RICHTLINIE 2011/16/EU DES RATES
vom 15. Februar 2011
über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 113 und 115,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Zeitalter der Globalisierung wird der Bedarf der Mitgliedstaaten an gegenseitiger Amtshilfe im Bereich der Besteuerung immer vordringlicher. Durch die erhebliche Zunahme der Mobilität der Steuerpflichtigen, der Anzahl der grenzüberschreitenden Transaktionen und der Internationalisierung der Finanzinstrumente wird es für die Mitgliedstaaten immer schwieriger, die geschuldeten Steuern ordnungsgemäß festzusetzen. Diese zunehmende Schwierigkeit wirkt sich auf das Funktionieren der Steuersysteme aus und zieht Doppelbesteuerung nach sich, was wiederum zu Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Anlass gibt, während die Kontrollbefugnisse auf nationaler Ebene verbleiben. Dadurch wird das Funktionieren des Binnenmarkts gefährdet.
(2)
Ein einzelner Mitgliedstaat ist daher nicht in der Lage, sein internes Steuersystem, insbesondere was die direkten Steuern angeht, zu verwalten, ohne Informationen aus anderen Mitgliedstaaten zu erhalten. Um die negativen Auswirkungen dieser Situation zu beseitigen, ist es unumgänglich, eine neue Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten zu entwickeln. Es besteht Bedarf an Instrumenten zur Vertrauensbildung zwischen den Mitgliedstaaten, die dafür Sorge tragen, dass für alle Mitgliedstaaten dieselben Regeln, Pflichten und Rechte gelten.
(3)
Daher sollte ein völlig neuer Ansatz gemacht werden, bei dem ein neuer Text erstellt wird, der den Mitgliedstaaten die Befugnis zu einer effizienten Zusammenarbeit auf internationaler Ebene gibt und so die negativen Auswirkungen der immer weiter wachsenden Globalisierung auf den Binnenmarkt überwinden hilft.
(4)
In diesem Kontext sind die in der bestehenden Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien (3) vorgesehenen Maßnahmen nicht mehr geeignet. Die großen Schwachstellen dieser Richtlinie waren Gegenstand des Berichts einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates zur Bekämpfung des Steuerbetrugs vom 22. Mai 2000 und in jüngerer Zeit der Mitteilung der Kommission über die Verhütung und Bekämpfung von Unternehmens- und Finanzdelikten vom 27. September 2004 und der Mitteilung der Kommission hinsichtlich der Notwendigkeit der Entwicklung einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetrugs vom 31. Mai 2006.
(5)
Die Richtlinie 77/799/EWG und auch ihre nachfolgenden Änderungen wurden in einem anderen Zusammenhang als den gegenwärtigen Anforderungen des Binnenmarkts ausgearbeitet und können die neuen Anforderungen an eine Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden nicht mehr erfüllen.
(6)
Wegen der Zahl und des Umfangs der an der Richtlinie 77/799/EWG vorzunehmenden Anpassungen würde eine einfache Änderung nicht ausreichen, um die oben beschriebenen Ziele zu erfüllen. Die Richtlinie 77/799/EWG sollte daher aufgehoben werden und durch einen neuen Rechtsakt ersetzt werden. Dieser Rechtsakt sollte für direkte und indirekte Steuern gelten, die bisher noch nicht in Rechtsvorschriften der Union erfasst sind. Die vorliegende neue Richtlinie wird daher als geeignetes Instrument für eine wirksame Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden angesehen.
(7)
Diese Richtlinie baut auf dem durch die Richtlinie 77/799/EWG Erreichten auf, sieht aber klarere und präzisere Regeln für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten vor, wenn dies erforderlich ist, um, insbesondere was den Austausch von Informationen angeht, den Anwendungsbereich der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zwischen den Mitgliedstaaten auszudehnen. Klarere Regeln sollten es auch möglich machen, sämtliche juristische und natürliche Personen in der Union zu erfassen, wobei die immer größere Zahl der Arten von Rechtsvereinbarungen, einschließlich, aber nicht nur, klassische Vereinbarungen wie Trusts, Stiftungen oder Investmentfonds wie auch neuartige Vereinbarungen, die Steuerpflichtige in den Mitgliedstaaten schließen können, zu berücksichtigen sind.
(8)
Es sollte mehr direkte Kontakte zwischen den für die Zusammenarbeit zuständigen lokalen oder nationalen Behörden der Mitgliedstaaten geben, und die Kommunikation zwischen zentralen Verbindungsbüros sollte die Regel sein. Das Fehlen direkter Kontakte beeinträchtigt die Effizienz, führt dazu, dass die vorhandenen Vereinbarungen zur Verwaltungszusammenarbeit nicht in dem möglichen Umfang genutzt werden, und verursacht Verzögerungen in der Kommunikation. Daher sollten mehr direkte Kontakte zwischen den Verwaltungsdienststellen vorgesehen werden, um die Zusammenarbeit effizienter zu machen und sie zu beschleunigen. Die Zuweisung von Zuständigkeiten an die Verbindungsstellen sollte in den nationalen Vorschriften eines jeden Mitgliedstaats geregelt werden.
(9)
Mitgliedstaaten sollten Informationen über einzelne Fälle austauschen, wenn sie von einem anderen Mitgliedstaat darum ersucht werden, und sollten die notwendigen Ermittlungen durchführen, um die betreffenden Informationen zu beschaffen. Mit dem Standard der „voraussichtlichen Erheblichkeit“ soll gewährleistet werden, dass ein Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten im größtmöglichen Umfang stattfindet, und zugleich klargestellt werden, dass es den Mitgliedstaaten nicht gestattet ist, sich an Beweisausforschungen („fishing expeditions“) zu beteiligen oder um Informationen zu ersuchen, bei denen es unwahrscheinlich ist, dass sie für die Steuerangelegenheiten eines bestimmten Steuerpflichtigen erheblich sind. Zwar enthält Artikel 20 dieser Richtlinie Verfahrensvorschriften, aber diese müssen großzügig ausgelegt werden, damit der effiziente Informationsaustausch nicht vereitelt wird.
(10)
Es ist anerkannt, dass der verpflichtende automatische Austausch von Informationen ohne Vorbedingung das wirksamste Mittel ist, um die korrekte Festsetzung der Steuern bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu verbessern und Steuerbetrug zu bekämpfen. Zu diesem Zweck sollte daher ein stufenweiser Ansatz verfolgt werden, beginnend mit dem automatischen Austausch der verfügbaren Informationen zu fünf Einkunftsarten und einer Überprüfung der einschlägigen Bestimmungen im Anschluss an einen Bericht der Kommission.
(11)
Auch der spontane Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten sollte verstärkt und gefördert werden.
(12)
Es sollten Fristen für die Übermittlung von Informationen gemäß dieser Richtlinie festgelegt werden, um sicherzustellen, dass der Informationsaustausch zügig und damit effizient erfolgt.
(13)
Es ist wichtig, dass sich Bedienstete der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten dürfen.
(14)
Da die steuerliche Lage eines oder mehrerer in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Steuerpflichtigen häufig von gemeinsamem oder ergänzendem Interesse ist, sollte es möglich sein, bei solchen Personen in gegenseitigem Einvernehmen und auf freiwilliger Grundlage gleichzeitige Prüfungen durch zwei oder mehr Mitgliedstaaten vorzunehmen.
(15)
Da es in einigen Mitgliedstaaten gesetzlich vorgeschrieben ist, dem Steuerpflichtigen Entscheidungen und Verfügungen, die seine Steuerpflicht betreffen, zuzustellen, woraus den Steuerbehörden unter anderem in den Fällen, in denen ein Steuerpflichtiger in einen anderen Mitgliedstaat umgezogen ist, Schwierigkeiten erwachsen, ist es wünschenswert, dass die Behörden in solchen Fällen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in den der Steuerpflichtige umgezogen ist, um Zusammenarbeit ersuchen können.
(16)
Rückmeldungen in Bezug auf übermittelte Informationen werden der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten förderlich sein.
(17)
Eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist notwendig, um die Verfahren der Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch sowie die bewährten Praktiken auf den betreffenden Gebieten ständig zu überprüfen.
(18)
Für die Effizienz der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden ist es wichtig, dass die aufgrund dieser Richtlinie erhaltenen Informationen und Dokumente vorbehaltlich der in dieser Richtlinie festgelegten Beschränkungen in dem Empfängermitgliedstaat auch für andere Zwecke verwendet werden könnten. Es ist auch wichtig, dass die Mitgliedstaaten diese Information unter bestimmten Voraussetzungen an ein Drittland weiterleiten könnten.
(19)
Die Umstände, unter denen ein ersuchter Mitgliedstaat die Übermittlung von Informationen ablehnen kann, sollten eindeutig umschrieben und abgegrenzt sein, wobei bestimmten schützenswerten privaten Interessen ebenso Rechnung zu tragen ist wie dem öffentlichen Interesse.
(20)
Allerdings sollte ein Mitgliedstaat die Übermittlung von Informationen nicht deshalb ablehnen, weil er kein eigenes Interesse daran hat oder weil diese Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder sich auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen.
(21)
Diese Richtlinie legt Mindestnormen fest und berührt daher nicht das Recht der Mitgliedstaaten auf umfassendere Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten nach ihrem nationalen Recht oder im Rahmen bi- oder multilateraler Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten.
(22)
Ein Mitgliedstaat, der mit einem Drittland eine umfassendere als die in dieser Richtlinie vorgesehene Zusammenarbeit eingeht, sollte es nicht ablehnen, eine solche umfassendere Zusammenarbeit auch mit anderen Mitgliedstaaten einzugehen, die eine solche umfassendere gegenseitige Zusammenarbeit wünschen.
(23)
Die Informationen sollten mittels einheitlicher Formblätter, Formate und Kommunikationswege ausgetauscht werden.
(24)
Die Effizienz der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden sollte insbesondere auf der Grundlage statistischer Angaben bewertet werden.
(25)
Die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden.
(26)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(27)
Jeder Informationsaustausch, auf den in dieser Richtlinie Bezug genommen wird, unterliegt den Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6). Allerdings sollten Beschränkungen bestimmter Rechte und Pflichten nach der Richtlinie 95/46/EG erwogen werden, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen. Solche Beschränkungen sind angesichts der potenziellen Einnahmenausfälle für die Mitgliedstaaten und der wesentlichen Bedeutung der von der vorliegenden Richtlinie erfassten Informationen für eine wirksame Betrugsbekämpfung erforderlich und verhältnismäßig.
(28)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(29)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die wirksame Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der negativen Folgen der zunehmenden Globalisierung für den Binnenmarkt, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen der erforderlichen Einheitlichkeit und Wirksamkeit besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Richtlinie legt die Regeln und Verfahren fest, nach denen die Mitgliedstaaten untereinander im Hinblick auf den Austausch von Informationen zusammenarbeiten, die für die Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten über die in Artikel 2 genannten Steuern voraussichtlich erheblich sind.
(2) Diese Richtlinie legt ferner Bestimmungen für den Austausch der Informationen nach Absatz 1 auf elektronischem Wege sowie die Regeln und Verfahren fest, nach denen die Mitgliedstaaten und die Kommission in Fragen der Koordinierung und der Bewertung zusammenarbeiten sollen.
(3) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten. Sie berührt auch nicht die Erfüllung der Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten in Bezug auf eine umfassendere Zusammenarbeit der Verwaltungen aus anderen Rechtsinstrumenten, einschließlich bi- oder multilateralen Abkommen, erwachsen.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Steuern aller Art, die von einem oder für einen Mitgliedstaat bzw. von oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten eines Mitgliedstaats, einschließlich der lokalen Behörden, erhoben werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt diese Richtlinie nicht für die Mehrwertsteuer und Zölle oder für Verbrauchsteuern, die in anderen Rechtsvorschriften der Union über die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten erfasst sind. Diese Richtlinie gilt auch nicht für Pflichtbeiträge zu Sozialversicherungen, die an den Mitgliedstaat, eine Gliederungseinheit des Mitgliedstaats oder an öffentlich-rechtliche Sozialversicherungseinrichtungen zu leisten sind.
