VERORDNUNG (EU) Nr. 649/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Juli 2012
über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (3) wurde mehrfach grundlegend geändert. Da weitere Änderungen vorzunehmen sind, sollte die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 aus Gründen der Klarheit neu gefasst werden.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wird das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (4), (im Folgenden „Übereinkommen“), das am 24. Februar 2004 in Kraft getreten ist, umgesetzt und die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (5) ersetzt.
(3)
Aus Gründen der Klarheit und der Kohärenz mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union sollten einige Begriffsbestimmungen eingeführt oder präzisiert werden und die Terminologie sollte an diejenige angeglichen werden, die zum einen in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (6) und zum anderen in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (7) verwendet wird. Es sollte sichergestellt werden, dass diese Verordnung den in Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgesehenen Übergangsregelungen entspricht, um etwaige Unstimmigkeit zwischen dem Zeitplan für die Anwendung jener Verordnung und der vorliegenden Verordnung zu vermeiden.
(4)
Nach dem Übereinkommen können die Vertragsparteien Maßnahmen treffen, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt strenger schützen als die in dem Übereinkommen verlangten, sofern diese Maßnahmen im Einklang mit dem Übereinkommen und dem Völkerrecht stehen. Damit die Umwelt und die Öffentlichkeit in den einführenden Ländern stärker geschützt werden, ist es erforderlich und angemessen, dass einige Vorschriften über die Bestimmungen des Übereinkommens hinausgehen.
(5)
Für die Beteiligung der Union am Übereinkommen ist es wesentlich, dass eine einzige Stelle für die Kontakte der Union mit dem Sekretariat des Übereinkommens (im Folgenden „Sekretariat“) und anderen Vertragsparteien des Übereinkommens sowie mit sonstigen Ländern zuständig ist. Die Kommission sollte die Funktion dieser Kontaktstelle übernehmen.
(6)
Die wirksame Koordinierung und Verwaltung der technischen und administrativen Aspekte dieser Verordnung auf Unionsebene muss gewährleistet werden. Die Mitgliedstaaten und die mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 errichtete Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) verfügen über Kompetenz und Erfahrung mit der Durchführung von Rechtsvorschriften der Union für Chemikalien und internationalen Übereinkommen über Chemikalien. Die Mitgliedstaaten und die Agentur sollten daher Aufgaben im Zusammenhang mit den administrativen, technischen und wissenschaftlichen Aspekten der Durchführung des Übereinkommens mit Hilfe dieser Verordnung sowie mit dem Informationsaustausch wahrnehmen. Darüber hinaus sollten die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Agentur zusammenarbeiten, um die internationalen Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens wirksam zu erfüllen.
(7)
Da bestimmte Aufgaben der Kommission der Agentur übertragen werden sollten, sollte die von der Kommission anfänglich eingerichtete Europäische Datenbank für die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien von der Agentur weiterentwickelt und gepflegt werden.
(8)
Für Ausfuhren gefährlicher Chemikalien, die in der Union verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, sollte weiterhin ein gemeinsames Ausfuhrnotifikationsverfahren gelten. Folglich sollten für gefährliche Chemikalien - ob in Form der Stoffe selbst oder bei ihrer Verwendung in Gemischen oder Artikeln -, die die Union als Pflanzenschutzmittel, als andere Arten von Pestiziden oder als Industriechemikalien zur Verwendung durch Fachleute oder durch die Öffentlichkeit verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen hat, ähnliche Bestimmungen für die Ausfuhrnotifikation gelten wie für solche Chemikalien, wenn sie in einer oder beiden der im Übereinkommen festgelegten Verwendungskategorien, d. h. für die Verwendung als Pestizide oder als Industriechemikalien, verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen. Darüber hinaus sollten auch für die dem internationalen Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (im Folgenden „PIC-Verfahren“, von „prior informed consent“) unterliegenden Chemikalien dieselben Bestimmungen für die Ausfuhrnotifikation gelten. Dieses gemeinsame Verfahren der Ausfuhrnotifikation sollte für die Ausfuhren aus der Union in alle Drittländer gelten, und zwar unabhängig davon, ob diese Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder dessen Verfahren anwenden. Die Mitgliedstaaten sollten Verwaltungsgebühren erheben können, um ihre Kosten für dieses Verfahren zu decken.
(9)
Ausführer und Einführer sollten verpflichtet sein, Informationen über die Mengen der im internationalen Handel befindlichen und unter diese Verordnung fallenden Chemikalien zu erteilen, damit die Auswirkungen und die Wirksamkeit der Regelungen der Verordnung überwacht und bewertet werden können.
(10)
Endgültige Rechtsvorschriften der Union oder eines Mitgliedstaats, die zu einem Verbot oder zur strengen Beschränkung der Verwendung von Chemikalien führen, sollten von der Kommission an das Sekretariat im Hinblick auf eine Aufnahme der betreffenden Chemikalien in das PIC-Verfahren notifiziert werden, sofern die einschlägigen Kriterien des Übereinkommens erfüllt sind. Erforderlichenfalls sollten zusätzliche Informationen zur Begründung solcher Notifikationen eingeholt werden.
(11)
Sind endgültige Rechtsvorschriften der Union oder eines Mitgliedstaats aufgrund der Kriterien des Übereinkommens nicht zu notifizieren, sollten dem Sekretariat und anderen Vertragsparteien des Übereinkommens im Interesse eines guten Informationsaustauschs dennoch Angaben über die betreffenden Rechtsvorschriften übermittelt werden.
(12)
Es muss ferner sichergestellt werden, dass die Union Entscheidungen über die Einfuhr von dem PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien in die Union trifft. Diese Entscheidungen sollten sich auf das geltende Unionsrecht stützen und Verboten oder strengen Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Änderungen des Unionsrechts sollten vorgeschlagen werden, wenn dies gerechtfertigt ist.
(13)
Es sollte sichergestellt werden, dass Mitgliedstaaten und Ausführer Kenntnis von den Entscheidungen einführender Länder über Chemikalien erhalten, die dem PIC-Verfahren unterliegen, und dass die Ausführer sich an diese Entscheidungen halten. Um zu vermeiden, dass es zu unerwünschten Ausfuhren kommt, sollten Chemikalien, die in der Union verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen und die Notifikationskriterien des Übereinkommens erfüllen oder unter das PIC-Verfahren fallen, nur mit ausdrücklicher Zustimmung des einführenden Landes ausgeführt werden, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei dem Land um eine Vertragspartei des Übereinkommens handelt oder nicht. Gleichzeitig empfiehlt es sich, bei der Ausfuhr bestimmter Chemikalien in Länder, die Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind, unter bestimmten Bedingungen im Hinblick auf die Erfüllung dieser Verpflichtung eine Ausnahme zu machen. Außerdem ist für den Fall, dass trotz angemessener Bemühungen keine Antwort vom einführenden Land eingeht, ein geeignetes Verfahren für eine vorübergehende Ausfuhr bestimmter Chemikalien unter festgelegten Bedingungen vorzusehen. In solchen Fällen sowie in Fällen, in denen eine ausdrückliche Zustimmung eingeholt wird, ist eine regelmäßige Überprüfung erforderlich.
(14)
Ferner ist es wichtig, dass alle ausgeführten Chemikalien eine angemessene Haltbarkeitsdauer haben, damit sie wirksam und sicher verwendet werden können. Bei Pestiziden und vor allem bei ihrer Ausfuhr in Entwicklungsländer ist es notwendig, dass Informationen über ordnungsgemäße Lagerbedingungen erteilt werden und durch angemessene Verpackungen und Behältergrößen vermieden wird, dass veraltete Bestände übrig bleiben.
(15)
Das Übereinkommen gilt nicht für Chemikalien enthaltende Artikel. Dennoch sollten die Ausfuhrnotifikationsbestimmungen auch für in dieser Verordnung genannte Artikel gelten, die Chemikalien enthalten, die unter bestimmten Verwendungs- oder Entsorgungsbedingungen freigesetzt werden könnten und die in der Union in einer oder mehreren der im Übereinkommen festgelegten Verwendungskategorien verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen oder unter das PIC-Verfahren fallen. Zudem sollten bestimmte Chemikalien und Artikel, die spezifische Chemikalien enthalten, die nicht unter das Übereinkommen fallen, aber besonderen Anlass zu Bedenken geben, überhaupt nicht ausgeführt werden.
(16)
Nach dem Übereinkommen sollten Informationen über die Durchfuhr von Chemikalien, die dem PIC-Verfahren unterliegen, den Vertragsparteien des Übereinkommens auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.
(17)
Für alle Chemikalien, die zur Ausfuhr in Vertragsparteien und sonstige Länder bestimmt sind, sollten die Unionsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung sowie sonstige Sicherheitsinformationen gelten, es sei denn, diese Bestimmungen stehen im Widerspruch zu spezifischen Anforderungen des einführenden Landes, wobei die einschlägigen internationalen Normen zu berücksichtigen sind. Da mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 neue Bestimmungen für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen eingeführt wurden, sollte in diese Verordnung ein Verweis auf jene Verordnung aufgenommen werden.
(18)
Die Mitgliedstaaten sollten für eine wirksame Kontrolle und Durchsetzung Behörden - zum Beispiel Zollbehörden - bestimmen, die für die Kontrolle der Ein- und Ausfuhren von unter diese Verordnung fallenden Chemikalien verantwortlich sind. Die Kommission, mit Unterstützung der Agentur, und die Mitgliedstaaten spielen hierbei eine zentrale Rolle und sollten bei ihren Tätigkeiten gezielt und koordiniert vorgehen. Die Mitgliedstaaten sollten im Fall von Verstößen für geeignete Sanktionen sorgen.
(19)
Um die Zollkontrollen zu erleichtern und sowohl bei den Ausführern als auch bei den Behörden den Verwaltungsaufwand abzubauen, sollte ein System von Codes eingerichtet werden, das bei den Zollanmeldungen zu verwenden ist. Eigene Codes sollten gegebenenfalls auch für Chemikalien verwendet werden, die zu Forschungs- oder Analysezwecken ausgeführt werden und aufgrund der geringen Mengen keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben dürften und deren Mengen pro Ausführer pro einführendem Land pro Kalenderjahr in keinem Fall 10 kg übersteigen.
(20)
Informationsaustausch, gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sowie Drittländern sollten zur Gewährleistung eines verständigen Umgangs mit Chemikalien gefördert werden, und zwar unabhängig davon, ob die betreffenden Drittländer Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder nicht. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten auf direktem Weg oder aber indirekt über die Unterstützung von Projekten von Nichtregierungsorganisationen insbesondere die technische Hilfe an Entwicklungsländer und an Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen fördern, um den betreffenden Ländern die Umsetzung des Übereinkommens zu ermöglichen und so dazu beizutragen, dass eine Schädigung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch Chemikalien vermieden wird.
(21)
Um die Wirksamkeit der Verfahren zu gewährleisten, sollten sie regelmäßig überwacht werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten und die Agentur in regelmäßigen Abständen in einheitlicher Form abgefasste Berichte an die Kommission übermitteln, die ihrerseits dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht erstatten sollte.
(22)
Es sollten technische Leitfäden von der Agentur erstellt werden, die den bezeichneten Behörden, einschließlich solchen Behörden wie Zollbehörden, die Ausfuhren kontrollieren, sowie den Ausführern und Einführern die Anwendung dieser Verordnung erleichtern sollen.
(23)
Um diese Verordnung an den technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte hinsichtlich der Aufnahme von Chemikalien in Anhang I Teil 1 oder 2 und weiterer Änderungen dieses Anhangs, der Aufnahme von Chemikalien in Anhang V Teil 1 oder 2 und weiterer Änderungen dieses Anhangs und von Änderungen der Anhänge II, III, IV und VI zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(24)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (8), ausgeübt werden.
(25)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Sicherstellung einer kohärenten und wirksamen Umsetzung der im Übereinkommen festgelegten Verpflichtungen der Union, von den Mitgliedstaaten nicht im notwendigen Umfang erreicht werden können und sich daher angesichts der Notwendigkeit, die Vorschriften für Ein- und Ausfuhren gefährlicher Chemikalien zu vereinheitlichen, besser auf Unionsebene erreichen lassen, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(26)
Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 sollte aufgehoben werden.
(27)
Für diese Verordnung sollte eine spätere Anwendung vorgesehen werden, damit der Agentur genügend Zeit bleibt, um sich auf ihre neue Aufgabe vorzubereiten, und sich die Industrie mit den neuen Verfahren vertraut machen kann -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
(1) Mit dieser Verordnung werden folgende Ziele verfolgt:
a)
Umsetzung des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden „Übereinkommen“);
b)
Förderung der gemeinsamen Verantwortung und der gemeinschaftlichen Bemühungen im internationalen Verkehr mit gefährlichen Chemikalien, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor möglichem Schaden zu bewahren;
c)
Beitrag zu einer umweltverträglichen Verwendung von gefährlichen Chemikalien.
Die in Unterabsatz 1 festgelegten Ziele werden erreicht durch einen leichteren Austausch von Informationen über die Merkmale gefährlicher Chemikalien, durch Schaffung eines Entscheidungsprozesses in der Union über ihre Ein- und Ausfuhr sowie durch Weitergabe dieser Entscheidungen an die Vertragsparteien und gegebenenfalls sonstige Länder.
(2) Neben den in Absatz 1 festgelegten Zielen soll mit dieser Verordnung auch gewährleistet werden, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 festgelegten Bestimmungen für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung auch dann gelten, wenn Chemikalien aus einem Mitgliedstaat in eine sonstige Vertragspartei oder ein sonstiges Land ausgeführt werden, es sei denn, diese Bestimmungen stehen im Widerspruch zu etwaigen spezifischen Auflagen der Vertragspartei oder des sonstigen Landes.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für
a)
bestimmte gefährliche Chemikalien, die dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (im Folgenden „PIC-Verfahren“) des Übereinkommens unterliegen;
b)
bestimmte gefährliche Chemikalien, die in der Union oder einem Mitgliedstaat verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen;
c)
ausgeführte Chemikalien im Hinblick auf ihre Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Suchtstoffe und psychotrope Substanzen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (9) fallen;
b)
radioaktive Materialien und Stoffe, die unter die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (10) fallen;
c)
Abfälle, die unter die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle (11) fallen;
d)
chemische Waffen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (12) fallen;
e)
Lebensmittel und Lebensmittelzusätze, die unter die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (13) fallen;
f)
Futtermittel, die unter die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (14) fallen; dazu gehören auch Zusatzstoffe, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, die zur Verfütterung an Tiere bestimmt sind;
g)
genetisch veränderte Organismen, die unter die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (15) fallen;
h)
Arzneispezialitäten und Tierarzneimittel, die unter die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (16) und die Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (17) fallen, soweit sie nicht unter Artikel 3 Nummer 5 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung fallen.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Chemikalien, die zu Forschungs- oder Analysezwecken ausgeführt werden und aufgrund der geringen Mengen keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben dürften und deren Mengen pro Ausführer pro einführendem Land pro Kalenderjahr in keinem Fall 10 kg übersteigen
Unbeschadet von Unterabsatz 1 erhalten Ausführer von in jenem Unterabsatz genannten Chemikalien über die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a genannte Datenbank eine eigene Kennnummer und geben diese Kennnummer in ihrer Ausfuhranmeldung an.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Chemikalie“ einen Stoff, der entweder allein oder in einem Gemisch vorliegt, oder ein Gemisch, wobei dieser Stoff bzw. dieses Gemisch entweder hergestellt oder aus der Natur gewonnen sein kann, mit Ausnahme von lebenden Organismen, und der zu einer der folgenden Kategorien gehört:
a)
Pestizide, einschließlich sehr gefährlicher Pestizidformulierungen;
b)
Industriechemikalien;
2.
„Stoff“ jedes chemische Element und seine Verbindungen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006;
3.
„Gemisch“ ein Gemisch oder eine Lösung gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008;
4.
„Artikel“ ein Endprodukt, das eine Chemikalie enthält, deren Verwendung in diesem bestimmten Produkt nach dem Unionsrecht verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt, sofern dieses Produkt nicht unter die Nummern 2 oder 3 fällt;
5.
„Pestizide“ Chemikalien der folgenden zwei Unterkategorien:
a)
als Pflanzenschutzmittel verwendete Pestizide, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (18) fallen;
b)
sonstige Pestizide, wie:
i)
Biozid-Produkte, die unter die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (19) fallen, und
ii)
Desinfektionsmittel, Insektizide und Parasitenmittel, die unter die Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG fallen;
6.
„Industriechemikalien“ Chemikalien der folgenden zwei Unterkategorien:
a)
Chemikalien zur Verwendung durch Fachleute;
b)
Chemikalien zur Verwendung durch die Öffentlichkeit;
7.
„der Ausfuhrnotifikation unterliegende Chemikalien“ sämtliche Chemikalien, die in der Union in einer oder mehreren Kategorien oder Unterkategorien verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, sowie sämtliche dem PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien, die in Anhang I Teil 1 aufgeführt sind;
8.
„Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind“ sämtliche Chemikalien, die in der Union oder einem Mitgliedstaat in einer oder mehreren Kategorien verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen. Chemikalien, die in der Union in einer oder mehreren Kategorien verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, sind in Anhang I Teil 2 aufgeführt;
9.
