VERORDNUNG (EU) Nr. 807/2010 DER KOMMISSION
vom 14. September 2010
mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union
(kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben g und h in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Es ist angezeigt, Verfahren und Modalitäten der Erstellung eines Jahresplans für die Verteilung von Interventionserzeugnissen durch die Kommission nach Maßgabe der Angaben der Mitgliedstaaten einfach zu gestalten und die zeitliche Planung unter Berücksichtigung der an die Verteilung an die Bedürftigen gestellten Anforderungen und der notwendigen Finanzierung der Interventionsbestände entsprechend auszugestalten.
(3)
Um eine einheitlichere Durchführung dieser Maßnahme in den beteiligten Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte präzisiert werden, wer die „Begünstigten“ bzw. „Endempfänger“ dieser Maßnahme sind. Zur Erleichterung der Verwaltung und Kontrolle der Durchführung des Jahresplans sollten die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden benannten Wohltätigkeitseinrichtungen als Endempfänger angesehen werden können, wenn sie die Nahrungsmittel in bestimmter Form effektiv vor Ort an die Bedürftigen verteilen.
(4)
An die Bedürftigen in der Union werden landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel in der Regel in Form von Erzeugnissen verteilt, die aus zu verarbeitenden und abzufüllenden Interventionsbeständen der Union gewonnen werden. Das angestrebte Ziel lässt sich jedoch auch durch Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln derselben, auf dem Markt der Union bereitgestellten Erzeugnisart erreichen. In diesem Fall wird eine Lieferung durch Abgabe von Erzeugnissen bezahlt, die bei den Interventionslagern zu entnehmen sind.
(5)
Stehen bei der Annahme des Jahresplans oder bei seiner Durchführung bestimmte Grunderzeugnisse aus Interventionsbeständen vorübergehend nicht zur Verfügung, können nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 diese Erzeugnisse dem Markt der Union entnommen werden unter Bedingungen, die den Grundsatz einer Entnahme aus Interventionsbeständen nicht in Frage stellen. Es sollten die Einzelheiten einer solchen Entnahme geregelt werden.
(6)
Um grundsätzlich sicherzustellen, dass die in der Union an Bedürftige zu verteilenden Erzeugnisse vorrangig Interventionsbeständen entnommen werden, sollte sichergestellt werden, dass die bei der Annahme des Jahresplans zur Verfügung stehenden Bestände bestmöglich auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, welche die diesbezügliche Regelung anwenden. Es sollten außerdem Transporte innerhalb der Union koordiniert werden, wenn die nachgefragten Erzeugnisse in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nicht zur Verfügung stehen. Zur Anwendung des Artikels 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollte außerdem festgelegt werden, welche Mengen aus wirtschaftlichen Gründen mindestens zu transferieren sind.
(7)
Damit die diesbezügliche Regelung im Rahmen des Jahresplans der Union ordnungsgemäß angewendet werden kann, sollten bei der Annahme dieses Plans die Erzeugnisse, die vorläufig nicht verfügbar sind und deshalb, auch in Form von Erzeugnissen derselben Kategorie, dem Markt der Union entnommen werden dürfen, und die den Mitgliedstaaten für diesen Zweck zu gewährende finanzielle Beteiligung bestimmt werden. Damit den gesteckten Zielen entsprochen wird, sollte sich diese Beteiligung nach den von den Mitgliedstaaten im Rahmen des jeweiligen Jahresplans gestellten Anträgen, von den nachgefragten Erzeugnissen verfügbaren Interventionsbeständen, in den vorhergehenden Anwendungsjahren vorgesehenen Beteiligungen und nach der tatsächlichen Verwendung dieser Mittel richten.
(8)
Damit dem Ziel der vorrangigen Verwendung von Interventionsbeständen Rechnung getragen wird, sollten die betreffenden Erzeugnisse überdies, vor einer Entnahme von Erzeugnissen derselben Kategorie aus dem Markt der Union, zugewiesen werden.
(9)
Es empfiehlt sich, die für die jeweiligen Lieferungen geeignetsten Voraussetzungen zu schaffen und die Veröffentlichung von Ausschreibungen zur Sicherstellung einer gleichen Behandlung der in der Union niedergelassenen Interessenten vorzuschreiben.
(10)
Es sollte klargestellt werden, dass diese Ausschreibungen alle erforderlichen Bestimmungen umfassen müssen, um die Durchführung der Lieferungen zu gewährleisten, und die Möglichkeit vorsehen müssen, die Zahlungen für die Lieferungen nach Maßgabe der Einhaltung der Vorschriften anzupassen.
(11)
Die im Rahmen eines Jahresplans aus Interventionsbeständen zu entnehmenden Erzeugnisse können in unverarbeitetem Zustand geliefert, zur Herstellung von Nahrungsmitteln verarbeitet oder als Zahlung für die Lieferung oder Herstellung von auf dem Markt der Union beschafften Nahrungsmitteln entnommen werden. Für die letztgenannte Art der Lieferung sollten die aus den Interventionsbeständen verfügbaren Erzeugnisse spezifiziert werden, die als Zahlung für die Herstellung von Getreide-, Reis- und Milcherzeugnissen entnommen werden können.
(12)
Um dem Bedarf der Hilfsorganisationen besser gerecht zu werden und die Palette der gelieferten Nahrungsmittel zu erweitern, sollte festgelegt werden, dass die aus Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse unter bestimmten Bedingungen zur Herstellung von Nahrungsmitteln in andere Erzeugnisse eingearbeitet werden können.
(13)
Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Hilfsorganisationen die Kosten des Erzeugnistransports und gegebenenfalls die Verwaltungskosten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel erstattet werden. Außerdem sollten die Modalitäten der Verbuchung des Werts der aus den Interventionslagern ausgelagerten Erzeugnisse im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sowie die Einzelheiten festgelegt werden, die bei einer Umlagerung von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu beachten sind.
(14)
Die Transportkosten sollten auf der Grundlage der wirklichen Kosten erstattet werden, die im Wege eines Ausschreibungsverfahrens bestimmt werden. Es sollte jedoch festgelegt werden, dass die Kosten für den Transport zwischen den Lagerhallen der Hilfsorganisationen und dem Ort der Endverteilung auf Vorlage von Belegen erstattet werden.
(15)
Um eine bessere Ausnutzung der verfügbaren Mengen zu gewährleisten, sollte festgelegt werden, dass die Kosten des Erzeugnistransports keinesfalls in natura bezahlt werden dürfen.
(16)
Es sollte festgelegt werden, welche Kontrollen sich im Rahmen der Durchführung des Jahresplans am besten eignen und insbesondere wie viele Kontrollen von den zuständigen Stellen durchzuführen sind. Die Jahresberichte über die Plandurchführung sollten die zur Bewertung der Kontrollergebnisse und somit der Durchführung der Maßnahme erforderlichen Angaben enthalten.
(17)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten, die die in Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehene Maßnahme zugunsten der Bedürftigen in der Union anzuwenden wünschen, unterrichten hierüber die Kommission alljährlich spätestens bis zum 1. Februar, der der Laufzeit des in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung genannten Jahresplans vorangeht.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 31. Mai Folgendes mit:
a)
die in Tonnen ausgedrückte Menge jeder Erzeugnisart, die zur Programmdurchführung auf Landesebene in dem betreffenden Rechnungsjahr erforderlich ist;
b)
die Form, in der die Erzeugnisse an die Empfänger verteilt werden sollen;
c)
die Kriterien, nach denen die Empfänger auszuwählen sind;
d)
gegebenenfalls die Höhe des Kostenbeitrags, der von den Empfängern gemäß Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verlangt werden kann.
(3) Im Sinne dieser Verordnung sind „Bedürftige“ natürliche Personen, Einzelpersonen und Familien oder aus diesen Personen bestehende Gruppierungen, deren soziale und finanzielle Abhängigkeit nach einschlägigen Kriterien, die von den zuständigen Behörden aufgestellt wurden, feststeht bzw. anerkannt ist oder anhand der von den Wohltätigkeitseinrichtungen angewandten und von den zuständigen Behörden genehmigten Kriterien bestimmt wird.
