DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 579/2010 DES RATES
vom 29. Juni 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
I. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Ausgleichsmaßnahmen
(1)
Im Dezember 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (2) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) („betroffene Ware“) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien ein. Die Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren der betroffenen Ware von allen übrigen Unternehmen eingeführt. Der Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung erstreckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998.
(2)
Im März 2006 hielt der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (3) den durch die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführten endgültigen Ausgleichszoll nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 18 der Grundverordnung aufrecht. Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung erstreckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004.
(3)
Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (4) nach einer Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Garware Polyester Limited („Garware“) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Garware eingeführt worden war.
(4)
Im September 2007 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 (5) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung eines anderen indischen PET-Folien-Herstellers, Jindal Poly Films Limited („Jindal“), früher als Jindal Polyester Limited bekannt, die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für Jindal eingeführt worden war.
(5)
Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (6) nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten, teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf anderen indischen PET-Folien-Herstellern die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Unternehmen eingeführt worden war.
II. Bestehende Antidumpingmaßnahmen
(6)
Es sei darauf hingewiesen, dass für Jindal Poly Films Limited ein Antidumpingzoll von 0 % (7) gilt.
III. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(7)
Der Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung wurde von Jindal Poly Films Limited („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller aus Indien, eingereicht. Er beschränkt sich auf die Untersuchung der Frage, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers subventioniert sind. Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, erheblich und dauerhaft geändert haben.
(8)
Nach der Anhörung des Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete am 9. September 2009 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (8) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein, die sich auf die Untersuchung der Frage beschränkte, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind, um festzustellen, ob die den Antragsteller betreffenden Maßnahmen aufgehoben oder geändert werden sollen.
(9)
Im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung würde auch untersucht werden, ob je nach Überprüfungsergebnis der bislang geltende Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 einzeln genannten ausführenden Herstellern im betroffenen Land, d.h. der dort festgesetzte Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien, geändert werden sollte.
IV. Untersuchungszeitraum
(10)
Die Untersuchung der Subventionshöhe bezog sich auf den Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 31. März 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
V. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(11)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die indische Regierung und Du Pont Tejin Films, Luxemburg, Mitsubishi Polyester Film, Deutschland, Toray Plastics Europe, Frankreich, and Nurell, Italien, auf die ein erheblicher Teil der PET-Folien-Produktion in der Union entfällt („Wirtschaftszweig der Union“), offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(12)
Alle betroffenen Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(13)
Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
(14)
Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Darüber hinaus wurde auch der indischen Regierung ein Fragebogen übersandt.
(15)
Der Antragsteller und die indische Regierung beantworteten die Fragebogen.
(16)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsuntersuchung für erforderlich erachtete, und prüfte sie. Sie führte Kontrollbesuche in den Betrieben des Antragstellers und bei der indischen Regierung in Delhi durch.
VI. Unterrichtung und Bemerkungen zum Verfahren
(17)
Die indische Regierung und die anderen betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, eine Änderung der für den Antragsteller geltenden Zollsätze vorzuschlagen. Den Parteien wurde eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Allen Stellungnahmen und Anmerkungen wurde, wie nachstehend dargelegt, gebührend Rechnung getragen.
B. BETROFFENE WARE
(18)
Diese Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 367/2006, und zwar Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“).
C. SUBVENTIONIERUNG
1. Einleitung
(19)
Anhand der von der indischen Regierung und den anderen betroffenen Parteien vorgelegten Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die nachstehenden Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:
a)
„Advance Authorization Scheme“ (früher als „Advance Licence Scheme“ („AL-Regelung“) bekannt) - Vorabgenehmigungsregelung;
b)
„Duty Entitlement Passbook“-Regelung;
c)
„Export Promotion Capital Goods“-Regelung;
d)
Regelung für Ausfuhrkredite.
e)
„Package Scheme of Incentives“ (PSI) - „Anreizpaket“ (Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe)
(20)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a bis c genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Dieses Gesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in sogenannten „Export and Import Policy (EXIM)“-Dokumenten zusammengefasst, die vom Handelsministerium alle fünf Jahre herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Ein solches „Aus- und Einfuhrpolitik“-Dokument ist für den UZÜ relevant, nämlich der Fünfjahresplan für die Zeit vom 1. September 2004 bis zum 31. März 2009 („EXIM-Dokument 2004-2009“). Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren im Rahmen des EXIM-Dokuments 2004-2009 in einem Verfahrenshandbuch „Handbook of Procedures - 1 September 2004 to 31 March 2009, Volume I“ („HOP I 04-09“) festgelegt. Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(21)
Die unter Buchstabe d aufgeführte Regelung für Ausfuhrkredite stützt sich auf die Abschnitte 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, dem zufolge die indische Zentralbank (Reserve Bank of India: „RBI“) befugt ist, auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite Anweisungen an Geschäftsbanken zu erteilen.
(22)
Für die Verwaltung der unter Buchstabe e genannten Regelung sind die Behörden der indischen Bundesstaaten zuständig.
2. Advance Authorisation Scheme („AAS“) - Vorabgenehmigungsregelung
a) Rechtsgrundlage
(23)
Die Regelung ist in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 des EXIM-Dokuments 2004-2009 und den Kapiteln 4.1 bis 4.30 des HOP I 04-09 eingehend erläutert. Sie wurde während der vorangegangenen Überprüfung, die zur Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 geführt hatte, als „Advance Licence Scheme“ (Vorablizenz-Regelung) bezeichnet.
b) Begünstigte
(24)
Die AAS umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer 25 ausführlicher beschrieben werden. Die Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Begünstigten. Ausführende Hersteller und ausführende Händler, die an unterstützende Hersteller „gebunden“ sind, können die AA-Regelung für tatsächliche Ausfuhren und für den Jahresbedarf in Anspruch nehmen. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die Vorteile der AA-Regelung für Lieferungen von Zwischenprodukten. Hauptlieferanten, die die in Abschnitt 8.2 des EXIM-Dokuments 2004-2009 genannten Abnehmerkategorien beliefern, beispielsweise Lieferanten von exportorientierten Betrieben („EOB“), können die AAS für „deemed exports“ (vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Für Zwischenlieferanten schließlich, die ausführende Hersteller beliefern, werden Vorteile im Rahmen der Teilregelungen „Advance Release Order“ („ARO“) und „Back to back inland letter of credit“ (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten) gewährt.
c) Anwendung
(25)
Vorabgenehmigungen können ausgestellt werden für:
i) „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Vormaterialien für die Herstellung einer bestimmten Ausfuhrware. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Fall, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. In der entsprechenden Genehmigung sind eine zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung einschließlich der Art der Ausfuhrware festgelegt.
ii) Annual requirement (Jahresbedarf): Diese Genehmigung wird nicht für eine bestimmte Ausfuhrware, sondern für eine größere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Waren) erteilt. Der Genehmigungsinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer zu der jeweiligen Warengruppe zählenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede Ware dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.
iii) Intermediate supplies (Lieferung von Zwischenprodukten): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller an der Produktion einer Ausfuhrware beteiligt sind und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AAS für die Lieferung von Zwischenprodukten beantragen. Der eigentliche Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
iv) „Deemed exports“ (vorgesehene Ausfuhren): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptlieferant die Vorleistungen zollfrei einführen, die er zur Herstellung von Waren benötigt, die als vorgesehene Ausfuhren an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j des EXIM-Dokuments 2004-2009 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei vorgesehenen Ausfuhren um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb („EOB“) oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone („SWZ“).
v) „Advance Release Orders“ (ARO): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, die die Vormaterialien nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können dafür so genannte „Advance Release Orders“ (ARO) verwenden. In diesem Fall werden die Vorabgenehmigungen in ARO umgewandelt und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 des EXIM-Dokuments 2004-2009 (d. h. die AAS für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Erstattung im Falle der Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer) in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden also dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet, anstatt dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückerstattung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
vi) „Back to back inland letter of credit“ (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten): Diese Teilregelung deckt ebenfalls inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen ab. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Für die Genehmigung verrechnet die Bank für die Direkteinfuhr nur Wert und Menge der im Land bezogenen Waren und nicht der eingeführten Waren. Dadurch ist der inländische Lieferant berechtigt, die in Abschnitt 8.3 des EXIM-Dokuments 2004-2009 für vorgesehene Ausfuhren eingeräumten Vorteile in Anspruch zu nehmen (d. h. AAS für Zwischenlieferungen/vorgesehene Ausfuhren, Erstattung von Zöllen bei der Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).
(26)
Der Antragsteller erhielt während des UZÜ Vorteile im Rahmen der AA-Regelung, die sich auf die betroffene Ware bezogen. Er nahm folgende AAS-Teilregelungen in Anspruch: i) Vorabgenehmigungen für tatsächliche Ausfuhren und ii) Vorabgenehmigungen für vorgesehene Ausfuhren. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen.
(27)
Die indische Regierung hat die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, für Nachprüfungszwecke in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland erworbenen Waren“ (vgl. Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 des HOP I 04-09). Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter („cost and works accountant“) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die gemäß Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind. Diese Bestimmungen gelten jedoch nur für Vorabgenehmigungen, die ab dem 13. Mai 2005 ausgestellt wurden. Für die Inhaber von Vorabgenehmigungen bzw. Vorablizenzen, die vor diesem Datum ausgestellt worden sind, gelten die vorherigen Überprüfungsbestimmungen, d.h. sie müssen korrekte und ordnungsgemäße Aufzeichnungen über Verbrauch und Verwendung der eingeführten Waren, für die die Lizenz in Anspruch genommen wird, in dem in Anhang 18 vorgegebenen Format führen (vgl. Kapitel 4.30 und Anhang 18 des HOP I 02-07).
(28)
Bei den Teilregelungen, die während des UZÜ vom Antragsteller in Anspruch genommen wurden, nämlich den Regelungen für tatsächliche Ausfuhren und für vorgesehene Ausfuhren, werden die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Genehmigung festgelegt. Außerdem tragen Regierungsbeamte zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr die entsprechenden Geschäftsvorgänge in die Genehmigung ein. Die indische Regierung legt die im Rahmen der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der sogenannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) fest. Für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, wurden SION festgelegt und im HOP II 04-09 veröffentlicht. Die letzten Änderungen der für PET-Folien und das Zwischenprodukt PET-Chips geltenden SION wurden im September 2005 vorgenommen.
(29)
Die eingeführten Vormaterialien sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der entsprechenden Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb von 24 Monaten nach Erteilung der Lizenz erfüllt werden, wobei eine zweimalige Verlängerung um jeweils sechs Monate möglich ist.
