DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1064/2010 DES RATES
vom 17. November 2010
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 3 und 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19 und Artikel 22 Absatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. GELTENDE MAßNAHMEN
1.1 Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Ausgleichsmaßnahmen
(1)
Im Dezember 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (3) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) („betroffene Ware“) mit Ursprung in Indien ein. Die Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens“ bezeichnet. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern zwischen 3,8 % und 19,1 % lag und für die Einfuhren aller übrigen Unternehmen 19,1 % betrug. Der Zeitraum der Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens erstreckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998.
(2)
Im März 2006 hielt der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (4) den durch die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführten endgültigen Ausgleichszoll im Zuge einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Antisubventionsgrundverordnung aufrecht. Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung erstreckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004.
(3)
Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (5) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Garware Polyester Limited („Garware“) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Garware eingeführt worden war.
(4)
Im September 2007 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 (6) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Jindal Poly Films Limited, früher Jindal Polyester Ltd. („Jindal“), die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Jindal eingeführt worden war.
(5)
Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (7) nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf anderen indischen PET-Folien-Herstellern die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Unternehmen eingeführt worden war.
(6)
Im Juni 2010 änderte der Rat mit der Verordnung (EU) Nr. 579/2010 (8) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von Jindal die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Jindal eingeführt worden war.
1.2 Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen
(7)
Im August 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (9) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens“ bezeichnet. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren von namentlich genannten ausführenden Herstellern zwischen 0 % und 62,6 % lag und für die Einfuhren aller übrigen Unternehmen 53,3 % betrug.
(8)
Im März 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (10) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführten Maßnahmen. Der eingeführte Antidumpingzoll lag zwischen 0 % und 18 % und berücksichtigte die Feststellungen der Auslaufüberprüfung der endgültigen Ausgleichszölle, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates durchgeführt wurde.
(9)
Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 nach einer Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Garware die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 für Garware eingeführt worden war.
(10)
Im September 2006 änderte der Rat mit der Verordnung EG Nr. 1424/2006 (11) im Anschluss an einen Antrag eines neuen ausführenden Herstellers die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in Bezug auf das Unternehmen SRF Limited. Im Rahmen der geänderten Verordnung wurde für das betreffende Unternehmen eine Dumpingspanne von 15,5 % ermittelt und ein Antidumpingzollsatz von 3,5 % festgelegt, wobei die Ausfuhrsubventionsspanne des Unternehmens berücksichtigt wurde, die in der zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 führenden Antisubventionsuntersuchung festgestellt worden war. Da für das Unternehmen kein individueller Ausgleichszoll galt, wurde der für alle anderen Unternehmen ermittelte Zollsatz angewandt.
(11)
Im November 2007 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (12) im Zuge der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien ein. Mit derselben Verordnung wurde eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung eingestellt, die sich auf einen ausführenden Hersteller in Indien beschränkte.
(12)
Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf indischen PET-Folien-Herstellern die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 für diese Unternehmen eingeführt worden war.
2. VERFAHREN
2.1 Gründe für die Überprüfung
(13)
Die teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung wurde von Polyplex Corporation Limited, einem ausführenden Hersteller aus Indien („Antragsteller“), beantragt. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung der Warendefinition und hier auf die Frage, ob bestimmte Warentypen unter die Warendefinition der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien fallen.
(14)
Der Antragsteller verlangte, silikonisierte Polyestertrennfolie (Siliconized polyester release liner - „SPRL“), insoweit sie unter die Definition der betroffenen Ware fällt, von den geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien auszunehmen. Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften von SPRL erheblich von denen der betroffenen Ware unterscheiden.
2.2 Einleitung
(15)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer am 9. September 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (13) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung ein, die auf die Warendefinition beschränkt war. Insbesondere galt es im Rahmen der Überprüfung festzustellen, ob SPRL nach der Definition in der Ausgangsuntersuchung der betroffenen Ware zuzurechnen ist.
2.3 Überprüfung
(16)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der Republik Indien („betroffenes Land“) und alle bekanntermaßen betroffenen Parteien, d. h. die ihr bekannten ausführenden Hersteller im betroffenen Land, Verwender und Einführer in der Union sowie Hersteller in der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(17)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(18)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen zu.
(19)
Ausgefüllt zurückgesandt wurde der Fragebogen vom Antragsteller, zwei weiteren ausführenden Herstellern in Indien, vier Unionsherstellern und zwei Unionseinführern.
(20)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der Frage, ob die Warendefinition der geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen geändert werden muss, für notwendig erachtete, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
-
Garware Polyester Limited, Mumbai, Indien,
-
Mitsubishi Polyester Film, Wiesbaden, Deutschland,
-
Polyplex Corporation Limited, Noida, Indien.
(21)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 31. März 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
3. BETROFFENE WARE
(22)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie in der Warendefinition der Verordnungen (EG) Nr. 367/2006 und (EG) Nr. 1292/2007, d. h. um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.
4. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
4.1 Hintergrund
(23)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um eine nicht selbstklebende Folie aus PET. Alle PET-Folien werden aus einem PET-Polymer hergestellt; die hergestellte Unterlage kann während oder nach der Herstellung noch weiteren Bearbeitungsschritten unterzogen werden. Typisch sind die Coronabehandlung, die Metallisierung oder das chemische Beschichten.