Artikel 2
(1) Die Kommission beschließt jährlich bis zum 1. Oktober einen Jahresplan, nachstehend: „Plan“, für die Verteilung von Nahrungsmitteln an bedürftige Personen, aufgegliedert nach einzelnen Mitgliedstaaten. Bei der Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Mitgliedstaaten stützt sich die Kommission auf die zuverlässigsten Schätzungen über die jeweilige Anzahl der Bedürftigen. Sie berücksichtigt ferner Plandurchführung und Erzeugnisverwendung in den vorhergehenden Anwendungsjahren, insbesondere aufgrund der Berichte nach Artikel 11.
(2) Vor Erstellung des Plans hört die Kommission die wichtigsten Organisationen an, die mit den Problemen der Bedürftigen in der Union vertraut sind.
(3) In dem Plan werden insbesondere festgelegt:
a)
für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt:
i)
der Höchstrahmen der zur Durchführung des Plans bereitgestellten Haushaltsmittel;
ii)
die aus Beständen der Zahl- oder Interventionsstellen, nachstehend: „Interventionsstellen“, bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisart;
iii)
die für jeden Kauf auf dem Markt der Union für den Fall vorzusehende Beteiligung, dass von dem jeweiligen Erzeugnis, wie bei der Annahme des Plans festgestellt, vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen.
Diese Beteiligung richtet sich bei den jeweiligen Erzeugnissen nach den in der Mitteilung gemäß Artikel 1 Absatz 2 genannten Mengen, nach den aus Interventionsbeständen nicht verfügbaren Mengen, den in den vorhergehenden Anwendungsjahren nachgefragten und zugeteilten Erzeugnissen und ihrer tatsächlichen Verwendung.
Diese Beteiligung wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 in dem jeweiligen Buchwert der aus Interventionsbeständen nicht verfügbaren Erzeugnisse in Euro ausgedrückt;
iv)
gegebenenfalls eine Beteiligung am Ankauf von einem oder mehreren Erzeugnissen, die im Nachfragemitgliedstaat nicht zur Verfügung stehen, auf den Markt der Union, wenn der zur Plandurchführung in diesem Mitgliedstaat erforderliche Transport innerhalb der Union höchstens 60 Tonnen des nicht verfügbaren Erzeugnisses betrifft.
Diese Beteiligung wird nach dem jeweiligen Buchwert der Erzeugnisse entsprechend Artikel 5 Absatz 1 in Euro ausgedrückt;
b)
die erforderlichen Haushaltsmittel für den Transport innerhalb der Union der in einem Mitgliedstaat benötigten Erzeugnisse aus Interventionsbeständen eines anderen Mitgliedstaats.
(4) Die Kommission sorgt für die unverzügliche Veröffentlichung des Plans.
Artikel 3
(1) Die Laufzeit des Plans beginnt am 1. Oktober und endet am 31. Dezember des folgenden Jahres.
(2) Die Auslagerung der Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen erfolgt zwischen dem 1. Oktober und dem 31. August des folgenden Jahres in regelmäßigen Zeitabständen entsprechend den Erfordernissen der Plandurchführung.
70 % der Mengen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii müssen vor dem 1. Juli des Jahres der Plandurchführung aus den Interventionsbeständen ausgelagert werden. Diese Verpflichtung gilt allerdings nicht für zugewiesene Mengen von 500 Tonnen oder weniger. Die Mengen, die bis zum 30. September des Jahres der Plandurchführung nicht aus den Interventionsbeständen entnommen wurden, werden dem Mitgliedstaat, dem sie im Rahmen des betreffenden Plans zugeteilt wurden, nicht länger zugewiesen.
Im Fall von Butter und Magermilchpulver müssen jedoch 70 % der Erzeugnisse vor dem 1. Februar des Jahres der Plandurchführung aus den Interventionsbeständen entnommen werden. Diese Verpflichtung gilt nicht für zugewiesene Mengen von 500 Tonnen oder weniger.
Bei Überschreitung der Fristen gemäß den Unterabsätzen 1, 2 und 3 werden die Kosten für die Lagerung der Interventionserzeugnisse nicht mehr von der Union übernommen. Diese Bestimmung gilt nicht für die Erzeugnisse, die zum 30. September des Jahres der Plandurchführung nicht aus den Interventionsbeständen entnommen wurden.
Die Erzeugnisse müssen innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrags durch den Zuschlagsempfänger oder im Falle eines Transfers innerhalb von 60 Tagen nach der Benachrichtigung der zuständigen Behörde des Abgangsmitgliedstaats durch die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats aus den Interventionsbeständen entnommen werden.
(3) Für die gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv auf dem Markt beschafften Erzeugnisse müssen die Zahlungen für die vom Marktteilnehmer zu liefernden Erzeugnisse vor dem 1. September des Jahres der Plandurchführung erfolgen.
(4) Während der Laufzeit des Plans melden die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich etwaige Änderungen bei der Durchführung in ihrem Hoheitsgebiet, wobei die jeweils bereitgestellten Haushaltsmittel keinesfalls überschritten werden dürfen. Die Meldungen müssen alle sachdienlichen Informationen enthalten. Betreffen begründete Änderungen mindestens 5 % der im Plan der Union je Erzeugnis vorgesehenen Mengen bzw. Mittelansätze, so wird der Plan angepasst.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die bei der Durchführung des Plans zu erwartenden Einsparungen. Die Kommission kann die verfügbaren Haushaltsmittel anderen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der etwaigen Anträge und der tatsächlichen Verwendung der bereitgestellten Erzeugnisse sowie der Beteiligungen in den vorhergehenden Anwendungsjahren zuweisen.
Artikel 4
(1) Die Durchführung des Plans umfasst
a)
die Lieferung der Erzeugnisse aus Interventionsbeständen;
b)
die Lieferung der auf dem Markt der Union beschafften Erzeugnisse nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv;
c)
die Lieferung von verarbeiteten Agrarerzeugnissen bzw. von Nahrungsmitteln, die gegen Zahlung in Form von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen auf dem Markt erhältlich oder verfügbar sind.
(2) Die auf dem Markt beschafften Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstabe b müssen derselben Erzeugnisgruppe angehören wie die in den Interventionsbeständen vorübergehend nicht verfügbaren Erzeugnisse.
Steht aus Interventionsbeständen kein Reis zur Verfügung, so kann die Kommission jedoch die Entnahme von Getreide aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafftem Reis bzw. beschafften Reiserzeugnissen genehmigen.
Steht aus Interventionsbeständen kein Getreide zur Verfügung, so kann die Kommission gleichermaßen die Entnahme von Reis aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafftem Getreide bzw. beschafften Getreideerzeugnissen genehmigen.
Mit der Beschaffung eines Erzeugnisses auf dem Markt wird erst begonnen, wenn alle Lieferungen von Erzeugnismengen, die nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii aus Interventionsbeständen entnommen werden, einschließlich etwaiger Transfers nach Artikel 8, zugeteilt worden sind. Die zuständige einzelstaatliche Behörde unterrichtet die Kommission über den Beginn der Beschaffung auf dem Markt.
(3) Betrifft die Lieferung Erzeugnisse aus Interventionsbeständen, so führt die zuständige einzelstaatliche Behörde eine Ausschreibung durch oder lässt diese durchführen, um die günstigsten Lieferbedingungen zu bestimmen. In der Ausschreibung werden Art und Merkmale der zu liefernden Erzeugnisse genau festgelegt. Das zu liefernde Erzeugnis ist das den Interventionsbeständen entnommene Erzeugnis in unverarbeitetem Zustand oder nach Verpackung bzw. Abfüllung und/oder Verarbeitung oder ein Erzeugnis, das auf dem Markt durch die Entnahme eines Erzeugnisses aus den Beständen einer Interventionsstelle als Zahlung für die Lieferung beschafft wird.
Die Ausschreibung bezieht sich
a)
entweder auf die Kosten für die Verarbeitung und/oder Verpackung bzw. Abfüllung der Erzeugnisse aus Interventionsbeständen,
b)
oder auf die Menge verarbeiteter, verpackter bzw. abgefüllter Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungsmittel, die gegen Zahlung in Form von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen aus diesen gewonnen werden kann,
c)
oder auf die Menge verarbeiteter Agrarerzeugnisse bzw. der Nahrungsmittel, die gegen Zahlung in Form von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen auf dem Markt erhältlich oder verfügbar ist; diese Nahrungsmittel müssen eine Zutat aus derselben Erzeugnisgruppe enthalten, zu der auch das als Zahlung gelieferte Erzeugnis aus Interventionsbeständen gehört.
