DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 961/2011 DER KOMMISSION
vom 27. September 2011
zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 297/2011
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.
(2)
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Lebensmittelerzeugnisse, wie Milch und Spinat, mit Ursprung in Japan die in Japan für Lebensmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen; deshalb erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (2).
(3)
Die Verordnung (EU) Nr. 297/2011 wurde mehrfach geändert, um der Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen. Mit diesen Änderungen wurden Höchstgrenzen radioaktiver Belastung für Lebens- und Futtermittel mit Ursprung in Japan festgelegt; der Zone, für die bestimmte Beschränkungen gelten, wurden weitere Präfekturen hinzugefügt, nachdem in diesen Präfekturen eine über die Höchstgrenzen hinausgehende Belastung festgestellt wurde, und es wurden Präfekturen aus der Sperrzone gestrichen, nachdem durch eingehende Überwachung nachgewiesen wurde, dass diese Präfekturen nicht signifikant von radioaktiver Belastung betroffen waren.
(4)
Seit Mitte Juli 2011 wurde die Kommission von den japanischen Behörden über den Nachweis hoher Caesium-Werte in Rindfleisch von Tieren unterrichtet, die in verschiedenen japanischen Präfekturen gehalten wurden. Da die Einfuhr von Rindfleisch aus Japan in die EU aus anderen Gründen der Tier- und der Verbrauchergesundheit als der radioaktiven Belastung nicht erlaubt ist, sind die europäischen Verbraucher von diesen Nachweisen nicht betroffen. Auch wurden kürzlich bei weiteren Lebensmittelerzeugnissen Werte radioaktiver Belastung nachgewiesen, die die Höchstgrenzen überschreiten. Diese Nachweise und die Tatsache, dass neue/andere landwirtschaftliche Nutzpflanzen und Gartenbaukulturen in der kontaminierten Zone angebaut und geerntet werden, belegen, dass es angezeigt ist, die derzeitigen Maßnahmen auch nach dem 30. September 2011 aufrechtzuerhalten. Daher sollte die vorliegende Verordnung bis zum 31. Dezember 2011 anstelle des 30. September 2011, wie ursprünglich vorgesehen, weiter durchgeführt werden. Der Grundsatz einer monatlichen Überprüfung der Durchführung der Verordnung bleibt bestehen.
(5)
Da die Verordnung (EU) Nr. 297/2011 innerhalb kurzer Zeit mehrfach geändert wurde, sollte die Verordnung (EU) Nr. 297/2011 durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Lebens- und Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 (3), deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, ausgenommen Erzeugnisse, die Japan vor dem 28. März 2011 verlassen haben, und Erzeugnisse, die vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurden.
Artikel 2
Bescheinigung
1. Alle Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse unterliegen den Vorschriften dieser Verordnung.
2. Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (4) fallen, werden an einem benannten Eingangsort im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 (5) (im Folgenden „benannter Eingangsort“) eingeführt.
3. Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird von einer Erklärung begleitet, mit der Folgendes bescheinigt wird:
(a)
Das Erzeugnis wurde vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet, oder
(b)
Ursprung und Herkunft des Erzeugnisses liegen in einer anderen Präfektur als Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa und Shizuoka, oder
(c)
das Erzeugnis wurde aus einer der Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa oder Shizuoka versendet, sein Usprung liegt jedoch nicht in einer dieser Präfekturen und es wurde bei der Durchfuhr keiner Radioaktivität ausgesetzt, oder
(d)
falls das Erzeugnis seinen Ursprung in einer der Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa oder Shizuoka hat, weist es keine Gehalte an den Radionukliden Jod-131, Caesium-134 und Caesium-137 auf, welche die in Anhang II dieser Verordnung genannten Höchstgrenzen überschreiten.
4. Absatz 3 Buchstabe d gilt ebenfalls für Erzeugnisse, die in Küstengewässern der darin genannten Präfekturen gefangen oder geerntet werden, ungeachtet des Anlandungsortes dieser Erzeugnisse.
5. Die in Absatz 3 genannte Erklärung ist nach dem Muster in Anhang I zu erstellen. Sie ist von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen japanischen Behörde zu unterzeichnen. Für die in Absatz 3 Buchstabe d genannten Erzeugnisse ist ihr ein Analysebericht mit den Probenahme- und Analyseergebnissen beizufügen.
