BESCHLUSS 2011/426/GASP DES RATES
vom 18. Juli 2011
zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 11. März 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/181/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Valentin INZKO zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) in Bosnien und Herzegowina angenommen.
(2)
Am 11. August 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/442/GASP (2) angenommen, mit dem das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina bis zum 31. August 2011 verlängert wurde.
(3)
Herr Peter SØRENSEN sollte für die Zeit vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2015 zum Sonderbeauftragen in Bosnien und Herzegowina ernannt werden.
(4)
In seinen Schlussfolgerungen vom 21. März 2011 hat der Rat das Gesamtkonzept der Union für Bosnien und Herzegowina dargelegt.
(5)
Die Union ist im Begriff, ihre Politik und ihre Präsenz vor Ort weiter zu verstärken, indem sie einen alleinigen, personell besser ausgestatteten Vertreter einsetzt, der eine Führungsrolle bei der Unterstützung des Landes in Unionsangelegenheiten übernehmen und dem Land auf dem Weg zur Integration in die Union helfen wird, wobei ihm ein umfassendes und ausgewogenes Instrumentarium zur Verfügung stehen wird.
(6)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte in Abstimmung mit der Europäischen Kommission ausgeführt werden, um die Kohärenz mit anderen einschlägigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, zu gewährleisten.
(7)
Der Rat sieht vor, dass die Befugnisse und Zuständigkeiten des Sonderbeauftragten und die Befugnisse und Zuständigkeiten des Leiters des Büros der Delegation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina der gleichen Person übertragen werden.
(8)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
Herr Peter SØRENSEN wird für die Zeit vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2015 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (Sonderbeauftragten) in Bosnien und Herzegowina ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hohen Vertreters) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den folgenden politischen Zielen der Union in Bosnien und Herzegowina: weitere Fortschritte beim Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, um ein stabiles, lebensfähiges, friedliches, multiethnisches und geeintes Bosnien und Herzegowina zu verwirklichen, das in Frieden mit seinen Nachbarn kooperiert und seinen Weg in Richtung einer Unionsmitgliedschaft unbeirrbar fortsetzt. Die Union wird zudem die Durchführung des Allgemeinen Rahmenabkommens für den Frieden in Bosnien und Herzegowina weiter unterstützen.
Artikel 3
Mandat
Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an;
b)
er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union;
c)
er trägt dazu bei, dass bei den politischen, wirtschaftlichen und europäischen Prioritäten Fortschritte erreicht werden;
d)
er beobachtet und berät die Exekutive und Legislative auf allen Ebenen der Regierung von Bosnien und Herzegowina und arbeitet mit den Behörden und politischen Parteien in Bosnien und Herzegowina zusammen;
e)
er gewährleistet die Ausführung der Unionsbemühungen bei sämtlichen Aktivitäten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Reform des Sicherheitssektors, er fördert die Gesamtkoordination der Unionsmaßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, erteilt vor Ort entsprechende politische Leitlinien und gibt diesbezüglich gegenüber dem Hohen Vertreter und der Kommission erforderlichenfalls Bewertungen und Empfehlungen ab;
f)
er gibt dem Missionsleiter der Polizeimission der Europäischen Union (im Folgenden „EUPM“) vor Ort politische Handlungsempfehlungen; der Sonderbeauftragte und der zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf; er berät sich mit dem Leiter der EUPM, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die polizeiliche Lage und die Sicherheitslage auswirken können; er trägt in enger Abstimmung mit der EUPM zu einem verstärkten und effizienteren Zusammenwirken von Strafrechtspflege und Polizei in Bosnien und Herzegowina bei;
g)
unbeschadet der militärischen Befehlskette bietet er dem Befehlshaber der EU-Kräfte im Einsatzgebiet politische Beratung in militärischen Fragen mit lokaler politischer Dimension an, insbesondere im Hinblick auf heikle Einsätze sowie auf die Beziehungen zu den örtlichen Behörden und zu den örtlichen Medien; er stimmt sich mit dem Befehlshaber der EU-Kräfte im Einsatzgebiet ab, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die Sicherheitslage auswirken können;
h)
er koordiniert die Bemühungen der Union um die Aufklärung der Öffentlichkeit in Bosnien und Herzegowina über Themen, die die Union betreffen und führt diese Bemühungen aus;
i)
