VERORDNUNG (EU) Nr. 995/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Oktober 2010
über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Wälder bieten vielfältigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nutzen, darunter die Lieferung von Holz und anderen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Erbringung von Umweltleistungen, die für die Menschheit wesentliche Bedeutung haben, wie zum Beispiel die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemfunktionen und den Schutz des Klimasystems.
(2)
Aufgrund der wachsenden weltweiten Nachfrage nach Holz und Holzerzeugnissen einerseits und der Schwächen des institutionellen und ordnungspolitischen Rahmens für den Forstsektor in einer Reihe von Holz erzeugenden Ländern andererseits sind der illegale Holzeinschlag und der damit verbundene Handel zu einem immer größeren Problem geworden.
(3)
Illegaler Holzeinschlag ist ein weit verbreitetes Problem von großer internationaler Bedeutung. Er bedroht die Wälder in erheblichem Maße, da er zur Entwaldung und zur Schädigung der Wälder beiträgt, die rund 20 % der weltweiten CO2-Emissionen verursachen; er bedroht die biologische Vielfalt und untergräbt die nachhaltige Bewirtschaftung und Entwicklung der Wälder sowie die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Marktteilnehmer, die im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften handeln. Außerdem trägt er zu Wüstenbildung und Bodenerosion bei und kann die Folgen von extremen Wetterereignissen und von Überschwemmungen verschärfen. Darüber hinaus hat er soziale, politische und wirtschaftliche Folgen, die Fortschritte in Bezug auf verantwortungsvolle Staatsführung häufig zunichte machen und die Lebensgrundlagen der vom Wald abhängigen örtlichen Bevölkerungsgemeinschaften bedrohen, und er kann mit bewaffneten Konflikten in Verbindung gebracht werden. Die Bekämpfung des Problems des illegalen Holzeinschlags im Rahmen dieser Verordnung wird voraussichtlich in kostengünstiger Weise zu den Bemühungen der Union um die Eindämmung des Klimawandels beitragen und sollte als Ergänzung der Maßnahmen und Verpflichtungen der Union aufgrund des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen betrachtet werden.
(4)
Gemäß dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (3) gehört die Prüfung der Frage, ob Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung des Handels mit aus illegalem Holzeinschlag gewonnenem Holz getroffen werden können und ob die aktive Beteiligung der Union und der Mitgliedstaaten an der Umsetzung weltweiter und regionaler Entschließungen und Vereinbarungen über forstbezogene Themen fortgeführt werden soll, zu den Prioritäten des Programms.
(5)
In der Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 2003 mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT): Vorschlag für einen Aktionsplan der EU“ wurde ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, um die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels im Zuge der allgemeinen Bemühungen der Union um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder zu unterstützen.
(6)
Das Europäische Parlament und der Rat haben diese Mitteilung begrüßt und haben anerkannt, dass die Union einen Beitrag zu den weltweiten Bemühungen im Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag leisten muss.
(7)
Um gemäß dem Ziel der genannten Mitteilung sicherzustellen, dass nur im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften des Erzeugungslandes hergestellte Holzerzeugnisse in die Union gelangen, hat die Union mit Holz erzeugenden Ländern (Partnerländern) freiwillige Partnerschaftsabkommen („FLEGT-VPA“) ausgehandelt, nach denen die Parteien rechtsverbindlich verpflichtet sind, ein Genehmigungssystem anzuwenden und den Handel mit den in den FLEGT-VPA genannten Hölzern und Holzerzeugnissen zu regulieren.
(8)
Angesichts des Ausmaßes und der Dringlichkeit des Problems ist es erforderlich, den Kampf gegen illegalen Holzeinschlag und den damit verbundenen Handel aktiv zu unterstützen, die FLEGT-VPA-Initiative zu ergänzen und zu verstärken und die Synergien zwischen den politischen Maßnahmen zur Erhaltung der Wälder und zur Erreichung eines hohen Umweltschutzniveaus, einschließlich Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts an biologischer Vielfalt, zu verbessern.
(9)
Die Anstrengungen der Länder, die mit der Union ein FLEGT-VPA geschlossen haben, und die in diese Abkommen aufgenommenen Grundsätze, insbesondere was die Definition von legal erzeugtem Holz anbelangt, sollten anerkannt werden, und es sollte weiter unterstützt werden, dass Länder FLEGT-VPA abschließen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems nur im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften geschlagenes Holz und aus solchem Holz hergestellte Holzerzeugnisse in die Union ausgeführt werden dürfen. Daher sollte das in den Holzerzeugnissen, die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (4) aufgeführt sind und aus den in Anhang I derselben Verordnung genannten Partnerländern stammen, enthaltene Holz als legal geschlagen gelten, sofern diese Holzerzeugnisse der genannten Verordnung und etwaigen Durchführungsbestimmungen entsprechen.
(10)
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) die Vertragsparteien des CITES-Übereinkommens verpflichtet, nur dann eine CITES-Genehmigung für die Ausfuhr auszustellen, wenn eine in CITES aufgelistete Art unter anderem im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes geschlagen wurde. Holz der in den Anhängen A, B oder C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (5) aufgeführten Baumarten sollte daher als legal geschlagen gelten, sofern es der genannten Verordnung und etwaigen Durchführungsbestimmungen entspricht.
(11)
Im Hinblick darauf, dass die Verwendung von rezykliertem Holz und rezyklierten Holzerzeugnissen gefördert werden sollte, und dass die Aufnahme solcher Erzeugnisse in den Geltungsbereich dieser Verordnung den Marktteilnehmern einen unangemessenen Aufwand zumuten würde, sollten gebrauchtes Holz und Holzerzeugnisse, die das Ende ihres Lebenszyklus erreicht haben und andernfalls als Abfall entsorgt würden, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(12)
Eine der aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sollte darin bestehen, das erstmalige Inverkehrbringen von Holz oder Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag auf dem Binnenmarkt zu verbieten. Angesichts der Komplexität des illegalen Holzeinschlags, der ihm zugrunde liegenden Ursachen und seiner Auswirkungen sollten gezielte Maßnahmen getroffen werden, wie zum Beispiel solche, die auf das Verhalten der Marktteilnehmer einwirken.
(13)
Im Rahmen des FLEGT-Aktionsplans der EU können die Kommission und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten Studien und Forschungstätigkeiten über den Umfang und die Art des illegalen Holzeinschlags in verschiedenen Staaten unterstützen und durchführen und die entsprechenden Informationen öffentlich zugänglich machen sowie die Bereitstellung praktischer Anleitungen für die Marktteilnehmer bezüglich der geltenden Rechtsvorschriften in Holz erzeugenden Ländern fördern.
(14)
In Ermangelung einer international vereinbarten Definition sollte auf der Grundlage der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Holzeinschlag erfolgt ist, einschließlich Verwaltungsvorschriften und innerstaatlichen Vorschriften zur Durchführung einschlägiger internationaler Übereinkommen, denen das Land beigetreten ist, festgelegt werden, was unter illegalem Holzeinschlag zu verstehen ist.
(15)
Viele Holzerzeugnisse werden vor und nach dem erstmaligen Inverkehrbringen auf dem Binnenmarkt zahlreichen Verfahren unterzogen. Zur Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand sollte die Sorgfaltspflichtregelung nur auf Marktteilnehmer angewendet werden, die Holz und Holzerzeugnisse erstmals auf dem Binnenmarkt in Verkehr bringen, während Händler in der Lieferkette verpflichtet sein sollten, grundlegende Informationen über ihre Lieferanten und Käufer bereitzustellen, damit die Rückverfolgbarkeit des Holzes bzw. der Holzerzeugnisse gegeben ist.
(16)
Nach einem systemischen Ansatz sollten Marktteilnehmer, die Holz und Holzerzeugnisse erstmals auf dem Binnenmarkt in Verkehr bringen, geeignete Maßnahmen treffen, um sich zu vergewissern, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag nicht in Verkehr gebracht werden. Zu diesem Zweck sollten die Marktteilnehmer durch Anwendung einer Regelung mit Maßnahmen und Verfahren alle gebotene Sorgfalt walten lassen, um das Risiko, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden, weitestgehend zu begrenzen.
(17)
Die Sorgfaltspflichtregelung enthält drei Elemente des Risikomanagements: Zugang zu Informationen, Risikobewertung und Minderung der festgestellten Risiken. Die Sorgfaltspflichtregelung sollte Zugang zu den Informationen über die Quellen und die Lieferanten von Holz und Holzerzeugnissen, die erstmals auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden, sowie zu einschlägigen Informationen über die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften, das Land des Holzeinschlags, Baumarten, Mengen und gegebenenfalls die Region des Holzeinschlags und die Konzession für den Holzeinschlag gewähren. Die Marktteilnehmer sollten auf der Grundlage dieser Informationen eine Risikobewertung vornehmen. Sind Risiken ermittelt worden, so sollten die Marktteilnehmer diese Risiken in einer den ermittelten Risiken angemessenen Art und Weise mindern, um zu verhindern, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden.
(18)
Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte von den Marktteilnehmern, die bereits Regelungen oder Verfahren anwenden, die den Vorschriften dieser Verordnung genügen, nicht verlangt werden, neue Regelungen einzuführen.
