbunden im Sinne des Artikels 143 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 angesehen werden konnten. Da die Unternehmen jedoch an der Untersuchung mitarbeiteten und auch Angaben zu ihrem angeblichen Verbundensein machten, besteht nach Auffassung der Kommission kein Anlass, sie aus der Stichprobe auszuschließen. Deshalb wird dieser Einwand zurückgewiesen.
(12)
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass es selbst unter der Annahme, dass die Einbeziehung anderer Unternehmen in die Stichprobe während der Untersuchung eine wesentlich höhere Menge an Ausfuhren auf den EU-Markt im UZ ergeben hätte, in der verfügbaren Zeit doch schwierig gewesen wäre, neu ausgewählte Unternehmen zu untersuchen. Ungeachtet der Erkenntnis, dass die besagten Unternehmen letztlich nicht verbunden sind, wird die Stichprobe den in der Grundverordnung vorgesehenen Kriterien auch weiterhin gerecht. Schließlich gibt es keine Belege dafür, dass die Unternehmen mit der Behauptung, verbunden zu sein, gezielt bezweckten, in die Stichprobe einbezogen zu werden.
(13)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 5 und 6 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2. Stichprobenverfahren für Unionshersteller
(14)
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wandte eine Partei ein, dass kein antragstützender EU-Hersteller Stichprobenantworten geliefert habe, weshalb alle diese Hersteller im Verfahren als nicht mitarbeitend eingestuft werden sollten. An diesem Einwand wurde nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen festgehalten.
(15)
Auf den Einwand, die Nichtvorlage von Stichprobenantworten würde bedeuten, dass die antragstützenden EU-Hersteller nicht mitgearbeitet hätten, ist zu erwidern, dass CET der rechtliche Vertreter aller antragstellenden Unternehmen war. Wie vorgeschrieben erteilte CET im Namen der Antragsteller auch die zusätzlichen Auskünfte bezüglich der Daten zum UZ. Laut Einleitungsbekanntmachung mussten nur die Unternehmen die nötigen Auskünfte zur Auswahl der Stichprobe erteilen, die sie nicht bereits erteilt hatten. Folglich arbeiteten die antragstellenden Hersteller uneingeschränkt mit, da sie die erforderlichen Auskünfte bereits bei der Antragstellung erteilten und ihr rechtlicher Vertreter die erforderlichen Aktualisierungen der UZ-Daten im Laufe des Verfahrens in ihrem Namen bereitgestellt hatte.
(16)
Eine interessierte Partei wandte ein, die Stichprobe sei aufgrund der Einteilung des Wirtschaftszweigs der Union in unterschiedliche Unternehmenskategorien und aufgrund der geografischen Verteilung der Stichprobe statistisch ungültig. Diesbezüglich sei daran erinnert, dass die EU-Keramikfliesenbranche mit über 500 Herstellern stark fragmentiert ist. Es hat sich außerdem gezeigt, dass in der Branche sowohl kleine als auch mittlere und große Unternehmen vertreten sind. Um zu vermeiden, dass die Ergebnisse großer Unternehmen die Schadensanalyse dominieren, und um sicherzustellen, dass die Lage der kleinen Unternehmen, die zusammengenommen den größten Teil der EU-Produktion ausmachen, hinreichend berücksichtigt wird, erschien es angebracht, dass alle Unternehmenskategorien (d. h. kleine, mittlere und große Unternehmen) in der Stichprobe vertreten sind. Aus jeder Kategorie wurden allerdings die größten Unternehmen ausgewählt, sofern die geografische Repräsentativität gewährleistet war.
(17)
Eine interessierte Partei brachte ferner vor, die Kommission sei den Nachweis schuldig geblieben, dass die Stichprobe nach dem Rückzug des polnischen Herstellers noch repräsentativ gewesen sei; im Übrigen sei die Stichprobe in Bezug auf die Menge der Verkäufe auf den EU-Markt ohnehin nicht repräsentativ genug.
(18)
Es trifft zu, dass ein polnischer Hersteller beschloss, nicht weiter an der Untersuchung mitzuarbeiten, weshalb er aus der Stichprobe ausgeschlossen werden musste. Es ist indessen nicht erforderlich, dass eine Stichprobe die geografische Verteilung und das Gewicht der Herstellermitgliedstaaten exakt widerspiegelt, um repräsentativ zu sein. Da die geografische Verteilung nur einer der repräsentativitätsbestimmenden Faktoren ist, wäre ein derartiger Ansatz verwaltungstechnisch nicht praktikabel. Vielmehr genügt es, wenn die Stichprobe die jeweiligen Anteile der großen Herstellerländer proportional widerspiegelt. Unter Zugrundelegung dieses Kriteriums wurde befunden, dass der Rückzug des polnischen Unternehmens die Gesamtrepräsentativität der Stichprobe nicht beeinträchtigte. Somit wird bestätigt, dass die Stichprobe der EU-Hersteller hinreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 17 der Grundverordnung ist.
(19)
Auf den Einwand zur Gesamtrepräsentativität der Stichprobe ist zu erwidern, dass die Stichprobenunternehmen aufgrund der starken Fragmentierung des Wirtschaftszweigs der Union zwangsläufig einen relativ kleinen Ausschnitt der EU-Gesamtproduktion ausmachen. Dazu bestimmt Artikel 17 der Grundverordnung, dass sich die Untersuchungen beschränken dürfen auf „Stichproben, die nach den normalen statistischen Verfahren […] gebildet werden, oder auf das größte repräsentative Volumen von Produktion, Verkäufen oder Ausfuhren […], die in angemessener Weise untersucht werden können“; es werden hingegen keine konkreten Schwellenwerte für repräsentative Volumen festgesetzt. Aufgrund dieser Sachlage wird bestätigt, dass die Stichprobe repräsentativ im Sinne des Artikels 17 der Grundverordnung war.
(20)
Eine interessierte Partei behauptete, die Kommission habe es versäumt, Unionshersteller in die Stichprobe aufzunehmen, die niedrige Verkaufspreise verlangten und die in Ländern wie Polen und der Tschechischen Republik niedergelassen seien; aus diesem Grund sei die Stichprobe im Hinblick auf die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller nicht repräsentativ.
(21)
In Bezug auf diese Behauptung kam die Kommission zum Ergebnis, dass die durchschnittlichen Verkaufspreise der Stichprobe des Wirtschaftszweigs der Union in derselben Größenordnung lagen wie die durchschnittlichen Verkaufspreise in den öffentlich zugänglichen Statistiken. Jedenfalls ergab die Untersuchung, wie unter Randnummer 125 ausgeführt, dass die endgültigen Feststellungen auch dann nicht wesentlich anders ausfallen würden, wenn man öffentlich zugänglichen Preisen für diese Länder Rechnung tragen würde.
(22)
Einige Parteien kritisierten die Methodik zur Bildung der Stichprobe des Wirtschaftszweigs der Union im Gegensatz zur Bildung der Stichprobe der chinesischen Ausführer, bei der man sich ausschließlich auf die Ausfuhrmenge gestützt habe.
(23)
Im Hinblick auf die unterschiedlichen Methoden zur Auswahl einer Stichprobe einerseits der Unionshersteller, andererseits der chinesischen ausführenden Hersteller ist festzuhalten, dass die Methoden den Zielen des Stichprobenverfahrens entsprechend angewendet wurden. Beim Wirtschaftszweig der Union musste die Kommission die Lage des gesamten Wirtschaftszweigs beurteilen; folglich wurden die Kriterien zugrunde gelegt, die das repräsentativste Bild der gesamten Branche zeichneten. Bei den chinesischen Ausführern bot es sich an, die Stichprobe auf der Grundlage der größten Ausfuhrmenge der betroffenen Ware zu bilden, weshalb die größten Ausführer in die Stichprobe aufgenommen wurden. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass keine Verpflichtung nach Artikel 17 der Grundverordnung besteht, beide Stichproben nach denselben Kriterien zu bilden. Im Übrigen erhielten die mitarbeitenden Parteien in der VR China sowie die chinesischen Behörden Gelegenheit, Stellung zur beabsichtigten Stichprobe zu beziehen, bevor die Stichprobe der chinesischen ausführenden Hersteller endgültig bestimmt wurde. Daraufhin wurde Stellung zur Zusammensetzung der Stichprobe bezogen, nicht jedoch zu deren Repräsentativität.
(24)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen behauptete ein Einführerverband, aus Artikel 17 der Grundverordnung gehe hervor, dass die Stichproben der EU-Hersteller und der ausführenden Hersteller nach denselben Kriterien gebildet werden sollten. Mehrere chinesische Parteien hielten nach der besagten Unterrichtung an ihrem Einwand fest, dass die chinesischen ausführenden Hersteller und die EU-Hersteller bei der Auswahl der jeweiligen Stichproben unterschiedlich behandelt worden seien.
(25)
In Bezug auf die Behauptung nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen, dass die Stichproben der EU-Hersteller und der ausführenden Hersteller nach denselben Kriterien gebildet werden sollten, kam die Kommission aus den unter Randnummer 23 dargelegten Gründen zum Ergebnis, dass diese Stichproben anhand unterschiedlicher Kriterien gebildet werden dürfen. Deshalb wird dieser Einwand zurückgewiesen.
(26)
Zur Tatsache, dass - wie unter Randnummer 23 erwähnt - keine Stellungnahmen zur Repräsentativität der Stichprobe eintrafen, behaupteten diese Parteien, dass die chinesischen Parteien zum Zeitpunkt der Stichprobenbildung nicht darüber informiert worden seien, dass bei der Stichprobenbildung unterschiedliche Auswahlkriterien zugrunde gelegt würden, und dass sie deshalb nicht dazu hätten Stellung nehmen können.
(27)
Zur Tatsache, dass die chinesischen Parteien nicht über die unterschiedlichen Kriterien bei der Stichprobenbildung informiert worden sind, ist festzuhalten, dass es gängige Praxis ist, die Parteien - im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 - nur über die in ihrer eigenen Kategorie geplante Stichprobe zu konsultieren, so werden etwa ausführende Hersteller nur zur geplanten Stichprobe der ausführenden Hersteller befragt. Deshalb bleibt die Behauptung dieser Parteien unberücksichtigt, dass es ihnen zum Zeitpunkt der Stichprobenbildung nicht möglich gewesen sei, Stellung zu den unterschiedlichen Auswahlkriterien der unterschiedlichen Stichproben zu nehmen.
(28)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wandte eine interessierte Partei ein, dass die Kommission gegen Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung verstoßen habe, als sie den unterschiedlichen Unternehmenskategorien bei der Stichprobenbildung Rechnung getragen habe; dieser Absatz lege nämlich fest, dass die Analyse für den Wirtschaftszweig der Union als Ganzes durchgeführt werden sollte und nicht für bestimmte Gruppen oder Arten von Unternehmen.
(29)
Dem Einwand, dass die Gliederung der Stichprobe nach drei Unternehmenskategorien gegen Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung verstoße, kann nicht stattgegeben werden. Aus Randnummer 23 wird ersichtlich, dass die gebildete Stichprobe - im Gegensatz zum Einwand der betroffenen Partei - repräsentativ ist für den Wirtschaftszweig der Union als Ganzes und nicht nur für bestimmte Gruppen von Unternehmen. Darüber hinaus sieht Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung ausdrücklich vor, dass zum Zwecke der Schadensbestimmung Stichproben gebildet werden dürfen. Dieser Einwand war folglich unbegründet und wurde aus diesem Grund zurückgewiesen.
(30)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen kritisierte dieselbe interessierte Partei die Tatsache, dass bei der Stichprobenbildung der geografischen Verteilung Rechnung getragen wurde; dazu führte sie an, dass die Union ein Binnenmarkt sei und Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung eine Stichprobenbildung nur auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge zulassen könne.
(31)
Zur Verwendung des Kriteriums der geografischen Verteilung ist festzuhalten, dass es sich um eine fragmentierte Branche handelt und die geografische Verteilung der Hersteller über die Mitgliedstaaten bei der Beurteilung der Repräsentativität der gebildeten Stichprobe verwendet wird, um den unterschiedlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, die innerhalb der Europäischen Union herrschen können. Die Stichprobe umfasst die Mitgliedstaaten, aus denen etwa 90 % der EU-Produktion stammen; nach dem Rückzug des polnischen Unternehmens war der Abdeckungsgrad mit etwa 80 % noch immer beträchtlich hoch. Folglich gewährleistete die von der Kommission angewandte Methodik, dass die Stichprobe bezüglich der EU-Produktion als Ganzes repräsentativ ist und Artikel 17 Absatz 1 gerecht wird. Daher wurde der Einwand zurückgewiesen.
(32)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wandte eine interessierte Partei ein, dass nur kleine und mittlere Unternehmen in die Stichprobe der EU-Hersteller aufgenommen worden seien, deren Kosten und Preise angeblich höher gewesen seien als die von großen Unternehmen.
(33)
Diese Behauptung wurde jedoch nicht belegt. Es sei darauf hingewiesen, dass Unternehmen aller Kategorien der Stichprobe angehören. Im Übrigen können außer der Unternehmensgröße noch andere Faktoren kostenrelevant sein, z. B. Rohstoffkosten, Abschreibungen oder die Kapazitätsauslastung.
4. Rechte der Parteien
4.1. Vertraulichkeitsschutz für die Antragsteller und die antragstützenden Unternehmen
(34)
Eine interessierte Partei wandte ein, die fehlenden Angaben zur Identität des Antragstellers mache es den interessierten Parteien unmöglich, ihre Verteidigungsrechte vollumfänglich wahrzunehmen. Außerdem sei die Forderung nach Vertraulichkeitsschutz unbegründet, da einige Hersteller die Geheimhaltung ihrer Namen nicht verlangt hätten.
(35)
Eine Partei wiederholte ihren Einwand, dass es keinen Grund gab, die Namen der antragstellenden Hersteller und der Unterstützer des Antrags vertraulich zu behandeln. Vor allem enthalte das Dossier, das den interessierten Parteien zur Einsichtnahme offen stehe, keine Belege für die Forderungen nach Vertraulichkeitsschutz. Außerdem habe die Unkenntnis der Identität der Stichprobenunternehmen bewirkt, dass andere interessierte Parteien keine Stellung zur Korrektheit der Einschätzung der Mikroindikatoren hätten beziehen können.
(36)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen bezweifelte dieselbe Partei, ob alle mit den Stichprobenherstellern verbundenen Unternehmen einen Fragebogen beantwortet hatten.
(37)
Es sei daran erinnert, dass Artikel 19 der Grundverordnung den Schutz vertraulicher Informationen ermöglicht, falls die „Preisgabe einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeber oder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil wäre“. Die breite Mehrheit der Antragsteller wollte anonym bleiben und belegte hinreichend, dass die Unternehmen tatsächlich erhebliche Vergeltungsmaßnahmen, u. a. im Sinne von Absatzeinbußen, riskierten, falls ihre Namen bekannt würden. Folglich akzeptierten die Kommissionsdienststellen die Forderung dieser Unternehmen.
(38)
Dass einige Hersteller keinen Vertraulichkeitsschutz für ihre Namen verlangt hatten, lässt die entsprechenden Rechte anderer Unternehmen unberührt, falls diese hinreichende Gründe anführen. Über diesbezügliche Anträge wurden von Fall zu Fall befunden und folglich wird der Einwand zurückgewiesen.
(39)
Zur Frage, ob alle mit den Stichprobenherstellern verbundene Unternehmen einen Fragebogen beantwortet hatten, ist festzustellen, dass die Nichtreaktion eines verbundenen Herstellers an sich die Kommission grundsätzlich nicht daran hindert, zuverlässige Schlussfolgerungen über den Schädigungssachverhalt zu ziehen, sofern die beantworteten Fragebogen überprüft werden können. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die verbundenen Unternehmen eigenständige Rechtspersönlichkeiten mit getrennter Rechnungslegung sind.
5. Ausdehnung der Untersuchung auf Einfuhren aus der Türkei
(40)
Eine Partei, welche die Interessen der ausführenden Hersteller vertritt, wandte ein, die Untersuchung hätte auf Einfuhren der betroffenen Ware aus der Türkei ausgedehnt werden sollen.
(41)
Dazu sei bemerkt, dass Einfuhren mit Ursprung in der Türkei in dem Antrag nicht erwähnt wurden, weil zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens keinerlei Belege für Dumping, Schädigung und ursächlichen Zusammenhang in Bezug auf dieses Land vorlagen, welche die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegen diesbezügliche Einfuhren begründet hätten. Der Einwand, dass die Türkei in die Untersuchung hätte einbezogen werden müssen, wird somit zurückgewiesen.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(42)
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wies eine interessierte Partei darauf hin, dass sich die KN-Codes der betroffenen Ware in der vorläufigen Verordnung gegenüber der Einleitungsbekanntmachung geändert hätten, und erkundigte sich nach den Gründen für diese Unterschiede und ob sich diese Änderungen auf die Warendefinition auswirken würden.
(43)
Diesbezüglich wird betont, dass die Unterschiede zwischen den KN-Codes in der vorläufigen Verordnung und in der Einleitungsbekanntmachung keine Änderung der Warendefinition oder des Untersuchungsgegenstands bedeutet. Die Änderungen betreffen nicht die Arten der betroffenen Fliesen, sondern tragen lediglich den allgemeinen Änderungen an der Kombinierten Nomenklatur Rechnung, die mit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 861/2010 der Kommission (5) eingeführt wurden.
(44)
Eine interessierte Partei beantragte, bestimmte Keramik-Mosaikfliesen aus der Warendefinition auszuschließen. Sollten Maßnahmen eingeführt werden, würde diese Kategorie der betroffenen Ware ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Waren verlieren, mit denen sie austauschbar sei; außerdem finde Dumping in diesem speziellen Segment ohnehin nicht statt.
(45)
Dazu ergab die Untersuchung, dass, da Keramik-Mosaikfliesen und andere Arten von Keramikfliesen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen, eine Änderung der Warendefinition nicht angebracht ist. Die Behauptung, Dumping finde in diesem Segment nicht statt, wurde in keiner Weise belegt; im Übrigen ist dazu anzumerken, dass die Dumping- und Schadensanalyse die Lage der betroffenen Ware in ihrer Gesamtheit widerspiegeln muss. Deshalb wird dieser Einwand zurückgewiesen.
(46)
Aufgrund der Sachlage und in Ermangelung weiterer Stellungnahmen zur betroffenen Ware und zur gleichartigen Ware werden die Feststellungen unter den Randnummern 25 bis 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
C. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)
(47)
In Ermangelung etwaiger weiterer Stellungnahmen oder Erkenntnisse zur Marktwirtschaftsbehandlung werden die Feststellungen unter den Randnummern 33 bis 40 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Individuelle Behandlung („IB“)
(48)
Zur Entscheidung, welchen Unternehmen im Einzelnen die IB gewährt oder versagt wurde, gingen keine Stellungnahmen ein.
(49)
Allerdings stellten zwei Einführer die Zulässigkeit der IB-Untersuchung der Kommission grundsätzlich in Frage, da die Union angeblich über das System der Strukturfonds von Jahr zu Jahr Subventionen verteile.
(50)
Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung dargelegt, welche Bedingungen zu erfüllen sind, damit der IB-Status eingeräumt werden kann. Die angebliche Subventionierung in der Union ist für die Zwecke dieser Untersuchung nicht von Belang. Folglich werden diese Einwände zurückgewiesen und die Schlussfolgerungen in den Randnummern 41 bis 44 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Individuelle Ermittlung („IE“)
(51)
IE-Anträge nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung wurden von acht mitarbeitenden ausführenden Herstellern eingereicht. Daraufhin wurde beschlossen, eine IE für einen ausführenden Hersteller, nämlich Kito Group, durchzuführen, da die Ermittlung keine zu große Belastung darstellte. Auf diese Gruppe entfällt das bei weitem höchste Ausfuhrvolumen der acht antragstellenden Hersteller.
(52)
Diese Gruppe beantragte die IB. Nach Prüfung des Antrags wurde zunächst beschlossen, der Kito Group die IB zuzugestehen, da keine Gründe dagegen sprachen.
(53)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wandte der Antragsteller ein, dass Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung es wohl nicht zulasse, dass nur eine begrenzte Anzahl von IE-Anträgen geprüft werde, wenn eigentlich zahlreiche Anträge eingereicht worden seien. Der Antragsteller brachte vor, diese Einschätzung sei in vielen früheren Antidumpinguntersuchungen vertreten worden. Dazu sei angemerkt, dass das entscheidende Kriterium des Artikels 17 Absatz 3 der Grundverordnung hinsichtlich der Prüfung von IE-Anträgen sei, ob die „individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden“. Bei der jetzigen Untersuchung stellte es - wie unter Randnummer 51 erwähnt - keine zu große Belastung dar, einen der acht IE-Anträge zu prüfen. Zu den früheren Untersuchungen, die sich mit IE-Anträge befassten, ist anzumerken, dass der Grad der Belastung durch derartige Anträge und die Notwendigkeit des fristgerechten Abschlusses einer Untersuchung von Fall zu Fall eingeschätzt werden müssen. Angesichts dieser Sachlage wird der Einwand des Antragstellers zurückgewiesen.
(54)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wurden neue Informationen und Beweise vorgelegt, dass die Kito Group möglicherweise nicht alle verbundenen Unternehmen der Gruppe angegeben hatte, weshalb die Schlussfolgerungen bezüglich dieser Gruppe unvollständig sein könnten. Der Gruppe wurde Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen; außerdem wurde ihr mitgeteilt, dass die Kommission möglicherweise Artikel 18 der Grundverordnung anwenden muss. In der Antwort bestätigte die Gruppe zwar, dass sie bei der Beantwortung des Antidumping-Fragebogens tatsächlich zwei verbundene Unternehmen unerwähnt gelassen habe, sie vertrat aber die Auffassung, dass dieses Versehen keine Auswirkungen auf die Feststellungen haben sollte, da die betreffenden Unternehmen nicht an der Herstellung und/oder dem Vertrieb der betroffenen Ware beteiligt gewesen seien. Die Nichterwähnung der beiden Unternehmen verhinderte aber sehr wohl die ordentliche Bewertung und Überprüfung der Tätigkeit der Gruppe in Bezug auf die betroffene Ware. Unter diesen Umständen wird geschlossen, dass die Gruppe die benötigten Informationen nicht fristgerecht vorlegte, weshalb die Feststellungen bezüglich des Unternehmens nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
4. Normalwert
4.1. Wahl des Vergleichslandes
(55)
Zwei Einführer bezogen zur Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) als Vergleichsland Stellung und wandten ein, dass die USA sich als Vergleichsland nicht eigneten, weil ihre Eigenerzeugung zu vernachlässigen sei und sie auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig seien. Außerdem seien die USA in nicht vertretbarer Weise ausgewählt worden, weil es nur deshalb keine alternativen Vergleichsländer gegeben habe, weil der Verband der EU-Hersteller in unzulässiger Weise Druck auf die Hersteller aus anderen in Frage kommenden Vergleichsländern ausgeübt habe, um diese vor einer etwaigen Mitarbeit abzuschrecken. Zwei Einführer wandten ein, dass die Kommission die Informationen aus einigen potenziell mitarbeitenden Ländern außer Acht gelassen habe und dass öffentlich zugängliches Datenmaterial nationaler oder länderübergreifender Herstellerverbände in Drittländern unberücksichtigt geblieben sei.
(56)
In Bezug auf das zuletzt angeführte Argument ist festzuhalten, dass unternehmensspezifische Informationen erforderlich sind, um die Untersuchung hinsichtlich der Höhe des etwaigen Dumpings zu führen. Aus diesem Grund wurde dieses Argument zurückgewiesen.
(57)
Die Behauptung, der Verband der EU-Hersteller habe in unzulässiger Weise Druck ausgeübt, um vor einer etwaigen Mitarbeit abzuschrecken, wurden in keiner Weise belegt. Daher musste diese Behauptung zurückgewiesen werden.
(58)
Die besagten Einführer wandten ferner ein, die jährlich in den USA produzierte Menge Keramikfliesen betrage etwa 60 Mio. m2 und nicht wie unter Randnummer 51 der vorläufigen Verordnung angegeben 600 Mio. m2. Dieser Einwand wurde geprüft und für zutreffend befunden.
(59)
Zur Eignung der USA als Vergleichsland aufgrund des erheblich geringeren Produktionsvolumens lässt sich feststellen, dass der US-Markt von starkem Wettbewerb geprägt ist; zum einen gibt es einige lokale Herstellerunternehmen, zum anderen werden beträchtliche Mengen eingeführt. Außerdem gibt es - wie unter Randnummer 52 der vorläufigen Verordnung festgehalten - keine Belege für nichttarifäre Hemmnisse, die den Marktwettbewerb wesentlich einschränken würden. Aufgrund dieser Sachlage ändert sich ungeachtet der geringeren Produktionsmenge nichts an der Feststellung, dass die USA ein geeignetes Vergleichsland sind.
