DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 398/2012 DES RATES
vom 7. Mai 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 sowie Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 (2) führte der Rat im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung („Ausgangsuntersuchung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 (3) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Bei den Maßnahmen handelte es sich um spezifische Antidumpingzölle, die in Höhe des Dumpings festgesetzt wurden. Der Zoll für die VR China beträgt zwischen 0 und 0,11 EUR/kg für namentlich genannte chinesische Hersteller, für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 0,26 EUR/kg festgesetzt („geltende Zölle“).
1.2. Überprüfungsantrag
(2)
Eine teilweise Interimsüberprüfung („diese Interimsüberprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde von Productos Aditivos S.A. beantragt, dem einzigen Unionshersteller von Natriumcyclamat und Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung („Antragsteller“). Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und auf das Unternehmen Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co., Ltd. („GT Enterprise“ oder „betroffenes Unternehmen“), Mitglied der Gruppe Rainbow Rich („betroffene Unternehmensgruppe“, „Rainbow-Gruppe“ oder „Rainbow“), das auch einer der in der Ausgangsuntersuchung namentlich genannten chinesischen Hersteller war. Der gegenüber den Einfuhren von Waren des Herstellers GT Enterprise geltende Antidumpingzoll liegt bei 0,11 EUR/kg, der für die übrigen Herstellerunternehmen der betroffenen Unternehmensgruppe geltende Zoll (d. h. der residuale Zoll) beträgt 0,26 EUR/kg.
(3)
Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die geltenden Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen.
1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(4)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise enthielt, um die Einleitung dieser teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitete am 17. Februar 2011 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (4) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf GT Enterprise beschränkt war.
1.4. Betroffene Ware und gleichartige Ware
(5)
Die Überprüfung betrifft Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), das derzeit unter dem KN-Code ex 2929 90 00 eingereiht wird.
(6)
Wie die vorangegangenen Untersuchungen ergab auch diese Untersuchung, dass die in der VR China hergestellte und in die Union verkaufte betroffene Ware im Hinblick auf ihre materiellen und chemischen Eigenschaften und ihre Verwendungen mit der in Indonesien (dem Vergleichsland bei dieser Interimsüberprüfung) hergestellten und auf dem indonesischen Inlandsmarkt verkauften Ware identisch ist. Daher wird der Schluss gezogen, dass die auf dem indonesischen Inlandsmarkt verkauften Waren und die von der betroffenen Unternehmensgruppe auf dem Unionsmarkt verkauften Waren gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind.
1.5. Betroffene Parteien
(7)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, das betroffene Unternehmen und die Vertreter des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung dieser Interimsüberprüfung. Die Kommission unterrichtete ferner Hersteller in Indonesien über die Einleitung des Verfahrens, da Indonesien als mögliches Vergleichsland in Betracht gezogen wurde.
(8)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(9)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem betroffenen Unternehmen einen Fragebogen, der fristgerecht von fünf Unternehmen der Rainbow-Gruppe beantwortet und zurückgesandt wurde. Da die Rainbow-Gruppe nunmehr aus zwei Herstellerunternehmen (darunter GT-Enterprise), einem Rohstofflieferanten, einem Unternehmen, dessen Geschäftstätigkeit sich zuvor auf die betroffene Ware erstreckt hatte, inzwischen aber ruht, sowie einem Händler in Hongkong besteht, wurden die Tätigkeiten der gesamten Gruppe in die Überprüfung einbezogen. Die Kommission sandte auch Herstellern in Indonesien Fragebogen zu. Ein indonesischer Hersteller erklärte sich bereit, Informationen zur Interimsüberprüfung beizusteuern, und übermittelte einen teilweise beantworteten Fragebogen.
(10)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Untersuchung zur Marktwirtschaftsbehandlung und zur individuellen Behandlung sowie zur Ermittlung des Dumpings benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Mitglieder der betroffenen Unternehmensgruppe führte sie Kontrollbesuche durch:
-
Golden Time Enterprises (Shenzhen) Co. Ltd., Shenzhen, VR China, (GT Enterprise),
-
Jintian Industrial (Nanjing) Co. Ltd., Nanjing, VR China,
-
Golden Time Chemical (Jiangsu) Co. Ltd., Jiangsu, VR China,
-
Nanjing Jinzhang Industrial Co. Ltd., Nanjing, VR China,
-
Rainbow Rich Ltd., Hongkong.
1.6. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(11)
Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(12)
In Antidumpinguntersuchungen zu Einfuhren mit Ursprung in der VR China wird der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung der in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgelegten Kriterien, deren Erfüllung die antragstellenden Unternehmen nachweisen müssen:
-
Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen, der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, und die Kosten der wichtigsten Inputs beruhen im Wesentlichen auf Marktwerten.
-
Die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet.
-
Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems.
-
Es gelten Insolvenz- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen.
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(13)
Die betroffene Unternehmensgruppe beantragte eine MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und legte für vier Hersteller in der Volksrepublik China entsprechende Antragsformulare vor. Die Kommission holte alle benötigten Informationen ein und prüfte die in den Anträgen der Unternehmen enthaltenen Angaben bei Kontrollbesuchen vor Ort.
(14)
Diese Interimsüberprüfung ergab, dass sich die Lage des betroffenen Unternehmens seit der Ausgangsuntersuchung verändert hat. Es wurde festgestellt, dass GT Enterprise nicht länger alle MWB-Kriterien erfüllt. Zudem wurde die Rainbow-Gruppe seit der Ausgangsuntersuchung erweitert und umstrukturiert. Auch die anderen Unternehmen der Gruppe, die Antragsformulare vorlegten, konnten nicht nachweisen, dass sie alle MWB-Kriterien erfüllen.
(15)
Hinsichtlich des ersten Kriteriums, das Unternehmensentscheidungen und staatliche Eingriffe betrifft, ergab die Untersuchung, dass die örtlichen Behörden bei einem der Unternehmen der Gruppe befugt sind, die Einstellung und Entlassung von Personal zu beeinflussen. Darüber hinaus halten die örtlichen Behörden große Anteile an dem Rohstoffhersteller. Hinweise auf nennenswerte staatliche Eingriffe ergaben sich bei der Lieferung von Rohstoffen (Strom und Wasser) an das Unternehmen und durch das Unternehmen an seine verbundenen Unternehmen, bei den Arbeitskosten, der Geschäftstätigkeit und den Entscheidungsprozessen dieses Unternehmens. So stellte beispielsweise der staatliche Anteilseigner dem Rohstoffhersteller Personal zu Bedingungen zur Verfügung, zu denen das Unternehmen keine näheren Angaben machen konnte. Zudem wirtschaftete das Unternehmen kontinuierlich in der Verlustzone, da es seinen verbundenen Unternehmen Rohstoffe zu außergewöhnlich niedrigen Preisen und ohne weiteren Ausgleich etwa in Form einer Gewinnausschüttung verkaufte. Durch diese Anhäufung von Verlusten beeinflusste der staatliche Rohstoffhersteller die Entscheidungen der verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Einkauf von Rohstoffen für die Herstellung von Natriumcyclamat. Schließlich konnte Eingreifen und Einflussnahme seitens einer örtlichen Behörde auch bei den Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen eines anderen Unternehmens der Gruppe festgestellt werden.