(3) In keinem Fall sind die Steuern im Sinne von Absatz 1 dahingehend auszulegen, dass sie Folgendes einschließen:
a)
Gebühren, wie sie für von Behörden ausgestellte Bescheinigungen und andere Dokumente erhoben werden oder
b)
vertragliche Gebühren, wie etwa Zahlungen an öffentliche Versorgungsbetriebe.
(4) Diese Richtlinie gilt für die in Absatz 1 genannten Steuern, die in dem Gebiet erhoben werden, auf das die Verträge gemäß Artikel 52 des Vertrags über die Europäische Union Anwendung finden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1.
„zuständige Behörde“ eines Mitgliedstaats die Behörde, die als solche von diesem Mitgliedstaat benannt worden ist. Ein zentrales Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Bediensteter, die gemäß dieser Richtlinie tätig werden, gelten bei Bevollmächtigung gemäß Artikel 4 ebenfalls als zuständige Behörde;
2.
„zentrales Verbindungsbüro“ die als solche benannte Stelle, die für die Verbindungen zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hauptverantwortlich zuständig ist;
3.
„Verbindungsstelle“ jede andere Stelle als das zentrale Verbindungsbüro, die als solche benannt worden ist, um nach Maßgabe dieser Richtlinie Informationen direkt auszutauschen;
4.
„zuständiger Bedienstete“ jeden Bediensteten, der zum direkten Informationsaustausch nach Maßgabe dieser Richtlinie befugt ist;
5.
„ersuchende Behörde“ das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Bediensteten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen stellt;
6.
„ersuchte Behörde“ das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Bediensteten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt;
7.
„behördliche Ermittlungen“ alle von den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Aufgaben vorgenommenen Kontrollen, Nachprüfungen und andere Handlungen mit dem Ziel, die ordnungsgemäße Anwendung der Steuervorschriften sicherzustellen;
8.
„Austausch von Informationen auf Ersuchen“ den Austausch von Informationen auf der Grundlage eines Ersuchens, das der ersuchende Mitgliedstaat an den ersuchten Mitgliedstaat in einem bestimmten Fall stellt;
9.
„automatischer Austausch“ die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen in regelmäßigen, im Voraus bestimmten Abständen. Im Sinne des Artikels 8 sind verfügbare Informationen solche, die in den Steuerakten des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats enthalten sind und die im Einklang mit den Verfahren für die Erhebung und Verarbeitung von Informationen des betreffenden Mitgliedstaats abgerufen werden können;
10.
„spontaner Austausch“ die nicht systematische Übermittlung von Informationen zu jeder Zeit an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen;
11.
„Person“
a)
eine natürliche Person;
b)
eine juristische Person;
c)
sofern diese Möglichkeit nach den geltenden Rechtsvorschriften besteht, eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über die Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt, oder
d)
alle anderen Rechtsvereinbarungen gleich welcher Art und Form - mit oder ohne Rechtspersönlichkeit - die Vermögensgegenstände besitzen oder verwalten, welche einschließlich der daraus erzielten Einkünfte einer der von dieser Richtlinie erfassten Steuern unterliegen;
12.
„auf elektronischem Wege“ die Verwendung elektronischer Anlagen zur Verarbeitung (einschließlich der Datenkomprimierung) und zum Speichern von Daten und unter Einsatz von Draht, Funk, optischer Technologien oder anderer elektromagnetischer Verfahren;
13.
„CCN-Netz“ die gemeinsame Plattform auf der Grundlage des Gemeinsamen Kommunikationsnetzes (common communication network - CCN), die von der Union für jegliche elektronische Datenübertragung zwischen den zuständigen Behörden im Bereich Zoll und Steuern entwickelt wurde.
Artikel 4
Organisation
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission innerhalb eines Monats nach dem 11. März 2011 seine für die Zwecke dieser Richtlinie zuständige Behörde mit und informiert die Kommission unverzüglich über diesbezügliche Änderungen.
Die Kommission stellt diese Information den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung und veröffentlicht die Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Die zuständige Behörde benennt ein einziges zentrales Verbindungsbüro. Die zuständige Behörde ist dafür zuständig, die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis zu setzen.
Das zentrale Verbindungsbüro kann auch als die zuständige Stelle für die Verbindungen zur Kommission benannt werden. Die zuständige Behörde ist dafür zuständig, die Kommission davon in Kenntnis zu setzen.
(3) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann Verbindungsstellen mit einer auf seinen nationalen Rechtsvorschriften oder innenpolitischen Grundsätzen beruhenden Zuständigkeit benennen. Das zentrale Verbindungsbüro ist dafür zuständig, das Verzeichnis der Verbindungsstellen auf dem neuesten Stand zu halten und es den zentralen Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission zugänglich zu machen.
(4) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann zuständige Bedienstete benennen. Das zentrale Verbindungsbüro ist dafür zuständig, das Verzeichnis der zuständigen Bediensteten auf dem neuesten Stand zu halten und es den zentralen Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission zugänglich zu machen.
(5) Die nach Maßgabe dieser Richtlinie an der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden beteiligten Bediensteten gelten entsprechend den von den zuständigen Behörden festgelegten Regelungen in jedem Fall als für diesen Zweck zuständige Bedienstete.
(6) Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Bediensteter ein Ersuchen oder eine Antwort auf ein Ersuchen um Zusammenarbeit übermittelt bzw. entgegennimmt, unterrichtet sie/er das zentrale Verbindungsbüro ihres/seines Mitgliedstaats gemäß den von jenem Mitgliedstaat festgelegten Verfahren.
(7) Erhält eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Bediensteter ein Ersuchen um Zusammenarbeit, das eine Tätigkeit außerhalb des ihr/ihm zugewiesenen Zuständigkeitsbereichs, der ihr/ihm nach den nationalen Rechtsvorschriften oder innenpolitischen Grundsätzen ihres/seines Mitgliedstaats zugewiesen ist, erfordert, so übermittelt sie/er dieses Ersuchen unverzüglich dem zentralen Verbindungsbüro ihres/seines Mitgliedstaats und teilt dies der ersuchenden Behörde mit. In einem solchen Fall beginnt die Frist nach Artikel 7 am Tag nach der Weiterleitung des Ersuchens um Zusammenarbeit an das zentrale Verbindungsbüro.
KAPITEL II
INFORMATIONSAUSTAUSCH
ABSCHNITT I
Informationsaustausch auf Ersuchen
Artikel 5
Verfahren für den Informationsaustausch auf Ersuchen
Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde übermittelt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle in Artikel 1 Absatz 1 genannten Informationen, die sie besitzt oder die sie im Anschluss an behördliche Ermittlungen erhalten hat.
Artikel 6
Behördliche Ermittlungen
(1) Die ersuchte Behörde trifft Vorkehrungen dafür, dass alle behördlichen Ermittlungen durchgeführt werden, die zur Beschaffung der in Artikel 5 genannten Informationen notwendig sind.
(2) Das in Artikel 5 genannte Ersuchen kann ein begründetes Ersuchen um eine bestimmte behördliche Ermittlung enthalten. Ist die ersuchte Behörde der Auffassung, dass keine behördlichen Ermittlungen erforderlich sind, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich die Gründe hierfür mit.
(3) Zur Beschaffung der erbetenen Informationen oder zur Durchführung der erbetenen behördlichen Ermittlungen geht die ersuchte Behörde nach denselben Verfahren vor, die sie anwenden würde, wenn sie von sich aus oder auf Ersuchen einer anderen Behörde des eigenen Mitgliedstaats handeln würde.
(4) Die ersuchte Behörde übermittelt Urschriften, sofern die ersuchende Behörde eigens darum bittet und die geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde dem nicht entgegenstehen.
Artikel 7
Fristen
(1) Die ersuchte Behörde stellt die in Artikel 5 genannten Informationen möglichst rasch, spätestens jedoch sechs Monate nach dem Datum des Eingangs des Ersuchens zur Verfügung.
Ist die ersuchte Behörde jedoch bereits im Besitz dieser Informationen, so werden sie innerhalb von zwei Monaten ab jenem Datum zur Verfügung gestellt.
(2) In bestimmten besonders gelagerten Fällen können zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde andere als die in Absatz 1 vorgesehenen Fristen vereinbart werden.
(3) Die ersuchte Behörde bestätigt der ersuchenden Behörde unverzüglich, spätestens jedoch sieben Arbeitstage nach Erhalt des Ersuchens, möglichst auf elektronischem Wege den Erhalt dieses Ersuchens.
(4) Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ersuchens über eventuell bestehende Mängel in dem Ersuchen und gegebenenfalls erforderliche zusätzliche Hintergrundinformationen. In diesem Fall beginnt die Frist gemäß Absatz 1 am Tag nach dem Eingang der von der ersuchten Behörde angeforderten zusätzlichen Informationen.
(5) Ist die ersuchte Behörde nicht in der Lage, auf ein Ersuchen fristgerecht zu antworten, so unterrichtet sie die ersuchende Behörde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Ersuchens, über die Gründe, die einer fristgerechten Antwort entgegenstehen, sowie über den Zeitpunkt, an dem sie dem Ersuchen voraussichtlich nachkommen kann.
(6) Ist die ersuchte Behörde nicht im Besitz der erbetenen Informationen und nicht in der Lage, dem Informationsersuchen nachzukommen, oder lehnt sie es aus den in Artikel 17 genannten Gründen ab, ihm nachzukommen, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ersuchens, die Gründe mit.
ABSCHNITT II
Verpflichtender automatischer Informationsaustausch
Artikel 8
Umfang und Voraussetzungen des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats übermittelt im Wege des automatischen Austauschs der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats Informationen in Bezug auf Besteuerungszeiträume ab 1. Januar 2014, die über in jenem anderen Mitgliedstaat ansässige Personen in Bezug auf die folgenden bestimmten Arten von Einkünften und Vermögen, wie sie jeweils im Sinne des nationalen Rechts des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats zu verstehen sind, verfügbar sind:
a)
Vergütungen aus unselbständiger Arbeit,
b)
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen,
c)
Lebensversicherungsprodukte, die nicht von anderen Rechtsakten der Union über den Austausch von Informationen oder vergleichbare Maßnahmen erfasst sind,
d)
Ruhegehälter,
e)
Eigentum an unbeweglichem Vermögen und Einkünfte daraus.
(2) Bis zum 1. Januar 2014 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die in Absatz 1 genannten Arten von Einkünften und Vermögen, zu denen für sie Informationen verfügbar sind. Sie unterrichten die Kommission auch über alle späteren diesbezüglichen Änderungen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats mitteilen, dass sie keine Informationen über die in Absatz 1 genannten Arten von Einkünften und Vermögen oder über Einkünfte und Vermögen unterhalb eines bestimmten Mindestbetrags zu erhalten wünscht. Sie setzt auch die Kommission hiervon in Kenntnis. Ein Mitgliedstaat kann als ein Mitgliedstaat betrachtet werden, der keine Informationen nach Absatz 1 zu erhalten wünscht, wenn er die Kommission über keine einzige Art von Einkünften und Vermögen unterrichtet, zu denen er Informationen zur Verfügung hat.
(4) Bis zum 1. Juli 2016 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich Statistiken zum Umfang des automatischen Informationsaustauschs und soweit möglich Angaben zu den administrativen und anderen einschlägigen Kosten und Nutzen des erfolgten Austauschs von Informationen und zu allen möglichen Änderungen, sowohl bezüglich der Steuerverwaltungen als auch für Dritte.
