BESCHLUSS 2010/231/GASP DES RATES
vom 26. April 2010
über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 10. Dezember 2002 aufgrund der Resolutionen 733 (1992), 1356 (2001) und 1425 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über ein Waffenembargo gegen Somalia den Gemeinsamen Standpunkt 2002/960/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (1) angenommen.
(2)
Der Rat hat am 16. Februar 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP des Rates vom 16. Februar 2009 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/960/GASP (2) angenommen, um die Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen, mit der restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden, die einen friedlichen politischen Prozess zu verhindern oder zu blockieren suchen oder die die Übergangs-Bundesinstitutionen Somalias oder die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) durch Gewalt gefährden oder durch ihr Handeln die Stabilität in Somalia oder in der Region untergraben.
(3)
Der Rat hat am 1. März 2010 den Beschluss 2010/126/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP (3) und zur Umsetzung der Resolution 1907 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen angenommen, mit der alle Staaten aufgefordert wurden, nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Seehäfen und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Somalia zu überprüfen, falls der betreffende Staat über Informationen verfügt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dem gemäß Ziffer 5 der Resolution 733 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten und in späteren Resolutionen weiter ausgeführten und geänderten allgemeinen und vollständigen Waffenembargo gegen Somalia verboten ist.
(4)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (nachstehend „Sicherheitsrat“ genannt) hat am 19. März 2010 die Resolution 1916 (2010) angenommen, in der unter anderem das in Nummer 3 seiner Resolution 1558 (2004) genannte Mandat der Überwachungsgruppe verlängert und beschlossen wurde, einige Beschränkungen und Verpflichtungen im Rahmen der Sanktionsregelung zu lockern, damit internationale, regionale und subregionale Organisationen Versorgungsgüter und technische Hilfe bereitstellen können und eine rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe durch die Vereinten Nationen sichergestellt werden kann.
(5)
Am 12. April 2010 hat der mit Absatz 11 der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrats eingesetzte Sanktionsausschuss für Somalia (nachstehend „Sanktionsausschuss“ genannt) die Liste der Personen und Organisationen festgelegt, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden.
(6)
Der Klarheit halber sollten die Maßnahmen, die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP in der durch den Beschluss 2010/126/GASP des Rates geänderten Fassung verhängt wurden, und die in der Resolution 1916 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen Ausnahmen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden.
(7)
Der Gemeinsame Standpunkt 2009/138/GASP sollte daher aufgehoben werden.
(8)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4) anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(9)
Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates.
(10)
Das Verfahren zur Änderung der Liste im Anhang dieses Beschlusses sollte unter anderem vorsehen, dass den bezeichneten Personen oder Organisationen die Gründe für ihre Aufnahme in die vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen übermittelte Liste mitgeteilt werden, damit sie Gelegenheit erhalten, Bemerkungen vorzubringen. Werden Bemerkungen unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person oder Organisation entsprechend unterrichten.
(11)
Die Union muss weiter tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe - direkt oder indirekt - von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile an Somalia durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus ist unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung für Somalia sowie von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, insbesondere auch von technischer Ausbildung und Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung oder Nutzung der in Absatz 1 aufgeführten Güter, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus ist untersagt.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf
a)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung von AMISOM oder zur Nutzung durch AMISOM nach Nummer 4 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder ausschließlich zur Nutzung durch Staaten und regionale Organisationen, die Maßnahmen nach Nummer 6 der Resolution 1851 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Nummer 10 der Resolution 1846 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchführen, bestimmt sind;
b)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, die ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt sind, im Einklang mit dem politischen Prozess nach den Nummern 1, 2 und 3 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sofern der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der entsprechenden Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat;
c)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmtem nichtletalen militärischen Gerät oder von Ausstattungen für die im Rahmen des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durchgeführten Programme der Union oder der Mitgliedstaaten zum Aufbau von Institutionen - auch im Sicherheitsbereich -, wie sie von dem Sanktionsausschuss zugelassen wurden, und auf Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Somalia ausgeführt wird.
