BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. August 2010
zur Änderung der Entscheidung 2007/365/EG in Bezug auf die anfälligen Pflanzen und die bei Feststellung von Rhynchophorus ferrugineus (Olivier) zu ergreifenden Maßnahmen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5640)
(2010/467/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Entscheidung 2007/365/EG der Kommission (2) ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Rhynchophorus ferrugineus (Olivier) (Schadorganismus). Darüber hinaus führen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet jährlich amtliche Untersuchungen zum Auftreten dieses Schadorganismus an Pflanzen der Familie der Palmengewächse bzw. zu Anzeichen eines Befalls mit diesem Schadorganismus durch und teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Untersuchungen mit.
(2)
Die von den Mitgliedstaaten im Jahr 2009 durchgeführten amtlichen Untersuchungen zeigen, dass der Schadorganismus auch solche Pflanzenarten der Familie der Palmengewächse befällt, die in der Entscheidung 2007/365/EG nicht unter den anfälligen Pflanzen aufgeführt sind. Es ist daher notwendig, die betreffenden Pflanzenarten in die Liste der anfälligen Pflanzen der Entscheidung 2007/365/EG aufzunehmen, damit die Dringlichkeitsmaßnahmen gemäß der genannten Entscheidung auch auf diese Arten angewendet werden können.
(3)
Inspektionsbesuche der Kommission in den Mitgliedstaaten, vor allem im Jahr 2009, ergaben, dass die Anwendung der Entscheidung 2007/365/EG hinsichtlich der bei Feststellung des Schadorganismus zu ergreifenden Maßnahmen keine optimalen Ergebnisse zeitigt. Neben den Erkenntnissen aus den Inspektionsbesuchen hat die Kommission weitere Informationen über die Methoden zur Bekämpfung, Eindämmung und Tilgung des Schadorganismus erlangt, im Januar 2010 von einer Sachverständigengruppe, die die Kommission zu Beratungszwecken eingesetzt hatte und an der Experten aus allen vom Schadorganismus betroffenen Mitgliedstaaten teilnahmen, und im Mai 2010 bei einer internationalen Konferenz zum Thema, die in Spanien stattfand. Angesichts der Ergebnisse der Inspektionsbesuche sowie der 2010 erlangten Informationen ist es notwendig, gewisse Änderungen an der Entscheidung 2007/365/EG vorzunehmen.
(4)
Die Informationen von 2009 und 2010 lassen darauf schließen, dass das Risiko einer möglichen Ausbreitung des Schadorganismus infolge der Einfuhr anfälliger Pflanzen aus Drittländern oder Drittlandsgebieten, die nicht schadorganismenfrei sind, wegen der versteckten Lebensweise des Schadorganismus nicht hinreichend durch geeignete Präventivbehandlungen gemindert werden kann. Derartige Behandlungen bieten keinen angemessenen Schutz vor der Ausbreitung des Schadorganismus durch anfällige Pflanzen, die befallen sind, aber keine Symptome aufweisen. Es ist daher notwendig, aus den betreffenden Drittländern bzw. Drittlandsgebieten eingeführte anfällige Pflanzen an einen Ort in der Union zu verbringen, der über einen vollständigen physischen Schutz verfügt.
(5)
Tritt der Schadorganismus in einem Mitgliedstaat bzw. Teil eines Mitgliedstaats auf, in dem sein Vorkommen bislang nicht bekannt war, so sollte der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von fünf Tagen, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten informieren. Deshalb sollte auch dafür gesorgt werden, dass die zuständige amtliche Stelle dieses Mitgliedstaats unverzüglich in Kenntnis gesetzt wird. Ferner sollte der betreffende Mitgliedstaat in den meisten Fällen ein abgegrenztes Gebiet einrichten, einen Aktionsplan erstellen und diesen Aktionsplan umsetzen. Zwecks Erleichterung eines integrierten Ansatzes zur Tilgung des Organismus sollte der Aktionsplan alle Maßnahmen, die Gründe für diese Maßnahmen, eine Darstellung der Situation und der wissenschaftlichen Daten sowie die Kriterien für die Auswahl dieser Maßnahmen enthalten.
