DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 585/2011 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 2011
mit befristeten Sondermaßnahmen zur Stützung des Sektors Obst und Gemüse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 191 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Obst- und Gemüsemarkt der Union sieht sich einer beispiellosen Krise gegenüber, nachdem eine in zahlreichen Fällen auch tödlich verlaufende Epidemie von Enterohämorrhagischer Escherichia coli (EHEC) in Deutschland aufgetreten ist, die mit dem Verzehr von bestimmtem frischem Obst und Gemüse in Zusammenhang gebracht wurde. Die Krise begann am 26. Mai 2011, als in Pressemeldungen Hinweise erschienen, dass der Ausbruch durch Gurken ausgelöst wurde.
(2)
Mehrere Mitgliedstaaten und Drittländer haben Schutzmaßnahmen ergriffen, und ein plötzlicher Verlust an Verbrauchervertrauen aufgrund der wahrgenommenen Gefahr für die öffentliche Gesundheit hat zu einer erheblichen Störung des Obst- und Gemüsemarktes der Union geführt, insbesondere bei in der Union erzeugten Gurken, Tomaten, Gemüsepaprika, Zucchini (Courgettes) und bestimmten Erzeugnissen aus den Familien der Salate und Endivien.
(3)
In Anbetracht der gegenwärtigen und der zu erwartenden Marktlage sowie der Tatsache, dass die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), die ab 22. Juni 2011 durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3) ersetzt werden soll, keine sektorspezifischen Instrumente umfassen, mit denen den derzeitigen praktischen Problemen im Sektor Obst und Gemüse angemessen begegnet werden kann, erweist es sich als dringlich, befristete Sondermaßnahmen zu erlassen.
(4)
Da Gurken, Tomaten, Gemüsepaprika, Zucchini (Courgettes) und bestimmte Erzeugnisse aus den Familien der Salate und Endivien die Haupterzeugnisse bilden, die von der Krise im Sektor Obst und Gemüse betroffen sind, empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich der Sondermaßnahmen auf diese Erzeugnisse zu begrenzen.
(5)
Aufgrund der Besonderheiten des Sektors Obst und Gemüse sind die Krisenmanagement- und Marktstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 103c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 am besten geeignet, um die im Bereich der Obst- und Gemüseerzeugung anerkannten Erzeugerorganisationen zu unterstützen.
(6)
Die Union sollte eine zusätzliche Unterstützung für Marktrücknahmen, die Ernte vor der Reifung und das Nichternten von zum Frischverzehr bestimmten Gurken, Tomaten, Gemüsepaprika, Zucchini (Courgettes) und bestimmten Erzeugnisse aus den Familien der Salate und Endivien gewähren. In Anbetracht der erheblichen Störung des Obst- und Gemüsemarktes und der relativ geringen Anzahl Mitglieder von Erzeugerorganisationen in bestimmten Mitgliedstaaten muss eine Unionsunterstützung für solche Maßnahmen auch denjenigen Obst- und Gemüseerzeugern gewährt werden, die nicht Mitglieder einer anerkannten Erzeugerorganisation sind und einen Vertrag mit einer anerkannten Erzeugerorganisation geschlossen haben, um Gurken, Tomaten, Gemüsepaprika, Zucchini (Courgettes) und bestimmte Erzeugnisse aus den Familien der Salate und Endivien aus dem Markt zu nehmen.
(7)
In dem Bemühen um Einheitlichkeit und um Überkompensation zu vermeiden, sollten auf Unionsebene Höchstgrenzen für die zusätzliche Unionsunterstützung für Marktrücknahmen, die Ernte vor der Reifung und das Nichternten festgesetzt werden. Um den besonderen Merkmalen der Nichterntemaßnahmen und der Ernte vor der Reifung Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten die Berechnung nicht auf kg-Basis wie bei den Marktrücknahmen, sondern anhand der Erträge je Hektar vornehmen.
(8)
Erzeugerorganisationen sind die Hauptakteure des Sektors Obst und Gemüse und sind am besten in der Lage zu gewährleisten, dass die Unionsunterstützung auch Erzeugern gezahlt wird, die nicht Mitglieder einer anerkannten Erzeugerorganisation sind. Sie sollten dabei sicherstellen, dass die Unionsunterstützung Erzeugern, die nicht Mitglieder einer anerkannten Erzeugerorganisation sind, nach Abschluss eines Vertrags gezahlt wird. Da der Organisationsgrad der Angebotsseite auf dem Obst- und Gemüsemarkt nicht in allen Mitgliedstaaten gleich ist, sollte es der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats erlaubt sein, die Unionsunterstützung direkt an die Erzeuger zu zahlen, wenn dies gerechtfertigt ist.
