VERORDNUNG (EU) Nr. 222/2011 DER KOMMISSION
vom 3. März 2011
mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und -isoglucose auf dem Markt der Europäischen Union mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2010/2011
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Weltmarktpreise für Zucker sind seit Beginn des Wirtschaftsjahres 2010/2011 auf einem konstant hohen Niveau. Die Vorausschätzungen der Weltmarktpreise am New Yorker Futuresmarkt für Zucker für die Termine März, Mai und Juli 2011 deuten weiterhin auf einen durchgängig hohen Weltmarktpreis hin.
(2)
Die gesamte negative Differenz zwischen Verfügbarkeit und Nutzung von Zucker und Isoglucose in den vergangenen zwei Wirtschaftsjahren, die auf 1,0 Millionen Tonnen geschätzt wird, würde zu den niedrigsten Endbeständen in der EU seit Durchführung der Reform des Zuckersektors 2006 führen. Weitere Einfuhreinbußen könnten die Versorgung des Zuckermarkts der Europäischen Union erheblich stören, und die Lage wird sich weiter verschlechtern, wenn keine Maßnahmen für diesen Sektor getroffen werden.
(3)
Mit einem Anstieg der Ausfuhren aus den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) sowie den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) ist kurzfristig nicht zu rechnen.
(4)
Andererseits hat eine gute Ernte in einigen Teilen der EU zu einer Zuckererzeugung geführt, die die Quote gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 überschreitet. Ein Teil dieses Zuckers sollte auf den Zuckermarkt der EU gebracht werden, um die Nachfrage teilweise zu decken und übermäßige Preisanstiege zu vermeiden. Die die Quote übersteigende verfügbare Zuckermenge wird auf 0,5 Millionen Tonnen geschätzt. Bei dieser Schätzung werden die vertraglichen Verpflichtungen der Zuckererzeuger hinsichtlich bestimmter industrieller Verwendungen gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und die Mengen berücksichtigt, für die bereits Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind.
(5)
Gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist die Kommission ermächtigt, die Überschussabgabe für Zucker oder Isoglucose, der bzw. die über die Quote hinaus erzeugt wurde, auf einem hinreichend hohen Niveau festzusetzen, um die Anhäufung von Überschussmengen zu vermeiden. Mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (2) ist diese Abgabe auf 500 EUR/Tonne festgesetzt worden.
(6)
Die außergewöhnlich geringen Zuckermengen, die im Wirtschaftsjahr 2010/2011 auf dem Binnenmarkt verfügbar sind, können es der Kommission erlauben, die Überschussabgabe für eine begrenzte über die Quote hinaus erzeugte Menge ausnahmsweise auf Null festzusetzen, ohne dass die Gefahr einer Mengenanhäufung besteht.
(7)
Da mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Quoten sowohl für Zucker als auch für Isoglucose festgesetzt wurden, sollte eine ähnliche Maßnahme für eine angemessene Menge von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose gelten, weil diese in gewissem Maße als Zuckerersatz im Handel ist. Um das Gleichgewicht zwischen den beiden Süßungsmitteln zu erhalten, sollte die angemessene Menge auf dem Binnenmarkt in den Verkehr zu bringende Nichtquotenisoglucose auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen den in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzten Quoten für jedes der beiden Erzeugnisse bestimmt werden.
(8)
Die Zucker- und Isoglucoseerzeuger sollten bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Bescheinigungen beantragen, die es ihnen erlauben, bestimmte über die Quote hinaus erzeugte Mengen auf dem Unionsmarkt zu verkaufen.
(9)
Die Festsetzung von Höchstgrenzen für die Mengen, die jeder Erzeuger während eines Antragszeitraums beantragen kann, und die Beschränkung der Bescheinigungen auf aus der Eigenproduktion des Antragstellers verfügbare Erzeugnisse dürften spekulative Maßnahmen im Rahmen der mit dieser Verordnung geschaffenen Regelung verhüten.
(10)
Anträge sollten nur bis Ende Juni möglich sein und nur für einen kurzen Zeitraum gelten. Damit dürfte eine rasche Verfügbarkeit der Mengen auf dem Unionsmarkt gefördert werden.
