BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Juli 2010
zur Freistellung der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels in Italiens Makrozone Nord und des Stromeinzelhandels für Endkunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss in Italien von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4740)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/403/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 5 und 6,
gestützt auf den per E-Mail vom 15. Februar 2010 vorgelegten Antrag der Compagnia Valdostana delle Acque S.p.A. - Compagnie Valdôtaine des eaux S.p.A. (im Folgenden „CVA“ genannt),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHLAGE
(1)
Am 15. Februar 2010 übermittelte CVA der Kommission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG. Mit ihren E-Mails vom 15. April 2010 ersuchte die Kommission die italienischen Behörden wie auch CVA um weitere Informationen. Solche zusätzlichen Informationen wurden von den italienischen Behörden per E-Mail am 10. Mai 2010 und am 20. Mai 2010 übermittelt sowie nach einer Verlängerung der ursprünglichen Frist von CVA am 7. Mai 2010.
(2)
Der von CVA, einem öffentlichen Unternehmen im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG, eingereichte Antrag betrifft die folgenden Tätigkeiten:
a)
Stromerzeugung und Stromgroßhandel im gesamten Hoheitsgebiet der Italienischen Republik;
b)
alternativ Stromerzeugung und Stromgroßhandel im Gebiet der Nördlichen geografischen Zone (im Folgenden „Makrozone Nord“ (2)) und
c)
Verkauf von Strom im Einzelhandel an Endkunden auf dem freien Strommarkt im gesamten Hoheitsgebiet der Italienischen Republik.
II. RECHTLICHER RAHMEN
(3)
Nach Maßgabe von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer der Tätigkeiten, auf die die Richtlinie Anwendung findet, ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zur Öffnung eines Sektors oder Teilsektors umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführt und beziehen sich für den Stromsektor auf die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (3). Die Richtlinie 96/92/EG wurde ersetzt durch die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (4).
(4)
Italien hat sowohl die Richtlinie 96/92/EG als auch die Richtlinie 2003/54/EG umgesetzt und wendet sie an; dabei hat sich das Land für die rechtliche und funktionelle Entflechtung bei den Übertragungs- und Verteilungsnetzen entschieden, mit Ausnahme der kleinsten Unternehmen, die von der funktionellen Entflechtung freigestellt sind. Daher sollte in Anlehnung an Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Zugang zum Markt im gesamten Hoheitsgebiet der Italienischen Republik als nicht eingeschränkt gelten.
(5)
Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Indikatoren beurteilt werden, von denen keiner für sich genommen den Ausschlag gibt. Hinsichtlich der Märkte, die dieser Beschluss betrifft, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem bestimmten Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Ein weiteres Kriterium ist der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten. Angesichts der Merkmale der betrachteten Märkte sollten zusätzliche Kriterien berücksichtigt werden, z. B. das Funktionieren des Ausgleichsmarktes, der Preiswettbewerb und das Ausmaß, in dem Kunden den Versorger wechseln.
(6)
Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.
III. BEWERTUNG
(7)
Im Sinne früherer Kommissionsentscheidungen (5) könnten im Stromsektor die folgenden einschlägigen Produktmärkte unterschieden werden: i) Erzeugung und Großhandel; ii) Übertragung; iii) Verteilung und iv) Einzelhandel. Deshalb sollte der Antrag von CVA getrennt hinsichtlich der Erzeugung und des Großhandels auf der einen Seite und hinsichtlich des Einzelhandels auf der anderen Seite analysiert werden.
(8)
Wie in Erwägungsgrund 2 erläutert, betrifft der Antrag von CVA die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel im gesamten Hoheitsgebiet der Italienischen Republik oder alternativ in der Makrozone Nord.
(9)
Nach den vorliegenden Informationen (6) sollte das Hoheitsgebiet Italiens aufgrund von Engpässen auf den Verbindungsleitungen zwischen verschiedenen Zonen, deren Preise nahezu vollständig übereinstimmen, als ein Gebiet angesehen werden, das sich hinsichtlich der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels aus vier regionalen geografischen Märkten zusammensetzt: Makrozone Nord, Makrozone Mitte-Süden (7), Makrozone Sizilien (8) und Sardinien. Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass die Abgrenzung der Makrozone Nord als ein relevanter Markt gültig bleibt; da derzeit allerdings Änderungen anstehen, ist die Abgrenzung der verbleibenden Makrozonen zurzeit nicht eindeutig und bis zum Abschluss umfassender Untersuchungen ist eine endgültige Beurteilung des Wettbewerbs auf diesen geografischen Märkten momentan nicht möglich. Aufgrund dieser Erwägungen und in Anbetracht dessen, dass sich die Kraftwerke von CVA nebenbei bemerkt alle in der Makrozone Nord befinden, wird sich der vorliegende Beschluss für die Zwecke der Prüfung der Bedingungen des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG auf eine Untersuchung der Wettbewerbssituation innerhalb des Gebiets der Makrozone Nord hinsichtlich der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels beschränken. Obschon die Makrozone Nord für sich genommen einen relevanten Markt darstellt, kann sie aber nicht als völlig isoliert von den umgebenden Ländern und anderen Regionen gesehen werden.
