DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 375/2012 DER KOMMISSION
vom 2. Mai 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 müssen die zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Unterlagen über die von ihnen getätigten Zahlungen zugänglich sind und so aufbewahrt werden, dass ihre Integrität, Gültigkeit und Lesbarkeit langfristig gewährleistet sind. Um den Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie Rechnung zu tragen, die es ermöglichen, die Belege zu den Beihilfeanträgen sicher und kostengünstig in elektronischer Form aufzubewahren, sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Belege zu den Beihilfeanträgen in elektronischer Form statt auf Papier aufzubewahren. Die Mitgliedstaaten sollten diese Option wählen können, wenn nach nationalem Recht die Verwendung von elektronischen Dokumenten in nationalen Gerichtsverfahren als Belege zur Untermauerung der betreffenden Vorgänge zugelassen ist. Elektronische Dokumente sollten im Einklang mit den internationalen Sicherheitsstandards für Informationssysteme auf dieselbe Weise geschützt sein wie sonstige bei der Zahlstelle aufbewahrten Informationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (2), um sicherzustellen, dass sie bei Bedarf für Kontrollen der Kommission in einer Form zur Verfügung stehen, die genau den Originaldokumenten auf Papier entspricht.
(2)
Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 muss die Kommission entscheiden, welche Beträge von der EU-Finanzierung auszuschließen sind, wenn Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften getätigt worden sind. Im Interesse der Wirksamkeit und Effizienz des Konformitätsabschlussverfahrens sollte es für die Kommission möglich sein, Fälle nicht weiterzuverfolgen, bei denen sich aus den Ergebnissen ihrer Untersuchung darauf schließen lässt, dass die betreffenden veranschlagten Höchstbeträge 50 000 EUR und 10 % der entsprechenden Ausgaben nicht überschreiten würden.
(3)
Um zu gewährleisten, dass das Verfahren für gemäß den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 getroffenen Durchführungsbeschlüssen im Bereich des ELER wirksam und transparent ist, ist sicherzustellen, dass der betreffende Mitgliedstaat in der Lage ist, bei der Vorlage seiner Ausgabenerklärung gemäß Artikel 27 der genannten Verordnung die finanziellen Auswirkungen solcher Beschlüsse zu berücksichtigen.
(4)
Da ein Mitgliedstaat aufgrund einer ernsthaften Verschlechterung der internationalen Wirtschaftslage mit schwerwiegenden finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert sein kann, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, auf entsprechenden Antrag des betreffenden Mitgliedstaats für Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt worden sind, den Ausschluss von der EU-Finanzierung zu verschieben. Ein Aufschub der Kürzungen für einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten sollte auch auf Antrag denjenigen Mitgliedstaaten gewährt werden, die einen finanziellen Beistand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (3), der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (4), des am 7. Juni 2010 unterzeichneten Rahmenvertrags für die European Financial Stability Facility (EFSF) sowie des am 11. Juli 2011 unterzeichneten Vertrags über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus erhalten. Die Mitgliedstaaten, denen ein Aufschub gewährt wird, müssen sicherstellen, dass die Mängel, die zu den Kürzungen führten und die zum Zeitpunkt des Aufschubbeschlusses weiterhin bestanden, auf der Grundlage eines im Einvernehmen mit der Kommission aufgestellten Aktionsplans mit klaren Fortschrittsindikatoren behoben werden. Behebt ein Mitgliedstaat, dem ein solcher Aufschub zugute kommt, die Mängel nicht nach dem Aktionsplan und setzt somit den EU-Haushalt zusätzlichen finanziellen Risiken aus, so sollte die Kommission unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihren Beschluss über den Aufschub der Ausführung der Kürzungen widerrufen.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Der Ausschusses für die Agrarfonds hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 9 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Unterlagen gemäß den Absätzen 1 bis 4 sind auf Papier, in elektronischer Form und/oder in beiden Formen zur Verfügung der Kommission zu halten.
