BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2010
über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Biria-Gruppe (C 38/05 (ex NN 52/04))
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8289)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/471/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
1.1. Verfahren vor der Kommission
(1)
Am 23. Januar 2002 und am 20. August 2002 ging bei der Kommission eine Beschwerde wegen staatlicher Beihilfe in Form einer staatlichen Bürgschaft zugunsten der Biria-Gruppe ein.
(2)
Nach einem Schriftwechsel zwischen der Kommission und Deutschland teilte Deutschland der Kommission mit Schreiben vom 24. Januar 2003, eingetragen am 28. Januar 2003, mit, dass die geplante Gewährung der Bürgschaft, die von einer Genehmigung durch die Kommission abhängig gemacht worden war, zurückgezogen worden sei. Der Beschwerdeführer wurde davon mit Schreiben vom 17. Februar 2003 in Kenntnis gesetzt.
(3)
Mit Schreiben vom 1. Juli 2003, eingetragen am 9. Juli 2003, und mit Schreiben vom 8. August 2003, eingetragen am 5. September 2003, übermittelte der Beschwerdeführer weitere Informationen über eine andere staatliche Bürgschaft zugunsten der Biria-Gruppe sowie über öffentliche Beteiligungen an Unternehmen der Gruppe.
(4)
Die Kommission erbat mit Schreiben vom 9. September 2003 Auskünfte, die Deutschland mit Schreiben vom 14. Oktober 2003, eingetragen am 16. Oktober 2003, erteilte. Die Kommission forderte am 9. Dezember 2003 weitere Auskünfte an, die Deutschland mit Schreiben vom 19. März 2004, eingetragen am selben Tag, erteilte.
(5)
Am 18. Oktober 2004 erließ die Kommission eine Anordnung zur Auskunftserteilung, da Zweifel bestanden, ob die Beihilfemaßnahmen zugunsten der Biria-Gruppe den Regelungen entsprachen, auf deren Grundlage sie angeblich gewährt wurden. In Beantwortung der Anordnung zur Auskunftserteilung übermittelte Deutschland weitere Angaben mit Schreiben vom 31. Januar 2005, das am selben Tag eingetragen wurde.
(6)
Am 20. Oktober 2005 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren wegen dreier vermutlicher staatlicher Beihilfen ein. In dem gleichen Beschluss stellte sie fest, dass mehrere andere angeblich rechtswidrig gewährte Beihilfemaßnahmen entweder keine Beihilfe darstellen oder auf der Grundlage und im Einklang mit genehmigten Beihilferegelungen gewährt worden waren. Die einschlägige Entscheidung der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zu den möglichen Beihilfemaßnahmen zu äußern. Stellungnahmen wurden von einem Beteiligten, der anonym bleiben möchte, mit Schreiben vom 27. Januar 2006, eingetragen am 30. Januar 2006, von Prophete GmbH & Co KG, Rheda-Wiedenbrück, und Pantherwerke AG, Löhne, mit Schreiben vom 6. Februar, eingetragen am selben Tag, sowie von Vaterland-Werke GmbH & Co. KG, Neuenrade, mit Schreiben vom 6. Februar 2006, eingetragen am selben Tag, und Schreiben vom 27. Februar 2006, eingetragen am selben Tag, übermittelt.
(7)
Diese Stellungnahmen wurden Deutschland mit Schreiben vom 6. Februar 2006 und vom 2. März 2006 vorgelegt. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 5. April 2006, eingetragen am 7. April 2006, und mit Schreiben vom 12. Mai 2006, eingetragen am selben Tag.
(8)
Deutschland übermittelte seine Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens mit Schreiben vom 23. Januar 2006, eingetragen am selben Tag.
(9)
Die Kommission forderte mit Schreiben vom 6. Februar 2006 ergänzende Auskünfte an, die Deutschland mit Schreiben vom 5. April 2006, eingetragen am 7. April 2006, erteilte. Die Kommission forderte mit einem erneuten Auskunftsersuchen am 19. Juli 2006 weitere Auskünfte an, auf das Deutschland mit Schreiben vom 25. September 2006, eingetragen am 26. September 2006, antwortete.
(10)
Am 24. Januar 2007 erließ die Kommission eine Entscheidung (4) nach Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (5).
1.2. Verfahren vor dem Gericht
(11)
Am 5. April 2007 erhob der Freistaat Sachsen Klage gegen die Entscheidung der Kommission, soweit sie die Maßnahmen 2 und 3 betraf (Rechtssache T-102/07). Eine weitere Klage wurde am 16. April 2007 von MB Immobilien Verwaltungs GmbH und MB System GmbH & Co. KG erhoben, bei denen es sich um die Rechtsnachfolger der Begünstigten handelt, an die die Entscheidung gerichtet war (T-120/07). Die letztgenannte Klage bezog sich auf alle drei Maßnahmen, die Gegenstand der Entscheidung waren. Die beiden Rechtssachen wurden mit Beschluss des Präsidenten vom 24. November 2008 verbunden.
(12)
Mit Urteil vom 3. März 2010 erklärte das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2007 für nichtig.
(13)
Die (sich zu einem Großteil überschneidenden) Klagen umfassten im Wesentlichen folgende Klagegründe. Erstens rügten die Kläger, die Kommission habe zu Unrecht den Schluss gezogen, dass die Maßnahmen 2 und 3 nicht unter die genehmigte deutsche Beihilferegelung fielen. Zweitens sei die Sachverhaltswürdigung der Kommission hinsichtlich der Einstufung der Begünstigten als Unternehmen in Schwierigkeiten fehlerhaft. Drittens rügten die Kläger einen Begründungsfehler in der Entscheidung der Kommission hinsichtlich der Höhe des Beihilfeelements.
(14)
Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Kommission hinsichtlich der Schlussfolgerung, dass die Maßnahmen 2 und 3 nicht unter die genehmigte Beihilferegelung fielen. Außerdem bestätigte das Gericht die von der Kommission vorgenommene Einstufung der Begünstigten als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ auf der Grundlage der Definition in den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen aus dem Jahr 1999 (6) (nachstehend „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999“genannt). Es erklärte die Entscheidung lediglich wegen der mangelnden Begründung der für die Berechnung des Beihilfeelements herangezogenen Risikoprämien für nichtig. Insbesondere stellte das Gericht fest, dass bei der Berechnung des Beihilfeelements eines Darlehens, das einem Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt wird, die bloße Bezugnahme auf die Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze von 1997 (7) (nachstehend „Referenzsatz-Mitteilung 1997“ genannt) nicht ausreicht, um die Anwendung der verschiedenen Risikoprämien zu begründen.
(15)
Mit diesem Beschluss wird daher das Urteil des Gerichts gemäß Artikel 266 Absatz 1 AEUV umgesetzt und die von der Kommission durchgeführte Berechnung des Beihilfeelements der in Rede stehenden Maßnahme eingehender erläutert. Dieser Beschluss ändert nichts an der von der Kommission in der Entscheidung vom 24. Januar 2007 vorgenommenen beihilferechtlichen Würdigung; dies gilt insbesondere für die Aspekte, die bereits vom Gericht geprüft wurden.
1.3. Verfahren nach dem Gerichtsurteil
(16)
Nach dem Gerichtsurteil reichten die Begünstigten am 7. Juni 2010, eingetragen am selben Tag, eine weitere Stellungnahme ein. Diese Stellungnahme wurde am 16. Juni 2010 an Deutschland gesandt. Die Antwort Deutschlands auf die Stellungnahme der Begünstigten wurde am 12. Juli 2010 der Kommission zugesandt, eingetragen am selben Tag.
(17)
Am 19. August 2010 übermittelte die Kommission Deutschland ein Auskunftsersuchen, das mit Schreiben vom 14. September 2010, eingetragen am selben Tag, beantwortet wurde.
II. BESCHREIBUNG
2.1. Der Begünstigte
(18)
Die Biria-Gruppe war bis zum 7. November 2005 in der Herstellung und dem Vertrieb von Fahrrädern tätig. Die Muttergesellschaft der Gruppe, die damals den Namen Biria AG trug, hatte ihren Sitz in Neukirch, Sachsen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV (8).
(19)
Im Jahr 2003 erzielte die Gruppe einen Umsatz von 93,2 Mio. EUR (2002: 83,8 Mio. EUR) und erwirtschaftete einen Gewinn in Höhe von 3,7 Mio. EUR (2002: Verluste in Höhe von 5,8 Mio. EUR). Die Gruppe zählte 415 Beschäftigte im Jahr 2003 (2002: 490 Beschäftigte) und ist somit als großes Unternehmen einzustufen.
(20)
Die Muttergesellschaft wurde 2003 durch Verschmelzung der Biria AG (alt) mit einem ihrer Tochterunternehmen, der Sachsen Zweirad GmbH, gegründet. Gleichzeitig wurde der Name des Unternehmens von Sachsen Zweirad GmbH in Biria GmbH geändert. Im April 2005 wurde die Biria GmbH in Biria AG umgewandelt. Im Jahr 2003 erwirtschaftete die Biria GmbH einen Jahresumsatz von 55,7 Mio. EUR und Gewinne in Höhe von 3,6 Mio. EUR. Alleineigentümer der Biria AG ist Herr Mehdi Biria. Die Muttergesellschaft wird nachstehend als „Biria“ bezeichnet.
(21)
Die wichtigsten Gruppenunternehmen neben der Muttergesellschaft sind Bike Systems GmbH & Co Thüringer Zweiradwerk KG („Bike Systems“) - dieses Unternehmen gehört über die Biria-Tochter Bike Systems Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft mbH („BSBG“) zu Biria - und die Checker Pig GmbH.
(22)
Bike Systems hat seinen Sitz in Nordhausen, Thüringen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV. Im Jahr 2003, erzielte Bike Systems einen Umsatz von 6,1 Mio. EUR und verzeichnete Verluste in Höhe von 0,6 Mio. EUR. Es beschäftigte 157 Mitarbeiter. Bike Systems produziert ausschließlich Fahrräder für die Muttergesellschaft BSBG („Lohnherstellungsvertrag“). BSBG ist für den Vertrieb der Fahrräder verantwortlich.
(23)
Die Checker Pig GmbH hat ihren Sitz in Dresden, Sachsen, einem Fördergebiet gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV. Im Jahr 2003 erzielte Checker Pig GmbH einen Umsatz von 6,9 Mio. EUR und verzeichnete Verluste in Höhe von 0,4 Mio. EUR. Das Unternehmen beschäftigte 43 Mitarbeiter.
(24)
Am 7. November 2005 veräußerte Biria die Mehrheit ihrer Vermögenswerte an zwei Unternehmen der Lone Star-Gruppe, einem privaten Beteiligungsfonds. Die Liegenschaften verbleiben im Besitz von Biria und werden von dieser an die Lone Star-Gruppe vermietet. Der Verkaufspreis für die Vermögenswerte belief sich auf 11,5 Mio. EUR. Ein externer Sachverständiger hat den Marktpreis für die betreffenden Vermögenswerte auf 10,7 Mio. EUR veranschlagt.
(25)
Nach den Angaben Deutschlands erfolgte der Verkauf nach einer offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibung. Die Ausschreibung war im Internet und mehreren Printmedien veröffentlicht worden. Für die Beteiligung eines neuen Investors waren mehrere Optionen vorgesehen, ein Erwerb von Vermögenswerten (Asset-Deal), ein Erwerb sämtlicher Vermögenswerte „en bloc“ oder ein Kauf von Anteilen. Lone Star übernahm schließlich die Vermögenswerte im Rahmen eines Asset-Deal.
(26)
Nach Auskunft Deutschlands wurde der Verkauf des Unternehmens bereits vor dem Beschluss der Kommission vom 20. Oktober 2005 zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in die Wege geleitet. Die erste Angebotsfrist lief zum 4. Oktober 2005 ab.
(27)
Der derzeitige Rechtsnachfolger der Biria AG (neu) ist die MB Immobilien Verwaltungs GmbH (nachstehend „MB Immobilien“ genannt); der Rechtsnachfolger von Bike Systems ist die MB System GmbH und Co. KG (nachstehend „MB System“ genannt). MB Immobilien befindet sich seit Juli 2008 in Liquidation.
(28)
Im Rahmen dieses Beschlusses werden mit Ausnahme der Muttergesellschaft Biria die Firmenbezeichnungen verwendet, die die Unternehmen zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen trugen.
2.2. Die finanziellen Maßnahmen
(29)
Maßnahme 1: Im März 2001 brachte die gbb Beteiligungs AG (nachstehend „gbb“ genannt) eine stille Einlage bei Bike Systems in Höhe von 2 070 732 EUR mit einer Laufzeit bis Ende 2010 ein. gbb war damals eine 100 %ige Tochtergesellschaft der DtA-Beteiligungs-Holding AG, die wiederum eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Deutschen Ausgleichsbank, einer Förderbank des Bundes, war, die per Gesetz als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet wurde.
(30)
Die gbb Beteiligungs AG existierte bereits zu Zeiten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als Staatsbank für den Landwirtschaftssektor. Mit dem Einigungsvertrag wurde sie 1990 zur Berliner Genossenschaftsbank, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. 1991 wurde ihr Name in gbb Beteiligungsholding geändert, und 1997 wurde sie in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Damit stand sie nicht mehr im Eigentum der Bundesregierung, sondern wurde Tochtergesellschaft der Deutschen Ausgleichsbank. Seit Gründung der gbb hat die öffentliche Verwaltung einen starken Einfluss auf das Unternehmen ausgeübt. Solange die gbb eine Körperschaft des öffentlichen Rechts war, stand sie unter direkter Aufsicht des zuständigen Ministeriums, und in ihrem Aufsichtsrat saßen Vertreter der Behörden. Nach der Umwandlung in eine AG und die Eingliederung in die Deutsche Ausgleichsbank unterlag sie der Kontrolle, die die staatlichen Stellen über die Deutsche Ausgleichsbank ausübten (siehe nachstehende Erwägungsgründe).
(31)
Als Körperschaft des öffentlichen Rechts stand die Deutsche Ausgleichsbank unter der Aufsicht des Bundesministeriums des Inneren. Außerdem bestand ihr Aufsichtsrat mehrheitlich aus Vertretern von Bundes- und Landesministerien und aus Mitgliedern des Bundestags.
(32)
Nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Deutsche Ausgleichsbank ist die Tätigkeit der Bank auf die Finanzierung von Maßnahmen beschränkt, die der Förderung des Mittelstands und der freien Berufe, des Umweltschutzes, der Sozialpolitik und der Eingliederung der im Zweiten Weltkrieg vertriebenen Personen dienen.
(33)
In § 4 Absatz 4 des Gesetzes über die Deutsche Ausgleichsbank ist die Möglichkeit vorgesehen, dass die Bank Beteiligungen an anderen Unternehmen erwirbt, wenn der Aufsichtsrat und das mit der Aufsicht der Bank betraute Ministerium zustimmen.
(34)
Die Beteiligung an Bike Systems ist in den Jahresberichten 2001 und 2002 der Deutschen Ausgleichsbank aufgeführt, weil die der stillen Einlage entsprechende Beteiligung 20 % betrug und damit über der Berichtsschwelle lag. Im Jahr 2001 hielt die gbb Beteiligungen von mindestens 20 % an insgesamt 18 Unternehmen.
(35)
2003 fusionierte die Deutsche Ausgleichsbank auf der Grundlage eines Bundesgesetzes mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
(36)
Sowohl die Deutsche Ausgleichsbank als auch die KfW sind sogenannte Förderinstitute, d. h. Banken, die sich in ihrer Tätigkeit auf die Förderung regional-, wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahme beschränken. Im Rahmen der zweckdienlichen Maßnahmen, die Deutschland in der Beihilfesache E10/2000 (9) akzeptierte, waren die Tätigkeiten der Förderinstitute auf bestimmte nicht gewerbliche Bereiche, u. a. die Verwaltung von Mittelstandsförderprogrammen, beschränkt.
(37)
Deutschland zufolge erfolgte die Beteiligung der gbb an Bike Systems zu Marktkonditionen und stellte somit keine staatliche Beihilfe dar.
(38)
Maßnahme 2: Am 20. März 2003 gewährte der Freistaat Sachsen eine 80 %ige Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 5,6 Mio. EUR zugunsten der Sachsen Zweirad GmbH mit einer ursprünglichen Laufzeit bis Ende 2008. Die Bürgschaft wurde im Januar 2004 zurückgegeben und durch eine Bürgschaft zugunsten der Biria GmbH (siehe Maßnahme 3) ersetzt. Die Bürgschaft wurde auf Grundlage der Bürgschaftsrichtlinie des Freistaats Sachsen erteilt, einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung (10).
(39)
Maßnahme 3: Am 9. Dezember 2003 gewährte der Freistaat Sachsen eine 80 %ige Bürgschaft für Betriebsmittelkredite in Höhe 24 875 000 EUR zugunsten der Biria GmbH (später Biria AG) zur Finanzierung der geplanten Umsatzsteigerung und zur Neuausrichtung des Finanzierungskonzeptes der Gruppe. Die Kredite mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2011 bestehen aus 8 Mio. EUR als Betriebsmitteltilgungsdarlehen, 7,45 Mio. EUR als Kontokorrentlinie und einem Betrag von 9,425 Mio. EUR für eine Saisonfinanzierungslinie. Die Bürgschaft wurde auf Grundlage der Bürgschaftsrichtlinie des Freistaats Sachsen erteilt, einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung. Die Bürgschaft wurde unter der Voraussetzung bereitgestellt, dass die der Sachsen Zweirad GmbH ausgereichte Bürgschaft (Maßnahme 2) zurückgegeben wird. Folglich wurde die Bürgschaft erst am 5. Januar 2004 wirksam, als die Bürgschaft für die Sachsen Zweirad zurückgegeben wurde.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(40)
Das förmliche Prüfverfahren wurde eingeleitet, weil die Kommission Zweifel an der Behauptung Deutschlands hegte, die stille Einlage sei zu Marktkonditionen vorgenommen worden. Nach der Auffassung der Kommission war Bike Systems gerade durch Annahme eines Insolvenzplans aus der Insolvenz herausgeführt worden, so dass die Zukunftsaussichten des Unternehmens ungewiss waren. Demnach hätte es zum damaligen Zeitpunkt als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden müssen. Die Kommission bezweifelte, dass die Vergütung angesichts des Risikos angemessen war und die stille Beteiligung zu Marktkonditionen erfolgte. Im Hinblick auf eine etwaige Anwendung der Ausnahmebestimmungen des Artikels 107 Absätze 2 und 3 AEUV lagen der Kommission keine Informationen darüber vor, dass die Voraussetzungen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 erfüllt gewesen wären.
(41)
Ein weiterer Grund für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens war die vorläufige Schlussfolgerung der Kommission, dass die Voraussetzungen der genehmigten Beihilferegelung, auf deren Grundlage die Bürgschaften zugunsten der Sachsen Zweirad GmbH und der Biria GmbH angeblich gewährt worden waren, nicht erfüllt waren und die Bürgschaften somit nicht unter diese Beihilferegelung fielen. Nach Ansicht der Kommission handelte es sich bei Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaften um Unternehmen in Schwierigkeiten. Da es sich bei Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH außerdem um große Unternehmen handelte, hätten die Bürgschaften auch nach dieser Beihilferegelung einzeln bei der Kommission angemeldet werden müssen. Im Hinblick auf eine etwaige Anwendung der Ausnahmebestimmungen des Artikels 107 Absätze 2 und 3 AEUV bezweifelte die Kommission, dass die Voraussetzungen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 erfüllt waren.
IV. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(42)
Die Kommission hat Stellungnahmen eines Beteiligten, der nicht genannt werden möchte, sowie von den Unternehmen Prophete GmbH & Co. KG und Pantherwerke AG und von der Vaterland-Werke GmbH & Co. KG erhalten.
4.1. Stellungnahme eines Wettbewerbers, der anonym bleiben möchte
(43)
In seiner Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens führt der Wettbewerber, der anonym bleiben möchte, aus, dass die Biria AG dank der staatlichen Bürgschaft von 24,5 Mio. EUR Fahrräder zu Preisen unter den Gestehungskosten an Abnehmer des Wettbewerbers verkaufen konnte, obwohl der Wettbewerber über den wirtschaftlichsten Produktionsstandort in Deutschland verfügt.
(44)
Ferner konnte die Biria AG 2003 nur Gewinne ausweisen, weil Geldinstitute auf Forderungen in Höhe von 8,567 Mio. EUR verzichteten. In den nachfolgenden Jahren 2004 und 2005 erwirtschaftete die Biria AG erneut Verluste.
(45)
Der Wettbewerber weist zudem darauf hin, dass Biria im Rahmen eines Asset-Deals an Lone Star verkauft wurde. Dabei hätten die Sachsen-LB und die mittelständische Beteiligungsgesellschaft wahrscheinlich auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichtet. Die neue Biria GmbH, die der Lone Star-Gruppe gehört, hat sämtliche Vermögenswerte der alten Biria AG übernommen.
4.2. Prophete GmbH & Co. KG und Pantherwerke AG
(46)
In ihrer Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erklären Prophete GmbH & Co. KG und Pantherwerke AG (nachstehend „Prophete und Pantherwerke“), dass Biria wegen der staatlichen Beihilfen zu Preisen verkaufen könne, die unter normalen Marktbedingungen unhaltbar wären. Beide Unternehmen stehen in Wettbewerb zu Biria und sind somit unmittelbar von der Beihilfe betroffen.
(47)
Die Biria-Gruppe ist der größte Fahrradhersteller Deutschlands mit einer Jahresproduktion von ungefähr 700 000 Fahrrädern. Die Unternehmen der Biria-Gruppe sind auf zwei Segmenten des Fahrradmarktes vertreten, dem Nicht-Fachhandel und dem Fachgroßhandel.
