DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 22. November 2010
zur Ermächtigung Deutschlands, Italiens und Österreichs, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung einzuführen, und zur Änderung der Entscheidung 2007/250/EG, um die Geltungsdauer der Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zu verlängern
(2010/710/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Schreiben, die beim Generalsekretariat der Kommission am 3. August 2007, am 23. Dezember 2009 und am 17. Februar 2010 registriert wurden, haben Italien, Deutschland und Österreich um die Ermächtigung ersucht, in Bezug auf den Mehrwertsteuerschuldner eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung anzuwenden. Mit einem am 10. Februar 2010 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben hat das Vereinigte Königreich beantragt, die Geltungsdauer der Ermächtigung des Vereinigten Königreichs gemäß der Entscheidung 2007/250/EG des Rates vom 16. April 2007, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (2), zu verlängern.
(2)
Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. Januar 2010 über den Antrag Deutschlands und mit Schreiben vom 9. März 2010 über die Anträge Italiens, Österreichs und des Vereinigten Königreichs unterrichtet. Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 12. Januar 2010 und Italien, Österreich und dem Vereinigten Königreich mit Schreiben vom 11. März 2010 mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung der Anträge erforderlichen Angaben verfügt.
(3)
Mehrwertsteuerschuldner nach Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG ist der Steuerpflichtige, der die Waren liefert. Mit den von Deutschland, Italien und Österreich beantragten Ausnahmeregelungen wird bezweckt, die Steuerschuldnerschaft auf den Steuerpflichtigen zu verlagern, der die Lieferung empfängt, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen und ausschließlich für bestimmte Produkte wie Mobilfunkgeräte und integrierte Schaltkreise.
(4)
Bei bestimmten Produkten, insbesondere bei Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen, hinterziehen zahlreiche Händler nach dem Verkauf die Entrichtung der Mehrwertsteuer an die Steuerbehörden. Dagegen sind ihre Kunden zum Vorsteuerabzug berechtigt, weil sie eine ordnungsgemäße Rechnung erhalten haben. Bei den extremsten Formen dieser Steuerhinterziehung werden dieselben Gegenstände im so genannten Karussellbetrug mehrmals geliefert, ohne dass an die Steuerbehörden Mehrwertsteuer abgeführt wird. Durch die Ausnahmeregelung wird in solchen Fällen der Empfänger der Lieferung als Steuerschuldner für die Mehrwertsteuer bestimmt, so dass keine Gelegenheit zu dieser Form der Steuerhinterziehung mehr bestünde. Die Ausnahmeregelung hätte keine Auswirkungen auf den Betrag der geschuldeten Mehrwertsteuer.
(5)
Um die volle Wirksamkeit der Ausnahmeregelung zu gewährleisten und um zu verhindern, dass die Steuerhinterziehung auf andere Gegenstände oder auf die Einzelhandelsstufe verlagert wird, sollten Deutschland, Italien und Österreich geeignete Kontroll- und Mitteilungspflichten einführen. Die Kommission sollte über die speziellen Maßnahmen, mit denen die Anwendung der Ausnahmeregelung überwacht wird unterrichtet werden.
(6)
Die Regelung ist dem angestrebten Ziel angemessen, da sie nicht allgemein, sondern nur für bestimmte Produktgruppen gelten soll, bei denen ein hohes Risiko besteht, dass Steuern hinterzogen werden, und bei denen das Ausmaß der Hinterziehung zu erheblichen Steuerausfällen geführt hat. Außerdem wird durch die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft das Risiko der Verlagerung der Betrugsfälle auf den Einzelhandel mit den betreffenden Produkten verringert, da Mobiltelefone in der Regel von großen Telefongesellschaften geliefert werden und da die Maßnahme auf integrierte Schaltkreise vor Einbau in Endprodukte anwendbar ist.
(7)
Die Ermächtigung gilt grundsätzlich nur kurzzeitig, da sich weder mit Sicherheit beurteilen lässt, ob die Ziele der Maßnahme erreicht werden, noch kann im Vorhinein abgeschätzt werden, wie sich die Maßnahme auf die Funktionsweise des Mehrwertsteuersystems in den Mitgliedstaaten, die sie anwenden, oder in anderen Mitgliedstaaten auswirken wird.
(8)
Das Vereinigte Königreich sollte ermächtigt werden, seine bestehende Ausnahmeregelung bis zum Ablauf der Ermächtigungen Deutschlands, Italiens und Österreichs weiterhin anzuwenden.
(9)
Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Gemeinschaft -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird Deutschland ermächtigt, bei der Lieferung nachstehend genannter Gegenstände den steuerpflichtigen Empfänger als Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen:
a)
Mobilfunkgeräte, d. h. Geräte, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten;
b)
integrierte Schaltkreise wie Mikroprozessoren und Zentraleinheiten für die Datenverarbeitung vor Einbau in Endprodukte.