Im Fall gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe c wird, sofern es sich um die Lieferung von Getreide oder Getreideerzeugnissen handelt, in der Ausschreibung spezifiziert, dass das zu entnehmende Erzeugnis ein bestimmtes Getreide aus Beständen einer Interventionsstelle ist. Handelt es sich um die Lieferung von Milcherzeugnissen, so wird in der Ausschreibung spezifiziert, welches Erzeugnis - d. h. Butter oder Magermilchpulver - den Beständen einer Interventionsstelle nach Maßgabe der verfügbaren Bestände dieser Stelle zu entnehmen ist.
Im Fall gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe c wird, sofern es sich um die Lieferung von Reis oder Reiserzeugnissen im Austausch gegen aus Interventionsbeständen entnommenes Getreide handelt, in der Ausschreibung spezifiziert, dass das zu entnehmende Erzeugnis ein bestimmtes Getreide aus Beständen einer Interventionsstelle ist. Sofern es sich um die Lieferung von Getreide oder Getreideerzeugnissen im Austausch gegen aus Interventionsbeständen entnommenen Reis handelt, wird gleichermaßen in der Ausschreibung spezifiziert, dass das zu entnehmende Erzeugnis Reis aus Beständen einer Interventionsstelle ist.
Umfasst die Lieferung die Verarbeitung und/oder Verpackung bzw. Abfüllung der Erzeugnisse, so verpflichtet die genannte Ausschreibung den Bieter vor der Übernahme des Erzeugnisses zur Leistung einer Sicherheit zugunsten der Interventionsstelle entsprechend Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (4) in Höhe des Interventionspreises vom Tag der Übernahme zuzüglich 10 %. Für die Anwendung von Titel V der genannten Verordnung ist die Hauptforderung die Lieferung des Erzeugnisses für den vorgesehenen Verwendungszweck. Bei Lieferung nach Ende der Planlaufzeit gemäß Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung werden 15 % des Betrags der Sicherheit einbehalten. Vom verbleibenden Betrag der Sicherheit werden zudem für jeden Tag der Überschreitung weitere 2 % einbehalten. Dieser Unterabsatz gilt nicht, wenn das Interventionsbeständen entnommene Erzeugnis dem Zuschlagsempfänger als Sachleistung für eine bereits durchgeführte Lieferung zur Verfügung gestellt wird.
(4) Betrifft die Lieferung Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungsmittel, die dem Markt zu entnehmen sind, so führt die zuständige einzelstaatliche Behörde eine Ausschreibung durch, um die günstigsten Lieferbedingungen zu bestimmen. In der Ausschreibung werden Art und Merkmale der bereitzustellenden Erzeugnisse oder Nahrungsmittel, die Vorschriften über Verpackung/Abfüllung und Kennzeichnung sowie die sonstigen Lieferverpflichtungen genau festgelegt. Der Liefervertrag wird mit dem ausgewählten Bieter geschlossen, sobald dieser eine auf die Interventionsstelle ausgestellte Sicherheit gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 in Höhe von 110 % des Betrags seines Angebots leistet.
Die Ausschreibung bezieht sich auf die gesamten Kosten der Lieferung. Die Angebote betreffen
a)
entweder die Höchstmenge der zu beschaffenden Agrarerzeugnisse oder Nahrungsmittel, entsprechend einem in der Ausschreibung festgesetzten Geldbetrag,
b)
oder die Kosten der Übernahme einer in der Ausschreibung festgesetzten Menge.
(5) Die aus der Intervention stammenden oder gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv oder gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels auf dem Markt beschafften Erzeugnisse können in andere Erzeugnisse, die auf dem Markt für die Herstellung der zur Ausführung des Plans zu liefernden Nahrungsmittel beschafft werden, eingearbeitet oder diesen zugesetzt werden.
(6) Die Transportkosten werden im Wege der Ausschreibung bestimmt.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Lieferung den Transport der Erzeugnisse zu den Lagerstellen der Hilfsorganisationen einschließt. In diesem Fall enthält die Ausschreibung eine besondere Auflage für den Transport, der in den Angeboten als getrennte Kostenposition aufzuführen ist.
Die Angebote betreffen den Transport und werden in Landeswährung ausgedrückt.
Die Transportkosten werden nicht in Form von Erzeugnissen bezahlt.
(7) Die Ausschreibungen müssen die Gleichbehandlung aller in der Union niedergelassenen Interessenten gewährleisten. Sie werden in den einschlägigen amtlichen Veröffentlichungen bekanntgemacht; vollständige Ausschreibungsunterlagen werden den Interessenten auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
(8) Die Ausschreibungen müssen die erforderlichen Bestimmungen für die Durchführung der Lieferung, insbesondere hinsichtlich der Qualität, der Aufmachung und der Kennzeichnung der Erzeugnisse enthalten. Sie müssen auch eine Bestimmung enthalten, gemäß der die zuständige Behörde bei der Festsetzung des zu zahlenden Betrags Kürzungen vornehmen kann, wenn die Qualität, die Aufmachung oder die Kennzeichnung der Erzeugnisse nicht genau den Vorschriften entspricht, jedoch der Annahme der Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck nicht entgegensteht.
Artikel 5
(1) Zur Verbuchung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und unbeschadet Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission (5) entspricht der Buchwert der aufgrund dieser Verordnung bereitgestellten Interventionserzeugnisse für jedes Rechnungsjahr dem am 1. Oktober geltenden Interventionspreis.
Für die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben, wird der Buchwert der Interventionserzeugnisse anhand des am 1. Oktober geltenden Wechselkurses in ihre jeweilige Landeswährung umgerechnet.
(2) Im Fall eines Transfers der Interventionserzeugnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten verbucht der Abgangsmitgliedstaat die Erzeugnisse zum Wert Null, während der Bestimmungsmitgliedstaat die Erzeugnisse zu dem in Absatz 1 bezeichneten Preis als Einnahme für den Auslagerungsmonat verbucht.
Artikel 6
Für die Verteilung der Nahrungsmittel an Bedürftige und für die Durchführung der Kontrollen werden die Wohltätigkeitsorganisationen, die die Begünstigten unterstützen und vor Ort tätig sind, als Endempfänger angesehen, wenn sie die Verteilung der Nahrungsmittel effektiv vornehmen. Als verteilt gelten Nahrungsmittel, die vor Ort entsprechend dem täglichen oder wöchentlichen Bedarf der Begünstigten in Form von Paketen oder Mahlzeiten ohne einen weiteren Zwischenträger direkt an diese verteilt werden.
Artikel 7
(1) Auf begründeten Antrag, der bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde zu stellen ist, können den mit der Verteilung der Erzeugnisse beauftragten Hilfsorganisationen die Kosten für den innerstaatlichen Transport zwischen den Lagerhallen der Hilfsorganisationen und den Orten der Verteilung an die Begünstigten erstattet werden.
(2) Auf begründeten Antrag können bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats den betreffenden Organisationen ferner die durch die Lieferungen aufgrund dieser Verordnung entstehenden Verwaltungskosten bis zu einer Höhe von 1 % des nach Artikel 5 Absatz 1 bestimmten Wertes der ihnen bereitgestellten Erzeugnisse erstattet werden.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Kosten werden den Mitgliedstaaten im Rahmen der Haushaltsmittel erstattet, die für die Ausführung des Plans in dem betreffenden Land bereitgestellt wurden.
Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Kosten können nicht in natura bezahlt werden.
Artikel 8
(1) Sind die im Plan vorgesehenen Erzeugnisse in den Interventionslagern des Mitgliedstaats, in dem sie benötigt werden, nicht vorrätig, so erlaubt die Kommission nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahrens den Transfer dieses Erzeugnisses aus einem Mitgliedstaat, in dem es vorrätig ist, nach dem Mitgliedstaat, in dem es für die Durchführung des Plans verwendet wird.
Der Mitgliedstaat, für den die Erzeugnisse bestimmt sind, führt eine Ausschreibung durch oder lässt sie durchführen, um die kostengünstigsten Lieferbedingungen festzustellen. Die Kosten des Transports innerhalb der Union sind Gegenstand eines in Landeswährung ausgedrückten Angebots und dürfen nicht mit Sachleistungen bezahlt werden. Artikel 4 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung ist auf diese Ausschreibung anzuwenden.
