BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2011
über die staatliche Beihilfe C 40/2009 und C 43/2008 für die Umstrukturierung der WestLB AG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2011) 9395)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/245/EU)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (2)
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Mit der Entscheidung vom 12. Mai 2009 in der Sache C 43/2008 (3) (im Folgenden „Entscheidung vom Mai 2009“) genehmigte die Kommission auf der Grundlage eines am 30. April 2009 vorgelegten Umstrukturierungsplans (im Folgenden „Umstrukturierungsplan vom April 2009“) unter bestimmten Bedingungen einen Risikoschirm von 5 Mrd. EUR zugunsten der WestLB AG (4) (im Folgenden „WestLB“), der Landesbank Nordrhein-Westfalens, für ein Portfolio strukturierter Wertpapiere (im Folgenden „Phoenix-Portfolio“).
(2)
Am 23. September 2009 meldete Deutschland bei der Kommission eine zusätzliche Beihilfe für die WestLB in Form eines befristeten Risikoschirms für bestimmte Tranchen des Phoenix-Portfolios in Höhe von 6,4 Mrd. EUR an und sagte die Anmeldung eines geänderten Umstrukturierungsplans zu.
(3)
Mit der Entscheidung vom 7. Oktober 2009 in der Sache N 531/2009 (5) erklärte die Kommission den befristeten Risikoschirm als Rettungsbeihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(4)
Am 10. Dezember 2009 meldete Deutschland eine Entlastungsmaßnahme für die WestLB in Form der Übertragung von Vermögenswerten auf die neu gegründete Erste Abwicklungsanstalt (im Folgenden „EAA“) an. Diese Maßnahme wird im Folgenden als „erste Übertragung von Vermögenswerten“ bezeichnet. Gleichzeitig übermittelte Deutschland auch einen geänderten Umstrukturierungsplan für die WestLB (im Folgenden „Umstrukturierungsplan vom Dezember 2009“). Die erste Übertragung von Vermögenswerten trat an die Stelle der am 23. September 2009 angemeldeten Maßnahme und machte die Entscheidung vom 7. Oktober 2009 gegenstandslos.
(5)
Mit dem Beschluss vom 22. Dezember 2009 in der Sache C 40/2009 (6) (im Folgenden „Beschluss vom Dezember 2009“) hat die Kommission die erste Übertragung von Vermögenswerten aus Gründen der Finanzstabilität für einen Zeitraum von sechs Monaten einstweilig genehmigt. Mit demselben Beschluss leitete die Kommission aufgrund von Zweifeln an der Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Binnenmarkt ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein.
(6)
Im Dezember 2009 betraute die Kommission externe Sachverständige mit der Bewertung der wertgeminderten Vermögenswerte, die die WestLB auf die EAA übertragen hatte. Bei diesen Sachverständigen handelt es sich um die Société Générale, Bangert Research und Professor Wim Schoutens.
(7)
Am 1. Februar 2010 übermittelte Deutschland Anmerkungen zur Argumentation im Beschluss vom Dezember 2009.
(8)
Mit dem Beschluss vom 22. Juni 2010 in der Sache N 249/2010 (7) (im Folgenden „Beschluss vom Juni 2010“) verlängerte die Kommission die einstweilige Genehmigung der ersten Übertragung von Vermögenswerten aus Gründen der Finanzstabilität bis zum Erlass des endgültigen Beschlusses über die erste Übertragung von Vermögenswerten und den Umstrukturierungsplan vom Dezember 2009.
(9)
Am 29. Oktober 2010 übermittelte die Kommission Deutschland einen ausführlichen Bericht über die Bewertung der Vermögenswerte, die Gegenstand der ersten Übertragung von Vermögenswerten waren.
(10)
Am 5. November 2010 erließ die Kommission einen Beschluss über die Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf die erste Übertragung von Vermögenswerten in der Sache C 40/2009 (8) (im Folgenden „Beschluss vom November 2010“). Im Beschluss vom November 2010 äußerte die Kommission weitere Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der ersten Übertragung von Vermögenswerten mit dem Binnenmarkt.
(11)
Im November 2010 übermittelte Deutschland eine Stellungnahme, die am 21. Dezember 2010 ergänzt wurde. Von Beteiligten gingen der Kommission keine Stellungnahmen zu.
(12)
Am 21. Dezember 2010 beschloss die Kommission, das Datum, zu dem die Westdeutsche ImmobilienBank AG (9) (im Folgenden „WestImmo“) das Neugeschäft einstellen musste, hinauszuschieben. (10)
(13)
Am 15. Februar 2011 übermittelte Deutschland einen geänderten Umstrukturierungsplan für die WestLB (im Folgenden „Umstrukturierungsplan vom Februar 2011“).
(14)
Am 15. April 2011 übermittelte Deutschland der Kommission einen Fortschrittsbericht des Veräußerungstreuhänders, der nach der Entscheidung vom Mai 2009 eingesetzt worden war, und einen neuen Umstrukturierungsplan für die WestLB (im Folgenden „neuer Umstrukturierungsplan“).
(15)
Am 23. Juni 2011 einigten sich die deutsche Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (im Folgenden „FMSA“), alle Anteilseigner der WestLB und die EAA auf alle wesentlichen Einzelheiten der Abwicklung der WestLB und der Lastenverteilung zwischen ihren Anteilseignern (die Vereinbarung wird im Folgenden „Eckpunktevereinbarung“ (11) genannt).
(16)
Am 30. Juni 2011 übermittelte Deutschland der Kommission eine auf der Eckpunktevereinbarung basierende endgültige Fassung des neuen Umstrukturierungsplans (im Folgenden „Umstrukturierungsplan vom Juni 2011“).
(17)
Am 28. Oktober 2011 beantragte Deutschland bei der Kommission, den Termin, zu dem die WestLB das Neugeschäft einstellen musste, auf den 29. Februar 2012 hinauszuschieben (die WestLB war durch die Entscheidung vom Mai 2009 dazu verpflichtet worden, das Neugeschäft zum 1. Januar 2012 einzustellen). Dieser Antrag wurde vorsorglich für den Fall gestellt, dass die Entscheidung vom Mai 2009 nicht bis zum 1. Januar 2012 durch einen neuen Beschluss ersetzt würde.
(18)
Am 28. Oktober 2011 übermittelte Deutschland ausführliche Informationen über eine weitere Beihilfemaßnahme für die WestLB in Form einer zweiten Übertragung von Vermögenswerten auf die EAA (im Folgenden „Nachbefüllung“).
(19)
Am 21. November 2011 übermittelte Deutschland aktualisierte Daten zum Umstrukturierungsplan vom Juni 2011.
(20)
Am 1. Dezember übermittelte Deutschland Informationen über die Höhe befristeter kurzfristiger Liquiditätshilfe, die der WestLB bis zum 30. Juni 2012 gewährt werden darf.
(21)
Am 8. Dezember 2011 meldete Deutschland einen endgültigen Zusagenkatalog bei der Kommission an.
(22)
Am 13. Dezember 2011 bestätigte Deutschland die geplante Übernahme der „Verbundbank“, einer Einheit, die im Rahmen der Umstrukturierung der WestLB aus dieser herausgelöst werden soll, durch die Helaba Landesbank Hessen-Thüringen (im Folgenden „Helaba“).
II. SACHVERHALT
1. DIE BEGÜNSTIGTE
(23)
Begünstigte ist die WestLB, bei der es sich um die Landesbank Nordrhein-Westfalens mit Sitz in Düsseldorf handelt. Ihre Anteilseigner sind der Sparkassenverband Westfalen-Lippe (im Folgenden „SVWL“), der Rheinische Sparkassen- und Giroverband (im Folgenden „RSGV“; SVWL und RSGV werden zusammen als „Sparkassenverbände“ bezeichnet), das Land Nordrhein-Westfalen (im Folgenden „NRW“) und die beiden Landschaftsverbände Rheinland (im Folgenden „LVR“) und Westfalen-Lippe (im Folgenden „LWL“). Der Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung (im Folgenden „SoFFin“), der von der FMSA verwaltet wird, hält eine stille Einlage an der WestLB AG.
(24)
Die wichtigsten Finanzdaten der WestLB sind in folgender Tabelle zusammengefasst:
Tabelle 1
Wichtigste Finanzdaten der WestLB
31.12.2008
31.12. 2009
31.12. 2010
30.6.2011
Bilanzwerte (in Mrd. EUR)
Gesamtvermögenswerte
288,1
242,3
191,5
160,4
Eigenkapital
3,8
3,7
4,1
4,2
Bankaufsichtsrechtliche Kapitalquoten (SolvV)
Kernkapital in Mrd. EUR
5,7
5,3
5,5
4,9
Eigenmittel in Mrd. EUR
8,9
7,6
7,7
7,3
Risikogewichtete Aktiva in Mrd. EUR
88,5
83,0
48,6
45,4
Kernkapitalquote in %
6,4
6,4
11,4
10,7
Gesamtquote in %
10,1
9,1
15,9
16,0
Beschäftigte
Zahl der Beschäftigten
5 957
5 214
4 712
4 622
Vollzeitbeschäftigte
5 663
4 971
4 473
4 376
(25)
Die WestLB, der die Aufgaben einer Sparkassenzentralbank obliegen, dient den regional tätigen Sparkassen in NRW und Brandenburg als Verbindung zu den Finanzmärkten. Sie bietet ihren deutschen und internationalen Kunden, zu denen sowohl Firmenkunden als auch institutionelle und öffentliche Kunden zählen, eine große Bandbreite an Produkten und Dienstleistungen an, u. a. in den Bereichen Kreditgeschäft, maßgeschneiderte strukturierte Finanzierungen, Kapitalmarktaktivitäten, Asset Management und Abwicklung des Zahlungsverkehrs.
(26)
Der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeiten der WestLB hat sich im Laufe der Zeit verschoben. So wurde die WestLB, die anfänglich auf ihre Funktion einer Girozentrale für die Sparkassen beschränkt war, mehr und mehr zu einer Investmentbank. Seit dem Jahr 2001, als ihre öffentlichen Tätigkeiten von ihrem Wettbewerbsgeschäft getrennt wurden, hat die WestLB eine Phase der Umstrukturierung erlebt (12).
(27)
In jüngerer Vergangenheit führten umfangreiche Investitionen in strukturierte Wertpapiere, die zum Teil über bis 2007 nicht konsolidierte Zweckgesellschaften abgewickelt wurden, zu erheblichen Verlusten und stark steigendem Kapitalbedarf, obwohl die Rechungslegungsstandards im Zuge der Finanzkrise gelockert worden waren. Deshalb gewährten Deutschland und die Anteilseigner der WestLB 2008 den Phoenix-Rettungsschirm (13) und vereinbarten im November 2009 die Einrichtung einer Abwicklungsanstalt, der EAA, auf die Vermögenswerte mit einem Nominalwert von rund 77,5 Mrd. EUR und Kapital von rund 3 Mrd. EUR übertragen wurden.
2. DIE BEIHILFEMASSNAHMEN
a. DAS ERSTE MASSNAHMENPAKET - DIE RISIKOABSCHIRMUNG FÜR DAS PHOENIX-PORTFOLIO
(28)
Im Jahr 2008 übertrug die WestLB ein Portfolio strukturierter Wertpapiere auf eine Zweckgesellschaft namens Phoenix Light, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach irischem Recht, und gliederte damit Wertpapiere (14) mit einem Nominalwert von insgesamt rund 23 Mrd. EUR aus der Bilanz der WestLB aus. Die Zweckgesellschaft wurde durch Garantien der Anteilseigner der WestLB gesichert, auf die man sich am 8. Februar 2008 verständigte, um etwaige Zahlungsausfälle von bis zu 5 Mrd. EUR zu decken (im Folgenden „Risikoschirm für das Phoenix-Portfolio“), und die mit der Entscheidung vom Mai 2009 genehmigt wurden (15). Die Risikoabschirmung bestand aus zwei separaten Garantien:
-
einer Garantie zur Abdeckung von Forderungen gegen Phoenix Light von bis zu 2 Mrd. EUR, für die alle Anteilseigner der WestLB entsprechend ihren jeweiligen Anteilen haften,
-
und einer ausschließlich von NRW gestellten nachrangigen Garantie, die weitere Forderungen gegenüber Phoenix Light von bis zu 3 Mrd. EUR abdeckt.
b. DAS ZWEITE MASSNAHMENPAKET - DIE ERSTE ÜBERTRAGUNG VON VERMÖGENSWERTEN AUF DIE EAA
(29)
Am 24. November 2009 vereinbarten Deutschland und die Anteilseigner der WestLB die praktischen Modalitäten der Einrichtung einer Abwicklungsanstalt namens „Erste Abwicklungsanstalt“ nach dem deutschen Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (im Folgenden „FMStFG“), um ein Portfolio mit Risikopositionen und nicht strategischen Geschäftsbereichen auszugliedern. Die Anteilseigner der WestLB kamen zusammen und genehmigten die erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen offiziell am 11. Dezember 2009.
(30)
Die erste Maßnahme zur Übertragung von Vermögenswerten (16) umfasste eine Kapitalzuführung von 3 Mrd. EUR, weitere Garantien von den Anteilseignern der WestLB und eine Übertragung von Vermögenswerten, die vorrangig durch eine Abspaltung erfolgen sollte. Darüber hinaus wurde der Phoenix-Risikoschirm von 5 Mrd. EUR nicht beendet, sondern auf die EAA übertragen. Wäre der Risikoschirm nicht übertragen worden, hätte die EAA zusätzliches Kapital in Höhe von 5 Mrd. EUR benötigt, um das Phoenix-Portfolio zu übernehmen.
i) Die Kapitalzuführung des SoFFin zugunsten der WestLB
(31)
Vor Einrichtung der EAA musste der SoFFin eine Kapitalzuführung in Höhe von 3 Mrd. EUR zugunsten der WestLB vornehmen (im Folgenden „Kapitalzuführung“). Diese Kapitalzuführung erfolgte in drei Tranchen: am 23. Dezember 2009 (672 Mio. EUR), am 4. Januar 2010 (1,5 Mrd. EUR) und am 30. April 2010 (828 Mio. EUR). Das Kapital wurde in Form einer unkündbaren stillen Einlage zugeführt, die nach dem 1. Juli 2010 in Stammaktien umgewandelt werden kann. Der getroffenen Vereinbarung zufolge darf der SoFFin nicht die Mehrheit der Anteile an der Gesellschaft halten.
(32)
Die vertraglichen Bedingungen der stillen Einlage sehen eine Vergütung von 10 % pro Jahr vor, wenn die WestLB einen ausreichenden Jahresgewinn nach HGB aufweist (17). Ergibt sich ein Jahresverlust, wird keine Vergütung gezahlt, und die stille Einlage nimmt pari passu an den Verlusten teil. Seit der Zuführung der stillen Einlage hat die WestLB nach HGB entweder Verluste verzeichnet (2009) oder keine Jahresgewinne ausgewiesen (2010). Infolgedessen wurde bisher keine Vergütung gezahlt, und die stille Einlage hat mit rund 1 Mio. EUR an den Verlusten teilgenommen.
ii) Die Garantien der Anteilseigner
(33)
Die Einrichtung der EAA beinhaltet eine Garantie der Anteilseigner der WestLB, mit der weitere in Bezug auf die übertragenen Vermögenswerte entstehende Verluste abgedeckt werden. Alle Verluste der EAA, die über das übertragene Kapital hinausgehen, müssen nach dem Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (im Folgenden "FMStFG" genannt) von den Anteilseignern der WestLB und der FMSA gedeckt werden.
(34)
Dazu gewährten die Anteilseigner der WestLB eine ausdrückliche Garantie in Höhe von insgesamt 1 Mrd. EUR, die sich auf NRW (482 Mio. EUR), die Sparkassenverbände (501 Mio. EUR) sowie LVR und LWL (17 Mio. EUR) verteilt. Im Hinblick auf eine möglicherweise erforderliche Abdeckung weiterer Verluste vereinbarten die Anteilseigner der WestLB, die Verpflichtung von RSGV und WLSGV zu einem weiteren Verlustausgleich auf 4 Mrd. EUR zu begrenzen. In Anbetracht der von den Sparkassenverbänden gewährten Garantie in Höhe von 501 Mio. EUR ist die Verlustteilnahme von RSGV und WLSGV daher auf höchstens 4,5 Mrd. EUR begrenzt. Um die 4 Mrd. EUR aufzubringen, können RSGV und WLSGV über einen Zeitraum von 25 Jahren angemessene Rücklagen für diese Verpflichtung bilden. Etwaige Verluste, die sowohl über das Eigenkapital der EAA als auch über die Garantien hinausgehen, werden von FMSA und NRW getragen (18).
iii) Die erste Übertragung von Vermögenswerten
(35)
Die Übertragung der toxischen und nichtstrategischen Vermögenswerte (und Verbindlichkeiten) erfolgte in zwei Schritten. In einem ersten Schritt wurden Wertpapiere (insbesondere Mezzanine Notes und andere strukturierte Wertpapiere) mit einem Gesamtbuchwert von rund 6,2 Mrd. EUR und Verbindlichkeiten mit einem Buchwert von rund 5,5 Mrd. EUR im Rahmen einer am 23. Dezember 2009 im Handelsregister verzeichneten Abspaltung auf die EAA übertragen (19). In einem zweiten Schritt wurde der verbleibende Teil des abgetrennten Portfolios zum 30. April 2010 abgespalten oder synthetisch auf die EAA übertragen (20).
(36)
Die Transaktion war so strukturiert, dass die WestLB von rückwirkenden Auswirkungen der Übertragung profitierte. Die Buchwerte der am 23. Dezember 2009 übertragenen Wertpapiere wurden auf der Grundlage des wirtschaftlichen Übertragungsstichtages (31. Dezember 2008/1. Januar 2009) festgesetzt, während die Buchwerte des am 30. April 2010 übertragenen verbleibenden Teils des Portfolios auf der Grundlage des wirtschaftlichen Übertragungsstichtages (31. Dezember 2009/1. Januar 2010) ermittelt wurden.
(37)
Das Portfolio umfasst Vermögenswerte mit einem Nominalwert von 77 Mrd. EUR (Buchwert zum 31. Dezember 2009 von 68,117 Mrd. EUR (21)), bei denen es sich um eine große Bandbreite von Kreditinstrumenten, Standardanleihen (22), strukturierten Wertpapieren und Derivaten handelt. Das Portfolio umfasst auch Grandfathering-Verbindlichkeiten in Höhe von 22,1 Mrd. EUR (Buchwert nach Maßgabe des „Spaltungsvertrags“). Drei grundlegende Gruppen von Vermögenswerten wurden auf die EAA übertragen:
-
das Portfolio aus strukturierten Wertpapieren, das das „Phoenix“-Portfolio (22,9 Mrd. EUR), das „European Super Senior“-Tranchen-Portfolio (2,8 Mrd. EUR) und andere Asset-Backed-Securities (im Folgenden "ABS" genannt) (3,4 Mrd. EUR) umfasst;
-
das Wertpapierportfolio mit Anleihen (17,7 Mrd. EUR), die teilweise durch Credit Default Swaps (CDS) auf negativer Basis (sogenannte „Negative Basis Trades“) (23) abgesichert sind;
-
das Kreditportfolio, das Kredite und (außerbilanzielle) Kreditengagements mit einem Nominalwert von insgesamt rund 30,6 Mrd. EUR umfasst, bei denen es sich um verbleibende Positionen aus verschiedenen Geschäftstätigkeiten und Niederlassungen der WestLB handelt.
Ferner waren die Vermögenswerte teilweise Gegenstand von Derivategeschäften (d. h., mit dem Wertpapier oder Kredit ist ein Zins- und/oder Währungs-Swap verbunden); einige reine CDS-Positionen wurden übertragen, was den Anteil der Derivate an dem Portfolio ausmacht.
(38)
Während einige der Vermögenswerte, ihre Emittenten, Kontrahenten oder Teilmärkte als wertgemindert bzw. gestört eingestuft werden konnten, war dies bei einer wesentlichen Zahl nicht der Fall. Deutschland hat 4,2 Mrd. EUR (rund 6 % aller Vermögenswerte) als „liquide“ eingestuft, was bedeutet, dass sie weiterhin zu funktionierenden Märkten gehören (24).
(39)
Das Kapital der EAA bei Gründung bestand aus Nettovermögenswerten von insgesamt 3,267 Mrd. EUR. Diese Vermögenswerte setzten sich zusammen aus 3 Mrd. EUR Kapital und 267 Mio. EUR aus einer internen Verbindlichkeit aus den Credit Linked Notes (CLN) innerhalb des European Super Senior-Tranchen-Portfolios.
(40)
Für die Verwaltung der Vermögenswerte hat die EAA mit der WestLB einen Servicevertrag für einen Zeitraum von drei Jahren geschlossen. Im Rahmen dieses Vertrags erbringt die WestLB für die EAA Portfoliomanagementleistungen, deren Hauptziel darin besteht, das gesamte Portfolio mit der Zeit aufzulösen und die Risiken zu minimieren. Anfänglich trat die WestLB als alleiniger Refinanzierungs- und Derivate-Kontrahent der EAA auf.
iv) Bewertung der Vermögenswerte
(41)
Deutschland bewertete beide Teile des ausgegliederten Portfolios, den ersten Teil zum Stichtag 30. September 2009 und den zweiten zum Stichtag 31. März 2010 (Übersicht vgl. Tabelle 2). Nach Angaben Deutschlands belief sich der tatsächliche wirtschaftliche Wert („TWW“) des Gesamtvermögensbestands auf 62,727 Mrd. EUR und lag damit um 5,389 Mrd. EUR unter seinem Buchwert (25). Diese Bewertung wurde sowohl von Blackrock (26) als auch von der Deutschen Bundesbank (27) als ausreichend konservativ bezeichnet. Zur Bewertung der Höhe der gewährten staatlichen Beihilfe zog Deutschland von der TWW-Deckungslücke (5,389 Mrd. EUR) die anfängliche Kapitalausstattung der EAA (28) (3,267 Mrd. EUR, die Differenz zwischen den Buchwerten der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten) ab, so dass sich eine Nettodifferenz zwischen dem Übertragungswert und dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert (im Folgenden "TWW" genannt)in Höhe von 2,123 Mrd. EUR ergab.
(42)
Ebenso wie Deutschland konzentrierte auch die Kommission sich bei ihrer Berechnung der Höhe der gewährten staatlichen Beihilfe auf die Nettodifferenz zwischen den Übertragungswerten und dem TWW der übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten (im Folgenden „Transfer-Delta“).
(43)
Die Kommission prüfte die von Deutschland übermittelte Bewertung mit Hilfe externer Sachverständiger (Société Générale, Bangert Research und Professor Wim Schoutens). Das Ergebnis dieser Prüfung, das im Beschluss vom November 2010 im Einzelnen dargelegt ist (29), führte zu dem Schluss, dass das Transfer-Delta bei vorsichtiger Betrachtungsweise um 1,606 Mrd. EUR höher liegt als von Deutschland angegeben (5,389 Mrd. EUR). Anders ausgedrückt liegt der TWW um 6,949 Mrd. EUR unter dem Übertragungswert (30). Die Experten stellten bei der Bewertung des TWW bestimmter Anleihen, insbesondere auf Teilportfolio-Ebene, Differenzen fest (beim gesamten Wertpapierportfolio rund 600 Mio. EUR), die auf eine abweichende Einschätzung in Bezug auf die funktionale Störung dieser Märkte zurückzuführen waren. So stuften die Sachverständigen zum Beispiel im Gegensatz zur WestLB mehrere Märkte für Standardanleihen als funktionierende Märkte ein, so dass der Marktwert als TWW angenommen wurde. Zweitens wurden bei den Darlehen, die die WestLB übertragen hatte, aufgrund schwerwiegender Diskrepanzen bei der Bewertung der Verlustquoten bei Ausfall (LGD) Differenzen festgestellt (im gesamten Kreditportfolio von 1 Mrd. EUR). Große Differenzen wurden auch bei bestimmten Teilkategorien des Portfolios aus strukturierten Wertpapieren festgestellt, aber ihre Nettoauswirkungen schienen sich auszugleichen.
(44)
Ferner übermittelte Deutschland potenzielle Abzugspositionen und Argumente, um aufzuzeigen, dass das Transfer-Delta kleiner als Null war.
Die folgende dem Beschluss vom November 2010 entnommene Tabelle enthält eine Zusammenfassung der Ergebnisse nach Teilportfolio.
Tabelle 2
Ergebnisse zur ersten Übertragung von Vermögenswerten gemäß dem Beschluss vom November 2010
Standpunkt Deutschl.
Standpunkt Kommission
Übertragenes Portfolio
Buchwert Dez. (ÜW)
WestLB Dez. TWW „abgeleitet“
WestLB Dez TWW - ÜW „abgeleitet“
EU-Sach-verst. Dez. TWW Schätzung
EU-Sachverst. Dez. TWW ÜW Schätzung
Portfolio aus strukturierten Wertpapieren
Phoenix
22 764
20 323
(2 441)
19 786
(2 978)
European Super Seniors
2 918
1 751
(1 167)
2 276
(642)
Andere ABS
3 188
3 182
(6)
3 178
(10)
Wertpapier-portfolio
Anleihen
16 501
16 323
(178)
15 762
(739)
Banque D'Orsay-Portfolio
2 749
2 733
(16)
2 770
21
CDS & Derivative
(65)
(45)
20
(102)
(37)
Kredit-portfolio
Gezogen
20 061
18 666
(1 395)
17 807
(2 254)
Nicht gezogen
-
(205)
(205)
(310)
(310)
Gesamt
68 116
62 727
(5 389)
61 167
(6 949)
Quelle
22.Febr.10
8.Juli.10
8.Juli.2010
23.Sept.10
23.Sept.10
Abzugspositionen
Kapital der EAA (Differenz zwischen Über-tragungswerten von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten)
3 267
3 267
Übertragung von Grandfathering-Verbindlichkeiten
882
n. a.
Zukünftige Cashflows aus dem übertragenen Portfolio
880
n. a.
Übertragung von Credit Linked Notes
268
268
Berichtigung für erwartete Verluste aus nicht gezogenen Kreditlinien
205
n. a.
Berichtigung für erwartete Verluste aufgrund von Abzinsung
75
n. a.
Gesamt "Transfer Delta" = Übertragungspreis - TWW - Abzug
- 188
3 414
c. DAS DRITTE MASSNAHMENPAKET - DIE LIQUIDATIONSMASSNAHMEN
(45)
Im Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 wird eine geordnete Abwicklung der WestLB dargelegt, für die eine Reihe ergänzender Entlastungsmaßnahmen erforderlich sein wird. Deutschland plant erstens die Übertragung der verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der WestLB auf die EAA, zweitens den Ersatz von Kapital, die Übernahme der operativen Kosten und der Liquidationskosten für die WestLB bzw. gegebenenfalls ihre umbenannte Nachfolgerin (im Folgenden „SPM-Bank“) und drittens geeignete Maßnahmen zur Absicherung der Liquidität während der Transformationsphase.
i) Die zweite Übertragung von Vermögenswerten auf die EAA
(46)
Im Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 ist eine weitere Übertragung aller verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, einschließlich außerbilanzieller Risikopositionen und Derivate, von der WestLB auf die EAA vorgesehen (im Folgenden „zweite Übertragung von Vermögenswerten“). Alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der WestLB, die weder an Dritte verkauft noch Teil der Verbundbank geworden sind, werden zum 30. Juni 2012 von der EAA übernommen (31). Nach der Übertragung wird die WestLB auf eigenes Risiko keine Bankvermögenswerte mehr halten (hiervon ausgenommen ist die Anlage des Eigenkapitals der SPM-Bank).
(47)
Das Gesamtportfolio wurde mit der Kommission erörtert und anschließend von Deutschland auf der Grundlage detaillierter Zahlen, die wie folgt zusammengefasst werden können, übermittelt:
Tabelle 3
Ergebnisse zur zweiten Übertragung von Vermögenswerten (in Mrd. EUR)
Portfolio (32)
HGB-Buchwert
Portfolio-Marktwerte
Differenz
Vermögenswerte
[120-150] (33)
[120-150]
[0,8-1,3]
Verbindlichkeiten
[120-150]
[120-150]
[0,2-0,5]
Gesamt
[1,0-1,8]
(48)
In Bezug auf die Marktwerte der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die Gegenstand der zweiten Übertragung von Vermögenswerten auf die EAA sein werden, stellte Deutschland fest, dass ihre Marktwerte bei Einzelbewertung über den in Tabelle 3 angegebenen liegen. Deutschland legte insbesondere dar, dass sich die Einzelmarktwerte der Vermögenswerte auf insgesamt [120-150] Mrd. EUR und die der Verbindlichkeiten auf [120-150] Mrd. EUR beliefen. Deutschland argumentiert, dass das verbleibende Portfolio der WestLB bereits durch die erste Übertragung von Vermögenswerten bereinigt worden sei und nur mit tatsächlich erzielbaren Werten angesetzte Vermögenswerte enthalte. Deutschland bestätigte insbesondere, dass das Portfolio ausschließlich Wertpapiere und Derivate umfasse, die zu ihren jeweiligen Marktwerten bewertet worden seien, bzw. Darlehen und andere Finanzinstrumente, für die es keine etablierten Märkte gebe und die daher nach einer auf dem abgezinsten Cashflow basierenden Methode bewertet worden seien. Das Portfolio enthält nur in sehr begrenztem Umfang (weniger als 1 Mrd. EUR)Wertpapiere, die als internationale Staatsfinanzierung oder internationale Staatspapiere eingestuft werden können.
(49)
Nach Beratung mit der Kommission machte Deutschland jedoch geltend, dass für bestimmte Teile des Portfolios, und zwar das Kreditportfolio und andere vergleichbare illiquide Vermögenswerte von rund [40-70] Mrd. EUR, allein angesichts der Größe des Gesamtportfolios einem Portfolioeffekt Rechnung getragen werden müsse. Wenn die WestLB das gesamte Portfolio tatsächlich bis zum 30. Juni 2012 verkaufen müsste, würde ein überhöhtes Angebot die einzelnen Marktwerte drücken. In diesem Fall, so führte Deutschland auf der Grundlage der erhaltenen Informationen aus, sollten die Portfolio-Marktwerte mit einem [2-5] %igen Abschlag auf die einzelnen Marktwerte berechnet werden.
(50)
Nach dem Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 könnte die zweite Übertragung von Vermögenswerten auf die EAA Vermögenswerte der WestImmo umfassen, die zur Verbesserung ihrer eigenen Marktfähigkeit Vermögenswerte auf die EAA übertragen wird. WestImmo wird nur das Pfandbriefgeschäft unter dem Namen „Pfandbriefbank“ fortführen (vorläufige Arbeitsbezeichnung). Im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Vorhabens könnte ein großer Teil der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der WestImmo im ersten Halbjahr 2012 herausgelöst und auf die EAA übertragen werden. Dieses „Carve-out-Portfolio“ wird sich auf rund [5-10] Mrd. EUR belaufen und - auf Teilportfolioebene - ein unbesichertes Gewerbeimmobilien-Portfolio, ein Portfolio mit Vermögenswerten in Japan und ein Portfolio mit Anleihen und Hypothekarkrediten für Privatkunden in Höhe von [2-4] Mrd. EUR umfassen, das bereits im Rahmen der ersten Übertragung synthetisch auf die EAA übertragen wurde und zurzeit als Sicherheit im Pfandbriefpool dient. Nach der Übertragung wird WestImmo eine wesentlich kleinere Bank sein, die zu Beginn Vermögenswerte von rund [16-23] Mrd. EUR hält. Sollte WestImmo zum 30. Juni 2012 nicht veräußert werden können, werden diese verbleibenden Vermögenswerte ebenfalls auf die EAA übertragen werden. Daher müssen sie zusätzlich zu dem in Randnummer 51 genannten Betrag berücksichtigt werden.
(51)
Das „Carve-out-Portfolio“, das mit der Kommission erörtert und anschließend von Deutschland auf der Grundlage detaillierter Zahlen vorgelegt wurde, kann wie folgt zusammengefasst werden:
Tabelle 4
Bewertung der WestImmo-Vermögenswerte des „Carve-out-Portfolios“ (in Mrd. EUR)
Portfolio
HGB-Buchwerte
Marktwerte
Differenz
Internationale Immobilien
[3,5-4,0]
[3,0-4,0]
[0,1-0,4]
Deutsche Immobilien
[1,1-1,6]
[1,1-1,6]
[0,01-0,05]
Portfolio festverzinsliche Staatsanleihen
[0,7-1,3]
[0,5-1,25]
[0,1-0,3]
Insgesamt
[5,3-6,9]
[4,6-6,85]
[0,3-0,8]
(52)
Deutschland erläuterte ausführlich, warum die Bewertung der Vermögenswerte im Carve-out-Portfolio von WestImmo als ausreichend konservativ zu betrachten sei. Deutschland legte dar, dass 1) rund ein Drittel des Portfolios aus kurzfristigen Positionen bestehe, 2) die Struktur der zugrunde liegenden Sicherheiten solide sei und 3) die Bewertung der Sicherheiten kürzlich stattgefunden habe.
(53)
Ferner plant die WestLB, die WestImmo Pfandbriefbank bis zum 30. Juni 2012 zu veräußern. Erfolgt diese Veräußerung nicht, müssten die gesamten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der WestImmo auf die EAA übertragen werden. Der geschätzte risikoadäquate Buchwert (einschließlich des Carve-out-Portfolios) betrug im Juni 2011 [20-26] Mrd. EUR. Dieses Portfolio besteht hauptsächlich aus Gewerbeimmobilien- und Privatkunden-Hypothekarkrediten. Nach Angaben Deutschlands waren große Teile des ursprünglichen Portfolios bereits bei der ersten Übertragung von Vermögenswerten vom Selektionsprozess für die Nachbefüllung abgedeckt, so dass der verbleibende Teil saniert sei und sein Marktwert dem Buchwert entspreche. Ferner werde das Gewerbeimmobilien-Portfolio in erster Linie für die Emission von Pfandbriefen verwendet und habe damit einen Marktwert, der für die Abdeckung des Übertragungswertes ausreiche.
