BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2011
über die staatliche Beihilfe SA 26117 - C 2/10 (ex NN 62/09), die Griechenland zugunsten von Aluminium of Greece S.A. gewährt hat
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4916)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/339/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
unter Berücksichtigung des Beschlusses, mit dem die Kommission das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV eingeleitet hat (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1)
Im Juli 2008 gingen der Kommission zwei Beschwerden zu, in denen behauptet wurde, Griechenland habe Aluminium of Greece S.A. und deren Rechtsnachfolgerin Aluminium S.A., seit Juli 2007 100-prozentige Rechtsnachfolgerin von Aluminium of Greece S.A. für die Sparte Aluminiumproduktion, (nachstehend zusammen „Aluminium of Greece“ genannt) Beihilfen gewährt. Die Beschwerden betrafen zwei mutmaßliche staatliche Beihilfemaßnahmen und zwar einerseits Vorzugsstromtarife und andererseits den Bau einer Gasleitung zum Anschluss von Aluminium of Greece an das Fernleitungsnetz.
(2)
Mit Schreiben vom 27. Januar 2010 unterrichtete die Kommission Griechenland über ihren Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Bezug auf die betreffenden Maßnahmen (nachstehend „Eröffnungsbeschluss“ genannt).
(3)
Am 31. März 2010 gab Griechenland seine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss ab.
(4)
Der Eröffnungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Kommission veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen zu den Maßnahmen abzugeben.
(5)
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von zwei Beteiligten ein: mit Schreiben vom 12. Mai 2010 und vom 4. Mai 2011 von Aluminium of Greece sowie mit Schreiben vom 17. Mai 2010 von der öffentlichen Stromversorgungsgesellschaft DEI (nachstehend „DEI“ genannt), der staatlichen Gesellschaft, die eine der mutmaßlichen Maßnahmen (Vorzugsstromtarife) umgesetzt hat. Die Stellungnahmen wurden an die griechischen Behörden weitergeleitet, um ihnen Gelegenheit zu geben, darauf zu antworten. Deren diesbezügliche Stellungnahmen gingen am 16. Juli 2010, am 6. August 2010 und am 16. Mai 2011 ein.
(6)
Am 1. Dezember 2010 ersuchte die Kommission die griechischen Behörden um ergänzende Informationen, worauf Griechenland mit Schreiben vom 11. Februar 2011 antwortete.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER VERMUTETEN BEIHILFE
IΙa) BEGÜNSTIGTER
(7)
Aluminium of Greece ist eine große Gesellschaft mit Sitz im Gebiet Viotia/Griechenland. Betätigungsfeld der Gesellschaft ist die Produktion des Rohstoffs Aluminium. Im Juli 2007 wurde Aluminium of Greece nach Aufteilung der Geschäftssparten in zwei neugegründete Gesellschaften aufgespalten: a) Aluminium S.A. und b) Endesa Hellas S.A.. Aluminium S.A. übernahm die Aluminiumproduktion und Endesa Hellas S.A. die Stromerzeugung (Aluminium of Greece hatte einige Jahre zuvor die Genehmigung für die Stromerzeugung erhalten). Infolgedessen ist Aluminium S.A. 100-prozentige Rechtsnachfolgerin von Aluminium of Greece für die Sparte Aluminiumproduktion. Aluminium of Greece verfügt zudem über drei Stromkraftwerke, die neben dem Werk für die Aluminiumproduktion errichtet wurden. 2009 hat die Gesellschaft einen Umsatz von 427,3 Mio. EUR (mit einem Gewinn vor Steuern von 34,4 Mio. EUR) realisiert und 960 Angestellte beschäftigt. 2006 (im Jahr vor den zu prüfenden Beihilfemaßnahmen) wurde ein Umsatz von 470,9 Mio. EUR (Anstieg um 23 % gegenüber 2005) mit einem Vorsteuergewinn von 102,5 Mio. EUR (Anstieg um 39 % gegenüber 2005) erzielt, wobei das Unternehmen 1 047 Angestellte beschäftigte. Seit 2005 gehört die Gesellschaft zur privaten Unternehmensgruppe Mitilineos S.A.
ΙΙb) MASSNAHME 1: VORZUGSSTROMTARIF
(8)
Aluminium of Greece wurde 1960 gegründet. Der griechische Staat gewährte dem Unternehmen bestimmte Vorrechte, zu denen die Stromversorgung zu einem vergünstigten Tarif gehörte. Gemäß der Satzung, in der die Vorrechte festgelegt sind, sollte die Stromversorgung mit dem vergünstigten Tarif im März 2006 enden, sofern Aluminium of Greece fristgerecht zwei Jahre zuvor von der DEI darüber informiert worden war. Am 26. Februar 2004 (also mehr als zwei Jahre vor Ablauf des Vorrechts) hat die DEI die betreffende Mitteilung fristgerecht an Aluminium of Greece gesandt und daraufhin Ende März 2006 den Vorzugsstromtarif gekündigt.
(9)
Folglich zahlte Aluminium of Greece von März 2006 bis Januar 2007 den üblichen Stromtarif, wie er für Großindustriekunden gilt.
(10)
Allerdings hat Aluminium of Greece die Kündigung des Vorzugsstromtarifs vor Gericht angefochten, und im Januar 2007 hat ein erstinstanzliches Gericht die vorläufige Wiederanwendung des Vorzugsstromtarifs bis zum Ergehen eines gerichtlichen Sachurteils angeordnet. Daraufhin legte die DEI Berufung gegen diesen vorläufigen Beschluss ein, der im März 2008 aufgehoben wurde (das Sachurteil steht noch aus).
(11)
Aufgrund der Gerichtsbeschlüsse gelangte der Vorzugsstromtarif von Januar 2007 bis März 2008 gegenüber Aluminium of Greece erneut zur Anwendung. In dieser Zeit hat Aluminium of Greece laut Angaben der griechischen Behörden 17,4 Mio. EUR weniger gezahlt, als nach dem „üblichen“ Tarif für Großindustriekunden zu zahlen gewesen wären.
ΙΙc) MASSNAHME 2: AUSBAU DES ERDGASNETZES FÜR ALUMINIUM OF GREECE
(12)
Das nationale Erdgasfernleitungsnetz in Griechenland kann auf Antrag eines (potenziellen) Kunden unter folgenden Voraussetzungen ausgebaut werden:
-
sofern eine positive Stellungnahme der griechischen Regulierungsbehörde für den Energiesektor (RAE) beigebracht wird;
-
sofern der Fernleitungsnetzbetreiber einschätzt, dass die Ausbaukosten durch die Einnahmen aus den Nutzungsgebühren für das Netz gedeckt werden können.
(13)
Im Falle von Aluminium of Greece wurde auf eine positive Stellungnahme der RAE (15. April 2005) und die Genehmigung des Fernleitungsnetzbetreibers (13. Juni 2005) hin das nationale Netz durch die Errichtung einer 29,5 km langen Gasleitung ausgebaut, die den Anschluss von Aluminium of Greece ermöglicht (3). Die Arbeiten an der Gasleitung begannen am 16. Mai 2008.
(14)
Die Kosten für den Ausbau beliefen sich auf insgesamt 12,64 Mio. EUR. Von diesem Betrag übernahm die Betreibergesellschaft des nationalen Erdgasfernleitungsnetzes DESFA 9,04 Mio. EUR und Aluminium of Greece 3,3 Mio. EUR, während 3,6 Mio. EUR im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 2000-2006 bereitgestellt wurden (4).
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(15)
In dem Eröffnungsbeschluss vom 27. Januar 2010 äußerte die Kommission Bedenken, inwiefern der Vorzugsstromtarif, der Aluminium of Greece von der DEI nach März 2006 in Rechnung gestellt wurde, dem Tarif für die übrigen Großindustriekunden entsprach. Diese Zweifel lagen in dem Umstand begründet, dass der Vorzugsstromtarif nach den Bestimmungen der Gründungssatzung mit den darin verankerten Vorrechten im März 2006 enden sollte. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich die DEI tatsächlich um die Aufhebung des betreffenden Vorrechts bemüht hatte, dieses jedoch durch Gerichtsbeschluss verlängert wurde.
