DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 282/2012 DER KOMMISSION
vom 28. März 2012
mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben a, d, f und j, Artikel 47 Absatz 2, Artikel 134, Artikel 143 Buchstabe b, Artikel 148, Artikel 161 Absatz 3, Artikel 171 und Artikel 172 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (2), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (4), insbesondere auf Artikel 25,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (5), insbesondere auf Artikel 142 Buchstabe c,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (6), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (8). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Zahlreiche Bestimmungen der Agrarmarktverordnungen der Union verlangen die Leistung einer Sicherheit, um bei Nichterfüllung einer Verpflichtung die Zahlung eines bestimmten Betrages zu gewährleisten. Dieses Erfordernis wird jedoch in der Praxis erfahrungsgemäß sehr unterschiedlich ausgelegt. Zur Verhütung ungleicher Wettbewerbsbedingungen sollte dieses Erfordernis folglich definiert werden.
(3)
Insbesondere sollte die Form der Sicherheitsleistung bestimmt werden.
(4)
Nach zahlreichen Vorschriften der Agrarmarktverordnungen der Union verfällt die geleistete Sicherheit im Falle eines Verstoßes gegen eine einer Sicherheit unterliegende Verpflichtung, ohne dass zwischen Verstößen gegen Haupt- oder Nebenpflichten oder untergeordnete Pflichten unterschieden wird. Aus Gründen der Angemessenheit sollte jedoch zwischen den Folgen eines Verstoßes gegen eine Hauptpflicht und eines Verstoßes gegen eine Nebenpflicht oder eine untergeordnete Pflicht unterschieden werden. Insbesondere sollte ein Verfall nach Möglichkeit nur für einen Teil einer Sicherheit vorgeschrieben werden, wenn die Hauptpflicht erfüllt, die für ihre Einhaltung gesetzte Frist aber etwas überschritten wurde, oder wenn eine Nebenpflicht oder eine untergeordnete Pflicht nicht erfüllt wurde.
(5)
Bei den Folgen der Nichteinhaltung sollte nicht danach unterschieden werden, ob ein Vorschuss gezahlt wurde oder nicht. Für Sicherheiten, für die Vorschüsse geleistet werden, sollten deshalb besondere Bestimmungen gelten.
(6)
Die mit der Stellung einer Sicherheit verbundenen Kosten, die der die Sicherheit leistenden Vertragspartei und der zuständigen Stelle erwachsen, stehen möglicherweise in keinem Verhältnis zu dem Betrag, dessen Zahlung die Sicherheit gewährleistet, wenn der Betrag unter einer gewissen Grenze bleibt. Die zuständigen Stellen sollten deshalb das Recht haben, auf das Erfordernis einer Sicherheit zu verzichten, die die Zahlung eines unter dieser Grenze liegenden Betrages gewährleisten soll. Eine zuständige Stelle sollte außerdem ermächtigt werden, auf das Erfordernis einer Sicherheit zu verzichten, wenn dies aufgrund der Art der Vertragspartei, von der die Stellung einer Sicherheit für die Zahlung eines Betrages gefordert wird, unnötig ist.
(7)
Eine zuständige Stelle sollte das Recht haben, eine angebotene Sicherheit abzulehnen, wenn sie diese für unzureichend hält.
(8)
Wenn nicht anderweitig geschehen, sollte in dieser Verordnung für die Erbringungen des Nachweises, der zur Freigabe einer Sicherheit notwendig ist, eine Frist gesetzt werden.
(9)
Bezüglich des Wechselkurses für die Umrechnung eines einer Sicherheit unterliegenden und in Euro ausgedrückten Betrages in Landeswährung, sollte der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbestand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (9) bestimmt werden.
(10)
Das nach dem Verfall einer Sicherheit anzuwendende Verfahren sollte festgelegt werden.
(11)
Die Kommission sollte in die Lage versetzt werden, die Wirksamkeit der geleisteten Sicherheiten zu überwachen.
(12)
Diese Verordnung enthält die allgemein anwendbaren Vorschriften, sofern das für den jeweiligen Sektor geltende besondere Unionsrecht keine andere Regelung trifft.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und sind den anderen zuständigen Ausschüssen zur Kenntnisnahme übermittelt worden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Leistung von Sicherheiten im Rahmen der nachstehenden Verordnungen oder gemäß diesen Verordnungen erlassenen Verordnungen, sofern diese keine anders lautenden Bestimmungen enthalten:
a)
Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse:
-
Verordnung (EG) Nr. 104/2000 (Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur),
-
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (Verordnung über die einheitliche GMO);
b)
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (Direktzahlungen);
c)
Verordnung (EG) 1216/2009 (Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren).
Artikel 2
Diese Verordnung gilt in allen Fällen, in denen die in Artikel 1 genannten Verordnungen eine Sicherheit im Sinne des Artikels 3 vorsehen, unabhängig davon, ob der Begriff „Sicherheit“ verwendet wird oder nicht.
Diese Verordnung gilt nicht für Sicherheiten, die geleistet werden, um die Zahlung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (10) zu gewährleisten.
Artikel 3
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) „Sicherheit“: eine Leistung, die Gewähr dafür bietet, dass im Falle der Nichterfüllung einer bestimmten Verpflichtung ein Geldbetrag an eine zuständige Stelle gezahlt oder von dieser einbehalten wird;
b) „globale Sicherheit“: eine Sicherheit, die bei der zuständigen Stelle geleistet wird, um die Einhaltung mehrerer Verpflichtungen zu gewährleisten;
c) „Verpflichtung“: ein oder mehrere in einer Verordnung vorgeschriebene Handlungsgebote oder Handlungsverbote;
d) „zuständige Stelle“: die Stelle, die zur Entgegennahme einer Sicherheit oder zur Entscheidung darüber ermächtigt ist, ob eine Sicherheit nach der einschlägigen Verordnung freigegeben oder einbehalten wird.
KAPITEL II
LEISTUNG DER SICHERHEIT
Artikel 4
Die Sicherheit muss von oder zugunsten der Person geleistet werden, die für die Zahlung der Geldsumme verantwortlich ist, wenn eine Verpflichtung nicht eingehalten wird.
Artikel 5
(1) Die zuständige Stelle kann auf die Leistung der Sicherheit verzichten, wenn sich der Betrag der Sicherheit auf weniger als 500 EUR beläuft.
(2) Wird von Absatz 1 Gebrauch gemacht, so muss sich der Beteiligte schriftlich zur Zahlung des Betrages verpflichten, der fällig würde, wenn er eine Sicherheit geleistet hätte und diese später ganz oder teilweise verfallen wäre.