(19)
Im Sinne der Anerkennung bewährter Verfahren im Forstsektor können Zertifizierungsregelungen oder sonstige von Dritten überprüfte Regelungen, die eine Überprüfung der Einhaltung der geltenden Vorschriften umfassen, in dem Risikobewertungsverfahren angewandt werden.
(20)
Der Holzsektor ist für die Wirtschaft der Union von großer Bedeutung. Marktteilnehmerorganisationen sind wichtige Akteure des Sektors, da sie die Interessen der Marktteilnehmer in großem Maßstab vertreten und mit einer Vielzahl von Interessenträgern interagieren. Diese Organisationen verfügen auch über das Fachwissen und die Kapazitäten, um die einschlägigen Rechtsvorschriften zu analysieren und ihren Mitgliedern die Einhaltung der Vorschriften zu erleichtern, sollten diese Fähigkeiten jedoch nicht nutzen, um den Markt zu beherrschen. Um die Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern und zur Entwicklung von bewährten Verfahren beizutragen, ist es angezeigt, Organisationen, die Sorgfaltspflichtregelungen gemäß den Anforderungen dieser Verordnung aufgestellt haben, anzuerkennen. Die Anerkennung und der Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen sollten gerecht und transparent vorgenommen werden. Ein Verzeichnis von solchen anerkannten Organisationen sollte veröffentlicht werden, damit die Marktteilnehmer sie in Anspruch nehmen können.
(21)
Die zuständigen Behörden sollten im Rahmen regelmäßiger Kontrollen der Überwachungsorganisationen überprüfen, dass diese die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen tatsächlich einhalten. Des Weiteren sollten die zuständigen Behörden bemüht sein, Kontrollen vorzunehmen, wenn ihnen relevante Informationen, einschließlich begründeter Bedenken Dritter, vorliegen.
(22)
Die zuständigen Behörden sollten darüber wachen, dass die Marktteilnehmer die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen tatsächlich einhalten. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden gegebenenfalls aufgrund eines Plans amtliche Kontrollen durchführen, die auch Kontrollen in den Räumlichkeiten von Marktteilnehmern und Überprüfungen vor Ort umfassen können, und sollten von den Marktteilnehmern bei Bedarf Abhilfemaßnahmen verlangen können. Des Weiteren sollten die zuständigen Behörden bemüht sein, Kontrollen vorzunehmen, wenn ihnen relevante Informationen, einschließlich begründeter Bedenken Dritter, vorliegen.
(23)
Die zuständigen Behörden sollten Aufzeichnungen über diese Kontrollen führen und die einschlägigen Informationen sollten gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (6) zugänglich gemacht werden.
(24)
Angesichts der internationalen Dimension des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels sollten die zuständigen Behörden untereinander sowie mit den Verwaltungsbehörden von Drittländern und der Kommission zusammenarbeiten.
(25)
Um es den Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse auf dem Binnenmarkt in Verkehr bringen, zu erleichtern, die Anforderungen dieser Verordnung einzuhalten, können die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls mit Unterstützung der Kommission, unter Berücksichtigung der Lage kleiner und mittlerer Unternehmen den Marktteilnehmern technische und sonstige Unterstützung gewähren und den Austausch von Informationen erleichtern. Eine solche Unterstützung sollte die Marktteilnehmer nicht von ihrer Sorgfaltspflicht entbinden.
(26)
Händler und Überwachungsorganisationen sollten von Maßnahmen Abstand nehmen, die das Erreichen des Ziels dieser Verordnung gefährden könnten.
(27)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Verstöße gegen diese Verordnung - auch durch Marktteilnehmer, Händler und Überwachungsorganisationen begangene Verstöße - mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen geahndet werden. In einzelstaatlichen Vorschriften kann vorgesehen werden, dass, nachdem Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag auf dem Binnenmarkt mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen geahndet worden sind, dieses Holz und diese Holzerzeugnisse nicht notwendigerweise zu vernichten sind, sondern zu im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken eingesetzt werden können.
(28)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu den Verfahren für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen, zu weiteren einschlägigen Risikobewertungskriterien, die sich zur Ergänzung der in dieser Verordnung bereits vorgesehenen Kriterien hinaus möglicherweise als notwendig erweisen, und zu dem Verzeichnis der Hölzer und Holzerzeugnisse, auf die diese Verordnung Anwendung findet, zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.
(29)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, so dass sie detaillierte Vorschriften über Häufigkeit und Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen durch die zuständigen Behörden und über Sorgfaltspflichtregelungen, mit Ausnahme weiterer einschlägiger Kriterien für die Risikobewertung, erlassen kann. Nach Artikel 291 AEUV müssen die allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Verordnung festgelegt werden. Bis zum Erlass dieser neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) Anwendung, mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, das nicht anwendbar ist.
(30)
Die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden sollten über einen angemessenen Zeitraum verfügen, um sich auf die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung vorbereiten können.
(31)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich der Kampf gegen illegalen Holzeinschlag und den damit verbundenen Handel, von den Mitgliedstaaten allein nicht verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung sind die Verpflichtungen der Marktteilnehmer, die erstmalig Holz und Holzerzeugnisse auf dem Binnenmarkt in Verkehr bringen, und die Verpflichtungen von Händlern festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Holz und Holzerzeugnisse“ das im Anhang genannte Holz und die im Anhang genannten Holzerzeugnisse mit Ausnahme von Holzerzeugnissen oder Bestandteilen dieser Erzeugnisse, die aus Holz oder Holzerzeugnissen hergestellt wurden, deren Lebenszyklus abgeschlossen ist und die andernfalls als Abfall im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle (8) entsorgt würden;
b)
„Inverkehrbringen“ jede erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Holz oder Holzerzeugnissen auf dem Binnenmarkt, unabhängig von der angewandten Verkaufstechnik, zum Vertrieb oder zur Verwendung im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit. Dies schließt auch die Abgabe mittels Fernkommunikationstechnik im Sinne der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (9) ein. Die Abgabe von Holzerzeugnissen auf dem Binnenmarkt, die aus bereits auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebrachtem Holz bzw. aus bereits auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebrachten Holzerzeugnissen gewonnen wurden, gilt nicht als „Inverkehrbringen“;
c)
„Marktteilnehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die Holz oder Holzerzeugnisse in Verkehr bringt;
d)
„Händler“ jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit Holz oder Holzerzeugnisse, die bereits in Verkehr gebracht sind, auf dem Binnenmarkt verkauft oder ankauft;
e)
„Land des Holzeinschlags“ das Land oder das Gebiet, in dem das Holz bzw. das in den Holzerzeugnissen enthaltene Holz geschlagen wurde;
f)
„legal geschlagen“ im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags geschlagen;
g)
„illegal geschlagen“ im Widerspruch zu den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags geschlagen;
h)
„geltende Rechtsvorschriften“ die im Land des Holzeinschlags geltenden Vorschriften für folgende Bereiche:
-
Holzeinschlagsrechte in per Gesetz bekannt gegebenen abgesteckten Gebieten,
-
Zahlungen für Einschlagsrechte und Holz, einschließlich Gebühren im Zusammenhang mit dem Holzeinschlag,
-
Holzeinschlag, einschließlich umwelt- und forstrechtlicher Vorschriften einschließlich solcher zu Waldbewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt, soweit sie unmittelbar mit dem Holzeinschlag zusammenhängen,
-
Landnutzungs- und Grundbesitzrechte Dritter, die von dem Holzeinschlag berührt sind, und
-
Handel und Zoll, sofern der Forstsektor davon betroffen ist.
Artikel 3
Status von Holz und Holzerzeugnissen, die im Rahmen von FLEGT und CITES erfasst sind
Holz, das in den Holzerzeugnissen, die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 aufgeführt sind und aus in Anhang I derselben Verordnung aufgeführten Partnerländern stammen und mit der genannten Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen in Einklang stehen, enthalten ist, gilt für die Zwecke dieser Verordnung als legal geschlagen.
Holz der in den Anhängen A, B oder C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Baumarten, das mit der genannten Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen in Einklang steht, gilt für die Zwecke dieser Verordnung als legal geschlagen.
Artikel 4
Verpflichtungen der Marktteilnehmer
(1) Das Inverkehrbringen von Holz oder Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag ist verboten.
(2) Die Marktteilnehmer lassen die gebotene Sorgfalt walten, wenn sie Holz oder Holzerzeugnisse in Verkehr bringen. Zu diesem Zweck wenden sie eine Regelung mit Verfahren und Maßnahmen (nachstehend „Sorgfaltspflichtregelung“ genannt) an, die in Artikel 6 genauer ausgeführt ist.
(3) Jeder Marktteilnehmer hält die von ihm angewendete Sorgfaltspflichtregelung auf dem neuesten Stand und bewertet sie regelmäßig, es sei denn, er wendet eine Sorgfaltspflichtregelung an, die von einer Überwachungsorganisation im Sinne des Artikels 8 erstellt wurde. Nach einzelstaatlichem Recht bereits bestehende Überwachungsmechanismen sowie etwaige freiwillige Überwachungsmechanismen entlang der Lieferkette, die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen, können der Sorgfaltspflichtregelung zugrunde gelegt werden.
