VERORDNUNG (EU) Nr. 677/2011 DER KOMMISSION
vom 7. Juli 2011
zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ziel der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 ist die Unterstützung des Konzepts eines schrittweise stärker integriert betriebenen Luftraums im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik und die Festlegung gemeinsamer Gestaltungs-, Planungs- und Verwaltungsverfahren zur Sicherstellung einer effizienten und sicheren Durchführung des Flugverkehrsmanagements. Netzfunktionen sollten darauf abzielen, Initiativen auf nationaler Ebene und auf Ebene der funktionalen Luftraumblöcke zu unterstützen.
(2)
Die Netzfunktionen sollten als Dienst von allgemeinem Interesse für das europäische Flugverkehrsnetz erbracht werden und zur nachhaltigen Entwicklung des Luftverkehrssystems beitragen, indem das erforderliche Leistungsniveau und die Kompatibilität und Koordinierung von Aktivitäten, einschließlich solcher zur Sicherstellung der optimalen Nutzung knapper Ressourcen, gewährleistet wird.
(3)
Die Gestaltung des europäischen Streckennetzes und die Koordinierung knapper Ressourcen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 sollte die hoheitliche Gewalt der Mitgliedstaaten über ihren Luftraum und die Anforderungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit und Verteidigungsfragen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 unberührt lassen.
(4)
Die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft („Frequenzentscheidung“) (3) legt eine Politik und einen Rechtsrahmen für diesen Bereich fest.
(5)
Es sollte eine unparteiische und kompetente Stelle (der „Netzmanager“) eingerichtet werden, um die für die Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 vorgesehenen Netzfunktionen notwendigen Aufgaben wahrzunehmen.
(6)
Das europäische Streckennetz sollte so gestaltet werden, dass die Streckenführung unter Betrachtung des gesamten Flugwegs („Flugsteig zu Flugsteig“) in allen Flugphasen optimiert und insbesondere der Flugeffizienz und Umweltaspekten Rechnung getragen wird.
(7)
Die Arbeiten der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und von Eurocontrol bei der Streckenauslegung und der Frequenz- und Transpondercode-Verwaltung für das sekundäre Überwachungsradar (SSR) werden anerkannt und sollten bei der Optimierung des Ausbaus und Betriebs des Netzes auf Unionsebene zugrunde gelegt werden.
(8)
Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber der ICAO bezüglich der Streckenauslegung und der Frequenz- und SSR-Transpondercode-Verwaltung sollten respektiert und mit Koordinierung und Unterstützung des Netzmanagers wirksamer für das Netz umgesetzt werden.
(9)
Die Zuweisung von Funkfrequenzen erfolgt im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU). Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, die Anforderungen der Zivilluftfahrt einzubringen und die dem allgemeinen Flugverkehr dann zugewiesenen Ressourcen optimal zu nutzen.
(10)
Die ICAO hat Leitlinien zu den Funktionen für die Verwaltung von SSR-Transpondercodes und Funkfrequenzen ausgearbeitet und betreibt ein System zur Registrierung von Frequenzzuteilungen für den allgemeinen Flugverkehr in der ICAO-Region Europa, das derzeit von Eurocontrol mitbetrieben wird.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 schreibt die Annahme detaillierter Durchführungsvorschriften für die Koordinierung und Harmonisierung der Prozesse und Verfahren zur Steigerung der Effizienz der Frequenzverwaltung für die Luftfahrt sowie eine zentrale Funktion zur Koordinierung der frühzeitigen Ermittlung und des Abgleichs von Frequenzanforderungen im Hinblick auf die Unterstützung der Netzauslegung und des Netzbetriebs vor.
(12)
Da die Verkehrsflussregelung (ATFM) einen integralen Bestandteil der Netzfunktionen darstellt, ist eine entsprechende Verknüpfung mit der Verordnung (EU) Nr. 225/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr (4) erforderlich.
(13)
Da die Effizienz des Netzmanagements von der sofortigen Aufnahme der Netzfunktionen abhängt, haben die Mitgliedstaaten Eurocontrol bereits die Durchführung der Verkehrsflussregelung übertragen.
(14)
Es ist vorteilhaft, einer einzigen Stelle die Koordinierung der verschiedenen Netzfunktionen zu übertragen, um widerspruchsfreie Lösungen für die kurz- und langfristige Optimierung auf Netzebene auszuarbeiten, die mit den Leistungszielen vereinbar sind. Die Netzfunktionen sollten jedoch vom Netzmanager und auf Ebene der Mitgliedstaaten und der funktionalen Luftraumblöcke je nach den durch diese Verordnung festgelegten Zuständigkeiten wahrgenommen werden.
(15)
Der Netzmanager sollte in Aspekte der Pläne, Maßnahmen und Leistung im Bereich des Flugverkehrsmanagements auf Ebene der Mitgliedstaaten oder der funktionalen Luftraumblöcke einbezogen sein, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass damit materielle Auswirkungen auf die Leistung des Netzes verbunden sind oder wahrscheinlich verbunden sein werden.
(16)
Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Eyjafjallajökull-Vulkans im April 2010 haben die Notwendigkeit aufgezeigt, eine zentrale Stelle zu schaffen, die Krisenbewältigungsmaßnahmen auf lokaler, regionaler und Netzebene führend koordinieren kann, damit eine zeitnahe Reaktion auf künftige Krisensituationen, die sich auf den Luftverkehr auswirken, gewährleistet ist.
(17)
Es sollte eine Koordinierung zwischen den Netzfunktionen und dem auf Ebene der funktionalen Luftraumblöcke organisierten Betrieb erfolgen.
(18)
Eine effektive Konsultation der Beteiligten sollte auf nationaler Ebene, der Ebene der funktionalen Luftraumblöcke und der Netzebene erfolgen.
(19)
Flughäfen als Zu- und Abgangspunkte des Netzes tragen wesentlich zur Gesamtleistung des Netzes bei, daher sollten die Netzfunktionen über die Beobachtungsstelle für die Flughafenkapazität Verbindung zu den Flughafenbetreibern halten, die als Bodenkoordinatoren mit dem Ziel der Optimierung der Kapazität am Boden tätig sind, so dass die Netzkapazität insgesamt verbessert wird.
(20)
Die Durchführung der Netzfunktionen sollte die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (5) unberührt lassen.
(21)
Die zivil-militärische Zusammenarbeit und Koordinierung unter gebotener Berücksichtigung der effektiven Erfüllung des militärischen Einsatzes ist von allergrößter Bedeutung für die Erreichung der festgelegten Ziele. Zwar fallen Entscheidungen über Inhalt, Umfang und Durchführung militärischer Einsätze und Übungen, die im Rahmen der operationellen Flugsicherung erfolgen, nicht in den Zuständigkeitsbereich der Union, doch ist es im Interesse der Sicherheit und beiderseitigen Effizienz wichtig, die Schnittstellen zwischen diesen Tätigkeiten und den dieser Verordnung unterliegenden Tätigkeiten abzudecken.
(22)
Die Netzfunktionen sollten Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004, der die Wahrung vitaler sicherheits- oder verteidigungspolitischer Interessen bezweckt, oder die Anwendung der flexiblen Luftraumnutzung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 unberührt lassen.
(23)
Die Netzfunktionen sollten auf kosteneffiziente Weise, insbesondere unter Vermeidung von Doppelarbeit, erbracht werden, so dass die Erbringung dieser Funktionen mit einem geringeren oder zumindest nicht höheren Finanz- und Personalbedarf in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Verordnung verbunden ist, als dies vor der Benennung eines Netzmanagers der Fall war.
(24)
Die Kommission sollte eine angemessene Beaufsichtigung des Netzmanagers gewährleisten.
(25)
Sicherheitsanforderungen an die Netzfunktionen müssen auf einem mit den Anforderungen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (die „Agentur“) für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten vergleichbarem Niveau liegen. Diese Anforderungen sowie die Anforderungen an die Sicherheitsaufsicht festgelegt werden.
(26)
Die Berücksichtigung und Beteiligung von Drittländern an der Einrichtung und Durchführung der Netzfunktionen sollte zur gesamteuropäischen Dimension des einheitlichen europäischen Luftraums beitragen.
(27)
Die Netzfunktionen können gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 ausgeweitet werden.
(28)
Für die Durchführung der Netzfunktionen sollten spezifische Leistungsziele gelten, die Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (6) erfordern. Diese Leistungsziele können auf der Grundlage praktischer Erfahrungen mit der Durchführung des Leistungssystems weiterentwickelt werden.
(29)
Die Verordnung (EU) Nr. 691/2010 sollte dementsprechend geändert werden.
(30)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung legt detaillierte Regeln für die Durchführung der Netzfunktionen im Flugverkehrsmanagement gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 fest, um eine optimale Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum zu ermöglichen und zu gewährleisten, dass die Luftraumnutzer bevorzugte Flugwege bei größtmöglichem Zugang zum Luftraum und zu Flugsicherungsdiensten nutzen können.
(2) Für die Zwecke des Netzmanagements gilt diese Verordnung insbesondere für die Mitgliedstaaten, die Europäische Agentur für Flugsicherheit (die „Agentur“), Luftraumnutzer, Flugsicherungsorganisationen, Flughafenbetreiber, Zeitnischenkoordinatoren für Flughäfen und betreibende Organisationen auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke.
(3) Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 und unbeschadet des Betriebs von Staatsluftfahrzeugen nach Artikel 3 des Abkommens von Chicago über die Internationale Zivilluftfahrt führen die Mitgliedstaaten diese Verordnung in dem Luftraum durch, für den sie in den ICAO-Regionen EUR und AFI Verantwortung tragen.
(4) Im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 steht diese Verordnung der Anwendung von Maßnahmen eines Mitgliedstaats nicht entgegen, soweit diese zur Wahrung von vitalen sicherheits- oder verteidigungspolitischen Interessen notwendig sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Rahmen dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004.
Darüber hinaus gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Flughafenbetreiber“ bezeichnet das „Leitungsorgan des Flughafens“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe j der Verordnung (EWG) Nr. 95/93;
2.
„Flughafen-Zeitnischenkoordinator“ bezeichnet die auf koordinierten Flughäfen in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 eingerichtete Funktion;
3.
„Luftraumauslegung“ bezeichnet einen Prozess, der zur Erreichung der netzbezogenen Leistungsziele beiträgt und die Erfordernisse der Luftraumnutzer berücksichtigt und darüber hinaus das festgelegte Sicherheitsniveau gewährleistet oder übertrifft und die Luftraumkapazität und die Umweltleistung steigert, indem fortgeschrittene Navigationsfähigkeiten und -techniken, verbesserte Streckennetze samt zugehöriger Sektoreinteilung, optimierte Luftraumstrukturen und kapazitätssteigernde ATM-Verfahren entwickelt und umgesetzt werden;
4.
„reservierter Luftraum“ bezeichnet einen Luftraum festgelegter Ausmaße, der zeitweise der ausschließlichen oder speziellen Nutzung durch bestimmte Nutzerkategorien vorbehalten ist;
5.
„beschränkter Luftraum“ bezeichnet einen Luftraum festgelegter Ausmaße, in dem zu bestimmten Zeiten Tätigkeiten durchgeführt werden können, von denen eine Gefahr für den Flug von Luftfahrzeugen ausgeht (ein „Gefahrengebiet“); oder einen solchen Luftraum oberhalb der Landmasse oder Hoheitsgewässer eines Staates, in dem der Flug von Luftfahrzeugen gemäß bestimmter Bedingungen beschränkt ist (ein „Flugbeschränkungsgebiet“); oder einen Luftraum oberhalb der Landmasse oder Hoheitsgewässer eines Staates, in dem der Flug von Luftfahrzeugen verboten ist (ein „Luftsperrgebiet“);
6.
„Luftraumstruktur“ bezeichnet einen Luftraum spezifischer Ausmaße, der so ausgelegt ist, dass ein sicherer und optimaler Flugbetrieb gewährleistet wird;
7.
„Luftraumnutzung“ bezeichnet die Art, in der der Luftraum flugbetrieblich genutzt wird;
8.
„Vertreter der Luftraumnutzer“ bezeichnet eine juristische Person oder Stelle, die die Interessen einer oder mehrerer Kategorien von Nutzern von Flugsicherungsdiensten vertritt;
9.
„Flugverkehrs-Frequenzband“ bezeichnet den Eintrag eines bestimmten Frequenzbands, in dem Frequenzzuteilungen für Zwecke des allgemeinen Flugverkehrs erfolgen, in der Tabelle der Funkfrequenzenzuweisungen der ITU (ITU Regulations Table of Frequency Allocations);
10.