(30)
Seit der letzten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung zugunsten des Antragstellers, die im Januar 2009 abgeschlossen wurde, hat sich die oben beschriebene Regelung nicht geändert. Wie unter der nachstehenden Randnummer 39 aufgezeigt wird, ist die Inanspruchnahme dieser Regelung jedoch erheblich zurückgegangen.
(31)
Im Rahmen der aktuellen teilweisen Interimsüberprüfung wurde festgestellt, dass die von den indischen Behörden festgelegten Anforderungen an die Nachprüfung nicht eingehalten und in der Praxis noch nicht erprobt wurden. Der Antragsteller führte kein System, in dem sich nachprüfen lässt, welche Vormaterialien in welchen Mengen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, wie es in der „Außenhandelspolitik 2004 bis 2009“ (Anlage 23) und nach Anhang II Teil II Absatz 4 der Grundverordnung vorgeschrieben ist. Das Verbrauchsverzeichnis wurde von der indischen Regierung niemals überprüft.
(32)
Änderungen bei der Verwaltung der „Außenhandelspolitik 2004 bis 2009“ (vorgeschriebene Übermittlung des Verbrauchsverzeichnisses an die indischen Behörden im Rahmen eines Erstattungsverfahrens), die im Herbst 2005 wirksam wurden, wurden im Fall des Antragstellers noch nicht praktiziert. Somit konnte zu diesem Zeitpunkt nicht überprüft werden, ob diese Bestimmung faktisch umgesetzt wurde.
d) Schlussfolgerung
(33)
Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, d.h. um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwuchs.
(34)
Außerdem sind die Vorabgenehmigung für tatsächliche Ausfuhren und die Vorabgenehmigung für vorgesehene Ausfuhren rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig; sie sind daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar anzusehen. Ohne eine Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine dieser Regelungen in Anspruch nehmen.
(35)
Keine der beiden im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Teilregelungen kann als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügen nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte weder ihr neues noch ihr altes Nachprüfungssystem oder -verfahren effektiv an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz). Die SION für die betroffene Ware waren nicht präzise genug. Der tatsächliche Verbrauch lässt sich nicht anhand der SION überprüfen, da es diese Standardnormen aufgrund ihrer Ausgestaltung der indischen Regierung nicht ermöglichen, mit ausreichender Genauigkeit den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vormaterialien nachzuprüfen. Zudem nahm die indische Regierung auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen vor, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Überprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).
(36)
Die beiden Teilregelungen sind daher anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(37)
In Ermangelung zulässiger Rückerstattungssysteme oder Rückerstattungssysteme für Ersatz gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr zu entrichtenden Einfuhrabgaben als anfechtbarer Vorteil. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht nur die Anfechtbarkeit einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist jedoch nur eine übermäßige Erstattung anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt. Kann also nicht nachgewiesen werden, dass es ein angemessenes Nachprüfungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d.h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Wie in Anhang II Abschnitt II und in Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung festgelegt, obliegt es nicht der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung muss diese nur ausreichende Beweise vorlegen, um die Angemessenheit des angeblichen Nachprüfungssystems zu widerlegen.
(38)
Die Höhe der Subvention zugunsten des Antragstellers, der die AAS in Anspruch nahm, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die im Rahmen der beiden in Rede stehenden Teilregelungen eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen und auf deren Erhebung im UZÜ verzichtet wurde (Zähler). Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Der Subventionsbetrag wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten im UZÜ mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsätzen in angemessener Weise (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(39)
Die im UZÜ für den Antragsteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 0,7 %.
3. „Duty-Entitlement-Passbook“-Regelung (DEPB-Regelung)
a) Rechtsgrundlage
(40)
Die Regelung ist in Abschnitt 4.3 des EXIM-Dokuments 04-09 und in Kapitel 4 des HOP I 04-09 eingehend erläutert.
b) Begünstigte
(41)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung der DEPBS
(42)
Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPBS-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPBS-Sätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage von SION unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der zur Ausfuhr bestimmten Ware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.
(43)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Die im Rahmen der DEPB-Regelung auszuführenden Waren müssen vom Ausführer bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr als solche angemeldet werden. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden Ausfuhrpapiere aus. In diesen Papieren wird unter anderem der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende Betrag der DEPBS-Gutschrift ausgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Vorteil er rechnen kann. Sobald die Zollbehörden die Papiere ausgestellt haben, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPBS-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPBS-Satz.
(44)
DEPBS-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum zwölf Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.
(45)
Anträge auf DEPBS-Gutschriften werden auf elektronischem Wege eingereicht und können für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPBS-Gutschriften. In dem für die Verwaltung der DEPB-Gutschriften verwendeten elektronischen System gibt es keine automatische Funktion für die Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, die die in Kapitel 4.47 des HOP I 04-09 vorgesehenen Ausschlussfristen überschreiten. Die Bestimmungen des Kapitels 9.3 des HOP I 04-09 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge nach Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
(46)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ diese Regelung in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerungen zur DEPB-Regelung
(47)
Im Rahmen des DEPBS werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und sie somit die normalerweise fälligen Zolleinnahmen der indischen Regierung reduziert. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die DEPBS-Gutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(48)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(49)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Ein Ausführer muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile des DEPBS sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(50)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung und nach der in der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Regelung angewandten Berechnungsmethode wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des festgestellten, dem Empfänger im UZÜ erwachsenen Vorteils berechnet. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts im Rahmen dieser Regelung erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPBS-Gutschrift ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Zudem verbuchten die kooperierenden ausführenden Hersteller die DEPB-Gutschriften periodengerecht als Ertrag.
(51)
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, von den Gutschriften abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften mit der betroffenen Ware (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(52)
Die im UZÜ für den Antragsteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 5,1 %.
4. „Export Promotion Capital Goods“ -Regelung (EPCG-Regelung)
a) Rechtsgrundlage
(53)
Die Regelung ist in Abschnitt 5 des EXIM-Dokuments 04-09 und in Kapitel 5 des HOP I 04-09 eingehend erläutert.
b) Begünstigte
(54)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.
c) Anwendung
(55)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, ist es befugt, neue und - seit April 2003 - auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zolleinsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Lizenz. Seit April 2000 gilt für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Bis zum 31. März 2000 betrug der tatsächliche Zollsatz 11 % (einschließlich eines Aufschlags von 10 %), bei der Einfuhr von hochwertigen Waren wurde kein Zoll erhoben. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden.
(56)
Der Inhaber der EPCGS-Lizenz kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische Hersteller kann aber auch den Vorteil der vorgesehenen Ausfuhren für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCGS-Lizenzinhaber in Anspruch nehmen.
(57)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ diese Regelung in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung
(58)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die bei der Einfuhr eingesparten Abgaben seine Liquidität verbessert wird.
(59)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, weil die Lizenzen im Rahmen dieser Regelung ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt würden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung.
(60)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen nach Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(61)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter im betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Entsprechend der üblichen Vorgehensweise wurde der auf diese Weise für den UZÜ berechnete Betrag durch Zurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des vollen Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung marktübliche Zinssatz in Indien wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen.
(62)
Der Antragsteller brachte vor, die Investitionsgüter, die unter der EPCGS zollfrei für den Betrieb in Khanvel eingeführt worden seien, würden nicht mehr genutzt, weshalb der diese Güter betreffende Vorteil nicht im Zähler berücksichtigt werden sollte. Dem ist zu erwidern, dass der Antragsteller den aus diesen Investitionsgütern erwachsenden Vorteil bereits erhalten hat. Da zudem nicht nachgewiesen wurde, dass der Antragsteller diese Güter nicht mehr besitzt oder nicht erneut nutzen wird, muss dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
(63)
Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den während des UZÜ mit der betreffenden Ware erzielten Ausfuhrumsätzen in angemessener Weise (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(64)
Die im UZÜ für den Antragsteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 2,3 %.
5. „Export Credit Scheme“ (ECS) - Ausfuhrkreditregelung
a) Rechtsgrundlage
(65)
Genaue Ausführungen zu dieser Regelung enthalten der Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp).BC 01/04.02.02/2007-08 (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien/Fremdwährungen) und der Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp).BC 09/04.02.02/2008-09 (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien/Fremdwährungen) der indischen Zentralbank (RBI), die sich an alle Geschäftsbanken in Indien richten.
b) Begünstigte
(66)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller und ausführende Händler.
c) Anwendung
(67)
Im Rahmen dieser Regelung legt die indische Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite (in indischen Rupien oder in Fremdwährung) fest, die Geschäftsbanken von Ausführern verlangen können. Die Regelung für Ausfuhrkredite („ECS“) umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die RBI hat die Banken außerdem angewiesen, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.
(68)
Auf der Grundlage des RBI-Runderlasses können Ausführer Ausfuhrkredite zu Vorzugszinssätzen in Anspruch nehmen, die unter den marktüblichen Zinssätzen der gängigen Kredite von Geschäftsbanken („Barkredite“) liegen. Die Differenz zwischen den Zinssätzen kann bei Unternehmen mit guter Bonitätseinstufung geringer ausfallen. Unternehmen mit hoher Bonitätseinstufung können eventuell sogar Ausfuhrkredite und Barkredite zu gleichen Bedingungen erlangen.
(69)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ diese Regelung in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerung zur ECS
(70)
Die Vorzugszinssätze für die im Rahmen dieser Regelung gewährten und in den Runderlassen der indischen Zentralbank beschriebenen Kredite (vgl. Randnummer (65)) können den Zinsaufwand des begünstigten Ausführers im Vergleich zu den Kosten eines nach marktüblichen Bedingungen gewährten Kredits senken, so dass dem betreffenden Ausführer in diesem Falle ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst. Ausfuhrkredite sind nicht unbedingt immer sicherer als Inlandskredite. Normalerweise gilt die Ausfuhrfinanzierung als risikoreicher, und über die für einen bestimmten Kredit verlangten Sicherheiten entscheidet die betreffende Geschäftsbank - unabhängig von dem Finanzierungsgegenstand - nach rein geschäftlichen Gesichtspunkten. Die unterschiedlichen Zinssätze der einzelnen Banken sind das Ergebnis der Vorgehensweise der indischen Zentralbank, für jede einzelne Geschäftsbank bestimmte Höchstzinssätze festzulegen.
