BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. Januar 2012
über die staatliche Beihilfe SA.30584 (C 38/10, ex NN 69/10) Ungarns zugunsten der Malév Magyar Légiközlekedési Zrt.
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9316)
(Nur der ungarische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/150/EU)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf den Beschluss der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (1) betreffend die Beihilfe C 38/10 (ex NN 69/10) (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Maßgabe der vorerwähnten Vorschriften und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. HINTERGRUND UND VERFAHREN
(1)
Nach mehreren gescheiterten Privatisierungsversuchen schloss Ungarn 2007 mit der AirBridge Zrt. (im Folgenden „AirBridge”) einen Kaufvertrag über eine Mehrheitsbeteiligung (99,95 %) an dem nationalen Luftfahrtunternehmen Malév Magyar Légiközlekedési Zrt. (im Folgenden „Malév”). Die AirBridge bezahlte für die Aktien 200 Mio. HUF (740 000 EUR (3)). Ungarn meldete die Maßnahme bei der Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV an, nahm diese später jedoch zurück (4).
(2)
Die russische Vnesheconombank (im Folgenden „VEB“) erwarb infolge der Finanzprobleme des neuen Eigentümers eine Beteiligung von 49,5 % an der AirBridge und Malév wurde indirekter Aktionär.
(3)
Durch Pressemeldungen erfuhr die Kommission im März 2010 über Ungarns Absicht, Malév wieder zu verstaatlichen. Am 2. März 2010 bestätigte Ungarn per E-Mail diese Pressemeldungen.
(4)
Bei der Kommission ging am 10. März 2010 per E-Mail eine Beschwerde von der Billigfluggesellschaft Wizz Air mit Sitz in Ungarn ein, die der wichtigste Mitbewerber der Malév in Ungarn ist. In der Beschwerde wurde behauptet, Malév habe durch verschiedene Maßnahmen eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe erhalten. Die Kommission hat die Beschwerde, aus der alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, mit Schreiben vom 29. März 2009 an Ungarn weitergeleitet und zugleich um zusätzliche Auskünfte gebeten. Am 30. April 2010 hat Ungarn seine Stellungnahmen betreffend die Beschwerde übermittelt und die darin aufgeworfenen Fragen beantwortet.
(5)
In der Sitzung vom 5. Mai 2010 teilte Ungarn mit, bei dem Luftfahrtunternehmen eine Umstrukturierung durchführen zu wollen. Außerdem gab es an, noch nicht zu wissen, wie weitreichend die geplante Umstrukturierung sein werde.
(6)
Am 5. Oktober 2010 hat die Kommission eine zweite Beschwerde (von einem Mitbewerber, der beantragte, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird) erhalten und mit Schreiben vom 21. Oktober 2010 an Ungarn weitergeleitet. Am 19. November 2010 hat Ungarn seine Stellungnahmen betreffend die Beschwerde übermittelt.
(7)
Am 14. Juli 2010 und am 8. Oktober 2010 bat die Kommission die ungarischen Behörden um weitere Auskünfte: Ungarn antwortete mit Schreiben vom 11. August 2010, 16. August 2010, 5. Oktober 2010, 3. November 2010 und 23. November 2010.
(8)
Daraufhin leitete die Kommission am 21. Dezember 2010 ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (im Folgenden „Beschluss zur Einleitung des Verfahrens“) zu den betreffenden Maßnahmen ein, bei denen es sich nach erster Prüfung durch die Kommission um staatliche Beihilfen zugunsten der Malév handelte.
(9)
Ungarn hat seine Stellungnahmen betreffend den Beschluss der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens am 24. Februar 2011 übermittelt.
(10)
Der Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde am 26. Mai 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5). Die Kommission erhielt Stellungnahmen von zwei Beteiligten: Von Wizz Air (26. Juni 2011) und von einem anderen Mitbewerber (28. Juni 2011) - der beantragte, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
(11)
Die Kommission hat diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 6. Juli 2011 an Ungarn weitergeleitet. Ungarn übermittelte seine Stellungnahme zu den Stellungnahmen der Beteiligten mit Schreiben vom 5. September 2011.
(12)
Nach dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens fanden in Brüssel zwei Zusammenkünfte zwischen den Kommissionsdienststellen und den ungarischen Behörden statt (10. Juni 2011 und 19. Oktober 2011).
(13)
Am 26. September 2011 bat die Kommission die ungarischen Behörden um weitere Auskünfte, woraufhin Ungarn mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 antwortete.
II. DIE MALÉV UND DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN
II.1 Das Unternehmen
(14)
Malévs Drehkreuz ist der Budapest Liszt Ferenc International Airport, wo das Unternehmen mit einer aus 22 Flugzeugen bestehenden Flotte (6) Destinationen in Europa und im Nahen Osten bedient. 2009 beförderte das Unternehmen 3,2 Millionen Passagiere (7).
II.2 Der Zeitraum vor der Privatisierung 2007
(15)
Ungarn hatte mehrmals versucht, die Malév zu privatisieren. 1992 wurde ein Malév-Anteil von 35 % an das vom italienischen Staat kontrollierte Konsortium Alitalia-Simest verkauft. 1997 verkaufte Alitalia-Simest seinen Anteil an ein Konsortium, das sich aus zwei ungarischen privaten Banken (OTP und MKB) zusammensetzte. 1999 kaufte der Staat einen weitaus überwiegenden Teil des in Privatbesitz befindlichen Anteils zurück, somit verfügte der Staat über einen 97 %igen Anteil an der Malév.
(16)
Die Flaute der Zivilluftfahrt infolge der Ereignisse vom 11. September 2001 brachte der Malév - wie vielen anderen Luftfahrtunternehmen - ernsthafte Schwierigkeiten. Das Unternehmen fuhr Verluste ein (siehe Tabelle 1).
(17)
Vor diesem Hintergrund entschied sich Ungarn abermals für die Privatisierung der Malév.
II.3 Die Privatisierung 2007 und die in Privatbesitz befindliche Malév
II.3.1 Verkauf an die AirBrigde
(18)
Eine Rekapitalisierung wurde für das Unternehmen immer vordringlicher, dem Staat als Eigentümer hingegen standen Mittel zur Finanzierung dieser Investition nur beschränkt zur Verfügung. Angebote zum Kauf der Malév wurden angefordert und Anfang 2007 entschied man sich für das Erfolg versprechende Angebot der Zweckgesellschaft AirBridge. Die AirBridge legte einen attraktiven und wirtschaftlich umsetzbaren Geschäfts- und Umstrukturierungsplan vor.
(19)
Am 23. Februar 2007 wurde der Kaufvertrag abgeschlossen, wonach 99,95 % der Malév-Aktien an die AirBridge verkauft worden sind. Die Anteilseigner von AirBridge waren Boris Abramowitsch (49 %) (8), ein russischer Geschäftmann, der über eine Mehrbeteiligung an mehreren russischen Luftfahrtunternehmen verfügt (AirUnion, in der KrasAir und russische Luftfahrtunternehmen zusammengeschlossen sind), und ungarische Privatpersonen (51 %). Die AirBridge sollte der Malév außer den Geschäfts- und Umstrukturierungsplänen branchenspezifisches Know-how und Steuerung gewährleisten.
(20)
Die Kernpunkte der genannten Vereinbarung waren:
(a)
Die AirBridge erwarb 99,95 % der Malév-Aktien zu einem Preis von 200 Mio. HUF (740 000 EUR). Die AirBridge musste spätestens bis zum 31. Dezember 2008 eine Finanzierung in Höhe von 50 Mio. EUR (9) garantieren.
(b)
2003 erhielt die Malév von der staatseigenen Magyar Fejlesztési Bank (ungarische Entwicklungsbank) (im Folgenden „MFB”) ein Darlehen in Höhe von 76 Mio. HUF, das in der Malév-Bilanz gestrichen und auf eine staatseigene Zweckgesellschaft übertragen wurde (Malév Vagyonkezelő Kft., im Folgenden „MAVA”).
Dieses 2003 gezahlte MFB-Darlehen war ein Euro-Darlehen mit 100 % staatlicher Garantie, der Zinssatz war 3-Monats-IBOR + 0,5 %. Die ursprüngliche Laufzeit des Darlehens war 2013, die Hauptforderung musste am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden. Mit der Übertragung der Hauptforderung und der Zinsen auf die MAVA ist auch die Laufzeit des Darlehens bis 2017 verlängert worden.
Den Ausführungen Ungarns zufolge sei auf MAVA - zusammen mit dem Darlehen - auch Anlagevermögen im Wert von 76 Mio. EUR übertragen worden. Zu dem Anlagevermögen gehören konkret die Marke Malév, eine Pipeline zur Zuführung von Kerosin und eine Boeing 767. Wäre die Malév ein gewinnbringendes Unternehmen geworden, hätten auch 25 % des versteuerten Ergebnisses auf die MAVA übertragen werden müssen. Die Airbridge legte ferner eine Bankgarantie der VEB vor, die der MAVA gewährt wurde und zur Absicherung eines Darlehensbetrages bis zu 32 Mio. EUR bestimmt war.
(c)
Die Malév musste der MAVA für die Benutzung der Marke und des Logos Malév eine jährliche Lizenzgebühr von 200 000 EUR bezahlen. Die AirBridge musste die Marke weiter benutzen und den Betrieb des Luftfahrtunternehmens bis Ende der Laufzeit des Darlehens, also bis zum 31. Dezember 2017, sicherstellen.
(d)
Malév benutzt die - auf die MAVA übertragene (siehe Buchstabe b) - Boeing 767 (10) vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2017 im Rahmen einer Vereinbarung über Rückvermietung.
(21)
Eine neue Leitung wurde ernannt und mehrere Spar- und Einkommen schaffende Maßnahmen wurden getroffen, wie die Einstellung von Langstreckenflügen und die Entlassung von Mitarbeitern. Den Ausführungen Ungarns zufolge habe dies die Rentabilität des Unternehmens insgesamt nicht beeinflusst, da diese Maßnahmen zeitlich mit der erheblichen Erhöhung der Treibstoffpreise zusammenfielen.
(22)
Malévs Finanzlage verschlechterte sich weiter und 4 Monate später stand das Unternehmen vor einem Liquiditätsengpass und war nicht in der Lage, die Lizenzgebühr für die Benutzung der Marke Malév zu bezahlen.
(23)
Den Ausführungen Ungarns zufolge seien die fälligen Auszahlungen für die Benutzung der von MAVA gemieteten Boeing 767 nach Malévs Entscheidung über die Beendigung der Langstreckenflüge nicht eingestellt worden, da Malév diese Schulden anerkenne und lediglich bei der Erfüllung derjenigen Auszahlungen in Verzug geraten sei, bei denen eine Zinszahlung erfolge.
(24)
Im zweiten Halbjahr 2008 begann sich die Weltfinanzkrise auch auf die Malév und ihre russischen Geschäftspartner auszuwirken. Mehrere Luftfahrtunternehmen des russischen Geschäftsmannes Boris Abramowitsch gerieten in Insolvenz. Die AirBridge war nicht mehr in der Lage, die Malév zu finanzieren und das Darlehen an die VEB zurückzuzahlen. Da an der 49 %igen Beteiligung der AirBridge ein Pfandrecht zugunsten der VEB eingetragen worden war, hat Letztere diese Aktien erworben. Die VEB erklärte, sie sei gewillt, Malévs Finanzierung als Bank fortzusetzen, nicht jedoch als Anteilseigner.
II.3.2 Verkauf der Malév Ground Handling
(25)
Wie weiter oben erwähnt, hatte sich Malévs Finanzlage Anfang 2009 weiter verschlechtert. Deshalb wandten sich die Anteilseigner des Unternehmens an die Magyar Nemzeti Vagyonkezelő Zrt. (ungarische nationale Vermögensverwaltung) (im Folgenden „MNV”), um die Malév Ground Handling (im Folgenden „Malév GH”), eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Malév, an die MNV zu verkaufen.
(26)
Ungarn zufolge sei die Malév GH ein Unternehmen mit finanzieller Solidität, damals wie heute.
(27)
Der im Januar 2009 unterzeichnete (und im Februar 2009 geänderte) Vorkaufvertrag legte eine Vorauszahlung von 4,3 Mrd. HUF (16 Mio. EUR) fest. Die MNV leistete im Januar und im Februar 2009 Vorauszahlungen an die Malév, die innerhalb von 2 Arbeitstagen zurückgezahlt werden mussten, wenn die MNV nach der Überprüfung beschließt, den finalen Kaufvertrag doch nicht zu unterzeichnen. Diese potenzielle Rückzahlungsverpflichtung war als Nebenverpflichtung zur Sicherung des Vertrages festgelegt worden. Letztlich beschloss die MNV im Juli 2009, das Geschäft nicht abzuschließen, somit wurde die Rückzahlung des Kaufpreises fällig.
(28)
Der vorausbezahlte Kaufpreis wurde der MNV nicht zurückgezahlt. Die aufgelaufenen Zinsen der Vorauszahlungen wurden der MNV nicht zurückgezahlt (11).
II.3.3 Steueraufschub
(29)
Die Adó- és Pénzügyi Ellenőrzési Hivatal (ungarische Steuerverwaltung) (im Folgenden „APEH“) bewilligte der Malév im Zeitraum Januar 2007 bis März 2010 eine Stundung der Zahlung von Steuern und Sozialabgaben unterschiedlichster Art. Die APEH konnte die seit Juli 2008 fällige Forderung nicht eintreiben und bewilligte später die Stundung weiterer Beträge. Im März 2010 beliefen sich Malévs Zahlungsrückstände bei Steuern und Sozialabgaben (Hauptforderung und Verzugszinsen) auf 13,7 Mrd. HUF (51 Mio. EUR). Hinsichtlich der gesamten Malév-Gruppe beläuft sich dieser Betrag auf 16,8 Mrd. HUF (62 Mio. EUR). Am 11. März 2010 wurde Malévs Restschuld gegenüber der APEH unter Verwendung eines Teils des Bargeldes aus der - weiter unten erläuterten - Kapitalerhöhung im Februar 2010 beglichen.
II.4 Die Wiederverstaatlichung im Jahr 2010 und die staatlich kontrollierte Malév
II.4.1 Gründe für Malévs Wiederverstaatlichung
(30)
2010 konnten keine privaten Investoren gefunden werden, welche die Rolle des Malév-Hauptanteilseigners von der AirBridge und der VEB übernommen hätten. Vor allem die VEB wollte das Luftfahrtunternehmen nicht als strategischer Investor finanzieren. Die Finanz- und Ertragslage des Luftfahrtunternehmens war auch weiterhin schwach, siehe Tabelle 1.
Tabelle 1
Malév-Finanzkennzahlen im Zeitraum 2003 bis 2010 (Mrd. HUF)
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
EBITDA
Gewinn/(Verlust)
(4,4)
(1,8)
(4,9)
(8,8)
(10,6)
(8,3)
(15,5)
(19,1)
EBIT
Gewinn/(Verlust)
(9,4)
(6,8)
(9,4)
(12,5)
(14,7)
(10,8)
(17,9)
(20,6)
Net result
Gewinn/(Verlust)
(13,5)
(4,9)
(1,3)
(10,9)
0,7
(14,5)
(24,8)
(24,6)
Quelle:
Auskünfte der ungarischen Behörden und Malévs Finanzabschlüsse 2010
(31)
Nach Entscheidung der ungarischen Behörden wurden anstelle der Liquidation Verhandlungen mit der VEB und der Airbridge aufgenommen, um zu versuchen, Malévs mittel- und langfristige Marktsituation zu konsolidieren.
II.4.2 Februar 2010: Kapitalerhöhung mittels Umwandlung eines Darlehens in Eigenkapital und mittels Zuführung neuen Kapitals
(32)
Am 26. Februar 2010 einigten sich die VEB, die AirBridge, die MNV, die Malév und die ungarische Regierung auf eine Kapitalerhöhung im Umfang von 25,4 Mrd. HUF (94 Mio. EUR), die teils mittels Zuführung neuen Kapitals im Umfang von 20,7 Mrd. HUF (77 Mio. EUR) und teils mittels Umwandlung einer Schuld, bestehend aus Vorauszahlungen für die Malév GH und den angefallenen Zinsen, in Eigenkapital (siehe Erwägungsgrund 23) im Umfang von insgesamt 4,7 Mrd. HUF (17 Mio. EUR) durchgeführt wurde. Die AirBridge wandelte ferner 1,5 Mrd. HUF (5,4 Mio. EUR) in Aktien um. Dadurch entfielen die Forderungen gegen Malév und die früheren Gläubiger wurden Anteilseigner des Unternehmens.
(33)
Malévs vorhandenes gezeichnetes Kapital war vor der Kapitalerhöhung auf nahezu Null herabgesetzt worden, um so einen Teil der aufgelaufenen Verluste zu decken und zu demonstrieren, dass die Malév-Beteiligungen wertlos geworden waren. Später wurde Malévs gezeichnetes Kapital durch die Ausgabe neuer Aktien im Nennwert von je 0,01 HUF erhöht. Die Entwicklung des Eigenkapitals von Malév geht aus Abbildung 1 hervor.
(34)
Die Kapitaleinlage der MNV in Höhe von 20,7 Mrd. HUF (77 Mio. EUR) hatte zur Folge, dass die Malév ihre in Erwägungsgrund 29 genannte fällige Steuerzahlungsverpflichtung erfüllen und ihren Betrieb zeitweilig stabilisieren konnte.
(35)
Nach der Kapitalerhöhung erwarb der Staat einen 94,6 %igen Anteil an Malév, die Beteiligung von AirBridge/VEB sank auf ein Minimum.
Abbildung 1:
Entwicklung des Malév-Eigenkapitals
II.4.3 Zwischen Mai und August 2010: Gewährung von Gesellschafterdarlehen und Kapitalumwandlung
(36)
Ungarn gewährte der Malév über die MNV zwischen Mai und August 2010 mehrere Gesellschafterdarlehen in Höhe von insgesamt 9,2 Mrd. HUF (34 Mio. HUF).
(37)
Das erste Darlehen von Mai 2010 belief sich auf 2,16 Mrd. HUF (7,9 Mio. EUR) und war mit einer 3-jährigen Laufzeit zu einem Zinssatz von 9,97 % gewährt worden. Die Rückzahlung war am Ende der Laufzeit fällig, als Sicherheit diente das Pfandrecht an den Malév GH-Aktien.