er fördert den Prozess der Integration in die Union durch eine gezielte öffentliche Diplomatie und durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Union, mit denen erreicht werden soll, dass Unionsangelegenheiten in Bosnien und Herzegowina auf mehr Verständnis und Unterstützung stoßen, auch durch Einbindung der örtlichen Vertreter der Zivilgesellschaft;
j)
er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Union und den Leitlinien der Union zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Bosnien und Herzegowina;
k)
er pflegt den Dialog mit den zuständigen Behörden von Bosnien und Herzegowina über ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ);
l)
entsprechend dem Prozess der Integration in die Union begleitet er beratend, unterstützend, fördernd und beobachtend den politischen Dialog über die erforderlichen Verfassungsänderungen;
m)
er pflegt enge Kontakte und Konsultationen mit dem Hohen Beauftragten in Bosnien und Herzegowina und mit anderen einschlägigen internationalen Organisationen, die in dem Land tätig sind;
n)
er berät bei Bedarf den Hohen Vertreter in Bezug auf natürliche oder juristische Personen, gegen die angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina restriktive Maßnahmen verhängt werden könnten;
o)
unbeschadet der geltenden Befehlsketten trägt er dazu bei, dass alle Instrumente der Union in dem Gebiet kohärent angewandt werden, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 3 740 000 EUR.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für den Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina für die darauf folgenden Zeiträume wird durch den Rat festgelegt.
(3) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Staatsangehörige der westlichen Balkanstaaten können sich um die Vergabe von Aufträgen bewerben.
(4) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Dem Sonderbeauftragten wird eigenes Personal beigeordnet, das ihn bei der Ausführung seines Mandats unterstützt und das zur Kohärenz, öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit der gesamten Maßnahmen der Union in Bosnien und Herzegowina beiträgt. Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss Personal mit der für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in den spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren alle hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
a)
einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem PSK und dem Hohen Vertreter regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des PSK oder des Hohen Vertreters kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten regelmäßig über seine Arbeit.
Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte stimmt sich auch mit den internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab und pflegt insbesondere eine enge Abstimmung mit dem Hohen Beauftragten in Bosnien und Herzegowina.
(2) Zur Unterstützung der Krisenbewältigungsoperationen der Union verbessert der Sonderbeauftragte gemeinsam mit den anderen Akteuren der Union vor Ort den Informationsfluss und -austausch zwischen diesen Unionsakteuren mit dem Ziel eines möglichst übereinstimmenden Bildes der Lage und einer möglichst einheitlichen Lagebeurteilung.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission jedes Jahr Ende Dezember einen Sachstandsbericht über die erreichten Fortschritte und Ende Juni einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.
DECIZIA 2011/426/PESC A CONSILIULUI
din 18 iulie 2011
de numire a Reprezentantului Special al Uniunii Europene în Bosnia și Herțegovina
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28, articolul 31 alineatul (2) și articolul 33,
având în vedere propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate,
întrucât:
(1)
La 11 martie 2009, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2009/181/PESC (1) de numire a domnului Valentin INZKO în calitate de Reprezentant Special al Uniunii Europene (RSUE) în Bosnia și Herțegovina.
(2)
La 11 august 2010, Consiliul a adoptat Decizia 2010/442/PESC (2) de prelungire a mandatului RSUE în Bosnia și Herțegovina până la 31 august 2011.
(3)
Domnul Peter SØRENSEN ar trebui să fie numit în calitate de RSUE în Bosnia și Herțegovina pentru perioada 1 septembrie 2011-30 iunie 2015.
(4)
La 21 martie 2011, Consiliul a adoptat concluzii prin care s-a stabilit abordarea generală a Uniunii față de Bosnia și Herțegovina.
(5)
Uniunea își consolidează în continuare politica și prezența pe teren printr-un reprezentant unic al Uniunii, mai puternic, care va prelua conducerea eforturilor de susținere a Bosniei și Herțegovina în chestiuni referitoare la Uniune, pentru a sprijini progresele țării pe calea integrării în Uniune, inclusiv printr-o serie amplă și echilibrată de instrumente.
