DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 469/2011 DES RATES
vom 13. Mai 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 10. Dezember 1999 führte der Rat nach einer Untersuchung („Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens“) mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (3) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien ein. Nach einer Antidumpinguntersuchung („Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens“) und nach Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2001 der Kommission (4) am 24. Februar 2001 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (5) ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführt.
(2)
Am 8. März 2006 wurden zwei Ratsverordnungen betreffend die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien veröffentlicht: die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (6), die auf eine Auslaufüberprüfung zurückging und in der der endgültige Ausgleichszoll beibehalten wurde („auf der Auslaufüberprüfung beruhende Antisubventionsverordnung“), und die Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (7) („Antidumpingänderungsverordnung“), die auf eine teilweise Interimsüberprüfung folgte und mit der der endgültige Antidumpingzoll auf derartige Einfuhren geändert wurde.
(3)
Am 6. November 2007 wurde nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 des Rates (8) ein endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführt.
(4)
Am 20. Mai 2010 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (9) veröffentlicht. In der Bekanntmachung wurde den Parteien mitgeteilt, dass aufgrund des Gerichtsurteils vom 17. November 2009 in der Rechtssache T-143/06 (10) („Urteil“) PET-Folien, die von MTZ Polyfilms Limited („MTZ Polyfilms“) hergestellt und in die Europäische Union eingeführt werden, nicht mehr den mit der Antidumpingänderungsverordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen und dass die nach diesen Verordnungen auf Einfuhren von MTZ Polyfilms entrichteten endgültigen Antidumpingzölle erstattet oder erlassen werden sollten. Mit der Bekanntmachung wurde zudem die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung unter anderem in Indien teilweise wiederaufgenommen, um das oben genannte Gerichtsurteil in Bezug auf MTZ Polyfilms umzusetzen.
(5)
Der mit der auf der Auslaufüberprüfung beruhenden Antisubventionsverordnung eingeführte Ausgleichszoll ist nach Artikel 18 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung am 9. März 2011 (11) außer Kraft getreten. Gemäß dem Grundsatz, dass auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen, wurde bei der Festsetzung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 eingeführten Antidumpingzollsätze gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung der Ausgleichszoll berücksichtigt, der mit der Antisubventionsauslaufüberprüfungsverordnung eingeführt worden war. Aufgrund des Außerkrafttretens des Ausgleichszolls müssen die Antidumpingzollsätze nun angepasst werden.
2. ANTIDUMPINGZOLLSÄTZE NACH DEM AUSSERKRAFTTRETEN DES AUSGLEICHSZOLLS AUF DIESELBEN EINFUHREN
(6)
Wie unter Randnummer 5 erwähnt, ist aufgrund des am 9. März 2011 erfolgten Außerkrafttretens des Ausgleichszolls auf PET-Folien mit Ursprung in Indien eine Anpassung der Antidumpingzollsätze erforderlich. Der in der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 festgesetzte Antidumpingzoll setzt sich nämlich aus der Dumpingspanne abzüglich der sich auf die Ausfuhrsubventionen beziehenden Subventionsspanne zusammen. Da der Ausgleichszoll nun außer Kraft getreten ist, müssen die Antidumpingzollsätze neu festgesetzt werden.
(7)
Nach Artikel 9 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung darf der Antidumpingzoll die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen. Daher sollte der Zoll entweder in Höhe der Dumpingspanne oder in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt werden, je nachdem welche Spanne niedriger ist.
(8)
In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass die Schadensbeseitigungsschwelle in der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens wie unter Randnummer 195 der Verordnung (EG) Nr. 367/2001 dargelegt und unter Randnummer 74 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 bestätigt, in allen Fällen über den Dumpingspannen lag. Daher sollte der Antidumpingzoll in Höhe der folgenden Dumpingspannen festgesetzt werden, die für die verschiedenen indischen Hersteller festgestellt wurden:
Unternehmen
Dumpingspanne und Antidumpingzollsatz
Rechtsgrundlage
Ester Industries Limited
29,3 %
Verordnung (EG) Nr. 366/2006
Garware Polyester Limited
0 %
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 38/2011 (12)
Jindal Poly Films Limited
0 %
Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (15)
Polyplex Corporation Limited
3,7 %
Verordnung (EG) Nr. 366/2006
SRF Limited
15,5 %
Verordnung (EG) Nr. 1424/2006 (13)
Uflex Limited
3,2 %
Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (16)
Vacmet India Limited
0 %
Verordnung (EU) Nr. 205/2011 (14)
Alle übrigen Unternehmen (außer MTZ Polyfilms)
29,3 %
Verordnung (EG) Nr. 366/2006
(9)
Alle bekannten indischen ausführenden Hersteller von PET-Folien, die indischen Behörden und der PET-Folien herstellende Wirtschaftszweig der Union wurden über die oben genannte Vorgehensweise unterrichtet.
