BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. März 2011
über die staatliche Beihilfe C 39/07, die Italien zugunsten von Legler SpA gewährt hat
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1758)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/51/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Entscheidung der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf diese Beihilfe (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 5. April 2007, sechs Monate nach Genehmigung einer als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachteten Rettungsbeihilfe durch die Kommission (2), hat Italien einen Umstrukturierungsplan für Legler angemeldet.
(2)
Am 25. September 2007 leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren zum Umstrukturierungsplan ein (3). Am 30. November 2007 ging die Stellungnahme Italiens ein.
(3)
Am 10. Dezember 2007 erhielt die Kommission die Stellungnahme eines Beteiligten. Diese wurde am 3. März 2008 Italien zugeleitet, und die italienische Regierung reagierte darauf am 20. Mai 2008.
(4)
Am 23. Juli 2008 zogen die italienischen Behörden die Anmeldung des Umstrukturierungsplans zurück und erklärten, den Plan nicht weiter zu verfolgen.
(5)
Mit Schreiben vom 8. August und 22. Oktober 2008, 9. Februar und 4. September 2009 sowie vom 17. März 2010 forderte die Kommission ergänzende Auskünfte an, die die italienischen Behörden mit Schreiben vom 26. September und 1. Dezember 2008, vom 3. Juni und 6. Oktober 2009 sowie vom 24. Februar und 20. April 2010 erteilten.
II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
II.1. Begünstigtes Unternehmen
(6)
Legler SpA ist die Muttergesellschaft einer 1863 gegründeten Textil-Unternehmensgruppe (im Folgenden „Legler“, „die Gruppe“ oder „die Gesellschaft“), die bei Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens aus den folgenden Rechtspersonen bestand: Legler Ottana SpA, Legler Siniscola SpA und Legler Macomer SpA. Legler SpA hielt eine Minderheitsbeteiligung an Legler Maroc SA und einen Anteil von 40 % an Legler Ottana SpA. Mehrheitsgesellschafter der Legler SpA war die Holdinggesellschaft Piltar Ltd (im Folgenden „Piltar“).
(7)
2007 bestand Legler aus 1 213 Arbeitseinheiten (4) und verfügte über Werke auf Sardinien (in Macomer, Provinz Oristano, sowie in Siniscola und Ottana, Provinz Nuoro) und in der Lombardei (in Ponte San Pietro, Provinz Bergamo). Der Umsatz der Gruppe betrug 101 Mio. EUR im Jahr 2006 und 30,9 Mio. EUR im September 2007.
(8)
Das Kerngeschäft von Legler war die Herstellung von hochwertigem Denim-Gewebe; die Gruppe war in diesem Bereich in Italien und Deutschland marktführend und in Frankreich und den Benelux-Ländern ein wichtiger Marktteilnehmer gewesen. Nach Angaben der italienischen Behörden besteht der Markt für Denim-Gewebe aus zwei Segmenten: Prêt-à-porter-Mode für sehr bekannte Marken (Haupttätigkeitsfeld von Legler) und Kleidung für den Massenmarkt, wo der Wettbewerb vor allem über den Preis stattfindet. Die Hauptkonkurrenten von Legler waren Hersteller in Italien, Griechenland, Frankreich, Tunesien, Japan und der Türkei. Die Probleme von Legler begannen im Jahr 2003, als ein erheblicher Teil der Produktion nach Asien oder in den östlichen Mittelmeerraum verlegt wurde.
(9)
Am 30. Mai 2007 beschloss der Verwaltungsrat der SFIRS, einer Investitionsgesellschaft der Region Sardinien, für einen Betrag von 450 000 EUR Forderungen der in Abwicklung befindlichen Intex SpA an Legler SpA und Legler Siniscola SpA im Nennwert von 17 Mio. EUR aufzukaufen.
(10)
Auf derselben Sitzung wurde beschlossen, einen Teil der Forderungen von insgesamt 17 Mio. EUR, nämlich den Betrag von 14,5 Mio. EUR, in Gesellschaftskapital von Legler umzuwandeln.
(11)
Am 31. Mai 2007 wurde die SFIRS im Rahmen der Hauptversammlung der Legler-Gruppe Aktionär von Legler. Durch die Umwandlung eines Teils der Schulden im Nennwert von 14,5 Mio. EUR in Kapital (Debt-Equity-Swap) erwarb die SFIRS 49 % der Stammaktien (und 100 % der Vorzugsaktien (5)) von Legler SpA. Die verbleibenden 51 % wurden von Piltar gehalten.
(12)
Im Januar 2008 beschloss die SFIRS, ihre Beteiligung an Legler SpA und die verbleibenden Forderungen gegen Legler zu veräußern und forderte zur Abgabe von Interessenbekundungen für den gemeinsamen Erwerb ihrer Beteiligung und ihrer Forderungen auf.
(13)
Das erfolgreiche Angebot der Fa. Ferratex s.r.l. (im Folgenden „Ferratex“) umfasste einen Gesamtbetrag von 2 000 001 EUR. Den italienischen Behörden zufolge spiegelte dieser Preis den von einem unabhängigen Sachverständigen auf 2 Mio. EUR veranschlagten Marktwert der gesamten Forderungen der SFIRS gegen Legler und seine Tochtergesellschaften wider, ergänzt um einen symbolischen Preis von 1 EUR für die Beteiligung der SFIRS an Legler, der ebenfalls der Bewertung eines unabhängigen Sachverständigen entsprach. Der Verkauf erfolgte am 25. Januar 2008.
(14)
Jedoch hat Legler im Zeitraum Dezember 2007 - August 2008 die Aktivitäten in den verschiedenen Werken eingestellt, und alle diese Anlagen stehen seither still.
(15)
Am 23. Juli 2008 änderte Legler SpA den Namen des Unternehmens in Texfer SpA; die Umbenennung erstreckte sich auch auf die Tochtergesellschaften, nunmehr Texfer Ottana SpA, Texfer Siniscola SpA und Texfer Macomer SpA.
(16)
Am 18. August 2008 wurde die Muttergesellschaft der Unternehmensgruppe vom zuständigen Gericht für zahlungsunfähig erklärt, und am 13. November 2008 wurde sie zusammen mit ihren Tochtergesellschaften der Sonderverwaltung (amministrazione straordinaria) unterstellt.
(17)
Die als Rettungsbeihilfe gewährte Bürgschaft wurde von der Bank umgehend in Anspruch genommen, als diese feststellte, dass keine Rückzahlung des Rettungsdarlehens durch Legler erfolgte. Daraufhin zahlte das zuständige Ministerium am 16. September 2008 das Darlehen einschließlich der angefallenen Zinsen zurück.
(18)
Am 21. Oktober 2010 wurde Texfer SpA offiziell für zahlungsunfähig erklärt, und am 17. und 18. November meldeten auch die Tochtergesellschaften Texfer Ottana SpA, Texfer Siniscola SpA und Texfer Macomer SpA Konkurs an.
(19)
Im Jahr 2006 wies Legler ein negatives Eigenkapital von 8,6 Mio. EUR aus, im Jahr davor hatte das Unternehmen noch über ein positives Eigenkapital von 17,2 Mio. EUR verfügt. Das Unternehmen verzeichnete im Jahr 2006 Verluste in Höhe von 25,9 Mio. EUR gegenüber 28,1 Mio. EUR im Jahr 2005. Der Umsatz lag 2006 bei 101,4 Mio. EUR, gegenüber 124,2 Mio. EUR im Jahr 2005. Das EBITDA (Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) betrug - 10,9 im Jahre 2006 und - 0,7 im Jahre 2005. Auch die Zinsbelastung nahm zu.
(20)
Am 30. November 2007 betrug das Eigenkapital von Legler -16,3 Mio. EUR. Die Verluste hatten im Zeitraum 2003-2007 eine Höhe von 94,9 Mio. EUR erreicht, und die Lage des Unternehmens hatte sich angesichts steigender Verluste und eines sinkenden Umsatzes weiter verschlechtert.
(21)
Seit dem 13. November 2008 befand sich die Gruppe in einem Insolvenzverfahren nach innerstaatlichem Recht, das mit dem Konkurs endete (siehe die Erwägungsgründe 16 bis 18).
II.2. Die Umstrukturierungsmaßnahmen
(22)
Der von Italien übermittelte Umstrukturierungsplan (piano industriale - im Folgenden „der Plan“) war für einen Zeitraum von drei Jahren (2007-2009) vorgesehen und beinhaltete drei Maßnahmen: i) eine mittelfristige Bürgschaft von 13 Mio. EUR für den Zeitraum der Umstrukturierung zur Ablösung der als Rettungsbeihilfe gewährten sechsmonatigen Bürgschaft (6), ii) 13,2 Mio. EUR in Form eines Direktzuschusses und iii) 13 Mio. EUR in Form der Umwandlung von Schulden in Kapital. Am 31. Mai 2007 führte die SFIRS dann jedoch eine Umwandlung von Schulden in Kapital im Nennwert von 14,5 Mio. EUR durch.
(23)
Ungeachtet der Tatsache, dass die italienischen Behörden einen Plan für den Zeitraum 2007-2009 vorgelegt hatten, erklärten sie, der Umstrukturierungszeitraum habe am 1. Juni 2007 begonnen und werde sich bis Ende 2012 erstrecken. Als Beleg für die Fortsetzung des Umstrukturierungsprozesses im Zeitraum 2009-2012 wurden lediglich Angaben zum Cashflow und zum Verlauf der Verbindlichkeiten der neu gegründeten Gesellschaft (Newco) vorgelegt.
