BESCHLUSS DES RATES
vom 13. Juli 2010
gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011
(2010/416/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („Vertrag“), insbesondere auf Artikel 140 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Kenntnisnahme des Berichts der Europäischen Kommission,
nach Kenntnisnahme des Berichts der Europäischen Zentralbank,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Erörterungen des Europäischen Rates,
gestützt auf die Empfehlung der Mitglieder des Rates, die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung der Euro ist,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion („WWU“) begann am 1. Januar 1999. In der Entscheidung 98/317/EG (1) entschied der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat am 3. Mai 1998 in Brüssel, dass Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland die notwendigen Voraussetzungen erfüllten, um zum 1. Januar 1999 die einheitliche Währung einzuführen.
(2)
Mit der Entscheidung 2000/427/EG (2) stellte der Rat fest, dass Griechenland die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um die einheitliche Währung zum 1. Januar 2001 einzuführen. Mit der Entscheidung 2006/495/EG (3) stellte der Rat fest, dass Slowenien die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um die einheitliche Währung zum 1. Januar 2007 einzuführen. Mit den Entscheidungen 2007/503/EG (4) und 2007/504/EG (5) stellte der Rat fest, dass Zypern und Malta die notwendigen Voraussetzungen erfüllten, um die einheitliche Währung zum 1. Januar 2008 einzuführen. Mit der Entscheidung 2008/608/EG (6) stellte der Rat fest, dass die Slowakei die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um die einheitliche Währung am 1. Januar 2009 einzuführen.
(3)
Das Vereinigte Königreich notifizierte dem Rat gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich und Nordirland im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass es nicht beabsichtigte, am 1. Januar 1999 zur dritten Stufe der WWU überzugehen. Diese Notifizierung wurde bislang nicht zurückgenommen. Gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie gemäß dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 1992 in Edinburg hat Dänemark dem Rat notifiziert, dass es nicht an der dritten Stufe der WWU teilnehmen wird. Dänemark hat nicht beantragt, das Verfahren gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags einzuleiten.
(4)
Aufgrund der Entscheidung 98/317/EG gilt für Schweden eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Absatz 1 des Vertrags. Gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 gilt für die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn und Polen eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Absatz 1 des Vertrags. Gemäß Artikel 5 der Beitrittsakte von 2005 gilt für Bulgarien und Rumänien eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Absatz 1 des Vertrags.
(5)
Die Europäische Zentralbank („EZB“) wurde am 1. Juli 1998 errichtet. Das Europäische Währungssystem wurde durch einen Wechselkursmechanismus ersetzt, dessen Einrichtung mit der Entschließung des Europäischen Rates über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vom 16. Juni 1997 vereinbart wurde (7). Die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WKM II) wurde in einem Abkommen vom 16. März 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt (8).
(6)
In Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags sind die Verfahren für die Aufhebung von Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt. Mindestens einmal alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, berichten die Kommission und die EZB dem Rat nach dem Verfahren des Artikels 140 Absatz 1 des Vertrags. Die letzten turnusmäßigen Konvergenzberichte der Kommission und der EZB wurden im Mai 2010 angenommen.
(7)
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank sind erforderlichenfalls so anzupassen, dass sie mit den Artikeln 130 und 131 des Vertrags sowie der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank („Satzung des EZSB und der EZB“) vereinbar sind. In den Berichten der Kommission und der EZB wird im Einzelnen geprüft, ob die Rechtsvorschriften Estlands mit Artikel 130 und 131 des Vertrags und der Satzung der ESZB und der EZB vereinbar sind.
(8)
Gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 13 über die Konvergenzkriterien („das Protokoll“) bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Preisstabilität, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweist, die um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Für die Zwecke des Preisstabilitätskriteriums wird die Inflation an den in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes definierten harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) gemessen (9). Um zu bewerten, ob das Preisstabilitätskriterium als erfüllt anzusehen ist, wurde die Inflation in den einzelnen Mitgliedstaaten als prozentuale Änderung des arithmetischen Mittels von zwölf Monatsindizes gegenüber dem arithmetischen Mittel der zwölf Monatsindizes der Vorperiode gemessen. In den Berichten der Kommission und der EZB wurde ein als einfaches arithmetisches Mittel der Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen.
