VERORDNUNG (EU) Nr. 479/2010 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2010
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 192 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 teilen sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig die Angaben mit, die zur Durchführung der genannten Verordnung erforderlich sind. Die Verordnung (EG) Nr. 562/2005 der Kommission (2) enthält die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates (3) hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse.
(2)
Da die Verordnung (EG) Nr. 562/2005 bereits geändert wurde und weitere Änderungen erforderlich sind, um insbesondere die Bezugnahmen auf andere Verordnungen zu aktualisieren, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, die Verordnung (EG) Nr. 562/2005 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(3)
Die Festsetzung der Ausfuhrerstattungen sowie der Beihilfen für zu Kasein verarbeitete Magermilch ist nur auf der Grundlage von Mitteilungen über die Entwicklung der Binnen- und der Weltmarktpreise möglich.
(4)
Es ist erforderlich, Preisnotierungen für Erzeugnisse vergleichen zu können, insbesondere zum Zweck der Berechnung der Erstattungen und Beihilfebeträge. Außerdem ist die Zuverlässigkeit dieser Preisnotierungen durch Gewichtung der Angaben zu erhöhen.
(5)
Um den Verwaltungsaufwand der nationalen Behörden zu vereinfachen und zu verringern, sollten sich die wöchentlichen Preismitteilungen auf Erzeugnisse beschränken, bei denen diese Informationen erforderlich sind, um die Entwicklung auf dem Milchmarkt genau verfolgen zu können. Für die anderen Erzeugnisse sollten die Preismitteilungen monatlich erfolgen, und bei Erzeugnissen, für die solche Informationen keine wesentliche Bedeutung haben, sollten sie abgeschafft werden.
(6)
Die Preismitteilungen für Erzeugnisse, die von weniger als drei Erzeugern in einem Mitgliedstaat produziert werden, sollten als vertraulich gekennzeichnet, nur von der Kommission verwendet und nicht anderweitig veröffentlicht werden.
(7)
Für eine bessere Überwachung des Milchmarktes sind Angaben über die Einfuhr von Erzeugnissen, für die Einfuhrlizenzen vorgeschrieben sind, von wesentlicher Bedeutung. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (4) werden Einfuhrlizenzen ab dem 1. Juli 2008 nur für präferenzielle Einfuhren verlangt.
(8)
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5) sind der Kommission die Mengen, für die Einfuhrlizenzen ausgestellt wurden, und die Mengen, für die die im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten ausgestellten Lizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, mitzuteilen. Diese horizontalen Bestimmungen betreffen dieselben Angaben, die bisher durch Artikel 7 Absätze 1 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 562/2005 abgedeckt sind. Die Verpflichtung, diese Angaben mitzuteilen, sollte daher nicht in die neue Verordnung aufgenommen werden.
(9)
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) sind die Fälle und Erzeugnisse angegeben, in denen bzw. für die eine Einfuhrlizenz vorzulegen ist. In Anhang II Abschnitt K der genannten Verordnung sind die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingente eingeführten Milcherzeugnisse, für die eine Einfuhrlizenz vorzulegen ist, aufgeführt. Für diese Erzeugnisse sind der Kommission Mitteilungen zu machen.
(10)
Gemäß Titel 2 Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 werden zur Verwaltung bestimmter Einfuhrkontingente von den zuständigen Stellen in den Drittländern Bescheinigungen „IMA 1“ (Inward Monitoring Arrangements) ausgestellt. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Erzeugnismengen, für die Einfuhrlizenzen auf der Grundlage von Bescheinigungen IMA 1 erteilt werden. Erfahrungsgemäß ermöglichen diese Meldungen es nicht immer, den Verlauf der Einfuhren in seinen einzelnen Phasen genau zu verfolgen. Daher ist die Übermittlung zusätzlicher Informationen vorzusehen.
(11)
Für eine genaue und regelmäßige Beobachtung der Handelsströme, mit der die Auswirkung der Erstattungen beurteilt werden kann, sind Angaben über die Ausfuhren der Erzeugnisse erforderlich, für die Erstattungen festgesetzt sind, insbesondere hinsichtlich der Mengen, für die im Rahmen einer Ausschreibung der Zuschlag erteilt wird.