„Flugverkehrskontrollsektor“ bezeichnet einen Luftraum festgelegter Ausmaße, für den ein zugeordneter Lotse zum jeweiligen Zeitpunkt die Flugverkehrskontroll-Verantwortung trägt;
11.
„Flugverkehrsstrecke“ bezeichnet einen bestimmten Teil der Luftraumstruktur, der zur Kanalisierung des Verkehrsflusses entsprechend den Notwendigkeiten der Erbringung von Flugverkehrsdiensten ausgelegt ist;
12.
„zivil-militärische Koordinierung“ bezeichnet die zwischen zivilen und militärischen Stellen und Komponenten des Flugverkehrsmanagements zur Gewährleistung einer sicheren, effizienten und harmonischen Nutzung des Luftraums erforderliche Interaktion;
13.
„bedingt nutzbare Strecke (Conditional Route, CDR)“ bezeichnet eine Flugverkehrsstrecke, die nur unter bestimmten Bedingungen für die Flugplanung und Nutzung zur Verfügung steht;
14.
„kooperative Entscheidungsfindung“ bezeichnet einen Prozess, bei dem Entscheidungen auf der Grundlage eines ständigen Austauschs und einer Konsultation mit den Mitgliedstaaten, den am Betrieb Beteiligten und gegebenenfalls weiteren Akteuren getroffen werden;
15.
„Netzkrisensituation“ bezeichnet einen Zustand, bei dem keine Flugsicherungsdienste auf dem erforderlichen Niveau erbracht werden können, oder einen schwerwiegenden Verlust von Netzkapazität oder ein schwerwiegendes Ungleichgewicht zwischen Netzkapazität und Nachfrage oder einen schwerwiegenden Ausfall des Informationsflusses in einem oder mehreren Teilen des Netzes in Folge ungewöhnlicher und unvorhergesehener Umstände;
16.
„europäischer Plan zur Streckennetzverbesserung“ bezeichnet den vom Netzmanager in Absprache mit den am Betrieb Beteiligten ausgearbeiteten Plan, der die Ergebnisse seiner betrieblichen Tätigkeiten hinsichtlich der Streckennetzauslegung kurz- und mittelfristig gemäß den Leitlinien des Netzstrategieplans umfasst;
17.
„Luftraum mit freier Streckenführung“ bezeichnet einen bestimmten Luftraum, innerhalb dessen die Nutzer ihre Streckenführung zwischen einem Zugangspunkt und einem Abgangspunkt ohne Bezug auf ein Netz von Flugverkehrsstrecken frei planen können;
18.
„Frequenzzuteilung“ bezeichnet die von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung zur Nutzung einer Funkfrequenz oder eines Funkfrequenzkanals unter festgelegten Bedingungen;
19.
„Auswirkungen auf das Netz“ bezeichnet im Zusammenhang mit der Funktion der Funkfrequenzverwaltung, die Gegenstand von Anhang II ist, eine Situation, in der eine Funkfrequenzzuteilung eine Verschlechterung, Behinderung oder Unterbrechung der Funktion einer oder mehrerer Funkfrequenzzuteilungen des Netzes zur Folge haben oder der optimalen Nutzung des Frequenzbands für die Luftfahrt im Anwendungsbereich dieser Verordnung zuwiderlaufen wird;
20.
„mehrfache Streckenoptionen“ bezeichnet die Verfügbarkeit von mehr als einer Streckenoption im Flugverkehrsstreckennetz für den Luftraumnutzer;
21.
„Drittländer“ bezeichnet Nichtmitgliedsstaaten, die Mitglieder von Eurocontrol sind oder eine Vereinbarung mit der Europäischen Union über die Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums geschlossen haben oder sich an einem funktionalen Luftraumblock beteiligen;
22.
„Netzmanager“ bezeichnet die nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 eingerichtete Stelle für die Durchführung der in dem genannten Artikel und dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben;
23.
„Netzbetriebsplan“ bezeichnet den vom Netzmanager in Absprache mit den am Betrieb Beteiligten ausgearbeiteten Plan zur kurz- und mittelfristigen Organisation seiner betrieblichen Tätigkeiten gemäß den Leitlinien des Netzstrategieplans. Der Teil des Netzbetriebsplans, der sich speziell mit der Auslegung des europäischen Streckennetzes befasst, enthält den Plan zur Verbesserung des europäischen Streckennetzes;
24.
„Netzstrategieplan“ bezeichnet den Plan, der vom Netzmanager in Einklang mit dem europäischen Masterplan für das Flugverkehrsmanagement in Absprache mit den Mitgliedstaaten und den am Betrieb Beteiligten ausgearbeitet wurde und die Leitlinien für den Netzbetrieb und dessen langfristige Perspektive festlegt;
25.
„Betriebsorganisation“ bezeichnet eine Organisation, die für die Erbringung technischer Dienste zur Unterstützung der Flugverkehrs-, Kommunikations-, Navigations- oder Überwachungsdienste verantwortlich ist;
26.
„betriebliche Anforderungen“ bezeichnet die Anforderungen an das Netz bezüglich Sicherheit, Kapazität und Effizienz;
27.
„am Betrieb Beteiligte“ bezeichnet zivile und militärische Luftraumnutzer, zivile und militärische Flugsicherungsorganisationen, Flughafenbetreiber, Flughafen-Zeitnischenkoordinatoren und Betriebsorganisationen sowie jede weitere Gruppe von Beteiligten, die bezüglich der einzelnen Funktionen für relevant angesehen wird;
28.
„Sektorkonfiguration“ bezeichnet eine Regelung für die Kombination von Sektoren, die so zusammengesetzt und in bester Weise platziert sind, dass sie die betrieblichen Anforderungen und Anforderungen an die Luftraumverfügbarkeit erfüllen;
29.
„nutzerangefragte Strecke“ bezeichnet die gewünschte Streckenführung, die in der Phase der Luftraumauslegung von den Luftfahrzeugbetreibern zur Erfüllung ihrer Erfordernisse angegeben wird.
KAPITEL II
ORGANISATION UND MANAGEMENT VON NETZFUNKTIONEN
Artikel 3
Einsetzung eines Netzmanagers
(1) Zum Zweck der Durchführung der Aufgaben, die für die Erfüllung der in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 und in den Anhängen dieser Verordnung vorgesehenen Funktionen notwendig sind, wird eine unparteiische zuständige Stelle (der „Netzmanager“) eingerichtet.
(2) Die Dauer des Mandats des Netzmanagers fällt mit dem Bezugszeitraum für das Leistungssystem nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 zusammen. Die Mandatsdauer muss lang genug sein, damit bei der Durchführung dieser Funktionen eine Reifung erzielt werden kann. Sie darf nicht kürzer als zwei Bezugszeiträume sein und kann verlängert werden.
(3) Die Benennung des Netzmanagers erfolgt durch Beschluss der Kommission nach Anhörung des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und spätestens drei Monate nach Annahme dieser Verordnung. In dem Beschluss werden Dauer und Bedingungen der Ernennung, einschließlich der Finanzierung und deren Beendigung, festgelegt. Die Kommission bewertet die Einhaltung dieser Bedingungen am Ende jeder der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Bezugszeiträume.
(4) Der Netzmanager nimmt die folgenden Funktionen wahr:
a)
die Gestaltung des europäischen Streckennetzes gemäß Anhang I;
b)
die Koordinierung knapper Ressourcen, insbesondere
i)
Funkfrequenzen innerhalb der Frequenzbänder für die Luftfahrt, die vom allgemeinen Flugverkehr genutzt werden, gemäß Anhang II, und
ii)
SSR-Transpondercodes gemäß Anhang III.
Die Kommission kann dem Netzmanager gemäß Artikel 6 Absatz 3 oder Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 weitere Funktionen übertragen.
(5) Der Netzmanager nimmt auch die in Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 und in der Verordnung (EU) Nr. 255/2010 genannten ATFM-Funktionen wahr.
Artikel 4
Aufgaben des Netzmanagers
(1) Zur Unterstützung bei der Durchführung der in Artikel 3 genannten Funktionen wird der Netzmanager mit folgenden Aufgaben betraut im Hinblick auf eine stetige Verbesserung des Netzbetriebs im einheitlichen europäischen Luftraum, die zur Erreichung der für die gesamte Europäischen Union geltenden in der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 festgelegten Leistungsziele beiträgt, insbesondere:
a)
Ausarbeitung, Aufrechterhaltung und Umsetzung eines Netzstrategieplans gemäß Artikel 5 im Einklang mit dem Leistungssystem nach der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 und dem europäischen Masterplan für das Flugverkehrsmanagement sowie unter Berücksichtigung der einschlägigen ICAO-Pläne für die Flugnavigation;
b)
Detaillierung des Netzstrategieplans durch einen Netzbetriebsplan gemäß Artikel 6, der insbesondere für die gesamte Europäische Union geltende Leistungsziele für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren sowie für jährliche, saisonale, wöchentliche und tägliche Perioden behandelt;
c)
Ausarbeitung einer integrierten Auslegung des europäischen Streckennetzes gemäß Anhang I;
d)
Wahrnehmung der zentralen Funktion der Koordinierung der Funkfrequenzen gemäß der Anforderung von Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 und gemäß Anhang II dieser Verordnung;
e)
Koordinierung der Verbesserung des SSR-Transpondercode-Zuweisungsverfahrens gemäß Anhang III;
f)
Organisation des Managements und der Durchführung der Funktionen und insbesondere Wahrnehmung der Verpflichtungen der zentralen ATFM-Stelle;
g)
Anwendung eines konsolidierten und koordinierten Ansatzes für alle Planungs- und Betriebstätigkeiten des Netzes, einschließlich Überwachung und Verbesserung der Gesamtleistung;
h)
Unterstützung der Bewältigung von Netzkrisensituationen;
i)
Unterstützung der verschiedenen am Betrieb Beteiligten bei den ihnen auferlegten Verpflichtungen beim Einsatz von Systemen und Verfahren für Flugverkehrsmanagement und/oder Flugsicherung (ATM/ANS) gemäß dem europäischen Masterplan für das Flugverkehrsmanagement;
j)
Unterstützung der Stellen, die mit der Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt oder mit der Analyse von Vorkommnissen im Auftrag solcher Stellen beauftragt sind, im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7);
k)
Gewährleistung der Koordinierung mit anderen Regionen und Drittländern, die nicht an der Arbeit des Netzmanagers beteiligt sind.
(2) Der Netzmanager trägt zur Durchführung des Leistungssystems in Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 bei.
(3) Zur Erfüllung seiner Aufgaben gewährleistet der Netzmanager Folgendes:
a)
die Verfügbarkeit, den Betrieb und die gemeinsame Nutzung von Instrumenten, Verfahren und konsistenten Daten zur Unterstützung der Verfahren für die kooperative Entscheidungsfindung auf Netzebene, unter anderem einschließlich der Systeme für Flugplanverarbeitung und Datenmanagement;
b)
die Erleichterung und Koordinierung zwischen den am Betrieb Beteiligten und die Unterstützung dieser Beteiligten bei der Einführung und Umsetzung der Pläne und damit zusammmenhängender Netzmaßnahmen im Anschluss and die kooperative Entscheidungsfindung;
c)
die angemessene betriebliche Koordinierung, sowie die Optimierung, Interoperabilität und Interkonnektivität innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs;
d)
die Koordinierung von Vorschlägen für Änderungen der entsprechenden ICAO-Dokumente mit Bezug zu den Netzfunktionen;
e)
die Berichterstattung gemäß Artikel 20 über alle betrieblichen Leistungsaspekte, einschließlich knapper Ressourcen, und
f)
eine geeignete Verbindungsaufnahme zu anderen Verkehrsträgern.
(4) Der Netzmanager kommt auf Antrag der Kommission oder der Agentur Ad-hoc-Ersuchen um Informationen, Ratschläge, Analysen oder ähnlichen Nebenaufgaben nach, die mit den verschiedenen Funktionen im Zusammenhang stehen.
Artikel 5
Netzstrategieplan
(1) Zur Vorgabe langfristiger Perspektiven wird vom Netzmanager ein Netzstrategieplan, der an dem Bezugszeitraum nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 ausgerichtet ist, erarbeitet, aufrechterhalten und umgesetzt. Er enthält den Leistungsplan und Ziele für den nächsten Bezugszeitraum und gibt einen Ausblick auf künftige Bezugszeiträume.
