DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 946/2012 DER KOMMISSION
vom 12. Juli 2012
zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Ratingagenturen auferlegte Geldbußen, einschließlich der Vorschriften über das Recht auf Verteidigung und Fristen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 513/2011 (2), insbesondere auf Artikel 23e Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission wurde ermächtigt, Verfahrensvorschriften für die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu erlassen, die für Ratingagenturen und an Ratings beteiligten Personen gelten. Diese Vorschriften sind im Rahmen eines delegierten Rechtsakts anzunehmen und sollten Bestimmungen zu Verteidigungsrechten, Bestimmungen über Zeitpunkte und Fristen, Bestimmungen zur Erhebung von Geldbußen oder Zwangsgeldern sowie detaillierte Bestimmungen zu den Verjährungsfristen für die Verhängung und Vollstreckung von Geldbußen und Zwangsgeldern umfassen.
(2)
Mit diesem Rechtsakt werden die von der ESMA bei der Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern als Teil ihrer direkten Aufsichtsbefugnis über Ratingagenturen zu verfolgenden Verfahrensvorschriften spezifiziert. Es ist von großer Bedeutung, dass derlei von einer EU-Regulierungsbehörde zu verfolgenden Verfahrensvorschriften unmittelbar anwendbar sind und keiner weiteren Umsetzung in nationales Recht bedürfen. Deshalb ist es zweckmäßig, dass die Kommission diese Vorschriften mittels einer EU-Verordnung erlässt. Darüber hinaus kann das Ziel einheitlicher Regeln für Verteidigungsrechte von Ratingagenturen nur mit einer Verordnung erreicht werden.
(3)
Das Recht auf Anhörung ist in Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt. Um die Rechte auf Verteidigung von Ratingagenturen und sonstigen Personen zu respektieren, die ESMA-Verfahren unterliegen, und um zu gewährleisten, dass die ESMA bei ihren Vollstreckungsbeschlüssen allen einschlägigen Fakten Rechnung trägt, sollte die ESMA die Ratingagenturen oder sonstige betroffene Personen anhören. Das Recht auf Anhörung sollte die Form eines den betroffenen Personen gewährten Rechts auf schriftliche Ausführungen haben, die als Reaktion auf die Auflistung der Prüfungsfeststellungen des ESMA-Untersuchungsbeauftragten und des ESMA-Aufsichtsorgans zu übermittelt sind.
(4)
Nach der Übermittlung der schriftlichen Ausführungen der Ratingagentur an den Untersuchungsbeauftragten erhält das Aufsichtsorgan eine vollständige Akte, die auch diese schriftlichen Ausführungen umfasst.
(5)
Es kann allerdings der Fall eintreten, dass einige Elemente der schriftlichen Ausführungen, die die Ratingagentur dem Untersuchungsbeauftragten bzw. eventuell dem Aufsichtsorgan übermittelt hat, nicht hinreichend klar oder detailliert und von der Ratingagentur weiter zu erläutern sind. Sollte der Untersuchungsbeauftragte bzw. eventuell das Aufsichtsorgan der Meinung sein, dass dies der Fall ist, kann die ESMA eine mündliche Anhörung der Ratingagentur anberaumen, um diese Aspekte zu klären.
(6)
Das Recht jeder Person auf Akteneinsicht unter Wahrung der berechtigten Interessen der Vertraulichkeit und des Berufs- sowie des Geschäftsgeheimnisses ist in Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe b der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt. Artikel 23e Absatz 4, Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 36c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 legen fest, dass die Parteien im Hinblick auf die Wahrung der Rechte von ESMA-Verfahren unterliegenden Personen Recht auf Einsicht in die ESMA-Akten haben, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und ihrer persönlichen Daten. Das Recht auf Akteneinsicht sollte nicht für vertrauliche Informationen gelten.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (3) sieht detaillierte Regeln für Verjährungsfristen für den Fall vor, dass die Kommission ein Unternehmen gemäß Artikel 101 oder 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit einer Geldbuße belegen muss. Die geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten enthalten zudem Bestimmungen für Verjährungsfristen, die entweder nur den Wertpapierbereich oder aber ihre allgemeinen Verwaltungsrechtsvorschriften betreffen. Die einzelstaatlichen Bestimmungen und die EU-Rechtsvorschriften weisen gemeinsame Merkmale auf, die hauptsächlich Gegenstand von Artikel 6 und Artikel 7 sind.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 und diese Verordnung betreffen Fristen und Daten. Dies gilt z. B. für das Registrierungsverfahren für Ratingagenturen oder die Festlegung von Verjährungsfristen für die Verhängung und die Vollstreckung von Sanktionen. Um diese Fristen korrekt zu berechnen, ist es zweckmäßig, bereits im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften bestehende Bestimmungen anzuwenden, und zwar die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (4) für Rechtsakte des Rates und der Kommission.