(12)
Zur Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen, mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates (7) genehmigten Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachstehend: „Übereinkommen über die Landwirtschaft“) ergeben, sind zahlreiche detailliertere Angaben über die Ein- und Ausfuhr, insbesondere über die Beantragung von Lizenzen und ihre Nutzung erforderlich. Für eine bestmögliche Nutzung ist eine rasche Information über die Entwicklung der Ausfuhren nötig.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (8) enthält besondere Bestimmungen für die Ausfuhren bestimmter Milcherzeugnisse nach Kanada, den Vereinigten Staaten und der Dominikanischen Republik. Daher ist die Übermittlung der diesbezüglichen Informationen vorzusehen.
(14)
In der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist eine Sonderregelung für die Gewährung von Erstattungen für Bestandteile vorgesehen, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und zur Herstellung von Schmelzkäse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verwendet werden. Daher ist die Übermittlung der diesbezüglichen Informationen vorzusehen.
(15)
Die Erfahrungen, die im Laufe der Jahre bei der Auswertung der bei der Kommission eingegangenen Informationen gemacht wurden, haben gezeigt, dass die Häufigkeit bestimmter Mitteilungen verringert werden könnte, ohne dass wesentliche Informationen verloren gehen.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BEIHILFEMAßNAHMEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER
Artikel 1
(1) Hinsichtlich der gemäß Artikel 99 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährten Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver, die zu Futterzwecken verwendet werden, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 20. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat folgende Angaben:
a)
die zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Magermilchmengen, für die während des betreffenden Monats Beihilfen beantragt wurden,
b)
die Mengen denaturierten Magermilchpulvers, für die während des betreffenden Monats Beihilfen beantragt wurden,
c)
die zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Magermilchpulvermengen, für die während des betreffenden Monats Beihilfen beantragt wurden.
(2) Hinsichtlich der gemäß Artikel 100 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährten Beihilfen für zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete Magermilch übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 20. eines jeden Monats die Magermilchmengen, für die während des vorhergehenden Monats Beihilfen beantragt wurden. Diese Mengen werden nach der Qualität der hergestellten Kaseine oder Kaseinate aufgeschlüsselt.
KAPITEL II
PREISE
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Mittwoch jeder Woche um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) hinsichtlich der Preise ab Fabrik, die in der Vorwoche für die in Anhang I.A aufgeführten Erzeugnisse notiert wurden, Folgendes mit:
a)
die Preise für jedes der unter den Nummern 1 bis 6 aufgeführten Erzeugnisse, wenn die nationale Erzeugung 1 % oder mehr der EU-Erzeugung entspricht;
b)
die Preise der Käsesorten, die 4 % oder mehr der gesamten nationalen Käseerzeugung entsprechen.
Die für die Anwendung von Unterabsatz 1 Buchstabe a zu berücksichtigende nationale und EU-Erzeugung der unter den Nummern 4 und 5 von Anhang I.A aufgeführten Butter entspricht der Gesamterzeugung der beiden unter diesen Nummern aufgeführten Erzeugnisse.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10. jeden Monats hinsichtlich der Preise ab Fabrik, die im Vormonat für die in Anhang I.B aufgeführten Erzeugnisse notiert wurden, Folgendes mit:
a)
die Preise für jedes Erzeugnis, ausgenommen Käse, wenn die nationale Erzeugung 2 % oder mehr der EU-Erzeugung entspricht;
b)
die Preise nach Käsesorten, die 8 % oder mehr der gesamten nationalen Käseerzeugung entsprechen, ausgenommen die Sorten gemäß Absatz 1 Buchstabe b.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission sobald wie möglich, jedoch spätestens am Monatsende Folgendes mit:
a)
die Preise, die den Erzeugern im vorhergehenden Monat in ihrem Hoheitsgebiet für Lieferungen von Rohmilch zum tatsächlichen Fett- und Proteingehalt gezahlt wurden;
b)
gegebenenfalls den geschätzten Preis für Lieferungen des laufenden Monats.
