VERORDNUNG (EU) Nr. 600/2012 DER KOMMISSION
vom 21. Juni 2012
über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für die Akkreditierung von Prüfstellen ist ein übergeordneter Rechtsrahmen erforderlich, damit gewährleistet ist, dass die Prüfung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorzulegenden Berichte von Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibern im Rahmen des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten von Prüfstellen durchgeführt wird, die über die nötige fachliche Kompetenz verfügen, um die ihnen übertragene Aufgabe unabhängig und unparteiisch sowie in Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen und Grundsätzen durchzuführen.
(2)
Mit der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (3) wurde ein allgemeiner Rechtsrahmen geschaffen, um den freien Verkehr von Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern in der Europäischen Union zu erleichtern und gleichzeitig eine hohe Qualität der Dienstleistungen zu wahren. Eine EU-weite Harmonisierung der Akkreditierungs- und Prüfungsregeln im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems trägt zu einem wettbewerbsorientierten Markt für Prüfstellen bei und gewährleistet gleichzeitig Transparenz und Information für Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber.
(3)
Bei der Durchführung von Artikel 15 der Richtlinie 2003/87/EG muss die Synergie zwischen dem umfassenden Rahmen für die Akkreditierung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (4) und den verwandten Bestimmungen des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (5) einerseits und den besonderen Merkmalen des EU-Systems für den Treibhausgasemissionshandel und den Anforderungen, die für die wirksame Durchführung der Richtlinie 2003/87/EG erforderlich sind, andererseits gewährleistet sein. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sollte weiterhin für die Aspekte der Akkreditierung von Prüfstellen gelten, die nicht durch die vorliegende Verordnung geregelt werden. Es sollte insbesondere dafür gesorgt werden, dass in den Fällen, in denen aufgrund der internen Verfahren eines Mitgliedstaats eine von diesem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 benannte nationale Behörde ein alternatives Verfahren zur Akkreditierung durchführt, nämlich die Zertifizierung von natürlichen Personen als Prüfstelle, der betreffende Mitgliedstaat Belege dafür beibringt, dass eine solche Behörde in demselben Maße glaubwürdig ist wie nationale Akkreditierungsstellen, die sich erfolgreich einer von einer gemäß Artikel 14 der genannten Verordnung anerkannten Stelle organisierten Beurteilung unter Gleichrangigen unterzogen haben.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (6) sieht ein unabhängiges, neutrales Akkreditierungs- und Zulassungssystem für Umweltgutachter vor. Der Kohärenz wegen und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten und Wirtschaftsteilnehmer empfiehlt es sich, Synergien zwischen der genannten und der vorliegenden Verordnung Rechnung zu tragen.
(5)
Das Prüf- und Akkreditierungssystem sollte vermeiden, dass Verfahren und Einrichtungen, die bereits nach Maßgabe anderer Rechtsinstrumente der Europäischen Union geschaffen wurden, unnötig verdoppelt werden. Deshalb sollte auf bewährte Verfahren zurückgegriffen werden, die sich aus der Anwendung der harmonisierten Normen ergeben, die das Europäische Komitee für Normung auf der Grundlage eines von der Kommission gemäß Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (7) erteilten Auftrags angenommen hat, wie die harmonisierte Norm betreffend allgemeine Anforderungen an Akkreditierungsstellen, die Konformitätsbewertungsstellen akkreditieren, die harmonisierte Norm betreffend Anforderungen an Validierungs- und Verifizierungsstellen für Treibhausgase zur Anwendung bei der Akkreditierung oder anderen Formen der Anerkennung, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, sowie die Unterlage EA-6/03 und andere technische Unterlagen der Europäischen Organisation für die Zusammenarbeit im Bereich der Akkreditierung (European Cooperation for Accreditation) oder anderer Stellen.
(6)
Bei der Aufstellung harmonisierter Regeln für die Prüfung der Berichte von Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibern oder für die Akkreditierung von Prüfstellen muss dafür gesorgt werden, dass die Belastung der Anlagenbetreiber, die jährlich eine geringe Menge Kohlendioxid (CO2) emittieren, der Luftfahrzeugbetreiber, die als Kleinemittenten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 gelten, und der verfügbaren Ressourcen der Mitgliedstaaten nicht außer Verhältnis zu den verfolgten Zielen steht.
(7)
Gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG können die Mitgliedstaaten kleinere Anlagen vorbehaltlich gleichwertiger Maßnahmen aus dem EU-System für den Treibhausgasemissionshandel ausschließen, wenn die im selben Artikel genannten Bedingungen erfüllt sind. Die vorliegende Verordnung sollte für solche gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG ausgeschlossenen Anlagen nicht gelten, es sei denn, der Mitgliedstaat beschließt, dass die vorliegende Verordnung Anwendung finden soll.
(8)
In Einklang mit den Grundsätzen des Anhangs V der Richtlinie 2003/87/EG sollte die Prüfstelle einen risikobasierten Ansatz verfolgen, damit das Prüfgutachten hinreichende Sicherheit bietet, dass zu den Gesamtemissionen oder Tonnenkilometern keine wesentlichen Falschangaben gemacht werden und der Bericht als zufrieden stellend bewertet werden kann. Der Grad an Sicherheit sollte davon abhängen, wie ausführlich und detailliert die Prüftätigkeiten im Verlauf der Prüfung waren und wie das Prüfgutachten formuliert ist. Die Prüfstelle sollte verpflichtet sein, je nach den Feststellungen und Informationen, die sich im Verlauf der Prüfung ergeben haben, eine oder mehrere Tätigkeiten des Prüfprozesses anzupassen, um den Anforderungen an hinreichende Sicherheit zu genügen.
(9)
Um Verwechslungen zwischen der Rolle der zuständigen Behörde und der Rolle der Prüfstelle zu vermeiden, sollten die Aufgaben einer Prüfstelle bei einer Prüfung eindeutig festgelegt werden. Die Prüfstelle sollte das von der zuständigen Behörde genehmigte Monitoringkonzept als Ausgangspunkt nehmen und beurteilen, ob dieses Konzept und die darin beschriebenen Verfahren richtig umgesetzt wurden. Stellt die Prüfstelle einen Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 601/2012 fest, sollte sie diesen Verstoß in den Prüfbericht aufnehmen.
(10)
Eine wirksame Prüfung des Berichts eines Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers setzt ein umfassendes Verständnis der betreffenden Tätigkeiten voraus. Eine Prüfstelle sollte die verlangten Prüftätigkeiten erst ausführen, nachdem im Rahmen einer vorläufigen Begutachtung festgestellt wurde, dass sie die erforderliche Kompetenz besitzt. Im Bemühen um eine hohe Qualität der Prüftätigkeiten sollten harmonisierte Vorschriften für eine solche vorläufige Beurteilung erstellt werden, bei der ermittelt wird, ob eine Prüfstelle die Anforderungen an Kompetenz, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit erfüllt, um die verlangten Prüftätigkeiten in Einklang mit den Vorschriften und Grundsätzen dieser Verordnung auszuführen.
(11)
Für alle Aspekte des Prüfverfahrens und vor allem in der Phase vor einem Vertragsabschluss, bei einer strategischen Analyse seitens der Prüfstelle und im gesamten Prüfungsverlauf ist es wichtig, dass der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber der Prüfstelle alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung stellt. Diese Bereitstellung relevanter Informationen durch Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber an die Prüfstelle sollte jederzeit durch harmonisierte Vorschriften geregelt sein.
(12)
Sämtliche Prüftätigkeiten im Rahmen des Prüfverfahrens sind miteinander verbunden und sollten mit der Ausstellung eines Prüfberichts durch die Prüfstelle abgeschlossen werden, dessen Prüfvermerk dem Ergebnis der Prüfung entspricht. Es ist angezeigt, harmonisierte Anforderungen an Prüfberichte und Prüftätigkeiten einzuführen, damit gewährleistet ist, dass die Prüfberichte und Prüftätigkeiten in allen Mitgliedstaaten denselben Vorgaben genügen.
(13)
Ein entscheidender Teil des Prüfverfahrens besteht darin zu analysieren, inwieweit bei den gemeldeten Daten mit wesentlichen Falschangaben zu rechnen ist, und hiernach entscheidet sich, wie die Prüfstelle die Prüftätigkeiten durchführen sollte. Jeder Bestandteil des Prüfverfahrens ist somit eng an das Ergebnis der Risikoanalyse in Bezug auf Falschangaben gekoppelt.
(14)
Für die Prüfung des Berichts von Luftfahrzeugbetreibern und von Anlagenbetreibern, die unter die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (8) fallen, sollten besondere Vorschriften gelten.
(15)
Für die Durchführung der Richtlinie 2003/87/EG ist es unerlässlich, dass die Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber korrekt und wirksam über ihre Treibhausgasemissionen Bericht erstatten. Damit die Überwachung und die Berichterstattung ordnungsgemäß funktionieren, sollte ein Teil der Prüftätigkeiten der Prüfstelle darin bestehen, Effizienz und Ergebnis der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber kontinuierlich zu verbessern.
(16)
Die Prüftätigkeiten und die Ausstellung von Prüfberichten sollten nur von qualifizierten Prüfstellen und qualifiziertem Prüfpersonal ausgeführt werden. Die Prüfstellen sollten interne Verfahren einführen und regelmäßig verbessern, die gewährleisten, dass das gesamte an den Prüftätigkeiten beteiligte Personal die erforderliche Kompetenz für die ihm übertragenen Aufgaben besitzt. Die Kriterien zur Feststellung der Kompetenz einer Prüfstelle sollten in allen Mitgliedstaaten gleich, nachprüfbar, objektiv und transparent sein.
(17)
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 eingerichtete nationale Akkreditierungsstelle sollte ermächtigt werden, Prüfstellen zu akkreditieren und deren Kompetenz für die Ausführung der Prüftätigkeiten gemäß dieser Verordnung verbindlich zu bestätigen, Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen und die Prüfstellen zu überwachen.
(18)
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass es wirtschaftlich nicht sinnvoll oder tragfähig ist, eine nationale Akkreditierungsstelle einzurichten oder bestimmte Akkreditierungstätigkeiten auszuführen, sollte er auf die nationale Akkreditierungsstelle eines anderen Mitgliedstaats zurückzugreifen. Die Akkreditierungstätigkeiten nach dieser Verordnung sollten nur von nationalen Akkreditierungsstellen ausgeführt werden dürfen, die erfolgreich eine von der anerkannten Stelle gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 organisierte Beurteilung unter Gleichrangigen durchlaufen haben.
(19)
Bei nationalen Akkreditierungsstellen, die nachweislich den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen und bereits erfolgreich die von der anerkannten Stelle gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 organisierte Beurteilung unter Gleichrangigen durchlaufen haben, sollte davon ausgegangen werden, dass sie die verfahrenstechnischen Anforderungen an nationale Akkreditierungsstellen erfüllen - wie die Anforderungen an die Struktur einer nationalen Akkreditierungsstelle, die Einführung eines Kompetenzprozesses, die Einführung der Verfahren, des Managementsystems und der Vorkehrungen, die erforderlich sind, um die Vertraulichkeit der gewonnenen Informationen zu sichern, - und sie sollten daher davon befreit werden, sich nach Inkrafttreten dieser Verordnung einer erneuten Beurteilung unter Gleichrangigen zu unterziehen. Der Transparenz halber ist es angezeigt, die Umweltinformationen in den geprüften Berichten von Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibern, die sich im Besitz der Behörden befinden, in Einklang mit der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (9) unter Beachtung bestimmter Vertraulichkeitsvorschriften zu veröffentlichen.
(20)
Die wirksame Zusammenarbeit der nationalen Akkreditierungsstellen oder gegebenenfalls anderer nationaler Behörden und der zuständigen Behörden ist für das reibungslose Funktionieren des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten und die Überwachung der Prüfqualität wesentlich. Der Transparenz halber muss sichergestellt werden, dass die nationalen Akkreditierungsstellen oder gegebenenfalls andere nationale Behörden und die zuständigen Behörden wirksame Mittel für den Informationsaustausch einrichten. Der Informationsaustausch zwischen zuständigen Stellen sowie zwischen zuständigen Stellen und nationalen Akkreditierungsstellen oder anderen nationalen Behörden sollte unter strikter Wahrung der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses und in Einklang mit geltendem einzelstaatlichen oder EU-Recht erfolgen.
(21)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Prüfung von Berichten, die gemäß der Richtlinie 2003/87/EG vorgelegt werden, sowie die Akkreditierung und die Überwachung von Prüfstellen.
Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 enthält diese Verordnung außerdem die Vorschriften für die gegenseitige Anerkennung von Prüfstellen und die Beurteilung unter Gleichrangigen von nationalen Akkreditierungsstellen gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2003/87/EG.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Prüfung der gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2003/87/EG gemeldeten Treibhausgasemissions- und Tonnenkilometerdaten, die ab dem 1. Januar 2013 angefallen sind.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Über die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 der Richtlinie 2003/87/EG und in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 hinaus bezeichnet im Sinne dieser Verordnung der Ausdruck
1.
„Entdeckungsrisiko“ das Risiko, dass die Prüfstelle eine wesentliche Falschangabe nicht entdeckt;
2.
„Akkreditierung“ die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Prüfstelle die Anforderungen harmonisierter Normen im Sinne von Artikel 2 Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und die Anforderungen der vorliegenden Verordnung an die Prüfung der Berichte von Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibern erfüllt;
3.
„Prüfstelle“ eine juristische Person oder andere juristische Einheit, die Prüftätigkeiten nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung durchführt und von einer nationalen Akkreditierungsstelle gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 akkreditiert wurde, oder eine natürliche Person, die unbeschadet Artikel 5 Absatz 2 der letztgenannten Verordnung zum Zeitpunkt der Ausstellung eines Prüfberichts anderweitig ermächtigt ist;
4.
„Prüfung“ die Tätigkeiten, die eine Prüfstelle ausführt, um einen Prüfbericht gemäß dieser Verordnung zu erstellen;
5.
„wesentliche Falschangabe“ eine Falschangabe, die nach Einschätzung der Prüfstelle für sich allein oder zusammen mit anderen die Wesentlichkeitsschwelle übersteigt oder die Bearbeitung des Berichts des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers durch die zuständige Behörde beeinflussen könnte;
6.
„Bericht des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers“ den gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG jährlich zu erstattenden Emissionsbericht des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers oder den Tonnenkilometerbericht, den der Luftfahrzeugbetreiber für die Zwecke eines Antrags auf Zuteilung von Zertifikaten gemäß Artikel 3e und Artikel 3f der Richtlinie vorlegen muss;
7.
„Akkreditierungsbereich“ in Anhang I genannte Tätigkeiten, für die die Akkreditierung beantragt oder erteilt wurde;
8.
„Kompetenz“ die Fähigkeit, Kenntnisse anzuwenden und Fachkönnen einzusetzen, um eine Tätigkeit auszuführen;
9.
„Wesentlichkeitsschwelle“ den quantitativen Schwellen- oder Grenzwert, oberhalb dessen die Prüfstelle Falschangaben für sich allein oder in Verbindung mit anderen als wesentlich erachtet;
10.
„Kontrollsystem“ die Risikobewertung des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers und die Gesamtheit seiner Kontrolltätigkeiten, einschließlich deren fortlaufender Verwaltung, die ein Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 eingeführt, dokumentiert, angewendet und aufrechterhalten hat;
11.
„Kontrolltätigkeiten“ Handlungen oder Maßnahmen des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers zur Minderung inhärenter Risiken;
12.
„Nichtkonformität“ entweder
a)
für die Zwecke der Prüfung des Emissionsberichts eines Anlagenbetreibers jede Handlung oder Unterlassung einer Handlung durch den Anlagenbetreiber, die der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen und den Anforderungen des von der zuständigen Behörde genehmigten Monitoringkonzepts zuwiderläuft, oder
b)
für die Zwecke der Prüfung des Emissionsberichts oder Tonnenkilometerberichts eines Luftfahrzeugbetreibers jede Handlung oder Unterlassung einer Handlung durch den Luftfahrzeugbetreiber, die den Anforderungen des von der zuständigen Behörde genehmigten Monitoringkonzepts zuwiderläuft, oder
c)
für die Zwecke der Akkreditierung gemäß Kapitel IV jede Handlung oder Unterlassung einer Handlung der Prüfstelle, die den Anforderungen dieser Verordnung zuwiderläuft;
13.
„Standort“ für die Zwecke der Prüfung des Emissions- oder Tonnenkilometerberichts eines Luftfahrzeugbetreibers die Orte, an denen der Überwachungsprozess festgelegt und verwaltet wird, einschließlich der Orte, an denen sachdienliche Daten und Informationen kontrolliert und gespeichert werden;
14.
„Kontrollumfeld“ das Umfeld, in dem das interne Kontrollsystem funktioniert, und sämtliche Maßnahmen, die die Unternehmensleitung eines Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers trifft, um sicherzustellen, dass dieses interne Kontrollsystem bekannt ist;
15.
„inhärentes Risiko“ die Anfälligkeit eines Parameters im Bericht des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers für Falschangaben, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen eine wesentliche Falschangabe darstellen könnten, bevor die Auswirkungen etwaiger einschlägiger Kontrolltätigkeiten berücksichtigt werden;
16.
„Kontrollrisiko“ die Anfälligkeit eines Parameters im Bericht des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers für Falschangaben, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen eine wesentliche Falschangabe darstellen könnten und die vom Kontrollsystem weder rechtzeitig verhindert, noch erkannt und berichtigt werden;
17.
„Prüfrisiko“ das vom inhärenten Risiko, Kontrollrisiko und Entdeckungsrisiko abhängige Risiko, dass die Prüfstelle ein unangemessenes Prüfgutachten abgibt, wenn der Bericht des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers wesentliche Falschangaben enthält;
18.
„hinreichende Sicherheit“ einen im Prüfgutachten positiv zum Ausdruck kommenden hohen, jedoch nicht absoluten Grad an Sicherheit, dass der prüfungspflichtige Bericht des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers keine wesentlichen Falschangaben enthält;
19.
„analytische Verfahren“ die Analyse der Datenfluktuationen und -trends, einschließlich der Analyse der Datenbeziehungen, die nicht mit anderen einschlägigen Informationen vereinbar sind oder die von den erwarteten Mengen abweichen;
20.
„interne Prüfunterlagen“ alle internen Unterlagen, die eine Prüfstelle zusammengestellt hat, um alle dokumentarischen Belege und Begründungen von Tätigkeiten aufzuzeichnen, die zur Prüfung des Berichts eines Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers ausgeführt wurden;
21.
„leitender EU-EHS-Prüfer“ einen EU-EHS-Prüfer, dem die Leitung und Überwachung des Prüfteams übertragen wurde und der dafür verantwortlich ist, dass der Bericht eines Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers geprüft und darüber Bericht erstattet wird;
22.
„EU-EHS-Prüfer“ ein einzelnes Mitglied eines mit der Prüfung des Berichts eines Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers beauftragten Prüfteams, das nicht der leitende EU-EHS-Prüfer ist;
23.
„technischer Sachverständiger“ eine Person, die eingehende Kenntnisse und Fachwissen zu einem bestimmten Gegenstand liefert, die für die Ausführung der Prüftätigkeiten im Sinne von Kapitel III und der Akkreditierungstätigkeiten im Sinne von Kapitel V erforderlich sind;
24.
„Grad an Sicherheit“ das Maß an Sicherheit, das die Prüfstelle im Prüfbericht unter Berücksichtigung des Ziels bietet, das Prüfrisiko entsprechend den Rahmenbedingungen der Prüfverpflichtung zu verringern;
25.
„Begutachter“ eine Person, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle beauftragt wurde, allein oder als Teil eines Begutachtungsteams eine Prüfstelle nach Maßgabe dieser Verordnung zu begutachten;
26.
„leitender Begutachter“ einen Begutachter, dem die Gesamtverantwortung für die Begutachtung einer Prüfstelle gemäß dieser Verordnung übertragen wurde;
27.
„Falschangabe“ eine Auslassung, Fehlinterpretation oder ein Fehler in den Berichtsdaten des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers, zulässige Unsicherheiten gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 ausgenommen.
Artikel 4
Konformitätsvermutung
Weist eine Prüfstelle nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen im Sinne von Artikel 2 Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, oder von Teilen davon erfüllt, wird davon ausgegangen, dass sie auch die Anforderungen nach den Kapiteln II und III der vorliegenden Verordnung erfüllt, insoweit als die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken.
Artikel 5
Allgemeiner Rahmen für die Akkreditierung
Sind in dieser Verordnung keine besonderen Bestimmungen über die Zusammensetzung der nationalen Akkreditierungsstellen oder die Tätigkeiten und Anforderungen im Zusammenhang mit der Akkreditierung enthalten, so gelten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
KAPITEL II
PRÜFUNG
Artikel 6
Zuverlässigkeit der Prüfung
Die Adressaten eines geprüften Emissionsberichts müssen sich auf diesen verlassen können. Er muss zutreffend das darstellen, was er vorgibt darzustellen bzw. was berechtigterweise erwartet werden kann, dass er es darstellt.
Die Prüfung der Emissionsberichte muss ein wirksames und verlässliches Mittel zur Unterstützung der Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle sein und Informationen liefern, auf deren Grundlage der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber seine Emissionsüberwachung und -berichterstattung verbessern kann.
Artikel 7
Allgemeine Pflichten der Prüfstelle
(1) Die Prüfstelle führt die Prüfung und die in diesem Kapitel vorgesehenen Tätigkeiten mit dem Ziel aus, einen Prüfbericht zu erstellen, in dem sie mit hinreichender Sicherheit zu dem Ergebnis kommt, dass der Bericht des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers keine wesentlichen Falschangaben enthält.
(2) Die Prüfstelle geht bei der Planung und Durchführung der Prüfung mit professioneller Skepsis vor und ist sich insbesondere darüber im Klaren, dass Umstände vorliegen können, die dazu führen, dass die Informationen im Bericht des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers wesentliche Falschangaben enthalten.
(3) Die Prüfstelle muss die Prüfung im öffentlichen Interesse ausführen, unabhängig vom Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber und von den für die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG zuständigen Behörden.
(4) Die Prüfstelle beurteilt im Laufe der Prüfung, ob
a)
der Bericht des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers vollständig ist und den Anforderungen in Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 genügt;
b)
der jeweilige Betreiber im Falle der Prüfung eines Emissionsberichts eines Anlagenbetreibers in Einklang mit der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen und dem von der zuständigen Behörde genehmigten Monitoringkonzept und im Falle der Prüfung eines Emissions- oder Tonnenkilometerberichts eines Luftfahrzeugbetreibers in Einklang mit dem von der zuständigen Behörde genehmigten Monitoringkonzept gehandelt hat;
c)
die Daten im Bericht des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers keine wesentlichen Falschangaben enthalten;
d)
Informationen verfügbar sind, aus denen die Datenflussaktivitäten, das Kontrollsystem und die damit zusammenhängenden Verfahren ersichtlich werden, so dass die Überwachung und die Berichterstattung verbessert werden können.
Für die Zwecke von Buchstabe c beschafft sich die Prüfstelle vom Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber unter Beachtung aller übrigen Informationen im Bericht des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers eindeutige, objektive Belege für die angegebenen aggregierten Emissionen oder Tonnenkilometer.
(5) Stellt die Prüfstelle fest, dass ein Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber die Verordnung (EU) Nr. 601/2012 nicht befolgt, so wird diese Unregelmäßigkeit in den Prüfbericht aufgenommen, selbst wenn die zuständige Behörde das betreffende Monitoringkonzept genehmigt hat.
(6) Hat die zuständige Behörde das Monitoringkonzept nicht gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 genehmigt, ist dieses unvollständig oder wurden im Berichtszeitraum erhebliche Änderungen gemäß Artikel 15 Absätze 3 und 4 der genannten Verordnung vorgenommen, die die zuständige Behörde nicht genehmigt hat, so hält die Prüfstelle den Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber dazu an, die notwendige Genehmigung der zuständigen Behörde einzuholen.
Sobald die zuständige Behörde ihre Genehmigung erteilt hat, setzt die Prüfstelle ihre Prüftätigkeiten fort bzw. wiederholt sie oder passt sie an.
Wird die Genehmigung nicht vor der Erstellung des Prüfberichts erteilt, hält die Prüfstelle das im Prüfbericht fest.
Artikel 8
Verpflichtungen vor Vertragsschluss
(1) Bevor die Prüfstelle eine Prüfverpflichtung übernimmt, verschafft sie sich ein gutes Bild von dem Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber und beurteilt, ob sie die Prüfung vornehmen kann. Zu diesem Zweck unternimmt die Prüfstelle mindestens Folgendes:
a)
Sie bewertet die Risiken, die mit der Übernahme der Prüfung des Berichts des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers gemäß dieser Verordnung verbunden sind;
b)
sie wertet die Angaben des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers aus, um den Prüfumfang zu bestimmen;
c)
sie bewertet, ob die Verpflichtung in ihren Akkreditierungsbereich fällt;
d)
sie bewertet, ob sie über die Kompetenz, das Personal und die Mittel verfügt, die notwendig sind, um ein Prüfteam zusammenzustellen, das sich mit der Komplexität der Anlage oder der Tätigkeit und der Flotte des Luftfahrzeugbetreibers befassen kann, und ob sie die Prüftätigkeiten innerhalb der verlangten Frist ausführen kann;
e)
sie bewertet, ob sie sicherstellen kann, dass das potenzielle Prüfteam über die notwendige Kompetenz und das nötige Personal verfügt, um die Prüftätigkeiten für den betreffenden Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber auszuführen;
f)
sie legt für jede verlangte Prüfverpflichtung fest, wie viel Zeit sie für eine ordnungsgemäße Prüfung braucht.
(2) Der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber liefert der Prüfstelle alle sachdienlichen Informationen, die sie braucht, um die Tätigkeiten gemäß Absatz 1 ausführen zu können.
Artikel 9
Zeitaufwand
(1) Bei der Feststellung des Zeitaufwands für eine Prüfverpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe f berücksichtigt die Prüfstelle mindestens
a)
die Komplexität der Anlage oder der Tätigkeiten und der Flotte des Luftfahrzeugbetreibers;
b)
den Umfang der Informationen und die Komplexität des von der zuständigen Behörde genehmigten Monitoringkonzepts;
c)
die erforderliche Wesentlichkeitsschwelle;
d)
die Komplexität und Vollständigkeit der Datenflussaktivitäten und des Kontrollsystems des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers;
e)
den Ort der mit den Treibhausgasemissionen oder den Tonnenkilometerdaten zusammenhängenden Informationen und Daten.
(2) Die Prüfstelle sorgt dafür, dass der Prüfvertrag die Möglichkeit vorsieht, gegenüber der vertraglich vereinbarten Zeit zusätzliche Zeit in Rechnung zu stellen, wenn sich zeigt, dass für die strategische Analyse, die Risikoanalyse oder andere Prüftätigkeiten mehr Zeit benötigt wird. In mindestens folgenden Fällen kann zusätzliche Zeit in Anspruch genommen werden:
a)
Im Laufe der Prüfung erweisen sich die Datenflussaktivitäten, die Kontrolltätigkeiten oder die Logistik des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers als komplexer als ursprünglich erwartet;
b)
die Prüfstelle stellt im Laufe der Prüfung Falschangaben, Nichtkonformitäten, unzureichende Daten oder Fehler in den Datensätzen fest.
(3) Die Prüfstelle dokumentiert die aufgewendete Zeit in den internen Prüfunterlagen.
Artikel 10
Angaben eines Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers
(1) Vor der strategischen Analyse und in weiteren Phasen der Prüfung stellt der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber der Prüfstelle Folgendes zur Verfügung:
a)
die dem Anlagenbetreiber erteilte Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen, wenn sie die Prüfung des Emissionsberichts eines Anlagenbetreibers betrifft;
b)
die neueste Version des Monitoringkonzepts des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers sowie jede andere sachdienliche Version des Monitoringkonzepts, die von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, einschließlich des Nachweises der Genehmigung;
c)
eine Beschreibung der Datenflussaktivitäten des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers;
d)
die in Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 genannte Risikobewertung und einen Überblick über das Kontrollsystem als Ganzes;
e)
die in dem von der zuständigen Behörde genehmigten Monitoringkonzept genannten Verfahren, einschließlich der Verfahren für Datenflussaktivitäten und Kontrolltätigkeiten;
f)
den jährlichen Emissions- oder Tonnenkilometerbericht des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers;
g)
gegebenenfalls den von der zuständigen Behörde genehmigten Probenahmeplan des Anlagenbetreibers gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012;
h)
die Aufzeichnungen aller Änderungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012, wenn das Monitoringkonzept im Berichtszeitraum geändert wurde;
i)
gegebenenfalls den Bericht gemäß Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012;
j)
den Prüfbericht des Vorjahres, wenn diese Prüfstelle den betreffenden Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber im Vorjahr nicht geprüft hat;
k)
die gesamte einschlägige Korrespondenz mit der zuständigen Behörde, insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Mitteilung von Änderungen des Monitoringkonzepts;
l)
Angaben zu den Datenbanken und -quellen, einschließlich der von Eurocontrol, die für Überwachungs- und Berichterstattungszwecke herangezogen wurden;
m)
wenn die Prüfung den Emissionsbericht einer Anlage betrifft, die gemäß Richtlinie 2009/31/EG Treibhausgase geologisch in einer Speicherstätte speichern darf, den gemäß der Richtlinie erforderlichen Überwachungsplan und die gemäß Artikel 14 der Richtlinie erforderlichen Berichte, die zumindest den Berichtszeitraum des zu prüfenden Emissionsberichts betreffen;
n)
gegebenenfalls die Genehmigung der zuständigen Behörden zum Verzicht auf Anlagebegehungen gemäß Artikel 31 Absatz 1;
o)
jede andere sachdienliche Information, die für die Planung und Ausführung der Prüfung notwendig ist.
(2) Bevor die Prüfstelle den Prüfbericht ausstellt, legt der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber ihr einen autorisierten und intern validierten Bericht des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers vor.