(24)
In diesem größeren Zusammenhang beliefen sich die Gesamtkosten des Plans für eine durch Fusion von Legler SpA und der sardischen Tochtergesellschaften neu gegründete Gesellschaft auf 106,2 Mio. EUR, von denen 86,7 Mio. für eine grundlegende Umstrukturierung der Unternehmensgruppe bestimmt waren und der restliche Teil zur Erneuerung des Grundkapitals und zur Deckung der Verluste verwendet werden sollte.
(25)
Die Aktivitäten der neu gegründeten Gesellschaft sollten sich auf das Kerngeschäft der hochwertigen Denim-Gewebe konzentrieren, während die anderen beiden Produktionslinien (Cord und Baumwollflachgewebe) eingestellt würden. Auch war eine Standortkonzentration der Gruppe auf zwei in derselben Region liegenden Produktionsanlagen (Siniscola und Ottana) vorgesehen. Durch Veräußerung der verbleibenden Vermögenswerte würde der Eigenbeitrag von Legler bestritten und zugleich die Energie-, Transport- und Personalkosten gesenkt werden können. Das Werk Macomer war in den Plan nicht einbezogen (7).
(26)
Im Plan war darüber hinaus der Eintritt eines neuen Aktionärs zusammen mit der SFIRS vorgesehen, und es wurde auf die Notwendigkeit einiger privater Kreditlinien für die vorgesehene Umstrukturierung hingewiesen.
II.3. Gründe für die Einleitung des Verfahrens
(27)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die Umwandlung der Schulden in Kapital keinen Beihilfecharakter habe. Sie bezweifelte, dass ein privater Investor unter den gegebenen Umständen bereit wäre, diese Schulden in Kapitalanteile umzuwandeln, zumal ein Teil der Unternehmenstätigkeit seit mehreren Monaten ausgesetzt war und die italienischen Behörden der Kommission kein alternatives Szenario vorgelegt hatten, demzufolge, aus der Sicht der SFIRS, die Investition in die Legler-Gruppe und die Übernahme der Umstrukturierungskosten wirtschaftlich vorteilhafter wären als die Liquidation des Unternehmens.
(28)
Zur Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (8) (im Folgenden „Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung“) äußerte die Kommission vor allem Zweifel, ob der Mehrheitsaktionär Piltar die Schwierigkeiten von Legler bewältigen könne und ob die Schwierigkeiten nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen sei.
(29)
Darüber hinaus bezweifelte die Kommission, dass durch den Plan die langfristige Rentabilität des Unternehmens wieder herzustellen sei, da die vorgesehene Veräußerung von Vermögenswerten und Produktionslinien eher unklar sei und viele Annahmen zu den künftigen Betriebsbedingungen wenig realistisch erschienen, zumal Legler die Produktion ausgesetzt hatte. Des Weiteren äußerte die Kommission Zweifel, ob die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen real seien und über das zur Wiederherstellung der Rentabilität Erforderliche hinausgingen, ob der Eigenbeitrag hoch genug sei und der Grundsatz der einmaligen Beihilfe gewahrt werde.
(30)
Schließlich ersuchte die Kommission die italienischen Behörden um Informationen zu den Punkten, die Anlass zu den Zweifeln gegeben hatten (Ursprung der Forderungen der SFIRS, detaillierte Informationen über Piltar und die Kostenverteilung innerhalb der Gruppe, Ausgleichsmaßnahmen, konkrete Möglichkeiten, einen neuen Aktionär zu finden und die zur Umstrukturierung von Legler erforderlichen privaten Finanzierungsmittel zu erhalten).
III. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER DRITTER
(31)
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 ging die Stellungnahme eines beteiligten Dritten zur Entscheidung der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ein, in der auf den wettbewerbsverzerrenden Effekt der in Rede stehenden Maßnahmen hingewiesen und vorgetragen wurde, dass in dem Sektor Überkapazitäten bestünden. Des Weiteren legte der beteiligte Dritte Angaben zur weltweiten Produktionskapazität für Denim-Gewebe im Jahr 2006 vor und erklärte, weltweit sei eine Überkapazität von 27 % zu verzeichnen.
IV. STELLUNGNAHME ITALIENS
(32)
Als erstes legten die italienischen Behörden dar, wie die SFIRS zum Mehrheitsaktionär von Legler geworden war. Im März 2007 hatte die SFIRS zu einem Preis von 450 000 EUR Forderungen der in Abwicklung befindlichen Intex SpA gegen Legler SpA und Legler Siniscola SpA aufgekauft. Am 31. Mai 2007 verwendete die SFIRS dann einen Teil der Forderungen, im Nennwert von 14,5 Mio. EUR, zur Umwandlung in Kapital und erwarb so 49 % der Stammaktien von Legler (die verbleibenden 51 % hielt Piltar) und 100 % der Vorzugsaktien (9).
(33)
Zweitens erläuterten die italienischen Behörden, Piltar sei eine von natürlichen Personen kontrollierte Gesellschaft, die lediglich eine Hilfsfunktion wahrnehme. Die Gesellschaft sei zum Zweck des Erwerbs einer Beteiligung an Legler gegründet worden und übe keine andere wirtschaftliche Tätigkeit aus. Weiter betonten die italienischen Behörden, Piltar habe seit langem die Absicht bekundet, die Legler-Gruppe nicht weiter finanziell zu unterstützen, sondern seine Beteiligung an Legler nach und nach abzugeben. Mit der Beteiligung von 49 % habe die SFIRS in der Tat auch ein Optionsrecht auf die verbleibenden 51 % der Stammaktien erworben.
(34)
Drittens verpflichteten sich die italienischen Behörden, Informationen über die Ausgleichsmaßnahmen vorzulegen.
(35)
Viertens verwies Italien auf die ermutigenden Tendenzen in den Marktsegmenten, in denen Legler auf der Grundlage des Umstrukturierungsplans Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität vorgesehen hatte (siehe Erwägungsgrund 25), auf die Absicht der Gesellschaft, einen Teil des Plans durch private Kreditlinien und einen neuen Aktionär zu finanzieren, und auf die Initiativen, die in diese Richtung bereits ergriffen wurden.
(36)
Als Reaktion auf die Stellungnahme des beteiligten Dritten betonten die italienischen Behörden dann, dass der Marktanteil von Legler im Jahr 2006 lediglich 0,27 % betragen habe. Im Übrigen sei im Plan als Ausgleichsmaßnahme eine Verringerung der Produktionskapazität des Unternehmens um 22 % gegenüber 2006 und um 40 % gegenüber 2005 vorgesehen. Deshalb sei an der Ansicht festzuhalten, dass die Beihilfe keine Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen würde, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderliefen.
(37)
In ihren Anmerkungen nach der Rücknahme des Umstrukturierungsplans vertraten die italienischen Behörden die Ansicht, die Umwandlung der Schulden in Kapital sei nicht als staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu werten, weil die SFIRS gemäß dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers agiert habe. Nach ihrer Meinung wäre ein privater Kapitalgeber ebenso vorgegangen, um den Konkurs abzuwenden und möglichst wirksam zumindest einen Teil der Forderungen zurückzuerhalten, nämlich durch die Umwandlung in Kapital und die Umstrukturierung des Unternehmens zusammen mit einem neuen privaten Kapitalgeber und einer neuen Kreditlinie.
V. WÜRDIGUNG
(38)
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (10) kann der betreffende Mitgliedstaat die Anmeldung im Sinne von Artikel 2 zurücknehmen, bevor die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 4 oder nach Artikel 7 erlassen hat.
(39)
In einem solchen Fall erklärt die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2 das von ihr eingeleitete förmliche Prüfverfahren für eingestellt.
(40)
Die Kommission stellt fest, dass der Direktzuschuss von 13,2 Mio. EUR von Italien nicht ausgezahlt wurde und dass Italien dieses Beihilfevorhaben nicht durchführen wird. Nach der Rücknahme des Umstrukturierungsplans besteht daher keine Grundlage mehr für die Fortsetzung des zu dieser Maßnahme eingeleiteten förmlichen Prüfverfahrens.
(41)
Da die anderen beiden angemeldeten Umstrukturierungsmaßnahmen von Italien rechtswidrig durchgeführt wurden, muss die Kommission vor Abschluss des förmlichen Verfahrens prüfen, ob die Maßnahmen eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, und, falls ja, ob diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(42)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(43)
Wenn einem Unternehmen in Schwierigkeiten eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV gewährt werden muss oder gewährt wurde, ist ihre Vereinbarkeit auf der Grundlage der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung zu prüfen. Die Beihilfe ist also nur dann auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als vereinbar anzusehen, wenn die in den Leitlinien genannten Bedingungen erfüllt sind.
V.1. Vorliegen einer Beihilfe
(44)
Die als Rettungsbeihilfe gewährte Bürgschaft in Höhe von 13 Mio. EUR wurde nach Ablauf der sechs Monate, für die sie von der Kommission genehmigt worden war, nicht abgeschafft, sondern war auch nach der Rücknahme der Anmeldung des Umstrukturierungsplans weiter verfügbar (siehe Erwägungsgrund 17).
(45)
Die Verlängerung der als Rettungsbeihilfe gewährten Bürgschaft wurde als Maßnahme zu Lasten der Mittel des zuständigen Ministeriums angemeldet und aus dem Staatshaushalt finanziert. Sie wurde also aus öffentlichen Mitteln gewährt und ist dem Staat zuzurechnen. Die Bürgschaft stellt eine selektive Begünstigung dar, da sie Legler den Zugang zu Mitteln ermöglichte, die das Unternehmen sonst angesichts seiner finanziellen Lage nicht erhalten hätte. So wurden Legler Kosten erspart, die das Unternehmen ansonsten hätte tragen müssen. Da Legler darüber hinaus im Begriff war, ein auf die Wiederaufnahme der Produktionstätigkeit abzielendes Umstrukturierungsprojekt durchzuführen, konnte die Beihilfe zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt der Europäischen Union führen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Der beteiligte Dritte hat in seiner Stellungnahme die verzerrende Wirkung der Maßnahme auf den Wettbewerb unterstrichen und darauf hingewiesen, dass der Sektor durch Überkapazitäten geprägt sei.
