VERORDNUNG (EU) Nr. 513/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Mai 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der am 25. Februar 2009 veröffentlichte Schlussbericht einer Gruppe hochrangiger Experten unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière im Auftrag der Kommission kam zu dem Schluss, dass der Aufsichtsrahmen für den Finanzsektor in der Europäischen Union gestärkt werden müsse, um das Risiko und den Schweregrad künftiger Finanzkrisen zu vermindern. In dem Bericht wurden weitreichende Reformen der Aufsichtsstruktur empfohlen. Die Gruppe von Experten kam außerdem zu dem Schluss, dass ein Europäisches System für die Finanzaufsicht (ESFS) geschaffen werden sollte, das sich aus drei Europäischen Aufsichtsbehörden zusammensetzt, und zwar aus einer Behörde für den Bankensektor, einer Behörde für den Sektor der Versicherungen und der betrieblichen Altersversorgung sowie einer Behörde für den Wertpapiersektor, und empfahl, dass ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken eingesetzt werden sollte.
(2)
In ihrer Mitteilung vom 4. März 2009 mit dem Titel „Impulse für den Aufschwung in Europa“ schlug die Kommission die Vorlage von Entwürfen für Rechtsvorschriften zur Schaffung des ESFS vor, und in ihrer Mitteilung vom 27. Mai 2009 mit dem Titel „Europäische Finanzaufsicht“ führte die Kommission die mögliche Struktur eines neuen Aufsichtsrahmens weiter aus, wobei sie die Besonderheit der Beaufsichtigung von Ratingagenturen hervorhob.
(3)
In seinen Schlussfolgerungen vom 19. Juni 2009 empfahl der Europäische Rat die Einrichtung des ESFS, in dem die nationalen Finanzaufsichtsbehörden im Netzverbund mit den drei neuen Europäischen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten. Mit dem ESFS sollten die Qualität und Kohärenz der nationalen Aufsicht verstärkt, die Beaufsichtigung grenzübergreifend tätiger Gruppen durch die Einsetzung von Aufsichtskollegien verbessert und ein einheitliches europäisches Regelwerk eingeführt werden, das für alle Finanzmarktteilnehmer im Binnenmarkt gilt. Der Europäische Rat betonte, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde auch über Aufsichtsbefugnisse über Ratingagenturen verfügen sollte. Darüber hinaus sollte die Kommission weiterhin befugt sein, die Verträge durchzusetzen, insbesondere Titel VII Kapitel I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Hinblick auf die gemeinsamen Wettbewerbsregeln gemäß den Bestimmungen, die zu ihrer Umsetzung angenommen wurden.
(4)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) errichtet.
(5)
Der Zuständigkeitsbereich der ESMA sollte klar festgelegt werden, so dass die Finanzmarktteilnehmer die für die Tätigkeit der Ratingagenturen zuständige Behörde ermitteln können. Der ESMA sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) allgemeine Befugnisse auf dem Gebiet der Registrierung und laufenden Beaufsichtigung registrierter Ratingagenturen übertragen werden.
(6)
Die ESMA sollte die ausschließliche Zuständigkeit für die Registrierung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen in der Union besitzen. Delegiert die ESMA spezifische Aufgaben an die zuständigen Behörden, so sollte sie weiterhin die rechtliche Verantwortung tragen. Leitende und weitere Mitarbeiter der zuständigen nationalen Behörden sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 in den Entscheidungsprozess innerhalb der ESMA einbezogen werden und den Gremien der ESMA, wie etwa dem Rat der Aufseher oder den internen Gremien der ESMA, als Mitglieder angehören. Die ESMA sollte die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern haben. Soweit die zuständigen Behörden am Entscheidungsprozess innerhalb der ESMA teilnehmen oder wenn sie Aufgaben im Namen der ESMA ausführen, sollten sie von diesen Kooperationsvereinbarungen erfasst werden.
(7)
Die Transparenz der Informationen, die der Emittent eines Finanzinstruments, für das ein Rating abgegeben wird, der Ratingagentur gewährt, könnte einen großen potenziellen zusätzlichen Nutzen für das Funktionieren des Binnenmarkts und den Anlegerschutz bieten. Deshalb sollte geprüft werden, wie man die Transparenz der Informationen, die den Ratings aller Finanzinstrumente zugrunde liegen, am besten ausweitet. Erstens würde die Offenlegung dieser Informationen gegenüber anderen registrierten oder zertifizierten Ratingagenturen wahrscheinlich den Wettbewerb zwischen den Ratingagenturen stärken, da dies insbesondere zu einer steigenden Anzahl unbeauftragter Ratings führen würde. Die Abgabe solcher unbeauftragter Ratings sollte die Verwendung von mehr als einem Rating pro Finanzinstrument fördern. Dies wird wahrscheinlich auch mögliche Interessenkonflikte, insbesondere aufgrund des „Modells des zahlenden Emittenten“, vermeiden helfen und dürfte die Qualität der Ratings erhöhen. Zweitens könnte die Offenlegung dieser Informationen gegenüber dem gesamten Markt auch die Fähigkeit der Anleger erhöhen, ihre eigenen Risikoanalysen anzustellen, indem sie ihre gebotene Sorgfalt auf diese zusätzlichen Informationen stützen. Eine solche Offenlegung könnte dazu führen, dass man sich weniger auf die von Ratingagenturen abgegebenen Ratings verlässt. Um diese grundlegenden Ziele zu erreichen, sollte die Kommission diese Fragen noch eingehender analysieren, indem sie den geeigneten Umfang dieser Verpflichtung zur Offenlegung unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf lokale Verbriefungsmärkte, des weiteren Dialogs mit interessierten Kreisen, der Überwachung der Entwicklungen des Marktes und der Regulierung sowie der Erfahrung anderer Länder weiter prüft. Die Kommission sollte unter Berücksichtigung dieser Bewertung geeignete Gesetzgebungsvorschläge vorlegen. Die Bewertung durch die Kommission und deren Vorschläge sollten die Festlegung neuer Transparenzpflichten in einer Weise ermöglichen, die am besten dazu geeignet ist, das Interesse der Öffentlichkeit zu befriedigen, und die am besten mit dem Anlegerschutz vereinbar ist.
(8)
Da Ratings in der gesamten Union genutzt werden, ist die herkömmliche Unterscheidung zwischen der zuständigen Herkunftslandbehörde und den anderen zuständigen Behörden sowie der Rückgriff auf die aufsichtliche Koordinierung durch Kollegien im Hinblick auf die Beaufsichtigung der Ratingagenturen nicht die zweckmäßigste Struktur. Nach der Errichtung der ESMA ist eine solche Struktur nicht länger erforderlich. Der Registrierungsprozess sollte folglich gestrafft und die Fristen entsprechend angepasst werden.
(9)
Die ESMA sollte für die Registrierung und laufende Beaufsichtigung der Ratingagenturen zuständig sein, nicht aber für die Überwachung der Nutzer von Ratings. Die zuständigen Behörden, die nach den einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Lebens- und Nichtlebensversicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und alternativen Investmentfonds benannt wurden, sollten also weiterhin für die Überwachung der Verwendung der Ratings durch diese Finanzinstitute und Einrichtungen zuständig sein, die auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit und für die Zwecke der Anwendung anderer Finanzdienstleistungsrichtlinien beaufsichtigt werden, sowie für die Überwachung der Verwendung von Ratings in Prospekten.
(10)
Es bedarf eines wirksamen Instruments, um harmonisierte technische Regulierungsstandards festzulegen, die die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der alltäglichen Praxis erleichtern sollen, und um sicherzustellen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen und der angemessene Schutz von Anlegern und Verbrauchern in der gesamten Union gewährleistet sind. Es ist wirksam und angemessen, die ESMA, eine Einrichtung mit hochspezialisiertem Sachverstand, mit der Ausarbeitung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards zu betrauen.
(11)
Im Bereich der Ratingagenturen sollte die ESMA der Kommission Entwürfe technischer Regulierungsstandards für die Angaben, die Ratingagenturen in ihrem Antrag auf Registrierung machen müssen, für die Informationen, die Ratingagenturen für den Antrag auf Zertifizierung und für eine Bewertung ihrer systemischen Bedeutung für die Finanzstabilität bzw. Integrität der Finanzmärkte vorlegen müssen, für die Präsentation der Angaben, einschließlich Struktur, Format, Methode und Berichterstattungszeitraum, die Ratingagenturen für die Bewertung, ob die Ratingmethoden die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erfüllen, offenzulegen haben, sowie für Inhalt und Format der periodischen Übermittlung von Ratingdaten, zu der die Ratingagenturen für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung durch die ESMA aufzufordern sind, unterbreiten. Die Kommission sollte diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 billigen, um ihnen verbindliche Rechtswirkung zu verleihen. Bei der Erstellung ihrer Entwürfe technischer Regulierungsstandards sollte die ESMA die bereits vom Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden aufgestellten Leitlinien berücksichtigen und sie, wenn dies zweckmäßig und erforderlich ist, im Hinblick auf den Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 aktualisieren.
(12)
In von den technischen Regulierungsstandards nicht abgedeckten Bereichen sollte die ESMA befugt sein, unverbindliche Leitlinien zu Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 abzugeben und auf dem neuesten Stand zu halten.
(13)
Um ihre Aufgaben wirksam wahrzunehmen, sollte die ESMA durch einfaches Ersuchen oder durch Beschluss die Ratingagenturen, die an Ratingtätigkeiten beteiligten Personen, die bewerteten Unternehmen und mit diesen verbundenen Dritten sowie Dritte, an die die Ratingagenturen operative Aufgaben ausgelagert haben, und sonstige Personen, die anderweitig in einer engen und wesentlichen Beziehung oder Verbindung zu Ratingagenturen oder Ratingtätigkeiten stehen, auffordern können, ihr alle notwendigen Informationen zu übermitteln. Die letztgenannte Gruppe von Personen sollte beispielsweise Mitarbeiter einer Ratingagentur umfassen, die zwar nicht unmittelbar an den Ratingtätigkeiten beteiligt sind, aber aufgrund ihrer Aufgaben innerhalb der Ratingagentur im Besitz wichtiger Informationen über einen bestimmten Sachverhalt sein können. Zu dieser Gruppe können auch Unternehmen zählen, die Dienstleistungen für die Ratingagentur erbracht haben. Unternehmen, die die Ratings nutzen, sollten nicht zu dieser Gruppe zählen. Fordert die ESMA diese Informationen durch einfaches Ersuchen an, ist der Adressat nicht zu deren Übermittlung verpflichtet, doch dürfen die übermittelten Informationen im Falle einer freiwilligen Übermittlung nicht falsch oder irreführend sein. Diese Informationen sollten unverzüglich verfügbar gemacht werden.
(14)
Um ihre Aufsichtsbefugnisse wirksam auszuüben, sollte die ESMA Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchführen können.
(15)
Die zuständigen Behörden sollten alle nach der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vorgeschriebenen Informationen übermitteln sowie die ESMA unterstützen und mit ihr zusammenarbeiten. Die ESMA und die zuständigen Behörden sollten auch eng mit den sektoralen Behörden zusammenarbeiten, die für die Beaufsichtigung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 genannten Unternehmen zuständig sind. Die ESMA sollte spezifische Aufsichtsaufgaben an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats delegieren können, wie z. B. für den Fall, dass eine Aufsichtsaufgabe Kenntnisse der Bedingungen vor Ort und entsprechende Erfahrungen voraussetzt, die auf nationaler Ebene leichter verfügbar sind. Zu der Art von Aufgaben, die delegiert werden können sollten, zählt die Durchführung spezifischer Untersuchungen und Prüfungen vor Ort. Bevor die ESMA Aufgaben delegiert, sollte sie die jeweils zuständige Behörde hinsichtlich der genauen Bedingungen für die Delegation von Aufgaben konsultieren; dazu gehören der Umfang der zu delegierenden Aufgabe, der Zeitplan für die Ausführung der Aufgabe und die Übermittlung erforderlicher Informationen durch und an die ESMA. Die ESMA sollte den zuständigen Behörden für die Ausführung einer delegierten Aufgabe eine Vergütung gemäß der von der Kommission durch einen delegierten Rechtsakt erlassenen Gebührenverordnung gewähren. Die Befugnis zum Erlass von Beschlüssen über die Registrierung sollte die ESMA nicht delegieren dürfen.
(16)
Es ist erforderlich sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden die ESMA darum ersuchen können zu prüfen, ob die Bedingungen für den Widerruf der Registrierung einer Ratingagentur erfüllt sind, und sie um die Aussetzung der Verwendung der Ratings einer Ratingagentur ersuchen können, wenn bei letzterer davon ausgegangen wird, dass sie schwerwiegend und anhaltend gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verstößt. Die ESMA sollte diese Ersuchen bewerten und eventuell zweckmäßige Maßnahmen ergreifen.
(17)
Die ESMA sollte Zwangsgelder verhängen können, um die Ratingagenturen zu zwingen, einen Verstoß zu beenden, die von der ESMA angeforderten vollständigen Informationen zu übermitteln oder sich einer Untersuchung oder einer Prüfung vor Ort zu stellen.
(18)
Stellt die ESMA fest, dass gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vorsätzlich oder fahrlässig verstoßen wurde, sollte sie Geldbußen gegen Ratingagenturen verhängen können. Die Geldbußen sollten gemäß der Schwere der Verstöße verhängt werden. Die Verstöße sollten in verschiedene Gruppen unterteilt werden, für die spezifische Geldbußen festgesetzt werden sollten. Zur Berechnung der Geldbußen im Zusammenhang mit einem spezifischen Verstoß sollte die ESMA ein zweistufiges Verfahren anwenden, das aus der Festlegung eines Grundbetrags und gegebenenfalls der Anpassung des Grundbetrags durch bestimmte Anpassungskoeffizienten besteht. Der Grundbetrag sollte unter Berücksichtigung des Umsatzes der betreffenden Ratingagentur festgesetzt werden, und die Anpassungen sollten dadurch erfolgen, dass der Grundbetrag durch die Anwendung der entsprechenden Koeffizienten entsprechend dieser Verordnung erhöht oder verringert wird.
(19)
Diese Verordnung legt Koeffizienten für erschwerende und mildernde Umstände fest, um der ESMA die notwendigen Hilfsmittel an die Hand zu geben, um eine Geldbuße beschließen zu können, die der Schwere eines durch die Ratingagentur begangenen Verstoßes unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen der Verstoß begangen wurde, angemessen ist.
(20)
Bevor die ESMA beschließt, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, sollte sie den Personen, gegen die Verfahren eingeleitet worden sind, die Gelegenheit zur Anhörung geben, um deren Verteidigungsrechte zu wahren.
(21)
Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin befugt sein, die Vorschriften für die Sanktionen festzulegen und umzusetzen, die auf einen Verstoß gegen die Pflicht der Finanzinstitute und anderer Unternehmen anwendbar sind, zu Regulierungszwecken nur die von gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 registrierten Ratingagenturen abgegebenen Ratings zu verwenden.
(22)
Die vorliegende Verordnung sollte keinen Präzedenzfall für die Verhängung finanzieller und nichtfinanzieller Sanktionen durch die Europäischen Aufsichtsbehörden gegen Finanzmarktteilnehmer oder andere Unternehmen im Zusammenhang mit anderen Arten von Tätigkeiten schaffen.
(23)
Die ESMA sollte davon absehen, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn ein früherer Freispruch oder eine frühere Verurteilung aufgrund identischer Tatsachen oder im Wesentlichen gleichartiger Tatsachen als Ergebnis eines Strafverfahrens nach nationalem Recht Rechtskraft erlangt hat.
(24)
Die Beschlüsse der ESMA, mit denen Geldbußen und Zwangsgelder verhängt werden, sollten vollstreckbar sein und ihre Zwangsvollstreckung sollte nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates erfolgen, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vorschriften des Zivilprozessrechts sollten keine Strafverfahrensvorschriften umfassen, jedoch sollte es möglich sein, dass sie Verwaltungsverfahrensvorschriften einschließen.
(25)
Im Falle eines Verstoßes einer Ratingagentur gegen die Bestimmungen sollte die ESMA befugt sein, eine Reihe von Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen, wie - einschließlich, aber nicht nur - die Aufforderung an die Ratingagentur, den Verstoß zu beenden, die Verwendung der Ratings für aufsichtsrechtliche Zwecke auszusetzen, der Ratingagentur vorübergehend die Abgabe von Ratings zu untersagen und - als letztes Mittel - ihre Registrierung zu widerrufen, wenn sie schwerwiegend oder wiederholt gegen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verstoßen hat. Die Aufsichtsmaßnahmen sollten von der ESMA angewandt werden, wobei der Wesensart und der Schwere des Verstoßes Rechnung getragen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden sollte. Bevor die ESMA über Aufsichtsmaßnahmen beschließt, sollte sie den Personen, gegen die Verfahren eingeleitet worden sind, Gelegenheit zur Anhörung geben, um deren Verteidigungsrechte zu wahren.
(26)
Diese Verordnung berücksichtigt die Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und durch die Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden. Sie sollte daher im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen ausgelegt und angewandt werden, einschließlich deren, die die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit in den Medien betreffen, sowie im Einklang mit dem Recht von Personen, die die Verfahrenssprache des Gerichts nicht sprechen oder nicht verstehen, auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen als Teil des allgemeinen Rechts auf ein faires Verfahren.
(27)
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es zweckmäßig, klare Übergangsmaßnahmen für die Übermittlung von Unterlagen und Arbeitsdokumenten der zuständigen Behörden an die ESMA festzulegen.
(28)
Die von der zuständigen Behörde bewilligte Registrierung einer Ratingagentur sollte nach der Übertragung der Aufsichtsbefugnisse von den zuständigen Behörden auf die ESMA in der gesamten Union gültig bleiben.
(29)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, um die Kriterien weiter zu präzisieren oder zu ändern, die bei der Bewertung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens eines Drittlandes zugrunde gelegt werden, um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, eine Gebührenverordnung sowie detaillierte Vorschriften über Geldbußen und Zwangsgelder anzunehmen und die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zu ändern. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.
(30)
Die Kommission sollte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte eine frühzeitige und kontinuierliche Übermittlung von Informationen einschlägiger Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat sicherstellen.
(31)
Das Europäische Parlament und der Rat sollten gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben können. Bei wesentlichen Bedenken sollte es möglich sein, diese Frist auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um drei Monate zu verlängern. Das Europäische Parlament und der Rat sollten den anderen Organen auch mitteilen können, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Diese frühzeitige Billigung delegierter Rechtsakte ist besonders dann angezeigt, wenn Fristen eingehalten werden müssen, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn der Basisrechtsakt Zeitpläne für den Erlass delegierter Rechtsakte durch die Kommission vorsieht.
(32)
In der Erklärung zu Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die der Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde, beigefügt ist, hat die Konferenz zur Kenntnis genommen, dass die Kommission beabsichtigt, bei der Ausarbeitung ihrer Entwürfe für delegierte Rechtsakte im Bereich der Finanzdienstleistungen nach ihrer üblichen Vorgehensweise weiterhin von den Mitgliedstaaten benannte Experten zu konsultieren.
(33)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009.
(34)
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) gilt in vollem Umfang für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009.
