VERORDNUNG (EU) Nr. 1177/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1 und Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Maßnahmen der Union im Bereich des See- und Binnenschiffsverkehrs sollten unter anderem darauf abzielen, ein hohes, dem Standard anderer Verkehrsträger vergleichbares Schutzniveau für die Fahrgäste sicherzustellen. Ferner sollte den allgemeinen Erfordernissen des Verbraucherschutzes in vollem Umfang Rechnung getragen werden.
(2)
Da die Fahrgäste im See- und Binnenschiffsverkehr im Beförderungsvertrag die schwächere Partei sind, sollte allen Fahrgästen ein Mindestmaß an Schutz gewährt werden. Die Beförderer sollten in keiner Weise davon abgehalten werden, Vertragsbedingungen anzubieten, die für den Fahrgast günstiger sind als die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen. Genauso wenig wird mit dieser Verordnung das Ziel verfolgt, in gewerbliche Beziehungen zwischen Unternehmen („business-to-business“), die den Gütertransport betreffen, einzugreifen. Insbesondere sollten Vereinbarungen zwischen einem Kraftverkehrsunternehmer und einem Beförderer nicht als Beförderungsverträge im Sinne dieser Verordnung betrachtet werden, und sie sollten deshalb dem Kraftverkehrsunternehmer oder seinen Angestellten im Fall von Verspätungen keinen Anspruch auf Entschädigung nach dieser Verordnung einräumen.
(3)
Der Schutz der Fahrgäste sollte sich nicht nur auf Personenverkehrsdienste zwischen Häfen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erstrecken, sondern - unter Berücksichtigung des Risikos der Wettbewerbsverzerrung auf dem Personenbeförderungsmarkt - auch auf Personenverkehrsdienste zwischen solchen Häfen und Häfen außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten. Der Begriff „Beförderer aus der Union“ sollte daher für die Zwecke dieser Verordnung so weit wie möglich ausgelegt werden, ohne dass dadurch jedoch andere Rechtsakte der Union berührt werden, etwa der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (4).
(4)
Der Binnenmarkt für Personenverkehrsdienste im See- und Binnenschiffsverkehr sollte allen Bürgern zugute kommen. Daher sollten behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität - sei es aufgrund einer Behinderung, des Alters oder anderer Faktoren - ähnliche Möglichkeiten zur Nutzung von Personenverkehrsdiensten und Kreuzfahrten haben wie andere Bürger. Behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität haben die gleichen Rechte in Bezug auf Freizügigkeit, Entscheidungsfreiheit und Nichtdiskriminierung wie alle anderen Bürger.
(5)
Die Mitgliedstaaten sollten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und die Benutzung integrierter Fahrscheine werben, um bestmögliche Ergebnisse hinsichtlich der Benutzung und der Interoperabilität der verschiedenen Verkehrsträger und Betreiber zu erzielen.
(6)
Um behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität Reisemöglichkeiten im See- und Binnenschiffsverkehr zu eröffnen, die denen anderer Bürger vergleichbar sind, sollten im Lichte des Artikels 9 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Regeln für die Nichtdiskriminierung der Betroffenen und deren Unterstützung bei Reisen erstellt werden. Die Beförderung dieser Personen sollte daher zugelassen und nicht verweigert werden, außer dies ist aus Gründen der Sicherheit, die durch die zuständigen Behörden festgelegt sind, gerechtfertigt. Sie sollten in Häfen und an Bord von Fahrgastschiffen Anspruch auf Hilfeleistungen haben. Im Interesse der sozialen Integration sollten die Betroffenen diese Hilfe kostenlos erhalten. Die Beförderer sollten Zugangsbedingungen festlegen, vorzugsweise unter Verwendung des europäischen Normungssystems.
(7)
Bei der Entscheidung über die Gestaltung neuer Häfen und Abfertigungsgebäude und bei umfassenden Renovierungsarbeiten sollten die für diese Anlagen zuständigen Organe die Bedürfnisse von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, insbesondere hinsichtlich der Zugänglichkeit, unter besonderer Beachtung der Anforderungen einer Konzeption für alle Verwendungsarten („Design for all“) berücksichtigen. Beförderer sollten bei der Entscheidung über die Gestaltung neuer und neu überholter Fahrgastschiffe diese Bedürfnisse gemäß der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (5) und der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (6) berücksichtigen.
(8)
Die Hilfeleistung in den Häfen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sollte behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität u. a. in die Lage versetzen, von einem als solchen gekennzeichneten Ankunftsort im Hafen zu einem Fahrgastschiff und von einem Fahrgastschiff zu einem als solchen gekennzeichneten Abfahrtsort im Hafen zu gelangen sowie an und von Bord zu gehen.
(9)
Bei der Organisation der Hilfeleistung für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie der Schulung ihrer Mitarbeiter sollten die Beförderer mit Interessenverbänden von behinderten Menschen und von Personen mit eingeschränkter Mobilität zusammenarbeiten. Zu berücksichtigen sind dabei auch die einschlägigen Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens und Kodex über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten sowie der Empfehlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) für die Gestaltung und den Betrieb von Fahrgastschiffen entsprechend den Bedürfnissen älterer und behinderter Personen.
(10)
Die Bestimmungen über das Einschiffen von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität sollten unbeschadet der für das Einschiffen von Fahrgästen geltenden allgemeinen Regeln anwendbar sein, die in den geltenden internationalen, Unions- bzw. nationalen Regeln festgelegt sind.
(11)
Bei den Rechtsakten der Union über Fahrgastrechte sollte der Bedarf von Fahrgästen, insbesondere derjenige von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, an der Benutzung verschiedener Verkehrsträger und einem reibungslosen Übergang zwischen verschiedenen Verkehrsträgern berücksichtigt werden, sofern die anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den Betrieb der Schiffe eingehalten werden können.
(12)
Die Fahrgäste sollten bei Annullierung und bei Verspätung eines Personenverkehrsdienstes oder einer Kreuzfahrt angemessen unterrichtet werden. Diese Unterrichtung sollte es den Fahrgästen erleichtern, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen und erforderlichenfalls Informationen über alternative Verbindungen zu erhalten.
(13)
Die Unannehmlichkeiten, die den Fahrgästen durch Annullierung oder große Verspätung von Verkehrsdiensten entstehen, sollten verringert werden. Zu diesem Zweck sollten die Fahrgäste angemessen betreut werden und die Möglichkeit haben, ihre Reise zu stornieren und sich den Fahrpreis erstatten zu lassen oder eine anderweitige Beförderung zu annehmbaren Bedingungen zu erhalten. Eine angemessene Unterbringung der Fahrgäste braucht nicht unbedingt in Hotelzimmern bestehen, sondern kann auch jede andere geeignete Unterbringung sein, die verfügbar ist, wobei insbesondere die Umstände jedes Einzelfalls, die Fahrzeuge der Fahrgäste und die Merkmale des Schiffes entscheidend sind. Insofern und in hinreichend begründeten Fällen außergewöhnlicher und dringender Umstände sollten die Beförderer in der Lage sein, entsprechende verfügbare Einrichtungen in Zusammenarbeit mit den Zivilbehörden in vollem Umfang zu nutzen.
(14)
Die Beförderer sollten bei Annullierung oder Verspätung eines Personenverkehrsdienstes Ausgleichszahlungen an die Fahrgäste in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Fahrpreises gewährleisten, ausgenommen eine Annullierung oder Verspätung aufgrund von Wetterbedingungen, die den sicheren Betrieb des Schiffes beeinträchtigen, oder von außergewöhnlichen Umständen, die auch dann nicht hätten vermieden werden können, wenn alle zumutbare Maßnahmen getroffen worden wären.
(15)
Die Beförderer sollten entsprechend den allgemein anerkannten Grundsätzen die Beweislast dafür tragen, dass die Annullierung oder Verspätung durch solche Wetterbedingungen oder außergewöhnliche Umstände verursacht wurde.
(16)
Zu den Wetterbedingungen, die den sicheren Betrieb des Schiffes beeinträchtigen, sollten unter anderem, aber nicht nur, starker Wind, starker Seegang, starke Strömungen, schwieriger Eisgang, extrem hohe oder niedrige Wasserstände, Hurrikane, Tornados und Überschwemmungen zählen.
(17)
Zu den außergewöhnlichen Umständen sollten unter anderem Naturkatastrophen, wie Brände und Erdbeben, Terroranschläge, Kriege und bewaffnete militärische und zivile Konflikte, Aufstände, militärische oder widerrechtliche Beschlagnahme, Arbeitskämpfe, die Verbringung von Kranken, Verletzten oder Toten an Land, Such- und Rettungseinsätze auf See oder Binnenwasserstraßen, für den Schutz der Umwelt erforderliche Maßnahmen, Entscheidungen von Verkehrsleitungsorganen oder Hafenbehörden und Entscheidungen der zuständigen Behörden bezüglich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie bei dringenden Verkehrsbedürfnissen zählen.
(18)
Die Beförderer sollten unter Beteiligung der betreffenden Kreise, der Berufsverbände und der Verbände von Verbrauchern, Fahrgästen, behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zusammenarbeiten, um auf nationaler oder europäischer Ebene Vorkehrungen zur Verbesserung der Betreuung und Unterstützung der Fahrgäste bei Fahrtunterbrechung, insbesondere bei großen Verspätungen oder Annullierung der Fahrt, zu treffen. Nationale Durchsetzungsstellen sollten von diesen Vorkehrungen in Kenntnis gesetzt werden.
(19)
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits entschieden, dass Probleme, die zu Annullierungen oder Verspätungen führen, nur insoweit unter den Begriff der „außergewöhnlichen Umstände“ fallen können, als sie auf Vorkommnisse zurückgehen, die nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Beförderers sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass Wetterbedingungen, die eine Gefahr für den sicheren Betrieb des Schiffes darstellen, tatsächlich nicht von dem Beförderer zu beherrschen sind.
(20)
Diese Verordnung sollte die Rechte der Fahrgäste, die in der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (7) verankert sind, nicht berühren. Diese Verordnung sollte für Fälle, in denen eine Pauschalreise aus anderen Gründen als der Annullierung des Personenverkehrsdienstes oder der Kreuzfahrt annulliert wird, nicht gelten.
(21)
Die Fahrgäste sollten umfassend in für jeden zugänglicher Form über ihre Rechte nach dieser Verordnung informiert werden, damit sie diese Rechte wirksam wahrnehmen können. Zu den Rechten der Fahrgäste sollte ein Anspruch auf Informationen über den Personenverkehrsdienst oder die Kreuzfahrt sowohl vor als auch während der Fahrt gehören. Alle wesentlichen Informationen für die Fahrgäste sollten auch in für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglichen Formen bereitgestellt werden, wobei es solche zugänglichen Formen den Fahrgästen ermöglichen sollten, Zugang zu derselben Information durch Verwendung von z. B. Text, Blindenschrift, Audio- oder Videoformaten und/oder elektronischen Formaten zu haben.
(22)
Die Fahrgäste sollten ihre Rechte einerseits mittels geeigneter und zugänglicher Beschwerdeverfahren bei den Beförderern und den Terminalbetreibern innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche wahrnehmen können und andererseits, indem sie gegebenenfalls Beschwerde bei der/den vom betreffenden Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannten Stelle bzw. Stellen erheben. Die Beförderer und Terminalbetreiber sollten innerhalb einer festgelegten Frist auf Beschwerden der Fahrgäste reagieren, wobei das Ausbleiben einer Reaktion gegen sie verwendet werden könnte.
(23)
Unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten festgelegten Beschwerdeverfahren sollte eine Beschwerde über Hilfeleistung in einem Hafen oder an Bord eines Schiffes vorzugsweise an die Stelle bzw. Stellen gerichtet werden, die zur Durchsetzung dieser Verordnung in dem Mitgliedstaat benannt wurden, in dem der Einschiffungshafen liegt bzw. - bei Personenverkehrsdiensten aus einem Drittland - in dem der Ausschiffungshafen liegt.
(24)
Die Mitgliedstaaten sollten die Einhaltung dieser Verordnung sicherstellen sowie eine bzw. mehrere zuständige Stellen zur Wahrnehmung der entsprechenden Überwachungs- und Durchsetzungsaufgaben benennen. Dies sollte das Recht von Fahrgästen unberührt lassen, Regressforderungen nach nationalem Recht gerichtlich geltend zu machen.
(25)
Die für die Durchsetzung dieser Verordnung benannten Durchsetzungsstellen sollten von gewerblichen Interessen unabhängig sein. Jeder Mitgliedstaat sollte zumindest eine Stelle benennen, die gegebenenfalls die Befugnis und Fähigkeit hat, einzelne Beschwerden zu untersuchen und eine Streitbeilegung zu erleichtern. Die Fahrgäste sollten Anspruch auf eine begründete Antwort der benannten Stelle innerhalb einer angemessenen Frist haben. Angesichts der Bedeutung verlässlicher Statistiken für die Durchsetzung dieser Verordnung sollten die von diesen Stellen vorbereiteten Berichte möglichst Statistiken über Beschwerden und ihr Ergebnis enthalten, insbesondere um eine kohärente Anwendung innerhalb der Union zu gewährleisten.