Artikel 5
Verpflichtung in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit
Händler müssen entlang der gesamten Lieferkette in der Lage sein, folgende Personen zu benennen:
a)
die Marktteilnehmer oder Händler, die das Holz bzw. die Holzerzeugnisse geliefert haben, und
b)
gegebenenfalls die Händler, an die sie Holz bzw. Holzerzeugnisse geliefert haben.
Händler müssen die in Absatz 1 genannten Informationen mindestens fünf Jahre lang aufbewahren und den zuständigen Behörden auf deren Verlangen zur Verfügung stellen.
Artikel 6
Sorgfaltspflichtregelungen
(1) Die in Artikel 4 Absatz 2 genannte Sorgfaltspflichtregelung beinhaltet folgende Elemente:
a)
Maßnahmen und Verfahren, durch die Zugang zu den nachstehend aufgeführten Informationen über die Lieferung von Holz und Holzerzeugnissen durch den Marktteilnehmer, die in den Verkehr gebracht werden, bereitgestellt wird:
-
Beschreibung, einschließlich des Handelsnamens und der Produktart sowie des gängigen Namens der Baumart und gegebenenfalls des vollständigen wissenschaftlichen Namens,
-
Land des Holzeinschlags und gegebenenfalls
i)
Region des Landes, in der das Holz geschlagen wurde, und
ii)
Konzession für den Holzeinschlag,
-
Menge (ausgedrückt in Volumen, Gewicht oder Anzahl Produkteinheiten),
-
Name und Anschrift des Lieferanten des Marktteilnehmers,
-
Name und Anschrift des Händlers, an den das Holz und die Holzerzeugnisse geliefert worden sind,
-
Dokumente oder andere Nachweise dafür, dass dieses Holz und diese Holzerzeugnisse den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen;
b)
Risikobewertungsverfahren, mit deren Hilfe der Marktteilnehmer das Risiko, dass Holz oder Holzerzeugnisse aus illegalem Holzeinschlag in Verkehr gebracht wird bzw. werden, analysieren und bewerten kann.
Diese Verfahren tragen den unter Buchstabe a genannten Informationen sowie einschlägigen Kriterien für die Risikobewertung wie den nachstehend aufgeführten Rechnung:
-
Zusicherung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften, beispielsweise über eine Zertifizierung oder über sonstige von Dritten überprüfte Regelungen, die die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften umfassen,
-
Häufigkeit von illegalem Holzeinschlag bei spezifischen Baumarten,
-
Häufigkeit von illegalem Holzeinschlag oder illegalen Praktiken beim Holzeinschlag in dem Land und/oder in der Region des Landes, in dem/der das Holz geschlagen wurde, einschließlich Berücksichtigung der Häufigkeit von bewaffneten Konflikten,
-
vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Rat der Europäischen Union verhängte Sanktionen für die Einfuhr oder Ausfuhr von Holz,
-
Komplexität der Lieferkette des Holzes und der Holzerzeugnisse;
c)
außer in Fällen, in denen die im Zuge der Risikobewertungsverfahren gemäß Buchstabe b ermittelten Risiken vernachlässigbar sind, Risikominderungsverfahren in Form eines Pakets geeigneter und verhältnismäßiger Maßnahmen und Verfahren, um diese Risiken auf wirksame Weise weitestgehend zu begrenzen; dabei können zusätzliche Informationen oder Dokumente und/oder eine Überprüfung durch Dritte verlangt werden.
(2) Die zur einheitlichen Anwendung von Absatz 1 erforderlichen detaillierten Bestimmungen, mit Ausnahme weiterer einschlägiger Kriterien für die Risikobewertung nach Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 dieses Artikels, werden nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 erlassen. Diese Maßnahmen werden spätestens am 3. Juni 2012 erlassen.
(3) Unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen und der bei der Durchführung dieser Verordnung - insbesondere beim Informationsaustausch nach Artikel 13 und bei der Berichterstattung nach Artikel 20 Absatz 3 - gesammelten Erfahrungen kann die Kommission zu weiteren einschlägigen Risikobewertungskriterien, die sich zur Ergänzung der in Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 dieses Artikels genannten Kriterien möglicherweise als notwendig erweisen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV erlassen, um die Wirksamkeit der Sorgfaltspflichtregelung sicherzustellen.
Für die in diesem Absatz genannten delegierten Rechtsakte gelten die in den Artikeln 15, 16 und 17 dargelegten Verfahren.
Artikel 7
Zuständige Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere zuständige Behörden, die für die Anwendung dieser Verordnung verantwortlich sind.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 3. Juni 2011 Namen und Anschriften der zuständigen Behörden mit. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über etwaige Änderungen bei den Namen oder Anschriften der zuständigen Behörden.
(2) Die Kommission veröffentlicht - unter anderem im Internet - ein Verzeichnis der zuständigen Behörden. Dieses Verzeichnis wird regelmäßig aktualisiert.
Artikel 8
Überwachungsorganisationen
(1) Eine Überwachungsorganisation hat folgende Aufgaben:
a)
Sie hält eine Sorgfaltspflichtregelung gemäß Artikel 6 auf dem neuesten Stand, bewertet sie regelmäßig und erteilt Marktteilnehmern das Recht, diese Regelung anzuwenden;
b)
sie überprüft die ordnungsgemäße Anwendung ihrer Sorgfaltspflichtregelung durch diese Marktteilnehmer;
c)
sie trifft geeignete Maßnahmen, wenn ein Marktteilnehmer ihre Sorgfaltspflichtregelung nicht ordnungsgemäß anwendet, einschließlich der Unterrichtung der zuständigen Behörden im Falle eines erheblichen oder wiederholten Verstoßes des Marktteilnehmers.
(2) Eine Organisation kann die Anerkennung als Überwachungsorganisation beantragen, wenn sie folgenden Anforderungen genügt:
a)
sie hat Rechtspersönlichkeit und ist in der Union rechtmäßig niedergelassen;
b)
sie hat das erforderliche Fachwissen und ist in der Lage, die Aufgaben nach Absatz 1 zu erfüllen, und
c)
sie gewährleistet, dass bei der Durchführung ihrer Aufgaben keine Interessenkonflikte bestehen.
(3) Die Kommission erkennt nach Konsultation des betroffenen Mitgliedstaats/der betroffenen Mitgliedstaaten einen Antragsteller, der den Anforderungen nach Absatz 2 genügt, als Überwachungsorganisation an.
Die Entscheidung, eine Überwachungsorganisation anzuerkennen, wird den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.
(4) Die zuständigen Behörden überprüfen im Rahmen regelmäßiger Kontrollen, dass die in ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Überwachungsorganisationen die Aufgaben gemäß Absatz 1 weiterhin erfüllen und den Anforderungen gemäß Absatz 2 weiterhin genügen. Kontrollen können auch vorgenommen werden, wenn der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats einschlägige Informationen, einschließlich begründeter Bedenken Dritter, vorliegen oder wenn die Behörde Mängel bei der Durchführung einer von einer Überwachungsorganisation erstellten Sorgfaltspflichtregelung durch die Marktteilnehmer festgestellt hat. Ein Bericht über die Kontrollen ist gemäß der Richtlinie 2003/4/EG zugänglich zu machen.
(5) Stellt eine zuständige Behörde fest, dass eine Überwachungsorganisation die Aufgaben gemäß Absatz 1 entweder nicht mehr erfüllt oder den Anforderungen gemäß Absatz 2 nicht mehr genügt, so unterrichtet sie unverzüglich die Kommission.
(6) Die Kommission entzieht einer Überwachungsorganisation die Anerkennung, wenn sie, insbesondere anhand der nach Absatz 5 vorgelegten Informationen, festgestellt hat, dass die Überwachungsorganisation die Aufgaben gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllt oder den Anforderungen gemäß Absatz 2 nicht mehr genügt. Bevor sie einer Überwachungsorganisation die Anerkennung entzieht, unterrichtet die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten.
Die Entscheidung, einer Überwachungsorganisation die Anerkennung zu entziehen, wird den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.
(7) Zur Ergänzung der Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen und, wenn sich dies unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen als notwendig erweist, zur Änderung dieser Vorschriften, kann die Kommission delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV erlassen, wobei sie dafür zu sorgen hat, dass die Anerkennung und der Entzug der Anerkennung auf gerechte und transparente Weise vorgenommen werden.
Für die in diesem Absatz genannten delegierten Rechtsakte gelten die in den Artikeln 15, 16 und 17 niedergelegten Verfahren. Diese Rechtsakte werden bis zum 3. März 2012 erlassen.
(8) Detaillierte Vorschriften über die Häufigkeit und Art der in Absatz 4 genannten Kontrollen, die zur Gewährleistung der wirksamen Aufsicht über die Überwachungsorganisationen und der einheitlichen Durchführung des genannten Absatzes erforderlich sind, werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen. Diese Vorschriften werden bis zum 3. Juni 2012 erlassen.
Artikel 9
Verzeichnis der Überwachungsorganisationen
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der Überwachungsorganisationen im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, und macht es auf ihrer Webseite zugänglich. Dieses Verzeichnis wird regelmäßig aktualisiert.
