DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 906/2011 DES RATES
vom 2. September 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19 und Artikel 24,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Ausgleichsmaßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein („Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens“). Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (3) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates (4) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung geändert („letzte Überprüfung“). Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um einen spezifischen Zoll. Der Zoll beträgt zwischen 0 EUR und 106,50 EUR pro Tonne für namentlich genannte indische Hersteller, für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 69,40 EUR pro Tonne festgesetzt.
1.2. Derzeit geltende Antidumpingmaßnahmen
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (5) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ein („Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens“). Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (6) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Nach der letzten Überprüfung wurden die Antidumpingmaßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 geändert. Bei den Maßnahmen handelte es sich um spezifische Antidumpingzölle, die in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt wurden. Der Zoll betrug zwischen 87,5 EUR und 200,9 EUR pro Tonne für namentlich genannte indische Hersteller; für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 153,6 EUR pro Tonne festgesetzt („geltende Antidumpingmaßnahmen“).
(3)
Mit Beschluss 2000/745/EG (7) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote mehrerer ausführender Hersteller an, in denen die Einhaltung eines Mindesteinfuhrpreises zugesagt wurde („Verpflichtung“).
1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(4)
Das Unternehmen Reliance Industries Limited, ein indischer ausführender Hersteller von PET („Antragsteller“), beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller. Gleichzeitig beantragte der Antragsteller auch die Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen. Die residualen Antidumping- und Ausgleichszölle gelten gegenüber den Einfuhren von Waren, die von dem Antragsteller hergestellt wurden, und die Verkäufe des Antragstellers in die Union unterliegen der Verpflichtung.
(5)
Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich der Subventionierung nicht mehr erforderlich ist. Insbesondere legte er Anscheinsbeweise dafür vor, dass der Betrag seiner Subventionierung deutlich unter den derzeit für ihn geltenden Zollsatz gesunken ist. Das geringere Gesamtsubventionsniveau sei vornehmlich auf einen beträchtlichen Rückgang der Vorteile aus der DEPB-Regelung (Duty Entitlement Passbook Scheme - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren) zurückzuführen.
(6)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise enthielt, und leitete am 10. Juni 2010 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) (8) eine teilweise Interimsüberprüfung („jetzige Überprüfung“) nach Artikel 19 der Grundverordnung ein. Die Überprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller.
1.4. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(7)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(9)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller und der Regierung Indiens („indische Regierung“) einen Fragebogen, der jeweils fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde.
(10)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsuntersuchung benötigte, und prüfte sie. Sie führte Kontrollbesuche in den Betriebsstätten des Antragstellers in Mumbai, Indien, durch, ferner in den Räumlichkeiten der indischen Regierung in New Delhi (Directorate General of Foreign Trade and Ministry of Commerce - Generaldirektion für Außenhandel und Handelsministerium) und in Mumbai (Regional Office of the Directorate General of Foreign Trade - Regionalbüro der Generaldirektion für Außenhandel).
1.5. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(11)
Die Subventionsuntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
1.6. Parallele Antidumpinguntersuchung
(12)
Am 10. Juni 2010 (9) leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (10) („Antidumpinggrundverordnung“) ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkt war.
(13)
Bei der parallel geführten Antidumpinguntersuchung wurde festgestellt, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben; daher wurde die Untersuchung ohne Änderung der gegenüber dem Antragsteller geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(14)
Gegenstand der Überprüfung ist PET mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Indien, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird („betroffene Ware“).
2.2. Gleichartige Ware
(15)
Die Untersuchung ergab, dass die in Indien hergestellte und in die Union verkaufte betroffene Ware im Hinblick auf ihre materiellen und chemischen Eigenschaften und ihre Verwendungen mit der in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Ware identisch ist. Daraus wird der Schluss gezogen, dass die auf dem Inlandsmarkt und auf den Ausfuhrmärkten verkauften Waren gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind. Da sich die jetzige Überprüfung auf den Subventionstatbestand in Bezug auf den Antragsteller beschränkte, wurden keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und auf dem Unionsmarkt verkauften Ware gezogen.
3. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
3.1. Subventionierung
(16)
Auf der Grundlage der von der indischen Regierung und dem Antragsteller vorgelegten Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, die mutmaßliche Subventionen beinhalten:
Landesweite Regelungen:
a)
Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung,
b)
Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren,
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter,
d)
Focus Market Scheme („FM-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder,
e)
Focus Product Scheme („FP-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren,
f)
Income Tax Exemption Scheme („ITE-Regelung“) - Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung.
Regionale Regelung:
g)
Capital Investment Incentive Scheme - Regelung für Investitionsanreize - der Regierung von Gujarat.
(17)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a bis e genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten („FTP“-Dokumente zur Außenhandelspolitik) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung sind zwei solche „FTP“-Dokumente relevant, nämlich FTP 04-09 und FTP 09-14. Letzteres trat im August 2009 in Kraft. Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für FTP 04-09 und FTP 09-14 in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I” („HOP I 04-09“ bzw. „HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(18)
Regelung f basiert auf dem Körperschaftsteuergesetz (Income Tax Act) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz (Finance Act) aktualisiert wird.
(19)
Regelung g wird von der Regierung von Gujarat verwaltet und stützt sich auf die Industrieentwicklungspolitik von Gujarat.
3.1.1. Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
a) Rechtsgrundlage
(20)
Diese Regelung wird in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in den Abschnitten 4.1 bis 4.30A HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(21)
Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer 22 ausführlicher beschrieben werden. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Begünstigten der AA-Regelungen „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren) und „Annual Requirement“ (Jahresbedarf) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Regelung „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten). Hauptauftragnehmer, die die in Abschnitt 8.2 FTP 04-09 und FTP 09-14 genannten „Deemed Eport“-Kategorien beliefern, beispielsweise Zulieferer eines exportorientierten Betriebs (Export-Oriented Unit), können die AA-Regelung „Deemed Export“ (vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die herstellende Ausführer beliefern, haben schließlich Anspruch auf die AA-Teilregelungen „vorgezogener Lieferabruf“ (Advance Release Orders - ARO) und „Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten“ (Back to Back Inland Letter of Credit).
c) Praktische Anwendung
(22)
Vorabgenehmigungen können in folgenden Zusammenhängen ausgestellt werden:
i) Tatsächliche Ausfuhren (Physical Exports): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten nachgelagerten Ausfuhrware dienen. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. Eine zollfreie Einfuhrmenge, die Ausfuhrverpflichtung und die Art der Ausfuhrware sind in der Genehmigung aufgeführt.
ii) Jahresbedarf (Annual Requirement): Eine derartige Genehmigung ist nicht an eine bestimmte Ausfuhrware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Genehmigungsinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer unter die betreffende Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede nachgelagerte Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.
iii) Lieferung von Zwischenprodukten (Intermediate Supplies): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller gemeinsam eine einzige Ausfuhrware produzieren wollen und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der endgültige Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
iv) Vorgesehene Ausfuhren (Deemed Exports): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptauftragnehmer die Vorleistungen zollfrei einführen, die zur Herstellung von Waren benötigt werden, welche als „vorgesehene Ausfuhren“ an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j FTP 04-09 und FTP 09-14 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden sollen. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei vorgesehenen Ausfuhren um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb (EOB) oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone.
v) Vorgezogener Lieferabruf (Advance Release Order - ARO): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, welche die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf (ARO) zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen als ARO ausgewiesen und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer). Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden folglich dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht etwa dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückvergütung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
vi) Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten (Back-to-Back Inland Letter of Credit): Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Für die Genehmigung verrechnet die Bank für die Direkteinfuhr nur Wert und Menge der im Land bezogenen Waren und nicht der eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist dann berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).
(23)
Die Untersuchung ergab, dass dem Antragsteller im UZÜ Vorteile nur aus einer Teilregelung in Bezug auf die betroffene Ware erwuchsen, nämlich aus der AA-Teilregelung für vorgesehene Ausfuhren (Deemed Exports). Die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen erübrigt sich daher.
(24)
Was die Inanspruchnahme der AA-Teilregelung für vorgesehene Ausfuhren im UZÜ betrifft, so werden sowohl die zollfreie Einfuhrmenge als auch die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Genehmigung festgehalten. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Genehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die nach dieser Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) fest. SION sind für die meisten Waren festgelegt worden, so auch für die betroffene Ware, und werden von der indischen Regierung veröffentlicht.
(25)
Zwecks Überprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, ein Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs der zollfrei eingeführten/im Inland beschafften Waren zu führen, und zwar für jede einzelne Genehmigung und in einem vorgegebenen Format (Abschnitte 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 HOP I 04-09 und HOP I 09-14). Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter (cost and works accountant) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die nach Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind.
(26)
Die Ausfuhrverpflichtung muss binnen einer vorgeschriebenen Frist erfüllt werden (24 Monate ab Genehmigungserteilung mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate).
(27)
Es wurde festgestellt, dass es keine Verbindung zwischen den eingeführten Vorleistungen und den ausgeführten Fertigwaren gab. Die in Betracht kommenden Vorleistungen können auch Rohstoffe sein, die in die Herstellung von Vorprodukten eingehen. Zudem zeigte die Untersuchung, dass der Antragsteller, obgleich verbindlich vorgeschrieben, nicht für alle Genehmigungen das unter Randnummer 25 genannte, von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu überprüfende Verbrauchsverzeichnis führte. Obgleich der Antragsteller gegen diese Vorschrift verstieß, nahm er die Vorteile im Rahmen der AA-Regelungen in Anspruch, die darüber hinaus - aufgrund der festgestellten Überbewertung der SION - höher ausfielen als in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen.
d) Schlussfolgerung
(28)
Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der dem untersuchten Ausführer ein Vorteil erwuchs.