(46)
Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass die Verlängerung der als Rettungsbeihilfe gewährten Bürgschaft, die zugleich auch eine Umstrukturierungsmaßnahme darstellt, als staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu werten ist.
(47)
Zur Ermittlung der Höhe der Beihilfe nimmt die Kommission Bezug auf Punkt 4.1 Buchstabe a der Mitteilung der Kommission über Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (11), wo festgestellt wird, dass „ein marktwirtschaftlich handelnder Garant, wenn überhaupt, zum Zeitpunkt der Übernahme der Garantie aufgrund des Ausfallrisikos eine hohe Prämie in Rechnung stellen würde. Sollte das Ausfallrisiko besonders hoch sein, gibt es möglicherweise keine solche marktübliche Prämie, und in Ausnahmefällen kann das Beihilfeelement der Garantie genauso hoch sein wie die Garantiesumme.“
(48)
Angesichts der großen finanziellen Schwierigkeiten von Legler zu der Zeit, als die Bürgschaft gewährt wurde (steigende Verluste, rückläufiger Umsatz und negatives Eigenkapital, siehe die Erwägungsgründe 19-21 und 52), hält es die Kommission für höchst unwahrscheinlich, dass das Unternehmen ohne Eingreifen des Staates auf dem Markt ein Bankdarlehen erhalten hätte; die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Höhe der Beihilfe der gesamten Höhe des Darlehens entspricht (12).
(49)
Die Kommission stellt fest, dass die Umwandlung durch die SFIRS erfolgte, eine öffentliche Einrichtung, an der die Region Sardinien die Aktienmehrheit hält und auf deren Entscheidungen sie einen beherrschenden Einfluss ausübt (13). Dieser Sachverhalt wurde von Italien nicht bestritten. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die in Rede stehende Maßnahme dem Staat zuzuordnen ist und aus staatlichen Mitteln finanziert wurde. Da die Maßnahme ein einziges Unternehmen, nämlich Legler, begünstigt, ist sie selektiv. Da Legler darüber hinaus an einem Umstrukturierungsprojekt arbeitete, das der Wiederaufnahme der Produktionstätigkeit dienen sollte, konnte die Beihilfe zu einer Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Markt der Europäischen Union führen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die möglicherweise wettbewerbsverzerrende Wirkung der Maßnahme wurde auch in der Stellungnahme eines beteiligten Dritten hervorgehoben, der zudem darauf hinwies, dass der Sektor durch Überkapazitäten gekennzeichnet ist.
(50)
Italien vertritt hingegen die Ansicht, dass die Maßnahme Legler keinen Vorteil gebracht habe, weil sie dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspreche.
(51)
Um festzustellen, ob Legler einen Vorteil aus staatlichen Mitteln erhalten hat, ist nach ständiger Rechtsprechung (14) zu klären, ob unter ähnlichen Umständen ein mit der SFIRS vergleichbarer privater Kapitalgeber auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme vorliegenden Informationen und vorhersehbaren Entwicklungen bereit gewesen wäre, eine Umwandlung der Schulden in Kapital vorzunehmen.
(52)
Zunächst stellt die Kommission auf der Grundlage der Jahresabschlüsse von Legler Folgendes fest: Im Jahr 2007 verfügte das Unternehmen über ein Kapital in Höhe von 1,8 Mio. EUR und wies ein negatives Nettovermögen von -16,2 Mio. EUR auf, im Zeitraum 2003-2007 beliefen sich die Verluste auf 94,9 Mio. EUR, und die Lage des Unternehmens verschlechterte sich angesichts steigender Verluste und rückläufiger Umsätze zusehends.
(53)
Die Kommission stellt weiter fest, dass die SFIRS trotz der oben beschriebenen kritischen finanziellen Lage weder eine umfassende Analyse der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme noch eine Bewertung der Risiken vorgenommen hatte. In der Tat haben die italienischen Behörden ungeachtet zahlreicher entsprechender Ersuchen der Kommission kein alternatives Szenario vorgelegt, das gezeigt hätte, warum die von der SFIRS getroffene Entscheidung der Liquidation von Legler vorzuziehen wäre.
(54)
Ähnlich äußerte sich die italienische Zentralbank in ihrem Bericht (15) über die Untersuchung der Tätigkeiten der SFIRS. Darin kritisiert sie die Vorgehensweise der SFIRS wegen der Unvollständigkeit der Analyse vor der Umwandlung der Schulden in Kapital und wegen der inneren Widersprüche einer „Investition“ ohne jede Gewinnaussicht.
(55)
Doch auch abgesehen von dieser Bewertung erscheint die finanzielle Lage der Gesellschaft dergestalt, dass ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber die hier in Rede stehende Transaktion nicht durchgeführt hätte.
(56)
Die Kommission stellt diesbezüglich außerdem fest, dass der vom Unternehmen angemeldete Plan nicht als zuverlässige Grundlage für eine realistische Vorhersage der zukünftigen Entwicklung des Unternehmens betrachtet werden kann. Allein die Tatsache, dass der Plan nicht den gesamten Umstrukturierungszeitraum erfasste, sondern nur einen Teil davon, und dass er keine Informationen zum weiteren Verlauf der Umstrukturierung enthielt (siehe Erwägungsgrund 23), macht deutlich, dass ein privater Kapitalgeber eine solche Transaktion aufgrund des mangelhaften Informationsstandes nicht durchgeführt hätte.
(57)
Sodann bleibt festzuhalten, dass sich im Hinblick auf die konkreten Aussichten, die Außenstände von Legler zurückzuerhalten, die Position der SFIRS als Anteilseigner nach der Umwandlung der Schulden in Kapital gegenüber der vorherigen Position als Gläubiger verschlechtert hatte.
(58)
Der Wert und die Zukunftsaussichten der Kapitalbeteiligung der SFIRS zum Zeitpunkt der Umwandlung der Schulden in Kapital schienen angesichts der kritischen finanziellen Lage des Unternehmens kein ausreichendes Gegengewicht zu den vorgenannten Risiken darzustellen. Zu diesem Schluss kam auch ein unabhängiger Sachverständiger in seinem Gutachten über den Wert des Unternehmens, den er mit dem symbolischen Betrag von 1 EUR bezifferte.
(59)
Aus diesen Erwägungen lässt sich ableiten, dass die SFIRS bei der Umwandlung der Schulden in Kapital nicht als marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber agiert hat. Ein privater Kapitalgeber hätte eine vergleichbare Transaktion nicht ohne vorherige zuverlässige und realistische Bewertung durchgeführt, mit der nachgewiesen worden wäre, dass die Umwandlung der Schulden in Kapital mehr Vorteile bringen würde als bevorzugter Gläubiger von Legler zu bleiben.
(60)
Durch die Umwandlung der Schulden in Kapital hat die SFIRS Legler einen Vorteil verschafft.
(61)
Daraus folgt, dass diese Umwandlung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(62)
Zur Berechnung der Beihilfehöhe ist festzustellen, dass der Begriff der staatlichen Beihilfe auf Finanzhilfen aus öffentlichen Mitteln begrenzt ist. Die Beihilfehöhe ist auf der Grundlage des Marktwerts der Schulden zu berechnen, die von der SFIRS in Gesellschaftskapital von Legler umgewandelt wurden. Wenn also die Forderungen der SFIRS gegen Legler einen Nennwert von 17 Mio. EUR hatten, ihr Marktwert hingegen am Tag vor der Umwandlung nur 450 000 EUR betrug, dann entspricht die von der SFIRS vorgenommene Umwandlung von 85,3 % der Gesamthöhe der Forderungen in Kapital (mit einem Nennwert von 14,5 Mio. EUR) einem Marktwert von 383 850 EUR (d. h. 85,3 % von 450 000 EUR). Somit beträgt der aus staatlichen Mitteln gewährte Vorteil 383 850 EUR. Der Nennwert der umgewandelten Schulden kann dagegen lediglich als buchungstechnischer Vorteil betrachtet werden.
V.2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(63)
Da die angemeldeten Maßnahmen (öffentliche Bürgschaft und Umwandlung der Schulden in Kapital) als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gewertet wurden, muss die Kommission nun prüfen, ob die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(64)
Die Prüfung der Vereinbarkeit der hier in Rede stehenden staatlichen Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt muss auf der Grundlage der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung erfolgen.
(65)
Im Hinblick auf die öffentliche Bürgschaft ist zur Prüfung der Vereinbarkeit zu unterscheiden zwischen der Verlängerung der Rettungsbeihilfe und der staatlichen Beihilfe in Gestalt einer mittelfristigen Bürgschaft, die ebenfalls eine Umstrukturierungsmaßnahme (für die Dauer des Umstrukturierungszeitraums) darstellt.
(66)
Zur Verlängerung der Rettungsbeihilfe heißt es in Randnummer 26 der Leitlinien: Falls der Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten ab Genehmigung der Beihilfe oder - im Falle nicht angemeldeter Beihilfen - nach der erstmaligen Anwendung der Maßnahme einen Umstrukturierungsplan vorgelegt hat, verlängert sich die sechsmonatige Frist für die Rückzahlung des Darlehens oder das Auslaufen der Bürgschaft, bis die Kommission über diesen Plan entscheidet, sofern die Kommission nicht entscheidet, dass eine solche Verlängerung nicht gerechtfertigt ist.
