VERORDNUNG (EU) Nr. 538/2011 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 1 Buchstaben k, l und m und Artikel 203b in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (2) ist das von der Kommission unterhaltene „Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben“ gemäß Artikel 118n der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in der Datenbank „E-Bacchus“ enthalten.
(2)
In dem Bemühen um Vereinfachung sollte das in Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 aufgeführte Verzeichnis der repräsentativen Handelsorganisationen und ihrer Mitglieder im Internet veröffentlicht werden. Daher ist Artikel 30 Absatz 2 entsprechend zu ändern.
(3)
Um Diskriminierungen zwischen Weinen mit Ursprung in der Union und aus Drittländern eingeführten Weinen zu vermeiden, ist klarzustellen, dass die in Drittländern traditionell verwendeten Begriffe auch in der Union anerkannt und geschützt werden können, wenn sie zusammen mit von diesen Drittländern geregelten geografischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen verwendet werden.
(4)
In dem Bemühen um Klarheit sollten die in Anhang XII aufgeführten geschützten traditionellen Begriffe in die Datenbank „E-Bacchus“ übertragen werden, so dass die geschützten Ursprungsbezeichnungen, die geschützten geografischen Angaben und die geschützten traditionellen Begriffe in einem einzigen IT-Instrument zusammengefasst sind, das leicht eingesehen werden kann.
(5)
Damit aktuelle Informationen über die traditionellen Begriffe verfügbar sind, sollten die in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 aufgeführten Angaben in die Datenbank „E-Bacchus“ übertragen und neue Angaben über den Schutz der traditionellen Begriffe ausschließlich in diese Datenbank aufgenommen werden.
(6)
Um die Beziehung zwischen geschützten traditionellen Begriffen und Marken klarzustellen, muss festgelegt werden, auf welcher Rechtsgrundlage die Anmeldung einer Marke, die einen geschützten traditionellen Begriff enthält oder daraus besteht, gemäß der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (3) oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (4) beurteilt werden soll.
(7)
Um die Vorschriften für traditionelle Begriffe transparenter zu gestalten, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sie in die Datenbank „E-Bacchus“ übertragen werden, sollte bei jeglicher Änderung traditioneller Begriffe ein förmlich festgelegten Verfahren eingehalten werden.
(8)
Es sollten Vorschriften für die Angabe des Alkoholgehalts bestimmter Weinbauerzeugnisse festgelegt werden, um die Öffentlichkeit genau zu informieren.
(9)
Um die Auflagen hinsichtlich der Etikettierung zu lockern, können bestimmte Angaben betreffend Name und Anschrift des Abfüllers unter bestimmten Umständen nicht erforderlich sein.
(10)
Um die Kontrollen bestimmter Weinbauerzeugnisse zu verbessern, sollte den Mitgliedstaaten erlaubt sein, die Verwendung von Angaben betreffend den Hersteller und den Verarbeiter zu regeln.
(11)
In dem Bemühen um Klarheit sind Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 56 Absatz 3 zu ändern.
(12)
Die Verwendung einer besonderen Flaschenart und Verschlussart für Schaumweine, Qualitätsschaumweine und aromatische Qualitätsschaumweine gemäß Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 sollte ausschließlich für die Vermarktung und die Ausfuhr von solchen in der Europäischen Union hergestellten Weinen obligatorisch sein.
(13)
Hinsichtlich der Übermittlung technischer Unterlagen für bestehende geschützte Weinnamen gemäß Artikel 118s der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Anforderung, den Antragsteller gemäß Artikel 118c Absatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung zu identifizieren, für einige Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten führen, weil diese bestehenden geschützten Weinnamen auf nationaler Ebene ohne Bezugnahme auf einen bestimmten Antragsteller geregelt sind. Um den Übergang von der Regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (5) auf diejenige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu erleichtern, sollten Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden, damit die nationalen Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten eingehalten werden.
(14)
Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 muss hinsichtlich der früheren Rechte geändert werden, die im Falle des Einspruchs gegen einen Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs beansprucht werden können.
