DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1240/2011 DER KOMMISSION
vom 30. November 2011
mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt von Nichtquotenzucker und Nichtquotenisoglucose mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2011/12
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Weltmarktpreise für Zucker liegen seit mehreren Monaten auf einem Niveau nahe an oder sogar über dem EU-Binnenmarktpreis. Vorausschätzungen der Weltmarktpreise auf Basis der Londoner und New Yorker Futures-Märkte für Zucker für die Termine März, Mai und Juli 2012 deuten weiterhin auf einen durchgängig hohen Weltmarktpreis hin. Es wird daher davon ausgegangen, dass die Einfuhren aus Drittländern mit bestimmten Präferenzabkommen im Wirtschaftsjahr 2011/12 nur mäßig zunehmen werden.
(2)
Die für das Wirtschaftsjahr 2011/12 prognostizierte EU-Zuckerbilanz zeigt ein Defizit von ungefähr rund 700 000 Tonnen zwischen der Nutzung von Quotenzucker und der Menge, die hätte verfügbar sein müssen. Die dadurch entstehenden niedrigen Endbestände drohen die Versorgung des EU-Zuckermarktes zu stören und den Zuckerpreis auf dem EU-Binnenmarkt in die Höhe zu treiben.
(3)
Andererseits hat eine gute Ernte in einigen Teilen der EU zu einer Zuckerproduktion geführt, die über die Quote gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 von nahezu 5 Mio. Tonnen hinausgeht. Unter Berücksichtigung der Schätzungen der vertraglichen Verpflichtungen von Zuckererzeugern in Bezug auf bestimmte industrielle Verwendungen gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Ausfuhrverpflichtungen 2011/12 in Bezug auf Nichtquotenzucker werden nach wie vor erhebliche Mengen an Nichtquotenzucker in Höhe von ungefähr 1 000 000 Tonnen zur Verfügung stehen. Ein Teil dieses Zuckers könnte auf den Zuckermarkt der EU gebracht werden, um die Nachfrage teilweise zu decken und übermäßige Preiserhöhungen zu vermeiden.
(4)
Gemäß Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission für den Fall, dass die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt für Zucker ein Niveau erreichen, das die Versorgung auf dem EU-Markt stört oder stören könnte, geeignete Maßnahmen für den betroffenen Sektor treffen. Dabei sind mögliche Maßnahmen nicht auf die ausdrücklich genannte Maßnahme der ganzen oder teilweisen Aussetzung von Einfuhrzöllen begrenzt.
(5)
Im Wirtschaftsjahr 2010/11 lag der Weltmarktpreis für Zucker in bestimmten Zeitabschnitten nahe an oder selbst über dem notierten durchschnittlichen EU-Marktpreis. In Anbetracht dessen und unter Berücksichtigung der Transportkosten und der einfuhrbedingten Verzögerungen wird das Instrument der Einfuhrzollsenkung allein möglicherweise nicht ausreichen, um die Quotenzuckerknappheit und den Preisdruck auf dem EU-Markt zu beheben.
(6)
Gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission die Überschussabgabe auf Zucker und Isoglucose, die über die Quote hinaus produziert wurden, auf einem ausreichend hohen Niveau festsetzen, um die Anhäufung von Überschussmengen zu vermeiden. Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (2) wird dieser Überschussbetrag auf 500 EUR/t festgesetzt.
(7)
Aufgrund der weiterhin geringen Zuckermengen, die im Wirtschaftsjahr 2011/12 auf dem EU-Binnenmarkt verfügbar sind, können möglicherweise 400 000 Tonnen Nichtquotenzucker auf dem Binnenmarkt verkauft werden. Da die Angebotsknappheit weniger gravierend ist als im Wirtschaftsjahr 2010/11 und die Maßnahme im Vergleich zum Wirtschaftsjahr 2010/11 zu einem früheren Zeitpunkt getroffen wird, wobei allerdings hinsichtlich der genauen Mengen, die auf dem EU-Markt zur Verfügung stehen, noch eine gewisse Ungewissheit herrscht, ist die Festsetzung einer verringerten Abgabe sinnvoll, damit jedes Risiko einer Mengenanhäufung vermieden werden kann. Für diese begrenzte Zuckermenge, die über die Quote hinaus produziert wird, sollte eine verringerte Überschussabgabe auf einem Tonnenniveau festgesetzt werden, das der Differenz zwischen dem jüngsten veröffentlichten EU-Durchschnittspreis und dem Weltmarktpreis entspricht.