(26)
Die Mitgliedstaaten sollten für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen festlegen und deren Anwendung sicherstellen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(27)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich ein hohes Maß an Schutz und Hilfe für Fahrgäste in allen Mitgliedstaaten sowie einheitliche Bedingungen für die Wirtschaftsteilnehmer im Binnenmarkt sicherzustellen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(28)
Die Durchsetzung dieser Verordnung sollte sich auf die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (8) stützen. Daher sollte jene Verordnung entsprechend geändert werden.
(29)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (9) sollte strikt eingehalten und angewandt werden, um sicherzustellen, dass die Privatsphäre von natürlichen und juristischen Personen geschützt wird, dass die geforderten Angaben und Berichte sich auf die Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen beschränken und dass sie nicht zum Nachteil dieser Personen verwendet werden.
(30)
Die Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union genannten Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Vorschriften für den See- und Binnenschiffsverkehr
a)
zum Verbot der Diskriminierung von Fahrgästen hinsichtlich der von Beförderern angebotenen Beförderungsbedingungen;
b)
zum Verbot der Diskriminierung und zur Unterstützung von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität;
c)
zu den Rechten der Fahrgäste bei Annullierungen und bei Verspätungen;
d)
zu den Informationen, die den Fahrgästen mindestens verfügbar zu machen sind;
e)
zum Umgang mit Beschwerden;
f)
mit allgemeinen Durchsetzungsbestimmungen.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Fahrgäste, die
a)
mit Personenverkehrsdiensten reisen, bei denen der Einschiffungshafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegt;
b)
mit Personenverkehrsdiensten reisen, bei denen der Einschiffungshafen nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegt und der Ausschiffungshafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegt, sofern der Verkehrsdienst von einem Beförderer aus der Union gemäß der Definition des Artikels 3 Buchstabe e erbracht wird;
c)
an einer Kreuzfahrt teilnehmen, bei der der Einschiffungshafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegt. Für diese Fahrgäste gelten jedoch nicht Artikel 16 Absatz 2, die Artikel 18 und 19 sowie Artikel 20 Absätze 1 und 4.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Fahrgäste, die
a)
mit Schiffen reisen, die für die Beförderung von maximal zwölf Fahrgästen zugelassen sind,
b)
mit Schiffen reisen, deren für den Schiffsbetrieb verantwortliche Besatzung aus höchstens drei Personen besteht oder die im Personenverkehr eine Gesamtstrecke von weniger als 500 m (einfache Fahrt) zurücklegen,
c)
an Ausflugs- und Besichtigungsfahrten teilnehmen, bei denen es sich nicht um Kreuzfahrten handelt, oder
d)
mit Schiffen ohne Maschinenantrieb oder mit vor 1965 entworfenen und hauptsächlich mit den Originalwerkstoffen gebauten historischen Fahrgastschiffen im Original oder als Einzelnachbildung reisen, die für die Beförderung von maximal 36 Fahrgästen zugelassen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können während der ersten beiden Jahre ab 18. Dezember 2012 im Inlandsverkehr betriebene Seeschiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 300 t von der Anwendung dieser Verordnung ausnehmen, sofern die Fahrgastrechte gemäß dieser Verordnung nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften angemessen gewährleistet sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können Personenverkehrsdienste, die im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, öffentlicher Dienstleistungsverträge oder integrierter Verkehrsdienste erbracht werden, von der Anwendung dieser Verordnung ausnehmen, sofern die Fahrgastrechte nach dieser Verordnung durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften vergleichbar gewährleistet sind.
(5) Unbeschadet der Richtlinie 2006/87/EG und der Richtlinie 2009/45/EG sind die Bestimmungen dieser Verordnung nicht als technische Anforderungen auszulegen, die die Beförderer, Betreiber von Terminals oder andere Stellen dazu verpflichten, Schiffe, Infrastruktur, Häfen oder Hafenterminals zu ändern oder zu ersetzen.
Artikel 3
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„behinderter Mensch“ oder „Person mit eingeschränkter Mobilität“ eine Person, deren Mobilität bei der Benutzung von Beförderungsmitteln wegen einer körperlichen (sensorischen oder motorischen, dauerhaften oder zeitweiligen) Behinderung, einer geistigen Behinderung oder Beeinträchtigung, wegen einer anderen Behinderung oder aufgrund des Alters eingeschränkt ist und deren Zustand angemessene Aufmerksamkeit und eine Anpassung der für alle Fahrgäste bereitgestellten Dienstleistungen an ihre besonderen Bedürfnisse erfordert;
b)
„Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ ein Gebiet, auf das der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - wie in dessen Artikel 355 niedergelegt und unter den dort genannten Bedingungen - Anwendung findet;
c)
„Zugangsbedingungen“ die einschlägigen Normen, Leitlinien und Informationen betreffend die Zugänglichkeit von Hafenterminals und Schiffen, einschließlich ihrer Einrichtungen für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität;
d)
„Beförderer“ eine natürliche oder juristische Person, die kein Reiseveranstalter, kein Reisevermittler und kein Fahrscheinverkäufer ist und Beförderung im Rahmen von Personenverkehrsdiensten oder Kreuzfahrten für die allgemeine Öffentlichkeit anbietet;
e)
„Beförderer aus der Union“ einen Beförderer, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassen ist oder Beförderungen im Rahmen von Personenverkehrsdiensten in das oder aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anbietet;
f)
„Personenverkehrsdienst“ einen gewerblichen Verkehrsdienst zur Personenbeförderung auf See oder Binnenwasserstraßen nach einem veröffentlichten Fahrplan;
g)
„integrierte Verkehrsdienste“ Beförderungsleistungen, die innerhalb eines festgelegten geografischen Gebiets im Verbund erbracht werden und für die ein Informationsdienst, eine Fahrausweisregelung und ein Fahrplan besteht;
h)
„ausführender Beförderer“ eine andere Person als der Beförderer, welche die Beförderung ganz oder teilweise tatsächlich durchführt;
i)
„Binnenwasserstraße“ ein natürliches oder künstliches schiffbares Binnengewässer oder System von miteinander verbundenen Binnengewässern, das für Beförderungszwecke genutzt wird, wie z. B. Seen, Flüsse oder Kanäle oder eine beliebige Kombination davon;
j)
„Hafen“ einen Ort oder ein geografisches Gebiet, der/das so angelegt und eingerichtet ist, dass er/es Schiffe aufnehmen kann, die für das regelmäßige Ein- oder Ausschiffen von Fahrgästen genutzt werden können;
k)
„Hafenterminal“ einen durch einen Beförderer oder Terminalbetreiber besetzten Terminal innerhalb eines Hafens mit Einrichtungen, wie z. B. Abfertigungs- und Ticketschaltern oder Wartebereichen, und Personal für das Ein- oder Ausschiffen von Fahrgästen, die mit einem Personenverkehrsdienst reisen oder eine Kreuzfahrt unternehmen;
l)
„Schiff“ ein Schiff für den Verkehr auf See oder auf Binnenwasserstraßen;
m)
„Beförderungsvertrag“ einen Vertrag zwischen einem Beförderer und einem Fahrgast über die Erbringung eines oder mehrerer Personenverkehrsdienste oder von Kreuzfahrten;
n)
„Fahrschein“ ein gültiges Dokument oder einen anderen Nachweis für einen Beförderungsvertrag;
o)
„Fahrscheinverkäufer“ jeden Vermittler, der für einen Beförderer Beförderungsverträge schließt;
p)
„Reisevermittler“ jeden Vermittler, der im Namen eines Fahrgasts oder eines Reiseveranstalters Beförderungsverträge schließt;
q)
„Reiseveranstalter“ einen Veranstalter oder Vermittler im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 und 3 der Richtlinie 90/314/EWG, der kein Beförderer ist;
r)
„Buchung“ die Reservierung einer bestimmten Abfahrt eines Personenverkehrsdienstes oder einer Kreuzfahrt;
s)
„Terminalbetreiber“ eine private oder öffentliche Einrichtung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die für die Verwaltung und Leitung eines Hafenterminals zuständig ist;
t)
„Kreuzfahrt“ einen Verkehrsdienst auf See oder Binnenwasserstraßen, der ausschließlich Vergnügungs- oder Freizeitzwecken dient, Unterbringung und andere Zusatzleistungen umfasst und einen Aufenthalt von mehr als zwei Übernachtungen an Bord beinhaltet;
u)
„Schifffahrtsereignis“ Schiffbruch, Kentern, Zusammenstoß oder Strandung des Schiffes, Explosion oder Feuer im Schiff oder einen Mangel des Schiffes.
Artikel 4
Fahrscheine und nichtdiskriminierende Beförderungsbedingungen
(1) Die Beförderer stellen dem Fahrgast einen Fahrschein aus, sofern nicht andere Dokumente nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Anspruch auf eine Beförderungsleistung begründen. Ein Fahrschein kann in elektronischer Form ausgestellt werden.
(2) Unbeschadet von Sozialtarifen werden die von Beförderern oder Fahrscheinverkäufern angewandten Vertragsbedingungen und Tarife der Allgemeinheit ohne jegliche unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Endkunden oder des Ortes der Niederlassung des Beförderers oder Fahrscheinverkäufers in der Union angeboten.
Artikel 5
Andere ausführende Parteien
(1) Wenn die Erfüllung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung einem ausführenden Beförderer, einem Fahrscheinverkäufer oder einer anderen Person übertragen wurde, haftet der Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Terminalbetreiber, der diese Verpflichtungen übertragen hat, dennoch für Handlungen und Unterlassungen dieser in Ausübung ihrer Verrichtungen handelnden ausführenden Partei.
(2) Zusätzlich zu den Bestimmungen des Absatzes 1 unterliegt die Partei, der der Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Terminalbetreiber die Erfüllung einer Verpflichtung übertragen hat, in Bezug auf die ihr übertragene Verpflichtung den Bestimmungen dieser Verordnung einschließlich der Bestimmungen zur Haftung und zu Einreden.
Artikel 6
Ausschluss der Rechts- und Verpflichtungsbeschränkung
Die Rechte und Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung dürfen nicht aufgehoben oder eingeschränkt werden, insbesondere nicht durch abweichende oder einschränkende Bestimmungen im Beförderungsvertrag.
KAPITEL II
RECHTE VON BEHINDERTEN MENSCHEN UND PERSONEN MIT EINGESCHRÄNKTER MOBILITÄT
Artikel 7
Recht auf Beförderung
(1) Beförderer, Reisevermittler sowie Reiseveranstalter dürfen sich nicht aufgrund der Behinderung oder der eingeschränkten Mobilität von Personen als solcher weigern, eine Buchung vorzunehmen, einen Fahrschein auszustellen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen oder die Personen an Bord des Schiffes zu nehmen.
(2) Buchungen und Fahrscheine werden für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität ohne Aufpreis zu denselben Bedingungen angeboten, wie sie für alle anderen Fahrgäste gelten.
Artikel 8
Ausnahmen und besondere Bedingungen
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 können Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter sich weigern, für einen behinderten Menschen oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität eine Buchung vorzunehmen, einen Fahrschein auszustellen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen oder die Person an Bord des Schiffes zu nehmen,
a)
um geltenden Sicherheitsanforderungen nachzukommen, die durch internationale oder nationale Rechtsvorschriften oder solche der Union festgelegt sind oder von den zuständigen Behörden erlassen wurden;
b)
wenn es wegen der Bauart des Fahrgastschiffes oder der Infrastruktur und Einrichtung des Hafens, einschließlich der Hafenterminals, nicht möglich ist, das Einschiffen, das Ausschiffen oder die Beförderung dieser Person auf sichere oder operationell durchführbare Weise vorzunehmen.
(2) Weigert sich ein Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter aus den in Absatz 1 angeführten Gründen, eine Buchung vorzunehmen oder einen Fahrschein auszustellen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen, so unternimmt er alle zumutbaren Anstrengungen, der betreffenden Person eine annehmbare Beförderungsalternative mit einem Personenverkehrsdienst oder auf einer Kreuzfahrt des Beförderers anzubieten.
(3) Wird einem behinderten Menschen oder einer Person mit eingeschränkter Mobilität, der oder die eine Buchung oder einen Fahrschein besitzt und die in Artikel 11 Absatz 2 genannten Anforderungen erfüllt hat, die Einschiffung auf der Grundlage dieser Verordnung dennoch verweigert, so wird dieser Person und allen in Absatz 4 dieses Artikels genannten Begleitpersonen gemäß Anhang I der Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises und auf eine anderweitige Beförderung zur Auswahl angeboten. Das Recht auf eine Rückfahrt oder anderweitige Beförderung ist davon abhängig, dass alle Sicherheitsanforderungen erfüllt sind.
(4) Sofern unbedingt notwendig, dürfen Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter unter den in Absatz 1 festgelegten Bedingungen verlangen, dass ein behinderter Mensch oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität von einer anderen Person begleitet wird, die in der Lage ist, die von dem behinderten Menschen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität benötigte Hilfe zu leisten. Bei Personenverkehrsdiensten wird eine solche Begleitperson kostenlos befördert.