(71)
Auch wenn die Vorzugszinssätze im Rahmen der ECS von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich dennoch um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung. In diesem Rahmen sei darauf hingewiesen, dass weder gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung noch laut WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ein Transfer öffentlicher Gelder, d.h. in diesem Falle eine Entschädigung der Geschäftsbanken durch die indische Regierung erfolgen muss, um das Vorliegen einer Subvention nachzuweisen, sondern eine Anweisung der Regierung, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a unter den Ziffern i, ii oder iii genannten Aufgaben wahrzunehmen, ausreicht. Die indische Zentralbank ist eine öffentliche Körperschaft und gilt somit als „Regierung“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung. Sie befindet sich zu 100 % in staatlichem Besitz, verfolgt ordnungspolitische Ziele (z. B. auf dem Gebiet der Währungspolitik), und die Führungsspitze wird von der indischen Regierung ernannt. Die RBI erteilt Anweisungen an private Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung; so sind die Geschäftsbanken unter anderem an die von der Zentralbank per Runderlass festgesetzten Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite gebunden sowie an die RBI-Vorgabe, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens für Ausfuhrkredite bereitzustellen. Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung genannt sind, in diesem Fall die Gewährung zinsvergünstigter Kredite zur Exportfinanzierung. Ein solcher direkter Transfer von Geldern in Form von Krediten, die nur zu bestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt üblicherweise ausschließlich der Regierung, und diese Praktik unterscheidet sich faktisch nicht von den Praktiken, die normalerweise von den Regierungen angewandt werden (vgl. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung). Diese Subvention gilt nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar, da die Vorzugszinssätze nur in Verbindung mit Krediten für Ausfuhrgeschäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleistung abhängig sind.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(72)
Die Höhe der Subvention wurde anhand der Differenz zwischen den im UZÜ für Ausfuhrkredite gezahlten Zinsen und dem Betrag ermittelt, der vom Antragsteller bei einer Geschäftsbank für einen Kredit zu den marktüblichen Konditionen zu zahlen gewesen wäre. Der Subventionsbetrag (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(73)
Die im UZÜ für den Antragsteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 0,2 %.
6. „Package Scheme of Incentives“ („PSI“) - „Anreizpaket“ (Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe)
a) Rechtsgrundlage
(74)
Im Rahmen der vorausgegangen Untersuchungen bezüglich der PET-Folien, einschließlich der Überprüfung, die zur Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 geführt hatte, wurden mehrere Regelungen der indischen Bundesstaaten zur Gewährung von Vergünstigungen an lokale Unternehmen untersucht. Diese Vergünstigungen der Bundesstaaten werden im Rahmen einer Regelung gewährt, die gemeinhin als „Anreizpaket“ („Package Scheme of Incentives“ - PSI/Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe) bekannt ist, weil sie eine Reihe unterschiedlicher Beihilfen umfasst. Die Untersuchung ergab, dass das Recht eines Unternehmens auf Inanspruchnahme dieser Regelung im sogenannten „Eligibility Certificate“ (Berechtigungsbescheinigung) festgeschrieben ist.
(75)
Das Anreizpaket der Regierung von Maharashtra wurde seit seiner Einführung mehrmals geändert. Allerdings nimmt der Antragsteller bislang nur die Anreizregelung von 1993 in Anspruch, nicht aber ihre Nachfolgeregelungen. Deshalb wurde im vorliegenden Fall nur die Regelung von 1993 berücksichtigt.
(76)
Die Regelung für den Verkaufssteuererlass der Regierung von Westbengalen sieht vor, dass die zentrale Verkaufssteuer erlassen wird. Die Untersuchung ergab, dass die Einkäufe des Antragstellers im Rahmen des Anreizpakets der Regierung von Westbengalen von der Handelssteuer (zentrale Verkaufssteuer) befreit waren. Nach dieser Steuervorschrift werden die vom begünstigten Unternehmen auf dem internen Markt getätigten Verkäufe von der Entrichtung der Verkaufssteuer (und zwar sowohl der lokalen als auch der zentralen Verkaufssteuer) befreit.
b) Begünstigte
(77)
Als Begünstigte kommen in der Regel Unternehmen in Frage, die in weniger entwickelten Gebieten des jeweiligen Bundesstaates investieren, indem sie entweder einen neuen Industriebetrieb errichten oder umfassende Anlageinvestitionen zur Erweiterung oder Diversifizierung eines bestehenden Industriebetriebs tätigen. Die Höhe der Anreize richtet sich in erster Linie nach der Einstufung des Gebiets, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird, und nach der Höhe der Investitionen.
c) Anwendung
(78)
Im Rahmen der Befreiungsregelung müssen begünstigte Betriebe bei ihren Verkäufen keinerlei Verkaufssteuer berechnen. Die begünstigten Betriebe waren auch von der Entrichtung der Verkaufssteuer auf ihre Einkäufe von Waren von Lieferanten befreit, die selbst Begünstigte der Regelung waren. Während die Befreiung beim Verkauf nicht als Vorteil für den begünstigten verkaufenden Betrieb angesehen wird, verschafft die Befreiung beim Einkauf dem begünstigten einkaufenden Betrieb sehr wohl Vergünstigungen.
(79)
Eine Befreiung von der Verkaufssteuer auf Einkäufe (wie sie früher im Staat Maharashtra im Rahmen der Anreizregelung durch Verkaufssteuerbefreiung existierte) besteht in Maharashtra nicht mehr. Im April 2005 wurden in Maharashtra die Rechtsvorschriften für die Besteuerung von Verkäufen innerhalb des Staates durch ein Mehrwertsteuer-System ersetzt. Mit Wirkung vom April 2005 muss der Antragsteller als Betrieb ohne Freistellung die Mehrwertsteuer auf Einkäufe entrichten.
d) Schlussfolgerung
(80)
Im Hinblick auf das PSI der Regierung von Maharashtra von 1993 kamen dem Antragsteller im UZÜ nur Erstattungsansprüche für die Verkaufssteuer auf fertige Produkte zugute, wobei man in der Vergangenheit davon ausging, dass der empfangende Betrieb dadurch keinen Vorteil erlangt (vgl. Randnummer (114) der Verordnung (EG) Nr. 367/2006). Infolgedessen wurden keine anfechtbaren Vorteile im Rahmen des PSI der Regierung von Maharashtra von 1993 festgestellt.
(81)
Was jedoch die von der zentralen Verkaufssteuer befreiten Rohstoffkäufe des Antragstellers bei Unternehmen angeht, die ihren Sitz nicht im Staat Maharashtra haben, so werden im Rahmen des Anreizpakets dadurch Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Befreiung von den Verkaufssteuern auf die gekauften Güter stellt eine finanzielle Beihilfe dar, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Außerdem erlangen die Unternehmen durch diese Befreiung einen Vorteil, weil dadurch ihre Liquidität verbessert wird.
(82)
Die PSI-Regelung kann nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in bestimmten bezeichneten geografischen Gebieten eines indischen Bundesstaates investiert haben. Unternehmen, die außerhalb dieser Gebiete angesiedelt sind, können sie nicht in Anspruch nehmen. Die gewährten Vorteile sind je nach Gebiet unterschiedlich hoch. Nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Regelung also spezifisch und somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(83)
Die Höhe der durch die Befreiung von der Verkaufssteuer gewährten Subvention wurde auf der Grundlage der Verkaufssteuer berechnet, die normalerweise im UZÜ zu entrichten gewesen wäre, aber im Rahmen der Regelung nicht entrichtet wurde.
(84)
Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des UZÜ erzielten Auslands- und Inlandsverkäufen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(85)
Die im UZÜ für den Antragsteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 0,1 %.
7. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(86)
Bekanntlich beliefen sich die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für den Antragsteller ermittelten anfechtbaren Subventionen (ad valorem) auf 17,1 %.
(87)
In dieser teilweisen Interimsüberprüfung wurden für den Antragsteller anfechtbare Subventionen in Höhe von 8,4 % (ad valorem) festgestellt, die im Folgenden aufgelistet sind:
REGELUNG→
AAS (9)
DEPBS (9)
EPCGS (9)
ECS (9)
PSI
Gesamt
UNTERNEHMEN ↓
%
%
%
%
%
%
Jindal Poly Films Limited
0,7
5,1
2,3
0,2
0,1
8,4
(88)
Angesichts der oben aufgeführten Daten wird der Schluss gezogen, dass die Subventionierung des betroffenen ausführenden Herstellers zurückgegangen ist.
8. Ausgleichsmaßnahmen
(89)
Es wurde auch geprüft, ob davon auszugehen ist, dass sich die Umstände in Bezug auf die untersuchten Regelungen dauerhaft verändert haben. Hierfür sprechen in der Tat mehrere Anzeichen.
(90)
Erstens stehen die Ergebnisse dieser teilweisen Interimsüberprüfung im Einklang mit der Höhe der Subventionen, die bei fünf indischen Herstellern von PET-Folien in der im Januar 2009 veröffentlichten teilweisen Interimsüberprüfung festgestellt wurden, und die zwischen 5,4 % und 8,6 % (ad valorem) betrugen. Dies zeigt, dass sich die Höhe der Subventionierung dieser Ware in Indien kaum verändert hat.
(91)
Zweitens wurde die AAS im UZÜ deutlich seltener in Anspruch genommen, während sie der vorausgegangenen Untersuchung zufolge am häufigsten genutzt worden war, und es gibt Belege dafür, dass sich diese Entwicklung auch nach Ende des UZÜ fortgesetzt hat.
(92)
Dies lässt also darauf schließen, dass der Antragsteller künftig niedrigere Subventionen erhalten wird, als in der vorausgegangenen teilweisen Interimsüberprüfung ermittelt wurden.
(93)
Da nachgewiesen wurde, dass der Antragsteller viel niedrigere Subventionen erhält als zuvor und er wahrscheinlich weiter niedrigere Subventionen als die in der vorausgegangenen teilweisen Interimsüberprüfung ermittelten erhalten wird, sollten die Maßnahmen daher in ihrer Höhe geändert werden, um den neuen Ergebnissen Rechnung zu tragen.
(94)
Aus den vorstehenden Gründen sollte der geänderte Ausgleichzollsatz in der Höhe der neuen, im Rahmen dieser teilweisen Interimsüberprüfung ermittelten Subventionsspanne festgesetzt werden, da die in der Ausgangsuntersuchung berechnete Schadensspanne weiterhin darüber liegt.
(95)
Nach Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (10) dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Da für den Antragsteller nach der Randnummer (6) ein Antidumpingzoll von 0 % für die betroffene Ware gilt, sind diese Bestimmungen im vorliegenden Fall gegenstandslos.