(54)
Schließlich macht Deutschland in Bezug auf die Übertragung der WestImmo-Vermögenswerte und die zweite Übertragung von Vermögenswerten der WestLB geltend, dass der TWW der Vermögenswerte den Übertragungswerten entsprechen dürfte.
ii) Das zusätzliche Kapitalinstrument für die SPM-Bank
(55)
Nach der Eckpunktevereinbarung wird NRW zum 30. Juni 2012 das volle Eigentum und die volle Verantwortung für die WestLB übernehmen. Da die WestLB im Rahmen der Umstrukturierung 1 Mrd. EUR von der stillen Einlage des SoFFin in der WestLB an den SoFFin zurückzahlen soll, wird dieser Teil des Kapitals ersetzt werden müssen. NRW hat zugesagt, zu diesem Zweck im Einklang mit der Eckpunktevereinbarung (34) ein zusätzliches Kapitalinstrument in Höhe von 1 Mrd. EUR im Gegenzug zu schaffen (im Folgenden „zusätzliches Kapitalinstrument für die SPM-Bank“).
iii) Übernahme weiterer Betriebs- und Liquidationskosten der SPM-Bank
(56)
Im Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 werden zwei verschiedene Szenarien für die WestLB/SPM-Bank dargelegt, ein sogenanntes Basisszenario („Base Case“) und ein Alternativszenario („Bad Case“). Beim Basisszenario werden die Verluste für den Betrieb und die Liquidation der SPM-Bank für einen Zeitraum von fünf Jahren (Transformationskosten) einschließlich der Übernahme der Pensionsverpflichtungen mit insgesamt [3-6] Mrd. EUR veranschlagt. Beim Alternativszenario, das auf anderen Annahmen in Bezug auf den Personalabbau, die Höhe der erforderlichen Abschreibungen auf Gebäude und IT-Investitionen, Pensionsverpflichtungen und andere Exit-Kosten beruht, werden die Verluste für den Fünfjahreszeitraum auf insgesamt [4-7] Mrd. EUR geschätzt. NRW übernimmt das volle Eigentum und die volle Verantwortung für die WestLB. Sowohl beim Basis- als auch beim Alternativszenario wird davon ausgegangen, dass das von NRW bereitgestellte Kapitalinstrument von 1 Mrd. EUR aufgezehrt wird. Beim Alternativszenario müsste NRW im Einklang mit der Eckpunktevereinbarung zusätzliche Mittel bereitstellen.
iv) Zusage, während des Umstrukturierungszeitraums Liquidität bereitzustellen
(57)
Im Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 wird ferner dargelegt, dass die derzeitige Liquiditätsbereitstellung durch Sparkassen, NRW und EAA für die Dauer des Umstrukturierungszeitraums aufrechterhalten bleibt. Wird während des Umstrukturierungszeitraums bis zum 30. Juni 2012 weitere Liquidität benötigt, werden sich WestLB, Eigentümer und EAA gemäß Eckpunktevereinbarung über geeignete Maßnahmen zur Absicherung der Liquidität während der Transformationsphase abstimmen.. Nach den von Deutschland am 1. Dezember 2011 übermittelten Informationen ist die Inanspruchnahme der zusätzlichen Liquiditätsbereitstellung im Falle eines Stressszenarios […].
3. UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE
a. EINLEITUNG
(58)
Deutschland hat der Kommission mehrere Umstrukturierungspläne vorgelegt, die unterschiedliche staatliche Beihilfen und unterschiedliche Umstrukturierungskonzepte zum Gegenstand haben. Eine erste Reihe von Unterlagen, die sich ausschließlich auf den Risikoschirm von 5 Mrd. EUR bezog, resultierte im Umstrukturierungsplan vom April 2009 (35).
(59)
Die beiden Schlüsselelemente des Umstrukturierungsplans vom April 2009 (36) waren eine Reduzierung der Bilanzsumme der WestLB von 250 Mrd. EUR auf 125 Mrd. EUR (einschließlich der Veräußerung mehrerer Vermögenswerte wie der WestImmo) und die Neuausrichtung aller Tätigkeiten und die Senkung der damit verbundenen Risiken, gefolgt von einer Veräußerung der WestLB im Rahmen einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien öffentlichen Ausschreibung. Sollte eine derartige Veräußerung der WestLB nicht möglich sein, würde die WestLB ihr Neugeschäft nach 2011 einstellen müssen. Wenngleich die Anteilseigner der WestLB sowohl einen Veräußerungstreuhänder als auch eine Investmentbank mit dem Veräußerungsprozess beauftragten und am 30. September 2010 eine öffentliche Ausschreibung für die WestLB einleiteten, gingen im Rahmen der Ausschreibung keine Angebote ein, die die Anteilseigner der WestLB als wirtschaftlich akzeptabel betrachteten.
(60)
Im Dezember 2009 (37) und im Februar 2011 wurden weitere Umstrukturierungspläne vorgelegt. Der Umstrukturierungsplan vom Februar 2011 sah eine weitere Reduzierung der Bilanzsumme der Bank auf rund 80 Mrd. EUR, aber keine Claw-back-Zahlungen vor. Im Juni 2011 wurde ein endgültiger Umstrukturierungsplan angemeldet. Deutschland hat ausdrücklich bestätigt, dass der Umstrukturierungsplan vom Februar 2011 zurückgezogen wurde. Im vorliegenden Beschluss wird daher ausschließlich der Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 geprüft.
b. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN VOM JUNI 2011
(61)
Der Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 basiert auf vier Schlüsselelementen:
(a)
Im Laufe des Jahres 2011 und spätestens bis zum 30. Juni 2012 werden die sogenannten Verbundbank-Tätigkeiten - d. h. diejenigen Geschäftstätigkeiten, die auf die Zusammenarbeit mit den regionalen Sparkassen ausgerichtet sind - herausgelöst, und die daraus hervorgehende Verbundbank wird in das Sparkassennetz eingebunden. Die Helaba hat ihre Bereitschaft bekundet, die Verbundbank zu übernehmen;
(b)
die Bemühungen, alle anderen Teile der WestLB zu veräußern, werden solange fortgesetzt, wie der Abschluss einer Vereinbarung über eine Veräußerung bis zum 30. Juni 2012 möglich ist;
(c)
Die EAA übernimmt zum 30. Juni 2012 die Portfolien, die nicht der Verbundbank zugeordnet sind, nicht von den Mitgliedern der S-Finanzgruppe übernommen wurden und nicht bis zum 30. Juni 2012 nicht von der WestLB an Dritte veräußert worden sind; nach dem 30. Juni 2012 wird die WestLB keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen (mit Ausnahme von Geschäften im Rahmen der Asset-Management-Tätigkeit) und in eine Serviceplattform mit einem Abwicklungsvehikel umgewandelt, das - wirtschaftlich auf die EAA übertragene oder von der EAA abgesicherte - verbleibende Positionen hält, für den Personalabbau zuständig ist und Asset-Management-Dienste erbringt (SPM-Bank genannt);
(d)
ein Teil der SPM-Bank (im Folgenden „Servicegesellschaft“), der Asset-Management-Dienste für die EAA, die Verbundbank und Dritte erbringt, wird ausgegliedert.
(62)
Der Plan lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Tabelle 5
Mit dem Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 angestrebte Basisstruktur
Derzeitige Struktur
30. Juni 2011
Zielstruktur
30. Juni 2012
WestLB
Bilanzsumme: 160 Mrd. EUR
RWA: 88,5 Mrd. (2008, vgl. Tabelle 1)
Eigenkapital: 4 Mrd. EUR
Beschäftigte: 4 400
Anteilseigner: NRW 48 %, Landschaftsverbände 2 %,
Sparkassen: 50 %
SPM-Holding/Bank
Bilanzsumme: noch zu bestätigen (synthetisch auf die EAA übertragene Vermögenswerte)
RWA: 1 Mrd.
Beschäftigte: 4 400, 400 im Jahr 2016 in Holding- bzw. Betriebsgesellschaft
Eigenkapital: […]
Anteilseigner: NRW 100 %
WestImmo und andere Tochtergesellschaften der WestLB
Tochtergesellschaft = SPM-Betriebsgesellschaft Bilanzsumme: noch zu bestätigen (synthetisch auf die EAA übertragene Vermögenswerte)
Beschäftigte: siehe Holding
Tochtergesellschaft = SPM-Servicegesellschaft Bilanzsumme: 1 Mrd. EUR
Beschäftigte: max. 1 000 im Jahr 2016
bis 2016 zu veräußern
Übertragung der Verbundbank auf die Helaba
Bilanzsumme: 40-45 Mrd. EUR
Eigenkapital: 1 Mrd. EUR durch die Sparkassen
Beschäftigte: ~ 400
Anteilseigner: Übertragung auf Helaba
Veräußerung von Vermögenswerten bis zum 30. Juni 2012
Insbesondere WestImmo (Pfandbriefbank)
Bilanzsumme WestImmo: [16-23] Mrd. EUR
EAA - Abwicklungsanstalt April 2010
Nominalvolumen: 77,5 Mrd. EUR (Oktober 2011: 53)
Eigenkapital: 3 Mrd. EUR
Anteilseigner: NRW 48 %, Regionen 2 %,
Sparkassenverbände 50 %
EAA (nachbefüllt) - Abwicklungsanstalt
Bilanzsumme: ~ [100-250] Mrd. EUR
Eigenkapital: Eigenkapital per Juni 2012 sowie zusätzlich erforderliches Eigenkapital für die verlustfreie Abwicklung der am 30.06.2012 übertragenen Vermögenswerte
Anteilseigner: NRW 48 %, Regionen 2 %,
Sparkassenverbände 50 %
i) Verbundbank
(63)
Die Geschäftstätigkeiten der Verbundbank werden ausgelagert und eine Einheit bilden, die mit einer anderen Bank fusioniert wird. Während des Verfahrens, das zur Annahme des vorliegenden Beschlusses führt, haben die Sparkassen ihre frühere Absicht, eine neue, selbständige Bank einzurichten, aufgegeben. Die Verbundbank wird als Dienstleister und Zentralbank für die Sparkassen in NRW und Brandenburg auftreten und rund 400 ehemalige Mitarbeiter der WestLB beschäftigen. Sie kann für einen Übergangszeitraum bestimmte von der WestLB/SPM-Bank erbrachte Leistungen beziehen.
(64)
Die Verbundbank wird ein risikoarmes Geschäftsmodell haben. Sie wird den Sparkassen und ihren Kunden, mittelständischen Firmenkunden sowie öffentlichen Einrichtungen und institutionellen Kunden Dienstleistungen und Produkte anbieten. Ihre Produktpalette ist im Wesentlichen auf Unternehmensfinanzierungen und einfache Kapitalmarktprodukte beschränkt. Zu den wichtigsten Finanzdaten der Verbundbank zählen risikogewichtete Aktiva in Höhe von 8,3 Mrd. EUR und eine Bilanzsumme zwischen 40 Mrd. EUR und 45 Mrd EUR. Anfänglich wird die Verbundbank mit 1 Mrd. EUR kapitalisiert, um die regulatorische Eigenkapitalquote von 12 % zu erreichen. Das Kapital wird von den Sparkassenverbänden in NRW (50 %) und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV - 50 %) aufgebracht (38). Ihre Verbindlichkeiten werden aus Sparkasseneinlagen, Anleihen und Pfandbriefen sowie aus Einlagen institutioneller Anleger bestehen. Der größte Teil der Finanzmittel wird von Mitgliedern der Sparkassen-Finanzgruppe bereitgestellt.
(65)
Nach Vorlage des Umstrukturierungsplans vom Juni 2011 gab die Landesbank Helaba ihre Bereitschaft bekannt, die Verbundbank-Tätigkeiten zu übernehmen. Am 12 Dezember 2011 hat die Helaba grundsätzlich ein positives Fazit aus der sorgfältigen Prüfung ausgewählter Aktiva und Passiva der WestLB gezogen und ihre Bereitschaft zur Übernahme der Verbundbank dadurch wiederholt, dass die Träger der Helaba den Vorstand mit der Aufnahme konkreter Verhandlungen zur Integration des Verbundbankgeschäfts beauftragt haben. (39) Eine Integration der Verbundbank in Helaba oder den Sparkassensektor wurde von den Sparkassenverbänden in die Wege geleitet, nachdem deutlich geworden war, dass die Rentabilität der - eigenständig betriebenen - Verbundbank vergleichsweise niedrig gewesen wäre und eine Eigenkapitalrendite zwischen [2,0-3,0] % und [4,0-5,0] % zu erwarten gewesen wäre. Verringerte Gemeinkosten und Synergien aus der Integration der Verbundbank-Tätigkeiten in die Helaba oder den Sparkassensektor würden die erwartete Rentabilität verbessern und auf ein akzeptables Niveau bringen.
ii) Veräußerung oder Übertragung von Vermögenswerten
(66)
Nach dem Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 sollen bis zum 30. Juni 2012 (Unterzeichnung der Verträge) möglichst viele der WestLB-Teile veräußert werden, die nicht für die Verbundbank- Abspaltung in Frage kommen. Dieser Prozess wurde mit den laufenden Veräußerungsmaßnahmen abgestimmt, die bereits eingeleitet worden waren, um die Bedingungen des Beschlusses vom Mai 2009 zu erfüllen. Es ist […].
(67)
Die WestLB hat größere Einheiten zum Kauf angeboten, wie etwa die Bereiche Firmenkunden & Strukturierte Finanzierung und Kapitalmarktgeschäft, die wesentliche Ertragssäulen der WestLB sind und aus kleineren Einheiten wie den Geschäftsbereichen Corporates, Structured Finance, Equity Markets, Debt Markets oder dem Depotbankgeschäft bestehen, die alle - gegebenenfalls mit den dazugehörenden IT-Plattformen und der dazugehörenden Infrastruktur - erworben werden können.
(68)
Die WestLB wird die Angebote u. a. anhand der folgenden Kriterien bewerten: Kaufpreis inklusive Kaufpreisanpassungsmechanismen und -komponenten, Auswirkungen eines Verkaufs auf die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der WestLB, Transaktionssicherheit (zum Beispiel im Hinblick auf die Finanzierung der Transaktion und die Erfahrung des Käufers in vergleichbaren Prozessen), rechtliche Aspekte einer Transaktion und Nachbefüllung der EAA.
(69)
Am 30. Juni 2012 werden alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der WestLB, die noch nicht verkauft bzw. auf die Verbundbank transferiert wurden, auf die EAA übertragen. Der anwendbare Rechtsrahmen (40) erlaubt eine anschließende Nachbefüllung der EAA, sofern - unter anderem - ausreichendes Eigenkapital vorhanden ist, alle mit den Vermögenswerten verbundenen Risiken offengelegt werden und ein detaillierter Abwicklungsplan vorgelegt wird.
(70)
Die bei der zweiten Übertragung von Vermögenswerten angewandten Übertragungsmethoden werden den Methoden entsprechen, die bereits im Dezember 2009 bzw. April 2010 bei der Übertragung der beiden ersten Tranchen der ersten Übertragung von Vermögenswerten der WestLB auf die EAA angewandt wurden. Auch hier ist die Abspaltung die bevorzugte Übertragungsmethode, und nur wenn andere geeignete Übertragungsmethoden wie Veräußerung oder Unterbeteiligung rechtlich oder technisch nicht möglich sind oder wirtschaftlich nicht sinnvolle Risiken bergen, tritt eine synthetische Übertragung der zugrunde liegenden Risiken an die Stelle einer physischen Übertragung.
(71)
Mit der Übertragung soll gewährleistet werden, dass die WestLB bzw. die SPM-Bank kein neues Bankgeschäft mehr tätigt (mit Ausnahme von Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit ihren Servicingtätigkeiten) und keinem Adressen- oder Marktrisiko auf eigene Rechnung mehr ausgesetzt ist, das durch regulatorische Mindestkapitalanforderungen nach dem derzeit geltenden Rechtsrahmen abzudecken ist. (41)
(72)
Was die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten betrifft, wird die Übertragung zu risikoadäquaten Buchwerten erfolgen, das heißt […].
iii) SPM-Bank
(73)
Nach dem 30. Juni 2012 wird die WestLB kein neues Bankgeschäft mehr tätigen (mit Ausnahme von Geschäften im Zusammenhang mit ihren Servicingtätigkeiten), ihre Firmierung WestLB aufgeben und in SPM-Bank umfirmieren (vorläufige Arbeitsbezeichnung). Die WestLB wird in eine Einheit überführt, die wirtschaftlich auf die EAA übertragene verbleibende Positionen zum Zwecke der Abwicklung hält und für die verbleibenden Mitarbeiter zuständig ist, sowie in eine Serviceplattform, die ausschließlich Asset-Management-Dienste erbringen wird.
(74)
[…].
(75)
Die SPM-Bank wird im Wesentlichen zu einer Holdinggesellschaft (im Folgenden „SPM-Holding/Bank“) werden, die zwei Tochtergesellschaften haben soll, die SPM-Betriebsgesellschaft und die SPM-Servicegesellschaft (im Folgenden „Servicegesellschaft“).
(76)
Vermögenswerte, die aus steuerlichen, rechtlichen oder regulatorischen Gründen nicht physisch auf die EAA übertragen werden können, werden nur synthetisch übertragen. Derartige Vermögenswerte werden in den Bilanzen der SPM-Holding/Bank oder der SPM-Betriebsgesellschaft, aber nicht der SPM-Servicegesellschaft gebucht.
(77)
Nach Abschluss der Nachbefüllung halten die WestLB bzw. die SPM-Bank keine risikogewichteten Aktiva für Adressen- und Marktrisiken mehr (42), und nur in vergleichsweise geringer Höhe risikogewichtete Aktiva zur Erfüllung regulatorischer Kapitalanforderungen für rein operationelle Risiken (weniger als 1 Mrd. EUR bei Berechnung nach dem Basisindikatoransatz) (43).
(78)
Die SPM-Betriebsgesellschaft wird die verbleibenden Pensionsverpflichtungen gegenüber den derzeitigen und ehemaligen Mitarbeitern der WestLB halten. Die Hauptaufgabe der SPM-Holding/SPM-Betriebsgesellschaft wird darin bestehen, die Zahl der Mitarbeiter von derzeit rund 4 400 auf 1 400 im Jahr 2016 zu senken (von denen 1 000 in der Servicegesellschaft beschäftigt werden) und nicht unbedingt erforderliche Standorte und Systeme abzubauen. Die SPM-Betriebsgesellschaft wird nur grundlegende Nicht-Kernservices erbringen, z. B. die Instandhaltung von Gebäuden und Büros.
(79)
Die Servicegesellschaft wird im Zeitraum 1. Januar 2012 - 31. Dezember 2014 ausgegliedert, damit sie Asset-Management-Dienste für die verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der WestLB erbringt. Durch die Übertragung von Asset-Portfolien auf die EAA (und die Verbundbank) entsteht ein Bedarf an Asset-Management-Diensten, da weder die EAA noch die Verbundbank das Servicing der Portfolien selbst gewährleisten können. Die Servicegesellschaft wird der EAA (und der Verbundbank) diese Dienstleistungen zu marktgerechten Preisen anbieten. Alle Beschränkungen des Geschäftsmodells der Servicegesellschaft (vgl. auch die Randnummern 80 bis 85) entfallen mit der Veräußerung der Servicegesellschaft.
(80)
Die SPM-Holding bzw. ihre Tochtergesellschaften werden alle für ihre Tätigkeiten noch erforderlichen Banklizenzen halten. Deutschland sagt zu, dass der Umfang und die Zahl der Banklizenzen jedoch auf das für die Erbringung von Asset-Management-Diensten erforderliche Minimum beschränkt wird.
(81)
Wesentliche Teile der EAA-Portfolien sind in Auslandsniederlassungen gebucht, was auch künftig erforderlich sein wird. Zum 31. Oktober 2011 hielt die WestLB Risikopositionen in New York von rund [5-15] Mrd. EUR, in London von rund [15-25] Mrd. EUR und in Asien von rund [5-10] Mrd. EUR. Eine physische Übertragung dieser Portfolien auf die EAA war bei der ersten Übertragung von Vermögenswerten aus steuerlichen, rechtlichen oder regulatorischen Gründen entweder nicht möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll (und wird dies auch in Zukunft nicht sein), so dass nur eine synthetische Übertragung möglich wäre. Diese Vermögenswerte werden von der SPM-Holding bzw. der SPM-Betriebsgesellschaft, zum Teil in Auslandsniederlassungen oder -tochtergesellschaften, gehalten. Deutschland erklärt, dass Auslandsniederlassungen oder -tochtergesellschaften nicht unmittelbar geschlossen werden können, sagt aber zu, dass die SPM-Holding bzw. die SPM-Betriebsgesellschaft alle Auslandsniederlassungen bzw. -tochtergesellschaften bis Ende 2016 schließen wird, es sei denn, eine Schließung ist aus bankenaufsichtsrechtlichen Gründen nicht möglich.
(82)
Die Servicegesellschaft muss für diese Portfolien ferner ein angemessenes Servicing erbringen. Um die Fachkompetenz im Bereich Asset Management zu erhalten, wird die Servicegesellschaft eine Niederlassung in New York und in London und einen Standort in Asien betreiben. Rund ein Drittel der Beschäftigten, die für die Servicegesellschaft arbeiten sollen, werden in einer der Auslandsniederlassungen beschäftigt sein. Die Kommission nimmt daher zur Kenntnis, dass die SPM-Bank im Anschluss an einen Verkauf der Servicegesellschaft nach 2016 keine Auslandsniederlassungen und -tochtergesellschaften mehr haben wird, es sei denn, einzelne Schließungen sind aus bankenaufsichtsrechtlichen Gründen nicht möglich.
(83)
Die Servicegesellschaft wird nicht nur ausgegliedert, sondern auch anschließend, bis spätestens 2016, veräußert. Um die Veräußerung der Servicegesellschaft zu erleichtern, kann die SPM-Bank während des Zeitraums 2012-2014 Verträge über das Servicing von Drittportfolien schließen, das heißt Drittgeschäft außerhalb von WestLB-Portfolien. Die Erträge aus diesen Tätigkeiten dürfen jedoch [40-60] % der Gesamtbruttoerlöse der Servicegesellschaft nicht übersteigen. Diese Beschränkung entfällt mit der Veräußerung der Servicegesellschaft.
(84)
Die Servicegesellschaft dürfte eine moderate Umsatzrendite von rund [8-12] % erwirtschaften, die gerade ausreichen dürfte, um ihre Marktfähigkeit zu gewährleisten (44). Aus der Gewinn- und Verlustberechnung, auf deren Grundlage die Rentabilität der Servicegesellschaft bewertet wurde, geht hervor, dass bis 2016 wesentliche Kosteneinsparungen erzielt werden müssen (45).
(85)
Für den Fall, dass die SPM-Bank die Servicegesellschaft nicht bis zum 31. Dezember 2016 veräußert, sagt Deutschland die Abwicklung der Servicegesellschaft zu. In diesem Fall werden alle bestehenden vertraglichen Verpflichtungen zum 31. Dezember 2017, dem Ende der Frist für die Abwicklung der Servicegesellschaft (sofern sie nicht verkauft wird), beendet.
4. ZUSAGEN DEUTSCHLANDS
(86)
Zusätzlich zum Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 hat Deutschland einen Zusagenkatalog übermittelt (siehe Anhang zu diesem Beschluss), der sich wie folgt zusammenfassen lässt:
a)
FIRMIERUNG
-
Deutschland sichert zu, dass der Name „WestLB“ nach dem 30. Juni 2012 nicht mehr als Firmierung genutzt werden wird (sofern nicht technische Hindernisse eine bis zu dreimonatige Verschiebung der Umfirmierung erforderlich machen).
b)
VERBUNDBANK
-
Deutschland sichert zu, dass die im Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 vorgesehene Beschränkung der Geschäftsaktivitäten der Verbundbank bis zum 31. Dezember 2016 gilt, es sei denn, die Verbundbank wird vor dem 31. Dezember 2016 in eine andere Landesbank eingegliedert.
-
Deutschland sichert zu, dass NRW künftig keine Anteile an der Verbundbank erwerben oder die Verbundbank anderweitig finanziell stützen wird.
-
Deutschland sichert zu, das eine „stand-alone“-Lösung der Verbundbank nicht mehr verfolgt wird und die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Verbundbank bis zum 30. Juni 2012 in der Verantwortung der Sparkassenverbände und der Sparkassen-Finanzgruppe aus der WestLB herausgelöst werden.
-
Deutschland sichert zu, dass alle Parteien die Verpflichtungen aus der Eckpunktevereinbarung unverändert und rechtzeitig umsetzen, so dass insb. im Hinblick auf Transaktionsgegenstand und „Unternehmenswert Null“ hinreichende Transaktionssicherheit gegeben ist und die Herauslösung der Verbundbank spätestens zum 30. Juni 2012 umgesetzt wird.
-
Deutschland sichert zu, dass die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) beabsichtigt, bei positiven Ergebnissen der Due Diligence als Andockpartner für die Verbundbank zur Verfügung zu stehen.
c)
SPM-BANK
-
Deutschland sichert zu, dass sich die Geschäftstätigkeiten der SPM-Bank auf die folgenden Dienstleistungen beschränken werden:
i)
Servicierung für Portfolien der EAA, der Verbundbank und Dritter einschließlich, falls erforderlich, Workout-Management, Wertpapier-Clearing, Abwicklung und Verwertung, Kreditrisikoanalyse, Kreditrisikobearbeitung und -überwachung, Credit Risik Controlling, aufsichtsrechtliche Meldungen (Regulatory Reporting), Collateral Management für Unternehmen einschließlich der entsprechenden Datenverwaltung, Management der Marktrisiken, IT- und Back-Office-Serviceleistungen, Funding, Hedging, Cash-Management, Finanzreporting, Controlling, Compliance und Verwaltung von Beteiligungen.
ii)
Bei synthetisch auf die EAA übertragenen Vermögenswerten kann die EAA im Rahmen ihrer Abwicklungsstrategie insbesondere auch Prolongationen, Verkäufe oder Verbriefungen solcher Vermögenswerte vornehmen; in diesen Fällen agiert die SPM-Bank ausschließlich im Auftrag und auf Weisung der EAA (46).
-
Deutschland hat eine Beschreibung der erforderlichen Banklizenz übermittelt und zugesichert, dass alle anderen Zulassungen bis zum 31. Dezember 2012 zurückgegeben werden.
-
Deutschland sichert zu, dass die Mitarbeiterzahl der SPM-Bank bis 2016 von aktuell 4 400 Beschäftigten auf 1 000 Beschäftige in der Servicegesellschaft reduziert wird. Wie der Personalabbau im Laufe der Zeit erfolgen soll, wurde anhand vorläufiger Zahlen illustriert.
-
Deutschland sichert zu, dass die SPM-Bank, wenn sie ihre Dienstleistungen Dritten anbietet, bestimmte Auflagen einhalten wird. Das Drittgeschäft darf [40-60] % der Bruttoerlöse nicht übersteigen. Serviceverträge werden nur von einer getrennten Einheit (der noch auszugliedernden Servicegesellschaft) übernommen, deren Banklizenz inhaltlich auf das erforderliche Minimum beschränkt ist.
-
Deutschland sichert zu, dass die Servicegesellschaft spätestens bis zum 31. Dezember 2016 verkauft wird. Laufzeiten von Serviceverträgen, die über 2017 hinausgehen, sind zulässig, wenn der Vertrag dem Auftraggeber mit Wirkung per 31. Dezember 2017 ein Kündigungsrecht für den Fall unzureichender Kapazitäten zugesteht.
-
Falls die Servicegesellschaft zum vorgesehenen Termin nicht verkauft werden kann, stellt Deutschland sicher, dass die Servicegesellschaft mit Wirkung ab dem 31. Dezember 2017 ihre Aktivitäten einstellt oder sämtliche Anteile übertragen werden. Im Falle der Veräußerung der Servicegesellschaft entfallen alle für die Geschäftsaktivitäten der Gesellschaft festgelegten Beschränkungen.
-
Deutschland sichert zu, dass insbesondere die folgenden Aktivitäten nicht mehr zur Geschäftstätigkeit der SPM-Bank gehören: Eigenhandel, Emission von Zertifikaten jeglicher Art, Projekt- und Handelsfinanzierungen, Asset-Based Finance, Verbriefungen und syndiziertes Kreditgeschäft sowie das internationale Firmenkundengeschäft. Bei den synthetisch auf die EAA übertragenen und von ihr garantierten Assets ist die SPM-Bank der Kreditgeber im Außenverhältnis, so dass es dazu kommen kann, dass sie Prolongationen, Verkäufe oder Verbriefungen vornehmen muss - allerdings nur im Auftrag und auf Weisung der EAA.
-
Deutschland sichert zu, dass die SPM-Bank ihre Asset-Management-Dienstleistungen ausschließlich zu marktgerechten Preisen anbieten und die Preisgestaltung der Servicegesellschaft insgesamt kostendeckend sein wird.
-
Deutschland sichert zu, dass die SPM-Bank alle Filialen und Tochtergesellschaften im Ausland spätestens bis Ende 2016 schließen wird, es sei denn, regulatorische Anforderungen erfordern eine Aufrechterhaltung des jeweiligen Auslandsstandorts über 2016 hinaus. Aus Gründen der lokalen Fachkompetenz, zur Abdeckung der Zeitzonen, zur Reduzierung operationaler Risiken und Gründen der Wettbewerbsfähigkeit darf die SPM-Bank mit jeweils einer Niederlassung in London, New York und Asien vertreten sein.
-
Deutschland sichert zu, dass die SPM-Bank von einem Monitoring Trustee beobachtet wird.
d)
EAA
-
Deutschland sichert zu, dass bei einer Erweiterung und Verlängerung des EAA-Servicevertrags bis zum 31. Dezember 2016 die EAA die von ihr benötigten Asset-Management-Dienstleistungen im Einklang mit der Zusicherung zur marktgerechten Preisgestaltung beziehen wird sowie dass anschließend der Vertrag öffentlich ausgeschrieben wird.
e)
ÜBERWACHUNG
-
Deutschland sichert zu, vierteljährlich ausführlich über die auf der Grundlage einer am 16. Dezember 2011 getroffenen Vereinbarung zwischen der Kommission und Deutschland ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten.
III. EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS NACH ARTIKEL 108 ABSATZ 2 AEUV
1. DER BESCHLUSS VOM DEZEMBER 2009
(87)
Im Beschluss vom Dezember 2009 hatte die Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV Bedenken geäußert, dass die dort gewürdigten Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte mit der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (47) (im Folgenden "Impaired-Assets-Mitteilung" genannt) nicht vereinbar sein könnten. Ferner war nach Auffassung der Kommission nicht, wie in der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (48) (im Folgenden "Umstrukturierungsmitteilung" genannt) gefordert, überzeugend dargelegt worden, dass die Wiederherstellung der Rentabilität, eine angemessene Lastenverteilung und die Abfederung der durch die (zusätzlichen) Beihilfen bewirkten Wettbewerbsverzerrungen gewährleistet sind.
(88)
Die Kommission wies darauf hin, dass sie sich nicht nur mit der neuen Beihilfe im Zuge der Übertragung von Vermögenswerten auf die EAA befasse, sondern auch noch einmal die in der Entscheidung vom Mai 2009 (49) genehmigte Beihilfe prüfen müsse.
(89)
Die Kommission äußerte ferner Zweifel daran, ob die Sparkassenverbände einen angemessenen Eigenbeitrag leisteten, da für die aus der Entlastungsmaßnahme erwachsenden Verpflichtungen der Sparkassenverbände eine Obergrenze bestand und das für die Errichtung der EAA erforderliche Kapitel ausschließlich von Deutschland und nicht von den Sparkassenverbänden bereitgestellt worden war (50).
(90)
Deutschland wurde verpflichtet, einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan vorzulegen, der den Gesamtbetrag der gewährten staatlichen Beihilfen berücksichtigen und eine angemessene Vergütung sowie eine zusätzliche umfassende Umstrukturierung vorsehen musste.
2. DER BESCHLUSS VOM NOVEMBER 2010
(91)
Mit dem Beschluss vom November 2010 weitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren aus, weil sie zunehmend Zweifel hatte, dass die erste Übertragung von Vermögenswerten mit der Impaired-Assets-Mitteilung und der Umstrukturierungsplan vom Dezember 2009 mit dem Binnenmarkt vereinbar waren. Im Umstrukturierungsplan war nicht überzeugend nachgewiesen worden, dass er geeignet war, die Rentabilität der begünstigten Bank wiederherzustellen und eine angemessene Lastenverteilung sowie eine Abfederung der beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen zu gewährleisten.
(92)
In Bezug auf die erste Übertragung äußerte die Kommission insbesondere Zweifel hinsichtlich der Entlastungsfähigkeit der wertgeminderten Vermögenswerte. Die Kommission stellte das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe und den Beihilfebetrag fest und kam zu dem Schluss, dass die Beihilfe aufgrund ihrer Höhe nur dann mit der Impaired-Assets-Mitteilung vereinbar wäre, wenn sie zurückgefordert oder durch eine weitere Umstrukturierung nach Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung ausgeglichen würde.
(93)
Im Beschluss vom November 2010 veranschlagte die Kommission in Anlehnung an das Gutachten der Sachverständigen der Kommission den mit der ersten Übertragung verbundenen Beihilfebetrag mit rund 6,9 Mrd. EUR. Dieser Betrag ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Übertragungswert und dem Marktwert der betreffenden Vermögenswerte (rund 11 Mrd. EUR) (51), berichtigt um das ursprüngliche Eigenkapital der EAA (rund 3,3 Mrd. EUR) (52), den Buchwert bestimmter Credit Linked Notes (rund 0,3 Mrd. EUR) (53) und einen Abzug für die Übertragung von „Grandfathering“-Verbindlichkeiten (rund 0,9 Mrd. EUR) (54).
(94)
Des Weiteren genehmigte die Kommission das von ihren Sachverständigen ermittelte Transfer-Delta, bei dem es sich um die Differenz zwischen den Übertragungswerten und den TWW der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten handelt. Nach Auffassung der Kommission beläuft sich das Transfer-Delta nach Abzug der relevanten Eigenkapital- und Kreditfaktoren auf 3,4 Mrd. EUR (55). In Bezug auf das Wertpapierportfolio hielt die Kommission fest, dass für eine Einstufung der in Rede stehenden Vermögenswertekategorien als wertgemindert (56) weitere Beweise erforderlich gewesen wären, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Märkte für diese Vermögenswerte tatsächlich aufgrund eines Mangels an Käufern und Verkäufern in ihrer Funktion gestört waren. Des Weiteren stimmte die Kommission auf der Grundlage ihrer Beschlusspraxis den Sachverständigen zu, dass die von der WestLB für die Ermittlung des TWW zugrunde gelegten Abzinsungsfaktoren zu niedrig waren, so dass der TWW im Ergebnis viel zu hoch ausgefallen ist. Ferner stimmte die Kommission dem Ergebnis der Sachverständigen zu, dass aufgrund nicht ausreichend konservativer Annahmen bei der Schätzung der Verlustquoten bei Ausfall (LGD) der TWW des Kreditportfolios rund 1,0 Mrd. EUR unter der von der WestLB vorgenommenen Schätzung lag. Die Kommission hielt fest, dass die Zahlen im Einklang mit der Beschlusspraxis der Kommission auf Sektorebene verglichen wurden (57). Außerdem prüfte die Kommission erneut andere vorgetragene Abzugspositionen, beschloss allerdings, dass es keine Grundlage dafür gab, diese bei der Bewertung des TWW zu berücksichtigen.