In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2010 wurde der Referenzwert für die Inflation als 1,0 % berechnet, wobei Portugal, Estland und Belgien mit Inflationsraten von - 0,8 %, - 0,7 % bzw. - 0,1 % die drei preisstabilsten Mitgliedstaaten waren. Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage, die durch einen allgemeinen schweren negativen Schock gekennzeichnet ist, und in der zahlreiche Länder zeitweise negative Inflationsraten verzeichnen, scheint es gerechtfertigt, die Länder, deren Inflationsrate sehr weit von der durchschnittlichen Inflation im Euroraum (0,3 % im März 2010) abweicht, in Einklang mit dem Präzendenzfall im Konvergenzbericht 2004 von den preisstabilsten Ländern auszuschließen, da diese Ausreißer vernünftigerweise nicht als am preisstabilsten eingestuft werden können und ihre Einbeziehung sich erheblich auf den Referenzwert und damit die Gerechtigkeit des Kriteriums auswirken würde. Im März 2010 führt dies zum Ausschluss Irlands, das einzige Land, dessen Zwölfmonatsdurchschnitt der Inflationsrate (von - 2,3 % im März 2010) sehr stark vom Zwölfmonatsdurchschnitt des Euroraums und der übrigen Mitgliedstaaten abwich, was hauptsächlich auf den heftigen Konjunkturabschwung zurückzuführen ist.
(9)
Gemäß Artikel 2 des Protokolls bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand, dass zum Zeitpunkt der Beurteilung kein Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags vorliegt, demzufolge in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.
(10)
Gemäß Artikel 3 des Protokolls bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, dass ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus (WKM) des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten hat. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet haben. Seit dem 1. Januar 1999 ist der WKM II Bezugsrahmen für die Beurteilung der Erfüllung des Wechselkurskriteriums. Die Kommission und die EZB haben in ihren Berichten die Erfüllung dieses Kriteriums im Zweijahreszeitraum bis einschließlich 23. April 2010 geprüft.
(11)
Gemäß Artikel 4 des Protokolls bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 vierter Gedankenstrich des Vertrags genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze, dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzins um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Das Kriterium der Konvergenz der Zinssätze wurde anhand vergleichbarer Zinssätze für zehnjährige repräsentative Staatsschuldverschreibungen geprüft. Estland, das im März 2010 zu den preisstabilsten Mitgliedstaaten zählte, verfügt nicht über langfristige repräsentative Staatsschuldverschreibungen oder vergleichbare Wertpapiere, die zur Berechnung des Referenzwertes herangezogen werden könnten. Daher wurde in Einklang mit dem Wortlaut des Protokolls („höchstens drei […] Mitgliedstaaten […], die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben“) zur Prüfung des Zinskriteriums in den Berichten der Kommission und der EZB ein als einfaches arithmetisches Mittel der langfristigen Nominalzinssätze in den beiden anderen preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 2 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. Der Referenzwert des Zwölfmonatszeitraums bis einschließlich März 2010 betrug demnach 6,0 %, der Durchschnitt der Zinssätze in Portugal (4,2 %) und Belgien (3,8 %) plus zwei Prozentpunkte.
(12)
Nach Artikel 5 des Protokolls hat die Kommission die Daten zur Verfügung zu stellen, auf denen die laufende Beurteilung der Erfüllung der Konvergenzkriterien beruht. Zur Vorbereitung dieses Beschlusses stellte die Kommission entsprechende Daten zur Verfügung. Die Haushaltsdaten wurden von der Kommission zur Verfügung gestellt, nachdem die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (10) bis zum 1. April 2010 die entsprechenden Angaben übermittelt hatten.
