VERORDNUNG (EU) Nr. 994/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Oktober 2010
über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Erdgas (im Folgenden auch „Gas“) ist eine wesentliche Komponente der Energieversorgung der Europäischen Union, das ein Viertel der Primärenergieversorgung deckt und hauptsächlich zur Strom- und Wärmeerzeugung sowie als Grundstoff für die Industrie und als Kraftstoff im Verkehrssektor genutzt wird.
(2)
In den letzten zehn Jahren ist der Erdgasverbrauch in Europa schnell angestiegen. Der Rückgang der einheimischen Produktion ging mit einem starken Anstieg der Erdgasimporte einher und führte so zu einer höheren Abhängigkeit von Importen und damit zur Notwendigkeit, auf Aspekte der Gasversorgungssicherheit einzugehen. Außerdem befinden sich einige Mitgliedstaaten aufgrund fehlender Infrastrukturverbindungen zum Rest der Union in einer Erdgasinsel.
(3)
Angesichts der Bedeutung von Erdgas für den Energiemix der Union soll diese Verordnung den Erdgaskunden zeigen, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um ihre kontinuierliche Versorgung sicherzustellen, insbesondere unter schwierigen klimatischen Verhältnissen und bei Störungen. Es wird anerkannt, dass diese Ziele durch möglichst kosteneffiziente Maßnahmen erreicht werden sollten, um die relative Wettbewerbsfähigkeit dieses Brennstoffs im Vergleich zu anderen Brennstoffen nicht zu beeinträchtigen.
(4)
Mit der Richtlinie 2004/67/EG des Rates (3) wurde erstmals ein Rechtsrahmen auf Gemeinschaftsebene geschaffen, der die sichere Erdgasversorgung gewährleisten und dazu beizutragen soll, dass der Erdgasbinnenmarkt bei einer Versorgungsstörung reibungslos funktioniert. Auf ihrer Grundlage wurde die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ eingesetzt, die sich bereits hinsichtlich des Informationsaustauschs und der Festlegung gemeinsamer Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, der Erdgasindustrie und den Verbrauchern bewährt hat. Das vom Europäischen Rat im Dezember 2006 beschlossene EU-Netz der Energiesicherheits-Korrespondenten hat mehr Kapazitäten für die Datenerhebung geschaffen und frühzeitig auf potenzielle Bedrohungen für die Energieversorgungssicherheit hingewiesen. Die vom Europäischen Parlament und vom Rat im Juli 2009 verabschiedeten Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt sind ein wichtiger Schritt hin zur Vollendung des Energiebinnenmarkts und haben das ausdrückliche Ziel, die Energieversorgungssicherheit der Union zu erhöhen.
(5)
Die auf Unionsebene bereits getroffenen Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung lassen den Mitgliedstaaten allerdings nach wie vor einen großen Ermessensspielraum hinsichtlich der Wahl ihrer Maßnahmen. Ist die Versorgungssicherheit eines Mitgliedstaats gefährdet, besteht zweifelsfrei die Gefahr, dass einseitig von diesem Mitgliedstaat beschlossene Maßnahmen das reibungslose Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts und die Versorgung der Kunden mit Erdgas gefährden. Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Gefahr tatsächlich besteht. Damit der Erdgasbinnenmarkt auch bei Lieferengpässen funktioniert, gilt es sowohl bei der Prävention als auch bei der Reaktion auf konkrete Versorgungskrisen für Solidarität und Koordinierung zu sorgen.
(6)
In bestimmte Regionen der Union wird niederkalorisches Erdgas geliefert. Angesichts seiner Eigenschaften kann niederkalorisches Erdgas nicht in Geräten verwendet werden, die für hochkalorisches Erdgas konstruiert sind. Es ist jedoch möglich, hochkalorisches Erdgas in Geräten zu verwenden, die für niederkalorisches Erdgas konstruiert sind, wenn das Gas vorab, zum Beispiel durch Zugaben von Stickstoff, in niederkalorisches Gas umgewandelt wird. Die besonderen Eigenschaften von niederkalorischem Gas sollten auf nationaler und regionaler Ebene beachtet werden und bei der Risikobewertung und in den Präventions- und des Notfallplänen auf nationaler und regionaler Ebene Berücksichtigung finden.
(7)
Eine Diversifizierung der Lieferwege und Bezugsquellen des für die Union bestimmten Erdgases ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Versorgungssicherheit der Union insgesamt und ihrer einzelnen Mitgliedstaaten. In Zukunft wird die Versorgungssicherheit von der Entwicklung beim Brennstoffmix, von der Produktionsentwicklung in der Union und in den die Union beliefernden Drittländern, von den Investitionen in Speicheranlagen und in die Diversifizierung von Gasversorgungswegen und -bezugsquellen innerhalb und außerhalb der Union, einschließlich der Investitionen in Anlagen für verflüssigtes Erdgas (liquid natural gas, „LNG“) abhängen. In diesem Zusammenhang sollten prioritäre Infrastrukturmaßnahmen gemäß der Mitteilung der Kommission vom 13. November 2008 mit dem Titel „Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität“, wie zum Beispiel der südliche Erdgaskorridor (Nabucco und die Verbindungsleitung Türkei-Griechenland-Italien), eine diversifizierte und angemessene LNG-Versorgung für Europa, ein wirksamer Verbund im Ostseeraum, der Mittelmeer-Energiering und ein angemessener Nord-Süd-Gasverbund in Mittel- und Südosteuropa, besondere Beachtung finden.
(8)
Um die Auswirkungen der infolge von Störungen bei Gaslieferungen möglichen Krisen zu mindern, sollten die Mitgliedstaaten die Diversifizierung der Energiequellen und der Gaslieferwege und -bezugsquellen fördern.
(9)
Eine größere Störung der Erdgasversorgung der Union kann alle Mitgliedstaaten, die Union in ihrer Gesamtheit und Partner des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft (4), unterzeichnet am 25. Oktober 2005 in Athen, treffen. Sie kann zudem der gesamten Wirtschaft der Union schweren Schaden zufügen. Auch kann die Störung der Erdgasversorgung erhebliche soziale Auswirkungen, vor allem für sensible Kundengruppen, nach sich ziehen.
(10)
Bestimmte Kunden, wie u. a. Haushalte und Kunden, die soziale Dienstleistungen von grundlegender Bedeutung erbringen, wie zum Beispiel Tätigkeiten im Gesundheitswesen, in der Kinderbetreuung und im Bildungswesen und weitere soziale und Fürsorgedienste sowie Dienste, die für das Funktionieren eines Mitgliedstaats unverzichtbar sind, sind besonders verletzlich und müssen möglicherweise geschützt werden. Eine weit gefasste Festlegung solcher geschützten Kunden sollte nicht im Widerspruch zu den europäischen Solidaritätsmechanismen stehen.
(11)
Der vom Europäischen Rat in Brüssel im Dezember 2008 angenommene Bericht über die Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie hebt die wachsende Abhängigkeit von Energieeinfuhren als ein erhebliches zusätzliches Risiko für die Energieversorgungssicherheit der Union hervor, welche als eine der neuen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik genannt wird. Der Erdgasbinnenmarkt trägt ganz wesentlich zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit in der Union bei und gewährleistet, dass die Beeinträchtigungen der einzelnen Mitgliedstaaten durch Versorgungsstörungen abgefedert werden.
(12)
Für einen gut funktionierenden Erdgasbinnenmarkt ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Maßnahmen, die zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung ergriffen werden, den Wettbewerb bzw. das reibungslose Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts nicht in unangemessener Weise verzerren bzw. behindern.
(13)
Der Ausfall der größten Einzelinfrastruktur für Erdgas, das sogenannte n-1-Prinzip, ist ein realistisches Szenarium. Den Ausfall einer solchen Infrastruktur als Benchmark dafür zu verwenden, was die Mitgliedstaaten ausgleichen können sollten, ist ein guter Ausgangspunkt für eine Analyse der Erdgasversorgungssicherheit eines jeden Mitgliedstaats.
(14)
Versorgungsstörungen lassen sich nur mit einer ausreichenden und diversifizierten Erdgasinfrastruktur innerhalb eines Mitgliedstaats und in der Union als Ganzem bewältigen, insbesondere einschließlich neuer Gasinfrastrukturen, die die gegenwärtigen isolierten Systeme, die Erdgasinseln bilden, mit den benachbarten Mitgliedstaaten verbindet. Gemeinsame Mindestkriterien für eine sichere Erdgasversorgung sollten unter Berücksichtigung der nationalen bzw. regionalen Gegebenheiten gleiche Ausgangsbedingungen für die Erdgasversorgungssicherheit gewährleisten und klare Anreize dafür geben, die notwendige Infrastruktur aufzubauen und den Grad der Vorbereitung auf den Krisenfall zu verbessern. Nachfrageseitige Maßnahmen wie der Brennstoffwechsel können einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung leisten, sofern sie als Reaktion auf eine Versorgungsstörung schnell umgesetzt werden können und die Nachfrage spürbar reduzieren. Die effiziente Energienutzung sollte weiterhin gefördert werden, insbesondere in Fällen, in denen nachfrageseitige Maßnahmen notwendig sind. Die Umweltauswirkungen der vorgeschlagenen nachfrage- und angebotsseitigen Maßnahmen sollten angemessen berücksichtigt werden, und es sollte unter Berücksichtigung von Gesichtspunkten der Versorgungssicherheit nach Möglichkeit den Maßnahmen der Vorzug gegeben werden, die die Umwelt am wenigsten belasten.
(15)
Investitionen in neue Erdgasinfrastrukturen sollten vorangetrieben werden, und sie sollten erst nach einer angemessenen Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union getätigt werden. Diese neuen Infrastrukturen sollten nicht nur die Sicherheit der Erdgasversorgung erhöhen, sondern auch dafür sorgen, dass der Erdgasbinnenmarkt reibungslos funktioniert. Die Investitionen sollten grundsätzlich durch die Unternehmen getätigt werden und auf ökonomischen Anreizen basieren. Der Notwendigkeit, die Einspeisung von Gas aus erneuerbaren Energiequellen in die Erdgasnetzinfrastruktur zu erleichtern, sollte ausreichende Beachtung geschenkt werden. Handelt es sich bei einer Infrastruktur um eine grenzübergreifende Investition, sollten die mit Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gegründete Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) und der durch die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (6) gegründete europäische Verbund der Erdgasfernleitungsnetzbetreiber (im Folgenden „ENTSO (Gas)“) zur stärkeren Berücksichtigung grenzübergreifender Aspekte in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eng mit einbezogen werden. Es wird daran erinnert, dass die Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 Stellungnahmen oder Empfehlungen zu grenzübergreifenden Angelegenheiten abgeben darf, die in ihren Zuständigkeits- und Tätigkeitsbereich fallen. Die Agentur und der ENTSO (Gas) spielen gemeinsam mit anderen Marktteilnehmern eine bedeutende Rolle bei der Festlegung und Umsetzung des unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplans, der unter anderem eine Europäische Prognose zur Angemessenheit des Angebots enthalten wird und im Hinblick auf grenzüberschreitende Verbindungsleitungen unter anderem auf dem angemessenen Bedarf der verschiedenen Netznutzer fußen sollte.
(16)
Die zuständigen Behörden oder die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass als einer der notwendigen Schritte in dem Prozess, der zur Einhaltung des Infrastrukturstandards führt, ein Gasmarkttest vorgenommen wird.
(17)
Bei der Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben sollten die zuständigen Behörden eng mit anderen zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeiten, insbesondere mit den nationalen Regulierungsbehörden, entsprechend den Erfordernissen und unbeschadet ihrer Zuständigkeiten gemäß der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (7).
(18)
Soweit neue grenzüberschreitende Verbindungsleitungen oder der Ausbau von bereits bestehenden erforderlich sind, sollten die betroffenen Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden sowie die nationalen Regulierungsbehörden - falls diese nicht die zuständigen Behörden sind - bereits frühzeitig eng miteinander zusammenarbeiten.
(19)
Um Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der für die Produktion, Infrastruktur sowie Energieeffizienzmaßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene notwendigen Investitionen zu unterstützen, stehen verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung durch die Union zur Verfügung, insbesondere Darlehen und Garantien der Europäischen Investitionsbank oder Finanzmittel aus den Regional-, Struktur- oder Kohäsionsfonds. Des weiteren können Maßnahmen in Drittländern über die Europäische Investitionsbank und Instrumente der Union für Außenhilfe, wie das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, das Instrument für Heranführungshilfe und das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden, um die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen.
(20)
Diese Verordnung sollte Erdgasunternehmen und Kunden in die Lage versetzen, sich im Falle von Versorgungsstörungen so lange wie möglich auf Marktmechanismen verlassen zu können. Auch sollte sie Notfallmechanismen vorsehen, auf die zuzugreifen ist, falls die Märkte allein eine Störung der Erdgasversorgung nicht mehr angemessen bewältigen können. Selbst im Notfall sollten marktgerechte Instrumente den Vorrang bei der Eindämmung der Folgen der Versorgungsstörung haben.
(21)
Nach dem Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschriften zum Energiebinnenmarkt im Juli 2009 werden für den Erdgassektor neue Bestimmungen gelten, die die Aufgaben und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der nationalen Regulierungsbehörden, der Fernleitungsnetzbetreiber und der Agentur klar festlegen und für eine größere Markttransparenz sorgen, um das Funktionieren des Marktes, die Versorgungssicherheit und den Kundenschutz zu verbessern.
(22)
Die Vollendung des Erdgasbinnenmarkts und ein wirksamer Wettbewerb innerhalb dieses Marktes bieten der Union ein Höchstmaß an Versorgungssicherheit für alle Mitgliedstaaten, sofern der Markt im Falle einer einen Teil der Union betreffenden Versorgungsstörung unabhängig von deren Ursache voll funktionsfähig bleiben kann. Dies erfordert ein umfassendes und wirksames gemeinsames Konzept für die Versorgungssicherheit, das sich insbesondere auf Transparenz, Solidarität und nicht diskriminierende und mit den Funktionsmechanismen des Binnenmarktes vereinbare Strategien stützt, die Marktverzerrungen vermeiden und dafür sorgen, dass die Reaktionen des Marktes auf Versorgungsstörungen nicht unterlaufen werden.
(23)
Die sichere Erdgasversorgung liegt im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeiten und Zuständigkeiten in der gemeinsamen Verantwortung der Erdgasunternehmen, der Mitgliedstaaten, insbesondere ihrer zuständigen Behörden sowie der Kommission. Gegebenenfalls sollten auch die nationalen Regierungsbehörden, sofern sie nicht die zuständigen Behörden sind, in ihren Tätigkeits- und Zuständigkeitsbereichen gemäß der Richtlinie 2009/73/EG zur Sicherheit der Erdgasversorgung beitragen. Darüber hinaus können auch Kunden, die Erdgas zur Stromerzeugung oder für industrielle Zwecke verwenden, von Bedeutung für die Sicherheit der Erdgasversorgung sein, da sie in der Lage sind, auf eine Krise mit nachfrageseitigen Maßnahmen zu reagieren, wie zum Beispiel durch Verträge mit Unterbrechungsmöglichkeit und durch Brennstoffwechsel, da sich dies direkt auf das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage auswirkt.
(24)
Für einen insbesondere bei Versorgungsstörungen und in Krisensituationen gut funktionierenden Erdgasbinnenmarkt kommt es entscheidend darauf an, dass Aufgaben und Zuständigkeiten der Erdgasunternehmen und zuständigen Behörden klar festgelegt sind. Die Festlegung der Aufgaben und Zuständigkeiten sollte so erfolgen, dass sichergestellt ist, dass dabei ein auf drei Ebenen beruhender Ansatz verfolgt wird, wonach zuerst die betreffenden Erdgasunternehmen und Wirtschaftsbranchen, dann die Mitgliedstaaten auf nationaler oder regionaler Ebene und schließlich die Union tätig werden. Im Fall einer Versorgungskrise sollten die Wirtschaftsakteure ausreichend Gelegenheit erhalten, mit marktgerechten Maßnahmen auf die Lage zu reagieren. Sind die Reaktionen der Wirtschaftsakteure nicht ausreichend, so sollten die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Versorgungskrise zu beheben oder einzudämmen. Nur wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, sollten Maßnahmen auf regionaler oder auf Unionsebene ergriffen werden, um die Auswirkungen der Versorgungskrise zu beheben oder einzudämmen. Soweit wie möglich sollte nach regionalen Lösungen gesucht werden.
(25)
Im Geiste der Solidarität wird zur Durchführung dieser Verordnung unter Einbeziehung der Behörden und der Erdgasunternehmen in großem Umfang eine Zusammenarbeit auf regionaler Ebene eingeführt, um die Vorteile im Bereich der Koordinierung von Maßnahmen zur Eindämmung der erkannten Risiken zu optimieren und die für die beteiligten Parteien kostengünstigsten Maßnahmen umzusetzen.
(26)
Es sollten hinreichend abgestimmte Standards für die Versorgungssicherheit eingeführt werden, um zumindest eine Situation wie diejenige, die im Januar 2009 aufgetreten ist, bewältigen zu können, wobei den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten sowie den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und dem Kundenschutz gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/73/EG Rechnung getragen wird. Zur Gewährleistung der notwendigen Rechtssicherheit sollten solche Standards für die Versorgungssicherheit solide und klar definiert sein und die Erdgasunternehmen, darunter neue Anbieter und kleine Unternehmen, und die Endnutzer nicht unangemessen und unverhältnismäßig belasten. Diese Standards sollten auch den gleichen Zugang für die Erdgasunternehmen der Union zu nationalen Kunden gewährleisten. Die Maßnahmen zur Gewährleistung des Versorgungsstandards können sich auf zusätzliche Speicherkapazitäten und -mengen, Netzpufferung, Versorgungsverträge, Verträge mit Unterbrechungsmöglichkeit oder andere Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung sowie die notwendigen technischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Erdgasversorgung erstrecken.
(27)
Im Interesse eines gut funktionierenden Gasmarktes kommt es mit Blick auf mögliche Versorgungsstörungen wie diejenige, die im Januar 2009 aufgetreten ist, darauf an, dass die Erdgasunternehmen rechtzeitig die notwendigen Investitionen in die eigene Produktion und Infrastruktur, zum Beispiel in Verbindungsleitungen - insbesondere für den Zugang zum Gasnetz der Union -, in die für physische Lastflüsse in beide Richtungen notwendige Ausrüstung von Pipelines sowie in die Speicherung und in Anlagen zur Regasifizierung von LNG, tätigen. Bei der Vorhersage des Finanzbedarfs für die Erdgasinfrastruktur in Bezug auf die Finanzinstrumente der Union sollte die Kommission entsprechend den Erfordernissen den Infrastrukturprojekten Priorität einräumen, durch die die Integration des Erdgasbinnenmarktes und die Sicherheit der Erdgasversorgung gefördert werden.
(28)
Die Fernleitungsnetzbetreiber sollten nicht daran gehindert werden, eine Situation zu erwägen, in der Investitionen zur Schaffung von physischen Kapazitäten zum Gastransport in beide Richtungen (im Folgenden „Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen“) in grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen mit Drittländern dazu beitragen könnte, die Versorgungssicherheit zu verbessern, insbesondere im Falle von Drittländern, die die Transitflüsse zwischen zwei Mitgliedstaaten gewährleisten.
(29)
Entscheidend ist, dass in den Fällen, in denen der Markt hierzu nicht mehr in der Lage ist, die Erdgasversorgung insbesondere für Haushaltskunden sowie für eine begrenzte Zahl sonstiger Kunden, vor allem Erbringer wesentlicher sozialer Dienstleistungen, die von den betreffenden Mitgliedstaaten entsprechend festgelegt werden können, aufrechterhalten wird. Die im Krisenfall zu ergreifenden Maßnahmen müssen bereits im Vorfeld festgelegt werden, dabei müssen die Sicherheitsanforderungen berücksichtigt werden, und zwar auch in Fällen, in den geschützte Kunden an dasselbe Verteilernetz angeschlossen sind wie andere Kunden. Diese Maßnahmen können in Fällen, in denen Kapazitäten für den Zugang zu Infrastruktur aus technischen Gründen eingeschränkt werden, die Anwendung anteiliger Einschränkungen im Verhältnis zu der ursprünglich gebuchten Kapazität einschließen.
(30)
In der Regel sollten sich die zuständigen Behörden an ihre Notfallpläne halten. Unter ausreichend begründeten besonderen Umständen können sie Maßnahmen ergreifen, die von diesen Plänen abweichen.
(31)
Um den Verpflichtungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nachzukommen, steht eine große Auswahl von Instrumenten zur Verfügung. Diese Instrumente sollten je nach Bedarf national, regional oder unionsweit so eingesetzt werden, dass sie zu kohärenten und kostengünstigen Ergebnissen führen.
(32)
Aspekte der langfristigen Planung der Investitionen in ausreichende grenzübergreifende Kapazitäten und andere Infrastrukturen, die die Versorgungssicherheit betreffen und es dem System langfristig ermöglichen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und eine angemessene Nachfrage zu befriedigen, werden in der Richtlinie 2009/73/EG behandelt. Möglicherweise erfordert die Erfüllung der Standards für die Versorgungssicherheit eine Übergangsfrist, in der die notwendigen Investitionen getätigt werden können. Der vom ENTSO (Gas) erstellte und von der Agentur überwachte unionsweite zehnjährige Netzentwicklungsplan ist ein grundlegendes Instrument zur Ermittlung des Investitionsbedarfs auf Unionsebene, damit die in dieser Verordnung niedergelegten Infrastrukturanforderungen umgesetzt werden können.
(33)
Der ENTSO (Gas) und die Agentur sollten als Mitglieder der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in den Kooperations- und Konsultationsprozess auf Unionsebene voll einbezogen werden.