(5) Macht ein Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter von den Bestimmungen der Absätze 1 oder 4 Gebrauch, so unterrichtet er den behinderten Menschen oder die Person mit eingeschränkter Mobilität unverzüglich über die spezifischen Gründe hierfür. Auf Antrag müssen diese Gründe dem behinderten Menschen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität spätestens fünf Arbeitstage nach der Beantragung schriftlich mitgeteilt werden. Im Falle einer Weigerung nach Absatz 1 Buchstabe a ist auf die geltenden Sicherheitsanforderungen zu verweisen.
Artikel 9
Zugänglichkeit und Information
(1) Die Beförderer und Terminalbetreiber stellen - gegebenenfalls über ihre Organisationen - in Zusammenarbeit mit Interessenverbänden von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität nichtdiskriminierende Zugangsbedingungen für die Beförderung von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie Begleitpersonen auf bzw. halten diese vor. Die Zugangsbedingungen werden den nationalen Durchsetzungsstellen auf Antrag bekannt gegeben.
(2) Die Beförderer und Terminalbetreiber bringen der Öffentlichkeit die in Absatz 1 vorgesehenen Qualitätsstandards physisch oder im Internet auf Antrag in zugänglicher Form und in denselben Sprachen zur Kenntnis, in denen Informationen in der Regel allen Fahrgästen zugänglich gemacht werden. Dabei wird den Bedürfnissen von behinderten Menschen und von Personen mit eingeschränkter Mobilität besonders Rechnung getragen.
(3) Reiseveranstalter geben die in Absatz 1 vorgesehenen Zugangsbedingungen bekannt, die für die Fahrten im Rahmen der von ihnen veranstalteten, verkauften oder zum Verkauf angebotenen Pauschalreisen gelten.
(4) Beförderer, Reisevermittler und Reiseveranstalter gewährleisten, dass alle wesentlichen Informationen - einschließlich Online-Buchung und -Information - in Bezug auf die Beförderungsbedingungen, die Fahrt und die Zugangsbedingungen in einer für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität geeigneten und zugänglichen Form verfügbar sind. Hilfsbedürftige Personen erhalten eine Bestätigung der Hilfeleistungen in jeder verfügbaren Form, einschließlich auf elektronischem Wege oder über Dienste für Kurznachrichten (SMS).
Artikel 10
Anspruch auf Hilfeleistung in Häfen und an Bord von Schiffen
Vorbehaltlich der Zugangsbedingungen nach Artikel 9 Absatz 1 bieten die Beförderer und Terminalbetreiber innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität in Häfen, einschließlich beim Ein- und Ausschiffen, und an Bord von Schiffen kostenlos die in den Anhängen II und III genannten Hilfeleistungen an. Diese Hilfeleistung wird, wenn möglich, an die individuellen Bedürfnisse von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität angepasst.
Artikel 11
Voraussetzungen für das Erbringen von Hilfeleistungen
(1) Die Beförderer und Terminalbetreiber erbringen innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität Hilfeleistungen gemäß Artikel 10, vorausgesetzt dass
a)
der Hilfsbedarf einer Person in jeder verfügbaren Form, einschließlich auf elektronischem Wege oder per SMS, dem Beförderer oder Terminalbetreiber spätestens 48 Stunden vor dem Zeitpunkt, zu dem die Hilfeleistung benötigt wird, gemeldet wird, es sei denn, eine kürzere Frist wird zwischen dem Fahrgast und dem Beförderer oder Terminalbetreiber vereinbart, und
b)
der behinderte Mensch oder die Person mit eingeschränkter Mobilität sich wie folgt in dem/der in Artikel 12 Absatz 3 genannten Hafen oder ausgewiesenen Anlaufstelle einfindet:
i)
zu einem vom Beförderer schriftlich angegebenen Zeitpunkt, der höchstens 60 Minuten vor der veröffentlichten Einschiffungszeit liegt, oder
ii)
falls keine Einschiffungszeit angegeben wurde, spätestens 60 Minuten vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit, es sei denn, eine kürzere Frist wird zwischen dem Fahrgast und dem Beförderer oder Terminalbetreiber vereinbart.
(2) Zusätzlich zu den Bestimmungen des Absatzes 1 müssen behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität dem Beförderer bei der Buchung oder beim Vorauskauf des Fahrscheins spezifische Bedürfnisse bezüglich Unterbringung, Sitzgelegenheiten oder beanspruchter Dienstleistungen oder die Tatsache, dass sie medizinisches Gerät mitführen müssen, melden, sofern die Bedürfnisse ihnen zu diesem Zeitpunkt bekannt sind.
(3) Die Meldung gemäß Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 kann in jedem Fall bei dem Reisevermittler oder Reiseveranstalter, bei dem der Fahrschein erworben wurde, erfolgen. Im Falle einer Mehrfahrtenkarte ist eine einzige Meldung ausreichend, sofern geeignete Angaben zum Zeitplan für die nachfolgenden Fahrten gemacht werden. Der Fahrgast erhält eine Bestätigung, aus der sich ergibt, dass der Hilfsbedarf wie in Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 vorgeschrieben gemeldet wurde.
(4) Ist keine Meldung gemäß Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 erfolgt, so unternehmen die Beförderer und Terminalbetreiber dennoch alle zumutbaren Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass die Hilfeleistung derart erfolgt, dass behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität einschiffen, ausschiffen und mit dem Schiff reisen können.
(5) Falls ein behinderter Mensch oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität von einem anerkannten Begleithund begleitet wird, so ist der Hund zusammen mit dieser Person unterzubringen, sofern der Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter eine Meldung gemäß den geltenden nationalen Bestimmungen über die Beförderung anerkannter Begleithunde an Bord von Fahrgastschiffen - sofern vorhanden - erhalten hat.
Artikel 12
Entgegennahme von Meldungen und Festlegung von Anlaufstellen
(1) Beförderer, Terminalbetreiber, Reisevermittler und Reiseveranstalter treffen alle erforderlichen Maßnahmen für die Beantragung von Mitteilungen und die Entgegennahme von Meldungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 11 Absatz 2. Diese Verpflichtung gilt an allen Verkaufsstellen, auch beim Vertrieb per Telefon und über das Internet.
(2) Erhalten Reisevermittler oder Reiseveranstalter die in Absatz 1 genannte Meldung, so leiten sie diese innerhalb ihrer normalen Bürozeiten unverzüglich an den Beförderer oder den Terminalbetreiber weiter.
(3) Die Beförderer und Terminalbetreiber legen innerhalb oder außerhalb des Hafenterminals eine Anlaufstelle fest, an der behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität ihre Ankunft melden und um Hilfe ersuchen können. Diese Anlaufstelle muss klar ausgeschildert sein und in zugänglicher Form grundlegende Auskünfte über den Hafenterminal und die angebotene Hilfeleistung bieten.
Artikel 13
Qualitätsstandards für Hilfeleistungen
(1) In Zusammenarbeit mit Interessenverbänden von behinderten Menschen und von Personen mit eingeschränkter Mobilität legen Terminalbetreiber und Beförderer, die Hafenterminals oder Personenverkehrsdienste mit insgesamt mehr als 100 000 gewerblichen Fahrgastbewegungen im vorangegangenen Kalenderjahr betreiben, innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs Qualitätsstandards für die Hilfeleistung gemäß den Anhängen II und III fest und ermitteln - gegebenenfalls über ihre Organisationen - den zur Einhaltung dieser Standards notwendigen Ressourcenaufwand.
(2) Bei der Festlegung der Qualitätsstandards ist den international anerkannten Konzepten und Verhaltenskodizes zur Erleichterung der Beförderung von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität, insbesondere der Empfehlung der IMO für die Gestaltung und den Betrieb von Fahrgastschiffen entsprechend den Bedürfnissen älterer und behinderter Personen, in vollem Umfang Rechnung zu tragen.
(3) Die Beförderer und Terminalbetreiber bringen der Öffentlichkeit die in Absatz 1 vorgesehenen Qualitätsstandards physisch oder im Internet in zugänglicher Form in denselben Sprachen zur Kenntnis, in denen Informationen in der Regel allen Fahrgästen zugänglich gemacht werden.
Artikel 14
Unterweisung und Instruktionen
Unbeschadet des Internationalen Übereinkommens und Kodex über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten und der im Rahmen der Revidierten Rheinschifffahrtsakte erlassenen Ausführungsverordnungen und des Übereinkommens über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau entwickeln die Beförderer und gegebenenfalls die Terminalbetreiber Verfahren für die Unterweisung, einschließlich Instruktionen, für den Umgang mit behinderten Menschen, und stellen sicher, dass
a)
ihre Mitarbeiter, einschließlich der Mitarbeiter aller anderen ausführenden Parteien, die behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität unmittelbar Hilfe leisten, eine Unterweisung oder Instruktionen gemäß Anhang IV Teile A und B erhalten haben,
b)
ihre Mitarbeiter, die sonst für die Buchung oder den Verkauf von Fahrscheinen oder für das Ein- und Ausschiffen zuständig sind, einschließlich der Mitarbeiter aller anderen ausführenden Parteien, eine Unterweisung oder Instruktionen gemäß Anhang IV Teil A erhalten haben, und
c)
die in den Buchstaben a und b erwähnten Kategorien des Personals ihre Befähigung beispielsweise durch Instruktionen oder gegebenenfalls Schulungskurse zur Auffrischung beibehalten.
Artikel 15
Entschädigung für Mobilitätshilfen oder sonstige spezielle Ausrüstungen
(1) Die Beförderer und Terminalbetreiber haften für Schäden infolge des Verlusts oder der Beschädigung von Mobilitätshilfen oder sonstigen speziellen Ausrüstungen, die von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität benutzt werden, wenn das Schadenereignis auf ein Verschulden oder Versäumnis des Beförderers oder des Terminalbetreibers zurückzuführen ist. Ein Verschulden oder Versäumnis des Beförderers wird bei einem durch ein Schifffahrtsereignis verursachten Schaden vermutet.
(2) Die Entschädigung gemäß Absatz 1 muss dem Wiederbeschaffungswert der betreffenden Ausrüstungen oder gegebenenfalls den Reparaturkosten entsprechen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, falls Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (10) Anwendung findet.
(4) Es ist ferner jede Anstrengung zu unternehmen, um rasch zeitweiligen Ersatz, der eine geeignete Alternative darstellt, zu beschaffen.
KAPITEL III
PFLICHTEN DER BEFÖRDERER UND TERMINALBETREIBER BEI REISEUNTERBRECHUNG
Artikel 16
Informationen bei annullierten oder verspäteten Abfahrten
(1) Bei Annullierung oder Verspätung einer Abfahrt eines Personenverkehrsdienstes oder einer Kreuzfahrt informiert der Beförderer oder gegebenenfalls der Terminalbetreiber die Fahrgäste, die von Hafenterminals abfahren, oder, wenn möglich, Fahrgäste, die von Häfen abfahren, so rasch wie möglich, jedoch spätestens 30 Minuten nach der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit, über die Lage und, sobald diese Informationen vorliegen, über die voraussichtliche Abfahrtszeit und die voraussichtliche Ankunftszeit.
(2) Versäumen Fahrgäste aufgrund einer Annullierung oder Verspätung einen Anschluss an einen Verkehrsdienst, so unternimmt der Beförderer und gegebenenfalls der Terminalbetreiber alle zumutbaren Anstrengungen, um die betreffenden Fahrgäste über alternative Anschlüsse zu unterrichten.
(3) Der Beförderer oder gegebenenfalls der Terminalbetreiber sorgt dafür, dass behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität die nach den Absätzen 1 und 2 vorgeschriebenen Informationen in zugänglicher Form erhalten.
Artikel 17
Hilfeleistung bei Annullierung oder Verzögerung der Abfahrt
(1) Muss ein Beförderer vernünftigerweise davon ausgehen, dass die Abfahrt eines Personenverkehrsdienstes oder einer Kreuzfahrt annulliert wird oder sich um mehr als 90 Minuten über die fahrplanmäßige Abfahrtszeit hinaus verzögert, so sind den Fahrgästen in Hafenterminals kostenlos Imbisse, Mahlzeiten oder Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit anzubieten, sofern diese verfügbar oder in zumutbarer Weise zu beschaffen sind.
(2) Bei Annullierung oder Verspätung einer Abfahrt, die einen Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten oder eine Verlängerung des von den Fahrgästen geplanten Aufenthalts notwendig machen, bietet der Beförderer, sofern dies praktisch durchführbar ist, den Fahrgästen in Hafenterminals zusätzlich zu den Imbissen, Mahlzeiten oder Erfrischungen gemäß Absatz 1 kostenlos eine angemessene Unterbringung an Bord oder an Land sowie die Beförderung zwischen dem Hafenterminal und der Unterkunft an. Der Beförderer kann die Gesamtkosten der Unterbringung an Land - ohne die Kosten der Beförderung zwischen dem Hafenterminal und der Unterkunft - auf 80 EUR je Fahrgast und Nacht für höchstens drei Nächte beschränken.
(3) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 trägt der Beförderer den Bedürfnissen von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität und etwaigen Begleitpersonen besonders Rechnung.