(16)
Was das zweite, die Buchführung betreffende Kriterium anbelangt, so ergab die Untersuchung, dass sämtliche Mitglieder der betroffenen Unternehmensgruppe ihre Bücher nicht nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen führten; es wurde eine Reihe wesentlicher Mängel und Fehler in der Buchführung festgestellt, die von den Rechnungsprüfern nicht gemeldet wurden.
(17)
Im Hinblick auf das dritte Kriterium ergab die Untersuchung, dass weiterhin Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems bestanden, denn eines der Unternehmen der Gruppe kam kostenlos in den Genuss von Infrastrukturinvestitionen. Dasselbe Unternehmen erhielt günstige Konditionen für die Pacht der von ihm genutzten Flächen. Die anderen Unternehmen der Gruppe konnten nicht nachweisen, dass sie ihre Bodennutzungsrechte gegen Bezahlung erworben hatten und/oder dass die Bezahlung einem Marktwert entsprochen hätte. Schließlich konnte ein Unternehmen keinen Nachweis erbringen, dass es für bestimmte ihm übertragene Vermögenswerte eine Gegenleistung in Form von Geld erbracht hätte oder dass die Übertragung auf andere Weise zu Preisen erfolgt wäre, die auf Marktwerten beruhten.
(18)
Das vierte und das fünfte Kriterium schließlich wurde der Untersuchung zufolge erfüllt, denn die Unternehmen unterlagen Eigentums- und Insolvenzvorschriften, mit denen Stabilität und Rechtssicherheit sichergestellt wurden. Währungsumrechnungen erfolgten zu dem von der Bank of China veröffentlichten amtlichen Umrechnungskurs oder auf der Grundlage dieses Kurses.
(19)
Die betroffene Unternehmensgruppe und der Antragsteller erhielten Gelegenheit, zu den vorstehenden Untersuchungsergebnissen Stellung zu nehmen. Der Antragsteller gab keine Stellungnahme ab, die betroffene Unternehmensgruppe erhob dagegen aus mehreren Gründen Einwände. Einige dieser Stellungnahmen wurden nach der endgültigen Unterrichtung über die Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Maßnahmen vorgeschlagen wurde, erneut vorgebracht. Die wichtigsten eingegangenen Stellungnahmen werden in den nachstehenden Erwägungsgründen dargelegt.
(20)
Die Rainbow-Gruppe erklärte zunächst, die Kommission habe unzulässigerweise verlangt, dass die Gruppe erneut die Erfüllung der MWB-Kriterien nachweisen müsse, denn der Gruppe sei in der Ausgangsuntersuchung und in der Auslaufüberprüfung eine MWB gewährt worden und somit sei gegen die rechtliche Verpflichtung, in Überprüfungen die gleiche Methodik anzuwenden wie in der Ausgangsuntersuchung, verstoßen worden. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass sich die Umstände dieses Unternehmens so verändert hätten, dass eine Abweichung von der Methode der Ausgangsuntersuchung gerechtfertigt sei. Der Gruppe zufolge hätten mehrere der von der Kommission festgestellten Gegebenheiten bereits zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung bestanden, daher bezögen sich die neuen Untersuchungsergebnisse der Kommission nicht auf neue Umstände, sondern seien lediglich eine andere Interpretation derselben Umstände.
(21)
Hierzu ist anzumerken, dass entgegen der Erklärung der genannten Gruppe in der Ausgangsuntersuchung und in dieser Interimsüberprüfung die gleiche Methode angewandt wurde; dabei wurde aber die Tatsache gebührend berücksichtigt, dass sich gewisse Umstände seit der Ausgangsuntersuchung geändert haben. Auch wenn die Argumentation der Gruppe zutreffend wäre, was bestimmte Sachverhalte betrifft, die tatsächlich sowohl bei der Ausgangsuntersuchung als auch bei der jetzigen Untersuchung gleich waren, nämlich Sachverhalte im Zusammenhang mit der Bodennutzungsvereinbarung von GT Enterprise, so kann doch Folgendes angemerkt werden. Bei dieser Interimsüberprüfung wurden weitere zusätzliche Sachverhalte ermittelt, die - obwohl sie bei der Ausgangsuntersuchung bereits vorgelegen hatten - zum damaligen Zeitpunkt von GT Enterprise nicht offengelegt wurden, wie etwa die Befugnis der örtlichen Behörden, die Einstellung und Entlassung von Personal des Unternehmens zu genehmigen. Schließlich haben sich die Umstände des Unternehmens seit der Ausgangsuntersuchung auch im Hinblick auf das zweite Kriterium verändert. In dieser Interimsüberprüfung wurde nämlich festgestellt, dass GT Enterprise im UZÜ nicht über eine klare Buchführung verfügte, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wurde.
(22)
Die Rainbow-Gruppe erläuterte später, ihrer Auffassung nach habe sie über die Befugnis der örtlichen Behörde, die Einstellung und Entlassung ihres Personals zu genehmigen, Auskunft gegeben, indem sie in der Ausgangsuntersuchung die gleiche Satzung vorgelegt habe wie in dieser Interimsüberprüfung. Die Übersetzung dieser Unterlage, die die Gruppe sowohl in der Ausgangsuntersuchung als auch in der jetzigen Untersuchung vorlegte, war jedoch unvollständig, denn über die der örtlichen Behörde durch die Satzung übertragene Befugnis wurde darin keine Auskunft gegeben.