(10)
Ausgehend von ihrer ständigen Praxis (9) bei Entscheidungen gemäß Artikel 30 kam die Kommission im Hinblick auf die Stromerzeugung zu dem Schluss: „Ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten ist der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger.“ Den Angaben der italienischen Behörden für 2009 zufolge beläuft sich der Anteil der drei größten Erzeuger in der Makrozone Nord auf 49,7 %. Dieser Konzentrationsgrad für den Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger liegt unter den 52,2 %, die in der Entscheidung 2008/585/EG für Österreich genannt wurden, sowie unter den 58 % der Bruttoerzeugung, auf die in der Entscheidung 2008/741/EG im Falle Polens verwiesen wird, und er ist viel niedriger als die entsprechenden Werte in den Entscheidungen 2006/422/EG und 2007/706/EG für Finnland (73,6 %) bzw. Schweden (86,7 %). Er liegt jedoch über dem Konzentrationsgrad von 39 %, der in den Entscheidungen 2006/211/EG und 2007/141/EG für das Vereinigte Königreich genannt wird. Dennoch ist dieser Grad niedrig genug und könnte daher als Indiz dafür angesehen werden, dass die Stromerzeugung und der Stromgroßhandel in der Makrozone Nord in einem gewissem Maß unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.
(11)
Darüber hinaus importiert Italien Strom in erheblichem Umfang: 2008 in einer Größenordnung von über 42 997 GWh. Italien ist ein Nettoimporteur; der eingeführte Strom macht ungefähr 13,43 % des Gesamtbedarfs (10) des Landes aus. Wie die italienischen Behörden bestätigten (11), haben die Importe eine wettbewerbsfördernde Wirkung, insbesondere in der Makrozone Nord. Auch wenn diese Wirkung von den technischen Grenzen der Verbindungsleitungen mit anderen Ländern abhängig ist, dürfte sich die Situation angesichts der geltenden neuen Rechtsvorschriften (12) weiter verbessern. Elektrizitätsimporte von außerhalb des italienischen Hoheitsgebiets legen den führenden Erzeugern in der Makrozone Nord in einem gewissem Maße Beschränkungen bei der Festsetzung ihrer Preise auf. Diese Faktoren sollten daher als Indiz dafür angesehen werden, dass die Stromerzeugung und der Stromgroßhandel in der Makrozone Nord in einem gewissem Maß unmittelbar dem Wettbewerb mit anderen EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt sind.
(12)
In der Mitteilung der Kommission vom 11. März 2010 - „Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes“ (13) wurde herausgestellt, dass die drei größten Erzeuger in 14 Mitgliedstaaten immer noch mehr als 75 % der Erzeugungskapazität kontrollieren. Allerdings reiht der Bericht den italienischen Elektrizitätsmarkt in die Kategorie der „mäßig konzentrierten“ Märkte ein (14), während der Herfindahl-Hirchman Index (HHI) niedrigere Werte im Vergleich zu den anderen Kategorien aufzuweisen hat. Da sich der Wettbewerbsdruck in der Makrozone Nord sogar noch stärker bemerkbar macht als in den restlichen Zonen, kann der Konzentrationsgrad als Indiz dafür angesehen werden, dass die Stromerzeugung und der Stromgroßhandel in der Makrozone unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.
(13)
Ferner sollte das Funktionieren des Ausgleichsmechanismus ebenfalls als Kriterium herangezogen werden, auch wenn dieser nur einen kleinen Teil der in einem Mitgliedstaat erzeugten und/oder verbrauchten Elektrizitätsmenge erfasst. Den vorliegenden Informationen zufolge funktioniert der Ausgleichsmechanismus - insbesondere die marktbasierte Preisbildung und der gut entwickelte „intra-day“-Markt - so, dass er einen unmittelbaren Wettbewerb im Bereich der Stromerzeugung nicht behindert.
(14)
Was den Einzelhandel angeht, könnte eine weitere Unterscheidung des relevanten Produktmarkts angestellt werden, und zwar zwischen (A) dem Einzelhandel für Industriekunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss und (B) dem Einzelhandel für kleinere Industrie-, Gewerbe- und Privatkunden mit Niederspannungsnetzanschluss. Diese Märkte sind getrennt zu untersuchen.
(15)
Von den italienischen Behörden wurde bestätigt, dass der Markt für den Stromeinzelhandel für Kunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss von der Ausdehnung her national ist.
(16)
Gemäß den verfügbaren Informationen (15) betragen die aggregierten Marktanteile der drei größten Einzelhändler 43,89 %, was einen zufrieden stellend niedrigen Wert darstellt (16) und als Indiz zu werten ist, dass der Einzelhandel unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
(17)
Angesichts der Merkmale des hier betrachteten Produkts (Elektrizität) und der Knappheit bzw. des Fehlens geeigneter Ersatzprodukte oder Dienstleistungen, kommt bei der Beurteilung der Wettbewerbssituation auf den Strommärkten dem Preiswettbewerb und der Preisbildung größere Bedeutung zu. Die Anzahl der Kunden, die den Versorger wechseln, kann deshalb ein Indikator für einen echten Preiswettbewerb sein und ist daher indirekt „ein natürlicher Indikator für die Wirksamkeit des Wettbewerbs. Wechseln wenige Kunden den Versorger, dürfte ein Problem mit dem Funktionieren des Marktes vorliegen, auch wenn die Vorteile, die mit der Möglichkeit verbunden sind, mit dem etablierten Versorger neu zu verhandeln, nicht außer Acht gelassen werden sollten“ (17).
(18)
Nach den jüngsten vorliegenden Informationen (18) beträgt in Italien die Versorgerwechselrate 2008 zu möglichen Kündigungsterminen bei großen Industriekunden 32,50 % und bei mittleren Industriekunden 32,80 %. Obschon sie niedriger ist als z. B. in Österreich, wo sich die Versorgerwechselrate bei großen und sehr großen Industriekunden auf 41,5 % belief (19), ist die Quote in Italien immer noch erheblich, da sie beinahe ein Drittel der großen und mittleren Industriekunden betrifft. Zudem gibt es auf dem Einzelhandelsmarkt für Endkunden, die an das Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetz angeschlossen sind, keine regulierten Preise. Somit ist die Situation in Italien im Hinblick auf Versorgerwechsel und Kontrolle der Endnutzerpreise als zufrieden stellend zu betrachten und sollte daher als Indikator für einen unmittelbar wirksamen Wettbewerb gewertet werden.