(2) Die Kosten des Transports innerhalb der Union werden von der Union übernommen und dem Mitgliedstaat erstattet. Hierzu sind dem Erstattungsantrag alle erforderlichen Belege, insbesondere die Transportbelege, beizufügen. Die Ausgabe wird zu Lasten des in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b genannten Mittelansatzes verbucht. Sind die Mittel ausgeschöpft, so finanziert die Union jeden zusätzlichen Transport innerhalb der Union nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 3.
(3) In der Ausschreibung ist anzugeben, dass sich das Angebot auf den Ankauf der landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder der Nahrungsmittel am Markt der Union und auf die Übernahme der Erzeugnisse bei der Herkunftsinterventionsstelle ohne Transfer in den antragstellenden Bestimmungsmitgliedstaat beziehen kann. In diesem Fall werden dem Zuschlagsempfänger die Kosten für den Transport innerhalb der Union nicht erstattet.
Der antragstellende Bestimmungsmitgliedstaat unterrichtet den Abgangsmitgliedstaat über die Identität des Zuschlagsempfängers der Lieferung.
(4) Vor der Abnahme der Ware stellt der Zuschlagsempfänger der Lieferung eine Sicherheit in Höhe des an dem für die Übernahme festgesetzten Tag anwendbaren Interventionsankaufspreises zuzüglich 10 %.
Diese Sicherheit wird gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 geleistet.
Für die Anwendung von Titel V der vorgenannten Verordnung ist die Hauptpflicht die Durchführung der Lieferung in den Bestimmungsmitgliedstaat.
Der Nachweis über die durchgeführte Lieferung der Erzeugnisse gilt als erbracht, wenn eine von der Bestimmungsinterventionsstelle erteilte Übernahmebescheinigung vorgelegt wird.
(5) Im Fall eines Transfers unterrichtet der Bestimmungsmitgliedstaat den Abgangsmitgliedstaat über die Identität des Zuschlagsempfängers der betreffenden Erzeugnisse.
Die Interventionsstelle des Abgangsmitgliedstaats überlässt dem Zuschlagsempfänger oder seinem bevollmächtigten Stellvertreter die Erzeugnisse gegen Vorlage eines von der Interventionsstelle des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellten Übernahmescheins.
Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass die Ware in angemessener Weise versichert ist.
Die von der Interventionsstelle des Abgangsmitgliedstaats erteilte Versandbescheinigung enthält eine der in Anhang I aufgeführten Angaben.
Die Interventionsstelle des Abgangsmitgliedstaats teilt der zuständigen Stelle des Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich den Abschluss der Entnahme mit.
Die Kosten des Transports innerhalb der Union werden vom Bestimmungsmitgliedstaat der Erzeugnisse nur für die tatsächlich übernommenen Mengen gezahlt.
(6) Etwaige Verluste werden gemäß Anhang X Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 verbucht.
Artikel 9
Die Zahlung ist bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von vier Monaten nach dem Abschluss der betreffenden Maßnahmen zu beantragen. Werden die Anträge nicht fristgerecht gestellt, wird der jeweilige Betrag, vorbehaltlich höherer Gewalt, um 20 % gekürzt. Anträge, die mehr als zehn Monate nach dem Abschluss der betreffenden Maßnahmen gestellt werden, sind unzulässig.
Die zuständigen Behörden nehmen die Zahlung innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Beantragung vor.
Die Frist gemäß Absatz 2 kann jedoch durch schriftliche Mitteilung an den Marktteilnehmer oder an die mit der Verteilung beauftragte Einrichtung ausgesetzt werden, wenn die Belege deutliche Mängel aufweisen. Die Frist läuft weiter ab dem Zeitpunkt des Eingangs der angeforderten Belege, die innerhalb von 30 Kalendertagen zu übermitteln sind. Werden die Belege nicht fristgerecht übermittelt, so wird die Kürzung gemäß Absatz 1 angewandt.
Bei Nichteinhaltung der Zweimonatsfrist gemäß Absatz 2 wird außer im Falle höherer Gewalt und unter Berücksichtigung der in Absatz 3 vorgesehenen Möglichkeit der Aussetzung die Erstattung an den Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (6) gekürzt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass
a)
die bereitgestellten Interventionserzeugnisse und gegebenenfalls die finanzielle Beteiligung an der Entnahme der Nahrungsmittel aus dem Markt dem in Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geregelten Zweck entsprechen;
b)
die nicht in loser Aufmachung an die Empfänger verteilten Erzeugnisse auf der Verpackung die Aufschrift „EU-Hilfe“ zusammen mit der Abbildung der Flagge der Europäischen Union gemäß der Spezifikation in Anhang II tragen;
c)
die mit der Durchführung der Maßnahmen betrauten Wohltätigkeitsorganisationen eine geeignete Buchführung und alle zugehörigen Belege zur Verfügung halten, damit die zuständigen Behörden die notwendigen Kontrollen vornehmen können;
d)
die Ausschreibungen den Bestimmungen der Artikel 3 und 4 entsprechen und dass die Lieferungen gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden; insbesondere legen die Mitgliedstaaten die Sanktionen fest, die anzuwenden sind, wenn die Erzeugnisse nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 3 Absatz 2 entnommen werden.
(2) Die zuständigen Stellen führen die Kontrollen ab der Entnahme der Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen bzw. ab der Beschaffung der Erzeugnisse auf dem Markt gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern iii und iv oder gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c in sämtlichen Phasen der Plandurchführung und auf allen Ebenen der Verteilungskette durch. Diese Kontrollen werden während der gesamten Plandurchführung in sämtlichen Phasen, einschließlich vor Ort, vorgenommen.
Die Kontrollen erstrecken sich je Art der Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii auf mindestens 5 % der Mengen. Dieser Kontrollsatz gilt für alle Phasen der Plandurchführung, ausgenommen die Phase der Verteilung an die Bedürftigen, unter Berücksichtigung der Risikokriterien.
Die Kontrollen dienen zur Überprüfung der Ein- und Auslagerung sowie des Transfers der Erzeugnisse zwischen den aufeinander folgenden Akteuren. Sie umfassen auch einen Abgleich zwischen den Buchbeständen und den physischen Beständen der für die Kontrolle ausgewählten Erzeugnisse.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Plans zu gewährleisten sowie Unregelmäßigkeiten zu verhüten und gegebenenfalls zu ahnden. Zu diesem Zweck können sie insbesondere die Teilnahme der Marktbeteiligten oder der in den Plänen mit der Verteilung beauftragten Einrichtungen an den Ausschreibungen nach Maßgabe der Art und der Schwere der festgestellten Verstöße oder Unregelmäßigkeiten aussetzen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich spätestens am 30. Juni einen Bericht darüber, wie der Plan im vorangegangenen Rechnungsjahr in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt worden ist. Dieser Bericht enthält eine Durchführungsbilanz, aus der Folgendes hervorgeht:
a)
die Mengen der verschiedenen aus Interventionsbeständen entnommenen Erzeugnisse;
b)
Art, Menge und Wert der an die Empfänger verteilten Nahrungsmittel, wobei zu unterscheiden ist zwischen Erzeugnissen, die in unverändertem Zustand, Erzeugnissen, die in Form von Verarbeitungserzeugnissen, und Erzeugnissen, die im Wege der Substitution geliefert wurden, wobei auch die Verarbeitungskoeffizienten anzugeben sind;
c)
die Transport- und Transferkosten;
d)
die Verwaltungskosten;
e)
die Zahl der Empfänger in dem betreffenden Rechnungsjahr.
Der Bericht verzeichnet ferner die Kontrollmaßnahmen, mit denen sichergestellt wurde, dass die Nahrungsmittel ihrem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt worden sind und die Endempfänger erreicht haben. In diesem Bericht sind insbesondere Art und Zahl der durchgeführten Kontrollen, deren Ergebnisse sowie die Fälle von Sanktionen gemäß Artikel 10 Absatz 3 auszuweisen. Die späteren Pläne stützen sich in erster Linie auf diesen Bericht.
Artikel 12
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1130/2009 der Kommission (7).