Artikel 11
Strategische Analyse
(1) Zu Beginn der Prüfung untersucht die Prüfstelle, welcher Art, wie umfangreich und wie komplex die Prüfaufgaben voraussichtlich sind, indem sie alle Tätigkeiten, die für die Anlage oder den Luftfahrzeugbetreiber relevant sind, einer strategischen Analyse unterzieht.
(2) Um die Tätigkeiten der Anlage oder des Luftfahrzeugbetreibers zu verstehen, erhebt und bewertet die Prüfstelle die Informationen, die notwendig sind, um zu beurteilen, ob das Prüfteam hinreichende Kompetenz für die Prüfung besitzt, um festzustellen, ob der vertraglich vorgesehene Zeitaufwand angemessen ist, und um sich zu vergewissern, dass sie die notwendige Risikoanalyse durchführen kann. Diese Informationen müssen mindestens Folgendes umfassen:
a)
die Informationen nach Artikel 10 Absatz 1;
b)
die erforderliche Wesentlichkeitsschwelle;
c)
die Informationen aus der Vorjahresprüfung, wenn die Prüfstelle die Prüfung für denselben Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber wie im Vorjahr ausführt.
(3) Bei der Bewertung der in Absatz 2 genannten Informationen beurteilt die Prüfstelle mindestens Folgendes:
a)
für die Prüfung des Emissionsberichts des Anlagenbetreibers die Anlagenkategorie gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 und die in der Anlage ausgeführten Tätigkeiten;
b)
für die Prüfung des Emissions- oder Tonnenkilometerberichts des Luftfahrzeugbetreibers Art und Größe des Luftfahrzeugbetreibers, die Verteilung der Informationen auf verschiedene Orte und Zahl und Art der Flüge;
c)
das von der zuständigen Behörde genehmigte Monitoringkonzept sowie die Einzelheiten der in diesem Konzept vorgesehenen Monitoringmethode;
d)
Art, Größe und Komplexität der Emissionsquellen und Stoffströme sowie die Geräte und Verfahren, mit denen die Emissions- oder Tonnenkilometerdaten ermittelt wurden, einschließlich der im Monitoringkonzept beschriebenen Messgeräte, Herkunft und Anwendung von Berechnungsfaktoren und andere Primärdatenquellen;
e)
die Datenflussaktivitäten, das Kontrollsystem und das Kontrollumfeld.
(4) Bei der strategische Analyse untersucht die Prüfstelle, ob
a)
das vorgelegte Monitoringkonzept die neueste von der zuständigen Behörde genehmigte Version ist;
b)
das Monitoringkonzept im Berichtszeitraum geändert wurde;
c)
diese Änderungen der zuständigen Behörde gemäß Artikel 15 Absatz 1 oder Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 mitgeteilt oder gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung von der zuständigen Behörde genehmigt wurden.
Artikel 12
Risikoanalyse
(1) Um eine wirksame Prüfung zu konzipieren, zu planen und durchzuführen, ermittelt und analysiert die Prüfstelle folgende Aspekte:
a)
die inhärenten Risiken;
b)
Kontrolltätigkeiten;
c)
die Kontrollrisiken in Bezug auf die Wirksamkeit der Kontrolltätigkeiten, wenn Kontrolltätigkeiten gemäß Buchstabe b durchgeführt wurden.
(2) Zur Ermittlung und Analyse der in Absatz 1 genannten Aspekte zieht die Prüfstelle mindestens Folgendes heran:
a)
die Ergebnisse der strategischen Analyse gemäß Artikel 11 Absatz 1;
b)
die Informationen nach Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c;
c)
die Wesentlichkeitsschwelle gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b.
(3) Hat die Prüfstelle festgestellt, dass der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber in seiner Risikobewertung die einschlägigen inhärenten Risiken und Kontrollrisiken nicht ermittelt hat, so teilt sie dies dem Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber mit.
(4) Die Prüfstelle revidiert die Risikoanalyse und ändert oder wiederholt die vorzunehmenden Prüftätigkeiten, wenn dies angesichts der bei der Prüfung erhaltenen Informationen angezeigt ist.
Artikel 13
Prüfplan
(1) Die Prüfstelle entwirft einen Prüfplan, der in einem angemessenen Verhältnis zu den im Laufe der strategischen Analyse und der Risikoanalyse erhaltenen Informationen und ermittelten Risiken steht und zumindest Folgendes umfasst:
a)
ein Prüfprogramm, in dem Art und Umfang der Prüftätigkeiten sowie die Dauer und die Art und Weise ihrer Ausführung beschrieben sind;
b)
einen Testplan, der vorgibt, in welchem Umfang und mit welchen Methoden die Kontrolltätigkeiten und die dafür geltenden Verfahren getestet werden;
c)
einen Plan für Datenstichproben, der vorgibt, in welchem Umfang und nach welchen Methoden Datenstichproben in Bezug auf die Datenpunkte genommen werden, die den aggregierten Emissionen im Emissionsbericht des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers oder den aggregierten Tonnenkilometerdaten im Tonnenkilometerbericht des Luftfahrzeugbetreibers zugrunde liegen.
(2) Die Prüfstelle stellt den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Testplan so auf, dass sie feststellen kann, inwieweit die betreffenden Kontrolltätigkeiten eine zuverlässige Einschätzung erlauben, dass die in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b genannten Anforderungen erfüllt sind.
Bei der Bestimmung der Stichprobengröße und der Probenahmen für die Tests der Kontrolltätigkeiten berücksichtigt die Prüfstelle
a)
die inhärenten Risiken;
b)
das Kontrollumfeld;
c)
die einschlägigen Kontrolltätigkeiten;
d)
die Vorgabe, ein Prüfgutachten vorzulegen, das hinreichende Sicherheit bietet.
(3) Bei der Bestimmung der Stichprobengröße und der Probenahmen für die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Datenstichproben berücksichtigt die Prüfstelle Folgendes:
a)
die inhärenten Risiken und Kontrollrisiken;
b)
die Ergebnisse der analytischen Verfahren;
c)
die Vorgabe, ein Prüfgutachten vorzulegen, das hinreichende Sicherheit bietet;
d)
die Wesentlichkeitsschwelle;
e)
die Wesentlichkeit des Beitrags eines einzelnen Datenelements zum gesamten Datensatz.
(4) Der Prüfplan wird von der Prüfstelle so aufgestellt und angewendet, dass das Prüfrisiko auf ein annehmbares Maß gesenkt wird und so hinreichende Sicherheit besteht, dass der Bericht des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers keine Falschangaben enthält
(5) Die Prüfstelle aktualisiert die Risikoanalyse und den Prüfplan und passt die Prüftätigkeiten an, wenn sie im Laufe der Prüfung zusätzliche Risiken entdeckt, die gesenkt werden müssen, oder wenn die tatsächlichen Risiken geringer sind als ursprünglich erwartet.
Artikel 14
Prüftätigkeit
Die Prüfstelle führt den Prüfplan durch und überprüft die Durchführung des von der zuständigen Behörde genehmigten Monitoringkonzepts auf der Grundlage der Risikoanalyse.
Zu diesem Zweck führt die Prüfstelle ausführliche Tests in Form von analytischen Verfahren, Datenprüfung und Überprüfung der Überwachungsmethode durch und
a)
überprüft die Datenflussaktivitäten und die im Datenfluss eingesetzten Systeme, einschließlich der Informationstechnologiesysteme;
b)
überprüft, ob die Kontrolltätigkeiten des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers angemessen dokumentiert, angewandt und aufrechterhalten werden und wirksam genug sind, um die inhärenten Risiken zu verringern;
c)
überprüft, ob die im Monitoringkonzept aufgeführten Verfahren die inhärenten Risiken und die Kontrollrisiken wirksam verringern und ob die Verfahren angewandt, hinreichend dokumentiert und ordnungsgemäß aufrechterhalten werden.
Für die Zwecke von Unterabsatz 2 Buchstabe a verfolgt die Prüfstelle den Datenfluss, indem sie der Abfolge und dem Zusammenwirken der Datenflussaktivitäten von der Primärdatenquelle bis zur Zusammenstellung des Berichts des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers nachgeht.
Artikel 15
Analytische Verfahren
(1) Die Prüfstelle beurteilt die Plausibilität und Vollständigkeit der Daten mit analytischen Verfahren, wenn das inhärente Risiko, das Kontrollrisiko und die Eignung der Kontrolltätigkeiten des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers analytische Verfahren notwendig machen.
(2) Bei den analytischen Verfahren gemäß Absatz 1 beurteilt die Prüfstelle gemeldete Daten, um potenzielle Risikobereiche zu ermitteln und anschließend die geplanten Prüftätigkeiten zu validieren und anzupassen. Die Prüfstelle muss mindestens
a)
die Plausibilität von Fluktuationen und Trends im Zeitverlauf oder zwischen vergleichbaren Objekten bewerten;
b)
direkte Ausreißer, unerwartete Daten und Datenlücken ermitteln.
(3) Bei den analytischen Verfahren gemäß Absatz 1 wendet die Prüfstelle
a)
vorläufige analytische Verfahren auf die aggregierten Daten an, bevor sie die Tätigkeiten gemäß Artikel 14 ausführt, um die Art, Komplexität und Relevanz der gemeldeten Daten zu verstehen;
b)
vertiefte analytische Verfahren auf die aggregierten Daten und die zugrunde liegenden Datenpunkte an, um potenzielle strukturelle Fehler und direkte Ausreißer zu ermitteln;
c)
endgültige analytische Verfahren auf die aggregierten Daten an, um zu gewährleisten, dass alle Fehler, die im Prüfprozess ermittelt wurden, ordentlich behoben wurden.
(4) Ermittelt die Prüfstelle Ausreißer, Fluktuationen, Trends, Datenlücken oder Daten, die mit anderen einschlägigen Informationen nicht vereinbar sind oder die erheblich von den erwarteten Mengen oder Kennziffern abweichen, so ersucht die Prüfstelle den Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber um Erklärungen, die durch zusätzliche sachdienliche Nachweise gestützt werden.
Die Prüfstelle beurteilt, wie sich diese Erklärungen und zusätzlichen Nachweise auf den Prüfplan und die durchzuführenden Prüftätigkeiten auswirken.
Artikel 16
Datenprüfung
(1) Die Prüfstelle prüft die Daten im Bericht des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers durch eingehende Tests, wie Rückverfolgung der Daten zur Primärdatenquelle, Gegenprüfung von Daten mit externen Datenquellen, Abgleiche, Kontrolle von Grenzwerten für entsprechende Daten und Neuberechnungen.
(2) Als Teil der Datenprüfung gemäß Absatz 1 überprüft die Prüfstelle unter Berücksichtigung des genehmigten Monitoringkonzepts einschließlich der darin beschriebenen Verfahren
a)
für die Prüfung des Emissionsberichts eines Anlagenbetreibers die Grenzen einer Anlage;
b)
für die Prüfung des Emissionsberichts eines Anlagebetreibers die Vollständigkeit der Stoffströme und Emissionsquellen, die im von der zuständigen Behörde genehmigten Monitoringkonzept beschrieben sind;
c)
für die Prüfung des Emissionsberichts und des Tonnenkilometerberichts eines Luftfahrzeugbetreibers die Vollständigkeit der Flüge, die unter eine Luftverkehrstätigkeit gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG fallen und für die der Luftfahrzeugbetreiber verantwortlich ist, sowie die Vollständigkeit der Emissionsdaten bzw. der Tonnenkilometerdaten;
d)
für die Prüfung des Emissionsberichts und des Tonnenkilometerberichts eines Luftfahrzeugbetreibers die Übereinstimmung zwischen gemeldeten Daten und den Angaben in den Unterlagen über Masse und Schwerpunktlage;
e)
für die Prüfung des Emissionsberichts eines Luftfahrzeugbetreibers die Übereinstimmung zwischen den aggregierten Daten über den Treibstoffverbrauch und den Daten über den Treibstoffkauf oder die anderweitige Versorgung der für die Luftverkehrstätigkeiten eingesetzten Luftfahrzeuge mit Treibstoff;
f)
die Übereinstimmung der gemeldeten aggregierten Daten im Bericht eines Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers mit Primärdaten;
g)
die Messwerte unter Verwendung der Ergebnisse der Berechnungen des Anlagenbetreibers gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012, wenn der Anlagenbetreiber eine auf Messung beruhende Methodik gemäß Artikel 21 Absatz 1 der genannten Verordnung verwendet;
h)
die Zuverlässigkeit und Genauigkeit der Daten.
(3) Für die Überprüfung der Vollständigkeit der Flüge gemäß Absatz 2 Buchstabe c zieht die Prüfstelle die Luftverkehrsdaten eines Luftfahrzeugbetreibers heran, einschließlich Daten von Eurocontrol oder anderen einschlägigen Einrichtungen, die Luftverkehrsinformationen, wie sie Eurocontrol zur Verfügung stehen, verarbeiten können.
Artikel 17
Prüfung der ordnungsgemäßen Anwendung der Überwachungsmethode
(1) Die Prüfstelle kontrolliert, ob die im Monitoringkonzept von der zuständigen Behörde genehmigte Überwachungsmethode einschließlich spezifischer Einzelheiten ordnungsgemäß angewendet wurde.
(2) Zur Prüfung des Emissionsberichts des Anlagenbetreibers kontrolliert die Prüfstelle, ob der von der zuständigen Behörde genehmigte Probenahmeplan gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 ordnungsgemäß angewendet und durchgeführt wird.
(3) Wird CO2 gemäß den Artikeln 48 und 49 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 weitergeleitet und wird das weitergeleitete CO2 von der weiterleitenden und der empfangenden Anlage gemessen, so überprüft die Prüfstelle, ob sich Differenzen zwischen den Messwerten in beiden Anlagen durch die Unsicherheit der Messsysteme erklären lassen und ob in den Emissionsberichten beider Anlagen das korrekte arithmetische Mittel der Messwerte verwendet wurde.
Lassen sich die Differenzen der Messwerte in den beiden Anlagen nicht durch die Unsicherheit der Messsysteme erklären, so überprüft die Prüfstelle, ob zum Ausgleich der Messwertdifferenzen Anpassungen vorgenommen wurden, ob es konservative Anpassungen waren und ob die zuständige Behörde diese Anpassungen genehmigt hat.
(4) Müssen Anlagenbetreiber gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 weitere Elemente, die für die Einhaltung von Artikel 24 Absatz 1 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission (10) relevant sind, in das Monitoringkonzept aufnehmen, so überprüft die Prüfstelle, ob die in Artikel 12 Absatz 3 jener Verordnung genannten Verfahren ordnungsgemäß angewandt und durchgeführt werden. Dabei überprüft die Prüfstelle auch, ob der Anlagenbetreiber der zuständigen Behörde bis 31. Dezember des Berichtszeitraums die Angaben zu geplanten oder tatsächlichen Änderungen der Kapazität, der Aktivitätsrate und des Betriebs einer Anlage übermittelt hat.
Artikel 18
Prüfung der Verfahren für fehlende Daten
(1) Wurden fehlende Daten gemäß Artikel 65 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 mit Methoden ergänzt, die in dem von der zuständigen Behörde genehmigten Monitoringkonzept niedergelegt sind, so überprüft die Prüfstelle, ob die verwendeten Methoden der speziellen Situation angemessen waren und ordnungsgemäß angewendet wurden.
Hat der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber die Genehmigung der zuständigen Behörde erlangt, in Einklang mit Artikel 65 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 andere Methoden als die in Unterabsatz 1 genannten zu verwenden, so überprüft die Prüfstelle, ob das genehmigte Konzept ordnungsgemäß angewendet und in geeigneter Weise dokumentiert wurde.
Kann ein Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber diese Genehmigung nicht rechtzeitig einholen, so überprüft die Prüfstelle, ob das vom Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber verwendete Konzept zur Ergänzung fehlender Daten gewährleistet, dass die Emissionen nicht zu niedrig veranschlagt werden, und dass dieses Konzept nicht zu wesentlichen Falschangaben führt.
(2) Die Prüfstelle kontrolliert die Wirksamkeit der Kontrolltätigkeiten, mit denen der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber Datenlücken gemäß Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 zu vermeiden sucht.
Artikel 19
Unsicherheitsbewertung
(1) Muss der Anlagenbetreiber nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 für Tätigkeitsdaten und Berechnungsfaktoren die Konformität mit den Unsicherheitsschwellenwerten nachweisen, so bestätigt die Prüfstelle die Validität der Angaben, mit denen die Unsicherheitsschwellenwerte gemäß dem genehmigten Monitoringkonzept berechnet wurden.
(2) Wendet ein Anlagenbetreiber die in Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 genannte, nicht auf Ebenen basierende Überwachungsmethode an, so untersucht die Prüfstelle, ob
a)
der Anlagenbetreiber die Unsicherheiten bewertet und quantifiziert und dabei nachgewiesen hat, dass die geltenden Gesamtunsicherheitsschwellen für die jährlichen Treibhausgasemissionen gemäß Artikel 22 Buchstabe c dieser Verordnung nicht überschritten wurden;
b)
die Informationen, die für die Bewertung und Quantifizierung der Unsicherheit herangezogen wurden, stichhaltig sind;
c)
das Gesamtkonzept für die Bewertung und Quantifizierung der Unsicherheit mit Artikel 22 Buchstabe b der genannten Verordnung vereinbar ist;
d)
der Nachweis erbracht wurde, dass die in Artikel 22 Buchstabe a jener Verordnung genannten Bedingungen für die Überwachungsmethode erfüllt wurden.
(3) Muss der Luftfahrzeugbetreiber nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 nachweisen, dass die geltenden Unsicherheitsschwellen nicht überschritten wurden, so untersucht die Prüfstelle die Stichhaltigkeit der Informationen, mit denen nachgewiesen wurde, dass die Unsicherheitsschwellen des von der zuständigen Behörde genehmigten Monitoringkonzepts nicht überschritten wurden.
Artikel 20
Probenahmen
(1) Bei der Untersuchung der Konformität der in Artikel 14 Buchstaben b und c genannten Kontrolltätigkeiten und -verfahren oder bei den in den Artikeln 15 und 16 genannten Untersuchungen kann die Prüfstelle für einen Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber spezifische Probenahmeverfahren anwenden, sofern aufgrund der Risikoanalyse eine Probenahme gerechtfertigt ist.
(2) Stellt die Prüfstelle im Laufe der Probenahme eine Nichtkonformität oder eine Falschangabe fest, so fordert sie den Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber auf, die wesentlichen Gründe der Nichtkonformität oder der Falschangabe zu erklären, um deren Auswirkungen auf die gemeldeten Daten beurteilen zu können. Anhand des Ergebnisses dieser Beurteilung legt die Prüfstelle fest, ob zusätzliche Prüftätigkeiten erforderlich sind, ob der Probenumfang erweitert werden muss und welcher Teil der Datengesamtheit vom Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber berichtigt werden muss.
(3) Die Prüfstelle dokumentiert in den internen Prüfunterlagen das Ergebnis der in den Artikeln 14 bis 17 genannten Überprüfungen, einschließlich der Einzelheiten zusätzlicher Proben.
Artikel 21
Standortbegehungen
(1) Einmal oder mehrfach im Laufe des Prüfverfahrens führt die Prüfstelle zu einem geeigneten Zeitpunkt eine Begehung durch, um das Funktionieren der Messgeräte und Überwachungssysteme zu bewerten, Interviews zu führen, die in diesem Kapitel vorgesehenen Tätigkeiten auszuführen und hinreichende Informationen und Nachweise zu sammeln, um den Schluss ziehen zu können, dass der Bericht des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers keine wesentlichen Falschangaben enthält.
(2) Der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber gewährt der Prüfstelle Zugang zu seinen Standorten.
(3) Zur Prüfung des Emissionsberichts eines Anlagenbetreibers nutzt die Prüfstelle eine Begehung auch dafür, die Anlagengrenzen und die Vollständigkeit der Stoffströme und Emissionsquellen zu überprüfen.
(4) Zur Prüfung des Emissionsberichts eines Anlagenbetreibers entscheidet die Prüfstelle anhand der Risikoanalyse, ob weitere Orte begangen werden müssen, und insbesondere, ob wichtige Teile der Datenflussaktivitäten und Kontrolltätigkeiten an anderen Orten, z. B. im Firmensitz und anderen Büros außerhalb des Standorts, durchgeführt werden.
Artikel 22
Berichtigung von Falschangaben und Beseitigung von Nichtkonformitäten
(1) Hat die Prüfstelle im Verlauf der Prüfung Falschangaben oder Nichtkonformitäten festgestellt, so teilt sie dies dem Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber unverzüglich mit und fordert ihn auf, diese zu berichtigen.
Der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber berichtigt mitgeteilte Falschangaben und beseitigt mitgeteilte Nichtkonformitäten.
(2) Die Prüfstelle dokumentiert in den internen Prüfunterlagen alle Falschangaben oder Nichtkonformitäten, die der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber im Verlauf der Prüfung berichtigt bzw. beseitigt hat, und markiert sie als behoben.
(3) Berichtigt oder beseitigt der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber die Falschangabe oder Nichtkonformität, die ihm die Prüfstelle gemäß Absatz 1 mitgeteilt hat, nicht, bevor die Prüfstelle den Prüfbericht ausstellt, so fordert die Prüfstelle ihn auf, die Hauptursachen der Nichtkonformität oder Falschangabe zu erklären, um deren Auswirkungen auf die gemeldeten Daten bewerten zu können.
Die Prüfstelle ermittelt, ob sich die nicht berichtigten Falschangaben für sich allein oder zusammen mit anderen wesentlich auf die insgesamt gemeldeten Emissionen oder Tonnenkilometerdaten auswirken. Bei der Bewertung der Wesentlichkeit von Falschangaben berücksichtigt die Prüfstelle den Umfang und die Art der Falschangabe sowie die besonderen Umstände ihres Auftretens.
Die Prüfstelle bewertet, ob sich die nicht beseitigte Nichtkonformität für sich allein oder zusammen mit anderen auf die gemeldeten Daten auswirkt und ob dies wesentliche Falschangaben zur Folge hat.
Die Prüfstelle kann Falschangaben als wesentlich einstufen, selbst wenn sie für sich allein oder zusammen mit anderen unter der Wesentlichkeitsschwelle gemäß Artikel 23 liegen, wenn dies durch den Umfang und die Art der Falschangaben sowie die besonderen Umstände, unter denen sie auftreten, gerechtfertigt ist.
Artikel 23
Wesentlichkeitsschwelle
(1) Eine Wesentlichkeitsschwelle von 5 % der im zu prüfenden Berichtszeitraum insgesamt gemeldeten Emissionen gilt für
a)
die in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 genannten Anlagen der Kategorie A und die in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b genannten Anlagen der Kategorie B und
b)
Luftfahrzeugbetreiber mit Jahresemissionen von höchstens 500 Kilotonnen fossilem CO2.
(2) Eine Wesentlichkeitsschwelle von 2 % der im zu prüfenden Berichtszeitraum insgesamt gemeldeten Emissionen gilt für
a)
die in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 genannten Anlagen der Kategorie C und
b)
Luftfahrzeugbetreiber mit Jahresemissionen von mehr als 500 Kilotonnen fossilem CO2.
(3) Für die Prüfung der Tonnenkilometerberichte von Luftfahrzeugbetreibern gilt eine Wesentlichkeitsschwelle von 5 % der im zu prüfenden Berichtszeitraum insgesamt gemeldeten Tonnenkilometerdaten.
Artikel 24
Schlussfolgerungen aus den Prüferkenntnissen
Nach Abschluss der Prüfung führt die Prüfstelle unter Berücksichtigung der im Laufe der Prüfung erhaltenen Informationen Folgendes durch:
a)
Sie überprüft die endgültigen Daten des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers einschließlich Daten, die aufgrund von Informationen aus der Prüfung angepasst wurden;
b)
sie überprüft die Begründung des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers für Differenzen zwischen den endgültigen Daten und den zuvor vorgelegten Daten;
c)
sie überprüft das Ergebnis der Bewertung, mit der ermittelt wird, ob das von der zuständigen Behörde genehmigte Monitoringkonzept und die darin beschriebenen Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurden;
d)
sie beurteilt, ob das Prüfrisiko gering genug ist, um hinreichende Sicherheit zu bieten;
e)
sie stellt sicher, dass genügend Belege gesammelt wurden, um mit hinreichender Sicherheit ein Prüfgutachten dahingehend abgeben zu können, dass der Bericht keine wesentlichen Falschangaben enthält;
f)
sie sorgt dafür, dass das Prüfverfahren vollständig in den internen Prüfunterlagen dokumentiert wird und im Prüfbericht ein endgültiges Urteil festgehalten werden kann.
Artikel 25
Unabhängige Überprüfung
(1) Vor Ausstellung des Prüfberichts legt die Prüfstelle die internen Prüfunterlagen und den Prüfbericht einem unabhängigen Überprüfer vor.
(2) Der unabhängige Überprüfer darf keine der Prüftätigkeiten ausgeführt haben, die Gegenstand seiner Überprüfung sind.
(3) Der Umfang der unabhängigen Überprüfung schließt das gesamte in diesem Kapitel beschriebene und in den internen Prüfunterlagen aufgezeichnete Prüfverfahren ein.
Der unabhängige Überprüfer führt die Überprüfung so aus, dass sichergestellt ist, dass das Prüfverfahren in Einklang mit dieser Verordnung durchgeführt wird, dass die Verfahren für die Prüftätigkeiten gemäß Artikel 40 ordnungsgemäß durchgeführt wurden und dass die erforderliche fachliche Sorgfalt und das erforderliche fachliche Ermessen angewandt wurden.
Der unabhängige Überprüfer beurteilt außerdem, ob die gesammelten Belege ausreichen, dass die Prüfstelle einen Prüfbericht mit hinreichender Sicherheit ausstellen kann.
(4) Treten Umstände ein, die nach der Überprüfung zu Änderungen des Prüfberichts führen können, so überprüft der unabhängige Überprüfer auch diese Änderungen und die entsprechenden Belege.
(5) Die Prüfstelle ermächtigt ordnungsgemäß eine Person, den Prüfbericht auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des unabhängigen Überprüfers und der Belege in den internen Prüfunterlagen zu beglaubigen.
Artikel 26
Interne Prüfunterlagen
(1) Die Prüfstelle erstellt und erarbeitet interne Prüfunterlagen, die mindestens Folgendes enthalten:
a)
die Ergebnisse der Prüftätigkeiten;
b)
die strategische Analyse, die Risikoanalyse und den Prüfplan;
c)
hinreichende Informationen zur Untermauerung des Prüfgutachtens einschließlich Begründungen für die Einschätzung, ob sich die festgestellten Falschangaben wesentlich auf die gemeldeten Emissions- oder Tonnenkilometerdaten auswirken oder nicht.
(2) Die in Absatz 1 genannten internen Prüfunterlagen werden so zusammengestellt, dass der in Artikel 25 genannte unabhängige Überprüfer und die nationale Akkreditierungsstelle beurteilen können, ob die Prüfung in Einklang mit dieser Verordnung durchgeführt wurde.
Nach der Beglaubigung des Prüfberichts gemäß Artikel 25 Absatz 5 nimmt die Prüfstelle die Ergebnisse der unabhängigen Überprüfung in die internen Prüfunterlagen auf.
(3) Die Prüfstelle gewährt der zuständigen Behörde auf deren Ersuchen Zugang zu den internen Prüfunterlagen, um ihr eine Bewertung der Prüfung zu vereinfachen.
Artikel 27
Prüfbericht
(1) Anhand der im Verlauf der Prüfung gesammelten Informationen stellt die Prüfstelle dem Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber zu jedem geprüften Emissions- oder Tonnenkilometerbericht einen Prüfbericht aus. Der Prüfbericht enthält mindestens eine der folgenden Feststellungen:
a)
der Bericht wird laut Prüfung für zufriedenstellend befunden;
b)
der Bericht des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers enthält wesentliche Falschangaben, die vor Ausstellung des Prüfberichts nicht berichtigt wurden;
c)
der Umfang der Prüfung ist zu eingeschränkt im Sinne von Artikel 28, und die Prüfstelle hat nicht genügend Belege gefunden, um mit hinreichender Sicherheit in einem Prüfgutachten zu bescheinigen, dass der Bericht keine wesentlichen Falschangaben enthält;
d)
Nichtkonformitäten führen für sich allein oder zusammen mit anderen zu unzureichender Klarheit und bewirken, dass die Prüfstelle nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen kann, dass der Bericht des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers keine wesentlichen Falschangaben enthält.
Im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a darf der Bericht eines Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers nur dann für zufriedenstellend befunden werden, wenn er keine wesentlichen Falschangaben enthält.
(2) Der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber legt der zuständigen Behörde den Prüfbericht zusammen mit dem betreffenden eigenen Bericht vor.
(3) Der Prüfbericht umfasst mindestens folgende Elemente:
a)
den Namen des geprüften Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers;
b)
die Prüfziele;
c)
den Prüfumfang;
d)
einen Verweis auf den geprüften Bericht des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers;
e)
die Kriterien, anhand deren der Bericht des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers geprüft wurde, einschließlich gegebenenfalls der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen, der verschiedenen Versionen des von der zuständigen Behörde genehmigten Monitoringkonzepts und der Geltungsdauer jedes Monitoringkonzepts;
f)
die aggregierten Emissionen oder Tonnenkilometer, aufgeschlüsselt nach den in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG genannten Tätigkeiten und den Anlagen bzw. den Luftfahrzeugbetreibern;
g)
den Berichtszeitraum, auf den sich die Prüfung bezieht;
h)
die jeweiligen Zuständigkeiten des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers, der zuständigen Behörde und der Prüfstelle;
i)
das Prüfgutachten;
j)
eine Beschreibung jeder festgestellten Falschangabe und Nichtkonformität, die vor Ausstellung des Prüfberichts nicht berichtigt oder beseitigt wurde;
k)
die Zeitpunkte von Standortbegehungen und die Personen, die diese Begehungen vorgenommen haben;
l)
Angaben dazu, ob auf Standortbegehungen verzichtet wurde, sowie die Gründe für einen solchen Verzicht;
m)
etwaige Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 601/2012, die im Verlauf der Prüfung entdeckt wurden;
n)
wenn gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 3 die Zustimmung der zuständigen Behörde zu der verwendeten Methode zur Schließung von Datenlücken nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, eine Bestätigung, dass das Konzept konservativ ist, und eine Aussage dazu, ob es zu wesentlichen Falschangaben führt oder nicht;
o)
wenn die Prüfstelle Änderungen der Kapazität, der Aktivitätsrate und des Betriebs einer Anlage festgestellt hat, die sich auf die Zuteilung von Emissionszertifikaten an die Anlage auswirken können und die der zuständigen Behörde bis zum 31. Dezember des Berichtszeitraums nicht gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Beschlusses 2011/278/EU gemeldet wurden, eine Beschreibung dieser Änderungen und erläuternde Anmerkungen;
p)
gegebenenfalls Empfehlungen für Verbesserungen;
q)
die Namen des leitenden EU-EHS-Prüfers, des unabhängigen Überprüfers und gegebenenfalls des EU-EHS-Prüfers und des technischen Sachverständigen, die an der Prüfung des Berichts des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers beteiligt waren;
r)
Datum und Unterschrift eines Bevollmächtigten der Prüfstelle mit dessen Namen.