(96)
Was den Zoll betrifft, der bislang für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 einzeln genannten ausführenden Herstellern gilt, d.h. den dort festgesetzten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien, so ist darauf hinzuweisen, dass sich die faktischen Modalitäten der untersuchten Regelungen und ihre Anfechtbarkeit im Vergleich zur vorherigen Untersuchung nicht geändert haben. Eine Neuberechnung der Subventions- und Zollsätze für diese Unternehmen erübrigt sich daher. Folglich bleiben die Zollsätze für alle Unternehmen außer dem Antragsteller unverändert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 erhält folgende Fassung:
„(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Ausgleichszölle auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Endgültiger Zoll (%)
TARIC-Zusatzcode
Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part-1, New Delhi 110 003, Indien
7,2
A026
Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, Indien
5,4
A028
Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, Indien
8,4
A030
MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road, Mumbai 400 039, Indien
8,7
A031
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, Indien
8,6
A032
SRF Limited, Block C, Sector 45, Greenwood City, Gurgaon 122003, Haryana, Indien
5,4
A753
Uflex Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), Indien
6,4
A027
Alle übrigen Unternehmen
19,1
A999“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2010.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 579/2010 AL CONSILIULUI
din 29 iunie 2010
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 367/2006 de instituire a unei taxe compensatorii definitive la importurile de folii din polietilenă tereftalată (PET) originare din India
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului din 11 iunie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulamentul de bază”), în special articolul 19,
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
I. Ancheta precedentă și măsurile compensatorii existente
(1)
În decembrie 1999, prin Regulamentul (CE) nr. 2597/1999 (2), Consiliul a instituit o taxă compensatorie definitivă la importurile de folii din polietilenă tereftalată (PET) („produsul în cauză”) care se încadrează în prezent la codurile NC ex 3920 62 19 și ex 3920 62 90, originare din India. Ancheta care a dus la adoptarea respectivului regulament este denumită în continuare „ancheta inițială”. Măsurile s-au prezentat sub forma unei taxe compensatorii ad valorem, cuprinsă între 3,8 % și 19,1 % și instituită la importurile provenind de la exportatori desemnați individual, cu un nivel al taxei reziduale de 19,1 % aplicabil importurilor produsului în cauză de la toate celelalte societăți. Ancheta inițială s-a desfășurat în perioada cuprinsă între 1 octombrie 1997 și 30 septembrie 1998.
(2)
În martie 2006, prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006 (3), Consiliul, în urma unei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor, efectuate în temeiul articolului 18 din regulamentul de bază, a menținut taxa compensatorie definitivă instituită prin Regulamentul (CE) nr. 2597/1999 la importurile de folii din PET originare din India. Ancheta de reexaminare s-a desfășurat în perioada cuprinsă între 1 octombrie 2003 și 30 septembrie 2004.
(3)
În august 2006, prin Regulamentul (CE) nr. 1288/2006 (4), Consiliul, în urma unei reexaminări intermediare privind subvenționarea unui producător indian de folii din PET, Garware Polyester Limited („Garware”), a modificat taxa compensatorie definitivă instituită în cazul Garware prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006.
(4)
În septembrie 2007, prin Regulamentul (CE) nr. 1124/2007 (5), Consiliul, în urma unei reexaminări intermediare parțiale privind subvenționarea unui alt producător indian de folii din PET, Jindal Poly Films Limited („Jindal”), cunoscut înainte ca Jindal Polyester Ltd, a modificat taxa compensatorie definitivă instituită în cazul Jindal prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006.
(5)
În ianuarie 2009, prin Regulamentul (CE) nr. 15/2009 (6), Consiliul, în urma unei reexaminări intermediare parțiale inițiate de Comisie la inițiativa acesteia, privind subvenționarea a cinci producători indieni de folii din PET, a modificat taxa compensatorie definitivă instituită în cazul respectivelor societăți prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006.
II. Măsurile antidumping existente
(6)
Ar trebui să se remarce faptul că societății Jindal Poly Films Limited i se aplică o taxă antidumping de 0 % (7).
III. Inițierea unei reexaminări intermediare parțiale
(7)
Cererea de reexaminare intermediară parțială a fost formulată de Jindal Poly Films Limited, un producător-exportator din India („solicitantul”). Obiectul cererii se limitează la examinarea subvenționării în ceea ce îl privește pe solicitant. Solicitantul a furnizat elemente de probă prima facie care dovedesc că circumstanțele privind subvenționarea, pe baza cărora s-au stabilit măsurile existente, s-au schimbat considerabil și că aceste schimbări prezintă un caracter durabil.
(8)
Concluzionând, după consultarea comitetului consultativ, că există elemente de probă suficiente pentru a justifica deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale, Comisia a anunțat, la 9 septembrie 2009, prin publicarea unui aviz în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (8) („aviz de inițiere”), deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale în temeiul articolului 19 din regulamentul de bază, limitată la nivelul de subvenționare a solicitantului și vizând să determine dacă măsurile referitoare la acesta din urmă ar trebui să fie suprimate sau modificate.
(9)
În funcție de constatările acesteia, ancheta de reexaminare intermediară parțială ar evalua, de asemenea, necesitatea modificării nivelului taxei în vigoare aplicabile importurilor produsului în cauză provenind de la producătorii-exportatori din țara în cauză nespecificați în mod individual la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 367/2006, și anume taxa indicată ca fiind aplicabilă „tuturor celorlalte societăți” din India.
IV. Perioada de anchetă
(10)
Ancheta cu privire la nivelul de subvenționare a cuprins perioada dintre 1 aprilie 2008 și 31 martie 2009 („perioada anchetei de reexaminare” sau „PAR”).
V. Părțile vizate de anchetă
(11)
Comisia a informat în mod oficial solicitantul, autoritățile publice indiene, societățile Du Pont Tejin Films, Luxemburg, Mitsubishi Polyester Film, Germania, Toray Plastics Europe, Franța, și Nurell, Italia, care reprezintă marea majoritate a producției de folii din PET din Uniune („industria din Uniune”), în legătură cu inițierea reexaminării intermediare parțiale. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și face cunoscute, în scris, punctele de vedere și de a solicita o audiere în termenul stabilit în avizul de inițiere.
(12)
Au fost audiate toate părțile interesate care au solicitat acest lucru și care au demonstrat că există motive speciale care să justifice audierea.
(13)
Observațiile orale și scrise transmise de către părți au fost analizate și, după caz, luate în considerare.
(14)
În vederea obținerii informațiilor necesare anchetei sale, Comisia a trimis un chestionar solicitantului. În plus, a fost trimis un chestionar autorităților publice indiene.
(15)
S-au primit răspunsuri la chestionar din partea solicitantului și din partea autorităților publice indiene.
(16)
Comisia a colectat și a verificat toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru determinarea subvenționării. S-au efectuat vizite de verificare la sediul solicitantului și la cel al autorităților publice indiene la Delhi.
VI. Comunicarea informațiilor și observații privind procedura
(17)
Autoritățile publice indiene și celelalte părți interesate au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora se intenționa să se propună modificarea taxei aplicabile solicitantului. De asemenea, li s-a acordat un termen rezonabil pentru a-și prezenta observațiile. Toate documentele și comentariile înaintate au fost luate în considerare în mod corespunzător, așa cum se arată în continuare.
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ
(18)
Produsul care face obiectul prezentei reexaminări este același cu produsul aflat sub incidența Regulamentului (CE) nr. 367/2006, și anume folii din polietilenă tereftalată (PET) care se încadrează la codurile NC ex 3920 62 19 și ex 3920 62 90 originare din India.
C. SUBVENȚIONAREA
1. Introducere
(19)
Pe baza informațiilor furnizate de autoritățile publice indiene și de celelalte părți interesate, precum și a răspunsurilor la chestionarul Comisiei, următoarele sisteme, despre care se presupune că implică acordarea de subvenții, au făcut obiectul anchetei:
(a)
sistemul autorizațiilor prealabile (cunoscut anterior drept „sistemul licențelor prealabile”);
(b)
sistemul de credite pentru taxe de import;
(c)
sistemul de taxe preferențiale la importul de mijloace de producție;
(d)
sistemul creditelor de export.
(e)
sistemul de stimulente („Package scheme of incentives - PSI”).
(20)
Sistemele menționate la literele (a)-(c) se întemeiază pe Legea comerțului exterior (dezvoltare și reglementare) din 1992 (Legea nr. 22 din 1992), care a intrat în vigoare la 7 august 1992 („Legea comerțului exterior”). Legea comerțului exterior autorizează autoritățile publice indiene să emită avize privind politica de export și import. Aceste politici sunt rezumate în documentele intitulate „Politica de export și de import”, publicate o dată la cinci ani de Ministerul Comerțului și actualizate în mod regulat. Un document privind politica de export și de import este relevant pentru PAR în cazul de față, și anume planul cincinal privind perioada cuprinsă între1 septembrie 2004 și 31 martie 2009 („Politica de export și de import 2004-2009”). În plus, autoritățile publice indiene definesc, de asemenea, procedurile aplicabile documentului pentru politica de export și import 2004-2009 în „Manualul de proceduri - 1 septembrie 2004-31 martie 2009 (volumul I)” [„Manualul de proceduri 2004-2009 (volumul I)”]. Manualul de proceduri este, de asemenea, actualizat periodic.
(21)
Sistemul creditelor de export, menționat la litera (d), se întemeiază pe secțiunile 21 și 35A din Legea regulamentelor bancare din 1949, care autorizează banca Reserve Bank of India („RBI”) să îndrume băncile comerciale cu privire la creditele de export.
(22)
Sistemul menționat la litera (e) este gestionat de autoritățile de stat din India.
2. Sistemul autorizațiilor prealabile („AAS”)
(a) Temeiul juridic
(23)
Descrierea detaliată a sistemului se găsește la punctele 4.1.1-4.1.14 din Politica EXIM 04-09 și la capitolele 4.1-4.30 din MP I 04-09. Acest sistem era denumit „sistem de licențe prealabile” în cadrul anchetei de reexaminare anterioare care a condus la instituirea taxei compensatorii definitive în vigoare prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006.
