BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 7. Dezember 2011
zu den von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 gewährten Ausgleichszahlungen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7260)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/157/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Nachdem die Kommission aus der Presse erfahren hatte, dass die griechische Agrarversicherungsanstalt (nachstehend „ELGA“ genannt) den landwirtschaftlichen Erzeugern in Griechenland, die im Januar 2009 in großer Zahl an Protestaktionen teilgenommen hatten, für ihre Einkommenseinbußen im Jahr 2008 infolge der widrigen Witterungsverhältnisse Ausgleichszahlungen in Höhe von 425 Mio. EUR zahlen wollte, fand am 4. Februar 2009 eine bilaterale Sitzung mit den griechischen Behörden statt. Nach der Sitzung übermittelte die ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union mit Schreiben vom 9. Februar 2009 Informationen zu dieser Maßnahme.
(2)
Mit Schreiben vom 23. Februar 2009 ersuchte die Kommission um weitere Auskünfte. Die griechischen Behörden teilten per Schreiben vom 20. März 2009 mit, dass die ELGA für die Ausgleichszahlungen ein Darlehen in Höhe von 425 Mio. EUR sowie ein weiteres Darlehen in Höhe von 444 Mio. EUR aufgenommen hatte, das zum großen Teil für die 2008 zu leistenden Entschädigungen für Schäden im Bereich der pflanzlichen und tierischen Erzeugung verwendet werden sollte, die durch die ELGA versichert sind.
(3)
Mit Schreiben vom 4. Mai 2009 ersuchten die Dienststellen der Kommission um weitere Auskünfte. Die griechischen Behörden übermittelten ihre Antwort mit Schreiben vom 16. Juni 2009. Mit Schreiben vom 13. Juli 2009 teilten die Dienststellen der Kommission den griechischen Behörden mit, dass die Ausgleichsmaßnahme in Höhe von 425 Mio. EUR für das Jahr 2009 als Verdachtsfall unter der Nummer CP 196/2009 registriert worden war und dass die Ausgleichsmaßnahme in Höhe von 444 Mio. EUR für 2008, soweit sie die Entschädigungen für die von der ELGA versicherten Schadensursachen betraf, gemäß Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (2) des EG-Vertrags (3) als rechtswidrige Beihilfe angesehen werde und unter der Nummer NN 39/09 registriert worden war.
(4)
Auf das Antwortschreiben der griechischen Behörden vom 18. August 2009 hin ersuchten die Dienststellen der Kommission mit Schreiben vom 14. September 2009 um weitere Auskünfte. In diesem Schreiben wies die Kommission die griechischen Behörden ferner darauf hin, dass nach den von ihnen vorgelegten Informationen, wonach die betroffenen Landwirte Ausgleichszahlungen in Höhe von 425 Mio. EUR für 2009 erhalten hatten, diese Entschädigungen ebenfalls als rechtswidrige Beihilfe gemäß Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unter der Nummer NN 39/09 registriert worden waren.
(5)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 20. März 2010 (4) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, sich zu den Maßnahmen zu äußern. Daraufhin gingen Stellungnahmen von Beteiligten ein, die am 6. Mai 2010 an die griechischen Behörden weitergeleitet wurden. Die griechischen Behörden haben am 21. Juli 2010 ihre Anmerkungen dazu übermittelt.
(6)
Ergänzende Auskünfte zu den fraglichen Beihilfen wurden von den griechischen Behörden am 4. Juni 2010, am 10. September 2010 und am 14. September 2010 übersandt. Mit Schreiben vom 17. November 2010 ersuchte die Kommission um weitere Auskünfte. Die griechischen Behörden übermittelten ihre Antwort mit Schreiben vom 9. März 2011.
(7)
Auf Antrag der griechischen Behörden fand am 31. März 2011 eine bilaterale Sitzung mit den Dienststellen der Kommission statt. Nach dieser Sitzung haben die griechischen Behörden am 11. Mai 2011 und am 12. Juli 2011 ergänzende Auskünfte übermittelt. Auf Antrag der griechischen Behörden fand am 11. November 2011 eine weitere bilaterale Sitzung mit den Dienststellen der Kommission statt.
II. BESCHREIBUNG
(8)
Durch das griechische Gesetz Nr. 1790/1988 über die Organisation und die Funktionsweise der griechischen Agrarversicherungsanstalt und andere Bestimmungen (5) (nachstehend „Gesetz Nr. 1790/1988“ genannt) wurde die gemeinnützige „Griechische Agrarversicherungsanstalt“ (ELGA) gegründet. Bei der ELGA handelt es sich um eine juristische Person des Privatrechts, die vollständig in staatlichem Besitz ist. Sie untersteht der Aufsicht des Landwirtschaftsministers gemäß Artikel 12 des genannten Gesetzes. Die ELGA verwaltet die Mittel, die nach Maßgabe der Entscheidungen ihres Verwaltungsrates, dessen Mitglieder per Beschluss des Landwirtschaftsministers benannt werden, in ihren Haushalt eingestellt sind. Die Aufgabe der ELGA besteht im Wesentlichen in der Versicherung der pflanzlichen und tierischen Erzeugung und des Pflanzen- und Viehbestands der landwirtschaftlichen Betriebe gegen Schäden, die durch natürliche Risiken verursacht werden.
(9)
Nach Artikel 3a (6) des Gesetzes Nr. 1790/1988 ist die Versicherung bei der ELGA zwingend vorgeschrieben. Damit sind natürliche Risiken abgedeckt, insbesondere Überschwemmung, Sturm, Frost und übermäßige Kälte, Schnee, Hagel, Hitze und Sonneneinstrahlung, Starkregen und Regen außerhalb der Saison, Trockenheit, Insektenbefall und Pflanzenkrankheiten in den Kulturen, Tierseuchen, Blitzschlag als Brandursache, Erdbeben, vom Meer ausgehende Gefahren, Pflanzenschäden durch Wildtiere sowie verschiedene Rinder-, Schaf- und Ziegenseuchen.
(10)
Nach Artikel 5a (7) des Gesetzes Nr. 1790/1988 wird von den versicherten landwirtschaftlichen Erzeugern ein Sonderbeitrag zur ELGA erhoben (siehe Erwägungsgrund 9). Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine gesetzlich vorgeschriebene Abgabe für den Verkauf und den Einkauf von griechischen Agrarprodukten. Die Einnahmen aus dieser Abgabe gehen an die ELGA zur Vorbeugung und Entschädigung der durch natürliche Risiken verursachten Schäden in landwirtschaftlichen Betrieben.
(11)
Nach Artikel 5a des Gesetzes Nr. 1790/1988 beträgt der Sonderbeitrag 3 % für pflanzliche Erzeugnisse und 0,5 % für tierische Erzeugnisse. (8) Diese Beitragssätze werden von den zuständigen Ministern aufgrund eines Vorschlags der ELGA an das Landwirtschaftsministerium festgelegt. Die Einnahmen der ELGA aus dem Sonderbeitrag, die von der Beitragsverwaltung erhoben werden, fließen als staatliche Einnahmen in den Staatshaushalt und werden in einer eigenen Einnahmenposition ausgewiesen. Die ELGA erhält diese Einnahmen aus dem Haushalt des Landwirtschaftsministeriums (das inzwischen Ministerium für ländliche Entwicklung und Ernährung heißt) durch jährliche Buchung eines Betrags in dieser Höhe auf Vorschlag der ELGA an das Ministerium. Darüber hinaus hat die ELGA keinen Einfluss auf die Höhe des Beitrags oder der Entschädigungen.
(12)
Bei der ELGA versichert sind natürliche und juristische Personen, die Eigentümer oder Leiter von Agrar-, Viehzucht-, Geflügel-, Imker-, Fischerei-, Aquakulturbetrieben oder ähnlichen Unternehmen sind. Die Einnahmen der ELGA stammen vornehmlich aus den ihr zufließenden Sonderversicherungsbeiträgen. Gemäß Gesetz Nr. 3147/2003 ist die ELGA für die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Planungsprogramme bei höchster Dringlichkeit zum Ausgleich für durch Naturkatastrophen, außerordentliche Ereignisse oder widrige Witterungsverhältnisse entstandene Schäden am Pflanzenbestand oder am Anlagekapital zuständig. Diese Beihilfen werden aus dem Staatshaushalt oder durch Darlehen finanziert. Die Programme betreffen staatliche Beihilfen, die durch Beschluss der Kommission genehmigt wurden.
(13)
Per Erlass Nr. 262037 des Ministers für Wirtschaft und des Ministers für ländliche Entwicklung vom 30. Januar 2009 (nachstehend „interministerieller Erlass“ genannt) waren außerordentliche Ausgleichszahlungen in Höhe von 425 Mio. EUR für 2008 eingetretene Schäden vorgesehen. Gemäß diesem interministeriellen Erlass sollten die Ausgleichszahlungen der ELGA für die durch widrige Witterungsverhältnisse wie Trockenheit, hohe Temperaturen, Regen, Insektenbefall und Pflanzenkrankheiten verursachten Produktionsausfälle in bestimmten Kulturen im Wirtschaftsjahr 2008 geleistet werden. Die Schäden betrafen Mandel-, Kirsch- und Aprikosenbäume, einige Pfirsichsorten, Pflaumen-, Birnen- und Apfelbäume, Spargel, Orienttabak, Kartoffeln, Baumwolle, Olivenhaine und Getreide.
(14)
Nach den von den griechischen Behörden vorgelegten Informationen wurden zur Feststellung der Schadensschwelle neben den Ertragseinbußen bei einigen Kulturen (Getreide, Baumwolle) auch Qualitätseinbußen berücksichtigt. Die Einbußen oder Qualitätsminderungen kamen durch ein Zusammenwirken von Wettereinflüssen und Pflanzenkrankheiten infolge widriger Witterungsverhältnisse zustande, denen die betroffenen Kulturen im Laufe des Jahres ausgesetzt waren.
(15)
Um die Entschädigungen zahlen zu können, nahm die ELGA ein Bankdarlehen in Höhe von 425 Mio. EUR auf, rückzahlbar über zehn Jahre (2010 bis 2019). In den ersten 3 Jahren (2010 bis 2012) belaufen sich die Zinsen und eine Abgabe an den griechischen Staat auf 28 513 250 EUR jährlich; in den folgenden 7 Jahren (2013 bis 2019) belaufen sich die Zinsen, die Tilgungsraten und eine Abgabe an den griechischen Staat 2013 auf 89 227 536 EUR, 2014 auf 85 087 786 EUR, 2015 auf 81 025 536 EUR, 2016 auf 76 963 286 EUR, 2017 auf 72 901 036 EUR, 2018 auf 68 838 786 EUR und 2019 auf 64 776 536 EUR. Das Darlehen zugunsten der ELGA wurde durch eine Bürgschaft des griechischen Staates abgesichert.
(16)
Nach Angaben der griechischen Behörden beliefen sich die von der ELGA 2008 gezahlten Entschädigungen für die von der Versicherung abgedeckten Schäden auf 386 986 648 EUR. Dieser Betrag wurde durch Versicherungsbeiträge in Höhe von 88 353 000 EUR und ein Darlehen in Höhe von 444 Mio. EUR aufgebracht.
(17)
Auf der Grundlage von Artikel 13 des griechischen Gesetzes Nr. 3074/2002 und Artikel 28 Absatz 17 des griechischen Gesetzes Nr. 3147/2003 nahm die ELGA ein Bankdarlehen in Höhe von 444 000 000 EUR auf, rückzahlbar über zehn Jahre (2009 bis 2018). In den ersten 3 Jahren (2009 bis 2011) belaufen sich die Zinsen und eine Abgabe an den griechischen Staat auf 23 709 600 EUR jährlich; in den folgenden 7 Jahren (2012 bis 2018) belaufen sich die Zinsen, die Tilgungsraten und eine Abgabe an den griechischen Staat 2012 auf 87 138 171 EUR, 2013 auf 83 789 143 EUR, 2014 auf 80 395 714 EUR, 2015 auf 77 002 286 EUR, 2016 auf 73 608 857 EUR, 2017 auf 70 215 429 EUR und 2018 auf 66 822 000 EUR. Das Darlehen zugunsten der ELGA wurde durch eine Bürgschaft des griechischen Staates abgesichert.
(18)
Der restliche Teil des Darlehens in Höhe von 145 366 352 EUR war für die staatlichen Beihilfen vorgesehen, die durch Beschluss der Kommission für die Planungsprogramme bei höchster Dringlichkeit nach den Bränden 2006 und 2007 genehmigt worden waren. Dieser Teil der Einnahmen der ELGA ist von dem vorliegenden Beschluss nicht betroffen.
III. VON DER KOMMISSION BEI EINLEITUNG DES PRÜFVERFAHRENS GEÄUSSERTE ZWEIFEL
1. Hinsichtlich des Bestehens einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(19)
Aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen: Die Kommission geht davon aus, dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt war, da die nationalen Rechtsvorschriften (siehe Erwägungsgrund 11) ausdrücklich vorsehen, dass die Leistungen der ELGA aus staatlichen Mitteln finanziert werden und diese dem Staat zuzuschreiben sind.
(20)
In ihren vor der Einleitung des Verfahrens vorgelegten ergänzenden Auskünften haben die griechischen Behörden eine Anhebung des Sonderversicherungsbeitrags angekündigt, um die Mittel für die ELGA zu erhöhen. Die Information über die Erhöhung der Einnahmen der ELGA enthielt jedoch keine genauen Angaben zum Stand des Verfahrens, aus denen sich hätte schließen lassen, dass diese Anhebung zur Rückzahlung der Darlehen und zur Gewährung von Entschädigungen für die Erzeuger in den betreffenden Jahren ausreichen würde. Daher konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die fraglichen Maßnahmen auch aus anderen der ELGA zur Verfügung stehenden staatlichen Mitteln finanziert würden.
(21)
Maßnahmen, die den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen: Die 2008 von der ELGA im Rahmen der Pflichtversicherung gezahlten Entschädigungen betrafen verschiedene pflanzliche und tierische Agrarerzeugnisse in Griechenland und die 2009 gezahlten Entschädigungen eine Reihe pflanzlicher Kulturen (siehe Erwägungsgrund 13). Die Kommission hat bei Eröffnung des Verfahrens festgestellt, dass die Entschädigungen den örtlichen Erzeugern einen Vorteil gegenüber anderen Erzeugern in der Union gewährten, die nicht die gleiche Unterstützung erhielten. Der Agrarsektor steht dem Wettbewerb der gesamten Europäischen Union offen und wird daher durch jede Maßnahme zugunsten der Erzeugung in einem Mitgliedstaat berührt. Folglich können die fraglichen Entschädigungen den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(22)
Maßnahmen, die bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen: Hinsichtlich der Frage, ob die Leistungen der ELGA im Rahmen der Pflichtversicherung gegen natürliche Risiken einen selektiven Vorteil darstellen, vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Selektivität der Maßnahmen dadurch gegeben war, dass sich diese Entschädigungen auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugungen beschränkten.
Nach Meinung der Kommission lässt sich durchaus vertreten, dass die Besonderheiten des Agrarsektors und seine starke Abhängigkeit von bestimmten Wetterbedingungen sowie seine Anfälligkeit gegenüber natürlichen Risiken in Griechenland ein staatliches System erfordern, das einen Mindestausgleich nach dem Solidarprinzip vorsieht. Wenn die von der ELGA im Rahmen der Pflichtversicherung gezahlten Entschädigungen aus dem Sonderbeitrag finanziert werden, kann nach Meinung der Kommission eventuell davon ausgegangen werden, dass die Begünstigten dadurch keinen unzulässigen Vorteil erlangen.
Art und der Logik des Systems rechtfertigen jedoch keine zusätzlichen Finanzhilfen des griechischen Staates für dieses System (über die Finanzierung durch die Pflichtbeiträge hinaus). Bei Eröffnung des Verfahrens lagen der Kommission keine ausreichenden Informationen vor, um festzustellen, ob solche Finanzhilfen erfolgt waren. Die Kommission hatte insbesondere Zweifel, ob die fraglichen Maßnahmen ohne zusätzliche Intervention des Staates finanziert worden waren.
(23)
Aus diesen Gründen kam die Kommission bei Einleitung des Verfahrens zu dem Ergebnis, dass nicht auszuschließen war, dass die von der ELGA 2008 und 2009 gezahlten Entschädigungen im Rahmen der Pflichtversicherung unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen und staatliche Beihilfen darstellen.
2. Einstufung der Maßnahmen als rechtswidrige Beihilfen
(24)
Die Kommission ging davon aus, dass die Beihilfen ohne vorherige Anmeldung gewährt und gezahlt wurden und es sich daher um rechtswidrige Beihilfen gemäß Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 handelte.
3. Vorläufige Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit den Rechtsvorschriften
(25)
Da die griechischen Behörden behauptet hatten, dass es sich bei den fraglichen Maßnahmen nicht um staatliche Beihilfen handelte, lagen der Kommission bei der Verfahrenseinleitung nicht die notwendigen Informationen vor, um die Vereinbarkeit der Beihilfen mit den zum Zeitpunkt ihrer Gewährung, d. h. 2008 und 2009 geltenden Rechtsvorschriften zu beurteilen. Das war in diesem Fall die Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (9) (nachstehend „Rahmenregelung“ genannt), insbesondere Kapitel V.B über Beihilfen zum Ausgleich von Schäden zum Nachteil der landwirtschaftlichen Erzeugung oder landwirtschaftlicher Betriebsmittel.
(26)
Aus den vorliegenden Informationen ergab sich, dass die Ausgleichszahlungen für den größten Teil der Kulturen Schäden betrafen, die eine Mindestschwelle von 30 % erreichten, wenn die Produktionsausfälle oder Qualitätseinbußen bei bestimmten Erzeugungen zugrunde gelegt wurden, die in dem betreffenden Jahr durch das Zusammenwirken von mehreren ungünstigen Wetterphänomenen und teilweise auch Pflanzenkrankheiten aufgetreten waren. Die von den griechischen Behörden vorgelegten Informationen enthielten keine Angaben zur Berechnung der Ausgleichszahlungen.
(27)
Die Kommission bezweifelte daher, ob diese Beihilfen mit den Bestimmungen in Kapitel V.B der Rahmenregelung vereinbar waren.
IV. BEMERKUNGEN VON BETEILIGTEN
(28)
Als Beteiligte geäußert haben sich der Europäische Verbindungsausschuss für den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln CELCAA, der Europäische Verband des Handels mit Getreide, Ölsaaten, Futtermitteln, Olivenöl, Ölen und Fetten und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln COCERAL sowie eine dritte Partei, die darum gebeten hat, ihre Identität nicht aufzudecken.
(29)
Die unabhängigen Händler (die dritte Partei) sowie CELCAA und COCERAL, die für den Schutz der Interessen unabhängiger Händler eintreten, gehen davon aus, dass die fraglichen Beihilfen, die eigentlich an Landwirte gezahlt wurden, tatsächlich landwirtschaftlichen Genossenschaften und ihren Verbänden zugeflossen sind, die allein für den Umschlag der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zuständig sind und dadurch im Wettbewerb mit unabhängigen Händlern stehen.
(30)
Nach Meinung der Beteiligten hat Griechenland keinen Nachweis dafür erbracht, dass die fraglichen Entschädigungen für Verluste gewährt wurden, die durch widrige Witterungsbedingungen verursacht wurden. Die griechischen Behörden hätten ihre Wetterangaben nicht durch eine Analyse der Witterungsbedingungen ergänzt, wie es die Rahmenregelung vorsieht.
(31)
Nach Meinung der Beteiligten haben die griechischen Behörden weder die Methode zur Berechnung der Entschädigungen noch die Methode zur Ermittlung der Mindestschwelle für den eingetretenen Verlust erläutert. Außerdem seien die Entschädigungen auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse beschränkt gewesen, obwohl die Erzeuger anderer Produkte, die von den Entschädigungen ausgeschlossen waren, in ihren jeweiligen Produktionszweigen ebenfalls Verluste erlitten hätten.
(32)
Die Beteiligten waren zudem der Meinung, dass die Entschädigungsleistungen auf die Preise der Endprodukte durchgeschlagen seien, da sie einen Preisrückgang bei den betreffenden Erzeugnissen bewirkt hätten. So hätten die Beihilfen den betroffenen Erzeugern einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, der es ihnen ermöglichte, die Partien, die nicht von den widrigen Witterungsverhältnissen betroffen waren, unter wettbewerbsverzerrenden Bedingungen zu vermarkten. Andererseits mussten die privaten Vermarkter (Händler, Getreidemühlen, Futtermühlen, Geflügelhalter, Schweinehalter usw.) eine Preispolitik verfolgen, die ihnen von den landwirtschaftlichen Genossenschaften und ihren Verbänden aufgezwungen wurden, was diesen Genossenschaften eine Monopolstellung verschafft habe.
(33)
Außerdem müssten bei der von der ELGA gewährten Absicherung gegen Risiken, denen der Agrarsektor ausgesetzt ist, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheitsgrundsatz respektiert werden. Die Beteiligten halten es für inakzeptabel, dass die von der ELGA 2008 und 2009 gezahlten Entschädigungen drei- bis viermal so hoch waren wie die gesamten Versicherungsbeiträge für diese Jahre.
(34)
Nach Meinung der Beteiligten hat die ELGA durch das neue Darlehen für 2009 die Einnahmen, die sie im Verlauf von 10 Jahren erhalten wird, übermäßig vorbelastet, da sie bereits das für 2008 aufgenommene Darlehen zurückzahlen muss, durch die sie schon die Versicherungsbeiträge für die Folgejahre vorbelastet hatte. Die Beteiligten weisen noch auf zwei weitere Darlehen hin, die die ELGA 2009 aufgenommen hat, eins in Höhe von 350 Mio. EUR bei der Bank von Piräus und eins in Höhe von 112 Mio. EUR bei der griechischen Landwirtschaftsbank und der griechischen Landesbank.
(35)
Nach Meinung der Beteiligten stellen die Darlehen in Höhe von 444 Mio. EUR und 415 Mio. EUR zusätzliche Einnahmen dar zu den Einnahmen aus den Versicherungsbeiträgen, zu deren Auszahlung das Gesetz die Aufnahme von Darlehen mit einer Bürgschaft des griechischen Staates vorsieht. Diese Darlehen seien daher als staatliche Mittel anzusehen.
V. BEMERKUNGEN GRIECHENLANDS
1. Allgemeine Bemerkungen zu den 2008 und 2009 gewährten Ausgleichszahlungen
(36)
Nach Meinung der griechischen Behörden handelt es sich bei den von der ELGA 2008 und 2009 gewährten Ausgleichszahlungen nicht um staatliche Beihilfen.
