VERORDNUNG (EU) Nr. 1255/2010 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2010
mit Durchführungsvorschriften zur Anwendung der Einfuhrzollkontingente für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits, das mit dem Beschluss 2005/40/EG, Euratom des Rates und der Kommission (2) genehmigt wurde, im Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, das mit dem Beschluss 2004/239/EG, Euratom des Rates und der Kommission (3) genehmigt wurde, im Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits, das mit dem Beschluss 2010/224/EU, Euratom des Rates und der Kommission (4) genehmigt wurde, im Interimsabkommen mit Bosnien und Herzegowina, das mit dem Beschluss 2008/474/EG des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (5) genehmigt wurde, und im Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits, das mit dem Beschluss 2010/36/EG des Rates vom 29. April 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (6) genehmigt wurde, sind jährliche Präferenzzollkontingente für Baby-beef von 9 400 Tonnen, 1 650 Tonnen, 800 Tonnen 1 500 Tonnen bzw. 8 700 Tonnen festgesetzt.
(2)
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2248/2001 des Rates vom 19. November 2001 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits (7) und gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 153/2002 des Rates vom 21. Januar 2002 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits und über die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (8) sind Durchführungsbestimmungen zu den Zugeständnissen für Baby-beef zu erlassen.
(3)
Um die Einhaltung der Kontingentsbedingungen überprüfen zu können, sollte bei der Einfuhr im Rahmen der vorgesehenen Baby-beef-Kontingente aus Bosnien und Herzegowina ein Echtheitszeugnis vorgelegt werden, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des Landes sind, das das Zeugnis ausgestellt hat, und dass sie der Definition in dem jeweiligen Abkommen genau entsprechen. Außerdem sind das Muster der Echtheitszeugnisse und Vorschriften für ihre Verwendung festzulegen.
(4)
Die betreffenden Kontingente sollten durch Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sollten vorbehaltlich der vorliegenden Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9) und die Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (10) Anwendung finden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (11) enthält insbesondere Durchführungsvorschriften für die Beantragung von Einfuhrlizenzen, den Status der Antragsteller, die Erteilung der Lizenzen und die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission. Gemäß der genannten Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen am letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums. Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sollten unbeschadet zusätzlicher Bedingungen oder Abweichungen, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehen sind, auf gemäß der vorliegenden Verordnung erteilte Einfuhrlizenzen Anwendung finden.
(6)
Zur reibungslosen Verwaltung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sollte die Erteilung der Einfuhrlizenzen von einer Überprüfung insbesondere der Angaben in den Echtheitszeugnissen abhängig gemacht werden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember werden alljährlich folgende Zollkontingente eröffnet:
a)
9 400 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in Kroatien;
b)
1 500 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina;
c)
1 650 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien;
d)
8 700 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in Serbien;
e)
800 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung in Montenegro.
Die Kontingente gemäß Unterabsatz 1 tragen die laufenden Nummern 09.4503, 09.4504, 09.4505, 09.4198 bzw. 09.4199.
Für die Zwecke dieser Kontingente werden 100 kg Lebendgewicht als 50 kg Schlachtgewicht verbucht.
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente wird ein Zoll in Höhe von 20 % des Wertzolls und 20 % des spezifischen Zolls nach dem Gemeinsamen Zolltarif erhoben.
(3) Die Einfuhr im Rahmen der Kontingente gemäß Absatz 1 ist bestimmten lebenden Tieren und Fleischarten der nachstehend genannten KN-Codes vorbehalten, die in Anhang III des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens mit Kroatien, Anhang III des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Anhang II des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens mit Montenegro, Anhang II des Interimsabkommens mit Bosnien und Herzegowina und Anhang II des Interimsabkommens mit Serbien aufgeführt sind:
-
ex 0102 90 51, ex 0102 90 59, ex 0102 90 71 und ex 0102 90 79,
-
ex 0201 10 00 und ex 0201 20 20,
-
ex 0201 20 30,
-
ex 0201 20 50.
Artikel 2
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sowie die Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 382/2008 Anwendung.
Artikel 3
(1) In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz sind das Ursprungsland anzugeben und die Antwort „ja“ anzukreuzen. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
In Feld 20 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist eine der in Anhang I genannten Bezeichnungen einzutragen.
(2) Das Original des gemäß Artikel 4 ausgestellten Echtheitszeugnisses muss mit einer Durchschrift der zuständigen nationalen Behörde zusammen mit dem Antrag auf Erteilung der sich auf das Echtheitszeugnis beziehenden ersten Einfuhrlizenz vorgelegt werden.