(19)
Was den relevanten geografischen Markt angeht, so wird von jeher davon ausgegangen, dass dessen Ausdehnung national ist. In ihrem Antrag betrachtet CVA den nationalen Markt als relevanten Markt für den Stromeinzelhandel.
(20)
Geht man davon aus, dass der geografische Markt von der Ausdehnung her national ist, und legt man die derzeit verfügbaren Informationen (20) zugrunde, scheint der Grad der Marktkonzentration für den Stromeinzelhandel auf dem italienischen Markt sehr hoch zu sein. Die kumulierten Marktanteile der drei größten Einzelhändler für Kunden mit Niederspannungsnetzanschluss liegen bei 79,44 %, wobei das größte Unternehmen für sich alleine einen Anteil von 71,11 % verbuchen kann. In diesem Zusammenhang ist auch an die ständige Rechtsprechung (21) zu erinnern, nach der „besonders hohe Anteile - von außergewöhnlichen Umständen abgesehen - ohne weiteres den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung liefern. Dies ist der Fall bei einem Marktanteil von 50 %.“
(21)
Darüber hinaus ist der Einzelhandelsmarkt in Italien in drei Unterkategorien unterteilt, von denen die beiden ersten regulierten Preisen unterliegen:
a)
ein Dienst mit erweitertem Schutz für Privatkunden und kleine Unternehmen (mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Umsatz von höchstens 10 Mio. EUR), die an das Niederspannungsnetz angeschlossen sind und die keinen Vertrag für Einkäufe auf dem freien Markt unterzeichnet haben. Das Erbringen dieses Dienstes ist dem Unternehmen Acquirente Unico SpA (im Folgenden „einziger Käufer“) vorbehalten;
b)
ein gesicherter Dienst für alle Kunden, die nicht für den Dienst mit erweitertem Schutz in Frage kommen und keinen Vertrag für Einkäufe auf dem freien Markt haben. Dieser Dienst wird von Anbietern erbracht, die der einzige Käufer mit einer Ausschreibung auswählt, und
c)
der freie Markt, d. h. der verbleibende Teil des Einzelhandelsmarktes.
(22)
Diese Märkte sollten aber nicht als unabhängige, relevante Märkte für den Zweck dieses Beschlusses angesehen werden, da die Kunden von einer Unterkategorie in eine andere wechseln können und die Preise in allen Unterkategorien marktbasiert sind (22). Allerdings macht dem AEEG-Jahresbericht 2009 zufolge der sogenannte „gebundene Markt“, der den „Dienst mit erweitertem Schutz“ und den „gesicherten Dienst“ umfasst, etwa 36 % des gesamten Einzelhandelsmarktes aus. Außerdem ist - laut demselben Bericht - beim Dienst mit erweitertem Schutz ein spezieller Versorger, der auch auf dem freien Markt tätig ist, besonders stark vertreten (84,3 %). Nach Angaben der italienischen Behörden werden die Kosten für einen Versorgerwechsel von den Kunden als hoch empfunden und die Vorteile als gering angesehen. Dies macht es - kombiniert mit niedrigen Preisen im Rahmen des Dienstes mit erweitertem Schutz - für neue Betreiber sehr schwierig, eine ausreichende Kundenbasis innerhalb dieser Unterkategorie zu erhalten. Im Wesentlichen führt dies zu einem Wettbewerbsvorteil für Betreiber im Rahmen des Dienstes mit erweitertem Schutz, die auch auf dem freien Markt tätig sind, da Kunden, die von einem Dienst mit erweitertem Schutz zum freien Markt wechseln wollen oder umgekehrt, dies häufig tun, ohne den Versorger zu wechseln.
(23)
Jedoch kann den Angaben der einschlägigen italienischen Behörden zufolge (23) für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses der Schluss gezogen werden, dass der geografische Markt für den Stromeinzelhandel in Italien von der Ausdehnung her nicht national ist, wie dies herkömmlicherweise angenommen wird und auch vom Antragsteller vorausgesetzt wird, sondern lokal, wobei ein Gebiet häufig nicht über die kommunale Ebene hinausgeht.
(24)
Da es keine Informationen über den Grad an Wettbewerb in jedem der so definierten lokalen Märkte für den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Niederspannungsnetzanschluss gibt, ist es unter Berücksichtigung der oben genannten Zweifel hinsichtlich des Grads an Wettbewerb auf dem Einzelhandelsmarkt für Kunden mit Niederspannungsnetzanschluss, der allgemein als national betrachtet wird (siehe Erwägungsgründe 19 und 22), nicht möglich, den Schluss zu ziehen, dass die Bedingungen für eine Freistellung nach Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG für den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Niederspannungsnetzanschluss in Italien erfüllt sind.
(25)
Deshalb kommt die Richtlinie 2004/17/EG weiterhin zur Anwendung, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Niederspannungsnetzanschluss in Italien ermöglichen sollen, oder wenn sie Wettbewerbe für die dortige Ausübung dieser Tätigkeit durchführen.
IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(26)
Die Lage hinsichtlich der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels in der Makrozone Nord lässt sich daher wie folgt zusammenfassen: Die aggregierten Marktanteile der drei größten Erzeuger sind ziemlich gering, und die große Menge an importierter Elektrizität hat eine wettbewerbsfördernde Wirkung in dieser Zone. Wie in Erwägungsgrund 13 ausgeführt wurde, ist das Funktionieren des Ausgleichsmechanismus kein Hindernis dafür, dass der Stromerzeugungsmarkt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Daher können alle oben genannten Faktoren als Indikatoren für einen unmittelbar wirksamen Wettbewerb gewertet werden.