(16)
In Bezug auf die Erweiterung des nationalen Erdgasfernleitungsnetzes um die Anschlussleitung von Aluminium of Greece hat die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss vom 27. Januar 2010 die Frage aufgeworfen, weshalb vor allem der Staat und nicht Aluminium of Greece die Kosten für den Bau der Gasleitung zu tragen hatte. Diese Zweifel kamen auf, weil Griechenland trotz wiederholter Aufforderung der Kommission keine entsprechenden Informationen bereitstellte, weshalb das Land in dem Eröffnungsbeschluss aufgefordert wurde, diesbezügliche Auskünfte zu erteilen.
IV. STELLUNGNAHMEN GRIECHENLANDS UND DER BETEILIGTEN
ΙVa) STELLUNGNAHMEN GRIECHENLANDS UND DES BEGÜNSTIGTEN
Maßnahme 1: Vorzugsstromtarif
(17)
Griechenland erkennt an, dass Aluminium of Greece in der Zeit zwischen den beiden Gerichtsbeschlüssen (Januar 2007 bis März 2008) 131,4 Mio. EUR gemäß dem Vorzugsstromtarif anstatt 148,8 Mio. EUR gezahlt hat, die nach dem für Großindustriekunden „üblichen“ Tarif hätten in Rechnung gestellt werden müssen.
(18)
Dennoch ist Griechenland der Auffassung, dass der Vorzugsstromtarif für Aluminium of Greece, selbst wenn er als Beihilfe betrachtet wird, als „bestehende Beihilferegelung“ zu werten ist.
(19)
Im vorliegenden Fall vertritt Aluminium of Greece die Ansicht, dass der Beschluss des nationalen Gerichts vom Januar 2007 keine wesentliche Änderung des ursprünglichen Vertrags bewirkt und das Gericht lediglich beschlossen hat, den Bescheid über das Ende des Vorzugsstromtarifs „auszusetzen“ und das Sachurteil aufgrund des Rechtsstreits zwischen Aluminium of Greece und der DEI aufzuschieben.
Maßnahme 2: Ausbau des Gasnetzes für Aluminium of Greece
(20)
Griechenland bezweifelt, dass Aluminium of Greece durch die Zuwendung für die Baukosten der Gasleitung ein selektiver Vorteil gewährt wurde. Insbesondere vertritt Griechenland die Auffassung, dass die nationalen Vorschriften, auf deren Grundlage der Ausbau des Gasnetzes beschlossen wurde, gleichermaßen auf alle Gasendverbraucher angewandt werden. Folglich sei Aluminium of Greece kein selektiver Vorteil gewährt worden.
(21)
Zudem sei die betreffende Gasleitung nach Ansicht Griechenlands nicht ausschließlich für Aluminium of Greece, sondern auch für andere Industrie- und Haushaltsendverbraucher des Gebiets bestimmt. Sie bilde einen Teil der Ressourcen des nationalen Erdgasfernleitungsnetzes und der Eigentümerstruktur der DESFA. Überdies übersteige die Kapazität der Leitung den jährlichen Verbrauch von Aluminium of Greece (1,7 Mrd. Nm3/Jahr im Vergleich zu 0,7 Mrd. Nm3/Jahr).
(22)
Nach Aussage von Aluminium of Greece entsprächen der jährliche Regelverbrauch bei Gas 13,5 % und der jährliche tatsächliche Verbrauch von Erdgas 10,5 % des gesamten nationalen Verbrauchs. Außerdem bringe die Investition dem Netzbetreiber jährliche Einnahmen in Höhe von 11,6 Mio. EUR aus den Nutzungsgebühren ein, was die Investition für ihn sehr attraktiv und einträglich mache. Die griechischen Behörden bestätigten diese Angaben.
ΙVb) STELLUNGNAHMEN DER DEI
(23)
Die DEI unterstützt die Prüfung der Beihilfemaßnahme bezüglich des Stromtarifs durch die Kommission. Die DEI bestätigt, dass sich der Aluminium of Greece gewährte Vorteil auf 17,4 Mio. EUR belaufe.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
(24)
Auf der Grundlage der vorstehenden tatsächlichen Umstände und der Argumente Griechenlands sowie der anderen Beteiligten wird die Kommission in diesem Abschnitt eine Würdigung der zu prüfenden Maßnahmen vornehmen. Zunächst geht es darum festzustellen, ob bei den zu prüfenden Maßnahmen eine Beihilfe vorliegt, um dann zu bewerten, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt oder nicht (Unterabschnitt Va). Sollte eine der Maßnahmen tatsächlich eine Beihilfe darstellen, wird die Kommission anschließend eine Würdigung dahingehend vornehmen, ob diese Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (Unterabschnitt Vb).
Va) VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(25)
In Artikel 107 Absatz 1 AEUV heißt es: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(26)
Auf Grundlage dieser Bestimmung wird die Kommission anschließend eine Würdigung dahingehend vornehmen, ob die angefochtenen Maßnahmen zugunsten von Aluminium of Greece eine staatliche Beihilfe darstellen.
Maßnahme 1: Vorzugsstromtarif
a) Vorteil
(27)
Die Kommission stellt fest, dass der von Aluminium of Greece gezahlte Tarif unter dem für die übrigen Großindustriekunden geltenden üblichen Preis liegt. Die Kommission ist der Überzeugung, dass kein Verkäufer unter marktwirtschaftlichen Bedingungen ohne triftigen Grund einen geminderten monatlichen Tarif in Rechnung stellen würde. Im vorliegenden Fall hat Griechenland keine überzeugenden Argumente vorgebracht, die den Schluss zulassen, dass der betreffende Vorzugsstromtarif dem Marktpreis entsprach, obwohl die Kommission dieses Thema in ihrem Schriftwechsel offiziell angesprochen hat. Vielmehr weisen zwei wesentliche Elemente darauf hin, dass der von Aluminium of Greece gezahlte Tarif nicht als der marktübliche Tarif betrachtet werden kann:
a)
Das erste Element betrifft das Vorgehen der DEI. Tatsächlich hat die DEI, nachdem sie der rechtlichen Beschränkung enthoben war, die in der Satzung von 1960 mit den darin verankerten Vorrechten für Aluminium of Greece festgelegt war, beschlossen, den Vorzugsstromtarif sofort aufzukündigen, und dann den für Großindustriekunden geltenden üblichen Preis in Rechnung gestellt. Dies ergibt sich aus dem Ablehnungsbescheid, den die DEI Aluminium of Greece im Februar 2004 zukommen ließ (siehe Erwägungsgrund 8). Die Kommission fasst dies als klares Indiz dafür auf, dass der in der Satzung von 1960 festgelegte Tarif nicht dem Marktpreis der DEI entspricht.
b)
Das zweite Element resultiert aus dem vorangegangenen Beschluss der Kommission. Am 16. Oktober 2002 genehmigte die Kommission eine Beihilfe mit einem Höchstbetrag von 178 Mio. EUR, die der DEI von Griechenland gewährt werden sollte (Beihilfe Nr. N 133/01 (5)). Ziel der Beihilfe war die Kompensierung gestrandeter Kosten, die die DEI im Rahmen des Vorzugsstromtarifs von 1960 zugunsten von Aluminium of Greece bis zu dessen Auslaufdatum im März 2006 zu tragen hatte. Die Zuwendung wurde als nichtstaatliche Beihilfe an die DEI genehmigt, da sie lediglich eine Kompensierung für einen Nachteil darstellte, der der betreffenden Gesellschaft entstanden war. Der Beschluss enthielt auch eine Stellungnahme, wonach diese Zuwendung, sollte sie als Beihilfe eingestuft werden, eine Beihilfe zugunsten von Aluminium of Greece und nicht zugunsten der DEI darstellen würde. Demnach wurde mit diesem Beschluss anerkannt, dass die DEI mit einem Vorzugsstromtarif zugunsten von Aluminium of Greece belastet wurde, mit dem sie unter den üblichen Handelsbedingungen vernünftigerweise nicht hätte belastet werden dürfen. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass der Vorteil, der Aluminium of Greece verschafft wurde, in der Differenz zwischen dem üblichen Tarif für Großindustriekunden (die Aluminium of Greece ohne den besonderen „vergünstigten“ Tarif hätte zahlen müssen) und dem Tarif besteht, den das Unternehmen zwischen Januar 2007 und März 2008 gezahlt hat.
b) Staatliche Mittel
(28)
Der niedrigere Tarif resultierte aus den verminderten Einnahmen der DEI. Die DEI ist ein staatlich kontrolliertes Unternehmen. Der griechische Staat hält 51 % der Anteile, und das griechische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (bis 2009 das Ministerium der Finanzen) übt die Aufsicht über die Tätigkeit der Gesellschaft aus. Der griechische Staat kann die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats bestellen und wird in der Hauptversammlung direkt durch den Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel (bis 2009 durch den Finanzminister) vertreten. Infolgedessen liegt hier eine Verwendung staatlicher Mittel vor. Die Kommission stellt außerdem fest, dass der Gerichtsbeschluss über die Verlängerung dem griechischen Staat zuzurechnen ist, da er von einem griechischen Gericht erlassen wurde, das ein staatliches Organ darstellt.