(35)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines effizienten und wirksamen Aufsichtsrahmens für Ratingagenturen durch die Betrauung einer einzigen Aufsichtsbehörde mit der Beaufsichtigung von Ratingtätigkeiten in der Union und somit der Schaffung eines einzigen Ansprechpartners für Ratingagenturen und der Gewährleistung einer konsistenten Anwendung der Vorschriften für Ratingagenturen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der unionsweiten Struktur und Auswirkungen der zu beaufsichtigenden Ratingtätigkeiten besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(36)
Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
„p)
‚zuständige Behörden‘ die Behörden, die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 22 benannt werden;
q)
‚sektorale Rechtsvorschriften‘ die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Rechtsakte der Union;
r)
‚sektorale zuständige Behörden‘ die zuständigen nationalen Behörden, die nach den einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Lebens- und Nichtlebensversicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und alternativen Investmentfonds benannt wurden.“
2.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Kreditinstitute im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG, Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG, Versicherungsunternehmen im Anwendungsbereich der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (8), Versicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (9), Rückversicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung (10), OGAW im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (11), Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne der Richtlinie 2003/41/EG und alternative Investmentfonds dürfen für aufsichtsrechtliche Zwecke nur Ratings von Ratingagenturen verwenden, die ihren Sitz in der Union haben und gemäß dieser Verordnung registriert sind.
b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i)
Die Buchstaben b, c und d erhalten folgende Fassung:
„b)
die Ratingagentur hat überprüft und kann gegenüber der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) ständig nachweisen, dass die der Abgabe des zu übernehmenden Ratings zugrunde liegenden Ratingtätigkeiten der Ratingagentur des Drittlandes Anforderungen genügen, die mindestens so streng sind wie die Anforderungen der Artikel 6 bis 12;
c)
die ESMA kann uneingeschränkt bewerten und überwachen, ob die Ratingagentur mit Sitz in dem Drittland die Anforderungen nach Buchstabe b einhält;
d)
die Ratingagentur stellt der ESMA auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung, die diese benötigt, um die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung laufend überwachen zu können;
ii)
Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h)
es besteht eine geeignete Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der jeweiligen Aufsichtsbehörde der Ratingagentur mit Sitz in dem Drittland. Die ESMA stellt sicher, dass in einer solchen Kooperationsvereinbarung mindestens Folgendes festgelegt ist:
i)
ein Mechanismus für den Austausch von Informationen zwischen der ESMA und der jeweiligen Aufsichtsbehörde der Ratingagentur mit Sitz in dem Drittland und
ii)
Verfahren für die Abstimmung der Aufsichtstätigkeiten, damit die ESMA in der Lage ist, die Ratingtätigkeiten, die zur Abgabe eines übernommenen Ratings führen, laufend zu überwachen.“
3.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Ratingagentur gemäß Absatz 1 kann einen Antrag auf Zertifizierung stellen. Der Antrag wird der ESMA im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen von Artikel 15 übermittelt.“
b)
Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Die ESMA prüft die Anträge auf Zertifizierung gemäß den Bestimmungen und Verfahren nach Artikel 16 und entscheidet darüber. Der Beschluss über die Zertifizierung wird auf der Grundlage der in Absatz 1 Buchstaben a bis d dieses Artikels genannten Kriterien getroffen.“
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Ratingagentur gemäß Absatz 1 kann auch beantragen,
a)
im Einzelfall von der Erfüllung einiger oder aller Anforderungen des Anhangs I Abschnitt A sowie des Artikels 7 Absatz 4 befreit zu werden, wenn die Ratingagentur den Nachweis erbringen kann, dass diese Anforderungen angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Tätigkeit sowie der Art und des Spektrums der von ihr abgegebenen Ratings unverhältnismäßig sind;
b)
von der Anforderung einer physischen Präsenz in der Union befreit zu werden, wenn diese Anforderung angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Tätigkeit sowie der Art und des Spektrums der von ihr abgegebenen Ratings zu beschwerlich und unverhältnismäßig ist.
Die Ratingagentur hat einen Antrag auf eine Befreiung nach Unterabsatz 1 Buchstaben a oder b zusammen mit dem Antrag auf Zertifizierung zu stellen. Bei der Prüfung eines solchen Antrags auf Befreiung berücksichtigt die ESMA die Größe der Ratingagentur im Sinne des Absatzes 1 im Hinblick auf die Art, den Umfang und die Komplexität ihrer Tätigkeit sowie die Art und das Spektrum der von ihr abgegebenen Ratings und die Auswirkungen der Ratings dieser Ratingagentur auf die finanzielle Stabilität und die Integrität der Finanzmärkte in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten. Auf der Grundlage dieser Erwägungen kann die ESMA einer Ratingagentur im Sinne des Absatzes 1 eine solche Befreiung gewähren.“
d)
Absatz 5 wird gestrichen.
e)
Absatz 6 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 38a und unter den in den Artikeln 38b und 38c genannten Bedingungen Maßnahmen zur weiteren Präzisierung oder Änderung der Kriterien nach Unterabsatz 2 Buchstaben a, b und c.“
f)
Die Absätze 7 und 8 erhalten folgende Fassung:
„(7) Die ESMA schließt Kooperationsvereinbarungen mit den jeweiligen Aufsichtsbehörden der Drittländer, deren Regelungs- und Kontrollrahmen gemäß Absatz 6 als dieser Verordnung gleichwertig betrachtet werden. Diese Vereinbarungen enthalten mindestens
a)
einen Mechanismus für den Austausch von Informationen zwischen der ESMA und den jeweiligen Aufsichtsbehörden der betreffenden Drittländer und
b)
Verfahren für die Koordinierung von Aufsichtstätigkeiten.
(8) Die Artikel 20 und 24 gelten für zertifizierte Ratingagenturen und die von ihnen abgegebenen Ratings entsprechend.“
4.
Artikel 6 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a)
In Unterabsatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„(3) Die ESMA kann eine Ratingagentur auf deren Antrag hin von den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt A Nummern 2, 5 und 6 sowie des Artikels 7 Absatz 4 befreien, wenn die Ratingagentur nachweisen kann, dass diese Anforderungen angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte sowie der Art und des Spektrums der von ihr abgegebenen Ratings unverhältnismäßig sind und dass“.
b)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bei einer Gruppe von Ratingagenturen stellt die ESMA sicher, dass mindestens eine der Ratingagenturen dieser Gruppe nicht von den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt A Nummern 2, 5 und 6 sowie des Artikels 7 Absatz 4 befreit wird.“
5.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Auslagerung
Die Auslagerung wichtiger betrieblicher Aufgaben darf nicht dazu führen, dass die Qualität der internen Kontrolle der Ratingagentur und die Fähigkeit der ESMA, zu überprüfen, ob die Ratingagentur die Pflichten nach dieser Verordnung erfüllt, wesentlich beeinträchtigt werden.“
6.
Artikel 10 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Eine Ratingagentur stellt sicher, dass sie den Namen der ESMA oder einer zuständigen Behörde nicht in einer Weise nennt, die vermuten lässt oder nahe legt, dass ihre Ratings oder ihre Ratingtätigkeiten von der ESMA oder einer zuständigen Behörde gebilligt oder genehmigt wurden.“
7.
Artikel 11 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Eine Ratingagentur stellt in einem von der ESMA eingerichteten zentralen Datenspeicher Informationen über ihre bisherigen Ergebnisse, einschließlich Angaben zur Häufigkeit der Änderung von Ratings und früher abgegebenen Ratings, sowie über deren Änderungen zur Verfügung. Eine Ratingagentur stellt diesem Datenspeicher wie von der ESMA festgelegt in standardisierter Form Informationen zur Verfügung. Die ESMA macht diese Informationen öffentlich zugänglich und veröffentlicht jährlich eine Zusammenfassung über die wichtigsten festgestellten Entwicklungen.
(3) Eine Ratingagentur macht der ESMA bis spätestens 31. März jedes Jahres die in Anhang I Abschnitt E Teil II Nummer 2 genannten Angaben.“
8.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Eine solche Registrierung ist im gesamten Gebiet der Union gültig, sobald der Beschluss der ESMA über die Registrierung der Ratingagentur gemäß Artikel 16 Absatz 3 oder Artikel 17 Absatz 3 wirksam geworden ist.“
b)
Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Eine Ratingagentur teilt der ESMA unverzüglich jede Änderung mit, die sich erheblich auf die für die ursprüngliche Registrierung erforderlichen Voraussetzungen auswirkt, einschließlich Informationen über die Eröffnung oder Schließung einer Zweigniederlassung in der Union.“
c)
Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet der Artikel 16 oder 17 registriert die ESMA die Ratingagentur, wenn sie bei der Prüfung des Antrags unter Berücksichtigung der Artikel 4 und 6 zu dem Schluss gelangt, dass die Agentur die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen für die Abgabe von Ratings erfüllt.
(5) Die ESMA legt keine über diese Verordnung hinausgehenden Registrierungsanforderungen fest.“
9.
Die Artikel 15 bis 21 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 15
Registrierungsantrag
(1) Eine Ratingagentur richtet ihren Antrag auf Registrierung an die ESMA. Dieser Antrag enthält die in Anhang II genannten Angaben.
(2) Stellt eine Gruppe von Ratingagenturen einen Antrag auf Registrierung, so bevollmächtigen die Mitglieder der Gruppe eines der Mitglieder, alle Anträge im Namen der Gruppe bei der ESMA einzureichen. Die bevollmächtigte Ratingagentur liefert für jedes Mitglied der Gruppe die in Anhang II genannten Angaben.
(3) Eine Ratingagentur übermittelt ihren Antrag in einer der Amtssprachen der Organe der Union. Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (13) gelten entsprechend für die gesamte sonstige Kommunikation zwischen der ESMA und den Ratingagenturen sowie deren Personal.
(4) Innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang des Antrags überprüft die ESMA den Antrag auf Vollständigkeit. Ist der Antrag unvollständig, so setzt die ESMA eine Frist, innerhalb derer die Ratingagentur ihr zusätzliche Informationen liefern muss.
Hat die ESMA festgestellt, dass der Antrag vollständig ist, teilt sie dies der Ratingagentur mit.
Artikel 16
Prüfung des Antrags einer Ratingagentur auf Registrierung durch die ESMA
(1) Die ESMA prüft innerhalb von 45 Werktagen nach Eingang der in Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Mitteilung den Antrag einer Ratingagentur auf Registrierung auf der Grundlage der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen durch die Ratingagentur.
(2) Die ESMA kann den Prüfungszeitraum um 15 Werktage verlängern, und zwar insbesondere, wenn die Ratingagentur
a)
beabsichtigt, Ratings gemäß Artikel 4 Absatz 3 zu übernehmen,
b)
eine Auslagerung beabsichtigt oder
c)
eine Befreiung von der Pflicht zur Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 beantragt.
(3) Innerhalb von 45 Werktagen nach der Mitteilung gemäß Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 oder im Falle des Absatzes 2 dieses Artikels innerhalb von 60 Werktagen nach dieser Mitteilung erlässt die ESMA einen vollständig begründeten Beschluss über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung.
(4) Der von der ESMA gemäß Absatz 3 erlassene Beschluss wird am fünften Werktag nach seinem Erlass wirksam.
Artikel 17
Prüfung der Anträge einer Gruppe von Ratingagenturen auf Registrierung durch die ESMA
(1) Die ESMA prüft innerhalb von 55 Werktagen nach Eingang der in Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Mitteilung die Anträge einer Gruppe von Ratingagenturen auf Registrierung auf der Grundlage der Einhaltung der Voraussetzungen im Sinne dieser Verordnung durch diese Ratingagenturen.
(2) Die ESMA kann den Prüfungszeitraum um 15 Werktage verlängern, und zwar insbesondere, wenn eine der Ratingagenturen der Gruppe
a)
beabsichtigt, Ratings gemäß Artikel 4 Absatz 3 zu übernehmen,
b)
eine Auslagerung beabsichtigt oder
c)
eine Befreiung von der Pflicht zur Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 beantragt.
(3) Innerhalb von 55 Werktagen nach der Mitteilung gemäß Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 oder im Falle des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels innerhalb von 70 Werktagen nach dieser Mitteilung erlässt die ESMA auf Einzelfallbasis für jede Ratingagentur der Gruppe einen vollständig begründeten Beschluss über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung.
(4) Ein von der ESMA gemäß Absatz 3 erlassener Beschluss wird am fünften Werktag nach seinem Erlass wirksam.
Artikel 18
Übermittlung eines Beschlusses über die Registrierung, die Ablehnung der Registrierung oder den Widerruf der Registrierung und Veröffentlichung des Verzeichnisses der registrierten Ratingagenturen
(1) Innerhalb von fünf Werktagen nach dem Erlass eines Beschlusses nach Artikel 16, 17 oder 20 übermittelt die ESMA der betreffenden Ratingagentur ihren Beschluss. Lehnt die ESMA die Registrierung der Ratingagentur ab oder widerruft sie die Registrierung der Ratingagentur, so begründet sie dies in ihrem Beschluss umfassend.
(2) Die ESMA setzt die Kommission, die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA), die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA), die zuständigen Behörden und die sektoralen zuständigen Behörden über die Beschlüsse gemäß Artikel 16, 17 oder 20 in Kenntnis.
(3) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der nach dieser Verordnung registrierten Ratingagenturen. Dieses Verzeichnis wird innerhalb von fünf Werktagen nach Annahme eines Beschlusses gemäß Artikel 16, 17 oder 20 aktualisiert. Die Kommission veröffentlicht das aktualisierte Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Union innerhalb von 30 Tagen nach der Aktualisierung.
Artikel 19
Registrierungs- und Aufsichtsgebühren
(1) Die ESMA stellt den Ratingagenturen gemäß dieser Verordnung und der Gebührenverordnung gemäß Absatz 2 Gebühren in Rechnung. Diese Gebühren decken die Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Registrierung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen und die Erstattung der Kosten, die den zuständigen Behörden bei Durchführung von Arbeiten nach dieser Verordnung - insbesondere infolge einer Delegation von Aufgaben nach Artikel 30 - entstehen können, voll ab.
(2) Die Kommission erlässt eine Gebührenverordnung. Die Gebührenverordnung bestimmt insbesondere die Art der Gebühren und die Tatbestände, für die Gebühren zu entrichten sind, die Höhe der Gebühren, die Art und Weise, wie sie zu zahlen sind, und die Art und Weise, wie die ESMA den zuständigen Behörden die Kosten erstattet, die ihnen bei Durchführung von Arbeiten nach dieser Verordnung - insbesondere infolge einer Delegation von Aufgaben nach Artikel 30 - entstehen können.
Der Betrag der einer Ratingagentur in Rechnung gestellten Gebühr deckt alle Verwaltungskosten ab und ist dem Umsatz der betreffenden Ratingagentur angemessen.
Die Kommission erlässt durch einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 38a und unter den in den Artikeln 38b und Artikel 38c genannten Bedingungen die in Unterabsatz 1 genannte Gebührenverordnung.
Artikel 20
Widerruf der Registrierung
(1) Unbeschadet des Artikels 24 widerruft die ESMA die Registrierung einer Ratingagentur, wenn diese
a)
ausdrücklich auf die Registrierung verzichtet oder in den letzten sechs Monaten kein Rating abgegeben hat;
b)
die Registrierung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat oder
c)
die Voraussetzungen, unter denen sie registriert wurde, nicht mehr erfüllt.
(2) Vertritt eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, in dem die von der betreffenden Ratingagentur abgegebenen Ratings verwendet werden, die Auffassung, dass eine der Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt ist, kann sie die ESMA auffordern zu überprüfen, ob die Bedingungen für den Widerruf der Registrierung der betreffenden Ratingagentur erfüllt sind. Beschließt die ESMA, die Registrierung der betreffenden Ratingagentur nicht zu widerrufen, so begründet sie dies umfassend.
(3) Der Beschluss über den Widerruf der Registrierung wird unmittelbar in der gesamten Union wirksam, vorbehaltlich der Übergangsfrist für die Verwendung von Ratings gemäß Artikel 24 Absatz 4.
KAPITEL II
BEAUFSICHTIGUNG DURCH DIE ESMA
Artikel 21
ESMA
(1) Unbeschadet des Artikels 25a sorgt die ESMA für die Anwendung dieser Verordnung.
(2) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erstellt und aktualisiert die ESMA Leitlinien zur Zusammenarbeit zwischen der ESMA, den zuständigen Behörden und den sektoralen zuständigen Behörden für die Zwecke dieser Verordnung und der einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften, einschließlich Verfahren und genauer Bedingungen für die Delegation von Aufgaben.
(3) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 gibt die ESMA bis zum 7. Juni 2011 in Zusammenarbeit mit der EBA und der EIOPA Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften für die Übernahme von Ratings nach Artikel 4 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung heraus oder aktualisiert diese.
(4) Bis zum 2. Januar 2012 legt die ESMA der Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Billigung vor, die Folgendes betreffen:
a)
die Informationen, die eine Ratingagentur in ihrem Antrag auf Registrierung gemäß Anhang II vorlegen muss;
b)
die Informationen, die die Ratingagentur zur Beantragung einer Zertifizierung und Bewertung ihrer systembezogenen Bedeutung für die finanzielle Stabilität oder Integrität der Finanzmärkte gemäß Artikel 5 vorlegen muss;
c)
die Präsentation der Angaben, einschließlich Struktur, Format, Methode und Berichterstattungszeitraum, die Ratingagenturen gemäß Artikel 11 Absatz 2 und Anhang I Abschnitt E Teil II Nummer 1 offenlegen müssen;
d)
die Bewertung, ob die Ratingmethoden den Anforderungen nach Artikel 8 Absatz 3 genügen;
e)
Inhalt und Format der periodischen Übermittlung von Ratingdaten, zu der die Ratingagenturen für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung durch die ESMA aufzufordern sind.
(5) Die ESMA veröffentlicht jährlich und zum ersten Mal bis zum 1. Januar 2012 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung. Dieser Bericht enthält insbesondere eine Bewertung der Umsetzung von Anhang I durch die nach dieser Verordnung registrierten Ratingagenturen.
(6) Die ESMA legt jährlich dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die gemäß dieser Verordnung getroffenen Aufsichtsmaßnahmen und die durch die ESMA verhängten Sanktionen, einschließlich Geldbußen und Zwangsgelder, vor.
(7) Die ESMA arbeitet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit der EBA und der EIOPA zusammen und konsultiert die EBA and EIOPA vor der Herausgabe und Aktualisierung von Leitlinien und der Vorlage von Entwürfen technischer Regulierungsstandards gemäß den Absätzen 2, 3 und 4.
10.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 22a
Überprüfung der Einhaltung der Pflicht zu Rückvergleichen
(1) Bei der Ausübung ihrer laufenden Beaufsichtigung von nach dieser Verordnung registrierten Ratingagenturen überprüft die ESMA regelmäßig die Einhaltung des Artikels 8 Absatz 3.
(2) Unbeschadet des Artikels 23 muss die ESMA im Rahmen der in Absatz 1 erwähnten Überprüfung
a)
prüfen, ob Ratingagenturen Rückvergleiche vornehmen,
b)
die Ergebnisse dieser Rückvergleiche auswerten und
c)
sich davon vergewissern, dass die Ratingagenturen über Verfahren verfügen, durch die sie die Ergebnisse der Rückvergleiche bei ihren Ratingmethoden berücksichtigen können.“
11.
Die Artikel 23 bis 27 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 23
Keine Einflussnahme auf den Inhalt der Ratings oder die Methoden
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung nehmen die ESMA, die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten keinen Einfluss auf den Inhalt der Ratings oder die Methoden.
Artikel 23a
Ausübung der in den Artikeln 23b bis 23d genannten Befugnisse
Die der ESMA oder Bediensteten der ESMA oder sonstigen von ihr bevollmächtigten Personen nach den Artikeln 23b bis 23d übertragenen Befugnisse dürfen nicht genutzt werden, um die Offenlegung von Informationen oder Unterlagen zu verlangen, die einem Rechtsprivileg unterliegen.
Artikel 23b
Informationsersuchen
(1) Die ESMA kann durch einfaches Ersuchen oder durch Beschluss von den Ratingagenturen, an Ratingtätigkeiten beteiligten Personen, bewerteten Unternehmen und mit diesen verbundenen Dritten sowie Dritten, an die die Ratingagenturen betriebliche Aufgaben oder Tätigkeiten ausgelagert haben, und sonstigen Personen, die anderweitig in einer engen und wesentlichen Beziehung oder Verbindung zu Ratingagenturen oder Ratingtätigkeiten stehen, die Vorlage sämtlicher Informationen verlangen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung benötigt.
(2) Bei der Übermittlung eines einfachen Informationsersuchens nach Absatz 1 verfährt die ESMA wie folgt:
a)
Sie nimmt auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage Bezug;
b)
sie erläutert den Zweck des Ersuchens;
c)
sie erläutert die Art der geforderten Informationen;
d)
sie legt die Frist fest, innerhalb derer die Informationen beizubringen sind;
e)
sie unterrichtet die Person, die um Informationen ersucht wird, darüber, dass sie nicht zu deren Übermittlung verpflichtet ist, dass jedoch eine Beantwortung des Ersuchens um Informationen nicht falsch oder irreführend sein darf;
f)
sie nennt die nach Artikel 36a in Verbindung mit Anhang III Abschnitt II Nummer 7 zu verhängende Geldbuße für den Fall, dass die Antworten auf die gestellten Fragen falsch oder irreführend sind.
(3) Bei der Aufforderung zur Vorlage von Informationen nach Absatz 1 durch Beschluss verfährt die ESMA wie folgt:
a)
Sie nimmt auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage für das Ersuchen Bezug;
b)
sie erläutert den Zweck des Ersuchens;
c)
sie erläutert die Art der geforderten Informationen;
d)
sie legt die Frist fest, innerhalb derer die Informationen beizubringen sind;
e)
sie nennt die nach Artikel 36b zu verhängenden Zwangsgelder, wenn die geforderten Informationen unvollständig sind;
f)
sie nennt die nach Artikel 36a in Verbindung mit Anhang III Abschnitt II Nummer 7 zu verhängende Geldbuße für den Fall, dass die Antworten auf die gestellten Fragen falsch oder irreführend sind, und
g)
sie weist auf das Recht nach den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 hin, vor dem Beschwerdeausschuss Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen und den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen.