(29)
Außerdem ist die AA-Regelung für vorgesehene Ausfuhren rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.
(30)
Die jetzige Überprüfung hat deshalb bestätigt, dass die im vorliegenden Fall hauptsächlich in Anspruch genommene Teilregelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden kann. Sie entspricht nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte ihr Nachprüfungssystem oder -verfahren nicht effektiv an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Die SION selbst können nicht als ein Nachprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch angesehen werden, da sie, wie die Untersuchung ergab, zu großzügig festgelegt wurden und sich zeigte, dass die zu viel gewährten Vergünstigungen von der indischen Regierung nicht zurückgefordert werden. Tatsächlich nahm die indische Regierung keine effektive Kontrolle auf der Grundlage eines ordnungsgemäß geführten Verbrauchsverzeichnisses vor. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung). Schließlich wurde bestätigt, dass - trotz verbindlicher Rechtsvorschrift - die Einbeziehung von unabhängigen Wirtschaftsprüfern in den Nachprüfungsprozess in der Praxis nicht gewährleistet ist.
(31)
Demzufolge ist die AA-Regelung für vorgesehene Ausfuhren anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(32)
Wenn es kein zugelassenes Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem gibt, gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht allein die Anfechtung einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung und deren Anhang I Buchstabe i ist eine übermäßige Erstattung nur anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen indessen nicht erfüllt. Wird also festgestellt, dass es kein angemessenes Überwachungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Nach Anhang II Abschnitt II und Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung ist es nicht Aufgabe der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystem nicht angemessen ist.
(33)
Die Höhe der Subvention zugunsten des Antragstellers wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die nach der Teilregelung für vorgesehene Ausfuhren eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen, auf deren Erhebung im UZÜ jedoch verzichtet wurde (Zähler). Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten vom Gesamtsubventionsbetrag abgezogen. Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem im UZÜ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(34)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ beim Antragsteller 0,52 %.
3.1.2. Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
a) Rechtsgrundlage
(35)
Die Regelung wird in Abschnitt 4.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in Kapitel 4 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(36)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Anwendung
(37)
Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, entsprechende DEPB-Prozentsätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der SION (siehe Randnummer 24) und anhand der Zollbelastung der voraussichtlichen eingeführten Vorleistungen berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht. Während des UZÜ dieser Untersuchung betrug der DEPB-Prozentsatz für die betroffene Ware 8 %, mit einem maximalen Wert von 58 Rs/kg.
(38)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Zum Zeitpunkt der Ausfuhr muss der Ausführer den Behörden in Indien melden, dass die Ausfuhr im Rahmen der DEPB-Regelung erfolgt. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier aus. Dieses Papier weist unter anderem die für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DEPB-Gutschrift aus. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Betrag er rechnen kann. Wenn die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz. Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Vorteils ist daher nicht möglich.
(39)
Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Umsatzsteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig.
(40)
Anträge auf DEPB-Gutschriften werden auf elektronischem Wege eingereicht und können für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. Die Frist für die Einreichung von Anträgen beträgt zwar 3 Monate nach der Ausfuhr, die Bestimmungen des Kapitels 9.3 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 räumen jedoch ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge nach Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
(41)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerung
(42)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(43)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(44)
Diese Regelung kann nicht, wie vom Antragsteller behauptet, als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie entspricht nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(45)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht.
(46)
Die Untersuchung ergab, dass die Vorteile aus der DEPB-Regelung auf die betroffene Ware konzentriert waren. Daher wird es als angemessen erachtet, für die Berechnung des im Rahmen der DEPB-Regelung entstandenen Vorteils die Summe aller DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZÜ für Ausfuhrgeschäfte mit der betroffenen Ware nach dieser Regelung ausgestellt wurden.
(47)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um die Gesamthöhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln.
(48)
Die Höhe dieser Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(49)
Auf dieser Berechnungsgrundlage betrug die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne im UZÜ für den Antragsteller 7,52 %.
3.1.3. Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
a) Rechtsgrundlage
(50)
Die Regelung wird in Kapitel 5 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in Kapitel 5 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(51)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.
c) Praktische Anwendung
(52)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, so ist es befugt, neue und auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCGS-Lizenz. Für alle im Rahmen der EPCG-Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz von 3 %. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Gemäß FTP 09-14 können Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden, wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer ist.
(53)
Der Inhaber der EPCGS-Lizenz kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische Hersteller kann aber auch den Vorteil der „Deemed Exports“ (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCGS-Lizenzinhaber in Anspruch nehmen.
d) Schlussfolgerung
(54)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.
(55)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Lizenzen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung.
(56)
Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen nicht unter Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(57)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Zölle berechnet, die für eingeführte Investitionsgüter, welche in der Petrochemie und in anderen Sektoren verwendet wurden und für die der Antragsteller Vorteile erhalten hat, nicht entrichtet wurden, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Zu diesem Betrag wurden Zinsen hinzugerechnet, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Der im UZÜ vom Antragsteller auf seine Verkäufe angewandte marktübliche Kreditzinssatz wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet.
(58)
Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde die Höhe dieser Subvention (Zähler) den im UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) des Sektors Petrochemie und anderer Sektoren, die Vorteile dieser Art erhielten, in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing.
(59)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ 1,49 %.
3.1.4. Focus Market Scheme („FM-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
a) Rechtsgrundlage
(60)
Die FM-Regelung wird in den Abschnitten 3.9.1 bis 3.9.2.2 FTP 04-09, den Abschnitten 3.14.1 bis 3.14.3 FTP 09-14, den Abschnitten 3.20 bis 3.20.3 HOP I 04-09 und den Abschnitten 3.8 bis 3.8.3 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(61)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Anwendung
(62)
Im Rahmen dieser Regelung besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren in die nach Anhang 37(C) HOP I 04-09 und HOP I 09-14 notifizierten Länder ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 2,5 % bis 3 % des fob-Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren. Von dieser Regelung sind bestimmte Ausfuhrgeschäfte ausgeschlossen, z. B. Ausfuhren von eingeführten oder umgeladenen Waren, vorgesehene Ausfuhren („Deemed Exports“), Ausfuhren von Dienstleistungen und Ausfuhrumsätze von Betrieben in Sonderwirtschaftszonen/von exportorientierten Betrieben. Ebenfalls ausgeschlossen von dieser Regelung sind bestimmte Warentypen wie Diamanten, Edelmetalle, Erze, Getreide, Zucker und Erdölerzeugnisse.
(63)
Die FMS-Zollgutschriften sind frei übertragbar und ab dem Datum der Ausstellung der entsprechenden Berechtigungsbescheinigung 24 Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden.
(64)
Die Berechtigungsbescheinigung wird nach Abschluss des Ausfuhrgeschäftes bzw. nach dem Versand von Waren vom Hafen ausgestellt, über den die Ausfuhr abgewickelt wurde. Solange ein Antragsteller den Behörden Kopien der erforderlichen Ausfuhrunterlagen vorlegen kann (z. B. der Exportaufträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Bankbescheinigungen), hat die indische Regierung keinen Einfluss auf die Gewährung der Zollgutschriften.
d) Schlussfolgerung
(65)
Im Rahmen der FM-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstab a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der FMS-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die FMS-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(66)
Darüber hinaus ist die FM-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(67)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es gibt kein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Ein Ausführer kann die FM-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der FM-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. Ein Ausführer kann sogar die FMS-Zollgutschriften für die Einfuhr von Investitionsgütern verwenden, obwohl diese nach Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht unter die zulässigen Zollrückerstattungssysteme fallen, da sie nicht bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(68)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des dem Empfänger für die Ausfuhr der betroffenen Ware gewährten Vorteils berechnet, der für den UZÜ festgestellt und von dem die Regelung nutzenden Antragsteller zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag verbucht wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den während des UZÜ mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde
(69)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um die Gesamthöhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln.
(70)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ beim Antragsteller 0,87 %.
3.1.5. Focus Product Scheme („FP-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren
(71)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller im UZÜ keine Vorteile im Rahmen der FP-Regelung erhielt. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.
3.1.6. Income Tax Exemption Scheme („ITE-Regelung“) - Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung
(72)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller im UZÜ keine Vorteile im Rahmen der ITE-Regelung erhielt. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.
3.1.7. Capital Investment Incentive Scheme („CII-Regelung“) - Regelung für Investitionsanreize - der Regierung von Gujarat
(73)
Der Bundesstaat Gujarat bietet förderfähigen Industrieunternehmen Steueranreize in Form von Verkaufs- und Erwerbssteuerbefreiungen und/oder -stundungen, um die industrielle Entwicklung wirtschaftlich rückständiger Gebiete in diesem Bundesstaat zu fördern.
a) Rechtsgrundlage
(74)
Eine ausführliche Beschreibung dieser Regelung und ihrer Anwendung durch die Regierung von Gujarat ist in der Resolution Nr. INC-1095/2000(3)/I der Regierung von Gujarat vom 11. September 1995, in der Notifikation Nr. (GHN-43) VAT-2006/S.5(2)(2)-TH der Regierung, Abteilung Finanzen, vom 1. April 2006 und in Vorschrift 18 der Mehrwertsteuervorschriften von Gujarat (2006) zu finden.
b) Begünstigte
(75)
Unternehmen, die in wirtschaftlich rückständigen Gebieten eine neue Niederlassung ansiedeln oder ihre bestehenden Anlagen in großem Umfang ausbauen, können die im Rahmen dieser Regelung gewährten Vorteile in Anspruch nehmen. Dennoch bestehen umfassende Listen nicht förderfähiger Unternehmen, so dass Unternehmen bestimmter Wirtschaftsbereiche nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.
c) Praktische Anwendung
(76)
Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch nehmen wollen, müssen in wirtschaftlich rückständigen Gebieten investieren. Diese Regionen in Gujarat werden entsprechend ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand einer bestimmten Kategorie zugeordnet; gleichzeitig gibt es Gebiete, die nicht in den Geltungsbereich der Regelung fallen oder ausgeklammert wurden. Die Höhe der Steueranreize richtet sich in erster Linie nach dem Umfang der Investition und nach dem Gebiet, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird.
