DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1331/2011 DES RATES
vom 14. Dezember 2011
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 627/2011 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein.
(2)
Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 16. August 2010 vom „Defence Committee of the Seamless Steel Tubes Industry of the European Union“ („Defence Committee“) im Namen zweier Gruppen von Unionsherstellern („Antragsteller“) gestellt wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl entfiel.
(3)
Wie unter Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
B. WEITERES VERFAHREN
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Maßnahmen beschlossen wurde („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Außerdem wurden die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, gehört. Die Kommission holte noch weitere Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete.
(5)
Hinsichtlich der drei Anträge auf individuelle Untersuchung wurde endgültig entschieden, dass keine solche Untersuchungen zugestanden werden konnten, da dies eine unangemessen hohe Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde. Wie unter Randnummer 6 der vorläufigen Verordnung dargelegt, hatte die Kommission eine repräsentative Stichprobe gebildet; auf die einbezogenen Unternehmen entfielen 25 % der gesamten von Eurostat erfassten Einfuhren im UZ und mehr als 38 % der Gesamtmenge der mitarbeitenden Ausführer im UZ. Wie unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung erwähnt, handelt es sich bei zwei der drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller um große Unternehmensgruppen. Die Größe der Gruppen stellte für diese Untersuchung eine besondere Belastung dar, was den Untersuchungsaufwand wie auch die Analyse betrifft. Unter diesen Umständen war es nicht möglich, den Anträgen weiterer ausführender Hersteller auf individuelle Untersuchung stattzugeben.
C. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(6)
Bekanntlich handelt es sich bei der betroffenen Ware, wie unter Randnummer 15 der vorläufigen Verordnung beschrieben, um nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl (ausgenommen solche mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge) mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 7304 11 00, 7304 22 00, 7304 24 00, ex 7304 41 00, 7304 49 10, ex 7304 49 93, ex 7304 49 95, ex 7304 49 99 und ex 7304 90 00 eingereiht werden („betroffene Ware“).
(7)
Da nach der vorläufigen Unterrichtung keine Stellungnahmen zu der betroffenen Ware eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 15 bis 19 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Gleichartige Ware
(8)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter Randnummer 20 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung
(9)
Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung erhoben einige Parteien Einwände gegen verschiedene der unter den Randnummern 21 bis 43 der vorläufigen Verordnung ausgeführten Feststellungen zur MWB.
(10)
Eine Partei machte geltend, die Kommission habe den Preisunterschied der Rohstoffe zwischen der EU und dem Markt der VR China nicht offengelegt. Hierzu ist anzumerken, dass sowohl in der Mitteilung über die MWB-Feststellungen als auch in der vorläufigen Verordnung auf die nominale Preisdifferenz zwischen den Rohstoffpreisen in der EU, den USA und in der VR China hingewiesen wurde. Wie unter Randnummer 27 der vorläufigen Verordnung festgestellt, beträgt diese Differenz je nach Stahlsorte durchschnittlich rund 30 %. Als Informationsquellen für diesen Vergleich zog die Kommission die von den mitarbeitenden Unionsherstellern und den ausführenden Herstellern in der VR China vorgelegten Daten heran. Diese Daten wurden mit Daten aus einigen öffentlich zugänglichen Datenquellen abgeglichen (3).
(11)
Des Weiteren wurde vorgebracht, die Kommission habe keinen Vergleich zwischen den Preisen des in die VR China eingeführten Eisenerzes und den internationalen Marktpreisen vorgenommen. Ein damit zusammenhängendes Vorbringen lautete, es seien keine Daten über die Auswirkungen der Eisenerzpreise auf die Kosten des von den Herstellern der betroffenen Ware eingekauften Rohstoffes (Knüppel, Rohblöcke, runder Stabstahl) vorgelegt worden. Der Verweis auf Eisenerz unter Randnummer 28 der vorläufigen Verordnung erfolgte im Zusammenhang mit einem möglichen komparativen Vorteil, der die niedrigen Preise von Knüppeln, Rohblöcken und rundem Stabstahl in der VR China erklären könnte. Eisenerz sowie Nickel und Chrom sind die wichtigsten kostentreibenden Faktoren bei der Herstellung von Knüppeln, Rohblöcken und rundem Stabstahl aus rostfreiem Stahl. Da den Preisen von Eisenerz, Nickel und Chrom jedoch im Allgemeinen die internationalen Marktpreise zugrunde liegen, können ihre Auswirkungen auf den Preisunterschied zwischen Knüppeln, Rohblöcken und rundem Stabstahl aus der EU und aus der VR China und letztlich auf die Preise nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl nur sehr begrenzt sein. Mithin beruhten die Feststellungen, die dazu führten, dass das Kriterium 1 der MWB-Bewertung für nicht erfüllt erachtet wurde, nicht auf den Preisen für Eisenerz, sondern auf dem Preisunterschied zwischen den Rohstoffen, d. h. Knüppeln, Rohblöcken und rundem Stabstahl, die bei der Herstellung der betroffenen Ware direkt verwendet werden; dieser Preisunterschied führte in Verbindung mit der festgestellten staatlichen Einflussnahme (Ausfuhrabgaben und keine Mehrwertsteuerrückerstattung) zu der Schlussfolgerung, dass nicht nachgewiesen wurde, dass das Kriterium 1 für die Gewährung der MWB erfüllt war.
(12)
Eine Partei erhob bei mehreren Gelegenheiten den gleichen Einwand hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Aspekte der Entscheidung über die MWB. Der Einwand bezog sich auf Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, insbesondere auf die Informationen, die dem Ausschuss im Zuge der jetzigen Untersuchung zugeleitet wurden. Die Frage wurde in zwei Schreiben an die betreffende Partei erläutert und mehrfach mit dem Anhörungsbeauftragten erörtert. Hierzu ist anzumerken, dass Informationen, die im Rahmen von Konsultationen des Beratenden Ausschusses der Mitgliedstaaten ausgetauscht werden, nach Artikel 19 Absatz 5 der Grundverordnung nur in den in der Grundverordnung vorgesehenen besonderen Fällen bekannt gegeben werden dürfen. Die geltenden Bestimmungen lassen es folglich nicht zu, dass den Parteien Zugang zu den zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgetauschten Informationen gewährt wird.
(13)
Dieselbe Partei erhob gewisse Einwände, die sich hauptsächlich auf die Frage von Verzerrungen auf dem Rohstoffmarkt bezogen. Sie gab an, die auf dem Inlandsmarkt der VR China eingekauften Knüppel aus rostfreiem Stahl machten lediglich einen Teil der Rohstoffkäufe im UZ aus. Hierzu ist zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung keinerlei Schwellenwert für den Anteil der Rohstoffkäufe angegeben wird, der von Verzerrungen betroffen sein müsste. Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung müssen die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen. Von größter Wichtigkeit ist indessen, dass die Verzerrungen auf dem Rohstoffmarkt der VR China den Erläuterungen der Kommission zufolge die Hauptrohstoffe betraf, die für die Herstellung nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl verwendet werden, und nicht nur Knüppel. Die für die Herstellung nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl verwendeten Hauptrohstoffe sind Knüppel, Rohblöcke und runder Stabstahl aus rostfreiem Stahl, auf die mehr als 50 % der Produktionskosten der betroffenen Ware entfallen. Diese Rohstoffe werden zusammen unter dem HS-Code 7218 10 (Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen aus nicht rostendem Stahl) eingereiht. Sie unterliegen alle einer Ausfuhrabgabe in Höhe von 15 %, und es wird keine Rückerstattung der bei ihrer Ausfuhr erhobenen Mehrwertsteuer von 17 % gewährt. Auf diesen Sachverhalt bezieht sich die Feststellung, dass Verzerrungen vorliegen, was zu der Schlussfolgerung führte, dass das Kriterium 1 der MWB-Bewertung von keinem der ausführenden Hersteller der VR China in der Stichprobe erfüllt wurde. Im Falle des betreffenden Unternehmens machen die für die Herstellung der betroffenen Ware verwendeten Rohstoffe, die auf dem Inlandsmarkt der VR China eingekauft wurden, mit rund 30 % einen erheblichen Teil der Einkäufe aus.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass ein weiterer großer Teil von verbundenen Unternehmen importiert wird. Betrachtet man speziell die Einkäufe bei unabhängigen Lieferanten, so belaufen sich die Inlandskäufe sogar auf 56 %. Folglich lag, entgegen der Behauptung der betreffenden Partei, in Bezug auf die MWB-Feststellung keine fehlerhafte Darstellung des Sachverhalts vor, und zwar weder im Informationsaustausch mit dieser Partei noch im Prozess der Konsultation des Beratenden Ausschusses, der über alle vorgelegten Argumente unterrichtet wurde. Der Einwand muss daher zurückgewiesen werden.
(14)
Ein Unternehmen verlangte, über die Verweigerung der MWB müsse individuell und unternehmensspezifisch entschieden werden; im vorliegenden Fall hätten die Organe dagegen die auf Länderebene getroffenen allgemeinen Feststellungen auf einzelne Hersteller übertragen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden, denn die betreffende Analyse wurde von den Organen individuell für jeden in die Stichprobe aufgenommenen Hersteller vorgenommen. Es trifft zwar zu, dass die Organe bei allen drei Unternehmen zu demselben Schluss gekommen sind, der Grund hierfür ist jedoch der, dass bei jedem von ihnen, wie in der vorläufigen Verordnung dargelegt, staatliche Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess festgestellt wurde.
(15)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird die Feststellung bestätigt, dass alle Anträge auf MWB abgelehnt werden sollten, wie unter den Randnummern 21 bis 43 der vorläufigen Verordnung ausgeführt.
2. Normalwert
a) Vergleichsland
(16)
Eine Partei äußerte die Auffassung, die USA hätten als Vergleichsland herangezogen werden sollen. Hierzu ist anzumerken, dass unter den Randnummern 46 bis 48 der vorläufigen Verordnung ausführlich erläutert wurde, warum die USA nicht als Vergleichsland herangezogen wurden. Da die Partei ihr Vorbringen nicht durch Belege untermauern konnte und keine zusätzlichen Argumente vorlegte, die etwas an den Feststellungen hinsichtlich der USA als mögliches Vergleichsland hätten ändern können, muss das Vorbringen zurückgewiesen werden.
(17)
Gleichzeitig ist zu betonen, dass die Kommission ihre Bemühungen, die Mitarbeit eines geeigneten Vergleichslandes zu gewinnen, fortsetzte. Zusätzlich zu den unter Randnummer 47 der vorläufigen Verordnung erwähnten Anstrengungen setzte sie sich auch mit Herstellern in Brasilien, Kanada, Malaysia, Mexiko, Südafrika, Südkorea, Taiwan und der Ukraine in Verbindung. Insgesamt wurden 46 Unternehmen kontaktiert, keines konnte jedoch zur Mitarbeit bewegt werden.
(18)
Angesichts dessen wird die unter Randnummer 51 der vorläufigen Verordnung getroffene vorläufige Schlussfolgerung bestätigt, dass der Normalwert auf den für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisen beruhen sollte, die erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt werden.
b) Ermittlung des Normalwerts
(19)
Wie unter den Randnummern 49 bis 51 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, wurde der Normalwert anhand der in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die am ehesten vergleichbaren Waren mit dem gleichen Durchmesser, der gleichen Stahlsorte und der gleichen Art der Ware (z. B. kalt- oder warmgezogen) ermittelt, die erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wurden.
(20)
Die Stellungnahmen der Parteien zu den in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisen sowie zu den Berichtigungen (etwa für Handelsstufe und Wahrnehmung der Qualität) werden unter den Randnummern 45 und 46 behandelt.
(21)
Ein Unternehmen brachte vor, der Normalwert könne auf der Grundlage der Preise der Einfuhren von Luppen aus rostfreiem Stahl aus der EU in die USA oder der entsprechenden Preise der von den Unionsherstellern getätigten Einfuhren in die EU berechnet werden. Dieses Vorbringen wurde nicht weiter untermauert. Das Unternehmen legte keine Argumente dafür vor, warum eine solche Berechnung für die Ermittlung des Normalwerts besser geeignet wäre als die in der vorläufigen Verordnung angewandte Methode. Insbesondere konnte nicht hinreichend begründet werden, warum es angemessener wäre, den Normalwert anhand der Preise von Luppen zu berechnen anstatt auf der Grundlage der Preise des Wirtschaftszweigs der Union für die gleichartige Ware.
(22)
Des Weiteren konnten keine fundierten Argumente dafür vorgelegt werden, warum die EU-Ausfuhren in die USA berücksichtigt werden sollten. In Anbetracht der Tatsache, dass alle mitarbeitenden US-Hersteller von Einfuhren von ihren Mutterunternehmen in der EU abhängig sind, wie unter Randnummer 48 der vorläufigen Verordnung bereits erwähnt, erscheint diese Alternative nicht angezeigt. Darüber hinaus wäre die vorgeschlagene Methode nicht angemessen, weil, wie ebenfalls unter Randnummer 48 der vorläufigen Verordnung angeführt, die Fertigungskosten in den USA sehr hoch sind - aus eben diesem Grund wurden die USA als Vergleichsland für ungeeignet erachtet.