(24)
PET-Folie hat besondere materielle, chemische und technische Eigenschaften, die sie von anderen Folien unterscheidet. Dazu zählen unter anderem ihre hohe Zugfestigkeit, sehr gute elektrische Eigenschaften, geringe Wasseraufnahme sowie Feuchtigkeitsbeständigkeit, geringe Schrumpfung und gute Barriereeigenschaften. Obwohl diese besonderen Eigenschaften kennzeichnend für unterschiedliche PET-Folientypen sind, haben alle dieses Typen doch dieselben materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften wie die Unterlage. PET-Folie kommt im Wesentlichen bei fünf Endverwendungen in fünf verschiedenen Marktsegmente zum Einsatz; dabei handelt es sich um Magnetdatenträger, Verpackungen und als Unterlage für elektrotechnische, bildspeichernde und industrielle Zwecke.
4.2 Methodik
(25)
Um beurteilen zu können, ob SPRL und andere PET-Folientypen als eine einzige Ware oder zwei verschiedenartige Waren anzusehen sind, wurde geprüft, ob SPRL und andere PET-Folien dieselben materiellen und chemischen Grundeigenschaften aufweisen. Zudem wurden das Herstellungsverfahren, Unterschiede bei der Endverwendung, die Austauschbarkeit sowie Unterschiede bei den Kosten und Preisen untersucht.
4.3 Hauptargumente der Parteien
(26)
Der Antragsteller brachte vor, dass SPRL andere grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweise als die betroffene Ware. Insbesondere sei SPRL aufgrund der verhältnismäßig geringen Haftung und ihrer geringen Oberflächenspannung sehr glatt, wodurch ihre Oberfläche inaktiv gegenüber Tinte, Beschichtungen, Klebstoff oder einer Metallisierung werde. So unterscheide sich sogar die Rückseite einer einseitig beschichteten SRPL aufgrund der Migration von unvulkanisiertem Silikon innerhalb der SPRL deutlich in ihren materiellen und technischen Eigenschaften von anderen PET-Folien. Diese Eigenschaften würden den Einsatz von SPRL in den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Industriebranchen ausschließen, in denen die PET-Unterlagen für Magnetdatenträger, Verpackungen und als Unterlage für elektrotechnische, bildspeichernde und industrielle Zwecke verwendet werden. Andererseits verhindere die funktional aktive Oberfläche der andern PET-Folienarten deren Einsatz als Trennfolie, da sie fest an klebenden Flächen anhaften würden. Folglich könnte SPRL in ihren Anwendungen nicht durch einen anderen PET-Folientyp ausgetauscht werden.
(27)
Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, die Argumentationsgrundlage des Antragstellers stütze sich auf zwei künstlich eingeschränkte Vergleiche. Zum einen vergleiche der Antragsteller SPRL mit einer sehr kleinen Gruppe von PET-Folien, nämlich mit PET-Unterlagen, und nicht mit anderen Typen von beschichteten PET-Folien, die eine größere Vergleichbarkeit mit SPRL aufwiesen. Zum anderen werde dieser angeblich beschränkte Vergleich nur anhand einer sehr selektiven und äußerst beschränkten Auswahl materieller und chemischer Eigenschaften durchgeführt. Vergleiche man SPRL nämlich mit einer größeren Bandbreite anderer PET-Folientypen und lege dabei eine repräsentative Anzahl chemischer und materieller Eigenschaften zugrunde, so werde deutlich, dass SPRL die gleiche Ware wie andere PET-Folientypen sei, weshalb sie weiterhin den Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen unterliegen sollte. SPRL sei nichts anderes als eine nach der Herstellung mit Silikon beschichtete PET-Folie. Diese unterscheide sich konzeptuell nicht von anderen beschichteten Folientypen wie metallisierte Folien oder Folien mit einer antistatischen Beschichtung oder einer Sperrschicht, und deshalb sei sie eindeutig der betroffenen Ware zuzurechnen. Zur Untermauerung dieser Vorbringen legte der Wirtschaftszweig der Union einen Bericht vor, in dem eine Reihe verschiedener PET-Folientypen anhand mehrerer materieller und chemischer Eigenschaften verglichen werden.
4.4 Untersuchungsergebnisse
4.4.1 Materielle und chemische Eigenschaften
(28)
Die Untersuchung ergab, dass die beiden Eigenschaften unter Randnummer 27, nämlich die verhältnismäßig geringe Haftung von SPRL sowie ihre geringe Oberflächenspannung, zusätzliche Eigenschaften sind, die über die in der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens (14) definierten und unter Randnummer 24 aufgeführten grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften der PET-Folie hinausgehen. So gesehen weisen SPRL und jeder andere PET-Folientyp die gleichen grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften auf.
(29)
Die geringe Haftung und die geringe Oberflächenspannung, also die beiden besonderen Eigenschaften von SPRL, sind der Untersuchung zufolge keine Eigenschaften der PET-Folie selbst, sondern vielmehr Eigenschaften der silikonisierten Oberfläche oder genauer gesagt von Silikon. Eine Beschichtung mit Silikon verändert, wie die Beschichtung mit jedem anderem Material, die Oberflächeneigenschaften der Folie, nicht jedoch die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften der PET-Unterlage, die unter der Beschichtung immer dieselbe ist.
