BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 16. November 2011
zur Festlegung detaillierter Regelungen und Verfahren für die Umsetzung der Zulassungskriterien für den Zugang von Zentralverwahrern zu TARGET2-Securities-Dienstleistungen
(EZB/2011/20)
(2011/789/EU)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 und 12.1 sowie Artikel 17, 18 und 22,
gestützt auf die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und abrechnungssystemen (1), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Leitlinie EZB/2010/2 vom 21. April 2010 über TARGET2-Securities (2), insbesondere Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 15,
gestützt auf den Beschluss EZB/2009/6 vom 19. März 2009 über die Einrichtung des TARGET2-Securities-Programmvorstands (TARGET2-Securities Programme Board) (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 15 der Leitlinie EZB/2010/2 legt die Zulassungskriterien fest, nach denen Zentralverwahrer zu TARGET2-Securities-Dienstleistungen Zugang haben.
(2)
Es ist erforderlich, Verfahren festzulegen, mit denen ein Zentralverwahrer den Zugang zu T2S-Dienstleistungen beantragen und mit denen ein Zentralverwahrer ersuchen kann, von dem Zugangskriterium 5 für Zentralverwahrer befreit zu werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet:
1.
„Beurteilungsbericht“ eine schriftliche Dokumentation, die a) einen durch die jeweils zuständigen Behörden verfassten Bericht, der die Einhaltung des Zugangskriteriums 2 für Zentralverwahrer durch einen Zentralverwahrer beurteilt, und b) eine Selbsteinschätzung eines Zentralverwahrers hinsichtlich seiner Einhaltung der Zugangskriterien 1, 3, 4 und 5 für Zentralverwahrer enthält;
2.
„Zentralbank“ die Europäische Zentralbank, die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend „NZB außerhalb des Euro-Währungsgebiets“), eine Zentralbank oder andere zuständige Behörde im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (nachfolgend „EWR-Zentralbank“) sowie eine Zentralbank oder andere zuständige Behörde eines Landes außerhalb des EWR (nachfolgend „sonstige Zentralbank“), wenn die Währung einer solchen NZB außerhalb des Euro-Währungsgebiets, EWR-Zentralbank oder sonstigen Zentralbank gemäß Artikel 18 der Leitlinie EZB/2010/2 als zugelassen gilt;
3.
„Zugangskriterium 1 für Zentralverwahrer“ das in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der Leitlinie EZB/2010/2 festgelegte Kriterium, d. h. dass Zentralverwahrer für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen zugelassen sind, wenn sie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel 10 der Richtlinie 98/26/EG gemeldet worden sind, oder im Falle eines außerhalb des EWR ansässigen Zentralverwahrers, wenn er in einem rechtlichen und aufsichtlichen Rahmen betrieben wird, der dem in der Union geltenden Rahmen gleichwertig ist;
4.
„Zugangskriterium 2 für Zentralverwahrer“ das in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b der Leitlinie EZB/2010/2 festgelegte Kriterium, d. h. dass Zentralverwahrer für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen zugelassen sind, wenn sie von den zuständigen Behörden als den Empfehlungen für Wertpapierabwicklungssysteme des Europäischen Systems der Zentralbanken/des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR/ESCB-Recommendations for Securities Settlement Systems, nachfolgend „CESR/ESZB-Empfehlungen“) entsprechend positiv beurteilt wurden (4);
5.
„Zugangskriterium 3 für Zentralverwahrer“ das in Artikel 15 Absatz1 Buchstabe c der Leitlinie EZB/2010/2 festgelegte Kriterium, d. h. dass Zentralverwahrer für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen zugelassen sind, wenn sie auf Antrag anderen Zentralverwahrern in T2S jedes Wertpapier/jede Wertpapierkennnummer (International Securities Identification Number, ISIN), deren Zentralverwahrer auf Ausgeberseite oder technischer Zentralverwahrer auf Ausgeberseite sie sind, zur Verfügung stellen;
6.