(8)
Da die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowohl für Zucker als auch für Isoglucose Quoten festsetzt, sollte eine ähnliche Maßnahme für eine über die Quote hinaus produzierte entsprechende Menge Isoglucose Anwendung finden, da Isoglucose in gewissem Maße als Zuckerersatz gehandelt wird.
(9)
Aus diesem Grunde und zur Verbesserung des Angebots sollten Zucker- und Isoglucoseerzeuger bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Bescheinigungen beantragen, die es ihnen gestatten, bestimmte über die Quote hinaus erzeugte Mengen mit einer verringerten Überschussabgabe auf den EU-Markt zu verkaufen.
(10)
Die Gültigkeit der Bescheinigungen sollte zeitlich begrenzt sein, um eine schnelle Verbesserung der Angebotssituation herbeizuführen.
(11)
Die Festsetzung von Höchstmengen, die jeder Erzeuger innerhalb eines bestimmten Zeitraums beantragen kann, und die Beschränkung der Bescheinigungen auf aus der Eigenproduktion des Antragstellers stammende Erzeugnisse dürften spekulative Maßnahmen im Rahmen der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung verhindern.
(12)
Mit ihrem Antrag sollten sich die Zuckererzeuger verpflichten, den Mindestpreis für Zuckerrüben zu zahlen, die zur Erzeugung der beantragten Zuckermenge verwendet werden. Es sollten Mindestkriterien für die Zulässigkeit von Anträgen festgelegt werden.
(13)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten der Kommission die eingegangenen Anträge mitteilen. Es sollten Muster zur Verfügung gestellt werden, um diese Mitteilungen zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.
(14)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Bescheinigungen nur im Rahmen der mit dieser Verordnung festgesetzten Mengenbeschränkungen ausgestellt werden. Deshalb sollte die Kommission erforderlichenfalls einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen können, der auf die eingegangenen Anträge anzuwenden ist.
(15)
Die Mitgliedstaaten sollten den Antragstellern unverzüglich mitteilen, ob ihrem Antrag vollständig oder teilweise stattgegeben wurde.
(16)
Die verringerte Überschussabgabe sollte nach Annahme des Antrags und vor Ausstellung der Bescheinigung entrichtet werden.
(17)
Die zuständigen Behörden sollten der Kommission die Mengen mitteilen, für die Bescheinigungen mit verringerter Überschussabgabe ausgestellt wurden. Die Kommission sollte für diese Mitteilungen Muster bereitstellen.
(18)
Für auf dem EU-Markt in den Verkehr gebrachte Zuckermengen, die über die in den gemäß dieser Verordnung ausgestellten Bescheinigungen genannten Mengen hinausgehen, sollte die Überschussabgabe gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gezahlt werden. In diesem Sinne sollte ein Antragsteller, der seiner Verpflichtung zum Inverkehrbringen der unter eine für ihn ausgestellte Bescheinigung fallenden Menge auf dem EU-Markt nicht nachkommt, auch einen Betrag von 500 EUR/t entrichten. Mit diesem kohärenten Ansatz soll ein Missbrauch des mit dieser Verordnung eingeführten Mechanismus verhindert werden.
(19)
Zum Zwecke der Ermittlung von Durchschnittspreisen für Quoten- und Nichtquotenzucker auf dem EU-Markt gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungs-bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (3) sollte der unter eine gemäß dieser Verordnung ausgestellte Bescheinigung fallende Zucker als Quotenzucker angesehen werden.