(95)
Die Kommission äußerte ferner Bedenken bezüglich der Verwaltung der wertgeminderten Vermögenswerte, da dafür nach wie vor die WestLB zuständig ist. In Anbetracht der Tatsache, dass die EAA kurz nach ihrer Errichtung einen Verlust von 1 Mrd. EUR verbuchte, zog die Kommission den Schluss, dass bereits zum Zeitpunkt der Übertragung Verluste entstanden sein könnten. Aus diesem Grund hatte die Kommission Zweifel, ob die betreffenden Vermögenswerte in den Anwendungsbereich von Randnummer 32 der Impaired-Assets-Mitteilung fallen.
(96)
Deutschland wurde nochmals aufgefordert, einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan vorzulegen, der die zusätzlichen Beihilfen zugunsten der WestLB berücksichtigt und auf die im Beschluss angeführten Mängel eingeht.
IV. DER STANDPUNKT DEUTSCHLANDS
(97)
Deutschland bestreitet nicht, dass es sich bei den Maßnahmen um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV handelt.
1. DIE ERSTE ÜBERTRAGUNG VON VERMÖGENSWERTEN AUF DIE EAA
(98)
Deutschland beanstandet einige Schlussfolgerungen der Kommission hinsichtlich der ersten Übertragung von Vermögenswerten auf die EAA.
a. ANWENDBARKEIT DER IMPAIRED-ASSETS-MITTEILUNG
(99)
Erstens wiederholt Deutschland die in seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2010 enthaltenen Ausführungen und macht geltend, dass die Impaired-Assets-Mitteilung nicht auf die erste Übertragung von Vermögenswerten auf die EAA anwendbar ist. Indem die WestLB Eigenkapital auf die EAA übertrage, übernehme sie durchaus die mit der Entlastungsmaßnahme verbundenen Lasten. Deutschland macht geltend, dass nach Fußnote 8 in Randnummer 16 der Entscheidung vom Mai 2009 die Impaired-Assets-Mitteilung nicht zur Anwendung komme, wenn eine Maßnahme von öffentlichen Anteilseignern in ihrer Eigenschaft als Eigentümer durchgeführt werde.
b. ERMITTLUNG DES TWW DER ERSTEN ÜBERTRAGUNG VON VERMÖGENSWERTEN
(100)
Zweitens bringt Deutschland vor, dass der Kommission Fehler bei der Bewertung der übertragenen Vermögenswerte und der Anwendung der Skalierungsfaktoren unterlaufen seien.
(101)
Deutschland macht geltend, die Kommission sei in ihrer Bewertung insgesamt zu konservativ, und geht dann auf einzelne Aspekte der Vermögenswertekategorien „strukturierte Wertpapiere“, „andere Wertpapiere“ und „Kreditportfolio“ ein.
(102)
Deutschland zufolge war die von der WestLB zugrunde gelegte und von der Kommission kritisierte Methode für die Bewertung des Portfolios „Strukturierte Kredite“ für die Deutsche Bundesbank akzeptabel. Deutschland wies außerdem darauf hin, dass BlackRock Solutions, das von Deutschland als externer Sachverständiger herangezogene Unternehmen, eine höheren TWW für das Portfolio ermittelt hatte als die WestLB, was darauf hindeute, dass die WestLB ausreichend konservativ vorgegangen ist.
(103)
Für das Portpolio „andere Wertpapiere“ macht Deutschland geltend, dass die größten Unterschiede bei den Wertermittlungen auf die Frage zurückzuführen seien, ob ein Marktwert anwendbar sei. Während die WestLB vorgeschlagen habe, ihre eigenen (vor allem liquiditätsorientierten) Kriterien heranzuziehen, um zu ermitteln, ob ein Markt in seiner Funktion gestört ist, hätten die Sachverständigen der Kommission, so die Kritik Deutschlands, ihr Ergebnis, dass fast alle Vermögenswerte zu funktionierenden Märkten gehörten, nicht ausreichend erläutert. Zur Veranschaulichung bezieht sich Deutschland auf Staatsanleihen, die einen großen Teil des Wertpapierportfolios ausmachen; die rückläufigen Preise Ende 2009 seien ein Zeichen für funktional gestörte Märkte gewesen.
(104)
Zur Bewertung des „Kreditportfolios“ erklärt Deutschland, dass die Stellungnahme der Sachverständigen der Kommission, die zudem ohne Zugang zu detaillierter Kreditdokumentation verfasst worden sei, nicht herangezogen werden könne, um die Werte der WestLB zu widerlegen. Konkret kritisiert Deutschland den Mangel an Transparenz in Bezug auf die verwendeten Bewertungsparameter, inhaltliche Widersprüche und einen übermäßig konservativen Ansatz der Sachverständigen der Kommission. Deutschland zufolge müssten die Parameter zugrunde gelegt werden, die in den Stresstests des Ausschusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden (Committee of European Banking Supervisors - CEBS) verwendet werden und nicht die Parameter der Sachverständigen. Das Stressszenario, in dem die Sachverständigen der Kommission von einer 70 %igen Ausfallwahrscheinlichkeit und einer 30 %igen Verlustquote bei Ausfall ausgehen, wird von Deutschland besonders kritisiert.
(105)
Ferner ging Deutschland auf die Bedenken hinsichtlich der Entlastungsfähigkeit ein und machte geltend, dass aus dem ersten Geschäftsbericht der EAA (30. Juni 2010) keine Portfolio-Verluste zu entnehmen seien. Deutschland weist die Bedenken der Kommission, die erwarteten Verluste in der EAA-Struktur könnten zu niedrig veranschlagt sein, mit dem Argument zurück, dass sich der Umfang der tatsächlichen Risikovorsorge der EAA vor allem nach dem Phoenix-Portfolio richte. Der Umfang der Risikovorsorge liege um [0,5-1,5] Mrd. EUR unter dem im Abwicklungsplan veranschlagten Betrag. Die Risikovorsorge der EAA widersprach somit nicht der Einschätzung der WestLB hinsichtlich der erwarteten Verluste.
c. ABZUGSPOSITIONEN
(106)
Ferner macht Deutschland geltend, dass bei der Bewertung der übertragenen Portfolien Abzugspositionen berücksichtigt werden müssen, insbesondere in Bezug auf i) die Übertragung von Grandfathering-Verbindlichkeiten, ii) künftige Cashflows, iii) nicht gezogene zugesagte Kreditlinien und iv) die Abzinsung erwarteter Verluste.
(107)
In Bezug auf die Grandfathering-Verbindlichkeiten macht Deutschland geltend, dass der WestLB durch die Übertragung derartiger Verbindlichkeiten (58) auf die EAA ein wirtschaftlicher Vorteil von 882 Mio. EUR entgeht und dass diesem Sachverhalt Rechnung getragen werden müsse.
(108)
In Bezug auf künftige Cashflows macht Deutschland geltend, dass durch Übertragung der Portfolien auf die EAA die WestLB auf künftige Cashflows (Zinszahlungen usw.) in Höhe von 880 Mio. EUR verzichte und diesem Umstand Rechnung getragen werden müsse.
(109)
Im Hinblick auf die nicht gezogenen zugesagten Kreditlinien macht Deutschland geltend, dass für die Übertragung nicht in Anspruch genommener Linien auf die EAA eine Berichtigung erforderlich sei, da deren potenzielles Risiko in der Berechnung des TWW berücksichtigt wurde, während deren Ertragspotenzial nicht in die Gesamtbewertung eingeflossen sei.
(110)
Bezüglich der Diskontierung erwarteter Verluste macht Deutschland geltend, dass die diskontierten erwarteten Verluste als Grundlage für die Bewertung der Portfolien herangezogen werden sollten, da das damit kollidierende Prinzip der Vorsicht bereits ausreichend bei der Berechnung des TWW zum Tragen gekommen sei.
2. BEIHILFERELEVANTER VORTEIL FÜR DIE SPARKASSEN
(111)
Zu den Bedenken der Kommission, dass den Sparkassenverbänden zusätzliche rechtswidrige Beihilfen gewährt worden sein könnten, nahm Deutschland wie folgt Stellung.
(112)
Erstens weist Deutschland darauf hin, dass die Anteilseigner der WestLB, zu denen auch die Sparkassenverbände gehören, nicht verpflichtet waren, eine Abwicklungsanstalt zu gründen. Die Errichtung sei vielmehr durch eine autonome Entscheidung der Eigentümer erfolgt.
(113)
Zweitens weist Deutschland darauf hin, dass das FMStFG keine uneingeschränkte Verlustausgleichsverpflichtung statuiere. Nach dem FMStFG müssen Eigentümer von Geschäftsbanken nur in Höhe ihrer eigenen Geschäftsanteile für die aus den Abwicklungsanstalten fließenden Risiken nachhaften. Deutschland macht geltend, dass das FMStFG eine vertragliche Verteilung der Verpflichtung zur Verlusttragung erlaubt, die von einer eigenkapitalbezogenen quotalen Verteilung abweicht, um den unterschiedlichen finanziellen Ressourcen Rechnung zu tragen.
(114)
Nach Auffassung Deutschlands tragen die beiden Sparkassenverbänden mit der bestehenden Verlustausgleichspflicht von insgesamt 4,5 Mrd. EUR einen angemessenen Teil der Lasten.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER WESTLB
(115)
Bei der Würdigung der Umstrukturierungsbeihilfe für die WestLB müssen alle der WestLB seit 2008 gewährten Beihilfen berücksichtigt werden, da die nach der Entscheidung vom Mai 2009 bewilligten Beihilfen für den Umstrukturierungsprozess gewährt wurde, der mit der Entscheidung vom Mai 2009 genehmigt wurden. In Anbetracht der erheblichen Aufstockung des Beihilfevolumens und der an dem Umstrukturierungsplan vorgenommenen Änderungen müssen alle Beihilfen auf der Grundlage des Umstrukturierungsplans vom Juni 2011 erneut geprüft werden.
1. STAATLICHE BEIHILFEN IM SINNE VON ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(116)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(117)
Es handelt sich um eine staatliche Beihilfe, wenn die betreffende Maßnahme sämtliche nachstehenden Bedingungen erfüllt: a) sie wird von einem Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln finanziert; b) sie gewährt bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen einen Vorteil; c) die Maßnahme verfälscht den Wettbewerb oder droht, diesen zu verfälschen und d) die Maßnahme könnte den Handel zwischen Mitgliedstaaten verfälschen.
(118)
Die Kommission hält an ihrem im Folgendem ausgeführten Standpunkt fest, dass im Falle aller in Rede stehenden Maßnahmen diese Bedingungen erfüllt sind, selbst wenn dem Umstand Rechnung getragen wird, dass die WestLB ihre Banktätigkeiten einstellen wird, denn die WestLB wird weiterhin wirtschaftliche Tätigkeiten (z. B. Dienstleistungen im Bereich des Asset Managements) ausüben. Da diese Tätigkeiten weiterhin im internationalen Wettbewerb ausgeübt werden, könnten die Maßnahmen nach Auffassung der Kommission den Wettbewerb verfälschen und auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen (59).
a. DER RISIKOSCHIRM FÜR DAS PHOENIX-PORTFOLIO
(119)
Die Kommission hat bereits in ihrer Entscheidung vom Mai 2009 festgestellt, dass es sich bei dem Risikoschirm um eine staatliche Beihilfe handelt. Deutschland hat klargestellt, dass der Risikoschirm weiterhin für den Eigenkapitalanteil des auf die EAA übertragenen Phoenix-Portfolios gilt.
b. DIE KAPITALZUFUHR
(120)
Die Kommission ist bereits in ihrem Beschluss vom Dezember 2009 zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kapitalzufuhr von 3 Mrd. EUR eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
c. DAS ZUSÄTZLICHE KAPITALINSTRUMENT FÜR DIE SPM-BANK
(121)
Dem Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 zufolge wird NRW ein zusätzliches Kapitalinstrument zugunsten der SPM-Bank in Höhe von 1 Mrd. EUR emittieren, das an die Stelle des Teils des WestLB-Eigenkapitals (60) tritt, das an den SoFFin zurückzuzahlen ist. Da es sich bei dem zusätzlichen Kapitalinstrument für die SPM-Bank um den Ersatz von Kapital handelt, muss es die Verluste vollständig auffangen, da die Regulierungsbehörde eine solche Transaktion ansonsten nicht genehmigen würde. Es handelt sich bei dem neuen Instrument folglich auch um Kapital. Das Kapital wird von NRW bereitgestellt, so dass es sich um staatliche Mittel handelt. Das Kapitalinstrument überbrückt Kapitalengpässe einer einzelnen Bank, so dass der SPM-Bank ein selektiver Vorteil gewährt wird. Da die SPM-Bank in einem Wirtschaftszweig tätig sein wird, in dem Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten vertreten sind, besteht die Gefahr, dass die Maßnahme den Wettbewerb verfälscht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Es handelt sich folglich um eine staatliche Beihilfe; eine Analyse ähnlicher Kapitalmaßnahmen bestätigt dies (61).
d. WEITERE VERLUSTDECKUNG DURCH NRW FÜR DIE SPM-BANK
(122)
Dem Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 zufolge wird NRW die Verluste aus dem Betrieb und der Liquidation der SPM-Bank für einen Zeitraum von fünf Jahren sowie alle Pensionsverpflichtungen übernehmen. Für die Zeit des operativen Betriebs der SPM-Bank werden Verluste von insgesamt [3-6] Mrd. EUR (Base-case-Szenario) bzw. [4-7] Mrd. EUR (Bad-case-Szenario) veranschlagt. Diese Verluste müssen durch das […] gedeckt werden. Die Zusicherung, die Verluste der SPM-Bank zu übernehmen, ist somit vergleichbar mit einer Kapitalzuführung im Umfang von [100-700] Mio. EUR bis [0,5-2,0] Mrd. EUR. Wie das zusätzliche Kapitalinstrument für die SPM-Bank deckt auch die weitere Verlustdeckung die Kapitalengpässe der SPM-Bank und verschafft ihr einen selektiven Vorteil, da es keinerlei Anzeichen dafür gibt, dass sie dieses Kapital auf dem Markt aufnehmen könnte. Da das Kapitalinstrument von NRW bereitgestellt wird, handelt es sich um staatliche Mittel. In Anbetracht der in Randnummer 118 erläuterten spezifischen Merkmale des Bankensektors könnte die Maßnahme den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Folglich handelt es sich um eine staatliche Beihilfe.
e. DIE ERSTE ÜBERTRAGUNG VON VERMÖGENSWERTEN
(123)
Die Kommission kam bereits in ihrem Beschluss vom Dezember 2009 zu dem Ergebnis, dass die Entlastungsmaßnahme in Form der Errichtung einer Abwicklungsanstalt eine staatliche Beihilfe darstellt (62).
(124)
Die Kommission stimmt der Auffassung Deutschlands nicht zu, dass die Impaired-Assets-Mitteilung keine Anwendung finden sollte. Sie verweist diesbezüglich stattdessen auf ihre Beschlusspraxis, in der auch darauf Bezug genommen wird, dass die Kommission in der Impaired-Assets-Mitteilung erläutert, wie Entlastungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV beihilfenrechtlich zu würdigen sind, wobei von Folgendem ausgegangen wird: „Wertgeminderte Vermögenswerte sind Vermögenswerte, bei denen den Banken Verluste drohen. Nach Auffassung der Kommission ist die Impaired-Assets-Mitteilung bei allen Unterstützungsmaßnahmen, die auf wertgeminderte Vermögenswerte abzielen und das begünstigte Finanzinstitut tatsächlich entlasten, anzuwenden, da es sich der Mitteilung zufolge bei Entlastungsmaßnahmen um Maßnahmen handelt, mit denen Banken starke Wertberichtigungen bestimmter Kategorien von Vermögenswerten vermeiden können.“ (63) Die erste Übertragung fällt ebenfalls in diese Kategorie von Maßnahmen, da die WestLB dadurch nicht die Konsequenzen einer Wertberichtigung ihrer Vermögenswerte tragen muss. Deutschland hat bereits zu einem früheren Zeitpunkt bestätigt, dass die WestLB nicht mehr die regulatorischen Mindestkapitalanforderungen hätte erfüllen können, wenn es nicht durch die staatlichen Maßnahmen unterstützt worden wäre (64).
(125)
Was die Geltungsdauer betrifft, so muss die Impaired-Assets-Mitteilung auf die Übertragung der Vermögenswerte angewandt werden. Die Kommission erinnert daran, dass sie unabhängig vom Zeitpunkt der Ausgestaltung oder der Anmeldung der Beihilfemaßnahmen die zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses geltenden Rechtsvorschriften und Mitteilungen anwenden muss (65). Im Kontext der derzeitigen Finanzkrise hat die Kommission bereits Maßnahmen, die vor Veröffentlichung der Impaired-Assets-Mitteilung angemeldet wurden, nach der Impaired-Assets-Mitteilung geprüft (66).
(126)
Die Kommission hat diese Prüfung trotz der Einwände Deutschlands, dass die Kommission die Impaired-Assets-Mitteilung nicht in ihrer Entscheidung vom Mai 2009 zugrunde gelegt habe, nicht geändert. Auch wenn es falsch gewesen sein mag, damals nicht die Impaired-Assets-Mitteilung anzuwenden, gibt es für Deutschland keinen berechtigten Grund für die Annahme, dass die Kommission auch weiterhin so vorgehen würde. Auf jeden Fall wurde in der Entscheidung vom Mai 2009 der Ansatz verfolgt, den Nominalwert der Garantie als Beihilfebetrag zugrunde zu legen, was bei Garantien für wertgeminderte Vermögenswerte nicht ungewöhnlich ist (67); käme dieser Ansatz allerdings in der vorliegenden Beihilfesache zum Tragen, würde dies zu einem Betrag führen, der den nach der Impaired-Assets-Mitteilung ermittelten Beihilfebetrag weit übersteigen würde.
(127)
Der wichtigste Aspekt bleibt somit die Ermittlung der Höhe der Beihilfe. Nach Randnummer 39 der Impaired-Assets-Mitteilung liegt im Rahmen einer Entlastungsmaßnahme immer dann eine Beihilfe vor, wenn der Übertragungswert den Marktwert des gesamten Portfolios übersteigt.
(128)
Im Beschluss vom November 2010 berechnete die Kommission einen vorläufigen Beihilfebetrag von 11 Mrd. EUR, bei dem keine Abzugspositionen berücksichtigt worden waren. Diesbezüglich nahm die Kommission unter Einbeziehung von Sachverständigen eine Bewertung eines wahrscheinlichen Marktwerts der Vermögenswerte vor, die nicht auf dem Markt gehandelt wurden. Mittels einer eingehenden Analyse des Portfolios und unter Einbeziehung der detaillierten Angaben im abschließenden Sachverständigengutachten war die Kommission jedoch in der Lage, ihre Bewertung zu verfeinern.
(129)
Tabelle 6 gibt einen nach Teilportfolio aufgeschlüsselten Überblick über den Marktwert.
Tabelle 6
Marktwert der ersten Übertragung von Vermögenswerten (in Mrd. EUR)
Portfolio der übertragenen Vermögenswerte
Buchwert Dez. (ÜW)
Marktwert nach Schätzung der Kommission
Portfolio Strukturierte Wertpapiere
Phoenix
22 764
13 200
European Super Seniors
2 918
1 750
Sonstige ABS
3 188
2 900
Wertpapierportfolio
Anleihen
16 501
(722)
Banque D'Orsay Portfolio
2 749
23 749
CDS & Derivative
(65)
(102)
Kreditinstrum ente
Gezogene Positionen
20 061
17 355
Nicht gezogene Linien
-
(748)
Summe
68 116
52 887
(130)
Für das Wertpapierportfolio sowie das ABS-Teilportfolio des Portfolios mit den strukturierten Wertpapieren konnten die Marktwerte mühelos ermittelt oder aber aus Bewertungen für vergleichbare Vermögenswerte mit leicht verfügbaren Marktwerten abgeleitet werden (der Marktwert lag bei 18,430 Mrd. EUR (d. h.
) bzw. 2,9 Mrd. EUR).
(131)
Für das Kreditportfolio wurde ein Szenario mit starkem Stress (68) als Näherungswert für den Marktwert herangezogen, was zu einem Abzug von 748 Mio. EUR von nicht in Anspruch genommenen Verpflichtungen führte (Gesamtsumme 16,607 Mrd. EUR, d. h.
).
(132)
Die von der WestLB ursprünglich veranschlagten zu erwartenden Kapitalverluste für das Teil-Portfolio mit European Super Seniors Positionen sind sehr konservativ und liegen sehr nahe an der Marktwertermittlung. Folglich könnte der von der WestLB abgeleitete TWW für das ESS-Portfolio als geschätzter Marktwert (1,750 Mrd. EUR) herangezogen werden (69). Das Phoenix-Portfolio, bei dem es sich um strukturierte Wertpapiere mit einer komplizierten kaskadenartigen Rückzahlungsstruktur (Waserfall-Struktur) handelt, kann der Marktwert wie folgt geschätzt werden: Erstens, der Mark-to-Market (im Folgenden "MtM")-Wert der zugrunde liegenden Sicherheiten wurde mit rund 54 % veranschlagt (12,375 Mrd. EUR). Unter Berücksichtigung der verfügbaren Barmittel (zuzüglich 1,325 Mrd. EUR) und der voraussichtlichen Barabflüsse (abzüglich rund 0,5 Mrd. EUR in Falle eines schwierigen, MtM-ähnlichen Szenarios) kann der Marktwert auf rund 13,2 Mrd. EUR geschätzt werden (70).
(133)
Die Höhe der Beihilfe ergibt sich aus dem Vergleich des Gesamtbetrags (52,887 Mrd. EUR) mit dem Übertragungswert (68,116 Mrd. EUR); davon müssen dann die Abzugspositionen abgezogen werden. Abzugspositionen sind die in Randnummer 93 genannten 3,267 Mrd. EUR für das Eigenkapital der EAA; 882 Mio. EUR aufgrund entgangener Grandfathering-Verbindlichkeiten und 268 Mio. EUR aufgrund des Transfers von Credit Linked Notes innerhalb der Phoenix-Struktur. Die staatliche Beihilfe beläuft sich somit auf einen Betrag von 10,812 Mrd. EUR, d. h. 15,229 Mrd. EUR - 4,417 Mrd. EUR.
(134)
Der Beihilfebetrag beinhaltet die von den WestLB-Anteilseignern gestellten Garantien zur Deckung der Verluste der EAA (siehe Randnummern 33 bis 40), da diese Garantien an die Stelle der Verpflichtung treten, die der Bund eingegangen ist, als er über die EAA die Vermögenswerte der WestLB erwarb. Es sei daran erinnert, dass die Anteilseigner laut FMStFG verpflichtet sind, dem Bund für etwaige Verluste in der Zukunft einen Ausgleichsbetrag zu zahlen. Diese Haftung des Bundes wird im Innenverhältnis durch eine Haftung der WestLB-Anteilseigner ersetzt. Dies hat jedoch keine Auswirkungen im Hinblick auf die begünstigte Bank; die Behandlung dieser Garantien als getrennte Beihilfequelle würde zu einer Doppelzählung der Zuwendungen führen. Diese Garantien erhöhen deshalb den Umfang der Beihilfe in der ersten Übertragung von Vermögenswerten auf die EAA nicht.
f. DIE ZWEITE ÜBERTRAGUNG VON VERMÖGENSWERTEN - NACHBEFÜLLUNG DER EAA
(135)
Die zweite Übertragung von Vermögenswerten betrifft die potenzielle Nachbefüllung der EAA mit allen verbliebenen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten der WestLB. In diesem Zusammenhang sei herausgestellt, dass bislang nur die Übertragung des „Carve-out“-Portfolios der WestImmo mit Sicherheit erfolgen wird; die Übertragung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Verbundbank und der Pfandbriefbank wird lediglich als Möglichkeit erwogen. Des Weiteren stehen alle Abteilungen und Geschäftsbereiche der WestLB zum Verkauf, so dass die entsprechenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten doch noch vor dem 30. Juni 2012 zu Marktpreisen verkauft werden könnten und dann nicht mehr auf die EAA übertragen werden würden. Die nachstehende Würdigung geht allerdings von der vorsichtigen Annahme aus, dass am 30. Juni 2012 alle verbliebenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf die EAA übertragen werden.
(136)
Im Falle der WestImmo wird ein „Carve-out“-Portfolio mit Vermögenswerten und Verbindlichkeiten im Umfang von rund [5,3-6,9] Mrd. EUR (HGB-Buchwert) abgespalten und auf die EAA übertragen. Der Marktwert wird wie in Tabelle 4 dargestellt ermittelt. Die Kommission hat die für den Marktwert herangezogenen Zahlen geprüft und hält die Erklärung, warum der Marktwert als ausreichend konservativ zu betrachtet ist, für plausibel. Somit ergibt sich für den WestImmo-Teil der zweiten Übertragung von Vermögenswerten eine Beihilfe von [300-800] Mio. EUR - die Differenz zwischen den Übertragungswerten und den Marktwerten.
(137)
Sollte die WestImmo, von der das „Carve-out“-Portfolio abgespalten wurde, nicht als Pfandbriefbank veräußert werden können, sondern auf die EAA übertragen werden müssen, entspricht ihr Übertragungswert nach Auffassung Deutschlands dem Marktwert. Dieses Vorbringen erscheint plausibel, denn die Pfandbriefbank wurde bewusst von wertgeminderten Vermögenswerten befreit.
(138)
Im Falle der WestLB werden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten im Umfang von rund [120-150] Mrd. EUR (HGB-Buchwert) abgespalten. Die Portfolio-Marktwerte liegen um [1,0-1,8] Mrd. EUR unter ihren HGB-Buchwerten (siehe Tabelle 3 nach Randnummer 47). Die Kommission hat die für den Marktwert der verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der WestLB herangezogenen Zahlen geprüft. Sie hat keine Widersprüche in der Marktbewertung entdeckt. Die Kommission erinnert daran, dass die WestLB im Zuge der ersten Übertragung von Vermögenswerten von ihren wertgeminderten Vermögenswerten befreit wurde und damit eine weitreichende Kapitalentlastung einherging. Deshalb ist es nicht überraschend, dass die Qualität des Portfolios und folglich auch sein Marktwert viel besser sind als bei der ersten Übertragung. Deshalb akzeptiert die Kommission, dass die Marktwerte der im Portfolio enthaltenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten um [1,0-1,8] Mrd. EUR unter den Übertragungswerten (HGB-Buchwerten) liegen und der Beihilfebetrag des WestLB-Teils der zweiten Übertragung von Vermögenswerten folglich [1,0-1,8] Mrd. EUR entspricht.
(139)
Insgesamt liegen die Marktwerte der Vermögenswerte der zweiten Übertragung um [1,3-2,6] Mrd. EUR unter ihren Übertragungswerten. Der Beihilfebetrag der zweiten Übertragung beträgt folglich insgesamt [1,3-2,6] Mrd. EUR.
g. LIQUIDITÄTSBEREITSTELLUNG DURCH DIE WESTLB-ANTEILSEIGNER FÜR DIE ERSTE JAHRESHÄLFTE 2012
(140)
Sobald alle Vermögenswerte der WestLB auf die EAA übertragen sind, wird die EAA für deren Finanzierung zuständig sein. Bis zum 30. Juni 2012 (d. h. bis zur tatsächlichen Übertragung) werden die Anteilseigner der WestLB Maßnahmen zur Absicherung der erforderlichen Liquidität ergreifen und damit sicherstellen, dass die Übertragung der Vermögenswerte auf die EAA erfolgen kann. Dies kann als integraler Bestandteil des allgemeinen Liquidationsszenarios betrachtet werden, da dies lediglich der Abschirmung der Transformationsphase im Falle von Marktturbulenzen vor dem 30. Juni 2012 dient. Dieses Vorgehen stellt jedoch einen zusätzlichen zeitlich befristeten Vorteil zugunsten der WestLB dar (71), der […]. Da es sich bei den WestLB-Anteilseignern um öffentlich-rechtliche Körperschaften und letztendlich vom Staat kontrollierte Unternehmen handelt, die über die Bereitstellung von Liquidität während der Transformation befinden müssten, werden für die Maßnahme staatliche Mittel gewährt. Wie bereits in Randnummer 118 dargelegt, könnte in Anbetracht der besonderen Merkmale des deutschen Bankensektors die Gewährung eines solchen Vorteils den Wettbewerb verfälschen und auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Folglich handelt es sich bei der Liquiditätsbereitstellung durch die WestLB-Anteilseigner in der ersten Jahreshälfte 2012 um eine staatliche Beihilfe.
h. SCHLUSSFOLGERUNG
Insgesamt wurden der WestLB die folgenden staatlichen Beihilfen gewährt:
Tabelle 7
Staatliche Beihilfen für die WestLB
Kapitalmaßnahmen oder kapitalähnliche Maßnahmen
Beihilfeelement
(in Mrd. EUR)
Risikoschirm für das Phoenix-Portfolio
5
Kapitalzuführung in Verbindung mit der ersten Übertragung von Vermögenswerten
3
zusätzliches Kapitalinstrument für die SPM-Bank
1
Weitere Verlustdeckung durch das Land NRW für die SPM-Bank
[0,5-2,0]
Erste Übertragung von Vermögenswerten
10,812
Zweite Übertragung von Vermögenswerten - Nachbefüllung der EAA mit Vermögenswerten und Verbindlichkeiten der WestImmo („Carve-out“-Portfolio)
[0,3-0,8]
Zweite Übertragung von Vermögenswerten - Nachbefüllung der EAA mit Vermögenswerten und Verbindlichkeiten der WestLB
[1,0-1,8]
Summe
[21,6-24,4]
Prozentualer Anteil der Beihilfe im Vergleich zu risikogewichteten Aktiva von 88,5 Mrd. EUR (per 30.12.2008)
[24,4-27,6] %
Liquiditätsmaßnahmen
[…]
2. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
a. ANWENDUNG VON ARTIKEL 107 ABSATZ 3 BUCHSTABE B AEUV
(141)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV ist die Kommission befugt, eine Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, wenn sie der „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dient. Die Kommission weiß, dass die Weltfinanzkrise das Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats beträchtlich stören kann und Maßnahmen zur Unterstützung der Banken geeignet sind, diese Störung zu beheben. Diese Einschätzung wurde in der Mitteilung der Kommission - Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (72) (im Folgenden "Rekapitalisierungsmitteilung" genannt), der Impaired-Assets-Mitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung bestätigt. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung staatlicher Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV aufgrund des erneuten Drucks auf den Finanzmärkten weiterhin erfüllt sind. Die Kommission bekräftigte diese Auffassung, indem sie im Dezember 2010 eine Mitteilung annahm, mit der die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise bis zum 31. Dezember 2011 verlängert wurde (73). Danach hat die Kommission die Anwendung dieser Regeln nochmals über den 31. Dezember 2011 hinaus verlängert (74).
(142)
Die Stichhaltigkeit dieser Analyse für die deutsche Wirtschaft wurde in den Genehmigungsentscheidungen der Kommission für verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzkrise, insbesondere in den Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des deutschen Bankenrettungspakets, bestätigt (75).
(143)
Der unkontrollierte Zusammenbruch einer Bank wie der WestLB könnte sich direkt auf die Finanzmärkte und somit auch auf die gesamte Wirtschaft eines Mitgliedstaats auswirken. Angesichts der derzeitigen Fragilität der Finanzmärkte stützt die Kommission die Prüfung von Beihilfemaßnahmen im Bankensektor weiterhin auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV.
b. VEREINBARKEIT DER ENTLASTUNGSMASSNAHME FÜR WERTGEMINDERTE VERMÖGENSWERTE MIT DEM BINNENMARKT
(144)
Aus den in den Randnummern 125 und 126 erläuterten Gründen muss die erste Übertragung von Vermögenswerten auf die EAA nach der Impaired-Assets-Mitteilung gewürdigt werden. Die Vereinbarkeitsprüfung konzentriert sich auf die Frage, ob die Übertragung der Vermögenswerte über dem Marktwert erfolgte, ohne dass der unter Randnummer 40 der Impaired-Assets-Mitteilung definierte TWW überschritten wurde. Eine Beihilfemaßnahme ist nach Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn der Übertragungswert nicht den TWW übersteigt und das Transfer-Delta Null beträgt. In der nachstehenden Würdigung wird zunächst auf die Höhe des Transfer-Deltas eingegangen (siehe Randnummern 144 bis 159). Ist das Transfer-Delta nicht Null, d. h., es liegt über dem TWW, muss es zurückgezahlt bzw. zurückgefordert werden (siehe unten Randnummern 161 bis 162).
i) Vereinbarkeit der ersten Übertragung von Vermögenswerten auf die EAA
(145)
In Bezug auf die erste Übertragung von Vermögenswerten stellte Deutschland die Berechnung des TWW in Frage. In der Stellungnahme Deutschlands wird versucht, das im Beschluss vom November 2010 ermittelte Transfer-Delta in Höhe von 3,414 Mrd. EUR zu widerlegen. Die Kommission hat das Vorbringen Deutschlands geprüft und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:
- Zur Bewertung im Allgemeinen
(146)
Was die Bewertung insgesamt zur Ermittlung des TWW der zu übertragenden Vermögenswerte betrifft, so hält die Kommission daran fest, dass ihre Bewertung nicht zu konservativ war und im Einklang mit Randnummer 37 der Impaired-Assets-Mitteilung erfolgte. Nach Randnummer 37 der Impaired-Assets-Mitteilung muss die Kommission ein korrektes und kohärentes Konzept für die Bewertung von Vermögenswerten, einschließlich der komplexeren und weniger liquiden Aktiva, zugrunde legen, um ungebührliche Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Die Kommission hat in ihrem Beschluss vom November 2010 dargelegt, dass ihr Ansatz der gängigen Beschlusspraxis entspricht. Ansätze anderer Organe wie jener des Ausschusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden (CEBS) sind sicherlich ebenfalls plausibel, aber für diese Bewertung nicht relevant.
(147)
Die Kommission ist nach wie vor nicht davon überzeugt, dass der von der WestLB vorgeschlagene Ansatz mit der beihilfenrechtlichen Beschlusspraxis im Einklang steht. Die Kommission stellt fest, dass die Bundesbank den von der WestLB vorgeschlagenen TWW nicht bestätigt, sondern vielmehr sowohl die Bewertungsmethode als auch die von der WestLB herangezogenen Parameter kritisiert hat (76). Die kritische Sichtweise der Bundesbank widerlegt das Vorbringen Deutschlands, die Bewertungsmethode der WestLB sei fachlich anerkannt. Deshalb hält die Kommission an ihrer Auffassung fest, dass die Bewertungsmethode der WestLB von der gängigen Entscheidungspraxis abweicht (77).
