BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 5. November 2010
über eine Finanzhilfe der Union zugunsten eines in den Mitgliedstaaten durchzuführenden koordinierten Programms zur Überwachung der Prävalenz von Listeria monocytogenes in bestimmten verzehrfertigen Lebensmitteln
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7516)
(2010/678/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 66,
gestützt auf die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht u. a. Verfahren für die Gewährung finanzieller Unterstützung durch die Union bei der Durchführung der zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erforderlichen Maßnahmen vor.
(2)
Gemäß der Richtlinie 2003/99/EG können koordinierte Überwachungsprogramme zur Risikobewertung und zur Ermittlung von Bezugswerten für Zoonosen oder Zoonoseerreger aufgestellt werden, insbesondere wenn besondere Erfordernisse festgestellt werden.
(3)
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDF) haben 2006 (3) und 2007 (4) einen Bericht über die Entwicklung und die Quellen von Zoonosen und Zoonoseerregern sowie die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel in der Union (gemeinsamer Bericht der EFSA und des ECDC) herausgegeben. Gemäß diesen Berichten wurden 2006 in 25 Mitgliedstaaten insgesamt 1 588 Fälle von Listeriose (Listeria monocytogenes) beim Menschen gemeldet. Im Jahr 2007 wurden in 26 Mitgliedstaaten 1 558 Fälle gemeldet. Darüber hinaus belegten die Berichte, dass die Inzidenz solcher Fälle beim Menschen im Zeitraum 2001-2006 erheblich zugenommen hat. Die Krankheit nimmt oft einen schweren Verlauf, und die Sterblichkeitsrate ist hoch.
(4)
Da Listeria monocytogenes sich in verschiedenen Lebensmitteln in Temperaturbereichen von nur + 2 bis + 4 °C vermehren können, gibt das Auftreten von Listeria monocytogenes in verzehrfertigen Lebensmitteln mit relativ langer Haltbarkeitsdauer besonderen Anlass zu Besorgnis.
(5)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (5) müssen Lebensmittelunternehmer im Rahmen der guten Hygienepraxis und ihrer auf die Grundsätze der HACCP (Hazard Analysis and Critical Control Point) gestützten Verfahren die in Bezug auf Listeria monocytogenes geltenden Lebensmittelsicherheitskriterien für verzehrfertige Lebensmittel einhalten.
(6)
Nach den gemeinsamen Berichten der EFSA und des ECDC wurden die meisten Verstöße gegen die in Bezug auf Listeria monocytogenes geltenden Kriterien bei verzehrfertigen Fischereierzeugnissen, verzehrfertigem Käse und verzehrfertigen wärmebehandelten Fleischerzeugnissen gemeldet.
(7)
Die Exposition des Menschen gegenüber Listeria monocytogenes ist hauptsächlich lebensmittelbedingt. Daher sollte die Prävalenz von Listeria monocytogenes in verzehrfertigen Fischereierzeugnissen, verzehrfertigem Käse und verzehrfertigen wärmebehandelten Fleischerzeugnissen und der Grad ihrer Kontamination in allen Mitgliedstaaten in harmonisierter und vergleichbarer Weise mithilfe eines koordinierten Überwachungsprogramms auf Einzelhandelsebene abgeschätzt werden.
(8)
Die Vermehrung von Listeria monocytogenes in einem verzehrfertigen Erzeugnis hängt stark vom pH-Wert, der Wasseraktivität und der Lagertemperatur des Erzeugnisses ab. Um die Vermehrung von Listeria monocytogenes in einem verzehrfertigen Erzeugnis unter verschiedenen Temperaturbedingungen abschätzen zu können, kann ein Modell verwendet werden.
(9)
Wo einschlägige Definitionen im Unionsrecht fehlen, sollten die Begriffsbestimmungen aus dem allgemeinen Codex-Standard für Käse (Codex Stan 283-1978, geändert 2008) und dem Codex-Gruppenstandard für ungereiften Käse einschließlich Frischkäse (Codex Stan 221-2001, geändert 2008) der Codex-Alimentarius-Kommission herangezogen werden, um eine harmonisierte Begriffsbestimmung von verzehrfertigem Käse gewährleisten zu können.