(48)
Unter das Segment Nicht-Fachhandel fällt der gesamte Einzelhandel durch größere Einzelhandelsketten und den Versandhandel. Die Fahrräder in diesem Segment kosten üblicherweise zwischen 100 und 199 EUR. Nach Schätzungen von Prophete und Pantherwerke werden auf diesem Markt etwa 1,5 Mio. Fahrräder verkauft, und Biria kommt mit 650 000 verkauften Rädern auf einen Anteil von etwa 50 % in diesem Segment.
(49)
Auch im Fachgroßhandel hat die Biria-Gruppe laut Prophete und Pantherwerke eine beherrschende Stellung inne. Dieses Marktsegment weist ein Handelsvolumen von 150 000 bis 200 000 Fahrrädern auf. Im Fachgroßhandel können Preise bis zu 400 EUR erzielt werden. Pantherwerke ist in diesem Segment unmittelbarer Konkurrent von Biria.
(50)
Prophete und Pantherwerke stellen seit Jahren fest, dass die Preisangebote der Biria-Gruppe ständig unter denen anderer Hersteller liegen. Diese Differenz ist wirtschaftlich nicht zu erklären, da die Biria-Gruppe aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung zwar ein höheres Einkaufsvolumen erzielt, dies sich aber nicht in günstigeren Konditionen niederschlägt. Prophete und Pantherwerke vermuten, dass aufgrund der niedrigen Verkaufspreise der Biria-Gruppe das Unternehmen in den letzten Jahren beträchtliche Verluste erlitt.
(51)
Mit Blick auf die stille Einlage bezweifeln Prophete und Pantherwerke, dass ein privater Anleger angesichts der wirtschaftlichen Lage von Bike Systems im März 2001 eine solche Beteiligung eingegangen wäre.
(52)
Die Gewährung der beiden Bürgschaften zugunsten von Sachsen Zweirad GmbH und Biria von 2003 und 2004 halten Prophete und Pantherwerke für mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Union unvereinbar. Prophete und Pantherwerke sind der Auffassung, dass sich die begünstigten Unternehmen in Schwierigkeiten befunden hätten, als die Bürgschaften gewährt wurden. Das neue Unternehmen Biria sei als Rechtsnachfolger der beiden früheren Unternehmen zu betrachten, aus denen es hervorgegangen sei. Die Eröffnungsbilanz des neugeschaffenen Unternehmens sei nicht aussagekräftig.
(53)
Die Gewährung der beiden Bürgschaften habe gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe verstoßen, da die Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen der Biria-Gruppe wiederholt nur mit staatlicher Unterstützung hätte aufrechterhalten werden können.
(54)
Keinerlei Kompensationsmaßnahmen sind getroffen worden, um nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerber auszugleichen. Eine Einschränkung der Marktpräsenz der Biria-Gruppe sei unterlassen worden. Vielmehr sei es das Konzept dieser Gruppe, ihre Geschäftstätigkeit durch aggressive Preispolitik weiter ausdehnen. Auf ihrer Homepage hätte Biria angekündigt, den Fahrradabsatz gegenüber 2004 im Jahr 2005 mit 850 000 verkauften Fahrrädern weiter steigern zu wollen. Ferner weisen Prophete und Pantherwerke auf eine Pressemitteilung hin, der zufolge der Eigentümer der Biria AG das Geschäft an den privaten Beteiligungsfonds Lone Star veräußert hätte.
4.3. Vaterland-Werke GmbH & Co. KG
(55)
In ihrer Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Verfahrens führt die Vaterland-Werke GmbH & Co. KG (Vaterland-Werke) aus, dass die Biria-Gruppe mit einer Produktion von 700 000 bis 800 000 Fahrrädern jährlich der größte Hersteller in Deutschland sei. Eine vergleichbare Größe erreiche lediglich die MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke mit einer Produktion von 700 000 Fahrrädern im Jahr; andere Hersteller kämen lediglich auf 250 000 bis 400 000 Fahrräder.
(56)
Vaterland-Werke und Biria sind beide im Marktsegment des Nicht-Fachhandels vertreten, der auch die größeren Einzelhandelsketten und große Versandhandels-Unternehmen einschließt. In diesem Segment herrscht sehr rege Konkurrenz, und Biria ist für sein aggressives Wettbewerbsverhalten mit Preisen unterhalb der Gestehungskosten bekannt. Dieses Verhalten ist nur bei externen Finanzquellen möglich, im Falle von Biria wegen staatlicher Beihilfen. Dies bedroht die Existenz aller kleinen Wettbewerber, die nicht durch staatliche Beihilfen unterstützt werden. Vaterland-Werke sind hiervon besonders betroffen und freie Kapazitäten können nicht durch andere Auftragseingänge gedeckt werden. Da der Markt Überkapazitäten aufweise, würde jede Kapazitätsausweitung eines Herstellers mit Hilfe staatlicher Subventionen zu Lasten anderer Wettbewerber gehen.
(57)
Mit Blick auf die stille Einlage bezweifelt Vaterland-Werke, dass ein privater Anleger angesichts der wirtschaftlichen Lage von Bike Systems im März 2001 eine solche Beteiligung eingegangen wäre.
(58)
Die Gewährung der beiden Bürgschaften zugunsten von Sachsen Zweirad GmbH und Biria von 2003 und 2004 halten Vaterland-Werke für mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Union unvereinbar. Die begünstigten Unternehmen hätten sich zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaften in Schwierigkeiten befunden. Das neue Unternehmen Biria sei als Rechtsnachfolger der beiden früheren Unternehmen zu betrachten, aus denen es hervorgegangen sei. Die Eröffnungsbilanz des neugeschaffenen Unternehmens sei nicht aussagekräftig.
(59)
Die Gewährung der beiden Bürgschaften habe gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe verstoßen, da die Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen der Biria-Gruppe wiederholt nur mit staatlicher Unterstützung hätte aufrechterhalten werden können.
(60)
Keinerlei Kompensationsmaßnahmen sind getroffen worden, um nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerber auszugleichen. Eine Einschränkung der Marktpräsenz der Biria-Gruppe sei unterlassen worden. Vielmehr sei es das Konzept dieser Gruppe, ihre Geschäftstätigkeit durch aggressive Preispolitik weiter ausdehnen. Auf ihrer Homepage hätte Biria angekündigt, den Fahrradabsatz gegenüber 2004 im Jahr 2005 mit 850 000 verkauften Fahrrädern weiter steigern zu wollen. Ferner weist Vaterland-Werke auf eine Pressemitteilung hin, der zufolge der Eigentümer der Biria AG das Geschäft an den privaten Beteiligungsfonds Lone Star veräußert hätte.
4.4. Die Begünstigten
(61)
In ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 2010 nach Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht reichten die Begünstigten weitere Informationen ein.
(62)
Sie vertraten insbesondere die Ansicht, die Kommission müsse bei der Würdigung der stillen Einlage bei Bike Systems durch gbb (Maßnahme 1) dem Bestehen einer sogenannten Patronatserklärung Rechnung tragen, die von Biria GmbH erteilt wurde. Diese Biria GmbH ist eine andere juristische Person als die durch Verschmelzung der Biria AG (alt) und der Sachsen-Zweirad GmbH geschaffene, die in Randnummer 20 erwähnt wird. Die Biria GmbH, die die Patronatserklärung zugunsten Bike Systems ausstellte, ist der Rechtsvorgänger der Biria AG (alt).
V. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(63)
In seiner Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vertritt Deutschland die Auffassung, dass die stille Einlage der gbb zu Marktbedingungen vorgenommen wurde. Deutschland stimmt der Kommission zu, dass mit einer stillen Beteiligung ein höheres Risiko verbunden ist als mit einem herkömmlichen Darlehen. Die Konditionen der stillen Beteiligung seien jedoch so gestaltet, dass die Bestimmungen der Referenzsatz-Mitteilung 1997 eingehalten würden. Gemäß dieser Mitteilung ist der Referenzsatz ein Mindestsatz, welcher in besonderen Risikofällen erhöht werden kann. In diesem Fall kann der Aufschlag bei 400 Basispunkten und mehr liegen.
(64)
Die Vergütung für die stille Einlage beläuft sich nach deutschen Angaben auf 12,25 % (8,75 % fest und 3,5 % gewinnabhängig). Damit liege sie um 600 Basispunkte über dem Referenzzins der Kommission von 6,33 %. Damit habe gbb berücksichtigt, dass sich das Unternehmen in einer Umstrukturierungsphase befand und das Risiko der stillen Beteiligung somit wegen der Neuorientierung des Unternehmens und der fehlenden Sicherheiten erhöht war. Diesem Zusatzrisiko sei durch den zusätzlichen Aufschlag von 200 Basispunkten Rechnung getragen worden.
(65)
Der Beschluss zur stillen Einlage sei ferner auf der Grundlage einer Prognose gefasst worden, nach der sich der Umsatz des Unternehmens von 0,89 Mio. EUR 2001 auf 3,38 Mio. EUR 2003 erhöhen würde. Deutschland gelangt daher zu dem Schluss, dass die vereinbarte Vergütung für die stille Einlage in Höhe von 12,25 % das Risiko angemessen wiedergegeben habe. Deutschland vertritt die Auffassung, dass die Tatsache, dass ein Teil der Vergütung variabel ist, nicht von Belang ist, da dies bei stillen Einlagen üblich sei und dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Anlegers entspreche.
(66)
Zur Bürgschaft zugunsten der Sachsen Zweirad GmbH führt Deutschland aus, dass das Unternehmen sich zum Zeitpunkt der Gewährung nicht in Schwierigkeiten befunden und keines der für ein Unternehmen in Schwierigkeiten typischen Merkmale im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 aufgewiesen habe. Unter anderem habe das Unternehmen 2003 (bis zur Fusion mit Biria im Oktober) über ein positives Eigenkapital von 404 Mio. EUR verfügt und einen Gewinn von 2,1 Mio. EUR erwirtschaftet. Die wirtschaftliche Situation des Unternehmens hatte sich 2003 gegenüber 2001/2002 dank der Ende 2002 eingeleiteten Konsolidierungsbemühungen und einer günstigeren Marktlage verbessert.
(67)
Die Liquiditätslage des Unternehmens sei zwar schwierig, aber nicht „ernst“ gewesen. Die Gefahr, dass die privaten Geldinstitute ihre Kredite nicht verlängern, habe nicht bestanden. Auch hohe Zinszahlungen hätten nicht zu Liquiditätsproblemen geführt, wie von der Kommission behauptet.
(68)
Zur Bürgschaft für die Biria GmbH (später Biria AG) führt Deutschland aus, dass sie aufgrund des neuen Konzepts der Biria-Gruppe gewährt worden sei, die eine Bündelung der Organisation der Gruppe und eine Konzentration von Beschaffung, Produktionsverantwortung und Vertrieb bei der Biria GmbH vorsah. Neben dem Finanzbedarf für die Umsatzausweitung schloss das Konzept eine Neuordnung der Gesamtfinanzierung der Gruppe ein.
(69)
Nach Ansicht Deutschlands handelte es sich bei der Biria GmbH (später Biria AG) nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten, als die Bürgschaft gewährt wurde. In diesem Zusammenhang müsse zwischen der alten und der neuen Biria AG unterschieden werden. Das neue Unternehmen sei nur dann als in Schwierigkeiten einzustufen gewesen, wenn es die Schwierigkeiten des alten Unternehmens geerbt hätte (falls sich das alte in Schwierigkeiten befunden hätte). Dies sei bei der neuen Biria AG jedoch nicht der Fall gewesen. Die neue Biria AG war aus einer Fusion der alten Biria AG mit der Sachsen Zweirad GmbH entstanden. Die Sachsen Zweirad GmbH, die sich keineswegs in Schwierigkeiten befand, habe bei dem Zusammenschluss wirtschaftlich dominiert. Deswegen könne nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass sich die neue Biria AG in Schwierigkeiten befunden habe. Selbst wenn die alte Biria AG in Schwierigkeiten gewesen wäre, hätte die Fusion mit Sachsen Zweirad GmbH bewirkt, dass die neue Biria AG sich nicht automatisch in Schwierigkeiten befunden hätte.
(70)
Ferner wies Deutschland darauf hin, dass der Rückzug eines der privaten Geldinstitute aus der Finanzierung des Unternehmens auf einer strategischen Umorientierung der Bank infolge einer Fusion beruhe. Die beiden übrigen Geldinstitute beendeten ihr Engagement zur gleichen Zeit wie diese Privatbank. Dies könne jedoch nicht als Zeichen verlorenen Vertrauens gedeutet werden, da eines der Geldinstitute zwei Einzelvorhaben weiter mitfinanziert habe.
(71)
Deutschland wies darauf hin, dass die Fusion der Sachsen Zweirad GmbH mit der Biria AG auch nicht dem Zweck gedient habe, die Beihilfevorschriften und die Einstufung des Unternehmens als eines in Schwierigkeiten zu umgehen, sondern die Folge eines neuen Konzepts der Unternehmensgruppe gewesen sei.
(72)
In seiner Stellungnahme zur Stellungnahme des Wettbewerbers, der anonym bleiben wollte, führt Deutschland aus, dass die Zahlen zur Kostenstruktur des Wettbewerbers und Biria nicht vergleichbar seien. Der Umsatz des Wettbewerbers habe zugenommen, während der Absatz der Biria-Gruppe zurückging. Der EBITDA (Betriebsergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) des Wettbewerbers habe gleichzeitig abgenommen, wohingegen der der Biria-Gruppe konstant geblieben sei. Daraus gehe hervor, dass Biria nicht zu Dumpingpreisen verkauft, vielmehr der Wettbewerber ein aggressiveres Preisverhalten praktiziert habe als die Biria-Gruppe.
(73)
Die wirtschaftlichen Nachteile, die der Wettbewerber angeblich wegen des Verhaltens der Biria-Gruppe erlitten habe, seien weder durch Tatsachen belegt noch in einer zusammenhängenden Weise dargestellt worden. Außerdem sei es in einem von Wettbewerb geprägten Markt üblich, dass ein Unternehmen von einem Konkurrenten unterboten würde.
(74)
Zu dem von dem Wettbewerber erwähnten Verkauf der Vermögenswerte der Biria-Gruppe an die Lone Star-Gruppe legte Deutschland Einzelheiten zum Verkaufsvorgang selbst sowie zur Begleichung von Forderungen privater und öffentlicher Gläubiger vor.
(75)
In seiner Stellungnahme zu den Stellungnahmen von Prophete, Pantherwerke und Vaterland-Werke weist Deutschland darauf hin, dass der Fahrradmarkt in drei und nicht wie von diesen Unternehmen behauptet in zwei Segmente gegliedert sei. Bei den drei Segmenten handele es sich um Fachhandel, Versandhandel und SB-Fläche. Biria verfüge im Versandhandel über eine starke Stellung, die aber weniger einer aggressiven Preispolitik geschuldet sei als vielmehr den Just-in-Time-Lieferungen. Im Segment SB-Flächen hingegen sei die MIFA AG der führende Anbieter, während der Biria-Anteil unter 10 % liege.
(76)
Deutschland weist die Behauptung der Vaterland-Werke zurück, dass Biria eine Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeiten mittels einer aggressiven Preispolitik plane, und verweist dazu auf bereits im Zuge des Verfahrens vorgelegte Angaben. Deutschland erklärt, dass die Biria AG 2003 670 000 Fahrräder produziert habe und die Produktion seither zurückgehe.
VI. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
(77)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Kriterium der Handelsbeeinträchtigung erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen einer Wirtschaftstätigkeit nachgeht, die Gegenstand des Handels zwischen Mitgliedstaaten ist.
(78)
Um das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe prüfen zu können, stellt die Kommission zunächst das relevante Unternehmen fest. Dann prüft sie für jede Maßnahme gesondert, ob die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind. Anschließend wird das Beihilfeelement berechnet und die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt geprüft.
6.1. Das begünstigte Unternehmen
(79)
Die Beihilfen wurden der Sachsen Zweirad GmbH und der Biria sowie Bike Systems, einer Tochtergesellschaft von Biria, gewährt. Am 7. November 2005 veräußerte Biria die Mehrheit ihrer Vermögenswerte an zwei Unternehmen der Lone Star-Gruppe, einem privaten Beteiligungsfonds. Die Kommission stellt fest, dass der Veräußerung nach den vorgelegten Informationen eine offene, transparente und bedingungsfreie Ausschreibung vorausging. Nach Angaben Deutschlands wurde der Verkaufswert der Vermögensgegenstände von einem Sachverständigen auf 10,7 Mio. EUR beziffert. Der von der Lone Star-Gruppe entrichtete Preis von 11,5 Mio. EUR lag somit über dem Schätzpreis.
(80)
Auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es keine Anhaltpunkte dafür gibt, dass die Lone Star-Gruppe in irgendeiner Weise durch die Beihilfen einen Vorteil erhalten hätte und dass die Lone Star-Gruppe somit ein unmittelbarer oder mittelbarer Begünstigter der Biria und Bike Systems gewährten Beihilfen wäre.
6.2. Maßnahme 1: Angeblich zu Marktkonditionen vorgenommene stille Einlage
(81)
Die stille Einlage (Maßnahme 1) wurde von der gbb eingebracht. Nach Angaben Deutschlands wurde die Beteiligung im Rahmen des Eigenprogramms von gbb erworben, so dass sie nicht aus staatlichen Mittel stamme. Wie bereits im Einleitungsbeschluss dargelegt, nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die gbb zum Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Deutschen Ausgleichsbank war, die wiederum zu 100 % Eigentum der Bundesrepublik Deutschland war. Die gbb ist deshalb ein Unternehmen des öffentlichen Rechts. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs handelt es sich bei den Ressourcen öffentlicher Unternehmen stets um staatliche Mittel (11).
(82)
Daher ergibt sich für die Kommission zwingend, dass diese Maßnahme dem Staat zuzurechnen ist. Diesbezüglich urteilte der Gerichtshof in der Rechtssache C - 482/99 (Stardust) folgendermaßen (Randnummern 53-56):
„53.
Insoweit kann nicht verlangt werden, dass auf der Grundlage einer genauen Anweisung nachgewiesen wird, dass die Behörden das öffentliche Unternehmen konkret veranlasst haben, die fraglichen Beihilfemaßnahmen zu treffen. Zum einen besteht angesichts der engen Beziehungen zwischen dem Staat und den öffentlichen Unternehmen die tatsächliche Gefahr, dass staatliche Beihilfen über diese Unternehmen in wenig transparenter Weise und unter Verstoß gegen die im Vertrag vorgesehene Regelung über staatliche Beihilfen gewährt werden.
54.
Zum anderen wird es im Allgemeinen gerade wegen der privilegierten Beziehungen zwischen dem Staat und einem öffentlichen Unternehmen für einen Dritten sehr schwierig sein, in einem konkreten Fall nachzuweisen, dass Beihilfemaßnahmen eines solchen Unternehmens tatsächlich auf Anweisung der Behörden erlassen wurden.
55.
Aus diesen Gründen ist festzustellen, dass die Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat aus einem Komplex von Indizien abgeleitet werden kann, die sich aus den Umständen des konkreten Falles und aus dem Kontext ergeben, in dem diese Maßnahme ergangen ist. Insoweit hat der Gerichtshof bereits berücksichtigt, dass die fragliche Einrichtung die beanstandete Entscheidung nicht treffen konnte, ohne den Anforderungen der öffentlichen Stellen Rechnung zu tragen (insbesondere Urteil Van der Kooy u. a./Kommission, Randnr. 37), oder dass, abgesehen von organisationsrechtlichen Faktoren, die die öffentlichen Unternehmen mit dem Staat verbunden haben, diese Unternehmen, über die die Beihilfen gewährt worden waren, die Richtlinien eines Comitato Interministeriale per la Programmazione Economica (CIPE) zu beachten hatten (Urteile vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Randnrn. 11 und 12, und in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Randnrn. 13 und 14).
56.
Weitere Indizien sind gegebenenfalls von Bedeutung, um auf die Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat schließen zu können, wie insbesondere seine Eingliederung in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung, die Art seiner Tätigkeit und deren Ausübung auf dem Markt unter normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern, der Rechtsstatus des Unternehmens, ob es also dem öffentlichen Recht oder dem allgemeinen Gesellschaftsrecht unterliegt, die Intensität der behördlichen Aufsicht über die Unternehmensführung oder jedes andere Indiz, das im konkreten Fall auf eine Beteiligung der Behörden oder auf die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme hinweist, wobei auch deren Umfang, ihr Inhalt oder ihre Bedingungen zu berücksichtigen sind.“
(83)
Im vorliegenden Fall hat die Kommission solche Indizien gefunden, die den Schluss zulassen, dass der Beschluss von gbb dem Staat zuzurechnen ist.
(84)
So war gbb von der Bundesregierung mit Förderaufgaben betraut und beispielsweise für den Konsolidierungs- und Wachstumsfonds Ostdeutschland zuständig, dessen Aufgabe in der Bereitstellung von Eigenkapital für mittelständische Unternehmen in Ostdeutschland zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis bestand.
(85)
Zweitens stellt die Kommission fest, dass die Geschichte der gbb auf eine starke Beteiligung des Staates an ihren Entscheidungen hinweist. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts stand sie zuerst unter der Aufsicht des zuständigen Ministeriums, und in ihrem Aufsichtsrat saßen mehrheitlich Vertreter der Behörden. Seitdem sie Aktiengesellschaft ist, unterliegt ihre Muttergesellschaft, die Deutsche Ausgleichsbank, der Aufsicht des zuständigen Ministeriums, und in ihrem Aufsichtsrat dominieren Vertreter der Behörden.
