VERORDNUNG (EU) Nr. 548/2012 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 2012
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Vietnam versandte Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der aus Vietnam versandten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht.
(2)
Der Antrag wurde am 17. April 2012 von Société BIC eingereicht, einem Unionshersteller nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas.
B. WARE
(3)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 9613 10 00 eingereiht werden („betroffene Ware“).
(4)
Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie unter Erwägungsgrund 3, aber mit Versand aus Vietnam, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, die derzeit unter demselben KN-Code eingereiht wird wie die betroffene Ware („zu untersuchende Ware“).
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(5)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 des Rates (2) eingeführten Antidumpingmaßnahmen.
(6)
Ferner wurde 1998-1999 eine Umgehungsuntersuchung in Bezug auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas und bestimmter nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein durchgeführt; diese führte zur Ausweitung des Zolls auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren bestimmter nachfüllbarer Einweg-Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China oder versandt über oder mit Ursprung in Taiwan und auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Feuerzeuge, versandt über oder mit Ursprung in Taiwan (3).
D. GRÜNDE
(7)
Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China mittels Montagevorgängen in Vietnam umgangen werden.
(8)
Folgende Anscheinsbeweise wurden vorgelegt:
(9)
Dem Antrag zufolge hat sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und aus Vietnam in die Union nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklärung oder Rechtfertigung.
(10)
Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint darauf zurückzugehen, dass Montagevorgänge für nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas in Vietnam durchgeführt werden.
(11)
Ferner enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl quantitativ als auch preislich unterlaufen wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
(12)
Schließlich enthält der Antrag noch hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind.
(13)
Sollten bei der Untersuchung neben den Montagevorgängen noch weitere Vietnam betreffende Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
(14)
Aus den dargelegten Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung durchzuführen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(15)
Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in Vietnam, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China und Vietnams Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
(16)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend, auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist, die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(17)
Die Behörden der Volksrepublik China und Vietnams werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(18)
Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen
(19)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(20)
Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung denjenigen Herstellern nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Vietnam Befreiungen gewährt werden, die nachweislich mit keinem Hersteller verbunden (4) sind, der von den Maßnahmen betroffen ist (5), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(21)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich erfasst werden, damit auf die aus Vietnam versandten Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
G. FRISTEN
(22)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre beantworteten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
-
Hersteller in Vietnam eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(23)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(24)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(25)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(26)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(27)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(28)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(29)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.
(30)
Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(31)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch aus Vietnam in die Union versandte Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht, die derzeit unter dem KN-Code 9613 10 00 (TARIC-Code 9613100012) eingereiht werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, welche von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Bedingungen für die Befreiung erfüllen.
Artikel 3
1. Die Fragebogen sind bei der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.
2. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, schriftlich Stellung nehmen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
3. Hersteller in Vietnam, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, müssen innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
4. Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
5. Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ggf. ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Alle schriftlichen Beiträge - darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen -, die beantworteten Fragebogen und die Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (7) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 2 29 93988
E-Mail-Adresse: trade-lighters-circumvention@ec.europa.eu
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juni 2012
REGULAMENTUL (UE) NR. 548/2012 AL COMISIEI
din 25 iunie 2012
de deschidere a unei anchete privind eventuala eludare a măsurilor antidumping instituite prin Regulamentul (CE) nr. 1458/2007 al Consiliului la importurile de brichete de buzunar cu piatră și gaz nereîncărcabile originare din Republica Populară Chineză prin importuri de brichete de buzunar cu piatră și gaz nereîncărcabile expediate din Vietnam, indiferent dacă au fost sau nu declarate ca fiind originare din Vietnam, și de supunere a acestor importuri la înregistrare
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 13 alineatul (3) și articolul 14 alineatul (5),
după consultarea comitetului consultativ în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază,
întrucât:
A. CEREREA
(1)
Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) a primit, în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, o cerere de anchetă cu privire la o eventuală eludare a măsurilor antidumping instituite la importurile de brichete de buzunar cu piatră și gaz nereîncărcabile originare din Republica Populară Chineză și de înregistrare a importurilor de brichete de buzunar cu piatră și gaz nereîncărcabile expediate din Vietnam, declarate sau nu ca fiind originare din Vietnam.
(2)
Cererea a fost introdusă la 17 aprilie 2012 de către Société BIC, producător de brichete de buzunar cu piatră și gaz nereîncărcabile din cadrul Uniunii.