(29)
Das Kriterium der staatlichen Mittel ist demnach erfüllt.
c) Selektivität
(30)
Der Vorzugsstromtarif wurde nur auf das Unternehmen Aluminium of Greece angewandt, das daher selektiv von der Maßnahme profitiert hat. Folglich betrachtet die Kommission die Maßnahme als selektiv.
d) Wettbewerbsverfälschung und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(31)
Aluminium of Greece ist in einer Branche tätig, mit deren Erzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten reger Handel betrieben wird. Außer in Griechenland wird Aluminium in neun weiteren Mitgliedstaaten produziert, nämlich in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Rumänien, Schweden, Spanien und dem Vereinigten Königreich (6). Die Stromerzeugung stellt in allen Mitgliedstaaten eine liberalisierte Wirtschaftstätigkeit dar. Wenn staatliche Beihilfen die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Unternehmen stärken, die Mitbewerber im Handel zwischen Mitgliedstaaten sind, müssen diese anderen Unternehmen als von der Beihilfe betroffen betrachtet werden. Somit ist das Kriterium der Verfälschung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten erfüllt.
(32)
Weder Griechenland noch der Begünstigte haben diese Feststellung in Frage gestellt.
e) Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe im Falle von Maßnahme 1
(33)
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Aluminium of Greece gewährte Vorzugsstromtarif eine staatliche Beihilfe zugunsten dieses Unternehmens im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Der Beihilfebetrag beläuft sich auf 17,4 Mio. EUR und ergibt sich aus der Differenz zwischen a) den Einnahmen der DEI aus dem üblichen Tarif, der im Zeitraum Januar 2007 bis März 2008 hätte angewandt werden müssen, also 148,8 Mio. EUR, und b) den Einnahmen der DEI entsprechend dem Tarif, der im selben Zeitraum tatsächlich angewandt wurde, also 131,4 Mio. EUR.
f) Maßnahme 1 stellt eine rechtswidrige Einnahme dar
(34)
Aluminium of Greece vertritt die Ansicht, dass der erste Gerichtsbeschluss vom Januar 2007 keine wesentliche Änderung des ursprünglichen, das Unternehmen begünstigenden Vertrags bewirkt hat (siehe Erwähnungsgrund 16). Folglich sei Aluminium of Greece mit dem Beschluss keine neue Beihilfe gewährt worden, sondern die Maßnahme des Vorzugsstromtarifs sei als bestehende Beihilferegelung weiter in Kraft geblieben.
(35)
Die Kommission kann dem Argument von Aluminium of Greece nicht folgen. Nach den ursprünglichen Bedingungen für die Gewährung des Vorzugsstromtarifs, der eine bestehende Beihilferegelung darstellte, sollte die Beihilfe mit der Maßgabe einer rechtzeitigen Unterrichtung durch die DEI im März 2006 auslaufen. Sobald diese Bedingung erfüllt war, besaß die bestehende Beihilferegelung entsprechend den ursprünglichen Bedingungen für die Gewährung des Vorzugsstromtarifs keine Gültigkeit mehr. Folglich stellt jede Gewährung eines vergünstigten Stromtarifs, die per definitionem einer staatlichen Beihilfe entspricht (wie dies hier der Fall ist), eine neue Beihilfe dar, ungeachtet dessen, dass deren Bedingungen mit denen der zuvor bestehenden Beihilferegelung übereinstimmen können. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs heißt es ausdrücklich, dass die Verlängerung einer bestehenden Beihilferegelung eine neue Beihilfe darstellt und bei der Kommission angemeldet werden muss (7). Dies gilt umso mehr auch dann, wenn eine abgelaufene bestehende Beihilferegelung einige Monate später wieder aktiviert wird.
(36)
Da die Kommission nicht gemäß Artikel 108 AEUV über die neue Beihilfe unterrichtet wurde, ist die Beihilfe rechtswidrig.
Maßnahme 2: Ausbau des Gasnetzes für Aluminium of Greece
a) Vorteil
(37)
Wie die Prüfung ergab, hat der Beschluss über den Ausbau des Gasnetzes zu einem beträchtlichen Anstieg der Einnahmen der DESFA aus den Nutzungsgebühren geführt. Tatsächlich haben Kunden wie Aluminium of Greece der DESFA Gebühren für die Netznutzung zu zahlen. Die Kommission stellte fest, dass diese Maßnahme, also der Bau der Gasleitung, für den Netzbetreiber wirtschaftlich angemessen war und Aluminium of Greece folglich keinen Vorteil verschafft hat. Tatsächlich hätte auch ein privater Netzbetreiber dieselbe Investition getätigt.
(38)
Auf der Grundlage der Stellungnahmen der griechischen Behörden stellt die Kommission fest, dass die DESFA durch diese Investition jährlich Einnahmen aus Nutzungsgebühren in Höhe von 11,6 Mio. EUR erzielt. Die Kommission hat diesen Betrag mit den Investitionskosten (einmalige Investition) und den jährlichen Betriebskosten der Gasleitung verglichen, um zu verifizieren, ob bei dieser Investition der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers eingehalten wurde, inwiefern also dadurch ein befriedigender Ertrag für den Investor erzielt wird.
(39)
Den Stellungnahmen der griechischen Behörden zufolge beliefen sich die Investitionskosten der Gasleitung für Aluminium of Greece auf insgesamt 12,64 Mio. EUR (wobei 9,04 Mio. EUR von der DESFA bereitgestellt und 3,6 Mio. EUR aus dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept finanziert wurden, wie unter Erwägungsgrund 14 aufgeführt). Über die einmaligen Investitionskosten hinaus werden die jährlichen Betriebskosten mit 0,933 Mio. EUR veranschlagt. Folglich bringen die jährlichen Einnahmen in Höhe von 11,6 Mio. EUR der DESFA eine sehr hohe Rendite für das investierte Kapital ein. Die Amortisationszeit für die Investition (einschließlich des aus dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept finanzierten Anteils) beträgt weniger als 15 Monate. Die Kapitalrendite (interner Zinsfuß) beläuft sich unter hypothetischer Zugrundelegung einer 20-jährigen Nutzungsdauer für den Gasanschluss auf 84 %. Die Kommission hält diese Rendite für ausreichend, um einen privaten Investor zu veranlassen, dieselbe Investition zu tätigen (8). Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Aluminium of Greece durch den staatlichen Beschluss über den Ausbau des Gasleitungsnetzes kein Vorteil gewährt wurde, den das betreffende Unternehmen unter Marktbedingungen hätte ausnutzen können.
(40)
Demzufolge ist das Kriterium des Vorteils nicht erfüllt. Eine Würdigung der übrigen Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit eine Maßnahme staatlicher Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliegt, ist daher nicht erforderlich.
b) Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe im Falle von Maßnahme 2
(41)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass der Ausbau des Erdgasnetzes keine staatliche Beihilfe zugunsten von Aluminium of Greece im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
Vb) VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
(42)
Sofern die Maßnahme 1 eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, ist ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt im Hinblick auf die Ausnahmen in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels zu prüfen.