(38)
Das zweite Darlehen von Juni 2010 betrug 1,34 Mrd. HUF (4,9 Mio. EUR). Auch dieses Darlehen war mit einer 3-jährigen Laufzeit zu einem Zinssatz von 9,97 % gewährt worden, musste am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden und war durch das Pfandrecht an den Malév GH-Aktien besichert.
(39)
Im August 2010 wurde das dritte Gesellschafterdarlehen von 5,7 Mrd. HUF (20,8 Mio. EUR) gewährt. Dieses war ebenfalls ein Darlehen mit einer 3-jährigen Laufzeit zu einem Zinssatz von 9,97 %, welches am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden musste. In diesem Fall war die Sicherheit ein Pfandrecht an einem Flugzeug (HA-LNA CRJ).
(40)
Am 24. September wurden diese drei Darlehen von insgesamt 9,2 Mrd. HUF (33,6 Mio. EUR) sowie die angefallenen Zinsen (ein Gesamtbetrag von 9,4 Mrd. HUF bzw. 34,3 Mio. EUR) in Eigenkapital umgewandelt und der Malév zugeführt, somit wurden die zugrunde liegenden Besicherungen freigesetzt.
II.4.4 September 2010: Eine weitere Kapitalerhöhung und ein weiteres Gesellschafterdarlehen
(41)
Am 24. September 2010 folgte eine weitere, von der MNV in bar vorgenommene Kapitalerhöhung von 5,3 Mrd. HUF (19,3 Mio. EUR). Somit stieg der Anteil der MNV (bzw. des Staates) an der Malév auf 96,5 %.
(42)
Am selben Tag gewährte der Staat ein weiteres Gesellschafterdarlehen von 5,7 Mrd. HUF (20,8 Mio. EUR) zu einem Zinssatz von 9,97 % mit einer 3-jährigen Laufzeit. Die erste Zinszahlung war 6 Monate nach der Gewährung fällig und die Hauptforderung musste am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden. Die Besicherungen dieses Darlehens waren das Pfandrecht an dem Flugzeug HA-LNA CRJ mit einem Vermögenswert von 1,8 Mrd. HUF sowie die verpfändeten internationalen und Inlandsumsatzerlöse der von IATA arrangierten Reisevermittler.
III. ZUSAMMENFASSUNG DER GEPRÜFTEN MASSNAHMEN
(43)
Die Kommission prüfte in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens die Frage, ob die folgenden Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
-
Maßnahme 1: Die Übernahme eines Kredits von 76 Mio. EUR, den Malév 2003 von der MFB (staateigene Entwicklungsbank) erhalten hatte, sowie bestimmter Malév-Vermögenswerte durch die in Staatseigentum befindliche MALÉV MAVA am 31. Dezember 2007. Die Laufzeit des Kredits wurde später bis 2017 verlängert.
-
Maßnahme 2: Eine Liquiditätsfazilität von 4,3 Mrd. HUF für ein Jahr im Zusammenhang mit dem von der MNV geplanten (und später gescheiterten) Verkauf der für die Bodenabfertigung zuständigen, Ungarn zufolge finanziell soliden Malév-Tochtergesellschaft (Malév GH). Der Vorauszahlungsbetrag wurde nicht zurückgezahlt, obwohl der Verkauf gescheitert war.
-
Maßnahme 3: Die Stundung mehrerer zwischen Januar 2007 und März 2010 fälliger Steuerzahlungen. Im März 2010 beliefen sich Malévs Zahlungsrückstände bei Steuern und Sozialabgaben auf 13,7 Mrd. HUF.
-
Maßnahme 4: Eine Kapitalerhöhung im Umfang von 25,4 Mrd. HUF, die von der MNV im Februar 2010 teils mittels Zuführung neuen Kapitals (20,7 Mrd. HUF bzw. 77 Mio. EUR) und teils mittels Umwandlung eines Darlehens, bestehend aus Vorauszahlungen für Malév GH und den angefallenen Zinsen, in Eigenkapital (siehe Maßnahme 2) im Umfang von insgesamt 4,7 Mrd. HUF durchgeführt wurde. (Die AirBridge wandelte ferner 1,5 Mrd. HUF in Aktien um.)
-
Maßnahme 5: Drei Gesellschafterdarlehen in Höhe von insgesamt 9,2 Mrd. HUF, die Malév zwischen Mai und August 2010 von der MNV erhalten hatte. Alle drei Forint-Darlehen waren Darlehen mit einer 3-jährigen Laufzeit zu einem Zinssatz von 9,97 %, deren Hauptforderung am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden musste. Als Sicherheit für die ersten zwei Darlehen von insgesamt 3,5 Mrd. HUF (13 Mio. EUR) diente die Malév-Tochtergesellschaft Malév GH und die Sicherheit für das dritte Darlehen von 5,7 Mrd. HUF (21 Mio. EUR) stellte ein HA-LNA CRJ Flugzeug dar.
-
Maßnahme 6: Die im September 2010 erfolgte Umwandlung dieser Gesellschafterdarlehen (einschließlich angefallener Zinsen) in Eigenkapital in Höhe von 9,4 Mrd. HUF.
-
Maßnahme 7: Eine weitere, im September 2010 in bar vorgenommene Kapitalerhöhung in Höhe von 5,3 Mrd. HUF. Die Beteiligung des Staates stieg auf 96,5 %.
-
Maßnahme 8: Ein weiteres, im September 2010 gewährtes Gesellschafterdarlehen von 5,7 Mrd. HUF, zu einem Zinssatz von 9,97 %, mit Rückzahlung der Hauptforderung am Ende der Laufzeit. Die Sicherheiten des Darlehens waren das Pfandrecht an dem vorstehend genannten Flugzeug HA-LNA CRJ sowie die verpfändeten internationalen und Inlandsumsatzerlöse der von IATA arrangierten Reisevermittler.
(44)
Die Kommission äußerte in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens ferner Zweifel daran, ob diese Maßnahmen, gesetzt den Fall, dass diese staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, aufgrund der Ausnahmeregelungen nach AEUV und den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (12) (im Folgenden „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien”) mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
IV. STELLUNGNAHME UNGARNS
(45)
In seiner Erwiderung auf den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens hat Ungarn die oben erläuterten Tatsachen wiederholt und die Gründe für die Schwierigkeiten des Luftfahrtunternehmens eingehend dargelegt. Ungarn hat ferner bestätigt, dass die Malév mindestens seit dem zweiten Halbjahr 2006 ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien sei.
(46)
Vor der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens brachte Ungarn zusammenfassend vor, dass sämtliche Maßnahmen mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in Einklang stehen würden.
(47)
Ungarn behauptete in Bezug auf die Maßnahmen in Zusammenhang mit Malévs Verkauf an die Airbridge, dass diese marktkonform seien, da für die Übernahme des Darlehens durch die MAVA eine Sicherheit gestellt worden sei. Im Hinblick auf den gescheiterten Verkauf der Malév GH behauptete Ungarn, dass Malév kein Vorteil erwachsen sei, da der Zahlungsverzug bei der Rückzahlung des Kaufpreises angemessen besichert worden sei und die angefallenen Zinsen berechnet worden seien. Im Hinblick auf die Stundung von Steuern erklärte Ungarn, dass diese Beträge ebenfalls besichert und alle einsetzbaren Zinslasten und Zwangsgelder auferlegt worden seien, ferner sei der Steueraufschub eine allgemeine Maßnahme. Hinsichtlich der erneuten Verstaatlichung der Malév behaupteten die ungarischen Behörden, dass es zur Insolvenz und Liquidation des Unternehmens geführt hätte, wenn sie ihre Forderungen gegenüber Malév geltend gemacht hätten. Sie vertreten somit die Ansicht, dass sie nur einen kleinen Teil ihrer (nicht durch die in Erwägungsgrund 20 genannte VEB-Bankgarantie besicherten) Forderungen hätten zurückfordern können, wenn sie so gehandelt hätten. Ferner wäre dies mit erheblichen negativen Folgen für die Volkswirtschaft verbunden gewesen (13).
(48)
In Zusammenhang mit den Gesellschafterdarlehen sowie deren Umwandlung in Malév-Eigenkapital ist Ungarn der Auffassung, dass diese Maßnahmen der Malév keinen Vorteil verschafft hätten, da die genannten Darlehen immer vollumfänglich durch Vermögenswert besichert, marktkonforme Zinssätze angewandt und bei der Umwandlung in Eigenkapital alle angefallenen Zinsen in vollem Umfang berücksichtigt worden wären.
(49)
Nach dem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens lieferte Ungarn keine neuen Informationen. Ungarn hat in seinen Stellungnahmen in Zusammenhang mit dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens keine neuen Belege dafür vorgelegt, dass die Maßnahmen keine Beihilfen darstellen, ferner keine Informationen geliefert, die bestätigen, dass die durchgeführten Maßnahmen mit dem Binnenmarkt und insbesondere mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien vereinbar sind.
V. STELLUNGNAHME DER BETEILIGTEN
(50)
Zwei Mitbewerber nahmen Stellung (siehe Erwägungsgrund 10) und beide befürworteten die Untersuchung der Kommission.
(51)
Der Mitbewerber, der beantragte, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird, behauptete, dass einige private Investoren daran interessiert gewesen wären, eine Beteiligung an Malév zu erwerben, die ihnen eine alleinige Kontrolle über das Unternehmen sichert, was bedeutet, dass es außer der Wiederverstaatlichung der Malév auch noch andere umsetzbare Lösungen gegeben hat.
(52)
Die Wizz Air schätzte den gesamten Marktwert des auf MAVA übertragenen Anlagevermögens zusammen mit dem MFB-Darlehen (Maßnahme 1), einschließlich der Marke Malév, der Pipeline zur Zuführung von Kerosin und der Boeing 767, nur auf 27 Mio. EUR, was deutlich niedriger ist als der Darlehensbetrag. Die Wizz Air kam daher zu dem Schluss, dass dieses Geschäft nicht unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen abgeschlossen worden sei und Malév somit ein beträchtlicher Vorteil erwachsen sei.
(53)
Die Wizz Air behauptete im Zusammenhang mit dem Steueraufschub (Maßnahme 3), dass ein Privatunternehmen in einer vergleichbaren Lage im Sinne der ungarischen Gesetze weder automatisch noch im Ausnahmefall einen ähnlichen Steueraufschub erhalten könne wie der in Rede stehende.
VI. STELLUNGNAHME UNGARNS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(54)
Ungarn nahm, nachdem die Kommission die Erwiderungsfrist verlängert hatte, zu diesen Stellungnahmen am 5. September 2011 Stellung. Ungarn erhält seinen Standpunkt in Bezug darauf aufrecht, dass die Prüfung nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers (siehe Erwägungsgrund 59) die früheren Maßnahmen rechtfertigen würde und diese somit keine staatliche Beihilfe darstellen würden. Ungarn zufolge würde das Vorliegen von öffentlich-politischen Zielsetzungen nicht bewirken, dass die Maßnahmen keine Beihilfe darstellen.
(55)
Ungarn erklärte, dass es keine umsetzbaren Lösungen gegeben hätte und allein die Wiederverstaatlichung den Staat in die Lage versetzt hätte, die Beherrschung über Malév zu übernehmen und dem nationalen Luftfahrtunternehmen Gelegenheit zu geben, den seit 2007 forcierten Umstrukturierungsprozess tatsächlich umzusetzen und somit den Geschäftserfolg des Unternehmens sicherzustellen. Hinsichtlich der Maßnahme 1 ist Ungarn der Auffassung, dass der Wert des in Rede stehenden Anlagevermögens dem Darlehensbetrag entspreche. Hinsichtlich der Maßnahme 3 erklärte Ungarn, dass die ungarische Steuerverwaltung die Malév so behandelt habe wie jeden anderen Steuerpflichtigen in einer vergleichbaren Lage.
VII. VORLIEGEN EINER BEIHILFE NACH ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
VII.1 Allgemeine Bestimmungen
(56)
Um feststellen zu können, ob die in Rede stehenden Maßnahmen als staatliche Beihilfen zu betrachten sind, muss die Kommission prüfen, ob diese die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen. Dort heißt es: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(57)
Auf dieser Grundlage prüft die Kommission, ob die zugunsten der Malév ergriffenen streitigen Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen.
(58)
Im Hinblick auf die kumulativen Kriterien der Definition der staatlichen Beihilfe sind die Beeinträchtigung des Handels und die Verfälschung des Wettbewerbs in diesem Fall unbestreitbar, und dies bestritt auch Ungarn nicht. Die Malév steht im Wettbewerb zu anderen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, insbesondere seit die letzte Stufe (das „dritte Paket“) der Liberalisierung des Luftverkehrs am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist (14). Die in Rede stehenden Maßnahmen ermöglichten es der Malév, ihre Tätigkeit fortzuführen und somit war sie im Gegensatz zu anderen Mitbewerbern den negativen Folgen ihrer schwachen Geschäftsergebnisse nicht ausgesetzt.
(59)
Ungarn bestritt ferner nicht, dass die staatlichen Mittel und die Maßnahmen dem Staat zurechenbar sind. Die APEH ist die ungarische Steuerverwaltung, somit ist es offensichtlich, dass ihre Tätigkeit dem Staat zurechenbar ist. Die MNV (Magyar Nemzeti Vagyonkezelő Zrt.) ist die ungarische nationale Vermögensverwaltung. Ihre Aufgaben sind in dem Gesetz über das Staatseigentum festgelegt. Die MNV führt die Beschlüsse der Regierung und des zuständigen Ministers aus. Die MAVA ist (durch die MNV) ebenfalls ein staatseigenes Unternehmen und - nach Erklärung Ungarns - „eine Form der Offenbarung des ungarischen Staates”.
(60)
Ungarn bestritt bis auf die Maßnahme 3 (Steueraufschub) nicht, dass die Selektivität gegeben ist. Einen Vorteil verschafften die Maßnahmen einem einzigen Unternehmen, nämlich der Malév.
(61)
Ob die untersuchten Maßnahmen der Malév einen Vorteil gewährten, wird nachstehend geprüft.
(62)
Die Kommission stellt fest, dass nach den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, soweit einem Unternehmen zusätzliches Eigenkapital zu günstigeren Bedingungen zur Verfügung gestellt wird, als es unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen möglich gewesen wäre, dies die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt, weil diese Maßnahme dem Unternehmen im Sinne dieses Artikels einen Vorteil verschaffen würde. Um festzustellen, ob ein solcher Vorteil gewährt wurde, wendet die Kommission den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers an. Im Sinne diese Grundsatzes wäre eine staatliche Beihilfe nicht erforderlich gewesen, soweit „ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder privater Kapitalgeber von vergleichbarer Größe wie die Verwaltungseinrichtungen des öffentlichen Sektors unter den entsprechenden Umständen zur Vornahme der fraglichen Kapitalzufuhr hätte bewegt werden können“. Deshalb muss die Kommission prüfen, ob sich ein privater Kapitalgeber in vergleichbarer Lage an dem betreffenden Geschäft beteiligt hätte (15). Ein hypothetischer Investor handelt wie ein umsichtiger Kapitalgeber (16), der seine Gewinne maximieren möchte, ohne jedoch zu große Risiken im Verhältnis zur Rendite einzugehen. (17)
(63)
Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss es sich bei dem Verhalten des privaten Investors, mit dem die Intervention des wirtschaftspolitische Ziele verfolgenden öffentlichen Investors verglichen werden muss, nicht zwangsläufig um das Verhalten eines gewöhnlichen Investors handeln, der Kapital zum Zweck seiner mehr oder weniger kurzfristigen Rentabilisierung anlegt, sondern wenigstens um das Verhalten einer privaten Holding oder einer privaten Unternehmensgruppe, die eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt (18).
(64)
Zudem „ist das Verhalten eines öffentlichen Kapitalgebers mit dem eines privaten im Hinblick darauf zu vergleichen, wie sich ein privater Kapitalgeber bei dem fraglichen Vorgang angesichts der zum entsprechenden Zeitpunkt verfügbaren Informationen und vorhersehbaren Entwicklungen verhalten hätte (19)”.
(65)
Die Aufgabe der Kommission ist es, „alle maßgeblichen Aspekte des streitigen Vorgangs und seinen Kontext, einschließlich der Lage des begünstigten Unternehmens und des betroffenen Marktes, zu prüfen, um festzustellen, ob das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (20)”.
(66)
Ferner stellt die Kommission fest, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auch im Fall der Darlehen anzuwenden ist. Wird ein Darlehen gewährt, muss nach diesem Grundsatz geprüft werden, ob ein privater Kapitalgeber das Darlehen dem Begünstigten zu den tatsächlich vereinbarten Bedingungen gewährt hätte (21).
VII.2 Würdigung der Gesamtheit der Maßnahmen
(67)
Wie im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens bereits ausgeführt worden ist, ist das Urteil in der Rechtssache BP Chemicals (22) aus der Sicht der Prüfung des vorliegenden Falles entscheidend. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahmen nicht als eigenständig angesehen werden können, ferner ihre zeitliche Abfolge und ihr Zweck - nämlich die Tätigkeit des Unternehmens zu erhalten, seinen verlustbedingten Liquiditätsbedarf und seine Unterkapitalisierung zu lösen - sowie die Lage der Malév untrennbar miteinander verbunden sind. Ungarn erklärte in seinen Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss ferner, dass die verschiedenen Schritte des „Prozesses“„untrennbar“ seien und sämtliche Maßnahmen einem einzigen Zweck gedient hätten, nämlich der Gewährleistung des Betriebes des Luftfahrtunternehmens durch einen strategischen Investor.