(23)
Die Frage der Ausfuhren aus den USA in die EU wurde ausführlich unter Randnummer 49 der vorläufigen Verordnung behandelt. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Ausfuhrpreise der USA durch die hohen Produktionskosten beeinflusst wären und die entsprechenden Ausfuhrmengen sehr begrenzt seien.
(24)
Dasselbe Unternehmen schlug vor, den Normalwert auf der Grundlage der tatsächlichen Preise der von den Unionsherstellern getätigten Einfuhren von Luppen aus rostfreiem Stahl zu ermitteln. Der Unionshersteller, der Luppen aus Indien in die EU einführt, arbeitet jedoch, wie im Antrag erwähnt, bei dieser Untersuchung nicht mit. Von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern führt keiner Luppen aus einem Nicht-EU-Land ein. Mithin kann die vorgeschlagene Methode nicht angewandt werden.
(25)
Aus den vorstehenden Gründen wird die Ermittlung des Normalwerts nach der unter den Randnummern 49 bis 51 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode bestätigt.
3. Ausfuhrpreis
(26)
Eine Partei brachte erneut vor, im Interesse eines gerechten Vergleichs sollte als Verkaufszeitpunkt anstelle des Rechnungsdatums das Auftragsdatum herangezogen werden. Sie bezog sich dabei auf Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der Grundverordnung. Wie der betroffenen Partei bei der Anhörung mit dem Anhörungsbeauftragten am 11. März 2011 bereits erläutert wurde, bezieht sich die fragliche Bestimmung speziell auf Währungsumrechnungen, d. h. auf die Wechselkurse, die heranzuziehen sind, wenn der Preisvergleich eine Währungsumrechnung erfordert. Der Verweis auf das Datum des Kaufauftrags bezieht sich folglich auf Wechselkursumrechnungen im Rahmen eines fairen Vergleichs zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert und nicht auf den Umsatz und die Menge der Ausfuhrverkäufe in die EU im UZ.
(27)
Da die Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in allen Fällen an unabhängige Abnehmer in der Union erfolgten, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt, also anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise. Die Feststellungen unter Randnummer 52 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
4. Vergleich
(28)
Wie unter Randnummer 20 dargelegt, werden die Stellungnahmen der Parteien zu den in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisen sowie zu den Berichtigungen (etwa für Handelsstufe und Wahrnehmung der Qualität) unter den Randnummern 45 und 46 behandelt.
(29)
Eine Partei erhob Einwände gegen das Vorgehen, den Ausfuhrpreis und den Normalwert anhand dreier spezifischer Parameter (Durchmesser, Stahlsorte und Art der Ware (z. B. kalt- oder warmgezogen)) zu vergleichen. Sie vertrat die Auffassung, Vergleiche hätten nach detaillierteren Kriterien vorgenommen werden müssen, d. h. unter Berücksichtigung weiterer Parameter wie insbesondere Wanddicke, Länge und Prüfung.
(30)
Die Kommissionsdienststellen holten tatsächlich Informationen zu einer Reihe von Parametern, darunter Länge, Wanddicke und Prüfung, ein.
(31)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wird die Dumpingspanne normalerweise durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Ausfuhrgeschäfte ermittelt. Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung sieht vor, dass die Dumpingberechnungen auf der Grundlage „aller Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft“ erfolgen sollten, jedoch „vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen über einen gerechten Vergleich“. Das Unternehmen bezog sich auf die sogenannten Warenkontrollnummern und die darin enthaltenen Parameter. Hierzu ist anzumerken, dass die Warenkontrollnummer ein Instrument ist, das bei der Untersuchung verwendet wird, um die beträchtlichen Mengen sehr detaillierter Daten, die von den Unternehmen übermittelt werden, zu strukturieren und zu ordnen. Sie stellt ein Hilfsmittel dar, um verschiedene Produkteigenschaften innerhalb der Kategorie der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware eingehender analysieren zu können. Um einen gerechten Vergleich zu gewährleisten, wurde er anhand der relevantesten Eigenschaften durchgeführt.
(32)
Auf den Einwand des Unternehmens hin erläuterte die Kommission in einem Schreiben, dass die Wanddicke eines Rohres proportional seinem Gewicht entspreche und somit indirekt in den Vergleich einbezogen worden sei. Andere Eigenschaften, wie etwa Prüfung, wirken sich nur unwesentlich auf den Vergleich aus. So werden beispielsweise nahezu alle betroffenen Waren Standardprüfungen unterzogen.
(33)
Es ist zu betonen, dass die Kommission entgegen den Behauptungen der Partei keine Informationen unberücksichtigt ließ. Es ist allerdings nicht ungewöhnlich, dass bestimmten bei der Warenkontrollnummer verwendeten Parametern ein geringeres Gewicht zukommt und dass spezifische Parameter besser als andere geeignet sind, für einen gerechten Vergleich herangezogen zu werden. Es wurden keine Rohre aufgrund ihrer unterschiedlichen materiellen Eigenschaften oder aus sonstigen Gründen aus dem Vergleich ausgeschlossen, und es wurden auch keine neuen Warentypen geschaffen. Vielmehr wurden sämtliche Verkäufe ungeachtet des Rohrdurchmessers oder der Rohrlänge in den Vergleich einbezogen.
(34)
Das Unternehmen machte des Weiteren geltend, durch die Vorgehensweise der Kommission werde es daran gehindert, Berichtigungen zur Berücksichtigung der materiellen Eigenschaften zu beantragen. Auch hierbei verwies es auf die Tatsache, dass die Kommission dem Vergleich drei und nicht mehr Parameter zugrunde legte; unter den Randnummern 31 ff. wurde hierauf bereits eingegangen.
(35)
Was den verfahrenstechnischen Gesichtspunkt des Vergleichs betrifft, der ebenfalls von derselben Partei angesprochen wurde, so ist hierzu anzumerken, dass das Unternehmen uneingeschränkt Gelegenheit hatte, zu den in seinem individuellen Fall vorgenommenen Berechnungen Stellung zu nehmen. Diese Berechnungen wurden am Tag der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung in allen Einzelheiten offengelegt. Das Unternehmen nahm zur Frage der beim Vergleich verwendeten Parameter in einem Schreiben mit Datum vom 11. Juli 2011 Stellung, in dem es um genauere Erklärungen ersuchte. Die Kommissionsdienststellen antworteten am 19. Juli 2011. Das Unternehmen brachte daraufhin in einem Schreiben vom 29. Juli 2011 erneut seine Argumente vor. Es lehnte die Vergleichsgrundlage ab und wiederholte sein Vorbringen, Parameter wie Wanddicke, Länge oder Prüfung wirkten sich auf die Preise aus. Wie bereits dargelegt, erkennt die Kommission durchaus an, dass diese Parameter einen gewissen Einfluss auf die Preise hatten. Sie erachtete es indessen für angezeigter, den Berechnungen die drei wichtigsten Parameter zugrunde zu legen, da auf diese Weise die höchste Übereinstimmung erzielt wird und gleichzeitig die Möglichkeit besteht, vergleichbare Verkäufe für alle Ausfuhrgeschäfte zu finden.
(36)
Das Unternehmen behauptete, es werde daran gehindert, Berichtigungen zu beantragen. Diese Behauptung muss zurückgewiesen werden. Während des gesamten Verfahrens bestanden Möglichkeiten zur Einreichung von Anträgen, nicht zuletzt zum Zeitpunkt der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen, als das Unternehmen in vollem Umfang Kenntnis über die Einzelheiten der Berechnungen erhielt.
(37)
Eine Partei brachte vor, die Übertragung der Produktionskosten für Rohre mit kleinerem Durchmesser auf Rohre mit größerem Durchmesser spiegele nicht die tatsächlichen Kosten wider, da die Kosten für größere Durchmesser wesentlich höher seien. Die Partei legte jedoch weder eine Alternative vor noch untermauerte sie ihr Vorbringen. Da keine alternative Methode vorgeschlagen wurde, wird die angewandte Methode folglich als die am besten geeignete erachtet.
(38)
Ein Unternehmen wandte ein, aus der Zahl der Berichtigungen (Tatsache, dass die Kommission nur drei Parameter verwendete, Qualitätswahrnehmung und Handelsstufe) lasse sich schließen, dass die Waren der Unionshersteller mit den eingeführten Waren der VR China kaum vergleichbar seien. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Vornahme von Berichtigungen durch die Organe fester Bestandteil einer jeden Dumpingberechnung ist. Diese Berichtigungen sind in der Grundverordnung vorgesehen und stellen daher als solche die Vergleichbarkeit zwischen der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware nicht in Frage. Tatsächlich bestätigt der hohe Prozentsatz der Übereinstimmung, dass die betroffene Ware und die gleichartige Ware in vollem Umfang vergleichbar sind.
(39)
In Anbetracht der vorstehenden Gründe werden die Feststellungen unter den Randnummern 53 und 54 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Dumpingspannen
(40)
Ein Partei machte geltend, aufgrund einer starken Schwankung des Nickelpreises hätte die Dumpingspanne auf vierteljährlicher Grundlage berechnet werden sollen. Hierzu ist anzumerken, dass der Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert im vorliegenden Fall nicht ein Vergleich zwischen Preisen und Kosten ist, sondern nur ein Vergleich zwischen gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen (der Normalwert wurde anhand der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der EU ermittelt). Im Übrigen war der Anstieg der Nickelpreise auf dem gesamten Weltmarkt festzustellen und somit keine auf den Markt der VR China begrenzte Einzelerscheinung. Der Anstieg betraf höchstens drei Monate des UZ, die Verkäufe der betroffenen Ware dagegen fanden während des gesamten UZ statt. Zudem sind Veränderungen der Rohstoffpreise als normales Geschäftsrisiko einzustufen. Die steigenden Nickelpreise dürften die Unionshersteller und die Hersteller der VR China gleichermaßen betreffen, da Nickel an der Londoner Metallbörse notiert ist. Etwaige Unterschiede wären auf die Verzerrungen bei den Rohstoffpreisen in der VR China zurückzuführen und sollten daher bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden. Folglich muss das Vorbringen zurückgewiesen werden, und der Vergleich muss auf der Grundlage der jährlichen Durchschnittspreise der Ausfuhren der VR China und der jährlichen EU-Durchschnittspreise, gebührend berichtigt um eine angemessene Gewinnspanne, durchgeführt werden. Mithin wurde dem Vorbringen nicht stattgegeben.
(41)
Ein Hersteller der VR China brachte vor, die Berechnung von Berichtigungen seiner individuellen Dumpingspanne sei nicht korrekt, und untermauerte sein Vorbringen durch Belege. Die Kommission gab diesem Vorbringen statt und nahm eine Neuberechnung vor, die zu einer Dumpingspanne von 83,7 % führte. Mit Ausnahme dieser Änderung werden die Feststellungen unter den Randnummern 55 bis 61 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Es ergeben sich die folgenden neu berechneten Dumpingspannen:
Endgültige Dumpingspannen
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd., Haiyu
83,7 %
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd., Situan
62,6 %
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd., Yongzhong
67,1 %
Anhand der Stichprobe gewichtete Durchschnittsspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Anhang I
71,5 %
Alle übrigen Unternehmen
83,7 %
E. SCHÄDIGUNG
1. Wirtschaftszweig der Union
(42)
Zur Definition des Wirtschaftszweigs der Union und zur Repräsentativität der Stichprobe der Unionshersteller gingen nach der vorläufigen Unterrichtung keine Vorbringen ein. Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 62 und 63 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Unionsverbrauch
(43)
Zum Unionsverbrauch gingen keine Vorbringen ein. Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 64 bis 66 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
(44)
Hinsichtlich der vorläufigen Feststellungen zu Menge, Marktanteil und Preisentwicklung der gedumpten Einfuhren wurden von den interessierten Parteien keine Anmerkungen vorgebracht. Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 67 bis 69 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(45)
Im Zusammenhang mit der Berechnung der Preisunterbietung durch die Einfuhren aus der VR China ersuchten sowohl die ausführenden Hersteller in der VR China als auch der Wirtschaftszweig der Union um genauere Informationen darüber, wie bestimmte Berichtigungen, die bei der Berechnung vorgenommen wurden (etwa für nach der Einfuhr entstandene Kosten, Handelsstufe und Qualitätswahrnehmung auf dem Markt), festgelegt wurden. Die Kommission kam diesen Ersuchen nach und legte die gewünschten Informationen offen; die Einhaltung der Vertraulichkeitsvorschriften wurde dabei gewährleistet.