(10)
Im Mai 2009 genehmigte die „Task Force on Zoonoses Data Collection“ der EFSA einen Bericht über die vorgeschlagene technische Leistungsbeschreibung für ein koordiniertes Programm zur Überwachung von Listeria monocytogenes in bestimmten Kategorien verzehrfertiger Lebensmittel auf Einzelhandelsebene in der EU (6).
(11)
Um eine weiterreichende Harmonisierung auf Ebene der Probenahme erzielen zu können, werden die Proben beim Einzelhändler, d. h. in Läden, Supermärkten und ähnlichen Verkaufsstellen entnommen, die direkt an den Endverbraucher verkaufen.
(12)
Die im Rahmen des koordinierten Überwachungsprogramms erfassten Daten sollten nur dann für Zwecke außerhalb dieses Programms verwendet werden, wenn die Mitgliedstaaten dem vorab zugestimmt haben, damit die Vertraulichkeit der Daten gewährleistet ist.
(13)
Da die Erfassung vergleichbarer Daten zur Prävalenz von Listeria monocytogenes in verzehrfertigen Lebensmitteln von großer Bedeutung ist, sollte die Union eine Finanzhilfe für die Durchführung eines solchen koordinierten Überwachungsprogramms gewähren.
(14)
Damit die Probenahme und die Analysen im Rahmen des koordinierten Programms in harmonisierter Weise durchgeführt, gleichzeitig aber mögliche Unterschiede beim zeitlichen Ablauf in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden können, sollten der Zeitpunkt des Beginns und die Laufzeit des Programms festgelegt werden.
(15)
Eine Finanzhilfe der Union sollte davon abhängig gemacht werden, dass das koordinierte Überwachungsprogramm gemäß dem vorliegenden Beschluss durchgeführt wird und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der darin festgelegten Fristen übermitteln.
(16)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine Finanzhilfe der Union vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (7) gilt für Ausgaben, die in einer anderen Währung als Euro getätigt wurden, der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats festgelegt hat, in dem der betreffende Mitgliedstaat den Erstattungsantrag vorlegt.
(17)
Dieser Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) (Haushaltsordnung), von Artikel 90 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung und von Artikel 15 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.
(18)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Beschluss werden ein koordiniertes Programm zur Überwachung der Prävalenz von Listeria monocytogenes in bestimmten, in Artikel 2 aufgeführten Kategorien verzehrfertiger Lebensmittel auf Einzelhandelsebene aufgestellt und Vorschriften für eine finanzielle Beteiligung der Union an der Umsetzung dieses Programms zugunsten der Mitgliedstaaten festgelegt.
Artikel 2
Anwendungsbereich und Laufzeit des koordinierten Überwachungsprogramms
(1) Die Mitgliedstaaten führen ein koordiniertes Überwachungsprogramm zur Bewertung der Prävalenz von Listeria monocytogenes in nach dem Zufallsprinzip entnommenen Proben folgender Kategorien verzehrfertiger Lebensmittel aus dem Einzelhandel durch:
a)
verpackter (nicht tiefgefrorener) heiß oder kalt geräucherter Fisch oder Graved-Fisch,
b)
Weichkäse und halbfester Schnittkäse, ausgenommen Frischkäse,
c)
verpackte wärmebehandelte Fleischerzeugnisse.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Probenahmevorgänge im Rahmen des koordinierten Überwachungsprogramms werden ab dem Jahr 2010 über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten durchgeführt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff
1.
„verzehrfertige Lebensmittel“ verzehrfertige Lebensmittel gemäß Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005;
2.
„Haltbarkeitsdauer“ die Haltbarkeitsdauer gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005;
3.
„Partie“ eine Partie gemäß Artikel 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005;
4.
„Einzelhandel“ den Einzelhandel gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (9); für die Zwecke dieses Beschlusses umfasst der Begriff „Einzelhandel“ jedoch ausschließlich Läden, Supermärkte und ähnliche Verkaufsstellen, die direkt an den Endverbraucher verkaufen; nicht darin inbegriffen sind Verladestellen oder Vertriebszentren, Verpflegungsvorgänge, Großküchen, Betriebskantinen, Restaurants und ähnliche Einrichtungen der Lebensmittelversorgung sowie Großhandelsverkaufsstellen;
5.
„Verarbeitung“ die Verarbeitung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (10);
6.
„Fleischerzeugnisse“ Fleischerzeugnisse gemäß Anhang I Nummer 7.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (11);
7.