(4) Die in Absatz 1 genannten Personen oder deren Vertreter und bei juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen stellen die geforderten Informationen zur Verfügung. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Auskünfte im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die erteilten Auskünfte vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind.
(5) Die ESMA übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die in Absatz 1 genannte und von dem Informationsersuchen betroffene Person ansässig oder niedergelassen ist, unverzüglich eine Kopie des einfachen Ersuchens oder ihres Beschlusses.
Artikel 23c
Allgemeine Untersuchungen
(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung kann die ESMA im Hinblick auf die in Artikel 23b Absatz 1 genannten Personen alle erforderlichen Untersuchungen durchführen. Zu diesem Zweck haben die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen die Befugnis,
a)
Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und sonstiges für die Erfüllung ihrer Aufgaben relevantes Material unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, zu prüfen;
b)
beglaubigte Kopien oder Auszüge dieser Aufzeichnungen, Daten und Verfahren und des sonstigen Materials anzufertigen oder zu verlangen;
c)
jede in Artikel 23b Absatz 1 genannte Person oder ihre Vertreter oder Beschäftigten vorzuladen und zur Abgabe schriftlicher oder mündlicher Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen aufzufordern, die mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung in Zusammenhang stehen, und die Antworten aufzuzeichnen;
d)
jede andere natürliche oder juristische Person zu befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über den Gegenstand einer Untersuchung zustimmt;
e)
Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern.
(2) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zu diesen Untersuchungen bevollmächtigte Personen im Sinne des Absatzes 1 üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der Gegenstand und Zweck der Untersuchung angegeben sind. Darüber hinaus nennt diese Vollmacht die in Artikel 36b festgelegten Zwangsgelder für den Fall, dass die angeforderten Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und das sonstige Material oder die Antworten der in Artikel 23b Absatz 1 genannten Personen auf die ihnen gestellten Fragen nicht bereitgestellt bzw. erteilt werden oder unvollständig sind, sowie die in Artikel 36a in Verbindung mit Anhang III Abschnitt II Nummer 8 festgelegten Geldbußen für den Fall, dass die Antworten der in Artikel 23b Absatz 1 genannten Personen auf die ihnen gestellten Fragen nicht korrekt oder irreführend sind.
(3) Die in Artikel 23b Absatz 1 genannten Personen müssen sich den durch Beschluss der ESMA eingeleiteten Untersuchungen unterziehen. In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand und Zweck der Untersuchung, die in Artikel 36b vorgesehenen Zwangsgelder, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 möglichen Rechtsbehelfe sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen.
(4) Die ESMA unterrichtet die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Untersuchung erfolgen soll, rechtzeitig über die bevorstehende Untersuchung und die Identität der bevollmächtigten Personen. Bedienstete der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unterstützen auf Antrag der ESMA die bevollmächtigten Personen bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Die Bediensteten der betreffenden zuständigen Behörde können auf Antrag auch an den Untersuchungen teilnehmen.
(5) Setzt die Anforderung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen oder Datenübermittlungen nach Absatz 1 Buchstabe e nach nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung voraus, so muss diese beantragt werden. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.
(6) Wird die in Absatz 5 genannte Genehmigung beantragt, so prüft das nationale Gericht, ob der Beschluss der ESMA echt ist und ob die beantragten Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf den Gegenstand der Untersuchungen nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das nationale Gericht die ESMA um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, aus denen die ESMA annimmt, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung erfolgt ist, sowie auf die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der den Zwangsmaßnahmen unterworfenen Person. Das nationale Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Untersuchung prüfen noch die Übermittlung der in den Akten der ESMA enthaltenen Informationen verlangen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der ESMA unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenen Verfahren.
Artikel 23d
Prüfungen vor Ort
(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Sinne dieser Verordnung kann die ESMA alle erforderlichen Prüfungen vor Ort in den Geschäftsräumen der in Artikel 23b Absatz 1 genannten juristischen Personen durchführen. Die ESMA kann die Prüfung vor Ort ohne vorherige Ankündigung durchführen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung und die Effizienz der Prüfungen dies erfordern.
(2) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen sind befugt, die Geschäftsräume und Grundstücke der juristischen Personen, gegen die sich der Beschluss der ESMA über die Einleitung einer Untersuchung richtet, zu betreten und verfügen über sämtliche in Artikel 23c Absatz 1 genannten Befugnisse. Darüber hinaus sind sie befugt, die Geschäftsräume und Bücher oder Aufzeichnungen jeder Art für die Dauer und in dem Ausmaß zu versiegeln, wie es für die Prüfung erforderlich ist.
(3) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der der Gegenstand und der Zweck der Prüfung sowie die in Artikel 36b festgelegten Zwangsgelder für den Fall genannt werden, dass sich die betreffenden Personen nicht der Prüfung unterziehen. Die ESMA unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Prüfung vorgenommen werden soll, über die Prüfung rechtzeitig vor deren Beginn.
(4) Die in Artikel 23b Absatz 1 genannten Personen müssen sich den durch Beschluss der ESMA angeordneten Prüfungen vor Ort unterziehen. In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand, Zweck und Zeitpunkt des Beginns der Untersuchung, die in Artikel 36b festgelegten Zwangsgelder, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 möglichen Rechtsbehelfe sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen. Die ESMA trifft derartige Beschlüsse nach Anhörung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung durchgeführt werden soll.
(5) Die Bediensteten der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vorgenommen werden soll, sowie von dieser Behörde entsprechend ermächtigte oder bestellte Personen unterstützen auf Ersuchen der ESMA die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Absatz 2 genannten Befugnisse. Die Bediensteten der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats können auf Antrag auch an den Prüfungen vor Ort teilnehmen.
(6) Die ESMA kann die zuständigen Behörden ebenfalls bitten, in ihrem Namen im Sinne dieses Artikels und des Artikels 23c Absatz 1 spezifische Untersuchungsaufgaben wahrzunehmen und Prüfungen vor Ort durchzuführen. Zu diesem Zweck haben die zuständigen Behörden dieselben Befugnisse wie die ESMA gemäß diesem Artikel und Artikel 23c Absatz 1.
(7) Stellen die Bediensteten der ESMA und andere von ihr bevollmächtigte Begleitpersonen fest, dass sich eine Person einer nach Maßgabe dieses Artikels angeordneten Prüfung widersetzt, so gewährt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ihnen die erforderliche Unterstützung, gegebenenfalls unter Einsatz von Polizeikräften oder einer entsprechenden vollziehenden Behörde, damit die Prüfung vor Ort durchgeführt werden kann.
(8) Setzt die Prüfung vor Ort nach Absatz 1 oder die Unterstützung nach Absatz 7 nach nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung voraus, so muss diese beantragt werden. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.
(9) Wird die in Absatz 8 genannte Genehmigung beantragt, so prüft das nationale Gericht, ob der Beschluss der ESMA echt ist und ob die beantragten Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf den Gegenstand der Untersuchungen nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das einzelstaatliche Gericht die ESMA um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, aus denen die ESMA annimmt, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung erfolgt ist, und die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der den Zwangsmaßnahmen unterworfenen Person. Das nationale Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Prüfung prüfen noch die Übermittlung der in den Akten der ESMA enthaltenen Informationen verlangen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der ESMA unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenen Verfahren.
Artikel 23e
Verfahrensvorschriften für die Ergreifung von Aufsichtsmaßnahmen und die Verhängung von Geldbußen
(1) Stellt die ESMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung fest, dass es ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen gibt, die einen oder mehrere der in Anhang III aufgeführten Verstöße darstellen können, benennt sie aus dem Kreis ihrer Bediensteten einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten, der die Angelegenheit untersucht. Der benannte Beauftragte darf nicht in die direkte oder indirekte Beaufsichtigung oder das Registrierungsverfahren der betreffenden Ratingagentur einbezogen sein oder gewesen sein und nimmt seine Aufgaben unabhängig vom Rat der Aufseher der ESMA wahr.
(2) Der Untersuchungsbeauftragte untersucht die mutmaßlichen Verstöße, wobei er alle Bemerkungen der Personen, die den Untersuchungen unterworfen sind, berücksichtigt, und legt dem Rat der Aufseher der ESMA ein vollständiges Dossier mit seinen Feststellungen vor.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Untersuchungsbeauftragte von der Befugnis Gebrauch machen, nach Artikel 23b Informationen anzufordern und nach den Artikeln 23c und 23d Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchzuführen. Bei der Ausübung dieser Befugnisse muss der Untersuchungsbeauftragte Artikel 23a einhalten.
Bei der Erfüllung seiner Aufgaben hat der Untersuchungsbeauftragte Zugang zu allen Unterlagen und Informationen, die die ESMA bei ihren Aufsichtstätigkeiten zusammengetragen hat.
(3) Beim Abschluss seiner Untersuchung gibt der Untersuchungsbeauftragte den Personen, die den Untersuchungen unterworfen sind, Gelegenheit, zu den untersuchten Fragen angehört zu werden, bevor er dem Rat der Aufseher der ESMA das Dossier mit seinen Feststellungen vorlegt. Der Untersuchungsbeauftragte stützt seine Feststellungen nur auf Tatsachen, zu denen die den Untersuchungen unterworfenen Personen Stellung nehmen konnten.
Die Verteidigungsrechte der betreffenden Personen müssen während der Untersuchungen nach diesem Artikel in vollem Umfang gewahrt werden.
(4) Wenn der Untersuchungsbeauftragte dem Rat der Aufseher der ESMA das Dossier mit seinen Feststellungen vorlegt, setzt er die Personen, die den Untersuchungen unterworfen sind, davon in Kenntnis. Die Personen, die den Untersuchungen unterworfen sind, haben Recht auf Einsicht in das Dossier, vorbehaltlich des berechtigten Interesses von anderen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Das Recht auf Einsicht in das Dossier gilt nicht für vertrauliche Informationen, die Dritte betreffen.
(5) Anhand des Dossiers mit den Feststellungen des Untersuchungsbeauftragten und - wenn die betreffenden Personen darum ersuchen - nach der gemäß den Artikeln 25 und 36c erfolgten Anhörung der Personen, die den Untersuchungen unterworfen waren, beschließt der Rat der Aufseher der ESMA, ob die Personen, die den Untersuchungen unterworfen waren, einen oder mehrere der in Anhang III aufgeführten Verstöße begangen haben; ist dies der Fall, ergreift er eine Aufsichtsmaßnahme nach Artikel 24 und verhängt eine Geldbuße nach Artikel 36a.
(6) Der Untersuchungsbeauftragte nimmt nicht an den Beratungen des Rates der Aufseher der ESMA teil und greift auch nicht in anderer Weise in den Beschlussfassungsprozess des Rates der Aufseher der ESMA ein.
(7) Die Kommission erlässt weitere Verfahrensvorschriften für die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern, einschließlich Bestimmungen zu Verteidigungsrechten, Bestimmungen über Zeitpunkte und Fristen und der Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder, und erlässt detaillierte Bestimmungen zur Verjährung bezüglich der Verhängung und Durchsetzung von Sanktionen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften werden durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 38a und unter den in den Artikeln 38b und 38c genannten Bedingungen erlassen.
(8) Die ESMA verweist strafrechtlich zu verfolgende Angelegenheiten an die zuständigen nationalen Behörden, wenn sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung feststellt, dass es ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen gibt, die Straftaten darstellen können. Ferner sieht die ESMA davon ab, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn ein früherer Freispruch oder eine frühere Verurteilung aufgrund identischer Tatsachen oder im Wesentlichen gleichartiger Tatsachen als Ergebnis eines Strafverfahrens nach nationalem Recht Rechtskraft erlangt hat.
Artikel 24
Aufsichtsmaßnahmen der ESMA
(1) Stellt der Rat der Aufseher der ESMA nach Artikel 23e Absatz 5 fest, dass eine Ratingagentur einen der in Anhang III aufgeführten Verstöße begangen hat, erlässt er einen oder mehrere der nachfolgenden Beschlüsse:
a)
Widerruf der Registrierung der Ratingagentur;
b)
Erlass eines vorübergehenden Verbots für diese Ratingagentur zur Abgabe von Ratings, das unionsweit wirksam ist, bis der Verstoß beendet ist;
c)
Aussetzung der Verwendung von Ratings dieser Ratingagentur für aufsichtsrechtliche Zwecke, die unionsweit wirksam ist, bis der Verstoß beendet ist;
d)
Aufforderung an die Ratingagentur, den Verstoß zu beenden;
e)
öffentliche Bekanntmachung.
(2) Beim Erlass der Beschlüsse gemäß Absatz 1 berücksichtigt der Rat der Aufseher der ESMA die Art und die Schwere des Verstoßes anhand folgender Kriterien:
a)
Dauer und Häufigkeit des Verstoßes;
b)
die Tatsache, ob der Verstoß schwerwiegende oder systemische Schwächen der Verfahren des Unternehmens oder seiner Managementsysteme oder internen Kontrollen aufgedeckt hat;
c)
die Tatsache, ob ein Finanzverbrechen erleichtert oder verursacht wurde oder ansonsten mit dem Verstoß in Verbindung steht;
d)
die Tatsache, ob der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde.
(3) Vor der Annahme der Beschlüsse gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c setzt der Rat der Aufseher der ESMA die EBA und die EIOPA davon in Kenntnis.
(4) Nach Erlass der Beschlüsse gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c dürfen Ratings während folgender Zeiträume weiter für aufsichtsrechtliche Zwecke verwendet werden:
a)
höchstens zehn Werktage ab dem Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses der ESMA nach Absatz 5, wenn für dasselbe Finanzinstrument oder Unternehmen Ratings existieren, die von anderen nach dieser Verordnung registrierten Ratingagenturen abgegeben wurden, oder
b)
höchstens drei Monate ab dem Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses der ESMA nach Absatz 5, wenn für dasselbe Finanzinstrument oder Unternehmen keine Ratings existieren, die von anderen nach dieser Verordnung registrierten Ratingagenturen abgegeben wurden.
Der Rat der Aufseher der ESMA kann - auch auf Antrag der EBA oder der EIOPA - den in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Zeitraum in Ausnahmefällen in Verbindung mit der Möglichkeit von Störungen des Marktes oder in Verbindung mit der Möglichkeit der finanziellen Instabilität um drei Monate verlängern.
(5) Der Rat der Aufseher der ESMA teilt der betreffenden Ratingagentur unverzüglich jeden gemäß Absatz 1 erlassenen Beschluss mit und setzt die zuständigen Behörden und die sektoralen zuständigen Behörden, die Kommission, die EBA und die EIOPA unverzüglich davon in Kenntnis. Er macht jeden derartigen Beschluss innerhalb von zehn Werktagen ab dem Datum seines Erlasses auf seiner Website öffentlich bekannt.
Bei der öffentlichen Bekanntmachung seines Beschlusses nach Unterabsatz 1 gibt der Rat der Aufseher der ESMA auch öffentlich bekannt, dass die betreffende Ratingagentur das Recht hat, gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen, und gegebenenfalls, dass Beschwerde eingelegt wurde, wobei er darauf hinweist, dass die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat und dass der Beschwerdeausschuss die Möglichkeit hat, die Anwendung des angefochtenen Beschlusses nach Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 auszusetzen.
Artikel 25
Anhörung der betroffenen Personen
(1) Vor einem Beschluss gemäß Artikel 24 Absatz 1 gibt der Rat der Aufseher der ESMA den Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Gelegenheit, zu den Feststellungen der ESMA angehört zu werden. Der Rat der Aufseher der ESMA stützt seinen Beschluss nur auf Feststellungen, zu denen die Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.
Unterabsatz 1 gilt nicht für den Fall dringender Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um ernsthaften und unmittelbar bevorstehenden Schaden vom Finanzsystem abzuwenden. In einem solchen Fall kann der Rat der Aufseher der ESMA einen Interimsbeschluss fassen und muss den betreffenden Personen die Gelegenheit geben, sobald wie möglich nach Erlass seines Beschlusses angehört zu werden.
(2) Die Verteidigungsrechte der Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Die Personen haben Recht auf Einsicht in das Dossier der ESMA, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Das Recht auf Einsicht in das Dossier gilt nicht für vertrauliche Informationen.
Artikel 25a
Für die Beaufsichtigung und rechtliche Durchsetzung von Artikel 4 Absatz 1 verantwortliche sektorale zuständige Behörden (Verwendung von Ratings)
Die sektoralen zuständigen Behörden sind für die Beaufsichtigung und rechtliche Durchsetzung von Artikel 4 Absatz 1 gemäß den einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften verantwortlich.
KAPITEL III
ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER ESMA, DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND DEN SEKTORALEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
Artikel 26
Pflicht zur Zusammenarbeit
Die ESMA, die EBA, die EIOPA, die zuständigen Behörden und die sektoralen zuständigen Behörden arbeiten zusammen, sofern es für die Zwecke dieser Verordnung und für die Zwecke der einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften erforderlich ist.
Artikel 27
Informationsaustausch
(1) Die ESMA, die zuständigen Behörden und die sektoralen zuständigen Behörden übermitteln einander unverzüglich die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung und gemäß den einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften erforderlichen Informationen.
(2) Die ESMA darf den Zentralbanken, dem Europäischen System der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken sowie gegebenenfalls anderen Behörden, die mit der Überwachung von Zahlungs- und Abwicklungssystemen betraut sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben vertrauliche Informationen übermitteln. Ebenso dürfen diese Behörden oder Stellen der ESMA die Informationen übermitteln, die die ESMA zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung benötigt.“
12.
Die Artikel 28 und 29 werden gestrichen.
13.
Die Artikel 30, 31 und 32 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 30
Delegation von Aufgaben von der ESMA auf die zuständigen Behörden
(1) Soweit dies für die ordnungsgemäße Erfüllung einer Aufsichtsaufgabe erforderlich ist, kann die ESMA spezifische Aufsichtsaufgaben gemäß den von der ESMA nach Artikel 21 Absatz 2 herausgegebenen Leitlinien an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats delegieren. Zu diesen spezifischen Aufsichtsaufgaben können insbesondere die Befugnis zur Durchführung von Informationsersuchen gemäß Artikel 23b und zur Durchführung von Untersuchungen sowie Prüfungen vor Ort gemäß Artikel 23d Absatz 6 zählen.
(2) Bevor die ESMA Aufgaben delegiert, konsultiert sie die jeweils zuständige Behörde. Gegenstand der Konsultation sind
a)
der Umfang der zu delegierenden Aufgabe,
b)
der Zeitplan für die Ausführung der zu delegierenden Aufgabe und
c)
die Übermittlung erforderlicher Informationen durch und an die ESMA.
(3) Gemäß der von der Kommission nach Artikel 19 Absatz 2 erlassenen Gebührenverordnung erstattet die ESMA einer zuständigen Behörde die Kosten, die dieser bei der Durchführung delegierter Aufgaben entstanden sind.
(4) Die ESMA überprüft den Beschluss nach Absatz 1 in angemessenen Zeitabständen. Eine Delegation von Aufgaben kann jederzeit widerrufen werden.
Eine Delegation von Aufgaben berührt nicht die Zuständigkeit der ESMA und schränkt die Möglichkeit der ESMA, die delegierte Tätigkeit zu leiten und zu überwachen, nicht ein. Aufsichtsbefugnisse nach dieser Verordnung, einschließlich Registrierungsbeschlüsse, endgültige Bewertungen und Folgebeschlüsse im Zusammenhang mit Verstößen, dürfen nicht delegiert werden.
Artikel 31
Mitteilungen und Ersuchen um Aussetzung der Ratings seitens der zuständigen Behörden
(1) Stellt eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats fest, dass im Hoheitsgebiet dieses oder eines anderen Mitgliedstaats entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung gehandelt wird oder wurde, so unterrichtet sie die ESMA in möglichst spezifischer Weise darüber. Die zuständige Behörde kann ferner der ESMA empfehlen zu prüfen, ob es erforderlich ist, gegenüber der an diesen Handlungen beteiligten Ratingagentur die Befugnisse nach den Artikeln 23b und 23c wahrzunehmen, wenn sie der Ansicht ist, dass dies für die Zwecke der Untersuchung angemessen ist.
Die ESMA ergreift angemessene Maßnahmen. Sie unterrichtet die mitteilende zuständige Behörde über die Ergebnisse und soweit möglich über wichtige zwischenzeitliche Entwicklungen.