(11)
Mit ihrem Antrag sollten sich die Zuckererzeuger verpflichten, den Mindestpreis für die Zuckerrüben zu zahlen, die zur Erzeugung der Zuckermenge verwendet werden, für die sie den Antrag stellen.
(12)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten die Kommission über die eingegangenen Anträge unterrichten.
(13)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass Bescheinigungen nur im Rahmen der mit dieser Verordnung festgesetzten Mengenbeschränkungen gewährt werden. Deshalb sollte die Kommission erforderlichenfalls einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen können, der auf die eingegangenen Anträge anzuwenden ist.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten den Antragstellern unverzüglich mitteilen, ob ihrem Antrag vollständig oder teilweise stattgegeben wurde.
(15)
In Anbetracht der Tatsache, dass für das Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt von Mengen, die die erteilten Bescheinigungen überschreiten, die Überschussabgabe gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu erheben ist, ist vorzuschreiben, dass jeder Antragsteller, der seine Verpflichtung nicht erfüllt, die Menge auf dem Unionsmarkt in Verkehr zu bringen, für die ihm eine Bescheinigung erteilt wurde, aus Gründen der Kohärenz ebenfalls einen Betrag in Höhe von 500 EUR/Tonne zahlen sollte, um Missbräuche beim außergewöhnlichen Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und -isoglucose auf dem Unionsmarkt im Wirtschaftsjahr 2010/2011 zu vermeiden.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorübergehende Verringerung der Überschussabgabe
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 wird der Betrag der Überschussabgabe für eine Höchstmenge von 500 000 Tonnen Zucker, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, und 26 000 Tonnen Isoglucose, ausgedrückt in Trockenstoff, die über die Quote gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinaus erzeugt und im Wirtschaftsjahr 2010/2011 auf dem Unionsmarkt in den Verkehr gebracht wird, auf 0 EUR/Tonne festgesetzt.
Artikel 2
Beantragung von Bescheinigungen
(1) Um die Bedingungen von Artikel 1 in Anspruch nehmen zu können, müssen die Zucker- und Isoglucoseerzeuger eine Bescheinigung beantragen.
(2) Antragsteller dürfen nur Unternehmen sein, die Rüben- oder Rohrzucker oder Isoglucose erzeugen, gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugelassen worden sind und denen gemäß Artikel 56 derselben Verordnung eine Erzeugungsquote für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 zugeteilt worden ist.
(3) Jeder Antragsteller darf für jedes Erzeugnis nur einen Antrag pro Woche stellen.
(4) Die Bescheinigungsanträge sind per Fax oder E-Mail an die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat zu richten, in dem das Unternehmen zugelassen worden ist. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass elektronische Anträge von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) begleitet werden.
(5) Ein Antrag ist nur gültig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Er enthält
i)
Name, Anschrift und Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Antragstellers und
ii)
die beantragten Mengen, ausgedrückt in Tonnen Weißzuckeräquivalent und Tonnen Isoglucose im Trockenstoff.
b)
Die beantragte Zuckermenge darf nicht die Menge der gelagerten Nichtquotenzuckererzeugung überschreiten, die der Antragsteller in seiner letzten Mitteilung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission (4) gemeldet hat. Diese Menge wird um die Mengen verringert, die unter nicht genutzte Bescheinigungen und Lizenzen fallen, die dem Antragsteller bereits gemäß der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 397/2010 der Kommission (5) ausgestellt worden sind. Die beantragte Isoglucosemenge darf 10 % der dem Antragsteller zugeteilten Isoglucosequote nicht überschreiten.
c)
Wenn der Antrag Zucker betrifft, muss sich der Antragsteller verpflichten, den Mindestpreis für Zuckerrüben gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für die Zuckermenge zu zahlen, die unter die gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung ausgestellten Bescheinigungen fällt.
d)
Der Antrag ist in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats zu erstellen, in dem er gestellt wird.