(4) Der Preis ab Fabrik im Sinne diese Artikels ist der Preis, zu dem das Erzeugnis dem Unternehmen abgekauft wird, ohne Steuern (MwSt.) und andere Kosten (Transport, Verladen, Behandlung, Lagerung, Paletten, Versicherung usw.). Der Preis bezieht sich auf die im Bezugszeitraum in Rechnung gestellten Verkäufe.
Artikel 3
(1) Die gemäß Artikel 2 mitgeteilten Preise werden als gewichtete Mittel in Landeswährung und je 100 kg ausgedrückt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ihre Mitteilungen über die Preise repräsentativ, realitätsnah und vollständig sind. Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. August 2010 einen Bericht auf der Grundlage des Musters in Anhang II. Ein neuer Bericht wird jedes Mal dann erstellt, wenn ein Element des vorhergehenden Berichts aktualisiert werden muss.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die betreffenden Marktteilnehmer ihnen die erforderlichen Angaben innerhalb der jeweiligen Fristen übermitteln.
(4) Bis zum 15. August 2010 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission anhand der Muster in den Anhängen I.A und I.B folgende Informationen:
a)
Bezieht sich ein mitzuteilender Preis auf ein Erzeugnis, das von weniger als drei Erzeugern in einem Mitgliedstaat produziert wird, so wird in der Spalte „Anmerkungen“ der Anhänge I.A und I.B der Vermerk „vertraulich“ angegeben. Solche Auskünfte werden als vertraulich behandelt und nur für Aggregierungszwecke verwendet;
b)
für Käse die repräsentative Verpackungseinheit, für die der Preis mitgeteilt wird;
c)
für andere Erzeugnisse als Käse: gilt der Preis für eine andere Verpackungseinheit als diejenige, die in der Spalte „repräsentative Verpackungseinheit“ angegeben ist, so ist in der Spalte „Anmerkungen“ der Anhänge I.A und I.B die tatsächliche Verpackungseinheit des Erzeugnisses anzugeben, für die der Preis mitgeteilt wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jedes Mal mit, wenn ein Element gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c aktualisiert werden muss.
KAPITEL III
HANDELSVERKEHR
ABSCHNITT 1
Einfuhren
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat die in Anhang II Teil I Abschnitt K der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannten Mengen Milch und Milcherzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingente eingeführt werden, mit, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach KN-Codes und Codes der Ursprungsländer.
Die Mitteilungen umfassen auch Mitteilungen mit der Angabe „entfällt“.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 31. März für das vorhergehende Jahr folgende nach KN-Codes aufgeschlüsselte Angaben über die gegen Vorlage einer Bescheinigung IMA 1 erteilten Einfuhrlizenzen gemäß Titel 2 Kapitel III Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 unter Angabe der Nummer der Bescheinigung IMA 1:
a)
die Erzeugnismenge, für die die Einfuhrlizenz erteilt wurde, sowie das Datum der Lizenzerteilung,
b)
die Erzeugnismenge, für die die Sicherheit freigegeben wurde.
Die Mitteilungen umfassen auch Mitteilungen mit der Angabe „entfällt“.
ABSCHNITT 2
Ausfuhren
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission arbeitstäglich bis 18.00 Uhr Folgendes mit:
a)
die Mengen, aufgegliedert nach den Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscodes, für die am selben Tag Lizenzen beantragt wurden
i)
gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, ausgenommen Lizenzen gemäß den Artikeln 15 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009,
ii)
gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009;
b)
gegebenenfalls, dass am selben Tag keine Lizenzen beantragt wurden, ausgenommen in dem Fall, dass keine Erstattung oder der Erstattungssatz Null für eines der Erzeugnisse in Anhang I Teil 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (9) festgesetzt wurde;
c)
die Mengen, aufgegliedert nach Anträgen, den Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscodes, für die am selben Tag vorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 beantragt wurden, unter Angabe
i)
der Ausschreibungsfrist, begleitet von einer Abschrift der Unterlage zur Bestätigung der Ausschreibung für die beantragten Mengen,
ii)
der Erzeugnismengen, auf die sich die Ausschreibung bezieht;
d)
die Mengen, aufgegliedert nach Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscodes, für die am selben Tag vorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 endgültig erteilt bzw. annulliert wurden, unter Angabe des Datums und der Menge der vorläufigen Lizenz;
e)
gegebenenfalls die neu festgesetzte Menge der Erzeugnisse, auf die sich die Ausschreibung gemäß Buchstabe c bezieht;
f)
die Mengen, aufgegliedert nach Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse, für die Lizenzen mit Erstattung gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 erteilt wurden.
