BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 31. März 2011
nach Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates zu einem von den Behörden des Vereinigten Königreichs verhängten Verbot einer Steigschutzeinrichtung des Typs 0529.7102 von „HACA Leitern“
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2010)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/211/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (1), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (PSA) trifft ein Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen, um persönliche Schutzausrüstungen aus dem Verkehr zu ziehen, ihr Inverkehrbringen und ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr mit ihnen einzuschränken, wenn er feststellt, dass sie die Sicherheit von Personen, Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, obwohl sie mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und bestimmungsgemäß verwendet werden.
(2)
Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 89/686/EWG erklärt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen, ob sie die Maßnahme für gerechtfertigt hält. Ist dies der Fall, so unterrichtet sie die Mitgliedstaaten, damit diese gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/686/EWG alle erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der betreffenden Ausrüstung treffen können.
(3)
Am 31. Januar 2008 unterrichteten die Behörden des Vereinigten Königreichs die Europäische Kommission über ein von ihnen verhängtes Verbot des Inverkehrbringens einer Steigschutzeinrichtung des Typs 0529.7102, hergestellt von „HACA Leitern“ - Lorenz Hasenbach GmbH u. Co. KG, Dieselstraße 12, D-65520 Bad Camberg (HACA). Aus den der Kommission vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass diese Schutzausrüstung das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 11A der Richtlinie durchlaufen hatte, was durch die folgenden, von EXAM BBG Prüf- und Zertifizier GmbH (mittlerweile DEKRA EXAM GmbH, benannte Stelle Nr. 0158) ausgestellten Dokumente bescheinigt wurde:
-
Nr. ZQ/B 212/06,
-
Nr. ZQ/B 212/07.
(4)
Die Behörden des Vereinigten Königreichs begründeten ihre Entscheidung damit, dass die betreffende Steigschutzeinrichtung die nach Artikel 3 der Richtlinie 89/686/EWG geltenden grundlegenden Anforderungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit („grundlegende Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen“) nicht erfüllte, und zwar insbesondere die in den Nummern 3.1.2.2, 1 und 1.1.1 von Anhang II der Richtlinie 89/686/EWG genannten Anforderungen. Um ihren Befund zu untermauern, legten die Behörden des Vereinigten Königreichs einen Prüfbericht von TUV NEL Ltd. vor.
(5)
Den Behörden des Vereinigten Königreichs zufolge bot die Schutzausrüstung insbesondere in der absehbaren Situation, dass eine Person erst nach hinten fällt und dann abstürzt („Sturz nach hinten“), keinen angemessenen Schutz gegen alle auftretenden Risiken, so wie in der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderung Nr. 1 (2) gefordert. Infolgedessen entspricht die Steigschutzeinrichtung nicht der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderung Nr. 1.1.1 (3), der zufolge ein Benutzer eine mit Risiken verbundene Tätigkeit normal ausüben können muss, während er dabei über einen möglichst hohen und den Risiken entsprechenden Schutz verfügt. Die Behörden des Vereinigten Königreichs erklärten ferner, dass die Schutzausrüstung nicht mit der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderung Nr. 3.1.2.2 (4) übereinstimme, denn in Prüfungen habe sich gezeigt, dass unter vorhersehbaren Einsatzbedingungen der Absturz des Körpers nicht ausreichend gemindert wurde, um einen Aufprall gegen Hindernisse zu vermeiden, und dass die Bremskraft die Schwelle überschritt, ab der körperliche Schädigungen auftreten könnten.
Außerdem signalisierten die Behörden des Vereinigten Königreichs, dass sie gemäß Artikel 6 der Richtlinie einen förmlichen Einwand gegen die Norm EN 353-1: Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz - Teil 1: Steigschutzeinrichtungen einschließlich fester Führung, die sich auf die Norm EN 364: Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz - Prüfverfahren - bezieht, einlegen wollen.