(9)
Artikel 36d der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 sieht vor, dass von der ESMA gemäß Artikel 36a und 36b dieser Verordnung verhängte Sanktionen vollstreckbar sind und diese Vollstreckung unter die zivilrechtlichen Regeln des Staats fällt, in dessen Hoheitsgebiet sie ausgeführt wird. Die entsprechenden Beträge werden dem Gesamthaushaltsplan der EU zugeführt.
(10)
Im Interesse einer unmittelbaren Ausübung einer wirksamen Aufsicht und Vollstreckung sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Verfahrensvorschriften für die Ratingagenturen oder sonstigen Personen, die Vollstreckungsverfahren der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) unterliegen, von dieser auferlegten Geldbußen oder Zwangsgelder fest, einschließlich der Vorschriften über das Recht auf Verteidigung und Fristen.
Artikel 2
Recht auf Anhörung durch den Untersuchungsbeauftragten
(1) Nach Abschluss seiner Nachforschungen und vor Übermittlung der Akte an das ESMA-Aufsichtsorgan gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterrichtet der Untersuchungsbeauftragte die den Nachforschungen unterliegende Person schriftlich über seine Erkenntnisse und gibt ihr Gelegenheit, im Sinne von Absatz 3 schriftliche Ausführungen zu machen. In dieser Auflistung der Prüfungsfeststellungen sind die Fakten darzulegen, die einen oder mehrere der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 aufgelisteten Verstoß bzw. Verstöße rechtfertigen, einschließlich etwaiger belastender oder entlastender Faktoren.
(2) In der Auflistung der Prüfungsfeststellungen ist eine angemessene Frist festzulegen, innerhalb derer die den Nachforschungen unterliegende Person ihre schriftlichen Ausführungen übermitteln kann. Der Untersuchungsbeauftragte ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen schriftlichen Ausführungen Rechnung zu tragen.
(3) In ihren schriftlichen Ausführungen kann die den Nachforschungen unterliegende Person sämtliche ihr bekannten Fakten anführen, die für ihre Verteidigung relevant sind. Als Nachweis für die in ihren Ausführungen vorgetragenen Tatsachen fügt sie alle zweckdienlichen Unterlagen bei. Sie kann die Anhörung anderer Personen durch den Untersuchungsbeauftragten vorschlagen, die die in den von der den Nachforschungen unterliegenden Person übermittelten Ausführungen genannten Fakten bestätigen können.
(4) Der Untersuchungsbeauftragte kann auch eine den Nachforschungen unterliegende Person, der eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen übermittelt wurde, zu einer mündlichen Anhörung einladen. Nachforschungen unterliegende Personen können sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen vom Untersuchungsbeauftragten zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Die Anhörungen sind nicht öffentlich.
Artikel 3
Recht auf Anhörung durch das ESMA-Aufsichtsorgan in Bezug auf Geldbußen und Aufsichtsmaßnahmen
(1) Die vollständige vom ESMA-Untersuchungsbeauftragten dem ESMA-Aufsichtsorgan zu übermittelnde Akte umfasst zumindest folgende Unterlagen:
-
Kopie der Auflistung der Prüfungsfeststellungen, die er der Ratingagentur zugeleitet hat;
-
Kopie der schriftlichen Ausführungen der Ratingagentur;
-
Protokoll über eine etwaige mündliche Anhörung.
(2) Hält das ESMA-Aufsichtsorgan die vom Untersuchungsbeauftragten übermittelte Akte für unvollständig, leitet es sie mit der Bitte um Beifügung weiterer Unterlagen an ihn zurück.
(3) Vertritt das ESMA-Aufsichtsorgan auf der Grundlage einer vollständigen Akte die Auffassung, dass die in der Auflistung der Prüfungsfeststellungen genannten Fakten anscheinend auf keinen der in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Anhang III genannten Verstoß schließen lassen, beschließt das Aufsichtsorgan, die Akte zu schließen und teilt einen solchen Beschluss den den Nachforschungen unterliegenden Personen mit.