(6)
Gleichwohl kann es vorkommen, dass nur der Befall von Pflanzen einer einzigen Sendung in einem Gebiet festgestellt wird, in dem das Auftreten des Schadorganismus in einem Umkreis von 10 km um diesen Pflanzenbefall vorher nicht bekannt war, dass der Befall auf eine Sendung zurückzuführen ist, die kürzlich in dieses Gebiet verbracht wurde, und dass die Sendung bereits vor der Verbringung vom Schadorganismus befallen war. In diesen Fällen - und nur dann, wenn kein Risiko einer Ausbreitung des Schadorganismus besteht - sollte es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, kein abgegrenztes Gebiet einzurichten und die amtlichen Maßnahmen auf die Vernichtung des befallenen Materials, die Durchführung eines intensiven Untersuchungsprogramms und die Rückverfolgung von damit in Zusammenhang stehendem Pflanzenmaterial zu beschränken.
(7)
Damit die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten ausführlich über die Ausbreitung des Schadorganismus und die ergriffenen amtlichen Maßnahmen zu dessen Eindämmung und Tilgung informiert werden, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission die jährlichen amtlichen Untersuchungen zusammen mit aktuellen Aktionsplänen und gegebenenfalls einer aktuellen Liste der abgegrenzten Gebiete, einschließlich Beschreibung und Standortangabe, vorlegen.
(8)
Die Entscheidung 2007/365/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(9)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2007/365/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
‚anfällige Pflanzen‘: Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, deren Stamm an der Basis einen Durchmesser von über 5 cm aufweist, der Spezies Areca catechu, Arecastrum romanzoffianum (Cham) Becc, Arenga pinnata, Borassus flabellifer, Brahea armata, Butia capitata, Calamus merillii, Caryota maxima, Caryota cumingii, Chamaerops humilis, Cocos nucifera, Corypha gebanga, Corypha elata, Elaeis guineensis, Howea forsteriana, Jubea chilensis, Livistona australis, Livistona decipiens, Metroxylon sagu, Oreodoxa regia, Phoenix canariensis, Phoenix dactylifera, Phoenix theophrasti, Phoenix sylvestris, Sabal umbraculifera, Trachycarpus fortunei und Washingtonia spp.;“
2.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Überwachung und Meldung
(1) Die Mitgliedstaaten führen in ihrem Hoheitsgebiet jährlich amtliche Untersuchungen zum Auftreten dieses Schadorganismus an Palmenpflanzen oder zu Anzeichen eines Befalls mit diesem Schadorganismus durch.
Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG werden die Ergebnisse dieser Untersuchungen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 28. Februar eines jeden Jahres mitgeteilt. In Mitgliedstaaten, in denen der Schadorganismus auftritt, ist dieser Mitteilung Folgendes beizufügen:
a)
eine aktuelle Fassung der gemäß Artikel 6 Absatz 1 angenommenen Aktionspläne;
b)
eine aktuelle Liste der gemäß Artikel 6 Absatz 1 eingerichteten abgegrenzten Gebiete, einschließlich aktualisierter Informationen zu deren Beschreibung und Standort (einschl. Karten).
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, das jedes vermutete oder festgestellte Auftreten des Schadorganismus in einem Gebiet innerhalb ihres Hoheitsgebiets unverzüglich der zuständigen amtlichen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet wird.
(3) Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG informieren die Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten auf jeden Fall innerhalb von fünf Tagen auf schriftlichem Wege über das festgestellte Auftreten des Schadorganismus in einem Gebiet innerhalb ihres Hoheitsgebiets, in dem sein Vorkommen bislang nicht bekannt war.“
3.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Tilgungsmaßnahmen, abgegrenzte Gebiete und Aktionspläne
(1) Gibt es aufgrund der Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Artikel 5 Absatz 1, der Meldungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder sonstiger Informationsquellen Hinweise auf das Auftreten des Schadorganismus im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, so veranlasst dieser Mitgliedstaat unverzüglich Folgendes:
a)
Einrichtung eines abgegrenzten Gebiets gemäß Nummer 1 des Anhangs II;
b)
Erstellung und Umsetzung eines Aktionsplans in diesem abgegrenzten Gebiet gemäß Nummer 3 des Anhangs II, einschließlich amtlicher Maßnahmen gemäß Nummer 2 des Anhangs II.