„Zugangskriterium 4 für Zentralverwahrer“ das in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Leitlinie EZB/2010/2 festgelegte Kriterium, d. h. dass Zentralverwahrer für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen zugelassen sind, wenn sie sich verpflichten, anderen Zentralverwahrern in T2S diskriminierungsfrei grundlegende Verwahrungsdienstleistungen anzubieten;
7.
„Zugangskriterium 5 für Zentralverwahrer“ das in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e der Leitlinie EZB/2010/2 festgelegte Kriterium, d. h. dass Zentralverwahrer für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen zugelassen sind, wenn sie sich gegenüber anderen Zentralverwahrern in T2S verpflichten, ihre Abwicklung in Zentralbankgeld in T2S durchzuführen, sofern die Währung in T2S verfügbar ist;
8.
„jeweils zuständige Behörden“ die Zentralbanken und die Aufsichtsbehörden, die für die Überwachung bzw. Aufsicht über einen bestimmten Zentralverwahrer zuständig und für die Beurteilung von Zentralverwahrern anhand geltender anerkannter Standards verantwortlich sind;
9.
„direkt verbundene Partei“ eine T2S-Partei mit einer technischen Ausstattung, die ihr den Zugang zu T2S und die Inanspruchnahme dessen Wertpapierabwicklungsdienstleistungen ermöglicht, ohne dass sie dafür einen Zentralverwahrer als technische Schnittstelle benötigt;
10.
„T2S-Partei“ ein Rechtssubjekt oder in einigen Märkten auch ein Individuum, das ein Vertragsverhältnis mit einem Zentralverwahrer in T2S unterhält, um seine abwicklungsbezogenen Aktivitäten in T2S durchzuführen, und das nicht zwingend ein Wertpapierkonto bei dem Zentralverwahrer unterhält;
11.
„T2S-Programmvorstand“ (T2S Programme Board) das gemäß dem Beschluss EZB/2009/6 errichtete und in Artikel 2 der Leitlinie EZB/2010/2 definierte Leitungsorgan des Eurosystems oder dessen Nachfolger;
12.
„Beratergruppe“ (Advisory Group, AG) das in Artikel 7 der Leitlinie EZB/2010/2 definierte Gremium;
13.
„Währungsteilnahmevereinbarung“ (Currency Participation Agreement, CPA) eine Vereinbarung zwischen dem Eurosystem und einer NZB außerhalb des Euro-Währungsgebiets oder einer für eine andere Währung als den Euro verantwortlichen Behörde zur Abwicklung von Wertpapiertransaktionen in Zentralbankgeld in anderen Währungen als dem Euro.
Artikel 2
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Die in Artikel 15 der Leitlinie EZB/2010/2 enthaltenen fünf Kriterien zur Bestimmung der Zulässigkeit von Zentralverwahrern für den Zugang zu T2S-Dienstleistungen (nachfolgend: die „fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer“) werden im Einklang mit den in Artikel 3 bis 5 dieses Beschlusses festgelegten Verfahren und den im Anhang enthaltenen Vorschriften umgesetzt.
(2) Dieser Beschluss findet keine Anwendung auf direkt verbundene Parteien, die eine rechtliche Beziehung zu den Zentralverwahrern unterhalten.
Artikel 3
Antragsverfahren
(1) Zur Beantragung von T2S-Dienstleistungen übermittelt ein Zentralverwahrer a) dem EZB-Rat einen Antrag und b) anlässlich seiner Migration zu T2S einen Beurteilungsbericht.
(2) Der Beurteilungsbericht liefert den Nachweis, dass der Zentralverwahrer die fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer im Zeitpunkt seiner Migration zu T2S einhält, und stellt anhand der folgenden Kategorien den Grad der Umsetzung jedes einzelnen Zugangskriteriums für Zentralverwahrer fest: „eingehalten“, „teilweise eingehalten“ und „nicht anwendbar“. Darüber hinaus legt er die Gründe, Erklärungen und maßgeblichen Nachweise des Zentralverwahrers dar.