(34)
Die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ ist die maßgebliche Stelle, die von der Kommission im Zusammenhang mit der Aufstellung der Präventions- und der Notfallpläne zu konsultieren ist. Es wird daran erinnert, dass der ENTSO (Gas) und die Agentur Mitglieder der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ sind und in diesem Zusammenhang konsultiert werden.
(35)
Um im Falle von Versorgungsstörungen einen möglichst hohen Grad der Vorbereitung zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden nach Konsultation der Erdgasunternehmen Notfallpläne aufstellen. Diese Pläne sollten auf nationaler, regionaler oder Unionsebene nicht unvereinbar miteinander sein. Sie sollten sich an bewährten Verfahren bereits bestehender Pläne orientieren und Aufgaben und Zuständigkeiten für alle betroffenen Erdgasunternehmen und zuständigen Behörden klar benennen. Soweit möglich und notwendig sollten auf regionaler Ebene gemeinsame Notfallpläne aufgestellt werden.
(36)
Um in einem unionsweiten Notfall die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und um insbesondere die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die ungünstigeren geografischen oder geologischen Gegebenheiten ausgesetzt sind, sollten die Mitgliedstaaten Solidarmaßnahmen entwickeln. So sollten Erdgasunternehmen Maßnahmen, wie geschäftliche Vereinbarungen, treffen, die auch höhere Erdgasexporte oder Ausspeisungen aus Speichern beinhalten können. Der Abschluss von Vereinbarungen zwischen den Erdgasunternehmen muss gefördert werden. Die Maßnahmen des Notfallplans sollten gegebenenfalls Mechanismen einschließen, durch die gerechte und ausgewogene Entschädigung der Erdgasunternehmen sichergestellt wird. Solidarmaßnahmen können sich besonders zwischen solchen Mitgliedstaaten anbieten, für die die Kommission auf regionaler Ebene die Erstellung gemeinsamer Präventions- oder Notfallpläne empfiehlt.
(37)
Im Zusammenhang mit dieser Verordnung spielt die Kommission bei Notfällen sowohl auf Unionsebene als auch auf regionaler Ebene eine wichtige Rolle.
(38)
Bei Bedarf sollte europäische Solidarität auch durch Hilfe geübt werden, die von der Union und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des Katastrophenschutzes geleistet wird. Diese Hilfsmaßnahmen sollten durch das mit der Entscheidung des Rates 2007/779/EG, Euratom (8) eingeführte Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz erleichtert und koordiniert werden.
(39)
Die Rechte der Mitgliedstaaten an den Energieressourcen auf ihrem Hoheitsgebiet bleiben von dieser Verordnung unberührt.
(40)
Die Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (9), sieht ein Verfahren vor, mit dem die Sicherheit ausgewiesener europäischer kritischer Infrastrukturen, auch bestimmter Erdgas-Infrastrukturen, in der Union verbessert werden soll. Die Richtlinie 2008/114/EG und diese Verordnung tragen zu einem umfassenden Konzept für die Energieversorgungssicherheit der Union bei.
(41)
Notfallpläne sollten regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht werden. Sie sollten einer Prüfung durch Fachkollegen unterzogen und getestet werden.
(42)
Die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ sollte im Falle eines unionsweiten Notfalls die Kommission bei der Koordinierung der Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung beraten. Die Gruppe sollte auch die Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen überwachen.
(43)
Mit dieser Verordnung sollen die Erdgasunternehmen und die zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, im Falle einer Versorgungsstörung den Erdgasbinnenmarkt so lange wie möglich funktionsfähig zu halten, bis die zuständige Behörde Maßnahmen ergreift, um der Situation zu begegnen, dass der Markt die notwendigen Erdgaslieferungen nicht mehr bereitstellen kann. Derartige außergewöhnliche Maßnahmen sollten mit dem Unionsrecht uneingeschränkt in Einklang stehen und der Kommission mitgeteilt werden.
(44)
Da die Union auf Gaslieferungen aus Drittländern angewiesen ist, sollte die Kommission Maßnahmen, die Drittländer betreffen, koordinieren und mit den Liefer- und Transitdrittländern Vereinbarungen für Krisensituationen treffen, um einen stabilen Lastfluss in die Union zu gewährleisten. Die Kommission sollte eine Task Force einsetzen können, die in Krisensituationen in Absprache mit den betreffenden Drittländern die Lastflüsse in die Union überwacht und die im Falle einer Krise infolge von Problemen in einem Drittland die Rolle eines Mittlers und Moderators übernimmt.
(45)
Es ist wichtig, dass die Bedingungen für die Versorgung aus Drittländern den Wettbewerb nicht verzerren und mit den Binnenmarktvorschriften in Einklang stehen.
(46)
Liegen verlässliche Informationen über eine Situation außerhalb der Union vor, durch die die Versorgungssicherheit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten bedroht wird und durch die ein Frühwarnsystem zwischen der Union und einem Drittland ausgelöst werden könnte, so sollte die Kommission die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ unverzüglich informieren, und die Union sollte angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Situation nach Möglichkeit zu entschärfen.
(47)
Im Februar 2009 hat der Rat beschlossen, dass die Transparenz und Verlässlichkeit durch den sachdienlichen Austausch von Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über Energiebeziehungen mit Drittländern, einschließlich der langfristigen Lieferregelungen bei gleichzeitiger Wahrung vertraulicher Geschäftsdaten erhöht werden sollten.
(48)
Auch wenn die Bestimmungen im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Wettbewerbsvorschriften, für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gelten, soweit durch die Anwendung solcher Vorschriften die Erbringung solcher Dienstleistungen nicht behindert wird, so haben die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Organisation gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen sowie der Auftragsvergabe für diese doch einen weiten Ermessensspielraum.
(49)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung in der Union auf Ebene der Mitgliedstaaten, allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs oder seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(50)
Die Richtlinie 2004/67/EG sollte aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung erlassen, indem sichergestellt wird, dass der Binnenmarkt für Erdgas (im Folgenden auch „Gas“) reibungslos und ununterbrochen funktioniert, indem außerordentliche Maßnahmen für den Fall ermöglicht werden, dass der Markt die notwendigen Erdgaslieferungen nicht mehr bereitstellen kann, und indem sowohl hinsichtlich der Prävention als auch der Reaktion auf konkrete Versorgungsstörungen eine klare Festlegung und Zuweisung der Zuständigkeiten der Erdgasunternehmen, der Mitgliedstaaten und der Union vorgesehen werden. Mit dieser Verordnung werden auch im Geiste der Solidarität transparente Mechanismen für die Koordinierung der Planung für Notfälle auf der Ebene der Mitgliedstaaten, auf regionaler Ebene und Unionsebene und für die Reaktion auf derartige Notfälle festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2009/73/EG, der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009.
Zusätzlich gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
Der Ausdruck „geschützte Kunden“ bezeichnet sämtliche Haushaltskunden, die an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen sind, und kann sich, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies so festlegt, außerdem auch auf folgende Kunden erstrecken:
a)
kleine und mittlere Unternehmen, sofern sie an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen sind, und wesentliche soziale Einrichtungen, sofern sie an ein Erdgasverteilernetz oder ein Fernleitungsnetz angeschlossen sind, vorausgesetzt, dass diese zusätzlichen Kunden nicht mehr als 20 % des Gasendverbrauchs ausmachen, und/oder
b)
Fernwärmeanlagen, soweit sie Wärme an Haushaltskunden und an die unter Buchstabe a genannten Kunden liefern, sofern diese Anlagen keine Brennstoffwechsel vornehmen können und an ein Erdgasverteilernetz oder ein Fernleitungsnetz angeschlossen sind.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis zum 3. Dezember 2011 davon in Kenntnis, ob sie Buchstaben a und/oder b in ihre Definition der geschützten Kunden aufzunehmen beabsichtigen.
2.
Der Ausdruck „zuständige Behörde“ bezeichnet die nationale Regierungsbehörde oder die nationale Regulierungsbehörde, die von den Mitgliedstaaten benannt wurde, um die Umsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sicherzustellen. Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, der zuständigen Behörde zu gestatten, bestimmte in dieser Verordnung festgelegte Aufgaben anderen Stellen zu übertragen, bleibt davon unberührt. Diese übertragenen Aufgaben werden unter der Aufsicht der zuständigen Behörde wahrgenommen und sind in den in Artikel 4 genannten Plänen aufzuführen.
Artikel 3
Zuständigkeit für die Sicherheit der Erdgasversorgung
(1) Die sichere Erdgasversorgung liegt im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeiten und Zuständigkeiten in der gemeinsamen Verantwortung der Erdgasunternehmen, der Mitgliedstaaten und insbesondere ihrer zuständigen Behörden sowie der Kommission. Diese gemeinsame Verantwortung erfordert ein hohes Maß an Kooperation zwischen diesen Akteuren.
(2) So bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 3. Dezember 2011, benennt jeder Mitgliedstaat eine zuständige Behörde, die die Umsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sicherstellt. Bis zur förmlichen Benennung der zuständigen Behörde ergreifen gegebenenfalls die nationalen Stellen, die gegenwärtig für die Sicherheit der Gasversorgung verantwortlich sind, die Maßnahmen, die gemäß dieser Verordnung von der zuständigen Behörde umgesetzt werden müssen. Diese Maßnahmen umfassen die Durchführung der in Artikel 9 genannten Risikobewertung, und, auf der Grundlage dieser Risikobewertung, die Aufstellung eines Präventionsplans und eines Notfallplans sowie die regelmäßige Überwachung der Erdgasversorgungssicherheit auf nationaler Ebene. Die zuständigen Behörden kooperieren miteinander, um zu versuchen, Versorgungsstörungen zu verhindern und bei einem solchen Vorfall gegebenenfalls auftretende Schäden zu begrenzen. Mitgliedstaaten sind durch nichts daran gehindert, Rechtsakte zur Umsetzung zu erlassen, wenn diese notwendig sind, um den Bestimmungen dieser Verordnung nachzukommen.
(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission den Namen der zuständigen Behörde unverzüglich nach deren Benennung und gegebenenfalls die Namen der nationalen Stellen mit, die für die Sicherheit der Gasversorgung verantwortlich sind und gemäß Absatz 2 als vorläufige zuständige Behörde handeln. Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht diese Benennungen.
(4) Bei der Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen legt die zuständige Behörde die Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure so fest, dass sie sicherstellt, dass ein auf drei Ebenen beruhender Ansatz verfolgt wird, wonach zuerst die betreffenden Erdgasunternehmen und Wirtschaftsbranchen, dann die Mitgliedstaaten auf nationaler oder regionaler Ebene und schließlich die Union tätig werden.
(5) Die Kommission koordiniert gegebenenfalls, insbesondere in einem unionsweiten oder regionalen Notfall im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 unter anderem über die in Artikel 12 genannte Koordinierungsgruppe „Erdgas“ oder über das in Artikel 11 Absatz 4 genannte Krisenmanagementteam, die Tätigkeit der zuständigen Behörden auf regionaler Ebene und auf Unionsebene gemäß dieser Verordnung.
(6) Die Maßnahmen der Präventionspläne und der Notfallpläne zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit werden klar festgelegt, sind transparent, verhältnismäßig, nicht diskriminierend und überprüfbar, dürfen den Wettbewerb nicht unzulässig verfälschen und den Binnenmarkt für Erdgas nicht beeinträchtigen und die Sicherheit der Erdgasversorgung anderer Mitgliedstaaten oder der Union als Ganzes nicht gefährden.
Artikel 4
Aufstellung eines Präventions- und eines Notfallplans
(1) Die zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats erstellt, nachdem sie die Erdgasunternehmen, die jeweiligen die Interessen von Privathaushalten und gewerblichen Verbrauchern vertretenden Organisationen und die nationale Regulierungsbehörde, sofern diese nicht mit der zuständigen Behörde identisch ist, konsultiert hat, unbeschadet des Absatzes 3 auf nationaler Ebene Folgendes:
a)
in Übereinstimmung mit der Risikobewertung gemäß Artikel 9 einen Präventionsplan mit den für die Risikobeseitigung oder -eindämmung notwendigen Maßnahmen und
b)
einen Notfallplan mit Maßnahmen zur Beseitigung oder Eindämmung der Folgen einer Störung der Erdgasversorgung gemäß Artikel 10.
(2) Vor Verabschiedung eines Präventionsplans und eines Notfallplans auf nationaler Ebene tauschen die zuständigen Behörden spätestens bis zum 3. Juni 2012 ihre Entwürfe für die Präventionspläne und die Notfallpläne aus und konsultieren einander auf der jeweils angemessenen regionalen Ebene sowie die Kommission, um sicherzustellen, dass ihre Plan- und Maßnahmenentwürfe nicht mit dem Präventions- und Notfallplan eines anderen Mitgliedstaats unvereinbar sind und dass sie mit dieser Verordnung und anderen Rechtsvorschriften der Union im Einklang stehen. Solche Konsultationen werden vor allem zwischen benachbarten Mitgliedstaaten abgehalten, sowie insbesondere zwischen isolierten Systemen, durch die Erdgasinseln entstehen, und deren benachbarten Mitgliedstaaten, und können sich zum Beispiel auf die Mitgliedstaaten erstrecken, die in der indikativen Liste in Anhang IV aufgeführt sind.
(3) Auf der Grundlage der Konsultationen gemäß Absatz 2 und möglicher Empfehlungen der Kommission können die betreffenden zuständigen Behörden beschließen, zusätzlich zu den auf nationaler Ebene aufgestellten Plänen gemeinsame Präventionspläne auf regionaler Ebene (im Folgenden „gemeinsame Präventionspläne“) und gemeinsame Notfallpläne auf regionaler Ebene (im Folgenden „gemeinsame Notfallpläne“) aufzustellen. Bei gemeinsamen Plänen schließen die zuständigen Behörden gegebenenfalls Vereinbarungen ab, um die regionale Zusammenarbeit umzusetzen. Wenn notwendig, werden diese Vereinbarungen von den Mitgliedstaaten förmlich gebilligt.
(4) Bei der Aufstellung und Umsetzung des Präventionsplans und des Notfallplans auf nationaler und/oder regionaler Ebene berücksichtigt die zuständige Behörde jederzeit in angemessenem Umfang den sicheren Betrieb des Gasnetzes und beachtet und führt in diesen Plänen die technischen Beschränkungen auf, durch die der Betrieb des Netzes beeinflusst wird, einschließlich der technischen Gründe und der Sicherheitsgründe, die zu einer Reduzierung der Lastflüsse in Notfällen führen können.
(5) Die Präventionspläne und Notfallpläne, gegebenenfalls einschließlich der gemeinsamen Pläne, werden spätestens bis zum 3. Dezember 2012 angenommen und veröffentlicht. Solche Pläne werden unverzüglich der Kommission übermittelt. Die Kommission informiert die Koordinierungsgruppe „Erdgas“. Die zuständigen Behörden gewährleisten die regelmäßige Überwachung der Umsetzung der Pläne.
(6) Innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung der in Absatz 5 genannten Pläne durch die zuständigen Behörden
a)
bewertet die Kommission diese Pläne gemäß Buchstabe b. Dazu konsultiert sie die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ hinsichtlich dieser Pläne und berücksichtigt deren Stellungnahme in gebührender Weise. Die Kommission erstattet der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ Bericht über ihre Bewertung der Pläne und
b)
falls die Kommission aufgrund dieser Konsultationen
i)
zu der Einschätzung gelangt, dass ein Präventionsplan oder ein Notfallplan nicht geeignet ist, um die Risiken gemäß der Risikobewertung abzuschwächen, kann sie der betreffenden zuständigen Behörde bzw. den betreffenden zuständigen Behörden empfehlen, den entsprechenden Plan zu ändern;
ii)
der Ansicht ist, dass ein Präventionsplan oder ein Notfallplan mit den Risikoszenarien oder den Plänen anderer zuständiger Behörden unvereinbar ist oder nicht mit den Bestimmungen dieser Verordnung oder anderen Bestimmungen des Rechts der Union in Einklang steht, verlangt sie den entsprechenden Plan zu ändern;
iii)
der Ansicht ist, dass durch den Präventionsplan die Sicherheit der Gasversorgung anderer Mitgliedstaaten oder der Union als Ganzes gefährdet wird, so beschließt sie, von der zuständigen Behörde die Überprüfung dieses Präventionsplans zu fordern und kann spezifische Empfehlungen zu seiner Änderung geben. Die Kommission begründet ihren Beschluss ausführlich.
(7) Innerhalb von vier Monaten, nachdem sie von der Kommission gemäß Absatz 6 Buchstabe b Ziffer ii hierzu aufgefordert wurde, ändert die zuständige Behörde den Präventionsplan oder den Notfallplan und übermittelt der Kommission den geänderten Plan oder unterrichtet die Kommission über die Gründe, aufgrund derer sie mit der Aufforderung nicht einverstanden ist. Im Falle der Uneinigkeit kann die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Antwort der zuständigen Behörde ihre Aufforderung zurückziehen oder die betreffenden zuständigen Behörden und, falls die Kommission es für notwendig erachtet, die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ zusammenrufen, um die Angelegenheit zu prüfen. Die Kommission begründet ausführlich, warum sie um Änderung des Plans ersucht. Die zuständige Behörde berücksichtigt den Standpunkt der Kommission uneingeschränkt. Weicht die endgültige Entscheidung der zuständigen Behörde vom Standpunkt der Kommission ab, so legt die zuständige Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Standpunkts der Kommission gemeinsam mit dieser Entscheidung und dem Standpunkt der Kommission die Begründung für ihre Entscheidung vor und veröffentlicht diese. Gegebenenfalls wird der geänderte Plan von der zuständigen Behörde umgehend veröffentlicht.
(8) Innerhalb von drei Monaten, nachdem sie von dem Beschluss der Kommission gemäß Absatz 6 Buchstabe b Ziffer iii in Kenntnis gesetzt wurde, ändert die zuständige Behörde den Präventionsplan und übermittelt der Kommission den geänderten Plan oder unterrichtet die Kommission über die Gründe, aufgrund derer sie mit dem Beschluss nicht einverstanden ist. Im Falle einer Uneinigkeit kann die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Antwort der zuständigen Behörde beschließen, ihre Aufforderung abzuändern oder zurückzuziehen. Erhält die Kommission ihre Forderung aufrecht, so muss die betreffende zuständige Behörde den Plan innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung des Kommissionsbeschlusses ändern, wobei sie den Empfehlungen der Kommission gemäß Absatz 6 Buchstabe b Ziffer iii weitestgehend Rechnung trägt, und ihn der Kommission übermitteln.
Die Kommission informiert die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ und berücksichtigt gebührend deren Empfehlungen bei der Erarbeitung ihrer Stellungnahme zu dem geänderten Plan, die innerhalb von zwei Monaten nach der Übermittlung durch die zuständige Behörde vorgelegt werden muss. Die betreffende zuständige Behörde trägt der Stellungnahme der Kommission weitestgehend Rechnung und nimmt den entsprechend geänderten Plan innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Stellungnahme der Kommission an und veröffentlicht ihn.
(9) Die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Daten ist sicherzustellen.
Artikel 5
Inhalt der nationalen und gemeinsamen Präventionspläne
(1) Die nationalen und gemeinsamen Präventionspläne enthalten:
a)
die Ergebnisse der Risikobewertung gemäß Artikel 9;
b)
die Maßnahmen, Mengen, Kapazitäten und die Zeitplanung, die zur Erfüllung der in den Artikeln 6 und 8 festgelegten Infrastruktur- und Versorgungsstandards notwendig sind, gegebenenfalls einschließlich des Umfangs, in dem eine Versorgungsstörung gemäß Artikel 6 Absatz 2 durch nachfrageseitige Maßnahmen hinreichend und zeitnah ausgeglichen werden kann, der Identifizierung der größten einzelnen Gasinfrastruktur im gemeinsamen Interesse im Falle der Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 und aller erhöhten Versorgungsstandards gemäß Artikel 8 Absatz 2;
c)
die Verpflichtungen, die Erdgasunternehmen und anderen einschlägigen Stellen auferlegt werden, einschließlich Verpflichtungen für den sicheren Betrieb des Gasnetzes;
d)
die anderen Maßnahmen zur Vermeidung der festgestellten Risiken, wie zum Beispiel, soweit angemessen, Maßnahmen betreffend die Notwendigkeit, die Verbindungsleitungen zwischen benachbarten Mitgliedstaaten zu verbessern, und die Möglichkeit, Gasversorgungswege und -bezugsquellen zu diversifizieren, um die Gasversorgung für alle Kunden weitestgehend aufrechtzuerhalten;
e)
gegebenenfalls die Mechanismen, die bei der Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung und Umsetzung der gemeinsamen Präventionspläne und der gemeinsamen Notfallpläne gemäß Artikel 4 Absatz 3 anzuwenden sind;
f)
Informationen über bestehende und zukünftige Verbindungsleitungen, einschließlich derer für den Zugang zum Gasnetz der Union, über grenzüberschreitende Gasflüsse, den grenzüberschreitenden Zugang zu Speicheranlagen sowie die physische Kapazität für einen Gastransport in beide Richtungen (im Folgenden „Kapazität für Lastflüsse in beide Richtungen“), insbesondere in Notfällen;
g)
Angaben zu allen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die mit der Sicherheit der Gasversorgung in Zusammenhang stehen.
(2) Die nationalen und gemeinsamen Präventionspläne, insbesondere die Maßnahmen zur Erfüllung des in Artikel 6 festgelegten Infrastrukturstandards, berücksichtigen den von dem ENTSO (Gas) gemäß Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 auszuarbeitenden unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan.