(86)
Drittens stellt die Kommission fest, dass die Muttergesellschaft, die Deutsche Ausgleichsbank, zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Beteiligung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts war, die unter der Aufsicht des Bundesministeriums des Inneren stand und deren Aufsichtsrat sich mehrheitlich aus Vertretern von Bundes- und Landesministerien sowie aus Bundestagsabgeordneten zusammensetzte. Der Deutschen Ausgleichsbank ist es nicht gestattet, Beteiligungen an anderen Unternehmen ohne vorherige Zustimmung des mit der Aufsicht betrauten Ministeriums und des Aufsichtsrats zu erwerben. Deshalb kontrollierte der Staat die Geschäftsentscheidungen der gbb auch noch nach deren Umwandlung von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft über die Muttergesellschaft.
(87)
Viertens stellt die Kommission fest, dass Deutschland 2002 zweckdienliche Maßnahmen in Bezug auf die deutschen Förderbanken akzeptierte (12). Diese zweckdienlichen Maßnahmen gelten auch für die Deutsche Ausgleichsbank. Nach den zweckdienlichen Maßnahmen müssen die Tätigkeiten der Deutschen Ausgleichsbank auf die Förderung von struktur-, wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen und die öffentlichen Aufgaben ihrer öffentlich-rechtlichen Eigentümer gemäß öffentlichem Auftrag beschränkt bleiben. Die Kommission vertritt deshalb den Standpunkt, dass die Deutsche Ausgleichsbank dadurch zu einem Teil der öffentlichen Verwaltung wird und somit alle ihre Handlungen dem Staat zuzurechnen sind.
(88)
Fünftens stellt die Kommission fest, dass die stille Einlage unter die Förderaufgabe „Mittelstandsfinanzierung“ (13) zu fallen scheint.
(89)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Maßnahme dem Staat zuzurechnen ist.
(90)
Nach Auffassung Deutschlands erfolgte die stille Einlage von gbb in Bike Systems (Maßnahme 1) zu Marktbedingungen. Das Risiko einer stillen Einlage entspricht dem eines nachrangigen Darlehens und ist somit als mit einem hohen Risiko behaftetes Darlehen zu behandeln. Im Falle der Insolvenz oder Liquidation wird die stille Beteiligung erst zurückgezahlt, nachdem alle anderen Verbindlichkeiten bedient worden sind. Das mit der stillen Beteiligung verbundene Risiko übersteigt somit das Risiko eines herkömmlichen Bankdarlehens für eine Investition, das normalerweise zu den Bedingungen der Bank abgesichert wird. Die Durchschnittshöhe der auf dem Markt angewandten Zinssätze für mittel- und langfristige mit den üblichen Sicherheiten versehene Darlehen belief sich zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahme auf 6,33 %. Die Vergütung für eine solche Einlage sollte somit deutlich über diesem Zinssatz liegen.
(91)
Für die Beteiligung wurden eine feste Vergütung von 8,75 % sowie eine variable, gewinnabhängige Vergütung von 3,5 % vereinbart (14). Die vereinbarte Vergütung liegt somit über dem genannten Referenzsatz.
(92)
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass diese Schlussfolgerung voraussetzt, dass Bike Systems seine Rentabilität wiederherstellen kann; Bike Systems war nun aber gerade erst durch einen Insolvenzplan aus der Insolvenz herausgeführt worden. Seine Zukunftsaussichten waren ungewiss, da es nur zu einer begrenzten betrieblichen Umstrukturierung gekommen war. Nach der Jahresbilanz 2001 erwirtschaftete das Unternehmen in jenem Jahr immer noch Verluste. Das Eigenkapital war weiterhin negativ, obwohl dies aufgrund stiller Reserven keine Insolvenz auslöste. Bike Systems muss demnach zum damaligen Zeitpunkt als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden.
(93)
Die Kommission stellt in Bezug auf die Patronatserklärung (siehe Randnummer 62) zunächst fest, dass diese Information zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung nicht vorlag. Der Text der Patronatserklärung wurde lediglich im Verlaufe des Gerichtsverfahrens eingereicht.
(94)
Laut Patronatserklärung vom 6. März 2001 nimmt Biria GmbH die stille Beteiligung zur Kenntnis und verpflichtet sich dazu, dass während deren Gültigkeit Bike Systems so geleitet und finanziert wird, dass diese ihren Verpflichtungen aus der stillen Beteiligung nachkommen kann.
(95)
Hierzu führt die Kommission Folgendes aus.
(96)
In Bezug auf die Finanzkraft der Muttergesellschaft (Patron) äußerte Deutschland, dass die Biria GmbH im Jahr 2001 keinen nennenswerten Umsatz aufwies, sie agierte lediglich als Vertriebshändler für andere Teile der Unternehmensgruppe (15). Im Hinblick auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit (16) erzielte die Firma im Jahr 1999 nach Abzug der Steuern einen bescheidenen Gewinn in Höhe von 205 000 DEM und im Jahr 2000 einen Nettoverlust in Höhe von 473 000 DEM.
(97)
Aufgrund der erlittenen Verluste des Unternehmens war die Eigenkapitalausstattung im Jahr 1999 negativ. Sie wendete sich im Jahr 2000 ins Positive, was jedoch nicht auf die Leistung des Unternehmens zurückzuführen war, sondern auf einen Gewinntransfer von dem Tochterunternehmen Sachsen Zweirad (17). Die Kommission stellt fest, dass die Patronatserklärung nicht von einem Unternehmen der gleichen Gruppe ausgestellt wurde, das sich in einer soliden Finanzlage befand, sondern von der schlechter abschneidenden Muttergesellschaft.
(98)
Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Biria GmbH - ungeachtet der Tatsache, ob sie formal als ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 1999 eingestuft werden kann - in der Lage gewesen wäre, mögliche Ansprüche aus der Patronatserklärung über die stille Beteiligung in Höhe von mehr als 2 Mio. EUR zu erfüllen. Wie bereits erwähnt, muss festgehalten werden, dass der buchmäßige Ertrag im Jahr 2000 (vor Ausstellung der Patronatserklärung) tatsächlich allein auf den Gewinntransfer des Tochterunternehmens und nicht auf die Wirtschaftsleistung des Unternehmens zurückzuführen ist und dass seine Eigenkapitalausstattung ohne diesen Gewinntransfer negativ gewesen wäre (einschließlich des gezeichneten Kapitals und anderer Formen wie Reserven oder liquide Mittel in der Bilanz). Es ist daher fraglich, wie die Biria GmbH die mögliche Insolvenz von Bike Systems hätte verhindern können. Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass die vorliegende Patronatserklärung keinen tatsächlichen wirtschaftlichen Wert besitzt, um die Schwierigkeiten von Bike Systems kompensieren zu können und daher keine werthaltige Sicherheit darstellt, mit der die Vergütung hätte verringert werden können, die ein Marktinvestor für die stille Beteiligung verlangt hätte.
(99)
Die Kommission kommt deswegen zu dem Schluss, dass die Vergütung dem Risiko nicht angemessen war und die stille Beteiligung nicht zu Marktkonditionen erfolgte. Die Beteiligung hat Bike Systems daher einen Vorteil verschafft, den das Unternehmen nicht auf dem Markt erhalten hätte.
(100)
Sowohl Bike Systems als auch die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH stellen Fahrräder her. Da dieses Produkt grenzüberschreitend gehandelt wird, drohen die Maßnahmen den Wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigen den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
6.3. Maßnahmen 2 und 3: Angeblich durch genehmigte Beihilferegelungen gedeckte Beihilfen
(101)
Die Bürgschaft zugunsten von Sachsen Zweirad GmbH für einen Betriebsmittelkredit von 5,6 Mio. EUR (Maßnahme 2) und diejenige zugunsten von Biria für einen Betriebsmittelkredit von 24,875 Mio. EUR (Maßnahme 3) waren auf der Grundlage der Bürgschaftsregelung des Freistaats Sachsen (18) gewährt worden. Nach diesem genehmigten Beihilfeprogramm sind Bürgschaften für Darlehen von mehr als 5 Mio. DEM (2,6 Mio. EUR) für Neuinvestitionen und in besonderen Fällen für die Nachfinanzierung von Investitionen und Beschaffung von Betriebsmitteln an gesunde Unternehmen zulässig. In Ausnahmefällen kann auch die Finanzierung von Konsolidierung und Umstrukturierung zulässig sein. Die Bereitstellung von Bürgschaften zur Umstrukturierung eines großen Unternehmens ist jedoch bei der Kommission einzeln anzumelden.
(102)
Deutschland zufolge wurden die Bedingungen der Regelung eingehalten und die Bürgschaften stehen daher in Einklang mit der Regelung. Deutschland ist der Auffassung, dass sich die Sachsen Zweirad GmbH und Biria zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaften nicht in Schwierigkeiten befunden hätten. Die Bürgschaften seien zur Absicherung von Betriebsmitteltilgungsdarlehen bereitgestellt worden, was nach der Beihilferegelung zulässig sei.
(103)
Die Kommission verneint die Vereinbarkeit der Bürgschaften mit der Beihilferegelung, auf deren Grundlage sie angeblich bereitgestellt wurden. Entgegen der Auffassung Deutschlands ist die Kommission, wie nachstehend näher erläutert, der Ansicht, dass es sich bei der Sachsen Zweirad GmbH zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaft im März 2003 um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelte und auch die Biria GmbH bei Bereitstellung der Bürgschaft im Dezember 2003 ein Unternehmen in Schwierigkeiten war. Die Bereitstellung einer Bürgschaft zur Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten ist jedoch bei der Kommission einzeln anzumelden.
(104)
Nach Auffassung Deutschlands wies die Sachsen Zweirad GmbH keines der für ein Unternehmen in Schwierigkeiten typischen Merkmale im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 auf. Die Kommission weist darauf hin, dass die in Ziffer 6 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 aufgeführten typischen Symptome eines Unternehmens in Schwierigkeiten lediglich Anhaltspunkte dafür bieten sollen, wann ein Unternehmen als in Schwierigkeiten betrachtet werden kann, nicht jedoch als Bedingungen aufzufassen sind, die kumulativ erfüllt sein müssen. Die Sachsen Zweirad GmbH verzeichnete 2001 beim Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Verluste in Höhe von 1 274 000 EUR und 2002 in Höhe von 733 000 EUR. Die Verluste wurden von der Muttergesellschaft Biria entsprechend dem Ergebnisabführungsvertrag übernommen. Der Umsatz ging im Jahr 2002 gegenüber 2001 zurück.
(105)
Dem Geschäftsbericht 2002 zufolge sah sich die Sachsen Zweirad GmbH auch mit Liquiditätsproblemen konfrontiert. So heißt es im Geschäftsbericht ausdrücklich, die Liquiditätslage der Sachsen Zweirad GmbH sei aufgrund der hohen Aufwendungen für die Vorfinanzierung der Warenbestands und des Wachstums innerhalb der Gruppe angespannt gewesen. Nach dem Geschäftsbericht konnte das Überleben des Unternehmens nur gesichert werden, wenn die Banken bereit waren, die bestehenden Kreditlinien aufrecht zu erhalten oder umzustrukturieren.
(106)
Die Gefahr, dass die privaten Geldinstitute ihre Kredite nicht verlängern, hat nach Auffassung Deutschlands nie bestanden. Das ändert aber nichts an der Feststellung, dass die Liquiditätslage des Unternehmens angespannt war. Laut Geschäftsbericht hatten die meisten Kredite eine Restlaufzeit von weniger als fünf Jahren, was für die Finanzierung der Geschäftstätigkeit keineswegs optimal ist und die Risiken für das Unternehmen erhöht. Die Kurzfristigkeit der Kredite führte überdies zu hohen (wenn auch 2002 gegenüber 2001 leicht rückläufigen) Zinszahlungen, welche die Liquidität des Unternehmens weiter belasteten.
(107)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Sachsen Zweirad GmbH zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaft als Unternehmen in Schwierigkeiten und die Bürgschaft dementsprechend als Umstrukturierungsbürgschaft zu betrachten ist. Da die Gewährung einer solchen Bürgschaft für große Unternehmen bei der Kommission einzeln anzumelden sind, waren die Voraussetzungen der genehmigten Beihilferegelung, auf deren Grundlage die Bürgschaft angeblich gewährt worden war, nicht erfüllt, und die Bürgschaft fiel somit nicht unter diese Beihilferegelung.
(108)
Die Biria wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 durch Verschmelzung der Biria AG (alt) mit dem Tochterunternehmen Sachsen Zweirad GmbH gegründet.
(109)
Nach Auffassung Deutschlands muss Biria klar von der Biria AG (alt) und der Sachsen Zweirad GmbH unterschieden werden, da durch die Verschmelzung ein neues Unternehmen entstanden sei. Daher müsse die Frage, ob sich dieses Unternehmen zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaft am 9. Dezember 2004 in Schwierigkeiten befand, anhand der Eröffnungsbilanz des neu verschmolzenen Unternehmens beurteilt werden. Die Eröffnungsbilanz zeige, dass das die Biria GmbH nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden könne.
(110)
Die Kommission stimmt dieser Argumentation nicht zu. Das neu verschmolzene Unternehmen Biria GmbH kann nicht getrennt von der früheren Biria AG und der Sachsen Zweirad GmbH gesehen werden, weil es durch Verschmelzung beider Unternehmen entstanden ist. Andernfalls wäre es leicht, die Einstufung als Unternehmen in Schwierigkeiten durch die Fusion von Wirtschaftssubjekten oder Gründung neuer Unternehmen zu umgehen. Die ehemalige Biria AG verzeichnete 2002 ebenfalls Verluste und hatte genauso Liquiditätsprobleme wie die Sachsen Zweirad GmbH. Biria GmbH übernahm alle Schulden und Verpflichtungen der Biria AG (alt) und der Sachsen Zweirad GmbH. Biria GmbH besitzt außerdem die selben Vermögensgegenstände und führt die gleiche Geschäftstätigkeit aus wie Biria AG (alt) und Sachsen Zweirad GmbH. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Biria GmbH die Schwierigkeiten der Biria AG (alt) und der Sachsen Zweirad GmbH übernommen hat.
(111)
Die Sachsen Zweirad GmbH hat laut Deutschland bei dem Zusammenschluss wirtschaftlich dominiert. Sachsen Zweirad GmbH sei nicht in Schwierigkeiten gewesen, weswegen nicht automatisch anzunehmen sei, dass sich die neue Biria GmbH in Schwierigkeiten befunden habe. Entgegen dem deutschen Vorbringen ist die Kommission sehr wohl der Ansicht, dass sich die Sachsen Zweirad GmbH in Schwierigkeiten befand. Die neue Biria GmbH hat folglich auch die Schwierigkeiten der Sachsen Zweirad GmbH „geerbt“.
(112)
Dem Geschäftsbericht 2003 zufolge wurde die Umstrukturierung und Reorganisation der Biria-Gruppe 2003 fortgesetzt. Dieser Prozess hatte bereits 2002 begonnen und schloss eine Neuordnung der Finanzierung der Gruppe ein. Auf Grundlage der Bürgschaft des Freistaats Sachsen für das Darlehen über 24,875 Mio. EUR erarbeitete die Biria-Gruppe ein neues Konzept für die mittelfristige Finanzierung ihrer Aktivitäten. Das neue Finanzierungskonzept sah auch eine signifikante Anpassung der Zinssätze und somit eine Verringerung der hohen Zinslast vor.
(113)
Gleichzeitig wurde der Bankenpool reorganisiert: Drei Banken erklärten sich bereit, auf Forderungen in Höhe von 8 567 000 EUR - das scheinen deutlich mehr als 50 % ihrer Forderungen gewesen zu sein - im Gegenzug für eine unverzügliche Begleichung der verbleibenden Forderungen zu verzichten. Folglich besteht das Darlehen, das durch die 80 %ige Bürgschaft von Maßnahme 3 gedeckt ist, aus 8 Mio. EUR Betriebsmitteltilgungsdarlehen, 7,45 Mio. EUR Kontokorrentlinie und einem Betrag von 9,425 Mio. EUR Saisonfinanzierungslinie.
(114)
Biria hatte also zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaft gravierende Liquiditätsprobleme und war demnach ein Unternehmen in Schwierigkeiten. Diese Beurteilung wird dadurch untermauert, dass sich drei Banken aus der Finanzierung der Aktivitäten von Biria zurückzogen und sogar bereit waren, auf einen Großteil ihrer Forderungen zu verzichten, wenn die Restforderungen unverzüglich eingelöst werden. Dies zeigt, dass die Banken ernste Zweifel daran hatten, dass Biria seine Schulden bedienen kann und als rentables Unternehmen anzusehen ist.
(115)
Deutschland hält dem entgegen, dass die Banken sich lediglich wegen einer Umorientierung ihrer Geschäftsstrategie aus der Finanzierung zurückgezogen hätten. Die Kommission stellt fest, dass die Banken auf wahrscheinlich rund 50 % der ausstehenden Forderungen verzichtet haben. Dies ist selbst im Falle eines Rückzugs der Banken aufgrund einer geschäftsstrategischen Neuausrichtung ein Zeichen dafür, dass die Kreditinstitute einen vollständigen Rückfluss der Darlehen für sehr unwahrscheinlich hielten.
(116)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Biria zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaft als Unternehmen in Schwierigkeiten und die Bürgschaft dementsprechend als Umstrukturierungsbürgschaft zu betrachten ist. Da die Gewährung solcher Bürgschaften für Großunternehmen bei der Kommission einzeln anzumelden ist und Biria zum Zeitpunkt des Bewilligungsbescheids ein Großunternehmen war, waren die Voraussetzungen der genehmigten Beihilferegelung, auf deren Grundlage die Bürgschaft angeblich gewährt wurde, nicht erfüllt, und die Bürgschaft fiel somit nicht unter diese Beihilferegelung.
(117)
Die als Maßnahmen 2 und 3 aufgeführten Bürgschaften wurden vom Land Sachsen gewährt, stammen somit aus staatlichen Mitteln und sind dem Staat zuzuordnen.
(118)
Eine Maßnahme muss dem Begünstigten ferner einen Vorteil verschaffen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die beiden in Rede stehenden Bürgschaften der Sachsen Zweirad GmbH und der Biria GmbH (jetzt Biria AG) einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft haben.
(119)
Aus den in den Abschnitten 2.2 und 3.2d er Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (19) (nachstehend „Bürgschaftsmitteilung“ genannt), dargelegten Gründen, entsteht dem Kreditnehmer ein Vorteil, wenn er für die Bürgschaft nicht den Marktpreis zahlen muss. In bestimmten Fällen würde der Kreditnehmer als Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten kein Finanzinstitut finden, dass bereit wäre, ihm ohne staatliche Garantie ein Darlehen zu gewähren.
(120)
Im vorliegenden Fall wurden die Bürgschaften für Darlehen eines Unternehmens in Schwierigkeiten gestellt, wobei für den Bürgen (Staat) kein marktübliches Entgelt vorgesehen war.
(121)
In Abschnitt 3.2 der Bürgschaftsmitteilung führt die Kommission folgende vier Voraussetzungen auf, die sämtlich erfüllt sein müssen, damit das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in Form einer Garantie ausgeschlossen werden kann:
1.
der Kreditnehmer befindet sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten;
2.
der Umfang der Garantie kann zum Zeitpunkt ihrer Übernahme ermittelt werden;
3.
die Garantie deckt höchstens 80 % des ausstehenden Kreditbetrages;.
4.
für die Garantie wird ein marktübliches Entgelt gezahlt.
(122)
Nach Anwendung dieser Voraussetzungen auf den vorliegenden Fall, stellt die Kommission zunächst fest, dass die Sachsen Zweirad GmbH und Biria zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaften Unternehmen in Schwierigkeiten waren.
(123)
Für die Bürgschaften wurden keine Prämien gezahlt, und sie wurden für die Darlehen eines Unternehmens in Schwierigkeiten gestellt. Allein die Tatsache, dass kein marktübliches Entgelt für die Bürgschaften gezahlt wurde, weist darauf hin, dass der Sachsen Zweirad GmbH bzw. Biria durch die Maßnahmen ein Vorteil gewährt wurde. Bürgschaften, für die keine marktübliche Prämie zu zahlen ist, gibt es auf dem Geschäftskundenmarkt nicht. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Bürgschaften für Unternehmen in Schwierigkeiten handelt, die ihre Darlehen möglicherweise nicht zurückzahlen können.
(124)
Die Logik der Bürgschaftsmitteilung führt deshalb zu dem Schluss, dass es sich bei der Bürgschaft um eine staatliche Beihilfe handelt.
(125)
Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Bürgschaften der Sachsen Zweirad GmbH und der Biria GmbH (jetzt Biria AG) einen Vorteil verschafften, da beide Unternehmen diese Bürgschaften auf dem Markt nicht zu denselben Konditionen erhalten hätten.
(126)
Aus denselben Gründen, die bereits in Randnummer 100 dargelegt wurden, sind die Maßnahmen 2 und 3 dazu geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zu beeinträchtigen.
6.4. Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe
(127)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die stille Einlage und die beiden Bürgschaften eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen und beide Bürgschaften nicht im Einklang mit einer genehmigten Beihilferegelung bereitgestellt wurden. Die Maßnahmen 1, 3 und 3 stellen also eine neue Beihilfe dar und sind entsprechend zu würdigen.
6.5. Berechnung der Beihilfeelements
(128)
Laut Abschnitt 4.1 der Bürgschaftsmitteilung wird davon ausgegangen, dass eine Einzelgarantie oder eine Garantieregelung eine staatliche Beihilfe beinhaltet, wenn sie nicht mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang steht. Daher muss das Beihilfeelement berechnet werden, um prüfen zu können, ob die Beihilfe aufgrund bestimmter Freistellungsbestimmungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Die Kommission muss deshalb zunächst das Beihilfeelement berechnen, bevor sie die Vereinbarkeit der Beihilfe prüfen kann.