„dem PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien“ sämtliche Chemikalien, die in Anlage III des Übereinkommens und in Anhang I Teil 3 dieser Verordnung aufgeführt sind;
10.
„verbotene Chemikalien“ entweder
a)
Chemikalien, deren Verwendung für alle Zwecke innerhalb einer oder mehrerer Kategorien oder Unterkategorien zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt durch endgültige Rechtsvorschriften der Union verboten ist; oder
b)
Chemikalien, für deren erstmalige Verwendung die Zulassung verweigert worden ist oder die die Industrie entweder in der Union vom Markt genommen oder von einer weiteren Berücksichtigung bei einem Notifikations-, Registrierungs- oder Genehmigungsverfahren zurückgezogen hat, wobei erkenntlich sein muss, dass die betreffenden Chemikalien für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich sind;
11.
„strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien“ entweder
a)
Chemikalien, deren Verwendung innerhalb einer oder mehrerer Kategorien oder Unterkategorien für praktisch alle Zwecke zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt durch endgültige Rechtsvorschriften der Union verboten, für bestimmte Verwendungen jedoch erlaubt ist; oder
b)
Chemikalien, für deren Verwendung für praktisch alle Zwecke die Zulassung verweigert worden ist oder die die Industrie entweder in der Union vom Markt genommen oder von einer weiteren Berücksichtigung bei einem Notifikations-, Registrierungs- oder Genehmigungsverfahren zurückgezogen hat, wobei erkenntlich sein muss, dass die betreffenden Chemikalien für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich sind;
12.
„Chemikalien, die in einem Mitgliedstaat verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen“ Chemikalien, die aufgrund nationaler endgültiger Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen;
13.
„endgültige Rechtsvorschriften“ rechtsverbindliche Vorschriften mit dem Ziel eines Verbots oder einer strengen Beschränkung einer Chemikalie;
14.
„sehr gefährliche Pestizidformulierungen“ zur Verwendung als Pestizid formulierte Chemikalien, die unter Verwendungsbedingungen nach ein- oder mehrmaliger Exposition innerhalb kurzer Zeit ernsthafte Auswirkungen auf Gesundheit oder Umwelt haben;
15.
„Zollgebiet der Union“ die Gebiete gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (20);
16.
„Ausfuhr“
a)
die endgültige oder vorübergehende Ausfuhr von Chemikalien, die die Voraussetzungen von Artikel 28 Absatz 2 AEUV erfüllen;
b)
die Wiederausfuhr von Chemikalien, die die Voraussetzungen von Artikel 28 Absatz 2 AEUV nicht erfüllen und sich in einem anderen Zollverfahren als dem externen Durchfuhrverfahren der Union für die Beförderung von Waren durch das Zollgebiet der Union befinden;
17.
„Einfuhr“ das Verbringen von Chemikalien in das Zollgebiet der Union, die sich in einem anderen Zollverfahren als dem externen Durchfuhrverfahren der Union für die Beförderung von Waren durch das Zollgebiet der Union befinden;
18.
„Ausführer“ jede der folgenden Personen, unabhängig davon, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt:
a)
die Person, in deren Namen eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, also die Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers in einer Vertragspartei oder in einem sonstigem Land ist und die befugt ist, über die Verbringung der betreffenden Chemikalie aus dem Zollgebiet der Union zu entscheiden;
b)
in Fällen, in denen kein Ausfuhrvertrag geschlossen wurde oder der Vertragspartner nicht im eigenen Namen handelt, die Person, die befugt ist, über die Verbringung der Chemikalie aus dem Zollgebiet der Union zu entscheiden;
c)
in Fällen, in denen nach dem Ausfuhrvertrag die Verfügungsrechte über die Chemikalien einer außerhalb der Union niedergelassenen Person zustehen, der in der Union niedergelassene Vertragspartner;
19.
„Einführer“ jede natürliche oder juristische Person, die zum Zeitpunkt der Einfuhr in das Zollgebiet der Union Empfänger der Chemikalie ist;
20.
„Vertragspartei des Übereinkommens“ oder „Vertragspartei“ einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der/die zugestimmt hat, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, und in dem/der das Übereinkommen in Kraft ist;
21.
„sonstige Länder“ alle Länder, die nicht Vertragsparteien sind;
22.
„Agentur“ die durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingerichtete Europäische Chemikalienagentur;
23.
„Sekretariat“ das Sekretariat des Übereinkommens, sofern es in dieser Verordnung nicht anders festgelegt ist.
Artikel 4
Bezeichnete nationale Behörden der Mitgliedstaaten
Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere Behörden (im Folgenden „bezeichnete nationale Behörde“ bzw. „bezeichnete nationale Behörden“) zur Wahrnehmung der nach dieser Verordnung erforderlichen Verwaltungsaufgaben, falls er das nicht bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung getan hat.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 17. November 2012 die bezeichneten Behörden mit, falls diese Angaben nicht bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelt wurden, und teilen der Kommission auch jegliche Änderung der bezeichneten nationalen Behörde mit.
Artikel 5
Beteiligung der Union am Übereinkommen
(1) Die Beteiligung am Übereinkommen fällt in die gemeinsame Verantwortung der Kommission und der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der technischen Hilfe, des Informationsaustauschs und in Fragen der Konfliktbeilegung sowie bei der Beteiligung in Nebenorganen und an Abstimmungen.
(2) Die Kommission wird bei der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben im Rahmen des Übereinkommens im Zusammenhang mit dem PIC-Verfahren als gemeinsame bezeichnete Behörde im Namen aller bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten tätig; sie arbeitet dabei eng mit den bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen und berät sich mit ihnen.
Die Kommission ist insbesondere für Folgendes verantwortlich:
a)
die Übermittlung der Ausfuhrnotifikationen der Union an die Vertragsparteien und sonstigen Länder gemäß Artikel 8;
b)
die Vorlage der Notifikationen von einschlägigen endgültigen Rechtsvorschriften, die Chemikalien betreffen, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind, beim Sekretariat gemäß Artikel 11;
c)
die Übermittlung von Informationen über sonstige endgültige Rechtsvorschriften, die Chemikalien betreffen, die nicht Kandidaten für die PIC-Notifikation sind, gemäß Artikel 12;
d)
die Entgegennahme von Informationen vom Sekretariat ganz allgemein.
Die Kommission unterbreitet dem Sekretariat ferner die Einfuhrentscheidungen der Union zu den dem PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien gemäß Artikel 13.
Die Kommission koordiniert außerdem alle Beiträge der Union zu technischen Fragen, die Folgendes betreffen:
a)
das Übereinkommen;
b)
die Vorbereitung der mit Artikel 18 Absatz 1 des Übereinkommens eingesetzten Konferenz der Vertragsparteien;
c)
den mit Artikel 18 Absatz 6 des Übereinkommens eingesetzten Chemikalienprüfungsausschuss (im Folgenden „Chemikalienprüfungsausschuss“);
d)
andere Nebenorgane der Konferenz der Vertragsparteien.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die nötigen Initiativen, um eine angemessene Vertretung der Union in den verschiedenen Gremien zur Durchführung des Übereinkommens zu gewährleisten.
Artikel 6
Aufgaben der Agentur
(1) Die Agentur führt zusätzlich zu den ihr gemäß den Artikeln 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 18, 19, 20, 21, 22 und 25 übertragenen Aufgaben die folgenden Aufgaben aus:
a)
Sie pflegt eine Datenbank für die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien („die Datenbank“), entwickelt sie weiter und aktualisiert sie in regelmäßigen Abständen;
b)
sie macht die Datenbank auf ihrer Website öffentlich zugänglich;
c)
sie stellt mit Zustimmung der Kommission und nach Konsultation der Mitgliedstaaten der Industrie gegebenenfalls Unterstützung sowie technische und wissenschaftliche Leitlinien und Hilfsmittel zur Verfügung, um die wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen;
d)
sie stellt mit Zustimmung der Kommission den bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten Unterstützung sowie technische und wissenschaftliche Leitlinien zur Verfügung, um die wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen;
e)
auf Anfrage der Sachverständigen der Mitgliedstaaten oder der Kommission des Chemikalienprüfungsausschusses aus und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel trägt sie zur Abfassung von Dokumenten zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses gemäß Artikel 7 des Übereinkommens und von anderen die Durchführung des Übereinkommens betreffenden technischen Dokumente bei;
f)
sie liefert der Kommission auf Aufforderung technische und wissenschaftliche Beiträge und unterstützt sie, um die wirksame Umsetzung dieser Verordnung sicherzustellen;
g)
sie liefert der Kommission auf Aufforderung technische und wissenschaftliche Beiträge und unterstützt sie, damit die Kommission ihrer Aufgabe als die gemeinsame bezeichnete Behörde der Union nachkommen kann.
(2) Das Sekretariat der Agentur führt die der Agentur im Rahmen dieser Verordnung übertragenen Aufgaben aus.
Artikel 7
Chemikalien, die der Ausfuhrnotifikation unterliegen, Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind, und Chemikalien, die dem PIC-Verfahren unterliegen
(1) Die Chemikalien, die der Ausfuhrnotifikation unterliegen, Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind und Chemikalien, die dem PIC-Verfahren unterliegen, sind in Anhang I aufgeführt.
(2) Die in Anhang I aufgeführten Chemikalien werden in eine oder mehrere der drei in den Teilen 1, 2 und 3 dieses Anhangs enthaltenen Chemikaliengruppen eingeordnet.
Die in Anhang I Teil 1 aufgeführten Chemikalien unterliegen dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation des Artikels 8; dieser Teil enthält detaillierte Informationen über die Stoffe, über die Verwendungskategorie und/oder -unterkategorie, für die der Stoff Beschränkungen unterliegt, über die Art der Beschränkung und gegebenenfalls zusätzliche Informationen, insbesondere über Ausnahmen von der Verpflichtung zur Ausfuhrnotifikation.
Die in Anhang I Teil 2 aufgeführten Chemikalien unterliegen dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation des Artikels 8 und sind Kandidaten für die PIC-Notifikation gemäß Artikel 11; dieser Teil enthält detaillierte Informationen über die Stoffe und die Verwendungskategorie.
Die in Anhang I Teil 3 aufgeführten Chemikalien unterliegen dem PIC-Verfahren; dieser Teil enthält die Angabe der Verwendungskategorie und gegebenenfalls zusätzliche Informationen, insbesondere über etwaige Anforderungen hinsichtlich der Ausfuhrnotifikation.
(3) Die in Anhang I festgelegten Listen werden mittels der Datenbank öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 8
Ausfuhrnotifikation an Vertragsparteien und sonstige Länder
(1) Die Absätze 2 bis 8 dieses Artikels gelten unabhängig von der beabsichtigten Verwendung der Chemikalie in der einführenden Vertragspartei bzw. in dem einführenden sonstigen Land für die in Anhang I Teil 1 aufgeführten Stoffe und für Gemische, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflicht der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen.
(2) Soll eine Chemikalie nach Absatz 1 zum ersten Mal ab dem Zeitpunkt, seit dem sie unter diese Verordnung fällt, aus der Union in eine Vertragspartei oder ein sonstiges Land ausgeführt werden, unterrichtet der Ausführer die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, (im Folgenden „der Mitgliedstaat des Ausführers“) spätestens 35 Tage vor dem voraussichtlichen Datum der Ausfuhr entsprechend. Danach unterrichtet der Ausführer diese bezeichnete nationale Behörde in jedem Kalenderjahr spätestens 35 Tage im Voraus über die jeweils erste Ausfuhr der Chemikalie. Die Notifikationen müssen den Informationsanforderungen von Anhang II entsprechen und werden mittels der Datenbank der Kommission und den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.
Die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers prüft, ob die Informationen den Anforderungen von Anhang II genügen und leitet die Notifikation, falls sie vollständig ist, spätestens 25 Tage vor dem voraussichtlichen Datum der Ausfuhr an die Agentur weiter.
Die Agentur übermittelt die Notifikation im Namen der Kommission der bezeichneten nationalen Behörde der einführenden Vertragspartei oder der zuständigen Behörde des einführenden sonstigen Landes und trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese die Notifikation spätestens 15 Tage vor der ersten beabsichtigten Ausfuhr der Chemikalie und danach spätestens 15 Tage vor der jeweils ersten Ausfuhr in jedem folgenden Kalenderjahr erhalten.
Die Agentur trägt jede Ausfuhrnotifikation mit einer Kennnummer in die Datenbank ein. Die Agentur macht zudem der Öffentlichkeit und gegebenenfalls den bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten mittels der Datenbank eine für jedes Kalenderjahr aktualisierte Liste der betreffenden Chemikalien, der einführenden Vertragsparteien und der einführenden sonstigen Länder zugänglich.
(3) Erhält die Agentur innerhalb von 30 Tagen nach dem Versand der Notifikation keine Bestätigung der einführenden Vertragspartei bzw. des einführenden sonstigen Landes über den Eingang der ersten nach Aufnahme der Chemikalie in Anhang I Teil 1 erfolgten Ausfuhrnotifikation, so schickt sie im Namen der Kommission eine zweite Notifikation. Die Agentur bemüht sich im Namen der Kommission in angemessener Weise sicherzustellen, dass die bezeichnete nationale Behörde der einführenden Vertragspartei bzw. die zuständige Behörde des einführenden sonstigen Landes die zweite Notifikation erhält.
(4) Eine erneute Ausfuhrnotifikation wird gemäß Absatz 2 für Ausfuhren erstellt, die erfolgen, nachdem die Änderungen an den Rechtsvorschriften der Union über das Inverkehrbringen, die Verwendung oder Kennzeichnung der betreffenden Stoffe in Kraft getreten sind, oder wenn sich die Zusammensetzung des betreffenden Gemischs so ändert, dass sich dies auf seine Kennzeichnung auswirkt. Die erneute Notifikation muss den Informationsanforderungen von Anhang II entsprechen und den Hinweis enthalten, dass es sich um eine Revision einer früheren Notifikation handelt.
(5) Erfolgt die Ausfuhr einer Chemikalie in einer Notsituation, in der Verzögerungen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt in der einführenden Vertragspartei bzw. dem einführenden sonstigen Land verursachen könnten, so kann auf begründeten Antrag des Ausführers, der einführenden Vertragspartei oder eines einführenden sonstigen Landes und in Absprache mit der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, nach Ermessen der bezeichneten nationalen Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers ganz oder teilweise eine Ausnahme für die Erfüllung der in den Absätzen 2, 3 und 4 festgelegten Anforderungen gewährt werden. Eine Entscheidung über den Antrag gilt als in Absprache mit der Kommission getroffen, wenn es innerhalb von zehn Tagen, nachdem die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats, der ihr Informationen über den Antrag übermittelt hat, keine abweichende Antwort seitens der Kommission gegeben hat.
(6) Unbeschadet der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verpflichtungen entfallen die Verpflichtungen der Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels, wenn
a)
die Chemikalie dem PIC-Verfahren unterworfen wird,
b)
das einführende Land Vertragspartei des Übereinkommens ist und dem Sekretariat gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens mitgeteilt hat, ob es der Einfuhr der Chemikalie zustimmt oder nicht, und
c)
die Kommission über diese Mitteilung vom Sekretariat informiert worden ist und die entsprechenden Informationen an die Mitgliedstaaten und die Agentur weitergeleitet hat.
Ungeachtet des ersten Unterabsatzes dieses Absatzes entfallen die Verpflichtungen der Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels jedoch nicht, wenn ein einführendes Land Vertragspartei des Übereinkommens ist und ausdrücklich die Fortsetzung der Ausfuhrnotifikationen durch ausführende Vertragsparteien verlangt, beispielsweise in seiner Einfuhrentscheidung oder auf andere Weise.
Unbeschadet der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verpflichtungen entfallen die Verpflichtungen der Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels auch, wenn sowohl
a)
die bezeichnete nationale Behörde der einführenden Vertragspartei bzw. die zuständige Behörde des einführenden sonstigen Landes auf die Anforderung einer Notifikation vor Ausfuhr der Chemikalie verzichtet hat und
b)
die Kommission vom Sekretariat oder der bezeichneten nationalen Behörde der einführenden Vertragspartei bzw. der zuständigen Behörde des einführenden sonstigen Landes die entsprechenden Informationen erhalten und an die Mitgliedstaaten sowie an die Agentur weitergeleitet hat, welche sie mittels der Datenbank zugänglich gemacht hat.
(7) Die Kommission, die zuständigen bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die Agentur und die Ausführer übermitteln den einführenden Vertragsparteien und den einführenden sonstigen Ländern auf Anfrage verfügbare zusätzliche Informationen über die ausgeführten Chemikalien.
(8) Die Mitgliedstaaten können die Ausführer auf transparente Art und Weise für jede eingereichte Ausfuhrnotifikation und jeden eingereichten Antrag auf ausdrückliche Zustimmung zur Entrichtung einer Verwaltungsgebühr in Höhe der Kosten verpflichten, die ihnen durch die Verfahren gemäß den Absätzen 2 und 4 des vorliegenden Artikels sowie gemäß Artikel 14 Absätze 6 und 7 entstehen.