(43)
In Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV sind Ausnahmen von der allgemeinen Regel vorgesehen, dass staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.
(44)
Die in Artikel 107 Absatz 2 AEUV vorgesehenen Ausnahmen treffen auf den vorliegenden Fall nicht zu. Bei den in Frage stehenden Maßnahmen handelt es sich nicht um Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher oder zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und nicht um Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland.
(45)
Artikel 107 Absatz 3 AEUV enthält weitere Ausnahmen. Die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b, d und e aufgeführten Ausnahmen treffen im vorliegenden Fall eindeutig nicht zu, und die griechischen Behörden haben sich auch nicht darauf berufen. Im Folgenden würdigt die Kommission die potenzielle Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den Regelungen in Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c.
(46)
Gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a können „Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Aluminium of Greece liegt in einem Gebiet, das für Hilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Betracht kommt, und könnte daher potenziell Anspruch auf Regionalbeihilfen haben.
(47)
Die zum Zeitpunkt der Anwendung des Vorzugsstromtarifs, d. h. im Januar 2007 geltenden Leitlinien für nationale Beihilfen mit regionaler Zielsetzung („Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013“ von 2006 (9)) enthalten die Bedingungen für die Genehmigung von Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung.
(48)
Nach den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 2006 werden Betriebsbeihilfen als Beihilfen definiert, mit denen die laufenden Ausgaben eines Unternehmens gesenkt werden sollen. Gemäß den Leitlinien können Betriebsbeihilfen ausnahmsweise in Gebieten, die in den Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a fallen, gewährt werden, wenn sie wegen ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Existenz und den Umfang solcher Nachteile nachzuweisen (Nummer 76).
(49)
Die Kommission stellt fest, dass die laufenden Kosten keine Investitionsausgaben, sondern gewöhnlich wiederkehrende Kosten sind, die für den Betrieb eines Unternehmens erforderlich sind. In diesem Sinne wurden die laufenden Ausgaben von Aluminium of Greece durch den auf das Unternehmen angewandten Vorzugsstromtarif verringert, der damit eine Betriebsbeihilfe darstellt, die gemäß den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 2006 unzulässig war. Die griechischen Behörden haben nicht den Nachweis erbracht, dass die Verringerung des Stromtarifs als Beitrag zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt bzw. dass sie den auszugleichenden Nachteilen angemessen war. Zudem haben die griechischen Behörden keinerlei Messungen oder Berechnungen im Hinblick auf die Probleme der Region und die Höhe der Beihilfe vorgelegt, um nachzuweisen, dass die Beihilfe den Problemen angemessen war.
(50)
In Anbetracht dessen betrachtet die Kommission die Beihilfe nach den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 2006 als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(51)
Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe nach der Allgemeinen Verordnung über die Gruppenfreistellung, wonach bestimmte Kategorien von Beihilfen in Anwendung von Artikel 107 und 108 AEUV (10) als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können, steht die Kommission auf dem Standpunkt, dass Aluminium of Greece nach den von den griechischen Behörden übermittelten Finanzdaten ein Großunternehmen ist, wie auch aus Erwägungsgrund 7 hervorgeht. Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gilt diese Verordnung nicht für Ad-hoc-Beihilfen für Großunternehmen.
(52)
Zudem sollten gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung die Mitgliedstaaten im Falle von Beihilfen für Großunternehmen, die unter diese Verordnung fallen, den Anreizeffekt der Beihilfe anhand eines Dokuments bestätigen, in dem die Tragfähigkeit des Vorhabens oder der Tätigkeit des Beihilfeempfängers mit und ohne Gewährung der Beihilfe analysiert wird. Der Kommission wurde kein derartiger Nachweis vorgelegt.
(53)
Abschließend lässt sich feststellen, dass die Beihilfe für Aluminium of Greece nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(54)
In Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV heißt es, dass „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.
(55)
Die Kommission stellt fest, dass die Ausnahmeregel gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c im vorliegenden Fall nicht zutrifft. Tatsächlich ist Aluminium of Greece, was die Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete anbelangt, in einem Gebiet niedergelassen, das für Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a, nicht aber gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c in Frage kommt (11). Hinsichtlich der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige stellt die Kommission fest, dass der Sektor der Aluminiumproduktion keinen bestimmten Vorschriften über staatliche Beihilfen unterliegt, die auf den Begünstigten angewandt werden könnten. Die übrigen Vorschriften über staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c sind offenkundig nicht anwendbar. Insbesondere kann Aluminium of Greece keine Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfen geltend machen. Tatsächlich war Aluminium of Greece während des Bezugs der Beihilfe kein Unternehmen in Schwierigkeiten, da es keines der Kriterien der Nummer 9-11 der Leitlinien der Gemeinschaft von 1999 zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllte, die zum Zeitpunkt der Gewährung des Vorzugsstromtarifs galten (12). Darüber hinaus hängen Umstrukturierungsbeihilfen vom Vorliegen eines soliden Umstrukturierungsplans ab. Griechenland hat einen solchen Umstrukturierungsplan jedoch nicht vorgelegt. Somit lässt sich abschließend feststellen, dass die Aluminium of Greece gewährte Beihilfe nicht als Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfe angesehen werden kann.
(56)
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die zu prüfende Beihilfemaßnahme nicht mit dem AEUV vereinbar ist. Insbesondere stellt sie fest, dass die Differenz zwischen a) den Einnahmen der DEI gemäß ihrem üblichen Tarif, der im Zeitraum von Januar 2007 bis März 2008 auf Aluminium of Greece hätte angewandt werden müssen, und b) den Einnahmen der DEI gemäß dem im selben Zeitraum tatsächlich auf Aluminium of Greece angewandten Tarif eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe zugunsten von Aluminium of Greece darstellt.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(57)
In Anbetracht dessen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Maßnahme 1 eine staatliche Beihilfe darstellt und nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Außerdem stellt sie fest, dass der Ausbau des nationalen Erdgasleitungsnetzes keine staatliche Beihilfe darstellt.
(58)
In Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (13) ist festgelegt, dass „in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen die Kommission entscheidet, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.“
(59)
Da die zu prüfende Maßnahme im vorliegenden Fall für rechtswidrig und als eine mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare Beihilfe erachtet wird, sind die Beträge zurückzufordern, um die Lage wiederherzustellen, wie sie vor der Gewährung der Beihilfe bestand. Als Ausgangspunkt für die Rückforderung sollte der Zeitpunkt gewählt werden, zu dem der Vorteil dem Begünstigten gewährt wurde, d. h. zu dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, der bis zur tatsächlichen Rückzahlung auch Rückforderungszinsen zu zahlen hat.
(60)
Das mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende Element der Maßnahme errechnet sich als die Differenz zwischen a) den Einnahmen der DEI gemäß ihrem üblichen Tarif, der im Zeitraum von Januar 2007bis März 2008 auf Aluminium of Greece hätte angewandt werden müssen, und b) den Einnahmen der DEI gemäß dem im selben Zeitraum tatsächlich auf Aluminium of Greece angewandten Tarif. Folglich beläuft sich der Betrag der Beihilfe, die Aluminium of Greece in diesem Zeitraum gewährt wurde, auf 17,4 Mio. EUR.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die staatliche Beihilfe in Höhe von 17,4 Mio. EUR, die Griechenland unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Form eines Vorzugsstromtarifs rechtswidrig zugunsten von Aluminium of Greece S.A. und zugunsten ihres Rechtsnachfolgers Aluminium S.A. gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(2) Der Ausbau des nationalen Erdgasleitungsnetzes stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 2
(1) Griechenland fordert die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (14) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (15) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Griechenland stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe ein.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Griechenland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Griechenland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist,
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen,
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Griechenland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Griechenland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Griechenland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an Griechenland gerichtet.
