BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 8. Februar 2012
über die staatliche Beihilfe SA.28809 (C 29/10) (ex NN 42/10 & ex CP 194/09), die Schweden zugunsten von Hammar Nordic Plugg AB gewährt hat
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 546)
(Nur der schwedische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/293/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (1) und gestützt auf deren Ansichten
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 26. Mai 2009, das am 16. Juni 2009 registriert wurde, erhielt die Kommission eine Beschwerde, in der behauptet wurde, dass Schweden Hammar Nordic Plugg AB in Verbindung mit dem Verkauf von Immobilien in öffentlichem Besitz durch die Stadt Vänersborg zu einem Preis unter dem Marktwert eine staatliche Beihilfe gewährt habe.
(2)
Am 27. Oktober 2009 übermittelte die Kommission eine nicht vertrauliche Version der Beschwerde an die nationalen Behörden. Schweden antwortete mit Schreiben vom 30. November 2009, das am selben Tag registriert wurde.
(3)
Am 9. März 2010 bat die Kommission um weitere Informationen und Schweden antwortete mit Schreiben vom 20. April 2010.
(4)
Am 11. Mai 2010 erhielt die Kommission Informationen von Chips AB.
(5)
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 unterrichtete die Kommission Schweden von ihrem Beschluss, wegen der Beihilfe ein Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2) (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(6)
Mit Schreiben vom 23. November 2010 beantragte Schweden eine Verlängerung der im Einleitungsbeschluss genannten Frist zur Stellungnahme.
(7)
Die schwedischen Behörden übermittelten ihre Äußerungen mit Schreiben vom 15. und 17. Dezember 2010. Hammar Nordic Plugg AB übermittelte der Kommission ihre Äußerung mit Schreiben vom 22. Januar 2011.
(8)
Am 1. Februar 2011 leitete die Kommission die Äußerung von Hammar Nordic Plugg AB an die schwedischen Behörden zur Stellungnahme weiter.
(9)
Am 1. Juni 2011 verlangte die Kommission weitere Auskünfte. Schweden beantwortete diese Anfrage mit Schreiben vom 29. Juni 2011 und übermittelte am 12. und 30. September 2011 weitere Erklärungen per E-Mail.
(10)
Am 6. Juni 2011 sendete die Kommission einen Fragebogen an Chips AB, der nicht direkt vom Unternehmen beantwortet wurde. Chips AB machte jedoch gegenüber den schwedischen Behörden bestimmte Angaben, die in deren am 12. September 2011 eingereichte Erklärung aufgenommen wurden.
(11)
Am 19. Oktober 2011 fand eine Sitzung der Dienststellen der Kommission und Vertretern von Hammar Nordic Plugg AB statt.
(12)
Am 3. November 2011 erhielt die Kommission weitere Angaben von Hammar Nordic Plugg AB per E-Mail. Die Kommission leitete diese Angaben am 4. November 2011 an die schwedischen Behörden weiter, diese bestätigten jedoch am 28. November 2011, dass sie sich nicht weiter äußern würden.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
2.1. Beihilfeempfänger und betroffene Parteien
(13)
Beihilfeempfänger ist die Aktiengesellschaft Hammar Nordic Plugg AB (im Folgenden „Hammar“), deren Tätigkeit in der Vermietung von Räumen und Immobilienverwaltung besteht. Hammar mit Sitz in Trollhättan, Västra Götaland, ist eine 100%ige Tochtergesellschaft von Hammar Nordic Fastigheter AB, die wiederum einer Privatperson, Anders Hammar, gehört (4).
(14)
Die Stadt Vänersborg (im Folgenden „Stadt“) liegt im Bezirk Västra Götaland in der Nähe der norwegischen Grenze. Gemäß der regionalen Fördergebietskarte 2007-2013 für Schweden liegt Vänersborg nicht in einem Fördergebiet.
(15)
Fastighets AB Vänersborg (im Folgenden „FABV“) ist eine Immobiliengesellschaft im Besitz der Stadt.
(16)
Topp Livsmedel (im Folgenden „Topp“) gehört zu Chips AB (5), einem Unternehmen des internationalen Konzerns Orkla ASA (im Folgenden „Orkla“).
(17)
Die Immobilie im Sinne der Maßnahme (im Folgenden „Produktionsstätte“) umfasst zwei Grundstücke, eine Fertigungsanlage, bewegliche Gegenstände und gewerbliche Schutzrechte (z. B. Marken). Sie liegt in Bråland, einer kleinen Vorstadt von Vänersborg. Bis 2007 produzierte Topp in der Produktionsstätte mit etwa 30 Beschäftigten tiefgefrorenes Gemüse.
2.2. Zusammenfassung der Maßnahme
(18)
Mit Schreiben vom 26. Mai 2009 erhielt die Kommission eine Beschwerde, in der behauptet wurde, dass durch den Verkauf von Immobilien in öffentlichem Besitz (der Produktionsstätte) unter dem Marktwert eine staatliche Beihilfe gewährt wurde.
(19)
Die Tatsachen in dieser Sache sind wie folgt: Ende 2007 gab Chips AB bekannt, dass die Fertigung bei Topp eingestellt und dass das Unternehmen den Prozess zum Verkauf der Produktionsstätte beginnen würde.
(20)
Am 13. Februar 2008 erwarb die Stadt über FABV die Produktionsstätte von Chips AB zum Preis von 17 Mio. SEK (1,7 Mio. EUR) (6).
(21)
Am selben Tag, dem 13. Februar 2008, schloss FABV zwei Verträge mit Hammar ab. Bei dem einen Vertrag handelte es sich um einen Mietvertrag, in dem FABV die gesamte Produktionsstätte an Hammar vermietet (7). Der zweite Vertrag enthielt eine Option für Hammar auf den Kauf der Produktionsstätte von FABV zu einem Festpreis von 8 Mio. SEK (0,8 Mio. EUR) zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb des zweijährigen Zeitraums vom 1. März 2008 bis zum 28. Februar 2010. Hammar nutzte diese Option und erwarb die Produktionsstätte am 11. August 2008 von FABV zu diesem Festpreis.
(22)
Mit einem Vertrag vom 1. März 2008 vermietete Hammar den größten Teil der Produktionsstätte an lokale Unternehmen zu einer Miete (8), die höher war als die Miete, auf die sich FABV und Hammar geeinigt hatten. Die lokalen Unternehmen baten sich als Voraussetzung für die Unterzeichnung des Mietvertrags ein Vorkaufsrecht auf die Produktionsstätte aus, sofern Hammar Besitzer der Produktionsstätte werden sollte. Der am selben Tag unterzeichnete Optionsvertrag räumte den lokalen Unternehmen ein Vorkaufsrecht auf die Produktionsstätte für 40 Mio. SEK (4 Mio. EUR) ein.
(23)
Am 2. September 2008 unterzeichnete Hammar einen Vertrag mit den lokalen Unternehmen über den Verkauf der Produktionsstätte an diese zu dem vereinbarten Preis von 40 Mio. SEK.
3. BESCHLUSS ZUR VERFAHRENSEINLEITUNG
(24)
Die Kommission hegte den begründeten Verdacht, dass der Verkauf der Produktionsstätte von FABV an Hammar als staatliche Beihilfe einzustufen ist. Aus diesem Grund leitete die Kommission am 27. Oktober 2010 ein förmliches Prüfverfahren infolge dieser Transaktion ein (9).
(25)
Die schwedischen Behörden und Hammar haben nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Stellungnahmen übermittelt.
(26)
Die schwedischen Behörden sind der Auffassung, dass der Verkauf der Produktionsstätte an Hammar keine staatliche Beihilfe darstellt. Sie vertreten weiterhin den Standpunkt, dass die Stadt mit dem Kauf der Produktionsstätte durch FABV einzig das Ziel verfolgte, Fertigung und Arbeitsplätze zu erhalten. Da die Stadt nicht selbst den Betrieb übernehmen wollte, wurde die von Hammar vorgeschlagene Lösung gewählt, d. h. ein Mietvertrag mit Kaufoption. Die schwedischen Behörden merken außerdem an, dass die Hammar eingeräumte Option eine Kapitalzuführung in Höhe von 9 Mio. SEK (0,9 Mio. EUR) aus der Stadtkasse an FABV zum Ausgleich des Verlustes verlangte, der bei Hammars Inanspruchnahme der Option entstanden wäre.
(27)
Hammar bringt vor, dass FABV die Produktionsstätte von Chips AB zu einem viel zu hohen Preis erworben hatte, was der Gewährung einer staatlichen Beihilfe an Orkla gleichkommen würde. Weiterhin behauptet Hammar, dass man die Produktionsstätte von FABV zu Marktbedingungen erworben habe und dass der Verkauf weder den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt noch dies zu einer Wettbewerbsverzerrung geführt habe.
(28)
Zur Begründung dieser Behauptung legte Hammar eine nachträgliche Berechnung von PricewaterhouseCoopers (im Folgenden „PwC-Bericht“) (datiert vom 20. Januar 2011) des Werts der Produktionsstätte vor. Gemäß dem PwC-Bericht sind Berechnungen des Marktwerts für diese Art von Immobilie mit einem so großen Unsicherheitsfaktor behaftet, dass der Wert bei jedem Verkauf der Produktionsstätte, d. h. bei FABVs Kauf von Chips AB, beim späteren Weiterverkauf an Hammar und schließlich bei Hammars Verkauf an lokale Unternehmen, ohne Weiteres in der Nähe des Marktwerts hätte liegen können. Insbesondere hinsichtlich des Verkaufs von FABV an Hammar und des Weiterverkaufs an die lokalen Unternehmen ist man laut Bericht der Auffassung, dass die gezahlten Preise angesichts der finanziellen Bedingungen in beiden Mietverträgen, d. h. zwischen FABV und Hammar einerseits und zwischen Hammar und den lokalen Unternehmen andererseits, marktgerecht waren.
(29)
Hammar behauptete während der Sitzung mit den Diensten der Kommission am 19. Oktober 2011 und in seinen Ausführungen vom 3. November 2011, in denen das Unternehmen der Kommission weitere Informationen übermittelte, dass zum Zeitpunkt der Übereinkunft zwischen Stadt und Hammar über eine Kaufoption für 8 Mio. SEK keine anderen Gebote für die Produktionsstätte vorlagen und dass der Preis aus diesem Grund und trotz möglicher Berechnungen, die sowieso nur rein theoretisch wären, als Marktwert zu betrachten sei.