Artikel 9
Von Vertragsparteien und sonstigen Ländern erhaltene Ausfuhrnotifikationen
(1) Ausfuhrnotifikationen, die die Agentur von den bezeichneten nationalen Behörden der Vertragsparteien oder den zuständigen Behörden sonstiger Länder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Chemikalie in die Union erhält, die im Hinblick auf Herstellung, Verwendung, Umgang, Verbrauch, Transport oder Verkauf gemäß den Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei oder des betreffenden sonstigen Landes verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt, werden mittels der Datenbank innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt einer solchen Notifikation durch die Agentur veröffentlicht.
Die Agentur bestätigt im Namen der Kommission den Eingang der ersten von jeder Vertragspartei oder einem sonstigen Land für jede Chemikalie vorgelegten Ausfuhrnotifikation.
Die bezeichnete nationale Behörde des einführenden Mitgliedstaats erhält von der Agentur innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Notifikation und alle verfügbaren Informationen. Die anderen Mitgliedstaaten können auf Anfrage Kopien erhalten.
(2) Erhalten die Kommission oder die bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten auf direktem oder indirektem Weg Ausfuhrnotifikationen von den bezeichneten nationalen Behörden der Vertragsparteien oder den zuständigen Behörden sonstiger Länder, so leiten sie diese Notifikationen zusammen mit allen verfügbaren Informationen unverzüglich an die Agentur weiter.
Artikel 10
Informationen über die Ausfuhr und die Einfuhr von Chemikalien
(1) Jeder Ausführer von
a)
in Anhang I aufgeführten Stoffen,
b)
von Gemischen, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflichten der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen, oder
c)
von Artikeln, die in Anhang I Teil 2 oder Teil 3 aufgeführte Chemikalien in ihrem Ausgangszustand enthalten, oder Gemischen, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflichten der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen,
informiert im ersten Quartal jeden Jahres die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers über die Menge der im Vorjahr an jede Vertragspartei bzw. jedes sonstige Land gelieferten Chemikalien, in Form der Stoffe selbst und der in Gemischen oder in Artikeln enthaltenen Chemikalien. Diese Informationen umfassen auch eine Liste mit den Namen und Anschriften sämtlicher natürlicher und juristischer Personen, die die Chemikalie in eine Vertragspartei oder in ein sonstiges Land eingeführt haben und an die während des betreffenden Zeitraums geliefert wurde. In diesen Informationen sind die Ausfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 7 gesondert aufzuführen.
Jeder Einführer in der Union stellt für die in die Union eingeführten Mengen gleichwertige Informationen zur Verfügung.
(2) Der Ausführer oder der Einführer stellt auf Anfrage der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, oder der bezeichneten nationalen Behörde seines Mitgliedstaats zusätzliche Informationen über Chemikalien zur Verfügung, die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlich sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Agentur jährlich die zusammengestellten Informationen gemäß Anhang III. Die Agentur fasst diese Informationen auf Unionsebene zusammen und stellt der Öffentlichkeit die nicht vertraulichen Angaben mittels der Datenbank zur Verfügung.
Artikel 11
Notifikation verbotener oder strengen Beschränkungen unterliegender Chemikalien im Rahmen des Übereinkommens
(1) Die Kommission teilt dem Sekretariat schriftlich mit, welche der in Anhang I Teil 2 aufgelisteten Chemikalien Kandidaten für die PIC-Notifikation sind.
(2) Wenn weitere Chemikalien gemäß Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 2 in Anhang I Teil 2 aufgenommen werden, unterrichtet die Kommission das Sekretariat über diese Chemikalien. Diese PIC-Notifikation erfolgt so schnell wie möglich nach Erlass der einschlägigen unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften auf Unionsebene, die zum Verbot oder zur strengen Beschränkung der Verwendung der betreffenden Chemikalie führen, spätestens jedoch 90 Tage nach dem Tag, ab dem die endgültigen Rechtsvorschriften anzuwenden sind.
(3) Die PIC-Notifikation umfasst alle relevanten Informationen gemäß Anhang IV.
(4) Bei der Festlegung der Prioritäten für die Notifikationen berücksichtigt die Kommission, ob die betreffende Chemikalie bereits in Anhang I Teil 3 aufgeführt ist, in welchem Umfang die Informationsanforderungen gemäß Anhang IV erfüllt werden können sowie die Schwere der mit der Chemikalie verbundenen Risiken, insbesondere für die Entwicklungsländer.
Ist eine Chemikalie Kandidat für die PIC-Notifikation, genügen die Informationen aber nicht den Anforderungen von Anhang IV, so stellen die Ausführer oder Einführer auf Verlangen der Kommission alle ihnen zugänglichen relevanten Informationen innerhalb von 60 Tagen ab dem Verlangen zur Verfügung, einschließlich Informationen aus nationalen oder internationalen Programmen zur Überwachung von Chemikalien.
(5) Die Kommission teilt dem Sekretariat Änderungen der gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 2 notifizierten endgültigen Rechtsvorschriften so schnell wie möglich nach dem Erlass der neuen endgültigen Rechtsvorschriften, spätestens jedoch 60 Tage nach dem Tag, ab dem sie anzuwenden sind, schriftlich mit.
Die Kommission übermittelt alle relevanten Informationen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Notifikation gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 2 nicht vorlagen.
(6) Auf Anfrage einer Vertragspartei oder des Sekretariats legt die Kommission im Rahmen des Möglichen zusätzliche Informationen über die Chemikalie oder die endgültigen Rechtsvorschriften vor.
Die Mitgliedstaaten und die Agentur unterstützen die Kommission auf deren Verlangen erforderlichenfalls bei der Zusammenstellung dieser Informationen.
(7) Die Kommission leitet Informationen des Sekretariats über Chemikalien, für die von anderen Vertragsparteien Verbote bzw. strenge Beschränkungen notifiziert wurden, unverzüglich an die Mitgliedstaaten und die Agentur weiter.
Die Kommission prüft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Agentur gegebenenfalls, ob es notwendig ist, zur Vermeidung inakzeptabler Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt in der Union Maßnahmen auf Unionsebene vorzuschlagen.
(8) Erlässt ein Mitgliedstaat nationale endgültige Rechtsvorschriften im Einklang mit den einschlägigen Unionsvorschriften, um eine Chemikalie zu verbieten oder strengen Beschränkungen zu unterwerfen, legt er der Kommission die relevanten Informationen vor. Die Kommission macht diese Informationen den Mitgliedstaaten zugänglich. Die Mitgliedstaaten können der Kommission und dem Mitgliedstaat, der nationale endgültige Rechtsvorschriften vorgelegt hat, innerhalb von vier Wochen ab Erhalt dieser Informationen Bemerkungen zu einer etwaigen PIC-Notifikation, einschließlich einschlägiger Informationen über ihre nationale Rechtslage in Bezug auf die Chemikalie, übersenden. Nach Prüfung der Bemerkungen unterrichtet der vorlegende Mitgliedstaat die Kommission darüber, ob diese
a)
dem Sekretariat gemäß dem vorliegenden Artikel eine PIC-Notifikation zu machen hat oder
b)
dem Sekretariat gemäß Artikel 12 Informationen zu liefern hat.
Artikel 12
Dem Sekretariat zu übermittelnde Informationen über verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien, die nicht Kandidaten für die PIC-Notifikation sind
Ist eine Chemikalie lediglich in Anhang I Teil 1 aufgeführt oder ist seitens eines Mitgliedstaats eine Unterrichtung nach Artikel 11 Absatz 8 Buchstabe b eingegangen, so übermittelt die Kommission dem Sekretariat Informationen über die einschlägigen endgültigen Rechtsvorschriften, damit die Informationen gegebenenfalls an andere Vertragsparteien des Übereinkommens weitergeleitet werden können.
Artikel 13
Verpflichtungen bei der Einfuhr von Chemikalien
(1) Die Kommission leitet alle vom Sekretariat übermittelten Dokumente zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses unverzüglich an die Mitgliedstaaten und die Agentur weiter.
Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsakts eine Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen oder vorläufigen Antwort im Namen der Union bezüglich der künftigen Einfuhr der betreffenden Chemikalie gibt. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. Die Kommission teilt diese Entscheidung dem Sekretariat so bald wie möglich mit, spätestens jedoch neun Monate nach dem Datum der Versendung der Dokumente zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses durch das Sekretariat.
Wird eine Chemikalie durch zusätzlichen oder geänderten Beschränkungen nach Unionsvorschriften unterworfen, so erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsakts eine geänderte Einfuhrentscheidung. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. Die Kommission teilt dem Sekretariat die geänderte Entscheidung mit.
(2) Im Fall einer Chemikalie, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt, berücksichtigt die Kommission diese Information auf schriftlichen Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten bei ihrer Einfuhrentscheidung.
(3) Eine Einfuhrentscheidung nach Absatz 1 bezieht sich auf die für die Chemikalie im Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses angegebene(n) Kategorie(n).
(4) Die Kommission fügt der Mitteilung der Einfuhrentscheidung an das Sekretariat eine Beschreibung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei, auf die sie ihre Entscheidung stützt.
(5) Jede bezeichnete nationale Behörde der Mitgliedstaaten macht ihre Einfuhrentscheidungen nach Absatz 1 in Übereinstimmung mit ihren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften den Betroffenen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs zugänglich. Die Agentur macht die Einfuhrentscheidungen nach Absatz 1 mittels der Datenbank zugänglich.
(6) Die Kommission prüft gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Agentur unter Berücksichtigung der im Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses enthaltenen Informationen, ob es notwendig ist, zur Vermeidung inakzeptabler Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt in der Union Maßnahmen auf Unionsebene vorzuschlagen.
Artikel 14
Andere als die Ausfuhrnotifikation betreffende Verpflichtungen bei der Ausfuhr von Chemikalien
(1) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten, der Agentur und den Europäischen Industrieverbänden unverzüglich die Informationen, die sie vom Sekretariat, etwa in Form von Rundschreiben, erhält und die dem PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien sowie Entscheidungen einführender Vertragsparteien über die Bedingungen für die Einfuhr dieser Chemikalien betreffen. Sie informiert die Mitgliedstaaten und die Agentur auch unverzüglich über Fälle, in denen keine Antwort gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens einging. Die Agentur teilt jeder Einfuhrentscheidung eine Kennnummer zu und macht alle relevanten Informationen zu solchen Entscheidungen mittels der Datenbank öffentlich zugänglich und stellt jedem auf Anfrage die entsprechenden Informationen zur Verfügung.
(2) Die Kommission reiht jede in Anhang I aufgeführte Chemikalie in die Kombinierte Nomenklatur der Europäischen Union ein. Die Einreihung der betreffenden Chemikalien wird bei etwaigen Änderungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems der Weltzollorganisation oder der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union erforderlichenfalls revidiert.
(3) Jeder Mitgliedstaat gibt die von der Kommission nach Absatz 1 erhaltenen Informationen und Entscheidungen an die Betroffenen innerhalb seines Hoheitsbereichs weiter.
(4) Die Ausführer kommen spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem das Sekretariat die Kommission erstmals im Sinne von Absatz 1 über solche Entscheidungen informiert, den in jeder Einfuhrentscheidung enthaltenen Entscheidungen nach.
(5) Die Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, und die Mitgliedstaaten beraten und unterstützen einführende Vertragsparteien auf Anfrage gegebenenfalls bei der Suche nach weiteren Informationen, die sie benötigen, um die Antwort an das Sekretariat bezüglich der Einfuhr einer bestimmten Chemikalie auszuarbeiten.
(6) Die in Anhang I Teil 2 oder Teil 3 aufgeführten Stoffe oder Gemische, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflicht der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen, unabhängig von der beabsichtigten Verwendung in der einführenden Vertragspartei oder dem einführenden sonstigen Land, nur ausgeführt werden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
der Ausführer hat durch die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers in Absprache mit der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, und der bezeichneten nationalen Behörde der einführenden Vertragspartei oder der zuständigen Behörde eines einführenden sonstigen Landes die ausdrückliche Zustimmung zur Einfuhr beantragt und erhalten;
b)
bei den in Anhang I Teil 3 aufgeführten Chemikalien wird im neuesten Rundschreiben, das vom Sekretariat gemäß Absatz 1 veröffentlicht wird, mitgeteilt, dass die einführende Vertragspartei ihre Zustimmung zur Einfuhr erteilt hat.
Bei den in Anhang I Teil 2 aufgeführten Chemikalien, die zur Ausfuhr in OECD-Länder bestimmt sind, kann die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers auf Antrag des Ausführers in Absprache mit der Kommission im Einzelfall beschließen, dass keine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist, wenn die Chemikalie zum Zeitpunkt der Einfuhr in das betreffende OECD-Land dort lizenziert, registriert oder zugelassen ist.
Wenn eine ausdrückliche Zustimmung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a beantragt wurde und die Agentur innerhalb von 30 Tagen keine Antwort auf den Antrag erhalten hat, schickt die Agentur im Namen der Kommission ein Erinnerungsschreiben, es sei denn, die Kommission oder die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers haben eine Antwort erhalten und diese an die Agentur weitergeleitet. Trifft auch innerhalb einer weiteren Frist von 30 Tagen keine Antwort ein, kann die Agentur gegebenenfalls weitere Erinnerungsschreiben schicken.
(7) Bei den in Anhang I Teil 2 und Teil 3 aufgeführten Chemikalien kann die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers in Absprache mit der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, im Einzelfall und vorbehaltlich Unterabsatz 2 beschließen, dass die Ausfuhr stattfinden darf, wenn keine amtlichen Nachweise dafür vorliegen, dass die einführende Vertragspartei oder das einführende sonstige Land endgültige Rechtsvorschriften erlassen haben, um die Verwendung der Chemikalie zu verbieten oder strengen Beschränkungen zu unterwerfen, und wenn trotz aller vertretbaren Bemühungen innerhalb von 60 Tagen keine Antwort auf einen Antrag auf ausdrückliche Zustimmung gemäß Absatz 6 Buchstabe a eingegangen ist, und wenn:
a)
amtliche Nachweise der einführenden Vertragspartei oder des einführenden sonstigen Landes darüber vorliegen, dass die Chemikalie lizenziert, registriert oder zugelassen ist, oder
b)
die in der Ausfuhrnotifikation angegebene beabsichtigte und durch die natürliche oder juristische Person, die die Chemikalie in eine Vertragspartei oder in ein sonstiges Land einführt, schriftlich bestätigte Verwendung in keine der Kategorien, für die die Chemikalie in Anhang I Teil 2 oder Teil 3 aufgeführt wird, fällt, und amtliche Nachweise dafür vorliegen, dass die Chemikalie in den vergangenen fünf Jahren in der einführenden Vertragspartei oder dem einführenden sonstigen betroffenen Land verwendet oder dorthin eingeführt wurde.
Im Falle von in Anhang I Teil 3 aufgeführten Chemikalien, darf eine Ausfuhr, die auf die Erfüllung der Bedingung gemäß Buchstabe b gestützt ist, nicht ausgeführt werden, wenn die Chemikalie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als karzinogen, Kategorie 1A oder 1B, oder mutagen, Kategorie 1A oder 1B, oder reproduktionstoxisch, Kategorie 1A oder 1B, eingestuft worden ist, oder wenn die Chemikalie gemäß der Kriterien von Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 persistent, bioakkumulierbar und toxisch oder sehr persistent und sehr bioakkumulierbar ist.
Bei der Entscheidung über die Ausfuhr von in Anhang I Teil 3 aufgeführten Chemikalien berücksichtigt die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers in Absprache mit der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, die durch die Verwendung der Chemikalie bei der einführenden Vertragspartei oder einem einführenden sonstigen Land entstehen können, und übermitteln der Agentur die einschlägigen Unterlagen, die mittels der Datenbank zugänglich gemacht werden sollen.
(8) Die Kommission überprüft in Absprache mit den Mitgliedstaaten regelmäßig die Gültigkeit jeder gemäß Absatz 6 Buchstabe a eingeholten ausdrücklichen Zustimmung und jeder Entscheidung gemäß Absatz 7, eine Ausfuhr ohne ausdrückliche Zustimmung durchzuführen, wie folgt:
a)
Für jede gemäß Absatz 6 Buchstabe a eingeholte ausdrückliche Zustimmung ist vor Ablauf des dritten Kalenderjahrs nach Erteilung der Zustimmung eine neue ausdrückliche Zustimmung erforderlich, es sei denn, die Zustimmung enthält andere Bestimmungen;
b)
geht in der Zwischenzeit keine Antwort auf einen Antrag ein, gilt jede Entscheidung gemäß Absatz 7, eine Ausfuhr ohne ausdrückliche Zustimmung durchzuführen, für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten; nach deren Ablauf ist eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich.
In den in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Fällen dürfen die Ausfuhren jedoch auch nach Ablauf des betreffenden Zeitraums für einen zusätzlichen Zeitraum von 12 Monaten fortgesetzt werden, bis eine Antwort auf einen neuen Antrag auf ausdrückliche Zustimmung eingeht.