- Die Bewertung auf Ebene der Teilportfolien
(148)
Was die Bewertung im Einzelnen anbetrifft, so stellt die Kommission für die Bewertung der „strukturierten Wertpapiere“ fest, dass keine großen Abweichungen bestehen. Der von der Kommission ermittelte TWW für die gesamte Vermögenswertekategorie und der von der WestLB zugrunde gelegte TWW liegen sehr nahe beieinander. Die Kommission hat immer dann von konservativen Annahmen abgesehen, wenn dadurch Bewertungen einzelner Portfolien validiert oder zurückgewiesen worden wären. Stattdessen ist sie dem Rat ihrer Sachverständigen gefolgt, den übermäßig vorsichtigen Ansatz der WestLB für das Teilportfolio „European Super Senior“ nochmals zu prüfen. Die Kommission hat das ausführliche Sachverständigengutachten geprüft, in dem auch auf die wichtigsten Teilkategorien von Vermögenswerten (ABS CDO (78), andere CDO (79), US RMBS (80), US CMBS (81), US ABS (82), EUR ABS (83) und Financials) eingegangen wurde, und kam zu dem Ergebnis, dass die dort dargelegten Methoden und Ergebnisse mit anderen Fällen wie z. B. jenen, die in der Eröffnungsentscheidung zitiert werden, übereinstimmen.
(149)
Zweitens, in Verbindung mit dem Kreditportfolio widerspricht die Kommission der Behauptung Deutschlands, es fehle an Transparenz und es gebe Widersprüche in der Bewertung seitens der Sachverständigen. Die Kommission weist darauf hin, dass sie Hinweise zur Geeignetheit bestimmter Methoden zur Bewertung des TWW gegeben hat. So hat die Kommission ein Re-Underwriting des Kreditportfolios auf der Basis einer großen Stichprobe empfohlen, um die Geeignetheit der bestehenden Rating-Systeme, der damit ermittelten Ausfallwahrscheinlichkeiten (PD) und der Verlustquoten bei Ausfall (LGD) zu bewerten. Deutschland ist dieser Empfehlung nicht gefolgt. Die Kommission hatte außerdem betont, dass sie im Einklang mit Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung Stress-Szenarien für die Verlustquote bei Ausfall und für die Ausfallwahrscheinlichkeit zugrunde legen musste, die auf ausreichend konservativen Annahmen basieren. Nach der Beschlusspraxis der Kommission muss sich die Bewertung einer Übertragung von Vermögenswerten auf den TWW der betreffenden Vermögenswerte stützen. Die Kommission bestätigt somit ihr früheres Ergebnis, dass die Bewertung um rund 1 Mrd. EUR berichtigt werden muss.
(150)
Drittens, beim Wertpapierportfolio stimmt die Kommission Deutschland zu, dass die Abweichungen darin begründet liegen, ob davon ausgegangen wird, dass die betroffenen Märkte in ihrer Funktion gestört sind oder nicht. Es könnte allerdings auch die Frage gestellt werden, ob dieser Teil des Portfolios überhaupt nach der Impaired-Assets-Mitteilung entlastungsfähig ist. Man könnte argumentieren, dass, obwohl eine gewisse Flexibilität denkbar wäre, indem Banken eine Entlastung von Vermögenswerten zugestanden würde, die nicht in erster Linie von den ersten Phasen der Finanzkrise betroffen waren, für Vermögenswerte, die zum Zeitpunkt der Übertragung nicht als wertgemindert betrachtet werden können, keine Entlastungsregelung in Anspruch genommen werden darf. Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte dürften nach dieser Sichtweise nicht als eine Art unbefristete Versicherung gegen Folgen der Rezession verstanden werden. Andererseits könnte die Ausgliederung großer Portfolien im Umfang mehrer Milliarden Euro den Wettbewerb auf eben diesen Märkten verzerren. Als eine Möglichkeit, sowohl dem Ziel der Wahrung der Finanzstabilität als auch der Notwendigkeit der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Rechnung zu tragen, sieht die Impaired-Assets-Mitteilung die Übertragung solcher Vermögenswerte vor. Da der Markt für derartige Vermögenswerte jedoch funktioniert (d. h. nicht in seiner Funktion gestört ist), entspricht der TWW ganz oder annähernd dem Marktwert.
(151)
Während die WestLB auf der Grundlage eines reinen Liquiditätskriterium prüft, ob ein funktionierender Markt besteht, vertritt die Kommission die Auffassung (84), dass die Bewertung einer Marktstörung mittels eines Vergleichs mit einem gut funktionierenden Markt für den betreffenden Vermögenswert erfolgen sollte. Auf einem normal funktionierenden Markt wird eine Transaktion zwischen einem vertragswilligen Käufer und vertragswilligen Verkäufer abgewickelt. Der Begriff des vertragswilligen Käufers und Verkäufers beinhaltet, dass die Transaktion freiwillig ist und kein Zwang besteht.
(152)
Die Sachverständigen der Kommission haben transparente Kriterien für einen normalen funktionierenden Markt vorgelegt, die von der Kommission angenommen wurden (85). Während angemessene Liquidität oder niedrige Geld-Brief-Spannen auf einen funktionierenden Markt hindeuten, ist das Gegenteil nicht unbedingt zutreffend. Ein privat platziertes Wertpapier eines solventen und stabilen Emittenten könnte möglicherweise nicht liquide sein. Dennoch wäre, falls erforderlich, ein wettbewerbsfähiges Marktangebot, das nahe an einem anhand von liquiden vergleichbaren Wertpapieren errechneten MtM-Wert liegt, leicht zu erzielen. Die von der WestLB vorgeschlagenen Kriterien sind deshalb für die Bewertung des normal funktionierenden Marktes zu eng gefasst.
(153)
Es sei in diesem Rahmen angemerkt, dass die Fehlzuweisung von nicht wertgeminderten Vermögenswerten per se kein Problem für die Ermittlung des TWW darstellt. Für derartige Positionen dürfte der zu ermittelnde TWW nahe am Marktwert des betreffenden Vermögenswerts liegen, sofern mit einer geeigneten Methode und Kalibrierung gearbeitet wurde. Im Falle eines funktionierenden Marktes sollte jede Methode für die Ermittlung des TWW einen nahe am Marktpreis liegenden Wert ergeben. Fehlzuweisungen sind im Grund eine Art Test für die Geeignetheit der jeweils gewählten Berechnungsmethode und Parameter für den TWW.
(154)
In Bezug auf Deutschlands Vorbringen, dass bestimmte Märkte für Staatsanleihen Ende 2009 funktional gestört gewesen seien, hält die Kommission fest, dass zum damaligen Zeitpunkt die Kriterien für einen funktionierenden Markt erfüllt waren. Hingegen gab es gegen Ende des zweiten Quartals 2010 (86) und später auf einzelnen Teilmärkten für Staatsanleihen Anzeichen für eine funktionale Störung, insbesondere in Anbetracht der Interventionen seitens der EZB und in Anbetracht anderer Interventionen auf europäischer Ebene. Am 31. Dezember 2009 und am 31. März 2010, die für die Bewertung als Bezugsdaten herangezogen werden, war dies aber nicht der Fall.
(155)
Deshalb hält die Kommission an ihrer Auffassung fest, dass die WestLB entweder eine falsche Bewertungsmethode angewendet oder aber bei ihrer Bewertung falsche Parameter zugrunde gelegt hat, so dass die Bewertung um rund 600 Mio. EUR berichtigt werden muss.
(156)
Abschließend ist festzuhalten, dass die Kommission die im Sachverständigengutachten dargelegte TWW-Bewertung für jedes der drei Teilportfolien als zutreffend und mit ihrer Beschlusspraxis vereinbar betrachtet. Deshalb beträgt die Differenz zwischen dem Übertragungswert und dem TWW der Vermögenswerte in dem Portfolio nach Auffassung der Kommission 6,949 Mrd. EUR (87).
(157)
Im Beschluss vom November 2010 äußerte die Kommission Zweifel, ob alle Vermögenswerte für eine Übertragung in Frage kommen. Die Kommission zog die Erläuterungen im ersten Geschäftsbericht der EAA als Beweis heran, dass bei einigen Vermögenswerten bereits zum Zeitpunkt der Übertragung Verluste entstanden waren, obwohl diese Vermögenswerte nicht in den Anwendungsbereich von Randnummer 32 der Impaired-Assets-Mitteilung fielen. Deutschland übermittelte jedoch zusätzliche Informationen und erläuterte den Umfang der von der EAA unternommenen Risikovorsorge und die Höhe der Verluste bei den auf die EAA übertragenen Vermögenswerten. Dieser Erklärungen waren plausibel und konnten die Bedenken der Kommission ausräumen. Aus diesem Grund müssen keine weiteren Berichtigungen für nicht entlastungsfähige Vermögenswerte vorgenommen werden.
- Abzugspositionen
(158)
Die Kommission akzeptiert keine weiteren Abzugspositionen als die, die bereits im Beschluss vom November 2010 anerkannt wurden. Auch die Ausgleichseffekte der Kapitalzuführung (3,267 Mrd. EUR) und der Credit Linked Notes (268 Mio. EUR) wurden bereits anerkannt (88) (vgl. Randnummer 44 Tabelle 2). Die Kommission forderte Deutschland zudem auf, eine Stellungnahme der Bundesbank zu den Ausgleichseffekten einzuholen und etwaige Änderungen der Portfoliobewertung von einer Regulierungsbehörde wie der Bundesbank im Einklang mit der Impaired-Assets-Mitteilung prüfen und bestätigen zu lassen. Eine solche Prüfung und Bestätigung durch die Regulierungsbehörde hat nicht stattgefunden.
(159)
Bezüglich der Grandfathering-Verbindlichkeiten stellt die Kommission fest, dass die Bewertung von Verbindlichkeiten an sich nicht in der Impaired-Assets-Mitteilung behandelt wird. Daher musste sie prüfen, wie bei einer Übertragung, die wie in diesem Fall sowohl Vermögenswerte als auch Verbindlichkeiten betrifft, vorzugehen ist. Die Kommission erkennt zwar an, dass die Übertragung von Verbindlichkeiten mit niedrigem Spread einen wirtschaftlichen Nachteil darstellen kann, doch musste sie ein Gleichgewicht zwischen den vereinbarten Vermögenswerte und den Verbindlichkeiten herstellen. Folglich berücksichtigte die Kommission zwar die Auswirkungen der Grandfathering-Verbindlichkeiten bei der Prüfung der Gesamthöhe der Beihilfen (vgl. Randnummer 133), ist aber der Auffassung, dass diese bei der Bewertung des TWW nicht zu berücksichtigen sind.
(160)
Hinsichtlich der künftigen positiven Ergebnisse der übertragenen Vermögenswerte schließt sich die Kommission nicht der Auffassung Deutschlands an, sondern hält daran fest, dass künftige Gewinne nicht mehr berücksichtigt werden sollten, sobald Vermögenswerte übertragen wurden. Diese Methode zur Ermittlung des TWW des Kreditportfolios steht mit der Beschlusspraxis der Kommission im Einklang (89).
(161)
Im Hinblick auf nicht gezogene zugesagte Kreditlinien bestätigt die Kommission, dass solche Kreditlinien in der Tat einen Buchwert von Null haben können. Diese Möglichkeit schließt jedoch nicht aus, dass eine nicht gezogene zugesagte Kreditlinie sich negativ auf den TWW auswirken kann. Die Inanspruchnahme der Kreditlinie ist nicht ausgeschlossen, da sie vertraglich nicht vermieden werden kann. Daher ändert die Tatsache, dass eine Kreditlinie noch nicht gezogen wurde, sogar bei einem Buchwert solcher Positionen von Null nichts am TWW.
(162)
Bezüglich der Diskontierung erwarteter Verluste stellt die Kommission fest, dass die WestLB dadurch ihr eigenes Bewertungskonzept einfach ändert, und dies ohne die Unterstützung der Bundesbank. Deutschland widerspricht damit seiner eigenen TWW-Schätzung, bringt aber keine weiteren Argumente gegen die Auffassung der Kommission vor.
(163)
Da der TWW angenommen wurde und mit den Randnummern 40 und 41 der Impaired-Assets-Mitteilung im Einklang steht, sind nach Auffassung der Kommission weder die erwarteten Verluste noch eine andere der drei von Deutschland geltend gemachten Abzugspositionen für die Bewertung des TWW von Bedeutung.
- Asset Management
(164)
Die Bedenken der Kommission hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwaltung der wertgeminderten Vermögenswerte in der Folge der Übertragung von Vermögenswerten wurden ausgeräumt. Die Kommission hatte Vorbehalte gegen eine fortgesetzte Verwaltung der wertgeminderten Vermögenswerte durch die WestLB, da sich eine Bank auf neue Aktivitäten konzentrieren und jeglichen Konflikt zwischen abzuwickelnden und neuen Tätigkeiten vermeiden sollte. Da die WestLB/SPM-Bank jedoch nach dem 30. Juni 2012 keine neuen Bankgeschäfte mehr ausüben, sondern lediglich Dienstleistungen im Bereich des Asset Managements erbringen wird, sind die Bedenken der Kommission nicht länger angebracht.
(165)
Abschließend ist festzustellen, dass die Bedenken der Kommission trotz Berücksichtigung aller von Deutschland geltend gemachten zusätzlichen potenziellen Abzugspositionen und Argumente nicht ausgeräumt werden konnten. Die Kommission setzt das Transfer-Delta folglich weiterhin mit 3,414 Mrd. EUR an.
ii) Rückforderung (Claw-Back)
(166)
Nach Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung ist zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen, die durch eine Übertragung von Vermögenswerten zu einem Preis über dem Wert, der als Ausgleich für das Marktversagen als akzeptabel angesehen wird, entstehen, das Transfer-Delta von der Bank zu erstatten. Ist eine solche Rückzahlung unmittelbar nicht möglich, sollte sie schrittweise z. B. über einen Claw-Back-Mechanismus erfolgen. Ist auch die Rückzahlung über einen Claw-Back-Mechanismus nicht möglich, ohne zu technischer Insolvenz zu führen, muss die Wettbewerbsverzerrung durch eine umfassende Umstrukturierung ausgeglichen werden, die bis zu einer Abwicklung gehen kann (90).
(167)
Die WestLB war eigenen Angaben im Umstrukturierungsplan vom Februar 2011 zufolge nicht einmal in der Lage, die sich aus der ersten Übertragung von Vermögenswerten auf die EAA ergebenden 3,4 Mrd. EUR zurückzuzahlen, ohne ihre Lebensfähigkeit zu gefährden. Auch dürfte ein Verkauf der WestLB kaum möglich sein, wenn ein potenzieller Käufer den Betrag von 3,4 Mrd. EUR an Deutschland erstatten müsste. Deutschland hat daher den Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 vorgelegt, der die Abwicklung der WestLB innerhalb von 12 Monaten vorsieht. Die Abwicklung der WestLB ist nach Auffassung der Kommission ausreichend, um die Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen. Vorbehaltlich der Glaubwürdigkeit des Abwicklungsplans, die Gegenstand von Abschnitt c. sein wird, stellt die Kommission daher fest, dass die Beihilfe mit der Impaired-Assets-Mitteilung im Einklang steht und nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
iii) Vereinbarkeit der Nachbefüllung mit dem Binnenmarkt
(168)
Grundsätzlich ist auch die Übertragung der zweiten Tranche nach der Impaired-Assets-Mitteilung zu prüfen. Nach Auffassung der Kommission hätte das Ergebnis einer solchen Prüfung aufgrund des Umstrukturierungsplans vom Juni 2011 jedoch keine Auswirkungen mehr. Etwaige zusätzliche Wettbewerbsverzerrugen, die sich aus einem Transfer-Delta im Zusammenhang mit der zweiten Tranche ergeben, würden in jedem Fall durch die im Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 vorgesehene Abwicklung begrenzt. Im vorliegenden Sonderfall vertritt die Kommission daher die Auffassung, dass insofern, als bereits der gesamte Beihilfebetrag als nach Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, eine eingehende Prüfung der Bewertung, d. h. eine Berechnung des TWW, nicht erforderlich ist.
(169)
Die Übertragung von Vermögenswerten ist folglich mit dem Binnenmarkt vereinbar und steht mit Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung im Einklang, da die potenziellen Wettbewerbsverzerrungen durch die Abwicklung der WestLB begrenzt werden.
c. VEREINBARKEIT DER UMSTRUKTURIERUNGS-/LIQUIDATIONSBEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
(170)
Die Kommission muss die Vereinbarkeit aller Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt anhand ihrer Leitlinien für Banken in der Finanzkrise, besonders der Umstrukturierungs- und der Mitteilung der Kommission - Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (91) (im Folgenden Bankenmitteilung genannt), prüfen.
(171)
Der Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 muss die Vereinbarkeit der in Tabelle 7 aufgeführten Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt gewährleisten.
(172)
Diese Maßnahmen umfassen Beihilfen von insgesamt [21,6-24,4] Mrd. EUR, was zum 31. Dezember 2009 einem Verhältnis von Beihilfebetrag zu risikogewichteten Aktiva von [24,4-27,6] % entspricht. Dieser Beihilfebetrag ist als sehr großer Anteil an der Bilanzsumme des Begünstigten anzusehen und macht folglich eine umfassende Umstrukturierung oder eine Liquidation erforderlich. Im Umstrukturierungsplan zu berücksichtigen sind ferner die zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus dem a priori nicht mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfebetrag im Form des Transfer-Deltas ergeben. Die vorgeschlagene Umstrukturierung oder Liquidation muss geeignet sein, um dieser Verzerrung zu begegnen.
(173)
Der Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 erfüllt die in der Umstrukturierungsmitteilung festgelegten Kriterien. Nach Randnummer 21 der Umstrukturierungsmitteilung sollte eine ordnungsgemäße Abwicklung oder die Versteigerung einer notleidenden Bank dann in Erwägung gezogen werden, wenn die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität einer Bank nicht realistisch ist. In der Bankenmitteilung ist festgelegt, wie bei einer ordnungsgemäßen Liquidation vorgegangen werden sollte (92). Eine solche kontrollierte Liquidation ist in einzelnen Fällen möglich, wenn eine Rettungsbeihilfe für ein einzelnes Finanzinstitut gewährt wurde und deutlich wird, dass einer Umstrukturierung kein Erfolg beschieden wäre.
(174)
Um nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar zu sein, muss eine Liquidationsbeihilfe nach ständiger Beschlusspraxis der Kommission (93) folgende drei allgemeinen Voraussetzungen erfüllen:
(i)
die Beihilfe muss nachweislich eine wirksame ordnungsgemäße Abwicklung der Bank ermöglichen und gleichzeitig auf das zur Verwirklichung des angestrebten Ziels erforderliche Minimum beschränkt sein; (94)
(ii)
eine angemessene Lastenverteilung muss gewährleistet sein, insbesondere, indem Anteilseigner von etwaigen, im Zusammenhang mit dem Liquidationsverfahren gewährten Beihilfen ausgeschlossen werden; (95)
(iii)
um übermäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte die Liquidationsphase auf den für eine ordnungsgemäße Liquidation unbedingt notwendigen Zeitraum begrenzt werden. Solange das begünstigte Finanzinstitut seine Geschäftstätigkeit fortsetzt, sollte es keine neuen Tätigkeiten aufnehmen, sondern lediglich die laufenden Geschäfte weiterführen. Die Bankenlizenz sollte ihm so schnell wie möglich entzogen werden (96).
i) Nachweis einer ordnungsgemäßen Liquidation
(175)
Der Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 sieht nach Auffassung der Kommission ein Szenario für die ordnungsgemäße Liquidation der WestLB vor und beruht auf einer Vereinbarung der Anteilseigner der Bank über die Lastenverteilung. Der Plan berücksichtigt insbesondere, dass bereits zwei Jahre lang erfolglos nach anderen marktorientierten Lösungsmöglichkeiten für die WestLB, die kostengünstiger oder weniger schädlich für den Wettbewerb hätten sein können, gesucht worden ist. Eine unkontrollierte Liquidation andererseits würde die Finanzstabilität gefährden; diesem Risiko kann durch eine ordnungsgemäße Liquidation besser begegnet werden. Der Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 ermöglicht der Kommission eine Bewertung des Liquidationsverfahrens und der potenziellen Auswirkungen der darin enthaltenen staatlichen Maßnahmen auf den Wettbewerb.
(176)
Wichtigstes Kriterium für die Einstufung als Liquidations-Szenario ist die Einstellung aller Bankgeschäfte durch die Bank, die lediglich ihre Aktivitäten zur Abwicklung der bestehenden Portfolien fortführt, jedoch kein Neugeschäft akquiriert.
(177)
Die Einstellung der Bankgeschäfte sollte u. a. durch Verkauf oder Übertragung aller verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Bank gewährleistet werden, so dass nur eine Reststruktur verbleibt, wo dies zur Unterstützung der Abwicklung bestehender Vermögenswerte und besonders für den Werterhalt bei der Abwicklung ihrer Portfolien erforderlich ist.
(178)
Dem Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 zufolge wird die WestLB all ihre Bankvermögenswerte entweder auf die Sparkassen oder auf die EAA übertragen. Zum 30. Juni 2012 werden folglich kaum mehr risikogewichtete Aktiva bei der Bank verbleiben. Nach den Zusagen Deutschlands wird die verbleibende Bank ihre Firmierung „WestLB“ nicht weiterführen, sondern innerhalb von höchstens drei Monaten in „SPM-Bank“ umfirmieren. Auch wird die Bank keine Bankgeschäfte für eigene Rechnung mehr ausüben, sondern lediglich als Dienstleister für die EAA und schließlich auch in begrenztem Umfang für Dritte aktiv sein. Im Umstrukturierungsplan wurden somit bedeutende und unumkehrbare Schritte vorgegeben, die innerhalb von 12 Monaten für den Großteil der früheren Geschäftsbereiche der WestLB zum unwiderruflichen Ausstieg der WestLB aus diesem Markt führen.
(179)
Zweitens wird die Liquidationsphase nach Randnummer 47 der Bankenmitteilung auf den für eine ordnungsgemäße Liquidation unbedingt notwendigen Zeitraum begrenzt, um übermäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Zwar wird sich die Abwicklung der WestLB über mehrere Jahre erstrecken, doch kann dieser Zeitraum als erforderliches Minimum angesehen werden. Nur die Servicegesellschaft wird im Wettbewerb aktiv sein und eine begrenzte Zahl von Asset-Management-Dienstleistungen für Dritte anbieten. Deutschland hat zugesagt, dass die Servicegesellschaft bis spätestens 31. Dezember 2016 verkauft wird. Der Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2016 ist erforderlich, um dem Management eine Neuorganisation der Strukturen innerhalb der SPM-Bank zu ermöglichen, die Servicegesellschaft herauszulösen und zumindest eine kurze Erfolgsbilanz zu erstellen, um potenzielle Investoren anzuziehen. Die SPM-Bank selbst bleibt für Vermögenswerte, die nicht physisch auf die EAA übertragen werden können, zuständig, so dass die Dauer ihres Bestehens von der Laufzeit dieser Vermögenswerte abhängt. Die werterhaltende Abwicklung der Portfolien sollte bis 2028 dauern und kann zeitlich nicht verkürzt werden. Die Funktion als Halter von Vermögenswerten stellt an sich jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit dar und wirkt sich folglich nicht auf den Wettbewerb aus. Im Rahmen des Personalabbaus bei der SPM-Bank wird der Zielwert von 1 000 verbleibenden Beschäftigten zwar erst nach einigen Jahren erreicht werden, doch steht dies im Verhältnis zum Abbau der Geschäftstätigkeit der SPM-Bank, da die Neuorganisation der SPM-Bank trotz Einstellung des Bankgeschäfts sehr arbeitsintensiv sein wird. Insgesamt kann festgestellt werden, dass all diese Prozesse so kurz wie möglich gehalten werden.
(180)
Als drittes Kriterium sollte die Bank ihre Geschäftstätigkeit auf dem Markt einstellen, mit Ausnahme des Verkaufs ihrer Vermögenswerte, und dafür sorgen, dass nur ein unwesentlicher Teil des früheren Bankgeschäfts als solches auf dem Markt verbleibt.
(181)
Einige als Verbundbank zusammengefasste Geschäftstätigkeiten werden von der Helaba übernommen. Die Verbundbank-Tätigkeiten machen bilanztechnisch weniger als 20 % der ehemaligen Bilanzsumme der WestLB aus (das Portfolio der Verbundbank entspricht einer Bilanzsumme von höchstens 45 Mrd. EUR, während sich die Bilanzsumme der WestLB 2008 auf 288 Mrd. EUR belief). Was die Zahl der Beschäftigten angeht, stellt die Kommission fest, dass weniger als 10 % der ehemaligen WestLB-Mitarbeiter bei der herausgelösten Verbundbank weiterbeschäftigt werden (rund 400 Beschäftigte, gegenüber 5 661 Beschäftigten bei der WestLB 2008). Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Verbundbank über eine Abspaltung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten herausgelöst werden wird und keine Übertragung als eigenständige Bank stattfindet. Da die Transaktion also nicht die WestLB, sondern nur einen kleinen Teil ihrer Vermögenswerte und Verbindlichkeiten betrifft, kann sie nicht als signifikante Veräußerung der Bank angesehen werden.
(182)
Ferner liegen der Kommission keine Hinweise dafür vor, dass die Voraussetzungen nach Randnummer 49 der Bankenmitteilung nicht erfüllt wären, nach denen eine Transaktion zu Marktkonditionen erfolgen und ein möglichst hoher Verkaufspreis für die betroffenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten erzielt werden sollte. Die Kommission stellt in dieser Hinsicht fest, dass die WestLB ein erfolgloses Verkaufsverfahren organisiert hatte, das darauf ausgerichtet war, einen solchen möglichst hohen Verkaufspreis für all ihre Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu erzielen. Jedoch hat die WestLB kein annehmbares Kaufangebot erhalten. Ferner wird der Unternehmenswert der Verbundbank-Tätigkeiten, der Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und eine Organisationsstruktur mit rund 400 Beschäftigten umfasst, zurzeit anhand gängiger Bewertungsmethoden von mehreren externen Wirtschaftsprüfern geprüft. Deutschland hat zugesagt, dass sich der Unternehmenswert der Verbundbank-Tätigkeiten, die entweder von der Helaba oder vom Sparkassensektor übernommen werden sollen, im Einklang mit der Eckpunktevereinbarung auf Null belaufen wird. Anders als bei anderen Verkaufsprozessen in Liquidationsfällen (97) wird die Veräußerung der Verbundbank-Tätigkeiten durch die WestLB keine zusätzlichen Zahlungen staatlicher Stellen erfordern. Die Kommission kann daher keinen unrechtmäßigen Vorteil für den Rechtsträger, der die Verbundbank-Tätigkeiten übernehmen wird, erkennen und zieht entsprechend den Schluss, dass weder die Helaba noch die Sparkassen durch die Veräußerung der Verbundbank-Tätigkeiten eine Beihilfe erhalten.
(183)
Im vorliegenden Fall werden zudem die in Randnummer 17 ff. der Umstrukturierungsmitteilung festgelegten Regeln für die Veräußerung der gesamten Bank eingehalten, auch wenn sie in dieser Sache gar nicht anwendbar sind (98). Nach den Regeln für einen solchen Verkauf sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: Wiederherstellung der Rentabilität, Lastenverteilung und Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen. Die Veräußerung an die Helaba erfüllt diese Voraussetzungen. Erstens dürfte die Helaba in der Lage sein, die Rentabilität der übertragenen Bank zu gewährleisten, da die Verbundbank - im Vergleich zur Helaba - eine eher geringe Bilanzsumme und Mitarbeiterzahl hat und ihr Einfluss auf die Rentabilität des aus der Übernahme hervorgehenden Unternehmens gering ist. Andererseits dürfte die Übernahme zu Einsparungen bei den Kosten führen, die einer positiven Bewertung der Verbundbank als eigenständige Bank entgegenstehen (99). Zweitens ist die Lastenverteilung gewährleistet, da die Anteilseigner der WestLB keine Erlöse aus dem Verkauf erhalten, sondern vielmehr ihr in die WestLB investiertes Kapital verlieren. Drittens werden die Aktivitäten der WestLB auf weniger als 20 % ihres ursprünglichen Umfangs verringert, und nach gängiger Beschlusspraxis verlangt die Kommission keine zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen für einen solchen Verkauf (100).
(184)
Ferner hat die Kommission keinen Grund zu der Annahme, dass die Verbundbank als Bündel von Vermögenswerten als wirtschaftliche Nachfolgerin der WestLB angesehen werden kann. Die Helaba ist weder Rechtsnachfolgerin der WestLB, noch weist die Verbundbank eine signifikante funktionale Identität mit der WestLB auf. Die Voraussetzungen, die die Kommission zugrunde legt, um festzustellen, ob ein die Geschäftstätigkeit des ursprünglichen Unternehmens fortführendes Unternehmen eine Beihilfe erhalten hat, sind im Falle der Helaba somit nicht erfüllt (101).
(185)
Schließlich ist auch gewährleistet, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt bleibt. So wird insbesondere eine Übertragung von Vermögenswerten auf die EAA nur dann vorgenommen, wenn die Vermögenswerte nicht an private Käufer veräußert werden können. Die zusätzliche Kapitalzuführung für die SPM-Bank ist erforderlich, um die erwarteten Abwicklungskosten zu decken. Schließlich kann die Liquidititätshilfe als integraler Bestandteil des allgemeinen Liquidationsszenarios betrachtet werden, da sie lediglich dem Schutz des Übergangszeitraums im Falle von Markturbulenzen bis zum 30. Juni 2012 dient. Die Liquidititätshilfe gewährleistet somit, dass aus der ordnungsgemäßen Liquidation nicht vor dem 30. Juni 2012 eine ungeordnete Liquidation wird.
ii) Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(186)
Der zweite Teil der Würdigung betrifft die Lastenverteilung. Nach Randnummer 46 der Bankenmitteilung ist bei einer Liquidation besonders darauf zu achten, das moralische Risiko so gering wie möglich zu halten, insbesondere, indem Anteilseigner und möglichst auch bestimmte Arten von Gläubigern von etwaigen, in diesem Zusammenhang gewährten Beihilfen ausgeschlossen werden. Im Falle der Northern Rock (102) und der HRE (103) wurde eine angemessene Lastenverteilung durch die Verstaatlichung dieser Finanzinstitute erreicht. Wie in diesen beiden Fällen werden auch im vorliegenden Fall die Anteilseigner ihr gesamtes Beteiligungskapital verlieren. Außerdem werden die WestLB-Anteilseigner bzw. der SoFFin, der den Großteil des Hybridkapitals bereitstellt, für die Teile, in die die WestLB aufgespalten werden soll, die Verantwortung übernehmen und zusätzliches Kapital bereitstellen.
(187)
Die Sparkassen haben sich damit einverstanden erklärt, die Verantwortung für die Verbundbank-Tätigkeiten zu übernehmen, und werden zu diesem Zweck Kapital aufbringen; NRW hat sich bereit erklärt, den Großteil der Lasten zu tragen, d. h. alle Betriebs- und Liquidationskosten der SPM-Bank zu übernehmen. Zudem hat der SoFFin akzeptiert, einen beträchtlichen Teil der Lasten zu tragen, indem er zwei Drittel seiner stillen Beteiligung in der WestLB belassen wird, so dass er sehr wahrscheinlich keine Rückzahlung seiner Investition erhalten wird. Daher werden bei der Vereinbarung insgesamt sowohl die Belastungsfähigkeit der Parteien als auch der Umfang, in dem sie vormals an der strategischen Ausrichtung der Bank mitwirkten, und ihr Einfluss auf die Corporate Governance der Bank hinreichend berücksichtigt.
iii) Beschränkung von Wettbewerbsverzerrungen
(188)
Der Liquidationsplan bietet Gewähr für eine Beschränkung von Wettbewerbsverzerrungen durch die WestLB, da diese spätestens zum 30. Juni 2012 vom Markt verschwinden wird. Danach wird die WestLB in eine Einheit ohne Bankgeschäft umgewandelt, die gemeinsam mit der EAA die Vermögenswerte abwickeln wird.
(189)
Außerdem werden unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen bei der Liquidation dadurch vermieden, dass sichergestellt wird, dass die WestLB ihre Geschäftstätigkeit nach dem 30. Juni 2012 nur so lange wie für die Abwicklung erforderlich fortsetzt und keine neuen Tätigkeiten aufnehmen, sondern lediglich bestehende Tätigkeiten nach und nach einstellen wird. Im vorliegenden Fall wird dieser Grundsatz dadurch umgesetzt, dass der WestLB die Teile der Banklizenz, die sie nicht für das Halten von Vermögenswerten oder die Erbringung von Asset-Management-Diensten benötigt, so bald wie möglich und spätestens bis zum 31. Dezember 2012 entzogen werden.
(190)
Bezüglich der Absicht der SPM-Bank, eine Servicegesellschaft auszugliedern, die für Dritte Asset-Management-Dienste erbringt und damit mit anderen Erbringern solcher Dienstleistungen in Wettbewerb tritt, stellt die Kommission fest, dass dieser Schritt geplant ist, um den Anteil staatlicher Beihilfe im Kapital der WestLB nach dem 30. Juni 2012 zu verringern. Das Land NRW, das für die SPM-Bank verantwortlich ist, hat von den WestLB-Anteilseignern den größten Teil der Lasten übernommen. Eine Verringerung der Betriebskosten der SPM-Bank durch die Erbringung von Dienstleistungen für Dritte ist somit vertretbar.
(191)
Überdies sind die Möglichkeiten der Servicegesellschaft zur Verzerrung des Wettbewerbs durch verschiedene Zusagen Deutschlands beschränkt. Erstens können Drittgeschäfte nur von einer getrennten Einheit der SPM-Bank getätigt werden, deren Banklizenz auf das erforderliche Minimum beschränkt ist und die spätestens bis zum 31. Dezember 2016 verkauft werden soll. Zweitens ist für die Art der Dienstleistungen, die von der SPM-Bank erbracht werden können, eine erschöpfende Liste in Frage kommender Tätigkeiten aufgestellt worden. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Deutschland dazu, alle Banklizenzen der WestLB, die nicht für die Erbringung von Asset-Management-Diensten erforderlich sind, spätestens zum 31. Dezember 2012 zurückzugeben. Drittens wird die Mitarbeiterzahl der SPM-Bank im Laufe der Umstrukturierung beträchtlich limitiert und nicht über 1 000 Mitarbeiter im Jahr 2016 hinausgehen, was nicht einmal 20 % der ursprünglichen Personalstärke der WestLB von 5 661 Mitarbeitern (2008) entspricht. Viertens darf der Umfang des Drittgeschäfts, den die Servicegesellschaft der SPM-Bank auf dem Markt akquirieren kann, nicht mehr als [40-60] % ihrer Bruttoerlöse ausmachen, wodurch diese Geschäftsperspektive wirksam begrenzt wird. Fünftens sichert Deutschland zu, dass die SPM-Bank ihre Asset-Management-Dienstleistungen nur zu marktgerechten Preisen anbieten wird und die Preisgestaltung der getrennten Einheit insgesamt kostendeckend sein wird. Schließlich verpflichtet sich Deutschland dazu, falls die Servicegesellschaft für das Servicing von Drittportfolien nicht spätestens bis zum 31. Dezember 2016 veräußert werden kann, auch die Servicegesellschaft abzuwickeln. Die Kombination dieser Beschränkungen bietet Gewähr dafür, dass lediglich ein kleiner Teil der früheren Geschäftstätigkeiten weitergeführt und die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen daher nur sehr gering sein wird.