(2) Der Netzstrategieplan umfasst die in Anhang IV festgelegten Informationen.
(3) Der Netzstrategieplan zielt darauf ab, die für die Netzfunktionen in der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 festgelegten Leistungsziele zu erreichen.
(4) Der Netzstrategieplan ist gegebenenfalls zu aktualisieren.
Artikel 6
Netzbetriebsplan
(1) Zur Umsetzung des Netzstrategieplans auf betrieblicher Ebene arbeitet der Netzmanager einen detaillierten Netzbetriebsplan aus.
(2) Der Netzbetriebsplan umfasst die in Anhang V festgelegten Informationen.
(3) Der Netzbetriebsplan legt insbesondere die nach der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren sowie für eine jährliche, saisonale, wöchentliche und tägliche Periode fest.
(4) Der Netzbetriebsplan umfasst militärische Anforderungen, sofern diese von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.
(5) Der Netzbetriebsplan umfasst den Plan zur Verbesserung des europäischen Streckennetzes und das entsprechende Gegenstück für Funkfrequenzen und SSR-Transpondercodes.
(6) Im Netzbetriebsplan werden betriebliche Beschränkungen, Engpässe, Verbesserungsmaßnahmen und Lösungen zur Behebung oder Abmilderung angegeben.
(7) Flugsicherungsorganisationen, funktionale Luftraumblöcke und Flughafenbetreiber gewährleisten, dass ihre Betriebspläne am Netzbetriebsplan ausgerichtet sind. Der Netzmanager gewährleistet die Kohärenz des Netzbetriebsplans.
(8) Der Netzbetriebsplan wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert, wobei alle einschlägigen Veränderungen bei den Erfordernissen und Anforderungen der Netzfunktionen zu berücksichtigen sind.
Artikel 7
Kompetenzen des Netzmanagers
(1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten trifft der Netzmanager in Erfüllung seiner Aufgaben Einzelmaßnahmen, die sich aus dem Verfahren der kooperativen Entscheidungsfindung ergeben. Die von den Maßnahmen betroffenen Parteien setzen diese um.
(2) Stehen die Zuständigkeiten von Mitgliedstaaten der Annahme solcher Einzelmaßnahmen entgegen, überträgt der Netzmanager diesen Fall zur weiteren Behandlung an die Kommission.
(3) Der Netzmanager empfiehlt außerdem mit Bezug auf die Leistung des Netzes erforderliche Maßnahmen in anderen Fragen.
(4) Der Netzmanager ergreift in seinem Zuständigkeitsbereich Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 genannte für die gesamte Europäische Union geltende Leistungsziele erreicht werden.
(5) Der Netzmanager erfasst, konsolidiert und analysiert alle einschlägigen Daten, die in den Anhängen I bis VI genannt sind. Er stellt diese Daten der Kommission, der Agentur oder dem Leistungsüberprüfungsgremium nach der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 auf Antrag zur Verfügung.
Artikel 8
Beziehungen zu den am Betrieb Beteiligten
(1) Um seine Aufgaben der Überwachung und Verbesserung der Gesamtleistung des Netzes zu erfüllen, entwickelt der Netzmanager gemäß Artikel 15 geeignete Arbeitsvereinbarungen mit den am Betrieb Beteiligten.
(2) Die am Betrieb Beteiligten gewährleisten, dass die auf lokaler Ebene oder Ebene eines funktionalen Luftraumblocks umgesetzten Maßnahmen mit denjenigen Maßnahmen vereinbar sind, die im Verfahren der kooperativen Entscheidungsfindung auf Netzwerkebene angenommen wurden.
(3) Die am Betrieb Beteiligten stellen dem Netzmanager die in den Anhängen I bis VI aufgeführten Daten bereit und halten dabei alle Fristen und Anforderungen an die Vollständigkeit oder Genauigkeit ein, die mit dem Netzmanager für die Übermittlung der Daten vereinbart wurden.
(4) Am Betrieb Beteiligte, die Bedenken hinsichtlich vom Netzmanager nach Artikel 7 Absatz 1 getroffenen Einzelmaßnahmen haben, können eine Überprüfung solcher Maßnahmen innerhalb von fünf Tagen nach deren Annahme beantragen. Die Beantragung einer Überprüfung setzt die Einzelmaßnahmen nicht aus.
(5) Der Netzmanager bestätigt oder ändert die betreffenden Maßnahmen innerhalb von fünf Arbeitstagen oder im Fall von Netzkrisensituationen innerhalb von 48 Stunden.
Artikel 9
Beziehungen zu den Mitgliedstaaten
(1) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben trägt der Netzmanager den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten angemessen Rechnung.
(2) Die Mitgliedstaaten informieren den Netzmanager, falls ihre Hoheitsrechte und Zuständigkeiten der Annahme von Einzelmaßnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 entgegenstehen.
(3) Sind Mitgliedstaaten in betrieblichen Fragen im Zusammenhang mit Netzfunktionen beteiligt, so sind sie Teil des Verfahrens der kooperativen Entscheidungsfindung und setzen die in diesem Verfahren vereinbarten Ergebnisse auf nationaler Ebene um.
Artikel 10
Beziehungen zu funktionalen Luftraumblöcken
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen dem funktionalen Luftraumblock und dem Netzmanager, z. B. auf Ebene der strategischen Planung und dem täglichen taktischen Verkehrsfluss- und Kapazitätsmanagement.
(2) Um die betriebliche Interkonnektivität zwischen funktionalen Luftraumblöcken zu erleichtern, richtet der Netzmanager in enger Zusammenarbeit mit allen funktionalen Luftraumblöcken harmonisierte Verfahren und Schnittstellen ein, einschließlich Änderungen in Aspekten, die mit Tätigkeiten des Netzmanagers zusammenhängen.
(3) Die Mitgliedstaaten, die bei einem funktionalen Luftraumblock mitarbeiten, gewährleisten, dass konsolidierte Standpunkte bezüglich der Netzfunktionen formuliert werden.
(4) Die Flugsicherungsorganisationen, die bei einem funktionalen Luftraumblock mitarbeiten, gewährleisten, dass konsolidierte Standpunkte zu betrieblichen Fragen der Netzfunktionen formuliert werden.
(5) Vor Einrichtung eines funktionalen Luftraumblocks arbeiten die Mitgliedstaaten und Flugsicherungsorganisationen in einer solchen Weise zusammen, dass konsolidierte Standpunkte zu Aspekten, die mit Tätigkeiten des Netzmanagers zusammenhängen, formuliert werden.
Artikel 11
Zivil-militärische Zusammenarbeit
(1) Der Netzmanager gewährleistet, dass geeignete Vorkehrungen getroffen sind, die eine angemessene Koordinierung mit nationalen militärischen Stellen ermöglichen und unterstützen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten eine geeignete militärische Beteiligung an allen Tätigkeiten, die mit den Netzfunktionen zusammenhängen.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten eine angemessene Vertretung der militärischen Flugsicherungsorganisationen und militärischen Luftraumnutzer bei allen betrieblichen Arbeits- und Konsultationsvorkehrungen, die vom Netzmanager getroffen wurden.
(4) Die Funktion der Auslegung des europäischen Streckennetzes wird unbeschadet der Reservierungen oder Beschränkungen eines Luftraumvolumens für die ausschließliche oder besondere Nutzung durch die Mitgliedstaaten ausgeübt. Der Netzmanager fördert und koordiniert die Verfügbarkeit bedingt nutzbarer Strecken durch diese Gebiete im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission (8).
Artikel 12
Allgemeine Anforderungen an die Netzfunktionen
Der Netzmanager gewährleistet, dass die in Anhang VI genannten allgemeinen Anforderungen an die Netzfunktionen erfüllt werden. Diese Anforderungen gelten ab dem Tag des Erlasses Benennungsakts, und der Netzmanager hat sie spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Datum einzuhalten.
KAPITEL III
LEITUNG DER NETZFUNKTIONEN
Artikel 13
Kooperative Entscheidungsfindung
(1) Die Netzfunktionen werden mittels kooperativer Entscheidungsfindung verwaltet.
(2) Das Verfahren der kooperativen Entscheidungsfindung umfasst
a)
einen Konsultationsprozess gemäß Artikel 14;
b)
detaillierte Arbeitsvereinbarungen und Prozesse für den Betrieb gemäß Artikel 15.
(3) Zur Annahme von Maßnahmen, die mit der Leitung der Netzfunktionen im Zusammenhang stehen, und zur Beobachtung ihrer Leistung richtet der Netzmanager ein Netzmanagementgremium gemäß Artikel 16 ein.
(4) Stellt der Netzmanager Hinderungen seiner Tätigkeiten durch eine oder mehrere Parteien fest, wird die Angelegenheit dem Netzmanagementgremium zur Lösung vorgelegt.
Artikel 14
Konsultationsprozess
(1) Es wird ein Prozess zur Organisation der ordnungsgemäßen und regelmäßigen Konsultation der Mitgliedstaaten und der am Betrieb Beteiligten eingerichtet.
(2) Schwerpunkte der Konsultation sind die detaillierten Arbeitsvereinbarungen nach Artikel 15, der Netzstrategieplan, der Netzbetriebsplan, Fortschritte bei der Umsetzung der Pläne, Berichte an die Kommission und zu betrieblichen Fragen je nach Bedarf.
(3) Der Konsultationsprozess kann abhängig von der Art der individuellen Netzfunktionen Unterschiede aufweisen. Um sicherzustellen, dass Regulierungsfragen behandelt werden können, sind die Mitgliedstaaten bei Bedarf zu beteiligen.
(4) Sind die Beteiligten mit der Konsultation nicht zufrieden, wird die Angelegenheit zuerst gemäß dem entsprechenden Konsultationsmechanismus auf Ebene der jeweiligen Funktion behandelt. Kann in der Angelegenheit keine Lösung auf der Ebene der jeweiligen Funktion erzielt werden, wird sie dem Netzmanagementgremium zur Lösung vorgelegt.
Artikel 15
Detaillierte Arbeitsvereinbarungen und Prozesse für den Betrieb
(1) Der Netzmanager arbeitet detaillierte Arbeitsvereinbarungen und Prozesse für den Betrieb aus, die Planungs- und Betriebsaspekte abdecken, wobei insbesondere den Besonderheiten und den Anforderungen der einzelnen Netzfunktionen gemäß den Anhängen I bis VI dieser Verordnung Rechnung zu tragen ist.
(2) Der Netzmanager gewährleistet, dass die detaillierten Arbeitsvereinbarungen und Prozesse für den Betrieb Bestimmungen zur Unterrichtung der betroffenen Beteiligten enthalten.
(3) Bei den detaillierten Arbeitsvereinbarungen und Prozessen für den Betrieb ist die Trennung von Diensterbringung und Regulierungsfragen zu beachten und es ist sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei Bedarf beteiligt werden.
Artikel 16
Netzmanagementgremium
(1) Das Netzmanagementgremium ist zuständig für
a)
die Zustimmung zum Netzstrategieplan vor dessen Annahme gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004;
b)
die Genehmigung der für drei bis fünf Jahre geltenden und der jährlichen Netzbetriebspläne;
c)
die Genehmigung der Verfahren der kooperativen Entscheidungsfindung, der Konsultationsprozesse sowie der detaillierten Arbeitsvereinbarungen und Prozesse für den Betrieb für die Netzfunktionen nach einer befürwortenden Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum;
d)
die Genehmigung der Verfahrensregeln der europäischen Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen gemäß Artikel 18 Absatz 4 nach befürwortender Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum;
e)
die Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung der Pläne und für die Behandlung möglicher Abweichungen von den ursprünglichen Plänen;
f)
die Überwachung des Prozesses der Konsultation der am Betrieb Beteiligten;
g)
die Überwachung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Netzfunktionen;
h)
die Überwachung der Tätigkeiten des Netzmanagers im Zusammenhang mit Netzkrisensituationen;
i)
die Genehmigung des in Artikel 20 genannten Jahresberichts. Dieser Bericht betrifft unter anderem die Umsetzung des Netzstrategieplans und des Netzbetriebsplans;
j)
die Bearbeitung von Fragen, die auf der Ebene der jeweiligen Netzfunktion nicht gelöst wurden;
k)
die Beurteilung, ob der Netzmanager über die notwendigen Kompetenzen und Mittel und über die erforderliche Unparteilichkeit verfügt, um die ihm übertragenen Aufgaben unabhängig wahrnehmen zu können, einschließlich Vorkehrungen bezüglich Sicherheit, Haftung und Notfällen;
l)
die Zustimmung zum Jahreshaushalt des Netzmanagers nach befürwortender Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum;
m)
Genehmigung seiner Geschäftsordnung nach befürwortender Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum;
n)
Behandlung sonstiger Themen, die von ihm als relevant erachtet werden.
