VERORDNUNG (EU) Nr. 146/2010 DER KOMMISSION
vom 23. Februar 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf die Artikel 85x und 103za in Verbindung mit Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2), insbesondere auf Artikel 142 Buchstaben c, k und n,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nachdem dem Rat im April 2009 Vorschläge für Vereinfachungen vorgelegt worden waren, wurden mehrere Möglichkeiten zur Verbesserung der Effizienz und zur Vereinfachung der Durchführungsbestimmungen für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen aufgezeigt. Es empfiehlt sich, diese Verbesserungen in die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (3) aufzunehmen.
(2)
Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen ist ein Schlüsselelement für die Gewährleistung ordnungsgemäßer Zahlungen an den Betriebsinhaber und für den Schutz der Finanzmittel der Union. Um die Qualität des Systems zu verbessern, sollte eine jährliche Bewertung vorgeschrieben werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Qualität nach einer harmonisierten Methode bewerten und so rechtzeitig über die Bewertung Bericht erstatten, dass die Ergebnisse wirksam genutzt werden können.
(3)
Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sieht eine Ausnahmeregelung für den Fall vor, dass ein von der Einbeziehung der gekoppelten Stützung betroffener Betriebsinhaber keine Zahlungsansprüche besitzt, aber im ersten Jahr der Einbeziehung dieser Stützung eine bestimmte Anzahl gepachteter Zahlungsansprüche anmeldet. Diesem Betriebsinhaber sollten Zahlungsansprüche zugeteilt werden, für die hinsichtlich der Aktivierung eine Ausnahmeregelung gilt. Um eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten, sollte die Rückverfolgbarkeit dieser Zahlungsansprüche sichergestellt sein.
(4)
Ein Mitgliedstaat kann bei den Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 nur die Ergebnisse der von den zuständigen Kontrollbehörden durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen verwenden. Aus Gründen der Effizienz sollte ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, auch die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen zu verwenden, die im Rahmen der für die betreffenden Rechtsakte und Normen geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt wurden, um den Mindestkontrollsatz zu erreichen. Es sollte jedoch sichergestellt werden, dass ein wirksames Kontrollsystem aufrechterhalten wird.
(5)
Bei der Auswahl der Stichproben für die Vor-Ort-Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen kann ein Mitgliedstaat bei der Risikoanalyse die Teilnahme eines Betriebsinhabers an einschlägigen Zertifizierungssystemen berücksichtigen. Die Anwendung dieser Option sollte geregelt werden.
(6)
Die Kontrollberichte sind der Zahlstelle oder der koordinierenden Behörde innerhalb einer festgelegten Frist zu übermitteln. Wenn der Kontrollbericht keine Kontrollergebnisse enthält, sollte es zur Verringerung des Verwaltungsaufwands als ausreichend gelten, dass die Kontrollberichte der Zahlstelle oder der koordinierenden Behörde unmittelbar zugänglich gemacht werden.
(7)
Es empfiehlt sich, anlässlich dieser Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 auch zwei fehlerhafte Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und auf die Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission (4) zu berichtigen.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(9)
Die in der vorliegenden Verordnung enthaltenen Änderungen betreffen Beihilfeanträge, die sich auf am 1. Januar 2010 beginnende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen. Diese Verordnung sollte daher entsprechend gelten.
(10)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und der Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten bewerten jährlich die Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen. Die Bewertung bezieht sich auf die folgenden Qualitätskriterien:
a)
die richtige Angabe der Größe der beihilfefähigen Höchstfläche;
b)
den Anteil und die Verteilung der Referenzparzellen, bei denen die beihilfefähige Höchstfläche den nicht beihilfefähigen Flächen Rechnung trägt oder bei denen sie der landwirtschaftlichen Fläche nicht Rechnung trägt;
c)
die Einstufung von Referenzparzellen, bei denen die beihilfefähige Höchstfläche den nicht beihilfefähigen Flächen Rechnung trägt oder bei denen sie der landwirtschaftlichen Fläche nicht Rechnung trägt;
d)
das Auftreten von Referenzparzellen mit kritischen Mängeln;
e)
das Verhältnis der angemeldeten Fläche zur beihilfefähigen Höchstfläche innerhalb der Referenzparzellen;
f)
den Prozentsatz der Referenzparzellen, die im Laufe der Jahre geändert wurden;
g)
die Zahl der bei den Vor-Ort-Kontrollen festgestellten Unregelmäßigkeiten.