B. PRODUSUL
(3)
Produsul vizat de o eventuală eludare este reprezentat de brichete de buzunar cu piatră și gaz nereîncărcabile, încadrate în prezent la codul NC ex 9613 10 00, originare din Republica Populară Chineză (denumite în continuare „produsul în cauză”).
(4)
Produsul care face obiectul anchetei este același cu cel descris în considerentul anterior, dar expediat din Vietnam, indiferent dacă este declarat ca fiind originar din Vietnam sau nu, încadrat în prezent la același cod NC ca și produsul în cauză (denumit în continuare „produsul care face obiectul anchetei”).
C. MĂSURILE EXISTENTE
(5)
Măsurile în vigoare în prezent și eventual eludate sunt măsuri antidumping impuse prin Regulamentul (CE) nr. 1458/2007 al Consiliului (2).
(6)
O anchetă privind eludarea referitoare la importurile de brichete de buzunar cu piatră și gaz nereîncărcabile și de anumite brichete de buzunar cu piatră reîncărcabile s-a mai desfășurat în 1998-1999 și a dus la extinderea taxei asupra importurilor de brichete de buzunar cu piatră și gaz nereîncărcabile originare din Republica Populară Chineză la importurile anumitor brichete de buzunar cu piatră reîncărcabile de unică folosință originare din Republica Populară Chineză sau expediate sau originare din Taiwan și la importurile de brichete nereîncărcabile expediate sau originare din Taiwan (3).
D. MOTIVELE
(7)
Cererea conține suficiente elemente de probă prima facie care indică faptul că măsurile antidumping aplicate importurilor de brichete de buzunar cu piatră și gaz nereîncărcabile originare din Republica Populară Chineză sunt eludate prin operațiuni de asamblare în Vietnam.
(8)
Elementele de probă prima facie prezentate sunt următoarele:
(9)
Cererea menționează că, ulterior instituirii măsurilor asupra produsului în cauză, a avut loc o modificare semnificativă în configurația schimburilor comerciale implicând exporturi din Republica Populară Chineză și Vietnam în Uniune, fără nicio motivare sau justificare suficientă a acestei modificări, alta decât instituirea taxei.
(10)
Această modificare pare să rezulte din operațiuni de asamblare în Vietnam a brichetelor de buzunar cu piatră și gaz nereîncărcabile.
(11)
Mai mult, cererea conține suficiente elemente de probă prima facie care indică faptul că efectele corective ale măsurilor antidumping aplicate produsului în cauză sunt compromise, atât în ceea ce privește cantitatea, cât și prețul. Un volum semnificativ de importuri ale produsului care face obiectul anchetei pare să fi înlocuit importurile produsului în cauză. În plus, suficiente elemente de probă atestă faptul că importurile produsului care face obiectul anchetei se efectuează la prețuri inferioare prețului neprejudiciabil stabilit în cadrul anchetei care a condus la măsurile existente.
(12)
În sfârșit, solicitarea conține suficiente elemente de probă prima facie care indică faptul că prețurile produsului vizat de anchetă fac obiectul unor practici de dumping în comparație cu valoarea normală stabilită anterior pentru produsul în cauză.
(13)
În cazul în care în cursul procedurii vor fi constatate practici de eludare prin Vietnam prevăzute la articolul 13 din regulamentul de bază, altele decât operațiunile de asamblare, ancheta ar putea cuprinde și aceste practici.
E. PROCEDURA
(14)
Având în vedere cele menționate mai sus, Comisia a concluzionat că există dovezi suficiente pentru a justifica deschiderea unei anchete în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din regulamentul de bază și pentru a supune importurile produsului care face obiectul anchetei, indiferent dacă a fost sau nu declarat ca fiind originar din Vietnam, unei proceduri de înregistrare, în conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază.
(a) Chestionare
(15)
Pentru a obține informațiile pe care le consideră necesare anchetei, Comisia va trimite chestionare producătorilor-exportatori cunoscuți și asociațiilor de producători-exportatori cunoscute din Vietnam, producătorilor-exportatori cunoscuți și asociațiilor de producători-exportatori cunoscute din Republica Populară Chineză, importatorilor cunoscuți și asociațiilor de importatori cunoscute din Uniune, precum și autorităților din Republica Populară Chineză și Vietnam. Dacă este cazul, se pot solicita informații și industriei din Uniune.