Finanziert wird die Versicherung durch obligatorische Sonderbeiträge der Landwirte. Da die Versicherung nach dem Solidaritätsprinzip funktioniert, müssen die obligatorischen Sonderbeiträge nicht streng proportional zum versicherten Risiko erhoben werden, und die Höhe der gewährten Leistungen muss nicht proportional zu den Einkünften des Versicherten stehen. (10) Deshalb handelt es sich hier nach Meinung der griechischen Behörden um echte Ausgleichszahlungen für Schäden im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung infolge widriger Witterungsverhältnisse, die nach Maßgabe der für die landwirtschaftlichen Versicherungen der ELGA geltenden griechischen Rechtsvorschriften geleistet wurden.
Nach Meinung der griechischen Behörden ist die ELGA in der Lage, ihren finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des Pflichtversicherungssystems nachzukommen. Diese Position der ELGA wird durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes Nr. 3877/2010 über das System zum Schutz und zur Absicherung der landwirtschaftlichen Tätigkeit gestärkt, das zusätzliche Finanzierungsquellen für die ELGA vorsieht. Aufgrund dieses Gesetzes steigt in den meisten Fällen der Sonderbeitrag zur Versicherung (für Schäden im Bereich der pflanzlichen Erzeugung von 3 % auf 4 % und für Schäden im Bereich der tierischen Erzeugung von 0,5 % auf 0,75 %). Außerdem ist danach eine freiwillige Versicherung für Verluste vorgesehen, die durch die Pflichtversicherung nicht abgedeckt sind, sowie eine allgemeine Versicherung, für die natürliche Personen, die keine Haupterwerbslandwirte sind, und juristische Personen, deren Tätigkeit überwiegend nicht die von Haupterwerbslandwirten ist, Beiträge an die ELGA zahlen.
(37)
Doch selbst wenn die Ausgleichszahlungen als staatliche Beihilfen angesehen werden müssten, wären sie nach Meinung der griechischen Behörden mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und mit der Rahmenregelung vereinbar. Die griechischen Behörden haben den Dienststellen der Kommission detaillierte Daten zu jeder von der ELGA 2008 und 2009 gewährten Beihilfe übermittelt mit Namen und Steueridentifikationsnummer des Landwirts, Angaben zur Präfektur, in der sich seine Parzelle befindet, Art des Kultur, Maßeinheit der Kultur und Anzahl der genutzten Einheiten, Höhe der Beihilfe und Datum der Beihilfegewährung, Beschreibung des Schadens und Höhe des Schadens im Verhältnis zur normalen Erzeugung.
(38)
Nach Meinung der griechischen Behörden wurden bei den Ausgleichszahlungen in den Jahren 2008 und 2009 für Schäden, durch die mehr als 30 % der normalen pflanzlichen Erzeugung vernichtet wurden, alle Voraussetzungen gemäß Nummer 124 bis 130 der Rahmenregelung sowie Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (11) (nachstehend „Freistellungsverordnung“ genannt) erfüllt.
(39)
Nach Meinung der griechischen Behörden wurden die Beihilfen den betreffenden Erzeugern bzw. ihren Erzeugerverbänden gezahlt, wie es die Rahmenregelung und die Freistellungsverordnung vorsehen. Die griechischen Behörden haben Folgendes bestätigt:
a)
Der Beihilfebetrag war in keinem Fall höher als die von den Erzeugern tatsächlich erlittenen Verluste.
b)
Hinsichtlich der Beihilfeintensität wurden die Bestimmungen des Artikels 11 der Freistellungsverordnung insofern eingehalten, als keine von der ELGA geleistete Ausgleichszahlung mehr als 74,8 % der durch widrige Witterungsbedingungen verursachten Minderung der Einnahmen aus dem Verkauf des betreffenden Erzeugnisses betragen hat.
c)
Vom Höchstbetrag der für die Beihilfe in Frage kommenden Verluste wurden sämtliche Versicherungsleistungen und alle nicht durch die widrigen Witterungsbedingungen entstandenen Kosten abgezogen.
d)
Die Verluste wurden für jeden einzelnen Betrieb ermittelt.
e)
Die Entscheidung über die Gewährung der Beihilfen und die Auszahlung erfolgten gemäß Artikel 11 Absatz 10 der Freistellungsverordnung innerhalb von drei bzw. vier Jahren, nachdem der Verlust entstanden war.
f)
Die Beihilfen wurden weder mit anderen staatlichen Beihilfen noch mit finanziellen Beiträgen der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Union zu den gleichen beihilfefähigen Kosten kumuliert. Die betroffenen Erzeuger erhielten für ein und denselben Verlust keine Beihilfen aufgrund mehrerer Rechtsvorschriften. Rechtsgrundlage für diese Beihilfen war entweder die Rahmenregelung oder die Freistellungsverordnung oder die Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (12) (nachstehend „De-minimis-Verordnung“ genannt) oder die Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (13) (nachstehend „Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen“ genannt).
(40)
Die griechischen Behörden haben Angaben zur Berechnung der normalen Erzeugung gemacht und darauf hingewiesen, dass die unter Nummer 128 der Rahmenregelung genannte Voraussetzung eingehalten wird, wonach alternative Berechnungsmethoden repräsentativ sein müssen und nicht auf Rekorderträgen beruhen dürfen. Die Bewertung der Verluste durch die widrigen Witterungsbedingungen wird von Agrarwissenschaftlern für jeden Betrieb einzeln anhand von Schätzungen vor Ort vorgenommen, wie es die ELGA-Verordnung vorsieht. Bei der Vor-Ort-Kontrolle ermittelt der bewertende Agrarwissenschaftler die Ausdehnung der Parzelle mit allen geeigneten Mitteln (Streifen, Karten zur Identifizierung der Parzellen, GPS-Gerät). In Baumkulturen werden die Bäume gezählt. Danach schätzt er die auf der Parzelle zu erwartende Erzeugung unter Berücksichtigung der Art der Bewirtschaftung (insbesondere Pflanzdichte, Auslichtung in Baumkulturen, Frühkulturen unter Folie, Bewässerungssystem), der angebauten Sorten, der vorherigen Kultur bei jährlich wechselnden Kulturen, der Pflanzenschutzmaßnahmen (insbesondere Düngung, Schädlingsbekämpfung), der Produktivität des Bodens und eventueller Besonderheiten des Erzeugungsjahres (Trockenheit, Probleme bei der Fruchtansatzbildung usw.). Schließlich wird die Höhe des Schadens an der auf der Parzelle zu erwartenden Erzeugung bewertet. Um die Schadenshöhe zu bestimmen, werden an mehreren Stellen der Parzelle Stichproben genommen; berücksichtigt werden die Mengenverluste der erwarteten Erträge, die Qualitätseinbußen durch den Schaden, die nach dem Schadenseintritt durchgeführten Pflanzenschutzmaßnahmen (zusätzlicher Pflanzenschutz, zusätzliches Jäten, Aussondern von beschädigten Früchten usw.).
2. Besondere Bemerkungen zu den 2008 gewährten Ausgleichszahlungen
(41)
Von den von der ELGA 2008 gewährten Beihilfen in Höhe von 386 986 648 EUR erhielten die Erzeuger Ausgleichszahlungen in Höhe von 373 257 465,71 EUR für Verluste im Bereich ihrer pflanzlichen Erzeugung durch widrige Witterungsbedingungen. Die ELGA stützte sich dabei auf Artikel 6 der Verordnung zur Versicherung der pflanzlichen Erzeugung durch Zahlungen für landwirtschaftliche Erzeuger zum Ausgleich von Verlusten durch widrige Witterungsbedingungen nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 1790/1988 über das Versicherungssystem ELGA
(42)
Griechenland hat bezüglich dieser Beihilfen meteorologische Daten zu den widrigen Witterungsbedingungen im Wirtschaftsjahr 2007-2008 vorgelegt. Diese Wetterphänomene wurden von den staatlichen Behörden formell anerkannt. Es handelte sich vor allem um die Ende Juni und Juli 2007 in ganz Griechenland aufgetretenen Hundstage, den Starkregen in mehreren Regionen des Landes im Oktober 2007, die heißen und trockenen katabatischen Winde im gleichen Monat auf Kreta, Sturm und Hagel in einigen Präfekturen im Nordwesten und im Zentrum des griechischen Festlands Anfang August 2008 sowie die Stürme in Magnesia, Böotien und Ostattika und auf den Inseln Euböa und Kreta Ende August 2008.
Die Ausgleichszahlungen wurden für Schäden gewährt, die einen bestimmten Prozentsatz der normalen Erzeugung überstiegen (14):
Mindestschadensschwelle, bezogen auf die normale Erzeugung (in %)
Ausgleichszahlungen insgesamt
(EUR)
Anzahl der landwirtschaftlichen Parzellen mit Verlusten
% der gesamten Ausgleichszahlungen
20-29
26 063 999,19
101 162
6,98
30-100
347 193 466,52
565 244
93,02
Gesamt
373 257 465,71
666 406
100
Zusätzliche Ausgleichszahlungen in Höhe von 2 472 785,97 EUR gewährte die ELGA darüber hinaus Erzeugern, die im Wirtschaftsjahr 2007-2008 bei den gleichen Kulturen aufeinander folgende Verluste infolge widriger Witterungsverhältnisse zu verzeichnen hatten. 6,98 % der gesamten Ausgleichszahlungen betrafen Schäden mit einer Schadenshöhe von 20 % bis 30 % der normalen Erzeugung, und 93,02 % betrafen Schäden, durch die mehr als 30 % der normalen Produktion vernichtet worden waren.
(43)
2008 zahlte die ELGA außerdem an die landwirtschaftlichen Erzeuger:
a)
Beihilfen in Höhe von 7 338 119,74 EUR für Verluste beim Viehbestand. Davon wurden 1 860 279,67 EUR für Verluste durch widrige Witterungsbedingungen, 3 188 825,78 EUR für Verluste durch Tierseuchen und 2 289 014,29 EUR für Verluste durch andere Ursachen (Angriffe von Wildtieren wie Bären, Wölfe oder streunende Hunde) gezahlt. Die griechischen Behörden betrachten diese Beihilfen als echte Entschädigungen im Rahmen der Pflichtversicherung und nicht als staatliche Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
b)
Beihilfen in Höhe von 114 374,86 EUR für Verluste im Bereich der pflanzlichen Erzeugung durch Bären. Diese Beihilfen werden im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms „LIFE“ zum Schutz des Braunbären in Griechenland gewährt. Die Beihilfeintensität betrug 100 %.
c)
Beihilfen in Höhe von 3 803 901,72 EUR zur Korrektur von Fehlern in der Bewertung der Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung und im Viehbestand. Diese nach Auszahlung der Beihilfen an die Landwirte festgestellten Fehler waren als Schulden der ELGA bei den Empfängern anzusehen.
3. Besondere Bemerkungen zu den 2009 gewährten Ausgleichszahlungen
(44)
In der folgenden Tabelle sind die Erzeugnisse, für die 2009 aufgrund des interministeriellen Beschlusses vom 30. Januar 2009 Ausgleichszahlungen in Höhe von 415 019 452 EUR geleistet wurden, die Witterungsbedingungen, die Ursache für die Schäden waren, und die entstandenen Schäden aufgeführt.
Landwirtschaftliches Erzeugnis
Gesamtbetrag der Ausgleichszahlung
(EUR)
Widrige Witterungsbedingungen
Verursachter Schaden
1.
Mandeln
Kirschen
Aprikosen (Sorte Bebekou)
Äpfel
Pflaumen
Birnen
56 580 555
(für alle Erzeugnisse)
Hohe Temperaturen und Hundstage
Warmer, trockener Winter
Lang anhaltende Trockenheit
Plötzliche Temperaturschwankungen
Hohe Temperaturen und Hundstage im Sommer 2007 haben die Kulturen beeinträchtigt und vor allem die Fruchtansätze in den Obstkulturen geschädigt. Infolge der lang anhaltenden Trockenheit 2007 und der plötzlichen Temperaturschwankungen kam es zu mengenmäßigen Einbußen. Durch den warmen, trockenen Winter hatten manche Baumkulturen keine ausreichende Ruhezeit.
2.
Pfirsiche
10 970 348
Gleiche Bedingungen wie unter 1
Gleiche Schäden wie unter 1
3.
Spargel
6 751 747
Warmer, trockener Winter
Niedrige Temperaturen
Der warme, trockene Winter 2007-2008 hat die Abbauprozesse im Spargel beschleunigt und Nährstoffverluste verursacht. Dadurch wurden die Spargelerträge schlagartig reduziert. Hinzu kamen die niedrigen Temperaturen im Februar 2008, durch die das Wachstum gebremst wurde. Dadurch fiel die griechische Spargelernte 2008 noch geringer aus.
4.
Orienttabak
13 817 834
Hohe Temperaturen und Hundstage
Trockenheit
Durch die hohen Temperaturen und die Hundstage im Sommer 2007 in Verbindung mit der Trockenheit wurde die Bekämpfung von Insekten und von durch Thripse übertragenen Viren erschwert, so dass die Tabakerträge landesweit zurückgingen.
5.
Frühkartoffeln
7 220 996
Hohe Temperaturen
Die hohen Temperaturen in den Sommern 2006 und 2008 haben in einigen griechischen Präfekturen die Behandlung der Frühkartoffeln gegen Pflanzenkrankheiten erschwert.
6.
Baumwolle
109 564 462
Lang anhaltende Trockenheit
Heißer Sommer
Kalter Herbst
Regen
Die lang anhaltende Hitze hat die Wasservorräte reduziert. Der heiße Sommer und der anschließende kalte Herbst in Verbindung mit den heftigen Regenfällen Ende September 2008 haben im ganzen Land die Baumwollerträge gemindert und Qualitätseinbußen verursacht.
7.
Oliven
72 026 112
Trockenheit
Frost
Regen
Durch die lang anhaltende Trockenheit, den Frost im Februar 2008 nach einem milden Winter, die hohen Temperaturen und die heftigen Regenfälle in der Blütezeit der Olivenbäume sind die Ernteerträge im ganzen Land stark zurückgegangen.
8.
Getreide (Mais, Weichweizen, Gerste, Hafer, Roggen, Reis)
138 087 394
Regen
Temperaturschwankungen
Die Regenfälle und die Temperaturschwankungen im Frühjahr und Herbst 2008 haben die Qualität des Getreides beeinträchtigt und Pflanzenkrankheiten begünstigt. Die Qualitätseinbußen sind auch auf den Mangel an notwendigen Nährstoffen (Protein, Gluten) infolge der widrigen Witterungsbedingungen zurückzuführen.
Gesamt
415 019 448
(45)
Nach Meinung der griechischen Behörden sind von den Ausgleichszahlungen in Höhe von 415 019 452 EUR insgesamt 27 614 905 EUR für 871 Erzeuger als staatliche Beihilfen anzusehen, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEU-Vertrag und gemäß Rahmenregelung mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
(46)
Der übrige Betrag von 387 404 547 EUR wurde an 784 408 Erzeuger gezahlt. Nach Meinung der griechischen Behörden sind die Beihilfen nach Maßgabe von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEU-Vertrag und der Freistellungsverordnung mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Die Voraussetzungen nach Artikel 11 der Freistellungsverordnung wurden nach Ansicht der griechischen Behörden bei diesen Beihilfen erfüllt. Im Einzelnen:
a)
Die Bruttobeihilfeintensität betrug nicht über 80 % der aufgrund der widrigen Witterungsverhältnisse eingetretenen Minderung des aus dem Verkauf des betreffenden Erzeugnisses erzielten Einkommens.
b)
Die Verluste wurden für jeden einzelnen Betrieb ermittelt.
c)
Ausgaben, die nicht wegen der widrigen Witterungsverhältnisse getätigt worden waren, waren nicht in den Verlust eingerechnet, und die Erzeuger erhielten keine Entschädigungen von anderen Versicherern.
d)
Die Ausgleichszahlungen wurden direkt an die Erzeuger gezahlt.
e)
Die Entscheidung über die Gewährung der Beihilfen und die Auszahlung erfolgten innerhalb von drei bzw. vier Jahren, nachdem der Verlust entstanden war.
f)
Die normale Erzeugung wurde nach der gleichen Methode berechnet wie die 2008 gezahlten Beihilfen (siehe Erwägungsgrund 42).
(47)
Selbst wenn diese Beihilfen nicht als echte Ausgleichszahlungen angesehen werden könnten (siehe Erwägungsgrund 36) oder mit der Freistellungsverordnung nicht vereinbar sein sollten (siehe Erwägungsgrund 46), waren sie nach Ansicht der griechischen Behörden mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEU-Vertrag und mit der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen vereinbar.
Die Gewährung der Beihilfen hat den Zugang der betroffenen Landwirte zu Finanzierungsmöglichkeiten erleichtert. Außerdem bedeuteten die Ausgleichszahlungen finanzielle Liquidität für die Primärproduktion in Griechenland als dem einzigen Sektor, auf den sich der griechische Staat in den ersten Monaten der Wirtschaftskrise stützen konnte, um in anderen Wirtschaftssektoren Gefahren abzuwenden. Bei der Gewährung der Beihilfen wurden die Kriterien genau eingehalten. Die Beihilfen wurden nur bei tatsächlich vorhandenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewährt, die ausschließlich mit der landwirtschaftlichen Erzeugung zusammenhingen, und nur bei Problemen, die durch widrige Witterungsverhältnisse entstanden waren (siehe Erwägungsgrund 44). Für den Großteil der Beihilfen waren keine Schwellenwerte in Bezug auf die Intensität und das Ausmaß des Problems der einzelnen Erzeuger festgelegt worden, da die griechische Agrarwirtschaft insgesamt unterstützt werden sollte.
(48)
Gemäß Nummer 7 Buchstabe a der Mitteilung stützt sich die Kommission bei nicht angemeldeten Beihilfen (15) auf diese Mitteilung, wenn die Beihilfe nach dem 17. Dezember 2008 gewährt wurde. Die griechischen Behörden sind deshalb der Meinung, dass Nummer 7 Buchstabe a der Mitteilung auf die nicht angemeldeten Beihilfen Anwendung findet, soweit sie den Erzeugern nach dem 17. Dezember 2008 gewährt wurden.
(49)
Nach Meinung der griechischen Behörden erfüllen diese außerordentlichen Beihilfen, die durch interministeriellen Erlass vom 30. Januar 2009 beschlossen wurden, alle unter Nummer 4.2.2 der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen genannten Voraussetzungen. Im Einzelnen:
a)
Die Beihilfen wurden nach Maßgabe des oben genannten interministeriellen Erlasses gewährt.
b)
Die Beihilfen wurden Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, wie es die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vorsehen. Nach Angaben der griechischen Behörden wurden diese Beihilfen ausschließlich natürlichen Personen gewährt, von denen die meisten nach griechischem Gesetz von der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung befreit waren, da ihr Jahreseinkommen weniger als 12 000 EUR betrug. Alle Erzeuger, an die Entschädigungen gezahlt wurden, tätigten Bankgeschäfte. Die Beihilfen wurden auf ihr Bankkonto überwiesen. Die griechischen Behörden bestätigen, dass die Erzeuger kreditwürdig waren und ausreichende Möglichkeiten einer Bankenfinanzierung hatten. Somit befanden sich diese Erzeuger, als die Beihilfen gezahlt wurden, nicht in Schwierigkeiten.
c)
Die Beihilferegelung wurde nicht auf Unternehmen im Fischereisektor angewandt.
d)
Bei den Zuschüssen handelte es sich nicht um Ausfuhrbeihilfen und nicht um Beihilfen, durch die nationale Erzeugnisse gegenüber Einfuhrprodukten bevorzugt wurden.
e)
Die Beihilfen wurden im Jahr 2009 gewährt, also vor dem 31. Dezember 2010, wie es nach Nummer 4.2.2 Buchstabe f der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen vorgesehen ist.
f)
Die Beihilfen für die einzelnen Landwirte betrugen zwischen 7 501 EUR und 15 000 EUR.
(50)
Gemäß Nummer 4.2.2 Buchstabe g der Mitteilung über den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen in der geänderten Fassung vom Oktober 2009 durften die fraglichen Beihilfen für die einzelnen Landwirte die gesamten Beihilfen pro Landwirt im Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2010 nicht über den Höchstbetrag von 15 000 EUR anheben. Dass die ELGA von dem jeweiligen Landwirt keinen Nachweis auf Papier oder in elektronischer Form über erhaltene De-minimis-Beihilfen und Beihilfen auf Grundlage des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens in dem Steuerjahr erhalten hat, ist nach Meinung der griechischen Behörden reine Formsache. Wenn diese Formsache nicht beachtet wurde, bedeute das nicht, dass die Voraussetzung gemäß Nummer 4.2.2 Buchstabe g der Mitteilung über den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen in der geänderten Fassung vom Oktober 2009 nicht eingehalten wurde, zumal sich durch das mechanische System der ELGA nachweisen lässt, dass Griechenland den Erzeugern im landwirtschaftlichen Primärsektor zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2010 keine De-minimis-Beihilfen und keine Beihilfen auf Grundlage der Mitteilung über den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen gewährt hat.
(51)
Nach Meinung der griechischen Behörden könnten von diesem Betrag in Höhe von 387 404 547 EUR Beihilfen in Höhe von 75 382 500 EUR unter den Anwendungsbereich der De-minimis-Verordnung entfallen.
(52)
Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass die genannten Beihilfen in Höhe von 75 382 500 EUR alle in der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 über De-minimis-Beihilfen genannten Voraussetzungen erfüllen. Im Einzelnen:
a)
Wie es nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 zu De-minimis-Beihilfen vorgesehen ist, hat kein Landwirt mehr als 7 500 EUR an Ausgleichszahlungen für die Steuerjahre 2008 bis 2010 erhalten.
b)
Der Gesamtbetrag der von Griechenland gewährten De-minimis-Beihilfen für landwirtschaftliche Betriebe über einen Zeitraum von drei Steuerjahren betrug nicht mehr als 75 382 500 EUR und hat damit den kumulierten Höchstbetrag für Griechenland gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 nicht überstiegen.
4. Anmerkungen zu den Bemerkungen von Beteiligten
(53)
Nach Meinung Griechenlands haben die Beteiligten keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die fraglichen Entschädigungen auf die Position ihrer Mitglieder im Binnenmarkt ausgewirkt haben.
(54)
Zur Anmerkung, die Art der widrigen Witterungsverhältnisse sei nicht genau beschrieben worden, betonen die griechischen Behörden, dass dies laut interministeriellem Beschluss über die Entschädigungen nicht erforderlich sei, sondern dass nachgewiesen werden musste, dass widrige Witterungsverhältnisse geherrscht haben und der verursachte Schaden die Mindestschwelle von 30 % gegenüber der normalen Erzeugung erreicht hatte. Griechenland hat im Rahmen seiner an die Dienststellen der Kommission gerichteten Bemerkungen Analysedaten zu den Witterungsverhältnissen als Beleg für die Wetterinformationen vorgelegt.