(6)
În vederea asigurării coerenței cu alte activități relevante care sunt de competența Uniunii, mandatul RSUE ar trebui să fie pus în aplicare în coordonare cu Comisia Europeană.
(7)
Consiliul preconizează învestirea aceleiași persoane atât cu atribuțiile și competențele RSUE, cât și cu atribuțiile și competențele care îi revin șefului delegației Uniunii Europene în Bosnia și Herțegovina.
(8)
RSUE își va pune în aplicare mandatul în contextul unei situații care s-ar putea deteriora și care ar putea împiedica îndeplinirea obiectivelor acțiunii externe a Uniunii prevăzute la articolul 21 din tratat,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Reprezentantul Special al Uniunii Europene
Se numește domnul Peter SØRENSEN în calitate de Reprezentant Special al Uniunii Europene (RSUE) în Bosnia și Herțegovina (BiH) pentru perioada 1 septembrie 2011-30 iunie 2015. Mandatul RSUE se poate încheia mai devreme, în cazul în care Consiliul decide astfel, la propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR).
Articolul 2
Obiective de politică
Mandatul RSUE se bazează pe următoarele obiective ale politicii Uniunii în BiH: progresul continuu în ceea ce privește procesul de stabilizare și de asociere, pentru a transforma BiH într-un stat stabil, viabil, pașnic, multietnic și unitar, care cooperează pașnic cu vecinii și este angajat în mod ireversibil pe calea aderării la Uniune. Uniunea va continua, de asemenea, să sprijine punerea în aplicare a Acordului-cadru general pentru pace (ACGP) în BiH.
Articolul 3
Mandat
În vederea realizării obiectivelor politicii, mandatul RSUE constă în:
(a)
oferirea de consiliere din partea Uniunii și facilitarea procesului politic;
(b)
asigurarea consecvenței și coerenței acțiunilor Uniunii;
(c)
facilitarea progreselor cu privire la prioritățile politice, economice și europene;
(d)
monitorizarea și consilierea autorităților executive și legislative la toate nivelurile de guvernare din BiH și menținerea unor contacte strânse cu autoritățile și cu partidele politice din BiH;
(e)
asigurarea punerii în aplicare a eforturilor Uniunii în toate activitățile din domeniul statului de drept și al reformei sectorului de securitate, promovarea unei coordonări generale a eforturilor Uniunii și orientarea acestora la nivelul politicii locale pentru combaterea criminalității organizate și, în acest context, oferirea de evaluări și consultanță Înaltului Reprezentant și Comisiei, după caz;
(f)
oferirea de consiliere politică locală șefului de misiune al Misiunii de Poliție a Uniunii Europene (EUPM); RSUE și comandantul operației civile se consultă reciproc, în funcție de necesități; consultarea șefului EUPM înaintea oricărei acțiuni politice care poate avea un impact asupra situației poliției și de securitate; oferirea de susținere în vederea consolidării și sporirii eficacității interfeței dintre justiția penală și poliție din BiH, în strânsă legătură cu EUPM;
(g)
fără a aduce atingere lanțului de comandă militară, oferirea de consiliere politică comandantului forței UE privind aspectele militare cu dimensiune politică locală, în special operațiunile sensibile, relațiile cu autoritățile locale și cu mass-media locale; consultarea comandantului forței UE înaintea oricărei acțiuni politice care poate avea un impact asupra securității;
(h)
coordonarea și punerea în aplicare a eforturilor de comunicare ale Uniunii privind chestiunile referitoare la Uniune, în relațiile cu publicul din BiH;
(i)
promovarea procesului de integrare în Uniune prin intermediul diplomației publice orientate și prin activități desfășurate de Uniune în scopul asigurării unei înțelegeri și unui sprijin mai ample din partea publicului din BiH cu privire la chestiuni legate de Uniune, inclusiv prin intermediul implicării actorilor din societatea civilă locală;
(j)
contribuții la dezvoltarea și consolidarea respectării drepturilor omului și a libertăților fundamentale în BiH, în conformitate cu politica Uniunii în domeniul drepturilor omului și cu liniile directoare ale Uniunii privind drepturile omului;
(k)
implicarea, împreună cu autoritățile competente ale BiH, într-o cooperare deplină cu Tribunalul Penal Internațional pentru Fosta Iugoslavie (TPII);
(l)
în conformitate cu procesul de integrare în Uniune, activități de consiliere, sprijin, facilitare și monitorizare a dialogului politic cu privire la schimbările constituționale necesare;
(m)
menținerea unor contacte și consultări strânse cu Înaltul Reprezentant în Bosnia și Herțegovina și cu alte organizații internaționale relevante active pe teritoriul acestei țări;
(n)
consilierea ÎR, după caz, cu privire la persoanele fizice sau juridice împotriva cărora s-ar putea lua măsuri restrictive având în vedere situația din BiH;
(o)
fără a aduce atingere lanțurilor de comandă aplicabile, oferirea de sprijin pentru a asigura o aplicare coerentă a tuturor instrumentelor Uniunii de pe teren în vederea atingerii obiectivelor politicii Uniunii.
