BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. November 2010
zur Entbindung Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Irlands, Lettlands, Litauens, Maltas, der Niederlande, Polens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Tschechischen Republik, des Vereinigten Königreichs und Zyperns von der Verpflichtung, die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, vegetativem Vermehrungsgut von Reben, forstlichem Vermehrungsgut, Betarübensaatgut, Gemüsesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen auf bestimmte Arten anzuwenden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7578)
(Nur die bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische und tschechische Fassung sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/680/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 23a,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 23a,
gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (3), insbesondere auf Artikel 18a,
gestützt auf die Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (4), insbesondere auf Artikel 20,
gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (5), insbesondere auf Artikel 30a,
gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (6), insbesondere auf Artikel 49,
gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (7), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG enthalten bestimmte Vorschriften für den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, vegetativem Vermehrungsgut von Reben, forstlichem Vermehrungsgut, Betarübensaatgut, Gemüsesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen. Gemäß diesen Richtlinien können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen auch ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, die in diesen Richtlinien enthaltenen Bestimmungen in Bezug auf bestimmte Arten oder bestimmtes Material anzuwenden.
(2)
Saatgut der in Teil I, II, V, VI und VII des Anhangs dieses Beschlusses genannten Arten wird in einigen Mitgliedstaaten normalerweise nicht vermehrt oder in Verkehr gebracht. Außerdem sind der Rebenanbau und das Inverkehrbringen von Vermehrungsgut gemäß Teil III des genannten Anhangs in einigen Mitgliedstaaten von äußerst geringer wirtschaftlicher Bedeutung. Die Baumarten gemäß Teil IV des genannten Anhangs sind ebenfalls in einigen Mitgliedstaaten für forstwirtschaftliche Zwecke ohne Bedeutung.
(3)
Nach Anträgen Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Polens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Tschechischen Republik, des Vereinigten Königreichs und Zyperns hat die Kommission seit 1969 folgende Entscheidungen erlassen: 69/270/EWG (8), 69/271/EWG (9), 69/272/EWG (10), 70/47/EWG (11), 70/48/EWG (12), 70/49/EWG (13), 70/93/EWG (14), 70/94/EWG (15), 70/481/EWG (16), 72/270/EWG (17), 72/271/EWG (18), 73/122/EWG (19), 73/123/EWG (20), 73/188/EWG (21), 74/5/EWG (22), 74/358/EWG (23), 74/360/EWG (24), 74/361/EWG (25), 74/362/EWG (26), 74/491/EWG (27), 74/532/EWG (28), 75/287/EWG (29), 75/752/EWG (30), 79/355/EWG (31), 86/153/EWG (32), 89/101/EWG (33), 90/209/EWG (34), 2005/325/EG (35), 2005/871/EG (36), 2005/886/EG (37), 2005/931/EG (38), 2008/462/EG (39), 2009/786/EG (40), 2010/198/EU (41) und 2010/377/EU (42), mit denen die genannten Mitgliedstaaten ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden wurden, die Bestimmungen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG auf die betreffenden Arten und das betreffende Material anzuwenden.
(4)
Im Rahmen einer Erhebung der Kommission unter den betreffenden Mitgliedstaaten im ersten Halbjahr 2010 ersuchte die Kommission diese Mitgliedstaaten zu überprüfen, inwieweit sie es für sinnvoll halten, die in Erwägungsgrund 3 genannten Entscheidungen weiterhin anzuwenden, und ob die geltenden Bedingungen weiterhin erfüllt werden. Auf der Basis dieser Überprüfung legten einige Mitgliedstaaten der Kommission aktualisierte Anträge vor; Belgien, Griechenland und Luxemburg hingegen beantragten, die für sie geltenden Entscheidungen ganz zurückzuziehen. Daher ist es notwendig, die gewährten Entbindungen zu aktualisieren und, wenn beantragt, zurückzuziehen. Außerdem sollten alle in Erwägungsgrund 3 genannten Entscheidungen aufgehoben und durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.
(5)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Teil I des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 66/401/EWG, ausgenommen Artikel 14 Absatz 1, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.