„Erzeugerland“ das Land, das gemäß Anhang II Abschnitt I Teil B Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 auf dem Identitätskennzeichen angegeben ist;
8.
„verpackte Lebensmittel“ Lebensmittel, deren gesamte Oberfläche von einer durchlässigen oder undurchlässigen Umhüllung umgeben ist, damit das Lebensmittel nicht in unmittelbare Berührung mit der Umgebung kommt;
9.
„unter Schutzatmosphäre verpackte Lebensmittel“ Lebensmittel, die nach Entzug der Luft aus der Verpackung und dem Ersetzen der Luft durch ein streng kontrolliertes Gasgemisch aus Kohlendioxid, Sauerstoff und/oder Stickstoff verpackt und hermetisch versiegelt wurden;
10.
„vakuumverpackte Lebensmittel“ Lebensmittel, die nach dem Entzug der Luft aus der Verpackung verpackt und hermetisch versiegelt wurden;
11.
„Räucherfisch“ durch Räuchern haltbar gemachten Fisch;
12.
„Graved-Fisch“ ohne Wärmebehandlung in Salz und Zucker gereiften Fisch;
13.
„gereifter Käse“ Käse, der nicht unmittelbar nach seiner Herstellung verzehrfertig ist, sondern für eine bestimmte Zeit, bei einer bestimmten Temperatur und unter bestimmten sonstigen Bedingungen aufbewahrt werden muss, sodass gewährleistet ist, dass die erforderlichen biochemischen und physikalischen Veränderungen eintreten, die diesen Käse kennzeichnen;
14.
„Weichkäse“ Käse mit einem Feuchtigkeitsgehalt von über 67 % in der fettfreien Käsemasse;
15.
„halbfester Schnittkäse“ Käse, dessen Textur nur geringfügig härter ist als Käse der Kategorie „Weichkäse“; der Feuchtigkeitsgehalt dieses Käses in der fettfreien Käsemasse reicht von 62 bis 67 %. Halbfester Schnittkäse zeichnet sich durch seine feste, aber geschmeidige Konsistenz aus;
16.
„schimmelgereifter Käse“ Käse, dessen Reifung hauptsächlich durch die Ausbildung charakteristischer Schimmelbildung im gesamten Inneren und/oder auf der Oberfläche des Käses erfolgt ist;
17.
„geschmierter Käse“ Käse, dessen Rinde während oder nach der Reifung mit ausgewählten Mikroorganismenkulturen wie Penicillium candidum oder Brevibacterium linens behandelt oder auf natürlichem Wege besiedelt wird; die daraus entstehende Schicht oder Schmiere bildet einen Teil der Rinde;
18.
„Salzlakenkäse“ Käse, der bis zum Verpacken bzw. Verkauf in Salzlake gereift und aufbewahrt wurde;
19.
„Frischkäse“ quarkähnlichen Käse, der keiner Reifung unterzogen wird, wie Hüttenkäse, Mozzarella, Ricotta und Quark; Frischkäse ist nicht Bestandteil des koordinierten Überwachungsprogramms.
Artikel 4
Probenahme, Analyse und Datenerfassung durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Proben werden von der zuständigen Behörde oder unter ihrer Aufsicht entnommen.
(2) Die Analyse von Listeria monocytogenes, des pH-Wertes und der Wasseraktivität wird von den nationalen Referenzlaboratorien für Listeria monocytogenes durchgeführt.
(3) Die zuständige Behörde kann andere Labors, die nicht zu den nationalen Referenzlaboratorien gehören, mit der Durchführung der Analyse von Listeria monocytogenes, des pH-Wertes und der Wasseraktivität beauftragen, sofern diese für die Durchführung amtlicher Kontrollen bezüglich Listeria monocytogenes akkreditiert und an solchen beteiligt sind.
(4) Die Probenahme und die Analysen im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 sowie die Erfassung der einschlägigen Daten werden gemäß den technischen Vorschriften in Anhang I durchgeführt.
(5) Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat aus den einzelnen Kategorien verzehrfertiger Lebensmittel zu entnehmenden Proben ist in Anhang II festgelegt.
Artikel 5
Datenerfassung und -bewertung, Berichterstattung und Datennutzung auf Unionsebene
(1) Die Mitgliedstaaten erfassen und bewerten die Ergebnisse der in Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 dieses Beschlusses vorgesehenen Probenahme sowie der dort vorgesehenen Analyse von Listeria monocytogenes, des pH-Wertes und der Wasseraktivität.