(9) Die Agentur erfasst alle Anträge auf ausdrückliche Zustimmung, alle eingegangenen Antworten und alle Entscheidungen, eine Ausfuhr ohne ausdrückliche Zustimmung durchzuführen, einschließlich der Unterlagen gemäß Absatz 7 Unterabsatz 3, in der Datenbank. Jeder eingeholten ausdrücklichen Zustimmung bzw. gewährten Ausnahmeregelung wird eine Kennnummer zugeteilt, die mit allen relevanten Informationen über etwaige Bedingungen wie z. B. die Gültigkeitsdauer aufgeführt wird. Die nicht vertraulichen Informationen werden mittels der Datenbank öffentlich zugänglich gemacht.
(10) Chemikalien müssen spätestens sechs Monate vor ihrem Verfallsdatum ausgeführt werden, falls ein solches besteht oder aus dem Herstellungsdatum hergeleitet werden kann, es sei denn, die Eigenschaften der Chemikalie machen dies unmöglich. Der Ausführer stellt insbesondere bei Pestiziden sicher, dass durch eine Optimierung der Größe und Verpackung der Behälter die Gefahr der Entstehung von Restbeständen minimiert wird.
(11) Bei der Ausfuhr von Pestiziden stellen die Ausführer sicher, dass das Etikett spezifische Informationen über Lagerbedingungen und Lagerstabilität unter den klimatischen Bedingungen der einführenden Vertragspartei bzw. des einführenden sonstigen Landes enthält. Sie sorgen ferner dafür, dass die ausgeführten Pestizide den Reinheitsspezifikationen der Unionsvorschriften entsprechen.
Artikel 15
Ausfuhr von bestimmten Chemikalien und Artikeln
(1) Artikel unterliegen dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation im Sinne von Artikel 8, wenn sie
a)
in Anhang I Teil 2 oder Teil 3 aufgeführte Chemikalien in ihrem Ausgangszustand enthalten;
b)
Gemische enthalten, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflicht der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen.
(2) In Anhang V aufgeführte Chemikalien und Artikel, deren Verwendung in der Union zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt verboten ist, dürfen nicht ausgeführt werden.
Artikel 16
Informationen über die Durchfuhr von Chemikalien
(1) Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die mit den Informationen, die jede Vertragspartei des Übereinkommens über das Sekretariat beantragen kann, auch Informationen über die Durchfuhr von dem PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien verlangen, sind in Anhang VI aufgeführt.
(2) Wird eine in Anhang I Teil 3 aufgeführte Chemikalie durch das Hoheitsgebiet einer in Anhang VI aufgeführten Vertragspartei des Übereinkommens befördert, übermittelt der Ausführer soweit möglich der bezeichneten nationalen Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers spätestens 30 Tage vor der ersten Durchfuhr und spätestens acht Tage vor jeder folgenden Durchfuhr die von der Vertragspartei des Übereinkommens gemäß Anhang VI verlangten Informationen.
(3) Die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers übermittelt der Kommission - mit einer Abschrift für die Agentur - die vom Ausführer gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen zusammen mit allen verfügbaren zusätzlichen Informationen.
(4) Die Kommission leitet spätestens 15 Tage vor der ersten Durchfuhr und vor jeder folgenden Durchfuhr die gemäß Absatz 3 erhaltenen Informationen zusammen mit allen verfügbaren zusätzlichen Informationen an die bezeichneten nationalen Behörden der Vertragsparteien des Übereinkommens weiter, die diese Informationen verlangt haben.
Artikel 17
Begleitinformationen für ausgeführte Chemikalien
(1) Für die Ausfuhr bestimmte Chemikalien unterliegen den Verpackungs- und Kennzeichnungsbestimmungen, die in oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, der Richtlinie 98/8/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sowie sonstiger einschlägiger Unionsvorschriften festgelegt sind.
Der erste Unterabsatz wird angewendet, es sei denn, diese Bestimmungen stehen im Widerspruch zu etwaigen spezifischen Auflagen der einführenden Vertragsparteien oder sonstigen Länder.
(2) Auf dem Etikett der unter Absatz 1 fallenden oder in Anhang I aufgeführten Chemikalien sind gegebenenfalls Verfallsdatum und Herstellungsdatum anzugeben, wobei Verfallsdaten nötigenfalls für unterschiedliche Klimazonen anzuführen sind.
(3) Bei der Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Chemikalien ist ein Sicherheitsdatenblatt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beizufügen. Der Ausführer übermittelt jeder natürlichen oder juristischen Person, die die Chemikalie in eine Vertragspartei oder in ein sonstiges Land einführt, ein solches Sicherheitsdatenblatt.
(4) Die Informationen auf dem Etikett und auf dem Sicherheitsdatenblatt müssen so weit wie möglich in der/den Amtssprache(n) oder aber in einer oder mehreren Hauptsprachen des Bestimmungslandes oder des vorgesehenen Einsatzgebietes abgefasst sein.
Artikel 18
Verpflichtungen der für die Ein- und Ausfuhrkontrolle zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet Behörden, beispielsweise Zollbehörden, die für die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Chemikalien zuständig sind, falls er dies nicht bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung getan hat.
Die Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, und die Mitgliedstaaten kontrollieren gezielt und koordiniert, ob die Ausführer diese Verordnung einhalten.
(2) Das Netzwerk der für die Durchsetzung dieser Verordnung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wird über das mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 errichtete Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung koordiniert.
(3) Die Mitgliedstaaten fügen den gemäß Artikel 22 Absatz 1 vorgelegten regelmäßigen Berichten über die Durchführung der Verfahren Informationen über die diesbezüglichen Tätigkeiten ihrer bezeichneten Behörden bei.
Artikel 19
Weitere Verpflichtungen der Ausführer
(1) Die Ausführer von Chemikalien, die unter die Verpflichtungen von Artikel 8 Absätze 2 und 4 fallen, geben in ihrer Ausfuhranmeldung (Feld 44 des Einheitspapiers oder entsprechende Angabenfelder in einer elektronischen Ausfuhranmeldung) gemäß Artikel 161 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 die jeweiligen Kennnummern an.
(2) Die Ausführer von Chemikalien, bei denen gemäß Artikel 8 Absatz 5 die Verpflichtungen der Absätze 2 und 4 desselben Artikels entfallen oder von Chemikalien, für die diese Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 6 entfallen sind, erhalten über die Datenbank eine eigene Kennnummer und geben diese Kennnummer in ihrer Ausfuhranmeldung an.
(3) Auf Aufforderung der Agentur verwenden die Ausführer die Datenbank zur Übermittlung der für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung erforderlichen Angaben.
Artikel 20
Informationsaustausch
(1) Die Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, und die Mitgliedstaaten erleichtern gegebenenfalls die Bereitstellung wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Informationen über die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Chemikalien, einschließlich toxikologischer, ökotoxikologischer und sicherheitsbezogener Informationen.
Die Kommission sorgt mit Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Agentur gegebenenfalls für
a)
die Bereitstellung öffentlich zugänglicher Informationen über Rechtsvorschriften, die für die Ziele des Übereinkommens von Belang sind,
b)
die Unterrichtung der Vertragsparteien und der sonstigen Länder auf direktem Weg oder über das Sekretariat über Maßnahmen, die einen oder mehrere Verwendungszwecke einer Chemikalie wesentlich einschränken.
(2) Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Agentur schützen im gegenseitigen Einvernehmen vertrauliche Informationen, die sie von einer Vertragspartei oder einem sonstigen Land erhalten haben.
(3) Unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (21) werden bei der Informationsübermittlung im Rahmen dieser Verordnung zumindest folgende Angaben nicht als vertraulich betrachtet:
a)
die in Anhang II und Anhang IV angegebenen Informationen;
b)
die in den Sicherheitsdatenblättern nach Artikel 17 Absatz 3 enthaltenen Informationen;
c)
das Verfallsdatum einer Chemikalie;
d)
das Herstellungsdatum einer Chemikalie;
e)
Informationen über Vorsichtsmaßnahmen, einschließlich der Einstufung in Gefahrenklassen, der Art des Risikos und der einschlägigen Sicherheitshinweise;
f)
die Zusammenfassung der Ergebnisse von toxikologischen und ökotoxikologischen Prüfungen;
g)
Informationen über den Umgang mit einer Verpackung, nachdem Chemikalien entnommen wurden.
(4) Die Agentur fasst die übermittelten Informationen alle zwei Jahre zusammen.
Artikel 21
Technische Hilfe
Die Kommission, die bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und die Agentur arbeiten bei der Förderung technischer Hilfe, einschließlich Aus- und Weiterbildung, zur Entwicklung der Infrastruktur, der Kapazitäten und Fachkenntnisse, die für den ordnungsgemäßen Umgang mit Chemikalien während ihrer gesamten Lebensdauer erforderlich sind, zusammen und tragen dabei insbesondere den Bedürfnissen der Entwicklungsländer und der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen Rechnung.
Die technische Hilfe für diese Länder bei der Durchführung des Übereinkommens wird insbesondere geleistet durch die Bereitstellung technischer Informationen über Chemikalien, die Förderung des Austauschs von Sachverständigen, die Förderung der Einrichtung bzw. Beibehaltung bezeichneter nationaler Behörden sowie die Bereitstellung technischen Fachwissens zur Identifizierung gefährlicher Pestizidformulierungen und zur Erstellung von Notifikationen an das Sekretariat.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten beteiligen sich aktiv an internationalen Aktivitäten für den Kapazitätenaufbau im Chemikalienmanagement, indem sie Informationen über Projekte zur Verfügung stellen, die sie unterstützen oder finanzieren, um den Umgang mit Chemikalien in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen zu verbessern. Die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen ferner die Möglichkeiten zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen.
Artikel 22
Überwachung und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten und die Agentur übermitteln der Kommission alle drei Jahre Informationen über das Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren, einschließlich gegebenenfalls Angaben über Zollkontrollen, Verstöße, Sanktionen und Abhilfemaßnahmen. Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, der vorab ein gemeinsames Format für die Berichterstattung festlegt. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(2) Die Kommission erstellt alle drei Jahre einen Bericht über die Erfüllung der ihr nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben und übernimmt diesen Bericht in einen zusammenfassenden Bericht, den sie auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten und der Agentur gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen erstellt. Eine Zusammenfassung des Berichts wird an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet und im Internet veröffentlicht.
(3) Bei den nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen erfüllen die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Agentur die einschlägigen Verpflichtungen zum Schutz der Vertraulichkeit von und des Eigentumsrechts an Daten.
Artikel 23
Aktualisierung der Anhänge
(1) Die Kommission überprüft die Chemikalienliste in Anhang I mindestens einmal jährlich auf der Grundlage von Entwicklungen des Unionsrechts und des Übereinkommens.
(2) Bei der Entscheidung, ob es sich bei einer endgültigen Rechtsvorschrift auf Unionsebene um ein Verbot oder eine strenge Beschränkung handelt, sind die Auswirkungen dieser Rechtsvorschrift auf der Ebene der Unterkategorien der Kategorien „Pestizide“ und „Industriechemikalien“ zu prüfen. Wird durch die endgültige Rechtsvorschrift die Verwendung einer Chemikalie in einer der Unterkategorien verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen, so wird die Chemikalie in Anhang I Teil 1 aufgenommen.
Bei der Entscheidung, ob es sich bei einer endgültigen Rechtsvorschrift auf Unionsebene um ein Verbot oder eine strenge Beschränkung handelt und die betreffende Chemikalie deshalb Kandidat für die PIC-Notifikation gemäß Artikel 11 ist, sind die Auswirkungen dieser Rechtsvorschrift auf der Ebene der Kategorien „Pestizide“ und „Industriechemikalien“ zu prüfen. Wird durch die endgültige Rechtsvorschrift eine Chemikalie in einer der Kategorien verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen, so wird die Chemikalie auch in Anhang I Teil 2 aufgenommen.
(3) Die Aufnahme von Chemikalien in Anhang I oder gegebenenfalls eine Änderung eines Eintrags wird ohne unnötige Verzögerungen beschlossen.
(4) Damit diese Verordnung an den technischen Fortschritt angepasst werden kann, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte in Bezug auf folgende Maßnahmen zu erlassen:
a)
Aufnahme von Chemikalien in Anhang I Teil 1 oder 2 gemäß Absatz 2 dieses Artikels nach dem Erlass von endgültigen Rechtsvorschriften auf Unionsebene und andere Änderungen von Anhang I, einschließlich Änderungen der bestehenden Einträge;
b)
Aufnahme von Chemikalien, die der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe (22) unterliegen, in Anhang V Teil 1;
c)
Aufnahme von Chemikalien, die bereits einem Ausfuhrverbot auf Unionsebene unterliegen, in Anhang V Teil 2;
d)
Änderung bestehender Einträge in Anhang V;
e)
Änderung der Anhänge II, III, IV und VI.
Artikel 24
Die Finanzmittel der Agentur
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung setzen sich die Einnahmen der Agentur zusammen aus
a)
einem in den Gesamthaushaltsplan der Union (Einzelplan „Kommission“) eingesetzten Zuschuss der Union;
b)
etwaigen freiwilligen Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten.
(2) Die Einnahmen und Ausgaben für Tätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung und diejenigen für Tätigkeiten im Rahmen anderer Verordnungen werden gesondert über separate Abschnitte des Haushalts der Agentur behandelt.
Die Einnahmen der Agentur gemäß Absatz 1 werden zur Ausführung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung verwendet.
(3) Die Kommission prüft innerhalb von fünf Jahren ab dem 1. März 2014, ob die Agentur für die den Ausführern erbrachten Dienstleistungen eine Gebühr erheben sollte, und legt gegebenenfalls einen entsprechenden Vorschlag vor.
Artikel 25
Formate und Software für die Übermittlung von Daten an die Agentur
Die Agentur spezifiziert Formate und Softwarepakete für die Übermittlung von Informationen an die Agentur und stellt sie auf ihrer Website unentgeltlich zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten und andere dieser Verordnung unterliegende Parteien verwenden die Formate und Pakete für ihre Übermittlungen an die Agentur im Rahmen dieser Verordnung.
Artikel 26
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 23 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. März 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 23 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein nach Artikel 23 Absatz 4 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn binnen zwei Monaten ab dem Tag der Übermittlung weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat vor Ablauf dieser Frist der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht beabsichtigen, Einwände zu erheben. Dieser Zeitraum wird auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.
Artikel 27
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschuss unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 28
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Bestimmungen zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen bis zum 1. März 2014 mit, falls sie dies nicht schon vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung getan haben, und teilen ihr auch unverzüglich etwaige spätere diesbezügliche Änderungen mit.
Artikel 29
Übergangszeitraum für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien
Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gelten gegebenenfalls als Bezugnahme auf die Rechtsvorschriften der Union, die aufgrund von Artikel 61 jener Verordnung gelten, sowie im Einklang mit dem dort festgelegten Zeitplan.
Artikel 30
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wird mit Wirkung vom 1. März 2014 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang VII.
Artikel 31
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 1. März 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 649/2012 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 4 iulie 2012
privind exportul și importul de produse chimice care prezintă risc
(reformare)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 192 alineatul (1) și articolul 207,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 689/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 17 iunie 2008 privind exportul și importul de produse chimice periculoase (3) a făcut obiectul mai multor modificări substanțiale. Având în vedere că urmează și alte modificări, ar trebui să se procedeze la reformarea Regulamentului (CE) nr. 689/2008 din motive de claritate.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 689/2008 pune în aplicare Convenția de la Rotterdam privind procedura de „consimțământ prealabil în cunoștință de cauză” pentru anumite produse chimice și pesticide ce prezintă risc comercializate la nivel internațional (4), (denumită în continuare „convenția”), care a intrat în vigoare la 24 februarie 2004 și înlocuiește Regulamentul (CE) nr. 304/2003 al Parlamentului European și al Consiliului din 28 ianuarie 2003 privind exportul și importul de produse chimice periculoase (5).
(3)
Din motive de claritate și coerență cu alte acte legislative pertinente ale Uniunii, ar trebui introduse sau clarificate anumite definiții, iar terminologia ar trebui armonizată cu cea utilizată în Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2006 privind înregistrarea, evaluarea, autorizarea și restricționarea substanțelor chimice (REACH) și de înființare a Agenției Europene pentru Produse Chimice (6), pe de o parte, și în Regulamentul (CE) nr. 1272/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 decembrie 2008 privind clasificarea, etichetarea și ambalarea substanțelor și a amestecurilor (7), pe de altă parte. Este necesar să se asigure faptul că prezentul regulament reflectă dispozițiile tranzitorii din Regulamentul (CE) nr. 1272/2008, pentru a se evita orice inconsecvențe între calendarul de punere în aplicare al regulamentului menționat și cel al prezentului regulament.
(4)
Convenția permite părților să ia măsuri mai riguroase în vederea protejării sănătății umane și a mediului decât cele prevăzute în convenție, cu condiția ca măsurile respective să fie coerente cu dispozițiile convenției și conforme cu dreptul internațional. Pentru a asigura un nivel mai ridicat de protecție a mediului și a populației din țările importatoare, este necesar și oportun ca, în anumite privințe, să se prevadă dispoziții mai stricte decât cele din convenție.