(16)
În orice caz, toate părțile interesate ar trebui să contacteze Comisia în acest sens, dar nu mai târziu de termenul stabilit la articolul 3 din prezentul regulament, pentru a solicita un chestionar în termenul stabilit la articolul 3 alineatul (1) din prezentul regulament, având în vedere că termenul stabilit la articolul 3 alineatul (2) din prezentul regulament se aplică tuturor părților interesate.
(17)
Autoritățile din Republica Populară Chineză și din Vietnam vor fi informate despre deschiderea anchetei.
(b) Colectarea informațiilor și desfășurarea audierilor
(18)
Toate părțile interesate sunt invitate să-și prezinte în scris punctele de vedere și să aducă elemente de probă pentru susținerea acestora. În plus, Comisia poate audia părțile interesate, cu condiția ca acestea să prezinte o cerere scrisă din care să reiasă că există motive speciale pentru care ar trebui să fie audiate.
(c) Scutirea importurilor de la înregistrare sau de la măsuri
(19)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază, importurile produsului care face obiectul anchetei pot fi scutite de la înregistrare sau de la măsuri în cazul în care importul respectiv nu constituie o eludare.
(20)
Întrucât eventuala eludare a măsurilor intervine în afara Uniunii, în conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază, pot fi acordate scutiri producătorilor de brichete de buzunar cu piatră și gaz nereîncărcabile din Vietnam care pot dovedi că nu sunt afiliați (4) cu niciun producător supus măsurilor (5) și despre care s-a constatat că nu sunt implicați în practicile de eludare astfel cum sunt ele definite la articolul 13 alineatul (1) și la articolul 13 alineatul (2) din regulamentul de bază. Producătorii care doresc să beneficieze de o scutire trebuie să depună o cerere în acest sens, susținută în mod corespunzător de elemente de probă, în termenul stabilit la articolul 3 alineatul (3) din prezentul regulament.
F. ÎNREGISTRAREA
(21)
În temeiul articolului 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, importurile produselor care fac obiectul anchetei trebuie supuse înregistrării, pentru a se asigura că, în cazul în care ancheta ar stabili existența unei eludări, să se poată percepe taxe antidumping de o valoare corespunzătoare, cu efect de la data la care a fost impusă înregistrarea unor astfel de produse, expediate din Vietnam.
G. TERMENE
(22)
În vederea unei bune administrări, trebuie stabilit un termen-limită în care:
-
părțile interesate se pot face cunoscute Comisiei, pot să îi prezinte acesteia în scris punctele lor de vedere și să transmită răspunsurile la chestionar sau orice alte informații care trebuie să fie luate în considerare pe parcursul anchetei;
-
producătorii din Vietnam pot să solicite o scutire de la înregistrarea importurilor sau de la măsuri;
-
părțile interesate pot să solicite în scris audierea lor de către Comisie.
(23)
Trebuie remarcat faptul că părțile interesate nu își pot exercita majoritatea drepturilor procedurale enunțate în regulamentul de bază decât în cazul în care s-au făcut cunoscute în termenul menționat la articolul 3 din prezentul regulament.
H. LIPSA COOPERĂRII
(24)
În cazul în care o parte interesată nu permite accesul la informații sau nu furnizează informațiile necesare în termenul prevăzut, sau obstrucționează în mod semnificativ ancheta, concluziile, pozitive sau negative, pot fi stabilite pe baza datelor disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază.
(25)
În cazul în care se constată că o parte interesată a furnizat o informație falsă sau înșelătoare, această informație nu se ia în considerare și se poate face uz de datele disponibile.
(26)
Dacă o parte interesată nu cooperează sau cooperează doar parțial și, în consecință, concluziile sunt stabilite în baza probelor disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază, rezultatul anchetei poate fi mai puțin favorabil acelei părți decât dacă aceasta ar fi cooperat.
I. CALENDARUL ANCHETEI
(27)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din regulamentul de bază, ancheta se va încheia în termen de nouă luni de la data publicării prezentului aviz în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
J. PRELUCRAREA DATELOR CU CARACTER PERSONAL
(28)
Se menționează faptul că toate datele cu caracter personal colectate pe parcursul prezentei anchete vor fi prelucrate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (6).