(68)
Aus den verfügbaren Unterlagen Ungarns geht eindeutig hervor, dass Ungarns Maßnahmen zugunsten der Malév ausschließlich von öffentlich-politischen Zielsetzungen motiviert waren und nicht auf Erwägungen in Zusammenhang mit der künftigen Rentabilität des Unternehmens basierten. Ungarn hat das Scheitern der Privatisierung und Malévs nationalökonomische Wichtigkeit mehrmals unterstrichen. Ungarn hat zugestanden, dass der Staat bei der Umsetzung der Maßnahmen „die Rolle, die das Luftfahrtunternehmen in Zusammenhang mit den Interessen der nationalen Infrastruktur, des Arbeitsmarktes und der Lieferanten gespielt hat“, berücksichtigt habe. Ungarn hat überdies hervorgehoben, dass es keinen privaten Investor gäbe, der bereit sei, das Luftfahrtunternehmen in seiner jetzigen Form zu übernehmen. Deshalb muss die Kommission davon ausgehen, dass kein einziger privater Kapitalgeber in vergleichbarer Lage bei der Umsetzung der Maßnahmen so gehandelt hätte wie der ungarische Staat. Die Kommission erinnert daran, dass der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Boch festgestellt hat, dass „zu prüfen ist, ob ein privater Gesellschafter in einer vergleichbaren Lage unter Zugrundelegung der Rentabilitätsaussichten und unabhängig von allen sozialen oder regionalpolitischen Überlegungen oder Erwägungen einer sektorbezogenen Politik eine solche Kapitalhilfe gewährt hätte” (23).
(69)
Im Hinblick auf Malévs nachhaltige schlechte Finanzlage (siehe Tabelle 1 und Erwägungsgründe 103-104) sowie Ungarns Vorbringen, dass das Luftfahrtunternehmen mindestens seit 2006 in Schwierigkeiten sei, hätte eine für einen privaten Kapitalgeber annehmbare Rendite nur dann erwartet werden können, wenn das Unternehmen Gegenstand einer gravierenden Umstrukturierung gewesen wäre. Jedoch haben weder Ungarn noch Malév dargelegt, dass ein solcher Umstrukturierungsplan die Grundlage für eine der geprüften Maßnahme dargestellt hätte.
(70)
Die Kommission ist aufgrund der obigen Ausführungen der Auffassung, dass die Maßnahmen 1 bis 8 zusammengenommen mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers unvereinbar sind. Die Würdigung der einzelnen Maßnahmen bekräftigt ferner diese Würdigung.
VII.3 Würdigung der Maßnahmen 1 bis 8
VII.3.1 Maßnahme 1
(71)
Ungarn ist der Auffassung, dass sich die Tätigkeiten der MAVA auf eine einmalige Aufgabe beschränkt hätten, nämlich auf den Besitz von bestimmten Vermögenswerten, die früher Malév-Eigentum waren, sowie auf die „verbindende Rolle in Bezug auf die einzelnen Auszahlungen zwischen der Malév und der MFB”. Die MAVA sei ausschließlich zu diesem Zweck gegründet worden.
(72)
Die Umschichtung von Schulden in Höhe von 76 Mio. EUR auf MAVA resultiere aus dem Darlehensvertrag von 2008 zwischen der Malév und der MFB. Das durch staatliche Garantie besicherte Darlehen hätte am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden müssen. Dieses Darlehen von 2003 war in der Beitrittsakte, in dem Verzeichnis der bestehenden Beihilfemaßen aufgeführt (24). Die Laufzeit des Darlehens ist in der Vereinbarung von 2007 jedoch bis 2017 verlängert worden. Deshalb kann diese Maßnahme seit 2007 nicht mehr als bestehende Beihilfemaßnahme betrachtet werden. Im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission stellt die Verlängerung einer Beihilfemaßnahme eine neue Beihilferegelung dar (25).
(73)
Die Untersuchung hat deutlich gemacht, dass die Umschuldung des Malév-Kredits der alleinige Zweck dieser Transaktion war (d. h. die Verlängerung der Laufzeit des Darlehens, die Gründung der MAVA, die Übertragung von Verbindlichkeiten auf MAVA, die Übertragung des Anlagevermögens auf MAVA und die Rückmietvereinbarungen). Auch Ungarn hat zugestanden, dass die Tätigkeit der MAVA nicht auf die Erzielung von Gewinn ausgerichtet war. Durch die Transaktion sind die Verbindlichkeiten (einschließlich der Vermögenswerte) in der Malév-Bilanz gestrichen worden.
(74)
Ungarns Vorbringen, demnach die von der Malév und der Airbridge eingegangenen finanziellen Verpflichtungen ausgereicht hätten, um die Kosten der MAVA zu decken, ist nicht als Beweis dafür annehmbar, dass die Transaktion marktkonform sei, weil kein einziger privater Marktteilnehmer ein Interesse daran gehabt habe, ähnlich zu handeln. Die vorhandenen Sicherheiten bezweckten, der MAVA die Rückzahlung des Darlehens am Ende der Laufzeit, d. h. 2017, zu ermöglichen (26). Vermögenswerte mit unsicherem zukünftigen Wert gegen eine Zahlungsverpflichtung zu übernehmen, ein solches Risiko würde kein einziger privater Kapitalgeber eingehen.
(75)
Obwohl Ungarn ein ziemlich umfassendes Wertgutachten (27) im Zusammenhang mit der Boeing 767 (28) und der Pipeline zur Zuführung von Kerosin (29) vorgelegt hat, erscheint die Bewertung der Marke Malév (56 Mio. EUR) (Discounted-Cash-Flow-Methode) als ein Zirkelschluss, ferner stützt sie sich stark auf die Leistung des Luftfahrtunternehmens, deswegen kann deren Ergebnis nicht als objektiver Wert der Marke Malév angesehen werden, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der Leistung des Luftfahrtunternehmens. Im Hinblick auf die Tatsache, dass Ungarn sich der Möglichkeit bewusst war, dass Malév nicht in der Lage sein wird, ihre Lizenzgebühren zu bezahlen, hätte der tatsächliche Wert der Discounted-Cash-Flow-Methode Null sein müssen. Im Rahmen dieser besonderen Vertragsstruktur kann der Markenwert nicht als eine ausreichende Sicherheit anerkannt werden.
(76)
Den Vertragsparteien muss bewusst gewesen sein, dass die Malév, die bereits 2007 in Schwierigkeiten war, realistisch gesehen, ihre Zahlungsverpflichtungen bezüglich der Lizenzgebühren nicht ordnungsgemäß erfüllen konnte. In der Praxis war nach der Transaktion die Deckung der MAVA-„Kosten”(d. h. der Zinszahlung an die MFB) durch die Lizenzgebühren, die Malév für die Marke bezahlte, nicht ausreichend. Die MAVA unternahm keine Schritte, um die ausstehenden Zahlungen zu erzwingen.
(77)
Die VEB-Garantie von 32 Mio. EUR hätte nicht nur die Hauptforderung, sondern auch die regelmäßige Zinszahlung durch die MAVA an die MFB besichern müssen.
(78)
Vor diesem Hintergrund sowie im Hinblick auf die Tatsache, dass auf die MAVA kein angemessenes Äquivalent übertragen wurde, muss die Streichung der Verbindlichkeit in der Bilanz des Unternehmens als ein Vorteil zugunsten der Malév angesehen werden.
VII.3.2 Maßnahme 2
(79)
Was die Vorauszahlung betrifft, die die MNV für den (später gescheiterten) Verkauf der Malév GH leistete, so belief sich 2009 - nach dem von Ungarn vorgelegten Wertgutachten - der Reinvermögenswert der Malév GH auf 1,6 Mrd. HUF und ihr Marktwert ließ sich schätzungsweise mit 3,5 Mrd. HUF beziffern. In Wirklichkeit zahlte die MNV im Januar 2009 eine Vorauszahlung in Höhe von 1,6 Mrd. HUF an die Malév. In diesem Fall war die Sicherheit ein Pfandrecht an dem Flugzeug HA-LNA CRJ (dessen Marktwert sich schätzungsweise auf 1,8 Mrd. HUF belief). Im Februar 2009 wurde der Vorkaufvertrag geändert und die MNV zahlte weitere 2,7 Mrd. HUF (insgesamt 4,3 Mio. HUF), hinzu kam ferner ein zweites Pfandrecht an demselben Flugzeug.
(80)
Ungarn hat in seinen Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss zugestanden, dass die Vorauszahlung deswegen geleistet worden sei, um in der Verhandlungsphase der Wiederverstaatlichung Malévs Liquidität gewährleisten zu können.
(81)
Nach dem Vorkaufvertrag ist die Rückzahlung dieses Betrages sofort (innerhalb von 2 Arbeitstagen) fällig, sofern die Transaktion scheitert. Obgleich die MNV im Juli 2009 von dem Vertrag zurückgetreten war, hat sie keine Schritte unternommen, um diese Schuld beizutreiben. Zinsen wurden erst dann erhoben - die jedoch nicht bezahlt wurden - als 2010 die Verbindlichkeit in Aktien umgewandelt wurde. Malév stand dieses in bar gewährte Darlehen somit kostenfrei zur Verfügung.
(82)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahme Malév einen Vorteil verschaffte, als die Rückzahlung des Vorauszahlungsbetrages nicht erzwungen wurde, nachdem dieser im Juli 2009 fällig geworden war. Zudem ist ein Vorteil auch schon früher gewährt worden, nämlich als im Februar 2009 der Vorkaufvertrag geändert wurde und der Vorauszahlungsbetrag ohne eine ausreichende Deckung (über den Marktwert des Unternehmens nach Wertgutachten hinaus) anstieg.
VII.3.3 Maßnahme 3
(83)
Im Hinblick auf die Stundung der Zahlung von Steuern und Sozialabgaben stellt die Kommission fest, dass aus den verfügbaren Unterlagen Ungarns eindeutig hervorgeht, dass Malév im Laufe der Jahre 2006 und 2007 (im Zusammenhang mit verschiedenen Auszahlungen) mehrmals einen Steueraufschub beantragte. Der Steueraufschub ist von der Steuerverwaltung jedes Mal bewilligt worden. Da die Bewilligung eines Steueraufschubs nach den einschlägigen ungarischen Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Ermessensentscheidungen erfolgt, hätte dieser verweigert werden können. Demzufolge muss die Maßnahme als selektiv betrachtet werden. (30)
(84)
Die gesetzlichen Zinsen wurden bis Juli 2008 erhoben, welche Malév nach dem Zeitplan des Steueraufschubs bezahlte. Die Steuerverwaltung begründete dies in ihren Beschlüssen mit Malévs schwieriger Lage und der zum damaligen Zeitpunkt vorgesehenen Umstrukturierung.
(85)
Seit Juli 2008 hat Malév jedoch keine Steuern, Sozialabgaben und Zinsen (bis auf eine Ratenzahlung im Dezember 2008) entrichtet und die Steuerverwaltung hat keine Schritte unternommen, um die geschuldeten Beträge beizutreiben. Zudem sind weitere Auszahlungen gestundet worden, weil die Malév ihre in den Stundungsvereinbarungen festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllte. Seit April 2009 wurde die Zahlung von seitdem fällig gewordenen Steuern und Sozialabgaben (dies betrifft nicht die bereits früher vorhandenen ausstehenden Zahlungen) ohne konkrete Maßnahmen der APEH zur Eintreibung der ausstehenden Beträge nicht mehr gestundet.
(86)
Die Kommission ist der Auffassung, dass kein privater Gläubiger so gehandelt hätte wie der ungarische Staat. Allerdings sind nach Juli 2008 auch keine konkreten Maßnahmen zur Betreibung der Steuerschulden getroffen worden. Zudem befand sich das Unternehmen, trotz einiger Umstrukturierungsaktivitäten, auch weiterhin in einer sehr schwierigen Finanzlage (siehe Tabelle 1) und die Wahrscheinlichkeit, dass das Unternehmen wieder rentabel wird, war gering oder gleich Null. Ein privater Gläubiger hätte in vergleichbare Lage die Umsetzung der Vereinbarung verlangt. Außerdem hätte kein privater Gläubiger weiteren Stundungen zugestimmt, nachdem die Malév ihren Verpflichtungen, die sie in den Stundungsvereinbarungen eingegangen war, nicht nachkam.
(87)
Spätestens seit Juli 2008 haben das Versäumnis der Eintreibung und die weiteren Stundungen der Steuerschuld durch die Steuerverwaltung Malév einen Vorteil verschafft.
VII.3.4 Maßnahme 4
(88)
Die erstaunlichste Tatsache hinsichtlich der Kapitalerhöhung im Februar 2010, wodurch der Staat das Luftfahrtunternehmen, an dem er seit dessen Privatisierung keinen Anteil hatte, wieder verstaatlichte, ist, dass während 2007 ein 99,5 %iger Anteil an Malév für ungefähr 740 000 EUR verkauft wurde, der Staat 2010 für einen 94,6 %igen Anteil de facto einen Betrag von 94 Mio. EUR (durch Kapitalerhöhung: teils mittels Zuführung neuen Kapitals im Umfang von 20,7 Mrd. HUF und teils mittels Umwandlung eines Darlehens von 4,7 Mrd. HUF, bestehend aus Vorauszahlungen für Malév GH und den angefallenen Zinsen, in Eigenkapital), d. h. das 127fache des ursprünglichen Verkaufspreises bezahlte. Dieses Verhalten des Staates ist nicht marktkonform, insbesondere angesichts der Tatsachen, dass das Luftfahrtunternehmen inzwischen Verluste machte, weiterhin ein negatives Eigenkapital auswies und über keinen verbindlichen Umstrukturierungsplan verfügte. Ungarn hat selbst zugestanden, dass das Unternehmen in Schwierigkeiten sei und Anfang 2010 kein einziger privater Investor bereit gewesen wäre, es zu kaufen.
(89)
Während der Umfang der Kapitalerhöhung 25,4 Mrd. HUF war (einen solchen Betrag zahlte der ungarische Staat, um seinen 94,6 %igen Anteil an dem Luftfahrtunternehmen zurückzuerlangen), hatte Malév zum Zeitpunkt der Swap-Transaktion ein negatives Eigenkapital in Höhe von 41 Mrd. HUF (152 Mio. EUR), aufgelaufene Verluste von 51 Mrd. HUF (189 Mio. EUR) und Verbindlichkeiten von insgesamt 75 Mrd. HUF (278 Mio. EUR) (31). Nach den Finanzabschlüssen 2010 „hatte das Luftfahrtunternehmen mit ernsten finanziellen Problemen zu kämpfen, die Verschuldung nahm dramatische Dimensionen an und Finanzierungsmittel waren nicht verfügbar. […] Private Finanzierungsmittel standen in Ermangelung eines strategischen Gesellschafters nicht zur Verfügung.” Unrentabel und ohne jegliche realistische Rentabilitätsaussicht war das Luftfahrtunternehmen mindestens seit 2003, denn im Vergleich zur vorherigen Situation eine Wende herbeizuführen, war auch dem Privatbesitzer nicht gelungen. Aus den obigen Ausführungen wird deutlich, dass die Kapitalerhöhung nicht ausreicht, um die Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen und Malév nach der Wiederverstaatlichung eine weitere Kapitalzufuhr und Liquidität benötigt, um einfach nur bestehen bleiben zu können. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass unter diesen Umständen die im Februar 2010 mit Kapitalerhöhung durchgeführte Wiederverstaatlichung der Malév dem Unternehmen einen Vorteil verschaffte.
(90)
Im Zusammenhang mit der Stellungnahme Ungarns, dass die Verstaatlichung des Unternehmens für den Staat eine bessere Lösung gewesen wäre als die sofortige Geltendmachung seine Forderungen gegenüber Malév, führt die Kommission Folgendes aus. Ungarn ist sich bewusst, dass es im Fall einer Insolvenz nur einen geringfügigen Teil seiner Forderungen hätte zurückfordern können, die nicht durch die VEB-Garantie besichert waren. (Zum Zeitpunkt der Transaktion war Malév geprägt von einem negativen Vermögenswert.) Demgegenüber entschied der ungarische Staat, das Luftfahrtunternehmen mittels Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital sowie mittels Zuführung neuen Kapitals im Umfang von 20,7 Mrd. HUF (ungefähr 77 Mio. EUR) am Leben zu erhalten. Diese zusätzliche finanzielle Belastung hätte kein privater Kapitalgeber in vergleichbarer Lage übernommen, insbesondere, weil es keine realistischen Erwartungen für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens gab.
(91)
Die Kommission stellt ferner fest, dass die AirBrigde (indirekt die VEB), genau zu dem Zeitpunkt als der ungarische Staat die Kapitalerhöhung bei Malév vornahm, ein Darlehen in Höhe von 1,4 Mrd. HUF in Eigenkapital umwandelte. Dieser Betrag macht jedoch nur 5 % des neuen Kapitals aus und der Staat stellte außer dem umgewandelten Eigenkapital auch ein erhebliches neues Kapital bereit. In Wirklichkeit machte die Zuführung neuen Kapitals 77 % der Kapitalerhöhung aus. Ferner war die Chance der AirBridge, diesen Betrag zu erhalten, hinsichtlich der schlechten Finanzlage der Malév sehr gering, wenn nicht gleich Null. Der Unterschied zwischen dem Verhalten der Privatpartei und des ungarischen Staates war in dieser Lage erheblich, und dass sich der Staat als privater Kapitalgeber verhalten habe, kann nicht als Bezugspunkt angesehen werden.
Tabelle 2
Kapitalerhöhung 2010
Bewilligende Stelle
Betrag (Mrd. HUF)
Art der Kapitalerhöhung
Umfang der Kapitalerhöhung
MNV
20,7
Neues Kapital
77 %
MNV
4,7
Umwandlung eines Darlehens in Eigenkapital
18 %
AirBridge / VEB
1,4
Umwandlung eines Darlehens in Eigenkapital
5 %
GESAMTSUMME
26,8
100 %
(92)
Auf dieser Grundlage kommt die Kommission zu dem Schluss, dass unter diesen Umständen die im Februar 2010 mit Kapitalerhöhung durchgeführte Wiederverstaatlichung der Malév dem Unternehmen einen Vorteil verschaffte.
VII.3.5 Maßnahmen 5 bis 8
(93)
Hinsichtlich der Maßnahmen nach der Wiederverstaatlichung ist eindeutig erkennbar, dass die Finanzierung der aktuellen Vorhaben der Malév und die Abwendung der drohenden Insolvenz der Zweck der Gesellschafterdarlehen und der Kapitalzuführungen waren. Der Staat führte diese Maßnahmen zum gleichen Zweck durch: zur Erhaltung der Tätigkeit der Malév. Die Maßnahmen sind wegen ihrer zeitlichen Abfolge eng miteinander verbunden, da sie in kurzen Zeitabständen durchgeführt wurden (zwischen Mai und September 2010). Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass diese Gesellschafterdarlehen aufgrund des Urteils in der Rechtssache BP-Chemicals nicht nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers und insbesondere der Mitteilung über die Referenzsätze (32) gewürdigt werden dürfen, da sie in einem direkten Zusammenhang mit der Maßnahme 4 stehen und deswegen nicht getrennt geprüft werden kann, ob sie eine staatliche Beihilfe darstellen.