(9)
Aus Gründen der Haushaltsdisziplin muss eine Obergrenze für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu finanzierenden Ausgaben festgesetzt und ferner ein Notifizierungs- und Überwachungssystem geschaffen werden, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten die Kommission über ihre Maßnahmen der Marktrücknahme, der Nichternte und der Ernte vor der Reifung unterrichten.
(10)
Um die dem Sektor Obst und Gemüse entstandenen Schäden in ihren Auswirkungen zu begrenzen, sollte diese Verordnung für einen am 26. Mai 2011 beginnenden Zeitraum gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(11)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Den Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 122 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Erzeugern, die nicht Mitglied dieser Erzeugerorganisationen sind, wird vom 26. Mai 2011 bis zum 30. Juni 2011 eine außergewöhnliche Unterstützung für die folgenden zum Frischverzehr bestimmten Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse gewährt:
a)
Tomaten 0702 00 00,
b)
Salate der KN-Codes 0705 11 00 und 0705 19 00 sowie krause Endivie und Eskariol des KN-Codes 0705 29 00,
c)
Gurken des KN-Codes 0707 00 05,
d)
Gemüsepaprika des KN-Codes 0709 60 10,
e)
Zucchini des KN-Codes 0709 90 70.
(2) Die Maßnahmen gemäß dieser Verordnung gelten als Interventionsmaßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (4).
Artikel 2
Höchstbetrag der Unterstützung
Die Gesamtausgaben, die der Union im Rahmen dieser Verordnung entstehen, dürfen 210 000 000 EUR nicht überschreiten. Sie werden aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert und dürfen nur zur Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen verwendet werden.
Artikel 3
Anwendbarkeit der Vorschriften
Sofern in dieser Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die Erzeugerorganisationen und deren Mitglieder sowie sinngemäß für die Erzeuger gemäß Artikel 5.
Artikel 4
Erzeugerorganisationen
(1) Der Höchstsatz von 5 % gemäß Artikel 80 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 79 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gilt für die in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse nicht, wenn diese Erzeugnisse während des in dem vorgenannten Artikel aufgeführten Zeitraums aus dem Markt genommen worden sind.
(2) Die Nichterntemaßnahmen gemäß Artikel 85 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 können hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse und des darin genannten Zeitraums getroffen werden, auch wenn eine gewerbliche Erzeugung auf der betreffenden Fläche während des normalen Anbauzyklus stattgefunden hat. In solchen Fällen werden die Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 85 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 nach Maßgabe der bereits geernteten Erzeugung anteilig gekürzt, die auf der Grundlage der Buchführungs- und/oder Steuerangaben der betreffenden Erzeugerorganisationen festgestellt wurde.
(3) Im Falle von Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung darf der Unionsbeitrag zu den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 bzw. Artikel 79 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgesetzten Höchstbeträgen die Beträge gemäß Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung nicht überschreiten. Im Falle der kostenlosen Verteilung werden diese Beträge verdoppelt.
(4) Die in Artikel 103c Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte Obergrenze von einem Drittel der Ausgaben und der Höchstsatz von 25 % für die Anhebung der Höhe des Betriebsfonds gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 gelten nicht für Ausgaben, die für die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Maßnahmen während des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraums getätigt wurden.
(5) Eine zusätzliche Unionsunterstützung wird gewährt für Maßnahmen der Marktrücknahme, der Nichternte und der Ernte vor der Reifung, die hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und des darin genannten Zeitraums durchgeführt werden. Die Unterstützung für die Ernte vor der Reifung erstreckt sich nur auf die Erzeugnisse, die sich materiell auf den Feldern befinden und tatsächlich vor der Reifung geerntet werden.
Die zusätzliche Unionsunterstützung wird nicht in die operationellen Programme der Erzeugerorganisationen aufgenommen und bei der Berechnung der Obergrenzen von 4,1 % und 4,6 % gemäß Artikel 103d Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nicht berücksichtigt.
Die Beträge der zusätzlichen Unionsunterstützung für Marktrücknahmen sind in Anhang I Teil B der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Im Falle der Nichternte und der Ernte vor der Reifung setzen die Mitgliedstaaten die Beträge der zusätzlichen Unionsunterstützung je Hektar in einer Höhe fest, die nicht mehr als 90 % der in Anhang I Teil B der vorliegenden Verordnung für Marktrücknahmen festgesetzten Beträge abdeckt.
Die zusätzliche Unionsunterstützung wird auch dann gewährt, wenn die Erzeugerorganisationen diese Maßnahmen nicht im Rahmen ihrer operationellen Programme vorsehen.
