DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 744/2011 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 2011
zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Karlovarské oplatky (g.g.A.))
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Antrag der Tschechischen Republik vom 20. Oktober 2004 auf Eintragung der Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 und in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.
(2)
Österreich und Deutschland haben gegen die Eintragung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch erhoben. Dieser Einspruch wurde gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c und d dieser Verordnung für zulässig erachtet.
(3)
Die Kommission hat die betreffenden Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 21. Januar 2008 aufgefordert, entsprechend ihren internen Verfahren zu einer Einigung zu kommen.
(4)
Da innerhalb der vorgesehenen Frist weder zwischen Österreich und der Tschechischen Republik noch zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland Einigung erzielt werden konnte, muss die Kommission gemäß dem Verfahren von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eine Entscheidung treffen.
(5)
Was die angeblich fehlende Übereinstimmung mit Artikel 2 in Bezug auf die Abgrenzung des geografischen Gebiets und die Erzeugung in diesem Gebiet angeht, die Verwendung und die Merkmale des Mineral-Heilwassers und das grafische Motiv auf den Waffeln, so haben die zuständigen nationalen Behörden bestätigt, dass bei diesen Punkten alles seine Richtigkeit hatte und auch kein offensichtlicher Fehler festzustellen war. Außerdem haben die nationalen Behörden weitere Nachweise dafür erbracht, dass die Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 verwendet und von der ausgewiesenen Erzeugervereinigung vorgeschlagen wurde.
(6)
Es wurde festgestellt, dass es sich bei den Begriffen „Karlsbader Oblaten“ und „Karlovarské oplatky“ jeweils um Übersetzungen in die deutsche bzw. tschechische Sprache handelt. Aus dem Einspruch Deutschlands ging hervor, dass Marken mit dem Begriff „Karlsbader Oblaten“ vor dem Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ als geschützte geografische Angabe eingetragen worden waren. Außerdem wurden einige Nachweise dafür erbracht, dass in einem weiteren Fall eine Bezeichnung durch Verwendung den Status einer Marke erworben haben könnte. Ferner wurde nachgewiesen, dass Verbraucher in Deutschland die Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ mit einer bestimmten Art von Waffel verbinden. In dem Einspruch wurde jedoch weder nachgewiesen, dass die Verbraucher einen starken Zusammenhang zwischen den Waffeln und allen oder einigen anderen Marken, die sich von der Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ unterscheiden, herstellten, noch dass die Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des unter der Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ vermarkteten Erzeugnisses in die Irre geführt werden könnten. Folglich kann die Kommission nicht zu dem Schluss kommen, dass die Eintragung der Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ gegen Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 verstoßen würde.
(7)
Da ein hervorstechender Teil der Bezeichnungen „Karlsbader Oblaten“ und „Karlovarské oplatky“ übereinstimmt, liegt der Schluss nahe, dass die Namen im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 teilweise gleich lauten. Zudem könnte die Eintragung der Bezeichnung in Anbetracht der Tatsache, dass die Namen jeweils Übersetzungen in die andere Sprache sind, lautliche und optische Ähnlichkeiten aufweisen und einen gemeinsamen Ursprung haben, dazu führen, dass bei Anwendung des Schutzes gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006, insbesondere Absatz 1 Buchstabe b, ein zuständiges Gericht befindet, dass „Karlovarské oplatky“ vor der Verwendung der Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ auf den betreffenden Waffeln geschützt ist. Die Nachweise zeigen daher, dass der Weiterbestand der Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ durch die Eintragung von „Karlovarské oplatky“ gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gefährdet sein würde.