(4) Ist das ESMA-Aufsichtsorgan mit den Erkenntnissen des Untersuchungsbeauftragten nicht einverstanden, übermittelt es den Nachforschungen unterliegenden Personen eine neue Auflistung der Prüfungsfeststellungen.
In der Auflistung der Prüfungsfeststellungen ist eine angemessene Frist festzulegen, innerhalb deren die den Nachforschungen unterliegenden Personen schriftliche Ausführungen übermitteln können. Das ESMA-Aufsichtsorgan ist nicht verpflichtet, schriftliche Ausführungen nach Ablauf der entsprechenden Frist für die Annahme eines Beschlusses über die Existenz eines Verstoßes und über Aufsichtsmaßnahmen sowie die Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 24 und Artikel 36a der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zu berücksichtigen.
Das ESMA-Aufsichtsorgan kann auch Nachforschungen unterliegende Personen, denen eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen übermittelt wurde, zu einer mündlichen Anhörung einladen. Nachforschungen unterliegende Personen können sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen vom ESMA-Aufsichtsorgan zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Die Anhörungen sind nicht öffentlich.
(5) Ist das ESMA-Aufsichtsorgan mit den Erkenntnissen des Untersuchungsbeauftragten einverstanden, informiert es die den Nachforschungen unterliegenden Personen entsprechend. In einer solchen Mitteilung wird eine angemessene Frist festgelegt, innerhalb deren die die den Nachforschungen unterliegenden Person schriftliche Ausführungen vorlegen kann. Das ESMA-Aufsichtsorgan ist nicht verpflichtet, schriftliche Ausführungen nach Ablauf der entsprechenden Frist für die Annahme eines Beschlusses über die Existenz eines Verstoßes und über Aufsichtsmaßnahmen sowie die Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 24 und Artikel 36a der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zu berücksichtigen.
Das ESMA-Aufsichtsorgan kann auch den Nachforschungen unterliegende Personen, denen eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen übermittelt wurde, zu einer mündlichen Anhörung einladen. Nachforschungen unterliegende Personen können sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen vom ESMA-Aufsichtsorgan zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Die Anhörungen sind nicht öffentlich.
(6) Vertritt das ESMA-Aufsichtsorgan die Auffassung, dass ein oder mehrere der in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Anhang III genannter Verstoß bzw. Verstöße von einer den Nachforschungen unterliegenden Person begangen wurde, und hat es einen Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 36a gefasst, teilt es diesen Beschluss der den Nachforschungen unterliegenden Person unverzüglich mit.
Artikel 4
Recht auf Anhörung durch das ESMA-Aufsichtsorgan in Bezug auf Zwangsgelder
Vor einem Beschluss über die Verhängung eines Zwangsgelds nach Artikel 36b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 übermittelt das Aufsichtsorgan der dem Verfahren unterworfenen Person eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen, in der die Gründe für die Verhängung eines Zwangsgelds und der erwartete Betrag dieses Zwangsgelds für jeden Tag der Nichteinhaltung erläutert werden. Die Auflistung der Prüfungsfeststellungen legt eine Frist fest, innerhalb derer die betreffende Person schriftliche Ausführungen übermitteln kann. Das Aufsichtsorgan ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist für den Beschluss über ein Zwangsgeld eingegangenen schriftlichen Ausführungen Rechnung zu tragen.
Nachdem die Ratingagentur oder betroffene Person den entsprechenden Beschluss im Sinne von Artikel 36b Absatz 1 Buchstaben a bis d der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 eingehalten hat, kann kein Zwangsgeld mehr verhängt werden.
Das ESMA-Aufsichtsorgan kann auch die dem Verfahren unterliegende Person zu einer mündlichen Anhörung einladen. Die dem Verfahren unterliegende Person kann sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen vom ESMA-Aufsichtsorgan zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Die mündlichen Anhörungen sind nicht öffentlich.
Artikel 5
Akteneinsicht und Verwendung der Unterlagen
(1) Auf Ersuchen gewährt die ESMA Parteien, die vom Untersuchungsbeauftragten oder vom Aufsichtsorgan eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen erhalten haben, Akteneinsicht. Die Akteneinsicht wird infolge der Mitteilung einer etwaigen Auflistung der Prüfungsfeststellungen gewährt.