(192)
Außerdem dürfte die Servicegesellschaft hinreichend rentabel sein. Aus den von Deutschland übermittelten Unterlagen geht hervor, dass insbesondere nach Anpassung der […] eine realistische Chance für eine ausreichende Rentabilität der Servicegesellschaft besteht. Wenn die geplanten Kosteneinsparungsmaßnahmen durchgeführt und Geschäftschancen ausgebaut werden, besteht die Möglichkeit, dass die Servicegesellschaft marktwirtschaftlich handelnde Investoren anziehen wird.
(193)
Die von Deutschland gegeben Zusagen stellen ausreichend sicher, dass die SPM-Bank nicht weiterhin Dienste auf dem Markt anbieten wird, wenn sich ihre Geschäftstätigkeit nicht so rentabel erweist wie angenommen und sie 2016 daher nicht verkauft werden kann.
d. SCHLUSSFOLGERUNG
(194)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 ein Szenario für die ordnungsgemäße Liquidation der WestLB vorsieht, das angesichts der im Anhang dargelegten Zusagen alle einschlägigen Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung und der Bankenmitteilung erfüllt und somit die Vereinbarkeit der in Tabelle 7 aufgeführten Beihilfemaßnahmen sicherstellt. Die in den Eröffnungsbeschlüssen genannten Bedenken der Kommission bezüglich der Vereinbarkeit der zusätzlichen Beihilfen mit dem Binnenmarkt wurden somit ausgeräumt.
(195)
Im Rahmen des vorliegenden Beschlusses musste die Kommission auch die Maßnahmen berücksichtigen, die auf der Grundlage der Entscheidung vom Mai 2009 durchgeführt wurden. Diese Entscheidung und der dabei zugrunde gelegte Umstrukturierungsplan vom April 2009 bezogen sich nicht auf anschließend gewährte Beihilfen und der Umstrukturierungsplan vom April 2009 konnte auch nicht die für die Vereinbarkeit späterer Beihilfen erforderliche Rentabilität, Lastenverteilung und Beschränkung von Wettbewerbsverzerrungen gewährleisten. Daher hatte die Kommission in den Beschlüssen vom Dezember 2009 und November 2010 einen neuen umfassenden Umstrukturierungsplan gefordert. Ein solcher Plan, mit dem alle früheren Pläne hinfällig wurden, wurde im Juni 2011 übermittelt. Außerdem trat mit diesem Plan ein Liquidationsverfahren an die Stelle der bis dahin angestrebten Umstrukturierung der WestLB. Wie in Randnummer 194 dargelegt, kann mit dem Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 die Vereinbarkeit aller Beihilfen gewährleistet werden, die der WestLB in den Jahren 2008 bis 2012 gewährt wurden. Folglich ist die Entscheidung vom Mai 2009 gegenstandslos geworden und sollte aufgehoben werden. Die Aufhebung sollte auch für alle Zusagen und Auflagen gelten, die im Zusammenhang mit der Entscheidung vom Mai 2009 übermittelt wurden.
VI. VORTEIL FÜR DIE SPARKASSEN
(196)
Die Bedenken der Kommission, die Sparkassen hätten sich nicht angemessen an der Lastenteilung beteiligt und außergewöhnlich stark von der Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte profitiert, sind nunmehr ausgeräumt.
(197)
Erstens konnte nicht belegt werden, dass die Sparkassen verpflichtet waren, einen Beitrag zur Rekapitalisierung der WestLB zu leisten; die Sparkassen waren keine derartige besondere Verpflichtung eingegangen.
(198)
Zweitens stellt die Kommission fest, dass die Sparkassen einen guten Teil der Lasten übernommen haben und damit ein Ausgleich für die Begrenzung ihres Verlustrisikos auf 4,5 Mrd. EUR erfolgt ist. Die Ausgleichspflicht der Sparkassen für etwaige Verluste im Zuge der Auflösung der EAA wurde zwar dadurch etwas gemildert, dass sie nur für Verluste von höchstens 4,5 Mrd. EUR besteht. Die Sparkassen waren aber nicht verpflichtet, die Vermögenswerte überhaupt auf die EAA zu übertragen, und hatten vertragliche Spielräume, um die Haftung für die Verluste intern zu regeln. Dennoch haben die Sparkassen seit der Entscheidung vom Dezember 2009 einen erheblichen Teil der Lasten getragen und ihr gesamtes in die WestLB investiertes Kapital verloren. Daher gibt es keinen Grund mehr, dieser Frage weiter nachzugehen.
(199)
Schließlich sei auch darauf hingewiesen, dass kein über die Liquidation der WestLB hinausgehender Vorteil zugunsten eines Mitglieds der Sparkassenverbände festzustellen ist. Insbesondere die Übertragung von Vermögenswerten auf die Helaba und die Bereitstellung von Kapital für die Helaba gegen Helaba-Anteile können als Teil der Liquidation der WestLB betrachtet werden und wurden nur zu diesem Zweck vereinbart. Selbst wenn dies eine staatliche Beihilfe darstellen würde, wäre diese vor dem Hintergrund der Gewährung von Liquidationsbeihilfe für die WestLB mit dem Binnenmarkt vereinbar -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von Deutschland zugunsten der WestLB AG durchgeführten und geplanten Maßnahmen, d. h.
a)
die Risikoabschirmung von 5 Mrd. EUR für das Phoenix-Portfolio im Jahr 2009,
b)
die Kapitalzuführung von 3 Mrd. EUR in Verbindung mit der ersten Übertragung von Vermögenswerten im Jahr 2010,
c)
die erste Übertragung von Vermögenswerten an die Erste Abwicklungsanstalt mit einem Beihilfeelement von 10,812 Mrd. EUR im Jahr 2010,
d)
die zweite Übertragung von Vermögenswerten an die Erste Abwicklungsanstalt mit einem Beihilfeelement von [1,3-2,6] Mrd. EUR im Jahr 2012,
e)
das zusätzliche Kapitalinstrument für die SPM-Bank in Höhe von 1 Mrd. EUR im Jahr 2012,
f)
die weitere Verlustdeckung durch das Land NRW für die SPM-Bank in Höhe von [0,5-2,0] Mrd. EUR im Jahr 2012, und
g)
die Liquiditätsbereitstellung durch die Anteilseigner der WestLB AG in der ersten Jahreshälfte 2012 […], sind staatliche Beihilfen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Beihilfen sind angesichts der im Anhang dargelegten Zusagen mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Deutschland stellt sicher, dass der Kommission ab der Bekanntgabe dieses Beschlusses vierteljährlich ausführlich über die Maßnahmen berichtet wird, die zu seiner Umsetzung ergriffen werden.
Artikel 3
Die Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 2009 in der Sache C 43/2008 wird aufgehoben.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 2011
DECIZIA COMISIEI
din 20 decembrie 2011
privind ajutorul de stat C 40/2009 și C 43/2008 pentru restructurarea WestLB AG
[notificat cu numărul C(2011) 9395]
(Numai versiunea în limba germană este autentică)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2013/245/UE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf (1),
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile (2),
întrucât:
I. PROCEDURĂ
(1)
Prin decizia din 12 mai 2009 referitoare la cazul C 43/2008 (3) (denumită în continuare „decizia din mai 2009”), Comisia a aprobat, sub rezerva anumitor condiții, o garanție de risc în valoare de 5 miliarde EUR pentru WestLB AG (4) (denumită în continuare „WestLB”), bancă a landului Renania de Nord-Westfalia, pentru un portofoliu de valori mobiliare structurate (denumit în continuare „portofoliul Phoenix”), pe baza unui plan de restructurare prezentat la 30 aprilie 2009 (denumit în continuare „planul de restructurare din aprilie 2009”).
(2)
La 23 septembrie 2009, Germania a notificat Comisiei ajutorul suplimentar acordat WestLB sub forma unei garanții de risc provizorii pentru tranșe din portofoliul Phoenix, în valoare de 6,4 miliarde EUR, angajându-se să notifice un plan de restructurare revizuit.
(3)
Prin decizia din 7 octombrie 2009 referitoare la cazul N 531/2009 (5), Comisia a hotărât că garanția de risc provizorie este compatibilă cu piața internă, fiind calificată drept ajutor de salvare.
(4)
La 10 decembrie 2009, Germania a notificat o măsură de sprijin acordată în favoarea WestLB sub forma unui transfer de active către societatea nou înființată Erste Abwicklungsanstalt (denumită în continuare „EAA”). Această măsură este denumită în continuare „primul transfer de active”. La momentul respectiv, Germania a prezentat, de asemenea, un plan de restructurare modificat pentru WestLB (denumit în continuare „planul de restructurare din decembrie 2009”). Primul transfer de active a înlocuit măsura notificată la 23 septembrie 2009, decizia din 7 octombrie 2009 devenind astfel lipsită de conținut.
(5)
Prin decizia din 22 decembrie 2009 referitoare la cazul C 40/2009 (6) (denumită în continuare „decizia din decembrie 2009”), Comisia a aprobat temporar primul transfer de active, pe o perioadă de șase luni, din considerente de stabilitate financiară. Prin aceeași decizie, Comisia a inițiat o procedură oficială de investigare în temeiul articolului 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) ca urmare a îndoielilor privind compatibilitatea cu piața internă a măsurii respective.
(6)
În decembrie 2009, Comisia a angajat următorii experți - Société Générale, Bangert Research și profesorul Wim Schoutens - pentru a efectua o evaluare a activelor depreciate pe care WestLB le transferase către EAA.
(7)
La 1 februarie 2010, Germania a prezentat observații asupra raționamentului care a stat la baza deciziei din decembrie 2009.
(8)
Prin decizia din 22 iunie 2010 referitoare la cazul N 249/2010 (7) (denumită în continuare „decizia din iunie 2010”), Comisia a prelungit aprobarea temporară, din considerente de stabilitate financiară, a primului transfer de active până la adoptarea deciziei definitive asupra acestui transfer și a planului de restructurare din decembrie 2009.
(9)
La 29 octombrie 2010, Comisia a transmis Germaniei un raport de evaluare detaliat cu privire la activele care au făcut obiectul primului transfer.
(10)
La 5 noiembrie 2010, Comisia a adoptat o decizie de prelungire a procedurii oficiale de investigare privind primul transfer de active referitoare la cazul C 40/2009 (8) (denumită în continuare „decizia din noiembrie 2010”). În decizia din noiembrie 2010, Comisia a exprimat alte îndoieli cu privire la compatibilitatea cu piața internă a primului transfer de active.
(11)
În noiembrie 2010, autoritățile germane au prezentat observații, pe care le-au completat la 21 decembrie 2010. Comisia nu a primit observații de la alte părți interesate.
(12)
La 21 decembrie 2010, Comisia a hotărât să amâne termenul până la care Westdeutsche ImmobilienBank AG (9) (denumită în continuare „WestImmo”) trebuia să înceteze desfășurarea de noi operațiuni (10).
(13)
La 15 februarie 2011, Germania a prezentat un plan de restructurare modificat pentru WestLB (denumit în continuare „planul de restructurare din februarie 2011”).
(14)
La 15 aprilie 2011, Germania a prezentat Comisiei un raport privind progresele înregistrate, realizat de mandatarul însărcinat cu cesionarea, care fusese numit în baza deciziei din mai 2009, și un nou plan de restructurare pentru WestLB (denumit în continuare „noul plan de restructurare”).
(15)
La 23 iunie 2011, Agenția Federală de Stabilizare a Piețelor Financiare din Germania (denumită în continuare „FMSA”) și toți acționarii WestLB și ai EAA au căzut de acord asupra tuturor detaliilor importante privind lichidarea WestLB și repartizarea sarcinilor între acționari (acest acord este denumit în continuare „Eckpunktevereinbarung”) (11).
(16)
La 30 iunie 2011, Germania a transmis Comisiei o versiune finală a noului plan de restructurare bazat pe Eckpunktevereinbarung (această versiune finală este denumită în continuare „planul de restructurare din iunie 2011”).
(17)
La 28 octombrie 2011, Germania a solicitat Comisiei amânarea până la 29 februarie 2012 a obligației WestLB de încetare a oricăror operațiuni noi, având în vedere că decizia din mai 2009 prevede ca WestLB să înceteze orice operațiuni noi începând cu 1 ianuarie 2012. Această solicitare a fost prezentată din considerente de protecție, în eventualitatea în care decizia din mai 2009 nu este înlocuită cu o nouă decizie până la 1 ianuarie 2012.
(18)
La 28 octombrie 2011, Germania a prezentat informații detaliate despre o altă măsură de ajutor de stat acordată în favoarea WestLB sub forma unui al doilea transfer de active către EAA (această măsură este denumită în continuare „completarea patrimoniului”).
(19)
La 21 noiembrie 2011, Germania a comunicat informații actualizate cu privire la planul de restructurare din iunie 2011.
(20)
La 1 decembrie 2011, Germania a prezentat informații cu privire la valoarea asistenței temporare sub formă de aport de lichidități pe termen scurt, care ar putea fi acordată în favoarea WestLB până la 30 iunie 2012.
(21)
La 8 decembrie 2011, Germania a prezentat Comisiei o listă finală cu angajamente.
(22)
La 13 decembrie 2011, Germania a confirmat preluarea planificată, de către Helaba Landesbank Hessen-Thüringen (denumită în continuare „Helaba”), a unei entități denumite Verbundbank, care va fi desprinsă din WestLB în contextul restructurării acesteia din urmă.
II. SITUAȚIA DE FAPT
1. BENEFICIARUL
(23)
Beneficiarul este WestLB. WestLB este banca landului Renania de Nord-Westfalia, cu sediul social la Düsseldorf. Acționarii acesteia sunt Asociația băncilor de economii din Westfalia-Lippe (denumită în continuare „SVWL”), Asociația băncilor de economii și oficiilor de virament din Renania (denumită în continuare „RSGV”; SVWL și RSGV sunt denumite în mod colectiv „asociațiile băncilor de economii”), landul Renania de Nord-Westfalia (denumit în continuare „NRW”) și cele două asociații regionale din Renania (denumită în continuare „LVR”) și Westfalia-Lippe (denumită în continuare „LWL”). Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung (denumită în continuare „SoFFin”), care este administrată de FMSA, a investit sub formă de participare pasivă în cadrul WestLB AG.
(24)
Principalele date financiare ale WestLB sunt sintetizate în următorul tabel:
Tabelul 1
Principalele date financiare ale WestLB
31.12.2008
31.12.2009
31.12.2010
30.6.2011
Cifre de bilanț (miliarde EUR)
Total active
288,1
242,3
191,5
160,4
Capital propriu
3,8
3,7
4,1
4,2
Ratele capitalului obligatoriu al băncii (SolvV)
Capital de bază, în miliarde EUR
5,7
5,3
5,5
4,9
Fonduri proprii, în miliarde EUR
8,9
7,6
7,7
7,3
Active ponderate la risc, în miliarde EUR
88,5
83,0
48,6
45,4
Rata capitalului de bază, în %
6,4
6,4
11,4
10,7
Rata totală, în %
10,1
9,1
15,9
16,0
Angajați
Număr de angajați
5 957
5 214
4 712
4 622
Angajați cu normă întreagă
5 663
4 971
4 473
4 376
(25)
WestLB acționează în calitate de instituție centrală pentru băncile de economii și are un rol de legătură cu piețele financiare pentru băncile de economii care își desfășoară activitatea la nivel regional din NRW și Brandenburg. WestLB oferă o gamă largă de produse și servicii, incluzând împrumuturi, finanțări structurate personalizate, operațiuni pe piețele de capital, gestionarea activelor și servicii de tranzacționare, pentru clienții săi din Germania și internaționali, care numără societăți comerciale, precum și clienți instituționali și din sectorul public.
(26)
De-a lungul anilor, WestLB și-a schimbat obiectul activităților comerciale. Cu toate că, inițial, WestLB s-a limitat la rolul său de structură centrală de virament pentru băncile de economii, aceasta a devenit din ce în ce mai mult o bancă de investiții. Începând cu 2001, când și-a separat activitățile aferente misiunii sale publice de activitățile economice, WestLB trece printr-un proces de restructurare (12).
(27)
Mai recent, investițiile masive în valori mobiliare structurate, parțial rezervate în vehicule investiționale speciale, care nu fuseseră consolidate până în 2007, au cauzat pierderi importante și au condus la creșterea necesarului de capital, în pofida relaxării standardelor contabile adoptate ca răspuns la criza financiară. Prin urmare, în 2008, Germania și acționarii WestLB au acordat garanția de risc Phoenix (13), iar în noiembrie 2009, au convenit asupra înființării unei bănci cu active „toxice” („bancă rea”), și anume EAA, către care au fost transferate active în valoare nominală de circa 77,5 miliarde EUR și capital în valoare de aproximativ 3 miliarde EUR.
2. MĂSURILE DE AJUTOR
a. PRIMUL SET DE MĂSURI - GARANȚIA DE RISC PENTRU PORTOFOLIUL PHOENIX
(28)
În 2008, WestLB a transferat un portofoliu de valori mobiliare structurate către un vehicul investițional special („SPV”), denumit Phoenix Light, o societate privată cu răspundere limitată, înființată în baza legilor din Irlanda, alocând titluri de valoare (14) cu un volum nominal total de aproximativ 23 miliarde EUR din bilanțul WestLB. SPV a fost asigurat cu garanții ale acționarilor WestLB, acordate la 8 februarie 2008, pentru acoperirea deficitelor de plată efective de până la 5 miliarde EUR (denumite în continuare „garanția de risc pentru portofoliul Phoenix”) și care au fost aprobate prin decizia din mai 2009 (15). Garanția de risc a constat din două garanții separate:
-
o garanție care acoperă creanțe față de Phoenix Light de până la 2 miliarde EUR, pentru care toți acționarii WestLB răspund în mod proporțional cu participațiile respective,
-
și o garanție subordonată emisă exclusiv de NRW, care acoperă alte creanțe față de Phoenix Light de până la 3 miliarde EUR.
b. AL DOILEA SET DE MĂSURI - PRIMUL TRANSFER DE ACTIVE CĂTRE EAA
(29)
La 24 noiembrie 2009, Germania și acționarii WestLB au căzut de acord asupra detaliilor înființării unei bănci „rele” numite Erste Abwicklungsanstalt în conformitate cu Legea germană privind fondul pentru stabilizarea piețelor financiare (Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz - „FMStFG”), în scopul alocării unui portofoliu de poziții de risc și unități operaționale nestrategice. La 11 decembrie 2009, acționarii WestLB s-au reunit pentru a aproba oficial acordurile contractuale necesare.
(30)
Măsura primului transfer de active (16) a constat într-o injecție de capital în valoare de 3 miliarde EUR, în garanții suplimentare din partea acționarilor WestLB și într-un transfer de active care urma să aibă loc preponderent printr-o scindare („spin-off”). În plus, garanția de risc Phoenix în valoare de 5 miliarde EUR nu a fost anulată, ci transferată către EAA. Dacă garanția de risc nu ar fi fost transferată, EAA ar fi avut nevoie de încă 5 miliarde EUR capital pentru preluarea portofoliului Phoenix.
i) Injecția de capital efectuată de SoFFin în WestLB
(31)
Înființarea EAA a necesitat o injecție de capital prealabilă de 3 miliarde EUR, efectuată de SoFFin în WestLB (denumită în continuare „injecția de capital”). Această injecție de capital s-a efectuat în trei tranșe, la 23 decembrie 2009 (672 milioane EUR), la 4 ianuarie 2010 (1,5 miliarde EUR) și la 30 aprilie 2010 (828 milioane EUR). Capitalul a fost alocat sub forma unei participări pasive nerăscumpărabile, convertibile opțional în acțiuni ordinare după data de 1 iulie 2010. Conform termenilor conveniți, SoFFin nu poate deveni acționarul majoritar al societății.
(32)
Termenii contractuali privind participarea pasivă prevăd o remunerație de 10 % pe an dacă WestLB prezintă un profit suficient la sfârșitul anului, potrivit HGB (17). Cu toate acestea, în cazul în care se înregistrează pierderi la sfârșitul anului, nu se va plăti nicio remunerație, participarea pasivă însemnând participarea pari passu la pierderi. Din momentul injectării de capital sub formă de participare pasivă, WestLB fie a înregistrat pierderi (în 2009), fie nu a declarat niciun profit la sfârșit de an (în 2010) potrivit HGB. Prin urmare, până acum nu s-a plătit nicio remunerație, iar participarea pasivă s-a tradus într-o participare la pierderi în valoare de aproximativ 1 milion EUR.
ii) Garanțiile emise de acționari
(33)
Înființarea EAA implică o garanție din partea acționarilor WestLB pentru acoperirea pierderilor suplimentare ocazionate de activele transferate. În realitate, toate pierderile suportate de EAA, care depășesc capitalul transferat, trebuie să fie acoperite, conform FMStFG, de acționarii WestLB și de FMSA.
(34)
În acest scop, acționarii WestLB au oferit o garanție explicită în valoare totală de 1 miliard EUR, împărțită între NRW (482 milioane EUR), asociațiile băncilor de economii (501 milioane EUR) și LVR împreună cu LWL (17 milioane EUR). De asemenea, în ceea ce privește acoperirea pierderilor suplimentare, acționarii WestLB au convenit să limiteze obligația RSGV și WLSGV de compensare a pierderilor suplimentare, la suma de 4 miliarde EUR. Ținând seama de garanția de 501 milioane EUR acordată de asociațiile băncilor de economii, participarea maximă a RSGV și WLSGV la pierderi este, așadar, plafonată la 4,5 miliarde EUR. Pentru a strânge cele 4 miliarde EUR, RSGV și WLSGV au dreptul să adune rezerve corespunzătoare pentru această obligație pe o perioadă de 25 de ani. Orice pierderi care depășesc atât capitalul propriu al EAA, cât și garanțiile acordate vor fi suportate de către FMSA și NRW (18).
iii) Primul transfer de active
(35)
Transferul de active (și pasive) toxice și nestrategice a avut loc în două etape. Într-o primă etapă, prin scindarea înregistrată la registrul comerțului la data de 23 decembrie 2009, au fost transferate către EEA titluri de valoare (în special titluri tip mezanin și alte valori mobiliare structurate) având o valoare contabilă totală de aproximativ 6,2 miliarde EUR și pasive cu o valoare contabilă de aproximativ 5,5 miliarde EUR (19). Într-o a doua etapă, restul portofoliului alocat a fost scindat sau transferat în mod sintetic către EAA la 30 aprilie 2010 (20).
(36)
Tranzacția a fost structurată în așa fel încât WestLB a beneficiat de efectele retroactive ale transferului. Valorile contabile ale titlurilor transferate la 23 decembrie 2009 au fost calculate în funcție de data efectivă a transferului, respectiv, 31 decembrie 2008/1 ianuarie 2009, în timp ce valorile contabile ale restului portofoliului transferat la 30 aprilie 2010 au fost calculate în funcție de data efectivă a transferului, respectiv, 31 decembrie 2009/1 ianuarie 2010.
(37)
Portofoliul acoperă active cu o valoare noțională de 77 miliarde EUR (valoarea contabilă la 31 decembrie 2009 era de 68,117 miliarde EUR (21)), conținând o gamă diversă de produse de creditare, obligațiuni obișnuite („plain vanilla”) (22), valori mobiliare structurate și instrumente derivate. De asemenea, portofoliul include pasive moștenite în valoare de 22,1 miliarde EUR (valoare contabilă potrivit „Spaltungsvertrag”). Trei tipuri principale de active au fost transferate către EAA, și anume:
-
„portofoliul de valori mobiliare structurate”, conținând portofoliul „Phoenix” în valoare de 22,9 miliarde EUR, portofoliul de tranșe „preferențiale speciale europene” („European Super Senior”) în valoare de 2,8 miliarde EUR și alte titluri garantate cu active în valoare de 3,4 miliarde EUR (denumite în continuare „ABS”, „asset-backed securities”);
-
„portofoliul de valori mobiliare”, conținând obligațiuni în valoare de 17,7 miliarde EUR, dintre care unele sunt acoperite prin swap-uri pe risc de credit (CDS, „credit default swaps”) în așa-numitele „tranzacții cu marjă negativă” (23);
-
„portofoliul de creditare” al împrumuturilor și angajamentelor de creditare (extrabilanțiere) având o valoare noțională totală de aproximativ 30,6 miliarde EUR, moștenit din diversele activități și sucursale ale WestLB.
În plus, activele au fost parțial convertite (o rată a dobânzii și/sau un swap valutar fiind atașat la titlul de valoare sau la credit), iar unele poziții CDS nete au fost transferate, constituind partea derivată a portofoliului.
(38)
Deși o parte din active, emitenții acestora, contrapartide sau subpiețe ar putea fi considerate depreciate, pentru o proporție importantă a acestora lucrurile nu au stat astfel. Germania a clasificat 4,2 miliarde EUR (aproximativ 6 % din active) drept „lichide”, ceea ce însemna că acestea aparțineau unor piețe care nu sunt depreciate (24).
(39)
La înființarea EEA, capitalul acesteia a constat din active nete totalizând 3,267 miliarde EUR. Aceste active includeau 3 miliarde EUR în capital și 267 milioane EUR provenind dintr-un pasiv intern derivat din titluri de valoare asociate unui risc de credit (CLN, „credit-linked notes”) din cadrul portofoliului de tranșe preferențiale speciale europene.
(40)
În ceea ce privește gestionarea activelor, EAA a semnat un contract de servicii cu WestLB pe o perioadă de trei ani. În baza contractului respectiv, WestLB oferă servicii de gestionare a portofoliilor în beneficiul EAA, al cărui obiectiv principal este lichidarea în timp a întregului portofoliu și reducerea la minimum a riscurilor. Inițial, WestLB a acționat ca partener exclusiv al EAA în scopuri de finanțare și pentru instrumente derivate.
iv) Evaluarea activelor
(41)
Germania a evaluat ambele părți ale portofoliului rezervat, prima parte având ca dată de referință data de 30 septembrie 2009, iar cea de-a doua parte având ca dată de referință data de 31 martie 2010 (a se vedea tabelul 2, pentru un rezumat al evaluării). Germania a afirmat că valoarea economică reală (denumită în continuare „VER”) a portofoliilor combinate este de 62,727 miliarde EUR, cu 5,389 miliarde EUR mai puțin decât valorile contabile combinate ale acestora (25). Acest calcul a fost confirmat atât de Blackrock (26), cât și de Deutsche Bundesbank (27) ca având un caracter suficient de prudent. Pentru cuantificarea valorii ajutorului de stat în cauză, Germania a dedus din deficitul VER (5,389 miliarde EUR) capitalizarea inițială a EAA (28) (3,267 miliarde EUR, această sumă reprezentând diferența dintre valorile contabile ale activelor și pasivelor), ajungând astfel la valoarea de 2,123 miliarde EUR diferență netă între valoarea de transfer și VER.
(42)
La calcularea valorii ajutorului de stat în cauză, Comisia, ca și Germania, a pus accentul pe diferența netă dintre valorile de transfer și valorile economice reale ale activelor și pasivelor transferate (denumită în continuare „valoare delta de transfer”).
(43)
Comisia a reexaminat evaluarea prezentată de Germania, apelând la experți externi, și anume Société Générale, Bangert Research și profesorul Wim Schoutens. Rezultatul acestei reexaminări, care este descrisă în detaliu în decizia din noiembrie 2010 (29), a condus la concluzia că, adoptând o abordare prudentă, valoarea delta de transfer este cu 1,606 miliarde EUR mai mare decât a indicat Germania (5,389 miliarde EUR). Cu alte cuvinte, VER este cu 6,949 miliarde EUR mai mică decât valoarea de transfer (30). Experții au constatat, în special la nivel de subportofolii, diferențe în evaluarea VER a anumitor obligațiuni (pentru întregul portofoliu de valori mobiliare de aproximativ 600 milioane EUR) datorate unei evaluări contradictorii în ceea ce privește deprecierea piețelor în cauză. De exemplu, contrar opiniei WestLB, experții au fost de părere că mai multe piețe de obligațiuni de bază („vanilla”) sunt piețe funcționale, astfel încât valoarea de piață s-a considerat a fi VER. În al doilea rând, s-au constatat diferențe în ceea ce privește creditele transferate de WestLB (din întregul portofoliu de creditare de 1 miliard EUR), pe baza discrepanțelor semnificative în evaluarea pierderilor datorate nerambursării (LGD, „loss-given-default”). De asemenea, s-au constatat diferențe mari între anumite subcategorii ale portofoliului de valori mobiliare structurate, însă efectul lor net pare să se fi egalizat.
(44)
De asemenea, Germania a prezentat potențiali factori „atenuanți” și argumente pentru a demonstra că valoarea delta de transfer este mai mică de zero.
Tabelul de mai jos, extras din decizia din noiembrie 2010, prezintă o sinteză a concluziilor, defalcată pe subportofolii.
Tabelul 2
Concluzii privind primul transfer de active, astfel cum se menționează în decizia din noiembrie 2010
Poziția Germaniei
Poziția Comisiei
Portfoliu transferat
Val cont. Dec. (val. transf.)
WestLB dec. VER „calculată”
WestLB dec. VER val. transf. „calculată”
Expert UE dec. Estimare VER
Expert UE dec. Estimare VER val. transf.
Portfoliu de valori mobiliare structurate
Phoenix
22 764
20 323
(2 441)
19 786
(2 978)
European Super Seniors
2 918
1 751
(1 167)
2 276
(642)
Alte ABS
3 188
3 182
(6)
3 178
(10)
Produse de creditare
Obligațiuni
16 501
16 323
(178)
15 762
(739)
Portofoliul Banque D'Orsay
2 749
2 733
(16)
2 770
21
CDS & produse derivate
(65)
(45)
20
(102)
(37)
Produse de creditare
Poziții trase
20 061
18 666
(1 395)
17 807
(2 254)
Angajamente neutilizate
-
(205)
(205)
(310)
(310)
Total
68 116
62 727
(5 389)
61 167
(6 949)
Sursa
22 febr. 10
8 iulie 10
8 iulie 2010
23 sept. 10
23 sept. 10
Factori atenuanți
Capitalul EAA (diferența presupusă între valorile de transfer ale activelor și pasivelor
3 267
3 267
Transferul pasivelor moștenite
882
n. a.
Profit și pierdere din portofoliul transferat
880
n. a.
Transferul titlurilor de valoare asociate unui risc de credit
268
268
Ajustarea angajamentelor neutilizate
205
n. a.
Ajustare în scopul actualizării
75
n. a.
Total „delta de transfer” = Preț de transfer - VER - atenuare
- 188
3 414
c. AL TREILEA SET DE MĂSURI - MĂSURILE DE LICHIDARE
(45)
Planul de restructurare din iunie 2011 prevede lichidarea ordonată a WestLB, pentru care va fi necesar un număr de măsuri de sprijin suplimentare. Germania are în vedere transferul către EAA a restului de active și pasive ale WestLB, înlocuirea capitalului, asumarea cheltuielilor de funcționare și a celor de lichidare pentru WestLB sau pentru succesoarea redenumită a acesteia (în continuare, „banca SPM”), după caz, și măsuri adecvate pentru asigurarea lichidității în cursul etapei de transformare.
i) Al doilea transfer de active către EAA
(46)
Planul de restructurare din iunie 2011 prevede un transfer suplimentar al tuturor activelor și pasivelor rămase, incluzând elemente extrabilanțiere purtătoare de risc și instrumente derivate, de la WestLB către EAA (denumit în continuare „al doilea transfer de active”). Toate acele active și pasive ale WestLB care nu au fost vândute către terțe părți și nici nu au devenit parte din Verbundbank vor fi preluate de către EAA până la 30 iunie 2012 (31). După transfer, WestLB nu va mai deține active bancare pe risc propriu (cu excepția investițiilor legate de capitalul propriu al băncii SPM).
(47)
Portofoliul total a fost discutat cu Comisia și ulterior prezentat de Germania pe baza unor cifre detaliate, care pot fi sintetizate după cum urmează:
Tabelul 3
Concluzii privind al doilea transfer de active (miliarde EUR)
Portofoliu (32)
Valoare contabilă HGB
Valori de piață ale portofoliului
Diferență
Active
[120-150] (33)
[120-150]
[0,8-1,3]
Pasive
[120-150]
[120-150]
[0,2-0,5]
Total
[1,0-1,8]
(48)
În ceea ce privește valorile de piață ale activelor și pasivelor care vor face obiectul celui de-al doilea transfer de active către EAA, Germania a afirmat că valorile de piață respective ale acestora, în cazul în care sunt evaluate individual, sunt mai mari decât cele indicate în tabelul 3. În mod special, Germania a arătat că valorile de piață individuale ale activelor însumează [120-150] miliarde EUR, iar cele ale pasivelor [120-150] miliarde EUR. Germania susține că restul portofoliului WestLB a fost deja eliberat de sarcini în urma primului transfer de active și conține doar active care au fost evaluate la valori recuperabile. Germania a confirmat, în special, că portofoliul conține doar titluri de valoare și instrumente derivate evaluate la valorile lor de piață respective sau împrumuturi și alte instrumente financiare pentru care nu există piețe stabilite și care au fost, așadar, evaluate prin metoda fluxului de numerar actualizat. Portofoliul conține doar o cantitate foarte limitată de active (mai puțin de 1 miliard EUR), ceea ce le-ar putea clasifica drept finanțe publice internaționale sau titluri suverane internaționale.
(49)
Cu toate acestea, în urma discuțiilor cu Comisia, Germania a susținut că, pentru unele părți din portofoliu, și anume portofoliul de credite și active nelichide similare în valoare de aproximativ [40-70] miliarde EUR, trebuie să se ia în considerare un efect de portofoliu, având în vedere dimensiunea considerabilă a portofoliului total. Dacă într-adevăr WestLB ar trebui să vândă întregul portofoliu pe piață înainte de 30 iunie 2012, oferta excesivă ar determina scăderea valorilor de piață individuale. În acest caz, pe baza informațiilor primite, Germania a susținut că valorile de piață ale portofoliului ar trebui calculate actualizând valorile de piață individuale cu 2-5 %.