(46)
Aufgrund der Stellungnahme eines Herstellers der VR China wurde eine geringfügige Änderung bei der Berechnung der Preisunterbietung vorgenommen, denn in der vorläufigen Berechnung umfasste die Berichtigung für die Handelsstufe auch Teile der nach der Einfuhr entstandenen Kosten, die gleichzeitig aber auch in einer getrennten Berichtigung für sämtliche nach der Einfuhr entstandenen Kosten enthalten waren. Die Korrektur führte zu einer Änderung der Preisunterbietungsspannen und der Schadensbeseitigungsschwelle um weniger als einen Prozentpunkt gegenüber der vorläufigen Berechnung (zur Neuberechnung der Schadensbeseitigungsschwelle siehe Randnummern 82 und 83).
(47)
Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 70 und 71 der vorläufigen Verordnung mit Ausnahme der vorstehend genannten Änderungen bestätigt.
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(48)
Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung verlangten einige ausführende Hersteller der VR China, bestimmte Indikatoren sollten bei der Schadensanalyse unberücksichtigt bleiben. Insbesondere seien Produktion und Kapazitätsauslastung im gleichen Umfang zurückgegangen wie der Unionsverbrauch, weshalb diese Indikatoren bei der Prüfung des Vorliegens einer bedeutenden Schädigung nicht als Faktoren betrachtet werden sollten. Ähnlich wurde hinsichtlich des Rückgangs der Unionsverkäufe argumentiert, der angeblich ebenfalls in vergleichbarer Höhe ausfiel wie der Verbrauchsrückgang.
(49)
In diesem Zusammenhang sei zunächst darauf hingewiesen, dass bei der Schadensanalyse nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung „alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen“, untersucht werden sollten. Die potenziellen Auswirkungen anderer Faktoren als der gedumpten Einfuhren, die zu der Schädigung beigetragen haben könnten, werden in Kapitel F „Schadensursache“ untersucht, insbesondere unter dem Punkt „Auswirkungen anderer Faktoren“ (siehe Randnummern 59 bis 69).
(50)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 72 bis 89 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(51)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 90 bis 92 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
F. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren und des wirtschaftlichen Abschwungs
(52)
Einige Parteien wiederholten ihre bereits im vorläufigen Verfahren vorgebrachten Behauptungen, dass ein Großteil der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen bedeutenden Schädigung anderen Faktoren als den gedumpten Einfuhren zuzuschreiben sei.
(53)
In diesem Zusammenhang äußerten einige ausführende Hersteller in der VR China nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen insbesondere die Auffassung, der Rückgang der Verkaufsmenge und des Marktanteils sei zu einem erheblichen Teil nicht auf die gedumpten Einfuhren aus der VR China, sondern vielmehr auf die infolge der Wirtschaftskrise rückläufige Nachfrageentwicklung zurückzuführen. Sie behaupteten des Weiteren, der in vergleichbarer Höhe ausgefallene Rückgang der Preise der chinesischen Einfuhren und des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum (um 9 % bzw. um 8 %) deute ebenfalls darauf hin, dass die rückläufige Entwicklung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union in vollem Umfang der geschrumpften Marktnachfrage anzulasten sei und nicht den Auswirkungen gedumpter Einfuhren.
(54)
Erstens ist festzustellen, dass, wie unter den Randnummern 103 bis 106 der vorläufigen Verordnung dargelegt, der konjunkturelle Abschwung und der damit einhergehende Nachfragerückgang negative Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatten und somit durchaus zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben können. Allerdings ändert dies nichts an der schädigenden Wirkung der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China, deren Anteil am Unionsmarkt sich im Bezugszeitraum beträchtlich erhöht hat.
(55)
Wie unter den Randnummern 104 und 105 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, sind die Auswirkungen gedumpter Einfuhren in Zeiten einer rückläufigen Nachfrage tatsächlich weitaus schädigender als in Jahren des raschen Wachstums. Die Einfuhren aus der VR China haben offenbar während des gesamten Bezugszeitraums die Preise in der Union kontinuierlich unterboten. Zudem lag die Preisunterbietung im UZ zwischen 21 % und 32 %, und der Anteil der chinesischen Einfuhren am Unionsmarkt, der im Bezugszeitraum eine erhebliche Ausweitung um 7,9 Prozentpunkte verzeichnete, erreichte mehr als 18 %. Während von den Einfuhren aus der VR China ein deutlicher Preisdruck ausging, der den Wirtschaftszweig der Union daran hinderte, seine Waren zu kostendeckenden Preisen (geschweige denn gewinnbringend) zu verkaufen, machte der Mengen- und Marktanteilszuwachs dieser Einfuhren es dem Wirtschaftszweig der Union gleichzeitig unmöglich, auf eine Erhöhung der Produktionsmengen, der Kapazitätsauslastung und der Verkäufe hinzuarbeiten, insbesondere was Waren betrifft, die eher Grunderzeugnisse sind und überwiegend über Vertriebsgesellschaften verkauft werden.
(56)
Zweitens wäre die Analyse in diesem Fall verzerrt, wenn Schlussfolgerungen ausschließlich auf der Grundlage ausgewählter Schadensindikatoren wie Verkaufsmenge und Marktanteil oder lediglich anhand der Verkaufspreise gezogen würden. Die Einbußen bei den Verkaufsmengen und dem Marktanteil zum Beispiel gingen unter anderem mit einer deutlichen Verschlechterung der Rentabilität einher und waren weitgehend eine Folge des von den gedumpten Einfuhren ausgehenden Preisdrucks. Was insbesondere die Frage des Marktanteils betrifft, so verlor der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum 3,6 Prozentpunkte an die Einfuhren aus der VR China. Schließlich kann, wiederum in Anbetracht der Höhe der Preisunterbietung und der Zunahme der Einfuhren aus der VR China sowohl in absoluten als auch in relativen Werten, auf keinen Fall der Schluss gezogen werden, dass der Rückgang der Preise der Unionshersteller nicht mit den Preisniveaus der gedumpten Einfuhren zusammenhängen würde.
(57)
Aus den vorstehenden Gründen wird der festgestellte ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung in Anbetracht der erheblichen Einfuhrmenge und des gleichzeitigen Preisdrucks, den die Einfuhren aus der VR China auf den Wirtschaftszweig der Union ausüben, bestätigt.
(58)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 94 bis 96 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
(59)
Hinsichtlich der Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern in die Union machten einige ausführende Hersteller der VR China geltend, von der Marktanteilseinbuße des Wirtschaftszweigs der Union in Höhe von 3,6 Prozentpunkten hätten 1,0 Prozentpunkte den Einfuhren aus Japan und Indien zugeschrieben werden müssen. Es verhält sich jedoch so, dass die Einfuhren aus der VR China Marktanteile zu Lasten sowohl anderer Einfuhren als auch des Wirtschaftszweigs der Union gewannen. Die Ausweitung des Marktanteils der VR China um 7,9 Prozentpunkte lässt sich unterteilen in einen Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union um 3,6 Prozentpunke und einen Rückgang des Marktanteils anderer Einfuhren um 4,3 Prozentpunkte.
(60)
Dieselben ausführenden Hersteller der VR China gaben an, auch die Durchschnittspreise der Einfuhren aus einigen ausgewählten anderen Drittländern, insbesondere der Ukraine, Indien und den USA, seien erheblich gesunken; dies könne eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bewirkt haben. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass der Durchschnittspreis der Einfuhren aus allen anderen Ländern als der VR China im Bezugszeitraum insgesamt tatsächlich um 34 % anstieg. Wie bereits unter Randnummer 100 der vorläufigen Verordnung dargelegt, lag der Durchschnittspreis der Einfuhren aus den USA deutlich über den Preisen auf dem Unionsmarkt. Unter derselben Randnummer wird darauf hingewiesen, dass der Marktanteil der Einfuhren aus der Ukraine sank, während der amerikanische und der indische Marktanteil im Wesentlichen konstant blieben. Dennoch kann auf der Grundlage der Eurostat-Daten zu diesen Einfuhren nicht der Schluss gezogen werden, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern eine nennenswerte Rolle bei der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union gespielt hätten und damit den festgestellten ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung entkräften könnten.
(61)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Feststellungen unter den Randnummern 97 bis 102 der vorläufigen Verordnung vorliegen, werden diese Feststellungen bestätigt.
(62)
Was die Auswirkungen des wirtschaftlichen Abschwungs betrifft, so wird unter den Randnummern 52 bis 58 erläutert, warum der Abschwung nicht als Faktor betrachtet werden kann, der den ursächlichen Zusammenhang aufheben könnte. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, aus denen sich Gegenteiliges schließen ließe, werden die Feststellungen unter den Randnummern 103 bis 106 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(63)
Was die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union betrifft, so gingen keine Stellungnahmen zu den Feststellungen unter den Randnummern 107 und 108 der vorläufigen Verordnung ein; diese werden daher bestätigt.
(64)
Mehrere ausführende Hersteller in der VR China wandten ein, der unter Randnummer 109 der vorläufigen Verordnung beschriebene Anstieg der Produktionsstückkosten um 18 % spiele bei der Verschlechterung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union eher eine Rolle als die gedumpten Einfuhren, und verlangten eine eingehendere Analyse der Auswirkungen dieses Anstiegs der Stückkosten.
(65)
Die Kommission nahm eine entsprechende Prüfung vor und stellte fest, dass der Anstieg der Produktionsstückkosten auf höhere Herstellungskosten infolge gestiegener Rohstoffpreise zurückgeführt werden kann sowie auf Fixkosten wie direkte Arbeitskosten, Abschreibungen, Produktionsgemeinkosten und VVG-Kosten, außerdem auch auf den raschen Produktionsrückgang.
(66)
Da die Kostenschwankungen bei den Rohstoffen weitgehend durch den Preisfestsetzungsmechanismus des Wirtschaftszweigs der Union abgefangen werden - durch den sogenannten „Legierungszuschlag“ werden die Preise direkt an die Notierung der wichtigsten Rohstoffe wie Nickel, Molybdän und Chrom geknüpft -, ist es unwahrscheinlich, dass sie nennenswerte Auswirkungen auf die Rentabilität haben könnten. Die übrigen Elemente im Zusammenhang mit den unzureichenden Produktions- und Verkaufsmengen hatten dagegen direkte Auswirkungen auf die Rentabilität. Da die Produktions- und Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union ohne gedumpte Einfuhren erheblich höher gewesen wären, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der Anstieg der Produktionsstückkosten als solcher ein wesentlicher Faktor wäre, der in stärkerem Maße als die gedumpten Einfuhren die Schädigung verursacht hätte, da er untrennbar mit der gestiegenen Menge der gedumpten Einfuhren verbunden ist.
(67)
Einige ausführende Hersteller der VR China äußerten des Weiteren die Auffassung, die Tatsache, dass sich der Wirtschaftszweig der Union trotz des rückläufigen Verbrauchs nicht umstrukturiert habe, könnte als wichtiger Faktor zu der festgestellten Schädigung beigetragen haben.
(68)
In diesem Zusammenhang ist zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht nur mit den Auswirkungen des rückläufigen Verbrauchs selbst konfrontiert war, sondern auch mit den Auswirkungen gedumpter Einfuhren in einer Zeit des rückläufigen Verbrauchs. Dennoch ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Union i) seine Produktionskapazität aufrechterhielt, da er die Krise für zeitlich begrenzt hielt und mit einer baldigen Erholung rechnete, wobei nicht von ihm erwartet werden kann, dass er seine Kapazität aufgrund der zunehmenden Einfuhrmengen aus der VR China zu außergewöhnlich niedrigen, gedumpten Preisen anpasst, ii) sein Warensortiment beständig weiterentwickelte und den Schwerpunkt dabei auf höherwertige Spezialprodukte legte, bei denen die Konkurrenz der VR China weniger stark ist, und iii) im Bezugszeitraum seine Beschäftigtenzahl um 8 % abbaute und die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten um 2 % senkte (würde man diese Verringerungen nur in der Zeit der Krise betrachten, also zwischen 2008 und dem UZ, so würden die entsprechenden Werte sogar bei 19 bzw. 11 Prozentpunkten liegen). All diese Elemente zeigen, dass der Wirtschaftszweig der Union sehr stark bemüht war, den negativen Auswirkungen der erlittenen Schädigung aktiv entgegenzuwirken. Die vorstehend beschriebenen Schritte erwiesen sich indessen als nicht ausreichend, um die schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren in einer Zeit der schwachen Nachfrage auszugleichen.
(69)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 109 und 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(70)
Keines der von den interessierten Parteien vorgelegten Argumente beweist, dass die Auswirkungen anderer Faktoren als der gedumpten Einfuhren aus der VR China geeignet wären, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der festgestellten bedeutenden Schädigung aufzuheben. In Anbetracht dieser Sachlage wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung erlitt.
(71)
Die in der vorläufigen Verordnung unter den Randnummern 111 bis 113 zusammengefassten Schlussfolgerungen zur Schadensursache werden daher bestätigt.
