BESCHLUSS 2011/210/GASP DES RATES
vom 1. April 2011
über eine Militäroperation der Europäischen Union zur Unterstützung humanitärer Hilfseinsätze als Reaktion auf die Krisensituation in Libyen („EUFOR Libya“)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) hat in seiner Resolution zu Frieden und Sicherheit in Afrika (Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen) vom 26. Februar 2011 seine große Besorgnis über die Situation in Libyen zum Ausdruck gebracht und die Gewalttätigkeit und den Einsatz von Gewalt gegen Zivilpersonen verurteilt. Zudem hat der Sicherheitsrat alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert, humanitäre und damit zusammenhängende Hilfe in Libyen bereitzustellen.
(2)
Der Sicherheitsrat hat in seiner Resolution zur Situation in Libyen (Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen) vom 17. März 2011 auf seine Resolution 1970 (2011) hingewiesen und seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, den Schutz der Zivilpersonen und der von der Zivilbevölkerung bewohnten Gebiete sowie den raschen und ungehinderten Durchlass humanitärer Hilfe und die Sicherheit der humanitären Helfer zu gewährleisten. Überdies hat er die Reaktion der Nachbarstaaten, insbesondere Tunesiens und Ägyptens, auf die Bedürfnisse dieser Flüchtlinge und ausländischen Arbeiter begrüßt und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, diese Anstrengungen zu unterstützen.
(3)
Ferner hat der Sicherheitsrat die Mitgliedstaaten, die eine Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtet haben und die einzelstaatlich oder über regionale Organisationen oder Abmachungen und in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Mitgliedstaaten der Liga der Arabischen Staaten tätig werden, ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, unter Ausschluss ausländischer Besatzungstruppen jeder Art in irgendeinem Teil libyschen Hoheitsgebiets.
(4)
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 21. März 2011 seine Besorgnis angesichts der Lage in Libyen zum Ausdruck gebracht und die grobe und systematische Verletzung der Menschenrechte, die Gewalttaten und die brutale Repression des Regimes gegen das libysche Volk verurteilt. Er äußerte sich zufrieden über die Annahme der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats und betonte die Entschlossenheit der Union, zu ihrer Umsetzung beizutragen und zusammen mit allen internationalen Partnern - insbesondere der Liga der Arabischen Staaten und anderen Akteuren in der Region - zu diesem Zweck gemeinsam und entschieden zu handeln. Der Rat bestätigte, dass das Hauptziel der Union der Schutz der Zivilbevölkerung und Unterstützung dafür ist, dass für die Menschen in Libyen ihr Streben nach einer demokratischen Gesellschaft Wirklichkeit wird.
Der Rat erklärte außerdem, dass die Union bereit ist, humanitäre Hilfe im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu unterstützen, wenn ein Ersuchen des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) vorliegt und die Vereinten Nationen die Koordinierungsfunktion übernehmen.
(5)
Am 24. März 2011 hat der Rat ein Krisenmanagementkonzept für die Krise in Libyen gebilligt. Die weitere Planung sollte sich auf die Unterstützung der humanitären Hilfe konzentrieren. Insbesondere wird die Operation keine Auswirkungen auf die Neutralität oder die Unparteilichkeit der Akteure der humanitären Hilfe haben. Einem Beschluss zur Einleitung der Operation muss ein Ersuchen des OCHA vorausgehen; der Beschluss muss im Lichte einer aktuellen Risiko- und Bedrohungsanalyse gefasst werden.
(6)
Mit der ägyptischen und der tunesischen Regierung findet derzeit eine enge Koordinierung und Konsultation statt, um sicherzustellen, dass sie ihre Genehmigung im Hinblick auf eine mögliche militärische Präsenz der Union in ihrem jeweiligen Land erteilen.
(7)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) sollte unter der Verantwortung des Rates und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Militäroperation der Union wahrnehmen und die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) fassen.
(8)
Es ist erforderlich, internationale Übereinkünfte über die Teilnahme von Drittstaaten an Operationen der Union und über den Status der Einsatzkräfte und des Personals der Union auszuhandeln und zu schließen.
(9)
Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV gehen die operativen Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, die aufgrund dieses Beschlusses entstehen, gemäß dem Beschluss 2008/975/GASP des Rates vom 18. Dezember 2008 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (1) (im Folgenden „ATHENA“) zu Lasten der Mitgliedstaaten.