(b) Eligibilitate
(24)
Regimul autorizațiilor prealabile este alcătuit din șase subsisteme, descrise mai detaliat la considerentul 25. Aceste subsisteme se deosebesc, printre altele, prin criteriile de eligibilitate. Fabricanții-exportatori și comercianții-exportatori „asociați” producătorilor sunt eligibili în cadrul AAS pentru subsistemul „exporturi fizice” și „cerințe anuale”. Producătorii-exportatori care aprovizionează un exportator final sunt eligibili pentru subsistemul „furnituri intermediare”. Contractanții principali care aprovizionează categoriile „exporturi prevăzute” menționate la punctul 8.2 din documentul privind politica de export și import 2004-2009, cum sunt furnizorii unei unități axate pe export („Export Oriented Unit - EOU”), sunt eligibili în cadrul AAS pentru subsistemul „exporturi prevăzute”. În cele din urmă, furnizorii intermediari ai producătorilor-exportatori sunt eligibili pentru beneficiile legate de „exporturi prevăzute” în cadrul subsistemelor „bonuri de aprovizionare anticipată” („Advance Release Order - ARO”) și al „acreditivului intern de tip back to back” (back to back inland letter of credit).
(c) Aplicarea practică
(25)
Autorizațiile prealabile pot fi emise pentru:
(i) Exporturile fizice: acestea reprezintă subsistemul principal. Permite importul cu scutire de taxe vamale al materiilor prime necesare pentru fabricarea unui produs de export specific. „Fizic” înseamnă, în acest context, că produsul de export trebuie să părăsească teritoriul indian. Importurile autorizate și exporturile obligatorii, inclusiv tipul de produs de export, sunt specificate în licență.
(ii) Cerințele anuale: o astfel de autorizație nu este asociată unui produs de export specific, ci unui grup mai larg de produse (de exemplu, produse chimice și produse conexe). În limitele unui plafon stabilit în funcție de rezultatele de export anterioare, titularul licenței poate importa, cu scutire de taxe vamale, orice materie primă destinată fabricării unui produs, oricare ar fi acesta, care aparține grupului de produse inclus în licență. Acesta poate exporta orice produs din grupul de produse menționat în cadrul căruia materiile prime sunt scutite de taxe.
(iii) Bunurile intermediare: acest subsistem include cazurile în care doi fabricanți intenționează să producă unul și același produs de export, împărțindu-și procesul de producție. Producătorul-exportator care fabrică produsul intermediar poate importa materii prime scutite de taxe vamale și poate obține, în acest scop, o autorizație prealabilă pentru bunuri intermediare. Ultimul exportator finalizează producția și are obligația de a exporta produsul finit.
(iv) Exporturile prevăzute: acest subsistem permite unui antreprenor principal să importe cu scutire de taxe inputuri necesare fabricării de produse destinate să fie vândute ca „exporturi prevăzute” categoriilor de clienți prevăzute la punctul 8.2 literele (b)-(f), (g), (i) și (j) din Politica de export și de import 2004-2009. Conform autorităților publice indiene, exporturile estimate se referă la tranzacțiile în care produsele furnizate nu părăsesc țara. Anumite categorii de tranzacții de aprovizionare sunt considerate ca fiind exporturi prevăzute, cu condiția ca produsele să fie fabricate în India, de exemplu, aprovizionarea unităților axate pe export sau a societăților situate într-o zonă economică specială („ZES”).
(v) Bonurile de aprovizionare anticipată (ARO): titularul AAS care are intenția să se aprovizioneze cu materii prime de pe piața internă, în loc să le importe direct, are posibilitatea de a le procura în schimbul ARO. În acest caz, autorizațiile prealabile sunt validate ca ARO și andosate în favoarea furnizorului local în momentul livrării elementelor specificate în acestea. Andosarea ARO permite furnizorului local să beneficieze de avantajele exporturilor prevăzute, definite la punctul 8.3 din Politica de export și import 2004-2009 (și anume, autorizații prealabile pentru bunuri intermediare/exporturi prevăzute, exporturi prevăzute cu rambursare și rambursarea accizei finale). Mecanismul ARO constă în rambursarea impozitelor și a taxelor în favoarea furnizorului, și nu a exportatorului final, sub forma unui sistem drawback/rambursări de taxe. Rambursarea impozitelor/taxelor este valabilă atât pentru materiile prime naționale, cât și pentru cele importate.
(vi) Acreditiv intern de tip „back to back” (Back to back inland letter of credit): acest subsistem cuprinde, de asemenea, livrările naționale către un titular de autorizație prealabilă. Titularul unei autorizații prealabile poate solicita unei bănci să deschidă un acreditiv intern în favoarea unui furnizor local. Banca invalidează autorizația pentru importurile directe numai în ceea ce privește valoarea și volumul elementelor obținute în țară, nu și ale celor importate. Furnizorul local are dreptul la avantajele legate de exporturile prevăzute, definite la punctul 8.3 din Politica de export și de import 2004-2009 (și anume AAS pentru bunurile intermediare/exporturile prevăzute, exporturi prevăzute cu rambursare și rambursarea accizei finale).
(26)
Solicitantul a beneficiat de concesii în cadrul AAS cu privire la produsul în cauză în timpul PAR. Solicitantul a folosit două dintre aceste subsisteme, și anume (i) exporturile fizice în cadrul AAS și (ii) exporturile prevăzute în cadrul AAS. Prin urmare, nu este necesar să se stabilească dacă subsistemele restante neutilizate pot face obiectul unor măsuri compensatorii.
(27)
În scopul verificării de către autoritățile indiene, titularul unei autorizații prealabile este obligat, din punct de vedere juridic, să mențină „o situație contabilă bună și adecvată a consumului și utilizării bunurilor procurate pe plan intern sau importate cu scutire de taxe vamale” într-un format specificat [capitolele 4.26, 4.30 și anexa 23 la Manualul de proceduri 2004-2009 (volumul I)], și anume un registru al consumului efectiv. Acest registru trebuie verificat de un expert contabil extern/contabil de management care emite un certificat în care se declară că registrele prescrise și înregistrările relevante au fost examinate, iar informațiile oferite conform anexei 23 sunt adevărate și corecte din toate punctele de vedere. Cu toate acestea, dispozițiile de mai sus se aplică doar în cazul autorizațiilor prealabile emise începând cu 13 mai 2005, inclusiv. Pentru toate autorizațiile sau licențele prealabile emise înainte de data respectivă, s-a impus titularilor să urmeze dispozițiile de verificare aplicabile anterior, și anume să țină o contabilitate bună și adecvată a consumului și utilizării produselor importate în temeiul fiecărei licențe, în formatul specificat la anexa 18 [capitolul 4.30 și anexa 18 la Manualul de proceduri 2002-2007 (volumul I)].
(28)
În ceea ce privește subsistemele utilizate în cursul PAR de către solicitant, și anume exporturile fizice și exporturile prevăzute, volumul și valoarea importurilor autorizate și ale exporturilor obligatorii sunt stabilite de către autoritățile publice indiene și sunt înregistrate în autorizație. În afară de aceasta, la data importului și a exportului, funcționarii guvernamentali trebuie să înregistreze tranzacțiile respective în autorizație. Volumul importurilor autorizate în cadrul AAS este stabilit de către autoritățile publice indiene, pe baza unor norme standard de intrări/ieșiri (standard input-output norms - SIONs). Există norme standard de intrări/ieșiri pentru majoritatea produselor, inclusiv pentru produsul în cauză, și sunt publicate în Manualul de proceduri 2004-2009 (volumul II). Cele mai recente modificări în normele standard de intrări/ieșiri pentru foliile din PET și granulele din PET, un produs intermediar, au fost revizuite în septembrie 2005.
(29)
Materiile prime importate nu sunt transferabile și trebuie utilizate pentru fabricarea produsului de export. Obligația de export trebuie respectată într-un anumit termen de la eliberarea licenței (24 de luni, cu două prelungiri posibile, de 6 luni fiecare).
(30)
Sistemul descris mai sus nu a fost modificat de la ultima reexaminare intermediară parțială a subvențiilor acordate solicitantului, care a fost încheiată în ianuarie 2009. Totuși, avantajele care decurg din acest sistem au scăzut în mod substanțial, după cum se arată la considerentul 39.
(31)
Prezenta anchetă intermediară de reexaminare a stabilit, de asemenea, că cerințele de verificare stipulate de autoritățile indiene nu au fost respectate și încă nu au fost testate în practică. Solicitantul nu a menținut un sistem prin care să se poată verifica ce inputuri s-au consumat în procesul fabricării produsului exportat și în ce cantități, astfel cum se prevede în Politica Comerțului Exterior (FTP) 2004-2009 (apendicele 23) și în conformitate cu anexa II partea II punctul 4 din regulamentul de bază. Registrul de consum nu a fost examinat niciodată de către autoritățile publice indiene.
(32)
Modificările survenite la nivelul punerii în aplicare a FTP 2004-2009, care au intrat în vigoare în toamna lui 2005 (trimiterea obligatorie a registrului de consum către autoritățile indiene în contextul procedurii de rambursare), nu au fost aplicate încă în cazul solicitantului. În consecință, aplicarea de facto a acestei dispoziții nu a putut fi verificată în acest stadiu.
(d) Concluzii
(33)
Scutirea de taxe la import constituie o subvenție, în înțelesul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) și al articolului 3 punctul 2 din regulamentul de bază, și anume o contribuție financiară a autorităților publice indiene, care a conferit un avantaj exportatorilor investigați.
(34)
În plus, subsistemele de autorizații prealabile „exporturi fizice” și „exporturi prevăzute” se subordonează de drept rezultatelor la export și sunt, prin urmare, considerate specifice și pot face obiectul unor măsuri compensatorii în temeiul articolului 4 alineatul (4) primul paragraf litera (a) din regulamentul de bază. O societate nu poate obține niciun avantaj în cadrul acestor sisteme fără a încheia un angajament de export.
(35)
Niciunul dintre cele două subsisteme aplicate în cazul de față nu poate fi considerat ca fiind un sistem autorizat cu rambursare a taxelor vamale sau un sistem cu rambursare a taxelor vamale pentru produsele de înlocuire în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Acestea nu respectă normele enunțate la anexa I punctul (i), la anexa II (definiția și normele privind sistemul de rambursare) și la anexa III (definiția și normele privind sistemul de rambursare pentru elementele substitutive) din regulamentul de bază. Autoritățile publice indiene nu au aplicat în mod eficient nici noul și nici vechiul sistem sau procedură de verificare prin care să determine dacă și în ce cantitate au fost consumate materiile prime în fabricarea produsului exportat (anexa II partea II punctul 4 din regulamentul de bază și, în cazul sistemelor de rambursare pentru elementele substitutive, anexa III partea II punctul 2 din regulamentul de bază). Normele standard de intrări/ieșiri (SIONs) pentru produsul în cauză nu erau suficient de precise. Înseși respectivele norme nu pot fi considerate ca reprezentând un sistem de verificare a consumului real, deoarece aceste norme nu permit autorităților publice indiene să verifice cu suficientă precizie cantitățile de inputuri consumate pentru producția exportată. În plus, autoritățile publice indiene nu au efectuat nicio examinare ulterioară pe baza inputurilor efective în cauză, ceea ce ar fi fost normal să facă, în absența unui sistem de verificare eficace (anexa II partea II punctul 5 și anexa III partea II punctul 3 din regulamentul de bază).