K. CONSILIERUL-AUDITOR
(29)
Părțile interesate pot solicita intervenția consilierului-auditor al Direcției Generale Comerț. Consilierul-auditor acționează drept intermediar între părțile interesate și serviciile Comisiei responsabile cu ancheta. Consilierul-auditor examinează cererile de acces la dosar, litigiile privind confidențialitatea documentelor, cererile de prelungire a termenelor și cererile terților de a fi audiați. Consilierul-auditor poate organiza o audiere cu o anumită parte interesată și poate acționa drept mediator pentru a asigura exercitarea pe deplin a drepturilor la apărare ale părților interesate.
(30)
Orice cerere de audiere de către consilierul-auditor trebuie efectuată în scris și motivată. Consilierul-auditor va oferi, de asemenea, posibilități de audiere a părților implicate, pentru a permite confruntarea diferitelor puncte de vedere și prezentarea unor contraargumente.
(31)
Pentru mai multe informații și date de contact, părțile interesate pot consulta paginile internet dedicate consilierului-auditor de pe site-ul internet al Direcției Generale Comerț: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm.
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Se deschide o anchetă, în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, pentru a se stabili dacă importurile în Uniune de brichete de buzunar cu piatră și gaz nereîncărcabile expediate din Vietnam, declarate sau nu ca fiind originare din Vietnam, încadrate în prezent la codul NC ex 9613 10 00 (cod TARIC 9613100012) eludează măsurile instituite prin Regulamentul (CE) nr. 1458/2007 al Consiliului.
Articolul 2
În conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și cu articolul 14 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, autoritățile vamale iau măsurile corespunzătoare pentru a înregistra importurile în Uniune identificate la articolul 1 din prezentul regulament.
Înregistrarea expiră la nouă luni de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Comisia poate, printr-un regulament, să solicite autorităților vamale să înceteze înregistrarea importurilor în Uniune de produse fabricate de producătorii care au solicitat o scutire de la înregistrare și despre care s-a constatat că îndeplinesc condițiile pentru acordarea unei scutiri.
Articolul 3
1. Chestionarele trebuie solicitate Comisiei în termen de 15 zile de la data publicării prezentului regulament în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
2. Pentru ca demersurile lor să fie luate în considerare în timpul anchetei, părțile interesate trebuie să se facă cunoscute contactând Comisia și, în lipsa unor dispoziții contrare, să își prezinte punctele de vedere în scris și să transmită răspunsurile la chestionare și orice alte informații în termen de 37 de zile de la data publicării prezentului regulament în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
3. Producătorii din Vietnam care solicită scutirea importurilor de la înregistrare sau de la măsuri trebuie să prezinte o cerere documentată corespunzător în același termen de 37 de zile.
4. De asemenea, părțile interesate pot să solicite audierea de către Comisie în același termen de 37 de zile.
5. Părțile interesate trebuie să transmită toate informațiile și cererile în format electronic (informațiile neconfidențiale prin e-mail, cele confidențiale pe CD-R/DVD) și să își indice numele, adresa, adresa de e-mail, numerele de telefon și de fax. Cu toate acestea, orice împuterniciri, certificări semnate și orice actualizări ale acestora, care însoțesc răspunsurile la chestionar trebuie să fie transmise pe suport de hârtie, și anume prin poștă sau prin înmânare directă, la adresa de mai jos. În cazul în care o parte interesată nu poate să transmită informațiile și cererile sale în format electronic, ea trebuie să informeze imediat Comisia, în conformitate cu articolul 18 alineatul (2) din regulamentul de bază. Pentru informații suplimentare privind corespondența cu Comisia, părțile interesate pot consulta pagina de internet corespunzătoare de pe site-ul internet al Direcției Generale Comerț: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Toate observațiile prezentate în scris, inclusiv informațiile solicitate în prezentul regulament, răspunsurile la chestionar și corespondența părților interesate, furnizate cu titlu confidențial, trebuie să poarte mențiunea „Limited” (7) (acces limitat) și să fie însoțite, în conformitate cu articolul 19 alineatul (2) din regulamentul de bază, de o versiune neconfidențială care trebuie să poarte mențiunea „For inspection by interested parties” (versiune destinată consultării de către părțile interesate).
Adresa Comisiei pentru corespondență este următoarea:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIA
Fax: +32 2 29 93988
E-mail: trade-lighters-circumvention@ec.europa.eu
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 25 iunie 2012.