DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 367/2012 DER KOMMISSION
vom 27. April 2012
mit den erforderlichen Maßnahmen für das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt von zusätzlichen Mengen Nichtquotenzucker und Nichtquotenisoglucose mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2011/12
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Preise auf den Weltzuckermärkten auf der Grundlage des Londoner Terminmarktes haben sich seit Beginn des Wirtschaftsjahres 2011/12 auf einem historisch eher hohen Niveau stabilisiert. Die Preise am Londoner Terminmarkt lagen bei rund 600 - 650 USD je Tonne, d.h. 460 - 500 EUR je Tonne.
(2)
Gleichzeitig sind die Preise auf den EU-Zuckermärkten, die anhand des Preisinforma-tionssystems gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (2) festgestellt wurden, weiterhin angestiegen; außerdem hat sich der Preisanstieg ab Oktober 2011 beschleunigt, als der durchschnittliche EU-Zuckerpreis innerhalb eines Monats um über 10 % anstieg.
(3)
Um die Versorgungslage auf dem EU-Zuckermarkt zu verbessern, sind im November 2011 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2011 der Kommission vom 30. November 2011 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2011/12 für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu einem ermäßigten Zollsatz (3) und mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1240/2011 vom 30. November 2011 mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt von Nichtquotenzucker und Nichtquotenisoglucose mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2011/12 (4) außergewöhnliche Maßnahmen getroffen worden. Trotz dieser Maßnahmen hat sich die derzeit steigende Tendenz bei den EU-Zuckerpreisen fortgesetzt und belief sich der Durchschnittsprieis in Februar 2012 auf 701 EUR, was einem Anstieg um über 20 % zwischen September 2011 und Februar 2012 bzw. fast 40 % zwischen Februar 2011 und Februar 2012 entspricht.
(4)
Aus der anhaltend steigenden Tendenz der EU-Zuckerpreise lässt sich erkennen, dass sich die Versorgung des EU-Zuckermarktes zu diesem Zeitpunkt nur leicht verbessert hat. Diese Analyse wurde auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 8. März 2012 von einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten bestätigt, deren Ansicht nach weiterhin Versorgungsprobleme bestünden, die sich im Laufe des Wirtschaftsjahres sogar noch verschlechtern könnten. Davon könnten vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Kunden mit langfristigen Verträgen für feste Mengen betroffen sein.
(5)
Andererseits hat eine gute Ernte in mehreren Teilen der EU zu einer Zuckererzeugung geführt, die über die Quote gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 von 5,3 Mio. Tonnen hinausgeht. Unter Berücksichtigung der geschätzten Nachfrage nach Industriezucker gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2011 der Kommission vom 15. April 2011 zur Festsetzung der Höchstgrenze für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2011/12 (5) festgesetzten Ausfuhrverpflichtungen 2011/12 in Bezug auf Nichtquotenzucker sowie der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1240/2011 auf dem EU-Markt in den Verkehr gebrachten Mengen Nichtquotenzucker werden weiterhin erhebliche Mengen Nichtquotenzucker zur Verfügung stehen. Ein Teil dieses Zuckers könnte unverzüglich auf den EU-Zuckermarkt gebracht werden, um die Nachfrage teilweise zu befriedigen und somit dazu beizutragen, den Anstieg der EU-Zuckerpreise zu bremsen, der derzeit zu Marktstörungen führt.
(6)
Gemäß Artikel 186 der Verordnung (EG) Nr.1234/2007 kann die Kommission die erforderlichen Maßnahmen für den Sektor ergreifen, wenn die Preise auf dem EU-Zuckermarkt so ansteigen, dass der Markt dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht.
(7)
Gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission die Überschussabgabe auf Zucker und Isoglucose, die über die Quote hinaus produziert wurden, auf einem hinreichend hohen Niveau festsetzen, um die Anhäufung von Überschussmengen zu vermeiden. Mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (6) ist dieser Überschussbetrag auf 500 EUR/t festgesetzt worden.