Unterlagen dürfen nur dann ausschließlich in elektronischer Form aufbewahrt werden, wenn nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats die Verwendung von elektronischen Dokumenten in nationalen Gerichtsverfahren als Belege zur Untermauerung der betreffenden Vorgänge zugelassen ist.
Werden die Unterlagen nur in elektronischer Form aufbewahrt, so muss das verwendete System den Anforderungen von Anhang I Nummer 3 Buchstabe B genügen.“
2.
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission kürzt bzw. erhöht die erste Zahlung, für die der Mitgliedstaat nach Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 eine Ausgabenerklärung vorlegt, um den betreffenden Betrag.“
3.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz 4 angefügt:
„Die Kommission kann jederzeit das Verfahren ohne finanzielle Folgen für den betreffenden Mitgliedstaat beenden, wenn sie davon ausgeht, dass die möglichen finanziellen Auswirkungen der im Laufe einer Untersuchung festgestellten Unregelmäßigkeit gemäß Absatz 1 weniger als 50 000 EUR und weniger als 10 % der entsprechenden Ausgaben oder der wiedereinzuziehenden Beträge ausmachen.“
b)
Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„Für den ELER zieht die Kommission die von der EU-Finanzierung auszuschließenden Beträge von der Zahlung ab, für die der Mitgliedstaat nach Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 eine Ausgabenerklärung vorlegt.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats und nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds kann die Kommission jedoch beschließen,
a)
einen anderen Zeitpunkt für die Vornahme der Kürzungen festzusetzen oder die Erstattung der Beträge in einer oder mehreren Tranchen gestatten, wenn dies wegen der Höhe der in dem Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 enthaltenen Beträge gerechtfertigt ist, oder
b)
für einen Zeitraum von 18 Monaten ab dem Zeitpunkt des Beschlusses über die Kürzungen die Vornahme sämtlicher während dieses Zeitraums zu erfolgender Kürzungen aufzuschieben und gleichzeitig zu genehmigen, dass die Vornahme der Kürzungen für diejenigen Mitgliedstaaten, die einen finanziellen Beistand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (5), der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (6), des am 7. Juni 2010 unterzeichneten Rahmenvertrags für die European Financial Stability Facility (EFSF) oder des Vertrags über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus erhalten, nach Ablauf des Aufschubs in bis zu drei gleichen Jahrestranchen vorgenommen wird.
Die Aufschubsfrist gemäß Unterabsatz 3 Buchstabe b kann nicht verlängert werden, und für denselben Mitgliedstaat kann kein weiterer Aufschub genehmigt werden. Der Mitgliedstaat, dem ein Aufschub gewährt wird, muss sicherstellen, dass die Mängel, die zu den Kürzungen führten und die zum Zeitpunkt des Aufschubbeschlusses weiterhin bestanden, auf der Grundlage eines im Einvernehmen mit der Kommission aufgestellten Aktionsplans mit klaren Fortschrittsindikatoren behoben werden. Trifft der Mitgliedstaat nicht die im Aktionsplan vorgesehenen erforderlichen Abhilfemaßnahmen, um diese Mängel zu beheben, sind anhand der Fortschrittsindikatoren keine ausreichenden Fortschritte bei den Abhilfemaßnahmen festzustellen oder sind die Ergebnisse nicht zufriedenstellend, so widerruft die Kommission unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihren Beschluss über den Aufschub der Ausführung der Kürzungen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Mai 2012
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 375/2012 AL COMISIEI
din 2 mai 2012
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 885/2006 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului în ceea ce privește autorizarea agențiilor de plăți și a altor entități, precum și lichidarea conturilor FEGA și FEADR
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului din 21 iunie 2005 privind finanțarea politicii agricole comune (1), în special articolul 42,