(77)
Die Steueranreize können jederzeit gewährt werden; es gibt keine festen Fristen für die Antragstellung oder die Erfüllung der quantitativen Kriterien.
d) Schlussfolgerung
(78)
Im Rahmen dieser Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Es handelt sich um eine finanzielle Beihilfe der Regierung von Gujarat, da die gewährten Steuervergünstigungen - in diesem Fall Befreiung von der Verkaufs- und Erwerbssteuer - die Steuereinnahmen des betreffenden Bundesstaates verringern. Darüber hinaus entsteht einem begünstigten Unternehmen durch diese Steueranreize ein Vorteil, da die Steuereinsparungen seine finanzielle Lage verbessern.
(79)
Außerdem handelt es sich bei dieser Regelung um eine regional spezifische Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, weil sie nur bestimmten Unternehmen offen steht, die in einem bestimmten geografischen Gebiet im Zuständigkeitsbereich der Behörden des betreffenden Bundesstaates investieren. Die Regelung steht Unternehmen, die nicht in diesen Gebieten ansässig sind, nicht offen und differenziert außerdem nach dem jeweils betroffenen Gebiet.
(80)
Die CII-Regelung der Regierung von Gujarat ist daher anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(81)
Der Antragsteller brachte vor, er könne für eine seiner Produktionsstätten die CII-Regelung nicht mehr in Anspruch nehmen. Dies konnte durch die Untersuchung bestätigt werden. Im Falle einer anderen Produktionsstätte verfiel die Anspruchsberechtigung des Unternehmens während der laufenden Untersuchung. Die Subventionen, die das Unternehmen für die Tätigkeiten dieser Produktionsstätten erhalten hatte, wurden daher bei der Berechnung der Subventionshöhe nicht berücksichtigt.
(82)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Verkaufs- und Erwerbssteuer berechnet, die normalerweise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu entrichten gewesen wäre, aber aufgrund dieser Regelung nicht entrichtet wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung in angemessener Weise den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Verkäufen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die ermittelte Subventionsspanne betrug 0,31 %.
3.1.8. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(83)
Die Berechnungen gemäß der Grundverordnung ergaben für den Antragsteller anfechtbare Subventionen in einer Gesamthöhe von 10,73 % (ad valorem). Die Höhe dieser Subventionen übersteigt die in Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle.
(84)
Daher wird nach Artikel 18 der Grundverordnung der Schluss gezogen, dass die Subventionierung im UZÜ anhielt.
3.2. Dauerhafte Veränderung der Umstände hinsichtlich der Subventionierung
(85)
Nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung im UZÜ wesentlich verändert haben.
(86)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ weiterhin Vorteile aus anfechtbaren Subventionsregelungen der indischen Regierung in Anspruch nahm. Die bei der jetzigen Überprüfung festgestellte Subventionsspanne ist indessen niedriger als bei der letzten Überprüfung. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Regelungen in naher Zukunft eingestellt oder neue Regelungen eingeführt werden.
(87)
Da nachgewiesen wurde, dass der Antragsteller weniger Subventionen erhält als zuvor und es wahrscheinlich auch weiterhin Subventionen in geringerer Höhe als bei der letzten Überprüfung erhalten wird, wird der Schluss gezogen, dass die geltenden Maßnahmen mittlerweile strenger sind, als es die schädigenden anfechtbaren Subvention erfordern, und dass die Maßnahmen daher in ihrer Höhe geändert werden sollten, um den neuen Ergebnissen Rechnung zu tragen.
4. AUSGLEICHSMASSNAHMEN UND ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
4.1. Ausgleichsmaßnahmen
(88)
Im Einklang mit Artikel 19 der Grundverordnung und entsprechend den in der Einleitungsbekanntmachung der jetzigen Überprüfung dargelegten Gründen wird festgestellt, dass die Subventionsspanne für den Antragsteller von 13,8 % auf 10,7 % gesunken ist und daher der mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 eingeführte Ausgleichszollsatz für diesen ausführenden Hersteller entsprechend geändert werden sollte.
(89)
Der geänderte Ausgleichszoll sollte in der Höhe der neuen, im Rahmen dieser Überprüfung festgestellten Subventionsspanne festgesetzt werden, da die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Schadensspannen weiterhin darüber liegen.
(90)
Um zu vermeiden, dass durch Schwankungen der Rohölpreise verursachte Fluktuationen der PET-Preise dazu führen, dass höhere Zölle erhoben werden, war in der Ausgangsuntersuchung des Antisubventionsverfahrens beschlossen worden, Maßnahmen in Form eines spezifischen Zolls einzuführen. Bei der jetzigen Überprüfung sollte nach Auffassung der Kommission ebenso vorgegangen werden. Der spezifische Zoll sollte auf einen Betrag von 90,4 EUR pro Tonne neu festgesetzt werden.
4.2. Antidumpingmaßnahmen
(91)
Die Änderung des Ausgleichszollsatzes hat Auswirkungen auf den endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 auf Einfuhren von durch den Antragsteller hergestelltes PET eingeführt wurde.
(92)
In allen vorangegangenen Untersuchungen wurde der Antidumpingzoll angepasst, um eine Doppelerfassung der Vorteile durch Ausfuhrsubventionen zu vermeiden. Nach Artikel 14 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus dem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Den vorangegangenen Untersuchungen wie auch der jetzigen Überprüfung zufolge stellen einige der untersuchten, als anfechtbar eingestuften Subventionsregelungen Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung dar. Im Hinblick auf andere Subventionsregelungen, insbesondere die CII-Regelung der Regierung von Gujarat, wurden keine Beweise oder Argumente angeführt, aus denen hervorgegangen wäre, ob und in welchem Umfang die gleichen Subventionen zweimal ausgeglichen würden, wenn Antidumpingzölle und Ausgleichszölle gleichzeitig auf dieselbe eingeführte Ware erhoben werden. Vor allem gab es keine Beweise dafür, dass sich bei Inanspruchnahme der CII-Regelung der Ausfuhrpreis einer Ware in anderer Weise verringern würde als der Preis der auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren. Die CII-Regelung wirkt sich somit auf die Preise, zu denen der Hersteller seine Waren auf dem Inlandsmarkt verkauft, und die Preise, die er auf Ausfuhrmärkten in Rechnung stellt, in derselben Weise und im selben Umfang aus.
(93)
Diese Subventionen beeinflussten mithin den Ausfuhrpreis des Antragstellers und führten somit zu einer größeren Dumpingspanne. Mit anderen Worten, die in der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens festgestellten endgültigen Dumpingspannen gingen teilweise auf das Vorliegen von Ausfuhrsubventionen zurück.
(94)
Folglich müssten die endgültigen Antidumpingzollsätze für den Antragsteller nunmehr angepasst werden, um der geänderten Höhe des durch die Ausfuhrsubventionen gewährten Vorteils im UZÜ Rechnung zu tragen und um die tatsächliche Dumpingspanne widerzuspiegeln, die nach Einführung des angepassten endgültigen Ausgleichszolls zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleibt.
(95)
Anders ausgedrückt müssten die früher festgestellten Dumpingspannen anhand der neuen Subventionshöhe angepasst werden.
(96)
Der Antidumpingzoll für den Antragsteller sollte daher auf 132,6 EUR pro Tonne festgesetzt werden.
(97)
Der Antragsteller sowie die anderen betroffenen Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung der jetzigen Untersuchung vorgeschlagen werden soll -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der das Unternehmen Reliance Industries Limited betreffende Teil der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 erhält folgende Fassung:
Land
Unternehmen
Ausgleichszoll
(EUR/t)
TARIC-Zusatzcode
„Indien
Reliance Industries Ltd
90,4
A181“
Artikel 2
Der das Unternehmen Reliance Industries Ltd. betreffende Teil der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 erhält folgende Fassung:
Land
Unternehmen
Antidumpingzoll
(EUR/t)
TARIC-Zusatzcode
„Indien
Reliance Industries Ltd
132,6
A181“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. September 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 906/2011 AL CONSILIULUI
din 2 septembrie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 193/2007 al Consiliului de instituire a unei taxe compensatorii definitive la importurile anumitor tipuri de polietilen tereftalat originare din India și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 192/2007 de instituire a unei taxe antidumping definitive la importurile anumitor tipuri de polietilen tereftalat originare, printre altele, din India
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului din 11 iunie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulamentul de bază”), în special articolele 19 și 24,
având în vedere propunerea prezentată de Comisia Europeană după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURĂ
1.1. Ancheta precedentă și măsurile compensatorii existente
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 2603/2000 (2), Consiliul a instituit o taxă compensatorie definitivă la importurile anumitor tipuri de polietilen tereftalat („PET”) originare, printre altele, din India („ancheta antisubvenție inițială”). Ca urmare a unei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor, Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 193/2007 (3) a instituit o taxă compensatorie definitivă pentru o perioadă de încă cinci ani. Măsurile compensatorii au fost modificate prin Regulamentul (CE) nr. 1286/2008 al Consiliului (4) în urma unei reexaminări intermediare parțiale(„ultima anchetă de reexaminare”). Măsurile compensatorii constau într-o taxă specifică. Nivelul taxei se situează între 0 și 106,5 EUR/tonă pentru producătorii indieni desemnați individual, nivelul taxei reziduale aplicabile importurilor de la alți producători ridicându-se la 69,4 EUR/tonă („măsurile compensatorii actuale”).