Artikel 13
Die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. September 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 807/2010 AL COMISIEI
din 14 septembrie 2010
de stabilire a normelor de punere în aplicare pentru livrarea de produse alimentare din stocurile de intervenție pentru persoanele cele mai defavorizate din Uniune
(text codificat)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 43 literele (g) și (h), coroborat cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CEE) nr. 3149/92 al Comisiei din 29 octombrie 1992 de stabilire a normelor de punere în aplicare a furnizării de alimente din stocurile de intervenție pentru persoanele cele mai defavorizate din Comunitate (2) a fost modificat de mai multe ori și în mod substanțial (3). Este necesar, pentru motive de claritate și de raționalizare, să se codifice regulamentul menționat.
(2)
Ar trebui ca procedura și normele de stabilire a planului anual de distribuție a produselor care provin din stocurile de intervenție, plan elaborat de Comisie pe baza datelor furnizate de statele membre, să fie simplă și să se planifice calendarul activităților în funcție de necesitățile de distribuție către beneficiari, pe de o parte, și de necesitățile gestiunii financiare a stocurilor publice de intervenție, pe de altă parte.
(3)
Pentru a asigura o realizare mai omogenă a acestei acțiuni în statele membre care participă la aceasta, este necesar să se precizeze care sunt „beneficiarii” sau „destinatarii finali” ai măsurii. Pentru a facilita gestionarea, precum și controlul aplicării planului anual, este indicat să se prevadă că organizațiile caritabile desemnate de autoritățile naționale competente pot fi considerate destinatarii finali, în cazul în care acestea asigură distribuția locală efectivă, sub diverse forme, a produselor alimentare acolo unde locuiesc persoanele cele mai defavorizate.
(4)
Livrarea de produse agricole și alimentare celor mai defavorizate persoane din Uniune are loc, de regulă, sub formă de produse ambalate sau transformate din produse scoase din stocurile din depozitele de intervenție ale Uniunii. Totuși, obiectivul poate fi atins, de asemenea, prin livrarea de produse agricole și alimentare din aceeași categorie de produse mobilizate pe piața Uniunii. În astfel de cazuri, plata livrării are loc prin cedarea produselor care trebuie retrase din depozitele de intervenție.
(5)
Pentru a face față indisponibilității temporare a anumitor produse de bază în stocurile de intervenție în momentul adoptării planului anual sau în timpul aplicării acestuia, articolul 27 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 prevede posibilitatea mobilizării produselor respective pe piața Uniunii în condiții care nu pun totuși în discuție principiul furnizării din stocurile de intervenție. Este necesar să fie determinate modalitățile realizării unei asemenea mobilizări.
(6)
Pentru a respecta în special principiul mobilizării produselor care urmează să fie livrate persoanelor celor mai defavorizate din stocurile de intervenție, este necesar să se asigure o repartizare optimă a stocurilor publice existente în momentul adoptării planului între statele membre care participă la regim și să se coordoneze operațiunile de transfer în cadrul Uniunii care s-au dovedit necesare în urma indisponibilității produselor solicitate în unul sau mai multe state membre. Pentru punerea în aplicare a articolului 27 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, trebuie, de asemenea, stabilită cantitatea minimă sub care, din motive de bună gestionare economică, nu trebuie realizat vreun transfer în cadrul Uniunii.
(7)
Pentru a permite o gestionare judicioasă a regimului și a organiza punerea în aplicare a planului anual al Uniunii, este necesar, pe de o parte, să se determine, la adoptarea acestuia, produsele a căror indisponibilitate temporară justifică mobilizarea pe piață a aceluiași produs sau a unui produs din aceeași categorie, și pe de altă parte, să se stabilească alocația financiară pusă la dispoziția statului membru în acest scop. Pentru a îndeplini obiectivele menționate anterior, este necesar ca această alocație să fie acordată în funcție de cererile prezentate de statul membru în conformitate cu planul anual, de cantitățile care nu sunt disponibile din produsele solicitate din stocurile de intervenție, precum și în funcție de alocațiile acordate în cursul exercițiilor fiscale precedente și de utilizarea lor efectivă.
(8)
În vederea atingerii aceluiași obiectiv de utilizare prioritară a stocurilor de intervenție, este necesar să se prevadă ca livrările care urmează a fi realizate din produse de retras din aceste stocuri să fie efectuate înainte de realizarea operațiunilor de mobilizare a produselor din aceeași categorie pe piața Uniunii.
(9)
Este necesar să fie asigurate cele mai bune condiții pentru realizarea diferitelor tipuri de livrări și să se specifice obligația de a se publica invitații la proceduri concurențiale de ofertare pentru a asigura accesul egal al agenților economici stabiliți în Uniune.
(10)
Este necesar să se precizeze în mod explicit că invitațiile menționate trebuie să cuprindă toate dispozițiile necesare privind livrarea bunurilor, precum și să se prevadă posibilitatea de a adapta plățile pentru acestea în funcție de respectarea cerințelor stabilite.
(11)
Produsele care urmează a fi retrase din stocurile de intervenție în cadrul planului anual pot fi livrate în aceeași stare sau transformate pentru fabricarea de produse alimentare sau pot fi retrase ca plată pentru livrarea sau fabricarea de produse alimentare mobilizate pe piața Uniunii. În cazul ultimului tip de livrare, ar trebui să se precizeze produsele disponibile din stocurile de intervenție care pot fi retrase ca plată pentru fabricarea de produse cerealiere, din orez și de produse lactate.
(12)
Pentru a răspunde mai bine cererii asociațiilor caritabile și pentru a lărgi gama de produse alimentare livrate, ar trebui precizat faptul că produsele retrase din stocurile de intervenție pot fi încorporate, în anumite condiții, în alte produse pentru fabricarea de produse alimentare.
(13)
Trebuie să se stabilească condițiile de rambursare, către organizațiile caritabile, a costurilor ocazionate de transportul produselor și, dacă este cazul, a costurilor administrative, în limita mijloacelor financiare disponibile. Este, de asemenea, necesar să se adopte normele de contabilizare a valorii produselor scoase din stocurile din depozitele de intervenție în cadrul cheltuielilor Fondului european de garantare agricolă (FEGA) precum și normele aplicabile în caz de transfer al stocurilor dintr-un stat membru în altul.
(14)
Cheltuielile de transport trebuie rambursate pe baza costurilor reale, stabilite pe baza procedurii de ofertare. Totuși, trebuie să se precizeze faptul că rambursarea cheltuielilor aferente transportului de la depozitele organizației caritabile la locul unde se realizează distribuirea finală se efectuează pe bază de documente justificative.
(15)
Cu scopul de a asigura o mai bună utilizare a resurselor disponibile, este necesar să se precizeze că, în niciun caz, cheltuielile de transport nu trebuie să genereze plăți în produse.
(16)
Trebuie precizate tipurile de control cele mai adecvate în cadrul punerii în aplicare a planului anual, în special procentul controalelor care trebuie realizate de către autoritățile competente. Rapoartele anuale privind punerea în aplicare a planului trebuie să cuprindă date care să permită evaluarea rezultatelor acestor controale și, prin urmare, realizarea acțiunii.
(17)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Statele membre care doresc să pună în aplicare acțiunea în beneficiul celor mai defavorizate persoane din Uniune, prevăzută la articolul 27 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, informează Comisia în acest sens în fiecare an, până la data de 1 februarie cel târziu, înainte de începerea perioadei de punere în aplicare a planului anual menționat la articolul 2 din prezentul regulament.
(2) Statele membre în cauză comunică Comisiei până la 31 mai cel târziu:
(a)
cantitățile din fiecare tip de produs (exprimate în tone), necesare pentru îndeplinirea planului pe teritoriul lor, pentru fiecare exercițiu financiar;
(b)
forma în care se vor distribui produsele către beneficiari;
(c)
criteriile de eligibilitate a beneficiarilor;
(d)
dacă este cazul, procentul din costuri pe care beneficiarii pot fi obligați să îl achite în conformitate cu articolul 27 alineatul (1) al doilea paragraf litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
(3) În sensul prezentului regulament, prin „persoanele cele mai defavorizate” se înțeleg persoanele fizice, persoanele particulare, familiile sau grupurile formate din aceste persoane, a căror situație de dependență socială și financiară este constatată sau recunoscută pe baza criteriilor de eligibilitate adoptate de autoritățile competente sau este evaluată astfel pe baza criteriilor practicate de organizațiile caritabile și aprobate de autoritățile competente.
