BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 12. Mai 2011
über die technische Spezifikation für die Interoperabilität zum Teilsystem „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3099)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/314/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (2) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“), dass die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (nachstehend „TSI“) an den technischen Fortschritt, die Marktentwicklungen und die gesellschaftlichen Anforderungen angepasst werden, und schlägt der Kommission die Änderungen der TSI vor, die sie für notwendig hält.
(2)
Mit der Entscheidung K(2007) 3371 vom 13. Juli 2007 hat die Kommission der Agentur ein Rahmenmandat erteilt, bestimmte Tätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (3) und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (4) durchzuführen. In Bezug auf dieses Rahmenmandat wurde die Agentur beauftragt, die durch Entscheidung 2006/920/EG der Kommission vom 11. August 2006 angenommene TSI zum Teilsystem „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (5) zu überarbeiten.
(3)
Am 17. Juli 2009 gab die Agentur vier Empfehlungen ab zu den Betriebsvorschriften für das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) (ERA/REC/2009-02/INT), die Überarbeitung von Anhang P der TSI für Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung (ERA/REC/2009-03/INT), die Überarbeitung von Anhang T der TSI für Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung des konventionellen Bahnsystems (ERA/REC/2009-04/INT) und zur Kohärenz mit der Richtlinie 2007/59/EG bezüglich der Kompetenzen der Triebfahrzeugführer (ERA/REC/2009-05/INT). Diese vier Empfehlungen lagen dem Entwurf des Beschlusses der Kommission zur Änderung der Entscheidungen 2006/920/EG und 2008/231/EG bezüglich der TSI Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung zugrunde, zu dem der gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzte Ausschuss am 25. Februar 2010 eine positive Stellungnahme abgab.
(4)
In der Empfehlung der Agentur vom 7. Mai 2010 (ERA/REC/03-2010/INT) werden weitere Änderungen der TSI Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung für das konventionelle Bahnsystem vorgeschlagen, unter anderem bezüglich der Zugsichtbarkeit (Zugschluss) und der Kennzeichnung von Zügen sowie bezüglich der Kohärenz mit der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (6).
(5)
Der Klarheit und Einfachheit halber sollte die Entscheidung 2006/920/EG ersetzt werden.
(6)
Die im Anhang enthaltene TSI sollte keine bestimmten Technologien oder technischen Lösungen vorschreiben, sofern dies für die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems nicht unbedingt erforderlich ist.
(7)
Die Umsetzung der im Anhang enthaltenen TSI und die Konformität mit den einschlägigen Punkten dieser TSI muss im Einklang mit dem Umsetzungsplan festgelegt werden, den jeder Mitgliedstaat für die Strecken, für die er verantwortlich ist, zu aktualisieren hat.
(8)
Der Eisenbahnverkehr wird derzeit nach bestehenden nationalen, bilateralen, multilateralen oder internationalen Übereinkünften abgewickelt. Es ist wichtig, dass diese Übereinkünfte laufenden und künftigen Fortschritten in Richtung größerer Interoperabilität nicht im Wege stehen. Deshalb müssen diese Übereinkünfte von der Kommission geprüft werden, um zu ermitteln, ob die im Anhang enthaltene TSI entsprechend geändert werden muss.
(9)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) für das Teilsystem „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des transeuropäischen konventionellen Bahnsystems, wie sie im Anhang enthalten ist, wird angenommen.
2. Die im Anhang dieses Beschlusses enthaltene TSI gilt für das Teilsystem Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung gemäß Punkt 2.4 von Anhang II der Richtlinie 2008/57/EG.
Artikel 2
1. Die Agentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite die Listen der Codes, auf die in den Teilen 9, 10, 11, 12 und 13 von Anhang Pa Bezug genommen wird.
2. Die Agentur hält die Listen der in Absatz 1 genannten Codes auf dem laufenden Stand und informiert die Kommission über deren Entwicklung.
Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten über die Weiterentwicklung dieser technischen Codes über den gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschuss.
Artikel 3
Bis 31. Dezember 2013 kann die europäische Fahrzeugnummer (EVN) eines Fahrzeugs durch Neuregistrierung des Fahrzeugs und Rücknahme der Erstregistrierung geändert werden, falls das Fahrzeug gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2008/57/EG verkauft oder für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als sechs Monaten vermietet wird und alle technischen Merkmale unverändert bleiben, aufgrund deren die Inbetriebnahme des Fahrzeugs genehmigt wurde.
Betrifft die Neuregistrierung einen anderen Mitgliedstaat als den der Erstregistrierung, kann die registrierende Stelle, die für die Neuregistrierung zuständig ist, die Vorlage einer Kopie des Dokuments über die frühere Registrierung verlangen.
Eine solche Änderung der EVN erfolgt unbeschadet der Anwendung der Artikel 21 bis 26 der Richtlinie 2008/57/EG, insoweit die Genehmigungsverfahren betroffen sind.