(15)
Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 30 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Wird ein Antrag von einer in einem Drittland ansässigen repräsentativen Berufsorganisation eingereicht, so sind auch die Einzelheiten der repräsentativen Berufsorganisation zu übermitteln. Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der betreffenden Drittländer sowie die Namen der repräsentativen Berufsorganisationen und der Mitglieder dieser repräsentativen Berufsorganisationen im Internet.“
2.
Artikel 32 erhält folgende Fassung:
„Artikel 32
Vorschriften für traditionelle Begriffe der Drittländer
(1) Die Begriffsbestimmung der traditionellen Begriffe gemäß Artikel 118u Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt entsprechend für Begriffe, die in Drittländern traditionell für Weinbauerzeugnisse zusammen mit geografischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen des betreffenden Drittlands gemäß den Rechtsvorschriften dieser Drittländer verwendet werden.
(2) Bei Weinen mit Ursprung in Drittländern, deren Etiketten andere traditionelle Angaben als die traditionellen Begriffe der Datenbank ‚E-Bacchus‘ tragen, dürfen diese traditionellen Angaben gemäß den in den betreffenden Drittländern geltenden Vorschriften, einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen, auf den Etiketten verwendet werden.“
3.
Artikel 40 erhält folgende Fassung:
„Artikel 40
Allgemeiner Schutz
(1) Entspricht ein Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs den Bedingungen von Artikel 118u Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie den Artikeln 31 und 35 der vorliegenden Verordnung und wird er nicht gemäß den Artikeln 36, 38 und 39 der vorliegenden Verordnung abgelehnt, so wird der traditionelle Begriff in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ aufgeführt, wobei Folgendes anzugeben ist:
a)
die Sprache gemäß Artikel 31;
b)
die Kategorie(n) des unter den Schutz fallenden Weinbauerzeugnisses;
c)
ein Bezug auf die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der traditionelle Begriff definiert und geregelt wurde, oder die für die Weinhersteller in Drittländern geltenden Vorschriften einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen, und
d)
eine Zusammenfassung der Begriffsbestimmung oder der Verwendungsbedingungen.
(2) Die in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ aufgeführten traditionellen Begriffe werden nur in der Sprache und für die Kategorien Weinbauerzeugnisse, die im Antrag genannt sind, geschützt gegen
a)
jede widerrechtliche Aneignung, selbst wenn der geschützte Begriff zusammen mit Ausdrücken wie ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Verfahren‘, ‚Fasson‘, ‚Nachahmung‘ oder dergleichen verwendet wird;
b)
alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Art, Beschaffenheit oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen erscheinen;
c)
alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher irrezuführen, indem der Anschein hervorgerufen wird, dass der geschützte traditionelle Begriff für den betreffenden Wein gilt.“
4.
Artikel 41 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ist ein traditioneller Begriff nach Maßgabe dieser Verordnung geschützt, so wird der Antrag auf Eintragung einer Marke, deren Verwendung gegen Artikel 40 Absatz 2 verstoßen würde, gemäß der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (7) beurteilt.
Marken, die unter Verstoß gegen Unterabsatz 1 eingetragen wurden, werden auf Antrag nach den anwendbaren Verfahren gemäß der Richtlinie 2008/95/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 für ungültig erklärt.
5.
Artikel 42 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Beim Schutz eines Begriffs, für den ein Antrag vorliegt und der mit einem nach den Vorschriften dieses Kapitels bereits geschützten traditionellen Begriff ganz oder teilweise gleich lautend ist, sind die örtlichen und traditionellen Gebräuche und die Verwechslungsgefahren gebührend zu beachten.
Ein gleich lautender Begriff, der den Verbraucher zu einer irrigen Annahme in Bezug auf die Beschaffenheit, Güte oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse verleitet, wird nicht eingetragen, auch wenn er zutreffend ist.