(10)
Nach Artikel 28 Absatz 1 EUV ist der Rat befugt, Beschlüsse über die der Union zur Verfügung zu stellenden Mittel zu erlassen. Der finanzielle Bezugsrahmen für einen Zeitraum von zunächst vier Monaten für die gemeinsamen Kosten der Militäroperation der Europäischen Union stellt den derzeit besten Schätzwert dar und präjudiziert nicht die endgültigen Zahlen in einem Haushaltsplan, der gemäß den in ATHENA festgelegten Regeln zu verabschieden ist.
(11)
Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Operation -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Auftrag
(1) Zur Untermauerung der Mandate der Resolutionen 1970 (2011) und 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen führt die Union, wenn sie vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) darum ersucht wird, im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Militäroperation, im Folgenden „EUFOR Libya“ genannt, zur Unterstützung der humanitären Hilfe in der Region durch. Bei der Operation werden die Leitlinien für den Einsatz von Militär- und Zivilschutzmitteln zur Unterstützung humanitärer Maßnahmen der Vereinten Nationen in komplexen Notsituationen und der Leitfaden für den Einsatz von ausländischen Militärmitteln zur Unterstützung humanitärer Einsätze im Rahmen der derzeitigen Krise in Nordafrika vollständig eingehalten.
(2) EUFOR Libya unterstützt, wenn das OCHA darum ersucht, dieses politische Ziel, indem sie unter uneingeschränkter Beachtung der in Absatz 1 genannten Leitlinien und des dort genannten Leitfadens
-
einen Beitrag zum sicheren Transport und zur Evakuierung von Vertriebenen leistet,
-
die humanitären Hilfsorganisationen durch spezifische Fähigkeiten bei ihrer Arbeit unterstützt.
Artikel 2
Ernennung des Befehlshabers der Operation der EU
Konteradmiral Claudio GAUDIOSI wird zum Befehlshaber der Operation der Europäischen Union EUFOR Libya ernannt.
Artikel 3
Bestimmung des operativen Hauptquartiers der EU
Das operative Hauptquartier der EUFOR Libya befindet sich in Rom.
Artikel 4
Planung und Einleitung der Operation
Der Beschluss zur Einleitung der Militäroperation der Europäischen Union wird vom Rat im Lichte einer aktuellen Risiko- und Bedrohungsanalyse gefasst, nachdem der Operationsplan und die Einsatzregeln gebilligt wurden.
Artikel 5
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Unter der Verantwortung des Rates und der Hohen Vertreterin nimmt das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUFOR Libya wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Operationsplans, der Befehlskette und der Einsatzregeln. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der Operation der Europäischen Union und des Befehlshabers der Einsatzkräfte der Europäischen Union zu fassen. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der EUFOR Libya verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig vom Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) Berichte über die Durchführung der EUFOR Libya. Das PSK kann den Befehlshaber der Operation der Europäischen Union oder den Befehlshaber der Einsatzkräfte der Europäischen Union gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
Artikel 6
Militärische Leitung
(1) Der EUMC überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der EUFOR Libya unter Verantwortung des Befehlshabers der Operation der Europäischen Union.
(2) Der EUMC erhält regelmäßig vom Befehlshaber der Operation der Europäischen Union Berichte. Er kann diesen oder den Befehlshaber der Einsatzkräfte der Europäischen Union erforderlichenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
(3) Der Vorsitzende des EUMC ist erster Ansprechpartner für den Befehlshaber der Operation der Europäischen Union.
Artikel 7
Durchführung und Kohärenz der Reaktion der Union
(1) Die Hohe Vertreterin sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Tätigkeiten der Union im Rahmen der humanitären Hilfe.
(2) Der Befehlshaber der Operation der Europäischen Union unterstützt die Hohe Vertreterin bei der Durchführung dieses Beschlusses.
Artikel 8
Zusammenarbeit mit anderen Akteuren
(1) Die Planung und Durchführung der Operation erfolgt in enger Zusammenarbeit und Komplementarität mit dem OCHA, das die humanitären Hilfsmaßnahmen insgesamt koordiniert, der Nordatlantikvertrags-Organisation und anderen Akteuren.
(2) Die EUFOR Libya arbeitet mit dem/den Koordinator(en), der/die von den Vereinten Nationen benannt wird/werden, sowie mit dem/den Koordinator(en), der/die von der Liga der Arabischen Staaten benannt wird/werden, und mit den Mitgliedstaaten der Liga der Arabischen Staaten eng zusammen.