(3) Der T2S-Programmvorstand übermittelt dem EZB-Rat auf der Grundlage der oben erwähnten Unterlagen einen Vorschlag hinsichtlich des Antrags eines Zentralverwahrers auf Zugang zu T2S-Dienstleistungen. Der T2S-Programmvorstand kann zur Erarbeitung seines Vorschlags den Antrag stellenden Zentralverwahrer um Klärung ersuchen oder diesem Fragen unterbreiten.
(4) Im Anschluss an die Übermittlung des Vorschlags durch den T2S-Programmvorstand fasst der EZB-Rat einen Beschluss über den Antrag eines Zentralverwahrers und übermittelt diesen dem Zentralverwahrer schriftlich spätestens zwei Monate nach a) dem Tag des Eingangs des Antrags, oder b) dem Tag des Eingangs der Antwort auf die gemäß Absatz 3 durch den T2S-Programmvorstand ersuchten Klärungen oder unterbreiteten Fragen. Weist der EZB-Rat einen Antrag ab, so erfolgt dies unter Angabe von Gründen.
Artikel 4
Verfahren für die Befreiung von dem Zugangskriterium 5 für Zentralverwahrer
(1) Ein Zentralverwahrer kann aufgrund seiner besonderen betrieblichen oder technischen Situation einen Antrag auf Befreiung von dem Zugangskriterium 5 für Zentralverwahrer übermitteln.
(2) Zur Beurteilung eines Antrags auf Befreiung übermittelt der Zentralverwahrer dem T2S-Programmvorstand einen Antrag und liefert Nachweise für Folgendes:
a)
die Befreiung bezieht sich auf ein im Umfang sehr begrenztes Abwicklungsvolumen, ausgedrückt als Prozentsatz des Durchschnitts der Gesamtzahl der im Laufe eines Monats bei dem Zentralverwahrer eingegangenen täglichen Anweisungen zur „Lieferung Zug-um-Zug gegen Zahlung“, und die Kosten für die Abwicklung dieser Geschäfte in T2S wären für den Zentralverwahrer unverhältnismäßig;
b)
der Zentralverwahrer hat technische und betriebliche Schutzmaßnahmen eingerichtet, die sicherstellen, dass die Befreiung innerhalb des Rahmens gemäß Buchstabe a bleibt;
c)
der Zentralverwahrer hat alle Anstrengungen zur Erfüllung des Zugangskriteriums 5 für Zentralverwahrer unternommen.
(3) Nach Eingang dieses Antrags auf Befreiung
a)
übermittelt der T2S-Programmvorstand den Antrag des Zentralverwahrers und seine Vorabbewertung an die T2S-Beratergruppe;
b)
berät die T2S-Beratergruppe den T2S-Programmvorstand zu dem Antrag unverzüglich und so rechtzeitig, dass er dies berücksichtigen kann;
c)
nach Eingang des Rates der T2S-Beratergruppe erarbeitet der T2S-Programmvorstand eine endgültige Beurteilung und übermittelt diese mit sämtlichen dazugehörigen Dokumenten an den EZB-Rat;
d)
der EZB-Rat fasst einen mit einer Begründung versehenen Beschluss über den Antrag auf Befreiung;
e)
der T2S-Programmvorstand teilt dem Zentralverwahrer und der T2S-Beratergruppe den mit einer Begründung versehenen Beschluss des EZB-Rates in schriftlicher Form mit.
(4) Ein Zentralverwahrer, der durch eine Zentralbank bestimmt wurde, die eine Währungsteilnahmevereinbarung abgeschlossen und für die Abwicklung seiner geldpolitischen Geschäfte in Zentralbankgeld außerhalb von T2S optiert hat, übermittelt einen Antrag auf Befreiung, um diese geldpolitischen Geschäfte in Zentralbankgeld außerhalb von T2S abwickeln zu können. In diesem Fall wird die Befreiung unter der Voraussetzung gewährt, dass a) das Eurosystem alle maßgeblichen Informationen über die technische Funktion dieser Abwicklung erhalten hat, und b) diese Abwicklung keine Veränderungen an der T2S-Funktionalität erfordert oder diese beeinträchtigt. Die den Zentralverwahrer bestimmende Zentralbank sollte aufgefordert werden, zu einem solchen Antrag auf Befreiung eine Stellungnahme abzugeben.