(36)
Prin urmare, aceste două subsisteme pot face obiectul unor măsuri compensatorii.
(e) Calculul valorii subvenției
(37)
În lipsa unor sisteme autorizate de rambursare a taxelor sau a unor sisteme de rambursare pentru elementele substitutive, avantajul care poate face obiectul unor măsuri compensatorii este reprezentat de remiterea valorii totale a taxelor la import datorate în mod normal pentru importurile de materii prime. În acest sens, se remarcă faptul că regulamentul de bază nu oferă doar modalitatea de compensare a remiterii „excesive” a taxelor. În conformitate cu articolul 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) și cu anexa I punctul (i) din regulamentul de bază, remiterea excesivă a taxelor poate face obiectul unor măsuri compensatorii numai în cazul în care sunt îndeplinite condițiile menționate la anexele II și III din regulamentul de bază. În orice caz, aceste condiții nu au fost îndeplinite în cazul de față. Prin urmare, dacă nu se demonstrează prezența unui proces de monitorizare adecvat, excepția menționată mai sus pentru sistemele de rambursare nu este aplicabilă și se aplică regula normală de compensare a sumei taxelor neachitate (venituri nepercepute), mai degrabă decât a oricărei pretinse remiteri excesive. În conformitate cu anexa II partea II și cu anexa III partea II din regulamentul de bază, sarcina de a calcula remiterea excesivă nu îi revine autorității responsabile cu ancheta. Dimpotrivă, în conformitate cu articolul 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază, autoritatea responsabilă cu ancheta trebuie doar să găsească dovezi suficiente pentru a respinge eficiența unui pretins sistem de verificare.
(38)
Valoarea subvenției acordate solicitantului care a folosit AAS a fost calculată pe baza taxelor la import nepercepute (taxe vamale de bază și taxe vamale suplimentare speciale) asupra materialelor importate în cadrul celor două subsisteme în timpul PAR (numărător). În conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază, comisioanele plătite în mod obligatoriu pentru a obține subvenția au fost deduse, în cazul unor cereri justificate, din valoarea subvenției. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, această valoare a subvenției s-a alocat în funcție de cifra de afaceri realizată la export pentru produsul în cauză în timpul PAR ca numitorul corespunzător, deoarece subvenția este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(39)
Rata subvenției stabilită conform acestui sistem pentru solicitant pentru PAR se ridică la 0,7 %.
3. Sistemul de credite pentru taxe de import (Duty Entitlement Passbook Scheme -„DEPBS”)
(a) Temeiul juridic
(40)
Descrierea detaliată a DEPBS se găsește la punctul 4.3 din Politica de export și de import 2004-2009 și la capitolul 4 din Manualul de proceduri 2004-2009 (volumul I).
(b) Eligibilitate
(41)
Orice fabricant-exportator sau comerciant-exportator poate beneficia de acest sistem.
(c) Aplicarea practică a DEPBS
(42)
Un exportator eligibil poate solicita credite DEPBS care sunt calculate ca procent din valoarea produselor exportate în cadrul acestui sistem. Autoritățile publice indiene au stabilit astfel de rate DEPBS pentru majoritatea produselor, inclusiv pentru produsul în cauză. Acestea sunt definite pe baza normelor standard de intrări/ieșiri, ținând seama de presupusa parte de materii prime importate în produsul exportat și de incidența taxelor vamale asupra acestor importuri prezumate, indiferent dacă taxele la import au fost sau nu achitate.
(43)
Pentru a putea beneficia de avantajele acordate în cadrul acestui sistem, o societate trebuie să exporte. În momentul tranzacției de export, exportatorul trebuie să prezinte autorităților indiene o declarație care să precizeze că exportul este efectuat în cadrul DEPBS. Pentru ca mărfurile să poată fi exportate, autoritățile vamale indiene eliberează, în timpul procedurii de expediere, un aviz de expediție. Acest document indică, printre altele, valoarea creditului DEPBS care urmează să fie acordat pentru tranzacția de export respectivă. La acest stadiu, exportatorul cunoaște avantajul de care urmează să beneficieze. Odată ce avizul de expediție a fost eliberat de către autoritățile vamale, autoritățile publice indiene nu mai pot reveni asupra deciziei de acordare a creditului DEPBS. Rata DEPBS relevantă pentru a calcula beneficiul este cea aplicată în momentul declarației de export.
(44)
Creditele DEPBS sunt liber transferabile și au o valabilitate de 12 luni de la data acordării. Aceste credite pot fi utilizate pentru achitarea taxelor vamale pentru importuri ulterioare de bunuri care nu sunt supuse unor restricții de import, cu excepția mijloacelor de producție. Produsele astfel importate pot fi vândute pe piața internă (supuse taxei de vânzare) sau utilizate în alt fel.
(45)
Cererile de credite DEPBS se efectuează electronic și pot acoperi o cantitate nelimitată de tranzacții de export. De facto, nu există niciun termen strict pentru creditele DEPBS. Sistemul electronic utilizat pentru gestionarea DEPBS nu exclude în mod automat tranzacțiile de export efectuate după termenul de depunere a cererilor menționat în capitolul 4.47 din Manualul de proceduri 2004-2009 (volumul I). În plus, după cum dispune explicit capitolul 9.3 din Manualul de proceduri 2004-2009 (volumul I), cererile primite după expirarea termenelor pot fi întotdeauna luate în considerare, dar li se va impune o mică taxă de penalizare (de exemplu, 10 % din credite).
(46)
S-a stabilit că solicitantul a beneficiat de acest sistem în cursul PAR.
(d) Concluzii privind DEPBS
(47)
Sistemul DEPBS acordă subvenții în conformitate cu articolul 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) și cu articolul 3 punctul 2 din regulamentul de bază. Creditele DEPBS constituie o contribuție din partea autorităților publice indiene, deoarece acestea sunt utilizate în cele din urmă pentru achitarea taxelor de import, autoritățile publice indiene renunțând astfel la veniturile vamale exigibile în mod normal. În plus, creditul DEPBS conferă un avantaj exportatorului, deoarece îmbunătățește lichiditatea acestuia.
(48)
În afară de aceasta, DEPBS este condiționat în drept de rezultatele obținute la export și, prin urmare, este considerat specific și poate face obiectul unor măsuri compensatorii în conformitate cu articolul 4 alineatul (4) primul paragraf litera (a) din regulamentul de bază.
(49)
Acest sistem nu poate fi considerat ca fiind un sistem autorizat cu rambursare a taxelor vamale sau un sistem cu rambursare a taxelor vamale pentru elementele substitutive în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Regimul nu respectă normele stricte enunțate la anexa I punctul (i), la anexa II (definiția și normele privind rambursarea) și la anexa III (definiția și normele privind rambursarea pentru elementele substitutive) din regulamentul de bază. Exportatorul nu are obligația de a consuma efectiv inputurile importate cu scutire de taxe vamale în procesul de producție, iar valoarea creditelor nu se calculează în funcție de cantitatea reală de inputuri utilizată. În afară de aceasta, nu există niciun sistem sau procedură care să verifice care sunt materiile prime consumate în procesul de fabricare a produsului exportat sau dacă s-a realizat o plată excesivă a taxelor de import în sensul anexei I punctul (i) și al anexelor II și III din regulamentul de bază. În final, un exportator poate beneficia de avantajele sistemului DEPBS, fie că importă sau nu materii prime. Pentru a obține beneficiul, un exportator trebuie doar să exporte mărfuri, fără să demonstreze că a importat vreo materie primă. În consecință, chiar și exportatorii care își achiziționează toate materiile prime de pe piața internă și care nu importă niciunul dintre produsele care pot fi utilizate ca materii prime sunt îndreptățiți să beneficieze de DEPBS.
(e) Calculul valorii subvenției
(50)
În conformitate cu articolul 3 punctul 2 și articolul 5 din regulamentul de bază și metodologia de calcul folosită pentru acest sistem în Regulamentul (CE) nr. 367/2006, valoarea subvenției compensatorii a fost calculată în funcție de avantajul acordat beneficiarului, constatat pe parcursul PAR. În această privință, s-a considerat că avantajul era conferit beneficiarului în momentul tranzacției de export efectuate în temeiul acestui sistem. În momentul respectiv, autoritățile publice indiene pot renunța la perceperea taxelor vamale, fapt care constituie o contribuție financiară în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Odată ce autoritățile vamale eliberează un aviz de expediție care precizează, printre altele, valoarea creditului DEPBS care trebuie acordat pentru tranzacția de export respectivă, autoritățile publice indiene nu mai pot interveni în sensul acordării sau neacordării subvenției. În plus, producătorul-exportator cooperant a înscris creditele DEPBS ca venit, pe principiul contabilității de angajamente.
(51)
În urma prezentării unor cereri justificate, costurile suportate în mod necesar pentru a beneficia de subvenție au fost deduse din creditele astfel stabilite pentru a obține valorile subvenției la numărător, în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, această valoare a subvenției a fost alocată pe baza cifrei de afaceri totale realizate la export pentru produsul în cauză pe perioada anchetei de reexaminare ca numitor corespunzător, deoarece subvenția este condiționată de rezultatele obținute la export și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(52)
Rata subvenției stabilită conform acestui regim pentru solicitant pentru PAR se ridică la 5,1 %.
4. Sistemul de taxe preferențiale la exportul de mijloace de producție (Export Promotion Capital Goods Scheme - „EPCGS”)
(a) Temeiul juridic
(53)
Descrierea detaliată a acestui sistem este cuprinsă în capitolul 5 din Politica de import și de export 2004-2009 și în capitolul 5 din Manualul de proceduri 2004-2009 (volumul I).
(b) Eligibilitate
(54)
Sistemul este deschis producătorilor-exportatori, precum și comercianților-exportatori „asociați” producătorilor și furnizorilor de servicii.