(129)
In der Bürgschaftsmitteilung hat die Kommission allgemeine Grundsätze für die Berechnung des Beihilfeelements festgelegt.
(130)
Nach Auffassung der Kommission kann eine staatliche Garantie grundsätzlich bis zum Gesamtbetrag des zugrunde liegenden Darlehens eine Beihilfe darstellen, wenn der Begünstigte sich nicht aus eigener Kraft Zugang zu den Finanzmärkten verschaffen kann (siehe Abschnitte 2.2 und 4.1 Buchstabe a der Bürgschaftsmitteilung).
(131)
Die Regeln für die Berechnung des Beihilfeelements sind in den Abschnitten 4.1 (Allgemeine Erwägungen), 4.2 (Beihilfeelement von Einzelgarantien) und 4.4 (Beihilfeelement von Garantieregelungen) der Bürgschaftsmitteilung niedergelegt. Die Kommission wendet diese Regeln im Folgenden auf den vorliegenden Fall an.
(132)
Laut Abschnitt 4.2 der Bürgschaftsmitteilung sind, wenn keine marktübliche Prämie zum Vergleich herangezogen werden kann, die Gesamtfinanzierungskosten eines Darlehens auf dem Markt mit und ohne Garantie einander gegenüberzustellen (d. h. der Zinssatz für ein ähnliches Darlehen ohne Garantie muss mit dem Zinssatz zuzüglich Garantieprämie für das Darlehen mit staatlicher Garantie verglichen werden).
(133)
In vielen Fällen ist ein solcher marktüblicher Zinssatz nicht verfügbar. Deshalb hat die Kommission in ihren Mitteilungen die über Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze eine Methode entwickelt, die aus den in Abschnitt 4.2 der Bürgschaftsmitteilung erläuterten Gründen als Ersatzgröße für den marktüblichen Zinssatz herangezogen werden kann.
(134)
Nach der Referenzsatz-Mitteilung 1997 setzt die Kommission Referenzsätze fest, die die Durchschnittshöhe der auf dem Markt angewandten Zinssätze für mittel- und langfristige mit den üblichen Sicherheiten versehene Darlehen widerspiegeln sollen. In der Referenzsatz-Mitteilung 1997 wird ferner darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Referenzsatz um einen Mindestsatz handelt, der in besonderen Risikofällen (z. B. Unternehmen in Schwierigkeiten, Mangel an üblicherweise von Banken geforderten Sicherheiten) erhöht werden kann. In solchen Fällen kann der Aufschlag bei 400 Basispunkten und mehr liegen. In der Referenzsatz-Mitteilung 1997 wird nicht erläutert, ob Risikoprämien zur Berücksichtigung verschiedener Risiken kumuliert werden dürfen. Eine Kumulierung ist nicht ausgeschlossen, doch muss die Kommission in ihrem Beschluss die angewandte Methode zur Kumulierung verschiedener Risikoprämien rechtfertigen und sich dazu auf eine Analyse der auf den Finanzmärkten angewandten Methoden stützen (20).
(135)
2004 hat die Deloitte&Touche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH eine Studie (nachstehend „Studie“ genannt) für die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission durchgeführt. In der Studie (21) wurden anhand empirischer Forschungen u. a. Risikoprämien ausgewiesen, die auf dem Markt für Unternehmen unterschiedlicher Risikokategorien und Transaktionen mit unterschiedlichen Sicherheiten zu beobachten waren. Der Studie ist eindeutig zu entnehmen, dass sich die Kombination verschiedener Risikoaspekte (Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers, Sicherheiten) in unterschiedlichen Aufschlägen auf den Basissatz niederschlägt.
(136)
Die Kommission hat auf der Grundlage der Studie ihren Ansatz bei der Berechnung des Beihilfeelements von Darlehen in ihrer Mitteilung über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (22) (nachstehend „Referenzsatz-Mitteilung 2008“ genannt) weiter verfeinert. Die Referenzsatz-Mitteilung 2008 spiegelt den in der Studie verfolgten Ansatz wieder: Auf einen Basiszinssatz werden nach Maßgabe der Kreditwürdigkeit des Unternehmens und der gebotenen Sicherheiten Aufschläge angewandt.
(137)
Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass die Ermittlung des Beihilfeelements in den zu beurteilenden Maßnahmen mit dem Konzept der Beihilfe in Verbindung steht. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs steht außer Zweifel, dass die Frage, ob es sich bei einer Beihilfe um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Vertrags handelt, anhand objektiver Gegebenheiten zu beantworten ist, die zu dem Zeitpunkt zu beurteilen sind, zu dem die Kommission ihre Entscheidung trifft (23).
(138)
Die Kommission ist folglich der Auffassung, dass die Referenzsatz-Mitteilung 2008 die angemessene Grundlage für die Berechung des Beihilfeelements ist; daher wird sie im Folgenden das Beihilfeelement der in Rede stehenden Maßnahmen anhand dieser Mitteilung beurteilen.
(139)
Das Beihilfeelement der stillen Einlage ergibt sich nach Auffassung der Kommission aus der Differenz zwischen der Vergütung, die Bike Systems auf dem freien Markt für die stille Einlage hätte zahlen müssen, und der tatsächlich gezahlten Vergütung. Da Bike Systems sich in Schwierigkeiten befand, als die stille Einlage vorgenommen wurde, und das mit dieser verbundene Risiko hoch war, kann das Beihilfeelement bis zu 100 % der stillen Einlage betragen, da diese Einlage möglicherweise von einem marktwirtschaftlich handelnden Anleger überhaupt nicht getätigt worden wäre (24).
(140)
Nach Auffassung der Kommission ist eine stille Einlage kein Darlehen, kann aber mit einem besonders risikoreichen Darlehen verglichen werden, da sie im Insolvenzfall sämtlichen anderen Forderungen einschließlich nachrangiger Darlehen nachgeordnet ist.
(141)
Wie in Randnummer 92 erläutert muss die Situation von Bike Systems, das gerade ein Insolvenzverfahren abgeschlossen hatte, nach Auffassung der Kommission als unsicher gelten. Seine Zukunftsaussichten waren ungewiss, da es nur zu einer begrenzten betrieblichen Umstrukturierung gekommen war. Wie in Randnummer 92 erläutert, ist das Unternehmen daher als ein Unternehmen in Schwierigkeiten zu betrachten. Darüber hinaus wurden keine Sicherheiten für die stille Einlage bereitgestellt, was das Ausfallrisiko erhöht. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Bürgschaft als „gering“ besicherte Transaktion im Sinne der Referenzsatz-Mitteilung 2008 anzusehen ist. Zusätzlich zu den fehlenden Sicherheiten ist die stille Einlage auch gegenüber sämtlichen anderen Darlehen im Insolvenzfall nachrangig, was das Ausfallrisiko weiter erhöht. Nach Auffassung der Kommission muss der letztgenannte Umstand als zusätzlicher Risikofaktor zum Fehlen ausreichender Sicherheiten betrachtet werden, denn die geringe Besicherung erhöht das Risiko, dass der Anspruch eines Gläubigers im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers im Rahmen der Verwertung der Sicherheiten nicht unmittelbar befriedigt werden kann, während die Nachrangigkeit des Anspruches bedeutet, dass ein Gläubiger im Falle des Insolvenz seine Ansprüche erst nach anderen Gläubigern befriedigen kann und damit wahrscheinlich nichts zurückerhält.
(142)
Nach Auffassung der Kommission muss Bike Systems, da es sich zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahme in Schwierigkeiten befand, in die Kreditkategorie „schlecht“ eingeordnet werden. In der Referenzsatz-Mitteilung 2008 ist festgelegt, dass für Unternehmen dieser Kreditkategorie mit geringer Besicherung ein Aufschlag von bis zu 1 000 Basispunkten erforderlich sein könnte, um das Vorliegen einer Beihilfe auszuschließen. Nach Auffassung der Kommission ist angesichts des Fehlens von Sicherheiten sowie des niedrigen Rangs der stillen Einlage ein Aufschlag von 1 000 Basispunkten gerechtfertigt.
(143)
Damit ergibt sich das Beihilfeelement der stillen Einlage aus der Differenz zwischen dem Referenzzinssatz zuzüglich 1 000 Basispunkten und der Vergütung, die für die stille Einlage zu zahlen war.
(144)
Bei der Berechnung des Beihilfeelements kann die variable Vergütung von 3,5 % nach Auffassung der Kommission ferner nur teilweise berücksichtigt werden, da sie gewinnabhängig war. Das Unternehmen befand sich jedoch in einer schlechten Lage, und die Gewinnaussichten waren unklar. Deswegen hält es die Kommission für gerechtfertigt, die variable Vergütung nur zur Hälfte, d. h. in Höhe von 1,75 %, zu berücksichtigen. Als tatsächliche Vergütung, die in die Berechnung des Beihilfeelements einfließt, sollte daher der feste Satz von 8,75 % sowie die Hälfte der variablen Vergütung von 3,5 % berücksichtigt werden, was einer Gesamtvergütung von 10,5 % entspricht. Das Beihilfeelement entspricht folglich der Differenz zwischen dem Referenzzins zuzüglich 1 000 Basispunkten und der Vergütung von 10,5 %.
(145)
Dank der als Maßnahmen 2 und 3 aufgeführten Bürgschaften konnten Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH günstigere finanzielle Konditionen für ihre Darlehen erhalten, als ansonsten auf den Finanzmärkten üblich. Das Beihilfeelement der Bürgschaft der Maßnahme 2 und der Bürgschaft der Maßnahme 3 entspricht der Differenz zwischen dem Zins, den Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH unter Marktbedingungen (d.h. ohne Bürgschaft) für ein Darlehen hätten zahlen müssen, und dem Zins, zu dem das verbürgte Darlehen tatsächlich vergeben wurde. Diese Differenz dürfte der Prämie entsprechen, die ein marktwirtschaftlich handelnder Bürge für diese Bürgschaften verlangt hätte. Da sich Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH in Schwierigkeiten befanden, als die Bürgschaften und die entsprechenden Darlehen gewährt wurden, kann das Beihilfeelement sogar bis zu 100 % der Bürgschaften betragen, da kein Geldgeber die Darlehen ohne Bürgschaft überhaupt gewährt hätte (25).
(146)
Mit dem Darlehen und der Bürgschaft an die Sachsen Zweirad GmbH war wegen der besonders geringen angebotenen Sicherheiten nach Auffassung der Kommission ein zusätzliches Risiko verbunden. Die Bürgschaft für das Darlehen an die Sachsen Zweirad GmbH war lediglich durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft der Unternehmen der Gruppe besichert. Der wirtschaftliche Wert solcher selbstschuldnerischen Bürgschaften ist sehr gering. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Bürgschaft als „gering“ besicherte Transaktion im Sinne der Referenzsatz-Mitteilung 2008 anzusehen ist.
(147)
Was das Darlehen und die Bürgschaft an die Biria GmbH betrifft, so waren die hierfür bereitgestellten Sicherheiten von einem höheren wirtschaftlichen Wert als die für die Bürgschaft an die Sachsen Zweirad GmbH bereitgestellten Sicherheiten. Trotzdem waren die Sicherheiten immer noch geringer als die normalerweise geforderten Sicherheiten. Die Bürgschaft für die Biria GmbH ist mit einer erstrangigen Grundschuld auf Vermögen von Bike Systems in Höhe von 15 Mio. EUR besichert. Die Grundschuld ist jedoch nachrangig zu einem anderen Darlehen von 2 Mio. EUR. Diese erstrangige Grundschuld deckte folglich lediglich knapp über 50 % der gesamten Darlehenssumme. Es gibt jedoch keine Hinweise dafür, wie hoch der ordnungsgemäße Liquidationswert der Grundschuld ausfallen würde. Die weiteren Sicherheiten - Grundschulden, Abtretungen von Forderungen, Sicherungsübereignung von im Besitz der Unternehmen der Gruppe befindlichen Waren und eine selbstschuldnerisch Bürgschaft des Eigentümers von Biria GmbH - waren von geringem wirtschaftlichem Wert. Trotz der gestellten Sicherheiten muss die Bürgschaft nach Auffassung der Kommission als „gering“ besicherte Transaktion im Sinne der Referenzsatzmitteilung 2008 angesehen werden.
(148)
Wie oben dargelegt, befanden sich die Biria GmbH und die Sachsen Zweirad GmbH zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaften in Schwierigkeiten, so dass sie in die Kreditkategorie „schlecht“ einzustufen sind. Gemäß der Referenzsatz-Mitteilung 2008 kann sich in dieser Ratingkategorie, wenn das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausgeschlossen werden soll, der anzuwendende Aufschlag im Falle geringer Sicherheiten auf bis zu 1 000 Basispunkte belaufen. Nach Auffassung der Kommission ist im Falle der Sachsen Zweirad GmbH angesichts der geringen Sicherheiten ein Aufschlag in Höhe von 800 Basispunkten gerechtfertigt. Die Biria GmbH bot geringfügig bessere Sicherheiten. Daher ist ein Aufschlag in Höhe von 700 Basispunkten gerechtfertigt. Der bei beiden Unternehmen im Vergleich zur stillen Einlage niedrigere Aufschlag ist auf den niedrigeren Rang der Einlage zurückzuführen.
(149)
Das Beihilfeelement der Bürgschaft für die Sachsen Zweirad GmbH (Maßnahme 2) ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Referenzzinssatz zuzüglich 800 Basispunkten und den Gesamtfinanzierungskosten (Zinssatz für das Darlehen plus etwaige Prämien für die Bürgschaft), zu denen das abgesicherte Darlehen bereitgestellt wurde.
(150)
Das Beihilfeelement der Bürgschaft für die Biria GmbH (Maßnahme 3) ergibt sich entsprechend aus der Differenz zwischen dem Referenzzinssatz zuzüglich 700 Basispunkten und den Gesamtfinanzierungskosten (Zinssatz für das Darlehen plus etwaige Prämien für die Bürgschaft), zu denen das abgesicherte Darlehen bereitgestellt wurde.
6.6. Ausnahmen nach Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV
(151)
In Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV sind Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfeverbot in dessen Absatz 1 vorgesehen.
(152)
Die Ausnahmen in Artikel 107 Absatz 2 AEUV sind in diesem Fall nicht anwendbar, da die Beihilfemaßnahmen weder sozialer Art sind noch einzelnen Verbrauchern gewährt werden; sie dienen auch nicht der Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und sie werden nicht für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland gewährt.
(153)
Auch die Ausnahmebestimmungen des Artikels 107 Absatz 3 Buchstaben b und d AEUV greifen nicht. Sie beziehen sich auf die Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem Interesse sowie die Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes.
(154)
Damit bleiben die Ausnahmebestimmungen des Artikels 107 Absatz 3 Buchstaben a und c AEUV und der darauf gestützten der Gemeinschaftsleitlinien.
(155)
Zunächst stellt die Kommission fest, dass Bike System seinen Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV hat, das für Regionalbeihilfen in Betracht kommt. Dennoch hat Deutschland trotz der von der Kommission in der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgebrachten Zweifel, keine Informationen übermittelt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Regionalbeihilfen, wie in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (26) festgelegt, erfüllt sind.
(156)
Weitere Ausnahmebestimmungen sind in den Gemeinschaftsleitlinien enthalten. Da die Beihilfe im März 2001 gewährt wurde, gelangen die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 zur Anwendung. Der Kommission liegen keine Informationen darüber vor, dass die Beihilfe auf Grundlage dieser Leitlinien als mit dem AEUV vereinbar angesehen werden kann. Die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe wird in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 von der Durchführung eines tragfähigen Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, wobei unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Beihilfe auf das Mindestmaß zu begrenzen sind. Trotz der von der Kommission bei Einleitung des Verfahrens zum Ausdruck gebrachten Zweifel hat Deutschland keinerlei Informationen vorgelegt, wonach diese Voraussetzungen erfüllt wären. Die Kommission gelangt daher zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 nicht erfüllt sind.
(157)
Ferner kommt für die in Rede stehende Maßnahme keine der anderen Leitlinien und Verordnungen zur Anwendung, die für Beihilfen u. a. in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Umwelt, kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigung und Ausbildung oder Risikokapital gelten. Da die Maßnahme auf kein Ziel von gemeinsamem Interesse ausgerichtet ist, stellt die Beihilfe eine mit dem AEUV unvereinbare Betriebsbeihilfe dar.
(158)
Die Kommission stellt fest, dass die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH ihren Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV haben. Dennoch greifen die Ausnahmebestimmungen in diesem Buchstaben und die Regionalbestimmungen in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV nicht, da sich die Sachsen Zweirad GmbH und die Biria GmbH in Schwierigkeiten befanden und die Beihilfemaßnahmen nicht auf die wirtschaftliche Entwicklung einer bestimmten Region abgestellt waren.
(159)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass nur die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten greifen könnten. Da die Beihilfe im März 2003 und Dezember 2003 gewährt wurde, gelangen die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 zur Anwendung.
(160)
Die Gewährung einer Beihilfe wird von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, dessen Laufzeit möglichst begrenzt sein muss, und der die langfristige Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich der künftigen Betriebsbedingungen wiederherstellt. Trotz der von der Kommission bei Einleitung des Verfahrens zum Ausdruck gebrachten Zweifel hat Deutschland keinerlei Informationen vorgelegt, wonach die Bürgschaften aufgrund eines tragfähigen Umstrukturierungsplans gewährt wurden, der die Rentabilität der Gruppe wiederhergestellt hätte.
(161)
Ferner müssen Maßnahmen getroffen werden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern. Meist bedeutet dies eine Begrenzung der Präsenz des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten nach Abschluss der Umstrukturierungsphase. Der Kommission liegen keine Angaben zu dem relevanten Markt und dem Anteil der Biria-Gruppe an diesem relevanten Markt vor. Ebenso liegen keine Angaben über etwaige Ausgleichsmaßnahmen vor, um die Präsenz des Unternehmens auf dem Markt zu begrenzen. Vielmehr hat es den Anschein, dass die Biria-Gruppe mit der Übernahme von Checker Pig und Bike Systems im Jahr 2001 expandiert hat.
(162)
Die Höhe der Beihilfe muss sich nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens und seiner Anteilseigner beschränken. Des Weiteren muss der Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen einen bedeutenden Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan leisten. Da die Beihilfe nicht auf der Grundlage eines Umstrukturierungsplans gewährt wurde, liegen der Kommission keine Angaben über den Beitrag des Beihilfeempfängers und darüber vor, ob die Beihilfe auf das Mindestmaß begrenzt war.
(163)
Nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 dürfen Umstrukturierungsbeihilfen nur einmal gewährt werden. Hat das betreffende Unternehmen bereits in der Vergangenheit eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und ist die Umstrukturierungsphase seit weniger als 10 Jahren abgeschlossen, genehmigt die Kommission in der Regel die Gewährung einer weiteren Umstrukturierungsbeihilfe nur unter außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen.
(164)
Die Sachsen Zweirad GmbH hat im April 1996 und im März 1998 eine Umstrukturierungsbeihilfe in Form einer öffentlichen Beteiligung von insgesamt 1 278 200 EUR auf der Grundlage einer genehmigten Beihilferegelung erhalten. Da weniger als 10 Jahre vergangen sind, seit die Umstrukturierungsphase der Sachsen Zweirad GmbH abgeschlossen wurde, und der Kommission keine außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umstände bekannt sind, wurde der Grundsatz der einmaligen Beihilfe bei der Bereitstellung der beiden Bürgschaften nicht eingehalten.
(165)
Die Kommission gelangt daher zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 1999 nicht erfüllt sind.
(166)
Ferner kommt nach Auffassung der Kommission für die Maßnahmen 2 und 3 keine der anderen Gemeinschaftsleitlinien und -verordnungen zur Anwendung, die für Beihilfen u. a. in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Umwelt, kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigung und Ausbildung oder Risikokapital gelten. Da die Maßnahmen auf kein Ziel von gemeinsamem Interesse ausgerichtet sind, stellen die Beihilfen mit dem AEUV unvereinbare Betriebsbeihilfen dar.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(167)
Die Kommission gelangt daher zu dem Ergebnis, dass die Beteiligung von gbb an Bike Systems in Höhe von 1 070 732 EUR, die 80 %ige Bürgschaft für ein Darlehen an die Sachsen Zweirad GmbH in Höhe von 5,6 Mio. EUR und die 80 %ige Bürgschaft für ein Darlehen an die Biria GmbH (später Biria AG) in Höhe von 24 875 000 EUR staatliche Beihilfen darstellen und nicht die Voraussetzungen für eine Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllen.
(168)
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ist die Kommission grundsätzlich verpflichtet, die Rückforderung dieser mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe vom Beihilfeempfänger anzuordnen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten von Bike Systems GmbH & Co. Thüringer Zweiradwerk KG (derzeit MB System), Sachsen Zweirad GmbH und Biria GmbH (später Biria AG und derzeit MB Immobilien) ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Die Beihilfe umfasste folgende Maßnahmen:
a)
Maßnahme 1: eine stille Einlage in der Bike Systems GmbH & Co. Thüringer Zweiradwerk KG (derzeit MB System) in Höhe von 2 070 732 EUR. Das Beihilfeelement entspricht der Differenz zwischen dem Referenzzins zuzüglich 1 000 Basispunkten und der Vergütung der stillen Einlage (Festsatz plus 50 % der variablen Vergütung).
b)
Maßnahme 2: eine Bürgschaft in Höhe von 4 480 000 EUR zugunsten der Sachsen Zweirad GmbH (später Biria AG, derzeit MB Immobilien). Das Beihilfeelement entspricht der Differenz zwischen dem Referenzzins zuzüglich 800 Basispunkten und den Gesamtfinanzierungskosten (dem Zins für das Darlehen plus etwaige Prämien für die Bürgschaft), zu denen das verbürgte Darlehen bereitgestellt wurde.
c)
Maßnahme 3: eine Bürgschaft in Höhe von 19 900 000 EUR zugunsten der Biria GmbH (später Biria AG, derzeit MB Immobilien). Das Beihilfeelement entspricht der Differenz zwischen dem Referenzzins zuzüglich 700 Basispunkten und den Gesamtfinanzierungskosten (dem Zins für das Darlehen plus etwaige Prämien für die Bürgschaft), zu denen das verbürgte Darlehen bereitgestellt wurde.