(60)
Zwei Einführer behaupteten, dass die Einheits-Verkaufspreise von Fliesen aus US-amerikanischer Produktion auf dem US-Inlandsmarkt wesentlich höher seien als auf dem EU-Markt, weshalb der Vergleich mit den Ausfuhrpreisen einen Dumpingverdacht aufkommen lasse. Diese Behauptung wurde für dieses Verfahren als belanglos erachtet, da Behauptungen dieser Art nur in einer eigenen gründlichen Antidumpinguntersuchung bezüglich der USA überprüft werden könnten; dazu müssten aber entsprechende Anscheinsbeweise vorliegen. Die Behauptung wurde somit übergangen.
(61)
Die besagten Einführer wandten ferner ein, der mitarbeitende US-Hersteller stünde im Eigentum von EU-Herstellern oder wäre mit diesen verbunden, weshalb die Untersuchung Fehler aufweise, da die vorgelegten Daten nicht aus unabhängigen Quellen stammten.
(62)
Es sei daran erinnert, dass die von dem mitarbeitenden US-Hersteller vorgelegten Daten vor Ort überprüft wurden. Deshalb war dieser Einwand unbegründet und wurde folglich übergangen.
(63)
Die besagten Einführer behaupteten weiter, die Ausfuhrmengen der USA seien begrenzt. Dieses Argument wurde für die Wahl des Vergleichslandes als belanglos eingestuft, da die Daten des Vergleichslandes zur Bestimmung des Normalwerts herangezogen werden und nicht etwa zur Bestimmung der Ausfuhrpreise. Die Behauptung wurde folglich zurückgewiesen.
(64)
Schließlich wandten dieselben Einführer noch ein, der Vertraulichkeitsschutz bezüglich der Identität des mitarbeitenden Herstellers im Vergleichsland sowie der Menge, des Werts und der Qualität seiner Produktion sei nicht gerechtfertigt. Es sei daran erinnert, dass der mitarbeitende Hersteller im Vergleichsland um Vertraulichkeitsschutz ersucht hatte, weil er kommerzielle Vergeltungsmaßnahmen befürchtete, und dass dieses Ersuchen als begründet erachtet wurde. Darüber hinaus lässt sich nicht ausschließen, dass die Bereitstellung der von den Einführern gewünschten Daten die Identifizierung des Herstellers im Vergleichsland ermöglichen könnte, selbst wenn die Daten in Spannen angegeben würden. Deshalb wurde der Einwand der Einführer übergangen.
(65)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wiederholten die beiden obengenannten Einführer einige ihrer bereits vorgetragenen Einwände, ohne jedoch neue beweiskräftige Belege dafür zu erbringen. Deshalb wurden ihre Einwände zurückgewiesen.
(66)
Diese beiden Einführer wandten ferner ein, dass die Wahl des angeblich von einem EU-Hersteller kontrollierten mitarbeitenden US-Herstellers als geeigneter Hersteller des Vergleichslandes ein Fehler sei. Vor allem sei das US-Unternehmen wirtschaftlich nicht unabhängig und könne deshalb bei der Dumpingermittlung nicht als Maßstab herangezogen werden. Zur Untermauerung dieses Einwands beriefen sich die Einführer auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4 der Grundverordnung. Darauf muss zunächst erwidert werden, dass der mitarbeitende US-Hersteller - wie unter Randnummer 23 der vorläufigen Verordnung und Randnummer 69 dieser Verordnung ausgeführt - um Vertraulichkeitsschutz ersucht hatte und diesem Ersuchen stattgegeben wurde. Deshalb kann weder bestätigt noch bestritten werden, dass eine Beziehung zwischen dem US-Unternehmen und einem EU-Hersteller besteht. Es sei allerdings gesagt, dass die genannten Bestimmungen der Grundverordnung die Art und Weise betreffen, wie die Verkaufspreise eines untersuchten Unternehmens zu behandeln sind, wenn dieses Verkäufe an eine verbundene Partei tätigt. Diese Bestimmungen sind nicht von Belang bei einer etwaigen Beziehung zwischen einem Hersteller in einem Vergleichsland und einem EU-Hersteller. Deshalb wird dieser Einwand zurückgewiesen.
(67)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen erhob ein Einführerverband zahlreiche Einwände. Zunächst einmal seien die USA ein ungeeigneter Vergleichsmarkt, wenn man die vorgeblich geringe Verkaufsmenge der US-Hersteller auf ihrem Inlandsmarkt mit den chinesischen Ausfuhren in die Union vergleiche. Dazu ist festzustellen, dass der Grad des Wettbewerbs in möglichen Vergleichsländern nur eines der Kriterien ist, die zur Ermittlung etwaiger Vergleichsländer herangezogen werden. Bei der Einschätzung, ob sich ein Land als Vergleichsland eignet, ist es indessen keine Grundvoraussetzung, dass die Inlandsverkäufe der heimischen Industrie und die Einfuhren aus dem zu untersuchenden Land ihrem Umfang nach vergleichbar sind. Im Hinblick auf diesen Einwand wird auf die Feststellungen unter Randnummer 59 verwiesen, dass genügend Wettbewerb auf dem US-Markt herrscht und dass sich die USA folglich als Vergleichsland eignen. Deshalb wird dieser Einwand zurückgewiesen.
(68)
Nach einer weiteren Behauptung des Einführerverbands reiche die Tatsache, dass beträchtliche Mengen auf den US-Markt eingeführt würden, für die Wahl der USA als Vergleichsland nicht aus. Dazu sei angemerkt, dass die Höhe der Einfuhren sehr wohl ein wichtiges Untersuchungskriterium bei der Bestimmung eines geeigneten Vergleichslandes darstellt. Die inländische Produktion und hohe Einfuhrmengen sind wichtige Bestimmungsfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit eines Marktes, wie unter Randnummer 59 bereits festgestellt wurde. Deshalb wird dieser Einwand zurückgewiesen.
(69)
Der Einführerverband fragte darüber hinaus, welche Belege der mitarbeitende Hersteller aus dem Vergleichsland dafür angeführt habe, dass ihm - wie unter Randnummer 64 festgestellt - wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen drohten. In diesem Zusammenhang wies das US-Unternehmen darauf hin, dass es zahlreiche ausführende chinesische Hersteller von Keramikfliesen gebe, mit denen es um dieselben Kunden konkurriere. Deshalb befürchte es kommerzielle Vergeltungsmaßnahmen, falls seine Identität preisgegeben werde. Zu den Belegen für das Vergeltungsrisiko ist anzumerken, dass die Vergeltungsgefahr aufgrund des Wettbewerbs des US-Unternehmens mit den auf dem US-Markt tätigen ausführenden chinesischen Herstellern um dieselben Kunden einleuchtet. Deshalb wurde dem Ersuchen des Unternehmens um Vertraulichkeitsschutz stattgegeben.
(70)
Der Verband gab weiter vor, dass die durchschnittlichen US-Inlandsverkaufspreise der einheimischen Keramikfliesen um ein Vielfaches über dem Preis der EU-Einfuhren aus der VR China lägen und die US-Ware im Vergleich zur aus der VR China eingeführten Ware nicht als „gleichartig“ anzusehen sei. Die Tatsache, dass diese beiden Preise voneinander abweichen, ist jedoch kein Grund, die US-Ware im Hinblick auf die betroffene Ware nicht als gleichartig einzustufen. Wie unter Randnummer 32 der vorläufigen Verordnung bereits dargelegt, wurde festgestellt, dass die betroffene Ware und - unter anderem - die auf dem Inlandsmarkt der USA hergestellten und verkauften Ware dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen. Deshalb werden diese Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. Der Einwand des Verbandes wird daher zurückgewiesen.
(71)
Schließlich wollte der Verband noch wissen, warum in Ermangelung einer Zusammenarbeit seitens anderer Drittländer als den USA nicht die Union als geeignetes Vergleichsland in Erwägung gezogen worden sei. Da es sich jedoch gezeigt hat, dass die USA ein geeignetes Vergleichsland sind (siehe Randnummer 59), bestand nicht die Notwendigkeit, etwaige andere geeignete Märkte zu untersuchen. Daher wird der Einwand des Verbandes zurückgewiesen.
(72)
In Ermangelung weiterer Stellungnahmen wird bestätigt, dass die Wahl der USA als Vergleichsland angemessen und vertretbar im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung war; somit werden die Randnummern 45 bis 54 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2. Ermittlung des Normalwerts
(73)
Zwei Einführer brachten vor, dass die interessierten Parteien mangels Angaben über die Produktionsmengen des US-Herstellers nicht überprüfen könnten, ob es aufgrund von Größenvorteilen bedeutende Unterschiede geben könne bei den Produktionskosten des US-Herstellers und der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Hersteller, die jährlich mehr als 10 Mio. m2 Keramikfliesen herstellten. Die Produktionsmengen des Herstellers im Vergleichsland und der chinesischen Hersteller seien angesichts der geringeren Produktionsmengen des Herstellers im Vergleichsland oder des Vergleichslandes nicht miteinander vergleichbar. Hier sei daran erinnert, dass die Produktionsmengen des mitarbeitenden Herstellers im Vergleichsland vertraulich sind und deshalb nicht offengelegt werden dürfen. Außerdem sei daran erinnert, dass der chinesische Wirtschaftszweig stark fragmentiert ist und sich im Wesentlichen aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zusammensetzt. Deshalb wurden diese Einwände als gegenstandslos betrachtet.
(74)
Die besagten Einführer wiesen darauf hin, dass Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung vorschreibe, dass der Normalwert anhand der Preise „der anderen Verkäufer oder Hersteller“ ermittelt werde; den Normalwert anhand der Daten eines einzigen Unternehmens zu ermitteln sei ein Fehler.
(75)
Hier sei daran erinnert, dass dieses Verfahren Einfuhren aus einem Land ohne Marktwirtschaft betrifft, weshalb der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ermittelt werden muss. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.
(76)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wandte ein Einführerverband ein, dass es seiner Auffassung nach unzulässig sei, den Normalwert anhand des Datenmaterials eines einzigen Unternehmens zu ermitteln. Aus den bereits unter Randnummer 75 angeführten Gründen wird dieser Einwand indessen zurückgewiesen.
(77)
Schließlich wandten die besagten Einführer ein, dass die Ware des Herstellers im Vergleichsland nicht repräsentativ sei, da das Unternehmen ausschließlich das Hochpreissegment bediene. Da dem Hersteller im Vergleichsland Vertraulichkeitsschutz zugestanden wurde, kann diese Behauptung weder bestätigt noch bestritten werden. Doch selbst wenn diese Behauptung zuträfe, müssten - wie unter Randnummer 61 der vorläufigen Verordnung dargelegt - in berechtigten Fällen Berichtigungen am Normalwert vorgenommen werden, um alle Arten von Fliesen zu berücksichtigen, also auch solche, die unter einer anderen Marke weitervertrieben werden (re-sale branding). Der Einwand wurde als somit unbegründet angesehen und daher zurückgewiesen.
4.3. Ausfuhrpreis
(78)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wandte ein ausführender Hersteller ein, dass die Verkäufe bestimmter Keramikfliesentypen in die Union im UZ von den Kommissionsdienststellen falsch eingereiht worden seien und dass die Dumpingspanne des Unternehmens entsprechend korrigiert werden sollte. Dazu ist anzumerken, dass beim Kontrollbesuch in den Betriebsstätten des Unternehmens festgestellt wurde, dass das Unternehmen bestimmte Keramikfliesen falsch eingereiht hat; entsprechend wurde das Unternehmen in Kenntnis gesetzt. Diese Fliesen wurden anschließend korrekt eingereiht, um eine korrekte Dumpingberechnung durchführen zu können. Deshalb wird der Einwand des Unternehmens zurückgewiesen.
(79)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wandte derselbe ausführende Hersteller ein, dass bestimmte Ausfuhrverkaufsgeschäfte in die Union im UZ bei der Ermittlung seiner Dumpingspanne unberücksichtigt geblieben seien. Diese Geschäfte blieben allerdings unberücksichtigt, weil die Rechnungen ein späteres Datum trugen als das Ende des UZ. Aus diesem Grund wird der Einwand des Unternehmens zurückgewiesen.
(80)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Ausfuhrpreisen eingingen, wird Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4. Vergleich
(81)
Zum Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis gingen Stellungnahmen ein.
(82)
Ein ausführender Hersteller wandte ein, dass bei der Ermittlung seines cif-Wertes berücksichtigt werden müsse, dass die Ausfuhrverkäufe über unabhängige Händler erfolgten. Dieser Einwand war begründet; deshalb wurden die cif-Werte bei diesem Ausführer neu berechnet. Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wandte der Antragsteller ein, dass keine Neuberechnung der Ausfuhrpreise hätte erfolgen dürfen, weil die Angaben der unabhängigen Händler nicht zuverlässig gewesen seien; angeblich hätte nämlich nur ein Teil der Händler, über die der ausführende Hersteller seine Ware absetzte, Angaben gemacht. Diesbezüglich wurde festgestellt, dass alle unabhängigen Händler, über die der ausführende Hersteller seine Ware absetzte, Preisangaben gemacht hatten. Deshalb wird dieser Einwand zurückgewiesen.
(83)
Ein anderer ausführender Hersteller wandte ein, dass den Versicherungskosten bei der Ermittlung seines cif-Wertes nicht korrekt Rechnung getragen worden sei. Dieser Einwand war begründet; deshalb wurden die cif-Werte bei diesem Ausführer entsprechend korrigiert.
(84)
Eine Gruppe ausführender Unternehmen wandte ein, die in ihren cif-Werten enthaltenen Versicherungskosten seien falsch berechnet worden. Dieser Einwand war begründet; deshalb wurden die cif-Werte neu berechnet. Außerdem wurde festgestellt, dass im Falle eines Unternehmens der Gruppe die Bereitstellungskosten bei der Ermittlung des Ab-Werk-Wertes nicht berücksichtigt worden waren. Auch dies wurde korrigiert.
(85)
Zwei Einführer behaupteten, bei der Berechnung der Ausfuhrpreise hätte man den Entwicklungen des USD-Wechselkurses im UZ Rechnung tragen müssen. Hier sei jedoch darauf hingewiesen, dass im Einklang mit der gängigen Praxis der Kommission bei Währungsumrechnungen im UZ die monatlichen Wechselkurse zugrundegelegt wurden. Folglich wurden Wechselkursschwankungen im UZ sehr wohl Rechnung getragen.
(86)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen nahm ein ausführender Hersteller darauf Bezug, dass der Normalwert auf den Daten eines einzigen Herstellers im Vergleichsland beruhe und daher aus Gründen der Vertraulichkeit keine genauen Angaben offengelegt werden könnten; in diesem Falle, so wandte er ein, müsse zwingend sichergestellt werden, dass dort, wo es zweckdienlich erscheine, Berichtigungen vorgenommen würden, um die Vergleichbarkeit der Waren bei den Dumpingberechnungen zu gewährleisten. Diesbezüglich wurden - wie unter Randnummer 61 der vorläufigen Verordnung erwähnt - soweit erforderlich Berichtigungen vorgenommen, um einen fairen Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis zu gewährleisten.
(87)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wandten zwei Einführer ein, der mitarbeitende US-Hersteller bediene ausschließlich das Hochpreissegment der Keramikfliesenbranche, die chinesischen ausführenden Hersteller hingegen das Niedrigpreissegment. Die nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis vorgenommenen Berichtigungen seien ihnen nicht offengelegt worden. Diesbezüglich wird darauf verwiesen, dass in Randnummer 61 der vorläufigen Verordnung dargelegt wird, welche Berichtigungen im Interesse eines gerechten Vergleichs vorgenommen wurden.
4.5. Dumpingspannen der mitarbeitenden Ausführer der Stichprobe
(88)
Unter Berücksichtigung aller vorstehenden Stellungnahmen ergeben sich für die mitarbeitenden Ausführer der Stichprobe folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen/Gruppe
Endgültige Dumpingspanne
Shandong Yadi Co. Ltd.
36,5 %
Xinruncheng Group
29,3 %
Wonderful Group
26,3 %
Heyuan Becarry Co. Ltd.
67,7 %
4.6. Dumpingspannen aller übrigen mitarbeitenden ausführenden Hersteller
(89)
Infolge der unter Randnummer 88 erwähnten Änderungen bei der Berechnung der Dumpingspannen beträgt die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der Stichprobe, die sich aus den Dumpingspannen der vier in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller ergibt, jetzt 30,6 %. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass für das Unternehmen Heyuan Becarry Co. Ltd., dem weder eine MWB noch eine IB zugestanden wurde, eine Dumpingspanne in der Weise errechnet wurde, die unter Randnummer 88 der vorläufigen Verordnung dargelegt ist. Nach Artikel 9 Absatz 6 Satz 1 der Grundverordnung wurde diese Dumpingspanne verwendet, um die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die Parteien in der Stichprobe zu errechnen, angewandt auf die mitarbeitenden Ausführer, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren. Da Heyuan Becarry Co. Ltd. außerdem keine MWB gewährt wurde und festgestellt wurde, dass die Ausfuhrverkaufsentscheidungen des Unternehmens einer erheblichen staatlichen Einflussnahme unterlagen, sollte auf die Einfuhren von Heyuan Becarry Co. Ltd. derselbe Zoll wie auf die Einfuhren von mitarbeitenden Ausführern angewendet werden, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden.
(90)
Aufgrund der Methode zur Berechnung der Dumpingspanne für das Unternehmen Heyuan Becarry Co. Ltd., bei dem es sich - wie zuvor dargelegt - um einen mitarbeitenden ausführenden Hersteller handelte, der zwar in die Stichprobe einbezogen wurde, dem aber keine IB gewährt wurde, wie unter Randnummer 65 der vorläufigen Verordnung dargelegt, sollte die Bezugnahme unter jener Randnummer auf Randnummer 64 der vorläufigen Verordnung stattdessen auf Randnummer 62 erfolgen.
4.7. Dumpingspanne für Unternehmen, die eine individuelle Ermittlung beantragt haben
(91)
Für das unter den Randnummern 51 bis 54 genannte Unternehmen, bei dem eine individuelle Ermittlung durchgeführt wurde, gilt aufgrund der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung die landesweite Dumpingspanne.
4.8. Dumpingspannen aller übrigen, nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller
(92)
Da zur ermittelten Dumpingspanne für alle übrigen ausführenden Hersteller keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 66 und 67 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(93)
Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen unter den Randnummern 81 bis 85 ergibt sich eine landesweite Dumpingspanne von 69,7 %.
4.9. Beiträge zur Liste der mitarbeitenden Ausführer
(94)
In einigen der erhaltenen Beiträgen wurde behauptet, dass 13 der im Anhang der vorläufigen Verordnung aufgeführten ausführenden Hersteller, für die der gewogene vorläufige Durchschnittszoll gelte, keine Hersteller seien, sondern lediglich Händler, weshalb sie nicht im Anhang aufgeführt werden sollten.
(95)
Weitere Untersuchungen ergaben, dass diese Behauptungen auf fünf Unternehmen zutreffen. Diese Unternehmen wurden über die Absicht informiert, sie aus dem betreffenden Anhang zu streichen; außerdem erhielten sie Gelegenheit zur Stellungnahme. Drei Unternehmen sahen von einer Stellungnahme ab, zwei Unternehmen brachten weitere Argumente vor. In den Einwänden wurde jedoch nicht hinreichend belegt, dass es sich bei diesen Unternehmen tatsächlich um ausführende Hersteller der betroffenen Ware handelt; folglich wurden die Einwände zurückgewiesen. Die fünf Unternehmen wurden somit aus der Liste der Unternehmen gestrichen, für die der gewogene endgültige Durchschnittszoll gilt.
4.10. Ereignisse nach dem UZ
(96)
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen wurde die Verbindung zwischen einer Gruppe von zwei mitarbeitenden ausführenden Herstellern aufgrund von Änderungen an der Beteiligungsstruktur angeblich aufgelöst. Folglich beantragte eines dieser Unternehmen einen unternehmensspezifischen Zoll, der von dem betreffenden Zoll des anderen Unternehmens unabhängig sei.
(97)
Den vorgelegten Informationen lässt sich entnehmen, dass die Verbindung zwischen den beiden Unternehmen nach dem UZ aufgelöst wurde. Die Folgen der angeblichen strukturellen Veränderung der Gruppe sowie der Antrag von einem der Unternehmen auf einen unternehmensspezifischen Zollsatz müssten allerdings erst in allen Einzelheiten untersucht werden. Sollte von einem oder beiden Unternehmen ein Antrag auf Überprüfung ihrer Lage nach der angeblich vollzogenen Trennung gestellt werden, kann dies zu gegebener Zeit im Einklang mit der Grundverordnung erwogen werden. Nach der derzeitigen Sachlage muss der Antrag des Unternehmens auf Gewährung eines unternehmensspezifischen Zolls im Rahmen dieser Untersuchung abgelehnt werden.
(98)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wandte der Antragsteller ein, für einen der in Randnummer 97 genannten verbundenen ausführenden Hersteller müsse ein eigener getrennter Zollsatz errechnet werden, weil es Beweise dafür gebe, dass er in höherem Maße Dumping praktiziere als der andere ausführende Hersteller. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Ermittlung einer gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne und eines gewogenen Durchschnittszolls für ausführende Hersteller, die im UZ verbunden sind, notwendig ist, weil sonst der ausführende Hersteller mit dem höheren Zoll die Möglichkeit hätte, den Zoll zu umgehen. Da die beiden von dieser Untersuchung betroffenen ausführenden Hersteller im UZ verbunden waren, gibt es keinen Anlass dafür, getrennte Zölle zu ermitteln. Sollte von einem oder beiden Unternehmen, wie bereits unter Randnummer 97 dargelegt, ein Antrag auf Überprüfung ihrer Lage nach der angeblich vollzogenen Trennung gestellt werden, kann dies nach der Grundverordnung erwogen werden. Angesichts der derzeitigen Sachlage wird der Einwand des Antragstellers zurückgewiesen.
D. SCHÄDIGUNG
1. Produktion und Wirtschaftszweig der Union
(99)
Da zur Produktion und zum Wirtschaftszweig der Union keine Stellungnahmen eingingen und keine neuen Erkenntnisse gewonnen wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 68 bis 70 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.1. Unionsverbrauch
(100)
Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen und keine weiteren Erkenntnisse gewonnen wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 71 und 72 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Einfuhren aus der VR China
(101)
Eine interessierte Partei stellte die Analyse der Einfuhren in Frage und behauptete, sowohl der Antrag als auch die vorläufige Verordnung enthalte keine Daten zur Einfuhrmenge, weil die Quadratmeterzahl eine Flächenmaßeinheit sei und keine Mengenmaßeinheit.
(102)
Eine andere interessierte Partei wandte ein, die Entwicklungen der Preise und Mengen der Einfuhren aus der VR China seien ganz normale Handelsschwankungen und könnten folglich nicht als Indiz für das Dumpingverhalten der chinesischen Ausführer gewertet werden.
(103)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen stellte eine Partei die Zuverlässigkeit der Eurostat-Statistiken in Frage und behauptete, die derzeitigen Preise für Einfuhren aus der VR China seien höher und folglich mit den Preisen für Einfuhren aus anderen Drittländern vergleichbar. Außerdem habe dies Auswirkungen auf die festgestellten Dumpingspannen.
(104)
Eine weitere interessierte Partei behauptete, ihre eigene Auswertung der Eurostat-Statistiken in Bezug auf den Marktanteil und den Einfuhrpreis weiche geringfügig von den Werten in der vorläufigen Verordnung ab, weshalb die betreffenden Feststellungen angepasst werden sollten.
(105)
Eine andere interessierte Partei brachte vor, die Dienststellen der Kommission hätten den Anstieg der Preise für chinesische Einfuhren unberücksichtigt gelassen, der 2010 nach dem UZ zu verzeichnen gewesen sei.
(106)
Zur Behauptung bezüglich der Maßeinheit zur Bestimmung der Einfuhrmengen ist zu sagen, dass der Ausdruck „Volumen“ in Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung auf die „Menge“ und nicht etwa auf das „Raummaß“ abstellt. Bei jeder Ware sollte die repräsentativste Maßeinheit verwendet werden. Bei der betroffenen Ware verwenden die Wirtschaftsbeteiligten auf dem Weltmarkt konsequent den Quadratmeter (m2). Aus diesem Grund wurde diese Maßeinheit für die Zwecke dieser Untersuchung als die angemessenste angesehen und folglich wird die Behauptung zurückgewiesen.