(2) Was die Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe c Ziffer 1 angeht, so reicht eine Mitteilung pro Mitgliedstaat aus, wenn mehrere Anträge für dieselbe Ausschreibung eingereicht wurden.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 16. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat folgende Angaben mit:
a)
die nach Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse aufgegliederten Mengen, für die gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 Lizenzanträge annulliert wurden;
b)
die nicht verwendeten Mengen der seit dem 1. Juli des laufenden GATT-Jahres erteilten Lizenzen, die im Vormonat ungültig geworden sind und zurückgereicht wurden, aufgegliedert nach Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse;
c)
die nach KN-Codes und Codes des Ursprungslandes aufgegliederten Mengen Milcherzeugnisse, auf die keine der in Artikel 28 Absatz 2 des Vertrags genannten Rechtslagen zutrifft und die zur Herstellung von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 30 eingeführt werden, gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (10) und mit der in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 genannten Genehmigung;
d)
die nach KN-Codes aufgegliederten Mengen, für die gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 Lizenzen erteilt wurden und keine Erstattung beantragt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Dezember die nach KN-Codes aufgegliederten Mengen mit, für die gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 Lizenzen für das folgende Kontingentsjahr erteilt wurden.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Mitteilungen auf elektronischem Wege nach dem von der Kommission mitgeteilten Verfahren.
(2) Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern bzw. Verfahren festgelegt, die den zuständigen Behörden von der Kommission zur Verfügung gestellt werden. Diese Muster und Verfahren werden nach Unterrichtung des in Artikel 195 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Ausschusses sowie der zuständigen Behörden gegebenenfalls angepasst und aktualisiert.
Artikel 9
Die Kommission hält die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten, Informationen und Dokumente zu deren Verfügung.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 562/2005 wird aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 562/2005 bleibt jedoch für die Übermittlung von Daten, Informationen und Dokumenten betreffend die Zeit vor Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung weiter gültig.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang III der vorliegenden Verordnung zu lesen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. August 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juni 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 479/2010 AL COMISIEI
din 1 iunie 2010
de stabilire a normelor de implementare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului în ceea ce privește notificările statelor membre către Comisie în sectorul laptelui și produselor lactate
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 192 alineatul (2), coroborat cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 prevede la articolul 192 alineatul (1) că statele membre și Comisia își comunică reciproc toate informațiile necesare aplicării regulamentului respectiv. Regulamentul (CE) nr. 562/2005 al Comisiei (2) stabilește normele de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1255/1999 al Consiliului (3) privind schimburile de informații dintre statele membre și Comisie în sectorul laptelui și produselor lactate.
(2)
Deoarece Regulamentul (CE) nr. 562/2005 a fost deja modificat și necesită alte câteva modificări, în special pentru actualizarea trimiterilor la alte regulamente, este oportună, din motive de claritate, abrogarea Regulamentului (CE) nr. 562/2005 și înlocuirea sa printr-un alt regulament.
(3)
Restituirile la export și ajutoarele pentru laptele degresat transformat în cazeină nu pot fi stabilite decât pe baza informațiilor privind evoluția prețurilor practicate atât pe piața internă, cât și în comerțul internațional.