(27)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 8 bis 13 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in der Makrozone Nord für die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel erfüllt ist.
(28)
Ferner sollte, da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel in der Makrozone Nord ermöglichen sollen, noch wenn Wettbewerbe für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografischen Bereich durchgeführt werden.
(29)
Was den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss in Italien angeht, so kann die Lage wie folgt zusammengefasst werden: die aggregierten Marktanteile der drei größten Einzelhandelsunternehmen sind gering, die Versorgerwechselrate zum Kündigungszeitpunkt ist zufrieden stellend und es gibt keine Kontrolle der Endnutzerpreise. Diese Schlussfolgerungen stimmen auch mit der Stellungnahme der relevanten italienischen Behörden überein, wonach dieser Markt seit mehreren Jahren dem Wettbewerb ausgesetzt und der daraus resultierende Grad an Wettbewerb zufrieden stellend ist.
(30)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 15 bis 18 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, für den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss im gesamten Hoheitsgebiet der Italienischen Republik erfüllt ist.
(31)
Ferner sollte, da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss in Italien ermöglichen sollen, noch wenn Wettbewerbe für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografischen Bereich durchgeführt werden.
(32)
In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 19 bis 25 geprüften Faktoren, angesichts der Zweifel hinsichtlich des ausreichenden Wettbewerbs auf nationaler Ebene bei dem Einzelhandel für Endkunden mit Niederspannungsnetzanschluss und vor dem Hintergrund des Mangels an detaillierten Informationen über die einzelnen relevanten lokalen Märkte nach Definition der italienischen Behörden ist es nicht möglich, den Schluss zu ziehen, dass die Bedingungen für eine Freistellung nach Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2001/17/EG für den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Niederspannungsnetzanschluss in Italien erfüllt sind. Deshalb kommt die Richtlinie 2004/17/EG weiterhin zur Anwendung, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Niederspannungsnetzanschluss in Italien ermöglichen sollen, oder wenn sie Wettbewerbe für die dortige Ausübung dieser Tätigkeit durchführen. Da die in Artikel 67 genannten Pflichten hinsichtlich der Statistiken weiterhin bestehen, kann es notwendig sein, dafür zu sorgen, dass die betreffenden Vertragsparteien geeignete Schritte - etwa Trennung bei Management und/oder Rechnungslegung - ergreifen, damit sie ordnungsgemäß über die Zuschlagserteilung berichten können, die für die jeweiligen Tätigkeiten, die nicht aufgrund des vorliegenden Beschlusses freigestellt sind, erfolgt ist.
(33)
Zudem sei daran erinnert, dass Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen, im Einklang mit Artikel 9 der Richtlinie 2004/17/EG zu behandeln sind. Im gegenwärtigen Zusammenhang bedeutet dies, dass wenn ein Auftraggeber „gemischte“ Aufträge vergibt, d. h. Aufträge für die Durchführung sowohl von Tätigkeiten, die von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG freigestellt sind, als auch von Tätigkeiten, die nicht freigestellt sind, darauf zu achten ist, welche Tätigkeit den Hauptgegenstand des Auftrags darstellt. Wenn der Auftrag in erster Line den Stromeinzelhandel für Endkunden mit Niederspannungsnetzanschluss betrifft, so ist die Richtlinie 2004/17/EG anzuwenden. Ist es objektiv nicht möglich, festzustellen, welche Tätigkeit den Hauptgegenstand des Auftrags darstellt, so ist der Auftrag gemäß den Regeln des Artikels 9 Absätze 2 und 3 zu erteilen.
(34)
Dieser Beschluss stützt sich auf die Rechts- und Sachlage von Februar bis Mai 2010, wie sie sich aus den Angaben der Republik Italien, von CVA, den Mitteilungen von 2005 und 2010 sowie deren technischen Anhängen, der Arbeitsunterlage der Dienststellen 2007 sowie dem Jahresbericht von AEEG 2009 ergibt. Sie kann geändert werden, falls signifikante Änderungen der Rechts- oder der Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG für den Stromgroßhandel in der Makrozone Nord und den Einzelhandel für Endkunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss nicht mehr erfüllt sind -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die folgende Tätigkeiten ermöglichen sollen:
a)
Stromerzeugung und Stromgroßhandel in der Makrozone Nord;
b)
Stromeinzelhandel für Endkunden, die an das Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetz im gesamten Hoheitsgebiet der Italienischen Republik angeschlossen sind.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 14. Juli 2010
DECIZIA COMISIEI
din 14 iulie 2010
de derogare, în ceea ce privește producția și vânzarea angro de energie electrică din macrozona nord a Italiei, precum și vânzarea cu amănuntul de energie electrică către consumatorii finali racordați la rețeaua de medie, înaltă și foarte înaltă tensiune din Italia, de la aplicarea Directivei 2004/17/CE a Parlamentului European și a Consiliului de coordonare a procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții în sectoarele apei, energiei, transporturilor și serviciilor poștale
[notificată cu numărul C(2010) 4740]
(Numai textul în limba italiană este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2010/403/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2004/17/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 31 martie 2004 de coordonare a procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții în sectoarele apei, energiei, transporturilor și serviciilor poștale (1), în special articolul 30 alineatele (5) și (6),
având în vedere cererea depusă de Compagnia Valdostana delle Acque S.p.A. - Compagnie Valdôtaine des eaux S.p.A. (denumită în continuare „CVA”) prin e-mailul din 15 februarie 2010,
după consultarea Comitetului consultativ pentru achiziții publice,
întrucât:
I. CIRCUMSTANȚE
(1)
La 15 februarie 2010, CVA a transmis Comisiei, prin e-mail, o solicitare în temeiul articolului 30 alineatul (5) din Directiva 2004/17/CE. Comisia a solicitat informații suplimentare autorităților italiene, printr-un e-mail din data de 15 aprilie 2010, și CVA, printr-un e-mail din aceeași dată. Autoritățile italiene au transmis prin e-mail informațiile suplimentare la 10 mai 2010 și la 20 mai 2010, iar CVA a transmis informațiile solicitate la 7 mai 2010, în urma prelungirii termenului inițial.
