DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 272/2012 DER KOMMISSION
vom 7. Februar 2012
zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Ratingagenturen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (2) (ESMA) sieht vor, dass die Einnahmen der ESMA in vom Unionsrecht festgelegten Fällen neben Beiträgen der nationalen öffentlichen Behörden und einem Zuschuss der Union auch aus an die ESMA gezahlten Gebühren bestehen sollten.
(2)
Um eine wirksame Nutzung des ESMA-Haushalts zu gewährleisten und gleichzeitig die finanzielle Belastung für die EU-Mitgliedstaaten zu verringern, muss sichergestellt werden, dass die Ratingagenturen zumindest die Kosten für ihre Beaufsichtigung tragen. Jeder während eines Geschäftsjahres auftretende Negativsaldo sollte im Folgejahr von den Ratingagenturen zurückgefordert werden.
(3)
Um sowohl für die ESMA als auch die betroffenen Ratingagenturen Haushaltssicherheit zu gewährleisten, sollte Ratingagenturen, deren Umsatz eine bestimmte Schwelle übersteigt, eine Jahresaufsichtsgebühr in Rechnung gestellt werden. Die Jahresaufsichtsgebühr sollte für neue Ratingmarktteilnehmer nicht zu einer Belastung werden. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass kleine Ratingagenturen wesentlich geringere Aufsichtskosten als größere verursachen. Deshalb wäre es angemessen, kleine Ratingagenturen vollständig von der Jahresaufsichtsgebühr zu befreien, wenn der Umsatz der Ratingagentur oder der Gruppe von Ratingagenturen, der sie angehört, nicht über eine bestimmte Schwelle hinausgeht.
(4)
Um eine faire und klare Zuweisung der Gebühren zu gewährleisten, die gleichzeitig den tatsächlichen Verwaltungsaufwand bei jeder beaufsichtigten Agentur widerspiegelt, sollte die Aufsichtsgebühr nach dem Umsatz der Ratingagenturen berechnet werden, der mit den Ratingtätigkeiten und Nebendienstleistungen erwirtschaftet wird, denn die Aufsichtskosten liegen bei großen Ratingagenturen höher als bei kleineren. Zudem erfordert die Erbringung von Nebendienstleistungen zusätzliche Aufsichtsanstrengungen, da mögliche Interessenkonflikte, die sich aus der Erbringung von Nebendienstleistungen ergeben, überwacht werden müssen. Die Ratingagenturen sollten eine faire Gebührenzuweisung im Sinne dieser Verordnung nicht umgehen, indem sie Einnahmen in andere Unternehmen ihrer Gruppe verlagern, um ihre Gebührenbeiträge zu senken. Die ESMA sollte kritische Entwicklungen auf diesem Gebiet überwachen und darüber Bericht erstatten.
(5)
In der Union ansässigen Ratingagenturen sollte eine Registrierungsgebühr in Rechnung gestellt werden, werden, die die Kosten der ESMA für die Bearbeitung des Registrierungsantrags widerspiegelt. Die Komplexität eines Antrags und die mit seiner Bewertung verbundenen Kosten steigen, wenn eine Ratingagentur einen Antrag auf Abgabe von Ratings für strukturierte Finanzinstrumente stellt oder Ratings von Drittlandagenturen übernehmen möchte oder aber Zweigniederlassungen hat. Deshalb sollte die Registrierungsgebühr anhand dieser Faktoren berechnet werden. Die Bearbeitungskosten hängen auch in hohem Maße von der Größe der antragstellenden Ratingagentur ab. Da der künftige Umsatz einer neuen Ratingagentur zum Zeitpunkt ihres Registrierungsantrags nicht bekannt ist, sollte anstelle des Umsatzes als gemeinsame Berechnungsgrundlage für alle Ratingagenturen die Zahl der Beschäftigten zugrunde gelegt werden.
(6)
In der Verordnung sollten auch für Drittlandratingagenturen, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 einen Antrag auf Zertifizierung stellen, Gebühren vorgesehen werden, um die durch diese verursachten Zertifizierungs- und Jahresaufsichtskosten zu decken. Ausgaben entstehen der ESMA hier durch die Zertifizierung dieser Drittlandratingagenturen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, bei der ähnlich verfahren wird wie bei der Registrierung einer in der Union ansässigen Ratingagentur, sowie durch die Beaufsichtigung zertifizierter Ratingagenturen.
(7)
Für den Fall, dass Ratingagenturen ihren Antrag während des Registrierungs- oder Zertifizierungsverfahrens zurückziehen, sollte ihnen die ursprünglich für diese Verfahren in Rechnung gestellte Gebühr prozentual erstattet werden, da die Kosten der ESMA für die Bearbeitung des Antrags in solchen Fällen niedriger ausfallen.