(5) Bis zum 1. Juli 2017 legt die Kommission einen Bericht vor, der einen Überblick über und eine Bewertung der Statistiken und die erhaltenen Informationen betreffend Fragen wie die administrativen und anderen einschlägigen Kosten und den Nutzen des automatischen Austauschs von Informationen sowie die damit verbundenen praktischen Aspekte enthält. Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag zu den in Absatz 1 festgelegten Arten von Einkünften und Vermögen und/oder Voraussetzungen vor, einschließlich der Voraussetzung, dass Informationen über in anderen Mitgliedstaaten ansässige Personen verfügbar sein müssen.
Bei der Prüfung eines von der Kommission vorgelegten Vorschlags bewertet der Rat, ob die Effizienz und das Funktionieren des automatischen Austauschs von Informationen weiter zu verbessern und die entsprechenden Anforderungen zu erhöhen sind, um dafür zu sorgen, dass
a)
die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats im Wege des automatischen Austauschs der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats Informationen in Bezug auf Besteuerungszeiträume ab 1. Januar 2017 übermittelt, die in jenem anderen Mitgliedstaat ansässige Personen in Bezug auf mindestens drei der in Absatz 1 aufgeführten bestimmten Arten von Einkünften und Vermögen, wie sie jeweils im Sinne des nationalen Rechts des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats zu verstehen sind, betreffen;
b)
die Liste der Arten von Einkünften und Vermögen in Absatz 1 um Dividenden, Veräußerungsgewinne und Lizenzgebühren erweitert wird.
(6) Die Übermittlung der Informationen erfolgt mindestens einmal jährlich, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Steuerjahres des Mitgliedstaats, in dem die Information verfügbar wurde.
(7) Die Kommission legt gemäß dem Verfahren nach Artikel 26 Absatz 2 vor dem in Artikel 29 Absatz 1 genannten Zeitpunkt die praktischen Regelungen des automatischen Informationsaustauschs fest.
(8) Vereinbaren Mitgliedstaaten in bi- oder multilateralen Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten den automatischen Austausch von Informationen für weitere Arten von Einkünften und Vermögen, so teilen sie der Kommission diese Abkommen mit und diese macht diese Abkommen allen anderen Mitgliedstaaten zugänglich.
ABSCHNITT III
Spontaner Informationsaustausch
Artikel 9
Umfang und Voraussetzungen des spontanen Informationsaustauschs
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats übermittelt der zuständigen Behörde jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Informationen in folgenden Fällen:
a)
die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats hat Gründe für die Vermutung einer Steuerverkürzung in dem anderen Mitgliedstaat;
b)
ein Steuerpflichtiger erhält eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung in einem Mitgliedstaat, die eine Steuererhöhung oder eine Besteuerung in dem anderen Mitgliedstaat zur Folge haben würde;
c)
Geschäftsbeziehungen zwischen einem Steuerpflichtigen eines Mitgliedstaats und einem Steuerpflichtigen eines anderen Mitgliedstaats werden über ein oder mehrere weitere Länder in einer Weise geleitet, die in einem der beiden oder in beiden Mitgliedstaaten zur Steuerersparnis führen kann;
d)
die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats hat Gründe für die Vermutung einer Steuerersparnis durch künstliche Gewinnverlagerungen innerhalb eines Konzerns;
e)
in einem Mitgliedstaat ist im Zusammenhang mit Informationen, die ihm von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats übermittelt worden sind, ein Sachverhalt ermittelt worden, der für die Steuerfestsetzung in dem anderen Mitgliedstaat erheblich sein könnte.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten im Wege des spontanen Informationsaustauschs alle Informationen, von denen sie Kenntnis haben und die für die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von Nutzen sein können, übermitteln.
Artikel 10
Fristen
(1) Die zuständige Behörde, für die die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen verfügbar werden, übermittelt diese Informationen so schnell wie möglich an die zuständige Behörde jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats, spätestens jedoch einen Monat, nachdem sie verfügbar geworden sind.
(2) Die zuständige Behörde, der Informationen nach Maßgabe des Artikels 9 übermittelt werden, bestätigt der zuständigen Behörde, die die Informationen übermittelt hat, unverzüglich, spätestens jedoch sieben Arbeitstage nach Eingang der Informationen, möglichst auf elektronischem Wege den Erhalt der Informationen.
KAPITEL III
SONSTIGE FORMEN DER VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
ABSCHNITT I
Anwesenheit in den Amtsräumen von Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen
Artikel 11
Umfang und Bedingungen
(1) Die ersuchende und die ersuchte Behörde können vereinbaren, dass unter den von letzterer festgelegten Regelungen ordnungsgemäß befugte Bedienstete der ersuchenden Behörde zum Zweck des Informationsaustauschs gemäß Artikel 1 Absatz 1:
a)
in den Amtsräumen zugegen sein dürfen, in denen die Verwaltungsbehörden des ersuchten Mitgliedstaats ihre Tätigkeit ausüben;
b)
bei den behördlichen Ermittlungen zugegen sein dürfen, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats durchgeführt werden.
Ist die erbetene Information in Unterlagen enthalten, zu denen die Bediensteten der ersuchten Behörde Zugang haben, so werden den Bediensteten der ersuchenden Behörde Kopien dieser Unterlagen ausgehändigt.
(2) Sofern dies nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats zulässig ist, kann die in Absatz 1 genannte Vereinbarung vorsehen, dass Bedienstete der ersuchenden Behörde, die bei behördlichen Ermittlungen zugegen sind, Einzelpersonen befragen und Aufzeichnungen prüfen dürfen.
Jede Weigerung der Person, gegen die ermittelt wird, den Überprüfungsmaßnahmen der Bediensteten der ersuchenden Behörde zu entsprechen, wird von der ersuchten Behörde wie eine Weigerung gegenüber Bediensteten der eigenen Behörde behandelt.
(3) Befugte Bedienstete der ersuchenden Behörde, die sich gemäß Absatz 1 in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und dienstliche Stellung hervorgehen.
ABSCHNITT II
Gleichzeitige Prüfungen
Artikel 12
Gleichzeitige Prüfungen
(1) Vereinbaren zwei oder mehr Mitgliedstaaten, jeweils in ihrem Hoheitsgebiet gleichzeitige Prüfungen einer oder mehrerer Personen von gemeinsamem oder ergänzendem Interesse durchzuführen, um die dabei erlangten Informationen auszutauschen, so finden die Absätze 2, 3 und 4 Anwendung.
(2) Die zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats bestimmt selbst, welche Personen sie für eine gleichzeitige Prüfung vorschlagen will. Sie unterrichtet die zuständige Behörde der anderen betroffenen Mitgliedstaaten über die Fälle, für die sie eine gleichzeitige Prüfung vorschlägt, und begründet ihre Wahl.
Sie gibt an, in welchem Zeitraum derartige Prüfungen durchgeführt werden sollen.
(3) Die zuständige Behörde eines jeden betroffenen Mitgliedstaats entscheidet, ob sie an der gleichzeitigen Prüfung teilnehmen will. Sie bestätigt der Behörde, die eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagen hat, ihr Einverständnis oder teilt ihre begründete Ablehnung mit.
(4) Die zuständige Behörde jedes betroffenen Mitgliedstaats benennt einen für die Beaufsichtigung und die Koordinierung der Prüfung verantwortlichen Vertreter.
ABSCHNITT III
Zustellung durch die Verwaltung
Artikel 13
Zustellungsersuchen
(1) Auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats stellt die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender Akte im ersuchten Mitgliedstaat dem Adressaten alle Akte und Entscheidungen von Verwaltungsbehörden des ersuchenden Mitgliedstaats zu, die mit der Anwendung der Rechtsvorschriften über die unter diese Richtlinie fallenden Steuern in dessen Gebiet zusammenhängen.
(2) Das Zustellungsersuchen enthält Angaben über den Gegenstand des zuzustellenden Akts oder der zuzustellenden Entscheidung sowie Namen und Anschrift des Adressaten und alle weiteren Informationen, die die Identifizierung des Adressaten erleichtern können.
(3) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund des Zustellungsersuchens veranlasst wurde, und insbesondere, an welchem Tag der Akt oder die Entscheidung dem Adressaten zugestellt wurde.
(4) Die ersuchende Behörde stellt nur dann ein Zustellungsersuchen nach diesem Artikel, wenn sie nicht in der Lage ist, die Zustellung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung der betreffenden Akte im ersuchenden Mitgliedstaat vorzunehmen, oder wenn die Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde. Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann einer Person im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats jedes Dokument per Einschreiben oder auf elektronischem Wege direkt zustellen.
ABSCHNITT IV
Rückmeldungen
Artikel 14
Bedingungen
(1) Übermittelt eine zuständige Behörde Informationen gemäß den Artikeln 5 oder 9, so kann sie die zuständige Behörde, die die Informationen erhält, um eine Rückmeldung dazu bitten. Wird um eine Rückmeldung gebeten, so übermittelt die zuständige Behörde, die die Informationen erhalten hat, unbeschadet der geltenden Vorschriften ihres Mitgliedstaats zum Schutz des Steuergeheimnisses und zum Datenschutz der zuständigen Behörde, die die Informationen übermittelt hat, die Rückmeldung sobald wie möglich und spätestens drei Monate nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Verwendung der erbetenen Informationen. Die Kommission legt die praktischen Regelungen gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren fest.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln den anderen betroffenen Mitgliedstaaten einmal jährlich nach bilateral vereinbarten praktischen Regelungen eine Rückmeldung zum automatischen Informationsaustausch.
ABSCHNITT V
Austausch bewährter Praktiken und Erfahrungsaustausch
Artikel 15
Umfang und Bedingungen
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten gemeinsam die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden nach dieser Richtlinie und tauschen ihre Erfahrungen aus, um die Zusammenarbeit zu verbessern und gegebenenfalls in den betroffenen Bereichen Regeln aufzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten können gemeinsam mit der Kommission Leitlinien zu allen Aspekten, die für den Austausch von bewährten Praktiken und von Erfahrungen für notwendig erachtet werden, erstellen.
KAPITEL IV
BEDINGUNGEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN
Artikel 16
Weitergabe von Informationen und Schriftstücken
(1) Die Informationen, die nach Maßgabe dieser Richtlinie in irgendeiner Form zwischen Mitgliedstaaten übermittelt werden, unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das nationale Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für vergleichbare Informationen gewährt. Diese Informationen können zur Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten über die in Artikel 2 genannten Steuern verwendet werden.
Diese Informationen können auch zur Festsetzung und Beitreibung anderer Steuern und Abgaben gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (7) oder zur Festsetzung und Einziehung von Pflichtbeiträgen zu Sozialversicherungen verwendet werden.
Ferner können sie im Zusammenhang mit Gerichts- und Verwaltungsverfahren verwendet werden, die Sanktionen wegen Nichtbeachtung des Steuerrechts zur Folge haben können, und zwar unbeschadet der allgemeinen Regelungen und Vorschriften über die Rechte der Beklagten und Zeugen in solchen Verfahren.
(2) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, die im Rahmen dieser Richtlinie Informationen übermittelt, und nur insoweit, als dies gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der zuständigen Behörde, die die Informationen erhält, zulässig ist, können die im Rahmen dieser Richtlinie erhaltenen Informationen und Schriftstücke für andere als in Absatz 1 genannte Zwecke verwendet werden. Diese Zustimmung wird erteilt, wenn die Informationen in dem Mitgliedstaat der zuständigen Behörde, die die Informationen übermittelt, für ähnliche Zwecke verwendet werden können.
(3) Ist die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Ansicht, dass Informationen, die sie von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats erhalten hat, für die zuständige Behörde eines dritten Mitgliedstaats für die in Absatz 1 genannten Zwecke von Nutzen sein könnten, so kann sie diese Informationen der letztgenannten zuständigen Behörde unter der Voraussetzung weitergeben, dass diese Weitergabe im Einklang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Regeln und Verfahren erfolgt. Sie teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, von dem die Informationen stammen, ihre Absicht mit, die Informationen einem dritten Mitgliedstaat weiterzugeben. Der Mitgliedstaat, von dem die Informationen stammen, kann innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die beabsichtigte Weitergabe mitteilen, dass er dieser Weitergabe der Informationen nicht zustimmt.