G. UNIONSINTERESSE
(72)
Nach der Stellungnahme der Parteien führte die Kommission ihre Untersuchung zum Unionsinteresse fort.
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(73)
Zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Union gingen keine weiteren Stellungnahmen oder Informationen ein. Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 116 bis 120 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Interesse der unabhängigen Einführer in der Union
(74)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 121 bis 123 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Interesse der Verwender
(75)
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen legte ein Verwenderunternehmen, das nicht mitgearbeitet hatte, eine Stellungnahme zum Unionsinteresse vor. Der Verwender argumentierte insbesondere, die Antidumpingmaßnahmen würden sich erheblich auf sein Unternehmen auswirken. Rohre aus rostfreiem Stahl seien ein wesentlicher Bestandteil mehrerer nachgelagerter Produkte, darunter auch von diesem Verwender hergestellte Produkte (z. B. Wärmetauscher); außerdem bestünden Bedenken wegen der Versorgungssicherheit, denn einige Lieferungen von Unionsherstellern seien mit Verspätung eingetroffen.
(76)
Da der betreffende Verwender indessen nur 5 % seiner Rohre aus rostfreiem Stahl aus der VR China bezieht, dürften die möglichen Auswirkungen auf dieses Unternehmen begrenzt sein, sowohl was die Kosten als auch was die Versorgungssicherheit betrifft.
(77)
Insbesondere seine Behauptung hinsichtlich der angeblichen Kostenauswirkungen konnte das Unternehmen nicht durch einschlägige Daten untermauern. Im Übrigen sei an die Feststellungen unter den Randnummern 124 und 125 der vorläufigen Verordnung erinnert, nach denen die Kostenauswirkungen auf den einzigen uneingeschränkt mitarbeitenden Verwender für nicht nennenswert erachtet wurden, und zwar sowohl für das Gesamtunternehmen als auch für die Sparte, die Rohre aus rostfreiem Stahl verwendet.
(78)
Was die von dem Verwender angesprochene Frage der Versorgungssicherheit betrifft, so sei daran erinnert, dass es eine Vielzahl anderer Drittländer als die VR China gibt, die weiterhin Rohre aus rostfreiem Stahl in die Union ausführen. Da der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor der wichtigste Lieferant der Ware ist, ist sein Fortbestehen zudem auch für die Verwenderindustrie von größter Bedeutung.
(79)
Die vorläufige Untersuchung ergab zwar auch, dass die Antidumpingmaßnahmen möglicherweise negativere Auswirkungen auf diejenigen Verwenderunternehmen haben, die für die Herstellung ihrer nachgelagerten Produkte größere Mengen aus der VR China eingeführter Rohre aus rostfreiem Stahl verwenden (siehe Randnummer 126 der vorläufigen Verordnung); da nach der vorläufigen Unterrichtung jedoch keine durch Beweise belegten Vorbringen und keine neuen Informationen eingingen, kann der Schluss gezogen werden, dass die wesentlichen Vorteile, die dem Wirtschaftszweig der Union durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen entstehen, stärker ins Gewicht fallen dürften als die zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Verwender. Daher werden die Feststellungen zum Interesse der Verwender unter den Randnummern 124 bis 130 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(80)
Aus den vorstehenden Gründen wird der endgültige Schluss gezogen, dass unter dem Strich keine zwingenden Gründe gegen die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China sprechen. Mithin werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 131 und 132 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
H. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(81)
Die Antragsteller argumentierten, die in der vorläufigen Untersuchung festgesetzte Zielgewinnspanne von 5 % sei viel zu niedrig, und vertraten erneut die Auffassung, eine Spanne von 12 % wäre gerechtfertigt, da der betreffende Wirtschaftszweig kapitalintensiv sei und laufend technische Verbesserungen sowie innovative Neuerungen und infolgedessen umfangreiche Investitionen erfordere. Den Antragstellern zufolge wäre eine solche Gewinnspanne nötig, um eine hinreichende Kapitalrendite erwirtschaften und die betreffenden Investitionen tätigen zu können. Das Vorbringen wurde jedoch nicht überzeugend durch einschlägige Zahlen untermauert. Daher wird der Schluss gezogen, dass die in der vorläufigen Untersuchung festgesetzte Gewinnspanne von 5 % aufrechterhalten werden sollte.
(82)
Was die Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle betrifft, so führte, wie unter Randnummer 45 bereits erwähnt, die geringfügige Korrektur bei der Berichtigung für die Handelsstufe, die sich auf die Berechnung der Preisunterbietung auswirkte, auch zu einer Änderung bei der Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle.
(83)
Infolge dieser Änderung wurde die Schadensbeseitigungsschwelle geringfügig korrigiert. Es ergibt sich eine Schadensbeseitigungsschwelle zwischen 48,3 % und 71,9 %, wie in folgender Tabelle dargestellt:
Unternehmen
Schadensbeseitigungsschwelle
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd., Haiyu
71,9 %
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd., Situan
48,3 %
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd., Yongzhong
48,6 %
Anhand der Stichprobe gewichtete Durchschnittsspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Anhang I
56,9 %
Alle übrigen Unternehmen
71,9 %
(84)
Ein ausführender Hersteller in der VR China verlangte, in Anbetracht der Schädigung durch die Wirtschaftskrise sollte der Schadensspanne nicht die Zielpreisunterbietung zugrunde gelegt werden, sondern die Preisunterbietung; diese Methode sei bereits in einigen Antidumpingverfahren (4) angewandt worden. In allen von dem ausführenden Hersteller angeführten Untersuchungen lagen jedoch bestimmte Gründe hinsichtlich des Wirtschaftszweigs oder des Wirtschaftssektors vor (wie etwa die drohende Entstehung eines Monopols, eine beträchtliche Kapazitätssteigerung des Wirtschaftszweigs der Union auf einem gesättigten Markt, das langfristige Ausbleiben von Gewinnen des Wirtschaftszweigs auf globaler Ebene), die dafür sprachen, ausnahmsweise diese besondere Methode anzuwenden. In der laufenden Untersuchung ist dies nicht der Fall, da die Wirtschaftskrise die gesamte Weltwirtschaft betraf und somit nicht als spezifische Krise des nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl herstellenden Wirtschaftszweigs betrachtet werden kann.
2. Endgültige Maßnahmen
(85)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, auf die betroffene Ware ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Da die Schadensbeseitigungsschwellen in diesem Fall unter den festgestellten Dumpingspannen liegen, sollten sich die endgültigen Maßnahmen auf die Schadensbeseitigungsschwellen stützen.
(86)
Die auf dieser Grundlage ermittelten Zollsätze, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Unternehmen
Endgültiger Antidumpingzollsatz
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd., Haiyu
71,9 %
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd., Situan
48,3 %
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd., Yongzhong
48,6 %
Anhand der Stichprobe gewichtete Durchschnittsspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Anhang I
56,9 %
Alle übrigen Unternehmen
71,9 %
(87)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(88)
Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, werden in diesem Fall besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Erhebung der Antidumpingzölle für erforderlich gehalten. Zu diesen Vorkehrungen zählt insbesondere die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen in Anhang II dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.
(89)
Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer individueller Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den/die individuellen Zollsatz/Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.
(90)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (5) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe z. B. im Zusammenhang mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(91)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der VR China empfohlen werden sollte. Nach der endgültigen Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(92)
Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden gebührend geprüft. Keine der Stellungnahmen konnte etwas an den Feststellungen der Untersuchung ändern.
(93)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz sowohl für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten als auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
(94)
Im Interesse der Gleichbehandlung etwaiger neuer Ausführer und der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sollte dafür gesorgt werden, dass der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für alle neuen Ausführer gilt, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten, da Artikel 11 Absatz 4 nicht anwendbar ist, wenn mit einer Stichprobe gearbeitet wurde.
3. Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(95)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union (der mit dieser Verordnung eingeführte endgültige Zoll übersteigt den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Zoll) wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von bestimmten nahtlosen Rohren aus rostfreiem Stahl (ausgenommen solche mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge) mit Ursprung in der Volksrepublik China (VR China), die derzeit unter den KN-Codes 7304 11 00, 7304 22 00, 7304 24 00, ex 7304 41 00, 7304 49 10, ex 7304 49 93, ex 7304 49 95, ex 7304 49 99 und ex 7304 90 00 (TARIC-Codes 7304410090, 7304499390, 7304499590, 7304499990 und 7304900091) eingereiht werden.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Endgültiger Antidumpingzollsatz
TARIC-Zusatzcode
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd., Haiyu
71,9 %
B120
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd., Situan
48,3 %
B118
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd., Yongzhong
48,6 %
B119
In Anhang I aufgeführte Unternehmen
56,9 %
Alle übrigen Unternehmen
71,9 %
B999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben in Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, so findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EU) Nr. 627/2011 der Kommission eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle auf nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl (ausgenommen solche mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge) mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 7304 11 00, 7304 22 00, 7304 24 00, ex 7304 41 00, 7304 49 10, ex 7304 49 93, ex 7304 49 95, ex 7304 49 99 und ex 7304 90 00 eingereiht werden, werden endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Legt ein neuer ausführender Hersteller in der VR China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass er
-
die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010) nicht in die Union ausgeführt hat,
-
nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, der den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt,
-
die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist,
so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses Artikel 1 Absatz 2 ändern und den neuen ausführenden Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufnehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 56,9 % gilt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Genf am 14. Dezember 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 1331/2011 AL CONSILIULUI
din 14 decembrie 2011
de instituire a unei taxe antidumping definitive și de percepere definitivă a taxei provizorii instituite la importurile anumitor țevi și tuburi fără sudură, din oțel inoxidabil, originare din Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9,
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. MĂSURI PROVIZORII
(1)
Comisia, prin Regulamentul (UE) nr. 627/2011 (2) (denumit în continuare „regulamentul provizoriu”), a instituit o taxă antidumping provizorie asupra importurilor de anumite țevi și tuburi fără sudură, din oțel inoxidabil, originare din Republica Populară Chineză (RPC).
(2)
Procedura a fost inițiată ca urmare a unei plângeri depuse la 16 august 2010 (denumită în continuare „plângerea”) de Comitetul de protecție al industriei tuburilor fără sudură din oțel inoxidabil a Uniunii Europene (denumit în continuare „Comitetul de protecție”) în numele a două grupuri de producători din Uniune (denumiți în continuare „reclamanții”) care reprezintă o pondere majoră, în cazul de față peste 50 %, din producția totală a Uniunii de țevi și tuburi fără sudură din oțel inoxidabil.
(3)
Se reamintește faptul că, astfel cum este prevăzut în considerentul 14 din regulamentul provizoriu, ancheta privind dumpingul și prejudiciul a acoperit perioada cuprinsă între 1 iulie 2009 și 30 iunie 2010 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea prejudiciului a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2006 și sfârșitul PA (denumită în continuare „perioada luată în considerare”).
B. PROCEDURA ULTERIOARĂ
(4)
Ulterior comunicării faptelor și considerentelor esențiale, pe baza cărora s-a decis instituirea de măsuri provizorii (denumită în continuare „comunicarea constatărilor provizorii”), mai multe părți interesate și-au exprimat în scris opiniile cu privire la constatările provizorii. Părților care au solicitat acest lucru li s-a acordat posibilitatea de a fi audiate. Comisia a continuat să caute toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru constatările sale definitive.
Examinarea individuală
(5)
În ceea ce privește cele trei cereri de examinare individuală, s-a decis în mod clar faptul că aceasta nu poate fi acordată, întrucât ar îngreuna în mod inutil ancheta și ar împiedica încheierea la timp a acesteia. Astfel cum se prevede în considerentul 6 din regulamentul provizoriu, Comisia a selectat un eșantion reprezentativ care acoperea 25 % din importurile înregistrate în Eurostat pe parcursul PA și peste 38 % din volumul total al exportatorilor cooperanți la PA. Astfel cum se precizează în considerentul 13 din regulamentul provizoriu, doi dintre cei trei producători-exportatori incluși în eșantion sunt grupuri mari. Dimensiunea grupurilor ar fi îngreunat în mod semnificativ ancheta în curs, atât în ceea ce privește eforturile depuse la efectuarea anchetei, cât și în ceea ce privește analiza. În aceste condiții, nu a fost posibil să se răspundă favorabil cererilor de examinare individuală înaintate de producătorii-exportatori.
C. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
1. Produsul în cauză
(6)
Se reamintește faptul că, astfel cum se prevede în considerentul 15 din regulamentul provizoriu, produsul în cauză constă în anumite țevi și tuburi fără sudură din oțel inoxidabil (cu excepția țevilor și tuburilor prevăzute cu accesorii pentru transportul gazelor sau lichidelor, utilizate pentru aeronavele civile), originare din RPC, clasificate în prezent la codurile NC 7304 11 00, 7304 22 00, 7304 24 00, ex 7304 41 00, 7304 49 10, ex 7304 49 93, ex 7304 49 95, ex 7304 49 99 și ex 7304 90 00 (denumite în continuare „produsul în cauză”).