(8)
In Anbetracht möglicher künftiger Entwicklungen ist es zweckmäßig, dass die Schwellenwerte für die Ausnahme von Ratingagenturen von der Entrichtung der Jahresaufsichtsgebühren sowie die Registrierungs- und Zertifizierungsgebühren erforderlichenfalls überprüft und aktualisiert werden. Die Kommission sollte vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die korrekte Anwendung dieser Maßnahmen bewerten und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat über eine eventuell erforderliche Überprüfung Bericht erstatten.
(9)
Wenn zuständige nationale Behörden Aufgaben ausführen, die ihnen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vor der ESMA übertragen wurden, oder die ESMA in den anderen in dieser Verordnung genannten Fällen unterstützen, entstehen ihnen dabei Kosten. Die Gebühren, die die ESMA den Ratingagenturen in Rechnung stellt, sollten auch diese Kosten abdecken. Um zu vermeiden, dass den zuständigen Behörden durch die Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben oder die Unterstützung der ESMA Verluste oder Gewinne entstehen, sollte die ESMA die den zuständigen nationalen Behörden tatsächlich entstandenen Kosten erstatten.
(10)
Diese Verordnung sollte das Recht der ESMA begründen, den Ratingagenturen Gebühren in Rechnung zu stellen. Um eine wirksame und effiziente Aufsicht und die Durchsetzung unmittelbar zu erleichtern, sollte die Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Bestimmungen für die Gebühren fest, die die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Ratingagenturen für deren Beaufsichtigung, Registrierung und Zertifizierung in Rechung stellen kann.
Artikel 2
Vollständige Abgeltung der Aufsichtskosten
Die den Ratingagenturen in Rechnung gestellten Gebühren decken Folgendes ab:
a)
sämtliche Kosten für die Beaufsichtigung der Ratingagenturen durch die ESMA gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, einschließlich der Kosten für die Registrierung und Zertifizierung von Ratingagenturen;
b)
sämtliche Kosten für die Rückvergütung der zuständigen Behörden, an die die ESMA gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Aufgaben delegiert hat;
c)
sämtliche Kosten für die Rückvergütung der zuständigen Behörden, die die ESMA gemäß Artikel 23c Absatz 4 und Artikel 23d Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 unterstützt haben.
Artikel 3
Zugrunde zu legender Umsatz
(1) Für die Zwecke der Berechnung der in Artikel 5, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 11 Absätze 1 und 2 genannten Gebühren sind als Umsatz für ein bestimmtes Geschäftsjahr (n) die im geprüften Abschluss des Vorjahres (n-1) ausgewiesenen Einnahmen der Ratingagentur aus Ratingtätigkeiten und Nebendienstleistungen anzusetzen.
(2) War die Ratingagentur nicht während des gesamten Geschäftsjahres (n-1) tätig, werden die zugrunde zu legenden Einnahmen durch Extrapolierung dieses Betrags auf das gesamte Geschäftsjahr geschätzt.
KAPITEL II
GEBÜHREN
Artikel 4
Arten von Gebühren und allgemeine Zahlungsmodalitäten
(1) In der Union niedergelassenen Ratingagenturen, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 eine Registrierung beantragen, werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt:
a)
Jahresaufsichtsgebühren gemäß Artikel 5;
b)
Registrierungsgebühren gemäß Artikel 6.
(2) In Drittländern niedergelassenen Ratingagenturen, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 eine Zertifizierung beantragen, werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt:
a)
pauschale Jahresaufsichtsgebühren gemäß Artikel 7;
b)
Zertifizierungsgebühren gemäß Artikel 8.
(3) Die Gebühren sind in Euro zu entrichten. Sie werden gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 entrichtet.
Bei Zahlungsverzug wird eine tägliche Strafe von 0,1 % des geschuldeten Betrags in Rechnung gestellt.
Artikel 5
Jahresaufsichtsgebühr für registrierte Ratingagenturen
(1) Jeder registrierten Ratingagentur wird eine Jahresaufsichtsgebühr in Rechnung gestellt.
Abweichend von Unterabsatz 1 wird eine registrierte Ratingagentur von der Jahresaufsichtsgebühr befreit, wenn ihre Gesamteinnahmen gemäß dem zuletzt veröffentlichten geprüften Abschluss 10 Mio. EUR unterschreiten, oder für den Fall, dass die Ratingagentur einer Gruppe von Ratingagenturen angehört, wenn die Gruppe von Ratingagenturen kumulierte Gesamteinnahmen von weniger als 10 Mio. EUR ausweist.
(2) Die Jahresaufsichtsgebühr für ein bestimmtes Geschäftsjahr wird wie folgt berechnet:
a)
Grundlage für die Berechnung der Jahresaufsichtsgebühr für ein bestimmtes Geschäftsjahr ist der gemäß Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 aufgestellte und genehmigte, im ESMA-Haushalt für dieses Jahr enthaltene Voranschlag der Ausgaben für die Beaufsichtigung von Ratingagenturen;
b)
der für die Berechnung der Jahresaufsichtsgebühr für ein bestimmtes Geschäftsjahr maßgebliche Betrag ist der Ausgabenvoranschlag gemäß Buchstabe a abzüglich sonstiger Jahresaufsichtsgebühren, die zertifizierten Ratingagenturen gemäß Artikel 7 für ein bestimmtes Geschäftsjahr in Rechnung zu stellen sind, und zuzüglich eines etwaigen Negativsaldos aus dem vorangegangenen Geschäftsjahr;
c)
eine registrierte Ratingagentur im Sinne von Absatz 1 zahlt als Jahresaufsichtsgebühr einen Teil des maßgeblichen Betrags, der dem Anteil des Umsatzes der Ratingagentur am gesamten zugrunde zu legenden Umsatz aller registrierten Ratingagenturen entspricht, die gemäß Absatz 1 eine Jahresaufsichtsgebühr entrichten müssen.