(4) Die Prüfstelle beschreibt in dem Prüfbericht die Falschangaben und Nichtkonformitäten so genau, dass sich dem Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber und der zuständigen Behörde Folgendes erschließt:
a)
Umfang und Art der Falschangabe oder Nichtkonformität;
b)
warum sich die Falschangabe wesentlich auswirkt bzw. warum nicht;
c)
auf welches Element im Bericht des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers sich die Falschangabe bzw. auf welches Element des Monitoringkonzepts sich die Nichtkonformität bezieht.
(5) Verlangt ein Mitgliedstaat von der Prüfstelle zusätzlich zu den in Absatz 3 beschriebenen Angaben weitere Informationen zum Prüfverfahren, die zum Verständnis des Prüfgutachtens nicht notwendig sind, so kann der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber der zuständigen Behörde diese zusätzlichen Informationen der Effizienz halber gesondert vom Prüfbericht zu einem anderen Zeitpunkt, spätestens aber bis 15. Mai desselben Jahres, vorlegen.
Artikel 28
Eingeschränkter Prüfumfang
In folgenden Fällen kann die Prüfstelle beschließen, dass der in Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c genannte Prüfumfang zu eingeschränkt ist:
a)
Es fehlen Daten, weswegen sich die Prüfstelle die notwendigen Belege nicht beschaffen kann, die nötig sind, um das Prüfrisiko so weit zu senken, dass hinreichende Sicherheit gegeben ist;
b)
die zuständige Behörde hat das Monitoringkonzept nicht genehmigt;
c)
das Monitoringkonzept ist nicht umfassend oder klar genug, um Schlussfolgerungen aus der Prüfung zu ziehen;
d)
die Prüfstelle hat vom Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber zu wenige Informationen erhalten, um die Prüfung durchführen zu können.
Artikel 29
Behandlung noch offener nichtwesentlicher Nichtkonformitäten
(1) Die Prüfstelle beurteilt, ob der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber gegebenenfalls die im Prüfbericht zum vorangegangenen Überwachungszeitraum genannten Nichtkonformitäten gemäß den an ihn gerichteten Vorgaben in Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 behoben hat.
Hat der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber diese Nichtkonformitäten nicht gemäß Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 behoben, so erwägt die Prüfstelle, ob diese Unterlassung das Risiko von Falschangaben erhöht oder erhöhen kann.
Die Prüfstelle gibt im Prüfbericht an, ob der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber diese Nichtkonformitäten behoben hat.
(2) Die Prüfstelle nimmt in die internen Prüfunterlagen nähere Angaben dazu auf, wann und wie der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber festgestellte Nichtkonformitäten im Verlauf der Prüfung behoben hat.
Artikel 30
Verbesserung des Überwachungs- und Berichterstattungsverfahrens
(1) Hat die Prüfstelle Bereiche ermittelt, in denen der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber seine Ergebnisse in Bezug auf die nachstehenden Buchstaben a bis d verbessern kann, so nimmt sie in den Prüfbericht Empfehlungen für Verbesserungen in diesen Bereichen auf:
a)
die Risikobewertung des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers;
b)
die Entwicklung, Dokumentation, Durchführung und Aufrechterhaltung von Datenflussaktivitäten und Kontrolltätigkeiten sowie die Bewertung des Kontrollsystems;
c)
die Entwicklung, Dokumentation, Durchführung und Aufrechterhaltung von Verfahren für Datenflussaktivitäten und Kontrolltätigkeiten sowie von anderen Verfahren, die ein Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber gemäß der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 einführen muss;
d)
die Überwachung und Berichterstattung betreffend Emissionen oder Tonnenkilometer, auch mit Blick auf das Erreichen höherer Ebenen, die Risikominderung und eine gesteigerte Effizienz der Überwachung und Berichterstattung.
(2) Bei der Prüfung, die auf das Jahr folgt, in dem die Verbesserungsempfehlungen im Prüfbericht festgehalten wurden, kontrolliert die Prüfstelle, ob und wie der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber den Verbesserungsempfehlungen nachgekommen ist.
Ist der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber diesen Empfehlungen nicht oder nicht in geeigneter Weise nachgekommen, bewertet die Prüfstelle, wie sich dies auf das Risiko von Falschangaben und Nichtkonformitäten auswirkt.
Artikel 31
Vereinfachte Prüfung von Anlagen
(1) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 kann die Prüfstelle vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen Behörde gemäß Unterabsatz 2 aufgrund des Ergebnisses der Risikoanalyse beschließen, auf Standortbegehungen zu verzichten, nachdem sie sich vergewissert hat, dass der Fernzugriff auf alle einschlägigen Daten möglich ist und die Vorgaben der Kommission für den Verzicht auf Standortbegehungen erfüllt sind. Die Prüfstelle teilt dies dem Anlagenbetreiber unverzüglich mit.
Der Anlagenbetreiber beantragt bei der zuständigen Behörde, den Verzicht der Prüfstelle auf die Standortbegehung zu genehmigen.
Auf Antrag des betreffenden Anlagenbetreibers entscheidet die zuständige Behörde unter Berücksichtigung aller nachstehend genannten Elemente, ob sie den Verzicht der Prüfstelle auf Standortbegehungen genehmigt:
a)
die Informationen der Prüfstelle zum Ergebnis der Risikoanalyse;
b)
die Information, dass der Fernzugriff auf die einschlägigen Daten möglich ist;
c)
der Nachweis, dass die Umstände in Absatz 3 nicht auf die Anlage zutreffen;
d)
der Nachweis, dass die Vorgaben der Kommission für den Verzicht auf Standortbegehungen erfüllt sind.
(2) Für den Verzicht auf Standortbegehungen von Anlagen mit geringen Emissionen gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 ist die Genehmigung der zuständigen Behörde gemäß Absatz 1 nicht erforderlich.
(3) Die Prüfstelle führt in jedem Fall Standortbegehungen durch, wenn
a)
sie zum ersten Mal einen Emissionsbericht des Anlagenbetreibers prüft;
b)
in den beiden dem laufenden Berichtszeitraum unmittelbar vorausgehenden Berichtszeiträumen keine Standortbegehungen einer Prüfstelle durchgeführt wurden;
c)
das Monitoringkonzept im Berichtszeitraum erheblichen Änderungen einschließlich der Änderungen gemäß Artikel 15 Absatz 3 oder 4 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 unterzogen wurde.
Artikel 32
Vereinfachte Prüfung für Luftfahrzeugbetreiber
(1) Ergibt die Risikoanalyse der Prüfstelle, dass der Fernzugriff auf alle einschlägigen Daten möglich ist, so kann die Prüfstelle abweichend von Artikel 21 Absatz 1 bei einem Kleinemittenten gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 auf Standortbegehungen verzichten.
(2) Verwendet ein Luftfahrzeugbetreiber die in Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 genannten vereinfachten Instrumente für die Schätzung des Treibstoffverbrauchs und wurden die gemeldeten Daten mit diesen Instrumenten ohne jeglichen Beitrag des Luftfahrzeugbetreibers generiert, so kann die Prüfstelle aufgrund der Risikoanalyse beschließen, auf die Kontrollen gemäß den Artikeln 14, 16, 17 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 18 der vorliegenden Verordnung zu verzichten.
Artikel 33
Vereinfachte Prüfpläne
Wendet eine Prüfstelle einen vereinfachten Prüfplan an, so hält sie die Gründe für die Anwendung solcher Pläne in den internen Prüfunterlagen fest, einschließlich des Nachweises, dass die Voraussetzungen für die Anwendung vereinfachter Prüfpläne gegeben waren.
KAPITEL III
ANFORDERUNGEN AN PRÜFSTELLEN
Artikel 34
Akkreditierungsbereiche
Die Prüfstelle stellt einem Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber nur dann einen Prüfbericht aus, wenn dieser eine Tätigkeit ausübt, die in den in Anhang I dieser Verordnung genannten Tätigkeitsbereich fällt, für den die Prüfstelle im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und der vorliegenden Verordnung akkreditiert wurde.
Artikel 35
Kontinuierliche Kompetenzentwicklung
(1) Die Prüfstelle muss einen Kompetenzprozess begründen, dokumentieren, anwenden und aufrechterhalten, der sicherstellt, dass das gesamte mit Prüftätigkeiten betraute Personal die erforderliche Kompetenz für die ihm übertragenen Aufgaben besitzt.
(2) Als Teil des in Absatz 1 genannten Kompetenzprozesses muss die Prüfstelle mindestens Folgendes festlegen, dokumentieren, anwenden und aufrechterhalten:
a)
allgemeine Kompetenzkriterien für alle Mitarbeiter, die Prüftätigkeiten ausführen;
b)
besondere Kompetenzkriterien für jede Funktion innerhalb der Prüfstelle, die mit Prüftätigkeiten einhergeht, insbesondere für den EU-EHS-Prüfer, den leitenden EU-EHS-Prüfer, den unabhängigen Überprüfer und den technischen Sachverständigen;
c)
eine Methode, um die anhaltende Kompetenz und regelmäßige Leistungsbewertung aller Mitarbeiter, die Prüftätigkeiten ausführen, zu gewährleisten;
d)
ein Verfahren, um die ständige Weiterbildung von Mitarbeitern, die Prüftätigkeiten ausführen, zu gewährleisten;
e)
ein Verfahren zur Beurteilung, ob die Prüfungsverpflichtung in den Akkreditierungsbereich der Prüfstelle fällt und ob die Prüfstelle über die Kompetenz, das Personal und die Ressourcen verfügt, die erforderlich sind, um das Prüfteam auszuwählen und die Prüftätigkeiten innerhalb der vorgegebenen Frist erfolgreich zu Ende zu führen.
Die Kompetenzkriterien gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b müssen gezielt auf die einzelnen Akkreditierungsbereiche zugeschnitten sein, in denen die betreffenden Personen Prüftätigkeiten ausführen.
Bei der Bewertung der Kompetenz der Mitarbeiter gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c beurteilt die Prüfstelle die Kompetenz anhand der Kompetenzkriterien gemäß den Buchstaben a und b.
Das in Unterabsatz 1 Buchstabe e genannte Verfahren umfasst außerdem ein Verfahren zur Bewertung, ob die Prüfteams über alle Kompetenzen und Personen verfügen, die erforderlich sind, um die Prüftätigkeiten für einen bestimmten Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber auszuführen.
Die Prüfstelle stellt allgemeine und besondere Kompetenzkriterien auf, die mit den in Artikel 36 Absatz 4 sowie den Artikeln 37, 38 und 39 genannten Kriterien in Einklang stehen.
(3) Die Prüfstelle überwacht regelmäßig die Leistungen aller Mitarbeiter, die Prüftätigkeiten ausführen, um die anhaltende Kompetenz dieser Mitarbeiter zu bestätigen.
(4) Die Prüfstelle überprüft regelmäßig den in Absatz 1 genannten Kompetenzprozess, um sicherzustellen, dass
a)
die Kompetenzkriterien gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b nach Maßgabe der Kompetenzanforderungen im Rahmen dieser Verordnung aufgestellt werden;
b)
alle Fragen, die im Zusammenhang mit der Vorgabe der allgemeinen und der besonderen Kompetenzkriterien gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b identifiziert werden, angesprochen werden und
c)
alle Anforderungen im Rahmen des Kompetenzprozesses zutreffend aktualisiert und aufrechterhalten werden.
(5) Die Prüfstelle verfügt über ein System zur Aufzeichnung der Ergebnisse der im Rahmen des Kompetenzprozesses gemäß Absatz 1 ausgeführten Tätigkeiten.
(6) Die Kompetenz und Leistung eines EU-EHS-Prüfers und des leitenden EU-EHS-Prüfers wird von einem hinreichend kompetenten Bewerter beurteilt.
Für diesen Zweck beobachtet der kompetente Bewerter diese Prüfer während der Prüfung des Berichts des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers gegebenenfalls am Standort der Anlage oder des Luftfahrzeugbetreibers, um festzustellen, ob sie den Kompetenzkriterien genügen.
(7) Kann ein Mitarbeiter nicht nachweisen, dass er die Kompetenzkriterien für eine bestimmte, ihm übertragene Aufgabe vollständig erfüllt, so ermittelt die Prüfstelle den Bedarf und organisiert zusätzliche Schulungen oder den Erwerb praktischer Erfahrung unter Aufsicht und beobachtet diesen Mitarbeiter, bis er zur Zufriedenheit der Prüfstelle nachweist, dass er die Kompetenzkriterien erfüllt.
Artikel 36
Prüfteams
(1) Für jede einzelne Prüfverpflichtung stellt die Prüfstelle ein Prüfteam zusammen, das in der Lage ist, die in Kapitel II genannten Prüftätigkeiten auszuführen.
(2) Das Prüfteam besteht mindestens aus einem leitenden EU-EHS-Prüfer und, wenn die Schlussfolgerungen der Prüfstelle aus der Bewertung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e und die strategische Analyse dies notwendig erscheinen lassen, einer geeigneten Anzahl von EU-EHS-Prüfern und technischen Sachverständigen.
(3) Mit der unabhängigen Überprüfung der Prüftätigkeiten im Zusammenhang mit einer bestimmten Prüfverpflichtung betraut die Prüfstelle einen unabhängigen Überprüfer, der nicht Teil des Prüfteams ist.
(4) Jedes Teammitglied
a)
hat ein klares Verständnis seiner eigenen Rolle im Prüfverfahren und
b)
ist in der Lage, sich in der für die Wahrnehmung seiner spezifischen Aufgaben nötigen Sprache verständlich auszudrücken.
(5) Mindestens ein Mitglied des Prüfteams verfügt über die technische Kompetenz und die Kenntnisse, die erforderlich sind, um die speziellen technischen Aspekte der Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf die in Anhang I genannten Tätigkeiten zu beurteilen, die der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber ausübt, und mindestens ein Mitglied kann sich in der Sprache ausdrücken, die für die Prüfung des Berichts eines Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers in dem Mitgliedstaat, in dem die Prüfstelle die betreffenden Prüfung vornimmt, erforderlich ist.
(6) Besteht das Prüfteam aus nur einer Person, so muss diese sämtliche Kompetenzanforderungen an den EU-EHS-Prüfer und den leitenden EU-EHS-Prüfer sowie sämtliche Anforderungen der Absätze 4 und 5 erfüllen.
Artikel 37
Kompetenzanforderungen an EU-EHS-Prüfer und leitende EU-EHS-Prüfer
(1) Ein EU-EHS-Prüfer muss die Prüfung kompetent vornehmen können. Daher muss der EU-EHS-Prüfer mindestens
a)
mit der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnung (EU) Nr. 601/2012, der vorliegenden Verordnung, einschlägigen Normen und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften, geltenden Leitlinien sowie den einschlägigen Leitlinien und Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Prüfstelle eine Prüfung vornimmt, vertraut sein;
b)
über Kenntnisse und Erfahrung mit Daten- und Informations-Audits verfügen, unter anderem in den Bereichen
i)
Daten- und Informationsauditmethoden, einschließlich der Anwendung der Wesentlichkeitsschwellen und der Beurteilung der Wesentlichkeit von Falschangaben;
ii)
Analyse inhärenter Risiken und Kontrollrisiken;
iii)
Probenahmetechniken für Datenstichproben und die Überprüfung der Kontrolltätigkeiten;
iv)
Beurteilung von Daten- und Informationssystemen, IT-Systemen, Datenflussaktivitäten, Kontrolltätigkeiten, Kontrollsystemen und Verfahren für Kontrolltätigkeiten;
c)
fähig sein, die Tätigkeiten im Rahmen der Prüfung des Berichts eines Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers gemäß Kapitel II auszuführen;
d)
über Kenntnisse der und Erfahrung mit den sektorspezifischen technischen Aspekten der Überwachung und Berichterstattung verfügen, die für den in Anhang I genannten Tätigkeitsbereich, in dem der EU-EHS-Prüfer die Prüfung vornimmt, wichtig sind.
(2) Ein leitender EU-EHS-Prüfer erfüllt die Kompetenzanforderungen an einen EU-EHS-Prüfer und verfügt nachweislich über die Kompetenz, ein Prüfteam zu leiten und die Verantwortung für die Ausführung der Prüftätigkeiten in Einklang mit dieser Verordnung zu übernehmen.
Artikel 38
Kompetenzanforderungen an unabhängige Überprüfer
(1) Der unabhängige Überprüfer besitzt die notwendige Befugnis, den Entwurf des Prüfberichts und die internen Prüfunterlagen gemäß Artikel 25 zu überprüfen.
(2) Der unabhängige Überprüfer erfüllt die in Artikel 37 Absatz 2 genannten Kompetenzanforderungen an einen leitenden EU-EHS-Prüfer.
(3) Der unabhängige Überprüfer verfügt über die erforderliche Kompetenz für die Analyse der Vollständigkeit und Integrität der verfügbaren Informationen, die Beanstandung fehlender oder widersprüchlicher Informationen und die Kontrolle von Datenwegen, um beurteilen zu können, ob die internen Prüfunterlagen vollständig sind und genügend Informationen zur Bestätigung des Entwurfs des Prüfberichts enthalten.
Artikel 39
Einsatz von technischen Sachverständigen
(1) Die Prüfstelle kann technische Sachverständige zu den Prüftätigkeiten hinzuziehen, die die eingehenden Kenntnisse und das erforderliche Fachwissen zu einem bestimmten Thema haben, um den EU-EHS-Prüfer und den leitenden EU-EHS-Prüfer bei der Ausführung der Prüftätigkeiten zu unterstützen.
(2) Fehlt dem unabhängigen Überprüfer die Kompetenz, einen bestimmten Aspekt im Überprüfungsprozess zu beurteilen, so fordert die Prüfstelle die Unterstützung eines technischen Sachverständigen an.
(3) Der technische Sachverständige verfügt über die notwendige Kompetenz und das notwendige Fachwissen, um den EU-EHS-Prüfer und den leitenden EU-EHS-Prüfer oder erforderlichenfalls den unabhängigen Überprüfer wirksam bei der Aufgabe unterstützen zu können, zu dem seine Kenntnisse und sein Fachwissen gefragt sind. Darüber hinaus ist der technische Sachverständige hinreichend mit den Fertigkeiten vertraut, die in Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a, b und c verlangt werden.
(4) Der technische Sachverständige nimmt genau beschriebene Aufgaben unter der Leitung und vollen Verantwortung des leitenden EU-EHS-Prüfers des Prüfteams, in dem der technische Sachverständige tätig ist, oder des unabhängigen Überprüfers wahr.
Artikel 40
Verfahren für Prüftätigkeiten
(1) Eine Prüfstelle muss eines oder mehrere der in Kapitel II beschriebenen Verfahren für Prüftätigkeiten sowie die in Anhang II verlangten Verfahren und Prozesse einführen, dokumentieren, anwenden und aufrechterhalten. Bei der Einführung und Anwendung dieser Verfahren und Prozesse führt die Prüfstelle die Tätigkeiten in Einklang mit den in Anhang II genannten harmonisierten Normen aus.
(2) Eine Prüfstelle muss ein Qualitätsmanagementsystem einführen, dokumentieren, anwenden und aufrechterhalten, das gewährleistet, dass die Verfahren und Prozesse gemäß Absatz 1 in Einklang mit den harmonisierten Normen gemäß Anhang II einheitlich entwickelt, angewendet, verbessert und überprüft werden.
Artikel 41
Aufzeichnung und Kommunikation
(1) Eine Prüfstelle führt Aufzeichnungen, auch über die Kompetenz und Unparteilichkeit ihres Personals, um die Einhaltung dieser Verordnung nachzuweisen.
(2) Eine Prüfstelle stellt dem Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber und anderen Beteiligten in Einklang mit den harmonisierten Normen gemäß Anhang II regelmäßig Informationen zur Verfügung.
(3) Eine Prüfstelle wahrt in Einklang mit den harmonisierten Normen gemäß Anhang II die Vertraulichkeit der im Rahmen der Prüfung gewonnenen Informationen.
Artikel 42
Unparteilichkeit und Unabhängigkeit
(1) Eine Prüfstelle ist unabhängig von einem Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber und führt ihre Prüftätigkeiten unparteiisch aus.
Deswegen darf die Prüfstelle und jeder Teil derselben Rechtsperson kein Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber, Eigner eines Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers oder Eigentum eines solchen sein, noch darf sie mit dem Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber Beziehungen unterhalten, die ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit beeinträchtigen könnten. Darüber hinaus ist die Prüfstelle unabhängig von Einrichtungen, die im Rahmen des mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten mit Emissionszertifikaten handeln.
(2) Eine Prüfstelle wird in einer Weise organisiert, die ihre Objektivität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wahrt. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die einschlägigen Anforderungen in den harmonisierten Normen gemäß Anhang II.
(3) Eine Prüfstelle führt keine Prüftätigkeiten für einen Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber aus, der ein untragbares Risiko für die Unparteilichkeit der Prüfstelle darstellt oder diese in einen Interessenkonflikt bringt. Die Prüfstelle setzt ihr Personal oder unter Vertrag genommenes Personal nicht für eine Prüfung des Berichts eines Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers ein, die zu einem tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt führt. Außerdem stellt die Prüfstelle sicher, dass die Tätigkeiten von Mitarbeitern oder Organisationen die Vertraulichkeit, Objektivität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Prüfung nicht beeinträchtigen.
Ein untragbares Risiko für die Unparteilichkeit oder ein Interessenkonflikt gemäß Unterabsatz 1 Satz 1 gilt unter anderem als gegeben, wenn
a)
eine Prüfstelle oder ein Teil derselben Rechtsperson Beratungsdienste für die Entwicklung eines Teils des Überwachungs- und Berichterstattungsprozesses leistet, der in dem von der zuständigen Behörde genehmigten Monitoringkonzept beschrieben ist, einschließlich der Entwicklung der Überwachungsmethode, des Abfassens des Berichts des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers und des Abfassens des Monitoringkonzepts,
b)
eine Prüfstelle oder ein Teil derselben Rechtsperson technische Hilfe bei der Aufstellung oder Unterhaltung des Systems leistet, mit dem Emissions- oder Tonnenkilometerdaten überwacht und gemeldet werden.
(4) Ein Interessenkonflikt in den Beziehungen zum Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber gilt für eine Prüfstelle unter anderem als gegeben, wenn
a)
die Beziehung zwischen der Prüfstelle und dem Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber auf gemeinsamem Eigentum, gemeinsamen Verwaltungsstrukturen, gemeinsamer Leitung oder gemeinsamem Personalbestand, gemeinsam genutzten Ressourcen, gemeinsamen Finanzen oder gemeinsamen Verträgen oder Vertriebsstrukturen beruht,
b)
der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber die in Absatz 3 Buchstabe a genannten Beratungsleistungen oder in Absatz 3 Buchstabe b genannte technische Hilfe von einer Beratungsstelle, einer Einrichtung der technischen Hilfe oder einer sonstigen Einrichtung erhalten hat, die Beziehungen zu der Prüfstelle unterhält und deren Unparteilichkeit gefährdet.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b gilt die Unparteilichkeit der Prüfstelle als gefährdet, wenn die Beziehungen zwischen ihr und der Beratungsstelle, der Einrichtung der technischen Hilfe oder der sonstigen Einrichtung auf gemeinsamem Eigentum, gemeinsamen Verwaltungsstrukturen, gemeinsamer Leitung oder gemeinsamem Personalbestand, gemeinsam genutzten Ressourcen, gemeinsamen Finanzen, gemeinsamen Verträgen oder Vertriebsstrukturen oder der gemeinsamen Zahlung von Verkaufsprovisionen oder sonstigen Anreizen für die Empfehlung neuer Kunden beruhen.
(5) Eine Prüfstelle darf die unabhängige Überprüfung und die Ausstellung des Prüfberichts nicht ausgliedern. Wenn sie andere Prüftätigkeiten ausgliedert, erfüllt die Prüfstelle für die Zwecke dieser Verordnung die einschlägigen Anforderungen in den harmonisierten Normen gemäß Anhang II.
Im Sinne von Unterabsatz 1 gilt der Abschluss von Verträgen mit Einzelpersonen über die Ausführung von Prüftätigkeiten jedoch nicht als Ausgliederung, wenn die Prüfstelle bei der Untervertragnahme dieser Personen die einschlägigen Anforderungen in den harmonisierten Normen gemäß Anhang II erfüllt.
(6) Die Prüfstelle muss ein Verfahren einführen, dokumentieren, anwenden und aufrechterhalten, das die dauerhafte Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Prüfstelle, von Teilen derselben Rechtsperson wie die Prüfstelle, von sonstigen in Absatz 4 genannten Einrichtungen und des gesamten an der Prüfung beteiligten Personals und Vertragspersonals sicherstellt. Das Verfahren schließt einen Mechanismus ein, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Prüfstelle wahrt und den einschlägigen Anforderungen der harmonisierten Normen in Anhang II genügt.
KAPITEL IV
AKKREDITIERUNG
Artikel 43
Akkreditierung
Eine Prüfstelle, die einem Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber einen Prüfbericht ausstellt, muss für den in Anhang I genannten Tätigkeitsbereich akkreditiert worden sein, für den sie den Bericht eines Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers prüft.
Artikel 44
Ziele der Akkreditierung
Im Laufe des Akkreditierungsverfahrens und bei der Überwachung der akkreditierten Prüfstellen bewertet die nationale Akkreditierungsstelle, ob die Prüfstelle und ihr Personal, das Prüftätigkeiten ausführt,
a)
über die Kompetenz verfügen, die Berichte von Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibern gemäß dieser Verordnung zu prüfen;
b)
die Berichte von Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibern in Einklang mit dieser Verordnung prüfen;
c)
die in Kapitel III genannten Anforderungen erfüllen.
Artikel 45
Antrag auf Akkreditierung
(1) Jede juristische Person oder andere juristische Einheit kann die Akkreditierung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und gemäß diesem Kapitel beantragen.
Der Antrag enthält die Angaben, die nach den harmonisierten Normen gemäß Anhang III erforderlich sind.
(2) Zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 1 stellt ein Antragsteller der nationalen Akkreditierungsstelle vor Beginn der Bewertung gemäß Artikel 44 Folgendes zur Verfügung:
a)
alle von der nationalen Akkreditierungsstelle verlangten Informationen;
b)
die Verfahren und Informationen zu den Prozessen gemäß Artikel 40 Absatz 1 und die Informationen zum Qualitätsmanagementsystem gemäß Artikel 40 Absatz 2;
c)
die Kompetenzkriterien gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben a und b, die Ergebnisse des Kompetenzprozesses gemäß Artikel 35 und andere sachdienliche Unterlagen zur Kompetenz des gesamten an Prüftätigkeiten beteiligten Personals;
d)
Informationen zu dem in Artikel 42 Absatz 6 genannten Verfahren zur Gewährleistung der dauerhaften Unparteilichkeit und Unabhängigkeit, einschließlich sachdienlicher Aufzeichnungen zur Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Antragstellers und seines Personals;
e)
Informationen zu den technischen Sachverständigen und zum Schlüsselpersonal, die an der Prüfung der Berichte eines Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers beteiligt sind;
f)
System und Prozess zur Gewährleistung geeigneter interner Prüfunterlagen;
g)
sonstige in Artikel 41 Absatz 1 genannte sachdienliche Aufzeichnungen.
Artikel 46
Vorbereitung der Bewertung
(1) Bei der Vorbereitung der in Artikel 44 genannten Bewertung berücksichtigt jede nationale Akkreditierungsstelle die Komplexität des Bereichs, für den der Antragsteller die Akkreditierung beantragt, sowie die Komplexität des Qualitätsmanagementsystems gemäß Artikel 40 Absatz 2, die Verfahren und Informationen zu in Artikel 40 Absatz 1 genannten Prozessen und die geografischen Gebiete, in denen der Antragsteller Prüfungen vornimmt oder vornehmen will.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung erfüllt die nationale Akkreditierungsstelle die Mindestanforderungen in den harmonisierten Normen gemäß Anhang III.
Artikel 47
Begutachtung
(1) Für die Zwecke der Bewertung gemäß Artikel 44 führt das in Artikel 57 genannte Begutachtungsteam mindestens die folgenden Tätigkeiten aus:
a)
eine Überprüfung aller in Artikel 45 genannten sachdienlichen Unterlagen und Aufzeichnungen;
b)
eine Standortbegehung des Antragstellers, um Einsicht in eine repräsentative Probe der internen Prüfunterlagen zu nehmen und die Durchführung des Qualitätsmanagementsystems der Prüfstelle und der Verfahren und Prozesse gemäß Artikel 40 zu begutachten;
c)
eine Beobachtung eines repräsentativen Teils des beantragten Akkreditierungsbereichs und der Leistung und Kompetenz eines repräsentativen Teils des Personals des Antragstellers, das an der Prüfung des Berichts eines Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers beteiligt ist, um sicherzustellen, dass dieses Personal in Einklang mit dieser Verordnung tätig ist.
Bei der Durchführung dieser Tätigkeiten erfüllt das Begutachtungsteam die Anforderungen in den harmonisierten Normen gemäß Anhang III.