Artikel 2
Die in Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen Personen und Einrichtungen verhängt, die nach Feststellung des Sanktionsausschusses
-
an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen, einschließlich Handlungen, die das Abkommen von Dschibuti vom 18. August 2008 oder den politischen Prozess bedrohen oder die Übergangs-Bundesinstitutionen oder die AMISOM mit Gewalt bedrohen;
-
gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 verstoßen haben;
-
die Gewährung humanitärer Hilfe an Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Somalia behindern.
Die betreffenden Personen und Organisationen sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die direkte und indirekte Lieferung, den direkten und indirekten Verkauf oder die direkte und indirekte Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Hilfe oder Ausbildung, finanzieller Hilfe und sonstiger Hilfe einschließlich Investitionen, Vermittlungsdienste oder anderer finanzieller Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder der Lieferung, dem Verkauf, der Weitergabe, der Herstellung, der Instandhaltung oder der Nutzung von Waffen und militärischer Ausrüstung an Personen oder Einrichtungen nach Artikel 2 zu verhindern.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen gemäß ihren nationalen Befugnissen und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Flughäfen und Seehäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Somalia, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 3 verboten ist.
(2) Für Flugzeuge und Schiffe, die Ladung nach oder aus Somalia befördern, gilt die Pflicht einer zusätzlichen Vorabanmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten beschlagnahmen und entsorgen (entweder durch Vernichtung oder Unbrauchbarmachung) die von ihnen entdeckte Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 3 verboten ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Personen nach Artikel 2 in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss
a)
im Einzelfall feststellt, dass eine solche Einreise oder Durchreise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Pflichten, gerechtfertigt ist;
b)
im Einzelfall feststellt, dass eine Ausnahmeregelung auf sonstige Weise die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in Somalia und der Stabilität in der Region fördern würde.
(4) Genehmigt ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet, so gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 6
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der Personen oder Organisationen nach Artikel 2 befinden oder die von Organisationen gehalten werden, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen oder Organisationen befinden, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln und vom Sanktionsausschuss benannt wurden, werden eingefroren. Die betreffenden Personen und Organisationen sind im Anhang aufgeführt.
(2) Den Personen oder Organisationen nach Absatz 1 dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen in Bezug auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zulassen, die
a)
für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen;
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind - nach Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat und Billigung durch den Sanktionsausschuss;
e)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung bestand vor der Benennung der betreffenden Person oder Organisation durch den Sanktionsausschuss, begünstigt nicht eine Person oder Organisationen nach Artikel 2 und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
(4) Die Ausnahmen nach Absatz 3 Buchstaben a, b und c können gewährt werden, nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(5) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift - auf eingefrorenen Konten - von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem auf diese Konten restriktive Maßnahmen Anwendung fanden,
mit der Maßgabe, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
(6) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Zurverfügungstellung von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen, die erforderlich sind, um die rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe in Somalia durch die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen oder -programme und humanitäre Hilfe gewährende humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen oder ihre Durchführungspartner zu gewährleisten.
Artikel 7
Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen entweder des Sicherheitsrates oder des Sanktionsausschusses.
Artikel 8
(1) Nimmt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Organisation in die Liste auf und hat dafür eine entsprechende Begründung vorgelegt, so nimmt der Rat diese Person oder Organisation in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und der Begründung in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
Artikel 9
Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisationen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Name, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Name, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 10
Dieser Beschluss wird im Einklang mit einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
Artikel 11
Der Gemeinsame Standpunkt 2009/138/GASP wird aufgehoben.
Artikel 12
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.