(10)
Nach dieser Unterrichtung brachten mehrere indische Unternehmen vor, dass der Wirtschaftszweig der Union sich offensichtlich in guter Verfassung befinde, da für die Ausgleichsmaßnahmen keine Auslaufüberprüfung beantragt wurde, und dass die Antidumpingmaßnahmen daher ebenfalls eingestellt werden sollten. Ein ausführender Hersteller machte zudem geltend, dass die durchschnittliche Dumpingspanne der Stichprobe neu berechnet werden sollte, da unlängst für Garware Polyester Limited, eines der Unternehmen in der Stichprobe, nach einer Interimsüberprüfung eine angepasste individuelle Dumpingspanne festgelegt worden war. Es ist festzuhalten, dass beide Forderungen über den begrenzten Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung hinausgehen, die lediglich darauf abzielt, die Höhe der bestehenden Antidumpingzollsätze nach dem Außerkrafttreten der parallel dazu bestehenden Ausgleichsmaßnahmen auf dieselben Einfuhren anzupassen. Jeder Antrag auf Änderung der Höhe der Antidumpingzollsätze im Anschluss an eine angebliche Änderung der Umstände sollte nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung gestellt werden. Daher müssen diese Vorbringen zurückgewiesen werden.
(11)
Ein indischer ausführender Hersteller brachte vor, dass die Kommission nun, da die Ausgleichszölle außer Kraft getreten seien, den indischen Ausführern eine Preisanpassung im Rahmen der DEPB-Regelung gewähren sollte, was sie während der Ausgangsuntersuchung und der Interimsüberprüfung abgelehnt hätte. Ohne Rücksicht darauf, ob ein derartiges Vorbringen im Rahmen der vorliegenden Änderungsverordnung geprüft werden könnte, ist festzuhalten, dass die Forderung nach einer Preisanpassung im Rahmen der DEPB-Regelung, wie unter Randnummer 50 der Verordnung (EG) Nr. 367/2001 und unter Randnummer 47 der Antidumpingänderungsverordnung zusammengefasst, nicht akzeptiert worden war, da die betreffenden Hersteller nicht nachgewiesen hatten, dass die Vergleichbarkeit der Preise zwischen den inländischen und den EU-Verkaufspreisen durch die DEPB-Vorteile beeinflusst worden war. An dieser Situation hat sich mit dem Auslaufen des Ausgleichszolls nichts geändert, sodass dieses Vorbringen zurückgewiesen werden muss.
(12)
Es gingen keine weiteren substanziellen Stellungnahmen ein. Daher sollten die Zollsätze, wie in der Tabelle unter Randnummer 8 angegeben, an die Höhe der Dumpingspannen angepasst werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 erhält folgende Fassung:
„2. Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Endgültiger Zoll
(in %)
TARIC-Zusatzcode
Ester Industries Limited
75-76, Amrit Nagar,
Behind South Extension Part-1,
New Delhi - 110 003,
Indien
29,3
A026
Garware Polyester Limited
Garware House,
50-A, Swami Nityanand Marg,
Vile Parle (East),
Mumbai 400 057,
Indien
0
A028
Jindal Poly Films Limited
56 Hanuman Road,
New Delhi 110 001,
Indien
0
A030
Polyplex Corporation Limited
B-37, Sector-1,
Noida 201 301,
Dist. Gautam Budh Nagar,
Uttar Pradesh,
Indien
3,7
A032
SRF Limited
Block C, Sector 45,
Greenwood City,
Gurgaon 122 003, Haryana,
Indien
15,5
A753
Uflex Limited
A-1, Sector 60,
Noida 201 301, (U.P.),
Indien
3,2
A027
Vacmet India Limited
Anant Plaza, IInd Floor, 4/117-2A,
Civil Lines, Church Road,
Agra 282 002, Uttar Pradesh
Indien
0
A992
Alle übrigen Unternehmen (außer MTZ Polyfilms Limited - TARIC-Zusatzcode A031 (17))
29,3
A999
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 469/2011 AL CONSILIULUI
din 13 mai 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1292/2007 privind instituirea unei taxe antidumping definitive la importurile de folii din polietilen tereftalat (PET) originare din India
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul antidumping de bază”), în special articolul 9 alineatul (4) și articolul 14 alineatul (1),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului din 11 iunie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (2) (denumit în continuare „regulamentul antisubvenție de bază”), în special articolul 18 alineatul (1),
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
(1)
La data de 10 decembrie 1999, ca urmare a unei anchete (denumită în continuare „ancheta antisubvenție inițială”), Consiliul a impus, prin Regulamentul (CE) nr. 2597/1999, o taxă compensatorie definitivă asupra importurilor de folii din polietilenă tereftalată (PET) originare din India (3). Ca urmare a unei anchete antidumping (denumită în continuare „ancheta antidumping inițială”) și după impunerea, prin Regulamentul (CE) nr. 367/2001 al Comisiei, a unei taxe antidumping provizorii la data de 24 februarie 2001 (4), a fost impusă, prin Regulamentul (CE) nr. 1676/2001 (5), o taxă antidumping definitivă privind foliile din PET originare din India.