(23)
Die Rainbow-Gruppe argumentierte des Weiteren, die MWB-Regelung sei für Transformationsländer eingeführt worden, also für Länder im Übergang vom früheren nichtmarktwirtschaftlichen System zu einer Marktwirtschaft. Daher sei es nicht logisch, von einem Unternehmen, das bereits zuvor die Voraussetzungen für die Gewährung einer MWB erfüllt habe, zu verlangen, im Rahmen einer Interimsüberprüfung erneut hinreichende Beweise dafür vorzulegen, dass es die MWB-Kriterien noch immer erfülle. Hierzu sei angemerkt, dass die Grundverordnung keinerlei Bestimmung enthält, die eine solche Auslegung stützen und der Anwendung des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung bei Überprüfungen nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung entgegenstehen würde. Diesem Argument konnte daher nicht gefolgt werden.
(24)
Die Rainbow-Gruppe berief sich ferner auf die verfahrenstechnische Anforderung des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung, demzufolge eine Entscheidung über die MWB-Gewährung innerhalb von drei Monaten nach Einleitung der Untersuchung getroffen werden muss. Rainbow selbst räumt ein, dass das Überschreiten dieser Frist allein keinen hinreichenden Grund für die Anfechtung der Untersuchungsergebnisse darstelle, weist jedoch darauf hin, dass die Kommissionsdienststellen zum Zeitpunkt der Unterrichtung über die MWB-Feststellungen bereits über alle erforderlichen Informationen für die Berechnung der Dumpingspanne verfügt hätten. In seiner Argumentation lässt Rainbow indessen unberücksichtigt, dass die Kommission zwar tatsächlich aus Gründen der Verwaltungseffizienz von der betroffenen Unternehmensgruppe alle erforderlichen Informationen zur gleichen Zeit anforderte und prüfte, dass ihr jedoch keine Informationen über das Vergleichsland vorlagen, die es ermöglicht hätten, im Falle einer Ablehnung des MWB-Status die Dumpingspanne zu ermitteln. Tatsächlich wurden der Kommission Informationen zum Normalwert im Vergleichsland erst zur Verfügung gestellt, nachdem Rainbow über die Feststellungen zur MWB unterrichtet worden war. Somit konnte der zeitliche Ablauf der MWB-Feststellung keinerlei Einfluss auf ihr Ergebnis haben. Angesichts dieser Sachlage wird der Einwand als unbegründet zurückgewiesen.
(25)
Hinsichtlich des ersten Kriteriums wurde die allgemeine Anmerkung vorgebracht, die theoretische Möglichkeit einer staatlichen Einflussnahme oder Kontrolle als solche bedeute nicht automatisch, dass tatsächlich auch nennenswerte staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c erfolgen würden. Rainbow zitiert mehrfach eine Entscheidung des Gerichts erster Instanz (5) zur Untermauerung seines Arguments, staatliche Kontrolle sei nicht mit nennenswerten Staatseingriffen gleichzusetzen, denn dies würde dazu führen, „dass vom Staat kontrollierte Unternehmen grundsätzlich vom Marktwirtschaftsstatus ausgeschlossen werden, unabhängig von dem konkreten tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Kontext, in dem sie tätig sind.“ Rainbow macht des Weiteren geltend, den MWB-Antragstellern würde eine unzumutbare Beweislast auferlegt, wenn sie nachweisen müssten, dass staatliche Eingriffe in Unternehmensentscheidungen absolut unmöglich seien. Der Unternehmensgruppe zufolge müsste im Übrigen das Tätigwerden des Staates erst einmal zur Folge haben, dass die Entscheidungen des Unternehmens mit marktwirtschaftlichen Aspekten unvereinbar seien, um im Widerspruch zu dem ersten Kriterium zu stehen.
(26)
Entgegen den vorstehenden Behauptungen der Rainbow-Gruppe ergab die jetzige Untersuchung eine gezielte und erhebliche staatliche Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit mehrerer Unternehmen der Gruppe. Im Falle des Gruppenunternehmens, bei dem die Einstellung und Entlassung von Personal der Genehmigung der örtlichen Behörden unterlag, sind es die eigenen Vorschriften des Unternehmens über seine Arbeitsweise, also seine Satzung, die ganz eindeutig regeln, dass der Staat zum Eingriff in Unternehmensentscheidungen befugt ist. Im Falle eines anderen Gruppenunternehmens nahm der staatliche Partner den Untersuchungsergebnissen zufolge in dem Unternehmen in einer Weise Einfluss, die mit marktwirtschaftlichen Aspekten unvereinbar ist. Erstens hatte der staatliche Partner den Großteil des Kapitals in dieses Unternehmen eingebracht, ohne dass sich dies in der Höhe seiner Beteiligung an dem Unternehmen widerspiegelte. Zweitens waren die Geschäfte des Unternehmens ständig defizitär, was vor allem den staatlichen Partner schädigte, der sein Kapital investiert hatte. Drittens verzeichnete der staatliche Partner selbst kontinuierliche Verluste, denn er belieferte das Gruppenunternehmen mit Betriebsstoffen wie Wasser und Strom unter Marktpreisniveau und ohne ordnungsgemäße Zahlungsbelege.
(27)
Hinsichtlich der Schlussfolgerung zum staatlichen Eingreifen in die Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen eines anderen Mitglieds der betroffenen Unternehmensgruppe wurde eingewandt, die Ermittlungsergebnisse der Kommission zu einem Darlehen und seinen Bedingungen seien unrichtig. Die Kommission verfügt jedoch über Beweise, die bei dem Kontrollbesuch eingeholt wurden und die belegen, dass das Unternehmen von einer örtlichen Behörde angewiesen wurde, ein Darlehen aufzunehmen, das nicht mit seiner Geschäftstätigkeit zusammenhing. Das Unternehmen argumentiert, die Finanzierungsentscheidungen seien getroffen worden, um dieser Behörde einen Gefallen zu erweisen, es habe aber keine Verpflichtung bestanden; die fragliche Transaktion sei für das Unternehmen nicht weiter riskant gewesen, denn es hätte die Möglichkeit gehabt, durch Nichtbezahlung von Rechnungen für Versorgungsleistungen, welche die Behörde dem Unternehmen ausgestellt hatte, zu einem Ausgleich zu gelangen. Die von der Kommission zusammengetragenen Beweise belegen, dass bei dem betreffenden Finanzgeschäft die Bodennutzungsrechte des Unternehmens indirekt als Sicherheit dienen, daher trägt das Unternehmen ein erhebliches Risiko. Das Bodennutzungsrecht wurde aber über dieselbe Behörde erworben, der das Unternehmen seinen eigenen Angaben zufolge lediglich einen Gefallen erwiesen hat. Die Behauptung, es wäre möglich gewesen, durch Nichtbezahlung von Versorgungsleistungen einen Ausgleich zu erhalten, belegt ein fundamentales Missverständnis der grundlegenden Rechnungslegungsstandards (Saldierung) und steht im Widerspruch zu der weiteren Behauptung des Unternehmens, eine Einflussnahme auf Finanzgeschäfte als solche sei nicht gleichbedeutend mit einer Einflussnahme auf „Entscheidungen [der Unternehmen] über die Preise, Kosten und Inputs“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c. Im Übrigen werden die Investitionsentscheidungen sehr wohl erheblich von der örtlichen Behörde beeinflusst, denn die Bodennutzungsvereinbarung des Unternehmens enthält unternehmensspezifische Anforderungen hinsichtlich der zu tätigenden Investitionen; diese Anforderungen gehen, anders als von dem Unternehmen behauptet, über die lokalen Bebauungsvorschriften hinaus. Daher wird das Vorbringen, der Staat greife nicht in einem solchen Maße in die Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen ein, dass es sich um eine Einflussnahme im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c handele, zurückgewiesen.