Artikel 2
(1) Deutschland fordert die in Artikel 1 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück.
(2) Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Durchführung des Beschlusses ermöglichen.
(3) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(4) Die Zinsen werden gemäß Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (27) nach der Zinseszinsformel berechnet.
(5) Deutschland stellt mit Bekanntgabe dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 genannte Beihilfe ein.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Deutschland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Deutschland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Deutschland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Deutschland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Deutschland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 14. Dezember 2010
DECIZIA COMISIEI
din 14 decembrie 2010
privind ajutorul de stat acordat de Germania grupului Biria [C 38/05 (ex NN 52/04)]
[notificată cu numărul C(2010) 8289]
(Numai textul în limba germană este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/471/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf (1),
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispozițiile menționate mai sus (2) și având în vedere observațiile acestora,
întrucât:
I. PROCEDURĂ
1.1. Procedură înaintea Comisiei
(1)
La 23 ianuarie și 20 august 2002, Comisia a primit o plângere privind ajutorul de stat acordat grupului Biria sub forma unei garanții publice.
(2)
A urmat un schimb de corespondență între Comisie și Germania; prin scrisoarea din 24 ianuarie 2003, a cărei primire a fost înregistrată la 28 ianuarie 2003, Germania a informat Comisia că planul de acordare a garanției, care era condiționat de aprobarea Comisiei, a fost retras. Reclamantul a fost informat cu privire la acest aspect prin scrisoarea din 17 februarie 2003.
(3)
Prin scrisoarea din 1 iulie 2003, a cărei primire a fost înregistrată la 9 iulie 2003, și prin cea din 8 august 2003, a cărei primire a fost înregistrată la 5 septembrie 2003, reclamantul a prezentat informații suplimentare privind o altă garanție publică pentru grupul Biria și privind participații publice în societăți din cadrul grupului.
(4)
Comisia a solicitat informații prin scrisoarea din 9 septembrie 2003, la care Germania a răspuns prin scrisoarea din 14 octombrie 2003, a cărei primire a fost înregistrată la 16 octombrie 2003. La 9 decembrie 2003, Comisia a solicitat informații suplimentare, pe care Germania le-a prezentat prin scrisoarea din 19 martie 2004, a cărei primire a fost înregistrată în aceeași zi.
(5)
Comisia avea rezerve cu privire la conformitatea ajutorului acordat grupului Biria cu schemele pe baza cărora se pretinde că a fost acordat și, la data de 18 octombrie 2004, a emis un ordin de furnizare a informațiilor. Ca răspuns la ordinul de furnizare a informațiilor, Germania a prezentat informații suplimentare prin scrisoarea din 31 ianuarie 2005, a cărei primire a fost înregistrată în aceeași zi.
(6)
La 20 octombrie 2005, Comisia a inițiat procedura oficială de investigare cu privire la trei pretinse măsuri de ajutor de stat. În aceeași decizie, Comisia și-a exprimat opinia potrivit căreia mai multe alte măsuri de ajutor, care se pretindea că au fost acordate ilegal, fie nu constituiau ajutor de stat, fie au fost acordate în conformitate cu schemele de ajutor aprobate. Decizia Comisiei de inițiere a procedurii de investigare a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (3). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la pretinsele măsuri de ajutor. Au fost înaintate observații din partea unei terțe părți care a dorit să rămână anonimă, prin scrisoarea din 27 ianuarie 2006, a cărei primire a fost înregistrată la 30 ianuarie 2006. De asemenea, au înaintat observații Prophete GmbH & Co. KG, Rheda-Wiedenbrück și Pantherwerke AG, Löhne, prin scrisoarea din 6 februarie 2006, a cărei primire a fost înregistrată în aceeași zi, și VaterlandWerke GmbH & Co. KG, Neuenrade, prin două scrisori, prima din 6 februarie 2006, a cărei primire a fost înregistrată în aceeași zi, și a doua din 27 februarie 2006, a cărei primire a fost înregistrată în aceeași zi.
(7)
Observațiile au fost transmise Germaniei prin scrisorile din 6 februarie și 2 martie 2006. Germania a răspuns acestor observații prin scrisoarea din 5 aprilie 2006, a cărei primire a fost înregistrată la 7 aprilie 2006, și, respectiv, cea din 12 mai 2006, a cărei primire a fost înregistrată în aceeași zi.
(8)
Răspunsul Germaniei la inițierea procedurii oficiale de investigare a fost prezentat prin scrisoarea din 23 ianuarie 2006, a cărei primire a fost înregistrată în aceeași zi.
(9)
Comisia a solicitat la 6 februarie 2006 informații suplimentare pe care Germania le-a prezentat prin scrisoarea din 5 aprilie 2006, a cărei primire a fost înregistrată la 7 aprilie 2006. Comisia a trimis o altă solicitare de informații la 19 iulie 2006, la care Germania a răspuns prin scrisoarea din 25 septembrie 2006, a cărei primire a fost înregistrată la 26 septembrie 2006.
(10)
La 24 ianuarie 2007 Comisia a adoptat o decizie (4) în temeiul articolului 7 alineatul (5) și al articolului 14 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (5).
1.2. Procedură înaintea Tribunalului
(11)
La 5 aprilie 2007, landul Saxonia a făcut recurs împotriva deciziei Comisiei privind măsurile 2 și 3 (cauza T-102/07). La 16 aprilie 2007, o altă acțiune a fost introdusă de MB Immobilien Verwaltungs GmbH și de MB System GmbH & Co. KG, succesori legali ai beneficiarilor ajutorului vizat de decizie (cauza T-120/07). Această a doua acțiune a vizat toate cele trei măsuri care au făcut obiectul deciziei. La 24 noiembrie 2008, președintele Tribunalului a decis să conexeze cele două cauze.
(12)
Prin hotărârea din 3 martie 2010, Tribunalul a anulat decizia Comisiei din 24 ianuarie 2007.
(13)
Pledoariile părților s-au suprapus într-o mare măsură. Principalele argumente prezentate de acestea au fost următoarele: în primul rând, Comisia a concluzionat în mod eronat că măsurile 2 și 3 nu intrau sub incidența schemei de ajutoare germane aprobate. În al doilea rând, Comisia a evaluat în mod eronat măsura în care beneficiarii trebuiau considerați ca fiind întreprinderi aflate în dificultate. În al treilea rând, decizia nu a oferit o motivare corespunzătoare pentru evaluarea efectuată în ceea ce privește cuantumul ajutorului în cauză.
(14)
Decizia Tribunalului a confirmat concluzia potrivit căreia măsurile 2 și 3 nu intrau sub incidența schemei de ajutoare aprobate. De asemenea, Tribunalul a confirmat constatarea Comisiei potrivit căreia beneficiarii sunt „întreprinderi aflate în dificultate”, în conformitate cu definiția din Orientările comunitare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (1999, denumite în continuare „Orientările privind salvarea și restructurarea din 1999”) (6). Tribunalul a anulat decizia doar din cauză că aceasta nu oferea o motivație corespunzătoare în ceea ce privește primele de risc pe care le-a utilizat pentru a stabili componenta de ajutor. În special, Tribunalul a precizat că, pentru a stabili componenta de ajutor din cadrul unui credit acordat unei întreprinderi aflate în dificultate, simpla trimitere la Comunicarea Comisiei privind metoda de stabilire a ratelor de referință și de actualizare (din 1997, denumită în continuare „Comunicarea privind ratele de referință din 1997”) (7) nu a reprezentat o motivație suficientă pentru aplicarea diferitelor prime de risc.
(15)
Prin urmare, în conformitate cu articolul 266 primul paragraf din TFUE, prezenta decizie pune în aplicare hotărârea Tribunalului și explică în detaliu metoda utilizată de Comisie pentru a calcula componenta de ajutor din cadrul măsurilor în cauză. Decizia nu modifică niciun element al evaluării în temeiul legislației privind ajutoarele de stat, pe care Comisia a efectuat-o în decizia sa din 24 ianuarie 2007, în special cu privire la aspectele deja luate în considerare de Tribunal.
1.3. Procedură ulterioară hotărârii
(16)
După pronunțarea hotărârii, prin scrisoarea din 7 iunie 2010, a cărei primire a fost înregistrată în aceeași zi, beneficiarii au prezentat observații suplimentare. Aceste observații au fost transmise Germaniei la 16 iunie 2010. Prin scrisoarea din 12 iulie 2010, a cărei primire a fost înregistrată în aceeași zi, Germania a prezentat Comisiei un răspuns la observațiile beneficiarilor.
(17)
La 19 august 2010, Comisia a trimis Germaniei o solicitare de informații, la care Germania a răspuns prin scrisoarea din data de 14 septembrie 2010, a cărei primire a fost înregistrată în aceeași zi.
II. DESCRIERE
2.1. Beneficiarul
(18)
Până la data de 7 noiembrie 2005, grupul Biria a produs și a comercializat biciclete. În aceea perioadă, societatea-mamă a grupului se numea Biria AG și avea sediul în Neukirch, Saxonia, o regiune asistată în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE (8).
(19)
În 2003, grupul a avut o cifră de afaceri de 93,2 milioane EUR (față de 83,8 milioane EUR în 2002) și a înregistrat un profit de 3,7 milioane EUR (față de pierderile de 5,8 milioane EUR din 2002). Grupul număra 415 angajați în 2003 (490 în 2002) și din acest motiv se clasifică drept o întreprindere mare.
(20)
Societatea-mamă a fost înființată în 2003, în urma fuziunii dintre fosta Biria AG și una dintre filialele sale, Sachsen Zweirad GmbH. Numele societății care a preluat patrimoniul s-a modificat din Sachsen Zweirad GmbH în Biria GmbH. În aprilie 2005, Biria GmbH s-a transformat într-o nouă Biria AG. În 2003, Biria GmbH a avut o cifră de afaceri anuală de 55,7 milioane EUR și a înregistrat un profit de 3,6 milioane EUR. Proprietarul unic al Biria AG era domnul Mehdi Biria. Societatea-mamă este denumită în continuare „Biria”.
(21)
Pe lângă societatea-mamă, cele mai importante societăți din grup erau Bike Systems GmbH & Co. Thüringer Zweiradwerk KG („Bike Systems”) - pe care Biria o deținea prin filiala sa Bike Systems Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft mbH („BSBG”) - și Checker Pig GmbH.
(22)
Bike Systems avea sediul în Nordhausen, Turingia, o regiune asistată în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE. În 2003, aceasta a avut o cifră de afaceri de 6,1 milioane EUR și a înregistrat pierderi de 0,6 milioane EUR, având 157 de angajați. Bike Systems producea biciclete exclusiv pentru societatea-mamă BSBG, în temeiul unui contract de producție denumit „Lohnherstellungsvertrag”. BSBG era responsabilă de distribuția bicicletelor.
(23)
Checker Pig GmbH avea sediul în Dresda, Saxonia, o regiune asistată în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE. În 2003, Checker Pig a avut o cifră de afaceri de 6,9 milioane EUR și a înregistrat pierderi de 0,4 milioane EUR, având 43 de angajați.
(24)
La 7 noiembrie 2005, Biria a vândut majoritatea activelor sale către două societăți din grupul Lone Star, un fond de capital privat. Bunurile imobiliare au rămas în proprietatea Biria, care le-a închiriat grupului Lone Star. Activele s-au vândut la prețul de 11,5 milioane EUR. Un expert extern a stabilit prețul de piață al activelor la 10,7 milioane EUR.
(25)
În conformitate cu informațiile prezentate de Germania, vânzarea s-a desfășurat printr-o licitație deschisă, transparentă și necondiționată. Licitația s-a publicat pe internet și a apărut în mai multe publicații tipărite. Pentru implicarea unui nou investitor, au existat mai multe opțiuni: un acord de cesiune de active, o achiziție de active „în bloc” sau un acord de cesiune de acțiuni. În cele din urmă, grupul Lone Star a preluat activele prin intermediul unui acord de cesiune de active.
(26)
Conform Germaniei, eforturile de a vinde societatea au fost demarate înainte de 20 octombrie 2005, dată la care Comisia a luat decizia de a iniția procedura oficială de investigare. Primele oferte trebuiau să fie prezentate până la 4 octombrie 2005.
(27)
La ora actuală, succesorul legal al noii Biria AG este MB Immobilien Verwaltungs GmbH (denumită în continuare „MB Immobilien”); succesorul legal al Bike Systems este MB System GmbH & Co. KG (denumită în continuare „MB System”). Din iulie 2008, MB Immobilien se află în procedură de lichidare.
(28)
În prezenta decizie, societățile, cu excepția societății-mamă Biria, sunt menționate cu numele pe care le aveau în momentul luării măsurilor în cauză.
2.2. Măsuri financiare
(29)
Măsura 1: în martie 2001, gbb Beteiligungs AG (denumită în continuare „gbb”) a oferit Bike Systems o participație pasivă („stille Einlage”) în valoare de 2 070 732 EUR, valabilă până la finele anului 2010. Gbb era o filială deținută în totalitate de DtA-Beteiligungs-Holding AG, care era, la rândul său, o filială deținută în totalitate de Deutsche Ausgleichsbank, o bancă de dezvoltare a guvernului federal, înființată pe cale legislativă, sub forma unei societăți publice.
(30)
Gbb exista deja în perioada fostei Republici Democrate Germane, când funcționa ca bancă de stat pentru agricultură. În 1990, în temeiul Tratatului de unificare, aceasta a devenit Berliner Genossenschaftsbank, o societate publică sub supravegherea Ministerului Federal al Finanțelor. În 1991, și-a schimbat denumirea în gbb Beteiligungsholding, iar în 1997 s-a transformat într-o societate pe acțiuni (AG). În acel moment, gbb nu se mai afla în proprietatea guvernului federal, ci devenise o filială a Deutsche Ausgleichsbank. Încă de la înființarea gbb, administrația publică a exercitat o influență extinsă asupra acesteia. Cât timp a fost o societate publică, gbb s-a aflat sub directa supraveghere a ministerului de resort, iar autoritățile erau reprezentate în Consiliul de supraveghere. Când s-a transformat într-o societate pe acțiuni și a devenit filială a Deutsche Ausgleichsbank, gbb a fost supravegheată de autoritățile publice care controlau Deutsche Ausgleichsbank (a se vedea considerentele următoare).
(31)
Deutsche Ausgleichsbank era o societate publică aflată sub supravegherea Ministerului Federal de Interne. Majoritatea membrilor din Consiliul de supraveghere al acesteia erau reprezentanți ai ministerelor federale sau ai landurilor, ori erau membri ai Bundestag.
(32)
Secțiunea 4 alineatul (1) din Legea privind Deutsche Ausgleichsbank prevede că activitățile băncii se limitează la finanțarea măsurilor de sprijinire a întreprinderilor mici și mijlocii și a profesiilor liberale, de protejare a mediului înconjurător, de promovare a politicilor sociale și de integrare a persoanelor strămutate în urma celui de Al Doilea Război Mondial.
(33)
Secțiunea 4 alineatul (4) din această lege prevede că Deutsche Ausgleichsbank poate dobândi o participație în alte întreprinderi, în cazul în care Consiliul de supraveghere și ministerul care o supraveghează convin asupra acestui lucru.
(34)
Participația pasivă în cadrul Bike Systems este inclusă în rapoartele anuale ale Deutsche Ausgleichsbank pentru anii 2001 și 2002: cota reprezentată de participație era de 20 %, depășind pragul de raportare. În 2001, gbb deținea participații de cel puțin 20 % în 18 societăți.
(35)
În 2003, în temeiul unei legi federale, Deutsche Ausgleichsbank a fuzionat cu Kreditanstalt für Wiederaufbau.
(36)
Atât Deutsche Ausgleichsbank, cât și Kreditanstalt für Wiederaufbau sunt cunoscute ca instituții de dezvoltare („Förderinstitute”), și anume bănci ale căror activități se limitează la sprijinirea măsurilor de politică regională, economică și socială. În cazul de ajutor de stat E 10/2000, Germania a acceptat măsuri corespunzătoare care au limitat activitățile instituțiilor de dezvoltare la anumite domenii necomerciale, inclusiv administrarea programelor de sprijin pentru IMM-uri (9).
(37)
Conform opiniei Germaniei, participația gbb în cadrul Bike Systems a fost acordată în condiții de piață și, prin urmare, nu a constituit ajutor de stat.
(38)
Măsura 2: la 20 martie 2003, landul Saxonia a acordat Sachsen Zweirad GmbH o garanție de 80 % aferentă unui credit pentru capital circulant în valoare de 5,6 milioane EUR, inițial scadentă la finele anului 2008. Garanția a fost returnată în ianuarie 2004 și a fost înlocuită de o garanție în favoarea Biria GmbH (a se vedea măsura 3). Garanția a fost acordată în temeiul schemei de garantare a creditelor din Saxonia, o schemă de ajutoare aprobată de Comisie (10).
(39)
Măsura 3: la 9 decembrie 2003, landul Saxonia a acordat Biria GmbH (ulterior Biria AG) o garanție de 80 %, aferentă unui credit pentru capital circulant în valoare de 24 875 000 EUR pentru a finanța creșterea planificată a cifrei de afaceri și restructurarea planului de finanțare al grupului. Creditul erau scadent la 31 decembrie 2011 și consta în 8 milioane EUR pentru rambursarea împrumuturilor pentru capital circulant („Betriebsmitteltilgungsdarlehen”), o facilitate de casă de 7,45 milioane EUR („Kontokorrentlinie”) și 9,425 milioane EUR pentru nevoi de finanțare sezoniere („Saisonfinanzierungslinie”). Garanția a fost acordată în temeiul schemei de garantare a creditelor din Saxonia, o schemă de ajutoare aprobată de Comisie, cu condiția ca garanția anterioară pentru Sachsen Zweirad GmbH (măsura 2) să fie returnată. Garanția a intrat în vigoare abia la 5 ianuarie 2004, după ce garanția pentru Sachsen Zweirad a fost într-adevăr returnată.
III. MOTIVELE INIȚIERII PROCEDURII OFICIALE DE INVESTIGARE
(40)
Comisia a inițiat procedura oficială de investigare, deoarece avea rezerve în ceea ce privește afirmația Germaniei potrivit căreia participația pasivă a fost acordată în condiții de piață. Comisia a considerat că Bike Systems tocmai ieșise din situația de insolvență prin adoptarea unui plan de insolvență și, prin urmare, perspectivele acesteia erau incerte. În consecință, la momentul respectiv, aceasta ar fi trebuit să fie considerată o întreprindere aflată în dificultate. Comisia și-a exprimat rezerva că remunerația a ținut seama în mod corespunzător de risc și, prin urmare, că participația pasivă a fost acordată în condiții de piață. În ceea ce privește posibilele derogări în temeiul articolului 107 alineatele (2) și (3) din TFUE, Comisia nu deținea informații care să dovedească îndeplinirea condițiilor prevăzute în Orientările privind salvarea și restructurarea din 1999.
(41)
Un alt motiv pentru inițierea procedurii oficiale de investigare a fost opinia provizorie a Comisiei potrivit căreia condițiile schemei de ajutoare aprobate, în temeiul căreia se pretinde că s-au acordat garanțiile pentru Sachsen Zweirad GmbH și Biria GmbH, nu au fost, de fapt, îndeplinite și, în consecință, garanțiile acordate nu intrau sub incidența schemei de ajutoare. Comisia a considerat că Sachsen Zweirad GmbH și Biria GmbH erau întreprinderi aflate în dificultate la momentul acordării garanțiilor. În plus, întrucât Sachsen Zweirad GmbH și Biria GmbH erau întreprinderi mari, garanțiile ar fi trebuit să fie notificate Comisiei în mod individual, chiar și în cadrul schemei de ajutoare aprobate. În ceea ce privește posibilele derogări în temeiul articolului 107 alineatele (2) și (3) din TFUE, Comisia și-a exprimat rezerva cu privire la îndeplinirea condițiilor prevăzute în Orientările privind salvarea și restructurarea din 1999.
IV. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(42)
Comisia a primit observații de la o terță parte care a dorit să rămână anonimă, de la Prophete GmbH & Co. KG și Pantherwerke AG și de la Vaterland-Werke GmbH & Co. KG.
4.1. Întreprinderea concurentă care a dorit să rămână anonimă
(43)
În observațiile sale privind inițierea procedurii oficiale de investigare, întreprinderea concurentă care a dorit să rămână anonimă susținea că, datorită garanției publice pentru un credit în valoare de 24,5 milioane EUR, Biria AG a putut vinde biciclete clienților întreprinderii concurente la prețuri mai mici decât costurile de producție, chiar dacă întreprinderea concurentă deține cea mai rentabilă unitate de producție din Germania.
(44)
În anul 2003, Biria AG a obținut profit doar datorită faptului că băncile renunțaseră la creanțe în valoare de 8,567 milioane EUR. În anii următori, 2004 și 2005, Biria AG a înregistrat din nou pierderi.