(30)
Am 3. November 2011 übermittelte Hammar der Kommission einen von Copenhagen Economics A/S (10) (im Folgenden „Copenhagen Economics“) ausgearbeiteten Bericht über die mögliche Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten durch FABVs Kauf der Produktionsstätte von Chips AB und den späteren Verkauf an Hammar. Die Schlussfolgerung des Berichts lautet, dass die erste Transaktion möglicherweise den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Union beeinträchtigt haben könnte, da der Verkäufer Chips AB als finnische Tochtergesellschaft des norwegischen Konzerns Orkla ein internationales Unternehmen ist, das am internationalen Wettbewerb teilnimmt. Allerdings geht aus dem Bericht auch hervor, dass FABVs Verkauf der Produktionsstätte an Hammar den Handel innerhalb der Union, wenn überhaupt, nur in unbedeutendem Maße beeinträchtigt, da Hammar ausschließlich auf lokaler Ebene tätig ist und keine internationalen Konkurrenten auf den betroffenen Märkten hat.
4. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
4.1. Gewährung staatlicher Beihilfe
(31)
Die Beurteilung, ob FABVs Verkauf der Produktionsstätte an Hammar als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, erfolgt vor dem Hintergrund von Artikel 107 Absatz 1 AEUV, in dem es heißt, dass „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar [sind], soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(32)
Die Kommission stellt fest, dass der Beihilfeempfänger, d. h. Hammar, als Unternehmen zu betrachten ist, da es durch die Bereitstellung von Immobilien und mit Immobilien in Verbindung stehenden Dienstleistungen auf dem Markt eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
(33)
Die Transaktion erfolgte über FABV durch die Stadt. FABV ist vollständig in Besitz der Stadt, die auch mögliche Verluste von FABV über den normalen Haushalt decken muss. Der Aufsichtsrat von FABV besteht aus Mitgliedern des Stadtrats von Vänersborg. Die Beschlüsse von FABV können somit dem Staat zugeschrieben werden. In dem Ausmaß, in dem ein Beschluss wirtschaftliche Folgen hat, bedeutet dies auch die Verwendung staatlicher Mittel. Außerdem war die Stadt eindeutig an der Transaktion beteiligt, da die Hammar eingeräumte Option eine Kapitalzuführung in Höhe von 9 Mio. SEK der Stadt an FABV zum Ausgleich des Verlustes verlangte, der bei Hammars Inanspruchnahme der Option entstanden wäre. Vor diesem Hintergrund kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Verkauf der Produktionsstätte an Hammar staatliche Mittel beinhaltete.
(34)
Da die Transaktion ein ganz bestimmtes Unternehmen, d. h. Hammar, begünstigte, muss die Maßnahme als selektive Maßnahme betrachtet werden.
(35)
Im Sinne der einschlägigen Rechtspraxis des Europäischen Gerichtshofs der Europäischen Union im Bereich staatliche Beihilfen wird durch die Maßnahme der Wettbewerb verfälscht bzw. kann der Wettbewerb verfälscht und der Handel zwischen der Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Handel innerhalb des EWR“) beeinträchtigt werden. Als Argument für die Tatsache, dass der selektive Vorteil wegen des Verkaufs der Produktionsstätte an Hammar den Handel, wenn überhaupt, nur in unbedeutendem Maße beeinträchtigt, wird im Bericht von Copenhagen Economics, siehe Erwägungsgrund 30, vorgebracht, dass der Immobilienmarkt, auf dem Hammar tätig ist, nur lokal ist. Die mögliche Beeinträchtigung des Handels ist jedoch nicht davon abhängig, ob ein Beihilfeempfänger international oder nur auf nationaler Ebene tätig ist, sondern wird vielmehr dadurch bestimmt, ob die Waren und Dienstleistungen, mit denen der Beihilfeempfänger Handel betreibt, Ziel eines innergemeinschaftlichen Handels sind oder sein können (11). Dieses Kriterium ist im vorliegenden Fall erfüllt, da Immobilienleistungen und mit Immobilien in Verbindung stehende Dienstleistungen Ziel von innergemeinschaftlichem Handel und Investitionen sind. Diese Tatsache wird im vorliegenden Fall dadurch bestätigt, dass der frühere Besitzer der Produktionsstätte, Chips AB, eine finnische Tochtergesellschaft von Orkla, einem international tätigen Konzern, ist. Damit ist nachgewiesen, dass ein grenzüberschreitendes Interesse an dem fraglichen Vermögenswert, d. h. der Produktionsstätte, besteht, der im Übrigen ein bebautes Grundstück mit betriebsbereiten Anlagen für die Fertigung von tiefgefrorenen Lebensmitteln ist.
(36)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Hammar, obwohl nur auf lokaler Ebene tätig, ein Unternehmen ist, das auf einem Markt tätig ist, auf dem eine Beeinträchtigung des Handels und Wettbewerbs innerhalb der EU und des EWR nicht ausgeschlossen werden kann. Die von Hammar vorgebrachten Argumente geben demzufolge keinen Anlass dafür, dass die Kommission von ihrer ursprünglichen Beurteilung dieses Kriteriums im Einleitungsbeschluss abweicht.
(37)
Zur Feststellung, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt oder nicht, kommt im vorliegenden Fall als Kriterium nur infrage, ob Hammer bei FABVs Verkauf der Produktionsstätte begünstigt wurde. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass FABV die Produktionsstätte zu einem Preis an Hammar verkaufte, der unter dem Marktwert lag, eine Handlung, die ein privater Investor wahrscheinlich nicht vorgenommen hätte, und dass Hammar dadurch begünstigt wurde.
(38)
In diesem Fall geht es um den Verkauf bestimmter öffentlicher Vermögenswerte an ein Privatunternehmen. Ein Teil der Vermögenswerte besteht aus Immobilien (Grundstück und Bauten). Um die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in diesem Fall beurteilen zu können, wendet die Kommission ihre Mitteilung betreffend Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (12) (im Folgenden „Mitteilung“) an. Bei den anderen vom Verkauf betroffenen Vermögenswerten wendet die Kommission den Test mit einem Privatinvestor in einer Marktwirtschaft an, d. h. sie prüft, ob der öffentliche Verkäufer wie ein Privatinvestor in einer Marktwirtschaft handelt. Im Interesse der Klarheit beurteilt die Kommission jedoch die gesamte Transaktion vor dem Hintergrund der Mitteilung, da diese ebenfalls auf diesem Test (13) basiert.
(39)
Gemäß Punkt II.1 der Mitteilung ist die automatische Gewährung einer staatlichen Beihilfe zugunsten von Käufern insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Verkauf „nach einem hinreichend publizierten, allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren (ähnlich einer Versteigerung) und die darauf folgende Veräußerung an den Meistbietenden oder den einzigen Bieter“ erfolgt. Laut den der Kommission vorliegenden Informationen hat es nicht den Anschein, dass FABV vor dem Verkauf der Produktionsstätte ein derartiges Bietverfahren durchgeführt hat, weswegen die Gewährung einer staatlichen Beihilfe aus diesem Grund nicht automatisch ausgeschlossen werden kann.
(40)
Hammar bringt vor, dass der Preis von 8 Mio. SEK dem Marktwert der Produktionsstätte entspricht, da zum Zeitpunkt der Optionsvereinbarung kein weiteres Gebot vorlag. Die Kommission muss jedoch feststellen, dass der Verkauf der Produktionsstätte durch die Stadt für andere Bieter weder transparent noch offen war. Aus diesem Grund kann die Kommission nicht einzig auf der Grundlage des Verkaufspreises Schlussfolgerungen hinsichtlich des tatsächlichen Marktwerts (14) ziehen. Die Kommission stellt weiterhin fest, dass FABV die Produktionsstätte am 13. Februar 2008 für 17 Mio. SEK erworben hat und am selben Tag noch bereit war, Hammar eine Option auf den Kauf der Produktionsstätte zu dem deutlich niedrigeren Preis von 8 Mio. SEK einzuräumen.
(41)
Gemäß Punkt II.2a der Mitteilung sollte, sofern der Verkauf ohne bedingungsfreies Bietverfahren erfolgt, eine „unabhängige Bewertung durch (einen) unabhängige(n) Sachverständige(n) für Wertermittlung erfolgen, um auf der Grundlage allgemein anerkannter Marktindikatoren und Bewertungsstandards den Marktwert zu ermitteln“. Die Kommission stellt fest, dass FABV vor den Verkaufsverhandlungen keine unabhängige Wertermittlung der Produktionsstätte durchgeführt hat.
(42)
Trotz der Tatsache, dass vor den Verkaufsverhandlungen weder ein offenes und bedingungsfreies Bietverfahren noch eine unabhängige Wertermittlung der Produktionsstätte durchgeführt wurde, sind andere Angaben verfügbar, die zum Zeitpunkt des Verkaufs von FABV an Hammer eine Schätzung des Marktwerts der Produktionsstätte ermöglichen.
(43)
Als die Produktionsstätte Ende 2007 zum Verkauf angeboten werden sollte, beauftragte Chips AB Colliers International (15) mit der Ausarbeitung von Verkaufsmaterial für die Produktionsstätte. Colliers International nannte einen Verkaufspreis in Höhe von 27 Mio. SEK (2,7 Mio. EUR) für den Verkauf der Immobilie, d. h. ausschließlich beweglicher Güter und gewerblicher Schutzrechte. Wie im Einleitungsbeschluss festgestellt, betrachtet die Kommission dies als eine angemessene Schätzung des marktgerechten Preises, da i) die Schätzung vor den Verkaufsverhandlungen vorgenommen wurde, ii) sie von Chips AB in Verbindung mit dem Verkauf der Produktionsstätte bestellt wurde, d. h. in einem Zusammenhang, in dem zurecht angenommen werden kann, dass Chips AB nur an einer korrekten Schätzung des Marktwerts interessiert war, iii) die Wertermittlung von einem sowohl vom Käufer als auch vom Verkäufer unabhängigen Sachverständigen durchgeführt wurde und iv) Colliers International über umfangreiche Erfahrungen in der Immobilienbranche verfügt. Hammar bestreitet jedoch die vorläufige Auffassung der Kommission, dass die Wertermittlung unabhängig war, da sie vom Verkäufer bestellt wurde. Hammar ist weiterhin der Ansicht, dass die Annahme von Colliers International hinsichtlich der Situation der Produktionsstätte zum Zeitpunkt der Transaktion nicht realistisch war, u. a. legte Colliers International eine Leerstandsquote von nur 10 % zugrunde.