(3) Gegebenenfalls finden Konsultationen mit der Afrikanischen Union statt.
Artikel 9
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens und im Einklang mit den vom Europäischen Rat festgelegten einschlägigen Leitlinien können Drittstaaten, insbesondere Mitgliedstaaten der Liga der Arabischen Staaten, eingeladen werden, sich an der Operation zu beteiligen.
(2) Der Rat ermächtigt das PSK, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und auf Empfehlung des Befehlshabers der Operation der Europäischen Union und des EUMC die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge zu fassen.
(3) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 AEUV zu schließen ist. Haben die Union und ein Drittstaat ein Rahmenabkommen über die Beteiligung dieses Drittstaates an Krisenbewältigungsoperation der Union geschlossen, so gelten dessen Bestimmungen für diese Operation.
(4) Drittstaaten, die einen wesentlichen militärischen Beitrag zu der EUFOR Libya leisten, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten.
(5) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zu fassen, falls Drittstaaten wesentliche militärische Beiträge leisten.
Artikel 10
Status der Union-geführten Einsatzkräfte und ihres Personals
Der Status der Union-geführten Einsatzkräfte und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Operation erforderlicher Garantien, kann in Übereinkünften geregelt werden, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 Absatz 3 AEUV zu schließen sind.
Artikel 11
Finanzregelung
(1) Die gemeinsamen Kosten der EUFOR Libya werden gemäß dem Beschluss 2008/975/GASP verwaltet.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUFOR Libya dienende Betrag beläuft sich auf 7 900 000 EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses 2008/975/GASP genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 30 %.
Artikel 12
Weitergabe von Informationen an dritte Parteien
(1) Die Hohe Vertreterin ist befugt, an Ägypten, die Afrikanische Union, die Liga der Arabischen Staaten, Tunesien und die Vereinten Nationen sowie an andere dritte Parteien, die sich an diesem Beschluss beteiligen, Verschlusssachen der Union und für die Zwecke der EUFOR Libya erstellte Dokumente bis zu dem für diese dritten Parteien jeweils festgelegten Geheimhaltungsgrad unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) weiterzugeben.
(2) Die Hohe Vertreterin ist befugt, nicht als Verschlusssachen eingestufte Dokumente der Union, die die Beratungen des Rates über die EUFOR Libya betreffen und die der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen, an Ägypten, die Afrikanische Union, die Liga der Arabischen Staaten, Tunesien und die Vereinten Nationen sowie an andere dritte Parteien, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
Artikel 13
Inkrafttreten und Beendigung
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die EUFOR Libya endet, sofern der Rat nichts anderes beschließt, spätestens vier Monate nach Erreichung der ersten Einsatzfähigkeit der Operation.
(3) Dieser Beschluss wird ab dem späteren der folgenden Zeitpunkte - dem Zeitpunkt der Schließung des operativen Hauptquartiers der Europäischen Union oder dem Zeitpunkt der Schließung ihres operativ-taktischen Hauptquartiers - entsprechend der gebilligten Planung für die Beendigung der EUFOR Libya aufgehoben, und zwar unbeschadet der im Beschluss 2008/975/GASP festgelegten einschlägigen Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der Operation.
Geschehen zu Brüssel am 1. April 2011.
DECIZIA 2011/210/PESC A CONSILIULUI
din 1 aprilie 2011
privind o operație militară a Uniunii Europene în sprijinul operațiilor de asistență umanitară ca urmare a situației de criză din Libia („EUFOR Libia”)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28 și articolul 43 alineatul (2),
având în vedere propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate,
întrucât:
(1)
În Rezoluția privind pacea și securitatea în Africa adoptată la 26 februarie 2011 [RCSONU 1970 (2011)], Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite (Consiliul de Securitate) și-a exprimat profunda preocupare cu privire la situația din Libia și a condamnat violența și utilizarea forței împotriva civililor. De asemenea, Consiliul de Securitate a solicitat tuturor statelor membre ale Organizației Națiunilor Unite să pună la dispoziție asistență umanitară și conexă în Libia.