(67)
Die Anmeldung des Umstrukturierungsplans erlaubte die Fortsetzung der Rettungsbeihilfe über die sechs Monate hinaus. Italien hat jedoch die Anmeldung zurückgenommen. Aus Randnummer 26 der Leitlinien ergibt sich, dass die Anmeldung eines Umstrukturierungsplans eine Conditio sine qua non für die Verlängerung der Rettungsbeihilfe ist. Wenn also ein angemeldeter Umstrukturierungsplan später zurückgenommen wird, ist die Verlängerung der Rettungsbeihilfe zu unterbrechen.
(68)
Wenn der Kommission weder ein Umstrukturierungsplan noch ein Liquidationsplan vorgelegt wurde oder wenn, wie im vorliegenden Fall, der Umstrukturierungsplan zurückgenommen wurde, kann gemäß der Beschlusspraxis der Kommission (Beihilfesachen Ernault (16) und Huta Cynku (17)) ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat die Anmeldung des Umstrukturierungsplans zurückgenommen hat, eine Umstrukturierungsbeihilfe nicht mehr rechtmäßig verlängert werden.
(69)
Da die mittelfristige Bürgschaft, die für die Dauer des Umstrukturierungsplans gewährt und als Umstrukturierungsbeihilfe angemeldet wurde, eine Verlängerung der als Rettungsbeihilfe gewährten Bürgschaft darstellt, ist sie bis zur Rücknahme der Anmeldung durch Italien mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(70)
Somit ist die Vereinbarkeit der verlängerten, als staatliche Beihilfe gewährten Bürgschaft ab dem Tag zu prüfen, der auf die Rücknahme der Anmeldung durch Italien folgt (d. h. ab dem 24. Juli 2008).
(71)
Eine staatliche Beihilfe für ein Unternehmen in Schwierigkeiten kann nur dann auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten, wenn alle in den Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(72)
Gemäß Randnummer 12 Buchstabe a und Randnummer 14 der Leitlinien kommen nur Unternehmen in Schwierigkeiten für Umstrukturierungsbeihilfen in Frage.
(73)
Auf der Grundlage von Randnummer 9 der Leitlinien gelangt die Kommission zu der Ansicht, dass sich ein Unternehmen im Sinne dieser Leitlinien in Schwierigkeiten befindet, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift.
(74)
Nach Randnummer 10 der Leitlinien befindet sich ein Unternehmen unabhängig von seiner Größe insbesondere in folgenden Fällen in Schwierigkeiten:
a)
wenn bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verloren gegangen ist;
b)
wenn bei Gesellschaften, in denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften, mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel verschwunden und mehr als ein Viertel dieser Mittel während der letzten zwölf Monate verloren gegangen ist;
c)
wenn unabhängig von der Unternehmensform die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sind.
(75)
Aus Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien ergibt sich daher, dass ein Unternehmen, das einen wesentlichen Teil seines Kapitals verloren hat, ohne externe Hilfe unvermeidlich über kurz oder lang seine Tätigkeit einstellen muss. In einem früheren Fall (18) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sich bei einem Unternehmen mit negativem Eigenkapital die Annahme von Schwierigkeiten erst recht aufdrängt. In der Entscheidung Biria (19) hat das Gericht darüber hinaus bestätigt, dass ein erheblicher Rückgang des Gesellschaftskapitals ein Anzeichen für Schwierigkeiten des Unternehmens ist und die Kommission zu Recht davon ausging, dass sich ein Unternehmen mit negativem Eigenkapital in Schwierigkeiten befindet.
(76)
Legler erfüllte das in Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien angeführte Kriterium, da das Unternehmen ein negatives Eigenkapital aufwies (seit 2006 - siehe Erwägungsgrund 19).
(77)
Die Kommission stellt außerdem fest, dass Legler bereits seit dem 22. Mai 2007, dem Zeitpunkt der Genehmigung der Rettungsbeihilfe, als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 10 Buchstabe a galt.
(78)
Nach diesem Zeitpunkt hat sich die finanzielle Lage von Legler nicht gebessert. So wurde das Unternehmen im Jahr 2008 vom zuständigen Gericht für zahlungsunfähig erklärt (siehe Erwägungsgrund 16).
(79)
Die Kommission stellt des Weiteren fest, dass es sich bei Legler nicht um ein neu gegründetes Unternehmen im Sinne von Randnummer 12 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung handelt.
(80)
Gemäß Randnummer 13 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung kommt ein Unternehmen, das einer größeren Unternehmensgruppe angehört oder im Begriff ist, von einer Unternehmensgruppe übernommen zu werden, für Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen grundsätzlich nur dann in Frage, wenn es sich nachweislich um Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens selbst handelt und diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen und außerdem zu gravierend sind, um von der Gruppe selbst bewältigt werden zu können.
(81)
Die Kommission stellt fest, dass Piltar lediglich eine Hilfsfunktion wahrnahm und außer der Beteiligung am Gesellschaftskapital von Legler keine andere wirtschaftliche Tätigkeit ausübte. Nach den Informationen, die der Kommission vorliegen, gibt es keine Hinweise darauf, dass die Schwierigkeiten des Unternehmens auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen waren. Da sich zudem alle Kapitalanteile von Piltar in Privatbesitz befanden und das Unternehmen außer der Beteiligung am Kapital von Legler keine weitere wirtschaftliche Tätigkeit ausübte, war Piltar nicht in der Lage, einen Beitrag zur Umstrukturierung von Legler zu leisten.
(82)
Aus diesen Ausführungen kann geschlossen werden, dass die Anforderungen gemäß Randnummer 9 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung erfüllt sind.
(83)
Da Legler für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kommt, ist zu prüfen, ob die in den Randnummern 32-51 der Leitlinien festgelegten Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe erfüllt sind.
(84)
Da aber der Umstrukturierungsplan von Legler von Italien zurückgenommen wurde, existiert somit kein Umstrukturierungsplan mehr, für den sich der betreffende Mitgliedstaat gemäß Randnummer 35 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung verbürgt. Daher kann die Kommission keine Prüfung der rechtswidrig durchgeführten Beihilfe anhand der in den Randnummern 32-51 der Leitlinien festgelegten Kriterien vornehmen.
(85)
Zudem ist die Kommission der Ansicht, dass auch keine andere rechtliche Grundlage existiert, auf der die öffentliche Bürgschaft und die Umwandlung der Schulden in Kapital als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden könnten.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(86)
Das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf den Direktzuschuss in Höhe von 13,2 Mio. EUR ist einzustellen, da Italien seine Anmeldung zurückgenommen hat und nicht beabsichtigt, die in Rede stehende Beihilfemaßnahme durchzuführen.
(87)
Nach Ansicht der Kommission fallen sowohl die öffentliche Bürgschaft als auch die Umwandlung der Schulden in Kapital in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(88)
Italien hat diese beiden Maßnahmen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt.
(89)
Nach AEUV und ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Kommission befugt zu entscheiden, ob ein Mitgliedstaat eine Beihilfe aufheben oder umgestalten muss (20), wenn diese sich als unvereinbar mit dem Binnenmarkt erweist. Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dient die einem Mitgliedstaat durch die Kommission auferlegte Verpflichtung zur Aufhebung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe zur Wiederherstellung der früheren Lage (21). Der Gerichtshof stellte in diesem Zusammenhang fest, dass dieses Ziel erreicht ist, wenn der Empfänger den als rechtswidrige Beihilfe gewährten Betrag zurückbezahlt und dadurch den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, verloren hat, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt ist (22).
(90)
Im Einklang mit dieser Rechtsprechung wird in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 des Rates (23) festgestellt: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.“
(91)
Da die in Rede stehenden Maßnahmen als rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen anzusehen sind, müssen die Beträge dieser Maßnahmen in Höhe von 13 Mio. EUR und 383 850 EUR zurückgefordert werden, damit die Marktsituation vor Gewährung der Beihilfen wiederhergestellt wird.
(92)
In Bezug auf die öffentliche Bürgschaft ist die Rückzahlung ab dem Tag nach der Anmeldung der Umstrukturierung durch Italien zu leisten, d. h. ab dem 24. Juli 2008; bis zur tatsächlichen Rückzahlung sind Zinsen zahlbar.
(93)
In Bezug auf die Umwandlung der Schulden in Kapital ist die Rückzahlung ab dem Tag zu leisten, an dem die Beihilfe dem begünstigten Unternehmen bereitgestellt wurde, d. h. ab dem 31. Mai 2007; bis zur tatsächlichen Rückzahlung sind Zinsen zahlbar -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf den Direktzuschuss von 13,2 Mio. EUR zugunsten von Legler SpA wird eingestellt.
Artikel 2
Die öffentliche Bürgschaft in Höhe von 13 Mio. EUR und die Umwandlung von Schulden in Kapital in Höhe von 383 850 EUR, die Italien in Abweichung von Artikel 108 Absatz 3 AEUV zugunsten von Legler SpA angeordnet hat, sind mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen.
Artikel 3
(1) Italien fordert die in Artikel 2 genannten Beihilfen vom Begünstigen zurück.
(2) Die rückzufordernden Beträge umfassen die Zinsen bis zum Tag der tatsächlichen Wiedereinziehung.
In Bezug auf die öffentliche Bürgschaft werden die Zinsen ab dem Tag nach der Rücknahme der Anmeldung der Umstrukturierungsbeihilfe durch Italien berechnet.