(2) Aktenunterlagen, die aufgrund dieses Artikels eingesehen werden konnten, dürfen nur für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verwendet werden.
Artikel 6
Verjährungsfristen für die Verhängung von Sanktionen
(1) Die ESMA-Befugnisse zur Verhängung von Geldbußen für Ratingagenturen unterliegen folgenden Verjährungsfristen:
a)
drei Jahre im Falle von Verstößen, bei denen der Mindestgrundbetrag der Geldbuße gemäß Artikel 36a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 mindestens 50 000 EUR oder weniger ausmacht;
b)
fünf Jahre bei den übrigen Verstößen.
(2) Die Verjährungsfristen im Sinne von Absatz 1 beginnen mit dem Tag, der auf den Tag des Verstoßes folgt. Bei andauernden oder fortgesetzten Verstößen beginnen diese Fristen jedoch erst mit dem Tag, an dem der Verstoß beendet ist.
(3) Die Verjährung der Befugnis zur Festsetzung von Geldbußen wird durch jede auf Ermittlung oder Verfolgung des Verstoßes gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gerichtete Handlung der ESMA unterbrochen. Diese Verjährungsfrist wird ab dem Tag unterbrochen, an dem die Handlung der Ratingagentur oder der Nachforschungen oder einem Verfahren unterliegenden Person gemeldet wird.
(4) Nach jeder Unterbrechung läuft die Frist von neuem an. Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit dem Tag ein, an dem die doppelte Verjährungsfrist verstrichen ist, ohne dass die ESMA eine Geldbuße verhängt hat. Diese Frist verlängert sich um den Zeitraum, in dem die Verjährung gemäß Absatz 5 ruht.
(5) Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Geldbußen wird solange ausgesetzt, wie in Bezug auf den Beschluss der ESMA Verfahren vor der Beschwerdestelle im Sinne von Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und vor dem Gerichtshof der Europäischen Union im Sinne von Artikel 36e der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 anhängig sind.
Artikel 7
Vollstreckungsverjährung
(1) Die Befugnis der ESMA zur Vollstreckung von in Anwendung der Artikel 36a und 36b der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erlassenen Beschlüssen verjährt in fünf Jahren.
(2) Der Fünfjahreszeitraum im Sinne von Absatz 1 beginnt ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Beschluss rechtskräftig wird.
(3) Die Vollstreckungsverjährung wird unterbrochen durch:
a)
die Bekanntgabe eines Beschlusses der ESMA an die Ratingagentur oder sonstige Person, mit dem der ursprüngliche Betrag der Geldbuße oder des Zwangsgelds geändert wird;
b)
jede auf Vollstreckung der Zahlung oder der Zahlungsbedingungen für die Geldbuße oder das Zwangsgeld gerichtete Handlung der ESMA oder einer nationalen Behörde auf Antrag der ESMA.
(4) Nach jeder Unterbrechung läuft die Frist von neuem an.
(5) Die Verjährungsfrist für die Vollstreckung von Sanktionen ruht,
a)
solange eine Zahlungsfrist bewilligt ist;
b)
solange die Vollstreckung einer Zahlung ausgesetzt ist. weil ein Beschluss der ESMA-Beschwerdestelle im Sinne von Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und des Gerichtshofs der Europäischen Union im Sinne von Artikel 36e der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 anhängig sind.
Artikel 8
Erhebung von Geldbußen und Zwangsgeldern
Die von der ESMA erhobenen Geldbußen und Zwangsgelder sind auf ein zu verzinsendes Konto zu überweisen, das vom Rechnungsführer der ESMA eröffnet und bis zu dem Zeitpunkt geführt wird, an dem die Beträge rechtskräftig werden. In der Zwischenzeit sind diese Beträge nicht dem ESMA-Haushalt zuzurechnen oder als Haushaltsposten zu verbuchen.
Nachdem der Rechnungsführer der ESMA festgestellt hat, dass die Geldbußen und/oder Zwangsgelder infolge des Ergebnisses möglicher rechtlicher Verfahren rechtskräftigen Charakter haben, überweist er diese Beträge samt eventuell aufgelaufener Zinsen an die Kommission. Diese Beträge werden im EU-Haushalt unter allgemeinen Einnahmen verbucht.
Der Rechnungsführer der ESMA berichtet dem Anweisungsbefugten der GD MARKT regelmäßig über die Beträge der verhängten Geldbußen und Zwangsgelder sowie ihren Status.