Die Verwaltungskosten für die Änderung der EVN sind von dem Antragsteller, der die Änderung der EVN beantragt, zu tragen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der im Anhang enthaltenen TSI die folgenden Arten von Übereinkünften, sofern diese nicht bereits gemäß der Entscheidung 2006/920/EG notifiziert wurden:
1.
dauerhafte oder befristete innerstaatliche Übereinkünfte zwischen Mitgliedstaaten und Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreibern, die wegen der sehr spezifischen Art oder lokalen Besonderheiten des geplanten Verkehrsdienstes notwendig sind;
2.
bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte zwischen Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern oder Sicherheitsbehörden, die eine erhebliche lokale oder regionale Interoperabilität bewirken;
3.
internationale Übereinkünfte zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und mindestens einem Drittstaat oder zwischen Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreibern von Mitgliedstaaten und mindestens einem Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber eines Drittstaats, die eine erhebliche lokale oder regionale Interoperabilität bewirken.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat aktualisiert den nationalen Umsetzungsplan für die TSI, den er gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2006/920/EG erstellt hat. Der aktualisierte Umsetzungsplan ist gemäß Kapitel 7 des Anhangs dieses Beschlusses zu erstellen.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission den aktualisierten Umsetzungsplan spätestens bis zum 31. Dezember 2012.
Artikel 6
Die Entscheidung 2006/920/EG der Kommission wird mit Wirkung vom 1. Januar 2012 aufgehoben.
Artikel 7
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2012.
Abweichend davon
1.
gilt Anlage P ab dem 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013,
2.
gilt Anlage Pa ab dem 1. Januar 2014.
Artikel 8
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. Mai 2011
DECIZIA COMISIEI
din 12 mai 2011
privind specificația tehnică de interoperabilitate referitoare la subsistemul „exploatare și gestionarea traficului” al sistemului feroviar transeuropean convențional
[notificată cu numărul C(2011) 3099]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/314/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2008/57/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 17 iunie 2008 privind interoperabilitatea sistemului feroviar în Comunitate (1), în special articolul 6 alineatul (1),
întrucât:
(1)
Articolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 881/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind înființarea unei Agenții Europene a Căilor Ferate (2) stabilește obligația Agenției Europene a Căilor Ferate (denumită în continuare „agenția”) de a se asigura că specificațiile tehnice de interoperabilitate (denumite în continuare „STI”) sunt adaptate progresului tehnic și tendințelor pieței, precum și cerințelor sociale, și de a propune Comisiei modificarea STI-urilor astfel cum consideră necesar.
(2)
Prin Decizia C(2007) 3371 din 13 iulie 2007, Comisia a acordat agenției un mandat-cadru pentru efectuarea anumitor activități în temeiul Directivei 96/48/CE a Consiliului din 23 iulie 1996 privind interoperabilitatea sistemului feroviar transeuropean de mare viteză (3) și al Directivei 2001/16/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 martie 2001 privind interoperabilitatea sistemului feroviar transeuropean convențional (4). În temeiul acestui mandat-cadru, agenției i s-a solicitat să efectueze revizuirea STI adoptată prin Decizia 2006/920/CE a Comisiei din 11 august 2006 privind specificația tehnică de interoperabilitate referitoare la subsistemul „Operarea și gestionarea traficului” al sistemului feroviar transeuropean convențional (5).
(3)
La 17 iulie 2009, agenția a emis patru recomandări privind regulile de exploatare a Sistemului european de management al traficului feroviar (ERTMS) (ERA/REC/2009-02/INT), revizuirea anexei P a STI-urilor privind exploatarea și gestionarea traficului (ERA/REC/2009-03/INT), revizuirea anexei T din STI privind exploatarea și gestionarea traficului pentru sistemul feroviar convențional (ERA/REC/2009-04/INT) și, respectiv, consecvența cu Directiva 2007/59/CE în ceea ce privește competențele mecanicilor de locomotivă (ERA/REC/2009-05/INT). Cele patru recomandări au condus la proiectul de decizie a Comisiei de modificare a Deciziilor 2006/920/CE și 2008/231/CE privind STI-urile pentru exploatare și gestionarea traficului, care, la 25 februarie 2010, a primit avizul pozitiv al comitetului instituit în temeiul articolului 29 alineatul (1) din Directiva 2008/57/CE.
(4)
Recomandarea agenției din 7 mai 2010 (ERA/REC/03-2010/INT) propune noi modificări ale STI privind exploatarea și gestionarea traficului din sistemul feroviar convențional, referitor, între altele, la vizibilitatea trenului (capătul posterior), identificarea trenurilor și consecvența cu Directiva 2004/49/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 29 aprilie 2004 privind siguranța căilor ferate comunitare și de modificare a Directivei 95/18/CE a Consiliului privind acordarea de licențe întreprinderilor feroviare și a Directivei 2001/14/CE privind repartizarea capacităților de infrastructură feroviară și perceperea de tarife pentru utilizarea infrastructurii feroviare și certificarea siguranței (6).