DECIZIA CONSILIULUI 2010/231/PESC
din 26 aprilie 2010
privind adoptarea de măsuri restrictive împotriva Somaliei și de abrogare a Poziției comune 2009/138/PESC
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 29,
întrucât:
(1)
La 10 decembrie 2002, Consiliul a adoptat Poziția comună 2002/960/PESC privind măsuri restrictive împotriva Somaliei (1) ca urmare a Rezoluțiilor RCSONU 733 (1992), 1356 (2001) și 1425 (2002) ale Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite, referitoare la un embargo asupra armelor împotriva Somaliei.
(2)
La 16 februarie 2009, Consiliul Uniunii Europene a adoptat Poziția comună 2009/138/PESC privind măsuri restrictive împotriva Somaliei si de abrogare a Poziției comune 2002/960/PESC (2) de punere în aplicare a RCSONU 1844 (2008), care a introdus măsuri restrictive împotriva persoanelor care încearcă să împiedice sau să blocheze un proces politic pașnic sau împotriva celor care amenință instituțiile federale de tranziție (IFT) ale Somaliei sau Misiunea Uniunii Africane în Somalia (AMISOM) prin forță sau care întreprind acțiuni care subminează stabilitatea din Somalia sau în regiune.
(3)
La 1 martie 2010, Consiliul a adoptat Decizia 2010/126/PESC a Consiliului de modificare a Poziției comune 2009/138/PESC (3) și de punere în aplicare a RCSONU 1907 (2009), care solicita tuturor statelor ca, în acord cu autoritățile lor naționale și în conformitate cu legislația lor internă, și cu respectarea dreptului internațional, să controleze, pe teritoriul propriu, inclusiv în porturi și aeroporturi, toate încărcăturile cu destinația Somalia sau provenind din această țară, în cazul în care statul în cauză deține informații conform cărora există motive întemeiate pentru a presupune că încărcătura respectivă conține articole a căror furnizare, vânzare, transfer sau export este interzisă în cadrul embargoului general și complet asupra tuturor livrărilor de arme Somaliei, instituit în temeiul punctului 5 din RCSONU 733 (1992) și detaliat și modificat prin rezoluții ulterioare.
(4)
La 19 martie 2010, Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite (denumit în continuare „Consiliul de Securitate”) a adoptat RCSONU 1916 (2010), prin care, printre altele, a fost prelungit, mandatul grupului de supraveghere menționat la punctul 3 din RCSONU 1558 (2004) și s-a decis diminuarea anumitor restricții și obligații în temeiul regimului de sancțiuni, pentru a permite furnizarea de provizii și de asistență tehnică de către organizațiile internaționale, regionale și subregionale și pentru a asigura furnizarea la timp, de către Organizația Națiunilor Unite (ONU), a asistenței umanitare necesare de urgență.
(5)
La 12 aprilie 2010, Comitetul de sancțiuni instituit în temeiul punctului 11 din Rezoluția RCSONU 751 (1992) privind Somalia (denumit în continuare „Comitetul de sancțiuni”) a adoptat lista persoanelor și a entităților cărora li se aplică măsurile restrictive.
(6)
Din motive de claritate, măsurile impuse prin Poziția comună 2009/138/PESC, astfel cum a fost modificată prin Decizia 2010/126/PESC a Consiliului, precum și exceptările prevăzute în RCSONU 1916 (2010), ar trebui să fie incorporate într-un instrument juridic unic.
(7)
Prin urmare, Poziția comună 2009/138/PESC ar trebui să fie abrogată.
(8)
Prezenta decizie respectă drepturile fundamentale și principiile consacrate în special în Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene (4), mai ales dreptul la o cale de atac eficientă și la un proces echitabil, dreptul la proprietate și dreptul la protecția datelor cu caracter personal. Prezenta decizie ar trebui aplicată în conformitate cu aceste drepturi și principii.
(9)
Prezenta decizie respectă de asemenea pe deplin obligațiile care le revin statelor membre în temeiul Cartei Națiunilor Unite și caracterul obligatoriu din punct de vedere juridic al Rezoluțiilor Consiliului de Securitate.