Articolul 2
(1) Comisia adoptă în fiecare an, înainte de 1 octombrie, planul anual de distribuție a produselor alimentare pentru persoanele cele mai defavorizate, defalcat pe state membre implicate denumit în continuare „planul”. În scopul repartizării resurselor între statele membre, Comisia ia în considerare cele mai bune estimări privind numărul persoanelor celor mai defavorizate din statele membre respective. Ea ia de asemenea în considerare modul de punere în aplicare și utilizările efectuate în exercițiile financiare precedente, în special pe baza raportului prevăzut la articolul 11.
(2) Înainte de stabilirea planului, Comisia consultă principalele organizații familiarizate cu problemele celor mai defavorizate persoane din Uniune.
(3) Planul stabilește în special:
(a)
pentru fiecare dintre statele membre care aplică acțiunea, elementele menționate în continuare:
(i)
mijloacele financiare maxime puse la dispoziție pentru realizarea părții lor din plan;
(ii)
cantitatea din fiecare tip de produs, care urmează să fie retrasă din stocurile deținute de agențiile plătitoare sau de intervenție, denumite în continuare „agenții de intervenție”;
(iii)
alocația pusă la dispoziția acestora, pentru fiecare produs, în vederea cumpărării de pe piața Uniunii, în cazurile de indisponibilitate temporară a respectivului produs în stocurile deținute de către agențiile de intervenție, constatată la adoptarea planului.
Această alocație este stabilită, pentru fiecare produs, în funcție de cantitatea care figurează în comunicarea acestora menționată la articolul 1 alineatul (2), de cantitățile de produse solicitate care nu sunt disponibile în stocurile de intervenție, de produsele solicitate și atribuite în cursul exercițiilor fiscale precedente, precum și de utilizarea efectivă a acestora din urmă.
Această alocație este exprimată în euro, utilizându-se valoarea contabilă a produselor care nu sunt disponibile în stocurile de intervenție, stabilită în conformitate cu articolul 5 alineatul (1);
(iv)
dacă este cazul, o alocație în vederea cumpărării de pe piața Uniunii a unuia sau a mai multor produse care nu sunt disponibile în statul membru în care sunt solicitate, atunci când transferul necesar în cadrul Uniunii pentru realizarea planului în acest stat membru s-ar referi la o cantitate egală sau mai mică de 60 de tone pe produs care nu este disponibil.
Această alocație este exprimată în euro, utilizându-se valoarea contabilă a produsului respectiv, stabilită în conformitate cu articolul 5 alineatul (1);
(b)
creditele necesare pentru a acoperi cheltuielile de transfer în cadrul Uniunii al produselor deținute de o agenție de intervenție într-un stat membru altul decât cel în care se solicită produsul.
(4) Comisia asigură publicarea planului în cel mai scurt timp.
Articolul 3
(1) Perioada de punere în aplicare a planului este cuprinsă între 1 octombrie și 31 decembrie anul următor.
(2) Operațiunile de retragere a produselor din stocurile de intervenție au loc între 1 octombrie și 31 august anul următor, într-un ritm constant și adaptat cerințelor de punere în aplicare a planului.
70 % din cantitățile prevăzute la articolul 2 alineatul (3) litera (a) punctul (ii) trebuie retrase din stocuri înainte de data de 1 iulie în anul de execuție a planului. Cu toate acestea, această obligație nu se aplică alocațiilor de cantități mai mici sau egale cu 500 de tone. Cantitățile care nu au fost retrase din stocurile de intervenție la data de 30 septembrie a anului de execuție a planului nu mai sunt alocate statului membru căruia i-au fost inițial atribuite în cadrul planului în cauză.
Cu toate acestea, în cazul untului și al laptelui praf degresat, 70 % din produse trebuie retrase din stocurile de intervenție înainte de data de 1 februarie a anului de punere în aplicare a planului. Această obligație nu se aplică în cazul retragerii unor cantități mai mici sau egale cu 500 de tone.
În cazul depășirii termenelor prevăzute la primul, al doilea și al treilea paragraf, cheltuielile de stocare a produselor de intervenție nu mai sunt suportate de către Uniune. Prezenta dispoziție nu se aplică produselor care nu au fost retrase din stocurile de intervenție până la data de 30 septembrie a anului de execuție a planului.
Produsele destinate retragerii trebuie scoase din stocurile de intervenție în termen de 60 de zile de la data semnării contractului de către ofertantul declarat câștigător al operațiunilor de livrare sau, în cazul unor transferuri, în termen de 60 de zile de la data la care autoritatea competentă a statului membru furnizor a fost informată.
(3) În cazul produselor care trebuie mobilizate pe piață în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) litera (a) punctele (iii) și (iv), operațiunile de plată pentru produsele care urmează a fi livrate de operator trebuie finalizate înainte de data de 1 septembrie a anului de execuție a planului.
(4) În timpul perioadei de punere în aplicare a planului, Comisiei îi sunt comunicate fără întârziere de către statele membre eventualele modificări pe care le presupune această punere în aplicare pe teritoriul acestora, însă fără a depăși mijloacele financiare puse la dispoziție. Această comunicare este completată cu toate informațiile utile. În cazul în care modificările justificate afectează 5 % sau mai mult din cantitățile sau valorile stabilite pentru fiecare produs în planul Uniunii, se efectuează o revizuire a planului.
(5) Statele membre informează Comisia fără întârziere cu privire la reducerile previzibile ale cheltuielilor care pot surveni la punerea în aplicare a planului. Comisia poate aloca resursele disponibile altor state membre, în funcție de cererile acestora și de utilizarea eficientă a produselor puse la dispoziție, precum și a alocărilor din cursul exercițiilor financiare anterioare.
Articolul 4
(1) Execuția planului presupune:
(a)
livrarea produselor preluate din stocurile de intervenție;
(b)
livrarea produselor mobilizate pe piața Uniunii în conformitate cu dispozițiile prevăzute la articolul 2 alineatul (3) litera (a) punctele (iii) și (iv);
(c)
livrarea de produse agricole transformate sau de produse alimentare, disponibile sau care pot fi obținute pe piață prin livrarea contra plată de produse care provin din stocurile de intervenție.
(2) Produsele mobilizate pe piață, menționate la alineatul (1) litera (b), trebuie să aparțină aceluiași grup de produse ca și produsul temporar indisponibil în stocurile de intervenție.
Cu toate acestea, în cazul în care nu există orez în stocurile de intervenție, Comisia poate autoriza scoaterea de cereale din stocurile de intervenție ca plată a livrării de orez și de produse pe bază de orez mobilizate pe piață.
De asemenea, în cazul în care nu există cereale în stocurile de intervenție, Comisia poate autoriza scoaterea de orez din stocurile de intervenție ca plată a livrării de cereale și de produse pe bază de cereale mobilizate pe piață.
Mobilizarea pe piață a unui anumit produs poate fi pusă în aplicare numai în cazul în care operațiunile de livrare care trebuie efectuate și care vizează întreaga cantitate de produse din același grup ce urmează a fi scoasă din stocurile de intervenție în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) litera (a) punctul (ii), inclusiv cantitățile ce urmează a fi transferate în conformitate cu articolul 8, au fost atribuite în prealabil. Autoritatea națională competentă informează Comisia cu privire la declanșarea procedurilor de mobilizare pe piață.
(3) Atunci când livrarea vizează produse preluate din stocurile de intervenție, autoritatea națională competentă procedează la lansarea unei invitații la o procedură concurențială de ofertare sau cere acest lucru, pentru a stabili condițiile cele mai avantajoase pentru realizarea acestei livrări. Invitația la o procedură concurențială de ofertare stabilește cu precizie natura și caracteristicile produsului care trebuie livrat. Produsul care urmează a fi livrat este fie un produs retras din stocurile de intervenție ca atare sau ambalat și/sau transformat, fie un produs comercializat pe piață prin retragerea unui produs din stocurile de intervenție cu titlu de plată pentru livrare.
Invitația la o procedură concurențială de ofertare vizează:
(a)
fie cheltuielile de transformare și/sau ambalare a produselor care provin din stocurile de intervenție;
(b)
fie cantitatea de produse agricole transformate sau de produse alimentare sau, dacă este cazul, ambalate, care poate fi obținută pe piață prin utilizarea unor produse care provin din stocurile de intervenție livrate ca plată pentru asemenea produse;
(c)
fie pentru cantitatea de produse agricole transformate sau de produse alimentare disponibile sau care pot fi obținute pe piață prin livrarea ca plată a unor produse provenind din stocuri de intervenție; aceste produse alimentare trebuie să includă în compoziția lor un ingredient aparținând aceluiași grup de produse ca și produsul de intervenție livrat ca plată.