(28)
Was das Gruppenunternehmen betrifft, das einen der bei der Herstellung von Natriumcyclamat eingesetzten Rohstoffe herstellt, so wurde vorgebracht, etwaige Mängel im Zusammenhang mit den Entscheidungsprozessen und der finanziellen Lage des Unternehmens hätten nur sehr geringe Auswirkungen, da auf den von diesem Unternehmen hergestellten Rohstoff nur rund 10 % der Produktionskosten von Natriumcyclamat entfielen. Da die Kommission aber die Differenz zwischen dem Preis gewinnbringender Verkäufe und dem tatsächlichen Verkaufspreis des Rohstoffes berechnen konnte, verlegte sich das Unternehmen auf die Argumentation, eine Berichtigung der Kosten des niedrigpreisigen Rohstoffes wäre angemessener als die Verweigerung der MWB. Ziel der MWB-Untersuchung ist es jedoch festzustellen, ob die Inputs auf Marktwerten beruhen und die Unternehmensentscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen getroffen werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung als Voraussetzung für die Erfüllung der MWB-Kriterien ausdrücklich verlangt wird, dass die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen; von der Möglichkeit, die verzerrten Kosten der wichtigsten Inputs anzupassen, ist nicht die Rede. Das Vorbringen muss daher zurückgewiesen werden.
(29)
Der Einwand des Unternehmens, die außergewöhnlich niedrigen Preise für Wasser und Strom sowie die außergewöhnlich niedrigen Arbeitskosten seien keine wesentlichen Inputs, da sie zusammen lediglich etwa 14 % der gesamten Produktionskosten des Rohstoffes ausmachten, war zurückzuweisen, da dieser Kostenfaktor sowohl einzeln betrachtet als auch kumulativ als so erheblich anzusehen ist, dass er Auswirkungen auf die Gesamtkosten des Unternehmens hat. Im Falle der Arbeitskosten ist zudem darauf hinzuweisen, dass diese Faktoren nicht vollständig geprüft werden konnten, da das Unternehmen nicht in der Lage war, Verträge oder andere Unterlagen vorzulegen. Somit konnte nicht festgestellt werden, ob diese Kosten auf Marktwerten beruhten.
(30)
Hinsichtlich des zweiten Kriteriums wurde argumentiert, die Kommission habe den Grundsatz der Wesentlichkeit außer Acht gelassen, dem zufolge Auslassungen oder fehlerhafte Darstellungen von Posten nur dann wesentlich seien, wenn sie die auf der Basis des Abschlusses getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen der Nutzer beeinflussen könnten; solche unwesentlichen Mängel müssten vom Prüfer auch nicht gemeldet werden.
(31)
Entgegen den Behauptungen der Gruppe wies die Rechnungslegung der Unternehmen, gemessen an den elementaren Buchführungsgrundsätzen, schwerwiegende Mängel auf (weitere Einzelheiten siehe folgenden Absatz). Des Weiteren zielt das Erfordernis einer klaren Buchführung für MWB-Zwecke nicht auf einen Nutzer ab, der wirtschaftliche Entscheidungen trifft, sondern soll vielmehr sicherstellen, dass die Abschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Einnahmen, Kosten usw. vermitteln. Bei der MWB-Untersuchung soll festgestellt werden, ob die Bücher nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geführt und geprüft werden.
(32)
Die Rainbow-Gruppe bestritt, dass ihre Unternehmen gegen die in der MWB-Bewertung erwähnten Bestandteile der IAS-Regeln verstoßen hätten, etwa gegen den Grundsatz der Periodenabgrenzung, den Grundsatz der glaubwürdigen Darstellung von Transaktionen und der Saldierung, den Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten, die korrekte Klassifizierung der Bilanzposten, die Erfassung von Verlusten, die Beschränkung auf geschäftliche Transaktionen und Erfassungen in den Büchern, die korrekte Klassifizierung und Abschreibung der Ausgaben, die Einhaltung der IAS-Regeln und/oder der allgemein anerkannten chinesischen Buchführungsgrundsätze für die Erfassung des Wertes der Vermögenswerte und deren Abschreibung. Die vorstehend genannten Verstöße gegen die IAS-Regeln wurden anhand der Informationen ermittelt, die die Gruppe in ihrem MWB-Antragsformular übermittelte; außerdem wurden alle Punkte vor Ort in den Betrieben der Unternehmen überprüft. Die nach der Unterrichtung über die MWB-Feststellungen vorgebrachten Argumente der Unternehmen zu diesen Punken änderten nichts an der Schlussfolgerung, dass die Unternehmen im Hinblick auf diese Punkte das zweite Kriterium nicht erfüllten.
(33)
Was das dritte Kriterium anbelangt, so macht die Rainbow-Gruppe geltend, die kostenlose Bereitstellung von Infrastrukturinvestitionen für eines der Unternehmen sei eine normale Tätigkeit, die auch in Ländern mit marktwirtschaftlichen Bedingungen üblich sei, um Investitionen anzuziehen; die Auswirkungen dieser Subvention auf die finanzielle Lage des Unternehmens im UZÜ seien unerheblich. Die Tatsache, dass ein Unternehmen Zahlungen für Infrastrukturentwicklungen vermeiden konnte und gleichzeitig in den Genuss sehr niedriger Pachtpreise für dieselben Flächen kam, spiegelt indessen keine normale Situation in einer Marktwirtschaft wider. Vielmehr wirkte sich dieser Vorteil unmittelbar auf die finanzielle Lage des Produktionsunternehmen aus und auf seine Fähigkeit, Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen zu treffen.