(20)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorübergehende Verringerung der Überschussabgabe
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 wird der Betrag der Überschussabgabe für eine Höchstmenge von 400 000 Tonnen Zucker, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, und für 21 000 Tonnen Isoglucose, ausgedrückt in Trockenstoff, die über die Quoten gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinaus erzeugt und im Wirtschaftsjahr 2011/12 auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht werden, auf 85 EUR/t festgesetzt. Die verringerte Überschussabgabe ist nach Annahme des Antrags gemäß Artikel 2 und vor Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 6 zu entrichten.
Artikel 2
Beantragung der Bescheinigungen
(1) Um die Regelung gemäß Artikel 1 in Anspruch nehmen zu können, müssen Zucker- und Isoglucoseerzeuger eine Bescheinigung beantragen.
(2) Antragsteller dürfen nur Unternehmen sein, die Rüben- oder Rohrzucker oder Isoglucose erzeugen, die gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugelassen sind und denen gemäß Artikel 56 derselben Verordnung eine Erzeugungsquote für das Wirtschaftsjahr 2011/12 zugeteilt wurde.
(3) Jeder Antragsteller darf pro Antragszeitraum für Zucker und Isoglucose jeweils nur einen Antrag stellen.
(4) Die Bescheinigungsanträge sind per Fax oder E-Mail an die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat zu richten, in dem das Unternehmen zugelassen wurde. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass elektronische Anträge von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) begleitet sind.
(5) Ein Antrag ist nur gültig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Er enthält
i)
Namen, Anschrift und Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Antragstellers und
ii)
die beantragten Mengen, ausgedrückt in Tonnen Weißzuckeräquivalent und Tonnen Isoglucose im Trockenstoff, gerundet ohne Dezimalstellen;
b)
die in diesem Antragszeitraum beantragten Mengen, ausgedrückt in Tonnen Weißzuckeräquivalent und Tonnen Isoglucose im Trockenstoff, dürfen 50 000 Tonnen im Falle von Zucker und 2 500 Tonnen im Falle von Isoglucose nicht überschreiten;
c)
soweit der Antrag Zucker betrifft, muss sich der Antragsteller verpflichten, für die Zuckermenge, die Gegenstand der gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung ausgestellten Bescheinigungen ist, den Mindestpreis für Zuckerrüben gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu zahlen;
d)
der Antrag ist schriftlich in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats zu stellen, in dem er eingereicht wird;
e)
der Antrag muss einen Hinweis auf diese Verordnung und den Stichtag für die Einreichung der Anträge für den betreffenden Antragszeitraum enthalten;
f)
der Antragsteller führt keine zusätzlichen Bedingungen ein, die von den Bedingungen dieser Verordnung abweichen.
(6) Ein Antrag, der nicht nach Maßgabe der Bedingungen gemäß den Absätzen 1 bis 5 eingereicht wird, ist nicht gültig.
(7) Ein Antrag kann nach seiner Einreichung weder zurückgezogen noch geändert werden, auch wenn die beantragte Menge nur teilweise gewährt wird.
Artikel 3
Einreichung der Anträge
(1) Der erste Zeitraum, in dem Anträge eingereicht werden können, läuft am 7. Dezember 2011 um 12:00 Uhr, Brüsseler Zeit, ab.
(2) Der zweite Zeitraum und die darauf folgenden Zeiträume für die Antragstellung beginnen jeweils am ersten Arbeitstag nach Ablauf des vorangegangenen Zeitraums. Sie laufen jeweils am 14. Dezember 2011, am 11. Januar 2012, am 25. Januar 2012, am 1. Februar 2012, am 15. Februar 2012, am 6. Juni 2012, am 27. Juni 2012 bzw. am 11. Juli 2012 um 12:00 Uhr, Brüsseler Zeit, ab,
(3) Die Kommission kann die Einreichung von Anträgen für einen oder mehrere Zeiträume aussetzen.