(6) Ein Antrag darf nach seiner Einreichung weder zurückgezogen noch geändert werden, auch wenn die beantragte Menge nur teilweise gewährt wird.
Artikel 3
Antragstellung
Die Anträge auf Bescheinigungen sind ab dem ersten Montag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und bis zum 24. Juni 2011 allwöchentlich von Montag bis Freitag um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) einzureichen.
Artikel 4
Übermittlung der Anträge durch die Mitgliedstaaten
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden auf der Grundlage der Bedingungen von Artikel 2 über die Zulässigkeit der Anträge. Entscheiden die zuständigen Behörden, dass ein Antrag unzulässig ist, so teilen sie dies dem Antragsteller unverzüglich mit.
(2) Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission spätestens am Montag per Fax oder E-Mail über die in der Vorwoche eingereichten zulässigen Anträge. Mitgliedstaaten, die keine Anträge erhalten haben, denen aber im Wirtschaftsjahr 2010/2011 Zucker- oder Isoglucosequoten zugeteilt worden sind, übermitteln der Kommission innerhalb derselben Frist ihre Mitteilungen mit der Meldung „entfällt“.
(3) Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern festgelegt, die den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 5
Überschrittene Höchstgrenzen
Geht aus den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 übermittelten Angaben hervor, dass die beantragten Mengen die mit Artikel 1 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten, so
a)
setzt die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten fest, den die Mitgliedstaaten auf alle mitgeteilten Bescheinigungsanträge anwenden;
b)
lehnt die Kommission noch nicht mitgeteilte Anträge ab;
c)
schließt die Kommission den Zeitraum für die Antragstellung ab.
Artikel 6
Ausstellung der Bescheinigungen
(1) Unbeschadet des Artikels 5 stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten allwöchentlich von Montag bis spätestens Freitag Bescheinigungen für die der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 in der Vorwoche mitgeteilten Anträge aus.
Der Anhang dieser Verordnung enthält ein Muster für die Bescheinigung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Montag die Zucker- und/oder Isoglucosemengen mit, für die sie in der Vorwoche Bescheinigungen ausgestellt haben.
Artikel 7
Gültigkeit der Bescheinigungen
Die Bescheinigungen gelten bis zum Ende des Monats, der auf den Monat ihrer Ausstellung folgt.
Artikel 8
Übertragbarkeit der Bescheinigungen
Die sich aus der Bescheinigung ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 9
Überwachung
(1) Die Antragsteller müssen zu ihren monatlichen Mitteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 die Mengen hinzufügen, für die sie Bescheinigungen gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung erhalten haben.
(2) Vor Ablauf des zweiten Monats, der auf den Monat der Ausstellung der Bescheinigung folgt, muss jeder Antragsteller den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats den Nachweis dafür vorlegen, dass alle unter seine Bescheinigung fallenden Mengen auf dem Unionsmarkt in den Verkehr gebracht wurden. Für unter die Bescheinigung fallende Mengen, die aus anderen Gründen als höherer Gewalt nicht auf dem Unionsmarkt in den Verkehr gebracht wurden, muss ein Betrag in Höhe von 500 EUR/Tonne gezahlt werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die auf dem Unionsmarkt in den Verkehr gebrachten Mengen mit.
(3) Die Mitgliedstaaten berechnen die Differenz zwischen der Gesamtmenge Zucker und Isoglucose, die von jedem Erzeuger über die Quote hinaus erzeugt wurde, und den Mengen, die die Erzeuger gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 abgesetzt haben, und teilen diese Differenz der Kommission mit. Liegen die verbleibenden Mengen Nichtquotenzucker oder -isoglucose eines Erzeugers unter den Mengen, für die dieser Erzeuger im Rahmen der vorliegenden Verordnung einen Antrag gestellt hat, so muss der Erzeuger für diese Differenz einen Betrag in Höhe von 500 EUR/Tonne zahlen.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 30. Juni 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. März 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 222/2011 AL COMISIEI
din 3 martie 2011
de stabilire a unor măsuri excepționale privind plasarea pe piața Uniunii în anul de comercializare 2010/2011 a zahărului și a izoglucozei peste cotă cu taxă pe excedent redusă
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 64 alineatul (2) și articolul 187, coroborate cu articolul 4,
întrucât:
(1)
De la începutul anului de comercializare 2010/2011, pe piața mondială a zahărului s-au înregistrat în mod constant prețuri ridicate. Previziunile privind prețurile pe piața mondială, bazate pe piața la termen de la New York pentru zahărul cu scadența în lunile martie, mai și iulie 2011, indică în continuare prețuri mari, în mod constant, pe piața mondială.