(94)
Aus den verfügbaren Unterlagen Ungarns geht eindeutig hervor, dass kein einziger privater Kapitalgeber bereit war, die Malév zu finanzieren, die einzigen Finanzmittel waren die Lieferantenkredite und die durch den Staat bereitgestellte Liquidität. Dass die Malév ihre Zinsen bezahlen und das Darlehen tilgen wird, damit dürfte der Staat zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung nicht ernsthaft gerechnet haben. Es fragt sich ferner, ob ein privater Kapitalgeber das Risiko eingehen würde, einem Unternehmen (in Schwierigkeiten) in vergleichbarer Lage wie Malév ein Darlehen zu gewähren, das am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden muss. Angesichts der Vergangenheit des Unternehmens als Kreditnehmer gegenüber dem Staat (zum Beispiel Nichtzahlung der Vorauszahlung für die Malév GH, mehrmalige Steuerstundung und Nichtzahlung) konnten schließlich der Staat und jeder andere Kapitalgeber nicht damit gerechnet haben, dass Malév ihren Verpflichtungen nachkommen würde.
(95)
Um eine staatliche Beihilfe auszuschließen, wären andererseits die vorgesehenen Zinsen und die vereinbarten Deckungen auch nach Mitteilung über die Referenzsätze nicht ausreichend gewesen. Während zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe der Referenzzinssatz (HUF) 5,97 % betrug, war der vorgesehene Zinssatz 9,97 %. Aufgrund Malévs früherer Leistung und Finanzlage (das Unternehmen war kontinuierlich von Insolvenz bedroht) ist der HUF-Basissatz zuzüglich 400 Basispunkten nicht ausreichend. Hinsichtlich der Besicherung der Darlehen ist der Marktwert der Malév GH (3,5 Mrd. HUF) im Fall einer Malév-Insolvenz strittig, da Malév der wichtigste Partner bei der Bodenabfertigung war: 2009 brachte die Malév 63 % der Erträge auf. Die wirtschaftliche Tätigkeit dieses Unternehmens hing daher kurzfristig vom Bestehen der Malév ab und sein Marktwert hätte sich erheblich verringert, wäre Malév gescheitert.
(96)
In Ermangelung eines verbindlichen Umstrukturierungsplanes war von Anfang an erkennbar, dass eine Wende in der Lage des Unternehmens, das sich auch weiterhin in einer wirtschaftlich kritischen Lage befand und dessen Marktwert mit Null anzusetzen war, weder die Darlehen noch die Kapitalerhöhung hätten bewirken können. Somit sind diese Maßnahmen praktisch identisch mit einer einmaligen Beihilfe, da es für den Staat keine Möglichkeit gab, die investierten Geldmittel einzuziehen.
(97)
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die Maßnahmen 5-8 Malév einen Vorteil verschafft haben.
VII.4 Schlussfolgerung bezüglich des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe
(98)
Aufgrund der obigen Prüfung haben alle in Rede stehenden Maßnahmen (Maßnahmen 1 bis 8) Malév einen Vorteil verschafft. Diese Begünstigung ist aus staatlichen Mitteln gewährt worden.
(99)
Die Malév ist eine Fluggesellschaft und gilt als Unternehmen. Sie steht im Wettbewerb mit anderen Luftfahrtunternehmen, die nicht in den Genuss derselben Vorteile kommen. Die Maßnahmen verfälschen deswegen den Wettbewerb. Darüber hinaus ist das Luftfahrtunternehmen in einer Branche (Luftverkehr) tätig, in der ein Handel unter den Mitgliedsstaaten stattfindet, folglich erfüllt sich die Betroffenheit des Handels innerhalb der Union.
(100)
Schließlich handelt es sich um spezifische und selektive Maßnahmen, denn sie begünstigen ein einziges Unternehmen (nämlich die Malév).
(101)
Aufgrund der oben dargelegten Argumente ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahmen 1 bis 8 die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen. Unter diesen Bedingungen müssen die streitigen Maßnahmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV als staatliche Beihilfen angesehen werden.
VII.5 Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(102)
In Artikel 107 Absatz 2 und 3 AEUV sind die Ausnahmen von der allgemeinen Regel der Unvereinbarkeit nach Artikel 107 Absatz 1 festgelegt.
(103)
Die Kommission ist der Auffassung, dass Malév mindestens seit 2006 in Schwierigkeiten ist. Das Unternehmen erleidet mindestens seit 2003 Verluste (siehe Tabelle 1) und sein Eigenkapital war bereits 2006 negativ (siehe Abbildung 1). Die ungarischen Behörden haben ferner eingeräumt, dass das Luftfahrtunternehmen in Schwierigkeiten sei und seit dem zweiten Halbjahr 2006 ein Recht auf ein kollektives Insolvenzverfahren habe und somit die Voraussetzung in Punkt 10 Buchstabe c der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien erfülle. Folglich bilden ausschließlich die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien die Grundlage für die Vereinbarkeit.
(104)
Im Hinblick auf die Förderungswürdigkeit und den Grundsatz der „einmaligen Beihilfe” („one time, last time”) stellt die Kommission fest, dass die in Rede stehenden Maßnahmen keinen „Umstrukturierungsprozess” darstellen. Das Luftfahrtunternehmen hat in dem betreffenden Zeitraum (2007 bis 2010) zweimal den Besitzer gewechselt, da es erst privatisiert und später wieder verstaatlicht worden war. Es befand sich kontinuierlich in einem „Umstrukturierungsprozess”, allerdings ohne einen kohärenten Plan. Nach der Privatisierung sind einige Kostensenkungsmaßnahmen ergriffen worden (Personalabbau und Reduzierung der Fluglinien), der Rückgang der Stückkosten war jedoch nicht ausreichend. Den ungarischen Behörden zufolge ist 2009 eine neue „strategische Ausrichtung” erarbeitet worden, die im Zusammenhang mit der Wiederverstaatlichung von dem Beratungsunternehmen Roland Berger überprüft wurde. Die in Rede stehenden Maßnahmen stellen daher verschiedene Umstrukturierungsmaßnahmen dar, die grundsätzlich gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe („one time, last time”) verstoßen.
(105)
Die Kommission stellt ferner fest, dass auch dann, wenn Malév im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien eine Beihilfe hätte in Anspruch nehmen können, (d. h. der Grundsatz der einmaligen Beihilfe („one time, last time”) erfüllt wäre, was nicht der Fall ist), die Voraussetzungen der vereinbaren Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe aus folgenden Gründen nicht vorliegen würden.
(106)
Im Hinblick auf die Rettungsbeihilfe sind die Voraussetzungen nach Punkt 25 Buchstaben a bis e der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien nicht erfüllt. Insbesondere ist die Höhe der jetzigen Maßnahmen nicht auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt und es ist nicht belegt worden, dass diese aus akuten sozialen Gründen gerechtfertigt waren sowie keine unverhältnismäßig gravierenden Ausstrahlungseffekte in anderen Mitgliedstaaten haben. Mit Ausnahme der Maßnahmen 5 und 8 handelt es sich überwiegend nicht um Beihilfen in Form von Darlehen oder Darlehensbürgschaften.
(107)
Im Hinblick auf die Umstrukturierungsbeihilfe liegen die Voraussetzungen der Vereinbarkeit im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien nicht vor.
(108)
Die ungarischen Behörden haben insbesondere hinsichtlich der Punkte 34 und 35 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien, d. h. der „Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität”, keinen Beweis für die Aussichten bezüglich der finanziellen Überlebensfähigkeit des Luftfahrtunternehmens erbracht sowie keinen Umstrukturierungsplan vorgelegt, der die Voraussetzungen in den Punkten 36 und 37 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien erfüllt hätte.
(109)
Außerdem stellt die Kommission im Hinblick auf die Voraussetzungen bezüglich der „Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen” (Punkte 38 bis 42 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien) fest, dass keine Ausgleichsmaßnahmen getroffen wurden.
(110)
Schließlich ist im Hinblick auf die Voraussetzung „Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß“ (Punkte 43 bis 45 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien) keine Eigenleistung erbracht worden.
(111)
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen sind die seit 2007 zugunsten der Malév durchgeführten Maßnahmen 1 bis 8 mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien unvereinbar. Da die Maßnahmen zugunsten eines Unternehmens in Schwierigkeiten durchgeführt worden sind, gibt es keine andere Grundlage für die Vereinbarkeit. Daher sind die Maßnahmen mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
VIII. RÜCKFORDERUNG
VIII.1 Allgemeine Bestimmungen
(112)
Nach AEUV und einschlägiger Rechtssprechung des Gerichts kann die Kommission, nachdem sie sich davon überzeugt hat, dass eine Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, entscheiden, ob der betreffende Staat die fragliche Beihilfe einstellen oder ändern muss (33). Aus der einschlägigen Rechtsprechung folgt ferner, dass die dem Staat auferlegte Verpflichtung zur Einstellung einer von der Kommission als mit dem Binnenmarkt unvereinbar angesehenen Beihilfe der Wiederherstellung der früheren Lage dient (34). Diese Zielsetzung ist nach Auffassung des Gerichts erreicht, wenn der Begünstigte die unvereinbare Beihilfe zurückgezahlt hat und dadurch den Vorteil verliert, den er gegenüber seinen Mitbewerbern auf dem Markt genossen hat und der Zustand vor der Gewährung der Beihilfe wiederhergestellt wird (35).
(113)
Nach der einschlägigen Rechtsprechung legt Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (36) Folgendes fest: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedsstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.”
(114)
Da es sich bei den geprüften Maßnahmen um rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen handelt, muss die Beihilfe zurückgezahlt werden, damit der Zustand auf dem Markt vor der Gewährung der Beihilfe wiederhergestellt wird. Die Rückforderung erfolgt deshalb ab dem Zeitpunkt, ab dem dem Begünstigten der Vorteil erwachsen ist, das heißt, seitdem der Begünstigte die Beihilfe erhalten hat. Der zurückzuzahlende Beihilfebetrag erhöht sich um die Zinsen, die ab dem Tag der Auszahlung an den Empfänger bis zur tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
VIII.2 Beihilfeelement der einzelnen Maßnahmen
VIII.2.1 Maßnahme 1
(115)
Die Kommission hat zugestanden, dass „Malév“, die Marke der seit mehreren Jahrzehnten tätigen ungarischen nationalen Fluggesellschaft auf dem Luftverkehrsmarkt einen gewissen Wert darstellt. Andererseits ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass der von Ungarn geltend gemachte Markenwert im Sinne der besonderen Form des Vertrages nicht anerkannt werden kann. Der objektive Markenwert hätte aufgrund einer Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen und unter Berücksichtigung der allgemeinen Finanzlage der Malév ermittelt werden müssen.
(116)
Auf dieser Grundlage beläuft sich das Beihilfeelement der Maßnahme 1 auf 56 Mio. EUR, das heißt 76 Mio. EUR abzüglich des Wertes der Pipeline zur Zuführung von Kerosin und des Flugzeuges (d. h. 20 Mio. EUR) sowie abzüglich des objektiven Wertes der Marke Malév (37). Die genaue Höhe des Beihilfeelements ist von Ungarn zu berechnen. Sofern Ungarn bis zum Tag des Abschlusses der Übertragung der Marke auf die MAVA keine überzeugenden Argumente in Bezug auf den objektiven Markenwert vorbringt, wird sich das Beihilfeelement dieser Maßnahme auf insgesamt 56 Mio. EUR belaufen.
VIII.2.2 Maßnahme 2
(117)
Aufgrund der obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahme Malév einen Vorteil verschaffte, als die Rückzahlung des Vorauszahlungsbetrages nicht erzwungen wurde, nachdem dieser fällig geworden war. Zudem ist ein Vorteil auch schon früher gewährt worden, zumindest als im Februar 2009 der Vorkaufvertrag geändert wurde und der Vorauszahlungsbetrag (über den Marktwert des Unternehmens nach Wertgutachten hinaus) anstieg.
(118)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass kein privater Betreiber einen solchen Barkredit gewährt hätte. Kein privates Unternehmen hätte seine Zustimmung dazu gegeben, dass der Malév diese Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, insbesondere nicht kostenfrei und ohne Schritte zu deren Rückforderung zu unternehmen. Ungarn hat in seiner Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss auch selbst zugestanden, dass der Zweck der Vorauszahlung die Gewährleistung des Fortbestands des Unternehmens war (siehe Erwägungsgrund 80). Der Gesamtbetrag der Finanzmittel stellt in dem Zeitraum, in dem er dem Begünstigten zur Verfügung steht, daher ein Beihilfeelement dar: Im Zeitraum Februar 2009 bis Juli 2009 0,8 Mrd. HUF (Differenz zwischen dem Marktwert der Malév GH und dem „Überschuss”) bzw. im Zeitraum Juli 2009 bis Februar 2010 4,3 Mrd. HUF (Gesamtbetrag der Vorauszahlung). Bei der Rückforderung muss daher die Tatsache berücksichtigt werden, dass der Betrag im Februar 2010 in Aktien umgewandelt wurde (siehe Maßnahme 4).
VIII.2.3 Maßnahme 3
(119)
Im Hinblick auf die Stundung und das Versäumnis der Einziehung der Steuern und Sozialabgaben ist die Kommission der Auffassung, dass die rückständigen Schulden gegenüber der APEH im Zeitraum Juli 2008 bis März 2010 eine staatliche Beihilfe darstellen. Zudem stellt der nach diesem Zeitpunkt (Juli 2008) gestundete Gesamtbetrag ebenfalls in vollem Umfang eine staatliche Beihilfe dar. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass ein privater Gläubiger diesen Stundungen zugestimmt hätte. Bei der Rückforderung muss berücksichtigt werden, dass die fälligen Beträge im März 2010 beglichen wurden.
VIII.2.4 Maßnahme 4
(120)
In Anbetracht der Finanzlage der Malév und der nach der Kapitalerhöhung unbedingt erforderlichen weiteren Beihilfe sowie des Fehlens einer realistischen Aussicht auf die Einziehung der „investierten“ Mittel ist die Kommission im Hinblick auf die Kapitalerhöhung der Auffassung, dass kein privater Kapitalgeber der Malév diese Finanzierungsquellen zur Verfügung gestellt hätte. Die Kapitalzuführung im Umfang von 25,4 Mrd. HUF sowie die Umwandlung der für die Malév GH geleisteten Vorauszahlung, das heißt eines Darlehens von 4,7 Mrd. HUF, in Eigenkapital stellen ein staatliches Beihilfeelement dar.
VIII.2.5 Maßnahme 5
(121)
Hinsichtlich der Darlehen von insgesamt 9,2 Mrd. HUF ist die Kommission der Auffassung, dass der Staat, angesichts der früheren Verschuldung und der Finanzlage des Luftfahrtunternehmens, zum Bewilligungszeitpunkt der Darlehen unter keinen Umständen mit einer Rückzahlung rechnen konnte, ferner bestanden zum Zeitpunkt der Darlehensbewilligung sogar Zweifel daran, ob die Malév in der Lage sein wird, die Zinsen zu entrichten. Die aufgelaufenen Zinsen sind in der Praxis nicht bezahlt, sondern später in Eigenkapital umgewandelt worden.
(122)
Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass das Darlehen mit einer einmaligen Beihilfe vergleichbar ist und der gesamte Darlehensbetrag von 9,2 Mrd. HUF in dem Zeitraum, in dem er dem Begünstigten zur Verfügung stand, das heißt zum Zeitpunkt der Bewilligung der einzelnen Tranchen (Mai, Juni und Juli 2010) sowie bei der Umwandlung der Darlehen in Eigenkapital (September 2010), ein Beihilfeelement darstellt. Die aufgelaufenen und nicht entrichteten Zinsen müssen in das Beihilfeelement einbezogen werden. Bei der Rückforderung muss daher die Tatsache berücksichtigt werden, dass der Betrag im September 2010 in Eigenkapital umgewandelt wurde (siehe Maßnahme 6).
VIII.2.6 Maßnahme 6
(123)
Aus den in Erwägungsgrund 120 genannten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass der Gesamtbetrag der in Eigenkapital umgewandelten Schulden als eine einmalige Beihilfe angesehen werden kann und somit seit September 2010 ein Betrag von insgesamt 9,4 Mrd. HUF ein Beihilfeelement darstellt.
VIII.2.7 Maßnahme 7
(124)
Aus den in Erwägungsgrund 120 genannten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die seit September 2010 vorgenommene Kapitalerhöhung im Umfang von 5,3 Mrd. HUF ein Beihilfeelement darstellt.
VIII.2.8 Maßnahme 8
(125)
Aus den in Erwägungsgrund 120 genannten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass der gesamte Darlehensbetrag als eine einmalige Beihilfe angesehen werden kann und somit seit September 2010 insgesamt 5,7 Mrd. HUF ein Beihilfeelement darstellen.
IX. SCHLUSSFOLGERUNG
(126)
Angesichts der obigen Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die durch Ungarn zugunsten der Malév durchgeführten Maßnahmen 1 bis 8 staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(127)
Ferner stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen 1 bis 8 mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.