Artikel 6
Die zuständige Stelle kann von der Leistung einer Sicherheit absehen, wenn für die Einhaltung der Verpflichtung
a)
eine öffentliche Stelle verantwortlich ist, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig wird, oder
b)
eine privatrechtliche Institution verantwortlich ist, die unter staatlicher Aufsicht in Ausübung der in Buchstabe a genannten Gewalt tätig wird.
KAPITEL III
FORM DER SICHERHEIT
Artikel 7
(1) Eine Sicherheit kann geleistet werden
a)
durch Bargeld gemäß den Artikeln 12 und 13 und/oder
b)
durch Stellung eines Bürgen gemäß Artikel 15 Absatz 1.
(2) Die zuständige Stelle kann sich damit einverstanden erklären, dass die Sicherheit geleistet wird in Form von
a)
Hypotheken und/oder
b)
Verpfändung von Bankeinlagen und/oder
c)
Verpfändung von anerkannten Forderungen gegenüber staatlichen Einrichtungen oder von Staatspapieren, die fällig und zahlbar sind und auf die kein anderer vorrangiger Anspruch besteht, und/oder
d)
Verpfändung von im betreffenden Mitgliedstaat verkehrsfähigen Wertpapieren, sofern sie von diesem Mitgliedstaat ausgestellt bzw. verbürgt sind, und/oder
e)
Verpfändung von Schuldverschreibungen, die von Hypothekenkreditinstituten ausgegeben werden, auf einer Wertpapierbörse notiert sind und frei gehandelt werden, sofern sie die gleiche Bonität wie Staatsschuldverschreibungen besitzen.
(3) Die zuständige Stelle kann zusätzliche Bedingungen für die in Absatz 2 genannten Sicherheiten festlegen.
Artikel 8
Die zuständige Stelle lehnt eine vorgeschlagene Sicherheit ab oder verlangt ihren Ersatz, wenn sie der Auffassung ist, dass diese ungeeignet oder ungenügend ist oder die Deckung nicht für einen hinreichenden Zeitraum gewährleistet.
Artikel 9
(1) Das gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a belastete Gut sowie die gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben d und e verpfändeten Wertpapiere und Schuldverschreibungen müssen am Tag der Sicherheitsleistung einen kapitalisierbaren Wert von mindestens 115 % der zu leistenden Sicherheit haben.
Bei Annahme von Sicherheiten gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a, d und e hat sich der Beteiligte schriftlich zu verpflichten, eine zusätzliche Sicherheit zu leisten oder die ursprüngliche Sicherheit zu ersetzen, falls der kapitalisierbare Wert während eines Zeitraums von drei Monaten unter 105 % der zu leistenden Sicherheit liegt. Diese schriftliche Verpflichtung ist nicht erforderlich, wenn sie sich bereits aus den nationalen Rechtsvorschriften ergibt. Die zuständige Stelle überprüft regelmäßig den Wert dieser Sicherheiten.
(2) Der kapitalisierbare Wert einer Sicherheit gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a, d und e wird von der zuständigen Stelle unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Veräußerungskosten ermittelt.
Der kapitalisierbare Wert der Wertpapiere und Schuldverschreibungen wird auf der Grundlage der letzten vorliegenden Notierung berechnet.
Auf Verlangen der zuständigen Stelle hat der Sicherheitsleistende den kapitalisierbaren Wert der angebotenen Sicherheit nachzuweisen.
Artikel 10
(1) Eine Sicherheit kann durch eine andere ersetzt werden.
Dazu bedarf es jedoch der Zustimmung der zuständigen Stelle, wenn
a)
eine verfallene Sicherheit noch nicht eingezogen ist oder
b)
die neue Sicherheit zu einer der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Formen gehört.
(2) Eine globale Sicherheit kann durch eine andere globale Sicherheit ersetzt werden, sofern die neue globale Sicherheit mindestens den Teil der ursprünglichen globalen Sicherheit deckt, der zum Zeitpunkt der Ersetzung zur Gewährleistung einer oder mehrerer Verpflichtungen dient.
Artikel 11
(1) Jede Sicherheit gemäß Artikel 1 wird in Euro geleistet.
(2) Wird die Sicherheit in einem Mitgliedstaat, der nicht der Eurozone angehört, in Landeswährung angenommen, so wird abweichend von Absatz 1 der in Euro ausgedrückte Betrag der Sicherheit nach Maßgabe von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 in diese Währung umgerechnet. Die der Sicherheit entsprechende Verbindlichkeit und der Betrag, der bei einer etwaigen Unregelmäßigkeit oder einem etwaigen Verstoß einbehalten wird, werden weiterhin in Euro ausgedrückt.
Artikel 12
Bei Überweisung von Bargeld wird die Sicherheit erst dann als geleistet angesehen, wenn die zuständige Stelle sicher ist, über den entsprechenden Betrag verfügen zu können.
Artikel 13
(1) Ein Scheck mit der Garantie eines von dem Mitgliedstaat der zuständigen Stelle zu diesem Zweck anerkannten Geldinstituts gilt als Bargeld. Die zuständige Stelle braucht einen solchen Scheck erst gegen Ende der Garantiefrist einzulösen.
(2) Andere als in Absatz 1 genannte Schecks werden als Sicherheit erst wirksam, wenn die zuständige Stelle sicher ist, über den entsprechenden Betrag verfügen zu können.
(3) Alle von den Geldinstituten berechneten Kosten gehen zu Lasten des Beteiligten, der die Sicherheit leistet.
Artikel 14
Eine bar hinterlegte Sicherheit trägt keine Zinsen für den Beteiligten, der sie geleistet hat.
Artikel 15
(1) Der Bürge muss seinen Wohnsitz oder eine Niederlassung in der Union haben und vorbehaltlich der Bestimmungen des AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit geleistet wird, zugelassen werden. Der Bürge verpflichtet sich durch eine schriftliche Bürgschaft.
(2) Eine schriftliche Bürgschaft muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
die Verpflichtung oder, falls es sich um eine globale Sicherheit handelt, die Art(en) von Verpflichtungen, deren Erfüllung durch die Zahlung eines Geldbetrags gewährleistet wird;
b)
den Höchstbetrag, für den der Bürge einsteht;
c)
die verbindliche Zusage des Bürgen, gesamtschuldnerisch mit dem Beteiligten, der die Verpflichtung zu erfüllen hat, beim Verfall der Sicherheit binnen 30 Tagen nach Aufforderung durch die zuständige Stelle den geschuldeten Betrag bis zur Höhe der Sicherheit zu zahlen.
(3) Die zuständige Stelle kann eine schriftliche Fernmeldenachricht durch den Bürgen als Bürgschaftsleistung annehmen. In diesem Fall trifft sie die geeigneten Maßnahmen, um sich deren Echtheit zu vergewissern.
(4) Liegt bereits eine schriftliche globale Bürgschaft vor, so bestimmt die zuständige Stelle das Verfahren, das gewährleistet, dass eine globale Bürgschaft ganz oder teilweise als Sicherheit für eine bestimmte Verpflichtung dient.