Artikel 3
Kennzeichnung
Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird durch einen Code gekennzeichnet, der auf der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Erklärung, dem in Artikel 2 Absatz 5 genannten Analysebericht, der Genusstauglichkeitsbescheinigung und allen Begleitpapieren angegeben wird.
Artikel 4
Vorabmitteilung
Lebens- und Futtermittelunternehmer oder ihre Vertreter teilen den zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort die Ankunft jeder Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mindestens zwei Arbeitstage vor der tatsächlichen Ankunft der Sendung im Voraus mit.
Artikel 5
Amtliche Kontrollen
1. Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstellen oder benannten Eingangsorte führen Folgendes durch:
(a)
Dokumentenprüfungen und Nämlichkeitskontrollen bei allen Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, und
(b)
Warenuntersuchungen, einschließlich Laboranalysen zum Nachweis von Jod-131, Caesium-134 und Caesium-137, bei mindestens
-
10 % der Sendungen der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d genannten Erzeugnisse und
-
20 % der Sendungen der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben b und c genannten Erzeugnisse.
2. Die Sendungen verbleiben höchstens fünf Arbeitstage unter amtlicher Kontrolle, bis die Ergebnisse der Laboranalyse vorliegen.
3. Die Sendungen werden erst in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, wenn die Lebens- bzw. Futtermittelunternehmer oder deren Vertreter den Zollbehörden die in Artikel 2 Absatz 3 genannte, von der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort ordnungsgemäß unterschriebene und gestempelte Erklärung vorgelegt haben, mit der bescheinigt wird, dass die in Absatz 1 genannten amtlichen Kontrollen durchgeführt wurden und dass die Ergebnisse der gegebenenfalls durchgeführten Warenuntersuchungen positiv sind.
Artikel 6
Kosten
Alle Kosten, die durch die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten amtlichen Kontrollen und durch im Anschluss an Verstöße ergriffene Maßnahmen entstehen, werden vom Lebens- bzw. Futtermittelunternehmer getragen.
Artikel 7
Nicht vorschriftsmäßige Erzeugnisse
Lebens- und Futtermittel, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist und die die in Anhang II genannten Höchstgrenzen überschreiten, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Solche nicht vorschriftsmäßigen Erzeugnisse werden gefahrlos entsorgt oder in das Ursprungsland zurückgebracht.
Artikel 8
Berichte
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission monatlich mittels des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) und des Systems der Europäischen Union zum schnellen Informationsaustausch im Fall eines radiologischen Notstands (ECURIE) über alle erzielten Analyseergebnisse.
Artikel 9
Aufhebung
Die Verordnung (EU) Nr. 297/2011 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 10
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zum 31. Dezember 2011. Die Verordnung wird anhand der Entwicklung der Kontaminationslage monatlich überprüft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. September 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 961/2011 AL COMISIEI
din 27 septembrie 2011
de impunere a unor condiții speciale de reglementare a importurilor de hrană pentru animale și alimente originare sau expediate din Japonia, în urma accidentului de la centrala nucleară din Fukushima și de abrogare a Regulamentului (UE) nr. 297/2011
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 178/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 28 ianuarie 2002 de stabilire a principiilor și a cerințelor generale ale legislației alimentare, de instituire a Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară și de stabilire a procedurilor în domeniul siguranței produselor alimentare (1), în special articolul 53 alineatul (1) litera (b) punctul (ii),
întrucât:
(1)
Articolul 53 din Regulamentul (CE) nr. 178/2002 prevede posibilitatea adoptării de măsuri de urgență adecvate la nivelul Uniunii pentru alimentele și hrana pentru animale importate dintr-o țară terță, cu scopul de a proteja sănătatea publică, sănătatea animală sau mediul înconjurător, în cazul în care riscul nu poate fi limitat în mod satisfăcător prin măsurile luate individual de către statele membre.
