DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 806/2010 DES RATES
vom 13. September 2010
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 zwecks Befreiung eines israelischen Ausführers von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien von den durch jene Verordnungen verhängten Maßnahmen und zwecks Einstellung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren dieses Ausführers
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („die Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („die Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 23 Absätze 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1676/2001 (3) und (EG) Nr. 2597/1999 (4) hatte der Rat Antidumping- und Ausgleichszölle auf PET-Folien mit Ursprung unter anderem in Indien („ursprüngliche Maßnahmen“) eingeführt. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 (5) und (EG) Nr. 1976/2004 (6) wurden diese Maßnahmen auf aus Israel und Brasilien versandte PET-Folien ausgeweitet („ausgeweitete Maßnahmen“), wobei die Einfuhren, die von einem brasilianischen Unternehmen, Terphane Ltd, und von einem israelischen Unternehmen, Jolybar Ltd, hergestellt wurden, ausgenommen waren; diese beiden Unternehmen sind in diesen beiden Verordnungen namentlich aufgeführt.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 101/2006 (7) änderte der Rat die Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004, um einem weiteren israelischen Unternehmen, Hanita Coatings Rural Cooperative Association Ltd, die Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen zu gewähren.
(3)
Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (8) einen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien ein und hielt die Ausweitung dieses Zolls auf die aus Brasilien und die aus Israel versandten Einfuhren derselben Ware aufrecht, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, mit Ausnahme der Waren, die von den in Artikel 2 Absatz 4 der besagten Verordnung genannten Unternehmen hergestellt wurden („geltende Antidumpingmaßnahmen“).
(4)
Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (9) einen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien ein und hielt die Ausweitung dieses Zolls auf die aus Brasilien und die aus Israel versandte Einfuhren derselben Ware aufrecht, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, mit Ausnahme der Waren, die von den in Artikel 1 Absatz 3 der besagten Verordnung genannten Unternehmen hergestellt wurden („geltende Ausgleichsmaßnahmen“). Die geltenden Antidumpingmaßnahmen und die geltenden Ausgleichsmaßnahmen werden im Folgenden die „geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen“ genannt.
(5)
Die Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (10).
B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG
1. Überprüfungsantrag
(6)
Bei der Kommission gingen zwei Anträge auf Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung bzw. nach Artikel 20 und Artikel 23 Absätze 5 und 6 der Antisubventionsgrundverordnung ein. Antragsteller war die S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd („SZP“), ein Hersteller in Israel („betroffenes Land“).
2. Einleitung einer Überprüfung
(7)
Nach Prüfung der von SZP vorgelegten Belege kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung sowie nach Artikel 20 und Artikel 23 Absätze 5 und 6 der Antisubventionsgrundverordnung rechtfertigen; dabei sollte geprüft werden, ob SZP eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden kann. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 6/2010 (11) („Einleitungsverordnung“) eine Überprüfung der Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 in Bezug auf SZP ein.
(8)
Mit der Einleitungsverordnung wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 eingeführte Antidumpingzoll gegenüber den von SZP aus Israel versandten Einfuhren der untersuchten Ware aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Zollbehörden nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.
3. Betroffene Ware
(9)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie in der Warendefinition der ersten, die Maßnahmen einführenden Verordnungen, d. h. um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.
(10)
Es wird die Auffassung vertreten, dass die aus Israel in die Union unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 versandten PET-Folien („untersuchte Ware“) dieselben grundlegenden technischen, materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungen zugeführt werden wie die betroffene Ware. Sie sind somit als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 2 Buchstabe c der Antisubventionsgrundverordnung anzusehen.
4. Untersuchung
(11)
Die Kommission unterrichtete SZP und die Vertreter des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Sache Stellung zu nehmen, und darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie eine Anhörung beantragen können. Entsprechende Anträge gingen jedoch nicht ein.
(12)
Die Kommission sandte SZP einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet wurde. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Überprüfung benötigte, und prüfte sie. Ferner wurde bei SZP ein Kontrollbesuch durchgeführt.
5. Untersuchungszeitraum
(13)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009 („UZ“). Um etwaige Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen, wurden Daten von 2006 bis zum Ende des UZ erfasst.
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(14)
Die Untersuchung bestätigte, dass SZP die untersuchte Ware im Untersuchungszeitraum der zur Ausweitung der Maßnahmen führenden Untersuchung (1. Januar bis 31. Dezember 2003) nicht in die Europäische Union ausführte. SZP begann erst nach Ausweitung der Ausnahmen unter anderem auf Israel mit der Ausfuhr der untersuchten Ware.
