VERORDNUNG (EU) Nr. 1217/2010 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2010
über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1),
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 ist die Kommission ermächtigt, Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (*1) durch Verordnung auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen und die Forschung und Entwicklung von Produkten, Technologien oder Verfahren bis zur Produktionsreife sowie die Verwertung der Ergebnisse einschließlich der Bestimmungen über Rechte des geistigen Eigentums zum Gegenstand haben.
(2)
Entsprechend ihrem Auftrag nach Artikel 179 Absatz 2 AEUV unterstützt die Union Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, in ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität und fördert ihre Zusammenarbeitsbestrebungen. Mit dieser Verordnung sollen Forschung und Entwicklung erleichtert, gleichzeitig jedoch der Wettbewerb wirksam geschützt werden.
(3)
In der Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 der Kommission vom 29. November 2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (2) sind Gruppen von Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen definiert, die nach Auffassung der Kommission in der Regel die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Angesichts der insgesamt positiven Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung, die am 31. Dezember 2010 außer Kraft tritt, und der seit ihrem Erlass gesammelten Erfahrungen sollte eine neue Gruppenfreistellungsverordnung erlassen werden.
(4)
Diese Verordnung sollte sowohl den Wettbewerb wirksam schützen als auch den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bieten. Mit Blick auf diese beiden Ziele sollte ebenfalls angestrebt werden, die behördliche Aufsicht und den rechtlichen Rahmen soweit wie möglich zu vereinfachen. Solange ein gewisser Grad an Marktmacht nicht erreicht ist, kann im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die positiven Auswirkungen von Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen negative Auswirkungen auf den Wettbewerb überwiegen.
(5)
Für die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV durch Verordnung ist es nicht erforderlich, die Vereinbarungen zu definieren, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen können. Bei der Einzelfallprüfung nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV sind mehrere Faktoren, insbesondere die Struktur des relevanten Marktes, zu berücksichtigen.
(6)
Vereinbarungen über die gemeinsame Durchführung von Forschungsarbeiten oder die gemeinsame Weiterentwicklung der Forschungsergebnisse bis zur Produktionsreife fallen normalerweise nicht unter das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV. Unter bestimmten Umständen, etwa wenn sich die Parteien darauf verständigen, keinen weiteren Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in demselben Feld nachzugehen, und damit auf die Möglichkeit verzichten, gegenüber den übrigen Parteien Wettbewerbsvorteile zu erlangen, können solche Vereinbarungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen und sollten deshalb in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden.
(7)
Der mit dieser Verordnung gewährte Rechtsvorteil der Freistellung sollte nur Vereinbarungen zugutekommen, bei denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen.
(8)
Eine Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung sowie bei der Verwertung der Ergebnisse trägt am ehesten zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts bei, wenn die Parteien Fähigkeiten, Vermögenswerte oder Tätigkeiten in die Zusammenarbeit einbringen, die einander ergänzen. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Partei die Forschung und Entwicklung einer anderen Partei lediglich finanziert.
(9)
Die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse kann als logische Folge gemeinsamer Forschung und Entwicklung angesehen werden. Sie kann in der Herstellung von Produkten, in der Verwertung von Rechten des geistigen Eigentums, die wesentlich zum technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt beitragen, oder in der Vermarktung neuer Produkte bestehen.
(10)
Die aus einer verstärkten und wirksameren Forschungs- und Entwicklungstätigkeit erwachsenden Vorteile kommen den Verbrauchern in Form neuer oder verbesserter Waren oder Dienstleistungen, in Form einer schnelleren Markteinführung dieser Waren oder Dienstleistungen oder in Form niedrigerer Preise infolge des Einsatzes neuer oder verbesserter Technologien oder Verfahren zugute.
(11)
Um eine Freistellung zu rechtfertigen, sollte sich die gemeinsame Verwertung nur auf Produkte, Technologien oder Verfahren beziehen, für die die Nutzung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse von entscheidender Bedeutung ist. Ferner sollte in der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung festgelegt sein, dass alle Parteien für die Zwecke weiterer Forschung und Entwicklung und Verwertung uneingeschränkten Zugang zu den Endergebnissen der gemeinsamen Forschung und Entwicklung, einschließlich daraus erwachsender Rechte des geistigen Eigentums und daraus erwachsenden Know-hows, haben, sobald sie vorliegen. Der Zugang zu den Ergebnissen sollte grundsätzlich nicht beschränkt werden, wenn es um die Nutzung der Ergebnisse für die Zwecke weiterer Forschung und Entwicklung geht. Wenn die Parteien jedoch ihre Verwertungsrechte im Einklang mit dieser Verordnung beschränken, insbesondere wenn sie sich im Rahmen der Verwertung spezialisieren, kann auch der Zugang zu den Ergebnissen für die Zwecke der Verwertung entsprechend beschränkt werden. Ferner können an Forschung und Entwicklung beteiligte Hochschulen, Forschungsinstitute und Unternehmen, die Forschungs- und Entwicklungsleistungen in Form gewerblicher Dienste erbringen und sich üblicherweise nicht mit der Verwertung von Ergebnissen befassen, vereinbaren, die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse ausschließlich für die Zwecke weiterer Forschung zu nutzen. Je nach ihrer Leistungsfähigkeit und ihren wirtschaftlichen Interessen können die Parteien ungleiche Beiträge zu ihrer Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit leisten. Um den unterschiedlichen Wert oder die unterschiedliche Art der Beiträge der Parteien zu berücksichtigen und auszugleichen, kann eine unter diese Verordnung fallende Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung deshalb vorsehen, dass eine Partei einer anderen Partei für den Zugang zu den Ergebnissen für die Zwecke weiterer Forschung oder Verwertung eine Vergütung zahlt. Die Vergütung sollte jedoch nicht so hoch sein, dass sie diesen Zugang praktisch verhindern würde.
(12)
Ist in der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung keine gemeinsame Verwertung der Ergebnisse vorgesehen, dann sollten die Parteien einander mit dieser Vereinbarung Zugang zu ihrem vorhandenen Know-how gewähren, sofern dieses Know-how für die Verwertung der Ergebnisse durch die anderen Parteien unerlässlich ist. Hierfür in Rechnung gestellte Lizenzgebühren sollten nicht so hoch sein, dass sie den Zugang der anderen Parteien zu dem Know-how praktisch verhindern würden.
(13)
Die durch diese Verordnung gewährte Freistellung sollte auf Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen beschränkt werden, bei denen nicht die Gefahr besteht, dass die Unternehmen für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren, Dienstleistungen oder Technologien den Wettbewerb ausschalten. Von der Gruppenfreistellung auszuschließen sind Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, deren gemeinsamer Anteil am Markt für die Waren, Dienstleistungen oder Technologien, die aufgrund der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse verbessert oder ersetzt werden können, bei Abschluss der Vereinbarung eine bestimmte Schwelle überschreitet. Es kann jedoch nicht generell davon ausgegangen werden, dass Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen oder dass sie die Voraussetzungen des Artikel 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllen, wenn die in dieser Verordnung festgelegte Marktanteilsschwelle überschritten ist oder andere Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind. In diesem Fall muss die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung einer Einzelfallprüfung nach Artikel 101 AEUV unterzogen werden.
(14)
Damit auch bei der gemeinsamen Verwertung der Ergebnisse Wettbewerb gewährleistet bleibt, sollte festgelegt werden, dass die Gruppenfreistellung ihre Geltung verliert, wenn der gemeinsame Anteil der Parteien am Markt für die aus der gemeinsamen Forschung und Entwicklung hervorgegangenen Produkte, Dienstleistungen oder Technologien zu groß wird. Die Freistellung sollte jedoch ungeachtet der Höhe der Marktanteile der Parteien während eines bestimmten Zeitraums nach Beginn der gemeinsamen Verwertung weiter gelten, damit sich - insbesondere nach Einführung eines gänzlich neuen Produkts - die Marktanteile der Parteien stabilisieren können und zugleich ein Mindestzeitraum für die Erwirtschaftung einer Rendite auf das investierte Kapital gewährleistet wird.