(2) Die in Teil II des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 66/402/EWG, ausgenommen Artikel 14 Absatz 1, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.
Im Falle von Lettland gilt die Entbindung von dieser Verpflichtung für Zea mays auch mit Ausnahme des Artikels 19 Absatz 1 der genannten Richtlinie.
(3) Die in Teil III des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 68/193/EWG, ausgenommen Artikel 12 und 12a, auf die in der ersten Spalte der Tabelle genannte Gattung anzuwenden.
(4) Die in Teil IV des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 1999/105/EG, ausgenommen Artikel 17 Absatz 1, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.
(5) Die in Teil V des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 2002/54/EG, ausgenommen Artikel 20, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.
(6) Die in Teil VI des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 2002/55/EG, ausgenommen Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 1, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.
(7) Die in Teil VII des Anhangs dieses Beschlusses genannten Mitgliedstaaten werden von der Verpflichtung entbunden, die Richtlinie 2002/57/EG, ausgenommen Artikel 17, auf die in der ersten Spalte der Tabelle aufgeführten und in der Spalte der jeweiligen Mitgliedstaaten mit „X“ gekennzeichneten Arten anzuwenden.
Im Falle von Malta gilt die Entbindung von dieser Verpflichtung für Sonnenblumen auch mit Ausnahme von Artikel 9 Absatz 1 der genannten Richtlinie.
Artikel 2
Die Entscheidungen 69/270/EWG, 69/271/EWG, 69/272/EWG, 70/47/EWG, 70/48/EWG, 70/49/EWG, 70/93/EWG, 70/94/EWG, 70/481/EWG, 72/270/EWG, 72/271/EWG, 73/122/EWG, 73/123/EWG, 73/188/EWG, 74/5/EWG, 74/358/EWG, 74/360/EWG, 74/361/EWG, 74/362/EWG, 74/491/EWG, 74/532/EWG, 75/287/EWG, 75/752/EWG, 79/355/EWG, 86/153/EWG, 89/101/EWG, 90/209/EWG, 2005/325/EG, 2005/871/EG, 2005/886/EG, 2005/931/EG, 2008/462/EG, 2009/786/EG, 2010/198/EU und 2010/377/EU werden aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist gerichtet an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Republik Finnland, die Französische Republik, die Hellenische Republik, Irland, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, das Königreich Schweden, die Slowakische Republik, die Republik Slowenien, das Königreich Spanien, die Tschechische Republik, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Republik Zypern.
Brüssel, den 9. November 2010
DECIZIA COMISIEI
din 9 noiembrie 2010
de exonerare a Bulgariei, Republicii Cehe, Danemarcei, Germaniei, Estoniei, Irlandei, Spaniei, Franței, Ciprului, Letoniei, Lituaniei, Maltei, Țărilor de Jos, Poloniei, Sloveniei, Slovaciei, Finlandei, Suediei și Regatului Unit de obligația de a aplica prevederile Directivelor 66/401/CEE, 66/402/CEE, 68/193/CEE, 1999/105/CE, 2002/54/CE, 2002/55/CE și 2002/57/CE pentru comercializarea semințelor de plante furajere, a semințelor de cereale, a materialului pentru înmulțirea vegetativă a viței de vie, a materialului forestier de reproducere, precum și a semințelor de sfeclă, legume și, respectiv, a semințelor de plante oleaginoase și pentru fibre
[notificată cu numărul C(2010) 7578]
(Numai textele în limbile bulgară, cehă, daneză, engleză, estoniană, finlandeză, franceză, germană, greacă, letonă, lituaniană, malteză, olandeză, polonă, slovacă, slovenă, spaniolă și suedeză sunt autentice)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2010/680/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 66/401/CEE a Consiliului din 14 iunie 1966 privind comercializarea semințelor de plante furajere (1), în special articolul 23a,
având în vedere Directiva 66/402/CEE a Consiliului din 14 iunie 1966 privind comercializarea semințelor de cereale (2), în special articolul 23a,