(4) Die Zustimmung zu der Verwendung von Informationen gemäß Absatz 2, deren Weitergabe gemäß Absatz 3 erfolgt ist, darf nur durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats erteilt werden, von dem die Informationen stammen.
(5) Informationen, Berichte, Bescheinigungen und andere Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken oder Auszüge daraus, die die ersuchte Behörde erhalten und der ersuchenden Behörde im Einklang mit dieser Richtlinie übermittelt hat, können von den zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats in gleicher Weise als Beweismittel verwendet werden wie entsprechende Informationen, Berichte, Bescheinigungen und andere Schriftstücke einer Behörde dieses Mitgliedstaats.
Artikel 17
Beschränkungen
(1) Eine ersuchte Behörde eines Mitgliedstaats erteilt einer ersuchenden Behörde eines anderen Mitgliedstaats die Informationen gemäß Artikel 5 unter der Voraussetzung, dass die ersuchende Behörde die üblichen Informationsquellen ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen genutzt haben könnte, ohne die Erreichung ihres Ziels zu gefährden.
(2) Die vorliegende Richtlinie verpflichtet einen ersuchten Mitgliedstaat nicht zu Ermittlungen oder zur Übermittlung von Informationen, wenn die Durchführung solcher Ermittlungen bzw. die Beschaffung der betreffenden Informationen durch diesen Mitgliedstaat für seine eigenen Zwecke mit seinen Rechtsvorschriften unvereinbar wäre.
(3) Die zuständige Behörde eines ersuchten Mitgliedstaats kann die Übermittlung von Informationen ablehnen, wenn der ersuchende Mitgliedstaat seinerseits aus rechtlichen Gründen nicht zur Übermittlung entsprechender Informationen in der Lage ist.
(4) Die Übermittlung von Informationen kann abgelehnt werden, wenn sie zur Preisgabe eines Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen würde oder wenn die Preisgabe der betreffenden Information die öffentliche Ordnung verletzen würde.
(5) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, aus denen ein Auskunftsersuchen abgelehnt wurde.
Artikel 18
Pflichten
(1) Ersucht ein Mitgliedstaat im Einklang mit dieser Richtlinie um Informationen, so trifft der ersuchte Mitgliedstaat die ihm zur Beschaffung von Informationen zur Verfügung stehenden Maßnahmen, um sich die erbetenen Informationen zu verschaffen, auch wenn dieser Mitgliedstaat solche Informationen möglicherweise nicht für eigene Steuerzwecke benötigt. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet des Artikels 17 Absätze 2, 3 und 4, der jedoch nicht so ausgelegt werden kann, dass sich ein ersuchter Mitgliedstaat darauf berufen kann, um die Bereitstellung der Informationen allein deshalb abzulehnen, weil er kein eigenes Interesse daran hat.
(2) Artikel 17 Absätze 2 und 4 ist in keinem Fall so auszulegen, dass die ersuchte Behörde eines Mitgliedstaats die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil die Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder sich auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 kann ein Mitgliedstaat die Übermittlung der erbetenen Informationen verweigern, wenn diese Informationen vor dem 1. Januar 2011 liegende Besteuerungszeiträume betreffen und wenn die Übermittlung dieser Informationen auf der Grundlage des Artikels 8 Absatz 1 der Richtlinie 77/799/EWG hätte verweigert werden können, falls vor dem 11. März 2011 um sie ersucht worden wäre.
Artikel 19
Ausdehnung einer umfassenderen Zusammenarbeit, die mit einem Drittland eingegangen wird
Geht ein Mitgliedstaat mit einem Drittland eine umfassendere Zusammenarbeit als in dieser Richtlinie vorgesehen ein, so kann dieser Mitgliedstaat es nicht ablehnen, mit anderen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, eine solche umfassendere gegenseitige Zusammenarbeit einzugehen.
Artikel 20
Standardformblätter und elektronische Formate
(1) Ersuchen um Informationen und behördliche Ermittlungen gemäß Artikel 5 sowie die entsprechenden Antworten, Empfangsbestätigungen, Ersuchen um zusätzliche Hintergrundinformationen und Mitteilungen über das Unvermögen zur oder die Ablehnung der Erfüllung des Ersuchens gemäß Artikel 7 werden soweit möglich mit Hilfe eines Standardformblatts übermittelt, das die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 Absatz 2 annimmt.
Dem Standardformblatt können Berichte, Bescheinigungen und andere Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken oder Auszüge daraus beigefügt werden.
(2) Das Standardformblatt nach Absatz 1 beinhaltet zumindest die folgenden Informationen, die von der ersuchenden Behörde zu übermitteln sind:
a)
die Bezeichnung der Person, der die Untersuchung oder Ermittlung gilt;
b)
der steuerliche Zweck, zu dem die Informationen beantragt werden.
Die ersuchende Behörde kann - soweit bekannt und im Einklang mit den Entwicklungen auf internationaler Ebene - Name und Anschrift jeder Person, von der angenommen wird, dass sie über die gewünschten Informationen verfügt, wie auch jede Angabe übermitteln, welche die Beschaffung von Informationen durch die ersuchte Behörde erleichtern könnte.
(3) Der spontane Informationsaustausch und seine Bestätigung gemäß den Artikeln 9 und 10, Zustellungsersuchen gemäß Artikel 13 und Rückmeldungen gemäß Artikel 14 erfolgen mit Hilfe des von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 Absatz 2 angenommenen Standardformblatts.
(4) Der automatische Informationsaustausch gemäß Artikel 8 erfolgt über ein von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 Absatz 2 angenommenes elektronisches Standardformat, mit dem ein solcher automatischer Austausch erleichtert werden soll und dem das bestehende elektronische Format nach Artikel 9 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (8) zugrunde liegt, das für alle Arten des automatischen Informationsaustauschs zu verwenden ist.
Artikel 21
Praktische Regelungen
(1) Die Informationsübermittlung im Rahmen dieser Richtlinie erfolgt soweit möglich auf elektronischem Wege mit Hilfe des CCN-Netzes.
Nötigenfalls wird die Kommission die für die Umsetzung von Unterabsatz 1 erforderlichen praktischen Regelungen im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 26 Absatz 2 treffen.
(2) Die Kommission ist dafür verantwortlich, das CCN-Netz gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten notwendig ist.
Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, ihre Systeme gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Informationsaustausch mit Hilfe des CCN-Netzes notwendig ist.
Die Mitgliedstaaten verzichten auf alle Ansprüche auf Erstattung der sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Kosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls an Experten gezahlten Vergütungen.
(3) Personen, die von der Akkreditierungsstelle der Kommission für IT-Sicherheit ordnungsgemäß akkreditiert wurden, haben nur in dem Umfang Zugang zu diesen Informationen, wie es für die Pflege, Wartung und Entwicklung des CCN-Netzes erforderlich ist.
(4) Ersuchen um Zusammenarbeit, einschließlich Zustellungsersuchen, und beigefügte Schriftstücke können in den Sprachen abgefasst werden, die zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde vereinbart wurden.
Solchen Ersuchen wird eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde nur in besonderen Fällen beigefügt, wenn die ersuchte Behörde die Anforderung einer solchen Übersetzung begründet.
Artikel 22
Besondere Pflichten
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Maßnahmen, um
a)
eine wirksame interne Zusammenarbeit im Rahmen der in Artikel 4 genannten Organisation sicherzustellen;
b)
eine direkte Zusammenarbeit mit den in Artikel 4 genannten Behörden der anderen Mitgliedstaaten einzurichten;
c)
das reibungslose Funktionieren der in dieser Richtlinie festgelegten Regelungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden sicherzustellen.
(2) Die Kommission unterrichtet jeden Mitgliedstaat über alle allgemeinen Informationen über die Umsetzung und die Anwendung dieser Richtlinie, die sie erhält und die sie bereitstellen kann.
KAPITEL V
BEZIEHUNGEN ZUR KOMMISSION
Artikel 23
Bewertung
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten das Funktionieren der in dieser Richtlinie geregelten Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Informationen, die für die Bewertung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Einklang mit dieser Richtlinie bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung notwendig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine jährliche Bewertung der Wirksamkeit des automatischen Informationsaustauschs gemäß Artikel 8 sowie die erreichten praktischen Ergebnisse. Die Kommission legt die Form und die Bedingungen für die Übermittlung dieser jährlichen Bewertung nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren fest.
(4) Die Kommission legt nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren eine Liste statistischer Angaben fest, die die Mitgliedstaaten zur Bewertung dieser Richtlinie vorlegen müssen.
(5) Die der Kommission gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 übermittelten Informationen sind von dieser im Einklang mit den für Einrichtungen der Union geltenden Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
(6) Die der Kommission gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 von einem Mitgliedstaat übermittelten Informationen sowie etwaige Berichte oder Dokumente, die die Kommission unter Verwendung solcher Informationen erstellt hat, können an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden. Derartige weitergegebene Informationen unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das nationale Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, ähnlichen Informationen gewährt.
Die von der Kommission gemäß diesem Absatz erstellten Berichte und Schriftstücke dürfen von den Mitgliedstaaten nur zu analytischen Zwecken genutzt werden, jedoch ohne ausdrückliche Zustimmung der Kommission weder veröffentlicht noch Dritten oder anderen Stellen zugänglich gemacht werden.
KAPITEL VI
BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Artikel 24
Informationsaustausch mit Drittländern
(1) Erhält die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats von einem Drittland Informationen, die für die Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts dieses Mitgliedstaats über die in Artikel 2 genannten Steuern voraussichtlich erheblich sind, so kann diese Behörde diese Informationen - sofern dies aufgrund einer Vereinbarung mit dem betreffenden Drittland zulässig ist - den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, für die diese Informationen von Nutzen sein könnten, und allen ersuchenden Behörden zur Verfügung stellen.
(2) Die zuständigen Behörden können, im Einklang mit ihren innerstaatlichen Bestimmungen über die Weitergabe personenbezogener Daten an Drittländer, die im Einklang mit dieser Richtlinie erhaltenen Informationen an ein Drittland weitergeben, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, von dem die Informationen stammen, ist mit der Übermittlung einverstanden.
b)
Das betroffene Drittland hat sich zu der Zusammenarbeit verpflichtet, die für den Nachweis der Unregelmäßigkeit oder der Rechtswidrigkeit von mutmaßlich gegen die Steuervorschriften verstoßenden oder ihnen zuwiderlaufenden Transaktionen erforderlich ist.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Datenschutz
Jeder Informationsaustausch gemäß dieser Richtlinie unterliegt den Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 95/46/EG. Zur korrekten Anwendung der vorliegenden Richtlinie begrenzen die Mitgliedstaaten jedoch den Anwendungsbereich der in Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 der Richtlinie 95/46/EG genannten Pflichten und Rechte, soweit dies notwendig ist, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen.
Artikel 26
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem „Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Steuerbereich“, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 27
Berichterstattung
Alle fünf Jahre nach dem 1. Januar 2013 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.
Artikel 28
Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG
Die Richtlinie 77/799/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2013 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 29
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens mit Wirkung vom 1. Januar 2013 nachzukommen.
Sie setzen jedoch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 8 dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 30
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 31
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2011.