(2)
Cererea depusă de CVA, care este o întreprindere publică în sensul Directivei 2004/17/CE, se referă la următoarele activități, descrise în cerere:
(a)
producția și vânzarea angro de energie electrică, pe întreg teritoriul Republicii Italiene;
(b)
ca alternativă, producția și vânzarea angro de energie electrică pe teritoriul zonei geografice nordice [denumită în continuare „macrozona nord” (2)]; și
(c)
vânzarea cu amănuntul de energie electrică către consumatorii finali pe piața liberă de energie electrică pe întreg teritoriul Republicii Italiene.
II. CADRUL JURIDIC
(3)
Articolul 30 din Directiva 2004/17/CE prevede că acele contracte care sunt destinate să permită desfășurarea unei activități din domeniul de aplicare al directivei nu fac obiectul directivei în cazul în care, în statul membru în care se desfășoară, activitatea respectivă este expusă direct concurenței pe piețe la care accesul nu este restricționat. Expunerea directă la concurență se evaluează pe baza unor criterii obiective, ținând seama de caracteristicile specifice ale sectorului în cauză. Accesul este considerat nerestricționat în cazul în care statul membru a implementat și a aplicat legislația comunitară relevantă cu privire la deschiderea parțială sau totală a unui anumit sector. Aceste acte legislative sunt enumerate în anexa XI la Directiva 2004/17/CE. În cazul sectorului energiei electrice, legislația la care se face trimitere este Directiva 96/92/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 decembrie 1996 privind normele comune pentru piața internă de energie electrică (3). Directiva 96/92/CE a fost înlocuită de Directiva 2003/54/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 iunie 2003 privind normele comune pentru piața internă de energie electrică și de abrogare a Directivei 96/92/CE (4).
(4)
Italia a implementat și a aplicat atât Directiva 96/92/CE, cât și Directiva 2003/54/CE, optând pentru separarea juridică și funcțională a rețelelor de transport și distribuție, cu excepția întreprinderilor celor mai mici, care sunt exceptate de la obligația separării funcționale. În consecință, și în conformitate cu articolul 30 alineatul (3) primul paragraf, accesul la piață trebuie considerat nerestricționat pe întreg teritoriul Republicii Italiene.
(5)
Expunerea directă la concurență trebuie evaluată pe baza mai multor indicatori, dintre care niciunul nu este, în sine, decisiv. În ceea ce privește piețele vizate de prezenta decizie, cota principalilor actori pe o anumită piață constituie un criteriu care trebuie luat în considerare. Un alt criteriu este gradul de concentrare de pe aceste piețe. Ținând cont de caracteristicile piețelor în cauză, trebuie luate în considerare și alte criterii, cum ar fi funcționarea pieței de echilibrare, concurența la nivelul prețurilor și proporția consumatorilor care își schimbă furnizorul.
(6)
Prezenta decizie nu aduce atingere aplicării normelor în materie de concurență.
III. EVALUAREA
(7)
Pe baza deciziilor anterioare ale Comisiei (5), se pot distinge următoarele piețe de produse relevante în sectorul energiei electrice: (i) producția și vânzarea angro; (ii) transportul; (iii) distribuția și (iv) vânzarea cu amănuntul. Prin urmare, cererea CVA trebuie analizată independent în funcție de producția și vânzarea angro, pe de o parte, și de cea cu amănuntul, pe de altă parte.
(8)
După cum se amintește în considerentul 2 de mai sus, cererea depusă de CVA se referă la producția și vânzarea angro de energie electrică pe întreg teritoriul Republicii Italiene sau, în mod alternativ, în macrozona nord.
(9)
Conform informațiilor disponibile (6), teritoriul național al Italiei trebuie considerat, datorită congestionării legăturilor dintre diferitele zone ale căror prețuri sunt aproape perfect corelate, ca fiind constituit din patru piețe geografice regionale în ceea ce privește producția și vânzarea angro de energie electrică: macrozona nord, macrozona centru-sud (7), macrozona Sicilia (8) și Sardinia. Autoritățile italiene au confirmat că delimitarea macrozonei nord rămâne valabilă drept piață relevantă, însă au adăugat că unele modificări sunt în curs de desfășurare, astfel că delimitarea dintre celelalte macrozone nu este clară pentru moment, până la efectuarea unor anchete cuprinzătoare, motiv pentru care o evaluare definitivă a situației concurenței de pe aceste piețe geografice nu este în prezent posibilă. Pe baza celor sus-menționate, și având de asemenea în vedere că, în mod întâmplător, toate centralele electrice ale CVA sunt situate în macrozona nord, prezenta decizie se va limita, în scopul evaluării condițiilor menționate la articolul 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE, la examinarea situației concurenței existente pe teritoriul macrozonei nord în ceea ce privește producția și vânzarea angro de energie electrică. Deși macrozona nord constituie o piață relevantă de sine stătătoare, ea nu poate totuși să fie văzută ca fiind complet izolată de țările și regiunile din jur.