Diese Ergebnisse und ihre Bewertung sowie alle einschlägigen Daten werden in einen Abschlussbericht über das koordinierte Überwachungsprogramm aufgenommen, der der Kommission bis zum 31. Mai 2012 übermittelt wird.
(2) Die Kommission erstellt bis zum 30. November 2010 das Format des Datenwörterbuchs und der Datenerhebungsformulare, die die zuständigen Behörden beim Verfassen des in Absatz 1 genannten Berichts zu verwenden haben.
(3) Die Kommission leitet die in Absatz 1 vorgesehenen Abschlussberichte an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) weiter, die diese untersucht, Vorhersagemodelle für Aussagen über die Einhaltung der Lebensmittelsicherheitskriterien in Bezug auf Listeria monocytogenes und die mikrobiologische Vermehrung unter verschiedenen Lagerbedingungen erarbeitet und innerhalb von sechs Monaten einen Kurzbericht erstellt.
(4) Jede Verwendung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten für Zwecke außerhalb des koordinierten Überwachungsprogramms bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Mitgliedstaaten.
(5) Die Daten und Ergebnisse werden der Öffentlichkeit in einer Form zugänglich gemacht, die die Vertraulichkeit der Einzelergebnisse wahrt.
Artikel 6
Bedingungen für die Gewährung einer Finanzhilfe der Union
(1) Die Finanzhilfe der Union in Gesamthöhe von 1 555 300 EUR gemäß der Haushaltslinie 17 04 07 01 zur Deckung der Kosten der in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Tätigkeiten der Erfassung, Bewertung und Berichterstattung, die mit den Analysen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung stehen, wird den Mitgliedstaaten bis zu dem in Anhang III festgelegten Gesamthöchstbetrag für die Kofinanzierung gewährt.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Finanzhilfe der Union wird den Mitgliedstaaten gewährt, sofern das koordinierte Überwachungsprogramm gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, sowie unter folgenden Bedingungen durchgeführt wird:
Der Abschlussbericht über das koordinierte Überwachungsprogramm muss der Kommission bis zum 31. Mai 2012 zugehen. Dieser Bericht muss Folgendes enthalten:
i)
alle in Anhang I Teil D aufgeführten Angaben;
ii)
Belege für die den Mitgliedstaaten entstandenen Analysekosten; diese Belege müssen mindestens die in Anhang IV aufgeführten Angaben umfassen.
(3) Bei Überschreitung der Frist für die Einreichung des in Absatz 2 genannten Abschlussberichts verringert sich die Finanzhilfe der Union zum Stichtag 1. Juli 2012 um 25 %, zum 1. August 2012 um 50 % und zum 1. September 2012 um 100 %.
Artikel 7
Erstattungshöchstbeträge
Die Finanzhilfe der Union zur Erstattung der den Mitgliedstaaten für Erfassung, Bewertung und Berichterstattung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 entstandenen Kosten übersteigt folgende Höchstbeträge nicht:
a)
bis zu 60 EUR je erfasste, bewertete und im Rahmen der Berichterstattung beschriebene Probe zum Nachweis von Listeria monocytogenes;
b)
bis zu 60 EUR je erfasste, bewertete und im Rahmen der Berichterstattung beschriebene Probe zur Auszählung von Listeria monocytogenes;
c)
bis zu 15 EUR je erfasste, bewertete und im Rahmen der Berichterstattung beschriebene Probe in Verbindung mit der Bestimmung des pH-Wertes;
d)
bis zu 20 EUR je erfasste, bewertete und im Rahmen der Berichterstattung beschriebene Probe zur Bestimmung der Wasseraktivität (aw).
Artikel 8
Wechselkurs für die Ausgaben
Tätigt ein Mitgliedstaat Ausgaben in einer anderen Währung als Euro, so rechnet er den Betrag in Euro um, wobei er den letzten Wechselkurs zugrunde legt, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
Artikel 9
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. November 2010
DECIZIA COMISIEI
din 5 noiembrie 2010
privind o contribuție financiară din partea Uniunii pentru efectuarea, în statele membre, a unui program coordonat de monitorizare cu privire la prevalența Listeria monocytogenes în anumite produse alimentare gata pentru consum
[notificată cu numărul C(2010) 7516]
(2010/678/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 882/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind controalele oficiale efectuate pentru a asigura verificarea conformității cu legislația privind hrana pentru animale și produsele alimentare și cu normele de sănătate animală și de bunăstare a animalelor (1), în special articolul 66,
având în vedere Directiva 2003/99/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 17 noiembrie 2003 privind monitorizarea zoonozelor și a agenților zoonotici (2), în special articolul 5,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 882/2004 stabilește, printre altele, procedurile care reglementează sprijinul financiar din partea Uniunii în vederea adoptării măsurilor necesare pentru a asigura aplicarea Regulamentului (CE) nr. 882/2004.
