DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 1. März 2012
über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1310)
(2012/138/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die allgemeine Erfahrung aus der Durchführung der Entscheidung 2008/840/EG der Kommission vom 7. November 2008 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster) (2), unter besonderer Berücksichtigung der jüngsten Ausbrüche und Untersuchungsergebnisse, die aus Deutschland, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich gemeldet wurden, und der Erfahrungen aus den Ausrottungsmaßnahmen, zeigt die Notwendigkeit, die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen zu überarbeiten. Im Interesse der Klarheit und angesichts des Umfangs dieser Änderungen sowie früherer Änderungen ist es angebracht, die Entscheidung 2008/840/EG zu ersetzen.
(2)
In Anhang I Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG sind Anoplophora chinensis (Thomson) und Anoplophora malasiaca (Forster) aufgeführt, obwohl beide Bezeichnungen für dieselbe Art stehen, die für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses als Anoplophora chinensis (Forster) bezeichnet wird, nachstehend „spezifizierter Organismus“ genannt, in Analogie zur Entscheidung 2008/840/EG.
(3)
Angesichts der bisherigen Erfahrung sollten bestimmte Pflanzenarten, die in der Entscheidung 2008/840/EG nicht aufgeführt sind, in den Anwendungsbereich aufgenommen, andere, die bisher dort genannt sind, jedoch gestrichen werden. Pflanzen und Edelreiser mit einem Stamm- oder Wurzelhalsdurchmesser unter einem bestimmten Wert sollten aus dem Anwendungsbereich ausgenommen werden. Zur Verbesserung der Klarheit und Lesbarkeit sollten bestimmte Definitionen aufgenommen werden.
(4)
In Bezug auf Einfuhren sollte in den Bestimmungen der Pflanzengesundheitsstatus des spezifizierten Organismus im Ursprungsland berücksichtigt werden.
(5)
Angesichts der Erfahrung mit befallenen Sendungen mit Ursprung in China sollten für Einfuhren aus diesem Land besondere Bestimmungen gelten. Da die Mehrzahl der Beanstandungen aus China importierter spezifizierter Pflanzen sich auf Pflanzen der Art Acer spp. bezogen, ist es angemessen, das bestehende Verbot der Einfuhr dieser Pflanzen bis zum 30. April 2012 beizubehalten.
(6)
Die Verbringung von Pflanzen innerhalb der Union sollte geregelt werden.
(7)
Die Mitgliedstaaten sollten jährlich Erhebungen durchführen und die Ergebnisse der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen. Es sollte eine Regelung für die Meldung in den Fällen vorgesehen werden, in denen der spezifizierte Organismus in einem Mitgliedstaat oder einem Teil eines Mitgliedstaats festgestellt wird, in dem sein Vorkommen zuvor unbekannt war oder er als ausgerottet galt. Für die Meldung des Vorhandenseins des spezifizierten Organismus durch einen Mitgliedstaat sollte eine Frist von fünf Tagen festgelegt werden, um gegebenenfalls eine rasche Reaktion auf Unionsebene zu ermöglichen.
(8)
Zur Ausrottung des spezifizierten Organismus und zur Verhütung seiner Ausbreitung sollten die Mitgliedstaaten abgegrenzte Gebiete festlegen und die notwendigen Maßnahmen treffen. Im Rahmen dieser Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit für die Bedrohung durch den spezifizierten Organismus sensibilisieren. Außerdem sollten sie feste Fristen für die Durchführung dieser Maßnahmen festsetzen. Ist eine Ausrottung des spezifizierten Organismus nicht mehr möglich, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen zu seiner Eindämmung treffen.
(9)
Unter bestimmten Umständen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, sich gegen die Festlegung abgegrenzter Gebiete zu entscheiden und die Maßnahmen auf die Vernichtung des befallenen Materials zu begrenzen, wobei eine verstärkte Überwachung und die Rückverfolgung von Pflanzen, die mit dem Befall in Zusammenhang stehen, erforderlich sind.
(10)
Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über durchgeführte oder beabsichtigte Maßnahmen sowie über die Gründe für den Verzicht auf abgegrenzte Gebiete informieren. Sie sollten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jährlich eine aktualisierte Fassung des Berichts übermitteln und einen Überblick über die Situation geben.