(2) Stimmberechtigte Mitglieder des Netzmanagementgremiums sind
a)
ein Vertreter der Flugsicherungsorganisationen je bereits eingerichtetem oder in Einrichtung befindlichem funktionalen Luftraumblock mit insgesamt vier Stimmen für alle Flugsicherungsorganisationen;
b)
vier Vertreter von gewerblichen und nichtgewerblichen zivilen Luftraumnutzern;
c)
zwei Vertreter der Flughafenbetreiber;
d)
zwei Vertreter des Militärs als Flugsicherungsorganisation und Luftraumnutzer.
(3) Mitglieder des Netzmanagementgremiums sind ferner
a)
der Vorsitzende, der aufgrund seiner technischen Kompetenz und seines Sachverstands auf Vorschlag der Kommission, dem insbesondere Vorschläge der stimmberechtigten Mitglieder des Netzmanagementgremiums zugrunde liegen, und nach befürwortender Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum ernannt wird;
b)
ein Vertreter der Kommission;
c)
ein Vertreter von Eurocontrol;
d)
ein Vertreter des Netzmanagers.
(4) Die Mitglieder haben jeweils einen Vertreter.
(5) Die stimmberechtigten Mitglieder des Netzmanagementgremiums werden auf Vorschlag ihrer jeweiligen Organisationen nach befürwortender Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum ernannt.
(6) Die Kommission kann unabhängige und anerkannte Sachverständige als Berater ernennen, die in persönlicher Eigenschaft tätig sind und eine breite Palette an Disziplinen vertreten, die wesentliche Aspekte der Netzfunktionen umfassen. Staaten, die an der Arbeit des Netzmanagers beteiligt sind, schlagen entsprechende Kandidaten vor.
(7) Die in Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannten Mitglieder haben das Recht, Vorschläge abzulehnen, die einen Einfluss auf Folgendes haben könnten:
a)
Hoheitsrechte und Zuständigkeiten von Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und der Verteidigung, wie in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 ausgeführt;
b)
die Vereinbarkeit der Tätigkeiten des Netzmanagementgremiums mit den Zielen dieser Verordnung;
c)
die Unparteilichkeit und Ausgewogenheit des Netzmanagementgremiums.
(8) Die in Absatz 1 genannten Dokumente werden vom Netzmanagementgremium mit der einfachen Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder angenommen.
(9) Kann für Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung für das Netz keine Einigung erzielt werden, verweist das Netzmanagementgremium die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an die Kommission. Die Kommission unterrichtet den Ausschuss für den einheitlichen Luftraum.
Artikel 17
Rolle des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum
(1) Der Netzmanager übermittelt Regulierungsfragen an die Kommission. Die Kommission unterrichtet den Ausschuss für den einheitlichen Luftraum über diese Fragen.
(2) Der Ausschuss für den einheitlichen Luftraum nimmt Stellung zu
a)
der Ernennung des Netzmanagers;
b)
der Ernennung des Vorsitzenden des Netzmanagementgremiums;
c)
der Ernennung der stimmberechtigten Mitglieder des Netzmanagementgremiums;
d)
der Geschäftsordnung des Netzmanagementgremiums;
e)
dem Netzstrategieplan, insbesondere frühzeitig zu den Zielen dieses Plans;
f)
dem Jahreshaushalt des Netzmanagers;
g)
der Geschäftsordnung der europäischen Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen;
h)
den Verfahren der kooperativen Entscheidungsfindung, den Konsultationsprozessen sowie den detaillierten Arbeitsvereinbarungen und Prozessen für den Betrieb bezüglich der Netzfunktionen.
(3) Der Ausschuss für den einheitlichen Luftraum kann die Kommission beraten, wenn das Netzmanagementgremium keine Einigung für Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung für das Netz erzielen kann.
KAPITEL IV
MANAGEMENT VON NETZKRISENSITUATIONEN
Artikel 18
Einrichtung der europäischen Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen
(1) Das Management von Netzkrisensituationen wird durch die Einrichtung einer europäischen Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen (EACCC) unterstützt.
(2) Die EACCC umfasst als ständige Mitglieder einen Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz des EU-Ministerrats innehat, einen Vertreter der Kommission, einen Vertreter der EASA, einen Vertreter von Eurocontrol, einen Vertreter des Militärs, einen Vertreter der Flugsicherungsorganisationen, einen Vertreter der Flughäfen und einen Vertreter der Luftraumnutzer.
(3) Die EACCC kann fallweise je nach Art der betreffenden Krisensituation um Sachverständige erweitert werden.
(4) Die EACCC arbeitet eine Geschäftsordnung zur Annahme durch das Netzmanagementgremium aus.
(5) Der Netzmanager stellt die für die Einrichtung und den Betrieb der EACCC erforderlichen Mittel bereit.
Artikel 19
Zuständigkeiten des Netzmanagers und der EACCC
(1) Der Netzmanager ist gemeinsam mit den EACCC-Mitgliedern für die Aktivierung und Desaktivierung der EACCC zuständig.
(2) Der Netzmanager ist, unterstützt durch die EACCC, zuständig dafür,
a)
die Reaktion auf die Netzkrisensituation gemäß der EACCC-Geschäftsordnung in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Strukturen in den Mitgliedstaaten zu koordinieren;
b)
die Aktivierung und Koordinierung von Notfallplänen auf Ebene der Mitgliedstaaten zu unterstützen;
c)
Abmilderungsmaßnahmen auf Netzebene auszuarbeiten, um eine zeitnahe Reaktion auf solche Netzkrisensituationen zu gewährleisten, mit der die Aufrechterhaltung eines sicheren Netzbetriebs gewährleistet wird. Zu diesem Zweck wird der Netzmanager
i)
die Lage im Netz im Hinblick auf Netzkrisensituationen 24 Stunden am Tag überwachen;
ii)
ein wirksames Informationsmanagement und eine wirksame Kommunikation durch Verbreitung genauer, zeitnaher und konsistenter Daten gewährleisten, die die Anwendung der Risikomanagementgrundsätze und Prozesse bei der Entscheidungsfindung unterstützen;
iii)
die organisierte Erfassung und zentrale Speicherung dieser Daten erleichtern;
d)
gegebenenfalls gegenüber der Kommission, der Agentur oder den Mitgliedstaaten auf Möglichkeiten für eine zusätzliche Unterstützung bei der Abmilderung der Krisensituation hinzuweisen, einschließlich der Verbindungsaufnahme mit Betreibern anderer Verkehrsträger, die intermodale Lösungen ermitteln und umsetzen können;
e)
die Wiederherstellung und die Nachhaltigkeit des Netzbetriebs zu überwachen und darüber zu berichten.
KAPITEL V
ÜBERWACHUNG, BERICHTERSTATTUNG UND AUFSICHT
Artikel 20
Überwachung und Berichterstattung
(1) Der Netzmanager richtet einen Prozess ein für die fortlaufende Überwachung
a)
der Leistung des Netzbetriebs;
b)
der von den am Betrieb Beteiligten und den Staaten ergriffenen Maßnahmen und erreichten Leistungen und
c)
der Wirksamkeit und Effizienz jeder dieser Verordnung unterliegenden Funktion.
(2) Bei der fortlaufenden Überwachung sind mögliche Abweichungen vom Netzstrategieplan und vom Netzbetriebsplan zu ermitteln. Die am Betrieb Beteiligten unterstützen den Netzmanager bei dieser Überwachungsaufgabe durch Übernahme gewisser Aufgaben, insbesondere auch, aber nicht nur, durch die Bereitstellung von Daten.
(3) Der Netzmanager legt der Kommission und der Agentur jährlich einen Bericht zu den Maßnahmen vor, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben ergriffen hat. In dem Bericht werden einzelne Netzfunktionen ebenso wie die Situation des gesamten Netzes behandelt und enge Verbindungen zum Inhalt des Netzstrategieplans und des Netzbetriebsplans hergestellt. Die Kommission unterrichtet den Ausschuss für den einheitlichen Luftraum.
Artikel 21
Aufsicht über den Netzmanager
Die Kommission, in Sicherheitsangelegenheiten unterstützt durch die Agentur, gewährleistet die Aufsicht über den Netzmanager, insbesondere hinsichtlich der in dieser Verordnung und anderen Rechtsvorschriften der Union enthaltenen Anforderungen. Die Kommission legt dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum jährlich oder auf besonderen Antrag einen Bericht vor.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Beziehungen zu Drittländern
Drittländer können sich zusammen mit ihren am Betrieb Beteiligten an den Arbeiten des Netzmanagers beteiligen.
Artikel 23
Finanzierung des Netzmanagers
Die Mitgliedstaaten treffen die zur Finanzierung der Netzfunktionen, mit denen der Netzmanager betraut ist, notwendigen Maßnahmen auf der Grundlage von Flugsicherungsgebühren. Der Netzmanager legt seine Kosten auf transparente Weise dar.
Artikel 24
Haftung
Der Netzmanager trifft Vorkehrungen zur Deckung der Haftung im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Aufgaben. Die zur Deckung verwendete Methode muss dem in Frage stehenden möglichen Verlust und Schaden angemessen sein, wobei dem rechtlichen Status und dem Niveau der gewerblich verfügbaren Haftungsdeckung Rechnung zu tragen ist.
Artikel 25
Überprüfung
Die Kommission überprüft die Wirksamkeit der Durchführung der Netzfunktionen bis spätestens 31. Dezember 2013 und regelmäßig danach unter angemessener Berücksichtigung der Bezugszeiträume für die Leistungsregelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 691/2010.
Artikel 26
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 691/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 691/2010 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 Absatz 3 wird der folgende Buchstabe m angefügt:
„m)
Bewertung der Leistungspläne des Netzmanagers, einschließlich der Konsistenz mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen.“
2.
Der folgende Artikel 5a wird eingefügt:
„Artikel 5a
Netzmanager
(1) Der durch Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 (9) eingerichtete Netzmanager führt die folgenden Aufgaben bezüglich des Leistungssystems durch:
a)
Unterstützung der Kommission durch Bereitstellung relevanten Inputs zur Ausarbeitung für die gesamte Europäische Union geltender Leistungsziele vor den Bezugszeiträumen und zur Überwachung während des Bezugszeitraums. Insbesondere weist der Netzmanager die Kommission auf einen wesentlichen und anhaltenden Abfall der Betriebsleistung hin;
b)
Bereitstellung des Zugangs zu allen in Anhang IV aufgeführten Daten für die Kommission gemäß Artikel 20 Absatz 5;
c)
Unterstützung der Mitgliedstaaten und Flugsicherungsorganisationen bei der Erreichung ihres Leistungsziels während der Bezugszeiträume und
d)
Ausarbeitung eines Leistungsplans, der als Teil des Netzstrategieplans vor Beginn jedes Bezugszeitraums angenommen wird. Dieser Leistungsplan ist öffentlich und enthält
i)
ein Umweltleistungsziel, das mit dem für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziel für den gesamten Bezugszeitraum vereinbar ist, wobei für Überwachungszwecke Jahreswerte verwendet werden;
ii)
Leistungsziele für andere wesentliche Leistungsbereiche, die mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen für den gesamten Bezugszeitraum vereinbar ist, wobei für Überwachungszwecke Jahreswerte verwendet werden;
iii)
eine Darlegung der zur Erreichung der Ziele geplanten Maßnahmen;
iv)
soweit erforderlich oder von der Kommission beschlossen, zusätzliche wesentliche Leistungsindikatoren und Ziele.
3.
In Artikel 17 wird der folgende Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Die Kommission überwacht die Umsetzung des Leistungsplans des Netzmanagers. Falls Ziele während des Bezugszeitraums nicht erreicht werden, wendet die Kommission die im Leistungsplan festgelegten geeigneten Maßnahmen an, um die Situation zu beheben. Zu diesem Zweck sind die Jahreswerte im Leistungsplan zu verwenden.“
4.
In Anhang III erhalten die Absätze 3 und 4 die folgende Fassung:
„(3) Umwelt
Streckenauslegung: im ersten Bezugszeitraum nicht anwendbar. Während des zweiten Bezugszeitraums: Bewertung des Prozesses für die Streckenauslegung, der im Leistungsplan angewendet wird, und dessen Konsistenz mit dem Prozess zur Ausarbeitung des Plans zur Verbesserung des europäischen Streckennetzes, der vom Netzmanager ausgearbeitet wird.