(44)
Ein weiterer möglicher Indikator für einen marktgerechten Preis der Produktionsstätte ist die Wertermittlung von Swedbank Kommersiella Fastigheter (16) (im Folgenden „Swedbank“) vom Juni 2008. Diese Wertermittlung wurde auf Kosten der lokalen Unternehmen durchgeführt, die die Produktionsstätte später erwarben, und zwar mit dem Ziel, einen Kredit für das Vorkaufsrecht der Produktionsstätte zu erhalten. Swedbank gab den Marktwert der Produktionsstätte mit 30 Mio. SEK (3 Mio. EUR) an, obgleich die zu bewertenden Räumlichkeiten kleiner waren als die gesamte Produktionsstätte (17). Swedbank legte eine Leerstandsquote von 35 % zugrunde, alle übrigen Voraussetzungen waren mit denen von Colliers International vergleichbar.
(45)
Der PwC-Bericht enthält eine Reihe von Schätzungen des Marktwerts der Produktionsstätte mit Hinblick auf den Verkauf. Im Bericht wird beispielsweise angeführt, dass der Wert der Produktionsstätte beim Verkauf von Chips AB an FABV 9 Mio. SEK betrug, zum Zeitpunkt der Vermietung von FABV an Hammar am selben Tag, d. h. am 13. Februar 2008, allerdings etwa 5,5 Mio. SEK (0,55 Mio. EUR). Im PwC-Bericht ist eine dritte Schätzung des Marktwerts der Produktionsstätte enthalten, und zwar für den Zeitpunkt (1. März 2008), an dem Hammar diese an lokale Unternehmen für etwa 21 Mio. SEK (2,1 Mio. EUR) vermietete.
(46)
Die Kommission stellt zunächst fest, dass der PwC-Bericht den Marktwert der Produktionsstätte innerhalb eines kurzen Zeitraums sehr unterschiedlich beziffert. Da der Marktwert von Immobilien über kürzere Zeiträume in der Regel eher konstant bleibt (ausgenommen sind außergewöhnliche Umstände), ist die Kommission gegenüber einigen der Bewertungen im PwC-Bericht sehr skeptisch, insbesondere wegen der Tatsache, dass sämtliche Transaktionen innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums durchgeführt wurden.
(47)
Hinsichtlich der ersten beiden Ermittlungen des Werts der Produktionsstätte im PwC-Bericht (9 Mio. SEK bzw. 5,5 Mio. SEK) ist die Kommission der Auffassung, dass sie im Vergleich zu den zeitgleich durchgeführten Wertermittlungen von Colliers International und Swedbank unrealistisch wirken. Gerade in Bezug auf die Bewertung von 5,5 Mio. SEK stellt die Kommission fest, dass PricewaterhouseCoopers (im Folgenden „PwC“) seine Wertermittlung auf dem Cashflow in Form der Mietzahlungen für die Produktionsstätte von Hammar an FABV basiert. PwC gibt allerdings selbst zu, dass diese Miete im Vergleich zu normalen Erträgen aus vergleichbaren Industrieanlagen sehr niedrig ist. Umso bemerkenswerter ist es, wenn man dies mit den Mieten vergleicht, die Hammar nur einige wenige Tage später von den lokalen Unternehmen verlangt, die um das 7-fache höher waren, siehe Fußnote 7 und 8. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die von Hammar gezahlten Mieten unter den marktgerechten Mieten lagen. Die Kommission ist demnach der Auffassung, dass die Wertermittlung in Höhe von 5,5 Mio. SEK, die auf der Annahme von nicht marktgerechtem Mieteinkommen beruht, nicht den tatsächlichen Marktwert der Produktionsstätte widerspiegelt. Andererseits beruht die Wertermittlung in Höhe von 9 Mio. SEK auf der Annahme, dass die Leerstandsquote in den ersten zwei Jahren 100 % beträgt, im dritten Jahr auf 75 % und im vierten Jahr auf 50 % sinkt, und dass sie für den Rest des Bewertungszeitraums 60 % beträgt. Bei der angenommenen Leerstandsquote wurde allerdings nicht berücksichtigt, dass zum Verkaufszeitpunkt bekannt war, dass die lokalen Unternehmen die Produktionsstätte zu mieten bereit waren und dass bei der Wertermittlung demzufolge eine Produktionsstätte mit Mietern zugrunde gelegt werden muss.
(48)
Die dritte Bewertung im PwC-Bericht geht von einem Marktwert der Produktionsstätte in Höhe von 21 Mio. SEK zu dem Zeitpunkt aus, an dem Hammar die Produktionsstätte an die lokalen Unternehmen verkaufte, obwohl die bewerteten Räumlichkeiten kleiner sind als die gesamte Produktionsstätte, siehe Fußnote 17. Diese Wertermittlung basiert hauptsächlich auf dem gleichen Verfahren wie die Wertermittlungen von Colliers International und Swedbank, die Annahmen beziehen sich in erster Linie auf die Bedingungen des Mietvertrags zwischen Hammar und den lokalen Unternehmen, d. h. die zum Zeitpunkt des Verkaufs geltenden Bedingungen des Mietvertrags. Es sei ebenfalls angemerkt, dass die Vertragsbedingungen vermutlich marktgerecht waren, insbesondere da sie zwischen zwei privaten Marktteilnehmern vereinbart wurden, denen nur wirtschaftlich begründete Motive zuzuschreiben sind. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die dritte Bewertung des Marktwerts der Produktionsstätte im PwC-Bericht angemessen ist.
(49)
Deswegen steht fest, dass ungeachtet der gewählten Bewertung des Marktwerts der Produktionsstätte (Colliers International, Swedbank oder die dritte Bewertung im PwC-Bericht) der Preis von 8 Mio. SEK, zu dem FABV die Produktionsstätte an Hammar verkaufte, weit unter einem marktgerechten Preis lag und deswegen Hammar begünstigte.
(50)
Da alle Bedingungen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die geprüfte Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, die zudem rechtswidrig ist, da sie dem Beihilfeempfänger ohne vorherige Genehmigung der Kommission gewährt wurde.
(51)
Die Begünstigung des Beihilfeempfängers entspricht dem Unterschied zwischen dem von Hammar entrichteten Preis, d. h. 8 Mio. SEK, und dem marktgerechten Preis der Produktionsstätte.
(52)
Die Kommission bestimmt den marktgerechten Preis der Produktionsstätte durch Prüfung der verfügbaren möglichen Alternativen und Wertermittlungen, d. h. i) der 17 Mio. SEK, die FABV tatsächlich am 18. Februar 2008 an Chips AB zahlte, ii) der 40 Mio. SEK, die die lokalen Unternehmen tatsächlich an Hammar zahlten, iii) der 27 Mio. SEK gemäß der Wertermittlung von Colliers International vor dem Verkauf, iv) der 30 Mio. SEK gemäß der Wertermittlung von Swedbank im Juni 2008 und v) der Bewertung mit 21 Mio. SEK im PwC-Bericht.
(53)
Die Kommission ist der Auffassung, dass der Preis von 17 Mio. SEK, den FABV zum Zeitpunkt des Kaufs der Produktionsstätte an Chips AB entrichtete, keinen überzeugenden Beweis für den Marktwert darstellt. Die Kommission hat bereits in ihrem Einleitungsbeschluss erklärt, dass Chips AB einen Preis unter dem ermittelten Marktwert akzeptiert hatte, da man die negativen Folgen für den Ruf des Unternehmens vermeiden wollte, die mit einer Schließung der Produktionsstätte und dem damit verbundenen Verlust an Arbeitsplätzen einhergingen. Außerdem wollte Chips AB die Möglichkeit eines schnellen Verkaufs nutzen, um den Topp-Betrieb endgültig zu beenden. Ein privater Marktteilnehmer, der sich nicht den Zwängen ausgesetzt sah, die speziell für Chips AB galten, hätte einen höheren Preis verlangt. Aus diesem Grund ist die Kommission der Ansicht, dass eine Entgegnung auf das unter Erwägungsgrund 27 in diesem Beschluss zusammengefasste Argument von Hammar nicht erforderlich ist und sich dies zudem auf einen Umstand bezieht, der nicht Teil der förmlichen Prüfung ist.
(54)
In Anbetracht der Informationen, die die Kommission im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens erhalten hat, muss sie zudem feststellen, dass der Betrag in Höhe von 40 Mio. SEK, der mit den lokalen Unternehmen vereinbart worden war, offenbar nicht die beste Möglichkeit für einen marktgerechten Preis der Produktionsstätte darstellt, da die Unternehmen den vereinbarten Betrag zum Teil über einen Bankkredit finanzierten und zum Teil über ein Darlehen von Hammar. Der hohe Finanzierungsanteil des Verkäufers, der bei dieser Transaktion gleichzeitig Gläubiger ist, und sein damit verbundenes Kreditrisiko stützt nicht gerade das Argument, dass der Endpreis von 40 Mio. SEK den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Produktionsstätte darstellt. Der bei dieser Transaktion entrichtete nominelle Preis ist deswegen kein überzeugender Beweis für den Preis, der für die Produktionsstätte unter Marktbedingungen hätte erzielt werden können, vielmehr ist es ein weiteres Anzeichen dafür, dass der Preis von 8 Mio. SEK nicht dem Marktwert der Produktionsstätte entspricht. Diese beiden Situationen treten in einem Zeitraum von weniger als drei Wochen auf. Ein derart deutlicher Preisunterschied innerhalb eines so kurzen Zeitraums ist eine Bestätigung dessen, dass der Betrag keinen marktgerechten Preis darstellt.
(55)
Hinsichtlich der Bewertungen von Colliers International und Swedbank besteht für die Kommission grundsätzlich kein Anlass zu Zweifeln, dass diese unabhängig und auf der Grundlage allgemein anerkannter Bewertungsstandards vorgenommen wurden. Die Kommission ist jedoch auch der Auffassung, dass die Bewertungen nicht direkt vergleichbar sind, da einige der Annahmen, die der Wertermittlung zugrunde liegen, voneinander abweichen. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen kann die Kommission nicht mit vollständiger Sicherheit entscheiden, ob diese Bewertungen den tatsächlichen Marktwert der Produktionsstätte am besten widerspiegeln, da sie auf Annahmen und Vergleichen mit anderen Transaktionen auf dem Markt und nicht mit Transaktionen betreffend die fragliche Produktionsstätte beruhen.