(15)
SZP konnte zudem anhand der vorgelegten Unterlagen hinreichend nachweisen, dass es weder direkt noch indirekt mit einem der indischen ausführenden Hersteller oder einem der israelischen Unternehmen verbunden war, die den geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen unterlagen.
(16)
Wie bereits unter Randnummer 14 erwähnt, führte SZP die betroffene Ware erst nach dem Zeitraum der Untersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen führte, in die Union aus. SZP stellt PET-Folien her und verkauft sie entweder direkt oder stellt daraus eine Reihe von Verpackungsmaterialien her.
(17)
Zwar werden Rohstoffe, unter anderem aus Indien, von SZP zur Herstellung von PET-Folien verwendet, die in die Union ausgeführt werden, dies wurde aber nicht als Umgehung der Maßnahme bewertet. Der indische Rohstoff, der nur einen kleinen Anteil der von SZP zu üblichen Marktpreisen bezogenen Rohstoffe ausmachte, wurde mit anderen, vornehmlich auf dem einheimischen Markt bezogenen Rohstoffen gemischt. Der indische Rohstoffhersteller beliefert SZP bereits seit vielen Jahren.
(18)
Zudem fanden sich keine Belege, dass SZP fertige PET-Folien aus Indien bezog, um sie in die Europäische Union weiterzuverkaufen oder mit diesem Bestimmungsziel umzuladen.
D. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN
(19)
Da SZP nach den vorstehenden Feststellungen keine Umgehungspraktik anwandte, sollte das Unternehmen von den geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen befreit werden.
(20)
Die mit der Einleitungsverordnung angeordnete zollamtliche Erfassung der von SZP aus Israel versandten Einfuhren von PET-Folien sollte eingestellt werden. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung, wonach Maßnahmen gegenüber zollamtlich erfassten Einfuhren vom Zeitpunkt dieser Erfassung an gelten, und angesichts der Befreiung des Unternehmens von den (im vorliegenden Fall geltenden) Maßnahmen, sollte kein Antidumpingzoll auf die von SZP aus Israel versandten Einfuhren von PET-Folien erhoben werden, die bei der Einfuhr in die Union aufgrund der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden.
(21)
Da festgestellt wurde, dass SZP die geltenden Maßnahmen nicht umgeht, sollte die Befreiung von den Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 23 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung ab dem Tag gelten, an dem die Verordnung (EU) Nr. 6/2010 in Kraft trat. Die Erstattung oder der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen.
(22)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 23 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung behält die Befreiung der von SZP hergestellten PET-Folien von den ausgeweiteten Maßnahmen ihre Gültigkeit, sofern die abschließend geprüften Fakten die Befreiung rechtfertigen und sich nicht etwa ergibt, dass die Befreiung aufgrund von unwahren oder irreführenden Auskünften des betreffenden Unternehmens gewährt wurde. Sollten Anscheinsbeweise auf etwas anderes hindeuten, kann die Kommission eine Untersuchung einleiten, um herauszufinden, ob die Befreiung aufzuheben ist.
(23)
Die von SZP hergestellten PET-Folien wurden aufgrund der Ergebnisse der jetzigen Überprüfung von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit. Diese Befreiung gilt somit ausschließlich für die Einfuhren von PET-Folien, die aus Israel versandt und von der namentlich genannten juristischen Person hergestellt werden. Einfuhren von PET-Folien, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 und in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt oder versandt werden, kann keine Befreiung gewährt werden; sie sollten weiterhin dem mit diesen Verordnungen eingeführten residualen Zoll unterliegen.
E. VERFAHREN
(24)
SZP und alle übrigen interessierten Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage SZP die Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden sollte. Es gingen keine Stellungnahmen ein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 wird wie folgt geändert:
In Artikel 2 Absatz 4 wird das folgende Unternehmen in der Liste der Unternehmen angefügt, die in Brasilien oder in Israel Folien aus Polyethylenterephthalat herstellen und deren Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat von dem ausgeweiteten endgültigen residualen Antidumpingzoll befreit sind:
„S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd, PO Box 53, Shavei Zion, 22086 Israel (TARIC-Zusatzcode A964)“.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 wird wie folgt geändert:
In Artikel 1 Absatz 3 wird das folgende Unternehmen in der Liste der Unternehmen angefügt, die in Brasilien oder in Israel Folien aus Polyethylenterephthalat herstellen und deren Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat von dem ausgeweiteten endgültigen Ausgleichszoll befreit sind:
„S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd, PO Box 53, Shavei Zion, 22086 Israel (TARIC-Zusatzcode A964)“.