(2) Das Begutachtungsteam teilt dem Antragsteller die Feststellungen und Nichtkonformitäten gemäß den Anforderungen in den harmonisierten Normen gemäß Anhang III mit und fordert ihn auf, in Einklang mit den Bestimmungen dieser Normen zu den mitgeteilten Feststellungen und Nichtkonformitäten Stellung zu nehmen.
(3) Der Antragsteller trifft Korrekturmaßnahmen in Bezug auf die gemäß Absatz 2 mitgeteilten Nichtkonformitäten und gibt in seiner Stellungnahme zu den vom Begutachtungsteam mitgeteilten Feststellungen und Nichtkonformitäten an, welche Maßnahmen er getroffen hat oder innerhalb der von der nationalen Akkreditierungsstelle gesetzten Frist treffen will, um die mitgeteilten Nichtkonformitäten zu beheben.
(4) Die nationale Akkreditierungsstelle prüft die gemäß Absatz 3 übermittelten Stellungnahmen des Antragstellers zu den Feststellungen und Nichtkonformitäten.
Hält die nationale Akkreditierungsstelle die Stellungnahme des Antragstellers für unzureichend oder unwirksam, so verlangt sie von ihm weitere Informationen oder Maßnahmen. Die nationale Akkreditierungsstelle kann Belege für die wirksame Durchführung der getroffenen Maßnahmen verlangen oder eine Folgebegutachtung vornehmen, um die wirksame Durchführung von Korrekturmaßnahmen zu bewerten.
Artikel 48
Entscheidung über die Akkreditierung und Akkreditierungsurkunde
(1) Die nationale Akkreditierungsstelle beachtet die Anforderungen in den harmonisierten Normen gemäß Anhang III, wenn sie die Entscheidung über die Gewährung, Erweiterung oder Erneuerung der Akkreditierung eines Antragstellers vorbereitet oder trifft.
(2) Hat die nationale Akkreditierungsstelle beschlossen, die Akkreditierung eines Antragstellers zu gewähren, zu erweitern oder zu erneuern, so stellt sie ihm eine Akkreditierungsurkunde aus.
Die Akkreditierungsurkunde enthält zumindest die Angaben, die nach den harmonisierten Normen gemäß Anhang III erforderlich sind.
Die Akkreditierungsurkunde gilt für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die nationale Akkreditierungsstelle die Urkunde ausgestellt hat.
Artikel 49
Überwachung
(1) Die nationale Akkreditierungsstelle nimmt eine jährliche Überwachung jeder Prüfstelle vor, der sie eine Akkreditierungsurkunde ausgestellt hat.
Die Überwachung umfasst mindestens
a)
eine Standortbegehung der Prüfstelle, um die in Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b genannten Tätigkeiten auszuführen;
b)
eine Beobachtung der Leistungen und der Kompetenz einer repräsentativen Anzahl von Bediensteten der Prüfstelle gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c.
(2) Die nationale Akkreditierungsstelle nimmt die erste Überwachung einer Prüfstelle gemäß Absatz 1 spätestens zwölf Monate nach der Ausstellung der Akkreditierungsurkunde für die Prüfstelle vor.
(3) Den Überwachungsplan für jede Prüfstelle erstellt die nationale Akkreditierungsstelle so, dass repräsentative Proben des Akkreditierungsbereichs in Einklang mit den Anforderungen in den harmonisierten Normen gemäß Anhang III begutachtet werden können.
(4) Die nationale Akkreditierungsstelle entscheidet anhand der Ergebnisse der Überwachung gemäß Absatz 1, ob sie die Fortführung der Akkreditierung bestätigt.
(5) Führt eine Prüfstelle eine Prüfung in einem anderen Mitgliedstaat aus, so kann die nationale Akkreditierungsstelle, die die Prüfstelle akkreditiert hat, die nationale Akkreditierungsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung stattfindet, ersuchen, in ihrem Namen und unter ihrer Verantwortung Überwachungstätigkeiten auszuführen.
Artikel 50
Wiederbegutachtung
(1) Die nationale Akkreditierungsstelle, die einer Prüfstelle eine Akkreditierungsurkunde ausgestellt hat, begutachtet die Prüfstelle vor Auslaufen der Urkunde erneut, um festzustellen, ob die Gültigkeit der Urkunde verlängert werden kann.
(2) Den Plan für die Wiederbegutachtung jeder Prüfstelle erstellt die nationale Akkreditierungsstelle so, dass repräsentative Proben des Akkreditierungsbereichs begutachtet werden können. Bei der Planung und Ausführung der Überwachungstätigkeiten erfüllt die nationale Akkreditierungsstelle die Anforderungen in den harmonisierten Normen gemäß Anhang III.
Artikel 51
Außerordentliche Begutachtung
(1) Die nationale Akkreditierungsstelle kann jederzeit eine außerordentliche Begutachtung der Prüfstelle vornehmen, um sicherzustellen, dass diese die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.
(2) Damit die nationale Akkreditierungsstelle beurteilen kann, ob eine außerordentliche Begutachtung erforderlich ist, teilt die Prüfstelle der Akkreditierungsstelle unverzüglich jede signifikante Änderung mit, die in Bezug auf Status oder Funktionsweise für ihre Akkreditierung wichtig ist. Die signifikanten Änderungen umfassen die Änderungen, die in den harmonisierten Normen gemäß Anhang III genannt sind.
Artikel 52
Erweiterung des Akkreditierungsbereiches
Beantragt eine Prüfstelle die Erweiterung des Bereichs einer bereits gewährten Akkreditierung, so trifft die nationale Akkreditierungsstelle die erforderlichen Vorkehrungen, um festzustellen, ob die Prüfstelle die in Artikel 44 genannten Anforderungen für die beantragte Erweiterung des Akkreditierungsbereichs erfüllt.
Artikel 53
Verwaltungsmaßnahmen
(1) Die nationale Akkreditierungsstelle kann die Akkreditierung einer Prüfstelle aussetzen oder zurückziehen oder den Akkreditierungsbereich einschränken, wenn die Prüfstelle die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt.
Auf Wunsch einer Prüfstelle setzt die nationale Akkreditierungsstelle die Akkreditierung der Prüfstelle aus oder zieht sie zurück oder schränkt den Akkreditierungsbereich der Prüfstelle ein.
Die nationale Akkreditierungsstelle muss ein Verfahren für die Aussetzung oder Zurückziehung der Akkreditierung oder die Einschränkung des Akkreditierungsbereichs einführen, dokumentieren, anwenden und aufrechterhalten.
(2) Die nationale Akkreditierungsstelle setzt eine Akkreditierung aus oder schränkt den Geltungsbereich einer Akkreditierung ein, wenn
a)
die Prüfstelle gravierend gegen diese Verordnung verstoßen hat;
b)
die Prüfstelle fortgesetzt und wiederholt gegen diese Verordnung verstoßen hat;
c)
die Prüfstelle gegen andere Auflagen und Bedingungen der nationalen Akkreditierungsstelle verstoßen hat.
(3) Die nationale Akkreditierungsstelle zieht eine Akkreditierung zurück, wenn
a)
die Prüfstelle die Gründe für die Aussetzung der Akkreditierung nicht behoben hat;
b)
ein Mitglied des obersten Führungsgremiums der Prüfstelle des Betrugs für schuldig befunden wurde;
c)
die Prüfstelle absichtlich Falschangaben gemacht hat.
(4) Gegen den Beschluss einer nationalen Akkreditierungsstelle, die Akkreditierung gemäß den Absätzen 2 und 3 auszusetzen oder zurückzuziehen oder den Akkreditierungsbereich einzuschränken, kann Einspruch eingelegt werden.
Die Mitgliedstaaten führen Verfahren für die Behandlung solcher Einsprüche ein.
(5) Die Entscheidung einer nationalen Akkreditierungsstelle über die Aussetzung oder Zurückziehung einer Akkreditierung oder die Einschränkung des Akkreditierungsbereichs wird mit der Mitteilung an die Prüfstelle wirksam.
Die nationale Akkreditierungsstelle beendet die Aussetzung der Akkreditierung, wenn sie zufriedenstellende Informationen erhalten hat und überzeugt ist, dass die Prüfstelle die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.
KAPITEL V
ANFORDERUNGEN AN AKKREDITIERUNGSSTELLEN FÜR DIE AKKREDITIERUNG VON EHS-PRÜFERN
Artikel 54
Nationale Akkreditierungsstelle
(1) Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Akkreditierung nach Maßgabe dieser Verordnung werden von den gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 benannten nationalen Akkreditierungsstellen wahrgenommen.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat, im Rahmen dieser Verordnung die Zertifizierung von Prüfstellen zuzulassen, die natürliche Personen sind, so wird eine andere nationale Behörde als die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 benannte Akkreditierungsstelle mit den Aufgaben im Zusammenhang mit der Zertifizierung dieser Prüfstellen betraut.
(3) Beschließt ein Mitgliedstaat, die in Absatz 2 genannte Option wahrzunehmen, so sorgt er dafür, dass die betreffende nationale Behörde die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, einschließlich der Anforderungen in Artikel 70, und in Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 die erforderlichen Unterlagen vorlegt.
(4) Die nationale Akkreditierungsstelle ist Mitglied der nach Artikel 14 der vorgenannten Verordnung anerkannten Stelle.
(5) Eine nationale Akkreditierungsstelle wird mit der Durchführung der Akkreditierung als amtliche Tätigkeit betraut und formell von dem Mitgliedstaat anerkannt, sofern die Akkreditierung nicht direkt von Behörden durchgeführt wird.
(6) Im Sinne dieser Verordnung kommt die nationale Akkreditierungsstelle ihren Aufgaben in Einklang mit den Anforderungen in den harmonisierten Normen gemäß Anhang III nach.
Artikel 55
Grenzüberschreitende Akkreditierung
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass es wirtschaftlich nicht sinnvoll oder tragfähig ist, über eine nationale Akkreditierungsstelle zu verfügen oder Akkreditierungsleistungen im Sinne von Artikel 15 der Richtlinie 2003/87/EG zu erbringen, so greift er auf die nationale Akkreditierungsstelle eines anderen Mitgliedstaats zurück.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten davon.
Artikel 56
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
(1) Die nationale Akkreditierungsstelle wird so organisiert, dass ihre völlige Unabhängigkeit von den Prüfstellen, die sie begutachtet, und ihre Unparteilichkeit bei der Ausführung ihrer Akkreditierungstätigkeiten gewährleistet sind.
(2) Die nationale Akkreditierungsstelle darf daher weder Tätigkeiten oder Dienstleistungen anbieten oder ausführen, die von Prüfstellen ausgeführt werden, noch kommerzielle Beratungsdienste ausführen, Anteilseigner einer Prüfstelle sein oder ein anderweitiges finanzielles oder geschäftliches Interesse an einer Prüfstelle haben.
(3) Unbeschadet des Artikels 54 Absatz 2 sind die Struktur, die Verantwortlichkeiten und die Aufgaben der nationalen Akkreditierungsstelle von denen der zuständigen Behörde und anderer nationaler Behörden klar abgegrenzt.
(4) Die nationale Akkreditierungsstelle trifft alle endgültigen Entscheidungen in Bezug auf die Akkreditierung von Prüfstellen.
Sie kann jedoch bestimmte Tätigkeiten untervergeben, sofern dabei die Anforderungen in den harmonisierten Normen gemäß Anhang III erfüllt werden.
Artikel 57
Begutachtungsteam
(1) Die nationale Akkreditierungsstelle benennt für jede einzelne Begutachtung ein Begutachtungsteam.
(2) Das Begutachtungsteam besteht aus einem leitenden Begutachter und bei Bedarf einer angemessenen Anzahl von Begutachtern oder technischen Sachverständigen für einen bestimmten Akkreditierungsbereich.
Dem Begutachtungsteam gehört mindestens eine Person an, die über die für den Akkreditierungsbereich relevanten Kenntnisse auf dem Gebiet der Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 sowie die notwendigen Qualifikationen und Kenntnisse verfügt, die erforderlich sind, um die in diesen Bereich fallenden Prüftätigkeiten in der Anlage oder beim Luftfahrzeugbetreiber zu begutachten, und mindestens eine Person mit Kenntnissen der einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Leitlinien.
Artikel 58
Kompetenzanforderungen an Begutachter
(1) Ein Begutachter besitzt die Kompetenz, bei der Begutachtung der Prüfstelle die in Kapitel IV verlangten Tätigkeiten auszuführen. Der Begutachter
a)
erfüllt die Anforderungen der in Anhang III genannten harmonisierten Normen gemäß Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
b)
ist mit der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnung (EU) Nr. 601/2012, der vorliegenden Verordnung, einschlägigen Normen, anderen einschlägigen Rechtsvorschriften und geltenden Leitlinien vertraut;
c)
ist durch Schulungen mit den in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b genannten Daten- und Informationsaudits vertraut oder hat Zugang zu einer Person, die über Kenntnisse und Erfahrungen mit solchen Daten und Informationen verfügt.
(2) Ein leitender Begutachter erfüllt die in Absatz 1 genannten Kompetenzanforderungen, hat nachweislich die Kompetenz für die Leitung eines Begutachtungsteams und ist verantwortlich dafür, dass eine Begutachtung in Einklang mit dieser Verordnung ausgeführt wird.
(3) Interne Überprüfer und Personen, die über die Gewährung, Erweiterung oder Erneuerung der Akkreditierung entscheiden, erfüllen nicht nur die in Absatz 1 genannten Kompetenzanforderungen, sondern verfügen außerdem über hinreichende Kenntnisse und Erfahrung, um die Akkreditierung bewerten zu können.
Artikel 59
Technische Sachverständige
(1) Die nationale Akkreditierungsstelle kann technische Sachverständige in das Begutachtungsteam aufnehmen, die über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen auf einem bestimmten Fachgebiet verfügen, um den leitenden Begutachter oder den Begutachter bei den Begutachtungstätigkeiten zu unterstützen.
(2) Der technische Sachverständige verfügt über die notwendige Kompetenz, um den leitenden Begutachter und den Begutachter wirksam in dem Fachgebiet unterstützen zu können, zu dem seine Kenntnisse und sein Fachwissen gefragt sind. Der technische Sachverständige ist darüber hinaus
a)
mit der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnung (EU) Nr. 601/2012, der vorliegenden Verordnung, einschlägigen Normen, anderen einschlägigen Rechtsvorschriften und geltenden Leitlinien vertraut,
b)
hinreichend mit Prüftätigkeiten vertraut.
(3) Ein technischer Sachverständiger nimmt genau beschriebene Aufgaben unter der Leitung und vollen Verantwortung des leitenden Begutachters des betreffenden Begutachtungsteams wahr.
Artikel 60
Verfahren
Die nationale Akkreditierungsstelle erfüllt die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 festgelegten Anforderungen.
Artikel 61
Beschwerden
Richtet die zuständige Behörde, der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber oder ein anderer Beteiligter eine Beschwerde bezüglich der Prüfstelle an die nationale Akkreditierungsstelle, so reagiert diese innerhalb einer angemessenen Frist wie folgt:
a)
sie beurteilt die Stichhaltigkeit der Beschwerde;
b)
sie sorgt dafür, dass die betreffende Prüfstelle Stellung nehmen kann;
c)
sie trifft geeignete Maßnahmen zur Behandlung der Beschwerde;
d)
sie zeichnet die Beschwerde und die ergriffenen Maßnahmen auf, und
e)
sie antwortet dem Beschwerdeführer.
Artikel 62
Aufzeichnungen und Dokumentation
Die nationale Akkreditierungsstelle führt Aufzeichnungen zu jeder am Akkreditierungsprozess beteiligten Person. Diese Aufzeichnungen umfassen Aufzeichnungen über die einschlägigen Qualifikationen und Schulungen, die Erfahrung, die Unparteilichkeit und die Kompetenz, die für die Beachtung dieser Verordnung erforderlich sind.
Artikel 63
Zugang zu Informationen und Vertraulichkeit
(1) Die nationale Akkreditierungsstelle macht die im Laufe ihrer Akkreditierungstätigkeiten erhaltenen Informationen der Öffentlichkeit zugänglich und bringt sie regelmäßig auf den neuesten Stand.
(2) Die nationale Akkreditierungsstelle trifft in Einklang mit Artikel 8 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 geeignete Vorkehrungen, um gegebenenfalls die Vertraulichkeit von erhaltenen Informationen sicherzustellen.
Artikel 64
Beurteilung unter Gleichrangigen
(1) Die nationalen Akkreditierungsstellen unterziehen sich selbst regelmäßig einer Beurteilung unter Gleichrangigen.
Die Beurteilung unter Gleichrangigen wird von der gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 anerkannten Stelle organisiert.
(2) Die in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 genannte Stelle führt geeignete Kriterien und ein wirksames, unabhängiges Verfahren für die Beurteilung unter Gleichrangigen ein, um zu begutachten, ob
a)
die nationale Akkreditierungsstelle, die Gegenstand der Beurteilung unter Gleichrangigen ist, ihre Akkreditierungstätigkeiten in Einklang mit Kapitel IV ausgeführt hat;
b)
die nationale Akkreditierungsstelle, die Gegenstand der Beurteilung unter Gleichrangigen ist, die in diesem Kapitel genannten Anforderungen erfüllt hat.
Die Kriterien umfassen Kompetenzanforderungen an die für diese Beurteilung zuständigen Begutachter und Begutachtungsteams, die speziell für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG gelten.
(3) Die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 anerkannte Stelle veröffentlicht das Ergebnis der Beurteilung einer nationalen Akkreditierungsstelle unter Gleichrangigen und teilt es der Kommission, den für nationale Akkreditierungsstellen zuständigen nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten und der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats oder der in Artikel 69 Absatz 2 genannten Zentralstelle mit.
(4) Hat sich eine nationale Akkreditierungsstelle vor Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgreich einer Beurteilung unter Gleichrangigen unterzogen, die von der gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 anerkannten Stelle organisiert wurde, so braucht sich diese nationale Akkreditierungsstelle unbeschadet Absatz 1 nach Inkrafttreten dieser Verordnung nicht erneut einer solchen Beurteilung zu unterziehen, wenn sie die Einhaltung der vorliegenden Verordnung nachweisen kann.
Zu diesem Zweck richtet die betreffende nationale Akkreditierungsstelle einen Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen an die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 anerkannte Stelle.
Die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 anerkannte Stelle entscheidet, ob die Bedingungen für eine Ausnahme gegeben sind.
Die Ausnahme gilt für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Mitteilung dieser Entscheidung an die nationale Akkreditierungsstelle.
(5) Die nationale Behörde, die gemäß Artikel 54 Absatz 2 mit den Aufgaben im Zusammenhang mit der in dieser Verordnung vorgesehenen Zertifizierung von Prüfstellen, die natürliche Personen sind, betraut wurde, muss in demselben Maße glaubwürdig sein wie nationale Akkreditierungsstellen, die sich erfolgreich einer Beurteilung unter Gleichrangigen unterzogen haben.
Zu diesem Zweck übermittelt der betreffende Mitgliedstaat unmittelbar nach der Entscheidung, mit der die nationale Behörde zur Zertifizierung ermächtigt wurde, der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die einschlägigen Unterlagen. Keine nationale Behörde zertifiziert Prüfstellen im Sinne dieser Verordnung, bevor der betreffende Mitgliedstaat die Unterlagen übermittelt hat.
Der betreffende Mitgliedstaat überprüft regelmäßig das Funktionieren der nationalen Behörde, um sich zu vergewissern, dass sie weiterhin das genannte Maß an Glaubwürdigkeit aufweist, und teilt der Kommission dies mit.
Artikel 65
Korrekturmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen ihre nationalen Akkreditierungsstellen in regelmäßigen Abständen, um sicherzustellen, dass diese weiterhin die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen, wobei sie den Ergebnissen der in Einklang mit Artikel 64 durchgeführten Beurteilung unter Gleichrangigen Rechnung tragen.
(2) Erfüllt eine nationale Akkreditierungsstelle die Anforderungen dieser Verordnung nicht oder kommt sie ihren Verpflichtungen nach dieser Verordnung nicht nach, trifft der betreffende Mitgliedstaat geeignete Korrekturmaßnahmen oder stellt sicher, dass derartige Korrekturmaßnahmen getroffen werden, und informiert die Kommission darüber.
Artikel 66
Gegenseitige Anerkennung von Prüfstellen
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen die Gleichwertigkeit der Dienstleistungen an, die die nationalen Akkreditierungsstellen erbringen, die erfolgreich eine Beurteilung unter Gleichrangigen durchlaufen haben. Die Mitgliedstaaten erkennen die Akkreditierungsurkunden von Prüfstellen an, die von diesen nationalen Akkreditierungsstellen akkreditiert wurden, und achten das Recht dieser Prüfstellen, Prüfungen für ihren Akkreditierungsbereich durchzuführen.
(2) Hat eine nationale Akkreditierungsstelle vor dem 31. Dezember 2014 keine vollständige Beurteilung unter Gleichrangigen durchlaufen, so erkennen die Mitgliedstaaten die Akkreditierungsurkunden von Prüfstellen, die von der betreffenden nationalen Akkreditierungsstelle akkreditiert wurden, an, wenn die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 anerkannte Stelle für diese nationale Akkreditierungsstelle eine Beurteilung unter Gleichrangigen eingeleitet und keinen Verstoß der nationalen Akkreditierungsstelle gegen diese Verordnung festgestellt hat.
(3) Wird gemäß Artikel 54 Absatz 2 die Zertifizierung von Prüfstellen von einer nationalen Behörde vorgenommen, so akzeptieren die Mitgliedstaaten die von einer solchen Behörde ausgestellte Zertifizierungsurkunde und achten das Recht zertifizierter Prüfstellen, Prüfungen für ihren Zertifizierungsbereich durchzuführen.
Artikel 67
Überwachung von erbrachten Dienstleistungen
Hat ein Mitgliedstaat im Laufe einer Kontrolle gemäß Artikel 31 Absatz 4 der Richtlinie 2006/123/EG festgestellt, dass eine Prüfstelle diese Verordnung nicht befolgt, so informiert die zuständige Behörde oder die nationale Akkreditierungsstelle dieses Mitgliedstaats unverzüglich die nationale Akkreditierungsstelle, die die Prüfstelle akkreditiert hat.
Die nationale Akkreditierungsstelle, die die Prüfstelle akkreditiert hat, betrachtet die Mitteilung dieser Information als Beschwerde im Sinne von Artikel 61 dieser Verordnung; sie trifft geeignete Maßnahmen und reagiert gegenüber der zuständigen Behörde oder der nationalen Akkreditierungsstelle in Einklang mit Artikel 72 Absatz 2 Unterabsatz 2.
Artikel 68
Elektronischer Datenaustausch und Verwendung automatisierter Systeme
(1) Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 von den Prüfstellen verlangen, dass sie für die Prüfberichte elektronische Vorlagen oder besondere Dateiformate verwenden.
(2) Für die Einreichung eines Prüfberichts und für andere Arten der Kommunikation zwischen Anlagenbetreiber, Luftfahrzeugbetreiber, Prüfstelle, zuständiger Behörde und nationaler Akkreditierungsstelle können gemäß Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 elektronische Standardvorlagen oder das Dateiformat vorgegeben werden.
KAPITEL VI
INFORMATIONSAUSTAUSCH
Artikel 69
Informationsaustausch und Zentralstellen
(1) Die Mitgliedstaaten richten einen wirksamen Austausch zweckmäßiger Informationen und eine wirksame Zusammenarbeit zwischen ihren nationalen Akkreditierungsstellen oder gegebenenfalls der mit der Zertifizierung von Prüfern betrauten nationalen Behörde und der zuständigen Behörde ein.
(2) Wird in einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG mehr als eine zuständige Behörde benannt, so ermächtigt der Mitgliedstaat eine der zuständigen Behörden, als Zentralstelle für den Informationsaustausch, für die Koordination der Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 und für die in diesem Kapitel genannten Tätigkeiten zu fungieren.
Artikel 70
Akkreditierungsprogramm und Managementbericht
(1) Die nationale Akkreditierungsstelle legt der zuständigen Behörde jedes betroffenen Mitgliedstaats jährlich bis zum 31. Dezember ein Akkreditierungsprogramm zusammen mit einer Liste der von ihr akkreditierte Prüfstellen vor, die ihr gemäß Artikel 76 mitgeteilt haben, dass sie beabsichtigen, in dem betreffenden Mitgliedstaat Prüfungen vorzunehmen. Das Akkreditierungsprogramm enthält zu jeder Prüfstelle mindestens die folgenden Angaben:
a)
voraussichtlicher Zeitpunkt und Ort der Prüfung;
b)
Tätigkeiten, die die nationale Akkreditierungsstelle für diese Prüfstelle vorgesehen hat, insbesondere Überwachungs- und Wiederbegutachtungstätigkeiten;
c)
Zeitpunkte der geplanten Überwachungsprüfungen, die von der nationalen Akkreditierungsstelle zur Begutachtung der Prüfstelle durchgeführt werden, einschließlich Anschriften und Kontaktdaten der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber, die im Verlauf der Überwachungsprüfung besucht werden;
d)
die Angabe, ob die nationale Akkreditierungsstelle die nationale Akkreditierungsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Prüfstelle Prüfungen vornimmt, um Überwachungstätigkeiten ersucht hat.
(2) Nach Eingang des Akkreditierungsprogramms gemäß Absatz 1 übermittelt die zuständige Behörde der nationalen Akkreditierungsstelle alle sachdienlichen Informationen, insbesondere einschlägige Rechtsvorschriften oder geltende Leitlinien.
(3) Die nationale Akkreditierungsstelle legt der zuständigen Behörde jährlich bis 1. Juni einen Managementbericht vor. Der Managementbericht enthält zu jeder von dieser nationalen Akkreditierungsstelle akkreditierten Prüfstelle mindestens die folgenden Angaben:
a)
Einzelheiten zur Akkreditierung der Prüfstellen, die erstmals von dieser nationalen Akkreditierungsstelle akkreditiert wurden, einschließlich des Akkreditierungsbereichs dieser Prüfstellen;
b)
Änderungen des Akkreditierungsbereichs von Prüfstellen;
c)
zusammengefasste Ergebnisse der Überwachungs- und Wiederbegutachtungstätigkeiten der nationalen Akkreditierungsstelle;
d)
zusammengefasste Ergebnisse erfolgter außerordentlicher Begutachtungen, einschließlich der Gründe für ihre Einleitung;
e)
etwaige Beschwerden, die seit dem letzten Managementbericht gegen eine Prüfstelle erhoben wurden, und entsprechende Maßnahmen der nationalen Akkreditierungsstelle.
Artikel 71
Informationsweitergabe zu Verwaltungsmaßnahmen
Hat die nationale Akkreditierungsstelle einer Prüfstelle gemäß Artikel 53 Verwaltungsmaßnahmen auferlegt oder wurde die Aussetzung einer Akkreditierung beendet oder hat eine Einspruchsentscheidung die Entscheidung einer nationalen Akkreditierungsstelle über die Auferlegung von Verwaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 53 aufgehoben, so unterrichtet die nationale Akkreditierungsstelle die folgenden Beteiligten:
a)
die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfstelle akkreditiert ist;
b)
die zuständige Behörde und die nationale Akkreditierungsstelle jedes Mitgliedstaats, in dem die Prüfstelle Prüfungen ausführt.
Artikel 72
Informationsweitergabe der zuständigen Behörde
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfstelle die Prüfung ausführt, teilt der nationalen Akkreditierungsstelle, die die Prüfstelle akkreditiert hat, jährlich mindestens Folgendes mit:
a)
wichtige Ergebnisse aus der Kontrolle des Berichts des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers und der Prüfberichte, insbesondere festgestellte Verstöße der Prüfstelle gegen diese Verordnung;
b)
die Ergebnisse der Vor-Ort-Prüfung des Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibers, wenn diese Ergebnisse für die nationale Akkreditierungsstelle hinsichtlich der Akkreditierung und Überwachung der Prüfstelle wichtig sind oder wenn sie einen festgestellten Verstoß der Prüfstelle gegen diese Verordnung umfassen;
c)
die Ergebnisse der Bewertung der internen Prüfunterlagen der betreffenden Prüfstelle, wenn die zuständige Behörde die internen Prüfunterlagen gemäß Artikel 26 Absatz 3 bewertet hat;
d)
der zuständigen Behörde vorliegende Beschwerden über die Prüfstelle.
(2) Schließen die in Absatz 1 genannten Informationen Hinweise darauf ein, dass die zuständige Behörde einen Verstoß der Prüfstelle gegen diese Verordnung festgestellt hat, so betrachtet die nationale Akkreditierungsstelle die Mitteilung dieser Information als Beschwerde der zuständigen Behörde über die Prüfstelle im Sinne von Artikel 61.
Die nationale Akkreditierungsstelle ergreift geeignete Maßnahmen, um auf solche Informationen einzugehen, und antwortet der zuständigen Behörde binnen drei Monaten nach Erhalt der Informationen. Die nationale Akkreditierungsstelle teilt der zuständigen Behörde in ihrer Antwort die ergriffenen Maßnahmen und gegebenenfalls die der Prüfstelle auferlegten Verwaltungsmaßnahmen mit.
Artikel 73
Informationsweitergabe zur Überwachung
(1) Wurde die nationale Akkreditierungsstelle des Mitgliedstaats, in dem eine Prüfstelle eine Prüfung vornimmt, gemäß Artikel 49 Absatz 5 ersucht, Überwachungstätigkeiten auszuführen, so teilt diese nationale Akkreditierungsstelle ihre Feststellungen der nationalen Akkreditierungsstelle mit, die die Prüfstelle akkreditiert hat, es sei denn, die beiden nationalen Akkreditierungsstellen haben etwas anderes vereinbart.
(2) Die nationale Akkreditierungsstelle, die die Prüfstelle akkreditiert hat, berücksichtigt die Feststellungen gemäß Absatz 1 bei der Begutachtung, ob die Prüfstelle die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.