(3) Die nationalen und gemeinsamen Präventionspläne beruhen hauptsächlich auf marktbezogenen Maßnahmen und berücksichtigen die wirtschaftlichen Auswirkungen, die Wirksamkeit und die Effizienz der Maßnahmen, die Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarktes, die Umwelt und die Verbraucher, und sie dürfen die Erdgasunternehmen nicht über Gebühr belasten und sich nicht negativ auf das Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes auswirken.
(4) Die nationalen und gemeinsamen Präventionspläne werden alle zwei Jahre aktualisiert, sofern nicht die Umstände eine häufigere Aktualisierung rechtfertigen, und spiegeln die aktualisierte Risikobewertung wieder. Die gemäß Artikel 4 Absatz 2 vorgesehene Konsultation zwischen den zuständigen Behörden wird vor der Annahme des aktualisierten Plans vorgenommen.
Artikel 6
Infrastrukturstandard
(1) Durch die Mitgliedstaaten oder, wenn ein Mitgliedstaat dies so vorsieht, durch die zuständige Behörde wird gewährleistet, dass die notwendigen Maßnahmen dafür ergriffen werden, dass bis spätestens 3. Dezember 2014 bei Ausfall der größten einzelnen Gasinfrastruktur die Kapazität der verbleibenden Infrastruktur, die gemäß der n-1-Formel in Anhang I Nummer 2 bestimmt wurde, unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels in der Lage ist, die Gasmenge zu liefern, die zur Befriedigung der Gesamtnachfrage nach Erdgas in dem berechneten Gebiet an einem Tag mit einer außerordentlich hohen Nachfrage benötigt wird, wie sie mit statistischer Wahrscheinlichkeit einmal in 20 Jahren auftritt. Dies gilt, wenn angebracht und notwendig, unbeschadet der Verantwortung der Netzbetreiber, die entsprechenden Investitionen zu tätigen, und der Verpflichtungen der Fernleitungsnetzbetreiber gemäß der Richtlinie 2009/73/EG und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009.
(2) Die Verpflichtung, sicherzustellen, dass die verbleibende Infrastruktur über die Kapazitäten verfügt, um die Gesamtnachfrage nach Erdgas gemäß Absatz 1 zu befriedigen, gilt auch dann als erfüllt, wenn die zuständige Behörde in dem Präventionsplan nachweist, dass eine Versorgungsstörung durch angemessene marktbasierte nachfrageseitige Maßnahmen hinreichend und zeitnah ausgeglichen werden kann. Hierzu wird die Formel in Anhang I Nummer 4 angewandt.
(3) Gemäß der Risikobewertung nach Artikel 9 können die betreffenden zuständigen Behörden beschließen, dass die Verpflichtung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels auf regionaler und nicht auf nationaler Eben erfüllt werden soll. In diesem Falle werden gemeinsame Präventionspläne gemäß Artikel 4 Absatz 3 erstellt. Es gilt Anhang I Nummer 5.
(4) Jede zuständige Behörde teilt der Kommission nach Konsultation der einschlägigen Erdgasunternehmen unverzüglich etwaige Abweichungen von der Verpflichtung gemäß Absatz 1 mit und informiert die Kommission über die Gründe dieser Abweichungen.
(5) Die Fernleitungsnetzbetreiber schaffen so schnell wie möglich und spätestens bis zum 3. Dezember 2013 dauerhafte Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen in allen grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten, ausgenommen
a)
im Falle von Verbindungen zu Produktionsanlagen, zu LNG-Anlagen und zu Verteilernetzen oder
b)
wenn eine Ausnahme gemäß Artikel 7 gewährt wurde.
Bis 3. Dezember 2013 passen die Fernleitungsnetzbetreiber das gesamte System der Fernleitungen oder Teile davon so an, dass in den grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen physische Lastflüsse in beide Richtungen möglich sind.
(6) Wenn bei einer bestimmten grenzüberschreitenden Verbindungsleitung Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen bereits bestehen oder gerade geschaffen werden, gilt die Verpflichtung gemäß Absatz 5 Unterabsatz 1 für diese Verbindungsleitung als erfüllt, es sei denn, einer oder mehrere Mitgliedstaaten fordern aus Gründen der Versorgungssicherheit eine Erweiterung der Kapazitäten. Wird ein solches Erweiterungsersuchen gestellt, so gilt das Verfahren gemäß Artikel 7.
(7) Durch die Mitgliedstaaten oder, wenn ein Mitgliedstaat dies so vorsieht, durch die zuständige Behörde wird gewährleistet, dass in einem ersten Schritt zunächst stets der Gasmarkt auf transparente, ausführliche und nicht diskriminierende Weise getestet wird, um zu beurteilen, ob die Investition in die Infrastruktur, die notwendig ist, um die Verpflichtungen gemäß Absätzen 1 und 5 zu erfüllen, von dem Markt benötigt wird.
(8) Um angemessene Anreize bei der transparenten und ausführlichen Festlegung und Genehmigung der Tarife und Methoden gemäß Artikel 41 Absatz 8 der Richtlinie 2009/73/EG und gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 zu bieten, berücksichtigen die nationalen Regulierungsbehörden die tatsächlich angefallenen Kosten für die Erfüllung der Verpflichtung gemäß Absatz 1 und die Kosten für die dauerhafte Vorhaltung von Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen. Soweit eine Investition für die Schaffung von Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen vom Markt nicht benötigt wird und wenn durch diese Investition Kosten in mehr als einem Mitgliedstaat oder in einem Mitgliedstaat zum Nutzen eines Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten entstehen, entscheiden die nationalen Regulierungsbehörden aller betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsam über die Kostenaufteilung, bevor eine Entscheidung über die Investition getroffen wird. Bei der Kostenaufteilung wird insbesondere der Anteil am Nutzen der Infrastrukturinvestitionen für die Erhöhung der Versorgungssicherheit der betreffenden Mitgliedstaaten berücksichtigt. Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 findet Anwendung.
(9) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass jede neue Fernleitungsinfrastruktur durch die Entwicklung eines gut angebundenen Netzes, gegebenenfalls auch mittels einer ausreichenden Zahl grenzüberschreitender Ein- und Ausspeisepunkte entsprechend der Marktnachfrage und den ermittelten Risiken, zur Versorgungssicherheit beiträgt. Die zuständige Behörde stellt in der Risikobewertung gegebenenfalls fest, wo interne Engpässe bestehen und ob die nationale Einspeisekapazität und die nationalen Infrastrukturen und insbesondere die Fernleitungsnetze in der Lage sind, die nationalen Lastflüsse an das in der Risikobewertung genannte Szenarium eines Ausfalls der in der Risikobewertung ausgemachten größten einzelnen Gasinfrastruktur anzupassen.
(10) Als Ausnahme von Absatz 1 des vorliegenden Artikels sind Luxemburg, Slowenien und Schweden an die in Absatz 1 genannte Verpflichtung nicht gebunden, sie bemühen sich aber, diese einzuhalten, wobei sie die Gasversorgung der geschützten Kunden gemäß Artikel 8 sicherstellen. Diese Ausnahme gilt,
a)
im Falle von Luxemburg: solange es über mindestens zwei Verbindungsleitungen mit anderen Mitgliedstaaten, über mindestens zwei unterschiedliche Bezugsquellen und über keine Speicheranlagen oder LNG-Anlage auf seinem Hoheitsgebiet verfügt;
b)
im Falle von Slowenien: solange es über mindestens zwei Verbindungsleitungen mit anderen Mitgliedstaaten, über mindestens zwei unterschiedliche Bezugsquellen und über keine Speicheranlagen oder LNG-Anlage auf seinem Hoheitsgebiet verfügt;
c)
im Falle von Schweden: solange über schwedisches Gebiet keine Gasdurchleitung in andere Mitgliedstaaten erfolgt, der jährliche Bruttogasverbrauch im Inland in Schweden unter 2 Mtoe liegt und weniger als 5 % des gesamten Primärenergieverbrauchs durch Erdgas gedeckt werden.
Diese drei Mitgliedstaaten stellen auf transparente, ausführliche und nicht diskriminierende Weise sicher, dass der Markt im Hinblick auf Infrastrukturinvestitionen getestet wird, und veröffentlichen die Ergebnisse dieser Tests.
Die in Unterabsatz 1 genannten Mitgliedstaaten informieren die Kommission über jede Änderung hinsichtlich der in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen. Die in Unterabsatz 1 festgelegte Ausnahme gilt nicht mehr, wenn mindestens eine dieser Bedingungen nicht mehr zutrifft.
Jeder der in Unterabsatz 1 genannten Mitgliedstaaten übermittelt der Kommission bis zum 3. Dezember 2018 einen Bericht, in dem sie die Lage in Bezug auf die in Unterabsatz 1 festgelegten jeweiligen Bedingungen sowie die Prognosen für die Erfüllung der Verpflichtung gemäß Absatz 1, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Erfüllung des Infrastrukturstandards, der Ergebnisse der Gasmarkttests, der Entwicklungen auf dem Gasmarkt und von Gasinfrastrukturprojekten in der Region, darlegen. Auf der Grundlage des Berichts und falls die jeweiligen in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Bedingungen nach wie vor vorliegen, kann die Kommission beschließen, dass die in Unterabsatz 1 festgelegte Ausnahme weitere vier Jahre Anwendung findet. Im Falle eines stattgebenden Beschlusses wird das in dem vorliegenden Unterabsatz festgelegte Verfahren nach vier Jahren wiederholt.
Artikel 7
Verfahren zur Schaffung von Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen oder für das Erwirken einer Ausnahmeregelung
(1) Für jede grenzüberschreitende Verbindungsleitung zwischen Mitgliedstaaten, ausgenommen die gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a ausgenommenen Fälle und Fälle, in denen bereits Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen bestehen oder gerade errichtet werden und nicht durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten aus Gründen der Versorgungssicherheit um eine Erweiterung ersucht wurde, legen die Fernleitungsnetzbetreiber den Mitgliedstaaten oder, falls dies durch die Mitgliedstaaten so festgelegt wurde, deren zuständigen Behörden oder deren Regulierungsbehörden (im vorliegenden Artikel zusammen als „betreffende Behörden“ bezeichnet) spätestens bis zum 3. März 2012 und nach Konsultation aller betroffenen Fernleitungsnetzbetreiber Folgendes vor:
a)
einen Vorschlag für Kapazitäten für Lastflüsse entgegen der Hauptflussrichtung („Kapazitäten für den Umkehrfluss“) oder
b)
ein Ersuchen um eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Schaffung von Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen.
(2) Der Vorschlag für Kapazitäten für den Umkehrfluss bzw. das Ersuchen um Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 fußt auf einer Bewertung der Marktnachfrage sowie auf Prognosen für Nachfrage und Angebot, für die technische Machbarkeit und für die Kosten der Kapazitäten für den Umkehrfluss, einschließlich der konsequenten Stärkung des Fernleitungsnetzes und des Nutzens für die Versorgungssicherheit, wobei gegebenenfalls auch der mögliche Beitrag der Kapazitäten für den Umkehrfluss und anderer möglicher Maßnahmen zur Erfüllung des in Artikel 6 festgelegten Infrastrukturstandards für Mitgliedstaaten, die aus den Kapazitäten für den Umkehrfluss Nutzen ziehen, berücksichtigt wird.
(3) Die betreffende Behörde, bei der der Vorschlag oder das Ersuchen um eine Ausnahmeregelung eingeht, setzt die betreffenden Behörden der anderen Mitgliedstaaten, die laut der Risikobewertung aus den Kapazitäten für den Umkehrfluss Nutzen ziehen könnten, und die Kommission unverzüglich von dem Vorschlag oder dem Ersuchen um eine Ausnahmeregelung in Kenntnis. Diese betreffende Behörde gibt jenen betreffenden Behörden und der Kommission die Möglichkeit, innerhalb von vier Monaten nach Erhalt der Mitteilung eine Stellungnahme abzugeben.
(4) Innerhalb von zwei Monaten nach dem Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist reagiert die betreffende Behörde aufgrund der Kriterien gemäß Absatz 2 und der gemäß Artikel 9 vorgenommenen Risikobewertung und unter weitestgehender Berücksichtigung der gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels empfangenen Stellungnahmen sowie unter Berücksichtigung von nicht streng wirtschaftlichen Aspekten, wie zum Beispiel der Sicherheit der Gasversorgung und des Beitrags zum Gasbinnenmarkt wie folgt:
a)
sie gewährt eine Ausnahme, wenn durch die Kapazitäten für den Umkehrfluss in keinem Mitgliedstaat oder keiner Region die Versorgungssicherheit erheblich verbessert würde oder wenn die Kosten der Investition den zu erwartenden Nutzen für die Versorgungssicherheit deutlich überwiegen würden, oder
b)
sie akzeptiert den Vorschlag für Kapazitäten für den Umkehrfluss oder
c)
sie fordert den Fernleitungsnetzbetreiber auf, seinen Vorschlag zu überarbeiten.
Die betreffende Behörde übermittelt der Kommission unverzüglich ihre Entscheidung, zusammen mit allen einschlägigen Informationen, die die Gründe für die Entscheidung deutlich machen, einschließlich der gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels empfangenen Stellungnahmen. Die betreffenden Behörden bemühen sich sicherzustellen, dass voneinander abhängige Entscheidungen, die dieselbe Verbindungsleitung oder verbundene Rohrleitungen betreffen, einander nicht widersprechen.
(5) Wenn es Abweichungen zwischen der Entscheidung der betreffenden Behörde und den Stellungnahmen anderer einbezogener betreffender Behörden gibt, kann die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung fordern, dass die betreffende Behörde ihre Entscheidung ändert. Diese Frist kann um einen Monat verlängert werden, wenn die Kommission zusätzliche Informationen anfordert. Jeder Vorschlag der Kommission, durch den eine Änderung der Entscheidung der betreffenden Behörde gefordert wird, wird auf der Grundlage der in Absatz 2 und in Absatz 4 Buchstabe a festgelegten Faktoren und Kriterien und unter Berücksichtigung der Gründe für die Entscheidung der betreffenden Behörde unterbreitet. Die betreffende Behörde leistet der Aufforderung Folge, indem sie ihre Entscheidung innerhalb von vier Wochen ändert. Wird die Kommission nicht innerhalb der genannten Zweimonatsfrist tätig, so wird davon ausgegangen, dass sie keine Einwände gegen die Entscheidung der betreffenden Behörde hat.
(6) Werden entsprechend den Ergebnissen der gemäß Artikel 9 durchgeführten Risikobewertung zusätzliche Kapazitäten für einen Umkehrfluss benötigt, so wird das in Absatz 1 bis 5 des vorliegenden Artikels festgelegte Verfahren auf Ersuchen eines Fernleitungsnetzbetreibers, einer betreffenden Behörde oder der Kommission wiederholt.
(7) Die Kommission und die betreffende Behörde behandeln wirtschaftlich sensible Informationen stets vertraulich.
Artikel 8
Versorgungsstandard
(1) Die zuständige Behörde verpflichtet die Erdgasunternehmen, die sie bezeichnet, dazu, die Erdgasversorgung geschützter Kunden in den Mitgliedstaaten in folgenden Fällen zu gewährleisten:
a)
extreme Temperaturen an sieben aufeinander folgenden Tagen mit Spitzenlast, wie sie mit statistischer Wahrscheinlichkeit einmal in 20 Jahren vorkommt;
b)
ein außergewöhnlich hoher Gasverbrauch über einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen, wie sie mit statistischer Wahrscheinlichkeit einmal in 20 Jahren vorkommt; und
c)
für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen bei Ausfall der größten einzelnen Gasinfrastruktur unter durchschnittlichen Winterbedingungen.
Die zuständige Behörde bezeichnet die in Unterabsatz 1 genannten Erdgasunternehmen spätestens bis 3. Juni 2012.
(2) Ein erhöhter Versorgungsstandard, der die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Zeiträume von 30 Tagen überschreitet, oder jede zusätzliche Verpflichtung, die aus Gründen der Sicherheit der Gasversorgung auferlegt wird, fußt auf der Risikobewertung gemäß Artikel 9, spiegelt sich im Präventionsplan wieder und
a)
entspricht den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 6;
b)
führt nicht zu unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen oder Beeinträchtigungen des Binnenmarkts für Erdgas;
c)
wirkt sich nicht nachteilig auf die Fähigkeit der anderen Mitgliedstaaten aus, ihre geschützten Kunden bei einem nationalen, unionsweiten oder regionalen Notfall gemäß diesem Artikel zu versorgen, und
d)
entspricht den in Artikel 11 Absatz 5 festgelegten Kriterien im Falle eines unionsweiten oder regionalen Notfalls.
In dem Präventionsplan und dem Notfallplan legt die zuständige Behörde im Geiste der Solidarität fest, wie erhöhte Versorgungsstandards oder zusätzliche Verpflichtungen, die den Erdgasunternehmen auferlegt wurden, im Falle eines unionsweiten oder regionalen Notfalls zeitweilig eingeschränkt werden können.
(3) Nach Ablauf der gemäß Absatz 1 und 2 von der zuständigen Behörde festgelegten Fristen oder unter Bedingungen, die strenger sind als die in Absatz 1 festgelegten, halten die zuständigen Behörden und die Erdgasunternehmen die Gasversorgung insbesondere der geschützten Kunden so lange wie möglich aufrecht.
(4) Die den Erdgasunternehmen auferlegten Verpflichtungen für die Erfüllung der in diesem Artikel festgelegten Versorgungsstandards dürfen nicht diskriminierend sein und dürfen diese Unternehmen nicht ungebührlich belasten.
(5) Die Erdgasunternehmen dürfen diese Verpflichtungen gegebenenfalls auf regionaler oder auf Unionsebene erfüllen. Die zuständige Behörde verlangt nicht, dass die in diesem Artikel festgelegten Standards mit der allein auf ihrem Hoheitsgebiet vorhandenen Infrastruktur erfüllt werden müssen.
(6) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Bedingungen für die Versorgung geschützter Kunden das reibungslose Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts nicht beeinträchtigen und der Preis entsprechend dem Marktwert der Lieferungen festgelegt wird.
Artikel 9
Risikobewertung
(1) Bis 3. Dezember 2011 nimmt jede zuständige Behörde auf der Grundlage folgender gemeinsamer Kriterien eine vollständige Bewertung der Risiken vor, die die Sicherheit der Erdgasversorgung in ihrem Mitgliedstaat gefährden, indem sie:
a)
die in den Artikeln 6 und 8 genannten Standards verwendet, aus denen die Berechnung der n-1-Formel, die zugrunde gelegten Annahmen, auch für die Berechnung der n-1-Formel auf regionaler Ebene, und die für eine solche Berechnung notwendigen Daten hervorgehen;
b)
alle relevanten nationalen und regionalen Gegebenheiten berücksichtigt, insbesondere Marktvolumen, Netzkonfiguration, tatsächliche Lastflüsse, einschließlich Lastflüssen aus dem betroffenen Mitgliedstaat, die Möglichkeit für physische Lastflüsse in beide Richtungen, einschließlich der möglichen, daraus folgenden Notwendigkeit einer Stärkung des Leitungsnetzes, das Vorhandensein von Erzeugung und Speicherung und die Rolle von Gas im Energiemix, insbesondere hinsichtlich Fernwärme und Stromerzeugung und zum Betrieb von Industrieanlagen, sowie Sicherheitserwägungen und Erwägungen betreffend die Gasqualität;
c)
verschiedene Szenarien unter Annahme einer außergewöhnlich hohen Nachfrage nach Gas und einer Versorgungsstörung durchspielt, wie etwa den Ausfall der wichtigsten Fernleitungsinfrastrukturen, von Speichern oder LNG-Anlagen und die Störung der Lieferungen aus einem Drittland, unter Berücksichtigung der Vorgeschichte sowie von Wahrscheinlichkeit, Jahreszeit, Häufigkeit und Dauer ihres Auftretens und gegebenenfalls geopolitischer Risiken, sowie indem sie die voraussichtlichen Folgen dieser Szenarien bewertet;
d)
die Interaktion und Risikokorrelation mit anderen Mitgliedstaaten ermittelt, unter anderem hinsichtlich Verbindungsleitungen, grenzüberschreitender Lieferungen, des grenzüberschreitenden Zugangs zu Speicheranlagen und von Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen;
e)
Berücksichtigung der Höchstkapazität der Verbindungsleitungen an jedem Grenzein- und Ausspeisepunkt.
(2) Gilt Artikel 4 Absatz 3, so nehmen die betreffenden zuständigen Behörden auch eine gemeinsame Risikobewertung auf regionaler Ebene vor.
(3) Die Erdgasunternehmen, gewerbliche Gaskunden, die einschlägigen die Interessen der Privathaushalte und gewerblichen Gasverbraucher vertretenden Organisationen sowie die Mitgliedstaaten und die nationale Regulierungsbehörde, sofern sie nicht mit der zuständigen Behörde identisch ist, kooperieren mit der zuständigen Behörde und stellen ihr auf Antrag alle für die Risikobewertung notwendigen Informationen zur Verfügung.
(4) Die Risikobewertung wird erstmals spätestens 18 Monate nach der Verabschiedung der in Artikel 4 genannten Präventionspläne und Notfallpläne und danach alle zwei Jahre vor dem 30. September des betreffenden Jahres aktualisiert, sofern nicht die Umstände eine häufigere Aktualisierung rechtfertigen. Die Risikobewertung trägt den Fortschritten bei den Investitionen Rechnung, die erforderlich sind, um dem in Artikel 6 definierten Infrastrukturstandard sowie länderspezifischen Schwierigkeiten gerecht zu werden, die bei der Umsetzung neuer Alternativlösungen auftreten.