(30)
Zwar wird durch die Silikonbeschichtung der PET-Folie die Oberflächenhaftung und auch die Oberflächenspannung verringert, ein ähnliches Argument könnte aber auch für andere Beschichtungstypen vorgebracht werden oder anders gesagt, andere Beschichtungen verleihen der PET-Folienoberfläche andere besondere Eigenschaften. Durch einige Beschichtungen können sich Eigenschaften ergeben, aufgrund derer PET-Folien nur für sehr spezielle Anwendungen genutzt werden können. So gesehen ist die Silikonbeschichtung nicht einzigartig. Andere Sonderfälle mit anderen Beschichtungstypen sind beispielsweise siegelbare Folien, antibeschlagbeschichtete Folien, abzieh-/wiederverschließbare Folien und Folien mit Copolyesterbeschichtung. Alle diese Typen weisen aber immer dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften auf und sind somit der betroffenen Ware im Sinne der Ausgangsuntersuchung zuzurechnen.
(31)
Deshalb wird davon ausgegangen, dass es keine wesentlichen Unterschiede in Bezug auf die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften zwischen SPRL und anderen PET-Folientypen gibt, die einen Ausschluss von SPRL aus der Warendefinition rechtfertigen würden.
4.4.2 Vergleich anderer Kriterien
(32)
Der Vollständigkeit halber wurden auch andere Argumente im Antrag des Antragstellers überprüft, die angeblich belegen, dass SPRL und PET-Folien verschiedenartige Waren sind.
4.4.2.1 Herstellungsverfahren
(33)
Nach Aussage des Antragstellers ist für die Herstellung von SPRL verglichen mit anderen PET-Folien eine eigene Anlage erforderlich.
(34)
Wie unter Randnummer 23 dargelegt, werden alle PET-Folien aus einem PET-Polymer hergestellt; die hergestellte Unterlage kann während oder nach der Herstellung noch weiteren Bearbeitungsschritten unterzogen werden. Typisch sind unter anderem die Coronabehandlung, die Metallisierung oder das chemische Beschichten.
(35)
Bei SRPL handelt es sich um eine mit Silikon beschichtete PET-Folie. Die Untersuchung ergab, dass zur Herstellung von SPRL zwei verschiedene Techniken verwendet werden können. Der untersuchte EU-Hersteller verwendet die Inline-Beschichtungstechnik. In diesem Verfahren wird die PET-Unterlage während des Herstellungsverfahrens noch vor dem Recken beschichtet. Die Beschichtungseinheit ist lediglich ein zusätzliches, auswechselbares Modul der Produktionslinie. Im Gegensatz dazu erfolgt die Beschichtung beim untersuchten indischen Hersteller im Anschluss an den eigentlichen Herstellungsprozess. In diesem Fall wird zunächst die PET-Folie hergestellt, die dann auf einer getrennten Produktionslinie beschichtet wird.
(36)
Ob man sich bei der Beschichtung für eine durchgehenden Anlage oder zwei getrennte Linien entscheidet, hat laut Untersuchungsergebnis, rein wirtschaftliche Gründe; die Investitionskosten für austauschbare Beschichtungsmodule liegen um ein zehnfaches über den Kosten für eine eigenständige Beschichtungslinie. Vorteile der Inlinebeschichtung sind die wesentlich höhere Geschwindigkeit der Linie und damit die beachtlich höheren Produktionsmengen. Außerdem senkt die Inlinebeschichtung die Silikonstückkosten, da die Silikonbeschichtung dünner ist als bei einer getrennten Linie.
(37)
Die beiden unterschiedlichen Beschichtungsverfahren verändern allerdings nicht die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften von SPRL, die stets dieselben wie bei anderen PET-Folientypen sind. Unterschiedliche Herstellungsverfahren sind als solche nämlich nicht für die Entscheidung maßgebend, ob es sich bei einem Warentyp um ein verschiedenartige Ware handelt, solange die mit diesen Verfahren gewonnenen Warentypen in Bezug auf die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften gleichartig sind.
4.4.2.2 Unterschiede bei den Endverwendungen und der Austauschbarkeit
(38)
Der Antragsteller brachte auch vor, dass SPRL und andere PET-Folientypen in der Endverwendung nicht austauschbar seien. Dies konnte durch die Untersuchung bestätigt werden. Wie bereits in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, trifft dies aber auch auf andere spezialbehandelte PET-Folientypen zu.
(39)
Durch die Untersuchung wurde bestätigt, dass mit einer Beschichtung oder jeder speziellen Behandlung von PET-Folien bezweckt wird, diese für besondere Verwendungen einsetzbar zu machen. Die als Beschichtung gewählten Substanzen weisen bestimmte Eigenschaften auf, die dem gewünschten Zweck dienen. So wird beispielweise durch Silikon die Haftung verringert. Die Beschichtung kann auch andere besondere Eigenschaften aufweisen (im Falle von Silikon die geringe Oberflächenspannung), die einen Einsatz der beschichteten Ware für andere Anwendungen ausschließt. Daher gibt es eine Reihe anderer PET-Folientypen, die mit anderen Substanzen beschichtet oder auf andere Weise behandelt sind, die aus den genannten Gründen nur für besondere, genau umschriebene Zwecke verwendet werden können.
