RICHTLINIE 2011/88/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (3) betrifft Abgasemissionen und Emissionsgrenzen für Schadstoffemissionen von Motoren in mobilen Maschinen und Geräten und trägt zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt bei. Aufgrund der Richtlinie 97/68/EG mussten die Emissionsgrenzwerte der Stufe III A, die für die Typgenehmigung der Mehrzahl von Kompressionszündungsmotoren galten, durch die strengeren Grenzwerte der Stufe III B ersetzt werden. Diese Grenzwerte gelten seit dem 1. Januar 2010 für die Typgenehmigung dieser Motoren und ab dem 1. Januar 2011 für ihr Inverkehrbringen.
(2)
Die Überarbeitung der Richtlinie 97/68/EG wird derzeit von der Kommission entsprechend den Anforderungen von Artikel 2 der Richtlinie 2004/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG (4) vorbereitet. Um sicherzustellen, dass die überarbeitete Richtlinie den Unionsnormen für gute Luftqualität entspricht, sollte die Kommission unter Berücksichtigung der Erfahrungen, wissenschaftlichen Erkenntnisse und verfügbaren Technologien bei der bevorstehenden Überarbeitung der Richtlinie 97/68/EG - vorbehaltlich einer Folgenabschätzung - erwägen,
-
eine neue Emissionsstufe - Stufe V - zu schaffen, die sich vorbehaltlich der technischen Machbarkeit an den Anforderungen der Euro-VI-Normen für schwere Nutzfahrzeuge orientieren sollte;
-
neue Anforderungen bezüglich der Verringerung von Staubpartikeln, d. h. einen Grenzwert für die Anzahl von Partikeln für alle Kompressionszündungsmotoren einzuführen, soweit technisch möglich, um eine wirksame Verringerung ultrafeiner Partikel sicherzustellen;
-
auf der Grundlage der derzeit unter der Schirmherrschaft der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen laufenden Gespräche über harmonisierte Anforderungen an Emissionskontrollgeräte zur Nachrüstung einen umfassenden Ansatz bei der Förderung von emissionsmindernden Vorschriften und der Nachrüstung des bisherigen Bestands mobiler Maschinen und Geräte mit Nachbehandlungssystemen zu verfolgen; dieser Ansatz sollte die Bemühungen der Mitgliedstaaten um bessere Luftqualität unterstützen und den Arbeitnehmerschutz fördern;
-
eine Methode zur regelmäßigen Prüfung von mobilen Maschinen und Geräten und von Fahrzeugen festzulegen, insbesondere um festzustellen, ob ihr Emissionsverhalten auch tatsächlich den bei der Zulassung angegebenen Werten entspricht;
-
die Möglichkeit zu prüfen, unter bestimmten Bedingungen Austauschmotoren zu genehmigen, die den Anforderungen der Stufe III A für Triebwagen und Lokomotiven nicht entsprechen;
-
die Möglichkeit zu prüfen, die besonderen Emissionsnormen für Schienenfahrzeuge so an die einschlägigen internationalen Normen anzupassen, dass die Verfügbarkeit erschwinglicher Motoren gewährleistet ist, die den festgesetzten Emissionsgrenzwerten entsprechen.
(3)
Der Übergang zu Stufe III B erfordert einen technologischen Sprung, dessen Umsetzung mit beträchtlichen Kosten für die Umgestaltung der Motoren und die Entwicklung fortschrittlicher technischer Lösungen einhergeht. Dennoch sollten Umweltnormen nicht aufgrund der derzeitigen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise oder aufgrund von Konjunkturschwankungen gesenkt werden. Diese Überarbeitung der Richtlinie 97/68/EG sollte daher als Ausnahme verstanden werden. Zudem sind Investitionen in umweltfreundliche Technologien für die Förderung von Wachstum, Arbeitsplätzen und Gesundheitssicherheit in der Zukunft wichtig.
(4)
Die Richtlinie 97/68/EG sieht ein Flexibilitätssystem vor, das es den Geräteherstellern erlaubt, in dem Zeitraum zwischen zwei Emissionsstufen eine begrenzte Anzahl von Motoren zu erwerben, die nicht den Emissionsgrenzwerten entsprechen, die während dieses Zeitraums gelten, sondern gemäß den Anforderungen der Stufe, die der geltenden Stufe unmittelbar vorausgeht, genehmigt worden sind.