(3) Geben die Feststellungen gemäß Absatz 1 Hinweise darauf, dass die Prüfstelle diese Verordnung nicht befolgt, so ergreift die nationale Akkreditierungsstelle, die die Prüfstelle akkreditiert hat, geeignete Maßnahmen nach Maßgabe dieser Verordnung und teilt der nationalen Akkreditierungsstelle, die die Überwachungstätigkeiten ausgeführt hat, mit,
a)
welche Maßnahmen die nationale Akkreditierungsstelle, die die Prüfstelle akkreditiert hat, ergriffen hat;
b)
wie die Prüfstelle zu den Feststellungen gegebenenfalls Abhilfe geschaffen hat;
c)
welche Verwaltungsmaßnahmen der Prüfstelle gegebenenfalls auferlegt wurden.
Artikel 74
Informationsweitergabe an den Mitgliedstaat, in dem die Prüfstelle niedergelassen ist
Wurde eine Prüfstelle von der nationalen Akkreditierungsstelle eines anderen Mitgliedstaats als dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung akkreditiert, so werden das Akkreditierungsprogramm, der in Artikel 70 genannte Managementbericht und die in Artikel 71 genannten Informationen auch der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats übermittelt, in dem die Prüfstelle niedergelassen ist.
Artikel 75
Datenbank akkreditierter Prüfstellen
(1) Die nationalen Akkreditierungsstellen oder gegebenenfalls die in Artikel 54 Absatz 2 genannten nationalen Behörden unterhalten eine Datenbank, zu der sie anderen nationalen Akkreditierungsstellen, nationalen Behörden, Prüfstellen, Anlagen- und Luftfahrzeugbetreibern sowie zuständigen Behörden Zugang gewähren.
Die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 anerkannte Stelle erleichtert und harmonisiert den Zugang zu den einzelnen Datenbanken, um eine effiziente, kostenwirksame Kommunikation zwischen nationalen Akkreditierungsstellen, nationalen Behörden, Prüfstellen, Anlagen- und Luftfahrzeugbetreibern sowie zuständigen Behörden zu ermöglichen, und kann diese zu einer einzigen, zentralen Datenbank zusammenführen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Datenbank enthält mindestens die folgenden Informationen:
a)
Name und Anschrift jeder von der betreffenden nationalen Akkreditierungsstelle akkreditierten Prüfstelle;
b)
die Mitgliedstaaten, in denen die Prüfstelle Prüfungen vornimmt;
c)
den Akkreditierungsbereich jeder Prüfstelle;
d)
den Zeitpunkt, zu dem die Akkreditierung gewährt wurde, und den Zeitpunkt, zu dem sie abläuft;
e)
Angaben zu Verwaltungsmaßnahmen, die der Prüfstelle auferlegt wurden.
Die Informationen sind öffentlich einsehbar.
Artikel 76
Mitteilungen von Prüfstellen
(1) Damit die nationale Akkreditierungsstelle das Akkreditierungsprogramm aufstellen und den Managementbericht gemäß Artikel 70 verfassen kann, teilt jede Prüfstelle jährlich bis 15. November der nationalen Akkreditierungsstelle, die sie akkreditiert hat, Folgendes mit:
a)
vorgesehener Zeitpunkt und Ort der Prüfungen, die die Prüfstelle ausführen soll,
b)
Anschrift und Kontaktdaten der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber, deren Emissions- oder Tonnenkilometerbericht zu prüfen ist.
(2) Die Prüfstelle teilt der nationalen Akkreditierungsstelle Änderungen der in Absatz 1 genannten Informationen innerhalb der mit ihr vereinbarten Frist mit.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 77
Übergangsbestimmungen
Vor dem 1. Januar 2013 generierte Emissionsdaten und gegebenenfalls Tätigkeitsdaten werden gemäß der Entscheidung 2007/589/EG der Kommission (11) geprüft.
Artikel 78
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Juni 2012
REGULAMENTUL (UE) NR. 600/2012 AL COMISIEI
din 21 iunie 2012
privind verificarea rapoartelor de emisii de gaze cu efect de seră și a rapoartelor privind datele tonă-kilometru și acreditarea verificatorilor în conformitate cu Directiva 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 octombrie 2003 de stabilire a unui sistem de comercializare a cotelor de emisie de gaze cu efect de seră în cadrul Comunității și de modificare a Directivei 96/61/CE a Consiliului (1), în special articolul 15 alineatul (4),
întrucât:
(1)
Este necesară stabilirea unui cadru general de norme privind acreditarea verificatorilor pentru a se asigura că verificarea rapoartelor operatorilor sau ale operatorilor de aeronave în cadrul sistemului UE de comercializare a cotelor de emisii de gaze cu efect de seră, care urmează să fie prezentate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 601/2012 al Comisiei din 21 iunie 2012 privind monitorizarea și raportarea emisiilor de gaze cu efect de seră în conformitate cu Directiva 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului (2), este realizată de verificatori care posedă competențele tehnice necesare pentru a efectua sarcina încredințată într-o manieră independentă și imparțială și în conformitate cu cerințele și principiile prevăzute în prezentul regulament.
(2)
Directiva 2006/123/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 12 decembrie 2006 privind serviciile în cadrul pieței interne (3) a stabilit un cadru general pentru a facilita libera circulație a serviciilor și a furnizorilor de servicii în Uniune, păstrând în același timp o înaltă calitate a serviciilor. Armonizarea de către Uniune a normelor de acreditare și de verificare legate de sistemul UE de comercializare a cotelor de emisie trebuie să contribuie la crearea unei piețe mai competitive pentru verificatori, asigurând în același timp transparența și informarea operatorilor și a operatorilor de aeronave.
(3)
În momentul punerii în aplicare a articolului 15 din Directiva 2003/87/CE, este necesar să se asigure sinergia dintre cadrul general de acreditare prevăzut de Regulamentul (CE) nr. 765/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 9 iulie 2008 de stabilire a cerințelor de acreditare și de supraveghere a pieței în ceea ce privește comercializarea produselor și de abrogare a Regulamentului (CEE) nr. 339/93 (4) și dispozițiile conexe ale Deciziei nr. 768/2008/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 9 iulie 2008 privind un cadru comun pentru comercializarea produselor și de abrogare a Deciziei 93/465/CEE a Consiliului (5), pe de o parte, și caracteristicile specifice ale sistemului UE de comercializare a cotelor de emisii de gaze cu efect de seră și cerințele esențiale pentru punerea efectivă în aplicare a Directivei 2003/87/CE, pe de altă parte. Regulamentul (CE) nr. 765/2008 trebuie să se aplice în continuare aspectelor privind acreditarea verificatorilor care nu sunt abordate de prezentul regulament. În special, trebuie să se asigure faptul că, în cazul în care, din cauza practicilor interne ale unui stat membru, se desfășoară o procedură alternativă acreditării, și anume certificarea verificatorilor care sunt persoane fizice de către o autoritate națională desemnată de statul membru în cauză în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 765/2008, statul membru respectiv furnizează probe documentare care să ateste că autoritatea națională întrunește un nivel de credibilitate similar celui deținut de organismele naționale de acreditare care au fost supuse cu succes unei evaluări la nivel de omologi organizată de către organismul recunoscut în temeiul articolului 14 din regulamentul menționat.
(4)
Regulamentul (CE) nr. 1221/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 noiembrie 2009 privind participarea voluntară a organizațiilor la un sistem comunitar de management de mediu și audit (EMAS) și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 761/2001 și a Deciziilor 2001/681/CE și 2006/193/CE ale Comisiei (6) prevede un sistem independent și neutru de acreditare sau de acordare a licenței pentru verificatorii de mediu. Din motive de coerență și pentru a reduce sarcina administrativă impusă statelor membre și operatorilor economici, este oportun să se țină seama de sinergiile dintre regulamentul menționat și prezentul regulament.
(5)
Sistemul de verificare și de acreditare trebuie să evite dublarea inutilă a procedurilor și a organizațiilor stabilite în temeiul altor instrumente juridice ale Uniunii, fapt care ar împovăra excesiv statele membre sau operatorii economici. Prin urmare, este oportun să se folosească cele mai bune practici care rezultă din aplicarea standardelor armonizate adoptate de Comitetul European pentru Standardizare (CEN) pe baza unui mandat emis de Comisie în conformitate cu Directiva 98/34/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 iunie 1998 referitoare la procedura de furnizare de informații în domeniul standardelor, reglementărilor tehnice și al normelor privind serviciile societății informaționale (7), cum ar fi standardul armonizat privind cerințele generale pentru organismele de acreditare care acreditează organismele de evaluare a conformității și standardul armonizat privind cerințele pentru organismele care furnizează validări și verificări ale gazelor cu efect de seră în vederea acreditării sau a altor forme de recunoaștere, ale căror referințe au fost publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, precum și în Documentul EA-6/03 și alte documente tehnice elaborate de Cooperarea europeană pentru acreditare sau de alte organisme.
(6)
În momentul stabilirii normelor armonizate privind verificarea rapoartelor operatorilor sau ale operatorilor de aeronave și acreditarea verificatorilor, este necesar să se asigure că sarcina impusă operatorilor care emit o cantitate mai mică de dioxid de carbon (CO2) pe an, operatorilor de aeronave considerați emițători de talie redusă în sensul Regulamentului (UE) nr. 601/2012, precum și resurselor disponibile ale statelor membre nu este disproporționată în raport cu obiectivele urmărite.
(7)
Articolul 27 din Directiva 2003/87/CE permite statelor membre să excludă instalațiile mici, supuse unor măsuri echivalente, de la sistemul de comercializare a cotelor de emisie de gaze cu efect de seră al Uniunii, cu condiția îndeplinirii condițiilor prevăzute la respectivul articol. Prezentul regulament nu trebuie să se aplice direct respectivelor instalații excluse în temeiul articolului 27 din Directiva 2003/87/CE cu excepția cazului în care statul membru decide aplicarea prezentului regulament.
(8)
În conformitate cu principiile prevăzute în anexa V la Directiva 2003/87/CE, verificatorul trebuie să aplice o abordare bazată pe riscuri cu scopul de a obține un aviz de verificare care să ofere o asigurare rezonabilă că emisiile sau datele tonă-kilometru totale nu conțin inexactități materiale și că raportul poate fi avizat ca satisfăcător. Nivelul de asigurare trebuie să facă trimitere la profunzimea și gradul de detaliu al activităților de verificare desfășurate pe parcursul verificării și la modul de formulare a declarației privind avizul de verificare. Verificatorul trebuie să fie obligat, în lumina constatărilor și a informațiilor obținute în cadrul procesului de verificare, să adapteze una sau mai multe activități din procesul de verificare pentru a îndeplini cerințele privind obținerea asigurării rezonabile.
(9)
Pentru a se evita orice confuzie între rolul autorității competente și al verificatorului, trebuie definite în mod clar responsabilitățile verificatorului în momentul efectuării verificării. Verificatorul trebuie să considere planul de monitorizare aprobat de autoritatea competentă ca punct de referință și să decidă dacă planul respectiv și procedurile descrise în acesta au fost aplicate în mod corect. Dacă verificatorul identifică un caz de neconformitate cu Regulamentul (UE) nr. 601/2012, acesta trebuie să consemneze respectiva neconformitate în raportul de verificare.
(10)
În vederea verificării eficiente a raportului unui operator sau operator de aeronave, este necesară înțelegerea deplină a activităților desfășurate de operator sau operatorul de aeronave. Verificatorul desfășoară activitățile de verificare solicitate numai după ce s-a convins, în urma unei evaluări preliminare, că deține competența necesară în acest sens. În vederea atingerii unui nivel înalt de calitate a activităților de verificare, trebuie elaborate norme armonizate pentru o evaluare preliminară care să stabilească dacă verificatorul este competent, independent și imparțial în ceea ce privește efectuarea activităților de verificare solicitate în conformitate cu normele și principiile prevăzute în prezentul regulament.
(11)
Schimbul de informații relevante între operator sau operatorul de aeronave și verificator este esențial pentru toate aspectele procesului de verificare, în special în etapa precontractuală, pentru efectuarea unei analize strategice de către verificator, precum și pe parcursul verificării. Trebuie stabilit un set de cerințe armonizate care să reglementeze schimbul de informații dintre operator sau operatorul de aeronave și verificator în orice moment.
(12)
Toate activitățile de verificare din cadrul procesului de verificare sunt interconectate și trebuie să se finalizeze cu emiterea de către verificator a raportului de verificare, care conține o declarație de verificare în concordanță cu rezultatul evaluării verificării. Trebuie stabilite cerințe armonizate privind rapoartele de verificare și efectuarea activităților de verificare pentru a se asigura faptul că rapoartele de verificare și activitățile de verificare din statele membre îndeplinesc aceleași standarde.
(13)
Analizarea susceptibilității datelor raportate de a conține inexactități materiale constituie o parte esențială a procesului de verificare și determină modul în care trebuie desfășurate activitățile de verificare de către verificator. Prin urmare, fiecare element din procesul de verificare este strâns legat de rezultatul analizei acestor riscuri de inexactități.
(14)
Trebuie adoptate dispoziții specifice privind verificarea raportului operatorilor de aeronave și al operatorilor de situri care intră sub incidența Directivei 2009/31/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 aprilie 2009 privind stocarea geologică a dioxidului de carbon și de modificare a Directivei 85/337/CEE a Consiliului, precum și a Directivelor 2000/60/CE, 2001/80/CE, 2004/35/CE, 2006/12/CE, 2008/1/CE și a Regulamentului (CE) nr. 1013/2006 ale Parlamentului European și ale Consiliului (8).
(15)
Raportarea corectă și eficientă a emisiilor de gaze cu efect de seră de către operator sau operatorul de aeronave este esențială pentru punerea în aplicare a Directivei 2003/87/CE. Pentru a se asigura funcționarea corespunzătoare a procesului de monitorizare și de raportare, îmbunătățirea continuă a performanței operatorului sau a operatorului de aeronave trebuie să facă parte din activitățile de verificare desfășurate de verificator.
(16)
Activitățile de verificare și emiterea rapoartelor de verificare trebuie efectuate exclusiv de către verificatori și de către personalul competent al acestora. Verificatorii trebuie să stabilească și să perfecționeze permanent procesele interne prin care se asigură că întregul personal implicat în activitățile de verificare deține competența necesară pentru a îndeplini sarcinile care i-au fost încredințate. Criteriile privind determinarea competenței verificatorilor trebuie să fie identice în toate statele membre. De asemenea, acestea trebuie să fie verificabile, obiective și transparente.
(17)
Organismul național de acreditare desemnat în temeiul Regulamentului (CE) nr. 765/2008 trebuie să fie împuternicit să acrediteze și să emită o declarație oficială privind competența unui verificator de a efectua activitățile de verificare în conformitate cu prezentul regulament, să adopte măsuri administrative și să supravegheze verificatorii.
(18)
Statele membre care nu consideră importantă sau sustenabilă din punct de vedere economic crearea organismului național de acreditare sau desfășurarea activităților de acreditare trebuie să apeleze la organismul național de acreditare al unui alt stat membru. Numai organismele naționale de acreditare care au fost supuse cu succes unei evaluări la nivel de omologi organizată de organismul recunoscut în temeiul articolului 14 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008 trebuie să aibă dreptul de a desfășura activitățile de acreditare prevăzute în prezentul regulament.
(19)
Organismele naționale de acreditare care demonstrează conformitatea cu prezentul regulament și care au fost deja supuse cu succes evaluării la nivel de omologi organizate de organismul recunoscut în temeiul articolului 14 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008 sunt considerate ca îndeplinind cerințele procedurale impuse organismelor naționale de acreditare, cum ar fi cerințele privind structura organismului național de acreditare, stabilirea unui proces în materie de competențe, stabilirea procedurilor și a sistemului de management necesare, precum și a măsurilor de garantare a confidențialității informațiilor obținute și trebuie scutite de o nouă evaluare la nivel de omologi ca urmare a intrării în vigoare a prezentului regulament. În conformitate cu Directiva 2003/4/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 28 ianuarie 2003 privind accesul publicului la informațiile despre mediu și de abrogare a Directivei 90/313/CEE a Consiliului (9), informațiile despre mediu din rapoartele verificate ale operatorilor sau ale operatorilor de aeronave deținute de autoritățile publice trebuie făcute publice pentru a se asigura transparența, sub rezerva anumitor cerințe privind confidențialitatea.
(20)
Cooperarea eficientă dintre organismele naționale de acreditare sau, după caz, dintre alte autorități naționale și autoritățile competente este esențială pentru funcționarea corespunzătoare a sistemului cotelor de emisii de gaze cu efect de seră și pentru supravegherea calității verificărilor. Din motive de transparență, este necesar să se asigure faptul că organismele naționale de acreditare sau, după caz, alte autorități naționale și autoritățile competente stabilesc mijloace eficiente de schimb de informații. Schimburile de informații între autoritățile competente și între autoritățile competente și organismele naționale de acreditare sau alte autorități naționale trebuie să beneficieze de garanțiile cele mai riguroase de confidențialitate și de secret profesional și trebuie să fie gestionate în conformitate cu dreptul aplicabil la nivel național și la nivelul Uniunii.
(21)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului privind schimbările climatice,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește dispozițiile aplicabile verificării rapoartelor prezentate în temeiul Directivei 2003/87/CE, precum și dispozițiile aplicabile acreditării și supravegherii verificatorilor.
De asemenea, prezentul regulament precizează, fără a aduce atingere Regulamentului (CE) nr. 765/2008, dispozițiile pentru recunoașterea reciprocă a verificatorilor și evaluarea la nivel de omologi a organismelor naționale de acreditare în temeiul articolului 15 din Directiva 2003/87/CE.
Articolul 2
Domeniu de aplicare
Prezentul regulament se aplică verificării datelor privind emisiile de gaze cu efect de seră și a datelor tonă-kilometru începând cu 1 ianuarie 2013, raportate în temeiul articolului 14 din Directiva 2003/87/CE.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentului regulament, pe lângă definițiile prevăzute la articolul 3 din Directiva 2003/87/CE și la articolul 3 din Regulamentul (UE) nr. 601/2012, se aplică următoarele definiții:
1.
„risc de identificare” înseamnă riscul ca verificatorul să nu identifice o inexactitate materială;
2.
„acreditare” înseamnă atestarea de către un organism național de acreditare a faptului că un verificator îndeplinește cerințele stabilite de standardele armonizate, în sensul articolului 2 punctul 9 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008, și cerințele stabilite de prezentul regulament în vederea verificării raportului unui operator sau al unui operator de aeronave în conformitate cu prezentul regulament;
3.
„verificator” înseamnă o persoană juridică sau o altă entitate juridică care desfășoară activități de verificare în conformitate cu prezentul regulament și care este acreditată de un organism național de acreditare în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 765/2008 și cu prezentul regulament, sau o persoană fizică autorizată în alt mod, fără a aduce atingere articolului 5 alineatul (2) din regulamentul menționat, la momentul emiterii unui raport de verificare;
4.
„verificare” înseamnă activitățile desfășurate de un verificator pentru a emite un raport de verificare în temeiul prezentului regulament;
5.
„inexactitate materială” înseamnă o inexactitate care, potrivit opiniei verificatorului, atunci când este luată individual sau agregată cu alte inexactități, depășește pragul de semnificație sau care ar putea influența tratarea de către autoritatea competentă a raportului operatorului sau al operatorului de aeronave;
6.
„raportul operatorului sau al operatorului de aeronave” înseamnă raportul privind emisiile anuale care trebuie prezentat de operator sau de operatorul de aeronave în temeiul articolului 14 alineatul (3) din Directiva 2003/87/CE sau raportul privind datele tonă-kilometru care trebuie prezentat de operatorul de aeronave în vederea depunerii cererii de alocare a cotelor în temeiul articolelor 3e și 3f din directiva respectivă;
7.
„domeniul de acreditare” înseamnă activitățile menționate în anexa I pentru care se solicită sau s-a acordat acreditarea;
8.
„competență” înseamnă capacitatea de a aplica cunoștințele și aptitudinile deținute pentru a desfășura o anumită activitate;
9.
„pragul de semnificație” înseamnă pragul cantitativ sau punctul critic peste care inexactitățile, luate individual sau agregate cu alte inexactități, sunt considerate materiale de către verificator;
10.
„sistem de control” înseamnă evaluarea riscurilor de către un operator sau operator de aeronave și întregul set de activități de control, inclusiv managementul continuu, instituite, documentate, aplicate și menținute de către un operator sau operator de aeronave în conformitate cu articolul 58 din Regulamentul (UE) nr. 601/2012;
11.
„activități de control” înseamnă acțiunile desfășurate sau măsurile puse în aplicare de către operator sau operatorul de aeronave pentru a reduce riscurile inerente;
12.
„neregularitate” înseamnă una dintre următoarele:
(a)
în scopul verificării raportului de emisii al unui operator, orice act sau omiterea unui act de către operator ce contravine autorizației de emisie a gazelor cu efect de seră și cerințelor din planul de monitorizare aprobat de autoritatea competentă;
(b)
în scopul verificării raportului de emisii sau a raportului privind datele tonă-kilometru al unui operator de aeronave, orice act sau omiterea unui act de către operatorul de aeronave ce contravine cerințelor din planul de monitorizare aprobat de autoritatea competentă;
(c)
în scopul acreditării în conformitate cu capitolul IV, orice act sau omiterea unui act de către verificator ce contravine cerințelor din prezentul regulament;
13.
„sit” înseamnă, în scopul verificării raportului de emisii sau a raportului privind datele tonă-kilometru al unui operator de aeronave, locurile exacte în care este definit și gestionat procesul de monitorizare, inclusiv cele în care sunt controlate și stocate datele și informațiile relevante;
14.
„mediu de control” înseamnă mediul în care funcționează sistemul de control intern și acțiunile generale ale conducerii unui operator sau operator de aeronave pentru a asigura sensibilizarea cu privire la respectivul sistem de control intern;
15.
„risc inerent” înseamnă susceptibilitatea unui parametru din raportul unui operator sau al unui operator de aeronave de a conține inexactități care pot fi materiale atunci când sunt luate individual sau agregate cu alte inexactități, înainte de a lua în considerare efectul oricăror activități de control asociate;
16.
„risc de control” înseamnă susceptibilitatea unui parametru din raportul unui operator sau al unui operator de aeronave de a conține inexactități care pot fi materiale atunci când sunt luate individual sau agregate cu alte inexactități, fapt care nu este împiedicat sau identificat și corectat la timp de sistemul de control;
17.
„risc de verificare” înseamnă riscul, fiind o funcție a riscului inerent, a riscului de control și a riscului de identificare, ca verificatorul să emită un aviz de verificare necorespunzător în momentul în care raportul operatorului sau al operatorului de aeronave conține inexactități materiale;
18.
„asigurare rezonabilă” înseamnă un nivel de asigurare ridicat, dar nu absolut, exprimat sub formă de afirmație în avizul de verificare, cu privire la faptul că raportul operatorului sau al operatorului de aeronave supus verificării conține sau nu inexactități materiale;
19.
„proceduri analitice” înseamnă analiza fluctuațiilor și a tendințelor la nivelul datelor, inclusiv analiza relațiilor care nu sunt compatibile cu alte informații relevante sau care se abat de la cantitățile preconizate;
20.
„documentația internă de verificare” înseamnă toate documentele interne elaborate de către un verificator pentru a înregistra toate dovezile documentare și justificarea activităților desfășurate în vederea verificării raportului unui operator sau al unui operator de aeronave;
21.
„auditor EU ETS principal” înseamnă un auditor EU ETS însărcinat cu îndrumarea și supravegherea echipei de verificare și responsabil cu efectuarea verificării raportului unui operator sau al unui operator de aeronave și cu raportarea în această privință;
22.
„auditor EU ETS” înseamnă o persoană dintr-o echipă de verificare responsabilă cu efectuarea verificării raportului unui operator sau al unui operator de aeronave, alta decât auditorul EU ETS principal;
23.
„expert tehnic” înseamnă o persoană care furnizează cunoștințe detaliate și expertiză cu privire la un subiect specific, necesare pentru realizarea activităților de verificare în sensul capitolului III și pentru realizarea activităților de acreditare în sensul capitolului V;
24.
„nivel de asigurare” înseamnă nivelul de asigurare oferit de verificator cu privire la raportul de verificare pe baza obiectivului de reducere a riscului de verificare în conformitate cu circumstanțele angajamentului de verificare;
25.
„evaluator” înseamnă o persoană numită de un organism național de acreditare să efectueze, individual sau în cadrul unei echipe de evaluare, evaluarea unui verificator în temeiul prezentului regulament;
26.
„evaluator principal” înseamnă un evaluator căruia îi revine responsabilitatea globală de evaluare a unui verificator în temeiul prezentului regulament;
27.
„inexactitate” înseamnă o omisiune, o declarație falsă sau o eroare conținută în datele raportate de către operator sau operatorul de aeronave, cu excepția incertitudinii admisibile în temeiul articolului 12 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (UE) nr. 601/2012.
Articolul 4
Prezumția de conformitate
În cazul în care un verificator demonstrează conformitatea cu criteriile prevăzute de standardele armonizate relevante, în sensul articolului 2 punctul 9 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008, sau de anumite părți ale acestor standarde, ale căror referințe au fost publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, se presupune că acesta respectă cerințele stabilite în capitolele II și III din prezentul regulament în măsura în care standardele armonizate aplicabile reglementează aceste cerințe.
Articolul 5
Cadrul general de acreditare
În cazul în care prezentul regulament nu prevede dispoziții specifice privind structura organismelor naționale de acreditare sau activitățile și cerințele legate de acreditare, se aplică dispozițiile relevante din Regulamentul (CE) nr. 765/2008.
CAPITOLUL II
VERIFICARE
Articolul 6
Fiabilitatea verificării
Utilizatorii trebuie să poată avea încredere într-un raport de emisie verificat, care trebuie să reprezinte cu fidelitate ceea ce pretinde că reprezintă sau ceea ce se poate estima, în mod rezonabil, că ar trebui să reprezinte.
Procesul de verificare a rapoartelor de emisie trebuie să constituie un instrument eficient și fiabil în sprijinul procedurilor de control al calității și de asigurare a calității, furnizând informații pe care un operator sau operator de aeronave să le poată folosi pentru a-și îmbunătăți performanța în ceea ce privește monitorizarea și raportarea emisiilor.
Articolul 7
Obligațiile generale ale verificatorului
(1) Verificatorul efectuează verificarea și activitățile impuse de prezentul capitol cu scopul de a furniza un raport de verificare care să concluzioneze, cu o asigurare rezonabilă, că raportul operatorului sau al operatorului de aeronave nu conține inexactități materiale.
(2) Verificatorul planifică și efectuează verificarea cu scepticism profesional, recunoscând că pot exista circumstanțe în care informațiile din raportul operatorului sau al operatorului de aeronave conțin inexactități materiale.
(3) Verificatorul trebuie să realizeze verificarea în interes public, independent de operator sau de operatorul de aeronave și de autoritățile competente responsabile de Directiva 2003/87/CE.
(4) Pe parcursul verificării, verificatorul stabilește dacă:
(a)
raportul operatorului sau al operatorului de aeronave este complet și îndeplinește cerințele prevăzute în anexa X la Regulamentul (UE) nr. 601/2012;
(b)
operatorul sau operatorul de aeronave a acționat în conformitate cu cerințele autorizației de emisie a gazelor cu efect de seră și ale planului de monitorizare aprobat de autoritatea competentă în cazul în care este vorba despre verificarea raportului de emisii al unui operator, precum și cu cerințele planului de monitorizare aprobat de autoritatea competentă în cazul în care este vorba despre verificarea raportului de emisii sau a raportului privind datele tonă-kilometru al unui operator de aeronave;
(c)
datele din raportul operatorului sau al operatorului de aeronave nu conțin inexactități materiale;
(d)
pot fi furnizate informații în sprijinul activităților privind fluxul de date, al sistemului de control și al procedurilor asociate ale operatorului sau ale operatorului de aeronave, cu scopul de a îmbunătăți performanța monitorizării și a raportării acestora.
În sensul literei (c) a prezentului alineat, verificatorul obține dovezi clare și obiective din partea operatorului sau a operatorului de aeronave care să ateste emisiile agregate sau datele tonă-kilometru raportate luând în considerare toate celelalte informații furnizate în raportul operatorului sau al operatorului de aeronave.
(5) În cazul în care verificatorul constată că operatorul sau operatorul de aeronave nu respectă Regulamentul (UE) nr. 601/2012, neregularitatea respectivă este inclusă în raportul de verificare chiar dacă planul de monitorizare în cauză este aprobat de autoritatea competentă.
(6) În cazul în care planul de monitorizare nu a fost aprobat de către autoritatea competentă în conformitate cu articolul 11 din Regulamentul (UE) nr. 601/2012, dacă acesta este incomplet sau a suferit pe parcursul perioadei de raportare modificările semnificative menționate la articolul 15 alineatul (3) sau (4) din regulamentul respectiv, care nu au fost aprobate în consecință de autoritatea competentă, verificatorul recomandă operatorului sau operatorului de aeronave să obțină aprobarea necesară din partea autorității competente.
După obținerea aprobării din partea autorității competente, verificatorul continuă, repetă sau adaptează în mod corespunzător activitățile de verificare.
În cazul în care aprobarea nu a fost obținută înainte de emiterea raportului de verificare, verificatorul raportează acest aspect în raportul de verificare.
Articolul 8
Obligații precontractuale
(1) Înainte de a accepta un angajament de verificare, un verificator ajunge să cunoască în mod corespunzător operatorul sau operatorul de aeronave și determină dacă este capabil să efectueze verificarea. În acest scop, verificatorul trebuie cel puțin:
(a)
să evalueze riscurile pe care le implică verificarea raportului operatorului sau al operatorului de aeronave în conformitate cu prezentul regulament;
(b)
să reexamineze informațiile furnizate de către operator sau operatorul de aeronave pentru a stabili sfera verificării;
(c)
să stabilească dacă angajamentul respectiv se încadrează în domeniul său de acreditare;
(d)
să stabilească dacă deține competența, personalul și resursele necesare pentru a selecta o echipă de verificare capabilă să abordeze complexitatea instalației sau a activităților și flotei operatorului de aeronave, precum și dacă este capabil să finalizeze cu succes activitățile de verificare în intervalul de timp prevăzut;
(e)
să stabilească dacă este capabil să asigure faptul că echipa de verificare potențială aflată la dispoziția sa deține toate competențele și personalul necesar pentru a desfășura activitățile de verificare pentru operatorul sau operatorul de aeronave în cauză;
(f)
să stabilească pentru fiecare angajament de verificare solicitat perioada de timp necesară pentru efectuarea corespunzătoare a verificării.