(3) Die Jahresaufsichtsgebühr für ein bestimmtes Geschäftsjahr wird in zwei Tranchen gezahlt.
Die erste Tranche ist Ende Februar des betreffenden Jahres fällig und macht zwei Drittel der veranschlagten Jahresaufsichtsgebühr aus. Ist der zugrunde zu legende Umsatz zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt, stützt die ESMA ihre Berechnung auf den Umsatz, der im zuletzt veröffentlichten geprüften Abschluss ausgewiesen ist.
Die zweite Tranche ist Ende August fällig. Die Höhe der zweiten Tranche ergibt sich durch Abzug der ersten Tranche von der nach Absatz 2 berechneten Jahresaufsichtsgebühr.
Die ESMA übermittelt den Ratingagenturen die Zahlungsaufforderungen für die Tranchen spätestens 30 Tage vor der jeweiligen Zahlungsfrist.
Artikel 6
Registrierungsgebühr
(1) Die Höhe der Registrierungsgebühr, die von jeder Ratingagentur bei Stellung eines Registrierungsantrags zu entrichten ist, ist der Komplexität des Antrags und der Größe der Ratingagentur - wie sie in den Absätzen 2 bis 5 beschrieben sind - angemessen.
(2) Bei der Berechnung der Registrierungsgebühr werden folgende Kriterien berücksichtigt:
a)
ob die Ratingagentur beabsichtigt, Ratings für strukturierte Finanzinstrumente abzugeben;
b)
ob die Ratingagentur eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland besitzt;
c)
ob die Ratingagentur die Übernahme von Ratings plant.
(3) Ist keines der in Absatz 2 genannten Kriterien erfüllt, werden die Registrierungsgebühren aufgrund der Zahl der Beschäftigten berechnet, d. h.:
a)
Ratingagenturen mit weniger als 15 Beschäftigten zahlen 2 000 EUR;
b)
Ratingagenturen mit 15 bis 49 Beschäftigten zahlen 15 000 EUR;
c)
Ratingagenturen mit mindestens 50 Beschäftigten zahlen 40 000 EUR.
(4) Ratingagenturen, die nur eines der in Absatz 2 genannten Kriterien erfüllen, entrichten die Registrierungsgebühren nach der Zahl ihrer Beschäftigten, d. h.:
a)
Ratingagenturen mit weniger als 15 Beschäftigten zahlen 10 000 EUR;
b)
Ratingagenturen mit 15 bis 49 Beschäftigten zahlen 40 000 EUR;
c)
Ratingagenturen mit mindestens 50 Beschäftigten zahlen 100 000 EUR.
(5) Ratingagenturen, die zumindest zwei der in Absatz 2 genannten Kriterien erfüllen, entrichten die Registrierungsgebühren nach der Zahl ihrer Beschäftigten, d. h.:
a)
Ratingagenturen mit weniger als 15 Beschäftigten zahlen 30 000 EUR;
b)
Ratingagenturen mit 15 bis 49 Beschäftigten zahlen 85 000 EUR;
c)
Ratingagenturen mit mindestens 50 Beschäftigten zahlen 125 000 EUR.
(6) Die Registrierungsgebühr ist von der Ratingagentur bei Stellung des Registrierungsantrags in voller Höhe zu entrichten.
(7) Zieht eine Ratingagentur ihren Registrierungsantrag zurück, bevor die ESMA ihr gemäß Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 mitgeteilt hat, dass der Antrag vollständig ist, erstattet die ESMA drei Viertel der entrichteten Registrierungsgebühr zurück. Wird der Antrag nach diesem Zeitpunkt, aber vor dem begründeten Beschluss der ESMA über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung zurückgezogen, erstattet die ESMA ein Viertel der entrichteten Registrierungsgebühr zurück.
(8) Abweichend von Artikel 5 zahlt jede registrierte Ratingagentur, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 eine Jahresaufsichtsgebühr zu entrichten hat, im Jahr ihrer Registrierung für jeden vollen Monat zwischen dem Datum der Registrierung und dem Ende des Geschäftsjahres eine anfängliche Aufsichtsgebühr von 500 EUR. Diese Gebühr ist in voller Höhe zu entrichten, sobald der Ratingagentur ihre Registrierung mitgeteilt wurde.