(8)
Die Einsprüche wurden u. a. für zulässig erklärt, weil sich die Eintragung der vorgeschlagenen Bezeichnung insofern nachteilig auf das Bestehen eines teilweise gleichlautenden Namens, nämlich „Karlsbader Oblaten“, auswirken würde, als diese Bezeichnung für ein Erzeugnis verwendet wird und markenrechtlich nicht geschützt ist. Aus den Nachweisen geht außerdem hervor, dass die Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ von Erzeugern in der Stadt stammt, die früher als Karlsbad bekannt war, und dass die Erzeugung der so bezeichneten Waffel noch lange fortgesetzt wurde. Darüber hinaus wird deutlich, dass sich die Verwendung der Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ auf ein authentisches und traditionelles Erzeugnis bezog, das einen gemeinsamen Ursprung mit „Karlovarské oplatky“ hat, sich jedoch im Allgemeinen nicht den Ruf des letzteren zunutze machen sollte. Aus diesen Gründen und im Interesse der Fairness und der traditionellen Verwendung sollte die maximale Übergangszeit gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 vorgesehen werden.
(9)
Was Marken angeht, die den Begriff „Karlsbader Oblaten“ enthalten und vor dem Antrag auf Eintragung von „Karlovarské oplatky“ geschützt oder durch Verwendung erworben wurden, so sind die Bedingungen von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 nicht erfüllt, und die Marken können weder für ungültig erklärt noch kann ihre Weiterverwendung aufgrund der Eintragung von „Karlovarské oplatky“ als geschützte geografische Angabe verhindert werden, sofern die allgemeinen Anforderungen im Rahmen des Markenrechts erfüllt sind.
(10)
Was den Status als Gattungsbezeichnung betrifft, so bezogen sich die Nachweise in den Einsprüchen auf die angeblich allgemeine Verwendung des Begriffs „Karlsbader Oblaten“, aber nicht von „Karlovarské oplatky“, in Deutschland und Österreich. Es wurde zwar nachgewiesen, dass es eine Reihe von Verwendungen gibt, die den deutschen Begriff „Karlsbader Oblaten“ enthalten, es wurde aber nicht nachgewiesen, dass die Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ verwendet wird, um eine Gruppe von Erzeugnissen zu bezeichnen, die nicht aus dem Gebiet von Karlovy Vary stammt. Der Name „Karlovarské oplatky“ ist seit 1967 als geografische Bezeichnung in der Tschechischen Republik geschützt. Bei dem Einspruch wird die Lage in der Tschechischen Republik nicht berücksichtigt. Deshalb kann die Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen nicht als Gattungsbezeichnung angesehen werden, und es liegt keine Nichteinhaltung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 vor.
(11)
Aus den vorgenannten Gründen ist die Bezeichnung „Karlovarské oplatky“ somit in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben einzutragen, wobei jedoch eine Übergangszeit von fünf Jahren gilt, während der die Bezeichnung „Karlsbader Oblaten“ unter Umständen weiter verwendet werden darf, die ohne diese Übergangszeit in Widerspruch zu dem Schutz gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 stehen könnten.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.
Artikel 2
(1) Der Begriff „Karlsbader Oblaten“ darf während einer Übergangszeit von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung für Waffeln verwendet werden, die der Spezifikation für „Karlovarské oplatky“ nicht entsprechen.
(2) Marken, die den Begriff „Karlsbader Oblaten“ enthalten und vor dem 20. Oktober 2004 durch Eintragung geschützt oder durch Verwendung erworben wurden, werden durch die Eintragung von „Karlovarské oplatky“ als geschützte geografische Angabe nicht für ungültig erklärt und ihre Weiterverwendung wird nicht verhindert, sofern die allgemeinen markenrechtlichen Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juli 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 744/2011 AL COMISIEI
din 28 iulie 2011
de înregistrare a unei denumiri în Registrul denumirilor de origine protejate și al indicațiilor geografice protejate [Karlovarské oplatky (IGP)]
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 510/2006 al Consiliului din 20 martie 2006 privind protecția indicațiilor geografice și a denumirilor de origine ale produselor agricole și alimentare (1), în special articolul 7 alineatul (5) al treilea paragraf,
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 6 alineatul (2) și în temeiul articolului 17 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006, cererea de înregistrare a denumirii „Karlovarské oplatky” depusă de Republica Cehă la data de 20 octombrie 2004 a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2).