(11)
Die Entscheidung 2008/840/EG sollte deshalb aufgehoben werden.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Definitionen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff
a) „spezifizierte Pflanzen“: zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen mit einem Stamm- oder Wurzelhalsdurchmesser von 1 cm oder mehr, ausgenommen Samen, von Acer spp., Aesculus hippocastanum, Alnus spp., Betula spp., Carpinus spp., Citrus spp., Cornus spp., Corylus spp., Cotoneaster spp., Crataegus spp., Fagus spp., Lagerstroemia spp., Malus spp., Platanus spp., Populus spp., Prunus laurocerasus, Pyrus spp., Rosa spp., Salix spp. und Ulmus spp;
b) „Erzeugungsort“: den Ort der Erzeugung im Sinne des Internationalen FAO-Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen (nachstehend „ISPM“) Nr. 5 (3);
c) „spezifizierter Organismus“: Anoplophora chinensis (Forster).
Artikel 2
Einfuhr der spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in Drittländern außer China
Für die Einfuhr aus Drittländern, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, mit Ausnahme von China, gilt, dass spezifizierte Pflanzen nur in die Union eingeführt werden dürfen, wenn:
a)
sie den besonderen Bedingungen für die Einfuhr gemäß Anhang I Abschnitt 1 Teil A Nummer 1 entsprechen;
b)
sie bei der Einführung in die Union von der zuständigen amtlichen Stelle gemäß Anhang I Abschnitt 1 Teil A Nummer 2 auf das Vorhandensein des spezifizierten Organismus untersucht wurden, wobei keine Anzeichen des Organismus festgestellt wurden.
Artikel 3
Einfuhr der spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in China
(1) Für Einfuhren aus China gilt, dass spezifizierte Pflanzen nur in die Union eingeführt werden dürfen, wenn:
a)
sie den besonderen Bedingungen für die Einfuhr gemäß Anhang I Abschnitt I Teil B Nummer 1 entsprechen;
b)
sie bei der Einführung in die Union von der zuständigen amtlichen Stelle gemäß Anhang I Abschnitt 1 Teil B Nummer 2 auf das Vorhandensein des spezifizierten Organismus untersucht wurden, wobei keine Anzeichen des Organismus festgestellt wurden;
c)
der Erzeugungsort dieser Pflanzen
i)
von der nationalen Pflanzenschutzorganisation Chinas mit einer eindeutigen Registriernummer gekennzeichnet wird,
ii)
in der von der Kommission den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 mitgeteilten neuesten Fassung des Registers eingetragen ist,
iii)
innerhalb der zwei vorangegangenen Jahre nicht Gegenstand einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten bezüglich der Streichung aus dem Register gemäß Absatz 3 war und
iv)
innerhalb der zwei vorangegangenen Jahre nicht Gegenstand einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 4 oder Absatz 5 war.
(2) Pflanzen der Art Acer spp. dürfen jedoch bis zum 30. April 2012 nicht in die Union eingeführt werden.
Ab dem 1. Mai 2012 gilt Absatz 1 für Pflanzen der Art Acer spp.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten das Register der Erzeugungsorte in China, das die nationale Pflanzenschutzorganisation Chinas gemäß Anhang I Abschnitt 1 Teil B Nummer 1 Buchstabe b erstellt hat.
Aktualisiert die genannte Organisation das Register durch Streichung eines Erzeugungsorts, weil entweder die genannte Organisation festgestellt hat, dass der Erzeugungsort nicht länger den Bestimmungen in Anhang I Abschnitt 1 Teil B Nummer 1 Buchstabe b entspricht, oder weil die Kommission China über in Einfuhren spezifizierter Pflanzen von einem dieser Erzeugungsorte festgestellte Anzeichen des Vorkommens des spezifizierten Organismus unterrichtet hat, und übermittelt China die aktualisierte Fassung des Registers an die Kommission, übermittelt diese die aktualisierte Fassung des Registers den Mitgliedstaaten.