Artikel 10
Kontrolle der Marktteilnehmer
(1) Die zuständigen Behörden führen Kontrollen durch, um zu überprüfen, ob die Marktteilnehmer die Anforderungen nach den Artikeln 4 und 6 einhalten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Kontrollen sind nach einem regelmäßig zu überprüfenden Plan und aufgrund eines risikobasierten Ansatzes vorzunehmen. Kontrollen können auch vorgenommen werden, wenn einer zuständigen Behörde einschlägige Informationen, auch solche aufgrund begründeter Bedenken Dritter, über die Einhaltung dieser Verordnung durch einen Marktteilnehmer vorliegen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Kontrollen können unter anderem Folgendes umfassen:
a)
eine Prüfung der Sorgfaltspflichtregelung einschließlich der Risikobewertungs- und Risikominderungsverfahren,
b)
eine Prüfung der Unterlagen und Aufzeichnungen, mit denen das ordnungsgemäße Funktionieren der Sorgfaltspflichtregelung und der Verfahren belegt wird,
c)
Stichproben, einschließlich Überprüfungen vor Ort.
(4) Die Marktteilnehmer bieten jede zur Erleichterung der Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 erforderliche Hilfestellung an, insbesondere hinsichtlich des Zutritts zum Betriebsgelände und der Vorlage von Unterlagen bzw. Aufzeichnungen.
(5) Wenn nach den Kontrollen gemäß Absatz 1 Mängel entdeckt wurden, kann die zuständige Behörde unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 19 dem Marktteilnehmer Abhilfemaßnahmen vorschreiben. Zusätzlich können die Mitgliedstaaten je nach der Art der festgestellten Mängel vorläufige Sofortmaßnahmen treffen, die unter anderem Folgendes umfassen können:
a)
Beschlagnahme des Holzes und der Holzerzeugnisse,
b)
ein Verbot der Vermarktung von Holz und Holzerzeugnissen.
Artikel 11
Aufzeichnungen über die Kontrollen
(1) Die zuständigen Behörden führen Aufzeichnungen über die Kontrollen gemäß Artikel 10 Absatz 1, in denen insbesondere die Art und die Ergebnisse der Kontrollen sowie etwaige gemäß Artikel 10 Absatz 5 vorgeschriebene Abhilfemaßnahmen festgehalten werden. Die Aufzeichnungen über alle Kontrollen werden mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen werden gemäß der Richtlinie 2003/4/EG zugänglich gemacht.
Artikel 12
Zusammenarbeit
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten untereinander, mit den Verwaltungsbehörden von Drittländern und mit der Kommission zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
(2) Die zuständigen Behörden tauschen mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission Informationen über durch die Kontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 1 festgestellte ernste Mängel und über die Art der gemäß Artikel 19 verhängten Sanktionen aus.
Artikel 13
Technische Unterstützung, Anleitung und Informationsaustausch
(1) Unbeschadet der Sorgfaltspflicht der Marktteilnehmer gemäß Artikel 4 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls mit Unterstützung der Kommission, unter Berücksichtigung der Lage von kleinen und mittleren Unternehmen den Marktteilnehmern technische und sonstige Unterstützung und Anleitung gewähren, um die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung zu erleichtern, insbesondere in Bezug auf die Einführung einer Sorgfaltspflichtregelung gemäß Artikel 6.
(2) Die Mitgliedstaaten können, gegebenenfalls mit Unterstützung der Kommission, den Austausch und die Verbreitung relevanter Informationen über illegalen Holzeinschlag, insbesondere zur Unterstützung der Marktteilnehmer bei der Bewertung von Risiken im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b, und über bewährte Praktiken zur Durchführung dieser Verordnung erleichtern.
(3) Die Unterstützung ist so zu gewähren, dass die Aufgaben der zuständigen Behörden nicht beeinträchtigt werden und dass ihre Unabhängigkeit bei der Durchsetzung dieser Verordnung erhalten bleibt.
Artikel 14
Änderungen des Anhangs
Um einerseits den Erfahrungen bei der Durchführung dieser Verordnung, insbesondere den durch die Berichterstattung nach Artikel 20 Absätze 3 und 4 und durch den in Artikel 13 genannten Informationsaustausch gesammelten, und andererseits den Entwicklungen bezüglich der technischen Merkmale, der Endverwender und der Verfahren zur Herstellung von Holz und Holzerzeugnissen Rechnung zu tragen, kann die Kommission nach Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Änderung und Ergänzung des Verzeichnisses der Hölzer und Holzerzeugnisse im Anhang erlassen. Durch solche Rechtsakte darf den Wirtschaftsteilnehmern keine unverhältnismäßige Belastung entstehen.
Für die in diesem Absatz genannten delegierten Rechtsakte gelten die in den Artikeln 15, 16 und 17 niedergelegten Verfahren.
Artikel 15
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 7 und Artikel 14 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 2. Dezember 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens drei Monate vor Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 16.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 16 und 17 festgelegten Bedingungen.
Artikel 16
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnisübertragung in Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 7 und Artikel 14 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Widerrufsbeschluss beendet die Übertragung der in ihm angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 17
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände vorbringt, nennt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt.
Artikel 18
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 eingesetzten Ausschuss für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 19
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Bestimmungen durchgeführt werden.
(2) Die Sanktionen müssen wirksam und verhältnismäßig sein und abschreckend wirken; sie können unter anderem Folgendes umfassen:
a)
Geldstrafen, die im Verhältnis zu der Umweltschädigung, dem Wert des Holzes bzw. der Holzerzeugnisse sowie den entgangenen Steuereinnahmen und den wirtschaftlichen Verlusten aus dem Verstoß stehen; die Höhe solcher Geldstrafen wird so berechnet, dass bei den Verantwortlichen, unbeschadet des legitimen Rechts auf Berufsausübung, der wirtschaftliche Gewinn aus ihren schweren Verstößen tatsächlich abgeschöpft wird; bei wiederholten schweren Verstößen werden die Geldstrafen schrittweise angehoben;
b)
die Beschlagnahme des betroffenen Holzes und der betroffenen Holzerzeugnisse;
c)
die sofortige Aussetzung der Genehmigung, eine Handelstätigkeit auszuüben.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen mit und bringen ihr spätere Änderungen derselben unverzüglich zur Kenntnis.
Artikel 20
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. April jedes zweiten Jahres nach dem 3. März 2013 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung in den vorangegangenen zwei Jahren.
(2) Anhand dieser Berichte erstellt die Kommission einen Bericht, den sie alle zwei Jahre dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet. Bei der Ausarbeitung des Berichts berücksichtigt die Kommission den Fortschritt beim Abschluss und bei der Anwendung von FLEGT-VPA gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 und den Umfang, in dem diese Abkommen zur Verminderung des Volumens an Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag auf dem Binnenmarkt beigetragen haben.
(3) Spätestens am 3. Dezember 2015 und danach alle sechs Jahre überprüft die Kommission auf der Grundlage der Berichte über die Anwendung dieser Verordnung und der dabei gesammelten Erfahrungen die Funktionsweise und die Wirksamkeit dieser Verordnung, auch in Bezug auf die Verhinderung des Inverkehrbringens von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag. Sie untersucht insbesondere den Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen und die erfassten Erzeugnisse. Den Berichten können erforderlichenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge beigefügt werden.
(4) Der erste der in Absatz 3 genannten Berichte enthält eine Bewertung der gegenwärtigen wirtschaftlichen und handelsbezogenen Lage in der Union mit Blick auf die in Kapitel 49 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Erzeugnisse, wobei die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Wirtschaftszweige besonders berücksichtigt wird, um zu prüfen, ob diese Erzeugnisse in das Verzeichnis der Hölzer und Holzerzeugnisse im Anhang dieser Verordnung aufgenommen werden können.
Der in Unterabsatz 1 genannte Bericht enthält zudem eine Bewertung der Wirksamkeit des Verbots des Inverkehrbringens von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag gemäß Artikel 4 Absatz 1 und der in Artikel 6 niedergelegten Sorgfaltspflichtregelungen.
Artikel 21
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 3. März 2013. Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 1 sowie Artikel 8 Absätze 7 und 8 gelten jedoch ab dem 2. Dezember 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 995/2010 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 20 octombrie 2010
de stabilire a obligațiilor care revin operatorilor care introduc pe piață lemn și produse din lemn
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 192 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Pădurile oferă o mare varietate de beneficii economice, sociale și de mediu, inclusiv lemn și produse forestiere nelemnoase, precum și servicii de mediu esențiale pentru umanitate, printre care conservarea biodiversității și a funcțiilor ecosistemului și protejarea sistemului climatic.
(2)
Datorită cererii crescânde de lemn și produse din lemn de pe plan mondial, precum și deficiențelor instituționale și de guvernanță prezente în sectorul forestier dintr-o serie de țări producătoare de lemn, exploatarea forestieră ilegală și comerțul aferent au devenit și mai îngrijorătoare.