In Bezug auf die Umwandlung der Schulden in Kapital werden die Zinsen ab dem Tag berechnet, an dem die Beihilfe dem begünstigten Unternehmen bereitgestellt wurde.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (24) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (25) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Italien stellt mit dem Tag der Notifizierung dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 2 genannten Beihilfen ein.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 2 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Italien stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 5
(1) Italien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. werden, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Italien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 2 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Italien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Italien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 23. März 2011
DECIZIA COMISIEI
din 23 martie 2011
privind ajutorul de stat C 39/07 acordat de Italia în favoarea Legler S.p.A.
[notificată cu numărul C(2011) 1758]
(Numai textul în limba italiană este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/51/UE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (denumit în continuare „tratatul”), în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
având în vedere decizia Comisiei de inițiere a procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din tratat (1),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispozițiile menționate mai sus și având în vedere aceste observații,
întrucât:
I. PROCEDURA
(1)
La 5 aprilie 2007, la șase luni după acordarea ajutorului de salvare aprobat ca fiind compatibil cu piața internă de către Comisie (2), Italia a notificat un plan de restructurare pentru Legler S.p.A.
(2)
La 25 septembrie 2007, Comisia a inițiat procedura oficială de investigare cu privire la planul de restructurare (3). Observațiile formulate de Italia au fost primite la 30 noiembrie 2007.
(3)
La 10 decembrie 2007, Comisia a primit observații de la o parte interesată. Comisia a transmis aceste observații Italiei, prin scrisoarea din 3 martie 2008. Italia a formulat observații, transmise prin scrisoarea din 20 mai 2008.
(4)
La 23 iulie 2008, autoritățile italiene au retras notificarea privind ajutorul de restructurare, afirmând că planul a fost abandonat.
(5)
Comisia a solicitat informații suplimentare din partea autorităților italiene la 8 august 2008, 22 octombrie 2008, 9 februarie 2009, 4 septembrie 2009 și 17 martie 2010, la care autoritățile italiene au răspuns prin scrisorile din 26 septembrie 2008, 1 decembrie 2008, 3 iunie 2009, 6 octombrie 2009, 24 februarie 2010 și 20 aprilie 2010.
II. DESCRIERE
II.1. Beneficiarul
(6)
Legler S.p.A. este societatea-mamă a unui grup italian producător de textile (denumit în continuare „Legler”, „grupul” sau „întreprinderea”) înființat în 1863 care, la momentul inițierii procedurii oficiale de investigare, cuprindea mai multe entități juridice, și anume: Legler Ottana S.p.A., Legler Siniscola S.p.A. și Legler Macomer S.p.A. Legler S.p.A. deținea un pachet minoritar în cadrul Legler Maroc SA și o participație de 40 % în cadrul Legler Ottana S.p.A. Pachetul majoritar în cadrul Legler S.p.A. era deținut de holdingul Piltar Ltd (denumit în continuare „Piltar”).
(7)
În 2007, Legler avea 1 213 (4) angajați și deținea fabrici în regiunea Sardinia (la Macomer - provincia Oristano și la Siniscola și Ottana - provincia Nuoro) și în regiunea Lombardia (la Ponte San Pietro - provincia Bergamo). Cifra de afaceri a grupului era de 101 milioane EUR în 2006 și de 30,9 milioane EUR în septembrie 2007.
(8)
Activitatea principală a Legler era fabricarea de țesături denim de înaltă calitate, un sector în care întreprinderea era un actor principal în Italia și Germania și un furnizor important pentru Franța și Benelux. Potrivit autorităților italiene, piața țesăturilor denim cuprinde două segmente: prêt-à-porter (confecții) pentru mărci renumite (acesta era sectorul principal al Legler) și produsele destinate comercializării la scară largă, unde concurența se bazează în principal pe preț. Principalii concurenți ai Legler erau din Italia, Grecia, Franța, Tunisia, Turcia și Japonia. Legler a început să se confrunte cu dificultăți în 2003, când o parte importantă din producție a fost relocată în Asia sau în zona sud-mediteraneană.
(9)
La reuniunea din 30 mai 2007 a Consiliului de administrație al SFIRS S.p.A., o societate de investiții din regiunea Sardinia, s-a decis ca SFIRS S.p.A. să cumpere, contra sumei de 450 000 EUR, o creanță cu valoarea nominală de 17 milioane EUR, revendicată de Intex S.p.A., aflată în lichidare, datorată de Legler S.p.A. și Legler Siniscola S.p.A.
(10)
În cadrul aceleiași reuniuni, SFIRS a hotărât, de asemenea, convertirea unei părți din datoria Legler de 17 milioane EUR în suma de 14,5 milioane EUR, ca participație la capitalul întreprinderii Legler.
(11)
La 31 mai 2007, convertirea creanței în capital propriu a fost efectuată în cadrul unei reuniuni a acționarilor Legler. Prin convertirea unei părți din datoria Legler (cu valoarea nominală de 14,5 milioane EUR) în capital deținut de Legler, SFIRS a dobândit 49 % din acțiunile ordinare [și 100 % din acțiunile extraordinare (5)] ale întreprinderii Legler S.p.A. Procentul rămas, de 51 %, a fost reținut de Piltar.
(12)
În ianuarie 2008, SFIRS a hotărât să renunțe la participația sa în cadrul Legler S.p.A. și la restul datoriei grupului Legler și a lansat o cerere de exprimare a interesului pentru achiziționarea atât a capitalului întreprinderii Legler, cât și a datoriei acesteia.
(13)
Oferta câștigătoare, prezentată de întreprinderea Ferratex s.r.l. (denumită în continuare „Ferratex”) avea o valoare totală de 2 000 001 EUR. Potrivit autorităților italiene, acest preț reflecta valoarea de piață a creanțelor totale ale SFIRS provenite de la Legler și filialele acesteia, evaluată de un expert independent la 2 milioane EUR, plus prețul simbolic de 1 EUR pentru participația SFIRS la capitalul Legler, stabilit, de asemenea, pe baza evaluării unui expert independent. Vânzarea a avut loc la 25 ianuarie 2008.
(14)
Totuși, Legler și-a încetat operațiunile în toate fabricile sale în perioada decembrie 2007-august 2008 și, de atunci, toate fabricile acesteia au rămas inactive.
(15)
La 23 iulie 2008, Legler S.p.A. și-a schimbat numele în Texfer S.p.A. De asemenea, filialele sale din Sardinia au fost redenumite Texfer Ottana S.p.A., Texfer Siniscola S.p.A., respectiv Texfer Macomer S.p.A.
(16)
La 18 august 2008, societatea-mamă a grupului a fost declarată insolventă de către instanța competentă, iar la 13 noiembrie 2008 a fost admisă pentru procedura de insolvență colectivă denumită „administrare extraordinară” („amministrazione straordinaria”), împreună cu filialele sale.
(17)
Ajutorul de salvare sub forma unei garanții a fost solicitat de bancă la scurt timp după ce Legler nu a rambursat împrumutul de salvare în termenul stabilit. În consecință, ministerul de resort a rambursat creditul, plus dobânda, la 16 septembrie 2008.
(18)
La 21 octombrie 2010 s-a pronunțat falimentul întreprinderii Texfer S.p.A. La 17 și 18 noiembrie 2010 s-a pronunțat, de asemenea, falimentul întreprinderilor Texfer Ottana S.p.A., Texfer Siniscola S.p.A. și Texfer Macomer S.p.A.
(19)
În 2006, capitalul Legler era negativ, în valoare de - 8,6 milioane EUR, față de o valoare încă pozitivă de 17,2 milioane EUR în 2005. Întreprinderea a raportat pierderi de 25,9 milioane EUR în 2006 și de 28,1 milioane EUR în 2005. Cifra sa de afaceri a fost de 101,4 milioane EUR în 2006, față de 124,2 milioane EUR în 2005. Valoarea EBITDA era de - 10,9 în 2006 și - 0,7 în 2005. Cheltuielile cu dobânzile erau, de asemenea, în creștere.
(20)
La 30 noiembrie 2007, capitalul Legler era negativ pentru suma de 16,3 milioane EUR. Pierderile din perioada 2003-2007 erau de 94,9 milioane EUR, iar situația întreprinderii s-a deteriorat constant, pierderile fiind din ce în ce mai mari, iar cifra de afaceri în scădere.
(21)
La 13 noiembrie 2008, grupul a fost supus unei proceduri colective de insolvență conform legislației naționale, care s-a încheiat cu falimentul (a se vedea considerentele 16-18).
II.2. Măsurile de restructurare
(22)
Planul de restructurare (piano industriale) notificat de către Italia (denumit în continuare și „planul”) viza o perioadă de trei ani (2007-2009) și consta în trei măsuri: (i) 13 milioane EUR sub forma unei garanții pe termen mediu pentru perioada de restructurare, înlocuind garanția de șase luni aprobată ca ajutor de salvare (6), (ii) 13,2 milioane EUR sub forma unei subvenții directe și (iii) 13 milioane EUR sub forma conversiei datoriilor în acțiuni. Totuși, la 31 mai 2007, SFIRS a pus în aplicare o conversie a creanțelor în capital propriu, pentru o valoare nominală de 14,5 milioane EUR.
(23)
Deși autoritățile italiene au prezentat un plan de restructurare (piano industriale) pentru perioada 2007-2009, acestea au afirmat că perioada reală de restructurare este cuprinsă între 1 iunie 2007 și sfârșitul anului 2012. Singurele date furnizate pentru a indica evoluția restructurării întreprinderii din 2009 până în 2012 au fost fluxurile de numerar și evoluția obligațiunilor întreprinderii nou-create (NewCo).
(24)
În acest interval de timp mai mare, costurile globale pentru înființarea unei noi întreprinderi prin fuziunea Legler S.p.A. cu filialele sale din Sardinia se ridicau la 106,2 milioane EUR, incluzând 86,7 milioane EUR pentru reorganizarea masivă a grupului, suma rămasă urmând să fie alocată restabilirii capitalului și acoperirii pierderilor.