(2)
Diferența negativă dintre disponibilitatea și utilizarea zahărului și a izoglucozei cumulată în ultimii doi ani de comercializare este estimată la 1,0 milioane de tone și ar putea duce la cel mai scăzut nivel al stocurilor finale în UE înregistrat de la implementarea, în 2006, a reformei sectorului zahărului. Orice nou deficit al importurilor amenință să perturbe în mod grav aprovizionarea pieței zahărului din Uniune și să agraveze situația din sector în absența unor măsuri adecvate.
(3)
Pe termen scurt, nu se preconizează o creștere a exporturilor din țările din Africa, Caraibe și Pacific (ACP) și din țările cel mai puțin dezvoltate către Uniunea Europeană.
(4)
Pe de altă parte, recolta bună din anumite părți ale Uniunii a dus la producția de zahăr în surplus față de cota prevăzută la articolul 56 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007. Este necesar ca o parte din acest zahăr să devină disponibil pe piața zahărului din Uniune pentru a satisface în mod parțial cererea de pe piață și a evita creșterile excesive de prețuri. Cantitatea de zahăr disponibilă în surplus față de cotă este estimată la 0,5 milioane de tone. Această estimare ține cont de angajamentele contractuale ale producătorilor de zahăr referitoare la utilizarea în industrie prevăzută la articolul 62 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și de cantitățile pentru care au fost deja emise licențe de export.
(5)
În conformitate cu articolul 64 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, în ceea ce privește zahărul și izoglucoza produse în surplus față de cotă, Comisia fixează taxa pe excedent la un nivel suficient de ridicat pentru a evita acumularea de cantități excedentare. Articolul 3 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 967/2006 al Comisiei din 29 iunie 2006 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 318/2006 al Consiliului privind producția în surplus față de cotă în sectorul zahărului (2) a fixat această taxă la 500 de EUR/tonă.
(6)
Dat fiind nivelul foarte scăzut al ofertei de zahăr pe piața internă în anul de comercializare 2010/2011, Comisia este îndreptățită, în mod excepțional, să fixeze taxa pe excedent la zero pentru o cantitate limitată de zahăr produs în surplus față de cotă, fără să apară riscul acumulării de cantități excedentare.
(7)
Având în vedere că Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 fixează atât cotele pentru zahăr, cât și pe cele pentru izoglucoză, este necesar ca o măsură similară să se aplice pentru o cantitate adecvată de izoglucoză produsă în surplus față de cotă, acest produs fiind într-o anumită măsură un înlocuitor comercial al zahărului. Pentru a păstra echilibrul între cei doi îndulcitori, cantitatea adecvată de izoglucoză peste cotă care urmează să fie plasată pe piața internă trebuie stabilită pe baza relației dintre cotele fixate în anexa VI la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 pentru fiecare dintre cele două produse.
(8)
Producătorii de zahăr și izoglucoză trebuie să solicite autorităților competente ale statelor membre eliberarea de certificate care să îi autorizeze să vândă pe piața Uniunii anumite cantități produse peste limita fixată de cotă.
(9)
Acțiunile speculative din cadrul sistemului stabilit prin prezentul regulament trebuie împiedicate prin fixarea de limite superioare pentru cantitățile pentru care un producător poate depune cereri într-o perioadă de depunere a cererilor și prin limitarea certificatelor la producția proprie a solicitantului, care este disponibilă.
(10)
Depunerea cererilor trebuie să se efectueze doar până la sfârșitul lunii iunie, iar certificatele trebuie să fie valabile doar pentru o scurtă perioadă de timp, pentru a încuraja o punere rapidă a cantităților pe piața Uniunii.