(6)
Die Kommission schrieb am 1. August 2008 an den Hersteller und am 26. September 2008 an die benannte Stelle, die gemäß Artikel 11A der Richtlinie 89/686/EWG in die Phase der Produktionsüberwachung eingebunden war, und forderte diese auf, zu der von den Behörden des Vereinigten Königreichs getroffenen Maßnahme Stellung zu nehmen.
(7)
In ihrem Antwortschreiben vom 28. Oktober 2008 bestritt HACA die Ergebnisse der von TUV NEL im Auftrag der Behörden des Vereinigten Königreichs durchgeführten Prüfungen. HACA betonte insbesondere, dass die Verwendung der Ausrüstung sicher sei und dass sie Stürze aus der Höhe, einschließlich eines Sturzes nach hinten, verhüte, wenn sie zusammen mit den richtigen Gurttypen angewendet werde. HACA erklärte ferner, dass die von TUV NEL durchgeführte Prüfung nicht den Anforderungen der Norm EN 364 entsprochen habe, in der die Verwendung einer Testpuppe nicht vorgesehen sei.
(8)
In ihrem Antwortschreiben vom 15. Oktober 2008 bestätigte DEKRA EXAM, dass sie die einschlägigen Dokumente gemäß Artikel 11A ausgestellt hatte. DEKRA EXAM betonte, die Prüfungen seien entsprechend der Norm EN 353-1 durchgeführt worden und die Prüfmuster hätten alle Anforderungen dieser Norm erfüllt. DEKRA EXAM erklärte, dass gemäß der Prüfnorm EN 364 ein Stahlgewicht oder ein Sandsack für die Prüfung der dynamischen Leistung verwendet werden könne. Während der Prüfung sei ein Sandsack zur Messung der Bremskraft verwendet worden, und diese habe stets unter dem höchstzulässigen Wert gelegen. DEKRA EXAM zufolge hatte TUV NEL ein Stahlgewicht verwendet, was ihrer Ansicht nach zu stärkeren Bremskräften führt als ein Sandsack.
Was die Prüfungen zu einem Sturz nach hinten mit einer Testpuppe betrifft, erinnerte DEKRA EXAM daran, dass in EN 353-1 eine solche Prüfung nicht vorgesehen sei. Sie stimmten zu, dass ein Sturz nach hinten tatsächlich einen Fall darstellt, der bei der Verwendung solcher Steigschutzeinrichtungen mit fester Führung eintreten könne. Dieser Fall werde jedoch in der Norm EN 353-1 nicht erwähnt. Je nach der Art der verwendeten Steigschutzeinrichtung und dem Modell des vom Benutzer getragenen Auffanggurts könne es zu Unfällen kommen. Deshalb müsse auf die richtige Kombination aus Steigschutzeinrichtung und Auffanggurt geachtet werden, die vom Hersteller in den Informationen für den Benutzer angegeben werden sollte.
(9)
Aufgrund der Komplexität des Dossiers holte die Kommission die Hilfe eines unabhängigen Sachverständigen ein. Die Kommission traf sich mit den Behörden des Vereinigten Königreichs. Diese erläuterten im Detail die Prüfverfahren, auf die sie sich stützten, und zeigten ein Video der Prüfungen.
TUV NEL hatte zwei Prüfreihen für die Behörden des Vereinigten Königreichs durchgeführt. Während der zweiten Prüfreihe war ein Vertreter des Herstellers zugegen gewesen. Jede Reihe beinhaltete eine Prüfung der dynamischen Leistung mit einem Stahlgewicht und Prüfungen zum Sturz nach hinten mit einer Testpuppe. Die HACA-Steigschutzeinrichtung hatte bei all diesen Prüfungen versagt.
Nach Ansicht der Behörden des Vereinigten Königreichs ließen sich durch die Verwendung eines Stahlgewichts in der Prüfung der dynamischen Leistung zuverlässigere Ergebnisse erzielen als mit einem Sandsack; so ließe sich ihres Erachtens auch der Unterschied zwischen den Prüfergebnissen von TUV NEL und denen von DEKRA EXAM erklären.
