BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 7. April 2011
zur Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Lettland
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/226/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang VIII Kapitel 3,
auf Antrag Lettlands,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Beitrittsakte von 2003 kann Lettland unter den darin festgelegten Bedingungen Verbote des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen durch natürliche und juristische Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die in Lettland weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassung oder -stelle haben, nach dem Beitritt sieben Jahre lang bis zum 30. April 2011 beibehalten. Es handelt sich hier um eine befristete Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, der durch die Artikel 63 bis 66 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet wird. Dieser Übergangszeitraum kann nur einmal um bis zu drei Jahre verlängert werden.
(2)
Am 6. Dezember 2010 beantragte Lettland die Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen um drei Jahre.
(3)
Hauptgrund für die Einführung des Übergangszeitraums war die Notwendigkeit, die sozioökonomischen Bedingungen für die Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeiten nach Einführung des Binnenmarkts und dem Übergang zur gemeinsamen Agrarpolitik in Lettland zu erhalten. Hierdurch sollte insbesondere Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen einer Liberalisierung des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen auf den Sektor der Landwirtschaft Rechnung getragen werden, die sich auf die anfänglich großen Unterschiede bei Grundstückspreisen und Einkommen gegenüber Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich (nachstehend „EU-15“) gründeten. Der Übergangszeitraum sollte auch den Prozess der Privatisierung und Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen an die Landwirte erleichtern. In ihrem Bericht vom 16. Juli 2008 zur Überprüfung der im Beitrittsvertrag von 2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (nachstehend „Halbzeitüberprüfung 2008“) hatte die Kommission bereits betont, wie wichtig der Abschluss der vorstehend genannten Agrarreform zum Ende des Übergangszeitraums ist (1).
(4)
Den Eurostat vorliegenden Daten zufolge sind die Preise von landwirtschaftlichen Flächen in Lettland niedriger als die Preise von landwirtschaftlichen Flächen in der EU. Die vollständige Konvergenz der Grundstückspreise wurde zu keinem Zeitpunkt erwartet oder als notwendige Voraussetzung für die Beendigung des Übergangszeitraums angesehen. Gleichwohl sind die Preisunterschiede zwischen Lettland und der EU-15 immer noch so erheblich, dass sie eine reibungslose Weiterentwicklung in Richtung Preiskonvergenz behindern könnten.
(5)
Desgleichen geht aus den Daten von Eurostat hervor, dass neben dem Niveau der Preise von landwirtschaftlichen Flächen auch die Diskrepanz zwischen dem Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards in Lettland und der EU-15 fortbesteht. Somit sind die bestehenden Preise von landwirtschaftlichen Flächen in Lettland für die lettischen Bürger im Verhältnis zu ihrer Kaufkraft hoch.
(6)
Auch die geringere Wettbewerbsfähigkeit des lettischen Agrarsektors im Vergleich zum Agrarsektor der EU-15 besteht fort, wobei das Problem noch verschärft wird durch den schwierigen Zugang zu Finanzmitteln und die hohen Zinsen für Kreditlinien für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (2009 15 % pro Jahr laut den von den lettischen Behörden vorgelegten Daten).
(7)
Zudem machen nach Angaben der lettischen Behörden (basierend auf den Daten der staatlichen Bodenbehörde) zum 1. Januar 2010 landwirtschaftliche Flächen 37,7 % des gesamten Staatsgebiets aus, während 45,8 % von Wald bedeckt sind. 2007 befanden sich 62 % der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Landwirte, 26,6 % waren gepachtet. Obgleich sich die landwirtschaftlichen Flächen in Lettland bereits zum Großteil in Privateigentum befinden, sind der Prozess der Rückübertragung von Eigentumsrechten und die Landreform in ländlichen Gebieten noch immer nicht abgeschlossen.
(8)
Durch den Mangel an Klarheit über Eigentumsverhältnisse werden Grundstücksgeschäfte und die Konsolidierung des Landbesitzes zwangsläufig behindert. Die Fragmentierung der Flächen führt wiederum zu geringerer Wettbewerbsfähigkeit und weniger marktorientierten landwirtschaftlichen Betrieben. In diesem Zusammenhang zeigen Eurostat-Daten, dass die durchschnittliche landwirtschaftlich genutzte Fläche pro landwirtschaftlichem Betrieb in Lettland noch immer geringer ist als in anderen Mitgliedstaaten (beispielsweise in Dänemark, Deutschland und Schweden, wo der Durchschnitt 2007 bei 60 ha, 43 ha bzw. 46 ha lag), obgleich die Flächen allmählich konsolidiert werden und die durchschnittliche landwirtschaftlich genutzte Fläche pro landwirtschaftlichem Betrieb zwischen 2001 und 2007 von 10 ha auf 16 ha stieg.
(9)
Auch die jüngste globale Finanz- und Wirtschaftskrise wirkte sich negativ auf die lettische Wirtschaft aus. Dem Nachfragerückgang folgte eine drastische Senkung der Einkaufspreise landwirtschaftlicher Erzeugnisse, während gleichzeitig die Rohstoffpreise auf dem hohen Niveau von 2008 blieben, wodurch sich die Lage der im Vergleich zu Landwirten aus der EU-15 bereits benachteiligten lettischen Landwirte weiter verschlechterte.