(107)
Hinsichtlich der Entwicklungen der Preise und Mengen der Einfuhren aus der VR China trifft zu, dass die Schwankungen begrenzt sind, wenn man sie in absoluten Zahlen betrachtet. Die chinesischen Einfuhren sanken im Bezugszeitraum um 3 %. Allerdings mussten die Schlussfolgerungen zur Menge der chinesischen Einfuhren vor dem Hintergrund eines Rückgangs der Gesamtnachfrage auf dem EU-Markt betrachtet werden. Dass die Einfuhren aus der VR China in diesem Zeitraum nur um 3 % sanken, während der Gesamtverbrauch um 29 % einbrach, wirkte sich zweifelsfrei auf die Präsenz dieser Einfuhren auf dem EU-Markt aus. Dadurch, dass sie konstant gehalten wurden, konnten die chinesischen Einfuhren Marktanteile in einer Zeit gut machen, in denen andere Wirtschaftsbeteiligte Verluste verzeichneten.
(108)
Zur Entwicklung der chinesischen Preise ist zu sagen, dass die unter Randnummer 73 der vorläufigen Verordnung angegebenen durchschnittlichen Einfuhrpreise sich auf Eurostat-Statistiken stützten. Die Genauigkeit der durchschnittlichen Preise für die Einfuhren in bestimmte Mitgliedstaaten wurde zwar in Frage gestellt, es wurden aber keine Änderungen an den amtlichen Statistiken bestätigt. Davon abgesehen sei daran erinnert, dass die Eurostat-Daten lediglich zur Feststellung der allgemeinen Entwicklung herangezogen wurden und dass sich das generelle Schadensbild selbst bei einer Aufwärtskorrektur der chinesischen Einfuhrpreise nicht ändern würde; es wären nach wie vor hohe Preis- und Zielunterbietungsspannen festzustellen. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass keine Eurostat-Daten zur Berechnung der Schadensspannen und der Dumpingspannen verwendet wurden. Zur Bestimmung der Höhe dieser Spannen wurde ausschließlich geprüftes Datenmaterial aus den besuchten Unternehmen verwendet. Selbst wenn sich Unstimmigkeiten bei den Statistiken finden ließen, hätte dies keinen Einfluss auf die Höhe der offengelegten Spannen.
(109)
Das Argument, die Dienststellen der Kommission hätten Eurostat-Daten aus dem Jahr 2010 nicht berücksichtigt, muss zurückgewiesen werden, da die Zahl für den UZ auch das erste Quartal 2010 beinhaltete. Die Zahlen zum zweiten bis vierten Quartal 2010 betreffen den Zeitraum nach dem UZ und sollten deshalb nicht berücksichtigt werden. Doch selbst wenn diese berücksichtigt würden, so würden die Einfuhrstatistiken nur zeigen, dass auch die Einfuhrpreise aus Drittländern angestiegen sind, was auf einen generellen Trend hindeutet, der sich nicht auf die chinesischen Einfuhren beschränkte.
3. Preisunterbietung
(110)
Es sei daran erinnert, dass die Preisunterbietung - wie unter Randnummer 76 der vorläufigen Verordnung dargelegt - vorläufig definiert worden war über die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, welche die EU-Hersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, verglichen je Warentyp mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren aus der VR China, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, und zwar auf cif-Stufe nach gebührender Berichtigung für geltende Zölle, nach der Einfuhr anfallende Kosten sowie Unterschiede bei der Handelsstufe.
(111)
Eine Partei wandte ein, die den Parteien offengelegten Berechnungen zum Ausfuhrpreis entsprächen nicht den Darlegungen unter Randnummer 76 der vorläufigen Verordnung. Bei der Überprüfung wurde ein redaktionelles Versehen in der besagten Randnummer festgestellt. Auf der vorläufigen Stufe wurden zur Berichtigung der Handelsstufe nämlich die Ab-Werk-Verkaufspreise der EU-Hersteller zugrunde gelegt, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden; allerdings wurden bei der Berechnung des durchschnittlichen Ausfuhrpreises keine Berichtigungen für nach der Einfuhr anfallende Kosten vorgenommen. Auf der endgültigen Stufe wurden die cif-Preise frei Grenze der Union der ausführenden Hersteller des betroffenen Landes berichtigt um geltende Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten (Einfuhr-, Transport- und Lagerkosten im Unionshafen, die vor dem Weiterverkauf durch Einführer anfallen), und zwar auf der Grundlage der von den mitarbeitenden unabhängigen Einführern bereitgestellten Informationen.
(112)
Eine andere Partei wandte ein, dass die Preise bei einer Abwärtsberichtigung aufgrund der Berücksichtigung der Vertriebs-/Vermarktungskosten mit den Preisen der chinesischen Ausfuhren vergleichbar seien. Die vorläufigen Berechnungen enthielten diese Berichtigungen jedoch bereits. Aus diesem Grund war dieser Einwand unberechtigt und wurde somit zurückgewiesen.
(113)
Die Untersuchung ergab Preisunterbietungen zwischen 43,2 und 55,7 %, was geringfügig von den vorläufig ermittelten Werten abweicht (siehe Randnummer 77 der vorläufigen Verordnung). Der Grund für die Änderung liegt in der Berechnung eines neuen cif-Wertes für den unter den Randnummern 83 bis 85 erwähnten ausführenden Hersteller und in der Berechnung eines individuellen cif-Ausfuhrpreises für den unter Randnummer 51 genannten ausführenden Hersteller Kito Group.
4. Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China
(114)
Da zu den Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China keine Stellungnahmen eingingen und keine weiteren Erkenntnisse gewonnen wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 78 bis 80 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Union
5.1. Makroökonomische Indikatoren
5.1.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(115)
Da zu Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung keine Stellungnahmen eingingen und keine weiteren Erkenntnisse gewonnen wurden, werden die Feststellungen der vorläufigen Verordnung unter den Randnummern 84 und 85 bestätigt.
5.1.2. Verkaufsmengen und Marktanteil
(116)
Da zu den Verkaufsmengen und zum Marktanteil keine Stellungnahmen eingingen und keine weiteren Erkenntnisse gewonnen wurden, werden die Feststellungen der vorläufigen Verordnung unter den Randnummern 86 und 87 bestätigt.
5.1.3. Beschäftigung und Produktivität
(117)
Da zur Beschäftigung und zur Produktivität keine Stellungnahmen eingingen und keine weiteren Erkenntnisse gewonnen wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 88 und 89 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.1.4. Höhe der Dumpingspanne
(118)
Die Dumpingspannen sind unter den Randnummern 88 bis 93 aufgeführt. Es wird bestätigt, dass alle ermittelten Spannen erheblich über der Geringfügigkeitsschwelle liegen. Angesichts der Mengen und Preise der gedumpten Einfuhren wird folglich bestätigt, dass die Folgen der tatsächlichen Dumpingspanne nicht als geringfügig eingestuft werden können.
5.2. Mikroökonomische Indikatoren
5.2.1. Lagerbestände
(119)
Eine Partei bezweifelte die Korrektheit der Daten unter den Randnummern 93 bis 95 der vorläufigen Verordnung. Der Wert der Lagerbestände als Prozentsatz der Produktion im gesamten Bezugszeitraum sei wesentlich niedriger als in Tabelle 10 der betreffenden Verordnung ausgewiesen. Die Berechnungen wurden überprüft; dabei zeigte sich, dass nur die Prozentsätze für 2009 und den UZ falsch berechnet worden waren und dass der Prozentsatz der Lagerbestände in diesen Zeiträumen tatsächlich etwas höher war als zuvor angegeben. Tabelle 1 enthält die korrekten Rechenergebnisse.
(120)
Dieselbe Partei nahm Bezug auf die Ausführungen unter Randnummer 94 der vorläufigen Verordnung, wonach der Wirtschaftszweig der Union gezwungen gewesen sei, seine Lagerbestände auf bis zu sechs Monatsproduktionen zu erhöhen; dies ergebe einen Lagerbestands-Prozentsatz von 50 % der Gesamtproduktion und nicht, wie in Tabelle 10 der vorläufigen Verordnung angegeben, 59 %.
(121)
Diesbezüglich muss betont werden, dass die Analysen unter den Randnummern 93 und 94 der vorläufigen Verordnung sich ergänzten und nicht etwa identisch waren. Die erste Analyse zeigte den Prozentsatz der Lagerbestände der Stichprobenunternehmen in Quadratmetern gegenüber der Produktion der Stichprobenunternehmen, ebenfalls ausgedrückt in Quadratmetern (61 % im UZ). Die zweite Analyse betraf ebenfalls die Stichprobenunternehmen; sie zeigte die Zahl der Monatsproduktionen auf Lager bezogen auf die zwölf Monate des Jahres (50 % im UZ).
(122)
Eine weitere Analyse ermöglichte es, die Einschätzung der Entwicklung über die Zahl der Monatsproduktionen auf Lager zu verfeinern. 2007 hielten die Stichprobenunternehmen etwa fünf Monatsproduktionen (43 %) auf Lager, doch der durch die gedumpten Einfuhren ausgeübte Druck zwang sie dazu, die Lagerbestände im UZ auf über sieben Monatsproduktionen aufzustocken (dies entspricht 61 % der gesamten Jahresproduktion). Tabelle 1 zeigt die Lagerbestandsmengen auch in Form der Monatsproduktionen auf Lager bezogen auf die Jahresproduktion.
(123)
Tabelle 1
Lagerbestände
2007
2008
2009
UZ
Lagerbestände (in Tausend m2)
48 554
50 871
39 689
41 887
Index (2007 = 100)
100
105
82
86
Lagerbestände als Prozentsatz der Produktion
43 %
49 %
56 %
61 %
Index (2007 = 100)
100
113
130
142
Monatsproduktionen auf Lager bezogen auf die Jahresproduktion
5,2
5,9
6,7
7,4
Index (2007 = 100)
100
113
130
142
Prozentsatz der Monatsproduktionen auf Lager (bezogen auf 12 Monate)
43 %
49 %
56 %
61 %
(124)
Die Schlussfolgerung, dass die Entwicklung der Lagerbestände auf eine schädigende Lage hindeutet, wird deshalb bestätigt.
5.2.2. Verkaufspreise
(125)
Wie bereits unter Randnummer 20 erwähnt, bezweifelte eine interessierte Partei die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 96 bis 99 der vorläufigen Verordnung bezüglich der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union; sie behauptete, die Kommission habe Hersteller aus Polen und der Tschechischen Republik bei der Bestimmung des Einheitspreises des Wirtschaftszweigs der Union außer Acht gelassen; außerdem gebe es Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen und den tatsächlichen öffentlichen Daten.
(126)
Zu dieser Behauptung wurde eine Simulation unter Einbeziehung der in Polen verzeichneten Verkaufspreise durchgeführt; die dortige Produktion macht etwa 10 % der Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union aus. Im Falle der Tschechischen Republik, deren Produktion weniger als 3 % der EU-Gesamtproduktion ausmacht, wurde keine Simulation durchgeführt. Die Simulation ergab, dass sich die endgültigen Feststellungen selbst bei Einbeziehung der polnischen Preise nicht nennenswert ändern. Schließlich berechnete die Kommission getreu ihrer Methodik die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union, indem sie die nötigen Berichtigungen vornahm, um zu den Preisen zu gelangen, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wurden, denn nur so ist die Vergleichbarkeit mit den chinesischen Verkaufspreisen gewährleistet.
(127)
Eine interessierte Partei bezweifelte die Stichhaltigkeit der Argumentation unter Randnummer 97 der vorläufigen Verordnung, wonach der Wirtschaftszweig der Union seinen Schwerpunkt auf den Verkauf kleinerer Mengen und einer größeren Vielfalt habe legen müssen, denn in diesem Fall hätte der Wirtschaftszweig der Union einen wesentlich größeren Marktanteile als 2 % verlieren müssen.
(128)
Dazu sei festgestellt, dass die Konzentration der Verkäufe auf kleinere Chargen nicht unbedingt den Verlust eines größeren Marktanteils nach sich ziehen muss. Erstens war der Wirtschaftszweig der Union vom Markt für größere, einheitliche Chargen nicht völlig ausgeschlossen, wenngleich der Druck niedrigpreisiger chinesischer Einfuhren in diesem Segment besonders stark ist. Zweitens konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Präsenz auf dem Gesamtmarkt halten, indem er seine Verkaufspreise schärfer kalkulierte und sich auf die Produktion eines teureren Sortiments verlegte, wodurch seine Rentabilität sank wie unter Randnummer 100 der vorläufigen Verordnung erwähnt. Somit erklärt sich die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union keinen größeren Marktanteil verlor, aus der Entscheidung, trotz des Preisdrucks aus der VR China an dem Markt festzuhalten.
5.2.3. Rentabilität, Cashflow, Kapitalrendite (RoI) und Löhne
(129)
Eine Partei wandte ein, dass es große Rentabilitätsunterschiede zwischen großen und kleinen Unternehmen gebe. Deshalb könne der Durchschnittsgewinn nicht repräsentativ sein, da nur die Daten eines einzigen Großunternehmens in die Stichprobe eingeflossen seien.
(130)
Eine andere Partei vertrat die Auffassung, dass die großen EU-Hersteller finanziell gesund seien. Dieselbe Partei argumentierte, dass keine generelle Schädigung habe nachgewiesen werden können, weil selbst dann keine Verluste zu verzeichnen wären, wenn man die Kleinunternehmen in die Durchschnittsgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union wie unter Randnummer 101 und Tabelle 12 der vorläufigen Verordnung gezeigt einrechnen würde.
(131)
Es sei darauf hingewiesen, dass alle Schadensindikatoren (einschließlich der Gewinne) gegen die Anteile der einzelnen Unternehmenskategorien an der EU-Gesamtproduktion abgewogen wurden, um sicherzustellen, dass die Feststellungen und die Repräsentativität der gebildeten Stichproben kohärent bleiben. Andererseits wird bestätigt, dass das Großunternehmen die Lage in der oberen Unternehmenskategorie repräsentativ widerspiegelt. Folglich sind die Gesamtindikatoren, so wie sie sich aus der Analyse der Stichprobenunternehmen ergaben, repräsentativ für die Lage des gesamten Wirtschaftszweigs der Union; daher musste der Einwand zurückgewiesen werden.
(132)
Auf den Einwand, die Großunternehmen hätten keinen Schaden erlitten, ist zu erwidern, dass die Analyse nach Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung für den gesamten Wirtschaftszweig der Union durchgeführt werden sollte und nicht für bestimmte Gruppen oder Arten von Unternehmen. Wie bereits unter Randnummer 130 erwähnt, bedeutet die Tatsache, dass im UZ keine Verluste eingefahren wurden, noch nicht, dass es zu keiner Schädigung gekommen ist.
5.2.4. Produktionskosten
(133)
Eine interessierte Partei bestritt die Schlussfolgerung, dass die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union infolge der erhöhten Lagerbestände und des Sortimentwechsels um 14 % gestiegen seien. Diese Schlussfolgerung sei nicht zutreffend, da weder die Lagerbestände noch die Sortimentzusammensetzung die Produktionskosten beträfen.
(134)
Dieses Argument muss zurückgewiesen werden, da hohe Lagerbestände eine beträchtliche finanzielle Belastung darstellen, die in der Analyse der Produktionskosten enthalten ist. Im Übrigen verursacht der wiederholte Wechsel der Sortimentzusammensetzung zusätzliche Produktionskosten, da der Hersteller den Produktionsprozess häufig überarbeiten muss: Dieses Vorgehen kann aufgrund von Leerlaufzeiten und einer suboptimalen Nutzung der Anlagen kostspielig sein.
6. Schlussfolgerung zur Schädigung
(135)
Eine interessierte Partei stellte die Schlussfolgerung unter Randnummer 107 der vorläufigen Verordnung in Frage, wonach der gesunkene Verbrauch negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union hatte. Der gesunkene Verbrauch könne sich nicht schädigend ausgewirkt haben, da der Marktanteil insgesamt gleich geblieben sei.
(136)
Zu dem Einwand bezüglich der Stabilität des Marktanteils der EU-Hersteller trotz des gesunkenen Verbrauchs ist festzuhalten, dass der Marktanteil nicht der einzige relevante Schädigungsindikator ist. Die EU-Hersteller konnten ihren Anteil am EU-Markt nur halten auf Kosten der Rentabilität, die im Bezugszeitraum rückläufig war. Es darf folglich nicht geschlossen werden, dass die Stabilität des Marktanteils der EU-Hersteller eine Schädigung ausschließt.
(137)
Daher werden die Schlussfolgerungen zur Schädigung unter den Randnummern 107 bis 111 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
E. SCHADENSURSACHE
(138)
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen hinsichtlich der Schadensursache ein. Es handelte sich um eine Wiederholung der Stellungnahmen, auf die bereits unter den Randnummern 128 bis 132 der vorläufigen Verordnung zur Frage der selbstverschuldeten Schädigung eingegangen wurde. Es wurden keine neuen Beweise erbracht, die eine Änderung der vorläufigen Feststellungen bedingen würden. Folglich werden die Schlussfolgerungen zur Schädigung unter den Randnummern 135 und 136 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1. Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China
(139)
Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung ging die vorläufige Untersuchung der Frage nach, ob die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt haben.
(140)
Einige Parteien machten geltend, der Rückgang bei der Produktion und den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union sei das Ergebnis des rückläufigen Verbrauchs. Die Auswirkungen der chinesischen Einfuhren dürften außerdem begrenzt gewesen sein, da der chinesische Marktanteil nur um 1,6 % gestiegen sei, wovon höchstens 1 % den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union betroffen haben dürften.
(141)
Hier sei daran erinnert, dass die Untersuchung ein zeitliches Zusammentreffen des gestiegenen Marktanteils der chinesischen Einfuhren mit den rückläufigen Gewinnen des Wirtschaftszweigs der Union und der Zunahme der Lagerbestände aufgedeckt hat. Im Übrigen hat nicht nur der gestiegene Marktanteil Druck auf den Wirtschaftszweig der Union ausgeübt, sondern auch - und in noch stärkerem Maße - das Preisverhalten und die deutliche Preisunterbietung seitens der chinesischen ausführenden Hersteller.
(142)
Wie unter Randnummer 113 bereits wiederholt, hat die Untersuchung deutliche Preisunterbietungen aufgedeckt. Sie ergab auch, dass der Wirtschaftszweig der Union und die Einführer weitgehend dieselben Kunden bedienten, woraus folgert, dass der Wirtschaftszweig der Union bei Aufträgen im direkten Wettbewerb mit den gedumpten Einfuhren stand.
(143)
Alles in allem zeigt dies, dass der Preisdruck und nicht allein die Einfuhrmengen dafür verantwortlich waren, dass sich die Rentabilitätszahlen des Wirtschaftszweigs der Union und die meisten Schadensindikatoren verschlechterten.
2. Mangelnder Wettbewerb zwischen den in der EU hergestellten Fliesen und den aus der VR China eingeführten gedumpten Fliesen
(144)
Einige interessierte Parteien behaupteten, die aus der VR China eingeführten Keramikfliesen könnten den Wirtschaftszweig der Union nicht geschädigt haben, da die Vergleichbarkeit fehle. Die Keramikfliesen aus China würden den Markt für homogene Ware bedienen, während der Wirtschaftszweig der Union kleinere Chargen auf Bestellung herstellen würde. Außerdem stünden der Wirtschaftszweig der Union und der Wirtschaftszweig der VR China schon deshalb nicht im Wettbewerb, weil die chinesische Produktion sich auf das Niedrig- und Mittelpreissegment, der Wirtschaftszweig der Union hingegen auf das Mittel- bis Hochpreissegment konzentriere. Als Beleg dafür wurden die begrenzten Marktanteilsverluste des Wirtschaftszweigs der Union angeführt.
(145)
Diese Behauptungen wurden zwar nicht stichhaltig belegt, es wurde aber dennoch sorgfältig geprüft, ob die chinesischen Einfuhren wirklich mit den in der EU hergestellten Fliesen konkurrierten.
(146)
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Kommission sehr detaillierte Vergleiche anstellte, bei denen sie zwischen Hunderten unterschiedlicher Fliesentypen unterschied. In diesem Fall ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Union und die Ausführer eine beträchtliche Menge vergleichbarer Typen anbieten. Dies ist ein deutlicher Beweis dafür, dass der Wirtschaftszweig der Union und die chinesischen Einfuhren hinsichtlich der Warentypen miteinander im Wettbewerb stehen. Es sei ferner an das Untersuchungsergebnis erinnert, dass der Wirtschaftszweig der Union und die ausführenden Hersteller im direkten Wettbewerb stehen, weil sie denselben Kundenstamm bedienen.
(147)
Auf das Argument, die Keramikfliesen aus China würden den Markt für homogene Ware bedienen, während der Wirtschaftszweig der Union kleinere Chargen auf Bestellung herstellen würde, ist zu erwidern, dass - wie unter Randnummer 95 der vorläufigen Verordnung dargelegt - erst der Druck aufgrund der chinesischen Einfuhren den Wirtschaftszweig der Union dazu gezwungen hat, auf kleinere Produktchargen mit größerer Farben- und Größenvielfalt auszuweichen. Der Wirtschaftszweig der Union ist zwar noch immer in allen Marktsegmenten vertreten, entgegen der oben aufgestellten Behauptung muss die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union sich auf bestimmte Warentypen konzentrieren musste, aber als Indiz dafür gewertet werden, dass direkter Wettbewerb herrscht.
(148)
Aufgrund der dargestellten Sachlage kann dem Argument, die chinesischen Einfuhren hätten den Wirtschaftszweig der Union nicht geschädigt, weil die betreffenden Waren nicht im Wettbewerb gestanden hätten, nicht stattgegeben werden.
3. Folgen anderer Faktoren
3.1. Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern
(149)
Einige Parteien wiederholten den Einwand, die Auswirkungen der Einfuhren aus der Türkei müssten als beträchtlich angesehen werden. Eine Partei stellte die Schlussfolgerung in Frage, dass der Anstieg der türkischen Preise um 19 % erheblich war.
(150)
Auf diese Argumente wurde unter Randnummer 118 der vorläufigen Verordnung eingegangen; seither gab es keine neuen Beweise, welche die vorläufigen Schlussfolgerungen widerlegen würden. Es wird also bestätigt, dass der Anstieg der türkischen Preise um 19 % als erheblich einzustufen ist. Es wird des Weiteren auf die Feststellung unter Randnummer 41 hingewiesen, dass keine Beweise für gedumpte Einfuhren aus diesem Land vorlagen, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt hätten; aus diesen Gründen kann dem Einwand nicht stattgegeben werden.
3.2. Auswirkungen des Verbrauchsrückgangs
(151)
Eine interessierte Partei wandte ein, der Verbrauchsrückgang habe vor allem Spanien und Italien betroffen; dort sei die vorgebliche Schädigung am stärksten spürbar gewesen. Im Gegensatz dazu seien die nördlichen Mitgliedstaaten der Hauptabnehmer der chinesischen Einfuhren; dort sei kein Verbrauchsrückgang festzustellen gewesen; außerdem seien die EU-Hersteller dort angeblich weniger geschädigt worden. Des Weiteren habe sich die spanische Keramikfliesenbranche 2010 erholt; dies zeige, dass es keinen Zusammenhang zwischen den chinesischen Ausfuhren und der Produktion und den Verkaufszahlen des Wirtschaftszweigs der Union gebe.
(152)
Eine Partei brachte vor, die Lagerbestandszunahme beim Wirtschaftszweig der Union müsse auf den Verbrauchsrückgang in der EU zurückgeführt werden und nicht etwa auf die gedumpten Einfuhren aus der VR China.
(153)
Die Behauptung, dass die nordeuropäischen EU-Mitgliedstaaten nicht von dem Verbrauchsrückgang betroffen gewesen seien und dass die Einfuhren aus China nur nach Nordeuropa geflossen seien, wurde nicht beweiskräftig belegt. Das Datenmaterial der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller zeigt vielmehr, dass sich die Verkäufe gleichmäßig über die EU verteilen. Im Übrigen entfallen auf Spanien und Italien zusammen 28 % dieser Verkäufe; dies liegt nur knapp hinter den Verkäufen nach Deutschland (32 %). Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wurden diese Behauptungen zurückgewiesen.