Artikel 9
Berechnung der Fristen, Daten und Termine
Es gilt die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Juli 2012
REGULAMENTUL DELEGAT (UE) NR. 946/2012 AL COMISIEI
din 12 iulie 2012
de completare a Regulamentului (CE) nr. 1060/2009 al Parlamentului European și al Consiliului în ceea ce privește normele procedurale referitoare la amenzile impuse agențiilor de rating de credit de către Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe, inclusiv normele referitoare la dreptul la apărare și dispozițiile temporale
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1060/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 septembrie 2009 privind agențiile de rating de credit (1), modificat de Regulamentul (UE) nr. 513/2011 (2), în special articolul 23e alineatul (7),
întrucât:
(1)
Comisiei i s-a acordat competența de adoptare a normelor procedurale privind exercitarea de către Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe (AEVMP) a competenței de a impune amenzi sau penalități cu titlu cominatoriu agențiilor de rating de credit și persoanelor implicate în activități de rating. Aceste norme trebuie adoptate printr-un act delegat și trebuie să includă dispoziții privind dreptul la apărare, dispoziții temporale, dispoziții privind încasarea amenzilor sau a penalităților cu titlu cominatoriu, precum și dispoziții detaliate privind termenele de prescripție pentru impunerea sau executarea amenzilor și a penalităților cu titlu cominatoriu.
(2)
Prezentul act delegat precizează normele procedurale care trebuie respectate de AEVMP la impunerea de amenzi și de penalități cu titlu cominatoriu ca parte a competenței sale de supraveghere directă a agențiilor de rating de credit. Este important ca aceste norme procedurale care trebuie respectate de către o agenție de reglementare a UE să se aplice direct și să nu necesite alte măsuri de implementare în legislația națională. Prin urmare, este oportună adoptarea de către Comisie a acestor norme prin intermediul unui regulament al UE. În plus, obiectivul existenței unor norme uniforme privind dreptul la apărare al agențiilor de rating de credit nu poate fi atins decât prin intermediul unui regulament.
(3)
Dreptul de a fi ascultat este recunoscut la articolul 41 alineatul (2) litera (a) din Carta drepturilor fundamentale. În vederea respectării dreptului la apărare al agențiilor de rating de credit și al altor persoane care fac obiectul acțiunilor AEVMP și pentru a garanta luarea în considerare de către aceasta a tuturor faptelor la adoptarea deciziilor de executare, AEVMP trebuie să le dea agențiilor de rating de credit sau oricăror altor persoane în cauză ocazia de a fi ascultate. Dreptul de a fi ascultat trebuie respectat acordând persoanelor în cauză dreptul de a trimite observații în scris ca reacție la rapoartele de constatare emise de anchetatorul și de consiliul de supraveghere al AEVMP.
(4)
În urma observațiilor transmise în scris de agențiile de rating de credit anchetatorului, consiliul de supraveghere va primi un dosar complet, care include respectivele observații.
(5)
Cu toate acestea, se poate întâmpla ca anumite elemente ale observațiilor scrise transmise de agenția de rating de credit anchetatorului sau, după caz, consiliului de supraveghere să nu fie suficient de clare sau de detaliate, caz în care agenția de rating de credit trebuie să prezinte explicații suplimentare. Dacă anchetatorul sau, după caz, consiliul de supraveghere consideră necesar acest lucru, AEVMP poate convoca o audiere orală a agenției de rating de credit pentru clarificarea elementelor respective.
(6)
Dreptul oricărei persoane de acces la propriul dosar, cu respectarea intereselor legitime legate de confidențialitate și de secretul profesional și comercial, este recunoscut la articolul 41 alineatul (2) litera (b) din Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene. Articolul 23e alineatul (4), articolul 25 alineatul (2) și articolul 36c alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009 stabilesc că, în vederea garantării dreptului la apărare al persoanelor care fac obiectul procedurilor, acestea au drept de acces la dosarul AEVMP, sub rezerva interesului legitim al altor persoane de a-și proteja secretele comerciale și datele personale. Dreptul de acces la dosar nu trebuie să se extindă la informații confidențiale.