Bei der Bewertung gemäß Unterabsatz 1
a)
verwenden die Mitgliedstaaten Daten, anhand deren die derzeitige Situation vor Ort beurteilt werden kann;
b)
wählen die Mitgliedstaaten eine angemessene Stichprobe aus allen Referenzparzellen aus.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens zum 31. Januar, der auf das betreffende Kalenderjahr folgt, einen Bewertungsbericht und gegebenenfalls die Abhilfemaßnahmen mit dem Zeitplan für ihre Umsetzung. Für das Kalenderjahr 2010 sind diese Informationen der Kommission jedoch bis spätestens zum 28. Februar 2011 zu übermitteln.“
2.
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
Art der Ansprüche, insbesondere besonderen Bedingungen unterliegende Ansprüche gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, in Übereinstimmung mit Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugeteilte Ansprüche und einer Ausnahmeregelung unterliegende Zahlungsansprüche gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;“
3.
In Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a werden die Worte „Anhängen I und IV“ ersetzt durch die Worte „Anhängen I und VI“.
4.
In Artikel 50 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Abweichend von Absatz 1 kann der Mitgliedstaat, um den Mindestkontrollsatz gemäß Absatz 1 auf der Ebene jedes Rechtsaktes oder jeder Norm oder jeder Gruppe von Rechtsakten oder Normen zu erreichen,
a)
die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen verwenden, die im Rahmen der für die betreffenden Rechtsakte und Normen geltenden Rechtsvorschriften bei den ausgewählten Betriebsinhabern durchgeführt wurden; oder
b)
die ausgewählten Betriebsinhaber durch Betriebsinhaber ersetzen, die einer im Rahmen der für die betreffenden Rechtsakte und Normen geltenden Rechtsvorschriften durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle unterliegen, vorausgesetzt, dass diese Betriebsinhaber Beihilfeanträge im Rahmen von Stützungsregelungen für Direktzahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder im Rahmen von Stützungsregelungen, die der Anwendung der Artikel 85t und 103z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unterliegen, stellen.
In diesen Fällen beziehen sich die Vor-Ort-Kontrollen auf alle im Rahmen der anderweitigen Verpflichtungen festgelegten Aspekte der einschlägigen Rechtsakte oder Normen. Außerdem trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge, dass diese Vor-Ort-Kontrollen mindestens ebenso wirksam sind wie die von den zuständigen Kontrollbehörden durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen.“
5.
In Artikel 51 Absatz 1 werden nach Unterabsatz 2 folgende Unterabsätze eingefügt:
„Ein Mitgliedstaat kann auf der Grundlage einer Risikoanalyse beschließen, Betriebsinhaber, die an einem Zertifizierungssystem gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b teilnehmen, aus der risikogestützten Kontrollstichprobe auszuschließen. Deckt das Zertifizierungssystem jedoch nur einen Teil der Anforderungen und Normen ab, die der Betriebsinhaber im Rahmen der anderweitigen Verpflichtungen einzuhalten hat, so sind auf die nicht vom Zertifizierungssystem abgedeckten Anforderungen und Normen geeignete Risikofaktoren anzuwenden.
Ergibt die Analyse der Kontrollergebnisse eine signifikante Häufigkeit von Verstößen gegen die im Zertifizierungssystem gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Anforderungen oder Normen, so sind die Risikofaktoren, die sich auf die betreffenden Anforderungen oder Normen beziehen, neu zu bewerten und gegebenenfalls zu erhöhen.“
6.
Artikel 54 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Über jede Vor-Ort-Kontrolle im Rahmen dieses Kapitels ist von der zuständigen Kontrollbehörde oder unter ihrer Verantwortung, unabhängig davon, ob der betreffende Betriebsinhaber für die Vor-Ort-Kontrolle nach Maßgabe von Artikel 51 ausgewählt wurde, ob er im Rahmen der für die Rechtsakte und Normen geltenden Rechtsvorschriften gemäß Artikel 50 Absatz 1a vor Ort kontrolliert wurde oder ob es sich um einen Nachgang zu Verstößen handelt, die der zuständigen Kontrollbehörde auf andere Weise zur Kenntnis gelangt sind, ein Kontrollbericht anzufertigen.“
b)
Dem Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Enthält der Bericht jedoch keine Kontrollergebnisse, kann ein Mitgliedstaat beschließen, dass der Bericht nicht übermittelt wird, vorausgesetzt, dass er der Zahlstelle oder der koordinierenden Behörde innerhalb eines Monats nach seiner Fertigstellung unmittelbar zugänglich gemacht wird.“
7.