(10)
Așa cum rezultă din practica curentă (9), în ceea ce privește deciziile Comisiei în temeiul articolului 30, Comisia a considerat că, referitor la producția de energie electrică, „unul dintre indicatorii nivelului de concurență pe piețele naționale este cota totală de piață a celor mai mari trei producători”. Conform autorităților italiene, pentru 2009 cota de piață a celor mai mari trei producători din macrozona nord este estimată la 49,7 %. Acest nivel de concentrare, cuprinzând cota totală de piață a celor mai mari trei producători, este mai scăzut decât nivelul menționat în Decizia 2008/585/CE pentru Austria (52,2 %), mai scăzut decât nivelul menționat în Decizia 2008/741/CE pentru Polonia (58 % din producția brută) și cu mult mai scăzut decât nivelurile menționate în Deciziile 2006/422/CE și 2007/706/CE pentru Finlanda (73,6 %) și, respectiv, Suedia (86,7 %). Trebuie remarcat însă că acest nivel este mai ridicat decât procentajul corespunzător, și anume 39 %, la care fac referire Deciziile 2006/211/CE și 2007/141/CE pentru Regatul Unit. Acest nivel este totuși considerat satisfăcător de scăzut, putând prin urmare indica un anumit grad de expunere directă la concurență în ceea ce privește producția și vânzarea angro de energie electrică din macrozona nord.
(11)
În plus, Italia dispune și de importuri substanțiale de energie electrică, reprezentând peste 42 997 GWh în 2008. Italia este un importator net și a importat energie electrică pentru aproximativ 13,43 % din nevoile sale totale de energie electrică (10). După cum au confirmat autoritățile italiene (11), importurile au un efect proconcurențial, în special în macrozona nord. Deși acest efect este condiționat de limitarea tehnică a interconectării cu alte state, se preconizează că, având în vedere legislația în vigoare (12), situația se va îmbunătăți pe viitor. Prin urmare, importurile de energie electrică din afara teritoriului italian exercită o anumită presiune asupra comportamentului în materie de prețuri al principalilor producători din macrozona nord. În consecință, acești factori trebuie considerați ca indicatori ai unui anumit grad de expunere directă la concurență din partea altor state membre ale UE, în ceea ce privește producția și vânzarea angro de energie electrică în macrozona nord.
(12)
Comunicarea Comisiei din 11 martie 2010, „Raport privind progresele realizate în ceea ce privește crearea unei piețe interne a gazelor naturale și a energiei electrice” (13), a arătat că cei trei producători principali controlează în continuare peste 75 % din capacitatea de producție din 14 state membre. Totuși, raportul plasează piața italiană de energie electrică în categoria piețelor „moderat concentrate” (14), în care indicele Herfindahl-Hirchman (Herfindahl-Hirchman Index - HHI) are valori mai scăzute comparativ cu celelalte categorii. Dat fiind că presiunea concurențială se face simțită și mai mult în macrozona nord decât în celelalte zone, gradul de concentrare poate fi considerat drept un indicator al expunerii directe la concurență în ceea ce privește producția și vânzarea angro de energie electrică din macrozona nord.
(13)
În plus, deși reprezintă o mică parte din volumul total de energie electrică produsă și/sau consumată într-un stat membru, funcționarea mecanismelor de echilibrare trebuie, de asemenea, privită ca un indicator suplimentar. Conform informațiilor disponibile, funcționarea mecanismului de echilibrare, în speță tarificarea bazată pe piață și piața intraday bine dezvoltată, nu constituie un obstacol în calea expunerii directe la concurență a producției de energie electrică.
(14)
În ceea ce privește vânzarea cu amănuntul, o distincție suplimentară la nivelul pieței relevante de produse s-ar putea realiza între: A. vânzarea cu amănuntul către consumatorii industriali racordați la rețeaua de medie, înaltă și foarte înaltă tensiune și B. vânzarea cu amănuntul către consumatorii mai mici industriali, comerciali și casnici racordați la rețeaua de joasă tensiune. Aceste piețe vor fi analizate separat în continuare.
(15)
După cum au confirmat autoritățile italiene, piața pentru vânzarea cu amănuntul de energie electrică către consumatorii finali racordați la rețeaua de medie, înaltă și foarte înaltă tensiune este națională.
(16)
Conform informațiilor disponibile (15), cotele de piață agregate ale celor mai mari trei furnizori cu amănuntul de energie electrică către consumatorii finali racordați la rețeaua de medie, înaltă și foarte înaltă tensiune reprezintă 43,89 %, ceea ce constituie un nivel satisfăcător de scăzut (16), trebuind astfel să fie luat drept indicator al expunerii directe la concurență.
(17)
Având în vedere caracteristicile produsului în cauză (energie electrică) și insuficiența sau lipsa produselor sau serviciilor de substituție adecvate, concurența la nivelul prețurilor și stabilirea tarifelor capătă o importanță sporită la evaluarea nivelului concurenței de pe piețele energiei electrice. Prin urmare, numărul de consumatori care migrează către un alt furnizor poate servi drept indicator al concurenței la nivelul prețurilor și, indirect, drept „indicator natural al eficienței concurenței. Acolo unde foarte puțini consumatori aleg să își schimbe furnizorul, este probabil să existe o problemă în funcționarea pieței, chiar dacă avantajele obținute din posibilitatea de renegociere cu furnizorul istoric nu ar trebui ignorate” (17).
(18)
Conform celor mai recente informații disponibile (18), rata de schimbare a furnizorului per punct eligibil în 2008 se ridica la 32,50 % pentru marii consumatori industriali și la 32,80 % pentru întreprinderile mijlocii din Italia. Deși mai scăzută decât rata de schimbare a furnizorului din Austria, de exemplu, unde rata de schimbare a furnizorului în cazul consumatorilor industriali de dimensiuni mari și foarte mari se ridica la 41,5 % (19), rata de schimbare a furnizorului din Italia este totuși considerabilă, implicând aproximativ o treime din consumatorii industriali de dimensiuni mari și medii. Mai mult, piața de vânzare cu amănuntul pentru consumatorii finali racordați la rețeaua de medie, înaltă și foarte înaltă tensiune nu face obiectul unor prețuri reglementate. Situația din Italia este, prin urmare, satisfăcătoare în ceea ce privește migrarea consumatorilor între diferiți furnizori și controlul asupra prețurilor pentru consumatorii finali și trebuie considerată ca fiind un indicator al expunerii directe la concurență.