Articolul 4
Executarea mandatului
(1) RSUE răspunde de executarea mandatului, acționând sub autoritatea ÎR.
(2) Comitetul politic și de securitate (COPS) menține o legătură privilegiată cu RSUE și este principalul punct de contact al RSUE cu Consiliul. COPS furnizează RSUE orientări strategice și îndrumare politică în cadrul mandatului, fără a aduce atingere competențelor ÎR.
(3) RSUE își desfășoară activitatea în strânsă coordonare cu Serviciul European de Acțiune Externă (SEAE).
Articolul 5
Finanțare
(1) Valoarea financiară de referință destinată să acopere cheltuielile aferente mandatului RSUE în perioada 1 septembrie 2011-30 iunie 2012 este de 3 740 000 EUR.
(2) Suma de referință destinată acoperirii cheltuielilor aferente RSUE în BiH în perioadele ulterioare se decide de către Consiliu.
(3) Cheltuielile sunt gestionate în conformitate cu procedurile și normele aplicabile bugetului general al Uniunii Europene. Resortisanții țărilor din regiunea Balcanilor de Vest pot participa la proceduri de ofertare pentru contracte.
(4) Gestionarea cheltuielilor face obiectul unui contract între RSUE și Comisie. RSUE răspunde în fața Comisiei de toate cheltuielile sale.
Articolul 6
Constituirea și componența echipei
(1) RSUE este asistat de personal specializat în vederea executării mandatului său și pentru a contribui la coerența, vizibilitatea și eficacitatea acțiunii globale a Uniunii în BiH. În limitele mandatului său și ale mijloacelor financiare puse la dispoziție, RSUE răspunde de constituirea echipei sale. Echipa este formată din experți în chestiuni politice specifice, conform mandatului. RSUE informează cu promptitudine Consiliul și Comisia cu privire la componența echipei sale.
(2) Statele membre, instituțiile Uniunii și SEAE pot propune detașarea de personal care să lucreze cu RSUE. Remunerarea personalului detașat este asigurată de statul membru, de instituția Uniunii în cauză ori de SEAE, după caz. Experții detașați de statele membre pe lângă instituțiile Uniunii sau SEAE pot, de asemenea, să fie afectați RSUE. Personalul internațional contractat trebuie să aibă naționalitatea unui stat membru.
(3) Toți membrii personalului detașat rămân sub autoritatea administrativă a statului membru sau a instituției Uniunii care i-a detașat ori a SEAE, își duc la îndeplinire sarcinile și acționează în interesul mandatului RSUE.
Articolul 7
Privilegiile și imunitățile RSUE și ale personalului său
Privilegiile, imunitățile și alte garanții necesare executării și bunei desfășurări a misiunii RSUE, precum și membrilor personalului acestuia se stabilesc de comun acord cu partea sau părțile-gazdă, după caz. Statele membre și Comisia oferă tot sprijinul necesar în acest sens.