(2) Wenn ein Mitgliedstaat im Einklang mit Absatz 1 ein abgegrenztes Gebiet einrichtet und einen Aktionsplan erstellt, setzt er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach der Meldung gemäß Artikel 5 Absatz 3 davon in Kenntnis. In diesem Rahmen wird eine Beschreibung des abgegrenzten Gebiets, eine Karte sowie der genannte Aktionsplan übermittelt.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Aktionsplan und die in Absatz 1 Buchstabe b genannten technischen Maßnahmen von fachlich qualifizierten und ordnungsgemäß bevollmächtigten Beamten und/oder sonstigen befähigten Beauftragten oder Bediensteten oder zumindest unter direkter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stellen umgesetzt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können von der Verpflichtung abweichen, ein abgegrenztes Gebiet nach Absatz 1 Buchstabe a einzurichten, wenn die Untersuchungen gemäß Artikel 5 Absatz 1, die Meldungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder sonstige Informationsquellen darauf hinweisen, dass:
a)
nur der Befall einer einzigen Sendung anfälliger Pflanzen in einem Gebiet festgestellt wurde, in dem das Auftreten des Schadorganismus in einem Umkreis von 10 km um diesen Pflanzenbefall vorher nicht bekannt war,
b)
die Sendung weniger als fünf Monate vorher in das betreffende Gebiet verbracht wurde und bereits vor der Verbringung befallen war und
c)
unter Berücksichtigung solider wissenschaftlicher Grundsätze, der Biologie des Schadorganismus, des Befallsgrads, der Jahreszeit und der Verteilung der anfälligen Pflanzen in dem betreffenden Mitgliedstaat kein Risiko einer Ausbreitung des Schadorganismus seit der Verbringung der befallenen Sendung in das Gebiet aufgetreten ist.
In diesen Fällen erstellen die Mitgliedstaaten zwar einen Aktionsplan gemäß Nummer 3 des Anhangs II, doch können sie beschließen, kein abgegrenztes Gebiet einzurichten und die amtlichen Maßnahmen gemäß Nummer 3 des Anhangs II auf die Vernichtung des befallenen Materials, die Durchführung eines intensiven Untersuchungsprogramms im Umkreis von mindestens 10 km um die Befallszone und die Rückverfolgung von damit in Zusammenhang stehendem Pflanzenmaterial zu beschränken.“
4.
Die Anhänge der Entscheidung 2007/365/EG werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. August 2010
DECIZIA COMISIEI
din 17 august 2010
de modificare a Deciziei 2007/365/CE în ceea ce privește plantele sensibile și măsurile care urmează să fie luate în cazul în care Rhynchophorus ferrugineus (Olivier) este depistat
[notificată cu numărul C(2010) 5640]
(2010/467/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2000/29/CE a Consiliului din 8 mai 2000 privind măsurile de protecție împotriva introducerii în Comunitate a unor organisme dăunătoare plantelor sau produselor vegetale și împotriva răspândirii lor în Comunitate (1), în special articolul 16 alineatul (3) teza a patra,
întrucât:
(1)
Decizia 2007/365/CE a Comisiei (2) cere statelor membre să adopte măsuri pentru a se proteja împotriva introducerii și răspândirii Rhynchophorus ferrugineus (Olivier) (organismul menționat). În plus, statele membre trebuie să efectueze controale oficiale anuale în scopul depistării prezenței organismului menționat sau a dovezilor privind infecția plantelor Palmae de pe teritoriul lor cu organismul menționat și să notifice Comisia și celelalte state membre cu privire la rezultatele acestor controale.
(2)
Controalele anuale oficiale efectuate în 2009 de către statele membre arată că organismul menționat a infectat, de asemenea, plante din soiul Palmae, pe care Decizia 2007/365/CE nu le consideră ca fiind plante sensibile. Prin urmare, este necesar să se includă speciile de plante aparținând familiei Palmae pe lista plantelor sensibile din Decizia 2007/365/CE pentru a permite ca măsurile de urgență prevăzute în decizia menționată să se aplice și acestor specii.