(3)
Exploatarea forestieră ilegală reprezintă o problemă globală de interes internațional major. Această problemă constituie o amenințare gravă pentru păduri, întrucât contribuie la procesul de despădurire și de degradare a pădurilor, responsabil pentru aproximativ 20 % din emisiile globale de CO2, amenință biodiversitatea și subminează gestionarea pădurilor și dezvoltarea durabilă, inclusiv viabilitatea comercială a operatorilor care își desfășoară activitatea în conformitate cu legislația aplicabilă. Aceasta contribuie, de asemenea, la deșertificare și la eroziunea solului și poate exacerba fenomenele meteorologice extreme și inundațiile. În plus, exploatarea forestieră ilegală are implicații sociale, politice și economice, deseori subminând progresul către o bună guvernanță și amenințând mijloacele de subzistență ale comunităților locale dependente de păduri, și poate fi asociată cu conflicte armate. Se preconizează că combaterea problemei reprezentate de exploatarea forestieră ilegală în contextul prezentului regulament va contribui la eforturile Uniunii de atenuare a schimbărilor climatice în mod rentabil și aceasta ar trebui considerată ca un complement la acțiunile și angajamentele Uniunii în contextul Convenției-cadru a Organizației Națiunilor Unite privind schimbările climatice.
(4)
În Decizia nr. 1600/2002/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 iulie 2002 de stabilire a celui de al șaselea program comunitar de acțiune pentru mediu (3), una dintre acțiunile prioritare identificate o reprezintă examinarea posibilității de a se lua măsuri active în vederea prevenirii și combaterii comerțului cu lemn recoltat în mod ilegal și continuarea participării active a Uniunii și a statelor membre la punerea în aplicare a rezoluțiilor și acordurilor globale și regionale referitoare la chestiuni ce vizează pădurile.
(5)
Comunicarea Comisiei către Parlamentul European și către Consiliu din 21 mai 2003 intitulată „Aplicarea legislației în domeniul forestier, guvernanța și schimburile comerciale (FLEGT): propunere pentru un plan de acțiune al Uniunii Europene” a propus un pachet de măsuri de susținere a eforturilor depuse la nivel internațional în vederea abordării problemei exploatării forestiere ilegale și a comerțului aferent în contextul eforturilor generale ale Uniunii de a realiza o gestionare durabilă a pădurilor.
(6)
Parlamentul European și Consiliul au salutat respectiva comunicare și au recunoscut necesitatea participării Uniunii la eforturile internaționale de soluționare a problemei exploatării forestiere ilegale.
(7)
În conformitate cu scopul comunicării menționate, și anume acela de a garanta că numai produsele din lemn produse în conformitate cu legislația națională a țării producătoare de lemn intră pe teritoriul Uniunii, Uniunea a inițiat negocieri în vederea încheierii unor acorduri de parteneriat voluntare („FLEGT APV”) cu țările producătoare de lemn („țări partenere”), în temeiul cărora părțile implicate au obligația juridică de a pune în aplicare un regim de licențe și de a reglementa comerțul cu sortimentele de lemn și cu produsele din lemn menționate în respectivele FLEGT APV.
(8)
Date fiind amploarea și urgența problemei, se impune sprijinirea activă a combaterii exploatării forestiere ilegale și a comerțului aferent, completarea și consolidarea inițiativei privind FLEGT APV și îmbunătățirea sinergiilor dintre politicile care urmăresc protejarea pădurilor și atingerea unui înalt nivel de protecție a mediului, inclusiv combaterea schimbărilor climatice și a pierderii biodiversității.
(9)
Eforturile depuse de țările care au încheiat acorduri de parteneriat voluntare în cadrul FLEGT cu Uniunea și principiile încorporate în aceste acorduri, în special cu privire la definirea lemnului produs în mod legal, ar trebui să fie recunoscute și țările ar trebui încurajate în continuare să încheie FLEGT APV. De asemenea, ar trebui să se țină seama de faptul că, în cadrul regimului de licențe FLEGT, numai lemnul recoltat în conformitate cu legislația națională aplicabilă și produsele din lemn derivate din acesta sunt exportate către Uniune. În acest scop, lemnul utilizat la realizarea produselor din lemn menționate în anexele II și III la Regulamentul (CE) nr. 2173/2005 al Consiliului din 20 decembrie 2005 privind instituirea unui regim de licențe FLEGT pentru importurile de lemn în Comunitatea Europeană (4), având originea în țările partenere enumerate în anexa I la regulamentul respectiv, ar trebui considerat ca fiind recoltat în mod legal, cu condiția ca aceste produse să respecte dispozițiile regulamentului respectiv și orice dispoziții de punere în aplicare a acestuia.
(10)
De asemenea, ar trebui să se țină seama de faptul că Convenția privind comerțul internațional cu specii ale faunei și florei sălbatice pe cale de dispariție (CITES) impune părților la convenție să acorde permisul CITES pentru export numai în cazul în care o specie menționată în Convenția CITES a fost recoltată, inter alia, în conformitate cu legislația națională a țării exportatoare. În acest sens, lemnul din speciile menționate în anexele A, B sau C la Regulamentul (CE) nr. 338/97 al Consiliului din 9 decembrie 1996 privind protecția speciilor faunei și florei sălbatice prin controlul comerțului cu acestea (5) ar trebui considerat ca fiind recoltat în mod legal, cu condiția ca acesta să respecte dispozițiile regulamentului respectiv și orice dispoziții de punere în aplicare a acestuia.
(11)
Ținând seama de faptul că utilizarea lemnului și a produselor din lemn reciclate ar trebui să fie încurajată și că includerea unor astfel de produse în domeniul de aplicare al prezentului regulament ar impune operatorilor o sarcină disproporționată, lemnul și produsele din lemn uzate care și-au încheiat ciclul de viață și care altfel ar fi eliminate ca deșeuri ar trebui excluse din domeniul de aplicare a prezentului regulament.
(12)
Printre măsurile prevăzute prin prezentul regulament ar trebui să fie interzicerea introducerii pe piața internă pentru prima dată a lemnului recoltat ilegal sau a produselor din lemn derivate din acesta. Având în vedere complexitatea cauzelor și efectelor fenomenului de exploatare forestieră ilegală, ar trebui luate măsuri specifice, cum ar fi cele care vizează comportamentul operatorilor.
(13)
În contextul planului de acțiune FLEGT, Comisia și, după caz, statele membre pot sprijini și desfășura studii și activități de cercetare privind nivelul și natura exploatării forestiere ilegale în diferite țări și pun la dispoziția publicului aceste informații, și de asemenea sprijină acordarea unei îndrumări practice pentru operatori privind legislația aplicabilă în țările producătoare de lemn.
(14)
În lipsa unei definiții acceptate pe plan internațional, legislația țării de recoltare a lemnului, inclusiv regulamentele și actele juridice de punere în aplicare în țara respectivă a convențiilor internaționale relevante la care aceasta este parte, ar trebui să constituie baza pentru definirea a ceea ce se înțelege prin exploatare forestieră ilegală.
(15)
Numeroase produse din lemn trec prin diverse procese înainte și după ce sunt introduse pentru prima dată pe piața internă. Pentru a evita impunerea unei sarcini administrative inutile, numai operatorii care introduc pentru prima dată pe piața internă lemn și produse din lemn ar trebui să se supună sistemului „due diligence”, în timp ce un comerciant din lanțul de aprovizionare ar trebui să fie supus cerinței de a furniza informații de bază despre furnizorul și cumpărătorul său, pentru a permite trasabilitatea lemnului și a produselor din lemn.
(16)
Pe baza unei abordări sistemice, operatorii care introduc pentru prima dată pe piața internă lemn și produse din lemn ar trebui să ia măsurile necesare pentru a se asigura că lemnul recoltat în mod ilegal și produsele din lemn derivate din acesta nu sunt introduse pe piața internă. În acest scop, operatorii ar trebui să acționeze cu prudență („due diligence”) în cadrul unui sistem de măsuri și de proceduri, pentru a reduce la maximum riscul privind introducerea pe piața internă a lemnului recoltat în mod ilegal și a produselor din lemn derivate din acesta.
(17)
Sistemul „due diligence” include trei elemente inerente gestionării riscului: accesul la informații, evaluarea riscului și atenuarea riscului identificat. Sistemul „due diligence” ar trebui să asigure accesul la informații privind sursele și furnizorii de lemn și produse din lemn introduse pe piața internă pentru prima dată, inclusiv informații relevante, cum ar fi respectarea legislației aplicabile, țara de recoltare, specia și cantitatea și, după caz, regiunea subnațională și concesiunea de recoltare. Pe baza acestor informații, operatorii ar trebui să realizeze o evaluare a riscului. În momentul în care este identificat un asemenea risc, operatorii ar trebui să îl atenueze în funcție de anvergura acestuia, în vederea prevenirii introducerii pe piața internă a lemnului recoltat în mod ilegal și a produselor din lemn derivate din acesta.
(18)
Pentru a se evita orice sarcini administrative inutile, operatorii care utilizează deja sisteme sau proceduri care respectă cerințele prezentului regulament nu ar trebui să fie obligați să înființeze noi sisteme.
(19)
Pentru a recunoaște bunele practici în sectorul forestier, certificarea sau alte sisteme verificate de părți terțe care includ verificarea respectării legislației aplicabile pot fi utilizate în cadrul procedurii de evaluare a riscului.
(20)
Sectorul lemnului este extrem de important pentru economia Uniunii. Organizațiile de operatori sunt actori importanți în cadrul sectorului, întrucât reprezintă interesele acestuia la scară largă și interacționează cu o serie largă de părți interesate. De asemenea, aceste organizații dispun de competențe și de capacitatea de a analiza legislația în materie și de a facilita respectarea acesteia de către membrii lor, dar acestea nu ar trebui să utilizeze această competență pentru a domina piața. Pentru a facilita punerea în aplicare a prezentului regulament și pentru a contribui la dezvoltarea bunelor practici, este oportun să fie recunoscute organizațiile care au elaborat sisteme „due diligence” care îndeplinesc cerințele prezentului regulament. Recunoașterea și retragerea recunoașterii unei organizații de monitorizare ar trebui să se efectueze într-o manieră corectă și transparentă. O listă a acestor organizații recunoscute ar trebui publicată, pentru a permite operatorilor să le utilizeze.