(6) Die gemäß diesem Artikel getätigten Ausgaben sind Teil des Betriebsfonds der Erzeugerorganisation. Artikel 103b Absatz 2 und Artikel 103d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten nicht für die zusätzliche Unionsunterstützung gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels.
Artikel 5
Erzeuger, die nicht Mitglieder von Erzeugerorganisationen sind
(1) Die Unionsunterstützung wird Obst- und Gemüseerzeugern gewährt, die nicht Mitglieder einer anerkannten Erzeugerorganisation sind (nachstehend „Nichtmitglieder-Erzeuger“ genannt), um Maßnahmen der Marktrücknahme, der Nichternte und der Ernte vor der Reifung hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und des darin genannten Zeitraums durchzuführen. Ist die Anerkennung einer Erzeugerorganisation gemäß Artikel 116 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 oder Artikel 114 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ausgesetzt worden, so gelten deren Mitglieder für die Zwecke der vorliegenden Verordnung als Nichtmitglieder-Erzeuger.
Die Unterstützung für die Ernte vor der Reifung erstreckt sich nur auf die Erzeugnisse, die sich materiell auf den Feldern befinden und tatsächlich vor der Reifung geerntet werden.
(2) Im Fall von Marktrücknahmen müssen die Nichtmitglieder-Erzeuger einen Vertrag mit einer anerkannten Erzeugerorganisation unterzeichnen.
Die Unionsunterstützung wird diesen Erzeugern von der Erzeugerorganisation ausgezahlt, mit der sie einen solchen Vertrag unterzeichnet haben. Artikel 4 Absatz 5 Unterabsätze 2 und 5 und Artikel 4 Absatz 6 gelten sinngemäß.
(3) Die Beträge der Unterstützung, die gemäß Absatz 1 in der Situation gemäß Absatz 2 zu gewähren ist, entsprechen den Beträgen in Anhang I Teil B abzüglich der Beträge, die den tatsächlichen Kosten entsprechen, die der Erzeugerorganisation bei der Marktrücknahme der jeweiligen Erzeugnisse entstanden sind und die die Erzeugerorganisation einbehält. Nachweise für diese Kosten sind anhand von Rechnungen zu erbringen. Die Erzeugerorganisationen müssen alle vernünftigen Anträge von Erzeugern annehmen, die keine Mitglieder einer Erzeugerorganisation im Sinne dieser Verordnung sind.
(4) In hinreichend begründeten Fällen wie dem geringen Organisationsgrad der Erzeuger in dem betreffenden Mitgliedstaat können die Mitgliedstaaten auf nichtdiskriminierende Weise erlauben, dass ein Nichtmitglied-Erzeuger die zuständige Behörde des Mitgliedstaats notifiziert, anstatt den in Absatz 2 genannten Vertrag zu unterzeichnen. Für eine solche Notifizierung gelten Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 78 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 sinngemäß.
In diesen Fällen zahlt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Unionsunterstützung gemäß seinen eigenen Rechtsvorschriften direkt an den Erzeuger. Die Beträge der Unterstützung entsprechen den Beträgen in Anhang I Teil B.
(5) Im Falle von Maßnahmen der Nichternte und der Ernte vor der Reifung notifizieren die Nichterzeuger-Mitglieder die zuständige Behörde des Mitgliedstaats angemessen im Rahmen der vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 erlassenen Durchführungsbestimmungen.
Die Beträge der Unionsunterstützung für die Maßnahmen der Nichternte und der Ernte vor der Reifung entsprechen den Beträgen in Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4.
Artikel 6
Kontrollen der Maßnahmen der Marktrücknahme, der Nichternte und der Ernte vor der Reifung
(1) Die Marktrücknahmemaßnahmen gemäß den Artikeln 4 und 5 sind Kontrollen der ersten Stufe gemäß Artikel 110 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 108 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 zu unterziehen. Diese Kontrollen werden jedoch auf 10 % der Menge aus dem Markt genommener Erzeugnisse beschränkt.
Bei den Marktrücknahmemaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 4 müssen sich die Kontrollen der ersten Stufe auf 100 % der Menge aus dem Markt genommener Erzeugnisse beziehen.
(2) Die Maßnahmen der Nichternte und der Ernte vor der Reifung gemäß den Artikeln 4 und 5 sind den Kontrollen gemäß den Bedingungen von Artikel 112 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 110 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 zu unterziehen, ausgenommen hinsichtlich der Anforderung, dass keine teilweise Ernte erfolgte. Die Kontrollen werden auf 10 % der Erzeugungsflächen gemäß Artikel 4 Absatz 2 beschränkt.