Aktualisiert die genannte Organisation das Register durch Aufnahme eines Erzeugungsorts, weil die genannte Organisation festgestellt hat, dass der Erzeugungsort den Bestimmungen in Anhang I Abschnitt 1 Teil B Nummer 1 Buchstabe b entspricht, und übermittelt China die aktualisierte Fassung des Registers zusammen mit einschlägigen Erläuterungen an die Kommission, stellt diese die aktualisierte Fassung und gegebenenfalls die Erläuterungen den Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Die Kommission veröffentlicht das Register und die jeweiligen Aktualisierungen auf einer Website.
(4) Stellt die chinesische Pflanzenschutzorganisation anlässlich einer Kontrolle an einem registrierten Erzeugungsort gemäß Anhang I Abschnitt 1 Teil B Nummer 1 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv Anzeichen für das Vorhandensein des spezifizierten Organismus fest und wird die Kommission von China darüber informiert, unterrichtet die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten.
Die Kommission veröffentlicht diese Information ebenfalls auf einer Website.
(5) Liegen der Kommission aus anderen als den in den Absätzen 3 und 4 genannten Quellen Informationen vor, wonach ein im Register aufgeführter Erzeugungsort die Anforderungen in Anhang I Abschnitt 1 Teil B Nummer 1 Buchstabe b nicht mehr erfüllt oder der spezifizierte Organismus an von solchen Erzeugungsorten eingeführten spezifizierten Pflanzen gefunden wurde, stellt sie den Mitgliedstaaten die Information bezüglich dieses Erzeugungsorts zur Verfügung.
Die Kommission veröffentlicht diese Information ebenfalls auf einer Website.
Artikel 4
Verbringung spezifizierter Pflanzen innerhalb der Union
Spezifizierte Pflanzen, die aus abgegrenzten Gebieten innerhalb der Union gemäß Artikel 6 stammen, dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn sie den Bedingungen gemäß Anhang I Abschnitt 2 Nummer 1 entsprechen.
Spezifizierte Pflanzen, die nicht in abgegrenzten Gebieten gewachsen sind, aber in solche Gebiete eingeführt wurden, dürfen innerhalb der Union nur verbracht werden, wenn sie die Bedingungen in Anhang I Abschnitt 2 Nummer 2 erfüllen.
Spezifizierte Pflanzen, die gemäß den Artikeln 2 und 3 aus Drittländern eingeführt wurden, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn sie die Bedingungen gemäß Anhang I Abschnitt 2 Nummer 3 erfüllen.
Artikel 5
Erhebungen und Meldung des spezifizierten Organismus
(1) Jedes Jahr führen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet amtliche Erhebungen zum Vorkommen des spezifizierten Organismus und zu Anzeichen dafür durch, dass Wirtspflanzen von diesem Schadorganismus befallen sind.
Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG teilen die Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Erhebungen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 30. April eines jeden Jahres mit.
(2) Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG teilen die Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Tagen in schriftlicher Form der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Vorkommen des spezifizierten Organismus in einem Gebiet innerhalb ihres Hoheitsgebiets mit, in dem das Vorkommen zuvor unbekannt war oder der spezifizierte Organismus als ausgerottet galt bzw. der Befall auf einer Pflanzenart festgestellt wurde, die zuvor nicht als Wirtspflanze bekannt war.
Artikel 6
Abgegrenzte Gebiete
(1) Wird das Vorkommen des spezifizierten Organismus in einem Gebiet durch die Ergebnisse der Erhebungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 bestätigt oder gibt es andere Hinweise auf das Vorkommen dieses Schadorganismus, so richten die Mitgliedstaaten gemäß Anhang II Abschnitt 1 unverzüglich ein abgegrenztes Gebiet ein, das aus einer Befallszone und einer Pufferzone besteht.
(2) Sofern die in Anhang II Abschnitt 2 Nummer 1 festgelegten Bedingungen erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaaten keine abgegrenzten Gebiete gemäß Absatz 1 festlegen. In einem solchen Fall treffen die Mitgliedstaaten die unter Nummer 2 des genannten Abschnitts festgelegten Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen in den abgegrenzten Gebieten Maßnahmen gemäß Anhang II Abschnitt 3.