Artikel 7
Pauschale Jahresaufsichtsgebühr für zertifizierte Ratingagenturen
(1) Eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zertifizierte Ratingagentur entrichtet eine Jahresaufsichtsgebühr von 6 000 EUR.
Abweichend von Unterabsatz 1 wird eine zertifizierte Ratingagentur von der Jahresaufsichtsgebühr befreit, wenn ihre Gesamteinnahmen gemäß dem zuletzt veröffentlichten geprüften Abschluss 10 Mio. EUR unterschreiten, oder für den Fall, dass die Ratingagentur einer Gruppe von Ratingagenturen angehört, wenn die Gruppe von Ratingagenturen kumulierte Gesamteinnahmen von weniger als 10 Mio. EUR ausweist.
(2) Die Jahresaufsichtsgebühr für eine zertifizierte Ratingagentur ist Ende Februar fällig. Die ESMA übermittelt einer zertifizierten Ratingagentur die Zahlungsaufforderung spätestens 30 Tage vor diesem Termin.
Artikel 8
Zertifizierungsgebühr
(1) Eine Ratingagentur, die eine Zertifizierung beantragt, entrichtet eine Zertifizierungsgebühr von 10 000 EUR.
(2) Die Zertifizierungsgebühr ist von der Ratingagentur bei Stellung des Zertifizierungsantrags in voller Höhe zu entrichten.
(3) Zieht eine Ratingagentur ihren Antrag auf Zertifizierung zurück, bevor die ESMA ihr gemäß Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 mitgeteilt hat, dass der Antrag vollständig ist, erstattet die ESMA drei Viertel der Zertifizierungsgebühr zurück. Wird der Antrag nach diesem Zeitpunkt, aber vor dem begründeten Beschluss der ESMA über die Zertifizierung oder die Ablehnung der Zertifizierung zurückgezogen, erstattet die ESMA ein Viertel der Zertifizierungsgebühr zurück.
(4) Abweichend von Artikel 7 zahlt jede zertifizierte Ratingagentur, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 eine Jahresaufsichtsgebühr zu entrichten hat, im Jahr ihrer Zertifizierung für jeden vollen Monat zwischen dem Datum der Zertifizierung und dem Ende des Geschäftsjahres eine anfängliche Aufsichtsgebühr von 500 EUR. Diese Gebühr ist in voller Höhe zu entrichten, sobald der Ratingagentur ihre Zertifizierung mitgeteilt wurde.
Artikel 9
Rückvergütung der zuständigen Behörden
(1) Lediglich die ESMA stellt Ratingagenturen Gebühren für deren Registrierung, Zertifizierung und Beaufsichtigung in Rechnung. Die zuständigen Behörden stellen den Ratingagenturen auch dann keine Gebühren in Rechnung, wenn sie gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Aufgaben im Namen der ESMA ausführen.
(2) Die ESMA erstattet einer zuständigen Behörde die tatsächlichen Kosten, die infolge der Ausführung von gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 delegierter Aufgaben oder infolge der Unterstützung der ESMA gemäß Artikel 23c Absatz 4 oder Artikel 23d Absatz 5 dieser Verordnung angefallen sind. Die zu erstattenden Kosten umfassen alle Fixkosten und variablen Kosten, die bei der Ausführung der delegierten Aufgaben oder der der ESMA gewährten Unterstützung angefallen sind.
KAPITEL III
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Gebühren für 2011
(1) 2011 registrierte Ratingagenturen entrichten für 2011 für jeden vollen Monat zwischen dem Datum ihrer Registrierung - aber frühestens ab dem 1. Juli 2011 - und dem 31. Dezember 2011 eine anfängliche Aufsichtsgebühr in Höhe von 500 EUR. Diese Gebühr wird Ende April 2012 in voller Höhe fällig.
Abweichend von Unterabsatz 1 wird eine registrierte Ratingagentur von der Aufsichtsgebühr für 2011 befreit, wenn ihre Gesamteinnahmen gemäß dem zuletzt veröffentlichten geprüften Abschluss 10 Mio. EUR unterschreiten, oder für den Fall, dass die Ratingagentur einer Gruppe von Ratingagenturen angehört, wenn die Gruppe von Ratingagenturen kumulierte Gesamteinnahmen von weniger als 10 Mio. EUR ausweist.
(2) 2011 zertifizierte Ratingagenturen entrichten für 2011 für jeden vollen Monat zwischen dem Datum ihrer Zertifizierung - aber frühestens ab dem 1. Juli 2011 - und dem 31. Dezember 2011 eine anfängliche Aufsichtsgebühr in Höhe von 500 EUR. Diese Gebühr wird Ende April 2012 in voller Höhe fällig.