Bei den Maßnahmen der Nichternte und der Ernte vor der Reifung gemäß Artikel 5 Absatz 5 müssen sich die Kontrollen auf 100 % der Erzeugungsflächen beziehen.
Artikel 7
Notifizierungen
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung jeden Mittwoch (bis 12.00 Uhr, Brüsseler Zeit) über die in der Vorwoche eingegangenen Notifizierungen der Erzeugerorganisationen und Nichtmitglieder-Erzeuger. Diese Notifizierungen müssen sich auf die im Rahmen dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen und die Mengen, Flächen und Höchstausgaben der Union für jedes der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse beziehen.
Die Mitgliedstaaten haben die Muster gemäß Anhang II zu verwenden.
Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission am 22. Juni 2011 die Angaben gemäß Unterabsatz 1 anhand der Muster von Anhang II über die zwischen dem 26. Mai 2011 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen der Marktrücknahme, der Nichternte oder der Ernte vor der Reifung übermitteln.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 18. Juli 2011 über die aus dem Markt genommenen Gesamtmengen, die Gesamtfläche, auf der Maßnahmen der Nichternte oder der Ernte vor der Reifung durchgeführt worden sind, und die Anträge auf Unionsunterstützung insgesamt für die entsprechenden Marktrücknahme- und Nichterntemaßnahmen.
Die Mitgliedstaaten haben die Muster gemäß Anhang III zu verwenden.
Eine Unionsunterstützung wird nur gewährt für Maßnahmen der Marktrücknahme, der Nichternte oder der Ernte vor der Reifung, über die die Kommission gemäß diesem Absatz unterrichtet worden ist.
(3) Überschreiten die gemäß Absatz 2 mitgeteilten Anträge auf Unionsunterstützung den in Artikel 2 genannten Höchstbetrag der Unterstützung, so setzt die Kommission ohne Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 195 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf der Grundlage der eingegangenen Anträge einen Zuteilungskoeffizienten für die Gewährung der verfügbaren gesamten Unionsunterstützung fest. Überschreiten die Unterstützungsanträge den Höchstbetrag der Unterstützung nicht, so wird der Zuteilungskoeffizient auf 100 % festgesetzt.
Die Mitgliedstaaten müssen den Zuteilungskoeffizienten auf alle Anträge gemäß Artikel 8 anwenden.
Artikel 8
Beantragung und Zahlung der Unionsunterstützung
(1) Die Erzeugerorganisationen müssen die Zahlung der in Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 genannten Unionsunterstützung bis zum 11. Juli 2011 beantragen.
(2) Abweichend von den gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 72 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgesetzten Fristen müssen die Erzeugerorganisationen die Zahlung der in Artikel 4 Absätze 1 bis 4 der vorliegenden Verordnung genannten gesamten Unionsunterstützung im Wege des Verfahrens von Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 72 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 bis zum 11. Juli 2011 beantragen.
Der Höchstsatz von 80 % des ursprünglich genehmigten Betrags der Beihilfe für das operationelle Programm gemäß Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 und Artikel 72 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 findet keine Anwendung.
(3) Die Nichtmitglieder-Erzeuger beantragen die Zahlung der Unionsunterstützung in den in Artikel 5 Absätze 4 und 5 genannten Situationen selbst bis zum 11. Juli 2011 bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständigen Behörden bis zum 30. Juni 2011.
(4) Den Anträgen auf Unionsunterstützung gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 müssen Belege für die Höhe der beantragten Unionsunterstützung beigefügt werden sowie eine schriftliche Bestätigung, dass der Antragsteller keine Doppelfinanzierung aus EU- oder einzelstaatlichen Mitteln bzw. einen solchen Doppelausgleich im Rahmen einer Versicherungspolice für die Maßnahmen erhalten hat, die im Rahmen dieser Verordnung für eine Unionsunterstützung in Betracht kommen.
(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nehmen Zahlungen erst vor, nachdem der Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 7 Absatz 3 festgesetzt worden ist. Sie stellen sicher, dass alle im Rahmen dieser Verordnung zu tätigenden Zahlungen bis spätestens 15. Oktober 2011 erfolgt sind.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 585/2011 AL COMISIEI
din 17 iunie 2011
de stabilire a unor măsuri excepționale cu caracter temporar de sprijinire a sectorului fructelor și legumelor
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 191, coroborat cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Piața fructelor și legumelor din Uniunea Europeană trece printr-o criză fără precedent, ca urmare a izbucnirii, în Germania, a unei epidemii cauzate de bacteria cu potențial letal Escherichia coli enterohemoragică (E. coli), care a fost asociată cu consumul anumitor fructe și legume proaspete. Criza a început la 26 mai 2011, când au apărut comunicate de presă în care se afirma că la originea epidemiei s-ar afla castraveții.