(7)
Regulamentul (CE) nr. 1/2003 al Consiliului (3) stabilește norme detaliate în ceea ce privește termenele de prescripție pentru cazurile în care Comisia trebuie să amendeze o întreprindere în temeiul articolului 101 sau 102 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene. Legislația în vigoare în statele membre prevede, de asemenea, norme privind termenele de prescripție, fie în mod specific în domeniul valorilor mobiliare, fie la nivel general, în dreptul administrativ general al fiecărui stat. Normele naționale în cauză și legislația Uniunii au caracteristici comune, care sunt în principal reflectate de articolele 6 și 7 din prezentul regulament.
(8)
Regulamentul (CE) nr. 1060/2009 și prezentul regulament se referă la termene și date, de exemplu în cazul procesului de înregistrare a agențiilor de rating de credit sau la stabilirea termenelor de prescripție pentru impunerea sau executarea penalităților. Pentru a permite calcularea corectă a acestor perioade, este oportună aplicarea normelor care există deja în legislația Uniunii, și anume Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1182/71 al Consiliului din 3 iunie 1971 privind stabilirea regulilor care se aplică termenelor, datelor și expirării termenelor (4) în cazul actelor Consiliului și ale Comisiei.
(9)
Articolul 36d din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009 prevede că penalitățile impuse de AEVMP în temeiul articolelor 36a și 36b din regulamentul în cauză sunt executorii, iar executarea este reglementată de normele de procedură civilă în vigoare în statul pe teritoriul căruia aceasta are loc. Sumele aferente se alocă bugetului general al UE.
(10)
În interesul exercitării imediate a unei activități eficace de supraveghere și de executare, prezentul regulament trebuie să intre în vigoare în a treia zi de la data publicării,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește normele procedurale privind amenzile și penalitățile cu titlu cominatoriu impuse de Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe (AEVMP) agențiilor de rating de credit sau altor persoane supuse procedurilor de executare ale AEVMP, inclusiv normele privind dreptul la apărare și termenele de prescripție.
Articolul 2
Dreptul de a fi ascultat de anchetator
(1) După finalizarea anchetei și înainte de transmiterea dosarului către consiliul de supraveghere al AEVMP în temeiul articolului 3 alineatul (1), anchetatorul comunică în scris constatările sale persoanei care face obiectul anchetei și îi oferă acesteia ocazia de a formula observații scrise în temeiul alineatului (3). Raportul de constatare descrie faptele susceptibile de a constitui una sau mai multe dintre încălcările enumerate în anexa III la Regulamentul (CE) nr. 1060/2009, inclusiv orice circumstanțe agravante sau atenuante ale respectivelor încălcări.
(2) Raportul de constatare stabilește un termen-limită rezonabil în care persoana care face obiectul anchetei poate formula observații scrise. Anchetatorul nu este obligat să țină seama de observațiile scrise primite după expirarea termenului-limită respectiv.
(3) Persoana care face obiectul anchetei poate include în observațiile sale scrise toate faptele de care are cunoștință și care sunt pertinente pentru apărarea sa. Aceasta anexează orice document pertinent ca probă a faptelor expuse. Persoana în cauză poate propune ca anchetatorul să audieze alte persoane care pot corobora faptele expuse în observațiile scrise ale acesteia.
(4) Anchetatorul poate, de asemenea, invita o persoană care face obiectul unei anchete și căreia i s-a transmis un raport de constatare să ia parte la o audiere orală. Persoanele care fac obiectul unei anchete pot fi asistate de avocații lor sau de alte persoane calificate acceptate de anchetator. Audierile orale nu sunt publice.
Articolul 3
Dreptul de a fi ascultat de consiliul de supraveghere al AEVMP în ceea ce privește amenzile și măsurile de supraveghere
(1) Dosarul complet care trebuie transmis de anchetator consiliului de supraveghere al AEVMP trebuie să includă cel puțin următoarele documente:
-
o copie a raportului de constatare transmis de anchetator agenției de rating de credit;
-
o copie a observațiilor scrise transmise de agenția de rating de credit;
-
procesul-verbal al tuturor audierilor orale.
(2) În cazul în care consiliul de supraveghere al AEVMP consideră că dosarul transmis de anchetator nu este complet, consiliul va trimite dosarul înapoi la anchetator, însoțit de o cerere motivată de documentație suplimentară.
(3) În cazul în care, pe baza unui dosar complet, consiliul de supraveghere al AEVMP consideră că faptele descrise în raportul de constatare nu reflectă nicio încălcare dintre cele enumerate în anexa III la Regulamentul (CE) nr. 1060/2009, acesta decide închiderea cazului și notifică această decizie persoanelor care fac obiectul anchetei.