(15)
Vereinbarungen, die Beschränkungen enthalten, die für die Erzielung der positiven Auswirkungen einer Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung nicht unerlässlich sind, sollten mit dieser Verordnung nicht freigestellt werden. Vereinbarungen, die bestimmte Arten schwerwiegender Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, sollten ohne Rücksicht auf den Marktanteil der Parteien grundsätzlich von dem mit dieser Verordnung gewährten Rechtsvorteil der Freistellung ausgeschlossen werden; dies gilt unter anderem für die Beschränkung der Freiheit der Parteien, Forschung und Entwicklung in einem Bereich durchzuführen, der mit dem Bereich der betreffenden Vereinbarung nicht zusammenhängt, für die Festsetzung von Preisen für Dritte, für die Beschränkung von Produktion oder Absatz sowie für die Beschränkung des passiven Verkaufs von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien in Gebiete oder an Kunden, die anderen Parteien vorbehalten sind. Nutzungsbeschränkungen stellen in diesem Zusammenhang weder eine Produktions- oder Absatzbeschränkung noch eine Gebiets- oder Kundenbeschränkung dar.
(16)
Durch die Begrenzung des Marktanteils, den Ausschluss bestimmter Vereinbarungen von der Freistellung und die in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen ist in der Regel sichergestellt, dass Vereinbarungen, auf die die Gruppenfreistellung Anwendung findet, den Parteien nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren oder Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten.
(17)
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine wettbewerbswidrige Marktverschließung bewirkt werden könnte, wenn eine Partei mehrere, von Wettbewerbern durchgeführte Forschungs- und Entwicklungsprojekte finanziert, die dieselben Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien betreffen, insbesondere wenn die Partei das ausschließliche Recht erlangt, die Ergebnisse gegenüber Dritten zu verwerten. Daher sollte der Rechtsvorteil dieser Verordnung für Vereinbarungen über Auftragsforschung und -entwicklung nur gewährt werden, wenn der gemeinsame Marktanteil aller an diesen miteinander zusammenhängenden Vereinbarungen beteiligten Parteien, d. h. der finanzierenden Partei und aller die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ausführenden Parteien, höchstens 25 % beträgt.
(18)
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die nicht als Hersteller von Produkten, Technologien oder Verfahren, die aufgrund der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse verbessert, substituiert oder ersetzt werden können, miteinander im Wettbewerb stehen, schalten den Wettbewerb in Forschung und Entwicklung nur in Ausnahmefällen aus. Es ist daher zweckmäßig, diesen Vereinbarungen die mit dieser Verordnung gewährte Freistellung unabhängig vom Marktanteil zugutekommen zu lassen und in Ausnahmefällen den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung zu entziehen.
(19)
Nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (3) kann die Kommission den Rechtsvorteil dieser Verordnung entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine unter die Freistellung nach dieser Verordnung fallende Vereinbarung Auswirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.
(20)
Nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 kann die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats den Rechtsvorteil dieser Verordnung für das Gebiet oder ein Teilgebiet dieses Mitgliedstaats entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine unter die Freistellung nach dieser Verordnung fallende Vereinbarung im Gebiet oder in einem Teilgebiet dieses Mitgliedstaats, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, Auswirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.
(21)
Der Rechtsvorteil dieser Verordnung könnte zum Beispiel nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 entzogen werden, wenn die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten Dritter in dem betreffenden Bereich durch das Bestehen einer Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung erheblich eingeschränkt werden, weil anderswo Forschungskapazitäten nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen, oder wenn der Zugang Dritter zum Markt für die Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien infolge der besonderen Angebotsstruktur durch das Bestehen der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung erheblich beschränkt wird, oder wenn die Parteien die Ergebnisse der gemeinsamen Forschung und Entwicklung ohne sachlich gerechtfertigten Grund nicht gegenüber Dritten verwerten, oder wenn die Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht mit Produkten, Technologien oder Verfahren im Wettbewerb stehen, die aufgrund ihrer Eigenschaften, ihres Preises und ihres Verwendungszwecks von den Nutzern als gleichartig angesehen werden, oder wenn durch das Bestehen der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung auf einem bestimmten Markt der Wettbewerb im Bereich der Innovation beschränkt oder der Wettbewerb in Forschung und Entwicklung ausgeschaltet würde.
(22)
Da Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen und insbesondere solche, bei denen sich die Zusammenarbeit auch auf die Verwertung der Ergebnisse erstreckt, häufig für einen langen Zeitraum geschlossen werden, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung auf 12 Jahre festgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung“ eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien, die die Bedingungen für die Verfolgung der nachstehenden Ziele durch diese Parteien betreffen:
i)
gemeinsame Forschung und Entwicklung von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien und gemeinsame Verwertung der erzielten Ergebnisse,
ii)
gemeinsame Verwertung der Ergebnisse der gemeinsamen Forschung und Entwicklung von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien, die nach einer zuvor geschlossenen Vereinbarung zwischen denselben Parteien durchgeführt worden ist,
iii)
gemeinsame Forschung und Entwicklung von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien ohne gemeinsame Verwertung der Ergebnisse,
iv)
Auftragsforschung und -entwicklung von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien und gemeinsame Verwertung der erzielten Ergebnisse,
v)
gemeinsame Verwertung der Ergebnisse der Auftragsforschung und -entwicklung von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien, die nach einer zuvor geschlossenen Vereinbarung zwischen denselben Parteien durchgeführt worden ist, oder
vi)
Auftragsforschung und -entwicklung von Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien ohne gemeinsame Verwertung der Ergebnisse;
b)
„Vereinbarung“ eine Vereinbarung, einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise;
c)
„Forschung und Entwicklung“ den Erwerb von Know-how über Produkte, Technologien oder Verfahren und die Durchführung von theoretischen Analysen, systematischen Studien oder Versuchen, einschließlich der versuchsweisen Herstellung und der technischen Prüfung von Produkten oder Verfahren, die Errichtung der dafür erforderlichen Anlagen und die Erlangung von Rechten des geistigen Eigentums an den Ergebnissen;
d)
„Produkt“ eine Ware oder eine Dienstleistung in Form einer Zwischen- oder Endware oder einer Zwischen- oder Enddienstleistung;
e)
„Vertragstechnologie“ eine Technologie oder ein Verfahren, die bzw. das aus den gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hervorgeht;
f)
„Vertragsprodukt“ ein Produkt, das aus den gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hervorgeht oder unter Anwendung der Vertragstechnologien hergestellt bzw. bereitgestellt wird;
g)
„Verwertung der Ergebnisse“ die Herstellung oder den Vertrieb der Vertragsprodukte, die Anwendung der Vertragstechnologien, die Abtretung von Rechten des geistigen Eigentums oder die Erteilung diesbezüglicher Lizenzen oder die Weitergabe von Know-how, das für die Herstellung oder Anwendung erforderlich ist;
h)
„Rechte des geistigen Eigentums“ unter anderem gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte;
i)
„Know-how“ eine Gesamtheit nicht patentgeschützter praktischer Kenntnisse, die durch Erfahrung und Erprobung gewonnen wurden und die geheim, wesentlich und identifiziert sind;
j)
„geheim“ im Zusammenhang mit Know-how, dass das Know-how nicht allgemein bekannt und nicht leicht zugänglich ist;
k)
„wesentlich“ im Zusammenhang mit Know-how, dass das Know-how bei der Herstellung der Vertragsprodukte oder der Anwendung der Vertragstechnologien bedeutsam und nützlich ist;
l)
„identifiziert“ im Zusammenhang mit Know-how, dass das Know-how so umfassend beschrieben ist, dass überprüft werden kann, ob es die Merkmale „geheim“ und „wesentlich“ erfüllt;
m)
„gemeinsam“ im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die unter einer Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung ausgeübt werden, die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten
i)
in einem gemeinsamen Team, einer gemeinsamen Organisation oder einem gemeinsamen Unternehmen,
ii)
durch einen gemeinsam bestimmten Dritten oder
iii)
durch die Parteien im Wege der Spezialisierung im Rahmen der Forschung und Entwicklung oder der Verwertung;