(2)
Mai multe state membre și unele țări terțe au adoptat măsuri de precauție. Scăderea bruscă a încrederii consumatorilor, determinată de percepția riscurilor pentru sănătatea publică, a declanșat o perturbare foarte gravă a pieței fructelor și legumelor din Uniune, în special în ceea ce privește castraveții, tomatele, ardeii grași, dovleceii și anumite produse din familia salatei și a cicorii de grădină, produse în Uniune.
(3)
Având în vedere situația actuală și cea previzionată a pieței, precum și faptul că Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 al Comisiei din 21 decembrie 2007 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentelor (CE) nr. 2200/96, (CE) nr. 2201/96 și (CE) nr. 1182/2007 ale Consiliului în sectorul fructelor și legumelor (2), care urmează să fie înlocuit, începând cu data de 22 iunie 2011, cu Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 din 7 iunie 2011 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului în ceea ce privește sectorul fructelor și legumelor și sectorul fructelor și legumelor prelucrate (3), nu prevăd în mod expres instrumente sectoriale adecvate pentru soluționarea problemelor practice care afectează sectorul fructelor și legumelor, este necesar să se adopte măsuri excepționale în regim de urgență și pentru o perioadă limitată.
(4)
Întrucât castraveții, tomatele, ardeii grași, dovleceii și anumite produse din familia salatei și a cicorii de grădină sunt principalele produse afectate de criza din sectorul fructelor și legumelor, este oportun ca domeniul de aplicare a măsurilor excepționale să fie limitat la produsele respective.
(5)
Având în vedere specificitatea sectorului fructelor și legumelor, măsurile cele mai adecvate pentru sprijinirea organizațiilor de producători recunoscute pentru producția de fructe și legume sunt măsurile de gestionare a crizei și de sprijinire a pieței, menționate la articolul 103c alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
(6)
Uniunea trebuie să acorde un ajutor suplimentar pentru retragerile de pe piață, pentru recoltarea înainte de coacere și pentru nerecoltarea castraveților, tomatelor, ardeilor grași, dovleceilor și a anumitor produse din familia salatei și a cicorii de grădină, destinate a fi consumate proaspete. De asemenea, având în vedere perturbarea semnificativă a pieței fructelor și legumelor, precum și numărul relativ limitat de membri ai organizațiilor de producători din unele state membre, este necesar ca Uniunea să acorde ajutoare pentru pentru aceste măsuri producătorilor de fructe și legume care nu sunt membri ai organizațiilor de producători recunoscute și care au semnat cu o organizație de producători recunoscută un contract pentru retragerea de pe piață a castraveților, tomatelor, ardeilor grași, dovleceilor și anumitor produse din familia salatei și a andivei.
(7)
Din rațiuni de uniformitate și pentru a evita supracompensarea, este necesar să se stabilească, la nivelul Uniunii, niveluri maxime ale ajutorului suplimentar acordat de Uniune pentru retragerile de pe piață, pentru recoltare înainte de coacere și pentru nerecoltare. Pentru a ține seama de particularitățile operațiunilor de nerecoltare și de recoltare înainte de coacere, statele membre trebuie să transforme abordarea bazată pe kg adoptată în cazul retragerilor de pe piață într-o abordare bazată pe hectare, pe baza cantităților recoltate.
(8)
Organizațiile de producători constituie principalii actori din sectorul fructelor și legumelor, fiind entitățile cele mai adecvate pentru a garanta că ajutorul acordat de Uniune este plătit producătorilor care nu sunt membri ai unei organizații de producători recunoscute. Aceste organizații trebuie să încheie un contract prin care să garanteze că ajutorul acordat de Uniune este plătit producătorilor care nu sunt membri ai unei organizații de producători recunoscute. Deoarece, sub aspectul ofertei, gradul de organizare al pieței fructelor și legumelor nu este același în toate statele membre, este oportun să se permită autorității competente din fiecare stat membru să plătească ajutorul acordat de Uniune direct producătorilor, în cazul în care acest lucru este justificat în mod corespunzător.
(9)
Din rațiuni de disciplină bugetară, este necesar să se prevadă un plafon pentru cheltuielile care urmează să fie finanțate din Fondul European de Garantare Agricolă (FEGA) și să se stabilească un sistem de notificare și monitorizare prin care statele membre să informeze Comisia în legătură cu operațiunile lor de retragere de pe piață, de nerecoltare și de recoltare înainte de coacere.
(10)
Pentru a limita impactul daunelor cauzate sectorului fructelor și legumelor, prezentul regulament trebuie să acopere o perioadă care începe la data de 26 mai 2011. Din motive de urgență, prezentul regulament trebuie să intre în vigoare la data publicării sale.