(2) Operatorul sau operatorul de aeronave pune la dispoziția verificatorului toate informațiile relevante care permit acestuia să desfășoare activitățile menționate la alineatul (1).
Articolul 9
Perioada de timp alocată
(1) În momentul determinării perioadei de timp care trebuie alocată pentru îndeplinirea angajamentului de verificare prevăzut la articolul 8 alineatul (1) litera (f), verificatorul trebuie să ia în considerare cel puțin:
(a)
complexitatea instalației sau a activităților și flotei operatorului de aeronave;
(b)
nivelul de informare și complexitatea planului de monitorizare aprobat de autoritatea competentă;
(c)
pragul de semnificație necesar;
(d)
complexitatea și integralitatea activităților privind fluxul de date și ale sistemului de control al operatorului sau al operatorului de aeronave;
(e)
locul exact în care se află informațiile și datele referitoare la emisiile de gaze cu efect de seră sau datele tonă-kilometru.
(2) Verificatorul se asigură că în contractul de verificare se prevede posibilitatea facturării timpului în plus față de perioada convenită în contract, în cazul în care perioada de timp suplimentară se dovedește a fi necesară pentru analiza strategică, analiza riscurilor sau alte activități de verificare. Situațiile în care se poate aplica perioada de timp suplimentară includ cel puțin următoarele cazuri:
(a)
pe parcursul verificării, atunci când activitățile privind fluxul de date, activitățile de control sau logistica operatorului sau a operatorului de aeronave par să fie mai complexe decât s-a preconizat anterior;
(b)
atunci când verificatorul constată, pe parcursul verificării, inexactități, neregularități, date insuficiente sau erori în seturile de date.
(3) Verificatorul înregistrează perioada de timp alocată în documentația internă de verificare.
Articolul 10
Informațiile furnizate de un operator sau un operator de aeronave
(1) Înainte de analiza strategică și în alte etape ale procedurii de verificare, operatorul sau operatorul de aeronave pune la dispoziția verificatorului toate informațiile următoare:
(a)
autorizația de emisie de gaze cu efect de seră a operatorului, în cazul în care este vorba despre verificarea raportului de emisii al unui operator;
(b)
cea mai recentă versiune a planului de monitorizare al operatorului sau al operatorului de aeronave, precum și alte versiuni relevante ale planului de monitorizare aprobat de autoritatea competentă, inclusiv dovezi ale aprobării respective;
(c)
o descriere a activităților privind fluxul de date ale operatorului sau ale operatorului de aeronave;
(d)
evaluarea riscurilor efectuată de operator sau de operatorul de aeronave, menționată la articolul 58 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (UE) nr. 601/2012, și o schiță a sistemului general de control;
(e)
procedurile menționate în planul de monitorizare aprobat de autoritatea competentă, inclusiv procedurile corespunzătoare activităților privind fluxul de date și activităților de control;
(f)
după caz, raportul anual privind emisiile sau raportul privind datele tonă-kilometru al operatorului sau al operatorului de aeronave;
(g)
după caz, planul de eșantionare al operatorului, menționat la articolul 33 din Regulamentul (UE) nr. 601/2012, astfel cum a fost aprobat de autoritatea competentă;
(h)
în cazul în care planul de monitorizare a fost modificat pe parcursul perioadei de raportare, o evidență a tuturor acestor modificări, în conformitate cu articolul 16 alineatul (3) din Regulamentul (UE) nr. 601/2012;
(i)
după caz, raportul menționat la articolul 69 alineatul (4) din Regulamentul (UE) nr. 601/2012;
(j)
raportul de verificare din anul anterior, în cazul în care verificatorul nu a efectuat verificarea pentru operatorul sau operatorul de aeronave respectiv în anul anterior;
(k)
toată corespondența relevantă cu autoritatea competentă, în special informațiile referitoare la notificarea modificărilor aduse planului de monitorizare;
(l)
informații privind bazele de date și sursele de date utilizate în scopul monitorizării și raportării, inclusiv cele furnizate de Eurocontrol;
(m)
în cazul în care verificarea vizează raportul de emisii al unei instalații care realizează stocarea geologică a gazelor cu efect de seră într-un sit de stocare autorizat în temeiul Directivei 2009/31/CE, planul de monitorizare solicitat de directiva în cauză și raportele necesare în temeiul articolului 14 din directivă, care acoperă cel puțin perioada de raportare a raportului de emisii care trebuie verificat;
(n)
după caz, aprobarea autorității competente pentru a nu efectua vizite la fața locului în cazul instalațiilor în temeiul articolului 31 alineatul (1);
(o)
orice alte informații relevante necesare pentru planificarea și efectuarea verificării.
(2) Înainte ca verificatorul să emită raportul de verificare, operatorul sau operatorul de aeronave pune la dispoziția acestuia raportul final autorizat și validat intern al operatorului sau al operatorului aerian.
Articolul 11
Analiză strategică
(1) La începutul verificării, verificatorul evaluează natura posibilă, amploarea și complexitatea sarcinilor de verificare efectuând o analiză strategică a tuturor activităților relevante pentru instalație sau pentru operatorul de aeronave.
(2) În scopul înțelegerii activităților desfășurate de instalație sau de operatorul de aeronave, verificatorul colectează și reexaminează informațiile necesare cu scopul de a stabili dacă echipa de verificare deține competența suficientă pentru a efectua verificarea, de a decide dacă perioada de timp alocată indicată în contract a fost determinată în mod corect și de a se asigura că este capabil să desfășoare analiza riscurilor necesară. Informațiile includ cel puțin:
(a)
informațiile menționate la articolul 10 alineatul (1);
(b)
pragul de semnificație necesar;
(c)
în cazul în care verificatorul desfășoară verificarea pentru același operator sau operator de aeronave, informațiile obținute în urma verificărilor din anii anteriori.
(3) În momentul reexaminării informațiilor menționate la alineatul (2), verificatorul evaluează cel puțin următoarele:
(a)
în scopul verificării raportului de emisii al operatorului, categoria instalației menționată la articolul 19 din Regulamentul (UE) nr. 601/2012 și activitățile desfășurate în cadrul respectivei instalații;
(b)
în scopul verificării raportului de emisii sau a raportului privind datele tonă-kilometru al operatorului de aeronave, dimensiunea și natura operatorului de aeronave, distribuția informațiilor în diferite locații, precum și numărul și tipul zborurilor;
(c)
planul de monitorizare aprobat de autoritatea competentă, precum și detaliile specifice ale metodei de monitorizare prevăzute în planul de monitorizare respectiv;
(d)
natura, amploarea și complexitatea surselor de emisie și a fluxurilor de surse, precum și echipamentele și procesele care au avut ca rezultat emisii sau date tonă-kilometru, inclusiv echipamentele de măsurare descrise în planul de monitorizare, originea și aplicarea factorilor de calcul și alte surse de date primare;
(e)
activitățile privind fluxul de date, sistemul de control și mediul de control.
(4) În momentul efectuării analizei strategice, verificatorul verifică următoarele:
(a)
dacă planul de monitorizare prezentat este cea mai recentă versiune aprobată de autoritatea competentă;
(b)
dacă planul de monitorizare a suferit modificări pe parcursul perioadei de raportare;
(c)
dacă modificările respective au fost notificate autorității competente în temeiul articolului 15 alineatul (1) sau al articolului 23 din Regulamentul (UE) nr. 601/2012 sau dacă acestea au fost aprobate de autoritatea competentă în conformitate cu articolul 15 alineatul (2) din regulamentul menționat.
Articolul 12
Analiza riscurilor
(1) Verificatorul identifică și analizează următoarele elemente necesare pentru proiectarea, planificarea și punerea în aplicare a unei verificări eficiente:
(a)
riscurile inerente;
(b)
activitățile de control;
(c)
în cazul în care s-au realizat activitățile de control menționate la litera (b), riscurile de control privind eficiența activităților de control respective.
(2) În momentul identificării și analizării elementelor menționate la alineatul (1), verificatorul ia în considerare cel puțin:
(a)
constatările analizei strategice menționate la articolul 11 alineatul (1);
(b)
informațiile menționate la articolul 10 alineatul (1) și articolul 11 alineatul (2) litera (c);
(c)
pragul de semnificație menționat la articolul 11 alineatul (2) litera (b).
(3) În cazul în care verificatorul a constatat că operatorul sau operatorul de aeronave nu a reușit să identifice riscurile inerente și riscurile de control relevante în propria evaluare a riscurilor, verificatorul informează operatorul sau operatorul de aeronave în acest sens.
(4) După caz, în funcție de informațiile obținute pe parcursul verificării, verificatorul revizuiește analiza riscurilor și modifică sau repetă activitățile de verificare care urmează să fie efectuate.
Articolul 13
Planul de verificare
(1) Verificatorul redactează un plan de verificare în funcție de informațiile obținute și de riscurile identificate pe parcursul analizei strategice și al analizei riscurilor, care să includă cel puțin:
(a)
un program de verificare care descrie natura și sfera activităților de verificare, precum și perioada și modul în care urmează să se desfășoare aceste activități;
(b)
un plan de testare care stabilește domeniul și metodele de testare a activităților de control, precum și procedurile corespunzătoare activităților de control;
(c)
un plan de eșantionare a datelor care stabilește domeniul și metodele de eșantionare a datelor referitoare la punctele de date pe care se bazează emisiile agregate din raportul de emisii al operatorului sau al operatorului de aeronave sau datele tonă-kilometru agregate din raportul privind datele tonă-kilometru al operatorului de aeronave.
(2) Verificatorul elaborează planul de testare menționat la alineatul (1) litera (b) astfel încât să poată stabili măsura în care se poate baza pe activitățile de control relevante pentru a evalua conformitatea cu cerințele menționate la articolul 7 alineatul (4) litera (b).
În momentul stabilirii dimensiunii eșantionului și a activităților de eșantionare pentru testarea activităților de control, verificatorul ia în considerare următoarele elemente:
(a)
riscurile inerente;
(b)
mediul de control;
(c)
activitățile de control relevante;
(d)
cerința de a emite un aviz de verificare care să ofere o asigurare rezonabilă.
(3) În momentul stabilirii dimensiunii eșantionului și a activităților de eșantionare pentru eșantionarea datelor menționate la alineatul (1) litera (c), verificatorul ia în considerare următoarele elemente:
(a)
riscurile inerente și riscurile de control;
(b)
rezultatele procedurilor analitice;
(c)
cerința de a emite un aviz de verificare care să ofere o asigurare rezonabilă;
(d)
pragul de semnificație;
(e)
gradul de semnificație al contribuției fiecărui element de date la întregul set de date.
(4) Verificatorul elaborează și pune în aplicare planul de verificare astfel încât riscul de verificare să fie redus la un nivel acceptabil pentru a obține o asigurare rezonabilă că raportul operatorului sau al operatorului de aeronave nu conține inexactități materiale.
(5) Verificatorul actualizează analiza riscurilor și planul de verificare și adaptează activitățile de verificare pe parcursul verificării atunci când descoperă riscuri suplimentare care trebuie reduse sau atunci când există mai puține riscuri efective decât s-a preconizat inițial.
Articolul 14
Activitățile de verificare
Verificatorul pune în aplicare planul de verificare și verifică, pe baza analizei riscurilor, punerea în aplicare a planului de monitorizare aprobat de autoritatea competentă.
În acest scop, verificatorul efectuează cel puțin testarea de fond, care constă în procedurile analitice, verificarea datelor și verificarea metodei de monitorizare, și verifică următoarele:
(a)
activitățile privind fluxul de date și sistemele utilizate în cadrul fluxului de date, inclusiv sistemele de tehnologie a informațiilor;
(b)
dacă activitățile de control ale operatorului sau ale operatorului de aeronave sunt documentate, aplicate și menținute în mod corespunzător și dacă acestea sunt eficiente în a reduce riscurile inerente;
(c)
dacă procedurile enumerate în planul de monitorizare sunt eficiente în a reduce riscurile inerente și riscurile de control și dacă procedurile sunt puse în aplicare, documentate suficient și menținute în mod corespunzător.
În scopul celui de-al doilea paragraf litera (a), verificatorul identifică fluxul de date urmărind succesiunea și interacțiunea activităților privind fluxul de date, de la datele din surse primare până la elaborarea raportului operatorului sau al operatorului de aeronave.
Articolul 15
Proceduri analitice
(1) Verificatorul utilizează proceduri analitice pentru a evalua verosimilitatea și caracterul complet al datelor în cazul în care riscul inerent, riscul de control și gradul de adecvare al activităților de control desfășurate de operator sau de operatorul de aeronave indică necesitatea unor astfel de proceduri analitice.
(2) Atunci când aplică procedurile analitice menționate la alineatul (1), verificatorul evaluează datele raportate pentru a identifica zonele cu risc potențial și pentru a valida și adapta ulterior activitățile de verificare planificate. Verificatorul trebuie cel puțin:
(a)
să evalueze verosimilitatea fluctuațiilor și a evoluțiilor în timp sau între elemente comparabile;
(b)
să identifice valorile vădit aberante, datele nepreconizate și datele lipsă.
(3) Atunci când aplică procedurile analitice menționate la alineatul (1), verificatorul efectuează următoarele proceduri:
(a)
supune datele agregate unor proceduri analitice preliminare înainte de a desfășura activitățile menționate la articolul 14, cu scopul de a înțelege natura, complexitatea și relevanța datelor raportate;
(b)
supune datele agregate și punctele de date pe care se bazează datele respective unor proceduri analitice de fond, în vederea identificării erorilor structurale potențiale și a valorilor vădit aberante;
(c)
supune datele agregate unor proceduri analitice finale pentru a se asigura că toate erorile identificate pe parcursul procesului de verificare au fost soluționate în mod corect.
(4) În cazul în care verificatorul identifică valori aberante, fluctuații, evoluții, date lipsă sau date incompatibile cu alte informații relevante sau constată că acestea diferă în mod semnificativ de cantitățile sau raporturile preconizate, verificatorul solicită operatorului sau operatorului de aeronave explicații sprijinite de dovezi relevante suplimentare.
Pe baza explicațiilor și a dovezilor suplimentare furnizate, verificatorul evaluează impactul asupra planului de verificare și a activităților de verificare care urmează să fie desfășurate.
Articolul 16
Verificarea datelor
(1) Verificatorul verifică datele din raportul operatorului sau al operatorului de aeronave prin testarea detaliată a datelor, inclusiv urmărind datele până la sursele primare de date, verificând datele în comparație cu sursele de date externe, efectuând concilieri, verificând pragurile privind datele adecvate și refăcând calculele.
(2) Ca parte din verificarea datelor menționată la alineatul (1) și luând în considerare planul de monitorizare aprobat, inclusiv procedurile descrise în planul respectiv, verificatorul verifică:
(a)
în scopul verificării raportului de emisii al unui operator, limitele unei instalații;
(b)
în scopul verificării raportului de emisii al unui operator, includerea tuturor fluxurilor de surse și surselor de emisie descrise în planul de monitorizare aprobat de autoritatea competentă;
(c)
în scopul verificării raportului de emisii și a raportului privind datele tonă-kilometru al unui operator de aeronave, includerea tuturor zborurilor care intră sub incidența unei activități de aviație enumerate în anexa I la Directiva 2003/87/CE de care este responsabil operatorul de aeronave, precum și caracterul complet al datelor privind emisiile, respectiv, al datelor tonă-kilometru;
(d)
în scopul verificării raportului de emisii și a raportului privind datele tonă-kilometru ale unui operator de aeronave, coerența dintre datele raportate și documentația privind masa și centrajul;
(e)
în scopul verificării raportului de emisii al unui operator de aeronave, coerența dintre consumul cumulat de combustibil și datele privind combustibilul achiziționat sau furnizat prin altă metodă aeronavei care efectuează activitatea de aviație;
(f)
coerența dintre datele agregate raportate din raportul unui operator sau al unui operator de aeronave și datele sursă primare;
(g)
în cazul în care un operator aplică o metodă bazată pe măsurare prevăzută la articolul 21 alineatul (1) din Regulamentul (UE) nr. 601/2012, valorile măsurate care utilizează rezultatele calculelor efectuate de operator în conformitate cu articolul 46 din regulamentul menționat;
(h)
fiabilitatea și exactitatea datelor.
(3) În scopul verificării includerii tuturor zborurilor menționată la alineatul (2) litera (c), verificatorul utilizează datele de trafic aerian ale unui operator de aeronave, inclusiv datele colectate de la Eurocontrol sau de la alte organizații relevante care pot prelucra informațiile privind traficul aerian de tipul celor aflate la dispoziția Eurocontrol.
Articolul 17
Verificarea aplicării corecte a metodei de monitorizare
(1) Verificatorul verifică aplicarea și punerea în practică în mod corect a metodei de monitorizare aprobate de autoritatea competentă în planul de monitorizare, inclusiv detaliile specifice ale respectivei metode de monitorizare.
(2) În scopul verificării raportului de emisii al operatorului, verificatorul verifică aplicarea corectă a planului de eșantionare prevăzut la articolul 33 din Regulamentul (UE) nr. 601/2012, astfel cum a fost aprobat de autoritatea competentă.
(3) În cazul în care CO2 este transferat în conformitate cu articolele 48 și 49 din Regulamentul (UE) nr. 601/2012, iar CO2 transferat este măsurat atât de instalația de transfer, cât și de instalația destinatară, verificatorul verifică dacă diferențele dintre valorile măsurate în ambele instalații pot fi explicate prin incertitudinea aferentă sistemelor de măsurare și dacă s-a utilizat media aritmetică corectă a valorilor măsurate în rapoartele de emisii ale ambelor instalații.
În cazul în care diferențele dintre valorile măsurate în ambele instalații nu pot fi explicate prin incertitudinea aferentă sistemelor de măsurare, verificatorul verifică dacă s-au făcut ajustări pentru a alinia diferențele dintre valorile măsurate, dacă ajustările respective au fost prudente și dacă autoritatea competentă a aprobat ajustările în cauză.
(4) În cazul în care operatorilor li se impune, în temeiul articolului 12 alineatul (3) din Regulamentul (UE) nr. 601/2012, să includă în planul de monitorizare elemente suplimentare relevante pentru îndeplinirea cerințelor de la articolul 24 alineatul (1) din Decizia 2011/278/UE a Comisiei (10), verificatorul verifică aplicarea și punerea în practică în mod corect a procedurilor menționate la articolul 12 alineatul (3) din regulamentul menționat. Cu această ocazie, verificatorul verifică și dacă informațiile referitoare la modificările planificate sau efective în ceea ce privește capacitatea, nivelul de activitate și funcționarea unei instalații au fost înaintate de către operator autorității competente până la data de 31 decembrie a perioadei de raportare.
Articolul 18
Verificarea metodelor aplicate pentru datele lipsă
(1) În cazul în care metodele prevăzute în planul de monitorizare aprobat de autoritatea competentă au fost utilizate pentru a completa datele lipsă în temeiul articolului 65 din Regulamentul (UE) nr. 601/2012, verificatorul verifică dacă metodele utilizate au fost corespunzătoare situației specifice și dacă acestea au fost aplicate în mod corect.
În cazul în care operatorul sau operatorul de aeronave a obținut aprobarea autorității competente de a utiliza alte metode decât cele menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 65 din Regulamentul (UE) nr. 601/2012, verificatorul verifică dacă abordarea aprobată a fost aplicată corect și documentată în mod corespunzător.
În cazul în care un operator sau un operator de aeronave nu poate obține o astfel de aprobare în timp util, verificatorul verifică dacă abordarea utilizată de operator sau de operatorul de aeronave pentru a completa datele lipsă asigură faptul că emisiile nu sunt subestimate și dacă abordarea respectivă nu conduce la inexactități materiale.
(2) Verificatorul verifică dacă activitățile de control realizate de operator sau de operatorul de aeronave pentru a preveni datele lipsă vizate de articolul 65 alineatul (1) din Regulamentul (UE) nr. 601/2012 sunt eficace.
Articolul 19
Evaluarea incertitudinii
(1) În cazul în care Regulamentul (UE) nr. 601/2012 impune operatorului să demonstreze conformitatea cu pragurile de incertitudine pentru datele de activitate și alți factori de calcul, verificatorul confirmă valabilitatea informațiilor utilizate pentru a calcula nivelurile de incertitudine stabilite în planul de monitorizare aprobat.
(2) În cazul în care un operator aplică o metodă de monitorizare care nu se bazează pe niveluri, conform articolului 22 din Regulamentul (UE) nr. 601/2012, verificatorul verifică toate informațiile următoare:
(a)
dacă operatorul a evaluat și cuantificat incertitudinea, demonstrând că s-a respectat pragul de incertitudine globală solicitat pentru nivelul anual de emisii de gaze cu efect de seră în temeiul articolului 22 litera (c) din regulamentul menționat anterior;
(b)
valabilitatea informațiilor utilizate pentru evaluarea și cuantificarea incertitudinii;
(c)
dacă abordarea generală utilizată pentru evaluarea și cuantificarea incertitudinii respectă cerințele de la articolul 22 litera (b) din regulamentul menționat anterior;
(d)
dacă sunt furnizate dovezi care atestă îndeplinirea condițiilor privind metoda de monitorizare menționate la articolul 22 litera (a) din respectivul regulament.
(3) În cazul în care, în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 601/2012, operatorul de aeronave trebuie să demonstreze că nivelurile de incertitudine solicitate nu sunt depășite, verificatorul verifică valabilitatea informațiilor utilizate pentru a demonstra că nu au fost depășite nivelurile de incertitudine aplicabile stabilite în planul de monitorizare aprobat de autoritatea competentă.
Articolul 20
Eșantionarea
(1) În momentul verificării conformității activităților și procedurilor de control menționate la articolul 14 literele (b) și (c) sau în momentul efectuării verificărilor menționate la articolele 15 și 16, verificatorul poate utiliza metode de eșantionare specifice unei instalații sau unui operator de aeronave cu condiția ca, pe baza analizei riscurilor, eșantionarea să fie justificată.
(2) În cazul în care verificatorul identifică o neregularitate sau o inexactitate pe parcursul eșantionării, acesta solicită operatorului sau operatorului de aeronave să explice cauzele principale ale neregularității sau inexactității respective, în vederea evaluării impactului acesteia asupra datelor raportate. În funcție de rezultatul evaluării respective, verificatorul stabilește dacă sunt necesare activități de verificare suplimentare, dacă trebuie mărită dimensiunea eșantionului și partea populației de date care trebuie corectată de operator sau de operatorul de aeronave.
(3) Verificatorul înregistrează rezultatul verificărilor menționate la articolele 14, 15, 16 și 17, inclusiv detaliile eșantioanelor suplimentare, în documentația internă de verificare.
Articolul 21
Vizite la fața locului
(1) Într-unul sau mai multe momente oportune în cursul procesului de verificare, verificatorul efectuează o vizită la fața locului pentru a evalua funcționarea dispozitivelor de măsurare și a sistemelor de monitorizare, pentru a lua interviuri, pentru a executa activitățile impuse în prezentul capitol, precum și pentru a colecta suficiente informații și dovezi care să-i permită să stabilească dacă raportul operatorului sau al operatorului de aeronave nu conține inexactități materiale.
(2) Operatorul sau operatorul de aeronave permite accesul verificatorului la siturile sale.
(3) În scopul verificării raportului de emisii al operatorului, verificatorul trebuie, de asemenea, să recurgă la o vizită la fața locului pentru a evalua limitele instalației, precum și includerea tuturor fluxurilor de surse și a surselor de emisie.
(4) În scopul verificării raportului de emisii al operatorului, verificatorul hotărăște, pe baza analizei riscurilor, dacă sunt necesare vizite și în alte locuri, inclusiv în cazul în care părți relevante din activitățile privind fluxul de date și activitățile de control se desfășoară în alte locuri, cum ar fi sediul societății sau alte birouri din afara sitului.
Articolul 22
Tratarea inexactităților și a neregularităților
(1) În cazul în care verificatorul a identificat inexactități sau neregularități pe parcursul verificării, acesta informează în timp util operatorul sau operatorul de aeronave în acest sens și solicită corecțiile relevante.
Operatorul sau operatorul de aeronave corectează inexactitățile sau neregularitățile comunicate.
(2) Verificatorul înregistrează și marchează ca soluționate, în documentația internă de verificare, toate inexactitățile sau neregularitățile care au fost corectate de operator sau de operatorul de aeronave pe parcursul verificării.
(3) În cazul în care operatorul sau operatorul de aeronave nu corectează inexactitățile sau neregularitățile care i-au fost comunicate de către verificator în conformitate cu alineatul (1) înainte ca verificatorul să emită raportul de verificare, verificatorul solicită operatorului sau operatorului de aeronave să explice cauzele principale ale neregularităților sau ale inexactităților respective cu scopul de a evalua impactul acestora asupra datelor raportate.
Verificatorul stabilește dacă inexactitățile necorectate, atunci când sunt luate individual sau agregate cu alte inexactități, au un efect material asupra emisiilor sau datelor tonă-kilometru totale raportate. În evaluarea pragului de semnificație al inexactităților, verificatorul ia în considerare dimensiunea și natura acestora, precum și circumstanțele specifice în care au apărut.
Verificatorul stabilește dacă neregularitatea necorectată, atunci când este luată individual sau agregată cu alte neregularități, influențează datele raportate și dacă aceasta conduce la inexactități materiale.
Verificatorul poate considera inexactitățile ca fiind materiale chiar dacă acestea, luate individual sau agregate cu alte inexactități, nu depășesc pragul de semnificație prevăzut la articolul 23, în cazul în care acest lucru este justificat de dimensiunea și natura inexactităților și de circumstanțele speciale ale apariției acestora.
Articolul 23
Pragul de semnificație
(1) Pragul de semnificație este de 5 % din emisiile totale raportate în perioada de raportare care face obiectul verificării, pentru oricare dintre următoarele cazuri:
(a)
instalațiile din categoria A menționate la articolul 19 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (UE) nr. 601/2012 și instalațiile din categoria B menționate la articolul 19 alineatul (2) litera (b) din respectivul regulament;
(b)
operatorii de aeronave cu emisii anuale de maximum 500 de kilotone de CO2 fosil.
(2) Pragul de semnificație este de 2 % din emisiile totale raportate în perioada de raportare care face obiectul verificării, pentru oricare dintre următoarele cazuri:
(a)
instalațiile din categoria C menționate la articolul 19 alineatul (2) litera (c) din Regulamentul (UE) nr. 601/2012;
(b)
operatorii de aeronave cu emisii anuale de peste 500 de kilotone de CO2 fosil.
(3) În scopul verificării rapoartelor privind datele tonă-kilometru ale operatorilor de aeronave, pragul de semnificație este de 5 % din datele tonă-kilometru totale raportate în perioada de raportare care face obiectul verificării.
Articolul 24
Concluzii bazate pe constatările verificării
În momentul în care finalizează verificarea și analizează informațiile obținute pe parcursul acesteia, verificatorul:
(a)
verifică datele finale furnizate de operatorul sau de operatorul de aeronave, inclusiv datele care au fost ajustate pe baza informațiilor obținute pe parcursul verificării;
(b)
examinează justificările oferite de operator sau de operatorul de aeronave pentru orice diferențe dintre datele finale și datele furnizate anterior;
(c)
examinează rezultatul evaluării pentru a stabili dacă planul de monitorizare aprobat de autoritatea competentă, inclusiv procedurile descrise în planul respectiv, au fost puse în aplicare în mod corect;
(d)
evaluează dacă riscul de verificare este suficient de scăzut pentru a se putea obține o asigurare rezonabilă;
(e)
se asigură că au fost adunate suficiente dovezi pentru a putea furniza un aviz de verificare care să ofere o asigurare rezonabilă că raportul nu conține inexactități materiale;
(f)
se asigură că procesul de verificare este înregistrat în întregime în documentația internă de verificare și că poate fi emisă o decizie finală în raportul de verificare.
Articolul 25
Evaluarea independentă
(1) Verificatorul prezintă documentația internă de verificare și raportul de verificare unui evaluator independent înainte de a emite raportul de verificare.
(2) Evaluatorul independent trebuie să nu fi desfășurat nicio activitate de verificare care face obiectul evaluării sale.
(3) Domeniul de aplicare a evaluării independente include procesul complet de verificare descris în prezentul capitol și înregistrat în documentația internă de verificare.
Evaluatorul independent efectuează evaluarea astfel încât să asigure desfășurarea procesului de verificare în conformitate cu prezentul regulament, desfășurarea corectă a procedurilor privind activitățile de verificare menționate la articolul 40, precum și faptul că s-a acordat atenția cuvenită și că s-au luat decizii cu profesionalism.
De asemenea, evaluatorul independent stabilește dacă dovezile adunate sunt suficiente pentru ca verificatorul să poată emite un raport de verificare care să ofere o asigurare rezonabilă.
(4) Dacă există situații care pot ocaziona modificări ale raportului de verificare în urma evaluării, evaluatorul independent examinează, de asemenea, modificările respective și dovezile corespunzătoare.
(5) Verificatorul autorizează în mod corespunzător o persoană care să autentifice raportul de verificare în baza concluziilor evaluatorului independent și a dovezilor din documentația internă de verificare.
Articolul 26
Documentația internă de verificare
(1) Verificatorul pregătește și întocmește documentația internă de verificare, ce conține cel puțin:
(a)
rezultatele activităților de verificare efectuate;
(b)
analiza strategică, analiza riscurilor și planul de verificare;
(c)
suficiente informații în sprijinul avizului de verificare, inclusiv justificări ale deciziilor luate în legătură cu efectul material al inexactităților identificate asupra emisiilor sau datelor tonă-kilometru raportate.
(2) Documentația internă de verificare menționată la alineatul (1) se redactează astfel încât evaluatorul independent menționat la articolul 25 și organismul național de acreditare să poată evalua dacă verificarea a fost efectuată în conformitate cu prezentul regulament.
După autentificarea raportului de verificare în conformitate cu articolul 25 alineatul (5), verificatorul include rezultatele evaluării independente în documentația internă de verificare.
