DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. Januar 2012
zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich der Versendung von bestimmtem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen aus Haltungsbetrieben, die in den Gebieten, die in Teil III des Anhangs der Entscheidung aufgeführt sind, gelegen sind, in andere Mitgliedstaaten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 181)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/40/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (3) legt Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten oder deren Regionen fest.
(2)
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung 2008/855/EG tragen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten dafür Sorge, dass keine Sendungen mit frischem Schweinefleisch aus Haltungsbetrieben, die in den Gebieten, die in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt sind, gelegen sind, und keine Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnisse, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, aus diesen Gebieten in andere Mitgliedstaaten versandt werden.
(3)
In Teil III des genannten Anhangs ist derzeit das gesamte Hoheitsgebiet Rumäniens aufgeführt.
(4)
Rumänien hat der Kommission Daten vorgelegt, wonach sich die Lage in Bezug auf die klassische Schweinepest in diesem Mitgliedstaat seit Annahme der Entscheidung 2008/855/EG deutlich verbessert hat.
(5)
Rumänien hat beantragt, dass die Versendung von frischem Schweinefleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus frischem Fleisch von in diesem Mitgliedstaat gehaltenen Schweinen bestehen oder solches enthalten, unter der Voraussetzung zugelassen wird, dass die Sicherheit dieser Waren durch ein Kanalisierungssystem sichergestellt wird.
(6)
Ein derartiges System würde aus Haltungsbetrieben oder einer oder mehreren epidemiologischen Einheiten bestehen, die ein gemeinsames Biosicherheits-Managementsystem betreiben, und einer festgelegten Lieferkette, die für die dort gehaltene Teilgesamtheit an Schweinen einen bestimmten Gesundheitsstatus hinsichtlich der klassischen Schweinepest sicherstellen soll. Diese Haltungsbetriebe oder epidemiologischen Einheiten sind in Gebieten gelegen, in denen Überwachungs-, Bekämpfungs- und Biosicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden.
(7)
Die Haltungsbetriebe, die dem Kanalisierungssystem angehören, und die Betriebe, die frisches Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, erzeugen, lagern und verarbeiten, sollten von der zuständigen Behörde zugelassen und der Kommission gemeldet werden, sofern sie die in der Entscheidung 2008/855/EG festgelegten zusätzlichen Gesundheitsbedingungen erfüllen.
(8)
Außerdem sollten solches Fleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, getrennt von anderen Erzeugnissen erzeugt, gelagert und verarbeitet werden, die aus Fleisch von Schweinen bestehen, die aus Haltungsbetrieben außerhalb des Kanalisierungssystems in den in Teil III des Anhangs zur Entscheidung 2008/855/EG aufgeführten Gebieten stammen, oder die solches Fleisch enthalten.
(9)
Damit die Sicherheit von Fleisch, Fleischerzeugnissen und Fleischzubereitungen, das/die im Rahmen des Kanalisierungssystems erzeugt wurde(n), gewährleistet ist, sollte die zuständige Behörde regelmäßige Inspektionen in den Betrieben durchführen, die dem Kanalisierungssystem angehören.
(10)
Mit der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (4) wurden in der Union anzuwendende Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest festgelegt. Nach dieser Richtlinie trifft die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats unverzüglich eine Reihe von in der genannten Richtlinie erläuterten Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Seuche, sobald ein Primärfall der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen bestätigt ist.
(11)
Bei den regelmäßigen Inspektionen, die die zuständige Behörde in den dem Kanalisierungssystem angehörenden Betrieben durchführt, sollte insbesondere überprüft werden, dass diese Maßnahmen wirksam angewandt werden.
(12)
In der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der Klassischen Schweinepest (5) sind die am besten geeigneten Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur ordnungsgemäßen Diagnose dieser Seuche in verschiedenen Situationen festgelegt. Daher sollten diese Verfahren und Kriterien bei den regelmäßigen Inspektionen, die die zuständige Behörde in den dem Kanalisierungssystem angehörenden Betrieben durchführt, angewandt werden.