(154)
Bezüglich des Einwands, die Lagerbestandszunahme beim Wirtschaftszweig der Union müsse auf den Verbrauchsrückgang in der EU zurückgeführt werden, verweist die Kommission auf die Argumentation unter Randnummer 108 der vorläufigen Verordnung; danach war der Druck aufgrund der chinesischen Einfuhren sehr stark, vornehmlich beim Absatz großer Stückzahlen, was sich eindeutig auf die Lagerbestände der EU-Hersteller auswirkte. Die Zunahme der Lagerbestände im Bezugszeitraum lässt sich nicht allein durch die Schwierigkeiten beim Absatz der Waren erklären; es muss auch die Notwendigkeit berücksichtigt werden, eine außerordentlich große Warenvielfalt im Lager vorzuhalten. Die Schlussfolgerung zur schädigenden Auswirkung der chinesischen Einfuhren auf die Lagerhaltung wird somit bestätigt.
3.3. Auswirkungen der Wirtschaftskrise
(155)
Mehrere interessierte Parteien machten erneut die Wirtschaftskrise als eigentlichen Verursacher der Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union verantwortlich. Dies zeige sich daran, dass die wesentlichen Verschlechterungen von 2008 bis 2009 zu verzeichnen gewesen seien, also in der Zeit, in der die Krise massiv aufgetreten sei; im Folgezeitraum habe sich der Trend hingegen verflacht. Zudem seien sowohl der Hochpunkt als auch der Tiefpunkt eines Zyklus in den Bezugszeitraum gefallen; der Hochpunkt sei auf die Hochkonjunktur in der Bauwirtschaft zurückzuführen gewesen, der Tiefpunkt auf die Finanzkrise sowie den Rückgang der Ausfuhren infolge der Errichtung neuer Produktionsstandorte in Ländern der dritten Welt.
(156)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wiederholte eine interessierte Partei, die Verschlechterung einiger Schadensindikatoren sei auf die Wirtschaftskrise und nicht etwa auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen. Aufgrund der Rezession seien verstärkt große Mengen niedrigpreisiger Waren nachgefragt worden. Folglich habe sich der Wirtschaftszweig der Union auf die Herstellung von Fliesen für Großbestellungen konzentrieren müssen; in diesem Marktsegment war die VR China jedoch schon tätig, weshalb die Lagerbestände zugenommen hätten. Außerdem habe die Rezession die Inflation in der EU stärker angeheizt als in der VR China, wodurch sich die Produktionskosten der EU-Hersteller erhöht hätten; dies sei der Grund gewesen, warum der Wirtschaftszweig der Union seine Waren zu nicht kostendeckenden Preisen habe absetzen müssen.
(157)
Eine weitere Partei wandte ein, die Gewinne des Wirtschaftszweigs der Union seien im letzten Quartal des UZ erheblich angestiegen; dies sei ein Beleg für die Erholung des Wirtschaftszweigs der Union nach der Wirtschaftskrise. Die Gewinne im UZ sollten quartalsweise ausgewiesen werden, denn daraus würde wahrscheinlich eine beträchtlich höhere Rentabilität gegen Ende des UZ ersichtlich.
(158)
Dass der Wirtschaftsabschwung die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union beeinflusste, wurde bereits unter Randnummer 120 der vorläufigen Verordnung festgestellt. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die einschlägige Rechtsnorm bei der Ermittlung des Kausalzusammenhangs vorschreibt, dass die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben müssen. Es ist aber nicht erforderlich, dass die gedumpten Einfuhren die einzige Schadensursache sind.
(159)
Außerdem ergab die Untersuchung, dass sich der Aufwärtstrend bei den chinesischen Ausfuhren trotz der Wirtschaftskrise fortsetzte. Die VR China war sogar der einzige Marktakteur, der seinen Marktanteil in der schwierigen Wirtschaftslage halten konnte.
(160)
Die unter Randnummer 156 behaupteten strukturellen Veränderungen bei der EU-Nachfrage wurden in keiner Weise belegt. Es wird vielmehr an die Erkenntnisse unter Randnummer 106 der vorläufigen Verordnung erinnert, wonach der Wirtschaftszweig der Union sein Warensortiment auf eine größere Typen-, Farben- und Größenvielfalt umstellen und seine Lagerbestände aufstocken musste, damit er kurzfristig sehr spezifische Aufträge bedienen konnte. Die vorgebrachte Behauptung muss somit zurückgewiesen werden.
(161)
Zum Einfluss der Inflation auf die Produktionskosten ist festzustellen, dass die Inflationsrate im Bezugszeitraum in der Europäischen Union im Schnitt nicht höher war als in der VR China; folglich kann sie nicht als Erklärung für die Schwierigkeiten der EU-Hersteller dienen, ihre Waren zu nachhaltigen Preisen abzusetzen. Angesichts des Ausmaßes der Preisunterbietung darf außerdem nicht geschlossen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union die chinesischen Einfuhrpreise unter Druck gesetzt hat. Somit muss der Einwand dieser Partei zurückgewiesen werden.
(162)
Zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union sei hingegen auf die Erkenntnisse unter Randnummer 126 der vorläufigen Verordnung verwiesen, wonach das aggressive Preisverhalten der chinesischen Ausführer die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum bereits vor Beginn des Weltwirtschaftsabschwungs beeinträchtigt hatte. Dies zeigt, dass der von niedrigpreisigen Einfuhren aus der VR China ausgeübte Druck auch ohne die Krise ausreichte, um den Wirtschaftszweig der Union bedeutend zu schädigen.
(163)
Wenn man diese Tatsache vor dem Hintergrund der gedumpten Preise betrachtet, unterstreicht sie noch die Schlussfolgerung, dass der Wirtschaftsabschwung den ursächlichen Zusammenhang zwischen den chinesischen Ausfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben kann.
(164)
Die Forderung, den Gewinn im UZ quartalsweise anzugeben, ist nach Auffassung der Kommission für die derzeitige Untersuchung belanglos, denn selbst wenn die vorgeblich deutlichere Gewinnverbesserung zu verzeichnen gewesen wäre, müsste sie am Zielgewinn von 3,9 % gemessen werden.
3.4. Auswirkungen einer mangelnden Umstrukturierung im Wirtschaftszweig der Union
(165)
Eine interessierte Partei behauptete, die Schädigung der EU-Hersteller sei auf ihre mangelnde Umstrukturierung zurückzuführen, da der Schrumpfung des Marktes um 29 % lediglich mit einem Kapazitätsabbau um 7 % und einem Personalabbau um 16 % begegnet worden sei.
(166)
In dieser Branche ist die Stilllegung von Produktionskapazitäten ein schwieriges Unterfangen, weil die Reaktivierung der Kapazitäten bei einer Erholung des Marktes für die Hersteller außerordentlich kostspielig ist. Der im betreffenden Zeitraum verzeichnete Personalabbau entsprach umfänglich der Marktschrumpfung. Die Beschäftigungsentwicklung muss der Produktionsentwicklung nicht genau entsprechen, da nicht alle Stellen einen direkten Bezug zur tatsächlichen Produktion aufweisen. Kurz gesagt: dass die Stilllegung von Kapazitäten und die Verringerung des Personalbestands im Wirtschaftszweig nicht genau dem Markteinbruch entsprach, ist kein Beleg für eine mangelnde Umstrukturierung. Entgegen den Behauptungen muss ein Kapazitätsabbau von 7 % und ein Personalabbau von 16 % angesichts der Struktur des Wirtschaftszweigs als bedeutend angesehen werden.
3.5. Auswirkungen der Leistung des Wirtschaftszweigs der Union auf die Ausfuhrmärkte
(167)
Eine interessierte Partei wandte ein, dass die hohen Preise und nicht etwa die Folgen der chinesischen Ausfuhren den Einbruch der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union verursacht hätten.
(168)
Hier sei daran erinnert, dass sich die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union nach der Wirtschaftskrise wieder erholt hat. Der Einwand, die Ausfuhrleistung habe sich sehr negativ auf die Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt, ist daher nicht haltbar.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(169)
Mit keinem der angeführten Argumente konnten die interessierten Parteien belegen, dass andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus der VR China den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der festgestellten Schädigung aufheben. Die Schlussfolgerungen der vorläufigen Verordnung zur Schadensursache werden mithin bestätigt.
F. UNIONSINTERESSE
(170)
Im Lichte der Stellungnahmen der Parteien wertete die Kommission alle Argumente zum Unionsinteresse weiter aus. Es wurde alle Aspekte geprüft; dabei wurden die Schlussfolgerungen der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(171)
Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen und keine weiteren Erkenntnisse gewonnen wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 137 bis 141 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Interesse der Einführer
(172)
Eine Partei wandte ein, die Einführung von Maßnahmen bedrohe die wirtschaftliche Existenz der Einführer, da sie die zollbedingten Zusatzkosten nur teilweise an ihre Kunden weitergeben könnten.
(173)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sprachen sich zwei Parteien gegen die Schlussfolgerung aus, dass die Einführer problemlos von chinesischen auf andere Bezugsquellen umschwenken können, vor allem weil die Qualitäten und Preise nicht vergleichbar seien.
(174)
Dazu ist festzuhalten, dass ein Großteil der Einfuhren nicht von Zöllen betroffen ist, da sie nicht aus chinesischen Quellen stammen. Aufgrund der Eigenschaften der Ware, die in der ganzen Welt in vergleichbaren Qualitäten hergestellt wird, liegt nahe, dass die Ware trotz aller Gegenbehauptungen austauschbar ist und somit eine Reihe alternativer Bezugsquellen offen stehen. Selbst im Falle von Einführern, die von chinesischen Einfuhren abhängig sind, die der Untersuchung zufolge gedumpt sind und zu Preisen verkauft werden, die deutlich unter dem Preisniveau der Waren mit Ursprung in der Europäischen Union liegen, kam die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die besagten Einführer weit über 30 % auf ihre Verkaufspreise aufschlagen können. Diese Tatsache, wie auch die Tatsache, dass die Einführer nachweislich etwa 5 % Gewinne erzielt haben und zumindest einen Teil der potenziellen Kostensteigerungen an ihre Kunden weitergeben können, lässt vermuten, dass sie mit den Folgen der Maßnahmen fertig werden können.
(175)
Darüber hinaus würde die Einführung der Maßnahmen - wie unter Randnummer 144 der vorläufigen Verordnung geschlossen - die EU-Einführer der Ware nicht daran hindern, ihre Einfuhranteile verstärkt aus den anderen nicht gedumpten Quellen zu decken, die ihnen sowohl in der EU als auch in anderen Drittländern offen stehen.
(176)
Ein Einführer behauptete, dass die chinesischen Preise eines bestimmten Warentyps derzeit höher lägen als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union und dass die Maßnahmen daher künftig die Ausfuhr dieses bestimmten Typs verhindern würden.
(177)
Diese Behauptung wurde allerdings in keiner Weise belegt. Den verfügbaren Informationen zufolge ist dieser Warentyp jedoch nur von geringer Marktbedeutung; folglich würde er die Versorgungslage auf dem Unionsmarkt nicht wesentlich beeinträchtigen. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
3. Interesse der Verwender
(178)
Einige interessierte Parteien behaupteten, die Auswirkungen auf die Verwender seien beträchtlich. Vor allem werde schon der Mindestpreisanstieg von 32,3 % verhindern, dass die Kunden Qualitätseinkäufe tätigten. Selbst wenn sich die Auswirkungen auf große diversifizierte Baumärkte tatsächlich in Grenzen halten dürften, wären kleine Fachgeschäfte doch in hohem Maße betroffen.
(179)
In Bezug auf die Auswirkungen auf die Endverwender bestätigt die Kommission die Schlussfolgerungen der vorläufigen Verordnung unter den Randnummern 152 und 153, dass nämlich der Preiseffekt begrenzt sein wird.
(180)
Die Bauwirtschaft, einer der größeren Kunden der Keramikfliesenhersteller, hatte sich entschieden, nicht an der Untersuchung mitzuarbeiten. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde der Verband der Europäischen Bauwirtschaft (FIEC) erneut gebeten, statistisch zu belegen, wie sich die Einführung der Maßnahmen gegebenenfalls auf die Bauwirtschaft auswirken würde. Der Verband bestätigte, dass die Kostenwirkung der Maßnahmen auf das Gesamtgeschäft sehr gering sei, selbst wenn keine Informationen direkt verfügbar seien. Der Verband erläuterte ferner, dass das geringe Interesse seiner Mitglieder als Unterstützung für den Kommissionsvorschlag gewertet werden solle.
(181)
Zur Frage der kleinen Fachgeschäfte konnte die Kommission keine schlüssigen Daten gewinnen, welche die Größenordnung und das Ausmaß der Folgen der Antidumpingmaßnahmen belegen würden. Analog zu den Ausführungen über die Einführer sei daran erinnert, dass Keramikfliesen auch in der EU und vielen nicht dumpenden Drittländern hergestellt werden; daher besteht wohl keine ernstliche Gefahr, dass es zu Versorgungsengpässen für den Einzelhandel kommt.
4. Interesse der Endverbraucher
(182)
Die Anstrengungen waren darauf gerichtet, eine detailliertere Folgenabschätzung von den Verbrauchern zu erhalten. Die Untersuchung ergab, dass die Folgen begrenzt sein dürften.
(183)
Zunächst wird der absolute Wert der Maßnahmen anhand des Einfuhrpreises ermittelt, d. h. auf einer Grundlage, die viel niedriger ist als der endgültige Einzelhandelspreis der betroffenen Ware. Dieser Wert kann auf den verschiedenen Stufen verwässert werden (Einführer, Großhändler und Einzelhändler), bevor die Ware den Endkunden erreicht. Doch selbst wenn die Einführer und Wiederverkäufer die gesamte Zollbelastung an den Kunden weitergeben würden, darf nicht vergessen werden, dass der Markt ein breites Warenangebot bereithält, das keinen Maßnahmen unterliegt, weil es von Herstellern aus der EU und anderen Drittländern stammt.
(184)
Die Kommission errechnete die Auswirkungen der Antidumpingzölle auf die Verbraucherpreise, indem sie ermittelte, welcher Zollbetrag nach den derzeitigen Einfuhren aus China zu entrichten ist; diesen Betrag legte sie dann direkt auf die Verbraucher um, wobei sie davon ausging, dass die Einführer und die Groß- und Einzelhändler die gesamten Zusatzkosten an den Endverbraucher weitergeben würden. Die so ermittelte Kostenwirkung liegt deutlich unter 0,5 EUR je m2. Es sei an die Schlussfolgerung in der vorläufigen Verordnung erinnert, dass der durchschnittliche Pro-Kopf-Jahresverbrauch in der EU bei etwa 2,2 m2 liegt. Angesichts dieser geringfügigen Auswirkungen des Zolls auf den Quadratmeterpreis dürfte der Kostenanstieg selbst dann begrenzt sein, wenn der Verbraucher zu Bau- oder Renovierungszwecken eine größere Menge der betroffenen Ware beziehen sollte.
5. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(185)
Die Einführung der Maßnahmen wird dem Wirtschaftszweig der Union voraussichtlich zugute kommen, denn sie werden nicht nur die Wettbewerbsbedingungen auf dem Unionsmarkt verbessern, sondern auch die Gefahr von Unternehmensschließungen und Beschäftigungsabbau verringern.
(186)
Darüber hinaus dürfte die Einführung der Maßnahmen sich nur begrenzt auf die Verwender/Einführer auswirken, denn sie hätten die Möglichkeit, auf eine Vielzahl von Lieferern aus der Union und anderen Drittländern zurückzugreifen.
(187)
Aufgrund dieser Sachlage kann nicht geschlossen werden, dass die Einführung der Maßnahmen den Interessen der Union zuwiderlaufen würde.
G. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
1.1. Unterrichtung
(188)
Zwei interessierte Parteien wandten ein, die Kommission hätte die Preisunterbietungsspanne in der vorläufigen Verordnung offenlegen müssen; eine dieser Parteien behauptete ferner, dass die interessierten Parteien aufgrund der nicht erfolgten Offenlegung dieser Daten nicht hätten einschätzen können, ob die Regel des niedrigeren Zolls eingehalten worden sei.
(189)
Um diesen Einwänden zu begegnen, werden die vorläufigen Spannen wie folgt offengelegt:
Unternehmen
Schadensspanne
Group Wonderful
52,6 %
Group Xinruncheng
95,8 %
Shandong Yadi Ceramics Co. Ltd.
72,1 %
Heyuan Becarry Ceramic Co. Ltd.
73,9 %
Alle übrigen mitarbeitenden Hersteller
66,0 %
Residualspanne
95,8 %
1.2. Schadensspanne
(190)
Eine Partei behauptete, die Kommission sei bei der Bestimmung der Schädigung nicht konsequent vorgegangen; sie hätte ihre Schlussfolgerungen auf die gewogenen Durchschnittsdaten des gesamten Wirtschaftszweigs stützen sollen.
(191)
Dazu sei anzumerken, dass die Feststellungen zur Schadensbeseitigungsschwelle auf nachgeprüften unternehmensspezifischen Daten beruhen, was im Sinne der Berücksichtigung aller stichhaltigen Fakten als zuverlässigste Vergleichsbasis angesehen wurde. Die Behauptung musste somit zurückgewiesen werden.
(192)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China zu verhindern.
(193)
Bei der Festsetzung der Höhe der betreffenden Zölle wurden die festgestellten Dumpingspannen und der Zollsatz berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist.
(194)
Deshalb wurde es für angemessen gehalten, die Preisunterbietungsspanne auf der Grundlage der Preise zu errechnen, die aus den von Unionsherstellern und chinesischen Ausführern bereitgestellten Daten hervorgingen.
(195)
Bei der Ermittlung des Antidumping-Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass der Zollsatz so berechnet werden sollte, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Produktionskosten decken und einen angemessenen Gewinn erzielen kann. Dieser angemessene Vorsteuergewinn sollte dem entsprechen, was ein Unternehmen dieser Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet kann. Diesem Gewinn wurde als Bezugsgröße die Rentabilität von 3,9 % zugrunde gelegt, die der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2007 erzielte (nähere Einzelheiten siehe Tabelle 12 der vorläufigen Verordnung).
(196)
Folgende Dumping- und Schadensspannen wurden ermittelt:
Unternehmen
Schadensspanne
Group Wonderful
58,5 %
Group Xinruncheng
82,3 %
Shandong Yadi Ceramics Co. Ltd.
66,6 %
Heyuan Becarry Ceramic Co. Ltd.
58,6 %
Alle übrigen mitarbeitenden Hersteller
65,0 %
Residualspanne
82,3 %
(197)
Es sei darauf hingewiesen, dass die Schadensspanne für „alle übrigen mitarbeitenden Hersteller“ ohne die Daten der Kito Group ermittelt wurde, weil Kito nicht der Stichprobe angehört und weil es galt, mit der Berechnungsweise der Dumpingspanne für „alle übrigen mitarbeitenden Hersteller“ kohärent zu sein. (Siehe Artikel 9 Absatz 6 Satz 1 der vorläufigen Verordnung.) Aufgrund der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung (siehe Randnummer 54) gilt für die Kito Group die residuale Schadensspanne.
(198)
Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die Preisunterbietungspannen höher sind als die unter den Randnummern 88 bis 93 ermittelten Dumpingspannen, weshalb nach der Regel des niedrigeren Zolls die Dumpingspanne als Grundlage für die Ermittlung der Höhe des Zolls dienen sollte.
(199)
Zum Zwecke der Gleichbehandlung etwaiger neuer ausführender Hersteller mit den mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind, sollte dafür gesorgt werden, dass der gewogene Durchschnittszoll, dem die letztgenannten Unternehmen unterliegen, auch auf neue Hersteller angewandt wird, die sonst nicht das Recht auf eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten, weil Artikel 11 Absatz 4 nicht gilt, wenn das Stichprobenverfahren angewandt wurde.
2. Zollerklärung
(200)
Statistiken über die betroffene Ware beruhen häufig auf Quadratmeterangaben. In der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (6) ist jedoch keine solche zusätzliche Einheit für die betroffene Ware vorgesehen. Es muss daher dafür gesorgt werden, dass bei Einfuhren der betroffenen Ware nicht nur das Gewicht in Kilogramm oder Tonnen in der Erklärung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben wird, sondern auch die Quadratmeterzahl.
3. Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(201)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen.
(202)
In den Fällen, in denen die endgültigen Zölle niedriger sind als die vorläufigen, sollte nur der Teil der vorläufigen Sicherheitsleistungen endgültig vereinnahmt werden, der dem endgültigen Zoll entspricht; Beträge, die den endgültigen Antidumping-Zollsatz übersteigen, sollten hingegen freigegeben werden.
4. Form der Maßnahmen
(203)
Eine interessierte Partei schlug vor, die Maßnahmen in Form von Mindesteinfuhrpreisen („MEP“) einzuführen und nicht etwa in Form von Wertzöllen. MEP sind bei der betroffenen Ware jedoch ungeeignet, weil diese Ware in einer Vielzahl von Warentypen vorkommt, deren Preise erheblich voneinander abweichen; aus diesem Grund ist das Risiko von Ausgleichsgeschäften sehr hoch. Außerdem ist zu erwarten, dass sich die Warentypen in Design und Endbearbeitung weiterentwickeln werden; in diesem Fall wären MEP keine geeignete Grundlage für die Zollhöhe mehr. Deshalb wird der Antrag auf Einführung von Maßnahmen in Form von MEP zurückgewiesen.
(204)
Eine andere Partei beantragte, die Maßnahmen in Form von Einfuhrkontingenten einzuführen. Einfuhrkontingente sind allerdings weder mit der Grundverordnung vereinbar noch mit den international vereinbarten Regeln. Der Einwand musste daher zurückgewiesen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf Einfuhren von glasierten und unglasierten keramischen Fliesen, Boden- und Wandplatten, glasierten und unglasierten keramischen Steinchen, Würfeln und ähnlichen Waren für Mosaike, auch auf Unterlage, die derzeit unter den KN-Codes 6907 10 00, 6907 90 20, 6907 90 80, 6908 10 00, 6908 90 11, 6908 90 20, 6908 90 31, 6908 90 51, 6908 90 91, 6908 90 93 und 6908 90 99 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz
TARIC-Zusatzcode
Dongguan City Wonderful Ceramics Industrial Park Co. Ltd.; Guangdong Jiamei Ceramics Co. Ltd.; Qingyuan Gani Ceramics Co. Ltd.; Foshan Gani Ceramics Co. Ltd.
26,3 %
B011
Guangdong Xinruncheng Ceramics Co. Ltd.
29,3 %
B009
Shandong Yadi Ceramics Co. Ltd.
36,5 %
B010
In Anhang I aufgeführte Unternehmen
30,6 %
Alle übrigen Unternehmen
69,7 %
B999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EU) Nr. 258/2011 der Kommission eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Keramikfliesen der KN-Codes 6907 10 00, 6907 90 20, 6907 90 80, 6908 10 00, 6908 90 11, 6908 90 20, 6908 90 31, 6908 90 51, 6908 90 91, 6908 90 93 und 6908 90 99 mit Ursprung in der Volksrepublik China werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den Betrag der endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Ein Hersteller aus der VR China kann der Kommission hinreichende Beweise dafür vorlegen, dass er die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Waren mit Ursprung in der VR China im Untersuchungszeitraum (1. April 2009 bis 31. März 2010) nicht ausgeführt hat, dass er nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, der den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt, und dass er die betroffenen Waren erst nach Ende des Untersuchungszeitraums tatsächlich ausgeführt hat oder diesbezüglich eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist; in diesem Fall kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses mit einfacher Mehrheit beschließen, Artikel 1 Absatz 2 dahingehend zu ändern, dass dem Hersteller der Zollsatz von 30,6 % für mitarbeitende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen zugestanden wird.
Artikel 4
Bei Vorlage einer Erklärung zur Überführung der in Artikel 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr ist im entsprechenden Feld der Erklärung die Quadratmeterzahl der eingeführten Waren einzutragen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. September 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 917/2011 AL CONSILIULUI
din 12 septembrie 2011
de instituire a unei taxe antidumping definitive și de colectare definitivă a taxei provizorii instituite asupra importurilor de plăci de ceramică originare din Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9,
având în vedere propunerea Comisiei Europene prezentată după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURĂ
1. Măsuri provizorii
(1)
Comisia, prin Regulamentul (UE) nr. 258/2011 (2) (denumit în continuare „regulamentul provizoriu”) a instituit o taxă antidumping provizorie asupra importurilor de plăci de ceramică originare din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „China”).
(2)
La data de 31 mai 2011, a fost publicată o rectificare (3) pentru a corecta unele greșeli tipografice în text, în special, denumirile anumitor producători-exportatori chinezi care au fost ortografiate greșit în anexa I la regulamentul provizoriu.
(3)
Ca urmare a verificării anumitor cereri primite după publicarea rectificării, care au fost găsite justificate, s-a constatat că și alte denumiri au fost ortografiate greșit. Denumirile corecte ale tuturor societăților cărora li se aplică taxa medie ponderată sunt enumerate în anexa I la prezentul regulament.