(3)
Misiunile efectuate de Comisie în statele membre, în special în 2009, au arătat că rezultatele aplicării Deciziei 2007/365/CE nu erau complet satisfăcătoare în ceea ce privește măsurile de adoptat în cazul în care organismul menționat este depistat. Pe lângă constatările acestor misiuni, Comisia a primit ulterior informații privind metodele de control, izolare și eradicare a organismului menționat, în ianuarie 2010, de la un grup de experți constituit de Comisie cu scopul de a acorda asistență în acest context și format din experți din toate statele membre afectate de organismul menționat, și în mai 2010, cu ocazia unei conferințe internaționale privind organismul menționat, care a avut loc în Spania. Luând în considerare rezultatele acestor misiuni și informațiile primite în 2010, este necesar să se aducă anumite modificări la Decizia 2007/365/CE.
(4)
Informațiile primite în 2009 și 2010 sugerează faptul că riscul unei posibile răspândiri a organismului menționat prin importurile de plante sensibile din țările terțe sau din zone ale țărilor terțe care nu sunt indemne de organismul menționat nu pot, din cauza structurii criptice a organismului menționat, să fie atenuate în mod corespunzător prin tratamente preventive adecvate. Astfel de tratamente nu pot împiedica în mod suficient răspândirea organismului menționat din plantele sensibile care sunt contaminate dar care nu prezintă simptome. Prin urmare, este necesar să se plaseze plantele sensibile importate din țările terțe sau din acele zone din țările terțe într-un loc din Uniune care asigură o protecție fizică completă.
(5)
În cazurile în care organismul menționat este depistat într-un stat membru sau într-o parte a unui stat membru în care prezența sa era anterior necunoscută, statul membru în cauză ar trebui să notifice imediat și, în orice caz, în termen de cinci zile Comisia și celelalte state membre. În acest scop, trebuie să se asigure că organismul oficial responsabil al statului membru respectiv este imediat informat. În majoritatea cazurilor, statul membru în cauză trebuie în continuare să definească o zonă demarcată, să întocmească un plan de acțiune și să pună în aplicare planul de acțiune respectiv. În scopul de a facilita o abordare integrată pentru eradicarea organismului, planul de acțiune ar trebui să prezinte toate măsurile, motivele pentru măsurile respective, descriind situația și datele științifice și criteriile pe baza cărora aceste măsuri au fost alese.
(6)
Cu toate acestea, în unele cazuri se poate întâmpla că numai plantele care aparțin unui lot au fost identificate ca fiind contaminate, într-o zonă în care organismul menționat nu se cunoaște să fi apărut anterior pe o rază de 10 km în jurul acelor plante contaminate, contaminarea fiind legată de un lot care a circulat recent în zona respectivă, și că lotul respectiv fusese deja contaminat de organismul menționat înainte de circulație. În cazurile respective, și numai acolo unde nu există riscul de răspândire a organismului menționat, statele membre ar trebui să aibă posibilitatea de a decide să nu stabilească zona demarcată și să limiteze măsurile oficiale la distrugerea materialului contaminat, desfășurând un program de control intensificat și efectuând urmărirea materialului vegetal aferent.
(7)
În scopul de a furniza Comisiei și celorlalte state membre informații detaliate privind răspândirea organismului menționat și privind măsurile oficiale luate pentru izolarea și eradicarea acestuia, statele membre în cauză ar trebui să prezinte Comisiei rapoartele controalelor anuale oficiale, împreună cu planurile de acțiune actualizate, și, acolo unde este cazul, o listă actualizată a zonelor demarcate inclusiv o descriere și o localizare a zonelor respective.
(8)
Prin urmare, Decizia 2007/365/CE ar trebui modificată în consecință.
(9)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului fitosanitar permanent,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Decizia 2007/365/CE se modifică după cum urmează:
1.
la articolul 1, litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
«plante sensibile» se referă la orice plante, cu excepția fructelor și semințelor, având un diametru la baza tulpinii de peste 5 cm, aparținând speciilor Areca catechu, Arecastrum romanzoffianum (Cham) Becc, Arenga pinnata, Borassus flabellifer, Brahea armata, Butia capitata, Calamus merillii, Caryota maxima, Caryota cumingii, Chamaerops humilis, Cocos nucifera, Corypha gebanga, Corypha elata, Elaeis guineensis, Howea forsteriana, Jubea chilensis, Livistona australis, Livistona decipiens, Metroxylon sagu, Oreodoxa regia, Phoenix canariensis, Phoenix dactylifera, Phoenix theophrasti, Phoenix sylvestris, Sabal umbraculifera, Trachycarpus fortunei și Washingtonia spp.;”;
2.
articolul 5 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 5
Controale și notificări
(1) Statele membre efectuează controale oficiale anuale în scopul detectării prezenței organismului menționat sau a dovezilor privind contaminarea plantelor Palmae de pe teritoriul lor cu organismul menționat.