(13)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (6) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass amtliche Kontrollen von Frischfleisch gemäß Anhang I der genannten Verordnung durchgeführt werden. Die genannte Verordnung sieht außerdem vor, dass Genusstauglichkeitskennzeichen angebracht werden, wenn bei amtlichen Kontrollen keine Mängel festgestellt wurden, die das Fleisch genussuntauglich machen würden. Folglich sollte Frischfleisch, das im Rahmen des Kanalisierungssystems erzeugt wurde, mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 versehen werden, damit es in andere Mitgliedstaaten versandt werden darf.
(14)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (7) dürfen Lebensmittelunternehmer Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in einem gemäß dieser Verordnung zulassungspflichtigen Betrieb gehandhabt wurden, nur dann in Verkehr bringen, wenn sie entweder mit einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 angebrachten Genusstauglichkeitskennzeichen oder - sofern die genannte Verordnung die Anbringung eines Genusstauglichkeitskennzeichens nicht vorsieht - mit einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 angebrachten Identitätskennzeichen versehen sind. Die Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die im Rahmen des Kanalisierungssystems erzeugtes Schweinefleisch enthalten, sollten daher mit dem in Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgeschriebenen Identitätskennzeichen versehen werden, damit sie in andere Mitgliedstaaten versandt werden dürfen.
(15)
Im Juli 2011 führte das Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) einen Auditbesuch (Inspektion) in Rumänien durch. Bei der Durchführung des Programms zur Bekämpfung und Überwachung der klassischen Schweinepest sowie bei dem von Rumänien vorgeschlagenen Kanalisierungssystem wurden eine Reihe erheblicher Mängel festgestellt. In dem Bericht wurde jedoch der Schluss gezogen, dass die Anwendung eines solchen Systems in diesem Mitgliedstaat mit relativ geringfügigen Änderungen wirksam funktionieren könnte. In dem FVO-Bericht wurden spezifische Empfehlungen dafür ausgesprochen, wie die rumänischen Behörden diese Mängel beheben können. Im Anschluss an das Audit hat Rumänien die Kommission darüber informiert, dass die bei dem Audit festgestellten Mängel anhand eines zu diesem Zweck erstellten Maßnahmenplans behoben wurden. Die Kommission hat diese Korrekturmaßnahmen geprüft und ist der Auffassung, dass sie für ein wirksames Kanalisierungssystem ausreichen.
(16)
Darüber hinaus wurde das von Rumänien vorgelegte Programm zur Bekämpfung und Überwachung der klassischen Schweinepest für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 mit dem Durchführungsbeschluss 2011/807/EU der Kommission vom 30. November 2011 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2012 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (8) genehmigt. Im Rahmen dieses Programms und im Zusammenhang mit dem genannten Maßnahmenplan hat Rumänien mit positiven Ergebnissen zusätzliche Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich der klassischen Schweinepest durchgeführt.
(17)
Angesichts der vorliegenden Daten sollte die Versendung von frischem Schweinefleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus frischem Fleisch von in Rumänien gehaltenen Schweinen bestehen oder solches enthalten, gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses in andere Mitgliedstaaten erlaubt werden, sofern das von diesem Mitgliedstaat vorgeschlagene Kanalisierungssystem eingerichtet ist.