Ein Echtheitszeugnis darf im Rahmen der Menge, für die es ausgestellt ist, für die Erteilung mehrerer Einfuhrlizenzen verwendet werden. Werden mehrere Einfuhrlizenzen je Echtheitszeugnis erteilt, so
a)
vermerkt die zuständige Behörde die Teilmengen im Echtheitszeugnis;
b)
trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass die im Zusammenhang mit dem betreffenden Echtheitszeugnis ausgestellten Einfuhrlizenzen am selben Tag erteilt werden.
(3) Die zuständigen Behörden dürfen die Einfuhrlizenz erst erteilen, nachdem sie sich vergewissert haben, dass alle Angaben in dem Echtheitszeugnis mit den Angaben übereinstimmen, die die Kommission jede Woche für die betreffenden Einfuhren übermittelt. Die Lizenz wird dann unverzüglich erteilt.
Artikel 4
(1) Jedem Antrag auf Einfuhrlizenz im Rahmen der in Artikel 1 genannten Kontingente muss ein von den Behörden des in Anhang II dieser Verordnung genannten Ausfuhrlandes ausgestelltes Echtheitszeugnis beiliegen, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Landes sind und dass sie der Definition gemäß Anhang III des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens mit Kroatien, Anhang III des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Anhang II des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens mit Montenegro, Anhang II des Interimsabkommens mit Bosnien und Herzegowina und Anhang II des Interimsabkommens mit Serbien entsprechen.
(2) Die Echtheitszeugnisse werden nach dem jeweiligen Muster für die betreffenden Ausfuhrländer gemäß den Anhängen III bis VII als Original mit zwei Durchschriften ausgestellt und in einer der Amtssprachen der Union gedruckt und ausgefüllt. Die Zeugnisse können auch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefüllt werden.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Einfuhrlizenz beantragt wird, können eine Übersetzung des Zeugnisses verlangen.
(3) Original und Durchschriften des Echtheitszeugnisses können maschinenschriftlich oder handschriftlich ausgefüllt werden. Im letzteren Fall müssen schwarze Tinte und Großbuchstaben verwendet werden.
Die Zeugnisformulare haben das Format 210 × 297 mm. Das verwendete Papier wiegt mindestens 40 g/m2. Das Papier des Originals ist weiß, das der ersten Durchschrift rosa und das der zweiten Durchschrift gelb.
(4) Jedes Echtheitszeugnis ist mit einer laufenden Nummer, gefolgt vom Namen des Ausgabelandes, zu kennzeichnen.
Die Durchschriften tragen dieselbe laufende Nummer und denselben Namen wie das Original.
(5) Ein Echtheitszeugnis ist nur gültig, wenn es von einer in der Liste in Anhang II aufgeführten Ausgabestelle ordnungsgemäß abgezeichnet wurde.
(6) Ein Echtheitszeugnis gilt als ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn es den Ort und das Datum der Ausgabe sowie den Stempel der Ausgabestelle und die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.
Artikel 5
(1) Eine Ausgabestelle wird nur dann in die Liste in Anhang II eingetragen, wenn sie
a)
vom Ausfuhrland entsprechend anerkannt ist;
b)
sich verpflichtet, die Angaben in den Echtheitszeugnissen zu überprüfen;
c)
sich verpflichtet, der Kommission mindestens einmal wöchentlich alle für die Überprüfung der Angaben der Echtheitszeugnisse zweckdienlichen Informationen mitzuteilen, insbesondere Zeugnisnummer, Ausführer, Empfänger, Bestimmungsland, Erzeugnis (Lebendtier/Fleisch), Eigengewicht sowie Datum der Unterschrift.
(2) Die Kommission ändert die Liste in Anhang II, wenn die Bedingung gemäß Absatz 1 Buchstabe a nicht mehr erfüllt ist, eine Ausstellungsbehörde eine oder mehrere der von ihr eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt oder wenn eine neue Ausstellungsbehörde bezeichnet wird.
Artikel 6
Die Echtheitszeugnisse und die Einfuhrlizenzen gelten drei Monate ab dem Tag ihrer Erteilung.
Artikel 7
Die betreffenden Ausfuhrländer übermitteln der Kommission die Muster der Abdrucke der von ihren Ausstellungsbehörden verwendeten Stempel sowie die Namen und Unterschriften der Personen, die zur Unterzeichnung der Echtheitszeugnisse befugt sind. Die Kommission teilt diese Angaben den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit.
Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission
a)
bis spätestens 28. Februar des darauf folgenden Jahres die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, für die im vorangegangenen Einfuhrzollkontingentszeitraum Lizenzen erteilt wurden;
b)
bis spätestens 30. April des darauf folgenden Jahres die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden.
(2) Bis spätestens 30. April des darauf folgenden Jahres melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen, die im vorangegangenen Einfuhrzollkontingentszeitraum tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
(3) Die Meldungen gemäß den Absätzen 1 und 2 erfolgen gemäß den Mustern in den Anhängen VIII, IX und X der vorliegenden Verordnung unter Verwendung der in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 angegebenen Erzeugniskategorien.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 1255/2010 AL COMISIEI
din 22 decembrie 2010
de stabilire a normelor de aplicare a contingentelor tarifare de import pentru produsele din categoria „baby beef” care provin din Bosnia și Herțegovina, Croația, Fosta Republică Iugoslavă a Macedoniei, Muntenegru și Serbia
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 144 alineatul (1) și articolul 148, coroborat cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Acordul de stabilizare și de asociere între Comunitățile Europene și statele lor membre, pe de o parte, și Republica Croația, pe de altă parte, aprobat prin Decizia 2005/40/CE, Euratom a Consiliului și a Comisiei (2), Acordul de stabilizare și de asociere între Comunitățile Europene și statele lor membre, pe de o parte, și Fosta Republică Iugoslavă a Macedoniei, pe de altă parte, aprobat prin Decizia 2004/239/CE, Euratom a Consiliului și a Comisiei (3), Acordul de stabilizare și asociere între Comunitățile Europene și statele lor membre, pe de o parte, și Republica Muntenegru, pe de altă parte, aprobat prin Decizia 2010/224/UE, Euratom a Consiliului și a Comisiei (4), Acordul interimar cu Bosnia și Herțegovina, aprobat prin Decizia 2008/474/CE a Consiliului din 16 iunie 2008 privind semnarea și încheierea Acordului interimar privind comerțul și aspectele legate de comerț între Comunitatea Europeană, pe de o parte, și Bosnia și Herțegovina, pe de altă parte (5) și Acordul interimar cu Republica Serbia, aprobat prin Decizia 2010/36/CE a Consiliului din 29 aprilie 2008 privind semnarea și încheierea Acordului interimar privind comerțul și aspectele legate de comerț între Comunitatea Europeană, pe de o parte, și Republica Serbia, pe de altă parte (6) prevăd contingente tarifare preferențiale anuale de 9 400, 1 650, 800, 1 500 și, respectiv, 8 700 de tone pentru produsele din categoria „baby beef”.
(2)
Articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 2248/2001 al Consiliului din 19 noiembrie 2001 privind anumite proceduri de aplicare a Acordului de stabilizare și de asociere între Comunitățile Europene și statele membre, pe de o parte, și Republica Croația, pe de altă parte, și de aplicare a Acordului interimar dintre Comunitatea Europeană și Republica Croația (7) și articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 153/2002 al Consiliului din 21 ianuarie 2002 privind anumite proceduri de punere în aplicare a Acordului de stabilizare și de asociere dintre Comunitățile Europene și statele lor membre, pe de o parte, și Fosta Republică Iugoslavă a Macedoniei, pe de altă parte, precum și a Acordului interimar dintre Comunitatea Europeană și Fosta Republică Iugoslavă a Macedoniei (8) prevăd necesitatea prevederii unor norme de aplicare a concesiilor privind produsele din categoria „baby beef”.
(3)
În vederea verificării conformității cu condițiile privind contingentele, importurile din cadrul contingentelor de produse din categoria „baby beef” trebuie condiționate de prezentarea unui certificat de autenticitate care să ateste că produsele sunt originare din țara emitentă și corespund exact definiției stabilite în acordul respectiv. De asemenea, trebuie stabilite un model pentru certificatele de autenticitate și norme privind utilizarea acestora.
(4)
Respectivele contingente trebuie gestionate prin intermediul licențelor de import. În acest scop, Regulamentul (CE) nr. 376/2008 al Comisiei din 23 aprilie 2008 de stabilire a normelor comune de aplicare a sistemului de licențe de import și export și de certificate de fixare în avans pentru produsele agricole (9) și Regulamentul (CE) nr. 382/2008 al Comisiei din 21 aprilie 2008 privind normele de aplicare a regimului licențelor de import și export în sectorul cărnii de vită și mânzat (10) trebuie să se aplice sub rezerva dispozițiilor prezentului regulament.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 1301/2006 al Comisiei din 31 august 2006 de stabilire a normelor comune pentru administrarea contingentelor tarifare de import pentru produsele agricole gestionate printr-un sistem de licențe de import (11) prevede, în special, dispoziții detaliate privind cererile de licențe de import, statutul solicitanților, eliberarea licențelor și comunicările statelor membre către Comisie. Regulamentul respectiv limitează perioada de valabilitate a licențelor până la ultima zi a perioadei de aplicare a contingentului tarifar de import. Dispozițiile din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006 trebuie să se aplice licențelor de import eliberate în temeiul prezentului regulament, fără a aduce atingere condițiilor suplimentare sau derogărilor prevăzute de prezentul regulament.