Die Verwendung eines geschützten gleich lautenden Begriffs ist nur dann zulässig, wenn der später geschützte gleich lautende Begriff in der Praxis deutlich von dem bereits in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ aufgeführten Begriff zu unterscheiden ist, wobei sichergestellt sein muss, dass die betroffenen Hersteller gerecht behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.“
6.
Ein neuer Artikel 42a wird eingefügt:
„Artikel 42a
Änderung
Ein Antragsteller gemäß Artikel 29 kann die Genehmigung der Änderung eines traditionellen Begriffs, der angegebenen Sprache, des/der betreffenden Weine(s) oder der Zusammenfassung der Begriffsbestimmung oder der Verwendungsbedingungen für den betreffenden traditionellen Begriff beantragen.
Die Artikel 33 bis 39 gelten sinngemäß für Änderungsanträge.“
7.
Artikel 47 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Sobald eine Löschung in Kraft tritt, streicht die Kommission den betreffenden Namen aus dem Verzeichnis in der Datenbank ‚E-Bacchus‘.“
8.
Dem Artikel 54 wird ein neuer Absatz 3 angefügt:
„(3) Bei teilweise gegorenem Traubenmost oder Jungwein muss der vorhandene Alkoholgehalt und/oder Gesamtalkoholgehalt auf dem Etikett angegeben werden. Wird der Gesamtalkoholgehalt auf dem Etikett angegeben, so ist den Zahlen das Symbol ‚% vol‘ anzufügen und können ihnen die Wörter ‚Gesamtalkoholgehalt‘ oder ‚Gesamtalkohol‘ vorangestellt werden.“
9.
Artikel 56 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Diese Anforderungen gelten nicht, wenn die Abfüllung an einem Ort in unmittelbarer Nachbarschaft des Sitzes des Abfüllers erfolgt.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Name und Anschrift des Herstellers oder Verkäufers werden durch die Wörter ‚Hersteller‘ oder ‚hergestellt von‘ bzw. ‚Verkäufer‘ oder ‚verkauft von‘ oder entsprechende Ausdrücke ergänzt.
Die Mitgliedstaaten können
a)
die Angabe des Herstellers zwingend vorschreiben;
b)
die Ersetzung der Wörter ‚Hersteller‘ oder ‚hergestellt von‘ durch die Wörter ‚Verarbeiter‘ oder ‚verarbeitet von‘ erlauben.“
10.
Artikel 69 erhält folgende Fassung:
„Artikel 69
Vorschriften für die Aufmachung bestimmter Erzeugnisse
(1) In der Europäischen Union hergestellte Schaumweine, Qualitätsschaumweine und aromatische Qualitätsschaumweine werden in ‚Schaumwein‘-Glasflaschen vermarktet oder ausgeführt, die folgendermaßen verschlossen sind:
a)
bei Flaschen mit einem Nennvolumen von mehr als 0,20 Litern: mit einem pilzförmigen Stopfen aus Kork oder einem anderen für den Kontakt mit Lebensmitteln zugelassenen Stoff mit Haltevorrichtung, gegebenenfalls mit einem Plättchen bedeckt, wobei der Stopfen ganz und der Flaschenhals ganz oder teilweise mit Folien umkleidet ist;
b)
bei Flaschen mit einem Nennvolumen von nicht mehr als 0,20 Litern: mit einem sonstigen geeigneten Verschluss.
Andere in der Union hergestellte Erzeugnisse werden nicht in ‚Schaumwein‘-Glasflaschen oder mit einem Verschluss gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a vermarktet oder ausgeführt.
(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die folgenden Erzeugnisse in ‚Schaumwein‘-Glasflaschen und/oder mit einem Verschluss gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a vermarktet oder ausgeführt werden dürfen:
a)
herkömmlicherweise in solchen Flaschen abgefüllte Erzeugnisse, die
i)
in Artikel 113d Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführt sind;
ii)
in Anhang XIb Nummern 7, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführt sind;
iii)
in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/1991 des Rates (8) aufgeführt sind oder
iv)
einen tatsächlichen Alkoholgehalt von nicht mehr als 1,2 % vol aufweisen;
b)
andere als die unter Buchstabe a genannten Erzeugnisse, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich der wahren Beschaffenheit des Erzeugnisses irregeführt wird.