(2)
Directiva 2003/99/CE prevede faptul că pot fi stabilite programe coordonate de monitorizare, în special atunci când sunt identificate nevoi specifice, în vederea evaluării riscurilor și a stabilirii unor valori de referință care se raportează la zoonoze și la agenții zoonotici.
(3)
Autoritatea Europeană pentru Siguranța Alimentară (EFSA) și Centrul European de Prevenire și Control al Bolilor au publicat rapoarte privind tendințele și sursele zoonozelor, agenților zoonotici și rezistenței antimicrobiene în cadrul Uniunii în 2006 (3) și 2007 (4) (rapoarte EFSA-ECDC). Conform acestor rapoarte, un număr total de 1 588 de cazuri de listerioză (Listeria monocytogenes) au fost înregistrate la oameni în 25 de state membre în 2006. De asemenea, 1 558 de astfel de cazuri s-au înregistrat în 26 de state membre în 2007. Rapoartele au pus în evidență, de asemenea, o creștere semnificativă a incidenței acestor cazuri la om în perioada 2001-2006. Boala este adesea gravă și rata mortalității este ridicată.
(4)
Având în vedere că Listeria monocytogenes este capabilă să se multiplice în diverse alimente la o temperatură scăzută (între 2 și 4 °C), prezența sa în produsele alimentare gata pentru consum care au o durată de conservare relativ lungă este deosebit de îngrijorătoare.
(5)
În temeiul Regulamentului (CE) nr. 2073/2005 al Comisiei din 15 noiembrie 2005 privind criteriile microbiologice pentru produsele alimentare (5), operatorii din sectorul alimentar trebuie să respecte criteriile de siguranță alimentară referitoare la Listeria monocytogenes în ceea ce privește produsele alimentare gata pentru consum, în cadrul principiilor privind bunele practici de igienă și analiza riscurilor și punctele critice de control (HACCP).
(6)
Rapoartele EFSA-ECDC au arătat că procentul cel mai ridicat în ceea ce privește nerespectarea criteriilor referitoare la Listeria monocytogenes s-a înregistrat în cazul brânzeturilor și produselor pescărești gata pentru consum și al produselor din carne supuse unui tratament termic.
(7)
Expunerea oamenilor la Listeria monocytogenes are loc în principal pe cale alimentară. Prin urmare, prevalența și nivelul de contaminare cu Listeria monocytogenes în produsele pescărești și brânzeturile gata pentru consum, precum și produsele din carne supuse unui tratament termic ar trebui estimate în mod armonizat și comparabil prin intermediul unui program de monitorizare coordonat la nivelul vânzării cu amănuntul în toate statele membre.
(8)
Proliferarea Listeria monocytogenes într-un produs gata pentru consum este influențată semnificativ de pH, de activitatea apei și de temperatura de stocare a produsului. Este posibil să se recurgă la modelizare pentru a se estima proliferarea Listeria monocytogenes într-un produs gata pentru consum în diferite condiții de temperatură.
(9)
În cazul în care nu există definiții relevante în legislația Uniunii, definițiile din standardul general codex pentru brânzeturi (CODEX STAN 283-1978, modificare 2008) și din standardul de grup codex pentru brânzeturile nematurate, inclusiv brânzeturile proaspete (CODEX STAN 221-2001, modificare 2008) publicate de Comisia Codex Alimentarius ar trebui utilizate pentru a garanta o abordare armonizată în ceea ce privește definirea brânzeturilor gata pentru consum.
(10)
În luna mai 2009, grupul operativ al EFSA însărcinat cu colectarea informațiilor privind monitorizarea zoonozelor a adoptat un raport referitor la specificațiile tehnice propuse pentru un program coordonat de monitorizare a prezenței Listeria monocytogenes în anumite categorii de produse alimentare gata pentru consum comercializate cu amănuntul în UE (6).