(4)
Este necesar să se poată compara cotațiile de preț ale produselor, în special pentru a calcula valoarea restituirilor și a ajutoarelor. De asemenea, fiabilitatea acestor cotații de preț trebuie consolidată prin ponderarea datelor.
(5)
Pentru a simplifica și ușura povara administrativă a autorităților naționale, notificările săptămânale de prețuri ar trebui să se limiteze la produsele la care informațiile sunt necesare pentru urmărirea îndeaproape a pieței produselor lactate. Pentru alte produse, ar trebui furnizate notificări lunare, iar pentru produsele la care informațiile nu sunt esențiale, notificările ar trebui desființate.
(6)
Notificarea prețurilor la produsele pentru care, într-un stat membru, există mai puțin de trei producători trebuie să poarte mențiunea „confidențial” și să fie utilizată exclusiv de Comisie, fără a fi divulgată unor terți.
(7)
Pentru o mai bună supraveghere a pieței produselor lactate, este esențial să existe informații cu privire la importuri în cazul produselor care necesită licențe de import. În conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 2535/2001 al Comisiei din 14 decembrie 2001 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1255/1999 al Consiliului privind regimul importurilor de lapte și produse lactate și deschiderea unor contingente tarifare (4), de la 1 iulie 2008 nu se mai cer licențe de import decât pentru importurile efectuate în condiții preferențiale.
(8)
Articolul 11 alineatul (1) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006 al Comisiei din 31 august 2006 de stabilire a normelor comune pentru administrarea contingentelor tarifare de import pentru produsele agricole gestionate printr-un sistem de licențe de import (5) prevede că trebuie notificate Comisiei cantitățile pentru care s-au eliberat licențe de import și cantitățile pentru care licențele de import eliberate în cadrul contingentelor tarifare nu s-au utilizat ori s-au utilizat parțial. Aceste dispoziții orizontale se referă la aceleași informații ca și cele menționate la articolul 7 alineatele (1) și (6) din Regulamentul (CE) nr. 562/2005. Prin urmare, nu este necesar ca noul regulament să prevadă obligația de a notifica aceste informații.
(9)
Articolul 1 alineatul (2) litera (a) punctul (i) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008 al Comisiei din 23 aprilie 2008 de stabilire a normelor comune de aplicare a regimului de licențe de import și export și de certificate de fixare în avans pentru produsele agricole (6) prevede cazurile și produsele pentru care trebuie prezentate licențe de import. Partea K din anexa II la regulamentul menționat stabilește o listă a produselor lactate care se importă în condiții preferențiale, altele decât contingentele tarifare, și care fac obiectul unei licențe de import. Pentru aceste produse, trebuie trimise notificări Comisiei.
(10)
Titlul 2 capitolul III din Regulamentul (CE) nr. 2535/2001 prevede gestionarea unor anumite contingente de import prin intermediul unor certificate „inward-monitoring arrangement” (IMA 1), eliberate de autoritățile din țările terțe. Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre cantitățile de produse pentru care se eliberează licențe de import pe baza certificatelor IMA 1. Din experiența de până acum, reiese că astfel de notificări nu sunt întotdeauna suficiente pentru a permite monitorizarea precisă, etapă cu etapă, a acestor importuri. Trebuie introduse dispoziții pentru notificarea unor informații suplimentare.
(11)
Pentru o monitorizare precisă și regulată a fluxurilor comerciale care să permită evaluarea efectului restituirilor, sunt necesare informații despre exportul produselor pentru care se prevăd restituiri, în special în ceea ce privește cantitățile atribuite pe baza unor proceduri de licitație.
(12)
Punerea în aplicare a acordului privind agricultura încheiat în cadrul Rundei Uruguay de negocieri comerciale multilaterale (denumit în continuare „acordul privind agricultura”) și aprobat prin Decizia 94/800/CE a Consiliului (7) necesită, cu scopul de a asigura respectarea angajamentelor acordului, punerea la dispoziție a unui mare volum de informații detaliate cu privire la importuri și exporturi, în special cu privire la cererile de licențe și utilizarea acestora. Pentru a valorifica la maximum angajamentele menționate, este nevoie de o informare rapidă privind evoluția exporturilor.