(6)
Pentru a asigura o bună gestionare a importurilor produselor menționate, eliberarea licențelor de import trebuie condiționată în special de verificarea informațiilor menționate în certificatele de autenticitate.
(7)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se deschid următoarele contingente tarifare, pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie și 31 decembrie a fiecărui an:
(a)
9 400 de tone de produse din categoria „baby beef”, exprimate în greutatea carcasei, originare din Croația;
(b)
1 500 de tone de produse din categoria „baby beef”, exprimate în greutatea carcasei, originare din Bosnia și Herțegovina;
(c)
1 650 de tone de produse din categoria „baby beef”, exprimate în greutatea carcasei, originare din Fosta Republică Iugoslavă a Macedoniei;
(d)
8 700 de tone de produse din categoria „baby beef”, exprimate în greutatea carcasei, originare din Serbia;
(e)
800 de tone de produse din categoria „baby beef”, exprimate în greutatea carcasei, originare din Muntenegru.
Contingentele menționate la primul paragraf se încadrează la numerele de ordine 09.4503, 09.4504, 09.4505, 09.4198 și, respectiv, 09.4199.
În scopul atribuirii contingentelor respective, 100 de kilograme greutate în viu echivalează cu 50 de kilograme greutate a carcasei.
(2) Taxele vamale aplicabile în cadrul contingentelor menționate la alineatul (1) reprezintă 20 % din taxa ad valorem și 20 % din taxa specifică prevăzută în Tariful vamal comun.
(3) Importurile din cadrul contingentelor menționate la alineatul (1) sunt rezervate pentru anumite animale vii și anumite tipuri de carne care intră sub incidența următoarelor coduri NC, prevăzute în anexa III la Acordul de stabilizare și de asociere încheiat cu Croația, în anexa III la Acordul de stabilizare și de asociere încheiat cu Fosta Republică Iugoslavă a Macedoniei, în anexa II la Acordul de stabilizare și de asociere încheiat cu Muntenegru, în anexa II la Acordul interimar cu Bosnia și Herțegovina și în anexa II la Acordul interimar cu Serbia:
-
ex 0102 90 51, ex 0102 90 59, ex 0102 90 71 și ex 0102 90 79;
-
ex 0201 10 00 și ex 0201 20 20;
-
ex 0201 20 30;
-
ex 0201 20 50.
Articolul 2
Se aplică dispozițiile de la capitolul III din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006 și Regulamentele (CE) nr. 376/2008 și (CE) nr. 382/2008 se aplică, cu excepția cazului în care se prevede altfel în prezentul regulament.
Articolul 3
(1) Cererile de licențe de import și licențele de import indică, la rubrica 8, țara de origine, iar mențiunea „da” trebuie să fie bifată cu o cruce. Licențele fac obiectul obligației de import din țara indicată.
Cererile de licențe de import și licențele de import indică, la rubrica 20, una dintre mențiunile din anexa I.
(2) Originalul certificatului de autenticitate întocmit în conformitate cu dispozițiile articolului 4 se prezintă, însoțit de o copie, autorității competente, împreună cu cererea pentru prima licență de import corespunzătoare certificatului de autenticitate.
În limita cantităților pe care le indică, certificatele de autenticitate pot fi utilizate pentru eliberarea mai multor licențe de import. În cazul în care se eliberează mai multe licențe corespunzătoare unui singur certificat, autoritatea competentă:
(a)
validează certificatul de autenticitate pentru a menționa cantitatea atribuită;
(b)
asigură eliberarea în aceeași zi a licențelor de import emise în raport cu certificatul respectiv.
(3) Autoritățile competente nu pot elibera licențe de import decât după ce s-au asigurat că toate informațiile înscrise în certificatul de autenticitate corespund informațiilor privind importurile în cauză primite săptămânal din partea Comisiei. Dacă aceste condiții sunt îndeplinite, licențele se eliberează imediat.