(7)
În absența oricăror observații cu privire la produsul în cauză în urma comunicării măsurilor provizorii, se confirmă considerentele 15-19 din regulamentul provizoriu.
2. Produsul similar
(8)
În absența altor observații în acest sens, prin prezenta se confirmă considerentul 20 din regulamentul provizoriu.
D. DUMPINGUL
1. Tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață
(9)
În urma comunicării măsurilor provizorii, unele părți au contestat unele dintre constatările legate de stabilirea tratamentului de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață astfel cum se specifică în considerentele 21-43 din regulamentul provizoriu.
(10)
Una dintre părți a afirmat că diferența de preț între materiile prime de pe piața UE și cele de pe piața RPC nu a fost făcută publică de către Comisie. În această privință, trebuie remarcat faptul că atât în comunicarea deciziei cu privire la acordarea TEP, cât și în regulamentul provizoriu este precizată diferența nominală de preț dintre prețul materiilor prime din UE, SUA și RPC. Astfel cum se prevede în considerentul 27 din regulamentul provizoriu, această diferență, în medie și în funcție de calitatea oțelului, este de aproximativ 30 %. În ceea ce privește sursele de informare care au stat la baza comparației, Comisia a utilizat date furnizate de producătorii cooperanți din Uniune și de producătorii-exportatori din RPC. Datele respective au fost verificate și comparate cu date disponibile din unele surse publice (3).
(11)
S-a afirmat, de asemenea, că nu a fost efectuată de Comisie nicio comparație între prețurile minereului de fier importat în RPC și prețurile de pe piața internațională. În legătură cu acest subiect, s-a afirmat că nu s-au pus la dispoziție date privind impactul minereului de fier asupra costului materiei prime (țagle, lingouri, bare rotunde) achiziționate de producătorii produsului în cauză. Trimiterea la minereul de fier din considerentul 28 din regulamentul provizoriu a fost făcută în scop comparativ, pentru a găsi o posibilă explicație a prețurilor scăzute ale țaglelor, lingourilor și barelor rotunde din RPC. Minereul de fier, nichelul și cromul sunt factorii determinanți principali ai costurilor implicate de producerea țaglelor, lingourilor și barelor rotunde. Cu toate acestea, din cauza faptului că prețurile minereului de fier, al nichelului și al cromului sunt, în general, bazate pe prețurile de pe piața internațională, impactul acestora asupra diferenței de preț dintre țaglele, lingourile și barele rotunde din UE și cele din RPC și, în cele din urmă, asupra țevilor și tuburilor fără sudură, din oțel inoxidabil, poate fi doar unul limitat. Prin urmare, constatările care au dus la respingerea criteriului 1 al cererii de acordare a TEP nu s-au bazat pe prețurile minereului de fier, ci pe diferența de preț dintre materiile prime, și anume țaglele, lingourile și barele rotunde, utilizate direct la fabricarea produsului în cauză; această diferență de preț, împreună cu intervenția stabilită din partea statului (taxa de export și nerambursarea TVA) au dus la concluzia că nu s-a demonstrat îndeplinirea criteriului 1 pentru acordarea TEP.
(12)
Una dintre părți a reiterat în repetate rânduri aceeași afirmație legată de aspecte procedurale ale determinării TEP. Cererea s-a referit la consultările cu Comitetul consultativ al statelor membre, mai precis la informațiile transmise comitetului în cursul actualei anchete. Subiectul a fost explicat în două scrisori trimise părții și a făcut obiectul mai multor schimburi de opinii cu Consilierul audiator. În acest sens, s-a remarcat faptul că, în temeiul articolului 19 alineatul (5) din regulamentul de bază, schimburile de informații privind consultările cu Comitetul consultativ al statelor membre nu sunt dezvăluite decât în condițiile specifice precizate în regulamentul de bază. Prin urmare, dispozițiile în vigoare nu permit acordarea către părți a accesului la schimburile de opinii dintre Comisie și statele membre.
(13)
Aceeași parte a făcut unele afirmații referitoare, în principal, la problema distorsiunilor de pe piața materiilor prime. Aceasta a afirmat că țaglele din oțel inoxidabil achiziționate de pe piața internă a RPC ar reprezenta numai o parte a achizițiilor de materii prime din cursul PA. În acest sens, se remarcă mai întâi și mai presus de toate faptul că articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază nu instituie niciun prag privind proporția de materii prime achiziționate care ar fi trebuit să fie afectată de distorsiuni. Articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază stipulează că costurile materiilor prime majore trebuie să reflecte în mod substanțial valorile pieței. Și mai important este faptul că, totuși, Comisia a explicat că distorsiunile de pe piața materiilor prime din RPC afectau materiile prime principale utilizate în producția țevilor și tuburilor fără sudură, din oțel inoxidabil, și nu numai țaglele. Principalele materii prime utilizate pentru producerea țevilor și tuburilor fără sudură, din oțel inoxidabil sunt țaglele, lingourile și barele rotunde din oțel inoxidabil, care reprezintă peste 50 % din costul de producție al produsului în cauză. Toate aceste materii prime se încadrează la Codul HS 7218 10 (lingouri din oțel inoxidabil și alte forme primare de oțel inoxidabil). Acestea fac obiectul unei taxe de export de 15 % și nu fac obiectul niciunei rambursări a TVA-ului de 17 % atunci când sunt exportate. Distorsiunile au fost confirmate în această privință, ducând la concluzia că niciunul dintre producătorii-exportatori din RPC nu a îndeplinit criteriul 1 din evaluarea TEP. Pentru societatea în cauză, materiile prime utilizate la fabricarea produsului în cauză achiziționate pe piața internă a RPC reprezintă o proporție substanțială - aproximativ 30 % - din achiziții. Trebuie remarcat faptul că, în plus, o altă proporție majoră este importată de la societăți afiliate.
Dacă luăm în considerare numai achizițiile de la furnizori neafiliați, 56 % au fost achiziții interne. Prin urmare, în contradicție cu afirmația părții, nu s-a dat nicio interpretare greșită faptelor în ceea ce privește determinarea TEP, nici în privința comunicării cu partea respectivă, nici în procesul de consultare cu Comitetul consultativ care a fost informat cu privire la argumentele transmise. În consecință, afirmația trebuie respinsă.
(14)
O societate a afirmat că decizia de a nu se acorda TEP ar trebui să fie individuală și specifică pentru fiecare societate, în timp ce în cazul de față instituțiile au extins constatările generale făcute la nivelul țării asupra producătorilor individuali. Acest argument nu poate fi acceptat; într-adevăr, analiza efectuată de către instituții a fost realizată în mod individual pentru fiecare producător inclus în eșantion. Este adevărat că instituțiile au ajuns la aceeași concluzie pentru toți cei trei producători, dar acest lucru se datorează faptului că există o intervenție a statului în procesul de luare a deciziilor la nivelul fiecăruia dintre aceștia, după cum se explică în regulamentul provizoriu.
(15)
Având în vedere cele de mai sus, se confirmă constatarea conform căreia toate cererile de acordare TEP ar trebui respinse, astfel cum se prevede în considerentele 21-43 din regulamentul provizoriu.
2. Valoarea normală
(a) Țara analogă
(16)
Una dintre părți a afirmat că SUA ar fi trebuit să fie utilizate drept țară analogă. În privința aceasta, trebuie remarcat faptul că motivele deciziei de a nu utiliza SUA drept țară analogă au fost expuse pe larg în considerentele 46-48 din regulamentul provizoriu. Având în vedere faptul că partea nu și-a motivat afirmația și nu a oferit argumente suplimentare care ar fi putut modifica constatările cu privire la alegerea SUA drept țară analogă posibilă, afirmația trebuie să fie respinsă.
(17)
În același timp, trebuie subliniat faptul că Comisia a continuat eforturile de a obține cooperarea din partea unei țări analoge adecvate. În urma depunerii eforturilor menționate în considerentul 47 din regulamentul provizoriu, Comisia a contactat producători din Brazilia, Canada, Malaysia, Mexic, Africa de Sud, Coreea de Sud, Taiwan și Ucraina. Au fost contactate, în total, 46 de societăți, dar nu s-a putut obține cooperarea din partea niciuneia dintre ele.
(18)
Având în vedere cele de mai sus, se confirmă concluzia provizorie conform căreia valoarea normală ar trebui să se bazeze pe prețurile plătite efectiv sau plătibile în Uniune pentru produsul similar, ajustate corespunzător pentru a incluse o marjă rezonabilă de profit, astfel cum se prevede în considerentul 51 din regulamentul provizoriu.
(b) Determinarea valorii normale
(19)
Conform prezentării detaliate din considerentele 49-51 din regulamentul provizoriu, valoarea normală se bazează pe prețurile plătite efectiv sau plătibile în Uniune pentru produsul similar, ajustate corespunzător pentru a incluse o marjă rezonabilă de profit, pentru tipurile de produse care se aseamănă cel mai mult și care au același diametru, calitate a oțelului și tip de produs (de exemplu, laminat la rece sau la cald).
(20)
Observațiile părților referitoare la prețurile plătite efectiv sau plătibile în Uniune și cele referitoare la ajustări (cum ar fi nivelul comercial și perceperea calității) au fost abordate în considerentele 45 și 46 de mai jos.
(21)
O societate a afirmat că valoarea normală ar putea fi obținută pe baza prețurilor de import ale produselor tubulare semifinite din oțel inoxidabil practicate la importurile în SUA provenite din UE sau la importurile în UE provenite de la producători din Uniune. Această afirmație nu a fost argumentată ulterior. Societatea nu a prezentat argumente care să dovedească faptul că acest mod de calcul ar fi mai potrivit pentru determinarea valorii normale decât metoda utilizată în regulamentul provizoriu. În special, nu s-a argumentat de ce ar fi mai potrivită calcularea valorii normale pe baza prețurilor produselor tubulare semifinite din oțel inoxidabil decât pe baza prețurilor practicate de industria UE pentru produsul similar.
(22)
De asemenea, nu s-a argumentat de ce exporturile UE către SUA ar trebui luate în considerare. Această alternativă pare a fi nepotrivită în special având în vedere faptul că toți producătorii cooperanți din SUA se bazează pe importuri de la societățile lor mamă din UE, astfel cum s-a menționat în considerentul 48 din regulamentul provizoriu. Mai mult, costul de prelucrare în SUA, astfel cum este menționat în considerentul 48 din regulamentul provizoriu, - care reprezintă tocmai motivul pentru care SUA au fost considerate neadecvate drept țară analogă - reprezintă motivul pentru care metoda sugerată nu este adecvată.
(23)
În ceea ce privește exporturile din SUA către UE, acest aspect a fost abordat în mod explicit în considerentul 49 din regulamentul provizoriu. S-a considerat că prețurile de export practicate în SUA vor fi afectate de costurile ridicate de producție și că volumele acestor exporturi au fost foarte scăzute.
(24)
Aceeași societate a propus să se calculeze valoarea normală pe baza prețurilor de import actuale ale produselor tubulare semifinite din oțel inoxidabil practicate de producătorii din Uniune. Cu toate acestea, producătorul UE care importă produse tubulare semifinite din oțel inoxidabil din India în UE, astfel cum s-a menționat în plângere, nu cooperează la ancheta aflată în curs. Niciunul dintre producătorii din Uniune incluși în eșantion nu importă produse tubulare semifinite din oțel inoxidabil din nicio țară din afara UE. Prin urmare, metodologia propusă nu poate fi utilizată.
(25)
Având în vedere cele menționate anterior, se confirmă determinarea valorii normale conform considerentelor 49-51 din regulamentul provizoriu.
3. Prețul de export
(26)
O parte și-a reiterat afirmația conform căreia, pentru o comparație corectă, ar trebui să se considere că data comenzii, și nu data facturii reprezintă data de vânzare. Această afirmație s-a referit la articolul 2 alineatul (10) litera (j) din regulamentul de bază. Astfel cum s-a explicat deja părții în cauză în cursul audierii cu Consilierul audiator care a avut loc la data de 11 martie 2011, dispoziția respectivă se referă în mod specific la conversiunea valutară, mai precis la ratele de schimb valutar aplicabile atunci când comparația prețurilor necesită conversiunea valutei. Prin urmare, trimiterea la datele comenzilor de achiziții se referă la conversiunea valutei în scopul unei comparații corecte între prețul de export și valoarea normală și nu se referă la cifra de afaceri și la volumul vânzărilor la export către UE pe parcursul PA.
(27)
În toate cazurile, produsul în cauză a fost exportat către clienți independenți din Uniune și, prin urmare, prețul de export s-a stabilit în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază, și anume pe baza prețurilor de export plătite sau plătibile efectiv. Prin urmare, se confirmă considerentul 52 din regulamentul provizoriu.