având în vedere Directiva 68/193/CEE a Consiliului din 9 aprilie 1968 privind comercializarea materialului pentru înmulțirea vegetativă a viței de vie (3), în special articolul 18a,
având în vedere Directiva 1999/105/CE a Consiliului din 22 decembrie 1999 privind comercializarea materialului forestier de reproducere (4), în special articolul 20,
având în vedere Directiva 2002/54/CE a Consiliului din 13 iunie 2002 privind comercializarea semințelor de sfeclă (5), în special articolul 30A,
având în vedere Directiva 2002/55/CE a Consiliului din 13 iunie 2002 privind comercializarea semințelor de legume (6), în special articolul 49,
având în vedere Directiva 2002/57/CE a Consiliului din 13 iunie 2002 privind comercializarea semințelor de plante oleaginoase și pentru fibre (7), în special articolul 28,
întrucât:
(1)
Directivele 66/401/CEE, 66/402/CEE, 68/193/CEE, 1999/105/CE, 2002/54/CE, 2002/55/CE și 2002/57/CE stabilesc anumite prevederi pentru comercializarea semințelor de plante furajere, a semințelor de cereale, a materialului pentru înmulțirea vegetativă a viței de vie, a materialului forestier de reproducere, precum și a semințelor de sfeclă, legume și, respectiv, a semințelor de plante oleaginoase și pentru fibre. Directivele sus-menționate prevăd că, în anumite condiții, statele membre pot fi exonerate total sau parțial de obligația de a aplica prevederile directivelor respective în cazul anumitor specii sau materiale.
(2)
Semințele pentru speciile stabilite în părțile I, II, V, VI și VII ale anexei la prezenta decizie nu sunt în mod normal produse sau comercializate în anumite state membre. În plus, cultivarea viilor și comercializarea materialului de înmulțire stabilite în partea III a anexei respective prezintă o importanță economică minimă în anumite state membre. Speciile de arbori enumerate în partea IV a anexei respective nu sunt nici ele importante pentru silvicultura din anumite state membre.
(3)
Ca urmare a cererilor Belgiei, Bulgariei, Republicii Cehe, Danemarcei, Germaniei, Estoniei, Irlandei, Greciei, Spaniei, Franței, Ciprului, Letoniei, Lituaniei, Luxemburgului, Maltei, Țărilor de Jos, Poloniei, Sloveniei, Slovaciei, Finlandei, Suediei și Regatului Unit, începând din 1969, Comisia a adoptat următoarele Decizii 69/270/CEE (8), 69/271/CEE (9), 69/272/CEE (10), 70/47/CEE (11), 70/48/CEE (12), 70/49/CEE (13), 70/93/CEE (14), 70/94/CEE (15), 70/481/CEE (16), 72/270/CEE (17), 72/271/CEE (18), 73/122/CEE (19), 73/123/CEE (20), 73/188/CEE (21), 74/5/CEE (22), 74/358/CEE (23), 74/360/CEE (24), 74/361/CEE (25), 74/362/CEE (26), 74/491/CEE (27), 74/532/CEE (28), 75/287/CEE (29), 75/752/CEE (30), 79/355/CEE (31), 86/153/CEE (32), 89/101/CEE (33), 90/209/CEE (34), 2005/325/CE (35), 2005/871/CE (36), 2005/886/CE (37), 2005/931/CE (38), 2008/462/CE (39), 2009/786/CE (40), 2010/198/UE (41) și 2010/377/UE (42) de exonerare totală sau parțială a acestor state membre de la obligația de aplicare a dispozițiilor Directivelor 66/401/CEE, 66/402/CEE, 68/193/CEE, 1999/105/CE, 2002/54/CE, 2002/55/CE și 2002/57/CE pentru speciile și materialele vizate.
(4)
În cadrul unei anchete realizate de Comisie în primul semestru al anului 2010 printre statele membre vizate, Comisia a cerut acestor state membre să verifice în ce măsură consideră oportun să continue să aplice deciziile menționate în considerentul 3 și dacă se îndeplinesc în continuare condițiile aplicabile. Ca urmare a acestei verificări, anumite state membre au depus cereri actualizate la Comisie, în timp ce Belgia, Grecia și Luxemburg au cerut retragerea completă a deciziilor care le vizează. Prin urmare, este necesar să se actualizeze și, după caz, să se retragă exonerările acordate. În plus, în interesul transparenței și al simplificării, toate deciziile menționate la considerentul 3 ar trebui abrogate și înlocuite cu un singur act.