n)
„Spezialisierung im Rahmen der Forschung und Entwicklung“ die Beteiligung aller Parteien an der unter die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung fallenden Forschung und Entwicklung und die Aufteilung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten untereinander so, wie es ihres Erachtens am zweckmäßigsten ist; dies umfasst nicht Auftragsforschung und -entwicklung;
o)
„Spezialisierung im Rahmen der Verwertung“ die Verteilung einzelner Aufgaben wie Produktion oder Vertrieb unter den Parteien oder die Auferlegung von Beschränkungen hinsichtlich der Verwertung der Ergebnisse unter den Parteien wie in Bezug auf bestimmte Gebiete, Kunden oder Anwendungsbereiche; dies umfasst den Fall, dass nur eine Partei die Vertragsprodukte auf der Grundlage einer von den anderen Parteien erteilten ausschließlichen Lizenz herstellt und vertreibt;
p)
„Auftragsforschung und -entwicklung“ die Ausführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durch eine Partei und deren Finanzierung durch eine finanzierende Partei;
q)
„finanzierende Partei“ eine Partei, die Auftragsforschung und -entwicklung finanziert und selbst keine der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten ausübt;
r)
„Wettbewerber“ einen tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerber;
s)
„tatsächlicher Wettbewerber“ ein Unternehmen, das Produkte, Technologien oder Verfahren anbietet, die auf dem räumlich relevanten Markt durch das Vertragsprodukt oder die Vertragstechnologie verbessert, substituiert oder ersetzt werden können;
t)
„potenzieller Wettbewerber“ ein Unternehmen, bei dem realistisch und nicht nur hypothetisch davon ausgegangen werden kann, dass es ohne die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung als Reaktion auf einen geringen, aber anhaltenden Anstieg der relativen Preise wahrscheinlich innerhalb von höchstens drei Jahren die zusätzlichen Investitionen tätigen oder sonstigen Umstellungskosten auf sich nehmen würde, die erforderlich wären, um Produkte, Technologien oder Verfahren anbieten zu können, die auf dem räumlich relevanten Markt durch das Vertragsprodukt oder die Vertragstechnologie verbessert, ausgetauscht oder ersetzt werden können;
u)
„relevanter Produktmarkt“ den relevanten Markt für die Produkte, die durch die Vertragsprodukte verbessert, ausgetauscht oder ersetzt werden können;
v)
„relevanter Technologiemarkt“ den relevanten Markt für die Technologien oder Verfahren, die durch die Vertragstechnologien verbessert, ausgetauscht oder ersetzt werden können.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung umfassen die Ausdrücke „Unternehmen“ und „Parteien“ die jeweils mit diesen verbundenen Unternehmen.
Der Ausdruck „verbundene Unternehmen“ bezeichnet
a)
Unternehmen, in denen eine Partei der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung unmittelbar oder mittelbar
i)
die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Stimmrechte auszuüben,
ii)
die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichts- oder Leitungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe zu bestellen, oder
iii)
das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
b)
Unternehmen, die in einem an der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;
c)
Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat;
d)
Unternehmen, in denen ein an der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung beteiligtes Unternehmen zusammen mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen zusammen die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;
e)
Unternehmen, in denen die folgenden Parteien zusammen die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben:
i)
an der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung beteiligte Parteien oder jeweils mit diesen verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d oder
ii)
eine oder mehrere der an der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung beteiligten Parteien oder eines oder mehrere der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d und eine oder mehrere dritte Parteien.
Artikel 2
Freistellung
(1) Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und nach Maßgabe dieser Verordnung gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen.
Diese Freistellung gilt, soweit diese Vereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen.
(2) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen, deren Bestimmungen sich auf die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder die Erteilung diesbezüglicher Lizenzen an eine oder mehrere der Parteien oder an eine von den Parteien für die Durchführung der gemeinsamen Forschung und Entwicklung, der Auftragsforschung und -entwicklung oder der gemeinsamen Verwertung gegründete Einheit beziehen, sofern diese Bestimmungen nicht Hauptgegenstand solcher Vereinbarungen sind, sich aber unmittelbar auf deren Umsetzung beziehen und dafür erforderlich sind.
Artikel 3
Freistellungsvoraussetzungen
(1) Die Freistellung nach Artikel 2 gilt unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5.
(2) In der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung muss festgelegt sein, dass alle Parteien für die Zwecke weiterer Forschung und Entwicklung und Verwertung uneingeschränkten Zugang zu den Endergebnissen der gemeinsamen Forschung und Entwicklung oder der Auftragsforschung und -entwicklung einschließlich daraus erwachsender Rechte des geistigen Eigentums und daraus erwachsenden Know-hows haben, sobald sie vorliegen. Beschränken die Parteien ihre Verwertungsrechte im Einklang mit dieser Verordnung, insbesondere wenn sie sich im Rahmen der Verwertung spezialisieren, so kann der Zugang zu den Ergebnissen für die Zwecke der Verwertung entsprechend beschränkt werden. Ferner können Forschungsinstitute, Hochschulen oder Unternehmen, die Forschungs- und Entwicklungsleistungen in Form gewerblicher Dienste erbringen und sich üblicherweise nicht mit der Verwertung von Ergebnissen befassen, vereinbaren, die Ergebnisse ausschließlich für die Zwecke weiterer Forschung zu nutzen. Die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung kann vorsehen, dass die Parteien einander für den Zugang zu den Ergebnissen für die Zwecke weiterer Forschung oder Verwertung eine Vergütung zahlen, die jedoch nicht so hoch sein darf, dass sie diesen Zugang praktisch verhindern würde.
(3) Sind in der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung nur gemeinsame Forschung und Entwicklung oder Auftragsforschung und -entwicklung vorgesehen, so muss in dieser Vereinbarung unbeschadet des Absatzes 2 festgelegt sein, dass jeder Partei Zugang zum vorhandenen Know-how der anderen Parteien gewährt wird, sofern dieses Know-how für die Verwertung der Ergebnisse durch die Partei unerlässlich ist. Die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung kann vorsehen, dass die Parteien einander für den Zugang zu ihrem vorhandenen Know-how eine Vergütung zahlen, die jedoch nicht so hoch sein darf, dass sie diesen Zugang praktisch verhindern würde.
(4) Die gemeinsame Verwertung darf nur Ergebnisse betreffen, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Know-how darstellen und die für die Herstellung der Vertragsprodukte oder die Anwendung der Vertragstechnologien unerlässlich sind.
(5) Die im Wege der Spezialisierung im Rahmen der Verwertung mit der Herstellung der Vertragsprodukte betrauten Parteien müssen verpflichtet sein, Aufträge der anderen Parteien über die Belieferung mit Vertragsprodukten zu erfüllen, es sei denn, die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung sieht auch einen gemeinsamen Vertrieb im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer i oder ii vor oder die Parteien haben vereinbart, dass nur die Partei, die die Vertragsprodukte herstellt, diese auch vertreiben darf.
Artikel 4
Marktanteilsschwelle und Freistellungsdauer
(1) Sind die Parteien keine Wettbewerber, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 für die Dauer der Forschung und Entwicklung. Werden die Ergebnisse gemeinsam verwertet, so gilt die Freistellung weiter sieben Jahre ab dem Tag des ersten Inverkehrbringens der Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien im Binnenmarkt.
(2) Sind zwei oder mehr Parteien Wettbewerber, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 nur dann für den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraum, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung
a)
im Falle einer Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der gemeinsame Anteil der Parteien an den relevanten Produkt- und Technologiemärkten höchstens 25 % beträgt oder
b)
im Falle einer Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv, v oder vi der gemeinsame Anteil der finanzierenden Partei und aller Parteien, mit denen die finanzierende Partei Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen über dieselben Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien geschlossen hat, an den relevanten Produkt- und Technologiemärkten höchstens 25 % beträgt.
(3) Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums gilt die Freistellung solange weiter, wie der gemeinsame Anteil der Parteien an den relevanten Produkt- und Technologiemärkten 25 % nicht überschreitet.