(4) Die Mitgliedstaaten legen Fristen für die Durchführung der Maßnahmen gemäß den vorstehenden Absätzen 2 und 3 fest.
Artikel 7
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten erstatten innerhalb von dreißig Tagen nach der Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten Bericht über bereits getroffene oder geplante Maßnahmen gemäß Artikel 6.
In diesem Bericht ist auch - soweit eingerichtet - das abgegrenzte Gebiet zu beschreiben, mit geografischen Angaben und der Darstellung der Grenzen auf einer Karte; außerdem sind Informationen über den aktuellen Befallsstatus sowie die Maßnahmen zur Erfüllung der Bestimmungen bezüglich der Verbringung spezifizierter Pflanzen innerhalb der Union gemäß Artikel 4 vorzulegen.
Anzugeben sind auch die Evidenzbasis und die Kriterien, auf die sich die Maßnahmen stützen.
Beschließt ein Mitgliedstaat, kein abgegrenztes Gebiet gemäß Artikel 6 Absatz 2 festzulegen, muss der Bericht Daten und Gründe zur Rechtfertigung dieser Entscheidung enthalten.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln bis zum 30. April jedes Jahres der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten einen Bericht einschließlich einer aktuellen Liste aller abgegrenzten Gebiete gemäß Artikel 6 sowie Erläuterungen und geografischen Angaben und der Darstellung der Grenzen auf einer Karte, außerdem Angaben zu bereits getroffenen oder geplanten Maßnahmen.
Artikel 8
Einhaltung der Vorschriften
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um diesem Beschluss nachzukommen; ferner ändern sie erforderlichenfalls die Maßnahmen, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung und Verbreitung des spezifizierten Organismus bereits erlassen haben, damit die Vorschriften dieses Beschlusses eingehalten werden. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 9
Aufhebung
Die Entscheidung 2008/840/EG wird hiermit aufgehoben.
Artikel 10
Überprüfung
Dieser Beschluss wird spätestens am 31. Mai 2013 überprüft.
Artikel 11
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. März 2012
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 1 martie 2012
privind măsurile de urgență pentru prevenirea introducerii și răspândirii în Uniunea Europeană a Anoplophora chinensis (Forster)
[notificată cu numărul C(2012) 1310]
(2012/138/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2000/29/CE a Consiliului din 8 mai 2000 privind măsurile de protecție împotriva introducerii în Comunitate a unor organisme dăunătoare plantelor sau produselor vegetale și împotriva răspândirii lor în Comunitate (1), în special articolul 16 alineatul (3) teza a patra,
întrucât:
(1)
Experiența dobândită din punerea în aplicare a Deciziei 2008/840/CE a Comisiei din 7 noiembrie 2008 privind măsurile de urgență pentru prevenirea introducerii și răspândirii în Comunitate a Anoplophora chinensis (Forster) (2) în general, luând în considerare recentele focare și rezultatele raportate de către Germania, Italia, Țările de Jos și Regatul Unit în special, precum și experiența legată de eradicarea acestora, a dovedit că este necesar să se modifice măsurile prevăzute în decizia respectivă. Din motive de claritate, având în vedere amploarea modificărilor respective și a modificărilor anterioare, este oportună înlocuirea Deciziei 2008/840/CE.
(2)
În partea A secțiunea I din anexa I la Directiva 2000/29/CE sunt enumerate Anoplophora chinensis (Thomson) și Anoplophora malasiaca (Forster), deși ambele denumiri acoperă o singură specie care în sensul prezentei decizii este desemnată ca Anoplophora chinensis (Forster), denumită în continuare „organismul specificat”, astfel cum se prevede în Decizia 2008/840/CE.
(3)
Ținând seama de experiența dobândită, anumite specii de plante care nu au fost reglementate de Decizia 2008/840/CE ar trebui să fie incluse în domeniul de aplicare, în timp ce altele care au fost incluse anterior ar trebui să fie excluse. Plantele și altoii ai căror tulpini sau colete sunt mai mici de un anumit diametru ar trebui să nu intre în domeniul de aplicare. Anumite definiții ar trebui să fie incluse pentru a îmbunătăți claritatea și lizibilitatea.