(40)
Obwohl SPRL also für bestimmte spezielle Anwendungen genutzt wird, sind ihre grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften dieselben wie diejenigen der anderen PET-Folientypen. Folglich sind die Austauschbarkeit und die Endverwendung keine entscheidenden Kriterien, wenn ermittelt wird, ob SPRL eine verschiedenartige Ware darstellt.
4.4.2.3 Unterschiede bei den Kosten und Preisen
(41)
Der Antragsteller brachte des Weiteren vor, die Silikonisierung der PET-Grundlage verursache zusätzliche Kosten.
(42)
Tatsächlich entstehen für die Silikonbeschichtung, je nach Art des Beschichtungsverfahrens, zusätzliche Kosten von bis zu 10 % der Herstellkosten. Der Antragsteller hat sich für eine kostenintensivere Beschichtung entschieden, wenn man die Silikonstückkosten betrachtet, wie in Randnummern 35 und 36 beschrieben. Es muss jedoch betont werden, dass es sich hierbei um zusätzliche Kosten bei der Herstellung der PET-Grundlage handelt. Auch die Beschichtung der PET-Grundlage mit anderen Substanzen, einschließlich der Metallisierung, erhöht die Herstellungskosten und somit die Preise.
(43)
In diesem Zusammenhang wird jedoch die Auffassung vertreten, dass die zusätzlichen Kosten für die Silikonbeschichtung als solche bei der Ermittlung, ob SPRL eine verschiedenartige Ware darstellt, kein ausschlaggebendes Kriterium sind. Unterschiede bei den Kosten und Preisen rechtfertigen nämlich alleine nicht die Schlussfolgerung, dass ein bestimmter Warentyp als verschiedenartige Ware zu betrachten ist, solange dieser Warentyp dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufweist wie die betroffene Ware.
5. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR WARENDEFINITION
(44)
Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass durch die Silikonisierung der PET-Folie die Fertigware eine andere Oberfläche aufweist als die PET-Unterlage. Dieser Bearbeitungsprozess verändert jedoch nicht die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften der Ware. Bestätigt wurde vielmehr, dass es eine Reihe speziell behandelter PET-Folientypen auf dem Markt gibt, die unter die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Definition der betroffenen Ware fallen. Auch die anderen untersuchten Kriterien, nämlich das Herstellungsverfahren, die Austauschbarkeit bzw. die Endverwendung sowie Unterschiede bei den Kosten und Preisen, führten zu keinem anderen Ergebnis.
(45)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage diese Schlussfolgerungen gezogen wurden. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(46)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt, sie haben jedoch nichts an der Schlussfolgerung geändert, die Warendefinition der geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von PET-Folie unverändert beizubehalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter PET-Folien mit Ursprung in Indien wird hiermit ohne Änderung der geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. November 2010.
REGULAMENTUL DE PUNERE IN APLICARE (UE) NR. 1064/2010 AL CONSILIULUI
din 17 noiembrie 2010
de încheiere a reexaminării intermediare parțiale a măsurilor antidumping și compensatorii aplicabile importurilor de folii din polietilen tereftalat (PET) originare din India
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulamentul de bază antidumping”), în special articolul 11 alineatele (3) și (5),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului din 11 iunie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (2) („regulamentul de bază antisubvenții”), în special articolul 19 și articolul 22 alineatul (1) prima teză,
având în vedere propunerea prezentată de Comisia Europeană („Comisia”) după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
1. MĂSURI ÎN VIGOARE
1.1. Anchete anterioare și măsuri compensatorii existente
(1)
În decembrie 1999, Consiliul a instituit, prin Regulamentul (CE) nr. 2597/1999 (3), o taxă compensatorie definitivă la importurile de folii din polietilen tereftalat (PET) („produsul în cauză”), originare din India. Ancheta care a dus la adoptarea respectivului regulament este denumită în continuare „ancheta inițială antisubvenție”. Măsurile se prezentau sub forma unei taxe compensatorii ad valorem cuprinse între 3,8 % și 19,1 %, aplicate importurilor provenind de la exportatori desemnați individual, cu un nivel al taxei reziduale aplicabile importurilor de la toate celelalte societăți de 19,1 %. Ancheta inițială antisubvenție s-a desfășurat în perioada cuprinsă între 1 octombrie 1997 și 30 septembrie 1998.
(2)
În martie 2006, prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006 (4), Consiliul, ca urmare a unei examinări efectuate în perspectiva expirării măsurilor în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază antisubvenții, a menținut taxa compensatorie definitivă instituită prin Regulamentul (CE) nr. 2597/1999 la importurile de folii din PET originare din India. Ancheta de reexaminare s-a desfășurat în perioada cuprinsă între 1 octombrie 2003 și 30 septembrie 2004.
(3)
În august 2006, prin Regulamentul (CE) nr. 1288/2006 (5), Consiliul, în urma unei reexaminări intermediare parțiale privind subvenționarea unui producător indian de folii din PET, Garware Polyester Limited („Garware”), a modificat taxa compensatorie definitivă impusă în cazul Garware prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006.