Abweichend von Unterabsatz 1 wird eine zertifizierte Ratingagentur von der Aufsichtsgebühr für 2011 befreit, wenn der in ihrem Fall zugrunde zu legende Umsatz 10 Mio. EUR unterschreitet, oder für den Fall, dass die Ratingagentur einer Gruppe von Ratingagenturen angehört, wenn die Gruppe von Ratingagenturen einen kumulierten Umsatz von weniger als 10 Mio. EUR ausweist.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Februar 2012
REGULAMENTUL DELEGAT (UE) NR. 272/2012 AL COMISIEI
din 7 februarie 2012
de completare a Regulamentului (CE) nr. 1060/2009 al Parlamentului European și al Consiliului cu privire la taxele aplicate de Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe agențiilor de rating de credit
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1060/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 septembrie 2009 privind agențiile de rating de credit (1), în special articolul 19 alineatul (2),
întrucât:
(1)
Articolul 62 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 24 noiembrie 2010 de instituire a Autorității europene de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe) (2) prevede că veniturile Autorității europene pentru valori mobiliare și piețe (AEVMP) trebuie să constea, de asemenea, în taxe plătite AEVMP în cazurile prevăzute în legislația Uniunii, alături de contribuții din partea autorităților publice naționale și o subvenție din partea Uniunii.
(2)
Pentru a asigura o utilizare eficientă a bugetului AEVMP, reducând, în același timp, povara financiară a statelor membre și a Uniunii, este necesar să se garanteze că agențiile de rating de credit plătesc cel puțin toate costurile legate de supravegherea lor. Orice deficit care ar putea apărea în cursul unui an financiar trebuie să fie recuperat de la agențiile de rating de credit în anul următor.
(3)
Agențiile de rating de credit care depășesc un anumit prag al cifrei de afaceri trebuie să plătească un comision anual de supraveghere în scopul asigurării certitudinii bugetare, atât a AEVMP cât și a agențiilor de rating de credit în cauză. Taxele anuale de supraveghere nu trebuie să devină o povară pentru agențiile nou intrate pe piața ratingului de credit. În plus, se preconizează că agențiile de rating de credit mici vor ocaziona costuri de supraveghere semnificativ mai mici comparativ cu agențiile mai mari. Prin urmare, conform principiului proporționalității, agențiile de rating de credit mici trebuie scutite în întregime de plata taxei anuale de supraveghere dacă acestea sau grupurile de agenții de rating de credit cărora le aparțin nu depășesc un anumit prag al cifrei de afaceri.
(4)
Pentru a se asigura o alocare echitabilă și clară a taxelor, reflectând, în același timp, sarcina administrativă reală per entitate supravegheată, taxa de supraveghere trebuie calculată în funcție de cifra de afaceri obținută de agențiile de rating de credit din activități de rating și activități auxiliare, deoarece costul supravegherii este mai mare în cazul agențiilor de rating de credit mari decât în cazul celor mai mici. În plus, furnizarea de servicii auxiliare necesită eforturi de supraveghere suplimentare, deoarece trebuie monitorizate eventualele conflicte de interese care rezultă din furnizarea serviciilor auxiliare. Agențiile de rating de credit nu trebuie să eludeze alocarea echitabilă a taxelor, în conformitate cu prezentul regulament, prin realocarea de venituri către alte entități aparținând grupului lor în scopul de a diminua valoarea taxelor datorate. AEVMP trebuie să monitorizeze și să raporteze toate evoluțiile importante în acest sens.
(5)
Pentru a reflecta cheltuielile AEVMP cu prelucrarea cererilor de înregistrare trebuie să se perceapă o taxă de înregistrare de la agențiile de rating de credit stabilite pe teritoriul Uniunii. Complexitatea cererilor și costurile asociate evaluării acestora crește în cazul în care o agenție de rating de credit înaintează o cerere referitoare la emiterea de ratinguri pentru instrumente financiare structurate, intenționează să avizeze ratinguri ale unor agenții din țări terțe sau are sucursale. Prin urmare, taxa de înregistrare trebuie calculată în funcție de acești factori. Costurile de prelucrare depind în mare măsură și de dimensiunea agenției de rating de credit solicitante. Deoarece viitoarea cifră de afaceri a unei agenții de rating de credit noi nu ar fi cunoscută la momentul cererii de înregistrare a acesteia, cifra de afaceri trebuie înlocuită cu numărul de angajați ca bază comună de calcul pentru toate agențiile de rating de credit.
(6)
Prezentul regulament trebuie să prevadă aplicarea de taxe agențiilor de rating de credit din țările terțe care solicită certificarea în Uniune, în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009, pentru a acoperi costurile de certificare și costurile anuale de supraveghere a acestora. În acest sens, cheltuielile necesare suportate de AEVMP se referă la certificarea unor astfel de agenții de rating de credit din țări terțe, în conformitate cu articolul 5 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009, care urmează aceeași procedură ca cea aplicabilă la înregistrarea agențiilor de rating de credit cu sediul în UE, precum și la cheltuielile AEVMP care sunt necesare pentru supravegherea agențiilor de rating de credit certificate.
(7)
În cazul retragerii cererii pe parcursul procesului de înregistrare sau de certificare, trebuie să li se ramburseze agențiilor de rating de credit un procent din taxa de înregistrare sau de certificare percepută inițial, deoarece în astfel de cazuri și costurile suportate de AEVMP pentru procesarea cererii ar fi mai mici.