Artikel 18
Anderweitige Beförderung und Fahrpreiserstattung bei annullierten oder verspäteten Abfahrten
(1) Muss ein Beförderer vernünftigerweise davon ausgehen, dass die Abfahrt eines Personenverkehrsdienstes von einem Hafenterminal annulliert wird oder sich um mehr als 90 Minuten verzögert, so bietet er den Fahrgästen unverzüglich Folgendes zur Auswahl:
a)
zum frühestmöglichen Zeitpunkt und ohne Aufpreis anderweitige Beförderung zum im Beförderungsvertrag festgelegten Endziel unter vergleichbaren Bedingungen;
b)
Erstattung des Fahrpreises und gegebenenfalls zum frühestmöglichen Zeitpunkt kostenlose Rückfahrt zum im Beförderungsvertrag festgelegten Abfahrtsort.
(2) Wird die Abfahrt eines Personenverkehrsdienstes von einem Hafen annulliert oder verzögert sie sich um mehr als 90 Minuten, so haben die Fahrgäste Anspruch auf eine solche anderweitige Beförderung oder Erstattung des Fahrpreises durch den Beförderer.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 vorgesehene Erstattung des vollen Fahrpreises in der entrichteten Höhe für den Teil oder die Teile der Fahrt, die nicht durchgeführt wurden, sowie für bereits durchgeführte Teile, falls die Fahrt im Hinblick auf die ursprünglichen Reisepläne des Fahrgastes zwecklos geworden ist, erfolgt binnen sieben Tagen durch Barzahlung, elektronische Überweisung, Gutschrift oder Scheck. Mit Zustimmung des Fahrgasts kann die Erstattung des vollen Fahrpreises auch in Form von Gutscheinen und/oder anderen Dienstleistungen erfolgen, deren Wert der Höhe des entrichteten Preises entspricht, sofern deren Bedingungen, insbesondere bezüglich des Gültigkeitszeitraums und des Zielorts, flexibel sind.
Artikel 19
Entschädigung durch Fahrpreisnachlass bei verspäteter Ankunft
(1) Fahrgäste haben bei einer verspäteten Ankunft am Endziel gemäß dem Beförderungsvertrag Anspruch auf Entschädigung durch den Beförderer, ohne das Recht auf Beförderung zu verlieren. Die Entschädigung beträgt mindestens 25 % des Fahrpreises bei einer Verspätung von mindestens
a)
einer Stunde bei einer planmäßigen Fahrtdauer von bis zu vier Stunden,
b)
zwei Stunden bei einer planmäßigen Fahrtdauer von mehr als vier bis zu acht Stunden,
c)
drei Stunden bei einer planmäßigen Fahrtdauer von mehr als acht bis zu 24 Stunden oder
d)
sechs Stunden bei einer planmäßigen Fahrtdauer von mehr als 24 Stunden.
Beträgt die Verspätung mehr als das Doppelte der in den Buchstaben a bis d angegebenen Zeiten, so beträgt die Entschädigung 50 % des Fahrpreises.
(2) Fahrgäste, die eine Zeitfahrkarte besitzen und denen während der Gültigkeitsdauer ihrer Zeitfahrkarte wiederholt Verspätungen bei der Ankunft widerfahren, können eine angemessene Entschädigung gemäß den Entschädigungsbedingungen des Beförderers verlangen. In den Entschädigungsbedingungen werden die Kriterien zur Bestimmung der Verspätung bei der Ankunft und für die Berechnung der Entschädigung festgelegt.
(3) Die Entschädigung wird im Verhältnis zu dem Preis berechnet, den der Fahrgast für den verspäteten Personenverkehrsdienst tatsächlich entrichtet hat.
(4) Handelt es sich bei der Beförderung um eine Hin- und Rückfahrt, so wird die Entschädigung für eine entweder auf der Hin- oder auf der Rückfahrt aufgetretene Verspätung bei der Ankunft auf der Grundlage des halben Fahrpreises für diesen Personenverkehrsdienst berechnet.
(5) Die Zahlung der Entschädigung muss innerhalb eines Monats nach Einreichung des Antrags auf Entschädigung erfolgen. Die Entschädigung kann in Form von Gutscheinen und/oder anderen Leistungen erfolgen, sofern deren Bedingungen, insbesondere bezüglich des Gültigkeitszeitraums und des Zielorts, flexibel sind. Auf Verlangen des Fahrgastes erfolgt die Entschädigung in Form eines Geldbetrags.
(6) Der Entschädigungsbetrag darf nicht um Kosten der Finanztransaktion wie Gebühren, Telefonkosten oder Porti gekürzt werden. Die Beförderer dürfen Mindestbeträge festlegen, unterhalb deren keine Entschädigungszahlungen vorgenommen werden. Dieser Mindestbetrag darf höchstens 6 EUR betragen.
Artikel 20
Ausnahmen
(1) Die Artikel 17, 18 und 19 gelten nicht für Fahrgäste mit Fahrscheinen mit offenen Reisedaten, solange keine Abfahrtszeit festgelegt ist, mit Ausnahme von Fahrgästen, die eine Zeitfahrkarte besitzen.
(2) Die Artikel 17 und 19 kommen nicht zur Anwendung, wenn der Fahrgast vor dem Kauf des Fahrscheins über die Annullierung oder Verspätung informiert wird oder wenn die Annullierung oder Verspätung auf das Verschulden des Fahrgasts zurückgeht.
(3) Artikel 17 Absatz 2 kommt nicht zur Anwendung, wenn der Beförderer nachweist, dass die Annullierung oder Verspätung durch Wetterbedingungen, die den sicheren Betrieb des Schiffes beeinträchtigen, verursacht wurde.
(4) Artikel 19 kommt nicht zur Anwendung, wenn der Beförderer nachweist, dass die Annullierung oder Verspätung durch Wetterbedingungen, die den sicheren Betrieb des Schiffes beeinträchtigen, oder durch außergewöhnliche Umstände verursacht wurde, die die Erbringung des Personenverkehrsdienstes behindern und die auch dann nicht hätten vermieden werden können, wenn alle zumutbaren Maßnahmen getroffen worden wären.
Artikel 21
Weitergehende Ansprüche
Diese Verordnung hindert Fahrgäste nicht daran, vor nationalen Gerichten weitergehende Ansprüche gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aufgrund von Nachteilen zu verfolgen, die sie wegen Annullierung oder Verspätung von Verkehrsdiensten erlitten haben; dies gilt auch für Ansprüche nach der Richtlinie 90/314/EWG.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE REGELN FÜR INFORMATIONEN UND BESCHWERDEN
Artikel 22
Recht auf Reiseinformationen
Die Beförderer und Terminalbetreiber sorgen innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs während der gesamten Fahrt für eine angemessene Information der Fahrgäste in für jeden zugänglicher Form und in denselben Sprachen, in denen Informationen in der Regel allen Fahrgästen zugänglich gemacht werden. Dabei wird den Bedürfnissen von behinderten Menschen und von Personen mit eingeschränkter Mobilität besonders Rechnung getragen.
Artikel 23
Unterrichtung über Fahrgastrechte
(1) Die Beförderer, die Terminalbetreiber und gegebenenfalls die Hafenbehörden stellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich sicher, dass Informationen über die Fahrgastrechte nach dieser Verordnung an Bord der Schiffe, in den Häfen, wenn möglich, und in den Hafenterminals öffentlich zugänglich sind. Die Informationen müssen soweit möglich in zugänglicher Form und in denselben Sprachen bereitgestellt werden, in denen Informationen in der Regel allen Fahrgästen zugänglich gemacht werden. Bei der Bereitstellung dieser Informationen wird den Bedürfnissen von behinderten Menschen und von Personen mit eingeschränkter Mobilität besonders Rechnung getragen.
(2) Um der in Absatz 1 genannten Informationspflicht nachzukommen, können die Beförderer, die Terminalbetreiber und gegebenenfalls die Hafenbehörden eine Zusammenfassung der Bestimmungen dieser Verordnung verwenden, die die Kommission in allen Amtssprachen der Europäischen Union erstellt und ihnen zur Verfügung stellt.
(3) Die Beförderer, die Terminalbetreiber und gegebenenfalls die Hafenbehörden erteilen den Fahrgästen auf den Schiffen, in den Häfen, wenn möglich, und in den Hafenterminals in angemessener Weise die notwendigen Angaben zur Kontaktaufnahme mit den Durchsetzungsstellen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 25 Absatz 1 benannt wurden.
Artikel 24
Beschwerden
(1) Die Beförderer und Terminalbetreiber errichten oder unterhalten ein zugängliches System zur Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit den unter diese Verordnung fallenden Rechten und Pflichten.
(2) Will ein Fahrgast im Rahmen dieser Verordnung eine Beschwerde an den Beförderer oder den Terminalbetreiber richten, so muss er diese innerhalb von zwei Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung des Verkehrsdienstes einreichen. Der Beförderer oder Terminalbetreiber muss dem Fahrgast innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde mitteilen, ob seiner Beschwerde stattgegeben wurde, ob sie abgelehnt wurde oder ob sie noch bearbeitet wird. Die Frist für die endgültige Beantwortung darf zwei Monate ab Eingang der Beschwerde nicht überschreiten.
KAPITEL V
DURCHSETZUNG UND NATIONALE DURCHSETZUNGSSTELLEN
Artikel 25
Nationale Durchsetzungsstellen
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere neue oder bestehende Stellen, die für die Durchsetzung dieser Verordnung in Bezug auf Personenverkehrsdienste und Kreuzfahrten von in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Häfen und in Bezug auf Personenverkehrsdienste von einem Drittland zu diesen Häfen zuständig sind. Jede dieser Stellen trifft die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Verordnung eingehalten wird.
Jede Stelle ist in Aufbau, Finanzierungsentscheidungen, Rechtsstruktur und Entscheidungsfindung von gewerblichen Interessen unabhängig.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß diesem Artikel benannte Stelle oder Stellen.
(3) Jeder Fahrgast kann bei der nach Absatz 1 benannten zuständigen Stelle oder jeder anderen von einem Mitgliedstaat benannten zuständigen Stelle gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Beschwerde über einen mutmaßlichen Verstoß gegen diese Verordnung einreichen. Die zuständige Stelle erteilt den Fahrgästen eine begründete Antwort auf ihre Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist.
Ein Mitgliedstaat kann beschließen,
a)
dass der Fahrgast seine Beschwerde gemäß dieser Verordnung in einem ersten Schritt an den Beförderer oder Terminalbetreiber zu richten hat und/oder
b)
dass die nationale Durchsetzungsstelle oder eine andere von dem Mitgliedstaat benannte zuständige Stelle als Beschwerdeinstanz für Beschwerden dient, für die keine Lösung gemäß Artikel 24 gefunden wurde.
(4) Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 2 Absatz 4 Ausnahmen für bestimmte Verkehrsdienste vorgesehen haben, gewährleisten das Bestehen eines vergleichbaren Mechanismus zur Durchsetzung der Fahrgastrechte.
Artikel 26
Berichterstattung über die Durchsetzung
Die gemäß Artikel 25 benannten Durchsetzungsstellen veröffentlichen am 1. Juni 2015 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeiten in den zwei vorangegangenen Kalenderjahren, der insbesondere eine Beschreibung der Maßnahmen, die zur Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung getroffen wurden, Einzelheiten zu verhängten Sanktionen und Statistiken über Beschwerden und verhängte Sanktionen enthält.
Artikel 27
Zusammenarbeit der Durchsetzungsstellen
Die in Artikel 25 Absatz 1 genannten nationalen Durchsetzungsstellen tauschen, soweit dies für eine kohärente Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, Informationen über ihre Arbeit, ihre Entscheidungsgrundsätze und ihre Entscheidungspraxis aus. Die Kommission unterstützt sie bei dieser Aufgabe.
Artikel 28
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission diese Regeln und Maßnahmen spätestens bis zum 18. Dezember 2012; sie melden ihr auch unverzüglich jede spätere sie betreffende Änderung.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 29
Bericht
Spätestens bis zum 19. Dezember 2015 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Anwendung und Wirkung der Verordnung. Dem Bericht sind erforderlichenfalls Legislativvorschläge beizufügen, mit denen die Bestimmungen der Verordnung weiter ausgestaltet oder geändert werden sollen.
Artikel 30
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 wird folgende Nummer angefügt:
„18.
Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr (11).
Artikel 31
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 18. Dezember 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1177/2010 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ŞI AL CONSILIULUI
din 24 noiembrie 2010
privind drepturile pasagerilor care călătoresc pe mare și pe căi navigabile interioare și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 2006/2004
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 91 alineatul (1) și articolul 100 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Acțiunea Uniunii în domeniul transportului maritim și pe căi navigabile interioare ar trebui să se concentreze, printre altele, pe asigurarea unui înalt nivel de protecție pentru pasageri, care să fie comparabil cu cel asigurat de alte moduri de transport. De asemenea, ar trebui să se ia în considerare cerințele legate de protecția consumatorilor în general.
(2)
Deoarece pasagerii care utilizează transportul maritim și pe căi navigabile interioare reprezintă partea vulnerabilă în cadrul unui contract de transport, tuturor pasagerilor ar trebui să li se asigure un nivel minim de protecție. Nicio dispoziție nu ar trebui să împiedice operatorii de transport să ofere pasagerilor condiții contractuale mai bune decât cele prevăzute de prezentul regulament. În același timp, scopul prezentului regulament nu este acela de a interveni în relațiile comerciale dintre întreprinderi în ceea ce privește transportul de mărfuri. În special, acordurile dintre un operator de transport rutier de marfă și un operator de transport nu ar trebui interpretate ca reprezentând contracte de transport încheiate în sensul prezentului regulament și, prin urmare, acestea nu ar trebui să confere operatorului de transport rutier de marfă sau angajaților săi, în cazul unor întârzieri, dreptul la despăgubiri, în temeiul prezentului regulament.