DIRECTIVA 2011/16/UE A CONSILIULUI
din 15 februarie 2011
privind cooperarea administrativă în domeniul fiscal și de abrogare a Directivei 77/799/CEE
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolele 113 și 115,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
hotărând în conformitate cu o procedură legislativă specială,
întrucât:
(1)
În această eră a globalizării, nevoia de asistență reciprocă între statele membre în domeniul fiscal este mai acută ca oricând. Mobilitatea contribuabililor, numărul tranzacțiilor transfrontaliere și internaționalizarea instrumentelor financiare au cunoscut o dezvoltare puternică, ceea ce îngreunează stabilirea corectă a taxelor și impozitelor de către statele membre. Această dificultate din ce în ce mai mare afectează funcționarea sistemelor de impozitare și atrage după sine apariția dublei impuneri, fapt care incită la fraudă fiscală și evaziune fiscală, competențele de control rămânând la nivel național. Ea pune așadar în pericol funcționarea pieței interne.
(2)
În consecință, un stat membru nu își poate gestiona sistemul de impozitare intern, în special în ceea ce privește impozitarea directă, în lipsa unor informații din partea altor state membre. Pentru contracararea efectelor negative ale acestui fenomen, este indispensabil să se instituie o nouă cooperare administrativă între administrațiile fiscale ale statelor membre. Este necesar să se creeze instrumente care să permită instaurarea încrederii între statele membre, prin instituirea de norme, obligații și drepturi identice pentru toate statele membre.
(3)
Prin urmare, ar trebui adoptată o abordare cu totul nouă, prin elaborarea unui text nou care să confere statelor membre prerogativele necesare unei cooperări eficiente la nivel internațional, în vederea contracarării efectelor negative asupra pieței interne ale globalizării în continuă creștere.
(4)
În acest context, actuala Directivă 77/799/CEE a Consiliului din 19 decembrie 1977 privind asistența reciprocă acordată de autoritățile competente din statele membre în domeniul impozitării directe și al impozitării primelor de asigurare (3) nu mai asigură măsurile corespunzătoare. Deficiențele profunde ale acesteia au fost examinate de grupul de lucru ad hoc al Consiliului în materie de fraudă fiscală, în cadrul unui raport elaborat în 22 mai 2000, și mai recent în Comunicarea Comisiei privind prevenirea și combaterea abuzurilor corporative și financiare din 27 septembrie 2004 și în Comunicarea Comisiei privind necesitatea elaborării unei strategii coordonate de îmbunătățire a luptei împotriva fraudei fiscale din 31 mai 2006.
(5)
Directiva 77/799/CEE, chiar modificată ulterior, a fost concepută într-un context diferit de cerințele actuale ale pieței interne și nu mai permite îndeplinirea noilor cerințe în materie de cooperare administrativă.
(6)
Ținând cont de numărul și de importanța adaptărilor necesare ale Directivei 77/799/CEE, o simplă modificare a acesteia nu ar fi suficientă pentru îndeplinirea obiectivelor prezentate mai sus. Directiva 77/799/CEE ar trebui așadar abrogată și înlocuită de un nou instrument juridic. Acest instrument ar trebui să se aplice taxelor și impozitelor directe și indirecte care în prezent nu fac obiectul legislației Uniunii. În acest sens, prezenta nouă directivă este considerată ca fiind instrumentul adecvat pentru a permite o cooperare administrativă eficientă.
(7)
Prezenta directivă se bazează pe realizările Directivei 77/799/CEE, însă prevede norme mai clare și mai precise care să reglementeze cooperarea administrativă dintre statele membre, în cazul în care acest lucru este necesar, în scopul de a institui, în special în ceea ce privește schimbul de informații, o sferă mai largă de cooperare administrativă între statele membre. Ar trebui, de asemenea, ca norme mai clare să facă posibilă în special includerea tuturor persoanelor juridice și fizice din Uniune, ținând seama de gama tot mai largă de construcții juridice, inclusiv, dar fără a se limita la construcțiile tradiționale cum ar fi trusturile, fundațiile și fondurile de investiții, precum și orice nou instrument care poate fi instituit de către contribuabilii din statele membre.
(8)
Este necesar să existe un contact mai direct între birourile locale sau naționale responsabile de cooperarea administrativă din statele membre, regula fiind comunicarea între birourile centrale de legătură. Lipsa contactelor directe conduce la ineficiență, la utilizarea insuficientă a mecanismelor de cooperare administrativă și la întârzieri în comunicarea informațiilor. Prin urmare, este necesar să se prevadă dispoziții care să permită contacte mai directe între servicii în vederea unei cooperări mai eficiente și mai rapide. Repartizarea de competențe departamentelor de legătură ar trebui prevăzută în cadrul dispozițiilor interne ale fiecărui stat membru.
(9)
Statele membre ar trebui să facă schimb de informații privind cazuri specifice în cazul în care acest lucru este solicitat de un alt stat membru și să facă demersurile necesare pentru a obține aceste informații. Standardul „relevanței previzibile” are rolul de a crea condițiile pentru schimbul de informații în domeniul fiscal în cea mai mare măsură posibilă și, în același timp, de a clarifica faptul că statele membre nu au posibilitatea de a se implica în „anchete pentru găsirea probelor” sau de a solicita informații puțin probabil a fi relevante pentru veniturile impozabile ale unui contribuabil dat. Articolul 20 din prezenta directivă cuprinde cerințe procedurale; aceste dispoziții ar trebui interpretate într-un mod mai larg, pentru a nu împiedica schimbul efectiv de informații.
(10)
Este recunoscut faptul că schimbul automat obligatoriu de informații fără condiții preliminare reprezintă cea mai eficientă modalitate de îmbunătățire a evaluării corecte a taxelor și impozitelor în situații transfrontaliere și de combatere a fraudei. În acest scop, ar trebui urmată în consecință o abordare pe etape, începând cu schimbul automat de informații disponibil pe cinci categorii și revizuind dispozițiile relevante în urma unui raport al Comisiei.
(11)
Schimbul spontan de informații între statele membre ar trebui de asemenea intensificat și încurajat.
(12)
Ar trebui prevăzute termenele-limită pentru furnizarea de informații în temeiul prezentei directive pentru a asigura faptul că schimbul de informații se produce la timp și, în consecință, este eficace.
(13)
Este important să li se permită funcționarilor din cadrul administrației fiscale a unui stat membru să fie prezenți pe teritoriul unui alt stat membru.
(14)
Deoarece situația fiscală a uneia sau a mai multor persoane impozabile stabilite în mai multe state membre prezintă adesea un interes comun sau complementar, este necesar să se prevadă posibilitatea ca aceste persoane să fie controlate simultan de către două sau mai multe state membre, prin acord reciproc și pe bază de voluntariat.
(15)
Ținând cont de obligația legală din unele state membre de a notifica contribuabilului deciziile și actele referitoare la obligațiile sale fiscale și de dificultățile întâmpinate din acest motiv de autoritățile fiscale, inclusiv atunci când contribuabilul s-a stabilit într-un alt stat membru, este de dorit ca, în aceste cazuri, autoritățile fiscale să poată solicita cooperarea autorităților competente ale statului membru în care s-a stabilit contribuabilul.
(16)
Transmiterea unui feedback cu privire la informațiile trimise va încuraja cooperarea administrativă dintre statele membre.
(17)
Este necesar să existe o colaborare între statele membre și Comisie pentru a face posibile studiul continuu al procedurilor de cooperare și schimbul de experiență și de bune practici în domeniile de interes.
(18)
În scopul eficienței cooperării administrative, este important ca, sub rezerva restricțiilor prevăzute în prezenta directivă, informațiile și documentele obținute în temeiul prezentei directive să poată fi utilizate și în alte scopuri de către statele membre care le-au primit. Este, de asemenea, important ca statele membre să poată transmite informațiile respective unei țări terțe, în anumite condiții.
(19)
Ar trebui să fie clar definite și delimitate situațiile în care un stat membru solicitat poate refuza furnizarea de informații, ținând seama de anumite interese private, care ar trebui să fie protejate, precum și de interesul public.
(20)
Statul membru nu ar trebui însă să refuze transmiterea informațiilor pe motiv că nu are un interes național sau că informațiile sunt deținute de o bancă, de o altă instituție financiară, de o persoană desemnată sau care acționează în calitate de agent sau de administrator, sau pe motiv că informațiile respective se referă la participațiile la capitalul unei persoane.
(21)
Prezenta directivă cuprinde norme minime și, prin urmare, nu ar trebui să afecteze dreptul statelor membre de a iniția o cooperare extinsă cu alte state membre în temeiul legislației lor interne sau în cadrul acordurilor bilaterale sau multilaterale încheiate cu alte state membre.
(22)
Ar trebui de asemenea precizat faptul că, atunci când un stat membru oferă unei țări terțe o cooperare mai extinsă decât cea prevăzută de prezenta directivă, el nu ar trebui să refuze o astfel de cooperare extinsă cu alte state membre care doresc să inițieze o astfel de cooperare extinsă reciprocă.
(23)
Schimbul de informații ar trebui să se desfășoare prin intermediul unor formulare, formate și canale de comunicare standardizate.
(24)
Este necesară o evaluare a eficacității cooperării administrative, în special pe bază de statistici.
(25)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive se adoptă în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (4).
(26)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional pentru o mai bună legiferare, statele membre sunt încurajate să elaboreze, pentru ele și în interesul Uniunii, tabelele de corespondență care să ilustreze, pe cât posibil, corelația dintre prezenta directivă și măsurile de transpunere și să le facă publice.
(27)
Toate schimburile de informații menționate în prezenta directivă fac obiectul dispozițiilor de punere în aplicare a Directivei 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (5) și a Regulamentului (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (6). Cu toate acestea, este oportun să se ia în considerare limitarea anumitor drepturi și obligații prevăzute de Directiva 95/46/CE, pentru a proteja interesele menționate la articolul 13 alineatul (1) litera (e) din directiva menționată. Această limitare este necesară și proporțională, având în vedere pierderile potențiale de venituri pentru statele membre și importanța crucială a informațiilor care fac obiectul prezentei directive în combaterea eficientă a fraudei.
(28)
Prezenta directivă respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute în special de Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene.
(29)
Deoarece obiectivul prezentei directive, și anume instituirea unei cooperări administrative eficiente între statele membre în vederea contracarării efectelor negative ale globalizării în creștere asupra pieței interne, nu poate fi îndeplinit în mod satisfăcător de către statele membre și, din motive de uniformitate și eficacitate, poate fi îndeplinit mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, prevăzut la același articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea obiectivului respectiv,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiect
(1) Prezenta directivă prevede normele și procedurile conform cărora statele membre cooperează între ele în vederea realizării unui schimb de informații care este în mod previzibil relevant pentru administrarea și aplicarea legilor interne ale statelor membre în privința taxelor și impozitelor menționate la articolul 2.
(2) De asemenea, prezenta directivă prevede dispoziții pentru schimbul de informații prin mijloace electronice, menționat la alineatul (1), precum și norme și proceduri conform cărora statele membre vor coopera cu Comisia pe teme de coordonare și evaluare.
(3) Prezenta directivă nu afectează aplicarea în statele membre a normelor privind asistența reciprocă în materie penală. De asemenea, prezenta directivă nu aduce atingere îndeplinirii niciunei obligații a statelor membre în temeiul altor instrumente juridice, inclusiv acorduri bilaterale sau multilaterale, în ceea ce privește cooperarea administrativă extinsă.
Articolul 2
Domeniu de aplicare
(1) Prezenta directivă se aplică tuturor tipurilor de taxe și impozite percepute de către sau în numele unui stat membru sau al subdiviziunilor teritoriale sau administrative ale acestuia, inclusiv autoritățile locale.
(2) Fără a aduce atingere alineatului (1), prezenta directivă nu se aplică taxei pe valoarea adăugată și nici taxelor vamale sau accizelor care fac obiectul unei alte legislații a Uniunii privind cooperarea administrativă dintre statele membre. Prezenta directivă nu se aplică nici contribuțiilor obligatorii la sistemul de securitate socială plătibile statului membru, unei subdiviziuni a acestuia sau instituțiilor de securitate socială de drept public.