(2)
Austria și Germania au prezentat declarații de opoziție cu privire la înregistrare, în temeiul articolului 7 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006. Aceste declarații de opoziție au fost considerate admisibile în temeiul articolului 7 alineatul (3) primul paragraf literele (a), (b), (c) și (d) din regulamentul menționat.
(3)
Prin scrisorile din 21 ianuarie 2008, Comisia a invitat statele membre în cauză să încerce să ajungă la un acord în conformitate cu procedurile lor interne.
(4)
Dat fiind că nu s-a ajuns la niciun acord între Austria și Republica Cehă și nici între Republica Cehă și Germania în termenul prevăzut, Comisia trebuie să adopte o decizie în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 15 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006.
(5)
Referitor la presupusa încălcare a articolului 2 în ceea ce privește delimitarea ariei geografice și producția în interiorul acesteia, utilizarea și caracteristicile apei termale și prezența unui motiv grafic pe vafe, autoritățile naționale competente au confirmat veridicitatea elementelor respective și, în plus, nu a fost identificată nicio eroare evidentă. Autoritățile naționale au furnizat, de asemenea, probe care demonstrează că denumirea „Karlovarské oplatky” a fost utilizată în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006 și că a fost propusă de grupul de producători în cauză.
(6)
S-a constatat că termenii „Karlsbader Oblaten” și „Karlovarské oplatky” reprezintă fiecare traducerea celuilalt în limbile germană și, respectiv, cehă. În declarația de opoziție, Germania a indicat faptul că mărcile care conțin termenul „Karlsbader Oblaten” fuseseră înregistrate înainte de depunerea cererii de înregistrare a denumirii „Karlovarské oplatky” ca indicație geografică protejată. S-au furnizat unele dovezi care să arate că în alte cazuri a fost posibil ca, în urma stabilirii prin utilizare, o denumire să dobândească statutul de marcă comercială. De asemenea, s-au furnizat probe demonstrând că, în Germania, consumatorii asociază denumirea „Karlsbader Oblaten” cu un anumit tip de vafă. În declarația de opoziție nu s-au furnizat totuși probe care să indice că în mod sistematic consumatorii asociază vafele cu toate sau cu unele dintre mărcile comerciale diferite de termenul descriptiv „Karlsbader Oblaten” și nici că aceștia ar putea fi induși în eroare în ceea ce privește adevărata identitate a produsului comercializat cu denumirea „Karlovarské oplatky”. Prin urmare, Comisia nu poate concluziona că înregistrarea denumirii „Karlovarské oplatky” ar reprezenta o încălcare a articolului 3 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006.
(7)
Deoarece o parte importantă a denumirilor „Karlsbader Oblaten” și „Karlovarské oplatky” este identică, este normal să se concluzioneze că denumirile sunt parțial identice în sensul articolului 7 alineatul (3) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006. Mai mult, având în vedere că cele două denumiri reprezintă fiecare traducerea celeilalte și date fiind asemănările fonetice și vizuale între produse și originea lor comună, prin aplicarea protecției prevăzute la articolul 13 din Regulamentul (CE) nr. 510/2006, în special la alineatul (1) litera (b), s-ar putea ajunge în situația în care o instanță competentă să constate că denumirea „Karlovarské oplatky”, în cazul în care este înregistrată, este protejată împotriva utilizării denumirii „Karlsbader Oblaten” pentru vafele în cauză. Prin urmare, datele prezentate arată că înregistrarea denumirii „Karlovarské oplatky” ar periclita existența în continuare a denumirii „Karlsbader Oblaten” în sensul articolului 7 alineatul (3) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006.