(18)
Die Entscheidung 2008/855/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(19)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In die Entscheidung 2008/855/EG wird folgender Artikel 8c eingefügt:
„Artikel 8c
Versendung von frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, aus den Gebieten, die in Teil III des Anhangs aufgeführt sind, in andere Mitgliedstaaten
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten die Versendung von frischem Schweinefleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches Fleisch enthalten, in andere Mitgliedstaaten genehmigen, sofern die Erzeugnisse
a)
von Schweinen gewonnen wurden, die ab der Geburt in Betrieben gehalten wurden,
i)
die von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassen und der Kommission sowie den übrigen Mitgliedstaaten gemeldet wurden;
ii)
die einen von der zuständigen Behörde genehmigten Biosicherheitsplan durchführen;
iii)
die nur Schweine von Betrieben aufgenommen haben,
-
die gemäß diesem Beschluss zugelassen sind oder
-
die in Gebieten liegen, welche nicht im Anhang aufgeführt sind und nach nationalen oder EU-Vorschriften während eines Zeitraums von sechs Monaten vor Aufnahme der Schweine keinen Beschränkungen hinsichtlich der klassischen Schweinepest unterlegen haben; in diesem Zeitraum von sechs Monaten ist auch der Zeitraum vor der Zulassung des Betriebs gemäß diesem Beschluss enthalten;
iv)
die von der zuständigen Behörde regelmäßig in Abständen von höchstens drei Monaten inspiziert werden; bei diesen Inspektionen muss die zuständige Behörde mindestens
-
den Leitlinien gemäß Kapitel III des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG entsprechen,
-
eine klinische Untersuchung nach den Kontroll- und Probenahmeverfahren gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG durchführen,
-
die wirksame Anwendung der Bestimmungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/89/EG überprüfen,
-
bei Verstößen die Zulassung umgehend aussetzen oder entziehen;
v)
in denen die Tiere anhand von Proben, die nach den Probenahmeverfahren, die in dem von der zuständigen Behörde über mindestens sechs Monate vor der Verbringung der Tiere in den in Buchstabe b genannten Schlachthof durchgeführten Überwachungsplan für klassische Schweinepest festgelegt sind, entnommen wurden, mit negativem Ergebnis auf klassische Schweinepest untersucht wurden;
vi)
die im Zentrum eines Gebietes mit mindestens 10 km Radius liegen, in dem die Tiere in Schweinehaltungsbetrieben anhand von Proben, die nach den Probenahmeverfahren, die in dem von der zuständigen Behörde über mindestens die letzten drei Monate vor der Verbringung der Tiere in den in Buchstabe b genannten Schlachthof durchgeführten Überwachungsplan für klassische Schweinepest festgelegt sind, entnommen wurden, mit negativem Ergebnis auf klassische Schweinepest untersucht wurden;
vii)
die in einem Kreis liegen, in dem
-
ein von der Kommission genehmigtes Programm zur Bekämpfung der und Überwachung auf klassische Schweinepest durchgeführt wird,
-
Inzidenz und Prävalenz der klassischen Schweinepest bei Haus- und Wildschweinen deutlich zurückgegangen sind,
-
in den letzten 12 Monaten keine Anzeichen für das Zirkulieren des Virus der klassischen Schweinepest aufgetreten sind;
b)
in Schlachthöfen, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetrieben hergestellt wurden,
i)
die von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassen und der Kommission sowie den übrigen Mitgliedstaaten gemeldet wurden,
ii)
in denen das frische Fleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch, das in andere Mitgliedstaaten versandt werden darf, bestehen oder dieses enthalten, getrennt von anderen Erzeugnissen erzeugt, gelagert und verarbeitet werden, die aus frischem Fleisch von Schweinen bestehen, die aus anderen Haltungsbetrieben als den gemäß Buchstabe a Ziffer i zugelassenen stammen oder solches Fleisch enthalten.
(2) Frisches Schweinefleisch im Sinne von Absatz 1 wird gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 gekennzeichnet.
Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch im Sinne von Absatz 1 bestehen oder solches enthalten, werden gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gekennzeichnet.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. Januar 2012
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 24 ianuarie 2012
de modificare a Deciziei 2008/855/CE în ceea ce privește expedierea către alte state membre a anumitor tipuri de carne și produse din carne provenind de la exploatațiile situate în zonele enumerate în partea III din anexa la această decizie
[notificată cu numărul C(2012) 181]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/40/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 89/662/CEE a Consiliului din 11 decembrie 1989 privind controlul veterinar în cadrul schimburilor intracomunitare în vederea realizării pieței interne (1), în special articolul 9 alineatul (4),
având în vedere Directiva 90/425/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 privind controalele veterinare și zootehnice aplicabile în schimburile intracomunitare cu anumite animale vii și produse în vederea realizării pieței interne (2), în special articolul 10 alineatul (4),
întrucât:
(1)
Decizia 2008/855/CE a Comisiei din 3 noiembrie 2008 privind măsurile zoosanitare de combatere a pestei porcine clasice în anumite state membre (3) stabilește un număr de măsuri de combatere a pestei porcine clasice în statele membre sau în regiunile acestora menționate în anexa la decizia respectivă.