(19)
În ceea ce privește piața geografică relevantă pentru vânzarea de energie electrică cu amănuntul, aceasta a fost în mod tradițional considerată a fi piața națională. În cererea sa, CVA utilizează piața națională drept piață relevantă pentru vânzarea de energie electrică cu amănuntul.
(20)
Pe baza ipotezei că piața geografică corespunde pieței naționale și pe baza informațiilor disponibile în prezent (20), se pare că gradul de concentrare de pe piața de energie electrică cu amănuntul în Italia este foarte ridicat. Cotele de piață cumulate ale celor mai mari trei furnizori cu amănuntul pentru consumatorii racordați la rețeaua de joasă tensiune reprezintă 79,44 %, din care cel mai mare furnizor deține o cotă de piață de 71,11 %. În acest context trebuie invocată jurisprudența constantă (21), în virtutea căreia „cotele foarte mari de piață constituie în sine, cu excepția unor circumstanțe excepționale, dovada existenței unei poziții dominante. Așa se întâmplă în cazul unei cote de piață de 50 %”.
(21)
Mai mult, piața cu amănuntul din Italia este divizată în trei subcategorii, din care primele două fac obiectul unor prețuri reglementate:
(a)
un serviciu de protecție sporită pentru consumatorii casnici și pentru întreprinderile mici (cu mai puțin de 50 de angajați și cu o cifră de afaceri de cel mult 10 milioane EUR) racordați la rețeaua de joasă tensiune și care nu au semnat un contract de achiziții pe piața liberă. Aceste servicii sunt operate în exclusivitate de societatea Acquirente Unico SpA (denumită în continuare „cumpărătorul unic”);
(b)
un serviciu de salvgardare (servizio di salvaguardia) pentru toți consumatorii care nu sunt eligibili pentru serviciul de protecție sporită și care nu dețin un contract de achiziții pe piața liberă. Acest serviciu este oferit de furnizorii selectați de către cumpărătorul unic printr-o licitație competitivă; și
(c)
piața liberă, și anume restul pieței cu amănuntul.
(22)
Aceste piețe nu trebuie însă considerate piețe relevante independente în sensul prezentei decizii deoarece consumatorii pot migra de la o subcategorie la alta, iar prețurile în cadrul acestor trei subcategorii sunt bazate pe prețurile de pe piață (22). Totuși, conform Raportului anual din 2009 al AEEG, așa-numita „piață captivă” care include „serviciul de protecție sporită” și „serviciul de salvgardare” reprezintă aproximativ 36 % din întreaga piață cu amănuntul. Mai mult, conform aceluiași raport, serviciul de protecție sporită este caracterizat printr-o puternică prezență (84,3 %) a unui furnizor specific, activ, de asemenea, pe piața liberă. Conform autorităților italiene, costurile migrării sunt percepute de consumatori ca fiind ridicate, iar beneficiile acesteia sunt considerate minore. Acest lucru, în combinație cu prețurile scăzute oferite prin serviciul de protecție sporită face ca noii operatori să obțină cu dificultate o bază de clienți suficientă în cadrul acestei subcategorii. Acest fapt constituie un avantaj competitiv pentru operatorii din cadrul serviciului de protecție sporită care funcționează și pe piața liberă, dat fiind că clienții care doresc să migreze de la serviciul de protecție sporită la piața liberă sau viceversa o fac adesea fără a schimba furnizorul.
(23)
Totuși, pe baza informațiilor primite de la autoritățile italiene (23), se poate concluziona că, în sensul prezentei decizii, piața geografică pentru vânzarea de energie electrică cu amănuntul în Italia nu este de dimensiune națională, așa cum se consideră în mod tradițional și conform ipotezei avansate de solicitant, ci locală, cu un teritoriu care adesea nu depășește nivelul municipal.
(24)
În absența informațiilor referitoare la gradul de concurență de pe fiecare dintre aceste piețe locale astfel definite pentru vânzarea de energie electrică cu amănuntul către consumatorii finali racordați la rețeaua de joasă tensiune și ținând cont de dubiile sus-menționate legate de gradul de concurență de pe piața de vânzare cu amănuntul către consumatorii racordați la rețeaua de joasă tensiune, privită global la nivel național, analizată în considerentele 19-22, nu se poate concluziona că sunt îndeplinite condițiile de acordare a unei derogări conform articolului 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE pentru vânzarea de energie electrică cu amănuntul către consumatorii finali racordați la rețeaua de joasă tensiune în Italia.
(25)
În consecință, Directiva 2004/17/CE continuă să se aplice la atribuirea de către entitățile contractante a contractelor destinate să permită vânzarea de energie electrică cu amănuntul către consumatorii finali racordați la rețeaua de joasă tensiune în Italia sau la organizarea de către acestea a unor concursuri de proiecte în vederea desfășurării unor astfel de activități în Italia.
IV. CONCLUZII
(26)
În ceea ce privește producția și vânzarea de energie electrică în macrozona nord, situația poate fi rezumată după cum urmează: cotele de piață cumulate ale celor mai mari trei producători sunt relativ scăzute, iar cantitatea substanțială de energie electrică importată are un efect favorabil concurenței în această zonă. Așa cum se menționează în considerentul 13, funcționarea mecanismului de echilibrare nu constituie un obstacol în calea expunerii directe la concurență a pieței de producție a energiei electrice. În consecință, se poate considera că toți factorii sus-menționați constituie o dovadă a expunerii directe la concurență în macrozona nord.