Artikel 2
Nach dem 7. Januar 2010 nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 auf Einfuhren der S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd erhobene Ausgleichszölle sind dem Einführer oder den Einführern zu erstatten. Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 6/2010 einzustellen. Auf die bereits zollamtlich erfassten Einfuhren wird kein Antidumpingzoll erhoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Absatz 2 gilt ab dem 7. Januar 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. September 2010.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 806/2010 AL CONSILIULUI
din 13 septembrie 2010
de modificare a Regulamentelor (CE) nr. 1292/2007 și (CE) nr. 367/2006 în ceea ce privește acordarea unui exportator israelian de folii din polietilen tereftalat (PET) originare din India a unei exceptări de la măsurile impuse în baza regulamentelor respective și de încheiere a înregistrării importurilor provenind de la acel exportator
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul antidumping de bază”), în special articolul 11 alineatul (4) și articolul 13 alineatul (4),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului din 11 iunie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (2) (denumit în continuare „regulamentul antisubvenții de bază”), în special articolul 20 și articolul 23 alineatele (5) și (6),
având în vedere propunerea prezentată de Comisia Europeană după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. MĂSURI ÎN VIGOARE
(1)
Consiliul a instituit, prin Regulamentele (CE) nr. 1676/2001 (3) și (CE) nr. 2597/1999 (4), măsuri antidumping și măsuri compensatorii în privința foliilor din PET originare din, printre altele, India (denumite în continuare „măsurile inițiale”). Prin Regulamentele (CE) nr. 1975/2004 (5) și (CE) nr. 1976/2004 (6), Consiliul a extins măsurile respective la foliile din PET expediate din Israel și din Brazilia (denumite în continuare „măsurile extinse”), cu excepția importurilor de produse expediate de o societate braziliană (Terphane Ltd) și de o societate israeliană (Jolybar Ltd) anume desemnate în fiecare dintre regulamentele respective.
(2)
Prin Regulamentul (CE) nr. 101/2006 (7), Consiliul a modificat Regulamentele (CE) nr. 1975/2004 și (CE) nr. 1976/2004, pentru a excepta încă o societate din Israel, Hanita Coatings Rural Cooperative Association Ltd, de la măsurile extinse.
(3)
În urma unei reexaminări efectuate în perspectiva expirării măsurilor antidumping, Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 (8), a impus o taxă antidumping asupra importurilor de folii din polietilen tereftalat (PET) originare din India și a menținut extinderea taxei la importurile aceluiași produs expediat din Brazilia și din Israel, declarate sau nu ca fiind originare din Brazilia sau din Israel, cu excepția anumitor producători specificați la articolul 2 alineatul (4) din regulamentul menționat (denumite în continuare „măsurile antidumping în vigoare”).
(4)
În urma unei reexaminări efectuate în perspectiva expirării măsurilor compensatorii, Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006 (9), a impus o taxă compensatorie asupra importurilor de folii din polietilen tereftalat (PET) originare din India și a menținut extinderea taxei la importurile aceluiași produs expediat din Brazilia și din Israel, declarate sau nu ca fiind originare din Brazilia sau din Israel, cu excepția anumitor producători specificați la articolul 1 alineatul (3) din regulamentul menționat (denumite în continuare „măsurile compensatorii în vigoare”). Măsurile antidumping în vigoare și măsurile compensatorii în vigoare vor fi denumite în continuare împreună „măsurile antidumping și compensatorii în vigoare”.
(5)
Regulamentele (CE) nr. 1292/2007 și (CE) nr. 367/2006 au fost modificate ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 15/2009 al Consiliului (10).
B. ANCHETA ACTUALĂ
1. Cererea de reexaminare
(6)
Ulterior, Comisia a fost sesizată pentru o cerere de scutire de măsurile extinse în conformitate cu articolul 11 alineatul (4) și cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul antidumping de bază, precum și cu articolul 20 și articolul 23 alineatele (5) și (6) din regulamentul antisubvenții de bază. Cererea a fost depusă de S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd (denumit în continuare „SZP”), un producător din Israel (denumit în continuare „țara în cauză”).
