BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 22. Februar 2012
über die staatliche Beihilfe SA.29608 (C37/10) Ungarns für die Rekapitalisierung der FHB Jelzálogbank Nyrt
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1021)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/296/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 25. März 2009 gewährte Ungarn der FHB Jelzálogbank Nyrt (im Folgenden „FHB“ oder „Bank“) ein mittelfristiges staatliches Darlehen von 120 Mrd. HUF (rund 410 Mio. EUR (2)) im Rahmen der von der Kommission am 14. Januar 2010 genehmigten Liquiditätsregelung für ungarische Banken (3). Am 31. März 2009 führte Ungarn der FHB auf der Grundlage der von der Kommission genehmigten Garantie- und Rekapitalisierungsregelung (4) Kapital in Höhe von 30 Mrd. HUF (rund 100 Mio. EUR) in Form von neu ausgegebenen Vorzugsaktien plus einer Stimmrechtsaktie zu.
(2)
Mit Schreiben vom 3. April, 13. Mai, 14. Juli und 11. September 2009 ersuchte die Kommission Ungarn um Auskünfte über die Kapitalzuführung. Die ungarischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 24. April, 2. Juni, 12. August und 9. Oktober 2009.
(3)
Da die Kommission Zweifel daran hatte, dass die Bank zum Zeitpunkt der Rekapitalisierung ein gesundes Finanzinstitut war, forderte sie Ungarn am 19. Oktober 2009 im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (5) (im Folgenden „Umstrukturierungsmitteilung“) auf, einen Umstrukturierungsplan für die FHB vorzulegen. Ungarn übermittelte am 12. und 19. November 2009 weitere Auskünfte und am 26. Januar 2010 den Entwurf eines Umstrukturierungsplans.
(4)
Am 19. Februar 2010 zahlte die FHB das zugeführte Kapital vollständig an den ungarischen Staat zurück.
(5)
Mit Schreiben vom 24. und 25. März 2010 übermittelte Ungarn der Kommission weitere Auskünfte. Die FHB hielt am 21. April 2010 eine Generalversammlung der Aktionäre ab, auf der ein Beschluss über die Zahlung der Vergütung des Staates für die Rekapitalisierung gefasst wurde. Daraufhin ersuchte die Kommission mit Schreiben vom 22. April 2010 um weitere Auskünfte.
(6)
Die Kommission ersuchte mit Schreiben vom 2. Juni 2010 und 1. Oktober 2010 um zusätzliche Informationen. Die ungarischen Behörden übermittelten mit Schreiben vom 11. Juni 2010 weitere Auskünfte.
(7)
Am 15. Juni 2010 übermittelte Ungarn einen aktualisierten Umstrukturierungsplan, der am 30. September 2010 um wesentliche Angaben ergänzt wurde.
(8)
Ungarn legte mit Schreiben vom 18. Juni, 28. Juli und 5. Oktober 2010 weitere Informationen vor und teilte der Kommission mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 mit, dass die FHB eine Vergütung für die Rekapitalisierung entrichtet habe.
(9)
Am 16. Dezember 2010 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) zur förmlichen Prüfung der Beihilfen für die FHB zu eröffnen. Im Anschluss daran ersuchte Ungarn die Kommission um Änderung dieses Beschlusses, da Teile davon nicht zutreffend und nicht aktuell seien. Daher wurde der Beschluss am 24. Januar 2011 durch einen neuen Beschluss (6) ersetzt (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“). Mit Schreiben vom 24. Januar 2011 setzte die Kommission Ungarn von ihrem Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Kenntnis. Der Eröffnungsbeschluss wurde am 18. Juni 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, zu der Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen.
(10)
Mit Schreiben vom 2. März 2011 gab Ungarn eine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss vom 24. Januar 2011 ab. Diese wurde durch die Stellungnahme der FHB mit Schreiben vom 11. Juli 2011 ergänzt.
(11)
Mit Schreiben vom 18. Juli 2011 nahm der Verband ungarischer Hypothekenbanken (Magyar Jelzálogbank Egyesület) zum Eröffnungsbeschluss Stellung.
(12)
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2011 legte Ungarn eine weitere Aktualisierung des Umstrukturierungsplans und zusätzliche Informationen über die Rückzahlung des zugeführten Kapitals an den ungarischen Staat vor.
(13)
Am 15. Dezember 2011 wurde eine neue Vereinbarung zwischen der FHB und dem ungarischen Staat unterzeichnet, mit der sich die Bank verpflichtete, die ursprünglich in der Rekapitalisierungsvereinbarung festgelegte Vergütung an den Staat zu entrichten.
II. BESCHREIBUNG DER BEGÜNSTIGTEN BANK
1.1. DIE BEGÜNSTIGTE BANK
(14)
Die FHB wurde 1997 vom Staat gegründet, der seine Anteile an der Bank nach und nach veräußerte. Im Jahr 2003 wurde die FHB an der Budapester Börse notiert und im August 2007 reduzierte der Staat seine Mehrheitsbeteiligung auf knapp über 4 %.
(15)
Die FHB war ursprünglich als Hypothekenbank gegründet worden, um den Einsatz von Pfandbriefen zu fördern. Sie unterlag strengen Regeln, mit denen ihre Geschäftstätigkeiten begrenzt und besondere Anforderungen in Bezug auf Sicherheiten und Aufsicht gestellt wurden, da eine größtmögliche Sicherheit der Pfandbriefe gewährleistet werden sollte. Die FHB durfte anfangs nur langfristige Hypothekendarlehen sowie Garantien für Hypothekendarlehen gewähren und lediglich bestimmte Derivategeschäfte tätigen, um ihre eigene sich aus dem Hypothekengeschäft ergebende Position zu sichern. Pfandbriefe stellten die Hauptfinanzierungsquelle ihrer Darlehenstätigkeit dar. Darüber hinaus refinanzierte die FHB von anderen Banken ausgereichte Hypothekendarlehen.
(16)
2006 führte die FHB den neuen Strategieplan zur Erweiterung ihrer Banktätigkeiten und ihres Filialnetzes ein, um ihre Finanzierungs- und ihre Geschäftsgrundlage durch den über die FHB Commercial Bank erfolgenden Eintritt in den Markt für Retail-Banking zu erweitern. Mit der Zeit begann die FHB, Kreditprodukte im Privat- und Firmenkundengeschäft zu verkaufen und weitere Dienstleistungen wie Kontoführung, Entgegennahme von Einlagen und Kartendienstleistungen anzubieten, wodurch sie ihr Produktportfolio auf der Passivseite erhöhte.
(17)
Die FHB-Gruppe besteht aus der Muttergesellschaft FHB Mortgage Bank Co. Plc und den 100 %igen Tochtergesellschaften FHB Commercial Bank Ltd, FHB Service Ltd, FHB Real Estate Ltd und FHB Life Annuity Real Estate Investment Ltd. Sie ist hauptsächlich auf dem Pfandbriefmarkt tätig, auf dem sie einen Marktanteil von 23 % (2009) hält und damit nach der OTP Bank (74 %) an zweiter Stelle liegt. Bei den Hypothekendarlehen an Privatkunden hält die FHB einen Marktanteil von 4,6 % und im Bereich Privatkundeneinlagen einen Marktanteil von 0,6 %.
(18)
Als die Bank im März 2009 rekapitalisiert wurde, belief sich ihre Bilanzsumme auf 746,2 Mrd. HUF und ihre Kapitaladäquanzquote auf 10,5 %. Infolge der staatlichen Kapitalzuführung stieg die Kapitaladäquanzquote der FHB Ende 2009 auf 16,1 % (nach ungarischen Rechnungslegungsregeln).
1.2. HINTERGRUND
(19)
Ungarn ist einer der am stärksten von der Finanzkrise getroffenen Mitgliedstaaten. Aufgrund der seit Jahren zu hohen Staatsausgaben und des über Kredite finanzierten Bau- und Nachfragebooms verzeichnete das Land schon vor der Krise beträchtliche makroökonomische Ungleichgewichte. Da ein Großteil der Privatkundenkredite auf Euro oder Schweizer Franken lautete und weiterhin auf externe Finanzierungen zurückgegriffen wurde, konnten Wertschwankungen des ungarischen Forint, der im Laufe der Krise erheblich an Wert verlor, das Land besonders hart treffen.
(20)
Die Finanzkrise hatte für das Land so gravierende Auswirkungen, dass der Internationale Währungsfonds (im Folgenden „IWF“), die Europäische Union (im Folgenden „EU“) und die Weltbank Ungarn im November 2008 Notkredite gewähren mussten, um die ungarischen Finanzmärkten zu beruhigen.
(21)
Zur Behebung der durch die Krise hervorgerufenen beträchtlichen Störung im ungarischen Wirtschaftsleben ergriff die Regierung einige Stützungsmaßnahmen für die Finanzwirtschaft, die von IWF, EU und Weltbank gemeinsam finanziert wurden. Zu diesen Stützungsmaßnahmen zählen eine Liquiditätsregelung sowie eine Garantie- und Rekapitalisierungsregelung.
(22)
Die mit dem ungarischen Gesetz über öffentliche Finanzen eingerichtete Liquiditätsregelung ermöglicht die Versorgung von Finanzinstituten mit Liquidität in Form von Darlehen. Die Liquiditätsregelung wurde von der Kommission am 14. Januar 2009 genehmigt (7) und anschließend mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2011 (8).
(23)
Mit Entscheidung vom 12. Februar 2009 (9) genehmigte die Kommission die ungarische Garantie- und Rekapitalisierungsregelung. Im Rahmen dieser Regelung konnte der ungarische Staat Vorzugsaktien zeichnen, die in Banken als Kernkapital gelten. Die Rekapitalisierungsbestimmungen der Regelung wurden mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2011.
(24)
Nach der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung muss Ungarn bei Rekapitalisierungen, die über 2 % der risikogewichteten Aktiva (im Folgenden „RWA“) eines Kreditinstituts hinausgehen, zunächst die Kommission unterrichten und ausführlich begründen, warum ein solches Kreditinstitut weiterhin als grundsätzlich gesund erachtet werden sollte. Stimmt die Kommission mit der Bewertung des Kreditinstituts als grundsätzlich gesund nicht überein, kann die Rekapitalisierung zwar erfolgen, aber die Vergütung muss aufgrund des höheren Risikos angehoben werden, und innerhalb von sechs Monaten nach der Rekapitalisierung ist der Kommission ein Umstrukturierungsplan vorzulegen.
Ursachen der Schwierigkeiten der FHB
(25)
Ungarn wurde durch die Finanzkrise, die zusammen mit anderen internen Problemen des Bankensektors die Lage der ungarischen Banken verschärft hat, hart getroffen.
(26)
Die FHB beantragte eine staatliche Unterstützung, weil sie im Gegensatz zu vielen anderen ungarischen Banken keine Muttergesellschaft im Euro-Währungsgebiet hat und daher keine günstigen Finanzmittel der Europäischen Zentralbank (im Folgenden „EZB“) erhalten konnte. Die EZB-Fazilitäten einschließlich verschiedener Repo-Fazilitäten standen im Euro-Währungsgebiet ab Herbst 2008 zur Verfügung. Die Ungarische Nationalbank richtete Anfang 2010 eine Fazilität ein, aber damit wurde lediglich der Zugang zu auf Forint lautenden Finanzierungen, nicht aber zu Euro-Finanzierungen verbessert, was der FHB zufolge auf dem Höhepunkt der Krise von entscheidender Bedeutung war. (10)
(27)
Nach Auffassung der ungarischen Behörden war die Rekapitalisierung der FHB erforderlich, um die Solvenz der Bank zu sichern und den Liquiditätsschwierigkeiten im gesamten Banksektor in Ungarn zu begegnen.
III. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN
(28)
Ungarn gewährte der FHB folgende im Eröffnungsbeschluss der Kommission beschriebenen Beihilfen:
-
Am 25. März 2009 gewährte es der Bank auf der Grundlage der Liquiditätsregelung ein mittelfristiges staatliches Darlehen von 120 Mrd. HUF (rund 410 Mio. EUR) mit Fälligkeit am 11. November 2012.
-
Am 31. März 2009 gewährte es der FHB auf der Grundlage der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung eine Kapitalzuführung von 30 Mrd. HUF (rund 100 Mio. EUR) in Form neu ausgegebener Vorzugsaktien plus einer Stimmrechtsaktie.
(29)
In einer zwischen Ungarn und der FHB geschlossenen Rekapitalisierungsvereinbarung wurde die Berechnungsmethode für die Vergütung des Staates für die Aktien festgelegt; dies ergibt eine in Dividenden zu zahlende Vergütung von 10,49 %, die mit der in der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung für grundsätzlich gesunde Banken festgelegten Vergütung im Einklang steht. Die Kapitalzuführung belief sich auf 9 % der RWA der Bank und liegt damit über der in der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung festgelegten Obergrenze von 2 %, bis zu der begünstigte Finanzinstitute als grundsätzlich gesund erachtet werden können. Da die Maßnahme vor der Durchführung nicht bei der Kommission angemeldet worden war, konnte diese nicht prüfen, ob die Bank im Rahmen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung als grundsätzlich gesund zu erachten war. Ist der Empfänger im Rahmen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung nicht als gesundes Institut zu erachten, so muss ein Umstrukturierungsplan vorgelegt und ein höherer Vergütungssatz als bei einer grundsätzlich gesunden Bank angewendet werden.
(30)
Trotz ihrer Schwierigkeiten konnte sich die FHB in diesem Zeitraum gut behaupten: Sie verfügte über eine starke Kapitalposition (Kapitaladäquanzquote von 10,5 % im März 2009) und erhielt von Moody's Investors Service (im Folgenden „Moody's“) mit Baa3 ein Rating, das noch in die Kategorie Investment Grade fällt. Im Februar 2010, d. h. weniger als neun Monate nach der Rekapitalisierung, kaufte die Bank die vom Staat gehaltenen Vorzugsaktien zurück.