(13)
Auf der Grundlage der Berichte der Kommission und der EZB zu der Frage, inwieweit Estland seinen Verpflichtungen bei der Verwirklichung der WWU bereits nachgekommen ist, kam die Kommission zu folgendem Schluss:
a)
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften Estlands, einschließlich der Satzung seiner Zentralbank, sind mit den Artikeln 130 und 131 des Vertrags und mit der Satzung des ESZB und der EZB vereinbar.
b)
Hinsichtlich der Erfüllung der in den vier Gedankenstrichen von Artikel 140 Absatz 1 des Vertrags genannten Konvergenzkriterien durch Estland ist Folgendes festzustellen:
-
die durchschnittliche Inflationsrate Estlands lag im Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich März 2010 bei - 0,7 % und damit deutlich unter dem Referenzwert; sie dürfte auch in den kommenden Monaten unter dem Referenzwert bleiben;
-
mit einem Haushaltsdefizit von 1,7 % des BIP im Jahr 2009 ist Estland nicht Gegenstand eines Beschlusses des Rates über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits;
-
Estland ist seit dem 28. Juni 2004 Mitglied des WKM II; in dem Zweijahreszeitraum bis 23. April 2010 war die estnische Krone keinen starken Spannungen ausgesetzt, und seit der Teilnahme der Krone gab es keine Abweichung vom Leitkurs des WKM II;
-
aufgrund des sehr geringen staatlichen Bruttoschuldenstands Estlands gibt es keine repräsentativen langfristigen Staatsanleihen oder andere angemessene Wertpapiere, die bei der Bewertung der Dauerhaftigkeit der Konvergenz, die im Niveau der langfristigen Zinssätzen zum Ausdruck kommt, herangezogen werden könnten. Die Risikoeinschätzung der Finanzmärkte gegenüber Estland hat sich auf dem Höhepunkt der Krise erhöht, doch ihre Entwicklung während des Referenzzeitraums sowie die umfassende Bewertung der Dauerhaftigkeit der Konvergenz einschließlich Estlands fiskalpolitischer Leistungen und seiner relativ flexiblen Wirtschaft sprechen für eine positive Bewertung der Erfüllung des Kriteriums der langfristigen Zinssätze durch Estland.
c)
Aufgrund der Bewertung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften und der Erfüllung der Konvergenzkriterien sowie der sonstigen Faktoren erfüllt Estland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Estland erfüllt die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro. Die Ausnahmeregelung für Estland gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2011 aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2010.
DECIZIA CONSILIULUI
din 13 iulie 2010
în temeiul articolului 140 alineatul (2) din tratat privind adoptarea de către Estonia a monedei euro la 1 ianuarie 2011
(2010/416/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene („tratatul”), în special articolul 140 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere raportul Comisiei Europene,
având în vedere raportul Băncii Centrale Europene,
având în vedere avizul Parlamentului European,
având în vedere dezbaterile Consiliului European,
având în vedere recomandarea membrilor Consiliului care reprezintă statele membre a căror monedă este euro,
întrucât:
(1)
A treia etapă a Uniunii economice și monetare („UEM”) a început la 1 ianuarie 1999. Prin Decizia 98/317/CE (1), Consiliul, reunit la Bruxelles la 3 mai 1998, la nivel de șefi de stat sau de guvern, a decis că Belgia, Germania, Spania, Franța, Irlanda, Italia, Luxemburg, Țările de Jos, Austria, Portugalia și Finlanda îndeplineau condițiile necesare pentru adoptarea monedei unice la 1 ianuarie 1999.
(2)
Prin Decizia 2000/427/CE (2), Consiliul a decis că Grecia îndeplinea condițiile necesare pentru adoptarea monedei unice la 1 ianuarie 2001. Prin Decizia 2006/495/CE (3), Consiliul a decis că Slovenia îndeplinea condițiile necesare pentru adoptarea monedei unice la 1 ianuarie 2007. Prin Deciziile 2007/503/CE (4) și 2007/504/CE (5), Consiliul a decis că Cipru și Malta îndeplineau condițiile necesare pentru adoptarea monedei unice la 1 ianuarie 2008. Prin Decizia 2008/608/CE (6), Consiliul a decis că Slovacia îndeplinea condițiile necesare pentru adoptarea monedei unice la 1 ianuarie 2009.