(5)
In Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/26/EG ist eine Überprüfung im Hinblick auf die Frage vorgesehen, ob mehr Flexibilität erforderlich ist.
(6)
Während der Stufe III B sollte die Höchstzahl von Motoren, die im Rahmen des Flexibilitätssystems zu anderen Zwecken als zum Antrieb von Triebwagen, Lokomotiven und Binnenschiffen in Verkehr gebracht werden dürfen, für jede Motorenkategorie von 20 % auf 37,5 % der jährlichen Stückzahl an Geräten, die mit Motoren in dieser Motorkategorie vom Ausrüstungshersteller in Verkehr gebracht werden, erhöht werden. Die Option, eine feste Zahl von Motoren im Rahmen des Flexibilitätssystems in Verkehr zu bringen, sollte zur Verfügung stehen. Diese feste Zahl von Motoren sollte auch überprüft werden und sollte die in Anhang XIII Nummer 1.2.2 der Richtlinie 97/68/EG angegebenen Höchstwerte nicht überschreiten.
(7)
Die Bestimmungen des Flexibilitätssystems sollten so geändert werden, dass das System während eines streng begrenzten Zeitraums auf Motoren für den Antrieb von Lokomotiven erweitert wird.
(8)
Die Verbesserung der Luftqualität stellt ein wesentliches Ziel der Union dar, das im Rahmen der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (5) verfolgt wird. Die Bekämpfung von Emissionen an der Quelle ist entscheidend dafür, dass dieses Ziel erreicht wird, und dazu gehört auch die Verringerung von Emissionen aus dem Sektor der mobilen Maschinen und Geräte.
(9)
Unternehmen, die mit Maschinen arbeiten, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, sollten in den Genuss europäischer Finanzierungsprogramme bzw. entsprechender Förderprogramme der Mitgliedstaaten kommen. Diese Förderprogramme sollten darauf abzielen, eine vorgezogene Einführung der strengsten Emissionsnormen zu fördern.
(10)
Die Richtlinie 97/68/EG sieht eine Ausnahme für Austauschmotoren vor, die sich nicht auf Triebwagen und Lokomotiven erstreckt. Angesichts der Einschränkungen in Bezug auf Gewicht und Größe ist es jedoch notwendig, auch eine beschränkte Ausnahme für Austauschmotoren zum Antrieb von Triebwagen und Lokomotiven vorzusehen.
(11)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen tragen vorübergehenden Schwierigkeiten des verarbeitenden Gewerbes Rechnung und stellen keine endgültige Anpassung dar, weshalb die Anwendung dieser Maßnahmen auf die Dauer der Stufe III B begrenzt bleiben oder, falls es keine spätere Stufe gibt, auf drei Jahre befristet sein sollten.
(12)
Unter Berücksichtigung der spezifischen Infrastruktur des Eisenbahnnetzes des Vereinigten Königreichs, aus dem sich ein abweichendes Lichtraumprofil ergibt, das Gewichts- und Größenbeschränkungen nach sich zieht, und das daher einen längeren Anpassungszeitraum in Bezug auf die neuen Emissionsgrenzen benötigt, empfiehlt es sich, für diesen spezifischen Markt für Motoren zum Antrieb von Lokomotiven einen höheren Grad an Flexibilität vorzusehen.
(13)
Die Richtlinie 97/68/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 97/68/EG
Die Richtlinie 97/68/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Kompressionszündungsmotoren zu anderen Zwecken als zum Antrieb von Triebwagen und Binnenschiffen können nach einem Flexibilitätssystem gemäß dem in Anhang XIII und den in den Absätzen 1 bis 5 genannten Verfahren in Verkehr gebracht werden.“
2.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1a wird Unterabsatz 2 gestrichen;
b)
folgende Absätze werden eingefügt:
„(1b) Abweichend von Artikel 9 Absätze 3g, 3i und 4a können die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen der folgenden Motoren für Triebwagen und Lokomotiven genehmigen:
a)
Austauschmotoren, die den Grenzwerten der Stufe III A entsprechen, zum Austausch von Motoren für Triebwagen und Lokomotiven, die
i)
den Normen der Stufe III A nicht genügen oder
ii)
zwar den Normen der Stufe III A, jedoch nicht den Normen der Stufe III B genügen;
b)
Austauschmotoren, die den Grenzwerten der Stufe III A nicht genügen, zum Austausch von Motoren für Triebwagen ohne Steuereinrichtung und ohne Eigenantrieb, sofern diese Austauschmotoren Normen erfüllen, die mindestens den Normen entsprechen, denen die in den vorhandenen Triebwagen desselben Typs genutzten Motoren genügen.