(8)
Schätzungen der Kommission zufolge könnten die weiterhin geringen Zuckermengen auf dem Binnenmarkt, die deutlich aus dem im Wirtschaftsjahr 2011/12 festgestellten erheblichen Anstieg des Durchschnittspreises auf den EU-Zuckermärkten abzulesen sind, es erforderlich machen, zusätzliche Mengen Nichtquotenzucker auf dem Binnenmarkt in den Verkehr zu bringen. Eine Erhöhung der verfügbaren Mengen dürfte die Fluidität des Marktes verbessern. Um jedes Risiko einer Mengenanhäufung zu vermeiden, empfiehlt es sich, das Inverkehrbringen einer begrenzten Menge auf dem EU-Markt zu erlauben. Unter Berücksichtigung der veranschlagten Felmenge und der alternativen Versorgungsquellen sollte die begrenzte Menge auf 250 000 Tonnen festgesetzt werden. Für diese begrenzte Zuckermenge, die über die Quote hinaus erzeugt wird, sollte eine verringerte Überschussabgabe auf einem Niveau je Tonne festgesetzt werden, das der Differenz zwischen dem jüngsten veröffentlichten EU-Durchschnittspreis und dem Weltmarktpreis entspricht.
(9)
Da mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Quoten sowohl für Zucker als auch für Isoglucose festgesetzt wurden, sollte eine ähnliche Maßnahme für eine angemessene Menge von über die Quote hinaus erzeugter Isoglucose gelten, weil diese in gewissem Maße als Zuckerersatz im Handel ist.
(10)
Aus diesem Grunde und zur Verbesserung des Angebots sollten Zucker- und Isoglucoseerzeuger bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Bescheinigungen beantragen, die es ihnen gestatten, bestimmte über die Quote hinaus erzeugte Mengen mit einer verringerten Überschussabgabe auf den EU-Markt zu verkaufen.
(11)
Die Gültigkeit der Bescheinigungen sollte zeitlich begrenzt sein, um eine schnelle Verbesserung der Angebotssituation herbeizuführen.
(12)
Die Festsetzung von Höchstmengen, die jeder Erzeuger innerhalb eines bestimmten Zeitraums beantragen kann, und die Beschränkung der Bescheinigungen auf aus der Eigenproduktion des Antragstellers stammende Erzeugnisse dürften spekulative Maßnahmen im Rahmen der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung verhindern.
(13)
Mit ihrem Antrag sollten sich die Zuckererzeuger verpflichten, den Mindestpreis für Zuckerrüben zu zahlen, die zur Erzeugung der beantragten Zuckermenge verwendet werden. Es sollten Mindestkriterien für die Zulässigkeit von Anträgen festgelegt werden.
(14)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten der Kommission die eingegangenen Anträge mitteilen. Es sollten Muster zur Verfügung gestellt werden, um diese Mitteilungen zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.
(15)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Bescheinigungen nur im Rahmen der mit dieser Verordnung festgesetzten Mengenbeschränkungen ausgestellt werden. Deshalb sollte die Kommission erforderlichenfalls einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen können, der auf die eingegangenen Anträge anzuwenden ist.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten den Antragstellern unverzüglich mitteilen, ob ihrem Antrag vollständig oder teilweise stattgegeben wurde.
(17)
Die verringerte Überschussabgabe sollte nach Annahme des Antrags und vor Ausstellung der Bescheinigung entrichtet werden.
(18)
Die zuständigen Behörden sollten der Kommission die Mengen mitteilen, für die Bescheinigungen mit verringerter Überschussabgabe ausgestellt wurden. Die Kommission sollte für diese Mitteilungen Muster bereitstellen.
(19)
Für auf dem EU-Markt in den Verkehr gebrachte Zuckermengen, die über die in den gemäß dieser Verordnung ausgestellten Bescheinigungen genannten Mengen hinausgehen, sollte die Überschussabgabe gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gezahlt werden. In diesem Sinne sollte ein Antragsteller, der seiner Verpflichtung zum Inverkehrbringen der unter eine für ihn ausgestellte Bescheinigung fallenden Menge auf dem EU-Markt nicht nachkommt, auch einen Betrag von 500 EUR/t entrichten. Mit diesem kohärenten Ansatz soll ein Missbrauch des mit dieser Verordnung eingeführten Mechanismus verhindert werden.
(20)
Zum Zwecke der Ermittlung von Durchschnittspreisen für Quoten- und Nichtquoten-zucker auf dem EU-Markt gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 sollte der Zucker, der unter eine gemäß der vorliegenden Verordnung ausgestellte Bescheinigung fällt, als Quotenzucker angesehen werden.