(128)
Diese unvereinbare Beihilfe muss von Malév nach dem obigen Abschnitt VIII.2 zurückgezahlt werden, damit der vor der Gewährung der Beihilfe bestehende Zustand auf dem Markt wiederhergestellt wird. Der zurückzuzahlende Gesamtbetrag bzw. die Zinsen sind von Ungarn zu berechnen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Maßnahmen, die Ungarn zugunsten der Malév Magyar Légiközlekedési Zrt. ergriffen hat, stellen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar:
a)
Maßnahme 1: Die Übernahme eines Darlehens durch die in Staatseigentum befindliche MAVA am 31. Dezember 2007, welches die Malév 2003 von der MFB, einer staateigenen Entwicklungsbank, erhalten hatte;
b)
Maßnahme 2: Eine Liquiditätsfazilität von 4,3 Mrd. HUF für ein Jahr im Zusammenhang mit dem von der MNV Zrt. geplanten (und später gescheiterten) Verkauf der Malév-Tochtergesellschaft Malév Ground Handling;
c)
Maßnahme 3: Eine Stundung sämtlicher Verbindlichkeiten aus Steuern und Sozialabgaben zwischen Juli 2008 und März 2010 bzw. eine Stundung der Zahlung verschiedener Steuern und Sozialabgaben;
d)
Maßnahme 4: Eine Kapitalerhöhung im Umfang von 25,4 Mrd. HUF durch die MNV im Februar 2010 (teils mittels Zuführung neuen Kapitals im Umfang von 20,7 Mrd. HUF und teils mittels Umwandlung eines Darlehens von 4,7 Mrd. HUF, bestehend aus Vorauszahlungen für Malév GH, in Eigenkapital);
e)
Maßnahme 5: Drei Gesellschafterdarlehen von insgesamt 9,2 Mrd. HUF, welche die MNV Zrt. der Malév zwischen Mai und August 2010 gewährt hatte, bzw. die fälligen, aber nicht gezahlten Zinsen;
f)
Maßnahme 6: Die Umwandlung der in Artikel 1 Buchstabe e genannten Gesellschafterdarlehen (zusammen mit den dafür fälligen Zinsen) von 9,4 Mrd. HUF in Eigenkapital im September 2010;
g)
Maßnahme 7: Eine weitere Kapitalerhöhung im Umfang von 5,3 Mrd. HUF im September 2010;
h)
Maßnahme 8: Ein weiteres Gesellschafterdarlehen von 5,7 Mrd. HUF bzw. die fälligen, aber nicht gezahlten Zinsen im September 2010.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten staatlichen Beihilfemaßnahmen, die Ungarn unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV zugunsten der Malév Magyar Légiközlekedési Zrt. rechtswidrig gewährt hat, sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 3
(1) Ungarn fordert die in Artikel 1 genannten Beihilfen vom Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die ab der Auszahlung der Beihilfe bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 genannten Beihilfen werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Ungarn stellt sicher, dass dieser Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 5
(1) Ungarn übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Ungarn unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Ungarn unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Ungarn ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt worden sind.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.
Brüssel, den 9. Januar 2012
DECIZIA COMISIEI
din 9 ianuarie 2012
privind ajutorul de stat SA.30584 (C 38/10, ex NN 69/10) acordat de Ungaria în favoarea Malév Magyar Légiközlekedési Zrt.
[notificat cu numărul C(2011) 9316]
(numai versiunea în limba maghiară este autentică)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2013/150/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
având în vedere decizia prin care Comisia a hotărât să inițieze procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE (1), cu privire la ajutorul C 38/10 (ex NN 69/10) (2),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispozițiile menționate anterior și având în vedere observațiile acestora,
întrucât:
I. CONTEXT ȘI PROCEDURĂ
(1)
În 2007, după mai multe încercări nereușite de privatizare, statul ungar a încheiat cu întreprinderea AirBridge Zrt. (denumită în continuare „AirBridge”) un contract de vânzare-cumpărare având ca obiect 99,95 % din acțiunile companiei sale aeriene naționale, Malév Magyar Légiközlekedési Zrt. (denumită în continuare „Malév”). AirBridge a plătit 200 de milioane HUF (740 000 EUR (3)) în schimbul acțiunilor. Contractul de privatizare a fost notificat Comisiei în conformitate cu articolul 108 alineatul (2) din TFUE, dar, ulterior, a fost retras (4).
(2)
Ca urmare a dificultăților financiare ale noului proprietar, banca rusă Vnyesekonombank (denumită în continuare „VEB”) a dobândit o participație de 49,5 % în cadrul AirBridge și a devenit acționar indirect al Malév.
(3)
În martie 2010, Comisia a luat cunoștință, prin intermediul unor comunicate de presă, de intenția statului ungar de a renaționaliza Malév. Prin mesajul electronic din 2 martie 2010, autoritățile ungare au confirmat aceste comunicate de presă.
(4)
La 10 martie 2010, Comisia a primit prin poșta electronică o plângere din partea Wizz Air, o companie aeriană cu tarife reduse (low-cost) cu sediul în Ungaria și principalul concurent al Malév în această țară. În plângere se afirma că ajutorul de stat în favoarea Malév era ilegal și incompatibil cu piața internă, din cauza mai multor măsuri diferite. Prin scrisoarea din 29 martie 2009, Comisia a transmis autorităților ungare o versiune neconfidențială a plângerii, precum și o cerere de informații suplimentare. La 30 aprilie 2010, Ungaria a transmis observații cu privire la fondul plângerii respective, furnizând răspunsuri referitoare la aspectele evidențiate de aceasta.
(5)
În cadrul unei reuniuni din 5 mai 2010, autoritățile ungare au arătat că intenționau să restructureze compania aeriană. Acestea au declarat, de asemenea, că încă nu știau cât de amplă urma să fie restructurarea respectivă.
(6)
Comisia a primit (din partea unui concurent care nu a fost de acord să i se dezvăluie identitatea) o a doua plângere, cu data de 5 octombrie 2010, pe care a transmis-o autorităților ungare prin scrisoarea din 21 octombrie 2010. Autoritățile ungare au transmis observații cu privire la fondul acestei plângeri la 19 noiembrie 2010.
(7)
Comisia a solicitat informații suplimentare din partea autorităților ungare la 14 iulie 2010 și 8 octombrie 2010, iar răspunsurile au fost primite la 11 august 2010, 16 august 2010, 5 octombrie 2010, 3 noiembrie 2010 și 23 noiembrie 2010.
(8)
În acest context, la 21 decembrie 2010, Comisia a inițiat o procedură oficială de investigare în temeiul articolului 108 alineatul (2) din TFUE (denumită în continuare „decizia de inițiere a procedurii”) privind diverse presupuse măsuri de ajutor de stat puse în aplicare în favoarea Malév.
(9)
La 24 februarie 2011, Ungaria și-a prezentat observațiile cu privire la decizia Comisiei de inițiere a procedurii.
(10)
Decizia de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene la 26 mai 2011 (5). Au fost primite observații de la două părți interesate: Wizz Air, la 26 iunie 2011, și un concurent (care a solicitat să nu i se dezvăluie identitatea), la 28 iunie 2011.
(11)
La 6 iulie 2011, Comisia a transmis aceste observații autorităților ungare. La 5 septembrie 2011, Ungaria a prezentat comentarii cu privire la observațiile părților terțe.
(12)
În urma deciziei de inițiere a procedurii, au avut loc, la Bruxelles, două reuniuni între serviciile Comisiei și autoritățile ungare: la 10 iunie 2011 și la 19 octombrie 2011.
(13)
Comisia a solicitat informații suplimentare din partea autorităților ungare la 26 septembrie 2011, răspunsul Ungariei fiind transmis prin scrisoarea din 25 octombrie 2011.
II. MALÉV ȘI MĂSURILE VIZATE
II.1. Compania
(14)
Malév are sediul în aeroportul internațional „Liszt Ferenc” din Budapesta și operează în prezent o flotă de 22 de aeronave (6), către destinații din Europa și Orientul Mijlociu. În 2009, aceasta a transportat 3,2 milioane de pasageri (7).
II.2. Perioada anterioară privatizării din 2007
(15)
Autoritățile ungare au încercat să privatizeze Malév de mai multe ori. În 1992, o participație de 35 % în cadrul Malév a fost vândută unui consorțiu controlat de statul italian, format din Alitalia și Simest. În 1997, Alitalia-Simest și-a vândut participația unui consorțiu format din două bănci maghiare private (OTP și MKB). În 1999, majoritatea participațiilor deținute de acționarii privați au fost răscumpărate de stat, care a ajuns să dețină 97 % din acțiuni.
(16)
Malév, ca și multe alte companii aeriene, a fost puternic afectată de încetinirea activității pe piața aviației cauzate de evenimentele din septembrie 2001 și a început să înregistreze pierderi (a se vedea tabelul 1 de mai jos).
(17)
În acest context statul a decis din nou să privatizeze Malév.
II.3. Privatizarea din 2007 și controlul privat asupra Malév
II.3.1. Vânzarea către AirBridge
(18)
Societatea avea nevoie de recapitalizare, iar statul, în calitate de proprietar, dispunea de o capacitate limitată pentru a finanța o astfel de investiție. Malév a făcut obiectul unei cereri de oferte și, la începutul anului 2007, s-a decis că cea mai atrăgătoare ofertă era cea propusă de o societate vehicul investițional, intitulată AirBridge. AirBridge a propus un plan de afaceri și de restructurare atractiv și apreciat ca fiind viabil din punct de vedere comercial.
(19)
La 23 februarie 2007, s-a încheiat un contract de vânzare-cumpărare care prevedea vânzarea a 99,95 % din acțiunile Malév către AirBridge. AirBridge era deținută în proporție de 49 % de Boris Abramovici (8), un om de afaceri rus, care era acționar majoritar în cadrul mai multor companii aeriene din Rusia (KrasAir și AirUnion, alianța companiilor aeriene din Rusia), și în proporție de 51 % de persoane fizice de cetățenie maghiară. Prin urmare, se preconiza că, odată cu planurile de afaceri și de restructurare, AirBridge va aduce Malév know-how industrial și va asigura gestionarea acesteia.
(20)
Cele mai importante părți ale acestui acord erau următoarele:
(a)
AirBridge a cumpărat 99,95 % din acțiunile Malév cu 200 de milioane HUF (740 000 EUR). Până cel târziu la data de 31 decembrie 2008, AirBridge era obligată să furnizeze o finanțare (9) în valoare de 50 de milioane EUR;
(b)
un împrumut acordat în 2003 în favoarea Malév de către Banca Ungară de Dezvoltare (Magyar Fejlesztési Bank, denumită în continuare „MFB”), deținută de stat în proporție de 100 %, în valoare de 76 de milioane EUR, a fost retras din bilanțul contabil al Malév și a fost transferat către o societate vehicul investițional, deținută de stat în proporție de 100 %, intitulată Malév Vagyonkezelő Kft. (denumită în continuare „MAVA”), care gestiona activele Malév.
Acest împrumut acordat de MFB în 2003 era exprimat în EUR, era garantat de stat în proporție de 100 % și avea o rată a dobânzii IBOR corespunzătoare scadenței de 3 luni de + 0,5 %. Termenul inițial de scadență a împrumutului era 2013, principalul urmând să fie rambursat într-o singură tranșă la scadență. Odată cu transferul principalului și al dobânzii către MAVA, s-a prelungit și termenul de scadență a împrumutului până în 2017.
În opinia autorităților ungare, odată cu împrumutul, au fost transferate către MAVA active în valoare de 76 de milioane EUR. Activele au inclus marca Malév, o conductă pentru transportul kerosenului și o aeronavă B767. În cazul în care Malév devenea rentabilă, aceasta ar fi trebuit să plătească MAVA și 25 % din profitul rămas după impozitare. De asemenea, AirBridge a pus la dispoziția MAVA o garanție bancară furnizată de VEB pentru acoperirea rambursării împrumutului de până la 32 de milioane EUR;
(c)
Malév trebuia să plătească MAVA și suma de 200 000 EUR pe an, ca onorariu pentru acordarea licenței de utilizare a denumirii și a siglei „Malév”. AirBridge a fost obligată să utilizeze în continuare marca și să asigure funcționarea societății în calitate de companie aeriană până la 31 decembrie 2017, noul termen de scadență a împrumutului;
(d)
în perioada 1 ianuarie 2008 - 31 decembrie 2017, Malév trebuia să preia în leasing aeronava B767, care tocmai fusese transferată către MAVA [a se vedea litera (b) de mai sus] (10).
(21)
A fost numită o nouă conducere și au fost adoptate mai multe măsuri vizând reducerea costurilor și obținerea de venituri. Printre acestea s-au numărat încetarea zborurilor de cursă lungă și reducerile de personal. Însă, potrivit Ungariei, întrucât măsurile respective au coincis cu o creștere masivă a prețurilor combustibililor, acestea nu avut un efect global asupra rentabilității societății.
(22)
Poziția financiară a Malév a continuat să se deterioreze și, după 4 luni, aceasta nu dispunea de lichiditățile necesare în scopul achitării redevențelor pentru utilizarea mărcii Malév.
(23)
Potrivit Ungariei, plățile pentru aeronava B767 închiriată de la MAVA nu au „încetat” după ce Malév a decis să suspende zborurile de cursă lungă, întrucât Malév „recunoaște” aceste creanțe, fiind vorba doar de o întârziere în efectuarea plăților, pentru care se plătește dobândă.
(24)
În a doua jumătate a anului 2008, Malév și partenerii săi din Rusia au început să resimtă efectele crizei financiare mondiale. Mai multe companii aeriene aflate în proprietatea dlui Abramovici au dat faliment. AirBridge nu a mai putut să finanțeze Malév și nu și-a îndeplinit obligația de a rambursa împrumutul acordat de VEB. Întrucât participația de 49 % în cadrul AirBridge era pusă gaj la banca VEB, aceasta din urmă a preluat acțiunile respective. VEB a declarat că era dispusă să finanțeze în continuare Malév, dar în calitate de bancă, nu de proprietar.
II.3.2. Vânzarea filialei Malév Ground Handling
(25)
După cum s-a menționat anterior, situația financiară a Malév s-a deteriorat în continuare la începutul anului 2009. În consecință, acționarii acesteia au propus societății holding de stat (Magyar Nemzeti Vagyonkezelő Zrt., denumită în continuare „MNV”) să cumpere Malév Ground Handling (denumită în continuare „Malév GH”), o filială deținută de Malév în proporție de 100 %.
(26)
Potrivit Ungariei, Malév GH era la acel moment, și este în continuare, o întreprindere solidă din punct de vedere financiar.
(27)
Un contract preliminar de cumpărare a fost semnat în ianuarie 2009 (și modificat în februarie); acesta prevedea plăți în avans în valoare de 4,3 miliarde HUF (16 milioane EUR). MNV a efectuat plăți în avans către Malév în ianuarie și februarie 2009. Aceste plăți în avans trebuiau să fie rambursate în termen de 2 zile lucrătoare, în cazul în care, după efectuarea verificărilor corespunzătoare, MNV decidea să nu semneze acordul final de vânzare-cumpărare. Această obligație de rambursare potențială a fost asigurată prin contracte de garanție. În iulie 2009, MNV a decis, în cele din urmă, să anuleze tranzacția, iar rambursarea prețului de achiziție a devenit exigibilă.
(28)
Plățile în avans nu au fost niciodată rambursate MNV. Dobânda datorată pentru plățile în avans nu a fost niciodată achitată MNV (11).
II.3.3. Amânarea plății taxelor și impozitelor
(29)
În perioada ianuarie 2007 - martie 2010, Administrația Fiscală și de Control Financiar din Ungaria (Adó- és Pénzügyi Ellenőrzési Hivatal, denumită în continuare „APEH”) a permis Malév să amâne sau să reeșaloneze plățile pentru diferite tipuri de impozite sau obligații în materie de asigurări sociale. APEH nu a recuperat datoria restantă începând cu iulie 2008 și, ulterior, chiar a autorizat reeșalonarea unor sume suplimentare. În martie 2010, datoria fiscală și în materie de asigurări sociale a Malév avea o valoare totală de 13,7 miliarde HUF (51 de milioane EUR) (reprezentând principalul și dobânzile pentru efectuarea cu întârziere a plăților). În ceea ce privește grupul Malév în ansamblul său, această cifră era de 16,8 miliarde HUF (62 de milioane EUR). La 11 martie 2010, soldul restant al contului curent al Malév la APEH a fost achitat, utilizându-se o parte din numerarul obținut prin creșterea de capital din februarie 2010, menționată mai jos.
II.4. Renaționalizarea din 2010 și controlul public asupra Malév
II.4.1. Motivele care au condus la renaționalizarea Malév
(30)
În 2010 nu a fost posibil să se găsească investitori privați care să preia Malév de la AirBridge/VEB ca acționar principal. În special, VEB nu avea intenția de a finanța compania aeriană ca investitor strategic. Performanța financiară a companiei aeriene a continuat să fie slabă, astfel cum se arată în tabelul 1 de mai jos.
Tabelul 1
indicatori de performanță privind activitatea Malév în perioada 2003-2010 (miliarde HUF)
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
EBITDA
profit/(pierdere)
(4,4)
(1,8)
(4,9)
(8,8)
(10,6)
(8,3)
(15,5)
(19,1)
EBIT
profit/(pierdere)
(9,4)
(6,8)
(9,4)
(12,5)
(14,7)
(10,8)
(17,9)
(20,6)
Rezultat net
profit/(pierdere)
(13,5)
(4,9)
(1,3)
(10,9)
0,7
(14,5)
(24,8)
(24,6)
Sursa:
informații furnizate de autoritățile ungare și datele contabile ale Malév pentru 2010.
(31)
În loc să lichideze Malév, autoritățile ungare au decis să negocieze cu VEB și AirBridge pentru a încerca să îmbunătățească poziția comercială a acesteia pe termen mediu și lung.
II.4.2. Creșterea de capital din februarie 2010: conversia datoriei în acțiuni și capital proaspăt
(32)
La 26 februarie 2010, VEB, AirBridge, MNV, Malév și guvernul ungar au convenit asupra unei creșteri de capital în valoare de 25,4 miliarde HUF (94 de milioane EUR), realizată parțial printr-un aport de capital proaspăt în valoare de 20,7 miliarde HUF (77 de milioane EUR) și parțial printr-o conversie a datoriei în acțiuni aplicată plății în avans în favoarea Malév GH (a se vedea secțiunea II.3.2 de mai sus), plus dobânda percepută pentru aceasta, în valoare totală de 4,7 miliarde HUF (17 milioane EUR). AirBridge a convertit, de asemenea, în acțiuni suma de 1,5 miliarde HUF (5,4 milioane EUR). În consecință, creanțele asupra Malév au fost stinse și foștii creditori au devenit proprietari ai unei părți din societate.
(33)
Anterior creșterii, capitalul social existent al Malév a fost redus la aproape zero pentru a absorbi o parte din pierderile acumulate și pentru a reflecta faptul că acțiunile existente ale Malév își pierduseră valoarea. Capitalul social al Malév a fost apoi majorat prin emiterea de noi acțiuni cu o valoare nominală individuală de 0,01 HUF. Evoluția situației capitalului propriu al Malév este prezentată în figura 1 de mai jos.