11.
Dem Artikel 71 wird ein neuer Absatz 3 angefügt:
„(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung können die Behörden der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Übermittlung der technischen Unterlagen gemäß Artikel 118s Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 als Antragsteller im Sinne von Artikel 118c Absatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung betrachtet werden.“
12.
Anhang II erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.
13.
Anhang VIII erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
14.
Die Anhänge XI und XII werden gestrichen.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
(1) Vor der Streichung der Anhänge XI und XII der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 durch Artikel 1 Nummer 14 der vorliegenden Verordnung wird die Kommission
a)
den Inhalt von Anhang XI kopieren und im Internet veröffentlichen und
b)
die in Anhang XII aufgeführten traditionellen Begriffe kopieren und in die Datenbank „E-Bacchus“ aufnehmen.
(2) Eine Änderung betreffend einen traditionellen Begriff, die von einem Mitgliedstaat oder einem Drittland anerkannt, der Kommission bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung mitgeteilt und nicht in Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 berücksichtigt wurde, wird nicht dem mit Artikel 1 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung eingeführten Verfahren des Artikels 42a unterworfen. Die Kommission nimmt diese Änderung in die Datenbank „E-Bacchus“ auf.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juni 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 538/2011 AL COMISIEI
din 1 iunie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 607/2009 de stabilire a unor norme de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 479/2008 al Consiliului în ceea ce privește denumirile de origine protejate și indicațiile geografice protejate, mențiunile tradiționale, etichetarea și prezentarea anumitor produse vitivinicole
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 121 primul paragraf literele (k), (l) și (m) și articolul 203b, coroborate cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Articolul 18 din Regulamentul (CE) nr. 607/2009 al Comisiei (2), prevede că „Registrul denumirilor de origine protejate și al indicațiilor geografice protejate” (denumit în continuare „registrul”) ținut la zi de Comisie în conformitate cu articolul 118n din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 este inclus în baza de date electronică „E-Bacchus”.
(2)
Pentru simplificare, lista organizațiilor profesionale reprezentative și a membrilor acestora prevăzută în anexa XI la Regulamentul (CE) nr. 607/2009 trebuie publicată pe Internet. Prin urmare, articolul 30 alineatul (2) trebuie modificat în consecință.
(3)
Pentru a se evita orice discriminare între vinurile originare din Uniune și cele importate din țări terțe, trebuie să se specifice clar că mențiunile utilizate în mod tradițional în țările terțe pot beneficia de recunoaștere și de protecție ca mențiuni tradiționale în Uniune și atunci când sunt utilizate în legătură cu indicații geografice sau denumiri de origine reglementate de respectivele țări terțe.
(4)
Din motive de claritate, mențiunile tradiționale protejate enumerate în anexa XII trebuie transferate în baza de date electronică „E-Bacchus”, reunindu-se astfel denumirile de origine protejate, indicațiile geografice protejate și mențiunile tradiționale protejate într-un singur instrument IT ușor de accesat în vederea consultării.
(5)
Pentru a oferi informații actualizate cu privire la mențiunile tradiționale, informațiile indicate în anexa XII la Regulamentul (CE) nr. 607/2009 trebuie transferate în baza de date electronică „E-Bacchus”, iar informațiile noi cu privire la protejarea mențiunilor tradiționale trebuie introduse exclusiv în această bază de date.
(6)
Pentru a clarifica relația dintre mențiunile tradiționale protejate și mărcile comerciale, este necesar să se precizeze pe ce bază juridică trebuie evaluată, în conformitate cu Directiva 2008/95/EC a Parlamentului European și a Consiliului din 22 octombrie 2008 de apropiere a legislațiilor statelor membre cu privire la mărci (3) sau cu Regulamentul (CE) nr. 207/2009 al Consiliului din 26 februarie 2009 privind marca comunitară (4), o cerere de înregistrare a unei mărci comerciale care conține sau constă într-o mențiune tradițională protejată.