(2) Die Ausnahmeregelung findet Anwendung auf Lieferungen von Gegenständen deren Steuerbemessungsgrundlage mindestens 5 000 EUR beträgt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird Italien ermächtigt, bei der Lieferung nachstehend genannter Gegenstände den steuerpflichtigen Empfänger als Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen:
a)
Mobilfunkgeräte, d. h. Geräte, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten;
b)
integrierte Schaltkreise wie Mikroprozessoren und Zentraleinheiten für die Datenverarbeitung vor Einbau in Endprodukte.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird Österreich ermächtigt, bei der Lieferung nachstehend genannter Gegenstände den steuerpflichtigen Empfänger als Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen:
a)
Mobilfunkgeräte, d. h. Geräte, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten;
b)
integrierte Schaltkreise wie Mikroprozessoren und Zentraleinheiten für die Datenverarbeitung vor Einbau in Endprodukte.
(2) Die Ausnahmeregelung findet Anwendung auf Lieferungen von Gegenständen deren Steuerbemessungsgrundlage mindestens 5 000 EUR beträgt.
Artikel 4
Die Ausnahmeregelung im Sinne der Artikel 1, 2 und 3 gilt unter dem Vorbehalt, dass Deutschland, Italien und Österreich geeignete und wirksame Kontroll- und Aufzeichnungspflichten für Steuerpflichtige einführen, die Gegenstände liefern, auf die gemäß diesem Beschluss die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft Anwendung findet.
Artikel 5
Artikel 4 der Entscheidung 2007/250/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet an dem Tag, an dem die Vorschriften der Union in Kraft treten, die es allen Mitgliedstaaten ermöglichen, solche von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Maßnahmen zu erlassen, spätestens jedoch am 31. Dezember 2013.“
Artikel 6
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet an dem Tag, an dem die Vorschriften der Union in Kraft treten, die es allen Mitgliedstaaten ermöglichen, solche von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Maßnahmen zu erlassen, spätestens jedoch am 31. Dezember 2013.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, die Italienische Republik, die Republik Österreich und an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. November 2010.
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A CONSILIULUI
din 22 noiembrie 2010
de autorizare a Germaniei, Italiei și Austriei de a introduce o măsură specială de derogare de la articolul 193 din Directiva 2006/112/CE și de modificare a Deciziei 2007/250/CE în vederea extinderii perioadei de validitate a autorizației acordate Regatului Unit
(2010/710/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2006/112/CE a Consiliului din 28 noiembrie 2006 privind sistemul comun al taxei pe valoarea adăugată (1), în special articolul 395 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
Prin scrisorile înregistrate la Secretariatul General al Comisiei la 3 august 2007, 23 decembrie 2009 și, respectiv, 17 februarie 2010, Italia, Germania și Austria au solicitat autorizarea aplicării unei măsuri speciale de derogare de la articolul 193 din Directiva 2006/112/CE în ceea ce privește persoana răspunzătoare de plata taxei pe valoarea adăugată (în continuare „TVA”). Prin scrisoarea înregistrată la Secretariatul General al Comisiei la 10 februarie 2010, Regatul Unit a solicitat extinderea perioadei de valabilitate a autorizării acordate prin Decizia 2007/250/CE a Consiliului din 16 aprilie 2007 de autorizare a Regatului Unit de a introduce o măsură specială de derogare de la articolul 193 din Directiva 2006/112/CE privind sistemul comun al taxei pe valoarea adăugată (2).
(2)
Comisia a informat celelalte state membre prin scrisoarea din 11 ianuarie 2010 despre cererea Germaniei și prin scrisoarea din 9 martie 2010 despre cererile Italiei, Austriei și Regatului Unit. Comisia a informat printr-o scrisoare din 12 ianuarie 2010 Germania și printr-o scrisoare din 11 martie 2010 Italia, Austria și Regatul Unit cu privire la faptul că deține toate informațiile pe care le consideră necesare pentru a evalua cererea.
(3)
În conformitate cu articolul 193 din Directiva 2006/112/CE, persoana răspunzătoare de plata taxei pe valoare adăugată este persoana impozabilă care furnizează bunurile. Scopul derogărilor solicitate de Germania, Italia și Austria este acela ca răspunderea în cauză să revină persoanei impozabile căreia i se furnizează bunurile, dar numai în anumite condiții și exclusiv în cazul unor produse specifice, și anume telefoane mobile și dispozitive cu circuite integrate.
(4)
Un număr semnificativ de comercianți de produse specifice, și anume telefoane mobile și dispozitive cu circuite integrate, comit acte de evaziune de la plata TVA către autoritățile fiscale, după vânzarea produselor lor. Clienții lor sunt însă îndreptățiți la o scutire de taxă, dacă sunt în posesia unei facturi valabile. În cazurile cele mai agresive de evaziune fiscală, aceleași bunuri sunt furnizate de mai multe ori, printr-un sistem de tip „suveică”, fără ca TVA să fie plătită autorităților fiscale. Prin desemnarea persoanei căreia îi sunt furnizate bunurile drept persoană răspunzătoare de plata TVA în astfel de cazuri, derogarea ar elimina posibilitatea comiterii acestui tip de evaziune fiscală. Această derogare nu ar afecta cuantumul TVA datorat.