Artikel 4
Übermittlung der Anträge durch die Mitgliedstaaten
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden auf der Grundlage der Bedingungen von Artikel 2 über die Zulässigkeit der Anträge. Entscheiden die zuständigen Behörden, dass ein Antrag unzulässig ist, so teilen sie dies dem Antragsteller unverzüglich mit.
(2) Die zuständige Behörde teilt der Kommission spätestens am Freitag per Fax oder E-Mail die in der Vorwoche eingereichten zulässigen Anträge mit. Diese Mitteilung enthält nicht die Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i. Mitgliedstaaten, bei denen keine Anträge eingingen, denen aber im Wirtschaftsjahr 2011/12 Zucker- oder Isoglucosequoten zugeteilt wurden, übermitteln der Kommission innerhalb derselben Frist ihre Mitteilungen mit der Meldung „entfällt“.
(3) Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern festgelegt, die den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 5
Überschrittene Höchstgrenzen
Geht aus den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 mitgeteilten Angaben hervor, dass die beantragten Mengen die mit Artikel 1 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten, so
a)
setzt die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten fest, den die Mitgliedstaaten auf alle mitgeteilten Bescheinigungsanträge anwenden;
b)
lehnt die Kommission noch nicht mitgeteilte Anträge ab;
c)
schließt die Kommission den Zeitraum für die Antragstellung.
Artikel 6
Ausstellung der Bescheinigungen
(1) Unbeschadet von Artikel 5 stellt die zuständige Behörde am zehnten Arbeitstag, der auf eine Woche folgt, in der ein Antragszeitraum abläuft, für die der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 während dieses Antragszeitraums eingereichten Anträge Bescheinigungen aus.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Montag die Zucker- und/oder die Isoglucosemengen mit, für die sie in der Vorwoche Bescheinigungen ausgestellt haben.
(3) Das Bescheinigungsmuster ist im Anhang festgelegt.
Artikel 7
Gültigkeit der Bescheinigungen
Die Bescheinigungen laufen am Ende des zweiten Monats, der auf den Monat ihrer Ausstellung folgt, ab.
Artikel 8
Übertragbarkeit der Bescheinigungen
Die sich aus der Bescheinigung ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 9
Preisberichterstattung
Für die Zwecke von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 gilt die Menge verkauften Zuckers, die unter eine gemäß dieser Verordnung ausgestellte Bescheinigung fällt, als Quotenzucker.
Artikel 10
Überwachung
(1) Die Antragsteller müssen ihre monatlichen Mitteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 um die Mengen ergänzen, für die ihnen Bescheinigungen gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung ausgestellt wurden.
(2) Vor dem 31. Oktober 2012 muss jeder Inhaber einer Bescheinigung gemäß dieser Verordnung den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nachweisen, dass alle unter seine Bescheinigungen fallenden Mengen auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht wurden. Für jede unter eine Bescheinigung fallende Tonne, die aus anderen Gründen als höherer Gewalt nicht auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht wurde, muss ein Betrag in Höhe von 415 EUR/t entrichtet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die auf dem EU-Markt in den Verkehr gebrachten Mengen mit.