(4)
Se reamintește că procedura a fost inițiată în urma plângerii introduse de către Asociația producătorilor europeni de plăci de ceramică (CET) (denumită în continuare „reclamantul”) în numele unor producători care reprezintă o proporție importantă, în acest caz de peste 30 %, din producția totală a Uniunii de plăci de ceramică. Astfel cum este prevăzut în considerentul 24 din regulamentul provizoriu, ancheta privind dumpingul și prejudiciul s-a raportat la perioada 1 aprilie 2009-31 martie 2010 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). În ceea ce privește tendințele relevante pentru evaluarea prejudiciului, Comisia a analizat datele care acoperă perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2007 până la sfârșitul PA (denumită în continuare „perioadă examinată”).
2. Procedura ulterioară
(5)
Ulterior comunicării faptelor și considerentelor esențiale, pe baza cărora s-a decis instituirea de măsuri provizorii (denumită în continuare „comunicarea constatărilor provizorii”), mai multe părți interesate și-au exprimat în scris opiniile cu privire la constatările provizorii. Părților care au solicitat acest lucru li s-a acordat posibilitatea de a fi audiate și, la cererea a două părți interesate, au avut loc audieri cu consilierul-auditor.
(6)
Comisia a continuat să caute toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru constatările sale definitive.
(7)
Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerațiile esențiale pe baza cărora se intenționează recomandarea de a institui o taxă antidumping definitivă pentru importurile de plăci de ceramică originare din China și de a percepe definitiv sumele depuse cu titlu de taxe provizorii. Părților li s-a acordat, de asemenea, o perioadă de timp în care să poată prezenta observații ulterioare acestei informări.
(8)
Observațiile orale și scrise prezentate de părțile interesate au fost examinate și luate în considerare după caz.
3. Părțile vizate de procedură
3.1. Eșantionarea producătorilor-exportatori chinezi
(9)
La selectarea eșantionului de producători-exportatori, a fost inclus un „grup” de societăți solicitante, datorită faptului că, prin volumul exporturilor combinate, cei doi producători incluși în grupul respectiv reprezintă al treilea exportator mondial în volum pe piața Uniunii. Aceste societăți au revendicat o relație bazată pe articolul 143 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului Vamal Comunitar (4), care prevede că părțile sunt considerate a fi afiliate dacă „au calitatea juridică de asociați”. Ulterior, ancheta a arătat că aceste societăți nu erau afiliate în acest sens, acești doi producători, după cum s-a arătat în considerentul 35 din regulamentul provizoriu, fiind tratați ca entități distincte.
(10)
Mai mulți producători-exportatori în observațiile lor au obiectat că aceste societăți ar fi trebuit să fie excluse din eșantion, deoarece au prezentat informații false sau înșelătoare. De asemenea, acești producători au susținut că, în consecință, marja de dumping medie ponderată ar fi trebuit calculată fără a se ține cont de cele două societăți incluse în eșantion.
(11)
În legătură cu acest aspect, se observă că informațiile furnizate de părțile în cauză înainte de selectarea eșantionului au fost considerate suficiente pentru a le considera ca fiind afiliate și, dat fiind volumul combinat al exporturilor lor către piața Uniunii, au fost incluse în eșantion. În urma vizitelor de verificare la fața locului efectuate la sediile acestor două societăți, problema relației dintre acestea a fost examinată în detaliu. Informațiile furnizate de societăți în sprijinul aserțiunii acestora că sunt afiliate au fost verificate, însă s-au dovedit insuficiente pentru a considera societățile ca fiind afiliate, fapt care contravine aprecierii proprii a societăților în această privință. Prin urmare, s-a ajuns la concluzia că aceste societăți nu pot fi considerate afiliate în sensul articolului 143 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93. Deoarece societățile au cooperat la anchetă, inclusiv prin oferirea de informații cu privire la presupusa relație dintre acestea, se consideră că nu există motive pentru excluderea lor din eșantion. În aceste condiții, obiecția este respinsă.
(12)
În plus, chiar presupunând că alegerea altor societăți în eșantion în cursul anchetei ar fi condus la un volum mult mai mare de exporturi către piața Uniunii pe parcursul perioadei de anchetă, ar fi fost dificil, în timpul disponibil, să fie investigată orice nouă societate selectată. Prin urmare, în ciuda faptului că aceste societăți s-au dovedit a nu fi afiliate, eșantionul continuă să fie conform cu criteriile prevăzute în regulamentul de bază. În sfârșit, se subliniază faptul că nu a existat nicio dovadă că societățile au pretins în mod deliberat că sunt afiliate pentru a fi incluse în eșantion.
(13)
În absența oricăror alte observații, se confirmă considerentele 5 și 6 din regulamentul provizoriu.
3.2. Eșantionarea producătorilor din Uniune
(14)
În urma impunerii măsurilor provizorii, una din părți a afirmat că niciunul dintre producătorii din Uniune care sprijină reclamația nu a furnizat răspunsuri la sondaj și, prin urmare, ar trebui să se considere că nu au cooperat la procedură. Ca urmare a comunicării finale, acest argument a fost menținut.
(15)
Cu privire la afirmația conform căreia lipsa de răspunsuri la sondaj ar indica faptul că producătorii din Uniune care sprijină reclamația nu au cooperat, se reamintește faptul că CET a fost reprezentantul legal al tuturor societăților reclamante. Conform prevederilor, CET a oferit în numele reclamanților informațiile suplimentare cu privire la datele privind perioada de anchetă. După cum se specifică în avizul de deschidere, informații în vederea selectării eșantionului au fost solicitate numai societăților care nu furnizaseră încă toate informațiile necesare. Rezultă că producătorii reclamanți au cooperat pe deplin, deoarece aceștia furnizaseră toate informațiile necesare în etapa depunerii reclamației, iar actualizările necesare cu privire la datele privind perioada de anchetă au fost furnizate în numele lor de către reprezentantul legal al acestora în timpul anchetei.
(16)
O parte interesată a susținut că diviziunea industriei Uniunii în diferite sectoare și acoperirea geografică a eșantionului înseamnă că acesta irelevant din punct de vedere statistic. În acest sens, se reamintește faptul că sectorul industriei plăcilor ceramice din Uniune, cu peste 500 de producători, este puternic fragmentat. S-a constatat, de asemenea, că acest sector industrial a fost reprezentat în toate cele trei segmente, și anume în societățile mari, mijlocii și mici. Pentru a garanta că rezultatele societăților mari nu au dominat analiza prejudiciului, dar că situația întreprinderilor mici, care reprezintă împreună cea mai mare parte din producția Uniunii, a fost reflectată în mod adecvat, s-a considerat că toate sectoarele (și anume, întreprinderile mici, mijlocii și mari), ar trebui să fie reprezentate în eșantion. În cadrul fiecărui sector, au fost alese cele mai mari societăți, cu condiția ca reprezentativitatea geografică să poată fi asigurată.
(17)
Una din părțile interesate a afirmat, de asemenea, că Comisia nu a reușit să demonstreze că eșantionul a rămas reprezentativ după retragerea producătorului polonez și că, în orice caz, eșantionul nu era suficient de reprezentativ în privința volumului vânzărilor pe piața Uniunii.
(18)
Este adevărat că un producător polonez a hotărât să înceteze cooperarea și că, prin urmare, a trebuit să fie exclus din eșantion. Cu toate acestea, nu este necesar ca un eșantion să reflecte distribuția geografică exactă și ponderea statelor membre producătoare pentru a fi reprezentativ. Dat fiind faptul că distribuția geografică reprezintă doar unul din factorii de care trebuie ținut cont pentru asigurarea reprezentativității, o astfel de abordare nu ar fi fost posibilă din punct de vedere administrativ. Mai curând, este suficient ca eșantionul să reflecte în bună măsură cotele principalelor țări producătoare interesate. Evaluarea pe baza acestui criteriu, a dus la concluzia că retragerea societății poloneze nu afecta reprezentativitatea generală a eșantionului. Pe această bază, se confirmă că eșantionul de producători din Uniune nu a fost suficient de reprezentativ în sensul articolului 17 din regulamentul de bază.
(19)
În ceea ce privește afirmația cu privire la reprezentativitatea globală a eșantionului, se reamintește faptul că, având în vedere faptul că sectorul industrial din Uniune este puternic fragmentat, este inevitabil ca societățile reținute în eșantion să nu reprezinte decât o cotă relativ redusă din producția totală din Uniune. În orice caz, articolul 17 din regulamentul de bază prevede că ancheta se poate limita la eșantioane care sunt reprezentative din punct de vedere statistic sau care constituie cel mai mare volum reprezentativ al producției, al vânzărilor sau al exporturilor care pot fi anchetate în mod rezonabil, fără să indice totuși vreun prag cantitativ specific pentru nivelul volumului reprezentativ. Ținând cont de cele de mai sus, se confirmă faptul eșantionul selectat a fost reprezentativ în sensul articolului 17 din regulamentul de bază.
(20)
O parte interesată a susținut faptul că producătorii din Uniune care oferă prețuri de vânzare scăzute și care sunt situați în țări precum Polonia și Republica Cehă nu au fost incluși în eșantion de către Comisie; prin urmare, eșantionul astfel obținut nu ar fi reprezentativ pentru prețurile medii de vânzare ale producătorilor din Uniune.
(21)
În legătură cu această aserțiune, Comisia a constatat că prețurile medii de vânzare ale eșantioanelor industriei din Uniune au fost de același ordin de mărime ca prețurile de vânzare medii din statisticile disponibile public. În orice caz, astfel cum se explică în considerentul 125, ancheta a arătat că, și în cazul în care ar fi luate în considerare prețurile disponibile publicului pentru aceste țări, constatările definitive nu s-ar modifica în mod semnificativ.
(22)
Unele părți au făcut observații cu privire la metodologia utilizată pentru selectarea eșantionul industriei din Uniune comparativ cu cea utilizată pentru selectarea eșantionului de exportatori chinezi, care s-a bazat exclusiv pe volumul exporturilor.
(23)
În privința diferitelor metodologii utilizate pentru selectarea unui eșantion de producători din Uniune, pe de o parte, și a unui eșantion de producători-exportatori chinezi, pe de altă parte, trebuie notat că metodologiile au fost utilizate în conformitate cu obiectivele procedurii de eșantionare. În ceea ce privește sectorul industrial din Uniune, Comisia a trebuit să evalueze situația pe ansamblul sectorului și, prin urmare, au fost alese criteriile care să garanteze cea mai reprezentativă imagine pentru întregul sector. În ceea ce-i privește pe exportatorii chinezi, s-a considerat oportun să se aleagă un eșantion bazat pe cel mai mare volum de exporturi ale produsului în cauză și, prin urmare, au fost incluși în eșantion cei mai mari exportatori. Se observă, de asemenea, faptul că nu există nicio obligație la articolul 17 din regulamentul de bază, conform căreia cele două eșantioane trebuie selectate pe baza unor criterii identice. În plus, în acest caz, înainte de finalizarea eșantionului de producători-exportatori chinezi, părțile care au cooperat din China, precum și autoritățile din China au avut posibilitatea de a prezenta observații asupra propunerilor de eșantion. Au fost primite observații cu privire la compoziția eșantionului, dar nu și în ceea ce privește reprezentativitatea acestuia.
(24)
În urma comunicării concluziilor finale, o asociație a importatorilor a susținut că articolul 17 din regulamentul de bază presupune că eșantioanele de producători din Uniune și cele de producători-exportatori ar trebui alcătuite pe baza unor criterii identice. Mai multe părți chineze au continuat să pretindă în urma notificării concluziilor finale că există discriminare între tratamentul producătorilor-exportatori chinezi și producătorii din Uniune în alegerea eșantioanelor respective.
(25)
Ca răspuns la reclamația formulată după comunicarea finală, conform căreia aceleași criterii ar trebui aplicate pentru selectarea eșantionului de producători din Uniune și de producători-exportatori, din motivele menționate la considerentul 23, se consideră că aceste eșantioane pot fi alcătuite pe baza unor criterii diferite. În aceste condiții, obiecția este respinsă.
(26)
Cu privire la faptul că, astfel cum s-a menționat în considerentul 23, nu s-au primit niciun fel de observații cu privire la reprezentativitatea eșantionului, aceste părți au susținut că, la momentul selectării eșantioanelor, părțile chineze nu au fost informate că au fost utilizate criterii diferite de selecție pentru selectarea eșantioanelor și, prin urmare, nu au putut să prezinte observații cu privire la acest fapt.
(27)
În ceea ce privește faptul că părțile chineze nu au fost informate cu privire la criteriile diferite utilizate în selectarea eșantioanelor, este o practică normală, în conformitate cu articolul 17 alineatul (2) din regulamentul de bază, să se consulte părțile cu privire la compoziția eșantioanelor propuse pentru propria lor categorie, de exemplu, producătorii-exportatori vor fi consultați numai cu privire la eșantioanele de producători-exportatori propuse. În aceste condiții, nu este luată în considerare aserțiunea acestor părți privind incapacitatea de a face, la momentul selecției eșantioanelor, observații cu privire la criteriile de selecție diferite pentru diferitele eșantioane.
(28)
După comunicarea finală, o parte interesată a susținut că, luând în considerare sectoare diferite pentru selectarea eșantionului, Comisia a încălcat articolul 4 alineatul (1) din regulamentul de bază, care prevede că analiza ar trebui să fie efectuată în raport cu sectorul industrial din Uniune în ansamblu și nu în raport cu anumite grupuri sau tipuri de societăți.
(29)
Afirmația conform căreia repartizarea eșantionului în trei segmente reprezintă o încălcare a articolului 4 alineatul (1) din regulamentul de bază nu poate fi acceptată. După cum se poate deduce din considerentul 23, eșantionul selectat a reprezentat întreaga industrie din Uniune, și nu doar un anumit grup de societăți, așa cum a susținut partea în cauză. Mai mult, articolul 17 alineatul (1) din regulamentul de bază permite în mod explicit, în vederea determinării prejudiciului, selectarea unui eșantion. Prin urmare, obiecția a fost considerată nefondată și a fost respinsă.
(30)
După comunicarea finală, aceeași parte interesată a contestat faptul că repartizarea geografică a fost luată în considerare la selectarea eșantionului, afirmând că Uniunea reprezintă o piață unică și că articolul 17 alineatul (1) din regulamentul de bază permite selecția unui eșantion numai pe baza celui mai mare volum reprezentativ.
(31)
În ceea ce privește afirmația privind utilizarea criteriului repartizării geografice, se observă că aceasta este o industrie fragmentată, astfel încât, în vederea evaluării reprezentativității societăților selectate, se utilizează distribuția geografică a producătorilor în statele membre, pentru a reflecta diferitele situații care pot fi întâlnite în Uniune. Eșantionul acoperă statele membre în care este fabricată aproximativ 90 % din producția Uniunii; după retragerea societății poloneze, acest nivel a rămas ridicat, la aproximativ 80 %. Astfel, metodologia aplicată de Comisie a asigurat că eșantionul este reprezentativ pentru întreaga producție a Uniunii și că respectă cerințele articolului 17 alineatul (1) din regulamentul de bază. Prin urmare, afirmația a fost respinsă.
(32)
În urma notificării concluziilor finale, o parte interesată a susținut că numai întreprinderile mici și mijlocii au fost reținute în eșantionul de producători din Uniune care, în mod prezumptiv, ar fi avut costuri și prețuri mai ridicate decât cele ale marilor societăți chineze.
(33)
Această aserțiune nu a fost susținută cu niciun element de probă. Se observă că eșantionul include întreprinderi din toate sectoarele. În plus, în afară de dimensiunea societății, și alți factori pot avea un impact asupra costurilor, de exemplu, costurile materiilor prime, costurile de amortizare sau gradul de exploatare a capacității de producție.
4. Drepturile părților
4.1. Confidențialitatea numelor autorilor reclamațiilor și a societăților care susțin reclamația
(34)
O parte interesată a afirmat că lipsa de informații privind identitatea reclamantului nu a permis părților interesate să își exercite pe deplin drepturile la apărare. De asemenea, s-a susținut că, din moment ce unii producători nu au solicitat ca numele lor să nu fie publicate, cererea de păstrare a anonimatului nu a fost justificată.
(35)
Una din părți a reiterat afirmația că nu au existat motive pentru a permite tratamentul confidențial al majorității denumirilor producătorilor reclamanți, precum și al susținătorilor reclamației. În special, s-a susținut că, în dosarul deschis pentru a fi consultat de către părțile interesate, nu a fost inclus niciun element de probă în sprijinul solicitărilor de confidențialitate. S-a afirmat, de asemenea, că lipsa de cunoștințe privind identitatea societăților incluse în eșantion a însemnat că alte părți interesate nu au putut să prezinte observații cu privire la corectitudinea evaluării microindicatorilor.
(36)
În răspunsul său la comunicarea finală, aceeași parte s-a îndoit faptul că toate societățile afiliate ale producătorilor incluși în eșantion au prezentat un răspuns la chestionar.
(37)
Se reamintește că articolul 19 din regulamentul de bază permite protecția informațiilor confidențiale în situații în care dezvăluirea ar constitui un avantaj concurențial semnificativ pentru competitor sau ar avea un efect negativ important asupra unei persoane care furnizează informații sau asupra unei persoane de la care persoana respectivă a dobândit informații. O mare parte din reclamanți au dorit ca identitatea lor să rămână confidențială și au furnizat suficiente elemente de probă care arată că ar exista efectiv un risc semnificativ de măsuri de represalii, inter alia, sub forma scăderii vânzărilor acestor producători, dacă numele lor ar fi făcute publice. Cererea acestor societăți a fost, prin urmare, acceptată de serviciile Comisiei.
(38)
În privința afirmației că unii producători nu au solicitat tratamentul confidențial al numelui lor, trebuie remarcat că acest fapt nu prejudiciază dreptul celorlalte societăți de a solicita acest tratament, atunci când sunt prezentate motive suficiente. Examinarea unor astfel de cereri a fost făcută de la caz la caz și, prin urmare, afirmația este respinsă.
(39)
În ceea ce privește întrebarea dacă toate societățile afiliate producătorilor din Uniune incluși în eșantion au prezentat un răspuns la chestionar, trebuie remarcat, ca o chestiune de principiu, că simpla lipsă unui răspuns din partea unui producător afiliat din Uniune nu împiedică cu necesitate Comisia să ajungă la concluzii fiabile privind prejudiciul, cu condiția ca răspunsurile la chestionar înaintate să poată fi verificate. Acesta ar fi cazul în special în situațiile în care societățile afiliate sunt entități juridice separate cu contabilitate separată.
5. Domeniul de aplicare al anchetei. Includerea importurilor din Turcia
(40)
Una dintre părți, reprezentând interesele producătorilor-exportatori, a susținut că importurile produsului în cauză din Turcia ar fi trebuit incluse în domeniul de aplicare al prezentei anchete.
(41)
În ceea ce privește neincluderea în reclamație a importurilor originare din Turcia, trebuie remarcat că în etapa de inițiere nu a existat niciun element de probă care să ateste dumpingul, prejudiciul și legătura de cauzalitate cu această țară pentru a justifica inițierea unei proceduri antidumping cu privire la importurile respective. Aserțiunea că Turcia ar fi trebuit inclusă în domeniul de aplicare al anchetei este, prin urmare, respinsă.
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
(42)
În urma impunerii măsurilor provizorii, o parte interesată a indicat faptul că au avut loc modificări în ceea ce privește codurile NC care vizează produsul în cauză conținute în regulamentul de instituire a măsurilor provizorii în comparație cu cele din avizul de inițiere și a solicitat precizări privind motivele acestor diferențe și dacă acestea au cauzat o schimbare în definiția produsului.
(43)
În acest context, se subliniază faptul că diferențele între codurile NC indicate în regulamentul de instituire a măsurilor provizorii și cele menționate în avizul de deschidere nu sunt legate de o modificare a definiției produsului sau a domeniului de aplicare al anchetei. Modificările nu afectează tipurile plăcilor în cauză, ci se referă doar la necesitatea de a lua în considerare schimbările generale în Nomenclatura combinată prevăzute în Regulamentul (UE) nr. 861/2010, care se aplică de la 1 ianuarie 2011 (5).
(44)
O parte interesată a solicitat ca anumite mozaicuri din ceramică să fie excluse din sfera de aplicare a produsului. Partea a afirmat că, în cazul aplicării măsurilor, categoria de produs în cauză și-ar pierde competitivitatea față de alte produse cu care este substituibilă și că, oricum, în cazul acestui segment special, dumpingul nu are loc.
(45)
În privința acestei afirmații, investigația a relevat faptul că, deoarece mozaicurile din ceramică și alte tipuri de plăci ceramice au aceleași caracteristici fizice și tehnice de bază, o modificare a domeniului produsului nu este utilă. În ceea ce privește lipsa dumpingului pentru acest segment, care nu a fost susținută prin nici un element de probă, analiza dumpingului și a prejudiciului trebuie să reflecte situație întregului produs vizat. În aceste condiții, afirmația este respinsă.
(46)
Având în vedere cele de mai sus și în absența oricăror observații suplimentare cu privire la produsul în cauză și la produsul similar, considerentele 25-32 din regulamentul de instituire a măsurilor provizorii sunt confirmate.
C. DUMPINGUL
1. Tratamentul de întreprindere care funcționează în condițiile economiei de piață (TEP)
(47)
În lipsa oricăror alte observații sau constatări privind tratamentul de întreprindere care funcționează în condițiile economiei de piață, concluziile enunțate în considerentele 33-40 din regulamentul provizoriu se confirmă.
2. Tratamentul individual (denumit în continuare „TI”)
(48)
Nu s-au primit observații cu privire la decizia privind acordarea sau refuzul TI pentru societăți individuale.
(49)
Cu toate acestea, doi importatori au pus la îndoială valabilitatea în ansamblu a analizei Comisiei privind TI, susținând că Uniunea distribuie anual subvenții prin sistemul fondurilor structurale.
(50)
În acest sens, se menționează că articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază stabilește condițiile care trebuie îndeplinite pentru a beneficia de acest statut. Presupusa existență a subvenționării în Uniune este irelevantă pentru această examinare. Prin urmare, această alegație a fost respinsă și concluziile prezentate în considerentele 41-44 din regulamentul provizoriu sunt confirmate.
3. Examinarea individuală („EI”)
(51)
Opt producători-exportatori care au cooperat au prezentat cereri de EI în conformitate cu articolul 17 alineatul (3) din regulamentul de bază. A fost luată decizia de a efectua EI pentru un producător-exportator, în speță Kito Group, deoarece această evaluare nu reprezenta o sarcină împovărătoare inutilă. Acestui grup îi revine de departe cel mai mare volum de exporturi dintre cei opt producători care au solicitat AI.
(52)
Acest grup a solicitat acordarea TI. După examinarea acestei cereri, Grupului Kito i-a fost acordat TI, deoarece îndeplinea toate criteriile de la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază.
(53)
În urma notificării concluziilor finale, reclamantul a susținut că articolul 17 alineatul (3) din regulamentul de bază nu pare să permită un număr limitat de cereri de EI, în situația în care numeroase astfel de cereri au fost primite. Reclamantul a susținut că acest punct de vedere a fost confirmat de numeroasele anchete antidumping anterioare. În această privință, trebuie remarcat faptul că articolul 17 alineatul (3) din regulamentul de bază prevede drept indicator determinant pentru evaluarea cererilor de EI situația în care aceste examinări ar complica inutil procedura și ar împiedica încheierea anchetei în timp util. În ancheta de față, astfel cum s-a menționat în considerentul 51 de mai sus, examinarea uneia dintre cele opt cereri de EI nu a reprezentat o sarcină împovărătoare inutilă. În ceea ce privește anchetele anterioare, în care cererile de EI au fost evaluate, se observă că amploarea caracterului împovărător al unor astfel de cereri și necesitatea finalizării la timp a unei anchete trebuie să fie evaluate de la caz la caz. Luând în considerare cele de mai sus, aserțiunile reclamantului se resping.
(54)
Ca urmare a comunicării finale, au fost primite informații și elemente de probă conform cărora este posibil ca Grupul Kito să nu fi indicat toate societățile afiliate grupului, constatările pentru grupul respectiv putând fi, drept rezultat, incomplete. Grupul a avut posibilitatea de a face observații cu privire la aceste informații și a fost informat că s-ar putea să fie necesară aplicarea articolului 18 din regulamentul de bază. Drept răspuns, grupul a confirmat că, într-adevăr, nu a divulgat două societăți afiliate în răspunsul său la chestionarul antidumping, dar a susținut că, deoarece aceasta a fost o simplă scăpare fără consecințe, dat fiind că aceste societăți nu erau implicate în producția și/sau comercializarea produsului în cauză, acest fapt nu ar trebui să aibă nicio influență asupra constatărilor. Cu toate acestea, faptul că existența acestor două societăți nu a fost menționată nu a permis o evaluare și verificare adecvată a activităților grupului în legătură cu produsul în cauză. În aceste circumstanțe, se poate concluziona că grupul nu a furnizat informațiile necesare în termenele stabilite și, ca urmare, constatările pentru societăți sunt făcute pe baza datelor disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază.