(2)
În Rezoluția privind situația din Libia adoptată la 17 martie 2011 [RCSONU 1973 (2011)], Consiliul de Securitate a reamintit RCSONU 1970 (2011) și și-a exprimat hotărârea de a asigura protecția civililor și a zonelor locuite de civili, precum și trecerea rapidă și neîngrădită a asistenței umanitare și siguranța personalului umanitar. Consiliul de Securitate a salutat de asemenea răspunsul statelor învecinate, în special al Tunisiei și al Egiptului, în vederea abordării nevoilor refugiaților și ale lucrătorilor străini și a solicitat comunității internaționale să sprijine aceste eforturi.
(3)
De asemenea, Consiliul de Securitate a autorizat statele membre care au informat în acest sens Secretarul General al Organizației Națiunilor Unite, acționând la nivel național sau prin intermediul unor organizații sau acorduri regionale și în cooperare cu Secretarul General al Organizației Națiunilor Unite și cu statele membre ale Ligii Statelor Arabe, să ia toate măsurile necesare în vederea protejării civililor și a zonelor locuite de civili din Libia aflate sub amenințarea atacurilor, excluzând totodată orice formă de forță de ocupare străină pe orice parte a teritoriului libian.
(4)
În concluziile sale din 21 martie 2011, Consiliul și-a exprimat preocuparea față de situația din Libia și a condamnat încălcarea flagrantă și sistematică a drepturilor omului, violența și represaliile brutale ale regimului împotriva poporului libian. Consiliul și-a exprimat satisfacția în ceea ce privește adoptarea RCSONU 1973 (2011) și a subliniat hotărârea Uniunii de a contribui la punerea în aplicare a acesteia și de a acționa în acest scop în mod colectiv și hotărât, alături de toți partenerii internaționali, în special Liga Statelor Arabe și alți factori interesați la nivel regional. Acesta a confirmat faptul că obiectivul principal al Uniunii îl constituie protejarea populației civile și sprijinul acordat poporului libian pentru ca acesta să își poată îndeplini aspirațiile către o societate democratică.
Consiliul a afirmat de asemenea că Uniunea este pregătită să ofere sprijin pentru asistență umanitară în cadrul politicii de securitate și apărare comune, ca urmare a unei solicitări din partea Oficiului Organizației Națiunilor Unite pentru coordonarea afacerilor umanitare (OCHA) și cu respectarea rolului de coordonare al Organizației Națiunilor Unite.
(5)
La 24 martie 2011 Consiliul a aprobat un concept de gestionare a crizelor drept răspuns la criza din Libia. Planificarea ulterioară ar trebui să se concentreze pe sprijinul acordat asistenței umanitare. În special, operația nu va avea impact asupra neutralității sau imparțialității actorilor umanitari. Orice decizie de a lansa operația trebuie să fie precedată de o solicitare din partea OCHA și trebuie să fie luată în lumina unei evaluări curente a riscurilor și a amenințărilor.
(6)
Se desfășoară o coordonare și o consultare strânsă cu guvernele Egiptului și Tunisiei în vederea obținerii din partea lor a autorizației pentru o posibilă prezență militară a Uniunii în țările lor.
(7)
Comitetul politic și de securitate (COPS) ar trebui să exercite, sub responsabilitatea Consiliului și a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (Înaltul Reprezentant), controlul politic asupra operației militare a Uniunii, să îi asigure orientarea strategică și să ia deciziile relevante în conformitate cu articolul 38 paragraful al treilea din Tratatul privind Uniunea Europeană (TUE).
(8)
Este necesar să se negocieze și să se încheie acordurile internaționale referitoare la participarea statelor terțe la operațiile Uniunii și la statutul forțelor și al personalului Uniunii.
(9)
Cheltuielile operaționale aferente prezentei decizii, care au implicații militare sau de apărare, ar trebui să fie suportate de statele membre în temeiul articolului 41 alineatul (2) din TUE și în conformitate cu Decizia 2008/975/PESC a Consiliului din 18 decembrie 2008 de înființare a unui mecanism de gestionare a finanțării costurilor comune ale operațiilor Uniunii Europene care au implicații militare sau de apărare („ATHENA”) (1).
(10)
Articolul 28 alineatul (1) din TUE împuternicește Consiliul să adopte decizii de stabilire a mijloacelor care urmează să fie puse la dispoziția Uniunii. Valoarea de referință financiară pentru o perioadă inițială de patru luni pentru costurile comune ale operației militare a Uniunii Europene constituie cea mai bună estimare actuală și nu aduce atingere cifrelor definitive care urmează să fie incluse într-un buget aprobat în conformitate cu normele stabilite în ATHENA.