(5)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru semințe și material de înmulțire agricol, horticol și forestier,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Se exonerează statele membre enumerate în partea I a anexei la prezenta decizie de la obligația de aplicare a Directivei 66/401/CEE, cu excepția articolului 14 alineatul (1), pentru speciile enumerate în prima coloană a tabelului și corespunzătoare semnului „X” în coloana statelor membre respective.
(2) Se exonerează statele membre enumerate în partea II a anexei la prezenta decizie de la obligația de aplicare a Directivei 66/402/CEE, cu excepția articolului 14 alineatul (1), pentru speciile enumerate în prima coloană a tabelului și corespunzătoare semnului „X” în coloana statelor membre respective.
În cazul Letoniei, exonerarea de această obligație în ceea ce privește Zea mays se aplică și cu excepția articolului 19 alineatul (1) din directiva respectivă.
(3) Se exonerează statele membre enumerate în partea III a anexei la prezenta decizie de la obligația de aplicare a Directivei 68/193/CEE, cu excepția articolelor 12 și 12a, pentru genurile enumerate în prima coloană a tabelului.
(4) Se exonerează statele membre enumerate în partea IV a anexei la prezenta decizie de la obligația de aplicare a Directivei 1999/105/CE, cu excepția articolului 17 alineatul (1), pentru speciile enumerate în prima coloană a tabelului și corespunzătoare semnului „X” în coloana statelor membre respective.
(5) Se exonerează statele membre enumerate în partea V a anexei la prezenta decizie de la obligația de aplicare a Directivei 2002/54/CE, cu excepția articolului 20, pentru speciile enumerate în prima coloană a tabelului și corespunzătoare semnului „X” în coloana statelor membre respective.
(6) Se exonerează statele membre enumerate în partea VI a anexei la prezenta decizie de la obligația de aplicare a Directivei 2002/55/CE, cu excepția articolului 16 alineatul (1) și a articolului 34 alineatul (1), pentru speciile enumerate în prima coloană a tabelului și corespunzătoare semnului „X” în coloana statelor membre respective.
(7) Se exonerează statele membre enumerate în partea VII a anexei la prezenta decizie de la obligația de aplicare a Directivei 2002/57/CE, cu excepția articolului 17, pentru speciile enumerate în prima coloană a tabelului și corespunzătoare semnului „X” în coloana statelor membre respective.
În cazul Maltei, exonerarea de această obligație în ceea ce privește floarea-soarelui se aplică și cu excepția articolului 9 alineatul (1) din directiva respectivă.
Articolul 2
Deciziile 69/270/CEE, 69/271/CEE, 69/272/CEE, 70/47/CEE, 70/48/CEE, 70/49/CEE, 70/93/CEE, 70/94/CEE, 70/481/CEE, 72/270/CEE, 72/271/CEE, 73/122/CEE, 73/123/CEE, 73/188/CEE, 74/5/CEE, 74/358/CEE, 74/360/CEE, 74/361/CEE, 74/362/CEE, 74/491/CEE, 74/532/CEE, 75/287/CEE, 75/752/CEE, 79/355/CEE, 86/153/CEE, 89/101/CEE, 90/209/CEE, 2005/325/CE, 2005/871/CE, 2005/886/CE, 2005/931/CE, 2008/462/CE, 2009/786/UE, 2010/198/UE și 2010/377/UE se abrogă.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează Regatului Belgiei, Republicii Bulgaria, Republicii Cehe, Regatului Danemarcei, Republicii Federale Germania, Republicii Estonia, Irlandei, Republicii Elene, Regatului Spaniei, Republicii Franceze, Republicii Cipru, Republicii Letonia, Republicii Lituania, Marelui Ducat al Luxemburgului, Republicii Malta, Regatului Țărilor de Jos, Republicii Polone, Republicii Slovenia, Republicii Slovace, Republicii Finlanda, Regatului Suediei și Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord.
Adoptată la Bruxelles, 9 noiembrie 2010.