(11)
Pentru a se continua armonizarea etapei de eșantionare, eșantioanele urmează a fi prelevate în cadrul comerțului cu amănuntul, și anume în magazine, supermarketuri și alte puncte de vânzare similare care efectuează vânzări directe către consumatorul final.
(12)
Pentru garantarea confidențialității, datele colectate în cadrul programului coordonat de monitorizare nu ar trebui să fie utilizate, fără acordul prealabil al statelor membre, în alte scopuri decât cele ale acestui program.
(13)
Având în vedere importanța colectării de date comparabile cu privire la prevalența Listeria monocytogenes în produsele alimentare gata pentru consum, este necesară acordarea unei contribuții financiare din partea Uniunii pentru efectuarea unui astfel de program coordonat de monitorizare.
(14)
Pentru ca eșantionarea și analizele din cadrul programului coordonat să poată fi efectuate în mod armonizat, având în vedere, totuși, eventualele divergențe între statele membre de-a lungul desfășurării acestuia, este necesar a se fixa o dată a începerii programului, precum și o durată a acestuia.
(15)
Ar trebui acordată o contribuție financiară din partea Uniunii, cu condiția ca programul coordonat de monitorizare să se efectueze în conformitate cu prezenta decizie și ca autoritățile competente să furnizeze toate informațiile necesare în termenele prevăzute în prezenta decizie.
(16)
Din motive de eficiență administrativă, toate cheltuielile prezentate pentru o contribuție financiară din partea Uniunii trebuie exprimate în euro. În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului din 21 iunie 2005 privind finanțarea politicii agricole comune (7), cursul de schimb pentru cheltuielile efectuate în altă monedă decât euro este ultimul curs stabilit de către Banca Centrală Europeană înaintea primei zile din luna în care statul membru respectiv prezintă cererea de rambursare.
(17)
Prezenta decizie constituie o decizie de finanțare în sensul articolului 75 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (8) (Regulament financiar), al articolului 90 din normele detaliate de aplicare a Regulamentului financiar și al articolului 15 din Normele interne privind punerea în aplicare a bugetului general al Comunităților Europene.
(18)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Obiect
Prezenta decizie stabilește un program coordonat de monitorizare cu privire la prevalența Listeria monocytogenes în anumite categorii de produse alimentare gata pentru consum prevăzute la articolul 2 la nivelul vânzării cu amănuntul și prevede norme privind o contribuție financiară acordată de Uniune statelor membre în vederea punerii sale în aplicare.
Articolul 2
Domeniul de aplicare și durata programului coordonat de monitorizare
(1) Statele membre efectuează un program coordonat de monitorizare pentru a evalua prevalența Listeria monocytogenes în următoarele categorii de produse alimentare gata pentru consum, pe eșantioane selectate aleatoriu la nivelul vânzării cu amănuntul:
(a)
pește afumat la cald sau la rece sau pește „gravlax”, ambalat (necongelat);
(b)
brânzeturi moi sau semimoi, cu excepția brânzeturilor proaspete;
(c)
produse din carne supuse unui tratament termic, ambalate.
(2) Activitățile de eșantionare din cadrul programului coordonat de monitorizare prevăzut la alineatul (1) se efectuează începând din 2010 și durează cel puțin 12 luni.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentei decizii se aplică următoarele definiții:
1.
„produse alimentare gata pentru consum” înseamnă produse alimentare gata pentru consum astfel cum sunt definite la articolul 2 litera (g) din Regulamentul (CE) nr. 2073/2005;
2.
„perioadă de conservare” înseamnă perioadă de conservare astfel cum este definită la articolul 2 litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 2073/2005;
3.
„lot” înseamnă lot astfel cum este definit la articolul 2 litera (e) din Regulamentul (CE) nr. 2073/2005;
4.
„comerț cu amănuntul” înseamnă comerț cu amănuntul astfel cum este definit la articolul 3 punctul 7 din Regulamentul (CE) nr. 178/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 28 ianuarie 2002 de stabilire a principiilor și a cerințelor generale ale legislației alimentare, de instituire a Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară și de stabilire a procedurilor în domeniul siguranței produselor alimentare (9); cu toate acestea, în sensul prezentei decizii, comerțul cu amănuntul vizează doar magazinele, supermarketurile și alte puncte de vânzare similare care efectuează vânzări directe către consumatorul final; el nu include terminale sau centre de distribuție, operațiuni de catering, catering instituțional, cantine de fabrică, restaurante și alte operațiuni similare în domeniul serviciilor alimentare, precum și puncte de vânzare en gros;
5.