1.2. Măsuri antidumping existente
(2)
Prin Regulamentul (CE) nr. 2604/2000 (5), Consiliul a instituit o taxă antidumping definitivă la importurile de PET originare, printre altele, din India („ancheta antidumping inițială”). Ca urmare a unei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor, Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 192/2007 (6), a instituit o taxă antidumping definitivă pentru o perioadă de încă cinci ani. Măsurile antidumping au fost modificate prin Regulamentul (CE) nr. 1286/2008 în urma ultimei anchete de reexaminare antisubvenție. Măsurile au fost stabilite la nivelul de eliminare a prejudiciului și au constat în taxe antidumping specifice. Nivelul taxei a variat între 87,5 și 200,9 EUR/tonă pentru producătorii indieni desemnați individual, nivelul taxei reziduale aplicabile importurilor de la alți producători ridicându-se la 153,6 EUR/tonă („măsurile antidumping actuale”).
(3)
Prin Decizia 2000/745/CE (7), Comisia a acceptat oferte de angajament din partea mai multor producători-exportatori care stabilesc un preț minim de import („PMI”) („angajamentul”).
1.3. Deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale
(4)
S-a înaintat o cerere de reexaminare intermediară parțială, în conformitate cu articolul 19 din regulamentul de bază, de către Reliance Industries Limited, un producător-exportator indian de PET („solicitantul”). Obiectul cererii s-a limitat la stabilirea subvenționării în ceea ce îl privește pe solicitant. Totodată, acesta a solicitat și reexaminarea măsurilor antidumping actuale. Taxele reziduale antidumping și compensatorii se aplică la importurile de produse fabricate de solicitant, iar vânzările efectuate de solicitant către Uniune sunt reglementate de angajament.
(5)
Solicitantul a furnizat elemente de probă prima facie conform cărora menținerea măsurii la nivelul său actual nu mai este necesară pentru a contrabalansa subvenționarea care poate face obiectul unor măsuri compensatorii. Mai exact, solicitantul a furnizat elemente de probă prima facie care confirmă faptul că valoarea subvenției sale a scăzut cu mult sub nivelul taxei care i se aplică în prezent acestuia. Această scădere a nivelului global al subvenției se datorează în principal unei reduceri semnificative a avantajelor de care a beneficiat în cadrul sistemului de credite pentru taxe de import (Duty Entitlement Passbook Scheme, „DEPBS”).
(6)
În urma stabilirii, după consultarea Comitetului consultativ, a faptului că cererea conține suficiente elementele de probă prima facie, Comisia a anunțat, la 10 iunie 2010, deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale („prezenta reexaminare”) în conformitate cu articolul 19 din regulamentul de bază printr-un aviz de deschidere publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (8). Obiectul reexaminării s-a limitat la analiza subvenționării în ceea ce îl privește pe solicitant.
1.4. Părțile vizate de anchetă
(7)
Comisia a informat oficial solicitantul, reprezentanții țării exportatoare și asociația producătorilor din Uniune cu privire la deschiderea reexaminării. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și face cunoscute în scris punctele de vedere și de a solicita o audiere în termenul stabilit în avizul de deschidere.
(8)
Au fost audiate toate părțile interesate care au solicitat acest lucru și care au demonstrat că există motive speciale pentru a fi audiate.
(9)
Pentru a obține informațiile considerate necesare anchetei, Comisia a trimis un chestionar solicitantului și guvernului indian („GI”) și a primit răspuns în termenul stabilit în acest scop.
(10)
Comisia a căutat și a verificat toate informațiile considerate necesare pentru stabilirea subvenționării. Comisia a efectuat vizite de verificare la sediul solicitantului din Mumbai, India și la sediul GI din New Delhi (Directoratul General de Comerț Exterior și Ministerul Comerțului) și Mumbai (Biroul regional al Directoratului General de Comerț Exterior).
1.5. Perioada anchetei de reexaminare
(11)
Ancheta privind subvenționarea s-a referit la perioada cuprinsă între 1 aprilie 2009 și 31 martie 2010 („perioada anchetei de reexaminare” sau „PAR”).
1.6. Ancheta antidumping paralelă
(12)
La 10 iunie 2010 (9), Comisia a anunțat deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale a măsurilor antidumping în vigoare, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului (10) („regulamentul antidumping de bază”), limitată la examinarea dumpingului în ceea ce privește solicitantul.
(13)
În cadrul anchetei antidumping paralele, s-a constatat că împrejurările dumpingului nu s-au schimbat semnificativ și într-o manieră durabilă, prin urmare, ancheta s-a încheiat fără a se modifica măsurile antidumping actuale aplicabile solicitantului.
2. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
2.1. Produsul în cauză
(14)
Produsul care face obiectul reexaminării este PET, cu o viscozitate de 78 ml/g sau mai mult, în conformitate cu standardul ISO 1628-5, încadrat în prezent la codul NC 3907 60 20 și originar din India („produsul în cauză”).
2.2. Produsul similar
(15)
Ancheta a confirmat faptul că produsul în cauză, fabricat în India și vândut către Uniune, prezintă aceleași caracteristici fizice și chimice și este destinat acelorași utilizări ca produsul fabricat și vândut pe piața internă din India. Prin urmare, se constată că produsele vândute pe piața internă și de export sunt produse similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază. Întrucât prezenta reexaminare s-a limitat la stabilirea subvenționării în ceea ce îl privește pe solicitant, nu s-a ajuns la nicio constatare cu privire la produsul fabricat și vândut de industria Uniunii pe piața din Uniune.
3. REZULTATELE ANCHETEI
3.1. Subvenționare
(16)
Pe baza informațiilor furnizate de GI și de solicitant, precum și pe baza răspunsurilor la chestionarul Comisiei, următoarele sisteme, despre care se presupune că implică acordarea de subvenții, au făcut obiectul anchetei:
Sisteme naționale
(a)
Sistemul autorizațiilor prealabile (Advance Authorisation Scheme, „AAS”);
(b)
Sistemul de credite pentru taxe de import (Duty Entitlement Passbook Scheme, „DEPBS”);
(c)
Sistemul taxelor preferențiale la importul de mijloace de producție (Export Promotion Capital Goods Scheme, „EPCGS”);
(d)
Sistemul „Piața-țintă” (Focus Market Scheme, „FMS”);
(e)
Sistemul „Produs-țintă” (Focus Product Scheme, „FPS”);
(f)
Sistemul de scutire de impozit pe profit (Income Tax Exemption Scheme, „ITES”).
Sisteme regionale
(g)
Sistemul de încurajare a investițiilor de capital al guvernului din Gujarat.
(17)
Sistemele menționate la literele (a)-(e) de mai sus se bazează pe Legea comerțului exterior (dezvoltare și reglementare) din 1992 (Legea nr. 22 din 1992), care a intrat în vigoare la 7 august 1992 („Legea comerțului exterior”). Legea comerțului exterior autorizează GI să emită avize privind politica de export și import. Aceste politici sunt rezumate în documentele privind „Politica în domeniul comerțului exterior” (Foreign Trade Policy, „FTP”), publicate o dată la cinci ani de Ministerul Comerțului și actualizate periodic. Două documente FTP sunt relevante pentru PAR în cazul de față, și anume, FTP 04-09 și FTP 09-14. Acesta din urmă a intrat în vigoare în august 2009. În plus, GI stabilește și procedurile care guvernează FTP 04-09 și FTP 09-14 într-un „Manual de proceduri (Handbook of Procedures), volumul I” („HOP I 04-09” și, respectiv, „HOP I 09-14”). Manualul de proceduri este, de asemenea, actualizat periodic.
(18)
Sistemul menționat la litera (f) se bazează pe Legea privind impozitul pe profit din 1961, modificată anual prin Legea finanțelor.
(19)
Sistemul menționat la litera (g) este gestionat de guvernul din Gujarat și are la bază politica acestuia de stimulente industriale.
3.1.1. Sistemul autorizațiilor prealabile („AAS”)
(a) Temei juridic
(20)
Descrierea detaliată a acestui sistem se regăsește la punctele 4.1.1-4.1.14 din FTP 04-09 și FTP 09-14 și la punctele 4.1-4.30A din HOP I 04-09 și HOP I 09-14.
(b) Eligibilitate
(21)
Sistemul autorizațiilor prealabile este alcătuit din șase subsisteme, descrise mai detaliat la considerentul (22). Aceste subsisteme se deosebesc, printre altele, prin criteriile de eligibilitate. Producătorii-exportatori și comercianții-exportatori „afiliați” producătorilor sunt eligibili în cadrul AAS pentru subsistemul „exporturi fizice” și „cerințe anuale”. Producătorii-exportatori care aprovizionează un exportator final sunt eligibili pentru subsistemul „mărfuri intermediare”. Contractanții principali care aprovizionează categoriile „exporturi prevăzute” menționate la punctul 8.2 din FTP 04-09 și FTP 09-14, cum ar fi furnizorii unei unități orientate către export (Export Oriented Unit, EOU), sunt eligibili în cadrul AAS pentru subsistemul „exporturi prevăzute”. În cele din urmă, furnizorii intermediari ai producătorilor-exportatori sunt eligibili pentru beneficiile legate de „exporturi prevăzute” în cadrul subsistemelor „bonuri de aprovizionare anticipată” (Advance Release Order, ARO) și al „acreditivului intern de tip «back to back»” (back to back inland letter of credit).