(3) Taxele și impozitele, astfel cum sunt menționate la alineatul (1), nu se interpretează în niciun caz ca incluzând:
(a)
taxele, cum ar fi cele pentru certificate și alte documente emise de autoritățile publice; sau
(b)
contribuțiile de natură contractuală, cum ar fi sumele stabilite pentru utilitățile publice.
(4) Prezenta directivă se aplică taxelor și impozitelor menționate la alineatul (1), percepute în cadrul teritoriului unde tratatele sunt aplicabile în temeiul articolului 52 din Tratatul privind Uniunea Europeană.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentei directive, se aplică următoarele definiții:
1.
„autoritate competentă” a unui stat membru înseamnă autoritatea care a fost desemnată ca atare de către statul membru respectiv. Atunci când acționează în temeiul prezentei directive, biroul central de legătură, un departament de legătură sau un funcționar competent este considerat, de asemenea, autoritate competentă prin delegare, conform articolului 4;
2.
„birou central de legătură” înseamnă biroul care a fost desemnat ca fiind responsabilul principal pentru contactele cu alte state membre în domeniul cooperării administrative;
3.
„departament de legătură” înseamnă orice birou, altul decât biroul central de legătură, care a fost astfel desemnat în vederea schimbului direct de informații în temeiul prezentei directive;
4.
„funcționar competent” înseamnă orice funcționar care este autorizat să facă schimb direct de informații în temeiul prezentei directive;
5.
„autoritate solicitantă” înseamnă biroul central de legătură, un departament de legătură sau orice funcționar competent al unui stat membru care înaintează o cerere de asistență în numele autorității competente;
6.
„autoritate solicitată” înseamnă biroul central de legătură, un departament de legătură sau orice funcționar competent al unui stat membru care primește o cerere de asistență în numele autorității competente;
7.
„anchetă administrativă” înseamnă toate controalele, verificările și alte acțiuni întreprinse de statele membre în exercitarea atribuțiilor lor, în scopul asigurării aplicării corecte a legislației fiscale;
8.
„schimb de informații la cerere” înseamnă schimbul de informații efectuat pe baza unei cereri adresate de statul membru solicitant statului membru solicitat într-un caz specific;
9.
„schimb automat” înseamnă comunicarea sistematică a informațiilor predefinite către alt stat membru, fără cerere prealabilă, la intervale regulate prestabilite. În contextul articolului 8, informațiile disponibile se referă la informații din dosarele fiscale ale statelor membre care comunică informațiile respective, care pot fi accesate în conformitate cu procedurile de colectare și procesare a informațiilor din acel stat membru;
10.
„schimb spontan” înseamnă comunicarea nesistematică, în orice moment și fără o cerere prealabilă, a unor informații către un alt stat membru;
11.
„persoană” înseamnă:
(a)
o persoană fizică;
(b)
o persoană juridică;
(c)
atunci când legislația în vigoare prevede acest lucru, o asociație de persoane căreia îi este recunoscută capacitatea de a încheia acte juridice, dar care nu are statutul de persoană juridică; sau
(d)
orice altă construcție juridică, indiferent de natura sau forma acesteia, fie că are sau nu personalitate juridică, care deține sau gestionează active care, alături de venitul generat de acestea, sunt supuse unor taxe sau impozite care fac obiectul prezentei directive;
12.
„prin mijloace electronice” înseamnă prin utilizarea unui echipament electronic pentru procesarea, inclusiv compresia digitală, și stocarea datelor, și prin utilizarea transmisiei prin fir, a transmisiei radio, a tehnologiilor optice sau a altor mijloace electromagnetice;
13.
„rețea CCN” înseamnă platforma comună bazată pe rețeaua comună de comunicații (CCN) dezvoltată de Uniune pentru a asigura toate transmisiile prin mijloace electronice între autoritățile competente din domeniul vamal și fiscal.
Articolul 4
Organizare
(1) Fiecare stat membru informează Comisia, în termen de o lună începând cu 11 martie 2011, cu privire la autoritatea competentă pe care o desemnează în temeiul prezentei directive și informează Comisia fără întârziere cu privire la orice eventuală schimbare a acesteia.
Comisia pune aceste informații la dispoziția celorlalte state membre și publică lista autorităților statelor membre în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2) Autoritatea competentă desemnează un singur birou central de legătură. Autoritatea competentă este responsabilă de informarea Comisiei și a celorlalte state membre cu privire la acesta.
Biroul central de legătură poate fi desemnat, de asemenea, responsabil de contactele cu Comisia. Autoritatea competentă este responsabilă de informarea Comisiei cu privire la acest lucru.
(3) Autoritatea competentă a fiecărui stat membru poate desemna departamente de legătură cu competențe repartizate conform legislației sau politicii sale naționale. Biroul central de legătură are responsabilitatea de a actualiza lista departamentelor de legătură și de a o pune la dispoziția birourilor centrale de legătură din celelalte state membre interesate, precum și a Comisiei.
(4) Autoritatea competentă a fiecărui stat membru poate desemna funcționari competenți. Biroul fiscal de legătură are responsabilitatea de a actualiza lista acestor funcționari competenți și de a o pune la dispoziția birourilor centrale de legătură din celelalte state membre interesate, precum și a Comisiei.
(5) Funcționarii implicați în cooperarea administrativă în temeiul prezentei directive sunt considerați, în orice situație, ca fiind funcționari competenți în acest sens, în conformitate cu condițiile prevăzute de autoritățile competente.
(6) Atunci când un departament de legătură sau un funcționar competent trimite sau primește o cerere sau un răspuns la o cerere de cooperare, acesta informează biroul central de legătură din statul său membru, conform procedurilor prevăzute de acesta din urmă.
(7) Atunci când un departament de legătură sau un funcționar competent primește o cerere de cooperare care necesită o acțiune în afara competenței care i-a fost repartizată conform legislației sau politicii naționale a statului său membru, el transmite fără întârziere această cerere biroului central de legătură al statului său membru și informează autoritatea solicitantă. Într-un astfel de caz, perioada prevăzută la articolul 7 începe în ziua următoare transmiterii cererii de cooperare către biroul central de legătură.
CAPITOLUL II
SCHIMBUL DE INFORMAȚII
SECȚIUNEA I
Schimbul de informații la cerere
Articolul 5
Procedura aplicabilă schimbului de informații la cerere
La cererea autorității solicitante, autoritatea solicitată comunică autorității solicitante orice informații la care se face referire la articolul 1 alineatul (1) pe care le deține sau pe care le obține în urma anchetelor administrative.
Articolul 6
Anchete administrative
(1) Autoritatea solicitată asigură efectuarea oricăror anchete administrative necesare pentru a obține informațiile menționate la articolul 5.
(2) Cererea menționată la articolul 5 poate conține solicitarea motivată a unei anchete administrative specifice. În cazul în care autoritatea solicitată decide că nu este necesară nicio anchetă administrativă, aceasta comunică de îndată autorității solicitante motivele acestei decizii.
(3) Pentru a obține informațiile solicitate sau a efectua ancheta administrativă cerută, autoritatea solicitată urmează aceleași proceduri ca atunci când acționează din proprie inițiativă sau la cererea unei alte autorități din statul său membru.
(4) Atunci când autoritatea solicitantă i-o solicită în mod expres, autoritatea solicitată transmite documente originale, cu condiția ca acest lucru să nu contravină dispozițiilor în vigoare în statul membru al autorității solicitate.
Articolul 7
Termene
(1) Autoritatea solicitată furnizează informațiile prevăzute la articolul 5 în cel mai scurt timp posibil și în termen de cel mult șase luni de la data primirii cererii.
Cu toate acestea, în cazul în care autoritatea solicitată deține deja informațiile cerute, transmiterea acestora se face în termen de două luni de la data respectivă.
(2) Pentru anumite cazuri speciale, autoritatea solicitantă și cea solicitată pot conveni asupra unor termene diferite de cele prevăzute la alineatul (1).
(3) Autoritatea solicitată confirmă autorității solicitante, dacă este posibil prin mijloace electronice, primirea unei cereri fără întârziere și, în orice caz, în termen de cel mult șapte zile lucrătoare de la primire.
(4) În termen de o lună de la primirea cererii, autoritatea solicitată notifică autorității solicitante orice nereguli ale cererii, precum și nevoia unor eventuale informații suplimentare. Într-un astfel de caz, termenele prevăzute la alineatul (1) se calculează din ziua următoare celei în care autoritatea solicitată primește informațiile suplimentare necesare.
(5) În cazul în care autoritatea solicitată nu este în măsură să răspundă în termenul stabilit, aceasta notifică autorității solicitante fără întârziere și, în orice caz, în termen de trei luni de la primirea cererii, motivele nerespectării termenului și data la care consideră că va fi în măsură să ofere un răspuns.
(6) În cazul în care autoritatea solicitată nu se află în posesia informațiilor solicitate și nu este în măsură să răspundă sau refuză să răspundă unei cereri de informații din motivele prevăzute la articolul 17, aceasta notifică autorității solicitante motivele sale fără întârziere și, în orice caz, în termen de o lună de la data primirii cererii.
SECȚIUNEA II
Schimbul automat obligatoriu de informații
Articolul 8
Domeniul de aplicare și condițiile schimbului automat obligatoriu de informații
(1) Autoritatea competentă a fiecărui stat membru comunică autorității competente a oricărui alt stat membru, prin schimb automat, informațiile referitoare la perioadele de impozitare începând din 1 ianuarie 2014, care sunt disponibile cu privire la rezidenții din acel stat membru și la următoarele categorii specifice de venituri și de capital, astfel cum sunt acestea înțelese în temeiul legislației naționale a statului membru care comunică informațiile:
(a)
venituri din muncă;
(b)
remunerații plătite administratorilor și altor persoane asimilate acestora;
(c)
produse de asigurări de viață neacoperite de alte instrumente juridice ale Uniunii, în cazul schimbului de informații sau al altor măsuri similare;
(d)
pensii;
(e)
proprietatea asupra bunurilor imobile și venituri din bunuri imobile.
(2) Înainte de 1 ianuarie 2014, statele membre informează Comisia cu privire la categoriile enumerate la alineatul (1) referitor la care au informații disponibile. Acestea informează Comisia cu privire la orice modificări ulterioare care au fost aduse.
(3) Autoritatea competentă a unui stat membru poate indica autorității competente a oricărui alt stat membru faptul că nu dorește să primească informații referitoare la categoriile de venituri și de capital menționate la alineatul (1) sau că nu dorește să primească informații cu privire la venitul sau la capitalul care nu depășește un anumit plafon. De asemenea, statul membru respectiv informează Comisia în acest sens. Orice stat membru poate fi considerat drept stat care nu dorește să primească informații în conformitate cu alineatul (1) în cazul în care nu informează Comisia despre oricare dintre categoriile cu privire la care posedă informații disponibile.
(4) Înainte de 1 iulie 2016, statele membre pun la dispoziția Comisiei în fiecare an statistici cu privire la volumul schimburilor automate și, în măsura posibilului, informații cu privire la costurile și beneficiile administrative și de altă natură relevante legate de schimburile care au avut loc și orice potențiale modificări, atât pentru administrațiile fiscale, cât și pentru terți.
(5) Înainte de 1 iulie 2017, Comisia va înainta un raport care va furniza o privire de ansamblu și o evaluare a statisticilor și a informațiilor primite cu privire la aspecte precum costurile administrative și alte costuri relevante și a avantajelor schimbului automat de informații, precum și aspecte practice legate de acestea. Dacă este oportun, Comisia va prezenta Consiliului o propunere privind categoriile de venit și capital și/sau condițiile prevăzute la alineatul (1), inclusiv condiția ca informațiile referitoare la rezidenții din alte state membre să fie disponibile.