(55)
Zu der Anmerkung, dass Griechenland weder das Berechnungsverfahren für die Entschädigungen noch die Mindestschwelle für den entstandenen Verlust genauer erläutert habe, weisen die griechischen Behörden darauf hin, dass sie im Rahmen ihrer an die Kommission gerichteten Bemerkungen detaillierte Angaben zu diesen beiden Punkten gemacht haben.
(56)
Nach Meinung der griechischen Behörden haben sich die Entschädigungen nicht auf die Endverbraucher ausgewirkt, da die niedrigeren Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht zu einem Rückgang der Einzelhandelspreise geführt haben. Als Beleg führten die griechischen Behörden Artikel aus der griechischen Presse an, aus denen hervorgeht, dass die Einzelhandelspreise für verschiedene landwirtschaftliche Produkte, darunter die Erzeugnisse, um die es hier geht, trotz des Rückgangs der Großhandelspreise relativ hoch geblieben sind.
VI. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEU-Vertrag
(57)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Nach Meinung der Kommission sind diese Bedingungen bei den fraglichen Maßnahmen gegeben.
(58)
Aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen
Wie aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 22. März 2003 in der Rechtssache C-355/00 Freskot AE/Elliniko Dimosio (16) (nachstehend „Rechtssache Freskot“ genannt) hervorgeht, ist diese Bedingung in dem Fall erfüllt, wenn in den nationalen Rechtsvorschriften eindeutig festgelegt ist, dass die von der ELGA erbrachten Leistungen aus staatlichen Mitteln finanziert werden und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dem Staat zuzurechnen sind. (17)
Wie in der Rechtssache Freskot ergibt sich auch im vorliegenden Fall aus Artikel 5a des Gesetzes Nr. 1790/1988 (siehe Erwägungsgrund 11) und anderen geltenden Bestimmungen der griechischen Rechtsvorschriften, dass die Einnahmen, die der ELGA aus dem Sonderbeitrag zufließen und die von der Beitragsverwaltung eingenommen werden, als staatliche Einnahmen in den Staatshaushalt fließen und über den Etat des Landwirtschaftsministeriums (inzwischen Ministerium für ländliche Entwicklung und Ernährung) an die ELGA gezahlt werden. Dass die fraglichen Beiträge als staatliche Einnahmen verbucht werden, weist eindeutig darauf hin, dass die Leistungen der ELGA aus staatlichen Mitteln stammen.
Nach Artikel 2 des Gesetzes Nr. 1790/1998 (18) kann die ELGA nach Beschluss des Landwirtschaftsministeriums durch Übertragung von Mitteln aus dem Staatshaushalt oder durch von der ELGA aufgenommene Darlehen mit einer Bürgschaft und Rückzahlungsverpflichtung des griechischen Staates Beihilfen oder Entschädigungen an die Begünstigten zahlen.
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes geht hervor, dass vom Staat direkt gewährte Vorteile und Vorteile, die von einer vom Staat beauftragten oder errichteten öffentlichen oder privaten Einrichtung gewährt werden, staatliche Mittel im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen (19). Demzufolge sind die beiden von der ELGA für die 2008 und 2009 gezahlten Entschädigungen aufgenommenen Darlehen mit einer Bürgschaft des griechischen Staates (siehe Erwägungsgründe 15 und 17) staatliche Mittel im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV, denn sie zählen zu den Mitteln der ELGA, einer juristischen Person des Privatrechts, die vollständig im Besitz des Staates ist und der Aufsicht des Landwirtschaftsministeriums untersteht (siehe auch Erwägungsgrund 8).
(59)
Maßnahmen, die den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen
Die Kommission stellt fest, dass die fraglichen Entschädigungen den nationalen Erzeugern einen Vorteil gegenüber anderen Erzeugern in der Gemeinschaft verschaffen, die nicht die gleiche Unterstützung erhalten. Der Agrarsektor steht dem Wettbewerb der gesamten Europäischen Union (20) offen und reagiert daher sensibel auf jede Maßnahme zugunsten der Erzeugung in einem Mitgliedstaat (21). Somit können die fraglichen Entschädigungen den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(60)
Maßnahmen, die bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (22) gelten namentlich solche Maßnahmen als Beihilfen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar keine eigentlichen Subventionen sind, diesen aber nach Art und Wirkung gleichzusetzen sind.
Im Urteil Freskot kam der Gerichtshof zu dem Schluss, das der Begriff Unternehmen im Sinne von Artikel 102 AEUV eine Einrichtung wie die ELGA, was ihre Tätigkeit im Rahmen des Systems der Pflichtversicherung gegen natürliche Risiken angeht, nicht erfasst (siehe Randnummern 79 und 88 des Urteils).
Mit dem Pflichtversicherungssystem wird im Wesentlichen ein sozialpolitisches Ziel verfolgt, mit dem eine angemessene Deckung für alle landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich derjenigen sichergestellt wird, bei denen hinsichtlich der Risiken des Eintritts von naturbedingten Schadensfällen eine höhere Wahrscheinlichkeit besteht (siehe Randnummern 66 und 67 des Urteils). Der Versicherungsbeitrag betrifft alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu einheitlichen Sätzen, die unabhängig von dem Risiko sind, das der Erzeuger tatsächlich hat (Solidaritätsprinzip). Die ELGA untersteht der Aufsicht des Staates; Beitragshöhe, Einnahmen und Entschädigungssätze werden von den zuständigen Ministern festgelegt.
Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-218/00 Cisal/INAIL (23) festgestellt hat, unterliegen die beiden wesentlichen Elemente des von der ELGA verwalteten Systems, nämlich die Höhe der Entschädigungen und die Höhe der Beiträge, staatlicher Aufsicht, und die Pflichtmitgliedschaft, die das Versicherungssystem kennzeichnet, ist unerlässlich für dessen finanzielles Gleichgewicht und für die Umsetzung des Solidaritätsprinzips, welches bedeutet, dass die dem Versicherten gewährten Leistungen nicht proportional zu den von ihm entrichteten Beiträgen sind.
Anders als in der Sache Cisal/INAIL sind die Empfänger von Versicherungsleistungen der ELGA jedoch Unternehmen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Dass die ELGA selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, bedeutet nicht, dass die Empfänger von Versicherungsleistungen dieser Einrichtung keine Unternehmen im Sinne des AEUV und keine potenziellen Empfänger staatlicher Beihilfen sind (siehe Urteil Freskot, Randnummer 80).
Zur Frage des wirtschaftlichen Vorteils führt der Gerichtshof unter Randnummer 84 im Urteil Freskot aus: „Unter diesen Voraussetzungen ist zum einen die Frage zu beantworten, ob und - gegebenenfalls - inwieweit die griechischen landwirtschaftlichen Betriebe sich ohne die Pflichtversicherung bei privaten Versicherungsgesellschaften hätten versichern müssen und tatsächlich hätten versichern können oder andere Maßnahmen hätten ergreifen können, um sich angemessen gegen die Folgen zu schützen, die sich aus den natürlichen Risiken für diese Unternehmen ergeben können, und zum anderen die Frage, inwieweit die Abgabe dem tatsächlichen wirtschaftlichen Aufwand für die vom ELGA erbrachten Leistungen im Rahmen der Pflichtversicherung entspricht, wenn sich dieser Aufwand überhaupt berechnen lässt.“ Unter Randnummer 87 heißt es: „Der Gerichtshof verfügt jedoch nicht über die erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Angaben, um den Teil der Vorlagefrage, der die eventuelle Qualifizierung der vom ELGA im Rahmen des Systems der Pflichtversicherung gegen natürliche Risiken erbrachten Leistungen betrifft […], beantworten zu können.“
(61)
Die Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigt, dass solche staatlichen Maßnahmen nicht schon wegen ihres sozialen Charakters (24) und nicht allein durch die Tatsache, dass sie ganz oder teilweise durch Beiträge finanziert werden, die von Staats wegen von den betroffenen Unternehmen erhoben werden (25), nicht als Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV bezeichnet werden können, der nicht nach den Gründen oder Zielen bei staatlichen Maßnahmen unterscheidet, sondern diese nach ihren Wirkungen beschreibt (26).
Die 2008 von der ELGA gezahlten Entschädigungen im Rahmen der Pflichtversicherung betrafen verschiedene griechische Agrarerzeugnisse aus Pflanzenbau und Viehhaltung; die 2009 gezahlten Entschädigungen betrafen verschiedene pflanzliche Kulturen. Daraus ergibt sich, dass die von der ELGA gezahlten Entschädigungen für die örtlichen landwirtschaftlichen Erzeuger einen selektiven finanziellen Vorteil gegenüber anderen Erzeugern in der Europäischen Union darstellen können, die nicht in gleicher Weise unterstützt werden.
In den Fällen, in denen ein höheres Risiko hinsichtlich durch Naturkatastrophen verursachter Schäden besteht, ist zudem fraglich, ob die landwirtschaftlichen Betriebe von einem privaten Versicherer zu vergleichbaren Bedingungen abgesichert würden. Die Kommission ist daher der Meinung, dass die von der ELGA in solchen Fällen geleisteten Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versicherungssystems einen selektiven finanziellen Vorteil für die Empfänger darstellen.
(62)
In Anbetracht des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache Freskot (siehe Randnummer 86) stellt sich die Frage, ob die fragliche Maßnahme eventuell durch die Natur und den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigt ist, was der Mitgliedstaat nachweisen müsste (27). Es ist zu prüfen, ob die Besonderheiten des Agrarsektors und seine besondere Abhängigkeit von bestimmten Wetterbedingungen sowie seine Anfälligkeit gegenüber naturbedingten Risiken in Griechenland möglicherweise ein staatliches System erfordern, das einen Mindestausgleich nach dem Solidaritätsprinzip gewährleistet. Eine Maßnahme, die eine Ausnahme vom allgemeinen (para-)fiskalischen System darstellt, kann durch die Natur und den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigt sein, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass sie unmittelbar auf den Grund- oder Leitprinzipien des Systems beruht. Es ist zu unterscheiden zwischen den Zielen eines Systems, die außerhalb des Systems liegen, und den systeminhärenten Mechanismen, die eine Voraussetzung für die Realisierung dieser Ziele sind. (28)
Da die ELGA nicht ausschließlich aus parafiskalischen Beiträgen finanziert wird, sondern auch staatliche Mittel erhält, ist sie nicht mit der Solidarität der Erzeuger untereinander zu rechtfertigen, so dass das System insgesamt als selektiv anzusehen ist.
Im vorliegenden Fall wurden die 2008 an die Erzeuger gezahlten Entschädigungen in Höhe von 386 986 648 EUR überwiegend nicht durch die obligatorischen Sonderbeiträge finanziert, die sich nur auf 88 353 000 EUR beliefen. In diesem Fall ist nicht mehr von rein beitragsfinanzierten Leistungen für die versicherten Erzeuger auszugehen. (29)
(63)
Hinsichtlich der 2009 gezahlten Entschädigungen in Höhe von 415 019 452 EUR stellt die Kommission fest, dass sie nicht durch die obligatorischen Sonderbeiträge finanziert wurden, die sich in dem Jahr auf 57 015 388 EUR beliefen. Diese Entschädigungen waren gemäß interministeriellem Erlass vom 30. Januar 2009 als außerordentliche Versicherungsleistungen zur Deckung von Verlusten im Pflanzenbau vorgesehen. Sie gehörten nicht zu den Entschädigungen, die die ELGA den Erzeugern 2009 als Schadensausgleich im Rahmen der Pflichtversicherung zahlen musste. Daher kann die Kommission dem Argument der griechischen Behörden, wonach auch diese Entschädigungen als echte Ausgleichszahlungen anzusehen sind, nicht zustimmen.
(64)
Um den landwirtschaftlichen Erzeugern diese höheren Entschädigungen zahlen zu können, musste die ELGA zwei Darlehen aufnehmen, die über einen Zeitraum von zehn Jahren zurückzuzahlen sind (siehe Erwägungsgründe 16 und 17). Aufgrund der von den griechischen Behörden vorgelegten Daten zur Entwicklung der jährlichen Zinsen und Tilgungsraten für die beiden Darlehen ist festzustellen, dass die ELGA nicht in der Lage sein wird, die jährlichen Raten über zehn Jahre aus den Sonderbeiträgen der Erzeuger zu zahlen, zumal mit den Beiträgen Schäden gedeckt werden müssen, mit denen in diesen Jahren zu rechnen ist.
(65)
In ihren ergänzenden Informationen haben die griechischen Behörden darauf hingewiesen, dass das neue Gesetz Nr. 3877/2010 zum Schutz und zur Absicherung der landwirtschaftlichen Tätigkeit beschlossen wurde, um der ELGA höhere Einnahmen zu sichern.
Nach Einschätzung der Kommission kann dieses Gesetz tatsächlich dazu beitragen, dass die ELGA in Zukunft solider arbeiten kann. Eine künftige Erhöhung der Einnahmen der ELGA wird jedoch noch nicht ausreichen, um die Darlehen zurückzuzahlen, da in den betreffenden Jahren auch Entschädigungen an die Erzeuger gezahlt werden müssen.
Durch das Darlehen, das die ELGA für 2009 aufgenommen hat, werden ihre Einnahmen in den kommenden 10 Jahren übermäßig belastet, zumal sie auch das für 2008 aufgenommene Darlehen zurückzahlen muss, mit dem sie schon die Versicherungsbeiträge der Folgejahre im Vorhinein belastet hatte. Die Beteiligten haben darauf hingewiesen (siehe Erwägungsgründe 34 und 35), dass dieses Problem durch die beiden zusätzlichen Darlehen, die die ELGA 2009 aufgenommen hat, weiter verschärft wird. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die fraglichen Maßnahmen auch aus anderen staatlichen Mitteln finanziert werden, die der ELGA zur Verfügung stehen.
(66)
Auf jeden Fall sieht es nicht so aus, als ließen sich die im Beihilfesystem getroffenen Unterscheidungen zwischen Unternehmen, die sich real wie rechtlich in einer vergleichbaren Situation befinden, mit dem Solidarprinzip des Systems im Rahmen der griechischen Rechtsvorschriften für Entschädigungen für durch natürliche Ursachen entstandene Schäden rechtfertigen. Erstens müssen sich Unternehmen in anderen Sektoren als denen, die durch das hier zur Debatte stehende System abgedeckt sind, gegen gleiche oder ähnliche Risiken selbst absichern, und zweitens werden innerhalb des Agrarsektors, der von diesem System abgedeckt ist, immer einige Erzeuger bestimmten Risiken stärker ausgesetzt sein als andere (durch die Art ihrer Erzeugung oder durch ihre geografische Lage), so dass einige Kategorien von Erzeugern verstärkt von den Beihilfen profitieren, was zu Lasten der Übrigen geht.
(67)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die von der ELGA 2008 und 2009 gezahlten Entschädigungen für landwirtschaftliche Erzeuger im Rahmen der Pflichtversicherung unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen und es sich dabei um staatliche Beihilfen handelt.
(68)
Deshalb ist zu prüfen, ob eine Ausnahme vom generellen Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV zugelassen werden kann.
2. Einstufung der Maßnahmen als rechtswidrige Beihilfen
(69)
Da die Beihilfen ohne vorherige Anmeldung gewährt und gezahlt worden sind, handelt es sich nach Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 um rechtswidrige Beihilfen.
3. Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEU-Vertrag
(70)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(71)
Damit diese Ausnahmeregelung greifen kann, müssen die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen, also 2008 und 2009 maßgeblichen Rechtsvorschriften eingehalten worden sein. Das sind in diesem Fall die Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013, insbesondere Kapitel V.B über Beihilfen zum Ausgleich von Schäden zum Nachteil der landwirtschaftlichen Erzeugung oder landwirtschaftlicher Betriebsmittel und hier insbesondere die Bestimmungen in Unterkapitel V.B.3 für Beihilfen zur Entschädigung von Landwirten für Verluste infolge von Wetterunbilden sowie Artikel 11 der Freistellungsverordnung.
Festzustellen ist, dass die Bestimmungen in Unterkapitel V.B.4 der Rahmenregelung für Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten auf einige der Erzeugungen anzuwenden wären, für die 2009 Erzeugerbeihilfen gewährt worden sind (Orienttabak, Frühkartoffeln). Da die griechischen Behörden nachgewiesen haben, dass die Krankheiten, von denen diese Kulturen befallen wurden, durch widrige Witterungsverhältnisse verursacht wurden (siehe auch Erwägungsgrund 44), hat die Kommission die Beihilfemaßnahmen gemäß den Bestimmungen in Unterkapitel V.B.3 bewertet, wie es in der Fußnote 31 in Unterkapitel V.B.4 der Rahmenregelung vorgesehen ist.
(72)
In diesem Fall gelten folgende der in den genannten Bestimmungen der Rahmenregelung vorgesehenen Bedingungen:
a)
Gemäß Nummer 125 der Rahmenregelung können Wetterunbilden wie Frost, Hagel, Eis, Regen oder Dürre, die 2008 und 2009 Verluste an bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugungen in Griechenland verursacht haben, Naturkatastrophen gleichgestellt werden, wenn das Schadensniveau eine bestimmte Schwelle der normalen Erzeugung erreicht. Entschädigungen für Verluste infolge derart gleichgestellter Naturereignisse fördern die Entwicklung des Agrarsektors und sollten auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV genehmigt werden.
Wenn die Beihilfen zulässig sein sollen, müssen die durch widrige Witterungsverhältnisse verursachten Verluste 30 % der durchschnittlichen Jahresproduktion des betroffenen Erzeugers in den drei Vorjahren oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage der letzten fünf Jahre unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Wertes betragen. Gemäß Nummer 128 der Rahmenregelung kann die Kommission auch alternative Methoden zur Berechnung der durchschnittlichen Erzeugung einschließlich regionaler Referenzwerte genehmigen, sofern diese Methoden repräsentativ sind und nicht auf Rekorderträgen beruhen.
b)
Die Anmeldung der Beihilfemaßnahmen muss zum Nachweis entsprechende Wetterdaten enthalten. Außerdem müssen die widrigen Wetterbedingungen, die einer Naturkatastrophe gleichgestellt werden können, von den Behörden formell anerkannt worden sein.
c)
Die Bruttobeihilfeintensität darf 80 % (90 % in benachteiligten Gebieten oder Gebieten gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (30), die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 50 und 94 dieser Verordnung ausgewiesen wurden) der Minderung der Einnahmen aus dem Verkauf des Erzeugnisses nicht übersteigen, die wie folgt berechnet wird:
i)
durch Abzug des Ergebnisses der Multiplikation der Erzeugungsmenge in dem Jahr, in dem die widrigen Wetterverhältnisse eingetreten sind, mit dem in dem Jahr erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis
vom
ii)
Ergebnis der Multiplikation der jährlichen Durchschnittserträge der letzten drei Jahre (oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage der letzten fünf Jahre unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Wertes) mit dem durchschnittlich erzielten Verkaufspreis.
Der zulässige Beihilfebetrag kann um die besonderen Kosten erhöht werden, die dem Erzeuger dadurch entstanden sind, dass die Ernte wegen der ungünstigen Witterungsverhältnisse ausgefallen ist.
d)
Der Höchstbetrag der beihilfefähigen Verluste ist um jede erhaltene Versicherungsleistung und um die Kosten zu kürzen, die nicht durch die ungünstigen Witterungsverhältnisse verursacht wurden.
e)
Die Verluste sind für jeden einzelnen Betrieb zu ermitteln. Die Kommission kann jedoch Mittelwerte akzeptieren, sofern sie repräsentativ sind und kein Begünstigter dadurch eine überhöhte Entschädigung erhält.
f)
Ein Teil der Kosten ist stets vom Begünstigten selbst zu tragen (Nummer 125 Buchstabe d der Rahmenregelung).
g)
Die Einführung der Regelungen muss innerhalb von drei Jahren und die Zahlung der Beihilfen innerhalb von vier Jahren erfolgen, nachdem die Ausgaben oder die Verluste entstanden sind.
(73)
Die Kommission stellt fest, dass bei den Ausgleichszahlungen in Höhe von 373 257 465,71 EUR, die die ELGA den Erzeugern für ihre durch widrige Witterungsbedingungen entstandenen Verluste im Bereich der pflanzlichen Erzeugung gewährt hat, überwiegend, d. h. bei 347 193 466,52 EUR (siehe Erwägungsgrund 42) die Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung (siehe Erwägungsgrund 72) eingehalten wurden. Auch bei den Beihilfen in Höhe von 2 472 785,97 EUR für aufeinander folgende Verluste an den gleichen Kulturen wurden die Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung (siehe Erwägungsgrund 72) überwiegend, nämlich bei Zahlungen in Höhe von 2 300 185,51 EUR eingehalten.
(74)
Wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund 42 hervorgeht, ist insbesondere die unter Erwägungsgrund 72 Buchstabe a genannte Bedingung erfüllt: Bei den Ausgleichszahlungen in Höhe von 347 193 466,52 EUR wurde die Schadensschwelle von 30 % der normalen Erzeugung erreicht. Bei den für aufeinander folgende Verluste gewährten Beihilfen betrafen 93,02 % des Gesamtbetrags in Höhe von 2 300 185,51 EUR Schäden, durch die mehr als 30 % der normalen Erzeugung zerstört wurden; somit ist auch hier die unter Erwägungsgrund 72 Buchstabe a genannte Bedingung erfüllt.
(75)
Nach den Informationen der griechischen Behörden (siehe Erwägungsgrund 39) wurden bei den Bruttobeihilfeintensitäten im Verhältnis zur Minderung der Einnahmen aus dem Verkauf der Produkte die in Artikel 11 der Freistellungsverordnung festgelegten Schwellenwerte eingehalten (siehe Erwägungsgrund 72 Buchstabe c). Die Berechnung der Beihilfeintensitäten geht jedoch nicht von der erzeugten Durchschnittsmenge der letzten drei Jahre (oder eines Dreijahresdurchschnitts) gemäß Artikel 2 der Freistellungsverordnung aus, da die normale Erzeugung für die Ausgleichszahlungen nach einer anderen Berechnungsmethode ermittelt wurde (siehe Erwägungsgrund 40 zur Berechnungsmethode).
(76)
Gemäß Nummer 128 der Rahmenregelung kann die Kommission andere Berechnungsmethoden als die in Artikel 2 Nummer 8 der Freistellungsverordnung vorgesehenen genehmigen, sofern sie repräsentativ sind und nicht auf Rekorderträgen beruhen. Die Kommission ist nach Prüfung der hier angewandten Berechnungsmethode zu der Auffassung gelangt, dass dabei die oben genannte Bestimmung der Rahmenregelung eingehalten wird und in Anbetracht der Beihilfeintensitäten in diesem Fall kein Risiko überhöhter Ausgleichszahlungen für die eingetretenen Verluste besteht.