(21)
Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemein-schaften (7) stellen Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind, Eigenmittel dar. Deswegen muss der Zeitpunkt der Feststellung der betreffenden Beträge im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (8) festgelegt werden.
(22)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genom-men -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorübergehende Verringerung der Überschussabgabe
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 wird der Betrag der Überschussabgabe für eine zusätzliche Höchstmenge von 250 000 Tonnen Zucker, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, und 13 000 Tonnen Isoglucose, ausgedrückt in Trockenstoff, die über die Quoten gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinaus erzeugt und im Wirtschaftsjahr 2011/12 auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht werden, auf 211 EUR/t festgesetzt. Die verringerte Überschussabgabe ist nach Annahme des Antrags gemäß Artikel 2 und vor Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 6 zu entrichten.
Artikel 2
Beantragung der Bescheinigungen
1. Um die Regelung gemäß Artikel 1 in Anspruch nehmen zu können, müssen Zucker- und Isoglucoseerzeuger eine Bescheinigung beantragen.
2. Antragsteller dürfen nur Unternehmen sein, die Rüben- oder Rohrzucker oder Isoglucose erzeugen, die gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugelassen sind und denen gemäß Artikel 56 derselben Verordnung eine Erzeugungsquote für das Wirtschaftsjahr 2011/12 zugeteilt wurde.
3. Jeder Antragsteller darf pro Antragszeitraum für Zucker und für Isoglucose jeweils nur einen Antrag stellen.
4. Die Bescheinigungsanträge sind per Fax oder E-Mail an die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat zu richten, in dem das Unternehmen zugelassen wurde. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können vorschreiben, dass elektronische Anträge von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) begleitet werden.
5. Ein Antrag ist nur gültig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
(a)
Er enthält
i)
Name, Anschrift und Mehrwertsteuer-Nummer des Bieters und
ii)
die beantragten Mengen, ausgedrückt in Tonnen Weißzuckeräquivalent und Tonnen Isoglucose im Trockenstoff, gerundet ohne Dezimalstellen;
(b)
die in diesem Antragszeitraum beantragten Mengen, ausgedrückt in Tonnen Weißzuckeräquivalent und Tonnen Isoglucose im Trockenstoff, dürfen 50 000 Tonnen im Falle von Zucker und 2 500 Tonnen im Falle von Isoglucose nicht überschreiten;
(c)
soweit der Antrag Zucker betrifft, muss sich der Antragsteller verpflichten, für die Zuckermenge, die Gegenstand der gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung ausgestellten Bescheinigungen ist, den Mindestpreis für Zuckerrüben gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu zahlen;
(d)
der Antrag ist schriftlich in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats zu stellen, in dem er eingereicht wird;
(e)
der Antrag muss einen Hinweis auf diese Verordnung und den Stichtag für die Einreichung der Anträge für den betreffenden Antragszeitraum gemäß Artikel 3 enthalten;
6. Ein Antrag kann nach seiner Einreichung weder zurückgezogen noch geändert werden, auch wenn die beantragte Menge nur teilweise gewährt wird.
Artikel 3
Einreichung der Anträge
(1) Der erste Zeitraum, in dem Anträge eingereicht werden können, läuft am 2. Mai 2012 um 12:00 Uhr Brüsseler Zeit ab.
(2) Der zweite Zeitraum und die darauf folgenden Zeiträume für die Antragstellung beginnen jeweils am ersten Arbeitstag nach Ablauf des vorangegangenen Zeitraums. Sie laufen jeweils am 23. Mai 2012, am 6. Juni 2012 und am 20. Juni 2012 um 12:00 Uhr Brüsseler Zeit ab.
(3) Die Kommission kann die Einreichung von Anträgen für einen oder mehrere Zeiträume aussetzen.
Artikel 4
Übermittlung der Anträge durch die Mitgliedstaaten
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden auf der Grundlage der Bedingungen von Artikel 2 über die Zulässigkeit der Anträge. Entscheiden die zuständigen Behörden, dass ein Antrag unzulässig ist, so teilen sie dies dem Antragsteller unverzüglich mit.