(4) Die Mitgliedstaaten berechnen die Differenz zwischen der Gesamtmenge Zucker und Isoglucose, die von jedem Erzeuger über die Quote hinaus produziert wurde, und den Mengen, die die Erzeuger gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 abgesetzt haben, und teilen diese Differenz der Kommission mit. Liegen die verbleibenden Mengen Nichtquotenzucker oder Nichtquotenisoglucose eines Erzeugers unter den Mengen, die diesem Erzeuger im Rahmen der vorliegenden Verordnung bewilligt wurden, so muss der Erzeuger für diese Differenz einen Betrag in Höhe von 500 EUR/t zahlen.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. November 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 1240/2011 AL COMISIEI
din 30 noiembrie 2011
de stabilire a unor măsuri excepționale privind plasarea pe piața Uniunii în anul de comercializare 2011/2012 a zahărului și a izoglucozei peste cotă cu taxă pe excedent redusă
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 64 alineatul (2) și articolul 187, coroborate cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Timp de mai multe luni prețurile zahărului pe piața mondială au fost la un nivel apropiat sau chiar deasupra prețului de pe piața internă a Uniunii. Previziunile privind prețurile înregistrate pe piața mondială bazate pe piețele la termen ale zahărului de la New York și Londra cu scadența în lunile martie, mai și iulie 2012 indică în continuare prețuri mari, în mod constant, pe piața mondială. Prin urmare, se preconizează că importurile din țările terțe care beneficiază de anumite acorduri preferențiale vor crește doar moderat în anul de comercializare 2011/2012.
(2)
Previziunile privind bilanțul Uniunii în domeniul zahărului pentru anul de comercializare 2011/2012 indică o diferență negativă între utilizarea zahărului din cotă și ceea ce trebuia să fie disponibil, aproximativ 700 000 de tone. Acest lucru determină un nivel redus al stocurilor finale, care amenință să perturbe aprovizionarea pieței zahărului din Uniune și să producă o creștere a prețului pe piața internă a zahărului.
(3)
Pe de altă parte, recolta bună din anumite părți ale Uniunii a dus la producerea de zahăr în surplus față de cota prevăzută la articolul 56 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, în cantitate de aproape cinci milioane de tone. Ținând seama de angajamentele contractuale ale producătorilor de zahăr referitoare la anumite utilizări în industrie prevăzute la articolul 62 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și de angajamentele la exportul de zahăr peste cotă pentru 2011/2012, vor mai fi disponibile cantități substanțiale de zahăr peste cotă, de aproximativ 1 000 000 de tone. O parte din acest zahăr ar putea deveni disponibil pe piața zahărului din Uniune pentru a satisface în mod parțial cererea de pe piață și pentru a evita creșterile excesive de prețuri.
(4)
În conformitate cu articolul 187 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, în cazul în care cursurile sau prețurile ating pe piața internațională a zahărului un nivel care perturbă sau riscă să perturbe disponibilul necesar de aprovizionare a pieței Uniunii, Comisia poate lua măsurile necesare în sector. În acest context, măsurile posibile nu se limitează la măsura explicit menționată de a suspenda parțial sau total taxele la import.
(5)
În anul de comercializare 2010/2011, prețul zahărului pe piața internațională a fost la un nivel apropiat sau chiar deasupra prețului înregistrat pe piața internă a Uniunii în anumite intervale de timp. În acest context și ținând seama de costurile transportului și de întârzierile legate de importuri, e posibil ca numai instrumentul reducerii taxelor la import să nu fie suficient pentru soluționarea deficitului de zahăr din cotă și a creșterii presiunii asupra prețurilor pe piața UE.
(6)
În conformitate cu articolul 64 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, în ceea ce privește zahărul și izoglucoza produse în surplus față de cotă, Comisia poate fixa taxa pe excedent la un nivel suficient de ridicat pentru a evita acumularea de cantități excedentare. Articolul 3 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 967/2006 al Comisiei din 29 iunie 2006 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 318/2006 al Consiliului privind producția în surplus față de cotă în sectorul zahărului (2) stabilește această taxă la 500 de EUR/tonă.
(7)
Nivelul în continuare scăzut al aprovizionării cu zahăr pe piața internă în anul de comercializare 2011/2012 poate permite vânzarea pe piața internă a 400 000 de tone de zahăr peste cotă. Deoarece deficitul de aprovizionare nu este atât de serios ca în anul de comercializare 2010/2011, iar măsura este luată mai devreme în comparație cu anul de comercializare 2010/2011, existând numai anumite incertitudini cu privire la cantitățile precise disponibile pe piața UE, este necesară stabilirea unei taxe reduse pentru a se evita orice risc de acumulare de cantități. Pentru respectiva cantitate limitată de zahăr produs în surplus față de cotă trebuie stabilită o taxă redusă pe excedent, al cărei nivel pe tonă reprezintă diferența dintre cel mai recent preț mediu din Uniune disponibil public și prețul pe piața internațională.