(4)
În ceea ce privește importurile, ar trebui să se ia în considerare statutul fitosanitar al organismului specificat în țara de origine.
(5)
Având în vedere experiența cu loturile infestate originare din China, importurile din această țară ar trebui să fie reglementate prin dispoziții speciale. Având în vedere că majoritatea intercepțiilor la plantele specificate importate din China au fost înregistrare pe plante de Acer spp., este oportun să se mențină o interdicție la importul acestora, până la 30 aprilie 2012, astfel cum s-a prevăzut anterior.
(6)
Circulația plantelor în cadrul Uniunii ar trebui reglementată.
(7)
Statele membre ar trebui să efectueze monitorizări anuale și să comunice rezultatele Comisiei și celorlalte state membre. Este necesar să se prevadă comunicarea informațiilor în cazurile în care organismul specificat este depistat într-un stat membru sau într-o parte a unui stat membru în care prezența sa era anterior necunoscută sau s-a considerat a fi fost eradicată. Ar trebui să fie stabilit un termen de cinci zile pentru notificarea prezenței organismului specificat de către statul membru, pentru a permite o acțiune rapidă la nivelul Uniunii, după caz.
(8)
Pentru a eradica organismul specificat și pentru a împiedica răspândirea acestuia, statele membre ar trebui să stabilească zone demarcate și să ia măsurile necesare. Ca parte a măsurilor pe care ar trebui să le întreprindă, statele membre ar trebui să ia măsuri pentru a spori sensibilizarea publicului față de amenințarea reprezentată de organismul specificat. Acestea ar trebui, de asemenea, să stabilească anumite perioade de timp pentru punerea în aplicare a acestor măsuri. În cazul în care eradicarea organismului specificat nu mai este posibilă, statele membre ar trebui să ia măsuri pentru a evita răspândirea acestuia.
(9)
În anumite circumstanțe, statele membre ar trebui să aibă posibilitatea de a decide să nu stabilească zone demarcate și să se limiteze la măsurile pentru distrugerea materialului infestat, realizând o monitorizare intensivă și trasabilitatea plantelor care au legătură cu infestarea în cauză.
(10)
Statele membre ar trebui să informeze Comisia și celelalte state membre cu privire la măsurile pe care le-au luat sau intenționează să le întreprindă, precum și cu privire la motivele pentru care nu au fost stabilite zone demarcate. Anual, acestea ar trebui să comunice Comisiei și celorlalte state membre o versiune actualizată a respectivului raport care să ofere o prezentare generală efectivă a situației.
(11)
Prin urmare, Decizia 2008/840/CE ar trebui abrogată.
(12)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului fitosanitar permanent,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Definiții
În sensul prezentei decizii, se aplică următoarele definiții:
(a) „plante specificate”- plante destinate plantării, cu diametrul tulpinii sau al coletului de minim 1 cm în zona cea mai dezvoltată a tulpinii sau coletului, cu excepția semințelor, din speciile: Acer spp., Aesculus hippocastanum, Alnus spp., Betula spp., Carpinus spp., Citrus spp., Cornus spp., Corylus spp., Cotoneaster spp., Crataegus spp., Fagus spp., Lagerstroemia spp., Malus spp., Platanus spp., Populus spp., Prunus laurocerasus, Pyrus spp., Rosa spp., Salix spp. și Ulmus spp.;
(b) „loc de producție”- locul de producție, astfel cum este definit în Standardul internațional pentru măsurile fitosanitare nr. 5 (3) al FAO (denumit în continuare „ISPM”);
(c) „organism specificat”- Anoplophora chinensis (Forster).
Articolul 2
Importul de plante specificate originare din țări terțe, altele decât China
În ceea ce privește importurile originare din țări terțe, altele decât China, în care organismul specificat este cunoscut ca fiind prezent, pot fi introduse în Uniune numai dacă îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
sunt conforme cu cerințele specifice la import prevăzute în anexa I secțiunea 1 partea A punctul 1;
(b)
la intrarea în Uniune sunt inspectate de către organismul oficial responsabil în conformitate cu anexa I secțiunea 1 partea A punctul 2 pentru depistarea prezenței organismului specificat, și niciun simptom al organismului în cauză nu a fost depistat.