(3)
Protecția pasagerilor ar trebui să acopere nu doar serviciile de transport de pasageri între porturi situate pe teritoriul statelor membre, ci și serviciile de transport de pasageri între respectivele porturi și porturi situate în afara teritoriului statelor membre, ținând seama de riscul denaturării concurenței pe piața transportului de pasageri. Prin urmare, termenul de „operator de transport din Uniune” ar trebui, în sensul prezentului regulament, să fie interpretat cât mai larg posibil, fără însă a afecta alte acte juridice ale Uniunii, cum ar fi Regulamentul (CEE) nr. 4056/86 al Consiliului din 22 decembrie 1986 de stabilire a regulilor detaliate de aplicare a dispozițiilor articolelor 85 și 86 din tratat transportului maritim (3) și Regulamentul (CEE) nr. 3577/92 al Consiliului din 7 decembrie 1992 de aplicare a principiului liberei circulații a serviciilor la transporturile maritime în interiorul statelor membre (cabotaj maritim) (4).
(4)
Piața internă a serviciilor de transport pentru pasageri pe mare și pe căi navigabile interioare ar trebui să ofere avantaje pentru cetățeni în general. Prin urmare, persoanele cu dizabilități și persoanele cu mobilitate redusă, cauzată de handicap, vârstă sau de orice alt factor, ar trebui să aibă posibilitatea de a utiliza servicii de transport pentru pasageri și croaziere similare celor oferite altor cetățeni. Persoanele cu dizabilități și persoanele cu mobilitate redusă au aceleași drepturi ca toți ceilalți cetățeni în ceea ce privește libertatea de a circula, libertatea de a alege și dreptul de a nu fi discriminați.
(5)
Statele membre ar trebui să promoveze utilizarea transportului public și a biletelor integrate pentru a optimiza utilizarea și interoperabilitatea diferitelor moduri de transport și operatori.
(6)
În temeiul articolului 9 din Convenția Organizației Națiunilor Unite privind drepturile persoanelor cu dizabilități și pentru a oferi persoanelor cu dizabilități și persoanelor cu mobilitate redusă posibilitatea de a călători pe mare și pe căi navigabile interioare în condiții comparabile cu cele de care beneficiază ceilalți cetățeni, ar trebui să se adopte norme referitoare la nediscriminare și la asistența necesară pe durata călătoriei acestora. Aceste persoane ar trebui, așadar, să fie acceptate la bordul navei și să nu li se refuze dreptul de a călători, cu excepția cazurilor în care există motive întemeiate pe considerente de siguranță, constatate de autoritățile competente. Aceste persoane ar trebui să beneficieze de dreptul la asistență în porturi și la bordul navelor de pasageri. În scopul incluziunii sociale, persoanele respective ar trebui să beneficieze de această asistență gratuit. Operatorii de transport ar trebui să prevadă condițiile de acces, utilizând, de preferință, sistemul de standardizare european.
(7)
La luarea deciziilor cu privire la proiectarea de noi porturi și terminale și în cadrul lucrărilor majore de reamenajare, organismele responsabile pentru aceste instalații ar trebui să ia în considerare nevoile persoanelor cu dizabilități și ale persoanelor cu mobilitate redusă, în special în ceea ce privește accesibilitatea, ținând seama în mod special de cerințele care decurg din principiul „proiectare pentru toți”. Operatorii de transport ar trebui să țină seama de aceste nevoi și atunci când iau decizii privind proiectarea unor nave de pasageri noi sau renovate, în conformitate cu Directiva 2006/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 12 decembrie 2006 de stabilire a cerințelor tehnice pentru navele de navigație interioară (5) și cu Directiva 2009/45/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 mai 2009 privind normele și standardele de siguranță pentru navele de pasageri (6).
(8)
Asistența oferită în porturile situate pe teritoriul unui stat membru ar trebui, printre altele, să permită persoanelor cu dizabilități și persoanelor cu mobilitate redusă să se deplaseze din punctul de sosire în port până la nava de pasageri și de la nava de pasageri până la punctul de plecare din port, precum și să se îmbarce și să debarce.
(9)
În organizarea asistenței pentru persoanele cu dizabilități și persoanele cu mobilitate redusă, precum și în pregătirea personalului aferent, operatorii de transport ar trebui să coopereze cu organizațiile reprezentative ale persoanelor cu dizabilități sau ale persoanelor cu mobilitate redusă. În cadrul acestei activități, operatorii de transport ar trebui, de asemenea, să ia în considerare dispozițiile Convenției internaționale și ale Codului privind standardele de pregătire a navigatorilor, brevetare/atestare și efectuare a serviciului de cart, precum și Recomandarea Organizației Maritime Internaționale (OMI) privind proiectarea și funcționarea navelor de pasageri pentru a satisface nevoile persoanelor în vârstă și ale persoanelor cu dizabilități.
(10)
Dispozițiile referitoare la îmbarcarea persoanelor cu dizabilități sau a persoanelor cu mobilitate redusă ar trebui să nu aducă atingere dispozițiilor generale privind îmbarcarea pasagerilor, instituite prin normele internaționale, europene sau naționale în vigoare.
(11)
Actele juridice ale Uniunii referitoare la drepturile pasagerilor ar trebui să țină seama de nevoile pasagerilor, în special de cele ale persoanelor cu dizabilități și ale celor cu mobilitate redusă, de a utiliza diferite moduri de transport și de a se putea transfera ușor între acestea, sub rezerva normelor de siguranță aplicabile, referitoare la operarea navelor.
(12)
Pasagerii ar trebui să fie informați corespunzător în caz de anulare sau întârziere în prestarea oricărui serviciu de transport de pasageri sau croazieră. Aceste informații ar trebui să ajute pasagerii să facă aranjamentele necesare și, dacă este cazul, să obțină informații suplimentare privind conexiunile alternative.
(13)
Inconvenientele întâmpinate de pasageri ca urmare a anulării sau întârzierii îndelungate a călătoriei ar trebui să fie reduse. În acest scop, pasagerii ar trebui să beneficieze de asistență corespunzătoare și să aibă posibilitatea de a-și anula călătoria și de a li se rambursa costul biletelor sau de a fi redirecționați în condiții satisfăcătoare. Cazarea adecvată pentru pasageri poate să nu constea neapărat în camere de hotel, ci în orice altă cazare adaptată disponibilă, în funcție în special de circumstanțele legate de fiecare situație specifică, vehiculele pasagerilor și caracteristicile navei. În acest sens și în cazuri justificate corespunzător legate de circumstanțe extraordinare și urgente, operatorii de transport ar trebui să poată beneficia pe deplin de facilitățile corespunzătoare disponibile, în cooperare cu autoritățile civile.
(14)
Operatorii de transport ar trebui să plătească despăgubiri pasagerilor în caz de anulare sau întârziere a unui serviciu pentru pasageri, pe baza unui procentaj din prețul biletului, cu excepția cazurilor în care anularea sau întârzierea este generată de condiții meteorologice care pun în pericol operarea în siguranță a navei sau are loc în circumstanțe extraordinare care nu ar fi putut fi evitate chiar dacă s-ar fi luat toate măsurile rezonabile.
(15)
În conformitate cu principiile general acceptate, operatorilor de transport ar trebui să le revină sarcina de a dovedi că anularea sau întârzierea a fost cauzată de astfel de condiții meteorologice sau circumstanțe extraordinare.
(16)
Condițiile meteorologice care pun în pericol operarea în siguranță a navei ar trebui să includă, fără a se limita la acestea, vânturile puternice, marea agitată, curenții puternici, condițiile dificile legate de starea gheții și niveluri ale apei foarte ridicate sau scăzute, uragane, tornade și inundații.
(17)
Circumstanțele extraordinare ar trebui să includă, fără a se limita la acestea, dezastrele naturale, precum incendiile și cutremurele, atacurile teroriste, războaiele și conflictele armate militare sau civile, insurecțiile, confiscările de natură militară sau ilegală, conflictele de muncă, debarcarea oricărei persoane bolnave, rănite sau decedate, operațiunile de căutare și salvare pe mare sau pe căile navigabile interioare, măsurile necesare protecției mediului, deciziile adoptate de organismele de gestionare a traficului sau de autoritățile portuare sau deciziile adoptate de autoritățile competente privind ordinea și siguranța publică, precum și acoperirea nevoilor urgente de transport.
(18)
Operatorii de transport ar trebui să coopereze în vederea adoptării de acorduri la nivel național sau european, cu participarea părților interesate, a asociațiilor profesionale și a asociaților de consumatori, pasageri, persoane cu dizabilități și persoane cu mobilitate redusă, în vederea îmbunătățirii îngrijirii și asistenței oferite pasagerilor ori de câte ori călătoria acestora este întreruptă, cu precădere în caz de întârzieri prelungite sau de anulare a călătoriei. Organismele naționale responsabile de punerea în aplicare ar trebui informate cu privire la aceste măsuri.
(19)
Curtea de Justiție a Uniunii Europene a hotărât deja că problemele care conduc la anulări sau întârzieri pot fi acoperite de noțiunea de circumstanțe extraordinare numai în măsura în care acestea se datorează unor evenimente care nu sunt inerente exercitării normale a activității operatorului de transport în cauză și asupra cărora acesta nu are control efectiv. Ar trebui reținut faptul că condițiile meteorologice care pun în pericol operarea în siguranță a navei nu țin, într-adevăr, de controlul efectiv al operatorului de transport.
(20)
Prezentul regulament nu ar trebui să afecteze drepturile pasagerilor prevăzute de Directiva 90/314/CEE a Consiliului din 13 iunie 1990 privind pachetele de servicii pentru călătorii, vacanțe și circuite (7). Prezentul regulament nu ar trebui să se aplice în cazurile în care un pachet de servicii pentru circuite este anulat din alte motive decât anularea serviciilor de transport de pasageri sau a croazierei.
(21)
Pasagerii ar trebui să fie pe deplin informați, într-un format accesibil tuturor, cu privire la drepturile pe care le au în baza prezentului regulament, astfel încât să își poată exercita efectiv aceste drepturi. Drepturile pasagerilor ar trebui să includă obținerea de informații referitoare la serviciul de transport de pasageri sau la croazieră, înaintea și pe durata călătoriei. Toate informațiile esențiale oferite pasagerilor ar trebui, de asemenea, furnizate în formate accesibile persoanelor cu dizabilități și persoanelor cu mobilitate redusă, aceste formate accesibile permițând pasagerilor să acceseze aceleași informații redate, de exemplu, în format textual, Braille, video, audio și/sau electronic.
(22)
Pasagerii ar trebui să-și poată exercita drepturile prin intermediul unor proceduri de contestare adecvate și accesibile puse în aplicare de operatorii de transport și operatorii terminalelor în cadrul domeniilor lor de competență respective sau, după caz, prin depunerea de plângeri la organismul sau organismele desemnate în acest sens de statul membru în cauză. Operatorii de transport și operatorii terminalelor ar trebui să răspundă plângerilor pasagerilor într-un termen determinat, având în vedere faptul că absența unui răspuns la o plângere ar putea antrena răspunderea acestora.
(23)
Ținând seama de procedurile instituite de un stat membru pentru depunerea plângerilor, o plângere referitoare la asistența acordată într-un port sau la bordul unei nave ar trebui adresată de preferință organismului sau organismelor desemnate pentru asigurarea aplicării prezentului regulament în statul membru pe teritoriul căruia se află portul de îmbarcare și, în ceea ce privește serviciile de transport de pasageri dintr-o țară terță, în statul membru unde se află portul de debarcare.
(24)
Statele membre ar trebui să garanteze respectarea prezentului regulament și să desemneze unul sau mai multe organisme competente care să supravegheze și să asigure aplicarea regulamentului. Acest lucru nu afectează drepturile pasagerilor de a introduce acțiuni în instanță în temeiul legislației naționale.
(25)
Organismul sau organismele desemnate pentru punerea în aplicare a prezentului regulament ar trebui să fie independente de interese comerciale. Fiecare stat membru ar trebui să desemneze cel puțin un organism care, dacă este cazul, să aibă competența și capacitatea de a investiga reclamațiile individuale și de a facilita soluționarea litigiilor. Pasagerii ar trebui să aibă dreptul de a primi un răspuns bine argumentat din partea organismului desemnat, într-un termen rezonabil. Având în vedere importanța unor statistici fiabile pentru punerea în aplicare a prezentului regulament, în special pentru asigurarea unei puneri în aplicare coerente pe întreg teritoriul Uniunii, rapoartele elaborate de aceste organisme ar trebui, dacă este posibil, să includă statistici referitoare la reclamații și cursul dat acestora.
(26)
Statele membre ar trebui să stabilească regimul sancțiunilor aplicabile în cazul încălcării prezentului regulament și să garanteze aplicarea respectivelor sancțiuni. Sancțiunile ar trebui să fie eficace, proporționale și cu efect de descurajare.