Artikel 5
Kernbeschränkungen
Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen, auf die die Parteien Einfluss haben, einen der folgenden Zwecke verfolgen:
a)
die Beschränkung der Freiheit der Parteien, eigenständig oder in Zusammenarbeit mit Dritten Forschung und Entwicklung in einem Bereich, der mit dem Bereich der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung nicht zusammenhängt, oder aber nach Abschluss der gemeinsamen Forschung und Entwicklung oder der Auftragsforschung und -entwicklung im Bereich der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung oder in einem damit zusammenhängenden Bereich zu betreiben;
b)
die Beschränkung von Produktion oder Absatz, ausgenommen
i)
die Festlegung von Produktionszielen, wenn die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse die gemeinsame Herstellung der Vertragsprodukte umfasst,
ii)
die Festlegung von Absatzzielen, wenn die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse den gemeinsamen Vertrieb der Vertragsprodukte oder die gemeinsame Erteilung von Lizenzen für die Vertragstechnologien im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer i oder ii umfasst,
iii)
Verhaltensweisen, die eine Spezialisierung im Rahmen der Verwertung darstellen, und
iv)
die Beschränkung der Freiheit der Parteien, während des Zeitraums, für den die Parteien die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse vereinbart haben, mit den Vertragsprodukten oder Vertragstechnologien im Wettbewerb stehende Produkte, Technologien oder Verfahren herzustellen, zu verkaufen, abzutreten oder Lizenzen dafür zu erteilen;
c)
die Festsetzung der Preise für den Verkauf der Vertragsprodukte oder der Gebühren für die Erteilung von Lizenzen für die Vertragstechnologien an Dritte, ausgenommen die Festsetzung der Preise für direkte Abnehmer und die Festsetzung der Lizenzgebühren für direkte Lizenznehmer, wenn die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse den gemeinsamen Vertrieb der Vertragsprodukte oder die gemeinsame Erteilung von Lizenzen für die Vertragstechnologien im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer i oder ii umfasst;
d)
die Beschränkung des Gebiets oder der Kundengruppe, in dem oder an die die Parteien passiv die Vertragsprodukte verkaufen oder Lizenzen für die Vertragstechnologien erteilen dürfen, ausgenommen die Verpflichtung, Lizenzen für die Ergebnisse ausschließlich einer anderen Partei zu erteilen;
e)
die Verpflichtung, die Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien nicht oder nur in beschränktem Umfang aktiv in Gebieten oder an Kunden zu verkaufen, die einer der Parteien nicht im Wege der Spezialisierung im Rahmen der Verwertung ausschließlich zugewiesen sind;
f)
die Verpflichtung, Aufträge von Kunden abzulehnen, die in dem Gebiet der jeweiligen Partei ansässig sind, oder von Kunden, die im Wege der Spezialisierung im Rahmen der Verwertung einer anderen Partei zugewiesen sind und die die Vertragsprodukte in anderen Gebieten innerhalb des Binnenmarkts vermarkten würden;
g)
die Verpflichtung, Nutzern oder Wiederverkäufern den Bezug der Vertragsprodukte von anderen Wiederverkäufern auf dem Binnenmarkt zu erschweren.
Artikel 6
Nicht freigestellte Beschränkungen
Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für die folgenden Verpflichtungen in Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen:
a)
die Verpflichtung, nach Abschluss der Forschung und Entwicklung die Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums, die die Parteien im Binnenmarkt innehaben und die für die Forschung und Entwicklung von Bedeutung sind, nicht anzufechten oder nach Ablauf der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung die Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums, die die Parteien im Binnenmarkt innehaben und die die Ergebnisse der Forschung und Entwicklung schützen, nicht anzufechten; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, für den Fall, dass eine der Parteien die Gültigkeit solcher Rechte des geistigen Eigentums anficht, die Kündigung der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung vorzusehen;
b)
die Verpflichtung, Dritten keine Lizenzen für die Herstellung der Vertragsprodukte oder für die Anwendung der Vertragstechnologien zu erteilen, sofern nicht die Verwertung der Ergebnisse der gemeinsamen Forschung und Entwicklung oder der Auftragsforschung und -entwicklung durch mindestens eine der Parteien in der Vereinbarung vorgesehen ist und im Binnenmarkt gegenüber Dritten erfolgt.
Artikel 7
Anwendung der Marktanteilsschwelle
Für die Anwendung der Marktanteilsschwelle gemäß Artikel 4 gelten die folgenden Vorschriften:
a)
Der Marktanteil wird anhand des Absatzwerts berechnet; liegen keine Angaben über den Absatzwert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils der Parteien Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten unter Einschluss der Absatzmengen beruhen.
b)
Der Marktanteil wird anhand der Angaben für das vorangegangene Kalenderjahr ermittelt.
c)
Der Marktanteil der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe e genannten Unternehmen wird zu gleichen Teilen jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Buchstabe a des genannten Unterabsatz es aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat.
d)
Beträgt der in Artikel 4 Absatz 3 genannte Marktanteil ursprünglich nicht mehr als 25 % und überschreitet er anschließend diese Schwelle, jedoch nicht 30 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die 25 %-Schwelle erstmals überschritten wurde, noch für zwei weitere aufeinander folgende Kalenderjahre.
e)
Beträgt der in Artikel 4 Absatz 3 genannte Marktanteil ursprünglich nicht mehr als 25 % und überschreitet er anschließend 30 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die 30 %-Schwelle erstmals überschritten wurde, noch für ein weiteres Kalenderjahr.
f)
Die in den Buchstaben d und e genannten Rechtsvorteile dürfen nicht in einer Weise miteinander verbunden werden, dass ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschritten wird.
Artikel 8
Übergangszeitraum
Das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV gilt in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 nicht für bereits am 31. Dezember 2010 in Kraft befindliche Vereinbarungen, die zwar nicht die Freistellungsvoraussetzungen dieser Verordnung, aber die Freistellungsvoraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 erfüllen.
Artikel 9
Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2022.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Dezember 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 1217/2010 AL COMISIEI
din 14 decembrie 2010
privind aplicarea articolului 101 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene anumitor categorii de acorduri de cercetare și dezvoltare
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2821/71 al Consiliului din 20 decembrie 1971 privind aplicarea articolului 85 alineatul (3) din tratat unor categorii de acorduri, decizii și practici concertate (1),
după publicarea unui proiect al prezentului regulament,
după consultarea Comitetului consultativ privind practicile restrictive și pozițiile dominante,
întrucât:
(1)
În temeiul Regulamentului (CEE) nr. 2821/71, Comisia este împuternicită să aplice, prin regulament, articolul 101 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (*1) anumitor categorii de acorduri, decizii și practici concertate care intră sub incidența articolului 101 alineatul (1) din tratat, care au ca obiect cercetarea și dezvoltarea produselor, tehnologiilor sau procedeelor până la faza aplicării industriale, precum și exploatarea rezultatelor, inclusiv dispozițiile privind drepturile de proprietate intelectuală.
(2)
Articolul 179 alineatul (2) din tratat invită Uniunea să încurajeze întreprinderile, inclusiv întreprinderile mici și mijlocii, în eforturile lor de cercetare și dezvoltare tehnologică de înaltă calitate, precum și să susțină eforturile de cooperare ale acestora. Prezentul regulament vizează facilitarea cercetării și dezvoltării, protejând, în același timp, concurența în mod eficace.
(3)
Regulamentul (CE) nr. 2659/2000 al Comisiei din 29 noiembrie 2000 privind aplicarea articolului 81 alineatul (3) din tratat unor categorii de acorduri de cercetare și dezvoltare (2) definește categorii de acorduri de cercetare și dezvoltare pe care Comisia le consideră ca respectând, în mod normal, condițiile prevăzute la articolul 101 alineatul (3) din tratat. Având în vedere experiența generală pozitivă dobândită în aplicarea acelui regulament care va expira la 31 decembrie 2010 și ținând seama de experiența suplimentară dobândită de la adoptarea regulamentului respectiv, este necesar să se adopte un nou regulament de exceptare pe categorii.