(8)
Declarațiile de opoziție au fost declarate admisibile pe baza faptului că, între altele, înregistrarea denumirii propuse ar periclita existența unei denumiri parțial identice, și anume „Karlsbader Oblaten”, în măsura în care această denumire se utilizează pentru un produs și nu este protejată în temeiul legislației privind mărcile comerciale. Probele indică și faptul că denumirea „Karlsbader Oblaten” a fost inițial utilizată de producătorii din orașul cunoscut în trecut cu numele de Karlsbad și că, de-a lungul unei perioade însemnate, nu există întreruperi ale producției de vafe astfel denumite. În plus, dovezile prezentate arată că denumirea „Karlsbader Oblaten” s-a utilizat pentru a face referire la un produs autentic și tradițional care are origine comună cu „Karlovarské oplatky”, dar în general nu a existat intenția de a profita de reputația acestuia din urmă. Din aceste motive, precum și din motive de echitate și utilizare tradițională, trebuie aplicată perioada maximă de tranziție prevăzută la articolul 13 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006.
(9)
În ceea ce privește mărcile care conțin termenul „Karlsbader Oblaten” și care au fost protejate prin înregistrare sau dobândite prin utilizare înainte de depunerea cererii de înregistrare a denumirii „Karlovarské oplatky”, nefiind îndeplinite condițiile prevăzute la articolul 14 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006, mărcile respective nu pot fi anulate și nici nu poate fi împiedicată utilizarea în continuare a acestora pe motivul înregistrării denumirii „Karlovarské oplatky” ca indicație geografică protejată, cu condiția să fie respectate cerințele generale din legislația privind mărcile comerciale.
(10)
În ceea ce privește caracterul generic, probele furnizate în declarațiile de opoziție se refereau la presupusa utilizare generală a termenului „Karlsbader Oblaten” în Germania și în Austria, iar nu a denumirii „Karlovarské oplatky”. Cu toate că declarațiile de opoziție au furnizat dovezi pentru a indica faptul că se utilizează o serie de termeni descriptivi generali incluzând mențiunea, în limba germană, „Karlsbader Oblaten”, nu s-a furnizat nicio dovadă a utilizării denumirii „Karlovarské oplatky” pentru a denumi o categorie de produse care nu provin din regiunea unde se află orașul Karlovy Vary. În Republica Cehă, denumirea „Karlovarské oplatky” a fost înregistrată ca indicație geografică protejată în 1967. Declarațiile de opoziție nu iau în considerare situația din Republica Cehă. Prin urmare, pe baza informațiilor furnizate, denumirea „Karlovarské oplatky” nu poate fi considerată generică și nu sunt încălcate dispozițiile articolului 3 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006.
(11)
Având în vedere cele menționate anterior, denumirea „Karlovarské oplatky” trebuie înregistrată în Registrul denumirilor de origine protejate și al indicațiilor geografice protejate sub rezerva unei perioade de tranziție de cinci ani, pe parcursul căreia termenul „Karlsbader Oblaten” poate fi utilizat în continuare în situații care, în absența unei astfel de perioade de tranziție, ar putea fi în contradicție cu protecția prevăzută la articolul 13 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006.
(12)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru indicațiile geografice și denumirile de origine protejate,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Se înregistrează denumirea care figurează în anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
(1) Termenul „Karlsbader Oblaten” poate fi utilizat pentru a denumi tipuri de vafe care nu sunt conforme cu caietul de sarcini al „Karlovarské oplatky” pe parcursul unei perioade de cinci ani de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
(2) Mărcile comerciale care conțin termenul „Karlsbader Oblaten” și care au fost protejate prin înregistrare sau dobândite prin utilizare înainte de 20 octombrie 2004 nu vor fi anulate și nici nu va fi împiedicată utilizarea acestora pe motivul înregistrării denumirii „Karlovarské oplatky” ca indicație geografică protejată, cu condiția să fie respectate cerințele generale din legislația privind mărcile comerciale.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 28 iulie 2011.