(27)
Deoarece obiectivele prezentului regulament, și anume asigurarea unui nivel ridicat și echivalent de protecție și de asistență pentru pasageri în toate statele membre și garantarea faptului că operatorii economici operează în condiții armonizate în cadrul pieței interne, nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre și, în consecință, având în vedere amploarea sau efectele acțiunii, pot fi realizate mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității astfel cum este enunțat la articolul respectiv, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(28)
Aplicarea prezentului regulament ar trebui să se bazeze pe dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 2006/2004 al Parlamentului European și Consiliului din 27 octombrie 2004 privind cooperarea dintre autoritățile naționale însărcinate să asigure aplicarea legislației în materie de protecție a consumatorului (Regulamentul privind cooperarea pentru protecția consumatorului) (8). Prin urmare, regulamentul respectiv ar trebui să fie modificat în consecință.
(29)
Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (9) ar trebui respectată și aplicată cu strictețe pentru a se garanta respectarea vieții private a persoanelor fizice și juridice, precum și pentru a garanta că informațiile și rapoartele solicitate sunt utilizate doar pentru îndeplinirea obligațiilor prevăzute de prezentul regulament și că acestea nu sunt utilizate în detrimentul unor astfel de persoane.
(30)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute în special de Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene, astfel cum se menționează în articolul 6 din Tratatul privind Uniunea Europeană,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIŢII GENERALE
Articolul 1
Obiectul
Prezentul regulament stabilește norme pentru transportul maritim și pe căi navigabile interioare în ceea ce privește:
(a)
nediscriminarea pasagerilor în ceea ce privește condițiile de transport oferite de operatori de transport;
(b)
nediscriminarea și asistența pentru persoanele cu dizabilități și persoanele cu mobilitate redusă;
(c)
drepturile pasagerilor în cazuri de anulare sau întârziere;
(d)
informații minime care trebuie furnizate pasagerilor;
(e)
soluționarea plângerilor;
(f)
norme generale de asigurare a aplicării.
Articolul 2
Domeniu de aplicare
(1) Prezentul regulament se aplică pentru pasagerii care călătoresc:
(a)
prin intermediul serviciilor de pasageri, în cazul în care portul de îmbarcare este situat pe teritoriul unui stat membru;
(b)
prin intermediul serviciilor de pasageri, în cazul în care portul de îmbarcare este situat în afara teritoriului unui stat membru, iar portul de debarcare este situat pe teritoriul unui stat membru, cu condiția ca serviciul să fie operat de un operator de transport din Uniune, astfel cum este definit la articolul 3 litera (e);
(c)
într-o croazieră, în cazul în care portul de îmbarcare este situat pe teritoriul unui stat membru. Cu toate acestea, articolul 16 alineatul (2), articolul 18, articolul 19 și articolul 20 alineatele (1) și (4) nu se aplică acestor pasageri.
(2) Prezentul regulament nu se aplică pentru pasagerii care călătoresc:
(a)
pe nave autorizate să transporte până la 12 pasageri;
(b)
pe nave al căror echipaj responsabil de operarea navei este compus din maximum trei persoane sau atunci când distanța parcursă cu ajutorul serviciului de transport de pasageri în totalitatea sa este de mai puțin de 500 de metri într-un singur sens;
(c)
în excursii și circuite de vizitare a obiectivelor turistice, altele decât croazierele; sau
(d)
pe nave care nu sunt propulsate prin mijloace mecanice, precum și pe nave de pasageri istorice și copii individuale ale acestora, concepute înainte de 1965 și construite în cea mai mare parte din materiale originale, certificate să transporte până la 36 de pasageri.
(3) Statele membre pot, pentru o perioadă de doi ani de la 18 decembrie 2012, să scutească de la aplicarea prezentului regulament navele maritime cu un tonaj brut mai mic de 300 de tone care operează în transportul intern, cu condiția ca drepturile pasagerilor în temeiul prezentului regulament să fie asigurate în mod adecvat în temeiul legislației naționale.
(4) Statele membre pot acorda o derogare de la aplicarea prezentului regulament pentru serviciile de transport de pasageri acoperite de obligațiile de serviciu public, de contractele de servicii publice sau de serviciile integrate, cu condiția ca drepturile pasagerilor în temeiul prezentului regulament să fie garantate în mod comparabil în temeiul legislației naționale.
(5) Fără a aduce atingere dispozițiilor din Directiva 2006/87/CE și din Directiva 2009/45/CE, nicio dispoziție din prezentul regulament nu trebuie interpretată ca reprezentând cerințe tehnice care să oblige operatorii de transport, operatorii terminalelor sau alte entități să modifice sau să înlocuiască nave, infrastructuri, porturi sau terminale ale porturilor.
Articolul 3
Definiții
În scopul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„persoană cu dizabilități” sau „persoană cu mobilitate redusă” înseamnă orice persoană a cărei mobilitate, atunci când utilizează mijloacele de transport, este redusă din cauza unui handicap fizic (senzorial sau locomotor, permanent sau temporar), a unui handicap sau a unei deficiențe intelectuale, a oricărui alt tip de handicap sau a vârstei și a cărei situație necesită o atenție specială și adaptarea serviciilor puse la dispoziția tuturor pasagerilor la nevoile acesteia;
(b)
„teritoriul unui stat membru” înseamnă teritoriul căruia i se aplică Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, astfel cum se menționează la articolul 355 din tratat, în condițiile prevăzute la respectivul articol;
(c)
„condiții de acces” înseamnă standarde relevante, linii directoare și informații despre accesibilitatea terminalelor porturilor și a navelor, inclusiv facilitățile acestora pentru persoanele cu dizabilități și persoanele cu mobilitate redusă;
(d)
„operator de transport” înseamnă o persoană fizică sau juridică, alta decât un operator de turism, un agent de voiaj sau un vânzător de bilete, ce oferă publicului larg transport prin servicii de transport de călători sau croaziere;
(e)
„operator de transport din Uniune” înseamnă un operator de transport stabilit pe teritoriul unui stat membru sau care oferă transport prin servicii de transport de pasageri către sau de pe teritoriul unui stat membru;
(f)
„serviciu de transport de pasageri” înseamnă un serviciu comercial de transport de pasageri pe mare sau pe căi navigabile interioare, efectuat după un orar publicat;
(g)
„servicii integrate” înseamnă serviciile interconectate de transport într-o zonă geografică determinată, cu un singur serviciu de informații, un singur regim de taxare a biletelor și un singur orar de transport;
(h)
„operator de transport de fapt” înseamnă o persoană, alta decât operatorul de transport, care efectuează de fapt transportul, integral sau parțial;
(i)
„cale navigabilă interioară” înseamnă un curs de apă interior navigabil, natural sau artificial, sau un sistem de cursuri de apă interconectate, utilizate pentru transport, cum ar fi lacuri, râuri sau canale sau orice combinație între acestea;
(j)
„port” înseamnă un loc sau o zonă geografică constituită din lucrări de îmbunătățire și din instalații de natură să permită primirea unei nave pe care se îmbarcă și de pe care debarcă de obicei pasagerii;
(k)
„terminalul portului” înseamnă un terminal, operat de un operator de transport sau un operator al terminalului, într-un port prevăzut cu instalații, cum ar fi ghișee de îmbarcare, ghișee de bilete sau saloane, și personal pentru îmbarcarea sau debarcarea pasagerilor care călătoresc cu servicii de pasageri sau care se află în croazieră;
(l)
„navă” înseamnă un vas utilizat pentru navigația pe mare sau pe căi navigabile interioare;
(m)
„contract de transport” înseamnă un contract de transport între un operator de transport și un pasager, în vederea prestării unuia sau mai multor servicii de transport de pasageri sau a uneia sau mai multor croaziere;
(n)
„bilet” înseamnă un document valabil sau altă dovadă a unui contract de transport;
(o)
„vânzător de bilete” înseamnă orice vânzător cu amănuntul care încheie contracte de transport în numele unui operator de transport;
(p)
„agent de voiaj” înseamnă orice vânzător cu amănuntul care acționează în numele unui pasager sau al unui operator de turism pentru încheierea unor contracte de transport;
(q)
„operator de turism” înseamnă un organizator sau vânzător cu amănuntul, altul decât un operator de transport, în sensul articolului 2 punctele 2 și 3 din Directiva 90/314/CEE;
(r)
„rezervare” înseamnă rezervarea unei plecări specifice prin intermediul unui serviciu de transport de pasageri sau a unei croaziere;
(s)
„operatorul terminalului” înseamnă un organism privat sau public pe teritoriul unui stat membru responsabil de administrarea și gestionarea unui terminal al portului;
(t)
„croazieră” înseamnă un serviciu de transport pe mare sau pe căi navigabile interioare exploatat exclusiv în scop de agrement sau recreativ, completat de servicii de cazare și de alte facilități, care durează mai mult de două șederi peste noapte la bord;
(u)
„incident maritim” înseamnă naufragiu, răsturnare, coliziune sau eșuare a navei, explozie sau incendiu la bord sau defectarea navei.
Articolul 4
Biletele și condițiile contractuale nediscriminatorii
(1) Operatorul de transport emite un bilet pasagerului, cu excepția cazului în care, în temeiul legislației naționale, dreptul la transport este conferit de alte documente. Un bilet poate fi emis în format electronic.
(2) Fără a aduce atingere tarifelor sociale, condițiile contractuale și tarifele aplicate de operatori de transport sau de vânzătorii de bilete sunt oferite publicului larg fără vreo discriminare directă sau indirectă privind naționalitatea clientului final sau privind locul în care este stabilit operatorul de transport sau vânzătorul de bilete în cadrul Uniunii.
Articolul 5
Alte părți de fapt
(1) În cazul în care îndeplinirea obligațiilor operatorului de transport în temeiul prezentului regulament a fost încredințată unui operator de transport de fapt, vânzător de bilete sau oricărei alte persoane, operatorul de transport, agentul de voiaj, operatorul de turism sau operatorul terminalului care a încredințat aceste obligații este, cu toate acestea, răspunzător pentru actele și omisiunile respectivului operator de transport de fapt care a acționat în cadrul atribuțiilor sale de serviciu.
(2) În plus față de alineatul (1), partea căreia i s-a încredințat îndeplinirea unei obligații de către operatorul de transport, agentul de voiaj, operatorul de turism sau operatorul terminalului intră, de asemenea, sub incidența dispozițiilor prezentului regulament, inclusiv sub incidența dispozițiilor privind răspunderea și mijloacele de apărare, în ceea ce privește obligația încredințată.
Articolul 6
Inadmisibilitatea renunțării
Drepturile și obligațiile în temeiul prezentului regulament nu pot face obiectul unei renunțări sau limitări, în special printr-o derogare sau o clauză restrictivă cuprinsă în contractul de transport.
CAPITOLUL II
DREPTURILE PERSOANELOR CU DIZABILITĂŢI ŞI ALE PERSOANELOR CU MOBILITATE REDUSĂ
Articolul 7
Dreptul la transport
(1) Operatorii de transport, agenții de voiaj și operatorii de turism nu pot refuza să accepte o rezervare, să emită sau să pună la dispoziție un bilet sau să îmbarce persoane pe motiv de handicap sau de mobilitate redusă ca atare.
(2) Rezervările și biletele sunt puse la dispoziția persoanelor cu dizabilități și a persoanelor cu mobilitate redusă fără costuri suplimentare și în aceleași condiții ca și pentru ceilalți pasageri.
Articolul 8
Derogări și condiții speciale
(1) Prin derogare de la articolul 7 alineatul (1), operatorii de transport, agenții de voiaj și operatorii de turism pot refuza să accepte o rezervare, să emită sau să pună la dispoziție în alt mod un bilet sau să îmbarce o persoană cu dizabilități sau o persoană cu mobilitate redusă:
(a)
pentru a îndeplini cerințele legate de siguranță aplicabile, prevăzute de legislația internațională, a Uniunii sau națională, sau pentru a îndeplini cerințele legate de siguranță stabilite de autoritățile competente;
(b)
în cazul în care proiectarea navei de pasageri sau infrastructura și echipamentul portului, inclusiv ale terminalelor portului, fac ca îmbarcarea, debarcarea sau transportul persoanei în cauză să fie imposibilă de o manieră sigură și fezabilă din punct de vedere operațional.
(2) În cazul refuzului de a accepta o rezervare sau de a emite sau de a pune la dispoziție în alt mod un bilet pentru unul dintre motivele prezentate la alineatul (1), operatorii de transport, agenții de voiaj și operatorii de turism depun toate eforturile rezonabile pentru a propune persoanei în cauză o soluție alternativă acceptabilă de transport cu un serviciu de pasageri sau o croazieră operate de operatorul de transport.
(3) În cazul în care unei persoane cu dizabilități sau unei persoane cu mobilitate redusă, care deține o rezervare sau are un bilet și care a respectat cerințele de la articolul 11 alineatul (2), i se refuză în orice mod îmbarcarea în temeiul prezentului regulament, respectivei persoane și oricărui însoțitor al acesteia menționat la alineatul (4) din prezentul articol li se oferă posibilitatea de a alege între rambursarea costului biletului și redirecționare, după cum se prevede în anexa I. Dreptul de a alege rambursarea banilor sau redirecționarea este condiționat de îndeplinirea tuturor cerințelor în materie de siguranță.