(10)
Procedura de modificare a listei din anexa la prezenta decizie ar trebui să cuprindă transmiterea către persoanele și entitățile desemnate a motivelor includerii lor pe listă, astfel cum au fost comunicate de Comitetul de sancțiuni, pentru a se oferi acestora posibilitatea de a prezenta observații. În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi substanțiale noi, Consiliul ar trebui să își reexamineze decizia în funcție de observațiile respective și să informeze în consecință persoana sau entitatea în cauză.
(11)
Se impun acțiuni suplimentare din partea Uniunii pentru a pune în aplicare anumite măsuri,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Se interzice furnizarea, vânzarea sau transferul, direct sau indirect, către Somalia, de către resortisanți ai statelor membre sau de pe teritoriul statelor membre, de armament și materiale conexe de orice tip, inclusiv arme și muniții, vehicule și echipamente militare, echipamente paramilitare și piese de schimb ale acestora, indiferent dacă provin sau nu de pe teritoriul lor.
(2) Se interzice furnizarea directă sau indirectă către Somalia, de către resortisanți ai statelor membre sau de pe teritoriul statelor membre, de asistență tehnică, financiară și de altă natură și de formare în domeniul activităților militare, inclusiv, în special, formarea și asistența tehnică în legătură cu livrarea, fabricarea, întreținerea sau utilizarea articolelor menționate la alineatul (1).
(3) Alineatele (1) și (2) nu se aplică:
(a)
furnizării, vânzării sau transferului de armament și materiale conexe de orice tip și furnizării directe sau indirecte de asistență tehnică, financiară și de altă natură, precum și de formare în legătură cu activitățile miliare, destinate exclusiv sprijinirii AMISOM sau utilizării de către aceasta, după cum se prevede la punctul 4 din RCSONU 1744 (2007) sau destinate exclusiv utilizării de către statele și organizațiile regionale care adoptă măsuri în conformitate cu punctul 6 din RCSONU 1851 (2008) și cu punctul 10 din RCSONU 1846 (2008);
(b)
furnizării, vânzării sau transferului de armament și materiale conexe de orice tip și furnizării directe sau indirecte de asistență tehnică cu scopul exclusiv de a ajuta la dezvoltarea instituțiilor din domeniul securității, în conformitate cu procesul politic prevăzut la punctele 1, 2 și 3 din RCSONU 1744 (2007) și în absența unei decizii negative din partea Comitetului de sancțiuni în termen de cinci zile lucrătoare de la primirea notificării relevante;
(c)
furnizării, vânzării sau transferului de material militar neletal destinat exclusiv unor scopuri umanitare sau de protecție sau de materiale destinate unor programe ale Uniunii sau ale statelor membre privind crearea de instituții, inclusiv în domeniul securității, desfășurate în cadrul procesului de pace și reconciliere, aprobate în prealabil de Comitetul de sancțiuni, precum și de îmbrăcăminte de protecție, inclusiv veste antiglonț și căști militare, exportate temporar în Somalia de către personalul ONU, reprezentanții presei, personalul umanitar, personalul de asistență pentru dezvoltare și personalul asociat, exclusiv pentru uzul personal al acestora.
Articolul 2
Se impun măsuri restrictive, astfel cum sunt prevăzute la articolul 3, articolul 5 alineatul (1) și articolul 6 alineatele (1) și (2), împotriva următoarelor persoane și entități desemnate de Comitetul de sancțiuni care:
-
sunt implicate în sau care sprijină acte care amenință pacea, securitatea sau stabilitatea în Somalia, inclusiv acte care amenință Acordul de la Djibouti din 18 august 2008 sau procesul politic, sau amenință IFT sau AMISOM prin forță;
-
au încălcat embargoul privind armamentul și măsurile conexe acestuia menționate la articolul 1;
-
împiedică furnizarea de asistență umanitară în Somalia sau accesul la sau distribuirea de asistență umanitară în Somalia.