(25)
Activitatea NewCo urma să fie concentrată în principalul domeniu tradițional al întreprinderii, și anume producția de țesături denim de înaltă calitate, celelalte două linii de producție (catifea reiată și bumbac) urmând a fi închise. Din punct de vedere geografic, grupul urma să fie concentrat, de asemenea, în numai două fabrici de producție (Siniscola și Ottana), situate în aceeași regiune. Activele rămase urmau să fie vândute pentru a permite întreprinderii să aibă o contribuție proprie și să reducă costurile cu energia, transportul și personalul. Fabrica Macomer nu a fost inclusă în plan (7).
(26)
Planul prevedea, de asemenea, participarea unui nou acționar împreună cu SFIRS și evidenția necesitatea obținerii unor linii de credit din surse private pentru a pune în aplicare procesul de reorganizare.
II.3. Motivele inițierii procedurii
(27)
În decizia de inițiere a procedurii, Comisia și-a exprimat îndoiala că o conversie a creanțelor în capital propriu nu ar include elemente de ajutor de stat. Comisia și-a exprimat îndoiala că un investitor privat ar fi acceptat conversia creanțelor în capital propriu în cadrul întreprinderii în circumstanțele respective, în special în condițiile în care o parte din activitățile întreprinderii fuseseră suspendate timp de mai multe luni, iar autoritățile italiene nu prezentaseră Comisiei niciun scenariu contrafactual care să susțină presupunerea SFIRS că investițiile în Legler și suportarea costurilor de restructurare a grupului ar fi mai rentabile decât lichidarea.
(28)
În ceea ce privește compatibilitatea ajutorului cu piața internă în temeiul Liniilor directoare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (8) (denumite în continuare „Liniile directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor”), Comisia s-a întrebat mai întâi dacă dificultățile cu care se confruntă Legler ar fi putut fi soluționate de acționarul majoritar Piltar și dacă a existat o alocare arbitrară a costurilor în cadrul grupului.
(29)
În al doilea rând, Comisia și-a exprimat îndoiala că planul ar putea restabili viabilitatea pe termen lung, deoarece cesiunea planificată a activelor și liniilor de producție părea mai degrabă nedeterminată și numeroase ipoteze privind viitoarele condiții de operare păreau nerealiste, dată fiind suspendarea producției Legler. Comisia și-a exprimat, de asemenea, îndoiala că măsurile compensatorii propuse ar fi reale și ar depăși măsurile necesare de restabilire a viabilității, că nivelul contribuției proprii ar fi suficient și că a fost respectat principiul „prima și ultima dată”.
(30)
În sfârșit, Comisia a solicitat autorităților italiene să prezinte informații cu privire la îndoielile pe care și le-a exprimat (originea creditului SFIRS, informații detaliate privind Piltar și alocarea costurilor în cadrul grupului, măsurile compensatorii, posibilitatea efectivă ca Legler să găsească un nou acționar și accesul la finanțarea privată necesară pentru reorganizarea Legler).
III. OBSERVAȚIILE PREZENTATE DE PĂRȚILE INTERESATE
(31)
Prin scrisoarea din 14 decembrie 2007, o parte interesată a prezentat observațiile sale privind decizia de inițiere a procedurii. Partea terță a susținut că măsurile în cauză ar produce denaturări ale concurenței și a arătat că sectorul era afectat de o supracapacitate semnificativă. Partea terță a furnizat cifre privind capacitatea de producție a țesăturilor denim la nivel mondial pentru anul 2006, indicând o supracapacitate globală de 27 %.
IV. OBSERVAȚIILE PREZENTATE DE ITALIA
(32)
În primul rând, autoritățile italiene au explicat modul în care SFIRS a devenit acționarul majoritar al Legler. În martie 2007, SFIRS a achiziționat datoria întreprinderii Legler S.p.A. și a întreprinderii Legler Siniscola S.p.A. de la întreprinderea Intex S.p.A., aflată în lichidare, la prețul de 450 000 EUR. La 31 mai 2007, SFIRS a convertit o parte din datoria respectivă, cu valoarea nominală de 14,5 milioane EUR, în capital al întreprinderii Legler, dobândind astfel 49 % din acțiunile ordinare ale Legler (în timp ce Piltar a reținut restul de 51 %) și 100 % din acțiunile extraordinare (9).
(33)
În al doilea rând, autoritățile italiene au explicat că Piltar era doar un vehicul controlat de persoane fizice. Piltar fusese înființată exclusiv în scopul achiziționării de participații ale întreprinderii Legler și nu era angajată în nicio altă activitate comercială. Autoritățile italiene au adăugat faptul că Piltar clarificase cu mult timp în urmă faptul că nu intenționa să sprijine financiar întreprinderea și că intenționa să renunțe treptat la participația sa în cadrul grupului. Într-adevăr, se pare că, împreună cu participația de 49 %, SFIRS a dobândit, de asemenea, dreptul de a achiziționa restul de 51 % din acțiunile ordinare ale întreprinderii Legler.
(34)
În al treilea rând, autoritățile italiene s-au angajat să prezinte informații referitoare la măsurile compensatorii.
(35)
În al patrulea rând, Italia a afirmat că segmentele de piață vizate de planul de restructurare al Legler în vederea reabilitării financiare descrise la considerentul 25, prezentau tendințe încurajatoare. Autoritățile italiene au menționat, de asemenea, intenția întreprinderii de a obține linii de credit private și un nou acționar care să finanțeze o parte din plan, afirmând în același timp că au fost luate deja măsuri în acest sens.
(36)
În continuare, ca răspuns la observațiile formulate de partea terță, autoritățile italiene au subliniat că Legler avea în 2006 o cotă de piață de numai 0,27 %. Acestea au adăugat că planul implica o reducere de 22 % a capacității întreprinderii față de 2006 și o reducere de 40 % față de 2005, ca măsuri compensatorii. Prin urmare, autoritățile italiene au considerat că ajutorul nu poate denatura concurența într-un mod contrar intereselor comune.
(37)
În scrisorile ulterioare retragerii planului de restructurare, autoritățile italiene au susținut că respectiva conversie a creanțelor în capital propriu nu poate fi considerată ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat, întrucât SFIRS a acționat în conformitate cu principiul investitorului privat în economia de piață. Potrivit autorităților italiene, un investitor privat ar fi acționat la fel pentru a evita falimentul și a recupera cel puțin o parte din creditul său în modul cel mai eficace, și anume prin conversia acestuia în capital și restructurarea întreprinderii cu un nou investitor privat și o nouă linie de credit.
V. EVALUAREA
(38)
În conformitate cu articolul 8 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului (10), statul membru în cauză își poate retrage notificarea în sensul articolului 2 în timp util înainte de adoptarea de către Comisie a unei decizii temeiul articolului 4 sau 7.
(39)
În acest caz, în care Comisia a inițiat procedura oficială de investigare, Comisia închide procedura în temeiul articolului 8 alineatul (2) din același regulament.
(40)
Comisia observă că Italia nu a acordat subvenția directă în valoare de 13,2 milioane EUR și nu va continua acest proiect de ajutor. Întrucât planul de restructurare a fost retras, procedura oficială de investigare inițiată cu privire la această măsură nu mai este necesară.
(41)
Întrucât celelalte două măsuri de restructurare notificate au fost puse în aplicare în mod ilegal de Italia, pentru a închide procedura oficială de investigare, Comisia trebuie să stabilească dacă acestea reprezintă ajutor de stat în temeiul articolului 107 alineatul (1) din tratat și, în caz afirmativ, dacă ajutorul este compatibil cu piața internă.
(42)
Articolul 107 alineatul (1) din tratat prevede că sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de un stat membru sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre.
(43)
În cazurile în care ajutorul de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat urmează să fie ori a fost acordat unei întreprinderi aflate în dificultate, compatibilitatea ajutorului trebuie evaluată pe baza Liniilor directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor. În consecință, ajutorul poate fi considerat compatibil în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din tratat doar dacă sunt respectate cerințele prevăzute în Liniile directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor.
V.1. Existența ajutorului
(44)
Ajutorul de salvare sub forma unei garanții în valoare de 13 milioane EUR nu a încetat în momentul expirării perioadei de șase luni pentru care a fost autorizat de Comisie, ci a fost menținut după notificarea retragerii planului (a se vedea considerentul 17).
(45)
Prelungirea ajutorului de salvare sub forma garanției a fost notificată ca măsură acordată din resursele ministerului de resort, cu finanțare de la bugetul de stat. Prin urmare, aceasta a fost acordată din resurse de stat și este imputabilă statului. Garanția constituie un avantaj selectiv, întrucât a permis grupului Legler să acceseze resurse financiare pe care nu le-ar fi putut obține altfel, dată fiind situația sa financiară. Prin urmare, garanția a scutit Legler de costurile pe care le-ar fi suportat în caz contrar. De asemenea, întrucât Legler punea în aplicare un proces de restructurare care viza reluarea producției, era posibil ca ajutorul să denatureze concurența pe piața internă și să afecteze schimburile comerciale între statele membre. Efectul de denaturare al măsurii a fost subliniat de un terț, care a arătat, de asemenea, că sectorul este afectat de supracapacitate.
(46)
Prin urmare, Comisia consideră că prelungirea ajutorului de salvare sub forma garanției, care este, de asemenea, o măsură de restructurare, reprezintă un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat.