Genehmigungen aufgrund dieses Artikels können nur dann erteilt werden, wenn nach Überzeugung der Genehmigungsbehörden des Mitgliedstaats der Nachweis erbracht ist, dass die Nutzung eines der neuesten geltenden Emissionsstufe entsprechenden Austauschmotors zum Antrieb des betreffenden Triebwagens bzw. der betreffenden Lokomotive mit großen technischen Schwierigkeiten einhergehen wird.
(1c) An den Motoren, die unter Absatz 1a oder 1b fallen, ist eine Kennzeichnung mit dem Schriftzug „AUSTAUSCHMOTOR“ und der einheitlichen Referenznummer der Ausnahmeregelung anzubringen.
(1d) Die Kommission bewertet die Auswirkungen auf die Umwelt sowie mögliche technische Schwierigkeiten, die sich bei der Einhaltung des Absatzes 1b ergeben. Im Rahmen dieser Bewertung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2016 einen Bericht zur Überprüfung von Absatz 1b vor und fügt dem Bericht gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag bei, in dem ein Zeitpunkt für das Ende der Anwendung des genannten Absatzes angegeben ist.“
c)
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Die Mitgliedstaaten erlauben nach dem Flexibilitätssystem gemäß den Bestimmungen des Anhangs XIII das Inverkehrbringen von Motoren, die den Begriffsbestimmungen von Anhang I Abschnitt 1 Buchstabe A Ziffern i, ii und v entsprechen.“
3.
Anhang XIII wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 24. November 2012 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
DIRECTIVA 2011/88/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 16 noiembrie 2011
de modificare a Directivei 97/68/CE în ceea ce privește dispozițiile aplicabile motoarelor introduse pe piață în cadrul regimului de flexibilitate
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 114,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Directiva 97/68/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 decembrie 1997 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la măsurile împotriva emisiei de poluanți gazoși și de pulberi provenind de la motoarele cu ardere internă care urmează să fie instalate pe echipamentele mobile fără destinație rutieră (3) vizează emisii de gaze de eșapament și limitele emisiilor de poluanți ai aerului de la motoare instalate în echipamente mobile fără destinație rutieră și contribuie la protecția sănătății umane și a mediului. Directiva 97/68/CE prevedea că limitele de emisii care se aplică omologării de tip a majorității motoarelor cu aprindere prin compresie în etapa III A urmează să fie înlocuite de limitele mai stricte din etapa III B. Limitele respective se aplică de la 1 ianuarie 2010 în ceea ce privește omologarea de tip pentru motoarele respective și de la 1 ianuarie 2011 în ceea ce privește introducerea pe piață a motoarelor respective.