(c) Punerea în practică
(22)
Autorizațiile prealabile pot fi emise pentru:
(i) exporturi fizice: este vorba de subsistemul principal. Permite importarea, fără taxe vamale, a materiilor prime necesare pentru fabricarea unui produs de export specific. În acest context, termenul „fizic” înseamnă că produsul de export trebuie să părăsească teritoriul indian. În autorizație se specifică o autorizație de import și o obligativitate de export, inclusiv tipul de produs exportat.
(ii) cerințe anuale: această autorizație nu este legată de un produs de export specific, ci de un grup de produse mai larg (de exemplu, produsele chimice și conexe). Titularul autorizației poate importa, beneficiind de scutire de taxe vamale, în limitele unui plafon stabilit în funcție de exporturile sale anterioare, orice element destinat fabricării unui produs, oricare ar fi acesta, care aparține acestui grup de produse. El poate exporta orice produs din grupul de produse menționat în cadrul căruia materiile prime sunt scutite de taxe;
(iii) bunuri intermediare: acest subsistem reglementează cazurile în care doi producători decid să producă unul și același produs de export, împărțind între ei procesul de producție. Producătorul-exportator care fabrică produsul intermediar poate importa materii prime scutite de taxe vamale și poate obține o autorizație prealabilă „bunuri intermediare” în acest scop. Ultimul exportator finalizează producția și are obligația de a exporta produsul finit;
(iv) exporturi prevăzute: acest subsistem permite unui contractant principal să importe cu scutire de taxe materii prime necesare fabricării de produse destinate a fi vândute ca „exporturi prevăzute” categoriilor de clienți prevăzute la punctul 8.2 literele (b)-(f), (g), (i) și (j) din FTP 04-09 și FTP 09-14. Conform GI, exporturile prevăzute se referă la tranzacțiile în care produsele furnizate nu părăsesc țara. Anumite categorii de tranzacții de aprovizionare sunt considerate ca fiind exporturi prevăzute, cu condiția ca produsele să fie fabricate în India, de exemplu, aprovizionarea unităților orientate către export sau a societăților situate într-o zonă economică specială;
(v) ARO: titularul autorizației prealabile care are intenția să se aprovizioneze cu materii prime de pe piața internă, în loc să le importe direct, are posibilitatea de a le procura în schimbul ARO. În acest caz, autorizațiile prealabile sunt validate ca ARO și sunt andosate furnizorului local în momentul livrării materiilor prime menționate în acestea. Andosarea ARO permite furnizorului local să beneficieze de avantajele exporturilor prevăzute, definite la punctul 8.3 din FTP 04-09 și FTP 09-14 (și anume autorizații prealabile pentru bunuri intermediare/exporturi prevăzute, exporturi prevăzute cu rambursare și rambursarea accizei finale). Mecanismul ARO constă în rambursarea impozitelor și a taxelor în favoarea furnizorului, și nu a exportatorului final, sub forma unui sistem de drawback/rambursări de taxe. Rambursarea impozitelor/taxelor este valabilă atât pentru materiile prime naționale, cât și pentru cele importate.
(vi) Acreditiv intern de tip „back to back” (back to back inland letter of credit): acest subsistem reglementează, de asemenea, livrările naționale către un titular de autorizație prealabilă. Titularul unei autorizații prealabile poate solicita unei bănci să deschidă un acreditiv intern în favoarea unui furnizor local. Banca invalidează autorizația pentru importurile directe numai în ceea ce privește suma corespunzătoare valorii și volumului materiilor prime obținute în țară, nu și ale celor importate. Furnizorul local are dreptul la avantajele legate de exporturile prevăzute, definite la punctul 8.3 din FTP 04-09 și FTP 09-14 (și anume, AAS pentru bunurile intermediare/exporturile prevăzute, exporturi prevăzute cu rambursare și rambursarea accizei finale).
(23)
S-a stabilit că, în cursul PAR, solicitantul a beneficiat de concesii numai în cadrul unui subsistem cu privire la produsul în cauză, și anume, AAS pentru exporturi prevăzute. Prin urmare, nu este necesar să se stabilească dacă subsistemele restante neutilizate pot face obiectul unor măsuri compensatorii.
(24)
În ceea ce privește utilizarea AAS pentru exporturi prevăzute în cursul PAR, volumul și valoarea importurilor autorizate și ale exporturilor obligatorii sunt stabilite de GI și sunt înregistrate în autorizație. În afară de aceasta, în momentul importului și al exportului, funcționarii guvernamentali trebuie să înregistreze tranzacțiile respective în autorizație. Volumul importurilor autorizate în acest sistem este stabilit de către autoritățile publice indiene, pe baza unor norme standard de intrări/ieșiri (standard input-output norms, „SION”), care există pentru majoritatea produselor, inclusiv pentru produsul în cauză și sunt emise de GI.
(25)
În scopul verificării de către autoritățile indiene, titularul unei autorizații prealabile este obligat prin lege să păstreze un registru al consumului efectiv („o situație contabilă bună și adecvată”) de mărfuri importate cu scutire de taxe vamale sau procurate pe plan intern pentru fiecare autorizație, într-un format specificat (punctele 4.26, 4.30 și anexa 23 din HOP I 04-09 și HOP I 09-14). Acest registru trebuie verificat de un expert contabil extern/contabil de management care emite un certificat în care se declară că registrele obligatorii și înregistrările relevante au fost examinate, iar informațiile oferite conform anexei 23 sunt adevărate și corecte din toate punctele de vedere.
(26)
Obligația de export trebuie îndeplinită într-un anumit termen de la eliberarea autorizației (24 de luni, cu două prelungiri posibile de câte 6 luni fiecare).
(27)
S-a stabilit că nu a existat nicio legătură între materiile prime importate și produsele finite exportate. Materiile prime eligibile pot fi, de asemenea, materii prime utilizate în fabricarea de produse din amonte. Mai mult decât atât, s-a constatat că solicitantul, deși avea obligația, nu a ținut registrul de consum la care se face referire în considerentul 25 pentru toate licențele, lucru ce poate fi verificat de un expert contabil extern. În ciuda încălcării acestei cerințe, solicitantul s-a bucurat de beneficiile oferite în cadrul AAS care, mai mult, având în vedere supraestimarea constatată a SION, depășeau, astfel, dispozițiile juridice.
(d) Constatare
(28)
Scutirea de taxe de import constituie o subvenție, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, și anume o contribuție financiară a GI, care a conferit un beneficiu exportatorului anchetat.
(29)
În plus, subsistemul AAS pentru „exporturi fizice” este în mod clar subordonat de drept rezultatelor la export și, prin urmare, este considerat specific și poate face obiectul unor măsuri compensatorii în temeiul articolului 4 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază. O societate nu poate obține beneficii în cadrul acestui sistem fără a încheia un angajament de export.
(30)
În consecință, prezenta reexaminare a confirmat că principalul subsistem aplicat în cazul de față nu poate fi considerat un sistem autorizat de drawback al taxelor sau un sistem de drawback pentru inputurile de substituire în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Acesta nu respectă normele prevăzute la anexa I [litera (i)], anexa II (definiția și normele de drawback) și anexa III (definiția și normele de drawback pentru inputurile de substituire) din regulamentul de bază. Autoritățile publice indiene nu au aplicat în mod eficient sistemul sau procedura de verificare prin care să determine ce materii prime au fost consumate în fabricarea produsului exportat și în ce cantități (anexa II partea II punctul 4 din regulamentul de bază și, în cazul sistemelor de drawback pentru inputurile de substituire, anexa III partea II punctul 2 din regulamentul de bază). Normele SION în sine nu pot fi considerate un sistem de verificare a consumului efectiv, deoarece s-a constatat că sunt foarte avantajoase și s-a stabilit că beneficiile primite în plus nu sunt reclamate de GI. De altfel, guvernul nu a efectuat un control eficace pe baza unui registru de consum real ținut în mod corect. În plus, GI nu a efectuat nicio examinare ulterioară pe baza materiilor prime efectiv implicate, deși acest lucru ar fi trebuit să aibă loc în mod normal în absența unui sistem de verificare eficace (anexa II partea II punctul 5 și anexa III partea II punctul 3 din regulamentul de bază). În final, s-a confirmat că, implicarea experților contabili autorizați în procesul de verificare, deși impusă prin lege, nu este asigurată în practică.
(31)
Prin urmare, AAS pentru exporturi prevăzute poate face obiectul unor măsuri compensatorii.
(e) Calculul valorii subvenției
(32)
În lipsa unor sisteme autorizate de drawback al taxelor sau a unor sisteme de drawback pentru inputurile de substituire, beneficiul care poate face obiectul unor măsuri compensatorii este reprezentat de remiterea valorii totale a taxelor de import datorate în mod normal pentru importurile de materii prime. În acest sens, se menționează că regulamentul de bază nu prevede numai aplicarea măsurilor compensatorii în cazul unei remiteri „excesive” a taxelor. În conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază și cu anexa I punctul (i) la respectivul regulament, remiterea excesivă a taxelor poate face obiectul unor măsuri compensatorii numai în cazul în care sunt îndeplinite condițiile menționate în anexele II și III din regulamentul de bază, însă aceste condiții nu au fost îndeplinite în cazul de față. Astfel, în cazul în care se constată absența unei proceduri de verificare adecvate, excepția pentru sistemele de drawback menționată anterior nu este aplicabilă și prevalează regula normală de compensare a valorii taxelor neachitate (venituri nepercepute), mai curând decât orice pretinsă remitere în exces. În conformitate cu anexa II partea II și cu anexa III partea II din regulamentul de bază, sarcina de a calcula remiterea excesivă nu îi revine autorității responsabile cu ancheta. Dimpotrivă, în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază, autoritatea responsabilă cu ancheta trebuie doar să găsească dovezi suficiente pentru a respinge oportunitatea unui pretins sistem de verificare.