(4)
În septembrie 2007, prin Regulamentul (CE) nr. 1124/2007 (6), Consiliul, în urma unei reexaminări intermediare parțiale privind subvenționarea unui alt producător indian de folii din PET, Jindal Poly Films Limited, cunoscut înainte ca Jindal Polyester Ltd, („Jindal”), a modificat taxa compensatorie definitivă impusă în cazul Jindal prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006.
(5)
În ianuarie 2009, prin Regulamentul (CE) nr. 15/2009 (7), Consiliul, în urma unei reexaminări intermediare parțiale inițiate de Comisie din proprie inițiativă privind subvenționarea a cinci producători indieni de folii din PET, a modificat taxa compensatorie definitivă impusă în cazul respectivelor societăți prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006.
(6)
În iunie 2010, prin Regulamentul (UE) nr. 579/2010 (8), Consiliul, în urma unei reexaminări intermediare parțiale privind subvenționarea Jindal, a modificat taxa compensatorie definitivă impusă în cazul Jindal prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006.
1.2. Anchete anterioare și măsuri antidumping existente
(7)
În august 2001, prin Regulamentul (CE) nr. 1676/2001 (9), Consiliul a instituit o taxă antidumping definitivă la importurile de folii din polietilen tereftalat (PET) originare, inter alia, din India. Ancheta care a dus la adoptarea respectivului regulament este denumită în continuare „ancheta antidumping inițială”. Măsurile se prezentau sub forma unei taxe antidumping ad valorem cuprinse între 0 % și 62,6 %, aplicate importurilor provenind de la exportatori desemnați individual, cu un nivel al taxei reziduale aplicabile importurilor de la toate celelalte societăți de 53,3 %.
(8)
În martie 2006, prin Regulamentul (CE) nr. 366/2006 (10), Consiliul a modificat măsurile impuse prin Regulamentul (CE) nr. 1676/2001. Taxa antidumping instituită varia între 0 % și 18 %, luând în considerare constatările examinării în perspectiva expirării perioadei de plată a taxelor compensatorii definitive efectuate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 367/2006.
(9)
În august 2006, prin Regulamentul (CE) nr. 1288/2006, Consiliul, în urma unei reexaminări intermediare privind subvenționarea unui producător indian de folii din PET, Garware, a modificat taxa antidumping definitivă impusă în cazul Garware prin Regulamentul (CE) nr. 1676/2001.
(10)
În septembrie 2006, prin Regulamentul (CE) nr. 1424/2006 (11), Consiliul a modificat Regulamentul (CE) nr. 1676/2001 în ceea ce privește SRF Limited în urma unei noi solicitări din partea unui producător-exportator. Regulamentul modificat a stabilit o marjă de dumping de 15,5 % și un nivel al taxei antidumping aplicabilă societății în cauză de 3,5 %, având în vedere marja de subvenție la export a societății respective, astfel cum a relevat ancheta antisubvenție care a dus la adoptarea Regulamentului (CE) nr. 367/2006. Întrucât societatea nu dispunea de o taxă compensatorie individuală, s-a aplicat nivelul stabilit pentru toate celelalte societăți.
(11)
În noiembrie 2007, prin Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 (12), Consiliul a instituit o taxă antidumping definitivă la importurile de folii din PET originare din India, ca urmare a unei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază antidumping. Prin același regulament s-a încheiat o reexaminare intermediară parțială în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază antidumping, limitată la un producător-exportator indian.
(12)
În ianuarie 2009, prin Regulamentul (CE) nr. 15/2009, Consiliul, în urma unei reexaminări intermediare parțiale inițiate de Comisie din proprie inițiativă privind subvenționarea a cinci producători indieni de folii din PET, a modificat taxa antidumping definitivă impusă în cazul respectivelor societăți prin Regulamentul (CE) nr. 1292/2007.
2. PROCEDURĂ
2.1. Motivele reexaminării
(13)
Solicitarea unei reexaminări intermediare parțiale în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază antidumping și cu articolul 19 din regulamentul de bază antisubvenții a fost prezentată de Polyplex Corporation Limited, un producător-exportator din India („solicitantul”). Solicitarea se limita la examinarea domeniului de aplicare al produsului în ceea ce privește stabilirea măsurii în care anumite tipuri de produse intră sub incidența măsurilor antidumping și compensatorii aplicabile importurilor de folii din PET.
(14)
Solicitantul cere excluderea „foliei protectoare antiadezive din poliester siliconat” („SPRL”), în măsura în care intră sub incidența definiției produsului în cauză, din domeniul de aplicare a măsurilor antidumping și compensatorii în vigoare aplicabile importurilor de folii din PET originare din India. Solicitantul a prezentat dovezi prima facie conform cărora caracteristicile fizice, tehnice și chimice de bază ale SPRL diferă semnificativ față de cele ale produsului în cauză.
2.2. Inițierea
(15)
Stabilind, în urma consultării Comitetului consultativ, că există dovezi suficiente pentru a justifica inițierea unei reexaminări intermediare parțiale, Comisia a anunțat printr-un aviz publicat la data de 9 septembrie 2009 în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (13) („avizul de inițiere”) deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază antidumping și cu articolul 19 din regulamentul de bază antisubvenții, limitată la examinarea domeniului de aplicare al produsului. Reexaminarea trebuie să determine în special dacă SPRL face sau nu parte din produsul în cauză conform definiției din ancheta inițială.