Articolul 3
Importul de plante specificate originare din China
(1) În ceea ce privește importurile originare din China, plantele specificate pot fi introduse în Uniune numai dacă îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
sunt conforme cu cerințele specifice la import prevăzute în anexa I secțiunea 1 partea B punctul 1;
(b)
la intrarea în Uniune sunt inspectate de către organismul oficial responsabil în conformitate cu anexa I secțiunea 1 partea B punctul 2 pentru verificarea prezenței organismului specificat, și niciun simptom al organismului în cauză nu a fost depistat;
(c)
locul de producție al plantelor:
(i)
este desemnat printr-un număr unic de înregistrare atribuit de organizația națională pentru protecția plantelor din China,
(ii)
este inclus în versiunea cea mai recentă a registrului comunicat de Comisie statelor membre, în conformitate cu alineatul (3),
(iii)
în ultimii doi ani, nu a făcut obiectul vreunei comunicări adresate de către Comisie statelor membre cu privire la eliminarea din registru, în conformitate cu alineatul (3) și
(iv)
în ultimii doi ani, nu a făcut obiectul vreunei comunicări adresate de către Comisie statelor membre, astfel cum se prevede la alineatul (4) sau la alineatul (5).
(2) Plantele de Acer spp. nu se introduc în Uniune până la 30 aprilie 2012.
De la 1 mai 2012, alineatul (1) se aplică în cazul plantelor de Acer spp..
(3) Comisia comunică statelor membre registrul locurilor de producție din China care au fost stabilite de organizația națională pentru protecția plantelor din această țară în conformitate cu anexa I secțiunea 1 partea B punctul 1 litera (b).
În cazul în care organizația actualizează registrul prin eliminarea unui loc de producție, fie din cauză că organizația a constatat că respectivul loc de producție nu mai este conform cu anexa I secțiunea 1 partea B punctul 1 litera (b), fie din cauză că China a fost informată de Comisie cu privire la dovada prezenței organismului specificat la importurile de plante specificate din respectivul loc de producție și China pune la dispoziția Comisiei versiunea actualizată a registrului, Comisia transmite această versiune statelor membre.
În cazul în care organizația actualizează registrul prin includerea unui loc de producție întrucât organizația a constatat că locul de producție este conform cu anexa I secțiunea 1 partea B punctul 1 litera (b) și China pune la dispoziția Comisiei versiunea actualizată a registrului, precum și informațiile explicative necesare, Comisia comunică statelor membre versiunea actualizată și, dacă este cazul, informațiile explicative.
Comisia pune la dispoziția publicului registrul și versiunile actualizate, prin intermediul internetului.
(4) În cazul în care, în cursul unei inspecții la un loc de producție înregistrat, astfel cum este prevăzut în anexa I secțiunea 1 partea B punctul 1 litera (b) punctele (ii), (iii) și (iv), organizația pentru protecția plantelor din China depistează dovezi ale prezenței organismului specificat și Comisia a fost notificată de China cu privire la această depistare, Comisia va comunica imediat acea depistare statelor membre.
De asemenea, Comisia pune la dispoziția publicului această informație, prin intermediul internetului.
(5) În cazul în care Comisia deține dovezi, din alte surse decât cele prevăzute la alineatele (3) și (4), că un loc de producție inclus în registru nu mai este conform cu anexa I secțiunea 1 partea B punctul 1 litera (b) sau că organismul specificat a fost depistat la plante specificate importate din acel loc de producție, aceasta comunică statelor membre informațiile privind acel loc de producție.
De asemenea, Comisia pune la dispoziția publicului această informație, prin intermediul internetului.
Articolul 4
Circulația plantelor specificate în Uniune
Plantele specificate originare din zonele demarcate din Uniune stabilite conform prevederilor articolului 6 pot circula în Uniune numai dacă îndeplinesc condițiile prevăzute în anexa I secțiunea 2 punctul 1.
Plantele specificate care nu au fost crescute în zonele demarcate, dar sunt introduse în astfel de zone, pot circula în Uniune numai dacă îndeplinesc condițiile prevăzute în anexa I secțiunea 2 punctul 2.