(5) Ein Zentralverwahrer, der über eine Befreiung verfügt, liefert dem T2S-Programmvorstand einen monatlichen Bericht, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Befreiung weiterhin fortbestehen, einschließlich des vereinbarten Schwellenwerts gemäß Absatz 2 Buchstabe a. Ein Zentralverwahrer, der über eine Befreiung gemäß Absatz 4 verfügt, liefert dem T2S-Programmvorstand einen monatlichen Lagebericht.
(6) Überschreitet ein Zentralverwahrer, der über eine Befreiung verfügt, innerhalb eines sechsmonatigen Zeitraums fortwährend den in Absatz 2 Buchstabe a dargelegten Schwellenwert, widerruft der EZB-Rat die Befreiung wegen Nichteinhaltung des Zugangskriteriums 5 für Zentralverwahrer, und der T2S-Programmvorstand unterrichtet den Zentralverwahrer entsprechend.
(7) Im Anschluss an den Widerruf einer Befreiung kann der Zentralverwahrer im Einklang mit dem Verfahren gemäß diesem Artikel einen neuen Antrag auf Befreiung einreichen.
(8) Bei einer Krise, die die Finanzstabilität eines Landes oder die Aufgabe der jeweiligen Zentralbank, die Integrität ihrer Währung zu wahren, beeinträchtigen könnte, und durch die die Zentralbank des betroffenen Landes zu einer Notfallabwicklung gemäß ihres Krisenmanagementplans übergegangen ist, übermittelt ein durch diese Zentralbank bestimmter Zentralverwahrer dem T2S-Programmvorstand einen Antrag auf befristete Befreiung von dem Zugangskriterium 5 für Zentralverwahrer; dieser darf vorübergehend Abwicklungen auf andere Weise durchführen. Der EZB-Rat fasst über diesen Antrag einen mit einer Begründung versehenen Beschluss, der die Stellungnahme der jeweiligen Zentralbank zur Lage berücksichtigt, die die befristete Befreiung von dem Zugangskriterium 5 für Zentralverwahrer rechtfertigt. Die jeweilige Zentralbank liefert dem T2S-Programmvorstand mindestens monatlich einen Bericht mit ihrer Bewertung der Lage.
Artikel 5
Fortwährende Einhaltung der fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer
(1) Ein Zentralverwahrer mit Zugang zu T2S-Dienstleistungen hält nach seiner Migration zu T2S die fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer fortwährend ein und
a)
stellt insbesondere durch eine verlässliche, jährlich durchgeführte und durch einschlägige Unterlagen gestützte Selbsteinschätzung sicher, dass er die Zugangskriterien 1, 3, 4 und 5 für Zentralverwahrer weiterhin einhält. Der Selbsteinschätzung wird die jüngste Beurteilung durch die jeweils zuständigen Behörden hinsichtlich der Einhaltung des Kriteriums 2 durch den Zentralverwahrer beigefügt;
b)
übermittelt dem T2S-Programmvorstand zeitnah die jeweils aktuellste regelmäßige oder Ad-hoc-Beurteilung hinsichtlich seiner Einhaltung von Kriterium 2 durch die jeweils zuständigen Behörden;
c)
beantragt bei wesentlichen Änderungen des Systems des Zentralverwahrers eine neue Beurteilung seiner Einhaltung des Zugangskriteriums 2 für Zentralverwahrer durch die jeweils zuständigen Behörden;
d)
benachrichtigt den T2S-Programmvorstand, wenn eine Beurteilung durch die jeweils zuständige Behörde oder eine Selbsteinschätzung die Nichteinhaltung eines der fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer ergeben hat;
e)
übermittelt auf Ersuchen des T2S-Programmvorstands einen Beurteilungsbericht zum Nachweis der fortwährenden Einhaltung der fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer durch den Zentralverwahrer.