(2) Die zuständige Behörde teilt der Kommission spätestens am Freitag per Fax oder E-Mail die in der Vorwoche eingereichten zulässigen Anträge mit. Die Mitteilung enthält nicht die Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i. Mitgliedstaaten, die keine Anträge erhalten haben, denen aber im Wirtschaftsjahr 2011/12 Zucker- oder Isoglucosequoten zugeteilt worden sind, übermitteln der Kommission innerhalb derselben Frist ihre Mitteilungen mit der Meldung „entfällt“.
(3) Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern festgelegt, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.
Artikel 5
Überschrittene Höchstgrenzen
Geht aus den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 mitgeteilten Angaben hervor, dass die beantragten Mengen die mit Artikel 1 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten, so
(a)
setzt die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten fest, den die Mitgliedstaaten auf alle mitgeteilten Bescheinigungsanträge anwenden;
(b)
lehnt die Kommission noch nicht mitgeteilte Anträge ab;
(c)
schließt die Kommission den Zeitraum für die Antragstellung.
Artikel 6
Ausstellung der Bescheinigungen
(1) Unbeschadet von Artikel 5 stellt die zuständige Behörde am zehnten Arbeitstag, der auf eine Woche folgt, in der ein Antragszeitraum abläuft, für die der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 für diesen Antragszeitraum eingereichten Anträge Bescheinigungen aus.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Montag die Zucker- und/oder die Isoglucosemengen mit, für die sie in der Vorwoche Bescheinigungen ausgestellt haben.
(3) Das Bescheinigungsmuster ist im Anhang festgelegt.
Artikel 7
Gültigkeit der Bescheinigungen
Die Bescheinigungen laufen am Ende des zweiten Monats, der auf den Monat ihrer Ausstellung folgt, ab.
Artikel 8
Übertragbarkeit der Bescheinigungen
Die sich aus der Bescheinigung ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 9
Preisberichterstattung
Für die Zwecke von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 gilt die Menge verkauften Zuckers, die unter eine gemäß der vorliegenden Verordnung ausgestellte Bescheinigung fällt, als Quotenzucker.
Artikel 10
Überwachung
(1) Die Antragsteller müssen ihre monatlichen Mitteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 um die Mengen ergänzen, für die ihnen Bescheinigungen gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung ausgestellt wurden.
(2) Vor dem 31. Oktober 2012 muss jeder Inhaber einer Bescheinigung gemäß dieser Verordnung den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nachweisen, dass alle unter seine Bescheinigungen fallenden Mengen auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht wurden. Für jede unter eine Bescheinigung fallende Tonne, die aus anderen Gründen als höherer Gewalt nicht auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht wurde, muss ein Betrag in Höhe von 289 EUR/t entrichtet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die auf dem EU-Markt nicht in den Verkehr gebrachten Mengen mit.
(4) Die Mitgliedstaaten berechnen die Differenz zwischen der Gesamtmenge Zucker und Isoglucose, die von jedem Erzeuger über die Quote hinaus erzeugt wurde, und den Mengen, die die Erzeuger gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1240/2011 abgesetzt haben, und teilen diese Differenz der Kommission mit. Liegen die verbleibenden Mengen Nichtquotenzucker oder Nichtquotenisoglucose eines Erzeugers unter den Mengen, die diesem Erzeuger im Rahmen der vorliegenden Verordnung bewilligt wurden, so muss der Erzeuger für diese Differenz einen Betrag in Höhe von 500 EUR/t zahlen.
Artikel 11
Zeitpunkt der Feststellung
Im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 ist der Zeitpunkt der Feststellung des Anspruchs der EU der Zeitpunkt, an dem die Antragsteller die Überschussabgabe gemäß Artikel 1 zahlen.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. April 2012
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 367/2012 AL COMISIEI
din 27 aprilie 2012
de stabilire a măsurilor necesare în ceea ce privește plasarea pe piața Uniunii, în anul de comercializare 2011/2012, a unor cantități suplimentare de zahăr și izoglucoză peste cotă cu taxă pe excedent redusă
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 64 alineatul (2) și articolul 186, coroborate cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Prețurile de pe piețele internaționale ale zahărului, bazate pe piața la termen din Londra, s-au stabilizat de la începutul anului de comercializare 2011/2012 la un nivel istoric relativ ridicat. Prețurile de pe piața la termen din Londra au fluctuat între 600 și 650 USD pe tonă sau între 460 și 500 EUR pe tonă.