(4) În cazul în care consiliul de supraveghere al AEVMP nu este de acord cu constatările anchetatorului, consiliul va transmite un nou raport de constare persoanelor care fac obiectul anchetei.
Raportul de constatare stabilește un termen-limită rezonabil în care persoanele care fac obiectul anchetei pot formula observații scrise. Consiliul de supraveghere al AEVMP nu este obligat să țină seama de observațiile scrise primite după expirarea termenului-limită respectiv la luarea unei decizii privind existența sau nu a unei încălcări, măsurile de supraveghere și impunerea unei amenzi în conformitate cu articolele 24 și 36a din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009.
Consiliul de supraveghere al AEVMP poate, de asemenea, invita persoanele care fac obiectul unei anchete și cărora li s-a transmis un raport de constatare să ia parte la o audiere orală. Persoanele care fac obiectul unei anchete pot fi asistate de avocații lor sau de alte persoane calificate acceptate de consiliul de supraveghere al AEVMP. Audierile orale nu sunt publice.
(5) În cazul în care consiliul de supraveghere al AEVMP este de acord cu constatările anchetatorului, consiliul informează în consecință persoana care face obiectul anchetei. În comunicarea respectivă, acesta stabilește un termen rezonabil în care persoana care face obiectul anchetei poate să formuleze observații scrise. Consiliul de supraveghere al AEVMP nu este obligat să țină seama de observațiile scrise primite după expirarea termenului limită respectiv la luarea unei decizii privind existența sau nu a unei încălcări, măsurile de supraveghere și impunerea unei amenzi în conformitate cu articolele 24 și 36a din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009.
Consiliul de supraveghere al AEVMP poate, de asemenea, invita persoanele care fac obiectul unei anchete și cărora li s-a transmis un raport de constatare să ia parte la o audiere orală. Persoanele care fac obiectul unei anchete pot fi asistate de avocații lor sau de alte persoane calificate acceptate de consiliul de supraveghere al AEVMP. Audierile orale nu sunt publice.
(6) În cazul în care consiliul de supraveghere al AEVMP a decis că o persoană care face obiectul unei anchete a comis una sau mai multe dintre încălcările enumerate în anexa III la Regulamentul (CE) nr. 1060/2009 și a adoptat o decizie de impunere a unei amenzi în conformitate cu articolul 36a, consiliul notifică imediat această decizie persoanei care face obiectul anchetei.
Articolul 4
Dreptul de a fi ascultat de consiliul de supraveghere al AEVMP în ceea ce privește penalitățile cu titlu cominatoriu
Înainte de adoptarea unei decizii de impunere a unei penalități cu titlu cominatoriu în conformitate cu articolul 36b alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009, consiliul de supraveghere transmite un raport de constatare persoanei care face obiectul procedurilor, în care se expun motivele impunerii unei penalități cu titlu cominatoriu și cuantumul de plată pentru fiecare zi de neconformare. Raportul de constatare stabilește un termen-limită rezonabil în care persoana în cauză poate formula observații scrise. Consiliul de supraveghere nu este obligat să ia în considerare, la luarea deciziei privind penalitățile cu titlu cominatoriu, observațiile scrise primite după expirarea acestui termen.
Din momentul în care agenția de rating de credit sau persoana în cauză s-a conformat deciziei menționate la articolul 36b alineatul (1) literele (a)-(d) din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009, nu mai este posibilă impunerea unei penalități cu titlu cominatoriu.
Consiliul de supraveghere al AEVMP poate, de asemenea, să invite persoana care face obiectul procedurilor să participe la o audiere orală. Persoana care face obiectul procedurilor poate fi asistată de avocații săi sau de alte persoane calificate acceptate de consiliul de supraveghere al AEVMP. Audierile orale nu sunt publice.
Articolul 5
Accesul la dosar și utilizarea documentelor
(1) Dacă se solicită acest lucru, AEVMP va permite accesul la dosar părților cărora li s-a transmis un raport de constatare de către anchetator sau de către consiliul de supraveghere. Accesul se acordă după notificarea oricărui raport de constatare.
(2) Documentele din dosar la care s-a obținut acces în temeiul prezentului articol se utilizează numai în scopul desfășurării procedurilor judiciare sau administrative referitoare la aplicarea Regulamentului (CE) nr. 1060/2009.