(77)
Die Kommission stellt ferner fest, dass die von Griechenland vorgelegten Wetterdaten für das Wirtschaftsjahr 2007-2008 beweisen, dass die damaligen Witterungsverhältnisse die fraglichen Entschädigungen rechtfertigen.
(78)
Nach den vorgelegten Informationen (siehe Erwägungsgrund 39) wurden die Beihilfen um eventuelle Versicherungsleistungen und um die Kosten gekürzt, die nicht auf die Schadensursachen zurückzuführen sind. Außerdem wurden die Verluste für jeden Betrieb einzeln ermittelt. Die in Erwägungsgrund 72 Buchstabe g genannten Fristen für die Zahlung der Beihilfen nach Verlusteintritt wurden eingehalten.
(79)
In Anbetracht der obigen Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlungen in Höhe von 349 493 652,03 EUR, die die ELGA den Erzeugern im Jahr 2008 gewährt hat, um ihre Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung auszugleichen, davon 2 300 185,51 EUR Beihilfen für aufeinander folgende Verluste an den gleichen Kulturen, unter Einhaltung der maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung gewährt worden sind und demzufolge als staatliche Beihilfen angesehen werden können, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
(80)
Wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund 42 hervorgeht, wurde bei den Ausgleichszahlungen in Höhe von 26 063 999,19 EUR, die die ELGA landwirtschaftlichen Erzeugern im Jahr 2008 gewährt hat, um ihre Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung auszugleichen, die Bestimmung von Artikel 2 Ziffer 8 der Freistellungsverordnung zur Schadensschwelle in Bezug auf die normale Erzeugung nicht eingehalten. Die Kommission stellt fest, dass diese Ausgleichszahlungen mit den maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung nicht vereinbar sind und die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV folglich nicht gelten kann.
(81)
Die Ausgleichszahlungen in Höhe von 7 338 119,74 EUR, die die ELGA den Landwirten im Jahr 2008 zum Ausgleich von Verlusten im Viehbestand gewährt hat, wurden nach Ansicht der griechischen Behörden (siehe Erwägungsgrund 43) im Rahmen der Pflichtversicherung gezahlt und stellten keine staatlichen Beihilfen dar. Zwar trifft dies nach Meinung der griechischen Behörden auf alle von der ELGA 2008 und 2009 gezahlten Ausgleichszahlungen zu, doch nur zu den fraglichen Beihilfen haben sie keine ergänzenden Informationen vorgelegt, aus denen die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit der Rahmenregelung hervorgehen könnte. Daher stellt die Kommission fest, dass diese Ausgleichszahlungen mit den maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung nicht vereinbar sind und die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV folglich nicht gelten kann.
Die Kommission betont, dass der Mitgliedstaat verpflichtet ist, mit der Kommission zusammenzuarbeiten und alle Angaben zu machen, die es der Kommission ermöglichen festzustellen, ob die Voraussetzungen für die beantragte Ausnahmeregelung erfüllt sind (31). In diesem Fall haben sich die griechischen Behörden weder auf die Anwendung der Rahmenregelung berufen noch Unterlagen vorgelegt, anhand derer die Kommission die Daten nach Maßgabe der Rahmenregelung hätte prüfen können, trotz der Anmerkungen der Kommission unter Nummer 21 des Beschlusses zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens.
(82)
Die Beihilfen in Höhe von 114 374,86 EUR für durch Bären verursachte Verluste im Pflanzenbau sind durch Kapitel V der Rahmenregelung über das Risiko- und Krisenmanagement nicht gedeckt. Gemäß Nummer 23 der Rahmenregelung unterzieht die Kommission Beihilfemaßnahmen, die nicht in den Geltungsbereich der Rahmenregelung fallen, einer Einzelfallprüfung. Sie genehmigt derartige Maßnahmen nur, wenn der positive Beitrag zur Förderung des Sektors weit höher ist als das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen.
Gemäß Nummer 113 der Rahmenregelung ist bei Genehmigung einer staatlichen Beihilfe für Risikomanagementmaßnahmen vorzusehen, dass die Erzeuger einen Mindestbeitrag zu den Verlusten leisten müssen, um das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen abzuschwächen und einen Anreiz zur Risikominimierung zu bieten. In diesem Fall betrug die Beihilfeintensität 100 %. Nach Meinung der Kommission kann die Tatsache, dass die Erzeuger keinerlei Beitrag zu den Verlusten leisten mussten, zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Deshalb wäre nach Auffassung der Kommission ein Mindestbeitrag der Erzeuger in Höhe von 20 % angebracht gewesen. Folglich sind die Beihilfen bis zu einer Beihilfeintensität von 80 %, also 91 500 EUR, mit dem Binnenmarkt vereinbar. Der restliche Betrag, der 20 % der Beihilfeintensität entspricht, ist dagegen mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.
(83)
Die Zahlungen zur Korrektur von Verwaltungsfehlern in den Bewertungsberichten bezüglich der Beihilfen für Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung und im Viehbestand hat Griechenland lediglich als Gesamtbetrag in Höhe von 3 803 901,72 EUR angegeben. Die Ausgleichszahlungen für Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung und im Viehbestand sowie durch Bären verursachte Schäden im Pflanzenbau (siehe Erwägungsgründe 41, 42 und 43) wurden in den ergänzenden Informationen, die die griechischen Behörden der Kommission übermittelt haben, nicht aufgeschlüsselt. Da die Korrekturmaßnahmen Verwaltungsfehler betrafen, die als Schulden der ELGA bei den Empfängern der fraglichen Beihilfen anzusehen sind, könnten diese Maßnahmen nach Meinung der Kommission Teil der betreffenden Ausgleichszahlungen sein. Da die Kommission nur die Ausgleichszahlungen für Verluste im Bereich der pflanzlichen Erzeugung in Höhe von 349 666 252,49 EUR (siehe Erwägungsgrund 75) als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansieht, kommt sie zu dem Schluss, dass nur die Korrekturmaßnahmen bezüglich der genannten Ausgleichszahlungen die maßgeblichen Voraussetzungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung erfüllen und unter die Ausnahmeregelung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV fallen können.
(84)
Von den Ausgleichszahlungen in Höhe von 415 019 452 EUR, die die ELGA den Landwirten 2009 gewährt hat, entsprachen Beihilfen in Höhe von 27 614 905 EUR den Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung, die in Erwägungsgrund 73 erläutert werden.
(85)
Anhand der detaillierten Daten, die die griechischen Behörden zu jeder von der ELGA 2009 gezahlten Beihilfe vorgelegt haben (siehe Erwägungsgrund 37), konnte die Kommission feststellen, dass die in Erwägungsgrund 73 Buchstabe a genannte Voraussetzung, wonach die Schadensschwelle 30 % der normalen Produktion ausmachen muss, bei den Ausgleichszahlungen in Höhe von 27 614 905 EUR erfüllt ist.
(86)
Wie aus den Erwägungsgründen 76 bis 79 bezüglich eines Teils der von der ELGA im Jahr 2008 gewährten Beihilfen hervorgeht, gilt auch für die 2009 gezahlten Beihilfen in Höhe von 27 614 905 EUR, dass sie alle anderen in den maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen.
(87)
Insbesondere die Beihilfeintensitäten, die angewandte Berechnungsmethode, die Vorlage von Wetterdaten zu den Ereignissen im Wirtschaftsjahr 2008/09 (siehe Tabelle in Erwägungsgrund 44), der Ausschluss eines möglicherweise überhöhten Verlustausgleichs sowie die Fristen für die Gewährung und die Auszahlung der Beihilfen nach dem Verlusteintritt entsprechen den maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung.
(88)
Auf der Grundlage der obigen Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die Beihilfen in Höhe von 27 614 905 EUR, die die ELGA den Landwirten 2009 gezahlt hat, mit den maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung vereinbar sind. Folglich kann auf sie die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV angewandt werden.
(89)
Hinsichtlich des übrigen Teils der Beihilfen in Höhe von 387 404 547 EUR ist die Kommission im Gegensatz zu den griechischen Behörden der Meinung (siehe Erwägungsgrund 46), dass sie mit den Voraussetzungen gemäß Artikel 11 der Freistellungsverordnung nicht vereinbar sind.
(90)
Aus den detaillierten Daten, die Griechenland zu jeder 2009 gewährten Beihilfe vorgelegt hat, ergibt sich, dass die widrigen Witterungsverhältnisse nicht der Definition der Witterungsverhältnisse entsprechen, die gemäß Artikel 2 Nummer 8 der Freistellungsverordnung einer Naturkatastrophe gleichgesetzt werden können, da in diesem Fall weniger als 30 % der normalen Erzeugung der betroffenen Landwirte vernichtet wurden. Außerdem ist die normale Erzeugung hier nicht gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Freistellungsverordnung (32) definiert worden. Folglich wurden auch die Beihilfeintensitäten nicht nach der in Artikel 11 Absatz 2 der Freistellungsverordnung vorgesehenen Berechnungsmethode ermittelt.
(91)
Die griechischen Behörden sind der Meinung, dass auch diese Beihilfen alle Voraussetzungen erfüllen und den Bestimmungen des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen entsprechen (siehe Erwägungsgründe 47 bis 50).
(92)
Die Kommission ist der Meinung, dass auf die nicht angemeldeten Beihilfen, die 2009 gewährt wurden, Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV nicht direkt anwendbar ist, nachdem die Kommission die Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen angenommen hat, der gemäß dieser Mitteilung seit dem 17. Dezember 2008 gilt. Gemäß Nummer 4.2.2 Buchstabe h der Mitteilung sind Unternehmen, die in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätig sind, ausdrücklich aus dem Geltungsbereich der Mitteilung ausgenommen. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission hinsichtlich der staatlichen Beihilfen durch die von ihr angenommenen Rahmenregelungen und Mitteilungen gebunden, sofern diese nicht von den Normen des Vertrags abweichen (33). In Anbetracht dessen, dass zum damaligen Zeitpunkt gemäß Nummer 4.2.2 Buchstabe h des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens (der den Zugang zu Finanzierungsmitteln in der Wirtschafts- und Finanzkrise erleichtern sollte) die Beihilferegelung nicht für die in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätigen Unternehmen galt, wären nach Meinung der Kommission angesichts der erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, die in diesem Sektor entstehen können, solche Beihilfen weder notwendig noch verhältnismäßig im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bis zum Inkrafttreten von Regelungen und Schwellenwerten speziell für diesen Sektor (34). Nach Meinung der Kommission gilt die Mitteilung in der damals maßgeblichen Fassung für Beihilfen, die zwischen dem 17. Dezember 2008 und dem 27. Oktober 2009 gewährt wurden.
Als die fraglichen Beihilfen gewährt wurden, galt die Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013. Wie aus Erwägungsgrund 91 hervorgeht, waren durch die widrigen Witterungsverhältnisse weniger als 30 % der normalen Erzeugung der betroffenen Landwirte vernichtet worden. Daraus ergibt sich, dass die maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung hinsichtlich der Ausgleichszahlungen nicht eingehalten wurden.
(93)
Wie aus Erwägungsgrund 48 hervorgeht, sind die griechischen Behörden der Meinung, dass Nummer 7 Absatz 3 Buchstabe b der Mitteilung auf die nicht angemeldeten Beihilfen Anwendung findet, sofern diese den Erzeugern nach dem 17. Dezember 2008 gewährt wurden.
Die Kommission ist der Meinung, dass die Möglichkeit, Beihilfen für den Agrarsektor als mit den Bestimmungen der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen vereinbar zu erklären, nur für die Beihilfen im Agrarsektor gilt, die ab 28. Oktober 2009 gewährt wurden, als die Änderung der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen in Kraft trat, die einen Höchstbetrag für Beihilfen für Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung vorsieht.
(94)
Aus den detaillierten Daten, die die griechischen Behörden zu jeder von der ELGA im Jahr 2009 gewährten Beihilfe vorgelegt haben, ergibt sich, dass nahezu alle Beihilfen den landwirtschaftlichen Erzeugern vor dem genannten Datum 28. Oktober 2009 gewährt wurden. Die meisten Beihilfen wurden zwischen März 2009 und Juli 2009 und weitere im September 2009 gewährt.
(95)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die fraglichen Beihilfen nicht mit der Mitteilung zu vereinbaren sind und daher nicht unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV fallen.
(96)
Die Kommission erkennt aber an, dass für die von der ELGA vor dem 28. Oktober 2009 gewährten Beihilfen für landwirtschaftliche Erzeuger (nur wenige dieser Beihilfen wurden im Dezember 2009 und im November 2010 gewährt) die Änderungen der Mitteilung für den Agrarsektor gelten können.
(97)
Die fraglichen Beihilfen erfüllen die Voraussetzungen unter Nummer 4.2.2 der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen. Nicht eingehalten wurde die Voraussetzung unter Nummer 4.2.2 Buchstabe g der Mitteilung, denn die ELGA hat von den betroffenen Landwirten keine Angaben zu anderen De-minimis-Beihilfen und zu Beihilfen erhalten, die ihnen im laufenden Steuerjahr aufgrund der Maßnahme zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen gewährt wurden. Die Kommission hält das Argument der griechischen Behörden dennoch für stichhaltig, die darin nur eine Formsache sehen, da Griechenland im Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2010 landwirtschaftlichen Betrieben überhaupt keine De-minimis-Beihilfen oder Beihilfen aufgrund der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen gewährt hat. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Beihilfen, auf die die Mitteilung Anwendung findet, die Voraussetzungen unter Nummer 4.2.2 der Mitteilung erfüllen und dass für sie die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV gelten kann.
(98)
Weiter hält die Kommission es für möglich, dass ein Teil der Beihilfen in Höhe von 75 382 500 EUR alle Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 erfüllt (siehe Erwägungsgründe 51 und 52).
VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(99)
Die von der ELGA im Jahr 2008 an Erzeuger gezahlten Entschädigungen in Höhe von 386 986 648 EUR wurden nur teilweise durch die obligatorischen Sonderbeiträge der Landwirte finanziert, denn die Einnahmen aus diesen Beiträgen beliefen sich 2008 lediglich auf 88 353 000 EUR. Die 2009 gezahlten Entschädigungen in Höhe von 415 019 452 EUR wurden gar nicht aus den obligatorischen Sonderbeiträgen finanziert.
(100)
Die jährlichen Zinsen und Tilgungsraten für die beiden Darlehen, die die ELGA aufnehmen musste, um die Entschädigungen an die Erzeuger zahlen zu können, wird die Versicherungsanstalt in den zehn Jahren, die dafür vorgesehen ist, aus den Sonderbeiträgen nicht zurückzahlen können, zumal sie die Beiträge dazu verwenden muss, Entschädigungen für in diesen Jahren auftretende Schäden zu zahlen.
(101)
Somit waren die von der ELGA 2008 und 2009 gezahlten Entschädigungen im Rahmen der Pflichtversicherung keine rein beitragsfinanzierten Leistungen, für die ausschließlich die Sonderbeiträge der Erzeuger verwendet wurden. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die von der ELGA 2008 und 2009 gezahlten Entschädigungen im Rahmen der Pflichtversicherung unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen und es sich dabei um staatliche Beihilfen handelt.
(102)
Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik mit der Gewährung dieser Beihilfen gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen hat.
(103)
Zu den 2008 im Rahmen der Pflichtversicherung gewährten Ausgleichszahlungen stellt die Kommission fest:
a)
dass die staatlichen Beihilfen in Höhe von 349 493 652,03 EUR, die die ELGA den Erzeugern für ihre Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung gewährt hat, davon 2 300 185,51 EUR Beihilfen für aufeinander folgende Verluste an den gleichen Kulturen, nach Auffassung der Kommission die maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung erfüllt haben und daher als staatliche Beihilfen angesehen werden können, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind;
b)
dass die staatlichen Beihilfen in Höhe von 33 402 118,93 EUR, die die ELGA den Erzeugern für ihre Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung und im Viehbestand gewährt hat, die maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung nicht erfüllt haben und daher mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind;
c)
dass die staatlichen Beihilfen in Höhe von 114 374,86 EUR, die die ELGA den Landwirten für durch Bären verursachte Verluste im Pflanzenbau gewährt hat, zu Wettbewerbsverzerrungen führen können und daher mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind;
d)
dass von den staatlichen Beihilfen in Höhe von 3 803 901,72 EUR, durch die Fehler in den Bewertungsberichten korrigiert werden sollten, nur die Korrekturmaßnahmen bezüglich der Ausgleichszahlungen in Höhe von 349 493 652,03 EUR für Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung sowie die Korrekturmaßnahmen bezüglich der Ausgleichszahlungen für durch Bären verursachte Verluste im Pflanzenbau in Höhe von 91 500 EUR die maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung erfüllen und somit unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV fallen. Dagegen erfüllen die anderen als Korrekturmaßnahmen gewährten staatlichen Beihilfen nicht die maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung und fallen somit nicht unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV.
(104)
Zu den Ausgleichszahlungen, die 2009 aufgrund des interministeriellen Beschlusses gewährt wurden, stellt die Kommission Folgendes fest:
a)
hinsichtlich der staatlichen Beihilfen in Höhe von 27 614 905 EUR, die die ELGA den Erzeugern für ihre Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung gewährt hat, dass diese die maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung erfüllt haben und daher als staatliche Beihilfen angesehen werden können, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind;
b)
hinsichtlich der staatlichen Beihilfen in Höhe von 387 404 547 EUR, die die ELGA den Erzeugern für ihre Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung gewährt hat:
-
dass die Beihilfen, die vor dem 28. Oktober 2009 (35) gewährt worden sind, als die Änderung der Mitteilung zur Einbeziehung der landwirtschaftlichen Betriebe in Kraft trat, die maßgeblichen Bestimmungen der Mitteilung, der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung nicht erfüllen und folglich mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind. Von dieser Schlussfolgerung nicht betroffen sind die Beihilfen, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung alle Voraussetzungen der geltenden De-minimis-Verordnung erfüllten;
-
dass die Beihilfen, die nach dem 28. Oktober 2009 gewährt wurden, alle Voraussetzungen der Mitteilung erfüllen und folglich als staatliche Beihilfen angesehen werden können, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei den von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (nachstehend „ELGA“ genannt) 2008 und 2009 gezahlten Entschädigungen für landwirtschaftliche Erzeuger handelt es sich um staatliche Beihilfen.
(2) Die 2008 gewährten Ausgleichszahlungen im Rahmen der Pflichtversicherung sind mit dem Binnenmarkt vereinbar, soweit es um die Beihilfen in Höhe von 349 493 652,03 EUR, die die ELGA den Landwirten für ihre Verluste im Bereich der pflanzlichen Erzeugung gewährt hat, sowie die Beihilfen für durch Bären verursachte Verluste im Bereich der pflanzlichen Erzeugung in Höhe von 91 500 EUR und die Korrekturmaßnahmen im Zusammenhang mit den genannten Beihilfen geht. Die Ausgleichszahlungen, die dem übrigen Betrag der 2008 gezahlten Beihilfen im Rahmen der Pflichtversicherung entsprechen, sind mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.
(3) Die Ausgleichszahlungen in Höhe von 27 614 905 EUR, die 2009 aufgrund des interministeriellen Beschlusses Nr. 262037 der Minister für Wirtschaft und für ländliche Entwicklung vom 30. Januar 2009 gezahlt wurden, sind mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Die Ausgleichszahlungen in Höhe von 387 404 547 EUR, die den Erzeugern vor dem 28. Oktober 2009 gewährt worden sind, sind mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar. Von dieser Schlussfolgerung nicht betroffen sind die Beihilfen, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung alle Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 erfüllten.
Artikel 2
(1) Griechenland trifft alle notwendigen Maßnahmen, um die Beihilfen, die gemäß Artikel 1 mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind und daher unrechtmäßig gewährt worden sind, von den Empfängern zurückzufordern.
(2) Die zurückzufordernden Beihilfen umfassen Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrigen Beihilfen den Empfängern zur Verfügung standen, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (36) nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den Verfahren des nationalen Rechts, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung des vorliegenden Beschlusses ermöglicht wird.
Artikel 3
Die Rückforderung der in Artikel 1 Absätze 2 und 3 genannten Beihilfe erfolgt unverzüglich und tatsächlich. Griechenland trägt dafür Sorge, dass der vorliegende Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses legt Griechenland der Kommission folgende Informationen vor:
a)
Angaben zum Gesamtbetrag (Hauptforderung zuzüglich Zinsen), der von den Empfängern zurückzufordern ist;
b)
eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen, die bereits getroffen wurden oder vorgesehen sind, um dem vorliegenden Beschluss nachzukommen;
c)
Dokumente, die nachweisen, dass die Empfänger zur Rückzahlung der Beihilfe aufgefordert worden sind.
(2) Griechenland informiert die Kommission über den Fortgang seiner nationalen Maßnahmen zur Umsetzung des vorliegenden Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 Absätze 2 und 3 genannten Beihilfe abgeschlossen ist.
(3) Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von zwei Monaten und auf formlosen Antrag der Kommission legt Griechenland einen Bericht über die Maßnahmen vor, die bereits getroffen wurden oder vorgesehen sind, um dem vorliegenden Beschluss nachzukommen. Der Bericht enthält außerdem ausführliche Angaben zu den Beihilfebeträgen und den Zinsen, die die Empfänger bereits zurückgezahlt haben.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 7. Dezember 2011
DECIZIA COMISIEI
din 7 decembrie 2011
privind ajutoarele compensatorii plătite de Agenția elenă de asigurări agricole (ELGA) în cursul anilor 2008 și 2009
[notificată cu numărul C(2011) 7260]
(Numai textul în limba greacă este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/157/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu articolul 108 alineatul (2) primul paragraf din tratat (1),
întrucât:
I. PROCEDURĂ
(1)
În urma unor informații care au ajuns la cunoștința Comisiei prin intermediul presei referitoare la plăți de compensații în valoare de 425 de milioane EUR prevăzute a fi acordate de Agenția elenă de asigurări agricole (denumită în continuare ELGA) ca urmare a protestelor exprimate în ianuarie 2009 de un număr mare de producători agricoli în legătură cu pierderile pe care le-au suferit aceștia în anul 2008 din cauza condițiilor meteorologice nefavorabile, la 4 februarie 2009 a avut loc o reuniune bilaterală cu autoritățile elene. În urma reuniunii, Reprezentanța Permanentă a Greciei pe lângă Uniunea Europeană a transmis informații cu privire la măsura în cauză prin scrisoarea din 9 februarie 2009.