(5) Die Risikobewertung, auch deren aktualisierte Fassungen, sind der Kommission unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
Artikel 10
Notfallpläne und Krisenstufen
(1) Die nationalen und die gemeinsamen Notfallpläne müssen jeweils folgenden Kriterien genügen:
a)
Sie stützen sich auf die in Absatz 3 genannten Krisenstufen;
b)
sie legen die Aufgaben und Zuständigkeiten der Erdgasunternehmen und gewerblichen Gaskunden einschließlich relevanter Stromerzeuger fest, wobei sie berücksichtigen, inwieweit diese jeweils durch eine Unterbrechung der Gaslieferung betroffen sind, und regeln ihre Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und gegebenenfalls mit den nationalen Regulierungsbehörden auf jeder der in Absatz 3 definierten Krisenstufen;
c)
sie legen Aufgaben und Zuständigkeiten der zuständigen Behörden und der anderen Stellen fest, an die Aufgaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 auf jeder der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels definierten Krisenstufen delegiert wurden;
d)
sie stellen sicher, dass Erdgasunternehmen und gewerbliche Gaskunden ausreichend Gelegenheit erhalten, auf jeder Krisenstufe zu reagieren;
e)
in ihnen sind gegebenenfalls die zu ergreifenden Maßnahmen festgelegt, mit denen die möglichen Auswirkungen einer Störung der Erdgasversorgung auf Fernwärme und auf die Versorgung mit durch Gas erzeugtem Strom eingegrenzt werden sollen;
f)
in ihnen sind die für die einzelnen Krisenstufen geltenden Verfahren und Maßnahmen detailliert festgelegt sowie die entsprechenden Pläne für den Informationsfluss;
g)
sie bezeichnen einen Krisenmanager oder ein Krisenteam und legen dessen Aufgaben fest;
h)
sie zeigen auf, wie insbesondere die in Anhang II aufgeführten marktbasierten Maßnahmen dazu beitragen können, im Falle einer Alarmstufe die Situation zu bewältigen und im Falle einer Notfallstufe die Folgen einzudämmen;
i)
sie zeigen auf, welchen Beitrag die nicht marktbasierten, insbesondere die in Anhang III aufgeführten Maßnahmen, die für die Notfallstufe vorgesehen sind oder umgesetzt werden, leisten können, und bewerten, inwieweit der Rückgriff auf solche nicht marktbasierten Maßnahmen zur Krisenbewältigung notwendig ist; sie bewerten ihre Auswirkungen und legen die Verfahren für ihre Umsetzung fest, wobei zu berücksichtigten ist, dass nicht marktbasierte Maßnahmen nur dann angewendet werden, wenn Lieferungen, insbesondere an die geschützten Kunden, mit marktbasierten Mechanismen allein nicht mehr gewährleistet werden können;
j)
sie enthalten eine Darlegung der Mechanismen, die für die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten je nach Krisenstufe gelten;
k)
sie legen im Einzelnen dar, welchen Berichtspflichten die Erdgasunternehmen auf der Alarm- und der Notfallstufe unterliegen;
l)
in ihnen ist eine Aufstellung der vorab festgelegten Maßnahmen enthalten, die ergriffen werden müssen, damit im Notfall Gas zur Verfügung steht, dies beinhaltet geschäftliche Vereinbarungen der an solchen Maßnahmen beteiligten Parteien und gegebenenfalls Kompensationsmechanismen für Erdgasunternehmen, unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeit sensibler Daten. Zu diesen Maßnahmen gehören gegebenenfalls auch grenzübergreifende Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und/oder Erdgasunternehmen.
(2) Die nationalen und gemeinsamen Notfallpläne werden alle zwei Jahre aktualisiert, sofern nicht die Umstände eine häufigere Aktualisierung rechtfertigen, und spiegeln die aktualisierte Risikobewertung wider. Die gemäß Artikel 4 Absatz 2 vorgesehene Konsultation zwischen den zuständigen Behörden wird vor der Annahme des aktualisierten Plans vorgenommen.
(3) Die drei Hauptkrisenstufen sind:
a)
Frühwarnstufe (Frühwarnung): Es liegen konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf vor, dass ein Ereignis eintreten kann, das wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- bzw. der Notfallstufe führt; die Frühwarnstufe kann durch ein Frühwarnsystem ausgelöst werden;
b)
Alarmstufe (Alarm): Es liegt eine Versorgungsstörung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage führt, der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne auf nicht marktbasierte Maßnahmen zurückgreifen zu müssen;
c)
Notfallstufe (Notfall): Es liegt eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas bzw. eine erhebliche Versorgungsstörung oder eine andere beträchtliche Verschlechterung der Gasversorgung vor, und es wurden zwar alle einschlägigen marktbasierten Maßnahmen umgesetzt, doch die Gasversorgung reicht nicht aus, um die noch verbleibende Gasnachfrage zu decken, so dass zusätzlich nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen, um insbesondere die Gasversorgung der geschützten Kunden gemäß Artikel 8 sicherzustellen;
(4) Die nationalen und gemeinsamen Notfallpläne stellen sicher, dass der grenzüberschreitende Zugang zu Infrastrukturen in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 im Notfall, so weit technisch und sicherheitstechnisch möglich, aufrechterhalten wird. Die Pläne müssen mit Artikel 3 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung in Einklang stehen und dürfen keine Maßnahmen einführen, die die grenzüberschreitenden Lastflüsse unangemessen einschränken.
(5) Ruft die zuständige Behörde eine der in Absatz 3 erwähnten Krisenstufen aus, unterrichtet sie unverzüglich die Kommission und übermittelt ihr alle notwendigen Informationen, insbesondere über die von ihr geplanten Maßnahmen. Bei einem Notfall, der zu Hilfeersuchen an die Union und ihre Mitgliedstaaten führen kann, unterrichtet die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unverzüglich das Beobachtungs- und Informationszentrum für den Katastrophenschutz der Kommission.
(6) Ruft die zuständige Behörde den Notfall aus, leitet sie die im Notfallplan vorab festgelegten Maßnahmen ein und unterrichtet die Kommission unverzüglich insbesondere über die Schritte, die sie gemäß Absatz 1 zu ergreifen gedenkt. Unter gebührend begründeten besonderen Umständen kann die zuständige Behörde Maßnahmen ergreifen, die vom Notfallplan abweichen. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede derartige Maßnahme und gibt die Gründe dafür an.
(7) Die Mitgliedstaaten und insbesondere die zuständigen Behördengewährleisten, dass
a)
keine Maßnahmen ergriffen werden, durch die zu irgendeinem Zeitpunkt die Lastflüsse innerhalb des Binnenmarkts ungebührlich eingeschränkt werden,
b)
keine Maßnahmen ergriffen werden, durch die wahrscheinlich die Gasversorgung in einem anderen Mitgliedstaat ernsthaft gefährdet wird, und
c)
der grenzüberschreitende Zugang zu Infrastrukturen in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 gemäß dem Notfallplan so weit technisch und sicherheitstechnisch möglich aufrechterhalten wird.
(8) Die Kommission prüft so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch innerhalb von fünf Tagen nach dem Erhalt der Informationen der zuständige Behörde nach Absatz 5, ob die Ausrufung des Notfalls gemäß Absatz 3 Buchstabe c gerechtfertigt ist und ob die ergriffenen Maßnahmen sich möglichst genau an den im Notfallplan aufgeführten Maßnahmen ausrichten und die Erdgasunternehmen nicht unverhältnismäßig belasten sowie in Einklang mit Absatz 7 stehen. Die Kommission kann auf Antrag einer zuständigen Behörde, von Erdgasunternehmen oder von sich aus die zuständige Behörde auffordern, die Maßnahmen zu ändern, wenn sie den in Absatz 7 und in Satz 1 des vorliegenden Absatzes festgelegten Bedingungen zuwiderlaufen. Die Kommission kann von der zuständigen Behörde auch verlangen, die Ausrufung des Notfalls zurückzunehmen, wenn ihr diese Ausrufung nicht oder nicht mehr als gemäß Absatz 3 Buchstabe c gerechtfertigt erscheint.
Innerhalb von drei Tagen, nachdem sie von der Kommission hierzu aufgefordert wurde, ändert die zuständige Behörde die Maßnahme und teilt dies der Kommission mit oder unterrichtet die Kommission, warum sie mit der Aufforderung nicht einverstanden ist. In diesem Fall kann die Kommission innerhalb von drei Tagen ihr Ersuchen abändern oder zurückziehen oder die zuständige Behörde bzw. gegebenenfalls die betreffenden zuständigen Behörden und, falls sie es für notwendig erachtet, die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ zusammenrufen, um die Angelegenheit zu prüfen. Die Kommission begründet ausführlich, warum sie um Änderungen der Maßnahmen ersucht. Die zuständige Behörde berücksichtigt den Standpunkt der Kommission uneingeschränkt. Weicht die endgültige Entscheidung der zuständigen Behörde vom Standpunkt der Kommission ab, legt die zuständige Behörde eine Begründung für diese Entscheidung vor.
Artikel 11
Reaktionen auf Unions- und regionaler Ebene auf einen Notfall
(1) Die Kommission kann auf Antrag einer zuständigen Behörde, die einen Notfall ausgerufen hat, nach dessen Überprüfung gemäß Artikel 10 Absatz 8 einen unionsweiten Notfall bzw. einen regionalen Notfall für eine besonders betroffene geografische Region ausrufen. Auf Antrag von mindestens zwei zuständigen Behörden, die einen Notfall ausgerufen haben, und nach dessen Überprüfung gemäß Artikel 10 Absatz 8, ruft die Kommission, wenn die Gründe für diese Notfälle miteinander verbunden sind, gegebenenfalls einen unionsweiten oder regionalen Notfall aus. In allen Fällen holt die Kommission unter Heranziehung der der Lage am ehesten angemessenen Kommunikationsmittel die Ansichten der anderen zuständigen Behörden ein und berücksichtigt alle von ihnen gelieferten sachdienlichen Informationen. Gelangt sie zu der Einschätzung, dass die Tatsachen nicht mehr die Ausrufung eines Notfalls rechtfertigen, so erklärt sie den unionsweiten bzw. regionalen Notfall für beendet. In allen Fällen gibt die Kommission ihre Gründe dafür an und unterrichtet den Rat über ihren Beschluss.
(2) Die Kommission beruft die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ ein, sobald sie einen unionsweiten oder einen regionalen Notfall ausruft. Während des unionsweiten bzw. regionalen Notfalls kann die Kommission auf Antrag von mindestens drei Mitgliedstaaten für eine ganze Sitzung oder den Teil einer Sitzung der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ die Teilnahme daran auf die Vertreter der Mitgliedstaaten und der zuständigen Behörden beschränken.
(3) Bei einem unionsweiten oder regionalen Notfall gemäß Absatz 1 koordiniert die Kommission die Maßnahmen der zuständigen Behörden und berücksichtigt dabei uneingeschränkt die sachdienlichen Informationen und die Ergebnisse, die sich aus den Beratungen der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ ergeben haben. Insbesondere
a)
gewährleistet die Kommission den Informationsaustausch;
b)
gewährleistet sie, dass die national und regional ergriffenen Maßnahmen im Verhältnis zu den unionsweiten Maßnahmen wirksam und abgestimmt sind;
c)
koordiniert sie die Maßnahmen mit Blick auf Drittländer.
(4) Die Kommission kann ein Krisenmanagementteam bilden, dessen Mitglieder sich aus den in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe g erwähnten Krisenmanagern der von dem Notfall betroffenen Mitgliedstaaten zusammensetzen. Die Kommission kann in Absprache mit den Krisenmanagern andere relevante Akteure einladen, daran teilzunehmen. Die Kommission gewährleistet, dass die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ regelmäßig über die Arbeit des Krisenmanagementteams in Kenntnis gesetzt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten und insbesondere die zuständigen Behörden gewährleisten, dass
a)
keine Maßnahmen ergriffen werden, durch die zu irgendeinem Zeitpunkt die Lastflüsse innerhalb des Binnenmarkts ungebührlich eingeschränkt werden,
b)
keine Maßnahmen ergriffen werden, durch die wahrscheinlich die Gasversorgung in einem anderen Mitgliedstaat ernsthaft gefährdet wird, und
c)
der grenzüberschreitende Zugang zu den Infrastrukturen nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 gemäß dem Notfallplan so weit technisch und sicherheitstechnisch möglich aufrechterhalten wird.
(6) Wenn die Kommission auf Antrag einer zuständigen Behörde oder eines Erdgasunternehmens oder von sich aus der Ansicht ist, dass bei einem unionsweiten oder regionalen Notfall eine von einem Mitgliedstaat bzw. einer zuständigen Behörde ergriffene Maßnahme oder das Verhalten eines Erdgasunternehmens den Bestimmungen von Absatz 5 widerspricht, fordert sie diesen Mitgliedstaat bzw. die zuständige Behörde auf, ihre Maßnahme abzuändern oder etwas zu unternehmen, um die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 5 sicherzustellen, und teilt ihre Gründe hierfür mit. Dabei ist stets gebührend zu beachten, dass ein sicherer Betrieb der Gasnetze gewährleistet sein muss.
Innerhalb von drei Tagen, nachdem sie von der Kommission hierzu aufgefordert wurden, ändern der Mitgliedstaat bzw. die zuständige Behörde die Maßnahme und teilen dies der Kommission mit oder begründen gegenüber der Kommission, warum sie mit der Aufforderung nicht einverstanden sind. In diesem Fall kann die Kommission innerhalb von drei Tagen ihr Ersuchen abändern oder zurückziehen oder den Mitgliedstaat bzw. die zuständige Behörde und, wenn sie es für notwendig erachtet, die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ zusammenrufen, um die Angelegenheit zu prüfen. Die Kommission begründet ausführlich, warum sie um Änderungen an den Maßnahmen ersucht. Der Mitgliedstaat bzw. die zuständige Behörde berücksichtigt den Standpunkt der Kommission umfassend. Weicht die endgültige Entscheidung der zuständigen Behörde bzw. des Mitgliedstaats vom Standpunkt der Kommission ab, legen die zuständige Behörde bzw. der Mitgliedstaat die Gründe für ihre Entscheidung vor.
(7) Die Kommission erstellt nach Konsultation der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ eine ständige Reserveliste für den Einsatz einer Überwachungs-Task Force, die sich aus Branchenexperten und Vertretern der Kommission zusammensetzt. Die Überwachungs-Task Force kann bei Bedarf außerhalb der Union eingesetzt werden; sie überwacht die Lastflüsse in die Union in Zusammenarbeit mit den Liefer- und Transitdrittländern und erstattet darüber Bericht.
(8) Die zuständige Behörde informiert das Beobachtungs- und Informationszentrum für den Katastrophenschutz der Kommission über den etwaigen Hilfsbedarf. Das Beobachtungs- und Informationszentrum für den Katastrophenschutz bewertet die Gesamtlage und hat beratende Funktion hinsichtlich der Hilfeleistungen für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls für Drittländer.
Artikel 12
Koordinierungsgruppe „Erdgas“
(1) Um die Maßnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit leichter koordinieren zu können, wird eine Koordinierungsgruppe „Erdgas“ eingesetzt. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, insbesondere ihrer zuständigen Behörden, sowie der Agentur, des ENTSO (Gas) sowie der Interessenverbände der Erdgasindustrie und der betreffenden Verbraucherverbände zusammen. Die Kommission beschließt nach Konsultation der Mitgliedstaaten über die Zusammensetzung der Gruppe unter Gewährleistung ihrer uneingeschränkten Repräsentativität. Die Kommission führt den Vorsitz. Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Gemäß dieser Verordnung wird die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ konsultiert, und sie unterstützt die Kommission insbesondere in folgenden Fragen:
a)
Sicherheit der Gasversorgung - jederzeit und insbesondere in einer Notfallsituation;
b)
sämtliche Informationen, die für die nationale, regionale und unionsweite Gasversorgungssicherheit relevant sind;
c)
bewährte Verfahren und mögliche Leitlinien für alle Betroffenen;
d)
Niveau der Versorgungssicherheit, Benchmarks und Bewertungsmethoden;
e)
nationale, regionale und unionsweite Szenarien und Überprüfung des Grades der Vorbereitung;
f)
Bewertung der Präventions- und Notfallpläne und der Durchführung der darin vorgesehenen Maßnahmen;
g)
Koordinierung der Notfallmaßnahmen innerhalb der Union, mit Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft und mit anderen Drittländern;
h)
Hilfen für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten.
(3) Die Kommission beruft die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ regelmäßig ein und leitet die Informationen, die ihr die zuständigen Behörden übermitteln, an sie weiter, wobei sie die Vertraulichkeit von wirtschaftlich sensiblen Informationen wahrt.
Artikel 13
Informationsaustausch
(1) Bestehen in den Mitgliedstaaten bezüglich der Gasversorgungssicherheit gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, veröffentlichen sie diese bis 3. Januar 2011. Anschließende Aktualisierungen oder zusätzliche gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bezüglich der Gasversorgungssicherheit werden ebenfalls umgehend nach ihrer Annahme durch die Mitgliedstaaten veröffentlicht.
(2) Während eines Notfalls stellen die betreffenden Erdgasunternehmen der zuständigen Behörde insbesondere die folgenden Informationen täglich zur Verfügung:
a)
tägliche Prognosen zu Erdgas-Angebot und -Nachfrage für die folgenden drei Tage;
b)
tägliche Lastflüsse in Mio. m3/Tag an allen Grenzein- und -ausspeisepunkten sowie an allen Punkten, die eine Produktionsanlage, eine Speicheranlage oder ein LNG-Terminal mit dem Netz verbinden;
c)
Zeitraum in Tagen, über den voraussichtlich die Erdgasversorgung der geschützten Kunden gesichert werden kann.
(3) Im Falle eines unionsweiten oder regionalen Notfalls ist die Kommission berechtigt, die zuständige Behörde aufzufordern, ihr unverzüglich zumindest die folgenden Informationen zu übermitteln:
a)
die Informationen gemäß Absatz 2;
b)
Informationen zu den von der zuständigen Behörde zur Abschwächung des Notfalls geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen sowie Informationen zu deren Wirksamkeit;
c)
Aufforderungen an andere zuständige Behörden, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen;
d)
Maßnahmen, die auf Aufforderung anderer zuständiger Behörden umgesetzt wurden.
(4) Die zuständige Behörde und die Kommission behandeln wirtschaftlich sensible Informationen vertraulich.
(5) Nach einem Notfall übermittelt die zuständige Behörde der Kommission so rasch wie möglich und spätestens sechs Wochen nach Behebung des Notfalls eine detaillierte Bewertung des Notfalls und der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen, einschließlich einer Bewertung der wirtschaftlichen Folgen des Notfalls, der Auswirkungen auf den Elektrizitätssektor und der von der Union und ihren Mitgliedstaaten geleisteten Hilfe bzw. der dieser/diesen zur Verfügung gestellten Hilfe. Diese Bewertung wird der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ zur Verfügung gestellt und schlägt sich in den Aktualisierungen der Präventionspläne und der Notfallpläne nieder.
Die Kommission analysiert die Bewertungen der zuständigen Behörden und legt die Ergebnisse dieser Analyse den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ in zusammengefasster Form vor.
(6) Um die Versorgungssicherheitslage auf Unionsebene bewerten zu können,
a)
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 3. Dezember 2011 die bestehenden mit Drittländern geschlossenen Regierungsvereinbarungen, die sich auf die Entwicklung der Erdgasinfrastrukturen und -lieferungen auswirken können. Beim Abschluss neuer Regierungsvereinbarungen mit Drittländern, die solche Auswirkungen haben, informieren die Mitgliedstaaten die Kommission.
b)
die Erdgasunternehmen teilen bei bestehenden Verträgen bis 3. Dezember 2011 sowie bei neuen Verträgen oder bei Änderungen bestehender Verträge den betreffenden zuständigen Behörden die folgenden Details der Verträge mit einer mehr als einjährigen Laufzeit mit, die mit Lieferanten in Drittländern geschlossen wurden:
i)
Vertragsdauer;
ii)
kontrahierte Mengen insgesamt, auf Jahresbasis und durchschnittliche Menge pro Monat;
iii)
bei einem Notfall, die kontrahierte Tageshöchstmenge;
iv)
kontrahierte Lieferpunkte.
Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission diese Daten in zusammengefasster Form. Im Falle, dass neue Verträge abgeschlossen oder bestehende Verträge geändert werden, wird der gesamte Datensatz in zusammengefasster Form erneut regelmäßig übermittelt werden. Die zuständige Behörde und die Kommission gewährleisten die Vertraulichkeit der Information.
Artikel 14
Überwachung durch die Kommission
Die Kommission überwacht fortlaufend die Maßnahmen zur Erdgasversorgungssicherheit und erstattet darüber Bericht, insbesondere mithilfe einer jährlichen Bewertung der in Artikel 5 der Richtlinie 2009/73/EG genannten Berichte und der Informationen über die Durchführung von Artikel 11 und Artikel 52 Absatz 1 der genannten Richtlinie sowie, soweit verfügbar, der Informationen aus der Risikobewertung und den Präventions- und Notfallplänen, die gemäß dieser Verordnung anzufertigen sind.
Bis spätestens 3. Dezember 2014 wird die Kommission auf der Grundlage der in Artikel 4 Absatz 6 genannten Pläne und nach Konsultation der Koordinierungsgruppe „Erdgas“
a)
Schlussfolgerungen hinsichtlich möglicher Verbesserungen der Versorgungssicherheit auf Unionsebene ziehen, die Durchführbarkeit einer Risikobewertung und Aufstellung von Präventions- und Notfallplänen auf Unionsebene beurteilen und dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung dieser Verordnung und dabei auch über die im Bereich der Verbundfähigkeit der Märkte erzielten Fortschritte Bericht erstatten und
b)
dem Europäischen Parlament und dem Rat über die allgemeine Kohärenz der Präventions- und Notfallpläne der Mitgliedstaaten sowie über deren Beitrag zur Solidarität und zum Grad der Vorbereitung aus der Sicht der Union Bericht erstatten.