(45)
În plus, Biria fusese vândută grupului Lone Star prin intermediul unui acord de cesiune de active. În ceea ce privește această cesiune, Landesbank Sachsen și Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen au renunțat, probabil, la mare parte din datorii. Noua Biria GmbH, care era deținută de grupul Lone Star, preluase toate activele de la fosta Biria AG.
4.2. Prophete GmbH & Co. KG și Pantherwerke AG
(46)
În observațiile lor privind inițierea procedurii oficiale de investigare, Prophete GmbH & Co. KG și Pantherwerke AG (denumite în continuare „Prophete” și „Pantherwerke”) au afirmat că, datorită ajutorului de stat, Biria a putut să vândă la prețuri pe care nu le-ar fi putut practica în condiții normale de piață. Cele două societăți sunt concurentele Biria și, prin urmare, sunt afectate în mod direct de ajutor.
(47)
Acestea au susținut că grupul Biria era cel mai mare producător de biciclete din Germania, cu o producție anuală de aproximativ 700 000 de biciclete. Societățile din cadrul grupului operau pe două segmente ale pieței bicicletelor, respectiv comerțul nespecializat și comerțul cu ridicata specializat.
(48)
Comerțul nespecializat cuprindea toate activitățile de vânzare cu amănuntul prin intermediul marilor lanțuri de magazine cu amănuntul și al comenzilor pe bază de catalog. De regulă, bicicletele comercializate pe acest segment de piață se vindeau la prețuri cuprinse între 100 și 199 EUR. Prophete și Pantherwerke au estimat că pe această piață s-au vândut aproximativ 1,5 milioane de biciclete, dintre care 650 000 de biciclete de către grupul Biria, ceea ce reprezintă o cotă de piață de 50 % pe acest segment.
(49)
Conform opiniei Prophete și Pantherwerke, grupul Biria deținea o poziție dominantă și pe segmentul comerțului cu ridicata specializat. Acest segment al pieței avea un volum de 150 000 până la 200 000 de biciclete. În comerțul cu ridicata specializat, prețurile urcă până la 400 EUR. Pantherwerke este un concurent direct al Biria pe acest segment de piață.
(50)
Prophete și Pantherwerke au observat că, timp de mai mulți ani, prețurile practicate de grupul Biria au fost mereu mai scăzute decât cele practicate de alți producători. Diferența nu poate fi explicată de factori economici, deoarece, cu toate că poziția dominantă a grupului Biria îi asigură un volum al vânzărilor mai ridicat, acest lucru nu se reflectă în condiții mai avantajoase. Prophete și Pantherwerke estimează că grupul Biria a suferit pierderi semnificative în ultimii ani din cauza prețurilor de vânzare scăzute pe care le practică.
(51)
În ceea ce privește participația pasivă, Prophete și Pantherwerke își exprimă rezerva cu privire la faptul că un investitor privat ar fi achiziționat o asemenea participație pasivă, dată fiind situația economică a Bike Systems în martie 2001.
(52)
Prophete și Pantherwerke au considerat că garanțiile acordate Sachsen Zweirad GmbH și Biria din 2003 și 2004 erau incompatibile cu normele UE privind ajutoarele de stat și că societățile respective se aflau în dificultate la momentul acordării garanțiilor. Noua Biria era succesorul legal al celor două societăți din care a luat ființă. Bilanțul de deschidere al societății nou-create era lipsit de semnificație.
(53)
Acordarea celor două garanții a încălcat principiul ajutorului unic, deoarece societățile care fac parte din grupul Biria au avut în repetate rânduri posibilitatea de a-și continua activitatea doar cu sprijin din partea statului.
(54)
Nu s-au luat măsuri compensatorii pentru a contracara efectele negative asupra întreprinderilor concurente și nici nu s-a încercat limitarea prezenței grupului Biria pe piață. Dimpotrivă, planul grupului Biria a fost acela de a-și extinde și mai mult activitățile printr-o politică de prețuri agresivă. Biria a anunțat pe pagina sa de internet că intenționează să depășească volumul vânzărilor din 2004 prin comercializarea a 850 000 de biciclete în 2005. Prophete și Pantherwerke au atras, de asemenea, atenția asupra unui comunicat de presă potrivit căruia proprietarul Biria AG ar fi vândut societatea grupului Lone Star, un fond de capital privat.
4.3. Vaterland-Werke GmbH & Co. KG
(55)
În observațiile sale privind inițierea procedurii oficiale de investigare, Vaterland-Werke GmbH & Co. KG („Vaterland-Werke”) a afirmat că grupul Biria era cel mai mare producător de biciclete din Germania, cu o producție totală cuprinsă între 700 000 și 800 000 de biciclete. Singura societate comparabilă era MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke, cu o producție anuală de aproximativ 700 000 de biciclete, alți producători înregistrând producții de doar 250 000-400 000 de biciclete.
(56)
Atât Vaterland-Werke, cât și Biria operau pe segmentul comerțului nespecializat, care includea marile lanțuri de magazine cu amănuntul și firme mari de vânzare prin corespondență. Concurența pe acest segment era acerbă, iar Biria era recunoscută ca un jucător agresiv, practicând prețuri mai mici decât costurile de producție. Un astfel de comportament era posibil doar datorită surselor de finanțare externe, reprezentate în cazul Biria de ajutorul de stat. Această situație amenința existența tuturor micilor întreprinderi concurente care nu beneficiau de ajutor de stat. Vaterland-Werke a fost afectată în mod special de această situație, iar capacitățile disponibile nu puteau fi compensate prin comenzi alternative. Piața suferea din cauza capacității de producție excedentare, astfel încât orice măsură de extindere a capacităților unui producător cu sprijinul ajutorului de stat se făcea în detrimentul celorlalte întreprinderi concurente.
(57)
În ceea ce privește participația pasivă, Vaterland-Werke își exprimă rezerva cu privire la faptul că un investitor privat ar fi achiziționat o asemenea participație pasivă, dată fiind situația economică a Bike Systems în martie 2001.
(58)
Vaterland-Werke consideră că garanțiile acordate Sachsen Zweirad GmbH și Biria în 2003 și 2004 erau incompatibile cu normele UE privind ajutoarele de stat și că întreprinderile respective se aflau în dificultate la momentul acordării garanțiilor. Noua Biria era succesorul legal al celor două foste societăți din care a luat naștere. Bilanțul de deschidere al întreprinderii nou-create nu era semnificativ.
(59)
Acordarea celor două garanții a încălcat principiul ajutorului unic, deoarece societățile care fac parte din grupul Biria au avut în repetate rânduri posibilitatea de a-și continua activitatea doar cu sprijin din partea statului.
(60)
Nu s-au luat măsuri compensatorii pentru a contracara efectele negative asupra întreprinderilor concurente și nici nu s-a încercat limitarea prezenței grupului Biria pe piață. Dimpotrivă, planul grupului Biria a fost acela de a-și extinde și mai mult activitățile printr-o politică de prețuri agresivă. Biria a anunțat pe pagina sa de internet că intenționează să depășească volumul vânzărilor din 2004 prin comercializarea a 850 000 de biciclete în 2005. Vaterland-Werke a atras, de asemenea, atenția asupra unui comunicat de presă potrivit căruia proprietarul Biria AG ar fi vândut întreprinderea grupului Lone Star, un fond de capital privat.
4.4. Beneficiarii
(61)
În observațiile lor din 7 iunie 2010, în urma anulării de către Tribunal a deciziei inițiale, beneficiarii ajutorului de stat au prezentat informații suplimentare.
(62)
Mai precis, aceștia au susținut că, în evaluarea participației pasive deținute de gbb în cadrul Bike Systems în 2001 (măsura 1), Comisia a trebuit să ia în considerare existența unei „scrisori de garanție” („Patronatserklärung”) întocmite de Biria GmbH. Această întreprindere Biria GmbH nu este entitatea juridică creată în urma fuzionării fostei Biria AG cu filiala sa Sachsen Zweirad GmbH, la care se face referire la considerentul 20. Biria GmbH care a emis scrisoarea de garanție pentru Bike Systems era predecesorul legal al fostei Biria AG.
V. OBSERVAȚIILE GERMANIEI
(63)
În observațiile sale privind inițierea procedurii oficiale de investigare, Germania a susținut că participația pasivă a gbb a fost acordată în condiții de piață. Germania s-a declarat de acord cu opinia Comisiei potrivit căreia riscul pe care îl prezintă o participație pasivă este mai mare decât în cazul unui credit bancar tradițional, însă condițiile impuse în cazul participației pasive au presupus respectarea dispozițiilor prevăzute în Comunicarea privind ratele de referință din 1997. Conform comunicării, rata dobânzii de referință reprezenta un plafon minim care putea fi majorat în situații ce implicau un risc special. În astfel de cazuri, prima putea atinge sau chiar depăși 400 de puncte de bază.
(64)
Remunerația pentru participația pasivă s-a ridicat la 12,25 % (o parte fixă de 8,75 % și o parte variabilă de 3,5 % în funcție de profitul realizat), depășind cu 600 de puncte de bază rata de referință a Comisiei de 6,33 %. Gbb a luat în considerare faptul că societatea se afla într-un proces de restructurare și că riscul implicat de participația pasivă era mai mare din cauza reorientării societății și a lipsei de garanții. Acest risc sporit s-a reflectat într-o primă suplimentară de 200 de puncte de bază.
(65)
În plus, decizia de a acorda participația pasivă a fost luată în temeiul unei prognoze privind evoluția societății, prognoză potrivit căreia cifra de afaceri a acesteia ar fi crescut de la 0,89 milioane EUR în 2001 la 3,38 milioane EUR în 2003. Germania a concluzionat că remunerația convenită pentru participația pasivă de 12,25 % reflecta în mod corespunzător riscul asociat. Faptul că o parte a remunerației era variabilă nu era relevant, deoarece aceasta era o practică des întâlnită în cazul participațiilor pasive și corespundea comportamentului de investitor în economia de piață.
(66)
În ceea ce privește garanția oferită Sachsen Zweirad GmbH, Germania a susținut că societatea nu se afla în dificultate la momentul acordării garanției și că aceasta nu prezenta niciunul dintre semnele tipice ale unei întreprinderi aflate în dificultate prevăzute în Orientările privind salvarea și restructurarea din 1999. Printre altele, în 2003 (până în momentul fuziunii cu Biria, în luna octombrie), capitalul și rezervele societății erau pozitive, în valoare de 404 milioane EUR, generând un profit de 2,1 milioane EUR. Situația economică a societății s-a îmbunătățit în 2003 comparativ cu 2001-2002, datorită eforturilor de consolidare întreprinse la sfârșitul anului 2002 și datorită poziției mai bune pe piață.
(67)
Situația lichidităților societății era dificilă, însă nu „gravă”. Nu exista pericolul ca băncile private să nu prelungească liniile de credit. De asemenea, plățile cu dobânzi ridicate nu au generat probleme cu lichiditățile, așa cum a susținut Comisia.
(68)
La baza acordării garanției pentru Biria GmbH (ulterior Biria AG) a stat noul plan al grupului Biria care prevedea accelerarea procesului de organizare a grupului și concentrarea achizițiilor, a responsabilităților de producție și a activităților de distribuție din cadrul Biria GmbH. Pe lângă cerințele financiare ale creșterii cifrei de afaceri, planul prevedea și o reorganizare a finanțării globale a grupului.
(69)
Biria GmbH (ulterior Biria AG) nu se afla în dificultate la momentul acordării garanției. Trebuie să se facă distincție între fosta Biria AG și noua Biria AG. Noua societate putea fi considerată ca aflându-se în dificultate numai dacă ar fi moștenit dificultățile fostei întreprinderi (presupunând întotdeauna că aceasta s-a aflat într-adevăr în dificultate). Însă noua Biria AG nu a moștenit nici dificultate de acest tip. Noua Biria AG a fost înființată prin fuziunea dintre Sachsen Zweirad GmbH și fosta Biria AG. Sachsen Zweirad GmbH, care în mod cert nu se afla în dificultate, a dominat fuziunea din punct de vedere economic. În consecință, nu se putea presupune în mod automat că noua Biria AG era o întreprindere aflată în dificultate. Chiar dacă fosta Biria AG s-ar fi aflat într-adevăr în dificultate, fuziunea cu Sachsen Zweirad GmbH însemna că noua Biria AG nu se afla neapărat în aceeași situație.
(70)
Germania a explicat că retragerea uneia dintre băncile private din operațiunea de finanțare a societății s-a datorat unei reorientări a strategiei băncii în urma unei fuziuni. La rândul lor, celelalte două bănci și-au încetat implicarea în același timp cu banca privată în cauză. Totuși, acest lucru nu poate fi interpretat ca un semn de neîncredere, deoarece una dintre bănci a continuat să finanțeze două proiecte individuale.
(71)
Nici fuziunea dintre Sachsen Zweirad GmbH și Biria AG nu a avut ca scop eludarea normelor privind ajutoarele de stat și sustragerea de la clasificarea ca întreprindere aflată în dificultate, ci a reprezentat o consecință a noului plan al grupului.
(72)
În răspunsul său la observațiile unei întreprinderi concurente, care a dorit să rămână anonimă, Germania a susținut că cifrele privind structura costurilor întreprinderii concurente și cele ale Biria nu erau comparabile. Cifra de afaceri a întreprinderii concurente a crescut, în timp ce vânzările grupului Biria s-au diminuat. În același timp, profitul operațional (EBITDA - profitul înainte de deducerea dobânzilor și a impozitului și de includerea deprecierii și a amortizării) al întreprinderii concurente a scăzut, în timp ce acesta a rămas constant în cazul grupului Biria. Acest lucru a demonstrat că Biria nu vindea la prețuri de dumping și că întreprinderea concurentă a practicat prețuri chiar mai agresive decât grupul Biria.
(73)
Germania a afirmat că dezavantajele economice pe care întreprinderea concurentă pretindea că le-a suferit ca urmare a comportamentului grupului Biria nu erau susținute cu elemente de probă și nici nu erau prezentate într-o manieră coerentă. Într-o piață competitivă, era normal ca o societate să practice prețuri mai mici decât o întreprindere concurentă.
(74)
În ceea ce privește vânzarea activelor grupului Biria către grupul Lone Star, menționată de întreprinderea concurentă, Germania a oferit detalii privind vânzarea și rambursarea creanțelor către creditorii publici și privați.
(75)
În răspunsul său la observațiile prezentate de Prophete, Pantherwerke și VaterlandWerke, Germania a susținut că piața bicicletelor era împărțită în trei segmente, nu în două, așa cum au afirmat aceste societăți. Cele trei segmente erau comerțul specializat, vânzările prin corespondență și unitățile de tip autoservire. Biria deținea o poziție puternică pe segmentul vânzărilor prin corespondență, care nu se datora atât politicii agresive de prețuri, cât sistemului de livrare la timp. Pe segmentul de autoservire, MIF AG era principalul furnizor, Biria având o cotă de piață de sub 10 %.
(76)
Făcând referire la informațiile deja furnizate în cursul procedurii de investigare, Germania a respins afirmația Vaterland-Werke potrivit căreia grupul Biria intenționa să își extindă în continuare activitățile prin intermediul unei politici de prețuri agresive. Biria AG a produs 670 000 de biciclete în 2003 și de atunci volumul producției a fost în continuă scădere.
VI. EVALUARE
(77)
Articolul 107 alineatul (1) din TFUE prevede că „sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”. Conform jurisprudenței constante a Curții de Justiție, schimburile comerciale sunt afectate dacă întreprinderea beneficiară desfășoară o activitate economică ce presupune schimburi comerciale între statele membre.
(78)
Pentru a stabili existența unui ajutor de stat, Comisia va identifica, mai întâi, întreprinderea în cauză. Apoi, Comisia va analiza separat fiecare măsură și va stabili dacă au fost respectate condițiile de la articolul 107 alineatul (1) din TFUE. Ulterior, va calcula componenta de ajutor și va evalua compatibilitatea măsurii cu piața internă.
6.1. Întreprinderea beneficiară
(79)
Ajutorul a fost acordat întreprinderilor Sachsen Zweirad GmbH, Biria și Bike Systems, filială a Biria. La 7 noiembrie 2005, Biria a vândut majoritatea activelor sale către două întreprinderi din grupul Lone Star, un fond de capital privat. Conform informațiilor furnizate, activele s-au vândut prin licitație deschisă, transparentă și necondiționată. Germania susține că un expert a fixat prețul de vânzare a activelor la 10,7 milioane EUR. Prețul plătit de grupul Lone Star s-a ridicat la 11,5 milioane EUR, fiind mai mare decât valoarea estimată.
(80)
În temeiul informațiilor puse la dispoziția sa, Comisia concluzionează că nu există probe care să sugereze că grupului Lone Star i-au fost transferate orice beneficii ale măsurii de ajutor sau că grupul Lone Star ar fi beneficiarul direct sau indirect al ajutorului de stat acordat societăților Biria și Bike Systems.
6.2. Măsura 1: participație pasivă care se pretinde că a fost acordată în condiții de piață
(81)
Participația pasivă (măsura 1) a aparținut gbb. Germania susține că participația a fost acordată conform programului propriu al gbb, fără a se utiliza resurse de stat. Cu toate acestea, astfel cum Comisia a subliniat în decizia de inițiere a procedurii oficiale de investigare, la momentul acordării participației, gbb era controlată în totalitate de Deutsche Ausgleichsbank, care, la rândul său, era deținută în totalitate de Republica Federală Germania. Prin urmare, gbb este o întreprindere publică. În conformitate cu jurisprudența consacrată a Curții de Justiție, toate resursele întreprinderilor publice constituie resurse de stat (11).
(82)
Prin urmare, în opinia Comisiei, măsura este în mod necesar imputabilă statului. În cauza C-482/99 Stardust Marine, punctele 53-56, Curtea de Justiție s-a pronunțat după cum urmează:
„53.
În această privință, nu se poate pretinde să se demonstreze, pe baza unor instrucțiuni precise, că, în cazul în speță, autoritățile publice au incitat în mod concret întreprinderea publică să ia măsurile de ajutor în cauză. În primul rând, având în vedere faptul că relațiile dintre stat și întreprinderile publice sunt strânse, există un risc real ca ajutoarele de stat să fie acordate prin intermediul acestora, într-un mod mai puțin transparent și cu încălcarea normelor privind ajutoarele de stat prevăzute în tratat.
54.
De asemenea, ca regulă generală, unui terț îi va fi foarte dificil, în special din cauza relațiilor privilegiate existente între stat și o întreprindere publică, să demonstreze într-un caz concret că măsurile de ajutor luate de o asemenea întreprindere au fost de fapt adoptate la indicația autorităților publice.
55.
Din aceste motive, trebuie admis că imputabilitatea statului pentru o măsură de ajutor luată de o întreprindere publică poate fi dedusă dintr-un set de indicatori care rezultă din circumstanțele cazului și din contextul în care a intervenit această măsură. În această privință, Curtea a luat deja în considerare că organismul în discuție nu putea lua decizia contestată fără a ține seama de cerințele autorităților publice (a se vedea în special Van der Kooy, punctul 37) sau că, în plus față de elementele de natură organică ce legau întreprinderile publice de stat, acestea, prin intermediul cărora au fost acordate ajutoarele, trebuiau să țină seama de directivele emise de Comitato Interministeriale per la Programmazione Economica (CIPE) (cauza C-303/88 Italia/Comisia, citată mai sus, punctele 11 și 12; cauza C-305/89 Italia/Comisia, citată mai sus, punctele 13 și 14).
56.
Alte indicii ar putea fi, după caz, pertinente pentru a concluziona că o măsură de ajutor luată de o întreprindere publică este imputabilă statului, precum, în special, integrarea sa în structurile administrației publice, natura activităților sale și desfășurarea acestor activități pe piață în condiții normale de concurență cu agenții economici privați, statutul juridic al întreprinderii, aceasta aflându-se sub incidența dreptului public sau a legislației comune a societăților, intensitatea tutelei exercitate de autoritățile publice asupra gestionării întreprinderii sau orice alt indiciu care să demonstreze, în cazul respectiv, implicarea autorităților publice sau improbabilitatea neimplicării în adoptarea unei măsuri, având în vedere, de asemenea, amploarea acesteia, conținutul sau condițiile pe care le presupune.”
(83)
În cazul de față, Comisia a constatat existența unor indicii de acest tip care îi permit să concluzioneze că decizia luată de gbb este imputabilă statului.
(84)
Guvernul federal a încredințat gbb responsabilități în materie de dezvoltare: de exemplu, aceasta era responsabilă de Fondul pentru consolidare și dezvoltare pentru Germania de Est („Konsolidierungs- und Wachstumsfonds Ostdeutschland”), care avea ca scop furnizarea de capital propriu întreprinderilor mici și mijlocii din Germania de Est în vederea consolidării bazei de capital propriu al acestora.
(85)
În al doilea rând, istoricul gbb arată că statul s-a implicat activ în procesul decizional al acesteia. În primul rând, în calitate de corporație publică, gbb s-a aflat sub supravegherea ministerului de resort, iar autoritățile erau reprezentate în Consiliul de supraveghere. În al doilea rând, după ce a devenit societate pe acțiuni, societatea-mamă a acesteia, Deutsche Ausgleichsbank, s-a aflat sub supravegherea ministerului de resort, iar Consiliul de supraveghere era alcătuit în mare parte din reprezentanți ai autorităților publice.