(31)
Die Bank beschloss das zugeführte Kapital auf der Grundlage einer geprüften konsolidierten Kapitaladäquanzquote (aktuelle und erwartete Quote) zurückzuzahlen, bei der die in ihren Planungen für das Jahr 2010 zugrunde gelegten makroökonomischen Prognosen sowie die erwarteten Volumina, Bilanzen und Risikoinformationen aus dem Finanzplan der Bank für 2010 berücksichtigt wurden. Die Prüfung ergab, dass die Lage der Bank zum Jahresende trotz der weltweiten Finanzkrise erheblich besser war, als es bei Abschluss der Rekapitalisierungsvereinbarung mit dem ungarischen Staat Anfang 2009 zu erwarten gewesen war.
(32)
Die FHB zahlte dem Staat das zugeführte Kapital zurück, ohne eine Vergütung dafür zu entrichten, was einen Verstoß gegen die Rekapitalisierungsvereinbarung darstellt. (11) Die Bank vertrat jedoch die Auffassung, dass die vom Staat gehaltenen Vorzugsaktien nicht automatisch Anrecht auf Dividendenausschüttungen gaben und unter Vorzug in diesem Fall nur zu verstehen war, dass die Bank vor der Ausschüttung von Dividenden auf Stammaktien erst die für den Staat ausgewiesenen Dividenden zu zahlen hatte. Da für Stammaktien in dem Zeitraum, in dem der Staat die Vorzugsaktien hielt, keine Dividenden ausgeschüttet wurden, bestand nach Auffassung der Bank keine Verpflichtung zur Zahlung von Dividenden auf Vorzugsaktien. Als weiteres Argument führte die FHB an, dass der Staat keine Vorzugsaktien hielt, als für das Jahr 2009 Dividenden festgesetzt wurden, weil die Vorzugsaktien bereits zuvor zurückgekauft worden waren.
(33)
Die FHB teilte der Kommission mit, dass sie 2010 am europaweiten Stresstest teilgenommen habe, der unter Federführung des Ausschusses der europäischen Bankenaufsichtsbehörden in Abstimmung mit der EZB und der ungarischen Bankenaufsichtsbehörde durchgeführt worden war. Der Schwerpunkt des Stresstests lag auf der Kapitaladäquanz, Liquiditätsrisiken wurden dagegen nicht direkt geprüft. Die Ergebnisse des Tests, bei dem die konsolidierten Zahlen von Ende 2009 zugrunde gelegt wurden, ließen darauf schließen, dass die FHB angesichts der für sie geltenden Kernkapitalschwelle von 6 % über einen Kernkapitalpuffer von [über 50] (12) Mio. EUR verfügte.
(34)
Mit dem Gesetz CX aus dem Jahr 2010 zur Änderung bestimmter Gesetze aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen (im Folgenden „Gesetz CX aus dem Jahr 2010“), das am 21. August 2010 in Kraft trat, änderte Ungarn das Gesetz CIV aus dem Jahr 2008 über die Stabilität des Kapitalvermittlungssystems (im Folgenden „Stabilisierungsgesetz“). Mit dem Gesetz CX aus dem Jahr 2010 wurde rückwirkend ein rechtlicher Anspruch begründet, aufgrund dessen der ungarische Staat von der FHB eine Vergütung für die Rekapitalisierung fordern konnte, obwohl er zu dem Zeitpunkt, zu dem die Aktionärsversammlung der FHB über die Dividendenausschüttung beschloss, keine FHB-Aktien mehr hielt.
(35)
Am 28. Oktober 2010 unterzeichneten der ungarische Staat und die FHB eine Vereinbarung, der zufolge die FHB für die Rekapitalisierung eine Vergütung von 890 Mio. HUF plus Verzugszinsen von 11 726 786 HUF an den ungarischen Staat entrichten sollte.
(36)
Die Höhe der Vergütung war angeblich auf der Grundlage der Liquiditätsregelung festgelegt worden. Ungarn machte geltend, dass die Rekapitalisierung aus denselben Finanzierungsquellen wie die in Form des Darlehens gewährte Liquiditätshilfe bestritten wurde und die Rekapitalisierungsvergütung daher dieselbe Höhe wie die Vergütung für die Liquiditätshilfe haben sollte. Das Kapital wurde der FHB am 6. Mai 2009 zur Verfügung gestellt und am 19. Februar 2010 von der Bank zurückgezahlt. Letztlich wurde derselbe Zinssatz wie für das Darlehen von rund 400 Mio. EUR zugrunde gelegt. Nach den von Ungarn übermittelten Informationen lag der durchschnittliche monatliche Zinssatz daher zwischen 3,79 % und 4,08 %. Der konkrete Betrag wurde wöchentlich berechnet. Der Gesamtbetrag der Vergütung (890 Mio. HUF) wurde Ende 2010 gezahlt.
(37)
Die Verzugszinsen wurden auf der Grundlage des von der Kommission veröffentlichen Referenzzinssatzes für Ungarn (13) (5,97 %) berechnet, zuzüglich 100 Basispunkten. Sie wurden für den Zeitraum vom 21. August 2010 (dem Inkrafttreten des geänderten Stabilisierungsgesetzes) bis zum 28. Oktober 2010 (der Unterzeichnung der Vereinbarung) berechnet.
(38)
Am 15. Dezember 2011 schlossen der ungarische Staat und die FHB eine neue Vereinbarung, mit der die Bank sich bereit erklärte, dem Staat einen Gesamtbetrag von 10,49 % des gesamten Rekapitalisierungsbetrags (d. h. insgesamt 2 491 742 552 HUF) zu zahlen. Mit der neuen Vereinbarung verpflichtete sich die FHB, dem Staat bis zum 31. Dezember 2011 einen zusätzlichen Betrag von 1 601 742 552 HUF zu zahlen, der durch Abzug der am 28. Oktober 2010 bereits gezahlten Vergütung von dem in Erwägungsgrund 36 genannten Gesamtvergütungsbetrag von 890 Mio. HUF errechnet wurde.
IV. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(39)
Am 30. September 2010 legte Ungarn der Kommission einen aktualisierten Umstrukturierungsplan für die FHB vor. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2011 übermittelten die ungarischen Behörden zusätzliche Informationen zu diesem Plan. Die Eckpunkte des Umstrukturierungsplans wurden bereits im Eröffnungsbeschluss ausführlich erläutert. Die am 3. Oktober 2011 übermittelten weiteren Auskünfte werden in den Abschnitten 4.1 bis 4.3 wiedergegeben.
4.1. RENTABILITÄT
(40)
2010 waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im In- und Ausland ziemlich schwierig, wenn es auch Anzeichen für eine Verbesserung gab. Die Rentabilität des ungarischen Bankensektors war 2010 erheblich geringer als im Vorjahr. Mit dem am 13. August 2010 in Kraft getretenen Gesetz CX aus dem Jahr 2010 führte die ungarische Regierung eine Sonderabgabe für Finanzinstitute von insgesamt 187 Mrd. HUF ein, die im Wesentlichen von Kreditinstituten entrichtet wurde.
(41)
Die Kreditnachfrage von Privatkunden war im ganzen Jahr 2010 stark rückläufig; gleichzeitig wurde die Angebotsseite durch ungünstige Veränderungen des Regelungsumfelds und der Marktbedingungen geschwächt. Auch die Kreditvergabe an Firmenkunden war rückläufig, obwohl einige Banken einschließlich der FHB ihr Firmenkundengeschäft ausbauten.
(42)
Am stärksten wurden die Tätigkeiten und Finanzergebnisse der FHB jedoch durch ihre Übernahme der Allianz Commercial Bank Ltd (im Folgenden „Allianz Bank“) und die Vereinbarung über eine langfristige strategische Zusammenarbeit zwischen der FHB und der Allianz Hungaria Insurance Co. Ltd. (im Folgenden „Allianz Hungaria Insurance“) beeinflusst. Die Übernahme wurde zum 30. September 2010 zum Abschluss gebracht. Gleichzeitig lief in der FHB ein Integrationsprojekt an, um die Allianz Bank und die FHB Commercial Bank zu fusionieren und die Geschäftstätigkeit der gesamten Gruppe zu straffen und zu optimieren (z. B. Filialnetz, Vertriebskanäle, Produktportfolio, IT-Tätigkeiten, Organisationsstruktur und HR).
(43)
Die Übernahme wirkte sich positiv auf den Nettogewinn 2010 der FHB-Gruppe aus; mit der Übernahme zusammenhängende einmalige Posten wogen die negativen Auswirkungen der Sonderabgabe für Banken, Verluste im Darlehensportfolio und die steigenden Finanzierungskosten auf. 2010 belief sich der Gesamtgewinn der FHB auf 11,2 Mrd. HUF und lag damit um 58,9 % höher als im Vorjahr.
(44)
Infolge der Übernahme der Allianz Bank stieg die Zahl der bei der FHB geführten Konten von Privat- und Firmenkunden erheblich: von […] (Dezember 2009) auf […] (Dezember 2010) (+[…] %). Aufgrund der zahlreichen umsatzlosen Konten stiegen die Einlagen aber nicht proportional, sondern von […] Mrd. HUF im Dezember 2009 auf […] Mrd. HUF im Dezember 2010 (+[…] %). Der Marktanteil der FHB auf dem Markt für Privatkundeneinlagen stieg von […] % auf […] %; bei den Firmenkundeneinlagen konnte sie ihren Marktanteil von […] % auf […] % erhöhen. Infolge der Übernahme der Allianz Bank stieg der Anteil der Einlagen am Finanzierungsmix der FHB, während bei den Pfandbriefen eine Verringerung von […] Mrd. HUF im Jahr 2010 auf […] Mrd. HUF im Jahr 2011 festzustellen war.
(45)
Ausgehend von ihrer geschätzten konsolidierten Bilanzsumme und ihrer Ergebnisrechnung für 2011 prognostizierte die FHB eine Kapitaladäquanzquote von rund […] % für Dezember 2011. Bei dieser Prognose wurde die zusätzliche Zahlung für den ungarischen Staat berücksichtigt, die im Einvernehmen mit diesem am 15. Dezember 2011 für die im März 2009 vorgenommene Rekapitalisierung geleistet wurde.
4.2. LASTENTEILUNG
(46)
Für die Kapitalzuführung von 30 Mrd. HUF entrichtete die FHB im Oktober 2010 eine Vergütung von 890 Mio. HUF. Zunächst wurde derselbe monatliche Zinssatz zugrunde gelegt, der auch für das Darlehen von 120 Mrd. HUF gezahlt wurde und im Durchschnitt zwischen 3,79 % und 4,08 % lag.
(47)
Mit der am 15. Dezember 2011 unterzeichneten neuen Vereinbarung zwischen der FHB und dem ungarischen Staat verpflichtete sich die Bank, dem Staat eine Gesamtvergütung von 2 491 742 552 HUF zu zahlen, was 10,49 % der ursprünglich in der zwischen der Bank und dem Staat geschlossenen Rekapitalisierungsvereinbarung festgelegten Kapitalzuführung entspricht.
4.3. MASSNAHMEN ZUR BEGRENZUNG VON WETTBEWERBSVERZERRUNGEN
(48)
In den zusätzlichen Auskünften vom Oktober 2011 wurde nicht eigens auf etwaige Wettbewerbsverzerrungen eingegangen; es wurde lediglich betont, dass die Marktanteile der FHB auf den Märkten für Privatkundeneinlagen und Firmenkundeneinlagen trotz der Übernahme der Allianz Bank weiterhin niedrig seien (am 31. Dezember 2010 [0,7 % - 1,3 %] bzw. [0,4 % - 0,95 %]; am 30. Juni 2011 [0,65 % - 1,3 %] bzw. [1 % - 1,35 %]).
V. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN VERFAHRENS
(49)
Die Kommission eröffnete ein förmliches Prüfverfahren, weil sie der Auffassung war, dass die wichtigsten Grundannahmen des Umstrukturierungsplans und die Geschäftsprognosen der FHB nicht hinreichend begründet waren und die vor kurzem erfolgte Übernahme der Allianz Bank durch die FHB nicht berücksichtigten. Außerdem hatte die Kommission Zweifel bezüglich der langfristigen Rentabilität der FHB, da diese hohen Risiken durch Finanzierungen am Geld- und Kapitalmarkt und ihr Engagement auf dem ungarischen Immobilienmarkt ausgesetzt ist.
(50)
Zudem zweifelte die Kommission angesichts der geringen Vergütung, die dem Staat im Oktober 2011 für das zugeführte Kapital gezahlt wurde (durchschnittliche Zinsen von 3,79 % bis 4,08 % wie in der Liquiditätsregelung dargelegt), ob der Eigenbeitrag der Bank zu ihrer Umstrukturierung ausreichend war. Die Übernahme der Allianz Bank und die mit Allianz Hungaria Insurance geschlossene Vereinbarung ließen ebenfalls Zweifel daran aufkommen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt war.
(51)
Ferner hatten die ungarischen Behörden nach Auffassung der Kommission nicht nachgewiesen, dass genügend Vorkehrungen zur Begrenzung der beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen ergriffen worden waren; die Expansionsstrategie der FHB, die vor kurzem erfolgte Übernahme der Allianz Bank und die unzureichende Vergütung für die staatliche Kapitalzuführung gaben diesbezüglich Anlass zu Bedenken.