(5)
Din motive de claritate și simplitate, este necesar să se înlocuiască Decizia 2006/920/CE.
(6)
STI stabilită în anexă nu trebuie să impună utilizarea unor tehnologii sau soluții tehnice specifice, cu excepția cazurilor în care acest lucru este strict necesar pentru interoperabilitatea sistemului feroviar transeuropean convențional.
(7)
Punerea în aplicare a STI stabilită în anexă și conformitatea cu secțiunile relevante ale acesteia trebuie stabilite în conformitate cu un plan de implementare pe care fiecare stat membru trebuie să îl actualizeze pentru liniile a căror responsabilitate îi revine.
(8)
În prezent, traficul feroviar se desfășoară în temeiul unor acorduri naționale, bilaterale, multinaționale sau internaționale în vigoare. Este important ca acordurile respective să nu împiedice progresele actuale și viitoare în direcția realizării interoperabilității. În acest scop, Comisia trebuie să examineze acordurile pentru a determina dacă STI stabilită în anexă trebuie revizuită în consecință.
(9)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul comitetului înființat în temeiul articolului 29 alineatul (1) din Directiva 2008/57/CE,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Se adoptă specificația tehnică de interoperabilitate (STI) privind subsistemul „exploatare și gestionarea traficului” al sistemului feroviar transeuropean convențional, astfel cum este prevăzută în anexa la prezenta decizie.
(2) STI stabilită în anexa la prezenta decizie se aplică subsistemului de exploatare și gestionarea traficului definit la punctul 2.4 din anexa II la Directiva 2008/57/CE.
Articolul 2
(1) Agenția publică, pe site-ul său internet, lista codurilor menționată în părțile 9, 10, 11, 12 și 13 din apendicele Pa.
(2) Agenția actualizează lista codurilor menționată la alineatul (1) și informează Comisia în privința modificării acestora.
Comisia informează statele membre în privința modificării codurilor prin intermediul comitetului instituit în temeiul articolului 29 din Directiva 2008/57/CE.
Articolul 3
Până la 31 decembrie 2013, dacă un vehicul conform definiției de la articolul 2 litera (c) din Directiva 2008/57/CE este vândut sau închiriat pentru o perioadă continuă care depășește șase luni și dacă toate caracteristicile tehnice pe baza cărora vehiculul a fost autorizat pentru introducerea în exploatare rămân nemodificate, numărul european de vehicul al acestuia (denumit în continuare „NEV”) poate fi modificat prin intermediul unei noi înmatriculări a vehiculului și prin retragerea primei înmatriculări.
Dacă noua înmatriculare se referă la un stat membru diferit de statul primei înmatriculări, entitatea de înmatriculare competentă pentru noua înmatriculare poate solicita un exemplar al documentației privind înmatricularea anterioară.
O astfel de modificare a NEV nu aduce atingere aplicării articolelor 21-26 din Directiva 2008/57/CE în ceea ce privește procedurile de autorizare.
Costurile administrative implicate de modificarea NEV sunt suportate de solicitantul care cere modificarea NEV.
Articolul 4
Statele membre notifică Comisiei următoarele tipuri de acorduri în termen de șase luni de la intrarea în vigoare a STI stabilite în anexă, cu condiția ca acestea să nu fi fost deja notificate în temeiul Deciziei 2006/920/CE:
1.
acordurile naționale între statele membre și întreprinderile feroviare sau administratorii de infrastructură încheiate permanent sau temporar, necesare din cauza naturii foarte specifice sau locale a serviciului de transport în cauză;
2.
acordurile bilaterale sau multilaterale între întreprinderile feroviare, administratorii de infrastructură sau autoritățile competente în materie de siguranță, care oferă niveluri semnificative de interoperabilitate locală sau regională;
3.
acordurile internaționale între unul sau mai multe state membre și cel puțin o țară terță sau între întreprinderi feroviare sau administratori de infrastructură din statele membre și cel puțin o întreprindere feroviară sau un administrator de infrastructură dintr-o țară terță, care oferă niveluri semnificative de interoperabilitate locală sau regională.
Articolul 5
Fiecare stat membru actualizează planul național de implementare a STI pe care l-a întocmit în conformitate cu articolul 4 din Decizia 2006/920/CE. Planul actualizat de implementare se redactează în conformitate cu capitolul 7 din anexa la prezenta decizie.
Fiecare stat membru transmite planul actualizat de implementare celorlalte state membre și Comisiei până cel târziu la 31 decembrie 2012.
Articolul 6
Decizia 2006/920/CE a Comisiei se abrogă cu efect de la 1 ianuarie 2012.
Articolul 7
Prezenta decizie se aplică de la 1 ianuarie 2012.
Cu toate acestea:
1.
apendicele P se aplică de la 1 ianuarie 2012 până la 31 decembrie 2013;
2.
apendicele Pa se aplică începând de la 1 ianuarie 2014.
Articolul 8
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 12 mai 2011.