(50)
Conform planului de restructurare din iunie 2011, al doilea transfer de active către EAA ar putea să includă active de la WestImmo. Aceasta va transfera active către EAA în scopul îmbunătățirii tranzacționabilității proprii. WestImmo va continua să desfășoare numai activități eligibile pentru obligațiunile garantate germane (Pfandbriefe), sub denumirea „Pfandbriefbank” (aceasta fiind o denumire preliminară). Pentru a pune în aplicare acest concept, o mare parte din activele și pasivele WestImmo pot fi disociate și transferate la EAA în prima jumătate a anului 2012. Portofoliul disociat va avea o valoare de aproximativ [5-10] miliarde EUR, incluzând, la nivel de subportofolii, un portofoliu de bunuri imobiliare comerciale negarantate, un portofoliu cu active în Japonia și un portofoliu de obligațiuni și credite ipotecare pentru persoane fizice de [2-4] miliarde EUR, care a fost deja transferat în mod sintetic la EAA în contextul primului transfer și este în prezent utilizat drept garanție în cadrul rezervei de obligațiuni garantate. În urma transferului, WestImmo va fi o bancă mult mai mică, deținând la început active de aproximativ [16-23] miliarde EUR. În cazul în care WestImmo nu va putea fi vândută până la 30 iunie 2012, activele rămase vor fi, de asemenea, transferate la EAA. Prin urmare, acestea trebuie luate în considerare pe lângă suma menționată în considerentul 51.
(51)
Portofoliul disociat, discutat cu Comisia și prezentat ulterior de Germania pe baza cifrelor detaliate, poate fi sintetizat astfel în amănunt.
Tabelul 4
Evaluarea activelor WestImmo din portofoliul disociat (miliarde EUR)
Portofoliu
Valori contabile HGB
Valori de piață
Diferență
Bunuri imobiliare internaționale
[3,5-4,0]
[3,0-4,0]
[0,1-0,4]
Bunuri imobiliare germane
[1,1-1,6]
[1,1-1,6]
[0,01-0,05]
Portofoliu FI
[0,7-1,3]
[0,5-1,25]
[0,1-0,3]
Total
[5,3-6,9]
[4,6-6,85]
[0,3-0,8]
(52)
Germania a prezentat o explicație detaliată a motivelor pentru care evaluarea activelor din portofoliul disociat al WestImmo ar trebui considerată suficient de prudentă. Germania a susținut că 1) circa o treime din portofoliu constă din poziții pe termen scurt; 2) structura garanțiilor subiacente este solidă și 3) evaluarea garanțiilor a fost efectuată recent.
(53)
În plus, WestLB intenționează să vândă WestImmo Pfandbriefbank înainte de 30 iunie 2012. Totuși, dacă această vânzare propusă nu are loc, activele și pasivele complete ale WestImmo ar trebui transferate la EAA. Valoarea contabilă estimată, ajustată în funcție de risc (incluzând portofoliul disociat), era de [20-26] miliarde EUR în iunie 2011. Acest portofoliu constă, în principal, din bunuri imobiliare comerciale și ipoteci pentru persoane fizice. Germania susține că o mare parte a portofoliului inițial a făcut deja obiectul procedurii de selecție pentru primul transfer de active, astfel încât partea rămasă este liberă de sarcini și are deci o valoare de piață egală cu valoarea contabilă. De asemenea, portofoliul de bunuri imobiliare comerciale este utilizat, în primul rând, pentru emiterea de obligațiuni garantate și are deci o valoare de piață suficientă pentru a corespunde valorii de transfer.
(54)
În sfârșit, Germania susține că pentru transferul activelor WestImmo și pentru al doilea transfer de active de la WestLB, valoarea economică reală a acestora ar trebui să fie egală cu valoarea lor de transfer.
ii) Instrumentul de capital suplimentar pentru banca SPM
(55)
Conform Eckpunktevereinbarung, NRW va prelua integral proprietatea asupra și responsabilitatea pentru WestLB începând cu 30 iunie 2012. Întrucât WestLB va rambursa către SoFFin suma de 1 miliard EUR din participarea pasivă a acesteia în cadrul WestLB în cursul perioadei de restructurare, acea parte din capital va trebui înlocuită. În acest scop, NRW s-a angajat să ofere un instrument de capital suplimentar în conformitate cu Eckpunktevereinbarung (34) , în valoare de 1 miliard EUR (denumit în continuare „instrumentul de capital suplimentar pentru banca SPM”).
iii) Asumarea cheltuielilor de funcționare suplimentare și a cheltuielilor de lichidare ale băncii SPM
(56)
Planul de restructurare din iunie 2011 stabilește două scenarii diferite pentru WestLB/banca SPM, unul descris drept scenariu de bază, celălalt descris drept scenariu pesimist. Scenariul de bază estimează că pierderile totale pentru funcționarea și lichidarea băncii SPM în cursul unei perioade de cinci ani (Transformationskosten), inclusiv asumarea obligațiilor privind pensiile, se vor ridica la [3-6] miliarde EUR. Scenariul pesimist, care se bazează pe diferite ipoteze privind reducerile de personal, valoarea amortizării necesare a investițiilor în imobile și IT, obligațiile privind pensiile și alte costuri de vânzare, estimează că pierderile totale în cursul perioadei de cinci ani se vor ridica la [4-7] miliarde EUR. NRW preia integral proprietatea asupra și responsabilitatea pentru WestLB. Atât scenariul de bază, cât și cel pesimist presupun că instrumentul de capital de 1 miliard de EUR oferit de NRW va fi consumat. În scenariul pesimist, NRW ar trebui să asigure fonduri suplimentare, în conformitate cu Eckpunktevereinbarung.
iv) Angajament de asigurare a asistenței pentru lichiditate în cursul perioadei de restructurare
(57)
De asemenea, planul de restructurare din iunie 2011 prevede că lichiditatea actuală se va menține, în cursul perioadei de restructurare, cu ajutorul băncilor de economii, al NRW și al EAA. În cazul în care va fi necesară o asistență suplimentară pentru lichiditate în cursul perioadei de restructurare până la 30 iunie 2012, WestLB, acționarii acesteia și EAA vor conveni, în conformitate cu Eckpunktevereinbarung, asupra unor măsuri adecvate de asigurare a lichidității în timpul fazei de transformare. Potrivit informațiilor transmise de Germania la 1 decembrie 2011, utilizarea asistenței suplimentare pentru lichiditate […] în cazul unui scenariu de criză.
3. PLANURI DE RESTRUCTURARE
a. INTRODUCERE
(58)
Germania a prezentat Comisiei mai multe planuri de restructurare care se bazau pe diferite măsuri de ajutor de stat și diferite concepte de restructurare. Un prim set de documente, care se refereau doar la garanția de risc de 5 miliarde EUR, s-a concretizat în planul de restructurare din aprilie 2009 (35).
(59)
Cele două elemente-cheie ale planului de restructurare din aprilie 2009 (36) au fost reducerea bilanțului WestLB de la 250 miliarde EUR la 125 miliarde EUR (incluzând dezinvestiția mai multor active, cum ar fi WestImmo) și reorientarea și eliminarea riscurilor din toate activitățile, urmate de vânzarea WestLB printr-o procedură de licitație deschisă, transparentă și nediscriminatorie. Dacă această vânzare nu ar fi avut loc, WestLB ar fi trebuit să înceteze orice operațiuni noi după 2011. Deși acționarii WestLB au împuternicit un mandatar însărcinat cu cesionarea, precum și o bancă de investiții în scopul procesului de vânzare și au lansat public o cerere de oferte pentru WestLB la 30 septembrie 2010, procedura de licitație nu a atras nicio ofertă pe care acționarii WestLB să o considere acceptabilă din punct de vedere economic.
(60)
Noi planuri de restructurare au fost prezentate în decembrie 2009 (37) și în februarie 2011. Planul de restructurare din februarie 2011 menționa o nouă reducere a dimensiunii băncii la un bilanț de aproximativ 80 miliarde EUR, dar nicio plată de recuperare („claw-back”). În iunie 2011 a fost notificat un plan de restructurare final. Germania a confirmat, în mod explicit, că planul de restructurare din februarie 2011 a fost retras. Prin urmare, în prezenta decizie va fi examinat numai planul de restructurare din iunie 2011.
b. PLANUL DE RESTRUCTURARE DIN IUNIE 2011
(61)
Planul de restructurare din iunie 2011 se bazează pe patru elemente-cheie:
(a)
în cursul anului 2011 și până cel târziu la 30 iunie 2012, așa-numitele activități ale Verbundbank - și anume activitățile comerciale orientate spre cooperarea cu băncile de economii regionale - vor fi excluse, pentru a integra entitatea rezultată, Verbundbank, în rețeaua băncilor de economii. Helaba și-a exprimat dorința de a prelua Verbundbank;
(b)
eforturile pentru vânzarea tuturor celorlalte părți din WestLB vor continua atât timp cât este posibilă încheierea unui contract de vânzare până la 30 iunie 2012;
(c)
la 30 iunie 2012, EEA va prelua acele portofolii care nu au fost cesionate către Verbundbank, nu au fost preluate de membrii grupului de finanțare al băncilor de economii și nu au fost vândute până la 30 iunie 2012 de către WestLB unor terțe părți, iar după 30 iunie 2012, WestLB nu se va mai angaja în activități bancare noi (cu excepția activităților legate de gestionarea activelor) și va fi transformată într-o platformă de servicii, incluzând un vehicul de încetare a activității care să dețină poziții moștenite, transferate din punct de vedere comercial către sau acoperite împotriva riscurilor de EEA, și care se va ocupa de concedieri și va presta servicii de gestionare a activelor (denumită banca SPM);
(d)
o parte din banca SPM (denumită în continuare „societatea de servicii”), care prestează servicii de gestionare a activelor pentru EAA, Verbundbank și terțe părți, va fi transferată.
(62)
Planul poate fi, în mare, sintetizat după cum urmează:
Tabelul 5
Structura de bază vizată de planul de restructurare din iunie 2011
Structura actuală
30 iunie 2011
Structura țintă
30 iunie 2012
WestLB
Mărimea bilanțului: 160 miliarde EUR
Active ponderate la risc: 88,5 miliarde (în 2008, a se vedea tabelul 1)
Capital propriu: 4 miliarde EUR
Număr de angajați: 4 400
Acționari: NRW 48 %, regiuni 2 %,
bănci de economii: 50 %
Holdingul bancar SPM
Mărimea bilanțului: se va confirma ulterior (active transferate în mod sintetic la EAA)
Active ponderate la risc: 1 miliard
Număr de angajați: 4 400, 400 în 2016, fie în societatea holding, fie în societatea de exploatare
Capital propriu: […]
Acționar: NRW 100 %
WestImmo și alte filiale ale WestLB
Filiala = societatea de exploatare SPM Mărimea bilanțului: se va confirma ulterior (active transferate în mod sintetic la EAA)
Număr de angajați: a se vedea mențiunile pentru holding
Filiala = societatea de servicii SPM Mărimea bilanțului: 1 miliard EUR
Număr de angajați: max. 1 000 în 2016
Urmează a fi vândută până în 2016
Transferul Verbundbank către Helaba
Mărimea bilanțului: 40-45 miliarde EUR
Capital propriu: 1 miliard EUR, din partea băncilor de economii
Număr de angajați: ~ 400
Acționar: transfer către Helaba
Vânzări de active până la 30 iunie 2012
În special WestImmo (Pfandbriefbank)
Mărimea bilanțului WestImmo: [16-23] miliarde EUR
EAA - bancă „rea” în aprilie 2010
Volum nominal: 77,5 miliarde EUR (octombrie 2011: 53)
Capital propriu: 3 miliarde EUR
Acționari: NRW 48 %, regiuni 2 %,
asociațiile băncilor de economii 50 %
EAA (după completarea patrimoniului) - banca „rea”
Mărimea bilanțului: ~ [100-250] miliarde EUR
Capital propriu: capitalul propriu din 06/2012 plus capitalul suplimentar pentru rotunjirea în minus fără pierderi a valorii activelor transferate la 30.06.2012
Acționari: NRW 48 %, regiuni 2 %,
asociațiile băncilor de economii 50 %
i) Verbundbank
(63)
Activitățile comerciale ale Verbundbank vor fi excluse, pentru a forma o entitate care va fuziona cu o altă bancă. În cursul procedurii care a condus la adoptarea prezentei decizii, băncile de economii au renunțat la intenția inițială de a înființa o nouă bancă în regim autonom. Verbundbank va acționa ca furnizor de servicii și ca bancă centrală pentru băncile de economii în NRW și Brandenburg și va avea aproximativ 400 din foștii angajați ai WestLB. În cursul unei perioade de tranziție, Verbundbank poate contracta unele servicii furnizate de WestLB/banca SPM.
(64)
Verbundbank va adopta un model de afaceri cu risc scăzut. Aceasta va oferi servicii și produse băncilor de economii și clienților acestora, întreprinderilor mijlocii, precum și entităților publice și clienților instituționali. Produsele sale vor include, în principal, finanțări pentru întreprinderi și activități tradiționale („plain vanilla”) pe piața de capital. Printre datele financiare esențiale ale Verbundbank se numără active ponderate la risc în valoare de 8,3 miliarde EUR și un bilanț total în intervalul 40-45 miliarde EUR. La început, Verbundbank va avea un capital de 1 miliard EUR, pentru a putea avea o rată a capitalului obligatoriu de 12 %. Capitalul va fi furnizat de asociațiile băncilor de economii din NRW (50 %) și de asociația băncilor de economii de la nivel național (DSGV - 50 %) (38). Pasivele Verbundbank vor consta în depozite ale băncilor de economii, obligațiuni și obligațiuni garantate, precum și în depozite ale investitorilor instituționali. Cea mai mare parte a finanțării va fi asigurată prin membrii grupului de finanțare al băncilor de economii.
(65)
După prezentarea planului de restructurare din iunie 2011, Landesbank Helaba și-a manifestat disponibilitatea de a prelua activitățile Verbundbank. La 12 decembrie 2011, Helaba a formulat, în principiu, o concluzie favorabilă la evaluarea preliminară a unui portofoliu selectat de active și pasive de la WestLB și și-a reiterat dorința de a prelua Verbundbank, delegându-și comitetul executiv să inițieze negocieri concrete privind integrarea activităților Verbundbank (39). Integrarea Verbundbank fie în cadrul Helaba, fie în sectorul băncilor de economii a fost organizată de asociațiile băncilor de economii după ce a devenit evident faptul că profitabilitatea Verbundbank - dacă funcționează în mod autonom - putea fi estimată la un nivel destul de scăzut, cu o rentabilitate a capitalurilor proprii variind între [2,0-3,0] % și [4,0-5,0] %. Cheltuielile de regie reduse și sinergiile rezultate în urma integrării activităților Verbundbank în cadrul Helaba sau în sectorul băncilor de economii ar îmbunătăți profitabilitatea estimată și ar aduce-o la un nivel acceptabil.
ii) Vânzarea sau transferul de active
(66)
În privința acelor părți din WestLB care nu se califică pentru disocierea din cadrul Verbundbank, planul de restructurare din iunie 2011 prevede că, până la 30 iunie 2012, cât mai multe dintre aceste părți vor fi vândute (semnarea contractelor). Acest proces a fost sincronizat cu activitățile de vânzare în desfășurare care fuseseră deja inițiate, pentru a respecta condițiile deciziei din mai 2009. […].
(67)
WestLB a pus în vânzare entități mai mari, precum diviziile Întreprinderi și finanțări structurate și Piețe de capital, care sunt surse importante de venituri pentru WestLB, incluzând entități mai mici, precum unitățile operaționale Întreprinderi, Finanțări structurate, Piețe de acțiuni, Piețe ale datoriilor și Servicii de custodie, toate putând fi achiziționate împreună cu sistemele electronice de prelucrare a datelor și infrastructurile respective, dacă este necesar.
(68)
WestLB va evalua ofertele pe baza unui set de criterii, incluzând prețul de vânzare și clauzele de ajustare respective, efectele unei vânzări asupra bilanțului și contului de profit și pierdere al WestLB, viabilitatea ofertelor în ceea ce privește, de exemplu, conceptele de finanțare și experiența în tranzacții a cumpărătorului, aspectele juridice ale unei tranzacții și completarea patrimoniului EEA.
(69)
La 30 iunie 2012, toate activele și pasivele WestLB care nu au fost încă vândute sau nu au fost transferate către Verbundbank vor fi transferate către EAA. Cadrul juridic aplicabil (40) permite completarea ulterioară a patrimoniului EAA, cu condiția - între altele - să fie disponibil suficient capital propriu, să fie dezvăluite toate riscurile inerente ale activelor și să fi fost comunicat un plan de lichidare detaliat.
(70)
Metodele de transfer pentru al doilea transfer de active le vor urma pe cele care au fost deja aplicate în decembrie 2009 și în aprilie 2010, când au fost transferate la EAA primele două tranșe din primul transfer de active de la WestLB. Metoda de transfer preferată va fi tot cea a scindării și doar în cazul în care alte metode de transfer adecvate, cum ar fi vânzarea sau subparticiparea, nu vor fi posibile din punct de vedere juridic sau tehnic sau ar implica riscuri nerezonabile din punct de vedere comercial, transferul fizic va fi înlocuit cu un transfer sintetic al riscurilor subiacente.
(71)
Scopul transferului este de a asigura ca WestLB sau banca SPM, după caz, să nu se angajeze în noi activități bancare (cu excepția operațiunilor desfășurate în legătură cu activitățile de servicii) și să nu mai fie expusă la niciun risc de credit sau de piață pe cont propriu care să trebuiască să fie acoperit de un capital propriu obligatoriu minim, în baza cadrului de reglementare aplicabil în prezent (41).
(72)
În ceea ce privește evaluarea activelor și pasivelor, transferul va avea loc la valori contabile ajustate în funcție de risc, însemnând […].
iii) Banca SPM
(73)
După 30 iunie 2012, WestLB nu se va mai angaja în noi activități bancare (cu excepția operațiunilor desfășurate în legătură cu activitățile de servicii), va renunța la denumirea comercială WestLB și va fi redenumită banca SPM (denumire preliminară). WestLB va fi transformată într-o unitate care, în scopuri de lichidare, deține poziții moștenite, transferate din punct de vedere comercial către EAA, și se îngrijește de personalul rămas și într-o platforma de servicii care va furniza doar servicii de gestionare a activelor.
(74)
[…].
(75)
În esență, banca SPM va deveni o societate holding (denumită în continuare „holdingul bancar SPM”), planificată să aibă două filiale, SPM Betriebsgesellschaft și SPM Servicegesellschaft, o societate de servicii (denumită în continuare„societatea de servicii”).
(76)
Activele care nu pot fi transferate fizic la EAA din motive fiscale, juridice sau de reglementare vor fi transferate doar sintetic. Aceste active vor fi păstrate în bilanțurile holdingului bancar SPM sau SPM Betriebsgesellschaft, dar nu și în cel al SPM Servicegesellschaft.
(77)
După încheierea procesului de completare a patrimoniului, WestLB sau banca SPM, după caz, nu va mai deține active ponderate la risc pentru riscurile de credit și de piață (42), ci numai o cantitate comparativ redusă de active ponderate la risc, astfel încât să acopere cerințele privind capitalul obligatoriu pentru riscurile pur operaționale (sub 1 miliard EUR, dacă se calculează utilizând o abordare a indicatorilor de bază) (43).
(78)
SPM Betriebsgesellschaft va prelua obligațiile rămase privind pensiile față de foștii și actualii angajați ai WestLB. Principalul rol al holdingului SPM/SPM Betriebsgesellschaft va fi de a reduce numărul de angajați de la nivelul actual de aproximativ 4 400 la 1 400 în 2016, din care 1 000 vor lucra în cadrul societății de servicii, și de a închide unitățile și sistemele care nu sunt neapărat necesare. SPM Betriebsgesellschaft va oferi doar servicii auxiliare de bază, de exemplu, întreținerea clădirilor și a birourilor.
(79)
Societatea de servicii va fi transferată între 1 ianuarie 2012 și 31 Decembrie 2014, astfel încât să ofere servicii de gestionare a activelor pentru restul activelor și pasivelor WestLB. Faptul că portofoliile de active au fost transferate la EAA (și Verbundbank) creează necesitatea unor servicii de gestionare a activelor, întrucât nici EAA și nici Verbundbank nu pot desfășura singure activități de administrare a portofoliilor. Societatea de servicii va oferi aceste servicii în beneficiul EAA (și al Verbundbank) la tarifele comerciale uzuale. Toate restricțiile privind modelul de afaceri al societății de servicii [a se vedea, de asemenea, considerentele 80-85] vor lua sfârșit după vânzarea acesteia.
(80)
Holdingul SPM sau filialele acestuia vor deține toate licențele bancare care sunt încă necesare pentru desfășurarea activităților lor. Germania se angajează ca sfera de aplicare și numărul licențelor bancare să se limiteze totuși la minimul necesar pentru furnizarea serviciilor de gestionare a activelor.
(81)
Părți importante din portofoliile EAA sunt și trebuie să rămână înregistrate în conturile sucursalelor din străinătate. La 31 octombrie 2011, WestLB avea expuneri de aproximativ [5-15] miliarde EUR la New York, de aproximativ [15-25] miliarde EUR la Londra și de aproximativ [5-10] miliarde EUR în Asia. Transferul fizic către EAA al acestor portofolii în contextul primului transfer de active, din motive fiscale, juridice sau de reglementare, fie nu a fost posibil, fie nu a fost rezonabil din punct de vedere economic și, prin urmare, nu s-a putut realiza decât în mod sintetic. Aceste active vor fi deținute de holdingul SPM sau de SPM Betriebsgesellschaft, parțial în sucursale sau filiale din străinătate. Germania explică faptul că sucursalele sau filialele din străinătate nu pot fi închise imediat, dar se angajează ca holdingul SPM sau SPM Betriebsgesellschaft să închidă toate sucursalele sau filialele din străinătate până la sfârșitul anului 2016, cu excepția cazului în care închiderea este împiedicată din motive legate de cerințe de reglementare din sectorul bancar.
(82)
De asemenea, societatea de servicii va trebui să administreze în mod corespunzător aceste portofolii. Pentru a menține know-how-ul în materie de gestionare a activelor, societatea de servicii va opera câte o sucursală la New York, la Londra și la un sediu din Asia. Aproximativ o treime din angajații care se estimează că vor lucra pentru societatea de servicii își vor desfășura activitatea într-una din sucursalele din străinătate. Astfel, Comisia înțelege că, după vânzarea societății de servicii, banca SPM nu va mai avea, după 2016, sucursale sau filiale în străinătate, cu excepția cazului în care închiderile individuale sunt împiedicate din motive legate de cerințe de reglementare din sectorul bancar.
(83)
Societatea de servicii nu va fi doar transferată, ci și vândută ulterior, până cel târziu în 2016. Pentru a facilita vânzarea societății de servicii, în perioada 2012-2014, banca SPM poate încheia contracte pentru prestarea de servicii de gestionare a activelor pentru portofolii ale terțelor părți, și anume portofolii care nu au legătură cu fostele portofolii ale WestLB. Totuși, veniturile obținute din aceste activități nu trebuie să depășească [40-60] % din veniturile totale brute ale societății de servicii. Această restricție va înceta după vânzarea societății de servicii.
(84)
Se preconizează că societatea de servicii va genera o rentabilitate moderată a vânzărilor de aproximativ [8-12] %, care ar trebui să fie suficientă pentru a-i permite tranzacționabilitatea (44). Calculul profitului și pierderii pe baza căruia a fost evaluată profitabilitatea societății de servicii evidențiază faptul că, până în 2016, trebuie să se realizeze reduceri importante ale cheltuielilor (45).
(85)
Totuși, în cazul în care banca SPM nu va vinde societatea de servicii până la 31 decembrie 2016, Germania se angajează ca societatea de servicii să fie lichidată. În această situație, toate obligațiile contractuale existente vor înceta până la 31 decembrie 2017, data finală a perioadei de eliminare progresivă de pe piață a societății de servicii (dacă nu a fost vândută).
4. ANGAJAMENTELE ASUMATE DE GERMANIA
(86)
În afară de planul de restructurare din iunie 2011, Germania a prezentat o listă cu angajamente (a se vedea anexa la prezenta decizie), care poate fi sintetizată după cum urmează:
a)
DENUMIREA COMERCIALĂ
-
În ceea ce privește denumirea comercială WestLB, Germania se angajează ca aceasta să nu mai fie utilizată după data de 30 iunie 2012 (dacă se dovedește a fi necesar din motive tehnice, se poate aplica o perioadă de grație de trei luni).
b)
VERBUNDBANK
-
Germania se angajează ca activitățile comerciale ale Verbundbank să fie limitate la cele menționate în planul de restructurare din iunie 2011 până la 31 decembrie 2016, cu excepția cazului în care Verbundbank fuzionează cu o altă bancă regională (Landesbank) înainte de 31 decembrie 2016.
-
Germania se angajează ca, pe viitor, NRW să nu achiziționeze acțiuni în cadrul Verbundbank și să nu ofere acesteia nicio altă formă de sprijin financiar.
-
Germania se angajează ca transferul autonom al Verbundbank să nu mai aibă loc și ca activele și pasivele acesteia să fie preluate de sectorul băncilor de economii înainte de 30 iunie 2012.
-
Germania se angajează ca toate părțile să pună în aplicare obligațiile rezultate din Eckpunktevereinbarung, fără nicio modificare sau întârziere, astfel încât, în special pe baza obiectului tranzacției și a aprecierii faptului că valoarea de societate a entității va fi zero, să se asigure un grad suficient de securitate a tranzacțiilor, iar vânzarea Verbundbank să aibă loc înainte de 30 iunie 2012.
-
Germania se angajează ca Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), în cazul unui rezultat favorabil al evaluării preliminare, să fie disponibilă pentru preluarea Verbundbank.
c)
BANCA SPM
-
Germania se angajează ca banca SPM să își limiteze activitățile la următoarele servicii:
i)
servicii de administrare a portofoliilor EAA, Verbundbank și ale terțelor părți, dacă este necesar, inclusiv gestionarea soluționării creditelor neperformante, compensarea titlurilor de valoare, procesare și utilizare, evaluarea creditelor, gestionarea creditelor și supravegherea creditării, controlarea riscurilor de credit, raportare în scopuri de reglementare, gestionarea garanțiilor întreprinderilor, inclusiv gestionarea datelor respective, gestionarea riscurilor de piață, servicii IT și administrative, finanțare, acoperirea riscurilor, gestionarea numerarului, raportare financiară, control, conformitate și gestionarea participațiilor.
ii)
în cazul activelor care au fost transferate în mod sintetic la EAA, aceasta poate realiza, de asemenea, în special în cadrul strategiei sale de lichidare, extinderi, vânzări și securitizări ale acestor active; în astfel de cazuri, banca SPM va activa exclusiv în numele și la ordinul EAA (46).
-
Germania a prezentat o descriere a licențelor bancare necesare și un angajament ca orice alte licențe bancare să fie returnate până la 31 decembrie 2012.
-
Germania se angajează ca numărul de salariați ai băncii SPM să fie redus de la nivelul actual de 4 400 la 1 000 în 2016 în cadrul societății de servicii. Au fost prezentate cifre orientative pentru efectivele de personal vizate în cursul acestui proces de reducere a personalului.
-
Germania se angajează ca banca SPM să respecte anumite condiții atunci când oferă servicii terțelor părți. Volumul de afaceri în beneficiul terțelor părți nu trebuie să depășească [40-60] % din totalul veniturilor sale brute. Contractele cu terțe părți vor fi asigurate doar de o entitate separată (societatea de servicii care va trebui disociată), care va deține o licență bancară la minimul necesar.
-
Germania se angajează ca societatea de servicii să fie vândută până la 31 decembrie 2016. Contractele cu terțe părți cu scadențe care se prelungesc după 2017 sunt permise dacă în contract se prevede un drept al clientului de reziliere din motive de capacitate (cu efect juridic începând cu 31 decembrie 2017).
-
În cazul în care vânzarea societății de servicii nu va avea loc până la termenul limită prevăzut, Germania se va asigura că, începând cu 31 decembrie 2017, toate activitățile societății de servicii vor fi sistate sau transferate. Dacă se va reuși vânzarea societății de servicii, toate restricțiile privind activitățile comerciale ale acesteia vor fi ridicate.
-
Germania se angajează ca banca SPM să nu ofere, în special, următoarele servicii: tranzacționări în nume propriu, emisiunea de certificate de orice tip, finanțarea de proiecte și finanțarea comerțului, finanțări pe bază de active, securitizări și credite sindicalizate și servicii bancare internaționale pentru întreprinderi. În ceea ce privește activele transferate în mod sintetic garantate de EAA, banca SPM este creditorul oficial, ceea ce poate impune băncii SPM să acorde împrumuturi, să vândă credite sau să efectueze securitizări, acțiuni pe care le va putea efectua însă numai dacă i se solicită de către EAA.
-
Germania se angajează ca banca SPM să își ofere serviciile de gestionare a activelor exclusiv la prețurile reale de piață și ca tarifele oferite să fie suficiente pentru a acoperi costurile integrale ale societății de servicii.
-
Germania se angajează ca, după 2016, banca SPM să nu mai aibă sucursale sau filiale în străinătate, cu excepția cazului în care închiderile individuale sunt împiedicate din motive legate de cerințe de reglementare din sectorul bancar. Cu toate acestea, societatea de servicii poate avea o sucursală internațională la Londra, una la New York și o a treia în Asia, pentru a putea să beneficieze de expertiza locală, să acopere diferențele de fus orar, să reducă riscurile operaționale și să fie capabilă să facă față concurenței.
-
Germania se angajează ca banca SPM să facă obiectul monitorizării efectuate de un mandatar.
d)
EAA
-
Germania se angajează ca, în urma extinderii și prelungirii contractului de servicii al EAA până la 31 decembrie 2016, EAA să își achiziționeze serviciile necesare de gestionare a activelor în conformitate cu angajamentul privind prețurile comerciale și prin intermediul unei licitații publice.
e)
MONITORIZARE
-
Germania se angajează să furnizeze Comisiei rapoarte trimestriale detaliate cu privire la măsurile luate pe baza unei înțelegeri la care a ajuns cu aceasta la 16 decembrie 2011.
III. INIȚIEREA PROCEDURII OFICIALE DE INVESTIGARE ÎN TEMEIUL ARTICOLULUI 108 ALINEATUL (2) DIN TFUE
1. DECIZIA DIN DECEMBRIE 2009
(87)
În decizia din decembrie 2009, în temeiul articolului 108 alineatul (2) din TFUE, Comisia a exprimat îndoieli cu privire la compatibilitatea măsurilor de salvare a activelor, examinate în decizia respectivă, cu comunicarea Comisiei privind tratamentul activelor depreciate în sectorul bancar comunitar (47) (denumită în continuare „Comunicarea privind activele depreciate”). De asemenea, în opinia Comisiei, restabilirea viabilității, repartizarea adecvată a sarcinilor și atenuarea denaturării concurenței cauzate de ajutorul (suplimentar) nu au fost demonstrate în mod convingător în concordanță cu comunicarea Comisiei privind restabilirea viabilității și evaluarea măsurilor de restructurare luate în sectorul financiar, în contextul crizei actuale, în conformitate cu normele privind ajutoarele de stat (48) (denumită în continuare „Comunicarea privind restructurarea”).
(88)
Comisia a indicat că nu investighează doar noul ajutor rezultat din transferul de active către EAA, ci trebuie să reanalizeze și ajutorul autorizat în temeiul deciziei din mai 2009 (49).
(89)
De asemenea, Comisia și-a exprimat îndoielile cu privire la contribuția proprie adecvată a băncilor de economii, considerând că obligațiile acestora care decurg din măsura de salvare a activelor erau plafonate și că întregul capital necesar pentru înființarea EAA a fost asigurat exclusiv de statul german, nu de băncile de economii (50).
(90)
Germania a fost invitată să prezinte un plan de restructurare revizuit care să ia în considerare valoarea totală a ajutorului de stat acordat, incluzând remunerarea adecvată și restructurarea aprofundată suplimentară.
2. DECIZIA DIN NOIEMBRIE 2010
(91)
Prin decizia din noiembrie 2010, Comisia a extins procedura din cauza îndoielilor sporite cu privire la compatibilitatea primului transfer de active cu Comunicarea privind activele depreciate și la compatibilitatea planului de restructurare din decembrie 2009, care nu a reușit să demonstreze că are capacitatea de a restabili viabilitatea beneficiarului, precum și de a asigura repartizarea adecvată a sarcinilor și de a atenua denaturarea concurenței cauzată de ajutorul acordat.
(92)
În special în privința primului transfer de active, Comisia a pus sub semnul îndoielii eligibilitatea activelor depreciate. Comisia a constatat existența ajutorului de stat și valoarea acestuia și a evaluat că sumele sunt de așa natură încât ajutorul ar fi incompatibil cu Comunicarea privind activele depreciate, dacă acestea nu ar fi recuperate sau compensate prin măsuri de restructurare suplimentare, în conformitate cu punctul 41 din Comunicarea privind activele depreciate.
(93)
În decizia din noiembrie 2010, Comisia a considerat că valoarea ajutorului care poate fi atribuită primului transfer de active este de circa 6,9 miliarde EUR, astfel cum a fost stabilită de experții Comisiei. Această valoare se calculează ca diferență între valoarea de transfer și valoarea de piață a activelor (circa 11 miliarde EUR) (51), corectată cu capitalul propriu inițial oferit EAA (aproximativ 3,3 miliarde EUR) (52), cu valorile contabile ale anumitor titluri de valoare asociate unui risc de credit (aproximativ 0,3 miliarde EUR) (53), precum și cu o deducere pentru transferul pasivelor moștenite (circa 0,9 miliarde EUR) (54).
(94)
De asemenea, Comisia a confirmat valoarea delta de transfer, astfel cum a fost constatată de experții săi, și anume diferența netă dintre valorile de transfer și valorile economice reale ale activelor și pasivelor. Comisia a considerat că valoarea delta de transfer se ridică la 3,4 miliarde EUR, după efectuarea corecției în funcție de factorii de capital propriu și de credit (55). În ceea ce privește portofoliul de valori mobiliare, Comisia a observat că, pentru a califica drept depreciate clasele de active solicitate (56), ar fi fost necesare dovezi suplimentare care să conducă la concluzia că piețele pentru acele active ar fi fost într-adevăr disfuncționale, în lipsa oricăror cumpărători și vânzători. De asemenea, pe baza practicii sale decizionale, Comisia a fost de acord cu opinia experților conform căreia factorii de actualizare pe care i-a aplicat WestLB în vederea stabilirii VER sunt prea mici, determinând un rezultat final excesiv de mare pentru VER. Comisia a acceptat, de asemenea, concluzia experților potrivit căreia, datorită ipotezelor insuficient de prudente privind pierderile datorate nerambursării (LGD), valoarea economică reală a portofoliului de creditare este cu aproximativ 1,0 miliarde EUR mai mică decât cea estimată de WestLB. Comisia a observat că, potrivit practicii sale decizionale (57), cifrele au fost comparate la nivel de sector. În plus, Comisia a reanalizat alți factori atenuanți prezentați, dar a decis că nu există temei pentru a-i lua în considerare în evaluarea VER.