(3) La cerere, verificatorul permite accesul autorității competente la documentația internă de verificare pentru a facilita evaluarea verificării de către autoritatea competentă.
Articolul 27
Raportul de verificare
(1) Pe baza informațiilor colectate pe parcursul verificării, verificatorul emite pentru operator sau operatorul de aeronave un raport de verificare privind raportul de emisii sau raportul privind datele tonă-kilometru care a făcut obiectul verificării. Raportul de verificare include cel puțin una dintre următoarele constatări:
(a)
raportul este considerat satisfăcător în urma verificării;
(b)
raportul operatorului sau al operatorului de aeronave conține inexactități materiale care nu au fost corectate înainte de emiterea raportului de verificare;
(c)
sfera verificării este prea limitată în temeiul articolului 28, iar verificatorul nu a putut obține suficiente dovezi pentru a emite un aviz de verificare care să ofere o asigurare rezonabilă că raportul nu conține inexactități materiale;
(d)
neregularitățile, luate individual sau agregate cu alte neregularități, nu oferă suficientă claritate și împiedică verificatorul să declare cu o asigurare rezonabilă că raportul operatorului sau al operatorului de aeronave nu conține inexactități materiale.
În sensul primului paragraf litera (a), raportul operatorului sau al operatorului de aeronave poate fi considerat satisfăcător doar dacă nu conține inexactități materiale în urma verificării.
(2) Operatorul sau operatorul de aeronave înaintează raportul de verificare autorității competente împreună cu raportul operatorului sau al operatorului de aeronave în cauză.
(3) Raportul de verificare conține, cel puțin, următoarele elemente:
(a)
numele operatorului sau al operatorului de aeronave care a făcut obiectul verificării;
(b)
obiectivele verificării;
(c)
sfera verificării;
(d)
o trimitere la raportul operatorului sau al operatorului de aeronave care a fost verificat;
(e)
criteriile utilizate pentru a verifica raportul operatorului sau al operatorului de aeronave, inclusiv autorizația, dacă este cazul, și versiunile planului de monitorizare aprobate de autoritatea competentă, precum și perioada de valabilitate a fiecărui plan de monitorizare;
(f)
emisiile sau date tonă-kilometru agregate per activitate prevăzută în anexa I la Directiva 2003/87/CE și per instalație sau operator de aeronave;
(g)
perioada de raportare supusă verificării;
(h)
responsabilitățile operatorului sau ale operatorului de aeronave, ale autorității competente și ale verificatorului;
(i)
declarația privind avizul de verificare;
(j)
o descriere a tuturor inexactităților și neregularităților identificate care nu au fost corectate înainte de emiterea raportului de verificare;
(k)
datele la care au fost efectuate vizitele la fața locului și persoanele care le-au efectuat;
(l)
informații care să indice dacă s-a renunțat la vizite la fața locului și motivele pentru care s-a renunțat la aceste vizite la fața locului;
(m)
orice cazuri de neconformitate cu Regulamentul (UE) nr. 601/2012 care au fost descoperite pe parcursul verificării;
(n)
în cazul în care aprobarea autorității competente nu poate fi obținută în timp util pentru metoda utilizată pentru a completa datele lipsă în conformitate cu articolul 18 alineatul (1) ultimul paragraf, o confirmare a faptului că metoda utilizată este sau nu prudentă și că aceasta conduce sau nu la inexactități materiale;
(o)
în cazul în care verificatorul a observat modificări referitoare la capacitatea, nivelul de activitate și funcționarea instalației care pot afecta alocarea cotelor de emisie pentru instalație și care nu au fost raportate autorității competente până la data de 31 decembrie a perioadei de raportare în conformitate cu articolul 24 alineatul (1) din Decizia 2011/278/UE, o descriere a modificărilor respective și observațiile aferente;
(p)
acolo unde este cazul, recomandări de îmbunătățire;
(q)
numele auditorului EU ETS principal, al evaluatorului independent și, după caz, al auditorului EU ETS și al expertului tehnic care au fost implicați în verificarea raportului operatorului sau al operatorului de aeronave;
(r)
data și semnătura unei persoane autorizate în numele verificatorului, inclusiv numele acesteia.
(4) Verificatorul descrie inexactitățile și neregularitățile suficient de detaliat în raportul de verificare pentru a permite operatorului sau operatorului de aeronave, precum și autorității competente, să înțeleagă următoarele:
(a)
dimensiunea și natura inexactității sau a neregularității respective;
(b)
motivul pentru care inexactitatea are sau nu efect material;
(c)
elementul din raportul operatorului sau al operatorului de aeronave de care se leagă inexactitatea sau elementul din planul de monitorizare de care se leagă neregularitarea în cauză.
(5) În cazul în care un stat membru solicită verificatorului să prezinte informații privind procesul de verificare în plus față de elementele descrise la alineatul (3) și dacă informațiile respective nu sunt necesare pentru a înțelege avizul de verificare, operatorul sau operatorul de aeronave poate furniza, din motive de eficiență, respectivele informații suplimentare autorității competente separat de raportul de verificare la o dată alternativă, însă nu mai târziu de data de 15 mai a aceluiași an.
Articolul 28
Limitarea sferei de aplicare
Verificatorul poate concluziona că sfera verificării menționată la articolul 27 alineatul (1) litera (c) este prea limitată în una dintre următoarele situații:
(a)
există date lipsă care împiedică verificatorul să obțină dovezile necesare pentru a reduce riscul de verificare la nivelul necesar pentru a atinge un nivel de asigurare rezonabilă;
(b)
planul de monitorizare nu este aprobat de autoritatea competentă;
(c)
planul de monitorizare nu prevede o sferă de aplicare suficientă sau nu este suficient de clar pentru a se emite concluzii cu privire la verificare;
(d)
operatorul sau operatorul de aeronave nu a pus la dispoziție suficiente informații pentru a permite verificatorului să efectueze verificarea.
Articolul 29
Tratarea neregularităților nemateriale restante
(1) Verificatorul stabilește dacă operatorul sau operatorul de aeronave a remediat, după caz, neregularitățile indicate în raportul de verificare referitoare la perioada de monitorizare anterioară, în conformitate cu cerințele impuse operatorului menționate la articolul 69 alineatul (4) din Regulamentul (UE) nr. 601/2012.
În cazul în care operatorul sau operatorul de aeronave nu a remediat respectivele neregularități, în conformitate cu articolul 69 alineatul (4) din Regulamentul (UE) nr. 601/2012, verificatorul determină dacă omisiunea sporește sau ar putea spori riscul de inexactități.
Verificatorul indică în raportul de verificare dacă neregularitățile respective au fost soluționate sau nu de către operator sau operatorul de aeronave.
(2) Verificatorul înregistrează în documentația internă de verificare detaliile privind momentul și modul în care operatorul sau operatorul de aeronave soluționează, pe parcursul verificării, neregularitățile identificate.
Articolul 30
Îmbunătățirea procesului de monitorizare și de raportare
(1) În cazul în care verificatorul a identificat domeniile în care poate fi îmbunătățită performanța operatorului sau a operatorului de aeronave în ceea ce privește literele (a)-(d) ale prezentului alineat, acesta include în raportul de verificare recomandări de îmbunătățire a performanței operatorului sau a operatorului de aeronave la literele respective:
(a)
evaluarea riscurilor efectuată de operator sau de operatorul de aeronave;
(b)
elaborarea, documentarea, punerea în aplicare și menținerea activităților privind fluxul de date și a activităților de control, precum și evaluarea sistemului de control;
(c)
elaborarea, documentarea, punerea în aplicare și menținerea procedurilor pentru activitățile privind fluxul de date și activitățile de control, precum și a altor proceduri care trebuie stabilite de către un operator sau operator de aeronave în temeiul Regulamentului (UE) nr. 601/2012;
(d)
monitorizarea și raportarea emisiilor sau a datelor tonă-kilometru, inclusiv în legătură cu atingerea unor niveluri mai înalte, reducerea riscurilor și sporirea eficienței în procesul de monitorizare și de raportare.
(2) Pe parcursul verificării ulterioare unui an în care au fost formulate recomandări de îmbunătățire într-un raport de verificare, verificatorul verifică dacă operatorul sau operatorul de aeronave a pus în aplicare respectivele recomandări de îmbunătățire, precum și modul în care s-a realizat acest lucru.
În cazul în care operatorul sau operatorul de aeronave nu a pus în aplicare recomandările respective sau nu le-a pus în aplicare în mod corect, verificatorul evaluează impactul acestui aspect asupra riscului de inexactități și neregularități.
Articolul 31
Verificarea simplificată pentru instalații
(1) Prin derogare de la articolul 21 alineatul (1), verificatorul poate decide, sub rezerva aprobării unei autorități competente în conformitate cu al doilea paragraf al prezentului articol, să nu desfășoare vizite la fața locului în instalații pe baza rezultatelor analizei riscurilor și după ce stabilește că toate datele relevante pot fi accesate de la distanță de către verificator și că sunt îndeplinite condițiile stabilite de Comisie pentru decizia de a nu desfășura vizitele la fața locului. Verificatorul informează operatorul în acest sens fără întârzieri nejustificate.
Operatorul trimite o cerere autorității competente prin care îi solicită să aprobe decizia verificatorului de a nu desfășura vizita la fața locului.
La primirea unei cereri prezentate de operatorul în cauză, autoritatea competentă ia o decizie cu privire la aprobarea deciziei verificatorului de a nu desfășura vizita la fața locului, luând în considerare toate elementele următoare:
(a)
informațiile furnizate de verificator cu privire la rezultatele analizei riscurilor;
(b)
informațiile conform cărora datele relevante pot fi accesate de la distanță;
(c)
dovezile conform cărora instalației nu i se aplică cerințele prevăzute la alineatul (3);
(d)
dovezile conform cărora sunt îndeplinite condițiile stabilite de Comisie pentru decizia de a nu desfășura vizitele la fața locului.
(2) Aprobarea autorității competente, menționată la alineatul (1), nu este necesară pentru decizia de a nu desfășura vizite la fața locului în instalațiile cu emisii scăzute menționate la articolul 47 alineatul (2) din Regulamentul (UE) nr. 601/2012.
(3) Verificatorul desfășoară în orice caz vizite la fața locului în următoarele situații:
(a)
dacă raportul de emisii al unui operator este verificat pentru prima dată de către verificator;
(b)
dacă verificatorul nu a desfășurat o vizită la fața locului în două perioade de raportare imediat anterioare perioadei de raportare în curs;
(c)
dacă, pe parcursul perioadei de raportare, s-au făcut modificări semnificative ale planului de monitorizare, inclusiv cele menționate la articolul 15 alineatul (3) sau (4) din Regulamentul (UE) nr. 601/2012.
Articolul 32
Verificarea simplificată pentru operatorii de aeronave
(1) Prin derogare de la articolul 21 alineatul (1) din prezentul regulament, un verificator poate decide să nu desfășoare o vizită la fața locului în cazul unui emițător de talie redusă menționat la articolul 54 alineatul (1) din Regulamentul (UE) nr. 601/2012, dacă verificatorul a concluzionat, pe baza propriei analize a riscurilor, că toate datele relevante pot fi accesate de la distanță de către verificator.
(2) În cazul în care un operator de aeronave utilizează instrumentele simplificate menționate la articolul 54 alineatul (2) din Regulamentul (UE) nr. 601/2012 pentru a determina consumul de combustibil, iar datele raportate au fost generate utilizând instrumentele respective independent de orice date de intrare ale operatorului de aeronave, verificatorul poate decide, pe baza propriei analize a riscurilor, să nu desfășoare verificările menționate la articolul 14, articolul 16, articolul 17 alineatele (1) și (2) și articolul 18 din prezentul regulament.
Articolul 33
Planuri de verificare simplificate
În cazul în care un verificator utilizează un plan de verificare simplificat, acesta ține evidența motivelor care justifică întrebuințarea planurilor respective în documentația internă de verificare, inclusiv probe care să ateste îndeplinirea condițiilor de utilizare a planurilor de verificare simplificate.
CAPITOLUL III
CERINȚE IMPUSE VERIFICATORILOR
Articolul 34
Domenii sectoriale de acreditare
Verificatorul emite un raport de verificare numai unui operator sau operator de aeronave care desfășoară o activitate inclusă în domeniul activității menționate în anexa I pentru care verificatorul a fost acreditat în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 765/2008 și ale prezentului regulament.
Articolul 35
Procesul de menținere a competențelor
(1) Verificatorul stabilește, documentează, pune în aplicare și menține un proces în materie de competențe pentru a se asigura că întregul personal însărcinat cu activități de verificare este competent pentru a efectua sarcinile care i-au fost alocate.
(2) În cadrul procesului în materie de competențe menționat la alineatul (1), verificatorul trebuie, cel puțin, să stabilească, să înregistreze, să pună în aplicare și să mențină următoarele:
(a)
criterii generale de competență pentru întregul personal care desfășoară activități de verificare;
(b)
criterii specifice de competență pentru fiecare funcție din cadrul verificatorului care desfășoară activități de verificare, în special pentru auditorul EU ETS, auditorul EU ETS principal, evaluatorul independent și expertul tehnic;
(c)
o metodă care să asigure competența continuă și evaluarea periodică a performanței întregului personal care desfășoară activități de verificare;
(d)
un proces prin care să se asigure pregătirea continuă a personalului care desfășoară activități de verificare;
(e)
un proces prin care se evaluează dacă angajamentul de verificare intră în domeniul acreditării verificatorului și dacă verificatorul deține competența, personalul și resursele necesare pentru a selecta echipa de verificare și pentru a finaliza cu succes activitățile de verificare în termenul solicitat.
Criteriile de competență menționate la primul paragraf litera (b) sunt specifice pentru fiecare domeniu de acreditare în care persoanele respective desfășoară activități de verificare.
La evaluarea competenței personalului în temeiul primului paragraf litera (c), verificatorul evaluează competența acestuia în raport cu criteriile de competență menționate la literele (a) și (b).
Procesul menționat la primul paragraf litera (e) include, de asemenea, un proces prin care se evaluează dacă echipa de verificare deține toate competențele și persoanele necesare pentru a efectua activitățile de verificare pentru un anumit operator sau operator de aeronave.
Verificatorul elaborează criterii generale și specifice de competență, care sunt conforme cu criteriile prevăzute la articolul 36 alineatul (4) și la articolele 37, 38 și 39.
(3) Verificatorul monitorizează, la intervale regulate, performanța întregului personal care desfășoară activități de verificare în scopul confirmării menținerii competenței personalului respectiv.
(4) Verificatorul evaluează, la intervale regulate, procesul în materie de competențe menționat la alineatul (1) pentru a se asigura că:
(a)
criteriile de competență menționate la alineatul (2) primul paragraf literele (a) și (b) sunt elaborate în conformitate cu cerințele de competență din prezentul regulament;
(b)
sunt abordate toate aspectele care pot fi identificate în legătură cu stabilirea criteriilor generale și specifice de competență menționate la alineatul (2) primul paragraf literele (a) și (b);
(c)
toate cerințele din procesul în materie de competențe sunt actualizate și menținute în mod corespunzător.
(5) Verificatorul deține un sistem de înregistrare a rezultatelor activităților desfășurate în cadrul procesului în materie de competențe menționat la alineatul (1).
(6) Un evaluator suficient de competent evaluează competența și performanța unui auditor EU ETS și a unui auditor EU ETS principal.
În acest scop, evaluatorul competent îi monitorizează pe auditorii respectivi pe parcursul verificării raportului operatorului sau al operatorului de aeronave în cadrul instalației sau în locul în care își desfășoară activitatea operatorul de aeronave, după caz, cu scopul de a stabili dacă aceștia îndeplinesc criteriile de competență.
(7) În cazul în care membrii personalului nu demonstrează că îndeplinesc în totalitate criteriile de competență referitoare la o anumită sarcină care le-a fost alocată, verificatorul identifică și organizează cursuri suplimentare de formare profesională sau stagii de lucru sub supraveghere și monitorizează persoanele în cauză până când consideră că acestea îndeplinesc criteriile de competență.
Articolul 36
Echipele de verificare
(1) Verificatorul reunește, pentru fiecare angajament de verificare în parte, o echipă de verificare capabilă să efectueze activitățile de verificare menționate în capitolul II.
(2) Echipa de verificare trebuie să fie formată cel puțin dintr-un auditor EU ETS principal și, în cazul în care concluziile verificatorului pe parcursul evaluării menționate la articolul 48 alineatul (1) litera (e) și analiza strategică impun acest lucru, un număr corespunzător de auditori EU ETS și experți tehnici.
(3) Pentru evaluarea independentă a activităților de verificare legate de un angajament de verificare specific, verificatorul numește un evaluator independent care nu face parte din echipa de verificare.
(4) Fiecare membru al echipei trebuie:
(a)
să înțeleagă clar rolul care îi revine în cadrul procesului de verificare;
(b)
să poată comunica eficient în limba necesară pentru efectuarea sarcinilor specifice care i-au fost alocate.
(5) Echipa de verificare include cel puțin o persoană care deține competența tehnică și gradul de înțelegere necesar pentru a evalua aspectele tehnice specifice aferente monitorizării și raportării legate de activitățile menționate în anexa I care sunt efectuate de instalație sau de operatorul de aeronave și o persoană care poate comunica în limba necesară pentru verificarea raportului unui operator sau operator de aeronave în statul membru în care verificatorul efectuează verificarea în cauză.
(6) În cazul în care echipa de verificare este formată dintr-o singură persoană, aceasta trebuie să îndeplinească toate cerințele de competență aplicabile auditorului EU ETS și auditorului EU ETS principal, precum și cerințele prevăzute la alineatele (4) și (5).
Articolul 37
Cerințe de competență pentru auditorii EU ETS și auditorii EU ETS principali
(1) Un auditor EU ETS trebuie să aibă competența de a efectua verificarea. În acest scop, auditorul EU ETS trebuie cel puțin:
(a)
să cunoască Directiva 2003/87/CE, Regulamentul (UE) nr. 601/2012, prezentul regulament, standardele relevante și alte acte legislative relevante, orientările aplicabile, precum și orientările și legislația relevante emise de statul membru în care verificatorul efectuează verificarea;
(b)
să aibă cunoștințe și experiență cu privire la auditarea datelor și a informațiilor, inclusiv:
(i)
metodologiile de auditare a datelor și a informațiilor, inclusiv aplicarea pragului de semnificație și evaluarea gradului de semnificație al inexactităților;
(ii)
analizarea riscurilor inerente și a riscurilor de control;
(iii)
tehnicile de eșantionare legate de eșantionarea datelor și verificarea activităților de control;
(iv)
evaluarea sistemelor de date și informații, a sistemelor TIC, a activităților privind fluxul de date, a activităților de control, a sistemelor și procedurilor pentru activitățile de control;
(c)
să aibă capacitatea de a efectua activitățile legate de verificarea raportului unui operator sau operator de aeronave, conform capitolului II;
(d)
să aibă cunoștințe și experiență cu privire la aspectele tehnice de raportare și monitorizare specifice unui sector, care sunt relevante pentru domeniul activităților menționate în anexa I în care auditorul EU ETS efectuează verificarea.
(2) Un auditor EU ETS principal trebuie să îndeplinească cerințele de competență aplicabile unui auditor EU ETS și să fi demonstrat că are competența de a conduce o echipă de verificare și de a răspunde de efectuarea activităților de verificare în conformitate cu prezentul regulament.
Articolul 38
Cerințe de competență pentru evaluatorii independenți
(1) Evaluatorul independent trebuie să dețină autoritatea corespunzătoare pentru a evalua proiectul raportului de verificare și documentația internă de verificare în temeiul articolului 25.
(2) Evaluatorul independent trebuie să îndeplinească cerințele de competență aplicabile unui auditor EU ETS principal, menționate la articolul 37 alineatul (2).
(3) Evaluatorul independent trebuie să dețină competența necesară pentru a analiza informațiile furnizate în scopul de a confirma caracterul complet și integral al informațiilor, pentru a reacționa în caz de informații lipsă sau contradictorii, precum și pentru a verifica pistele de date cu scopul de a stabili dacă documentația internă de verificare este completă și oferă suficiente informații pentru a susține proiectul de raport de verificare.
Articolul 39
Apelul la experți tehnici
(1) În momentul efectuării activităților de verificare, un verificator poate apela la experți tehnici care să furnizeze cunoștințe detaliate și expertiză cu privire la un anumit subiect, necesare pentru a asista auditorul EU ETS și auditorul EU ETS principal în efectuarea activităților de verificare care le revin.
(2) În cazul în care evaluatorul independent nu deține competența necesară pentru a evalua un anumit aspect al procesului de evaluare, verificatorul solicită sprijinul unui expert tehnic.
(3) Expertul tehnic trebuie să dețină competența și expertiza necesare pentru a asista în mod eficient auditorul EU ETS și auditorul EU ETS principal sau, după caz, evaluatorul independent, în privința subiectului pentru care s-a făcut apel la cunoștințele și expertiza sa. În plus, expertul tehnic trebuie să înțeleagă suficient aspectele solicitate în temeiul articolului 37 alineatul (1) literele (a), (b) și (c).
(4) Expertul tehnic îndeplinește sarcinile specifice sub îndrumarea și responsabilitatea deplină a auditorului EU ETS principal al echipei de verificare în care își desfășoară activitatea expertul tehnic sau evaluatorul independent.
Articolul 40
Proceduri pentru activitățile de verificare
(1) Un verificator stabilește, documentează, pune în aplicare și menține una sau mai multe proceduri pentru activitățile de verificare descrise în capitolul II, precum și procedurile și procesele prevăzute în anexa II. În momentul stabilirii și al punerii în aplicare a acestor proceduri și procese, verificatorul desfășoară activitățile în conformitate cu standardul armonizat menționat în anexa II.
(2) Un verificator proiectează, documentează, pune în aplicare și menține un sistem de management al calității pentru a asigura elaborarea, punerea în aplicare, îmbunătățirea și reexaminarea coerentă a procedurilor și proceselor menționate la alineatul (1) în conformitate cu standardul armonizat menționat în anexa II.
Articolul 41
Evidențe și comunicare
(1) Un verificator ține evidențe, inclusiv evidențe privind competența și imparțialitatea personalului, pentru a demonstra conformitatea cu prezentul regulament.
(2) Un verificator furnizează în mod periodic informații operatorului sau operatorului de aeronave și altor părți relevante în conformitate cu standardul armonizat menționat în anexa II.
(3) Un verificator garantează confidențialitatea informațiilor obținute pe parcursul verificării în conformitate cu standardul armonizat menționat în anexa II.
Articolul 42
Imparțialitate și independență
(1) Un verificator acționează independent de un operator sau operator de aeronave și este imparțial în desfășurarea activităților de verificare care îi revin.
În acest scop, verificatorul și orice parte din cadrul aceleiași entități juridice nu este operator sau operator de aeronave, proprietarul unui operator sau al unui operator de aeronave sau nu este deținut de niciunul dintre aceștia și nici nu trebuie să întrețină cu operatorul sau operatorul de aeronave relații care îi pot afecta independența și imparțialitatea. De asemenea, verificatorul acționează independent de organismele care comercializează cote de emisii în cadrul sistemului de comercializare a cotelor de emisie de gaze cu efect de seră stabilit în temeiul articolului 19 din Directiva 2003/87/CE.
(2) Un verificator se organizează astfel încât să își păstreze obiectivitatea, independența și imparțialitatea. În scopul prezentului regulament, se aplică cerințele relevante prevăzute de standardul armonizat menționat în anexa II.
(3) Un verificator nu desfășoară activități de verificare pentru un operator sau operator de aeronave care prezintă un risc inacceptabil la adresa imparțialității sale sau care creează un conflict de interese. Pentru verificarea raportului unui operator sau al unui operator de aeronave, verificatorul nu apelează la personal sau la persoane contractate care s-ar putea afla într-un conflict de interese real sau potențial. De asemenea, verificatorul se asigură că activitățile personalului sau ale organizațiilor nu afectează confidențialitatea, obiectivitatea, independența și imparțialitatea verificării.
Se consideră că a apărut un risc inacceptabil la adresa imparțialității sau un conflict de interese menționat în prima teză din primul paragraf, printre altele, în oricare dintre următoarele situații:
(a)
atunci când un verificator sau orice parte din cadrul aceleiași entități juridice furnizează servicii de consultanță pentru elaborarea unei părți din procesul de monitorizare și de raportare descris în planul de monitorizare aprobat de autoritatea competentă, inclusiv elaborarea metodologiei de monitorizare, redactarea raportului operatorului sau al operatorului de aeronave și redactarea planului de monitorizare;
(b)
atunci când un verificator sau orice parte din cadrul aceleiași entități juridice furnizează asistență tehnică pentru dezvoltarea sau menținerea sistemului pus în aplicare pentru monitorizarea și raportarea emisiilor sau a datelor tonă-kilometru.
(4) Se consideră că a apărut un conflict de interese pentru un verificator în relațiile dintre acesta și un operator sau operator de aeronave, printre altele, în oricare dintre următoarele situații:
(a)
atunci când relația dintre verificator și operator sau operatorul de aeronave se bazează pe proprietate comună, guvernanță comună, management sau personal comun, resurse comune, finanțe comune și contracte sau comercializare comună;
(b)
atunci când operatorul sau operatorul de aeronave a primit consultanța menționată la alineatul (3) litera (a) sau asistența tehnică menționată la litera (b) a aceluiași alineat din partea unui organism de consiliere, a unui organism de asistență tehnică sau a altei organizații care întreține relații cu verificatorul și care amenință imparțialitatea verificatorului.
În sensul primului paragraf litera (b), imparțialitatea verificatorului se consideră compromisă atunci când relațiile dintre verificator și organismul de consiliere, organismul de asistență tehnică sau altă organizație se bazează pe proprietate comună, guvernanță comună, management sau personal comun, resurse comune, finanțe comune, contracte comune sau comercializare comună și plata comună a comisioanelor din vânzări sau a altor stimulente pentru trimiterea de noi clienți.
(5) Un verificator nu externalizează evaluarea independentă sau emiterea raportului de verificare. În scopul prezentului regulament, în momentul externalizării altor activități de verificare, verificatorul îndeplinește cerințele relevante prevăzute de standardul armonizat menționat în anexa II.
Cu toate acestea, contractarea de persoane în vederea efectuării activităților de verificare nu constituie externalizare în sensul primului paragraf atunci când verificatorul, în momentul contractării persoanelor respective, îndeplinește cerințele relevante prevăzute de standardul armonizat menționat în anexa II.
(6) Un verificator stabilește, documentează, pune în aplicare și menține un proces pentru a asigura imparțialitatea și independența continuă a verificatorului, a părților din cadrul aceleiași entități juridice ca și verificatorul, a altor organizații menționate la alineatul (4), precum și a întregului personal și a persoanelor contractate implicate în verificare. Procesul respectiv include un mecanism de garantare a imparțialității și a independenței verificatorului și îndeplinește cerințele relevante prevăzute de standardul armonizat menționat în anexa II.
CAPITOLUL IV
ACREDITARE
Articolul 43
Acreditare
Un verificator care emite un raport de verificare pentru un operator sau operator de aeronave trebuie să fie acreditat pentru domeniul activităților menționate în anexa I pentru care verificatorul efectuează verificarea raportului operatorului sau al operatorului de aeronave.
Articolul 44
Obiectivele acreditării
Pe parcursul procesului de acreditare și pe parcursul monitorizării verificatorilor acreditați, fiecare organism național de acreditare evaluează dacă verificatorul și personalul acestuia care efectuează activități de verificare:
(a)
au competența de a realiza verificarea rapoartelor operatorului sau ale operatorului de aeronave în conformitate cu prezentul regulament;
(b)
verifică rapoartele operatorului sau ale operatorului de aeronave în conformitate cu prezentul regulament;
(c)
îndeplinesc cerințele menționate în capitolul III.
Articolul 45
Solicitarea acreditării
(1) Orice persoană juridică sau altă entitate juridică poate solicita acreditarea în temeiul articolului 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 765/2008 și al dispozițiilor din prezentul capitol.
Solicitarea conține informațiile necesare în temeiul standardului armonizat menționat în anexa III.
(2) Pe lângă informațiile menționate la alineatul (1) al prezentului articol, un solicitant pune, de asemenea, la dispoziția organismului național de acreditare înainte de începerea evaluării în temeiul articolului 44 următoarele:
(a)
toate informațiile solicitate de organismul național de acreditare;
(b)
procedurile și informațiile privind procesele menționate la articolul 40 alineatul (1) și informațiile privind sistemul de management al calității menționat la articolul 40 alineatul (2);
(c)
criteriile de competență menționate la articolul 35 alineatul (2) literele (a) și (b), rezultatele procesului în materie de competențe menționat la articolul 35, precum și alte documente relevante privind competența întregului personal implicat în activitățile de verificare;
(d)
informațiile privind procesul de asigurare a imparțialității și a independenței continue prevăzut la articolul 42 alineatul (6), inclusiv evidențele relevante cu privire la imparțialitatea și independența solicitantului și a personalului acestuia;
(e)
informațiile privind experții tehnici și personalul cheie implicat în verificarea rapoartelor operatorului sau ale operatorului de aeronave;
(f)
sistemul și procesul de asigurare a unei documentații interne de verificare corespunzătoare;
(g)
alte evidențe relevante menționate la articolul 41 alineatul (1).
Articolul 46
Pregătirea pentru evaluare
(1) La elaborarea evaluării menționate la articolul 44, fiecare organism național de acreditare ia în considerare complexitatea domeniului pentru care solicitantul cere acreditarea, precum și complexitatea sistemului de management al calității menționat la articolul 40 alineatul (2), procedurile și informațiile privind procesele menționate la articolul 40 alineatul (1) și ariile geografice în care solicitantul efectuează sau planifică să efectueze verificarea în cauză.
(2) În scopul prezentului regulament, organismul național de acreditare îndeplinește cerințele minime prevăzute în standardul armonizat menționat în anexa III.