(34)
Contribuția în numerar în valoare de 20,7 miliarde HUF (77 de milioane EUR) din partea MNV a permis Malév să achite toate obligațiile fiscale neonorate (a se vedea punctul 29 de mai sus) și să își stabilizeze temporar activitatea.
(35)
După creșterea de capital, statul a devenit acționar al Malév în proporție de 94,6 %, iar participația AirBridge/VEB a fost redusă la minimum.
Figura 1
evoluția situației capitalului propriu al Malév
II.4.3. Mai - august 2010: împrumuturi de la acționari și conversia în acțiuni
(36)
În perioada mai - august 2010, prin intermediul MNV, statul ungar a furnizat Malév o serie de „împrumuturi de la acționari”, în valoare totală de 9,2 miliarde HUF (34 de milioane EUR).
(37)
Primul dintre aceste împrumuturi, acordat în mai 2010, se ridica la 2,16 miliarde HUF (7,9 milioane EUR). Acesta a fost descris ca un împrumut de la acționari pentru o perioadă de trei ani, cu o rată a dobânzii de 9,97 %. Rambursarea trebuia efectuată printr-o plată unică la scadență și garanția era un drept de retenție asupra acțiunilor Malév GH.
(38)
Al doilea dintre aceste împrumuturi, acordat în iunie 2010 și având o valoare de 1,34 miliarde HUF (4,9 milioane EUR), a fost din nou un împrumut de la acționari pentru o perioadă de trei ani, cu o rată a dobânzii de 9,97 %, care trebuia rambursat tot printr-o plată unică la scadență și garanția era un drept de retenție asupra acțiunilor Malév GH.
(39)
În august 2010, a fost acordat un al treilea împrumut de la acționari, în valoare de 5,7 miliarde HUF (20,8 milioane EUR). Aceasta a fost din nou un împrumut de la acționari pentru o perioadă de trei ani, cu o rată a dobânzii de 9,97 %, rambursabil printr-o plată unică la scadență. În acest caz, garanția a fost un drept de retenție asupra unei aeronave (HA-LNA - un avion CRJ).
(40)
La 24 septembrie, cele trei împrumuturi, în valoare totală de 9,2 miliarde HUF (33,6 milioane EUR), împreună cu dobânzile datorate pentru acestea (care se ridicau în total la 9,4 miliarde HUF sau 34,3 milioane EUR), au fost convertite din datorii în acțiuni ale Malév și garanțiile subiacente au fost eliberate.
II.4.4. Septembrie 2010: o nouă creștere de capital și un nou împrumut de la acționari
(41)
La 24 septembrie 2010, MNV a majorat, de asemenea, capitalul Malév, contribuind la acesta cu alte 5,3 miliarde HUF (19,3 milioane EUR) în numerar. Prin urmare, participația MNV (și anume a statului) în cadrul Malév a crescut la 96,5 %.
(42)
La aceeași dată, statul a acordat Malév un nou împrumut de la acționari în valoare de 5,7 miliarde HUF (20,8 milioane EUR), pentru o perioadă de 3 ani, cu o rată a dobânzii de 9,97 %. Prima plată a dobânzii era scadentă la 6 luni de la data punerii la dispoziție a împrumutului, în timp ce rambursarea principalului trebuia efectuată printr-o sumă forfetară la scadență. Garanțiile aferente acestui împrumut erau un drept de retenție înregistrat asupra unei aeronave HA-LNA CRJ, cu o valoare a activelor de aproximativ 1,8 miliarde HUF, și un drept de retenție stabilit asupra veniturilor agenților de trafic internaționali și maghiari acreditați de IATA.
III. REZUMAT AL MĂSURILOR CARE FAC OBIECTUL INVESTIGAȚIEI
(43)
În decizia de inițiere a procedurii, Comisia a analizat dacă măsurile de mai jos constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
-
Măsura 1: preluarea, la data de 31 decembrie 2007, de către societatea vehicul investițional MALÉV MAVA, deținută de stat, a unui împrumut în valoare de 76 de milioane EUR, acordat în 2003 în favoarea Malév de către MFB, o bancă de dezvoltare deținută de stat în proporție de 100 %, precum și a unor active ale Malév. Termenul de scadență a împrumutului a fost prelungit până în 2017, cel târziu.
-
Măsura 2: furnizarea unei „facilități de trezorerie” în valoare de 4,3 miliarde HUF pentru o perioadă de un an, în contextul achiziționării planificate (ulterior neefectuate) de către MNV a filialei GH a Malév, care, potrivit autorităților ungare, era o întreprindere solidă din punct de vedere financiar. Cu toate că tranzacția respectivă nu a fost efectuată, această plată în avans a prețului de achiziție nu a fost rambursată.
-
Măsura 3: amânarea plății unor diferite impozite și prestații de asigurări sociale datorate în perioada ianuarie 2007 - martie 2010. În martie 2010, datoria fiscală și în materie de contribuții la asigurările sociale care revenea Malév se ridica la 13,7 miliarde HUF.
-
Măsura 4: în februarie 2010, o creștere de capital în valoare de 25,4 miliarde HUF efectuată de MNV, realizată parțial printr-un aport de capital proaspăt în valoare de 20,7 miliarde HUF (77 de milioane EUR) și parțial printr-o conversie a datoriei în acțiuni aplicată plății în avans pentru GH (a se vedea măsura 2), plus dobânda, în valoare totală de 4,7 miliarde HUF. (AirBridge a convertit, de asemenea, în acțiuni suma de 1,5 miliarde HUF).
-
Măsura 5: în perioada mai - august 2010, MNV a acordat Malév trei împrumuturi de la acționari, în valoare totală de 9,2 miliarde HUF. Toate cele trei împrumuturi în HUF au avut o rată a dobânzii de 9,97 %, principalul fiind rambursabil ca sumă forfetară la scadență (toate tranșele aveau scadența la 3 ani). Primele două tranșe, care se ridicau în total la 3,5 miliarde HUF (13 milioane EUR), au fost garantate de filiala Malév GH și a treia tranșă, în valoare de 5,7 miliarde HUF (21 de milioane EUR) a fost garantată cu o aeronavă (HA-LNA, un avion CRJ).
-
Măsura 6: în septembrie 2010, conversia acestor împrumuturi de la acționari (împreună cu dobânzile datorate pentru acestea) din datorii în acțiuni în valoare de 9,4 miliarde HUF.
-
Măsura 7: în septembrie 2010, o nouă creștere de capital în valoare de 5,3 miliarde HUF în numerar. Participația statului a crescut la 96,5 %.
-
Măsura 8: în septembrie 2010, un nou împrumut de la acționari în valoare de 5,7 miliarde HUF, cu o rată a dobânzii de 9,97 %, principalul fiind rambursabil ca sumă forfetară la scadență. Împrumutul a fost garantat cu aeronava HA-LNA CRJ menționată anterior și printr-un drept de retenție stabilit asupra veniturilor agenților de trafic internaționali și maghiari acreditați de IATA.
(44)
În decizia de inițiere a procedurii, Comisia a pus, de asemenea, sub semnul întrebării compatibilitatea acestor măsuri, în cazul în care constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, cu piața internă, având în vedere excepțiile prevăzute de TFUE și, în special, de Liniile directoare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (12) (denumite în continuare „Liniile directoare privind salvarea și restructurarea”).
IV. OBSERVAȚIILE UNGARIEI
(45)
În răspunsul său la decizia de inițiere a procedurii, Ungaria a reluat faptele descrise anterior și a explicat mai detaliat motivele care au dus la dificultățile cu care se confruntă companiile aeriene. De asemenea, Ungaria a confirmat că Malév putea fi considerată întreprindere în dificultate „permanentă”, în sensul Liniilor directoare privind salvarea și restructurarea, cel puțin începând din a doua jumătate a anului 2006.
(46)
Înainte de inițierea procedurii oficiale de investigare, autoritățile ungare au susținut, în esență, că toate măsurile sunt conforme cu principiul investitorului în economia de piață și cu principiul creditorului în economia de piață.
(47)
Referitor la măsurile aferente vânzării Malév către AirBridge, autoritățile ungare au susținut că aceste măsuri sunt conforme pieței, ca urmare a garanției prevăzute pentru a asigura preluarea împrumutului de către MAVA. În ceea ce privește încercarea de vânzare a Malév GH, autoritățile au afirmat că Malév nu beneficia de niciun avantaj întrucât rambursarea cu întârziere a prețului de vânzare a fost corect garantată și s-a calculat dobândă la prețul de vânzare. Potrivit autorităților, s-au constituit garanții pentru sumele reprezentând taxele și impozitele pentru care s-a acordat amânare la plată, s-au aplicat toate dobânzile și penalitățile aplicabile, aceste amânări reprezentând măsuri cu caracter general. Autoritățile ungare afirmă referitor la renaționalizarea Malév că ar fi putut executa Malév în vederea recuperării creanțelor, însă aceasta ar fi dus la falimentul și lichidarea companiei. Dacă ar fi procedat astfel, autoritățile consideră că ar fi recuperat doar o mică parte a creanțelor lor (pe lângă partea care face obiectul garanției de la VEB menționată la punctul 20 de mai sus). Mai mult, s-ar fi confruntat cu importante consecințe negative pentru economia națională (13).
(48)
În ceea ce privește împrumuturile de la acționari și conversia ulterioară a acestora în acțiuni ale Malév, statul este de părere că acestea nu au conferit niciun avantaj Malév întrucât aceste împrumuturi au fost tot timpul garantate prin active, s-au aplicat rate ale dobânzii conforme cu piața, iar la momentul conversiei în acțiuni s-a ținut seama integral de dobânda datorată.
(49)
Autoritățile ungare nu au prezentat niciun element nou după decizia de inițiere a procedurii. Observațiile Ungariei cu privire la decizia de inițiere a procedurii nu conțin niciun element nou din care să reiasă că măsurile nu au caracter de ajutor și nici informații care să justifice compatibilitatea măsurilor puse în aplicare cu piața internă, în special cu Liniile directoare privind salvarea și restructurarea.
V. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(50)
Doi concurenți au prezentat observații (a se vedea punctul 10 de mai sus), ambii sprijinind investigația Comisiei.
(51)
Concurentul care a solicitat ca identitatea sa să nu fie dezvăluită a afirmat că unii investitori privați erau interesați să achiziționeze un pachet de control al Malév, fapt care demonstrează că existau opțiuni viabile pentru Ungaria ca alternativă la renaționalizarea Malév din 2010.
(52)
Wizz Air a evaluat valoarea de piață totală a activelor care au fost transferate către MAVA odată cu împrumutul din partea MFB (măsura 1), respectiv marca Malév, o conductă pentru transportul kerosenului și o aeronavă B767, la cel mult 27 de milioane EUR, cu mult sub nivel împrumutului. Prin urmare, Wizz Air a concluzionat că această tranzacție nu s-a realizat în condiții normale de concurență și că a conferit Malév un avantaj semnificativ.
(53)
În ceea ce privește amânarea plății taxelor și impozitelor (măsura 3), Wizz Air a afirmat că, în conformitate cu legislația ungară o întreprindere privată într-o situație financiară similară cu cea a Malév nu ar fi putut beneficia nici în mod automat, nici în mod excepțional de o măsură similară de amânare a plății taxelor și impozitelor precum măsura în cauză.
VI. COMENTARIILE UNGARIEI CU PRIVIRE LA OBSERVAȚIILE FORMULATE DE PĂRȚILE INTERESATE
(54)
După ce Comisia a prelungit termenul de răspuns, Ungaria a răspuns acestor observații, la data de 5 septembrie 2011. Ungaria își menține poziția conform căreia măsurile anterioare sunt justificate de principiul investitorului în economia de piață (a se vedea punctul 59 de mai jos) și, prin urmare, nu constituie ajutor de stat. Potrivit Ungariei, existența unor obiective de politică publică nu aduce atingere faptului că măsurile nu au caracter de ajutor de stat.
(55)
Ungaria a declarat că nu existau opțiuni viabile și că numai renaționalizarea a permis autorităților ungare să redobândească controlul operațional deplin asupra Malév, permițând companiei aeriene naționale să aplice efectiv procedura de restructurare pe care a urmat-o începând din 2007, pentru a asigura succesul comercial al companiei. În ceea ce privește măsura 1, opinia Ungariei este că valoarea activelor în cauză corespundea valorii împrumutului. În ceea ce privește măsura 3, Ungaria a declarat că autoritățile fiscale ungare au tratat Malév ca pe orice alt contribuabil într-o situație similară.
VII. EXISTENȚA UNUI AJUTOR DE STAT ÎN SENSUL ARTICOLULUI 107 ALINEATUL (1) DIN TFUE
VII.1. Observații cu caracter general
(56)
Pentru a stabili dacă măsurile analizate constituie ajutor de stat, Comisia trebuie să evalueze dacă acestea îndeplinesc condițiile cumulative de la articolul 107 alineatul (1) din TFUE. Această dispoziție prevede următoarele: „[c]u excepția derogărilor prevăzute de tratate, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”.
(57)
Din perspectiva acestei dispoziții, Comisia va evalua dacă măsurile contestate, acordate în favoarea Malév, constituie ajutor de stat.
(58)
În ceea ce privește criteriile cumulative privind ajutorul de stat, în cazul de față, afectarea schimburilor comerciale și denaturarea concurenței sunt indiscutabile și nu au fost nici măcar contestate de autoritățile ungare. Malév este în concurență cu alte companii aeriene din Uniunea Europeană, în special de la intrarea în vigoare a celei de a treia etape a procesului de liberalizare a transportului aerian („al treilea pachet”), la 1 ianuarie 1993 (14). Măsurile în cauză au permis Malév să funcționeze în continuare și, spre deosebire de concurenți, Malév nu a trebuit să facă față consecințelor care apar de obicei ca urmare a rezultatelor financiare proaste.
(59)
În ceea ce privește resursele de stat și imputabilitatea măsurilor, nici acest aspect nu a fost contestat de Ungaria. APEH este autoritatea fiscală ungară, și ca atare există o legătură directă indiscutabilă cu statul. MNV este societatea de holding de stat. Atribuțiile sale sunt prevăzute în cele mai importante norme-cadru ale legii cu privire la activele statului. MNV aplică deciziile guvernului și ale ministrului competent. MAVA este, de asemenea, deținută de stat în proporție de 100 % (prin intermediul MNV) și, conform explicațiilor autorităților ungare, reprezintă o „emanație a statului ungar”.
(60)
Referitor la selectivitate, cu excepția măsurii 3 (amânarea plății taxelor și impozitelor), acest aspect nu a fost contestat de Ungaria. Măsurile au fost în favoarea unei singure companii, Malév.
(61)
În continuare se va evalua dacă măsurile analizate conțin un avantaj economic în favoarea Malév.
(62)
Comisia observă că, în conformitate cu principiile bine stabilite ale dreptului Uniunii, în cazul în care se pune la dispoziția unei „întreprinderi” capital suplimentar în condiții mai bune decât condițiile normale ale pieței, acest fapt ar putea intra sub incidența articolului 107 alineatul (1) din TFUE deoarece ar avea ca efect „favorizarea” acelei întreprinderi în sensul acestui articol. Pentru a stabili dacă se acordă un astfel de avantaj, Comisia aplică „principiul investitorului în economia de piață”. Potrivit acestui principiu, în cazul în care, în condiții similare, „un investitor privat care acționează în condițiile de piață normale ale unei economii de piață, având o dimensiune comparabilă cu cea a organismelor care acționează în sectorul public ar putea decide să realizeze respectiva contribuție de capital”, nu ar fi implicat niciun ajutor de stat. Prin urmare, Comisia trebuie să evalueze „dacă un investitor privat ar fi încheiat tranzacția respectivă în aceleași condiții” (15). Atitudinea investitorului privat potențial este cea a unui investitor prudent (16) care urmărește să își maximizeze profitul, însă este prudent în ceea ce privește nivelul de risc acceptabil pentru o anumită rată a rentabilității (17).
(63)
Potrivit jurisprudenței Curții Europene, deși modul de a acționa al unui investitor privat, cu care trebuie comparată intervenția investitorului public care urmărește obiective specifice politicii economice, nu trebuie neapărat să fie cel al unui investitor obișnuit care își plasează capitalurile cu scopul de a realiza profit, pe termen relativ scurt, acest investitor trebuie cel puțin să se comporte ca un holding privat sau ca un grup privat de întreprinderi care urmărește o politică structurală, globală sau sectorială, și care are în vedere perspectiva realizării de profit pe termen mai lung (18).
(64)
Mai mult, „… comparația între modul de a acționa al investitorilor publici și privați trebuie să se realizeze cu referire la atitudinea pe care un investitor privat ar fi avut-o la momentul tranzacției în cauză, având în vedere informațiile disponibile și evoluțiile previzibile la momentul respectiv” (19).
(65)
Analiza și evaluarea Comisiei trebuie să includă „toți factorii care sunt relevanți pentru tranzacția în cauză și contextul acesteia”. Acestea vor include situația financiară a întreprinderii beneficiare și piața relevantă. Având în vedere elementele expuse anterior, principalul aspect pe care Comisia dorește să îl analizeze este dacă întreprinderea a beneficiat de „un avantaj economic pe care nu l-ar fi obținut în condiții normale de piață” (20).
(66)
De asemenea, Comisia remarcă faptul că, în conformitate cu jurisprudența consacrată, principiul investitorului privat în economia de piață se aplică și împrumuturilor. Atunci când se aplică în contextul acordării unui împrumut, conform acestui principiu, este necesar să se verifice dacă un investitor privat ar fi acordat beneficiarului împrumutul în condițiile în care a fost efectiv acordat (21).
VII.2. Evaluarea tuturor măsurilor
(67)
Astfel cum s-a precizat deja în decizia de inițiere a procedurii, hotărârea în cauza BP Chemicals (22) este relevantă pentru evaluarea cazului de față. De fapt, Comisia consideră că măsurile nu sunt autonome și că sunt corelate prin succesiunea lor, situația financiară a Malév și finalitatea lor, întrucât scopul tuturor măsurilor este de a menține compania aeriană pe linia de plutire, de a răspunde necesităților sale de lichiditate și slabei capitalizări cauzate de pierderile acesteia. În observațiile sale cu privire la decizia de inițiere a procedurii, Ungaria a susținut, de asemenea, că diferitele etape ale „procesului” sunt „inseparabile” și că toate măsurile urmăreau un singur obiectiv, și anume de a asigura funcționarea companiei aeriene prin găsirea unui investitor strategic.