Der Bericht wird gegebenenfalls Empfehlungen zur Verbesserung dieser Verordnung enthalten.
Artikel 15
Aufhebung
Unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Fristen für die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/67/EG wird die genannte Richtlinie mit Wirkung vom 2. Dezember 2010 aufgehoben, mit Ausnahme von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der genannten Richtlinie, die so lange gelten, bis der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 1 „geschützte Kunden“ festgelegt und gemäß Artikel 8 Absatz 1 Erdgasunternehmen bezeichnet hat.
Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels gelten Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2004/67/EG nicht mehr nach dem 3. Juni 2012.
Artikel 16
Ausnahme
Diese Verordnung gilt nicht für Malta und Zypern, solange in ihrem jeweiligen Staatsgebiet keine Erdgasversorgung besteht. Für Malta und Zypern gelten die in Artikel 2 Absatz 2 Ziffer 1, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absätze 2 und 5, Artikel 6 Absätze 1 und 5, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 6 Buchstaben a und b implizierten Zeiträume wie folgt:
a)
Artikel 2 Absatz 2 Ziffer 1, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 6 Buchstaben a und b: 12 Monate
b)
Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1: 18 Monate
c)
Artikel 4 Absatz 5: 24 Monate
d)
Artikel 6 Absatz 5: 36 Monate
e)
Artikel 6 Absatz 1: 48 Monate
ab dem Tag, an dem auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet zum ersten Mal Erdgas geliefert wird.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6 Absatz 8, Artikel 10 Absatz 4 Satz 1, Artikel 10 Absatz 7 Buchstabe c und Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe c gelten ab dem 3. März 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 994/2010 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 20 octombrie 2010
privind măsurile de garantare a securității aprovizionării cu gaze naturale și de abrogare a Directivei 2004/67/CE a Consiliului
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 194 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Gazul natural („gaz”) constituie un element esențial al aprovizionării cu energie a Uniunii Europene, reprezentând o pătrime din aprovizionarea cu energie primară și fiind utilizat, în principal, la producerea de energie electrică, la încălzire, ca materie primă pentru industrie și carburant pentru transporturi.
(2)
În ultimii zece ani, consumul de gaz în Europa a crescut rapid. Scăderea producției interne a fost însoțită de creșterea importurilor de gaze într-un ritm și mai rapid, ceea ce a condus la sporirea dependenței de importuri și la necesitatea abordării aspectelor referitoare la securitatea aprovizionării cu gaze. În plus, unele state membre se găsesc într-o poziție izolată în privința aprovizionării cu gaze („insulă de gaze”), ca urmare a absenței legăturilor de infrastructură cu restul Uniunii.
(3)
Având în vedere importanța gazului în structura surselor de energie ale Uniunii, prezentul regulament își propune să demonstreze consumatorilor de gaze naturale că se iau toate măsurile necesare pentru a le asigura continuitatea aprovizionării, mai ales în condiții climatice dificile și în situația unor întreruperi. Este recunoscut faptul că aceste obiective ar trebui să fie realizate prin intermediul celor mai eficiente măsuri din punctul de vedere al costurilor, pentru a nu afecta competitivitatea relativă a acestui combustibil în comparație cu alți combustibili.
(4)
Directiva 2004/67/CE a Consiliului (3) a stabilit pentru prima oară un cadru juridic la nivel comunitar pentru garantarea securității aprovizionării cu gaze și pentru a contribui la buna funcționare a pieței interne a gazelor în cazul unor întreruperi în aprovizionare. Respectiva directivă a instituit Grupul de coordonare pentru gaz care s-a dovedit util pentru schimbul de informații și definirea unor acțiuni comune între statele membre, Comisie, sectorul gazelor și consumatori. Rețeaua de corespondenți în domeniul securității energetice, aprobată de Consiliul European în decembrie 2006, a ameliorat capacitatea de a colecta informații și a furnizat alerte rapide în cazul amenințărilor potențiale la adresa securității aprovizionării cu energie. Noua legislație privind piața internă a energiei adoptată de Parlamentul European și de Consiliu în iulie 2009 reprezintă o etapă importantă în realizarea pieței interne a energiei și are ca obiectiv explicit ameliorarea securității aprovizionării cu energie a Uniunii.
(5)
Cu toate acestea, în cadrul măsurilor actuale privind securitatea aprovizionării cu gaze care au fost luate la nivelul Uniunii, statele membre beneficiază încă de o marjă largă de manevră în ceea ce privește alegerea măsurilor. În cazul în care securitatea aprovizionării unui stat membru este amenințată, există un risc evident ca măsurile elaborate unilateral de statul membru respectiv să compromită buna funcționare a pieței interne a gazelor și aprovizionarea cu gaze a consumatorilor. Realitatea acestui risc a fost demonstrată de evenimentele recente. Pentru a permite pieței interne a gazelor să funcționeze chiar și în cazul unui deficit de aprovizionare, se impune un răspuns coordonat și solidar în fața crizelor de aprovizionare, atât în termeni de acțiune preventivă, cât și în ceea ce privește reacția la întreruperile efective în aprovizionare.
(6)
În anumite regiuni ale Uniunii, gazele furnizate au putere calorică mică. Datorită acestor caracteristici, gazele cu putere calorică mică nu pot fi utilizate cu aparatura care necesită gaze cu putere calorică mare. Totuși, este posibil să se utilizeze gaze cu putere calorică mare cu aparatura proiectată pentru gaze cu putere calorică mică, cu condiția transformării acestora în gaze cu putere calorică mică, de exemplu, prin adăugarea de azot. Proprietățile specifice ale gazelor cu putere calorică mică ar trebui să fie examinate la nivel național și regional și ar trebui să fie luate în considerare la evaluarea riscurilor și în cadrul planurilor de acțiune preventive și al planurilor de urgență la nivel național și la nivel regional.
(7)
Diversificarea rutelor și surselor de aprovizionare cu gaz a Uniunii este esențială pentru sporirea securității aprovizionării Uniunii în ansamblul său, precum și a statelor membre în mod individual. Securitatea aprovizionării va depinde, pe viitor, de evoluția mixului de combustibili, de dezvoltarea producției din Uniune și din țările terțe care aprovizionează Uniunea, de investițiile în instalațiile de înmagazinare și în diversificarea rutelor și a surselor de aprovizionare cu gaz din interiorul și din afara Uniunii, inclusiv în instalațiile de gaz natural lichefiat (GNL). În acest context, ar trebui să se acorde o atenție deosebită măsurilor prioritare de dezvoltare a infrastructurii, identificate în comunicarea Comisiei din 13 noiembrie 2008 intitulată „A doua revizuire strategică a politicii energetice - un plan de acțiune al UE pentru securitate și solidaritate în domeniul energiei”, ca, de exemplu, coridorul sudic al gazelor (Nabucco și Interconnector Turcia Grecia Italia), o ofertă diversificată și corespunzătoare de GNL pentru Europa, interconectarea efectivă a regiunii Baltice, Cercul energetic mediteranean, precum și interconectări corespunzătoare nord-sud în Europa Centrală și de Sud-Est.
(8)
Pentru diminuarea efectelor posibilelor crize determinate de întreruperile în aprovizionarea cu gaze, statele membre ar trebui să faciliteze diversificarea surselor de energie, a rutelor de livrare și a surselor de aprovizionare cu gaz.
(9)
O întrerupere majoră a aprovizionării cu gaze a Uniunii poate afecta toate statele membre, Uniunea Europeană în ansamblul ei, precum și părțile contractante la Tratatul de instituire a Comunității Energiei (4), semnat la Atena la 25 octombrie 2005. De asemenea, aceasta poate avea consecințe economice grave asupra economiei Uniunii. În mod similar, întreruperea aprovizionării cu gaze poate avea repercusiuni sociale grave, în special asupra grupurilor vulnerabile de consumatori.
(10)
Anumiți consumatori, inclusiv, printre alții, consumatorii casnici și cei care furnizează servicii sociale esențiale, precum asistența medicală sau îngrijirea copiilor, activități educative și alte servicii sociale și de binefacere, precum și servicii indispensabile pentru funcționarea unui stat membru, sunt deosebit de vulnerabili și ar putea necesita protecție. O definiție largă a unor astfel de consumatori protejați nu ar trebui să intre în conflict cu mecanismele europene de solidaritate.
(11)
Raportul privind aplicarea Strategiei europene de securitate, aprobat de Consiliul European reunit la Bruxelles în decembrie 2008, subliniază dependența din ce în ce mai mare de energia importată ca reprezentând un risc suplimentar major pentru securitatea aprovizionării cu energie a Uniunii și insistă asupra securității energetice ca fiind una dintre noile provocări ale politicii de securitate. Piața internă a gazelor constituie un element central în sporirea securității aprovizionării cu energie în Uniune și în reducerea riscurilor legate de întreruperea aprovizionării la care este expus fiecare stat membru.
(12)
Pentru buna funcționare a pieței interne a gazelor este esențial ca măsurile de garantare a securității aprovizionării cu gaze naturale să nu denatureze în mod nejustificat concurența sau funcționarea eficace a pieței interne a gazelor.
(13)
O avarie a infrastructurii unice principale de gaze, așa-numitul principiu N-1, reprezintă un scenariu realist. Utilizarea avariei unei astfel de infrastructuri drept valoare de referință pentru ceea ce ar trebui să poată compensa statele membre este un bun punct de plecare pentru o analiză a securității aprovizionării cu gaze a fiecărui stat membru.
(14)
Existența unei infrastructuri suficiente și diversificate de gaze într-un stat membru, precum și în întreaga Uniune, inclusiv, în special, noi infrastructuri de gaz pentru racordarea sistemelor care sunt în prezent izolate, formând insule de gaze, la rețelele statele membre învecinate, este esențială pentru a face față întreruperilor în aprovizionare. Existența unor criterii minime comune privind securitatea aprovizionării cu gaze ar trebui să garanteze condiții de concurență loială pentru securitatea aprovizionării cu gaze, luând în considerare particularitățile naționale și regionale, și ar trebui să creeze stimulente semnificative pentru construcția infrastructurii necesare și pentru ameliorarea nivelului de pregătire în caz de criză. Măsurile referitoare la cerere, precum utilizarea altor combustibili, pot deține un rol important în garantarea securității energetice, atunci când pot fi aplicate rapid și când pot reduce cererea în mod apreciabil ca răspuns la o întrerupere în aprovizionare. Utilizarea eficientă a energiei ar trebui promovată mai insistent, îndeosebi atunci când se impun măsuri referitoare la cerere. Impactul asupra mediului produs de măsurile referitoare la cerere și, respectiv, la ofertă propuse ar trebui luat în considerare în mod corespunzător și ar trebui să se acorde prioritate cât mai mult posibil măsurilor care au cel mai mic impact asupra mediului, ținând cont și de aspectele referitoare la securitatea aprovizionării.
(15)
Investițiile în noile infrastructuri de gaz ar trebui să fie puternic încurajate și ar trebui realizate numai după efectuarea unei evaluări corespunzătoare a impactului asupra mediului, în conformitate cu actele juridice ale Uniunii în domeniul respectiv. Aceste infrastructuri noi ar trebui să sporească securitatea aprovizionării cu gaze, asigurând în același timp buna funcționare a pieței interne a gazelor. Investițiile ar trebui efectuate, în principiu, de către întreprinderi și ar trebui să se bazeze pe stimulente economice. Ar trebui să se țină seama în mod corespunzător de necesitatea de a facilita integrarea gazelor provenite din surse de energie regenerabile în infrastructura rețelei de gaze. Atunci când investițiile în infrastructuri sunt de natură transfrontalieră, Agenția pentru cooperarea autorităților de reglementare din domeniul energetic („agenția”), instituită prin Regulamentul (CE) nr. 713/2009 al Parlamentului European și al Consiliului (5), precum și Rețeaua europeană a operatorilor de sisteme de transport de gaze („ENTSO pentru gaz”), instituită prin Regulamentul (CE) nr. 715/2009 al Parlamentului European și Consiliului din 13 iulie 2009 privind condițiile de acces la rețelele pentru transportul gazelor naturale (6), ar trebui să se implice îndeaproape, în ariile lor de competență, pentru a se lua mai bine în considerare implicațiile transfrontaliere. Se reamintește că, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 713/2009, agenția poate emite avize sau recomandări cu privire la aspectele transfrontaliere care intră în domeniul său de competență și de activitate. Agenția și ENTSO pentru gaz, împreună cu alți participanți de pe piață, joacă un rol important în întocmirea și punerea în aplicare a planului pe 10 ani de dezvoltare a rețelei la nivelul Uniunii, care va include, printre altele, o proiecție cu privire la adecvarea capacității de producție la nivelul Uniunii și care, în privința interconectărilor transfrontaliere, ar trebui, printre altele, să țină cont de nevoile rezonabile ale diferiților utilizatori ai rețelei.
(16)
Autoritățile competente ale statelor membre ar trebui să se asigure că s-au efectuat teste pe piața gazului, ca etapă necesară a procesului de asigurare a conformității cu standardele privind infrastructura.
(17)
În îndeplinirea sarcinilor prevăzute de prezentul regulament, autoritățile competente ar trebui să colaboreze strâns cu alte autorități naționale relevante, mai ales cu autoritățile naționale de reglementare, în funcție de situație și fără a aduce nicio atingere competențelor care le revin în conformitate cu Directiva 2009/73/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 iulie 2009 privind normele comune pentru piața internă în sectorul gazelor naturale (7).
(18)
În cazul în care sunt necesare noi interconectări transfrontaliere sau în cazul în care cele existente trebuie extinse, statele membre implicate, autoritățile competente și autoritățile naționale de reglementare ar trebui să coopereze îndeaproape încă din etapa inițială.
(19)
Diferite surse de finanțare din partea Uniunii sunt disponibile pentru a ajuta statele membre să finanțeze investițiile necesare în producție, infrastructură și în măsurile ce vizează eficiența energetică la nivel regional și local, în special împrumuturi și garanții de la Banca Europeană de Investiții sau finanțări prin fonduri regionale, structurale sau de coeziune. Banca Europeană de Investiții, precum și instrumentele externe ale Uniunii, cum ar fi Instrumentul european de vecinătate și parteneriat, Instrumentul de asistență pentru preaderare și Instrumentul de finanțare pentru cooperarea în vederea dezvoltării, pot, de asemenea, finanța acțiuni în țări terțe în scopul ameliorării securității aprovizionării cu energie.
(20)
Prezentul regulament trebuie să permită întreprinderilor și consumatorilor din sectorul gazelor naturale să se bazeze pe mecanismele pieței pentru cât mai mult timp posibil atunci când sunt confruntați cu întreruperi. De asemenea, acesta trebuie să prevadă mecanisme de urgență care să fie utilizate atunci când piețele nu mai sunt capabile să facă față singure în mod adecvat întreruperii aprovizionării cu gaze. Chiar și în cazul unei situații de urgență, instrumentele bazate pe mecanismele pieței trebuie să fie prioritare pentru atenuarea efectelor întreruperii aprovizionării.
(21)
În urma intrării în vigoare a noii legislații privind piața internă a energiei, adoptată în iulie 2009, în sectorul gazelor se vor aplica noi dispoziții, definind roluri și responsabilități clare pentru statele membre, autoritățile naționale de reglementare, operatorii de sisteme de transport și agenția, și îmbunătățind transparența pieței cu un impact pozitiv asupra funcționării eficiente a acesteia, securitatea aprovizionării și protecția consumatorilor.
(22)
Realizarea pieței interne a gazelor și concurența efectivă pe această piață oferă Uniunii cel mai înalt nivel de securitate a aprovizionării pentru toate statele membre, cu condiția ca piața să poată funcționa pe deplin în cazul unei întreruperi a aprovizionării care afectează o parte a Uniunii, oricare ar fi cauza acestei întreruperi. În acest scop se impune o abordare comună globală și eficace a securității aprovizionării, în special prin intermediul unor politici de transparență, solidaritate și de nediscriminare, compatibile cu funcționarea pieței interne, pentru a evita denaturările pieței și compromiterea răspunsurilor pieței la întreruperi.
(23)
Securitatea aprovizionării cu gaze este o responsabilitate partajată care revine întreprinderilor din sectorul gazelor, statelor membre, îndeosebi prin intermediul autorităților lor competente, și Comisiei, corespunzător domeniilor fiecărora de activitate și competență. Dacă este cazul, autoritățile naționale de reglementare, în situația în care sunt altele decât autoritățile competente, ar trebui, de asemenea, să contribuie la securitatea aprovizionării cu gaze naturale corespunzător domeniilor lor de activitate și competență în conformitate cu Directiva 2009/73/CE. Pe de altă parte, consumatorii care utilizează gaze pentru producerea de electricitate sau în scopuri industriale pot avea la rândul lor un rol important în securitatea aprovizionării cu gaze naturale datorită capacității lor de a răspunde la o situație de criză prin măsuri referitoare la cerere, ca, de exemplu, contracte cu posibilitatea de întrerupere și recurgerea la alți combustibili, întrucât aceste măsuri au un impact direct asupra echilibrului între cerere și ofertă.
(24)
Definirea precisă a rolurilor și responsabilităților care revin tuturor întreprinderilor din sectorul gazelor naturale și autorităților competente este, prin urmare, primordială pentru buna funcționare a pieței interne a gazelor, în special în contextul întreruperilor aprovizionării și al situațiilor de criză. Rolurile și responsabilitățile respective ar trebui stabilite în așa fel încât să garanteze respectarea unei abordări pe trei niveluri, care ar implica în primul rând industria și întreprinderile relevante din sectorul gazelor naturale, statele membre la nivel național sau regional și, în ultimă instanță, Uniunea. În eventualitatea unei crize în aprovizionarea cu gaze, operatorii de pe piață ar trebui să aibă ocazia de a aborda această situație prin măsuri de piață. În cazul în care răspunsurile operatorilor de pe piață nu sunt suficiente, statele membre și autoritățile competente ale acestora ar trebui să ia măsuri pentru a îndepărta sau atenua efectele crizei în aprovizionare. Numai în cazul în care aceste măsuri nu sunt suficiente, ar trebui luate măsuri la nivel regional sau la nivelul Uniunii pentru a îndepărta sau atenua efectele crizei aprovizionării cu gaze. În măsura în care acest lucru este posibil, ar trebui căutate soluții la nivel regional.
(25)
În spiritul solidarității, cooperarea regională, care implică autorități publice și întreprinderi din domeniul gazelor naturale, va fi extinsă pe scară largă la punerea în aplicare a prezentului regulament, pentru a optimiza avantajele oferite de coordonarea măsurilor, a atenua riscurile identificate și a pune în aplicare cele mai avantajoase măsuri din punctul de vedere al costurilor pentru părțile implicate.
(26)
Luând în considerare diferențele dintre statele membre, s-ar impune elaborarea unor standarde suficient de armonizate privind securitatea aprovizionării care să acopere cel puțin situația din ianuarie 2009, având în vedere obligațiile de serviciu public și măsurile de protecție a consumatorilor menționate la articolul 3 din Directiva 2009/73/CE. Astfel de standarde privind securitatea aprovizionării ar trebui să fie stabile, astfel încât să ofere certitudine juridică, ar trebui să fie definite cu claritate și nu ar trebui să impună întreprinderilor din sectorul gazelor naturale, inclusiv noilor operatori, micilor întreprinderi și nici utilizatorilor finali sarcini nejustificate și disproporționate. Standardele respective ar trebui, de asemenea, să garanteze condiții egale de acces la consumatorii naționali pentru întreprinderile din sectorul gazelor naturale din Uniune. Măsurile necesare pentru a asigura respectarea standardelor privind aprovizionarea pot cuprinde capacități și volume suplimentare de stocare, stocare în conductă, contracte cu posibilitatea de întrerupere și alte măsuri care au efecte similare, precum și măsurile tehnice necesare pentru a asigura siguranța aprovizionării cu gaze.
(27)
Pentru buna funcționare a pieței gazelor este esențial ca investițiile necesare în producția și infrastructurile interne, precum interconectările, în special cele care furnizează accesul la rețeaua de gaze a Uniunii, echipamentele care permit fluxuri fizice bidirecționale de gaze în conducte, depozitele și instalațiile de regazeificare a GNL, să fie realizate în timp util de întreprinderile din sectorul gazelor, având în vedere eventualele întreruperi ale aprovizionării, precum cea din ianuarie 2009. La previzionarea necesităților financiare pentru infrastructura de gaze naturale în raport cu instrumentele Uniunii, Comisia ar trebui să acorde prioritate proiectelor de infrastructură care susțin integrarea pieței interne a gazelor și securitatea aprovizionării cu gaze.
(28)
Operatorii de sisteme de transport nu ar trebui împiedicați să ia în calcul situația în care investițiile care permit capacitatea fizică de a transporta gazul în ambele direcții (capacitate bidirecțională) în cadrul interconectărilor transfrontaliere cu țări terțe ar putea contribui la sporirea securității aprovizionării, mai cu seamă în cazul țărilor terțe care asigură fluxuri de tranzit între două state membre.
(29)
Este importantă menținerea aprovizionării cu gaze, în special a consumatorilor casnici, precum și a unui număr limitat de consumatori suplimentari, îndeosebi a consumatorilor care furnizează servicii publice importante, care pot fi definiți de către statele membre în cauză, în cazul în care piața nu mai poate continua să îi aprovizioneze. Este esențială definirea în avans a măsurilor care trebuie luate pe timp de criză și ca acestea să respecte cerințele de securitate, inclusiv în cazul în care consumatorii protejați sunt conectați la aceeași rețea de distribuție ca și ceilalți consumatori. Aceste măsuri pot implica utilizarea reducerilor pro rata proporțional cu capacitatea rezervată inițial, în cazul în care capacitatea de acces la infrastructură este diminuată din motive tehnice.