(2)
În urma accidentului de la centrala nucleară Fukushima produs la 11 martie 2011, Comisia a fost informată că nivelurile de radionuclide în anumite produse alimentare originare din Japonia, precum laptele și spanacul, depășesc nivelurile de acțiune pentru alimente aplicabile în Japonia. Această contaminare poate constitui o amenințare la adresa sănătății publice și animale din interiorul Uniunii și, în consecință, a fost adoptat Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 297/2011 al Comisiei de impunere a unor condiții speciale de reglementare a importurilor de hrană pentru animale și alimente originare sau expediate din Japonia, în urma accidentului de la centrala nucleară Fukushima (2).
(3)
Regulamentul (UE) nr. 297/2011 a fost modificat de mai multe ori pentru a ține seama de evoluția situației. Aceste modificări s-au referit la adoptarea unor niveluri maxime de radioactivitate care trebuie să fie aplicate în cazul hranei pentru animale și al alimentelor originare din Japonia, la adăugarea unor prefecturi la zona căreia i se aplică restricții specifice ca urmare a detectării în prefecturile respective a unui nivel de contaminare care depășea nivelul maxim și la scoaterea unor prefecturi din zona de aplicare a restricțiilor în cazurile în care, în urma unei monitorizări amănunțite, s-au obținut dovezi care atestă faptul că prefecturile respective nu sunt afectate într-o măsură semnificativă de contaminarea radioactivă.
(4)
Începând de la jumătatea lunii iulie 2011, Comisia a fost informată de autoritățile japoneze cu privire la detectarea unor niveluri ridicate de cesiu în carnea de vită provenită de la efective crescute în diverse prefecturi din Japonia. Întrucât importul de carne de vită din Japonia în UE nu este permis din motive de sănătate animală și publică, altele decât radioactivitatea, aceste constatări nu afectează consumatorii europeni. De asemenea, recent, s-au detectat în noi produse alimentare niveluri de radioactivitate care depășesc limitele maxime. Aceste constatări și faptul că noi/alte culturi agricole/horticole sunt crescute și recoltate în zona contaminată dovedesc faptul că este adecvat să se mențină măsurile actuale și după data de 30 septembrie 2011. Prin urmare, este adecvat să se continue punerea în aplicare a prezentului regulament până la data de 31 decembrie 2011 în locul datei de 30 septembrie prevăzute inițial. Se menține în vigoare principiul revizuirii lunare a punerii în aplicare a regulamentului.
(5)
Întrucât Regulamentul (UE) nr. 297/2011 a fost modificat de mai multe ori pe parcursul unei perioade scurte, este adecvat să se înlocuiască Regulamentul (UE) nr. 297/2011 printr-un nou regulament.
(6)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Domeniul de aplicare
Prezentul regulament se aplică hranei pentru animale și produselor alimentare în sensul articolului 1 alineatul (2) din Regulamentul (Euratom) nr. 3954/87 (3) originare sau expediate din Japonia, cu excepția produselor care au părăsit Japonia înainte de 28 martie 2011 și a produselor care au fost recoltate și/sau prelucrate înainte de 11 martie 2011.
Articolul 2
Atestarea
1. Toate transporturile de produse menționate la articolul 1 se supun condițiilor stabilite în prezentul regulament.
2. Transporturile de produse menționate la articolul 1 care nu sunt cuprinse în domeniul de aplicare a Directivei 97/78/CE a Consiliului din 18 decembrie 1997 de stabilire a principiilor de bază ale organizării controalelor veterinare pentru produsele care provin din țări terțe și sunt introduse în Comunitate (4) se introduc în Uniune printr-un punct de intrare desemnat în sensul articolului 3 litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 669/2009 al Comisiei (denumit în continuare „punctul de intrare desemnat”) (5).
3. Fiecare transport de produse menționate la articolul 1 este însoțit de o declarație care atestă faptul că:
(a)
produsul a fost recoltat și/sau prelucrat înainte de 11 martie 2011 sau
(b)
produsul este originar din sau a fost expediat dintr-o altă prefectură decât Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa și Shizuoka sau
(c)
produsul a fost expediat din prefecturile Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa și Shizuoka, dar nu este originar dintr-una dintre aceste prefecturi și nu a fost expus radioactivității în cursul tranzitării sau
(d)
în cazul în care produsul este originar din prefecturile Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Nagano, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa și Shizuoka, produsul nu conține radionuclizii iod-131, cesiu-134 și cesiu-137 la niveluri mai mari decât nivelurile maxime prevăzute în anexa II la prezentul regulament.