(2)
Prin scrisoarea din 23 februarie 2009, Comisia a solicitat informații suplimentare. Prin scrisoarea din 20 martie 2009, autoritățile elene au răspuns Comisiei că ELGA a contractat un împrumut pentru plata compensațiilor în cauză în valoare de 425 de milioane EUR, precum și un alt împrumut de 444 de milioane EUR, din care o mare parte a avut drept scop plata unor indemnizații, în cursul anului 2008, pentru daunele înregistrate în domeniul producției agricole și al creșterii animalelor ca urmare a unor cauze acoperite, de asemenea, de ELGA.
(3)
Serviciile Comisiei au solicitat informații suplimentare prin scrisoarea din 4 mai 2009. Autoritățile elene au răspuns prin scrisoarea din 16 iunie 2009. Prin scrisoarea din 13 iulie 2009, serviciile Comisiei au informat autoritățile elene că măsura privind compensațiile în valoare de 425 de milioane EUR pentru anul 2009 a fost înregistrată ca un „caz suspectat” cu numărul CP 196/2009, iar măsura privind compensațiile în valoare de 444 de milioane EUR plătite în anul 2008, a fost considerată, în ceea ce privește partea din indemnizațiile pentru daune provocate de cauze acoperite de ELGA, un ajutor ilegal în sensul articolului 1 litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 privind normele de aplicare a articolului 93 (2) din Tratatul CE (3) și a fost înregistrată cu numărul NN 39/09.
(4)
Ca urmare a scrisorii de răspuns a autorităților elene din 18 august 2009, serviciile Comisiei au solicitat informații suplimentare prin scrisoarea din 14 septembrie 2009. În plus, prin scrisoarea menționată mai sus, Comisia a informat autoritățile elene că, în urma informațiilor furnizate de către acestea, potrivit cărora au fost plătite agricultorilor compensații de 425 de milioane EUR pentru anul 2009, indemnizațiile respective au fost, de asemenea, înregistrate ca ajutor ilegal în sensul articolului 1 litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, tot cu numărul NN 39/09.
(5)
Decizia Comisiei de a iniția procedura a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene la 20 martie 2010 (4). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la măsurile în cauză. Comisia a primit observații din partea terților și le-a transmis autorităților elene la 6 mai 2010. Autoritățile elene au prezentat comentarii cu privire la observațiile părților interesate la 21 iulie 2010.
(6)
Autoritățile elene au furnizat informații suplimentare cu privire la ajutoarele în cauză la 4 iunie 2010, 10 septembrie 2010 și 14 septembrie 2010. Comisia a solicitat informații suplimentare prin scrisoarea din 17 noiembrie 2010. Autoritățile elene au răspuns prin scrisoarea din 9 martie 2011.
(7)
La solicitarea autorităților elene, la 31 martie 2011 a avut loc o reuniune bilaterală cu serviciile Comisiei. În urma reuniunii, autoritățile elene au transmis informații suplimentare la 11 mai 2011 și 12 iulie 2011. La solicitarea autorităților elene, la 11 noiembrie 2011 a avut loc o a doua reuniune bilaterală cu serviciile Comisiei.
II. DESCRIERE
(8)
Prin Legea nr. 1790/1988, privind organizarea și funcționarea Agenției elene de asigurări agricole și alte dispoziții (5) (denumită în continuare „Legea 1790/1988”), s-a înființat o agenție de utilitate publică denumită „Agenția elenă de asigurări agricole (ELGA)”. ELGA este o persoană juridică de drept privat deținută în întregime de stat. Aceasta este supusă controlului ministrului agriculturii în conformitate cu articolul 12 din legea susmenționată. ELGA administrează posturile înscrise în bugetul propriu în conformitate cu deciziile consiliului său de administrație, ai cărui membri sunt desemnați prin ordinul ministrului agriculturii. ELGA are, în special, scopul de a asigura producția vegetală și animală și capitalul vegetal și animal al exploatațiilor agricole pentru daune rezultate în urma unor riscuri naturale.
(9)
În conformitate cu articolul 3a (6) din Legea 1790/1988, regimul de asigurare la ELGA este obligatoriu și acoperă riscuri naturale, în special inundații, furtună, îngheț și frig excesiv, zăpadă, grindină, temperaturi ridicate și radiații solare, ploi excesive sau în afara sezonului, secetă, boli entomologice și fitopatologice ale culturilor vegetale, boli epizootice, trăsnete care provoacă incendii, cutremur, riscuri provocate de mare, daune provocate producției vegetale de către animale sălbatice, precum și o serie de boli ale bovinelor, ovinelor și caprinelor.
(10)
În conformitate cu articolul 5a (7) din Legea 1790/1988, o contribuție specială la asigurări în favoarea ELGA este impusă producătorilor agricoli care sunt beneficiari ai regimului de asigurare descris la considerentul 9. Contribuția are caracterul unei taxe impuse de legiuitor asupra vânzărilor și cumpărărilor de produse agricole naționale și ale cărei venituri au scopul de a alimenta ELGA, având rolul de a preveni și de compensa daunele cauzate exploatațiilor agricole de riscuri naturale.
(11)
În conformitate cu articolul 5a din Legea 1790/1988, contribuția specială la asigurări este stabilită la 3 % pentru produsele de origine vegetală și la 0,5 % pentru produsele de origine animală (8). Ratele contribuției sunt stabilite de miniștrii competenți pe baza unei propuneri a ELGA trimisă ministrului agriculturii. Veniturile ELGA care provin din contribuția specială la asigurări, percepute de administrația financiară, intră în bugetul de stat ca venituri ale statului și sunt înscrise la o rubrică specifică a veniturilor. Aceste venituri sunt plătite către ELGA din bugetul Ministerului Agriculturii, redenumit Ministerul Dezvoltării Rurale și al Alimentației, prin înscrierea anuală a unui credit cu aceeași valoare, la propunerea ELGA către minister. ELGA nu exercită nicio altă influență asupra valorii contribuției sau asupra valorii indemnizațiilor.
(12)
Fac obiectul asigurării la ELGA persoanele fizice și juridice care sunt proprietari sau exploatatori ai unor întreprinderi agricole, de creștere a animalelor sau a păsărilor, de pescuit, de acvacultură sau întreprinderi similare. Veniturile ELGA sunt constituite în special din veniturile provenite din contribuția specială la asigurări. În plus, în conformitate cu Legea nr. 3147/2003, în competența ELGA intră, de asemenea, obligația de a plăti ajutoare în temeiul programelor de planificare în caz de necesitate extremă privind compensarea daunelor cauzate capitalului vegetal și capitalului fix de calamități naturale, evenimente extraordinare sau condiții meteorologice nefavorabile. Ajutoarele sunt finanțate din bugetul de stat sau din împrumuturi. Aceste programe vizează ajutoare de stat care sunt aprobate prin decizii ale Comisiei.
(13)
Prin Decretul nr. 262037 al ministrului economiei și al ministrului dezvoltării rurale din 30 ianuarie 2009 (denumit în continuare „decretul interministerial”) se prevedeau, în mod excepțional, compensații în valoare de 425 de milioane EUR pentru daune survenite în anul 2008. În conformitate cu decretul interministerial, compensațiile ar fi plătite de către ELGA pentru diminuarea producției anumitor culturi vegetale menționate în acesta, survenită în timpul campaniei agricole din 2008 din cauza condițiilor meteorologice nefavorabile, cum ar fi seceta, temperaturile ridicate, ploile și bolile entomologice și fitopatologice ale culturilor respective. Pagubele privesc anumite culturi de migdali, cireși, caiși, anumite soiuri de piersici, pruni, peri și meri, sparanghel, culturi de tutun de Orient, cartofi, bumbac, măslini și cereale.
(14)
Potrivit informațiilor furnizate de autoritățile elene, pentru stabilirea limitei prejudiciului în cazul anumitor culturi (cereale, bumbac), pe lângă pierderea producției a fost luată în calcul deteriorarea calității producției. Pierderea în cauză sau producția de slabă calitate au fost rezultatul unei combinații de fenomene meteorologice și de maladii ale plantelor cauzate de condițiile meteorologice nefavorabile care au afectat culturile respective în cursul anului în cauză.
(15)
Pentru a plăti indemnizațiile respective, ELGA a contractat un împrumut bancar, în valoare de 425 000 000 EUR. Împrumutul urmează a fi rambursat în zece ani (din 2010 până în 2019). Pentru primii trei ani (din 2010 până în 2012), împrumutul este grevat de dobânzi și de taxe către statul elen care se ridică la 28 513 250 EUR anual, iar pentru următorii 7 ani (din 2013 până în 2019), de dobânzi, de amortizare și de taxe către statul elen care se ridică, în 2013, la 89 227 536 EUR, în 2014 la 85 087 786 EUR, în 2015 la 81 025 536 EUR, în 2016 la 76 963 286 EUR, în 2017 la 72 901 036 EUR, în 2018 la 68 838 786 EUR și în 2019 la 64 776 536 EUR. Împrumutul contractat este garantat de statul elen în favoarea ELGA.
(16)
Potrivit informațiilor furnizate de autoritățile elene, indemnizațiile plătite de ELGA în 2008 pentru daunele acoperite de asigurare s-au ridicat la 386 986 648 EUR. Suma provenea, în parte, din contribuții la asigurări, în valoare de 88 353 000 EUR, și, în parte, din venituri obținute pe baza unui împrumut de 444 de milioane EUR.
(17)
ELGA a contractat de la o bancă împrumutul în valoare de 444 000 000 EUR, în temeiul articolului 13 din Legea elenă nr. 3074/2002 și al articolului 28 alineatul (17) din Legea elenă nr. 3147/2003. Împrumutul urmează a fi rambursat în zece ani (din 2009 până în 2018). Pentru primii trei ani (din 2009 până în 2011), împrumutul este grevat de dobândă și de taxe către statul elen care se ridică la 23 709 600 EUR anual, iar pentru următorii 7 ani (din 2012 până în 2018), de dobânzi, de amortizare și de taxe către statul elen care se ridică, în 2012, la 87 138 171 EUR, în 2013 la 83 789 143 EUR, în 2014 la 80 395 714 EUR, în 2015 la 77 002 286 EUR, în 2016 la 73 608 857 EUR, în 2017 la 70 215 429 EUR și în 2018 la 66 822 000 EUR. Împrumutul contractat este garantat de statul elen în favoarea ELGA.
(18)
Cealaltă parte a împrumutului, în valoare de 145 366 352 EUR, era destinată acordării ajutoarelor de stat aprobate prin deciziile Comisiei în temeiul programelor de planificare de necesitate extremă privind incendiile din anul 2006 și din anul 2007. Această parte a veniturilor ELGA nu este vizată de prezenta decizie.
III. ÎNDOIELILE EXPRIMATE DE COMISIE ÎN CADRUL INIȚIERII PROCEDURII OFICIALE DE INVESTIGARE
1. Cu privire la existența unui ajutor în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE
(19)
Măsuri acordate prin intermediul resurselor de stat: Comisia a considerat că această condiție este îndeplinită în cazul în speță, dat fiind că legislația națională în cauză (a se vedea considerentul 11) stabilește în mod clar că prestațiile furnizate de ELGA sunt finanțate din resurse de stat și că acestea sunt imputabile statului.
(20)
În cadrul informațiilor suplimentare furnizate înainte de inițierea procedurii, autoritățile elene au arătat că acestea aveau în vedere creșterea procentului cotizației la asigurarea specială pentru a crește veniturile ELGA. Cu toate acestea, în acest stadiu al procedurii, informațiile furnizate cu privire la creșterea veniturilor ELGA nu aduceau precizări care să permită să se concluzioneze că o astfel de creștere ar fi suficientă pentru rambursarea împrumuturilor în cauză și pentru acordarea indemnizațiilor producătorilor în cursul anilor respectivi. În consecință, nu se putea exclude faptul că măsurile în cauză ar fi finanțate și din alte resurse de stat disponibile pentru ELGA.
(21)
Măsuri care conduc la afectarea schimburilor comerciale și denaturează sau amenință să denatureze concurența: Indemnizațiile plătite în 2008 de către ELGA în temeiul regimului de asigurare obligatorie aveau în vedere mai multe produse agricole elene de origine vegetală și animală, iar cele plătite în 2009 vizau mai multe culturi vegetale (a se vedea considerentul 13). În consecință, Comisia a constatat, în stadiul inițierii procedurii, că indemnizațiile în cauză confereau un avantaj producătorilor locali în raport cu alți producători din Uniune care nu primesc același sprijin. Sectorul agricol este deschis concurenței la nivelul Uniunii și, în consecință, este sensibil la orice măsură luată în favoarea producției în vreunul dintre statele membre. În consecință, indemnizațiile în cauză riscă să denatureze concurența pe piața internă și să afecteze schimburile între statele membre.
(22)
Măsuri care favorizează anumite întreprinderi sau anumite producții: În ceea ce privește faptul dacă plățile ELGA în contextul regimului de asigurare obligatorie împotriva riscurilor naturale confereau un avantaj selectiv, Comisia a considerat că, a priori, selectivitatea măsurii rezultă din faptul că indemnizațiile ELGA erau limitate la anumite producții agricole.
Comisia a considerat că s-ar putea susține că trăsăturile specifice ale sectorului agricol și dependența deosebită a acestuia de anumite condiții climatice, precum și vulnerabilitatea sa în fața riscurilor naturale din Grecia fac necesară instituirea regimului de stat care asigură un nivel minim de compensație bazat pe principiul solidarității. În măsura în care indemnizațiile plătite de ELGA în temeiul regimului de asigurare obligatoriu sunt finanțate datorită veniturilor care provin din contribuția la asigurările speciale, Comisia a estimat că, eventual, se putea considera că acestea nu aduceau beneficiarilor un avantaj necuvenit.
Cu toate acestea, o astfel de justificare bazată pe logică și pe natura regimului nu ar putea acoperi unele intervenții financiare suplimentare ale statului elen pentru regimul în cauză (dincolo de finanțarea prin contribuțiile obligatorii). Însă, în stadiul inițierii procedurii de investigare, Comisia nu dispunea de elemente suficiente pentru a concluziona că acesta ar fi cazul. În special, Comisia avea îndoieli cu privire la faptul că măsurile în cauză au fost finanțate fără intervenția suplimentară a statului.
(23)
Din aceste motive, în stadiul inițierii procedurii, Comisia a concluzionat că nu putea fi exclus faptul că indemnizațiile plătite de ELGA în 2008 și 2009 în temeiul regimului de asigurare obligatorie intră sub incidența articolului 107 alineatul (1) din tratat și constituie ajutoare de stat.
2. Calificarea măsurilor drept ajutoare ilegale
(24)
Comisia a considerat că ajutoarele care au fost acordate și plătite fără a fi fost în prealabil notificate constituie ajutoare ilegale în sensul articolului 1 litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999.
3. Evaluare preliminară a compatibilității ajutoarelor
(25)
Dat fiind că autoritățile elene au susținut că măsurile în cauză nu constituie ajutoare de stat, în momentul inițierii procedurii, Comisia nu dispunea de informațiile necesare pentru a putea aprecia compatibilitatea ajutoarelor cu dispozițiile textelor juridice aplicabile în momentul acordării acestora, și anume în 2008 și în 2009. În speță, este vorba despre Liniile directoare comunitare privind ajutoarele de stat în sectorul agricol și forestier 2007-2013 (9) (denumite în continuare „liniile directoare”), în special capitolul V.B cu privire la ajutoarele destinate compensării pagubelor cauzate producției agricole sau mijloacelor de producție agricolă.
(26)
Pe baza informațiilor furnizate, părea să rezulte că compensațiile prevăzute pentru cea mai mare parte a culturilor în cauză vizau pagube care atingeau o valoare minimă de 30 %, luând în considerare pierderi ale producției sau deteriorarea calității pentru anumite producții, survenite în cursul anului în cauză, din cauza combinării mai multor fenomene meteorologice nefavorabile, precum și, pentru anumite culturi, din cauza bolilor plantelor. Informațiile transmise de autoritățile elene nu furnizează date în ceea ce privește metoda de calcul a compensațiilor în cauză.
(27)
În consecință, Comisia a exprimat îndoieli cu privire la faptul că ajutoarele respective pot fi declarate compatibile cu capitolul V.B din liniile directoare.
IV. OBSERVAȚII PREZENTATE DE TERȚI
(28)
Părțile interesate care au prezentat observații sunt Comitetul european al comercianților de produse agricole și de produse agricole alimentare, denumit în continuare CELCAA, Comitetul european al cerealelor, nutrețului pentru animale, fructelor oleicole, uleiului de măsline, grăsimilor și comerțului agroalimentar, denumit în continuare COCERAL, precum și o a treia parte interesată care a solicitat păstrarea confidențialității privind identitatea sa.
(29)
În ceea ce privește comercianții independenți (a treia parte interesată) și în ceea ce privește CELCAA și COCERAL, care au drept obiect protejarea intereselor comercianților independenți, părțile interesate consideră că ajutoarele în cauză, acordate inițial unor agricultori ajungeau, în realitate, la cooperative agricole și la asociațiile acestora care, ocupându-se exclusiv de manipularea produselor agricole sunt, în consecință, în concurență cu comercianții independenți.
(30)
Potrivit părților interesate, Grecia nu a furnizat dovezi care să poată demonstra că indemnizațiile în cauză au fost acordate pentru pierderi cauzate de condițiile meteorologice nefavorabile. Autoritățile elene nu au prezentat o descriere analitică cu privire la natura condițiilor meteorologice în cauză în sprijinul informațiilor meteorologice corespunzătoare, în conformitate cu liniile directoare.
(31)
Potrivit opiniei părților interesate, autoritățile elene nu au precizat nici metoda de calcul utilizată în ceea ce privește indemnizațiile în cauză, nici pragul minim al pierderilor suferite. În plus, indemnizațiile în cauză erau limitate la anumite producții agricole, deși producătorii de alte produse care nu au beneficiat de indemnizațiile în cauză au suferit, de asemenea, pierderi în producțiile lor respective.
(32)
De altfel, părțile interesate erau de părere că acordarea indemnizațiilor în cauză a avut un impact asupra stabilirii prețului produselor finale, din cauza diminuării prețurilor produselor respective datorită indemnizațiilor. Astfel, ajutoarele au oferit un avantaj economic producătorilor în cauză, permițându-le să comercializeze părțile din producțiile lor care nu erau afectate de condițiile climatice nefavorabile în condiții care au denaturat concurența. Pe de altă parte, agenții economici privați (precum comercianții, morile de făină, morile de nutreț pentru animale, avicultorii, crescătorii de porci etc.) erau constrânși să urmeze o politică de prețuri impusă de cooperativele agricole și de asociațiile acestora, ceea ce a plasat cooperativele într-o situație de monopol.
(33)
În plus, acoperirea pe care o oferă ELGA în ceea ce privește riscurile la care este expus sectorul agricol ar trebui să respecte principiile proporționalității și egalității. După părerea părților interesate, nu este acceptabil faptul că indemnizațiile plătite de ELGA în 2008 și 2009 corespundeau unor sume care depășeau de trei și, respectiv, de patru ori valoarea totală a cotizațiilor la asigurări pentru aceeași ani.
(34)
Potrivit părților interesate, prin noul împrumut contractat pentru anul 2009, ELGA a „ipotecat” excesiv veniturile pe care le va obține în următorii 10 ani, dat fiind că aceasta era deja responsabilă de rambursarea împrumutului pe care îl contractase pentru anul 2008 și pentru care „ipotecase” în avans cotizațiile la asigurări pentru anii următori. În plus, părțile interesate semnalează existența a două împrumuturi suplimentare pe care ELGA le-a contractat în 2009, și anume un împrumut de 350 de milioane EUR pe care ELGA l-a contractat de la Piraeus Bank, precum și un împrumut de 112 milioane EUR pe care ELGA l-a contractat de la Banca Agricolă a Greciei și Banca Națională a Greciei.
(35)
De asemenea, părțile interesate erau de părere că împrumuturile de 444 de milioane EUR și de 415 de milioane EUR constituie venituri suplimentare celor din cotizațiile la asigurări a căror plată este prevăzută de lege sub forma unor împrumuturi contractate garantate de statul elen. În consecință, împrumuturile ar trebui să fie considerate resurse de stat.
V. OBSERVAȚII PREZENTATE DE GRECIA
1. Observații generale privind ajutoarele compensatorii acordate în 2008 și 2009
(36)
Potrivit autorităților elene, ajutoarele compensatorii plătite de ELGA în anii 2008 și 2009 nu constituie ajutoare de stat.
Finanțarea regimului de asigurare în cauză este asigurată din cotizațiile speciale obligatorii plătite de către agricultori. Dat fiind că regimul de asigurare este reglementat pe principiul solidarității sociale, pe de o parte cotizațiile speciale obligatorii nu trebuie să fie strict proporționale cu riscul asigurat și, pe de altă parte, valoarea prestațiilor acordate nu trebuie să fie neapărat proporțională cu veniturile asiguratului (10). În consecință, potrivit autorităților elene, în speță este vorba despre compensații veritabile plătite pentru repararea pagubelor aduse producției agricole din cauza condițiilor meteorologice nefavorabile, în conformitate cu legislația elenă în ceea ce privește asigurările agricole plătite de ELGA.
În plus, potrivit autorităților elene, ELGA este în măsură să își plătească la termen obligațiile financiare în cadrul regimului de asigurare obligatoriu. Capacitatea ELGA este consolidată de punerea în aplicare a noii Legi nr. 3877/2010 privind sistemul de protecție și de asigurare a activității agricole, care prevede surse de finanțare suplimentare în favoarea ELGA. Astfel, legea menționată mărește, în majoritatea cazurilor, cotizația la asigurările speciale (pentru pagubele înregistrate în producția vegetală, de la 3 % la 4 %, iar pentru pagubele înregistrate în producția animală de la 0,50 % la 0,75 %). Mai mult, legea stabilește o asigurare facultativă pentru pierderi care nu sunt acoperite de asigurarea obligatorie, precum și o asigurare generală care va trebui să fie plătită în favoarea ELGA de către persoanele fizice care nu sunt agricultori ca activitate principală, precum și de persoanele juridice ale căror acțiuni nu aparțin, în majoritate, unor persoane care se ocupă de agricultură ca activitate principală.
(37)
Cu toate acestea, chiar dacă ajutoarele compensatorii trebuiau să fie considerate ajutoare de stat, autoritățile elene estimează că acestea sunt compatibile cu articolul 107 alineatul (3) litera (c) din tratat și cu liniile directoare. Autoritățile elene au furnizat serviciilor Comisiei informații detaliate privind fiecare ajutor acordat de ELGA în 2008 și 2009, indicând numele și numărul de identificare fiscală al agricultorului în cauză, departamentul în care se situează parcela, tipul culturii, unitatea de măsură a culturii și numărul de unități utilizate, valoarea ajutorului și data acordării acestuia, descrierea pagubei și nivelul acesteia în raport cu producția normală.