VI. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(52)
Am 18. Juli 2011 ging eine Stellungnahme des Verbands ungarischer Hypothekenbanken (im Folgenden „Verband“) bei der Kommission ein. Dieser erinnerte an das Ausmaß der Krise, die die Wirtschaft und den Finanzsektor des Landes in den Jahren 2008 und 2009 getroffen hatte, und wies darauf hin, dass die FHB aufgrund der krisenbedingten schwierigen makroökonomischen Lage rekapitalisiert wurde. Die staatliche Maßnahme zugunsten der FHB sollte erheblichen Risiken für die ungarische Hypothekenkreditwirtschaft und den Pfandbriefmarkt begegnen. Die Anfälligkeit für Wechselkursschwankungen, die Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem ungarischen Forint, rückläufige Einkommen der Verbraucher und die steigende Arbeitslosigkeit hätten zu einer raschen und erheblichen Verschlechterung der Qualität der Hypothekendarlehensbestände, einer Zunahme der „faulen Kredite“ und geringeren Finanzierungsmöglichkeiten für die Banken geführt. Dies treffe insbesondere auf die FHB zu, die sich über den Kapitalmarkt finanziere.
VII. STELLUNGNAHME DES MITGLIEDSTAATS
(53)
Am 2. März 2011 ging bei der Kommission eine Stellungnahme Ungarns ein, die mit Schreiben vom 11. Juli 2011 um eine Stellungnahme der FHB ergänzt wurde.
7.1. RENTABILITÄT
(54)
Auf die Bedenken der Kommission bezüglich der Korrektheit der Grundannahmen des Umstrukturierungsplans entgegneten die ungarischen Behörden, dass sich die Finanzprognosen auf die Annahmen externer Sachverständiger stützen und mit den damals verfügbaren Informationen übereinstimmen. Sie seien ebenso fundiert wie andere Finanzpläne oder -prognosen der FHB.
(55)
Die langfristige Rentabilität der FHB ist Ungarn zufolge sichergestellt und daran abzulesen, dass die FHB Mittel sowohl am Geld- als auch am Kapitalmarkt aufnehmen konnte: 2009 habe die FHB Hypothekendarlehen und Pfandbriefe für über 60 Mrd. HUF ausgegeben und private Investoren hätten der Bank insgesamt […] ausgeliehen.
(56)
Ungarn erklärte ferner, dass die FHB einschlägigen Daten zufolge 2009 ihren Marktanteil im Bereich Privatkundeneinlagen von […] % auf […] % erhöhen konnte. Für Ende 2010 werde ein Marktanteil von […] % prognostiziert. Sowohl die Zahl der Privatkundenkonten als auch der Umfang dieses Portfolios seien trotz einer Marktprognose, die eine Verkleinerung des Portfolios erwarten ließ, stetig und rasch gestiegen. Daher halten die Bank und die ungarischen Behörden die Prognosen für Privatkundeneinlagen und Privatkunden nicht für zu optimistisch.
(57)
Die Liquiditätsposition der FHB könne als durchweg stabil erachtet werden, was unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass die FHB die von den Ratingagenturen vorgeschriebenen Liquiditätsanforderungen erfüllen müsse. Sogar in den schwierigsten Zeiten der Krise sei die Liquiditätsposition der Bank stabil gewesen, was ein Schreiben des Gouverneurs der ungarischen Zentralbank an den Finanzminister vom 19. März 2009 bestätige.
(58)
Schließlich sei die Schwächung der Qualität der Vermögenswerte der Bank im Laufe der Krise vor allem auf die makroökonomische Lage Ungarns, rückläufige Einkommen der privaten Haushalte, sinkende Beschäftigungsquoten und steigende Arbeitslosigkeit zurückzuführen und weniger auf den Kursgewinn des Schweizer Franken gegenüber dem ungarischen Forint. Obwohl die FHB mehrere Maßnahmen ergriffen habe, um auf die Probleme in Not geratener Schuldner einzugehen, werde die Qualität des Darlehensportfolios in erster Linie durch einen Wirtschaftsaufschwung und positivere Wirtschaftsindikatoren dauerhaft steigen. In den Wirtschaftsprognosen der ungarischen Zentralbank und der ungarischen Regierung für das Jahr 2011 wird ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (im Folgenden „BIP“), eine nach und nach steigende Beschäftigung und eine niedrigere Arbeitslosenquote angenommen, was sich auch auf das Darlehensportfolio der FHB erheblich auswirken dürfte.
7.2. LASTENVERTEILUNG
(59)
Ungarn legt dar, dass die FHB die Vereinbarungen mit der Allianz Bank und der Allianz Hungaria Insurance schloss, nachdem sie dem Staat am 19. Februar 2010 den gesamten Ausgabebetrag der Aktien zurückgezahlt und die im Zuge der Rekapitalisierung ausgegebenen Aktien zurückgekauft hatte. Die Vereinbarungen der FHB mit der Allianz seien im Juni/Juli 2010 aufgenommen worden und die Übernahme habe im September 2010 stattgefunden. Da die FHB damals über keine staatlichen Finanzierungen verfügt habe, könne sie die Übernahme nicht aus der im Februar 2010 zurückgezahlten Kapitalzuführung finanziert haben. Die im Vorfeld der Übernahme durchgeführten Analysen und Gespräche zwischen der FHB und der Allianz hätten erst nach Rückzahlung des staatlichen Darlehens begonnen. Außerdem habe der von der FHB für die Allianz Bank gezahlte Preis (unter Berücksichtigung des Werts der eigenen Aktien) rund 3,3 Mrd. HUF betragen, während sich das Eigenkapital der Allianz Bank zum 30. September 2010 auf rund 14 Mrd. HUF belief. Folglich habe die FHB für den Erwerb der Allianz Bank kein Kapital benötigt und die Übernahme habe auch nicht zu einer Verringerung des Eigenkapitals der FHB geführt.
(60)
Ferner lasse sich die Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum daran erkennen, dass die Kapitaladäquanzquote der FHB, die 2008 bei 11,3 % lag, erst nach der Rekapitalisierung das von der Kommission im Rahmen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung genehmigte Ziel von 12 % erreichte.
(61)
Die ungarischen Behörden stellen zudem fest, dass die FHB einige Jahre in Folge keine Dividenden ausgeschüttet hat und nur einen (im Vergleich zum gesamten Aktienkapital) relativ geringen Teil ihrer Aktien zurückgekauft hat. Da den Eigentümern und Aktionären in den vergangenen Jahren nur geringe Beträge zugeführt worden seien, sei eine angemessene Lastenverteilung sichergestellt.
7.3. MASSNAHMEN ZUR BEGRENZUNG VON WETTBEWERBSVERZERRUNGEN
(62)
Ungarn weist darauf hin, dass im Rahmen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung und in der Rekapitalisierungsvereinbarung zwischen der FHB und dem ungarischen Staat folgende Maßnahmen zusätzlich zu den im Kommissionsbeschluss genannten Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen vorgesehen sind:
-
Der Staat hat ein besonderes Vetorecht in Bezug auf Dividendenausschüttungen und Übernahmen. (14)
-
Die Bank muss bis zum Ende der Beteiligung des ungarischen Staates bestimmte Restriktionen in Bezug auf Gehalt, Vergütung und sonstige Leistungen für ihre leitenden Mitarbeiter durchführen. (15)
(63)
Die ungarischen Behörden weisen darauf hin, dass nach ihrer Auslegung der Beihilferegeln diese Verhaltensvorschriften und andere Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen für die FHB solange verbindlich sind oder waren, wie der Staat Aktien der Bank hielt.
(64)
Zusätzlich zu den obengenannten Maßnahmen sei die FHB in Punkt 3.8 der Rekapitalisierungsvereinbarung weitere Verpflichtungen eingegangen; dort heiße es, dass die Rekapitalisierung folgenden Zielen dienen solle:
-
Die FHB erhöht das Kapital der FHB Commercial Bank.
-
Die Kapitalzuführung trägt zur Stabilisierung der ungarischen Märkte für Hypothekendarlehen und Pfandbriefe bei und finanziert den Ausbau der Privatkundenkredite und der KMU-Kredite.
-
Die Kapitalzuführung verbessert die Stabilität der FHB und stärkt ihre aktive Präsenz auf dem Kapitalmarkt; damit trägt sie dazu bei, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen.
-
Die FHB beteiligt sich an der Konsolidierung der oben genannten Marktsegmente.
-
Die FHB optimiert ihre Finanzierungsstruktur (Struktur ihrer Verbindlichkeiten).
-
Die FHB erweitert ihr Instrumentarium zur Abwehr gravierender Auswirkungen von makroökonomischen Risiken (Wechselkurse) auf der Kapitalseite.
(65)
Die Rekapitalisierung ziele nicht, wie von der Kommission befürchtet, darauf ab, durch die Erweiterung der Geschäftstätigkeiten der FHB Commercial Bank den Wettbewerb zu verzerren. Die Aufstockung des Kapitals der FHB Commercial Bank sei eine in der Rekapitalisierungsvereinbarung eingegangene Verpflichtung. Das Kerngeschäft der FHB Commercial Bank, das auch durch die aus der staatlichen Kapitalzuführung finanzierten Kapitalaufstockung von 25 Mrd. HUF unterstützt worden sei, sei nach wie vor dasselbe. Das Firmenkreditportfolio sei entsprechend gewachsen, aber nicht stärker, als sich das bereits abgezeichnet habe.
(66)
Nach Auffassung der ungarischen Behörden zeigen die obigen Ausführungen, dass die von der Kommission vorgenommene erste Einschätzung der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen und ihre Aussage, dass diese Maßnahmen einen sehr geringen Umfang hätten, unbegründet sind. Daher vertritt Ungarn weiterhin den Standpunkt, dass die Rekapitalisierungsvereinbarung die Kriterien des Stabilisierungsgesetzes und der einschlägigen Kommissionsmitteilungen erfüllt.
VIII. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
8.1. VORLIEGEN EINER BEIHILFE
(67)
Die Kommission hat bereits in ihrem Eröffnungsbeschluss vom 24. Januar 2011 festgestellt, dass sowohl die Rekapitalisierung als auch die Liquiditätshilfe in Form des Darlehens für die FHB eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen. (16) Weder der ungarische Staat noch die FHB haben Argumente vorgebracht, die diese Feststellung in Frage stellen würden.
8.2. RECHTMÄSSIGKEIT DER BEIHILFE
(68)
Die Kommission hat bereits in ihrem Eröffnungsbeschluss vom 24. Januar 2011 erklärt, dass die Rekapitalisierung der FHB nicht die Voraussetzungen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung erfüllte. Insbesondere die Anforderungen, die bei Kapitalzuführungen im Umfang von mehr als 2 % der RWA des Begünstigten gelten, wurden nicht erfüllt. Die Maßnahme hätte daher nach den Bestimmungen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung und nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV einzeln bei der Kommission angemeldet werden müssen.
(69)
Folglich hat Ungarn eine rechtswidrige Beihilfe in Form einer Rekapitalisierung zugunsten der FHB durchgeführt und damit gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen.
8.3. QUANTIFIZIERUNG DER BEIHILFE
(70)
Alle der FHB im Zusammenhang mit ihrer Umstrukturierung gewährten Maßnahmen müssen berücksichtigt werden. Daher muss sowohl die Kapitalzuführung von 30 Mrd. HUF als auch das Liquiditätsdarlehen von 120 Mrd. HUF auf Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geprüft werden.
8.4. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
8.4.1. Rechtsgrundlage
(71)
Wie bereits im Eröffnungsbeschluss erklärt, ist die Kommission angesichts der besonderen Lage auf den Finanzmärkten der Auffassung, dass die Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV geprüft werden können, nach dem Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Da in diesem Beschluss die von der FHB erhaltenen Beihilfen und ihr Umstrukturierungsplan gewürdigt werden sollen, ist es nach Auffassung der Kommission angebracht, die Beurteilung auf die Mitteilungen über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf den Finanzsektor während der Krise (17) zu stützen. Die Würdigung des Umstrukturierungsplans des Bank wird auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung (18) erfolgen.
8.4.2. Vereinbarkeit des Umstrukturierungsplans mit dem Binnenmarkt
8.4.2.1. Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank
(72)
Im Eröffnungsbeschluss (19) äußerte die Kommission Zweifel an der Verlässlichkeit der von der FHB in ihren Finanzprognosen zugrunde gelegten Annahmen. Die Kommission erklärte, der von der FHB im September 2010 vorgelegte Umstrukturierungsplan zeige nicht auf, warum diese Annahmen korrekt seien. Da die Finanzprognosen die Auswirkungen der Übernahme der Allianz Bank und der Vereinbarung mit Allianz Hungaria Insurance nicht zu berücksichtigen scheinen, konnte die Kommission nicht davon ausgehen, dass die vorgelegten Prognosen gültig bleiben. Ferner hegte die Kommission Zweifel bezüglich der Annahmen der Bank, die von einem starken Einlagenzuwachs ausgehen.
(73)
Außerdem hatte die Kommission Bedenken bezüglich der langfristigen Rentabilität der Bank, da sie das Geschäftsmodell der FHB aufgrund der starken Abhängigkeit von Finanzierungen über den Geld- und Kapitalmarkt und des geringen Anteils der Einlagen als anfällig für Liquiditätskrisen erachtete. Nach Auffassung der Kommission stellte der Umstrukturierungsplan der FHB vom September 2010 vor allem auf das Kapital ab, enthielt aber zu wenig Einzelheiten über die auf lange Sicht nachhaltige Finanzierung der Bank.
(74)
Auf der Grundlage von im Oktober 2011 erhaltenen zusätzlichen Informationen über den Umstrukturierungsplan der Bank stellt die Kommission fest, dass die im Umstrukturierungsplan von September 2010 enthaltenen Finanzprognosen auf fundierten und zuverlässigen Annahmen basieren. Aus den aktualisierten Informationen, die sich auch auf die Übernahme der Allianz Bank beziehen, geht hervor, dass die Privat- und Geschäftskundeneinlagen stiegen, weil von der Allianz Bank Konten übernommen wurden. Dies stützt die Annahmen bezüglich des Einlagenwachstums.