4. Dispoziția de la alineatul (3) litera (d) se aplică și în cazul produselor capturate sau culese în apele costiere ale prefecturilor menționate anterior, indiferent de locul în care aceste produse se aduc la țărm.
5. Declarația menționată la alineatul (3) se întocmește conform modelului prevăzut în anexa I. Aceasta este semnată de un reprezentat autorizat al autorității competente japoneze. Pentru produsele menționate la alineatul (3) litera (d), declarația este însoțită de un raport de analiză care să cuprindă rezultatele prelevărilor de probe și ale analizei acestora.
Articolul 3
Identificare
Fiecare transport de produse menționate la articolul 1 este identificat prin intermediul unui cod care figurează în declarația menționată la articolul 2 alineatul (3), în raportul de analiză menționat la articolul 2 alineatul (5), în certificatul de sănătate și în oricare din documentele comerciale care însoțesc transportul.
Articolul 4
Notificarea prealabilă
Operatorii din sectorul hranei pentru animale și al alimentelor sau reprezentanții acestora notifică în prealabil sosirea fiecărui transport de produse menționate la articolul 1 autorităților competente de la punctul de control la frontieră sau de la punctul de intrare desemnat, cu cel puțin două zile lucrătoare înainte de sosirea fizică a transportului,.
Articolul 5
Controale oficiale
1. Autoritățile competente de la punctul de inspecție la frontieră sau de la punctul de intrare desemnat efectuează:
(a)
controale ale documentelor și identității pentru toate transporturile de produse menționate la articolul 1 și
(b)
controale fizice, inclusiv analize de laborator pentru detectarea prezenței iodului-131, cesiului-134 și cesiului-137, efectuate asupra a cel puțin:
-
10% din transporturile de produse menționate la articolul 2 alineatul (3) litera (d) și
-
20% din transporturile de produse menționate la articolul 2 alineatul (3) literele (b) și (c).
2. Transporturile se păstrează sub control oficial timp de maximum 5 zile lucrătoare în așteptarea rezultatelor analizelor de laborator.
3. Punerea în liberă circulație a transporturilor se face pe baza prezentării în fața autorităților vamale, de către operatorul din sectorul hranei pentru animale și alimentelor sau de către reprezentantul acestuia, a declarației menționate la articolul 2 alineatul (3), vizate corespunzător de către autoritatea competentă de la punctul de control la frontieră sau de la punctul de intrare desemnat, prin care se atestă efectuarea controalelor oficiale menționate la alineatul (1) și faptul că rezultatele controalelor fizice, atunci când acestea au fost efectuate, au fost favorabile.
Articolul 6
Costurile
Toate costurile care decurg din controalele oficiale menționate la articolul 5 alineatele (1) și (2) și orice măsuri adoptate ca urmare a lipsei de conformitate, sunt suportate de către operatorul din sectorul hranei pentru animale și din sectorul alimentar.
Articolul 7
Produse care nu sunt conforme
Hrana pentru animale și alimentele originare sau expediate din Japonia care nu se conformează nivelurilor maxime menționate în anexa II nu se introduc pe piață. Această hrană pentru animale și aceste alimente neconforme se elimină în condiții de siguranță sau se returnează în țara de origine.
Articolul 8
Rapoarte
Statele membre informează Comisia în fiecare lună, prin Sistemul rapid de alertă pentru alimente și furaje (RASFF) și prin Sistemul de schimb de informații în caz de urgență radiologică al Uniunii Europene (ECURIE), cu privire la orice rezultate de analiză obținute.
Articolul 9
Abrogare
Regulamentul (UE) nr. 297/2011 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament.
Articolul 10
Intrarea în vigoare și perioada aplicării
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la data intrării în vigoare și până la 31 decembrie 2011. Regulamentul se revizuiește în fiecare lună în funcție de evoluția situației privind contaminarea.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 27 septembrie 2011.