Brüssel, den 13. Juli 2011
DECIZIA COMISIEI
din 13 iulie 2011
privind ajutorul de stat SA.26117 - C 2/10 (ex NN 62/09) acordat de Grecia în favoarea Aluminium of Greece SA
[notificată cu numărul C(2011) 4916]
(Numai versiunea în limba greacă este autentică)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/339/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
având în vedere decizia prin care Comisia a hotărât inițierea procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE (1),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispozițiile menționate și ținând seama de aceste observații,
întrucât:
I. PROCEDURA
(1)
În iulie 2008, Comisia a primit două plângeri în care se afirma că Grecia a acordat ajutor de stat în favoarea întreprinderii Aluminium of Greece și întreprinderii Aluminium SA, întreprindere succesoare în proporție de 100 % a Aluminium of Greece în producția de aluminiu începând din anul 2007 (denumite în continuare împreună AoG). Plângerile se refereau la două presupuse măsuri de ajutor de stat: un tarif preferențial la energia electrică și construcția unei conducte de gaz pentru conectarea AoG la rețeaua principală.
(2)
Prin scrisoarea din 27 ianuarie 2010, Comisia a informat Grecia că a decis să inițieze procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene („TFUE”) cu privire la măsuri.
(3)
Grecia a transmis observațiile sale cu privire la decizia Comisiei de inițiere a procedurii oficiale de investigare la 31 martie 2010.
(4)
Decizia Comisiei de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la măsuri.
(5)
Comisia a primit observații de la două părți interesate: de la AoG, la 12 mai 2010 și 4 mai 2011, și de la Public Power Corporation (denumită în continuare PPC), întreprinderea de stat care a aplicat una dintre presupusele măsuri (tariful preferențial la energia electrică), la 17 mai 2010. Observațiile au fost transmise Greciei, căreia i s-a oferit posibilitatea de a reacționa; observațiile acesteia au fost primite la 16 iulie 2010, 6 august 2010 și 16 mai 2011.
(6)
Comisia a solicitat informații suplimentare autorităților elene, la 1 decembrie 2010, iar Grecia a răspuns prin scrisoarea din 11 februarie 2011.
II. DESCRIEREA DETALIATĂ A AJUTORULUI
II(a) BENEFICIARUL
(7)
AoG este o întreprindere de mari dimensiuni, cu sediul în regiunea Viotia, Grecia. Întreprinderea își desfășoară activitatea în domeniul producției de aluminiu, care constituie materia primă. În iulie 2007, AoG a fost divizată în două întreprinderi nou create, ca urmare a unei diviziuni a sectoarelor: (a) Aluminium SA; și (b) Endessa Hellas SA. Aluminium a preluat producția de aluminiu și Endessa Hellas a preluat producția de energie electrică (AoG obținuse cu câțiva ani înainte permise pentru producția de energie electrică). Prin urmare, Aluminium este în proporție de 100 % succesoarea AoG în ceea ce privește producția de aluminiu. AoG deține trei unități de producție a energiei electrice, situate în apropierea fabricii sale de aluminiu. În 2009, AoG a înregistrat o cifră de afaceri de 427,3 milioane EUR [cu venituri înainte de impozitare (earnings before tax, EBT) de 34,4 milioane EUR] și avea 960 de angajați. În 2006 (cu un an înainte de măsurile de ajutor supuse analizei), AoG avusese o cifră de afaceri de 470,9 milioane EUR (o creștere de 23 % față de 2005), cu EBT de 102,5 milioane EUR (o creștere de 39 % față de 2005), și 1 047 de angajați. Din 2005, întreprinderea face parte din grupul privat „Mitilineos SA”.
II(b) MĂSURA 1: TARIFUL PREFERENȚIAL LA ENERGIA ELECTRICĂ
(8)
AoG a fost înființată în 1960, beneficiind de anumite privilegii acordate de statul elen, printre care furnizarea de energie electrică la un preț redus. În temeiul statutului întreprinderii, în care au fost stabilite aceste privilegii, furnizarea de energie electrică la preț redus trebuia să înceteze în martie 2006, cu condiția ca PPC să notifice în mod corespunzător AoG în acest sens, cu doi ani înainte. La 26 februarie 2004 (respectiv, cu mai mult de doi ani înainte de expirarea privilegiului), PPC a transmis în mod corespunzător către AoG o astfel de notificare, după care PPC a încetat să mai aplice prețul preferențial, la sfârșitul lunii martie 2006.
(9)
În consecință, din 2006 până în ianuarie 2007, AoG a achitat tariful standard la energia electrică aplicabil marilor consumatori industriali.
(10)
Totuși, AoG a contestat în instanță încetarea aplicării tarifului preferențial și, în ianuarie 2007, un tribunal de primă instanță a ordonat ca măsură provizorie reluarea aplicării prețului preferențial, în așteptarea unei hotărâri pe fond. Această hotărâre provizorie a fost, la rândul său, contestată în recurs de către PPC și infirmată în martie 2008 (o hotărâre pe fond este încă în așteptare).
(11)
Consecința practică a hotărârilor judecătorești a fost că prețul preferențial s-a aplicat din nou în favoarea AoG, din ianuarie 2007 până în martie 2008. În această perioadă, conform datelor furnizate de autoritățile elene, AoG a plătit cu 17,4 milioane EUR mai puțin decât ar fi plătit în cazul tarifului „standard” aplicabil marilor consumatori industriali.
II(c) MĂSURA 2: EXTINDEREA REȚELEI DE ALIMENTARE CU GAZE LA AoG
(12)
Sistemul național de distribuție a gazelor în Grecia poate fi extins la cererea unui (potențial) consumator, cu condiția îndeplinirii următoarelor cerințe:
-
emiterea unui aviz favorabil de către Regulatory Authority for Energy (denumită în continuare „RAE”), autoritatea de reglementare în domeniul energiei din Grecia;
-
operatorul de rețea trebuie să fie asigurat că va putea, în timp, să recupereze costul extinderii, prin veniturile obținute din tarifele aferente rețelei.
(13)
În cazul AoG, rețeaua națională a fost extinsă prin construirea unei conducte de 29,5 km pentru conectarea AoG, în urma avizului favorabil emis de RAE (15 aprilie 2005) și aprobării din partea operatorului sistemului de distribuție (13 iunie 2005) (3). Funcționarea conductei de gaze a început la 16 mai 2008.
(14)
Costul total de construcție aferent extinderii a fost de 12,64 milioane EUR. Din costul total, 9,04 milioane EUR au fost plătite de către operatorul sistemului național de gaze (denumit în continuare „OSNG”), 3,3 milioane EUR de către AoG și 3,6 milioane EUR prin intermediul programului-cadru de sprijin comunitar 2000-2006 (4).
III. MOTIVE PENTRU INIȚIEREA PROCEDURII OFICIALE DE INVESTIGARE
(15)
În decizia de inițiere a procedurii din 27 ianuarie 2010, Comisia și-a exprimat îndoiala că tariful preferențial la energia electrică aplicat pentru AoG de către PPC după luna martie 2006 avea aceeași valoare ca cel aplicat tuturor marilor consumatori industriali. Motivul îndoielilor exprimate de Comisie era faptul că tariful preferențial urma să expire în martie 2006, în conformitate cu statutul AoG, în care erau prevăzute privilegiile. Comisia a făcut referire la faptul că PPC a încercat în mod corespunzător să înceteze aplicarea privilegiului, dar acesta a fost totuși prelungit printr-o hotărâre judecătorească.
(16)
În ceea ce privește măsura de extindere a sistemului național de distribuție a gazului la AoG, în decizia de inițiere a procedurii din 27 ianuarie 2010, Comisia s-a întrebat de ce costul construcției conductei a fost suportat în principal de stat și nu de AoG. Aceste îndoieli au fost exprimate deoarece nu fuseseră primite informații de la Grecia, în pofida solicitărilor repetate ale Comisiei; de asemenea, acesta a fost și motivul pentru care decizia de inițiere a procedurii a inclus un ordin de furnizare a informațiilor, adresat Greciei.