În situația menționată la al doilea paragraf litera (c), precum și atunci când livrarea implică cereale sau produse cerealiere, invitația la o procedură concurențială de ofertare precizează că produsul care urmează a fi retras este o cereală anume, deținută de o agenție de intervenție. În cazul în care livrarea implică produse lactate, cererea de ofertă precizează produsul care trebuie retras din stocurile de unt sau lapte praf ale unei agenții de intervenție, în funcție de stocurile disponibile ale agenției respective.
În cazul prevăzut la al doilea paragraf litera (c) și atunci când produsele livrate în schimbul cerealelor retrase din stocurile de intervenție cuprind orez sau produse pe bază de orez, invitația la o procedură concurențială de ofertare specifică faptul că produsul care urmează a fi retras este o anumită cereală, deținută de o agenție de intervenție. De asemenea, în cazul în care livrarea se referă la cereale sau produse pe bază de cereale în schimbul orezului retras din stocurile de intervenție, invitația la o procedură concurențială de ofertare specifică faptul că orezul care urmează să fie retras este orez deținut de o agenție de intervenție.
Atunci când livrarea presupune transformarea și/sau ambalarea produsului, invitația la o procedură concurențială de ofertare menționează obligația ofertantului câștigător de a constitui, înainte de a prelua produsul, o garanție în beneficiul agenției de intervenție în conformitate cu titlul III din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 al Comisiei (4), cu o valoare egală cu prețul de intervenție care se aplică în ziua stabilită pentru preluare, majorat cu 10 %. Pentru aplicarea titlului V al regulamentului în cauză, cerința principală o constituie livrarea produsului către destinația prevăzută. În cazul în care livrarea se efectuează după sfârșitul perioadei de execuție a planului prevăzută la articolul 3 alineatul (1) din prezentul regulament, garanția obținută este echivalentă cu 15 % din cuantumul garantat. Din restul garanției se reține încă 2 % pentru fiecare zi de întârziere. Prezentul paragraf nu se aplică în cazul în care produsul retras din stocurile de intervenție este pus la dispoziția beneficiarului livrării ca plată pentru o livrare deja efectuată.
(4) Atunci când livrarea se referă la produse agricole sau produse alimentare care trebuie mobilizate pe piață, autoritatea națională competentă procedează la lansarea unei invitații la o procedură concurențială de ofertare pentru a stabili condițiile cele mai avantajoase pentru realizarea acestei livrări. Această invitație stabilește cu precizie natura și caracteristicile produsului sau ale produsului alimentar care urmează să fie mobilizat, cerințele referitoare la ambalare și marcare, precum și celelalte obligații legate de livrare. Contractul de livrare este atribuit ofertantului câștigător, cu condiția ca acesta să depună o garanție echivalentă cu 110 % din totalul ofertei sale și care a fost constituită în numele agenției de intervenție, în conformitate cu titlul III din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85.
Invitația se referă la toate cheltuielile de livrare și vizează prezentarea unor oferte referitoare, după caz, la:
(a)
cantitatea maximă din produsul agricol sau produsul alimentar care urmează să fie mobilizat pe piață pentru o valoare monetară stabilită în anunț;
(b)
sau valoarea monetară necesară pentru mobilizarea pe piață a unei cantități stabilite în anunț.
(5) Produsele provenind din intervenție sau mobilizate pe piață în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) litera (a) punctele (iii) și (iv) sau alineatul (1) primul paragraf litera (c) din prezentul articol pot fi încorporate sau anexate altor produse mobilizate pe piață în vederea fabricării produselor alimentare care urmează să fie livrate în scopul executării planului.
(6) Cheltuielile de transport sunt stabilite prin invitația la o procedură concurențială de ofertare.
Statele membre pot să prevadă ca livrarea să comporte și transportul produselor până la depozitele organizației caritabile. În asemenea cazuri, transportul face obiectul unei dispoziții specifice în invitația la o procedură concurențială de ofertare și constituie un element special al documentației ofertanților.
Ofertele referitoare la transport se prezintă în valori monetare.
Plata cheltuielilor de transport nu poate fi în nici un caz efectuată în produse.
(7) Invitațiile la o procedură concurențială de ofertare asigură accesul egal al tuturor agenților stabiliți în Uniune. Ele fac în acest scop obiectul publicării de anunțuri de participare în publicațiile administrative oficiale și trebuie să poată fi puse la dispoziție, în forma lor completă, agenților interesați, la cererea acestora.
(8) Invitațiile la o procedură concurențială de ofertare cuprind dispozițiile necesare privind operațiunea de aprovizionare, în special în ceea ce privește calitatea, ambalarea și marcarea produselor. Invitațiile la o procedură concurențială de ofertare cuprind, de asemenea, o dispoziție conform căreia, în cazul în care calitatea, ambalarea sau marcarea produselor, constatate în etapa stabilită pentru livrarea acestora nu corespund exact cerințelor prevăzute, dar nu împiedică, totuși, acceptarea produselor pentru a fi utilizate în scopul preconizat, autoritatea competentă poate aplica reduceri la calcularea sumei de plată.
Articolul 5
(1) În scopul contabilizării de către Fondul european de garantare agricolă (FEGA) și fără a aduce atingere anexei VIII la Regulamentul (CE) nr. 884/2006 al Comisiei (5), valoarea contabilă a produselor de intervenție puse la dispoziție în cadrul prezentului regulament este, pentru fiecare exercițiu, prețul de intervenție aplicabil la 1 octombrie.
Pentru statele membre care nu au adoptat euro, valoarea contabilă a produselor de intervenție se convertește în moneda lor națională cu ajutorul cursului de schimb care se aplică la 1 octombrie.
(2) În cazul transferului produselor de intervenție dintr-un stat membru în altul, statul membru furnizor contabilizează produsul livrat la valoarea zero, iar statul membru destinatar îl înscrie ca încasare la nivelul lunii de ieșire la prețul stabilit în conformitate cu alineatul (1).
Articolul 6
În scopul distribuirii produselor alimentare persoanelor celor mai defavorizate și efectuării controalelor, organizațiile caritabile care se îngrijesc de beneficiari și intervin direct pe lângă aceștia sunt considerate destinatarii finali ai distribuirii în cazul în care acestea realizează efectiv distribuirea produselor alimentare. Sunt considerate ca fiind distribuite, produsele alimentare care, la nivel local și fără nici o altă intervenție, sunt livrate direct sub forma de pachete sau de mese corespunzătoare, după caz, necesităților zilnice sau săptămânale ale beneficiarilor.
Articolul 7
(1) Pe baza unei cereri justificate corespunzător, înaintată autorității competente din fiecare stat membru, organizațiile desemnate să distribuie produsele obțin rambursarea costurilor de transport pe teritoriul statului membru, între depozitele organizațiilor caritabile și punctele de distribuire a produselor către beneficiari.
(2) La cererea justificată corespunzător, înaintată de organizațiile de caritate, autoritatea competentă din fiecare stat membru poate rambursa costurile administrative generate de livrările prevăzute în prezentul regulament în limita a 1 % din valoarea produselor care le sunt puse la dispoziție, determinată în conformitate cu articolul 5 alineatul (1).
(3) Cheltuielile menționate la alineatele (1) și (2) se rambursează statelor membre în limita mijloacelor financiare disponibile pentru executarea planului în fiecare dintre statele membre.
Cheltuielile menționate la alineatele (1) și (2) nu pot face obiectul unei plăți în produse.
Articolul 8
(1) În cazul în care produsele incluse în plan nu sunt disponibile la intervenția în statul membru în care produsele vizate sunt necesare, Comisia autorizează, în conformitate cu procedura menționată la articolul 195, alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, transferul produselor în cauză dintr-un stat membru în care acestea sunt disponibile în stocurile de intervenție către statul membru în care vor fi folosite pentru punerea în aplicare a planului.