(7)
Pentru a spori transparența normelor privind mențiunile tradiționale, în special datorită faptului că acestea sunt transferate în baza de date electronică „E-Bacchus”, toate modificările legate de mențiunile tradiționale trebuie să urmeze o procedură definită în mod oficial.
(8)
Trebuie prevăzute norme cu privire la indicarea tăriei alcoolice în volume a anumitor produse vitivinicole specifice pentru a oferi publicului informații precise.
(9)
Pentru a încuraja simplificarea etichetării, este posibil ca anumite informații referitoare la denumirea și adresa îmbuteliatorului să nu fie necesare în anumite cazuri.
(10)
În vederea ameliorării activităților de control care vizează anumite produse vitivinicole, statele membre trebuie autorizate să reglementeze utilizarea indicațiilor referitoare la producători și prelucrători.
(11)
Din motive de claritate, articolul 42 alineatul (1) și articolul 56 alineatul (3) trebuie modificate.
(12)
Utilizarea unui tip specific de sticle și de dopuri pentru îmbutelierea vinurilor spumante, a vinurilor spumante de calitate și a vinurilor spumante de calitate de tip aromat, în conformitate cu articolul 69 din Regulamentul (CE) nr. 607/2009, trebuie să fie obligatorie exclusiv pentru comercializarea și exportarea vinurilor respective produse în Uniunea Europeană.
(13)
În ceea ce privește transmiterea dosarelor tehnice ale denumirilor de vinuri protejate existente menționate la articolul 118s din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, cerința de a identifica solicitantul unei denumiri existente de vin menționată la articolul 118c alineatul (1) litera (b) din regulamentul respectiv poate ridica probleme pentru unele state membre, deoarece aceste denumiri de vinuri protejate existente sunt reglementate la nivel național fără nicio referire la un anumit solicitant. Pentru a facilita tranziția de la măsurile prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 al Consiliului (5) la cele prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, trebuie adoptate măsuri tranzitorii pentru a respecta legislația națională din statele membre în cauză.
(14)
Este necesar să fie modificată anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 607/2009 în ceea ce privește drepturile anterioare care pot fi solicitate în caz de opoziție împotriva unei cereri de protejare a unei mențiuni tradiționale.
(15)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 607/2009 trebuie modificat în consecință.
(16)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Modificarea Regulamentului (CE) nr. 607/2009
Regulamentul (CE) nr. 607/2009 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 30, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În cazul unei cereri depuse de o organizație profesională reprezentativă stabilită într-o țară terță, se comunică, de asemenea, detaliile organizației profesionale reprezentative. Comisia publică pe Internet lista țărilor terțe în cauză, denumirile organizațiilor profesionale reprezentative și numele membrilor acestor organizații profesionale reprezentative.”
2.
Articolul 32 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 32
Norme privind mențiunile tradiționale din țări terțe
(1) Definiția mențiunilor tradiționale prevăzută la articolul 118u alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 se aplică mutatis mutandis mențiunilor utilizate în mod tradițional în țări terțe pentru produsele vitivinicole care fac obiectul indicațiilor geografice sau denumirilor de origine reglementate de legislația țărilor terțe în cauză.
(2) Vinurile care provin din țări terțe și ale căror etichete poartă alte indicații tradiționale decât mențiunile tradiționale enumerate în baza de date electronică «E-Bacchus» pot utiliza mențiunile tradiționale respective pe etichetele vinurilor în conformitate cu normele aplicabile în țările terțe în cauză, inclusiv cu cele care provin de la organizații profesionale reprezentative.”
3.