„prelucrare” înseamnă prelucrare astfel cum este definită la articolul 2 alineatul (1) litera (m) din Regulamentul (CE) nr. 852/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind igiena produselor alimentare (10);
6.
„produse din carne” înseamnă produse din carne astfel cum sunt definite în anexa I punctul 7.1 din Regulamentul (CE) nr. 853/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a unor norme specifice de igienă care se aplică alimentelor de origine animală (11);
7.
„țara de producție” înseamnă țara indicată pe marca de identificare prevăzută în anexa II secțiunea I partea B punctul 6 din Regulamentul (CE) nr. 853/2004;
8.
„produs alimentar ambalat” înseamnă un produs alimentar a cărui suprafață este acoperită în întregime cu un înveliș permeabil sau impermeabil pentru a preveni contactul direct al alimentului cu mediul;
9.
„produs alimentar ambalat în atmosferă modificată” înseamnă un produs alimentar care a fost ambalat și sigilat ermetic după eliminarea aerului din ambalaj și înlocuirea sa cu un amestec gazos strict controlat pe bază de dioxid de carbon, oxigen și/sau azot;
10.
„produs alimentar ambalat în vid” înseamnă un produs alimentar care a fost ambalat și sigilat ermetic după eliminarea aerului din ambalaj;
11.
„pește afumat” înseamnă pește preparat prin afumare;
12.
„pește «gravlax»” înseamnă pește care a fost supus unei maturări în sare și zahăr fără tratament termic;
13.
„brânzeturi maturate” înseamnă brânzeturi care nu sunt gata pentru consum la puțin timp după fabricarea lor și care trebuie conservate o perioadă de timp, la o temperatură și în condiții precise pentru a permite modificările biochimice și fizice necesare care sunt proprii acestor brânzeturi;
14.
„brânzeturi moi” înseamnă brânzeturi al căror procent de umiditate în brânza degresată este mai mare de 67 %;
15.
„brânzeturi semimoi” înseamnă brânzeturi a căror textură este doar puțin mai dură decât cea a brânzeturilor moi. În cazul acestor brânzeturi, procentul de umiditate în brânza degresată este cuprins între 62 și 67 %. O caracteristică a brânzeturilor semimoi este faptul că sunt ferme, însă suple la atingere;
16.
„brânzeturi maturate cu mucegai” înseamnă brânzeturi a căror maturare rezultă în principal din dezvoltarea unor mucegaiuri caracteristice în interiorul și/sau la suprafața brânzei;
17.
„brânzeturi cu coaja spălată” înseamnă brânzeturi a căror crustă este tratată sau colonizată în mod natural, în cursul maturării sau după maturare, cu anumite culturi de microorganisme, de exemplu Penicillium candidum sau Brevibacterium linens. Stratul obținut astfel constituie o parte a crustei;
18.
„brânzeturi maturate în saramură” înseamnă brânzeturi maturate și conservate în saramură până când sunt vândute sau ambalate;
19.
„brânzeturi proaspete” înseamnă brânzeturi obținute din lapte covăsit care nu sunt supuse maturării, de exemplu brânza cottage, mozzarella, ricotta și quark. Brânzeturile proaspete nu sunt incluse în prezentul program coordonat de monitorizare.
Articolul 4
Eșantionare, analize și înregistrarea datelor de către statele membre
(1) Eșantionarea este realizată de autoritatea competentă sau sub controlul acesteia.
(2) Laboratoarele naționale de referință pentru Listeria monocytogenes efectuează analizele privind prezența Listeria monocytogenes, pH-ul și activitatea apei.
(3) Autoritatea competentă poate desemna alte laboratoare decât laboratoarele naționale de referință care participă la controale oficiale referitoare la prezența Listeria monocytogenes și sunt acreditate în acest sens să efectueze analizele privind prezența Listeria monocytogenes, pH-ul și activitatea apei.
(4) Eșantionarea și analizele prevăzute la alineatele (1), (2) și (3), precum și înregistrarea tuturor informațiilor relevante se efectuează în conformitate cu specificațiile tehnice prevăzute în anexa I.