(2)
În același timp, prețurile pe piețele zahărului din Uniune, indicate prin sistemul de monitorizare a prețurilor instituit prin articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 952/2006 al Comisiei din 29 iunie 2006 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 318/2006 al Consiliului în ceea ce privește gestionarea pieței interne a zahărului și regimul cotelor (2), au continuat să crească; mai mult, creșterea prețurilor s-a accelerat începând cu luna octombrie 2011, când prețul mediu al zahărului în Uniune a crescut cu mai mult de 10 % în termen de o lună.
(3)
Pentru a îmbunătăți situația aprovizionării pe piața zahărului din Uniune, în noiembrie 2011 au fost adoptate măsuri excepționale prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 1239/2011 al Comisiei din 30 noiembrie 2011 de deschidere, pentru anul de comercializare 2011/2012, a unei invitații permanente de participare la licitație pentru importurile de zahăr de la codul NC 1701 cu taxă vamală redusă (3) și prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 1240/2011 al Comisiei din 30 noiembrie 2011 de stabilire a unor măsuri excepționale privind plasarea pe piața Uniunii în anul de comercializare 2011/2012 a zahărului și a izoglucozei peste cotă cu taxă pe excedent redusă (4). În ciuda măsurilor respective, tendința ascendentă existentă a prețurilor zahărului din Uniune s-a menținut, prețul mediu ajungând la 701 EUR pe tonă în februarie 2012, ceea ce reprezintă o creștere de peste 20 % în perioada cuprinsă între septembrie 2011 și februarie 2012 sau de aproape 40 % în perioada cuprinsă între februarie 2011 și februarie 2012.
(4)
Tendința ascendentă continuă a prețurilor zahărului din Uniune indică faptul că aprovizionarea pieței zahărului din Uniune s-a ameliorat momentan doar moderat. Această analiză a fost confirmată de o largă majoritate a statelor membre în cadrul Comitetului de gestionare din 8 martie 2012, care a considerat că mai există încă probleme de aprovizionare care s-ar putea chiar agrava în cursul anului de comercializare. Acest lucru ar putea afecta, în special, întreprinderile mici și mijlocii și clienții cu cantități fixe prevăzute în contracte pe termen lung.
(5)
Pe de altă parte, recolta bună din mai multe părți ale Uniunii a dus la producerea de zahăr în surplus față de cota stabilită la articolul 56 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, în cantitate de 5,3 milioane de tone. Luând în considerare cererea estimativă de zahăr industrial în conformitate cu articolul 62 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, angajamentele de export pentru anul 2011/2012 pentru zahărul peste cotă fixate prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 372/2011 al Comisiei din 15 aprilie 2011 de fixare a limitei cantitative pentru exporturile de zahăr și izoglucoză peste cotă până la sfârșitul anului de comercializare 2011/2012 (5), precum și cantitățile de zahăr peste cotă plasate pe piața Uniunii în conformitate cu Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 1240/2011, vor rămâne disponibile cantități substanțiale de zahăr peste cotă. O parte din această cantitate de zahăr ar putea fi disponibilă imediat pe piața zahărului din Uniune pentru a satisface parțial cererea și a contribui astfel la limitarea tendinței ascendente a prețurilor zahărului din Uniune, care perturbă în prezent piața.
(6)
Articolul 186 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 conferă Comisiei competența de a lua măsurile necesare în acest sector dacă prețurile pe piețele zahărului din Uniune cresc în asemenea măsură încât situația ar perturba sau ar risca să perturbe piețele.
(7)
Articolul 64 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 acordă Comisiei competența de a fixa, în ceea ce privește zahărul și izoglucoza produse în surplus față de cotă, taxa pe excedent la un nivel suficient de ridicat pentru a evita acumularea de cantități excedentare. Articolul 3 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 967/2006 al Comisiei din 29 iunie 2006 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 318/2006 al Consiliului privind producția peste cotă în sectorul zahărului (6) stabilește această taxă la 500 de EUR/tonă.