(86)
În al treilea rând, la momentul luării deciziei privind acordarea participației, societatea-mamă a gbb, Deutsche Ausgleichsbank, era o întreprindere publică aflată sub supravegherea Ministerului de Interne, al cărei Consiliu de supraveghere era dominat de reprezentanți ai ministerelor federale și ai landurilor, precum și de membri ai Bundestag. Societății Deutsche Ausgleichsbank nu i se permite să dobândească participații în alte întreprinderi fără acordul prealabil al ministerului care o supraveghează și al propriului Consiliu de supraveghere. Prin urmare, chiar și după transformarea gbb din întreprindere publică în societate pe acțiuni, statul a continuat să îi controleze deciziile de afaceri prin intermediul societății-mamă.
(87)
În al patrulea rând, în 2002, Germania a acceptat măsuri corespunzătoare vizând băncile de dezvoltare germane (12). Aceste măsuri corespunzătoare se aplică și în cazul Deutsche Ausgleichsbank. Măsurile corespunzătoare limitează activitățile Deutsche Ausgleichsbank, în conformitate cu mandatul public al acesteia, la sprijinirea politicilor structurale, economice și sociale și la sprijinirea atribuțiilor publice ale proprietarilor săi, care reprezintă statul. Comisia consideră că, datorită acestei situații, Deutsche Ausgleichsbank face parte din administrația publică, astfel încât toate acțiunile sale sunt imputabile statului.
(88)
În al cincilea rând, acordarea unei participații pasive pare să fie conformă cu obiectivul de dezvoltare al Deutsche Ausgleichsbank care vizează finanțarea IMM-urilor (13).
(89)
Comisia concluzionează că măsura este imputabilă statului.
(90)
Conform opiniei Germaniei, participația pasivă a ggb în cadrul Bike Systems (măsura 1) a fost acordată în condiții de piață. Riscul pe care îl prezintă o astfel de participație pasivă este comparabil cu cel asociat unui credit subordonat, astfel încât participația pasivă ar trebui să fie tratată ca un credit cu grad ridicat de risc. În caz de insolvență sau lichidare, participația pasivă este rambursată numai după onorarea tuturor celorlalte obligații. Astfel, riscul asociat participației depășește riscul pe care îl prezintă pentru investiții un credit bancar convențional, care este, de regulă, garantat în condițiile impuse de bancă. La momentul achiziției, nivelul mediu al ratelor dobânzilor percepute pe piață pentru creditele pe termen mediu și lung cu garanție normală era de 6,33 %. Remunerația plătibilă pentru o astfel de participație ar trebui să depășească în mod considerabil această rată.
(91)
Pentru participație s-a acordat o remunerație fixă de 8,75 %, la care se adăuga o remunerație variabilă de 3,5 %, în funcție de profitul înregistrat (14). Prin urmare, remunerația convenită este mai mare decât rata de referință.
(92)
Cu toate acestea, ar trebui subliniat că această premisă presupune ca Bike Systems să reușească să redevină profitabilă: însă Bike Systems tocmai ieșise din situația de insolvență și doar datorită adoptării unui plan de insolvență. Perspectivele Bike Systems erau incerte, deoarece se efectuase doar o restructurare limitată a operațiunilor sale. Conform raportului anual al societății pentru 2001, aceasta a continuat să înregistreze pierderi în anul respectiv. Capitalul propriu continua să fie negativ, deși, datorită rezervelor ascunse, această situație nu a declanșat insolvența. În consecință, trebuie să se considere că, în perioada respectivă, Bike Systems era o întreprindere aflată în dificultate.
(93)
La data pronunțării primei decizii, Comisia nu deținea informații cu privire la scrisoarea de garanție (a se vedea considerentul 62 de mai sus). Conținutul scrisorii de garanție a fost prezentat doar în cursul procedurii judiciare.
(94)
În scrisoarea de garanție din data de 6 martie 2001, Biria GmbH ia notă de participația pasivă și se angajează să asigure că, pe durata participației, Bike Systems este gestionată și finanțată astfel încât să își poată îndeplini obligațiile aferente participației.
(95)
Comisia face următoarele observații:
(96)
Cu privire la capacitatea financiară a societății-mamă care a emis scrisoarea de garanție, Germania a afirmat că, în 2001, cifra de afaceri a societății a fost neglijabilă: aceasta a acționat doar în calitate de distribuitor pentru celelalte divizii ale grupului (15). Referitor la performanța financiară, societatea a înregistrat, după impozitare, un profit modest de 205 000 DEM în 1999 și pierderi nete de 473 000 DEM în 2000 (16).
(97)
Din cauza pierderilor înregistrate în trecut de societate, în 1999 capitalul propriu al acesteia a fost negativ. A devenit pozitiv în 2000, însă acest fapt nu s-a datorat performanțelor societății în cauză, ci unui transfer de profit de la filiala sa Sachsen Zweirad (17). Comisia observă că scrisoarea de garanție nu a fost emisă de o societate din grup care se bucura de o poziție financiară solidă, ci de o societate-mamă cu performanțe mai scăzute.
(98)
Prin urmare, indiferent dacă Biria GmbH urma să fie considerată oficial drept întreprindere aflată în dificultate în sensul Orientărilor privind salvarea și restructurarea din 1999, Comisia concluzionează că Biria GmbH nu avea capacitatea de a satisface potențialele creanțe rezultate din scrisoarea de garanție, care acoperă participația, în valoare de peste 2 milioane EUR. După cum s-a menționat deja, profitul său contabil din 2000 (înainte de emiterea scrisorii de garanție) s-a datorat doar transferului de profit de la filiala sa, și nu propriei performanțe economice; în lipsa transferului de profit, aceasta ar fi avut un capital propriu negativ (inclusiv capitalul subscris și alte forme de capital din bilanț, precum rezervele sau numerarul). În consecință, capacitatea Biria GmbH de a preveni o eventuală insolvență a Bike Systems este îndoielnică. În consecință, Comisia consideră că scrisoarea de garanție nu are nici valoare economică reală care să poată compensa dificultățile Bike Systems și, prin urmare, nu constituie o garanție valabilă care ar permite reducerea remunerației pretinse de un investitor într-o economie de piață pentru participația pasivă.
(99)
Comisia concluzionează că remunerația nu a fost proporțională cu riscul și că, prin urmare, participația pasivă nu a fost acordată în condiții de piață. Astfel, participația a conferit întreprinderii Bike Systems un avantaj pe care aceasta nu l-ar fi putut obține pe piață.
(100)
Bike Systems, Sachsen Zweirad GmbH și Biria GmbH erau întreprinderi producătoare de biciclete. Întrucât acest produs este comercializat pe piața externă, măsurile amenință să denatureze concurența și să afecteze schimburile comerciale dintre statele membre.
6.3. Măsurile 2 și 3: ajutor care se pretinde că intră sub incidența schemelor de ajutoare aprobate
(101)
Garanția acordată Sachsen Zweirad GmbH, aferentă unui credit pentru capital circulant în valoare de 5,6 milioane EUR (măsura 2), și garanția acordată Biria, aferentă unui credit pentru capital circulant în valoare de 24,875 milioane EUR (măsura 3), au fost acordate conform schemei de garantare a creditelor din landul Saxonia (18). Aceasta este o schemă de ajutoare aprobată care permite acordarea unor garanții pentru credite de peste 5 milioane DEM (2,6 milioane EUR) întreprinderilor viabile, în vederea finanțării noilor investiții și, în cazuri speciale, în vederea finanțării suplimentare a investițiilor și a capitalului circulant. În cazuri excepționale, schema permite, de asemenea, finanțarea măsurilor de reorganizare și restructurare. Cu toate acestea, orice garanție acordată în vederea restructurării unei întreprinderi mari trebuie să fie notificată individual Comisiei.
(102)
Conform opiniei Germaniei, condițiile impuse de schemă au fost îndeplinite, astfel încât garanțiile au fost acordate în conformitate cu aceasta. Germania consideră că Sachsen Zweirad GmbH și Biria nu se aflau în dificultate la momentul acordării garanțiilor. Acestea au fost acordate pentru garantarea creditelor pentru capital circulant, ceea ce este admisibil în temeiul schemei de ajutoare.
(103)
Comisia nu este de acord că garanțiile sunt conforme schemei de ajutoare, pe baza căreia se pretinde că au fost acordate. Astfel cum se va explica în continuare, Comisia, spre deosebire de Germania, consideră că atât Sachsen Zweirad GmbH, cât și Biria GmbH erau întreprinderi aflate în dificultate la momentul acordării garanțiilor, în martie 2003, respectiv în decembrie 2003. O garanție acordată unei întreprinderi aflate în dificultate în vederea restructurării trebuie notificată individual.
(104)
Germania susține că Sachsen Zweirad GmbH nu prezenta caracteristici specifice unei întreprinderi aflate în dificultate, astfel cum sunt acestea prevăzute în Orientările privind salvarea și restructurarea din 1999. Comisia subliniază că semnele tipice ale unei întreprinderi aflate în dificultate, menționate la punctul 6 din Orientările privind salvarea și restructurarea din 1999, au doar un rol orientativ pentru a stabili momentul în care o întreprindere poate fi considerată ca aflându-se în dificultate și nu trebuie să fie considerate drept condiții care trebuie îndeplinite în mod cumulativ. În operațiunile curente, Sachsen Zweirad GmbH a înregistrat pierderi de 1 274 000 EUR în 2001 și de 733 000 EUR în 2002. Pierderile au fost preluate de societatea-mamă, Biria, în temeiul unui contract existent privind transferul profitului și al pierderilor anuale („Ergebnisabführungsvertrag”). Cifra de afaceri a scăzut în 2002, comparativ cu 2001, iar fluxul de numerar a urmat aceeași tendință.
(105)
Conform raportului anual pentru 2002, Sachsen Zweirad GmbH s-a confruntat, de asemenea, cu probleme în materie de lichidități. Raportul anual arăta în mod explicit că situația lichidităților Sachsen Zweirad GmbH era dificilă din cauza cheltuielilor mari de prefinanțare a stocurilor și din cauza creșterii grupului. Conform raportului anual, supraviețuirea societății putea fi asigurată numai dacă băncile ar fi fost dispuse să mențină sau să restructureze liniile de credit existente.
(106)
Germania susține că nu a existat niciodată pericolul ca băncile să nu prelungească liniile de credit. Comisia atrage atenția că acest fapt nu schimba cu nimic situația delicată în care se găsea societatea în ceea ce privește lichiditățile. Conform raportului anual, marea majoritate a creditelor avea mai puțin de cinci ani până la scadență, ceea ce nu constituie o situație optimă de finanțare a unei activități și sporește riscurile cu care se confruntă societatea. Creditele pe termen scurt au atras, de asemenea, dobânzi mai mari (deși plățile au scăzut ușor în 2002 comparativ cu 2001), acest lucru afectând și mai mult lichiditățile societății.
(107)
Comisia concluzionează că Sachsen Zweirad GmbH era o întreprindere aflată în dificultate la momentul acordării garanției și, prin urmare, garanția trebuie să fie considerată o garanție pentru restructurare. Deoarece acordarea unei astfel de garanții în favoarea unei întreprinderi mari trebuie să fie notificată individual Comisiei, nu au fost îndeplinite condițiile prevăzute de schema de ajutoare aprobată, pe baza căreia se pretinde că a fost acordată garanția, iar aceasta nu a intrat sub incidența schemei de ajutoare.
(108)
Biria a fost înființată la 1 octombrie 2003, în urma fuziunii dintre fosta Biria AG și filiala sa, Sachsen Zweirad GmbH.
(109)
Conform opiniei Germaniei, trebuie să se facă o distincție clară între fosta Biria AG și Sachsen Zweirad GmbH, din moment ce, în urma fuziunii, s-a creat o nouă societate. Prin urmare, statutul de întreprindere aflată în dificultate la momentul acordării garanției, la data de 9 decembrie 2004, ar trebui să fie evaluat ținând cont de bilanțul de deschidere al societății rezultate în urma fuziunii. Conform opiniei Germaniei, acest bilanț demonstrează că Biria GmbH nu poate fi considerată o întreprindere aflată în dificultate.
(110)
Comisia nu este de acord cu această afirmație. Comisia consideră că noua întreprindere rezultată în urma fuziunii, Biria GmbH, nu poate fi analizată separat de fosta Biria AG și de Sachsen Zweirad GmbH, din moment ce a fost creată prin fuziunea celor două societăți. În caz contrar, s-a putea evita cu ușurință ca o întreprindere să fie considerată ca aflându-se în dificultate prin fuzionarea entităților sau prin înființarea de noi întreprinderi. Fosta Biria AG a înregistrat pierderi și s-a confruntat cu probleme în materie de lichidități în 2002, ca și Sachsen Zweirad GmbH. Biria GmbH a moștenit toate datoriile și obligațiile fostei Biria AG și ale Sachsen Zweirad GmbH. Biria GmbH deținea, de asemenea, aceleași active și desfășura aceleași activități ca fosta Biria AG și ca Sachsen Zweirad GmbH. În consecință, Comisia consideră că Biria GmbH a moștenit dificultățile fostei Biria AG și ale Sachsen Zweirad GmbH.
(111)
Germania susține că Sachsen Zweirad GmbH a dominat fuziunea. Conform declarațiilor sale, Sachsen Zweirad GmbH nu se afla în dificultate și, deci, nu se poate presupune în mod automat că noua Biria GmbH se afla în dificultate. Cu toate acestea, contrar opiniei Germaniei, Comisia este de părere că Sachsen Zweirad GmbH se afla într-adevăr în dificultate. În consecință, noua Biria GmbH a moștenit și dificultățile societății Sachsen Zweirad GmbH.
(112)
Conform raportului său anual pentru 2003, grupul Biria a continuat procesul de restructurare și reorganizare în anul respectiv. Procesul fusese demarat în 2002 și includea o reorganizare a surselor de finanțare ale grupului. În temeiul garanției acordate de landul Saxonia pentru creditul în valoare de 24,875 milioane EUR, grupul Biria a întocmit un nou plan de finanțare a activităților sale pe termen mediu. Noul plan de finanțare prevedea o ajustare semnificativă a ratelor dobânzilor și, prin urmare, o diminuare a sarcinii financiare aferente dobânzii.
(113)
În același timp, s-a reorganizat și colaborarea cu băncile: trei bănci au convenit să renunțe la creanțe în valoare de 8 567 000 EUR, care se pare că au reprezentat mult mai mult de 50 % din totalul creanțelor lor, în schimbul unei rambursări imediate a creanțelor rămase. În consecință, creditul aflat sub incidența garanției de 80 %, conform măsurii 3, consta în 8 milioane EUR pentru rambursarea împrumuturilor pentru capital circulant, o facilitate de casă de 7,450 milioane EUR și 9,425 milioane EUR pentru nevoi de finanțare sezoniere.
(114)
La momentul acordării garanției, Biria GmbH s-a confruntat cu probleme în materie de lichidități și, deci, se afla în dificultate. Această evaluare este susținută de faptul că trei bănci și-au retras sprijinul de finanțare a activităților Biria, convenind chiar să renunțe la o mare parte din creanțele lor în schimbul plății imediate a creanțelor rămase. Acest lucru demonstrează că băncile aveau mari îndoieli că Biria și-ar putea achita datoriile sau că ar putea fi considerată o întreprindere viabilă.
(115)
Germania susține că singurul motiv pentru care băncile și-au retras sprijinul de finanțare îl reprezintă reorientarea strategiei lor de afaceri. Comisia subliniază că băncile au convenit să renunțe la aproximativ 50 % din creanțele lor. Chiar dacă băncile s-au retras din motive legate de reorientarea strategiei de afaceri, această renunțare este un semn că ele considerau că era puțin probabil să recupereze integral creditele acordate.
(116)
Comisia concluzionează că Biria era o întreprindere aflată în dificultate la momentul acordării garanției și că, prin urmare, aceasta trebuie considerată ca fiind o garanție pentru restructurare. Deoarece acordarea unei astfel de garanții în favoarea unei întreprinderi mari trebuie să fie notificată individual Comisiei, iar la data acordării garanției Biria era o întreprindere mare, nu au fost îndeplinite condițiile prevăzute de schema de ajutoare aprobată, pe baza căreia se pretinde că a fost acordată garanția, iar aceasta nu a intrat sub incidența schemei de ajutoare.
(117)
Garanțiile prevăzute în cadrul măsurilor 2 și 3 au fost acordate de landul Saxonia. Prin urmare, acestea au fost puse la dispoziție din resurse de stat și sunt imputabile statului.
(118)
O măsură de ajutor de stat trebuie să confere un avantaj beneficiarului. Comisia consideră că cele două garanții au conferit Sachsen Zweirad GmbH și Biria GmbH (ulterior Biria AG) un avantaj necuvenit.
(119)
Din motivele enunțate în Comunicarea Comisiei cu privire la aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE privind ajutoarele de stat sub formă de garanții (denumită în continuare „Comunicarea privind garanțiile”), punctele 2.2 și 3.2 (19), obține un avantaj un debitor care nu achită prețul pieței pentru o garanție. În unele cazuri, dacă nu ar avea o garanție din partea statului, o întreprindere aflată în dificultate financiară nu ar putea găsi o instituție financiară dispusă să îi acorde un credit.
(120)
În cazul de față, au fost acordate credite unei întreprinderi aflate în dificultate, iar garantul - statul - nu a primit o primă în condiții comerciale.
(121)
La punctul 3.2 din Comunicarea privind garanțiile, Comisia stabilește patru criterii care, aplicate cumulativ, sunt suficiente pentru a exclude posibilitatea ca o garanție să constituie ajutor de stat:
1.
persoana creditată nu se află în dificultate financiară;
2.
gradul de acoperire oferită de garanție poate fi determinat în mod corespunzător în momentul acordării garanției;
3.
garanția nu acoperă mai mult de 80 % din creditul neachitat;
4.
pentru garanție se achită prețul corespunzător prețului pieței.
(122)
Comisia a aplicat aceste criterii în cazul de față și constată, în primul rând, că Sachsen Zweirad GmbH și Biria se aflau în dificultate financiară la momentul acordării garanției.
(123)
Nu s-au încasat prime pentru garanții, iar acestea au fost acordate unor credite destinate unei întreprinderi aflate în dificultate. Simplul fapt că nu s-au achitat taxele comerciale obișnuite pentru garanții arată că măsurile au conferit un avantaj societăților Sachsen Zweirad GmbH și Biria. Pe piața bancară comercială, garanțiile nu se pot obține fără o primă comercială. Această concluzie este valabilă cu atât mai mult în cazul garanțiilor acordate întreprinderilor aflate în dificultate, care este posibil să nu le poată rambursa.
(124)
În consecință, garanțiile constituie un ajutor de stat pe baza raționamentului din Comunicarea privind garanțiile.
(125)
Comisia concluzionează că garanțiile conferă Sachsen Zweirad GmbH și Biria GmbH (ulterior Biria AG) un avantaj, deoarece niciuna dintre aceste societăți nu ar fi putut obține o garanție în aceleași condiții pe piață.
(126)
Din motivele menționate la considerentul 100, măsurile 2 și 3 pot denatura concurența și pot afecta schimburile comerciale dintre statele membre.
6.4. Concluzii privind existența ajutorului de stat
(127)
Comisia concluzionează că participația pasivă și cele două garanții constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE și că cele două garanții nu au fost acordate în conformitate cu o schemă de ajutoare aprobată. Măsurile 1, 2 și 3 constituie, prin urmare, un ajutor nou care trebuie evaluat în mod corespunzător.
6.5. Calcularea componentei de ajutor
(128)
Punctul 4.1 din Comunicarea privind garanțiile prevede: „În cazul în care garanțiile individuale sau sistemele de garanții nu respectă principiul investitorului din economia de piață, se consideră că acestea implică un ajutor de stat. Prin urmare, este nevoie să se cuantifice elementul de ajutor, pentru a se verifica dacă ajutorul poate fi compatibil în temeiul unei derogări exprese privind ajutoarele de stat.” Prin urmare, înainte de examinarea compatibilității ajutorului, Comisia trebuie să cuantifice elementul de ajutor.
(129)
În Comunicarea privind garanțiile, Comisia a stabilit principiile generale pentru calcularea elementului de ajutor din cadrul unei garanții.
(130)
Conform opiniei Comisiei, componenta de ajutor din cadrul unei garanții de stat poate, în principiu, să se ridice la valoarea totală a creditului aferent, în cazul în care beneficiarul nu poate intra pe cont propriu pe piețele financiare [Comunicarea privind garanțiile, punctele 2.2 și 4.1 litera (a)].
(131)
Normele de calcul al componentei de ajutor sunt stabilite în Comunicarea privind garanțiile, la punctele 4.1 (Considerații generale), 4.2 (Elementul de ajutor din garanțiile individuale) și 4.4 (Elementul de ajutor din sistemele de garanții). În cele ce urmează, Comisia va aplica aceste norme în cazul de față.
(132)
Punctul 4.2 din Comunicarea privind garanțiile stabilește că, în absența unei prime de piață comparabile, trebuie să se compare toate costurile de finanțare ale unui credit de pe piață, cu și fără garanție (și anume rata dobânzii la un credit similar fără garanție trebuie comparată cu totalul ratei dobânzii și al primei de garanție pentru creditul cu garanție).
(133)
În multe cazuri, o astfel de rată a dobânzii de pe piață nu este disponibilă. Prin urmare, în comunicările sale privind metoda de stabilire a ratelor de referință și de scont, Comisia a pus la punct o metodologie care, din motivele menționate la punctul 4.2 din Comunicarea privind garanțiile, poate fi utilizată ca substitut al ratei dobânzii de pe piață.