(68)
Din elementele prezentate de Ungaria reiese în mod clar că măsurile puse în aplicare de Ungaria în favoarea Malév sunt justificate prin motive de politică publică și că nu au la bază considerente legate de profitabilitatea ulterioară a companiei. Ungaria a subliniat, în repetate rânduri, încercarea nereușită de privatizare și importanța Malév pentru economia națională. Este bine cunoscut faptul că, atunci când a întreprins măsurile, statul a luat în considerare „rolul companiei aeriene pentru infrastructura națională, piața muncii și interesele furnizorilor”. De asemenea, autoritățile ungare au subliniat faptul că niciun investitor privat nu ar fi fost dispus să preia compania aeriană în forma sa actuală. Prin urmare, Comisia trebuie să presupună că niciun investitor privat nu ar fi acționat precum guvernul ungar în condiții similare atunci când a întreprins măsurile. Comisia reamintește, de asemenea, că, în hotărârea în cauza Boch, Curtea a arătat că „se verifică, în special, dacă, în condiții similare, un acționar privat, având în vedere probabilitatea de a obține un randament și făcând abstracție de toate considerentele sociale, de politică regională și sectoriale ar fi subscris capitalul în cauză” (23).
(69)
Având în vedere rezultatele financiare proaste ale Malév pe o perioadă îndelungată de timp (a se vedea tabelul 1 și punctele 103 - 104 de mai jos) și afirmațiile autorităților ungare conform cărora compania aeriană era în dificultate permanentă cel puțin începând cu anul 2006, un investitor privat ar fi putut obține un nivel acceptabil al rentabilității numai în condițiile în care compania ar fi trecut printr-un proces drastic de restructurare. Cu toate acestea, nici Ungaria, nici Malév nu au adus dovezi din care să rezulte că la baza măsurilor analizate se găsea un astfel de plan de restructurare.
(70)
Pe baza celor de mai sus, Comisia consideră că măsurile 1-8 luate împreună nu respectă principiul investitorului privat în economia de piață. Această evaluare este confirmată, de asemenea, de o analiză individuală a fiecărei măsuri.
VII.3. Evaluarea individuală a măsurilor 1-8
VII.3.1. Măsura 1
(71)
Potrivit Ungariei, activitățile MAVA se limitează la o funcție unică, și anume deținerea anumitor active aflate anterior în proprietatea Malév și asumarea rolului de „canalizare a anumitor plăți între Malév și MFB”. MAVA este creată doar pentru acest scop.
(72)
Cu privire la datoria în valoare de 76 de milioane EUR transferată către MAVA, aceasta provine dintr-un acord de împrumut din 2003, încheiat între Malév și MFB. Împrumutul urma să fie rambursat într-o singură tranșă, la scadență, și să fie acoperit de o garanție de stat. Împrumutul contractat în 2003 a fost inclus pe lista privind măsurile de ajutor existente din Tratatul de aderare (24). Cu toate acestea, în acordul din 2007, scadența împrumutului a fost prelungită până în 2017. Prin urmare, începând din 2007, măsura nu mai poate fi considerată drept măsură de ajutor existentă. Într-adevăr, în temeiul articolului 4 alineatul (2) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei, prelungirea unei măsuri de ajutor constituie o nouă schemă de ajutoare (25).
(73)
Ancheta a arătat că această tranzacție (și anume prelungirea scadenței datoriei, crearea MAVA, transferarea datoriei către MAVA, transferarea activelor către MAVA și acordurile lease back) avea un singur obiectiv, și anume restructurarea datoriei Malév. Ungaria a recunoscut faptul că scopul MAVA nu era acela de a obține profit. În urma acestei tranzacții, datoria (împreună cu activele) a fost scoasă din bilanțul contabil al Malév.
(74)
Argumentul Ungariei potrivit căruia obligațiile financiare asumate de Malév și AirBridge erau suficiente pentru a acoperi costurile MAVA nu poate fi acceptat pentru a demonstra că tranzacția este în conformitate cu piața, întrucât niciun actor privat în economia de piață nu ar fi avut stimulente pentru a acționa în același mod. În ceea ce privește garanțiile oferite, scopul acestora era să permită MAVA să achite datoria la scadența împrumutului, și anume în 2017 (26). Niciun investitor privat nu și-ar fi asumat un astfel de risc, și anume să preia active cu o valoare viitoare incertă în schimbul unei obligații de plată.
(75)
Deși autoritățile ungare au furnizat evaluări destul de clare (27) pentru aeronava B767 (28) și conducta pentru transportul kerosenului (29), evaluarea furnizată (metoda fluxurilor de numerar actualizate) pentru marca Malév (56 de milioane EUR) pare să fie circulară și să depindă într-o măsură foarte mare de performanța companiei aeriene astfel încât rezultatul evaluării nu poate fi considerat drept valoare obiectivă a mărcii Malév, în special dacă se ține seama de situația și de performanța companiei aeriene. Dat fiind că statul era conștient de probabilitatea ca Malév să nu fie în măsură să își onoreze obligațiile de plată privind redevențele, metoda fluxurilor de lichidități actualizate ar fi trebuit să aibă ca rezultat o valoare nulă. În cadrul acestei structuri contractuale specifice, valoarea mărcii nu poate fi, așadar, considerată a reprezenta o garanție suficientă.
(76)
Părțile contractante trebuie să fi fost conștiente de faptul că Malév, în calitate de întreprindere aflată în dificultate încă din 2007, nu avea cum să își îndeplinească în mod realist obligația de plată privind redevențele. De fapt, în urma acestei tranzacții, „costurile” MAVA (și anume plata dobânzilor către MFB) nu au putut fi acoperite prin plata redevențelor Malév pentru marcă. MAVA nu a luat în niciun moment măsuri pentru recuperarea plăților neonorate.
(77)
În ceea ce privește garanția de la VEB în valoare de 32 de milioane EUR, scopul acesteia era să acopere nu numai principalul, ci și plățile periodice reprezentând dobânda pe care MAVA le datorează MFB.
(78)
În acest context și dat fiind faptul că nu s-a realizat un transfer echivalent către MAVA, eliminarea datoriei din bilanțul contabil al companiei aeriene trebuie considerată ca un avantaj în favoarea Malév.
VII.3.2. Măsura 2
(79)
În ceea ce privește plata în avans efectuată de MNV pentru vânzarea GH (eșuată ulterior), potrivit evaluării expertului prezentată de Ungaria, GH avea o valoare a activului net de 1,6 miliarde HUF și o valoare de piață estimată de 3,5 miliarde HUF în 2009. De fapt, în ianuarie 2009, MNV a plătit Malév 1,6 miliarde HUF reprezentând o plată în avans. Această plată a fost garantată printr-un gaj asupra HA-LNA, un avion CRJ (valoarea de piață estimată fiind de 1,8 miliarde HUF). În februarie 2009, contractul preliminar de cumpărare a fost modificat și MNV a plătit încă 2,7 miliarde HUF (în total 4,3 miliarde HUF), iar un al doilea gaj a fost înscris pentru aceeași aeronavă.
(80)
În observațiile lor privind decizia de inițiere a procedurii, autoritățile ungare au recunoscut că plata în avans a fost de fapt efectuată pentru a asigura lichiditatea Malév în etapa de negociere a renaționalizării.
(81)
Conform contractului preliminar de cumpărare, rambursarea acestei sume avea o scadență imediată (2 zile lucrătoare) în cazul în care tranzacția ar fi eșuat. Cu toate acestea, MNV nu a luat măsuri pentru recuperarea acestei datorii, după ce MNV s-a retras din tranzacție în iulie 2009. Dobânda ex-post a fost doar calculată, fără a fi vreodată plătită, atunci când s-a realizat conversia datoriei în acțiuni în 2010. Așadar, Malév a avut la dispoziție această facilitate de trezorerie în mod gratuit.
(82)
Comisia este de părere că măsura a acordat un avantaj pentru Malév atunci când rambursarea plății în avans nu a fost executată odată ce aceasta era exigibilă în iulie 2009. Mai mult, s-a înregistrat un avantaj chiar înainte, în momentul în care contractul preliminar de cumpărare a fost modificat în februarie 2009 și plata în avans a fost majorată (peste prețul de piață evaluat al companiei) fără a exista garanții suficiente.
VII.3.3. Măsura 3
(83)
În ceea ce privește acordarea repetată de către autoritatea fiscală a amânării obligației de plată a datoriilor fiscale și a datoriilor sociale, Comisia observă că, pe baza elementelor prezentate de Ungaria, este evident că în perioada 2006-2007, Malév a solicitat de 12 ori o amânare a obligației de plată a datoriilor fiscale (cu privire la plăți distincte). De fiecare dată, autoritatea fiscală a aprobat cererea de amânare a plății. Conform legislației ungare relevante, autoritățile competente pot decide cu privire la amânarea obligației de plată, iar amânarea ar fi putut fi refuzată. Prin urmare, măsura trebuie să fie considerată selectivă (30).
(84)
Până în iulie 2008, s-a aplicat dobânda legală, care a fost plătită de Malév conform termenelor aferente amânării plății. Argumentele care au stat la baza deciziilor autorității fiscale au fost situația dificilă a Malév și restructurarea preconizată în acea etapă.
(85)
Cu toate acestea, începând din iulie 2008, Malév nu a mai plătit taxele și impozitele, contribuțiile la asigurările sociale și nici dobânda (cu excepția unei plăți parțiale în decembrie 2008), iar autoritatea fiscală nu a luat nicio măsură în vederea recuperării acestui debit. Mai mult, alte plăți au fost reprogramate și după ce Malév nu a respectat acordurile de reeșalonare. Începând din aprilie 2009, datoriile fiscale și sociale exigibile din acel moment (nu plățile anterioare cu scadența depășită deja) nici nu au mai fost reeșalonate, iar APEH nu a mai luat niciun fel de acțiuni concrete pentru executarea datoriei.
(86)
Comisia consideră că niciun creditor privat nu ar fi acționat în mod similar statului ungar. Într-adevăr, nu s-au luat niciodată măsuri concrete pentru executarea măsurilor de recuperare a debitului începând cu iulie 2008. Mai mult, situația financiară a companiei, în pofida unor eforturi de restructurare, a fost în continuare foarte proastă (a se vedea tabelul 1 de mai sus) și existau șanse infime sau nule de redobândire a profitabilității companiei aeriene. În condiții similare, un creditor privat ar fi luat măsuri pentru punerea în aplicare a acordului. Mai mult, după ce Malév nu a respectat acordurile de reeșalonare, niciun creditor privat nu ar fi acceptat o reeșalonare ulterioară.
(87)
Prin urmare, cel târziu începând din iulie 2008, neluarea de către autoritatea fiscală a măsurilor pentru recuperarea datoriilor fiscale și a datoriilor privind contribuțiile la asigurările sociale, precum și reeșalonările ulterioare au reprezentat un avantaj pentru Malév.
VII.3.4. Măsura 4
(88)
În ceea ce privește creșterea de capital din februarie 2010, prin care statul a renaționalizat compania aeriană la care nu mai deținea active de la privatizarea acesteia, cel mai frapant fapt este că, în timp ce 99,5 % din Malév au fost vândute la un preț echivalent cu aproximativ 740 000 EUR în 2007, în 2010, statul a plătit, de facto, echivalentul a 94 de milioane EUR pentru a recâștiga 94,6 % din participația la Malév (prin intermediul creșterii de capital: realizată parțial printr-un aport de capital proaspăt în valoare de 20,7 miliarde HUF și parțial printr-o conversie a datoriilor în acțiuni în ceea ce privește plata în avans pentru GH în valoare de 4,7 miliarde HUF), adică un preț de 127 de ori mai mare decât prețul de vânzare inițial. Acest comportament al statului, în special având în vedere faptul că, între timp, compania aeriană a acumulat pierderi, a continuat să aibă un capital propriu negativ și nu deținea niciun plan credibil de restructurare, nu corespunde unei situații reale pe piață. În fapt, chiar autoritățile ungare au recunoscut că această companie a fost „în dificultate permanentă”, niciun investitor privat nefiind dispus să cumpere Malév la începutul anului 2010.
(89)
În timp ce creșterea de capital s-a ridicat la 25,4 miliarde HUF (respectiv, aceasta a fost suma plătită de statul ungar pentru a recâștiga 94,6 % din participația la compania aeriană), în momentul conversiei, Malév avea un capital propriu negativ de 41 de miliarde HUF (152 de milioane EUR), pierderi cumulate în valoare de 51 de miliarde HUF (189 de milioane EUR) și o datorie totală de 75 de miliarde HUF (278 de milioane EUR) (31). Conform conturilor financiare din 2010, la începutul anului respectiv, „problemele financiare ale companiei aeriene erau grave, nivelul datoriei acesteia era extrem de ridicat, iar sursele de finanțare erau practic inexistente. […] Din cauza absenței unui proprietar strategic, nu era disponibilă nicio finanțare comercială.” Într-adevăr, compania aeriană înregistra pierderi, cel puțin începând din 2003, fără nicio perspectivă realistă de restabilire a viabilității și fără ca măcar proprietarul privat să reușească să rezolve problemele acesteia. În acest context, era clar că creșterea de capital nu va fi suficientă pentru a asigura restabilirea viabilității companiei și că, după renaționalizare, Malév ar avea nevoie de capital și lichidități suplimentare doar pentru a continua să se mențină pe linia de plutire. Comisia concluzionează că, în aceste condiții, renaționalizarea Malév din februarie 2010 prin intermediul creșterii de capital a conferit un avantaj companiei.
(90)
În ceea ce privește argumentul prezentat de Ungaria, conform căruia statul avea mai mult de câștigat prin naționalizarea companiei, decât prin recuperarea creanțelor asupra Malév, Comisia remarcă următoarele aspecte. În conformitate cu cele recunoscute de Ungaria, în cazul unui faliment, statul ar fi recuperat doar o foarte mică parte din creanțele sale, altele decât cele acoperite de garanția VEB. (În fapt, valoarea activelor Malév era negativă la momentul tranzacției). În schimb, statul ungar a decis menținerea în viață a companiei aeriene prin conversia datoriei acesteia și printr-un aport de capital proaspăt în valoare de 20,7 miliarde HUF (ca. 77 de milioane EUR). Niciun investitor privat nu și-ar fi asumat această sarcină financiară suplimentară într-o situație similară, în special, în lipsa unor șanse realiste de restabilire a viabilității companiei.
(91)
De asemenea, Comisia observă că, în același timp în care statul ungar a majorat capitalul Malév, Airbridge (indirect VEB) și-a convertit, de asemenea, datoriile în valoare de 1,4 miliarde HUF în acțiuni. Cu toate acestea, suma menționată reprezintă doar 5 % din noul capital și, în plus, statul, pe lângă conversia datoriilor, a mai contribuit cu un capital proaspăt cu valoare semnificativă. În fapt, aportul de capital proaspăt a reprezentat 77 % din creșterea de capital. În plus, date fiind condițiile financiare dificile ale Malév, posibilitatea ca Airbridge să obțină plata sumei respective era foarte limitată sau chiar inexistentă. Astfel, în acest caz, comportamentul unei părți private ar fi fost diferit în mod semnificativ de cel al statului ungar și nu se poate considera că statul a acționat ca un investitor privat.
Tabelul 2
Creșterea de capital din 2010
Participant la creșterea capitalului
Contribuție în miliarde HUF
Tipul contribuției
procentaj al contribuției
MNV
20,7
Capital proaspăt
77 %
MNV
4,7
conversie a datoriilor în acțiuni
18 %
AirBridge / VEB
1,4
conversie a datoriilor în acțiuni
5 %
TOTAL
26,8
100 %
(92)
Pe baza celor de mai sus, Comisia concluzionează că, în condițiile menționate, renaționalizarea Malév din februarie 2010 prin intermediul creșterii de capital a conferit un avantaj companiei.
VII.3.5. Măsurile 5-8
(93)
În ceea ce privește măsurile luate după renaționalizare, se constată că împrumuturile de la acționari și aporturile de capital erau destinate finanțării operațiunilor curente ale Malév și evitării insolvabilității iminente a companiei. Prin urmare, statul a luat măsurile respective cu același obiectiv: menținerea Malév pe linia de plutire. Mai mult, acestea sunt de altfel strâns legate prin succesiunea lor, în măsura în care au avut loc la intervale foarte scurte de timp (adică, din mai până în septembrie 2010). Prin urmare, Comisia este de părere că, pe baza hotărârii BP Chemicals, aceste împrumuturi de la acționari nu pot fi evaluate în conformitate cu principiul investitorului în economia de piață și, în special, prin aplicarea dispozițiilor Comunicării privind rata de referință (32), întrucât toate sunt direct legate de măsura 4 și, astfel, caracterul de ajutor de stat al acestora nu poate fi evaluat în mod izolat.
(94)
Din informațiile prezentate de autoritățile ungare reiese în mod clar faptul că niciun investitor privat nu a fost dispus să finanțeze Malév, singurele surse de finanțare ale acesteia fiind creditele-furnizor și lichiditățile furnizate de către stat. La momentul acordării împrumuturilor, statul nu putea avea certitudinea că Malév va fi în măsură să își îndeplinească obligația de a plăti dobânda și că va rambursa împrumutul. Mai mult, este, de asemenea, discutabil faptul că un creditor privat și-ar asuma riscul de a acorda un împrumut care trebuie rambursat sub forma unei sume forfetare la scadență unei societăți aflate într-o situație comparabilă cu cea a Malév (adică în dificultate permanentă). În cele din urmă, având în vedere istoricul de credit al companiei față de stat (de exemplu, nerambursarea plăților în avans pentru GH, amânări repetate la plata impozitelor și neplăți), statul și orice alt investitor nu se puteau aștepta în mod realist ca Malév să își îndeplinească obligațiile.