(34)
Die Kommission akzeptierte die in Erwägungsgrund 21 erläuterte Argumentation der Rainbow-Gruppe zum Bodennutzungsrecht von GT Enterprise. Die von den anderen Unternehmen vorgetragenen Argumente zum Bodennutzungsrecht konnten dagegen nichts an den getroffenen Feststellungen ändern, da das Unternehmen selbst einräumt, in einem Fall den vereinbarten Betrag für sein Bodennutzungsrecht nicht gezahlt zu haben. Im Falle eines anderen Bodennutzungsrechts macht die Rainbow-Gruppe geltend, die Grundstückspreise in der betreffenden Region seien stark gestiegen, daher sei es normal, dass der Grund und Boden einige Jahre nach seinem Erwerb beträchtlich höher bewertet werde. Die von dem Unternehmen vorgelegten Beweise bezogen sich jedoch auf Preisanstiege für Wohnimmobilien in der Region und sind somit irrelevant. Darüber hinaus brachte Rainbow vor, durch die Vorgehensweise der Kommission, eindeutige Beweise dafür zu verlangen, dass ein Unternehmen einen auf Marktwerten beruhenden Preis gezahlt habe, werde dem betreffenden Unternehmen eine unzumutbare Beweislast auferlegt. Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung verlangt jedoch ausdrücklich, dass ein Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung „ausreichendes Beweismaterial dahingehend enthalten [muss], dass der Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist“. Somit musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
(35)
Die Rainbow-Gruppe bestreitet die Feststellung, dass Vermögenswerte ohne Gegenleistung in Form von Geld oder nicht zu Preisen, die auf Marktwerten beruhen, an ein Unternehmen übertragen worden seien, denn das betreffende Unternehmen habe im UZÜ seine Produktionstätigkeit eingestellt. Tatsächlich hat das Unternehmen seine Produktion eingestellt. Es verkaufte jedoch weiterhin seine zuvor hergestellten Waren auf dem Inlandsmarkt. Daher musste auch für dieses Unternehmen eine MWB-Untersuchung durchgeführt werden, um festzustellen, ob möglicherweise nennenswerte Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems bestanden, die sich auf die Preise auswirken konnten.
(36)
Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass GT Enterprise das erste und das zweite MWB-Kriterium nicht erfüllte, dass Jintian Industrial (Nanjing) Ltd. das zweite und das dritte Kriterium nicht erfüllte, dass Golden Time Chemical (Jiangsu) Ltd. das erste, das zweite und das dritte MWB-Kriterium nicht erfüllte und dass Nanjing Jinzhang Industrial Ltd. ebenfalls das erste, das zweite und das dritte Kriterium nicht erfüllte. Sobald ein verbundenes Unternehmen, das mit Herstellung und Verkauf der betroffenen Ware zu tun hat, die MWB-Kriterien nicht erfüllt, kann die MWB auch der Gruppe der verbundenen Unternehmen nicht gewährt werden. Da jedes einzelne der MWB-geprüften Unternehmen die einschlägigen Kriterien nicht erfüllte, wird der Schluss gezogen, dass der Rainbow-Gruppe keine MWB gewährt werden kann. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses wurde der betroffenen Unternehmensgruppe unter diesen Umständen die MWB verweigert.
2.2. Individuelle Behandlung (IB)
(37)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen und ihnen somit eine IB gewährt werden kann. Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
-
Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Joint Ventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen.
-
Die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt.
-
Die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen, staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind in der Minderheit, oder das Unternehmen ist nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig.
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
-
Der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(38)
Die beiden ausführenden Hersteller in der Unternehmensgruppe, die im UZÜ Natriumcyclamat ausführten, beantragten eine IB. Da die anderen Unternehmen der Rainbow-Gruppe die betroffene Ware nicht ausführen, war in ihrem Falle eine IB-Untersuchung nicht erforderlich. Anhand der verfügbaren und im Verlauf der Kontrollbesuche überprüften Informationen wurde festgestellt, dass diese beiden ausführenden Hersteller die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllten; ihnen konnte daher eine IB gewährt werden.
2.3. Dumping
2.3.1. Vergleichsland
(39)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist der Normalwert für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) zu ermitteln.
(40)
In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission ihre Absicht bekundet, Indonesien (das Vergleichsland in der Ausgangsuntersuchung) als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen, und die interessierten Parteien um eine diesbezügliche Stellungnahme ersucht.
(41)
Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zur Wahl des Vergleichslandes ein.
(42)
Die Kommission bemühte sich um die Mitarbeit von Herstellern aus Indonesien. Alle bekannten Unternehmen wurden angeschrieben und erhielten entsprechende Fragebogen. Mehrere Unternehmen wurden auf diese Weise kontaktiert, aber nur ein Hersteller legte die erforderlichen Angaben zur Ermittlung des Normalwerts vor und erklärte sich bereit, teilweise an der Überprüfung mitzuarbeiten. Da das Unternehmen einem Besuch in seinen Betriebsstätten nicht zustimmen konnte, prüfte die Kommission die vorgelegten Informationen auf ihre Vollständigkeit und Kohärenz. Die Informationen wurden für die Ermittlung des Normalwerts als ausreichend und zuverlässig erachtet; wo dies erforderlich war, übermittelte der indonesische Hersteller die von der Kommission erbetenen Klarstellungen. Die verwendeten Informationen wurden mit den Informationen im Überprüfungsantrag abgeglichen.
(43)
Die Untersuchung ergab, dass es in Indonesien einen Wettbewerbsmarkt für die gleichartige Ware gibt.
(44)
Die Untersuchung zeigte ferner, dass die Produktionsmenge des mitarbeitenden indonesischen Herstellers deutlich größer ist als 5 % der chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union, weshalb die Produktion gemessen am Volumen repräsentativ war. Was Qualität, technische Spezifikationen und Normen der gleichartigen Ware in Indonesien betrifft, so wurden insgesamt im Vergleich zu chinesischen Waren keine größeren Unterschiede festgestellt. Daher wurde der indonesische Markt als hinreichend repräsentativ für die Ermittlung des Normalwerts angesehen.
(45)
Es sei darauf hingewiesen, dass es nach Kenntnis der Kommission neben den ihr bekannten Herstellern in Spanien, der VR China und Indonesien keine weiteren Produktionsanlagen an anderen Standorten in der Welt gibt.
(46)
Aus all diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass Indonesien ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung darstellt.