(11)
În conformitate cu articolul 5 din Protocolul privind poziția Danemarcei, anexat la TUE și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), Danemarca nu participă la elaborarea și la punerea în aplicare a deciziilor și a acțiunilor Uniunii care au implicații în materie de apărare. Danemarca nu participă, prin urmare, la finanțarea acestei operații,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Misiune
(1) Pentru a susține mandatele prevăzute de rezoluțiile Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite 1970 (2011) și 1973 (2011), Uniunea, în cazul unei solicitări din partea Oficiului Organizației Națiunilor Unite pentru coordonarea afacerilor umanitare (OCHA), desfășoară în cadrul politicii de securitate și apărare comună o operație militară, denumită în continuare „EUFOR Libia”, în vederea sprijinirii asistenței umanitare în regiune. Operația va respecta pe deplin Liniile directoare privind folosirea resurselor militare și de protecție civilă în vederea sprijinirii activităților umanitare ale Organizației Națiunilor Unite în situații de urgență complexe și Orientările privind folosirea resurselor militare străine pentru a sprijini operațiile umanitare în contextul crizei actuale din Africa de Nord.
(2) În sprijinul acestui obiectiv politic, în cazul unei solicitări din partea OCHA, EUFOR Libia, respectând pe deplin liniile directoare și orientările menționate la alineatul (1):
-
contribuie la mutarea și evacuarea în condiții de siguranță a persoanelor strămutate;
-
sprijină, cu capacități specifice, agențiile umanitare în activitățile lor.
Articolul 2
Numirea comandantului operației UE
Contraamiralul Claudio GAUDIOSI este numit comandantul operației Uniunii Europene EUFOR Libia.
Articolul 3
Desemnarea comandamentului operațional al UE
Comandamentul operațional al EUFOR Libia este situat la Roma.
Articolul 4
Planificarea și lansarea operației
Decizia privind lansarea operației militare a Uniunii Europene se adoptă de către Consiliu, în lumina unei evaluări curente a riscurilor și a amenințărilor, în urma aprobării planului de operații și a regulilor de angajare.
Articolul 5
Controlul politic și conducerea strategică
(1) Sub responsabilitatea Consiliului și a Înaltului Reprezentant, COPS exercită controlul politic și conducerea strategică a EUFOR Libia. Consiliul autorizează COPS să ia deciziile relevante, în conformitate cu articolul 38 paragraful al treilea din TUE. Această autorizare include competențe de modificare a documentelor de planificare, inclusiv a planului de operații, a lanțului de comandă și a regulilor de angajare. Autorizarea se referă, de asemenea, la competențele necesare pentru luarea de decizii privind numirea comandantului operației Uniunii Europene și a comandantului forței Uniunii Europene. Competențele de decizie în ceea ce privește obiectivele și încheierea operației militare a EUFOR Libia îi revin în continuare Consiliului.
(2) COPS raportează Consiliului la intervale regulate.
(3) COPS primește periodic din partea președintelui Comitetului Militar al Uniunii Europene (CMUE) rapoarte privind desfășurarea EUFOR Libia. COPS poate să invite comandantul operației Uniunii Europene sau comandantul forței Uniunii Europene la întrunirile sale, după caz.
Articolul 6
Conducerea militară
(1) CMUE supraveghează executarea corespunzătoare a EUFOR Libia desfășurată sub responsabilitatea comandantului operației Uniunii Europene.
(2) CMUE primește periodic rapoarte din partea comandantului operației Uniunii Europene. CMUE poate să îl invite pe acesta sau pe comandantul forței Uniunii Europene la întrunirile sale, după caz.
(3) Președintele CMUE acționează ca principal punct de contact cu comandantul operației Uniunii Europene.
Articolul 7
Punerea în aplicare și coerența reacției Uniunii
(1) Înaltul Reprezentant asigură punerea în aplicare a prezentei decizii, precum și coerența acesteia cu acțiunea externă a Uniunii în general, inclusiv cu activitățile Uniunii în domeniul ajutorului umanitar.
(2) Comandantul operației Uniunii Europene asistă Înaltul Reprezentant în punerea în aplicare a prezentei decizii.
Articolul 8
Cooperarea cu alți actori
(1) Planificarea și desfășurarea operației se efectuează în strânsă cooperare și complementaritate cu OCHA, care coordonează răspunsul umanitar global, cu Organizația Tratatului Atlanticului de Nord și cu alți actori.