(30)
Ca regulă generală, autoritățile competente ar trebui să acționeze în conformitate cu planul de urgență. În situații excepționale justificate în mod corespunzător, acestea pot lua măsuri care se abat de la planurile respective.
(31)
Există o serie largă de instrumente care permit respectarea obligațiilor în materie de securitate a aprovizionării. Instrumentele respective ar trebui să fie utilizate în cadru național, regional sau al Uniunii, după caz, pentru a se garanta că acestea generează un rezultat consistent și rentabil.
(32)
Aspectele de securitate a aprovizionării aferente planificării pe termen lung a investițiilor în capacități transfrontaliere suficiente și în alte infrastructuri, care să asigure capacitatea pe termen lung a sistemului de a garanta securitatea aprovizionării și de a satisface nevoile rezonabile, fac obiectul Directivei 2009/73/CE. Respectarea standardelor de securitate a aprovizionării ar putea necesita o perioadă de tranziție care să permită realizarea investițiilor necesare. Planul pe 10 ani de dezvoltare a rețelei la nivelul Uniunii, elaborat de ENTSO pentru gaz și supervizat de agenție, constituie un instrument fundamental pentru identificarea investițiilor necesare la nivelul Uniunii, printre altele în vederea punerii în aplicare a cerințelor în materie de infrastructură prevăzute de prezentul regulament.
(33)
ENTSO pentru gaz și agenția, în calitatea lor de membri ai Grupului de coordonare pentru gaz, ar trebui să se implice pe deplin, fiecare în domeniul său de competență, în procesul de cooperare și în consultările la nivelul Uniunii.
(34)
Grupul de coordonare pentru gaz este principalul organism care trebuie consultat de către Comisie în contextul întocmirii planurilor de acțiune preventive și a planurilor de urgență. Se reamintește că ENTSO pentru gaz și agenția fac parte din Grupul de coordonare pentru gaz și că vor fi consultați în contextul respectiv.
(35)
Autoritățile competente ar trebui să elaboreze, după consultarea întreprinderilor din sectorul gazelor, planuri de urgență care să garanteze cel mai înalt nivel de pregătire pentru situația unei întreruperi în aprovizionare. Planurile respective nu ar trebui să fie divergente între ele la nivel național, regional sau la nivelul Uniunii. Conținutul acestora ar trebui să respecte cele mai bune practici în cadrul planurilor existente și ar trebui să definească roluri și responsabilități clare pentru toate întreprinderile din sectorul gazelor, precum și pentru autoritățile competente implicate. Atunci când este necesar și posibil acest lucru, ar trebui să fie elaborate planuri de urgență comune la nivel regional.
(36)
Pentru a întări solidaritatea dintre statele membre în cazul unei situații de urgență la nivelul Uniunii și, mai ales, pentru a sprijini statele membre expuse la condiții geografice sau geologice mai puțin favorabile, statele membre ar trebui să elaboreze măsuri de solidaritate. Întreprinderile din sectorul gazelor naturale ar trebui să elaboreze măsuri precum contracte comerciale, care pot să prevadă creșterea exportului de gaze sau creșterea extragerilor din depozite. Este important să fie încurajată încheierea unor contracte între întreprinderile din sectorul gazelor naturale. Măsurile din cadrul planurilor de urgență ar trebui să includă, dacă este cazul, mecanisme care să asigure o compensație onestă și echitabilă pentru întreprinderile din sectorul gazelor naturale. Măsurile de solidaritate pot fi în special adecvate între statele membre pentru care Comisia recomandă elaborarea unor planuri de acțiune preventive comune sau a unor planuri de urgență comune la nivel regional.
(37)
În contextul prezentului regulament, Comisiei îi revine un rol important în cazul unei situații de urgență, fie la nivelul Uniunii, fie la nivel regional.
(38)
De asemenea, atunci când este necesar, solidaritatea europeană ar trebui să ia forma unei asistențe în materie de protecție civilă furnizate de Uniune și de statele membre ale acesteia. Asistența respectivă ar trebui să fie favorizată și coordonată de mecanismul comunitar de protecție civilă instituit prin Decizia 2007/779/CE, Euratom a Consiliului (8).
(39)
Prezentul regulament nu aduce atingere drepturilor suverane ale statelor membre asupra propriilor resurse de energie.
(40)
Directiva 2008/114/CE a Consiliului din 8 decembrie 2008 privind identificarea și desemnarea infrastructurilor critice europene și evaluarea necesității de îmbunătățire a protecției acestora (9) stabilește un proces cu scopul de a ameliora securitatea infrastructurilor critice europene desemnate, inclusiv a anumitor infrastructuri de gaze, în Uniune. Directiva 2008/114/CE contribuie împreună cu prezentul regulament la elaborarea unei abordări globale a securității energetice a Uniunii.
(41)
Planurile de urgență ar trebui să fie actualizate periodic și să fie publicate. Acestea ar trebui să facă obiectul unei evaluări inter pares și să fie testate.
(42)
Grupul de coordonare pentru gaz ar trebui să consilieze Comisia pentru a facilita coordonarea măsurilor de securitate a aprovizionării în cazul unei situații de urgență la nivelul Uniunii. De asemenea, acesta ar trebui să monitorizeze gradul de adecvare și de eficiență a măsurilor care vor fi luate în temeiul prezentului regulament.
(43)
Prezentul regulament are ca scop autorizarea întreprinderilor din sectorul gazelor naturale și a autorităților competente ale statelor membre să asigure funcționarea eficientă a pieței interne a gazelor pentru cât mai mult timp cu putință în cazul unei întreruperi a aprovizionării, anterior luării de către autoritățile competente a măsurilor destinate să facă față situației în care piața nu mai poate furniza gazele necesare. Astfel de măsuri excepționale ar trebui să fie în deplină conformitate cu legislația Uniunii și ar trebui să fie notificate Comisiei.
(44)
Deoarece aprovizionarea cu gaze din țări terțe reprezintă un element central al securității aprovizionării cu gaze a Uniuni, Comisia ar trebui să coordoneze acțiunile în legătură cu țările terțe, cooperând cu țările terțe producătoare și cu cele de tranzit pentru instituirea unor mecanisme pentru gestionarea situațiilor de criză și pentru a asigura la nivelul Uniunii un flux stabil de gaze. Comisia ar trebui să aibă dreptul de a desfășura un grup operativ în Uniune pentru a monitoriza fluxurile de gaze în situațiile de criză, în consultare cu țările terțe implicate, și pe acela de a-și asuma un rol de mediere și facilitare, în cazul în care intervine o criză din cauza unor dificultăți existente într-o țară terță.
(45)
Este important ca aprovizionarea din țări terțe să aibă loc în condiții care să nu denatureze concurența și să fie în conformitate cu normele pieței interne.
(46)
În cazul în care există informații fiabile legate de o situație din afara Uniunii care amenință siguranța aprovizionării unuia sau mai multor state membre și care ar putea declanșa un mecanism de alertă timpurie între Uniune și o țară terță, Comisia ar trebui să informeze de îndată Grupul de coordonare pentru gaz, iar Uniunea ar trebui să adopte măsurile necesare pentru a încerca să contracareze situația.
(47)
În februarie 2009 Consiliul a concluzionat că transparența și fiabilitatea ar trebui să fie ameliorate printr-un schimb substanțial de informații între Comisie și statele membre, referitoare la raporturile energetice cu țări terțe, care să includă contractele de aprovizionare pe termen lung, dar fără divulgarea informațiilor sensibile din punct de vedere comercial.
(48)
Deși dispozițiile din Tratatul privind Uniunea Europeană și din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special regulile de concurență, se aplică în cazul serviciilor de interes economic general în măsura în care aplicarea acestor dispoziții nu împiedică prestarea unor astfel de servicii, statele membre beneficiază de o mare libertate de acțiune în furnizarea, contractarea și organizarea obligațiilor de serviciu public.
(49)
Deoarece obiectivul prezentului regulament, și anume securitatea aprovizionării cu gaze în Uniune, nu poate fi realizat în mod satisfăcător numai de către statele membre și, prin urmare, din cauza dimensiunilor sau efectelor acțiunii, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, prevăzut la articolul respectiv, prezentul regulament nu se extinde dincolo de ceea ce este necesar pentru realizarea obiectivului respectiv.
(50)
Directiva 2004/67/CE ar trebui să fie abrogată,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește dispoziții care vizează garantarea securității aprovizionării cu gaze prin asigurarea funcționării corecte și continue a pieței interne a gazelor naturale („gaze”) și prin stabilirea unor măsuri excepționale care urmează să fie puse în aplicare în cazul în care piața nu mai este în măsură să furnizeze cantitățile necesare de gaze, prevăzând definirea și atribuirea clară a responsabilităților, precum și coordonarea răspunsurilor la nivelul întreprinderilor din sectorul gazelor, al statelor membre și al Uniunii, atât în termeni de acțiune preventivă, cât și în ceea ce privește reacția la întreruperile efective ale aprovizionării. Prezentul regulament pune la dispoziție, de asemenea, mecanisme transparente, în spiritul solidarității, pentru coordonarea planurilor în cazul unei situații de urgență și reacției la aceasta la nivelul statelor membre, la nivel regional sau al Uniunii.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei decizii, se aplică definițiile prevăzute în Directiva 2009/73/CE, în Regulamentul (CE) nr. 713/2009 și în Regulamentul (CE) nr. 715/2009.
De asemenea, se aplică următoarele definiții:
1.
„consumatori protejați” înseamnă toți consumatorii casnici racordați la o rețea de distribuție a gazelor și, în plus, în cazul în care statul membru respectiv decide astfel, mai pot cuprinde:
(a)
întreprinderile mici și mijlocii, cu condiția ca acestea să fie racordate la o rețea de distribuție a gazelor, și serviciile sociale esențiale, cu condiția ca acestea să fie racordate la o rețea de distribuție sau de transport de gaze și ca toți acești consumatori suplimentari să nu reprezinte mai mult de 20 % din consumul total de gaze; și/sau
(b)
instalații de termoficare, în măsura în care furnizează energie consumatorilor casnici și consumatorilor menționați la litera (a), cu condiția ca aceste instalații să nu poată funcționa cu alți combustibili și să fie conectate la o rețea de distribuție sau de transport de gaze.
Cât mai curând posibil și cel târziu până la 3 decembrie 2011, statele membre transmit Comisiei dacă definiția consumatorilor protejați include litera (a) și/sau litera (b);
2.
„autoritate competentă” înseamnă autoritatea națională guvernamentală sau autoritatea națională de reglementare desemnată de fiecare stat membru drept responsabilă pentru punerea în aplicare a măsurilor stabilite în prezentul regulament. Această dispoziție nu aduce atingere dreptului statului membru de a autoriza autoritatea competentă să delege sarcini specifice prevăzute în prezentul regulament altor organisme. Astfel de sarcini delegate sunt îndeplinite sub supravegherea autorității competente și sunt specificate în planurile menționate la articolul 4.
Articolul 3
Responsabilitatea pentru securitatea aprovizionării cu gaze
(1) Securitatea aprovizionării cu gaze reprezintă o responsabilitate partajată a întreprinderilor din sectorul gazelor, a statelor membre, îndeosebi prin intermediul autorităților lor competente, și a Comisiei, corespunzător domeniilor fiecărora de activitate și competență. Această responsabilitate partajată necesită un nivel ridicat de cooperare reciprocă.
(2) Cât mai curând posibil și cel târziu până la 3 decembrie 2011, fiecare stat membru desemnează o autoritate competentă care să asigure punerea în aplicare a măsurilor prevăzute în regulament. După caz, până la desemnarea oficială a autorității competente, entitățile naționale responsabile în prezent cu securitatea aprovizionării cu gaze execută măsurile care urmează să fie puse în aplicare de autoritatea competentă în conformitate cu prezentul regulament. Măsurile respective includ efectuarea evaluării de risc menționate la articolul 9 și, pe baza acestei evaluări, elaborarea unui plan de acțiune preventiv și a unui plan de urgență, precum și monitorizarea periodică a securității aprovizionării cu gaze la nivel național. Autoritățile competente cooperează reciproc pentru a încerca să prevină o întrerupere a aprovizionării și pentru a limita daunele într-o astfel de situație. Nicio dispoziție nu împiedică statele membre să adopte legislația de punere în aplicare necesară pentru a respecta cerințele prezentului regulament.
(3) Fiecare stat membru notifică de îndată Comisiei denumirea autorității competente după desemnarea acesteia și, dacă este cazul, denumirile entităților naționale responsabile pentru securitatea aprovizionării cu gaze naturale care acționează în calitate de autoritate competentă provizorie în conformitate cu alineatul (2). Fiecare stat membru dă publicității această desemnare.
(4) La punerea în aplicare a măsurilor prevăzute prin prezentul regulament, autoritatea competentă stabilește rolurile și responsabilitățile diferiților actori implicați, în așa fel încât să garanteze respectarea unei abordări pe trei niveluri, care implică în primul rând industria și întreprinderile relevante din sectorul gazelor naturale, statele membre la nivel național sau regional și, în ultimă instanță, Uniunea.
(5) Dacă este cazul, Comisia coordonează acțiunile autorităților competente la nivel regional și la nivelul Uniunii, prevăzute de prezentul regulament, printre altele prin intermediul Grupului de coordonare pentru gaz menționat la articolul 12 sau al grupului de gestionare a crizei menționat la articolul 11 alineatul (4), în special în cazul unei urgențe la nivelul Uniunii sau la nivel regional, conform definiției de la articolul 11 alineatul (1).
(6) Măsurile de asigurare a securității aprovizionării conținute în planurile de acțiune preventive și în planurile de urgență sunt clar definite, transparente, proporționale, nediscriminatorii și verificabile, nu denaturează în mod nejustificat concurența sau funcționarea eficace a pieței interne a gazelor și nu pune în pericol securitatea aprovizionării cu gaze a celorlalte state membre sau a Uniunii în ansamblul său.
Articolul 4
Elaborarea unui plan de acțiune preventiv și a unui plan de urgență
(1) Autoritatea competentă a fiecărui stat membru, după consultarea întreprinderilor din sectorul gazelor, a organizațiilor relevante care reprezintă interesele consumatorilor casnici și industriali de gaze și a autorității naționale de reglementare, în cazul în care aceasta este diferită de autoritatea competentă, elaborează, fără a aduce atingere alineatului (3), la nivel național:
(a)
un plan de acțiune preventiv conținând măsurile necesare pentru reducerea riscurilor identificate, în conformitate cu evaluarea de risc efectuată potrivit articolului 9; și
(b)
un plan de urgență conținând măsurile care trebuie luate pentru a elimina sau a limita impactul unei întreruperi a aprovizionării cu gaze, în conformitate cu articolul 10.
(2) Înainte de a adopta un plan de acțiune preventiv și un plan de urgență la nivel național, autoritățile competente, până la 3 iunie 2012, fac schimb de proiecte de planuri de acțiune preventive și de planuri de urgență și se consultă reciproc la nivelul regional adecvat și consultă Comisia pentru a se asigura că proiectele planurilor și măsurile preconizate nu sunt în contradicție cu planurile de acțiune preventive și planurile de urgență ale celorlalte state membre și că sunt conforme cu prezentul regulament și cu alte dispoziții din legislația Uniunii. Astfel de consultări se desfășoară îndeosebi între statele membre învecinate, mai ales între rețelele izolate care formează insule de gaze și statele membre învecinate acestora, și pot cuprinde, de exemplu, acele state membre identificate în lista orientativă din anexa IV.
(3) Pe baza consultărilor menționate la alineatul (2) și a unor posibile recomandări din partea Comisiei, autoritățile competente interesate pot decide să întocmească planuri de acțiune preventive comune la nivel regional („planuri de acțiune preventive comune”) și planuri de urgență comune la nivel regional („planuri de urgență comune”), pe lângă planurile întocmite la nivel național. În cazul planurilor comune, autoritățile competente interesate fac eforturi pentru a încheia acorduri cu scopul de a implementa cooperarea la nivel regional. Dacă este necesar, aceste acorduri sunt aprobate oficial de statele membre.
(4) La elaborarea și punerea în aplicare a planului de acțiune preventiv și a planului de urgență la nivel național și/sau regional, autoritatea competentă ia în considerare în mod adecvat securitatea și continuitatea funcționării rețelei de gaze și abordează și include în planurile respective constrângerile de ordin tehnic care afectează funcționarea rețelei, inclusiv aspectele tehnice și de securitate care pot duce la reducerea fluxurilor în caz de urgență.
(5) Planurile de acțiune preventive și planurile de urgență, inclusiv, dacă este cazul, planurile de acțiune preventive comune și planurile de urgență comune se adoptă și se publică până la 3 decembrie 2012. Planurile respective se notifică de îndată Comisiei. Comisia informează Grupul de coordonare pentru gaz. Autoritățile competente asigură monitorizarea periodică a punerii în aplicare a acestor planuri.
(6) În termen de trei luni de la notificarea planurilor menționate la alineatul (5) de către autoritățile competente:
(a)
Comisia evaluează planurile respective, în conformitate cu litera (b). În acest sens, Comisia consultă Grupul de coordonare pentru gaz în legătură cu planurile respective și ține cont de opinia acestuia. Comisia trimite raportul său de evaluare a planurilor Grupului de coordonare pentru gaz; și
(b)
în cazul în care, pe baza acestor consultări, Comisia:
(i)
consideră că un plan de acțiune preventiv sau un plan de urgență nu este în măsură să atenueze riscurile identificate în evaluarea de risc, poate recomanda autorității sau autorităților competente în cauză să modifice planul respectiv;
(ii)
consideră că un plan de acțiune preventiv sau un plan de urgență nu concordă cu scenariile de risc sau cu planurile altei autorități competente sau că nu respectă dispozițiile prezentului regulament sau alte dispoziții ale legislației Uniunii, solicită modificarea planului respectiv;
(iii)
consideră că planul de acțiune preventiv pune în pericol securitatea aprovizionării cu gaze a altor state membre sau a Uniunii în ansamblul său, decide să solicite autorității competente să revizuiască respectivul plan de acțiune preventiv și poate prezenta recomandări specifice pentru modificarea acestuia. Comisia prezintă o justificare detaliată a deciziei sale.
(7) În termen de patru luni de la notificarea solicitării Comisiei menționată la alineatul (6) litera (b) punctul (ii), autoritatea competentă în cauză își modifică planul de acțiune preventiv sau planul de urgență și notifică planul modificat Comisiei sau îi prezintă acesteia motivele pentru care nu este de acord cu solicitarea. În caz de dezacord, Comisia poate, în termen de două luni de la răspunsul autorității competente, să își retragă solicitarea sau să convoace autoritățile competente în cauză și, în cazul în care Comisia consideră necesar, Grupul de coordonare pentru gaz pentru a examina chestiunea. Comisia își expune în detaliu motivele pentru care solicită orice modificare a planurilor. Autoritatea competentă ține seama pe deplin de poziția Comisiei. În cazul în care decizia finală a autorității competente diferă de cea a Comisiei, autoritatea competentă expune și dă publicității, împreună cu decizia și poziția Comisiei, motivele care stau în spatele deciziei respective, în termen de două luni de la primirea poziției Comisiei. Dacă este cazul, autoritatea competentă dă publicității de îndată versiunea modificată a planului.
(8) În termen de trei luni de la notificarea deciziei Comisiei menționată la alineatul (6) litera (b) punctul (iii), autoritatea competentă în cauză își modifică planul de acțiune preventiv și notifică planul modificat Comisiei sau îi prezintă acesteia motivele pentru care nu este de acord cu decizia. În caz de dezacord, Comisia poate decide, în termen de două luni de la răspunsul autorității competente, să își modifice și să își retragă solicitarea. În cazul în care Comisia decide să-și mențină solicitarea, autoritatea competentă în cauză modifică planul în termen de două luni de la notificarea deciziei Comisiei, luând în considerare cu strictețe recomandările Comisiei menționate la alineatul (6) litera (b) punctul (iii), și notifică acest lucru Comisiei.
Comisia informează Grupul de coordonare pentru gaz și ține cont de recomandările acestuia la formularea avizului său privind planul modificat, aviz ce trebuie transmis în termen de două luni de la notificarea autorității competente. Autoritatea competentă vizată ține seama cu strictețe de avizul Comisiei și, în termen de două luni de la primirea avizului Comisiei, adoptă și dă publicității planul modificat rezultat.
(9) Se garantează confidențialitatea datelor sensibile din punct de vedere comercial.
Articolul 5
Conținutul planurilor de acțiune preventive naționale și al celor comune
(1) Planurile de acțiune preventive naționale și cele comune conțin:
(a)
rezultatele evaluării riscurilor prevăzute la articolul 9;
(b)
măsurile, volumele, capacitățile și timpul necesar pentru îndeplinirea standardelor privind infrastructura și aprovizionarea, prevăzute la articolele 6 și 8, inclusiv, dacă este cazul, proporția în care măsurile referitoare la cerere pot compensa îndeajuns, în timp util, o întrerupere a aprovizionării menționate la articolul 6 alineatul (2), identificarea infrastructurii unice principale de gaze de interes comun în cazul aplicării articolului 6 alineatul (3), precum și orice standard privind suplimentarea ofertei în conformitate cu articolul 8 alineatul (2);
(c)
obligațiile impuse întreprinderilor din sectorul gazelor naturale și altor organisme relevante, inclusiv în legătură cu funcționarea sigură a rețelei de gaze;
(d)
celelalte măsuri preventive, ca, de exemplu, cele referitoare la necesitatea de a dezvolta interconectările între statele membre învecinate și posibilitatea de a diversifica rutele și sursele de aprovizionare cu gaze, dacă este fezabil, pentru gestionarea riscurilor identificate, în vederea asigurării aprovizionării cu gaze pentru toți consumatorii cât mai mult timp posibil;
(e)
mecanismele care urmează să fie folosite în cadrul colaborării cu alte state membre pentru întocmirea și punerea în aplicare a planurilor de acțiune preventive comune și a planurilor de urgență comune menționate la articolul 4 alineatul (3), dacă este cazul;
(f)
informații privind interconectările existente și viitoare, inclusiv cele care oferă acces la rețeaua de gaz a Uniunii, fluxurile transfrontaliere, accesul transfrontalier la instalațiile de stocare și capacitatea fizică de a transporta gazele în ambele direcții („capacitate bidirecțională”), îndeosebi într-o situație de urgență;
(g)
informațiile privind toate obligațiile de serviciu public legate de securitatea aprovizionării cu gaze.