(4)
Prezentul regulament trebuie să satisfacă cele două cerințe de a asigura protecția concurenței în mod eficace și de a oferi întreprinderilor securitatea juridică adecvată. Aceste obiective trebuie urmărite ținând seama de necesitatea de a simplifica, pe cât de mult posibil, supravegherea administrativă și cadrul legislativ. În general, se poate presupune, în scopul aplicării articolului 101 alineatul (3) din tratat, că, sub un anumit nivel al puterii de piață, efectele pozitive ale acordurilor de cercetare și dezvoltare vor compensa eventualele efecte negative ale acestora asupra concurenței.
(5)
Pentru aplicarea articolului 101 alineatul (3) din tratat prin regulament, nu este necesar să se definească acordurile care pot intra sub incidența articolului 101 alineatul (1) din tratat. La evaluarea individuală a acordurilor în temeiul articolului 101 alineatul (1) din tratat trebuie să se ia în considerare mai mulți factori, în special structura pieței relevante.
(6)
Acordurile adoptate în vederea întreprinderii în comun a unor activități de cercetare sau în vederea dezvoltării în comun a rezultatelor cercetării până la faza aplicării industriale, aceasta nefiind inclusă, nu fac în general obiectul interdicției prevăzute la articolul 101 alineatul (1) din tratat. Totuși, respectivele acorduri pot cădea sub incidența articolului 101 alineatul (1) din tratat, în anumite circumstanțe, în special atunci când părțile convin să nu desfășoare alte activități de cercetare și dezvoltare în același domeniu și renunță astfel la posibilitatea de a obține avantaje concurențiale în raport cu celelalte părți, prin urmare, este indicată includerea acestor acorduri în domeniul de aplicare al prezentului regulament.
(7)
Beneficiul exceptării stabilit prin prezentul regulament trebuie limitat la acele acorduri pentru care se poate estima cu suficientă certitudine că îndeplinesc condițiile prevăzute la articolul 101 alineatul (3) din tratat.
(8)
Cooperarea în domeniul cercetării și dezvoltării și în cel al exploatării rezultatelor va promova, cel mai probabil, progresul tehnic și economic dacă părțile contribuie la această cooperare cu competențe, bunuri sau activități complementare. Aceasta include și scenarii în care o parte se limitează la finanțarea activităților de cercetare și dezvoltare ale unei alte părți.
(9)
Exploatarea în comun a rezultatelor poate fi considerată rezultatul natural al activităților de cercetare și dezvoltare întreprinse în comun. Această exploatare poate lua diferite forme, precum fabricarea de produse, exploatarea drepturilor de proprietate intelectuală care aduc o contribuție importantă la progresul tehnic sau economic sau comercializarea unor produse noi.
(10)
Consumatorii profită, în general, de rezultatul activităților de cercetare și dezvoltare și de sporirea eficacității acestor activități, grație introducerii pe piață a produselor sau serviciilor noi sau îmbunătățite, a unei lansări mai rapide a acestor produse sau servicii ori a reducerii prețurilor rezultate din utilizarea de tehnologii sau procedee noi sau îmbunătățite.
(11)
Pentru a justifica exceptarea, exploatarea în comun trebuie să se aplice în cazul produselor, tehnologiilor sau procedeelor pentru care utilizarea rezultatelor cercetării și dezvoltării este determinantă. Mai mult, toate părțile trebuie să convină în acordul de cercetare și dezvoltare că toate vor beneficia de un acces nelimitat la rezultatele finale ale cercetării și dezvoltării în comun, inclusiv la drepturile de proprietate intelectuală și la know-how-ul derivate, în vederea unor activități suplimentare de cercetare, dezvoltare și exploatare, de îndată ce rezultatele finale devin disponibile. În general, accesul la rezultate nu ar trebui să fie limitat în cazul în care acestea sunt utilizate în vederea unor activități suplimentare de cercetare și dezvoltare. Cu toate acestea, în cazul în care părțile, în conformitate cu prezentul regulament, își limitează drepturile de exploatare, în special dacă părțile se specializează în contextul exploatării, accesul la rezultate în vederea exploatării poate fi limitat în consecință. Mai mult, dacă centrele universitare, institutele de cercetare sau întreprinderile care execută lucrări de cercetare și dezvoltare cu caracter de serviciu comercial, fără a se ocupa în principiu de exploatarea rezultatelor, participă la cercetare și dezvoltare, acestea pot hotărî de comun acord să folosească aceste rezultate exclusiv în scopul cercetărilor complementare. Părțile, în funcție de capacitățile și necesitățile lor comerciale, pot contribui în mod inegal la cooperarea în domeniul cercetării și a dezvoltării. Prin urmare, pentru a reflecta și compensa diferențele de valoare sau de natură dintre contribuțiile părților, un acord de cercetare și dezvoltare căruia i se aplică dispozițiile prezentului regulament poate prevedea ca o parte să indemnizeze o altă parte pentru permiterea accesului la rezultate în vederea unor activități suplimentare de cercetare sau exploatare. Cu toate acestea, indemnizația nu trebuie să fie atât de ridicată încât să împiedice efectiv accesul la rezultate.
(12)
În mod similar, în cazul în care acordul de cercetare și dezvoltare nu prevede exploatarea în comun a rezultatelor, părțile ar trebuie să convină în acordul de cercetare și dezvoltare acordarea accesului reciproc la know-how-ul preexistent, atât timp cât acesta este indispensabil pentru exploatarea rezultatelor de către celelalte părți. Valoarea taxei de licență percepute nu ar trebui să fie atât de ridicată încât să împiedice accesul celorlalte părți la know-how.
(13)
Exceptarea prevăzută de prezentul regulament trebuie limitată la acordurile de cercetare și dezvoltare care nu dau întreprinderilor în cauză posibilitatea de a elimina concurența pentru o parte semnificativă a produselor, serviciilor sau tehnologiilor în cauză. Este necesar să se excludă de la beneficiul exceptării pe categorii acordurile încheiate între întreprinderi concurente, a căror cotă de piață cumulată pentru produsele, serviciile sau tehnologiile susceptibile de îmbunătățire sau înlocuite de rezultatele cercetării și ale dezvoltării depășește un anumit nivel în momentul încheierii acordului. Cu toate acestea, nu se prezumă că acordurile de cercetare și dezvoltare intră sub incidența articolului 101 alineatul (1) din tratat sau că nu îndeplinesc condițiile prevăzute la articolul 101 alineatul (3) din tratat, dacă se depășește pragul cotei de piață stabilit în prezentul regulament sau dacă nu sunt îndeplinite alte condiții din prezentul regulament. În aceste cazuri, trebuie să se efectueze o evaluare individuală a acordului de cercetare și dezvoltare, în temeiul articolului 101 din tratat.
(14)
Pentru a asigura menținerea unei concurențe efective, pe parcursul exploatării în comun a rezultatelor, este indicat să se prevadă ca exceptarea pe criteriul categoriei să înceteze să se aplice în cazul în care cota de piață cumulată deținută de părți, pentru produsele, serviciile sau tehnologiile rezultate din cercetarea și dezvoltarea în comun, devine prea mare. Exceptarea trebuie să continue să se aplice, oricare ar fi cotele de piață ale celor implicați, pe parcursul unei perioade determinate după începerea exploatării în comun, pentru a permite, în special după introducerea unui produs complet nou, o stabilizare a cotelor lor de piață și pentru a asigura o durată minimă pentru recuperarea capitalurilor investite.
(15)
Prezentul regulament nu trebuie să excepteze acordurile ce conțin restricții care nu sunt indispensabile pentru atingerea efectelor pozitive generate de un acord de cercetare și dezvoltare. Acordurile care conțin anumite tipuri de restricții grave ale concurenței, precum limitările impuse libertății părților de a desfășura activități de cercetare și dezvoltare într-un domeniu fără legătură cu cel prevăzut de acord sau fixarea prețurilor aplicate terților, limitarea producției sau vânzărilor, limitarea vânzărilor pasive de produse sau tehnologii contractuale în teritoriile rezervate celorlalte părți sau pentru clienții acestora, trebuie, în principiu, excluse de la beneficiul exceptării pe categorii prevăzute de prezentul regulament, oricare ar fi cota de piață deținută de părți. În acest context, restricțiile privind domeniul de utilizare nu constituie limitări ale producției sau ale vânzărilor și, de asemenea, nu constituie nici restricții teritoriale sau de clientelă.