(4) În cazul în care este strict necesar și în aceleași condiții ca cele prevăzute la alineatul (1), operatorii de transport, agenții de voiaj și operatorii de turism pot solicita ca o persoană cu dizabilități sau o persoană cu mobilitate redusă să fie însoțită de o altă persoană care să poată oferi asistența de care persoana cu dizabilități sau persoana cu mobilitate redusă are nevoie. În ceea ce privește serviciile de pasageri, respectiva persoană însoțitoare beneficiază de transport gratuit.
(5) În cazul în care operatorii de transport, agenții de voiaj și operatorii de turism recurg la alineatele (1) sau (4), aceștia informează imediat persoana cu dizabilități sau persoana cu mobilitate redusă cu privire la motivele specifice ale deciziei luate. La cerere, respectivele motive sunt notificate în scris persoanei cu dizabilități sau persoanei cu mobilitate redusă nu mai târziu de cinci zile lucrătoare de la data cererii. În cazul unui refuz în conformitate cu alineatul (1) litera (a), se face trimitere la cerințele de siguranță aplicabile.
Articolul 9
Accesibilitate și informare
(1) În cooperare cu organizațiile reprezentative ale persoanelor cu dizabilități sau ale persoanelor cu mobilitate redusă, operatorii de transport și operatorii terminalelor instituie sau pun în aplicare, acolo unde este cazul prin organizațiile lor, condiții de acces nediscriminatorii pentru transportul persoanelor cu dizabilități, al persoanelor cu mobilitate redusă și al însoțitorilor. La cerere, condițiile de acces se comunică organismelor naționale responsabile de punerea în aplicare.
(2) Condițiile de acces prevăzute la alineatul (1) sunt puse la dispoziția publicului de către operatorii de transport și operatorii terminalelor în mod fizic sau on-line, în formate accesibile, la cerere, și în aceleași limbi în care informațiile sunt, în general, puse la dispoziția tuturor pasagerilor. Se acordă o atenție deosebită nevoilor persoanelor cu dizabilități și persoanelor cu mobilitate redusă.
(3) Operatorii de turism pun la dispoziție condițiile de acces menționate la alineatul (1) care se aplică în cazul călătoriilor incluse în pachetele de servicii pentru călătorii, vacanțe și circuite pe care le organizează, le vând sau le oferă spre vânzare.
(4) Operatorii de transport, agenții de voiaj și operatorii de turism se asigură că toate informațiile pertinente, inclusiv în ceea ce privește rezervarea și informațiile on-line, privind condițiile de transport, informațiile despre călătorie și condițiile de acces sunt disponibile în formate corespunzătoare și accesibile persoanelor cu dizabilități și persoanelor cu mobilitate redusă. Persoanele care au nevoie de asistență primesc confirmarea privind această asistență prin orice mijloace disponibile, inclusiv mijloace electronice sau prin serviciul de mesaje scurte (SMS).
Articolul 10
Dreptul la asistență în porturi și la bordul navelor
Sub rezerva condițiilor de acces prevăzute la articolul 9 alineatul (1), operatorii de transport și operatorii terminalelor, în cadrul domeniilor lor de competență respective, oferă asistență gratuită persoanelor cu dizabilități și persoanelor cu mobilitate redusă, după cum se specifică în anexele II și III, în porturi, inclusiv în timpul îmbarcării și debarcării, precum și la bordul navelor. Dacă este posibil, asistența este adaptată la nevoile individuale ale persoanei cu dizabilități sau cu mobilitate redusă.
Articolul 11
Condițiile în care se asigură asistența
(1) În cadrul domeniilor lor de competență respective, operatorii de transport și operatorii terminalelor le oferă asistență persoanelor cu dizabilități și persoanelor cu mobilitate redusă, după cum se prevede la articolul 10, cu condiția ca:
(a)
operatorului de transport sau operatorului terminalului să îi fie notificată, prin orice mijloace disponibile, inclusiv prin mijloace electronice sau SMS, nevoia persoanei de o astfel de asistență cel târziu cu 48 de ore înainte ca asistența să fie necesară, cu excepția cazurilor în care pasagerul și operatorul de transport sau operatorul terminalelor convin asupra unui termen mai scurt; și
(b)
ca persoana cu dizabilități sau persoana cu mobilitate redusă să se prezinte în persoană în port sau la punctul desemnat, astfel cum se menționează la articolul 12 alineatul (3):
(i)
la momentul prevăzut în scris de operatorul de transport, care să nu fie cu mai mult de 60 de minute înainte de ora de îmbarcare anunțată; sau,
(ii)
dacă nu s-a stabilit nicio oră de îmbarcare, cu cel puțin 60 de minute înainte de ora de plecare anunțată, cu excepția cazului în care pasagerul și operatorul de transport sau operatorul terminalelor convin asupra unui termen mai scurt.
(2) În plus față de alineatul (1), persoanele cu dizabilități sau persoanele cu mobilitate redusă, în momentul rezervării sau al cumpărării în avans a biletului, notifică operatorului de transport necesitățile lor specifice legate de cazare, de locul pe scaun sau de serviciile necesare sau în ceea ce privește necesitatea de a aduce echipamente medicale, cu condiția ca necesitatea să fie cunoscută în respectivul moment.
(3) O notificare efectuată în conformitate cu alineatul (1) litera (a) și cu alineatul (2) poate fi transmisă întotdeauna agentului de voiaj sau operatorului de turism de la care a fost achiziționat biletul. În cazul în care biletul permite mai multe călătorii, este suficientă o singură notificare, cu condiția să se ofere informațiile adecvate privind orarele următoarelor călătorii. Pasagerul primește o confirmare prin care se atestă notificarea nevoilor de asistență în conformitate cu alineatul (1) litera (a) și cu alineatul (2).
(4) În cazul în care nu se face nicio notificare în conformitate cu alineatul (1) litera (a) și cu alineatul (2), operatorii de transport și operatorii terminalelor depun toate eforturile necesare pentru a se asigura că asistența este oferită astfel încât persoana cu dizabilități sau persoana cu mobilitate redusă să poată să se îmbarce, să debarce și să călătorească pe navă.
(5) În cazul în care o persoană cu dizabilități sau o persoană cu mobilitate redusă este însoțită de un câine-însoțitor recunoscut, respectivul câine este acceptat împreună cu respectiva persoană, cu condiția ca operatorul de transport, agentul de voiaj sau operatorul de turism să fie informat în conformitate cu normele naționale aplicabile privind transportul câinilor-însoțitori recunoscuți la bordul navelor de pasageri, în cazul în care există asemenea norme.
Articolul 12
Primirea notificărilor și desemnarea punctelor de întâlnire
(1) Operatorii de transport, operatorii terminalelor, agenții de voiaj și operatorii de turism iau toate măsurile necesare pentru solicitarea notificărilor, precum și pentru primirea notificărilor efectuate în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) litera (a) și articolul 11 alineatul (2). Această obligație se aplică la toate punctele lor de vânzare, inclusiv în cazul vânzărilor prin telefon și on-line.
(2) În cazul în care agenții de voiaj sau operatorii de turism primesc notificarea menționată la alineatul (1), aceștia, în cadrul orelor lor normale de birou, transferă fără întârziere informația către operatorul de transport sau către operatorul terminalului.
(3) Operatorii de transport și operatorii terminalelor desemnează un punct în interiorul sau în afara terminalelor porturilor la care persoanele cu dizabilități sau persoanele cu mobilitate redusă își pot anunța sosirea și pot solicita asistență. Respectivul punct trebuie să fie clar semnalizat și să furnizeze, în formate accesibile, informații de bază referitoare la terminalul portului și la asistența oferită.
Articolul 13
Standarde de calitate pentru asistență
(1) Operatorii terminalelor și operatorii de transport care exploatează terminale de porturi sau servicii de transport de pasageri care totalizează peste 100 000 de mișcări de pasageri comerciali pe parcursul anului calendaristic precedent stabilesc, în cadrul domeniilor lor de competență respective, standarde de calitate pentru asistența specificată în anexele II și III și determină, acolo unde este cazul prin organizațiile lor, cerințele privind resursele necesare pentru respectarea acestor standarde, în colaborare cu organizațiile reprezentative ale pasagerilor cu dizabilități sau ale pasagerilor cu mobilitate redusă.
(2) La stabilirea standardelor privind calitatea se ține seama întru totul de politicile și codurile de conduită recunoscute pe plan internațional privind facilitarea transportului pentru persoanele cu dizabilități sau persoanele cu mobilitate redusă, în special de Recomandarea OMI privind proiectarea și funcționarea navelor de pasageri, pentru a satisface nevoile persoanelor în vârstă și ale persoanelor cu dizabilități.
(3) Standardele de calitate prevăzute la alineatul (1) sunt puse la dispoziția publicului de către operatorii de transport și operatorii terminalelor în mod fizic sau on-line, în formate accesibile și în aceleași limbi în care informațiile sunt, în general, puse la dispoziția tuturor pasagerilor.
Articolul 14
Formare și instrucțiuni
Fără a aduce atingere Convenției internaționale și Codului privind standardele de pregătire a navigatorilor, brevetare/atestare și efectuare a serviciului de cart și regulamentelor adoptate în temeiul Convenției revizuite privind navigația pe Rin și al Convenției privind regimul navigației pe Dunăre, operatorii de transport și, după caz, operatorii terminalelor instituie proceduri de formare privind dizabilitățile, inclusiv instrucțiuni, și se asigură că:
(a)
personalul lor, inclusiv cei angajați de către orice alte părți de fapt, care oferă asistență directă persoanelor cu dizabilități și persoanelor cu mobilitate redusă, este format sau primește instrucțiuni după cum se menționează în anexa IV părțile A și B;
(b)
personalul lor care este responsabil de rezervarea și vânzarea de bilete sau de îmbarcare și debarcare, inclusiv persoanele angajate de o altă parte de fapt, este format sau primește instrucțiuni după cum se menționează în anexa IV partea A; și
(c)
categoriile de personal menționate la literele (a) și (b) își mențin competențele, de exemplu prin instrucțiuni sau cursuri de perfecționare, atunci când este cazul.
Articolul 15
Despăgubirile pentru echipamentul de mobilitate sau alte echipamente specifice
(1) Operatorii de transport și operatorii terminalelor răspund pentru prejudiciile cauzate de pierderea sau avarierea echipamentului de mobilitate sau a altor echipamente specifice folosite de o persoană cu dizabilități sau o persoană cu mobilitate redusă, dacă incidentul care a cauzat pierderea s-a produs din vina sau neglijența operatorului de transport sau a operatorului terminalului. Vina sau neglijența operatorului de transport se prezumă în cazul unui prejudiciu cauzat de un incident maritim.
(2) Despăgubirea menționată la alineatul (1) corespunde valorii de înlocuire a echipamentului în cauză sau, dacă este cazul, costurilor pentru reparații.
(3) Alineatele (1) și (2) nu se aplică în cazul în care se aplică articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 392/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 23 aprilie 2009 privind răspunderea în caz de accident a operatorilor de transport de persoane pe mare (10).
(4) De asemenea, se depun toate eforturile pentru a se furniza rapid un echipament înlocuitor temporar, care să reprezinte o alternativă adecvată.
CAPITOLUL III
OBLIGAŢIILE OPERATORILOR DE TRANSPORT ŞI ALE OPERATORILOR DE TERMINALE ÎN CAZUL ÎNTRERUPERII CĂLĂTORIEI
Articolul 16
Informații în cazul anulării sau întârzierii plecărilor
(1) În cazul unei anulări sau al unei întârzieri a plecării unui serviciu de transport de pasageri sau a unei croaziere, pasagerii care pleacă din terminalele porturilor sau, dacă este posibil, pasagerii care pleacă din porturi sunt informați de către operatorul de transport sau, după caz, de către operatorul terminalului în legătură cu situația, cât mai curând posibil și, în orice caz, nu mai târziu de 30 de minute după ora planificată pentru plecare, și în legătură cu ora de plecare estimată și ora de sosire estimată, de îndată ce această informație este disponibilă.
(2) Dacă pasagerii pierd un serviciu de transport de legătură din cauza unei anulări sau a unei întârzieri, operatorul de transport și, după caz, operatorul terminalului fac eforturi rezonabile pentru a informa pasagerii respectivi despre legăturile alternative.
(3) Operatorul de transport sau, după caz, operatorul terminalului se asigură că persoanele cu dizabilități sau persoanele cu mobilitate redusă primesc informațiile necesare în temeiul alineatelor (1) și (2) în formate accesibile.
Articolul 17
Asistența în cazul anulării sau întârzierii plecărilor
(1) În cazul în care un operator de transport estimează în mod rezonabil că plecarea unui serviciu de transport de pasageri sau a unei croaziere va fi anulată sau va avea o întârziere mai mare de 90 de minute de la ora stabilită pentru plecare, pasagerilor care pleacă de la terminalele porturilor li se oferă, gratuit, gustări, mese sau băuturi răcoritoare, în funcție de durata așteptării, cu condiția ca acestea să fie disponibile sau să poată fi livrate în mod rezonabil.