(13)
Regulamentul (CE) nr. 1187/2009 al Comisiei din 27 noiembrie 2009 de stabilire a normelor speciale de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului în ceea ce privește licențele de export și restituirile la export în cazul laptelui și produselor lactate (8) prevede norme speciale pentru exportul anumitor produse lactate în Canada, Statele Unite ale Americii și Republica Dominicană. Este necesar să se prevadă notificarea informațiilor aferente.
(14)
Regulamentul (CE) nr. 1187/2009 prevede un regim specific de acordare a restituirilor pentru ingredientele originare din UE, cuprinse în brânza topită fabricată în conformitate cu regimul de perfecționare activă. Trebuie să se dispună notificarea informațiilor respective.
(15)
Experiența dobândită de-a lungul anilor în prelucrarea informațiilor primite de Comisie a demonstrat că frecvența unor notificări ar putea fi redusă fără riscul de a pierde informații esențiale.
(16)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
MĂSURI PRIVIND AJUTOARELE PENTRU LAPTELE DEGRESAT ȘI LAPTELE PRAF DEGRESAT
Articolul 1
(1) În cazul ajutoarelor acordate în temeiul articolului 99 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 pentru laptele degresat și pentru laptele praf degresat destinate alimentației animalelor, statele membre notifică Comisiei până la data de 20 a fiecărei luni următoarele informații privind luna precedentă:
(a)
cantitățile de lapte degresat utilizat pentru producerea de furaje combinate pentru care s-au solicitat ajutoare pe parcursului lunii în cauză;
(b)
cantitățile de lapte praf degresat denaturat pentru care s-au solicitat ajutoare pe parcursul lunii în cauză;
(c)
cantitățile de lapte praf degresat utilizat pentru producerea de furaje combinate pentru care s-au solicitat ajutoare pe parcursul lunii în cauză.
(2) În cazul ajutoarelor acordate în temeiul articolului 100 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 pentru laptele degresat transformat în cazeină și cazeinați, statele membre notifică Comisiei, până la data de 20 a fiecărei luni, cantitățile de lapte degresat pentru care s-au solicitat ajutoare pe parcursul lunii precedente. Aceste cantități sunt defalcate în funcție de calitatea cazeinei sau a cazeinaților produși.
CAPITOLUL II
Prețuri
Articolul 2
(1) În fiecare săptămână, până miercuri la ora 12.00 după-amiază (ora Bruxelles-ului), având în vedere prețurile la poarta fabricii înregistrate în cursul săptămânii precedente la produsele enumerate în anexa I.A, statele membre notifică Comisiei:
(a)
prețurile la fiecare dintre produsele menționate la punctele 1-6, în cazurile în care producția națională reprezintă cel puțin 1 % din producția UE;
(b)
prețurile la brânzeturile care reprezintă cel puțin 4 % din producția totală națională de brânzeturi.
Producția de unt la nivel național și al UE menționată la punctele 4 și 5 din anexa I.A și care urmează să fie luată în considerare în scopul primului paragraf litera (a) este producția totală la ambele produse menționate la aceste puncte.
(2) Până la data de 10 a fiecărei luni, având în vedere prețurile la poarta fabricii înregistrate în cursul lunii precedente la produsele enumerate în anexa I.B, statele membre notifică Comisiei:
(a)
prețurile la fiecare produs, în afară de brânzeturi, la care producția națională reprezintă cel puțin 2 % din producția UE;
(b)
prețurile pe tipuri de brânzeturi, altele decât cele menționate la alineatul (1) litera (b), reprezentând cel puțin 8 % din producția națională de brânză.
(3) Statele membre notifică Comisiei cât mai curând posibil, dar nu mai târziu de sfârșitul lunii:
(a)
prețul laptelui crud, la conținutul real de grăsimi și de proteine, plătit producătorilor de lapte de pe teritoriul lor pentru livrările din cursul lunii precedente;
(b)
prețul estimativ pentru livrările lunii în curs, dacă este disponibil.