(16)
Limitarea cotei de piață, excluderea unor anumite acorduri de la exceptarea prevăzută de prezentul regulament, precum și condițiile de exceptare garantează în general faptul că acordurile în cazul cărora se aplică exceptarea pe categorii nu dau părților posibilitatea de a elimina concurența pentru o parte substanțială a produselor sau a serviciilor în cauză.
(17)
Nu se poate exclude posibilitatea apariției de efecte anticoncurențiale de blocare a accesului pe piață atunci când o parte finanțează mai multe proiecte de cercetare și dezvoltare realizate de concurenți pentru aceleași produse contractuale sau tehnologii contractuale, în special dacă aceasta obține dreptul exclusiv de exploatare a rezultatelor față de terți. Prin urmare, se cuvine să se acorde beneficiul prezentului regulament acestor acorduri de cercetare și dezvoltare remunerate doar în cazul în care cota de piață cumulată a tuturor părților implicate în aceste acorduri legate, și anume partea finanțatoare și toate părțile care desfășoară activitățile de cercetare și dezvoltare, nu depășește 25 %.
(18)
Acordurile între întreprinderile care nu sunt fabricanți concurenți de produse, tehnologii sau procedee susceptibile de a fi îmbunătățite sau înlocuite de rezultatele cercetării și dezvoltării nu elimină concurența efectivă în cercetare și dezvoltare decât în cazuri excepționale. Se justifică astfel faptul de a se permite acestor acorduri să beneficieze de exceptarea stabilită de prezentul regulament, oricare ar fi cota de piață deținută de părțile implicate, și de a se rezolva astfel de cazuri excepționale retrăgând beneficiul exceptării menționate.
(19)
Comisia poate retrage beneficiul aplicării prezentului regulament, în temeiul articolului 29 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1/2003 al Consiliului din 16 decembrie 2002 privind punerea în aplicare a normelor de concurență prevăzute la articolele 81 și 82 din tratat (3), în cazul în care constată, într-un anumit caz, că un acord căruia i se aplică exceptarea prevăzută în prezentul regulament are totuși efecte care sunt incompatibile cu articolul 101 alineatul (3) din tratat.
(20)
Autoritatea de concurență a unui stat membru poate retrage beneficiul aplicării prezentului regulament în temeiul articolului 29 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1/2003 pentru teritoriul statului membru în cauză sau pentru o parte a acestuia dacă, într-un anumit caz, un acord căruia i se aplică exceptarea prevăzută de prezentul regulament are totuși efecte care sunt incompatibile cu articolul 101 alineatul (3) din tratat pe teritoriul respectivului stat membru sau pe o parte a acestuia și în cazul în care un astfel de teritoriu are toate caracteristicile unei piețe geografice distincte.
(21)
Beneficiul prezentului regulament ar putea fi retras în temeiul articolului 29 din Regulamentul (CE) nr. 1/2003 în cazul în care, de exemplu, existența unui acord de cercetare și dezvoltare restrânge considerabil posibilitatea terților de a desfășura activități de cercetare și dezvoltare în domeniul relevant, din cauza limitării capacităților de cercetare disponibile, în cazul în care, din cauza structurii deosebite a ofertei, existența acordului de cercetare și dezvoltare împiedică în mod considerabil accesul terților la piața produselor sau tehnologiilor contractuale, în cazul în care părțile, fără un motiv justificat în mod obiectiv, nu exploatează rezultatele cercetării și dezvoltării în comun față de terți, în cazul în care produsele sau tehnologiile contractuale nu sunt supuse, în ansamblul pieței interne sau într-o parte semnificativă a acesteia, concurenței efective a unor produse, tehnologii sau procedee considerate echivalente de către utilizatori, având în vedere proprietățile lor, prețul și utilizarea căreia îi sunt destinate sau în cazul în care existența acordului de cercetare și dezvoltare ar restricționa concurența în domeniul inovării și ar elimina concurența efectivă în cercetare și dezvoltare pe o piață dată.
(22)
Având în vedere că acordurile de cercetare și dezvoltare sunt adesea încheiate pe termen lung, în special când cooperarea privește și exploatarea rezultatelor, durata de valabilitate a prezentului regulament trebuie stabilită la 12 ani,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Definiții
(1) În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„acord de cercetare și dezvoltare” înseamnă un acord încheiat între două sau mai multe părți care se referă la condițiile în care aceste părți efectuează:
(i)
cercetarea și dezvoltarea în comun a produselor sau a tehnologiilor contractuale, precum și exploatarea în comun a rezultatelor respectivei activități de cercetare și dezvoltare;
(ii)
exploatarea în comun a rezultatelor obținute din cercetarea și dezvoltarea produselor sau tehnologiilor contractuale efectuate în comun, în temeiul unui acord încheiat anterior de către aceleași părți;
(iii)
cercetarea și dezvoltarea în comun a produselor sau tehnologiilor contractuale, fără exploatarea în comun a rezultatelor lor;
(iv)
cercetarea și dezvoltarea remunerată a produselor sau a tehnologiilor contractuale, precum și exploatarea în comun a rezultatelor lor;
(v)
exploatarea în comun a rezultatelor obținute din cercetarea și dezvoltarea remunerată a produselor sau tehnologiilor contractuale, în temeiul unui acord încheiat anterior de către aceleași părți; sau
(vi)
cercetarea și dezvoltarea remunerată a produselor sau tehnologiilor contractuale, fără exploatarea în comun a rezultatelor lor;
(b)
„acord” înseamnă un acord, o decizie a unei asociații de întreprinderi sau o practică concertată;
(c)
„cercetare și dezvoltare” înseamnă dobândirea de know-how referitor la produse, tehnologii sau procedee, precum și la realizarea de analize teoretice, de studii sau experimente, inclusiv producția experimentală și testele tehnice ale produselor sau procedeelor, realizarea de instalații necesare și obținerea drepturilor de proprietate intelectuală aferente;
(d)
„produs” înseamnă un bun sau un serviciu, incluzând atât bunurile sau serviciile intermediare, cât și serviciile sau bunurile finale;
(e)
„tehnologie contractuală” înseamnă tehnologia sau procedeul rezultat din activități comune de cercetare și dezvoltare;
(f)
„produs contractual” înseamnă un produs rezultat din activitățile menționate anterior sau un produs fabricat sau furnizat prin utilizarea tehnologiile contractuale;
(g)
„exploatarea rezultatelor” înseamnă producerea sau distribuția produselor contractuale, utilizarea tehnologiilor contractuale, cesionarea drepturilor de proprietate intelectuală, concesionarea licențelor pentru astfel de drepturi și comunicarea de know-how, pentru a permite acea fabricare sau acea utilizare;
(h)
„drepturi de proprietate intelectuală” înseamnă drepturi de proprietate intelectuală, inclusiv drepturile de proprietate industrială, dreptul de autor și drepturile conexe;
(i)
„know-how” înseamnă un ansamblu secret, substanțial și identificat de informații practice nebrevetate, rezultate din experiențe și testate;
(j)
„secret”, în contextul know-how, înseamnă că know-how-ul nu este în general cunoscut sau ușor accesibil;
(k)
„substanțial”, în contextul know-how, înseamnă că acest know-how este semnificativ și util pentru fabricarea produselor contractuale sau pentru utilizarea tehnologiilor contractuale;
(l)
„identificat”, în contextul know-how, înseamnă că aceste informații sunt descrise astfel încât pot permite, într-o mare măsură, să se verifice dacă îndeplinesc condițiile de „secret” și „substanțial”;
(m)
„în comun”, în contextul cercetării și dezvoltării sau al exploatării rezultatelor, înseamnă activități unde îndatoririle aferente sunt:
(i)
executate de către o echipă, o organizație sau o întreprindere comună;
(ii)
încredințate în comun unei părți terțe; sau
(iii)
repartizate între părți prin intermediul specializării în contextul cercetării și dezvoltării sau al exploatării;
(n)
„specializare în contextul cercetării și dezvoltării” înseamnă că fiecare parte este implicată în activitățile de cercetare și dezvoltare care fac obiectul acordului de cercetare și dezvoltare și că părțile repartizează activitățile de cercetare și dezvoltare în modul considerat cel mai adecvat de către aceste părți; acest tip de specializare nu include activitățile remunerate de cercetare și dezvoltare;
(o)
„specializare în contextul exploatării” înseamnă că părțile își repartizează sarcini individuale, precum producția sau distribuția, sau își impun reciproc restricții în ceea ce privește exploatarea rezultatelor, de exemplu în ceea ce privește anumite teritorii, clienți sau domenii de utilizare; acest tip de specializare include și situația în care o singură parte produce și distribuie produsele contractuale pe baza unei licențe exclusive acordate de celelalte părți;
(p)
„activități remunerate de cercetare și dezvoltare” înseamnă activități de cercetare și dezvoltare desfășurate de o parte și finanțate de către o parte finanțatoare;
(q)
„parte finanțatoare” înseamnă o parte care finanțează activități de cercetare și dezvoltare remunerate, fără a desfășura ea însăși niciuna dintre activitățile de cercetare și dezvoltare;
(r)
„întreprindere concurentă” înseamnă un concurent existent sau potențial;
(s)
„concurent existent” înseamnă o întreprindere care furnizează un produs, o tehnologie sau un procedeu susceptibil de a fi îmbunătățit sau înlocuit de produsul sau tehnologia contractuală pe piața geografică relevantă;
(t)
„concurent potențial” înseamnă o întreprindere care, în lipsa acordului de cercetare și dezvoltare, în mod realist și nu doar ca o simplă posibilitate teoretică, în cazul unei creșteri mici, dar permanente a prețurilor relative, ar putea să întreprindă, în termen de maximum trei ani, investițiile suplimentare necesare sau să suporte alte costuri de transformare necesare pentru a furniza un produs, o tehnologie sau un proces susceptibil de a fi îmbunătățit, substituit sau înlocuit de produsul contractuală sau tehnologia contractuală pe piața geografică relevantă;
(u)
„piața relevantă a produsului” înseamnă piața relevantă a produselor care pot fi îmbunătățite, substituite sau înlocuite cu produsele contractuale;
(v)
„piața relevantă a tehnologiei” înseamnă piața relevantă a tehnologiilor sau a procedeelor care pot fi îmbunătățite, substituite sau înlocuite cu tehnologiile contractuale.