Artikel 16
Sobald ein Teil einer globalen Sicherheit als Sicherheit für eine bestimmte Verpflichtung dient, muss der verfügbare Restbetrag auf den letzten Stand gebracht werden.
KAPITEL IV
VORSCHUSSZAHLUNGEN
Artikel 17
Dieses Kapitel gilt in allen Fällen, in denen eine besondere Unionsregelung Vorschusszahlungen vorsieht, bevor eine Verpflichtung erfüllt ist.
Artikel 18
(1) Die Sicherheit wird freigegeben, wenn
a)
der Anspruch auf die endgültige Zahlung des als Vorschuss gezahlten Betrages nachgewiesen ist oder
b)
der Vorschuss zuzüglich des in der besonderen Unionsregelung vorgesehenen Zuschlags zurückgezahlt wurde.
(2) Wird der Anspruch auf die endgültige Zahlung des Vorschusses nicht fristgerecht nachgewiesen, so leitet die zuständige Stelle unverzüglich das Verfahren nach Artikel 28 ein.
Die Frist kann im Fall höherer Gewalt verlängert werden.
Sofern in den Unionsvorschriften vorgesehen, kann dieser Nachweis jedoch unter Teilfreigabe der Sicherheit auch nach dem Fristablauf erbracht werden.
(3) Sehen die Unionsvorschriften betreffend höhere Gewalt vor, dass die Rückzahlung auf den Vorschuss begrenzt ist, gelten folgende zusätzliche Bedingungen:
a)
Die als Fall höherer Gewalt geltend gemachten Umstände sind der zuständigen Stelle innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu melden; diese Frist läuft von dem Tag an, an dem der Beteiligte von den Umständen, die einen Fall höherer Gewalt rechtfertigen könnten, Kenntnis hatte.
b)
Der Beteiligte zahlt den Vorschuss oder den entsprechenden Teil des Vorschusses innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung durch die zuständige Stelle zurück.
Bei Nichtbeachtung der Bedingungen gemäß Buchstaben a und b erfolgt die Rückzahlung in derselben Weise wie bei Nichtvorliegen eines Falles höherer Gewalt.
KAPITEL V
FREIGABE UND VERFALL VON ANDEREN ALS DEN IN KAPITEL IV GENANNTEN SICHERHEITEN
Artikel 19
(1) Eine Verpflichtung kann eine Hauptpflicht, Nebenpflicht oder eine untergeordnete Pflicht sein.
(2) Eine Hauptpflicht ist eine Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen, die für die Ziele der Verordnung, welche sie auferlegt, von grundsätzlicher Bedeutung ist.
(3) Eine Nebenpflicht ist eine Verpflichtung zur Einhaltung einer Frist für die Erfüllung einer Hauptpflicht.
(4) Eine untergeordnete Pflicht ist jede andere in einer Verordnung vorgeschriebene Verpflichtung.
(5) Dieses Kapitel gilt nicht in den Fällen, in denen die besondere Unionsregelung nicht die Hauptpflichten bestimmen.
(6) Im Sinne dieses Kapitels ist der „betreffende Teilbetrag der Sicherheit“ der Teilbetrag der Sicherheit, der der Menge entspricht, für die eine Pflicht nicht erfüllt wurde.
Artikel 20
Eine Sicherheit wird freigegeben, sobald in der jeweils in der besonderen Unionsregelung vorgeschriebenen Form nachgewiesen ist, dass die Hauptpflichten, Nebenpflichten und untergeordneten Pflichten erfüllt sind.
Artikel 21
(1) Eine Sicherheit verfällt in voller Höhe für die Menge, für die eine Hauptpflicht nicht erfüllt wurde, sofern nicht höhere Gewalt die Erfüllung verhinderte.
(2) Eine Hauptpflicht gilt als nicht erfüllt, wenn der entsprechende Nachweis innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist nicht erbracht wird, sofern nicht höhere Gewalt die Erbringung des Nachweises innerhalb der gesetzten Frist verhinderte. Das Verfahren nach Artikel 28 zur Einziehung des verfallenen Betrages wird unverzüglich eingeleitet.
(3) Wird innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 2 der Nachweis über die Erfüllung aller Hauptpflichten erbracht, so werden 85 % des Betrags der verfallenen Sicherheit zurückgezahlt.
Wird der Nachweis über die Erfüllung der Hauptpflicht innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf der Frist erbracht, ohne dass eine diesbezügliche Nebenpflicht erfüllt wurde, so ist der zurückzuzahlende Betrag gleich dem Betrag, der im Falle der Anwendung von Artikel 22 Absatz 2 zurückgezahlt würde, vermindert um 15 % des betreffenden Teilbetrags der Sicherheit.
(4) Keinerlei Rückzahlung des verfallenen Betrages erfolgt, falls der Nachweis über die Erfüllung der Hauptpflicht nach Ablauf der Frist von 18 Monaten gemäß Absatz 3 erbracht wird, sofern nicht höhere Gewalt die Erbringung dieses Nachweises innerhalb der Frist verhinderte.
Artikel 22
(1) Wird in Fällen der Nichterfüllung einer Nebenpflicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist der in der besonderen Unionsregelung vorgesehene Nachweis erbracht, dass die Hauptpflicht(en) erfüllt wurde(n), so wird die Sicherheit teilweise freigegeben, während der Restbetrag verfällt. Das Verfahren nach Artikel 28 zur Einziehung des verfallenen Betrages wird unverzüglich eingeleitet.
(2) Die Teilfreigabe beläuft sich auf den jeweiligen Sicherheitsbetrag abzüglich 15 % sowie
a)
10 % des nach Abzug der 15 % verbleibenden Restbetrags für jeden Tag, um den
i)
eine Höchstfrist von bis zu 40 Tagen überschritten wurde,
ii)
eine Mindestfrist von bis zu 40 Tagen nicht eingehalten wurde;
b)
5 % des nach Abzug der 15 % verbleibenden Restbetrags für jeden Tag, um den
i)
eine Höchstfrist von 41 bis 80 Tagen überschritten wurde,
ii)
eine Mindestfrist von 41 bis 80 Tagen nicht eingehalten wurde;
c)
2 % des nach Abzug der 15 % verbleibenden Restbetrags für jeden Tag, um den
i)
eine Höchstfrist von mehr als 80 Tagen überschritten wurde,
ii)
eine Mindestfrist von mehr als 80 Tagen nicht eingehalten wurde.
(3) Dieser Artikel gilt nicht für die Fristen zur Beantragung oder Ausnutzung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen und zur Festsetzung von Einfuhr- und Ausfuhrabschöpfungen sowie von Ausfuhrerstattungen im Wege der Ausschreibung.