(2) Unbeschadet der Mitteilungspflicht gemäß Absatz 1 kann die mitteilende zuständige Behörde eines Mitgliedstaats für den Fall, dass sie der Auffassung ist, dass eine registrierte Ratingagentur, deren Ratings innerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats verwendet werden, gegen die Verpflichtungen im Sinne dieser Verordnung verstößt und diese Verstöße so schwerwiegend und nachhaltig sind, dass der Anlegerschutz oder das Finanzsystem in diesem Mitgliedstaat erheblich beeinträchtigt werden, die ESMA ersuchen, die Verwendung der Ratings der betreffenden Ratingagentur für aufsichtsrechtliche Zwecke seitens der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Finanzinstitute und sonstigen Einrichtungen auszusetzen. Die mitteilende zuständige Behörde übermittelt der ESMA sämtliche Gründe für ihr Ersuchen.
Ist die ESMA der Auffassung, dass das Ersuchen nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie die mitteilende zuständige Behörde darüber schriftlich unter Angabe von Gründen. Hält die ESMA das Ersuchen hingegen für gerechtfertigt, so ergreift sie zweckmäßige Maßnahmen für eine entsprechende Lösung.
Artikel 32
Berufsgeheimnis
(1) Die ESMA, die zuständigen Behörden und alle Personen, die bei der ESMA, bei den zuständigen Behörden oder bei einer sonstigen Person, an die die ESMA Aufgaben delegiert hat, tätig sind oder tätig waren, einschließlich der unter Anweisung der ESMA tätigen Prüfer und Sachverständigen, sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet. Die unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen werden keiner anderen Person oder Behörde bekannt gegeben, es sei denn, die Offenlegung ist für gerichtliche Ermittlungen erforderlich.
(2) Alle Informationen, die von der ESMA, den zuständigen Behörden, den sektoralen zuständigen Behörden oder anderen Behörden und Stellen im Sinne des Artikels 27 Absatz 2 im Rahmen dieser Verordnung erlangt oder untereinander ausgetauscht werden, sind als vertraulich zu betrachten, es sei denn, die ESMA oder die betreffende zuständige Behörde oder andere Behörde oder Stelle erklärt zum Zeitpunkt der Mitteilung, dass diese Informationen offengelegt werden können, oder die Offenlegung ist für gerichtliche Ermittlungen erforderlich.“
14.
Artikel 33 wird gestrichen.
15.
Die Artikel 34 und 35 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 34
Vereinbarung über Informationsaustausch
Die ESMA kann mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Informationen vorsehen, nur insoweit treffen, wie hinsichtlich der mitgeteilten Informationen der Schutz des Berufsgeheimnisses mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach Artikel 32 gefordert.
Ein derartiger Informationsaustausch muss der Wahrnehmung der Aufgaben der ESMA oder dieser Aufsichtsbehörden dienen.
Im Hinblick auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer wendet die ESMA die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (16) an.
Artikel 35
Offenlegung von Informationen aus Drittländern
Die ESMA darf die von den Aufsichtsbehörden eines Drittlandes erhaltenen Informationen nur dann weitergeben, wenn die ESMA oder eine zuständige Behörde die ausdrückliche Zustimmung der Aufsichtsbehörde, die die Informationen übermittelt hat, erhalten haben, und die Informationen gegebenenfalls nur für die Zwecke, für die diese Aufsichtsbehörde ihre Zustimmung gegeben hat, bekannt geben, oder dann, wenn die Bekanntgabe für ein gerichtliches Verfahren erforderlich ist.
16.
Die Überschrift von Titel IV Kapitel I „Sanktionen, Ausschussverfahren und Berichterstattung“ wird durch die Überschrift „Sanktionen, Geldbußen, Zwangsgelder, Ausschussverfahren, übertragene Befugnisse und Berichterstattung“ ersetzt.
17.
Artikel 36 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Sanktionen, die bei Verstößen gegen Artikel 4 Absatz 1 zu verhängen sind, und ergreifen alle zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die sektorale zuständige Behörde jede Sanktion, die wegen Verstößen gegen Artikel 4 Absatz 1 verhängt wurde, öffentlich bekannt gibt, es sei denn, eine solche Bekanntgabe würde die Stabilität der Finanzmärkte erheblich gefährden oder den Beteiligten einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen.“
18.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 36a
Geldbußen
(1) Stellt der Rat der Aufseher der ESMA nach Artikel 23e Absatz 5 fest, dass eine Ratingagentur vorsätzlich oder fahrlässig einen der in Anhang III genannten Verstöße begangen hat, erlässt er einen Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße nach Absatz 2.
Ein Verstoß einer Ratingagentur gilt als vorsätzlich begangen, wenn die ESMA objektive Anhaltspunkte zum Nachweis dafür findet, dass die Ratingagentur oder ihre Geschäftsleitung absichtlich den Verstoß begangen hat.
(2) Für den Grundbetrag der in Absatz 1 genannten Geldbußen gelten die folgenden Ober- und Untergrenzen:
a)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt I Nummern 1 bis 5, 11 bis 15, 19, 20, 23, 28, 30, 32, 33, 35, 41, 43, 50 und 51 betragen die Geldbußen mindestens 500 000 EUR und nicht mehr als 750 000 EUR.
b)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt I Nummern 6 bis 8, 16 bis 18, 21, 22, 24, 25, 27, 29, 31, 34, 37 bis 40, 42, 45 bis 47, 48, 49, 52 und 54 betragen die Geldbußen mindestens 300 000 EUR und nicht mehr als 450 000 EUR.
c)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt I Nummern 9, 10, 26, 36, 44 und 53 betragen die Geldbußen mindestens 100 000 EUR und nicht mehr als 200 000 EUR.
d)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt II Nummern 1, 6, 7 und 8 betragen die Geldbußen mindestens 50 000 EUR und nicht mehr als 150 000 EUR.
e)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt II Nummern 2, 4 und 5 betragen die Geldbußen mindestens 25 000 EUR und nicht mehr als 75 000 EUR.
f)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt II Nummer 3 betragen die Geldbußen mindestens 10 000 EUR und nicht mehr als 50 000 EUR.
g)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt III Nummern 1 bis 3 und 11 betragen die Geldbußen mindestens 150 000 EUR und nicht mehr als 300 000 EUR.
h)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt III Nummern 4, 6, 8 und 10 betragen die Geldbußen mindestens 90 000 EUR und nicht mehr als 200 000 EUR.
i)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt III Nummern 5, 7 und 9 betragen die Geldbußen mindestens 40 000 EUR und nicht mehr als 100 000 EUR.
Wenn die ESMA festlegt, ob der Grundbetrag einer Geldbuße an den im Unterabsatz 1 genannten Obergrenzen, in der Mitte oder an den dort genannten Untergrenzen liegen sollte, berücksichtigt sie den Umsatz der betreffenden Ratingagentur im vorangegangenen Geschäftsjahr. Der Grundbetrag liegt an den Untergrenzen für Ratingagenturen, deren Umsatz weniger als 10 Mio. EUR beträgt, in der Mitte der Grenzen für Ratingagenturen, deren Umsatz zwischen 10 und 50 Mio. EUR beträgt, und an den Obergrenzen für Ratingagenturen, deren Umsatz mehr als 50 Mio. EUR beträgt.
(3) Die innerhalb der Ober- und Untergrenzen nach Absatz 2 festgelegten Grundbeträge werden gegebenenfalls unter Berücksichtigung etwaiger erschwerender und mildernder Faktoren entsprechend den in Anhang IV festgelegten relevanten Koeffizienten angepasst.
Jeder relevante erschwerende Koeffizient wird einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Sind mehr als ein erschwerender Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen erschwerenden Koeffizienten ergibt, zum Grundbetrag hinzugerechnet.
Jeder relevante mildernde Koeffizient wird einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Sind mehr als ein mildernder Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen mildernden Koeffizienten ergibt, vom Grundbetrag abgezogen.
(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 darf der Betrag der Geldbuße 20 % des Umsatzes der Ratingagentur im vorangegangenen Geschäftsjahr nicht überschreiten, und für den Fall, dass die Ratingagentur direkt oder indirekt einen Finanzgewinn aus dem Verstoß gezogen hat, muss der Betrag der Geldbuße diesem Gewinn zumindest entsprechen.
Hat eine Ratingagentur als Folge einer Handlung oder Unterlassung mehr als einen der in Anhang III aufgeführten Verstöße begangen, so wird nur die höhere der gemäß den Absätzen 2 und 3 berechneten Geldbußen für einen der zugrunde liegenden Verstöße verhängt.
Artikel 36b
Zwangsgelder
(1) Der Rat der Aufseher der ESMA erlegt per Beschluss ein Zwangsgeld auf, um
a)
eine Ratingagentur zur Beendigung eines Verstoßes im Sinne eines gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d gefassten Beschlusses zu verpflichten;
b)
eine in Artikel 23b Absatz 1 genannte Person zur Erteilung einer vollständigen Auskunft zu verpflichten, die per Beschluss nach Artikel 23b angefordert wurde;
c)
eine in Artikel 23b Absatz 1 genannte Person zur Einwilligung in eine Untersuchung zu verpflichten, um insbesondere vollständige Unterlagen, Daten, Verfahren und sonstiges angefordertes Material vorzulegen und sonstige Informationen, die im Rahmen einer mit Beschluss gemäß Artikel 23c angeordneten Untersuchung beigebracht wurden, zu vervollständigen und zu korrigieren;
d)
eine in Artikel 23b Absatz 1 genannte Person zur Duldung einer Prüfung vor Ort zu verpflichten, die mit Beschluss gemäß Artikel 23d angeordnet wurde.
(2) Ein Zwangsgeld muss wirksam und verhältnismäßig sein. Das Zwangsgeld wird für jeden Tag bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ratingagentur oder die betreffende Person dem jeweiligen in Absatz 1 genannten Beschluss nachkommt, auferlegt.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 beträgt das Zwangsgeld 3 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr bzw. bei natürlichen Personen 2 % des durchschnittlichen Tageseinkommens im letzten Kalenderjahr. Es wird ab dem im Beschluss über die Verhängung des Zwangsgelds festgelegten Termin berechnet.
(4) Ein Zwangsgeld kann für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab der Bekanntgabe des Beschlusses der ESMA verhängt werden.
Artikel 36c
Anhörung der Personen, die dem Verfahren unterworfen sind
(1) Vor einem Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße und/oder eines Zwangsgelds gemäß Artikel 36a oder Artikel 36b Absatz 1 Buchstaben a bis d gibt der Rat der Aufseher der ESMA den Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Gelegenheit, zu den Feststellungen der ESMA angehört zu werden. Der Rat der Aufseher der ESMA stützt seine Beschlüsse nur auf die Feststellungen, zu denen die Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.
(2) Die Verteidigungsrechte der Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Die Personen haben Recht auf Einsicht in die Akten der ESMA, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen der ESMA.
Artikel 36d
Offenlegung, Art, Zwangsvollstreckung und Zuweisung der Geldbußen und Zwangsgelder
(1) Die ESMA veröffentlicht sämtliche gemäß Artikel 36a und Artikel 36b verhängten Geldbußen und Zwangsgelder, sofern dies die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernsthaft gefährdet oder den Beteiligten daraus kein unverhältnismäßiger Schaden erwächst.
(2) Gemäß Artikel 36a und Artikel 36b verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind administrativer Art.
(3) Gemäß Artikel 36a und Artikel 36b verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind vollstreckbar.
Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, welche die Regierung jedes Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und der ESMA und dem Gerichtshof der Europäischen Union benennt.
Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft.
Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die einzelstaatlichen Rechtsprechungsorgane zuständig.
(4) Die Geldbußen und Zwangsgelder werden dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugewiesen.
Artikel 36e
Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union
Bei Klagen gegen Beschlüsse, mit denen die ESMA eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld verhängt hat, hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung. Er kann die verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.“
19.
Artikel 37 erhält folgende Fassung:
„Artikel 37
Änderungen der Anhänge
Um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten - einschließlich der internationalen Entwicklungen - insbesondere in Bezug auf neue Finanzinstrumente Rechnung zu tragen, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 38a und unter den in den Artikeln 38b und 38c genannten Bedingungen Maßnahmen zur Änderung der Anhänge, mit Ausnahme des Anhangs III, erlassen.“
20.
Artikel 38 Absatz 2 wird gestrichen.
21.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 38a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 3, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 23e Absatz 7 und Artikel 37 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für vier Jahre ab dem 1. Juni 2011 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragene Befugnis vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 38b.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 38b und 38c genannten Bedingungen.
Artikel 38b
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 3, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 23e Absatz 7 und Artikel 37 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird unmittelbar oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 38c
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt das Organ, das Einwände erhebt, die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“
22.
Artikel 39 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird gestrichen.
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Bis zum 1. Juli 2011 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat unter Berücksichtigung der Entwicklungen des Regelungs- und Kontrollrahmens für Ratingagenturen in Drittländern einen Bericht betreffend die Auswirkungen dieser Entwicklungen sowie der Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 40 auf die Stabilität der Finanzmärkte in der Union vor.“
23.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 39a
Bericht durch die ESMA
Die ESMA bewertet bis zum 31. Dezember 2011 den Bedarf an Personal und Ressourcen, der sich aus der Wahrnehmung ihrer Befugnisse und Aufgaben aufgrund dieser Verordnung ergibt, und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht vor.“
24.
Artikel 40 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Bestehende Ratingagenturen dürfen weiterhin Ratings abgeben, die von den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Finanzinstituten und anderen Einrichtungen für aufsichtsrechtliche Zwecke verwendet werden, es sei denn, die Registrierung wird abgelehnt. Im Falle einer Ablehnung der Registrierung gilt Artikel 24 Absätze 4 und 5.“
25.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 40a
Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die ESMA
(1) Sämtliche Befugnisse und Aufgaben im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Ratingagenturen und der Durchsetzung rechtlicher Vorschriften auf diesem Gebiet, die den zuständigen Behörden unabhängig davon, ob sie als zuständige Behörden des Herkunftsmitgliedstaats tätig waren oder nicht, oder eventuell eingerichteten Kollegien übertragen wurden, werden am 1. Juli 2011 beendet.
Ein Registrierungsantrag, der bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder dem betreffenden Kollegium bis zum 7. September 2010 eingegangen ist, wird jedoch nicht an die ESMA weitergeleitet, sondern der Beschluss über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung wird von diesen Behörden oder dem betreffenden Kollegium erlassen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 Unterabsatz 2 werden alle Unterlagen und Arbeitsdokumente im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung und der Durchsetzung rechtlicher Vorschriften auf diesem Gebiet, einschließlich sämtlicher eventuell laufender Prüfungen und Maßnahmen im Bereich der rechtlichen Durchsetzung, oder die beglaubigten Kopien dieser Unterlagen und Arbeitsdokumente an dem in Absatz 1 genannten Tag von der ESMA übernommen.
(3) Die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden und Kollegien sorgen dafür, dass sämtliche eventuell vorhandene Aufzeichnungen und Arbeitspapiere oder die beglaubigten Kopien dieser Aufzeichnungen und Arbeitspapiere sobald wie möglich und spätestens am 1. Juli 2011 an die ESMA übermittelt werden. Diese zuständigen Behörden und Kollegien leisten der ESMA ferner die erforderliche Unterstützung und Beratung, um einen wirksamen und effizienten Transfer und die Aufnahme der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Beaufsichtigung von Ratingagenturen und der Durchsetzung diesbezüglicher Vorschriften zu gewährleisten.
(4) Die ESMA ist der rechtmäßige Nachfolger der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden und Kollegien in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die aus den Aufsichts- oder Rechtsdurchsetzungstätigkeiten dieser zuständigen Behörden und Kollegien in den unter diese Verordnung fallenden Fragen herrühren.
(5) Registrierungen von Ratingagenturen gemäß Titel III Kapitel I durch eine zuständige Behörde gemäß Absatz 1 dieses Artikels behalten nach der Befugnisübertragung auf die ESMA ihre Gültigkeit.
(6) Bis zum 1. Juli 2014 und innerhalb des Rahmens ihrer laufenden Beaufsichtigung führt die ESMA mindestens eine Prüfung aller Ratingagenturen durch, die in ihre Aufsichtszuständigkeit fallen.“
26.
Anhang I wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
27.
Die Anhänge gemäß Anhang II dieser Verordnung werden angefügt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Mai 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 513/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 11 mai 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1060/2009 privind agențiile de rating de credit
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 114,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
Raportul final, publicat la 25 februarie 2009 de un grup de experți la nivel înalt condus de Jacques de Larosière în cadrul unui mandat din partea Comisiei, conchidea asupra necesității consolidării cadrului de supraveghere a sectorului financiar în Uniunea Europeană pentru a se reduce pe viitor riscul apariției crizelor financiare și gravitatea acestora. Acesta a recomandat reformarea în profunzime a structurii de supraveghere. Grupul de experți a conchis, de asemenea, că ar trebui creat un Sistem european al supraveghetorilor financiari (SESF), care să cuprindă trei autorități europene de supraveghere - una pentru sectorul bancar, una pentru sectorul asigurărilor și pensiilor ocupaționale și una pentru sectorul valorilor mobiliare - și a recomandat crearea unui Consiliu european pentru riscuri sistemice.
(2)
În comunicarea sa din 4 martie 2009, intitulată „Stimularea redresării economice europene”, Comisia a propus prezentarea unui proiect legislativ de înființare a SESF, iar în comunicarea din 27 mai 2009, intitulată „Supravegherea financiară europeană”, aceasta a oferit mai multe detalii despre arhitectura posibilă a acestui nou cadru de supraveghere, subliniind specificitatea supravegherii agențiilor de rating de credit.
(3)
Consiliul European, în Concluziile sale din 19 iunie 2009, a recomandat instituirea SESF, constând într-o rețea de autorități naționale de supraveghere financiară care să colaboreze cu trei noi autorități europene de supraveghere. SESF ar trebui să vizeze îmbunătățirea calității și a consecvenței supravegherii naționale, consolidarea controlului grupurilor transfrontaliere prin înființarea unor colegii de supraveghetori și instituirea unui cadru de reglementare european unic aplicabil tuturor participanților la piețele financiare din cadrul pieței interne. Consiliul European a subliniat faptul că o autoritate europeană pentru valori mobiliare și piețe ar trebui să aibă competențe de supraveghere în domeniul agențiilor de rating de credit. Mai mult, Comisia ar trebui să își păstreze competențele legate de asigurarea punerii în aplicare a tratatelor, în special în ceea ce privește Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), titlul VII capitolul I, referitor la normele comune privind concurența, conform dispozițiilor adoptate pentru punerea în aplicare a respectivelor norme.
(4)
Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (4) a instituit Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe) (AEVMP).
(5)
Sfera competențelor AEVMP ar trebui să fie clar definită, astfel încât participanții la piața financiară să poată identifica autoritatea competentă în domeniul de activitate al agențiilor de rating de credit. AEVMP ar trebui să i se atribuie competența generală în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1060/2009 al Parlamentului European și al Consiliului (5) în ceea ce privește chestiunile legate de înregistrarea și supravegherea continuă a agențiilor de rating de credit înregistrate.
(6)
AEVMP ar trebui să fie singura responsabilă pentru înregistrarea și supravegherea agențiilor de rating din Uniune. În cazurile în care AEVMP deleagă anumite sarcini autorităților competente, AEVMP ar trebui să fie în continuare responsabilă din punct de vedere juridic. Șefii autorităților competente și alți membri ai personalului acestora ar trebui să fie implicați în procesul decizional din cadrul AEVMP, în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, acționând în calitate de membri ai organismelor AEVMP, precum Consiliul de supraveghere al AEVMP sau grupurile de lucru interne ale AEVMP. AEVMP ar trebui să aibă competența exclusivă de a încheia acorduri de cooperare referitoare la schimbul de informații cu autoritățile de supraveghere din țările terțe. În măsura în care autoritățile competente participă la procesul decizional din cadrul AEVMP sau atunci când execută sarcini în numele AEVMP, acestea ar trebui să intre sub incidența respectivelor acorduri de cooperare.