(47)
În stabilirea cuantumului ajutorului, Comisia reamintește punctul 4.1 litera (a) din Comunicarea privind garanțiile (11), care prevede că „pentru întreprinderile aflate în dificultate, un garant de pe piață, dacă există, ar percepe o primă substanțială la momentul acordării garanției, dat fiind riscul incapacității de plată. În cazul în care probabilitatea ca persoana creditată să nu mai poată achita împrumutul devine extrem de ridicată, nu există o rată a pieței, iar în situații excepționale elementul de ajutor de stat din garanție se poate dovedi la fel de ridicat ca și suma acoperită practic de garanție”.
(48)
Având în vedere dificultățile financiare majore cu care se confrunta Legler în momentul acordării garanției (creșterea pierderilor, scăderea cifrei de afaceri și capitalul negativ, descrise la considerentele 19-21 și 52), Comisia consideră că era foarte puțin probabil ca întreprinderea să fi reușit să obțină un credit bancar de pe piață fără intervenția statului; prin urmare, Comisia concluzionează că valoarea ajutorului corespunde cuantumului total al împrumutului (12).
(49)
Comisia observă faptul că această conversie a fost efectuată de SFIRS, o entitate publică al cărei acționar principal, regiunea Sardinia, exercită o influență dominantă asupra deciziilor sale (13). Italia nu a negat niciodată acest fapt. Prin urmare, Comisia concluzionează că măsura în cauză este imputabilă statului și a fost acordată prin intermediul resurselor de stat. Această măsură este, de asemenea, selectivă, întrucât favorizează o singură întreprindere, Legler. De asemenea, întrucât Legler face obiectul unui proces de restructurare care vizează reluarea producției, ajutorul poate denatura concurența pe piața internă și afecta activitățile comerciale dintre statele membre. Posibilul efect de denaturare al măsurii a fost subliniat, de asemenea, în observațiile prezentate de un terț, care a mai subliniat că sectorul este afectat de supracapacitate.
(50)
În răspunsul său, Italia a susținut că măsura în cauză nu a conferit niciun avantaj grupului Legler, întrucât, în opinia sa, aceasta a fost conformă cu principiul investitorului în economia de piață.
(51)
Conform jurisprudențe constante (14), pentru a se stabili dacă Legler a primit un avantaj prin intermediul resurselor de stat trebuie să se analizeze dacă, în condiții similare, un investitor privat cu caracteristici comparabile celor ale SFIRS ar fi fost dispus să efectueze o conversie similară de creanțe în capital propriu, având în vedere informațiile disponibile și evoluțiile previzibile la data aplicării tranzacției.
(52)
În primul rând, pe baza situațiilor financiare ale Legler, Comisia menționează că, în 2007, întreprinderea avea un capital de 1,8 milioane EUR și un capital negativ de - 16,2 milioane EUR; în perioada 2003-2007, pierderile au atins un nivel de 94,9 milioane EUR, iar situația întreprinderii se deteriora în mod vizibil, pierderile fiind în creștere, iar cifra de afaceri în scădere.
(53)
Comisia menționează, de asemenea, că, în pofida situației financiare grave menționate mai sus, SFIRS nu a efectuat o analiză costuri-beneficii cuprinzătoare sau o evaluare a riscurilor pentru tranzacție. În fapt, în pofida numeroaselor solicitări din partea Comisiei în acest sens, autoritățile italiene nu au prezentat niciodată un scenariu contrafactual motivat, care să demonstreze că alegerea SFIRS este preferabilă scenariului de lichidare a Legler.
(54)
Într-adevăr, observații similare au fost formulate de Banca Italiei într-un raport (15) emis în urma unei investigații în legătură cu activitatea SFIRS. Raportul critica SFIRS pentru faptul că nu a analizat suficient conversia creanțelor în capital propriu anterior efectuării acestei operațiuni și pentru contradicția inerentă reprezentată „investiția” care nu oferea perspective concrete de recuperare.
(55)
Indiferent de această evaluare, situația financiară a întreprinderii era de așa natură încât niciun investitor privat rezonabil nu ar fi efectuat o operațiune similară.
(56)
În această privință, Comisia menționează, de asemenea, că planul de restructurare (Piano Industriale) notificat de întreprindere nu poate fi considerat o bază realistă pentru previziuni cu privire la performanțele viitoare ale întreprinderii. Simplul fapt că planul nu viza decât o parte din perioada de restructurare și nu furniza nicio informație referitoare la evoluția ulterioară a restructurării (a se vedea considerentul 23) arată în mod clar că această lipsă de informații ar fi descurajat orice investitor privat să inițieze tranzacția în cauză.
(57)
În al doilea rând, în ceea ce privește posibilitățile reale ale SFIRS de a recupera suma datorată de Legler, acestea s-au redus în realitate după ce SFIRS a devenit acționar în urma conversiei creanțelor în capital propriu, comparativ cu poziția sa anterioară de creditor preferențial.
(58)
Valoarea și perspectivele viitoare în privința investițiilor de capital ale SFIRS în momentul conversiei creanțelor în capital propriu păreau prea limitate pentru a contrabalansa riscurile prezentate mai sus, în special având în vedere situația financiară critică a întreprinderii. Acest fapt a fost subliniat în mod clar într-o evaluare independentă a întreprinderii, unde a fost apreciată la cifra simbolică de 1 EUR.
(59)
Din cele menționate anterior, se poate concluziona că, atunci când a realizat conversia creanțelor în capital propriu, SFIRS nu a acționat ca un investitor privat care operează în condiții normale de piață. Un investitor privat nu ar fi efectuat o astfel de operațiune fără o evaluare prealabilă credibilă și realistă care să arate că este mai rentabilă o conversie a creanțelor în capital propriu decât menținerea situației de creditor preferențial al întreprinderii.
(60)
Prin urmare, prin efectuarea conversiei creanțelor în capital propriu, SFIRS a acordat un avantaj grupului Legler.
(61)
Din considerentele de mai sus reiese că conversia creanțelor în capital propriu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat.
(62)
În ceea ce privește calcularea cuantumului ajutorului, trebuie reținut că noțiunea de ajutor de stat se limitează la ajutorul acordat prin intermediul resurselor de stat. Cuantumul ajutorului trebuie calculat pe baza valorii de piață a datoriei convertite în capital Legler. Prin urmare, dacă valoarea nominală totală a datoriei Legler către SFIRS era de 17 milioane EUR, în timp ce, în ziua precedentă conversiei, valoarea sa de piață era de 450 000 EUR, valoarea de piață a tranzacției prin care SFIRS a convertit 85,3 % din creanțele sale totale, și anume o valoare nominală de 14,5 milioane EUR, în capital, a fost de EUR 383 850 (respectiv, 85,3 % din 450 000 EUR). Prin urmare, avantajul acordat din resurselor de stat a fost de 383 850 EUR. Pe de altă parte, valoarea nominală a creanțelor convertite nu poate fi considerată avantaj decât în termeni contabili.
V.2 Compatibilitatea ajutorului cu piața internă
(63)
Întrucât s-a constatat că cele două măsuri notificate constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat, Comisia trebuie să evalueze dacă acest ajutor este compatibil cu piața internă.
(64)
Compatibilitatea măsurilor de ajutor de stat în cauză cu piața internă trebuie evaluată pe baza Liniilor directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor.
(65)
În ceea ce privește garanția publică, în vederea evaluării compatibilității acesteia, trebuie să se realizeze o distincție între prelungirea ajutorului de salvare, pe de o parte, și furnizarea unui ajutor de stat sub forma unei garanții pe termen mediu, care reprezintă, de asemenea, o măsură de restructurare (pentru durata perioadei de restructurare), pe de altă parte.
(66)
În ceea ce privește prelungirea ajutorului de salvare, punctul 26 din liniile directoare prevede că, în cazul în care statul membru a prezentat un plan de restructurare în termen de șase luni de la data autorizării sau, în cazul unui ajutor nenotificat, de la data aplicării măsurii, termenul-limită pentru rambursarea împrumutului sau pentru încheierea garanției este prelungit până când Comisia ia o decizie cu privire la plan, cu excepția cazului în care Comisia hotărăște că o astfel de decizie nu este justificată.
(67)
Notificarea planului de restructurare a permis continuarea planului de salvare pentru încă șase luni. Totuși, Italia și-a retras, ulterior, notificarea. Din punctul 26 al liniilor directoare reiese că notificarea unui plan de restructurare este o condiție sine qua non pentru prelungirea ajutorului de salvare. Prin urmare, în cazul în care un plan de restructurare este retras ulterior, prelungirea aprobată a planului de salvare trebuie să înceteze.
(68)
Din practica decizională a Comisiei [cazurile Ernault (16) și Huta Cynku (17)] reiese că dacă nici un plan de restructurare, nici unul de lichidare nu a fost notificat Comisiei sau, în cazul de față, dacă planul de restructurare a fost retras, prelungirea ajutorului de salvare în cauză nu poate fi menținută după data la care statul membru a retras notificarea planului de restructurare.
(69)
Întrucât garanția pe termen mediu (pe durata planului de restructurare), considerată drept ajutor de restructurare notificat, era o prelungire a ajutorului de salvare sub formă de garanție, aceasta a fost compatibilă până la retragerea notificării de către Italia.
(70)
Astfel, compatibilitatea ajutorului de stat sub formă de garanție prelungită cu piața internă trebuie evaluată începând cu ziua ulterioară retragerii de către Italia a notificării sale (respectiv, de la 24 iulie 2008).
(71)
Acordarea de ajutor de stat unei întreprinderi în dificultate poate fi considerată compatibilă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din tratat doar dacă sunt respectate cerințele prevăzute în Liniile directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor.
(72)
În conformitate cu punctul 12 litera (a) și punctul 14 din liniile directoare, doar întreprinderile în dificultate sunt eligibile pentru ajutorul de restructurare.