(2) EUFOR Libia cooperează îndeaproape cu coordonatorul (coordonatorii) desemnat (desemnați) de către Organizația Națiunilor Unite, precum și cu coordonatorul (coordonatorii) desemnat (desemnați) de Liga Statelor Arabe și cu statele membre ale acesteia.
(3) După caz, vor avea loc consultări cu Uniunea Africană.
Articolul 9
Participarea statelor terțe
(1) Fără a aduce atingere autonomiei decizionale a Uniunii sau cadrului instituțional unic și în conformitate cu orientările relevante ale Consiliului European, statele terțe, în special statele membre ale Ligii Statelor Arabe, pot fi invitate să participe la operație.
(2) Consiliul autorizează COPS să invite statele terțe să ofere contribuții și să adopte, la recomandarea comandantului operației Uniunii Europene și a CMUE, deciziile corespunzătoare privind acceptarea contribuțiilor propuse.
(3) Dispozițiile detaliate privind participarea statelor terțe fac obiectul unor acorduri încheiate în temeiul articolului 37 din TUE și în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 218 din TFUE. În cazul în care Uniunea și un stat terț au încheiat un acord prin care se instituie un cadru pentru participarea statului terț respectiv la operații ale Uniunii de gestionare a crizelor, dispozițiile respectivului acord se aplică în cadrul prezentei operații.
(4) Statele terțe care aduc contribuții militare importante la EUFOR Libia au aceleași drepturi și obligații în ceea ce privește gestionarea curentă a operației ca și statele membre care participă la operație.
(5) Consiliul autorizează COPS să adopte deciziile relevante cu privire la instituirea unui comitet al țărilor contribuitoare, în cazul în care statele terțe ar aduce contribuții militare importante.
Articolul 10
Statutul forțelor și al personalului aflate sub comanda Uniunii
Statutul forțelor aflate sub comanda Uniunii și al personalului acestora, incluzând privilegiile, imunitățile și alte garanții necesare îndeplinirii și bunei desfășurări a operației acestora, poate face obiectul unor acorduri încheiate în temeiul articolului 37 din TUE și în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 218 alineatul (3) din TFUE.
Articolul 11
Dispoziții financiare
(1) Costurile comune ale EUFOR Libia sunt gestionate în conformitate cu Decizia 2008/975/PESC.
(2) Suma de referință financiară pentru costurile comune ale EUFOR Libia este de 7 900 000 EUR. Procentajul valorii de referință menționate la articolul 25 alineatul (1) din Decizia 2008/975/PESC se stabilește la 30 %.
Articolul 12
Comunicarea de informații către părțile terțe
(1) Înaltul Reprezentant este autorizat să comunice Egiptului, Ligii Statelor Arabe, Organizației Națiunilor Unite, Tunisiei, Uniunii Africane, precum și altor părți terțe asociate la prezenta decizie informații și documente clasificate ale Uniunii, întocmite pentru EUFOR Libia, până la nivelul de clasificare corespunzător pentru fiecare dintre acestea și în conformitate cu normele de securitate al Consiliului (2).
(2) Înaltul Reprezentant este autorizat să comunice Egiptului, Ligii Statelor Arabe, Organizației Națiunilor Unite, Tunisiei, Uniunii Africane, precum și altor părți terțe asociate la prezenta decizie documente neclasificate ale Uniunii legate de deliberările Consiliului referitoare la EUFOR Libia și care fac obiectul obligației de păstrare a secretului profesional în temeiul articolului 6 alineatul (1) din Regulamentul de procedură al Consiliului (3).
Articolul 13
Intrarea în vigoare și încheierea
(1) Prezenta decizie întră în vigoare la data adoptării sale.
(2) În cazul în care Consiliul nu decide altfel, EUFOR Libia se încheie cel târziu la patru luni de la atingerea capacității operaționale inițiale.
(3) Prezenta decizie se abrogă de la ultima dintre data închiderii comandamentului operațional al Uniunii Europene și data închiderii comandamentului forțelor, în conformitate cu planurile aprobate pentru încheierea EUFOR Libia și fără a aduce atingere procedurilor relevante privind auditul și prezentarea situațiilor financiare ale acesteia, prevăzute în Decizia 2008/975/PESC.
Adoptată la Bruxelles, 1 aprilie 2011.