4. Valoarea normală
4.1. Alegerea țării analoge
(55)
În observațiile lor, doi importatori au contestat alegerea Statelor Unite ale Americii (denumite în continuare „SUA”) ca țară analoagă, afirmând că SUA sunt inadecvate ca țară analoagă din cauza producției lor proprii nesemnificative, precum și din cauza lipsei lor de competitivitate pe piața mondială. În continuare, aceștia au afirmat că SUA au fost selectate în mod nerezonabil, susținând că lipsa de țări analoage alternative a fost cauzată de presiunea nejustificată a asociației de producători din Uniune asupra producătorilor din alte țări posibil analoage, pentru a descuraja posibila lor de cooperare. Doi importatori au afirmat că o serie de informații din câteva țări posibil cooperante nu au fost luate în considerare de Comisie și că datele disponibile publicului de la asociațiile naționale sau transnaționale de producători din țări terțe nu au fost luate în considerare.
(56)
Pentru a aborda mai întâi ultimul argument, se reamintește faptul că, pentru a efectua investigația nivelului de dumping practicat, sunt necesare informații specifice unei anumite societăți. Prin urmare, argumentul a fost respins.
(57)
Cu privire la acuzațiile de presiune nejustificată din parte asociației producătorilor din Uniune pentru a descuraja cooperarea, se observă că nu a fost furnizat niciun element de probă. Prin urmare, a fost necesar ca aceste observații să fie respinse.
(58)
Aceiași importatori au afirmat, de asemenea, că volumul producției anuale de plăci de ceramică în SUA a fost de aproximativ 60 de milioane m2 pe an, și nu de 600 de milioane m2 astfel cum s-a menționat în considerentul 51 din regulamentul provizoriu. Această afirmație a fost verificată, dovedindu-se corectă.
(59)
În ceea ce privește la oportunitatea alegerii SUA ca țară analoagă având în vedere nivelul semnificativ mai scăzut al producției, ar trebui subliniat faptul că piața Statelor Unite este foarte competitivă (există mai multe societăți de producție locale, iar cantitățile importate sunt importante). Mai mult, după cum s-a menționat în considerentul 52 din regulamentul provizoriu, nu există nicio dovadă privind existența unei bariere netarifare care ar putea constitui o piedică semnificativă pentru concurența pe piață. În aceste condiții, în ciuda volumului de producție mai redus, concluzia generală că SUA reprezintă o țară analogă adecvată, rămâne neschimbată.
(60)
Doi importatori au afirmat că prețurile unitare de vânzare pe piața internă a SUA a plăcilor produse în SUA au fost mult mai mari decât cele de pe piața Uniunii și atunci când sunt comparate cu prețurile de export conduc la presupunerea existenței unor practici de dumping. Acest argument a fost considerat irelevant pentru prezenta procedură, deoarece orice astfel de alegații, presupunând că ar exista elemente de probă prima facie pentru a le atesta, ar putea fi examinate în mod amănunțit numai într-o procedură antidumping separată referitoare la SUA. Prin urmare, argumentul a fost respins.
(61)
Aceiași importatori au afirmat în continuare că producătorul din SUA care a cooperat era deținut sau afiliat cu producători din Uniune, și, prin urmare, prezenta anchetă a fost eronată, deoarece datele obținute nu au provenit din surse independente.
(62)
Se reamintește faptul că datele prezentate de către producătorul din Statele Unite care a cooperat au fost verificate la fața locului. Prin urmare, această afirmație a fost considerată irelevantă și nu a fost luată în considerare.
(63)
Aceste importatori au afirmat în continuare că volumele de export ale SUA au fost limitate. Acest argument a fost considerat irelevant în alegerea țării analoage, deoarece datele țării analoge sunt utilizate pentru a stabili valoarea normală, și nu prețurile de export. Prin urmare, argumentul a fost respins.
(64)
În sfârșit, aceiași importatori au susținut că păstrarea confidențialității cu privire la identitatea, volumul, valoarea și calitatea producției producătorului analog care a cooperat nu a fost justificată. Se reamintește faptul că producătorul analog care a cooperat a solicitat păstrarea confidențialității, de frica unor represalii comerciale, iar această cerere s-a dovedit a fi justificată. Mai mult, nu se poate exclude faptul că furnizarea oricăror date solicitate de importatori, chiar dacă datele ar fi defalcate pe intervale, ar putea conduce la identificarea producătorului din țara analogă. În consecință, cererea importatorilor nu a fost luată în considerare.
(65)
În urma notificării concluziilor finale, cei doi importatori menționați mai sus au reiterat unele din obiecțiile făcute anterior fără a furniza, cu toate acestea, noi elemente substanțiale de probă. În aceste condiții, obiecțiile lor sunt respinse.
(66)
În plus, acești doi importatori au afirmat, de asemenea, că, deoarece producătorul american care a cooperat se presupune a fi controlat de un producător din Uniune, alegerea acestei societăți americane ca producător dintr-o țară analoagă adecvată este eronată. În special, aceștia au susținut că societatea americană nu este independentă din punct de vedere economic și, prin urmare, nu poate servi drept referință în ceea ce privește dumpingul. Importatorii invocă articolul 2 alineatul (1) al treilea și al patrulea paragraf din regulamentul de bază drept justificare pentru această cerere. Ca răspuns la această afirmație, trebuie în primul rând se precizeze, astfel cum s-a menționat în considerentul 23 din regulamentul provizoriu, precum și în considerentul 69 de mai jos, că producătorul american care a cooperat a solicitat păstrarea anonimatului și că această cerere a fost admisă. În aceste condiții, faptul că există o relație între o societate americană și un producător din Uniune nu poate fi confirmat sau respins. Cu toate acestea, se precizează că dispozițiile menționate mai sus din regulamentul de bază se referă la modul de a trata prețurile de vânzare practicate de societatea supusă anchetei atunci când aceasta efectuează vânzări către o parte afiliată. Aceste dispoziții nu vizează problema unei posibile relații dintre un producător din țara analoagă și un producător din Uniune. În aceste condiții, obiecția este respinsă.
(67)
În urma notificării concluziilor finale, o asociație de importatori a formulat numeroase obiecții. În primul rând, aceștia au susținut că volumul de vânzări presupus scăzut al producătorilor americani pe piața lor internă în raport cu volumul exporturilor chineze către Uniune ar face din SUA o țară analogă necorespunzătoare din punct de vedere al pieții. În această privință, la examinarea țărilor analoage posibile, nivelul concurenței în aceste țări este, inter alia, unul dintre elementele analizate. Faptul de a avea niveluri similare ale vânzărilor interne ale industriei naționale și ale importurilor din țara supusă anchetei nu reprezintă, pentru o țară, o condiție prealabilă pentru fi considerată o țară analoagă adecvată. În privința acestor afirmații, pentru prezenta anchetă, după cum se menționează la considerentul 59, piața americană a fost considerată suficient de competitivă pentru a constitui o alegere adecvată. În aceste condiții, obiecția este respinsă.
(68)
Conform unei alte obiecții a asociației importatorilor, nivelul considerabil al importurilor pe piața SUA nu reprezintă un argument pertinent pentru alegerea SUA ca țară analogă. În ceea ce privește această obiecție, ar trebui remarcat faptul că nivelul importurilor este, într-adevăr, unul din factorii importanți examinați la selectarea unei țări analoge corespunzătoare. Combinația între producția internă și volumele ridicate ale importurilor contribuie la o piață competitivă, astfel cum se menționează în considerentul 59. În aceste condiții, această obiecție este respinsă.
(69)
De asemenea, asociația importatorilor a întrebat ce dovezi au fost furnizate de către producătorul care a cooperat din țara analoagă pentru a demonstra riscul de represalii comerciale, astfel cum se menționează în considerentul 64. În această privință, societatea americană a subliniat faptul că există numeroși producători-exportatori chinezi de plăci de ceramică pe piața americană cu care societatea americană în cauză concurează pentru aceiași clienți. În aceste condiții, societatea americană a afirmat că se teme de represalii comerciale, dacă identitatea acesteia ar fi dezvăluită. În ceea ce privește dovezile furnizate pentru a demonstra riscul unor represalii, ar trebui remarcat faptul că posibilul risc care decurge din faptul că societatea americană, precum și producătorii-exportatori chinezi activi pe piața americană concurează pentru aceiași clienți a fost considerat plauzibil. În aceste circumstanțe, a fost acceptată cererea societății de păstrare a anonimatului.
(70)
Asociația a afirmat, de asemenea, că, deoarece prețul mediu intern de vânzare în SUA al plăcilor de ceramică produse pe piața internă a fost, se pare, de câteva ori mai mari decât prețul importurilor în Uniune provenite din China, produsul din SUA nu reprezintă un „produs similar” cu produsul importat din China. În această privință, faptul că aceste două prețuri diferă nu este un motiv pentru a considera că produsul american nu este similar cu produsul în cauză. Astfel cum se menționează în considerentul 32 din regulamentul provizoriu, s-a constatat că produsul în cauză și, inter alia, produsul fabricat și vândut pe piața internă din SUA prezintă aceleași caracteristici fizice și tehnice de bază, precum și aceleași utilizări de bază. În aceste condiții, produsele sunt considerate similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază. Prin urmare, afirmația asociației este respinsă.
(71)
În sfârșit, asociația a întrebat de ce, în absența cooperării din partea unor țări terțe, altele decât SUA, Uniunea nu a fost considerată ca fiind o țară analoagă adecvată. În această privință, având în vedere faptul că SUA a fost considerată țară analoagă adecvată, astfel cum se menționează în considerentul 59, nu a apărut necesitatea de a analiza alte piețe corespunzătoare posibile. Obiecția asociației a fost, prin urmare, respinsă.
(72)
În lipsa altor comentarii, se confirmă faptul că alegerea Statelor Unite ca țară analogă a fost corespunzătoare și rezonabilă în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, considerentele 45-54 din regulamentul provizoriu fiind, prin urmare, confirmate.
4.2. Determinarea valorii normale
(73)
Doi importatori au susținut că în lipsa informațiilor cu privire la volumul producției producătorului din SUA, părțile interesate nu au putut verifica dacă, datorită economiilor de scară, nu ar putea exista o diferență semnificativă între costurile de producție ale producătorului din SUA și cele ale producătorilor chinezi incluși în eșantion, care au produs anual peste 10 milioane m2 de plăci de ceramică. Acești importatori au afirmat, de asemenea, că volumul producției producătorului analog și cel al producătorilor chinezi nu sunt comparabile, dat fiind volumul inferior al producției producătorului analog sau în țara analoagă. Se reamintește că volumul producției producătorului analog care a cooperat este confidențial și nu poate fi dezvăluit. Se reamintește, de asemenea, că sectorul industrial chinez este foarte fragmentat și compus în majoritate din IMM-uri. Din acest motive, aceste argumente au fost considerate nefondate.
(74)
Acești importatori au subliniat că, deoarece articolul 2 alineatul (1) al doilea paragraf din regulamentul de bază prevede că valoarea normală se bazează pe prețurile „altor vânzători sau producători”, stabilirea valorii normale pe baza datelor provenind de la o singură societate a fost eronată.
(75)
În această privință, se reamintește că prezenta procedură se referă la importuri dintr-o țară fără economie de piață, caz în care valoarea normală trebuie să fie stabilită în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază. Afirmația a fost deci respinsă.
(76)
În urma notificării concluziilor finale, o asociație de importatori a afirmat că aceasta a considerat că valoarea normală din țara analoagă nu ar putea fi bazată pe datele furnizate de o singură societate. Cu toate acestea, pentru motivele enunțate la considerentul 75, această afirmație este respinsă.
(77)
În final, acești importatori au susținut că produsul producătorului analog nu era suficient de reprezentativ, dat fiind că produsul aparține exclusiv segmentului prețurilor ridicate. Deoarece cererea de confidențialitate a producătorului analog a fost aprobată, această afirmație nu este nici confirmată, nici respinsă. În orice caz, chiar dacă afirmația ar fi fost corectă, astfel cum se explică în considerentul 61 din regulamentul provizoriu, au fost efectuate ajustări, în cazul în care acest lucru era justificat, ale valorii normale construite pentru a lua în considerare toate tipurile de plăci, inclusiv cele revândute sub o altă marcă. Prin urmare, această afirmație nu a fost considerată justificată și, în consecință, a fost respinsă.
4.3. Prețul de export
(78)
În urma notificării concluziilor finale, un producător-exportator a afirmat că vânzările în Uniune în cursul PA de anumite tipuri de plăci de ceramică au fost clasificate în mod eronat de către serviciile Comisiei și că marja de dumping a societății trebuie rectificată în consecință. În această privință, în cursul vizitei de verificare la sediul societății, s-a stabilit că societatea ar fi clasificat în mod greșit anumite plăci de ceramică, societatea fiind informată în legătură cu această situație. Ulterior, acestea au fost corect reclasificate în scopul efectuării unui calcul al dumpingului corect. În aceste condiții, afirmația societății este respinsă.
(79)
În urma notificării concluziilor finale, același producător-exportator a afirmat că anumite tranzacții de vânzare la export către Uniune în cursul PA nu au fost luate în considerare la calculul marjei de dumping a societății. În legătură cu acest aspect, s-a constatat că aceste tranzacții nu au fost luate în considerare, deoarece facturile purtau o dată ulterioară sfârșitului perioadei de anchetă. În aceste condiții, afirmația societății a fost respinsă.
(80)
În absența oricăror observații cu privire la prețurile de export, considerentul 59 din regulamentul provizoriu se confirmă.
4.4. Comparație
(81)
Au fost făcute făcut observații cu privire la comparația între valoarea normală și prețul de export.
(82)
Un producător-exportator a afirmat că, pentru determinarea valorii sale CIF, trebuie ținut cont de faptul că vânzările la export au fost efectuate prin intermediul unor comercianți independenți. Această cerere a fost considerată justificată și, prin urmare, valorile CIF pentru acest exportator au fost recalculate. Ca urmare a comunicării finale, reclamantul a susținut că această recalculare a prețurilor de export nu ar fi trebuit efectuată, fiindcă informațiile furnizate de către comercianții independenți nu ar fi fost fiabile, deoarece se presupune că numai o parte dintre comercianții prin care producătorul-exportator își efectuează vânzările au furnizat informații. În acest sens, s-a constatat că toți comercianții independenți, prin intermediul cărora producătorul-exportator a făcut vânzări, au furnizat informații privind prețul. În aceste condiții, obiecția este respinsă.
(83)
Un alt producător-exportator a afirmat că costul de asigurare nu a fost luat corect în considerare în vederea calculării valorii sale CIF. Această cerere a fost considerată justificată, valorile CIF pentru acest exportator fiind corectate în mod corespunzător.
(84)
Un grup de societăți exportatoare au susținut că costurile de asigurare incluse în valoarea lor CIF au fost calculate greșit. Această cerere a fost considerată justificată și, prin urmare, valorile CIF au fost recalculate. În plus, s-a constatat că, pentru una din societățile grupului, costurile de manipulare nu au fost luate în considerare la stabilirea valorii franco fabrică. Acest lucru a fost, de asemenea, corectat.
(85)
Doi importatori au susținut că în calculul prețurilor la export ar fi trebuit luate în considerare variațiile cursului de schimb al dolarului american din timpul PA. În legătură cu acest aspect, sunt reamintite practicile standard ale Comisiei, conform cărora în timpul PA se utilizează pentru conversiile valutare ratele de schimb lunare. Astfel, au fost luate în considerare variațiile cursului de schimb valutar în timpul PA.
(86)
În urma notificării concluziilor finale, un producător-exportator a afirmat că, deoarece valoarea normală s-a bazat pe datele obținute de la un producător din țara analogă și, prin urmare, date exacte nu au putut fi divulgate din motive de confidențialitate, este esențial să se asigure că au fost efectuate ajustări, după caz, pentru a asigura comparabilitatea produselor în calculul dumpingului. În această privință, astfel cum s-a menționat în considerentul 61 din regulamentul provizoriu, au fost efectuate ajustări în cazul în care acest lucru a fost necesar pentru a asigura o comparație echitabilă între valoarea normală și prețul de export.
(87)
În urma notificării concluziilor finale, doi importatori au susținut că producătorul american care a cooperat acoperă exclusiv segmentul plăcilor ceramice cu preț ridicat, în timp ce producătorii-exportatori chinezi acoperă segmentul cu prețuri reduse. În scopul asigurării unei comparații juste între valoarea normală și prețul de export, acești importatori susțin că ajustările necesare în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază nu le-au fost comunicate. În acest sens, trebuie precizat că în considerentul 61 din regulamentul provizoriu sunt prezentate ajustările întreprinse pentru a se asigura o comparație echitabilă.
4.5. Marjele de dumping pentru exportatorii care au cooperat incluși în eșantion
(88)
Marjele de dumping definitive pentru producătorii care au cooperat incluși în eșantion, ținând cont de toate observațiile menționate anterior și exprimate în procente din prețul CIF la frontiera Uniunii, înainte de plata taxei vamale, sunt următoarele:
Societatea/denumirea grupului
Marja de dumping definitivă
Shandong Yadi Co. Ltd.
36,5 %
Xinruncheng Group
29,3 %
Wonderful Group
26,3 %
Heyuan Becarry Co. Ltd.
67,7 %
4.6. Marjele de dumping pentru toți ceilalți producători-exportatori
(89)
Ca rezultat al modificărilor survenite în calculul marjelor de dumping astfel cum se menționează în considerentul 88, media ponderată a marjei de dumping a eșantionului, care se bazează pe marjele de dumping ale celor patru producători-exportatori care au cooperat incluși în eșantion este de 30,6 %. În acest context, se observă că pentru Heyuan Becarry Co Ltd., care nu a beneficiat nici de TEP, nici de TI, marja de dumping a fost calculată în modul descris în considerentul 88 din regulamentul provizoriu. În conformitate cu articolul 9 alineatul (6) prima teză din regulamentul de bază, această marjă de dumping a fost utilizată pentru calculul mediei ponderate a marjei de dumping a părților incluse în eșantion, aplicată exportatorilor care au cooperat și care nu au fost incluși în eșantion. În plus, deoarece societății Heyuan Becarry Co. Ltd. nu i-a fost acordat TEP și deoarece s-a constatat că deciziile sale privind vânzările la export fac obiectul unei intervenții semnificative din partea statului, taxa aplicabilă importurilor de la Heyuan Becarry Co. Ltd. are trebui să fie aceeași cu cea aplicabilă importurilor de la exportatorii care au cooperat, dar care nu au fost incluși în eșantion.
(90)
În ceea ce privește metoda de calcul a marjei de dumping pentru societatea Heyuan Becarry Co. Ltd., care, după cum s-a menționat mai sus, este un producător-exportator cooperant inclus în eșantion, dar căruia nu i-a fost acordat TI, astfel cum se menționează în considerentul 65 din regulamentul provizoriu, trimiterea din considerentul respectiv la considerentul 64 din regulamentul respectiv ar trebui să se refere, în schimb, la considerentul 62.
4.7. Marja de dumping pentru societățile care au cerut examinare individuală
(91)
Pentru societatea menționată în considerentele 51-54 care a fost examinată individual, în temeiul articolului 18 din regulamentul de bază, se aplică marja de dumping valabilă la nivel național.
4.8. Marjele de dumping pentru toți ceilalți producători-exportatori care nu au cooperat
(92)
În lipsa oricăror alte observații cu privire la calculul marjei de dumping pentru toți ceilalți producătorilor-exportatori, concluziile considerentelor 66-67 din regulamentul provizoriu sunt confirmate.
(93)
Având în vedere observațiile exprimate în considerentele 81-85, marja de dumping valabilă la nivel național se stabilește la 69,7 %.
4.9. Observații privind lista cu exportatorii cooperanți
(94)
În unele din observațiile primite, s-a afirmat că 13 dintre producătorii-exportatori care beneficiază de nivelul mediu ponderat al taxei provizorii în temeiul regulamentului provizoriu, incluși în anexa la acesta, au fost doar comercianți și nu producători, și prin urmare nu ar fi trebuit să fie incluși în anexă.
(95)
După o examinare suplimentară, s-a constatat că aceste afirmații ar fi corecte în cazul a cinci societăți. Aceste societăți au fost informate cu privire la intenția de a le elimina din anexa în cauză și li s-a oferit posibilitatea de a formula observații. Trei dintre aceste societăți nu au formulat alte observații, în timp ce două societăți au prezentat argumente suplimentare cu privire la acest subiect. Aceste obiecții suplimentare nu conțineau suficiente elemente de probă pentru a demonstra că aceste societăți erau, de fapt, producători-exportatori ai produsului în cauză și, prin urmare, au fost respinse. Aceste cinci societăți au fost, așadar, eliminate de pe lista societăților care beneficiază de un nivel mediu ponderat al taxei definitive.
4.10. Evenimente petrecute după PA
(96)
După notificarea constatărilor provizorii, relația dintre doi producători-exportatori cooperanți care făceau parte dintr-un grup ar fi fost întreruptă ca urmare a schimbărilor intervenite în structura acționariatului. Ca urmare, una din aceste societăți a cerut să beneficieze de o taxă individuală, independent de taxa celeilalte companii.
(97)
Din informațiile furnizate, se pare că legăturile între aceste două societăți au fost întrerupte după PA. Impactul acestei presupuse separări în structura grupului, precum și solicitarea uneia dintre societăți de a i se acorda o taxă individuală ar trebui examinate în detaliu. În acest sens, în cazul în care una sau ambele societăți solicită o reexaminare a situației lor ca urmare a acestei presupuse separări, această poate fi evaluată în timp util, în conformitate cu regulamentul de bază. În aceste condiții, cererea societății de a beneficia de o taxă individuală stabilită în cadrul prezentei anchete este respinsă.
(98)
După notificarea finală, reclamantul a afirmat că unuia dintre producătorii-exportatori afiliați menționați la considerentul 97 ar trebui să i se impună o taxă separată, calculată special pentru aceasta, pe motiv că există dovezi că acest producător-exportator a practicat dumpingul în mai mare măsură decât celălalt. În această privință, trebuie remarcat faptul că, pentru producătorii-exportatori care sunt afiliați în cursul perioadei de anchetă a unei investigații, a nu calcula media ponderată a marjei de dumping și a taxei aferente acestora ar oferi producătorului-exportator supus unei taxe mai ridicate posibilități de eludare a taxelor. Deoarece s-a constatat că cei doi producători-exportatori vizați de prezenta investigație au fost afiliați în cursul perioadei de anchetă, nu există argumente pentru stabilirea de taxe individuale pentru fiecare dintre ei. După cum se menționează în considerentul 97, în cazul în care una sau ambele societăți solicită o reexaminare a situației lor ca urmare a acestei presupuse separări, această cerere poate fi examinată în conformitate cu regulamentul de bază. În aceste condiții, cererea reclamantului este respinsă.
D. PREJUDICIUL
1. Producția și sectorul industrial din Uniune
(99)
În absența oricăror comentarii sau a unor noi constatări cu privire la producția și sectorul industrial din Uniune, concluziile din considerentele 68-70 din regulamentul provizoriu se confirmă.
1.1. Consumul la nivelul Uniunii
(100)
În absența oricăror comentarii sau a unor noi constatări privind consumul la nivelul Uniunii, concluziile din considerentele 71 și 72 din regulamentul provizoriu se confirmă.
2. Importuri din China
(101)
Una din părțile interesate a pus sub semnul întrebării analiza importurilor, susținând că atât reclamația și regulamentul provizoriu nu conțin date privind volumul importurilor și afirmând că o măsurătoare exprimată în m2 este o măsură de arie și nu de volum.
(102)
O altă parte interesată a susținut că evoluția prețului și a volumului de importuri din China reprezintă simple fluctuații comerciale normale și, prin urmare, nu ar putea constitui un indicator asupra comportamentului exportatorilor chinezi în privința dumpingului.
(103)
După notificarea finală, o parte interesată a pus la îndoială fiabilitatea statisticilor Eurostat, afirmând că prețurile efective de import din China sunt mai ridicate și, prin urmare, comparabile cu prețurile de import din alte țări terțe. În plus, s-a susținut că acest fapt ar avea un efect asupra marjelor de dumping constatate.