(75)
Die Kommission vermerkt auch positiv, dass das Einlagenwachstum dazu beiträgt, die Finanzierungsquellen der Bank zu diversifizieren, den relativ großen Anteil der Pfandbriefe am Finanzierungsmix zu verringern und die Abhängigkeit der Bank von Finanzierungen über den Geld- und Kapitalmarkt zu mildern. Nach den verfügbaren Informationen ist der Anteil der Finanzierungen über den Geld- und Kapitalmarkt (d. h. die Summe der begebenen Schuldverschreibungen, der Einlagen von Banken und des nicht für Refinanzierung von Krediten genutzten Teils der Pfandbriefe), gemessen an den Gesamtverbindlichkeiten der Bank von [35 % - 30 %] (31. Dezember 2009), auf [30 % - 25 %] (31. Dezember 2010) gefallen. Durch den höheren Anteil der Einlagen am Finanzierungsmix der Bank sanken ihre durchschnittlichen Finanzierungskosten (berechnet als Zinskosten für die Gesamtverbindlichkeiten) von [7-6,5] Basispunkten (31. Dezember 2009) auf [6-5,5] Basispunkte (31. Dezember 2010). Die Kapitalrendite verbesserte sich ebenfalls; sie stieg von [0,90 % - 1 %] im Jahr 2009 auf [1,05 % - 1,10 %] im Jahr 2010. Dieser positive Trend wird in den Prognosen der Bank bestätigt, denen zufolge sich die Kapitalrendite 2014 bei [1,05 % - 1,2 %] im Basisszenario bzw. [0,9 % - 1,05 %] im Stressszenario stabilisieren wird. 2014 soll die Eigenkapitalrendite bei [11 % - 13 %] im Basisszenario bzw. bei [10 % - 12 %] im Stressszenario liegen.
(76)
Im Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission auch Bedenken, ob die damals von den ungarischen Behörden ergriffenen Maßnahmen ausreichen, um den Risiken zu begegnen, denen die FHB aufgrund ihres Engagements auf dem ungarischen Immobilienmarkt und der ungünstigen Wechselkursentwicklungen ausgesetzt war. Den von Ungarn am 9. Dezember 2011 übermittelten Auskünften kann die Kommission aber entnehmen, dass die FHB die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um ihr Engagement auf dem Pfandbriefmarkt erheblich zu verringern. (20) Die Bank hat zudem den Anteil ihres Privatkundenkreditportfolios von [3 % bis 5 %] (2009) auf [9 % bis 11 %] (2011) ausgebaut. Einen wesentlichen Beitrag zu diesen positiven Trends leistete das „Allianz-Geschäft“ (21). Bezüglich der Risiken für die Bank aufgrund ungünstiger Wechselkursentwicklungen kann die Zusage der FHB, ihr Instrumentarium zur Abwehr gravierender Auswirkungen von Wechselkursrisiken auf der Kapitalseite zu erweitern, als ausreichend angesehen werden, um die Bedenken der Kommission (22) auszuräumen, denn dies bietet der Bank die Möglichkeit, ihr aus ihren Transaktionen in Fremdwährungen erwachsendes Wechselkursrisiko zu eliminieren oder abzusichern.
(77)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass der unter Berücksichtigung des Allianz-Geschäfts aktualisierte Umstrukturierungsplan die konkreten Zielvorgaben für die Finanzprognosen der FHB belegt und zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank beiträgt.
8.4.2.2. Eigenbeitrag der Bank (Lastenverteilung)
(78)
Die Kommission nimmt positiv zur Kenntnis, dass das zugeführte Kapital am 19. Februar 2010 (d. h. nach weniger als einem Jahr) bereits vollständig an den Staat zurückgezahlt wurde und die Bank die Zahlung aus eigenen Mitteln getätigt hat. Auch die Zahlung der vier Raten des mittelfristigen staatlichen Darlehens, die am 11. Februar 2011, 11. Mai 2011, 11. August 2011 und 11. November 2011 fällig waren, wurde von der FHB aus eigenen Mitteln geleistet.
8.4.2.3. Begrenzung der Umstrukturierungskosten, Vergütung
(79)
Die Kommission bewertet die frühzeitige Rückzahlung des Rekapitalisierungsbetrags an den Staat positiv. Zudem konnte die FHB durch die Übernahme der Allianz Bank ihr Liquiditätsprofil verbessern und höhere Privat- und Firmenkundeneinlagen verbuchen. Daher ist die Übernahme ein wichtiger Punkt des Geschäftsplans der FHB und trägt zu ihrer langfristigen Rentabilität bei. Da die Allianz Bank und die FHB auf denselben Retail- und Firmenkundenmärkten tätig sind, kann nicht die Auffassung vertreten werden, dass die FHB die Beihilfe zum Ausbau ihrer Tätigkeiten in neuen Geschäftsfeldern verwendet hat. Nach Auffassung der Kommission ist die Übernahme der Allianz Bank durch die FHB daher eine geeignete Maßnahme, um die langfristige Rentabilität der Bank zu sichern.
(80)
Die Kommission stellt ferner fest, dass die von Ungarn übermittelten Informationen die im Eröffnungsbeschluss geäußerten Bedenken ausräumen, dass die Übernahme der Allianz Bank weitgehend auf Kosten des Staates erfolgt sein könnte. Die Übernahme der Allianz Bank erfolgte am 30. September 2010, nachdem die Bank dem Staat am19. Februar 2010 das zugeführte Kapital zurückgezahlt hatte. Bezüglich der ausstehenden Darlehensbeträge stellt die Kommission fest, dass die Bank seit Februar 2011 bereits vier Raten zurückgezahlt hat. (23) Die Berücksichtigung der „fehlenden“ Vergütung des zugeführten Kapitals, d. h. des ursprünglich nicht von der FHB gezahlten Betrags, änderte diese Einschätzung der Kommission nicht, denn diese Zahlung betrug rund 1,6 Mrd. HUF (Erwägungsgrund 40) und der für die Allianz Bank gezahlte Preis belief sich auf 3,3 Mrd. HUF (Erwägungsgrund 60).
(81)
Bezüglich der Vergütung der Beihilfemaßnahmen vermerkt die Kommission positiv, dass die FHB und die ungarische Regierung am 15. Dezember 2011 eine Vereinbarung geschlossen haben, mit der die FHB der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung von 1,6 Mrd. HUF an den Staat zustimmt. Zusätzlich zu der Zahlung von 890 Mio. HUF im Oktober 2010 entspricht die Gesamtzahlung für die vom ungarischen Staat geleistete Rekapitalisierung der FHB einem Vergütungssatz von 10,49 % und steht somit mit den Bedingungen der Garantie- und Rekapitalisierungsregelung in Einklang.
(82)
Die Kommission bewertet positiv, dass die Bank die staatliche Rekapitalisierung innerhalb von weniger als einem Jahr zurückgezahlt hat (der Bank wurde am 23. März 2009 Kapital zugeführt und die Rückzahlung an den Staat erfolgte am 19. Februar 2010).
(83)
Die Vergütung für das mittelfristige Darlehen, das die Bank im Rahmen der Liquiditätsregelung erhielt, entspricht im Einklang mit den Bedingungen dieser Regelung dem höheren der beiden folgenden Sätze: i) IWF-Sonderziehungsrecht + 345 bps und ii) Interbankenangebotssatz (im Folgenden „IBOR“) für zwölf Monate + 100 bps + 123,5 bps (monatlicher Durchschnittssatz von 3,79 % - 4,08 %).
(84)
Die Vereinbarung über das mittelfristige staatliche Darlehen sieht eine Rückzahlung […] ab dem 11. Februar 2011 vor. Nach Angaben der ungarischen Behörden hat die FHB vier Darlehensraten, die am 11. Februar 2011, 11. Mai 2011, 11. August 2011 bzw. 11. November 2011 fällig waren, zurückgezahlt. Die Kommission nimmt positiv zur Kenntnis, dass die FHB bislang ihren Zahlungsverpflichtungen für das mittelfristige Darlehen fristgerecht nachgekommen ist. Die Kommission hat keinen Anlass, an der vollständigen und fristgerechten Rückzahlung des Darlehens zu zweifeln.
(85)
Diese Beurteilung wird durch die trotz der Schwierigkeiten im ungarischen Bankensektor gute Leistung der FHB und ihre relativ hohe Kernkapitalquote bestätigt (sie stieg nach der Rekapitalisierung im Jahr 2009 von 12 % Ende 2008 auf 16,9 % und blieb nach der Rückzahlung des staatlichen Kapitals mit 10,5 % auf hohem Niveau). Die Eigenkapitalanforderung für ungarische Banken lag damals bei 8 %. Im Gegensatz zu einigen Wettbewerbern konnte die FHB ihre starke Kapitalposition halten (Kapitaladäquanzquote von 10,5 % im März 2009 nach Rückzahlung des zugeführten staatlichen Kapitals). Zudem erhielt sie von Moody's weiterhin ein Rating von Baa3, das noch in die Kategorie Investment Grade fällt.
(86)
Angesicht dieser Fakten hält die Kommission die Schwierigkeiten der FHB lediglich für vorübergehend und nicht für grundlegend. Sie ist daher der Auffassung, dass die von der Bank entrichtete Vergütung angemessen ist, da sie der von einer grundsätzlich gesunden Bank geforderten Vergütung entspricht.
(87)
Da die Rentabilität der Bank nicht durch die Schwierigkeiten Ungarns gefährdet war, wird die Kommission keine weitere Vergütung für den Staat fordern.
(88)
Außerdem stand die von der FHB für das mittelfristige Darlehen an den Staat gezahlte Vergütung (siehe Erwägungsgrund 84) mit den Bedingungen der Liquiditätsregelung in Einklang. Daher erachtet die Kommission die Vergütung der beiden Beihilfemaßnahmen als angemessen.
(89)
Die Kommission nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Bank in den Jahren 2009 und 2010 keine Dividenden auf ihre Stammaktien ausgeschüttet hat. Ferner hat die Bank bis zum Ende der Beteiligung des ungarischen Staates einige Einschränkungen bei Gehalt, Vergütung und sonstigen Leistungen für ihre leitenden Mitarbeiter vorgenommen.
(90)
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan einen angemessenen Eigenbeitrag der Bank, ihrer Aktionäre und ihres Managements zu den Umstrukturierungskosten gewährleistet.
8.4.2.3. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(91)
Die Kommission stellt fest, dass die im Umstrukturierungsplan der Bank vorgesehenen Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen begrenzt sind. Erstens werden keine strukturellen Maßnahmen getroffen. Zweitens gelten die Verhaltensvorschriften des Umstrukturierungsplans nur, solange die Bank von der staatlichen Kapitalzuführung profitiert. Drittens nimmt die Kommission positiv zur Kenntnis, dass die FHB ihren Zahlungsverpflichtungen für das mittelfristige Darlehen bislang fristgerecht nachgekommen ist. Die Kommission hat keinen Anlass, an der Fähigkeit der Bank zur vollständigen und fristgerechten Rückzahlung des Darlehens zu zweifeln. Viertens hat sich die Marktposition der FHB seit der Übernahme der Allianz Bank nicht wesentlich verändert (vor der Übernahme Marktanteil von [3 % - 3,3 %], danach [3,4 % - 3,6 %]), was die Kommission als Beleg dafür wertet, dass die Übernahme nur geringe Wettbewerbsverzerrungen bewirkte.
(92)
Der Umstrukturierungsplan enthält lediglich folgende Verhaltensvorschriften:
-
Die Bank darf keine aggressive Geschäftsstrategie verfolgen.
-
Die Bank darf nicht in neue Geschäftsfelder investieren, sofern diese Investitionen nicht vor Unterzeichnung der Rekapitalisierungsvereinbarung genehmigt wurden.
-
Die Bank sollte die staatliche Beihilfe nicht für Marketingzwecke nutzen.
(93)
Nach Auffassung der Kommission können andere mit der Rekapitalisierung verknüpfte Verhaltensvorschriften, die von den ungarischen Behörden in ihrer Erwiderung auf den Eröffnungsbeschluss aufgeführt wurden, nicht als Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erachtet werden.
(94)
In Anbetracht der geringen Marktanteile der FHB auf den ungarischen Privat- und Geschäftskundenmärkten ([0,9 % -1,08 %] bzw. [0,5 % -0,9 %] und der Rückzahlung der staatlichen Kapitalzuführung in weniger als einem Jahr ist die Kommission der Auffassung, dass die Wettbewerbsverzerrungen begrenzt bleiben. Da die FHB bereits vier Raten des im Rahmen der Liquiditätsregelung gewährten mittelfristigen staatlichen Darlehens gezahlt hat, besteht für die Kommission kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Bank das Darlehen vollständig und fristgerecht zurückzahlen wird.
(95)
Außerdem steht die dem Staat gezahlte Vergütung mit der Rekapitalisierungs- und Garantieregelung in Einklang und ist daher nach Randnummer 34 der Umstrukturierungsmitteilung angemessen.
SCHLUSSFOLGERUNG
(96)
Die Kommission stellt auf der Grundlage der von Ungarn übermittelten Informationen und des in Abschnitt IV dieses Beschlusses dargelegten aktualisierten Umstrukturierungsplans fest, dass die durchgeführten Unterstützungsmaßnahmen in Form eines Liquiditätshilfedarlehens und einer Rekapitalisierung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung in Bezug auf Rentabilität, Lastenteilung und Maßnahmen zur Begrenzung beihilfebedingter Wettbewerbsverzerrungen erfüllen.