4. Comparația
(28)
Astfel cum s-a precizat în considerentul 20 de mai sus, observațiile părților referitoare la prețurile plătite efectiv sau plătibile în Uniune și cele referitoare la ajustări (cum ar fi nivelul comercial și perceperea calității) au fost abordate în considerentele 45 și 46 de mai jos.
(29)
O parte a contestat metoda comparării prețului de export și a valorii normale pe baza a trei parametri specifici (diametru, calitatea oțelului și tipul de produs - și anume, laminat la rece sau la cald). Partea respectivă a afirmat că ar fi trebuit să se efectueze comparația la un nivel mai ridicat de detaliere, și anume ținându-se cont și de alți parametri, mai precis grosimea peretelui, lungimea și testarea.
(30)
Serviciile Comisiei au colectat, într-adevăr, informații referitoare la mai mulți parametri, printre care lungimea, grosimea peretelui și testarea.
(31)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (11) din regulamentul de bază, marja de dumping se stabilește, în mod normal, pe baza unei comparații între valoarea normală medie ponderată și media ponderată a prețurilor tuturor tranzacțiilor de export. Articolul 2 alineatul (11) din regulamentul de bază stabilește luarea în considerare, pentru calculul dumpingului, a „tuturor exporturilor către Comunitate”, dar „sub rezerva dispozițiilor pertinente care reglementează compararea echitabilă”. Societatea a făcut trimitere la așa-numitul număr de control al produsului și la parametrii incluși în acesta. În această privință, trebuie remarcat faptul că numărul de control al produsului este un instrument utilizat în cadrul anchetei pentru a structura și a organiza cantitățile însemnate de date foarte detaliate transmise de societăți. Acesta este un ajutor pentru efectuarea unei analize mai detaliate a diferitelor caracteristici ale produselor din cadrul categoriei din care fac parte produsul în cauză și produsul similar. Comparația s-a bazat pe cele mai pertinente caracteristici pentru a asigura o comparație corectă.
(32)
Ca urmare a afirmației societății respective, Comisia a explicat într-o scrisoare faptul că grosimea peretelui unei țevi este legată proporțional de greutatea acesteia și este, prin urmare, inclusă în mod indirect în comparație. Alte caracteristici, precum testarea, au efecte minore asupra comparației. De exemplu, aproape toate produsele în cauză fac obiectul unor cereri de testare standard.
(33)
Trebuie subliniat faptul că, contrar afirmației părții, Comisia nu a trecut cu vederea nicio informație. Cu toate acestea, se întâmplă adesea ca anumiți parametri utilizați în numărul de control al produsului să aibă o pondere mai mică și ca anumiți parametri să fie mai fiabili pentru o comparație corectă decât alți parametri. Nu a fost trecută cu vederea pentru comparație nicio țeavă din pricina diferențelor fizice sau din orice alte motive și nici nu au fost create noi tipuri de produse. Dimpotrivă, toate vânzările au fost incluse în comparație, indiferent de diametrul sau lungimea țevii.
(34)
Societatea a afirmat, apoi, că abordarea utilizată de Comisie a împiedicat-o să înainteze o cerere de ajustare în funcție de caracteristicile fizice. Această afirmație s-a bazat, de asemenea, pe faptul că Comisia a efectuat comparația pe baza a numai trei parametri și a fost abordată în considerentul 31 de mai sus și în considerentele ulterioare.
(35)
În ceea ce privește aspectul procedural al comparației, acesta fiind pus în discuție de aceeași parte, trebuie remarcat faptul că societatea a avut ocazia de a transmite observații privind calculele efectuate în cazul său particular. Detalii complete privind calculele respective au fost făcute publice în ziua publicării regulamentului provizoriu. Societatea a trimis observații cu privire la aspectul parametrilor utilizați în comparație într-o scrisoare din 11 iulie 2011, solicitând clarificări suplimentare. Serviciile Comisiei au transmis un răspuns la data de 19 iulie 2011. Societatea și-a reiterat argumentele într-o scrisoare din 29 iulie 2011. Societatea nu a fost de acord cu baza comparației și a afirmat în repetate rânduri că anumiți parametri precum grosimea peretelui, lungimea sau testarea au un impact asupra prețurilor. Astfel cum s-a afirmat anterior, Comisia recunoaște faptul că acești parametri au un anumit impact asupra prețurilor. Cu toate acestea, s-a considerat că este mai adecvat să se bazeze calculele pe trei parametri care sunt cei mai importanți și care oferă cel mai ridicat grad de similitudine, precum și posibilitatea de a identifica vânzări asemănătoare pentru toate tranzacțiile de export.
(36)
Societate a afirmat că a fost împiedicată să transmită cereri de ajustare. Argumentul respectiv trebuie respins. Oportunitățile de a prezenta cereri au fost oferite pe întreg parcursul procedurii, cu excepția momentului publicării concluziilor provizorii, când societatea a cunoscut pe deplin detaliile calculului.
(37)
Una dintre părți a afirmat că aplicarea costurilor de producție valabile pentru produsele cu diametru mai mic în cazul produselor cu diametru mai mare nu se reflectă în costurile efective, deoarece costurile aferente produselor cu diametru mai mare sunt mult mai ridicate. Cu toate acestea, partea nu a oferit nicio alternativă și nici nu și-a justificat afirmația. Prin urmare, având în vedere faptul că nu s-a prezentat nicio metodă alternativă, metoda utilizată este considerată drept cea mai rezonabilă.
(38)
O societate a afirmat că numărul de ajustări efectuate (faptul că Comisia a utilizat numai trei parametri, ajustările în privința perceperii calității și a nivelului comercial) sugerează faptul că produsele fabricate de producătorii din Uniune sunt comparabile doar într-o mică măsură cu produsele importate din RPC. În acest sens, se remarcă faptul că însăși efectuarea ajustărilor de către instituții reprezintă o parte inerentă a oricărui calcul al dumpingului. Ajustările respective sunt prevăzute în regulamentul de bază și, prin urmare, nu pun în discuție comparabilitatea dintre produsele în cauză și produsul similar. De fapt, gradul ridicat de similitudine confirmă faptul că produsul în cauză și produsul similar sunt comparabile în întregime.
(39)
Având în vedere cele menționate anterior, concluziile din considerentele 53 și 54 din regulamentul provizoriu se confirmă.
5. Marjele de dumping
(40)
O parte a afirmat că, din pricina unei fluctuații puternice a prețului nichelului, marja de dumping ar fi trebuit să fie calculată trimestrial. În această privință, se remarcă faptul că, în cazul de față, comparația dintre prețul de export și valoarea normală nu este o comparație între prețuri și costuri, ci numai între prețurile de vânzare medii ponderate (valoarea normală a fost determinată pe baza prețurilor de vânzare practicate de industria UE). Mai mult, creșterea prețului nichelului s-a datorat unei creșteri a prețurilor pe plan mondial și, prin urmare, nu reprezintă un fenomen izolat, specific situației din RPC. Creșterea a afectat cel mult trei luni din PA, în timp ce vânzările produsului în cauză au avut loc pe întreg parcursul PA. În plus, schimbările prețurilor materiilor prime trebuie considerate drept o parte normală a operațiunilor comerciale. Prețurile în creștere ale nichelului ar trebui să afecteze în mod egal producătorii din Uniune și pe cei din RPC, întrucât nichelul este cotat la Bursa metalelor de la Londra (London Metal Exchange). Orice diferențe posibile se datorează distorsiunii prețurilor materiilor prime în RPC și ar trebui, prin urmare, să nu fie luată în considerare la calcul. Prin urmare, afirmația trebuie să fie respinsă, iar comparația trebuie să fie bazată pe prețurile de export medii anuale din RPC și prețurile medii anuale din UE, cu ajustarea corespunzătoare pentru a include o marjă de profit rezonabilă. Prin urmare, această afirmație a fost respinsă.
(41)
Un producător din RPC a făcut o afirmație argumentată, conform căreia calculul ajustărilor pentru marja sa de dumping individuală s-a efectuat în mod greșit. Comisia a acceptat afirmația acestuia și a efectuat un nou calcul, în urma căruia a rezultat o marjă de dumping de 83,7 %. În afara acestei modificări, concluziile din considerentele 55-61 din regulamentul provizoriu se confirmă. Marjele de dumping revizuite sunt după cum urmează:
Marjele de dumping definitive
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd, Haiyu
83,7 %
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd, Situan
62,6 %
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd, Yongzhong
67,1 %
Media ponderată la nivelul eșantionului pentru producătorii-exportatori cooperanți neincluși în eșantion și menționați în anexa I
71,5 %
Toate celelalte societăți
83,7 %
E. PREJUDICIUL
1. Industria Uniunii
(42)
Referitor la definiția industriei din Uniune și la caracterul reprezentativ al eșantionului de producători din Uniune, nu au fost primite observații după publicarea constatărilor provizorii. Prin urmare, se confirmă considerentele 62 și 63 din regulamentul provizoriu.
2. Consumul la nivelul Uniunii
(43)
Nu au fost primite observații cu privire la consumul Uniunii. Prin urmare, considerentele 64-66 din regulamentul provizoriu se confirmă.
3. Importurile provenite din țara în cauză
(44)
Cu privire la constatările provizorii referitoare la volum, cota de piață și evoluția prețurilor importurilor care au făcut obiectul unui dumping, nu au fost transmise observații de către părțile interesate. Prin urmare, considerentele 67-69 din regulamentul provizoriu se confirmă.
Subcotarea prețurilor
(45)
Cu privire la calculul subcotării prețurilor prin importurile din RPC, atât producătorii-exportatori din RPC, cât și industria din Uniune au solicitat informații suplimentare privind metoda de determinare a anumitor ajustări (cum ar fi costurile ulterioare importării, nivelul comercial și perceperea calității pe piață) care a fost aplicată în calcul. Comisia a răspuns acestor solicitări prin dezvăluirea, în condiții de respectare a regulii confidențialității, a modului în care au fost determinate ajustările.
(46)
În urma observațiilor unui producător din RPC, s-a efectuat o corecție minoră a calculului subcotării prețurilor, întrucât în calculul provizoriu ajustarea nivelului comercial includea și o parte a costurilor ulterioare importării care fuseseră vizate deja de ajustarea separată a tuturor costurilor ulterioare importării. Corecția a dus la o schimbare de mai puțin de un punct procentual a marjei de subcotare și a nivelului de eliminare a prejudiciului (pentru revizuirea nivelului de eliminare a prejudiciului, a se vedea considerentele 82 și 83 de mai jos) față de calculul din etapa provizorie.
(47)
În afara modificărilor menționate anterior și în lipsa oricăror alte observații, se confirmă considerentele 70-71 din regulamentul provizoriu.
4. Situația economică a industriei din Uniune
(48)
Ca urmare a comunicării măsurilor provizorii, unii producători-exportatori din RPC au afirmat că anumiți indicatori ar trebui să fie excluși din analiza prejudiciului. Îndeosebi, aceștia au afirmat că producția și utilizarea capacității au scăzut în aceeași proporție ca și consumul Uniunii și că, din acest motiv, indicatorii respectivi nu ar trebui să fie considerați factori ai analizei prejudiciului material. O afirmație similară a fost transmisă cu privire la scăderea vânzărilor Uniunii care, conform afirmației, s-a produs de asemenea într-o proporție comparabilă cu reducerea consumului.
(49)
În acest context, ar trebui remarcat mai întâi faptul că, în conformitate cu articolul 3 alineatul (5) din regulamentul de bază, ar trebui să fie examinați într-o analiză a prejudiciului „toți factorii și indicatorii economici care au influențat situația acestei industrii”. În ceea ce privește efectele potențiale ale oricăror alți factori decât importurile care ar fi putut contribui la prejudiciu, acestea sunt abordate la capitolul F. Legătura de cauzalitate, în special cu privire la efectele oricăror altor factori (a se vedea considerentele 59-69 de mai jos).
(50)
În absența oricăror alte observații, se confirmă considerentele 72-89 din regulamentul provizoriu.
5. Concluzie privind prejudiciul
(51)
În absența oricăror alte observații, se confirmă considerentele 90-92 din regulamentul provizoriu.
F. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
1. Efectele importurilor care au făcut obiectul unui dumping și ale crizei economice
(52)
Unele părți și-au reiterat afirmațiile transmise pe parcursul etapei provizorii conform cărora o parte substanțială a prejudiciului material suferit de industria din Uniune ar trebui să fie atribuită altor factori decât importurile care au făcut obiectul unui dumping.