(c) Aplicarea practică
(55)
Sub rezerva unei obligații de export, societățile sunt autorizate să importe bunuri de capital (noi și, din aprilie 2003, de mâna a doua, vechi de maximum 10 ani) cu un nivel al taxei redus. În acest scop, autoritățile publice indiene eliberează, la cerere, o licență EPCGS, în schimbul unei taxe. Din aprilie 2000, sistemul prevede aplicarea unui nivel redus al taxei de import de 5 % la toate mijloacele de producție importate în temeiul acestui sistem. Până la 31 martie 2000, se aplica un nivel efectiv al taxelor de 11 % (inclusiv o suprataxă de 10 %) și, în cazul importurilor cu valoare ridicată, un nivel zero al taxelor. Pentru a îndeplini obligația de export, mijloacele de producție importate trebuie folosite pentru producerea unei anumite cantități de produse de export, într-o perioadă determinată.
(56)
Titularul unei licențe EPCGS poate, de asemenea, să achiziționeze mijloace de producție pe piața internă. În acest caz, producătorul național de mijloace de producție poate să profite el însuși de acest beneficiu și să importe cu scutire de taxe vamale componentele necesare pentru fabricarea bunurilor în cauză. În mod alternativ, producătorul național poate solicita să beneficieze de avantajul aferent exporturilor prevăzute în cazul livrării mijloacelor de producție titularului licenței EPCGS.
(57)
S-a stabilit că solicitantul a beneficiat de acest sistem în cursul PAR.
(d) Concluzie privind sistemul de taxe preferențiale la importul de mijloace de producție
(58)
Sistemul EPCGS acordă subvenții în conformitate cu articolul 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) și cu articolul 3 punctul 2 din regulamentul de bază. Reducerea taxei constituie o contribuție financiară a autorităților publice indiene, care renunță astfel la veniturile vamale în mod normal exigibile. În plus, această reducere conferă un avantaj exportatorului, deoarece taxele economisite la import îmbunătățesc lichiditatea acestuia.
(59)
În afară de aceasta, sistemul EPCGS este condiționat în drept de rezultatele la export, deoarece licențele nu pot fi obținute fără un angajament de a exporta. Prin urmare, acesta este considerat drept specific și poate face obiectul unor măsuri compensatorii în conformitate cu articolul 4 alineatul (4) primul paragraf litera (a) din regulamentul de bază.
(60)
Acest sistem nu poate fi considerat ca fiind un sistem autorizat cu rambursare a taxelor vamale sau un sistem cu rambursare a taxelor vamale pentru elementele substitutive în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Mijloacele de producție nu sunt incluse în sistemele permise definite în anexa I punctul (i) din regulamentul de bază, deoarece nu sunt consumate în procesul de fabricație a produselor exportate.
(e) Calculul valorii subvenției
(61)
Valoarea subvenției a fost calculată, în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din regulamentul de bază, pe baza valorii taxelor vamale neachitate pentru mijloacele de producție importate, repartizate pe o perioadă corespunzătoare duratei normale de amortizare a acestor mijloace de producție în industria în cauză. Pe baza practicilor consacrate, valoarea astfel calculată, care poate fi atribuită în timpul PAR, a fost ajustată prin adăugarea dobânzii corespunzătoare acestei perioade, astfel încât să reflecte valoarea totală a beneficiului în timp. Rata dobânzii comerciale în perioada anchetei de reexaminare în India a fost considerată adecvată în acest scop. În urma prezentării unor cereri justificate, costurile suportate în mod necesar pentru a beneficia de subvenție au fost deduse în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază.
(62)
Solicitantul a susținut că mijloacele de producție importate cu scutire de taxe vamale conform sistemului EPCGS, utilizate în unitatea situată în Khanvel, nu mai sunt în folosință și că beneficiul aferent acestor bunuri nu ar trebui inclus în numărător. Drept răspuns la aceasta, se observă că solicitantul a beneficiat deja de avantajul privind mijloacele de producție în cauză. Cu toate acestea, întrucât nu există nicio dovadă că societatea nu mai deține astfel de bunuri sau că nu le va utiliza din nou, cererea trebuie să fie respinsă.
(63)
În conformitate cu articolul 7 alineatele (2) și (3) din regulamentul de bază, valoarea subvenției a fost raportată la cifra de afaceri realizată la export pentru produsul în cauză în cursul PAR (numitor), deoarece subvenția este condiționată de rezultatele obținute la export și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(64)
Rata subvenției stabilită conform acestui regim pentru solicitant pentru PAR se ridică la 2,3 %.
5. Sistemul creditelor de export (Export Credit Scheme - „ECS”)
(a) Temeiul juridic
(65)
Detaliile acestui sistem sunt prevăzute în circulara de bază DBOD nr. DIR.(Exp).BC 01/04.02.02/2007-08 (credite de export în rupii/valută) și în circulara de bază DBOD nr. DIR.(Exp.)BC 09/04.02.02/2008-09 (credite de export în rupii/valută) ale Reserve Bank of India („RBI”), adresate tuturor băncilor comerciale indiene.
(b) Eligibilitatea
(66)
Acest sistem este deschis producătorilor-exportatori și comercianților-exportatori.
(c) Aplicarea practică
(67)
Prin acest sistem, RBI fixează în mod obligatoriu un plafon maxim pentru ratele dobânzilor aplicabile creditelor de export, atât în rupii, cât și în valută, pe care băncile comerciale le pot aplica unui exportator. Sistemul ECS cuprinde două subsisteme, și anume creditele de export înainte de expediere („packing credit”), care cuprind creditele acordate unui exportator pentru finanțarea achiziției, prelucrării, fabricării, ambalării și/sau expedierii bunurilor înainte de export, precum și creditele de export după expediere, care cuprind împrumuturile de capital circulant acordate pentru finanțarea creanțelor la export. RBI solicită, de asemenea, băncilor să consacre o anumită sumă din creditul lor bancar net în scopul finanțării exporturilor.
(68)
Datorită acestor circulare de bază ale RBI, exportatorii pot obține credite de export în condițiile unor rate preferențiale ale dobânzilor în raport cu ratele dobânzii aplicate creditelor comerciale normale („credite de trezorerie”), care sunt stabilite numai în condițiile pieței. Diferența dintre rate s-ar putea diminua în cazul societăților cu un profil de creditare bun. De fapt, societățile cu un profil de creditare ridicat ar putea obține credite de export și credite de trezorerie în aceleași condiții.
(69)
S-a stabilit că solicitantul a beneficiat de acest sistem în cursul PAR.
(d) Concluziile cu privire la sistemul ECS
(70)
Ratele preferențiale ale dobânzii pentru creditele acordate în cadrul ECS, stabilite prin circularele de bază ale RBI menționate la considerentul 65, pot diminua costurile aferente dobânzilor pentru un exportator, în comparație cu costurile de credit stabilite strict în condițiile pieței, conferindu-i astfel acestuia un avantaj în sensul articolului 3 punctul 2 din regulamentul de bază cu privire la astfel de exportatori. Finanțarea exporturilor nu este, în sine, mai sigură decât finanțarea internă. De fapt, aceasta este percepută, de obicei, ca fiind mai riscantă, iar valoarea garanției cerute pentru un anumit credit, indiferent de obiectul finanțării, este o decizie pur comercială a unei anumite bănci comerciale. Diferențele dintre ratele diferitelor bănci sunt rezultatul metodei RBI de stabilire a unor rate maxime de împrumut pentru fiecare bancă comercială, în mod individual.
(71)
Deși creditele preferențiale din acest sistem sunt acordate de către bănci comerciale, beneficiul corespunde unei contribuții financiare din partea autorităților publice în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (iv) din regulament. În acest context, ar trebui remarcat faptul că nici articolul 3 punctul 1 litera (a) punctul (iv) din regulamentul de bază, nici acordul OMC privind subvențiile și măsurile compensatorii nu prevăd o încărcare a bugetului public, de exemplu rambursarea acordată băncilor comerciale de către autoritățile publice indiene, pentru a constitui o subvenție, însă numai autoritățile publice dau ordinul să se îndeplinească funcțiile enumerate la articolul 3 punctul 1 litera (a) punctele (i), (ii) sau (iii) din regulamentul de bază. RBI este un organism public și este, prin urmare, inclus în definiția de „autoritate publică” menționată la articolul 2 litera (b) din regulamentul de bază. RBI este o bancă 100 % publică, urmărește obiectivele politicii de stat, de exemplu politica monetară, iar conducerea sa este numită de guvernul Indiei. RBI conduce organisme private în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (iv) a doua liniuță din regulamentul de bază, având în vedere că băncile comerciale au obligația de a respecta condițiile impuse, printre altele, în ceea ce privește plafonul maxim al ratelor dobânzii pentru creditele de export stabilite în circularele de bază ale RBI și obligațiile impuse de RBI băncilor comerciale de a consacra o anumită sumă din creditul lor bancar net în scopul finanțării exporturilor. Aceste ordine obligă băncile comerciale să își exercite funcțiile enumerate la articolul 3 punctul 1 litera (a) punctul (i) din regulamentul de bază, în acest caz să ofere împrumuturi sub forma unor finanțări preferențiale ale exporturilor. Acest transfer direct de fonduri sub formă de împrumuturi acordate în anumite condiții ține, în mod normal, de autoritățile publice, fără ca practica urmată să fie de fapt diferită de practica pe care o urmează în mod normal autoritățile publice, în conformitate cu articolul 3 punctul 1 litera (a) punctul (iv) din regulamentul de bază. Se consideră că această subvenție este specifică și că face obiectul unor măsuri compensatorii, deoarece ratele preferențiale ale dobânzii sunt aplicabile numai în cazul finanțării operațiunilor de export, subvenția fiind, prin urmare, condiționată de rezultatele obținute la export, în temeiul articolului 4 alineatul (4) primul paragraf litera (a) din regulamentul de bază.
(e) Calculul valorii subvenției
(72)
Valoarea subvenției a fost calculată pe baza diferenței dintre dobânda plătită pentru creditele de export utilizate în timpul PAR și suma care ar fi trebuit să fie achitată pentru creditele comerciale normale folosite de către solicitant. Această valoare a subvenției (numărător) a fost alocată în funcție de cifra de afaceri totală realizată la export în timpul PAR, ca numitor corespunzător, în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, deoarece subvenția este condiționată de rezultatele obținute la export și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(73)
Rata subvenției stabilită conform acestui regim pentru solicitant pentru PAR se ridică la 0,2 %.