(2) Planurile de acțiune preventive naționale și cele comune, în special acțiunile care vizează atingerea standardelor privind infrastructura prevăzute la articolul 6, iau în considerare planul pe 10 ani de dezvoltare a rețelei la nivelul Uniunii care va fi elaborat de ENTSO pentru gaz în conformitate cu articolul 8 alineatul (10) din Regulamentul (CE) nr. 715/2009.
(3) Planurile de acțiune preventive naționale și cele comune se bazează în primul rând pe măsuri de piață și iau în considerare impactul economic, eficacitatea și eficiența măsurilor adoptate, efectele asupra funcționării pieței interne a energiei și impactul asupra mediului și a consumatorilor și nu creează poveri inutile pentru întreprinderile din sectorul gazelor naturale, nici nu au un impact negativ asupra funcționării pieței interne a gazelor.
(4) Planurile de acțiune preventive naționale și cele comune se actualizează la fiecare doi ani, dacă împrejurările nu necesită o actualizare mai frecventă, și reflectă versiunea actualizată a evaluării riscurilor. Consultările prevăzute între autoritățile competente potrivit articolului 4 alineatul (2) au loc înainte de adoptarea versiunii actualizate a planului.
Articolul 6
Standardul privind infrastructura
(1) Statul membru sau, în cazul în care statul membru decide astfel, autoritatea competentă se asigură că se iau măsurile necesare pentru ca, până la 3 decembrie 2014, în cazul afectării infrastructurii unice principale de gaze, capacitatea infrastructurii rămase, determinată în conformitate cu formula N-1 prevăzută la punctul 2 din anexa I, să aibă capacitatea, fără a aduce atingere alineatului (2) din prezentul articol, de a satisface cantitatea totală de gaze a zonei calculate necesară pentru o zi de cerere de gaze excepțional de mare constatată statistic o dată la 20 de ani. Aceste măsuri nu aduc atingere, dacă se dovedește oportun și necesar, responsabilității operatorilor de sisteme de a face investițiile corespunzătoare, nici obligațiilor operatorilor de sisteme de transport prevăzute în Directiva 2009/73/CE și în Regulamentul (CE) nr. 715/2009.
(2) Obligația de a se asigura că infrastructura rămasă are capacitatea de a satisface cererea totală de gaze, menționată la alineatul (1), este considerată ca fiind respectată și în cazul în care autoritatea competentă demonstrează în planul de acțiune preventiv că o întrerupere a aprovizionării poate fi compensată în mod suficient și în timp util prin măsuri adecvate bazate pe cererea de pe piață. În acest scop, se utilizează formula prevăzută la punctul 4 din anexa I.
(3) Dacă este cazul, în conformitate cu evaluarea riscurilor menționată la articolul 9, autoritățile competente în cauză pot decide îndeplinirea obligațiilor prevăzute la alineatul (1) din prezentul articol la nivel regional, și nu la nivel național. În această situație, se întocmesc planuri de acțiune preventive comune, în conformitate cu articolul 4 alineatul (3). Se aplică punctul 5 din anexa I.
(4) După consultarea întreprinderilor relevante din sectorul gazelor naturale, fiecare autoritate competentă raportează fără întârziere Comisiei orice nerespectare a obligațiilor prevăzute la alineatul (1) și informează Comisia în legătură cu motivele acestei nerespectări.
(5) Operatorii de sisteme de transport asigură capacitatea bidirecțională permanentă în toate interconectările transfrontaliere între statele membre cât mai curând posibil și cel târziu până la 3 decembrie 2013, cu excepția:
(a)
conductelor de legătură/racordurilor către perimetrele/facilitățile de producție, instalațiile GNL și către rețele de distribuție; sau
(b)
cazurilor în care s-a acordat o derogare în conformitate cu articolul 7.
Până la 3 decembrie 2013, operatorii de sisteme de transport adaptează funcționarea sistemelor de transport parțial sau în totalitate pentru a permite fluxurile fizice bidirecționale de gaze prin interconectările transfrontaliere.
(6) În cazul în care capacitatea bidirecțională există deja sau este în construcție pentru o interconectare transfrontalieră anume, obligația menționată la alineatul (5) primul paragraf se consideră ca fiind îndeplinită pentru interconectarea respectivă, cu excepția cazului în care unul sau mai multe state membre solicită o dezvoltare a capacității din motive de securitate a aprovizionării. În cazul în care se face o asemenea solicitare de dezvoltare, se aplică procedura prevăzută la articolul 7.
(7) Statul membru sau, în cazul în care statul membru decide astfel, autoritatea competentă se asigură că într-o primă etapă piața este sondată întotdeauna într-un mod transparent, detaliat și nediscriminatoriu pentru a evalua dacă investiția în infrastructură necesară pentru a îndeplini obligațiile prevăzute la alineatele (1) și (5) este solicitată de piață.
(8) Autoritățile naționale de reglementare iau în considerare costurile angajate în mod eficient în vederea respectării obligației prevăzute la alineatul (1) și costurile asigurării unei capacități bidirecționale fizice permanente, astfel încât să fie acordate stimulentele adecvate la stabilirea sau aprobarea, în mod transparent și detaliat, a tarifelor sau a metodologiilor acestora în conformitate cu articolul 41 alineatul (8) din Directiva 2009/73/CE și cu articolul 13 din Regulamentul (CE) nr. 715/2009. În cazul în care o investiție pentru asigurarea capacității bidirecționale nu este cerută de piață și în care investiția în cauză generează costuri în mai multe state membre sau într-un singur stat membru în beneficiul unuia sau mai multor alte state membre, autoritățile naționale de reglementare ale tuturor statelor implicate decid împreună modalitatea de alocare a costurilor înainte de a se lua orice decizie privind investițiile. La alocarea costurilor se ține cont în special de proporția beneficiilor cu care investițiile în infrastructură contribuie la creșterea securității aprovizionării în statele membre vizate. Se aplică articolul 8 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 713/2009.
(9) Autoritatea competentă se asigură că orice infrastructură nouă de transport contribuie la securitatea aprovizionării prin dezvoltarea unei rețele bine conectate, inclusiv, dacă este cazul, prin intermediul unui număr suficient de puncte de intrare și de ieșire transfrontaliere, în funcție de cererea pieței și de riscurile identificate. Autoritatea competentă evaluează, dacă este cazul, în evaluarea riscurilor, dacă există congestii interne și dacă capacitatea națională de intrare și infrastructura națională, în special rețelele de transport, au capacitatea de a adapta fluxurile de gaze la nivel național în cazul unui scenariu care implică afectarea infrastructurii unice principale de gaze, identificate în evaluarea riscurilor.
(10) Prin derogare, Luxemburg, Slovenia și Suedia nu au obligația, dar depun eforturi pentru a îndeplini obligația prevăzută la alineatul (1) din prezentul articol, garantând totodată aprovizionarea cu gaze pentru consumatorii protejați în conformitate cu articolul 8. Derogarea se aplică atât timp cât:
(a)
Luxemburg are cel puțin două interconectări cu alte state membre, cel puțin două surse de aprovizionare și nu are instalații de stocare a gazelor sau o instalație GNL pe teritoriul său;
(b)
Slovenia are cel puțin două interconectări cu alte state membre, cel puțin două surse de aprovizionare și nu are instalații de stocare a gazelor sau o instalație GNL pe teritoriul său;
(c)
Suedia nu are tranzit de gaze către alte state membre pe teritoriul său, are un consum anual brut de gaze mai mic de 2 Mtep și gazele reprezintă mai puțin de 5 % din consumul total de energie primară.
Cele trei state membre menționate asigură într-un mod transparent, detaliat și nediscriminatoriu testarea periodică a pieței în legătură cu investițiile în infrastructură și dau publicității rezultatele testelor respective.
Statele membre menționate la primul paragraf informează Comisia în legătură cu orice schimbare a condițiilor stabilite la paragraful respectiv. Derogarea prevăzută la primul paragraf nu se mai aplică în cazul în care cel puțin una dintre condițiile respective nu mai este îndeplinită.
Până la 3 decembrie 2018, fiecare dintre statele membre menționate la primul paragraf transmit un raport Comisiei în care descriu situația în raport cu condițiile stabilite la primul paragraf și perspectivele privind respectarea obligației de la alineatul (1), luând în considerare impactul economic al îndeplinirii standardului privind infrastructura, rezultatele testării pieței de gaz și dezvoltarea pieței de gaze și proiectele de infrastructură din sectorul gazelor din regiune. Pe baza raportului și în cazul în care sunt îndeplinite în continuare condițiile prevăzute la primul paragraf de la prezentul alineat, Comisia poate decide aplicarea în continuare a derogării prevăzute la primul paragraf timp de încă patru ani. În cazul unei decizii pozitive, procedura prevăzută de prezentul paragraf se repetă după patru ani.
Articolul 7
Procedura pentru asigurarea capacității bidirecționale sau pentru a solicita o derogare
(1) Pentru fiecare interconectare transfrontalieră între state membre, cu excepția celor exceptate în temeiul articolului 6 alineatul (5) litera (a) și exceptând cazul în care capacitatea bidirecțională există deja sau este în construcție și nu a fost solicitată nicio dezvoltare din partea unuia sau mai multor state membre din motive de securitate a aprovizionării, operatorii de sisteme de transport prezintă, până la 3 martie 2012, statelor membre sau, în cazul în care statele membre dispun astfel, autorităților competente sau autorităților de reglementare (denumite în prezentul articol „autoritățile implicate”), după consultarea tuturor celorlalți operatori de sisteme de transport interesați:
(a)
o propunere de capacitate bidirecțională referitoare la direcție inversată („capacitate de fluxuri inversate”); sau
(b)
o cerere de derogare de la obligația de a asigura capacitate bidirecțională.
(2) Propunerea privind capacitatea de fluxuri inversate sau cererea de derogare menționate la alineatul (1) are la bază o evaluare a cererii pieței, a cererii și ofertei, a fezabilității din punct de vedere tehnic, a costurilor capacității de fluxuri inversate, inclusiv consolidarea ulterioară a sistemului de transport și a beneficiilor pentru securitatea aprovizionării, luând, de asemenea, în considerare, dacă este cazul, posibila contribuție a capacității de fluxuri inversate la îndeplinirea, împreună cu alte măsuri posibile, a standardului privind infrastructura prevăzut la articolul 6 în cazul statelor membre care beneficiază de capacitatea de fluxuri inversate.
(3) Autoritatea implicată care primește propunerea sau cererea de derogare notifică de îndată autoritatea implicată a celuilalt stat membru care, în conformitate cu evaluarea riscurilor, ar putea beneficia de pe urma capacității de fluxuri inversate și notifică Comisia în legătură cu propunerea sau cererea de derogare. Autoritatea în cauză dă respectivelor autorități implicate și Comisiei posibilitatea de a emite un aviz în termen de patru luni de la primirea notificării.
(4) În termen de două luni de la expirarea termenului menționat la alineatul (3), autoritatea implicată, pe baza criteriilor menționate la alineatul (2) și a evaluării riscurilor efectuate în conformitate cu articolul 9 și ținând seama cu strictețe de avizele primite în conformitate cu alineatul (3) din prezentul articol și ținând seama de aspecte care nu sunt strict economice, precum securitatea aprovizionării cu gaze și contribuția la piața internă a gazelor:
(a)
acordă o derogare în cazul în care capacitatea de fluxuri inversate nu ar mări în mod semnificativ securitatea aprovizionării a niciunui stat membru ori a niciunei regiuni sau în cazul în care costurile investiției ar depăși cu mult beneficiile estimate pentru securitatea aprovizionării; sau
(b)
acceptă propunerea privind capacitatea de fluxuri inversate; sau
(c)
solicită operatorului de sistem de transport să își modifice propunerea.
Autoritatea implicată notifică de îndată Comisiei decizia, împreună cu toate datele relevante care atestă motivele care stau la baza deciziei, inclusiv avizele primite în conformitate cu alineatul (3) din prezentul articol. Autoritățile implicate depun eforturi pentru a se asigura că deciziile reciproc dependente care privesc aceeași interconectare sau conducte interconectate nu vin în contradicție una cu cealaltă.
(5) În termen de două luni de la primirea notificării respective și în cazul în care există discrepanțe între decizia autorității implicate și avizele celorlalte autorități implicate, Comisia poate solicita autorității implicate să își modifice propunerea. Termenul respectiv poate fi prelungit cu încă o lună, în cazul în care Comisia solicită informații suplimentare. Orice propunere a Comisiei prin care se cere modificarea deciziei autorității implicate se face pe baza elementelor și criteriilor prevăzute la alineatul (2) și la alineatul (4) litera (a), luând în considerare motivele care au determinat decizia autorității implicate. Autoritatea implicată se conformează solicitării și își modifică decizia în termen de patru săptămâni. În cazul în care Comisia nu a acționat în termenul respectiv de două luni, se consideră că nu are obiecții față de decizia autorităților implicate.
(6) În cazul în care în urma evaluării riscurilor efectuate în conformitate cu articolul 9 rezultă că este necesară o capacitate suplimentară de fluxuri inversate, procedura prevăzută la alineatele (1)-(5) din prezentul articol se repetă la solicitarea unui operator de sistem de transport, a unei autorități implicate sau a Comisiei.
(7) Autoritatea implicată și Comisia păstrează confidențialitatea informațiilor sensibile din punct de vedere comercial.
Articolul 8
Standardul de aprovizionare
(1) Autoritatea competentă solicită anumitor întreprinderi din sectorul gazelor pe care le identifică să ia măsurile care vizează asigurarea aprovizionării cu gaze a consumatorilor protejați din statul membru în următoare cazuri:
(a)
temperaturi extreme pentru o perioadă de vârf de șapte zile, constatate statistic o dată la 20 de ani;
(b)
orice perioadă de cel puțin 30 de zile în care cererea de gaze este excepțional de mare constatate statistic o dată la 20 de ani; și
(c)
o perioadă de cel puțin 30 de zile în cazul afectării infrastructurii unice principale de gaze în condiții de iarnă normale.
Autoritatea competentă identifică întreprinderile din sectorul gazelor naturale menționate la primul paragraf până la 3 iunie 2012.
(2) Orice standard privind suplimentarea ofertei pe o perioadă mai mare de 30 de zile în cazul perioadelor menționate la alineatul (1) literele (b) și (c) sau orice obligație suplimentară impusă din motive de securitate a aprovizionării cu gaze bazată pe evaluarea riscurilor menționată la articolul 9 se reflectă în planul de acțiune preventiv și:
(a)
respectă articolul 3 alineatul (6);
(b)
nu denaturează în mod nejustificat concurența sau buna funcționare a pieței interne a gazelor;
(c)
nu are un efect negativ asupra capacității altui stat membru de a asigura aprovizionarea consumatorilor protejați în conformitate cu prezentul articol într-o situație de urgență la nivel național, regional sau la nivelul Uniunii; și
(d)
respectă criteriile specificate la articolul 11 alineatul (5) într-o situație de urgență la nivel regional sau la nivelul Uniunii.
În spiritul solidarității, autoritatea competentă identifică în planul de acțiune preventiv și în planul de urgență modalitatea de reducere temporară a oricărui standard privind suplimentarea ofertei sau a oricărei obligații suplimentare impusă întreprinderilor din sectorul gazelor naturale într-o situație de urgență la nivel regional sau la nivelul Uniunii.
(3) Ulterior perioadelor stabilite de autoritatea competentă în conformitate cu alineatele (1) și (2) sau în condiții mai dificile decât cele prevăzute la alineatul (1), autoritatea competentă și întreprinderile din sectorul gazelor naturale depun eforturi pentru a menține, cât de mult posibil, aprovizionarea cu gaze, în special pentru consumatorii protejați.
(4) Obligațiile impuse întreprinderilor din sectorul gazelor pentru respectarea standardelor de aprovizionare prevăzute la prezentul articol sunt nediscriminatorii și nu impun sarcini nejustificate întreprinderilor în cauză.
(5) Întreprinderile din sectorul gazelor naturale pot îndeplini obligațiile care le revin la nivel regional sau la nivelul Uniunii, după caz. Autoritatea competentă nu impune respectarea standardelor stabilite în prezentul articol pe baza unor infrastructuri localizate în exclusivitate pe teritoriul său.
(6) Autoritatea competentă se asigură că stabilirea condițiilor de aprovizionare a consumatorilor protejați nu aduce niciun prejudiciu bunei funcționări a pieței interne a gazelor și că prețul acestei aprovizionări respectă valoarea de piață a gazelor furnizate.
Articolul 9
Evaluarea riscurilor
(1) Până la 3 decembrie 2011, fiecare autoritate competentă evaluează pe deplin, pe baza următoarelor elemente comune, riscurile la care este expusă securitatea aprovizionării cu gaze în statul său membru, prin:
(a)
utilizarea standardelor menționate la articolele 6 și 8, prezentând calcularea formulei N-1, ipotezele utilizate, inclusiv calcularea formulei N-1 la nivel regional și datele necesare pentru acest calcul;
(b)
luarea în considerare a tuturor circumstanțelor naționale și regionale relevante, îndeosebi mărimea pieței, configurația rețelei, fluxurilor reale, inclusiv fluxurile de ieșire ale statului membru în cauză, posibilitatea fluxurilor fizice în ambele direcții, inclusiv potențiala necesitate de adaptare ulterioară a sistemului de transport, prezența capacităților de producție și de stocare și rolul gazului în structura surselor de energie, îndeosebi în raport cu termoficarea și producerea de energie electrică și pentru funcționarea consumatorilor industriali, precum și considerente legate de siguranță și de calitatea gazelor;
(c)
luarea în calcul a mai multor scenarii de cerere de gaze excepțional de mare și de întrerupere a aprovizionării, cum ar fi afectarea infrastructurilor principale de transport, a depozitelor sau a terminalelor GNL și întreruperile aprovizionării de către furnizori din țări terțe, luând în calcul experiențele anterioare, probabilitatea, sezonul, frecvența și durata survenirii lor, precum și, dacă este cazul, riscurile geopolitice și evaluarea consecințelor probabile ale acestor scenarii;
(d)
identificarea interacțiunii și a corelării riscurilor cu alte state membre, inclusiv, de exemplu, cele privitoare la interconectări, aprovizionarea transfrontalieră, accesul transfrontalier la depozitele de înmagazinare și capacitatea bidirecțională;
(e)
luarea în calcul a capacității maxime de interconectare a fiecărui punct de intrare și de ieșire de la frontieră.
(2) În cazul în care se aplică articolul 4 alineatul (3), autoritățile competente vizate fac o evaluare comună a riscurilor la nivel regional.
(3) Întreprinderile din sectorul gazelor naturale, consumatorii industriali de gaze, organizațiile relevante reprezentând interesele consumatorilor casnici și industriali de gaze, precum și statele membre și autoritatea națională de reglementare, în cazul în care aceasta este diferită de autoritatea competentă, cooperează cu autoritatea competentă și furnizează la cerere toate informațiile necesare pentru evaluarea riscurilor.
(4) Evaluarea riscurilor se actualizează prima oară în termen de 18 luni de la adoptarea planului de acțiune preventiv și a planului de urgență menționate la articolul 4 și, ulterior, la fiecare doi ani, anterior datei de 30 septembrie a anului în cauză, exceptând cazul când situația impune o frecvență mai mare de actualizare. Evaluarea riscurilor ține cont de progresele înregistrate în derularea investițiilor necesare pentru a îndeplini standardul privind infrastructura definit la articolul 6 și de dificultățile specifice fiecărei țări întâmpinate cu ocazia implementării de soluții alternative noi.
(5) Evaluarea riscurilor, inclusiv versiunile actualizate, sunt puse la dispoziția Comisiei fără întârziere.