2.3. Ancheta de reexaminare
(16)
Comisia a informat oficial autoritățile Republicii India („țara în cauză”) și toate celelalte părți interesate, și anume producătorii-exportatori cunoscuți în țara în cauză, utilizatorii și importatorii din Uniune și producătorii din Uniune, cu privire la deschiderea anchetei de reexaminare intermediară parțială. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea să-și exprime în scris punctele de vedere și să solicite o audiere până la termenul stabilit în avizul de inițiere.
(17)
Au fost audiate toate părțile interesate care au solicitat acest lucru și care au demonstrat că există motive speciale care să justifice audierea.
(18)
Comisia a trimis chestionare tuturor părților cunoscute ca fiind vizate, precum și tuturor părților care s-au făcut cunoscute în termenul stabilit în avizul de inițiere.
(19)
S-au primit răspunsuri la chestionare din partea solicitantului, a altor doi producători-exportatori indieni, a patru producători din Uniune și a doi importatori din Uniune.
(20)
Comisia a cercetat și a verificat toate informațiile pe care le-a considerat necesare în scopul evaluării necesității de modificare a domeniului de aplicare a măsurilor antidumping și compensatorii existente și a efectuat vizite de verificare la sediul următoarelor societăți:
-
Garware Polyester Limited, Mumbai, India;
-
Mitsubishi Polyester Film, Wiesbaden, Germania;
-
Polyplex Corporation Limited, Noida, India.
(21)
Ancheta a acoperit perioada cuprinsă între 1 aprilie 2008 și 31 martie 2009 (denumită în continuare „perioada anchetei de reexaminare” sau „PAR”).
3. PRODUSUL ÎN CAUZĂ
(22)
Produsul în cauză este același cu cel definit de Regulamentul (CE) nr. 367/2006 al Consiliului și de Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 al Consiliului, și anume folia din polietilen tereftalat (PET) originară din India, care intră în prezent sub incidența codurilor NC ex 3920 62 19 și ex 3920 62 90.
4. CONSTATĂRILE ANCHETEI DE REEXAMINARE
4.1. Context
(23)
PET este o peliculă din polietilen tereftalat fără proprietăți autoadezive. Folia PET este produsă întotdeauna din polimeri PET și constă într-o peliculă de bază ce poate fi supusă unui tratament suplimentar în timpul sau ulterior procesului de producție. Un astfel de tratament al peliculei de bază poate include în mod normal tratamentul corona, metalizarea sau acoperirea cu un strat de protecție chimic.
(24)
Folia din PET prezintă caracteristici fizice, chimice și tehnice specifice, care o diferențiază de alte folii. Printre aceste caracteristici se numără rezistența ridicată la rupere, proprietățile electrice foarte bune, absorbția redusă de umezeală și rezistența la umiditate, contracția redusă și proprietăți bune de barieră. În consecință, deși aceste caracteristici specifice determină diferite tipuri de folie din PET, aceste tipuri păstrează aceleași caracteristici fizice, tehnice și chimice fundamentale ale foliei din PET de bază. Folia din PET prezintă cinci utilizări finale largi care se încadrează în cinci segmente de piață, și anume, aplicații în medii magnetice, de ambalare, aplicații electrice, de imagine și industriale.
4.2. Metodologie
(25)
Pentru a stabili dacă SPRL și alte tipuri de folie PET trebuie considerate un singur produs sau două produse diferite, s-a analizat dacă SPRL și alte tipuri de folie PET prezintă aceleași caracteristici fizice și chimice de bază. În plus, s-au analizat procesul de producție, diferențele de utilizare finală și interschimbabilitate, cât și diferențele de costuri și prețuri.
4.3. Principalele argumente ale părților
(26)
Solicitantul a afirmat că proprietățile fizice, tehnice și chimice de bază ale SPRL diferă de cele ale produsului în cauză. În special, forța antiadezivă relativ scăzută a SPRL și tensiunea superficială redusă fac ca folia să fie alunecoasă și, în consecință, suprafața acesteia devine inactivă la cerneluri, straturi exterioare, adezivi și metalizare. Potrivit solicitantului, ca urmare a migrației de silicon netratat în SPRL, chiar și dosul unei SPRL cu înveliș pe o singură parte prezintă diferențe evidente în ceea ce privește proprietățile fizice și tehnice comparativ cu alte tipuri de folii din PET. Aceste proprietăți împiedică aparent utilizarea SPRL în segmentele de bază ale industriei de folii din PET identificate în ancheta inițială, și anume, aplicații în ambalaje, medii magnetice, aplicații electrice, de imagine și industriale. Pe de altă parte, suprafața activă din punct de vedere funcțional a altor tipuri de folii din PET face imposibilă utilizarea acestora ca folie antiadezivă deoarece ar adera definitiv la suprafețe adezive. În consecință, solicitantul a susținut că SPRL nu poate fi înlocuită în aplicațiile sale cu alt tip de folie din PET.