(56)
Insgesamt gesehen ist die Kommission der Auffassung, dass die Verwendung des Marktwerts gemäß der dritten Bewertung im PwC-Bericht begründet ist. Wie bereits in Erwägungsgrund 48 festgestellt, ist die Kommission der Ansicht, dass die Bewertung trotz der Tatsache, dass sie nach dem Besitzerwechsel durchgeführt wurde, auf Cashflow-Angaben über den Mietvertrag, der tatsächlich zwischen Hammar und den lokalen Unternehmen geschlossen wurde, und somit auf tatsächlichen Marktgegebenheiten beruht. Demzufolge ist die Bewertung von 21 Mio. SEK im Vergleich zu den Bewertungen von Colliers International und Swedbank eine glaubwürdige, wenn auch vorsichtige Bewertung des Marktwerts der Produktionsstätte. Die Kommission stellt weiterhin fest, dass Hammar am 13. Februar 2008 einen Optionsvertrag über den Kauf der Produktionsstätte in Höhe von 8 Mio. SEK abschloss und diese Option am 11. August 2008 nutzte. Am 1. März 2008 schloss Hammar einen Optionsvertrag mit lokalen Unternehmen über den Verkauf der Produktionsstätte für 40 Mio. SEK, der Verkaufsvertrag wurde am 2. September 2008, als die Option in Anspruch genommen wurde, unterzeichnet. Im PwC-Bericht wird als Datum für die Bewertung der Produktionsstätte mit 21 Mio. SEK der 1. März 2008 genannt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass alle Transaktionen zeitnah erfolgten, gibt es keinen Grund zur Annahme, dass sich der Marktwert der Produktionsstätte zum Zeitpunkt des Kaufs und des Abschlusses des Optionsvertrages von Hammar deutlich von den 21. Mio. SEK unterscheidet.
(57)
Vor diesem Hintergrund muss festgestellt werden, dass die Begünstigung von Hammar 13 Mio. SEK (1,3 Mio. EUR) beträgt. Die Begünstigung errechnet sich aus dem Unterschied zwischen dem Marktwert von 21 Mio. SEK und dem Preis von 8 Mio. SEK, den Hammar tatsächlich für die Produktionsstätte gezahlt hat.
4.2. Vereinbarkeit der Beihilfe
(58)
Weder die schwedischen Behörden noch Hammar haben Argumente für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt vorgebracht. Das einzige von den schwedischen Behörden vorgebrachte Ziel der Maßnahme ist die politische Absicht der Stadt, den Betrieb des Unternehmens und gleichzeitig die gute Beschäftigungssituation im Bereich Vänersborg zu erhalten.
(59)
Da die Stadt nicht in einem Fördergebiet liegt, siehe Erwägungsgrund 14, hat sie keinen Anspruch auf Regionalförderung. Die verschiedenen, von den schwedischen Behörden genannten Ziele der Beihilfe könnten anhand der Mitteilung der Kommission über Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten Berücksichtigung finden (18). Es liegen jedoch keine Anzeichen vor, dass die Bedingungen der Leitlinien in diesem Fall erfüllt sind. Insbesondere deutet nichts darauf hin, dass Hammar zum Zeitpunkt des Kaufs der Produktionsstätte ein Unternehmen in Schwierigkeiten war.
(60)
Bei keiner Transaktion konnte in ausreichendem Umfang nachgewiesen werden, dass die Maßnahme notwendig oder zum Erreichen von Zielen von gemeinschaftlichem Interesse angemessen war. Aus diesem Grund konnte die Kommission keine Gründe für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 AEUV finden.
(61)
Andere Gründe für die Vereinbarkeit gelangen nicht zur Anwendung. Die Kommission kommt demzufolge zu dem Schluss, dass der Verkauf der Produktionsstätte von der Stadt an Hammar eine staatliche Beihilfe darstellt, die rechtswidrig und im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
4.3. Mietvertrag und Optionspreis
(62)
Im Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission auch Zweifel daran, inwieweit der Mietvertrag zwischen FABV und Hammar vom 13. Februar 2008 und der Preis für die Option von Hammar für das Vorkaufsrecht auf die Produktionsstätte marktgerecht waren, siehe Erwägungsgrund 38 Einleitungsbeschluss.
(63)
Hinsichtlich des Mietvertrags stellt die Kommission fest, dass dieser eine staatliche Beihilfe beinhaltet, da die notwendigen Kriterien in Artikel 107 Absatz 1 AEUV aus denselben Gründen wie vorstehend unter 4.1 genannt erfüllt sind: i) der Beihilfeempfänger, d. h. Hammar, ist ein Unternehmen, ii) die Beschlüsse von FABV können dem Staat zugeschrieben werden und dies bedeutet in dem Ausmaß, in dem ein Beschluss wirtschaftliche Folgen hat, auch die Verwendung staatlicher Mittel, iii) die Maßnahme ist selektiv, da sie ein ganz bestimmtes Unternehmen begünstigt, iv) wie in Erwägungsgrund 47 dargelegt und im PwC-Bericht, der von Hammar selbst eingereicht wurde, anerkannt, ist die Kommission der Auffassung, dass die von Hammar an FABV entrichteten Mietzahlungen unter dem Marktwert liegen und damit Hammar begünstigen, und v) obwohl Hammar nur auf lokaler Ebene tätig ist, arbeitet das Unternehmen auf einem Markt, auf dem eine Beeinträchtigung des Handels und Wettbewerbs innerhalb der EU und des EWR nicht ausgeschlossen werden kann.
(64)
Zur Berechnung der Höhe der Begünstigung von Hammar ist die Miete, auf die sich FABV und Hammar am 13. Februar 2008 geeinigt haben (0,5 Mio. SEK im ersten Jahr) mit der Miete zu vergleichen, auf die sich Hammar und die lokalen Unternehmen am 1. März 2008 geeinigt haben (3,5 Mio. SEK im ersten Jahr). Die Kommission ist der Ansicht, dass die Bedingungen im jüngeren Mietvertrag dem Marktwert für die Vermietung der Produktionsstätte entsprechen, da der Vertrag zwischen zwei privaten Marktteilnehmern mit wirtschaftlich begründeten Motiven vereinbart wurde. Es ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass im PwC-Bericht der jüngere Betrag zur Wertermittlung der Produktionsstätte herangezogen wurde. Da Hammar nur zwischen dem 1. März 2008 und dem 11. August 2008, dem Tag, an dem Hammar seine Option nutzte, Miete an die Stadt entrichtete, d. h. etwa nur sechs Monate, ergibt eine anteilmäßige Berechnung der Begünstigung in Höhe von 3 Mio. SEK, dem Unterschied zwischen der Miete, auf die sich FABV und Hammar geeinigt hatten, und der Miete, auf die sich Hammar und die lokalen Unternehmen geeinigt hatten, einen Betrag von 1,5 Mio. SEK (0,15 Mio. EUR).
(65)
Da keine Gründe für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gelten bzw. vorgebracht wurden, siehe Abschnitt 4.2, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Mietvertrag zwischen FABV und Hammar vom 13. Februar 2008 eine staatliche Beihilfe beinhaltet, die rechtswidrig und im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(66)
Hinsichtlich des Hammar eingeräumten Preises für die Kaufoption für die Produktionsstätte merkt die Kommission an, dass man nicht von einer Inanspruchnahme der Option ausgehen darf, da gemäß schwedischem Recht die Verpflichtung zum Kauf oder Verkauf von Immobilien zu einem zukünftigen Zeitpunkt prinzipiell nicht bindend ist (19). Eine mögliche Begünstigung von Hammar aufgrund einer derartigen Option ist demzufolge sehr ungewiss, wenn nicht sogar nicht vorhanden, und kann bei allen Transaktionen ohne Weiteres durch den Verkaufspreis oder den zu entrichtenden Mietzins ausgeglichen worden sein. Deswegen kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass Hammar durch die Option eine Begünstigung erfuhr, die sich insbesondere von der Begünstigung aufgrund des Mietvertrags und infolge des späteren Verkaufs der Produktionsstätte unterscheiden lässt.
5. RÜCKFORDERUNG VON BEIHILFEN
(67)
In Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (20) steht: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (nachstehend ‚Rückforderungsentscheidung‘ genannt).“
(68)
Da die vorliegende Maßnahme eine rechtswidrige und nicht vereinbare Beihilfe darstellt, muss die Beihilfe zur Wiederherstellung der Marktsituation vor Bewilligung der Beihilfe zurückgefordert werden. Die Rückforderung ist ab dem Zeitpunkt zu stellen, zu dem der Beihilfeempfänger begünstigt wurde, d. h. ab dem die Beihilfe dem Beihilfeempfänger zur Verfügung stand. Die zurückzufordernde Beihilfe muss zudem Zinsen bis zum Tag der vollständigen Beihilferückzahlung beinhalten.
(69)
Die Beihilfeelemente der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Maßnahmen werden mit 14,5 Mio. SEK ermittelt, d. h. dem Unterschied zwischen dem marktgerechten Preis für die Produktionsstätte (21 Mio. SEK), und dem vom Hammar gezahlten Preis (8 Mio. SEK), was 13 Mio. SEK ausmacht, hinzu kommt der zurückzufordernde Betrag für den Mietvertrag (1,5 Mio. SEK).
(70)
Rückforderungszinsen werden auf diesen Rückforderungsbetrag erhoben. Für das unvereinbare Beihilfeelement in Höhe von 13 Mio. SEK werden Rückforderungszinsen ab dem Tag erhoben, an dem Hammar seine Option genutzt und die Produktionsstätte von FABV erworben hat, d. h. ab dem 11. August 2008. Für das unvereinbare Beihilfeelement in Höhe von 1,5 Mio. SEK werden Rückforderungszinsen ab dem Tag erhoben, an dem die Miete zahlbar war, d. h. ab dem 1. März 2008 -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 14,5 Mio. SEK, die Schweden entgegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch den Verkauf und die Vermietung von Immobilien in öffentlichem Eigentum in Brålanda, Stadt Vänersborg, unter dem Marktwert der Immobilien rechtswidrig zugunsten von Nordic Plugg AB gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Schweden ist verpflichtet, die Beihilfe im Sinne von Artikel 1 von Hammar Nordic Plugg AB zurückzufordern.