In Artikel 62 werden die Worte „Artikel 30 Absätze 1 und 2“ ersetzt durch die Worte „Artikel 29 Absätze 1 und 2“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge für die Wirtschaftsjahre bzw. Prämienzeiträume, die am 1. Januar 2010 oder später beginnen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Februar 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 146/2010 AL COMISIEI
din 23 februarie 2010
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1122/2009 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 73/2009 al Consiliului în ceea ce privește ecocondiționalitatea, modularea și sistemul integrat de administrare și control în cadrul schemelor de ajutor direct pentru agricultori prevăzute de regulamentul respectiv, precum și de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului în ceea ce privește ecocondiționalitatea în cadrul schemei de ajutoare prevăzute pentru sectorul vitivinicol
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolele 85x și 103za, coroborat cu articolul 4,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 73/2009 al Consiliului din 19 ianuarie 2009 de stabilire a unor norme comune pentru sistemele de ajutor direct pentru agricultori în cadrul politicii agricole comune și de instituire a anumitor sisteme de ajutor pentru agricultori, de modificare a Regulamentelor (CE) nr. 1290/2005, (CE) nr. 247/2006, (CE) nr. 378/2007 și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 1782/2003 (2), în special articolul 142 literele (c), (k) și (n),
întrucât:
(1)
Ca urmare a propunerilor de simplificare prezentate Consiliului în aprilie 2009, au fost identificate o serie de posibile ameliorări în materie de eficiență și simplificare a normelor de punere în aplicare a ecocondiționalității. Este necesar să se încorporeze aceste ameliorări în Regulamentul (CE) nr. 1122/2009 al Comisiei (3).
(2)
Sistemul de identificare a parcelelor agricole reprezintă un element-cheie în procesul de garantare a corectitudinii plăților către agricultori și de protejare a fondurilor Uniunii. Pentru a ameliora calitatea sistemului respectiv, este necesar să se introducă dispoziții care să prevadă o evaluare anuală a sistemului. Calitatea sistemului trebuie evaluată de statele membre în conformitate cu o metodă armonizată, iar raportul evaluării trebuie prezentat de statele membre în timp util, pentru a permite utilizarea eficace a rezultatelor evaluării.
(3)
Articolul 64 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 prevede o derogare în cazul în care agricultorul vizat de integrarea ajutorului cuplat nu deține niciun drept de plată, dar declară o serie de drepturi de plată închiriate în primul an de integrare a ajutorului cuplat. Este necesar ca respectivului agricultor să îi fie atribuite drepturi pentru care se aplică o derogare privind activarea. Pentru a asigura un control eficace, este necesar să se asigure trasabilitatea respectivelor drepturi.
(4)
Pentru realizarea controalelor în materie de ecocondiționalitate prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1122/2009, un stat membru poate utiliza doar rezultatele controalelor la fața locului efectuate de autoritățile de control competente. Din rațiuni de eficiență, este necesar ca statele membre să poată utiliza și rezultatele controalelor la fața locului efectuate în conformitate cu legislația aplicabilă actelor și normelor în cauză, în vederea atingerii ratei minime de control. Totuși, este necesară garantarea menținerii unui sistem de control eficace.
(5)
Pentru eșantionarea în vederea realizării controalelor la fața locului în materie de ecocondiționalitate, un stat membru poate ține cont, în analiza riscurilor, de participarea agricultorilor la sistemele de certificare relevante. Trebuie specificată maniera de utilizare a acestei posibilități.
(6)
Rapoartele de control trebuie trimise agenției de plăți sau autorității de coordonare într-un termen stabilit. Pentru a reduce costurile administrative, în situația în care raportul de control nu conține nicio constatare, trebuie să se considere că este suficient ca rapoartele de control să fie direct accesibile agenției de plăți sau autorității de coordonare.
(7)
Cu ocazia modificării Regulamentului (CE) nr. 1122/2009, este oportun să se corecteze două trimiteri eronate la Regulamentul (CE) nr. 73/2009 și, respectiv, la Regulamentul (CE) nr. 1121/2009 al Comisiei (4).
(8)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1122/2009 trebuie modificat în consecință.
(9)
Modificările prevăzute de prezentul regulament se referă la cererile de ajutor referitoare la anii de comercializare sau la perioadele de referință ale primelor care încep la 1 ianuarie 2010. Prin urmare, prezentul regulament trebuie să se aplice în mod corespunzător.
(10)
Comitetul de gestionare a organizării comune a piețelor agricole și Comitetul de gestionare privind plățile directe nu au emis un aviz în termenul stabilit de președinte,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1122/2009 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 6 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Statele membre evaluează anual calitatea sistemului de identificare a parcelelor agricole. Evaluarea vizează următoarele elemente calitative:
(a)
cuantificarea corectă a suprafeței maxime eligibile;
(b)
proporția și repartizarea parcelelor de referință a căror suprafață maximă eligibilă ține cont de suprafețele neeligibile sau a căror suprafață maximă eligibilă nu ține cont de suprafața agricolă;
(c)
categorizarea parcelelor de referință a căror suprafață maximă eligibilă ține cont de suprafețele neeligibile sau a căror suprafață maximă eligibilă nu ține cont de suprafața agricolă;
(d)
existența parcelelor de referință cu defecte critice;
(e)
raportul dintre suprafața declarată și suprafața maximă eligibilă inclusă în parcele de referință;
(f)
procentul de parcele de referință care au făcut obiectul unor modificări de-a lungul timpului;
(g)
rata neregulilor identificate cu ocazia controalelor la fața locului.