(4) Kapazität
Verspätungsniveau: Vergleich des erwarteten Niveaus der ATFM-Verspätungen auf der Strecke gemäß den Leistungsplänen mit einem Referenzwert, der im Kapazitätsplanungsprozess von Eurocontrol und im Netzbetriebsplan des Netzmanagers bereitgestellt wird.“
Artikel 27
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Juli 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 677/2011 AL COMISIEI
din 7 iulie 2011
de stabilire a normelor de aplicare a funcțiilor rețelei de management al traficului aerian (ATM) și de modificare a Regulamentului (UE) nr. 691/2010
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 549/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 10 martie 2004 de stabilire a cadrului pentru crearea cerului unic european (regulament-cadru) (1), în special articolul 11,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 551/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 10 martie 2004 privind organizarea și utilizarea spațiului aerian în cerul unic european (regulamentul privind spațiul aerian) (2), în special articolul 6,
întrucât:
(1)
Obiectivul Regulamentului (CE) nr. 551/2004 este de a veni în sprijinul conceptului unui spațiu aerian operațional din ce în ce mai integrat, în contextul politicii comune în domeniul transporturilor, și de a stabili proceduri comune de configurare, planificare și management care să asigure desfășurarea eficientă și în condiții de siguranță a gestionării traficului aerian. Scopul funcțiilor de rețea trebuie să fie sprijinirea inițiativelor la nivel național și la nivelul blocurilor funcționale de spațiu aerian.
(2)
Funcțiile de rețea trebuie să reprezinte un „serviciu de interes general” furnizat pentru rețeaua aviatică europeană, care să contribuie la dezvoltarea durabilă a sistemului de transport aerian prin garantarea nivelului necesar de performanță, de compatibilitate și de coordonare a activităților, inclusiv a celor vizând să asigure utilizarea optimă a resurselor limitate.
(3)
Configurarea rețelei europene de rute și coordonarea resurselor limitate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 551/2004 nu trebuie să aducă atingere suveranității statelor membre asupra spațiului lor aerian și nici cerințelor statelor membre referitoare la ordinea publică, la securitatea publică și la obiectivele din domeniul apărării, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 549/2004.
(4)
Decizia nr. 676/2002/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind cadrul de reglementare pentru politica de gestionare a spectrului de frecvențe radio în Comunitatea Europeană (decizia privind spectrul de frecvențe radio) (3) creează un cadru juridic și de orientare pentru domeniul respectiv.
(5)
Trebuie creat un organism imparțial și competent (administratorul de rețea) care să îndeplinească sarcinile necesare pentru exercitarea funcțiilor de rețea prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 551/2004.
(6)
Rețeaua europeană de rute trebuie configurată astfel încât să optimizeze rutele din perspectiva „gate-to-gate” pe parcursul tuturor etapelor zborului, luând în considerare în special eficiența zborurilor și aspecte de mediu.
(7)
Activitatea Organizației Aviației Civile Internaționale (OACI) și a Eurocontrol legată de configurarea rutelor, de frecvență și de gestionarea codurilor de transponder SSR (secondary surveillance radar - radar secundar de supraveghere) este recunoscută și trebuie utilizată ca bază pentru optimizarea dezvoltării și a operării rețelei la nivelul Uniunii.
(8)
În ceea ce privește rețeaua, obligațiile statelor membre față de OACI în materie de configurare a rutelor, de frecvență și de gestionare a codurilor de transponder SSR trebuie respectate și aplicate în mod mai eficace, cu coordonarea și sprijinul administratorului de rețea.
(9)
Alocarea spectrului de frecvențe radio are loc în contextul Uniunii Internaționale a Telecomunicațiilor (UIT). Statelor membre le revine responsabilitatea de a evidenția cerințele aviației civile și, în consecință, de a utiliza în mod optim resursele alocate pentru traficul aerian general.
(10)
OACI a elaborat materialul orientativ necesar pentru funcția de cod SSR al transponderelor și pentru cea de frecvențe radio și operează un sistem de înregistrare a alocărilor de frecvențe pentru traficul aerian general în regiunea europeană a OACI, facilitat în prezent de Eurocontrol.
(11)
Regulamentul (CE) nr. 551/2004 prevede adoptarea unor norme detaliate de punere în aplicare pentru coordonarea și armonizarea proceselor și procedurilor care vizează eficientizarea gestionării frecvențelor aeronautice, precum și o funcție centrală de coordonare a identificării și soluționării rapide a necesităților legate de frecvențe pentru a sprijini configurarea și operarea rețelei.
(12)
Întrucât managementul fluxului de trafic aerian (ATFM) este parte integrantă din funcțiile de rețea, este necesară o legătură adecvată cu Regulamentul (UE) nr. 255/2010 al Comisiei din 25 martie 2010 de stabilire a unor norme comune privind managementul fluxului de trafic aerian (4).
(13)
Întrucât eficiența administrării rețelei depinde de inițierea imediată a funcțiilor de rețea, statele membre au însărcinat deja Eurocontrol cu realizarea ATFM.
(14)
Este benefic să se încredințeze unui singur organism coordonarea diverselor funcții de rețea în vederea elaborării unor soluții coerente de optimizare pe termen scurt și lung la nivel de rețea, care să respecte obiectivele de performanță. Cu toate acestea, funcțiile de rețea vor fi exercitate de administratorul rețelei și la nivelul statelor membre și al blocurilor funcționale de spațiu aerian, în funcție de responsabilitățile atribuite fiecărei părți prin prezentul regulament.
(15)
Administratorul de rețea trebuie să fie implicat în unele aspecte ale planurilor, acțiunilor și performanței în materie de management al traficului aerian (ATM) elaborate de statele membre și de blocurile funcționale de spațiu aerian, mai ales atunci când se preconizează sau este probabil că acest lucru va avea un efect semnificativ asupra performanței rețelei.
(16)
Evenimentele legate de erupția vulcanului Eyjafjallajökull din aprilie 2010 au demonstrat necesitatea de a crea o entitate centrală care să poată prelua conducerea în ceea ce privește coordonarea gestionării măsurilor de atenuare la nivel local, regional și la nivel de rețea, în vederea asigurării unei reacții prompte la situațiile de criză care vor afecta sectorul aviației în viitor.
(17)
Trebuie să existe coordonare între funcțiile de rețea și operațiunile organizate la nivelul blocurilor funcționale de spațiu aerian.
(18)
Trebuie să se organizeze, la nivel național, la nivel de blocuri funcționale de spațiu aerian și la nivel de rețea consultări concrete cu părțile interesate.
(19)
Întrucât aeroporturile, care reprezintă puncte de intrare și de ieșire din rețea, contribuie semnificativ la performanța generală a rețelei, funcțiile de rețea trebuie să fie legate, prin intermediul Observatorului Uniunii Europene pentru capacitatea aeroporturilor, cu operatorii de aeroporturi care acționează în calitate de coordonatori la sol, în scopul optimizării capacității la sol, sporind astfel capacitatea generală a rețelei.
(20)
Aplicarea funcțiilor de rețea nu trebuie să aducă atingere prevederilor Regulamentului (CEE) nr. 95/93 al Consiliului din 18 ianuarie 1993 privind normele comune de alocare a sloturilor orare pe aeroporturile comunitare (5).
(21)
Ținând seama în mod corespunzător de eficacitatea operațiunilor militare, cooperarea și coordonarea dintre civili și militari sunt de cea mai mare importanță pentru atingerea obiectivelor stabilite. Cu toate că deciziile privind conținutul, sfera sau desfășurarea operațiunilor și instrucției militare în cadrul regimului de trafic aerian operațional nu intră în sfera de competențe a Uniunii, este important să se țină seama de interfețele dintre aceste operațiuni și cele care fac obiectul prezentului regulament, în interesul siguranței și al eficienței reciproce.
(22)
Funcțiile de rețea nu trebuie să aducă atingere dispozițiilor articolului 13 din Regulamentul (CE) nr. 549/2004, care vizează salvgardarea intereselor esențiale ale politicii de securitate sau de apărare, sau aplicării dispozițiilor articolului 7 din Regulamentul (CE) nr. 551/2004 referitoare la utilizarea flexibilă a spațiului aerian.
(23)
Funcțiile de rețea trebuie furnizate în mod rentabil, evitând în special orice duplicare a eforturilor și, prin urmare, permițând furnizarea acestor funcții în așa fel încât eforturile financiare și cele în materie de resurse umane depuse de statele membre în temeiul prezentului regulament să fie mai reduse, sau cel puțin nu mai mari, decât cele depuse înainte de numirea unui administrator de rețea.
(24)
Comisia trebuie să asigure supravegherea corespunzătoare a administratorului de rețea.
(25)
Cerințele de siguranță aplicabile funcțiilor de rețea trebuie să fie la un nivel comparabil cu cel al cerințelor Agenției Europene de Siguranță a Aviației (agenția) referitoare la furnizarea serviciilor de navigație aeriană. Aceste cerințe, precum și cele privind supravegherea siguranței trebuie să fie prevăzute în prezentul regulament.
(26)
Faptul că țările terțe sunt luate în considerare și implicate în stabilirea și punerea în aplicare a funcțiilor de rețea trebuie să contribuie la crearea dimensiunii paneuropene a cerului unic european.
(27)
Funcțiile de rețea pot fi extinse în conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 551/2004.
(28)
Exercitarea funcțiilor de rețea trebuie să facă obiectul unor obiective de performanță specifice. Prin urmare, Regulamentul (UE) nr. 691/2010 al Comisiei din 29 iulie 2010 de stabilire a unui sistem de performanță pentru serviciile de navigație aeriană și pentru funcțiile de rețea de modificare a Regulamentului (CE) nr. 2096/2005 de stabilire a unor cerințe comune pentru furnizarea de servicii de navigație aeriană (6) trebuie modificat în consecință. Aceste obiective de performanță pot fi dezvoltate ulterior pe baza experienței practice dobândite ca urmare a aplicării sistemului de performanță.
(29)
Regulamentul (UE) nr. 691/2010 trebuie modificat în mod corespunzător.
(30)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru cerul unic,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiectul și domeniul de aplicare
(1) Prezentul regulament stabilește normele de punere în aplicare a funcțiilor rețelei de management al traficului aerian (ATM) în conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 551/2004, pentru a permite utilizarea optimă a spațiului aerian în cadrul cerului unic european și pentru a garanta că utilizatorii spațiului aerian pot exploata rutele pe care le preferă, permițând totodată un acces maxim la spațiile aeriene și la serviciile de navigație aeriană.
(2) În scopul administrării rețelei, prezentul regulament se aplică în special statelor membre, Agenției Europene de Siguranță a Aviației (agenția), utilizatorilor spațiului aerian, furnizorilor de servicii de navigație aeriană, operatorilor de aeroporturi, coordonatorilor de sloturi de aeroport și organismelor de exploatare, la nivel național sau la nivelul blocurilor funcționale de spațiu aerian.
(3) În conformitate cu articolul 1 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 551/2004 și fără a aduce atingere exploatării aeronavelor de stat în temeiul articolului 3 din Convenția de la Chicago privind aviația civilă internațională, statele membre aplică prezentul regulament în spațiul aerian de care sunt responsabile din regiunile EUR și AFI ale OACI.
(4) În conformitate cu articolul 13 din Regulamentul (CE) nr. 549/2004, prezentul regulament nu împiedică aplicarea de măsuri de către un stat membru atât timp cât acestea sunt necesare pentru salvgardarea intereselor esențiale ale politicii de securitate sau de apărare.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică definițiile de la articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 549/2004.
De asemenea, se aplică următoarele definiții:
1.
„operator de aeroport” înseamnă „organism de administrare a unui aeroport”, astfel cum este definit în Regulamentul (CEE) nr. 95/93;
2.
„coordonator de sloturi de aeroport” înseamnă funcția înființată pe aeroporturile coordonate în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 95/93;
3.
„configurarea spațiului aerian” înseamnă procesul prin care se contribuie la realizarea obiectivelor de performanță legate de rețea și sunt satisfăcute necesitățile utilizatorilor spațiului aerian, precum și prin care se garantează sau se mărește nivelul stabilit de siguranță și se sporește capacitatea spațiului aerian și performanța de mediu prin dezvoltarea și aplicarea de capacități și tehnici avansate de navigație, de rețele îmbunătățite de rute și de sectorizări conexe, de structuri aerospațiale optimizate și de proceduri ATM de creștere a capacității;
4.