(2) Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen ab dem Tag, an dem die Beihilfe Hammar Nordic Plugg AB zur Verfügung gestellt wurde bis einschließlich des Rückzahlungstags.
(3) Die Zinsen errechnen sich aus einer Zinsaddition gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (21).
Artikel 3
(1) Eine Rückforderung der Beihilfe im Sinne von Artikel 1 erfolgt unmittelbar und wirksam.
(2) Schweden ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Beschluss innerhalb von vier Monaten ab Mitteilung umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Schweden ist verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten ab Mitteilung dieses Beschlusses der Kommission folgende Angaben zu übermitteln:
a)
Gesamtbetrag (Kapital und Zinsen), der vom Beihilfeempfänger zurückgefordert wird;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden oder die geplant sind, um diesen Beschluss durchzuführen;
c)
Nachweis, dass der Beihilfeempfänger zur Rückzahlung aufgefordert wurde
(2) Schweden ist verpflichtet, die Kommission laufend über die Entwicklung nationaler Maßnahmen zu informieren, die zur Durchführung dieses Beschlusses ergriffen wurden, bis die Rückforderung der Beihilfe im Sinne von Artikel 1 abgeschlossen ist. Schweden übermittelt auf Anfrage der Kommission umgehend Informationen über die Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden oder die geplant sind, um diesen Beschluss durchzuführen. Schweden übermittelt auch ausführliche Informationen über Beihilfebetrag und Zinsbetrag, die bereits vom Beihilfeempfänger zurückgefordert wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an das Königreich Schweden gerichtet.
Brüssel, den 8. Februar 2012
DECIZIA COMISIEI
din 8 februarie 2012
privind ajutorul de stat SA.28809 (C 29/10) (ex NN 42/10 și ex CP 194/09) pus în aplicare de Suedia în favoarea Hammar Nordic Plugg AB
[notificată cu numărul C(2012) 546]
(Numai versiunea în limba suedeză este autentică)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/293/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu articolele menționate (1) și având în vedere observațiile acestora,
întrucât:
1. PROCEDURĂ
(1)
Prin scrisoarea din 26 mai 2009, înregistrată la 16 iunie 2009, Comisia a primit o reclamație cu privire la o presupusă acordare a unui ajutor de stat pentru Hammar Nordic Plugg AB prin vânzarea unei proprietăți publice sub prețul pieței de către municipalitatea Vänersborg.
(2)
La 27 octombrie 2009, Comisia a trimis autorităților naționale o versiune neconfidențială a reclamației. Suedia a răspuns prin scrisoarea din 30 noiembrie 2009, înregistrată în aceeași zi.
(3)
La 9 martie 2010, Comisia a solicitat informații suplimentare, și Suedia a răspuns prin scrisoarea din 20 aprilie 2010.
(4)
La 11 mai 2010, Comisia a primit informațiile prezentate de Chips AB.
(5)
Prin scrisoarea din data de 27 octombrie 2010, Comisia a notificat Suediei că a decis să inițieze procedura stabilită la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (2) („TFUE”) cu privire la ajutor. Decizia Comisiei de inițiere a procedurii („decizia de inițiere”) a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (3). Comisia a invitat părțile terțe interesate să își prezinte observațiile cu privire la ajutor.
(6)
Prin scrisoarea din 23 noiembrie 2010, Suedia a solicitat prelungirea termenului de prezentare a observațiilor cu privire la decizia de inițiere.
(7)
Prin scrisorile din 15 și 17 decembrie 2010, autoritățile suedeze au prezentat Comisiei observațiile lor. Prin scrisoarea din 22 ianuarie 2011, Hammar Nordic Plugg AB a prezentat observațiile sale Comisiei.
(8)
Pentru a primi un răspuns de la autoritățile suedeze, la data de 1 februarie 2011, Comisia a trimis acestora observațiile primite de la Hammar Nordic Plugg AB.
(9)
La 1 iunie 2011, Comisia a trimis o nouă solicitare de a primi informații, Suedia a răspuns prin scrisoarea din 29 iunie 2011 și a trimis clarificări suplimentare prin e-mailurile din 12 septembrie 2011 și, respectiv, 30 septembrie 2011.
(10)
La 6 iunie 2011, Comisia a trimis un chestionar firmei Chips AB, însă compania nu a răspuns direct. Cu toate acestea, Chips AB a trimis unele informații autorităților suedeze, care le-au încorporat în observațiile menționate anterior, la 12 septembrie 2011.
(11)
La 19 octombrie 2011, a avut loc o reuniune între serviciile Comisiei și reprezentanții Hammar Nordic Plugg AB.
(12)
Prin e-mailul din data de 3 noiembrie 2011, Hammar Nordic Plugg AB a prezentat Comisiei observații suplimentare. La 4 noiembrie 2011, Comisia a transmis aceste informații autorităților suedeze, urmând ca acestea să prezinte observații. La 28 noiembrie 2011, Suedia a confirmat că autoritățile nu au nicio observație.
2. DESCRIERE
2.1. Beneficiarul și părțile implicate
(13)
Beneficiarul măsurii este Hammar Nordic Plugg AB („Hammar”). Hammar este o societate cu răspundere limitată, obiectul de activitate al acesteia fiind închirieri de proprietăți și gestionare de bunuri imobiliare. Societatea are sediul în Trollhättan, provincia Västra Götaland (Suedia). Societatea Hammar este deținută integral de societatea-mamă Hammar Nordic Fastigheter AB, care, la rândul ei, este deținută integral de o persoană privată, Anders Hammar (4).
(14)
Municipalitatea Vänersborg („municipalitatea”) este situată în provincia Västra Götaland din Suedia, în apropiere de Norvegia. Conform hărții ajutoarelor regionale a Suediei pentru perioada 2007-2013, municipalitatea nu se află în zona asistată.
(15)
Fastighets AB Vänersborg („FABV”) este o societate imobiliară deținută integral de către municipalitate.
(16)
Topp Livsmedel („Topp”) aparținea de Chips AB (5), o divizie a grupului de afaceri Orkla ASA („Orkla”).
(17)
Proprietatea care face obiectul măsurii („întreprinderea”) este formată din două terenuri, un loc de producție, bunuri mobile și drepturi de proprietate intelectuală (de exemplu, mărci comerciale). Proprietatea se află în Brålanda, o comunitate mică în cadrul municipalității. Până în 2007, Topp a produs legume congelate în întreprindere, având aproximativ 30 de angajați.
2.2. Prezentare generală a măsurii
(18)
Prin scrisoarea din 26 mai 2009, Comisia a primit o plângere cu privire la o așa-zisă alocare de ajutor de stat prin vânzarea proprietății publice (întreprinderea) sub prețul pieței.
(19)
Faptele sunt prezentate în continuare. La sfârșitul anului 2007, Chips AB a anunțat că va opri producția la Topp și a început procedura de vânzare a întreprinderii.
(20)
La 13 februarie 2008, municipalitatea - prin intermediul FABV - a cumpărat de la Chips AB întreprinderea menționată anterior, contra sumei de 17 milioane SEK (1,7 milioane EUR) (6).
(21)
La aceeași dată, FABV a încheiat două contracte cu Hammar. Primul a fost un contract de închiriere, prin care FABV a închiriat integral întreprinderea către Hammar (7). Al doilea contract reprezenta o opțiune ce permitea ca Hammar să cumpere întreprinderea de la FABV contra sumei stabilite la 8 milioane SEK (0,8 milioane EUR), la orice dată între 1 martie 2008 și 28 februarie 2010. Hammar a făcut uz de această opțiune și, la 11 august 2008, a cumpărat întreprinderea de la FABV, contra sumei stabilite.
(22)
Prin contractul din 1 martie 2008, Hammar a subînchiriat cea mai mare parte din întreprindere unor antreprenori locali, contra unei chirii (8) mai mari decât cea convenită între FABV și Hammar. În plus, drept condiție pentru semnarea contractului de închiriere, antreprenorii locali au solicitat să se prevadă o opțiune de cumpărare în viitor a întreprinderii, în cazul în care Hammar devine proprietarul acesteia. Contractul privind opțiunea a fost semnat la aceeași dată, astfel încât antreprenorii locali au beneficiat de dreptul de a achiziționa întreprinderea contra sumei de 40 de milioane SEK (4 milioane EUR).
(23)
La 2 septembrie 2008 a fost încheiat un contract între Hammar și antreprenorii locali privind vânzarea întreprinderii către aceștia din urmă, contra prețului convenit de 40 de milioane SEK.
3. DECIZIA DE INIȚIERE A PROCEDURII
(24)
Comisia avea motive să considere că vânzarea întreprinderii de către FABV în favoarea Hammar implica un ajutor de stat. Prin urmare, la 27 octombrie 2010, Comisia a inițiat procedura de investigare formală cu privire la tranzacția menționată (9).
(25)
Suedia și Hammar au prezentat observații cu privire la inițierea procedurii oficiale de investigare.
(26)
În opinia Suediei, vânzarea întreprinderii de către FABV în favoarea Hammar nu constituie un ajutor de stat. Suedia susține că singurul obiectiv al municipalității atunci când a cumpărat întreprinderea prin intermediul FABV a fost de a asigura continuarea producției și menținerea locurilor de muncă. Întrucât nu avea intenția de a efectua operațiuni pe cont propriu, municipalitatea a optat pentru soluția propusă de Hammar, și anume un contract de închiriere cu opțiunea de cumpărare. De asemenea, Suedia subliniază că opțiunea acordată Hammar necesita o injecție de capital pentru FABV în valoare de 9 milioane SEK (0,9 milioane EUR) din bugetul municipalității pentru a se acoperi pierderea care ar apărea dacă Hammar ar recurge la opțiune.
(27)
Hammar susține că achiziționarea întreprinderii de către FABV de la Chips AB s-a efectuat la un preț excesiv de mare, care ar putea implica un ajutor de stat pentru Orkla. În plus, Hammar susține că achiziționarea întreprinderii de la FABV s-a efectuat în condițiile pieței și că vânzarea nu a afectat schimburile comerciale dintre statele membre și nici nu a denaturat concurența.