2.3.2. Ermittlung des Normalwerts
(47)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand der Angaben des Herstellers im Vergleichsland wie im Folgenden dargelegt ermittelt. Dabei ist anzumerken, dass der indonesische Hersteller Gegenstand einer vorausgegangenen Untersuchung über Einfuhren von Natriumcyclamat aus Indonesien war (6). Die jetzt von dem Unternehmen mit seinem Fragebogen vorgelegten Informationen wurden als zuverlässig und als eine solide Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts für die Zwecke dieser Untersuchung erachtet. Tatsächlich verlief die Entwicklung der durchschnittlichen Verkaufspreise und der durchschnittlichen Produktionskosten ähnlich wie die der durchschnittlichen Rohstoffkosten. Zudem konnte diese Entwicklungstendenz durch eine ähnliche Entwicklung der durchschnittlichen Rohstoffkosten auf dem Unionsmarkt bestätigt werden.
(48)
Die Inlandsverkäufe des indonesischen Herstellers der gleichartigen Ware waren den Untersuchungsergebnissen zufolge hinsichtlich der Menge repräsentativ für die von der betroffenen Unternehmensgruppe in der VR China in die Union ausgeführte betroffene Ware.
(49)
Anschließend ermittelte die Kommission, welche von dem Hersteller im Vergleichsland auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren. Dabei wurde festgestellt, dass der Standardwarentyp des indonesischen Herstellers direkt vergleichbar war.
(50)
Sodann wurde für den Standardwarentyp, der von dem Hersteller im Vergleichsland auf seinem Inlandsmarkt verkauft wurde und der Untersuchung zufolge mit dem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp direkt vergleichbar war, geprüft, ob die Inlandsverkäufe ausreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Dabei wurden die Inlandsverkäufe eines bestimmten Typs von Natriumcyclamat als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im UZ auf dem Inlandsmarkt verkaufte Gesamtmenge dieses Typs mindestens 5 % der von der betroffenen Unternehmensgruppe zur Ausfuhr in die Union verkauften Gesamtmenge des vergleichbaren Typs entsprach.
(51)
Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem für den Standardwarentyp der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe im Untersuchungszeitraum an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt ermittelt wurde. Da das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe der gleichartigen Ware je Warentyp mehr als 80 % des gesamten Verkaufsvolumens dieses Warentyps ausmachte und der gewogene Durchschnittspreis dieses Warentyps den Produktionskosten entsprach oder darüber lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZ berechnet wurde, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
(52)
Bei der Ermittlung des Normalwerts für den Warentyp, der vom Hersteller im Vergleichsland nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, wurde der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis aller Verkäufe des Standardwarentyps herangezogen, nachdem eine Berichtigung für Unterschiede zwischen den beiden Warentypen vorgenommen worden war.
2.3.3. Ausfuhrpreis
(53)
Alle ausführenden Hersteller der betroffenen Unternehmensgruppe tätigten über ihr außerhalb der Union ansässiges verbundenes Handelsunternehmen Ausfuhrverkäufe in die Union. Der Ausfuhrpreis wurde nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der Ware beim Verkauf durch das verbundene Handelsunternehmen an einen unabhängigen Abnehmer in der Union ermittelt.
2.3.4. Vergleich
(54)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Kreditkosten vorgenommen, sofern sie gerechtfertigt und stichhaltig belegt waren.
2.3.5. Dumpingspanne
(55)
Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit einem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis für alle ausführenden Hersteller verglichen.
(56)
Dieser Vergleich ergab eine Dumpingspanne von 14,2 %, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt.
2.4. Dauerhafte Veränderung der Umstände
(57)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltende Dumpingspanne ermittelt wurde, verändert haben und ob diese Veränderung dauerhaft war.
(58)
Diese Feststellungen basieren auf der Ablehnung des MWB-Antrags der betroffenen Unternehmensgruppe in dieser Interimsüberprüfung, wobei GT Enterprise, dem in der Ausgangsuntersuchung untersuchten Mitglied der Gruppe verbundener Unternehmen, eine MWB gewährt wurde. Die Umstände, die zu der abweichenden Schlussfolgerung führten, sind zunächst darauf zurückzuführen, dass in dieser Interimsüberprüfung vier Unternehmen der Gruppe untersucht wurden, während in der Ausgangsuntersuchung lediglich GT Enterprise untersucht worden war. Die Gruppe wurde vor kurzem unter erheblichem Investitionsaufwand erweitert und umorganisiert, und es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich in absehbarer Zukunft etwas an dieser Situation ändern wird. Sodann ist den Untersuchungsergebnissen zufolge die Gepflogenheit von GT Enterprise, auf eine klare, nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüfte Buchführung zu verzichten, eine seit langem bestehende Praxis, und nichts deutet darauf hin, dass sich daran in Zukunft etwas ändern wird. Zudem ist die Satzung des Unternehmens, die eine staatliche Einflussnahme zulässt, bereits seit längerer Zeit in Kraft, und es gab keine Hinweise auf eine künftige Änderung dieser Satzung. Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Gruppe den MWB-Status auf absehbare Zeit nicht erreichen wird.
(59)
Was den Ausfuhrpreis anbelangt, so bestand der Untersuchung zufolge über einen längeren Zeitraum hinweg eine gewisse Stabilität bei der Preisgestaltung, denn der auf dem Unionsmarkt und der auf anderen Drittlandsmärkten in Rechnung gestellte Preis der betroffenen Ware unterschied sich nicht wesentlich und entwickelte sich von 2007 bis zum UZÜ in dieselbe Richtung. Daraus lässt sich die Schlussfolgerung ableiten, dass die neu berechnete Dumpingspanne dauerhaft sein dürfte.
(60)
Die Kommission gelangte daher zu der Auffassung, dass sich die Struktur und das Verhalten der betroffenen Unternehmensgruppe wie auch die Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, den Untersuchungsergebnissen zufolge in absehbarer Zukunft nicht derart verändern dürften, dass die Feststellungen dieser Interimsüberprüfung davon berührt würden. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist und dass die Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr ausreicht, um das Dumping auszugleichen.
3. ÄNDERUNG DER ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(61)
Angesichts der Feststellungen zum erhöhten Dumping sowie zur dauerhaften Veränderung der Umstände kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die geltenden Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 über Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China eingeführten Maßnahmen sollten daher für GT Enterprise geändert und der gleiche Zoll sollte für den anderen ausführenden Hersteller der Gruppe eingeführt werden; die genannte Verordnung sollte in diesem Sinne geändert werden.