„rezervarea spațiului aerian” înseamnă un volum definit de spațiu aerian rezervat temporar pentru a fi utilizat în mod exclusiv sau specific de anumite categorii de utilizatori;
5.
„restricționarea spațiului aerian” înseamnă un volum definit de spațiu aerian în care se pot desfășura, în anumite momente, activități periculoase pentru zborul aeronavelor (o „zonă periculoasă”); sau spațiul aerian situat deasupra zonelor de uscat sau a apelor teritoriale ale unui stat în care zborul aeronavelor este restricționat în conformitate cu anumite condiții specificate (o „zonă restricționată”); sau spațiul aerian situat deasupra zonelor de uscat sau a apelor teritoriale ale unui stat în care este interzis zborul aeronavelor (o „zonă interzisă”);
6.
„structură de spațiu aerian” înseamnă un volum specific de spațiu aerian destinat să asigure exploatarea optimă și în condiții de siguranță a unei aeronave;
7.
„utilizarea spațiului aerian” înseamnă modul în care este utilizat spațiul aerian în exploatare;
8.
„reprezentant al utilizatorilor spațiului aerian” înseamnă orice persoană sau entitate juridică ce reprezintă interesele uneia sau mai multor categorii de utilizatori ai serviciilor de navigație aeriană;
9.
„bandă de frecvențe aeronautice” înseamnă înscrierea în tabelul alocărilor de frecvențe din Regulamentul UIT privind radiocomunicațiile a unei anumite benzi de frecvențe în care se fac alocări de frecvențe pentru traficul aerian general;
10.
„sector ATC” înseamnă un volum definit de spațiu aerian în care responsabilitatea de a controla traficul aerian revine, în orice moment, unui controlor sau unor controlori asociați;
11.
„rută de serviciu pentru traficul aerian (rută ATS)” înseamnă o parte specificată a structurii de spațiu aerian destinată să canalizeze fluxul de trafic dacă este necesar pentru furnizarea de servicii de trafic aerian;
12.
„coordonare între civili și militari” înseamnă interacțiunea dintre autoritățile civile și militare și componentele managementului de trafic aerian, necesară pentru asigurarea utilizării sigure, eficiente și armonioase a spațiului aerian;
13.
„rută condiționată” (CDR) înseamnă o rută ATS care este disponibilă numai pentru planificarea zborurilor și pentru utilizare în condiții specificate;
14.
„proces decizional în cooperare” înseamnă un proces în care deciziile sunt luate pe baza interacțiunii și consultării constante cu statele membre, cu părțile interesate operaționale și cu alți actori, după caz;
15.
„criză de rețea” înseamnă incapacitatea de a furniza servicii de navigație aeriană la nivelul solicitat, având drept consecință o pierdere considerabilă a capacității rețelei, sau un dezechilibru major între capacitatea rețelei și cerere, sau o întrerupere semnificativă a fluxului de informații în una sau mai multe părți ale rețelei, ca urmare a unei situații neobișnuite sau neprevăzute;
16.
„planul de îmbunătățire a rețelei de europene rute” înseamnă planul elaborat de administratorul de rețea în coordonare cu părțile interesate operaționale, care include rezultatul activităților sale operaționale în ceea ce privește configurarea rețelei de rute pe termen scurt și mediu, în conformitate cu principiile directoare din planul strategic al rețelei;
17.
„spațiu aerian cu rute libere” înseamnă un anumit spațiu aerian în care utilizatorii pot să își planifice liber rutele între un punct de intrare și un punct de ieșire, fără a se raporta la rețeaua de rute ATS;
18.
„alocare de frecvențe” înseamnă autorizația dată de un stat membru de a utiliza o frecvență radio sau un canal de frecvențe radio în condiții specificate;
19.
„impactul asupra rețelei” înseamnă, în contextul funcției de frecvențe radio definite în anexa II la prezentul regulament, o situație în care o alocare de frecvențe radio degradează, împiedică sau întrerupe funcționarea uneia sau mai multor alocări de frecvențe radio în cadrul rețelei sau afectează utilizarea optimă a benzilor de frecvențe aeronautice care intră sub incidența prezentului regulament;
20.
„opțiuni multiple în materie de rute” înseamnă posibilitatea utilizatorului spațiului aerian de a alege între două sau mai multe rute din rețeaua de rute ATS;
21.
„țări terțe” înseamnă state din afara UE care sunt membre ale Eurocontrol sau care au încheiat cu Uniunea un acord privind aplicarea cerului unic european sau care participă la un bloc funcțional de spațiu aerian;
22.
„administrator de rețea” înseamnă entitatea instituită în temeiul articolului 6 din Regulamentul (CE) nr. 551/2004 pentru a îndeplini sarcinile prevăzute la articolul respectiv și în prezentul regulament;
23.
„plan de administrare a rețelei” înseamnă planul elaborat de administratorul de rețea în coordonare cu părțile interesate operaționale, în scopul organizării activităților sale operaționale pe termen scurt și mediu, în conformitate cu principiile directoare din planul strategic al rețelei. Planul de administrare a rețelei conține o parte specifică destinată configurării rețelei europene de rute, care include planul de ameliorare a rețelei europene de rute;
24.
„planul strategic al rețelei” înseamnă planul elaborat de administratorul de rețea în concordanță cu plan general european de management al traficului aerian, în coordonare cu statele membre și cu părțile interesate operaționale, care definește principiile directoare de exploatare a rețelei și perspectivele pe termen lung ale acesteia;
25.
„organism de exploatare” înseamnă un organism responsabil cu furnizarea de servicii tehnice și de inginerie în sprijinul serviciilor de trafic aerian, de comunicații, de navigație sau de supraveghere;
26.
„cerințe operaționale” înseamnă cerințele de siguranță, capacitate și eficiență ale rețelei;
27.
„părți interesate operaționale” înseamnă utilizatorii civili și militari ai spațiului aerian, furnizorii civili și militari de servicii de navigație aeriană, operatorii de aeroporturi, coordonatori de sloturi de aeroport și organismele de exploatare, precum și toate grupurile suplimentare de părți interesate considerate ca fiind relevante pentru fiecare funcție;
28.
„configurare sectorială” înseamnă un sistem care combină sectoarele create și cel mai bine plasate pentru a satisface cerințele operaționale și disponibilitatea spațiului aerian;
29.
„rută solicitată de utilizator” înseamnă ruta dorită de operatorii de aeronave, despre care aceștia declară, în etapa de configurare a spațiului aerian, că răspunde necesităților lor.
CAPITOLUL II
ORGANIZAREA ȘI ADMINISTRAREA FUNCȚIILOR DE REȚEA
Articolul 3
Instituirea unui administrator de rețea
(1) În scopul îndeplinirii sarcinilor necesare pentru exercitarea funcțiilor prevăzute la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 551/2004 și în anexele la prezentul regulament, se instituie un organism imparțial și competent (administratorul de rețea).
(2) Durata mandatului administratorului de rețea coincide cu perioadele de referință pentru sistemul de performanță prevăzut la articolul 7 alineatul (1) din Regulamentul (UE) nr. 691/2010. Aceasta trebuie să fie suficient de lungă pentru a permite atingerea maturității în exercitarea funcțiilor respective. Durata mandatului nu trebuie să fie mai scurtă decât două perioade de referință și poate fi prelungită.
(3) Numirea administratorului de rețea face obiectul unei decizii a Comisiei, după consultarea Comitetului pentru cerul unic în conformitate cu articolul 5 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 549/2004 și cel târziu la trei luni de la adoptarea prezentului regulament. Decizia respectivă include termenii și condițiile numirii administratorului de rețea, inclusiv în ceea ce privește finanțarea și condițiile retragerii acestuia. Comisia evaluează respectarea acestor condiții la finalul fiecărei perioade de referință menționate la alineatul (2).
(4) Administratorul de rețea îndeplinește următoarele funcții:
(a)
configurarea rețelei europene de rute, în conformitate cu anexa I;
(b)
coordonarea resurselor limitate, în special:
(i)
frecvențele radio din cadrul benzilor de frecvențe aeronautice utilizate de traficul aerian general în conformitate cu anexa II;
(ii)
codurile de transponder SSR, în conformitate cu anexa III.
Comisia poate încredința și alte funcții administratorului de rețea, în temeiul articolului 6 alineatul (3) sau alineatul (4) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 551/2004.
(5) Administratorul de rețea îndeplinește, de asemenea, funcția de gestionare a fluxului de trafic aerian (ATFM) menționată la articolul 6 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 551/2004 și din Regulamentul (UE) nr. 255/2010.
Articolul 4
Sarcinile administratorului de rețea
(1) Pentru a sprijini exercitarea funcțiilor enumerate la articolul 3, administratorul de rețea îndeplinește următoarele sarcini, în vederea îmbunătățirii continue a administrării rețelei în cadrul cerului unic european, contribuind astfel la realizarea obiectivelor de performanță la nivelul Uniunii Europene, prevăzute de Regulamentul (UE) nr. 691/2010, și, în special:
(a)
dezvoltarea, menținerea și aplicarea planului strategic al rețelei menționat la articolul 5, în conformitate cu sistemul de performanță prevăzut de Regulamentul (UE) nr. 691/2010, și ale planului general european de management al traficului aerian și ținând seama de planurile de navigație aeriană relevante ale OACI;
(b)
detalierea planului strategic al rețelei prin intermediul unui plan de administrare a rețelei, în conformitate cu articolul 6, abordând în special obiectivele de performanță la nivelul Uniunii Europene, care acoperă perioade de trei până la cinci ani, perioade de un an, de un trimestru, de o săptămână și de o zi;
(c)
dezvoltarea proiectului integrat al rețelei europene de rute prevăzut în anexa I;
(d)
exercitarea funcției centrale de coordonare a frecvențelor radio, în conformitate cu articolul 6 alineatul (4) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 551/2004 și cu anexa II la prezentul regulament;
(e)
coordonarea ameliorării procedurii de alocare a codurilor de transponder SSR, prevăzută în anexa III;
(f)
organizarea gestionării și a exercitării funcțiilor și îndeplinirea, în special, a obligațiilor unității centrale de ATFM;
(g)
asigurarea unei abordări consolidate și coordonate a tuturor activităților operaționale și de planificare ale rețelei, inclusiv monitorizarea și îmbunătățirea performanței generale a acesteia;
(h)
asigurarea sprijinului pentru managementul crizelor de rețea;
(i)
sprijinirea diferitelor părți interesate operaționale în îndeplinirea obligațiilor care le revin în aplicarea sistemelor și a procedurilor privind managementul traficului aerian și/sau serviciile de navigație aeriană (ATM/ANS) în conformitate cu planul general european de management al traficului aerian;
(j)
sprijinirea entităților însărcinate cu investigarea accidentelor sau incidentelor de aviație civilă sau cu analizarea acestora în conformitate cu cerințele entităților respective, în temeiul Regulamentului (UE) nr. 996/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (7);
(k)
asigurarea coordonării cu alte regiuni și țări terțe care nu participă la activitatea administratorului de rețea.
(2) Administratorul de rețea contribuie la aplicarea sistemului de performanță în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 691/2010.
(3) Pentru îndeplinirea sarcinilor sale, administratorul rețelei garantează:
(a)
disponibilitatea, funcționarea și partajarea instrumentelor, a proceselor și a unor date coerente pentru sprijinirea procesului decizional în cooperare la nivelul rețelei, inclusiv, printre altele, sistemele de procesare a planurilor de zbor și cele de gestionare a datelor;
(b)
facilitarea și coordonarea între părțile interesate operaționale și sprijinirea acestora în punerea în aplicare a planurilor și a măsurilor conexe privind rețeaua, ca urmare a procesului decizional în cooperare;
(c)
coordonarea operațională, precum și optimizarea, interoperabilitatea și interconectivitatea corespunzătoare în cadrul sferei sale de responsabilitate;
(d)
coordonarea propunerilor de modificări cu documentele corespunzătoare ale OACI referitoare la funcțiile de rețea;
(e)
raportarea, în conformitate cu articolul 20, a tuturor aspectelor legate de performanța operațională, inclusiv resursele limitate;
(f)
o legătură adecvată cu alte moduri de transport.
(4) Administratorul de rețea răspunde cererilor ad-hoc de informații, recomandări, analize sau îndeplinește alte sarcini auxiliare similare legate de diversele sale funcții, la cererea Comisiei sau a agenției.