(8)
Având în vedere eventualele evoluții viitoare, este oportun ca pragurile de scutire a agențiilor de rating de credit de la plata taxelor anuale de supraveghere, precum și valorile taxelor de înregistrare și de certificare să fie reexaminate și actualizate în funcție de necesități. Comisia trebuie să evalueze aplicarea corectă a acestor măsuri în termen de patru ani de la intrarea în vigoare a prezentului regulament, și să informeze Parlamentul European și Consiliul în legătură cu eventualele reexaminări necesare.
(9)
Autoritățile naționale competente suportă costuri pentru executarea sarcinilor care le sunt delegate de către AEVMP în conformitate cu articolul 30 din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009 și atunci când acordă asistență AEVMP în alte cazuri menționate în regulamentul respectiv. Taxele care urmează să fie percepute de către AEVMP de la agențiile de rating de credit trebuie să acopere și aceste costuri. Pentru a evita ca autoritățile competente să înregistreze pierderi sau profituri în urma îndeplinirii sarcinilor delegate sau a asistenței acordate AEVMP, AEVMP trebuie să ramburseze costurile efective suportate de autoritatea națională competentă respectivă.
(10)
Prezentul regulament trebuie să instituie dreptul AEVMP de a percepe taxe de la agențiile de rating de credit. Pentru a facilita imediat activitatea eficace și eficientă de supraveghere și de control al respectării legislației, regulamentul trebuie să intre în vigoare în a treia zi de la data publicării,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește norme referitoare la taxele pe care Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe (AEVMP) le va percepe de la agențiile de rating de credit în scopul supravegherii, înregistrării și certificării.
Articolul 2
Recuperarea integrală a costurilor de supraveghere
Taxele percepute de la agențiile de rating de credit acoperă:
(a)
toate costurile legate de supravegherea agențiilor de rating de credit de către AEVMP în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1060/2009, inclusiv costurile care rezultă din înregistrarea și certificarea agențiilor de rating de credit;
(b)
toate costurile de rambursare a autorităților competente cărora AEVMP le-a delegat sarcini în conformitate cu articolul 30 din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009;
(c)
toate costurile de rambursare a autorităților competente care au acordat asistență AEVMP în conformitate cu articolul 23c alineatul (4) și articolul 23d alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009.
Articolul 3
Cifra de afaceri aplicabilă
(1) Pentru a calcula taxele menționate la articolul 5, la articolul 7 alineatul (1) și la articolul 11 alineatele (1) și (2), cifra de afaceri aplicabilă pentru un anumit exercițiu financiar (n) reprezintă veniturile unei agenții de rating de credit, astfel cum au fost publicate în situațiile sale financiare auditate din anul precedent (n - 1), obținute atât din activități de rating, cât și din activități auxiliare.
(2) În cazul în care o agenție de rating de credit nu a funcționat pe parcursul întregului an (n - 1), veniturile aplicabile se estimează prin extrapolarea sumei respective la întregul exercițiu financiar.
CAPITOLUL II
TAXE
Articolul 4
Tipuri de taxe și modalități generale de plată
(1) Agențiilor de rating de credit cu sediul în Uniune care depun o cerere de înregistrare în conformitate cu articolul 14 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009 li se aplică următoarele tipuri de taxe:
(a)
taxe anuale de supraveghere, în conformitate cu articolul 5;
(b)
taxe de înregistrare, în conformitate cu articolul 6.
(2) Agențiilor de rating de credit cu sediul în țări terțe care depun o cerere de înregistrare în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009 li se aplică următoarele tipuri de taxe:
(a)
taxe anuale forfetare de supraveghere, în conformitate cu articolul 7;
(b)
taxe de certificare, în conformitate cu articolul 8.
(3) Taxele se plătesc în euro, astfel cum se specifică la articolul 5 alineatul (3), articolul 6 alineatul (6), articolul 7 alineatul (2) și articolul 8 alineatul (2).
Orice întârziere atrage după sine o amendă zilnică egală cu 0,1 % din suma datorată.
Articolul 5
Taxa anuală de supraveghere pentru agențiile înregistrate de rating de credit
(1) O agenție de rating de credit înregistrată plătește o taxă anuală de supraveghere.
Prin derogare de la primul paragraf, o agenție de rating de credit înregistrată este scutită de la plata unei taxe anuale de supraveghere dacă veniturile sale totale, astfel cum au fost publicate în cele mai recente situații financiare auditate, sunt mai mici de 10 milioane EUR, sau dacă agenția aparține unui grup de agenții de rating de credit, iar veniturile totale cumulate ale grupului de agenții de rating de credit sunt mai mici de 10 milioane EUR.