Articolul 47
Evaluare
(1) Echipa de evaluare menționată la articolul 57 desfășoară cel puțin următoarele activități în scopul de a realiza evaluarea menționată la articolul 44:
(a)
o examinare a tuturor documentelor și evidențelor relevante menționate la articolul 45;
(b)
o vizită la sediul solicitantului pentru a evalua un eșantion reprezentativ din documentația internă de verificare și pentru a evalua implementarea sistemului de management al calității deținut de solicitant și a procedurilor și proceselor menționate la articolul 40;
(c)
observarea unei părți reprezentative din domeniul de acreditare solicitat și a performanței și competenței unui număr reprezentativ de angajați ai solicitantului implicați în verificarea raportului unui operator sau al unui operator de aeronave, pentru a se asigura că angajații își desfășoară activitatea în conformitate cu prezentul regulament.
În desfășurarea activităților respective, echipa de evaluare îndeplinește cerințele prevăzute de standardul armonizat menționat în anexa III.
(2) Echipa de evaluare raportează solicitantului constatările și neregularitățile în conformitate cu cerințele prevăzute de standardul armonizat menționat în anexa III și solicită acestuia să răspundă la constatările și neregularitățile raportate în conformitate cu dispozițiile respective.
(3) Un solicitant întreprinde acțiuni corective pentru a remedia neregularitățile raportate în temeiul alineatului (2) și indică în răspunsul său referitor la constatările și neregularitățile raportate de echipa de evaluare acțiunile care sunt întreprinse sau care urmează să fie întreprinse într-un interval de timp stabilit de organismul național de acreditare pentru a remedia neregularitățile identificate.
(4) Organismul național de acreditare examinează răspunsurile solicitantului cu privire la constatările și neregularitățile raportate în temeiul alineatului (3).
În cazul în care organismul național de acreditare consideră răspunsul solicitantului drept insuficient sau ineficient, acesta solicită informații sau măsuri suplimentare din partea solicitantului. De asemenea, organismul național de acreditare poate solicita dovezi ale punerii efective în aplicare a măsurilor adoptate sau poate desfășura o evaluare ulterioară pentru a determina dacă acțiunile corective au fost puse efectiv în aplicare.
Articolul 48
Decizia de acreditare și certificatul de acreditare
(1) Organismul național de acreditare ia în considerare cerințele prevăzute de standardul armonizat menționat în anexa III în momentul elaborării și luării deciziei de acordare, extindere sau reînnoire a acreditării unui solicitant.
(2) În cazul în care organismul național de acreditare a hotărât să acorde, să extindă sau să reînnoiască acreditarea unui solicitant, acesta eliberează un certificat de acreditare în acest sens.
Certificatul de acreditare conține cel puțin informațiile necesare în temeiul standardului armonizat menționat în anexa III.
Certificatul de acreditare este valabil pentru o perioadă de maximum cinci ani de la data la care organismul național de acreditare a eliberat certificatul respectiv.
Articolul 49
Supravegherea
(1) Organismul național de acreditare efectuează o supraveghere anuală a fiecărui verificator căruia i-a eliberat un certificat de acreditare.
Supravegherea trebuie să cuprindă cel puțin:
(a)
o vizită la sediul verificatorului în vederea efectuării activităților menționate la articolul 47 alineatul (1) litera (b);
(b)
o observare a performanței și competenței unui număr reprezentativ de angajați ai verificatorului în conformitate cu articolul 47 alineatul (1) litera (c).
(2) Organismul național de acreditare efectuează prima supraveghere a unui verificator în conformitate cu alineatul (1) în termen de maximum 12 luni de la data la care a eliberat certificatul de acreditare verificatorului respectiv.
(3) Organismul național de acreditare elaborează planul de supraveghere a fiecărui verificator într-o manieră care permite evaluarea unor șantioane reprezentative din domeniul de acreditare, în conformitate cu cerințele prevăzute de standardul armonizat menționat în anexa III.
(4) Organismul național de acreditare decide, pe baza rezultatelor supravegherii menționate la alineatul (1), dacă să confirme sau nu menținerea acreditării.
(5) Atunci când un verificator desfășoară o verificare într-un alt stat membru, organismul național de acreditare care a acreditat verificatorul poate solicita organismului național de acreditare din statul membru în care are loc verificarea să desfășoare activitățile de supraveghere în numele său și pe răspunderea sa.
Articolul 50
Reevaluarea
(1) Înainte de expirarea certificatului de acreditare, organismul național de acreditare reevaluează verificatorul căruia i-a eliberat certificatul respectiv, cu scopul de a stabili dacă valabilitatea certificatului de acreditare poate fi prelungită.
(2) Organismul național de acreditare elaborează planul de reevaluare a fiecărui verificator într-o manieră care permite evaluarea unor eșantioane reprezentative din domeniul de acreditare. La planificarea și efectuarea supravegherii, organismul național de acreditare îndeplinește cerințele prevăzute de standardul armonizat menționat în anexa III.
Articolul 51
Evaluarea extraordinară
(1) Organismul național de acreditare poate efectua în orice moment o evaluare extraordinară a verificatorului pentru a se asigura că acesta îndeplinește cerințele prezentului regulament.
(2) În scopul de a permite organismului național de acreditare să evalueze necesitatea unei evaluări extraordinare, verificatorul informează de îndată organismul național de acreditare în legătură cu modificările semnificative relevante pentru acreditarea sa legate de orice aspect al statutului sau funcționării sale. Modificările semnificative includ modificările indicate în standardul armonizat menționat în anexa III.
Articolul 52
Extinderea domeniului
Ca răspuns la cererea unui verificator de extindere a domeniului unei acreditări acordate, organismul național de acreditare întreprinde activitățile necesare pentru a stabili dacă verificatorul îndeplinește cerințele de la articolul 44 pentru extinderea solicitată a domeniului acreditării sale.
Articolul 53
Măsuri administrative
(1) Organismul național de acreditare poate suspenda sau retrage o acreditare a unui verificator sau poate restrânge domeniul de acreditare al acestuia în cazul în care verificatorul respectiv nu îndeplinește cerințele prezentului regulament.
Organismul național de acreditare suspendă sau retrage o acreditare sau restrânge domeniul de acreditare al unui verificator la solicitarea verificatorului respectiv.
Organismul național de acreditare stabilește, documentează, pune în aplicare și menține o procedură pentru suspendarea acreditării, retragerea acreditării și restrângerea domeniului de acreditare.
(2) Organismul național de acreditare suspendă o acreditare sau restrânge domeniul de acreditare în oricare dintre următoarele cazuri:
(a)
verificatorul a încălcat în mod grav cerințele prezentului regulament;
(b)
verificatorul nu a respectat, în mod persistent și repetat, cerințele prezentului regulament;
(c)
verificatorul nu a respectat alte condiții specifice ale organismului național de acreditare.
(3) Organismul național de acreditare retrage acreditarea atunci când:
(a)
verificatorul nu a reușit să remedieze motivul care a stat la baza unei decizii de suspendare a certificatului de acreditare;
(b)
conducerea superioară a verificatorului a fost găsită vinovată de fraudă;
(c)
verificatorul a furnizat în mod intenționat informații false.
(4) Decizia unui organism național de acreditare de a suspenda o acreditare, de a retrage o acreditare sau de a restrânge domeniul de acreditare în conformitate cu alineatele (2) și (3) poate fi contestată.
Statele membre stabilesc proceduri pentru soluționarea contestațiilor respective.
(5) Decizia unui organism național de acreditare de a suspenda acreditarea, de a retrage acreditarea sau de a restrânge domeniul de acreditare intră în vigoare în momentul în care este notificată verificatorului.
Organismul național de acreditare ridică suspendarea unui certificat de acreditare în cazul în care a primit informații satisfăcătoare și este sigur că verificatorul îndeplinește cerințele prezentului regulament.
CAPITOLUL V
CERINȚE PRIVIND ORGANISMELE DE ACREDITARE PENTRU ACREDITAREA VERIFICATORILOR ETS
Articolul 54
Organismul național de acreditare
(1) Sarcinile legate de acreditare în temeiul prezentului regulament sunt efectuate de către organismele naționale de acreditare desemnate în temeiul articolului 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 765/2008.
(2) În cazul în care un stat membru decide să permită certificarea verificatorilor care sunt persoane fizice, în temeiul prezentului regulament, sarcinile legate de certificarea verificatorilor respectivi sunt încredințate unei autorități naționale diferite de organismul național de acreditare numit în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 765/2008.
(3) În cazul în care un stat membru decide să utilizeze opțiunea menționată la alineatul (2), acesta se asigură că autoritatea națională în cauză îndeplinește cerințele prezentului regulament, inclusiv cerințele prevăzute la articolul 70, și furnizează dovezile documentare necesare în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 765/2008.
(4) Un organism național de acreditare este membru al organismului recunoscut în temeiul articolului 14 din regulamentul menționat.
(5) Unui organism național de acreditare i se încredințează derularea procesului de acreditare drept activitate a unei autorități publice și este recunoscut în mod oficial de către statul membru în cazul în care procesul de acreditare nu este derulat direct de către autoritățile publice.
(6) În scopul prezentului regulament, organismul național de acreditare își exercită funcțiile în conformitate cu cerințele stabilite de standardul armonizat menționat în anexa III.
Articolul 55
Acreditarea transfrontalieră
În cazul în care un stat membru nu consideră importantă sau sustenabilă din punct de vedere economic desemnarea unui organism național de acreditare sau furnizarea de servicii de acreditare în sensul articolului 15 din Directiva 2003/87/CE, acesta apelează la un organism național de acreditare al unui alt stat membru.
Statul membru în cauză informează Comisia și alte state membre în acest sens.
Articolul 56
Independență și imparțialitate
(1) Organismul național de acreditare este organizat astfel încât să garanteze independența sa deplină față de verificatorii pe care îi evaluează și imparțialitatea sa în desfășurarea activităților sale de acreditare.
(2) În acest scop, organismul național de acreditare nu oferă și nu furnizează activități sau servicii furnizate de un verificator și nici nu furnizează servicii de consiliere, nu deține acțiuni și nu are alte interese financiare sau administrative în ceea ce privește un verificator.
(3) Fără a aduce atingere articolului 54 alineatul (2), structura, responsabilitățile și sarcinile organismului național de acreditare sunt diferențiate în mod clar de cele ale autorității competente și ale altor autorități naționale.
(4) Organismul național de acreditare ia toate deciziile finale referitoare la acreditarea verificatorilor.
Organismul național de acreditare poate subcontracta însă anumite activități sub rezerva cerințelor stabilite de standardul armonizat menționat în anexa III.
Articolul 57
Echipa de evaluare
(1) Organismul național de acreditare numește o echipă de evaluare pentru fiecare evaluare în parte.
(2) Echipa de evaluare este formată dintr-un evaluator principal și, după caz, dintr-un număr corespunzător de evaluatori sau experți tehnici pentru un domeniu specific de acreditare.
Echipa de evaluare cuprinde cel puțin o persoană care cunoaște aspectele monitorizării și raportării emisiilor de gaze cu efect de seră în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 601/2012, relevante pentru domeniul de acreditare, și care deține competența și înțelegerea necesare pentru a evalua activitățile de verificare la care este supusă instalația sau operatorul de aeronave pentru domeniul respectiv, precum și cel puțin o persoană care cunoaște legislația și orientările naționale relevante.
Articolul 58
Cerințe de competență pentru evaluatori
(1) Un evaluator trebuie să aibă competența de a desfășura activitățile impuse de capitolul IV în momentul evaluării verificatorului. În acest scop, evaluatorul:
(a)
îndeplinește cerințele prevăzute de standardul armonizat în temeiul Regulamentului (CE) nr. 765/2008, menționat în anexa III;
(b)
cunoaște Directiva 2003/87/CE, Regulamentul (UE) nr. 601/2012, prezentul regulament, standardele relevante și alte acte legislative relevante, precum și orientările aplicabile;
(c)
dispune de cunoștințe cu privire la auditarea datelor și a informațiilor menționată la articolul 37 alineatul (1) litera (b) din prezentul regulament, obținute prin formare profesională sau cu ajutorul unei persoane care deține cunoștințe și experiență în ceea ce privește aceste date și informații.
(2) Un evaluator principal îndeplinește cerințele de competență menționate la alineatul (1) dacă a demonstrat că este capabil să conducă echipa de evaluare și să răspundă de efectuarea unei evaluări în conformitate cu prezentul regulament.
(3) Evaluatorii interni și persoanele care iau deciziile de acordare, extindere sau reînnoire a acreditării trebuie să dețină, pe lângă cerințele de competență menționate la alineatul (1), suficiente cunoștințe și experiență pentru a evalua acreditarea.
Articolul 59
Experții tehnici
(1) Organismul național de acreditare poate include în echipa de evaluare experți tehnici care să furnizeze cunoștințe detaliate și expertiză cu privire la un anumit subiect, necesare pentru a ajuta evaluatorul principal sau evaluatorul în desfășurarea activităților de evaluare.
(2) Un expert tehnic trebuie să dețină competența necesară pentru a asista în mod eficient evaluatorul principal și evaluatorul în privința subiectului pentru care s-a făcut apel la cunoștințele și expertiza sa. În plus, un expert tehnic:
(a)
cunoaște Directiva 2003/87/CE, Regulamentul (UE) nr. 601/2012, prezentul regulament, standardele relevante și alte acte legislative relevante, precum și orientările aplicabile;
(b)
înțelege în mod suficient activitățile de verificare.
(3) Un expert tehnic execută sarcinile care îi sunt atribuite sub îndrumarea și responsabilitatea deplină a evaluatorului principal al respectivei echipe de evaluare.
Articolul 60
Proceduri
Organismul național de acreditare respectă cerințele stabilite în temeiul articolului 8 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008.
Articolul 61
Plângeri
Atunci când organismul național de acreditare a primit o plângere referitoare la verificator din partea autorității competente, din partea operatorului sau a operatorului de aeronave sau din partea altor părți interesate, organismul național de acreditare întreprinde următoarele acțiuni într-un termen rezonabil:
(a)
decide dacă plângerea este valabilă;
(b)
se asigură că verificatorului vizat i se dă ocazia să își prezinte observațiile;
(c)
adoptă măsurile corespunzătoare pentru a trata plângerea respectivă;
(d)
înregistrează plângerea și măsurile adoptate; și
(e)
răspunde reclamantului.
Articolul 62
Evidențe și documentație
Organismul național de acreditare ține evidențe cu toate persoanele implicate în procesul de acreditare. Acestea includ evidențe privind calificările relevante, formarea profesională, experiența, imparțialitatea și competența necesare pentru a demonstra conformitatea cu prezentul regulament.
Articolul 63
Accesul la informații și confidențialitatea
(1) Organismul național de acreditare pune la dispoziția publicului și actualizează în mod periodic informațiile obținute în cadrul procesului legat de activitățile sale de acreditare.
(2) În conformitate cu articolul 8 punctul 4 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008, organismul național de acreditare instituie măsurile adecvate pentru a garanta, după caz, confidențialitatea informațiilor obținute.
Articolul 64
Evaluarea la nivel de omologi
(1) Organismele naționale de acreditare se supun unei evaluări periodice la nivel de omologi.
Evaluarea la nivel de omologi se organizează de către organismul recunoscut în temeiul articolului 14 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008.
(2) Organismul recunoscut în temeiul articolului 14 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008 aplică criterii adecvate de evaluare la nivel de omologi și desfășoară un proces independent și eficace de evaluare la nivel de omologi pentru a stabili dacă:
(a)
organismul național de acreditare care este supus evaluării la nivel de omologi a executat activitățile de acreditare în conformitate cu capitolul IV;
(b)
organismul național de acreditare care este supus evaluării la nivel de omologi a îndeplinit cerințele prevăzute în prezentul capitol.
Criteriile includ cerințe de competență pentru evaluatorii și echipele de evaluare la nivel de omologi specifice sistemului de comercializare a cotelor de emisie de gaze cu efect de seră stabilit prin Directiva 2003/87/CE.
(3) Organismul recunoscut în temeiul articolului 14 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008 publică și comunică rezultatul evaluării la nivel de omologi a unui organism național de acreditare Comisiei, autorităților naționale responsabile de organismele naționale de acreditare din statele membre și autorității competente a statelor membre sau punctului de contact menționat la articolul 69 alineatul (2).
(4) Fără a aduce atingere dispozițiilor de la alineatul (1), atunci când un organism național de acreditare a trecut cu succes printr-o evaluare la nivel de omologi organizată de organismul recunoscut în temeiul articolului 14 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008 înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament, organismul național de acreditare în cauză este exceptat de la o nouă evaluare la nivel de omologi în urma intrării în vigoare a prezentului regulament dacă poate demonstra conformitatea cu prezentul regulament.
În acest scop, respectivul organism național de acreditare prezintă o cerere și documentele necesare către organismul recunoscut în temeiul articolului 14 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008.
Organismul recunoscut în temeiul articolului 14 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008 decide dacă sunt îndeplinite condițiile de acordare a unei exceptări.
Exceptarea se aplică pentru o perioadă de maximum trei ani de la data notificării deciziei către organismul național de acreditare.
(5) Autoritatea națională căreia i se atribuie, în temeiul articolului 54 alineatul (2), sarcinile legate de certificarea verificatorilor care sunt persoane fizice, în temeiul prezentului regulament, prezintă un nivel de credibilitate echivalent cu cel al organismelor naționale de acreditare care au trecut cu succes printr-o evaluare la nivel de omologi.
În acest scop, imediat după ce ia decizii prin care autorizează autoritatea națională să efectueze certificarea, statul membru în cauză pune la dispoziția Comisiei și a celorlalte state membre toate dovezile documentare relevante. Nicio autoritate națională nu certifică verificatorii în sensul prezentului regulament înainte ca statul membru în cauză să furnizeze dovezile documentare respective.
Statul membru în cauză examinează periodic funcționarea autorității naționale pentru a se asigura că aceasta prezintă în continuare nivelul de credibilitate menționat anterior și informează Comisia în acest sens.
Articolul 65
Acțiuni corective
(1) Statele membre își monitorizează organismele naționale de acreditare la intervale regulate pentru a se asigura că acestea îndeplinesc în mod continuu cerințele prezentului regulament, luând în considerare rezultatele evaluării la nivel de omologi desfășurate în conformitate cu articolul 64.
(2) În cazul în care un organism național de acreditare nu îndeplinește cerințele prezentului regulament sau obligațiile stipulate de acesta, statul membru în cauză întreprinde acțiunile corective corespunzătoare sau se asigură că se întreprind astfel de acțiuni corective și informează Comisia în acest sens.
Articolul 66
Recunoașterea reciprocă a verificatorilor
(1) Statele membre recunosc echivalența serviciilor furnizate de organismele naționale de acreditare care au trecut cu succes printr-o evaluare la nivel de omologi. Statele membre acceptă certificatele de acreditare ale verificatorilor acreditați de organismele naționale de acreditare în cauză și respectă dreptul verficatorilor respectivi de a efectua verificarea pentru domeniul lor de acreditare.
(2) În cazul în care un organism național de acreditare nu a fost supus unui proces complet de evaluare la nivel de omologi înainte de 31 decembrie 2014, statele membre acceptă certificatele de acreditare ale verificatorilor acreditați de respectivul organism național de acreditare cu condiția ca organismul recunoscut în temeiul articolului 14 din Regulamentul (UE) nr. 765/2008 să fi început o evaluare la nivel de omologi pentru acel organism național de acreditare și să nu fi identificat neregularități ale organismului național de acreditare în raport cu prezentul regulament.
(3) În cazul în care certificarea verificatorilor este efectuată de autoritatea națională menționată la articolul 54 alineatul (2), statele membre acceptă certificatul eliberat de o astfel de autoritate și respectă dreptul verificatorilor acreditați de a efectua verificarea pentru domeniul lor de acreditare.
Articolul 67
Monitorizarea serviciilor furnizate
În cazul în care un stat membru constată, pe parcursul desfășurării unei inspecții în conformitate cu articolul 31 alineatul (4) din Directiva 2006/123/CE, că un verificator nu respectă prezentul regulament, autoritatea competentă sau organismul național de acreditare din statul membru în cauză informează organismul național de acreditare care a acreditat verificatorul.
Organismul național de verificare care a acreditat verificatorul consideră comunicarea informațiilor respective drept o plângere în sensul articolului 61 din prezentul regulament, adoptând măsurile de rigoare și răspunzând autorității competente sau organismului național de acreditare în conformitate cu articolul 72 alineatul (2) al doilea paragraf din prezentul regulament.
Articolul 68
Schimbul electronic de date și utilizarea sistemelor automate
(1) Statele membre pot impune verificatorilor să utilizeze modele electronice sau anumite formate de fișiere pentru rapoartele de verificare în conformitate cu articolul 74 alineatul (1) din Regulamentul (UE) nr. 601/2012.
(2) Se pot pune la dispoziție modele electronice standardizate sau specificații privind formatul fișierelor în scopul prezentării unui raport de verificare și pentru alte tipuri de comunicare între operator, operatorul de aeronave, verificator, autoritatea competentă și organismul național de acreditare în conformitate cu articolul 74 alineatul (2) din Regulamentul (UE) nr. 601/2012.
CAPITOLUL VI
SCHIMBUL DE INFORMAȚII
Articolul 69
Schimbul de informații și punctele de contact
(1) Statul membru stabilește un schimb efectiv de informații adecvate și o cooperare efectivă între organismul său național de acreditare sau, după caz, autoritatea națională însărcinată cu certificarea verificatorilor și autoritatea competentă.
(2) În cazul în care într-un stat membru se desemnează mai multe autorități competente în temeiul articolului 18 din Directiva 2003/87/CE, respectivul stat membru autorizează una dintre aceste autorități competente ca punct de contact pentru schimbul de informații, pentru coordonarea cooperării menționate la alineatul (1) și pentru activitățile menționate în prezentul capitol.
Articolul 70
Programul de lucru în materie de acreditare și raportul de gestionare
(1) Până la data de 31 decembrie a fiecărui an, organismul național de acreditare pune la dispoziția autorității competente a fiecărui stat membru un program de lucru în materie de acreditare care conține lista verificatorilor acreditați de respectivul organism național de acreditare care au notificat, în conformitate cu articolul 76, că intenționează să efectueze verificări în statele membre respective. Programul de lucru în materie de acreditare conține cel puțin următoarele informații în legătură cu fiecare verificator:
(a)
perioada și locul prevăzute pentru verificare;
(b)
informații privind activitățile planificate de organismul național de acreditare pentru verificatorul în cauză, în special activitățile de supraveghere și reevaluare;
(c)
datele auditurilor prin observare directă prevăzute care urmează să fie efectuate de organismul național de acreditare pentru evaluarea verificatorului, inclusiv adresa și datele de contact ale operatorilor sau ale operatorilor de aeronave care vor fi vizitați pe parcursul auditului prin observare directă;
(d)
informații care precizează dacă organismul național de acreditare a solicitat organismului național de acreditare din statul membru în care verificatorul efectuează verificarea să desfășoare activități de supraveghere.
(2) În urma înaintării programului de lucru în materie de acreditare în conformitate cu alineatul (1), autoritatea competentă furnizează organismului național de acreditare toate informațiile relevante, inclusiv legislația sau orientările naționale relevante.
(3) Până la data de 1 iunie a fiecărui an, organismul național de acreditare pune la dispoziția autorității competente un raport de gestionare. Raportul de gestionare conține cel puțin următoarele informații în legătură cu fiecare verificator care a fost acreditat de organismul național de acreditare în cauză:
(a)
detaliile de acreditare ale verificatorilor recent acreditați de către organismul național de acreditare în cauză, inclusiv domeniul de acreditare al verificatorilor respectivi;
(b)
orice modificare a domeniului de acreditare al verificatorilor respectivi;
(c)
rezultatele sintetizate ale activităților de supraveghere și de reevaluare desfășurate de organismul național de acreditare;
(d)
rezultatele sintetizate ale evaluărilor extraordinare care au avut loc, inclusiv motivele care au stat la baza demarării evaluărilor extraordinare;
(e)
orice plângeri depuse împotriva verificatorului de la data ultimului raport de gestionare și acțiunile întreprinse de organismul național de acreditare.
Articolul 71
Schimbul de informații privind măsurile administrative
În cazul în care organismul național de acreditare a impus verificatorului măsuri administrative în temeiul articolului 53 sau în cazul în care s-a ridicat o suspendare a acreditării sau dacă o decizie cu privire la o contestație a anulat decizia unui organism național de acreditare de a impune măsurile administrative menționate la articolul 53, organismul național de acreditare informează următoarele părți în legătură cu acest lucru:
(a)
autoritatea competentă a statului membru în care este acreditat verificatorul;
(b)
autoritatea competentă și organismul național de acreditare ale fiecărui stat membru în care verificatorul efectuează verificări.
Articolul 72
Schimbul de informații de către autoritatea competentă
(1) Autoritatea competentă a statului membru în care verificatorul efectuează verificarea comunică anual organismului național de acreditare care a acreditat verificatorul cel puțin următoarele:
(a)
rezultatele relevante ale verificării raportului operatorului sau al operatorului de aeronave și ale rapoartelor de verificare, în special nerespectarea prezentului regulament de către verificatorul în cauză;
(b)
rezultatele inspecției operatorului sau a operatorului de aeronave în cazul în care rezultatele respective sunt relevante pentru organismul național de acreditare cu privire la acreditarea și supravegherea verificatorului sau în cazul în care rezultatele indică faptul că s-a constatat nerespectarea prezentului regulament de către verificatorul în cauză;
(c)
rezultatele evaluării documentației interne de verificare a verificatorului respectiv în cazul în care autoritatea competentă a evaluat documentația internă de verificare în conformitate cu articolul 26 alineatul (3);
(d)
plângerile primite de autoritatea competentă cu privire la respectivul verificator.
(2) În cazul în care informațiile menționate la alineatul (1) furnizează dovezi care atestă că autoritatea competentă a constatat nerespectarea prezentului regulament de către verificator, organismul național de acreditare consideră comunicarea informațiilor respective drept o plângere din partea autorității competente la adresa verificatorului în sensul articolului 61.
Organismul național de acreditare adoptă măsurile corespunzătoare pentru a trata astfel de informații și pentru a răspunde autorității competente în termen de trei luni de la data primirii lor. În răspunsul adresat autorității competente, organismul național de acreditare o informează în legătură cu măsurile adoptate și, după caz, măsurile administrative impuse verificatorului.
Articolul 73
Schimbul de informații privind supravegherea
(1) În cazul în care organismului național de acreditare al statului membru în care verificatorul efectuează o verificare i s-a solicitat, în temeiul articolului 49 alineatul (5), să efectueze activități de supraveghere, respectivul organism național de acreditare transmite constatările sale organismului național de acreditare care a acreditat verificatorul, cu excepția cazului în care cele două organisme naționale de acreditare au convenit altfel.
(2) Organismul național de acreditare care a acreditat verificatorul ia în considerare constatările menționate la alineatul (1) atunci când stabilește dacă verificatorul îndeplinește cerințele prezentului regulament.
(3) În cazul în care constatările menționate la alineatul (1) conțin dovezi care atestă că verificatorul nu respectă prezentul regulament, organismul național de acreditare care a acreditat verificatorul adoptă măsurile corespunzătoare în temeiul prezentului regulament și informează organismul național de acreditare care a efectuat activitățile de supraveghere cu privire la:
(a)
măsurile adoptate de organismul național de acreditare care a acreditat verificatorul;
(b)
după caz, modul în care au fost soluționate constatările de către verificator;
(c)
după caz, măsurile administrative care au fost impuse verificatorului.
Articolul 74
Schimbul de informații cu un stat membru în care este stabilit verificatorul
În cazul în care unui verificator i s-a acordat acreditarea de către un organism național de acreditare dintr-un stat membru diferit de cel în care este stabilit verificatorul, programul de lucru în materie de acreditare și raportul de gestionare menționate la articolul 70, precum și informațiile menționate la articolul 71 trebuie furnizate, de asemenea, autorității competente a statului membru în care este stabilit verificatorul.
Articolul 75
Bazele de date ale verificatorilor acreditați
(1) Organismele naționale de acreditare sau, după caz, autoritățile naționale menționate la articolul 54 alineatul (2) creează și administrează o bază de date și permit altor organisme naționale de acreditare, autorități naționale, verificatori, operatori, operatori de aeronave și autorități competente accesul la această bază de date.
Organismul recunoscut în temeiul articolului 14 din Regulamentul (UE) nr. 765/2008 facilitează și armonizează accesul la bazele de date pentru a permite comunicarea eficientă și rentabilă între organismele naționale de acreditare, autoritățile naționale, verificatori, operatori, operatori de aeronave și autoritățile competente și poate regrupa aceste baze de date într-o singură bază de date centralizată.
(2) Baza de date menționată la alineatul (1) conține cel puțin următoarele informații:
(a)
numele și adresa verificatorilor acreditați de organismul național de acreditare în cauză;
(b)
statele membre în care verificatorul efectuează verificarea;
(c)
domeniul de acreditare al fiecărui verificator;
(d)
data la care a fost acordată acreditarea și data de expirare a acreditării respective;
(e)
informațiile privind măsurile administrative care au fost impuse verificatorului.
Informațiile sunt făcute publice.
Articolul 76
Notificarea de către verificatori
(1) În scopul de a permite organismului național de acreditare să redacteze programul de lucru în materie de acreditare și raportul de gestionare menționate la articolul 70, verificatorul trimite, până la data de 15 noiembrie a fiecărui an, următoarele informații organismului național de acreditare care a acreditat verificatorul:
(a)
durata și locul prevăzut al verificărilor pe care verificatorul urmează să le efectueze;
(b)
adresa și datele de contact ale operatorilor sau ale operatorilor de aeronave al căror raport de emisii sau raport privind datele tonă-kilometru face obiectul verificării.
(2) În cazul în care informațiile menționate la alineatul (1) au suferit modificări, verificatorul notifică modificările organismului de acreditare în termenul convenit cu respectivul organism național de acreditare.
CAPITOLUL VII
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 77
Dispoziții tranzitorii
Emisiile și, după caz, datele de activitate survenite înainte de 1 ianuarie 2013 se verifică în conformitate cu cerințele prevăzute în Decizia 2007/589/CE a Comisiei (11).
Articolul 78
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2013.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 21 iunie 2012.