(2)
Revizuirea Directivei 97/68/CE se află în prezent în faza de pregătire de către Comisie, în conformitate cu recomandările specificate la articolul 2 din Directiva 2004/26/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 de modificare a Directivei 97/68/CE (4). Pentru a garanta că directiva revizuită respectă normele Uniunii privind buna calitate a aerului și având în vedere experiența, constatările științifice și tehnologiile disponibile, Comisia ar trebui, în viitoarea revizuire a Directivei 97/68/CE, ținând seama de un studiu de impact, să analizeze posibilitatea:
-
de a institui o nouă etapă privind emisiile - etapa V - care ar trebui să fie bazată, în funcție de posibilitățile tehnice, pe cerințele standardelor Euro VI pentru vehiculele grele;
-
de a introduce noi cerințe privind reducerea particulelor, în special valori-limită pentru pulberile în suspensie pentru toate categoriile de motoare cu aprindere prin compresie, în cazurile unde acest lucru este posibil din punct de vedere tehnic, pentru a asigura reducerea efectivă a particulelor ultrafine;
-
de a defini o abordare cuprinzătoare pentru a promova dispozițiile de reducere a emisiilor și postechiparea cu sisteme de posttratare a flotei existente de echipamente mobile fără destinație rutieră, pe baza discuțiilor în curs purtate sub auspiciile Comisiei Economice pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite, privind cerințele armonizate legate de dispozitivele de postechipare pentru controlul emisiilor; această abordare ar trebui să sprijine eforturile statelor membre de a îmbunătăți calitatea aerului și de a promova protecția lucrătorilor;
-
de a stabili o metodă de testare periodică a vehiculelor și echipamentelor mobile fără destinație rutieră, în special pentru a se stabili dacă performanța lor în ceea ce privește emisiile concordă cu valorile declarate la înmatriculare;
-
de a autoriza, în anumite condiții, motoare de schimb care nu respectă cerințele etapei III A pentru automotoare și locomotive;
-
de a armoniza normele de emisii specifice aplicabile sectorului feroviar cu norme relevante la nivel internațional pentru a asigura disponibilitatea unor motoare la prețuri abordabile, care respectă valorile limită de emisii stabilite.
(3)
Tranziția la etapa III B implică o schimbare graduală de tehnologie care necesită costuri de implementare semnificative pentru reproiectarea motoarelor și pentru dezvoltarea de soluții tehnice avansate. Totuși, criza financiară și economică globală actuală și orice fluctuație economică conjuncturală nu ar trebui să conducă la scăderea standardelor de mediu. Prezenta revizuire a Directivei 97/68/CE ar trebui, prin urmare, să fie considerată una excepțională. De asemenea, investițiile în tehnologii ecologice sunt importante pentru promovarea creșterii, a ocupării forței de muncă și a siguranței în materie de sănătate în viitor.
(4)
Directiva 97/68CE prevede un regim de flexibilitate pentru a permite constructorilor de echipamente să achiziționeze, în perioada dintre două etape de emisii, un număr limitat de motoare care nu respectă limitele de emisii aplicabile în perioada respectivă, dar au aprobare de tip în conformitate cu cerințele etapei imediat anterioare celei aplicabile.
(5)
Articolul 2 litera (b) din Directiva 2004/26/CE prevede evaluarea eventualei necesități de mecanisme de flexibilitate suplimentare.
(6)
În timpul etapei III B, procentajul maxim din numărul de motoare folosite în alte aplicații decât propulsia de automotoare, locomotive și nave de navigație interioară introduse pe piață în cadrul regimului de flexibilitate ar trebui să crească, pentru fiecare categorie de motoare, de la 20 % la 37,5 % din cantitățile de echipamente cu motoare din categoria respectivă introduse anual pe piață de constructorul de echipamente. Ar trebui să existe o alternativă opțională de introducere pe piață a unui număr fix de motoare în cadrul regimului de flexibilitate. Acest număr fix de motoare ar trebui să fie de asemenea revizuit și ar trebui să nu depășească pragurile stabilite în secțiunea 1.2.2 din anexa XIII la Directiva 97/68/CE.
(7)
Normele aplicabile regimului de flexibilitate ar trebui să fie adaptate pentru a extinde aplicarea regimului respectiv la motoare destinate propulsiei de locomotive pe o perioadă de timp strict limitată.
(8)
Îmbunătățirea calității aerului este unul dintre obiectivele majore urmărite de Uniune prin Directiva 2008/50/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 mai 2008 privind calitatea aerului înconjurător și un aer mai curat pentru Europa (5). Pentru atingerea acestui obiectiv este esențială combaterea emisiilor la sursă, inclusiv prin reducerea emisiilor din sectorul echipamentelor mobile fără destinație rutieră.
(9)
Întreprinderile care utilizează vehicule care fac obiectul prezentei directive ar trebui să beneficieze de programele europene de sprijin financiar sau de orice program de sprijin echivalent din domeniu oferit de statele membre. Aceste programe de sprijin ar trebui să urmărească favorizarea introducerii timpurii a celor mai înalte standarde de emisii.