(11)
La depunerea cererii, producătorii de zahăr trebuie să se angajeze să plătească prețul minim pentru sfecla de zahăr utilizată la producerea cantității de zahăr la care se referă cererea.
(12)
Autoritățile competente din statele membre trebuie să notifice Comisiei cererile primite.
(13)
Comisia trebuie să se asigure că certificatele sunt acordate doar în limitele cantitative fixate prin prezentul regulament. Prin urmare, dacă este necesar, Comisia trebuie să poată fixa un coeficient de atribuire aplicabil cererilor primite.
(14)
Statele membre trebuie să informeze imediat solicitanții de aprobarea totală sau parțială a cererii.
(15)
Ținând cont de faptul că plasarea pe piața Uniunii a cantităților în surplus față de certificatele emise face obiectul taxei pe excedent stabilite la articolul 64 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, este necesar să se prevadă ca toți solicitanții care nu își îndeplinesc angajamentele de a plasa pe piața Uniunii cantitatea prevăzută de certificatul care le-a fost eliberat să plătească suma de 500 EUR pe tonă, din motive de consecvență și pentru a preîntâmpina abuzurile cu privire la plasarea excepțională pe piața Uniunii a zahărului și a izoglucozei peste cotă în anul de comercializare 2010/2011.
(16)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Reducerea temporară a taxei pe excedent
Prin derogare de la articolul 3 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 967/2006, taxa pe excedent se fixează la 0 EUR pe tonă pentru o cantitate maximă de 500 000 de tone de echivalent zahăr alb pentru zahăr și de 26 000 de tone de substanță uscată pentru izoglucoză, ambele produse în surplus față de cota fixată în anexa VI la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și plasate pe piața Uniunii în anul de comercializare 2010/2011.
Articolul 2
Cererile de certificate
(1) Pentru a beneficia de condițiile specificate la articolul 1, producătorii de zahăr și izoglucoză trebuie să depună o cerere de certificat.
(2) Solicitanții pot fi doar întreprinderile producătoare de zahăr din sfeclă și trestie de zahăr sau de izoglucoză care sunt desemnate în conformitate cu articolul 57 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și cărora li s-a atribuit o cotă de producție pentru anul de comercializare 2010/2011, în conformitate cu articolul 56 din respectivul regulament.
(3) Fiecare solicitant poate depune o singură cerere pe săptămână pentru fiecare produs.
(4) Cererile de certificate sunt depuse prin fax sau poștă electronică la autoritatea competentă din statul membru în care a fost desemnată întreprinderea. Autoritățile competente din statele membre pot solicita ca cererile electronice să fie însoțite de o semnătură electronică avansată, astfel cum este definită în Directiva 1999/93/CE a Parlamentului European și a Consiliului (3).
(5) Cererile sunt admisibile dacă îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
se indică:
(i)
numele și adresa solicitantului, precum și codul de înregistrare în scopuri de TVA; precum și
(ii)
cantitățile solicitate, exprimate în tone de echivalent zahăr alb și tone de izoglucoză substanță uscată;
(b)
cantitatea de zahăr solicitată nu depășește cantitatea producției de zahăr peste cotă pe care solicitantul a declarat-o ca fiind în depozitare în ultima notificare făcută în conformitate cu articolul 21 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 952/2006 al Comisiei (4). Din cantitatea respectivă se scad cantitățile care corespund certificatelor nefolosite și licențelor de export emise în prealabil solicitantului în temeiul prezentului regulament sau al Regulamentului (CE) nr. 397/2010 al Comisiei (5). Cantitatea de izoglucoză solicitată nu depășește 10 % din cota de izoglucoză alocată solicitantului;
(c)
în cazul în care cererea se referă la zahăr, solicitantul se angajează să plătească prețul minim pentru sfecla de zahăr, stabilit la articolul 49 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, pentru cantitatea de zahăr acoperită de certificatele emise în conformitate cu articolul 6 din prezentul regulament;
(d)
cererea este redactată în limba oficială sau în una dintre limbile oficiale ale statului membru în care se depune.