Articolul 40 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 40
Protecție generală
(1) Dacă o cerere de protejare a unei mențiuni tradiționale îndeplinește condițiile prevăzute la articolul 118u alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și la articolele 31 și 35 din prezentul regulament și nu este respinsă în temeiul articolelor 36, 38 și 39 din prezentul regulament, mențiunea tradițională în cauză trebuie inclusă în baza de date electronică «E-Bacchus», indicându-se:
(a)
limba menționată la articolul 31;
(b)
o indicație a categoriei sau categoriilor de produse vitivinicole pentru care se solicită protecția;
(c)
o trimitere la legislația națională a statului membru în care este definită și reglementată mențiunea tradițională sau la normele aplicabile producătorilor de vin din țări terțe, inclusiv cele provenind de la organizațiile profesionale reprezentative; și
(d)
un rezumat al definiției sau al condițiilor de utilizare.
(2) Mențiunile tradiționale enumerate în baza de date electronică «E-Bacchus» sunt protejate numai în limba și pentru categoriile de produse vitivinicole declarate în cerere împotriva:
(a)
utilizării abuzive, chiar dacă mențiunea protejată este însoțită de un termen precum «stil», «tip», «metodă», «manieră», «imitație», «gust», «similar» sau termeni asemănători;
(b)
oricărei alte indicații false sau înșelătoare cu privire la natura, caracteristicile sau calitățile esențiale ale produsului, care figurează pe partea interioară sau exterioară a ambalajului, în materialul publicitar sau în documentele aferente;
(c)
oricăror alte practici care pot induce în eroare consumatorii, în special pentru a crea impresia că vinul îndeplinește condițiile mențiunii tradiționale protejate.”
4.
La articolul 41, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Atunci când o mențiune tradițională este protejată în temeiul prezentului regulament, înregistrarea unei mărci comerciale a cărei utilizare ar încălca dispozițiile articolului 40 alineatul (2) se evaluează în conformitate cu Directiva 2008/95/CE a Parlamentului European și a Consiliului (6) sau cu Regulamentul (CE) nr. 207/2009 al Consiliului (7).
Mărcile comerciale înregistrate cu încălcarea primului paragraf se declară nule la cerere, în conformitate cu procedurile aplicabile prevăzute de Directiva 2008/95/CE sau de Regulamentul (CE) nr. 207/2009.
5.
La articolul 42, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) O mențiune pentru care s-a depus o cerere și care este integral sau parțial omonimă cu o mențiune tradițională deja protejată în temeiul prezentului capitol trebuie protejată ținându-se seama în mod corespunzător de utilizările locale și tradiționale și de riscul de confuzie.
Mențiunea omonimă care induce în eroare consumatorii în ceea ce privește natura, calitatea sau adevărata origine a produselor nu se înregistrează, chiar dacă mențiunea respectivă este exactă.
Utilizarea unei mențiuni protejate omonime nu poate fi autorizată decât dacă mențiunea omonimă protejată ulterior este, în practică, suficient de diferită de mențiunea tradițională deja introdusă în baza de date electronică «E-Bacchus», având în vedere necesitatea de a trata producătorii în cauză în mod echitabil și de a nu induce în eroare consumatorii.”
6.
Se inserează un nou articol 42a:
„Articolul 42a
Modificare
Un solicitant în sensul articolului 29 poate cere aprobarea sau modificarea unei mențiuni tradiționale, a limbii indicate, a vinului sau vinurilor în cauză sau a rezumatului definiției sau al condițiilor de utilizare a mențiunii tradiționale în cauză.
Articolele 33-39 se aplică mutatis mutandis cererilor de modificare.”
7.
La articolul 47, alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) La intrarea în vigoare a unei anulări, Comisia elimină denumirea respectivă din lista existentă în baza de date electronică «E-Bacchus»”.
8.
La articolul 54 se adaugă un nou alineat (3) având următorul text:
„(3) În cazul mustului de struguri parțial fermentat sau al vinului nou aflat încă în fermentație, tăria alcoolică dobândită și/sau totală în volume trebuie menționată pe etichetă. Atunci când tăria alcoolică totală în volume este menționată pe etichetă, cifra trebuie să fie urmată de «% vol» și poate fi precedată de termenii «tărie alcoolică totală» sau «alcool total».”
9.