Fără a aduce atingere articolului 16 alineatul (2) din Directiva 2000/29/CE, rezultatele anchetelor sunt notificate Comisiei și celorlalte state membre anual, până la 28 februarie. În statele membre în care este prezent organismul menționat, notificarea este însoțită de:
(a)
o versiune actualizată a planurilor de acțiune adoptate în conformitate cu articolul 6 alineatul (1);
(b)
o listă actualizată a zonelor demarcate stabilite în conformitate cu articolul 6 alineatul (1), inclusiv informații actualizate privind descrierea și localizarea (inclusiv hărți).
(2) Statele membre garantează că orice caz suspect sau prezența reală a organismului menționat într-o zonă de pe teritoriul lor este imediat notificată organismului oficial competent din statul membru în cauză.
(3) Fără a aduce atingere articolului 16 alineatul (2) din Directiva 2000/29/CE, statele membre trebuie să notifice în orice caz în termen de cinci zile și în scris Comisia și celelalte state membre cu privire la prezența reală a organismului menționat într-o zonă de pe teritoriul lor în care prezența sa era anterior necunoscută.”;
3.
articolul 6 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 6
Măsuri de eradicare, zone demarcate și planuri de acțiune
(1) Acolo unde, din rezultatele controalelor menționate la articolul 5 alineatul (1) notificările menționate la articolul 5 alineatul (2) sau din informații provenite din orice altă sursă, există dovezi cu privire la prezența organismului menționat pe teritoriul unui stat membru, statul membru respectiv trebuie fără întârziere:
(a)
să definească o zonă demarcată în conformitate cu punctul 1 din anexa II;
(b)
să stabilească și să pună în aplicare un plan de acțiune în zona demarcată respectivă în conformitate cu punctul 3 din anexa II, inclusiv măsurile oficiale în conformitate cu punctul 2 din anexa II.
(2) Atunci când un stat membru definește o zonă demarcată și stabilește un plan de acțiune în conformitate cu alineatul (1), acesta le notifică Comisiei și celorlalte state membre în termen de o lună de la notificarea conform articolului 5 alineatul (3). Această notificare include o descriere a zonei demarcate respective, o hartă, precum și planul de acțiune respectiv.
(3) Statele membre garantează că planul de acțiune și măsurile tehnice menționate la alineatul (1) litera (b) se pun în aplicare de funcționari publici autorizați oficial și calificați tehnic și/sau agenți sau operatori calificați sau, cel puțin, sub directa supraveghere a organismelor oficiale responsabile.
(4) Statele membre pot să se sustragă obligației de a defini o zonă demarcată menționată la alineatul (1) litera (a) în cazul în care controalele menționate la articolul 5 alineatul (1), notificările menționate la articolul 5 alineatul (2) sau informațiile din orice alte surse au furnizat elemente de probă că:
(a)
numai plantele care aparțin unui lot de plante sensibile au fost identificate ca fiind contaminate într-o zonă cu o rază de 10 km în jurul acelor plante contaminate, în care organismul menționat nu se cunoaște să fi apărut anterior;
(b)
lotul respectiv a fost introdus în zona în cauză cu mai puțin de 5 luni în urmă și a fost deja contaminat înainte de introducere; precum și
(c)
luând în considerare criterii științifice solide, biologia organismului menționat, nivelul de contaminare, perioada anului și repartiția specifică a plantelor sensibile în statele membre în cauză, nu s-a manifestat niciun risc de răspândire a organismului menționat de la introducerea lotului contaminat în zona în cauză.
În astfel de cazuri, statele membre instituie un plan de acțiune în conformitate cu punctul 3 din anexa II, dar pot decide să nu definească o zonă demarcată și să limiteze măsurile oficiale menționate la punctul 3 din anexa II la distrugerea materialului contaminat, realizând un program de control intensificat într-o zonă de cel puțin 10 km în jurul zonei contaminate și efectuând urmărirea materialului vegetal aferent.”;
4.
anexele la Decizia 2007/365/CE se modifică în conformitate cu anexa la prezenta decizie.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 17 august 2010.