(2) În sensul prezentului regulament, termenii „întreprindere” și „parte” includ întreprinderile legate respective.
„Întreprinderi legate” înseamnă:
(a)
întreprinderi în care una dintre părțile la acordul de cercetare și dezvoltare dispune în mod direct sau indirect:
(i)
de puterea de a exercita mai mult de jumătate din drepturile de vot;
(ii)
de competența de a numi mai mult de jumătate din membrii consiliului de supraveghere, ai consiliului de administrație sau ai organismelor care reprezintă întreprinderea în mod legal, ori
(iii)
de dreptul de a gestiona afacerile întreprinderii respective;
(b)
întreprinderile care dispun, în mod direct sau indirect, într-o întreprindere parte la acordul de cercetare și dezvoltare, de drepturile sau competențele prevăzute la litera (a);
(c)
întreprinderi în care o întreprindere menționată la litera (b) dispune, în mod direct sau indirect, de drepturile sau competențele enumerate la litera (a);
(d)
întreprinderi în care o întreprindere parte la acordul de cercetare și dezvoltare și una sau mai multe dintre întreprinderile menționate la literele (a), (b) sau (c) sau în care două sau mai multe dintre acestea din urmă dispun de drepturile sau competențele prevăzute la litera (a);
(e)
întreprinderile în care drepturile sau competențele enumerate la litera (a) sunt deținute în comun de:
(i)
părțile la acordul de cercetare și dezvoltare sau întreprinderile legate respective, menționate la literele (a), (b), (c) și (d); sau
(ii)
una sau mai multe dintre părțile la acordul de cercetare și dezvoltare sau una sau mai multe dintre întreprinderile legate ale acestora, menționate la literele (a)-(d) și de una sau mai multe părți terțe.
Articolul 2
Exceptare
(1) În conformitate cu articolul 101 alineatul (3) din tratat și sub rezerva dispozițiilor prezentului regulament, articolul 101 alineatul (1) din tratat nu se aplică acordurilor de cercetare și dezvoltare.
Prezenta exceptare se aplică în măsura în care astfel de acorduri conțin restricții de concurență care intră sub incidența articolului 101 alineatul (1) din tratat.
(2) Exceptarea prevăzută la alineatul (1) se aplică acordurilor de cercetare și dezvoltare care conțin dispoziții referitoare la cesionarea drepturilor de proprietate intelectuală sau concesionarea licențelor pentru astfel de drepturi uneia sau mai multor părți ori unei entități desemnate de părți să desfășoare activitățile comune de cercetare și dezvoltare, activitățile remunerate de cercetare și dezvoltare sau exploatarea în comun, cu condiția ca aceste dispoziții să nu constituie obiectul principal al acordurilor respective, dar să fie direct legate de punerea acestora în aplicare și necesare în acest scop.
Articolul 3
Condiții de exceptare
(1) Exceptarea prevăzută la articolul 2 se aplică sub rezerva condițiilor prevăzute la alineatele (2)-(5).
(2) Acordul de cercetare și dezvoltare trebuie să stipuleze că toate părțile beneficiază de un acces nelimitat la rezultatele finale ale cercetării și dezvoltării în comun sau ale activităților remunerate de cercetare și dezvoltare, inclusiv la drepturile de proprietate intelectuală și la know-how-ul rezultate, în vederea unor activități suplimentare de cercetare, dezvoltare și exploatare, de îndată ce acestea sunt disponibile. În cazul în care părțile își limitează drepturile de exploatare în conformitate cu prezentul regulament, în special dacă părțile se specializează în contextul exploatării, accesul la rezultate în vederea exploatării poate fi limitat în consecință. Mai mult, institutele de cercetare, centrele universitare sau întreprinderile care execută lucrări de cercetare și dezvoltare ca serviciu comercial, fără a participa în mod normal la exploatarea rezultatelor, au posibilitatea de a ajunge la o înțelegere pentru limitarea utilizării rezultatelor menționate în vederea cercetărilor suplimentare. Acordul de cercetare și dezvoltare poate prevedea ca părțile să se indemnizeze reciproc pentru acordarea accesului la rezultate în vederea unor activități suplimentare de cercetare sau dezvoltare, dar indemnizația nu trebuie să fie atât de ridicată încât să împiedice efectiv accesul la rezultate.
(3) Fără a aduce atingere alineatului (2), în cazul în care acordul de cercetare și dezvoltare privește doar cercetarea și dezvoltarea în comun sau activitățile remunerate de cercetare și dezvoltare, acordul de cercetare și dezvoltare trebuie să stipuleze că fiecare parte trebuie să beneficieze de acces la know-how-ul preexistent al celorlalte părți, dacă acesta îi este indispensabil pentru exploatarea rezultatelor. Acordul de cercetare și dezvoltare poate prevedea ca părțile să se indemnizeze reciproc pentru acordarea accesului la know-how-ul lor preexistent, dar indemnizația nu trebuie să fie atât de ridicată încât să împiedice efectiv accesul la rezultate.
(4) Exploatarea în comun trebuie să se refere doar la rezultate protejate prin drepturi de proprietate intelectuală sau care reprezintă un know-how, care sunt indispensabile în vederea fabricării produselor contractuale sau a utilizării tehnologiilor contractuale.
(5) Părțile responsabile cu fabricarea produselor contractuale, ca urmare a unei specializări în contextul exploatării trebuie să îndeplinească cererile celorlalte părți de livrare a produselor contractuale, cu excepția situației în care acordul de cercetare și dezvoltare prevede, de asemenea, distribuția în comun în înțelesul articolului 1 alineatul (1) litera (m) punctul (i) sau (ii) sau a situației în care părțile au convenit ca produsele contractuale să poată fi distribuite numai de partea care le fabrică.