(95)
De asemenea, Comisia a exprimat îndoieli cu privire la gestionarea activelor depreciate, întrucât acestea erau încă administrate de WestLB. În plus, Comisia a dedus din faptul că EAA a înregistrat pierderi de 1 miliard de EUR la scurt timp după înființare că este posibil ca pierderile să fi fost deja produse la data transferului. Acest fapt a cauzat îndoieli cu privire la încadrarea activelor în cauză în sfera de aplicare a punctului 32 din Comunicarea privind activele depreciate.
(96)
Din nou, Germania a fost invitată să prezinte un plan de restructurare revizuit care să ia în considerare ajutorul suplimentar acordat în favoarea WestLB și să remedieze deficiențele menționate în decizia respectivă.
IV. POZIȚIA GERMANIEI
(97)
Germania nu contestă faptul că măsurile constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
1. REFERITOR LA PRIMUL TRANSFER DE ACTIVE CĂTRE EAA
(98)
Germania contestă unele concluzii cu privire la primul transfer de active către EAA.
a. APLICABILITATEA COMUNICĂRII PRIVIND ACTIVELE DEPRECIATE
(99)
În primul rând, Germania își reafirmă poziția exprimată la 1 februarie 2010, susținând că, în cazul primului transfer de active către EAA, Comunicarea privind activele depreciate nu este aplicabilă. Germania susține că, în realitate, WestLB suportă povara măsurii privind activele depreciate, deoarece WestLB transferă capital propriu către EAA. Referindu-se la decizia din mai 2009, Germania susține că, potrivit notei de subsol 8 de la considerentul 16 din decizia respectivă, Comunicarea privind activele depreciate nu este aplicabilă în situația în care o măsură este pusă în aplicare de acționarii publici în calitate de proprietari.
b. STABILIREA VALORII ECONOMICE REALE A PRIMULUI TRANSFER DE ACTIVE
(100)
În al doilea rând, Germania susține că au existat erori ale Comisiei în evaluarea activelor transferate și aplicarea coeficienților.
(101)
Deși susține că evaluarea Comisiei a fost, în general, prea prudentă, Germania dezvoltă punctele individuale pentru clasele de active individuale „valori mobiliare structurate”, „alte valori mobiliare” și „portofoliu de credite”.
(102)
În ceea ce privește portofoliul de „credite structurate”, Germania susține că metodologia de evaluare a WestLB, criticată de Comisie, a fost considerată acceptabilă de către Deutsche Bundesbank. De asemenea, Germania a subliniat că BlackRock Solutions, societatea mandatată ca expert al Germaniei, a stabilit o valoare economică mai mare a portofoliului decât WestLB, ceea ce indică faptul că WestLB a adoptat o abordare suficient de prudentă.
(103)
În legătură cu portofoliul „alte valori mobiliare”, Germania susține că principalele diferențe dintre estimările valorice au rezultat din discuția referitoare la aplicabilitatea unei valori de piață. Deși WestLB a invocat propriile criterii (bazate, în principal, pe lichiditate) de stabilire a caracterului depreciat al unei piețe, Germania critică experții Comisiei pentru că nu și-au explicat, într-o măsură suficientă, concluzia potrivit căreia aproape toate activele aparțin unor piețe nedepreciate. Ca exemplu, Germania menționează obligațiunile suverane care alcătuiesc o mare parte din portofoliul de valori mobiliare și susține că prețurile în scădere de pe piață de la sfârșitul anului 2009 au constituit un indiciu al deprecierii piețelor.
(104)
În privința evaluării „portofoliului de credite”, Germania afirmă că opinia experților Comisiei - care a fost elaborată fără a se fi avut acces la documentația detaliată a creditelor - nu poate fi utilizată pentru a contrazice valorile WestLB. Germania critică, în special, lipsa de transparență în ceea ce privește parametrii de evaluare utilizați, contradicțiile inerente și o abordare excesiv de prudentă din partea experților Comisiei. Germania susține că ar trebui să se aplice parametrii utilizați în testele de stres ale Comitetului european al inspectorilor bancari (CEBS), nu cei utilizați de experții Comisiei. Germania a criticat în special unul dintre scenariile de criză, în care experții Comisiei au utilizat ipoteza unei probabilități de nerambursare de 70 % și ipoteza privind LGD de 30 %.
(105)
În sfârșit, față de îndoielile Comisiei cu privire la eligibilitate, Germania a susținut că primul raport anual al EAA (30 iunie 2010) nu indică pierderi ale portofoliilor existente. Germania respinge îndoielile Comisiei referitoare la faptul că pierderile anticipate din structura EAA au fost subestimate, susținând că valoarea efectivă a provizioanelor de risc ale EAA este, în principal, determinată de portofoliul Phoenix. În realitate, această valoare a fost cu [0,5-1,5] miliarde EUR mai mică decât suma bugetată în planul de încetare a activității. Prin urmare, modul de tratare a provizioanelor EAA nu a contrazis evaluarea WestLB a pierderilor anticipate.
c. FACTORI ATENUANȚI
(106)
În sfârșit, Germania susține că evaluarea portofoliilor transferate trebuie să țină seama de anumiți factori atenuanți, în special în ceea ce privește (i) transferul pasivelor moștenite, (ii) fluxurile de numerar viitoare, (iii) liniile de credit angajate neutilizate și (iv) actualizarea pierderilor anticipate.
(107)
În ceea ce privește pasivele moștenite, Germania susține că, prin transferarea acestor pasive (58) către EAA, WestLB renunță la un avantaj economic în valoare de 882 milioane EUR care trebuie luat în considerare.
(108)
În legătură cu fluxurile de numerar viitoare, Germania susține că, prin transferarea portofoliilor către EAA, WestLB renunță la fluxuri de numerar viitoare (plăți de dobânzi etc.) în valoare de a 880 milioane EUR, care trebuie, de asemenea, luate în considerare.
(109)
Referitor la liniile de credit angajate neutilizate, Germania susține că este necesară o corecție în privința transferului către EAA a liniilor de credit angajate neutilizate, întrucât riscurile lor potențiale au fost incluse în calculul VER, în timp ce rentabilitatea lor potențială nu a fost inclusă în evaluarea globală.
(110)
Cât privește actualizarea pierderilor anticipate, Germania susține că evaluarea portofoliilor ar trebui să se bazeze pe pierderile anticipate actualizate, deoarece conceptul contradictoriu al prudenței a fost deja suficient aplicat la calcularea VER.
2. REFERITOR LA AVANTAJUL ÎN FAVOAREA BĂNCILOR DE ECONOMII
(111)
Germania a prezentat următoarele observații asupra îndoielilor legate de posibilitatea acordării unui ajutor ilegal suplimentar în favoarea băncilor de economii:
(112)
În primul rând, Germania arată că acționarii WestLB, între care se numără băncile de economii, nu au fost obligați să înființeze o bancă „rea”, ci au procedat astfel în baza unei decizii autonome.
(113)
În al doilea rând, Germania subliniază că FMStFG nu prevede o obligație nelimitată de compensare a pierderilor. Obligația de compensare a pierderilor este mai degrabă limitată la contravaloarea capitalului propriu investit în banca beneficiară. Germania susține că FMStFG permite atribuirea prin contract a obligației de compensare a pierderilor, care se abate de la principiul atribuirii proporționale în funcție de capitalul propriu, pentru a ține seama de capacitățile financiare diferite.
(114)
În sfârșit, Germania susține că băncile de economii, prin asumarea obligației de compensare a eventualelor pierderi generate de EAA, de până la 4,5 miliarde EUR, au preluat o parte corespunzătoare din sarcină.
V. EVALUAREA AJUTORULUI ACORDAT ÎN FAVOAREA WESTLB
(115)
Evaluarea ajutorului de restructurare acordat în favoarea WestLB trebuie să ia în considerare toate ajutoarele acordate acesteia începând din 2008, având în vedere că ajutorul acordat ulterior deciziei din mai 2009 a fost acordat pentru același proces de restructurare care a fost aprobat în temeiul deciziei respective. Cu toate acestea, datorită creșterii semnificative a ajutorului și modificărilor aduse planului de restructurare, este necesară o nouă evaluare a întregului ajutor în baza planului de restructurare din iunie 2011.
1 AJUTOR DE STAT ÎN SENSUL ARTICOLULUI 107 ALINEATUL (1) DIN TFUE
(116)
În conformitate cu articolul 107 alineatul (1) din TFUE, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre.
(117)
Calificarea unei măsuri drept ajutor de stat necesită îndeplinirea următoarelor condiții: a) aceasta trebuie finanțată de un stat membru sau prin intermediul resurselor de stat; b) trebuie să confere un avantaj susceptibil de a favoriza anumite întreprinderi sau producerea de anumite bunuri; c) măsura trebuie să denatureze concurența sau să amenințe să denatureze concurența și d) măsura trebuie aibă potențialul de a afecta schimburile comerciale dintre statele membre.
(118)
Comisia își menține opinia potrivit căreia aceste condiții sunt îndeplinite pentru toate măsurile, după cum va explica mai jos, chiar luând în considerare faptul că WestLB își va întrerupe activitățile bancare, deoarece WestLB încă mai desfășoară activități economice, precum servicii de gestionare a activelor. Întrucât aceste activități sunt în continuare desfășurate într-un context de concurență internațională, Comisia consideră că măsurile în cauză au potențialul de a denatura concurența și, de asemenea, pot afecta schimburile comerciale dintre statele membre (59).
a. GARANȚIA DE RISC PENTRU PORTOFOLIUL PHOENIX
(119)
Comisia a constatat deja în decizia din mai 2009 că garanția de risc constituie ajutor de stat. Germania a precizat că garanția de risc își produce încă efectele asupra părții de capital propriu din portofoliul Phoenix care a fost transferată la EAA.
b. INJECȚIA DE CAPITAL
(120)
Comisia a concluzionat deja în decizia sa din decembrie 2009 că injecția de capital în valoare de 3 miliarde EUR constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
c. INSTRUMENTUL DE CAPITAL SUPLIMENTAR PENTRU BANCA SPM
(121)
Conform planului de restructurare din iunie 2011, NRW va emite un instrument suplimentar în favoarea băncii SPM în valoare de 1 miliard EUR, pentru a înlocui partea din capitalul propriu al WestLB (60) care urmează a fi rambursată către SoFFin. Întrucât instrumentul suplimentar pentru banca SPM reprezintă o înlocuire de capital, acesta trebuie să absoarbă, de asemenea, integral pierderile, în caz contrar autoritatea de reglementare nu ar accepta o asemenea tranzacție. Astfel, noul instrument trebuie să constituie și capital. Acest capital este oferit de NRW, provenind, prin urmare, din resurse de stat și are ca efect acoperirea unui deficit de capital al unei bănci individuale, deci creează un avantaj selectiv pentru banca SPM. Dat fiind faptul că banca SPM va activa într-un sector în care sunt prezente întreprinderi din alte state membre, măsura în cauză este susceptibilă de a denatura concurența și de a afecta schimburile comerciale dintre statele membre. Astfel, măsura constituie ajutor de stat, după cum se confirmă în urma analizei unor măsuri de capitalizare similare (61).
d. ACOPERIREA A PIERDERILOR SUPLIMENTARE DE CĂTRE NRW ÎN FAVOAREA BĂNCII SPM
(122)
Conform planului de restructurare din iunie 2011, NRW va prelua pierderile pentru funcționarea și lichidarea băncii SPM în cursul unei perioade de cinci ani și își va asuma totodată toate obligațiile privind pensiile. Pierderile totale pe care banca SPM le va acumula pe durata sa de funcționare sunt estimate între [3-6] miliarde EUR în scenariul de bază și [4-7] miliarde EUR în scenariul pesimist. Aceste pierderi trebuie acoperite de […]. Angajamentul de preluare a pierderilor generate de banca SPM este, așadar, similar cu o injecție de capital cuprinsă între [100-700] milioane EUR și [0,5-2,0] miliarde EUR. La fel ca în cazul instrumentului de capital suplimentar pentru banca SPM, acoperirea pierderilor suplimentare acoperă și deficitul de capital al băncii SPM și îi oferă un avantaj selectiv, deoarece nu există niciun indiciu că banca ar putea obține acest capital de pe piață. Având în vedere că măsura vine din partea NRW, înseamnă că este oferită din resurse de stat. Ținând seama de caracteristicile sectorului bancar descrise la considerentul 118, măsura este capabilă să denatureze concurența și să afecteze schimburile comerciale dintre statele membre. Prin urmare, aceasta constituie ajutor de stat.
e. PRIMUL TRANSFER DE ACTIVE
(123)
Comisia a concluzionat deja în decizia sa din decembrie 2009 că măsura de salvare a activelor depreciate sub forma înființării unei bănci „rele” constituie ajutor de stat (62).
(124)
Comisia respinge argumentul Germaniei potrivit căruia Comunicarea privind activele depreciate nu ar trebui să se aplice. În schimb, Comisia invocă practica sa decizională, în sensul că, în Comunicarea privind activele depreciate, aceasta oferea orientări referitoare la modul de tratare, în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE, a măsurilor de salvare a activelor adoptate de statele membre, în baza faptului că „activele depreciate corespund unor categorii de active pentru care băncile sunt susceptibile de a suferi pierderi. Comisia consideră că dispozițiile Comunicării privind activele depreciate trebuie să reglementeze orice tip de măsuri de sprijin care vizează activele depreciate și care asigură ulterior salvarea efectivă a activelor în favoarea instituției beneficiare, deoarece comunicarea respectivă definește salvarea activelor drept orice măsură prin care o bancă este scutită de necesitatea unor ajustări valorice negative severe ale anumitor clase de active” (63). De asemenea, primul transfer de active se încadrează în această categorie de măsuri, deoarece scutește WestLB de consecințele unei ajustări negative a valorii activelor sale. De fapt, Germania a confirmat anterior că WestLB nu ar mai fi îndeplinit cerințele privind capitalul minim obligatoriu dacă nu at fi fost protejată prin măsura de sprijin din partea statului (64).
(125)
În ceea ce privește sfera de aplicare temporală, Comunicarea privind activele depreciate trebuie aplicată transferului de active. Comisia invocă faptul că trebuie să aplice legea și orientările în vigoare la momentul adoptării unei decizii, indiferent de momentul în care au fost concepute sau notificate măsurile de ajutor (65). De fapt, în contextul actualei crize financiare, Comisia a aplicat anterior Comunicarea privind activele depreciate în cazul unor măsuri notificate înainte de publicarea comunicării (66).
(126)
Comisia nu a modificat această evaluare, în pofida obiecției Germaniei potrivit căreia, în decizia din mai 2009, Comisia nu aplicase Comunicarea privind activele depreciate. Cu toate că ar fi fost poate greșit să nu fi aplicat Comunicarea privind activele depreciate la acel moment, nu există niciun motiv legitim ca Germania să se aștepte că o astfel de abordare ar putea continua. În orice caz, raționamentul aplicat în decizia din mai 2009 a fost să se accepte valoarea nominală a garanției ca valoare a ajutorului, ceea ce nu este neobișnuit în cazul garanțiilor pentru active depreciate (67); totuși, dacă această abordare ar urma să fie aplicată în cazul de față, s-ar ajunge la o valoare care ar depăși cu mult valoarea ajutorului stabilită prin Comunicarea privind activele depreciate.
(127)
Astfel, principala problemă rămâne stabilirea valorii ajutorului. În conformitate cu dispozițiile punctului 39 din Comunicarea privind activele depreciate, un ajutor este acordat printr-o măsură vizând activele depreciate, atât timp cât valoarea de transfer depășește valoarea de piață a portofoliului total.
(128)
În decizia din noiembrie 2010, Comisia a calculat o valoare preliminară a ajutorului de 11 miliarde EUR, în care nu s-au luat în considerare factorii atenuanți. În acest scop, Comisia a efectuat o evaluare a unei valori de piață probabile pentru activele care nu erau tranzacționate pe piață, bazându-se pe recomandările experților. Totuși, în urma unei analize aprofundate a portofoliului bazate pe detaliile din raportul final al experților, Comisia a putut să își nuanțeze evaluarea.
(129)
Tabelul 6 prezintă o vedere de ansamblu asupra valorii de piață, defalcată pe subportofolii:
Tabelul 6
Valoarea de piață a primului transfer de active (în miliarde EUR)
Portofoliu de active transferate
Valoare contabilă, decembrie (VT)
Valoarea de piață estimată de Comisie
Portofoliu de valori mobiliare
Phoenix
22 764
13 200
European Super Seniors
2 918
1 750
Alte titluri garantate cu active (ABS)
3 188
2 900
Portofoliu de valori mobiliare
Obligațiuni
16 501
(722)
Portofoliul Banque D'Orsay
2 749
23 749
Swap-uri pe risc de credit (CDS) și instrumente derivate
(65)
(102)
Produse de creditare
Pozi ii trase
20 061
17 355
Angajamente neutilizate
-
(748)
Total
68 116
52 887
(130)
Pentru portofoliul de valori mobiliare, precum și pentru subportofoliul ABS din portofoliul de valori mobiliare structurate, valorile de piață fie au fost disponibile imediat, fie au putut fi derivate din evaluările activelor de proximitate care aveau valori de piață disponibile imediat [18,430 miliarde EUR (această cifră a fost defalcată:
) și, respectiv, 2,9 miliarde EUR].
(131)
Pentru portofoliul de creditare, s-a utilizat un scenariu de criză sever (68) ca indicator al valorii de piață, ceea ce a condus la o reducere cu 748 milioane EUR a angajamentelor neutilizate (total 16,607 miliarde EUR, această cifră a fost defalcată:
).
(132)
Pentru subportofoliul de titluri preferențiale speciale europene, estimarea inițială a WestLB în privința pierderilor de principal anticipate este considerată foarte prudentă și apropiată de calculul valorii de piață. În consecință, valoarea economică reală dedusă de WestLB pentru portofoliul ESS ar putea fi utilizată ca estimare a valorii de piață (1,750 miliarde EUR) (69). În ceea ce privește portofoliul Phoenix, care este un portofoliu de valori mobiliare structurate cu o structură de plată („pay-off”) complicată, în cascadă, se poate face o aproximare a valorii de piață în modul următor: în primul rând, evaluarea valorii de piață (denumită în continuare „MtM”, „mark-to-market”) a garanției subiacente s-a considerat a fi de circa 54 % % (12,375 miliarde EUR). Luând în considerare numerarul disponibil (1,325 miliarde EUR de adunat) și ieșirile de numerar probabile (circa 0,5 miliarde EUR de scăzut, într-un scenariu nefavorabil, similar cu MtM), valoarea de piață poate fi estimată la aproximativ 13,2 miliarde EUR (70).
(133)
Dacă se face o comparație între valoarea totală (52,887 miliarde EUR) și valoarea de transfer (68,116 miliarde EUR), se stabilește valoarea ajutorului, din care trebuie să se scadă câțiva factori atenuanți. Factorii atenuanți sunt cei menționați mai sus [considerentul 93], și anume 3,267 miliarde EUR pentru capitalul EAA; 882 milioane EUR prin pasivele moștenite precedente și 268 milioane EUR prin transferul de titluri de valoare asociate unui risc de credit în cadrul structurii Phoenix. Prin urmare, valoarea totală a ajutorului de stat se ridică la 10,812 miliarde EUR, respectiv, 15,229 miliarde EUR - 4,417 miliarde EUR.
(134)
Această valoare a ajutorului include garanțiile acordate de acționarii WestLB pentru acoperirea pierderilor EAA [a se vedea considerentele 33 - 40], deoarece aceste garanții vor înlocui angajamentul pe care statul german și l-a asumat prin achiziționarea activelor de la WestLB prin intermediul EAA. Trebuie reamintit faptul că, în conformitate cu FMStFG, statul german trebuie să fie compensat de către acționari pentru orice pierderi care se cristalizează în viitor. Astfel, această obligație a statului german este, de fapt, înlocuită cu o obligație a acționarilor WestLB la nivel intern. Totuși, această înlocuire nu produce efecte în ceea ce privește beneficiarul și dacă garanțiile respective ar fi tratate ca sursă separată de ajutor, sprijinul oferit s-ar dubla. Prin urmare, garanțiile nu sporesc valoarea ajutorului în cadrul primului transfer de active către EAA.
f. AL DOILEA TRANSFER DE ACTIVE - COMPLETAREA PATRIMONIULUI EAA
(135)
Al doilea transfer de active se referă la potențiala completare a patrimoniului EAA cu toate activele și pasivele curente ale WestLB. Trebuie reținut faptul că numai transferul portofoliului disociat al WestImmo către EAA este cert, în timp ce transferul activelor și pasivelor aferente Verbundbank și Pfandbriefbank este doar o posibilitate. De asemenea, WestLB și-a pus în vânzare toate diviziile și unitățile operaționale și, în consecință, activele și pasivele aferente pot fi încă dezinvestite la prețul pieței înainte de 30 iunie 2012, deci pot să nu fie transferate la EAA. Totuși, evaluarea următoare se bazează pe ipoteza prudentă că, la 30 iunie 2012, toate activele și pasivele curente ale WestLB vor fi transferate la EAA.
(136)
În cazul WestImmo, un portofoliu disociat de active și pasive în valoare de aproximativ [5,3-6,9] miliarde EUR (valoare contabilă HGB) va fi scindat și transferat către EAA. Valoarea de piață stabilită este cea indicată în tabelul 4 de mai sus. Comisia a evaluat cifrele reprezentând valoarea de piață și găsește o explicație a motivului pentru care această valoare ar trebui considerată plauzibilă, într-o manieră suficient de prudentă. Așadar, Comisia constată că diferența dintre valorile de transfer și valorile de piață, respectiv, valoarea ajutorului, pentru partea aferentă WestImmo din cadrul celui de-al doilea transfer de active este de [300-800] milioane EUR.
(137)
În plus, Germania susține că, dacă WestImmo, eliberată de portofoliul disociat, nu poate fi vândută ca Pfandbriefbank, ci trebuie transferată la EAA, valoarea de transfer a acesteia va fi egală cu valoarea sa de piață. Acest argument pare plauzibil, dat fiind faptul că Pfandbriefbank a fost în mod intenționat eliberată de activele depreciate.
(138)
În cazul WestLB, vor fi scindate active și pasive în valoare de aproximativ [120-150] miliarde EUR (valoare contabilă HGB). S-a stabilit că valorile de piață ale portofoliului sunt cu [1,0-1,8] miliarde EUR mai mici decât valorile contabile HGB, astfel cum se arată în tabelul 3, la considerentul 47. Comisia a evaluat cifrele reprezentând valoarea de piață a activelor și pasivelor rămase ale WestLB și nu a identificat neconcordanțe în evaluarea de piață. De fapt, Comisia amintește că WestLB a fost eliberată de activele depreciate în contextul primului transfer de active și că rezultatul obținut, de salvare a capitalului, a fost considerabil. Astfel, nu pare surprinzător faptul că atât calitatea portofoliului, cât și valoarea de piață a acestuia sunt mult superioare celor din primul transfer. Prin urmare, Comisia acceptă că valorile de piață ale portofoliilor de active și pasive sunt în total cu [1,0-1,8] miliarde EUR mai mici decât valorile de transfer (valori contabile HGB) și că valoarea ajutorului pentru partea aferentă WestLB din cel de-al doilea transfer de active este deci egală cu [1,0-1,8] miliarde EUR.
(139)
În total, valorile de piață ale activelor din cel de-al doilea transfer de active sunt cu [1,3-2,6] miliarde EUR mai mici decât valorile lor de transfer. Așadar, valoarea totală a ajutorului pentru al doilea transfer de active este de [1,3-2,6] miliarde EUR.
g. ACORDAREA ASISTENȚEI PENTRU LICHIDITATE DE CĂTRE ACȚIONARII WESTLB ÎN PRIMA JUMĂTATE A ANULUI 2012
(140)
După ce toate activele WestLB au fost transferate la EAA, aceasta din urmă se va ocupa de finanțarea lor. Până la 30 iunie 2012 (respectiv, până când va avea loc transferul), acționarii WestLB vor acorda orice asistență pentru lichiditate necesară pentru a asigura efectuarea transferului de active către EAA. Această măsură poate fi considerată drept parte integrantă din scenariul de lichidare global, deoarece asigură protecție doar în cursul perioadei de transformare în cazul apariției unor turbulențe pe piață până la 30 iunie 2012. Totuși, acesta constituie un avantaj temporar suplimentar pentru WestLB (71), care […]. Având în vedere statutul acționarilor WestLB de autorități publice sau entități aflate, în ultimă instanță, sub controlul autorităților publice, cărora le-ar putea fi imputată orice decizie de acordare de lichidități în contextul transformării, măsura este finanțată din resurse de stat. Așa cum s-a explicat la considerentul 118, caracteristicile sectorului bancar din Germania sunt de așa natură încât acordarea unui astfel de avantaj ar putea denatura concurența și, de asemenea, ar putea afecta schimburile comerciale dintre statele membre. În consecință, acordarea asistenței pentru lichiditate de către acționarii WestLB în prima jumătate a anului 2012 constituie ajutor de stat.
h. CONCLUZIE
Pe scurt, WestLB a fost beneficiarul următoarelor măsuri de ajutor de stat:
Tabelul 7
Rezumatul măsurilor de ajutor
Măsuri de capital sau similare capitalului
Element de ajutor
(miliarde EUR)
Garanția de risc pentru portofoliul Phoenix
5
Injecția de capital în contextul primului transfer de active
3
Instrumentul de capital suplimentar pentru banca SPM
1
Acoperirea pierderilor suplimentare de către NRW în favoarea băncii SPM
[0,5-2,0]
Primul transfer de active
10,812
Al doilea transfer - completarea patrimoniului EAA cu activele și pasivele WestImmo (portofoliu disociat)
[0,3-0,8]
Al doilea transfer - completarea patrimoniului EAA cu activele și pasivele WestLB
[1,0-1,8]
Total
[21,6-24,4]
Procent de ajutor, comparativ cu 88,5 miliarde EUR active ponderate la risc (la 30.12.2008)
[24,4-27,6] %
Măsuri pentru lichiditate
[…]
2 COMPATIBILITATEA AJUTORULUI CU PIAȚA INTERNĂ
a. APLICAREA ARTICOLULUI 107 ALINEATUL (3) LITERA (B) DIN TFUE
(141)
Articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE permite Comisiei să concluzioneze că ajutorul este compatibil cu piața internă în cazul în care acesta este destinat „să remedieze perturbări grave ale economiei unui stat membru”. Comisia a recunoscut faptul că actuala criză financiară globală poate crea perturbări grave ale economiei unui stat membru și că măsurile de sprijinire a băncilor reușesc să remedieze aceste perturbări. Această apreciere a fost confirmată în comunicarea Comisiei intitulată „Recapitalizarea instituțiilor financiare în contextul actualei crize financiare: limitarea ajutorului la minimul necesar și garanții împotriva denaturărilor nejustificate ale concurenței” (72) (denumită în continuare „Comunicarea privind recapitalizarea”), în Comunicarea privind activele depreciate și în Comunicarea privind restructurarea. Comisia consideră în continuare că cerințele pentru aprobarea ajutorului de stat în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE sunt îndeplinite ținând cont de reapariția unei presiuni pe piețele financiare. Comisia și-a confirmat acest punct de vedere adoptând, în decembrie 2010, o comunicare prin care prelungește până la 31 decembrie 2011 aplicarea normelor privind ajutoarele de stat în cazul măsurilor de sprijin în favoarea băncilor, în contextul crizei financiare (73). Comisia a extins apoi aplicarea acestor norme după data de 31 decembrie 2011 (74).
(142)
În ceea ce privește economia germană, această analiză a fost confirmată prin aprobarea de către Comisie a diverselor măsuri luate de autoritățile germane în scopul combaterii crizei financiare, în special prin aprobarea și prelungirile pachetului german de salvare (75).
(143)
Un faliment necontrolat al unei bănci precum WestLB ar putea afecta direct piețele financiare și deci întreaga economie a unui stat membru. Având în vedere situația actuală fragilă a piețelor financiare, Comisia continuă să își fundamenteze evaluarea măsurilor de ajutor de stat din sectorul bancar pe dispozițiile articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE.
b. COMPATIBILITATEA MĂSURILOR PRIVIND ACTIVELE DEPRECIATE
(144)
Din motivele explicate la considerentele 125 și 126, compatibilitatea primului transfer de active către EAA trebuie evaluată pe baza Comunicării privind activele depreciate. Evaluarea compatibilității urmărește să stabilească dacă transferul de active are loc la o valoare mai mare decât valoarea de piață, dar fără a depăși valoarea economică reală, astfel cum se prevede la punctul 40 din Comunicarea privind activele depreciate. Pentru ca măsura de ajutor să fie compatibilă, ar trebui ca valoarea de transfer să nu depășească VER, conform dispozițiilor de la punctul 41 din Comunicarea privind activele depreciate, iar valoarea delta de transfer să fie egală cu zero. Următoarea evaluare vizează, în primul rând, să stabilească valoarea delta de transfer [a se vedea considerentele 144 - 159]. Dacă valoarea delta de transfer nu este egală cu zero, respectiv, este mai mare decât VER, aceasta ar trebui rambursată sau recuperată [a se vedea considerentele 161 și 162].
i) Compatibilitatea primului transfer de active către EAA
(145)
În ceea ce privește primul transfer de active către EAA, Germania a contestat valoarea economică reală stabilită. Observațiile acesteia urmăresc să conteste concluzia deciziei din noiembrie 2010, potrivit căreia există o valoare delta de transfer de 3,414 miliarde EUR. Comisia a analizat observațiile Germaniei, iar rezultatele acestei analize pot fi sintetizate după cum urmează:
- În ceea ce privește evaluarea, în general
(146)
În ceea ce privește exercițiul evaluării globale, prin care se determină VER pentru activele care urmează a fi transferate, Comisia susține în continuare că evaluarea sa nu este prea prudentă, ci este conformă cu dispozițiile punctului 37 din Comunicarea privind activele depreciate. Punctul 37 din Comunicarea privind activele depreciate obligă Comisia să aplice o abordare corectă și coerentă a evaluării activelor, inclusiv a activelor care sunt mai complexe și mai puțin „lichide”, astfel încât să prevină denaturările nejustificate ale concurenței. În decizia din noiembrie 2010, Comisia a explicat că abordarea sa este conformă cu practica decizională existentă. Abordările aplicate de alte organisme precum CEBS sunt, cu siguranță, credibile, dar nu sunt relevante pentru acest exercițiu.
(147)
Comisia nu este convinsă că abordarea propusă de WestLB corespunde practicii decizionale privind ajutoarele de stat. Comisia observă că Bundesbank nu a confirmat, de fapt, VER propusă de WestLB, în schimb a criticat atât metodologia, cât și utilizarea parametrilor de către WestLB (76). Această atitudine critică contrazice argumentul Germaniei potrivit căruia metodologia WestLB este, în general, o „expertiză tehnică recunoscută”. Prin urmare, Comisia susține că metodologia utilizată de WestLB se abate de la practica decizională uzuală (77).
- În ceea ce privește evaluarea la nivel de subportofolii
(148)
În privința evaluării în detaliu, în primul rând a portofoliului de „valori mobiliare structurate”, Comisia observă că nu există divergențe importante. De fapt, valoarea economică reală stabilită de Comisie pentru întreaga clasă de active este foarte apropiată de cea determinată de WestLB. Comisia s-a abținut de la utilizarea unor ipoteze prudente acolo unde acest lucru ar conduce la validarea sau la respingerea evaluărilor portofoliilor individuale. În schimb, aceasta a urmat recomandările experților săi cu privire la efectuarea unei reevaluări a abordării excesiv de prudente a WestLB în cazul subportofoliului de „titluri preferențiale speciale europene”. Comisia a examinat raportul detaliat al experților, care includea și o analiză a principalelor subcategorii de active (ABS CDO (78), alte CDO (79), US RMBS (80), US CMBS (81), US ABS (82), EUR ABS (83) și Instrumente financiare) și a constatat că metodologiile și rezultatele utilizate sunt în concordanță cu alte cazuri, cum ar fi cele menționate în decizia de inițiere a procedurii oficiale de investigare.
(149)
În al doilea rând, în privința portofoliului de creditare, Comisia nu acceptă argumentul Germaniei referitor la lipsa de transparență și la neconcordanțele din evaluarea experților Comisiei. Comisia amintește că a încercat să ofere orientări cu privire la caracterul adecvat al anumitor metodologii de evaluare a VER. De exemplu, Comisia a recomandat resubscrierea unui eșantion considerabil de active din portofoliul de credite, pentru a evalua caracterul adecvat al sistemelor de rating existente, probabilitățile de nerambursare (PD) și LGD rezultate. Germania nu a dat curs acestei recomandări. De asemenea, Comisia a subliniat că, așa cum se explică la punctul 41 din Comunicarea privind activele depreciate, trebuie să utilizeze scenarii de criză suficient de prudente în legătură cu LGD și PD. Potrivit practicii decizionale a Comisiei, un transfer de active trebuie evaluat pe baza valorii economice reale a activelor. În concluzie, Comisia confirmă evaluarea sa anterioară, conform căreia valoarea determinată trebuie corectată cu aproximativ 1 miliard de EUR
(150)
În al treilea rând, în legătură cu „portofoliul de valori mobiliare”, Comisia este de acord cu Germania în privința faptului că diferențele rezultă din ipoteza că nu se poate stabili dacă piețele în cauză sunt sau nu sunt depreciate. De fapt, se poate pune, de asemenea, întrebarea dacă acea parte din portofoliu ar trebui totuși considerată eligibilă în temeiul Comunicării privind activele depreciate. S-ar putea argumenta că, deși se poate avea în vedere o anumită flexibilitate prin acordarea posibilității ca băncile să fie eliberate de active neimplicate în mod predominant în primele faze ale crizei financiare, activele care nu pot fi considerate depreciate la momentul transferului nu trebuie incluse într-un program de salvare. Potrivit acestei opinii, salvarea activelor nu ar trebui să acționeze ca o formă de asigurare nelimitată împotriva consecințelor recesiunii. Pe de altă parte, descărcarea unor portofolii de dimensiuni considerabile, evaluate la mai multe miliarde de euro, ar putea declanșa exact denaturarea acelor piețe. Pentru a asigura un echilibru între obiectivul de menținere a stabilității financiare și necesitatea prevenirii denaturării concurenței, Comunicarea privind activele depreciate permite transferul acestor active. Totuși, deoarece piața pentru aceste active este complet funcțională (respectiv, nedepreciată), VER va fi egală sau aproximativ egală cu valoarea de piață.