2. Inițierea unei reexaminări
(7)
Comisia a examinat elementele de probă furnizate de SZP și a considerat că erau suficiente pentru a justifica deschiderea unei anchete, în temeiul articolului 11 alineatul (4) și al articolului 13 alineatul (4) din regulamentul antidumping de bază, precum și în temeiul articolului 20 și al articolului 23 alineatele (5) și (6) din regulamentul antisubvenții de bază, privind posibilitatea de a acorda societății o scutire de la măsurile extinse. După consultarea Comitetului consultativ și după ce i s-a acordat industriei în cauză a Uniunii posibilitatea de a-și prezenta observațiile, Comisia a deschis, prin Regulamentul (UE) nr. 6/2010 (11) (denumit în continuare „regulamentul de deschidere”), o reexaminare a Regulamentelor (CE) nr. 1292/2007 și (CE) nr. 367/2006 cu privire la SZP.
(8)
Regulamentul de deschidere a reexaminării abroga, de asemenea, taxa antidumping instituită de Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 la importurile de produse supuse anchetei expediate din Israel de către SZP în același timp. În conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul antidumping de bază, autoritățile vamale au fost solicitate să adopte măsurile necesare pentru înregistrarea importurilor respective.
3. Produsul în cauză
(9)
Produsul în cauză este același cu cel definit în regulamentele de instituire a măsurilor inițiale, și anume folii din polietilen tereftalat (PET) originare din India încadrate la codurile NC ex 3920 62 19 și ex 3920 62 90 (denumit în continuare „produsul în cauză”).
(10)
Se consideră că foliile din PET expediate din Israel către Uniune și declarate la codurile NC ex 3920 62 19 și ex 3920 62 90 (denumite în continuare „produse care fac obiectul unei reexaminări”) prezintă aceleași caracteristici tehnice, fizice și chimice de bază și sunt destinate acelorași utilizări ca și produsul în cauză. În consecință, produsele menționate sunt considerate produse similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul antidumping de bază și al articolului 2 litera (c) din regulamentul antisubvenție de bază.
4. Ancheta
(11)
Comisia a informat în mod oficial SZP și reprezentanții țării în cauză despre deschiderea reexaminării. Părțile interesate au fost invitate să își prezinte punctul de vedere și au fost informate de posibilitatea de a cere să fie audiate. Cu toate acestea, nu a fost formulată nicio cerere în acest sens.
(12)
De asemenea, Comisia a trimis SZP un chestionar, iar acesta a răspuns în termenul acordat. Comisia a cercetat și a verificat toate informațiile considerate necesare pentru reexaminare. S-a efectuat o vizită de verificare în localurile SZP.
5. Perioada de anchetă
(13)
Ancheta a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2009 și 31 decembrie 2009 (denumită în continuare „perioada de anchetă”). Au fost colectate date privind perioada cuprinsă între anul 2006 și sfârșitul perioadei de anchetă pentru a se studia o eventuală modificare a configurației comerțului.
C. REZULTATELE ANCHETEI
(14)
Ancheta a confirmat că SZP nu exportase către UE produsul care face obiectul unei reexaminări în cursul perioadei de anchetă care a condus la extinderea măsurilor, adică între 1 ianuarie și 31 decembrie 2003. Primele sale exporturi de produs care face obiectul unei reexaminări au survenit după extinderea măsurilor către, printre altele, Israel.
(15)
În plus, documentele prezentate de SZP au demonstrat într-un mod satisfăcător că reclamantul nu avea nicio legătură, directă sau indirectă, cu producătorii-exportatori indieni sau cu societățile israeliene supuse măsurilor antidumping și compensatorii în vigoare.
(16)
Astfel cum s-a menționat deja la considerentul 14, SZP nu a exportat către Uniune produsul în cauză decât după perioada de anchetă care a condus la extinderea măsurilor. SZP produce folii din PET și fie le vinde, fie le folosește pentru a produce o serie de produse de ambalare.
(17)
SZP utilizează, printre altele, materie primă de origine indiană pentru a produce folii din PET pe care apoi le exportă către Uniune, dar acest lucru nu se consideră a reprezenta un proces de eludare. Materia primă indiană a constituit doar o mică parte din materia primă cumpărată în condiții normale de piață de către SZP și a fost amestecată cu alte materii prime care erau cumpărate, în principal, pe piața internă. Producătorul indian de materie primă este un furnizor pe termen lung al SZP.
(18)
În plus, nu a fost prezentat niciun element de probă care să indice că SZP achiziționa folii din PET finite din India pentru a le revinde sau transborda către UE.