(5)
În ceea ce privește participarea Uniunii la convenție, este esențial să existe un singur punct de contact pentru interacțiunile dintre Uniune și secretariatul convenției (denumit în continuare „secretariatul”), celelalte părți la convenție, precum și alte țări. Comisia ar trebui să constituie punctul de contact respectiv.
(6)
Este necesar să se asigure coordonarea și administrarea eficace a aspectelor tehnice și administrative ale prezentului regulament la nivelul Uniunii. Statele membre și Agenția Europeană pentru Produse Chimice instituită prin Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 (denumită în continuare „agenția”), dețin competențe și experiență în punerea în aplicare a legislației Uniunii în materie de produse chimice și a acordurilor internaționale în materie de produse chimice. Prin urmare, statele membre și agenția ar trebui să îndeplinească sarcini legate de aspectele administrative, tehnice și științifice ale punerii în aplicare a convenției prin intermediul prezentului regulament, precum și de schimbul de informații. În plus, agenția, Comisia, statele membre și agenția ar trebui să coopereze în vederea punerii în aplicare efective a obligațiilor internaționale care revin Uniunii în temeiul convenției.
(7)
Având în vedere că anumite sarcini ale Comisiei ar trebui transferate agenției, baza de date europeană pentru exportul și importul de produse chimice periculoase creată inițial de Comisie ar trebui dezvoltată în continuare și întreținută de agenție.
(8)
Exportul produselor chimice care prezintă risc interzise sau strict restricționate în Uniune ar trebui să facă obiectul unei proceduri comune de notificare de export. În consecință, produsele chimice care prezintă risc, sub formă de substanțe ca atare sau în amestecuri sau articole, care au fost interzise sau strict restricționate de Uniune ca produse fitosanitare, ca alte forme de pesticide sau ca produse chimice industriale pentru utilizare în mediu profesional sau de către public ar trebui să facă obiectul unor norme de notificare de export similare cu cele aplicabile în cazul în care acest tip de produse chimice sunt interzise sau sever restricționate într-una sau în ambele categorii de utilizare prevăzute de convenție (pesticide sau produse chimice industriale). În plus, produsele chimice care fac obiectul procedurii internaționale de consimțământ prealabil în cunoștință de cauză (PIC) (denumită în continuare „procedura PIC”) ar trebui, de asemenea, să facă obiectul acelorași norme de notificare de export. Procedura de notificare de export respectivă ar trebui să se aplice în cazul exporturilor din Uniune către toate țările terțe, indiferent dacă sunt sau nu părți la convenție sau dacă participă sau nu la procedurile sale. Statelor membre ar trebui să li se permită să impună taxe administrative pentru a acoperi costurile cauzate de aplicarea acestei proceduri.
(9)
Exportatorii și importatorii ar trebui să fie obligați să furnizeze informații cu privire la cantitățile de produse chimice care fac obiectul unor schimburi comerciale internaționale și reglementate de prezentul regulament, astfel încât impactul și eficacitatea mecanismelor stabilite prin prezentul regulament să poată fi monitorizate și evaluate.
(10)
Notificările adresate secretariatului privind actele normative cu caracter definitiv ale Uniunii sau ale statelor membre care interzic sau restricționează sever produsele chimice, în vederea includerii acestora din urmă în procedura PIC, ar trebui înaintate de către Comisie în cazurile în care sunt întrunite criteriile prevăzute de convenție în acest sens. Dacă este necesar, ar trebui să se solicite informații suplimentare care să susțină notificările respective.
(11)
În cazurile în care actele normative cu caracter definitiv ale Uniunii sau ale statelor membre nu întrunesc criteriile prevăzute de convenție, în interesul schimbului de informații ar trebui să se transmită secretariatului și celorlalte părți la convenție informații cu privire la actele respective.
(12)
Este, de asemenea, necesar să se garanteze că Uniunea ia decizii cu privire la importul în Uniune de produse chimice care fac obiectul procedurii PIC. Aceste decizii ar trebui să se bazeze pe legislația aplicabilă a Uniunii și să ia în considerare interdicțiile sau restricțiile severe impuse de statele membre. Dacă este necesar, ar trebui să se propună modificări ale legislației Uniunii.
(13)
Este necesar să se ia măsuri pentru a garanta că statele membre și exportatorii cunosc deciziile țărilor importatoare cu privire la produsele chimice care fac obiectul procedurii PIC, precum și că exportatorii respectă deciziile respective. În plus, pentru a preveni exporturile nedorite, ar trebui ca niciunul dintre produsele chimice interzise sau sever restricționate în cadrul Uniunii, care întrunesc criteriile pentru notificare prevăzute de convenție sau care fac obiectul procedurii PIC, să nu fie exportat, cu excepția cazului în care s-a cerut și s-a obținut consimțământul explicit al țării importatoare respective, fie că țara respectivă este parte la convenție sau nu. În același timp, ar trebui să se acorde o derogare de la această obligație în ceea ce privește exporturile anumitor produse chimice către țări care sunt membre ale Organizației pentru Cooperare și Dezvoltare Economică (OCDE), cu condiția întrunirii anumitor condiții. Mai mult, este nevoie de o procedură aplicabilă în cazurile în care, în ciuda tuturor eforturilor rezonabile depuse în acest sens, nu s-a obținut niciun răspuns de la țara importatoare, astfel încât exporturile de anumite produse chimice să poată avea loc în regim temporar conform unor condiții specificate. Este de asemenea necesar să se prevadă reexaminarea periodică a tuturor cazurilor de acest tip, precum și a celor în care s-a obținut consimțământul explicit.
(14)
Este de asemenea important ca toate produsele chimice exportate să aibă o durată de conservare adecvată, astfel încât să poată fi utilizate în mod eficient și în condiții de siguranță. În ceea ce privește pesticidele, în special cele exportate în țări în curs de dezvoltare, este esențial să se ofere informații privind condițiile de depozitare potrivite și să se folosească ambalaje adecvate și containere de mărime corespunzătoare, pentru a evita crearea unor stocuri perimate.
(15)
Articolele care conțin produse chimice nu intră în sfera de aplicare a convenției. Totuși, este oportun ca articolele, astfel cum sunt definite în prezentul regulament, care conțin produse chimice care ar putea fi eliberate în mediul înconjurător în anumite condiții de utilizare sau de eliminare și care sunt interzise sau sever restricționate în Uniune pentru una sau mai multe dintre categoriile de utilizare definite în convenție sau care fac obiectul procedurii PIC ar trebui să facă, de asemenea, obiectul normelor de notificare de export. Mai mult, anumite produse chimice și articole conținând produse chimice specifice care nu intră în sfera de aplicare a convenției dar care suscită anumite temeri specifice ar trebui să nu poată fi deloc exportate.
(16)
În conformitate cu convenția, ar trebui ca părților la convenție să li se furnizeze informațiile cerute de acestea privind mișcările de tranzit ale produselor chimice care fac obiectul procedurii PIC.
(17)
Ar trebui ca normele Uniunii privind ambalarea și etichetarea și alte informații de securitate să se aplice tuturor produselor chimice în cazul în care se intenționează exportarea acestora către părțile la convenție și către alte țări, cu excepția cazului în care dispozițiile respective ar intra în conflict cu vreo cerință specifică a țărilor respective, ținând seama de standardele internaționale aplicabile. Întrucât Regulamentul (CE) nr. 1272/2008 a instituit dispoziții noi cu privire la clasificarea, etichetarea și ambalarea substanțelor și a amestecurilor, ar trebui inclusă în prezentul regulament o trimitere la regulamentul respectiv.
(18)
Pentru a asigura un control eficace și o aplicare eficientă, statele membre ar trebui să desemneze autorități, cum ar fi autoritățile vamale, care ar trebui să fie responsabile pentru controlarea importurilor și exporturilor de produse chimice reglementate de prezentul regulament. Comisia, cu sprijinul agenției, și statele membre joacă un rol-cheie și ar trebui să acționeze de o manieră focalizată și coordonată. Statele membre ar trebui să prevadă sancțiuni adecvate în caz de încălcări ale prezentului regulament.
(19)
Pentru a ușura controlul vamal și pentru a reduce sarcina administrativă, atât pentru exportatori, cât și pentru autorități, ar trebui să se instituie un sistem de coduri care urmează să fie utilizat în declarațiile de export. Ar trebui utilizate, de asemenea, coduri speciale, după caz, pentru produsele chimice exportate pentru cercetare sau analiză în cantități în care nu există probabilitatea de a afecta sănătatea umană sau mediul și care, în orice caz, nu depășesc 10 kg, de la fiecare exportator în parte către fiecare țară în parte pe an calendaristic.
(20)
În vederea asigurării gestionării corecte a produselor chimice, ar trebui să se promoveze schimbul de informații, responsabilitatea comună și eforturile de cooperare între Uniune și statele membre și țările terțe, indiferent dacă țările terțe respective sunt sau nu părți la convenție. În special, asistența tehnică acordată țărilor în curs de dezvoltare și țărilor cu economie în tranziție ar trebui să fie furnizată fie direct de către Comisie și de statele membre, fie indirect, printr-un sprijin acordat proiectelor organizațiilor neguvernamentale, în special prin asistență acordată în vederea ajutării țărilor respective să aplice convenția și să contribuie astfel la prevenirea efectelor dăunătoare ale produselor chimice asupra sănătății umane și mediului.
(21)
Pentru ca procedurile să fie eficiente, ar trebui ca funcționarea acestora să fie monitorizată cu regularitate. În acest scop, statele membre și agenția ar trebui să transmită Comisiei rapoarte periodice, într-o formă standardizată, iar Comisia, la rândul ei, ar trebui să transmită Parlamentului European și Consiliului rapoarte periodice.
(22)
Ar trebui să se redacteze de către agenție note tehnice orientative pentru asistarea autorităților desemnate, inclusiv a autorităților precum autoritățile vamale care se ocupă de controlul exporturilor, al exportatorilor și al importatorilor în sensul prezentului regulament.
(23)
Pentru a adapta prezentul regulament la progresul tehnic, competența de a adopta acte în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) ar trebui delegată Comisiei cu privire la includerea produselor chimice în partea 1 sau 2 din anexa I și modificarea anexei respective, cu privire la includerea produselor chimice în partea 1 sau 2 din anexa V și modificarea anexei respective, precum și cu privire la modificarea anexelor II, III, IV și VI. Este deosebit de important ca, în timpul lucrărilor pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți. Comisia, atunci când pregătește și elaborează acte delegate, ar trebui să asigure o transmitere simultană, în timp util și adecvată a documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu.
(24)
În vederea asigurării unor condiții uniforme pentru punerea în aplicare a prezentului regulament, ar trebui conferite competențe de executare Comisiei. Aceste competențe ar trebui exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (8).
(25)
Deoarece obiectivele prezentului regulament, și anume asigurarea punerii în aplicare coerente și eficace a obligațiilor care revin Uniunii în temeiul convenției, nu pot fi realizate în mod satisfăcător de statele membre și pot fi realizate, prin urmare, din necesitatea de armonizare a normelor referitoare la importurile și exporturile de produse chimice care prezintă risc, mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, enunțat în respectivul articol, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea obiectivelor respective.
(26)
Regulamentul (CE) nr. 689/2008 ar trebui abrogat.
(27)
Este necesar să se prevadă o aplicare întârziată a prezentului regulament pentru a acorda suficient timp agenției să se pregătească pentru noul rol și pentru a permite sectorului să se familiarizeze cu noile proceduri,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiective
(1) Obiectivele prezentului regulament sunt următoarele:
(a)
să aplice Convenția de la Rotterdam privind procedura de consimțământ prealabil în cunoștință de cauză, aplicabilă anumitor produse chimice și pesticide ce prezintă risc care fac obiectul comerțului internațional, (denumită în continuare „convenția”);
(b)
să promoveze responsabilitatea comună și eforturile comune de cooperare în domeniul transportului internațional de produse chimice ce prezintă risc în vederea protejării sănătății umane și a mediului de daunele potențiale;
(c)
să contribuie la utilizarea corectă din punct de vedere ecologic a produselor chimice ce prezintă risc.
Obiectivele stabilite la primul paragraf sunt atinse prin facilitarea schimbului de informații cu privire la caracteristicile produselor chimice ce prezintă risc, prin instituirea unui proces decizional la nivelul Uniunii privind importul și exportul acestora și prin difuzarea deciziilor către părțile la convenție și către alte țări, după caz.
(2) În plus față de obiectivele stabilite la alineatul (1), prezentul regulament garantează că dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1272/2008 referitoare la clasificare, etichetare și ambalare se aplică tuturor produselor chimice la exportarea lor din statele membre către alte părți la convenție sau alte țări, cu excepția cazului în care dispozițiile respective intră în conflict cu vreo cerință specifică a părților sau țărilor respective.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
(1) Prezentul regulament se aplică:
(a)
anumitor produse chimice care prezintă risc care fac obiectul procedurii de consimțământ prealabil în cunoștință de cauză în conformitate cu convenția, (denumită în continuare „procedura PIC”);
(b)
anumitor produse chimice care prezintă risc care sunt interzise sau supuse unor restricții severe în cadrul Uniunii sau al unui stat membru;
(c)
produselor chimice exportate, în ceea ce privește clasificarea, etichetarea și ambalarea acestora.
(2) Prezentul regulament nu se aplică:
(a)
narcoticelor și substanțelor psihotrope reglementate prin Regulamentul (CE) nr. 111/2005 al Consiliului din 22 decembrie 2004 de stabilire a normelor de monitorizare a comerțului cu precursori de droguri între Comunitate și țările terțe (9);
(b)
materialelor și substanțelor radioactive reglementate prin Directiva 96/29/Euratom a Consiliului din 13 mai 1996 de stabilire a normelor de securitate de bază privind protecția sănătății lucrătorilor și a populației împotriva pericolelor prezentate de radiațiile ionizante (10);
(c)
deșeurilor reglementate prin Directiva 2008/98/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 noiembrie 2008 privind deșeurile (11);
(d)
armelor chimice reglementate prin Regulamentul (CE) nr. 428/2009 al Consiliului din 5 mai 2009 de instituire a unui regim comunitar pentru controlul exporturilor, transferului, serviciilor de intermediere și tranzitului de produse cu dublă utilizare (12);
(e)
alimentelor și aditivilor alimentari reglementați prin Regulamentul (CE) nr. 882/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind controalele oficiale efectuate pentru a asigura verificarea conformității cu legislația privind hrana pentru animale și produsele alimentare și cu normele de sănătate animală și de bunăstare a animalelor (13);
(f)
furajelor reglementate prin Regulamentul (CE) nr. 178/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 28 ianuarie 2002 de stabilire a principiilor și a cerințelor generale ale legislației alimentare, de instituire a Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară și de stabilire a procedurilor în domeniul siguranței produselor alimentare (14), inclusiv aditivilor, prelucrați complet, parțial sau neprelucrați, destinați alimentării orale a animalelor;
(g)
organismelor modificate genetic reglementate prin Directiva 2001/18/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 12 martie 2001 privind diseminarea deliberată în mediu a organismelor modificate genetic (15);
(h)
cu excepția celor reglementate de articolul 3 punctul 5 litera (b) din prezentul regulament, produselor medicamentoase brevetate și produselor medicinale de uz veterinar reglementate prin Directiva 2001/83/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 noiembrie 2001 de instituire a unui cod comunitar cu privire la medicamentele de uz uman (16) și, respectiv, prin Directiva 2001/82/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 noiembrie 2001 de instituire a unui cod comunitar cu privire la produsele medicamentoase veterinare (17).
(3) Prezentul regulament nu se aplică produselor chimice exportate pentru cercetare sau analiză în cantități în care nu există probabilitatea de a afecta sănătatea umană sau mediul și care, în orice caz, nu depășesc 10 kg, de la fiecare exportator în parte către fiecare țară în parte pe an calendaristic.
Prin derogare de la dispozițiile primului paragraf, exportatorii produselor chimice menționate la primul paragraf trebuie să obțină un număr de referință de identificare special, utilizând baza de date menționată la articolul 6 alineatul (1) litera (a), și să menționeze numărul de referință de identificare respectiv în declarația lor de export.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentului regulament:
1.
„produs chimic” înseamnă o substanță, prezentă fie ca atare, fie într-un amestec, sau un amestec, fabricate sau naturale, dar care nu include niciun organism viu, și care aparține uneia dintre următoarele categorii:
(a)
pesticide, inclusiv formulările de pesticide care prezintă un risc sever;
(b)
produse chimice industriale;
2.
„substanță” înseamnă un element chimic și compușii acestuia astfel cum sunt definite la articolul 3 punctul 1 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006;
3.
„amestec” înseamnă un amestec sau o soluție astfel cum sunt definite la articolul 2 punctul 8 din Regulamentul (CE) nr. 1272/2008;
4.
„articol” înseamnă un produs finit care conține sau include un produs chimic a cărui utilizare în produsul respectiv a fost interzisă sau sever restricționată de legislația Uniunii, dacă produsul respectiv nu intră sub incidența punctelor 2 sau 3;
5.