(4) În scopul prezentului articol, prin „preț la poarta fabricii” se înțelege prețul la care este cumpărat produsul de la întreprindere, fără taxe (TVA) sau alte costuri (transport, încărcare, manipulare, depozitare, palete, asigurări etc.). Prețul se referă la vânzările facturate în perioada de referință.
Articolul 3
(1) Prețurile notificate în conformitate cu articolul 2 se exprimă ca prețuri medii ponderate la 100 kg în moneda națională.
(2) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că informațiile notificate cu privire la prețuri sunt reprezentative, exacte și complete. În acest scop, până la 15 august 2010, statele membre transmit Comisiei un raport conform modelului prevăzut la anexa II. Ori de câte ori trebuie actualizat un element din raportul precedent, se transmite un nou raport.
(3) Statele membre iau măsurile necesare pentru a garanta că agenții economici în cauză le comunică informațiile solicitate în termenele stabilite.
(4) Până la 15 august 2010, cu ajutorul modelelor prezentate în anexele I.A și I.B, statele membre transmit Comisiei următoarele informații:
(a)
în cazul în care prețul de notificat se referă la un produs fabricat de mai puțin de trei producători din statul membru, se inserează mențiunea „confidențial” în coloana „Observații” din anexele I.A și I.B. Aceste informații vor fi considerate confidențiale și vor fi folosite doar în scopul calculării cifrelor totale;
(b)
la brânzeturi, unitatea de ambalare reprezentativă la care se referă prețul notificat;
(c)
la alte produse decât brânzeturile, atunci când prețul se referă la o unitate de ambalare diferită de cea menționată în coloana „unitatea de ambalare reprezentativă”, unitatea de ambalare efectivă a produsului la care se referă prețul notificat se menționează în coloana „Observații” din anexele I.A și I.B.
Statele membre informează Comisia ori de câte ori unul dintre elementele menționate la primul paragraf literele (a), (b) și (c) trebuie actualizat.
CAPITOLUL III
SCHIMBURI COMERCIALE
SECȚIUNEA 1
Importuri
Articolul 4
Până la data de 10 a fiecărei luni, statele membre notifică Comisiei cantitățile de lapte și produse lactate care s-au importat în cursul lunii precedente în condiții preferențiale, altele decât contingentele tarifare, conform dispozițiilor din partea I partea K din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 376/2008, pentru care s-au eliberat licențe de import, defalcate pe coduri NC și pe codurile țărilor de origine.
Notificările includ și comunicările cu mențiunea „niciuna”.
Articolul 5
Până la 31 martie cel târziu, statele membre notifică Comisiei următoarele date defalcate pe coduri NC, privind licențele de import eliberate în anul precedent, pe baza prezentării unui certificat IMA 1, în conformitate cu titlul 2 capitolul III secțiunea 1 din Regulamentul (CE) nr. 2535/2001, precizând numerele certificatelor IMA 1:
(a)
cantitatea de produse prevăzută în certificat și data de eliberare a licențelor de import;
(b)
cantitatea de produse pentru care s-a eliberat garanția.
Notificările includ și comunicările cu mențiunea „niciuna”.