(97)
Ungarn hat sich ausnahmsweise damit einverstanden erklärt, dass dieser Beschluss nur in englischer Sprache verbindlich ist -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Ungarn zugunsten der FHB Jelzálogbank Nyrt durchgeführten Maßnahmen, die aus einem am 25. März 2009 gewährten mittelfristigen staatlichen Darlehen von 120 Mrd. HUF (rund 410 Mio. EUR) mit Fälligkeit zum 11. November 2012 und einer am 31. März 2009 gewährten Rekapitalisierung von 30 Mrd. HUF (rund 100 Mio. EUR) in Form von Vorzugsaktien plus einer Stimmrechtsaktie bestehen, sind nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.
Brüssel, den 22. Februar 2012
DECIZIA COMISIEI
din 22 februarie 2012
privind ajutorul de stat nr. SA.29608 (C37/10) acordat de Ungaria pentru recapitalizarea FHB Jelzálogbank Nyrt
[notificată cu numărul C(2012) 1021]
(Numai textul în limba engleză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2014/296/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispozițiile menționate anterior (1) și având în vedere observațiile acestora,
întrucât:
I. PROCEDURA
(1)
La 25 martie 2009, Ungaria a acordat băncii FHB Jelzálogbank Nyrt (denumită în continuare „FHB” sau „banca”) un credit de stat pe termen mediu în valoare de 120 de miliarde de forinți (HUF) [aproximativ 410 (2) milioane EUR] în cadrul schemei de consolidare a lichidităților pentru băncile ungare, aprobată de Comisie la 14 ianuarie 2010 (3). La 31 martie 2009, autoritățile ungare au recapitalizat FHB cu suma de 30 de miliarde HUF (aproximativ 100 de milioane EUR) sub formă de acțiuni preferențiale nou-emise cu dividende speciale, plus o acțiune cu drept de vot, acordată la 31 martie 2009 în cadrul schemei de garantare și recapitalizare aprobate de Comisie (4).
(2)
Prin scrisorile din 3 aprilie, 13 mai, 14 iulie și 11 septembrie 2009, Comisia a solicitat informații de la autoritățile ungare cu privire la condițiile recapitalizării. Autoritățile ungare au răspuns prin scrisorile din 24 aprilie, 2 iunie, 12 august și 9 octombrie 2009.
(3)
Din cauza unor îndoieli cu privire la viabilitatea băncii la momentul recapitalizării, Comisia a solicitat Ungariei, la 19 octombrie 2009, să prezinte un plan de restructurare a FHB în conformitate cu Comunicarea Comisiei privind restabilirea viabilității și evaluarea măsurilor de restructurare luate în sectorul financiar, în contextul crizei actuale, în conformitate cu normele privind ajutoarele de stat (5) (denumită în continuare „Comunicarea privind restructurarea”). Ungaria a furnizat informații suplimentare la 12 și 19 noiembrie 2009, precum și un proiect de plan de restructurare, la 26 ianuarie 2010.
(4)
La 19 februarie 2010, FHB a rambursat statului valoarea totală a recapitalizării.
(5)
Prin scrisorile din 24 și 25 martie 2010, Ungaria a prezentat Comisiei informații suplimentare. FHB a organizat o adunare generală a acționarilor la 21 aprilie 2010, în care a decis cu privire la plata către stat a remunerației pentru recapitalizare, după care Comisia a solicitat informații, prin scrisoarea din data de 22 aprilie 2010.
(6)
Comisia a solicitat informații suplimentare prin scrisorile din 2 iunie și, respectiv, 1 octombrie 2010. Autoritățile ungare au furnizat informații suplimentare prin scrisoarea din 11 iunie 2010.
(7)
La 15 iunie 2010, Ungaria a prezentat un plan actualizat de restructurare, care a fost completat cu date esențiale suplimentare, prezentate la 30 septembrie 2010.
(8)
Autoritățile ungare au transmis informații suplimentare prin scrisorile din 18 iunie, 28 iulie și 5 octombrie 2010 și au informat Comisia, prin scrisoarea din data de 29 octombrie 2010, cu privire la faptul că FHB plătise o remunerație pentru recapitalizare.
(9)
La 16 decembrie 2010, Comisia a decis să inițieze procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (denumit în continuare „tratatul”) cu privire la măsurile de ajutor în favoarea FHB. Ulterior, autoritățile ungare au solicitat Comisiei să modifice decizia respectivă, întrucât unele părți din aceasta s-au dovedit a fi incorecte și neactualizate. Prin urmare, decizia a fost înlocuită cu o nouă decizie din 24 ianuarie 2011 (6) (denumită în continuare „decizia de inițiere a procedurii”). Prin scrisoarea din data de 24 ianuarie 2011, Comisia a informat autoritățile ungare că a decis să inițieze procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din tratat cu privire la măsura de ajutor în cauză. Decizia Comisiei de a iniția procedura a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene la 18 iunie 2011. Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la măsura în cauză.
(10)
Prin scrisoarea din data de 2 martie 2011, autoritățile ungare și-au trimis observațiile cu privire la decizia Comisiei din 24 ianuarie 2011 de inițiere a procedurii, demarând o procedură oficială de investigare cu privire la măsura acordată FHB. Observațiile respective au fost completate cu observațiile primite de la FHB prin scrisoarea din data de 11 iulie 2011.
(11)
Prin scrisoarea din data de 18 iulie 2011, o parte terță (Magyar Jelzálogbank Egyesület - Asociația Ungară a Băncilor Ipotecare) a prezentat Comisiei observațiile sale cu privire la decizia acesteia de a iniția procedura.
(12)
Prin scrisoarea din data de 3 octombrie 2011, autoritățile ungare au prezentat o nouă actualizare a planului de restructurare, precum și informații suplimentare privind rambursarea recapitalizării către statul ungar.
(13)
La 15 decembrie 2011, FHB și statul ungar au semnat un nou acord, prin care banca s-a angajat să plătească statului remunerația convenită inițial în acordul de recapitalizare.
II. DESCRIEREA BENEFICIARULUI
1.1. BENEFICIARUL
(14)
FHB a fost înființată de către stat în 1997. Treptat, statul și-a vândut participația la FHB. În 2003, FHB a fost cotată la Bursa de Valori din Budapesta și, în august 2007, statul și-a redus participația majoritară în bancă la puțin peste 4 %.
(15)
FHB a fost creată inițial ca bancă de credit ipotecar, obiectivul fiind promovarea utilizării de obligațiuni ipotecare. Aceasta a fost supusă unor reguli stricte cu privire la o activitate restrânsă, la garanții și la supravegherea specifică, astfel încât să garanteze o maximă siguranță a obligațiunilor ipotecare. Inițial, FHB a avut exclusiv dreptul de a acorda credite ipotecare pe termen lung și garanțiile aferente, precum și de a efectua unele tipuri de tranzacții cu derivate pentru a se asigura împotriva riscurilor legate de activitatea de acordare de credite ipotecare. Obligațiunile ipotecare au constituit sursa principală utilizată de bancă pentru a-și finanța activitatea de creditare. De asemenea, banca a refinanțat împrumuturi ipotecare prelungite de alte bănci.
(16)
În 2006, FHB a introdus un nou plan strategic pentru a-și extinde activitatea bancară și rețeaua de sucursale, cu scopul de a-și lărgi baza de finanțare și operațională prin pătrunderea pe piața vânzărilor cu amănuntul prin intermediul Băncii Comerciale FHB. De-a lungul timpului, FHB a început să vândă diferite produse de creditare pentru persoane fizice și întreprinderi și, de asemenea, a oferit servicii în domeniul administrării de conturi, al acceptării de depozite și al cardurilor, extinzând astfel gama de produse către sfera pasivelor.
(17)
FHB este un grup alcătuit dintr-o societate-mamă, FHB Mortgage Bank Co. Plc., și din filialele pe care le deține integral: FHB Commercial Bank Ltd, FHB Service Ltd, FHB Real Estate Ltd și FHB Life Annuity Real Estate Investment Ltd. FHB este activă, în principal, pe piața obligațiunilor ipotecare. Pe această piață, FHB deține o cotă de piață de 23 % (2009) și ocupă locul doi printre cei mai mari actori de pe piața ungară (după OTP Bank cu o cotă de piață de 74 %). FHB deține o cotă de piață de 4,6 % pe piața creditelor ipotecare pentru persoane fizice și 0,6 % pe piața depozitelor pentru persoane fizice.
(18)
Atunci când banca a fost recapitalizată, în martie 2009, bilanțul său total s-a ridicat la 746,2 miliarde HUF. La aceeași dată, rata de adecvare a capitalului băncii (denumită în continuare „RACB”) s-a ridicat la 10,5 %. Injecția de capital de la stat a crescut rata de adecvare a capitalului băncii FHB la 16,1 % la sfârșitul anului 2009 (calculată conform normelor contabile ungare).
1.2. CONTEXT
(19)
Ungaria este unul dintre statele membre cel mai grav afectate de criza financiară. Anii în care s-au efectuat în exces cheltuieli din bugetul de stat și explozia creditelor pentru construcții și pentru consum au dat naștere la dezechilibre grave în economie, chiar înainte de criză. Prevalența creditelor pentru locuințe exprimate în euro și în franci elvețieni, precum și menținerea dependenței de finanțarea externă, au vulnerabilizat puternic țara și sectorul bancar al acesteia față de fluctuațiile valorii forintului ungar, care s-a fragilizat semnificativ în timpul crizei.
(20)
Criza financiară a afectat în așa măsură Ungaria încât, în noiembrie 2008, Fondul Monetar Internațional (denumit în continuare „FMI”), Uniunea Europeană (denumită în continuare „UE”) și Banca Mondială au trebuit să acorde Ungariei împrumuturi de urgență pentru calmarea tensiunilor pe piețele financiare ale țării.
(21)
Ca răspuns la perturbările grave survenite în economia ungară cauzate de criză, guvernul ungar a introdus o serie de măsuri care vizează sprijinirea sectorului financiar, finanțate printr-un pachet comun acordat de UE/FMI/Banca Mondială. Măsurile au inclus o schemă de sprijin pentru consolidarea lichidității și o schemă de garantare și de recapitalizare.
(22)
Schema de sprijin pentru consolidarea lichidității (denumită în continuare „schema pentru lichidități”), prevăzută în Legea privind finanțele publice din Ungaria prevede lichidități sub formă de împrumuturi pentru instituțiile financiare. Aceasta a fost aprobată de Comisie la 14 ianuarie 2009 (7) și ulterior a fost prelungită de mai multe ori, cel mai recent până la 31 decembrie 2011 (8).
(23)
Prin decizia din 12 februarie 2009 (9), Comisia a aprobat schema de garantare și de recapitalizare prezentată de Ungaria. În conformitate cu schema, statul ungar putea subscrie acțiuni preferențiale, care sunt considerate capital de rangul 1 în bănci. Recapitalizarea, ca parte a schemei, a fost prelungită de mai multe ori, cel mai recent până la 31 decembrie 2011.
(24)
În conformitate cu schema de garantare și de recapitalizare, în cazul în care recapitalizarea depășește 2 % din activele ponderate în funcție de risc ale unei bănci (denumite în continuare „APR”), autoritățile ungare trebuie, în primul rând, să informeze Comisia și să prezinte o evaluare detaliată privind motivele pentru care consideră că o astfel de bancă ar trebui considerată în continuare drept o instituție fundamental solidă. În cazul în care Comisia nu acceptă evaluarea băncii, conform căreia aceasta este fundamental solidă, recapitalizarea mai poate avea loc, dar remunerarea trebuie să fie majorată, astfel încât să reflecte riscul mai ridicat, iar Comisiei trebuie să i se prezinte un plan de restructurare, în termen de șase luni de la recapitalizare.
Cauzele dificultăților FHB
(25)
Ungaria a fost grav afectată de criza financiară care, împreună cu alte probleme interne în sectorul bancar, a agravat situația băncilor ungare.
(26)
FHB a solicitat sprijin din partea statului, întrucât, spre deosebire de multe alte bănci ungare, nu avea o societate-mamă în zona euro și, prin urmare, nu a putut obține o finanțare ieftină de la Banca Centrală Europeană (denumită în continuare „BCE”). Facilitățile BCE, inclusiv diverse facilități de răscumpărare (repo), au fost disponibile în zona euro începând din toamna anului 2008. Banca Națională a Ungariei a creat o facilitate la începutul anului 2010, dar aceasta nu a făcut decât să crească accesul la finanțare în HUF și nu la finanțare în EUR care, în conformitate cu FHB, a fost esențială în perioada cea mai grea a crizei (10).
(27)
Potrivit autorităților ungare, recapitalizarea FHB a fost necesară pentru a se asigura solvabilitatea băncii și a se contracara dificultățile în materie de lichiditate cu care s-a confruntat întregul sector bancar din Ungaria.
III. DESCRIEREA MĂSURILOR DE AJUTOR
(28)
Măsurile de ajutor acordate de Ungaria băncii FHB, descrise în decizia Comisiei din 24 ianuarie 2011 de inițiere a procedurii, constau:
-
într-un împrumut de la stat pe termen mediu în cadrul unei scheme pentru lichidități de 120 de miliarde HUF (aproximativ 410 milioane EUR) acordat la 25 martie 2009, cu scadența la 11 noiembrie 2012;
-
într-o recapitalizare de 30 de miliarde HUF (aproximativ 100 de milioane EUR) sub formă de acțiuni preferențiale nou-emise cu dividende speciale, plus o acțiune cu drept de vot, acordată la 31 martie 2009 în cadrul schemei de garantare și de recapitalizare.