D. MODIFICAREA MĂSURILOR CARE FAC OBIECTUL REEXAMINĂRII
(19)
În conformitate cu concluziile prezentate mai sus conform cărora SZP nu s-a angajat în practici de eludare, societatea ar trebui să fie scutită de măsurile antidumping și compensatorii în vigoare.
(20)
Ar trebui să se pună capăt înregistrării importurilor de folii din PET expediate din Israel de către SZP, înregistrare introdusă de regulamentul de deschidere. În conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul antidumping de bază, care dispune că se pot aplica măsuri importurilor înregistrate începând cu data înregistrării, și având în vedere scutirea de măsuri a societății, nu trebuie să se perceapă taxa antidumping la importurile de folii din PET expediate din Israel de către SZP care au fost înregistrate la intrarea în Uniune, în conformitate cu regulamentul de deschidere.
(21)
În ceea ce privește măsurile compensatorii, deoarece a fost stabilit faptul că SZP nu a eludat măsurile în vigoare, scutirea ar trebui să intre în vigoare de la data intrării în vigoare a Regulamentului (UE) nr. 6/2010 în conformitate cu articolul 23 alineatul (6) din regulamentul antisubvenții de bază. Rambursarea sau remiterea trebuie să fie solicitate autorităților vamale naționale în conformitate cu legislația vamală aplicabilă.
(22)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul antidumping de bază și cu articolul 23 alineatul (6) din regulamentul antisubvenții de bază, scutirea de măsurile extinse acordată foliilor din PET produse de SZP se aplică atât timp cât faptele stabilite definitiv justifică această scutire și atât timp cât nu se stabilește, de exemplu, că a fost acordată pe baza unor informații false sau înșelătoare comunicate de societatea în cauză. În cazul unor elemente prima facie care să indice contrariul, Comisia poate deschide o anchetă pentru a determina dacă retragerea scutirii se justifică.
(23)
Scutirea de măsurile extinse aplicate importurilor de folii din PET expediate de SZP s-a stabilit pe baza concluziilor prezentei reexaminări. Aceasta se aplică astfel exclusiv importurilor de folii din PET fabricate și expediate din Israel de către respectiva entitate juridică. Foliile din PET importate, fabricate sau expediate de orice societate ale cărei denumire și adresă nu sunt menționate în mod specific la articolul 2 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 și la articolul 1 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 367/2006, inclusiv de entități aflate în legătură cu societățile menționate în mod special, nu pot beneficia de scutire și trebuie să fie supuse nivelului taxei reziduale instituit de regulamentele în cauză.
E. PROCEDURA
(24)
SZP și toate celelalte părți interesate au fost informate cu privire la faptele și considerentele care au stat la baza intenției de a acorda SZP scutirea de măsurile extinse. Nu s-au primit observații,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 se modifică după cum urmează:
La articolul 2 alineatul (4) se adaugă următoarea societate pe lista societăților care produc folii din polietilen tereftalat în Brazilia și Israel și ale căror importuri de folii din polietilen tereftalat sunt scutite de aplicarea taxei antidumping reziduale definitive extinse:
„S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd, PO Box 53, Shavei Zion, 22086 Israel (cod adițional TARIC A964)”.
(2) Regulamentul (CE) nr. 367/2006 se modifică după cum urmează:
La articolul 1 alineatul (3) se adaugă următoarea societate pe lista societăților care produc folii din polietilen tereftalat în Brazilia și Israel și ale căror importuri de folii din polietilen tereftalat sunt scutite de aplicarea taxei compensatorii definitive extinse:
„S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd, PO Box 53, Shavei Zion, 22086 Israel (cod adițional TARIC A964)”.
Articolul 2
Taxele compensatorii care au fost percepute după 7 ianuarie 2010 în baza articolului 1 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 367/2006 la importuri provenind de la S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd, vor fi rambursate importatorului sau importatorilor în cauză. Rambursarea sau remiterea se solicită autorităților vamale naționale în conformitate cu legislația vamală aplicabilă.
Articolul 3
Autoritățile vamale sunt invitate să înceteze înregistrarea importurilor efectuată în temeiul articolului 3 din Regulamentul (UE) nr. 6/2010. Nu se percepe nicio taxă antidumping asupra importurilor astfel înregistrate.
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 1 alineatul (2) se aplică de la 7 ianuarie 2010.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 13 septembrie 2010.