(6) Cererea nu se poate retrage sau modifica după depunere, nici măcar în cazul în care se acordă numai parțial cantitatea cerută.
Articolul 3
Depunerea cererilor
Cererile de certificate se depun în fiecare săptămână, de luni până vineri, ora 1 pm (ora Bruxelles-ului), începând cu prima zi de luni după intrarea în vigoare a prezentului regulament și până la 24 iunie 2011.
Articolul 4
Transmiterea cererilor de către statele membre
(1) Autoritățile competente ale statelor membre decid în privința admisibilității cererilor pe baza condițiilor prevăzute la articolul 2. În cazul în care autoritățile competente decid că o cerere nu este admisibilă, acestea informează imediat solicitantul.
(2) Autoritatea competentă notifică Comisiei cel târziu până luni, prin fax sau poștă electronică, cererile admisibile depuse pe parcursul săptămânii precedente. Statele membre care nu au primit nicio cerere, dar cărora li s-au alocat cote de zahăr sau de izoglucoză în anul de comercializare 2010/2011, trimit de asemenea Comisiei notificări cu mențiunea „niciuna”, în același termen limită.
(3) Forma și conținutul notificărilor se stabilesc pe baza modelelor pe care Comisia le pune la dispoziția statelor membre.
Articolul 5
Depășirea limitelor
În cazul în care, potrivit informațiilor notificate de către autoritățile competente din statele membre în temeiul articolului 4 alineatul (2), cantitățile pentru care s-au depus cereri au depășit limitele stabilite la articolul 1, Comisia:
(a)
fixează un coeficient de atribuire pe care statul membru îl aplică cantităților la care se referă fiecare cerere de certificat notificată;
(b)
respinge cererile care nu au fost încă notificate;
(c)
pune capăt perioadei de depunere a cererilor.
Articolul 6
Emiterea certificatelor
(1) Fără a aduce atingere articolului 5, în fiecare săptămână de luni până cel târziu vineri, autoritățile competente din statele membre emit certificate pentru cererile notificate Comisiei în decursul săptămânii precedente în conformitate cu articolul 4 alineatul (2).
În anexa la prezentul regulament figurează un model de certificat.
(2) În fiecare zi de luni, statele membre notifică Comisiei cantitățile de zahăr și/sau izoglucoză pentru care au emis certificate săptămâna precedentă.
Articolul 7
Valabilitatea certificatelor
Certificatele sunt valabile până la sfârșitul lunii care urmează lunii în care au fost emise.
Articolul 8
Transferabilitatea certificatelor
Drepturile și obligațiile care decurg din certificate nu sunt transferabile.
Articolul 9
Monitorizare
(1) Solicitanții adaugă la notificările lunare prevăzute de articolul 21 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 952/2006 cantitățile pentru care au primit certificate în temeiul articolului 6 din prezentul regulament.
(2) Până la sfârșitul celei de a doua luni care urmează lunii în care a fost emis certificatul, fiecare solicitant înaintează autorităților competente ale statelor membre dovada că a plasat în totalitate pe piața Uniunii cantitățile corespunzătoare certificatului său. Pentru cantitățile care fac obiectul certificatului, dar care nu au fost plasate pe piața Uniunii din alte motive decât forța majoră, se plătește o sumă de 500 EUR/tonă. Statele membre comunică Comisiei cantitățile plasate pe piața Uniunii.
(3) Statele membre calculează și notifică Comisiei diferența dintre cantitatea totală de zahăr și izoglucoză produsă de fiecare producător în surplus față de cotă și cantitățile de care producătorii au dispus în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 967/2006. În cazul în care cantitățile rămase de zahăr sau izoglucoză peste cotă ale unui producător sunt mai mici decât cantitățile pentru care respectivul producător a depus cerere în temeiul prezentului regulament, producătorul plătește pentru această diferență suma de 500 EUR/tonă.
Articolul 10
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Expiră la 30 iunie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 3 martie 2011.