(21)
Autoritățile competente ar trebui să efectueze periodic controale ale organizațiilor de monitorizare pentru a verifica dacă acestea îndeplinesc efectiv obligațiile prevăzute de prezentul regulament. Autoritățile competente ar trebui să încerce, de asemenea, să efectueze controale atunci când sunt în posesia unor informații relevante, inclusiv în ceea ce privește preocupări motivate ale unor terțe părți.
(22)
Autoritățile competente ar trebui să monitorizeze îndeplinirea eficientă de către acești operatori a obligațiilor prevăzute de prezentul regulament. În acest scop, autoritățile competente ar trebui să efectueze controale oficiale, după caz conform unui plan, care ar putea include controale la sediile operatorilor și verificări pe teren, și ar trebui să poată să solicite operatorilor să ia măsuri de remediere acolo unde este necesar. Autoritățile competente ar trebui să încerce, de asemenea, să efectueze controale atunci când sunt în posesia unor informații relevante, inclusiv preocupări motivate ale unor terțe părți.
(23)
Autoritățile competente ar trebui să întocmească registre de evidență a controalelor și să pună la dispoziție informațiile relevante în conformitate cu Directiva 2003/4/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 28 ianuarie 2003 privind accesul publicului la informațiile despre mediu (6).
(24)
Având în vedere caracterul internațional al exploatării forestiere ilegale și a comerțului aferent, autoritățile competente ar trebui să coopereze atât între ele, cât și cu autoritățile administrative ale țărilor terțe și cu Comisia.
(25)
Pentru a facilita capacitatea operatorilor care introduc pe piața internă lemn sau produse din lemn de a respecta dispozițiile prezentului regulament și având în vedere situația IMM-urilor, statele membre, asistate, după caz, de Comisie, pot să ofere operatorilor asistență tehnică și de altă natură și să faciliteze schimbul de informații. Această asistență nu trebuie să elibereze operatorii de obligația lor de a acționa cu prudență.
(26)
Comercianții și organizațiile de monitorizare ar trebui să se abțină de la măsuri care ar putea pune în pericol realizarea obiectivului prezentului regulament.
(27)
Statele membre ar trebui să garanteze faptul că nerespectarea prezentului regulament, inclusiv de către operatori, comercianți și organizații de monitorizare, este sancționată printr-un sistem de sancțiuni eficiente, proporționale și disuasive. Normele de drept intern pot prevedea ca, după aplicarea unor sancțiuni eficiente, proporționate și disuasive pentru nerespectarea interdicției de introducere pe piața internă a lemnului recoltat în mod ilegal sau a produselor din lemn derivate din acesta, lemnul și produsele din lemn respective să nu fie neapărat distruse și să poată fi folosite în schimb pentru scopuri de interes public.
(28)
Comisia ar trebui să fie împuternicită să adopte acte delegate, în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), cu privire la procedurile de recunoaștere a organizațiilor de monitorizare și de retragere a recunoașterii acestora, la noile criterii relevante de evaluare a riscului care pot fi necesare pentru completarea criteriilor deja prevăzute de prezentul regulament și la lista sortimentelor de lemn și de produse din lemn cărora li se aplică prezentul regulament. Este deosebit de important ca, în timpul lucrărilor pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți.
(29)
Pentru a asigura condiții uniforme de punere în aplicare, ar trebui conferite Comisiei competențe de executare în vederea adoptării de norme detaliate cu privire la frecvența și natura controalelor efectuate de către autoritățile competente asupra organizațiilor de monitorizare și asupra sistemelor „due diligence”, exceptând alte criterii relevante de evaluare a riscurilor. În conformitate cu articolul 291 din TFUE, normele și principiile generale privind mecanismele de care statele membre dispun pentru a controla modul în care Comisia își exercită competențele de executare se stabilesc în prealabil printr-un regulament adoptat în conformitate cu procedura legislativă ordinară. În așteptarea adoptării noului regulament, continuă să se aplice Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (7), cu excepția procedurii de reglementare cu control, care nu este aplicabilă.
(30)
Operatorii și autoritățile competente ar trebui să beneficieze de o perioadă rezonabilă de timp pentru a se putea pregăti pentru îndeplinirea cerințelor din prezentul regulament.
(31)
Deoarece obiectivul prezentului regulament, și anume combaterea exploatării forestiere ilegale și a comerțului aferent, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre în mod individual și, prin urmare, având în vedere amploarea acțiunii sale, obiectivul în cauză poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este prevăzut în articolul respectiv, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește obligațiile care revin operatorilor care introduc pentru prima dată pe piața internă lemn și produse din lemn, precum și obligațiile care revin comercianților.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„lemn și produse din lemn” înseamnă lemnul și produsele din lemn prevăzute în anexă, cu excepția produselor din lemn sau a elementelor acestor produse, fabricate din lemn sau din produse din lemn, care și-au încheiat ciclul de viață și care altfel ar fi eliminate ca deșeuri, astfel cum sunt definite la articolul 3 alineatul (1) din Directiva 2008/98/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 noiembrie 2008 privind deșeurile (8);
(b)
„introducere pe piață” înseamnă furnizarea prin orice mijloace, indiferent de tehnica de vânzare utilizată, de lemn sau de produse din lemn, pentru prima dată pe piața internă, pentru distribuție sau utilizare în cadrul unei activități comerciale, contra cost sau gratuit. Aceasta include, de asemenea, furnizarea prin mijloace de comunicare la distanță, astfel cum sunt definite în Directiva 97/7/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 20 mai 1997 privind protecția consumatorilor cu privire la contractele la distanță (9). Furnizarea pe piața internă a produselor din lemn derivate din lemn sau din produse din lemn deja introduse pe piața internă nu reprezintă „introducere pe piață”;
(c)
„operator” înseamnă orice persoană fizică sau juridică care introduce pe piață lemn sau produse din lemn;
(d)
„comerciant” înseamnă orice persoană fizică sau juridică care, în cursul unei activități comerciale, vinde sau cumpără pe piața internă lemn sau produse din lemn introduse deja pe piața internă;
(e)
„țara de recoltare” înseamnă țara sau teritoriul din care s-a recoltat lemnul sau lemnul utilizat la realizarea produselor din lemn;
(f)
„recoltat în mod legal” înseamnă recoltat în conformitate cu legislația aplicabilă a țării de recoltare;
(g)
„recoltat în mod ilegal” înseamnă recoltat cu încălcarea legislației aplicabile a țării de recoltare;
(h)
„legislația aplicabilă” înseamnă legislația în vigoare în țara de recoltare și reglementează următoarele aspecte:
-
drepturi de recoltare a lemnului în interiorul limitelor legale făcute publice;
-
plăți pentru drepturile de recoltare și lemn, inclusiv taxe legate de recoltarea lemnului;
-
recoltarea lemnului, inclusiv legislația din domeniul mediului și cel forestier, inclusiv gestionarea pădurilor și conservarea biodiversității, atunci când acestea sunt direct legate de recoltarea lemnului;
-
drepturile legale ale terților privind folosința și proprietatea afectate de recoltarea lemnului; precum și
-
comerțul și vama, în măsura în care este vizat sectorul forestier.
Articolul 3
Statutul lemnului și al produselor din lemn reglementate de FLEGT și CITES
Lemnul utilizat la realizarea produselor din lemn prevăzute în anexele II și III la Regulamentul (CE) nr. 2173/2005, care sunt originare din țările partenere prevăzute în anexa I la regulamentul menționat și care respectă dispozițiile regulamentului respectiv și dispozițiile de punere în aplicare a acestuia, se consideră a fi recoltat în mod legal în sensul prezentului regulament.
Lemnul din speciile prevăzute în anexele A, B sau C la Regulamentul (CE) nr. 338/97 și care respectă dispozițiile regulamentului respectiv și dispozițiile de punere în aplicare a acestuia se consideră a fi recoltat în mod legal în sensul prezentului regulament.
Articolul 4
Obligațiile care revin operatorilor
(1) Se interzice introducerea pe piață a lemnului recoltat în mod ilegal sau a produselor din lemn derivate din acesta.
(2) Operatorii acționează cu prudență atunci când introduc pe piață lemn sau produse din lemn. În acest sens, aceștia utilizează un cadru de proceduri și de măsuri, denumit în continuare „sistem «due diligence»”, astfel cum este prevăzut la articolul 6.
(3) Fiecare operator menține și evaluează periodic sistemul „due diligence” pe care îl utilizează, cu excepția cazului în care operatorul utilizează un sistem „due diligence” instituit de o organizație de monitorizare menționată la articolul 8. Mecanismele existente de supraveghere prevăzute de legislația națională și orice mecanism voluntar de control al lanțului de aprovizionare, care îndeplinesc cerințele prezentului regulament, pot fi utilizate ca bază pentru sistemul „due diligence”.