(33)
Valoarea subvenției acordate solicitantului a fost calculată pe baza taxelor vamale de import nepercepute (taxe vamale de bază și taxe vamale suplimentare speciale) asupra materialelor importate în cadrul subsistemului pentru „exporturi prevăzute” în timpul PAR (numitor). În conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază, costurile suportate în mod necesar pentru a obține subvenția au fost deduse, în cazul unor cereri justificate, din valoarea subvenției. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, subvenția a fost acordată în funcție de cifra totală de afaceri realizată la export în timpul PAR ca numitor corespunzător, deoarece subvenția este condiționată de rezultatele la export, și nu în funcție de cantitățile fabricate ce au fost produse, exportate sau transportate.
(34)
Nivelul subvenției stabilit conform acestui sistem pentru solicitant în cursul PAR se ridică la 0,52 %.
3.1.2. Sistemul de credite pentru taxe de import („DEPBS”)
(a) Temeiul juridic
(35)
Descrierea detaliată a DEPBS se regăsește la alineatul (4).3 din FTP 04-09 și FTP 09-14, precum și în capitolul 4 din „HOP I 04-09” și „HOP I 09-14”.
(b) Eligibilitate
(36)
Orice producător-exportator sau comerciant-exportator poate beneficia de acest sistem.
(c) Punerea în practică
(37)
Orice exportator eligibil poate solicita credite DEPBS care se calculează ca procent din valoarea produselor exportate în cadrul acestui sistem. Autoritățile indiene au stabilit astfel de rate DEPBS pentru majoritatea produselor, inclusiv pentru produsul în cauză. Acestea sunt stabilite pe baza normelor SION (a se vedea considerentul 24) și a incidenței taxelor vamale asupra conținutului presupus al importurilor, indiferent dacă taxele de import au fost sau nu plătite. Nivelul DEPBS pentru produsul în cauză în cursul PAR din ancheta actuală a fost de 8 % și o limită de valoare de 58 Rs/kg.
(38)
Pentru a putea fi eligibilă pentru beneficiile acordate în cadrul acestui sistem, o societate trebuie să exporte. În momentul tranzacției de export, exportatorul trebuie să prezinte autorităților indiene o declarație care să precizeze că exportul este efectuat în cadrul DEPBS. Pentru ca bunurile să poată fi exportate, autoritățile vamale indiene eliberează, în cursul procedurii de expediere, un aviz de expediere. Acest document indică, printre altele, valoarea creditului DEPBS care trebuie acordat pentru această tranzacție de export. În acest stadiu, exportatorul cunoaște avantajul de care urmează să beneficieze. Odată ce avizul de expediție a fost eliberat de către autoritățile vamale, GI nu mai poate reveni asupra deciziei de acordare a creditului DEPBS. Nivelul DEPBS aplicabil pentru calculul creditului pentru taxe de import acordat este nivelul aflat în vigoare în momentul declarației de export. Prin urmare, modificarea retroactivă a nivelului beneficiului nu este posibilă.
(39)
S-a constatat, de asemenea, că, în conformitate cu standardele indiene de contabilitate, creditele DEPBS pot fi înscrise ca profituri în conturile comerciale, pe baza principiilor contabilității de angajamente, odată ce obligația de export a fost îndeplinită. Aceste credite pot fi utilizate pentru achitarea taxelor vamale datorate la orice import ulterior de bunuri care nu au fost supuse unor restricții la import, cu excepția bunurilor de capital. Produsele astfel importate pot fi vândute pe piața internă (fiind supuse taxei de vânzare) sau utilizate în alt fel. Creditele DEPBS sunt liber transferabile și au o valabilitate de 24 luni de la data acordării.
(40)
Cererile de credite DEPBS se prezintă în format electronic și pot acoperi un număr nelimitat de tranzacții de export. Termenul limită de depunere a cererilor este de trei luni de la exportare, însă, conform dispozițiilor clare de la punctul 9.3 din HOP I 04-09 și HOP I 09-14, cererile primite după expirarea termenului limită de depunere pot fi întotdeauna acceptate în schimbul aplicării unei taxe minore de penalizare (respectiv 10 % din taxă).
(41)
S-a stabilit că solicitantul a beneficiat de acest sistem în cursul PAR.
(d) Constatare
(42)
Sistemul DEPBS acordă subvenții în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și cu articolul 3 alineatul (2) din regulamentul de bază. Creditele DEPBS reprezintă o contribuție financiară a GI, deoarece, în final, ele sunt utilizate pentru plata taxelor de import, GI renunțând astfel la venituri vamale exigibile în mod normal. În plus, creditele DEPBS conferă exportatorului un avantaj prin ameliorarea lichidității societății.
(43)
În afară de aceasta, DEPBS este condiționat în drept de rezultatele obținute la export și, prin urmare, este considerat specific și poate face obiectul unor măsuri compensatorii în conformitate cu articolul 4 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază.
(44)
Acest sistem nu poate fi considerat un sistem autorizat de drawback al taxelor sau un sistem autorizat de drawback pentru inputurile de substituire în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază, astfel cum a susținut solicitantul. Sistemul nu respectă normele stricte stipulate în anexa I punctul (i), anexa II (definiție și norme privind sistemele cu rambursare a taxelor vamale) și în anexa III (definiție și norme privind sistemele cu rambursare a taxelor vamale pentru produsele de înlocuire) din regulamentul de bază. Exportatorul nu are obligația de a consuma efectiv mărfurile importate cu scutire de taxe vamale în procesul de producție, iar valoarea creditelor nu se calculează în funcție de cantitatea reală de materii prime utilizate. În plus, nu există niciun sistem sau procedură prin care s-ar putea verifica ce materii prime sunt consumate în procesul de producție a produsului exportat sau dacă s-a realizat o plată excesivă de taxe de import, în sensul punctului (i) din anexa I și al anexelor II și III din regulamentul de bază. În final, un exportator poate beneficia de avantajele sistemului DEPBS, fie că importă sau nu materii prime. Pentru a obține beneficiul, un exportator trebuie doar să exporte mărfuri, fără să demonstreze că a importat vreo materie primă. În consecință, chiar și exportatorii care își achiziționează toate materiile prime de pe piața internă și care nu importă niciunul dintre produsele care pot fi utilizate ca materii prime sunt îndreptățiți să beneficieze de DEPBS.
(e) Calculul valorii subvenției
(45)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (2) și cu articolul 5 din regulamentul de bază, valoarea subvențiilor care pot face obiectul unor măsuri compensatorii a fost calculată în funcție de avantajul conferit beneficiarului, înregistrat pe perioada anchetei de reexaminare. În această privință, s-a considerat că beneficiul este conferit în momentul efectuării tranzacției de export în cadrul acestui sistem. În momentul respectiv, GI pot renunța la perceperea taxelor vamale, fapt care constituie o contribuție financiară în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază.
(46)
S-a constatat că beneficiile rezultate din DEPBS s-au concentrat asupra produsului în cauză. Prin urmare, se consideră adecvat ca avantajul conferit în cadrul DEPBS să fie evaluat prin însumarea creditelor obținute pentru toate tranzacțiile de export realizate în cadrul acestui sistem în cursul PAR.
(47)
În urma prezentării unor cereri justificate, costurile suportate în mod necesar pentru a beneficia de subvenție au fost deduse din credite pentru a obține valorile subvenției ca numărător, în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază.
(48)
În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, aceste subvenții au fost acordate pe baza cifrei de afaceri totale realizate la export pentru produsul în cauză pe perioada anchetei de reexaminare ca numitor corespunzător, deoarece subvenția este condiționată de rezultatele obținute la export, și nu în funcție de cantitățile fabricate ce au fost produse, exportate sau transportate.
(49)
Nivelul subvenției stabilit conform acestui sistem pentru solicitant în cursul PAR se ridică la 7,52 %.
3.1.3. Sistemul taxelor preferențiale la importul de mijloace de producție („EPCGS”)
(a) Temei juridic
(50)
Descrierea detaliată a EPCGS se regăsește la capitolul 5 din FTP 04-09 și FTP 09-14, precum și la capitolul 5 din HOP I 04-09 și HOP I 09-14.
(b) Eligibilitate
(51)
Pot beneficia de sistem producătorii-exportatori, precum și comercianții-exportatori „afiliați” producătorilor și prestatorilor de servicii.
(c) Punerea în practică
(52)
Sub rezerva unei obligații de export, societățile sunt autorizate să importe bunuri de capital (noi și la mâna a doua, cu o vechime de cel mult 10 ani) la o rată redusă a taxei. În acest scop, GI eliberează, la cerere, o licență EPCGS, în schimbul unei redevențe. EPCGS prevede aplicarea unui nivel redus al taxei de import de 3 % tuturor bunurilor de capital importate în cadrul sistemului respectiv. Pentru a respecta obligația de export, bunurile de capital importate trebuie utilizate pentru a produce o anumită cantitate de bunuri pentru export într-o perioadă dată. Conform FTP 09-14, bunurile de capital pot fi importate cu o rată a taxei de 0 % în cadrul EPCGS, însă, în acest caz, perioada pentru îndeplinirea obligației de export este mai scurtă.