(29)
Un acord de recapitalizare între Ungaria și FHB a stabilit formula pentru calcularea ratei de remunerare a statului pentru acțiuni la 10,49 %, care este conformă cu rata de remunerare pentru băncile fundamental solide stabilită în schema de garantare și de recapitalizare, care se va plăti sub formă de dividende. Recapitalizarea s-a ridicat la 9 % din activele ponderate în funcție de risc ale FHB, depășind pragul de 2 % stabilit în schema de garantare și de recapitalizare, conform căreia instituțiile beneficiare pot fi considerate fundamental solide. Dat fiind că măsura nu a fost notificată Comisiei înainte de punerea în aplicare, Comisia nu a avut posibilitatea să verifice dacă banca ar fi trebuit să fie considerată fundamental solidă, în baza schemei de garantare și de recapitalizare. În cazul în care beneficiarul nu este considerat viabil în baza schemei de garantare și de recapitalizare, este necesar un plan de restructurare, iar rata de remunerare trebuie să reflecte un nivel de risc mai ridicat al băncii și să fie mai mare decât rata de remunerare a unei bănci fundamental solide.
(30)
În ciuda dificultăților întâmpinate, banca a reușit să reziste în perioada analizată: aceasta a deținut o poziție puternică a capitalului (RACB de 10,5 % în martie 2009) și ratingul Baa3 acordat de Moody's Investors Service (denumită în continuare „Moody's”) a plasat-o în continuare în categoria băncilor de investiții. În februarie 2010, la mai puțin de nouă luni de la recapitalizare, banca a răscumpărat acțiunile preferențiale cu dividende speciale deținute de stat.
(31)
Banca a decis să ramburseze recapitalizarea pe baza unei RACB revizuite, consolidate, actuale și estimate, ținând seama de previziunile macroeconomice utilizate în planificarea din 2010, precum și de informațiile privind volumele, soldurile și riscurile preconizate, astfel cum rezultă din planul financiar din 2010 al băncii. Reexaminarea acestor elemente a dus la concluzia că, în pofida crizei financiare globale, situația băncii până la sfârșitul anului a fost în mod considerabil mai bună decât se aștepta la momentul acordului cu statul ungar privind recapitalizarea băncii la începutul anului 2009.
(32)
FHB a rambursat statului recapitalizarea promită de la stat și nu a plătit acestuia nicio remunerație, ceea ce a fost o încălcare a acordului de recapitalizare (11). Cu toate acestea, banca a considerat că acțiunile preferențiale cu dividende speciale deținute de stat nu se calificau în mod automat pentru plata dividendelor, iar caracterul lor preferențial însemna doar că banca trebuia să plătească statului dividendele declarate, înainte de a plăti dividende la acțiunile obișnuite. Dat fiind că acționarii, în ansamblu, nu au primit niciun fel de dividende pentru perioada în care statul a deținut acțiunile preferențiale cu dividende speciale, banca a considerat că nu avea nicio obligație de a plăti dividende preferențiale. În plus, FHB a susținut că, în orice caz, statul nu mai deținea acțiuni preferențiale cu dividende speciale atunci când dividendele au fost stabilite pentru exercițiul 2009, având în vedere faptul că banca răscumpărase deja acțiunile.
(33)
FHB a informat Comisia că participase la testul de rezistență organizat la nivelul UE în 2010, coordonat de Comitetul supraveghetorilor băncilor europene, în cooperare cu BCE și cu Autoritatea de supraveghere financiară a Ungariei. Testul de rezistență s-a axat pe rata de adecvare a capitalului, și mai puțin pe riscurile de lichiditate. Rezultatele testului, efectuat pe baza cifrelor consolidate la sfârșitul exercițiului 2009, au evidențiat o zonă tampon de [peste 50] (12) de milioane EUR de capital de rangul 1 comparativ cu pragul de 6 % al ratei de adecvare a capitalului de rangul 1 pentru FHB.
(34)
Prin Legea CX din anul 2010 privind modificarea anumitor legi privind economia și finanțele (denumită în continuare „Legea CX din 2010”), care a intrat în vigoare la data de 21 august 2010, Ungaria a modificat legea CIV din 2008 privind stabilitatea sistemului financiar intermediar (denumită în continuare „Legea privind stabilizarea”). Legea CX din 2010 a instituit retroactiv un drept juridic pentru statul ungar de a solicita de la FHB remunerația legată de recapitalizare, chiar dacă statul ungar nu mai era acționar la momentul în care a avut loc adunarea acționarilor FHB în care s-a decis plata dividendelor.
(35)
La 28 octombrie 2010, statul ungar și FHB au semnat un acord, conform căruia FHB trebuia să plătească statului ungar o remunerație de 890 de milioane HUF aferentă recapitalizării, majorată cu dobânda de penalizare de 11 726 786 HUF.
(36)
Conform autorităților ungare, nivelul remunerației ar fi fost determinat pe baza condițiilor prevăzute în schema privind lichiditățile. Autoritățile ungare au susținut că recapitalizarea a fost acordată din aceeași sursă de finanțare ca și sprijinul de consolidare a lichidităților, acordat sub forma unui credit și, din aceste motive, remunerația datorată în legătură cu recapitalizarea și cu sprijinul pentru consolidarea lichidității ar fi trebuit să fie aceeași. Capitalul a fost pus la dispoziția FHB la 6 mai 2009, fiind rambursat la 19 februarie 2010. Rata dobânzii aplicate în cele din urmă a fost aceeași cu rata dobânzii plătite pentru împrumutul de aproximativ 400 de milioane EUR. Conform informațiilor furnizate de Ungaria, media lunară a ratei dobânzii rezultate se ridica la 3,79 %-4,08 %; valoarea reală a fost calculată pe o bază săptămânală. Conform informațiilor furnizate de autoritățile ungare, suma totală a remunerației, 890 de milioane HUF, a fost plătită la sfârșitul anului 2010.
(37)
Dobânzile de penalizare au fost percepute în conformitate cu rata de referință din Ungaria, de 5,97 %, astfel cum a fost publicată de Comisie (13), majorată cu 100 de puncte de bază. Dobânda de penalizare a fost calculată pentru perioada cuprinsă între 21 august 2010 atunci când a intrat în vigoare Legea privind stabilizarea modificată, până la 28 octombrie 2010, când a fost semnat acordul.
(38)
La 15 decembrie 2011, statul ungar și FHB au încheiat un nou acord prin care banca a acceptat să plătească statului o sumă totală de 10,49 % din totalul recapitalizării (și anume, suma totală de plată de 2 491 742 552 HUF). În temeiul acestui nou acord, FHB s-a angajat să plătească statului, până la 31 decembrie 2011, o sumă suplimentară în valoare de 1 601 742 552 HUF, calculată ca diferența dintre remunerația totală în valoare de 890 de milioane HUF, menționată la considerentul 36, și suma plătită la 28 octombrie 2010.
IV. PLANUL DE RESTRUCTURARE
(39)
La 30 septembrie 2010, Ungaria a prezentat Comisiei un plan de restructurare actualizat pentru FHB. Prin scrisoarea din data de 3 octombrie 2011 au fost transmise Comisiei informații suplimentare cu privire la planul de restructurare. Aspectele principale ale planului de restructurare au fost descrise deja în decizia Comisiei de inițiere a procedurii. La 3 octombrie 2011 au fost prezentate elemente suplimentare, descrise în secțiunile 4.1-4.3.
4.1. VIABILITATE
(40)
În 2010, mediul economic internațional și național era foarte dificil, deși au existat semne de ameliorare. În 2010, rentabilitatea sectorului bancar din Ungaria a fost cu mult inferioară celei din anul precedent. În temeiul Legii XC din 2010, care a intrat în vigoare la 13 august 2010, guvernul ungar a introdus un impozit special, pe care trebuiau să îl plătească organizațiile financiare, în valoare totală de 187 miliarde HUF, suportat, în principal, de către instituțiile de credit.
(41)
Cererea de credite a clienților persoane fizice a scăzut drastic în 2010; în același timp, oferta a fost diminuată din cauza evoluției nefavorabile a mediului de reglementare și a condițiilor pieței. De asemenea, a avut de suferit creditarea pentru mediul de afaceri, în general, deși unele bănci - inclusiv FHB - și-au extins activitățile legate de întreprinderi.
(42)
Evenimentul cel mai important privind atât operațiunile, cât și rezultatele financiare ale FHB, a fost achiziționarea Allianz Commercial Bank Ltd (denumită în continuare „Allianz Bank”), precum și Acordul de cooperare strategică pe termen lung dintre Allianz Hungaria Insurance Co. Ltd. (denumită în continuare „Allianz Hungaria Insurance”) și FHB. Achiziția a fost încheiată la 30 septembrie 2010. În același timp, FHB a lansat un proiect de integrare care viza fuziunea Allianz Bank cu Banca Comercială FHB, raționalizarea și optimizarea operațiunilor întregului grup (rețeaua de sucursale, canalele de distribuție, gama de produse, operațiunile IT, structura de organizare și resursele umane etc.).
(43)
Achiziția a avut efecte pozitive asupra profitului net al grupului FHB în 2010. Veniturile excepționale legate de achiziție au compensat impactul negativ al impozitului bancar special, diminuarea portofoliului de credite și creșterea costului de finanțare. Profitul total obținut de FHB în anul 2010 s-a ridicat la 11,2 miliarde HUF, reprezentând o creștere de 58,9 % comparativ cu anul 2009.
(44)
Ca urmare a achiziționării Allianz Bank, numărul de conturi bancare pentru persoane fizice și juridice deschise la FHB a crescut în mod semnificativ, de la […] în decembrie 2009, la […] în decembrie 2010 (+ […] %). Cu toate acestea, din cauza numărului mare de conturi latente, valoarea depozitelor nu a crescut proporțional, dar a crescut de la […] miliarde HUF în decembrie 2009 la […] miliarde HUF în decembrie 2010 (+ […] %). Cota de piață a FHB pe piețele depozitelor pentru persoane fizice și pentru întreprinderi a crescut de la […] %, la […] % și de la […] % la […] %. Astfel, achiziționarea Allianz Bank a crescut ponderea depozitelor în diferitele surse de finanțare a FHB și a redus totalul obligațiunilor ipotecare de la […] miliarde HUF în 2010 la […] miliarde HUF în 2011.
(45)
Conform previziunilor FHB, întemeiate pe bilanțul consolidat estimat și pe contul de profit și pierdere din 2011, rata de adecvare a capitalului băncii trebuia să fie de aproximativ […] % în decembrie 2011. Această previziune ține seama de plata suplimentară care trebuia virată statului ungar în legătură cu recapitalizarea din martie 2009, efectuată la 15 decembrie 2011, de comun acord cu statul ungar.
4.2. PARTAJAREA SARCINII
(46)
În octombrie 2010, FHB a plătit, în schimbul recapitalizării de 30 de miliarde HUF, o remunerație în valoare de 890 de milioane HUF. Rata dobânzii aplicate inițial era aceeași cu cea aplicată împrumutului de 120 de miliarde HUF, adică o medie lunară situată între 3,79 % și 4,08 %.
(47)
În conformitate cu noul acord semnat la 15 decembrie 2011 între FHB și statul ungar, banca s-a angajat să plătească statului o remunerație totală de 2 491 742 552 HUF reprezentând 10,49 % din suma totală a recapitalizării, astfel cum se convenise inițial între bancă și stat în acordul de recapitalizare.
4.3. MĂSURI DE LIMITARE A DENATURĂRII CONCURENȚEI
(48)
Informațiile suplimentare transmise în octombrie 2011 nu au abordat în mod expres denaturările concurenței. Cu toate acestea, ele subliniau faptul că, în pofida achiziționării Allianz Bank, cota de piață a FHB în ceea ce privește depozitele persoanelor fizice și depozitele persoanelor juridice rămânea la un nivel scăzut (la [0,7 %-1,3 %] și, respectiv, la [0,4 %-0,95 %] la 31 decembrie 2010 și [0,65 %-1,3 %] și, respectiv, la [1 %-1,35 %] la 30 iunie 2011).
V. MOTIVELE PE CARE SE ÎNTEMEIAZĂ INIȚIEREA PROCEDURII OFICIALE
(49)
Comisia a inițiat procedura oficială de investigare, întrucât a considerat că principalele ipoteze pe care se baza planul de restructurare și previziunile de afaceri ale FHB nu erau justificate suficient și nu țineau seama de achiziționarea recentă de către FHB a companiei Allianz Bank. În plus, Comisia și-a exprimat, de asemenea, îndoielile cu privire la viabilitatea pe termen lung a FHB, având în vedere expunerea puternică a acesteia la finanțarea interbancară și la piața imobiliară din Ungaria.
(50)
În plus, având în vedere nivelul scăzut al remunerației plătite statului în octombrie 2010 în legătură cu suma reprezentând recapitalizarea (corespunzătoare unei rate medii a dobânzii de 3,79 %-4,08 %, astfel cum se prevede în schema privind lichiditățile), Comisia și-a exprimat, de asemenea, îndoielile cu privire la faptul că era suficientă contribuția proprie a băncii la efortul său de restructurare. Achiziționarea de către FHB a companiei Allianz Bank și acordul cu Allianz Hungaria Insurance a dat naștere, de asemenea, la îndoieli cu privire la măsura în care ajutorul a fost limitat la suma minimă necesară.
(51)
În fine, Comisia a considerat, de asemenea, că autoritățile ungare nu au demonstrat că au fost luate măsuri suficiente pentru limitarea denaturării concurenței cauzate pieței de ajutorul de care a beneficiat FHB, în special din perspectiva strategiei sale de extindere, a achiziționării recente a Allianz Bank, precum și a nivelului scăzut al remunerației plătite statului în legătură cu recapitalizarea.