IV. OBSERVAȚIILE GRECIEI ȘI ALE PĂRȚILOR INTERESATE
IV(a) OBSERVAȚIILE GRECIEI ȘI ALE BENEFICIARULUI
Măsura 1: Tariful preferențial la energia electrică
(17)
Grecia confirmă că în perioada cuprinsă între cele două hotărâri judecătorești (ianuarie 2007-martie 2008), AoG a plătit 131,4 milioane EUR, în conformitate cu tariful preferențial, în loc de 148,8 milioane EUR, sumă care ar fi fost percepută în conformitate cu tariful „standard” aplicabil marilor consumatori industriali.
(18)
Cu toate acestea, Grecia susține că tariful preferențial ar constitui un ajutor existent, chiar dacă prețul preferențial stabilit pentru AoG ar fi considerat ajutor.
(19)
Cu privire la acest aspect, AoG susține că hotărârea instanței naționale din ianuarie 2007 nu a determinat nicio modificare semnificativă a acordului inițial și că instanța a hotărât doar „suspendarea” notificării privind încetarea acordării prețului preferențial și amânarea hotărârii pe fond a instanței cu privire la litigiul dintre AoG și PPC.
Măsura 2: Extinderea rețelei de gaze la AoG
(20)
Grecia neagă că întreprinderea AoG a beneficiat de un avantaj selectiv prin subvenționarea costului de construcție a conductei sale de gaz. În special, Grecia susține că normele naționale pe baza cărora s-a hotărât extinderea rețelei se aplică în termeni egali tuturor utilizatorilor finali de gaz și, prin urmare, AoG nu a beneficiat de niciun avantaj selectiv.
(21)
În plus, Grecia susține că respectiva conductă nu este destinată exclusiv întreprinderii AoG, ci este accesibilă și altor consumatori finali industriali și casnici din zonă. Conducta face parte din sistemul național de distribuție a gazelor și este proprietatea OSNG. În plus, capacitatea acesteia depășește consumul anual al AoG (1,7 miliarde Nm3/an față de 0,7 miliarde Nm3/an).
(22)
AoG a afirmat că, în conformitate cu prevederile contractuale, consumul său anual de gaze este de 13,5 % din consumul total la nivel național, iar consumul său anual efectiv de gaze este de 10,5 % din consumul total la nivel național. De asemenea, AoG afirmă că investiția generează un venit anual din tarife de 11,6 milioane EUR pentru operatorul de rețea, ceea ce face ca investiția să fie foarte atractivă și profitabilă pentru acesta. Aceste cifre au fost confirmate de autoritățile elene.
IV(b) OBSERVAȚIILE PPC
(23)
PPC sprijină investigarea desfășurată de Comisie cu privire la măsura privind tariful la energia electrică. PPC confirmă că avantajul AoG ar fi de 17,4 milioane EUR.
V. EVALUAREA AJUTORULUI
(24)
Pe baza datelor de mai sus și a argumentelor Greciei și altor părți terțe interesate, Comisia va evalua măsurile în cauză în prezenta secțiune. În primul rând, Comisia va evalua existența ajutorului în măsurile examinate, pentru a stabili dacă acestea implică sau nu ajutor de stat [subsecțiunea V(a)]. În al doilea rând, în cazul în care, într-adevăr, o măsură implică ajutor de stat, Comisia va evalua compatibilitatea acestuia cu piața internă [subsecțiunea V(b)].
V(a) EXISTENȚA AJUTORULUI DE STAT IN SENSUL ARTICOLULUI 107 ALINEATUL (1) DIN TFUE
(25)
Articolul 107 alineatul (1) din TFUE prevede următoarele: „Cu excepția derogărilor prevăzute de tratate, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”.
(26)
Având în vedere această dispoziție, Comisia va evalua în cele ce urmează dacă măsurile adoptate în favoarea AoG, însă contestate, reprezintă un ajutor de stat.
Măsura 1: Tariful preferențial la energia electrică
(a) Avantajul
(27)
Comisia observă că tariful plătit de AoG este mai mic decât tariful standard plătit de alți mari consumatori industriali. Comisia consideră că un vânzător din economia de piață nu ar accepta să perceapă un tarif lunar redus, fără să existe o justificare expresă. În acest sens, Grecia nu a prezentat niciun argument convingător care să justifice concluzia conform căreia acest tarif preferențial reprezenta un tarif de piață, deși Comisia a ridicat această problemă în mod oficial, în cadrul corespondenței. Dimpotrivă, doi factori semnificativi indică faptul că tariful plătit de AoG nu poate fi considerat un preț stabilit de forțele pieței:
(a)
primul indiciu este comportamentul PPC. Într-adevăr, imediat ce a fost în măsură să se elibereze de constrângerea juridică impusă de statutul din 1960 care stabilea privilegiile pentru AoG, PPC a luat decizia de a elimina tariful preferențial și a început să perceapă prețul standard pentru marii consumatori industriali. Acest aspect este demonstrat de renunțarea notificată întreprinderii AoG în februarie 2004 (a se vedea punctul 8 de mai sus). Comisia consideră că aceasta constituie un bun indiciu al faptului că tariful stabilit prin statutul din 1960 nu reflectă prețul de piață pentru PPC;
(b)
al doilea indiciu derivă dintr-o decizie anterioară a Comisiei. La 16 octombrie 2002, Comisia a aprobat o subvenție maximă de 178 de milioane EUR, care urma să fie acordată de Grecia întreprinderii PPC [cazul N133/01 (5)]. Scopul subvenției era acela de a permite despăgubirea PPC pentru costurile irecuperabile pe care aceasta a fost nevoită să le suporte în contextul tarifului preferențial stabilit în 1960 în favoarea AoG, până la expirarea acestuia, în martie 2006. Subvenția a fost aprobată ca neconstituind ajutor de stat în favoarea PPC, pe motivul că reprezenta doar o compensație pentru un dezavantaj pe care întreprinderea trebuia să îl suporte. Decizia a inclus, de asemenea, o observație potrivit căreia, în cazul în care subvenția ar fi fost considerată a fi ajutor de stat, acest ajutor ar fi fost în favoarea AoG, și nu în favoarea PPC. În concluzie, în această decizie se recunoaște că PPC a fost nevoită să suporte un tarif preferențial în favoarea AoG pe care nu ar fi trebuit să îl suporte în condiții normale de piață. Astfel, Comisia consideră că avantajul AoG constă în diferența dintre tariful standard pentru marii consumatori industriali (pe care AoG l-ar fi plătit în absența tarifului special „preferențial”) și tariful plătit de AoG între ianuarie 2007 și martie 2008.
(b) Resursele de stat
(28)
Prețul mai scăzut a avut ca rezultat reducerea veniturilor PPC. PPC SA este o întreprindere controlată de stat. Statul elen deține un pachet de 51 % din acțiunile întreprinderii, aceasta aflându-se sub supravegherea Ministerului elen al Mediului, Energiei și Schimbărilor Climatice (Ministerul Finanțelor până în 2009). Statul elen poate numi majoritatea membrilor Consiliului de administrație și este direct reprezentat în Adunarea Generală de ministrul elen al mediului, energiei și schimbărilor climatice (ministrul finanțelor până în 2009). Prin urmare, sunt implicate resurse de stat. În plus, Comisia observă că decizia de prelungire este imputabilă statului elen, deoarece a fost adoptată de o instanță din Grecia, deci de un organism de stat.
(29)
Astfel, criteriul referitor la resursele de stat este îndeplinit.
(c) Selectivitatea
(30)
Tariful preferențial a fost aplicat numai întreprinderii AoG, prin urmare aceasta a beneficiat în mod selectiv de măsură. Prin urmare, Comisia consideră că măsura este selectivă.
(d) Denaturarea concurenței și efectul asupra schimburilor comerciale între statele membre
(31)
AoG își desfășoară activitatea în sectoare ale căror produse fac obiectul unor schimburi ample între statele membre. În afară de Grecia, încă nouă state membre ale UE produc aluminiu, și anume Franța, Germania, Italia, Țările de Jos, Polonia, România, Spania, Suedia și Regatul Unit (6). Producția de energie electrică există în toate statele membre ale UE ca activitate economică liberalizată. Atunci când ajutorul de stat consolidează poziția unei întreprinderi în comparație cu alte întreprinderi concurente la nivelul schimburilor comerciale dintre statele membre, aceste întreprinderi trebuie să fie considerate ca fiind afectate de respectivul ajutor. Prin urmare, este îndeplinit criteriul denaturării concurenței și al efectului asupra schimburilor comerciale între statele membre.