Articolul 56 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2) al treilea paragraf se adaugă a doua teză, după cum urmează:
„Aceste cerințe nu se aplică în cazul în care îmbutelierea se efectuează într-un loc aflat în imediata apropiere a locului îmbuteliatorului.”;
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Denumirea și adresa producătorului sau vânzătorului se completează cu mențiunile «producător» sau «produs de» și, respectiv, «vânzător» sau «vândut de» sau cu mențiuni echivalente.
Statele membre pot decide:
(a)
ca indicarea producătorului să fie obligatorie;
(b)
să permită înlocuirea mențiunilor «producător» sau «produs de» cu «prelucrător» sau «prelucrat de».”
10.
Articolul 69 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 69
Reguli privind prezentarea anumitor produse
(1) Vinul spumant, vinul spumant de calitate și vinul spumant de calitate de tip aromat produse în Uniunea Europeană se comercializează sau se exportă în sticle de tip «vin spumant» închise cu:
(a)
pentru sticlele cu un volum nominal mai mare de 0,20 litri: un dop în formă de ciupercă, din plută sau dintr-un alt material care poate intra în contact cu produsele alimentare, fixat printr-un dispozitiv de închidere, acoperit, dacă este necesar, cu un căpăcel și învelit într-o folie care acoperă în întregime dopul și integral sau parțial gâtul sticlei;
(b)
pentru sticlele cu un volum nominal mai mic de 0,20 litri: orice alt sistem de închidere corespunzător.
Alte produse fabricate în Uniunea Europeană nu pot fi comercializate sau exportate în sticle de tip «vin spumant» sau închise în modul menționat la primul paragraf litera (a).
(2) Prin derogare de la alineatul (1) al doilea paragraf, statele membre pot decide că următoarele produse pot fi comercializate sau exportate în sticle de tip «vin spumant» și/sau închise cu dopul menționat la alineatul (1) primul paragraf litera (a):
(a)
produsele îmbuteliate în mod tradițional în astfel de sticle și care:
(i)
sunt menționate la articolul 113d alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007;
(ii)
sunt menționate la punctele 7, 8 și 9 din anexa XIb la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007;
(iii)
sunt menționate în Regulamentul (CEE) nr. 1601/91 al Consiliului (8); sau
(iv)
au o tărie alcoolică dobândită în volume care nu depășește 1,2 % vol.;
(b)
alte produse decât cele prevăzute la litera (a), cu condiția ca acestea să nu inducă în eroare consumatorii în ceea ce privește caracterul real al produsului.
11.
La articolul 71 se adaugă un nou alineat (3), având următorul text:
„(3) Prin derogare de la articolul 2 alineatul (2) din prezentul regulament, în ceea ce privește transmiterea dosarelor tehnice menționate la articolul 118s alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) 1234/2007, autoritățile statelor membre pot fi considerate solicitanți în scopul aplicării articolului 118c alineatul (1) litera (b) din regulamentul respectiv.”
12.
Anexa II se înlocuiește cu anexa I la prezentul regulament.
13.
Anexa VIII se înlocuiește cu anexa II la prezentul regulament.
14.
Anexele XI și XII se elimină.
Articolul 2
Dispoziții tranzitorii
(1) Înaintea eliminării anexelor XI și XII la Regulamentul (CE) nr. 607/2009 în temeiul articolului 1 punctul 14 din prezentul regulament, Comisia reproduce și:
(a)
publică pe Internet conținutul anexei XI; și
(b)
introduce în baza de date electronică „E-Bacchus” mențiunile tradiționale enumerate în anexa XII.
(2) Nicio modificare legată de o mențiune tradițională recunoscută de un stat membru sau de o țară terță și notificată Comisiei până la data intrării în vigoare a prezentului regulament care nu a fost inclusă în anexa XII la Regulamentul (CE) nr. 607/2009 nu face obiectul procedurii menționate la articolul 42a, astfel cum a fost introdus de articolul 1 punctul 6 din prezentul regulament. Comisia introduce modificările respective în baza de date electronică „E-Bacchus”.
Articolul 3
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 1 iunie 2011.