Die Prüfungen zum Sturz nach hinten hatten die Behörden des Vereinigten Königreichs mit einer Testpuppe durchgeführt, um die vorhersehbare Situation eines Sturzes nach hinten so realitätsnah wie möglich zu simulieren. Die Ergebnisse dieser Prüfungen hatten gezeigt, dass die HACA-Steigschutzeinrichtung in solch einem Fall einen Sturz nicht hinreichend verhinderte. Die Prüfergebnisse hatten auch einen Mangel in der einschlägigen harmonisierten Norm EN 353-1 aufgezeigt, da diese den Fall eines Sturzes nach hinten nicht berücksichtigte. Dies war der Hauptgrund für den förmlichen Einwand des Vereinigten Königreichs gegen die Norm.
(10)
Im Bericht des unabhängigen Sachverständigen (5) wurde der Schluss gezogen, dass ein Sturz nach hinten, entweder aus stehender oder sitzender Position, eine vorhersehbare Situation ist, die von der Norm EN 353-1 nicht berücksichtigt wird.
(11)
Im Anschluss an die am 19. März 2010 erfolgte positive Stellungnahme des gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Ständigen Ausschusses beschloss die Kommission, die Fundstelle der Norm EN 353-1 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen.
(12)
In Anbetracht der vorliegenden Unterlagen, der Stellungnahmen der beteiligten Parteien und des Berichts des unabhängigen Sachverständigen ist die Kommission der Ansicht, dass die Steigschutzeinrichtung des Typs 0529.7102 von „HACA Leitern“ nicht den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen 1, 1.1.1 und 3.1.2.2 von Anhang II der Richtlinie 89/686/EWG entspricht, da sie bei Stürzen nach hinten Abstürze nicht ausreichend verhindert, und dass durch diese Nichtübereinstimmung eine ernsthafte Gefahr für Benutzer entsteht -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den Behörden des Vereinigten Königreichs getroffene Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens einer Steigschutzeinrichtung des Typs 0529.7102, hergestellt von „HACA Leitern“ - Lorenz Hasenbach GmbH, ist gerechtfertigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 31. März 2011
DECIZIA COMISIEI
din 31 martie 2011
în aplicarea articolului 7 din Directiva 89/686/CEE a Consiliului privind o măsură de interzicere adoptată de autoritățile britanice cu privire la opritorul de cădere cu alunecare, de tip HACA Leitern 0529.7102
[notificată cu numărul C(2011) 2010]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/211/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 89/686/CEE a Consiliului din 21 decembrie 1989 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la echipamentul individual de protecție (1), în special articolul 7,
întrucât:
(1)
Articolul 7 alineatul (1) din Directiva 89/686/CEE privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la echipamentul individual de protecție (EIP) prevede că, în cazul în care un stat membru constată că echipamentul individual de protecție care poartă marcajul CE, utilizat conform destinației sale, ar putea compromite siguranța persoanelor, a animalelor domestice sau a bunurilor, trebuie să ia toate măsurile necesare pentru a retrage echipamentul de pe piață și a interzice comercializarea sau libera circulație a acestuia.
(2)
În temeiul articolului 7 alineatul (2) din Directiva 89/686/CEE, Comisiei i se solicită, după consultarea părților în cauză, să declare dacă o astfel de măsură i se pare sau nu justificată. În cazul în care măsura este considerată ca fiind justificată, Comisia informează statele membre, astfel încât acestea să poată lua toate măsurile corespunzătoare privind echipamentul în cauză, în conformitate cu obligațiile care le revin în temeiul articolului 2 alineatul (1) din Directiva 89/686/CEE.