(28)
Pentru a-și susține afirmațiile, Hammar a prezentat o evaluare ex post a valorii întreprinderii, datată 20 ianuarie 2011, întocmită de PricewaterhouseCoopers („raportul PwC”). În raport se afirmă că gradul de incertitudine la estimarea prețului pieței pentru acest tip de proprietate este așa de mare, încât s-ar putea spune că prețul a fost aproape de condițiile pieței de fiecare dată când a fost vândută întreprinderea (și anume, achiziționarea de la Chips AB de către FABV, vânzarea ulterioară către Hammar și, în final, vânzarea de către Hammar antreprenorilor locali). În special, în legătură cu vânzarea de către FABV în favoarea Hammar și, ulterior, vânzarea către antreprenorii locali, în raportul PwC se susține că prețurile plătite erau conforme cu piața, având în vedere condițiile financiare prevăzute de cele două contracte de închiriere (și anume, între FABV și Hammar, pe de o parte, și între Hammar și antreprenorii locali, pe de altă parte).
(29)
La reuniunea din 19 octombrie 2011 cu serviciile Comisiei și în informațiile suplimentare prezentate Comisiei la 3 noiembrie 2011, Hammar a susținut că, la data la care municipalitatea și Hammar conveniseră ca Hammar să beneficieze de opțiunea achiziționării întreprinderii contra sumei de 8 milioane SEK, nu existau alte oferte pentru întreprindere, astfel încât prețul respectiv trebuie considerat prețul pieței, indiferent de orice alte evaluări care, incontestabil, sunt ipotetice.
(30)
La 3 noiembrie 2011, Hammar a prezentat Comisiei un raport elaborat de Copenhagen Economics A/S (10) („Copenhagen Economics”) cu privire la un posibil impact asupra schimburilor comerciale între statele membre al achiziționării întreprinderii de către FABV de la Chips AB, precum și al vânzării ulterioare a întreprinderii către Hammar. În raport se conchide că prima tranzacție ar fi putut să afecteze comerțul în interiorul Uniunii, întrucât vânzătorul, Chips AB, este o companie internațională - filiala din Finlanda a Grupului norvegian Orkla - care concurează pe o piață internațională. Dimpotrivă, în raport se argumentează că vânzarea întreprinderii de către FABV în favoarea Hammar nu avea impact sau impactul ar fi fost nesemnificativ asupra comerțului în interiorul Uniunii, întrucât Hammar desfășoară activități numai la nivel local și nu interacționează cu concurenți internaționali pe piața relevantă (piețele relevante).
4. EVALUAREA MĂSURII
4.1. Existența unui ajutor de stat
(31)
Pentru a se stabili dacă vânzarea facilității de către FABV în favoarea Hammar a inclus un ajutor de stat, trebuie să se facă o evaluare pe baza articolului 107 alineatul (1) din TFUE, conform căruia „Cu excepția derogărilor prevăzute de tratate, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”.
(32)
Comisia observă că beneficiarul măsurii - Hammar - are calitatea de întreprindere, întrucât desfășoară activități economice, oferind pe piață servicii imobiliare și servicii conexe în domeniul imobiliar.
(33)
Tranzacția a fost încheiată de municipalitate prin intermediul FABV. FABV este deținută integral de municipalitate, care acoperă pierderile potențiale ale FABV din propriul buget. Consiliul de administrație al FABV este alcătuit din membri ai consiliului de conducere al municipalității. Astfel, deciziile FABV sunt imputabile statului și, în măsura în care au implicații financiare, ele includ utilizarea resurselor de stat. În plus, municipalitatea a fost implicată fără nici un dubiu în această tranzacție, întrucât opțiunea acordată Hammar necesita o injecție de capital în favoarea FABV în valoare de 9 milioane SEK din bugetul municipalității pentru a se acoperi pierderea care ar apărea dacă Hammar ar recurge la opțiune. În această privință, Comisia concluzionează că vânzarea întreprinderii în favoarea Hammar a implicat resurse de stat.
(34)
Având în vedere că tranzacția a fost în favoarea unei anumite întreprinderi (și anume, Hammar), măsura trebuie considerată ca fiind selectivă.
(35)
Măsura denaturează sau are potențialul de a denatura concurența și de a afecta comerțul în interiorul Uniunii și în Spațiul Economic European („comerțul SEE”) în sensul jurisprudenței Curții de Justiție a Uniunii Europene cu privire la ajutorul de stat. Pentru a susține argumentul conform căruia avantajul selectiv pe care l-a implicat vânzarea întreprinderii în favoarea Hammar nu a avut un impact asupra comerțului ori a avut un impact nesemnificativ, raportul întocmit de Copenhagen Economics (a se vedea considerentul 30) susține că Hammar este activă numai la nivelul pieței locale. Cu toate acestea, efectul potențial asupra comerțului nu depinde de posibilitatea ca un anumit beneficiar de ajutor să fie activ sau nu la nivel internațional sau doar național, ci de faptul ca bunurile sau serviciile pe care le comercializează țin ori ar putea să țină de comerțul din Uniunea Europeană (11). În acest caz, criteriul este îndeplinit, având în vedere că serviciile imobiliare și serviciile conexe în domeniul imobiliar intră în sfera comerțului și investițiilor din Uniunea Europeană, fapt care, în cazul analizat, este justificat de faptul că fostul proprietar (Chips AB) al întreprinderii este filiala cu sediul în Finlanda a Orkla, grup care desfășoară activități la scară internațională. Acest lucru constituie o dovadă a interesului transfrontalier pentru acest activ, și anume întreprinderea în cauză; acest activ nu este un teren viran, ci un loc în care se desfășoară o activitate productivă operațională în sectorul alimentelor congelate.
(36)
Prin urmare, în opinia Comisiei, chiar dacă Hammar operează exclusiv la nivel local, compania este activă pe o piață unde nu se poate exclude impactul asupra comerțului și concurenței în Uniunea Europeană și în SEE. Astfel, argumentele prezentate de Hammar nu oferă Comisiei niciun motiv să se abată de la convingerile preliminare ale deciziei de inițiere cu privire la acest criteriu.
(37)
Prin urmare, singurul criteriu al definiției privind ajutorul de stat care face obiectul discuției este întrebarea dacă vânzarea întreprinderii de către FABV a conferit un avantaj pentru Hammar. Pe baza informațiilor disponibile, Comisia consideră că FABV a vândut întreprinderea în favoarea Hammar la un preț sub valoarea ei de piață, lucru pe care este puțin probabil să-l facă un investitor privat pe piață, astfel încât s-a acordat un avantaj în favoarea Hammar.
(38)
Cazul de față se referă la vânzarea anumitor active din proprietatea publică unei întreprinderi private. Unele dintre aceste active sunt bunuri imobiliare (teren și clădiri) și, pentru a evalua prezența ajutorului în aceste cazuri, Comisia pune în aplicare Comunicarea Comisiei privind elementele de ajutor de stat în vânzările de terenuri și clădiri de către autoritățile publice (12) („Comunicarea”). Atunci când vânzarea implică alte tipuri de active, Comisia pune în aplicare criteriul operatorului privat în economia de piață, prin urmare evaluează dacă vânzătorul public s-a comportat ca un investitor care operează într-o economie de piață. Cu toate acestea, întrucât Comunicarea are la bază același criteriu al operatorului privat în economia de piață, din motive de simplificare Comisia va face trimitere la Comunicare pentru a evalua integral tranzacția (13).
(39)
În special, conform punctului II.1 din Comunicare, existența unui ajutor de stat în favoarea cumpărătorului este exclusă automat atunci când vânzarea respectă „o procedură de licitație suficient de bine mediatizată, deschisă și necondiționată, comparabilă cu o vânzare publică, în cadrul căreia se acceptă cea mai bună ofertă sau unica ofertă”. În conformitate cu informațiile obținute de Comisie, rezultă că FABV nu a organizat nicio procedură de licitație pentru vânzarea întreprinderii în cauză. Prin urmare, prezența ajutorului de stat nu poate fi exclusă automat, din acest motiv.
(40)
Hammar argumentează că prețul de 8 milioane SEK reflectă valoarea de piață a întreprinderii, întrucât la data la care s-a convenit opțiunea nu existau alte oferte. Cu toate acestea, Comisia constată că vânzarea întreprinderii de către municipalitate nu a fost transparentă și deschisă altor ofertanți. În consecință, prețul la care a fost vândută întreprinderea nu permite Comisiei să tragă o concluzie cu privire la valoarea de piață reală a întreprinderii (14). În plus, Comisia constată că FABV a cumpărat întreprinderea contra sumei de 17 milioane SEK la 13 februarie 2008, și la aceeași dată a convenit să ofere o opțiune de cumpărare în favoarea Hammar pentru un preț mult mai mic, de 8 milioane SEK.
(41)
Punctul II. 2 litera (a) din Comunicare prevede că, atunci când vânzarea are loc fără să se recurgă la o procedură de ofertare fără condiții, „trebuie efectuată o evaluare independentă de către unul sau mai mulți evaluatori independenți ai activelor înainte de negocierea vânzării, pentru a se stabili valoarea de piață pe baza indicatorilor de piață general acceptați și a standardelor de evaluare general admise”. Comisia constată că FABV nu a solicitat o evaluare independentă a întreprinderii înainte de negocierile de vânzare.
(42)
Cu toate acestea, în pofida absenței unei proceduri de licitație deschisă și necondiționată și a unei evaluări independente înaintea negocierilor de vânzare, valoarea de piață a întreprinderii, astfel cum a fost vândută de FABV întreprinderii Hammar, poate fi dedusă din alte informații disponibile.
(43)
Într-adevăr, atunci când întreprinderea a fost pusă în vânzare la sfârșitul anului 2007, Chips AB a încredințat companiei Colliers International (15) întocmirea unui memorandum de vânzare a întreprinderii. Colliers International a indicat un preț de vânzare de 27 de milioane SEK (2,7 milioane EUR) doar pentru domeniul imobiliar, cu alte cuvinte nu sunt incluse bunurile mobile și drepturile de proprietate intelectuală. După cum s-a menționat în decizia de inițiere, Comisia consideră că aceasta este o estimare rezonabilă a prețului pieței, întrucât (i) estimarea a fost obținută înainte de negocierile de vânzare; (ii) a fost comandată de Chips AB în contextul vânzării întreprinderii, în care Chips AB nu ar fi avut, în mod justificat, niciun alt interes decât acela de a obține o estimare corectă a valorii de piață; (iii) studiul a fost efectuat de un terț independent față de vânzător și cumpărător; și (iv) Colliers International are o vastă experiență în sectorul imobiliar. Cu toate acestea, Hammar contestă opinia preliminară a Comisiei - faptul că evaluarea a fost independentă - întrucât evaluarea a fost contractată de către vânzător. Hammar consideră, de asemenea, faptul că ipotezele prezentate de Colliers International nu au fost realiste (printre altele, a indicat o rată de neocupare de numai 10 %), din punct de vedere al situației întreprinderii la data tranzacției.