(10)
Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden - wie die lettischen Behörden dies auch tun - dass die Grundstückspreise in Lettland bei einer Aufhebung der Restriktionen am 1. Mai 2011 stark unter Druck geraten würden. Es besteht daher am Ende des Übergangszeitraums die Gefahr schwerer Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in Lettland.
(11)
Daher sollte die Verlängerung des in Anhang VIII Kapitel 3 der Beitrittsakte von 2003 genannten Übergangszeitraums um drei Jahre gewährt werden.
(12)
Für eine umfassende Vorbereitung des Marktes auf die Liberalisierung bleibt es auch unter ungünstigen Wirtschaftsbedingungen von vordringlicher Bedeutung, dass die Verbesserung von Faktoren wie den Kredit- und Versicherungsmöglichkeiten für Landwirte und die Vollendung der Strukturreform in der Landwirtschaft während des Übergangzeitraums vorangetrieben werden, wie bereits in der Halbzeitüberprüfung von 2008 betont wurde.
(13)
Da der offene Binnenmarkt stets die Grundlage für den Wohlstand Europas bildete, würde ein gesteigerter Zufluss von ausländischem Kapital auch für den Agrarmarkt in Lettland potenzielle Vorteile mit sich bringen. Wie in der Halbzeitüberprüfung 2008 hervorgehoben wurde, könnten auch ausländische Investitionen in den Landwirtschaftssektor wichtige Langzeiteffekte für die Bereitstellung von Kapital und Know-how, das Funktionieren der Märkte für landwirtschaftliche Flächen und die landwirtschaftliche Produktivität haben. Eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen für ausländische Eigentumsrechte während des Übergangszeitraums würde auch zu einer Vorbereitung des Marktes auf die volle Liberalisierung beitragen.
(14)
Im Interesse der Rechtssicherheit und um ein Rechtsvakuum im nationalen Rechtssystems Lettlands nach Ablauf des Übergangszeitraums zu vermeiden, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Anhang VIII Kapitel 3 der Beitrittsakte von 2003 genannte Übergangszeitraum für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Lettland wird bis zum 30. April 2014 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 7. April 2011
DECIZIA COMISIEI
din 7 aprilie 2011
de prelungire a perioadei de tranziție pentru achiziționarea de terenuri agricole în Letonia
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/226/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul de aderare a Republicii Cehe, a Estoniei, a Ciprului, a Letoniei, a Lituaniei, a Ungariei, a Maltei, a Poloniei, a Sloveniei și a Slovaciei,
având în vedere Actul de aderare a Republicii Cehe, a Estoniei, a Ciprului, a Letoniei, a Lituaniei, a Ungariei, a Maltei, a Poloniei, a Sloveniei și a Slovaciei, în special din anexa VIII capitolul 3,
având în vedere cererea prezentată de Letonia,
întrucât:
(1)
Conform Actului de aderare din 2003, Letonia poate menține în vigoare, în condițiile stabilite în acesta, pentru o perioadă de 7 ani după aderare, care expiră la 30 aprilie 2011, interdicția de a achiziționa terenuri agricole de către persoanele fizice și juridice din alte state membre ale UE care nu sunt nici stabilite, nici înregistrate în Letonia și care nu au nici sucursale sau agenții în Letonia. Aceasta este o excepție temporară de la libera circulație a capitalurilor, garantată de articolele 63-66 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene. Această perioadă de tranziție poate fi prelungită doar o singură dată, pentru o perioadă de maximum trei ani.
(2)
La 6 decembrie 2010, Letonia a solicitat prelungirea cu 3 ani a perioadei de tranziție pentru achiziționarea de terenuri agricole.
(3)
Principalul motiv al acestei cereri a fost necesitatea de a proteja condițiile socioeconomice ale activităților agricole în urma introducerii pieței unice și a tranziției Letoniei spre politica agricolă comună. Aceasta trebuia să răspundă în special preocupărilor legate de impactul potențial al liberalizării achizițiilor de terenuri agricole asupra sectorului agricol din cauza diferenței inițiale mari dintre prețurile terenurilor și venituri raportat la Belgia, Danemarca, Germania, Irlanda, Grecia, Spania, Franța, Italia, Luxemburg, Țările de Jos, Austria, Portugalia, Finlanda, Suedia și Regatul Unit (denumite în continuare „UE-15”). Perioada de tranziție era de asemenea menită să înlesnească procesul de privatizare și restituire a terenurilor agricole fermierilor. În raportul din 16 iulie 2008 referitor la reexaminarea măsurilor tranzitorii prevăzute în Tratatul de aderare din 2003 privind achiziția de terenuri agricole (denumit în continuare „reexaminarea intermediară din 2008”), Comisia a subliniat deja importanța încheierii reformei din agricultură menționate mai sus până la finele perioadei de tranziție prevăzute (1).