(7)
Transparența informațiilor furnizate agenției desemnate de rating de către emitentul unui instrument financiar pentru care se acordă un rating ar putea reprezenta o valoare adăugată semnificativă pentru funcționarea pieței și protecția investitorilor. Prin urmare, ar trebui să se analizeze cele mai bune modalități de sporire a transparenței informațiilor care stau la baza ratingurilor tuturor instrumentelor financiare. În primul rând, punerea informațiilor respective la dispoziția altor agenții de rating înregistrate sau certificate poate consolida competiția dintre agențiile de rating, deoarece ar putea duce, în special, la creșterea numărului de ratinguri nesolicitate. Acordarea unor astfel de ratinguri nesolicitate ar trebui să promoveze utilizarea mai multor ratinguri per instrument financiar. De asemenea, acest lucru poate contribui la evitarea posibilelor conflicte de interese, în special în cadrul utilizării modelului „emitentul plătește”, și ar trebui să amelioreze calitatea ratingurilor. În al doilea rând, punerea informațiilor respective la dispoziția întregii piețe ar putea spori și capacitatea investitorilor de a-și elabora propriile analize de risc bazând diligența necesară pe aceste informații suplimentare. O asemenea punere la dispoziție ar putea duce și la diminuarea recurgerii la ratingurile de credit emise de agențiile de rating. Pentru a realiza aceste obiective fundamentale, Comisia ar trebui să evalueze mai în amănunt aspectele respective examinând domeniul adecvat de aplicare al acestei obligații de comunicare a informațiilor, având în vedere impactul asupra piețelor locale ale instrumentelor de securitizare, dialogul aprofundat cu părțile interesate, monitorizarea piețelor și evoluțiile în materie de reglementare, precum și experiența acumulată de alte jurisdicții. În urma acestei evaluări, Comisia ar trebui să prezinte propuneri legislative corespunzătoare. Evaluarea făcută de Comisie asupra acestor propuneri ar trebui să permită definirea unor noi obligații privind transparența în modul cel mai adecvat pentru a răspunde interesului public și cel mai consecvent cu protecția investitorilor.
(8)
Deoarece ratingurile de credit sunt utilizate în întreaga Uniune, distincția tradițională dintre autoritatea competentă din țara de origine și celelalte autorități competente, precum și utilizarea unei coordonări de către colegiile de supraveghetori nu reprezintă structura cea mai adecvată pentru supravegherea agențiilor de rating de credit. Odată cu înființarea AEVMP, nu mai este necesară menținerea acestei structuri. Procesul de înregistrare ar trebui să fie astfel simplificat, iar termenele ar trebui să fie reduse corespunzător.
(9)
AEVMP ar trebui să dețină responsabilitatea înregistrării și a supravegherii continue a agențiilor de rating de credit, însă nu ar trebui să fie responsabilă cu controlul utilizatorilor ratingurilor de credit. Prin urmare, autoritățile competente desemnate în temeiul legislației sectoriale relevante în vederea supravegherii instituțiilor de credit, a societăților de investiții, a întreprinderilor de asigurări generale, a întreprinderilor de asigurări de viață, a întreprinderilor de reasigurare, a organismelor de plasament colectiv în valori mobiliare (OPCVM), a instituțiilor pentru furnizarea de pensii ocupaționale și a fondurilor de investiții alternative ar trebui să rămână responsabile cu supravegherea utilizării ratingurilor de credit de către aceste instituții financiare și entități, care sunt supravegheate la nivel național în contextul și în scopul aplicării altor directive privind serviciile financiare și utilizării ratingurilor de credit în prospecte.
(10)
Este necesar un instrument eficient pentru elaborarea unor standarde tehnice de reglementare armonizate care să faciliteze aplicarea Regulamentului (CE) nr. 1060/2009 în practica de zi cu zi și care să asigure condiții de concurență echitabile și o protecție adecvată a investitorilor și a consumatorilor din întreaga Uniune. Ca organism cu expertiză foarte specializată, este eficient și adecvat ca elaborarea proiectelor de standarde tehnice de reglementare să fie încredințată AEVMP.
(11)
În domeniul agențiilor de rating de credit, AEVMP ar trebui să prezinte Comisiei proiecte de standarde tehnice de reglementare referitoare la informațiile pe care agențiile de rating de credit trebuie să le furnizeze în cererile lor de înregistrare, la informațiile pe care trebuie să le furnizeze agențiile de rating în cererea de certificare și pentru o evaluare a importanței lor sistemice în ceea ce privește stabilitatea financiară sau integritatea piețelor financiare, la prezentarea informațiilor - inclusiv structura, formatul, metoda și perioada de raportare - pe care o agenție de rating de credit trebuie să le facă publice, precum și cu privire la evaluarea conformității metodologiilor de rating de credit cu cerințele prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1060/2009 și la conținutul și formatul rapoartelor periodice privind datele din cadrul ratingurilor, care trebuie solicitate din partea unei agenții de rating în scopul supravegherii continue de către AEVMP. În conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, proiectele de standarde tehnice respective ar trebui avizate de Comisie pentru a li se conferi forță juridică obligatorie. La dezvoltarea proiectelor de standarde tehnice de reglementare, AEVMP ar trebui să ia în considerare și, dacă este potrivit și necesar, să actualizeze orientările emise deja de Comitetul autorităților europene de reglementare a piețelor valorilor mobiliare cu privire la conținutul Regulamentului (CE) nr. 1060/2009.
(12)
În domeniile neacoperite de standardele tehnice de reglementare, AEVMP ar trebui să fie abilitată să emită și să actualizeze orientări neobligatorii cu privire la aspecte legate de aplicarea Regulamentului (CE) nr. 1060/2009.
(13)
Pentru a-și îndeplini eficient sarcinile, AEVMP ar trebui să poată solicita, printr-o cerere simplă sau printr-o decizie, toate informațiile necesare din partea agențiilor de rating de credit, a persoanelor implicate în activități de rating de credit, a entităților cărora li se acordă ratinguri și a părților terțe legate de acestea, a părților terțe cărora agențiile de rating de credit le-au externalizat anumite funcții operaționale, precum și a altor persoane implicate sau având legături apropiate și substanțiale cu agențiile de rating de credit sau cu activitățile de rating de credit. Grupul acestora din urmă ar trebui să cuprindă, de exemplu, personalul unei agenții de rating de credit care nu este direct implicat în activitățile de rating, dar care, datorită funcției sale în cadrul agenției de rating, poate deține informații importante cu privire la un anumit caz. Societățile care au furnizat servicii agenției de rating de credit pot face de asemenea parte din această categorie. Întreprinderile care utilizează ratingurile de credit nu ar trebui să facă parte din această categorie. În cazul în care AEVMP solicită aceste informații printr-o cerere simplă, adresantul nu este obligat să le furnizeze, dar, în situația în care o face în mod voluntar, informațiile furnizate ar trebui să nu fie incorecte sau să nu inducă în eroare. Astfel de informații ar trebui să se pună la dispoziție fără întârziere.
(14)
Pentru a-și exercita în mod eficient competențele de supraveghere, AEVMP ar trebui să poată efectua investigații și inspecții la fața locului.
(15)
Autoritățile competente ar trebui să comunice toate informațiile solicitate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1060/2009 și să asiste AEVMP și să colaboreze cu aceasta. AEVMP și autoritățile competente ar trebui, de asemenea, să coopereze îndeaproape cu autoritățile sectoriale competente responsabile cu supravegherea întreprinderilor menționate la articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009. AEVMP ar trebui să poată delega sarcini de supraveghere specifice autorității competente dintr-un stat membru, de exemplu în cazurile în care o sarcină de supraveghere necesită cunoștințe și experiență în ceea ce privește condițiile locale, mai ușor disponibile la nivel național. Tipul de sarcini care ar trebui să poată fi delegate cuprinde efectuarea unor sarcini de investigare specifice și a inspecțiilor la fața locului. Înainte de delegarea sarcinilor, AEVMP ar trebui să consulte autoritatea competentă relevantă cu privire la condițiile detaliate referitoare la delegarea sarcinilor, inclusiv sfera de aplicare a sarcinii care urmează să fie delegată, calendarul pentru îndeplinirea sarcinii și transmiterea informațiilor necesare de către AEVMP și către aceasta. AEVMP ar trebui să ramburseze autorităților competente costurile efectuării unei sarcini delegate în conformitate cu un regulament privind taxele care să fie adoptat de Comisie prin intermediul unui act delegat. AEVMP ar trebui să nu poată delega competența de a adopta decizii privind înregistrarea.
(16)
Este necesar să se garanteze că autoritățile competente pot solicita ca AEVMP să examineze dacă sunt îndeplinite condițiile de retragere a înregistrării unei agenții de rating de credit și ca AEVMP să suspende utilizarea ratingurilor dacă se consideră că respectiva agenție de rating de credit încalcă în mod grav și persistent Regulamentul (CE) nr. 1060/2009. AEVMP ar trebui să evalueze aceste solicitări și să ia măsurile adecvate.
(17)
AEVMP ar trebui să poată impune penalități cu titlu cominatoriu pentru a obliga agențiile de rating de credit să înceteze o încălcare, să furnizeze informații complete solicitate de AEVMP sau să se supună unei investigații sau unei inspecții la fața locului.
(18)
AEVMP ar trebui să poată de asemenea să le impună amenzi acestora, în cazul în care constată că acestea au săvârșit, în mod intenționat sau din neglijență, o încălcare a Regulamentului (CE) nr. 1060/2009. Amenzile ar trebui impuse în funcție de gravitatea încălcării. Încălcările ar trebui împărțite în grupuri diferite pentru care ar trebui să se stabilească amenzi specifice. Pentru a calcula o amendă referitoare la o anumită încălcare, AEVMP ar trebui să utilizeze o metodologie în două etape care să constea în stabilirea unui cuantum de bază pentru amendă și ajustarea acestui cuantum de bază, dacă este necesar, cu ajutorul anumitor coeficienți. Cuantumul de bază ar trebui stabilit ținându-se seama de cifra de afaceri anuală a agenției de rating în cauză, iar ajustările ar trebui efectuate prin creșterea sau diminuarea cuantumului de bază în urma aplicării coeficienților relevanți în conformitate cu prezentul regulament.
(19)
Prezentul regulament stabilește coeficienți legați de circumstanțe agravante sau atenuante pentru a acorda AEVMP instrumentele necesare în vederea determinării unei amenzi proporționale cu gravitatea încălcării săvârșite de o agenție de rating, ținând seama de circumstanțele săvârșirii încălcării.
(20)
Înainte de luarea unei decizii de a aplica amenzi sau penalități cu titlu cominatoriu, AEVMP ar trebui să le acorde persoanelor care fac obiectul procedurilor posibilitatea de a fi audiate în vederea respectării dreptului acestora la apărare.
(21)
Statele membre ar trebui să își mențină competențele în ceea ce privește stabilirea și punerea în aplicare a normelor privind sancțiunile aplicabile în cazul încălcării obligației de către instituțiile financiare și a alte entități de a utiliza, în scopuri de reglementare, numai ratingurile de credit acordate de agenții de rating înregistrate în conformitate cu Regulamentului (CE) nr. 1060/2009.
(22)
Prezentul regulament nu ar trebui să instituie un precedent în ceea ce privește impunerea de către autoritățile europene de supraveghere a unor penalități financiare sau nefinanciare participanților la piața financiară sau altor întreprinderi, în legătură cu alte tipuri de activitate.
(23)
AEVMP ar trebui să se abțină de la impunerea unor amenzi sau a unor penalități cu titlu cominatoriu, în cazul în care o achitare sau o condamnare prealabilă în temeiul unei fapte identice sau al unor fapte în esență identice a dobândit autoritate de lucru judecat în urma unor proceduri penale în temeiul dreptului intern.
(24)
Deciziile AEVMP de impunere a unor amenzi și penalități cu titlu cominatoriu ar trebui fie executorii, iar executarea ar trebui să fie reglementată de normele de procedură civilă în vigoare în statul pe al cărui teritoriu are loc aceasta. Normele de procedură civilă nu ar trebui să includă norme de procedură penală, dar ar trebui să poată include norme de procedură administrativă.
(25)
În cazul unei încălcări săvârșite de o agenție de rating de credit, AEVMP ar trebui să fie abilitată să ia o serie de măsuri de supraveghere, incluzând, dar fără a se limita la obligarea agenției de rating de credit să pună capăt încălcării, suspendarea utilizării ratingurilor, în scopuri de reglementare, interzicerea temporară a acordării de ratinguri de către agenția de rating de credit respectivă și, în ultimă instanță, retragerea înregistrării în cazul în care agenția de rating de credit a încălcat în mod grav sau repetat Regulamentul (CE) nr. 1060/2009. Măsurile de supraveghere ar trebui aplicate de AEVMP ținând seama de natura și de gravitatea încălcării și ar trebui să respecte principiul proporționalității. Înainte de luarea unei decizii privind măsurile de supraveghere, AEVMP ar trebui să le acorde persoanelor care fac obiectul procedurilor posibilitatea de a fi audiate în vederea respectării dreptului acestora la apărare.
(26)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute în special de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene și de tradițiile constituționale din statele membre. În consecință, în interpretarea și aplicarea prezentului regulament ar trebui să se respecte drepturile în conformitate cu principiile respective, inclusiv cele referitoare la libertatea presei și libertatea de exprimare în mijloacele de comunicare în masă, precum și dreptul la interpretare și traducere al celor care nu vorbesc sau nu înțeleg limba în care se desfășoară procedurile, ca parte a dreptului general la un proces echitabil.
(27)
Din motive de securitate juridică, este oportun să se prevadă măsuri de tranziție clare pentru transmiterea dosarelor și a documentelor de lucru de la autoritățile competente către AEVMP.
(28)
Înregistrarea de către o autoritate competentă a unei agenții de rating de credit ar trebui să rămână valabilă pe întreg teritoriul Uniunii după transferarea competențelor de supraveghere de la autoritățile competente către AEVMP.
(29)
Comisia ar trebui să fie abilitată să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 290 din TFUE pentru a modifica și detalia suplimentar criteriile de evaluare a echivalenței cadrului de reglementare și de supraveghere al unei țări terțe pentru a se ține seama de evoluțiile de pe piețele financiare, pentru a adopta un regulament privind taxele și norme detaliate privind amenzile și penalitățile cu titlu cominatoriu și pentru a modifica anexele Regulamentului (CE) nr. 1060/2009. Este deosebit de important ca, în cursul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți.
(30)
În pregătirea și elaborarea actelor delegate, Comisia ar trebui să asigure transmiterea continuă și din timp a informațiilor și documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu.
(31)
Parlamentul European și Consiliul ar trebui să aibă la dispoziție trei luni de la data notificării pentru a formula obiecțiuni la un act delegat. La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, ar trebui să fie posibil ca această perioadă să fie prelungită cu trei luni în ceea ce privește principalele domenii de interes. Ar trebui, de asemenea, să fie posibil ca Parlamentul European și Consiliul să informeze celelalte instituții în legătură cu intenția lor de a nu formula obiecțiuni. Această aprobare rapidă a actelor delegate este foarte indicată în situația în care trebuie respectate termene-limită, de exemplu pentru a respecta calendarul stabilit în actul de bază pentru adoptarea de către Comisie a actelor delegate.
(32)
În Declarația cu privire la articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, anexată la Actul final al Conferinței interguvernamentale care a adoptat Tratatul de la Lisabona, Conferința a luat act de intenția Comisiei de a consulta în continuare experții desemnați de statele membre pentru elaborarea proiectelor de acte delegate în domeniul serviciilor financiare, în conformitate cu practicile consacrate.
(33)
Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (6) se aplică prelucrării datelor cu caracter personal, efectuate în sensul Regulamentului (CE) nr. 1060/2009.
(34)
Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (7) este pe deplin aplicabil în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal în sensul Regulamentului (CE) nr. 1060/2009.
(35)
Deoarece obiectivele prezentului regulament, și anume instituirea unui cadru de supraveghere eficient și eficace pentru agențiile de rating de credit prin încredințarea supravegherii activităților de rating din Uniune unei singure autorități de supraveghere, asigurarea unui punct unic de contact pentru agențiile de rating de credit și garantarea aplicării consecvente a normelor pentru agențiile de rating de credit, nu pot fi realizate în mod satisfăcător la nivelul statelor membre și, prin urmare, având în vedere structura și impactul paneuropean al activităților de rating de credit care trebuie supravegheate, pot fi realizate mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este menționat la articolul respectiv, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(36)
Regulamentul (CE) nr. 1060/2009 ar trebui, prin urmare, modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Modificări
Regulamentul (CE) nr. 1060/2009 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 3 alineatul (1), se adaugă următoarele litere:
„(p)
«autorități competente» înseamnă autoritățile pe care fiecare stat membru le desemnează în conformitate cu articolul 22;
(q)
«legislație sectorială» înseamnă actele juridice ale Uniunii menționate la articolul 4 alineatul (1) primul paragraf;
(r)
«autorități sectoriale competente» înseamnă autoritățile naționale competente desemnate în temeiul legislației sectoriale relevante în vederea supravegherii instituțiilor de credit, a societăților de investiții, a întreprinderilor de asigurări generale, a întreprinderilor de asigurări de viață, a întreprinderilor de reasigurare, a organismelor de plasament colectiv în valori mobiliare (OPCVM), a instituțiilor pentru furnizarea de pensii ocupaționale și a fondurilor de investiții alternative.”
2.
Articolul 4 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Instituțiile de credit, astfel cum sunt definite în Directiva 2006/48/CE, societățile de investiții, astfel cum sunt definite în Directiva 2004/39/CE, întreprinderile de asigurări generale care intră sub incidența Primei Directive 73/239/CEE a Consiliului din 24 iulie 1973 de coordonare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative privind inițierea și exercitarea activității de asigurare generală directă (8), întreprinderile de asigurări de viață, astfel cum sunt definite în Directiva 2002/83/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 noiembrie 2002 privind asigurarea de viață (9), întreprinderile de reasigurare, astfel cum sunt definite în Directiva 2005/68/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 noiembrie 2005 privind reasigurarea (10), OPCVM, astfel cum sunt definite în Directiva 2009/65/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 iulie 2009 de coordonare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative privind organismele de plasament colectiv în valori mobiliare (OPCVM) (11), instituțiile pentru furnizarea de pensii ocupaționale, astfel cum sunt definite în Directiva 2003/41/CE și fondurile de investiții alternative pot utiliza ratinguri de credit în scopuri de reglementare numai dacă acestea sunt acordate de agenții de rating de credit stabilite în Uniune și înregistrate în conformitate cu prezentul regulament.
(b)
alineatul (3) se modifică după cum urmează:
(i)
literele (b), (c) și (d) se înlocuiesc cu următorul text:
„(b)
agenția de rating de credit a verificat și este în măsură să demonstreze în permanență Autorității europene de supraveghere (Autorității europene pentru valori mobiliare și piețe) instituită prin Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (12) (AEVMP) faptul că desfășurarea de către agenția de rating de credit din țara terță a unor activități de rating de credit care au drept rezultat acordarea ratingului care trebuie avizat îndeplinește cerințe cel puțin la fel de stricte precum cele prevăzute la articolele 6-12;
(c)
capacitatea AEVMP de a evalua și de a monitoriza respectarea de către agenția de rating cu sediul într-o țară terță a cerințelor menționate la litera (b) nu este limitată;
(d)
agenția de rating de credit pune la dispoziția AEVMP, la solicitarea acesteia, toate informațiile necesare pentru a permite AEVMP să supravegheze în permanență respectarea cerințelor prezentului regulament;
(ii)
litera (h) se înlocuiește cu următorul text:
„(h)
există un acord de cooperare adecvat între AEVMP și autoritatea de supraveghere relevantă a agenției de rating de credit stabilită într-o țară terță. AEVMP se asigură că astfel de acorduri de cooperare specifică cel puțin:
(i)
mecanismul pentru schimbul de informații dintre AEVMP și autoritatea de supraveghere relevantă a agenției de rating de credit stabilită într-o țară terță; și
(ii)
procedurile referitoare la coordonarea activităților de supraveghere pentru a permite AEVMP să monitorizeze în permanență activitățile de rating de credit în urma cărora rezultă acordarea ratingului care face obiectul avizării.”
3.
Articolul 5 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Agenția de rating de credit menționată la alineatul (1) poate depune o cerere de certificare. Cererea este înaintată AEVMP în conformitate cu dispozițiile relevante de la articolul 15.”;
(b)
la alineatul (3), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(3) AEVMP examinează cererea de certificare și decide cu privire la aceasta în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 16. Decizia de certificare se ia pe baza criteriilor stabilite la alineatul (1) literele (a)-(d) din prezentul articol.”;
(c)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) De asemenea, agenția de rating de credit menționată la alineatul (1) poate depune o cerere de derogare de la:
(a)
îndeplinirea parțială sau totală, de la caz la caz, a cerințelor din anexa I secțiunea A și de la articolul 7 alineatul (4), dacă poate demonstra că respectivele cerințe nu sunt proporționate având în vedere natura, amploarea și complexitatea activităților sale, precum și natura și gama de ratinguri de credit acordate;
(b)
cerința de a asigura prezența fizică în Uniune, dacă această cerință ar impune o sarcină prea mare și disproporționată având în vedere natura, amploarea și complexitatea activităților sale, precum și natura și gama de ratinguri de credit acordate.