(73)
În conformitate cu punctul 9 din liniile directoare, o întreprindere este considerată, indiferent de dimensiunea ei, că se află în dificultate în cazul în care nu este capabilă, din resurse proprii sau cu fonduri pe care le poate obține de la acționarii săi sau de pe piață, să oprească pierderile care, fără intervenția din exterior a autorităților publice, o vor condamna, aproape sigur, la ieșirea din afaceri.
(74)
Conform punctului 10 din liniile directoare, o întreprindere este considerată că se află în dificultate în următoarele situații:
(a)
o societate cu răspundere limitată, în care mai mult de jumătate din capitalul social a dispărut, peste un sfert din acest capital fiind pierdut în ultimele 12 luni;
(b)
o societate comercială în care cel puțin unii dintre asociați au răspundere nelimitată pentru creanțele societății, atunci când mai mult jumătate din capitalul propriu, așa cum reiese din contabilitatea societății, a dispărut, peste un sfert din acest capital fiind pierdut în ultimele 12 luni;
(c)
indiferent de tipul societății respective, în cazul în care îndeplinește criteriile prevăzute de legislația națională pentru a face obiectul procedurilor colective de insolvență.
(75)
Așa cum reiese din dispozițiile formulate la punctul 10 litera (a) din Liniile directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor, fără o intervenție externă, orice întreprindere care se confruntă cu o pierdere masivă de capital social se îndreaptă spre încetarea aproape sigură a activității într-un termen scurt sau mediu. Într-o decizie anterioară (18), Comisia a concluzionat că o întreprindere cu capital negativ va fi considerată a fortiori în dificultate. În hotărârea Biria (19), Tribunalul a confirmat, de asemenea, că o pierdere masivă de capital reprezintă, într-adevăr, un semn de dificultate și că este corectă concluzia Comisiei conform căreia o întreprindere cu capital negativ se află în dificultate.
(76)
Legler îndeplinea criteriul de la punctul 10 litera (a) din Liniile directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor, întrucât în 2006 avea un capital negativ (a se vedea considerentul 19).
(77)
Comisia menționează, de asemenea, că Legler era considerată deja întreprindere în dificultate în sensul punctului 10 litera (a) din Liniile directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor, începând cu 22 mai 2007, când ajutorul de salvare a fost autorizat.
(78)
Ulterior, situația financiară a Legler nu s-a îmbunătățit. De fapt, în 2008 aceasta a fost declarată insolventă de către instanța competentă (a se vedea considerentul 16).
(79)
Comisia observă, de asemenea, că Legler nu este o întreprindere nou-creată în sensul punctului 12 din Liniile directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor.
(80)
În temeiul punctului 13 din Liniile directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor, o întreprindere care aparține de un grup sau este preluată de un grup de întreprinderi nu este în mod normal eligibilă pentru ajutor de salvare sau restructurare, cu excepția cazului în care se poate demonstra că dificultățile întreprinderii sunt intrinsece și nu sunt rezultatul unei alocări arbitrare a costurilor în cadrul grupului și că dificultățile sunt prea grave pentru a fi soluționate de grup.
(81)
Comisia menționează că Piltar a fost un simplu vehicul comercial, care nu a urmărit nicio altă activitate comercială în afara deținerii de acțiuni în cadrul Legler. Niciuna dintre informațiile disponibile Comisiei nu sugerează faptul că dificultățile cu care s-a confruntat întreprinderea au fost rezultatul unei alocări arbitrare a costurilor în cadrul grupului. De asemenea, întrucât Piltar era deținută integral de persoane private și nu s-a angajat în nicio altă activitate economică în afara investiției de capital în cadrul Legler, nu putea contribui la restructurarea Legler.
(82)
Pe baza celor menționate anterior, se poate concluziona că sunt respectate cerințele prevăzute la punctul 9 din Liniile directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor.
(83)
Având în vedere faptul că Legler este eligibilă pentru ajutor de restructurare, trebuie să se evalueze în prezent dacă sunt respectate cerințele prevăzute la punctele 32-51 din Liniile directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor pentru compatibilitatea ajutorului.
(84)
Totuși, Italia a retras planul de restructurare al Legler și, prin urmare, nu mai are nicio obligație cu privire la niciun plan de restructurare în sensul punctului 35 din Liniile directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor. Prin urmare, Comisia nu poate evalua ajutorul ilegal din perspectiva criteriilor de la punctele 32-51 din Liniile directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor.
(85)
De asemenea, Comisia consideră că garanția publică și conversia creanțelor în capital propriu nu pot fi considerate compatibile cu piața internă pe niciun alt temei juridic.
VI. CONCLUZIE
(86)
Procedura oficială de investigare în temeiul articolului 108 alineatul (2) din tratat în ceea ce privește subvenția directă de 13,2 milioane EUR trebuie încheiată, întrucât Italia și-a retras notificarea și nu intenționează să continue acest proiect de ajutor.
(87)
Comisia concluzionează că garanția publică și conversia creanțelor în capital propriu intră sub incidența articolului 107 alineatul (1) din tratat.
(88)
Aceste două măsuri au fost puse în aplicare de Italia, cu încălcarea articolului 108 alineatul (3) din tratat.
(89)
Conform tratatului și jurisprudenței consacrate a Curții de Justiție, atunci când constată că ajutorul este incompatibil cu piața internă, Comisia are competența de a decide ca statul în cauză să îl anuleze sau să îl modifice (20). De asemenea, Curtea a susținut în mod consecvent că obligația unui stat de a anula ajutorul considerat de Comisie incompatibil cu piața internă este menită să restabilească situația existentă anterior (21). În acest context, Curtea a stabilit că obiectivul este îndeplinit atunci când beneficiarul rambursează sumele acordate sub formă de ajutor ilegal, pierzând în acest fel avantajul pe care l-a avut față de ceilalți concurenți de pe piață, iar situația anterioară acordării ajutorului a fost restabilită (22).
(90)
Urmând jurisprudența menționată, articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 659/99 al Consiliului (23) prevede că „atunci când adoptă decizii negative în cazuri de ajutor ilegal, Comisia decide ca statul membru în cauză să ia toate măsurile necesare pentru recuperarea ajutorului de la beneficiar”.
(91)
Astfel, având în vedere că măsurile în cauză sunt considerate ajutor ilegal incompatibil cu piața internă, cuantumurile ajutorului celor două măsuri, și anume 13 milioane EUR, respectiv 383 850 EUR, trebuie recuperate în vederea restabilirii situației care a existat pe piață înainte de acordarea ajutorului.
(92)
În ceea ce privește garanția publică, recuperarea se efectuează, prin urmare, din ziua ulterioară retragerii de către Italia a notificării ajutorului de restructurare, și anume de la 24 iulie 2008, și se aplică dobândă până la recuperarea efectivă.
(93)
În ceea ce privește conversia creanțelor în capital propriu, sumele care trebuie recuperate sunt purtătoare de dobândă de la data la care ajutorul a fost pus la dispoziția beneficiarului, și anume 31 mai 2007, până la data recuperării efective,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Procedura oficială de investigare în sensul articolului 108 alineatul (2) din tratat în ceea ce privește ajutorul direct de 13,2 milioane EUR acordat în favoarea întreprinderii Legler S.p.A. este închisă.
Articolul 2
Garanția publică în valoare de 13 milioane EUR și conversia creanțelor în capital propriu în valoare de 383 850 EUR, acordate de Italia în încălcarea articolului 108 alineatul (3) din tratat în favoarea Legler S.p.A., constituie ajutor de stat incompatibil cu piața internă.
Articolul 3
(1) Italia recuperează de la beneficiar ajutorul menționat la articolul 2.
(2) Sumele care trebuie recuperate sunt purtătoare de dobândă până la data recuperării efective.
În ceea ce privește garanția publică, dobânda se calculează din ziua următoare datei la care Italia a retras notificarea ajutorului de restructurare.
În ceea ce privește conversia creanțelor în capital propriu, dobânda se calculează de la data la care ajutorul a fost pus la dispoziția beneficiarului.
(3) Dobânda se calculează pe o bază compusă, în conformitate cu dispozițiile capitolului V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei (24) și ale Regulamentului (CE) nr. 271/2008 al Comisiei (25) de modificare a Regulamentului (CE) nr. 794/2004.
(4) Italia anulează toate celelalte plăți restante aferente ajutorului menționat la articolul 2, începând de la data adoptării prezentei decizii.
Articolul 4
(1) Recuperarea ajutorului menționat la articolul 2 este imediată și efectivă.
(2) Italia se asigură că prezenta decizie este pusă în aplicare în termen de patru luni de la data notificării acesteia.
Articolul 5
(1) În termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, Italia pune la dispoziția Comisiei următoarele informații:
(a)
suma totală (suma principală și dobânda) care urmează să fie recuperată de la beneficiar;
(b)
o descriere detaliată a măsurilor deja luate și a celor planificate în vederea respectării prezentei decizii;
(c)
documentele care demonstrează că beneficiarul a fost somat să ramburseze ajutorul.
(2) Italia informează Comisia cu privire la evoluția măsurilor naționale luate în vederea punerii în aplicare a prezentei decizii până la recuperarea ajutorului menționat la articolul 2. Italia pune la dispoziție fără întârziere, la cererea Comisiei, informații privind măsurile deja luate, precum și cele planificate, în vederea respectării prezentei decizii. Italia furnizează, de asemenea, informații detaliate privind sumele ajutorului și dobânzile care au fost deja recuperate de la beneficiar.
Articolul 6
Prezenta decizie se adresează Republicii Italiene.
Adoptată la Bruxelles, 23 martie 2011.