Articolul 6
Termenele de prescripție pentru impunerea de penalități
(1) Competența AEVMP de a impune amenzi agențiilor de rating de credit este supusă următoarelor termene de prescripție:
(a)
trei ani, în cazul încălcărilor pentru care cuantumul de bază minim al amenzii prevăzut la articolul 36a alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009 este mai mic sau egal cu 50 000 EUR;
(b)
cinci ani, în cazul tuturor celorlalte încălcări.
(2) Termenele de prescripție menționate la alineatul (1) încep să curgă în ziua următoare celei în care a fost comisă încălcarea. Cu toate acestea, în cazul încălcărilor continue sau repetate, termenele respective încep să curgă în ziua în care încetează încălcarea.
(3) Orice acțiune întreprinsă de AEVMP în scopul anchetei sau al oricărei proceduri referitoare la o încălcare a Regulamentului (CE) nr. 1060/2009 conduce la întreruperea termenului de prescripție pentru impunerea de amenzi. Respectivul termen de prescripție se întrerupe de la data la care acțiunea este notificată agenției de rating de credit sau persoanei care face obiectul anchetei sau procedurilor.
(4) Fiecare întrerupere face ca termenul de prescripție să înceapă din nou de la zero. Cu toate acestea, termenul de prescripție expiră cel târziu la data în care o perioadă egală cu dublul termenului de prescripție s-a încheiat fără ca o penalitate financiară să fi fost impusă de Comisie. Această perioadă se prelungește cu perioada în care termenul de prescripție este suspendat în conformitate cu alineatul (5).
(5) Termenul de prescripție pentru impunerea de amenzi se suspendă pe perioada în care decizia AEVMP face obiectul unor proceduri pendinte la comisia de apel, în conformitate cu articolul 58 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (5), și la Curtea de Justiție a Uniunii Europene, în conformitate cu articolul 36e din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009.
Articolul 7
Termenele de prescripție pentru executarea penalităților
(1) Competența AEVMP de executare a deciziilor adoptate în temeiul articolelor 36a și 36b din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009 este supusă unui termen de prescripție de cinci ani.
(2) Termenul menționat la alineatul (1) începe să curgă în ziua următoare celei în care decizia a căpătat caracter definitiv.
(3) Termenul de prescripție pentru executarea penalităților este întrerupt de:
(a)
o notificare transmisă de AEVMP agenției de rating de credit sau altei persoane vizate, privind o decizie prin care se modifică cuantumul inițial al amenzii sau al penalității cu titlu cominatoriu;
(b)
orice acțiune a AEVMP sau a unei autorități a unui stat membru acționând la solicitarea AEVMP care are drept scop executarea plății sau a termenilor și condițiilor de plată aferente amenzii sau penalității cu titlu cominatoriu.
(4) Fiecare întrerupere face ca termenul de prescripție să înceapă din nou de la zero.
(5) Termenul de prescripție pentru executarea penalităților se suspendă pe perioada în care:
(a)
se acordă timp pentru efectuarea plății;
(b)
se suspendă executarea plății în temeiul unei decizii în curs de adoptare a comisiei de apel a AEVMP, în conformitate cu articolul 58 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, și a Curții de Justiție a Uniunii Europene, în conformitate cu articolul 36e din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009.
Articolul 8
Încasarea amenzilor și a penalităților cu titlu cominatoriu
Sumele încasate de AEVMP din amenzile și penalitățile cu titlu cominatoriu se depun într-un cont purtător de dobândă deschis de către contabilul AEVMP până când acestea capătă un caracter definitiv. Între timp, sumele respective nu se înscriu în bugetul AEVMP și nu se înregistrează drept sume bugetare.
După ce contabilul AEVMP a stabilit că amenzile și/sau penalitățile cu titlu cominatoriu au căpătat un caracter definitiv în urma epuizării tuturor căilor de atac posibile, acesta va transfera Comisiei sumele respective, împreună cu toate dobânzile acumulate. În această situație, sumele respective se înscriu în bugetul UE la categoria venituri generale.
Contabilul AEVMP transmite funcționarului din DG MARKT responsabil cu autorizarea rapoarte regulate în ceea ce privește sumele amenzilor și penalităților cu titlu cominatoriu impuse, precum și statutul acestora.
Articolul 9
Calcularea termenelor, a datelor și a expirării termenelor
Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1182/71 se aplică termenelor, datelor și expirării termenelor.
Articolul 10
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 12 iulie 2012.