Lista persoanelor și a entităților relevante este inclusă în anexă.
Articolul 3
Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a împiedica furnizarea, vânzarea sau transferul, direct sau indirect, de armament și echipament militar și furnizarea directă sau indirectă de asistență sau formare tehnică, asistență financiară și de altă natură, inclusiv servicii de investiții, brokeraj financiar sau alte servicii financiare, referitoare la activitățile militare sau la furnizarea, vânzarea, transferul, fabricarea, întreținerea sau utilizarea de armament și de echipament militar către persoanele sau entitățile menționate la articolul 2.
Articolul 4
(1) Statele membre, în acord cu autoritățile lor naționale și în conformitate cu legislația lor internă și în acord cu dreptul internațional, controlează, pe teritoriul propriu, inclusiv în aeroporturi și porturi, toate încărcăturile cu destinația Somalia sau provenind din această țară, în cazul în care dețin informații conform cărora există motive întemeiate pentru a presupune că încărcătura respectivă conține articole a căror furnizare, vânzare, transfer sau export este interzisă în temeiul articolului 3.
(2) Aeronavele și navele care transportă încărcături cu destinația Somalia sau provenind din această țară sunt supuse obligației de informare suplimentară înainte de sosire sau înainte de plecare cu privire la toate bunurile aduse în interiorul sau duse în afara unui stat membru.
(3) Atunci când descoperă articole a căror furnizare, vânzare, transfer sau export este interzisă în temeiul articolului 3, statele membre le confiscă și le înlătură (distrugându-le sau făcându-le nefuncționale).
Articolul 5
(1) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a împiedica intrarea pe teritoriul lor sau tranzitarea acestuia de către persoanele menționate la articolul 2.
(2) Alineatul (1) nu obligă un stat membru să refuze intrarea pe teritoriul său a propriilor resortisanți.
(3) Alineatul (1) nu se aplică în cazul în care Comitetul de sancțiuni:
(a)
stabilește în fiecare caz în parte, că o astfel de intrare sau un astfel de tranzit se justifică din motive umanitare, inclusiv o obligație religioasă,
(b)
stabilește în fiecare caz în parte că o derogare ar favoriza realizarea obiectivelor de pace și reconciliere națională în Somalia și de stabilitate în regiune.
(4) În cazul în care, în temeiul alineatului (3), un stat membru autorizează persoanele desemnate de Comitetul de sancțiuni să intre pe teritoriul său sau să-l tranziteze, această autorizație se limitează la scopul pentru care a fost acordată și la persoanele la care se referă.
Articolul 6
(1) Toate fondurile și resursele economice care se află, în mod direct sau indirect, în proprietatea sau sub controlul persoanelor sau entităților menționate la articolul 2 sau care sunt deținute de entități aflate, în mod direct sau indirect, în proprietatea sau sub controlul acestora sau al oricăror persoane sau entități care acționează în numele sau la îndrumarea acestora, astfel cum sunt desemnate de Comitetul de sancțiuni, sunt înghețate. Persoanele și entitățile în cauză sunt identificate în anexă.
(2) Niciun fel de fonduri sau resurse economice nu se pun la dispoziția persoanelor sau entităților menționate la alineatul (1) și nici nu se utilizează în beneficiul acestora, în mod direct sau indirect.