(2) Mit Ausnahme des Zugangskriteriums 2 für Zentralverwahrer kann der T2S-Programmvorstand seine eigene Bewertung durchführen und die Einhaltung der fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer überwachen oder einen Zentralverwahrer um Informationen ersuchen. Beschließt der T2S-Programmvorstand, dass ein Zentralverwahrer eines der fünf Zugangskriterien für Zentralverwahrer nicht einhält, leitet er das in den Verträgen mit den Zentralverwahrern gemäß Artikel 16 der Leitlinie EZB/2010/2 festgelegte Verfahren ein.
Artikel 6
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. November 2011.
DECIZIA BĂNCII CENTRALE EUROPENE
din 16 noiembrie 2011
de stabilire a normelor detaliate și a procedurilor de punere în aplicare a criteriilor de eligibilitate pentru accesul depozitarilor centrali de valori mobiliare la serviciile TARGET2-Securities
(BCE/2011/20)
(2011/789/UE)
CONSILIUL GUVERNATORILOR BĂNCII CENTRALE EUROPENE,
având în vedere Statutul Sistemului European al Băncilor Centrale și al Băncii Centrale Europene, în special articolele 3.1 și 12.1 și articolele 17, 18 și 22,
având în vedere Directiva 98/26/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 mai 1998 privind caracterul definitiv al decontării în sistemele de plăți și de decontare a titlurilor de valoare (1), în special articolul 10,
având în vedere Orientarea BCE/2010/2 din 21 aprilie 2010 privind TARGET2-Securities (2), în special articolul 4 alineatul (2) litera (d) și articolul 15,
având în vedere Decizia BCE/2009/6 din 19 martie 2009 privind înființarea Comitetului pentru Programul TARGET2-Securities (TARGET2-Securities Programme Board) (3),
întrucât:
(1)
Articolul 15 din Orientarea BCE/2010/2 stabilește criteriile de eligibilitate pentru accesul unui depozitar central de valori mobiliare (DCVM) la serviciile TARGET2-Securities (T2S).
(2)
Este necesar să se stabilească procedura prin care un DCVM poate solicita accesul la serviciile T2S și procedura prin care un DCVM poate solicita o derogare de la criteriul 5 pentru accesul DCVM,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Definiții
În sensul prezentei decizii:
1.
„raport de evaluare” înseamnă documentația scrisă compusă din: (a) un raport întocmit de autoritățile competente relevante care evaluează respectarea de către un DCVM a criteriului 2 pentru accesul DCVM; și (b) o autoevaluare de către DCVM a respectării de către acesta a criteriilor 1, 3, 4 și 5 pentru accesul DCVM;
2.
„bancă centrală (BC)” înseamnă Banca Centrală Europeană, băncile centrale naționale (BCN) ale statelor membre a căror monedă este euro, BCN ale statelor membre a căror monedă nu este euro (denumite în continuare „BCN din afara zonei euro”), orice bancă centrală sau autoritate competentă relevantă din Spațiul Economic European (SEE) (denumită în continuare „bancă centrală din SEE”) și orice bancă centrală sau autoritate competentă relevantă a unei țări din afara SEE (denumită în continuare „altă bancă centrală”), atunci când moneda unei astfel de BCN din afara zonei euro, a unei bănci centrale din SEE sau a altei bănci centrale este considerată eligibilă în conformitate cu articolul 18 din Orientarea BCE/2010/2;
3.
„criteriul 1 pentru accesul DCVM” înseamnă criteriul prevăzut la articolul 15 alineatul (1) litera (a) din Orientarea BCE/2010/2, și anume că DCVM sunt eligibili pentru accesul la serviciile T2S cu condiția să fi fost notificați Autorității europene pentru valori mobiliare și piețe în conformitate cu articolul 10 din Directiva 98/26/CE sau, în cazul unui DCVM dintr-un stat din afara SEE, cu condiția ca aceștia să funcționeze în temeiul unui cadru juridic și de reglementare care este echivalent celui în vigoare în Uniune;
4.