O cerere de derogare în temeiul primului paragraf litera (a) sau (b) se depune de către agenția de rating împreună cu cererea de certificare. La examinarea unei astfel de cereri, AEVMP ia în considerare dimensiunea agenției de rating menționate la alineatul (1), având în vedere natura, amploarea și complexitatea activităților sale, natura și gama de ratinguri de credit acordate, precum și impactul ratingurilor de credit emise de agenția în cauză asupra stabilității financiare și integrității piețelor financiare din unul sau mai multe state membre. Pe baza acestor considerente, AEVMP poate acorda o astfel de derogare agenției de rating de credit menționate la alineatul (1).”;
(d)
alineatul (5) se elimină;
(e)
la alineatul (6), al treilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Pentru a ține seama de evoluțiile de pe piețele financiare, Comisia adoptă, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 38a și în condițiile prevăzute la articolele 38b și 38c, măsuri care să detalieze sau să modifice criteriile menționate la al doilea paragraf literele (a), (b) și (c) de la prezentul alineat.”;
(f)
alineatele (7) și (8) se înlocuiesc cu următorul text:
„(7) AEVMP încheie acorduri de cooperare cu autoritățile de supraveghere relevante din țările terțe ale căror cadre juridice și de supraveghere au fost considerate a fi echivalente cu prezentul regulament în conformitate cu alineatul (6). Acordurile în cauză specifică cel puțin:
(a)
mecanismul pentru schimbul de informații dintre AEVMP și autoritățile de supraveghere relevante ale respectivelor țări terțe; și
(b)
procedurile de coordonare a activităților de supraveghere.
(8) Articolele 20 și 24 se aplică mutatis mutandis agențiilor de rating de credit certificate și ratingurilor de credit acordate de acestea.”
4.
La articolul 6, alineatul (3) se modifică după cum urmează:
(a)
la primul paragraf, partea introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„(3) La cererea unei agenții de rating de credit, AEVMP poate acorda respectivei agenții de rating o derogare de la respectarea cerințelor prevăzute la punctele 2, 5 și 6 din secțiunea A a anexei I și la articolul 7 alineatul (4), dacă agenția de rating în cauză poate demonstra că respectivele cerințe nu sunt proporționate având în vedere natura, amploarea și complexitatea activității sale, precum și natura și gama ratingurilor de credit acordate și că:”;
(b)
al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul unui grup de agenții de rating de credit, AEVMP se asigură că cel puțin una dintre agențiile de rating din grup nu este scutită de respectarea cerințelor de la punctele 2, 5 și 6 din secțiunea A a anexei I și de la articolul 7 alineatul (4).”
5.
Articolul 9 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 9
Externalizarea
Externalizarea funcțiilor operaționale importante se realizează astfel încât să nu dăuneze semnificativ calității controlului intern al agenției de rating de credit și să nu împiedice AEVMP să monitorizeze respectarea de către agenția de rating a obligațiilor prezentului regulament.”
6.
La articolul 10, alineatul (6) se înlocuiește cu următorul text:
„(6) Agențiile de rating de credit nu pot utiliza numele AEVMP sau al unei alte autorități competente într-un mod care ar putea indica sau sugera avizarea sau aprobarea de către AEVMP sau orice autoritate competentă a ratingurilor de credit sau a oricăror activități de rating ale agenției de rating.”
7.
La articolul 11, alineatele (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(2) Agențiile de rating de credit transmit registrului central creat de AEVMP informații și date referitoare la performanțele lor anterioare, inclusiv frecvența tranziției ratingurilor, precum și informații despre ratingurile de credit acordate anterior și modificările aduse acestora. Agențiile de rating transmit informații registrului într-un format standard stabilit de AEVMP. AEVMP pune informațiile în cauză la dispoziția publicului și publică anual sinteze privind principalele evoluții constatate.
(3) Agențiile de rating de credit furnizează AEVMP anual, până la 31 martie, informațiile referitoare la aspectele prevăzute în anexa I secțiunea E partea II punctul 2.”
8.
Articolul 14 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Înregistrarea este valabilă pe întreg teritoriul Uniunii după ce decizia de înregistrare a agenției de rating de credit adoptată de AEVMP, prevăzută la articolul 16 alineatul (3) sau la articolul 17 alineatul (3), intră în vigoare.”;
(b)
la alineatul (3), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„O agenție de rating de credit notifică fără întârziere AEVMP orice modificare semnificativă a condițiilor pentru înregistrarea inițială, inclusiv deschiderea sau închiderea unei sucursale în Uniune.”;
(c)
alineatele (4) și (5) se înlocuiesc cu următorul text:
„(4) Fără a aduce atingere articolului 16 sau 17, AEVMP înregistrează agențiile de rating dacă, în urma examinării cererilor acestora, consideră că agențiile de rating îndeplinesc cerințele prevăzute de prezentul regulament referitoare la acordarea de ratinguri de credit, având în vedere dispozițiile articolelor 4 și 6.
(5) AEVMP nu impune condiții cu privire la înregistrare care nu sunt prevăzute în prezentul regulament.”
9.
Articolele 15-21 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 15
Cererea de înregistrare
(1) Agenția de rating de credit depune cererea de înregistrare la AEVMP. Cererea trebuie să conțină informații referitoare la aspectele prevăzute în anexa II.
(2) În cazul în care un grup de agenții de rating de credit solicită înregistrarea, membrii grupului îl mandatează pe unul dintre aceștia să prezinte toate cererile AEVMP, în numele întregului grup. Agenția de rating de credit mandatată furnizează informațiile referitoare la aspectele prevăzute în anexa II pentru fiecare membru al grupului.
(3) Agențiile de rating de credit depun cererile de înregistrare în oricare dintre limbile oficiale ale instituțiilor Uniunii. Dispozițiile Regulamentului nr. 1 din 15 aprilie 1958 de stabilire a regimului lingvistic al Comunității Economice Europene (13) se aplică mutatis mutandis oricăror alte comunicări dintre AEVMP și agențiile de rating de credit și personalul acestora.
(4) În termen de 20 de zile lucrătoare de la primirea cererii, AEVMP evaluează dacă aceasta este completă. Dacă cererea nu este completă, AEVMP stabilește un termen limită pentru furnizarea informațiilor suplimentare de către agenția de rating de credit.
După ce a evaluat dacă cererea este completă, AEVMP informează agenția de rating de credit în consecință.
Articolul 16
Examinarea cererii de înregistrare a unei agenții de rating de credit de către AEVMP
(1) În termen de 45 de zile lucrătoare de la notificarea menționată la articolul 15 alineatul (4) al doilea paragraf, AEVMP examinează cererea de înregistrare a unei agenții de rating de credit pe baza respectării de către agenția de rating a condițiilor prevăzute de prezentul regulament.
(2) AEVMP poate prelungi perioada de examinare cu 15 zile lucrătoare, în special dacă agenția de rating de credit:
(a)
intenționează să avizeze ratinguri de credit astfel cum se menționează la articolul 4 alineatul (3);
(b)
intenționează să recurgă la externalizare; sau
(c)
solicită o scutire de la respectarea cerințelor în conformitate cu articolul 6 alineatul (3).
(3) În termen de 45 de zile lucrătoare de la notificarea menționată la articolul 15 alineatul (4) al doilea paragraf sau în termen de 60 de zile lucrătoare în cazul în care se aplică alineatul (2) de la prezentul articol, AEVMP adoptă o decizie motivată de înregistrare sau de refuz al înregistrării.
(4) Decizia adoptată de AEVMP în conformitate cu alineatul (3) intră în vigoare în a cincea zi lucrătoare de la adoptarea sa.
Articolul 17
Examinarea cererii de înregistrare a unui grup de agenții de rating de credit de către AEVMP
(1) În termen de 55 de zile lucrătoare de la notificarea menționată la articolul 15 alineatul (4) al doilea paragraf, AEVMP examinează cererile de înregistrare ale unui grup de agenții de rating de credit pe baza respectării condițiilor prevăzute de prezentul regulament de către agențiile de rating respective.
(2) AEVMP poate prelungi perioada de examinare cu 15 zile lucrătoare, în special dacă oricare dintre agențiile de rating de credit din cadrul grupului:
(a)
intenționează să avizeze ratinguri de credit astfel cum se menționează la articolul 4 alineatul (3);
(b)
intenționează să recurgă la externalizare; sau
(c)
solicită o scutire de la respectarea cerințelor în conformitate cu articolul 6 alineatul (3).
(3) În termen de 55 de zile lucrătoare de la notificarea menționată la articolul 15 alineatul (4) al doilea paragraf sau în termen de 70 de zile lucrătoare în cazul în care se aplică alineatul (2) din prezentul articol, AEVMP adoptă decizii individuale motivate de înregistrare sau de refuz al înregistrării pentru fiecare agenție de rating de credit din cadrul grupului.
(4) Decizia adoptată de AEVMP în conformitate cu alineatul (3) intră în vigoare în a cincea zi lucrătoare de la adoptarea acesteia.
Articolul 18
Notificarea unei decizii de înregistrare, de refuz sau de retragere a înregistrării și publicarea unei liste de agenții de rating de credit înregistrate
(1) În termen de cinci zile lucrătoare de la adoptarea unei decizii în temeiul articolului 16, 17 sau 20, AEVMP notifică decizia sa agenției de rating de credit în cauză. În cazul în care AEVMP refuză înregistrarea agenției de rating de credit sau retrage înregistrarea agenției de rating de credit, decizia sa trebuie să conțină toate motivele care stau la baza ei.
(2) AEVMP comunică Comisiei, Autorității europene de supraveghere (Autorității bancare europene) instituite prin Regulamentul (UE) nr. 1093/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (14) (ABE), Autorității europene de supraveghere (Autorității europene pentru asigurări și pensii ocupaționale) instituite prin Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (15) (AEAPO), autorităților competente și autorităților sectoriale competente orice decizie adoptată în temeiul articolului 16, 17 sau 20.
(3) AEVMP publică pe site-ul său internet o listă a agențiilor de rating de credit înregistrate în conformitate cu prezentul regulament. Lista se actualizează în termen de cinci zile lucrătoare de la adoptarea unei decizii în temeiul articolului 16, 17 sau 20. Comisia publică lista actualizată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene în termen de 30 de zile de la actualizare.
Articolul 19
Taxa de înregistrare și de supraveghere
(1) AEVMP aplică agențiilor de rating de credit taxe în conformitate cu prezentul regulament și cu regulamentul privind taxele menționat la alineatul (2). Taxele respective acoperă integral cheltuielile AEVMP necesare înregistrării și supravegherii agențiilor de rating de credit, precum și rambursarea oricăror costuri pe care le pot suporta autoritățile competente care desfășoară activități în temeiul prezentului regulament, în special ca urmare a delegării unor sarcini în conformitate cu articolul 30.
(2) Comisia adoptă un regulament privind taxele. Respectivul regulament stabilește în special tipurile de taxe, premisele colectării taxelor, cuantumul acestora, modalitatea de colectare și modul în care AEVMP rambursează autorităților competente orice costuri pe care le pot suporta acestea pentru efectuarea unor activități în temeiul prezentului regulament, în special ca urmare a delegării unor sarcini în conformitate cu articolul 30.
Cuantumul taxei aplicate unei agenții de rating de credit acoperă toate costurile administrative și este proporțională cu cifra de afaceri a agenției de rating de credit în cauză.
Regulamentul menționat la primul paragraf este adoptat de către Comisie prin intermediul unui act delegat în conformitate cu articolul 38a și ținând seama de condițiile prevăzute la articolele 38b și 38c.
Articolul 20
Retragerea înregistrării
(1) Fără a aduce atingere articolului 24, AEVMP retrage înregistrarea unei agenții de rating de credit, dacă aceasta:
(a)
renunță în mod expres la înregistrare sau nu a mai acordat ratinguri de credit în ultimele șase luni;
(b)
a obținut înregistrarea prin declarații false sau alte modalități neregulamentare; sau
(c)
nu mai îndeplinește condițiile în temeiul cărora a fost înregistrată.
(2) Dacă autoritatea competentă a unui stat membru în care sunt utilizate ratingurile de credit acordate de agenția de rating în cauză consideră că este îndeplinită una dintre condițiile prevăzute la alineatul (1), aceasta poate solicita AEVMP să examineze dacă sunt îndeplinite condițiile de retragere a înregistrării agenției de rating în cauză. Dacă AEVMP decide să nu retragă înregistrarea agenției de rating în cauză, aceasta prezintă toate motivele care stau la baza deciziei adoptate.
(3) Decizia de retragere a înregistrării se aplică imediat în întreaga Uniune, sub rezerva perioadei de tranziție pentru utilizarea ratingurilor de credit prevăzută la articolul 24 alineatul (4).
CAPITOUL II
SUPRAVEGHEREA DE CĂTRE AEVMP
Articolul 21
AEVMP
(1) Fără a aduce atingere articolului 25a, AEVMP se asigură că prezentul regulament este aplicat.
(2) În conformitate cu articolul 16 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, AEVMP emite și actualizează orientări privind cooperarea dintre AEVMP, autoritățile competente și autoritățile sectoriale competente în sensul prezentului regulament și în sensul legislației sectoriale relevante, inclusiv procedurile și condițiile detaliate referitoare la delegarea sarcinilor.
(3) În conformitate cu articolul 16 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, AEVMP, în cooperare cu ABE și cu AEAPO, emite și actualizează, până la 7 iunie 2011, orientări privind aplicarea regimului de avizare în temeiul articolului 4 alineatul (3) din prezentul regulament.
(4) Până la 2 ianuarie 2012, AEVMP înaintează Comisiei spre aprobare proiecte de standarde tehnice de reglementare, în conformitate cu articolul 10 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 privind:
(a)
informațiile pe care agențiile de rating de credit trebuie să le furnizeze în cererile lor de înregistrare, astfel cum se prevede în anexa II;
(b)
informațiile pe care agențiile de rating de credit trebuie să le furnizeze pentru cererea de certificare și pentru evaluarea importanței lor sistemice în ceea ce privește stabilitatea financiară sau integritatea piețelor financiare, menționate la articolul 5;
(c)
prezentarea informațiilor pe care agențiile de rating de credit trebuie să le publice în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) și anexa I secțiunea E partea II punctul 1, inclusiv structura, formatul, metoda și perioada de raportare;
(d)
evaluarea conformității metodologiilor de rating de credit cu cerințele prevăzute la articolul 8 alineatul (3);
(e)
conținutul și formatul rapoartelor periodice privind datele din cadrul ratingurilor, care trebuie solicitate din partea agențiilor de rating în scopul supravegherii continue de către AEVMP.
(5) AEVMP publică, pentru prima dată până la 1 ianuarie 2012 și ulterior anual, un raport referitor la aplicarea prezentului regulament. Raportul în cauză conține în special o evaluare a punerii în aplicare a anexei I de către agențiile de rating de credit înregistrate în temeiul prezentului regulament.
(6) AEVMP prezintă anual Parlamentului European, Consiliului și Comisiei un raport privind măsurile de supraveghere adoptate și sancțiunile impuse de AEVMP în temeiul prezentului regulament, inclusiv amenzile și penalitățile cu titlu cominatoriu.
(7) AEVMP colaborează cu ABE și cu AEAPO în îndeplinirea sarcinilor sale și consultă ABE și AEAPO înainte de a emite și a actualiza orientările și de a înainta proiectele de standarde tehnice de reglementare menționate la alineatele (2), (3) și (4).
10.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 22a
Examinarea îndeplinirii obligației de control a posteriori
(1) În cadrul activității sale de supraveghere continuă a agențiilor de rating înregistrate în temeiul prezentului regulament, AEVMP examinează în mod regulat respectarea articolului 8 alineatul (3).
(2) De asemenea, în cadrul examinării menționate la alineatul (1), fără a aduce atingere articolului 23, AEVMP:
(a)
verifică executarea controlului a posteriori de către agențiile de rating;
(b)
analizează rezultatele respectivului control a posteriori; și
(c)
verifică dacă agențiile de rating desfășoară activități care trebuie să țină seama de rezultatele controlului a posteriori în privința metodologiilor lor de rating.”
11.
Articolele 23-27 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 23
Neinterferența cu conținutul ratingurilor sau cu metodologiile
În îndeplinirea sarcinilor care le revin în temeiul prezentului regulament, nici AEVMP, nici Comisia și nicio autoritate publică din statele membre nu intervine asupra conținutului ratingurilor de credit sau asupra metodologiilor.
Articolul 23a
Exercitarea competențelor menționate la articolele 23b-23d
Competențele conferite AEVMP sau oricărui funcționar al AEVMP sau oricărei persoane autorizate de AEVMP prin articolele 23b-23d nu se utilizează pentru solicitarea divulgării unor informații sau a unor documente care fac obiectul unui secret profesional.
Articolul 23b
Solicitările de informații
(1) AEVMP poate solicita, printr-o cerere simplă sau printr-o decizie, agențiilor de rating de credit, persoanelor implicate în activități de rating de credit, entităților cărora li se acordă ratinguri și părților terțe legate de acestea, părților terțe cărora agențiile de rating de credit le-au externalizat funcții operaționale sau activități, precum și altor persoane implicate sau având legături apropiate și substanțiale cu agențiile de rating de credit sau cu activitățile de rating de credit, să furnizeze toate informațiile necesare pentru îndeplinirea sarcinilor sale în temeiul prezentului regulament.
(2) Atunci când trimite o cerere simplă în vederea obținerii de informații în temeiul alineatului (1), AEVMP:
(a)
face trimitere la prezentul articol ca temei juridic al solicitării;
(b)
declară scopul solicitării;
(c)
specifică ce informații sunt solicitate;
(d)
stabilește un termen pentru furnizarea informațiilor;
(e)
informează persoana de la care sunt solicitate informațiile cu privire la faptul că nu există o obligație de a furniza informațiile, dar că orice răspuns la solicitarea de informații trebuie să nu fie incorect sau să nu inducă în eroare;
(f)
indică amenda prevăzută la articolul 36a în coroborare cu anexa III secțiunea II punctul 7 pentru situațiile în care răspunsurile la întrebările adresate sunt incorecte sau induc în eroare.
(3) Atunci când solicită furnizarea de informații în temeiul alineatului (1) prin intermediul unei decizii, AEVMP:
(a)
face trimitere la prezentul articol ca temei juridic al solicitării sale;
(b)
declară scopul solicitării;
(c)
specifică ce informații sunt solicitate;
(d)
stabilește un termen pentru furnizarea informațiilor;
(e)
menționează penalitățile cu titlu cominatoriu prevăzute la articolul 36b aplicabile în cazul în care informațiile solicitate sunt furnizate incomplet;
(f)
indică amenda prevăzută la articolul 36a în coroborare cu anexa III secțiunea II punctul 7 pentru situațiile în care răspunsurile la întrebările adresate sunt incorecte sau induc în eroare; și
(g)
menționează dreptul de a contesta decizia în fața comisiei de apel și dreptul de a solicita revizuirea deciziei de către Curtea de Justiție a Uniunii Europene, în conformitate cu articolele 60 și 61 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(4) Persoanele menționate la alineatul (1) sau reprezentanții acestora și, în cazul persoanelor juridice sau al asociațiilor fără personalitate juridică, persoanele autorizate prin lege sau prin statut să le reprezinte furnizează informațiile solicitate. Avocații autorizați în mod corespunzător să acționeze pot furniza informațiile în numele clienților lor. Aceștia din urmă rămân pe deplin răspunzători în cazul în care informațiile furnizate sunt incomplete, incorecte sau induc în eroare.
(5) AEVMP transmite fără întârziere o copie a cererii simple sau a deciziei sale autorității competente a statului membru pe teritoriul căruia își au domiciliul sau reședința persoanele menționate la alineatul (1) și care sunt vizate de cererea de informații.