(8)
Comisia a estimat că menținerea aprovizionării scăzute cu zahăr pe piața internă, astfel cum este indicată în mod clar de creșterea considerabilă observată a prețului mediu pe piețele zahărului din Uniune în anul de comercializare 2011/2012, poate face necesară plasarea pe piața internă a unor cantități suplimentare de zahăr peste cotă. Creșterea aprovizionării ar trebui să amelioreze fluiditatea pieței zahărului. Pentru a se evita orice risc de acumularea de cantități, este oportun să se permită plasarea pe piața Uniunii a unei cantități limitate. Ținând cont de penuria estimată, precum și de sursele alternative de aprovizionare, cantitatea limitată trebuie fixată la 250 000 de tone. Taxa pe excedent redusă pentru respectiva cantitate limitată de zahăr produs în surplus față de cotă trebuie stabilită la un nivel pe tonă care să reprezinte diferența dintre cel mai recent preț mediu din Uniune disponibil public și prețul pe piața internațională.
(9)
Având în vedere că Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 stabilește atât cotele pentru zahăr, cât și pe cele pentru izoglucoză, este necesar ca o măsură similară să se aplice pentru o cantitate adecvată de izoglucoză produsă în surplus față de cotă, acest din urmă produs fiind, într-o anumită măsură, un înlocuitor comercial al zahărului.
(10)
Din acest motiv și în vederea creșterii aprovizionării, producătorii de zahăr și izoglucoză trebuie să solicite autorităților competente ale statelor membre eliberarea de certificate care să îi autorizeze să vândă pe piața Uniunii, cu o taxă pe excedent redusă, anumite cantități produse peste limita fixată de cotă.
(11)
Pentru a încuraja o îmbunătățire rapidă a situației aprovizionării, valabilitatea certificatelor trebuie limitată în timp.
(12)
Stabilirea de limite superioare pentru cantitățile pentru care fiecare producător poate depune cereri într-o perioadă de depunere a cererilor și limitarea certificatelor la producția proprie a solicitantului ar trebui să împiedice apariția unor acțiuni speculative în interiorul sistemului stabilit prin prezentul regulament.
(13)
La depunerea cererii, producătorii de zahăr trebuie să se angajeze să plătească prețul minim pentru sfecla de zahăr utilizată la producerea cantității de zahăr la care se referă cererea. Trebuie specificate cerințele minime de eligibilitate pentru cereri.
(14)
Autoritățile competente ale statelor membre trebuie să notifice Comisiei cererile primite. Pentru simplificarea și standardizarea notificărilor respective, trebuie puse la dispoziție modele.
(15)
Comisia trebuie să se asigure că certificatele sunt acordate doar în limitele cantitative stabilite în prezentul regulament. Prin urmare, dacă este necesar, Comisia trebuie să poată stabili un coeficient de atribuire aplicabil cererilor primite.
(16)
Statele membre trebuie să informeze imediat solicitanții cu privire la aprobarea totală sau parțială a cantității pentru care au depus cereri.
(17)
Taxa pe excedent redusă trebuie plătită după acceptarea cererii și înainte de eliberarea certificatului.
(18)
Autoritățile competente trebuie să notifice Comisiei cantitățile pentru care au fost eliberate certificate cu o reducere a taxei pe excedent. În acest scop, Comisia trebuie să le pună la dispoziție modele.
(19)
Cantitățile de zahăr plasate pe piața Uniunii în surplus față de cantitățile pentru care s-au eliberat certificate în temeiul prezentului regulament trebuie să facă obiectul taxei pe excedent stabilite la articolul 64 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007. Prin urmare, este necesar să se prevadă ca solicitantul care nu își îndeplinește angajamentul de a plasa pe piața Uniunii cantitatea care face obiectul certificatului ce i-a fost eliberat să plătească și o sumă de 500 EUR/tonă. Scopul acestui demers coerent este de a împiedica utilizarea abuzivă a mecanismului introdus prin prezentul regulament.
(20)
Pentru a stabili prețurile medii pentru zahărul sub cotă și cel peste cotă pe piața Uniunii în conformitate cu articolul 13 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 952/2006, zahărul care face obiectul unui certificat eliberat în temeiul prezentului regulament trebuie considerat ca fiind zahăr sub cotă.