Artikel 23
(1) Die Nichterfüllung einer oder mehrerer untergeordneter Pflichten führt zum Verfall von 15 % des betroffenen Teilbetrags der Sicherheit, sofern nicht höhere Gewalt die Erfüllung verhinderte.
(2) Das Verfahren gemäß Artikel 28 zur Einziehung des verfallenen Betrages wird unverzüglich eingeleitet.
(3) Dieser Artikel gilt nicht im Falle der Anwendung von Artikel 21 Absatz 3.
Artikel 24
Wurden sämtliche Hauptpflichten nachweislich erfüllt, eine Nebenpflicht und eine untergeordnete Pflicht aber nicht, so finden die Artikel 22 und 23 Anwendung und ist der gesamte verfallene Betrag gleich dem verfallenen Betrag gemäß Artikel 22, erhöht um 15 % des betreffenden Teilbetrags der Sicherheit.
Artikel 25
Der verfallene Betrag kann in keinem Fall 100 % des betroffenen Teilbetrags der Sicherheit überschreiten.
KAPITEL VI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 26
(1) Eine Sicherheit wird auf Antrag teilweise freigegeben, wenn der entsprechende Nachweis für einen Teil der Warenmenge erbracht wurde, sofern dieser Teil nicht unter der Mindestmenge liegt, die in der die Sicherheit vorschreibenden Verordnung festgesetzt ist.
Legt die besondere Unionsregelung keine Mindestmenge fest, so kann die zuständige Stelle bei jeder geleisteten Sicherheit die Anzahl der Teilfreigaben begrenzen und deren jeweilige Mindesthöhe festsetzen.
(2) Die zuständige Stelle kann vorsehen, dass die vollständige oder teilweise Freigabe einer Sicherheit nur auf schriftlichen Antrag erfolgt.
(3) Deckt eine Sicherheit gemäß Artikel 9 Absatz 1 über 100 % des geforderten Sicherheitsbetrags, so wird der über 100 % hinausgehende Anteil freigegeben, wenn der Restbetrag endgültig freigegeben wird oder verfällt.
Artikel 27
(1) Ist keine Frist für die Erbringung des zur Freigabe der Sicherheit erforderlichen Nachweises festgesetzt, so beträgt diese
a)
zwölf Monate nach Ablauf der für die Erfüllung der Hauptpflicht vorgesehenen Frist oder,
b)
sofern keine solche in Buchstabe a genannte Frist vorgesehen ist, zwölf Monate nach Erfüllung der Hauptpflichten.
(2) Die in Absatz 1 genannte Frist darf nicht mehr als drei Jahre vom Zeitpunkt der Leistung der Sicherheit für die betreffende Verpflichtung an betragen, Fälle höherer Gewalt ausgenommen.
Artikel 28
(1) Erhält die zuständige Stelle Kenntnis von Tatbeständen, die den gänzlichen oder teilweisen Verfall der Sicherheit zur Folge haben, so fordert sie den Verpflichteten unverzüglich auf, den verfallenen Betrag binnen einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung zu zahlen.
Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, so
a)
vereinnahmt die zuständige Stelle unverzüglich eine nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a geleistete Sicherheit;
b)
fordert sie den Bürgen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b unverzüglich auf, den Betrag innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung zu zahlen;
c)
veranlasst sie unverzüglich, dass
i)
die Sicherheiten gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e so veräußert werden, dass ihr Erlös die geschuldeten Beträge deckt;
ii)
die Sicherheiten in Form von Bareinlagen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b ihrem Konto gutgeschrieben werden.
Die zuständige Stelle kann jedwede Sicherheit gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ohne vorherige Zahlungsaufforderung fristlos vereinnahmen.
(2) Die zuständige Stelle kann auf einen verfallenen Betrag von weniger als 60 EUR verzichten, sofern die innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ähnliche Regeln für analoge Fälle vorsehen.
(3) Wird der Verfall einer Sicherheit angeordnet, anschließend jedoch auf einen Rechtsbehelf hin nach innerstaatlichem Recht aufgeschoben, so zahlt der Betreffende unbeschadet des Absatzes 1 auf den tatsächlich verfallenen Betrag Zinsen für einen Zeitraum, der 30 Tage nach dem Tag des Zugangs der Zahlungsaufforderung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 beginnt und am Tage vor der Zahlung des tatsächlich verfallenen Betrages endet.
Wird der Beteiligte aufgrund des Ausgangs des Rechtsbehelfsverfahrens aufgefordert, den verfallenen Betrag innerhalb von 30 Tagen zu zahlen, kann der Mitgliedstaat die Zinsen so berechnen, als ob die Zahlung am 20. Tag nach Eingang dieser Zahlungsaufforderung erfolgt wäre.
Der zugrunde zu legende Zinssatz wird nach den Bestimmungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften berechnet und darf in keinem Fall niedriger sein als der Zinssatz, der bei der Vereinnahmung der innerstaatlichen Beträge veranschlagt wird.
Die Zahlstellen ziehen den gezahlten Zinsbetrag von den Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) oder des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 des Rates (11) ab.
Die Mitgliedstaaten können regelmäßig einen Ausgleich der Sicherheit um den betreffenden Zinsbetrag verlangen.
Wurde bei Verfall einer Sicherheit der betreffende Betrag dem EGFL oder dem ELER bereits gutgeschrieben, und muss der Betrag entsprechend dem Ausgang eines Rechtsbehelfsverfahrens ganz oder teilweise nebst den nach innerstaatlichem Recht in Rechnung gestellten Zinsen wieder zurückgezahlt werden, so geht dieser Betrag zu Lasten des EGFL oder des ELER, es sei denn, die Rückzahlung der Sicherheit ist den Verwaltungsbehörden oder anderen Stellen der Mitgliedstaaten aufgrund von Nachlässigkeit oder schwerwiegenden Fehlern anzulasten.
Artikel 29
Die Kommission kann nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und in den entsprechenden Bestimmungen der anderen einschlägigen Verordnungen genannten Verfahren Abweichungen von den vorstehenden Vorschriften vorsehen.
KAPITEL VII
ANGABEN
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten halten der Kommission für jedes Rechnungsjahr unabhängig vom Stand des Verfahrens nach Artikel 28 die Gesamtzahl und den Gesamtbetrag der verfallenen Sicherheiten, jeweils aufgegliedert nach ihrer Zuweisung an die Mitgliedstaaten und an die Union, zur Verfügung.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben berücksichtigen die verfallenen Sicherheiten in Höhe von mehr als 1 000 EUR je Unionsvorschrift, die eine Sicherheit vorsieht.
(3) Die Angaben betreffen die vom Beteiligten direkt gezahlten Beträge und die aus der Verwertung der Sicherheit vereinnahmten Beträge.