Articolul 23c
Investigațiile generale
(1) Pentru a-și îndeplini sarcinile în temeiul prezentului regulament, AEVMP poate efectua toate investigațiile necesare cu privire la persoanele menționate la articolul 23b alineatul (1). În acest scop, funcționarii AEVMP și alte persoane autorizate de AEVMP sunt împuterniciți:
(a)
să examineze toate evidențele, datele, procedurile și orice alte materiale relevante pentru executarea atribuțiilor sale, indiferent de suportul pe care sunt stocate;
(b)
să facă sau să obțină copii certificate după toate sau după o parte din aceste evidențe, date, proceduri și alte materiale;
(c)
să convoace orice persoană menționată la articolul 23b alineatul (1) sau reprezentanții acesteia sau membrii personalului său și să le solicite explicații verbale sau scrise cu privire la fapte sau documente referitoare la obiectul și scopul inspecției și să înregistreze răspunsurile;
(d)
să intervieveze orice altă persoană fizică sau juridică, care își dă acordul în acest sens, în scopul colectării de informații referitoare la obiectul unei investigații;
(e)
să solicite înregistrări ale convorbirilor telefonice și ale schimburilor de date.
(2) Funcționarii AEVMP și alte persoane autorizate de AEVMP pentru efectuarea investigațiilor menționate la alineatul (1) își exercită competențele pe baza prezentării unei autorizații scrise în care se specifică obiectul și scopul investigației. De asemenea, autorizația respectivă menționează penalitățile cu titlu cominatoriu prevăzute la articolul 36b aplicabile în cazul în care evidențele, datele, procedurile și orice alte materiale solicitate sau răspunsurile la întrebările adresate persoanelor menționate la articolul 23b alineatul (1) nu sunt furnizate ori sunt incomplete, precum și amenzile prevăzute la articolul 36a în coroborare cu anexa III secțiunea II punctul 8, în cazul furnizării unor răspunsuri incorecte sau care induc în eroare la întrebările adresate persoanelor menționate la articolul 23b alineatul (1).
(3) Persoanele menționate la articolul 23b alineatul (1) se supun investigațiilor lansate în baza unei decizii a AEVMP. Decizia specifică obiectul și scopul investigației, penalitățile cu titlu cominatoriu prevăzute la articolul 36b, căile de atac disponibile în temeiul Regulamentului (UE) nr. 1095/2010, precum și dreptul de a solicita revizuirea deciziei de către Curtea de Justiție a Uniunii Europene.
(4) În timp util înainte de investigație, AEVMP informează autoritatea competentă din statul membru pe al cărui teritoriu urmează să se desfășoare investigația despre investigația preconizată și despre identitatea persoanelor mandatate. Funcționarii autorității competente oferă asistență respectivelor persoane autorizate în îndeplinirea sarcinilor lor, la solicitarea AEVMP. Funcționarii autorității competente pot, de asemenea, la cerere, să participe la investigații.
(5) În cazul în care o solicitare a înregistrărilor convorbirilor telefonice sau ale schimburilor de date prevăzută la alineatul (1) litera (e) necesită o autorizare din partea unei autorități judiciare în conformitate cu normele naționale, această autorizație trebuie să fie solicitată. O astfel de autorizație poate fi solicitată și ca măsură de precauție.
(6) În cazul în care este solicitată autorizația menționată la alineatul (5), autoritatea judiciară națională verifică dacă decizia AEVMP este autentică și dacă măsurile coercitive preconizate nu sunt nici arbitrare, nici excesive, având în vedere obiectul investigațiilor. Atunci când verifică proporționalitatea măsurilor coercitive, autoritatea judiciară națională poate solicita AEVMP explicații detaliate, în special referitoare la motivele AEVMP de a suspecta că a avut loc o încălcare a prezentului regulament și la gravitatea presupusei încălcări și la natura implicării persoanei care face obiectul măsurilor coercitive. Cu toate acestea, autoritatea judiciară națională nu pune în discuție necesitatea investigației și nici nu poate solicita să i se furnizeze informații din dosarul AEVMP. Legitimitatea deciziei AEVMP poate fi atacată numai în fața Curții de Justiție a Uniunii Europene conform procedurii stabilite în Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 23d
Inspecțiile la fața locului
(1) Pentru a-și îndeplini sarcinile în temeiul prezentului regulament, AEVMP poate efectua toate inspecțiile la fața locului necesare la sediile activității economice ale persoanelor juridice menționate la articolul 23b alineatul (1). În cazul în care desfășurarea corespunzătoare și eficiența inspecțiilor o impun, AEVMP poate efectua inspecția la fața locului fără înștiințare prealabilă.
(2) Funcționarii AEVMP și alte persoane autorizate de AEVMP să efectueze o inspecție la fața locului pot intra în orice sediu al activității economice și pe orice teren al persoanelor juridice care fac obiectul unei decizii de anchetă adoptate de AEVMP și dețin toate competențele prevăzute la articolul 23c alineatul (1). De asemenea, au dreptul să sigileze orice sedii ale activității economice și orice registre sau evidențe pe perioada inspecției și în măsura necesară inspecției.
(3) Funcționarii AEVMP și alte persoane autorizate de AEVMP să efectueze o inspecție la fața locului își exercită competențele pe baza prezentării unei autorizații scrise în care se specifică obiectul și scopul investigației, precum și penalitățile cu titlu cominatoriu prevăzute la articolul 36b, aplicabile în cazul în care persoanele în cauză nu se supun inspecției. În timp util înainte de inspecție, AEVMP notifică inspecția autorității competente a statului membru pe teritoriul căruia urmează să se desfășoare aceasta.
(4) Persoanele menționate la articolul 23b alineatul (1) se supun inspecțiilor la fața locului impuse printr-o decizie a AEVMP. Decizia specifică obiectul și scopul investigației, precizează data la care urmează să înceapă și indică penalitățile cu titlu cominatoriu prevăzute la articolul 36b, căile de atac disponibile în temeiul Regulamentului (UE) nr. 1095/2010, precum și dreptul de a solicita revizuirea deciziei de către Curtea de Justiție a Uniunii Europene. AEVMP adoptă astfel de decizii după consultarea autorității competente a statului membru pe teritoriul căruia urmează să se desfășoare inspecția.
(5) La cererea AEVMP, funcționarii, precum și persoanele autorizate sau desemnate de autoritatea competentă a statului membru pe teritoriul căruia urmează să se desfășoare inspecția, acordă asistență în mod activ funcționarilor AEVMP și altor persoane autorizate de AEVMP. În acest scop, aceștia dispun de competențele prevăzute la alineatul (2). Funcționarii autorității competente a statului membru în cauză pot, de asemenea, la cerere, să participe la inspecțiile la fața locului.
(6) De asemenea, AEVMP poate solicita autorităților competente să efectueze în numele său misiuni de investigare specifice și inspecții la fața locului, conform dispozițiilor prezentului articol și ale articolului 23c alineatul (1). În acest scop, autoritățile competente dețin aceleași competențe ca și AEVMP, în conformitate cu prezentul articol și cu articolul 23c alineatul (1).
(7) În cazul în care funcționarii AEVMP și alte persoane care îi însoțesc, autorizate de AEVMP, constată că o persoană se opune inspecției impuse în temeiul prezentului articol, autoritatea competentă a statului membru în cauză le acordă asistența necesară, solicitând, dacă este cazul, intervenția poliției sau a unei autorități publice de aplicare a legii echivalente, astfel încât să le permită efectuarea inspecției la fața locului.
(8) În cazul în care inspecția la fața locului prevăzută la alineatul (1) sau asistența prevăzută la alineatul (7) necesită o autorizare din partea unei autorități judiciare în conformitate cu normele naționale, această autorizație trebuie să fie solicitată. O astfel de autorizație poate fi solicitată și ca măsură de precauție.
(9) În cazul în care este solicitată autorizația menționată la alineatul (8), autoritatea judiciară națională verifică dacă decizia AEVMP este autentică și dacă măsurile coercitive preconizate nu sunt nici arbitrare și nici excesive, având în vedere obiectul inspecției. Analizând proporționalitatea măsurilor coercitive, autoritatea judiciară națională poate solicita AEVMP explicații detaliate, referitoare, în special, la motivele AEVMP de a suspecta că a avut loc o încălcare a prezentului regulament, la gravitatea presupusei încălcări și la natura implicării persoanei care face obiectul măsurilor coercitive. Cu toate acestea, autoritatea judiciară națională nu pune în discuție necesitatea inspecției și nici nu solicită să i se furnizeze informații din dosarul AEVMP. Legitimitatea deciziei AEVMP poate fi atacată numai în fața Curții de Justiție a Uniunii Europene conform procedurii prevăzute în Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 23e
Norme procedurale pentru luarea măsurilor de supraveghere și impunerea amenzilor
(1) În cazul în care, în îndeplinirea sarcinilor sale în temeiul prezentului regulament, AEVMP constată că există indicii clare privind posibila existență a unor fapte care pot constitui una sau mai multe dintre încălcările enumerate în anexa III, AEVMP numește un agent de investigații independent din cadrul AEVMP pentru a cerceta chestiunea respectivă. Agentul de investigații nu trebuie să fie sau să fi fost implicat în supravegherea directă sau indirectă ori în procesul de înregistrare a respectivei agenții de rating de credit și își îndeplinește funcțiile independent de Consiliul de supraveghere al AEVMP.
(2) Agentul de investigații cercetează presupusele încălcări, ținând seama de orice observații transmise de persoanele care fac obiectul investigației și transmite un dosar complet cuprinzând constatările sale Consiliului de supraveghere al AEVMP.
Pentru a-și îndeplini sarcinile, agentul de investigații își poate exercita competența de a solicita informații în conformitate cu articolul 23b și de a efectua investigații și inspecții la fața locului în conformitate cu articolele 23c și 23d. Atunci când face apel la aceste competențe, agentul de investigații respectă articolul 23a.
În îndeplinirea sarcinilor sale, agentul de investigații are acces la toate documentele și informațiile colectate de AEVMP în cadrul activităților sale de supraveghere.
(3) După încheierea investigației sale și înainte de a înainta dosarul cuprinzând constatările sale Consiliului de supraveghere al AEVMP, agentul de investigații le oferă persoanelor care fac obiectul investigației posibilitatea de a fi audiate pe tema aspectelor cercetate. Agentul de investigații își întemeiază constatările numai pe fapte cu privire la care persoanele care fac obiectul investigației au avut posibilitatea să facă observații.
Drepturile la apărare ale persoanelor vizate sunt pe deplin respectate pe parcursul investigațiilor efectuate în temeiul prezentului articol.
(4) Atunci când înaintează dosarul cuprinzând constatările sale Consiliului de supraveghere al AEVMP, agentul de investigații notifică acest fapt persoanelor care fac obiectul investigației. Persoanele care fac obiectul investigației au drept de acces la dosar, sub rezerva interesului legitim al altor persoane de a-și proteja secretele economice. Dreptul de acces la dosar nu se aplică și în cazul informațiilor confidențiale care afectează părți terțe.
(5) Pe baza dosarului cuprinzând constatările agentului de investigații și, la cererea persoanelor vizate, după audierea persoanelor care fac obiectul investigației, în conformitate cu articolele 25 și 36c, Consiliul de supraveghere al AEVMP decide dacă una sau mai multe dintre încălcările enumerate în anexa III au fost săvârșite de persoanele care au făcut obiectul investigației și, în acest caz, ia o măsură de supraveghere în conformitate cu articolul 24 și impune o amendă în conformitate cu articolul 36a.
(6) Agentul de investigații nu participă la deliberările Consiliului de supraveghere al AEVMP și nu intervine în niciun alt fel în procesul decizional din cadrul Consiliului de supraveghere al AEVMP.
(7) Comisia adoptă noi norme de procedură pentru exercitarea competenței de a impune amenzi sau penalități cu titlu cominatoriu, inclusiv dispoziții privind dreptul la apărare, dispoziții temporale și dispoziții privind încasarea amenzilor și a penalităților cu titlu cominatoriu, și adoptă norme detaliate privind termenele de prescripție pentru impunerea și executarea penalităților.
Normele menționate la primul paragraf se adoptă prin intermediul unor acte delegate în conformitate cu articolul 38a și ținând seama de condițiile prevăzute la articolele 38b și 38c.
(8) AEVMP sesizează autoritățile naționale relevante în vederea urmăririi penale în cazul în care, în îndeplinirea sarcinilor sale în temeiul prezentului regulament, constată că există indicii clare privind posibila existență a unor fapte care pot constitui infracțiuni. În plus, AEVMP se abține de la impunerea unor amenzi sau a unor penalități cu titlu cominatoriu, în cazul în care o achitare sau o condamnare prealabilă pentru fapte identice sau fapte în esență identice a dobândit autoritate de lucru judecat în urma unor proceduri penale în temeiul dreptului intern.
Articolul 24
Măsuri de supraveghere adoptate de AEVMP
(1) În cazul în care, în conformitate cu articolul 23e alineatul (5), Consiliul de supraveghere al AEVMP constată faptul că o agenție de rating de credit a săvârșit una dintre încălcările enumerate în anexa III, acesta adoptă una sau mai multe dintre următoarele decizii:
(a)
retrage înregistrarea respectivei agenții de rating de credit;
(b)
interzice temporar agenției de rating de credit să emită ratinguri de credit, cu efect în întreaga Uniune, până când se pune capăt încălcării respective;
(c)
suspendă utilizarea în scopuri de reglementare a ratingurilor de credit emise de agenția de rating de credit în cauză, cu efect în întreaga Uniune, până când se pune capăt încălcării respective;
(d)
solicită agenției de rating de credit să pună capăt încălcării;
(e)
emite anunțuri publice.
(2) Atunci când ia deciziile menționate la alineatul (1), Consiliul de supraveghere al AEVMP ține seama de natura și gravitatea încălcării, având în vedere următoarele criterii:
(a)
durata și frecvența încălcării;
(b)
dacă încălcarea a evidențiat deficiențe grave sau sistemice ale procedurilor, ale sistemelor de gestionare sau ale mecanismelor de control intern ale întreprinderii;
(c)
dacă încălcarea a facilitat sau a dat naștere la infracțiuni de natură financiară sau dacă acestea din urmă sunt imputabile într-o oarecare măsură respectivei încălcări;
(d)
dacă încălcarea a fost săvârșită în mod intenționat sau din neglijență.
(3) Înainte de luarea deciziilor menționate la literele (a), (b) și (c) de la alineatul (1), Consiliul de supraveghere al AEVMP informează ABE și AEAPO în acest sens.
(4) Utilizarea ratingurilor de credit în scopuri de reglementare poate continua după adoptarea deciziilor prevăzute la alineatul (1) literele (a) și (c) pentru o perioadă de maximum:
(a)
zece zile lucrătoare de la data la care decizia AEVMP este făcută publică în temeiul alineatului (5), în cazul în care există ratinguri de credit pentru același instrument financiar sau aceeași entitate acordate de alte agenții de rating de credit înregistrate în temeiul prezentului regulament; sau
(b)
trei luni de la data la care decizia AEVMP este făcută publică în temeiul alineatului (5), în cazul în care nu există ratinguri de credit pentru același instrument financiar sau aceeași entitate acordate de alte agenții de rating de credit înregistrate în temeiul prezentului regulament.
Consiliul de supraveghere al AEVMP poate prelungi cu trei luni perioada menționată la primul paragraf litera (b), inclusiv ca urmare a unei cereri din partea ABE sau a AEAPO, în circumstanțe excepționale legate de o posibilă perturbare a pieței sau instabilitate financiară.
(5) Consiliul de supraveghere al AEVMP notifică, fără întârziere nejustificată, orice decizie adoptată în temeiul alineatului (1) agenției de rating de credit în cauză și comunică orice decizie de acest fel autorităților competente și autorităților sectoriale competente, Comisiei, ABE și AEAPO. Consiliul de supraveghere al AEVMP publică orice decizie de acest fel pe site-ul său internet în termen de 10 zile lucrătoare de la data adoptării acesteia.
Atunci când își publică decizia, astfel cum se menționează la primul paragraf, Consiliul de supraveghere al AEVMP face cunoscut, de asemenea, dreptul agenției de rating de credit în cauză de a formula o cale de atac cu privire la decizie, faptul că a fost inițiată o astfel de cale de atac, dacă este cazul, precizând faptul că o astfel de cale de atac nu are un efect suspensiv, precum și faptul că este posibil, pentru Consiliul de supraveghere, să suspende aplicarea deciziei contestate, în conformitate cu articolul 60 alineatul (3) din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 25
Audierea persoanelor în cauză
(1) Înainte de adoptarea oricărei decizii în temeiul articolului 24 alineatul (1), Consiliul de supraveghere al AEVMP acordă persoanelor care fac obiectul procedurilor posibilitatea de a fi audiate cu privire la constatările AEVMP. Consiliul de supraveghere al AEVMP își fundamentează deciziile doar pe constatările asupra cărora persoanele care fac obiectul procedurilor au avut posibilitatea de a formula observații.
Primul paragraf nu se aplică dacă sunt necesare acțiuni urgente de prevenire a unor probleme iminente grave în sistemul financiar. Într-o asemenea situație, Consiliul de supraveghere al AEVMP poate adopta o decizie provizorie și acordă persoanelor în cauză posibilitatea de a fi audiate imediat ce este posibil după adoptarea deciziei.
(2) Drepturile la apărare ale persoanelor care fac obiectul procedurilor sunt pe deplin garantate pe durata procedurilor. Acestea au drept de acces la dosarul AEVMP, sub rezerva interesului legitim al altor persoane de a-și proteja secretele economice. Dreptul de acces la dosar nu se aplică și în cazul informațiilor confidențiale.
Articolul 25a
Autoritățile sectoriale competente responsabile cu supravegherea și punerea în aplicare a articolului 4 alineatul (1) (utilizarea ratingurilor de credit)
Autoritățile sectoriale competente sunt responsabile cu supravegherea și punerea în aplicare a articolului 4 alineatul (1), în conformitate cu legislația sectorială relevantă.
CAPITOLUL III
COOPERAREA ÎNTRE AEVMP, AUTORITĂȚILE COMPETENTE ȘI AUTORITĂȚILE SECTORIALE COMPETENTE
Articolul 26
Obligația de cooperare
AEVMP, ABE și AEAPO, autoritățile competente și autoritățile sectoriale competente cooperează atunci când este necesar în sensul prezentului regulament și al legislației sectoriale relevante.
Articolul 27
Schimbul de informații
(1) AEVMP, autoritățile competente și autoritățile sectoriale competente își comunică reciproc, fără întârziere, informațiile necesare pentru a-și îndeplini atribuțiile care le revin în temeiul prezentului regulament și al legislației sectoriale relevante.
(2) AEVMP poate transmite băncilor centrale, Sistemului European al Băncilor Centrale și Băncii Centrale Europene, în calitatea lor de autorități monetare, Comitetului european pentru riscuri sistemice și, după caz, altor autorități publice însărcinate cu supravegherea sistemelor de plată și de decontare informații confidențiale destinate îndeplinirii atribuțiilor acestora. De asemenea, nimic nu împiedică aceste autorități sau organisme să comunice AEVMP orice informație necesară pentru îndeplinirea atribuțiilor care îi revin în temeiul prezentului regulament.”
12.
Articolele 28 și 29 se elimină.
13.
Articolele 30, 31 și 32 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 30
Delegarea sarcinilor AEVMP autorităților competente
(1) În cazul în care este necesar pentru îndeplinirea corespunzătoare a unei sarcini de supraveghere, AEVMP poate delega anumite sarcini de supraveghere autorității competente a unui stat membru în conformitate cu orientările emise de AEVMP în temeiul articolului 21 alineatul (2). Sarcinile de supraveghere respective pot include, în special, competența de a solicita informații în conformitate cu articolul 23b și de a efectua investigații și inspecții la fața locului în conformitate cu articolul 23d alineatul (6).
(2) Înainte de a delega o sarcină, AEVMP consultă autoritatea competentă relevantă. Această consultare are în vedere:
(a)
sfera de aplicare a sarcinii care urmează să fie delegată;
(b)
calendarul pentru îndeplinirea sarcinii care urmează să fie delegată; și
(c)
transmiterea informațiilor necesare de către AEVMP și către aceasta.
(3) În conformitate cu regulamentul privind taxele, care urmează a fi adoptat de Comisie în temeiul articolului 19 alineatul (2), AEVMP rambursează autorității competente costurile suportate de aceasta în vederea îndeplinirii sarcinilor delegate.
(4) AEVMP revizuiește, la intervale corespunzătoare, delegarea menționată la alineatul (1). O delegare de sarcini poate fi revocată în orice moment.
Delegarea sarcinilor nu afectează responsabilitatea AEVMP și nu limitează capacitatea acesteia de a coordona și de a supraveghea activitatea delegată. Responsabilitățile de supraveghere în temeiul prezentului regulament, inclusiv deciziile de înregistrare, evaluările finale și deciziile ulterioare privind cazurile de încălcare a normelor, nu se deleagă.