Articolul 4
Pragul cotei de piață și durata exceptării
(1) Atunci când părțile nu sunt întreprinderi concurente, exceptarea prevăzută la articolul 2 se aplică pe toată perioada cercetării și dezvoltării. În cazul exploatării în comun a rezultatelor, exceptarea continuă să se aplice pe o perioadă de șapte ani de la data primei introduceri pe piață a produselor sau a tehnologiilor contractuale în cadrul pieței interne.
(2) Atunci când două sau mai multe părți sunt întreprinderi concurente, exceptarea prevăzută la articolul 2 se aplică pe perioada menționată la alineatul (1) din prezentul articol, cu condiția ca la data de încheiere a acordului de cercetare și dezvoltare:
(a)
cota de piață cumulată a părților la un acord de cercetare și dezvoltare să nu depășească 25 % din piețele relevante ale produsului și ale tehnologiei, în cazul acordurilor de cercetare și dezvoltare menționate la articolul 1 alineatul (1) litera (a) punctul (i), (ii) sau (iii); sau
(b)
cota de piață cumulată a părții finanțatoare și a tuturor părților cu care partea finanțatoare a încheiat contracte de cercetare și dezvoltare în privința acelorași produse contractuale sau tehnologii contractuale să nu depășească 25 % din piețele relevante ale produsului și ale tehnologiei, în cazul acordurilor de cercetare și dezvoltare menționate la articolul 1 alineatul (1) litera (a) punctul (iv), (v) sau (vi).
(3) La încheierea perioadei menționate la alineatul (1), exceptarea continuă să se aplice atâta vreme cât cota de piață cumulată a părților nu depășește 25 % din piețele relevante ale produsului și ale tehnologiei în cauză.
Articolul 5
Restricții grave
Exceptarea prevăzută la articolul 2 nu se aplică în cazul acordurilor de cercetare și dezvoltare care, direct sau indirect, separat sau cumulate cu alți factori aflați sub controlul părților, au ca obiect oricare dintre următoarele elemente:
(a)
restrângerea libertății părților de a desfășura, independent sau în cooperare cu terți, activități de cercetare și dezvoltare, fie într-un domeniu fără nicio legătură cu domeniul vizat de acordul de cercetare și dezvoltare, fie, după încheierea activităților comune sau remunerate de cercetare și dezvoltare, în domeniul vizat de acesta sau într-un domeniu care are legătură cu acesta;
(b)
limitarea producției sau a vânzărilor, cu excepția:
(i)
stabilirii unor obiective de producție, atunci când exploatarea în comun a rezultatelor include fabricarea în comun a produselor contractuale;
(ii)
stabilirii unor obiective de vânzare, atunci când exploatarea în comun a rezultatelor include distribuția în comun a produselor contractuale sau concesionarea licențelor în comun pentru tehnologiile contractuale în sensul articolului 1 alineatul (1) litera (m) punctul (i) sau (ii);
(iii)
practicilor care constituie specializare în contextul exploatării; și
(iv)
restrângerii libertății părților de a produce, vinde, ceda sau concesiona produse, tehnologii sau procedee care concurează cu produsele sau tehnologiile contractuale pe perioada pentru care părțile au convenit să exploateze în comun rezultatele;
(c)
stabilirea prețurilor pentru vânzarea produsului contractual sau pentru concesionarea licențelor pentru tehnologiile contractuale terților, cu excepția stabilirii prețurilor practicate în cazul clienților direcți sau a stabilirii taxelor de licență percepute de la licențiații direcți în cazul în care exploatarea în comun a rezultatelor include distribuția în comun a produselor contractuale sau concesionarea licențelor în comun pentru tehnologiile contractuale în temeiul articolului 1 alineatul (1) litera (m) punctul (i) sau (ii);
(d)
restricția referitoare la teritoriul în care sau la clienții cărora părțile le pot vinde în mod pasiv produsele contractuale sau le pot concesiona tehnologiile contractuale, cu excepția obligației de a ceda licența rezultatelor, în mod exclusiv, unei alte părți;
(e)
obligația de a nu efectua vânzări active ale produselor sau ale tehnologiilor contractuale pe teritorii sau către clienți care nu au fost repartizate exclusiv uneia dintre părți în funcție de specializarea în contextul exploatării sau de a limita aceste vânzări;
(f)
obligația de a refuza satisfacerea cererilor provenind de la clienți de pe teritoriul părților sau de la clienți repartizați altfel între părți în funcție de specializarea în contextul exploatării, care ar vinde produsele contractuale în alte teritorii din interiorul pieței interne;
(g)
obligația de a restrânge posibilitatea, pentru utilizatori sau pentru distribuitori, de a obține produse contractuale de la alți distribuitori de pe piața internă.
Articolul 6
Restricții excluse
Exceptarea prevăzută la articolul 2 nu se aplică următoarelor obligații cuprinse în acordurile de cercetare și dezvoltare:
(a)
obligația de a nu contesta, după realizarea lucrărilor de cercetare și dezvoltare, valabilitatea drepturilor de proprietate intelectuală deținute de către părți pe piața internă și exploatate în vederea cercetării și dezvoltării sau, după sfârșitul acordului de cercetare și dezvoltare, valabilitatea drepturilor de proprietate intelectuală deținute de părți pe piața internă și care protejează rezultatele cercetării și dezvoltării, fără a aduce atingere posibilității de a pune capăt acordului de cercetare și dezvoltare în cazul în care una dintre părți ar contesta valabilitatea unor asemenea drepturi de proprietate intelectuală;
(b)
obligația de a nu acorda terților licențe de fabricație a produselor contractuale sau de utilizare a tehnologiilor contractuale decât dacă exploatarea de către cel puțin una dintre părți a rezultatelor realizate din cercetarea și dezvoltarea în comun sau din activitățile remunerate de cercetare și dezvoltare este prevăzută în acord și este efectuată în cadrul pieței interne față de terți.
Articolul 7
Aplicarea pragului cotei de piață
În scopul aplicării pragului cotei de piață prevăzut la articolul 4, se aplică următoarele reguli:
(a)
cota de piață se calculează pe baza valorii vânzărilor pe piață; în cazul în care datele privind valoarea vânzărilor pe piață nu sunt disponibile, estimările bazate pe alte informații demne de încredere privind piața, inclusiv volumul vânzărilor pe piață, pot fi folosite la stabilirea cotei de piață a părților;
(b)
cota de piață se calculează pe baza datelor corespunzătoare anului calendaristic precedent;
(c)
cota de piață deținută de societățile menționate la articolul 1 alineatul (2) al doilea paragraf litera (e) se împarte în mod egal fiecărei societăți care dispune de drepturile sau puterile prevăzute la litera (a) din respectivul paragraf;
(d)
în cazul în care cota de piață prevăzută la articolul 4 alineatul (3) este la început mai mică sau egală cu 25 %, dar trece ulterior de acest prag fără a depăși 30 %, exceptarea prevăzută la articolul 2 continuă să se aplice pe o perioadă de doi ani calendaristici consecutivi după anul în cursul căruia pragul de 25 % a fost depășit pentru prima oară;
(e)
în cazul în care cota de piață prevăzută la articolul 4 alineatul (3) este la început mai mică sau egală cu 25 %, dar trece ulterior de 30 %, exceptarea prevăzută la articolul 2 continuă să se aplice pe o perioadă de un an calendaristic după anul în decursul căruia nivelul de 30 % a fost depășit pentru prima oară;
(f)
beneficiul literelor (d) și (e) nu poate fi cumulat astfel încât să depășească o durată de doi ani calendaristici.
Articolul 8
Perioada de tranziție
Interdicția prevăzută la articolul 101 alineatul (1) din tratat nu se aplică în perioada 1 ianuarie 2011-31 decembrie 2012 pentru acordurile care sunt deja în vigoare la 31 decembrie 2010 și care nu îndeplinesc condițiile de exceptare prevăzute de prezentul regulament, dar care îndeplinesc condițiile de exceptare prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 2659/2000.
Articolul 9
Perioada de valabilitate
Prezentul regulament intră în vigoare la 1 ianuarie 2011.
Expiră la 31 decembrie 2022.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 14 decembrie 2010.