„criteriul 2 pentru accesul DCVM” înseamnă criteriul prevăzut la articolul 15 alineatul (1) litera (b) din Orientarea BCE/2010/2, și anume că DCVM sunt eligibili pentru accesul la serviciile T2S cu condiția să fi fost evaluați pozitiv de autoritățile competente în raport cu Recomandările pentru sistemele de decontare a operațiunilor cu valori mobiliare adoptate de Sistemul European al Băncilor Centrale/Comitetul autorităților europene de reglementare a piețelor valorilor mobiliare (denumite în continuare „recomandările SEBC/CESR”) (4);
5.
„criteriul 3 pentru accesul DCVM” înseamnă criteriul prevăzut la articolul 15 alineatul (1) litera (c) din Orientarea BCE/2010/2, și anume că DCVM sunt eligibili pentru accesul la serviciile T2S cu condiția ca, la cerere, să pună fiecare valoare mobiliară/număr internațional de identificare a valorilor mobiliare (ISIN) pentru care sunt DCVM emitenți, sau DCVM emitenți tehnici, la dispoziția altor DCVM din T2S;
6.
„criteriul 4 pentru accesul DCVM” înseamnă criteriul prevăzut la articolul 15 alineatul (1) litera (d) din Orientarea BCE/2010/2, și anume că DCVM sunt eligibili pentru accesul la serviciile T2S cu condiția să se oblige să ofere altor DCVM din T2S servicii de custodie de bază într-o manieră nediscriminatorie;
7.
„criteriul 5 pentru accesul DCVM” înseamnă criteriul prevăzut la articolul 15 alineatul (1) litera (e) din Orientarea BCE/2010/2, și anume că DCVM sunt eligibili pentru accesul la serviciile T2S cu condiția să se oblige față de alți DCVM din T2S să efectueze decontarea în banii băncii centrale în T2S, în cazul în care moneda este disponibilă în T2S;
8.
„autorități competente relevante” înseamnă BC și autoritățile de reglementare cu competență de supraveghere și/sau monitorizare a unui anumit DCVM și responsabile pentru evaluarea DCVM în raport cu standardele recunoscute aplicabile;
9.
„parte direct conectată” înseamnă o parte la T2S cu o facilitate tehnică care-i permite să acceseze și să utilizeze serviciile T2S de decontare a operațiunilor cu valori mobiliare fără a trebui ca un DCVM să acționeze ca interfață tehnică;
10.
„parte la T2S” înseamnă o entitate juridică sau, pe unele piețe, o persoană fizică care are o relație contractuală cu un DCVM în T2S în scopul prelucrării activităților sale de decontare în T2S și care nu deține în mod necesar un cont de valori mobiliare la DCVM;
11.
„Comitetul pentru Programul T2S” înseamnă organismul de gestionare din cadrul Eurosistemului instituit în temeiul Deciziei BCE/2009/6, astfel cum este definit la articolul 2 din Orientarea BCE/2010/2, sau succesorul acestuia;
12.
„Grupul consultativ pentru T2S (GC)” înseamnă forumul definit la articolul 7 din Orientarea BCE/2010/2;
13.
„acord de participare monetară (APM)” înseamnă un acord care se încheie între Eurosistem și o BCN din afara zonei euro sau o autoritate responsabilă pentru altă monedă decât euro, în scopul decontării tranzacțiilor cu valori mobiliare în banii băncii centrale în alte monede decât euro.
Articolul 2
Obiectul și domeniul de aplicare
(1) Cele cinci criterii care determină eligibilitatea DCVM pentru accesul la serviciile T2S, care sunt prevăzute la articolul 15 din Orientarea BCE/2010/2 (denumite în continuare „cele cinci criterii pentru accesul DCVM”), sunt puse în aplicare în conformitate cu procedurile prevăzute la articolele 3-5 din prezenta decizie și cu regulile din anexă.