(3)
În conformitate cu alineatul (1) din Protocolul privind unele dispoziții referitoare la Regatul Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord anexat la Tratatul de instituire a Comunității Europene, Regatul Unit a notificat Consiliului că nu intenționa să treacă la a treia etapă a UEM la 1 ianuarie 1999. Notificarea respectivă nu a fost modificată de atunci. În conformitate cu alineatul (1) din Protocolul privind anumite dispoziții cu privire la Danemarca anexat la Tratatul de instituire a Comunității Europene și cu decizia luată de șefii de stat sau de guvern reuniți la Edinburgh în decembrie 1992, Danemarca a notificat Consiliului că nu va participa la a treia etapă a UEM. Danemarca nu a solicitat deschiderea procedurii menționate la articolul 140 alineatul (2) din tratat.
(4)
În temeiul Deciziei 98/317/CE, Suedia beneficiază de o derogare în sensul articolului 139 alineatul (1) din tratat. În conformitate cu articolul 4 din Actul de aderare din 2003, Republica Cehă, Estonia, Letonia, Lituania, Ungaria și Polonia fac obiectul unei derogări în sensul articolului 139 alineatul (1) din tratat. În conformitate cu articolul 5 din Actul de aderare din 2005, Bulgaria și România fac obiectul unei derogări în sensul articolului 139 alineatul (1) din tratat.
(5)
Banca Centrală Europeană („BCE”) a fost înființată la 1 iulie 1998. Sistemul Monetar European a fost înlocuit cu un mecanism al cursului de schimb, a cărui instituire a fost convenită printr-o rezoluție a Consiliului European privind înființarea unui mecanism al cursului de schimb în cea de a treia etapă a Uniunii economice și monetare din 16 iunie 1997 (7). Procedurile aferente mecanismului cursului de schimb în cea de a treia etapă a Uniunii economice și monetare („ERM II”) au fost stabilite prin Acordul privind stabilirea procedurilor de funcționare ale mecanismului cursului de schimb în etapa a treia a Uniunii economice și monetare (8), încheiat la 16 martie 2006 între Banca Centrală Europeană și băncile centrale naționale ale statelor membre din afara zonei euro.
(6)
Articolul 140 alineatul (2) din tratat stabilește procedurile de abrogare a derogării de care beneficiază statele membre în cauză. Cel puțin o dată la fiecare doi ani sau la cererea unui stat membru care face obiectul unei derogări, Comisia și BCE prezintă un raport Consiliului, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 140 alineatul (1) din tratat. Cele mai recente rapoarte de convergență ale Comisiei și BCE au fost adoptate în mai 2010.
(7)
Legislația națională a statelor membre, inclusiv statutele băncilor centrale naționale, trebuie să fie adaptate în mod corespunzător pentru a asigura compatibilitatea cu articolele 130 și 131 din tratat și cu Statutul Sistemului European al Băncilor Centrale și al Băncii Centrale Europene („Statutul SEBC și al BCE”). Rapoartele Comisiei și ale BCE prezintă o evaluare detaliată a compatibilității legislației din Estonia cu articolele 130 și 131 din tratat și cu Statutul SEBC și BCE.
(8)
În conformitate cu articolul 1 din Protocolul nr. 13 privind criteriile de convergență („Protocolul”), criteriul de stabilitate a prețurilor, menționat la articolul 140 alineatul (1) prima liniuță din tratat, înseamnă că un stat membru dispune de o stabilitate durabilă a prețurilor și de o rată medie a inflației, măsurată în cursul unei perioade de un an înainte de examinare, care nu depășește cu mai mult de 1,5 puncte procentuale rata inflației a cel mult trei state membre cu cele mai bune rezultate în materie de stabilitate a prețurilor. În sensul criteriului de stabilitate a prețurilor, inflația se măsoară prin indici armonizați ai prețurilor de consum (IAPC), definiți în Regulamentul (CE) nr. 2494/95 al Consiliului din 23 octombrie 1995 privind indicii armonizați ai prețurilor de consum (9). Pentru a evalua criteriul de stabilitate a prețurilor, inflația unui stat membru este măsurată prin intermediul variației procentuale a mediei aritmetice a celor 12 indici lunari raportat la media aritmetică a celor 12 indici lunari înregistrați în perioada precedentă. În rapoartele Comisiei și ale BCE s-a luat ca valoare de referință media aritmetică simplă a ratelor inflației înregistrate în cele trei state membre cu cele mai bune rezultate în materie de stabilitate a prețurilor, plus 1,5 puncte procentuale.