Statul membru destinatar al produselor publică sau dispune publicarea unei invitații la o procedură concurențială de ofertare pentru a stabili cele mai favorabile condiții de aprovizionare. Cheltuielile aferente transportului în cadrul Uniunii fac obiectul unei oferte prezentate în valoare monetară și nu pot fi plătite în produse. Articolul 4 alineatul (7) din prezentul regulament se aplică în contextul invitației la o procedură concurențială de ofertare.
(2) Cheltuielile aferente transportului în cadrul Uniunii sunt suportate de Uniune și rambursate statului membru. În acest scop, cererea de rambursare cuprinde toate documentele justificative necesare, în special în ceea ce privește transportul efectuat. Cheltuielile sunt compensate pe baza creditelor menționate la articolul 2 alineatul (3) litera (b). În cazul în care fondurile au fost alocate în totalitate, orice finanțare suplimentară de către Uniune, destinată să acopere cheltuielile de transport în cadrul Uniunii, se efectuează în conformitate cu dispozițiile articolului 7 alineatul (3).
(3) Invitația la o procedură concurențială de ofertare menționează opțiunea ca un operator să prezinte o ofertă de mobilizare pe piața Uniunii a produselor agricole sau alimentare care urmează a fi livrate și de preluare a produselor de la agenția de intervenție furnizoare, fără transferul către statul membru solicitant. În această situație, nu se plătesc cheltuieli de transport în cadrul Uniunii ofertantului câștigător.
Statul membru solicitant informează statul membru furnizor cu privire la identitatea ofertantului câștigător.
(4) Înainte ca bunurile să fie ridicate, ofertantul câștigător constituie o garanție egală cu prețul de achiziție de intervenție aplicabil în ziua stabilită pentru preluarea produselor, majorat cu 10 %.
Garanția se constituie în conformitate cu titlul III din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85.
În aplicarea titlului V din regulamentul menționat, cerința principală este realizarea operațiunii de livrare în statul membru destinatar.
Dovada livrării produselor o constituie prezentarea unui document de preluare emis de către agenția de intervenție destinatară.
(5) În caz de transfer, statul membru destinatar informează statul membru furnizor cu privire la identitatea beneficiarului operațiunii.
Agenția de intervenție din statul membru furnizor pune produsele la dispoziția beneficiarului livrării sau la cea a reprezentantului autorizat al acestuia, pe baza prezentării unui bon de ridicare stabilit de agenția de intervenție a statului membru destinatar.
Autoritatea competentă verifică dacă bunurile au fost asigurate în condiții corespunzătoare.
Declarația de expediere emisă de către agenția de intervenție a statului membru furnizor trebuie să cuprindă una dintre mențiunile din anexa I.
Agenția de intervenție a statului membru furnizor informează fără întârziere autoritatea competentă a statului membru destinatar cu privire la data finalizării operațiunii de retragere din stoc.
Cheltuielile de transport în cadrul Uniunii sunt plătite de statul membru destinatar al produselor respective pentru cantitățile primite efectiv.
(6) Eventualele pierderi sunt contabilizate în conformitate cu anexa X litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 884/2006.
Articolul 9
Solicitările de plată se înaintează autorităților competente din fiecare stat membru în termen de patru luni de la încheierea operațiunii în cauză. În cazul solicitărilor înaintate după acest termen, se aplică o reducere de 20 %, exceptând cazurile de forță majoră. Nu se acceptă solicitări prezentate după mai mult de zece luni de la încheierea operațiunii.
Autoritățile competente efectuează plățile în termen de două luni de la prezentarea solicitării.
Cu toate acestea, termenul limită prevăzut la al doilea paragraf poate fi suspendat printr-o înștiințare scrisă adresată operatorului sau organizației desemnate să efectueze distribuția produselor, în cazul unor erori majore în documentele justificative. Termenul continuă să curgă începând cu data primirii documentelor solicitate, care trebuie transmise în termen de 30 de zile calendaristice. Dacă documentele nu sunt transmise în acest termen, se va aplica reducerea menționată la primul paragraf.
Cu excepția cazurilor de forță majoră și ținând cont de posibilitatea suspendării prevăzute la al treilea paragraf, nerespectarea termenului de două luni prevăzut la doilea paragraf duce la reducerea rambursării din partea statului membru în conformitate cu articolul 9 din Regulamentul (CE) nr. 883/2006 al Comisiei (6).
Articolul 10
(1) Statele membre iau toate măsurile necesare astfel încât:
(a)
produsele de intervenție și, după caz, alocările pentru mobilizarea pe piață a produselor alimentare să servească utilizării și scopurilor prevăzute la articolul 27 alineatele (1) și (2) al Regulamentului (CE) nr. 1234/2007;
(b)
mărfurile care nu se livrează în vrac beneficiarilor trebuie să prezinte pe ambalaj, într-un loc vizibil, mențiunea „ajutor UE”, însoțită de afișarea drapelului Uniunii Europene, conform instrucțiunilor din anexa II;
(c)
organizațiile caritabile desemnate pentru punerea în aplicare a acțiunilor să păstreze toate documentele contabile și justificative corespunzătoare și să asigure accesul autorităților competente la acestea în vederea efectuării controalelor necesare;
(d)
invitațiile de participare la procedura concurențială de ofertare să fie în conformitate cu dispozițiile articolelor 3 și 4, iar livrările să se efectueze în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament; în special, statele stabilesc sancțiunile care se aplică în cazul în care produsele nu sunt ridicate în perioada stabilită la articolul 3 alineatul (2).
(2) Autoritățile competente trebuie să efectueze controale, din momentul primirii produselor la scoaterea din stocurile de intervenție sau, după caz, odată cu mobilizarea produselor pe piață în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) litera (a) punctele (iii) și (iv) sau cu articolul 4 alineatul (1) litera (c), în toate etapele procesului de execuție a planului și la toate nivelurile lanțului de distribuție. Controalele sunt efectuate pe toată durata execuției planului, în toate etapele, inclusiv cele desfășurate pe plan local.
Controalele se efectuează pe cel puțin 5 % din cantitatea fiecărui tip de produs prevăzut la articolul 2 alineatul (3) litera (a) punctul (ii). Acest procent al controlului se aplică în fiecare etapă a procesului de punere în aplicare a planului, cu excepția etapei de distribuire către persoanele cele mai defavorizate, luând în considerare anumite criterii de risc.
Scopul controalelor este de a verifica operațiunile de intrare și de ieșire a produselor, precum și transferul produselor între părțile implicate succesiv. Ele cuprind și o comparare a stocurilor înregistrate în contabilitate și a stocurilor fizice ale produselor selectate pentru controale.
(3) Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a se asigura că planul este pus în aplicare în mod corespunzător, precum și pentru a anticipa și sancționa neregulile. În acest scop, statele membre pot în special să suspende participarea operatorilor la procedurile concurențiale de ofertare sau a organizațiilor desemnate să efectueze distribuția în cadrul planurilor, în funcție de tipul și de gravitatea neîndeplinirii obligațiilor sau a neregulilor constatate.
Articolul 11
Statele membre comunică anual Comisiei, până la 30 iunie, un raport cu privire la executarea planului pe teritoriul lor în decursul exercițiului anterior. Acest raport cuprinde un bilanț de execuție din care să reiasă:
(a)
cantitățile din diferitele produse preluate din stocurile de intervenție;
(b)
natura, cantitatea și valoarea mărfurilor distribuite beneficiarilor, specificându-se separat mărfurile distribuite în stare naturală, sub formă de produse prelucrate și sub formă de produse obținute prin substituție, precum și coeficienții de prelucrare;
(c)
cheltuielile de transport și de transfer;
(d)
cheltuielile administrative;
(e)
numărul de beneficiari în cursul exercițiului financiar.
În raport se precizează măsurile de control aplicate pentru a garanta că mărfurile au îndeplinit obiectivul pentru care au fost destinate. Acest raport precizează îndeosebi tipurile și numărul controalelor efectuate, rezultatele obținute, precum și cazurile de aplicare a sancțiunilor menționate la articolul 10 alineatul (3). Raportul este un element esențial care va fi luat în considerare la elaborarea planurilor ulterioare.
Articolul 12
Dispozițiile prezentului regulament se aplică fără a aduce atingere dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 1130/2009 al Comisiei (7).
Articolul 13
Regulamentul (CEE) nr. 3149/92 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa IV.
Articolul 14
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 14 septembrie 2010.