(44)
Un alt indicator al prețului de piață al întreprinderii este arătat în evaluarea efectuată de Swedbank Kommersiella Fastigheter (16) („Swedbank”), în iunie 2008. Scopul evaluării, efectuată în numele antreprenorilor locali care, ulterior, au cumpărat întreprinderea, a fost contractarea unui împrumut pentru cumpărarea întreprinderii. Swedbank a estimat valoarea de piață a întreprinderii la 30 milioane SEK (3 milioane EUR), chiar dacă clădirile evaluate erau mai mici decât suprafața totală a întreprinderii (17). Ipoteza utilizată de Swedbank privind rata de neocupare era de 35 %, în timp ce toate celelalte ipoteze erau comparabile cu cele aplicate de Colliers International.
(45)
Raportul PwC cuprinde o serie de estimări ale valorii de piață a întreprinderii, în funcție de data la care a fost vândută. De exemplu, raportul conchide că valoarea întreprinderii la data vânzării de către Chips AB către FABV era de aproximativ 9 milioane SEK, și de aproximativ 5,5 milioane SEK (0,55 milioane EUR) la data când a fost închiriată de FABV de la Hammar, la aceeași dată (13 februarie 2008). Raportul PwC include o a treia estimare a valorii de piață a întreprinderii la data la care Hammar a închiriat-o antreprenorilor locali (1 martie 2008), de aproximativ 21 de milioane SEK (2,1 milioane EUR).
(46)
Comisia notează într-o primă instanță că raportul PwC prezintă cifre divergente privind valoarea de piață a întreprinderii pe o perioadă scurtă de timp. Având în vedere că valoarea de piață a bunului imobiliar arată o tendință relativ constantă pe termen scurt, cu excepția apariției unor împrejurări excepționale, Comisia are serioase îndoieli cu privire la unele dintre evaluările prezentate în raportul PwC, în special din perspectiva faptului că toate operațiunile au avut loc într-o perioadă de timp foarte scurtă.
(47)
În legătură cu primele două evaluări ale întreprinderii, prezentate în raportul PwC (9 milioane SEK și, respectiv, 5,5 milioane SEK), Comisia a ajuns la concluzia că cele două estimări par să fie nerealiste, dacă sunt comparate cu estimările din aceeași perioadă efectuate de Colliers International și de Swedbank. Pe de o parte, în legătură cu estimarea de 5,5 milioane SEK, Comisia constată că PwC își întemeiază evaluarea pe fluxurile de numerar rezultate din chiriile plătite FABV de către Hammar în baza contractului de închiriere a întreprinderii, chirii pe care însuși PwC le recunoaște ca fiind foarte mici comparativ cu profitul normal aferent unei capacități industriale comparabile. Acest lucru este foarte izbitor atunci când se face o comparație cu chiriile pe care Hammar le-a perceput câteva zile mai târziu antreprenorilor locali, de aproximativ șapte ori mai mari (a se vedea notele de subsol 7 și 8). Din această perspectivă, Comisia consideră chiriile stabilite pentru Hammar ca fiind sub prețul pieței. Astfel, Comisia consideră că evaluarea la 5,5 milioane SEK, ce are la bază un nivel al veniturilor din chirii sub nivelul pieței, nu reflectă adevărata valoare de piață a întreprinderii în cauză. Pe de altă parte, estimarea la 9 milioane SEK se bazează pe o rată de neocupare de 100 % în primii doi ani de posesiune asupra întreprinderii, rată care ulterior a scăzut la 75 % în anul 3 și la 50 % în anul 4, rămânând la 60 % în restul perioadei de evaluare. Cu toate acestea, rata de neocupare estimată nu ține seama de faptul că, la data vânzării, se știa că antreprenorii locali erau pregătiți să ia cu chirie întreprinderea și că, în consecință, valoarea care se evalua era valoarea unei întreprinderi cu un chiriaș.
(48)
A treia estimare din raportul PwC situează valoarea de piață a întreprinderii la data la care Hammar a vândut-o antreprenorilor locali, și anume la aproximativ 21 de milioane SEK, chiar dacă clădirile care au făcut obiectul evaluării sunt puțin mai mici decât suprafața totală a întreprinderii (a se vdea nota de subsol 17). În esență, această estimare se bazează pe aceeași metodologie aplicată de Colliers International și Swedbank în estimările lor, și utilizează ca ipoteză principală termenii contractului de închiriere dintre Hammar și antreprenorii locali, adică termenii contractului efectiv aplicabil la data vânzării. De asemenea, trebuie arătat că termenii contractului de închiriere erau considerați a fi în conformitate cu piața, în special pentru că erau conveniți între doi operatori privați pe piață, aparent din motive de natură pur economică. Prin urmare, Comisia consideră drept plauzibilă a treia estimare a valorii de piață, prezentată în raportul PwC, a întreprinderii în cauză.
(49)
Prin urmare, indiferent de estimarea aleasă cu privire la valoarea de piață a întreprinderii (estimarea Colliers International, estimarea Swedbank sau a treia estimare din raportul PwC), este clar că prețul de 8 milioane SEK la care FABV a vândut întreprinderea în favoarea Hammar era mult sub prețul pieței și, în consecință, a acordat un avantaj societății Hammar.
(50)
Întrucât au fost întrunite toate criteriile prevăzute la articolul 107 alineatul (1) din TFUE, Comisia conchide că măsura evaluată constituie ajutor de stat. În plus, având în vedere că măsura de ajutor de stat a fost acordată beneficiarului fără autorizarea prealabilă de către Comisie, aceasta constituie ajutor de stat ilegal.
(51)
Pentru beneficiar, avantajul conferit va corespunde diferenței dintre prețul plătit de Hammar, de 8 milioane SEK, și prețul de piață al întreprinderii.
(52)
La stabilirea prețului de piață al întreprinderii, Comisia va examina posibilele alternative și estimări disponibile, și anume: (i) suma de 17 milioane SEK plătită efectiv FABV societății Chips AB la 18 februarie 2008; (ii) suma de 40 de milioane SEK plătită efectiv de antreprenorii locali societății Hammar; (iii) suma de 27 de milioane SEK estimată de Colliers International înainte de vânzare; (iv) suma de 30 de milioane SEK estimată de Swedbank în iunie 2008; și (v) evaluarea la 21 de milioane SEK, prezentată în raportul PwC.
(53)
Comisia consideră că suma de 17 milioane SEK plătită de FABV societății Chips AB la data cumpărării întreprinderii în cauză nu constituie o dovadă incontestabilă a valorii de piață. În decizia de inițiere a procedurii, Comisia explicat deja că Chips AB a acceptat un preț mai mic decât valoarea de piață estimată a întreprinderii, întrucât a vrut să evite prejudicierea reputației sale în mediul corporatist dacă întreprinderea ar fi fost închisă și dacă s-ar fi pierdut locuri de muncă. De asemenea, Chips AB a dorit să profite de oportunitatea unei vânzări rapide pentru a încheia situația contabilă a operațiunilor sale legate de societatea Topp. Un operator privat pe piață care nu ar fi suportat astfel de constrângeri (specifice Chips AB) ar fi cerut un preț mai mare. Din aceste motive, Comisia nu consideră necesar să răspundă la argumentul societății Hammar (prezentat sintetic în considerentul 27 din prezenta decizie) și care, în plus, se referă la un aspect care nu este analizat în investigarea oficială.
(54)
Pe baza informațiilor primite în cursul procedurii oficiale de investigare, Comisia a constatat, de asemenea, că suma de 40 de milioane SEK convenită cu antreprenorii locali nu pare să fie un echivalent valabil pentru prețul de piață al întreprinderii, întrucât antreprenorii au finanțat această sumă parțial printr-un credit bancar, și parțial printr-un împrumut chiar de la Hammar. Finanțarea de mari proporții acordată de vânzător (care, în același timp, este creditorul operațiunii) și riscul aferent creditului pe care îl suportă nu susțin în mod direct argumentul conform căruia prețul de 40 de milioane SEK reprezintă valoarea financiară reală a întreprinderii. Astfel, prețul nominal plătit în cadrul acestei operațiuni nu constituie o dovadă incontestabilă a prețului care ar fi fost plătit pentru întreprindere într-o vânzare în condiții de piață, dar constituie cu siguranță un indiciu că prețul de 8 milioane SEK nu reflectă valoarea de piață a întreprinderii în cauză. Astfel, cele două opțiuni au fost stabilite într-o perioadă mai mică de 3 săptămâni, și o asemenea diferență de prețuri într-o perioadă scurtă de timp confirmă că această sumă nu a reflectat prețul de piață.
(55)
În ceea ce privește estimările efectuate de Colliers International și Swedbank, Comisia nu vede, în principiu, niciun motiv de a se îndoi că acestea au fost independente și au fost întocmite în conformitate cu standardele general acceptate. Cu toate acestea, Comisia recunoaște că aceste estimări nu sunt comparabile imediat, întrucât unele dintre ipotezele care stau la baza evaluărilor sunt divergente. Pe baza informațiilor disponibile, Comisia nu poate fi absolut sigură dacă estimările oferă sau nu cea mai fiabilă reflectare a valorii reale de piață a întreprinderii, întrucât se bazează pe ipoteze și comparații cu alte operațiuni de pe piață, nu pe operațiunile în care este implicată întreprinderea în cauză.