Articolul 10
Planul de urgență și nivelurile de criză
(1) Planurile de urgență naționale sau comune:
(a)
se elaborează ținând cont de nivelurile de criză stabilite la alineatul (3);
(b)
definesc rolul și responsabilitățile întreprinderilor din sectorul gazelor naturale și ale consumatorilor industriali, inclusiv cele ale producătorilor de energie electrică relevanți, ținând seama de diferențele în ceea ce privește măsura în care aceștia sunt afectați în cazul întreruperii aprovizionării cu gaze, precum și interacțiunea acestora cu autoritățile competente și, acolo unde este cazul, cu autoritățile naționale de reglementare pentru fiecare dintre nivelurile de criză definite la alineatul (3);
(c)
definesc rolul și responsabilitățile autorităților competente și ale celorlalte organisme cărora li s-au delegat sarcini în conformitate cu articolul 2 alineatul (2) pentru fiecare dintre nivelurile de criză definite la alineatul (3) din prezentul articol;
(d)
asigură faptul că întreprinderile din sectorul gazelor și consumatorii industriali de gaze au suficient timp să reacționeze în situația fiecărui nivel de criză;
(e)
identifică, dacă este cazul, măsurile și acțiunile necesare pentru a atenua impactul potențial al unei întreruperi în aprovizionarea cu gaze asupra instalațiilor de termoficare și asupra furnizării de energie electrică produsă pe bază de gaze;
(f)
stabilește procedurile și măsurile detaliate care trebuie urmate pentru fiecare nivel de criză, inclusiv planurile corespunzătoare pentru schimburile de informații;
(g)
desemnează un manager sau o echipă de criză și definește rolul acestora;
(h)
identifică contribuția măsurilor bazate pe mecanismele pieței, în special cele enumerate în anexa II, pentru gestionarea situației în cazul nivelului de alertă și pentru ameliorarea situației în cazul nivelului de urgență;
(i)
identifică contribuția măsurilor care nu au la bază mecanismele pieței, planificate sau care urmează a fi implementate în cazul nivelului de urgență, în special cele enumerate în anexa III, evaluează gradul în care utilizarea măsurilor care nu au la bază mecanismele pieței este necesară pentru a face față crizei, identifică efectele acestora și definește procedurile pentru implementarea lor, ținând cont de faptul că măsurile care nu se bazează pe piață se utilizează numai atunci când măsurile bazate pe mecanismele pieței nu mai pot asigura ele însele aprovizionarea consumatorilor, mai cu seamă a celor protejați;
(j)
descrie mecanismele utilizate pentru cooperarea cu alte state membre pentru fiecare nivel de criză;
(k)
detaliază obligațiile de raportare impuse întreprinderilor din sectorul gazelor naturale în cazul nivelurilor de alertă și de urgență;
(l)
întocmește o listă cu acțiuni predefinite pentru punerea la dispoziție a gazelor în cazul unei situații de urgență, inclusiv contractele comerciale dintre părțile implicate în aceste acțiuni și mecanismele de compensare pentru întreprinderile din sectorul gazelor naturale, dacă este cazul, luând în considerare cu seriozitate confidențialitatea datelor sensibile. Astfel de acțiuni presupun, de exemplu, acorduri transfrontaliere între statele membre și/sau întreprinderile din sectorul gazelor naturale.
(2) Planurile de urgență naționale și cele comune se actualizează la fiecare doi ani, dacă împrejurările nu impun o actualizare mai frecventă, reflectând versiunea actualizată a evaluării riscurilor. Consultările prevăzute între autoritățile competente potrivit articolului 4 alineatul (2) au loc înainte de adoptarea versiunii actualizate a planului.
(3) Cele trei niveluri de criză principale sunt următoarele:
(a)
nivelul de alertă timpurie (alertă timpurie): în cazul în care există informații concrete, sigure și fiabile, conform cărora ar putea avea loc un eveniment care ar deteriora în mod semnificativ livrările și care ar putea conduce la nivelul de alertă sau de urgență în cazul producerii sale; nivelul de alertă timpurie poate fi activat printr-un mecanism de alertă timpurie;
(b)
nivelul de alertă (alertă): în cazul unei întreruperi a aprovizionării sau al unei cereri de gaze excepțional de mari care afectează în mod semnificativ situația livrărilor, dar piața este încă în măsura să gestioneze întreruperea sau cererea respectivă fără a fi nevoie să se recurgă la măsuri care nu se bazează pe piață;
(c)
nivelul de urgență (urgență): în cazul unei cereri excepțional de mari sau al unei întreruperi semnificative a furnizării sau al unei afectări semnificative a situației livrărilor și în cazul în care toate măsurile bazate pe mecanismele pieței au fost implementate, dar oferta de gaze este insuficientă pentru a satisface cererea rămasă neacoperită, astfel încât este nevoie să se introducă în plus măsuri nebazate pe piață în scopul de a garanta aprovizionarea cu gaze în special pentru consumatorii protejați, în conformitate cu articolul 8.
(4) Planurile de urgență naționale și cele comune garantează că accesul transfrontalier la infrastructură în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 715/2009 se menține, atât cât este posibil din punct de vedere tehnic și în condiții de siguranță, în caz de urgență. Planurile respectă articolul 3 alineatul (6) din prezentul regulament și nu introduc nicio măsură nejustificată de restricționare a fluxului de gaze între țări.
(5) În cazul în care declară vreunul dintre nivelurile de criză menționate la alineatul (3), autoritatea competentă informează imediat Comisia și pune la dispoziția acesteia toate informațiile necesare, în special informațiile cu privire la acțiunile pe care intenționează să le întreprindă. În cazul unei urgențe care ar putea genera o cerere de asistență din partea Uniunii și a statelor sale membre, autoritatea competentă a statului membru în cauză informează fără întârziere Centrul de monitorizare și informare în materie de protecție civilă al Comisiei.
(6) În cazul în care declară o situație de urgență, autoritatea competentă aplică acțiunile predefinite indicate în planul său de urgență și informează imediat Comisia, în special cu privire la acțiunile pe care intenționează să le întreprindă în conformitate cu alineatul (1). În situații excepționale justificate în mod corespunzător, autoritatea competentă poate lua măsuri care se abat de la planul de urgență. Autoritatea competentă informează imediat Comisia în legătură cu astfel de măsuri și prezintă justificări corespunzătoare.
(7) Statele membre și, în special, autoritățile competente garantează că:
(a)
nu se introduce niciodată vreo măsură de restricționare a fluxului de gaze din piața internă;
(b)
nu se introduce nicio măsură care poate pune în pericol în mod grav situația aprovizionării cu gaze în alt stat membru; și
(c)
accesul transfrontalier la infrastructură în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 715/2009 se menține atât cât este posibil din punct de vedere tehnic și în condiții de siguranță, în conformitate cu planul de urgență.
(8) Comisia verifică, cât mai curând posibil, dar în orice caz în termen de cinci zile de la primirea informației din partea autorității competente menționate la alineatul (5), dacă declararea situației de urgență este justificată în conformitate cu alineatul (3) litera (c) și dacă măsurile adoptate urmează cât se poate de strict acțiunile enumerate în planul de urgență, dacă aceste măsuri nu impun o povară inutilă pentru întreprinderile din sectorul gazelor naturale și dacă sunt în conformitate cu alineatul (7). Comisia poate, la cererea unei autorități competente, a întreprinderilor din sectorul gazelor naturale sau din proprie inițiativă, să solicite autorității competente modificarea măsurilor, în cazul în care acestea contravin condițiilor prevăzute la alineatul (7) și la prima teză din prezentul alineat. De asemenea, Comisia poate solicita autorității competente să anuleze declararea situației de urgență, în cazul în care aceasta consideră că respectiva declarare nu se (mai) justifică în conformitate cu alineatul (3) litera (c).
În termen de trei zile de la notificarea solicitării Comisiei, autoritatea competentă modifică măsurile și informează Comisia în acest sens sau prezintă acesteia motivele pentru care nu este de acord cu solicitarea. În acest caz, Comisia poate, în termen de trei zile, să își modifice sau retragă solicitarea, în vederea examinării chestiunii, ori să convoace autoritatea competentă sau, dacă este cazul, autoritățile competente vizate și, dacă Comisia consideră necesar, Grupul de coordonare pentru gaz. Comisia își expune în detaliu motivele pentru care solicită orice modificare a măsurilor. Autoritatea competentă ține seama pe deplin de poziția Comisiei. În cazul în care decizia finală a autorității competente diferă de avizul Comisiei, autoritatea competentă prezintă motivele pe care se întemeiază decizia respectivă.
Articolul 11
Răspunsuri în cazul situației de urgență la nivel regional și la nivelul Uniunii
(1) La cererea unei autorități competente care a declarat o situație de urgență, după verificarea prevăzută la articolul 10 alineatul (8), Comisia poate declara o urgență la nivel regional sau la nivelul Uniunii pentru o regiune geografică afectată. La cererea a cel puțin două autorități competente care au declarat o situație de urgență în urma verificării efectuate în conformitate cu articolul 10 alineatul (8) și în cazul în care există o legătură între cauzele acestor situații de urgență, Comisia declară, după caz, o situație de urgență la nivelul Uniunii sau la nivel regional. În toate cazurile, Comisia, cu ajutorul mijloacelor de comunicare celor mai adecvate situației, strânge opinii și ține cont de toate informațiile relevante furnizate de celelalte autorități competente. În cazul în care estimează că au fost depășite cauzele declarării stării de urgență la nivelul Uniunii sau la nivel regional, Comisia declară încetarea situației de urgență la nivelul Uniunii sau la nivel regional. În toate cazurile, Comisia își motivează decizia și informează Consiliul în legătură cu aceasta.
(2) Comisia convoacă Grupul de coordonare pentru gaz imediat după declararea unei situații de urgență la nivelul Uniunii sau la nivel regional. În timpul unei situații de urgență la nivelul Uniunii sau la nivel regional, la cererea a cel puțin trei state membre, Comisia poate restricționa participarea reprezentanților statelor membre și ai autorității competente la Grupul de coordonare pentru gaz, pe întreaga durată a unei reuniuni sau a unei părți a acesteia.
(3) Într-o situație de urgență la nivelul Uniunii sau la nivel regional, potrivit prevederilor alineatului (1), Comisia coordonează acțiunile autorităților competente, ținând seama pe deplin de informațiile relevante și de rezultatele consultării Grupului de coordonare pentru gaz. În special, Comisia:
(a)
asigură schimbul de informații;
(b)
asigură coerența și eficacitatea acțiunilor de la nivelul statelor membre și de la nivel regional față de cele de la nivelul Uniunii;
(c)
coordonează acțiunile referitoare la țările terțe.
(4) Comisia poate convoca un grup de gestionare a crizei compus din manageri de criză, potrivit articolului 10 alineatul (1) litera (g), din statele membre vizate de situația de urgență. Comisia, în consens cu managerii de criză, poate invita să participe alte părți interesate. Comisia se asigură că Grupul de coordonare pentru gaz este informat cu regularitate cu privire la activitățile desfășurate de grupul de gestionare a crizei.
(5) Statele membre și, în special, autoritățile competente garantează că:
(a)
nu se introduc niciodată măsuri de restricționare a fluxului de gaze din piața internă, în special a fluxului de gaze către piețele afectate;
(b)
nu se introduce nicio măsură care poate pune în pericol în mod grav situația aprovizionării cu gaze în alt stat membru; și
(c)
accesul transfrontalier la infrastructură în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 715/2009 este menținut atât cât este posibil din punct de vedere tehnic și în condiții de siguranță, în conformitate cu planul de urgență.
(6) În cazul în care, la cererea unei autorități competente sau a unei întreprinderi din sectorul gazelor naturale sau din proprie inițiativă, Comisia consideră că într-o situație de urgență la nivelul Uniunii sau la nivel regional o măsură luată de un stat membru sau de o autoritate competentă sau comportamentul unei întreprinderi din sectorul gazelor naturale contravine alineatului (5), Comisia solicită statului membru sau autorității competente să își modifice măsura sau să ia măsuri în sensul asigurării conformității cu alineatul (5), motivându-și solicitarea. Se are în vedere în permanență necesitatea de a opera rețeaua de gaze în condiții de siguranță.
În termen de trei zile de la notificarea solicitării Comisiei, statul membru sau autoritatea competentă își modifică acțiunea și informează Comisia sau îi prezintă acesteia motivele pentru care nu este de acord cu solicitarea. În acest caz, Comisia poate, în termen de trei zile, să își modifice sau retragă solicitarea sau să convoace statul membru sau autoritatea competentă și, în cazul în care Comisia consideră necesar, Grupul de coordonare pentru gaz pentru a examina chestiunea. Comisia își expune în detaliu motivele pentru care solicită orice modificare a măsurilor. Statul membru sau autoritatea competentă ține seama pe deplin de poziția Comisiei. În cazul în care decizia finală a autorității competente sau a statului membru diferă de avizul Comisiei, autoritatea competentă sau statul membru prezintă motivele care stau în spatele deciziei respective.
(7) Comisia, după consultarea Grupului de coordonare pentru gaz, întocmește o listă permanentă de rezervă pentru grupul operativ de monitorizare, compus din experți din sector și din reprezentanți ai Comisiei. Misiunea de monitorizare a acestui grup operativ poate fi desfășurată în afara Uniunii atunci când este necesar, pentru a monitoriza și raporta fluxurile de gaze care intră în Uniune, în cooperare cu țările terțe furnizoare și de tranzit.
(8) Autoritatea competentă pune la dispoziția Centrului de monitorizare și informare în materie de protecție civilă informațiile privind orice nevoie de asistență. Centrul de monitorizare și informare în materie de protecție civilă al Comisiei evaluează situația globală și emite recomandări cu privire la asistența care trebuie acordată statelor membre celor mai afectate și, atunci când este cazul, țărilor terțe.
Articolul 12
Grupul de coordonare pentru gaz
(1) Se instituie un Grup de coordonare pentru gaz pentru a facilita coordonarea măsurilor privind securitatea aprovizionării cu gaze. Grupul este compus din reprezentanți ai statelor membre, în special ai autorităților competente ale acestora, precum și din reprezentanți ai agenției, ai ENTSO pentru gaz, ai organelor reprezentative ale sectorului și ai consumatorilor relevanți. Comisia, consultându-se cu statele membre, decide alcătuirea grupului, asigurând reprezentativitatea totală a acestuia. Comisia prezidează grupul. Grupul își stabilește propriul regulament de procedură.
(2) În conformitate cu prezentul regulament, Grupul de coordonare pentru gaz este consultat și asistă Comisia, în special în ceea ce privește următoarele probleme:
(a)
securitatea aprovizionării cu gaze, în orice moment și în special în situații de urgență;
(b)
toate informațiile relevante pentru securitatea aprovizionării cu gaze la nivel național, regional și de Uniune;
(c)
cele mai bune practici și eventuale orientări pentru toate părțile implicate;
(d)
nivelul securității aprovizionării, valorile de referință și metodologiile de evaluare;
(e)
scenariile naționale, regionale și la nivel de Uniune și testarea nivelelor de pregătire;
(f)
evaluarea planurilor de acțiune preventive și a planurilor de urgență, precum și implementarea măsurilor prevăzute de acestea;
(g)
coordonarea măsurilor de gestionare a situației de urgență în interiorul Uniunii, cu țările terțe semnatare ale Tratatului de instituire a Comunității Energiei și cu alte țări terțe;
(h)
asistența de care au nevoie statele membre cele mai afectate.
(3) Comisia convoacă Grupul de coordonare pentru gaz în mod regulat și comunică acestuia informațiile primite de la autoritățile competente, păstrând confidențialitatea informațiilor sensibile din punct de vedere comercial.
Articolul 13
Schimbul de informații
(1) În cazul în care statele membre au obligații de serviciu public legate de securitatea aprovizionării cu gaze, respectivele state membre fac publice aceste obligații până la 3 ianuarie 2011. Toate actualizările ulterioare sau obligațiile suplimentare de serviciu public legate de securitatea aprovizionării cu gaze sunt, de asemenea, făcute publice de îndată ce sunt adoptate de statul membru.
(2) În timpul situației de urgență, întreprinderile în cauză din sectorul gazelor naturale pun zilnic la dispoziția autorității competente în special informațiile următoare:
(a)
previziuni pentru următoarele trei zile ale cererii zilnice de gaze și ale aprovizionării zilnice cu gaze;
(b)
fluxul de gaze zilnic la toate punctele de intrare și ieșire transfrontaliere, precum și la toate punctele care racordează o instalație de producție, o instalație de depozitare sau un terminal GNL la rețea, în milioane de m3 pe zi;
(c)
perioada, exprimată în zile, pentru care se estimează că este posibilă asigurarea aprovizionării cu gaze a consumatorilor protejați.
(3) În cazul unei urgențe la nivel de Uniune sau la nivel regional, Comisia are dreptul de a solicita autorității competente să îi furnizeze fără întârziere cel puțin:
(a)
informațiile prevăzute la alineatul (2);
(b)
informațiile privind măsurile planificate care urmează a fi luate și măsurile deja implementate de autoritatea competentă pentru atenuarea situației de urgență, precum și informații privind eficacitatea acestora;
(c)
cererile referitoare la măsuri suplimentare care trebuie luate de alte autorități competente;
(d)
măsurile implementate la cererea altor autorități competente.
(4) Autoritățile competente și Comisia garantează confidențialitatea informațiilor sensibile din punct de vedere comercial.
(5) Ulterior unei situații de urgență, autoritatea competentă furnizează Comisiei, în cel mai scurt timp și în termen de șase săptămâni de la încetarea situației de urgență, o evaluare detaliată a situației de urgență și a eficacității măsurilor implementate, inclusiv evaluarea impactului economic al situației de urgență, a impactului asupra sectorului energiei electrice și evaluarea asistenței furnizate Uniunii și statelor sale membre și/sau primite de la acestea. Aceste evaluări sunt puse la dispoziția Grupului de coordonare pentru gaz și se reflectă în actualizarea planurilor de acțiune preventive și a planurilor de urgență.
Comisia analizează evaluările autorităților competente și informează statele membre, Parlamentul European și Grupul de coordonare pentru gaz cu privire la rezultatele analizei, în formă consolidată.
(6) Pentru a permite Comisiei să evalueze situația securității aprovizionării la nivelul Uniunii:
(a)
până la 3 decembrie 2011, statele membre comunică Comisiei acordurile interguvernamentale existente semnate cu țări terțe care au un impact asupra dezvoltării infrastructurilor de gaze și aprovizionării cu gaze. În cazul în care încheie cu țări terțe noi acorduri interguvernamentale care au impactul menționat, statele membre informează Comisia;
(b)
până la 3 decembrie 2011, în cazul contractelor existente, precum și în ceea ce privește noi contracte sau modificarea celor existente, întreprinderile din sectorul gazelor naturale transmit autorităților competente în cauză următoarele detalii ale contractelor cu o durată mai mare de un an încheiate cu furnizori din țări terțe:
(i)
durata contractului;
(ii)
volumele totale contractate pe bază anuală și volumul mediu lunar;
(iii)
în cazul unei situații de alertă sau de urgență, volumele zilnice maxime contractate;
(iv)
punctele de livrare contractate.
Autoritatea competentă notifică aceste informații în formă consolidată Comisiei. În cazul încheierii unor contracte noi sau al unor modificări ale contractelor existente, toate informațiile sunt transmise din nou în formă consolidată în mod regulat. Autoritatea competentă și Comisia garantează confidențialitatea acestor informații.
Articolul 14
Monitorizarea de către Comisie
Comisia monitorizează permanent și întocmește rapoarte referitoare la măsurile legate de securitatea aprovizionării cu gaze, în special prin intermediul unei evaluări anuale a rapoartelor menționate la articolul 5 din Directiva 2009/73/CE, a informațiilor legate de punerea în aplicare a articolului 11 și a articolului 52 alineatul (1) din directiva respectivă, precum și, de îndată ce acestea sunt disponibile, a informațiilor furnizate în cadrul evaluării riscurilor și al planurilor de acțiune preventive și a celor de urgență care urmează a fi stabilite în conformitate cu prezentul regulament.
Până la 3 decembrie 2014, Comisia, pe baza raportului menționat la articolul 4 alineatul (6) și după consultarea Grupului de coordonare pentru gaz:
(a)
formulează concluzii cu privire la mijloacele posibile de ameliorare a securității aprovizionării la nivelul Uniunii, evaluează fezabilitatea efectuării unor evaluări ale riscurilor și a stabilirii planurilor de acțiune preventive și a planurilor de urgență la nivelul Uniunii și prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport cu privire la punerea în aplicare a prezentului regulament, care să conțină, printre altele, informații referitoare la progresele realizate în domeniul interconectivității piețelor; și
(b)
prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport cu privire la consistența planurilor de acțiune preventive și a planurilor de urgență ale statelor membre, precum și la contribuția acestora la solidaritate și la stadiul de pregătire din perspectiva Uniunii.
Raportul include, dacă este cazul, recomandări pentru ameliorarea prezentului regulament.
Articolul 15
Abrogare
Fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre în ceea ce privește termenele pentru transpunerea și aplicarea Directivei 2004/67/CE, directiva respectivă se abrogă de la 2 decembrie 2010, cu excepția articolului 4 alineatele (1) și (2) din directiva respectivă, care se aplică până la data la care statul membru în cauză definește consumatorii protejați în conformitate cu articolul 2 alineatul (1) din prezentul regulament și identifică întreprinderile din domeniul gazelor naturale în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) din prezentul regulament.
Fără a aduce atingere primului paragraf din prezentul articol, articolul 4 alineatele (1) și (2) din Directiva 2004/67/CE nu se aplică după 3 iunie 2012.
Articolul 16
Derogare
Prezentul regulament nu se aplică Maltei și Ciprului atât timp cât pe teritoriile acestora nu se furnizează gaze. În ceea ce privește Malta și Cipru, termenele prevăzute la articolul 2 al doilea paragraf punctul 1, precum și la articolul 3 alineatul (2), articolul 4 alineatele (2) și (5), articolul 6 alineatele (1) și (5), articolul 8 alineatul (1), articolul 9 alineatul (1) și la articolul 13 alineatul (6) literele (a) și (b) se aplică după cum urmează:
(a)
termenul de la articolul 2 al doilea paragraf punctul 1, articolul 3 alineatul (2), articolul 9 alineatul (1) și de la articolul 13 alineatul (6) literele (a) și (b) este 12 luni;
(b)
termenul de la articolul 4 alineatul (2) și de la articolul 8 alineatul (1) este 18 luni;
(c)
termenul de la articolul 4 alineatul (5) este 24 de luni;
(d)
termenul de la articolul 6 alineatul (5) este 36 de luni;
(e)
termenul de la articolul 6 alineatul (1) este 48 de luni,
de la data primei livrări de gaz pe teritoriile acestor state.
Articolul 17
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 6 alineatul (8), articolul 10 alineatul (4) prima teză, articolul 10 alineatul (7) litera (c) și articolul 11 alineatul (5) litera (c) se aplică de la 3 martie 2011.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 20 octombrie 2010.