(8)
Având în vedere că Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 stabilește atât cotele pentru zahăr, cât și pe cele pentru izoglucoză, este necesar ca o măsură similară să se aplice pentru o cantitate adecvată de izoglucoză produsă în surplus față de cotă, acest din urmă produs fiind, într-o anumită măsură, un înlocuitor comercial al zahărului.
(9)
Din acest motiv și în vederea sporirii aprovizionării, producătorii de zahăr și izoglucoză trebuie să solicite autorităților competente ale statelor membre eliberarea de certificate care să îi autorizeze să vândă pe piața Uniunii, cu o taxă pe excedent redusă, anumite cantități produse peste limita fixată de cotă.
(10)
Pentru a încuraja o îmbunătățire rapidă a situației aprovizionării, valabilitatea certificatelor trebuie limitată în timp.
(11)
Stabilirea de limite superioare pentru cantitățile pentru care un producător poate depune cereri într-o perioadă de depunere a cererilor și limitarea certificatelor la producția proprie a solicitantului, trebuie să împiedice acțiunile speculative din cadrul sistemului stabilit prin prezentul regulament.
(12)
La depunerea cererii, producătorii de zahăr trebuie să se angajeze să plătească prețul minim pentru sfecla de zahăr utilizată la producerea cantității de zahăr la care se referă cererea. Trebuie specificate cerințele minime de eligibilitate pentru cereri.
(13)
Autoritățile competente ale statelor membre trebuie să notifice Comisiei cererile primite. Pentru simplificarea și standardizarea notificărilor respective, trebuie puse la dispoziție modele.
(14)
Comisia trebuie să se asigure că certificatele sunt acordate doar în limitele cantitative stabilite în prezentul regulament. Prin urmare, dacă este necesar, Comisia trebuie să poată stabili un coeficient de atribuire aplicabil cererilor primite.
(15)
Statele membre trebuie să informeze imediat solicitanții cu privire la aprobarea totală sau parțială a cantităților pentru care au depus cereri.
(16)
Taxa pe excedent redusă trebuie plătită după acceptarea cererii și înainte de eliberarea certificatului.
(17)
Autoritățile competente trebuie să notifice Comisiei cantitățile pentru care au fost eliberate certificate cu o reducere a taxei pe excedent. În acest scop, Comisia trebuie să pună la dispoziție modele.
(18)
Cantitățile de zahăr plasate pe piața Uniunii în surplus față de cantitățile pentru care s-au eliberat certificate în temeiul prezentului regulament trebuie să facă obiectul taxei pe excedent stabilită la articolul 64 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007. Prin urmare, este necesar să se prevadă ca solicitantul care nu își îndeplinește angajamentul de a plasa pe piața Uniunii cantitatea care face obiectul certificatului care i-a fost eliberat să plătească și o sumă de 500 EUR/tonă. Scopul acestui demers coerent este de a împiedica abuzurile atunci când se utilizează mecanismul introdus prin prezentul regulament.
(19)
În scopul stabilirii de prețuri medii pe piața Uniunii pentru zahărul din cotă sau peste cotă, în conformitate cu articolul 13 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 952/2006 al Comisiei din 29 iunie 2006 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 318/2006 al Consiliului în ceea ce privește gestionarea pieței interne a zahărului și regimul cotelor (3), zahărul care face obiectul unui certificat eliberat în conformitate cu prezentul regulament trebuie considerat ca fiind zahăr din cotă.