În perioada de un an care s-a încheiat în martie 2010, valoarea de referință a inflației a fost calculată ca reprezentând 1,0 %, Portugalia, Estonia și Belgia fiind cele trei state membre cu cele mai bune rezultate în materie de stabilitate a prețurilor, cu rate ale inflației de - 0,8 %, - 0,7 % și, respectiv, - 0,1 %. În situația economică actuală, caracterizată printr-un important șoc negativ comun, în care numeroase țări fac față unor perioade de rate negative ale inflației, pare justificată excluderea dintre țările cu cea mai bună performanță a acelor țări a căror rată medie a inflației se îndepărtează mult de inflația medie a zonei euro (0,3 % în martie 2010) - în conformitate cu raportul de convergență precedent, din 2004 - deoarece aceste țări nu pot fi considerate ca având cele mai bune performanțe în termeni de stabilitate a prețurilor, iar includerea lor ar afecta sever valoarea de referință și, prin urmare caracterul echitabil al criteriului. Acest lucru a condus în martie 2010 la excluderea Irlandei, singura țară a cărei rată medie a inflației pe 12 luni (- 2,3 % în martie 2010) se îndepărta mult de cea a zonei euro și a altor state membre, reflectând în principal încetinirea economică severă.
(9)
În conformitate cu articolul 2 din Protocol, criteriul situației finanțelor publice menționat la articolul 140 alineatul (1) a doua liniuță din tratat înseamnă că, la momentul examinării, statul membru în cauză nu face obiectul unei decizii a Consiliului în temeiul articolului 126 alineatul (6) din tratat privind existența unui deficit excesiv în respectivul stat membru.
(10)
În conformitate cu articolul 3 din Protocol, criteriul de participare la mecanismul cursului de schimb din Sistemul Monetar European, menționat la articolul 140 alineatul (1) a treia liniuță din tratat, înseamnă că un stat membru a respectat limitele normale de fluctuație stabilite prin mecanismul cursului de schimb din Sistemul Monetar European fără să înregistreze tensiuni grave cel puțin pe parcursul ultimilor doi ani dinaintea examinării. Mai concret, statul membru nu a depreciat, din proprie inițiativă, cursul central bilateral al propriei monede în raport cu euro în decursul aceleiași perioade. De la 1 ianuarie 1999, ERM II asigură cadrul de evaluare a îndeplinirii criteriului cursului de schimb. În evaluarea îndeplinirii acestui criteriu, inclusă în rapoartele lor, Comisia și BCE au examinat perioada de doi ani care s-a încheiat la 23 aprilie 2010.