Articolul 4
(1) Toate cererile de licențe de import din cadrul contingentelor menționate la articolul 1 sunt însoțite de un certificat de autenticitate eliberat de către autoritățile din țara exportatoare menționată în anexa II la prezentul regulament, care atestă că produsele sunt originare din țara respectivă și corespund definiției date, după caz, în anexa III la Acordul de stabilizare și de asociere cu Croația, în anexa III la Acordul de stabilizare și de asociere cu Fosta Republică Iugoslavă a Macedoniei, în anexa II la Acordul de stabilizare și de asociere cu Muntenegru, în anexa II la Acordul interimar cu Bosnia și Herțegovina sau în anexa II la Acordul interimar cu Serbia.
(2) Certificatele de autenticitate se întocmesc într-un original și două copii, tipărite și completate în una dintre limbile oficiale ale Uniunii, în conformitate cu modelul aferent prevăzut în anexele III-VII pentru țările exportatoare în cauză. Formularele mai pot fi, în plus, imprimate și completate în limba oficială sau în una dintre limbile oficiale ale țării exportatoare.
Autoritățile competente ale statului membru în care se prezintă cererea de licență de import pot solicita o traducere a certificatului.
(3) Originalul și copiile certificatului de autenticitate sunt fie dactilografiate, fie scrise de mână. În cazul în care sunt completate de mână, trebuie scrise cu cerneală neagră și cu litere de tipar majuscule.
Certificatele au dimensiunea de 210 x 297 mm. Hârtia utilizată nu trebuie să cântărească mai puțin de 40 g/m2. Originalul este de culoare albă, prima copie de culoare roz, iar a doua copie de culoare galbenă.
(4) Fiecare certificat se individualizează printr-un număr de ordine, după care se indică denumirea țării emitente.
Copiile poartă același număr de ordine și aceeași denumire ca originalul.
(5) Certificatele sunt valabile numai în cazul în care sunt validate regulamentar de una dintre autoritățile emitente enumerate în lista din anexa II.
(6) Certificatele sunt considerate a fi validate regulamentar în cazul în care indică data și locul emiterii și poartă ștampila autorității emitente și semnătura persoanei sau persoanelor autorizate să le semneze.
Articolul 5
(1) Autoritățile emitente enumerate în anexa II:
(a)
în cazul în care este recunoscut ca atare de țara exportatoare respectivă;
(b)
se angajează să verifice informațiile menționate în certificate;
(c)
se angajează să furnizeze Comisiei, cel puțin o dată pe săptămână, toate informațiile care permit verificarea informațiilor menționate în certificatele de autenticitate, în special numărul certificatului, exportatorul, destinatarul, țara de destinație, produsul (animale vii/carne), greutatea netă și data semnării.
(2) Lista din anexa II este revizuită de Comisie, în cazul în care condiția menționată la alineatul (1) litera (a) nu mai este îndeplinită, în cazul în care o autoritate emitentă nu își îndeplinește una sau mai multe dintre obligațiile care îi revin sau în cazul în care se desemnează o nouă autoritate emitentă.
Articolul 6
Certificatele de autenticitate și licențele de import sunt valabile trei luni de la data eliberării.
Articolul 7
Comisiei îi sunt furnizate de țara exportatoare specimenele ștampilelor utilizate de autoritățile emitente, precum și numele și specimenele de semnătură ale persoanelor autorizate să semneze certificatele de autenticitate. Comisia comunică aceste informații autorităților competente din statele membre.
Articolul 8
(1) Prin derogare de la articolul 11 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006, Comisiei i se comunică de către statele membre:
(a)
până cel târziu la 28 februarie a anului următor, cantitățile de produse, inclusiv notificările cu mențiunea „zero”, pentru care au fost eliberate licențe de import în cursul perioadei anterioare de contingent tarifar de import;
(b)
până cel târziu la 30 aprilie a anului următor, cantitățile de produse, inclusiv notificările cu mențiunea „zero”, care fac obiectul licențelor de import neutilizate sau parțial utilizate și care corespund diferenței dintre cantitățile înscrise pe versoul licențelor de import și cele pentru care acestea au fost eliberate.
(2) Până cel târziu la 30 aprilie a anului următor, Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre cantitățile de produse care au fost puse efectiv în liberă circulație în cursul perioadei anterioare de aplicare a contingentului tarifar de import.
(3) Comunicările menționate la alineatele (1) și (2) din prezentul articol se realizează conform dispozițiilor din anexele VIII, IX și X la prezentul regulament și se utilizează categoriile de produse indicate în anexa V la Regulamentul (CE) nr. 382/2008.
Articolul 9
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2011.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 22 decembrie 2010.