(5)
În scopul de a asigura funcționarea eficace a derogării și de a evita ca evaziunea fiscală să se deplaseze spre alte produse sau spre comerțul cu amănuntul, Germania, Italia și Austria ar trebui să introducă obligații adecvate de raportare și control. Comisia ar trebui să fie informată cu privire la măsurile specifice adoptate în vederea monitorizării operațiunii de derogare.
(6)
Măsura este proporțională cu obiectivele urmărite, deoarece nu urmează să se aplice în mod general, ci doar unor grupuri specifice de produse, în cazul cărora există un risc ridicat de evaziune fiscală și amploarea evaziunii fiscale a generat pierderi fiscale considerabile. Mai mult, utilizarea unui mecanism de taxare inversă implică un risc mai scăzut de deplasare a fraudei către vânzarea cu amănuntul a produselor în cauză, întrucât telefoanele mobile sunt în general furnizate de societăți care sunt mari producătoare de telefoane și întrucât măsura este aplicabilă circuitelor integrate într-o etapă anterioară integrării lor în produsele destinate utilizatorului final.
(7)
În principiu, autorizarea este valabilă doar pe o perioadă scurtă de timp, deoarece nu se poate stabili cu certitudine că obiectivele măsurii vor fi atinse și nici nu se poate estima de pe acum impactul măsurii asupra funcționării sistemului TVA în acele state membre care o aplică sau în alte state membre.
(8)
Regatul Unit ar trebui autorizat să aplice în continuare măsura sa specială existentă până la data expirării autorizării acordate Germaniei, Italiei și Austriei.
(9)
Derogarea nu are un impact negativ asupra resurselor proprii ale Uniunii provenind din TVA,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Prin derogare de la articolul 193 din Directiva 2006/112/CE, Germania este autorizată să desemneze persoana impozabilă căreia îi sunt furnizate următoarele bunuri drept persoana răspunzătoare de plata TVA:
(a)
telefoane mobile, și anume dispozitive fabricate sau adaptate pentru utilizarea în conexiune cu o rețea autorizată și care funcționează pe anumite frecvențe, fie că au sau nu vreo altă utilizare;
(b)
dispozitive cu circuite integrate, cum ar fi microprocesoare și unități centrale de procesare, înainte de integrarea lor în produse destinate utilizatorului final.
(2) Derogarea se aplică cu privire la furnizarea de bunuri a căror valoare impozabilă este de cel puțin 5 000 EUR.
Articolul 2
Prin derogare de la articolul 193 din Directiva 2006/112/CE, Italia este autorizată să desemneze persoana impozabilă căreia îi sunt furnizate următoarele bunuri drept persoana răspunzătoare de plata TVA:
(a)
telefoane mobile, și anume dispozitive fabricate sau adaptate pentru utilizarea în conexiune cu o rețea autorizată și care funcționează pe anumite frecvențe, fie că au sau nu vreo altă utilizare;
(b)
dispozitive cu circuite integrate, cum sunt microprocesoarele și unitățile centrale de procesare, înainte de integrarea lor în produse destinate utilizatorului final.
Articolul 3
(1) Prin derogare de la articolul 193 din Directiva 2006/112/CE, Austria este autorizată să desemneze persoana impozabilă căreia îi sunt furnizate următoarele bunuri drept persoana răspunzătoare de plata TVA:
(a)
telefoane mobile, și anume dispozitive fabricate sau adaptate pentru utilizarea în conexiune cu o rețea autorizată și care funcționează pe anumite frecvențe, fie că au sau nu vreo altă utilizare;
(b)
dispozitive cu circuite integrate, cum ar fi microprocesoare și unități centrale de procesare, înainte de integrarea lor în produse destinate utilizatorului final.
(2) Derogarea se aplică cu privire la furnizarea de bunuri a căror valoare impozabilă este de cel puțin 5 000 EUR.
Articolul 4
Derogarea prevăzută la articolele 1, 2 și 3 se aplică sub rezerva introducerii de către Germania, Italia și Austria a unor obligații de control și raportare corespunzătoare și eficace pentru persoanele impozabile care furnizează bunuri în cazul cărora se aplică taxarea inversă în conformitate cu prezenta decizie.
Articolul 5
Articolul 4 din Decizia 2007/250/CE se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 4
Prezenta decizie expiră la data intrării în vigoare a dispozițiilor UE care permit tuturor statelor membre să adopte astfel de măsuri de derogare de la articolul 193 din Directiva 2006/112/CE, dar cel târziu la 31 decembrie 2013.”
Articolul 6
Prezenta decizie produce efecte de la data notificării.
Prezenta decizie expiră la data intrării în vigoare a dispozițiilor Uniunii care permit tuturor statelor membre să adopte astfel de măsuri de derogare de la articolul 193 din Directiva 2006/112/CE, dar cel târziu la 31 decembrie 2013.
Articolul 7
Prezenta decizie se adresează Republicii Federale Germania, Republicii Italiene, Republicii Austria, Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord.
Adoptată la Bruxelles, 22 noiembrie 2010.