„pesticide” înseamnă produse chimice care fac parte dintr-una dintre următoarele subcategorii:
(a)
pesticidele utilizate ca produse de uz fitosanitar în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1107/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 21 octombrie 2009 privind introducerea pe piață a produselor fitosanitare (18);
(b)
alte pesticide, cum ar fi:
(i)
produsele biocide în sensul Directivei 98/8/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 februarie 1998 privind comercializarea produselor biodestructive (19); și
(ii)
dezinfectanți, insecticide și paraziticide în conformitate cu Directivele 2001/82/CE și 2001/83/CE;
6.
„produse chimice industriale” înseamnă produse chimice care fac parte dintr-una dintre următoarele subcategorii:
(a)
produse chimice destinate folosirii de către specialiști;
(b)
produse chimice destinate folosirii de către public;
7.
„produs chimic care face obiectul notificării de export” înseamnă orice produs chimic care este interzis sau sever restricționat în cadrul Uniunii în cadrul uneia sau mai multor categorii sau subcategorii, precum și orice produs chimic inclus în anexa I partea 1 care face obiectul procedurii PIC;
8.
„produs chimic indicat pentru notificarea PIC” înseamnă orice produs chimic care este interzis sau sever restricționat în cadrul Uniunii sau al unui stat membru în cadrul uneia sau a mai multor categorii. Produsele chimice interzise sau sever restricționate în cadrul Uniunii în cadrul uneia sau a mai multor categorii sunt enumerate în anexa I partea 2;
9.
„produs chimic care face obiectul procedurii PIC” înseamnă orice produs chimic inclus în anexa III la convenție și în anexa I partea 3 la prezentul regulament;
10.
„produs chimic interzis” înseamnă:
(a)
fie un produs chimic a cărui utilizare a fost interzisă în totalitate în mai multe categorii sau subcategorii, printr-un act normativ al Uniunii cu caracter definitiv, în vederea protejării sănătății oamenilor sau a mediului;
(b)
fie un produs chimic a cărui primă utilizare nu a fost aprobată sau pe care industria fie l-a retras de pe piața Uniunii, fie nu l-a mai inclus într-o procedură de notificare, înregistrare sau aprobare, în cazul în care există dovezi că produsul chimic prezintă suspiciuni în ceea ce privește afectarea sănătății oamenilor sau afectarea mediului;
11.
„produs chimic sever restricționat” înseamnă:
(a)
fie un produs chimic a cărui utilizare într-una sau mai multe categorii sau subcategorii a fost interzisă aproape în totalitate, printr-un act normativ cu caracter definitiv al Uniunii, în vederea protejării sănătății oamenilor și a mediului, dar pentru care sunt permise în continuare anumite utilizări specifice;
(b)
fie un produs chimic a cărui aprobare a fost refuzată pentru aproape toate utilizările sale, sau pe care industria fie l-a retras de pe piața Uniunii, fie nu l-a mai inclus într-o procedură de notificare, înregistrare sau aprobare, în cazul în care există dovezi că produsul chimic prezintă suspiciuni în ceea ce privește afectarea sănătății oamenilor sau afectarea mediului;
12.
„produs chimic interzis sau sever restricționat de către un stat membru” înseamnă orice produs chimic care este interzis sau sever restricționat prin acte normative naționale cu caracter definitiv ale unui stat membru;
13.
„act normativ cu caracter definitiv” înseamnă un act cu caracter juridic obligatoriu al cărui scop este interzicerea sau restricționarea severă a unui produs chimic;
14.
„formulare a unui pesticid care prezintă un risc deosebit” înseamnă un produs chimic formulat pentru a fi utilizat ca pesticid, care, în condiții de utilizare, produce efecte grave asupra sănătății oamenilor sau a mediului, ce se pot observa într-o perioadă scurtă de timp după o expunere unică sau multiplă;
15.
„teritoriul vamal al Uniunii” înseamnă teritoriul stabilit la articolul 3 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului vamal comunitar (20);
16.
„export” înseamnă:
(a)
exportul definitiv sau temporar al unui produs chimic care întrunește condițiile prevăzute la articolul 28 alineatul (2) din TFUE;
(b)
reexportul unui produs chimic care nu întrunește condițiile prevăzute la articolul 28 alineatul (2) din TFUE, care face obiectul unui alt regim vamal decât regimul de tranzit extern al Uniunii pentru circulația mărfurilor pe teritoriul vamal al Uniunii;
17.
„import” înseamnă introducerea fizică pe teritoriul vamal al Uniunii a unui produs chimic care face obiectul unui alt regim vamal decât regimul de tranzit extern al Uniunii pentru circulația mărfurilor pe teritoriul vamal al Uniunii;
18.
„exportator” înseamnă oricare dintre următoarele tipuri de persoane fizice sau juridice:
(a)
persoana în numele căreia se face o declarație de export, adică persoana care, în momentul acceptării declarației, este titularul contractului cu destinatarul într-o parte la convenție sau într-o altă țară și este îndrituit să determine expedierea produsului chimic în afara teritoriului vamal al Uniunii;
(b)
în cazul în care nu s-a procedat la încheierea unui contract de export sau în care titularul contractului nu hotărăște în nume propriu, persoana care este îndrituită să determine expedierea produsului chimic în afara teritoriului vamal al Uniunii;
(c)
în cazul în care, în conformitate cu contractul care reglementează exportul, dreptul de a dispune de produsul chimic aparține unei persoane cu sediul/domiciliul în afara Uniunii, partea contractantă cu domiciliul/sediul în Uniune;
19.
„importator” înseamnă orice persoană fizică sau juridică care, în momentul importului pe teritoriul vamal al Uniunii, este destinatarul produsului chimic;
20.
„parte la convenție” sau „parte” înseamnă un stat sau o organizație de integrare economică regională care a consimțit să se conformeze convenției și pentru care aceasta este în vigoare;
21.
„altă țară” înseamnă orice țară care nu este parte la convenție;
22.
„agenția” înseamnă Agenția Europeană pentru Produse Chimice instituită prin Regulamentul (CE) nr. 1907/2006;
23.
„secretariat” înseamnă secretariatul convenției, cu excepția cazului în care prezentul regulament prevede altfel.
Articolul 4
Autorități naționale desemnate ale statelor membre
Fiecare stat membru desemnează autoritatea sau autoritățile (denumite în continuare „autoritate națională desemnată” sau „autorități naționale desemnate”) care să îndeplinească funcțiile administrative prevăzute de prezentul regulament, cu excepția cazului în care a făcut deja acest lucru înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament.
Fiecare stat membru informează Comisia cu privire la această numire până la 17 noiembrie 2012, cu excepția cazului în care respectivele informații au fost deja furnizate înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament, și informează, de asemenea, Comisia în cazul în care are loc o modificare în ceea ce privește autoritatea națională desemnată.
Articolul 5
Participarea Uniunii la convenție
(1) Participarea la convenție este de competența comună a Comisiei și a statelor membre, în special în ceea ce privește asistența tehnică, schimbul de informații și chestiunile referitoare la soluționarea litigiilor, participarea la organe auxiliare și participarea la vot.
(2) Comisia acționează în calitate de autoritate comună desemnată privind funcțiile administrative ale convenției în legătură cu procedura PIC în numele tuturor autorităților naționale desemnate ale statelor membre și în strânsă cooperare și consultare cu acestea.
În special, Comisia răspunde de:
(a)
transmiterea notificărilor de export ale Uniunii către părți și alte țări, în conformitate cu articolul 8;
(b)
transmiterea către secretariat a notificărilor actelor normative cu caracter definitiv privind produse chimice indicate pentru notificarea PIC în conformitate cu articolul 11;
(c)
transmiterea de informații cu privire la alte acte normative cu caracter definitiv privind produse chimice care nu sunt indicate pentru notificarea PIC în conformitate cu articolul 12;
(d)
primirea de informații de la secretariat, în sens general.
De asemenea, Comisia furnizează secretariatului reacțiile Uniunii privind importurile de produse chimice care fac obiectul procedurii PIC, în conformitate cu articolul 13.
În plus, Comisia coordonează contribuțiile Uniunii privind totalitatea problemelor de natură tehnică referitoare la:
(a)
convenție;
(b)
pregătirea Conferinței părților instituită prin articolul 18 alineatul (1) din convenție;
(c)
Comitetul de studiu al produselor chimice constituit în conformitate cu articolul 18 alineatul (6) din convenție (denumit în continuare „comitetul de studiu al produselor chimice”);
(d)
alte organe auxiliare ale Conferinței părților.
(3) Comisia și statele membre iau măsurile necesare pentru a asigura o reprezentare corespunzătoare a Uniunii în diversele organisme care pun în aplicare convenția.
Articolul 6
Sarcinile Agenției
(1) Agenția îndeplinește, pe lângă sarcinile care îi sunt atribuite în temeiul articolelor 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 18, 19, 20, 21, 22 și 25, următoarele sarcini:
(a)
întreține, dezvoltă în continuare și actualizează în mod regulat o bază de date pentru exportul și importul de produse chimice care prezintă risc (denumită în continuare „baza de date”);
(b)
face disponibilă public baza de date pe site-ul său web;
(c)
furnizează, dacă este cazul, sectorului, cu acordul Comisiei și după consultarea statelor membre, asistență și consiliere tehnică și științifică, precum și instrumente pentru a asigura aplicarea efectivă a prezentului regulament;
(d)
furnizează, cu acordul Comisiei, autorităților naționale desemnate ale statelor membre asistență și consiliere tehnică și științifică pentru a asigura aplicarea eficace a prezentului regulament;
(e)
la cererea experților statelor membre sau ai Comisiei din comitetul de studiu al produselor chimice, și în limita resurselor disponibile, contribuie la elaborarea documentelor ghid de decizie menționate la articolul 7 din convenție, precum și a altor documente tehnice legate de punerea în aplicare a convenției;
(f)
transmite Comisiei, la cerere, informații tehnice și științifice și sprijină Comisia pentru a asigura punerea în aplicare eficace a prezentului regulament;
(g)
transmite Comisiei, la cerere, informații tehnice și științifice și sprijină Comisia în exercitarea rolului său de autoritate comună desemnată a Uniunii.
(2) Secretariatul agenției îndeplinește sarcinile atribuite agenției în temeiul prezentului regulament.
Articolul 7
Produse chimice care fac obiectul notificărilor de export, produse chimice indicate pentru notificarea PIC și produse chimice care fac obiectul procedurii PIC
(1) Produsele chimice care fac obiectul notificărilor de export, produsele chimice indicate pentru notificarea PIC și produsele chimice care fac obiectul procedurii PIC sunt enumerate în anexa I.
(2) Produsele chimice enumerate în anexa I se încadrează în una sau mai multe din cele trei grupe de produse chimice, care corespund părților 1, 2 și respectiv 3 din respectiva anexă.
Produsele chimice enumerate în anexa I partea 1 fac obiectul procedurii de notificare de export astfel cum este prevăzută la articolul 8 și sunt însoțite de informații detaliate privind identitatea substanței, categoria și/sau subcategoria de utilizare supusă restricției, tipul restricției și, dacă este cazul, de informații suplimentare, în special cele referitoare la derogările de la cerințele pentru notificarea de export.
Produsele chimice enumerate în anexa I partea 2 fac obiectul procedurii de notificare de export stabilită la articolul 8 și, pe lângă aceasta, întrunesc cerințele pentru procedura de notificare PIC prevăzută la articolul 11, pentru fiecare substanță fiind furnizate informații detaliate privind identitatea și categoria de utilizare a acesteia.
Produsele chimice enumerate în anexa I partea 3 fac obiectul procedurii PIC și sunt însoțite de categoria de utilizare și, dacă este cazul, de informații suplimentare, în special privind cerințele pentru notificarea de export.
(3) Listele stabilite în anexa I sunt puse la dispoziția publicului prin intermediul bazei de date.
Articolul 8
Notificări de export transmise părților și altor țări
(1) În cazul substanțelor enumerate în anexa I partea 1 sau al amestecurilor care conțin aceste substanțe într-o concentrație care determină aplicarea obligațiilor de etichetare în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1272/2008, indiferent de prezența vreunei alte substanțe, se aplică alineatele (2)-(8) din prezentul articol, independent de utilizarea preconizată a produsului chimic în partea la convenție importatoare sau în altă țară importatoare.
(2) În cazul în care un exportator urmează să exporte din Uniune, spre una din părți sau altă țară, un produs chimic menționat la alineatul (1), pentru prima dată la data la care produsul chimic respectiv a început să facă obiectul prezentului regulament sau ulterior, exportatorul notifică acest lucru autorității naționale desemnate a statului membru în care este stabilit (denumit în continuare „stat membru al exportatorului”), cu cel puțin 35 de zile înainte de data prevăzută a exportului. Ulterior, exportatorul notifică autorității naționale desemnate respective primul export al produsului chimic în fiecare an calendaristic cu cel puțin 35 de zile înaintea datei exportului. Notificările respectă cerințele referitoare la informații prevăzute în anexa II și se pun la dispoziția Comisiei și a statelor membre prin intermediul bazei de date.
Autoritatea națională desemnată a statului membru al exportatorului verifică dacă informațiile sunt în conformitate cu anexa II, iar dacă notificarea este completă, o transmite agenției cu cel puțin 25 de zile înainte de data prevăzută a exportului.
Agenția, în numele Comisiei, transmite notificarea către autoritatea națională desemnată a părții importatoare sau autoritatea competentă a altei țări și ia măsurile necesare pentru a garanta primirea notificării respective cu cel puțin 15 zile înaintea datei primului export prevăzut al produsului chimic, iar apoi, cu cel puțin 15 zile înaintea primului export al acestuia pentru fiecare an calendaristic ulterior.
Agenția înregistrează fiecare notificare de export și îi atribuie un număr de referință de identificare în baza de date. Agenția pune, de asemenea, la dispoziția publicului și a autorităților naționale desemnate din statele membre, dacă este cazul, în fiecare an calendaristic, o listă actualizată conținând produsele chimice în cauză, precum și părțile și alte țări importatoare, prin intermediul bazei de date.
(3) În cazul în care agenția nu primește de la partea importatoare sau de la altă țară importatoare o confirmare de primire a notificării primului export, efectuate după includerea produsului chimic în anexa I partea 1, în termen de 30 de zile de la expedierea notificării, trimite, în numele Comisiei, o a doua notificare. Agenția depune, în numele Comisiei, eforturi rezonabile pentru a asigura primirea celei de a doua notificări de către autoritatea națională desemnată a părții importatoare sau autoritatea competentă a altei țări importatoare.
(4) Se transmite o nouă notificare de export, în conformitate cu alineatul (2), în cazul exporturilor care au loc după intrarea în vigoare a unor modificări ale legislației Uniunii privind comercializarea, utilizarea sau etichetarea substanțelor respective și ori de câte ori se modifică compoziția amestecului respectiv astfel încât se produce o schimbare în etichetarea unui astfel de amestec. Noua notificare respectă cerințele referitoare la informații prevăzute în anexa II și consemnează că este vorba de o revizuire a unei notificări anterioare.
(5) În cazul în care exportul unui produs chimic are loc în contextul unei situații de urgență în care orice întârziere poate să pună în pericol sănătatea publicului sau mediul pe teritoriul părții sau al altei țari importatoare, o derogare totală sau parțială de la dispozițiile menționate la alineatele (2), (3) și (4) poate fi acordată, la cererea argumentată a exportatorului sau a părții importatoare ori a altei țări importatoare, de autoritatea națională desemnată a statului membru al exportatorului, în consultare cu Comisia care este asistată de agenție. Se consideră că a fost luată o decizie privind solicitarea respectivă în consultare cu Comisia dacă nu există un răspuns diferit din partea Comisiei în termen de 10 zile de la transmiterea către aceasta a detaliilor solicitării de către autoritatea națională desemnată a statului membru.
(6) Fără a aduce atingere obligațiilor stabilite la articolul 19 alineatul (2), obligațiile stabilite la alineatele (2), (3) și (4) de la prezentul articol încetează odată cu îndeplinirea tuturor condițiilor următoare:
(a)
produsul chimic a devenit produs care face obiectul procedurii PIC;
(b)
țara importatoare este parte la convenție și a prezentat secretariatului un răspuns în conformitate cu articolul 10 alineatul (2) din convenție, indicând dacă este sau nu de acord cu importul produsului chimic; și
(c)
secretariatul a informat Comisia cu privire la răspunsul respectiv, iar aceasta a transmis statelor membre și agenției informațiile în cauză.
Prin derogare de la dispozițiile primului paragraf din prezentul alineat, obligațiile stabilite la alineatele (2), (3) și (4) de la prezentul articol nu încetează în cazul în care o țară importatoare este parte la convenție și solicită, în mod explicit, părților exportatoare să continue notificarea exporturilor, de exemplu prin decizia de import a acesteia sau în alt mod.
Fără a aduce atingere obligațiilor stabilite la articolul 19 alineatul (2), obligațiile stabilite la alineatele (2), (3) și (4) de la prezentul articol încetează, de asemenea, atunci când sunt îndeplinite ambele condiții următoare:
(a)
autoritatea națională desemnată a părții importatoare sau autoritatea competentă a altei țări importatoare a renunțat la obligația de notificare înaintea exportului produsului chimic; și
(b)
Comisia a primit informații din partea secretariatului sau din partea autorității naționale desemnate a părții importatoare sau din partea autorității competente a unei alte țări importatoare și a transmis informațiile statelor membre și agenției, care le-a făcut disponibile prin intermediul bazei de date.