(38)
În ceea ce privește ajutoarele compensatorii din anii 2008 și 2009 pentru pagube care au distrus mai mult de 30 % din producția vegetală normală, autoritățile elene consideră că toate condițiile prevăzute la punctele 124-130 din liniile directoare, precum și la articolul 11 din Regulamentul de exceptare (CE) nr. 1857/2006 al Comisiei din 15 decembrie 2006 privind aplicarea articolelor 87 și 88 tratat ajutoarelor de stat pentru întreprinderile mici și mijlocii care își desfășoară activitatea în domeniul producției de produse agricole (11) (denumit în continuare „regulamentul de exceptare”) sunt îndeplinite.
(39)
După părerea autorităților elene, ajutoarele în cauză au fost plătite producătorilor sau unor organizații de producători la care s-au afiliat producătorii, în conformitate cu liniile directoare și cu regulamentul de exceptare menționat anterior. Autoritățile elene au confirmat, în special, că:
(a)
valoarea ajutoarelor nu a depășit-o în niciun caz pe cea a pierderilor reale suferite de producători;
(b)
în ceea ce privește intensitățile ajutoarelor, autoritățile elene au confirmat că condițiile stabilite în dispozițiile articolului 11 din regulamentul de exceptare au fost respectate, dat fiind că ELGA nu a plătit nicio compensație mai mare de 74,8 % din diminuarea veniturilor obținute din vânzarea produsului din cauza condițiilor meteorologice nefavorabile;
(c)
din cuantumul maxim al pierderilor eligibile pentru ajutor a fost redusă orice sumă primită în cadrul unui regim de asigurare și costurile care nu au fost suportate ca urmare a fenomenului meteorologic nefavorabil;
(d)
pierderile au fost calculate la nivelul exploatațiilor individuale;
(e)
decizia acordării ajutoarelor în cauză, precum și plata ajutoarelor menționate au avut loc în termen de trei ani și, respectiv, patru ani după pierdere, astfel cum era stabilit la articolul 11 alineatul (10) din regulamentul de exceptare; și
(f)
ajutoarele în cauză nu erau cumulate cu alte ajutoare de stat, nici cu contribuțiile financiare alocate de statele membre sau de Uniune în ceea ce privește aceleași costuri eligibile. Producătorii respectivi nu au primit ajutoarele în cauză pentru repararea aceleiași pierderi în temeiul a mai mult de un text de lege, în consecință, ajutoarele au fost acordate fie în temeiul liniilor directoare, fie în temeiul regulamentului de exceptare, fie în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1535/2007 al Comisiei din 20 decembrie 2007 privind aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE ajutoarelor de minimis în sectorul producției de produse agricole (12) (denumit în continuare „regulamentul de minimis”), fie în temeiul Comunicării din 22 ianuarie 2009 - Cadru comunitar temporar pentru măsurile de ajutor de stat de sprijinire a accesului la finanțare în contextul actualei crizei financiare și economice (denumită în continuare „comunicarea privind cadrul comunitar temporar”) (13).
(40)
În ceea ce privește metoda de calcul a producției normale, autoritățile elene au prezentat informații cu privire la metoda utilizată și au confirmat că sunt respectate condițiile prevăzute la punctul 128 din liniile directoare, conform căruia, în cazul utilizării unei metode alternative, aceasta va trebui să fie reprezentativă și să nu fie fondată pe randamente anormal de ridicate. În special, evaluarea pierderilor cauzate de condițiile meteorologice nefavorabile se realizează de către agronomi la nivelul exploatațiilor individuale, pe baza estimărilor la fața locului, astfel cum prevede Regulamentul privind asigurările ELGA. În timpul controlului la fața locului, agronomul-evaluator măsoară întinderea parcelei prin toate mijloacele corespunzătoare (bandă, carduri de identificare a parcelelor, dispozitiv GPS) și, în cazul culturilor de arbori, numără copacii. Apoi, agronomul estimează producția așeptată pe parcelă ținând cont de tehnicile de cultură utilizate (în special densitatea plantației, sistemul de tăiere în pomicultură, culturile precoce pe baza utilizării foliilor de plastic, sistemele de irigație), de diversitatea speciilor cultivate, de cultura precedentă în cazul culturilor anuale, de metodele de protecție a culturilor (în special, fertilizarea, combaterea dăunătorilor), de productivitatea solului și de eventualele particularități ale anului producției (cum ar fi seceta, problemele legate de rodire). În final, este evaluat nivelul prejudiciului în raport cu producția așteptată. Pentru determinarea nivelului prejudiciului, se realizează eșantionări în diferite locuri ale parcelei, ținând cont de pierderea cantitativă în raport cu producția așteptată, de degradarea calității din cauza pagubei, de metodele de protecție a culturilor ca urmare a apariției pagubei (cum ar fi protecția suplimentară a plantelor, plivirile suplimentare, eliminarea fructelor stricate).
2. Observații specifice în ceea ce privește ajutoarele compensatorii acordate în 2008
(41)
În cadrul ajutoarelor pe care ELGA le-a acordat pe parcursul anului 2008, și anume 386 986 648 EUR, producătorilor li s-au plătit compensații de ordinul a 373 257 465,71 EUR pentru a repara pierderile înregistrate în producția vegetală din cauza condițiilor meteorologice nefavorabile. În privința acestor ajutoare, ELGA a aplicat articolul 6 din Regulamentul de asigurare a producției vegetale privind compensațiile acordate producătorilor agricoli pentru a repara pierderile cauzate de condițiile meteorologice nefavorabile, precum cele prevăzute de Legea națională 1790/1988 de instituire a sistemului de asigurări ELGA.
(42)
Pentru ajutoarele în cauză, Grecia a furnizat informații meteorologice cu privire la condițiile meteorologice nefavorabile observate în timpul campaniei agricole 2007-2008. Fenomenele meteorologice nefavorabile au fost recunoscute oficial de autoritățile publice. Este vorba în special despre canicula înregistrată la sfârșitul lunilor iunie și iulie 2007 în întreaga țară, ploile abundente în mai multe regiuni ale țării în octombrie 2007, precum și vânturile catabatice uscate și calde observate în aceeași lună în Creta, furtunile și grindina de la începutul lunii august 2008 în anumite departamente din nord-vestul și din centrul Greciei continentale, precum și furtunile de la sfârșitul lunii august 2008 în regiunile Magnesia, Viotia, Attica de Est și în insulele Eubea și Creta.
În special, compensațiile în cauză au fost acordate pentru pagube care depășeau nivelurile următoare în raport cu producția normală (14):
Nivelul minim al pagubei în raport cu producția normală
Valoarea totală a compensațiilor
(EUR)
Numărul de parcele agricole care au suferit pierderi
% din valoarea totală a compensațiilor
20-29
26 063 999,19
101 162
6,98
30-100
347 193 466,52
565 244
93,02
Total
373 257 465,71
666 406
100
În plus, ELGA a acordat compensații suplimentare de ordinul a 2 472 785,97 EUR unor producători care au suferit în timpul aceleiași campanii agricole 2007-2008 pierderi succesive la aceeași producție vegetală din cauza condițiilor meteorologice nefavorabile. Pentru 6,98 % din valoarea totală a acestor compensații, nivelul pagubei atinsese, de asemenea, între 20 % și 30 % din producția normală, iar pentru 93,02 % din valoarea totală a acestora, pagubele depășeau 30 % din producția normală.
(43)
De altfel, în cadrul ajutoarelor pe care ELGA le-a plătit agricultorilor în anul 2008, s-au acordat și ajutoarele următoare:
(a)
ajutoare de ordinul a 7 338 119,74 EUR pentru pierderi înregistrate în capitalul animal. Dintre aceste pierderi, un cuantum de 1 860 279,67 EUR corespundea pierderilor înregistrate în capitalul animal din cauza condițiilor meteorologice nefavorabile, un cuantum de 3 188 825,78 EUR reprezenta pierderi din cauza unor boli sau afecțiuni ale animalelor, iar un cuantum de 2 289 014,29 EUR reprezenta pierderi cauzate de alte pagube (cum ar fi atacuri ale animalelor sălbatice, urșilor, lupilor și câinilor vagabonzi). Aceste ajutoare sunt considerate de autoritățile elene drept indemnizații veritabile în cadrul sistemului de asigurare obligatoriu și nu constituie ajutoare de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat;
(b)
ajutoare de ordinul a 114 374,86 EUR pentru pierderi înregistrate în producția vegetală din cauza urșilor. Aceste ajutoare sunt acordate în cadrul programului comunitar „LIFE” pentru protejarea ursului brun în Grecia. Intensitatea ajutoarelor era de 100 %; și
(c)
ajutoare în valoare de 3 803 901,72 EUR pentru măsuri corective ca urmare a unor erori în rapoartele de evaluare privind pierderile înregistrate în producția vegetală și în capitalul animal. Erorile, constatate după efectuarea plății ajutoarelor către agricultori, constituiau datorii ale ELGA față de beneficiarii în cauză.
3. Observații specifice privind ajutoarele compensatorii acordate în 2009
(44)
În ceea ce privește compensațiile plătite în cursul anului 2009 în temeiul deciziei interministeriale din 30 ianuarie 2009, și anume 415 019 452 EUR, produsele în cauză, condițiile meteorologice care au provocat pagubele și descrierea pagubelor sunt redate în tabelul următor.
Produs agricol
Valoarea totală a compensației
(EUR)
Condiții meteorologice nefavorabile
Descrierea pagubei cauzate
1.
Migdale
Cireșe
Caise (soiul Bebekou)
Mere
Prune
Pere
56 580 555
(pentru toate produsele)
Temperaturi ridicate și caniculă
Iarnă caldă și uscată
Secetă de lungă durată
Variații bruște ale temperaturii
Temperaturile ridicate și canicula din vara anului 2007 au avut un impact negativ asupra producțiilor respective, în special asupra formării mugurilor în cazul culturilor de fructe. Seceta prelungită din anul 2007 și schimbările bruște ale temperaturii au provocat diminuarea producției. În plus, din cauza iernii calde și uscate, perioada de letargie a mai multor culturi pomicole nu a fost suficientă.
2.
Piersici
10 970 348
Aceleași condiții meteorologice ca la punctul 1.
Aceleași pagube cauzate ca la punctul 1.
3.
Sparanghel
6 751 747
Iarnă caldă și uscată
Temperaturi scăzute
Iarna caldă și uscată din campania 2007-2008 a contribuit la activitatea catabolică crescută a sparanghelului și a condus la pierderea nutrienților stocați. Aceste condiții au avut drept rezultat scăderea bruscă a viitoarei producții de sparanghel. Producția deja scăzută a fost influențată, de asemenea, de temperaturile scăzute din februarie 2008, care au întârziat creșterea. Aceasta a provocat o diminuare suplimentară a recoltei de sparanghel în anul 2008 în Grecia.
4.
Tutun de Orient
13 817 834
Temperaturi ridicate și caniculă
Secetă
Temperaturile ridicate și canicula din vara anului 2007, în combinație cu seceta au făcut dificilă tratarea infestărilor cu insecte și viruși provocate de tripși și au condus la scăderea producției de tutun în întreaga țară.
5.
Cartofi
7 220 996
Temperaturi ridicate
Temperaturile ridicate din vara anului 2006 și 2008 au făcut dificilă tratarea infestărilor entomologice și fitopatologice ale culturii de cartofi de vară în mai multe departamente din Grecia.
6.
Bumbac
109 564 462
Secetă de lungă durată
Vară caldă
Toamnă rece
Ploi
Seceta prelungită a provocat diminuarea stocurilor de apă. Vara caldă urmată de o toamnă rece în combinație cu ploile excesive de la sfârșitul lunii septembrie 2008 au provocat reducerea și degradarea calității producției de bumbac în toată țara.
7.
Măsline
72 026 112
Secetă
Ger
Ploi
Seceta prelungită, gerul din februarie 2008 după o iarnă blândă, temperaturile ridicate și ploile excesive în perioada de înflorire a măslinilor au condus la o diminuare semnificativă a producției de măsline în întreaga țară.
8.
Cereale (porumb, grâu de vară, orz, ovăz, secară, orez)
138 087 394
Ploi
Variații ale temperaturii
Ploile și variațiile temperaturii din primăvara și toamna anului 2008 au provocat degradarea producției de cereale și au facilitat dezvoltarea unor infestări fitopatologice. Degradarea calității se datorează și absenței unor nutrienți necesari (proteine, gluten) din cauza condițiilor meteorologice nefavorabile.
Total
415 019 448
(45)
Potrivit autorităților elene, dintre compensațiile de ordinul a 415 019 452 EUR, ajutoarele în valoare de 27 614 905 EUR, plătite unui număr de 871 de producători, sunt considerate ajutoare de stat compatibile cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din tratat și al liniilor directoare.
(46)
Restul acestor ajutoare, respectiv suma de 387 404 547 EUR, au fost plătite unui număr de 784 408 de producători. Potrivit autorităților elene, ajutoarele în cauză sunt compatibile cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din tratat și al regulamentului de exceptare.
În opinia autorităților elene, ajutoarele în cauză respectau toate condițiile stabilite în articolul 11 din regulamentul de exceptare. În special:
(a)
intensitatea brută a ajutoarelor nu a depășit 80 % din reducerea veniturilor din vânzarea produselor, cauzată de condițiile meteorologice nefavorabile;
(b)
pierderile au fost calculate la nivelul exploatației individuale;
(c)
cuantumul pierderii nu includea cheltuieli care nu au fost efectuate din cauza condițiilor meteorologice nefavorabile, iar producătorii nu au primit indemnizații de la alte societăți de asigurare;
(d)
compensațiile în cauză au fost plătite direct agricultorilor;
(e)
decizia de acordare a ajutoarelor în cauză, precum și plata ajutoarelor menționate au avut loc în termen de trei ani și, respectiv, patru ani după pierdere;
(f)
metoda de calcul a producției normale este aceeași precum cea descrisă la considerentul 42 privind ajutoarele acordate în 2008.
(47)
De altfel, autoritățile elene consideră că, deși ajutoarele nu ar putea fi considerate drept compensații efective (a se vedea considerentul 36) sau ca fiind compatibile cu regulamentul de exceptare (a se vedea considerentul 46), acestea ar trebui considerate ca fiind în conformitate cu articolul 107 alineatul (3) litera (b) din tratat și cu comunicarea privind cadrul temporar.
Acordarea ajutoarelor în cauză a facilitat accesul la finanțare al agricultorilor. Astfel, compensațiile menționate au asigurat o lichiditate financiară producției primare din Grecia, singurul sector pe care statul elen s-a putut sprijini în primele luni de criză economică pentru a evita anumite pericole în alte sectoare din economia elenă. Cu toate acestea, ajutoarele nu au fost acordate fără aplicarea unor criterii precise. Dimpotrivă, acestea au fost acordate numai în cazul unor probleme economice reale legate exclusiv de producția agricolă și, mai concret, în cazul unor probleme cauzate producției agricole de existența unor condiții meteorologice nefavorabile (a se vedea considerentul 44). Pentru cea mai mare parte a ajutoarelor, nu s-au stabilit praguri privind intensitatea și gravitatea problemei fiecărui producător, scopul fiind de a susține economia agricolă elenă în general.
(48)
În plus, în conformitate cu punctul 7 litera (a) din comunicarea menționată, în cazul ajutoarelor nenotificate (15), comunicarea este aplicată de către Comisie dacă ajutorul a fost acordat după 17 decembrie 2008. În consecință, autoritățile elene sunt de părere că punctul 7 litera (a) din comunicarea menționată se aplică în cazul ajutoarelor nenotificate în cauză, dat fiind că acestea au fost acordate producătorilor după 17 decembrie 2008.
(49)
Autoritățile elene consideră că ajutoarele în cauză, prevăzute în mod excepțional prin decretul interministerial din 30 ianuarie 2009, îndeplineau toate condițiile stabilite la punctul 4.2.2 din comunicarea privind cadrul comunitar temporar. În special:
(a)
ajutoarele erau acordate sub forma unei scheme de ajutoare, dat fiind că se acordau în temeiul decretului interministerial menționat anterior;
(b)
ajutoarele erau acordate unor întreprinderi care nu erau în dificultate la data de 1 iulie 2008, în conformitate cu Liniile directoare comunitare privind ajutoarele de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate. Autoritățile elene au confirmat că ajutoarele au fost acordate exclusiv unor persoane fizice și că acestea, în cea mai mare parte, erau scutite prin legislația elenă de obligația de a depune vreo declarație de impozit, având în vedere că veniturile lor anuale erau inferioare sumei de 12 000 EUR. Toți producătorii care au primit indemnizațiile în cauză aveau tranzacții în curs cu diferite bănci, valoarea ajutoarelor fiind depuse în conturile lor bancare. Autoritățile elene confirmă că producătorii în cauză erau solvabili și aveau o posibilitate de finanțare bancară suficientă. În consecință, producătorii nu se aflau în dificultate în momentul plății prezentelor ajutoare;
(c)
schema de ajutoare nu a fost aplicată întreprinderilor care își desfășoară activitatea în sectorul pescuitului;
(d)
ajutoarele nu au fost ajutoare pentru export, nici ajutoare care privilegiază produsele naționale în raport cu produsele importate;
(e)
ajutoarele au fost acordate în cursul anului 2009, prin urmare, înainte de 31 decembrie 2010, astfel cum se prevede la punctul 4.2.2 litera (f) din comunicarea privind cadrul comunitar temporar; și
(f)
cuantumul ajutorului pe agricultor a variat între 7 501 EUR și 15 000 EUR.
(50)
În conformitate cu punctul 4.2.2 litera (g) din comunicarea privind cadrul comunitar temporar, astfel cum a fost modificat în octombrie 2009, nu trebuia ca valoarea totală a ajutoarelor percepute de fiecare agricultor în cauză, în perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2008 și 31 decembrie 2010, să depășească plafonul de 15 000 EUR. În opinia autorităților elene, faptul că ELGA nu a obținut de la agricultorul în cauză o declarație scrisă, pe hârtie sau în format electronic, privind celelalte ajutoare de minimis și ajutoarele primite în temeiul măsurii din cadrul comunitar temporar în timpul anului fiscal în curs nu ar trebui să constituie decât o formalitate. Astfel, lipsa acestei formalități nu ar trebui să conducă la concluzia că condiția stabilită la punctul 4.2.2 litera (g) din comunicarea privind cadrul comunitar temporar, astfel cum a fost modificat în octombrie 2009, nu a fost respectată, cu atât mai mult cu cât, după cum se poate demonstra prin sistemul mecanografic al ELGA, în perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2008 și 31 decembrie 2010, Grecia nu a acordat ajutoare de minimis producătorilor din sectorul agricol primar sau ajutoare în temeiul comunicării privind cadrul comunitar temporar.
(51)
În orice caz, după părerea autorităților elene, din cuantumul de 387 404 547 EUR, pot intra sub incidența regulamentului de minimis ajutoare în valoare de 75 382 500 EUR.
(52)
Autoritățile elene consideră că ajutoarele menționate anterior, în valoare de 75 382 500 EUR îndeplineau toate condițiile stabilite în Regulamentul (CE) nr. 1535/2007 privind ajutoarele de minimis. În special:
(a)
în conformitate cu articolul 3 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1535/2007, pentru ajutoarele menționate anterior, agricultorii în cauză nu au primit compensații care depășeau suma de 7 500 EUR de agricultor în perioada anilor fiscali 2008-2010;
(b)
valoarea cumulată a ajutoarelor de minimis acordate de Grecia întreprinderilor agricole pe o perioadă de trei ani fiscali nu a depășit suma de 75 382 500 EUR, reprezentând suma maximă cumulată pentru Grecia, în conformitate cu articolul 3 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1535/2007 și cu anexa la acesta.
4. Comentarii privind observațiile terților
(53)
Grecia susține că părțile interesate nu au furnizat dovezi pentru a demonstra că indemnizațiile în cauză au avut un impact asupra poziției membrilor lor pe piața internă.
(54)
În ceea ce privește observația potrivit căreia descrierea naturii condițiilor meteorologice nefavorabile nu a fost prezentată, autoritățile elene subliniază că o astfel de descriere nu este necesară în decizia interministerială privind indemnizațiile și că, dimpotrivă, ceea ce trebuia să se demonstreze a fost, pe de o parte, existența condițiilor meteorologice nefavorabile și, pe de altă parte, dacă paguba cauzată a atins nivelul minim de 30 % în raport cu producția normală. De altfel, în cadrul observațiilor pe care le-a trimis serviciilor Comisiei, Grecia a prezentat date analitice privind condițiile meteorologice în cauză, în sprijinul informațiilor meteorologice corespunzătoare.
(55)
În ceea ce privește observația potrivit căreia Grecia nu a precizat nici metoda de calcul utilizată în ceea ce privește indemnizațiile în cauză, nici pragul minim al pierderii suferite, autoritățile elene amintesc faptul că, în cadrul observațiilor pe care le-au transmis Comisiei, au fost furnizate informații detaliate cu privire la aceste două aspecte.
(56)
Potrivit autorităților elene, acordarea indemnizațiilor în cauză nu a avut niciun impact asupra consumatorilor finali, dat fiind că diminuarea prețurilor produselor agricole în cauză nu a antrenat o diminuare a prețurilor cu amănuntul. Pentru a susține acest punct de vedere, autoritățile elene au prezentat articole din presa elenă care arătau că prețurile cu amănuntul pentru mai multe produse agricole, inclusiv produsele analizate în cazul de față, au rămas la niveluri ridicate în ciuda faptului că prețul de vânzare cu ridicata al produselor respective scăzuse.
VI. EVALUAREA AJUTORULUI
1. Existența unui ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat
(57)
Articolul 107 alineatul (1) din tratat prevede că sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care afectează schimburile comerciale dintre statele membre. Comisia consideră că măsurile în cauză îndeplinesc condițiile menționate anterior.
(58)
Măsuri acordate din resurse de stat
Astfel cum rezultă din jurisprudența Curții în hotărârea din 22 martie 2003 în cauza C-355/00 Freskot AE/Elliniko Dimosio (16) (denumită în continuare „cauza Freskot”), această condiție este îndeplinită în cazul de față dat fiind că legislația națională în cauză stabilește clar că prestațiile furnizate de ELGA sunt finanțate din resurse de stat și că acestea sunt imputabile statului în sensul jurisprudenței Curții (17).
Precum în cauza Freskot, și în prezentul caz, din articolul 5a din Legea 1790/1988 (a se vedea și considerentul 11) și din celelalte dispoziții în vigoare din legislația elenă rezultă că veniturile ELGA care provin din contribuția specială sunt percepute de administrația financiară, intră în bugetul de stat ca venituri ale statului și sunt plătite către ELGA din bugetul Ministerului Agriculturii (devenit Ministerul Dezvoltării Rurale și al Alimentației). În consecință, faptul că respectivele contribuții sunt contabilizate ca venituri ale statului este suficient pentru a considera că prestațiile furnizate de ELGA sunt prelevate din resurse de stat.