(20)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Reducerea temporară a taxei pe excedent
Prin derogare de la articolul 3 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 967/2006, taxa pe excedent se stabilește la 85 EUR/tonă pentru o cantitate maximă de 400 000 de tone de echivalent zahăr alb pentru zahăr și de 21 000 de tone de substanță uscată pentru izoglucoză, produse în surplus față de cota stabilită în anexa VI la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și plasate pe piața Uniunii în anul de comercializare 2011/2012. Taxa pe excedent redusă se plătește după acceptarea cererii menționate la articolul 2 și înainte de eliberarea certificatului menționat la articolul 6.
Articolul 2
Cererile de certificate
(1) Pentru a beneficia de condițiile specificate la articolul 1, producătorii de zahăr și izoglucoză trebuie să depună o cerere de certificat.
(2) Solicitanții pot fi doar întreprinderi producătoare de zahăr din sfeclă și trestie de zahăr sau de izoglucoză care sunt desemnate în conformitate cu articolul 57 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și cărora li s-a atribuit o cotă de producție pentru anul de comercializare 2011/2012, în conformitate cu articolul 56 din regulamentul respectiv.
(3) Într-o perioadă de depunere a cererilor, fiecare solicitant poate numai o cerere pentru zahăr și una pentru izoglucoză
(4) Cererile de certificate se transmit prin fax sau prin poștă electronică autorității competente a statului membru în care a fost desemnată întreprinderea. Autoritățile competente din statele membre pot solicita ca cererile electronice să fie însoțite de o semnătură electronică avansată, astfel cum este definită în Directiva 1999/93/CE a Parlamentului European și a Consiliului (4).
(5) Cererile sunt admisibile dacă îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
cererile indică:
(i)
denumirea, adresa și numărul TVA solicitantului; precum și
(ii)
cantitățile pentru care s-a depus cererea, exprimate în tone de echivalent zahăr alb și în tone de substanță uscată când este vorba de izoglucoză, rotunjite fără zecimale;
(b)
cantitățile pentru care s-a depus cererea în prezenta perioadă de depunere a cererilor, exprimate în tone de echivalent zahăr alb și în tone de substanță uscată când este vorba de izoglucoză, nu depășesc 50 000 de tone în cazul zahărului și 2 500 de tone în cazul izoglucozei;
(c)
în cazul în care cererea se referă la zahăr, solicitantul se angajează să plătească prețul minim pentru sfecla de zahăr, stabilit la articolul 49 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, pentru cantitatea de zahăr care face obiectul certificatelor emise în conformitate cu articolul 6 din prezentul regulament;
(d)
cererea este redactată în limba oficială sau în una dintre limbile oficiale ale statului membru în care se depune cererea;
(e)
cererea conține o referire la prezentul regulament și la data la care se încheie depunerea cererilor pentru perioada de depunere a cererilor în cauză;
(f)
solicitanții nu introduc condiții suplimentare față de cele stabilite în prezentul regulament.
(6) O cerere care nu este depusă în conformitate cu alineatele (1)-(5) nu este admisibilă.
(7) Cererea nu se poate retrage sau modifica după depunere, nici chiar în cazul în care se acordă numai parțial cantitatea cerută.
Articolul 3
Depunerea cererilor
(1) Prima perioadă în care se pot depune cereri se încheie la 7 decembrie 2011 ora 12:00, ora Bruxelles-ului.
(2) Perioadele de depunere a cererilor pentru cea de-a doua și pentru următoarele perioade de depunere a cererilor încep în prima zi lucrătoare după încheierea perioadei precedente. Aceste perioade se încheie la ora 12:00, ora Bruxelles-ului, la datele de 14 decembrie 2011, 11 ianuarie 2012, 25 ianuarie 2012, 1 februarie 2012, 15 februarie 2012, 6 iunie 2012, 27 iunie 2012 și 11 iulie 2012.
(3) Comisia poate suspenda depunerea cererilor pentru una sau mai multe perioade de depunere a cererilor.