SECȚIUNEA 2
Exporturi
Articolul 6
(1) În fiecare zi lucrătoare până la ora 18, statele membre notifică Comisiei următoarele informații:
(a)
cantitățile, defalcate pe coduri din nomenclatura produselor lactate pentru restituirile la export și pe coduri de destinație, pentru care, în ziua respectivă, s-au solicitat licențe menționate:
(i)
la articolul 1 alineatul (2) litera (b) punctul (ii) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, cu excepția celor menționate la articolele 15 și 29 din Regulamentul (CE) nr. 1187/2009;
(ii)
la articolul 15 din Regulamentul (CE) nr. 1187/2009;
(b)
dacă este cazul, faptul că nu s-au depus cereri în ziua respectivă, cu excepția cazului în care nu se stabilește nicio restituire sau se stabilește o rată de restituire 0 pentru oricare dintre produsele menționate în partea 9 din anexa I la Regulamentul (CEE) nr. 3846/87 al Comisiei (9);
(c)
cantitățile defalcate pe cereri, pe coduri din nomenclatura produselor lactate pentru restituirile la export și pe coduri de destinație, pentru care s-au solicitat, în ziua respectivă, licențe provizorii menționate la articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 1187/2009, precizând:
(i)
data limită de depunere a ofertelor și anexând o copie a documentului care confirmă invitația de participare la licitație pentru cantitățile solicitate;
(ii)
cantitatea de produse menționată în invitația de participare la licitație;
(d)
cantitățile defalcate pe coduri din nomenclatura produselor lactate pentru restituirile la export și pe coduri de destinație, pentru care licențele provizorii menționate la articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 1187/2009 au fost eliberate în mod definitiv sau anulate în ziua respectivă, data licenței provizorii și cantitatea la care se referă;
(e)
dacă este cazul, cantitatea revizuită de produse prevăzută în invitația la licitație menționată la litera (c) din prezentul alineat;
(f)
cantitățile defalcate pe coduri din nomenclatura produselor lactate pentru restituirile la export, menționate în licențele cu restituire, eliberate în temeiul articolului 32 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1187/2009.
(2) În ceea ce privește notificarea prevăzută la alineatul (1) litera (c) punctul (i), în cazul în care s-au depus mai multe cereri pentru aceeași invitație la licitație, este suficientă o singură notificare pe stat membru.
Articolul 7
(1) Până la data de 16 a fiecărei luni, statele membre notifică Comisiei următoarele informații cu privire la luna precedentă:
(a)
cantitățile defalcate pe coduri din nomenclatura produselor lactate pentru restituirile la export, menționate în cererile de licențe anulate în temeiul articolului 10 alineatul (2) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 1187/2009;
(b)
cantitățile rămase neutilizate în cadrul licențelor expirate și returnate în cursul lunii precedente și care au fost eliberate începând cu data de 1 iulie a anului GATT în curs, defalcate pe coduri din nomenclatura produselor lactate pentru restituirile la export;
(c)
cantitățile de produse lactate, defalcate pe coduri NC și pe codurile țărilor de origine, care nu se găsesc în niciuna dintre situațiile prevăzute la articolul 28 alineatul (2) din tratat și care se importă pentru a fi utilizate la fabricarea de produse încadrate la codul NC 0406 30, în conformitate cu articolul 12 alineatul (5) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 612/2009 al Comisiei (10) și pentru care s-a acordat autorizația menționată la articolul 15 din Regulamentul (CE) nr. 1187/2009;
(d)
cantitățile defalcate pe coduri NC pentru care s-au eliberat licențe și pentru care nu se solicită restituiri, în conformitate cu articolul 18 din Regulamentul (CE) nr. 1187/2009.
(2) Până la 31 decembrie, statele membre notifică Comisiei cantitățile defalcate pe coduri NC pentru care s-au eliberat licențe pentru anul contingentar următor, în conformitate cu articolul 25 din Regulamentul (CE) nr. 1187/2009.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII GENERALE ȘI FINALE
Articolul 8
(1) Statele membre transmit electronic Comisiei notificările prevăzute în prezentul regulament, utilizând metodele puse la dispoziția lor de Comisie.
(2) Forma și conținutul notificărilor se definesc pe baza modelelor sau a metodelor puse la dispoziția autorităților competente de către Comisie. Modelele și metodele respective sunt adaptate și actualizate după informarea prealabilă a Comitetului de gestionare menționat la articolul 195 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și a autorităților competente în cauză, după caz.
Articolul 9
Comisia ține la dispoziția statelor membre datele, informațiile și documentele transmise de acestea.
Articolul 10
Regulamentul (CE) nr. 562/2005 se abrogă.
Regulamentul (CE) nr. 562/2005 rămâne însă aplicabil în cazul transmiterii de date, informații și documente privind perioada anterioară aplicării prezentului regulament.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa III la prezentul regulament.
Articolul 11
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 august 2010.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 1 iunie 2010.