(3)
La 31 ianuarie 2008, autoritățile britanice notifică Comisiei Europene o măsură de interzicere a comercializării unui opritor de cădere cu alunecare, de tip HACA Leitern 0529.7102, produs de HACA Leitern - Lorenz Hasenbach GmbH u. Co. KG, Diesselstrasse 12, 65520 Bad Camberg, Germania (HACA). În conformitate cu documentele prezentate Comisiei, acest echipament de protecție a făcut obiectul procedurii de evaluare a conformității prevăzute la articolul 11 partea A din directivă, astfel cum atestă documentele următoare emise de EXAM BBG Prüf- und Zertifizier GmbH (care, între timp, a devenit DEKRA EXAM GmbH) - organism notificat nr. 0158:
-
nr. ZQ/B 212/06;
-
nr. ZQ/B 212/07.
(4)
Autoritățile britanice au indicat că măsura lor se baza pe faptul că opritorul de cădere cu alunecare în cauză nu îndeplinea cerințele esențiale de sănătate și siguranță (denumite în continuare „CESS”), menționate la articolul 3 din Directiva 89/686/CEE, în special CESS 3.1.2.2, 1 și 1.1.1 din anexa II la directiva în cauză. În scopul justificării concluziilor lor, autoritățile britanice au prezentat un raport de încercare realizat de TUV NEL Ltd.
(5)
În conformitate cu autoritățile britanice, în special în situația previzibilă în care o persoană cade pe spate (situația căderii pe spate), echipamentul de protecție nu a oferit o protecție adecvată împotriva tuturor riscurilor întâlnite, astfel cum solicită CESS 1 (2). În consecință, opritorul de cădere cu alunecare nu a îndeplinit CESS 1.1.1 (3), care prevede că utilizatorul trebuie să poată desfășura în mod normal activitatea care presupune riscuri, bucurându-se totodată de o protecție adecvată de cel mai înalt nivel posibil. În continuare, autoritățile britanice au explicat că echipamentul de protecție nu îndeplinea CESS 3.1.2.2 (4), având în vedere că testul a indicat că, în condiții previzibile de utilizare, căderea utilizatorului nu a fost minimizată pentru a preveni impactul cu obstacole, iar forța de frânare a depășit valoarea-prag la care pot apărea răni fizice.
Autoritățile britanice au indicat, în continuare, că intenționează să prezinte o contestație oficială în conformitate cu articolul 6 din directivă împotriva standardului 353-1 - Echipament individual de protecție împotriva căderilor de la înălțime - Partea 1: Opritoare de cădere cu alunecare pe suport de ancorare rigid, care face referire la standardul EN 364 - Echipament individual de protecție împotriva căderilor de la înălțime - metode de încercare.
(6)
La 1 august 2008, Comisia s-a adresat în scris producătorului și, la 26 septembrie 2008, organismului notificat care a intervenit în faza de control a producției, în conformitate cu articolul 11 partea A din Directiva 89/686/CEE, invitându-i să-și prezinte observațiile în legătură cu măsura adoptată de autoritățile britanice.
(7)
În răspunsul său din data de 28 octombrie 2008, HACA a contestat concluziile testelor efectuate pentru autoritățile britanice de către TUV NEL. În special, producătorul a precizat faptul că, în cazul în care este utilizat împreună cu tipurile corecte de centuri, echipamentul său nu comportă riscuri și previne căderile de la înălțime, inclusiv căderea pe spate. În continuare, HACA a subliniat că testul efectuat de TUV NEL nu a îndeplinit cerințele standardului EN 364 care nu prevăd utilizarea unui manechin antropomorfic.
(8)
În răspunsul său din 15 octombrie 2008, DEKRA EXAM a confirmat că a emis documentele prevăzute de articolul 11 partea A. DEKRA EXAM a insistat asupra faptului că testele au fost realizate în conformitate cu standardul EN 353-1 și că eșantioanele testate îndeplineau toate cerințele prevăzute de standardul în cauză. Aceasta a explicat că standardul de încercare EN 364 permitea utilizarea unei greutăți din oțel sau a unui sac de nisip pentru testul de performanță dinamică. În timpul testării, DEKRA EXAM a utilizat un sac de nisip pentru a măsura forța de frânare care a fost întotdeauna inferioară valorii permise. Aceasta a observat că TUV NEL a utilizat o greutate de oțel care, în opinia sa, ar determina o forță de frânare superioară celei a unui sac de nisip.