(62)
Da die Interimsüberprüfung auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf GT Enterprise und seine verbundenen Unternehmen in der Gruppe beschränkt ist, kann keine individuelle Schadensspanne ermittelt werden. Daher wurde die in dieser Interimsüberprüfung ermittelte Dumpingspanne mit der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Schadensspanne verglichen. Da letztere höher war als die in dieser Interimsüberprüfung festgestelle Dumpingspanne, sollte ein endgültiger Antidumpingzoll für die betroffene Unternehmensgruppe in Höhe der in der Interimsüberprüfung festgestellten Dumpingspanne eingeführt werden.
(63)
Zur Form der Maßnahme wurde der Schluss gezogen, dass der geänderte Antidumpingzoll dieselbe Form haben sollte wie die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 eingeführten Zölle. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen und Preismanipulationen vorzubeugen, erwies es sich als angemessen, die Zölle in Form eines spezifischen Betrags pro Kilogramm einzuführen. Der Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware, die von der betroffenen Unternehmensgruppe hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, sollte daher - berechnet anhand der in dieser Interimsüberprüfung ermittelten Dumpingspanne und ausgedrückt als spezifischer Betrag pro Kilogramm - 0,23 EUR pro Kilogramm betragen.
4. UNTERRICHTUNG
(64)
Die betroffene Unternehmensgruppe sowie die anderen betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen vorgeschlagen werden sollte.
(65)
Die Rainbow-Gruppe nahm zu der endgültigen Unterrichtung Stellung. Die Stellungnahme betraf in erster Linie die Rücknahme des Antrags in der laufenden, auf zwei chinesische ausführende Hersteller, namentlich Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited („Fang-Da-Gruppe“), beschränkten Untersuchung betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China („Parallelverfahren“) (7). Rainbow hielt es für logisch und rechtlich begründet, dass die Rücknahme des Antrags im Parallelverfahren auch die Einstellung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber anderen Herstellern in der VR China oder doch zumindest die Einstellung dieser Interimsüberprüfung in Bezug auf die Rainbow-Gruppe zur Folge haben sollte.
(66)
Die Gruppe forderte die Einstellung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 eingeführten Antidumpingmaßnahmen mit der Begründung, es sei nicht festgestellt worden, dass die von Fang Da stammenden Einfuhren nicht gedumpt seien und/oder dass die von Fang Da stammenden Einfuhren keine Schädigung verursachten, daher mache der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung die Einstellung der eingeführten Antidumpingmaßnahmen erforderlich. Zur Untermauerung ihres Vorbringens berief sich die Gruppe auf vorangegangene Ratsverordnungen, in denen parallel laufende Interimsüberprüfungen in Bezug auf die Einfuhren aus einigen Ländern ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt wurden, nachdem bei Antidumpinguntersuchungen zu den Einfuhren der gleichen Waren aus anderen Ländern keine Maßnahmen eingeführt worden waren (LAEC (8), flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl (9)). Hierzu ist jedoch anzumerken, dass sich diese Fälle auf Untersuchungen beziehen, bei denen mehrere Länder betroffen waren, und dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gegenüber den Einfuhren aus verschiedenen Ländern angewandt wurde. Zudem war in den genannten Fällen der Grund für die Einstellung der Maßnahmen gegenüber einigen Ländern der, dass gegenüber anderen Ländern keine Maßnahmen eingeführt wurden, weil der Rat den Vorschlag nicht fristgerecht annahm (LAEC, flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl). Somit wurde es in den angeführten Fällen zwar tatsächlich für notwendig erachtet, in den parallelen Verfahren die Antidumpingverfahren einzustellen, um den Grundsatz der Nichtdiskriminierung einzuhalten; diese Fälle sind indessen für diese Interimsüberprüfung nicht relevant. Des Weiteren wurde auf die Vorgehensweise im Fall Mononatriumglutamat (10) verwiesen, wo der Antragsteller beabsichtigte, seinen Antrag in Bezug auf die Einfuhren aus Brasilien zurückzunehmen, obgleich diese Einfuhren erwiesenermaßen gedumpt waren. In dem genannten Fall war beabsichtigt, die Rücknahme des Antrags nicht zu akzeptieren, da der Schluss gezogen wurde, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber den anderen Ländern bei gleichzeitigem Verzicht auf Maßnahmen gegenüber Brasilien eine Diskriminierung darstellen würde.
(67)
Im Übrigen sind die beiden Situationen völlig unterschiedlich. In dem Parallelverfahren wurde der Antrag zurückgenommen und es wurde der Schluss gezogen, dass die Einstellung dem Unionsinteresse nicht zuwiderlief. In dieser Interimsüberprüfung wurde der Antrag aufrechterhalten und es wurde festgestellt, dass das Dumping durch die Rainbow-Gruppe zugenommen hatte. Daher stellt die Erhöhung des Zolls für diese Gruppe keine Diskriminierung dar.
(68)
Die Rainbow-Gruppe verlangte ferner, die Rücknahme des Antrags sollte zur Einstellung dieser Interimsüberprüfung in Bezug auf die Rainbow-Gruppe führen, da beide Verfahren auf der Grundlage derselben Verfahrensunterlagen eingeleitet worden seien und denselben Untersuchungszeitraum abdeckten und da der Antragsteller die Fang-Da-Gruppe und die Rainbow-Gruppe im Antrag für alle praktischen Zwecke zusammen behandelt habe.
(69)
Des Weiteren machte die Gruppe geltend, die Untersuchung in Bezug auf die Fang-Da-Gruppe sei zwar nach Artikel 5 der Grundverordnung eingeleitet worden, die Untersuchung zu den Einfuhren der Waren der Fang-Da-Gruppe und die Interimsüberprüfung zu den Einfuhren der Waren der Rainbow-Gruppe seien aber rechtlich und für alle praktischen Zwecke im Wesentlichen ein und dasselbe Verfahren. Schließlich erklärte sie, Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung, in dem zwischen Verfahren und Untersuchungen unterschieden werde, bedeute letztlich, dass die Fang-Da-Gruppe nach der Ausgangsuntersuchung zwar einem Zollsatz von Null unterliege, dass sie aber weiterhin von dem Verfahren betroffen sei. Aus diesem Grund sollte die Rücknahme des Antrags betreffend die Einfuhren der Waren der Fang-Da-Gruppe auch die Einstellung dieser Interimsüberprüfung in Bezug auf die Rainbow-Gruppe zur Folge haben.