(7) Comisia, autoritățile naționale desemnate pertinente ale statelor membre, agenția și exportatorii pun la dispoziția părților și altor țări importatoare, la cerere, informațiile suplimentare disponibile privind produsele chimice exportate.
(8) Statele membre pot să instituie, în mod transparent, sisteme prin care să oblige exportatorii la plata unei taxe administrative pentru fiecare notificare de export și pentru fiecare solicitare de consimțământ explicit depusă, care să corespundă costurilor pe care le suportă pentru aplicarea procedurilor specificate la alineatele (2) și (4) din prezentul articol și la articolul 14 alineatele (6) și (7).
Articolul 9
Notificări de export primite din partea părților și a altor țări
(1) Notificările de export primite de agenție de la autoritățile naționale desemnate ale părților sau de la autoritățile competente ale altor țări, referitoare la exportul în Uniune al unui produs chimic a cărui producție, utilizare, manipulare, consum, transport sau comercializare este interzisă sau sever restricționată, în conformitate cu legislația părții respective sau a altei țări, sunt puse la dispoziție prin intermediul bazei de date în termen de 15 zile de la primirea de către agenție a unei astfel de notificări.
Agenția confirmă, în numele Comisiei, primirea primei notificări de export recepționate, pentru fiecare produs chimic de la fiecare parte sau altă țară.
Autoritatea națională desemnată a statului membru în care se efectuează importul primește, o copie a tuturor notificărilor primite de agenție, în termen de 10 zile de la primire, împreună cu toate informațiile disponibile. Alte state membre au dreptul să primească copii la cerere.
(2) Atunci când Comisia sau autoritățile naționale desemnate ale statelor membre primesc o notificare de export, fie direct, fie indirect de la autoritățile naționale desemnate ale părților sau de la autoritățile competente ale altor țări, acestea transmit de îndată agenției notificările respective, împreună cu toate informațiile disponibile.
Articolul 10
Informații privind exportul și importul produselor chimice
(1) Fiecare exportator al unuia sau mai multe dintre următoarele produse:
(a)
substanțele enumerate în anexa I;
(b)
amestecurile care conțin asemenea substanțe în concentrații care determină aplicarea obligațiilor de etichetare în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1272/2008, indiferent de prezența vreunei alte substanțe; sau
(c)
articolele care conțin substanțe enumerate în anexa I partea 2 sau 3, sub o formă nereacționată, sau amestecurile care conțin astfel de substanțe în concentrații care determină aplicarea obligațiilor de etichetare în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1272/2008, indiferent de prezența vreunei alte substanțe,
informează, în primul trimestru al fiecărui an, autoritatea națională desemnată a statului membru al exportatorului referitor la cantitatea de produs chimic (sub formă de substanță sau de component al unor amestecuri sau articole) livrat către fiecare parte sau altă țară în decursul anului precedent. Informațiile sunt transmise împreună cu o listă cu numele și adresele fiecărei persoane fizice sau juridice care importă produse chimice către o parte sau o altă țară către care au fost efectuate livrări în decursul aceleiași perioade. Aceste informații cuprind o listă separată a exporturilor efectuate în temeiul articolului 14 alineatul (7).
Fiecare importator din cadrul Uniunii furnizează informații echivalente pentru cantitățile importate în Uniune.
(2) La solicitarea Comisiei, asistată de agenție, sau a autorității naționale desemnate a statului său membru, exportatorul sau importatorul furnizează toate informațiile suplimentare referitoare la produsele chimice, care sunt necesare pentru aplicarea prezentului regulament.
(3) Anual, fiecare stat membru transmite agenției informații agregate în conformitate cu anexa III. Agenția rezumă informațiile respective la nivelul Uniunii și pune la dispoziția publicului informațiile neconfidențiale prin intermediul bazei de date.
Articolul 11
Notificarea produselor chimice interzise sau sever restricționate în temeiul convenției
(1) Comisia notifică în scris secretariatul cu privire la produsele chimice enumerate în anexa I partea 2, care sunt indicate pentru notificarea PIC.
(2) Ori de câte ori alte produse chimice sunt adăugate în anexa I partea 2 în temeiul articolului 23 alineatul (2) al doilea paragraf, Comisia notifică secretariatului produsele chimice respective. Notificarea PIC respectivă este transmisă de îndată ce este posibil după adoptarea actului normativ cu caracter definitiv relevant la nivelul Uniunii prin care produsul chimic este interzis sau sever restricționat, în termen de 90 de zile de la data la care actul normativ cu caracter definitiv se aplică.
(3) Notificarea PIC cuprinde toate informațiile pertinente solicitate în anexa IV.
(4) Pentru determinarea priorităților pentru notificări, Comisia verifică dacă produsul chimic este deja inclus în anexa I partea 3, măsura în care se pot respecta cerințele în materie de informare prevăzute în anexa IV, precum și gravitatea riscurilor prezentate de produsul chimic, în special pentru țările în curs de dezvoltare.
În cazul în care un produs chimic corespunde criteriilor pentru notificarea PIC, dar informațiile sunt insuficiente pentru a satisface condițiile prevăzute în anexa IV, exportatorii sau importatorii identificați furnizează, la solicitarea Comisiei, toate informațiile pertinente de care dispun, inclusiv cele provenite din alte programe naționale sau internaționale de controlare a produselor chimice, în termen de 60 de zile de la solicitare.
(5) Comisia informează în scris secretariatul cu privire la modificarea actului normativ cu caracter definitiv notificat în conformitate cu alineatele (1) și (2), de îndată ce este posibil după adoptarea noului act normativ cu caracter definitiv și în termen de 60 de zile de la data la care noul act normativ cu caracter definitiv se aplică.
Comisia furnizează toate informațiile pertinente care nu erau disponibile în momentul notificării inițiale, efectuate în conformitate cu dispozițiile alineatului (1) sau respectiv (2).
(6) La solicitarea oricărei părți sau a secretariatului, Comisia furnizează, în măsura în care este posibil, informații suplimentare privind produsul chimic sau actul normativ cu caracter definitiv.
La cerere, statele membre și agenția acordă Comisiei asistența necesară pentru culegerea informațiilor respective.
(7) Comisia transmite imediat statelor membre și agenției informațiile pe care le primește de la secretariat, referitoare la produsele chimice notificate ca fiind interzise sau sever restricționate de alte părți.
Dacă este cazul, Comisia evaluează, în strânsă cooperare cu statele membre și cu agenția, necesitatea de a propune măsuri la nivelul Uniunii pentru a preveni riscurile inacceptabile pentru sănătatea oamenilor sau pentru mediu în cadrul Uniunii.
(8) În cazul în care un stat membru adoptă acte normative naționale cu caracter definitiv în conformitate cu legislația Uniunii aplicabilă în vederea interzicerii sau restricționării severe a unui produs chimic, statul membru furnizează Comisiei informațiile pertinente. Comisia pune informațiile respective la dispoziția statelor membre. În termen de patru săptămâni de la punerea la dispoziție a informațiilor în cauză, statele membre pot înainta Comisiei și statului membru care a transmis un act normativ național cu caracter definitiv, observații privind o posibilă notificare PIC, care să includă, în special, informații pertinente despre măsurile de reglementare naționale aplicabile produsului chimic respectiv. După examinarea observațiilor, statul membru care a furnizat actul normativ respectiv informează Comisia dacă aceasta din urmă trebuie:
(a)
să transmită secretariatul o notificare PIC în conformitate cu prezentul articol; sau
(b)
să furnizeze informațiile secretariatului, în conformitate cu articolul 12.
Articolul 12
Informații care trebuie transmise secretariatului referitoare la produsele chimice interzise sau sever restricționate care nu sunt indicate pentru notificarea PIC
În cazul în care produsele chimice figurează doar în lista din anexa I partea 1 sau în urma primirii unor informații de la un stat membru în temeiul articolului 11 alineatul (8) litera (b), Comisia furnizează secretariatului informațiile privind actele normative cu caracter definitiv pertinente, astfel încât informațiile să poată fi distribuite altor părți la convenție, dacă este cazul.
Articolul 13
Obligații referitoare la importul produselor chimice
(1) Comisia transmite imediat statelor membre și agenției toate documentele ghid de decizie pe care le primește de la secretariat.
Comisia adoptă, printr-un act de punere în aplicare, o decizie de import care sub forma unui răspuns de import definitiv sau provizoriu în numele Uniunii referitor la viitoarele importuri ale produsului chimic în cauză. Actul de punere în aplicare respectiv se adoptă în conformitate cu procedura de consultare menționată la articolul 27 alineatul (2). Comisia comunică secretariatului decizia cât mai curând posibil, în termen de nouă luni de la data expedierii de către secretariat a documentului ghid de decizie.
În cazul în care un produs chimic face obiectul unor restricții suplimentare sau modificate în conformitate cu legislația Uniunii, Comisia adoptă, printr-un act de punere în aplicare, o decizie de import revizuită. Actul de punere în aplicare respectiv se adoptă în conformitate cu procedura de consultare menționată la articolul 27 alineatul (2). Comisia transmite secretariatului decizia de import revizuită.
(2) În cazul unui produs chimic interzis sau sever restricționat de către unul sau mai multe state membre, la solicitarea scrisă a statelor membre în cauză, Comisia ține seama de informațiile respective în decizia sa de import.
(3) O decizie de import în sensul alineatului (1) face referire la categoria sau categoriile specificate pentru produsul chimic în documentul ghid de decizie.
(4) La comunicarea către secretariat a deciziei de import, Comisia furnizează o descriere a măsurii legislative sau administrative pe care aceasta este întemeiată.
(5) Fiecare autoritate națională desemnată a statelor membre pune la dispoziția persoanelor interesate, care intră sub jurisdicția sa, deciziile de import prevăzute la alineatul (1), în conformitate cu măsurile sale legislative sau administrative. Agenția pune la dispoziția publicului, prin intermediul bazei de date, deciziile de import prevăzute la alineatul (1).
(6) Dacă este cazul, Comisia evaluează, în strânsă cooperare cu statele membre și cu agenția, necesitatea de a propune măsuri la nivelul Uniunii pentru a preveni riscurile inacceptabile pentru sănătatea oamenilor și pentru mediu în cadrul Uniunii, ținând seama de informațiile din documentul ghid de decizie.
Articolul 14
Obligații referitoare la exportul de produse chimice, altele decât notificările de export
(1) Comisia transmite imediat statelor membre, agenției și asociațiilor din industria europeană informațiile pe care le primește de la secretariat, fie sub formă de circulare, fie sub altă formă, referitoare la produsele chimice care fac obiectul procedurii PIC și deciziile părților importatoare privind condițiile de import referitoare la produsele chimice respective. De asemenea, Comisia transmite imediat statelor membre și agenției informații privind cazurile în care nu s-a trimis un răspuns în conformitate cu articolul 10 alineatul (2) din convenție. Agenția atribuie fiecărei decizii de import un număr de referință de identificare și păstrează toate informațiile referitoare la astfel de decizii la dispoziția publicului prin intermediul bazei de date, și furnizează oricui informațiile respective, la cerere.
(2) Pentru fiecare produs chimic înscris în anexa I, Comisia alocă un cod de clasificare în Nomenclatura combinată a Uniunii Europene. Codurile de clasificare respective se revizuiesc, dacă este necesar, având în vedere eventualele modificări făcute în nomenclatura sistemului armonizat al Organizației Mondiale a Vămilor sau în Nomenclatura combinată a Uniunii Europene pentru produsele chimice în cauză.
(3) Fiecare stat membru comunică informațiile și deciziile transmise de Comisie în conformitate cu alineatul (1) celor interesați aflați sub jurisdicția sa.
(4) Exportatorii se conformează deciziilor din fiecare răspuns de import în termen de șase luni de la data la care secretariatul a informat pentru prima dată Comisia cu privire la astfel de decizii în conformitate cu alineatul (1).
(5) Comisia, asistată de agenție, și statele membre oferă consultanță și asistență părților importatoare, la cerere și dacă este cazul, pentru ca acestea să poată obține informații suplimentare necesare la elaborarea unui răspuns către secretariat referitor la importul unui anumit produs chimic.
(6) Substanțele enumerate în anexa I partea 2 și partea 3 sau amestecurile care conțin asemenea substanțe în concentrații care determină aplicarea obligațiilor de etichetare în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1272/2008, indiferent de prezența vreunei alte substanțe și de utilizarea preconizată în partea importatoare sau altă țară importatoare, nu sunt exportate, cu excepția cazului în care este îndeplinită una dintre următoarele condiții:
(a)
exportatorul a cerut și a primit un consimțământ explicit în vederea importului, prin intermediul autorității naționale desemnate din statul membru al exportatorului, în consultare cu Comisia, asistată de agenție, și cu autoritatea națională desemnată a părții importatoare sau cu o autoritate competentă a unei alte țări importatoare;
(b)
pentru produsele chimice prezentate în anexa I partea 3, ultima circulară emisă de secretariat în temeiul alineatului (1) indică faptul că partea importatoare și-a dat consimțământul pentru import.
În cazul produselor chimice menționate în anexa I partea 2, care urmează să fie exportate către țările OCDE, autoritatea națională desemnată a statului membru al exportatorului poate decide, la cererea exportatorului, în consultare cu Comisia și pentru fiecare caz în parte, că nu este necesar niciun consimțământ explicit în cazul în care produsul chimic, la momentul importului în respectiva țară OCDE, este certificat, înregistrat sau autorizat în această țară.
Atunci când consimțământul explicit a fost cerut în conformitate cu primul paragraf litera (a), în cazul în care agenția nu a primit un răspuns în termen de 30 de zile, agenția trimite, în numele Comisiei, o notă de atenționare, cu excepția cazului în care Comisia sau autoritatea națională desemnată a statului membru al exportatorului a primit un răspuns și l-a transmis agenției. În eventualitatea în care nu primește un răspuns în termen de alte 30 de zile, agenția poate trimite, dacă este cazul, alte note de atenționare.
(7) În cazul produselor chimice menționate în anexa I părțile 2 și 3, autoritatea națională desemnată a statului membru al exportatorului poate decide, în consultare cu Comisia asistată de agenție pentru fiecare caz în parte și sub rezerva celui de-al doilea paragraf, că exportul poate avea loc în cazul în care nu există dovezi din surse oficiale cu privire la acte normative cu caracter definitiv în vederea interzicerii sau a restricționării severe a utilizării produsului chimic primit de partea importatoare sau de altă țară importatoare și în cazul în care, în ciuda tuturor eforturilor rezonabile, nu s-a primit niciun răspuns la o cerere de consimțământ explicit depusă în conformitate cu alineatul (6) litera (a), în termen de 60 de zile și este îndeplinită una din următoarele condiții:
(a)
există dovezi, provenind din surse oficiale din cadrul părții importatoare sau al altei țări importatoare, care atestă că produsul chimic sau face obiectul unei licențe, este înregistrat, sau este autorizat; sau
(b)
utilizarea preconizată a produsului declarată în notificarea de export și confirmată în scris de către persoana fizică sau juridică care importă produse chimice către o parte sau o altă țară nu se află într-o categorie pentru care produsul chimic figurează în partea 2 sau 3 a anexei I și există dovezi provenind din surse oficiale că produsul a fost utilizat sau importat în partea importatoare sau în altă țară importatoare în ultimii cinci ani.
În cazul produselor chimice enumerate în anexa I partea 3, nu poate avea loc un export întemeiat pe îndeplinirea condiției de la litera (b) dacă produsul chimic a fost clasificat în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1272/2008 în categoria 1A sau 1B de produse cancerigene, în categoria 1A sau 1B de produse mutagene sau în categoria 1A sau 1B de produse toxice pentru reproducere sau dacă produsul chimic îndeplinește criteriile din anexa XIII la Regulamentul (CE) nr. 1907/2006, pentru a fi considerat persistent, bioacumulativ și toxic sau foarte persistent și foarte bioacumulativ.
Când adoptă decizii privind exportul produselor chimice menționate în anexa I partea 3, autoritatea națională desemnată a statului membru al exportatorului, în consultare cu Comisia asistată de agenție, ține seama de impactul posibil al utilizării produsului chimic asupra sănătății umane sau asupra mediului în partea importatoare sau într-o altă țară importatoare și transmite documentația relevantă agenției, care este pusă la dispoziție prin intermediul bazei de date.
(8) Comisia, în consultare cu statele membre implicate, revizuiește periodic valabilitatea fiecărui consimțământ explicit obținut în conformitate cu alineatul (6) litera (a) sau a fiecărei decizii de a efectua exportul în absența unui consimțământ explicit în temeiul alineatului (7), după cum urmează:
(a)
pentru fiecare consimțământ explicit obținut în conformitate cu alineatul (6) litera (a), este necesar un nou consimțământ explicit înainte de sfârșitul celui de-al treilea an calendaristic care urmează anului în care consimțământul a fost obținut, cu excepția unor dispoziții contrare prevăzute de consimțământul respectiv;
(b)
cu excepția cazului în care s-a primit între timp un răspuns la solicitare, fiecare decizie de a efectua exportul fără un consimțământ explicit în conformitate cu alineatul (7) este valabilă pentru o perioadă de cel mult 12 luni, la expirarea căreia este necesară solicitarea unui consimțământ explicit.