(2) Prezenta decizie nu se aplică părților direct conectate care au un raport juridic cu DCVM.
Articolul 3
Procedura de solicitare
(1) Pentru a solicita servicii T2S, un DCVM depune: (a) o solicitare adresată Consiliului guvernatorilor; și (b) la momentul migrării sale la T2S, un raport de evaluare.
(2) Raportul de evaluare oferă dovezi privind respectarea de către DCVM la momentul migrării sale la T2S a celor cinci criterii pentru accesul DCVM și descrie nivelul de punere în aplicare a fiecărui criteriu pentru accesul DCVM prin următoarele categorii: conform, conform parțial și neaplicabil; de asemenea, va prezenta motivele, explicațiile și dovezile corespunzătoare ale DCVM.
(3) Comitetul pentru Programul T2S transmite Consiliului guvernatorilor, în baza documentației susmenționate, o propunere cu privire la solicitarea unui DCVM de a accesa serviciile T2S. Pentru pregătirea propunerii sale, Comitetul pentru Programul T2S poate cere clarificări sau poate transmite întrebări unui DCVM solicitant.
(4) În urma transmiterii propunerii de către Comitetul pentru Programul T2S, Consiliul guvernatorilor ia o decizie privind solicitarea unui DCVM și o comunică în scris acelui DCVM, nu mai târziu de două luni de la: (a) data primirii solicitării; sau (b) data primirii răspunsului la orice solicitare de clarificări sau transmitere de întrebări de către Comitetul pentru Programul T2S în temeiul alineatului (3). Atunci când Consiliul guvernatorilor respinge o solicitare, comunică motivele pentru care a procedat astfel.
Articolul 4
Procedura de obținere a unei derogări de la criteriul 5 pentru accesul DCVM
(1) Un DCVM poate transmite o cerere de derogare de la criteriul 5 pentru accesul DCVM, pe baza situației sale operaționale sau tehnice specifice.
(2) Pentru evaluarea unei cereri de derogare, DCVM transmite o cerere Comitetului pentru Programul T2S și oferă dovezi cu privire la următoarele:
(a)
derogarea este pentru un nivel foarte limitat al volumului de decontare ca proporție din instrucțiunile medii zilnice totale de tip livrare-contra-plată primite pe parcursul unei luni la DCVM, iar costul decontării acestor operațiuni în T2S ar fi excesiv pentru DCVM;
(b)
DCVM a stabilit garanții tehnice și operaționale care asigură menținerea derogării în limitele pragului prevăzut la litera (a);
(c)
DCVM a depus toate eforturile pentru a îndeplini criteriul 5 pentru accesul DCVM.
(3) În urma primirii unei asemenea cereri de derogare:
(a)
Comitetul pentru Programul T2S transmite Grupului consultativ pentru T2S cererea DCVM și preevaluarea sa;
(b)
Grupul consultativ pentru T2S oferă Comitetului pentru Programul T2S consultanță privind cererea fără întârziere și în timp util pentru a putea fi luată în considerare;
(c)
după primirea opiniei Grupului consultativ pentru T2S, Comitetul pentru Programul T2S elaborează o evaluare finală și o transmite, împreună cu întregul set de documente, Consiliului guvernatorilor;
(d)
Consiliul guvernatorilor emite o decizie motivată cu privire la cererea de derogare;
(e)
Comitetul pentru Programul T2S informează în scris DCVM și Grupul consultativ pentru T2S cu privire la decizia motivată a Consiliului guvernatorilor.
(4) Un DCVM desemnat de o BC care a încheiat un APM și care a optat pentru decontarea tranzacțiilor sale de politică monetară în banii băncii centrale în afara T2S, transmite o cerere de derogare pentru a putea deconta astfel de tranzacții de politică monetară în banii băncii centrale în afara T2S. În acest caz, se acordă o derogare, cu condiția ca: (a) Eurosistemul să fi primit toate informațiile relevante privind funcționarea tehnică a acestei decontări; și (b) această decontare să nu necesite modificări ale funcționalității T2S și să nu afecteze negativ această funcționalitate. BC care efectuează desemnarea ar trebui invitată să-și transmită avizul cu privire la această cerere de derogare.