Articolul 5
Planul strategic al rețelei
(1) Pentru a-și orienta perspectiva pe termen lung, administratorul de rețea elaborează, menține și pune în aplicare planul strategic al rețelei, care trebuie să respecte perioada de referință prevăzută la articolul 7 alineatul (1) din Regulamentul (UE) nr. 691/2010. Planul strategic conține planul și obiectivele de performanță pentru următoarea perioadă de referință și oferă o imagine de ansamblu asupra perioadelor de referință viitoare.
(2) Planul strategic al rețelei furnizează informațiile prevăzute în anexa IV.
(3) Planul strategic al rețelei are ca scop realizarea obiectivelor de performanță stabilite pentru funcțiile de rețea prevăzute în Regulamentul (UE) nr. 691/2010.
(4) Planul strategic al rețelei este actualizat dacă este necesar.
Articolul 6
Planul de administrare a rețelei
(1) Pentru aplicarea planului strategic al rețelei la nivel operațional, administratorul de rețea elaborează un plan detaliat de administrare a rețelei.
(2) Planul de administrare a rețelei furnizează informațiile prevăzute în anexa V.
(3) Planul de administrare a rețelei instituie măsuri în vederea îndeplinirii obiectivelor de performanță la nivelul Uniunii Europene prevăzute în Regulamentul (UE) nr. 691/2010 care acoperă o perioadă de trei până la cinci ani, o perioadă de un an, de un trimestru, de o săptămână și de o zi.
(4) Planul de administrare a rețelei include cerințe militare, dacă acestea sunt comunicate de statele membre.
(5) Planul de administrare a rețelei include planul de ameliorare a rețelei europene de rute și un plan echivalent privind frecvențele radio și codurile de transponder SSR.
(6) Planul de administrare a rețelei identifică constrângerile operaționale, blocajele, măsurile de îmbunătățire și soluțiile de remediere sau de atenuare.
(7) Furnizorii de servicii de navigație aeriană, blocurile funcționale de spațiu aerian și operatorii de aeroport se asigură că planurile lor operaționale sunt în concordanță cu planul de administrare a rețelei. Administratorul de rețea asigură coerența planului de administrare a rețelei.
(8) Planul de administrare a rețelei trebuie actualizat periodic, luând în considerare toate evoluțiile relevante ale necesităților și cerințelor funcțiilor de rețea.
Articolul 7
Competențele administratorului de rețea
(1) Fără a aduce atingere responsabilităților statelor membre, administratorul de rețea adoptă, în îndeplinirea sarcinilor sale, măsuri individuale care rezultă din procesul decizional în cooperare. Părțile vizate de măsurile respective trebuie să le aplice.
(2) Dacă responsabilitățile statelor membre împiedică adoptarea acestor măsuri individuale, administratorul de rețea aduce cazul la cunoștința Comisiei spre analiză.
(3) De asemenea, administratorul rețelei recomandă măsuri cu privire la alte aspecte necesare pentru performanța rețelei.
(4) Administratorul de rețea adoptă, în sfera sa de responsabilitate, măsuri destinate să garanteze realizarea obiectivelor de performanță la nivelul Uniunii Europene aplicabile, menționate la articolul 9 din Regulamentul (UE) nr. 691/2010.
(5) Administratorul de rețea colectează, consolidează și analizează toate datele relevante specificate în anexele I-VI. Administratorul de rețea transmite aceste date Comisiei, agenției sau organismului de evaluare a performanței prevăzut de Regulamentul (UE) nr. 691/2010, la cererea acestora.
Articolul 8
Relații cu părțile interesate operaționale
(1) Pentru a-și îndeplini sarcinile de monitorizare și îmbunătățire a performanței generale a rețelei, administratorul de rețea stabilește, împreună cu părțile interesate operaționale, structurile de lucru corespunzătoare prevăzute la articolul 15.
(2) Părțile interesate operaționale se asigură că măsurile aplicare la nivel local sau la nivelul blocurilor funcționale de spațiu aerian sunt compatibile cu cele adoptate la nivelul rețelei prin procesul decizional în cooperare.
(3) Părțile interesate operaționale transmit administratorului de rețea datele enumerate în anexele I-VI, respectând eventualele cerințe în materie de termene limită, de exhaustivitate sau de acuratețe convenite cu administratorul de rețea pentru transmiterea acestora.
(4) Părțile interesate operaționale vizate de măsurile individuale luate de administratorul de rețea în temeiul articolului 7 alineatul (1) pot solicita reexaminarea acestor măsuri în termen de cinci zile lucrătoare de la adoptarea lor. Cererea de reexaminare nu are efect suspensiv asupra măsurilor individuale.
(5) Administratorul de rețea confirmă sau modifică măsurile în cauză în termen de cinci zile lucrătoare sau, în caz de criză de rețea, în termen de 48 de ore.
Articolul 9
Relații cu statele membre
(1) În îndeplinirea sarcinilor care îi revin, administratorul de rețea ține seama în mod corespunzător de responsabilitățile statelor membre.
(2) Statele membre informează administratorul de rețea în cazul în care suveranitatea și responsabilitățile lor împiedică adoptarea măsurilor individuale prevăzute la articolul 7 alineatul (1).
(3) Atunci când sunt implicate în aspecte operaționale legate de funcțiile de rețea, statele membre participă la procesul decizional în cooperare și aplică la nivel național rezultatele convenite în cadrul acestui proces.
Articolul 10
Relații cu blocurile funcționale de spațiu aerian
(1) Statele membre asigură o cooperare și o coordonare strânsă între blocurile funcționale de spațiu aerian și administratorul de rețea, de exemplu la nivelul planificării strategice și al gestionării tactice a fluxurilor zilnice și a capacității.
(2) Pentru a facilita interconectivitatea operațională între blocurile funcționale de spațiu aerian, administratorul de rețea stabilește, în strânsă cooperare cu toate blocurile funcționale de spațiu aerian, procese, proceduri și interfețe armonizate, inclusiv modificări ale aspectelor legate de activitățile administratorului de rețea.
(3) Statele membre care cooperează în cadrul unui bloc funcțional de spațiu aerian asigură formularea de opinii consolidate cu privire la funcțiile de rețea.
(4) Furnizorii de servicii de navigație aeriană care cooperează în cadrul unui bloc funcțional de spațiu aerian asigură formularea de opinii consolidate cu privire la aspectele operaționale ale funcțiilor de rețea.
(5) Înainte de crearea unui bloc funcțional de spațiu aerian, statele membre și furnizorii de servicii de navigație aeriană cooperează în vederea formulării de opinii consolidate cu privire la aspecte legate de activitățile administratorului de rețea.
Articolul 11
Cooperarea între civili și militari
(1) Administratorul de rețea se asigură că sunt instituite structuri corespunzătoare care să permită și să sprijine coordonarea adecvată cu autoritățile militare naționale.
(2) Statele membre se asigură că autoritățile militare sunt implicate în mod corespunzător în toate activitățile legate de funcțiile de rețea.
(3) Statele membre se asigură că furnizorii militari de servicii de navigație aeriană și utilizatorii militari ai spațiului aerian sunt reprezentați corespunzător în toate structurile operaționale de lucru și consultative instituite de administratorul rețelei.
(4) Funcția de configurare a rețelei europene de rute trebuie exercitată fără a aduce atingere rezervelor sau restricțiilor unui volum de spațiu aerian destinat unei utilizări exclusive sau specifice de către statele membre. Administratorul de rețea încurajează și coordonează disponibilitatea rutelor condiționale prin aceste zone, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2150/2005 al Comisiei (8).
Articolul 12
Cerințe generale aplicabile funcțiilor de rețea
Administratorul de rețea asigură îndeplinirea cerințelor generale privind funcțiile de rețea, prevăzute în anexa VI. Cerințele respective se aplică de la data adoptării deciziei de numire, iar administratorul de rețea se conformează acestora în termen de douăsprezece luni de la data respectivă.
CAPITOLUL III
GUVERNANȚA FUNCȚIILOR DE REȚEA
Articolul 13
Procesul decizional în cooperare
(1) Funcțiile de rețea sunt gestionate prin procesul decizional în cooperare.
(2) Procesul decizional în cooperare include:
(a)
un proces de consultare, prevăzut la articolul 14;
(b)
structuri de lucru și procese operaționale detaliate, prevăzute la articolul 15.
(3) În scopul adoptării măsurilor legate de guvernanța funcțiilor de rețea și al monitorizării performanței acestora, administratorul de rețea instituie un consiliu de administrare a rețelei, în conformitate cu articolul 16.
(4) Dacă administratorul de rețea consideră că acțiunile sale sunt împiedicate de una sau mai multe părți, cazul este transmis spre soluționare Consiliului de administrare a rețelei.
Articolul 14
Procedura de consultare
(1) Se instituie o procedură de organizare a consultării corespunzătoare și periodice a statelor membre și a părților interesate operaționale.
(2) Consultarea se concentrează asupra structurilor de lucru detaliate prevăzute la articolul 15, asupra planului strategic al rețelei, a planului de administrare a rețelei, asupra progresului înregistrat în ceea ce privește punerea în aplicare a planurilor, asupra rapoartelor Comisiei și asupra unor aspecte operaționale, după caz.
(3) Această procedură de consultare poate varia în funcție de natura fiecărei funcții de rețea. Statele membre sunt implicate în această procedură, atunci când este necesar, pentru a permite abordarea aspectelor de reglementare.
(4) Dacă părțile interesate nu sunt satisfăcute de consultare, problema se înaintează, în primă instanță, structurii consultative corespunzătoare funcției în cauză. Dacă nu poate fi rezolvată la nivel de funcție individuală, problema va fi transmisă spre soluționare Consiliului de administrare a rețelei.
Articolul 15
Structuri de lucru și procese operaționale detaliate
(1) Administratorul de rețea elaborează structuri de lucru și procese operaționale detaliate pentru a aborda aspecte de planificare și operaționale, ținând seama, în special, de particularitățile și de cerințele fiecărei funcții de rețea, în conformitate cu anexele I-VI la prezentul regulament.
(2) Administratorul de rețea se asigură că structurile de lucru și procesele operaționale detaliate conțin dispoziții privind notificarea părților interesate în cauză.
(3) Aceste structuri de lucru și procese operaționale detaliate trebuie să respecte principiul de separare a furnizării serviciilor de aspectele de reglementare și să asigure implicarea statelor membre, atunci când este necesar.
Articolul 16
Consiliul de administrare a rețelei
(1) Consiliul de administrare a rețelei are următoarele atribuții:
(a)
aprobarea planului strategic al rețelei înainte de adoptarea acestuia, în conformitate cu articolul 5 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 549/2004;
(b)
aprobarea planului de administrare a rețelei pe trei-cinci ani și a celor anuale;
(c)
aprobarea proceselor decizionale în cooperare, a proceselor de consultare, precum și a structurilor de lucru și a proceselor operaționale detaliate pentru funcțiile de rețea, după primirea avizului favorabil al Comitetului pentru cerul unic;
(d)
aprobarea regulamentului de procedură al celulei europene de coordonare a crizelor în sectorul aviației, prevăzută la articolul 18 alineatul (4), după primirea avizului favorabil al Comitetului pentru cerul unic;
(e)
monitorizarea progreselor înregistrate în aplicarea planurilor și abordarea eventualelor devieri de la planurile inițiale;
(f)
monitorizarea procedurii de consultare a părților interesate operaționale;
(g)
monitorizarea activităților legate de gestionarea funcțiilor de rețea;
(h)
monitorizarea activităților administratorului de rețea legate de crizele de rețea;
(i)
aprobarea raportului anual menționat la articolul 20. Acest raport include, printre altele, aplicarea planului strategic al rețelei și a planului de administrare a rețelei;
(j)
abordarea problemelor care nu au fost soluționate la nivelul funcțiilor de rețea individuale;
(k)
verificarea faptului dacă administratorul de rețea dispune de competențele, resursele și imparțialitatea corespunzătoare pentru a îndeplini în mod independent sarcinile care îi revin, inclusiv măsurile privind securitatea, răspunderea și evenimentele neprevăzute;
(l)
aprobarea bugetului anual al administratorului de rețea, după primirea avizului favorabil al Comitetului pentru cerul unic;
(m)
aprobarea propriului regulament de procedură, după primirea avizului favorabil al Comitetului pentru cerul unic;
(n)
abordarea altor chestiuni pe care le consideră relevante.