VI. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(52)
La 18 iulie 2011, Comisia a primit observații din partea Asociației Ungară a Băncilor Ipotecare (denumită în continuare „Asociația”). În observațiile sale, Asociația a reamintit amploarea crizei care a lovit economia și sectorul bancar din Ungaria în 20082009 și a subliniat faptul că recapitalizarea FHB a avut loc ca urmare a contextului macroeconomic, grav afectat de criză. Intervenția statului în favoarea FHB a avut rolul de a atenua unele riscuri grave care amenințau sectorul creditului ipotecar din Ungaria și piața obligațiunilor ipotecare. Într-adevăr, ca urmare a vulnerabilității la fluctuația cursului valutar, consolidarea francului elvețian față de forintul ungar, scăderea veniturilor consumatorilor și creșterea șomajului, s-a produs o degradare rapidă și severă a calității portofoliului de credite ipotecare, precum și o creștere a numărului de „credite neperformante” și, la nivelul băncilor, diminuarea posibilităților de finanțare. Acest lucru a fost valabil, în special, în cazul FHB, care se finanțează de pe piața de capital.
VII. OBSERVAȚII DIN PARTEA STATULUI MEMBRU
(53)
Comisia a primit observații din partea autorităților ungare la 2 martie 2011, la care s-au adăugat observațiile primite de la FHB prin scrisoarea din data de 11 iulie 2011.
7.1. VIABILITATEA
(54)
Ca răspuns la îndoielile Comisiei cu privire la pertinența ipotezelor care stau la baza planului de restructurare a băncii, autoritățile ungare au precizat că previziunile financiare se bazau pe ipotezele experților independenți și erau conforme cu informațiile disponibile în acel moment. În ceea ce privește viabilitatea planului de restructurare, acesta nu se deosebea de orice alte planuri sau prognoze financiare realizate de FHB.
(55)
Conform autorităților ungare, viabilitatea FHB pe termen lung este asigurată, astfel cum rezultă din faptul că FHB a reușit să obțină fonduri atât de pe piețele monetare, cât și de pe piețele de capital: în 2009, FHB a emis titluri și obligațiuni ipotecare de peste 60 de miliarde HUF și, de asemenea, a obținut împrumuturi de la investitori privați, în valoare totală de […].
(56)
În plus, autoritățile ungare precizează că, în ceea ce privește conturile de depozit ale persoanelor fizice, datele arată că poziția FHB pe acest segment a crescut de la […] % la […] % în 2009; previziunea pentru sfârșitul anului 2010 este de […] %. În plus, numărul de conturi pentru persoane fizice, precum și dimensiunea portofoliului acestor conturi a crescut în mod constant și dinamic, în pofida previziunii de piață conform căreia se va înregistra o diminuare a portofoliului. Prin urmare, banca și autoritățile ungare nu consideră drept excesiv de optimiste proiecțiile privind depozitele și conturile persoanelor fizice.
(57)
În ceea ce privește poziția FHB la nivelul lichidităților, aceasta poate fi considerată stabilă în mod constant, datorită, printre altele, faptului că banca trebuie să se conformeze cerințelor de lichiditate impuse de către agențiile de rating. Situația lichidităților băncii a rămas stabilă, chiar și în cele mai dificile perioade de criză, fapt confirmat prin scrisoarea din 19 martie 2009 a guvernatorului Băncii Centrale a Ungariei trimisă Ministerului de Finanțe.
(58)
În fine, diminuarea calității activelor băncii în timpul crizei a fost cauzată, în principal, de situația macroeconomică a Ungariei, diminuarea veniturilor gospodăriilor, scăderea ratelor de ocupare a forței de muncă și creșterea ratei șomajului, mai degrabă decât de tendința ascendentă a francului elvețian față de forintul ungar. Cu toate că FHB a lansat mai multe programe care vizau abordarea problemelor privind debitorii aflați în dificultate, calitatea portofoliului de credite nu se va îmbunătăți în mod permanent, decât printr-o creștere economică și o îmbunătățire a indicatorilor economici. Proiecțiile economice ale Băncii Centrale a Ungariei și ale guvernului ungar pentru 2011 vizează o creștere a produsului intern brut (denumit în continuare "PIB"), o îmbunătățire treptată a ocupării forței de muncă și o rată a șomajului mai scăzută, ceea ar putea avea, de asemenea, un impact semnificativ asupra portofoliului de credite al FHB.
7.2. PARTAJAREA SARCINII
(59)
Autoritățile ungare observă că acordurile FHB cu Allianz Bank și Allianz Hungaria Insurance au fost încheiate după ce FHB s-a achitat în totalitate de datoria față de stat, la 19 februarie 2010, pentru întreaga valoare a acțiunilor emise și a răscumpărat acțiunile emise în timpul recapitalizării. Acordurile FHB cu Allianz au fost încheiate în iunie și în iulie 2010, iar achiziția a avut loc în septembrie 2010. La acea dată, FHB nu deținea niciun fond de la stat. Prin urmare, FHB nu era în măsură să finanțeze achiziționarea din recapitalizarea rambursată în februarie 2010. Analizele preliminare și discuțiile dintre FHB și Allianz au început abia după ce s-a efectuat rambursarea creditului de la stat. Mai mult, prețul de achiziție plătit de FHB pentru Allianz Bank (ținând seama de valoarea acțiunilor de trezorerie) s-a ridicat la aproximativ 3,3 miliarde HUF, în timp ce capitalul propriu al Allianz Bank era de aproape 14 miliarde HUF la 30 septembrie 2010. Astfel, pentru a putea achiziționa Allianz Bank, FHB nu avea nevoie de capital, iar tranzacția nu a redus capitalul propriu al FHB.
(60)
În plus, faptul că ajutorul a fost limitat la un minim necesar se reflectă în faptul că rata de adecvare a capitalului băncii FHB, care se ridica la 11,3 % în 2008, a atins ținta RACB de 12 %, aprobată de Comisie în cadrul schemei de garantare și de capital, numai după recapitalizare.
(61)
Autoritățile ungare constată, de asemenea, că FHB nu a plătit dividende timp de mai mulți ani la rând și a răscumpărat numai o mică parte din acțiunile sale în raport cu valoarea totală a capitalului acționarului. În consecință, având în vedere că suma reprezentând fondurile restituite proprietarilor și acționarilor a fost redusă în ultimii ani, a fost asigurată o partajare adecvată a sarcinii.
7.3. MĂSURI DE LIMITARE A DENATURĂRII CONCURENȚEI
(62)
În plus față de măsurile de limitare a denaturării concurenței menționate de Comisie în decizia sa, autoritățile ungare precizează măsurile suplimentare legate de schema de garantare și de recapitalizare, precum și de acordul de recapitalizare între FHB și statul ungar, astfel:
-
statul are drept special de veto cu privire la plățile de dividende și la achiziții (14); și
-
banca trebuie să introducă unele restricții cu privire la salarizarea, la remunerația și la beneficiile funcționarilor superiori ai băncii până la încetarea interesului statului ungar (15).
(63)
Autoritățile ungare constată că, în conformitate cu interpretarea pe care o dau normelor privind ajutoarele de stat, aceste măsuri de natură comportamentală și alte măsuri de limitare a denaturării concurenței sunt ori au fost obligatorii pentru FHB atât timp cât statul era acționar al băncii.
(64)
În plus față de măsurile menționate anterior, FHB și-a asumat angajamente noi la punctul 3.8 din acordul de recapitalizare, care stabilește că prin recapitalizare se urmărește atingerea următoarelor obiective:
-
FHB să efectueze o majorare a capitalului Băncii Comerciale FHB;
-
recapitalizarea să contribuie la stabilizarea pieței ungare a titlurilor și creditelor ipotecare și să finanțeze dezvoltarea activității din sfera împrumuturilor pentru persoane fizice și pentru IMM-uri;
-
recapitalizarea să aibă rolul de a îmbunătăți stabilitatea FHB și de a consolida prezența activă a băncii pe piața de capital, contribuind astfel la restabilirea încrederii investitorilor;
-
FHB să participe la consolidarea segmentelor de piață menționate anterior;
-
FHB să își optimizeze propria structură de finanțare (structura pasivelor);
-
FHB să își extindă instrumentele necesare pentru a-și proteja capitalul de efectele extreme ale riscurilor la nivel macroeconomic (cursul de schimb).
(65)
Contrar îndoielilor exprimate de Comisie, recapitalizarea FHB nu viza denaturarea concurenței prin extinderea activităților Băncii Comerciale FHB. Majorarea capitalului FHB a fost un angajament asumat în cadrul acordului de recapitalizare. Banca FHB și-a păstrat activitatea principală, fiind sprijinită, de asemenea, printr-o majorare de capital de 25 de miliarde HUF, finanțată prin recapitalizare din fonduri de stat. Portofoliul de credite corporative a crescut în mod sistematic, dar a rămas în tendința de creștere pe care o înregistrase anterior.
(66)
În opinia autorităților ungare, din cele arătate mai sus rezultă ca nefondată constatarea sumară a Comisiei și afirmația acesteia cu privire la măsurile care vizau limitarea denaturării concurenței ca fiind „foarte limitate”. Prin urmare, autoritățile ungare susțin cu insistență că acordul de recapitalizare respectă criteriile prevăzute în Legea privind stabilizarea, precum și în comunicările în domeniu ale Comisiei.
VIII. EVALUAREA AJUTORULUI
8.1. EXISTENȚA AJUTORULUI
(67)
Comisia a concluzionat deja, în decizia sa din 24 ianuarie 2011 de inițiere a procedurii, că atât recapitalizarea, cât și sprijinul prin aportul de lichidități sub forma unui credit acordat FHB constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat (16). Nici statul ungar, nici FHB nu au prezentat argumente care să infirme această concluzie.
8.2. LEGALITATEA AJUTORULUI
(68)
Comisia a stabilit deja în decizia sa de inițiere a procedurii din 24 ianuarie 2011 că recapitalizarea în favoarea FHB nu a respectat condițiile prevăzute de schema de garantare și de recapitalizare. În special, FHB nu a respectat condițiile care trebuie respectate atunci când majorarea de capital depășește 2 % din activele ponderate în funcție de risc ale beneficiarului. Prin urmare, măsura ar fi trebuit să fie notificată separat Comisiei, în conformitate cu condițiile din schema de garantare și de recapitalizare și cu articolul 108 alineatul (3) din tratat.
(69)
În consecință, Ungaria a pus în aplicare în mod ilegal ajutorul sub formă de recapitalizare în favoarea FHB, încălcând astfel dispozițiile articolului 108 alineatul (3) din tratat.
8.3. CUANTIFICAREA AJUTORULUI
(70)
În contextul restructurării FHB, trebuie luate în considerare toate măsurile de ajutor acordate acesteia. Prin urmare, în evaluarea compatibilității trebuie să se ia în considerare atât recapitalizarea printr-o injecție de capital de 30 de miliarde HUF, cât și contribuția la consolidarea lichidităților, sub forma unui împrumut de 120 de miliarde HUF.
8.4. COMPATIBILITATEA AJUTORULUI
8.4.1. Temeiul juridic
(71)
După cum s-a menționat deja în decizia Comisiei din 24 ianuarie 2011, având în vedere circumstanțele specifice de pe piețele financiare, Comisia consideră că măsurile pot fi examinate în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din tratat, care prevede că „pot fi considerate compatibile cu piața internă: […] ajutoarele destinate […] să remedieze perturbări grave ale economiei unui stat membru”. Întrucât prezenta decizie are ca scop evaluarea ajutorului de care a beneficiat FHB și a planului său de restructurare, Comisia consideră că este necesar să își bazeze evaluarea pe comunicările referitoare la aplicarea normelor privind ajutorul de stat în favoarea sectorului financiar în timp de criză (17). În special, evaluarea planului de restructurare a băncii se va baza pe Comunicarea privind restructurarea (18).
8.4.2. Compatibilitatea planului de restructurare
8.4.2.1. Restabilirea viabilității pe termen lung a întreprinderii
(72)
În decizia de inițiere a procedurii (19), Comisia și-a exprimat îndoielile cu privire la fiabilitatea ipotezelor adoptate de FHB în proiecțiile sale financiare. Comisia a observat că planul de restructurare transmis de FHB în septembrie 2010 nu aducea niciun element care să demonstreze viabilitatea ipotezelor. În plus, având în vedere că proiecțiile financiare nu păreau să țină seama de consecințele achiziționării companiei Allianz Bank și de acordul cu Allianz Hungaria Insurance, Comisia nu putea considera că proiecțiile prezentate erau valabile. De asemenea, Comisia a pus sub semnul întrebării afirmația băncii, conform căreia aceasta se baza pe o creștere considerabilă a depozitelor.
(73)
În plus, Comisia și-a exprimat preocuparea și cu privire la viabilitatea pe termen lung a băncii, considerând că modelul de afaceri al FHB era vulnerabil la crizele de lichidități din cauza dependenței semnificative a băncii de finanțarea interbancară, precum și din cauza nivelului scăzut al depozitelor. Comisia a considerat că planul de restructurare a băncii, trimis în septembrie 2010, deși se concentra asupra perspectivelor de capital, nu oferea detalii suficiente privind mecanismele de finanțare sustenabilă pe termen lung a băncii.
(74)
Pe baza informațiilor suplimentare furnizate în octombrie 2011 cu privire la planul de restructurare a băncii, Comisia remarcă faptul că previziunile financiare cuprinse în planul de restructurare din septembrie 2010 se bazează pe ipoteze realiste și viabile. Noile informații actualizate, inclusiv cele referitoare la achiziționarea companiei Allianz Bank, arată o creștere a depozitelor persoanelor fizice și întreprinderilor ale băncii, provenite din conturile dobândite prin intermediul Allianz Bank. Această achiziție vine în sprijinul ipotezelor privind creșterea depozitelor.