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten halten der Kommission folgende Angaben zur Verfügung:
a)
Angaben zur Art der zur Bürgschaftsleistung befugten Einrichtungen und die dafür geltenden Bedingungen;
b)
Angaben zur Art der Sicherheiten, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 angenommen werden, und die dafür geltenden Bedingungen.
Artikel 32
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 33
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. März 2012
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 282/2012 AL COMISIEI
din 28 martie 2012
de stabilire a normelor comune de aplicare a regimului de garanții pentru produsele agricole
(text codificat)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole (Regulamentul unic OCP) (1), în special articolul 43 literele (a), (d), (f) și (j), articolul 47 alineatul (2), articolul 134, articolul 143 litera (b), articolul 148, articolul 161 alineatul (3), articolul 171 și articolul 172 alineatul (2),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 104/2000 al Consiliului din 17 decembrie 1999 privind organizarea comună a piețelor în sectorul produselor pescărești și de acvacultură (2), în special articolele 37 și 38,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1216/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 de stabilire a regimului comercial aplicabil anumitor mărfuri rezultate din transformarea produselor agricole (3), în special articolul 4 alineatul (4), articolul 6 alineatul (4), articolul 7 alineatul (3) și articolul 11 alineatul (4),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 247/2006 al Consiliului din 30 ianuarie 2006 privind măsurile specifice din domeniul agriculturii în favoarea regiunilor ultraperiferice ale Uniunii (4), în special articolul 25,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 73/2009 al Consiliului din 19 ianuarie 2009 de stabilire a unor norme comune pentru sistemele de ajutor direct pentru agricultori în cadrul politicii agricole comune și de instituire a anumitor sisteme de ajutor pentru agricultori, de modificare a Regulamentelor (CE) nr. 1290/2005, (CE) nr. 247/2006, (CE) nr. 378/2007 și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 1782/2003 (5), în special articolul 142 litera (c),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2799/98 al Consiliului din 15 decembrie 1998 de stabilire a sistemului agromonetar pentru moneda euro (6), în special articolul 9,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 al Comisiei, din 22 iulie 1985 de stabilire a normelor comune de aplicare a regimului de garanții pentru produsele agricole (7), a fost modificat de mai multe ori și în mod substanțial (8). Este necesar, pentru motive de claritate și de raționalizare, să se codifice regulamentul menționat.
(2)
Numeroase dispoziții ale regulamentelor Uniunii în domeniul agriculturii prevăd constituirea unei garanții pentru a asigura plata sumelor datorate, în cazul nerespectării unei obligații. Din experiență reiese că această cerință este interpretată în practică în moduri foarte diferite. Pentru a se evita condițiile inegale de concurență, această cerință ar trebui așadar definită.
(3)
Ar trebui definită, în special, forma garanției.
(4)
Numeroase dispoziții din regulamentele Uniunii în domeniul agriculturii prevăd că garanția constituită se reține dacă o obligație garantată a fost încălcată, indiferent dacă cerințele încălcate erau principale, secundare sau subordonate. În interesul unui tratament echitabil, ar trebui stabilită o distincție între consecințele încălcării unei cerințe principale sau a uneia secundare sau subordonate. Ar trebui, în special, să se prevadă, în cazurile în care este permis acest lucru, ca doar o parte din garanție să se rețină atunci când cerința principală a fost efectiv respectată, deși data limită stabilită pentru respectarea cerinței a fost puțin depășită sau dacă o cerință subordonată nu a fost respectată.
(5)
Distincția între consecințele nerespectării unei obligații nu ar trebui să se facă pe baza obținerii sau a refuzului unui avans. În consecință, garanțiile constituite pentru acordarea avansurilor ar trebui reglementate de norme speciale.
(6)
Cheltuielile de constituire a unei garanții, efectuate atât de partea care constituie garanția cât și de autoritățile competente, pot să nu fie proporționale cu suma a cărei plată este asigurată prin garanție, dacă această sumă este inferioară unei anumite limite. Autoritățile competente ar trebui să aibă dreptul de a nu solicita o garanție de plată cu o valoare inferioară acestei limite. În plus, autoritatea competentă ar trebui abilitată să nu solicite o garanție atunci când calitatea persoanei care răspunde de respectarea obligațiilor face inutilă o astfel de solicitare.
(7)
O autoritate competentă ar trebui să aibă dreptul de a refuza sau de a înlocui o garanție oferită atunci când aceasta nu este considerată satisfăcătoare.
(8)
În cazul în care acest lucru nu s-a făcut în altă parte, ar trebui stabilit un termen pentru prezentarea probelor necesare eliberării sumei garantate.
(9)
În ceea ce privește rata de schimb utilizată pentru conversia în moneda națională a unei sume garantate exprimate în euro, ar trebui definit factorul generator menționat la articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 2799/98, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1913/2006 al Comisiei (9).
(10)
Ar trebui stabilită procedura care trebuie urmată din momentul în care o garanție a fost declarată ca fiind reținută.
(11)
Comisia ar trebui să fie în măsură să urmărească punerea în aplicare a dispozițiilor privind garanțiile.
(12)
Prezentul regulament stabilește normele care se aplică în general, cu excepția cazurilor în care legislația specifică a Uniunii prevede dispoziții diferite.
(13)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole și au fost transmise spre informare celorlalte comitete competente,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DOMENIUL DE APLICARE ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Prezentul regulament stabilește dispozițiile care reglementează garanțiile ce trebuie furnizate, fie în temeiul regulamentelor enumerate în continuare, fie în temeiul regulamentelor adoptate în temeiul acelor regulamente, cu excepția unor dispoziții contrare ale regulamentelor respective:
(a)
regulamente privind organizarea comună a piețelor pentru anumite produse agricole:
-
Regulamentul (CE) nr. 104/2000 (produse din pescuit și din acvacultură);
-
Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 („Regulamentul unic OCP”);
(b)
Regulamentul (CE) nr. 73/2009 (schemă de ajutor direct);
(c)
Regulamentul (CE) nr. 1216/2009 (regim comercial aplicabil anumitor mărfuri rezultate din transformarea produselor agricole).
Articolul 2
Prezentul regulament se aplică în toate cazurile în care regulamentele menționate la articolul 1 prevăd o garanție astfel cum este definită la articolul 3, indiferent dacă se utilizează sau nu termenul precis de „garanție”.
Prezentul regulament nu se aplică garanțiilor constituite pentru asigurarea plății taxelor de import și export menționate în Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului (10).
Articolul 3
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„garanție” înseamnă asigurarea că o sumă va fi plătită sau va fi reținută de autoritatea competentă dacă o anumită obligație nu este îndeplinită;
(b)
„garanție globală” înseamnă o garanție constituită pentru autoritatea competentă în vederea asigurării respectării mai multor obligații;
(c)
„obligație” înseamnă o cerință sau un ansamblu de cerințe, impuse de un regulament, de a îndeplini sau nu un act;
(d)
„autoritate competentă” înseamnă fie partea autorizată să primească o garanție, fie partea autorizată să decidă dacă garanția se eliberează sau se reține, în conformitate cu regulamentul aplicabil.