(3) Statele membre pot permite derogări de la măsurile menționate la alineatele (1) și (2) în ceea ce privește fondurile și resursele economice care:
(a)
sunt necesare pentru cheltuieli de bază, inclusiv plăți pentru produse alimentare, chirie sau ipotecă, medicamente și tratament medical, impozite, prime de asigurare și cheltuieli pentru utilități publice;
(b)
sunt destinate exclusiv plății unor onorarii rezonabile și rambursării cheltuielilor legate de furnizarea unor servicii juridice;
(c)
sunt destinate exclusiv plății de taxe sau comisioane de gestionare, în conformitate cu legislația națională, pentru păstrarea sau administrarea curentă a fondurilor și resurselor economice înghețate;
(d)
sunt necesare pentru cheltuieli extraordinare, după notificarea Comitetului de sancțiuni de către statul membru în cauză și cu acordul Comitetului de sancțiuni;
(e)
fac obiectul unui privilegiu sau al unei hotărâri judecătorești, administrative sau arbitrale, caz în care fondurile și resursele economice pot să fie utilizate în scopul precizat de hotărârea sau privilegiul respectiv, cu condiția ca acestea să fie anterioare desemnării persoanei sau entității în cauză de Comitetul de sancțiuni și să nu fie în beneficiul unei persoane sau al unei entități menționate la articolul 2, după notificarea Comitetului de sancțiuni de către statul membru în cauză.
(4) Derogările menționate la alineatul (3) literele (a), (b) și (c) pot să fie acordate după notificarea Comitetului de sancțiuni de către statul membru în cauză cu privire la intenția sa de a autoriza, după caz, accesul la astfel de fonduri și resurse economice, precum și în lipsa unei decizii defavorabile din partea comitetului în termen de trei zile lucrătoare de la notificarea respectivă.
(5) Alineatul (2) nu se aplică sumelor suplimentare vărsate în conturile înghețate reprezentând:
(a)
dobânzi sau alte câștiguri generate de aceste conturi; sau
(b)
plăți cuvenite în baza unor contracte, acorduri sau obligații care au fost încheiate sau au apărut înainte de data la care aceste conturi au devenit obiectul unor măsuri restrictive,
cu condiția ca aceste dobânzi, alte câștiguri și plăți să intre în continuare sub incidența alineatului (1).
(6) Alineatele (1) și (2) nu se aplică punerii la dispoziție de fonduri sau alte active financiare sau resurse economice necesare pentru asigurarea furnizării la timp a asistenței umanitare necesare de urgență în Somalia de către ONU, de către agențiile sau programele specializate ale acesteia, de către organizațiile umanitare cu statut de observator în cadrul Adunării Generale a ONU care furnizează asistență umanitară sau de către partenerii acestora în materie de punere în aplicare.
Articolul 7
Consiliul stabilește lista cuprinsă în anexă și o modifică în conformitate cu desemnările efectuate fie de Consiliul de Securitate, fie de Comitetul de sancțiuni.
Articolul 8
(1) În cazul în care Consiliul de Securitate sau Comitetul de sancțiuni include pe listă o persoană, o entitate sau un organism și comunică o expunere de motive privind această desemnare, Consiliul include persoana, entitatea sau organismul respectiv în anexă. Consiliul comunică decizia sa și expunerea de motive persoanei, entității sau organismului în cauză, fie direct, dacă dispune de adresa acestora, fie prin publicarea unui anunț care oferă persoanei, entității sau organismului în cauză posibilitatea de a prezenta observații.
(2) În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi substanțiale noi, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana, entitatea sau organismul în cauză.
Articolul 9
Anexa cuprinde, după caz, informații puse la dispoziție de Consiliul de Securitate sau de Comitetul de sancțiuni, necesare în vederea identificării persoanelor sau entităților respective. În ceea ce privește persoanele, astfel de informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, cetățenia, numărul de pașaport și de carte de identitate, sexul, adresa (dacă este cunoscută) și funcția sau profesia. În ceea ce privește entitățile, astfel de informații pot cuprinde denumirea, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul. De asemenea, în anexă se menționează data desemnării de către Consiliul de Securitate sau Comitetul de sancțiuni.
Articolul 10
Prezenta decizie se revizuiește, se modifică sau se abrogă, după caz, în conformitate cu deciziile relevante ale Consiliului de Securitate.
Articolul 11
Poziția comună 2009/138/PESC se abrogă.
Articolul 12
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Luxemburg, 26 aprilie 2010.