(32)
Nici Grecia, nici beneficiarul nu au contestat această constatare.
(e) Concluzia privind existența ajutorului în măsura 1
(33)
Pe baza celor de mai sus, Comisia concluzionează că tariful preferențial la energie electrică pentru AoG constituie ajutor de stat în favoarea acesteia în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE. Ajutorul se ridică la 17,4 milioane EUR, sumă care reprezintă diferența dintre (a) venitul PPC din tariful standard care ar fi trebuit aplicat în perioada ianuarie 2007-martie 2008, respectiv 148,8 milioane EUR; și (b) venitul PPC din tariful efectiv aplicat în aceeași perioadă, respectiv 131,4 milioane EUR.
(f) Măsura 1 constituie ajutor ilegal
(34)
AoG susține că prima hotărâre judecătorească din ianuarie 2007 nu a implicat o modificare a acordului preferențial inițial (a se vedea punctul 16 de mai sus). Prin urmare, potrivit AoG, hotărârea nu a acordat un ajutor nou întreprinderii AoG, iar măsura privind prețul preferențial la energie electrică a continuat să fie aplicată, ca ajutor existent.
(35)
Comisia nu poate accepta argumentul AoG. Condițiile inițiale ale prețului preferențial, care constituia ajutor existent, prevedeau că ajutorul urma să se încheie în martie 2006, cu condiția ca PPC să transmită o notificare prealabilă corespunzătoare. După ce s-a transmis notificarea, ajutorul existent a încetat, astfel cum se impunea în conformitate cu condițiile acordării inițiale a prețului preferențial. Orice acordare a unui preț redus la electricitate care respectă definiția ajutorului de stat (precum în cazul de față) reprezintă, prin urmare, ajutor nou, indiferent dacă se acordă în condiții similare măsurii anterioare privind ajutorul existent. Jurisprudența Curții de Justiție precizează cu claritate că prelungirea unui ajutor existent constituie ajutor nou și trebuie notificată (7). A fortiori, același principiu se aplică și în cazul în care un ajutor existent care a încetat este reluat câteva luni mai târziu.
(36)
Întrucât acest ajutor nou nu a fost notificat Comisiei în conformitate cu articolul 108 din TFUE, acesta este ilegal.
Măsura 2: Extinderea rețelei de gaze la AoG
(a) Avantajul
(37)
Investigația a arătat că decizia de extindere a rețelei a condus la o creștere considerabilă a veniturilor OSNG din tarifele percepute utilizatorilor. Într-adevăr, consumatori precum AoG trebuie să plătească un tarif către OSNG pentru utilizarea rețelei. Comisia a constatat că măsura, respectiv construirea conductei, a fost justificată din punct de vedere economic pentru operatorul rețelei și, în consecință, nu a implicat niciun avantaj pentru AoG. Într-adevăr, un operator privat de rețea ar fi efectuat aceeași investiție.
(38)
În conformitate cu informațiile prezentate de autoritățile elene, Comisia observă că investiția în cauză generează venituri anuale din tarifele percepute utilizatorilor de 11,6 milioane EUR pentru OSNG. Comisia a comparat această sumă cu costul investiției (investiție unică) și cu costurile de operare (anuale) a conductei, pentru a verifica dacă investiția este compatibilă cu principiul investitorului privat în economia de piață, și anume dacă produce o rentabilitate adecvată pentru investitor.
(39)
Potrivit informațiilor prezentate de autoritățile elene, costul investiției privind construirea conductei AoG a fost de 12,64 milioane EUR în total (9,04 milioane EUR plătite de OSNG și 3,6 milioane finanțate cu sprijinul Uniunii Europene, astfel cum s-a descris la punctul 14 de mai sus). Pe lângă costul investiției unice, cheltuielile anuale de operare sunt estimate la 0,933 milioane EUR. Prin urmare, este clar că venitul anual de 11,6 milioane EUR oferă o rentabilitate foarte ridicată operatorului OSNG. Perioada de recuperare a investiției (inclusiv partea finanțată cu sprijinul Uniunii Europene) este mai mică de 15 luni. Rentabilitatea investiției (RIR - rata internă de rentabilitate) dacă se presupune, în mod ipotetic, o perioadă de exploatare de 20 de ani a conductei de gaz, este de 84 %. Având în vedere acest nivel ridicat, Comisia are convingerea că această rentabilitate ar fi fost suficientă pentru a motiva un investitor privat să realizeze aceeași investiție (8). Prin urmare, Comisia consideră că decizia statului de a extinde rețeaua de gaze nu a acordat nici un avantaj întreprinderii AoG pe care aceasta nu l-ar fi putut obține în condiții de piață.
(40)
Prin urmare, criteriul avantajului nu este îndeplinit. Astfel, nu este necesar să se continue evaluarea celorlalte criterii care trebuie îndeplinite pentru ca o măsură să constituie ajutor de stat în temeiul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(b) Concluzie privind existența ajutorului în cadrul măsurii 2
(41)
Pe baza celor de mai sus, Comisia concluzionează că extinderea rețelei de gaze nu constituie ajutor de stat în favoarea AoG în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
V(b) COMPATIBILITATEA AJUTORULUI CU PIAȚA INTERNĂ
(42)
Atât timp cât măsura 1 constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, compatibilitatea acesteia trebuie evaluată din perspectiva exceptărilor prevăzute la alineatele (2) și (3) din articolul respectiv.
(43)
Articolul 107 alineatele (2) și (3) din TFUE prevede exceptări de la regula generală potrivit căreia ajutorul de stat este incompatibil cu piața internă, prevăzută la articolul 107 alineatul (1).
(44)
Exceptările prevăzute la articolul 107 alineatul (2) din TFUE nu se aplică în cazul de față, întrucât această măsură nu are un caracter social, nu a fost acordată consumatorilor individuali, nu este destinată reparării pagubelor provocate de calamități naturale sau de alte evenimente extraordinare, și nu a fost acordată economiei anumitor regiuni ale Republicii Federale Germania afectate de divizarea acestei țări.
(45)
Articolul 107 alineatul (3) prevede alte exceptări. Exceptările prevăzute la articolul 107 alineatul (3) literele (b), (d) și (e) sunt în mod clar neaplicabile și nu au fost invocate de autoritățile elene. În cele ce urmează, Comisia va evalua potențiala compatibilitate a măsurii 1 în temeiul articolului 107 alineatul (3) literele (a) și (c).
(46)
Articolul 107 alineatul (3) litera (a) prevede că „ajutoarele destinate să favorizeze dezvoltarea economică a regiunilor în care nivelul de trai este anormal de scăzut sau în care există un grad de ocupare a forței de muncă extrem de scăzut” ar putea fi declarate compatibile cu piața internă. AoG este situată într-o zonă eligibilă pentru asistență în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE și ar putea, prin urmare, să fie eligibilă pentru ajutor regional.
(47)
Orientările privind ajutoarele de stat regionale naționale aplicabile la momentul aplicării tarifului preferențial, respectiv în ianuarie 2007 [„Orientările din 2006 privind ajutoarele de stat regionale” (9)] prezintă condițiile pentru aprobarea ajutorului regional pentru investiții.
(48)
Orientările din 2006 privind ajutoarele de stat regionale definesc ajutoarele pentru funcționare drept ajutoare de stat destinate reducerii cheltuielilor curente ale unei firme. În conformitate cu orientările, ajutoarele pentru funcționare pot fi acordate în regiuni eligibile în temeiul derogării prevăzute la articolul 107 alineatul (3) litera (a), cu condiția (i) să fie justificate de contribuția lor la dezvoltarea regională și de natura lor; și (ii) ca nivelul lor să fie proporțional cu handicapul pe care încearcă să îl compenseze, iar statul membru este cel care are obligația de a demonstra existența și importanța oricăror neajunsuri (punctul 76).