Articolul 31
Notificările și cererile de suspendare ale autorităților competente
(1) În situația în care o autoritate competentă a unui stat membru este sigură că pe teritoriul său sau pe teritoriul altui stat membru se săvârșesc ori s-au săvârșit acte care contravin prezentului regulament, aceasta notifică AEVMP cu privire la faptele respective cât mai detaliat posibil. În cazul în care consideră că acest lucru este adecvat în scopul investigației, autoritatea competentă poate, de asemenea, să propună AEVMP ca aceasta să evalueze necesitatea de a utiliza competențele de la articolele 23b și 23c cu privire la agenția de rating de credit implicată în actele respective.
AEVMP acționează în consecință. Aceasta comunică autorității competente care a informat-o rezultatele intervenției sale și, în măsura posibilului, eventualele evoluții semnificative.
(2) Fără a aduce atingere obligației de notificare prevăzute la alineatul (1), în cazul în care autoritatea competentă notificatoare a unui stat membru consideră că o agenție de rating înregistrată ale cărei ratinguri de credit sunt utilizate pe teritoriul acestuia încalcă obligațiile care îi revin în temeiul prezentului regulament, iar încălcările sunt suficient de grave și de persistente pentru a avea un impact semnificativ asupra protecției investitorilor sau asupra stabilității sistemului financiar în statul membru respectiv, autoritatea competentă notificatoare poate solicita AEVMP să suspende utilizarea în scopuri de reglementare a ratingurilor de credit acordate de agenția de rating în cauză de către instituțiile financiare și alte entități menționate la articolul 4 alineatul (1). Autoritatea competentă care notifică AEVMP trebuie să prezinte acesteia din urmă toate motivele care stau la baza solicitării sale.
În cazul în care AEVMP consideră că solicitarea nu este justificată, aceasta informează autoritatea competentă care a notificat-o în scris, motivându-și decizia. În cazul în care AEVMP consideră că solicitarea este justificată, aceasta ia măsurile corespunzătoare pentru soluționarea problemei.
Articolul 32
Secretul profesional
(1) Obligația de a păstra secretul profesional se aplică AEVMP, autorităților competente și tuturor persoanelor care lucrează sau care au lucrat pentru AEVMP, pentru autoritățile competente sau pentru oricare alte persoane cărora AEVMP le-a delegat sarcini, inclusiv auditorilor și experților mandatați de AEVMP. Informațiile care intră sub incidența secretului profesional nu sunt divulgate niciunei alte persoane sau autorități, cu excepția cazului în care divulgarea este necesară în cadrul procedurilor judiciare.
(2) Toate informațiile care, în temeiul prezentului regulament, sunt obținute de AEVMP, autoritățile competente, autoritățile sectoriale competente și alte autorități și organisme menționate la articolul 27 alineatul (2) sau sunt comunicate între acestea sunt considerate drept confidențiale, cu excepția cazului în care AEVMP, autoritățile competente, alte autorități sau organisme în cauză precizează, la momentul comunicării, că astfel de informații pot fi divulgate sau a cazului în care divulgarea este necesară în cadrul procedurilor judiciare.”
14.
Articolul 33 se elimină.
15.
Articolele 34 și 35 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 34
Acord privind schimbul de informații
AEVMP poate încheia acorduri de cooperare referitoare la schimbul de informații cu autoritățile de supraveghere din țări terțe cu condiția ca informațiile comunicate să beneficieze de garanții ale secretului profesional cel puțin echivalente cu cele prevăzute la articolul 32.
Acest schimb de informații trebuie să fie destinat îndeplinirii sarcinilor AEVMP sau ale autorităților de supraveghere respective.
În ceea ce privește transferul de date cu caracter personal către o țară terță, AEVMP aplică Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (16).
Articolul 35
Divulgarea de informații furnizate de țările terțe
AEVMP poate divulga informații primite de la autoritățile de supraveghere ale unei țări terțe numai dacă AEVMP sau o autoritate competentă a obținut acordul explicit al autorității de supraveghere care le-a transmis informațiile și dacă, atunci când este cazul, informațiile sunt divulgate numai în scopul pentru care respectiva autoritate de supraveghere și-a dat acordul sau dacă o astfel de divulgare este necesară în cadrul procedurilor judiciare.
16.
Titlul capitolului I din titlul IV („Sancțiuni, procedura comitetului și raportare”) se înlocuiește cu titlul „Sancțiuni, amenzi, penalități cu titlu cominatoriu, procedura comitetului, competențe delegate și raportare”.
17.
La articolul 36, primul și al doilea paragraf se înlocuiesc cu următorul text:
„Statele membre stabilesc regimul sancțiunilor care se aplică în cazul încălcării articolului 4 alineatul (1) și iau toate măsurile necesare pentru a asigura punerea în aplicare a acestora. Sancțiunile prevăzute sunt eficace, proporționale și cu efect de descurajare.
Statele membre se asigură că autoritatea sectorială competentă face publice toate sancțiunile impuse pentru încălcarea dispozițiilor de la articolul 4 alineatul (1), cu excepția cazurilor în care publicarea acestor sancțiuni ar perturba grav piețele financiare sau ar aduce un prejudiciu disproporționat părților implicate.”
18.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 36a
Amenzi
(1) În cazul în care, în temeiul articolului 23e alineatul (5), Consiliul de supraveghere al AEVMP constată faptul că o agenție de rating de credit a săvârșit, în mod intenționat sau din neglijență, una dintre încălcările enumerate în anexa III, acesta adoptă o decizie de aplicare a unei amenzi în conformitate cu alineatul (2).
O încălcare săvârșită de o agenție de rating este considerată ca fiind intenționată dacă AEVMP constată circumstanțe obiective care demonstrează faptul că agenția de rating sau cadrele sale superioare de conducere au acționat cu intenție pentru a comite încălcarea respectivă.
(2) Cuantumul de bază pentru amenzile menționate la alineatul (1) variază între următoarele limite:
(a)
pentru încălcările menționate în anexa III secțiunea I punctele 1-5, 11-15, 19, 20, 23, 28, 30, 32, 33, 35, 41, 43, 50 și 51, cuantumul amenzii este de minimum 500 000 EUR și maximum 750 000 EUR;
(b)
pentru încălcările menționate în anexa III secțiunea I punctele 6-8, 16-18, 21, 22, 24, 25, 27, 29, 31, 34, 37-40, 42, 45-47, 48, 49, 52 și 54, cuantumul amenzii este de minimum 300 000 EUR și maximum 450 000 EUR;
(c)
pentru încălcările menționate în anexa III secțiunea I punctele 9, 10, 26, 36, 44 și 53, cuantumul amenzii este de minimum 100 000 EUR și maximum 200 000 EUR;
(d)
pentru încălcările menționate în anexa III secțiunea II punctele 1, 6, 7 și 8, cuantumul amenzii este de minimum 50 000 EUR și maximum 150 000 EUR;
(e)
pentru încălcările menționate în anexa III secțiunea II punctele 2, 4 și 5, cuantumul amenzii este de minimum 25 000 EUR și maximum 75 000 EUR;
(f)
pentru încălcările menționate în anexa III secțiunea II punctul 3, cuantumul amenzii este de minimum 10 000 EUR și maximum 50 000 EUR;
(g)
pentru încălcările menționate în anexa III secțiunea III punctele 1-3 și 11, cuantumul amenzii este de minimum 150 000 EUR și maximum 300 000 EUR;
(h)
pentru încălcările menționate în anexa III secțiunea III punctele 4, 6, 8 și 10, cuantumul amenzii este de minimum 90 000 EUR și maximum 200 000 EUR;
(i)
pentru încălcările menționate în anexa III secțiunea III punctele 5, 7 și 9, cuantumul amenzii este de minimum 40 000 EUR și maximum 100 000 EUR.
Pentru a decide dacă cuantumul de bază al amenzilor ar trebui să fie stabilite mai aproape de cuantumurile minime, medii sau maxime prevăzute la primul paragraf, AEVMP ține seama de cifra de afaceri anuală a agenției de rating în cauză, obținută în exercițiul financiar precedent. Cuantumul de bază este mai aproape de cuantumurile minime în cazul agențiilor de rating a căror cifră de afaceri anuală se situează sub 10 milioane EUR, de cuantumurile medii în cazul agențiilor de rating a căror cifră de afaceri anuală se situează între 10 milioane EUR și 50 de milioane EUR și de cuantumurile maxime în cazul agențiilor de rating a căror cifră de afaceri anuală depășește 50 de milioane EUR.
(3) Cuantumurile de bază definite în limitele prevăzute la alineatul (2) se adaptează, dacă este cazul, ținând seama de circumstanțe agravante sau atenuante, în conformitate cu coeficienții relevanți menționați în anexa IV.
Coeficienții agravanți relevanți se aplică unul câte unul la cuantumurile de bază. Dacă există mai mulți coeficienți agravanți aplicabili, diferența dintre cuantumul de bază și cuantumul care rezultă din aplicarea fiecărui coeficient agravant individual se adaugă la cuantumul de bază.
Coeficienții atenuanți relevanți se aplică unul câte unul la cuantumul de bază. Dacă există mai mulți coeficienți atenuanți aplicabili, diferența dintre cuantumul de bază și cuantumul care rezultă din aplicarea fiecărui coeficient atenuant individual se scade din cuantumul de bază.
(4) Fără a aduce atingere alineatelor (2) și (3), amenda nu depășește 20 % din cifra de afaceri anuală a agenției respective de rating de credit, obținută în exercițiul financiar precedent, iar în cazul în care agenția de rating a obținut direct sau indirect un beneficiu financiar în urma încălcării, amenda este cel puțin egală cu respectivul beneficiu financiar.
În cazul în care un act sau o omisiune a agenției de rating de credit reprezintă cel puțin două încălcări dintre cele enumerate în anexa III, se aplică numai cuantumul cel mai ridicat, calculat în conformitate cu alineatele (2) și (3), aferent uneia dintre încălcările respective.
Articolul 36b
Penalități cu titlu cominatoriu
(1) Consiliul de supraveghere al AEVMP impune, printr-o decizie, penalități cu titlu cominatoriu pentru a obliga:
(a)
o agenție de rating de credit să pună capăt unei încălcări, în conformitate cu decizia adoptată în temeiul articolului 24 alineatul (1) litera (d);
(b)
o persoană dintre cele menționate la articolul 23b alineatul (1) să furnizeze informații complete solicitate prin intermediul unei decizii adoptate în temeiul articolului 23b;
(c)
o persoană dintre cele menționate la articolul 23b alineatul (1) să se supună unei investigații și, în special, să prezinte evidențe, date și proceduri complete sau orice alte materiale solicitate, să completeze și să rectifice alte informații furnizate în cadrul unei investigații lansate prin intermediul unei decizii adoptate în temeiul articolului 23c;
(d)
o persoană dintre cele menționate la articolul 23b alineatul (1) să se supună unei inspecții la fața locului impuse prin intermediul unei decizii adoptate în temeiul articolului 23d.
(2) Penalitățile cu titlu cominatoriu sunt eficace și proporționale. Penalitățile cu titlu cominatoriu se aplică zilnic până când agenția de rating de credit sau persoana în cauză respectă decizia relevantă menționată la alineatul (1).
(3) Fără a aduce atingere dispozițiilor de la alineatul (2), cuantumul penalităților cu titlu cominatoriu este de 3 % din cifra de afaceri zilnică medie din exercițiul financiar precedent sau, în cazul persoanelor fizice, de 2 % din venitul zilnic mediu din anul calendaristic precedent. Aceasta se calculează începând cu data prevăzută în decizia de impunere a penalității cu titlu cominatoriu.
(4) Penalitățile cu titlu cominatoriu pot fi impuse pentru o perioadă de maximum șase luni de la data notificării deciziei AEVMP.
Articolul 36c
Audierea persoanelor care fac obiectul procedurilor
(1) Înainte de adoptarea unei decizii de aplicare a unei amenzi și/sau a unor penalități cu titlu cominatoriu în temeiul articolului 36a sau al articolului 36b alineatul (1) literele (a)-(d), Consiliul de supraveghere al AEVMP acordă persoanelor care fac obiectul procedurilor posibilitatea de a fi audiate cu privire la constatările AEVMP. Consiliul de supraveghere al AEVMP își fundamentează deciziile doar pe constatările asupra cărora persoanele care fac obiectul procedurilor au avut posibilitatea să formuleze observații.
(2) Drepturile la apărare ale persoanelor care fac obiectul procedurilor sunt pe deplin garantate pe durata procedurilor. Acestea au drept de acces la dosarul AEVMP, sub rezerva interesului legitim al altor persoane de a-și proteja secretele economice. Dreptul de acces la dosar nu este extins la informații confidențiale sau documente pregătitoare interne ale AEVMP.
Articolul 36d
Dezvăluirea, natura, executarea și alocarea amenzilor și a penalităților cu titlu cominatoriu
(1) AEVMP face publice toate amenzile și penalitățile cu titlu cominatoriu aplicate în temeiul articolelor 36a și 36b, cu excepția cazurilor în care dezvăluirea lor ar perturba grav piețele financiare sau ar aduce un prejudiciu disproporționat părților implicate.
(2) Amenzile și penalitățile cu titlu cominatoriu aplicate în temeiul articolelor 36a și 36b sunt de natură administrativă.
(3) Amenzile și penalitățile cu titlu cominatoriu aplicate în temeiul articolelor 36a și 36b sunt executorii.
Executarea este reglementată de normele de procedură civilă în vigoare în statul pe teritoriul căruia aceasta are loc. Ordinul de executare se anexează deciziei, fără îndeplinirea niciunei alte formalități decât cea a verificării autenticității deciziei de către autoritatea națională pe care guvernul fiecărui stat membru o desemnează în acest scop și a cărei desemnare este adusă la cunoștința AEVMP și a Curții de Justiție a Uniunii Europene.
După îndeplinirea acestor formalități la cererea părții interesate, aceasta poate începe executarea în conformitate cu legislația internă, sesizând direct organismul competent.
Executarea poate fi suspendată numai în temeiul unei hotărâri a Curții de Justiție a Uniunii Europene. Cu toate acestea, controlul legalității măsurilor de executare este de competența instanțelor statului membru în cauză.
(4) Sumele amenzilor și ale penalităților cu titlu cominatoriu se alocă bugetului general al Uniunii Europene.
Articolul 36e
Controlul Curții de Justiție a Uniunii Europene
Curtea de Justiție a Uniunii Europene are competență nelimitată în ceea ce privește acțiunile introduse împotriva deciziilor prin care AEVMP stabilește o amendă sau penalități cu titlu cominatoriu. Curtea de Justiție a Uniunii Europene poate anula, reduce sau mări amenda sau penalitățile cu titlu cominatoriu aplicate.”
19.
Articolul 37 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 37
Modificarea anexelor
Pentru a ține seama de evoluțiile piețelor financiare, inclusiv la nivel internațional, în special în ceea ce privește noile instrumente financiare, Comisia poate adopta prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 38a și sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 38b și 38c, măsuri de modificare a anexelor, cu excepția anexei III.”
20.
La articolul 38, alineatul (2) se elimină.
21.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 38a
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 5 alineatul (6) al treilea paragraf, articolul 19 alineatul (2), articolul 23e alineatul (7) și articolul 37 este conferită Comisiei pentru o perioadă de patru ani începând cu 1 iunie 2011. Comisia prezintă un raport privind delegarea de competențe cel târziu cu șase luni înainte de încheierea perioadei de patru ani. Delegarea de competențe se reînnoiește automat pentru perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul o revocă, în conformitate cu articolul 38b.
(2) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(3) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute la articolele 38b și 38c.
Articolul 38b
Revocarea delegării de competențe
(1) Parlamentul European sau Consiliul poate revoca în orice moment delegarea de competențe menționată la articolul 5 alineatul (6) al treilea paragraf, articolul 19 alineatul (2), articolul 23e alineatul (7) și articolul 37.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă intenționează să revoce delegarea de competențe informează cealaltă instituție și Comisia într-un termen rezonabil înaintea adoptării unei decizii finale, indicând competențele delegate care ar putea face obiectul revocării.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării competențelor specificate în decizia respectivă. Decizia produce efecte imediat sau de la o dată ulterioară, specificată în aceasta. Ea nu aduce atingere valabilității actelor delegate care sunt deja în vigoare. Decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 38c
Obiecțiuni la actele delegate
(1) Parlamentul European sau Consiliul poate formula obiecțiuni la un act delegat în termen de trei luni de la data notificării.
La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, acest termen se prelungește cu trei luni.
(2) În cazul în care, la expirarea termenului prevăzut la alineatul (1), nici Parlamentul European, nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni la actul delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data prevăzută în cuprinsul său.
Actul delegat poate fi publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și poate intra în vigoare înainte de expirarea termenului respectiv, în cazul în care atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia cu privire la intenția lor de a nu formula obiecțiuni.
(3) În cazul în care fie Parlamentul European, fie Consiliul formulează obiecțiuni la un act delegat în termenul menționat la alineatul (1), acesta nu intră în vigoare. În conformitate cu articolul 296 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, instituția care formulează obiecțiuni prezintă motivele care au stat la baza acestora.”
22.
Articolul 39 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se elimină;
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Până la 1 iulie 2011, ca urmare a evoluțiilor cadrului de reglementare și de supraveghere a agențiilor de rating de credit din țările terțe, Comisia prezintă un raport Parlamentului European și Consiliului referitor la efectele acestor evoluții și ale dispozițiilor tranzitorii menționate la articolul 40 asupra stabilității piețelor financiare din Uniune.”
23.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 39a
Raportul AEVMP
Până la 31 decembrie 2011, AEVMP evaluează necesitățile de personal și de resurse rezultate din preluarea competențelor și atribuțiilor sale în temeiul prezentului regulament și prezintă un raport Parlamentului European, Consiliului și Comisiei.”
24.
La articolul 40, al treilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Agențiile existente de rating de credit pot continua să acorde ratinguri de credit care pot fi utilizate în scopuri de reglementare de către instituțiile financiare și alte entități menționate la articolul 4 alineatul (1), cu excepția cazului în care înregistrarea este refuzată. În cazul în care înregistrarea este refuzată, se aplică articolul 24 alineatele (4) și (5).”
25.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 40a
Măsuri tranzitorii privind AEVMP
(1) Toate competențele și responsabilitățile privind activitatea de supraveghere și de control în domeniul agențiilor de rating de credit, conferite autorităților competente, acționând în calitate de autorități competente ale statului membru de origine sau nu, și colegiilor, în cazul în care au fost instituite astfel de colegii, expiră la 1 iulie 2011.
Cu toate acestea, o cerere de înregistrare care a fost primită de autoritățile competente ale statului membru de origine sau de colegiul relevant până la 7 septembrie 2010 nu va fi transferată către AEVMP, decizia de înregistrare sau de refuz al înregistrării fiind luată de respectivele autorități sau de colegiul relevant.
(2) Fără a aduce atingere alineatului (1) al doilea paragraf, toate dosarele și documentele de lucru referitoare la activitatea de supraveghere și asigurare a respectării legislației în domeniul agențiilor de rating de credit, inclusiv orice examinări în curs și măsuri de asigurare a respectării legislației, sau copiile certificate ale acestora sunt preluate de AEVMP la data prevăzută la alineatul (1).
(3) Autoritățile competente și colegiile menționate la alineatul (1) se asigură că toate evidențele și documentele de lucru existente sau copiile certificate ale acestora sunt transferate AEVMP cât mai curând posibil și în orice caz până la 1 iulie 2011. De asemenea, autoritățile competente și colegiile respective acordă asistența și consultanța necesară AEVMP pentru a facilita transferul și preluarea efectivă și eficientă a activității de supraveghere și asigurare a respectării legislației în domeniul agențiilor de rating de credit.
(4) AEVMP acționează ca succesor legal al autorităților competente și al colegiilor menționate la alineatul (1) în cadrul oricăror proceduri administrative sau judiciare rezultate din activitatea de supraveghere și asigurare a respectării legislației desfășurată de autoritățile competente și colegiile respective în legătură cu aspecte reglementate prin prezentul regulament.
(5) Orice înregistrare a unei agenții de rating de credit efectuată în conformitate cu titlul III capitolul I de o autoritate competentă menționată la alineatul (1) al prezentului articol rămâne valabilă după transferul de competențe către AEVMP.
(6) Până la 1 iulie 2014 și în cadrul activității sale obișnuite de supraveghere, AEVMP realizează cel puțin o verificare a tuturor agențiilor de rating de credit care fac obiectul competențelor sale de supraveghere.”
26.
Anexa I se modifică în conformitate cu anexa I la prezentul regulament.
27.
Se adaugă anexele prevăzute în anexa II la prezentul regulament.
Articolul 2
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 11 mai 2011.