(53)
Titularul unei licențe EPCGS poate, de asemenea, să achiziționeze bunuri de capital pe piața internă. În acest caz, producătorul național de bunuri de capital poate să profite el însuși de acest beneficiu și să importe cu scutire de taxe vamale componentele necesare pentru fabricarea unor astfel de mijloace de producție. În mod alternativ, producătorul național poate solicita să beneficieze de avantajul aferent exporturilor prevăzute în cazul livrării bunurilor de capital titularului unei licențe EPCGS.
(d) Constatare
(54)
Sistemul EPCGS acordă subvenții în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și cu articolul 3 alineatul (2) din regulamentul de bază. Reducerea taxei constituie o contribuție financiară din partea GI, deoarece această concesie diminuează veniturile din taxe ale GI, care, în mod normal, s-ar cuveni a fi percepute. În afară de aceasta, reducerea taxei conferă exportatorului un avantaj în măsura în care taxele economisite la import ameliorează lichiditățile societății.
(55)
Mai mult decât atât, EPCGS se subordonează de drept rezultatelor la export, deoarece aceste licențe nu pot fi obținute fără angajamentul de a exporta. Prin urmare, acesta este considerat drept specific și poate face obiectul unor măsuri compensatorii în conformitate cu articolul 4 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază.
(56)
Sistemul EPCGS nu poate fi considerat un sistem autorizat de drawback al taxelor sau un sistem autorizat de drawback pentru inputurile de substituire în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Bunurile de capital nu sunt incluse în domeniul de aplicare al unor astfel de sisteme autorizate, definite la punctul (i) din anexa I la regulamentul de bază, deoarece nu sunt consumate în procesul de fabricație a produselor exportate.
(e) Calculul valorii subvenției
(57)
Valoarea subvenției a fost calculată, în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din regulamentul de bază, pe baza taxelor vamale neachitate pentru bunurile de capital importate, utilizate în sectorul petrochimic și în alte sectoare pentru care solicitantul a primit astfel de beneficii, repartizate pe o perioadă care reflectă durata normală de depreciere a acestor bunuri de capital în industria în cauză. La această valoare s-au adăugat dobânzi pentru a reflecta valoarea totală a beneficiului în timp. Rata dobânzii de credit comercial aplicată de solicitant pentru vânzările sale din perioada anchetei de reexaminare a fost considerată corespunzătoare în acest sens.
(58)
În conformitate cu articolul 7 alineatele (2) și (3) din regulamentul de bază, subvenția a fost acordată în funcție de cifra de afaceri realizată la export în sectorul petrochimic și în alte sectoare pentru care s-au primit astfel de beneficii în cursul PAR ca numitor corespunzător, deoarece subvenția se subordonează rezultatelor la export.
(59)
Nivelul subvenției stabilit conform acestui sistem în cursul PAR se ridică la 1,49 %.
3.1.4. Sistemul „Piața-țintă” („FMS”)
(a) Temei juridic
(60)
Descrierea detaliată a FMS se regăsește la punctele 3.9.1-3.9.2.2 din FTP 04-09 și la punctele 3.14.1-3.14.3 din FTP 09-14, precum și la punctele 3.20-3.20.3 din HOP I 04-09 și la punctele 3.8-3.8.2 din HOP I 09-14.
(b) Eligibilitate
(61)
Orice producător-exportator sau comerciant-exportator poate beneficia de acest sistem.
(c) Punerea în practică
(62)
În cadrul acestui sistem, exporturile tuturor produselor către țările notificate prin apendicele 37(C) la HOP I 04-09 și HOP I 09-14 au dreptul să beneficieze de un credit pentru taxe echivalent cu 2,5 %-3 % din valoarea FOB a produselor exportate în cadrul acestui sistem. Anumite tipuri de activități de export sunt excluse din sistem, ca, de exemplu, exporturile de bunuri importate sau bunuri expediate, exporturile prevăzute, exporturile de servicii și cifra de afaceri la export a unităților care funcționează în zone economice speciale/unități orientate către export. Sunt, de asemenea, excluse din acest sistem anumite tipuri de produse, ca de exemplu diamantele, metalele prețioase, minereurile, cerealele, zahărul și produsele petroliere.
(63)
Creditele de taxe obținute prin acest sistem sunt liber transferabile și valabile pe o perioadă de 24 luni de la data emiterii certificatului relevant privind dreptul la credite. Aceste credite pot fi utilizate pentru achitarea taxelor vamale datorate la importurile ulterioare de orice elemente sau bunuri, inclusiv bunuri de capital.
(64)
Certificatul privind dreptul la credite este eliberat din portul din care au fost efectuate exporturile după realizarea acestora sau expedierea bunurilor. Atâta vreme cât un solicitant oferă autorităților copii ale tuturor documentelor de export relevante (de exemplu, ordine de export, facturi, avize de expediere, certificate de realizare bancare), guvernul Indiei nu mai poate reveni asupra deciziei de acordare a creditelor pentru taxe.
(d) Constatare
(65)
Sistemul FMS acordă subvenții în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și cu articolul 3 alineatul (2) din regulamentul de bază. Creditele pentru taxe FMS constituie o contribuție din partea GI, deoarece acestea sunt utilizate în cele din urmă pentru achitarea taxelor de import, GI renunțând astfel la veniturile vamale exigibile în mod normal. În plus, creditul pentru taxe FMS conferă un avantaj exportatorului, deoarece îi îmbunătățește lichiditățile.
(66)
Mai mult decât atât, FMS se subordonează în drept rezultatelor obținute la export și, prin urmare, este considerat specific și poate face obiectul unor măsuri compensatorii în conformitate cu articolul 4 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază.
(67)
Acest sistem nu poate fi considerat ca fiind un sistem autorizat de drawback al taxelor sau un sistem de drawback autorizat pentru inputurile de substituire în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Acesta nu respectă normele stricte prevăzute la anexa I punctul (i), anexa II (definiția și normele privind sistemele drawback) și anexa III (definiția și normele privind sistemul drawback pentru produsele de înlocuire) din regulamentul de bază. Exportatorul nu are obligația de a consuma efectiv mărfurile importate cu scutire de taxe vamale în procesul de producție, iar valoarea creditelor nu se calculează în funcție de cantitatea reală de materii prime utilizate. Nu există niciun sistem sau procedură care să confirme materiile prime consumate în procesul de producție a produsului exportat sau dacă s-a realizat o plată în exces a taxelor de import în sensul anexei I punctul (i) și al anexelor II și III din regulamentul de bază. Exportatorii sunt eligibili pentru FMS, indiferent dacă importă sau nu materii prime. Pentru a obține beneficiul, un exportator trebuie doar să exporte mărfuri, fără să demonstreze că a importat vreo materie primă. În consecință, chiar și exportatorii care își procură toate materiile prime la nivel local și nu importă niciun fel de produse care pot fi utilizate ca materii prime, pot beneficia de avantajele FMS. În plus, un exportator poate utiliza creditele pentru taxe FMS pentru a importa bunuri de capital, deși acestea nu sunt acoperite de sistemele autorizate de drawback al taxelor, după cum se stipulează la punctul (i) din anexa I la regulamentul de bază, întrucât nu sunt consumate la fabricarea produselor exportate.
(e) Calculul valorii subvenției
(68)
Valoarea subvenției care poate face obiectul unor măsuri compensatorii s-a calculat în funcție de avantajul conferit beneficiarului pentru exportul produsului în cauză, astfel cum a fost constatat în PAR și contabilizate de solicitant, pe baza tranzacțiilor, ca profituri în momentul tranzacției de export. În conformitate cu articolul 7 alineatele (2) și (3) din regulamentul de bază, subvenția (numitorul) a fost acordată în funcție de cifra de afaceri realizată la export pentru produsul în cauză în cursul PAR ca numitor corespunzător, deoarece subvenția este condiționată de rezultatele obținute la export, și nu în funcție de cantitățile fabricate care au fost produse, exportate sau transportate.
(69)
În urma prezentării unor cereri justificate, costurile suportate în mod necesar pentru a beneficia de subvenție au fost deduse din credite pentru a obține valorile subvenției ca numărător, în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază.
(70)
Nivelul subvenției stabilit conform acestui sistem pentru solicitant în cursul PAR se ridică la 0,87 %.
3.1.5. Sistemul „Produs-țintă” („FPS”)
(71)
În cursul anchetei, s-a constatat că solicitantul nu a obținut beneficii în cadrul FPS în cursul PAR. Prin urmare, nu a fost necesară o analiză suplimentară a sistemului menționat în cadrul prezentei anchete.
3.1.6. Sistemul de scutire de impozit pe profit („ITES”)
(72)
În cursul anchetei, s-a constatat că solicitantul nu a obținut beneficii în cadrul ITES în cursul PAR. Prin urmare, nu a fost necesară o analiză suplimentară a sistemului menționat în cadrul prezentei anchete.
3.1.7. Sistemul de încurajare a investițiilor de capital („CIIS”) al guvernului din Gujarat
(73)
Statul Gujarat acordă întreprinderilor industriale care îndeplinesc condițiile necesare stimulente sub forma unei scutiri de la taxa la vânzare/achiziție și/sau a unui report al acesteia pentru a încuraja dezvoltarea industrială a regiunilor sale mai puțin dezvoltate din punct de vedere economic.
(a) Temei juridic
(74)
Descrierea detaliată a acestui sistem aplicat de guvernul din Gujarat (GG) se regăsește în Rezoluția GG nr. INC-1095/2000(3)/I din 11 septembrie 1995, Notificarea guvernului, Departamentul Finanțe nr. (GHN-43) VAT-2006/S.5(2)(2)-TH din data de 1 aprilie 2006 și Norma 18A din Normele statului Gujarat privind taxa pe valoarea adăugată (2006).