Articolul 5
Obligația în materie de trasabilitate
Comercianții trebuie să fie în măsură să identifice, pe întreg parcursul lanțului de aprovizionare:
(a)
operatorii sau comercianții care au furnizat lemnul sau produsele din lemn; și
(b)
după caz, comercianții cărora le-au furnizat lemn sau produse din lemn.
Comercianții păstrează informațiile menționate la primul paragraf timp de cel puțin cinci ani și le furnizează, la cerere, autorităților competente.
Articolul 6
Sistemele „due diligence”
(1) Sistemul „due diligence” menționat la articolul 4 alineatul (2) cuprinde următoarele elemente:
(a)
măsuri și proceduri care permit accesul la următoarele informații referitoare la aprovizionarea operatorului cu lemn sau produse din lemn, care sunt introduse pe piață:
-
descrierea, inclusiv denumirea comercială și tipul de produs, precum și denumirea comună a speciilor de arbori și, după caz, denumirea științifică completă;
-
țara de recoltare și, după caz:
(i)
regiunea subnațională unde a fost recoltat lemnul; și
(ii)
concesiunea de recoltare;
-
cantitatea (exprimată în volum, masă sau număr de unități);
-
denumirea și adresa furnizorului operatorului;
-
numele și adresa comerciantului căruia i-au fost furnizate lemnul și produsele din lemn;
-
documente sau alte informații care indică faptul că lemnul și produsele din lemn în cauză sunt conforme cu legislația aplicabilă;
(b)
proceduri de evaluare a riscului care permit operatorului să analizeze și să evalueze riscul de a fi introdus pe piață lemn recoltat în mod ilegal sau produse din lemn derivate din acesta.
Aceste proceduri iau în considerare informațiile prevăzute la litera (a), precum și criteriile relevante de evaluare a riscului, inclusiv:
-
garantarea respectării legislației aplicabile, care poate include certificarea sau alte sisteme verificate de terțe părți care se referă la respectarea legislației aplicabile;
-
prevalența recoltării ilegale a anumitor specii de arbori;
-
prevalența recoltării sau a practicilor ilegale în țara de recoltare și/sau regiunea subnațională în care a fost recoltat lemnul, inclusiv prevalența conflictelor armate;
-
sancțiunile impuse de Consiliul de Securitate al ONU sau de Consiliul Uniunii Europene cu privire la importul sau exportul de lemn;
-
complexitatea lanțului de aprovizionare cu lemn și produse din lemn;
(c)
cu excepția cazului în care riscul identificat cu ocazia procedurilor de evaluare a riscului menționate la litera (b) este neglijabil, proceduri de atenuare a riscului care constau într-o serie de măsuri și proceduri care sunt adecvate și proporționale pentru a reduce cu eficiență la minimum riscul respectiv și care pot include solicitarea unor informații sau documente suplimentare și/sau solicitarea de verificare de către părți terțe.
(2) Normele detaliate necesare pentru asigurarea punerii în aplicare uniforme a alineatului (1), cu excepția celor privind noile criterii relevante de evaluare a riscului menționate la alineatul (1) litera (b) a doua teză din prezentul articol, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 18 alineatul (2). Respectivele norme se adoptă până la 3 iunie 2012.
(3) Ținând seama de evoluția pieței și de experiența acumulată în punerea în aplicare a prezentului regulament, astfel cum au fost identificate, în special, în cadrul schimbului de informații menționat la articolul 13 și al raportării menționate la articolul 20 alineatul (3), Comisia poate adopta acte delegate în conformitate cu articolul 290 din TFUE în ceea ce privește noi criterii relevante de evaluare a riscului care pot fi necesare pentru completarea celor menționate la alineatul (1) litera (b) a doua teză din prezentul articol în vederea asigurării eficacității sistemului „due diligence”.
Pentru actele delegate menționate la prezentul alineat, se aplică procedurile prevăzute la articolele 15, 16 și 17.
Articolul 7
Autoritățile competente
(1) Fiecare stat membru desemnează autoritatea competentă sau autoritățile competente responsabile pentru aplicarea prezentului regulament.
Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre denumirile și adresele autorităților competente până la 3 iunie 2011. Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre orice modificări ale denumirilor sau ale adreselor autorităților competente.
(2) Comisia pune la dispoziția publicului, inclusiv pe internet, o listă a autorităților competente. Lista respectivă se actualizează periodic.
Articolul 8
Organizații de monitorizare
(1) O organizație de monitorizare:
(a)
menține și evaluează periodic un sistem „due diligence” prevăzut la articolul 6 și acordă operatorilor dreptul de utilizare a acestuia;
(b)
verifică utilizarea corespunzătoare a sistemului său „due diligence” de către acești operatori;
(c)
ia măsuri adecvate în cazul unei utilizări necorespunzătoare a sistemului său „due diligence” de către un operator, inclusiv informarea autorităților competente în cazul unei încălcări semnificative sau repetate de către operator.
(2) O organizație poate depune o cerere de recunoaștere ca organizație de monitorizare, în cazul în care îndeplinește următoarele cerințe:
(a)
are personalitate juridică și este constituită în mod legal în cadrul Uniunii;
(b)
are expertiza necesară și capacitatea de a exercita funcțiile menționate la alineatul (1); și
(c)
se asigură că nu există niciun fel de conflicte de interese în exercitarea funcțiilor sale.
(3) Comisia, după consultarea statului membru (statelor membre) în cauză, recunoaște ca organizație de monitorizare un solicitant care îndeplinește cerințele prevăzute la alineatul (2).
Decizia de a acorda recunoaștere unei organizații de monitorizare este transmisă de către Comisie autorităților competente din toate statele membre.
(4) Autoritățile competente efectuează periodic controale pentru a verifica dacă organizațiile de monitorizare care își desfășoară activitatea sub jurisdicția autorităților competente îndeplinesc în continuare funcțiile prevăzute la alineatul (1) și continuă să respecte cerințele prevăzute la alineatul (2). Controalele pot fi efectuate, de asemenea, atunci când autoritatea competentă din statul membru se află în posesia unor informații relevante, inclusiv suspiciuni motivate ale unor părți terțe, sau atunci când a detectat deficiențe în implementarea de către operatori a sistemului „due diligence” stabilit de către o organizație de monitorizare. Un raport privind controalele se pune la dispoziție în conformitate cu Directiva 2003/4/CE.
(5) În cazul în care o autoritate competentă stabilește că o organizație de monitorizare nu mai îndeplinește funcțiile prevăzute la alineatul (1) sau nu mai respectă cerințele prevăzute la alineatul (2), aceasta informează fără întârziere Comisia.
(6) Comisia retrage recunoașterea organizației de monitorizare în cazul în care a constatat, în special pe baza informațiilor prevăzute la alineatul (5), că o organizație de monitorizare nu mai îndeplinește funcțiile prevăzute la alineatul (1) sau cerințele prevăzute la alineatul (2). Înaintea retragerii recunoașterii unei organizații de monitorizare, Comisia informează statele membre în cauză.
Decizia de a retrage recunoașterea unei organizații de monitorizare este transmisă de către Comisie autorităților competente din toate statele membre.
(7) Pentru a completa normele de procedură în ceea ce privește recunoașterea organizațiilor de monitorizare și retragerea recunoașterii acestora și, în funcție de experiența acumulată, pentru a le modifica, Comisia poate adopta acte delegate în conformitate cu articolul 290 din TFUE, asigurând, în același timp, că recunoașterea și retragerea recunoașterii decurg într-o manieră corectă și transparentă.
Pentru actele delegate menționate la prezentul alineat, se aplică procedurile prevăzute la articolele 15, 16 și 17. Respectivele acte se adoptă până la 3 martie 2012.
(8) Normele detaliate privind frecvența și natura controalelor menționate la alineatul (4), necesare pentru a asigura supravegherea eficace a organizațiilor de monitorizare și punerea în aplicare uniformă a alineatului (4) se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 18 alineatul (2). Respectivele norme se adoptă până la 3 iunie 2012.
Articolul 9
Lista organizațiilor de monitorizare
Comisia publică lista organizațiilor de monitorizare în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, seria C, și o pune la dispoziție pe pagina sa de internet. Lista respectivă se actualizează periodic.
Articolul 10
Controale asupra operatorilor
(1) Autoritățile competente efectuează controale pentru a verifica dacă operatorii respectă cerințele prevăzute la articolele 4 și 6.
(2) Controalele menționate la alineatul (1) se desfășoară în conformitate cu un plan revizuit periodic, urmând o abordare bazată pe riscuri. În plus, controalele pot fi efectuate atunci când autoritatea competentă se află în posesia unor informații relevante, inclusiv pe baza unor suspiciuni motivate ale unor părți terțe, privind respectarea de către operator a prezentului regulament.
(3) Controalele menționate la alineatul (1) pot include, printre altele:
(a)
examinarea sistemului „due diligence”, incluzând procedurile de evaluare și de atenuare a riscurilor;
(b)
examinarea documentației și a registrelor care demonstrează funcționarea corespunzătoare a sistemului „due diligence” și a procedurilor;
(c)
controale prin sondaj, inclusiv verificări pe teren.
(4) Operatorii acordă toată asistența necesară pentru a facilita efectuarea controalelor menționate la alineatul (1), în special în ceea ce privește accesul în sediu și prezentarea documentației sau a registrelor.