(53)
În acest context, în urma publicării concluziilor provizorii, unii producători-exportatori din RPC au afirmat în special că o parte însemnată a pierderii suferite în privința volumelor de vânzări și a cotei de piață s-a datorat mai curând scăderii cererii ca urmare a crizei economice, decât importurilor din RPC care au făcut obiectul unui dumping. Aceștia au afirmat, de asemenea, că scăderea comparabilă a prețurilor importurilor din RPC și ale industriei din Uniune pe parcursul perioadei examinate (cu 9 % și, respectiv, 8 %) a indicat, de asemenea, faptul că scăderea prețurilor practicate de industria din Uniune s-a datorat pur și simplu scăderii cererii de pe piață, mai curând decât efectului importurilor care au făcut obiectul unui dumping.
(54)
În primul rând, ar trebui remarcat faptul că în considerentele 103-106 din regulamentul provizoriu se recunoaște efectul negativ pe care criza economică și scăderea, în consecință, a cererii l-au avut asupra situației industriei din Uniune, precum și faptul că se poate ca acestea să fi contribuit la prejudiciul suferit de industria din Uniune. Totuși, aceasta nu diminuează efectul prejudiciabil avut de importurile din RPC la prețuri scăzute care au făcut obiectul unui dumping și care și-au mărit cota pe piața Uniunii pe parcursul perioadei examinate.
(55)
Astfel cum se explică în considerentele 104 și 105 din regulamentul provizoriu, efectul importurilor care au făcut obiectul unui dumping este, de fapt, mult mai prejudiciabil într-o perioadă de scădere a cererii decât într-o perioadă de creștere rapidă. Importurile din RPC par a fi subcotat în continuu prețurile din Uniune pe parcursul perioadei examinate. În plus, subcotarea prețurilor în cursul PA s-a înscris între 21 % și 32 %, iar importurile din RPC au reprezentat peste 18 % din cota de piață a Uniunii, ca urmare a unei creșteri substanțiale de 7,9 puncte procentuale pe parcursul perioadei examinate. Prin urmare, în timp ce importurile din RPC au exercitat o presiune evidentă asupra prețurilor care a împiedicat industria din Uniune să își acopere cheltuielile (să nu mai vorbim de fixarea unor prețuri profitabile), în același timp creșterea volumului și a cotei de piață a importurilor respective a împiedicat industria din Uniune să își propună volume mai mari de producție, utilizare a capacității și vânzări, în special în privința produselor de tipul celor de consum care sunt comercializate în principal prin intermediul distribuitorilor.
(56)
În al doilea rând, stabilirea de concluzii numai pe baza indicatorilor de prejudiciu selectați, precum volumul vânzărilor și cota de piață, sau numai pe baza prețurilor ar distorsiona analiza în acest caz. De exemplu, pierderile suferite în privința volumului și a cotei de piață au fost însoțite, printre altele, de o deteriorare severă a profitabilității și s-au datorat, într-o mare măsură, presiunii exercitate asupra prețurilor de importurile care au făcut obiectul unui dumping. În ceea ce privește aspectul specific al cotei de piață, industria din Uniune a pierdut 3,6 puncte procentuale în favoarea importurilor din RPC pe parcursul perioadei examinate. În final, având în vedere rata de subcotare și creșterea importurilor din RPC atât în termeni relativi, cât și absoluți, nu se poate ajunge în niciun caz la concluzia că reducerea prețurilor practicate de producătorii din Uniune nu a avut nicio legătură cu nivelurile de prețuri ale importurilor care au făcut obiectul unui dumping.
(57)
Având în vedere cele de mai sus, legătura de cauzalitate dintre importurilor care au făcut obiectul unui dumping și prejudiciul material constatat a fost confirmată pe baza existenței atât a unor volume substanțiale, cât și a unei presiuni asupra prețurilor exercitată de importurile din RPC asupra industriei din Uniune.
(58)
În absența oricăror alte observații, se confirmă considerentele 94-96 din regulamentul provizoriu.
2. Efectele altor factori
(59)
În ceea ce privește efectul importurilor din alte țări terțe în Uniune, unii producători-exportatori din RPC au afirmat că 1,0 din cele 3,6 puncte procentuale de cotă de piață pierdute de industria din Uniune ar fi trebuit atribuite importurilor din Japonia și India. Cu toate acestea, importurile din RPC au câștigat, de fapt, cotă de piață în detrimentul altor importuri și al industriei din Uniune. Creșterea cotei de piață a importurilor din RPC de 7,9 puncte procentuale poate fi divizată în pierderea de 3,6 puncte procentuale a cotei de piață a industriei Uniunii și pierderea de 4,3 puncte procentuale a altor importuri.
(60)
Aceiași producători-exportatori din RPC au afirmat că prețurile medii ale importurilor din anumite alte țări terțe selectate, în special Ucraina, India și SUA, au înregistrat, de asemenea, o scădere importantă care ar fi putut cauza un prejudiciu industriei Uniunii. În această privință se remarcă, totuși, faptul că, în general, prețul mediu al importurilor din toate celelalte țări în afara RPC a crescut cu 34 % pe parcursul perioadei examinate. Astfel cum s-a afirmat deja în considerentul 100 din regulamentul provizoriu, prețul mediu de import din SUA depășise cu mult prețurile de pe piața Uniunii. Astfel cum se subliniază în același considerent, cota de piață a importurilor din Ucraina a scăzut, în timp ce cotele de piață americană și indiană au rămas relativ stabile. Cu toate acestea, pe baza datelor Eurostat privind importurile respective, nu se poate ajunge la concluzia că importurile din alte țări terțe ar fi jucat un rol semnificativ în deteriorarea situației industriei din Uniune, întrerupând astfel legătura de cauzalitate stabilită între importurile din RPC și prejudiciu.
(61)
În absența oricăror alte observații referitoare la constatările din considerentele 97-102 din regulamentul provizoriu, se confirmă constatările menționate.
(62)
În ceea ce privește efectul crizei economice, motivele pentru care aceasta nu poate fi considerată drept element care întrerupe legătura de cauzalitate sunt analizate în considerentele 52-58 de mai sus. Întrucât niciuna dintre observațiile transmise nu le-a contrazis, concluziile din considerentele 103-106 din regulamentul provizoriu se mențin.
(63)
În ceea ce privește performanța la export a industriei din Uniune, în absența oricăror observații privind constatările din considerentele 107 și 108 din regulamentul provizoriu, se confirmă constatările respective.
(64)
Anumiți producători-exportatori din RPC au afirmat că creșterea de 18 % a costului de producție unitar descrisă în considerentul 109 din regulamentul provizoriu a jucat un rol important în deteriorarea profitabilității industriei din Uniune mai curând decât importurile care au făcut obiectul unui dumping și au necesitat o analiză mai detaliată a efectului avut de creșterea respectivă a costului unitar.
(65)
Comisia a examinat această problemă și a considerat că creșterea costului unitar se poate atribui: costurilor mai ridicate de prelucrare, ca urmare a unor prețuri mai ridicate ale materiilor prime, precum și unor costuri fixe precum manopera directă, deprecierea, cheltuielile indirecte și costurile VAG, precum și scăderii rapide a producției.
(66)
Având în vedere faptul că fluctuația costului materiilor prime este acoperită, în mare măsură, de mecanismul de stabilire a prețurilor al industriei din Uniune - așa-numitul mecanism al „suprataxei pe aliaj” leagă în mod direct prețurile de cotația celor mai importante materii prime, precum nichelul, molibdenul și cromul -, impactul acesteia asupra profitabilității este, foarte probabil, nesemnificativ. Cu toate acestea, celelalte elemente legate de producția insuficientă și volumele de vânzare au avut un efect direct asupra nivelurilor de profitabilitate. Întrucât producția și volumele de vânzare ale industriei din Uniune ar fi fost cu mult mai mari în absența importurilor care au făcut obiectul unui dumping, nu se poate ajunge la concluzia conform căreia creșterea costului de producție unitar ar fi, în sine, un factor determinant major al prejudiciului și nu importurile care au făcut obiectul unui dumping, deoarece aceasta este legată strâns de creșterea volumului importurilor care au făcut obiectul unui dumping.
(67)
Unii producători-exportatori din RPC au afirmat, de asemenea, că incapacitatea industriei din Uniune de a se restructura în pofida scăderii consumului se poate să fi fost un important factor determinant al prejudiciului stabilit.
(68)
În acest sens, ar trebui remarcat mai întâi faptul că industria din Uniune a trebuit să facă față nu numai efectului, în sine, al scăderii consumului, ci și impactului avut de importurile care au făcut obiectul unui dumping într-o perioadă de scădere a consumului. Cu toate acestea, ancheta a arătat că industria din Uniune (i) și-a menținut capacitatea de producție, preconizând un caracter temporar al crizei și așteptând o redresare ulterioară și nu se preconizează că va putea să-și adapteze capacitatea din pricina volumelor în creștere ale importurilor din RPC la prețuri anormal de scăzute, de dumping, (ii) și-a dezvoltat în continuu gama de produse, cu accent pe produsele specializate cu valoare mai ridicată, în cazul cărora competiția din partea RPC este mai puțin semnificativă și (iii) și-a redus cu 8 % numărul de angajați și a redus cu 2 % costul mediu al forței de muncă pe angajat în perioada examinată (în cazul în care aceste reduceri sunt examinate numai în perioada de criză, și anume între 2008 și PA, ele sunt de 19 și, respectiv, 11 puncte procentuale). Toate aceste elemente arată că industria din Uniune a fost foarte activă în luarea măsurilor, încercând să contracareze efectele negative rezultate din prejudiciul suferit. Cu toate acestea, măsurile menționate mai sus s-au dovedit a fi ineficiente pentru contracararea efectelor prejudiciabile ale importurilor care au făcut obiectul unui dumping într-o perioadă de scădere a cererii.
(69)
În absența oricăror alte observații, se confirmă considerentele 109 și 110 din regulamentul provizoriu.
3. Concluzie privind legătura de cauzalitate
(70)
Niciunul dintre argumentele prezentate de către părțile interesate nu demonstrează că impactul altor factori, în afară de importurile din RPC care fac obiectul unui dumping, este în măsură să întrerupă legătura de cauzalitate dintre importurile care fac obiectul unui dumping și prejudiciul material constatat. Având în vedere cele menționate anterior, se concluzionează că importurile din RPC care au făcut obiectul unui dumping au provocat un prejudiciu material industriei din Uniune, în sensul articolului 3 alineatul (6) din regulamentul de bază.
(71)
Prin urmare, se confirmă concluziile privind legătura de cauzalitate din regulamentul provizoriu, astfel cum au fost sintetizate în considerentele 111-113.
G. INTERESUL UNIUNII
(72)
Având în vedere observațiile părților, Comisia și-a continuat analiza referitoare la interesul Uniunii.
1. Interesul industriei din Uniune
(73)
În ceea ce privește interesul industriei din Uniune, nu s-a primit nicio altă observație sau informație. Prin urmare, se confirmă concluziile din considerentele 116-120 ale regulamentului provizoriu.
2. Interesul importatorilor neafiliați din Uniune
(74)
În absența oricărei observații referitoare la acest subiect, se confirmă considerentele 121-123 din regulamentul provizoriu.
3. Interesul utilizatorilor
(75)
După instituirea măsurilor provizorii, o societate utilizatoare care nu cooperase la anchetă a transmis observații referitoare la interesul Uniunii. În principal, utilizatorul respectiv a afirmat că impactul avut de măsurile antidumping asupra societății va fi considerabil. Acesta a afirmat că tuburile din oțel inoxidabil sunt o componentă esențială a mai multor produse în aval, inclusiv al produselor fabricate de utilizatorul respectiv (de exemplu, schimbătoare de căldură) și și-a exprimat, în plus, îngrijorarea cu privire la siguranța aprovizionării, având în vedere întârzierile cu care se confruntase deja în privința unor livrări de către producători din Uniune.
(76)
Cu toate acestea, având în vedere faptul că utilizatorul respectiv achiziționează din China numai 5 % din totalul achizițiilor sale de țevi și tuburi din oțel inoxidabil, impactul eventual asupra societății respective pare a fi limitat, atât din punct de vedere al costurilor, cât și al siguranței aprovizionării.
(77)
În ceea ce privește impactul presupus asupra costurilor, societatea respectivă nu și-a argumentat afirmația cu date efective. Mai mult, se reamintește faptul că, astfel cum se menționează în considerentele 124 și 125 din regulamentul provizoriu, impactul asupra costurilor în cazul singurului utilizator care a cooperat pe deplin la anchetă a fost considerat nesemnificativ, atât în ceea ce privește întreaga societate, cât și diviziunile acesteia care utilizează tuburi din oțel inoxidabil.
(78)
În ceea ce privește aspectul siguranței aprovizionării adus în discuție de utilizator, ar trebui reamintit faptul că Uniunea continuă să importe tuburi din oțel inoxidabil din multe alte țări terțe în afara RPC. De asemenea, întrucât industria din Uniune rămâne cel mai important furnizor al produsului, continuarea existenței acestora este esențială pentru industria utilizatoare.