(2)
La data de 8 martie 2006, au fost publicate două regulamente ale Consiliului privind importurile de folii din PET originare din India: Regulamentul (CE) nr. 367/2006 (6), care a urmat unei anchete de reexaminare în perspectiva expirării măsurilor și care a menținut taxa compensatorie definitivă (denumit în continuare „regulamentul antisubvenție de reexaminare în perspectiva expirării măsurilor”) și Regulamentul (CE) nr. 366/2006 (7) (denumit în continuare „regulamentul antidumping de modificare”), care a urmat unei anchete parțiale intermediare și care a modificat taxa antidumping definitivă asupra acestor importuri.
(3)
La data de 6 noiembrie 2007, ca urmare a unei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor, a fost impusă prin Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 (8) o taxă antidumping definitivă asupra importurilor de folii din PET originare din India.
(4)
La data de 20 mai 2010, a fost publicată o comunicare (9) în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. În comunicarea respectivă, părțile au fost informate că, având în vedere hotărârea Tribunalului din 17 noiembrie 2009 în cauza T-143/06 (10) (denumită în continuare „hotărârea”), importurile în Uniunea Europeană de folii din PET fabricate de către MTZ Polyfilms Limited (denumite în continuare „MTZ Polyfilms”) nu mai fac obiectul măsurilor antidumping instituite prin regulamentul antidumping de modificare și Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 și că taxele antidumping definitive plătite în temeiul acestor regulamente privind importurile MTZ Polyfilms ar trebui rambursate sau remise. De asemenea, comunicarea a redeschis parțial ancheta de reexaminare a măsurilor antidumping privind importurile de folii din PET originare, printre altele, din India în vederea punerii în aplicare a hotărârii sus-menționate a Tribunalului cu privire la MTZ Polyfilms.
(5)
Taxa compensatorie impusă de regulamentul antisubvenție de reexaminare a termenului de expirare a expirat la 9 martie 2011 (11), în conformitate cu articolul 18 alineatul (1) din regulamentul antisubvenție de bază. În conformitate cu principiul că nici un produs nu trebuie supus taxelor antidumping și taxelor compensatorii în același timp, cu scopul de a remedia una și aceeași situație rezultând din dumping sau din acordarea de subvenții la export, nivelul taxelor antidumping impuse prin Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 a fost stabilit luând în considerare suma taxelor compensatorii impuse prin regulamentul antisubvenție de reexaminare în perspectiva expirării măsurilor, în conformitate cu articolul 14 alineatul (1) din regulamentul antidumping de bază. Având în vedere expirarea taxelor compensatorii, taxele antidumping trebuie în prezent ajustate.
2. NIVELURILE TAXELOR ANTIDUMPING DUPĂ EXPIRAREA TAXEI COMPENSATORII ASUPRA ACELORAȘI IMPORTURI
(6)
După cum se menționează în considerentul 5, expirarea taxei compensatorii asupra foliilor din PET originare din India, la data de 9 martie 2011, necesită o ajustare a nivelurilor taxelor antidumping. Într-adevăr, taxa antidumping stabilită prin Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 constă din marja antidumping din care se scade marja de subvenție legată de subvențiile la export. Deoarece, în prezent, taxa compensatorie a expirat, nivelul taxelor antidumping trebuie recalculat.
(7)
În conformitate cu articolul 9 alineatul (4) din regulamentul antidumping de bază, suma taxelor antidumping nu trebuie să depășească marja de dumping stabilită și poate fi inferioară acestei marje, dacă această taxă redusă este suficientă pentru a compensa prejudiciul provocat industriei Uniunii. Prin urmare, nivelul taxei trebuie stabilit la nivelul cel mai de jos al marjei de dumping și la nivelul de eliminare a prejudiciului.