(4)
Conform datelor de care dispune Eurostat, prețurile terenurilor agricole din Letonia sunt mai mici decât prețurile terenurilor agricole din UE. Convergența completă a prețurilor de vânzare a terenurilor agricole nu era nici așteptată și nici o condiție necesară pentru încheierea perioadei de tranziție. Cu toate acestea, diferențele semnificative dintre Letonia și UE-15 în ceea ce privește prețurile terenurilor agricole sunt de așa natură încât pot perturba realizarea convergenței prețurilor.
(5)
Ca și în cazul nivelului prețurilor terenurilor agricole, datele de la Eurostat arată că persistă încă diferența dintre Letonia și UE-15 privind PIB pe cap de locuitor exprimat în puterea de cumpărare standard. În consecință, prețurile actuale ale terenurilor agricole din Letonia sunt mari pentru persoanele rezidente în Letonia comparativ cu puterea lor de cumpărare.
(6)
Competitivitatea mai mică a sectorului agricol din Letonia comparativ cu sectorul agricol din UE-15 persistă de asemenea, iar problema este adâncită de dificultățile întâmpinate în accesarea resurselor financiare și de ratele ridicate ale dobânzilor aplicate liniilor de credit comerciale pentru achiziționarea de terenuri agricole (15 % pe an în 2009, conform datelor furnizate de autoritățile letone).
(7)
În plus, conform datelor furnizate de autoritățile letone pe baza informațiilor de la Serviciul național de cadastru al Letoniei, la 1 ianuarie 2010, terenurile agricole constituiau 37,7 % din teritoriul țării, iar zonele împădurite acopereau 45,8 %. În 2007, 62 % dintre terenurile agricole erau deținute de fermieri, iar 26,6 % erau închiriate. Deși în Letonia majoritatea terenurilor agricole se află deja în proprietate privată, procesul de restituire a drepturilor de proprietate și reforma din agricultură în zonele rurale nu sunt încă finalizate.
(8)
Lipsa de claritate în ceea ce privește drepturile de proprietate împiedică în mod inevitabil tranzacțiile cu terenuri și consolidarea exploatațiilor agricole. Fragmentarea terenurilor contribuie la rândul său la scăderea competitivității și duce la apariția de ferme mai puțin orientate către piață. În acest context, datele Eurostat arată că, deși consolidarea treptată a terenurilor este în curs de desfășurare, iar suprafața medie exploatată de fiecare fermă în Letonia a crescut, între 2001 și 2007, de la 10 ha la 16 ha, această medie rămâne mai mică decât în alte state membre ale UE, cum ar fi Danemarca, Germania sau Suedia, unde media era de 60 ha, 46 ha și, respectiv, 43 ha în 2007.
(9)
Criza financiară și economică mondială din ultima perioadă a avut de asemenea un impact negativ asupra economiei Letoniei. Lipsa de cerere urmată de o scădere dramatică a prețurilor de cumpărare a produselor agricole, în timp ce prețurile materiilor prime au rămas la nivelul ridicat din 2008, au agravat și ele poziția fermierilor letoni, deja defavorabilă în comparație cu fermierii din UE-15.
(10)
În acest context, ne putem aștepta, la fel cum o fac și autoritățile letone, ca ridicarea restricțiilor la 1 mai 2011 să exercite o presiune importantă asupra prețului terenurilor din Letonia. Așadar, odată cu expirarea perioadei de tranziție, există pericolul apariției unor perturbări grave ale pieței terenurilor agricole din Letonia.
(11)
Prin urmare, perioada de tranziție menționată în anexa VIII capitolul 3 din Actul de aderare din 2003 trebuie prelungită cu trei ani.
(12)
Pentru a pregăti pe deplin piața pentru liberalizare, chiar și într-un context economic dificil, îmbunătățirea anumitor aspecte cum ar fi facilitățile de creditare și de asigurare pentru fermieri, precum și restituirea și privatizarea terenurilor agricole în timpul perioadei de tranziție continuă să prezinte o importanță deosebită, așa cum s-a precizat deja în reexaminarea intermediară din 2008.
(13)
Având în vedere că deschiderea pieței unice a fost dintotdeauna cheia prosperității europene, creșterea aportului de capital străin ar putea fi benefică și pentru piața agricolă din Letonia. După cum s-a subliniat și în reexaminarea intermediară din 2008, investițiile străine în sectorul agricol ar avea și importante efecte pe termen lung asupra disponibilității de know-how și de capital, a funcționării piețelor de terenuri și a productivității agricole. Renunțarea progresivă, în timpul perioadei de tranziție, la restricțiile privind proprietatea străină va contribui la rândul său la pregătirea pieței pentru liberalizarea totală.
(14)
Din motive de certitudine juridică și pentru a evita un vid legislativ în sistemul juridic național al Letoniei după expirarea perioadei de tranziție actuale, prezenta decizie trebuie să intre în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Perioada de tranziție pentru achiziționarea de terenuri agricole în Letonia, menționată în anexa VIII capitolul 3 din Actul de aderare din 2003, se prelungește până la 30 aprilie 2014.
Articolul 2
Prezenta decizie intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 7 aprilie 2011.