CAPITOLUL II
SOLICITAREA GARANȚIEI
Articolul 4
Garanția trebuie să fie constituită de sau în numele persoanei responsabile de plata sumei, în cazul în care o obligație nu este îndeplinită.
Articolul 5
(1) Autoritatea competentă poate să nu solicite constituirea garanției dacă suma totală garantată este mai mică de 500 EUR.
(2) În cazul aplicării dispozițiilor alineatului (1), partea interesată se angajează în scris să plătească o sumă echivalentă cu cea care i-ar fi fost solicitată dacă ar fi constituit o garanție care, prin urmare, ar fi fost reținută total sau parțial.
Articolul 6
Autoritatea competentă poate să nu solicite o garanție dacă persoana responsabilă de respectarea obligațiilor este:
(a)
un organism public care exercită funcțiile unei autorități publice;
(b)
un organism privat care exercită funcții menționate la litera (a) sub controlul statului.
CAPITOLUL III
FORMA GARANȚIEI
Articolul 7
(1) O garanție poate fi constituită:
(a)
sub formă de depozit în numerar, conform definițiilor de la articolele 12 și 13; și/sau
(b)
sub formă de cauțiune, conform definiției de la articolul 15 alineatul (1).
(2) Autoritatea competentă poate autoriza constituirea unei garanții:
(a)
sub forma unei ipoteci; și/sau
(b)
sub formă de fonduri blocate în bancă; și/sau
(c)
sub formă de creanțe recunoscute și exigibile ale unui organism public sau unor fonduri publice, față de care nu există nicio creanță prioritară; și/sau
(d)
sub formă de titluri negociabile în statul membru în cauză, cu condiția ca ele să fie emise sau garantate de statul membru respectiv; și/sau
(e)
sub formă de obligațiuni emise de asociațiile de credit ipotecar, înscrise la o bursă de valori publice și în vânzare pe piață, cu condiția ca rangul lor de clasament pe planul creditului să fie egal cu cel al obligațiunilor de tezaur.
(3) Autoritatea competentă poate condiționa acceptarea garanțiilor menționate la alineatul (2) de respectarea unor condiții suplimentare.
Articolul 8
Autoritatea competentă refuză să accepte sau solicită înlocuirea oricărei garanții pe care o consideră neadaptată sau insuficientă sau care nu asigură o acoperire pe o perioadă de timp corespunzătoare.
Articolul 9
(1) Bunul ipotecat în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) litera (a) sau titlurile negociabile și obligațiunile menționate la articolul 7 alineatul (2) literele (d) și (e) trebuie să aibă, la data constituirii garanției, o valoare realizabilă de cel puțin 115 % din valoarea garanției solicitate.
O autoritate competentă nu poate accepta o garanție de tipul celor menționate la articolul 7 alineatul (2) literele (a), (d) sau (e) decât dacă partea care oferă această garanție se angajează în scris fie să acorde o garanție complementară, fie să înlocuiască garanția originală, dacă valoarea realizabilă a bunului, a titlurilor sau a obligațiunilor a fost, pe o perioadă de 3 luni, mai mică de 105 % din valoarea garanției solicitate. Acest angajament scris nu este necesar dacă este prevăzut prin legislația națională. Autoritatea competentă verifică periodic valoarea bunurilor, a titlurilor și a obligațiunilor.
(2) Valoarea realizabilă a unei garanții de tipul celor menționate în articolul 7 alineatul (2) literele (a), (d) și (e) se stabilește de către autoritatea competentă, ținându-se cont de cheltuielile de realizare prevăzute.
Valoarea realizabilă a titlurilor negociabile și a obligațiunilor se calculează pe baza ultimei cotații disponibile.
Partea care constituie garanția prezintă, la cererea autorității competente, dovada valorii sale realizabile.
Articolul 10
(1) Orice garanție poate fi înlocuită cu o alta.
Cu toate acestea, înlocuirea este condiționată de autorizarea de către autoritatea competentă în următoarele cazuri:
(a)
atunci când garanția este reținută, fără a fi efectiv încasată; sau
(b)
atunci când garanția de înlocuire corespunde unuia dintre tipurile de garanție menționate la articolul 7 alineatul (2).
(2) O garanție globală poate fi înlocuită cu altă garanție globală cu condiția ca noua garanție globală să acopere cel puțin partea din garanția globală inițială care, în momentul înlocuirii garanției, trebuie să asigure respectarea uneia sau a mai multor obligații asumate.
Articolul 11
(1) Garanțiile menționate la articolul 1 se constituie în euro.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), atunci când garanția este acceptată într-un stat membru care nu face parte din zona euro, în monedă națională, valoarea garanției în euro se convertește în moneda respectivă în conformitate cu articolul 10 din Regulamentul (CE) nr. 1913/2006. Angajamentul corespunzător garanției și suma care este eventual reținută în caz de nereguli sau de neîndeplinire rămân stabilite în euro.
Articolul 12
Dacă un depozit în numerar se efectuează prin virament, nu se consideră că acesta constituie o garanție decât atunci când autoritatea competentă are siguranța că poate dispune de suma respectivă.
Articolul 13
(1) Un cec a cărui plată este garantată de o instituție financiară acreditată în acest sens de statul membru din care face parte autoritatea competentă interesată este considerat depozit în numerar. Autoritatea competentă nu este obligată să prezinte un cec garantat pentru plată decât la expirarea perioadei de garanție.
(2) Un alt cec decât cel menționat la alineatul (1) nu constituie o garanție decât atunci când autoritatea competentă are siguranța că poate dispune de suma respectivă.
(3) Toate cheltuielile efectuate de către instituțiile financiare sunt suportate de către partea care constituie garanția.
Articolul 14
Nu se acordă nicio dobândă părții care constituie o garanție sub formă de depozit în numerar.
Articolul 15
(1) Garantul are rezidența sau un sediu în Uniune și, sub rezerva dispozițiilor tratatului privind libera prestație a serviciilor, este acceptat de autoritatea competentă a statului membru în care s-a constituit garanția. Garantul se angajează prin intermediul unei garanții scrise.
(2) Garanția scrisă trebuie cel puțin:
(a)
să precizeze obligația sau, în cazul unei garanții globale, tipul/tipurile de obligații a căror respectare este garantată de plata unei sume de bani;
(b)
să indice valoarea maximă pentru care se angajează garantul;
(c)
să specifice că garantul se angajează, în solidar cu persoana care trebuie să respecte obligația, să plătească, în termen de 30 de zile de la solicitarea autorității competente și în limitele garanției, orice sumă datorată, atunci când o garanție este reținută.