(2)
Articolul 7 alineatul (1) din Decizia 2008/855/CE prevede că statele membre care includ zone enumerate în partea III a anexei la directiva menționată anterior trebuie să se asigure că niciun lot de carne proaspătă de porc din exploatațiile situate în zonele enumerate în partea III a anexei, nici preparate din carne și produse din carne care constau în sau conțin astfel de carne nu sunt expediate din acele zone către alte state membre.
(3)
Partea III a anexei menționează, în prezent, întregul teritoriu al României.
(4)
România a furnizat Comisiei informații care demonstrează că situația pestei porcine clasice s-a ameliorat semnificativ în acest stat membru de la adoptarea Deciziei 2008/855/CE.
(5)
România a solicitat ca expedierea către alte state membre de carne proaspătă de porc, precum și de preparate din carne și produse din carne care constau în sau conțin carne proaspătă provenind de la porcine crescute în statul membru respectiv să fie permisă, cu condiția ca siguranța acestor produse să fie asigurată prin intermediul unui sistem canalizat.
(6)
Un astfel de sistem s-ar compune din exploatații sau din una sau mai multe unități epidemiologice care ar face să funcționeze un sistem comun de gestionare a biosecurității și un lanț de aprovizionare prestabilit pentru a asigura statutul sanitar distinct al pestei porcine clasice pentru subpopulația de porcine crescute în acestea. Exploatațiile sau unitățile epidemiologice sunt situate în zone în care se aplică măsuri de supraveghere, control și biosecuritate.
(7)
Exploatațiile care fac parte din sistemul canalizat și unitățile care produc, depozitează și prelucrează carne proaspătă de porc și preparate din carne și produse din carne care constau în sau conțin astfel de carne ar trebui să fie autorizate de către autoritatea competentă și notificate Comisiei, cu condiția ca acestea să îndeplinească condițiile sanitare suplimentare stabilite în Decizia 2008/855/CE.
(8)
În plus, producția, depozitarea și procesarea acestui tip de carne, precum și a preparatelor și produsele din carne care constau în sau conțin astfel de carne ar trebui să fie efectuate separat față de operațiunile similare ce privesc alte produse care constau în sau conțin carne provenind de la porcinele crescute în exploatațiile care nu fac parte din sistemul de canalizare, situate în zonele enumerate în partea III din anexa la Decizia 2008/855/CE.
(9)
Pentru a garanta siguranța cărnii, a produselor din carne și a preparatelor din carne produse în cadrul sistemului de canalizare ar trebui efectuate inspecții periodice de către autoritatea competentă în exploatațiile care fac parte din sistemul canalizat.
(10)
Directiva 2001/89/CE a Consiliului din 23 octombrie 2001 privind măsurile comunitare pentru controlul pestei porcine clasice (4) stabilește măsurile minime de combatere a pestei porcine clasice la nivelul Uniunii. Această directivă prevede că, odată cu confirmarea unui caz primar de pestă porcină clasică la porcii sălbatici, pentru a reduce propagarea bolii, autoritatea competentă a unui stat membru trebuie să dispună de îndată anumite măsuri detaliate în directiva respectivă.
(11)
Inspecțiile periodice efectuate de către autoritatea competentă în exploatațiile care fac parte din sistemul canalizat ar trebui, în special, să verifice dacă măsurile respective sunt aplicate efectiv.
(12)
Decizia 2002/106/CE a Comisiei din 1 februarie 2002 de aprobare a unui manual de diagnosticare care stabilește proceduri de diagnosticare, metode de prelevare de probe și criterii de evaluare a testelor de laborator pentru confirmarea pestei porcine clasice (5) identifică cele mai adecvate proceduri de prelevare de probe și criterii de evaluare a rezultatelor testelor de laborator pentru un diagnostic corect al acestei boli în diferite situații. Aceste proceduri și criterii ar trebui, prin urmare, să fie utilizate în cadrul inspecțiilor periodice efectuate de către autoritatea competentă în exploatațiile care fac parte din sistemul canalizat.