(151)
Cu toate că WestLB apreciază existența unei piețe funcționale pe baza unui simplu criteriu de lichiditate, Comisia observă (84) că punctul de pornire pentru o evaluare a deprecierii pieței îl constituie o comparație cu o piață perfect funcțională pentru activul respectiv. Pe o piață care funcționează normal, tranzacțiile se efectuează între cumpărătorii doritori să cumpere și vânzătorii doritori să vândă. Noțiunea de cumpărător și vânzător doritor implică faptul că tranzacția este voluntară și, prin urmare, liberă de constrângeri.
(152)
Experții Comisiei au oferit criterii transparente pentru o piață funcțională în mod normal, care sunt aprobate de Comisie (85). Deși lichiditatea suficientă sau diferențele mici dintre ofertele de vânzare și cele de cumpărare indică o piață funcțională, reversul nu este neapărat valabil. De exemplu, un titlu de valoare plasat în mod privat, emis de către un emitent solvabil și stabil, ar putea să nu fie „lichid”. Totuși, dacă este necesar, s-ar putea obține cu ușurință o ofertă de piață competitivă, apropiată de o valoare evaluată pe baza unui model, calculată pe baza titlurilor de proximitate lichide. Prin urmare, criteriile propuse de WestLB sunt prea strânse pentru a evalua funcționarea normală a unei piețe.
(153)
Trebuie reținut faptul că atribuirea incorectă a activelor nedepreciate drept active depreciate nu constituie propriu-zis o problemă pentru determinarea VER. Ar fi de așteptat ca VER calculată pentru astfel de poziții de active să fie apropiată de valoarea de piață a activului, cu condiția să se aplice o metodă și o calibrare adecvate. Orice metodă de calculare a VER ar trebui să conducă, în mare, la prețul de piață, atunci când o piață anume nu este depreciată. Într-adevăr, cazurile de atribuire incorectă reprezintă un test al adecvării metodei de calculare a VER și a parametrilor utilizați.
(154)
În ceea ce privește argumentul Germaniei potrivit căruia anumite piețe de obligațiuni suverane erau depreciate la sfârșitul anului 2009, Comisia observă că, la momentul respectiv, criteriile care indicau o piață funcțională erau îndeplinite. În schimb, anumite subpiețe de titluri suverane indicau dovezi de depreciere spre sfârșitul celui de-al doilea trimestru al anului 2010 (86) și ulterior, în special cu intervenții la nivelul Băncii Centrale Europene (BCE) și la alte niveluri în Europa. Totuși, situația se prezenta altfel la 31 decembrie 2009 sau la 31 martie 2010, cele două date de referință utilizate în exercițiul de evaluare.
(155)
Așadar, Comisia își menține opinia că WestLB a utilizat fie o metodologie de evaluare incorectă, fie a aplicat parametri eronați în metodologia sa de evaluare, astfel încât evaluarea trebuie corectată cu aproximativ 600 milioane EUR.
(156)
În concluzie, Comisia constată că evaluarea VER pentru fiecare dintre cele trei subportofolii, așa cum se indică în raportul experților, este valabilă și conformă cu practica sa decizională. Drept urmare, Comisia consideră că diferența dintre valoarea de transfer și VER a activelor din portofoliu este de 6,949 miliarde EUR (87).
(157)
În decizia din noiembrie 2010, Comisia își exprima îndoieli legate de eligibilitatea pentru transfer a tuturor activelor. Comisia a folosit afirmații din primul raport anual al EAA drept probe pentru a demonstra că, pentru unele active, pierderile fuseseră deja înregistrate la data transferului, deși aceste active nu s-ar încadra în sfera de aplicare a punctului 32 din Comunicarea privind activele depreciate. Totuși, Germania a prezentat ulterior informații suplimentare și a explicat nivelul provizioanelor de risc constituite de EAA și nivelul pierderilor care fuseseră înregistrate pentru activele transferate către EAA. Aceste explicații au fost plauzibile și au înlăturat temerile Comisiei. Prin urmare, nu este necesar să se efectueze alte corecții în legătură cu neeligibilitatea activelor.
- Factori atenuanți
(158)
De asemenea, Comisia nu acceptă alți factori atenuanți în afara celor deja acceptați în decizia din noiembrie 2010. Comisia a acceptat deja efectele compensatorii ale injecției de capital (3,267 miliarde EUR) și titlurile CLN (268 milioane EUR) (88), astfel cum se arată în tabelul 2 de la considerentul 44. Mai mult, Comisia a invitat Germania să solicite Bundesbank să se pronunțe asupra efectelor compensatorii și să dispună verificarea și confirmarea oricărei modificări propuse a evaluării portofoliului de către o autoritate de reglementare precum Bundesbank, în conformitate cu orientările din Comunicarea privind activele depreciate. Nicio astfel de verificare sau confirmare din partea autorității de reglementare nu a avut loc.
(159)
În ceea ce privește pasivele moștenite, Comisia observă că evaluarea pasivelor nu este propriu-zis discutată în Comunicarea privind activele depreciate. Prin urmare, era necesar să se evalueze modul în care trebuia abordat un transfer care combina active și pasive, așa cum s-a întâmplat în cazul de față. Deși Comisia recunoaște potențialul dezavantaj economic al transferării unor pasive cu rentabilitate scăzută, a fost necesar să se ajungă la un echilibru între valorile compatibile de pe partea de active și valorile de pe partea de pasive. Drept urmare, deși a ținut seama de efectul pasivelor moștenite la evaluarea valorii totale a ajutorului [a se vedea considerentul 133], Comisia nu îl consideră aplicabil în evaluarea VER.
(160)
Cât privește rezultatele viitoare pozitive pentru activele transferate, Comisia nu admite argumentul Germaniei și insistă că, odată ce activele au fost transferate, profiturile viitoare nu ar mai trebui luate în considerare. Această metodologie de stabilire a valorii economice reale a portofoliului de creditare este conformă cu practica decizională a Comisiei (89).
(161)
În ceea ce privește liniile de credit angajate neutilizate, Comisia confirmă că o linie de credit angajată neutilizată poate avea, într-adevăr, o valoare contabilă egală cu zero. Această posibilitate nu exclude însă faptul că o linie de credit angajată neutilizată poate avea o contribuție negativă la VER. Utilizarea liniei de credit nu este exclusă, deoarece, conform contractului, acest lucru nu poate fi evitat. Prin urmare, faptul că o linie de credit nu este încă utilizată nu va determina modificarea VER, chiar dacă aceste poziții au o valoare contabilă egală cu zero.
(162)
În ceea ce privește actualizarea pierderilor anticipate, Comisia observă că, prin actualizarea acestor pierderi, WestLB își modifică doar metoda de evaluare proprie și, mai mult decât atât, fără sprijinul Bundesbank. Astfel, Germania își contrazice propria estimare a VER, însă nu prezintă argumente suplimentare împotriva opiniei Comisiei.
(163)
Pe scurt, întrucât VER a fost confirmată mai sus și este conformă cu dispozițiile punctelor 40 și 41 din Comunicarea privind activele depreciate, Comisia nu consideră, așadar, că pierderile anticipate sau oricare dintre ceilalți trei factori atenuanți propuși de Germania în observațiile sale prezintă relevanță pentru evaluarea VER.
- Gestionarea activelor
(164)
Îndoielile Comisiei privind gestionarea corectă a activelor depreciate în urma transferului de active au fost înlăturate. Comisia avea rezerve în legătură cu faptul că WestLB va continua să gestioneze activele depreciate, deoarece o bancă trebuie să se concentreze asupra activităților noi și să evite orice conflict între încetarea activității și activitățile noi. Totuși, întrucât WestLB/banca SPM nu va mai desfășura activități bancare noi după data de 30 iunie 2012, ci doar servicii de gestionare a activelor, îndoielile Comisiei au fost eliminate.
(165)
În concluzie, după ce a analizat toți factorii potențial atenuanți și argumentele suplimentare prezentate de Germania, îndoielile Comisiei nu au fost înlăturate. Prin urmare, Comisia consideră în continuare că valoarea delta de transfer este egală cu 3,414 miliarde EUR.
ii) Recuperare
(166)
În conformitate cu dispozițiile punctului 41 din Comunicarea privind activele depreciate, pentru a atenua denaturările concurenței apărute în urma unui transfer de active peste valoarea considerată acceptabilă pentru a compensa disfuncționalitatea pieței la momentul respectiv, banca trebuie să ramburseze valoarea delta de transfer. Dacă această rambursare nu este posibilă imediat, atunci ea trebuie să se realizeze în timp sub forma unui mecanism de recuperare („claw back”). Dacă nici această rambursare printr-un mecanism de recuperare nu este posibilă fără să conducă la insolvență tehnică, denaturarea concurenței trebuie compensată printr-o restructurare aprofundată care poate merge până la lichidare (90).
(167)
În planul său de restructurare prezentat în februarie 2011, WestLB a indicat că nu a fost capabilă să ramburseze nici măcar cele 3,4 miliarde EUR din primul transfer de active către EAA fără a-și pune în pericol viabilitatea. În plus, vânzarea WestLB era puțin probabilă în condițiile în care potențialul cumpărător trebuia să ramburseze cele 3,4 miliarde EUR statului german. În consecință, Germania a prezentat planul de restructurare din iunie 2011, care prevede lichidarea WestLB în termen de 12 luni. Comisia consideră că lichidarea WestLB este suficientă pentru a compensa denaturările concurenței. Prin urmare, sub rezerva îndeplinirii condiției de credibilitate a planului de lichidare, care va fi evaluată la secțiunea c, Comisia constată că ajutorul este conform cu dispozițiile Comunicării privind activele depreciate și compatibil cu piața internă, în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE.
iii) Compatibilitatea completării patrimoniului
(168)
Transferul celei de-a doua tranșe trebuie, de asemenea, evaluat, în principiu, în temeiul Comunicării privind activele depreciate. Cu toate acestea, pe baza planului de restructurare din iunie 2011, Comisia consideră că rezultatul unei astfel de evaluări nu ar mai avea niciun impact. Orice denaturări suplimentare ale concurenței, rezultate dintr-o valoare delta de transfer cu privire la cea de-a doua tranșă, ar fi, în orice caz, atenuate de lichidarea prevăzută în planul de restructurare din iunie 2011. Prin urmare, în situația excepțională actuală, Comisia consideră că, în situația în care întreaga valoare a ajutorului poate fi deja considerată compatibilă în conformitate cu dispozițiile punctului 41 din Comunicarea privind activele depreciate, se poate abține de la o analiză aprofundată a evaluării, respectiv, calcularea VER.
(169)
Astfel, transferul de active este compatibil, deoarece potențialele denaturări ale concurenței sunt atenuate de lichidarea WestLB, și este deci conform cu dispozițiile punctului 41 din Comunicarea privind activele depreciate.
c. COMPATIBILITATEA AJUTORULUI DE RESTRUCTURARE/LICHIDARE
(170)
Comisia trebuie să examineze compatibilitatea tuturor măsurilor de ajutor pe baza orientărilor privind soluționarea problemelor băncilor în contextul crizei financiare, în special a Comunicării privind restructurarea și a comunicării Comisiei intitulate „Aplicarea normelor privind ajutoarele de stat în cazul măsurilor adoptate în legătură cu instituțiile financiare în contextul actualei crize financiare mondiale” (91) (denumită în continuare „Comunicarea privind sectorul bancar”).
(171)
Comisia observă că planul de restructurare din iunie 2011 trebuie să asigure compatibilitatea măsurilor de ajutor indicate în tabelul 7.
(172)
Aceste măsuri se ridică la o valoare totală a ajutorului de [21,6-24,4] miliarde EUR, echivalând cu o valoare a ajutorului în ceea ce privește activele ponderate la risc, la 31 decembrie 2009, de [24,4-27,6] %. Această valoare a ajutorului trebuie considerată drept o proporție foarte mare din mărimea beneficiarului și impune, așadar, restructurarea aprofundată sau lichidarea. Mai mult, planul de restructurare trebuie să ia în considerare și denaturările suplimentare ale concurenței ce rezultă dintr-o valoare incompatibilă a priori a ajutorului, identificată prin valoarea delta de transfer. Restructurarea sau lichidarea propusă trebuie să fie adecvată pentru a combate această denaturare.
(173)
Planul de restructurare din iunie 2011 întrunește criteriile stabilite în Comunicarea privind restructurarea. Punctul 21 din Comunicarea privind restructurarea prevede că lichidarea ordonată sau vânzarea prin licitație a unei bănci aflate în faliment trebuie avută întotdeauna în vedere atunci când o bancă nu poate, în mod credibil, să își restabilească viabilitatea pe termen lung. Comunicarea privind sectorul bancar prevede procedura în cadrul căreia trebuie să aibă loc o astfel de lichidare ordonată (92). Acest tip de lichidare controlată poate fi aplicată în cazuri individuale, după ce unei instituții financiare individuale i s-a acordat ajutor de salvare, când se dovedește în mod clar că aceasta nu poate fi restructurată cu succes.
(174)
Pentru ca ajutorul de lichidare să fie compatibil cu articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE, ajutorul de lichidare trebuie să întrunească, potrivit practicii decizionale a Comisiei (93), următoarele trei condiții generale:
(i)
trebuie să se demonstreze că ajutorul permite efectiv lichidarea ordonată a băncii, valoarea ajutorului fiind limitată la minimul necesar în raport cu obiectivul urmărit (94);
(ii)
trebuie să se asigure repartizarea adecvată a sarcinilor, în special prin excluderea acționarilor de la beneficiul oricărui ajutor, în contextul unei proceduri de lichidare controlate (95);
(iii)
pentru a evita denaturările nejustificate ale concurenței, faza de lichidare trebuie limitată la perioada strict necesară pentru efectuarea unei lichidări într-o manieră ordonată. Atât timp cât instituția financiară beneficiară continuă să funcționeze, aceasta nu trebuie să desfășoare activități noi, ci doar să le continue pe cele existente. Licența bancară trebuie retrasă în cel mai scurt timp posibil (96).
i) Demonstrarea unei lichidări ordonate
(175)
Comisia consideră că planul de restructurare din iunie 2011 reprezintă un scenariu de lichidare ordonată a WestLB, bazat pe un acord de repartizare a sarcinilor între acționarii băncii. Planul de restructurare din iunie 2011 ține seama, în special, de faptul că alte soluții posibile pentru WestLB, orientate spre piață, care ar fi putut fi mai puțin costisitoare sau mai puțin denaturante, au fost explorate deja, fără succes, timp de peste doi ani. Pe de altă parte, o procedură de lichidare necontrolată ar reprezenta o amenințare pentru stabilitatea financiară; acest risc este combătut mai eficient aplicând scenariul lichidării ordonate. Planul de restructurare din 2011 permite Comisiei să evalueze procesul de lichidare și potențialul impact asupra concurenței al măsurilor de stat implicate de acesta.
(176)
Cel mai important criteriu de clasificare ca scenariu de lichidare este acela că banca își va înceta toate activitățile bancare și rămâne în funcțiune doar pentru a reduce portofoliile existente, nu pentru a încheia noi contracte.
(177)
Încetarea activităților bancare trebuie asigurată, între altele, prin vânzarea sau transferul tuturor activelor și pasivelor rămase ale unei bănci, astfel încât să rămână doar un rest acolo unde este necesar pentru a permite reducerea activelor existente, în special pentru a asigura lichidarea portofoliilor sale cu menținerea valorii lor.
(178)
Pe baza planului de restructurare din iunie 2011, WestLB își va transfera toate activele bancare fie către băncile de economii, fie către EAA. Prin urmare, până la 30 iunie 2012, banca va rămâne aproape fără active ponderate la risc. Conform angajamentelor asumate de Germania, banca va înceta să mai utilizeze denumirea sa comercială „WestLB” și va fi redenumită „banca SPM” în decursul unei perioade de maxim trei luni. Mai mult, banca nu își va mai continua activitățile bancare în nume propriu, ci va fi doar un furnizor de servicii pentru EAA și, într-o măsură limitată, eventual pentru terțe părți. Așadar, în planul de restructurare au fost prevăzuți pași importanți și ireversibili, care marchează o ieșire irevocabilă de pe piață a celor mai multe dintre activitățile anterioare ale WestLB în termen de 12 luni.
(179)
În al doilea rând, conform cerinței prevăzute la punctul 47 din Comunicarea privind sectorul bancar, faza de lichidare este limitată la perioada strict necesară pentru lichidarea ordonată, pentru a evita denaturările nejustificate ale concurenței. Cu toate că lichidarea WestLB va dura câțiva ani, se poate considera totuși că este limitată la o perioadă cât mai scurtă. Numai societatea de servicii va concura pe piață, oferind un număr limitat de servicii de gestionare a activelor pentru terțe părți. Germania s-a angajat ca societatea de servicii să fie vândută până la 31 decembrie 2016. Perioada de transformare de până la 31 decembrie 2016 este necesară pentru a permite conducerii să reorganizeze structurile organizaționale în cadrul băncii SPM, să separe societatea de servicii și să stabilească cel puțin un scurt istoric pentru a putea atrage potențiali investitori. Banca SPM rămâne singura responsabilă pentru activele care nu pot fi transferate fizic către EAA, durata sa de funcționare fiind astfel determinată de scadența activelor respective. Lichidarea portofoliilor cu menținerea valorii lor trebuie să dureze până în 2028 și această perioadă de timp nu poate fi micșorată. Totuși, deținerea de active nu reprezintă o activitate economică propriu-zisă, astfel încât nu are efecte asupra concurenței. Deși reducerea efectivului de personal în cadrul băncii SPM va necesita câțiva ani pentru a atinge numărul țintă de 1 000 de angajați, această reducere de personal corespunde totuși reducerii nivelului de activitate al băncii SPM, dat fiind faptul că reorganizarea acesteia va fi un proces ce va presupune o forță de muncă semnificativă, chiar dacă nu mai sunt desfășurate activități bancare. Pe scurt, toate aceste procese pot fi considerate a fi limitate la o perioadă de timp cât mai scurtă.
(180)
Cel de-al treilea criteriu este acela că banca nu trebuie să își continue activitățile pe piață, cu excepția vânzării activelor sale, asigurându-se că doar o parte nesemnificativă din activitățile anterioare ale băncii vor rămâne ca atare pe piață.
(181)
Unele activități asociate sub denumirea Verbundbank vor fi preluate de Helaba. Activitățile Verbundbank reprezintă, ca mărime a bilanțului, mai puțin de 20 % din fostul bilanț al WestLB (portofoliul Verbundbank va reprezenta un bilanț cu mărimea de cel mult 45 miliarde EUR, comparativ cu bilanțul total al WestLB, de 288 miliarde EUR în 2008). În privința efectivului de personal, Comisia observă că mai puțin de 10 % din foștii angajați ai WestLB vor continua să lucreze în sectorul Verbundbank disociat (aproximativ 400 de angajați în sectorul Verbundbank, comparativ cu personalul inițial al WestLB, de 5 661 de angajați în 2008). Mai mult, trebuie reținut faptul că Verbundbank va fi disociat printr-un transfer de active și pasive și nu va fi transferat ca bancă în adevăratul sens al cuvântului. Întrucât tranzacția nu privește, așadar, WestLB, ci doar o mică parte din activele și pasivele acesteia, tranzacția nu poate fi considerată o vânzare importantă a băncii.
(182)
Mai mult, Comisia nu are niciun indiciu că nu ar fi îndeplinite cerințele prevăzute la punctul 49 din Comunicarea privind sectorul bancar, potrivit cărora o tranzacție trebuie să aibă loc în condițiile pieței și să maximizeze prețul de vânzare pentru activele și pasivele în cauză. În acest sens, Comisia observă că WestLB a inițiat un proces de vânzare nereușit, care urmărea să maximizeze prețul de vânzare pentru toate activele și pasivele sale. Totuși, WestLB nu a primit nicio ofertă acceptabilă. De asemenea, valoarea de societate a activităților Verbundbank, care include active, pasive și o structură organizațională cu aproximativ 400 de angajați, este examinată de mai mulți auditori externi pe baza unor metode de evaluare recunoscute. Germania se angajează ca activitățile Verbundbank, care vor fi preluate fie de Helaba, fie de sectorul băncilor de economii, să aibă o valoare de societate egală cu zero, în conformitate cu Eckpunktevereinbarung. De fapt, spre deosebire de alte procese de vânzare în cazuri de lichidare (97), cesionarea activităților Verbundbank de către WestLB nu va necesita plăți suplimentare din partea autorităților publice. Prin urmare, Comisia nu identifică niciun beneficiu nejustificat pentru entitatea care va prelua activitățile Verbundbank și concluzionează deci că nici Helaba și nici băncile de economii nu obțin niciun ajutor ca urmare a cesionării activităților Verbundbank.
(183)
În orice situație, în cazul de față sunt îndeplinite și regulile privind vânzarea întregii bănci prevăzute la punctele 17 și următoarele din Comunicarea privind restructurarea, chiar dacă ele nu se aplică aici (98). Regulile unei astfel de vânzări impun îndeplinirea următoarelor criterii: restabilirea viabilității, repartizarea sarcinilor și atenuarea denaturărilor concurenței. Cesionarea către Helaba îndeplinește aceste criterii. În primul rând, Helaba trebuie să fie capabilă să asigure viabilitatea băncii transferate, dat fiind faptul că Verbundbank - în comparație cu Helaba - este destul de mică în ceea ce privește mărimea bilanțului și numărul de angajați și are doar un impact redus asupra profitabilității entității fuzionate. Pe de altă parte, fuziunea trebuie să conducă la economii în ceea ce privește costurile care ar împiedica o evaluare pozitivă a Verbundbank, efectuată în mod autonom (99). În al doilea rând, repartizarea sarcinilor este asigurată, deoarece acționarii WestLB nu vor primi venituri obținute în urma vânzării, ci în schimb își vor pierde capitalul investit în WestLB. În al treilea rând, deoarece activitățile WestLB se vor reduce la mai puțin de 20 % din cele ale băncii existente inițial, practica decizională a Comisiei nu urmărește să impună măsuri compensatorii suplimentare pentru o astfel de vânzare (100).
(184)
În plus, Comisia nu are motive să creadă că Verbundbank, ca grup de active, poate fi considerat succesorul economic al WestLB. Helaba nu este nici ea succesoarea legală a WestLB, iar Verbundbank nu are o identitate funcțională importantă în cadrul WestLB. Astfel, Helaba nu îndeplinește criteriile de stabilire a existenței unei entități economice care își continuă activitatea, pe care Comisia le-a utilizat pentru a stabili dacă ajutorul de stat a fost acordat unei firme care continuă activitatea firmei inițiale (101).
(185)
La final, se asigură, de asemenea, că ajutorul este limitat la minimul necesar. Mai precis, un transfer de active la EAA va avea loc numai dacă acestea nu pot fi vândute unor părți private. Mai mult, injecția suplimentară de capital în cadrul băncii SPM este necesară pentru acoperirea cheltuielilor estimate ale încetării activității. În sfârșit, asistența pentru lichiditate poate fi considerată drept parte integrantă a scenariului de lichidare global, deoarece are simplul rol de a proteja perioada de transformare în cazul apariției unei turbulențe pe piață înainte de 30 iunie 2012. Asistența pentru lichiditate garantează astfel că procedura de lichidare ordonată nu se va transforma într-o lichidare dezordonată înainte de 30 iunie 2012.
ii) Contribuția proprie și repartizarea sarcinilor
(186)
Cea de-a doua parte a evaluării se referă la repartizarea sarcinilor. La punctul 46 din Comunicarea privind sectorul bancar se prevede că, în contextul lichidării, trebuie să se acorde o atenție deosebită reducerii la minimum a riscului moral, în special prin excluderea acționarilor și eventual a anumitor tipuri de creditori de la beneficiul oricărui ajutor în contextul unei proceduri de lichidare controlate. În cazul Northern Rock (102) și al HRE (103), repartizarea sarcinilor s-a realizat prin naționalizare. Ca și în aceste cazuri, acționarii își vor pierde tot capitalul propriu. Mai mult, acționarii WestLB, precum și SoFFin, în calitate de principal furnizor de capital hibrid, își vor asuma responsabilitatea individuală pentru diferitele părți în care WestLB va fi scindată și vor asigura capital suplimentar.
(187)
De fapt, băncile de economii au acceptat să își asume responsabilitatea pentru activitățile Verbundbank și vor strânge capital în acest scop, iar NRW a acceptat să preia cea mai mare parte a sarcinii, asumându-și toate cheltuielile de funcționare și de lichidare ale băncii SPM. De asemenea, SoFFin a acceptat să preia o parte importantă a sarcinii, prin menținerea a două treimi din participarea sa pasivă în cadrul WestLB, foarte probabil renunțând astfel la rambursarea investiției sale. Prin urmare, acordul general ține seama în mod suficient atât de capacitățile respective de repartizare a sarcinilor, cât și de gradul în care acestea erau implicate anterior în stabilirea strategiei băncii și de gradul lor de influență asupra guvernanței corporative a băncii.
iii) Limitarea denaturărilor concurenței
(188)
Planul de lichidare asigură o limitare a denaturărilor concurenței din partea WestLB, întrucât aceasta va dispărea de pe piață până la 30 iunie 2012. Ulterior, WestLB se va transforma într-o entitate care nu va mai desfășura activități bancare, ci va asigura reducerea activelor, împreună cu EAA.
(189)
Mai mult, denaturările nejustificate ale concurenței în perioada de lichidare sunt evitate prin asigurarea continuării funcționării WestLB după data de 30 iunie 2012 doar atât cât va fi necesar pentru efectuarea lichidării și prin faptul că aceasta nu va desfășura activități noi, ci va înceta treptat activitățile existente. În cazul de față, acest principiu este aplicat prin retragerea, cât mai curând posibil, dar cel mai târziu până la 31 decembrie 2012, a acelor părți din licența bancară a WestLB care sunt necesare pentru deținerea de active sau prestarea de servicii de gestionare a activelor.
(190)
În ceea ce privește intenția băncii SPM de a crea o societate de servicii separată, care să ofere servicii de gestionare a activelor pentru terțe părți, concurând astfel cu alți furnizori de servicii de acest tip, Comisia observă că această măsură este propusă pentru a reduce ajutorul de stat în favoarea WestLB după data de 30 iunie 2012. De fapt, NRW, care este responsabilă pentru banca SPM, și-a asumat cea mai mare parte a sarcinii dintre acționarii WestLB. Astfel, reducerea cheltuielilor de funcționare ale băncii SPM prin oferirea de servicii terțelor părți poate fi justificată.
(191)
De asemenea, potențialul societății de servicii de a denatura concurența este contracarat de mai multe angajamente asumate de Germania. În primul rând, contractele cu terțe părți pot fi încheiate numai de o entitate separată a băncii SPM care deține o licență bancară limitată la minimul necesar și care urmează să fie vândută până la 31 decembrie 2016. În al doilea rând, natura serviciilor pe care le poate oferi banca SPM a fost determinată pe baza unei liste exhaustive de activități eligibile. În acest context, Germania se angajează ca toate licențele bancare ale WestLB care nu sunt necesare pentru prestarea de servicii de gestionare a activelor să fie returnate până la 31 decembrie 2012. În al treilea rând, efectivele de personal ale băncii SPM vor fi reduse considerabil în cursul procesului de restructurare a acesteia și nu vor depăși 1 000 de angajați în 2016, însemnând mai puțin de 20 % din personalul inițial al WestLB, respectiv, 5 661 de angajați în 2008. În al patrulea rând, volumul de afaceri cu terțe părți pe care societatea de servicii a băncii SPM îl poate achiziționa pe piață nu trebuie să depășească [40-60] % din veniturile sale globale, ceea ce reprezintă o plafonare efectivă a perspectivelor sale de afaceri. În al cincilea rând, Germania se angajează ca banca SPM să își ofere serviciile de gestionare a activelor numai la prețuri reale de piață și ca tarifele oferite să fie suficiente pentru a acoperi costurile integrale ale entității separate. În sfârșit, Germania se angajează ca, în cazul în care societatea de servicii care oferă servicii de gestionare a activelor pentru terțe părți nu va putea fi vândută până la 31 decembrie 2016, banca SPM să fie și ea lichidată. Aceste restricții combinate garantează că doar o mică parte din activitățile anterioare va continua să existe pe piață și că aceste activități au un potențial foarte limitat de denaturare a concurenței.
(192)
Mai mult, societatea de servicii trebuie să fie suficient de profitabilă. Documentația prezentată de Germania indică faptul că există o șansă realistă ca societatea de servicii să devină suficient de profitabilă, în special după ajustarea […]. Dacă se vor pune în aplicare măsurile planificate de reducere a costurilor și dacă vor fi dezvoltate oportunități de afaceri, există șansa ca societatea de servicii să atragă investitori pe piață.
(193)
Angajamentele asumate de Germania asigură în mod suficient că banca SPM nu va continua să ofere servicii pe piață dacă activitățile sale se vor dovedi a fi mai puțin profitabile decât s-a anticipat, astfel încât să nu poată fi vândută în 2016.
d. CONCLUZII
(194)
Comisia concluzionează, așadar, că planul de restructurare din iunie 2011 reprezintă un scenariu de lichidare ordonată a WestLB, care, având în vedere angajamentele menționate în anexa la prezenta decizie, îndeplinește toate criteriile relevante ale Comunicării privind restructurarea și ale Comunicării privind sectorul bancar, asigurând astfel compatibilitatea măsurilor de ajutor indicate în tabelul 7. Prin urmare, îndoielile Comisiei exprimate în deciziile de inițiere cu privire la compatibilitatea ajutorului suplimentar au fost înlăturate.
(195)
În prezenta decizie, Comisia a trebuit să analizeze și măsurile acordate prin decizia din mai 2009. Decizia din mai 2009 și planul de restructurare aferent din aprilie 2009 nu s-au referit la ajutorul acordat ulterior. Planul de restructurare din aprilie 2009 nu a putut asigura viabilitatea necesară, repartizarea sarcinilor și limitarea denaturărilor concurenței, care ar face ca ajutorul ulterior să fie compatibil. Prin urmare, în deciziile din decembrie 2009 și, respectiv, noiembrie 2010, Comisia a solicitat un nou plan de restructurare cuprinzător. Acest plan a fost prezentat în iunie 2011 și a înlocuit toate celelalte planuri precedente. Mai mult, acest plan a transformat dispozițiile anterioare referitoare la restructurarea WestLB în dispoziții referitoare la un proces de lichidare. Așa cum se arată la considerentul 194, planul de restructurare din iunie 2011 este în măsură să asigure compatibilitatea tuturor ajutoarelor acordate între 2008 și 2012 în favoarea WestLB. În consecință, decizia din mai 2009 a devenit lipsită de conținut și ar trebui abrogată. Abrogarea trebuie extinsă, de asemenea, asupra tuturor angajamentelor și obligațiilor prezentate în contextul deciziei din mai 2009.
VI. AVANTAJUL CREAT ÎN FAVOAREA BĂNCILOR DE ECONOMII
(196)
Îndoielile Comisiei cu privire la participarea neadecvată a băncilor de economii la repartizarea sarcinilor și la faptul că acestea au beneficiat în mod extraordinar de măsura de salvare a activelor au fost înlăturate.
(197)
În primul rând, temerea Comisiei legată de faptul că băncile de economii aveau obligația de a contribui la recapitalizarea WestLB nu a putut fi probată; băncile de economii nu și-au asumat, de fapt, o astfel de obligație specială.
(198)
În al doilea rând, Comisia observă un nivel adecvat de repartizare a sarcinilor, care compensează limitarea expunerii băncilor de economii la 4,5 miliarde EUR. E drept, obligația de compensare a pierderilor care pot apărea la reorganizarea EAA a fost, într-o oarecare măsură, redusă pentru băncile de economii, întrucât obligația acestora a fost plafonată la 4,5 miliarde EUR. Totuși, băncile de economii nu aveau nicio obligație de a transfera activele către EEA în primă instanță și aveau, într-adevăr, un anumit grad de libertate contractuală în ceea ce privește împărțirea la nivel intern a răspunderii pentru pierderile înregistrate. Chiar și în aceste condiții, după adoptarea deciziei din decembrie 2009, băncile de economii au contribuit în mod semnificativ la repartizarea sarcinilor, pierzându-și întreg capitalul investit în WestLB. Prin urmare, în această privință, nu mai există motive de a continua procedura împotriva băncilor de economii.
(199)
În sfârșit, trebuie menționat faptul că nu se poate observa niciun avantaj în favoarea vreunui membru al asociațiilor băncilor de economii după lichidarea WestLB. Mai precis, transferul de active către Helaba, precum și furnizarea de capital către Helaba în schimbul primirii de acțiuni în cadrul Helaba pot fi considerate ca făcând parte din procesul de lichidare a WestLB și au fost planificate exclusiv în acest scop. Chiar dacă ar constitui ajutor de stat, acesta ar fi compatibil cu piața internă în contextul acordării ajutorului de lichidare pentru WestLB,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Măsurile pe care le-a pus în aplicare Germania și pe care aceasta intenționează să le pună în aplicare în favoarea WestLB constau în:
a)
garanția de risc de 5 miliarde EUR din 2009 pentru portofoliul Phoenix;
b)
injecția de capital de 3 miliarde EUR din 2010 în contextul primului transfer de active;
c)
primul transfer de active din 2010 către Erste Abwicklungsanstalt, cu un ajutor în valoare de 10,812 miliarde EUR;
d)
al doilea transfer din 2012 către Erste Abwicklungsanstalt, cu un ajutor în valoare de [1,3-2,6] miliarde EUR;
e)
instrumentul de capital suplimentar din 2012 în favoarea băncii SPM, în valoare de 1 miliard EUR;
f)
acoperirea pierderilor suplimentare de către landul NRW, în 2012,, în favoarea băncii SPM, în valoare de [0,5-2,0] miliarde EUR și
g)
acordarea asistenței pentru lichiditate de către acționarii WestLB AG în prima jumătate a anului 2012 […], constituie ajutor de stat.
2. Ajutorul menționat la alineatul 1 este compatibil cu piața internă, în condițiile angajamentelor prezentate în anexă.
Articolul 2
De la data notificării prezentei decizii, Germania se asigură că sunt transmise Comisiei rapoarte trimestriale detaliate privind măsurile luate în scopul respectării deciziei.
Articolul 3
Decizia Comisiei din 12 mai 2009 referitoare la cazul C43/2008 se abrogă.
Articolul 4
Prezenta decizie este adresată Republicii Federale Germania.
Adoptată la Bruxelles, 20 decembrie 2011.