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 6 alineatul (1) litera (e) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005, agențiile de plăți acreditate din statele membre trebuie să se asigure că documentele cu privire la plățile pe care le efectuează sunt accesibile și păstrate într-o manieră care să le asigure integralitatea, valabilitatea și lizibilitatea de-a lungul timpului. Pentru a reflecta evoluția din domeniul tehnologiei informației și comunicațiilor care permite stocarea în format electronic și într-un mod sigur și rentabil a documentelor justificative referitoare la cererile de ajutor, statele membre trebuie să fie autorizate să stocheze documentele referitoare la cererile de ajutor în format electronic mai degrabă decât pe suport de hârtie. Statele membre trebuie să poată utiliza această opțiune în cazul în care legislația națională permite utilizarea documentelor în format electronic în procedurile judiciare naționale ca dovadă a tranzacțiilor care stau la baza lor. Documentele electronice trebuie protejate în conformitate cu standardele internaționale de siguranță a informațiilor în același mod ca și alte informații deținute de către agenția de plăți, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 885/2006 al Comisiei (2), în scopul de a garanta că acestea sunt disponibile pentru a fi controlate de Comisie la cerere, într-o formă care reflectă exact documentele originale pe suport de hârtie.
(2)
În conformitate cu articolul 31 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005, în cazul în care cheltuielile au fost efectuate într-un mod care încalcă normele Uniunii, Comisia decide sumele ce urmează a fi excluse de la finanțarea din partea Uniunii. În interesul eficacității și eficienței procedurii de verificare a conformității, trebuie să fie posibil pentru Comisie să nu urmărească cazurile în care constatările investigației pe care o desfășoară duc la concluzia că valorile maxime în cauză estimate nu depășesc 50 000 EUR și 10 % din cheltuielile aferente.
(3)
Pentru a se asigura că, în ceea ce privește FEADR, procedura de executare a deciziilor adoptate în conformitate cu articolele 30 și 31 din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 este eficientă și transparentă, este necesar să se asigure că statul membru în cauză este în măsură să țină cont de efectele financiare ale acestor decizii atunci când își prezintă declarația de cheltuieli la care se face referire în articolul 27 din respectivul regulament.
(4)
Având în vedere posibilitatea ca un stat membru să se confrunte cu dificultăți financiare grave cauzate de o deteriorare gravă a mediului economic internațional, Comisia trebuie să aibă posibilitatea de a amâna deducerile din finanțarea de către UE a cheltuielilor care au fost efectuate într-un mod care încalcă normele Uniunii, în cazul în care statul membru în cauză cere acest lucru. Amânarea deducerilor pentru o perioadă care nu depășește optsprezece luni ar trebui, de asemenea, să fie acordată statelor membre care solicită acest lucru și beneficiază, în același timp, de asistență financiară în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 332/2002 al Consiliului din 18 februarie 2002 de înființare a unui mecanism de asistență financiară pe termen mediu pentru balanțele de plăți ale statelor membre (3), Regulamentul (UE) nr. 407/2010 al Consiliului din 11 mai 2010 de instituire a unui mecanism european de stabilizare financiară (4), Acordul-cadru privind Fondul european de stabilitate financiară semnat la 7 iunie 2010 și Tratatul privind Mecanismul european de stabilitate, semnat la 11 iulie 2011. Statul membru care beneficiază de o decizie de amânare se asigură că deficiențele care au constituit motivele pentru deduceri și care persistă la momentul adoptării deciziei sunt remediate în baza unui plan de acțiune, realizat în consultare cu Comisia și care conține indicatori de progres clari. În cazul în care un stat membru care beneficiază de o astfel de amânare nu reușește să remedieze deficiențele în conformitate cu planul de acțiune și, astfel, expune bugetul Uniunii la riscuri financiare suplimentare, Comisia trebuie să își revoce decizia de amânare a datei de aplicare a deducerilor respectând totodată principiul proporționalității.