(13)
Regulamentul (CE) nr. 854/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a normelor specifice de organizare a controalelor oficiale privind produsele de origine animală destinate consumului uman (6) prevede că statele membre trebuie să asigure efectuarea controalelor oficiale cu privire la carnea proaspătă în conformitate cu anexa I la acesta. De asemenea, regulamentul menționat anterior prevede că mărcile de sănătate urmează să fie aplicate în cazul în care controalele oficiale nu au identificat deficiențe care ar putea face carnea necorespunzătoare pentru consumul uman. Prin urmare, carnea proaspătă produsă în cadrul sistemului de canalizare ar trebui, ca să fie acceptată pentru expediere în alte state membre, să fie marcată cu marca de sănătate prevăzută în capitolul III al secțiunii I din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 854/2004.
(14)
Regulamentul (CE) nr. 853/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a unor norme specifice de igienă care se aplică alimentelor de origine animală (7) prevede interdicția pentru operatorii din sectorul alimentar de a introduce pe piață produse de origine animală prelucrate într-o unitate supusă autorizării în conformitate cu regulamentul în cauză, cu excepția cazurilor în care acestea fie au o marcă de sănătate aplicată în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 854/2004, fie, atunci când regulamentul menționat mai sus nu prevede aplicarea unei mărci de sănătate, au o marcă de identificare aplicată în conformitate cu anexa II la Regulamentul (CE) nr. 853/2004. Prin urmare, preparatele din carne și produsele din carne care conțin carne de porc produsă în cadrul sistemului de canalizare ar trebui, ca să fie acceptate pentru expediere în alte state membre, să fie marcate cu marca de identificare prevăzută în secțiunea I din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 853/2004.
(15)
Oficiul Alimentar și Veterinar (OAV) a efectuat un audit în România în iulie 2011. Au fost subliniate deficiențe semnificative în punerea în aplicare a programului de control și monitorizare a pestei porcine clasice, precum și în cadrul sistemului canalizat propus de România. Cu toate acestea, concluzia raportului a fost că punerea în aplicare a unui astfel de sistem în acest stat membru are potențialul de a funcționa eficient, ținând cont de unele modificări relativ minore. Raportul OAV a formulat recomandări specifice vizând remedierea acestor deficiențe de către autoritățile române. În urma auditului, România a informat Comisia că deficiențele identificate în timpul auditului au fost corectate în urma punerii în aplicare a unui plan de acțiune care le abordează. Comisia a examinat aceste rectificări și le consideră suficiente pentru funcționarea eficientă a sistemului canalizat.
(16)
În plus, programul de control și monitorizare a pestei porcine clasice prezentat de România a fost aprobat pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2012 prin Decizia de punere în aplicare 2011/807/UE a Comisiei din 30 noiembrie 2011 de aprobare a programelor anuale și multianuale și a contribuției financiare din partea Uniunii pentru eradicarea, controlul și monitorizarea anumitor boli ale animalelor și zoonoze, prezentate de statele membre pentru anul 2012 și anii următori (8). În cadrul acestui program și în contextul planului de acțiune menționat anterior, România a pus în aplicare măsuri de monitorizare suplimentare cu privire la pesta porcină clasică, cu rezultate favorabile.
(17)
Având în vedere datele disponibile, este indicat să se autorizeze expedierea către alte state membre de carne proaspătă de porc, precum și de preparate din carne și produse din carne care constau în sau conțin astfel de carne provenind de la porcii crescuți în România, în conformitate cu dispozițiile stabilite în prezenta decizie, cu condiția ca sistemul canalizat propus de statul membru respectiv să existe.
(18)
Prin urmare, Decizia 2008/855/CE ar trebui modificată în consecință.