(11)
Comitetul de gestionare a organizării comune a piețelor agricole nu a emis un aviz în termenul stabilit de președintele acestuia,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Domeniul de aplicare
(1) Se acordă un ajutor excepțional organizațiilor de producători menționate la articolul 122 litera (a) punctul (iii) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și producătorilor care nu sunt membri ai organizațiilor respective, pentru perioada 26 mai 2011-30 iunie 2011 și în legătură cu următoarele produse din sectorul fructelor și legumelor destinate a fi consumate proaspete:
(a)
tomate, încadrate la codul NC 0702 00 00;
(b)
salată, încadrată la codurile NC 0705 11 00 și NC 0705 19 00, precum și cicoare creață și cicoare de grădină cu frunze întregi, încadrate la codul NC 0705 29 00
(c)
castraveți, încadrați la codul NC 0707 00 05;
(d)
ardei grași, încadrați la codul NC 0709 60 10;
(e)
dovlecei, încadrați la codul NC 0709 90 70.
(2) Măsurile adoptate în temeiul prezentului regulament sunt considerate măsuri de intervenție pentru reglarea piețelor agricole, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului (4).
Articolul 2
Valoarea maximă a ajutorului
Valoarea totală a cheltuielilor efectuate de Uniune în scopul aplicării prezentului regulament nu trebuie să depășească 210 000 000 EUR. Aceste cheltuieli sunt finanțate din Fondul European de Garantare Agricolă (FEGA) și se utilizează exclusiv în scopul finanțării măsurilor prevăzute în prezentul regulament.
Articolul 3
Aplicabilitatea normelor
Cu excepția cazului în care prezentul regulament prevede dispoziții contrare, Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 și Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 se aplică organizațiilor de producători și membrilor acestora, precum și, mutatis mutandis, producătorilor menționați la articolul 5.
Articolul 4
Organizații de producători
(1) Plafonul de 5 % menționat la articolul 80 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 și la articolul 79 alineatul (2) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 nu se aplică produselor menționate la articolul 1 alineatul (1) din prezentul regulament atunci când produsele respective sunt retrase de pe piață în perioada menționată la articolul respectiv.
(2) În ceea ce privește produsele și perioada menționate la articolul 1 alineatul (1) din prezentul regulament, măsurile privind nerecoltarea menționate la articolul 85 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 și la articolul 84 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 pot fi adoptate chiar și în cazul în care producția comercială a fost prelevată de pe suprafața de producție în cauză în cursul ciclului normal de producție. În aceste cazuri, cuantumurile compensațiilor menționate la articolul 86 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 și la articolul 85 alineatul (4) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 se reduc proporțional cu producția deja recoltată, astfel cum a fost stabilită pe baza datelor contabile și/sau fiscale ale organizațiilor de producători în cauză.
(3) Contribuția Uniunii la cuantumurile maxime stabilite de statele membre în conformitate cu articolul 80 din Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 sau cu articolul 79 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 nu trebuie să depășească cuantumurile stabilite în partea A a anexei I la prezentul regulament, în cazul retragerilor de pe piață în alte scopuri decât pentru a fi distribuite gratuit. Cuantumurile respective se dublează în cazul distribuției gratuite.
(4) Plafonul de o treime din cheltuieli, menționat la articolul 103c alineatul (2) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și plafonul maxim de 25 % pentru mărirea cuantumului fondului operațional menționat la articolul 67 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) 1580/2007 și la articolul 66 alineatul (3) litera (c) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011, nu se aplică, în perioada menționată la articolul 1 alineatul (1), în ceea ce privește cheltuielile aferente măsurilor menționate la alineatele (1) și (2) ale prezentului articol.
(5) Ajutorul suplimentar din partea Uniunii se acordă pentru operațiunile de retragere de pe piață, de nerecoltare și de recoltare înainte de coacere realizate în legătură cu produsele și cu perioada menționate la articolul 1 alineatul (1). Ajutorul pentru recoltarea înainte de coacere acoperă numai produsele care se află efectiv pe câmp și care sunt recoltate în mod real înainte de coacere.
Ajutorul suplimentar din partea Uniunii nu trebuie inclus în programele operaționale ale organizațiilor de producători și nu trebuie luate în considerare la calcularea plafoanelor de 4,1 % și de 4,6 % menționate la articolul 103d alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
Cuantumurile ajutorului suplimentar acordat de Uniune pentru retragerile de pe piață sunt stabilite în partea B a anexei I la prezentul regulament.