(104)
O altă parte interesată a afirmat că propria analiză a statisticilor Eurostat în ceea ce privește cota de piață și prețurile de import a relevat cifre ușor diferite de cele din regulamentul provizoriu și că, din acest motiv, constatările respective ar trebui modificate în consecință.
(105)
O altă parte interesată a susținut că serviciile Comisiei nu au luat în considerare creșterea prețurilor importurilor din China care a avut loc după PA, în anul 2010.
(106)
În ceea ce privește afirmația referitoare la unitatea de măsură utilizată pentru a determina volumul importurilor, termenul „volum” din articolul 3 alineatul (2) din regulamentul de bază se referă la „cantitate”, și nu la „volumul unui spațiu tridimensional”. Pentru fiecare produs, ar trebui folosite cele mai reprezentative unități de măsură. În ceea ce privește produsul în cauză, operatorii de pe piața mondială folosesc în mod consecvent metrii pătrați (m2). Prin urmare, această unitate de măsură a fost considerată cea mai adecvată pentru scopul prezentei anchete, afirmația respectivă fiind respinsă.
(107)
În ceea ce privește evoluția prețurilor și a volumului importurilor din China, este adevărat că variațiile sunt limitate, dacă sunt considerate în cifre absolute. Importurile din China au scăzut cu 3 % în perioada analizată. Cu toate acestea, concluziile privind volumul importurilor din China trebuiau analizate în contextul unei scăderi generale a consumului pe piața Uniunii. Faptul că importurile originare din China au scăzut cu numai 3 % în această perioadă în care consumul general a scăzut cu 29 % a avut, în mod clar, un impact asupra prezenței acestor importuri pe piața Uniunii. Menținerea importurilor la un nivel stabil a permis importurilor din China să câștige o cotă de piață într-o perioadă în care alți operatori au pierdut.
(108)
În legătură cu evoluția prețurilor din China, prețurile medii la import indicate în considerentul 73 din regulamentul provizoriu au fost bazate pe statisticile Eurostat. Au fost formulate întrebări cu privire la exactitatea mediei prețurilor de import în anumite state membre, însă nu au fost confirmate modificări ale statisticilor oficiale. În orice caz, se reamintește faptul că datele Eurostat au fost utilizate numai pentru a stabili tendințele generale și că, chiar și în cazul în care prețurile de import practicate de China ar fi fost majorate, imaginea de ansamblu a prejudiciului ar rămâne același, cu marje ridicate de subcotare și vânzare la prețuri reduse. În acest context, ar trebui subliniat faptul că, pentru calculul atât al marjelor de dumping, cât și al prejudiciului nu a fost folosite datele de la Eurostat. În scopul stabilirii nivelului marjelor, au fost folosite numai date verificate provenind de la societățile vizitate. Prin urmare, chiar dacă ar fi fost constatate discrepanțe în statistici, aceasta nu ar fi avut niciun impact asupra nivelului marjelor publicate.
(109)
Afirmația conform căreia serviciile Comisiei au omis să ia în considerare datele Eurostat începând cu anul 2010 nu poate fi acceptată, deoarece cifra pentru PA a inclus primul trimestru al anului 2010. În ceea ce privește al doilea, al treilea și al patrulea trimestru din anul 2010 ar trebui remarcat faptul că aceste cifre se referă la perioada de după PA, perioadă care nu trebuia luată în considerare. Mai mult, chiar dacă aceste cifre ar fi fost luate în considerare, statisticile privind importurile demonstrează faptul că și prețurile importurilor din țările terțe a crescut, indicând că aceasta a fost tendința generală, și nu un fapt izolat specific pentru importurile din China.
3. Subcotarea prețurilor
(110)
Se reamintește că în etapa provizorie, astfel cum se subliniază în considerentul 76 din regulamentul provizoriu, subcotarea prețurilor a fost definită ca media ponderată a prețurilor de vânzare practicate de producătorii din Uniune față de clienții independenți pe piața Uniunii, ajustate la nivelul franco fabrică, comparate pentru fiecare tip de produs cu media ponderată corespunzătoare a prețurilor importurilor din China către primul client independent de pe piața Uniunii, stabilite pe o bază CIF și ajustate în mod corespunzător în ceea ce privește taxele vamale existente, costurile ulterioare importului și nivelul schimburilor comerciale.
(111)
Una din părți a afirmat că procedurile de calcul comunicate părților cu privire la calculul prețului de export nu corespundeau cu explicația dată în considerentul 76 din regulamentul provizoriu. După verificare, s-a confirmat faptul că există o eroare de text în considerentul respectiv. Într-adevăr, în etapa provizorie, ajustarea în funcție de nivelul comercial a fost făcută pentru prețurile de vânzare franco fabrică practicate de producătorii din Uniune față de clienți independenți de pe piața Uniunii și nicio ajustare a costurilor ulterioare importului nu a fost luată în calcul la stabilirea mediei prețului de export. În etapa definitivă, prețurile CIF la frontiera Uniunii practicate de producători-exportatori din țara în cauză au fost ajustate pentru a ține seama de taxele vamale existente și pentru costurile ulterioare importului (costuri pentru importul, transportul și antrepozitarea mărfurilor exigibile într-un port al Uniunii înainte de revânzarea acestora de către importatori), pe baza informațiilor furnizate de importatorii independenți care au cooperat.
(112)
O altă parte a susținut că, atunci când sunt ajustate în sensul diminuării acestora, pentru a ține seama de costurile de distribuție/comercializare, prețurile ar fi similare cu cele ale exporturilor chineze. Cu toate acestea, calculele provizorii au inclus deja aceste ajustări. Din acest motiv, această afirmație a fost nefondată și, prin urmare, respinsă.
(113)
Ancheta a dezvăluit că nivelurile subcotării se situează între 43,2 % și 55,7 %, fiind ușor diferite de la ceea ce s-a constatat în mod provizoriu (a se vedea considerentul 77 din regulamentul provizoriu). Motivul acestor diferențe rezidă în calculul unei noi valori CIF pentru producătorul-exportator menționat în considerentele 83-85 și în calculul unui preț CIF individual de export pentru producătorul-exportator Kito Group, menționat în considerentul 51.
4. Importuri din țări terțe altele decât China
(114)
În absența oricăror comentarii sau constatări privind importurile din țări terțe altele decât China, concluziile din considerentele 78-80 din regulamentul provizoriu se confirmă.
5. Situația industriei din Uniune
5.1. Indicatori macroeconomici
5.1.1. Producția, capacitatea și utilizarea capacității
(115)
În absența oricăror comentarii sau constatări privind producția, capacitatea și utilizarea capacității, concluziile din considerentele 84 și 85 din regulamentul provizoriu se confirmă.
5.1.2. Volumele vânzărilor și cota de piață
(116)
În absența oricăror comentarii sau constatări privind volumul vânzărilor și cota de piață, concluziile din considerentele 86 și 87 din regulamentul provizoriu se confirmă.
5.1.3. Ocuparea forței de muncă și productivitatea
(117)
În absența oricăror comentarii sau constatări privind ocuparea forței de muncă și productivitatea, concluziile din considerentele 88 și 89 din regulamentul provizoriu se confirmă.
5.1.4. Dimensiunea marjei de dumping
(118)
Marjele de dumping sunt prezentate considerentele 88-93. Se confirmă că toate marjele stabilite sunt net superioare nivelului de minimis. Având în vedere volumele și prețurile importurilor care fac obiectul unui dumping, se confirmă că impactul marjei de dumping efective nu poate fi considerat neglijabil.
5.2. Indicatori microeconomici
5.2.1. Stocuri
(119)
Una dintre părți a contestat corectitudinea datelor furnizate în considerentele 93-95 din regulamentul provizoriu. Partea susținut că valoarea stocurilor, exprimată în procente din producție pe parcursul întregii perioade în cauză a fost considerabil mai mică decât cea specificată în tabelul 10 din regulament respectiv. Aceste calcule au fost examinate și s-a constatat că doar datele procentuale pentru 2009 și PA au fost calculate greșit, și că în aceste perioade procentul stocurilor a fost într-adevăr puțin mai mare decât cel indicat anterior. În tabelul 1 din prezentul regulament este prezentată versiunea corectă a acestui calcul.
(120)
Aceeași parte a susținut că, în cazul în care sectorul industrial din Uniune a fost obligat să-și sporească nivelul stocurilor până la șase luni de producție, după cum se menționează în considerentul 94 din regulamentul provizoriu, stocul ar reprezenta un procent de 50 % din producția totală, mai degrabă decât 59 % cum se indică în tabelul 10 din regulamentul provizoriu.
(121)
În această privință, ar trebui subliniat faptul că analizele efectuate în considerentele 93 și 94 din regulamentul provizoriu au fost complementare, însă nu identice. Prima analiză a indicat raportul, exprimat în procente, între stocurile societăților incluse în eșantion, măsurate în metri pătrați, și producția societăților incluse în eșantion, măsurată tot în metri pătrați (61 % în PA). Cea de-a doua analiză efectuată, de asemenea, pentru societățile incluse în eșantion, a arătat numărul de luni cu producție stocată în raport cu cele douăsprezece luni ale anului (50 % în PA).
(122)
O analiză mai aprofundată permite evaluarea evoluției numărului de luni cu producție stocată. În legătură cu acest aspect, în anul 2007, producătorii incluși în eșantion au ținut pe stoc în jur de cinci luni de producție (43 %), însă presiunea importurilor făcând obiectul unui dumping i-a forțat să mărească stocurile la șapte luni de producție (ceea ce corespunde la 61 % din totalul producției anuale) în timpul PA. În tabelul 1, stocurile sunt exprimate, de asemenea, sub forma numărului de luni în raport cu producția anuală.
(123)
Tabelul 1
Stocuri
2007
2008
2009
PA
Stocuri (în mii m2)
48 554
50 871
39 689
41 887
Indice (2007 = 100)
100
105
82
86
Stocuri ca procent din producție
43 %
49 %
56 %
61 %
Indice (2007 = 100)
100
113
130
142
Numărul de luni cu producție stocată în raport cu producția anuală
5,2
5,9
6,7
7,4
Indice (2007 = 100)
100
113
130
142
Procentul lunilor cu producție stocată (baza 12 luni)
43 %
49 %
56 %
61 %
(124)
Este, prin urmare, confirmată concluzia că evoluția stocurilor reflectă o situație prejudiciabilă.
5.2.2. Prețurile de vânzare
(125)
Una din părțile interesate, după cum cu s-a menționat deja în considerentul 20, a contestat constatările din considerentele 96-99 din regulamentul provizoriu cu privire la prețurile de vânzare ale industriei din Uniune, susținând că, la stabilirea prețurilor unitare din Uniune, Comisia nu a inclus producătorii din Polonia și Republica Cehă și că există neconcordanțe cu datele reale publicate.
(126)
Cu privire la această aserțiune a fost efectuată o simulare cu includerea prețurilor de vânzare înregistrate în Polonia, unde se produce 10 % din totalul producției sectorului din Uniune. Pentru Republica Cehă, a cărei producție reprezintă mai puțin de 3 % din totalul producției sectorului din Uniune, nu a fost efectuată nicio simulare. Simularea a arătat că, chiar dacă se iau în considerare prețurile poloneze, rezultatele finale să nu se modifică în mod semnificativ. În cele din urmă, în conformitate cu metodologia utilizată, Comisia a calculat prețurile de vânzare ale sectorului industrial din Uniune după efectuarea ajustărilor relevante pentru a obține prețurile de vânzare către primul client independent, în vederea asigurării comparabilității cu prețurile de vânzare chineze.
(127)
O parte interesată a susținut că raționamentul expus în considerentul 97 din regulamentul provizoriu, în care se precizează că sectorul industrial din Uniune a fost obligat să vândă cantități mai mici și o mai mare varietate a fost greșit, deoarece, în acest caz, se presupune că sectorul industrial al Uniunii că ar fi pierdut mult mai mult decât 2 % din cota de piață.
(128)
Trebuie observat că loturile mai mici, care se concentrează pe vânzări, nu implică în mod necesar o pierdere de cotă de piață mai mare. În primul rând, sectorul industrial din Uniune nu a eliminat complet de pe piață loturile de produs mari și uniforme, cu toate că presiunea exercitată de importurile chinezești la prețuri scăzute este deosebit de puternică în acest sector. În al doilea rând, sectorul industrial din Uniune a fost în măsură să își mențină prezența pe toată piața prin comprimarea prețurilor sale de vânzare și producerea unei game de produse mai costisitoare, fapt care a condus la scăderea rentabilității, după cum este menționat în considerentul 100 din regulamentul provizoriu. Prin urmare, faptul că sectorul industrial din Uniune nu a pierdut o cotă de piață mai mare se explică prin decizia de-și a menține prezența pe piață, în ciuda presiunii prețurilor din China.
5.2.3. Rentabilitatea, fluxul de numerar, randamentul investițiilor și salariile
(129)
Una din părți a susținut că nu există mari diferențe de rentabilitate între întreprinderile mari și cele mici. Din acest motiv, s-a afirmat că profitul mediu a trebuit să fie considerat nereprezentativ, deoarece eșantionul conținea numai datele provenite de la o întreprindere mare.
(130)
O altă parte a afirmat că marii producători din Uniune se află într-o stare financiară bună. Aceeași parte a susținut că nu a putut fi demonstrat niciun prejudiciu general, deoarece nu au existat pierderi, chiar și atunci când au fost luate în considerare și întreprinderile mici în marja de profit medie a industriei din Uniune, după cum se arată în considerentul 101 și în tabelul 12 din regulamentul provizoriu.
(131)
Trebuie remarcat faptul că, în vederea asigurării coerenței constatărilor cu reprezentativitatea eșantionării, toți indicatorii privind prejudiciul (inclusiv profitul) au fost evaluați în raport cu cota fiecărui segment în producția totală a Uniunii. Pe de altă parte, se confirmă faptul că o societate mare reflectă în mod reprezentativ situația segmentului întreprinderilor mari. Prin urmare, indicatorii globali obținuți în urma analizei societăților din eșantion sunt reprezentativi pentru situația din sectorul industrial al Uniunii în ansamblu, cererea menționată anterior fiind respinsă.
(132)
În ceea ce privește afirmația că societățile mari nu au suferit niciun prejudiciu, ar trebui remarcat faptul că, în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) din regulamentul de bază, analiza ar trebui efectuată în raport cu sectorul industrial din Uniune în ansamblu, și nu în raport cu anumite grupuri sau tipuri de societăți. Astfel cum s-a menționat deja în considerentul 130, faptul că nu s-au înregistrat pierderi în PA, nu înseamnă per se că nu a avut loc un prejudiciu.
5.2.4. Costul producției
(133)
O parte interesată a contestat concluzia conform căreia costul de producție al sectorului industrial al Uniunii a crescut cu 14 % drept consecință a creșterii stocurilor și a modificării structurii gamei de produse. Conform acestei părți interesate, această concluzie nu ar corespunde realității, deoarece nivelul stocurilor și structura gamei de produse nu fac parte din costul de producție.
(134)
Acest argument trebuie respins, deoarece stocurile ridicate reprezintă un cost financiar semnificativ care este inclus în analiza costurilor de producție. Pe de altă parte, modificarea repetată a structurii gamei de produse determină costuri de producție suplimentare, deoarece producătorul trebuie să revizuiască procesul de producție în mod frecvent: această operațiune poate fi costisitoare, deoarece generează timpii morți și o utilizare suboptimă a utilajelor.
6. Concluzie privind prejudiciul
(135)
O parte interesată a pus sub semnul întrebării concluziile din considerentul 107 din regulamentul provizoriu, conform cărora scăderea consumului a avut un efect negativ asupra sectorului industrial al Uniunii. Conform acestei părți interesate, nu ar putea exista niciun prejudiciu ca urmare a scăderii consumului, deoarece cota de piață generală a rămas aceeași.
(136)
Cu privire la obiecția privind stabilitatea cotei de piață a producătorilor din Uniune în ciuda scăderii consumului, trebuie precizat că cota de piață nu reprezintă singurul indicator relevant al prejudiciului. Producătorii din Uniune au reușit să-și mențină cota lor pe piața Uniunii numai în detrimentul rentabilității, care a scăzut în decursul perioadei examinate. Prin urmare, nu se poate conchide că stabilitatea cotei de piață a producătorilor din Uniune exclude prezența prejudiciului.
(137)
Având în vedere cele de mai sus, concluziile privind prejudiciul menționate în considerentele 107-111 din regulamentul provizoriu sunt confirmate.
E. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
(138)
Comisia a primit observații referitoare la constatările provizorii privind cauzalitatea. Aceste observații au repetat observațiile deja abordate în regulamentul provizoriu în considerentele 128-132 privind prejudiciul auto-provocat. Nu a fost prezentat niciun element de probă suplimentar care ar modifica concluziile provizorii. Din aceste motive, concluziile specificate în considerentele 135 și 136 din regulamentul provizoriu sunt confirmate.
1. Impactul importurilor din China
(139)
În conformitate cu articolul 3 alineatele (6) și (7) din regulamentul de bază, în etapa provizorie s-a analizat dacă importurile din produsul în cauză originare din China care fac obiectul unui dumping au cauzat sectorului industrial din UE un prejudiciu material.
(140)
Unele părți au susținut că declinul producției industriei din Uniune și al vânzărilor a fost rezultatul scăderii consumului. S-a susținut, de asemenea, că efectele importurilor din China trebuie să fi fost limitate, dat fiind că, cota de piață a Chinei a crescut cu numai 1,6 % din care cel mult 1 % ar putea fi legate de cota de piață a sectorului industrial al Uniunii.
(141)
În acest context, se reamintește faptul că ancheta a relevat o coincidență în timp între creșterea cotei de piață a importurilor din China, pe de o parte, și scăderea profiturilor sectorului indistrial din Uniune și creșterea nivelului stocurilor, pe de altă parte. În plus, nu numai creșterea cotei de piață a pus presiune asupra sectorului indistrial al Uniunii, ci și, chiar în mai mare măsură, evoluția prețurilor și nivelul ridicat de subcotare practicat de producătorii-exportatori chinezi.
(142)
După cum se menționează în considerentul 113, ancheta a relevat un nivel semnificativ de subcotare a prețurilor. Se arată, de asemenea, că sectorul industrial din Uniune și importatorii vând în mare măsură acelorași clienți, ceea ce înseamnă că sectorul industrial din Uniune este în concurență directă pentru comenzi cu importurile care fac obiectul unui dumping.
(143)
În general, aceasta demonstrează că presiunea prețurilor, și nu doar volumul importurilor, a determinat scăderea rentabilității sectorului industrial din Uniune și deteriorarea majorității indicatorilor de prejudiciu.
2. Lipsa concurenței între plăcile produse în Uniune și plăcile care fac obiectul unui dumping importate din China
(144)
Mai multe părți interesate au susținut că importurile de plăci de ceramică din China nu ar fi putut cauza un prejudiciu sectorului industrial din Uniune, deoarece acestea nu sunt comparabile. În acest context, s-a susținut că plăcile de ceramică din China răspund nevoilor pieței de produse omogene, în timp ce sectorul industrial din Uniune produce la comandă, în loturi mai mici. De asemenea, s-a susținut că sectorul industrial din China și sectorul industrial din Uniune nu sunt în concurență, datorită faptului că producția din China este axată pe segmentul de prețuri joase și medii, în timp ce producția din Uniune este axată pe segmentul de prețuri medii și ridicate. Numărul limitat de pierdere a cotei de piață deținută de sectorul industrial din Uniune a fost prezentat ca element de probă în acest sens.
(145)
Deși nu au fost furnizate dovezi substanțiale în sprijinul afirmațiilor de mai sus, s-a examinat totuși cu atenție dacă importurile din China intră cu adevărat în competiție cu plăcile produse în Uniune.
(146)
În acest context, ar trebui remarcat faptul că Comisia efectuează comparații foarte detaliate, diferențiind între sute de tipuri de plăci de ceramică. În cazul de față, ancheta a evidențiat faptul că sectorul industrial al Uniunii și exportatorii ofertează un nivel semnificativ de tipuri asemănătoare. Acest lucru indică în mod clar că produsele sectorului industrial din Uniune și importurile din China sunt în concurență în ceea ce privește tipurile de produse. Se reamintește, de asemenea, că ancheta a stabilit că sectorul industrial al Uniunii și producătorii-exportatori sunt în concurență directă, deoarece își dispută același evantai de clienți.
(147)
În ceea ce privește afirmația conform căreia plăcile de ceramică din China răspund nevoilor pieței pentru produse omogene, în timp ce sectorul industrial al Uniunii produce la comandă, în loturi mai mici, se reamintește - a se vedea considerentul 95 din regulamentul provizoriu - că tocmai presiunea exersată de importurile din China a fost cea care a forțat industria Uniunii să se orienteze spre producția de loturi de produse mai mici și mai diversificate din punct de vedere al culorii și dimensiunii. Sectorul industrial al Uniunii continuă să fie prezent în toate segmentele pieței și, spre deosebire de ceea s-a afirmat mai sus, faptul că sectorul industrial din Uniune a trebuit să se concentreze pe anumite tipuri de produse trebuie considerat drept un indicator al prezenței concurenței directe.
(148)
Având în vedere cele de mai sus, argumentul conform căruia importurile din China nu au cauzat prejudicii sectorului industrial din Uniune, deoarece acestea nu concurează produsele din Uniune, nu poate fi admis.
3. Efectele altor factori
3.1. Impactul importurilor din alte țări terțe
(149)
Unele părți au susținut argumentul potrivit căruia impactul importurilor din Turcia a trebuit să fie considerat ca fiind semnificativ. În ceea ce privește prețurile, una dintre părți a contestat concluzia conform căreia creșterea cu 19 % a prețurilor produselor din Turcia ar fi semnificativă.
(150)
Acest argument a fost analizat în considerentul 118 din regulamentul provizoriu, constatându-se că nu a apărut niciun element de probă nou de natură să invalideze concluziile la care s-a ajuns în etapa provizorie. În acest context, se confirmă că respectiva creștere de 19 % a prețurilor produselor din Turcia trebuie considerată substanțială. În plus, se reamintește, astfel cum se menționează în considerentul 41, că nu au existat niciun fel de că dovezi că importurile din această țară care fac obiectul unui dumping ar fi cauzat prejudicii sectorului industrial din Uniune și, prin urmare, acest argument nu poate fi admis.
3.2. Impactul scăderii consumului
(151)
O parte interesată a afirmat că scăderea consumului a afectat în principal Spania și Italia, unde se presupune că prejudiciul și-a făcut cel mai mult simțită prezența. Dimpotrivă, principala destinație a exporturilor din China au constituit-o statele membre din nord care nu au înregistrat o scădere a consumului și unde producătorii din Uniune ar fi fost cel mai puțin afectați. Aceeași parte a susținut, de asemenea, că, în anul 2010, industria spaniolă de plăci ceramice și-a revenit, ceea ce arată că nu există nicio legătură între exporturile chineze și cifrele privind de producția și de vânzările sectorului industrial din Uniune.
(152)
Una dintre părți a afirmat că creșterea stocurilor înregistrată de sectorul industrial din Uniune ar trebui să fie atribuită scăderii a consumului din Uniune, și nu importurilor care fac obiectul unui dumping din China.
(153)
Afirmațiile conform cărora statele membre europene din nord nu au fost afectate de scăderea consumului și că importurile din China ar fi fost direcționate numai către nordul Europei nu au fost susținute de niciun element de probă substanțial. Din contra, datele obținute de la producătorii-exportatori chinezi arată că aceste vânzări sunt distribuite uniform în Europa. În plus, Spania și Italia reprezintă împreună 28 % din aceste vânzări, cu puțin sub vânzările către Germania (32 %). Din aceste motive, afirmațiile de mai sus au fost respinse.
(154)
În ceea ce privește afirmația conform căreia creșterea stocurilor înregistrată de sectorul industrial din Uniune ar trebui atribuită unei scăderi a consumului din Uniune, Comisia reamintește argumentele menționate în considerentul 108 din regulamentul provizoriu, și anume că presiunea importurilor din China a fost foarte puternică în special în sectorul vânzărilor în loturi mari și că acest fapt a avut un impact evident asupra stocurilor producătorilor din Uniune. Creșterea nivelului stocurilor pe parcursul perioadei examinate nu poate fi explicată doar prin dificultăți în vânzarea produselor, ci și prin necesitatea de a păstra o varietate foarte mare din produsele disponibile în stoc. Concluzia privind efectul prejudiciabil al importurilor din China asupra stocurilor este, prin urmare, confirmată.