(11)
În conformitate cu articolul 4 din Protocol, criteriul de convergență a ratelor dobânzilor menționat la articolul 140 alineatul (1) a patra liniuță din tratat înseamnă că, în cursul unei perioade de un an înaintea examinării, un stat membru a avut o rată a dobânzii nominală medie pe termen lung care nu a depășit-o cu mai mult de 2 puncte procentuale pe cea a cel mult trei state membre care au înregistrat cele mai bune rezultate în domeniul stabilității prețurilor. În sensul criteriilor de convergență a ratelor dobânzii, s-au utilizat rate ale dobânzilor comparabile pentru obligațiunile guvernamentale de referință pe 10 ani. Estonia, statul membru cu unul dintre cele mai bune rezultate raportat la stabilitatea prețurilor în martie 2010, nu dispune de nicio obligațiune de stat de referință pe termen lung armonizată sau de alt titlu de valoare de acest fel pentru calcularea valorii de referință Prin urmare, în conformitate cu textul protocolului (care menționează „cel mult trei state membre care au înregistrat cele mai bune rezultate”), pentru evaluarea îndeplinirii criteriului privind rata dobânzii, în rapoartele Comisiei și ale BCE a fost considerată ca valoare de referință valoarea calculată ca medie aritmetică simplă a ratelor dobânzii nominale pe termen lung înregistrate în primele două state membre care au cele mai bune rezultate în materie de stabilitate a prețurilor plus 2 puncte procentuale. Pe această bază, valoarea de referință pe perioada de un an care s-a încheiat în martie 2010 a fost 6,0 %, rata medie a dobânzii din Portugalia (4,2 %) și Belgia (3,8 %) plus două puncte procentuale.
(12)
În conformitate cu articolul 5 din Protocol, datele utilizate în această evaluare a îndeplinirii criteriilor de convergență trebuie să fie furnizate de Comisie. Comisia a furnizat date pentru pregătirea prezentei decizii. Datele bugetare au fost comunicate de Comisie pe baza rapoartelor depuse de statele membre până la 1 aprilie 2010, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 479/2009 al Consiliului din 25 mai 2009 privind aplicarea Protocolului privind procedura de deficit excesiv anexat la Tratatul de instituire a Comunității Europene (10).
(13)
Pe baza rapoartelor prezentate de Comisie și de BCE cu privire la progresele înregistrate de Estonia în îndeplinirea obligațiilor sale privind realizarea UEM, Comisia a ajuns la următoarele concluzii:
(a)
Legislația internă a Estoniei, inclusiv statutul băncii centrale naționale, este compatibilă cu articolele 130 și 131 din tratat și cu Statutul SEBC și al BCE.
(b)
În ceea ce privește îndeplinirea de către Estonia a criteriilor de convergență menționate la cele patru liniuțe de la articolul 140 alineatul (1) din tratat:
-
rata medie a inflației din Estonia în anul care s-a încheiat în martie 2010 a fost de - 0,7 %, valoare cu mult mai mică decât valoarea de referință, și care probabil va rămâne sub valoarea de referință în lunile următoare;
-
Estonia nu face obiectul unei decizii a Consiliului privind existența unui deficit excesiv, deficitul său bugetar atingând 1,7 % din PIB în 2009;
-
Estonia a participat la ERM II din 28 iunie 2004; în perioada de doi ani care s-a încheiat la 23 aprilie 2010, coroana estoniană nu a înregistrat tensiuni grave și niciun ecart de la cursul de schimb central al ERM II de la începutul participării la mecanism;
-
ca rezultat al nivelului foarte scăzut al gradului de îndatorare publică al Estoniei, nu este disponibilă niciun fel de obligațiune de stat de referință pe termen lung armonizată sau alt titlu de valoare de acest fel pentru evaluarea durabilității convergenței reflectate în ratele dobânzilor pe termen lung. În timp ce percepția de către piețele financiare a riscului raportat la Estonia a crescut în perioada de vârf a crizei, evoluția în timpul perioadei de referință, precum și o evaluare mai largă a durabilității convergenței, inclusiv a istoricului politicii fiscale și a economiei relativ flexibile a Estoniei, ar sprijini o evaluare pozitivă a respectării de către Estonia a criteriului ratei dobânzii pe termen lung.
(c)
În lumina evaluării privind compatibilitatea juridică și îndeplinirea criteriilor de convergență, precum și a altor factori, Estonia îndeplinește condițiile pentru adoptarea monedei euro,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Estonia îndeplinește condițiile necesare pentru adoptarea monedei euro. Derogarea acordată Estoniei, menționată la articolul 4 din Actul de aderare din 2003, se abrogă cu începere de la 1 ianuarie 2011.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Articolul 3
Prezenta decizie intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 13 iulie 2010.