(5) Numărul de eșantioane care trebuie prelevate pentru fiecare categorie de produse alimentare gata pentru consum în fiecare stat membru este indicat în anexa II.
Articolul 5
Colectarea, evaluarea, raportarea și utilizarea datelor la nivelul Uniunii
(1) Statele membre colectează și evaluează rezultatele eșantionării și analizele privind prezența Listeria monocytogenes, pH-ul și activitatea apei prevăzute la articolul 4 alineatele (1), (2) și (3) din prezenta decizie.
Rezultatele respective și evaluarea lor, împreună cu toate datele relevante, se includ într-un raport final privind finalizarea programului coordonat de monitorizare care se transmite Comisiei înainte de 31 mai 2012.
(2) Comisia stabilește până la 30 noiembrie 2010 formatul dicționarului de date și al formularelor de colectare de date care urmează a fi utilizate de autoritățile competente pentru elaborarea raportului menționat la alineatul (1).
(3) Comisia transmite rapoartele finale prevăzute la alineatul (1) Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară (EFSA), care le examinează, dezvoltă modele predictive privind respectarea criteriilor de siguranță a alimentelor referitoare la Listeria monocytogenes și dezvoltarea microbiană în diferite condiții de stocare și publică un raport de sinteză în termen de șase luni.
(4) Orice utilizare a datelor prezentate de statele membre în alte scopuri decât programul coordonat de monitorizare face obiectul unui acord prealabil al statelor membre.
(5) Datele și rezultatele sunt puse la dispoziția publicului într-o formă care garantează confidențialitatea rezultatelor individuale.
Articolul 6
Condiții de acordare a unei contribuții financiare din partea Uniunii
(1) Se acordă statelor membre o contribuție financiară din partea Uniunii în valoare totală de 1 555 300 EUR din linia bugetară 17 04 07 01, pentru a acoperi costurile de colectare, evaluare și raportare prevăzute la articolul 5 alineatul (1) care sunt legate de analizele prevăzute la articolul 4 alineatul (2), până la valoarea maximă totală de cofinanțare stabilită în anexa III.
(2) Contribuția financiară a Uniunii prevăzută la alineatul (1) se plătește statelor membre cu condiția ca programul coordonat de monitorizare să se efectueze în conformitate cu dispozițiile relevante ale legislației Uniunii, inclusiv cu normele în materie de concurență și de acordare a contractelor publice și sub rezerva respectării următoarelor condiții:
Raportul final privind finalizarea programului coordonat de monitorizare trebuie prezentat Comisiei înainte de 31 mai 2012; raportul trebuie să conțină:
(i)
toate informațiile prevăzute în anexa I partea D;
(ii)
documente justificative pentru costurile suportate de statele membre pentru efectuarea analizelor; documentele justificative respective trebuie să conțină cel puțin informațiile prevăzute în anexa IV.
(3) În cazul unei întârzieri în ceea ce privește prezentarea raportului final prevăzut la alineatul (2), contribuția financiară a Uniunii se reduce cu 25 % la 1 iulie 2012, cu 50 % la 1 august 2012 și cu 100 % la 1 septembrie 2012.
Articolul 7
Sume maxime rambursabile
Valorile maxime ale contribuției financiare acordate de către Uniune pentru a rambursa statelor membre costurile de colectare, evaluare și raportare prevăzute la articolul 5 alineatul (1) nu vor depăși următoarele:
(a)
60 EUR pentru fiecare eșantion colectat, evaluat și raportat în ceea ce privește detectarea Listeria monocytogenes;
(b)
60 EUR pentru fiecare eșantion colectat, evaluat și raportat în ceea ce privește enumerarea Listeria monocytogenes;
(c)
15 EUR pentru fiecare eșantion colectat, evaluat și raportat în ceea ce privește analiza nivelului pH-ului;
(d)
20 EUR pentru fiecare eșantion colectat, evaluat și raportat în ceea ce privește activitatea apei (aw).
Articolul 8
Cursul de schimb aplicabil cheltuielilor
În cazul în care cheltuielile unui stat membru sunt exprimate într-o altă monedă decât euro, statul membru în cauză efectuează conversia în euro prin aplicarea celui mai recent curs de schimb stabilit de Banca Centrală Europeană, înainte de prima zi a lunii în care cererea este prezentată de statul membru.
Articolul 9
Destinatari
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 5 noiembrie 2010.