În ceea ce privește testul privind căderea pe spate utilizând un manechin antropomorfic, DEKRA EXAM reamintește faptul că un astfel de test nu este prevăzut de EN 353-1. Aceasta admite faptul că o situație de cădere pe spate este, într-adevăr, o condiție de utilizare previzibilă a acestui tip de opritoare de cădere cu alunecare. Totuși, această situație nu este prevăzută de standardul EN 353-1. În funcție de tipul de opritor de cădere utilizat și de modelul de ham complet purtat de utilizator, pot avea loc accidente. Prin urmare, era necesar să se acorde atenție combinației corecte de opritor de cădere cu tipul de ham complet utilizat, care ar trebui să fie specificat de către producător în informațiile oferite utilizatorului.
(9)
Datorită complexității dosarului, Comisia a făcut apel la un expert independent. Comisia a organizat întrevederi cu autoritățile britanice. Autoritățile britanice au explicat metodele de încercare precise pe care s-au bazat și au prezentat o înregistrare video cu încercările.
TUV NEV a efectuat două serii de teste pentru autoritățile britanice. În timpul celei de-a doua serii de teste, un reprezentant al producătorului a fost prezent. Fiecare serie a cuprins un test de performanță dinamică care a utilizat o greutate din oțel și teste privind căderea pe spate care au utilizat un manechin antropomorfic. Opritorul de cădere HACA a eșuat la toate aceste teste.
Regatul Unit a estimat că utilizarea unei greutăți din oțel pentru testul de performanță dinamică oferea rezultate mai fiabile decât un sac de nisip și că acest lucru ar putea explica diferența dintre rezultatele obținute de TUV NEL și cele obținute de DEKRA EXAM.
În ceea ce privește testul privind căderea pe spate, Regatul Unit a efectuat teste cu ajutorul unui manechin antropomorfic pentru a simula cât mai bine cu putință situația previzibilă de cădere pe spate. Rezultatele acestor teste au arătat că, în această situație, opritorul de cădere HACA nu previne în mod adecvat o cădere. Aceste rezultate au indicat, de asemenea, o deficiență a standardului armonizat relevant EN-353-1, având în vedere faptul că standardul nu ține cont de situația căderii pe spate. Aceste aspecte au constituit principalele motive pe care s-a bazat contestația oficială prezentată de Regatul Unit împotriva standardului.
(10)
Raportul expertului independent (5) a conchis că situația de cădere pe spate, din poziție verticală sau șezândă, reprezintă o situație previzibilă care nu este avută în vedere în standardul EN 353-1.
(11)
În urma avizului pozitiv emis la 19 martie 2010 de către Comitetul permanent instituit de articolul 5 din Directiva 98/34/CE a Parlamentului European și a Consiliului (6), Comisia a decis retragerea referinței la standardul EN 353-1 din Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(12)
În lumina documentelor disponibile, a observațiilor părților în cauză și a raportului expertului independent, Comisia consideră că opritorul de cădere cu alunecare, de tipul HACA Leitern 0529.7102, nu corespunde cerințelor CESS 1, 1.1.1 și 3.1.2.2 din anexa II la Directiva 89/686/CEE, având în vedere faptul că nu previne în mod adecvat căderea într-o situație de cădere pe spate și că această neconformitate prezintă un risc serios pentru utilizatori,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Măsura luată de autoritățile britanice de interzicere a comercializării unui opritor de cădere cu alunecare de tip HACA Leitern 0529.7102, produs de HACA Leitern - Lorenz Hasenbach GmbH, este justificată.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează statelor membre
Adoptată la Bruxelles, 31 martie 2011.