(3) Autoritatea competentă poate accepta din partea garantului o telecomunicație scrisă care constituie o garanție scrisă. În acest caz, autoritatea competentă ia măsurile necesare pentru a se asigura de autenticitatea acesteia.
(4) Când a fost deja prezentată o garanție globală scrisă, autoritatea competentă stabilește procedura prin care garanția globală respectivă, totală sau parțială, să fie afectată unei obligații speciale.
Articolul 16
Imediat ce o parte dintr-o garanție globală este afectată unei obligații speciale, soldul disponibil din garanția globală este actualizat.
CAPITOLUL IV
AVANSURILE
Articolul 17
Dispozițiile prezentului capitol se aplică în toate cazurile în care o reglementare specifică a Uniunii prevede că o sumă poate fi avansată înainte de îndeplinirea unei obligații.
Articolul 18
(1) Garanția se eliberează dacă:
(a)
s-a stabilit dreptul la acordarea definitivă a sumei acordate în avans; sau dacă
(b)
avansul a fost rambursat, mărit cu procentul prevăzut de reglementarea specifică a Uniunii.
(2) După ce termenul acordat pentru a dovedi dreptul la acordarea definitivă a sumei avansate a fost depășit fără a se fi furnizat dovada dreptului respectiv, autoritatea competentă aplică imediat procedura prevăzută în articolul 28.
Termenul poate fi prelungit în caz de forță majoră.
Totuși, dacă legislația Uniunii prevede acest lucru, se poate face dovada dreptului respectiv și după expirarea termenului, în vederea recuperării parțiale a garanției.
(3) Dacă dispozițiile privind forța majoră, conținute în legislația Uniunii, prevăd că rambursarea nu trebuie să depășească suma acordată în avans, se aplică următoarele condiții suplimentare:
(a)
circumstanțele invocate drept cazuri de forță majoră sunt notificate autorității competente în termen de 30 de zile din ziua în care partea interesată a luat cunoștință de circumstanțele care ar putea justifica un caz de forță majoră;
(b)
partea interesată rambursează suma acordată în avans sau partea vizată din suma acordată în avans în termen de 30 de zile de la data emiterii cererii de rambursare de către autoritatea competentă.
Atunci când condițiile menționate la literele (a) și (b) nu sunt respectate, condițiile de rambursare sunt aceleași ca în cazurile în care nu există niciun caz de forță majoră.
CAPITOLUL V
GARANȚII ELIBERATE ȘI GARANȚII REȚINUTE, ALTELE DECÂT CELE MENȚIONATE ÎN CAPITOLUL IV
Articolul 19
(1) O obligație poate conține cerințe principale, secundare sau subordonate.
(2) O cerință principală este o cerință de îndeplinire sau neîndeplinire a unui act, fundamentală pentru obiectivele menționate în regulamentul care o impune.
(3) O cerință secundară este o cerință de respectare a unui termen stabilit pentru respectarea unei cerințe principale.
(4) O cerință subordonată este oricare altă cerință prevăzută de un regulament.
(5) Prezentul capitol nu se aplică în cazul în care reglementarea specifică a Uniunii nu a definit cerința sau cerințele principale.
(6) În sensul prezentului capitol, se înțelege prin „partea în cauză din suma garantată” partea din suma garantată care corespunde cantității pentru care nu a fost respectată o cerință.
Articolul 20
Garanția se eliberează de îndată ce se prezintă dovada prevăzută de reglementările specifice ale Uniunii, atestând că toate cerințele principale, secundare și subordonate au fost respectate.
Articolul 21
(1) O garanție se reține în totalitate pentru cantitatea pentru care nu a fost respectată o cerință principală, cu excepția cazului în care respectarea cerinței a fost imposibilă din motive de forță majoră.
(2) Se consideră că nu a fost respectată o cerință principală dacă dovada corespunzătoare nu a fost prezentată în termenul acordat pentru prezentarea acelei dovezi, cu excepția cazului în care dovada nu a putut fi furnizată în termenul acordat din motive de forță majoră. Procedura prevăzută în articolul 28 pentru recuperarea sumei reținute se declanșează imediat.
(3) Dacă dovada respectării cerinței sau a cerințelor principale este adusă în termen de 18 luni de la terminarea perioadei menționate la alineatul (2), se rambursează 85 % din suma reținută.
Dacă dovada respectării cerinței sau a cerințelor principale este adusă în termen de 18 luni de la expirarea perioadei menționate la alineatul (2) și dacă cerința secundară aferentă nu a fost respectată, suma rambursată este egală cu suma care ar fi eliberată în cazul aplicării articolului 22 alineatul (2), din care se scad 15 % din partea vizată a sumei garantate.
(4) Nu se efectuează nicio rambursare a sumei reținute în cazul în care dovada respectării cerinței sau cerințelor principale este adusă după expirarea celor 18 luni menționate la alineatul (3), cu excepția cazului în care dovada nu a putut fi furnizată în termenul acordat din motive de forță majoră.
Articolul 22
(1) Dacă, în termenul stabilit prin reglementarea specifică a Uniunii, se face dovada că cerința sau cerințele principale au fost respectate în timp ce o cerință secundară nu a fost respectată, se eliberează o parte a garanției, iar restul sumei asigurate se reține. Procedura prevăzută la articolul 28 pentru recuperarea sumei reținute se aplică.
(2) Procentul de eliberare a garanției corespunde garanției care acoperă partea respectivă din suma garantată, din care se scad15 % și:
(a)
10 % din suma rămasă după scăderea celor 15 % pentru fiecare zi:
(i)
de depășire a unui termen maxim egal sau mai mic de 40 zile;
(ii)
de nerespectare a unui termen minim egal sau mai mic de 40 de zile;
(b)
5 % din suma rămasă după scăderea celor 15 % pentru fiecare zi:
(i)
de depășire a unui termen maxim cuprins între 41 și 80 de zile;
(ii)
de nerespectare a unui termen minim cuprins între 41 și 80 de zile;
(c)
2 % din suma rămasă după scăderea celor 15 % pentru fiecare zi:
(i)
de depășire a unui termen maxim, egal sau mai mare de 81 de zile;
(ii)
de nerespectare a unui termen minim, egal sau mai mare de 81 de zile.
(3) Dispozițiile prezentului articol nu se aplică termenelor privind cererile sau utilizarea licențelor de import și de export și certificatelor de fixare în avans, termenelor privind stabilirea taxelor la import și export și a restituirilor la export prin licitație.
Articolul 23
(1) Nerespectarea uneia sau mai multor cerințe subordonate duce la reținerea a 15 % din partea în cauză din suma garantată, cu excepția cazului în care respectarea cerinței a fost împiedicată de un caz de forță majoră.