(b) Eligibilitate
(75)
Societățile care creează o nouă unitate industrială sau care efectuează o extindere la scară largă a unei unități industriale existente în regiuni mai puțin dezvoltate sunt eligibile pentru a primi beneficiile acordate în cadrul acestei scheme. Cu toate acestea, există liste exhaustive cu industrii neeligibile care împiedică societățile din anumite sectoare de activitate să beneficieze de aceste măsuri.
(c) Aplicarea practică
(76)
În conformitate cu aceste sisteme, întreprinderile trebuie să investească în regiuni mai puțin dezvoltate din punct de vedere economic. Aceste regiuni, care corespund anumitor unități teritoriale din statul Gujarat, sunt clasificate în categorii diferite, în funcție de nivelul lor de dezvoltare economică, existând, totodată, regiuni care sunt excluse sau care au „interdicție” la aplicarea sistemelor de stimulare. Principalele criterii luate în considerare pentru stabilirea valorii stimulentelor sunt importanța investiției și regiunea în care întreprinderea este sau urmează să fie stabilită.
(77)
Stimulentele pot fi acordate în orice moment, având în vedere că nu s-a stabilit niciun termen pentru depunerea cererilor sau pentru respectarea criteriilor cantitative.
(d) Constatare
(78)
Acest sistem acordă subvenții în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază. Ele constituie o contribuție financiară a guvernului din Gujarat, deoarece stimulentele acordate, în cazul de față, scutiri de taxa la vânzare/achiziție, privează autoritățile publice de veniturile fiscale în mod normal exigibile. În plus, stimulentele oferă un beneficiu întreprinderii, deoarece neachitarea taxei în mod normal exigibile îi îmbunătățește situația financiară.
(79)
Mai mult decât atât, acest sistem este specific diferitelor regiuni în sensul articolului 4 alineatul (2) litera (a) și al articolului 4 alineatul (3) din regulamentul de bază, deoarece sunt deschise numai anumitor întreprinderi care au investit în anumite regiuni geografice desemnate, aflate sub jurisdicția statului în cauză. Acest sistem nu este accesibil societăților stabilite în afara acestor regiuni și, în plus, nivelul beneficiului acordat diferă în funcție de regiunea în cauză.
(80)
Sistemul CIIS al GG poate face, prin urmare, obiectul unor măsuri compensatorii.
(e) Calculul valorii subvenției
(81)
Solicitantul a susținut că nu mai îndeplinește condițiile pentru a primi beneficii în cadrul CIIS pentru una dintre fabricile sale. Ancheta a confirmat această afirmație. În cazul unei alte fabrici, eligibilitatea societății a expirat în cursul prezentei anchete. Prin urmare, subvențiile primite pentru activitățile acestor fabrici nu au fost luate în considerare la calcularea valorii subvenției.
(82)
Valoarea subvenției a fost calculată pe baza valorii taxei la vânzare/achiziție în mod normal exigibile pentru perioada anchetei de revizuire, dar care nu a fost achitată în cadrul acestui sistem. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, valoarea subvenției (numărător) a fost raportată la ansamblul vânzărilor realizate în cursul perioadei anchetei de revizuire, anumitor adecvat, deoarece subvenția nu este condiționată de exporturi și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate. Nivelul subvenției obținut a fost de 0,31 %.
3.1.8. Valoarea subvențiilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii
(83)
Valoarea totală a subvențiilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii, în conformitate cu regulamentul de bază, exprimată pe o bază ad valorem, pentru solicitant este de 10,73 %. Valoarea subvențiilor este mai mare decât pragul de minimis stabilit la articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază.
(84)
Prin urmare, se consideră că, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază, subvenționarea a continuat în cursul PAR.
3.2. Caracterul durabil al schimbărilor de circumstanțe privind subvenționarea
(85)
În conformitate cu articolul 19 alineatul (2) din regulamentul de bază, s-a analizat măsura în care împrejurările subvenționării s-au schimbat semnificativ în cursul PAR.
(86)
S-a stabilit că, în cursul PAR, solicitantul a continuat să beneficieze de subvenții care puteau face obiectul unor măsuri compensatorii acordate de GI. În plus, nivelul subvențiilor constatat în cursul prezentei reexaminări este mai mic decât cel stabilit în cursul ultimei anchete de reexaminare. Nu sunt disponibile elemente de probă care să confirme faptul că sistemele vor înceta să funcționeze sau că vor fi introduse noi sisteme în viitorul apropiat.
(87)
Întrucât s-a demonstrat că solicitantul beneficiază de un nivel de subvenționare mai scăzut decât înainte și că va continua probabil să primească subvenții cu o valoare mai mică decât cea stabilită în ultima anchetă de reexaminare, s-a constatat că menținerea măsurii existente este mai mare decât subvenția care poate face obiectul unor măsuri compensatorii și care cauzează prejudiciul și că nivelul măsurilor ar trebui, în consecință, modificat pentru a reflecta noile constatări.
4. MĂSURI COMPENSATORII ȘI MĂSURI ANTIDUMPING
4.1. Măsuri compensatorii
(88)
În conformitate cu articolul 19 din regulamentul de bază și motivele prezentei reexaminări enunțate în avizul de deschidere, s-a stabilit că marja subvenției în ceea ce privește solicitantul a scăzut de la 13,8 % la 10,7 % și, prin urmare, nivelul taxei compensatorii instituite pentru acest producător-exportator prin Regulamentul (CE) nr. 1286/2008 trebuie modificat în consecință.
(89)
Nivelul modificat al taxei compensatorii ar trebui stabilit ținându-se cont de noul nivel de subvenționare constatat în cursul prezentei reexaminări, dat fiind că marjele de prejudiciu calculate în ancheta antisubvenție inițială rămân superioare.
(90)
În cadrul anchetei antisubvenție inițiale, pentru a evita ca fluctuațiile prețurilor PET determinate de variațiile prețurilor țițeiului să aibă ca rezultat perceperea unor taxe mai mari, s-a decis că măsurile ar trebui să ia forma unei taxe specifice. Se consideră că această abordare ar trebui respectată și în prezenta reexaminare din același motiv. În consecință, valoarea revizuită a taxei specifice este de 90,4 EUR/tonă.
4.2. Măsuri antidumping
(91)
Modificarea nivelului taxei compensatorii va avea un impact asupra taxei antidumping definitive impuse la importurile de polietilen tereftalat produs de solicitant prin Regulamentul (CE) nr. 192/2007.
(92)
În cadrul tuturor anchetelor anterioare, taxa antidumping a fost ajustată pentru a evita orice dublă contabilizare a efectelor avantajelor obținute din subvențiile la export. În acest sens, articolul 14 alineatul (1) din regulamentul antidumping de bază și articolul 24 alineatul (1) din regulamentul de bază prevăd că niciun produs nu poate fi supus în același timp unor măsuri antidumping și unor măsuri compensatorii în vederea remedierii aceleiași situații care rezultă din dumping sau din acordarea unei subvenții la export. În anchetele anterioare, precum și în cadrul prezentei reexaminări, s-a constatat că unele dintre sistemele de subvenționare supuse anchetei, care puteau face obiectul unor măsuri compensatorii, reprezentau subvenții la export în sensul articolului 4 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază. În ceea ce privește alte sisteme de subvenționare și, în special, sistemul CIIS al GG, nu s-au prezentat elemente de probă și nici argumente care să confirme dacă și în ce măsură aceleași subvenții sunt compensate de două ori prin impunerea concomitentă a unor taxe antidumping și a unor taxe compensatorii la același produs importat. Mai precis, nu au existat elemente de probă care să confirme că CIIS a scăzut prețul de export al unui produs într-un alt mod decât prețul produselor vândute la nivel intern. Astfel, sistemul CIIS afectează prețurile la care producătorul își vinde produsele pe piața internă și pe piețele de export în același mod și în aceeași măsură.
(93)
În consecință, aceste subvenții au afectat prețul de export al solicitantului, ducând, astfel, la o marjă de dumping mai mare. Cu alte cuvinte, marja de dumping definitivă stabilită în ancheta antidumping inițială se explică parțial prin existența subvențiilor la export.
(94)
În consecință, nivelul taxei antidumping definitive aplicate solicitantului trebuie, în prezent, ajustat pentru a lua în considerare nivelul revizuit al beneficiului obținut în urma subvențiilor la export în cursul PAR în prezenta reexaminare pentru a reflecta marja reală de dumping rămasă după instituirea taxei compensatorii definitive ajustate care compensează efectul subvențiilor la export.
(95)
Cu alte cuvinte, noile niveluri ale subvenției vor trebui luate în considerare pentru ajustarea marjelor de dumping stabilite anterior.
(96)
Nivelul taxei antidumping pentru solicitant ar trebui să fie, așadar, 132,6 EUR/tonă.
(97)
Atât solicitantului, cât și celorlalte părți în cauză li s-au adus la cunoștință faptele și considerentele esențiale pe baza cărora s-a intenționat să se propună încheierea anchetei,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
O parte a tabelului privind Reliance Industries Limited de la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 193/2007 se înlocuiește cu:
Țara
Societatea
Taxa compensatorie
(EUR/tonă)
Codul adițional TARIC
„India
Reliance Industries Ltd
90,4
A181”
Articolul 2
O parte a tabelului privind Reliance Industries Ltd. de la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 192/2007 se înlocuiește cu:
Țara
Societatea
Taxa antidumping
(EUR/tonă)
Codul adițional TARIC
„India
Reliance Industries Ltd
132,6
A181”
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 2 septembrie 2011.