(21)
Articolul 2 alineatul (1) litera (a) din Decizia 2007/436/CE, Euratom a Consiliului din 7 iunie 2007 privind sistemul de resurse proprii al Comunităților Europene (7) prevede că contribuțiile și alte taxe prevăzute în cadrul organizării comune a piețelor din sectorul zahărului constituie resurse proprii. Prin urmare, este necesar să se fixeze data de stabilire a sumelor în cauză în sensul articolului 2 alineatul (2) și al articolului 6 alineatul (3) litera (a) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1150/2000 al Consiliului din 22 mai 2000 privind punerea în aplicare a Deciziei 2007/436/CE, Euratom privind sistemul de resurse proprii al Comunităților Europene (8).
(22)
Comitetul de gestionare a organizării comune a piețelor agricole nu a emis un aviz în termenul stabilit de președinte,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Reducerea temporară a taxei pe excedent
Prin derogare de la articolul 3 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 967/2006, taxa pe excedent se stabilește la 211 EUR/tonă pentru o cantitate maximă suplimentară de 250 000 de tone de echivalent zahăr alb pentru zahăr și de 13 000 de tone de substanță uscată pentru izoglucoză, ambele produse în surplus față de cota stabilită în anexa VI la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și plasate pe piața Uniunii în anul de comercializare 2011/2012. Taxa pe excedent redusă se plătește după acceptarea cererii menționate la articolul 2 și înainte de eliberarea certificatului menționat la articolul 6.
Articolul 2
Cererile de certificate
1. Pentru a beneficia de condițiile specificate la articolul 1, producătorii de zahăr și izoglucoză trebuie să depună o cerere de certificat.
2. Solicitanții pot fi doar întreprinderi producătoare de zahăr din sfeclă și trestie de zahăr sau de izoglucoză care sunt desemnate în conformitate cu articolul 57 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și cărora li s-a atribuit o cotă de producție pentru anul de comercializare 2011/2012, în conformitate cu articolul 56 din regulamentul respectiv.
3. Într-o perioadă de depunere a cererilor, fiecare solicitant poate depune numai o cerere pentru zahăr și una pentru izoglucoză.
4. Cererile de certificate se transmit prin fax sau prin poștă electronică autorității competente a statului membru în care a fost desemnată întreprinderea. Autoritățile competente din statele membre pot solicita ca cererile electronice să fie însoțite de o semnătură electronică avansată, astfel cum este definită în Directiva 1999/93/CE a Parlamentului European și a Consiliului (9).
5. Cererile sunt admisibile dacă îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
cererile indică:
(i)
denumirea, adresa și numărul TVA ale solicitantului; precum și
(ii)
cantitățile pentru care s-a depus cererea, exprimate în tone de echivalent zahăr alb și în tone de substanță uscată pentru izoglucoză, rotunjite fără zecimale;
(b)
cantitățile pentru care s-a depus cererea în perioada de depunere a cererilor respectivă, exprimate în tone de echivalent zahăr alb și în tone de substanță uscată pentru izoglucoză, nu depășesc 50 000 de tone în cazul zahărului și 2 500 de tone în cazul izoglucozei;
(c)
dacă cererea se referă la zahăr, solicitantul se angajează să plătească prețul minim pentru sfecla de zahăr, stabilit la articolul 49 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, pentru cantitatea de zahăr care face obiectul certificatelor eliberate în conformitate cu articolul 6 din prezentul regulament;
(d)
cererea este redactată în limba oficială sau în una dintre limbile oficiale ale statului membru în care se depune cererea;
(e)
cererea indică o trimitere la prezentul regulament și data la care se încheie depunerea de cereri pentru perioada de depunere a cererilor în cauză, astfel cum este prevăzut la articolul 3.
6. Cererea nu se poate retrage sau modifica după depunere, nici chiar în cazul în care se acordă numai parțial cantitatea solicitată.
Articolul 3
Depunerea cererilor
1. Prima perioadă în care se pot depune cereri se încheie la 2 mai 2012 ora 12:00, ora Bruxelles-ului.
2. Perioadele de depunere a cererilor pentru cea de-a doua și pentru următoarele perioade de depunere a cererilor încep în prima zi lucrătoare după încheierea perioadei precedente. Acestea se încheie la ora 12:00, ora Bruxelles-ului, în datele de 23 mai 2012, 6 iunie 2012 și 20 iunie 2012.