În cazul nerecoltării și al recoltării înainte de coacere, statele membre stabilesc cuantumurile ajutorului suplimentar la hectar acordat de Uniune la un nivel care să acopere maximum 90 % din cuantumurile stabilite în partea B a anexei I la prezentul regulament pentru retragerile de pe piață.
Sprijinul suplimentar din partea Uniunii se acordă chiar dacă organizațiile de producători nu prevăd realizarea acestor operațiuni în cadrul programelor lor operaționale.
(6) Cheltuielile efectuate în conformitate cu prezentul articol fac parte din fondul operațional al organizațiilor de producători. Articolul 103b alineatul (2) și articolul 103d alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 nu se aplică ajutorului suplimentar acordat de Uniune, menționat la alineatul (5) al prezentului articol.
Articolul 5
Producători care nu sunt membri ai organizațiilor de producători
(1) Ajutorul din partea Uniunii se acordă producătorilor de fructe și legume care nu sunt membri ai unei organizații de producători recunoscute (denumiți în continuare „producători nemembri”) pentru realizarea operațiunilor de retragere de pe piață, de nerecoltare și de recoltare înainte de coacere a produselor menționate la articolul 1 alineatul (1) și în perioada menționată la articolul respectiv. Dacă o organizație de producători a fost suspendată în conformitate cu articolul 116 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 sau cu articolul 114 alineatul (2) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011, membrii acesteia sunt considerați ca fiind producători nemembri, în scopul aplicării prezentului regulament.
Ajutorul pentru recoltarea înainte de coacere acoperă numai produsele care se află efectiv pe câmp și care sunt recoltate în mod real înainte de coacere.
(2) În cazul retragerilor de pe piață, producătorii nemembri semnează un contract cu o organizație de producători recunoscută.
Ajutorul din partea Uniunii este plătit acestor producători de către organizația de producători cu care aceștia au încheiat un asemenea contract. Articolul 4 alineatul (5) al doilea și al cincilea paragraf, precum și articolul 4 alineatul (6) se aplică mutatis mutandis.
(3) Cuantumurile ajutorului care urmează să fie acordat în temeiul alineatului (1) în situația menționată la alineatul (2) sunt cele stabilite în partea B a anexei I, din care se scad sumele corespunzătoare costurilor reale suportate de organizația de producători pentru retragerea produselor respective de pe piață, pe care le va reține organizația de producători. Dovada acestor costuri se furnizează sub formă de facturi. Organizațiile de producători acceptă toate solicitările rezonabile din partea producătorilor care nu sunt membri ai unei organizații de producători, în scopul aplicării prezentului regulament.
(4) Din motive justificate corespunzător, cum ar fi gradul limitat de organizare a producătorilor din statul membru în cauză, și în mod nediscriminatoriu, statele membre pot autoriza un producător nemembru să transmită o notificare autorității competente din statul membru în cauză, în locul semnării contractului menționat la alineatul (2). În cazul acestei notificări, articolul 79 din Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 sau articolul 78 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 se aplică mutatis mutandis.
În cazurile respective, autoritatea competentă a statului membru plătește ajutorul din partea Uniunii direct producătorului, în conformitate cu legislația statului membru în cauză. Cuantumurile ajutorului sunt cele stabilite în anexa I partea B.
(5) În cazul operațiunilor de nerecoltare și de recoltare înainte de coacere, producătorii nemembri transmit autorității competente din statul membru în cauză notificarea corespunzătoare, în conformitate cu dispozițiile adoptate de respectivul stat membru în temeiul articolului 86 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 și al articolului 85 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011.
Cuantumurile ajutorului acordat de Uniune pentru realizarea operațiunilor de nerecoltare și de recoltare înainte de coacere sunt cele stabilite în temeiul articolului 4 alineatul (5) al patrulea paragraf.
Articolul 6
Controale privind operațiunile de retragere de pe piață de nerecoltare și de recoltare înainte de coacere
(1) Operațiunile de retragere de pe piață menționate la articolele 4 și 5 fac obiectul unor controale de nivelul unu, în conformitate cu articolul 110 din Regulamentul (CE) 1580/2007 și cu articolul 108 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011. Cu toate acestea, controalele respective sunt limitate la 10 % din cantitatea de produse retrase de pe piață.
În ceea ce privește operațiunile de retragere de pe piață menționate la articolul 5 alineatul (4), controalele de nivelul unu acoperă 100 % din cantitatea de produse retrase de pe piață.
(2) Operațiunile de nerecoltare și de recoltare înainte de coacere menționate la articolele 4 și 5 fac obiectul controalelor și condițiilor prevăzute la articolul 112 din Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 și la articolul 110 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011, cu excepția cerinței ca nicio recoltare parțială să nu fi fost efectuată. Controalele sunt limitate la 10 % din suprafețele de producție menționate la articolul 4 alineatul (2).