3.3. Impactul crizei economice
(155)
Mai multe părți interesate au susținut că criza economică a fost adevărata cauză a dificultăților cu care se confruntă sectorul industrial din Uniune. Acest lucru a fost demonstrat de faptul că principalele deteriorări au avut loc între 2008 și 2009 și anume în anii în care de criza s-a manifestat cel mai puternic, în timp ce tendința a fost mai puțin puternică în perioada următoare. A fost subliniat, de asemenea, faptul că perioada de referință a inclus maximul și minimul unui ciclu, punctul de maxim putând fi explicat prin perioada de succes înregistrată de sectorul construcțiilor, iar punctul de minim de criza financiară și de scăderea la exporturilor ca urmare a construirii unor noi unități de producție în țările din lumea a treia.
(156)
După comunicarea constatărilor finale, o parte interesată a susținut că deteriorarea unei serii de indicatori de prejudiciu a fost cauzată de criza economică, mai curând decât de importurile care fac obiectul unui dumping. Conform opiniei părții respective, efectul recesiunii a constat în creșterea cererii de produse în vrac de volum mare la prețuri scăzute. Drept rezultat, sectorul industrial din Uniune a trebuit să se concentreze mai mult asupra producției de plăci de ceramică pentru comenzi mari, un segment de piață în care chinezii erau deja activi, rezultatul constând într-o creștere a nivelului stocurilor. În plus, recesiunea se pare că a generat în Uniunea Europeană un fenomen inflaționist mai puternic în comparație cu China, provocând o creștere a costurilor de producție ale producătorilor din Uniune, fapt care ar fi determinat sectorul industrial din Uniune să vândă la prețuri inferioare costului de producție.
(157)
O altă parte a afirmat că profitul industriei din Uniune a crescut în mod semnificativ în cursul ultimului trimestru al PA și că acest fapt a arătat că industria din Uniune și-a revenit după criza economică. Această parte a solicitat ca profitul realizat în PA să fie defalcat trimestrial, fapt susceptibil să pună în evidență o rentabilitate mult mai mare către sfârșitul perioadei de anchetă.
(158)
Faptul că încetinirea creșterii economice a avut un efect asupra performanței sectorului industrial din Uniune a fost deja recunoscut în considerentul 120 din regulamentul de instituire a unor măsuri provizorii. În acest context, ar trebui reamintit faptul că norma juridică relevantă stipulează că, pentru ca legătura de cauzalitate să fie stabilită, importurile care fac obiectul unui dumping trebuie să fi cauzat un prejudiciu important industriei din Uniune. Cu toate acestea, importurile care fac obiectul unui dumping nu trebuie să fi fost singura cauză a prejudiciului.
(159)
În plus, ancheta a arătat că tendința de creștere a exporturilor chineze ar putea continua în ciuda crizei economice. China a fost într-adevăr singurul actor de pe piață care a fost în măsură să își mențină cota de piață, în situația economică dificilă.
(160)
Pentru schimbările structurale ale cererii din Uniune, menționate în considerentul 156, nu a fost prezentat niciun element de probă pentru a susține această afirmație. Din contra, se reamintește faptul că, după cum se explică în considerentul 106 din regulamentul provizoriu, ancheta a dezvăluit că sectorul industrial din Uniune a trebuit să își modifice gama de produse prin furnizarea unei varietăți mai largi de produse în termen de tipuri, culori și dimensiuni și au trebuit să-și mărească stocurile pentru a putea reacționa prompt la comenzi foarte specifice. Prin urmare, această aserțiune a fost respinsă.
(161)
În privința impactului inflației asupra costurilor de producție, se observă că rata inflației din Uniune nu a fost, în medie, mai ridicată decât în China, în cursul perioadei de referință și că, prin urmare, inflația nu poate servi drept explicație a dificultăților întâmpinate de producătorii din Uniune de a vinde la prețuri durabile. Dat fiind nivelul de subcotare, nu poate trage concluzia că sectorul industrial din Uniune a exercitat o presiune în sensul diminuării prețurilor importurilor din China. Având în vedere acest lucru, afirmațiile acestei părți interesate au fost respinse.
(162)
Pe de altă parte, în ceea ce privește situația sectorului industrial din Uniune, se reamintește faptul că regulamentul provizoriu (considerentul 126) a arătat că politica agresivă de prețuri practicată de exportatorii chinezi a afectat rentabilitatea sectorului industrial din Uniune pe parcursul perioadei examinate încă dinaintea începerii declinului economiei mondiale. Acest lucru arată că, chiar și în absența crizei, presiunea importurilor din China la prețuri reduse a fost prin ea însăși suficientă pentru a putea cauza un prejudiciu important industriei din Uniune.
(163)
Acest fapt, dacă este luat în considerare împreună cu prețurile de dumping, întărește concluzia că legătura de cauzalitate dintre exporturile chineze și prejudiciul suferit de sectorul industrial din Uniune nu este întreruptă de declinul economic.
(164)
În legătură cu solicitarea ca profitul din cursul PA să fie defalcat trimestrial, această cerere nu a fost considerată relevantă pentru ancheta actuală, deoarece, chiar și în cazul în care o astfel de ameliorare pronunțată a profitului ar fi avut loc, aceasta ar trebui comparată cu ținta de profit de 3,9 %.
3.4. Impactul eșecului restructurării sectorului industrial din Uniune
(165)
O parte interesată a susținut că prejudiciul suferit de producătorii din Uniune ar trebui pus pe seama eșecului acestora de a se restructura, în condițiile în care scăderea pieții cu 29 % a fost întâmpinată cu o reducere de numai cu 7 % a capacității de producție și cu o reducere de numai 16 % a personalului.
(166)
În acest sector, dezactivarea unei capacități de producție este un proces dificil, deoarece reactivarea capacității de producție în cazul unei eventuale redresări a pieței este extrem de costisitoare pentru producători. Reducerea gradului de ocupare a forței de muncă înregistrată în perioada examinată a fost de același ordin de mărime cu reducerea pieței. Variația ocupării forței de muncă nu trebuie să corespundă perfect cu variația producției, deoarece nu toate locurile de muncă sunt direct legate de producția efectivă. În concluzie, faptul că dezafectarea capacității de producție și a forței de muncă în sectorul industrial nu corespunde exact cu reducerea pieții nu constituie o dovadă a eșecului restructurării. Contrar celor afirmate și având în vedere structura sectorului industrial, o reducere a capacității de producție de 7 % și o reducere de personal de 16 % trebuie, prin urmare, considerate ca fiind semnificative.
3.5. Efectul performanțelor sectorului industrial din Uniune asupra piețelor de export
(167)
O parte interesată a susținut că prețurile ridicate și nu efectul exporturilor chinezești au cauzat scăderea vânzărilor la export ale sectorului industrial din Uniune.
(168)
În ceea ce privește această afirmație, se reamintește faptul că performanțele la export ale sectorului industrial din Uniune s-au refăcut după criza economică. Prin urmare, argumentul potrivit căruia rezultatele la export ar fi putut avea un impact negativ semnificativ asupra rezultatelor sectorului industrial din Uniune nu poate fi acceptat.
4. Concluzie privind legătura de cauzalitate
(169)
Niciunul dintre argumentele prezentate de către părțile interesate nu demonstrează că impactul altor factori, în afară de importurile din China care fac obiectul unui dumping, este susceptibil să afecteze legătura de cauzalitate dintre importurile care fac obiectului unui dumping și prejudiciul constatat. Prin urmare, constatările privind legătura de cauzalitate din regulamentul provizoriu se confirmă.
F. INTERESUL UNIUNII
(170)
Având în vedere observațiile părților, Comisia a efectuat o analiză suplimentară a tuturor argumentelor referitoare la interesul Uniunii. Au fost examinate toate elementele și constatările regulamentului provizoriu s-au confirmat.
1. Interesul sectorului industrial din Uniune
(171)
În absența oricăror observații referitoare la interesul sectorului industrial din Uniune, concluziile prevăzute în considerentele 137-141 din regulamentul provizoriu se confirmă.
2. Interesul importatorilor
(172)
Una dintre părți a afirmat că instituirea măsurilor amenință existența economică a importatorilor, deoarece aceștia ar putea să treacă asupra clienților lor numai o parte din costurile suplimentare legate de taxele vamale.
(173)
În urma notificării finale, două părți s-au opus concluziei că importatorii pot să schimbe cu ușurință produsele chinezești cu alte surse de aprovizionare, în special deoarece calitatea și prețurile practicate nu sunt comparabile.
(174)
În ceea ce privește această afirmație, se reamintește faptul că o mare parte a importurilor nu este afectată de taxe, deoarece importurile nu sunt originare din China. Caracteristicile produsului, care este produs în întreaga lume în calități comparabile, indică faptul că aceste produse sunt interschimbabile și că, prin urmare, este disponibilă o serie de surse alternative, în ciuda afirmațiilor făcute. Chiar și în cazul importatorilor dependenți de importurile din China, pentru care ancheta a stabilit că fac obiectul unui dumping și că sunt vândute la prețuri semnificativ mai joase decât cele ale produselor originare din Uniunea Europeană, ancheta a stabilit că importatorii respectivi pot aplica la prețurile lor de vânzare adaosuri comerciale de peste 30 %. Acest fapt, precum și faptul dovedit că importatorii au realizat profituri de circa 5 %, precum și posibilitatea acestora de a transfera cel puțin o parte din creșterea potențială a costurilor asupra clienților lor, sugerează că aceștia sunt în măsură facă față impactului măsurilor.
(175)
În plus, astfel cum s-a concluzionat în considerentul 144 din regulamentul provizoriu, instituirea măsurilor nu i-ar împiedica pe importatorii din Uniune să-și sporească cota importurilor de produse din alte surse care nu practică dumpingul, surse care le stau la dispoziție atât în UE, cât și în alte țări terțe.
(176)
Un importator a susținut că, pentru un anumit tip de produs, prețurile chinezești ar fi, în prezent, mai mari decât cele ale sectorului industrial al Uniunii și că, prin urmare măsurile, nu ar permite exportul acestui tip specific în viitor.
(177)
Această aserțiune nu a fost susținută prin niciun element de probă. În plus, conform informațiilor disponibile, acest tip de produs reprezintă doar o proporție minoră a pieței și, prin urmare, situația ofertei pe piața Uniunii nu ar fi afectată în mod semnificativ. Prin urmare, afirmația a fost respinsă.
3. Interesul utilizatorilor
(178)
Unele părți interesate au afirmat că impactul asupra utilizatorilor ar fi semnificativ. S-a susținut în special că chiar și o creștere minimă a prețului de 32,3 % va împiedica clienții să facă achiziții de calitate. De asemenea, s-a susținut că, în timp ce poate fi adevărat că impactul asupra magazinelor de materiale de construcții mari, cu activități diversificate mari ar putea fi limitat, micile magazine specializate ar fi afectate în mod semnificativ.
(179)
În ceea ce privește impactul asupra utilizatorilor finali, Comisia confirmă concluzia provizorie din regulamentul Comisiei de instituire a taxelor provizorii, în temeiul considerentelor 152 și 153, și anume că efectul asupra prețurilor va fi limitat.
(180)
Sectorul construcțiilor, unul dintre clienții cei mai mari ai producătorilor de plăci ceramice, a decis să nu coopereze la anchetă. După instituirea măsurilor provizorii, Federația Industriei Europene a Construcțiilor - FIEC a fost, de asemenea, invitată să furnizeze statistici în care să arate în ce măsură ar fi afectată de instituirea măsurilor, dacă este cazul. FIEC a confirmat faptul că, deși nu există nicio informație direct disponibilă, costul impactului măsurilor asupra ansamblului activităților lor este foarte redus. Federația a explicat, de asemenea, că interesul scăzut al membrilor săi ar trebui interpretat ca un sprijin pentru propunerea Comisiei.
(181)
În cele din urmă, referitor la micile magazine specializate, Comisia nu a putut obține nicio dată concludentă care să confirme amploarea și gradul de impact al măsurii antidumping. Independent de situația importatorilor, ar trebui reamintit faptul că plăcile ceramice sunt produse în Uniunea Europeană și în multe țări terțe care nu practică dumpingul; prin urmare, un risc major de penurie în aprovizionarea magazinelor de vânzare cu amănuntul poate fi exclus.
4. Interesul consumatorilor finali
(182)
Eforturile au fost orientate spre obținerea unei evaluări a impactului mai detaliate din partea consumatorilor. Ancheta a arătat că impactul este probabil să fie limitat.
(183)
În primul rând, valoarea absolută a măsurilor se calculează asupra prețurilor de import, prin urmare pe o bază mult mai restrânsă decât cea a prețului final de vânzare cu amănuntul a produsului în cauză. Această valoare poate fi atenuată în diversele etape (importatori, angrosiști și detailiști) înainte de a ajunge la consumatorul final. Și chiar dacă importatorii și revânzătorii ar transfera întreaga povară taxei asupra clienților, se reamintește că există o mare ofertă de produse de pe piață care nu fac obiectul măsurilor, produse atât de către producători din Uniune, cât și de către producători din țări terțe.
(184)
Comisia a calculat impactul taxelor antidumping asupra prețurilor pentru consumatori prin evaluarea sumei totale a taxelor care trebuie plătite, în funcție de valoarea reală a importurilor din China, și a alocat această sumă direct consumatorilor, presupunând că importatorii, angrosiști și detailiști vor trece toate costurile suplimentare asupra consumatorilor finali. Impactul costurilor astfel calculat este semnificativ mai mic decât 0,5 EUR/m2. Se reamintește că regulamentul provizoriu a concluzionat că media consumului anual de produs al unui consumator este de aproximativ 2,2 m2 per persoană din Uniune. Având în vedere impactul scăzut al taxei per metru pătrat, creșterea costurilor va fi, prin urmare, probabil limitată chiar și în cazul în care consumatorul a achiziționat o cantitate importantă a produsului în cauză pentru lucrări de construcții sau de renovare.
5. Concluzie privind interesul Uniunii
(185)
Se poate estima că efectele impunerii măsurilor sprijină industria din Uniune, cu efecte pozitive consecutive asupra condițiilor de concurență pe piața Uniunii și cu diminuarea pericolului de închidere a societăților și de reducere a locurilor de muncă.
(186)
În plus, instituirea măsurilor ar trebui să aibă un impact limitat asupra utilizatorilor/importatorilor, care ar fi în măsură să se aprovizioneze de la numeroși furnizori din piața Uniunii și din alte țări terțe.
(187)
Având în vedere cele menționate anterior, nu se poate concluziona că instituirea de măsuri ar fi împotriva interesului Uniunii.
G. MĂSURI DEFINITIVE
1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
1.1. Informarea părților
(188)
Două părți interesate au susținut că Comisia ar fi trebuit să facă publică marja de subcotare din regulamentul provizoriu, iar una din acest părți a susținut că omisiunea de a face publice aceste date a însemnat că părțile interesate nu au fost în măsură să evalueze dacă regula taxei celei mai reduse a fost aplicată în mod corect.
(189)
Ca răspuns la obiecțiile de mai sus, marjele provizorii se publică după cum urmează:
Societatea
Marja de prejudiciu
Group Wonderful
52,6 %
Group Xinruncheng
95,8 %
Shandong Yadi Ceramics Co. Ltd.
72,1 %
Heyuan Becarry Ceramic Co. Ltd.
73,9 %
Toți ceilalți producători cooperanți
66,0 %
Marja reziduală
95,8 %
1.2. Marja de prejudiciu
(190)
Una din părți a afirmat că Comisia a utilizat o abordare inconsecventă pentru determinarea prejudiciului și ar fi trebuit să-și bazeze concluziile sale pe datele medii ponderate ale întregului sector industrial.
(191)
În ceea ce privește această afirmație, se observă că concluziile privind nivelul de eliminare a prejudiciului se bazează pe date verificate specifice societăților care au fost considerate drept baza cea mai fiabilă pentru a lua în considerare toate faptele relevante pentru comparație. Prin urmare, această afirmație a fost respinsă.
(192)
Având în vedere concluziile la care s-a ajuns în ceea ce privește dumpingul, prejudiciul rezultat, legătura de cauzalitate și interesul Uniunii, ar trebui instituite măsuri pentru a împiedica agravarea prejudiciului cauzat sectorului industrial al Uniunii de importurile din China care fac obiectul unui dumping.
(193)
Pentru a determina nivelul acestor taxe, s-a ținut seama de marjele de dumping constatate și de valoarea taxei necesare pentru eliminarea prejudiciului suferit de industria din Uniune.
(194)
În consecință, s-a considerat oportun să se calculeze marja de subcotare pe baza prețurilor identificate din datele prezentate de producătorii din Uniune și de exportatorii chinezi.
(195)
La calculul valorii taxei anti-dumping necesare pentru a înlătura efectele dumpingului prejudiciabil, s-a considerat că taxele ar trebui calculate pentru a permite sectorului industrial din Uniune să își acopere costurile de producție și să obțină un profit rezonabil. S-a considerat că acest profit rezonabil, înainte de impozitare, trebuie să fie cel obținut de un sector industrial de acest tip din vânzările produsului similar în Uniune, în condiții normale de concurență, și anume în absența importurilor care fac obiectul unui dumping. Acest profit a fost evaluat prin comparație cu rentabilitatea de 3,9 % pe care sectorul industrial din Uniune a realizat-o în anul 2007, astfel cum se prezintă în detaliu în tabelul 12 din regulamentul provizoriu.
(196)
Marjele de prejudiciu stabilite sunt următoarele:
Societatea
Marja de prejudiciu
Group Wonderful
58,5 %
Group Xinruncheng
82,3 %
Shandong Yadi Ceramics Co. Ltd.
66,6 %
Heyuan Becarry Ceramic Co. Ltd.
58,6 %
Toți ceilalți producători cooperanți
65,0 %
Marja reziduală
82,3 %
(197)
Se observă faptul că marja de prejudiciu pentru „toți ceilalți producători cooperanți” a fost determinată fără a folosi date provenind de la Kito Group, deoarece Kito Group nu a făcut parte din eșantion și, pentru a fi în concordanță cu modul în care marja de dumping este calculată pentru „toți ceilalți producători cooperanți” [a se vedea articolul 9 alineatul (6) prima teză din regulamentul de bază]. Pentru Kito Group, în vederea aplicării articolului 18 din regulamentul de bază astfel cum se menționează la considerentul 54, se va aplica marja de prejudiciu reziduală.
(198)
Trebuie remarcat de asemenea că marjele de subcotare sunt mai mari decât marjele de dumping stabilite în considerentele 88-93 și, din acest motiv, în conformitate cu regula taxei mai mici, marja de dumping ar trebui să reprezinte baza de stabilire a nivelului taxei.
(199)
În vederea asigurării tratamentului egal între orice noi producători-exportatori și societățile cooperante neincluse în eșantion, enumerate în anexa I la prezentul regulament, ar trebui să se prevadă ca media ponderată a taxei instituite asupra acestora din urmă să se aplice oricăror noi producători care nu ar fi, în mod normal, îndreptățiți la o reexaminare, în conformitate cu articolul 11 alineatul (4) din regulamentul de bază. Articolul 11 alineatul (4) nu se aplică în cazul în care s-a folosit eșantionarea.
2. Declarația vamală
(200)
Statisticile produsului în cauză sunt în mod frecvent exprimate în metri pătrați. Cu toate acestea, nu există nicio unitate de măsură suplimentară pentru produsul în cauză precizată în Nomenclatura combinată prevăzută în anexa I la Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 al Consiliului din 23 iulie 1987 privind Nomenclatura tarifară și statistică și Tariful vamal comun (6). Prin urmare, se consideră necesar pentru importuri să se asigure introducerea în declarația de punere în liberă circulație nu doar a masei, în kg sau tone, ci și a numărului de metri pătrați ai produsului în cauză.
3. Perceperea definitivă a taxei provizorii
(201)
Ținându-se cont de mărimea marjelor de dumping stabilite și de nivelul de prejudiciu cauzat sectorului industrial din UE, se consideră necesar ca sumele depuse cu titlu de taxă antidumping provizorie, stabilită prin regulamentul provizoriu, să se perceapă în mod definitiv.
(202)
În cazul în care taxele definitive sunt superioare taxelor provizorii, numai sumele depuse cu titlu de taxe provizorii ar trebui să fie percepute definitiv, în timp ce sumele depuse peste nivelul taxei antidumping definitive sunt returnate.
4. Forma măsurilor
(203)
Una din părțile interesate a sugerat că măsurile să se aplice sub forma unui preț minim la import („PMI”), în loc de taxe ad valorem. Cu toate acestea, un PMI nu este adecvat pentru produsul în cauză, deoarece acesta prezintă o multitudine de tipuri de produs, ale căror prețuri variază semnificativ, existând astfel un risc semnificativ de compensare încrucișată. În plus, este de așteptat ca tipurile de produs să evolueze în continuare în ceea ce privește design-ul și finisajele, în acest caz prețul minim de import nemaioferind o bază adecvată pentru nivelul taxei. Prin urmare, cererea de a impune măsuri sub forma prețului minim de import este respinsă.
(204)
O altă parte a solicitat ca măsurile să ia forma unor contingente de import. Cu toate acestea, contingentele de import nu sunt nici în conformitate cu regulamentul de bază, nici cu normele convenite la nivel internațional. Prin urmare, afirmația a trebuit să fie respinsă,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie o taxă antidumping definitivă la importurile de plăci și dale din ceramică smălțuite sau nesmălțuite pentru pavaj sau pentru acoperit pereții și de plăcuțe din ceramică smălțuite sau nesmălțuite pentru mozaicuri și articole similare, chiar pe un suport, încadrate în prezent la codurile NC 6907 10 00, 6907 90 20, 6907 90 80, 6908 10 00, 6908 90 11, 6908 90 20, 6908 90 31, 6908 90 51, 6908 90 91, 6908 90 93 și 6908 90 99, originare din Republica Populară Chineză.
(2) Se stabilește după cum urmează nivelul taxei antidumping definitive aplicabile prețului net franco frontiera Uniunii, înainte de vămuire, pentru produsele descrise la alineatul (1) și fabricate de următoarele societăți:
Societatea
Taxa
Cod adițional TARIC
Dongguan City Wonderful Ceramics Industrial Park Co. Ltd.; Guangdong Jiamei Ceramics Co. Ltd.; Qingyuan Gani Ceramics Co. Ltd.; Foshan Gani Ceramics Co. Ltd.
26,3 %
B011
Guangdong Xinruncheng Ceramics Co. Ltd.
29,3 %
B009
Shandong Yadi Ceramics Co. Ltd.
36,5 %
B010
Societățile enumerate în anexa I
30,6 %
Toate celelalte societăți
69,7 %
B999
(3) Aplicarea nivelurilor individuale ale taxelor specificate pentru societățile menționate la alineatul (2) este condiționată de prezentarea la autoritățile vamale ale statelor membre a unei facturi comerciale valide, care îndeplinește cerințele stabilite în anexa II. În cazul în care nu se prezintă o astfel de factură, se aplică taxa aplicabilă tuturor celorlalte societăți.
(4) Cu excepția cazurilor în care se prevede altfel, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 2
Sumele depuse cu titlu de taxe antidumping provizorii, în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 258/2011 al Comisiei de instituire a unei taxe antidumping provizorii la importurile de plăci ceramice originare din Republica Populară Chineză care se încadrează în prezent la codurile NC 6907 10 00, 6907 90 20, 6907 90 80, 6908 10 00, 6908 90 11, 6908 90 20, 6908 90 31, 6908 90 51, 6908 90 91, 6908 90 93 și 6908 90 99, originare din Republica Populară Chineză, se percep cu titlu definitiv. Sumele constituite în plus față de valoarea taxelor antidumping definitive se returnează.
Articolul 3
În cazul în care niciun producător din Republica Populară Chineză nu prezintă Comisiei probe suficiente că nu a exportat mărfurile descrise la articolul 1 alineatul (1) originare din Republica Populară Chineză în cursul perioadei de anchetă (1 aprilie 2009-31 martie 2010), că nu este afiliat niciunui exportator sau producător supus măsurilor instituite prin prezentul regulament și că fie a exportat efectiv mărfurile în cauză, fie îi incumbă o obligație contractuală irevocabilă de a exporta o cantitate semnificativă în Uniune după încheierea perioadei de anchetă, Consiliul, hotărând cu majoritate simplă la propunerea Comisiei, după consultarea comitetului consultativ, poate modifica articolul 1 alineatul (2) în scopul de a aplica producătorului respectiv taxa aplicabilă producătorilor care au cooperat și care nu au fost incluși în eșantion, și anume de 30,6 %.
Articolul 4
În cazul în care se prezintă o declarație de punere în liberă circulație privind produsele menționate la articolul 1, numărul de metri pătrați ai produselor importate se înscrie în câmpul relevant al respectivei declarații.
Articolul 5
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 12 septembrie 2011.