(95)
Pe de altă parte, astfel cum este prevăzut și în Comunicarea privind rata de referință, dobânda prevăzută și garanțiile convenite nu ar fi suficiente pentru a exclude existența unui ajutor de stat. Rata prevăzută a dobânzii era de 9,97 %, în timp ce rata de referință a HUF la momentul acordării se ridica la 5,97 %. O simplă marjă de 400 de puncte de bază peste rata de bază a HUF este insuficientă, având în vedere performanța și situația financiară a Malév din trecut (o companie aflată în permanență în pragul falimentului). În ceea ce privește garantarea împrumuturilor, valoarea de piață a GH (3,5 miliarde HUF) în cazul falimentului Malév este discutabilă, având în vedere că Malév era partenerul dominant în cadrul operațiunilor de asistență la sol: în 2009, 63 % din venituri au fost generate de Malév. Prin urmare, cel puțin pe termen scurt, performanța sa economică a fost condiționată de existența Malév, iar valoarea sa de piață ar fi scăzut, prin urmare, în mod considerabil dacă Malév ar fi dat faliment.
(96)
În absența unui plan de restructurare credibil, era clar de la început că nici împrumuturile, nici creșterea de capital nu vor rezolva problemele unei companii cu valoare de piață zero și care a continuat să fie într-o stare critică. Prin urmare, aceste măsuri sunt practic echivalente unui grant, întrucât statul nu avea nicio perspectivă de recuperare a fondurilor „investite”.
(97)
În consecință, Comisia consideră că măsurile 5-8 au conferit un avantaj companiei Malév.
VII.4. Concluzie cu privire la existența ajutorului de stat
(98)
În conformitate cu evaluarea de mai sus, toate măsurile în cauză (măsurile 1-8) conferă un avantaj companiei Malév. Acest avantaj a fost acordat din resurse de stat.
(99)
Mai mult, Malév este o companie aeriană și, ca atare, se încadrează în definiția întreprinderii. Aceasta concurează cu alte companii aeriene care nu beneficiază de același avantaj. În consecință, măsurile denaturează concurența. Mai mult, Malév are activități într-un sector (sectorul aviatic) în care există cu certitudine schimburi comerciale între statele membre; criteriul privind impactul asupra schimburilor comerciale în interiorul Uniunii este, de asemenea, îndeplinit.
(100)
În cele din urmă, măsurile sunt specifice și selective, în sensul că favorizează o singură întreprindere (adică Malév).
(101)
Având în vedere argumentele expuse mai sus, Comisia concluzionează că măsurile 1-8 îndeplinesc criteriile prevăzute la articolul 107 alineatul (1) din TFUE. În aceste condiții, măsurile trebuie considerate ca reprezentând un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
VII.5. Compatibilitatea ajutorului cu piața internă
(102)
Articolul 107 alineatele (2) și (3) din TFUE definește derogările de la regula generală potrivit căreia ajutoarele de stat sunt incompatibile cu piața internă, astfel cum prevede articolul 107 alineatul (1).
(103)
Comisia este de părere că Malév a fost în dificultate permanentă, cel puțin începând cu anul 2006. În special, aceasta a înregistrat pierderi, cel puțin începând din 2003 (a se vedea tabelul 1 de mai sus), deja în 2006 capitalul său propriu fiind negativ (figura 1 de mai sus). În plus, autoritățile ungare au confirmat dificultățile permanente ale companiei aeriene și faptul că, începând cu a doua jumătate a anului 2006, aceasta s-a calificat pentru proceduri colective de insolvență, îndeplinind astfel condițiile de la punctul 10 litera (c) din Liniile directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor. În consecință, compatibilitatea este bazată în mod exclusiv pe Liniile directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor.
(104)
În ceea ce privește eligibilitatea și principiul „prima și ultima dată”, Comisia observă că măsurile în cauză nu constituie un „proces continuu de restructurare”. Compania aeriană și-a schimbat proprietarul de două ori în perioada relevantă (și anume, 2007-2010), întrucât a fost privatizată și renaționalizată. Aceasta a fost într-o „restructurare” continuă, dar fără existența unui plan coerent. În fapt, după privatizare, au fost demarate câteva inițiative de reducere a costurilor (concedieri și eliminări ale unor rute), însă costul unitar nu a scăzut în mod suficient. Potrivit autorităților ungare, în 2009, a fost elaborată o nouă „orientare strategică” care a fost revizuită încă o dată de firma de consultanță Roland Berger în contextul renaționalizării. Prin urmare, măsurile în cauză constituie măsuri de restructurare diferite care, în principiu, încalcă principiul „prima și ultima dată”.
(105)
Comisia remarcă faptul că, chiar dacă Malév ar fi fost eligibilă pentru acordarea ajutorului în conformitate cu Liniile directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor (adică ar fi fost respectat, quad non, principiul „prima și ultima dată”), cerințele privind compatibilitatea ajutoarelor pentru salvare și restructurare nu ar fi îndeplinite, pentru motivele prezentate mai jos.
(106)
În ceea ce privește ajutorul pentru salvare, criteriile de la punctul 25 literele (a) - (e) din Liniile directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor nu sunt îndeplinite. În special, măsurile în cauză nu se limitează la minimul necesar, nu s-a demonstrat că acestea sunt justificate de motive care țin de dificultăți sociale grave și că nu au efecte de contagiune negative asupra altor state membre. Mai mult, cu excepția măsurilor 5 și 8, majoritatea acestora nu au fost acordate sub formă de împrumuturi sau de garanții.
(107)
Cu privire la ajutorul pentru restructurare, nu este îndeplinită niciuna din condițiile de compatibilitate prevăzute în Liniile directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor.
(108)
În special, în ceea ce privește punctele 34-35 din Liniile directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor referitoare la „restabilirea viabilității pe termen lung”, autoritățile ungare nu au demonstrat perspectivele de viabilitate ale companiei aeriene și nu au prezentat un plan de restructurare care să îndeplinească cerințele prevăzute la punctele 36-37 din Liniile directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor.
(109)
În plus, în ceea ce privește cerința de „evitare a denaturării ilegale a concurenței” (punctele 38-42 din Liniile directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor), Comisia remarcă faptul că nu au fost puse în aplicare măsuri compensatorii.
(110)
În cele din urmă, în ceea ce privește condiția referitoare la „ajutor limitat la minimum” (punctele 43-45 din Liniile directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor), nu este prezentă nicio contribuție proprie.
(111)
Având în vedere cele de mai sus, măsurile 1-8, puse în aplicare în favoarea Malév începând cu 2007, nu sunt compatibile cu Liniile directoare privind salvarea și restructurarea întreprinderilor. Având în vedere că măsurile au fost acordate unei companii în dificultate, nu se poate invoca niciun alt temei pentru compatibilitate. Prin urmare, măsurile sunt incompatibile cu piața internă.
VIII. RECUPERARE
VIII.1. Observații cu caracter general
(112)
În conformitate cu TFUE și cu jurisprudența consacrată a Curții de Justiție, Comisia are competența de a decide ca statul în cauză să anuleze sau să modifice măsura de ajutor (33) care s-a dovedit a fi incompatibilă cu piața internă. Curtea a statuat în numeroase ocazii, de asemenea, că obligația unui stat de a elimina ajutorul pe care Comisia îl consideră incompatibil cu piața internă, are rolul de a restabili situația existentă anterior (34). În acest context, Curtea a stabilit faptul că obiectivul este atins odată cu rambursarea de către beneficiar a sumelor acordate sub formă de ajutor ilegal, pierzând astfel avantajul de care beneficiase față de concurenții săi de pe piață, și cu restabilirea situației anterioare acordării ajutorului (35).
(113)
În conformitate cu jurisprudența menționată, articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului (36) prevede că „atunci când adoptă decizii negative în cazuri de ajutor ilegal, Comisia decide ca statul membru în cauză să ia toate măsurile necesare pentru recuperarea ajutorului de la beneficiar”.
(114)
Prin urmare, având în vedere că măsurile în cauză constituie un ajutor ilegal și incompatibil cu piața internă, ajutorul trebuie recuperat pentru a restabili situația care exista pe piață înainte de acordarea ajutorului. Prin urmare, recuperarea trebuie să fie efectuată din momentul în care beneficiarul a obținut un avantaj, și anume atunci când ajutorul a fost pus la dispoziția beneficiarului, și va fi purtătoare de dobândă de recuperare până în momentul recuperării efective.
VIII.2. Elementul de ajutor din măsurile individuale
VIII.2.1. Măsura 1
(115)
Comisia recunoaște că „Malév”, ca marcă a operatorului de transport aerian național al Ungariei, în activitate de multe decenii, are o anumită valoare pe piața transporturilor aeriene. Pe de altă parte, Comisia este de părere că, în cadrul structurii contractuale specifice, valoarea mărcii, astfel cum a fost stabilită de autoritățile ungare, nu poate fi acceptată. O valoare obiectivă ar fi trebuit să se bazeze pe o evaluare independentă, luând în considerare, de asemenea, situația financiară globală a Malév.
(116)
Pe baza celor de mai sus, elementul de ajutor al măsurii 1 este, astfel, calculat ca o sumă de până la 56 de milioane EUR, adică suma de 76 de milioane EUR minus valoarea conductei pentru transportul kerosenului și cea a aeronavelor (în valoare de 20 de milioane EUR), minus valoarea obiectivă a mărcii Malév (37). Elementul de ajutor trebuie calculat cu exactitate de către Ungaria. În cazul în care Ungaria nu prezintă argumente convingătoare privind valoarea obiectivă a mărcii în momentul încheierii tranzacției privind transferul mărcii către MAVA, întreaga sumă de 56 de milioane EUR va fi considerată element de ajutor de stat.
VIII.2.2. Măsura 2
(117)
În conformitate cu cele menționate mai sus, Comisia este de părere că măsura a acordat un avantaj companiei Malév atunci când rambursarea plății în avans nu a fost executată odată ce aceasta era exigibilă. Mai mult, s-a înregistrat un avantaj chiar înainte, cel puțin în momentul în care contractul preliminar de cumpărare a fost modificat în februarie 2009 și plata în avans a fost majorată (peste prețul de piață evaluat al companiei).
(118)
Comisia concluzionează că o astfel de facilitate de trezorerie nu ar fi fost acordată de niciun operator privat. În fapt, niciun operator privat de pe piață nu ar fi acceptat să pună aceste fonduri la dispoziția Malév, în special cu titlu gratuit, și fără a lua niciun fel de măsuri pentru recuperarea acestora. În observațiile lor privind decizia de inițiere a procedurii, chiar autoritățile ungare recunosc că plata în avans avea ca scop asigurarea supraviețuirii Malév [a se vedea punctul (80) de mai sus]. Prin urmare, suma totală a facilității pentru perioada în care a fost la dispoziția beneficiarului reprezintă elementul de ajutor: între februarie 2009 și iulie 2009, 0,8 miliarde HUF (diferența între valoarea de piață a GH și „plata în exces”) și între iulie 2009 și februarie 2010, 4,3 miliarde HUF (întreaga valoare a plății în avans). Prin urmare, recuperarea ar trebui să țină seama de faptul că suma a fost convertită în acțiuni în februarie 2010 (a se vedea măsura 4 de mai jos).
VIII.2.3. Măsura 3
(119)
În ceea ce privește amânarea plății și neexecutarea datoriilor fiscale și a datoriilor privind contribuțiile la asigurările sociale, Comisia consideră că întreaga datorie restantă a Malév din perioada iulie 2008 - martie 2010 către APEH a constituit un ajutor de stat. Mai mult, întreaga sumă reeșalonată după această dată (iulie 2008) constituie, de asemenea, ajutor de stat. Într-adevăr, nimic nu sugerează că un creditor privat ar fi acordat aceste amânări și reeșalonări. Recuperarea ar trebui să țină seama de faptul că sumele restante au fost rambursate în martie 2010.
VIII.2.4. Măsura 4
(120)
În ceea ce privește creșterea capitalului, Comisia consideră că, având în vedere situația financiară a Malév, nevoia clară de un nou sprijin financiar și după creșterea capitalului, precum și lipsa oricărei perspective realiste de a recupera fondurile „investite”, niciun investitor privat nu ar fi pus aceste fonduri la dispoziția Malév. Aportul de capitalul de 25,4 miliarde HUF, împreună cu conversia datoriilor în acțiuni în valoare de 4,7 miliarde HUF pentru plățile în avans pentru Malév GH constituie un element de ajutor.
VIII.2.5. Măsura 5
(121)
În ceea ce privește împrumuturile în valoare totală de 9,2 miliarde HUF, Comisia consideră că, având în vedere istoricul datoriei și situația companiei aeriene la momentul acordării împrumuturilor respective, statul nu avea niciun motiv să se aștepte la o rambursare și, la momentul acordării împrumutului, era chiar incertă posibilitatea ca Malév să poată plăti dobânzile. În fapt, dobânda calculată nu a fost plătită, ci convertită ulterior în acțiuni.
(122)
Prin urmare, Comisia consideră că împrumutul poate fi echivalent unui grant direct și, prin urmare, elementul de ajutor este reprezentat de întregul împrumut în valoare de 9,2 miliarde HUF pentru perioada în care a fost pus la dispoziția beneficiarului, și anume între acordarea tranșelor (mai, iunie și iulie 2010) și conversia împrumuturilor în acțiuni (septembrie 2010). Dobânzile neplătite datorate ar trebui să fie incluse în elementul de ajutor. Prin urmare, recuperarea ar trebui să țină seama de faptul că suma a fost convertită în acțiuni în septembrie 2010 (a se vedea măsura 6 de mai jos).
VIII.2.6. Măsura 6
(123)
Din motivele prezentate la punctul (120) de mai sus, Comisia consideră că suma totală a datoriilor convertite în acțiuni poate fi considerată ca un grant direct și, în consecință, întreaga sumă de 9,4 miliarde HUF constituie elementul de ajutor începând cu septembrie 2010.
VIII.2.7. Măsura 7
(124)
Din motivele prezentate la punctul (120) de mai sus, Comisia consideră că elementul de ajutor este constituit din aportul de capital în valoare de 5,3 miliarde HUF începând cu septembrie 2010.
VIII.2.8. Măsura 8
(125)
Din motivele prezentate la punctul (120) de mai sus, Comisia consideră că suma totală a împrumutului este echivalentă unui grant direct și, prin urmare, întreaga sumă de 5,7 miliarde HUF constituie elementul de ajutor începând cu septembrie 2010.
IX. CONCLUZIE
(126)
Pe baza celor de mai sus, Comisia concluzionează că măsurile 1-8, puse în aplicare de Ungaria în favoarea Malév, constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(127)
În plus, Comisia concluzionează că măsurile 1-8 sunt incompatibile cu piața internă.
(128)
Acest ajutor incompatibil trebuie să fie recuperat de la Malév astfel cum este prevăzut în secțiunea VIII.2 de mai sus, în scopul restabilirii situației care exista pe piață înainte de acordarea ajutorului. Suma totală exactă a recuperării, plus dobânda de recuperare trebuie să fie calculate de autoritățile ungare,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Următoarele măsuri acordate de Ungaria în favoarea Malév Magyar Légiközlekedési Zrt. constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE:
a)
măsura 1: preluarea, la data de 31 decembrie 2007, de către MAVA, entitate deținută de stat, a unui împrumut acordat companiei Malév în 2003 de către MFB, o bancă de dezvoltare deținută în proporție de 100 % de stat;
b)
măsura 2: furnizarea unei „facilități de trezorerie” în valoare de 4,3 miliarde HUF pentru o perioadă de un an, în contextul achiziționării planificate (ulterior nereușite) de către MNV a filialei GH a Malév;
c)
măsura 3: toate datoriile fiscale și cele privind contribuțiile la asigurările sociale neonorate din perioada iulie 2008 - martie 2010 și amânarea plăților diferitelor impozite și contribuții la asigurările sociale începând din iulie 2008;
d)
măsura 4: în februarie 2010, o creștere de capital de 25,4 miliarde HUF efectuată de MNV (parțial realizată printr-un aport de capital proaspăt în valoare de 20,7 miliarde HUF și parțial printr-o conversie a datoriilor în acțiuni aplicată plății în avans pentru GH, în valoare de 4,7 miliarde HUF);
e)
măsura 5: din mai până în august 2010, trei împrumuturi de la acționari în valoare totală de 9,2 miliarde HUF acordate Malév de către MNV plus dobânda datorată dar neplătită;
f)
măsura 6: în septembrie 2010, conversia împrumuturilor de la acționari (împreună cu dobânda datorată aferentă), menționate la articolul 1 litera (e), în valoare de 9,4 miliarde HUF;
g)
măsura 7: în septembrie 2010, o nouă creștere de capital în valoare de 5,3 miliarde HUF;
h)
măsura 8: în septembrie 2010, un împrumut de la acționari suplimentar în valoare de 5,7 miliarde HUF, plus dobânda datorată dar neplătită.
Articolul 2
Măsurile de ajutor de stat menționate la articolul 1, acordate în mod ilegal de către Ungaria în favoarea Malév Magyar Légiközlekedési Zrt., cu încălcarea articolului 108 alineatul (3) din TFUE, sunt incompatibile cu piața internă.
Articolul 3
(1) Ungaria recuperează de la beneficiar ajutorul menționat la articolul 1.
(2) Sumele de recuperat sunt purtătoare de dobândă începând de la data la care au fost puse la dispoziția beneficiarului până la data recuperării lor efective.
(3) Dobânda se calculează pe o bază compusă, în conformitate cu capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004.
Articolul 4
(1) Recuperarea ajutorului menționat la articolul 1 este imediată și efectivă.
(2) Ungaria se asigură că prezenta decizie este pusă în aplicare în termen de patru luni de la data notificării prezentei decizii.
Articolul 5
(1) În termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, Ungaria pune la dispoziția Comisiei următoarele informații:
a)
suma totală (principalul și dobânzile de recuperare) de recuperat de la beneficiar;
b)
o descriere detaliată a măsurilor deja adoptate și a celor preconizate în vederea conformării cu prezenta decizie;
c)
documentele care dovedesc faptul că beneficiarului i s-a cerut să ramburseze ajutorul.
(2) Ungaria informează Comisia cu privire la stadiul măsurilor naționale luate pentru a pune în aplicare prezenta decizie, până la finalizarea recuperării ajutorului menționat la articolul 2 alineatul (3) împreună cu dobânzile aferente. La cererea Comisiei, Ungaria transmite fără întârziere informațiile cu privire la măsurile deja adoptate și la cele preconizate, în vederea respectării prezentei decizii. De asemenea, Ungaria furnizează informații detaliate privind valoarea ajutorului și a dobânzilor deja recuperate de la beneficiar.
Articolul 6
Prezenta decizie se adresează Ungariei.
Adoptată la Bruxelles, 9 ianuarie 2012.