(56)
După o analiză, Comisia consideră că este adecvat să se utilizeze valoarea de piață din cea de a treia estimare prezentată în raportul PwC. După cum se arată în considerentul 48, Comisia recunoaște că estimarea - deși este efectuată după ce au avut loc operațiunile - se întemeiază pe cifre privind fluxul de numerar ce rezultă dintr-un contract de închiriere care a existat în mod real (contractul dintre Hammar și antreprenorii locali), astfel încât are la bază observații concrete privind piața. În această privință, estimarea de 21 de milioane SEK constituie o estimare plauzibilă, deși prudentă, a valorii de piață a întreprinderii, dacă o comparăm cu estimările efectuate de Colliers International și de Swedbank. În plus, Comisia constată că, la 13 februarie 2008, Hammar a încheiat un contract cu opțiunea de a achiziționa întreprinderea contra sumei de 8 milioane SEK, iar la data de 11 august 2008 a pus în aplicare această opțiune. La 1 martie 2008, Hammar a încheiat cu antreprenorii locali un contract cu opțiune privind vânzarea întreprinderii contra sumei de 40 de milioane SEK și, la 2 septembrie 2008 a fost încheiat contractul de vânzare, în acest fel punând în aplicare opțiunea. Data pe care raportul PwC o utilizează drept bază a valorii estimate de 21 de milioane SEK a întreprinderii este 1 martie 2008. Având în vedere datele apropiate între toate aceste operațiuni, nu există motive să se considere că valoarea de piață a întreprinderii ar fi fost substanțial diferită de valoarea de 21 de milioane SEK la data cumpărării de către Hammar sau la data când aceasta din urmă a încheiat contractul de opțiune.
(57)
Pe această bază, avantajul de care a beneficiat Hammar se ridică la suma de 13 milioane SEK (1,3 milioane EUR). Avantajul este calculat ca diferența dintre valoarea de piață de 21 de milioane SEK și prețul efectiv de 8 milioane SEK plătit de Hammar pentru cumpărarea întreprinderii.
4.2. Compatibilitatea ajutorului
(58)
Nici Suedia și nici Hammar nu au prezentat argumente privind compatibilitatea ajutorului. Singurele obiective menționate de autoritățile suedeze cu privire la măsura în cauză au fost intențiile politice ale municipalității ca întreprinderea să își continue activitatea și, în același timp, să păstreze locurile de muncă din regiunea Vänersborg.
(59)
Având în vedere că municipalitatea nu se află într-o zonă asistată (a se vedea considerentul 14), aceasta nu este eligibilă pentru ajutor regional. Tipurile de obiective ale măsurii, prezentate de Suedia, au fost luate în considerare din perspectiva Comunicării Comisiei - Orientările comunitare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor în dificultate (18). Cu toate acestea, nu există indicii că, în acest caz, ar fi îndeplinite condițiile stabilite în aceste orientări. În special, nu există nimic din care să reiasă că Hammar a fost o întreprindere în dificultate la data la care a achiziționat întreprinderea care a făcut obiectul operațiunilor.
(60)
În orice caz, nu s-a demonstrat suficient până în prezent că măsura a fost necesară și proporțională pentru a atinge oricare dintre obiectivele de interes comun. Prin urmare, Comisia nu a identificat niciun motiv pentru declararea ajutorului ca fiind compatibil cu piața internă, din perspectiva articolului 107 alineatul (3) din TFUE.
(61)
Nu par să se aplice alte motive în favoarea compatibilității. Prin urmare, Comisia conchide că, în baza articolului 107 alineatul (1) din TFUE, vânzarea de către municipalitate a întreprinderii în cauză în favoarea societății Hammar constituie un ajutor de stat ilegal și incompatibil cu piața internă.
4.3. Acordul de închiriere și prețul opțiunii
(62)
În decizia de inițiere, Comisia a pus la îndoială conformitatea cu condițiile pieței a contractului de închiriere încheiat între FABV și Hammar la 13 februarie 2008 și prețul opțiunii acordate societății Hammar pentru achiziționarea întreprinderii (a se vedea punctul 38 din decizia de inițiere).
(63)
În ceea ce privește contractul de închiriere, Comisia consideră că, din aceleași motive expuse în secțiunea 4.1 de mai sus, acesta implică un ajutor de stat, având în vedere că sunt îndeplinite cerințele articolului 107 alineatul (1) din TFUE: (i) beneficiarul măsurii - Hammar - are calitatea de întreprindere; (ii) deciziile FABV aparțin statului și, în măsura în care au implicații financiare, ele includ utilizarea resurselor de stat; (iii) măsura este selectivă, întrucât a avantajat o anumită întreprindere; (iv) după cum s-a explicat în considerentul 47, și astfel cum s-a recunoscut în raportul PwC prezentat de Hammar, Comisia consideră că respectivele chirii pe care FABV le-a perceput societății Hammar sunt sub prețul pieței și, prin urmare, implică un avantaj pentru Hammar; și (v) chiar dacă Hammar operează exclusiv la nivel local, societatea este activă pe o piață unde nu se poate exclude impactul asupra comerțului și concurenței în Uniunea Europeană și în SEE.
(64)
Pentru a stabili avantajul de care a beneficiat Hammar, trebuie să se compare chiria convenită între FABV și Hammar la 13 februarie 2008 - 0,5 milioane SEK pentru primul an - și chiria convenită la 1 martie 2008 între Hammar și antreprenorii locali - 3,5 milioane SEK pentru primul an. Comisia consideră că termenii acestui din urmă contract reprezintă valoarea de piață de închiriere a întreprinderii, având în vedre că a fost convenită între două părți private care au avut motive economice justificate. În această privință, trebuie arătat, de asemenea, că raportul PwC utilizează cea de a doua sumă drept bază pentru calcularea valorii întreprinderii. Având în vedere că Hammar a plătit municipalității o chirie numai în perioada 1 martie 2008 - 11 august 2008, data la care a exercitat opțiunea, de aproximativ șase luni, rezultatul calculării pro rata - ca diferență dintre chiria convenită de FABV și Hammar și chiria convenită între Hammar și antreprenorii locali - a avantajului de 3 milioane SEK, ar fi o cifră de 1,5 milioane SEK (0,15 milioane EUR).
(65)
Având în vedere că nu se aplică și nici nu au fost invocate motive de compatibilitate (a se vedea secțiunea 4.2), Comisia conchide că respectivul contract de închiriere încheiat între FABV și Hammar la 13 februarie 2008 implică un ajutor de stat ilegal și incompatibil cu piața internă în baza articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(66)
În legătură cu prețul opțiunii acordate Hammar pentru cumpărarea întreprinderii în cauză, Comisia constată că această opțiune nu pare să fie aplicabilă, întrucât, conform legii suedeze, angajamentele de cumpărare sau de vânzare de bunuri imobiliare la un anumit moment în viitor nu au caracter obligatoriu, în principiu (19). Astfel, avantajul pe care Hammar ar fi putut să îl obțină dintr-o astfel de opțiune este foarte incert, poate chiar inexistent, și, în orice caz, chiria plătită sau prețul de vânzare ar fi putut fi mai mari. Prin urmare, nu se poate stabili cu certitudine că Hammar a obținut un avantaj din respectiva opțiune, separat de avantajul pe care l-a obținut prin acordul de închiriere și, ulterior, prin vânzarea întreprinderii.
5. RECUPERARE
(67)
Articolul 14 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (20) stabilește că „atunci când adoptă decizii negative în cazuri de ajutor ilegal, Comisia decide ca statul membru în cauză să ia toate măsurile necesare pentru recuperarea ajutorului de la beneficiar”.
(68)
Având în vedere că măsura în cauză constituie un ajutor ilegal și incompatibil, valoarea ajutorului trebuie recuperată pentru a se reveni la situația existentă pe piață înainte de acordarea ajutorului. Prin urmare, recuperarea trebuie recuperată de la data la care avantajul a fost primit de către beneficiar, și anume data la care ajutorul a fost pus la dispoziția beneficiarului, suma respectivă fiind purtătoare de dobândă de recuperare până la recuperarea efectivă a ajutorului.
(69)
Elementul de ajutor incompatibil al măsurilor se calculează la valoarea de 14,5 milioane SEK, formată din diferența dintre prețul de piață al întreprinderii (21 de milioane SEK) și prețul plătit de Hammar (8 milioane SEK), rezultând astfel suma de 13 milioane SEK, la care se adaugă suma ce ar trebui recuperată, prevăzută de contractul de închiriere (1,5 milioane SEK).
(70)
Dobânda de recuperare trebuie plătită în funcție de suma care trebuie recuperată. În cazul elementului de ajutor incompatibil de 13 milioane SEK, dobânda de recuperare trebuie calculată de la data la care Hammar a exercitat opțiunea și a achiziționat întreprinderea de la FABV, și anume la 11 august 2008. În ceea ce privește elementul de ajutor incompatibil de 1,5 milioane SEK, dobânda de recuperare trebuie calculată de la data la care trebuia plătită chiria, și anume 1 martie 2008,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat de 14,5 milioane SEK, acordat în mod ilegal de Suedia pentru Hammar Nordic Plugg AB, cu încălcarea articolului 108 alineatul (3) din Tratatul privind Funcționarea Uniunii Europene, sub forma vânzării și închirierii proprietății publice în Brålanda, în municipalitatea Vänersborg, sub valoarea de piață a proprietății, este incompatibil cu piața internă.
Articolul 2
(1) Suedia va recupera de la Hammar Nordic Plugg AB ajutorul menționat la articolul 1.
(2) Sumele care trebuie recuperate sunt purtătoare de dobândă de la data la care au fost puse la dispoziția Hammar Nordic Plugg AB, până la recuperarea lor efectivă.
(3) Dobânda se calculează pe bază compusă, în conformitate cu capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei (21).
Articolul 3
(1) Recuperarea ajutorului menționat la articolul 1 trebuie să fie imediată și efectivă.
(2) Suedia asigură că prezenta decizie este pusă în aplicare în termen de patru luni de la data notificării prezentei decizii.
Articolul 4
(1) În termen de două luni de la data notificării prezentei decizii, Suedia transmite Comisiei următoarele informații:
(a)
suma totală (principalul și dobânzile de recuperare) care trebuie recuperată de la beneficiar;
(b)
o descriere detaliată a măsurilor adoptate deja și avute în vedere pentru a se conforma prezentei decizii;
(c)
documente care să demonstreze că s-a dispus beneficiarului să restituie ajutorul.
(2) Suedia informează Comisia cu privire la evoluția măsurilor naționale adoptate pentru punerea în aplicare a prezentei decizii până la recuperarea totală a ajutorului menționat la articolului 1. Suedia va prezenta imediat, la cerea Comisiei, informații cu privire la măsurile adoptate și avute în vedere pentru a se conforma cu prezenta decizie. De asemenea, va oferi informații detaliate cu privire la sumele ajutorului și la dobânzile de recuperare pe care le-a recuperat deja de la beneficiar.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează Regatului Suediei.
Adoptată la Bruxelles, 8 februarie 2012.