(2) În cazul în care, din cauza unei anulări sau a unei întârzieri a unei plecări, devine necesară șederea pentru o noapte sau mai multe sau o ședere suplimentară față de cea dorită de pasageri, operatorul de transport, unde și atunci când este fizic posibil, le oferă în mod gratuit pasagerilor care pleacă din terminalele porturilor cazare adecvată la bord sau pe uscat, precum și transportul între terminalul portului și locul de cazare, pe lângă gustările, mesele sau băuturile răcoritoare menționate la alineatul (1). Pentru fiecare pasager, operatorul de transport poate limita costul total al cazării pe uscat la 80 EUR pe noapte pentru maximum trei nopți, sumă care nu include transportul de la terminalul portului până la locul de cazare și invers.
(3) În aplicarea dispozițiilor de la alineatele (1) și (2), operatorul de transport acordă o atenție specială nevoilor persoanelor cu dizabilități și persoanelor cu mobilitate redusă și ale oricăror persoane însoțitoare ale acestora.
Articolul 18
Redirecționare și rambursare în cazul anulării sau întârzierii plecărilor
(1) În cazul în care un operator de transport estimează, în mod rezonabil, că plecarea unui transport de pasageri de la un terminal al portului va fi anulată sau întârziată cu peste 90 de minute, pasagerilor li se oferă imediat alegerea între:
(a)
redirecționarea către destinația finală, în condiții de transport comparabile și fără costuri suplimentare, astfel cum este prevăzut în contractul de transport, cu prima ocazie posibilă;
(b)
rambursarea prețului biletului și, atunci când este relevant, transportul de întoarcere gratuit la punctul inițial de plecare cu prima ocazie posibilă, astfel cum este prevăzut în contractul de transport.
(2) În cazul în care plecarea dintr-un port a unui transport de pasageri este anulată sau are o întârziere mai mare de 90 de minute, pasagerii au dreptul la o astfel de redirecționare sau la rambursarea prețului biletului de către operatorul de transport.
(3) Rambursarea prețului biletului, prevăzută la alineatul (1) litera (b) și la alineatul (2), se efectuează în termen de șapte zile, în numerar, prin virament bancar electronic, ordin de plată sau cec bancar, la prețul plătit la cumpărarea biletului, pentru partea sau părțile neefectuate din călătorie și pentru partea sau părțile de călătorie deja efectuate, în cazul în care călătoria nu mai servește scopului inițial stabilit de pasager. Cu acordul pasagerului, rambursarea prețului integral al biletului poate lua și forma unor bonuri valorice și/sau a altor servicii având aceeași valoare cu prețul de cumpărare a biletului, cu condiția ca termenii să fie flexibili, în special în ceea ce privește perioada de valabilitate și destinația.
Articolul 19
Despăgubiri pentru prețul biletului în cazul unei întârzieri la sosire
(1) Fără a-și pierde dreptul la transport, pasagerii pot solicita despăgubiri de la operatorul de transport dacă sunt confruntați cu o întârziere la destinația finală, astfel cum este prevăzut în contractul de transport. Nivelul minim al despăgubirii este de 25 % din prețul biletului pentru o întârziere de cel puțin:
(a)
o oră, în cazul unei călătorii programate de până la patru ore;
(b)
două ore, în cazul unei călătorii programate de peste patru ore, dar care nu depășește opt ore;
(c)
trei ore, în cazul unei călătorii programate de peste opt ore, dar care nu depășește 24 de ore; sau
(d)
șase ore, în cazul unei călătorii programate de peste 24 de ore.
În cazul în care întârzierea depășește de peste două ori durata prevăzută la literele (a)-(d), despăgubirea este de 50 % din prețul biletului.
(2) Călătorii care dețin un permis de călătorie sau un abonament și care se confruntă cu întârzieri repetate la sosire pe perioada de valabilitate a abonamentului sau a permisului lor pot solicita o despăgubire adecvată în conformitate cu condițiile privind despăgubirile ale operatorului de transport. Aceste condiții cuprind criteriile de stabilire a existenței unei întârzieri la sosire și de calcul al despăgubirilor.
(3) Valoarea despăgubirii se calculează în funcție de prețul pe care călătorul l-a plătit efectiv pentru serviciul de transport de pasageri aflat în întârziere.
(4) În cazul în care transportul se referă la o călătorie dus-întors, valoarea despăgubirii pentru întârzierea la sosire fie la dus, fie la întors se calculează în raport cu jumătate din prețul plătit pentru transport de către serviciul respectiv de transport de pasageri.
(5) Despăgubirile se achită în termen de o lună de la data depunerii cererii de despăgubire. Despăgubirile pot fi achitate sub formă de bonuri și/sau alte servicii, cu condiția ca termenii să fie flexibili, în special în ceea ce privește perioada de valabilitate și destinația. Despăgubirile vor fi achitate în numerar, la solicitarea pasagerilor.
(6) Din despăgubirea reprezentând prețul biletului nu se scad costurile ocazionate de tranzacția financiară precum taxele, cheltuielile telefonice sau timbrele poștale. Operatorii de transport pot introduce un prag minim sub care nu se plătesc despăgubiri. Acest prag nu poate fi mai mare de 6 EUR.
Articolul 20
Exonerări
(1) Articolele 17, 18 și 19 nu se aplică pasagerilor care dețin bilete deschise atât timp cât ora plecării nu este precizată, cu excepția pasagerilor care dețin un permis de călătorie sau un abonament.
(2) Articolele 17 și 19 nu se aplică în cazul în care pasagerul este informat cu privire la anulare sau la întârziere înaintea cumpărării biletului sau dacă anularea sau întârzierea se produc din vina pasagerului.
(3) Articolul 17 alineatul (2) nu se aplică atunci când operatorul de transport dovedește că anularea sau întârzierea sunt cauzate de condiții meteorologice care pun în pericol operarea în siguranță a navei.
(4) Articolul 19 nu se aplică în cazul în care operatorul de transport dovedește că anularea sau întârzierea este generată de condiții meteorologice care pun în pericol operarea în siguranță a navei sau de circumstanțe extraordinare care împiedică derularea serviciului de transport de pasageri, care nu ar fi putut fi evitate chiar dacă ar fi fost luate toate măsurile rezonabile.
Articolul 21
Alte plângeri
Nicio dispoziție din prezentul regulament nu poate împiedica pasagerii să solicite, în conformitate cu legislația națională și prin intermediul instanțelor naționale, despăgubiri pentru pierderi generate de anularea sau întârzierea serviciilor de transport, inclusiv în temeiul Directivei 90/314/CEE.
CAPITOLUL IV
REGULI GENERALE PRIVIND INFORMAŢIILE ŞI PLÂNGERILE
Articolul 22
Dreptul la informații despre călătorie
Operatorii de transport și operatorii terminalelor, în cadrul domeniilor lor de competență respective, le oferă pasagerilor informații corespunzătoare pe tot parcursul călătoriei, în formate accesibile tuturor și în aceleași limbi în care informațiile sunt, în general, puse la dispoziția tuturor pasagerilor. O atenție deosebită este acordată nevoilor persoanelor cu dizabilități și persoanelor cu mobilitate redusă.
Articolul 23
Informații privind drepturile pasagerilor
(1) Operatorii de transport, operatorii terminalelor și, după caz, autoritățile portuare se asigură că, în cadrul domeniilor lor de competență respective, informațiile privind drepturile pasagerilor în temeiul prezentului regulament sunt puse la dispoziția publicului la bordul navelor, în porturi, dacă este posibil, și în terminalele porturilor. Informațiile sunt oferite, pe cât posibil, în formate accesibile și în aceleași limbi în care informațiile sunt, în general, puse la dispoziția tuturor pasagerilor. Atunci când se oferă aceste informații, se acordă o atenție specială nevoilor persoanelor cu dizabilități și ale persoanelor cu mobilitate redusă.
(2) Pentru a respecta această cerință de informare menționată la alineatul (1), operatorii de transport, operatorii terminalelor și, dacă este cazul, autoritățile portuare pot utiliza un rezumat al dispozițiilor prezentului regulament pregătit de Comisie în toate limbile oficiale ale instituțiilor Uniunii Europene și pus la dispoziția acestora.
(3) La bordul navelor, în porturi, dacă este cazul, și în terminalele porturilor, operatorii de transport, operatorii terminalelor și, dacă este cazul, autoritățile portuare informează călătorii în mod corespunzător cu privire la datele de contact ale organismului responsabil de asigurarea aplicării desemnat de statul membru în conformitate cu articolul 25 alineatul (1).
Articolul 24
Plângeri
(1) Operatorii de transport și operatorii terminalelor pun la punct sau dispun de un mecanism accesibil pentru soluționarea plângerilor legate de drepturile și obligațiile reglementate de prezentul regulament.
(2) În cazul în care un pasager căruia i se aplică prezentul regulament dorește să adreseze operatorului de transport sau operatorului terminalului o plângere, pasagerul o adresează în termen de două luni de la data prestării serviciului sau de la data la care ar fi trebuit să aibă loc prestarea serviciului. În termen de o lună de la data primirii plângerii, operatorul de transport sau operatorul terminalului notifică pasagerului dacă plângerea sa este considerată întemeiată, respinsă sau este încă analizată. Intervalul de timp pentru trimiterea răspunsului final nu trebuie să depășească două luni de la data primirii plângerii.
CAPITOLUL V
ASIGURAREA APLICĂRII ŞI ORGANISMELE NAŢIONALE RESPONSABILE CU ASIGURAREA APLICĂRII
Articolul 25
Organismele naționale responsabile cu asigurarea aplicării
(1) Fiecare stat membru numește un organism sau organisme, noi sau existente, care să răspundă de asigurarea aplicării prezentului regulament în ceea ce privește serviciile de transport de pasageri și croazierele din porturile situate pe teritoriul său și serviciile de transport de pasageri dintr-o țară terță către respectivele porturi. Fiecare organism adoptă măsurile necesare pentru a asigura respectarea prezentului regulament.
Fiecare organism este independent de interese comerciale în ce privește organizarea sa, deciziile sale de finanțare, structura sa juridică și mecanismul său de luare a deciziilor.
(2) Statele membre informează Comisia cu privire la organismul sau organismele desemnate în conformitate cu prezentul articol.
(3) Orice pasager poate adresa, în conformitate cu legislația națională, o plângere organismului competent desemnat în temeiul alineatului (1) sau oricărui alt organism competent desemnat de către un stat membru, în legătură cu o presupusă nerespectare a prezentului regulament. Organismul competent oferă pasagerilor un răspuns bine argumentat la plângerea lor, într-un termen rezonabil.
Un stat membru poate decide că:
(a)
într-o primă etapă, pasagerul trebuie să adreseze operatorului de transport sau operatorului terminalului plângerea prevăzută de prezentul regulament; și/sau
(b)
că organismul național responsabil cu asigurarea aplicării sau orice alt organism competent desemnat de statul membru are rolul de organism în fața căruia se poate introduce o cale de atac pentru plângerile nesoluționate în temeiul articolului 24.
(4) Statele membre care au ales să scutească anumite servicii în temeiul articolului 2 alineatul (4) se asigură că există un mecanism comparabil de asigurare a respectării drepturilor pasagerilor.
Articolul 26
Raport cu privire la asigurarea aplicării
Până la 1 iunie 2015 și, ulterior, la fiecare doi ani, organismele responsabile cu asigurarea aplicării desemnate în temeiul articolului 25 publică un raport referitor la activitatea desfășurată în cursul celor doi ani precedenți, raport care conține în special o descriere a măsurilor luate pentru punerea în aplicare a dispozițiilor prezentului regulament, informații cu privire la sancțiunile aplicate și statistici cu privire la plângeri și la sancțiunile aplicate.
Articolul 27
Cooperarea între organismele responsabile cu asigurarea aplicării
Organismele naționale responsabile cu asigurarea aplicării, menționate la articolul 25 alineatul (1), fac schimb de informații în ceea ce privește activitatea, principiile și practicile de adoptare a deciziilor, în măsura în care este necesar pentru punerea în aplicare coerentă a prezentului regulament. Comisia susține aceste organisme în respectivul demers.
Articolul 28
Sancțiuni
Statele membre stabilesc regimul sancțiunilor aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor prezentului regulament și iau toate măsurile necesare pentru a asigura punerea în aplicare a acestora. Sancțiunile prevăzute sunt eficiente, proporționale și cu efect de descurajare. Statele membre notifică respectivele norme și măsuri Comisiei până la 18 decembrie 2012 și notifică acesteia, fără întârziere, orice modificare ulterioară.
CAPITOLUL VI
DISPOZIŢII FINALE
Articolul 29
Raportul
Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului până la 19 decembrie 2015 un raport cu privire la funcționarea și efectele prezentului regulament. Raportul trebuie însoțit, dacă este cazul, de propuneri legislative de punere în aplicare în și mai mare detaliu a dispozițiilor prezentului regulament sau de modificare a acestuia.
Articolul 30
Modificarea Regulamentului (CE) nr. 2006/2004
În anexa la Regulamentul (CE) nr. 2006/2004 se adaugă următorul punct:
„18.
Regulamentul (UE) nr. 1177/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 24 noiembrie 2010 privind drepturile persoanelor care călătoresc pe mare și pe căi navigabile interioare (11).
Articolul 31
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 18 decembrie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 24 noiembrie 2010.