(5) Fără a aduce atingere articolului 19, în cazul în care, în urma controalelor menționate la alineatul (1), au fost identificate deficiențe, autoritățile competente pot emite o notificare privind măsurile de remediere care trebuie luate de operator. În plus, în funcție de natura deficiențelor constatate, statele membre pot lua măsuri provizorii imediate, printre care:
(a)
confiscarea lemnului și a produselor din lemn;
(b)
interzicerea comercializării lemnului și a produselor din lemn.
Articolul 11
Registrele de evidență a controalelor
(1) Autoritățile competente întocmesc și păstrează registre de evidență a controalelor menționate la articolul 10 alineatul (1), indicând în special natura și rezultatele acestora, precum și a oricăror notificări privind măsuri de remediere emise în temeiul articolului 10 alineatul (5). Înregistrările aferente tuturor controalelor se păstrează cel puțin cinci ani.
(2) Informațiile menționate la alineatul (1) se pun la dispoziție în conformitate cu Directiva 2003/4/CE.
Articolul 12
Cooperarea
(1) Autoritățile competente cooperează între ele, cu autoritățile administrative din țări terțe și cu Comisia pentru a asigura respectarea dispozițiilor prezentului regulament.
(2) Autoritățile competente fac schimb de informații privind deficiențe grave identificate pe parcursul controalelor menționate la articolul 8 alineatul (4) și la articolul 10 alineatul (1) și privind tipurile de sancțiuni impuse în conformitate cu articolul 19, cu autoritățile competente ale altor state membre și cu Comisia.
Articolul 13
Asistența tehnică, consilierea și schimbul de informații
(1) Fără a aduce atingere obligației operatorilor de a acționa cu prudență în conformitate cu articolul 4 alineatul (2), statele membre, asistate, după caz, de Comisie, pot acorda operatorilor asistență tehnică și de alte tipuri și consiliere, ținând seama de situația întreprinderilor mici și mijlocii, pentru a facilita respectarea dispozițiilor prezentului regulament, în special în ceea ce privește aplicarea unui sistem „due diligence” în conformitate cu articolul 6.
(2) Statele membre, asistate, după caz, de Comisie, pot facilita schimbul și diseminarea informațiilor relevante privind exploatarea forestieră ilegală, în special cu scopul de a oferi asistență operatorilor la evaluarea riscurilor astfel cum se prevede la articolul 6 alineatul (1) litera (b), și privind cele mai bune practici legate de punerea în aplicare a prezentului regulament.
(3) Asistența este acordată astfel încât responsabilitățile autorităților competente să nu fie compromise și să fie menținută independența acestora la aplicarea prezentului regulament.
Articolul 14
Modificări ale anexei
Pentru a ține seama de experiența acumulată în punerea în aplicare a prezentului regulament, identificată în special prin exercițiul de raportare menționat la articolul 20 alineatele (3) și (4), de schimbul de informații menționat la articolul 13, precum și de evoluțiile cu privire la caracteristicile tehnice, utilizatorii finali și procesele de producție a lemnului și produselor din lemn vizate, Comisia poate adopta acte delegate în conformitate cu articolul 290 din TFUE prin modificarea și completarea listei sortimentelor de lemn și a produselor din lemn prevăzută în anexă. Astfel de acte nu trebuie să creeze o sarcină disproporționată asupra operatorilor.
Pentru actele delegate menționate în prezentul articol, se aplică procedurile prevăzute la articolele 15, 16 și 17.
Articolul 15
Exercitarea competențelor delegate
(1) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 6 alineatul (3), articolul 8 alineatul (7) și articolul 14 este conferită Comisiei pentru o perioadă de șapte ani de la 2 decembrie 2010. Comisia prezintă un raport cu privire la competențele delegate cel târziu cu trei luni înainte de încheierea perioadei de trei ani de la data aplicării prezentului regulament. Delegarea de competențe se reînnoiește automat pentru perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul o revocă, în conformitate cu articolul 16.
(2) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(3) Competența de a adopta acte delegate conferită Comisiei este supusă condițiilor prevăzute la articolele 16 și 17.
Articolul 16
Revocarea competențelor delegate
(1) Delegarea de competențe menționată la articolul 6 alineatul (3), articolul 8 alineatul (7) și articolul 14 poate fi revocată în orice moment de Parlamentul European sau de Consiliu.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă intenționează să revoce delegarea de competențe va depune toate eforturile pentru a informa cealaltă instituție și Comisia în timp util înainte de luarea deciziei finale, indicând competențele delegate care ar putea face obiectul unei revocări, precum și eventualele motive ale revocării.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării competențelor specificate în respectiva decizie. Decizia produce efecte imediat sau de la o dată ulterioară menționată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate deja în vigoare. Decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 17
Obiecțiuni la actele delegate
(1) Parlamentul European sau Consiliul se poate opune unui act delegat în termen de două luni de la data notificării. La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, acest termen se prelungește cu două luni.
(2) În cazul în care, la expirarea acestui termen, nici Parlamentul European, nici Consiliul nu s-a opus actului delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data prevăzută în dispozițiile acestuia.
Actul delegat poate fi publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și poate intra în vigoare înainte de expirarea perioadei respective în cazul în care atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia că au decis să nu formuleze obiecțiuni.
(3) În cazul în care Parlamentul European sau Consiliul se opune actului delegat, acesta nu intră în vigoare. Instituția care formulează obiecțiuni își expune motivele pentru care se opune actului delegat.
Articolul 18
Comitetul
(1) Comisia beneficiază de asistență din partea Comitetului pentru aplicarea reglementărilor forestiere, guvernare și schimburi comerciale (FLEGT) instituit în temeiul articolului 11 din Regulamentul (CE) nr. 2173/2005.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din decizia respectivă.
Termenul prevăzut la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
Articolul 19
Sancțiuni
(1) Statele membre stabilesc regimul sancțiunilor care se aplică în cazul încălcării dispozițiilor prezentului regulament și iau toate măsurile necesare asigurării punerii în aplicare a acestora.
(2) Sancțiunile prevăzute trebuie să fie eficiente, proporționale și disuasive și pot include, printre altele:
(a)
amenzi proporționale cu daunele ecologice produse, cu valoarea lemnului sau a produselor din lemn în cauză și cu pierderile fiscale și prejudiciul economic cauzate de încălcare, calculând nivelul sancțiunilor astfel încât să se asigure că acestea privează persoanele responsabile de avantajele economice obținute ca urmare a încălcărilor grave comise de acestea, fără a aduce atingere dreptului legitim la exercitarea unei profesii, și majorând progresiv amenzile pentru încălcările grave și repetate;
(b)
confiscarea lemnului și a produselor din lemn în cauză;
(c)
suspendarea imediată a autorizației de funcționare.
(3) Statele membre comunică aceste dispoziții Comisiei și o informează fără întârziere cu privire la orice modificări ulterioare ale acestora.
Articolul 20
Raportare
(1) Statele membre trimit Comisiei, până la data de 30 aprilie a fiecărui al doilea an de la 3 martie 2013, un raport privind aplicarea prezentului regulament pe parcursul celor doi ani precedenți.
(2) Pe baza acestor rapoarte, Comisia întocmește un raport pe care îl prezintă Parlamentului European și Consiliului din doi în doi ani. Atunci când elaborează raportul, Comisia ține seama de progresele realizate în ceea ce privește încheierea și funcționarea FLEGT APV în temeiul Regulamentului (CE) nr. 2173/2005 și de contribuția acestora la reducerea la minimum a prezenței lemnului recoltat în mod ilegal și a produselor din lemn derivate din acesta pe piața internă.
(3) Până la 3 decembrie 2015 și, ulterior, la fiecare șase ani, Comisia, pe baza rapoartelor și a experienței dobândite în aplicarea prezentului regulament, reexaminează funcționarea și eficiența prezentului regulament, inclusiv în ceea ce privește împiedicarea introducerii pe piață a lemnului recoltat în mod ilegal și a produselor din lemn derivate din acesta. Comisia trebuie să aibă în vedere în special consecințele administrative pentru întreprinderile mici și mijlocii, precum și gama de produse. Rapoartele pot fi însoțite, după caz, de propuneri legislative corespunzătoare.
(4) Primul dintre rapoartele menționate la alineatul (3) include o evaluare a situației economice și comerciale actuale din Uniune pentru produsele prevăzute la capitolul 49 din Nomenclatura combinată, ținând mai ales seama de competitivitatea sectoarelor relevante, pentru a analiza eventuala includere a acestora în lista tipurilor de lemn și produse din lemn enumerate în anexa la prezentul regulament.
Raportul menționat la primul paragraf include, de asemenea, o evaluare a eficacității interdicției de a introduce pe piață lemn recoltat în mod ilegal și produse din lemn derivate din acesta astfel cum se prevede la articolul 4 alineatul (1), precum și a sistemelor „due diligence” prevăzute la articolul 6.
Articolul 21
Intrarea în vigoare și aplicarea
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 3 martie 2013. Cu toate acestea, articolul 6 alineatul (2), articolul 7 alineatul (1) și articolul 8 alineatele (7) și (8) se aplică de la 2 decembrie 2010.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 20 octombrie 2010.