(27)
Industria din Uniune a afirmat că argumentele solicitantului se bazează pe două seturi succesive de comparații limitate artificial. În primul rând, solicitantul a comparat SPRL cu un set restrâns de folii din PET, și anume, folii din PET de bază, și nu cu alte tipuri de folii din PET cu strat aplicat, comparabile într-o mai mare măsură cu SPRL. În al doilea rând, această așa-zisă comparație limitată s-a realizat exclusiv cu privire la un set extrem de selectiv și limitat de proprietăți fizice și chimice. Industria din Uniune a afirmat că, prin compararea SPRL cu o gamă largă de alte tipuri de folii din PET și într-un număr reprezentativ de proprietăți chimice și fizice, este clar că SPRL este identic cu alte tipuri de folii din PET și că trebuie să rămână în domeniul de aplicare a măsurilor antidumping și compensatorii. Potrivit industriei din Uniune, SPRL este de fapt folia din PET acoperită ulterior de un strat de silicon. Nu diferă din punct de vedere conceptual de alte tipuri de folie cu strat aplicat, cum ar fi folia metalizată sau folia cu un înveliș antistatic sau folia cu înveliș barieră și, ca atare, este clar produsul în cauză. În sprijinul afirmațiilor sale, industria din Uniune a furnizat o comparație a unui număr de proprietăți fizice și chimice diferite ale mai multor tipuri de folie din PET.
4.4. Constatări
4.4.1. Caracteristici fizice și chimice
(28)
Ancheta a arătat că cele două caracteristici menționate în considerentul 27, și anume forța antiadezivă relativ scăzută a SPRL și tensiunea superficială redusă, constituie trăsături suplimentare față de proprietățile fizice, tehnice și chimice de bază ale foliei din PET conform definiției din ancheta inițială antidumping (14) și după cum s-a menționat în considerentul 24. Din acest punct de vedere, se va observa că proprietățile fizice, tehnice și chimice de bază sunt aceleași pentru SPRL ca pentru orice alte tipuri de folie din PET.
(29)
În ceea ce privește cele două caracteristici specifice ale SPRL, și anume, forța antiadezivă scăzută și tensiunea superficială redusă, s-a constatat că acestea nu sunt caracteristicile foliei din PET propriu-zise, ci, mai degrabă, ale suprafeței sale siliconate sau, pur și simplu, ale siliconului. Aplicarea unui strat de silicon, precum și acoperirea cu alte substanțe, modifică unele proprietăți ale suprafeței foliei, însă nu modifică proprietățile fizice, tehnice și chimice fundamentale ale foliei din PET de bază, care nu se modifică sub stratul de acoperire.
(30)
Deși este adevărat că acoperirea foliei din PET cu silicon are ca rezultat o forță antiadezivă scăzută a suprafeței și, de asemenea, o tensiune superficială redusă, se poate aduce un argument similar și pentru alte tipuri de straturi de acoperire, și anume că, la aplicarea acestora, suprafața foliei din PET capătă alte caracteristici speciale. În unele cazuri, aplicarea stratului de acoperire poate avea ca rezultat caracteristici care fac folia din PET adecvată doar pentru aplicații foarte specifice. Acoperirea cu silicon nu este în niciun caz unică din acest punct de vedere. Printre alte produse speciale cu alte tipuri de straturi de acoperire se numără, de exemplu, foliile etanșe, foliile anti-aburire, foliile tip desfacere/sigilare și foliile acoperite cu un strat de copoliester. Însă toate aceste tipuri prezintă aceleași caracteristici fizice, tehnice și chimice de bază și sunt parte a produsului în cauză definit în ancheta inițială.
(31)
În acest sens, se consideră că nu există diferențe semnificative între SPRL și alte tipuri de folie din PET în ceea ce privește caracteristicile fizice, tehnice și chimice de bază, care ar justifica excluderea SPRL din definiția produsului.
4.4.2. Compararea altor criterii
(32)
Pentru ca analiza să fie completă, au fost analizate și alte argumente expuse de solicitant în cererea sa de reexaminare care arată, aparent, că SPRL și folia din PET sunt produse diferite.
4.4.2.1. Procesul de producție
(33)
Solicitantul a afirmat că SPRL necesită instalații de producție separate comparativ cu alte tipuri de folie din PET produse.
(34)
După cum s-a menționat în considerentul 23 de mai sus, folia din PET este fabricată întotdeauna din polimeri PET și constă într-o peliculă de bază care poate fi supusă unui tratament suplimentar în timpul sau ulterior procesului de fabricație. Un astfel de tratament al peliculei de bază poate include, în mod normal, tratamentul corona, metalizarea sau acoperirea cu un strat de protecție chimic.
(35)
SPRL este o folie din PET acoperită cu un strat de silicon. Ancheta a arătat că există două tehnologii diferite de fabricație a SPRL. Producătorul din Uniune anchetat utilizează tehnologia de fabricație cu acoperire integrată, în cadrul căreia folia din PET de bază este acoperită în timpul procesului de fabricație, înainte de întindere. Modulul de acoperire este doar o parte suplimentară, putând fi omis din linia de producție. În schimb, producătorii indieni supuși anchetei utilizează tehnologia de acoperire neintegrată. În cadrul acestui proces, folia din PET este, mai întâi, fabricată, apoi acoperită pe o linie de producție separată.