În plus, în conformitate cu articolul 2 din Legea 1790/1998 (18), prin ordinul ministrului agriculturii, ELGA poate plăti ajutoare sau indemnizații beneficiarilor prin intermediul transferului resurselor de la bugetul de stat sau prin intermediul unor împrumuturi contractate de ELGA garantate de statul elen, care își asumă obligația de a rambursa împrumutul.
Însă, din jurisprudența Curții rezultă că avantajele care sunt acordate direct de către stat, precum și cele care sunt acordate prin intermediul unui organism public sau privat, desemnat sau instituit de statul respectiv, constituie resurse de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat (19). În consecință, în speță, cele două împrumuturi contractate de ELGA pentru indemnizațiile plătite în 2008 și 2009, garantate de statul elen (a se vedea considerentele 15 și 17) constituie resurse de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat, întrucât acestea fac parte din resursele ELGA, persoană juridică de drept privat deținută integral de stat și supusă controlului ministrului agriculturii (a se vedea considerentul 8).
(59)
Măsuri care conduc la afectarea schimburilor comerciale și denaturează sau amenință să denatureze concurența
Comisia constată că indemnizațiile în cauză conferă un avantaj producătorilor naționali în raport cu alți producători comunitari care nu primesc același sprijin. Sectorul agricol este deschis concurenței la nivelul Uniunii (20) și, din acest motiv, este sensibil la orice măsură în favoarea producției din oricare stat membru (21). În consecință, indemnizațiile în cauză riscă să denatureze concurența pe piața internă și afectează schimburile comerciale între statele membre.
(60)
Măsuri care favorizează anumite întreprinderi sau anumite producții
În conformitate cu jurisprudența Curții (22), sunt considerate drept ajutoare în special măsurile care, sub diferite forme, reduc costurile care sunt incluse, în mod normal, în bugetul unei întreprinderi și care, fără a constitui, în consecință, subvenții în sensul strict al cuvântului, au un caracter similar și același efect.
În hotărârea Freskot, Curtea a concluzionat că noțiunea de întreprindere în sensul articolului 102 din tratat nu vizează un organism precum ELGA în ceea ce privește activitățile sale în sensul regimului de asigurare obligatorie împotriva riscurilor naturale (a se vedea punctele 79 și 88 din hotărâre).
În fapt, regimul de asigurare obligatorie în cauză urmărește în principal un obiectiv de politică socială care tinde să asigure o acoperire adecvată tuturor exploatațiilor agricole, inclusiv celor care prezintă o probabilitate mai ridicată în ceea ce privește riscurile unor calamități naturale (a se vedea punctele 66 și 67 din hotărâre). Contribuția la asigurări se aplică în rate uniforme tuturor produselor agricole, care sunt independente de riscul pe care îl întâmpină în mod real producătorul (pe baza principiului solidarității). ELGA este supusă controlului statului, având în vedere că valoarea contribuției, în ceea ce privește veniturile, precum și rata despăgubirii sunt stabilite de miniștrii competenți.
Astfel cum a constatat Curtea în hotărârea din 22 ianuarie 2002 în cauza C-218/00, Cisal/INAIL (23), în speță cele două elemente esențiale ale regimului de asigurare al ELGA, și anume cuantumul indemnizațiilor și cel al cotizațiilor, sunt supuse controlului statului, iar afilierea obligatorie care caracterizează regimul este indispensabilă echilibrului financiar al acestuia, precum și punerii în aplicare a principiului solidarității, care implică faptul că indemnizațiile plătite asiguratului nu sunt proporționale cu cotizațiile achitate de acesta.
Cu toate acestea, spre deosebire de circumstanțele din cauza Cisal/INAIL, beneficiarii prestațiilor de asigurare ai organismului ELGA sunt întreprinderi care desfășoară o activitate economică. Faptul că ELGA nu desfășoară ea însăși nicio activitate economică nu este, prin urmare, suficient pentru a considera că beneficiarii prestațiilor de asigurare plătite de acest organism nu sunt întreprinderi în sensul tratatului și nu sunt potențial beneficiare de ajutoare de stat (a se vedea hotărârea Freskot, puncul 80).
În ceea ce privește problema avantajului economic, Curtea arată, pur și simplu, la punctul 84 din hotărârea Freskot, că „În aceste condiții, este necesar să răspundem, pe de o parte, la întrebarea dacă și, acolo unde este cazul, în ce măsură, în lipsa acoperirii obligatorii, exploatațiile agricole elene ar fi trebuit și ar fi putut efectiv să se asigure la companii de asigurări private sau să adopte alte dispozitive pentru a se proteja în mod adecvat împotriva consecințelor pe care le reprezintă riscurile naturale pentru aceste exploatații și, pe de altă parte, în ce măsură contribuția corespunde costului economic real al prestațiilor furnizate de ELGA în temeiul asigurării obligatorii, în cazul în care un astfel de cost poate fi totuși calculat”. La punctul următor, Curtea arată totuși că „Curtea nu dispune de elementele de fapt și de drept pentru a răspunde la partea întrebării care se referă la eventuala calificare drept ajutoare de stat a prestațiilor furnizate de ELGA în temeiul regimului de asigurare obligatorie împotriva riscurilor naturale”. Cu toate acestea, Curtea arată, la punctul 87 din hotărârea Freskot, că „… nu dispunea de elementele de fapt și de drept necesare pentru a răspunde la partea întrebării care se referă la eventuala calificare drept ajutoare de stat a prestațiilor furnizate de ELGA în temeiul regimului de asigurare obligatorie împotriva riscurilor naturale…”.
(61)
Jurisprudența Curții confirmă că nici caracterul social al măsurii (24), nici faptul că aceasta este în totalitate sau parțial finanțată din contribuții impuse de autoritatea publică și prelevate de la întreprinderile în cauză (25) nu sunt suficiente pentru a exclude măsura de la calificarea drept ajutor în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat, care nu diferențiază măsurile de intervenție de stat în funcție de cauze sau obiective, ci le definește în funcție de efectele lor (26).
Indemnizațiile plătite în 2008 de ELGA în temeiul regimului de asigurare obligatorie priveau anumite produse agricole elene de origine vegetală și animală, iar cele plătite în 2009 priveau anumite culturi vegetale. Rezultă că indemnizațiile plătite de ELGA producătorilor agricoli locali pot reprezenta un avantaj financiar selectiv pentru producătorii respectivi în raport cu alți producători din Uniune care nu primesc același sprijin.
Mai mult, în cazurile care prezintă un risc mai ridicat în ceea ce privește pagubele cauzate de calamități naturale, este îndoielnic faptul că exploatațiile pot obține o acoperire a asigurării de la un asigurător privat în condiții similare. În consecință, Comisia consideră că, în aceste circumstanțe, compensațiile plătite de ELGA prin intermediul regimului în cauză constituie un avantaj financiar selectiv pentru beneficiari.
(62)
În lumina hotărârii Curții în cauza Freskot (a se vedea punctul 86), se poate pune totuși întrebarea dacă măsura în cauză nu și-ar putea găsi justificarea în natura sau economia generală a sistemului, iar obligația de a demonstra acest lucru îi revine statului membru în cauză (27). Trebuie să se analizeze dacă caracteristicile speciale ale sectorului agricol și dependența sa specială de anumite condiții meteorologice, precum și vulnerabilitatea acestuia față de riscurile naturale din Grecia pot face necesară instituirea sistemului de stat care asigură un nivel minim de compensație bazat pe principiul solidarității. Cu toate acestea, o măsură care constituie o excepție de la aplicarea sistemului parafiscal general se poate justifica prin natura și economia generală a sistemului dacă statul membru în cauză poate demonstra că măsura în cauză rezultă în mod direct din principiile fondatoare sau directoare ale sistemului respectiv. Trebuie stabilită o distincție între, pe de o parte, obiectivele atribuite unui sistem special și care îi sunt externe acestuia și, pe de altă parte, mecanismele inerente sistemului însuși, care sunt necesare pentru realizarea unor astfel de obiective. (28)
Dat fiind faptul că ELGA nu pare să fie finanțată numai prin cotizații parafiscale, ci și prin contribuții directe ale statului, o astfel de justificare bazată pe solidaritatea între producători nu se poate aplica, astfel încât regimul trebuie să fie considerat, în ansamblu, selectiv.
Astfel, în speță, indemnizațiile plătite producătorilor în 2008, respectiv 386 986 648 EUR, nu erau, în cea mai mare parte, finanțate din contribuțiile speciale obligatorii, acestea din urmă ridicându-se doar la 88 353 000 EUR. În acest caz, nu s-ar mai putea considera că prestațiile plătite producătorilor asigurați sunt finanțate numai din cotizații (29).
(63)
În ceea ce privește indemnizațiile plătite în 2009, respectiv 415 019 452 EUR, Comisia constată că acestea din urmă nu erau finanțate din contribuțiile speciale obligatorii, a căror valoare, în 2009, se ridica la 57 015 388 EUR. Indemnizațiile erau prevăzute de decretul interministerial din 30 ianuarie 2009 ca o asigurare cu titlu excepțional din cauza pierderilor înregistrate în producția vegetală și nu făceau parte din indemnizațiile pe care ELGA a trebuit să le plătească producătorilor în anul 2009 pentru repararea pagubelor în cadrul sistemului de asigurare obligatoriu. În consecință, argumentul autorităților elene potrivit căruia aceste indemnizații trebuiau să fie considerate drept compensații efective nu poate fi susținut de Comisie.
(64)
Pentru a putea plăti producătorilor agricoli aceste indemnizații ridicate, ELGA a trebuit să contracteze două împrumuturi care urmează a fi rambursate în zece ani (a se vedea considerentele 16 și 17). Pe baza datelor furnizate de autoritățile elene în ceea ce privește evoluția tranșelor anuale de dobândă și de amortizare privind cele două împrumuturi, se impune constatarea că ELGA nu va fi în măsură să ramburseze tranșele anuale în zece ani pe baza contribuțiilor producătorilor la asigurările speciale, cu atât mai mult cu cât contribuțiile menționate vor trebui să servească la plata indemnizațiilor pentru pagube care au survenit în cursul anilor în cauză.
(65)
În cadrul informațiilor suplimentare furnizate, autoritățile elene au arătat că noua Lege 3877/2010 privind sistemul de protecție și de asigurare a activității agricole a fost adoptată în scopul creșterii veniturilor ELGA.
Comisia este de părere că legea menționată poate contribui, într-adevăr, la revenirea ELGA la o bună funcționare în viitor. Or, o creștere a veniturilor ELGA în viitor nu permite să se concluzioneze că aceasta ar fi suficientă pentru rambursarea împrumuturilor în cauză și acordarea indemnizațiilor producătorilor în cursul anilor în cauză.
Astfel, împrumutul contractat de ELGA pentru anul 2009 a împovărat excesiv veniturile pe care aceasta le va obține în următorii 10 ani, dat fiind că ELGA era deja responsabilă de rambursarea împrumutului pe care îl contractase pentru anul 2008 și pentru care grevase dinainte cotizațiile la asigurări pentru anii următori. După cum semnalează părțile interesate (a se vedea considerentele 34 și 35), această problemă nu poate decât să fie agravată de existența celor două împrumuturi suplimentare pe care ELGA le-a contractat și în 2009. În consecință, nu se poate exclude faptul că măsurile în cauză ar fi finanțate și din alte resurse de stat disponibile agenției ELGA.
(66)
În orice caz, nu rezultă că diferențierile operate de schema de ajutor între întreprinderi care se află într-o situație de fapt și de drept comparabilă pot fi justificate pe baza obiectivelor de solidaritate ale schemei în cauză, plasate în contextul legislației elene privind plata unei indemnizații pentru pagubele cauzate de evenimente naturale. Într-adevăr, în primul rând, în alte sectoare decât cele acoperite de sistemul în cauză, riscuri similare sau comparabile sunt suportate de întreprinderile însele și, în al doilea rând, este evident că, inclusiv în interiorul sectorului agricol acoperit de sistem, unii producători vor fi întotdeauna mai expuși decât alții la anumite riscuri (prin tipul de producție sau localizarea lor geografică), astfel încât ajutoarele acordate vor fi întotdeauna plătite preponderent anumitor categorii de producători în detrimentul altora.
(67)
Din aceste motive, Comisia concluzionează că indemnizațiile plătite producătorilor agricoli de ELGA în 2008 și 2009 în temeiul regimului de asigurare obligatorie intră sub incidența articolului 107 alineatul (1) din tratat și constituie ajutoare de stat.
(68)
În consecință, trebuie analizat dacă există o posibilitate de a acorda o derogare de la regula generală privind interzicerea ajutoarelor de stat instituită de articolul 107 alineatul (1) din tratat.
2. Calificarea măsurilor drept ajutoare ilegale
(69)
Dat fiind că ajutoarele în cauză au fost acordate și plătite fără a fi fost în prealabil notificate, acestea constituie ajutoare ilegale în sensul articolului 1 litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999.
3. Evaluarea compatibilității ajutoarelor în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE
(70)
În temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din tratat, ajutoarele care au în vedere facilitarea dezvoltării anumitor activități sau a anumitor regiuni economice pot fi considerate compatibile cu piața internă atunci când acestea nu afectează condițiile schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun.
(71)
Pentru a putea beneficia de această derogare, ajutoarele în cauză trebuie să respecte dispozițiile textelor de lege în vigoare în momentul acordării lor, și anume în 2008 și în 2009. În speță, este vorba despre Liniile directoare comunitare privind ajutoarele de stat în sectorul agricol și forestier 2007-2013, în special capitolul V.B privind ajutoarele destinate compensării pagubelor cauzate producției agricole sau mijloacelor de producție agricolă, mai precis dispozițiile de la punctul V.B.3 privind ajutoarele destinate să compenseze agricultorii pentru pierderile cauzate de condițiile meteorologice nefavorabile, precum și despre articolul 11 din regulamentul de exceptare.
Trebuie notat că dispozițiile capitolului V.B.4 din liniile directoare cu privire la ajutoarele pentru combaterea maladiilor animalelor și plantelor ar trebui să se aplice pentru anumite producții care fac obiectul ajutoarelor acordate producătorilor în 2009 (tutun de Orient, cartofi de vară). Cu toate acestea, dat fiind că autoritățile elene au demonstrat că maladiile acestor producții au survenit din cauza condițiilor meteorologice nefavorabile (a se vedea și considerentul 44), în conformitate cu nota de subsol nr. 31 din capitolul V.B.4 al liniilor directoare, Comisia a evaluat măsurile de ajutor în raport cu dispozițiile din subcapitolul V.B.3.
(72)
Condițiile prevăzute în dispozițiile menționate anterior din liniile directoare, care sunt relevante în speță, sunt următoarele:
(a)
în conformitate cu punctul 125 din liniile directoare, fenomene meteorologice, precum gerul, grindina, ploaia sau seceta, și anume fenomene cum sunt cele în speță care au provocat pierderi anumitor producții agricole în Grecia în timpul anilor 2008 și 2009, pot fi asimilate unor calamități naturale atunci când nivelul pagubei atinge un anumit prag din producția normală. Indemnizația pentru evenimente asimilabile acestor calamități contribuie la dezvoltarea sectorului agricol și trebuie să fie autorizată pe baza articolului 107 alineatul (3) litera (c) din tratat.
Astfel, pentru a fi eligibile pentru ajutoare de stat, pierderile cauzate de condițiile meteorologice nefavorabile trebuie să atingă 30 % din producția anuală medie a părții interesate în cursul ultimilor trei ani sau dintr-o medie trienală bazată pe ultimii cinci ani și excluzând valoarea cea mai mare și cea mai mică. În conformitate cu punctul 128 din liniile directoare, Comisia poate accepta alte metode de calcul al producției normale, inclusiv valori de referință regionale, cu condiția ca acestea să fie reprezentative și să nu fie fondate pe randamente anormal de ridicate;
(b)
notificările măsurilor de ajutor vor trebui să includă informații meteorologice corespunzătoare sprijinului. În plus, fenomenul meteorologic nefavorabil care poate fi asimilat unei catastrofe naturale trebuie să fie recunoscut oficial de autoritățile publice;
(c)
intensitatea brută a ajutorului nu poate depăși 80 % [90 % în zonele defavorizate sau în zonele menționate la articolul 36 litera (a) punctele (i), (ii) și (iii) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului din 20 septembrie 2005 privind sprijinul pentru dezvoltare rurală acordat din Fondul european agricol pentru dezvoltare rurală (FEADR) (30), delimitate de statele membre în conformitate cu articolele 50 și 94 din regulamentul menționat] din reducerea veniturilor obținute din vânzarea produsului, care se calculează scăzând:
(i)
rezultatul înmulțirii cantității produse în cursul anului în care s-a produs fenomenul meteorologic nefavorabil cu prețul de vânzare mediu obținut în cursul acelui an
din
(ii)
rezultatul înmulțirii cantității anuale medii produse în cursul ultimilor trei ani (sau o medie trienală bazată pe ultimii cinci ani și excluzând valoarea cea mai mare și cea mai mică) cu prețul de vânzare mediu obținut.
Suma eligibilă pentru ajutoare poate fi mărită cu celelalte costuri suportate în mod specific de agricultor pentru faptul că recolta nu a avut loc din cauza fenomenului meteorologic nefavorabil;
(d)
suma maximă a pierderilor eligibile pentru ajutoare trebuie să fie redusă cu orice sumă primită în temeiul unui sistem de asigurare și cu costurile care nu au fost suportate ca urmare a fenomenului meteorologic nefavorabil;
(e)
pierderile trebuie să fie calculate la nivelul exploatației individuale, dar Comisia poate accepta folosirea unor medii, cu condiția ca acestea să fie reprezentative și să nu ducă la o supracompensare semnificativă în favoarea vreunui beneficiar;
(f)
în orice caz, beneficiarul trebuie întotdeauna să suporte o parte din costuri [punctul 125 litera (d) din liniile directoare];
(g)
schemele trebuie să fie introduse în termen de trei ani, iar ajutoarele să fie plătite în termen de patru ani, după efectuarea cheltuielilor sau după pierdere.
(73)
În ceea ce privește ajutoarele compensatorii în valoare de 373 257 465,71 EUR pe care ELGA le-a acordat producătorilor pentru a repara pagubele înregistrate în producția vegetală din cauza condițiilor meteorologice nefavorabile, Comisia constată că, în cea mai mare parte, și anume pentru un cuantum de 347 193 466,52 EUR (a se vedea considerentul 42), acestea respectă dispozițiile din liniile directoare și din regulamentul de exceptare menționate la considerentul 72. În ceea ce privește ajutoarele pentru pierderi succesive înregistrate în cazul aceleiași producții vegetale, în valoare de 2 472 785,97 EUR, acestea respectă, de asemenea, în cea mai mare parte, și anume pentru un cuantum de 2 300 185,51 EUR, dispozițiile din liniile directoare și din regulamentul de exceptare menționate la considerentul 72.
(74)
În special, astfel cum indică tabelul de la considerentul 42, condiția evocată la considerentul 72 litera (a) este îndeplinită, și anume limita prejudiciului a atins 30 % din producția normală în ceea ce privește ajutoarele compensatorii în valoare de 347 193 466,52 EUR. În ceea ce privește ajutoarele pentru pierderi succesive, pentru 93,02 % din valoarea totală a acestor ajutoare, și anume 2 300 185,51 EUR, nivelul prejudiciului a depășit 30 % din producția normală, în consecință, condiția evocată la considerentul 72 litera (a) este, de asemenea, îndeplinită.
(75)
Pe baza informațiilor furnizate de autoritățile elene (a se vedea considerentul 39), intensitățile brute ale ajutoarelor compensatorii în cauză în raport cu reducerea veniturilor obținute din vânzarea produselor respectă plafoanele stabilite la articolul 11 din regulamentul de exceptare [a se vedea considerentul 72 litera (c)]. Cu toate acestea, calculul intensităților nu se referă la cantitatea medie produsă în cursul ultimilor trei ani (sau la o medie trienală) în conformitate cu articolul 2 din regulamentul de exceptare, dat fiind că pentru ajutoarele compensatorii în cauză s-a aplicat o altă metodă de calcul a producției normale (a se vedea considerentul 40 privind descrierea metodei de calcul).
(76)
În conformitate cu punctul 128 din liniile directoare, Comisia poate accepta alte metode de calcul decât cea prevăzută la articolul 2 punctul 8 din regulamentul de exceptare, cu condiția ca acestea să fie reprezentative și să nu fie fondate pe randamente anormal de ridicate. După ce a analizat descrierea metodei de calcul utilizate în speță, Comisia consideră că aceasta respectă dispoziția sus-menționată din liniile directoare și că, ținând cont de intensitățile prezentelor ajutoare, nu există niciun risc de compensare excesivă a pierderilor suferite.
(77)
De asemenea, Comisia constată că datele meteorologice furnizate de Grecia cu privire la evenimentele survenite în cursul campaniei agricole 2007-2008 dovedesc ocurența evenimentelor climatice susceptibile de a justifica acordarea indemnizațiilor în cauză.
(78)
În plus, în conformitate cu informațiile furnizate cu privire la ajutoarele în cauză (a se vedea considerentul 39), acestea au fost diminuate în funcție de sumele percepute, eventual, de la o companie de asigurări și de cheltuielile care nu au fost suportate din cauza evenimentului responsabil de pierderi. În plus, pierderile sunt calculate la nivelul exploatației individuale. În sfârșit, termenele de plată a ajutoarelor după vânzare, vizate la considerentul 72 litera (g), sunt respectate.
(79)
Prin urmare, având în vedere cele de mai sus, Comisia este în măsură să concluzioneze că ajutoarele compensatorii în valoare de 349 493 652,03 EUR, acordate de ELGA producătorilor în anul 2008 pentru a repara pagubele înregistrate în producția lor vegetală, din care 2 300 185,51 EUR privesc ajutoare pentru pierderi succesive înregistrate în cazul aceleiași producții vegetale, au respectat dispozițiile relevante din liniile directoare și din regulamentul de exceptare și pot, în consecință, să fie considerate ajutoare de stat compatibile cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din tratat.
(80)
Cu toate acestea, astfel cum indică tabelul de la considerentul 42, ajutoarele compensatorii în valoare de 26 063 999,19 EUR acordate de ELGA producătorilor agricoli în anul 2008 pentru a repara pierderile înregistrate în cazul producției lor vegetale nu respectă dispoziția de la articolul 2 punctul 8 din regulamentul de exceptare privind limita prejudiciului în raport cu producția normală. Comisia constată că aceste ajutoare compensatorii nu sunt compatibile cu toate condițiile relevante din liniile directoare și din regulamentul de exceptare și, în consecință, nu pot să beneficieze de derogarea de la articolul 107 alineatul (3) litera (c) din tratat.