Articolul 4
Transmiterea cererilor de către statele membre
(1) Autoritățile competente ale statelor membre decid în privința admisibilității cererilor pe baza condițiilor prevăzute la articolul 2. În cazul în care autoritățile competente decid că o cerere nu este admisibilă, acestea informează imediat solicitantul.
(2) Autoritatea competentă notifică cel târziu până vineri Comisiei, prin fax sau prin poștă electronică, cererile admisibile depuse în perioada de depunere a cererilor precedentă. Notificarea respectivă nu trebuie să conțină informațiile menționate la articolul 2 alineatul (5) litera (a) punctul (i). Statele membre care nu au primit nicio cerere, dar cărora li s-au atribuit cote de zahăr sau de izoglucoză în anul de comercializare 2011/2012, trimit de asemenea Comisiei notificări cu mențiunea „niciuna”, în același termen limită.
(3) Forma și conținutul notificărilor se stabilesc pe baza modelelor puse la dispoziția statelor membre de către Comisie.
Articolul 5
Depășirea limitelor
În cazul în care, potrivit informațiilor notificate de către autoritățile competente ale statelor membre în temeiul articolului 4 alineatul (2), cantitățile pentru care s-au depus cereri depășesc limitele stabilite la articolul 1, Comisia:
(a)
stabilește un coeficient de atribuire pe care statele membre îl aplică în cazul cantităților la care se referă fiecare cerere de certificat notificată;
(b)
respinge cererile care nu au fost încă notificate;
(c)
închide perioada de depunere a cererilor.
Articolul 6
Eliberarea certificatelor
(1) Fără a aduce atingere articolului 5, în a zecea zi lucrătoare următoare săptămânii în care s-a încheiat o perioadă de depunere a cererilor, autoritatea competentă eliberează certificate pentru cererile notificate Comisiei, în conformitate cu articolul 4 alineatul (2), pe parcursul perioadei respective.
(2) În fiecare zi de luni, statele membre notifică Comisiei cantitățile de zahăr și/sau izoglucoză pentru care au emis certificate săptămâna precedentă.
(3) În anexă figurează un model de certificat.
Articolul 7
Valabilitatea certificatelor
Certificatele sunt valabile până la sfârșitul celei de a doua luni care urmează lunii în care au fost eliberate.
Articolul 8
Transferabilitatea certificatelor
Drepturile și obligațiile care decurg din certificate nu sunt transferabile.
Articolul 9
Raportarea prețurilor
În scopul articolului 13 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 952/2006, cantitatea de zahăr vândut care este face obiectul unui certificat eliberat în temeiul prezentului regulament se consideră zahăr produs în limita cotei
Articolul 10
Monitorizare
(1) Solicitanții adaugă la notificările lunare prevăzute de articolul 21 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 952/2006 cantitățile pentru care au primit certificate în conformitate cu articolul 6 din prezentul regulament.
(2) Înainte de 31 octombrie 2012, fiecare titular al unui certificat eliberat în temeiul prezentului regulament transmite autorităților competente ale statelor membre dovada plasării pe piața Uniunii a tuturor cantităților care fac obiectul certificatului deținut. Pentru fiecare tonă care face obiectul unui certificat, dar care nu a fost plasată pe piața Uniunii din alte motive decât forța majoră, se plătește o sumă de 415 EUR/tonă.
(3) Statele membre comunică Comisiei cantitățile neplasate pe piața Uniunii.
(4) Statele membre calculează și notifică Comisiei diferența dintre cantitatea totală de zahăr și izoglucoză produsă de fiecare producător în surplus față de cotă și cantitățile de care producătorii au dispus în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 967/2006. În cazul în care cantitățile rămase de zahăr sau izoglucoză peste cotă ale unui producător sunt mai mici decât cantitățile pentru care producătorului i s-a eliberat un certificat în temeiul prezentului regulament, producătorul plătește pentru această diferență suma de 500 EUR/tonă.
Articolul 11
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament expiră la 31 decembrie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 30 noiembrie 2011.