(2) Taxa anuală de supraveghere pentru un anumit exercițiu financiar se calculează după cum urmează:
(a)
baza de calcul a taxei anuale de supraveghere pentru un anumit exercițiu financiar este estimarea cheltuielilor legate de supravegherea agențiilor de rating de credit incluse în bugetul AEVMP pentru anul respectiv, stabilite și aprobate în conformitate cu articolul 63 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010;
(b)
valoarea relevantă pentru calcularea taxei anuale de supraveghere pentru un anumit exercițiu financiar este estimarea cheltuielilor în conformitate cu litera (a), din care se scad eventualele taxe anuale de supraveghere care urmează să fie percepute de la agențiile de rating de credit certificate, aferente unui exercițiu financiar, în conformitate cu articolul 7, și la care se adaugă eventualele deficite din exercițiul financiar anterior;
(c)
o agenție înregistrată de rating de credit, astfel este prevăzută la alineatul (1), plătește, ca taxă anuală de supraveghere, o parte din suma relevantă corespunzătoare raportului dintre cifra de afaceri aplicabilă a agenției de rating de credit și cifra de afaceri totală aplicabilă a tuturor agențiilor de rating de credit înregistrate care trebuie să plătească o taxă anuală de supraveghere, în conformitate cu alineatul (1).
(3) Taxa anuală de supraveghere pentru un anumit exercițiu financiar se plătește în două tranșe.
Prima tranșă trebuie achitată până la sfârșitul lunii februarie a anului respectiv și se ridică la două treimi din valoarea estimată a taxei anuale de supraveghere. În cazul în care cifra de afaceri aplicabilă nu este încă disponibilă la momentul respectiv, AEVMP face calculul pe baza cifrei de afaceri incluse în cele mai recente situații financiare auditate disponibile.
A doua tranșă trebuie achitată până la sfârșitul lunii august. Valoarea celei de-a doua tranșe este taxa anuală de supraveghere, calculată în conformitate cu alineatul (2), din care se scade valoarea primei tranșe.
AEVMP trebuie să trimită facturile pentru tranșele menționate agențiilor de rating de credit cu cel puțin 30 de zile înainte de termenele de plată respective.
Articolul 6
Taxa de înregistrare
(1) Valoarea taxei de înregistrare care trebuie achitată de fiecare agenție de rating de credit care solicită înregistrarea trebuie să fie proporțională cu complexitatea cererii și cu dimensiunea agenției de rating de credit, astfel cum se prevede la alineatele (2)-(5).
(2) La calculul taxei de înregistrare se iau în considerare următoarele criterii:
(a)
dacă o agenție de rating de credit intenționează să acorde ratinguri pentru instrumente financiare structurate;
(b)
dacă o agenție de rating de credit are o sucursală în alt stat membru sau într-o țară terță;
(c)
dacă agenția de rating de credit intenționează să avizeze ratinguri.
(3) În cazul în care nu se aplică niciunul dintre criteriile prevăzute la alineatul (2), taxele de înregistrare se calculează în funcție de numărul de angajați, după cum urmează:
(a)
agențiile de rating de credit cu mai puțin de 15 angajați plătesc 2 000 EUR;
(b)
agențiile de rating de credit cu 15-49 de angajați plătesc 15 000 EUR;
(c)
agențiile de rating de credit cu cel puțin 50 de angajați plătesc 40 000 EUR.
(4) Agențiile de rating de credit care întrunesc numai unul dintre criteriile prevăzute la alineatul (2) plătesc următoarele taxe de înregistrare, calculate în funcție de numărul de angajați:
(a)
agențiile de rating de credit cu mai puțin de 15 angajați plătesc 10 000 EUR;
(b)
agențiile de rating de credit cu 15-49 de angajați plătesc 40 000 EUR;
(c)
agențiile de rating de credit cu cel puțin 50 de angajați plătesc 100 000 EUR.
(5) Agențiile de rating de credit care întrunesc cel puțin două dintre criteriile prevăzute la alineatul (2) plătesc următoarele taxe de înregistrare, calculate în funcție de numărul de angajați:
(a)
agențiile de rating de credit cu mai puțin de 15 angajați plătesc 30 000 EUR;
(b)
agențiile de rating de credit cu 15-49 de angajați plătesc 85 000 EUR;
(c)
agențiile de rating de credit cu cel puțin 50 de angajați plătesc 125 000 EUR.
(6) Taxa de înregistrare se plătește integral în momentul în care agenția de rating de credit solicită înregistrarea.
(7) În cazul în care o agenție de rating de credit își retrage cererea de înregistrare înainte ca AEVMP să îi comunice că cererea este completă, în conformitate cu articolul 15 alineatul (4) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009, AEVMP trebuie să ramburseze trei sferturi din taxa de înregistrare plătită. În cazul în care cererea este retrasă după această dată, dar înainte ca AEVMP să adopte o decizie motivată de înregistrare sau de respingere a cererii de înregistrare, AEVMP trebuie să ramburseze un sfert din taxa de înregistrare plătită.
(8) Prin derogare de la articolul 5, o agenție de rating de credit înregistrată, care este obligată să plătească o taxă anuală de supraveghere în conformitate cu articolul 5 alineatul (1), plătește în anul înregistrării sale o taxă inițială de supraveghere de 500 EUR pentru fiecare lună întreagă inclusă în perioada de timp dintre data înregistrării și sfârșitul exercițiului financiar. Această taxă se plătește integral, imediat după ce înregistrarea a fost notificată agenției de rating de credit.