Articolul 8
Securitatea informațiilor UE clasificate
RSUE și membrii echipei acestuia respectă principiile și standardele minime de securitate stabilite prin Decizia 2011/292/UE a Consiliului din 31 martie 2011 privind normele de securitate pentru protecția informațiilor UE clasificate (3).
Articolul 9
Accesul la informații și asistență logistică
(1) Statele membre, Comisia și Secretariatul General al Consiliului garantează accesul RSUE la toate informațiile relevante.
(2) Delegațiile Uniunii și/sau statele membre, după caz, furnizează asistență logistică în regiune.
Articolul 10
Securitate
În conformitate cu politica Uniunii privind securitatea personalului cu atribuții operaționale desfășurat în afara Uniunii în temeiul titlului V din tratat, RSUE ia toate măsurile a căror aplicare este rezonabilă, conform mandatului său și condițiilor de securitate din regiunea geografică pentru care este responsabil, pentru a asigura securitatea personalului aflat sub directa sa autoritate, și anume:
(a)
elaborarea unui plan de securitate specific misiunii, care să includă măsuri de securitate fizice, de organizare și procedurale specifice misiunii, să stea la baza gestionării deplasării personalului în condiții de siguranță către zona de misiune și în interiorul acesteia, precum și a gestionării incidentelor de securitate și care să cuprindă un plan de urgență și un plan de evacuare a misiunii;
(b)
asigurarea faptului că întreg personalul desfășurat în afara Uniunii beneficiază de asigurare pentru un grad înalt de risc, necesară în condițiile specifice zonei de misiune;
(c)
asigurarea faptului că toți membrii echipei sale care urmează să fie desfășurați în afara Uniunii, inclusiv personalul contractat la nivel local, au participat, înainte de sosirea în zona de misiune sau după aceasta, la cursuri adecvate de instruire în domeniul securității, pe baza clasificărilor de risc atribuite zonei de misiune;
(d)
asigurarea punerii în aplicare a tuturor recomandărilor formulate de comun acord ca urmare a evaluărilor periodice privind securitatea și punerea la dispoziția Consiliului, a ÎR și a Comisiei a unor rapoarte scrise cu privire la punerea în aplicare a acestora și la alte aspecte legate de securitate, prin intermediul raportului intermediar de mandat și a raportului privind executarea mandatului.
Articolul 11
Raportare
RSUE prezintă COPS și ÎR, periodic, rapoarte verbale și scrise. De asemenea, RSUE prezintă rapoarte grupurilor de lucru ale Consiliului, dacă este necesar. Rapoartele scrise periodice sunt difuzate prin rețeaua COREU. La recomandarea COPS sau a ÎR, RSUE poate prezenta rapoarte Consiliului Afaceri Externe.
Articolul 12
Coordonare
(1) Activitățile RSUE se coordonează cu cele ale Comisiei, precum și cu cele ale altor RSUE activi în regiune, dacă este cazul. RSUE informează periodic misiunile statelor membre.
Pe teren, se menține o strânsă legătură cu șefii de misiune ai statelor membre. Aceștia depun toate eforturile pentru a-l susține pe RSUE în executarea mandatului. RSUE stabilește, de asemenea, contacte strânse cu alți actori internaționali și regionali de pe teren și, în special, menține o coordonare strânsă cu Înaltul Reprezentant în Bosnia și Herțegovina.
(2) Pentru a sprijini operațiunile Uniunii de gestionare a crizei, RSUE, împreună cu alte entități ale Uniunii prezente în zonă, îmbunătățește diseminarea și punerea în comun a informațiilor de către entitățile respective ale Uniunii, urmărind atingerea unui înalt nivel de înțelegere și apreciere comună a situației.
Articolul 13
Reexaminare
Punerea în aplicare a prezentei decizii și coerența acesteia cu alte contribuții ale Uniunii în regiune sunt reexaminate în mod periodic. RSUE prezintă Consiliului, ÎR și Comisiei un raport privind progresele înregistrate, la sfârșitul lunii decembrie, precum și un raport cuprinzător privind executarea mandatului, la sfârșitul lunii iunie.
Articolul 14
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 18 iulie 2011.