(2) Membrii cu drept de vot din cadrul Consiliului de administrare a rețelei sunt următorii:
(a)
un reprezentat al furnizorilor de servicii de navigație aeriană per bloc funcțional de spațiu aerian, deja creat sau aflat în curs de creare, cu un număr total de patru voturi pentru toți furnizorii de servicii de navigație aeriană;
(b)
patru reprezentanți ai utilizatorilor civili comerciali și necomerciali ai spațiului aerian;
(c)
doi reprezentanți ai operatorilor de aeroporturi;
(d)
doi reprezentanți ai autorităților militare, în calitate de furnizori de servicii de navigație aeriană și de utilizatori ai spațiului aerian.
(3) Următorii sunt, de asemenea, membri ai Consiliului de administrare a rețelei:
(a)
președintele, numit pe baza competențelor tehnice și a expertizei, la propunerea Comisiei bazată în special pe propunerile formulate de membrii cu drept de vot ai Consiliului de administrare a rețelei și după primirea avizului favorabil al Comitetului pentru cerul unic;
(b)
un reprezentant al Comisiei;
(c)
un reprezentant al Eurocontrol;
(d)
un reprezentant al administratorului de rețea.
(4) Pentru fiecare membru există un membru supleant.
(5) Membrii cu drept de vot ai Consiliului de administrare a rețelei sunt numiți, la propunerea organizațiilor lor, după primirea avizului favorabil al Comitetului pentru cerul unic.
(6) Comisia poate numi drept consilieri experți independenți și recunoscuți care acționează în nume propriu și reprezintă o gamă largă de discipline ce include aspectele majore ale funcțiilor de rețea. Statele participante la activitatea administratorului de rețea propun candidați pentru numire în cadrul Consiliului de administrare a rețelei.
(7) Membrii enumerați la alineatul (3) literele (a), (b) și (c) au dreptul de a respinge propunerile care afectează:
(a)
suveranitatea și responsabilitățile statelor membre, în special în legătură cu ordinea publică, securitatea publică și obiectivele din domeniul apărării, astfel cum se prevede la articolul 13 din Regulamentul (CE) nr. 549/2004;
(b)
compatibilitatea activităților Consiliului de administrare a rețelei cu scopurile și obiectivele prezentului regulament;
(c)
imparțialitatea și echitatea Consiliului de administrare a rețelei.
(8) Documentele menționate la alineatul (1) trebuie adoptate de administratorul de rețea prin majoritatea simplă a membrilor săi cu drept de vot.
(9) Dacă nu se ajunge la un acord cu privire la problemele de importanță majoră pentru rețea, Consiliul de administrare a rețelei aduce cazul la cunoștința Comisiei în vederea adoptării de măsuri suplimentare. Comisia informează Comitetul pentru cerul unic.
Articolul 17
Rolul Comitetului pentru cerul unic
(1) Administratorul de rețea transmite chestiunile de reglementare Comisiei, care informează Comitetul pentru cerul unic în acest sens.
(2) Comitetul pentru cerul unic emite avize privind:
(a)
numirea administratorului de rețea;
(b)
numirea președintelui Consiliului de administrare a rețelei;
(c)
numirea membrilor cu drept de vot ai Consiliului de administrare a rețelei;
(d)
regulamentul de procedură al Consiliului de administrare a rețelei;
(e)
planul strategic al rețelei și, în special, obiectivele acestui plan, încă din primele etape;
(f)
bugetul anual al administratorului de rețea;
(g)
regulamentul de procedură al celulei europene de coordonare a crizelor în sectorul aviației;
(h)
procesele decizionale în cooperare, procedurile de consultare, precum și structurile de lucru și procesele operaționale detaliate pentru funcțiile de rețea.
(3) Comitetul pentru cerul unic poate informa Comisia atunci când nu se ajunge la un acord de către Consiliul de administrare a rețelei cu privire la probleme de importanță majoră pentru rețea.
CAPITOLUL IV
MANAGEMENTUL CRIZELOR DE REȚEA
Articolul 18
Crearea celulei europene de coordonare a crizelor în sectorul aviației
(1) Managementul crizelor de rețea este sprijinit prin crearea unei celule europene de coordonare a crizelor în sectorul aviației (European Aviation Crisis Coordination Cell - EACCC).
(2) Membrii permanenți ai EACCC sunt: un reprezentant al statului membru aflat la președinția Consiliului de miniștri al UE, un reprezentant al Comisiei, un reprezentant al agenției, un reprezentant al Eurocontrol, un reprezentant al autorităților militare, un reprezentant al furnizorilor de servicii de navigație aeriană, un reprezentant al aeroporturilor și un reprezentant al utilizatorilor spațiului aerian.
(3) Din EACCC pot face parte și experți, după caz, în funcție natura unei anumite situații.
(4) EACCC își elaborează regulamentul de procedură pe care îl supune spre adoptare Consiliului de administrare a rețelei.
(5) Administratorul de rețea pune la dispoziție resursele necesare pentru crearea și funcționarea EACCC.
Articolul 19
Atribuțiile administratorului de rețea și ale EACCC
(1) Administratorul de rețea, în comun cu membrii EACCC, este responsabil cu activarea și dezactivarea EACCC.
(2) Administratorul de rețea îndeplinește următoarele atribuții, cu sprijinul EACCC:
(a)
coordonarea gestionării răspunsului la crizele de rețea, în conformitate cu regulamentul de procedură al EACCC, asigurând cooperarea strânsă cu structurile corespunzătoare din statele membre;
(b)
sprijinirea activării și a coordonării planurilor de urgență la nivelul statelor membre;
(c)
elaborarea de măsuri de atenuare la nivel de rețea în vederea asigurării unui răspuns rapid la aceste situații de criză de rețea, pentru a proteja rețeaua și pentru a asigura funcționarea neîntreruptă a acesteia în condiții de siguranță. În acest scop, administratorul de rețea:
(i)
monitorizează situația rețelei 24 de ore din 24 pentru a detecta crizele de rețea;
(ii)
asigură gestionarea și comunicarea în mod eficace a informațiilor prin diseminarea la timp a unor date exacte și coerente în sprijinul aplicării principiilor și a procedurilor de gestionare a riscurilor în cadrul proceselor decizionale;
(iii)
facilitează colectarea organizată și stocarea centralizată a acestor date;
(d)
semnalarea către Comisie, agenție sau statele membre, acolo unde este cazul, a oportunităților de sprijin suplimentar pentru atenuarea crizelor, inclusiv crearea de legături cu operatorii altor moduri de transport care pot identifica și aplica soluții intermodale;
(e)
monitorizarea redresării și a durabilității rețelei și întocmirea de rapoarte în legătură cu acestea.
CAPITOLUL V
MONITORIZARE, RAPORTARE ȘI SUPRAVEGHERE
Articolul 20
Monitorizarea și raportarea
(1) Administratorul de rețea instituie un proces de monitorizare permanentă:
(a)
a performanței operaționale a rețelei;
(b)
a măsurilor luate și a performanței obținute de părțile interesate operaționale și de state;
(c)
a eficacității și eficienței fiecărei funcții care face obiectul prezentului regulament.
(2) Monitorizarea permanentă identifică eventualele devieri de la planul strategic al rețelei și de la planurile de administrare a rețelei. Părțile interesate operaționale oferă sprijin administratorului de rețea în îndeplinirea acestei sarcini prin efectuarea anumitor operațiuni care includ, dar nu se limitează la furnizarea de date.
(3) Administratorul de rețea prezintă Comisiei și agenției un raport anual cu privire la măsurile luate în vederea îndeplinirii sarcinilor care îi revin. Raportul abordează fiecare funcție de rețea în parte, precum și situația generală a rețelei și este strâns legat de conținutul planului strategic al rețelei și al planului de administrare a rețelei. Comisia informează Comitetul pentru cerul unic.
Articolul 21
Supravegherea administratorului de rețea
Comisia, asistată de agenție în chestiuni legate de siguranță, asigură supravegherea administratorului de rețea, în special în ceea ce privește respectarea cerințelor prevăzute de prezentul regulament și de alte acte legislative ale Uniunii. Comisia raportează Comitetului pentru cerul unic anual sau la cererea expresă.
CAPITOLUL VI
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 22
Relații cu țările terțe
Țările terțe, împreună cu părțile lor interesate operaționale, pot participa la activitatea administratorului de rețea.
Articolul 23
Finanțarea administratorului de rețea
Statele membre iau măsurile necesare pentru finanțarea funcțiilor de rețea atribuite administratorului de rețea, pe baza taxelor de navigație aeriană. Administratorul de rețea își stabilește costurile în mod transparent.
Articolul 24
Răspunderea
Administratorul de rețea ia măsuri care să acopere răspunderea legată de îndeplinirea sarcinilor sale. Metoda utilizată pentru furnizarea acoperirii trebuie să fie adaptată pierderii și prejudiciului potențial în cauză, ținând seama de statutul juridic al administratorului de rețea și de nivelul disponibil de acoperire a riscurilor pe plan comercial.
Articolul 25
Revizuire
Comisia reexaminează eficacitatea exercitării funcțiilor de rețea până cel târziu la 31 decembrie 2013 și ulterior în mod periodic, ținând seama în mod corespunzător de perioadele de referință pentru sistemul de performanță prevăzut de Regulamentul (UE) nr. 691/2010.
Articolul 26
Modificarea Regulamentului (UE) nr. 691/2010
Regulamentul (UE) nr. 691/2010 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 3 alineatul (3) se adaugă litera (m), după cum urmează:
„(m)
evaluarea planului de performanță al administratorului de rețea, inclusiv coerența planului respectiv cu obiectivele de performanță la nivelul Uniunii Europene.”
2.
Se inserează următorul articol 5a:
„Articolul 5a
Administratorul de rețea
Administratorul de rețea instituit prin articolul 3 din Regulamentul (UE) nr. 677/2011 al Comisiei (9) va îndeplini următoarele sarcini legate de sistemul de performanță:
(a)
sprijină Comisia prin furnizarea informațiilor relevante pentru elaborarea obiectivelor de performanță la nivelul Uniunii Europene înainte de începerea perioadelor de referință și pentru monitorizarea acestora pe durata perioadei de referință. În special, administratorul de rețea atrage atenția Comisiei asupra eventualelor scăderi semnificative și persistente ale performanței operaționale;
(b)
asigură, în conformitate cu articolul 20 alineatul (5), accesul Comisiei la toate datele enumerate în anexa IV;
(c)
sprijină statele membre și furnizorii de servicii de navigație aeriană în atingerea obiectivelor lor de performanță pe durata perioadelor de referință;
(d)
elaborează un plan de performanță care este adoptat în cadrul planului strategic al rețelei înainte de începutul fiecărei perioade de referință. Acest plan de performanță trebuie să fie public și:
(i)
să conțină un obiectiv de performanță în materie de mediu care să fie coerent cu obiectivul de performanță la nivelul Uniunii Europene pentru întreaga perioadă de referință, cu valori anuale de utilizat în scopuri de monitorizare;
(ii)
să conțină obiective de performanță în alte domenii principale de performanță relevante, coerente cu obiectivele de performanță la nivelul Uniunii Europene pentru întreaga perioadă de referință, cu valori anuale de utilizat în scopuri de monitorizare;
(iii)
să conțină o descriere a măsurilor planificate în vederea realizării obiectivelor;
(iv)
să conțină, dacă este necesar sau dacă Comisia decide astfel, indicatori principali de performanță și obiective suplimentare.
3.
La articolul 17 se inserează următorul alineat (2a):
„(2a) Comisia monitorizează punerea în aplicare a planului de performanță elaborat de administratorul de rețea. Dacă obiectivele nu sunt îndeplinite în perioada de referință, Comisia aplică măsurile corespunzătoare, prevăzute în planul de performanță, în scopul remedierii situației. În acest scop, se utilizează valorile anuale din planul de performanță.”
4.
La anexa III, punctele 3 și 4 se înlocuiesc cu următorul text:
„3. Mediu
Configurarea rutelor: nu se aplică în prima perioadă de referință. În a doua perioadă de referință, se evaluează procesul de configurare a rutelor utilizat în planul de performanță și coerența acestuia cu procesul de dezvoltare a planului de îmbunătățire a rețelei europene de rute elaborat de administratorul de rețea.
4. Capacitate
Nivelul întârzierilor: se compară nivelul preconizat al întârzierilor ATFM pe rută utilizat în planul de performanță cu valoarea de referință furnizată de procesul de planificare a capacității al Eurocontrol și în planul de administrare a rețelei elaborat de administratorul de rețea.”
Articolul 27
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 7 iulie 2011.