Atunci când se examinează propunerea înaintată de Comisie, Consiliul evaluează consolidarea suplimentară a eficienței și funcționării schimbului automat de informații și creșterea standardului acestora în scopul de a prevedea că:
(a)
autoritatea competentă din fiecare stat membru comunică, prin intermediul schimbului automat, autorității competente din orice alt stat membru informații referitoare la perioada impozabilă care începe la 1 ianuarie 2017 cu privire la rezidenții din statul membru respectiv în ceea ce privește cel puțin trei dintre categoriile specifice de venit și capital enumerate la alineatul (1), deoarece acestea trebuie înțelese în contextul legislației naționale din statul membru care comunică informațiile; și
(b)
lista categoriilor de la alineatul (1) se va extinde pentru a include dividendele, câștigurile de capital și redevențele.
(6) Comunicarea informațiilor are loc cel puțin o dată pe an, în termen de șase luni de la sfârșitul anului fiscal din statul membru respectiv pe parcursul căruia au devenit disponibile informațiile.
(7) Comisia adoptă măsurile practice pentru schimbul automat de informații, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 26 alineatul (2), înainte de datele prevăzute la articolul 29 alineatul (1).
(8) În cazul în care statele membre convin să facă automat schimb de informații referitoare la categorii suplimentare de venituri și de capital în cadrul unor acorduri bilaterale sau multilaterale pe care le încheie cu alte state membre, acestea comunică acordurile respective Comisiei, care le pune la dispoziția tuturor celorlalte state membre.
SECȚIUNEA III
Schimbul spontan de informații
Articolul 9
Domeniul de aplicare și condițiile schimbului spontan de informații
(1) Autoritatea competentă din fiecare stat membru comunică autorității competente din orice alt stat membru interesat informațiile menționate la articolul 1 alineatul (1), în oricare dintre următoarele situații:
(a)
autoritatea competentă a unui stat membru are dovezi pe baza cărora presupune că pot exista pierderi fiscale într-un alt stat membru;
(b)
o persoană impozabilă obține o reducere sau o scutire de impozit într-un stat membru care ar putea determina o mărire a impozitului sau o obligație de plată a impozitului într-un alt stat membru;
(c)
afacerile între o persoană impozabilă dintr-un stat membru și o persoană impozabilă din alt stat membru sunt realizate printr-una sau mai multe țări, astfel încât să rezulte o scădere a impozitului în unul din cele două state membre sau în amândouă;
(d)
autoritatea competentă a unui stat membru are dovezi pe baza cărora presupune că poate avea loc o diminuare a impozitului în urma unor transferuri artificiale ale profiturilor în cadrul unor grupuri de întreprinderi;
(e)
informațiile transmise unui stat membru de către autoritatea competentă a altui stat membru au permis obținerea unor informații care pot fi importante în evaluarea impozitului datorat în cel de al doilea stat membru.
(2) Autoritățile competente din fiecare stat membru pot să comunice, prin schimb spontan, autorităților competente din celelalte state membre orice informații de care au cunoștință și care pot fi utile autorităților competente din celelalte state membre.
Articolul 10
Termene
(1) Autoritatea competentă căreia i se pun la dispoziție informațiile menționate la articolul 9 alineatul (1) transmite informațiile respective autorității competente a oricărui alt stat membru interesat, cât de curând posibil, dar nu mai târziu de o lună de la data la care informațiile au fost puse la dispoziție.
(2) Autoritatea competentă căreia i se comunică informațiile în temeiul articolului 9 confirmă, dacă este posibil prin mijloace electronice, primirea acestor informații autorității competente care le-a furnizat, fără întârziere și, în orice caz, în termen de cel mult șapte zile lucrătoare de la primire.
CAPITOLUL III
ALTE FORME DE COOPERARE ADMINISTRATIVĂ
SECȚIUNEA I
Prezența în birourile administrative și participarea la anchetele administrative
Articolul 11
Domeniu de aplicare și condiții
(1) Prin acord între autoritatea solicitantă și autoritatea solicitată și în conformitate cu condițiile stabilite de aceasta din urmă, funcționarii autorizați de autoritatea solicitantă pot, în vederea schimbului de informații menționat la articolul 1 alineatul (1):
(a)
să fie prezenți în birourile în care își desfășoară activitatea autoritățile administrative ale statului membru solicitat;
(b)
să fie prezenți la anchetele administrative efectuate pe teritoriul statului membru solicitat.
În cazul în care informațiile solicitate sunt incluse în documente la care funcționarii autorității solicitate au acces, funcționarii autorității solicitante primesc copii ale acestor documente.
(2) În măsura în care acest lucru este permis conform legislației statului membru solicitat, acordul menționat la alineatul (1) poate prevedea că, atunci când funcționarii autorității solicitante sunt prezenți în timpul anchetelor administrative, ei pot intervieva diverse persoane și pot examina diverse registre.
Refuzul unei persoane care face obiectul unei anchete de a respecta măsurile de control luate de funcționarii autorității solicitante este tratat de către autoritatea solicitată drept un refuz împotriva propriilor săi funcționari.
(3) Funcționarii abilitați de statul membru solicitant prezenți într-un alt stat membru în conformitate cu alineatul (1) trebuie să fie în măsură să prezinte în orice moment o împuternicire scrisă în care le sunt indicate identitatea și calitatea oficială.
SECȚIUNEA II
Controale simultane
Articolul 12
Controale simultane
(1) Atunci când două sau mai multe state membre convin să efectueze controale simultane, fiecare pe teritoriul propriu, ale uneia sau mai multor persoane care prezintă un interes comun sau complementar, pentru a face schimb cu informațiile astfel obținute, se aplică alineatele (2), (3) și (4).
(2) Autoritatea competentă din fiecare stat membru identifică în mod independent persoanele pentru care intenționează să propună un control simultan. Ea notifică autorităților competente din celelalte state membre implicate orice cazuri pentru care propune efectuarea unui control simultan, indicând motivele acestei alegeri.
Autoritatea competentă indică perioada în care trebuie efectuate aceste controale.
(3) Autoritatea competentă a fiecărui stat membru implicat decide dacă dorește să participe la controalele simultane. Aceasta confirmă autorității competente care a propus controlul simultan acordul său sau îi comunică refuzul său motivat.
(4) Autoritatea competentă din fiecare stat membru implicat desemnează un reprezentant însărcinat cu supravegherea și coordonarea operațiunii de control.
SECȚIUNEA III
Notificări administrative
Articolul 13
Cereri de notificare
(1) La cererea autorității competente a unui stat membru, autoritatea competentă a unui alt stat membru comunică destinatarului, în conformitate cu normele care reglementează notificarea actelor similare în statul membru solicitat, toate actele și deciziile emise de autoritățile administrative ale statului membru solicitant și care se referă la aplicarea pe teritoriul său a legislației privind taxele și impozitele reglementate de prezenta directivă.
(2) Cererile de notificare precizează obiectul actului sau al deciziei care trebuie notificate și indică numele și adresa destinatarului, precum și orice alte informații care pot facilita identificarea acestuia.
(3) Autoritatea solicitată informează de îndată autoritatea solicitantă cu privire la răspunsul său la cererea respectivă și îi comunică, în special, data notificării destinatarului în privința actului sau a deciziei.
(4) Autoritatea solicitantă face o cerere de notificare în temeiul prezentului articol numai în cazul în care nu este în măsură să efectueze notificarea în conformitate cu normele care reglementează notificarea instrumentelor în cauză în statul membru solicitant sau în cazul în care o astfel de notificare ar cauza dificultăți disproporționate. Autoritatea competentă a unui stat membru poate transmite orice document prin poștă recomandată sau prin poștă electronică în mod direct unei persoane aflate pe teritoriul unui alt stat membru.
SECȚIUNEA IV
Feedback
Articolul 14
Condiții
(1) În cazul în care o autoritate competentă furnizează informații în temeiul articolului 5 sau 9, aceasta poate solicita autorității competente care primește informațiile să transmită feedback cu privire la informațiile primite. În cazul în care se solicită feedback, autoritatea competentă care a primit informațiile transmite feedbackul autorității competente care a furnizat informațiile, fără a aduce atingere normelor privind secretul fiscal și protecția datelor, aplicabile în statul său membru, în cel mai scurt timp posibil și în termen de cel mult trei luni de la momentul în care se cunoaște rezultatul utilizării informațiilor solicitate. Comisia stabilește măsurile practice în conformitate cu procedura menționată la articolul 26 alineatul (2).
(2) Autoritățile competente ale statelor membre transmit anual celorlalte state membre feedback cu privire la schimbul automat de informații, în conformitate cu măsurile practice convenite bilateral.
SECȚIUNEA V
Schimbul de experiență și de bune practici
Articolul 15
Domeniu de aplicare și condiții
(1) Împreună cu Comisia, statele membre examinează și evaluează cooperarea administrativă prevăzută de prezenta directivă și fac schimb de experiență în scopul îmbunătățirii acestei cooperări și, dacă este cazul, al elaborării unor norme în domeniile respective.
(2) Alături de Comisie, statele membre pot elabora orientări cu privire la orice aspect considerat necesar pentru schimbul de bune practici și schimbul de experiență.
CAPITOLUL IV
CONDIȚII APLICABILE COOPERĂRII ADMINISTRATIVE
Articolul 16
Transmiterea de informații și documente
(1) Informațiile comunicate între statele membre sub orice formă conform prezentei directive intră sub incidența secretului profesional și se bucură de protecția conferită informațiilor de acest tip în temeiul legislației interne a statului membru care le primește. Astfel de informații pot fi utilizate pentru administrarea și aplicarea legislației interne a statelor membre referitoare la taxele și impozitele menționate la articolul 2.
Aceste informații pot fi utilizate, de asemenea, pentru evaluarea și aplicarea altor taxe și impozite prevăzute la articolul 2 din Directiva 2010/24/UE a Consiliului din 16 martie 2010 privind asistența reciprocă în materie de recuperare a creanțelor legate de impozite, taxe și alte măsuri (7) sau pentru evaluarea și aplicarea contribuțiilor obligatorii la sistemul de securitate socială.
De asemenea, acestea pot fi folosite în legătură cu procedurile judiciare și administrative care pot implica sancțiuni, inițiate ca urmare a încălcării legislației fiscale, fără a aduce atingere normelor și dispozițiilor generale care reglementează drepturile acuzaților și martorilor în cadrul acestor proceduri.
(2) Informațiile și documentele primite conform prezentei directive pot fi utilizate în alte scopuri decât cele menționate la alineatul (1), cu permisiunea autorității competente a unui stat membru care comunică informații conform prezentei directive și numai în măsura în care acest lucru este permis în temeiul legislației statului membru al autorității competente care primește informațiile. O astfel de permisiune se acordă dacă informațiile pot fi utilizate în scopuri asemănătoare în statul membru al autorității competente care comunică informațiile.
(3) Dacă o autoritate competentă a unui stat membru consideră că informațiile primite de la autoritatea competentă a unui alt stat membru pot fi utile, în scopurile menționate la alineatul (1), autorității competente a unui al treilea stat membru, le poate transmite acesteia din urmă, cu condiția ca această transmisie să respecte normele și procedurile prevăzute de prezenta directivă. Aceasta informează autoritatea competentă a statului membru din care provin informațiile cu privire la intenția sa de a împărtăși informațiile respective unui stat membru terț. Statul membru din care provin informațiile se poate opune împărtășirii informațiilor respective în termen de 10 zile lucrătoare de la data primirii comunicării din partea statului membru care dorește să împărtășească informațiile.
(4) Permisiunea de a utiliza în temeiul alineatului (2) informațiile transmise în temeiul alineatului (3) poate fi acordată numai de către autoritatea competentă a statului membru de unde provin informațiile.