(19)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
În Decizia 2008/855/CE se inserează următorul articol 8c:
„Articolul 8c
Expedierea către alte state membre de carne proaspătă de porc, precum și de preparate din carne și produse din carne care constau în sau conțin astfel de carne provenind din zonele enumerate în partea III din anexă
(1) Prin derogare de la articolul 7 alineatul (1), statele membre care includ zone enumerate în partea III a anexei pot autoriza expedierea către alte state membre de carne proaspătă de porc, precum și de preparate din carne și produse din carne care constau în sau conțin astfel de carne, cu condiția ca acestea:
(a)
să provină de la porci care au fost crescuți încă de la naștere în exploatații:
(i)
care sunt autorizate în acest scop de către autoritatea competentă și notificate de aceasta Comisiei și celorlalte state membre;
(ii)
care pun în aplicare un plan de biosecuritate aprobat de autoritatea competentă;
(iii)
care au introdus doar porci provenind din exploatații:
-
autorizate în conformitate cu prezenta decizie; sau
-
situate în zone care nu sunt menționate în anexă și care nu fac obiectul restricțiilor legate de pesta porcină clasică în conformitate cu legislația națională sau a Uniunii în decursul unei perioade de șase luni anterioară introducerii porcilor; perioada anterioară datei autorizării exploatației în conformitate cu prezenta decizie este inclusă în perioada de șase luni menționată mai sus;
(iv)
care sunt inspectate în mod regulat de către autoritatea competentă la intervale de cel mult trei luni; în timpul unor astfel de inspecții, autoritatea competentă trebuie, cel puțin:
-
să urmeze orientările stabilite în capitolul III din anexa la Decizia 2002/106/CE;
-
să efectueze un examen clinic în conformitate cu procedurile de control și de prelevare de probe stabilite în partea A a capitolului IV din anexa la Decizia 2002/106/CE;
-
să verifice aplicarea efectivă a dispozițiilor stabilite la articolul 15 alineatul (2) litera (b) liniuța a doua și liniuțele a patra-a șaptea din Directiva 2001/89/CE;
-
să suspende sau să retragă de îndată autorizația în caz de nerespectare a acestora;
(v)
în care animalele au fost supuse testelor de laborator pentru detectarea pestei porcine clasice, efectuate cu rezultate negative pe probe prelevate în conformitate cu procedurile de prelevare de probe stabilite în planul de supraveghere al pestei porcine clasice pus în aplicare de către autoritatea competentă pentru o perioadă de cel puțin șase luni înaintea transportului la abatoarele menționate la litera (b);
(vi)
care sunt situate în centrul unei zone cu o rază de cel puțin 10 km în care animalele din exploatațiile de porcine au fost supuse testelor de laborator pentru detectarea pestei porcine clasice, efectuate cu rezultate negative pe probe prelevate în conformitate cu procedurile de prelevare de probe stabilite în planul de supraveghere al pestei porcine clasice pus în aplicare de către autoritățile competente timp de cel puțin 3 luni înaintea transportului la abatoarele menționate la litera (b);
(vii)
care sunt situate într-un județ în care:
-
este pus în aplicare un program de control și monitorizare a pestei porcine clasice, aprobat de Comisie;
-
incidența și prevalența pestei porcine clasice la porcii domestici și sălbatici a scăzut în mod semnificativ;
-
nu a fost detectată nicio dovadă a circulației virusului pestei porcine clasice în ultimele 12 luni;
(b)
să fi fost produse în abatoare, secții de tranșare și unități de prelucrare a cărnii:
(i)
care sunt autorizate în acest scop de către autoritatea competentă și notificate de către aceasta Comisiei și statelor membre;
(ii)
în care producția, depozitarea și prelucrarea cărnii proaspete și a preparatelor din carne și produselor din carne care constau în sau conțin astfel de carne, eligibile pentru expedierea în alte state membre, sunt efectuate separat față de producția, depozitarea și procesarea altor produse care constau în sau conțin carne proaspătă și a preparatelor din carne și produselor din carne care constau în sau conțin carne de la porcii originari sau provenind din alte exploatații decât cele autorizate în conformitate cu punctul (a) litera (i).
(2) Carnea proaspătă de porc menționată la alineatul (1) se marchează în conformitate cu dispozițiile din capitolul III secțiunea I din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 854/2004.
Preparatele și produsele din carne care constau în sau conțin tipul de carne menționat la alineatul (1) se marchează în conformitate cu dispozițiile din secțiunea I din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 853/2004.”
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 24 ianuarie 2012.