În cazurile menționate la primul paragraf litera (a), exporturile pot, cu toate acestea, continua și după expirarea termenului aplicabil, în așteptarea unui răspuns la o nouă cerere de consimțământ explicit, pe o perioadă suplimentară de 12 luni.
(9) Agenția înregistrează în baza de date toate cererile pentru un consimțământ explicit, răspunsurile obținute și deciziile de a proceda fără un consimțământ explicit, inclusiv documentația menționată la alineatul (7) al treilea paragraf. Fiecare consimțământ explicit obținut și fiecare decizie de a proceda fără un consimțământ explicit primește un număr de referință de identificare și se include în listă cu toate informațiile pertinente privind eventualele condiții asociate, precum datele de valabilitate. Informațiile care nu sunt confidențiale sunt puse la dispoziția publicului prin intermediul bazei de date.
(10) Niciun produs chimic nu se exportă în cele șase luni care preced data de expirare, în cazul în care această dată există sau poate fi dedusă din data de fabricație, cu excepția cazului în care proprietățile intrinseci ale produsului chimic fac acest lucru imposibil. În cazul pesticidelor, exportatorii garantează în special că dimensiunea și ambalajul recipientelor sunt optimizate pentru a reduce la minimum riscul de a crea stocuri perimate.
(11) La exportul de pesticide, exportatorii se asigură că eticheta conține informații specifice referitoare la condițiile de depozitare și stabilitatea la depozitare în condițiile climatice ale părții sau altei țări importatoare. În afară de aceasta, exportatorii se asigură că pesticidele exportate sunt în conformitate cu normele de puritate stabilite în legislația Uniunii.
Articolul 15
Exportul anumitor produse chimice și articole
(1) Articolele fac obiectul procedurii de notificare de export prevăzute la articolul 8 dacă conțin unul dintre următoarele elemente:
(a)
substanțele enumerate în anexa I părțile 2 sau 3, sub o formă nereacționată;
(b)
amestecurile care conțin astfel de substanțe în concentrații care determină aplicarea obligațiilor de etichetare în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1272/2008, indiferent de prezența vreunei alte substanțe.
(2) Produsele chimice și articolele a căror utilizare este interzisă în cadrul Uniunii în vederea protejării sănătății oamenilor sau a mediului, enumerate în anexa V, nu se exportă.
Articolul 16
Informații privind circulația de tranzit
(1) Părțile la convenție care solicită informații privind circulația de tranzit a produselor chimice care fac obiectul procedurii PIC, împreună cu informațiile solicitate de fiecare parte la convenție prin intermediul secretariatului, sunt enumerate în lista din anexa VI.
(2) În cazul în care un produs chimic inclus în anexa I partea 3 este transportat pe teritoriul unei părți la convenție incluse în anexa VI, exportatorul prezintă, în măsura în care este posibil, autorității naționale desemnate din statul membru al exportatorului informațiile solicitate de partea la convenție în conformitate cu anexa VI cu cel puțin 30 de zile înaintea datei la care are loc prima mișcare de tranzit și opt zile înaintea fiecărei mișcări de tranzit ulterioare.
(3) Autoritatea națională desemnată a statului membru al exportatorului înaintează Comisiei și agenției, în copie, informațiile primite de la exportator în temeiul alineatului (2), împreună cu toate informațiile suplimentare disponibile.
(4) Comisia transmite informațiile primite în temeiul alineatului (3) autorităților naționale desemnate ale părților la convenție care le-au solicitat, împreună cu toate informațiile suplimentare disponibile, cu cel puțin 15 zile înainte de data primei mișcări de tranzit și înaintea oricărei mișcări de tranzit ulterioare.
Articolul 17
Informații ce însoțesc produsele chimice exportate
(1) Produsele chimice prevăzute pentru export fac obiectul dispozițiilor privind ambalarea și etichetarea stabilite prin sau în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1107/2009, Directiva 98/8/CE și Regulamentul (CE) nr. 1272/2008, sau orice altă legislație pertinentă a Uniunii.
Primul paragraf se aplică, cu excepția cazului în care dispozițiile respective ar contraveni unor cerințe specifice ale părților importatoare sau ale altor țări importatoare.
(2) Dacă este cazul, se indică pe etichetă data expirării și data de fabricație a produselor chimice menționate la alineatul (1) sau incluse în anexa I și, dacă este necesar, se precizează data expirării pentru diverse zone climatice.
(3) La exportul produselor chimice menționate la alineatul (1), acestea sunt însoțite de o fișă tehnică de securitate, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1907/2006. Exportatorul trimite o astfel de fișă tehnică de securitate fiecărei persoane fizice sau juridice care importă produse chimice către o parte sau o altă țară.
(4) Informațiile de pe etichetă și de pe fișa tehnică de securitate sunt oferite, în măsura posibilului, în limbile oficiale sau în una sau mai multe din limbile principale ale țării de destinație sau ale spațiului pentru care este prevăzută utilizarea.
Articolul 18
Obligații ale autorităților statelor membre cu privire la controlul importului și exportului
(1) Fiecare stat membru desemnează autoritățile, cum ar fi autoritățile vamale, care au responsabilitatea de a controla importul și exportul produselor chimice enumerate în anexa I, cu excepția cazului în care a făcut deja acest lucru înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament.
Comisia, sprijinită de agenție, și statele membre acționează în mod focalizat și coordonat pentru a controla respectarea prezentului regulament de către exportatori.
(2) Forumul pentru schimbul de informații privind aplicarea, instituit prin Regulamentul (CE) nr. 1907/2006, este utilizat pentru a coordona o rețea a autorităților statelor membre responsabile cu aplicarea prezentului regulament.
(3) Fiecare stat membru include, în rapoartele sale periodice privind funcționarea procedurilor în sensul articolului 22 alineatul (1), detalii referitoare la activitățile autorităților sale în această privință.
Articolul 19
Obligații suplimentare ale exportatorilor
(1) Exportatorii produselor chimice care fac obiectul obligațiilor stabilite la articolul 8 alineatele (2) și (4) furnizează numerele de referință de identificare aplicabile în declarația de export (în căsuța 44 a documentului administrativ unic sau în rubrica aferentă din care prezintă declarația lor de export electronică), în conformitate cu articolul 161 alineatul (5) din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92.
(2) Exportatorii de produse chimice scutiți, prin articolul 8 alineatul (5), de obligațiile stabilite la alineatele (2) și (4) de la articolul respectiv sau de produse chimice pentru care obligațiile respective au încetat în conformitate cu articolul 8 alineatul (6) obțin un număr de referință de identificare special utilizând baza de date și înscriu numărul de referință de identificare în declarația lor de export.
(3) În cazul în care agenția solicită acest lucru, exportatorii folosesc baza de date pentru transmiterea informațiilor necesare în vederea îndeplinirii obligațiilor care le revin în temeiul prezentului regulament.
Articolul 20
Schimbul de informații
(1) Comisia, asistată de agenție, și statele membre facilitează, după caz, furnizarea de informații științifice, tehnice, economice și juridice referitoare la produsele chimice care fac obiectul prezentului regulament, inclusiv informațiile toxicologice, ecotoxicologice și de securitate.
Comisia, dacă este necesar cu sprijinul statelor membre și al agenției, garantează, dacă este cazul, următoarele:
(a)
furnizarea de informații publice privind actele normative pertinente pentru obiectivele convenției;
(b)
furnizarea de informații părților și altor țări, direct sau prin intermediul secretariatului, referitoare la acele măsuri care restricționează considerabil una sau mai multe utilizări ale unui produs chimic.
(2) Comisia, statele membre și agenția protejează informațiile confidențiale primite de la o parte sau altă țară, în baza unui acord reciproc.
(3) Cu referire la transmiterea informațiilor în temeiul prezentului regulament, fără a se aduce atingere Directivei 2003/4/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 28 ianuarie 2003 privind accesul publicului la informațiile despre mediu (21), cel puțin informațiile următoare nu sunt considerate confidențiale:
(a)
informațiile specificate în anexa II și anexa IV;
(b)
informațiile conținute de fișele tehnice de securitate menționate la articolul 17 alineatul (3);
(c)
data expirării unui produs chimic;
(d)
data de fabricație a unui produs chimic;
(e)
informațiile privind măsurile de precauție, inclusiv categoria de risc, natura riscului și recomandările de securitate pertinente;
(f)
rezumatul rezultatelor testelor toxicologice și ecotoxicologice;
(g)
informații privind manipularea ambalajului după îndepărtarea produselor chimice.
(4) Agenția realizează o dată la doi ani o sinteză a informațiilor comunicate.
Articolul 21
Asistență tehnică
Comisia, autoritățile naționale desemnate ale statelor membre și agenția cooperează, ținând seama, în special, de necesitățile țărilor în curs de dezvoltare și ale țărilor cu economii în tranziție, pentru promovarea acordării de asistență tehnică, inclusiv de formare profesională, pentru dezvoltarea infrastructurii, a capacității și cunoștințelor de specialitate necesare pentru administrarea corespunzătoare a produselor chimice pe toată durata ciclurilor lor de viață.
În special, pentru a permite țărilor menționate să pună în aplicare convenția, acordarea de asistență tehnică este promovată prin furnizarea de informații tehnice privind produsele chimice, prin promovarea schimburilor de experți, prin acordarea de sprijin pentru constituirea sau menținerea autorităților naționale desemnate și prin furnizarea de cunoștințe tehnice specializate pentru identificarea formulărilor de pesticide ce prezintă risc și pentru elaborarea notificărilor către secretariat.
Comisia și statele membre participă activ la activități internaționale de consolidare a capacităților în materie de gestionare a produselor chimice, prin furnizarea de informații privind proiectele pe care le susțin sau finanțează pentru îmbunătățirea administrării produselor chimice în țările în curs de dezvoltare și în țările cu economii în tranziție. De asemenea, Comisia și statele membre au în vedere asistarea organizațiilor neguvernamentale.
Articolul 22
Monitorizarea și raportarea
(1) Statele membre și agenția furnizează o dată la trei ani Comisiei informații privind funcționarea procedurilor prevăzute în prezentul regulament, inclusiv controalele vamale, încălcarea acestor proceduri, sancțiunile și măsurile reparatorii, după caz. Comisia adoptă un act de punere în aplicare care prevede dinainte un format comun de raportare. Actul de punere în aplicare respectiv se adoptă în conformitate cu procedura de consultare menționată la articolul 27 alineatul (2).
(2) O dată la trei ani, Comisia redactează un raport privind îndeplinirea funcțiilor care îi revin în conformitate cu prezentul regulament și îl include într-un raport de sinteză care reunește informațiile prezentate de statele membre și de agenție în conformitate cu alineatul (1). Un rezumat al raportului, care se publică pe internet, este înaintat Parlamentului European și Consiliului.
(3) În ceea ce privește informațiile furnizate în conformitate cu alineatele (1) și (2), Comisia, statele membre și agenția respectă obligațiile care le revin privind protecția confidențialității și a dreptului de proprietate asupra datelor.
Articolul 23
Actualizarea anexelor
(1) Comisia revizuiește lista de produse chimice din anexa I cel puțin o dată pe an, în funcție de evoluția legislației Uniunii și în temeiul convenției.
(2) Pentru a stabili dacă un act normativ cu caracter definitiv la nivelul Uniunii constituie o interdicție sau o restricție severă, se evaluează efectul acestuia la nivelul subcategoriilor din categoriile „pesticide” și „produse chimice industriale”. În cazul în care actul normativ cu caracter definitiv interzice sau restricționează sever un produs chimic din oricare din subcategorii, acesta este inclus în anexa I partea 1.
Pentru a stabili dacă un act normativ cu caracter definitiv la nivelul Uniunii constituie o interdicție sau o restricție severă, astfel încât produsul chimic în cauză să corespundă criteriilor pentru notificarea PIC în conformitate cu articolul 11, se evaluează efectul actului respectiv la nivelul categoriilor „pesticide” și „produse chimice industriale”. În cazul în care actul normativ cu caracter definitiv interzice sau restricționează sever un produs chimic din oricare din categorii, acesta este de asemenea inclus în anexa I partea 2.
(3) Decizia cu privire la înscrierea produselor chimice în anexa I sau modificarea acestei înscrieri, dacă este cazul, se adoptă în cel mai scurt timp.
(4) Pentru a adapta prezentul regulament la progresele tehnice, Comisia este împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 26, în ceea ce privește următoarele măsuri:
(a)
includerea unui produs chimic în partea 1 sau 2 din anexa I în temeiul alineatului (2) de la prezentul articol, ca urmare a unor acte normative cu caracter definitiv adoptate la nivelul Uniunii și a altor modificări aduse anexei I, inclusiv modificări aduse rubricilor existente;
(b)
includerea în partea 1 din anexa V a unui produs chimic care se află sub incidența Regulamentului (CE) nr. 850/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind poluanții organici persistenți (22);
(c)
includerea unui produs chimic care face deja obiectul unei interdicții la export la nivelul Uniunii în partea 2 din anexa V;
(d)
modificări ale rubricilor existente din anexa V;
(e)
modificări ale anexelor II, III, IV și VI.
Articolul 24
Bugetul agenției
(1) În sensul prezentului regulament, veniturile agenției constau în:
(a)
o subvenție din partea Uniunii, înregistrată în bugetul general al Uniunii (secțiunea Comisiei);
(b)
orice contribuție voluntară din partea statelor membre.
(2) Veniturile și cheltuielile cu activitățile prevăzute de prezentul regulament, precum și cele aferente unor activități prevăzute de alte regulamente se tratează separat, în secțiuni diferite ale bugetului agenției.
Veniturile agenției, menționate la alineatul (1), se utilizează pentru îndeplinirea sarcinilor care îi revin acesteia în temeiul prezentului regulament.
(3) În termen de cinci ani de la 1 martie 2014, Comisia analizează caracterul adecvat al perceperii unei taxe de către agenție pentru serviciile prestate pentru exportatori și, dacă este necesar, înaintează o propunere pertinentă.
Articolul 25
Formatele și softurile pentru transmiterea de informații către agenție
Agenția indică formatele și pachetele de softuri și le pune la dispoziție cu titlu gratuit pe site-ul său web pentru orice transmitere de informații către agenție. Statele membre și alte părți care intră sub incidența prezentului regulament utilizează formatele și pachetele respective atunci când transmit informații agenției în temeiul prezentului regulament.
Articolul 26
Exercitarea competențelor delegate
(1) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute în prezentul articol.
(2) Competența de a adopta acte delegate menționată la articolul 23 alineatul (4) se conferă Comisiei pe o perioadă de cinci ani de la 1 martie 2014. Comisia prezintă un raport privind delegarea competenței cel târziu cu nouă luni înainte de încheierea perioadei de cinci ani. Delegarea de competențe se prelungește tacit cu perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul se opune prelungirii respective cel târziu cu trei luni înainte de încheierea fiecărei perioade.
(3) Delegarea de competențe menționată la articolul 23 alineatul (4) poate fi revocată oricând de Parlamentul European sau de Consiliu. O decizie de revocare pune capăt delegării de competențe specificată în decizia respectivă. Decizia produce efecte din ziua care urmează datei publicării acesteia în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau de la o dată ulterioară menționată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare.
(4) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în temeiul articolului 23 alineatul (4) intră în vigoare numai în cazul în care nici Parlamentul European și nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni în termen de două luni de la notificarea acestuia către Parlamentul European și Consiliu, sau în cazul în care, înaintea expirării termenului respectiv, Parlamentul European și Consiliul au informat Comisia că nu vor formula obiecțiuni. Respectivul termen se prelungește cu două luni la inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului.
Articolul 27
Procedura Comitetului
(1) Comisia este asistată de comitetul înființat prin articolul 133 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006. Comitetul respectiv este un comitet în sensul Regulamentului (UE) nr. 182/2011.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 4 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
Articolul 28
Sancțiuni
Statele membre stabilesc normele privind sancțiunile care se aplică la încălcarea dispozițiilor prezentului regulament și iau toate măsurile necesare pentru a asigura aplicarea corectă a dispozițiilor menționate. Sancțiunile prevăzute trebuie să fie efective, proporționale și cu efect de descurajare. Dacă nu au făcut deja acest lucru înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament, statele membre notifică aceste dispoziții Comisiei până la 1 martie 2014 și notifică fără întârziere Comisiei orice modificare ulterioară care le privește.
Articolul 29
Perioada de tranziție privind clasificarea, etichetarea și ambalarea produselor chimice
Trimiterile făcute în prezentul regulament la Regulamentul (CE) nr. 1272/2008 se interpretează, dacă este cazul, ca trimiteri la legislația Uniunii care se aplică în virtutea articolului 61 din regulamentul respectiv și în conformitate cu calendarul stabilit în respectivul regulament.
Articolul 30
Abrogare
Regulamentul (CE) nr. 689/2008 se abrogă cu efect de la 1 martie 2014.
Trimiterile la Regulamentul (CE) nr. 689/2008 se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa VII.
Articolul 31
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 martie 2014.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 4 iulie 2012.