(79)
Cu toate că s-a considerat, în etapa provizorie, că este posibil ca măsurile antidumping să fi avut un impact mai însemnat asupra utilizatorilor care folosesc cantități substanțiale de tuburi din oțel inoxidabil importate din RPC pentru fabricarea produselor lor în aval (a se vedea considerentul 126 din regulamentul provizoriu), având în vedere lipsa oricărei observații argumentate sau a unor noi informații ca urmare a publicării concluziilor provizorii, se poate concluziona că avantajele esențiale pentru industria din Uniune oferite de instituirea măsurilor antidumping par a depăși impactul negativ preconizat pentru astfel de utilizatori. Prin urmare, se confirmă constatările referitoare la interesul utilizatorilor prevăzute în considerentele 124-130 din regulamentul provizoriu.
4. Concluzie privind interesul Uniunii
(80)
Pe baza celor de mai sus, se concluzionează definitiv că, după analizarea avantajelor și a dezavantajelor, nu există motive imperioase împotriva instituirii de taxe antidumping definitive asupra importurilor produsului în cauză originar din RPC. Prin urmare, constatările expuse în considerentele 131 și 132 din regulamentul provizoriu sunt confirmate.
H. MĂSURI DEFINITIVE
1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(81)
Reclamanții au afirmat că ținta de profit de 5 % stabilită în etapa provizorie ar fi excesiv de scăzută și au reiterat opinia conform căreia un nivel de 12 % ar fi justificat, având în vedere faptul că industria în cauză este mare consumatoare de capital și necesită îmbunătățiri tehnice permanente, actualizări în pas cu inovarea și, prin urmare, investiții substanțiale. Reclamanții au afirmat că este nevoie de acest nivel de profitabilitate pentru a genera suficient randament al capitalului investit și pentru a permite efectuarea investițiilor necesare. Cu toate acestea, afirmația de mai sus nu a fost susținută în mod convingător prin cifre efective. Prin urmare, se concluzionează că marja de profit de 5 % stabilită în etapa provizorie ar trebui să fie menținută.
(82)
În ceea ce privește determinarea nivelului de eliminare a prejudiciului, astfel cum s-a specificat deja în considerentul 45 de mai sus, corecția minoră referitoare la ajustarea nivelului comercial care a fost aplicată în calcularea subcotării prețurilor a fost aplicată și în calcularea nivelului de eliminare a prejudiciului.
(83)
Modificarea de mai sus a dus la o revizuire minoră a nivelului de eliminare a prejudiciului. Drept urmare, nivelul de eliminare a prejudiciului se încadrează între 48,3 % și 71,9 %, conform tabelului de mai jos:
Societate/Societăți
Nivel de eliminare a prejudiciului
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd, Haiyu
71,9 %
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd, Situan
48,3 %
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd, Yongzhong
48,6 %
Media ponderată la nivelul eșantionului pentru producătorii-exportatori cooperanți neincluși în eșantion și menționați în anexa I
56,9 %
Toate celelalte societăți
71,9 %
(84)
Un producător-exportator din RPC a afirmat că, din pricina prejudiciului cauzat de criza economică, marja prejudiciului ar trebui să se bazeze pe subcotarea prețurilor, mai curând decât pe un preț-țintă determinat prin estimarea prețului care ar fi fost practicat în absența dumpingului (price underselling), afirmând că această metodă a fost utilizată deja în mai multe proceduri antidumping (4). Cu toate acestea, în anchetele citate de producătorul-exportator, au existat motive specifice referitoare la industria sau sectorul economic în cauză (cum ar fi pericolul creării unui monopol, o creștere semnificativă a capacității industriei din Uniune pe o piață matură, absența pe termen lung a profiturilor industriei la scară mondială) care au venit în sprijinul aplicării excepționale a acestei metodologii. Acesta nu este cazul anchetei actuale, întrucât criza economică a afectat întreaga economie mondială și, prin urmare, nu poate fi considerată specifică industriei producătoare de țevi și tuburi fără sudură, din oțel inoxidabil.
2. Măsuri definitive
(85)
Având în vedere concluziile formulate cu privire la dumping, prejudiciu, legătura de cauzalitate și interesul Uniunii și în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) din regulamentul de bază, ar trebui instituită pentru produsul în cauză o taxă antidumping definitivă la nivelul marjei mai scăzute de dumping sau de prejudiciu constatate, în conformitate cu regula taxei celei mai mici. În acest caz, deoarece nivelurile de eliminare a prejudiciului sunt inferioare marjei de dumping stabilite, măsurile definitive ar trebui să se bazeze pe nivelurile de eliminare a prejudiciului.
(86)
Pe această bază, nivelurile taxei, exprimate în procente din prețul CIF la frontiera Uniunii, înainte de vămuire, sunt următoarele:
Societate/Societăți
Nivelul taxei antidumping definitive
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd, Haiyu
71,9 %
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd, Situan
48,3 %
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd, Yongzhong
48,6 %
Media ponderată la nivelul eșantionului pentru producătorii-exportatori cooperanți neincluși în eșantion și menționați în anexa I
56,9 %
Toate celelalte societăți
71,9 %
(87)
Nivelurile taxelor antidumping pentru fiecare societate, menționate în prezentul regulament, s-au stabilit pe baza constatărilor prezentei anchete. Prin urmare, acestea reflectă situația constatată în timpul anchetei în legătură cu societățile în cauză. Aceste niveluri ale taxelor (spre deosebire de taxa națională aplicabilă „tuturor celorlalte societăți”) se aplică, prin urmare, în mod exclusiv, importurilor de produse originare din RPC fabricate de societățile respective și, prin urmare, de entitățile juridice specifice menționate. Produsele importate fabricate de orice altă societate care nu este menționată în mod specific, cu nume și adresă, în dispozitivul prezentului regulament, inclusiv entitățile afiliate societăților menționate în mod specific, nu pot beneficia de aceste niveluri și sunt supuse nivelului taxei aplicabile „tuturor celorlalte societăți”.
(88)
Pentru a reduce la minimum riscurile de circumvenție din cauza diferenței mari dintre nivelurile taxelor, se consideră, în cazul de față, că sunt necesare măsuri speciale pentru a asigura aplicarea adecvată a taxelor antidumping. Aceste măsuri speciale includ prezentarea către autoritățile vamale din statele membre a unei facturi comerciale valabile, care respectă cerințele prezentate în anexa II la prezentul regulament. Importurile care nu sunt însoțite de o astfel de factură fac obiectul taxei antidumping reziduale care se aplică tuturor celorlalți exportatori.
(89)
În cazul în care exporturile uneia dintre societățile care beneficiază de niveluri individuale ale taxei mai scăzute cresc semnificativ în volum după instituirea măsurilor în cauză, s-ar putea considera că o astfel de creștere în volum constituie ea însăși o modificare în configurația schimburilor comerciale, modificare datorată instituirii măsurilor în sensul articolului 13 alineatul (1) din regulamentul de bază. În astfel de circumstanțe și numai în cazul în care sunt îndeplinite condițiile, poate fi inițiată o anchetă anticircumvenție. Ancheta poate, printre altele, examina necesitatea de a elimina nivelurile individuale ale taxelor și, prin urmare, impunerea unei taxe la scară națională.
(90)
Orice cerere de aplicare a nivelului individual al taxei antidumping pentru o societate (de exemplu, în urma unei schimbări a denumirii entității sau în urma înființării de noi entități de producție sau de vânzare) ar trebui să fie adresată imediat Comisiei (5) și să conțină toate informațiile relevante, și anume orice modificare a activităților societății referitoare atât la producție, cât și la vânzările interne și la export care rezultă, de exemplu, în urma schimbării denumirii sau a modificării respective privind entitățile de producție și de vânzare. După caz, regulamentul va fi modificat în consecință prin actualizarea listei de societăți care beneficiază de niveluri individuale ale taxei.
(91)
Toate părțile interesate au fost informate asupra faptelor și considerentelor esențiale pe baza cărora s-a intenționat recomandarea instituirii unei taxe compensatorii definitive asupra importurilor de anumite țevi și tuburi fără sudură, din oțel inoxidabil, originare din Republica Populară Chineză. Părților li s-a acordat, de asemenea, o perioadă de timp în care să poată prezenta observații ulterioare informării finale.
(92)
S-a ținut seama în mod corespunzător de observațiile transmise de părțile interesate. Niciuna dintre observații nu a fost în măsură să modifice constatările anchetei.
(93)
Pentru a asigura o aplicare corespunzătoare a taxei antidumping, nivelul taxei la nivel național ar trebui să se aplice nu numai producătorilor-exportatori care nu cooperează, ci și acelor producători care nu au realizat exporturi către Uniune în decursul PA.
(94)
În vederea asigurării tratamentului egal între orice noi exportatori și societățile cooperante neincluse în eșantion, enumerate în anexa I la prezentul regulament, ar trebui să se prevadă ca media ponderată a taxei instituite asupra acestora din urmă să se aplice oricăror noi exportatori, care ar fi altfel îndreptățiți la o reexaminare în temeiul articolului 11 alineatul (4) din regulamentul de bază, întrucât articolul respectiv nu se aplică în cazul în care s-a folosit eșantionarea.
3. Perceperea definitivă a taxelor provizorii
(95)
Având în vedere amploarea marjelor de dumping constatate și nivelul prejudiciului provocat industriei din Uniune (taxa definitivă instituită prin prezentul regulament fiind stabilită la un nivel mai ridicat decât taxa provizorie instituită prin regulamentul provizoriu), se consideră necesară colectarea definitivă a sumelor obținute prin aplicarea taxei antidumping provizorii instituită prin regulamentul provizoriu,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie o taxă antidumping provizorie la importurile anumitor țevi și tuburi fără sudură, din oțel inoxidabil (cu excepția țevilor și tuburilor prevăzute cu accesorii pentru transportul gazelor sau lichidelor, utilizate pentru aeronavele civile), clasificate în prezent la codurile NC 7304 11 00, 7304 22 00, 7304 24 00, ex 7304 41 00, 7304 49 10, ex 7304 49 93, ex 7304 49 95, ex 7304 49 99 și ex 7304 90 00 (codurile TARIC 7304410090, 7304499390, 7304499590, 7304499990 și 7304900091) și originare din Republica Populară Chineză (RPC).
(2) Se stabilește după cum urmează nivelul taxei antidumping definitive aplicabile prețului net franco frontiera Uniunii, înainte de vămuire, pentru produsul descris la alineatul (1), fabricat de următoarele societăți:
Societate/Societăți
Nivelul taxei antidumping definitive
Codul adițional TARIC
Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd, Haiyu
71,9 %
B120
Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd, Situan
48,3 %
B118
Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacturing, Co. Ltd, Yongzhong
48,6 %
B119
Societățile enumerate în anexa I
56,9 %
Toate celelalte societăți
71,9 %
B999
(3) Aplicarea nivelurilor individuale ale taxelor specificate pentru societățile menționate la alineatul (2) este condiționată de prezentarea către autoritățile vamale ale statelor membre a unei facturi comerciale valabile, care îndeplinește cerințele stabilite în anexa II. În cazul în care nu se prezintă o astfel de factură, se aplică taxa aplicabilă tuturor celorlalte societăți.
(4) Cu excepția cazurilor în care se prevede altfel, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 2
Se colectează definitiv sumele obținute prin aplicarea taxei antidumping provizorii în temeiul Regulamentului (UE) nr. 627/2011 de instituire a unei taxe antidumping provizorii la importurile anumitor țevi și tuburi fără sudură, din oțel inoxidabil (cu excepția țevilor și tuburilor prevăzute cu accesorii pentru transportul gazelor sau lichidelor, utilizate pentru aeronavele civile), clasificate în prezent la codurile NC 7304 11 00, 7304 22 00, 7304 24 00, ex 7304 41 00, 7304 49 10, ex 7304 49 93, ex 7304 49 95, ex 7304 49 99 și ex 7304 90 00 și originare din RPC.
Articolul 3
În cazul în care orice nou producător-exportator din RPC prezintă Comisiei suficiente probe care să dovedească faptul că:
-
nu a exportat în Uniune produsele descrise la articolul 1 alineatul (1) pe parcursul perioadei de anchetă (de la 1 iulie 2009 până la 30 iunie 2010);
-
nu este afiliat niciunui exportator sau producător din RPC care face obiectul măsurilor instituite prin prezentul regulament;
-
a exportat efectiv în Uniune produsul în cauză după perioada de anchetă care stă la baza măsurilor sau și-a asumat obligația contractuală și irevocabilă de exportare a unei cantități importante în Uniune,
Consiliul, hotărând cu majoritate simplă, la propunerea Comisiei, prezentată după consultarea Comitetului consultativ, poate modifica articolul 1 alineatul (2) prin adăugarea noului producător-exportator în lista societăților cooperante neincluse în eșantion și făcând astfel obiectul mediei ponderate a taxei de 56,9 %.
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Geneva, 14 decembrie 2011.