(27)
Având în vedere factorii examinați în considerentele 8-13, condiția expunerii directe la concurență prevăzută la articolul 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE trebuie considerată întrunită în sectorul producției și vânzării angro de energie electrică în macrozona nord.
(28)
În plus, întrucât condiția de acces nerestricționat la piață se consideră a fi îndeplinită, Directiva 2004/17/CE nu trebuie să se aplice atunci când entitățile contractante atribuie contracte care să permită producția și vânzarea angro de energie electrică în macrozona nord și nici atunci când aceste entități organizează concursuri în vederea exercitării unei astfel de activități în respectiva zonă geografică.
(29)
În ceea ce privește vânzarea de energie electrică cu amănuntul către consumatorii finali racordați la rețeaua de medie, înaltă și foarte înaltă tensiune din Italia, situația poate fi rezumată după cum urmează: cotele de piață cumulate ale primelor trei dintre cele mai mari societăți de vânzare cu amănuntul sunt scăzute, iar ponderea consumatorilor care își schimbă furnizorul este satisfăcătoare și nu există control la nivelul prețurilor pentru consumatorii finali. Aceste concluzii corespund și cu avizul autorităților italiene relevante, conform căruia această piață este expusă la concurență de câțiva ani, iar gradul de concurență rezultat este satisfăcător.
(30)
Având în vedere factorii examinați în considerentele 15-18, condiția expunerii directe la concurență prevăzută la articolul 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE trebuie considerată ca fiind întrunită în ceea ce privește vânzarea de energie electrică cu amănuntul către consumatorii finali racordați la rețeaua de medie, înaltă și foarte înaltă tensiune pe întregul teritoriu al Republicii Italiene.
(31)
În plus, întrucât condiția de acces nerestricționat la piață se consideră a fi îndeplinită, Directiva 2004/17/CE nu trebuie să se aplice atunci când entitățile contractante atribuie contracte care să permită vânzarea de energie electrică cu amănuntul către consumatorii finali racordați la rețeaua de medie, înaltă și foarte înaltă tensiune în Italia și nici atunci când aceste entități organizează concursuri de proiecte în vederea exercitării unei astfel de activități în respectiva zonă geografică.
(32)
Având în vedere factorii examinați în considerentele 19-25, date fiind dubiile referitoare la existența unei concurențe suficiente la nivel național în ceea ce privește vânzarea de energie electrică cu amănuntul către consumatorii finali racordați la rețeaua de joasă tensiune și, în plus, în absența unor informații detaliate privind fiecare dintre piețele locale relevante, așa cum sunt definite de autoritățile italiene, nu se poate concluziona că sunt îndeplinite condițiile de acordare a unei derogări conform articolului 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE pentru vânzarea de energie electrică cu amănuntul către consumatorii finali racordați la rețeaua de joasă tensiune în Italia. În consecință, Directiva 2004/17/CE continuă să se aplice la atribuirea de către entitățile contractante a contractelor destinate să permită vânzarea de energie electrică cu amănuntul către consumatorii finali racordați la rețeaua de joasă tensiune în Italia sau la organizarea de către acestea a unor concursuri de proiecte în vederea desfășurării unor astfel de activități în Italia. Deoarece vor continua să se aplice obligațiile statistice prevăzute la articolul 67, poate fi necesar să se asigure faptul că entitățile contractante vizate iau măsurile necesare, cum ar fi separarea managerială și/sau contabilă, astfel încât să poată raporta corect achizițiile efectuate în vederea exercitării activităților relevante care nu au fost exceptate în conformitate cu prezenta decizie.
(33)
De asemenea, se reiterează faptul că acele contracte care acoperă mai multe activități trebuie tratate în conformitate cu articolul 9 din Directiva 2004/17/CE. În contextul actual, acest lucru înseamnă că atunci când entitatea contractantă este angajată în achiziții „mixte”, ceea ce înseamnă achiziții utilizate ca suport atât pentru activitățile exceptate de la aplicarea Directivei 2004/17/CE, cât și pentru activitățile care nu sunt exceptate, trebuie acordată atenție acelor activități care fac obiectul principal al contractului. În cazul unor astfel de achiziții mixte, atunci când scopul este în principal acela de a sprijini activitățile de vânzare de energie electrică cu amănuntul către consumatorii finali racordați la rețeaua de joasă tensiune, se aplică dispozițiile Directivei 2004/17/CE. În cazul în care este imposibil să se stabilească în mod obiectiv pentru care dintre activități este destinat în principal contractul, acesta se acordă în conformitate cu normele menționate la articolul 9 alineatele (2) și (3).
(34)
Prezenta decizie are la bază situația de drept și de fapt din perioada februarie-mai 2010, așa cum reiese din informațiile prezentate de Republica Italiană și CVA, din comunicările din 2005 și 2010 și din anexele tehnice la acestea, din documentul de lucru din 2007, din raportul final și din raportul anual al AEEG din 2009. Ea poate fi revizuită dacă în urma modificărilor semnificative ale situației de drept și de fapt nu mai sunt îndeplinite condițiile de aplicare a articolului 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE pentru vânzarea de energie electrică angro în macrozona nord și vânzarea de energie electrică cu amănuntul către consumatorii finali racordați la rețeaua de medie, înaltă și foarte înaltă tensiune,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Directiva 2004/17/CE nu se aplică contractelor acordate de entitățile contractante în scopul exercitării următoarelor activități:
(a)
producția și vânzarea angro de energie electrică în macrozona nord;
(b)
vânzarea de energie electrică cu amănuntul către consumatorii finali racordați la rețeaua de medie, înaltă și foarte înaltă tensiune de pe întreg teritoriul Republicii Italiene.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Italiene.
Adoptată la Bruxelles, 14 iulie 2010.