În vederea efectuării evaluării prevăzute la primul paragraf, statele membre:
(a)
utilizează date care să le permită evaluarea situației curente pe teren;
(b)
selectează un eșantion aleatoriu adecvat din totalitatea parcelelor de referință.
Un raport de evaluare și, dacă este cazul, măsurile corective și calendarul punerii lor în aplicare sunt comunicate Comisiei până la cel târziu 31 ianuarie din anul următor anului calendaristic în cauză. Totuși, în ceea ce privește anul calendaristic 2010, aceste informații sunt transmise Comisiei până la cel târziu 28 februarie 2011.”
2.
Articolul 7 alineatul (1) litera (f) se înlocuiește cu următorul text:
„(f)
tipul de drept, mai ales drepturile speciale prevăzute la articolul 44 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009, drepturile atribuite în conformitate cu articolul 68 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 și drepturile la plată care fac obiectul unei derogări conform articolului 64 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009;”.
3.
La articolul 28 alineatul (1) litera (a), expresia „anexele I și IV” se înlocuiește cu „anexele I și VI”.
4.
La articolul 50 se inserează următorul alineat (1a):
„(1a) Prin derogare de la alineatul (1), în vederea atingerii ratei minime de control prevăzute la respectivul alineat la nivelul fiecărui act, a fiecărui standard sau a fiecărui ansamblu de acte sau standarde, statul membru poate:
(a)
să utilizeze rezultatele controalelor la fața locului efectuate în conformitate cu legislația aplicabilă respectivelor acte și standarde pentru agricultorii selecționați; sau
(b)
să înlocuiască agricultorii selecționați cu agricultori verificați în cadrul controalelor la fața locului efectuate în conformitate cu legislația aplicabilă respectivelor acte și standarde, cu condiția ca acești agricultori să depună cereri de ajutor în cadrul schemelor de ajutor pentru plățile directe în sensul articolului 2 litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 sau în cadrul schemelor de ajutor care fac obiectul articolelor 85t și 103z din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
În aceste cazuri, controalele la fața locului vizează toate aspectele actelor sau standardelor relevante definite în cadrul ecocondiționalității. În plus, statul membru garantează că aceste controale la fața locului sunt cel puțin la fel de eficace precum cele efectuate de către autoritățile de control competente.”
5.
La articolul 51 alineatul (1), după paragraful al doilea se inserează următoarele paragrafe:
„Un stat membru poate decide, pe baza unei analize a riscurilor, să îi excludă din eșantionul de control stabilit în funcție de factorul de risc pe agricultorii care participă la un sistem de certificare în conformitate cu paragraful al doilea litera (b). Totuși, în cazul în care sistemul de certificare acoperă doar o parte din cerințele și standardele pe care agricultorul trebuie să le respecte în cadrul ecocondiționalității, pentru cerințele sau standardele care nu sunt acoperite de sistemul de certificare se aplică factori de risc adecvați.
Dacă analiza rezultatelor controlului relevă că frecvența nerespectării cerințelor sau a standardelor incluse într-un sistem de certificare menționat la paragraful al doilea litera (b) este ridicată, factorii de risc legați de cerințele sau standardele respective sunt reevaluați și măriți dacă este cazul.”
6.
Articolul 54 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Pentru orice control la fața locului efectuat în temeiul prezentului capitol, se întocmește un raport de control redactat de autoritatea de control competentă sau sub responsabilitatea acesteia, indiferent dacă agricultorul respectiv a fost selecționat în acest scop în temeiul articolului 51, controlat la fața locului în temeiul legislației aplicabile actelor și standardelor în conformitate cu articolul 50 alineatul (1a) sau ca urmare a unei nereguli aduse în atenția autorității de control competente în orice alt mod.”;
(b)
la alineatul (3) se adaugă următorul paragraf:
„Totuși, în situația în care raportul nu conține nicio constatare, un stat membru poate decide că nu este cazul să îl trimită agenției de plăți sau autorității de coordonare, cu condiția ca raportul să le fie direct accesibil timp de o lună de la finalizarea acestuia.”
7.
La articolul 62, expresia „articolul 30 alineatele (1) și (2)” se înlocuiește cu „articolul 29 alineatele (1) și (2)”.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică cererilor de ajutoare depuse pentru anii de comercializare sau perioadele de referință ale primelor începând cu 1 ianuarie 2010.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 23 februarie 2010.