Articolul 7
Taxa anuală forfetară de supraveghere pentru agențiile certificate de rating de credit
(1) O agenție de rating de credit certificată în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1060/2009 plătește o taxă anuală de supraveghere de 6 000 EUR.
Prin derogare de la primul paragraf, o agenție de rating de credit certificată este scutită de la plata unei taxe anuale de supraveghere dacă veniturile sale totale, astfel cum au fost publicate în cele mai recente situații financiare auditate, sunt mai mici de 10 milioane EUR sau dacă agenția aparține unui grup de agenții de rating de credit, iar veniturile totale cumulate ale grupului de agenții de rating de credit sunt mai mici de 10 milioane EUR.
(2) Taxa anuală de supraveghere datorată de o agenție de rating de credit certificată trebuie achitată până la sfârșitul lunii februarie. AEVMP trimite o factură agenției de rating de credit cu cel puțin 30 de zile înainte de data respectivă.
Articolul 8
Taxa de certificare
(1) Agenția de rating de credit care solicită certificarea trebuie să plătească o taxă de certificare de 10 000 EUR.
(2) Taxa de certificare se plătește integral în momentul în care agenția de rating de credit solicită certificarea.
(3) În cazul în care o agenție de rating de credit își retrage cererea de certificare înainte ca AEVMP să îi comunice că cererea este completă, în conformitate cu articolul 15 alineatul (4) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009, AEVMP trebuie să ramburseze trei sferturi din taxa de certificare plătită. În cazul în care cererea este retrasă după această dată, dar înainte ca AEVMP să adopte o decizie motivată de certificare sau de respingere a cererii de certificare, AEVMP trebuie să ramburseze un sfert din taxa de certificare plătită.
(4) Prin derogare de la articolul 7, o agenție de rating de credit certificată, care este obligată să plătească o taxă anuală de supraveghere în conformitate cu articolul 7 alineatul (1), plătește în anul certificării sale o taxă inițială de supraveghere de 500 EUR pentru fiecare lună întreagă inclusă în perioada de timp dintre data înregistrării și sfârșitul exercițiului financiar. Această taxă se plătește integral, imediat după ce certificarea a fost notificată agenției de rating de credit.
Articolul 9
Rambursarea autorităților competente
(1) Numai AEVMP poate percepe de la agențiile de rating de credit taxe legate de înregistrarea, certificarea și supravegherea acestora. Autoritățile competente nu percep taxe de la agențiile de rating de credit, nici chiar în cazul în care aceste autorități execută sarcini în numele AEVMP în conformitate cu articolul 30 din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009.
(2) AEVMP rambursează autorității competente costurile efective suportate în urma executării sarcinilor delegate, în conformitate cu articolul 30 din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009, sau în urma asistenței acordate AEVMP, în conformitate cu articolul 23c alineatul (4) sau articolul 23d (5) din regulamentul respectiv. Cheltuielile de rambursat cuprind toate costurile fixe și costurile variabile legate de executarea sarcinilor delegate sau de asistența acordată AEVMP.
CAPITOLUL III
DISPOZIȚII TRANZITORII ȘI FINALE
Articolul 10
Taxe aferente anului 2011
(1) Agențiile de rating de credit înregistrate în 2011 plătesc, pentru 2011, o taxă inițială de supraveghere de 500 EUR pentru fiecare lună întreagă inclusă în perioada cuprinsă între data înregistrării, dar nu mai înainte de 1 iulie 2011, și 31 decembrie 2011. Această taxă se plătește integral până la sfârșitul lunii aprilie 2012.
Prin derogare de la primul paragraf, o agenție de rating de credit înregistrată este scutită de la plata unei taxe de supraveghere pentru anul 2011 dacă veniturile sale totale, astfel cum au fost publicate în cele mai recente situații financiare auditate, sunt mai mici de 10 milioane EUR sau dacă agenția aparține unui grup de agenții de rating de credit, iar veniturile totale cumulate ale grupului de agenții de rating de credit sunt mai mici de 10 milioane EUR.
(2) Agențiile de rating de credit certificate în 2011 plătesc, pentru anul 2011, o taxă inițială de supraveghere de 500 EUR pentru fiecare lună întreagă inclusă între data certificării, dar nu mai înainte de 1 iulie 2011, și 31 decembrie 2011. Această taxă se plătește integral până la sfârșitul lunii aprilie 2012.
Prin derogare de la primul paragraf, o agenție de rating de credit certificată este scutită de plata unei taxe de supraveghere pentru anul 2011 dacă cifra sa de afaceri aplicabilă este mai mică de 10 milioane EUR sau dacă aparține unui grup de agenții de rating de credit a cărui cifră de afaceri cumulată aplicabilă este mai mică de 10 milioane EUR.
Articolul 11
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 7 februarie 2012.