(49)
Comisia observă că cheltuielile curente nu sunt cheltuieli de capital, ci, mai degrabă, cheltuieli recurente necesare pentru funcționarea unei întreprinderi. În acest sens, tariful preferențial la energia electrică aplicat în cazul AoG a redus cheltuielile curente ale acesteia. Prin urmare, măsura constituie ajutor pentru funcționare, care nu era permis în temeiul Orientărilor din 2006 privind ajutoarele de stat regionale. Autoritățile elene nu au prezentat dovezi care să demonstreze că reducerea tarifului la energia electrică se justifica prin contribuția la dezvoltarea regională sau prin natura sa, și nici nu au arătat că ajutorul era proporțional cu orice neajunsuri pe care ar fi încercat să le compenseze. De asemenea, autoritățile elene nu au prezentat niciun fel de măsurători sau calcule ale neajunsurilor regiunii și ale nivelului ajutorului, pentru a demonstra relația de proporționalitate dintre acestea.
(50)
Pe baza celor de mai sus, Comisia concluzionează că ajutorul nu poate fi declarat compatibil în temeiul Orientărilor din 2006 privind ajutoarele de stat regionale.
(51)
În ceea ce privește compatibilitatea ajutorului în temeiul Regulamentului general de exceptare pe categorii de declarare a anumitor categorii de ajutoare compatibile cu piața internă în aplicarea articolelor 107 și 108 din TFUE (10), Comisia consideră că, pe baza cifrelor financiare prezentate de autoritățile elene, AoG este o întreprindere de dimensiuni mari, astfel cum se demonstrează la punctul 7 de mai sus. În conformitate cu articolul 1 alineatul (5) din Regulamentul general de exceptare pe categorii, ajutoarele ad hoc acordate întreprinderilor mari sunt excluse din sfera de aplicare a regulamentului.
(52)
De asemenea, în conformitate cu articolul 8 alineatul (3) din Regulamentul general de exceptare pe categorii, atunci când ajutoarele reglementate de acest regulament sunt acordate unei întreprinderi mari, statul membru ar trebui să confirme efectul stimulativ efectiv al ajutoarelor, pe baza unui document care analizează viabilitatea proiectului ori a activității beneficiare, în prezența și în absența ajutorului. Comisia nu a primit astfel de dovezi.
(53)
În concluzie, ajutorul acordat AoG nu este compatibil în temeiul Regulamentului general de exceptare pe categorii.
(54)
Articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE prevede că „ajutoarele destinate să faciliteze dezvoltarea anumitor activități sau a anumitor regiuni economice, în cazul în care acestea nu modifică în mod nefavorabil condițiile schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun”, pot fi declarate compatibile cu piața internă.
(55)
Comisia consideră că derogarea prevăzută la articolul 107 alineatul (3) litera (c) nu se aplică în cazul de față. Într-adevăr, în ceea ce privește dezvoltarea anumitor zone economice, AoG este situată într-o zonă eligibilă pentru asistență în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (a) și nu în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) (11). În ceea ce privește dezvoltarea anumitor activități economice, Comisia observă că sectorul producției de aluminiu nu face obiectul unor norme specifice privind ajutoarele de stat, care ar putea fi aplicate beneficiarului. Celelalte norme privind ajutorul de stat adoptate în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) sunt în mod evident neaplicabile. În special, AoG nu este eligibilă pentru ajutoare de salvare și/sau recuperare. Într-adevăr, AoG nu era o întreprindere în dificultate în momentul acordării ajutorului, deoarece nu îndeplinea niciunul dintre criteriile de la punctele 9-11 din Liniile directoare din 1999 privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate, aplicabile la momentul aplicării tarifului preferențial (12). De asemenea, ajutorul pentru restructurare este condiționat de existența unui plan riguros de restructurare. Grecia nu a prezentat un astfel de plan de restructurare. În concluzie, în temeiul normelor privind ajutorul pentru salvare și/sau restructurare, ajutorul acordat AoG nu este compatibil.
(56)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia concluzionează că măsura de ajutor în cauză este incompatibilă cu TFUE. În special, Comisia consideră că diferența dintre (a) venitul PPC din tariful standard care ar fi trebuit să fie aplicat întreprinderii AoG în perioada ianuarie 2007-martie 2008; și (b) venitul PPC din tariful care a fost aplicat efectiv întreprinderii AoG în aceeași perioadă, constituie ajutor incompatibil în favoarea AoG.
VI. CONCLUZIE
(57)
Pe baza celor de mai sus, Comisia concluzionează că măsura 1 constituie ajutor de stat și este incompatibilă cu piața internă. Comisia a ajuns, de asemenea, la concluzia că extinderea rețelei naționale de gaze nu constituie ajutor de stat
(58)
Articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului (13) stabilește că „atunci când adoptă decizii negative în cazuri de ajutor ilegal, Comisia decide ca statul membru în cauză să ia toate măsurile necesare pentru recuperarea ajutorului de la beneficiar”.
(59)
Astfel, având în vedere că măsura în cauză este considerată a fi ajutor ilegal și incompatibil, trebuie să se recupereze suma reprezentând ajutorul, în vederea restabilirii situației existente pe piață înainte de acordarea ajutorului. Punctul de la care începe recuperarea ajutorului ar trebui să fie data la care avantajul a fost acordat beneficiarului, respectiv atunci când ajutorul a fost pus la dispoziția beneficiarului, care trebuie să plătească o dobândă de recuperare până la recuperarea efectivă.
(60)
Elementul de ajutor incompatibil al măsurii este diferența dintre (a) venitul PPC din tariful standard care ar fi trebuit aplicat întreprinderii AoG în perioada ianuarie 2007-martie 2008; și (b) venitul PPC din tariful care a fost aplicat efectiv întreprinderii AoG în aceeași perioadă. Suma ajutorului acordat astfel întreprinderii AoG în această perioadă este de 17,4 milioane EUR,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Ajutorul de stat în valoare de 17,4 milioane EUR acordat ilegal de către Grecia întreprinderii Aluminium of Greece SA și succesoarei acesteia, Aluminium SA, în încălcarea articolului 108 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, prin intermediul unui tarif preferențial la energia electrică, este incompatibil cu piața internă.
(2) Extinderea rețelei naționale de gaze nu constituie ajutor în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 2
(1) Grecia recuperează ajutorul menționat la articolul 1 alineatul (1) de la beneficiar.
(2) Sumele care trebuie recuperate sunt purtătoare de dobândă de la data la care au fost puse la dispoziția beneficiarului până la data la care sunt recuperate efectiv.
(3) Dobânda se calculează ca dobândă compusă, în conformitate cu capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei (14) și Regulamentul (CE) nr. 271/2008 al Comisiei (15) de modificare a Regulamentului (CE) nr. 794/2004.
(4) Grecia anulează toate plățile restante aferente ajutorului menționat la articolul 1 alineatul (1), începând de la data adoptării prezentei decizii.
Articolul 3
(1) Recuperarea ajutorului menționat la articolul 1 alineatul (1) este imediată și efectivă.
(2) Grecia se asigură că prezenta decizie este pusă în aplicare în termen de patru luni de la notificare.
Articolul 4
(1) În termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, Grecia prezintă Comisiei următoarele informații:
(a)
suma totală (suma principală și dobânda de recuperare) care urmează să fie recuperată de la beneficiar;
(b)
o descriere detaliată a măsurilor deja adoptate și planificate pentru conformarea cu prezenta decizie;
(c)
documente justificative care demonstrează că beneficiarul a primit ordinul de restituire a ajutorului.
(2) Grecia informează cu regularitate Comisia cu privire la evoluția măsurilor naționale adoptate pentru punerea în aplicarea a prezentei decizii până la finalizarea recuperării ajutorului menționat la articolul 1 alineatul (1). Grecia prezintă imediat, la cererea Comisiei, informații privind măsurile deja luate și planificate pentru a se conforma prezentei decizii. De asemenea, Grecia furnizează informații detaliate privind sumele ajutorului și dobânzii de recuperare pe care le-a recuperat deja de la beneficiar.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează Republicii Elene.
Adoptată la Bruxelles, 13 iulie 2011.