(5) Un DCVM cu derogare transmite Comitetului pentru Programul T2S un raport lunar prin care demonstrează că respectă în continuare derogarea, inclusiv pragul convenit la alineatul (2) litera (a). Un DCVM cu derogare în temeiul alineatului (4) transmite Comitetului pentru Programul T2S un raport lunar cu privire la situație.
(6) Atunci când un DCVM cu derogare depășește în mod constant pragul convenit prevăzut la alineatul (2) litera (a) într-o perioadă de șase luni, Consiliul guvernatorilor retrage derogarea din cauza nerespectării criteriului 5 pentru accesul DCVM, iar Comitetul pentru Programul T2S notifică DCVM în consecință.
(7) În urma retragerii unei derogări, un DCVM poate transmite o nouă cerere de derogare, în conformitate cu procedura prevăzută în prezentul articol.
(8) Atunci când există o situație de criză care ar putea avea impact asupra stabilității financiare a unei țări sau asupra sarcinii BC relevante de a garanta integritatea monedei sale și care a determinat BC a țării în cauză să treacă la o decontare de urgență ca parte a planului său de gestionare a crizei, un DCVM desemnat de către această BC transmite Comitetului pentru Programul T2S o cerere privind o derogare temporară de la criteriul 5 pentru accesul DCVM și poate realiza temporar decontarea prin alte mijloace. Consiliul guvernatorilor emite o decizie motivată cu privire la această cerere, ținând seama de avizul BC relevante cu privire la situația care impune derogarea temporară de la criteriul 5 pentru accesul DCVM. BC relevantă transmite Comitetului pentru Programul T2S un raport, cu o frecvență cel puțin lunară, privind evaluarea de către aceasta a situației.
Articolul 5
Respectarea permanentă a celor cinci criterii pentru accesul DCVM
(1) După migrarea la T2S, un DCVM cu acces la serviciile T2S respectă permanent cele cinci criterii pentru accesul DCVM și:
(a)
în special, se asigură printr-o autoevaluare fiabilă desfășurată anual și susținută de documentație corespunzătoare că respectă în continuare criteriile 1, 3, 4, și 5 pentru accesul DCVM. Autoevaluarea este însoțită de cea mai recentă evaluare de către autoritățile competente relevante a respectării de către DCVM a criteriului 2;
(b)
transmite cu promptitudine Comitetului pentru Programul T2S cea mai recentă evaluare periodică sau ad hoc efectuată de către autoritățile competente relevante cu privire la respectarea de către acesta a criteriului 2 pentru accesul DCVM;
(c)
solicită din partea autorităților competente relevante o evaluare nouă a conformității sale cu criteriul 2 pentru accesul DCVM în cazul unor modificări semnificative ale sistemului DCVM;
(d)
transmite Comitetului pentru Programul T2S o notificare atunci când evaluarea de către o autoritate competentă relevantă sau o autoevaluare a stabilit nerespectarea unuia dintre cele cinci criterii pentru accesul DCVM;
(e)
în urma unei cereri a Comitetului pentru Programul T2S, transmite un raport de evaluare care demonstrează că DCVM continuă să respecte cele cinci criterii pentru accesul DCVM.
(2) Cu excepția criteriului 2 pentru accesul DCVM, Comitetul pentru Programul T2S poate realiza propria sa evaluare și poate monitoriza respectarea celor cinci criterii pentru accesul DCVM sau poate solicita informații de la un DCVM. Atunci când Comitetul pentru Programul T2S decide că un DCVM nu respectă unul dintre cele cinci criterii pentru accesul DCVM, acesta inițiază procedura prevăzută în contractele cu DCVM, în conformitate cu articolul 16 din Orientarea BCE/2010/2.
Articolul 6
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Frankfurt pe Main, 16 noiembrie 2011.