(5)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 885/2006 trebuie modificat în consecință.
(6)
Comitetul pentru fondurile agricole nu a emis niciun aviz în termenul stabilit de președinte,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 885/2006 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 9 se adaugă următorul alineat (5):
„(5) Documentele justificative menționate la alineatele (1)-(4) sunt ținute la dispoziția Comisiei, fie pe suport de hârtie, fie în format electronic și/sau în ambele forme.
Documentele pot fi ținute exclusiv în format electronic în cazul în care legislația națională a statului membru în cauză permite utilizarea documentelor în format electronic în procedurile judiciare naționale ca dovadă a tranzacțiilor care stau la baza acestora.
În cazul în care documentele sunt ținute doar în format electronic, sistemul pentru a face acest lucru trebuie să fie conform cu punctul 3 litera (B) din anexa I.”
2.
La articolul 10 alineatul (2), a doua teză din cel de-al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Comisia scade sau adaugă suma respectivă la prima plată pentru care statul membru prezintă declarația de cheltuieli după ce a fost adoptată decizia în temeiul articolului 30 din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005.”
3.
Articolul 11 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (3), se adaugă paragraful al patrulea următor:
„Comisia poate, în orice moment, înceta procedura, fără consecințe financiare pentru statul membru în cauză, în cazul în care estimează că posibilele efecte financiare ale neconformității identificate în urma unei anchete menționate în primul alineat nu depășesc 50 000 EUR și 10 % din cheltuielile aferente sau din sumele care trebuie recuperate.”;
(b)
la alineatul (4), al doilea și al treilea paragraf se înlocuiesc cu următorul text:
„În ceea ce privește FEADR, sumele care trebuie deduse din finanțarea de către Uniune sunt scăzute de către Comisie din plata pentru care statul membru prezintă declarația de cheltuieli după ce a fost adoptată decizia în temeiul articolului 31 din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005.
Cu toate acestea, la solicitarea statului membru în cauză și după consultarea Comitetului pentru fonduri agricole, Comisia poate adopta o decizie:
(a)
de aplicare a deducerilor la o altă dată sau de autorizare a rambursării lor în una sau mai multe tranșe, în cazul în care acest lucru este justificat de importanța deducerilor incluse într-un act de punere în aplicare adoptat în temeiul articolului 31 din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005; sau
(b)
de amânare, până la sfârșitul unei perioade de cel mult optsprezece luni de la data adoptării sale, a executării tuturor deducerile care trebuie efectuate în această perioadă și, în același timp, de autorizare a executării acestora după expirarea perioadei de amânare în maximum trei tranșe anuale egale, pentru acele state membre care fac obiectul asistenței financiare în temeiul Regulamentului (CE) nr. 332/2002 al Consiliului (5), al Regulamentului (UE) nr. 407/2010 al Consiliului (6), al Acordului-cadru privind Fondul european de stabilitate financiară semnat la 7 iunie 2010 sau al Tratatului privind Mecanismul european de stabilitate.
Perioada de amânare menționată la al treilea paragraf litera (b) nu poate fi prelungită și nicio altă decizie care autorizează o amânare nu poate fi adoptată în ceea ce privește același stat membru. Statul membru care beneficiază de o decizie de amânare se asigură că deficiențele care au constituit motivele pentru deduceri și care persistă la momentul adoptării deciziei de amânare sunt remediate în baza unui plan de acțiune, realizat în consultare cu Comisia și care conține indicatori de progres clari. În cazul în care statul membru nu întreprinde acțiunile necesare pentru remedierea acestor deficiențe, astfel cum este prevăzut în planul de acțiune, în cazul în care progresul acțiunilor de remediere nu este suficient în conformitate cu indicatorii de progres sau în cazul în care rezultatul nu este satisfăcător, Comisia revocă decizia de amânare a datei de aplicare a deducerilor, respectând în același timp principiul proporționalității.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 2 mai 2012.