3. Comisia poate suspenda depunerea cererilor pentru una sau mai multe perioade de depunere a cererilor.
Articolul 4
Transmiterea cererilor de către statele membre
1. Autoritățile competente ale statelor membre decid în privința admisibilității cererilor pe baza condițiilor prevăzute la articolul 2. În cazul în care autoritățile competente decid că o cerere nu este admisibilă, acestea informează imediat solicitantul.
2. Autoritatea competentă notifică Comisiei cel târziu vineri, prin fax sau prin poștă electronică, cererile admisibile depuse în perioada precedentă de depunere a cererilor. Notificarea respectivă nu trebuie să conțină informațiile menționate la articolul 2 alineatul (5) litera (a) punctul (i). Statele membre care nu au primit nicio cerere, dar cărora li s-au atribuit cote de zahăr sau de izoglucoză în anul de comercializare 2011/2012 trimit de asemenea Comisiei notificări cu mențiunea „niciuna” în același termen limită.
3. Forma și conținutul notificărilor se stabilesc pe baza modelelor puse la dispoziția statelor membre de către Comisie.
Articolul 5
Depășirea limitelor
În cazul în care, potrivit informațiilor notificate de autoritățile competente ale statelor membre în temeiul articolului 4 alineatul (2), cantitățile pentru care s-au depus cereri depășesc limitele stabilite la articolul 1, Comisia:
(a)
stabilește un coeficient de atribuire pe care statele membre îl aplică în cazul cantităților care fac obiectul fiecărei cereri de certificat notificate;
(b)
respinge cererile care nu au fost încă notificate;
(c)
închide perioada de depunere a cererilor.
Articolul 6
Eliberarea certificatelor
1. Fără a aduce atingere articolului 5, în a zecea zi lucrătoare următoare săptămânii în care s-a încheiat o perioadă de depunere a cererilor, autoritatea competentă eliberează certificate pentru cererile notificate Comisiei, în conformitate cu articolul 4 alineatul (2), pentru perioada de depunere respectivă.
2. În fiecare zi de luni, statele membre notifică Comisiei cantitățile de zahăr și/sau izoglucoză pentru care au emis certificate săptămâna precedentă.
3. În anexă figurează un model de certificat.
Articolul 7
Valabilitatea certificatelor
Certificatele sunt valabile până la sfârșitul celei de a doua luni care urmează lunii în care au fost eliberate.
Articolul 8
Transferabilitatea certificatelor
Drepturile și obligațiile care decurg din certificate nu sunt transferabile.
Articolul 9
Raportarea prețurilor
În scopul articolului 13 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 952/2006, cantitatea de zahăr vândut care este face obiectul unui certificat eliberat în temeiul prezentului regulament se consideră zahăr sub cotă.
Articolul 10
Monitorizare
1. Solicitanții adaugă la notificările lunare prevăzute de articolul 21 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 952/2006 cantitățile pentru care au primit certificate în conformitate cu articolul 6 din prezentul regulament.
2. Înainte de 31 octombrie 2012, fiecare titular al unui certificat eliberat în temeiul prezentului regulament transmite autorităților competente ale statelor membre dovada plasării pe piața Uniunii a tuturor cantităților care fac obiectul certificatelor deținute. Pentru fiecare tonă care face obiectul unui certificat, dar care nu a fost plasată pe piața Uniunii din alte motive decât forța majoră, se plătește o sumă de 289 EUR/tonă.
3. Statele membre comunică Comisiei cantitățile neplasate pe piața Uniunii.
4. Statele membre calculează și notifică Comisiei diferența dintre cantitatea totală de zahăr și izoglucoză produsă de fiecare producător în surplus față de cotă și cantitățile eliminate de producători în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 967/2006 și cu Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 1240/2011. În cazul în care cantitățile rămase de zahăr sau izoglucoză peste cotă ale unui producător sunt mai mici decât cantitățile pentru care producătorului i s-a eliberat un certificat în temeiul prezentului regulament, producătorul plătește pentru această diferență suma de 500 EUR/tonă.
Articolul 11
Data constatării
În sensul articolului 2 alineatul (2) și al articolului 6 alineatul (3) litera (a) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1150/2000, data constatării drepturilor Uniunii este data la care taxa pe excedent este plătită de solicitanți, în conformitate cu articolul 1.
Articolul 12
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament expiră la 31 decembrie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 27 aprilie 2012.