(10)
Directiva 97/68/CE prevede o derogare pentru motoarele de schimb, care nu se aplică automotoarelor și locomotivelor. Totuși, având în vedere constrângerile legate de greutate și de dimensiuni, este necesar să se acorde o derogare limitată și pentru motoarele de schimb din automotoare și locomotive.
(11)
Măsurile prevăzute de prezenta directivă reflectă o dificultate temporară cu care se confruntă sectorul de fabricație, fără să determine o adaptare permanentă și, prin urmare, aplicarea acestor măsuri ar trebui să se limiteze la durata etapei III B sau, când nu există o etapă ulterioară, la o perioadă de trei ani.
(12)
Ținând seama de infrastructura specială a rețelei feroviare a Regatului Unit, care determină un ecartament structural diferit și, prin urmare, constrângeri legate de greutate și dimensiuni, necesitând, astfel, o perioadă de adaptare mai lungă pentru noile limite de emisii, este oportun să se prevadă o flexibilitate mai mare pentru această piață specifică cu privire la motoarele destinate utilizării în locomotive.
(13)
Prin urmare, Directiva 97/68/CE ar trebui modificată în consecință,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Modificări aduse Directivei 97/68/CE
Directiva 97/68/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 4, alineatul (6) se înlocuiește cu următorul text:
„(6) Motoarele cu aprindere prin compresie destinate altor utilizări decât propulsia automotoarelor și a navelor de navigație interioară pot fi introduse pe piață în cadrul unui regim de flexibilitate în conformitate cu procedura menționată în anexa XIII, în plus față de alineatele (1)-(5).”
2.
Articolul 10 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1a), al doilea paragraf se elimină;
(b)
se introduc următoarele alineate:
„(1b) Prin derogare de la articolul 9 alineatele (3g), (3i) și (4a), statele membre pot autoriza introducerea pe piață a următoarelor motoare pentru automotoare și locomotive:
(a)
motoare de schimb care respectă limitele etapei III A, în cazul în care urmează să înlocuiască motoare pentru automotoare și locomotive care:
(i)
nu respectă standardul etapei III A; sau
(ii)
respectă standardul etapei III A, dar nu respectă standardul etapei III B;
(b)
motoare de schimb care nu sunt conforme cu limitele etapei III A, în cazul în care urmează să înlocuiască motoare pentru automotoare fără comandă de conducere și incapabile de mișcare independentă, atât timp cât motoarele de schimb respectă un standard cel puțin la fel de strict ca și cel respectat de motoarele instalate pe automotoarele existente de același tip.
Se pot acorda autorizații în conformitate cu prezentul alineat doar în cazurile în care autoritatea competentă a statului membru consideră că utilizarea în automotorul sau locomotiva respectivă a unui motor de schimb care respectă cerințele celei mai recente etape de emisii aplicabile ar presupune dificultăți tehnice semnificative.
(1c) O etichetă cu mențiunea «MOTOR DE SCHIMB» și care menționează referința unică a derogării aferente se aplică pe motoarele care intră sub incidența alineatelor (1a) sau (1b).
(1d) Comisia evaluează impactul de mediu și posibilele dificultăți tehnice determinate de aplicarea alineatului (1b). În lumina evaluării respective, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului, până la 31 decembrie 2016, un raport pentru revizuirea alineatului (1b) însoțit, dacă este cazul, de o propunere legislativă care să includă o dată finală pentru aplicarea alineatului respectiv.”;
(c)
alineatul (7) se înlocuiește cu următorul text:
„(7) Statele membre permit introducerea pe piață a motoarelor, astfel cum sunt definite în anexa I secțiunea 1 punctul A subpunctele (i), (ii) și (v), în cadrul regimului de flexibilitate, în conformitate cu dispozițiile din anexa XIII.”
3.
Anexa XIII se modifică în conformitate cu anexa la prezenta directivă.
Articolul 2
Transpunere
(1) Statele membre adoptă și publică cel mai târziu până la 24 noiembrie 2012 actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive. Statele membre comunică de îndată Comisiei textele dispozițiilor respective.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 3
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 4
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 16 noiembrie 2011.