În ceea ce privește operațiunile de nerecoltare și de recoltare înainte de coacere menționate la articolul 5 alineatul (5), controalele acoperă 100 % din suprafețele de producție.
Articolul 7
Notificări
(1) Începând cu data intrării în vigoare a prezentului regulament, statele membre informează Comisia, în fiecare zi de miercuri (înainte de ora 12:00, ora Bruxelles-ului), cu privire la notificările primite în decursul săptămânii anterioare din partea organizațiilor de producători și a producătorilor nemembri. Notificările respective se referă la operațiunile care trebuie realizate în scopul aplicării prezentului regulament, în ceea ce privește cantitățile, suprafața și nivelul maxim al cheltuielilor efectuate de Uniune pentru fiecare dintre produsele menționate la articolul 1 alineatul (1).
Statele membre trebuie să utilizeze formularele-tip prevăzute în anexa II.
La 22 iunie 2011, statele membre transmit Comisiei, utilizând formularele-tip prevăzute în anexa II, informațiile menționate la primul paragraf, referitoare la operațiunile de retragere de pe piață, de nerecoltare și de recoltare înainte de coacere realizate între data de 26 mai 2011 și data intrării în vigoare a prezentului regulament.
(2) Până la 18 iulie 2011, statele membre transmit Comisiei informațiile referitoare la cantitățile totale retrase de pe piață, la suprafața totală pe care au fost realizate operațiunile de nerecoltare sau de recoltare înainte de coacere și la cererile de acordare a ajutorului total din partea Uniunii pentru operațiunile corespunzătoare de retragere de pe piață și de nerecoltare.
Statele membre trebuie să utilizeze formularele-tip prevăzute în anexa III.
Ajutorul din partea Uniunii nu se acordă pentru operațiunile de retragere de pe piață, de nerecoltare sau de recoltare înainte de coacere care nu au fost comunicate Comisiei în conformitate cu prezentul alineat.
(3) În cazul în care cererile de acordare a ajutorului din partea Uniunii, notificate în conformitate cu alineatul (2), depășesc cuantumul maxim al ajutorului menționat la articolul 2, Comisia stabilește, fără a fi asistată de comitetul menționat la articolul 195 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, un coeficient de alocare pentru acordarea întregului ajutor disponibil din partea Uniunii pe baza cererilor primite. În cazul în care cererile de ajutor nu depășesc cuantumul maxim al ajutorului, coeficientul de alocare se stabilește la 100 %.
Statele membre aplică coeficientul de alocare pentru toate cererile menționate la articolul 8.
Articolul 8
Cererea de acordare a ajutorului din partea Uniunii și plata acestuia
(1) Organizațiile de producători solicită plata ajutorului acordat de Uniune, menționat la articolul 4 alineatul (5) și la articolul 5 alineatul (2), până la 11 iulie 2011.
(2) Prin derogare de la termenele limită stabilite în temeiul articolului 73 din Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 și al articolului 72 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011, organizațiile de producători solicită plata ajutorului total acordat de Uniune, menționat la articolul 4 alineatele (1) - (4) din prezentul regulament, în conformitate cu procedura menționată la articolul 73 din Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 și la articolul 72 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011, până la 11 iulie 2011.
Plafonul de 80 % din cuantumul ajutorului aprobat inițial în temeiul programului operațional, prevăzut la articolul 73 al treilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 și la articolul 72 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 nu se aplică.
(3) Până la 11 iulie 2011, producătorii nemembri trebuie să solicite ei înșiși autorităților competente ale statelor membre plata ajutorului acordat de Uniune, în situațiile menționate la articolul 5 alineatele (4) și (5). Statele membre desemnează autoritățile competente până la 30 iunie 2011.
(4) Cererea de acordare a ajutorului din partea Uniunii, menționate la alineatele (1), (2) și (3), trebuie să fie însoțită de documente justificative care să motiveze cuantumul solicitat al ajutorului acordat de Uniune și să conțină un angajament scris în care solicitantul declară că nu a primit dublă finanțare din partea Uniunii sau a autorităților naționale, nici compensații în cadrul unei polițe de asigurare în ceea ce privește operațiunile eligibile pentru ajutor din partea Uniunii în temeiul prezentului regulament.
(5) Autoritățile competente ale statelor membre nu efectuează plățile decât după stabilirea coeficientului de alocare menționat la articolul 7 alineatul (3). Ele se asigură că toate plățile care trebuie efectuate în scopul aplicării prezentului regulament se efectuează până cel târziu la 15 octombrie 2011.
Articolul 9
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 17 iunie 2011.