(36)
S-a stabilit că alegerea între tehnologia de acoperire integrată și cea neintegrată este pur economică, costul investiției în module mobile pentru acoperirea integrată fiind de aproximativ 10 ori mai mare decât investiția într-o linie de acoperire neintegrată. Avantajul acoperirii integrate este o viteză mult mai mare a liniei, care permite realizarea unor volume semnificative de producție. Acoperirea integrată duce, de asemenea, la economii raportate la costurile siliconului deoarece stratul suprafeței de silicon este mai subțire decât în cazul acoperirii neintegrate.
(37)
Se va observa că existența a două metodologii diferite de acoperire nu modifică proprietățile fizice, tehnice și chimice de bază ale SPRL, care rămân aceleași comparativ cu cele ale altor tipuri de folie din PET. Într-adevăr, procesele diferite de producție nu sunt per se relevante pentru a stabili dacă un tip de produs este un produs distinct, cu excepția cazului în care tipurile de produse obținute prin aceste procese sunt identice din punctul de vedere al caracteristicilor fizice, tehnice și chimice de bază.
4.4.2.2. Diferențe în ceea ce privește utilizările finale și interschimbabilitatea
(38)
De asemenea, solicitantul a afirmat că aplicațiile SPRL și cele ale altor tipuri de folii din PET nu sunt interschimbabile, fapt confirmat de constatările anchetei. Cu toate acestea, după cum relevă ancheta inițială, acest lucru este, de asemenea, valabil pentru alte tipuri de folie din PET supuse unui tratament special.
(39)
Ancheta a confirmat că scopul acoperirii sau al unui alt tratament special al foliei din PET este acela de a o adapta la anumite aplicații specifice. Substanța aleasă ca strat de acoperire în fiecare caz prezintă anumite caracteristici care deservesc scopul relevant. Siliconul, de exemplu, oferă o forță antiadezivă scăzută. Substanța de acoperire poate prezenta și alte proprietăți speciale (în cazul siliconului este vorba despre tensiunea superficială redusă) care fac imposibilă utilizarea produsului tratat și în alte aplicații. Există un număr de alte tipuri de folie din PET acoperite cu alte substanțe sau supuse unui tratament diferit care, din motivele susmenționate, prezintă aplicații specifice și limitate.
(40)
Așadar, deși SPRL este utilizat în mod specific în anumite aplicații, caracteristicile sale fizice, tehnice și chimice de bază sunt identice cu cele ale altor tipuri de folie din PET. În consecință, interschimbabilitatea și utilizarea finală nu sunt relevante pentru a stabili dacă SPRL constituie sau nu un produs diferit.
4.4.2.3. Diferențe de costuri și prețuri
(41)
În concluzie, solicitantul a susținut că procesul de siliconare a foliei din PET de bază atrage costuri suplimentare.
(42)
S-a constatat, într-adevăr, că respectivul cost suplimentar al aplicării unui strat de silicon poate reprezenta până la 10 % din costurile de producție, în funcție de metoda de acoperire aleasă. Așa cum s-a descris în considerentele 35 și 36, solicitantul a optat pentru o metodă mai costisitoare în ceea ce privește costurile unitare ale siliconului. Se va sublinia, însă, că acesta este un cost suplimentar față de costul de producție al foliei din PET de bază. De asemenea, acoperirea foliei din PET de bază cu alte substanțe, precum și procesul de metalizare, cresc costurile de producție și, în consecință, prețurile.
(43)
Din acest punct de vedere se consideră, totuși, că respectivul cost suplimentar al aplicării unui strat de silicon nu constituie în sine un criteriu decisiv pentru a determina dacă SPRL constituie un produs distinct. Într-adevăr, diferențele de costuri și prețuri nu justifică per se constatarea că un anumit tip de produs trebuie considerat un produs diferit atâta timp cât acest tip prezintă aceleași caracteristici fizice, tehnice și chimice de bază ca produsul în cauză.
5. CONSTATĂRI PRIVIND DOMENIUL DE APLICARE AL PRODUSULUI
(44)
Constatările anchetei au confirmat faptul că procesul de siliconare a foliei din PET are ca rezultat o suprafață a produsului final diferită de cea a foliei din PET de bază. Acest proces nu modifică însă caracteristicile fizice, chimice și tehnice de bază ale produsului. Ancheta a confirmat, într-adevăr, că pe piață există mai multe tipuri de folii din PET special tratate care intră sub incidența produsului în cauză, așa cum s-a stabilit în ancheta inițială. În plus, celelalte criterii analizate, și anume procesul de producție, interschimbabilitatea/utilizarea finală și diferențele de costuri și prețuri, nu au modificat această constatare.
(45)
Toate părțile interesate au fost informate în legătură cu faptele și considerentele esențiale pe baza cărora s-a ajuns la constatările de mai sus. Părților li s-a acordat o perioadă în cursul căreia au putut formula observații cu privire la această comunicare.
(46)
Observațiile prezentate oral și în scris de către părți au fost luate în considerare în mod corespunzător, însă nu au schimbat constatarea de a nu modifica domeniul de aplicare al produsului care face obiectul măsurilor antidumping și compensatorii în vigoare asupra importurilor de folii din PET,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Reexaminarea intermediară parțială a măsurilor antidumping și compensatorii aplicabile importurilor de anumite folii din PET originare din India se încheie prin prezentul regulament fără modificarea măsurilor antidumping și compensatorii în vigoare.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 17 noiembrie 2010.