(2) Procedura prevăzută la articolul 28 pentru recuperarea sumei reținute se aplică imediat.
(3) Prezentul articol nu se aplică în cazul aplicării articolului 21 alineatul (3).
Articolul 24
Dacă se aduce dovada faptului că au fost respectate toate cerințele principale, dar că o cerință secundară și o cerință subordonată nu au fost respectate, se aplică articolele 22 și 23, iar suma totală reținută este suma reținută prin aplicarea articolului 22 majorată cu 15 % din partea în cauză din suma garantată.
Articolul 25
Valoarea totală a sumei reținute nu poate depăși 100 % din partea vizată a sumei garantate.
CAPITOLUL VI
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 26
(1) O garanție se eliberează parțial la cerere, dacă dovada prevăzută în acest sens se face pentru o parte din cantitatea de produs, cu condiția ca această parte să nu fie mai mică decât o cantitate minimă stabilită în regulamentul de impunere a garanției.
În cazul în care reglementările specifice ale Uniunii nu prevăd o cantitate minimă, autoritatea competentă poate limita ea însăși numărul de părți eliberate de orice garanție și poate stabili o sumă minimă pentru orice eliberare de acest tip.
(2) Înainte de eliberarea totală sau parțială a garanției, autoritatea competentă poate solicita prezentarea unei cereri de eliberare în scris.
(3) În cazul în care o garanție acoperă, în conformitate cu articolul 9 alineatul (1), mai mult de 100 % din suma care trebuie garantată, partea garanției care depășește procentul de 100 % se eliberează atunci când restul sumei garantate este definitiv eliberat sau reținut.
Articolul 27
(1) Dacă nu este prevăzut niciun termen pentru prezentarea dovezilor necesare în vederea eliberării unei garanții, acesta va fi de:
(a)
12 luni de la termenul stabilit pentru respectarea cerinței sau cerințelor principale; sau
(b)
dacă un astfel de termen menționat la litera (a) nu este precizat, 12 luni de la data la care au fost îndeplinite cerința sau cerințele principale.
(2) Perioada prevăzută la alineatul (1) nu trebuie să depășească 3 ani de la data la care garanția a fost afectată obligației în cauză, cu excepția cazurilor de forță majoră.
Articolul 28
(1) Atunci când autoritatea competentă are cunoștință despre elemente care antrenează reținerea parțială sau totală a garanției, aceasta solicită fără întârziere părții interesate achitarea sumei reprezentând garanția reținută, plata trebuind să se efectueze într-un termen de maximum treizeci de zile de la data primirii solicitării de plată.
În cazul în care plata nu a fost efectuată în termenul menționat, autoritatea competentă:
(a)
încasează fără întârziere, definitiv, garanția menționată în articolul 7 alineatul (1) litera (a);
(b)
cere fără întârziere să se efectueze plata cauțiunii menționate în articolul 7 alineatul (1) litera (b) în termen de maximum treizeci de zile de la data primirii solicitării de plată;
(c)
adoptă fără întârziere măsurile necesare pentru ca:
(i)
garanțiile menționate în articolul 7 alineatul (2) literele (a), (c), (d) și (e) să fie convertite în numerar pentru ca suma reținută să poată fi pusă la dispoziția sa;
(ii)
fondurile blocate în bancă, menționate în articolul 7 alineatul (2) litera (b), să fie puse la dispoziția sa.
Autoritatea competentă poate să încaseze fără întârziere și definitiv garanția menționată în articolul 7 alineatul (1) litera (a), fără a solicita în prealabil plata de către partea interesată.
(2) Autoritatea competentă poate renunța la reținerea unei sume mai mici de 60 EUR, cu condiția ca actele cu putere de lege și actele administrative de drept intern să prevadă norme similare pentru cazuri asemănătoare.
(3) Fără a aduce atingere dispozițiilor alineatului (1), în cazul în care s-a adoptat decizia reținerii unei garanții, iar reținerea propriu-zisă a fost amânată ca urmare a unui recurs în conformitate cu legislația națională, partea interesată achită dobânzi la suma efectiv reținută, pentru perioada care începe la treizeci de zile de la data primirii solicitării de plată menționate în alineatul (1) primul paragraf și se încheie în ziua precedentă plății sumei reținute efectiv.
În cazurile în care, în urma rezultatului unui recurs, părții interesate i se cere să plătească în interval de 30 de zile suma reținută, statul membru poate accepta, în vederea calculării dobânzii, ca plata să se facă în a 20-a zi de la data unei astfel de solicitări.
Rata dobânzii aplicabile se calculează în funcție de dispozițiile legislației interne, dar nu poate fi în niciun caz mai mică decât rata dobânzii aplicabile pentru recuperarea de sume la nivel național.
Organismele plătitoare deduc dobânzile plătite din cheltuielile Fondului european de garantare agricolă (FEGA) sau ale Fondului european agricol pentru dezvoltare rurală (FEADR), în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CEE) nr. 352/78 al Consiliului (11).
Statele membre pot solicita periodic o suplimentare a garanției, ținând seama de nivelul dobânzii aplicabile.
În cazul în care s-a reținut o garanție, suma a fost deja alocată FEGA sau FEADR și, ca urmare a unui recurs, suma reținută și dobânzile calculate la rata dobânzii prevăzută de legislația internă trebuie rambursate parțial sau total, rambursarea cade în sarcina FEGA sau FEADR, cu excepția cazului în care este imputabilă neglijenței sau unei greșeli grave a administrațiilor sau organismelor statelor membre.
Articolul 29
Conform procedurii menționate la articolul 195 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și în articolele corespunzătoare din alte regulamente relevante, Comisia poate prevedea derogări de la dispozițiile precedente.
CAPITOLUL VII
INFORMĂRI
Articolul 30
(1) Statele membre păstrează la dispoziția Comisiei numărul și suma totală a garanțiilor reținute, pentru fiecare an, indiferent care este stadiul la care s-a ajuns în cadrul procedurii din articolul 28, făcând deosebirea în fiecare caz între cele alocate bugetelor naționale și cele alocate bugetului Uniunii.
(2) Informațiile menționate în alineatul (1) sunt stabilite pentru toate garanțiile reținute pentru o sumă mai mare de 1 000 EUR, ca și pentru fiecare dispoziție a Uniunii care prevede constituirea unei garanții.
(3) Informațiile cuprind atât sumele plătite direct de către partea interesată, cât și sumele recuperate prin realizarea garanției.
Articolul 31
Statele membre păstrează la dispoziția Comisiei următoarele informații:
(a)
tipurile de instituții autorizate să acționeze în calitate de garanți și cerințele stabilite;
(b)
tipurile de garanții acceptate în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) și cerințele stabilite.
Articolul 32
Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa II.
Articolul 33
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la publicarea în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 28 martie 2012.