(75)
De asemenea, Comisia apreciază drept pozitiv faptul că o creștere a depozitelor contribuie la diversificarea surselor de finanțare ale băncii, la reducerea ponderii relative a obligațiunilor ipotecare în sursele de finanțare și la limitarea dependenței băncii de finanțarea interbancară. Pe baza informațiilor furnizate, cota finanțării interbancare (adică totalul obligațiunilor emise, depozitele din bănci și partea din obligațiunile ipotecare neutilizată pentru refinanțarea împrumuturilor) a scăzut ca procent din pasivul total al băncii, de la [35 %-30 %] la 31 decembrie 2009 la [30 %-25 %] la 31 decembrie 2010. În urma acestei reechilibrări a surselor de finanțare ale băncii în direcția depozitelor, costurile medii ale finanțării (calculate drept cheltuieli cu dobânda raportată la totalul pasivelor) au scăzut de la [7-6,5] puncte de bază la 31 decembrie 2009, la [6-5,5] puncte de bază la 31 decembrie 2010. De asemenea, s-a îmbunătățit rentabilitatea activelor, crescând de la [0,90 %-1 %] în 2009, la [1,05 %-1,10 %] în 2010. Această tendință pozitivă este confirmată în previziunile băncii, conform cărora, în 2014, rentabilitatea activelor se va stabiliza la [1,05 %-1,2 %] în cadrul unui scenariu de bază și la [0,9 %-1,05 %] în cadrul unui scenariu de criză. În 2014, rentabilitatea capitalurilor proprii ar putea atinge [11 %-13 %] în cadrul unui scenariu de bază și [10 %-12 %] în cadrul unui scenariu de criză.
(76)
De asemenea, în decizia de inițiere Comisia și-a exprimat îndoiala că măsurile acordate de către autoritățile ungare la momentul respectiv ar fi fost suficiente pentru a se identifica o soluție la expunerea FHB la piața imobiliară din Ungaria, precum și la fluctuațiile negative ale cursului de schimb. Totuși, pe baza informațiilor prezentate de Ungaria la 9 decembrie 2011, Comisia consideră drept un element pozitiv faptul că FHB a luat măsurile necesare pentru a reduce semnificativ participarea sa la piața obligațiunilor ipotecare (20). De asemenea, banca și-a crescut considerabil cota de împrumuturi pentru persoane fizice, de la [3 %-5 %] în 2009, la [9 %-11 %] în 2011. Comisia constată, de asemenea, că tranzacția „Allianz Deal” (21) a contribuit în mod semnificativ la înregistrarea acestor tendințe pozitive. În ceea ce privește expunerea băncii la fluctuațiile negative ale cursului de schimb, angajamentul FHB de a dezvolta instrumentele necesare pentru a se proteja de impactul extrem al riscurilor aferente cursului de schimb asupra capitalului, Comisia l-a considerat de natură să risipească îndoielile acesteia (22), întrucât oferă băncii posibilitatea de a elimina sau, în orice caz, de a limita riscul aferent cursului de schimb cauzat de operațiunile în valută.
(77)
Prin urmare, Comisia consideră că noul plan de restructurare, care ia în calcul achiziționarea Allianz Bank, justifică obiectivele concrete stabilite în previziunile financiare ale FHB și contribuie la restabilirea viabilității pe termen lung a băncii.
8.4.2.2. Contribuția băncii la restructurarea sa (partajarea sarcinii)
(78)
Comisia apreciază drept pozitiv faptul că suma reprezentând recapitalizarea a fost rambursată integral statului, la 19 februarie 2010, prin urmare în mai puțin de un an, și faptul că banca a rambursat acest ajutor din resurse proprii. De asemenea, FHB a utilizat fondurile proprii pentru a plăti patru tranșe din împrumutul de stat pe termen mediu, cu scadențe la 11 februarie 2011, 11 mai 2011, 11 august 2011 și 11 noiembrie 2011.
8.4.2.3. Limitarea costurilor de restructurare, remunerația
(79)
Comisia apreciază faptul că suma aferentă recapitalizării a fost rambursată anticipat statului. În plus, achiziționarea Allianz Bank de către FHB îmbunătățește profilul de lichidități al băncii, sporind nivelul sumelor din depozitele persoanelor fizice și ale întreprinderilor. Prin urmare, această achiziție constituie un aspect important al planului de afaceri al băncii și contribuie la rentabilitatea acesteia pe termen lung. În consecință, nu se poate considera că ajutorul acordat băncii FHB a fost utilizat pentru ca aceasta să își dezvolte activitățile în noi domenii de afaceri, întrucât atât Allianz Bank, cât și FHB funcționează pe aceleași piețe bancare pentru persoane fizice și pentru întreprinderi. Prin urmare, Comisia consideră că achiziționarea Allianz Bank Ltd de către FHB este o măsură adecvată pentru menținerea viabilității pe termen lung a băncii.
(80)
În plus, Comisia constată că informațiile furnizate de către autoritățile ungare înlătură îndoielile exprimate de Comisie în decizia din 24 ianuarie 2011 de inițiere a procedurii, și anume dacă achiziționarea Allianz Bank s-a realizat într-o mare măsură din fonduri de stat. Achiziționarea Allianz Bank s-a realizat la 30 septembrie 2010, după rambursarea către stat, la 19 februarie 2010, a sumei reprezentând recapitalizarea. În ceea ce privește sumele restante din împrumutul datorat statului, Comisia constată cu satisfacție faptul că banca a achitat deja, începând din februarie 2011, patru tranșe din împrumut (23). Comisia nu și-a modificat evaluarea în contextul „absenței” remunerației aferente recapitalizării, și anume suma care nu a fost plătită inițial de FHB, întrucât se ridica la aproximativ 1,6 miliarde HUF (considerentul 40), în timp ce prețul plătit pentru Allianz Bank se ridica la 3,3 miliarde HUF (considerentul 60).
(81)
În ceea ce privește remunerarea ajutorului, Comisia ia act cu satisfacție de faptul că FHB și guvernul ungar au încheiat un acord la 15 decembrie 2011, prin care FHB a acceptat să plătească statului o remunerație suplimentară de 1,6 miliarde HUF. Adăugată la suma de 890 de milioane HUF plătită în octombrie 2010, suma totală plătită de FHB pentru a compensa recapitalizarea primită de la statul ungar corespunde unei rate de remunerare de 10,49 %, conformă cu condițiile stabilite în schema de garantare și de recapitalizare.
(82)
Comisia ia notă cu satisfacție de faptul că, în mai puțin de un an, banca a rambursat recapitalizarea acordată de stat (în fapt, banca a fost recapitalizată la 23 martie 2009 și rambursarea către stat s-a efectuat la 19 februarie 2010).
(83)
Împrumutul pe termen mediu contractat de către bancă în cadrul schemei privind consolidarea lichidităților prevede o remunerație care corespunde celei mai mari valori dintre (i) dreptul special de tragere al FMI (denumit în continuare „DST”) + 345 de puncte de bază și (ii) rata de referință interbancară pe 12 luni (denumită în continuare „IBOR”) + 100 puncte de bază + 123,5 puncte de bază (corespunzătoare unei medii lunare de 3,79 %-4,08 %), în conformitate cu condițiile stabilite în schema de lichidități.
(84)
Acordul privind împrumutul pe termen mediu de la stat prevede rambursarea împrumutului […] începând de la 11 februarie 2011. În conformitate cu informațiile prezentate de autoritățile ungare, FHB a plătit patru tranșe din împrumut, scadente la 11 februarie 2011, 11 mai 2011, 11 august 2011 și 11 noiembrie 2011. Comisia remarcă în mod favorabil faptul că, până în prezent, FHB și-a îndeplinit cu promptitudine obligațiile de plată care decurg din împrumutul pe termen mediu. Comisia nu are niciun motiv să se îndoiască de faptul că împrumutul va fi rambursat integral și la timp, până la data scadenței.
(85)
Această evaluare este confirmată de rezultatele bune obținute de FHB, în pofida dificultăților apărute în sectorul bancar din Ungaria, precum și de rata, relativ ridicată a băncii, a fondurilor proprii de rang 1 (12 % la sfârșitul anului 2008, care a crescut la 16,9 % după recapitalizarea din 2009, rămânând ridicată, la 10,5 %, după rambursarea capitalului de stat). Cerința de capital pentru băncile ungare era de 8 % la momentul respectiv. Spre deosebire de alte bănci similare, banca a reușit să își mențină o poziție solidă în ceea ce privește capitalul (cu o rată de adecvare a capitalului băncii de 10,5 % în martie 2009, după rambursarea către stat a recapitalizării). În plus, banca și-a păstrat ratingul Baa3 acordat de Moody's, calificativ care o situează încă în categoria băncilor de investiții.
(86)
În lumina acestor date, Comisia consideră că dificultățile întâmpinate de FHB sunt doar temporare, și nu structurale. Prin urmare, Comisia consideră că remunerația plătită statului de către bancă este adecvată și corespunde remunerației pe care trebuie să o plătească o bancă fundamental solidă.
(87)
Dat fiind că viabilitatea băncii nu era pusă în pericol de dificultățile cu care se confrunta Ungaria, Comisia nu va impune plata unei remunerații suplimentare către stat.
(88)
În plus, remunerația plătită statului de FHB în legătură cu împrumutul pe termen mediu (a se vedea considerentul 84) corespundea condițiilor stabilite în schema privind consolidarea lichidităților. Prin urmare, Comisia consideră că remunerația aferentă ambelor măsuri de ajutor este adecvată.
(89)
De asemenea, Comisia apreciază faptul că banca nu a plătit dividende la acțiunile sale ordinare pentru exercițiile 2009 și 2010. De asemenea, FHB a instituit unele restricții în ceea ce privește salarizarea, sporurile și indemnizațiile funcționarilor superiori ai băncii, până la încetarea datoriei față de statul ungar.
(90)
Prin urmare, Comisia consideră că planul de restructurare asigură o contribuție proprie corespunzătoare a băncii, a acționarilor și a organelor de conducere la costurile pentru restructurarea băncii.
8.4.2.4. Măsuri care vizează limitarea denaturărilor concurenței
(91)
Comisia observă că măsurile prevăzute în planul de restructurare a băncii menite să limiteze denaturarea concurenței sunt reduse. În primul rând, nu sunt prevăzute măsuri structurale. În al doilea rând, măsurile de natură comportamentală din planul de restructurare sunt aplicabile numai în perioada în care banca beneficiază de aportul de capital din partea statului. În al treilea rând,Comisia consideră drept pozitiv faptul că, până în prezent, FHB și-a îndeplinit cu promptitudine obligațiile de plată care decurg din împrumutul pe termen mediu. Comisia nu are niciun motiv să se îndoiască de capacitatea băncii de a rambursa integral și la timp împrumutul, până la data scadenței. În al patrulea rând, poziția FHB pe piață nu s-a schimbat în mod semnificativ de la data achiziționării Allianz Bank (cu cote de piață de [3 %-3,3 %] și [3,4 %-3,6 %] înainte și, respectiv, după achiziționare), ceea ce oferă o nouă garanție Comisiei că denaturarea concurenței produsă de această achiziție este limitată.
(92)
Măsurile de natură comportamentală se limitează la următoarele restricții:
-
banca nu va adopta o strategie comercială agresivă;
-
banca nu va investi în noi domenii de activitate economică, cu excepția cazului în care investițiile respective au fost aprobate înainte de semnarea acordului de recapitalizare;
-
banca va evita să exploateze în scop comercial existența ajutorului de stat.
(93)
Comisia nu consideră că celelalte măsuri de natură comportamentală conexe recapitalizării, menționate de către autoritățile ungare în răspunsul lor la decizia de inițiere din 27 ianuarie 2011, pot fi considerate drept măsuri susceptibile de a limita denaturarea concurenței cauzată de ajutor.
(94)
Cu toate acestea, având în vedere dimensiunea redusă a prezenței FHB pe piața serviciilor bancare pentru persoane fizice și pentru întreprinderi din Ungaria, cu o cotă de piață de [0,9 %-1,08 %] și, respectiv de [0,5 %-0,9 %] pe piețele depozitelor pentru persoane fizice și pentru întreprinderi) și având în vedere faptul că banca a rambursat, în mai puțin de un an, aportul de capital primit de la stat sub formă de recapitalizare, Comisia consideră că denaturarea concurenței este limitată. În plus, dat fiind că FHB a plătit deja patru tranșe din împrumutul pe termen mediu în cadrul schemei privind consolidarea lichidităților, Comisia nu are niciun motiv să se îndoiască de faptul că banca va rambursa împrumutul în întregime și la timp.
(95)
În plus, remunerația plătită statului este conformă cu schema de garantare și de recapitalizare și, prin urmare, este adecvată, conform dispozițiilor de la punctul 34 din Comunicarea privind restructurarea.
CONCLUZIE
(96)
Pe baza informațiilor comunicate de autoritățile ungare și a noului plan de restructurare comunicat de FHB și prezentat în secțiunea IV din prezenta decizie, Comisia consideră că măsurile de sprijin acordate sub forma unui împrumut pentru consolidarea lichidităților și a unei recapitalizări sunt compatibile cu piața internă, în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din tratat și îndeplinesc cerințele din Comunicarea privind restructurarea în ceea ce privește viabilitatea, partajarea sarcinii și măsurile de limitare a denaturării concurenței.
(97)
Ungaria a acceptat, în mod excepțional, ca prezenta decizie să fie adoptată în limba engleză, ca singură versiune lingvistică autentică,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Măsurile de ajutor constând într-un împrumut de stat pe termen mediu de 120 de miliarde HUF (aproximativ 410 milioane EUR), acordat la 25 martie 2009, cu scadența la data de 11 noiembrie 2012, precum și într-o recapitalizare de 30 de miliarde HUF (aproximativ 100 de milioane EUR), sub formă de acțiuni preferențiale cu dividende speciale și o acțiune cu drept de vot acordate de Ungaria, la 31 martie 2009, în favoarea FHB Jelzálogbank Nyrt, sunt compatibile cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Ungariei.
Adoptată la Bruxelles, 22 februarie 2012.