6. Sistemul de stimulente (Package Scheme of Incentives - „PSI”)
(a) Temeiul juridic
(74)
În anchetele anterioare cu privire la foliile din PET, inclusiv în cadrul anchetei de reexaminare care a dus la instituirea prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006 a taxei compensatorii definitive în vigoare în prezent, mai multe sisteme de stat indiene, care au acordat stimulente unor societăți locale, au fost examinate. Sistemele de stat se înscriu în cadrul „sistemului de stimulente” (PSI), în măsura în care pot fi folosite diferite tipuri de stimulente. În urma anchetei s-a stabilit că dreptul la beneficii al unei societăți în cadrul sistemului este prevăzut în „certificatul de eligibilitate”.
(75)
Sistemul de stimulente (PSI) al guvernului din Maharashtra (GOM) a fost modificat de mai multe ori de la introducerea sa. Solicitantul continuă să beneficieze de stimulente în cadrul PSI 1993, dar nu și în cadrul sistemelor următoare. În consecință, numai PSI 1993 a fost evaluat în contextul cazului de față.
(76)
Sistemul de rambursare a taxei pe vânzări instituit de autoritățile de stat din Bengalul Occidental prevede rambursarea taxei centrale pe vânzări. Ancheta a dezvăluit că solicitantul a beneficiat, pentru achizițiile sale, de o exonerare de la taxa comercială (taxa centrală pe vânzări) în cadrul sistemului PSI al autorităților de stat din Bengalul Occidental. Această dispoziție fiscală permite scutirea unei societăți care practică vânzarea pe piața internă de achitarea impozitului pe cifra de afaceri (atât impozitul local pe vânzări, cât și impozitul central pe vânzări).
(b) Eligibilitatea
(77)
Pentru a fi eligibile, societățile trebuie să investească, ca regulă generală, în regiunile mai puțin dezvoltate ale unui stat prin crearea unei noi unități industriale sau prin realizarea unor importante investiții de capital în vederea extinderii sau a diversificării unei unități industriale existente. Principalul criteriu pentru stabilirea stimulentelor este clasificarea zonei în care este situată întreprinderea sau în care se va stabili, precum și importanța investiției.
(c) Aplicarea practică
(78)
În temeiul sistemelor de scutire de impozitul pe vânzări, unitățile desemnate nu au fost obligate să perceapă impozit pe vânzări în cazul tranzacțiilor de vânzare. De asemenea, unitățile desemnate au fost scutite de la plata impozitului pe vânzări la achiziționarea de produse de la furnizori care pot beneficia de sisteme. În timp ce se consideră că scutirea privind tranzacțiile de vânzare nu conferă niciun avantaj unităților de vânzare desemnate, scutirea privind tranzacțiile de achiziționare conferă totuși un avantaj unităților de achiziționare desemnate.
(79)
Scutirea de impozit pe vânzări pentru achizițiile efectuate în statul Maharashtra (care a fost instituită anterior în cadrul sistemului de stimulente prin scutirea de impozite pe vânzări din statul Maharashtra) nu mai este posibilă. În aprilie 2005, legislația referitoare la impozitul pe vânzările efectuate în statul Maharashtra a fost înlocuită de sistemul taxei pe valoarea adăugată (TVA). Începând din aprilie 2005, solicitantul, în calitate de unitate fără scutire, trebuie să achite taxa pe valoarea adăugată atunci când achiziționează materiale.
(d) Concluzii
(80)
În ceea ce privește PSI 1993 al autorității de stat din Maharashtra, solicitantul nu a beneficiat decât de drepturile de scutire de impozit pe vânzările de produse finite în perioada anchetei de reexaminare, scutire care s-a constatat în trecut că nu conferă un avantaj beneficiarului [considerentul 114 din Regulamentul (CE) nr. 367/2006]. Prin urmare, nu s-a constatat niciun avantaj pasibil de măsuri compensatorii în cadrul PSI 1993 al autorității publice din statul Maharashtra.
(81)
Totuși, în ceea ce privește achizițiile de materii prime efectuate de către solicitant de la societăți care nu sunt situate în statul Maharashtra fără plata impozitului central pe vânzări, PSI acordă subvenții în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) și al articolului 3 punctul 2 din regulamentul de bază. Scutirea de la plata impozitului pe vânzări la achiziționare reprezintă o contribuție financiară, deoarece această concesie scade venitul autorităților publice care i s-ar cuveni în alte condiții. În plus, această scutire conferă un avantaj societăților, îmbunătățindu-le lichiditățile.
(82)
PSI este destinat numai societăților care au investit în anumite regiuni geografice aflate sub jurisdicția unui stat din India. Societățile stabilite în afara acestor zone nu pot beneficia de sistem. Nivelul beneficiului diferă în funcție de zona în cauză. Acest sistem este specific, în sensul articolului 4 alineatul (2) primul paragraf litera (a) și al articolului 4 alineatul (3) din regulamentul de bază și, prin urmare, poate face obiectul unor măsuri compensatorii.
(e) Calculul valorii subvenției
(83)
În ceea ce privește scutirea de impozitul pe vânzări, valoarea subvenției a fost calculată în funcție de valoarea impozitului pe vânzări datorată în condiții normale în timpul PAR, dar care a rămas neachitată.
(84)
În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, valoarea subvențiilor (numărător) s-a repartizat pe cifra de afaceri totală la export și la vânzarea pe piața internă, realizate în timpul PAR, ca numitor corespunzător, deoarece subvenția nu este subordonată exporturilor și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(85)
Rata subvenției stabilită conform acestui regim pentru solicitant pentru PAR se ridică la 0,1 %.
7. Valoarea subvențiilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii
(86)
Se reamintește că Regulamentul (CE) nr. 1124/2007, de modificare a Regulamentului (CE) nr. 367/2006 al Consiliului, a stabilit valoarea subvențiilor care fac obiectul măsurilor compensatorii pentru solicitant, exprimate ad valorem, la 17,1 %.
(87)
Pe parcursul prezentei reexaminări intermediare parțiale, valoarea subvențiilor pasibile de măsuri compensatorii exprimate ad valorem a fost de 8,4 %, astfel:
SISTEM→
AAS (9)
DEPBS (9)
EPCGS (9)
ECS (9)
PSI
Total
SOCIETATE ↓
%
%
%
%
%
%
Jindal Poly Films Limited
0,7
5,1
2,3
0,2
0,1
8,4
(88)
Luând în considerare cele de mai sus, se concluzionează că nivelul de subvenționare în ceea ce privește producătorul-exportator în cauză a scăzut.
8. Măsuri compensatorii
(89)
A fost examinată de asemenea eventualitatea în care modificarea circumstanțelor cu privire la sistemele examinate ar putea fi considerată ca fiind de natură durabilă. În această privință, mai multe elemente par să indice că acesta este cazul.
(90)
Mai întâi, se cuvine să remarcăm că, în cadrul prezentei reexaminări intermediare parțiale, constatările sunt coerente cu valoarea subvențiilor stabilite pentru cinci producători indieni de PET în reexaminarea intermediară parțială publicată în ianuarie 2009, în care valoarea subvențiilor pasibile de măsuri compensatorii, exprimată ad valorem, era cuprinsă între 5,4 % și 8,6 %. Aceasta indică o anumită constanță în nivelul de subvenționare existent în India pentru acest produs.
(91)
În al doilea rând, în timp ce în ancheta precedentă principalul avantaj decurgea din sistemul autorizațiilor prealabile, în cadrul celei de față acesta și-a pierdut în mod semnificativ din importanță în cursul PAR și există dovezi că acesta a continuat să fie cazul și după PAR.
(92)
Pe baza celor de mai sus, se pare că există indicii că solicitantul va continua să beneficieze, în viitor, de subvenții cu o valoare inferioară celei care a fost determinată în cursul precedentei anchete de reexaminare intermediară parțială.
(93)
Întrucât s-a demonstrat că solicitantul beneficiază de subvenții mult mai reduse decât în trecut și că este probabil că va continua să primească subvenții cu o valoare inferioară celei care a fost stabilită în cursul precedentei anchete de reexaminare intermediară parțială, nivelul măsurii ar trebui, în consecință, să fie modificat pentru a ține seama de noile constatări.
(94)
În lumina celor de mai sus, nivelurile taxei compensatorii modificate ar trebui stabilite ținându-se cont de noile niveluri de subvenționare constatate în cursul prezentei reexaminări intermediare parțiale, dat fiind că marjele de prejudiciu calculate în ancheta antisubvenție inițială rămân superioare.
(95)
În conformitate cu articolul 24 alineatul (1) al doilea paragraf din regulamentul de bază și cu articolul 14 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (10), niciun produs nu poate fi supus în același timp atât unor taxe antidumping, cât și unor taxe compensatorii în vederea remedierii aceleiași situații care rezultă din dumping sau din acordarea unei subvenții la export. Cu toate acestea, după cum se arată la considerentul 6, întrucât solicitantul este supus unei taxe antidumping de 0 % în ceea ce privește produsul vizat, aceste dispoziții nu se aplică în cazul de față.
(96)
În ceea ce privește nivelul taxei în vigoare aplicabile importurilor produsului în cauză de la producători-exportatori care nu sunt menționați în mod individual la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 367/2006, și anume taxa indicată care este aplicabilă „tuturor celorlalte societăți” din India, se observă că nici modalitățile efective ale sistemelor care au fost examinate, nici măsurile compensatorii din cadrul acestora nu s-au schimbat față de situația constatată în cursul anchetei precedente. Astfel, nu există niciun motiv să se recalculeze subvenția și nivelul taxei în cazul acestor societăți. În consecință, nivelul taxei aplicabile tuturor societăților, altele decât solicitantul, rămân neschimbate,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
La articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 367/2006, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Nivelul taxei compensatorii definitive care se aplică la prețul net franco frontieră a Uniunii, înainte de vămuire, pentru produsele fabricate de societățile menționate în continuare este următorul:
Societatea
Taxa definitivă (%)
Cod adițional TARIC
Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part-1, New Delhi 110 003, India
7,2
A026
Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, India
5,4
A028
Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, India
8,4
A030
MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road, Mumbai 400 039, India
8,7
A031
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, India
8,6
A032
SRF Limited, Block C, Sector 45, Greenwood City, Gurgaon 122003, Haryana, India
5,4
A753
Uflex Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), India
6,4
A027
Toate celelalte societăți
19,1
A999”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 29 iunie 2010.