(5) Informațiile, rapoartele, declarațiile și orice alte documente, precum și copiile certificate sau extrasele din aceste documente, obținute de autoritatea solicitată și comunicate autorității solicitante în temeiul prezentei directive pot fi invocate ca dovezi de către organismele competente ale statului membru solicitant, în același mod ca informațiile, rapoartele, declarațiile și orice alte documente similare furnizate de o autoritate din statul membru respectiv.
Articolul 17
Limite
(1) Autoritatea solicitată dintr-un stat membru furnizează autorității solicitante dintr-un alt stat membru informațiile menționate la articolul 5, cu condiția ca autoritatea solicitantă să fi epuizat sursele uzuale de informații pe care le-ar fi putut utiliza în această situație pentru a obține informațiile solicitate, fără a risca să pună în pericol atingerea scopului urmărit.
(2) Prezenta directivă nu impune unui stat membru solicitat obligația de a efectua anchete sau de a comunica informații, în cazul în care efectuarea acestor anchete sau obținerea informațiilor respective pentru propriile scopuri ar fi contrară legislației acelui stat membru.
(3) Autoritatea competentă a unui stat membru solicitat poate refuza să furnizeze informații, în cazul în care statul membru solicitant nu este în măsură, din motive juridice, să furnizeze informații similare.
(4) Furnizarea de informații poate fi refuzată în cazul în care ar conduce la divulgarea unui secret comercial, industrial sau profesional sau a unui procedeu comercial ori a unor informații a căror divulgare ar fi contrară ordinii publice.
(5) Autoritatea solicitată comunică autorității solicitante motivele refuzului de a răspunde la cererea de informații.
Articolul 18
Obligații
(1) În cazul în care un stat membru solicită informații în temeiul prezentei directive, statul membru solicitat recurge la mecanismul său de colectare de informații pentru a obține informațiile solicitate, chiar dacă acestea nu îi sunt necesare pentru propriile scopuri fiscale. Această obligație nu aduce atingere articolului 17 alineatele (2), (3) și (4), ale căror dispoziții nu pot fi în niciun caz interpretate în sensul autorizării unui stat membru solicitat să refuze furnizarea informațiilor pentru simplul motiv că acestea nu prezintă un interes național.
(2) Dispozițiile articolului 17 alineatele (2) și (4) nu pot fi în niciun caz interpretate ca permițând unei autorități solicitate a unui stat membru să refuze furnizarea de informații pentru simplul motiv că aceste informații sunt deținute de o bancă, de o altă instituție financiară, de o persoană desemnată sau care acționează în calitate de agent sau de administrator, sau că informațiile respective se referă la participațiile la capitalul unei persoane.
(3) Fără a aduce atingere alineatului (2), statele membre pot refuza transmiterea informațiilor solicitate în cazul în care aceste informații se referă la perioade de impozitare dinainte de 1 ianuarie 2011, iar transmiterea unor astfel de informații ar fi putut fi refuzată pe baza articolului 8 alineatul (1) din Directiva 77/799/CEE dacă ar fi fost solicitate înainte de 11 martie 2011.
Articolul 19
Lărgirea cooperării extinse oferite unei țări terțe
Atunci când un stat membru oferă unei țări terțe o cooperare mai extinsă decât cea prevăzută de prezenta directivă, statul membru respectiv nu poate refuza o astfel de cooperare extinsă cu niciunul dintre celelalte state membre care doresc să inițieze o astfel de cooperare extinsă reciprocă cu statul membru respectiv.
Articolul 20
Formulare-tip și formate electronice
(1) Cererile de informații și de anchete administrative formulate conform articolului 5 și răspunsurile aferente, confirmările de primire, cererile de informații generale suplimentare și declarațiile de incapacitate sau de refuz în temeiul articolului 7 se trimit, în măsura posibilului, pe baza unui formular-tip adoptat de Comisie în conformitate cu procedura menționată la articolul 26 alineatul (2).
Formularele-tip pot fi însoțite de rapoarte, declarații sau orice alte documente, precum și de copii certificate sau de extrase din acestea.
(2) Formularul-tip menționat la alineatul (1) include cel puțin următoarele informații care trebuie furnizate de către autoritatea solicitantă:
(a)
identitatea persoanei care face obiectul examinării sau al anchetei;
(b)
scopul fiscal urmărit.
În măsura cunoscută și în acord cu evoluțiile internaționale, autoritatea solicitantă poate furniza numele și adresa oricărei persoane despre care se crede că deține informațiile solicitate, precum și orice element care poate facilita colectarea de informații de către autoritatea solicitată.
(3) Informațiile spontane și confirmarea acestora, prevăzute la articolele 9 și, respectiv, 10, cererile de notificări administrative prevăzute la articolul 13 și feedbackul prevăzut la articolul 14 se transmit prin intermediul formularului-tip adoptat de Comisie în conformitate cu procedura menționată la articolul 26 alineatul (2).
(4) Schimbul automate de informații prevăzut la articolul 8 se efectuează utilizând un format electronic standardizat conceput pentru facilitarea unui astfel de schimb automat și bazat pe formatul electronic existent în temeiul articolului 9 din Directiva 2003/48/CE a Consiliului din 3 iunie 2003 privind impozitarea veniturilor din economii sub forma plăților de dobânzi (8), care trebuie utilizat pentru toate tipurile de schimburi automate de informații, adoptat de Comisie în conformitate cu procedura menționată la articolul 26 alineatul (2).
Articolul 21
Măsuri practice
(1) Informațiile comunicate în temeiul prezentei directive se furnizează, în măsura posibilului, prin mijloace electronice, utilizând rețeaua CCN.
Dacă este necesar, Comisia adoptă măsurile practice necesare pentru punerea în aplicarea a primului paragraf în conformitate cu procedura menționată la articolul 26 alineatul (2).
(2) Comisia este însărcinată să efectueze orice adaptare a rețelei CCN necesară pentru a permite schimbul de informații de acest tip între statele membre.
Statele membre sunt însărcinate să efectueze orice adaptare a sistemelor lor necesară pentru a permite schimbul de informații de acest tip prin intermediul rețelei CCN.
Statele membre renunță la orice cerere de rambursare a cheltuielilor ocazionate de aplicarea prezentei directive, exceptând, după caz, cheltuielile cu onorariile plătite experților.
(3) Persoanele acreditate în mod corespunzător de Autoritatea de acreditare în materie de securitate a Comisiei pot avea acces la informațiile în cauză numai în măsura în care acest lucru este necesar pentru întreținerea și dezvoltarea rețelei CCN.
(4) Cererile de cooperare, inclusiv cererile de notificare, și documentele anexate pot fi redactate în orice limbă aleasă de comun acord de autoritatea solicitată și autoritatea solicitantă.
Cererile respective sunt însoțite de o traducere în limba oficială sau în una dintre limbile oficiale ale statului membru al autorității solicitate numai în situații speciale, când autoritatea solicitată motivează cererea de traducere.
Articolul 22
Obligații speciale
(1) Statele membre iau toate măsurile necesare pentru:
(a)
a asigura o coordonare internă eficace a măsurilor de organizare menționate la articolul 4;
(b)
a stabili o cooperare directă cu autoritățile celorlalte state membre, menționate la articolul 4;
(c)
a asigura buna funcționare a sistemului de cooperare administrativă prevăzut de prezenta directivă.
(2) Comisia comunică fiecărui stat membru orice informații generale privind implementarea și aplicarea prezentei directive pe care le primește și pe care este în măsură să le furnizeze.
CAPITOLUL V
RELAȚIILE CU COMISIA
Articolul 23
Evaluare
(1) Statele membre și Comisia examinează și evaluează funcționarea sistemului de cooperare administrativă prevăzut de prezenta directivă.
(2) Statele membre transmit Comisiei orice informații pertinente necesare pentru evaluarea eficacității cooperării administrative prevăzute de prezenta directivă în ceea ce privește combaterea fraudei și a evaziunii fiscale.
(3) Statele membre transmit Comisiei o evaluare anuală a eficacității schimbului automat de informații prevăzut la articolul 8, precum și rezultatele practice obținute. Formularul și condițiile de transmitere a evaluării anuale se adoptă de către Comisie în conformitate cu procedura menționată la articolul 26 alineatul (2).
(4) Comisia stabilește, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 26 alineatul (2), o listă cu datele statistice care urmează să fie furnizate de statele membre în vederea evaluării prezentei directive.
(5) În conformitate cu dispozițiile aplicabile autorităților din Uniune, Comisia păstrează confidențialitatea informațiilor care îi sunt comunicate în temeiul alineatelor (2), (3) și (4).
(6) Informațiile comunicate Comisiei de un stat membru în temeiul alineatelor (2), (3) și (4), precum și orice raport sau document elaborat de Comisie pe baza acestor informații pot fi transmise altor state membre. Astfel de informații transmise intră sub incidența secretului profesional și beneficiază de protecția acordată informațiilor asemănătoare conform legislației interne a statului membru care le-a primit.
Rapoartele și documentele întocmite de Comisie, menționate la prezentul alineat, pot fi utilizate de statele membre doar în scopuri analitice, dar nu se publică și nici nu se pun la dispoziția unei alte persoane sau a unui alt organism fără acordul expres al Comisiei.
CAPITOLUL VI
RELAȚII CU ȚĂRILE TERȚE
Articolul 24
Schimbul de informații cu țările terțe
(1) În cazul în care autoritatea competentă a unui stat membru primește de la o țară terță informații care sunt în mod previzibil relevante pentru administrarea și aplicarea legilor interne ale acestui stat membru în privința taxelor și impozitelor menționate la articolul 2, autoritatea respectivă poate, în măsura în care acest lucru este permis în temeiul unui acord cu țara terță respectivă, să comunice aceste informații autorităților competente ale statelor membre pentru care ar putea fi utile și oricărei autorități solicitante.
(2) Autoritățile competente pot transmite unei țări terțe, conform normelor interne privind comunicarea datelor cu caracter personal către țările terțe, informații obținute în temeiul prezentei directive, dacă toate condițiile de mai jos sunt îndeplinite:
(a)
autoritatea competentă a statului membru din care provin informațiile și-a dat acordul cu privire la comunicarea acestora;
(b)
țara terță în cauză s-a angajat să coopereze pentru strângerea dovezilor care să ateste caracterul neregulamentar sau ilegal al tranzacțiilor care par să contravină legislației fiscale sau să constituie o încălcare a acesteia.
CAPITOLUL VII
DISPOZIȚII GENERALE ȘI FINALE
Articolul 25
Protecția datelor
Toate schimburile de informații efectuate în temeiul prezentei directive fac obiectul dispozițiilor de punere în aplicare a Directivei 95/46/CE. Totuși, în scopul aplicării corecte a prezentei directive, statele membre limitează domeniul de aplicare a obligațiilor și drepturilor prevăzute la articolul 10, articolul 11 alineatul (1), articolele 12 și 21 din Directiva 95/46/CE, în măsura în care acest lucru este necesar pentru protejarea intereselor menționate la articolul 13 alineatul (1) litera (e) din directiva respectivă.
Articolul 26
Comitetul
(1) Comisia este asistată de un comitet denumit „Comitetul pentru cooperare administrativă în domeniul fiscal”.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Termenul prevăzut la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se fixează la trei luni.
Articolul 27
Raportare
La fiecare cinci ani de la 1 ianuarie 2013, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport cu privire la aplicarea prezentei directive.
Articolul 28
Abrogarea Directivei 77/799/CEE
Directiva 77/799/CEE se abrogă de la 1 ianuarie 2013.
Trimiterile la directiva abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă.
Articolul 29
Transpunere
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și dispozițiile administrative necesare respectării prezentei directive de la 1 ianuarie 2013.
Totuși, acestea pun în aplicare actele cu putere de lege și dispozițiile administrative necesare respectării articolului 8 al prezentei directive de la 1 ianuarie 2015.
Acestea informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă măsurile respective, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o astfel de trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre prevăd metodele de efectuare a unei astfel de trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 30
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 31
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 15 februarie 2011.