Plantele specificate importate, în conformitate cu articolele 2 și 3, din țări terțe în care organismul specificat este cunoscut ca fiind prezent pot circula în Uniune numai dacă îndeplinesc condițiile prevăzute în anexa I secțiunea 2 punctul 3.
Articolul 5
Monitorizări și notificări ale organismului specificat
(1) Statele membre efectuează monitorizări oficiale anuale pentru determinarea prezenței organismului specificat și dovezilor de infestare cu acest organism dăunător a plantelor gazda pe teritoriul lor.
Fără a aduce atingere articolului 16 alineatul (1) din Directiva 2000/29/CE, statele membre vor comunica Comisiei și celorlalte state membre rezultatele monitorizărilor până la data de 30 aprilie a fiecărui an.
(2) Fără a aduce atingere articolului 16 alineatul (1) din Directiva 2000/29/CE, statele membre, în termen de cinci zile și în scris, trebuie să notifice Comisiei și celorlalte state membre prezența organismului specificat într-o zonă de pe teritoriul lor în cazul în care prezența era anterior necunoscută sau organismul specificat a fost considerat a fi eradicat sau dacă infestarea a fost depistată pe o specie de plante anterior necunoscută a fi plantă gazdă.
Articolul 6
Zone demarcate
(1) Atunci când rezultatele monitorizărilor prevăzute la articolul 5 alineatul (1) confirmă prezența organismului specificat într-o anumită zonă sau există dovezi ale prezenței respectivului organism descoperite prin alte mijloace, statul membru în cauză stabilește imediat o zonă demarcată, alcătuită dintr-o zonă infestată și o zonă tampon, conform anexei II secțiunea 1.
(2) Statele membre pot să nu stabilească zone demarcate, astfel cum se prevede la alineatul (1), în cazul în care condițiile prevăzute în anexa II secțiunea 2 punctul 1 sunt îndeplinite. În acest caz, statele membre trebuie să ia măsurile prevăzute la punctul 2 din secțiunea 2.
(3) Statele membre iau măsuri în zonele demarcate, conform secțiunii 3 din anexa II.
(4) Statele membre stabilesc perioadele de timp pentru punerea în aplicare a măsurilor prevăzute la alineatele (2) și (3).
Articolul 7
Raportarea măsurilor
(1) Statele membre, în termen de treizeci de zile de la data notificării prevăzute la articolul 5 alineatul (2), raportează Comisiei și celorlalte state membre măsurile pe care le-au luat sau intenționează să le ia în conformitate cu articolul 6.
Raportul include, de asemenea, o descriere a zonei demarcate, în cazul în care aceasta a fost stabilită, informații privind localizarea acesteia, cu o hartă care să indice delimitarea ei și informații privind statutul actual al organismului, precum și măsurile luate pentru a fi în conformitate cu cerințele referitoare la circulația plantelor specificate în interiorul Uniunii prevăzute la articolul 4.
Se descriu dovezile și criteriile care stau la baza măsurilor.
În cazul în care statele membre decid să nu stabilească o zonă demarcată în conformitate cu articolul 6 alineatul (2), raportul trebuie să includă date și elemente justificative.
(2) Până la data de 30 aprilie a fiecărui an, statele membre comunică Comisiei și celorlalte state membre un raport care cuprinde o listă actualizată a tuturor zonelor demarcate stabilite în conformitate cu articolul 6, inclusiv informațiile privind descrierea și localizarea lor, cu hărți care să prezinte delimitarea acestora, precum și măsurile pe care statele membre le-au întreprins sau intenționează să le întreprindă.
Articolul 8
Asigurarea conformității
Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a se conforma prezentei decizii și, după caz, modifică măsurile pe care le-au adoptat pentru a se proteja împotriva introducerii și răspândirii organismului specificat, astfel încât măsurile respective să respecte prevederile prezentei decizii. Ele informează de îndată Comisia cu privire la aceste măsuri.
Articolul 9
Abrogare
Decizia 2008/840/CE se abrogă.
Articolul 10
Revizuire
Prezenta decizie se revizuiește cel târziu până la data de 31 mai 2013.
Articolul 11
Destinatari
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 1 martie 2012.