(8)
În această privință, se reamintește că, în ancheta antidumping inițială, nivelul de eliminare a prejudiciului s-a situat în toate situațiile deasupra marjelor de dumping, după cum este prevăzut în considerentul 195 din Regulamentul (CE) nr. 367/2001 și confirmat în considerentul 74 din Regulamentul (CE) nr. 1676/2001. Din aceste motive, taxa antidumping trebuie stabilită la nivelul marjelor antidumping determinate în raport cu diferiții producători indieni, după cum urmează:
Societatea
Marja de dumping și rata taxei antidumping
Temeiul juridic
Ester Industries Limited
29,3 %
Regulamentul (CE) nr. 366/2006
Garware Polyester Limited
0 %
Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 38/2011 (12)
Jindal Poly Films Limited
0 %
Regulamentul (CE) nr. 1676/2001 (15)
Polyplex Corporation Limited
3,7 %
Regulamentul (CE) nr. 366/2006
SRF Limited
15,5 %
Regulamentul (CE) nr. 1424/2006 (13)
Uflex Limited
3,2 %
Regulamentul (CE) nr. 366/2006 (16)
Vacmet India Limited
0 %
Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 205/2011 (14)
Toate celelalte societăți (cu excepția MTZ Polyfilms
29,3 %
Regulamentul (CE) nr. 366/2006
(9)
Toți producătorii-exportatori indieni cunoscuți de folii din PET, autoritățile indiene și industria de folii din PET din Uniune au fost informați cu privire la măsura menționată anterior.
(10)
Ca urmare a acestei comunicări, mai multe societăți indiene au susținut că, întrucât nu s-a solicitat nicio reexaminare în perspectiva expirării măsurilor pentru măsurile compensatorii, industria Uniunii pare să fie într-o stare relativ bună și, prin urmare, și măsurile antidumping ar trebui să fie anulate. În plus, un producător-exportator a susținut că marja de dumping medie a eșantionului ar trebui să fie recalculată deoarece, de curând, în urma unei reexaminări intermediare, Garware Polyester Limited, una dintre societățile incluse în eșantion, făcuse obiectul unei marje de dumping individuale reevaluate. Ar trebui remarcat faptul că ambele argumente depășesc sfera de aplicare a prezentului regulament care vizează doar ajustarea nivelului taxei antidumping existente în urma expirării măsurilor compensatorii concurente asupra acelorași importuri. Orice solicitare de modificare a nivelului taxelor antidumping ca urmare a unei presupuse modificări a situației ar trebui să fie prezentată în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază. Prin urmare, aceste argumente au trebuit să fie respinse.
(11)
Un producător-exportator indian a susținut că, întrucât taxele compensatorii au expirat, Comisia ar trebui să acorde acum o ajustare de preț exportatorilor indieni utilizând Sistemul de credite pentru taxe de import (denumit în continuare „DEPB”), pe care îl refuzase în cursul anchetei inițiale și al anchetei de reexaminare intermediară. Fără a aduce atingere faptului că acest argument ar putea fi examinat sau nu în contextul prezentului regulament de modificare, ar trebui remarcat faptul că, așa cum s-a prezentat pe scurt în considerentul 50 din Regulamentul (CE) nr. 367/2001 și considerentul 47 din regulamentul antidumping de modificare, argumentul ajustării de preț pentru DEPB nu fusese acceptat întrucât producătorii în cauză nu au demonstrat faptul că avantajele sistemului de credite pentru taxe de import au afectat comparabilitatea între prețurile de vânzare interne și prețurile de vânzare din UE. Situația nu s-a schimbat o dată cu expirarea taxei compensatorii și prin urmare, acest argument a trebuit să fie respins.
(12)
Nu au fost primite observații de fond ulterioare. Prin urmare, nivelurile taxelor ar trebui reajustate la nivelurile marjelor de dumping, după cum se precizează în tabelul de la considerentul 8 de mai sus,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Articolul 2 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Rata taxei antidumping definitive aplicabilă prețului net, franco frontiera Uniunii, înainte de plata taxelor, al produselor fabricate de societățile enumerate mai jos este următoarea:
Societatea
Taxa definitivă
(%)
Cod TARIC adițional
Ester Industries Limited
75-76, Amrit Nagar,
Behind South Extension Part-1,
New Delhi - 110 003,
India
29,3
A026
Garware Polyester Limited
Garware House,
50-A, Swami Nityanand Marg,
Vile Parle (East),
Mumbai 400 057,
India
0
A028
Jindal Poly Films Limited
56 Hanuman Road,
New Delhi 110 001,
India
0
A030
Polyplex Corporation Limited
B-37, Sector-1,
Noida 201 301,
Dist. Gautam Budh Nagar,
Uttar Pradesh,
India
3,7
A032
SRF Limited
Block C, Sector 45,
Greenwood City,
Gurgaon 122 003, Haryana,
India
15,5
A753
Uflex Limited
A-1, Sector 60,
Noida 201 301, (U.P.),
India
3,2
A027
Vacmet India Limited
Anant Plaza, IInd Floor, 4/117-2A,
Civil Lines, Church Road,
Agra 282 002, Uttar Pradesh,
India
0
A992
Toate celelalte societăți (cu excepția MTZ Polyfilms Limited cod TARIC adițional A031 (17))
29,3
A999
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 13 mai 2011.