(81)
În privința ajutoarelor compensatorii în valoare de 7 338 119,74 EUR acordate de ELGA agricultorilor în 2008 pentru pierderi înregistrate în ceea ce privește capitalul animal, din considerentul 43 reiese că, potrivit autorităților elene, ajutoarele nu constituie ajutoare de stat, fiind plătite în cadrul sistemului specific de asigurare obligatorie. Deși autoritățile elene ajung la această concluzie pentru toate ajutoarele compensatorii acordate de ELGA în 2008 și 2009, în ceea ce privește ajutoarele în cauză, acestea nu au furnizat informații suplimentare care ar putea califica ajutoarele respective ca fiind compatibile cu liniile directoare. Din acest motiv, Comisia concluzionează că ajutoarele în cauză nu îndeplinesc condițiile relevante din liniile directoare și din regulamentul de exceptare și nu pot, în consecință, să beneficieze de derogarea de la articolul 107 alineatul (3) litera (c) din tratat.
În orice caz, Comisia ține să sublinieze că sarcina de a furniza toate elementele de natură să îi permită să verifice dacă sunt satisfăcute condițiile derogării de care statul membru în cauză dorește să beneficieze îi revine acestuia din urmă, pentru a-și îndeplini astfel obligația de cooperare față de Comisie (31). În cazul de față, autoritățile elene nu au invocat niciodată aplicarea liniilor directoare, nici nu au furnizat vreun document care să îi permită Comisiei să analizeze datele în lumina liniilor directoare, și aceasta în ciuda indicațiilor date de Comisie în alineatul (21) din decizia de inițiere a procedurii oficiale de investigare.
(82)
În ceea ce privește ajutoarele în valoare de 114 374,86 EUR pentru pierderile înregistrate în ceea ce privește producția vegetală din cauza ursului, aceste ajutoare nu sunt acoperite de dispozițiile din capitolul V din liniile directoare cu privire la gestionarea riscurilor și a crizelor. În conformitate cu punctul 23 din liniile directoare, pentru măsurile de ajutor neacoperite de liniile directoare, Comisia examinează fiecare caz în parte și nu aprobă măsuri de acest tip decât în cazul în care contribuția pozitivă la dezvoltarea sectorului compensează pe deplin riscurile de denaturare a concurenței pe care acestea le prezintă.
În conformitate cu punctul 113 din liniile directoare, atunci când este vorba despre autorizarea unui ajutor de stat pentru gestionarea riscurilor, trebuie să se prevadă solicitarea unei contribuții minime a producătorilor la pierderi, pentru a atenua riscul denaturării concurenței și a-i stimula pe aceștia să reducă la minimum riscurile. Cu toate acestea, în speță, intensitatea ajutoarelor acordate a fost de 100 % și, în opinia Comisiei, absența totală a contribuției producătorilor la pierderi este susceptibilă a prezenta riscuri de denaturare a concurenței. Din acest motiv, Comisia consideră că o contribuție minimă a producătorilor de ordinul a 20 % ar fi trebuit să fie solicitată în speță. În consecință, ajutoarele în cauză sunt compatibile cu piața internă într-un procent de până la 80 % din intensitatea acestora, și anume 91 500 EUR. Dimpotrivă, pentru suma restantă, corespunzătoare unui procent de 20 % din intensitate, ajutoarele menționate sunt considerate incompatibile cu piața internă.
(83)
În ceea ce privește ajutoarele pentru măsuri corective ca urmare a unor erori administrative în rapoartele de evaluare privind ajutoarele pentru pierderi înregistrate în ceea ce prievște producția vegetală și în capitalul animal, Grecia nu a furnizat decât valoarea totală a acestor ajutoare, și anume 3 803 901,72 EUR. Cu toate acestea, sumele care privesc măsurile corective referitoare la ajutoarele compensatorii pentru pierderile înregistrate în ceea ce privește producția vegetală și capitalul animal, precum și pierderile înregistrate în ceea ce privește producția vegetală din cauza ursului (a se vedea considerentele 41, 42 și 43) nu au fost precizate în cadrul informațiilor suplimentare trimise Comisiei de către autoritățile elene. Dat fiind că măsurile corective vizau erori administrative care constituiau datorii ale ELGA față de beneficiarii ajutoarelor în cauză, Comisia concluzionează că aceste ajutoare corective ar putea face parte din ajutoarele compensatorii în cauză. Cu toate acestea, având în vedere că numai ajutoarele compensatorii pentru pierderi înregistrate în ceea ce privește producția vegetală, în valoare de 349 666 252,49 EUR (a se vedea considerentul 75), sunt considerate compatibile de către Comisie, Comisia concluzionează că numai măsurile corective care privesc ajutoarele compensatorii menționate pot fi considerate drept ajutoare care îndeplinesc condițiile relevante din liniile directoare și din regulamentul de exceptare și pot beneficia de derogarea de la articolul 107 alineatul (3) litera (c) din tratat.
(84)
Din ajutoarele compensatorii în valoare de 415 019 452 EUR plătite de ELGA agricultorilor în cursul anului 2009, ajutoare în valoare de 27 614 905 EUR respectă dispozițiile din liniile directoare și din regulamentul de exceptare, astfel cum sunt descrise la considerentul 73.
(85)
Pe baza informațiilor detaliate pe care autoritățile elene le-au furnizat pentru fiecare ajutor compensatoriu plătit de ELGA în 2009 (a se vedea considerentul 37), Comisia a putut constata faptul că condiția evocată la considerentul 73 litera (a), conform căreia limita prejudiciului trebuie să atingă 30 % din producția normală, este îndeplinită în ceea ce privește ajutoarele compensatorii în valoare de 27 614 905 EUR.
(86)
Astfel cum reiese din considerentele 76-79 privind o parte din ajutoarele acordate de ELGA în 2008, aceleași concluzii pot fi aplicate și în ceea ce privește ajutoarele acordate în 2009 în valoare de 27 614 905 EUR, dat fiind că acestea din urmă respectă toate celelalte condiții stabilite în dispozițiile relevante din liniile directoare și din regulamentul de exceptare.
(87)
În special, intensitățile ajutoarelor în cauză, metoda de calcul utilizată în speță, datele meteorologice referitoare la evenimentele survenite în cursul campaniei agricole 2008-2009 (a se vedea tabelul de la considerentul 44), excluderea compensării excesive a pierderilor suferite, precum și termenele pentru acordarea ajutoarelor după pierdere respectă dispozițiile relevante din liniile directoare și din regulamentul de exceptare.
(88)
Pe baza celor de mai sus, Comisia constată că ajutoarele în valoare de 27 614 905 EUR plătite de ELGA agricultorilor în cursul anului 2009 pot fi considerate compatibile cu dispozițiile relevante din liniile directoare și din regulamentul de exceptare. Prin urmare, acestea pot beneficia de derogarea de la articolul 107 alineatul (3) litera (c) din tratat.
(89)
În ceea ce privește restul cuantumului acestor ajutoare, și anume 387 404 547 EUR, Comisia constată, contrar opiniei autorităților elene (a se vedea considerentul 46), că acestea nu pot fi considerate compatibile cu condițiile stabilite la articolul 11 din regulamentul de exceptare.
(90)
Pe baza informațiilor furnizate de Grecia în ceea ce privește fiecare ajutor acordat în 2009, rezultă că fenomenele meteorologice nefavorabile în speță nu se încadrează în definiția fenomenelor meteorologice nefavorabile care pot fi asimilate unei catastrofe naturale, prevăzută la articolul 2 punctul 8 din regulamentul de exceptare, întrucât condițiile meteorologice nefavorabile în cauză au distrus mai puțin de 30 % din producția normală a agricultorilor în cauză. În plus, producția normală nu a fost definită în speță, în conformitate cu articolul 2 punctul 8 din regulamentul de exceptare (32), în consecință, intensitățile ajutoarelor în cauză nu au fost stabilite în conformitate cu calculul prevăzut la articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de exceptare.
(91)
În plus, autoritățile elene consideră că ajutoarele în cauză îndeplinesc, de asemenea, toate condițiile pentru a fi considerate ca fiind în conformitate cu articolul 107 alineatul (3) litera (b) din tratat și cu comunicarea privind cadrul comunitar temporar (a se vedea considerentele 47-50).
(92)
În ceea ce privește ajutoarele nenotificate în cauză, care au fost acordate toate în anul 2009, Comisia este de părere că articolul 107 alineatul (3) litera (b) din tratat nu se poate aplica în mod direct, întrucât Comisia a adoptat Comunicarea privind cadrul comunitar temporar care se aplică începând cu 17 decembrie 2008 pe baza acestei dispoziții. Comunicarea excludea în mod explicit din domeniul său de aplicare întreprinderile specializate în producția agricolă primară, la punctul 4.2.2 litera (h). Conform unei jurisprudențe constante, în domeniul specific al ajutoarelor de stat, orientările și comunicările pe care Comisia le adoptă sunt obligatorii pentru aceasta, în măsura în care nu se îndepărtează de normele tratatului (33). Cu toate acestea, estimând, la acel moment, la punctul 4.2.2 litera (h) din cadrul temporar, că schema de ajutoare (care, trebuie să amintim, avea scopul de a încuraja accesul la finanțare în contextul crizei economice și financiare) nu se aplica întreprinderilor care își desfășurau activitatea în sectorul producției agricole primare, Comisia a considerat că, având în vedere denaturările importante ale concurenței susceptibile a se produce în acest sector, astfel de ajutoare nu ar fi necesare sau proporționale în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din tratat, până la intrarea în vigoare a regulilor și a pragurilor specifice adoptate pentru acest sector (34). În opinia Comisiei, comunicarea, astfel cum era în vigoare la momentul respectiv, se aplică în speță ajutoarelor acordate începând cu 17 decembrie 2008 până la 27 octombrie 2009.
Liniile directoare aplicabile la momentul în care au fost acordate ajutoarele în cauză sunt Liniile directoare comunitare privind ajutoarele de stat în sectorul agricol și forestier 2007-2013. Însă, astfel cum reiese din considerentul 91, condițiile meteorologice nefavorabile survenite în speță au distrus mai puțin de 30 % din producția normală a agricultorilor în cauză. Rezultă că dispozițiile relevante din liniile directoare nu pot fi considerate ca fiind îndeplinite în ceea ce privește ajutoarele compensatorii în cauză.
(93)
Astfel cum reiese din considerentul 48, autoritățile elene sunt de părere că punctul 7 litera (a) din comunicare se aplică cu privire la ajutoarele nenotificate în cauză, dat fiind că acestea au fost acordate producătorilor după 17 decembrie 2008.
Cu toate acestea, Comisia consideră că posibilitatea de a declara unele ajutoare acordate sectorului agricol compatibile în temeiul comunicării privind cadrul comunitar temporar nu poate acoperi decât ajutoarele din sectorul agricol acordate începând cu 28 octombrie 2009, dată la care a intrat în vigoare modificarea comunicării privind cadrul comunitar temporar, care prevedea un cuantum limitat al ajutorului, compatibil pentru întreprinderile care își desfășoară activitatea în sectorul producției agricole primare.
(94)
În speță, conform informațiilor detaliate pe care le-au furnizat autoritățile elene pentru fiecare ajutor acordat de ELGA în cursul anului 2009, rezultă că aproape toate ajutoarele în cauză au fost acordate producătorilor agricoli la date anterioare datei menționate mai sus, și anume 28 octombrie 2009. Astfel, cea mai mare parte a ajutoarelor a fost acordată între martie 2009 și iulie 2009, iar alte ajutoare au fost acordate în septembrie 2009.
(95)
Prin urmare, Comisia concluzionează că ajutoarele în cauză nu sunt în conformitate cu comunicarea și, în consecință, nu pot să beneficieze de derogarea de la articolul 107 alineatul (3) litera (b) din tratat.
(96)
Cu toate acestea, Comisia recunoaște că, pentru ajutoarele acordate de ELGA producătorilor de produse agricole la date ulterioare datei menționate mai sus, și anume 28 octombrie 2009 (foarte puține dintre ajutoare au fost acordate în decembrie 2009 și în noiembrie 2010), se pot aplica modificările aduse comunicării pentru sectorul agricol.
(97)
Ajutoarele în cauză respectă condițiile stabilite la punctul 4.2.2 din comunicarea privind cadrul comunitar temporar. Cu toate acestea, condiția prevăzută la punctul 4.2.2 litera (g) din comunicarea menționată nu a fost respectată, având în vedere că ELGA nu a obținut de la agricultorii în cauză nicio declarație privind celelalte ajutoare de minimis și ajutoarele acordate pe baza măsurii luate în temeiul cadrului comunitar temporar, pe care aceștia le-au primit în timpul exercițiului fiscal în curs. Comisia consideră totuși valabil argumentul autorităților elene potrivit căruia, în cazul în speță, această exigență nu ar trebui să constituie decât o formalitate, dat fiind că, în perioada 1 ianuarie 2008-31 decembrie 2010, Grecia nu a acordat întreprinderilor agricole ajutoare de minimis sau ajutoare în temeiul comunicării privind cadrul comunitar temporar. În consecință, Comisia concluzionează că ajutoarele cărora li se aplică comunicarea respectă condițiile stabilite la punctul 4.2.2 din comunicarea menționată și pot beneficia de derogarea de la articolul 107 alineatul (3) litera (b) din tratat.
(98)
În plus, Comisia consideră că nu este imposibil ca o parte din ajutoarele menționate, în valoare de 75 382 500 EUR, să îndeplinească toate condițiile stabilite în Regulamentul (CE) nr. 1535/2007 (a se vedea considerentele 51 și 52).
VII. CONCLUZII
(99)
Indemnizațiile plătite de ELGA producătorilor în 2008, și anume 386 986 648 EUR, erau finanțate numai în parte din contribuții speciale obligatorii plătite de agricultori, dat fiind că aceste contribuții nu se ridicau decât la suma de 88 353 000 EUR în 2008. În ceea ce privește indemnizațiile plătite în 2009, și anume 415 019 452 EUR, acestea nu erau finanțate prin intermediul contribuțiilor speciale obligatorii.
(100)
În ceea ce privește cele două împrumuturi pe care ELGA a trebuit să le contracteze pentru a plăti producătorilor indemnizațiile menționate, se impune constatarea că ELGA nu va fi în măsură să ramburseze, cu ajutorul contribuțiilor producătorilor la asigurările speciale, tranșele anuale ale dobânzilor și amortizării pe o perioadă de zece ani, care este perioada prevăzută pentru rambursarea împrumuturilor, cu atât mai mult cu cât aceste contribuții vor servi la plata indemnizațiilor pentru pagube care vor fi survenit în cursul anilor respectivi.
(101)
Având în vedere cele de mai sus, rezultă că indemnizațiile plătite de ELGA în cursul anilor 2008 și 2009 în temeiul regimului de asigurare obligatorie nu pot fi considerate ca fiind finanțate numai din cotizațiile plătite de producători în calitate de contribuții la asigurări speciale. Din acest motiv, Comisia concluzionează că indemnizațiile plătite de ELGA în 2008 și 2009 în temeiul regimului de asigurare obligatoriu intră sub incidența articolului 107 alineatul (1) din tratat și constituie ajutoare de stat.
(102)
Comisia constată că Republica Elenă a pus în aplicare ajutoarele menționate cu încălcarea articolului 108 alineatul (3) din tratat.
(103)
Pentru ajutoarele compensatorii acordate în 2008 în temeiul regimului de asigurare specială obligatorie, Comisia:
(a)
concluzionează în favoarea compatibilității ajutoarelor de stat în valoare de 349 493 652,03 EUR, pe care ELGA le-a acordat producătorilor pentru a repara pierderile înregistrate în producția lor vegetală, din care un cuantum de 2 300 185,51 EUR se referă la ajutoarele pentru pierderi succesive înregistrate în aceeași producție vegetală. Comisia consideră că ajutoarele menționate au îndeplinit dispozițiile relevante din liniile directoare și din regulamentul de exceptare și pot, în consecință, să fie considerate drept ajutoare de stat compatibile cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (83) litera (c) din tratat;
(b)
consideră că ajutoarele de stat în valoare de 33 402 118,93 EUR, pe care ELGA le-a acordat producătorilor pentru anumite pierderi înregistrate în ceea ce privește producția vegetală și capitalul animal, nu au îndeplinit dispozițiile relevante din liniile directoare și din regulamentul de exceptare și sunt, în consecință, incompatibile cu piața internă;
(c)
consideră că ajutoarele de stat în valoare de 114 374,86 EUR, pe care ELGA le-a acordat producătorilor pentru pierderi înregistrate în producția lor vegetală din cauza ursului, sunt susceptibile a prezenta riscuri de denaturare a concurenței și sunt, în consecință, incompatibile cu piața internă;
(d)
consideră că, din ajutoarele de stat în valoare de 3 803 901,72 EUR, acordate pentru măsuri corective ca urmare a unor erori în rapoartele de evaluare, numai măsurile corective care aveau în vedere ajutoarele compensatorii în valoare de 349 493 652,03 EUR acordate pentru pierderi înregistrate în ceea ce privește producția vegetală, precum și măsurile corective care vizau ajutoare compensatorii în valoare de 91 500 EUR acordate pentru pierderi ale producției vegetale din cauza ursului îndeplinesc condițiile relevante din liniile directoare și din regulamentul de exceptare și pot, în consecință, să beneficieze de derogarea de la articolul 107 alineatul (3) litera (c) din tratat. Dimpotrivă, celelalte ajutoare de stat acordate pentru măsuri corective nu îndeplinesc condițiile relevante din liniile directoare și din regulamentul de exceptare și nu pot, în consecință, să beneficieze de derogarea de la articolul 107 alineatul (3) litera (c) din tratat.
(104)
Pentru ajutoarele compensatorii acordate în 2009 în temeiul deciziei interministeriale, Comisia:
(a)
concluzionează în favoarea compatibilității ajutoarelor de stat în valoare de 27 614 905 EUR, pe care ELGA le-a acordat producătorilor pentru a repara pierderile înregistrate în producția lor vegetală. Comisia consideră că ajutoarele menționate au respectat dispozițiile relevante din liniile directoare și din regulamentul de exceptare și pot, în consecință, să fie considerate drept ajutoare de stat compatibile cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din tratat;
(b)
concluzionează că, în ceea ce privește ajutoarele de stat în valoare de 387 404 547 EUR, pe care ELGA le-a acordat producătorilor pentru a repara pierderile înregistrate în producția lor vegetală:
-
ajutoarele care au fost acordate anterior datei de 28 octombrie 2009 (35), la care a intrat în vigoare modificarea comunicării în vederea includerii întreprinderilor agricole, nu au respectat dispozițiile relevante din comunicare, din liniile directoare și din regulamentul de exceptare și sunt, în consecință, incompatibile cu piața internă. Această concluzie nu aduce atingere ajutoarelor care, la momentul acordării, îndeplineau toate condițiile stabilite în regulamentul de minimis aplicabil;
-
în ceea ce privește ajutoarele care au fost acordate ulterior datei de 28 octombrie 2009, Comisia concluzionează că acestea îndeplinesc toate condițiile stabilite în comunicare și pot, în consecință, să fie considerate drept ajutoare de stat compatibile cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din tratat,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Indemnizațiile plătite de Agenția elenă de asigurări agricole (denumită în continuare ELGA) producătorilor agricoli în cursul anilor 2008 și 2009 constituie ajutoare de stat.
(2) Ajutoarele compensatorii acordate în 2008 în temeiul regimului de asigurare specială obligatorie sunt compatibile cu piața internă în ceea ce privește ajutoarele în valoare de 349 493 652,03 EUR pe care ELGA le-a acordat producătorilor pentru a repara pierderile înregistrate în producția lor vegetală, precum și în ceea ce privește pierderile înregistrate în producția vegetală din cauza ursului, în valoare de 91 500 EUR, și măsurile corective luate în cadrul ajutoarelor menționate anterior. Ajutoarele compensatorii care corespund sumei restante și care au fost plătite în 2008 în temeiul regimului de asigurare specială sunt incompatibile cu piața internă.
(3) Ajutoarele compensatorii în valoare de 27 614 905 EUR care au fost acordate în 2009 în temeiul deciziei interministeriale nr. 262037 din 30 ianuarie 2009 a miniștrilor economiei și dezvoltării rurale sunt compatibile cu piața internă.
Ajutoarele compensatorii în valoare de 387 404 547 EUR, care au fost acordate producătorilor anterior datei de 28 octombrie 2009, sunt incompatibile cu piața internă. Această concluzie nu aduce atingere ajutoarelor care, la momentul acordării, îndeplineau toate condițiile stabilite în Regulamentul (EC) nr. 1535/2007.
Articolul 2
(1) Grecia ia toate măsurile necesare pentru a recupera, de la beneficiari, ajutoarele incompatibile vizate la articolul 1 și puse deja, ilegal, la dispoziția acestora.
(2) Ajutoarele care trebuie recuperate includ dobânzile calculate începând de la data la care ajutoarele au fost puse la dispoziția beneficiarilor, până la data recuperării acestora.
(3) Dobânda se calculează pe o bază compusă în conformitate cu dispozițiile prevăzute la capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei (36).
(4) Recuperarea se efectuează fără întârziere și în conformitate cu procedurile prevăzute de dreptul național, cu condiția ca acestea să permită executarea imediată și efectivă a prezentei decizii.
Articolul 3
Recuperarea ajutorului la care se face referire la articolul 1 alineatele (2) și (3) este imediată și efectivă. Grecia se asigură că prezenta decizie este pusă în aplicare în termen de patru luni de la data notificării acesteia.
Articolul 4
(1) În termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, Grecia pune la dispoziția Comisiei informațiile următoare:
(a)
cuantumul total (cuantumul principal plus dobânzi de recuperare) care trebuie recuperat de la beneficiari;
(b)
o descriere detaliată a măsurilor deja adoptate și prevăzute în vederea respectării prezentei decizii;
(c)
documente care să ateste că beneficiarii au fost înștiințați că trebuie să ramburseze ajutorul.
(2) Grecia informează Comisia cu privire la progresele înregistrate ca urmare a măsurilor naționale adoptate în vederea punerii în aplicare a prezentei decizii până la recuperarea completă a ajutorului menționat la articolul 1 alineatele (2) și (3).
(3) După perioada de două luni menționată la alineatul (1), Grecia prezintă, la solicitarea Comisiei, un raport cu privire la măsurile deja adoptate și la cele prevăzute în vederea respectării prezentei decizii. Acest raport furnizează, de asemenea, informații detaliate cu privire la valoarea ajutoarelor și la dobânzile de recuperare deja recuperate de la beneficiari.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează Republicii Elene.
Adoptată la Bruxelles, 7 decembrie 2011.