(134)
În Comunicarea privind ratele de referință din 1997, Comisia stabilește ratele de referință menite să reflecte nivelul mediu al ratelor dobânzilor percepute pe piață pentru creditele pe termen mediu și lung garantate printr-o garanții normale („den üblichen Sicherheiten”). Comunicarea privind ratele de referință din 1997 subliniază, de asemenea, că rata de referință astfel stabilită reprezintă o marjă minimă care poate fi majorată în situații ce implică un risc special (de exemplu, în cazul unei întreprinderi aflate în dificultate sau atunci când nu se furnizează garanția pe care băncile o solicită în mod normal). În astfel de cazuri, prima ar putea atinge sau chiar depăși 400 de puncte de bază. Comunicarea privind ratele de referință din 1997 nu precizează dacă primele de risc pentru riscuri diferite pot fi cumulate. Această combinație nu este exclusă, însă, în decizia sa, Comisia trebuie să justifice metoda utilizată pentru a combina diferite prime de risc făcând referire la o analiză a practicilor de pe piețele financiare (20).
(135)
În 2004, auditorii Deloitte & Touche GmbH au realizat un studiu pentru Direcția Generală Concurență a Comisiei (denumit în continuare „studiul”) (21). Pe baza cercetărilor empirice, studiul a identificat, printre altele, prime de risc observabile pe piață în cazul întreprinderilor care se confruntă cu diferite categorii de riscuri și pentru tranzacții cu diferite garanții. Studiul demonstrează în mod clar că o combinare a unor dimensiuni de risc diferite (precum solvabilitatea debitorului sau garanția oferită) se poate reflecta în marjele diferențiate care urmează a fi adăugate la rata de bază.
(136)
Pe baza studiului, Comisia și-a perfecționat abordarea privind calcularea componentei de ajutor din cadrul unor credite într-o Comunicare privind revizuirea metodei de stabilire a ratelor de referință și de scont (2008, denumită în continuare „Comunicarea privind ratele de referință din 2008”) (22). Comunicarea privind ratele de referință din 2008 reflectă abordarea adoptată în studiu: se ia o rată de bază, la care se aplică prime pentru solvabilitate și garanții.
(137)
În plus, Comisia consideră că stabilirea componentei de ajutor din cadrul măsurilor care urmează să fie evaluate este asociată conceptului de ajutor de stat. Curtea de Justiție a afirmat că statutul de ajutor de stat al unei măsuri de ajutor trebuie stabilit pe baza unor factori obiectivi, care trebuie evaluați la data adoptării deciziei de către Comisie (23).
(138)
Prin urmare, Comisia consideră că baza corespunzătoare pentru stabilirea componentei de ajutor o reprezintă Comunicarea privind ratele de referință din 2008 și, în cele ce urmează, va evalua componenta de ajutor luând în considerare comunicarea respectivă.
(139)
Conform Comisiei, componenta de ajutor din cadrul participației pasive este egală cu diferența dintre remunerația pe care Bike Systems ar fi trebuit să o plătească pe piață pentru participație și remunerația plătită în mod real. Deoarece Bike Systems se afla în dificultate la momentul acordării participației pasive și riscul asociat era ridicat, componenta de ajutor ar putea reprezenta chiar valoarea totală a participației pasive, existând posibilitatea ca, într-o economia de piață, niciun investitor să nu fie interesat de această participație pasivă (24).
(140)
Comisia este de părere că această participație pasivă nu constituie un credit, însă poate fi comparată totuși cu un credit cu grad ridicat de risc, din moment ce, în caz de insolvență, aceasta este subordonată tuturor celorlalte creanțe, inclusiv creditelor subordonate.
(141)
Conform explicațiilor de la considerentul 92, Comisia este de părere că situația societății Bike Systems, care abia ieșise din procedura de insolvență, ar trebui să fi fost considerată dificilă. Perspectivele acesteia erau incerte, deoarece se efectuase doar o restructurare limitată a operațiunilor sale. Prin urmare, conform celor menționate la considerentul 92, întreprinderea trebuia să fi fost considerată ca aflându-se în dificultate. În plus, nu s-au furnizat garanții pentru participația pasivă, sporind astfel riscul de neplată. Prin urmare, Comisia este de părere că participația pasivă trebuie considerată ca fiind o tranzacție cu nivel scăzut de constituire a garanției, în sensul Comunicării privind ratele de referință din 2008. Pe lângă lipsa garanției, participația pasivă este, la rândul său, subordonată tuturor celorlalte credite în eventualitatea intrării în insolvență, sporind și mai mult riscul de neplată. Comisia consideră că acest fapt trebuie evaluat ca un factor de risc suplimentar lipsei de garanții: nivelul scăzut de constituire a garanției sporește riscul ca, în cazul în care debitorul intră în insolvență, acesta să nu poată onora direct creanța creditorului prin executarea garanției, însă nivelul redus al creanței înseamnă că, în caz de insolvență, creditorul își va putea recupera creditul doar după achitarea obligațiilor către ceilalți creditori și, prin urmare, există posibilitatea să nu recupereze nimic.
(142)
Comisia consideră că, deoarece la data adoptării măsurii, Bike Systems se afla în dificultate, aceasta trebuie încadrată în categoria de credit cu „risc ridicat”. Comunicarea privind ratele de referință din 2008 prevede că, în cazul întreprinderilor cu garanții reduse din această categorie, marja care ar exclude prezența unui ajutor de stat poate să atingă 1 000 de puncte de bază. Luând în considerare absența garanțiilor și prioritatea scăzută a participației pasive, Comisia consideră justificată o primă de 1 000 de puncte de bază.
(143)
Astfel, componenta de ajutor din cadrul participației pasive este egală cu diferența dintre rata dobânzii de referință plus 1 000 de puncte de bază și remunerația plătită pentru participație.
(144)
De asemenea, Comisia consideră că, pentru calcularea componentei de ajutor, remunerația variabilă de 3,5 % poate fi luată în considerare numai parțial, deoarece aceasta a depins de profitul realizat. Situația întreprinderii era precară, iar perspectiva de profit era incertă. Comisia consideră că ar trebui să se ia în calcul numai jumătate din remunerația variabilă, respectiv 1,75 %. Prin urmare, în scopul calculării componentei de ajutor, remunerația care trebuie luată în considerare trebuie să fie egală cu remunerația fixă de 8,75 % plus jumătate din remunerația variabilă de 3,5 %, rezultând o remunerație totală de 10,5 %. În consecință, componenta de ajutor este egală cu diferența dintre rata dobânzii de referință plus 1 000 de puncte de bază și o remunerație de 10,5 %.
(145)
Garanțiile acordate în cadrul măsurilor 2 și 3 au permis Sachsen Zweirad GmbH și Biria GmbH să obțină pentru creditele lor condiții financiare mai avantajoase decât cele disponibile în mod normal pe piețele financiare. Conform opiniei Comisiei, componenta de ajutor din cadrul garanțiilor aferente măsurilor 2 și 3 este egală cu diferența dintre rata dobânzii pe care Sachsen Zweirad GmbH și Biria GmbH ar fi trebuit să o achite pentru un credit acordat în condiții de piață, respectiv fără garanție, și rata dobânzii la care a fost acordat creditul în realitate. Diferența ar trebui să corespundă primei pe care un garant din economia de piață ar fi solicitat-o pentru aceste garanții. Din moment ce Sachsen Zweirad GmbH și Biria GmbH se aflau în dificultate la momentul acordării garanțiilor și a creditelor, componenta de ajutor poate fi chiar egală cu valoarea totală a garanțiilor, deoarece este posibil ca, în lipsa garanției, niciun creditor să nu fi acordat creditul (25).
(146)
În plus, Comisia consideră că împrumutul și garanția („die Bürgschaft”) care au fost acordate Sachsen Zweirad GmbH implicau un risc suplimentar, deoarece garanția („die Sicherheiten”) furnizată era foarte redusă. Garanția pentru creditul acordat Sachsen Zweirad GmbH era asigurată numai printr-o garanție solidară („selbstschuldnerische Bürgschaft”) furnizată de societățile din cadrul grupului. Valoarea economică a acestui tip de garanție generală este foarte scăzută. Prin urmare, Comisia este de părere că garanția trebuie considerată ca fiind o tranzacție cu nivel scăzut de constituire a garanției, în sensul Comunicării privind ratele de referință din 2008.
(147)
Garanția furnizată pentru împrumutul și garanția acordate Biria GmbH aveau o valoare economică mai mare decât cea furnizată pentru garanția acordată Sachsen Zweirad GmbH. Cu toate acestea, garanția avea o valoare mai mică decât cea solicitată în mod normal. Garanția acordată Biria GmbH era garantată prin ipotecă de prim rang asupra proprietății Bike Systems în valoare de 15 milioane EUR. Însă această ipotecă era subordonată unui alt credit de 2 milioane EUR. Prin urmare, ipoteca de prim rang acoperea puțin peste 50 % din valoarea totală a creditului. Cu toate acestea, nu există o indicație clară privind o valoare de lichidare corespunzătoare pentru ipotecă. Au existat alte garanții sub formă de ipoteci, cesiune de creanțe, transfer de bunuri materiale în posesia societăților din cadrul grupului și garanții absolute din partea proprietarului Biria GmbH: aceste garanții aveau o valoare economică foarte scăzută. Comisia consideră că, în ciuda garanțiilor suplimentare oferite, garanția trebuie considerată ca fiind o tranzacție cu nivel scăzut de constituire a garanției, în sensul Comunicării privind ratele de referință din 2008.
(148)
Conform explicației de mai sus, la momentul acordării garanțiilor, Biria GmbH și Sachsen Zweirad GmbH se aflau în dificultate, astfel încât acestea trebuie încadrate în categoria de credit cu „risc ridicat”. Comunicarea privind ratele de referință din 2008 prevede că, în cazul întreprinderilor cu garanții reduse din această categorie, prima care ar exclude prezența unui ajutor de stat poate să atingă 1 000 de puncte de bază. Luând în considerare garanția foarte mică, Comisia consideră că, în cazul Sachsen Zweirad GmbH, se justifică o primă de 800 de puncte de bază. Biria GmbH a oferit o garanție mai bună. În acest caz, o primă de 700 de puncte de bază este adecvată. În ambele cazuri, valoarea primei este mai redusă decât cea a participației pasive din cauza priorității scăzute a participației.
(149)
Componenta de ajutor din cadrul garanției acordate Sachsen Zweirad GmbH (măsura 2) este egală cu diferența dintre rata dobânzii de referință plus 800 de puncte de bază și costul total de finanțare al creditului garantat (rata dobânzii la care a fost acordat creditul garantat plus orice primă achitată pentru garanție).
(150)
În același mod, componenta de ajutor din cadrul garanției acordate Biria GmbH (măsura 3) este egală cu diferența dintre rata dobânzii de referință plus 700 de puncte de bază și costul total de finanțare al creditului garantat (rata dobânzii la care a fost acordat creditul garantat plus orice primă achitată pentru garanție).
6.6. Derogări în temeiul articolului 107 alineatele (2) și (3) din TFUE
(151)
La articolului 107 alineatele (2) și (3) din TFUE se prevăd derogări de la interdicția generală de acordare a ajutorului de stat impusă la alineatul (1).
(152)
Derogările menționate la articolul 107 alineatul (2) din TFUE nu se aplică în cazul de față: măsurile de ajutor de stat nu au caracter social, nu sunt acordate consumatorilor individuali, nu repară pagubele provocate de calamități naturale sau de alte evenimente extraordinare și nu sunt acordate economiei anumitor regiuni ale Republicii Federale Germania afectate de divizarea Germaniei.
(153)
Nu se aplică nici derogările prevăzute la articolul 107 alineatul (3) literele (b) și (d). Acestea fac referire la ajutoarele destinate să promoveze realizarea unui proiect important de interes european comun și la ajutoarele destinate să promoveze cultura și conservarea patrimoniului.
(154)
Rămân derogările prevăzute la articolul 107 alineatul (3) literele (a) și (c) din TFUE și orientările comunitare bazate pe aceste prevederi.
(155)
În primul rând, Comisia observă că sediul Bike Systems se afla într-o zonă eligibilă pentru acordarea ajutorului regional în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE. În ciuda rezervelor exprimate de Comisie cu privire la acest aspect, odată cu inițierea procedurii oficiale de investigare, Germania nu a furnizat informații care să demonstreze că măsura îndeplinește cerințele de acordare a ajutorului regional prevăzute în Orientările privind ajutoarele regionale (26).
(156)
Orientările comunitare prevăd alte derogări. Deoarece ajutorul a fost acordat în martie 2001, se aplică Orientările privind salvarea și restructurarea din 1999. Comisia nu deține informații care ar putea demonstra că ajutorul poate fi considerat compatibil cu TFUE în temeiul orientărilor respective. În conformitate cu Orientările privind salvarea și restructurarea din 1999, acordarea ajutorului pentru restructurare este condiționată de existența unui plan de restructurare viabil, evitând denaturarea concurenței și limitând la minimum ajutorul acordat. În ciuda rezervelor pe care Comisia le-a exprimat cu privire la acest aspect odată cu inițierea procedurii oficiale de investigare, Germania nu a furnizat informații care să demonstreze îndeplinirea acestor condiții. Comisia concluzionează că nu sunt îndeplinite condițiile prevăzute în Orientările privind salvarea și restructurarea din 1999.
(157)
Prezenta măsură nu intră sub incidența altor orientări sau regulamente aplicabile ajutoarelor pentru cercetare și dezvoltare, pentru mediu, pentru întreprinderi mici și mijlocii, pentru ocuparea forței de muncă și instruire sau pentru capitalul de risc. Întrucât măsura nu urmărește niciun obiectiv de interes comun, aceasta constituie ajutor de exploatare, care nu este compatibil cu TFUE.
(158)
Sediile Sachsen Zweirad GmbH și Biria GmbH se aflau într-o regiune asistată în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE. Cu toate acestea, derogările prevăzute la articolul 107 alineatul (3) litera (a) și ajutorul regional prevăzut la articolul 107 alineatul (3) litera (c) nu se aplică, deoarece Sachsen Zweirad GmbH și Biria GmbH se aflau în dificultate, iar obiectivul măsurilor de ajutor nu viza dezvoltarea economică a unei anumite regiuni.
(159)
Comisia consideră că, în cazul de față, sunt aplicabile exclusiv Orientările comunitare privind ajutoarele de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate. Din moment ce ajutorul a fost acordat în martie 2003, se aplică Orientările privind salvarea și restructurarea din 1999.
(160)
Acordarea ajutorului este condiționată de punerea în aplicare a unui plan de restructurare cu o durată cât mai scurtă, care să restabilească viabilitatea întreprinderii pe termen lung într-un interval de timp rezonabil și care să aibă la bază ipoteze realiste legate de viitoarele condiții de exploatare. În ciuda rezervelor exprimate de Comisie cu privire la acest aspect odată cu inițierea procedurii oficiale de investigare, Germania nu a furnizat informații care să demonstreze că garanțiile oferite au avut la bază un plan de restructurare solid, care să restabilească profitabilitatea grupului.
(161)
În plus, trebuie luate măsuri în vederea contracarării, pe cât posibil, a oricăror efecte negative ale ajutorului asupra întreprinderilor concurente. De regulă, acestea constau în limitarea prezenței întreprinderii pe piață sau pe piețe după încheierea perioadei de restructurare. Comisia nu deține informații privind piața relevantă sau cota de piață a grupului Biria pe piața respectivă. Aceasta nu a primit informații nici în legătură cu măsurile compensatorii care ar putea limita prezența pe piață a întreprinderii. Din contră, se pare că grupul Biria s-a extins odată cu preluarea Checker Pig și Bike Systems în 2001.
(162)
În conformitate cu Orientările privind salvarea și restructurarea din 1999, valoarea ajutorului trebuie să se limiteze la strictul necesar pentru realizarea restructurării, în funcție de resursele financiare existente ale societății și ale acționarilor acesteia. În plus, beneficiarul ajutorului trebuie să aducă o contribuție semnificativă la costurile de restructurare din resurse proprii sau din surse externe de finanțare în condiții de piață. Din moment ce acordarea ajutorului nu a avut la bază un plan de restructurare, Comisia nu deține informații cu privire la contribuția beneficiarului și la măsura în care ajutorul a fost limitat la strictul necesar.
(163)
În conformitate cu Orientările privind salvarea și restructurarea din 1999, ajutorul pentru restructurare trebuie să fie acordat o singură dată. În cazul în care întreprinderea în cauză a mai beneficiat de un ajutor pentru restructurare în trecut și dacă s-au scurs mai puțin de 10 ani de la încheierea perioadei de restructurare, Comisia va permite, în mod normal, acordarea unui nou ajutor pentru restructurare numai în situații excepționale și neprevăzute.
(164)
În aprilie 1996 și martie 1998, Sachsen Zweirad GmbH a primit un ajutor pentru restructurare sub forma unei participații publice în valoare de 1 278 200 EUR, în baza unei scheme de ajutoare aprobate. Deoarece de la încheierea ultimei perioade de restructurare a Sachsen Zweirad GmbH s-au scurs mai puțin de 10 ani și din moment ce Comisia nu are cunoștință de existența vreunei circumstanțe excepționale și neprevăzute, cele două garanții nu au îndeplinit condiția ajutorului unic.
(165)
Comisia concluzionează că nu sunt îndeplinite condițiile prevăzute în Orientările privind salvarea și restructurarea din 1999.
(166)
În continuare, Comisia este de părere că măsurile 2 și 3 nu intră sub incidența altor orientări comunitare sau regulamente aplicabile ajutoarelor pentru cercetare și dezvoltare, pentru mediu, pentru întreprinderi mici și mijlocii, pentru ocuparea forței de muncă și instruire sau pentru capitalul de risc. Deoarece măsurile nu urmăresc niciun obiectiv de interes comun, acestea constituie ajutor de exploatare, care nu este compatibil cu TFUE.
VII. CONCLUZIE
(167)
Comisia concluzionează că participația gbb în cadrul Bike Systems în valoare de 2 070 732 EUR, garanția de 80 % pentru un credit în valoare de 5,6 milioane EUR acordat Sachsen Zweirad GmbH și garanția de 80 % pentru un credit în valoare de 24 875 000 EUR acordat Biria GmbH (ulterior Biria AG) constituie ajutor de stat și nu îndeplinesc criteriile de compatibilitate cu piața internă.
(168)
În temeiul articolului 14 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, Comisia are obligația fundamentală de a dispune recuperarea prezentului ajutor incompatibil de la beneficiar,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat acordat de Germania societăților Bike Systems GmbH & Co. Thüringer Zweiradwerk KG (în prezent MB System), Sachsen Zweirad GmbH și Biria GmbH (ulterior Biria AG, în prezent MB Immobilien) este incompatibil cu piața internă. Ajutorul constă în următoarele măsuri:
(a)
măsura 1: o participație pasivă („stille Einlage”) în valoare de 2 070 732 EUR acordată întreprinderii Bike Systems GmbH & Co. Thüringer Zweiradwerk KG (în prezent MB System); componenta de ajutor este egală cu diferența dintre rata dobânzii de referință plus 1 000 de puncte de bază și remunerația care urmează a fi plătită pentru participația pasivă (remunerația fixă plus 50 % din remunerația variabilă);
(b)
măsura 2: o garanție în valoare de 4 480 000 EUR acordată întreprinderii Sachsen Zweirad GmbH (ulterior Biria AG, în prezent MB Immobilien); componenta de ajutor este egală cu diferența dintre rata dobânzii de referință plus 800 de puncte de bază și costul total de finanțare a creditului garantat (rata dobânzii la care a fost acordat creditul garantat plus orice primă achitată pentru garanție);
(c)
măsura 3: o garanție de 19 900 000 EUR acordată întreprinderii Biria GmbH (ulterior Biria AG, în prezent MB Immobilien); componenta de ajutor este egală cu diferența dintre rata dobânzii de referință plus 700 de puncte de bază și costul total de finanțare a creditului garantat (rata dobânzii la care a fost acordat creditul garantat plus orice primă achitată pentru garanție).
Articolul 2
(1) Germania recuperează de la beneficiar ajutorul menționat la articolul 1.
(2) Recuperarea are loc fără întârziere și în conformitate cu procedurile prevăzute de legislația națională, în măsura în care acestea permit punerea în aplicare imediată și efectivă a prezentei decizii.
(3) Sumele urmând a fi recuperate sunt purtătoare de dobândă de la data la care ajutorul a fost pus la dispoziția beneficiarului, până la data recuperării efective a acestuia.
(4) Dobânda se calculează pe o bază compusă, în conformitate cu capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei (27).
(5) Începând cu data notificării prezentei decizii, Germania anulează toate plățile restante ale ajutorului menționat la articolul 1.
Articolul 3
(1) Recuperarea ajutorului menționat la articolul 1 este imediată și efectivă.
(2) Germania asigură punerea în aplicare a prezentei decizii în termen de patru luni de la data notificării acesteia.
Articolul 4
(1) În termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, Germania transmite Comisiei următoarele informații:
(a)
cuantumul total (suma principală și dobânzile aferente) care trebuie recuperat de la beneficiar;
(b)
o descriere detaliată a măsurilor deja adoptate sau planificate în sensul respectării prezentei decizii;
(c)
documente care să ateste că beneficiarul a fost somat să ramburseze ajutorul.
(2) Germania informează Comisia cu privire la stadiul măsurilor naționale adoptate în vederea punerii în aplicare a prezentei decizii până la recuperarea integrală a ajutorului menționat la articolul 1. La solicitarea Comisiei, Germania transmite imediat informațiile privind măsurile deja adoptate sau planificate în sensul respectării prezentei decizii. De asemenea, Germania furnizează informații detaliate privind valoarea ajutorului și a dobânzilor aferente care au fost recuperate deja de la beneficiar.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează Republicii Federale Germania.
Adoptată la Bruxelles, 14 decembrie 2010.