(70)
Hierzu sei angemerkt, dass die vom Antragsteller vorgelegte Unterlage sowohl den Antrag auf die Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung als auch den Antrag auf diese Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung begründete. Zudem enthielt die Unterlage genügend Beweise, um die Einleitung zweier separater Verfahren zu rechtfertigen. Tatsächlich leitete die Kommission die Untersuchung nach Artikel 5 und die Interimsüberprüfung mit zwei getrennten Einleitungsbekanntmachungen ein. Somit sind die Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung und die Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung zwei verschiedene Verfahren.
(71)
Die Rainbow-Gruppe legte weitere Argumente vor, in denen sie Mutmaßungen zu den möglichen Gründen für die Rücknahme des Antrags anstellte. Da diese Argumente hypothetisch und irrelevant sind, kann nicht auf sie eingegangen werden; sie werden mithin zurückgewiesen.
(72)
Schließlich erklärte die Rainbow-Gruppe, die Kommission habe offensichtlich das Recht der Gruppe verletzt, innerhalb von zehn Tagen eine Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung abgeben zu können, denn 7 Tage vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme sei ihr eine nichtvertrauliche Fassung des Rücknahmeschreibens übermittelt worden.
(73)
Wie in Erwägungsgrund 70 erläutert, ist die Untersuchung nach Artikel 5, in deren Rahmen die Rainbow-Gruppe ein Informationsschreiben über die Rücknahme des Antrags erhielt, ein von dieser Interimsüberprüfung getrenntes Verfahren. Die Rainbow-Gruppe war eine interessierte Partei in der Überprüfung nach Artikel 5 und wurde ausschließlich aus diesem Grund über die Rücknahme des Antrags unterrichtet. Dieses Benachrichtigungsschreiben war nicht Teil der endgültigen Unterrichtung in dieser Interimsüberprüfung. Die Rainbow-Gruppe verfügte über eine Frist von 30 Tagen, um zu der endgültigen Unterrichtung in dem laufenden Verfahren Stellung zu nehmen. Daher wurde ihr Recht auf eine hinreichende Frist für Stellungnahmen nicht verletzt.
(74)
Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine Stellungnahmen eingingen, die eine Änderung der vorstehenden Schlussfolgerung erforderlich gemacht hätten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 des Rates wird wie folgt geändert:
Der Eintrag:
Land
Unternehmen
Zollsatz (EUR pro kg)
TARIC-Zusatzcode
„Volksrepublik China
Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd, Shanglilang, Cha Shan Industrial Area, Buji Town, Shenzhen City, Provinz Guangdong, Volksrepublik China
0,11
A473“
wird ersetzt durch den Eintrag:
Land
Unternehmen
Zollsatz (EUR pro kg)
TARIC-Zusatzcode
„Volksrepublik China
Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd, Shanglilang, Cha Shan Industrial Area, Buji Town, Shenzhen City, Provinz Guangdong, Volksrepublik China; Golden Time Chemical (Jiangsu) Co., Ltd., No. 90-168, Fangshui Road, Chemical Industry Zone, Nanjing, Provinz Jiangsu, Volksrepublik China
0,23
A473“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2012.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 398/2012 AL CONSILIULUI
din 7 mai 2012
de modificare a Regulamentului de punere în aplicare (UE) nr. 492/2010 de instituire a unei taxe antidumping definitive la importurile de ciclamat de sodiu originar, printre altele, din Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9 alineatul (4) și articolul 11 alineatele (3), (5) și (6),
având în vedere propunerea prezentată de Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Măsurile în vigoare
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 435/2004 (2), Consiliul a impus, în urma unei anchete antidumping, instituirea unei taxe antidumping definitive asupra importurilor de ciclamat de sodiu originar din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „RPC” sau „țara în cauză”) și din Indonezia (denumită în continuare „ancheta inițială”). Ca urmare a unei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor, Consiliul, prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 492/2010 (3), a impus o taxă antidumping definitivă pentru o perioadă suplimentară de cinci ani. Măsurile au fost stabilite în funcție de nivelul de dumping și au constat în taxe antidumping specifice. Nivelul taxei fixe pentru RPC se încadrează între 0 și 0,11 EUR/kg pentru producătorii chinezi desemnați individual, nivelul taxei reziduale aplicabile importurilor de la alți producători ridicându-se la 0,26 EUR/kg (denumite în continuare „taxele actuale”).
1.2. Cererea de reexaminare
(2)
S-a înaintat o cerere de reexaminare intermediară parțială (denumită în continuare „prezenta reexaminare”), în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, de către Productos Aditivos S.A., singurul producător-exportator din Uniune de ciclamat de sodiu și reclamantul în cadrul anchetei inițiale (denumit în continuare „reclamantul”). Cererea a fost limitată la dumping și la Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co., Ltd. (denumită în continuare „GT Enterprise” sau „societatea în cauză”), membru al grupului Rainbow Rich (denumit în continuare „grupul de societăți în cauză” sau „grupul Rainbow” sau „Rainbow”), care a fost, de asemenea, unul dintre producătorii chinezi identificați nominal în cadrul anchetei inițiale. Taxa antidumping aplicabilă importurilor de produse fabricate de GT Enterprise este de 0,11 EUR/kg, iar taxa aplicabilă importurilor de la alte societăți de producție din cadrul grupului de societăți în cauză este de 0,26 EUR/kg (adică nivelului taxei reziduale).
(3)
Reclamantul a furnizat elemente de probă prima facie care indică faptul că măsurile existente nu mai sunt suficiente pentru a contracara dumpingul care cauzează prejudiciul.
1.3. Deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale
(4)
În urma consultării comitetului consultativ și după ce a constatat că există suficiente elemente de probă prima facie care să justifice deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale, Comisia a anunțat, printr-un aviz de deschidere publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (4) la 17 februarie 2011, deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, limitată la examinarea dumpingului în ceea ce privește GT Enterprise.
1.4. Produsul în cauză și produsul similar
(5)
Produsul care face obiectul reexaminării este ciclamatul de sodiu, originar din Republica Populară Chineză, încadrată în prezent la codul NC ex 2929 90 00 (denumit în continuare „produsul în cauză”).
(6)
Ca și anchetele anterioare, prezenta ancheta a demonstrat că produsul în cauză fabricat în RPC și vândut în Uniune prezintă aceleași caracteristici fizice și chimice și este destinat acelorași utilizări ca produsul fabricat și vândut pe piața internă din Indonezia, care a servit drept țară analoagă în cadrul prezentei reexaminări. Prin urmare, s-a concluzionat că produsele vândute pe piața internă din Indonezia și vândute de către grupul de societăți în cauză pe piața Uniunii sunt produse similare, în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
1.5. Părțile interesate
(7)
Comisia a informat în mod oficial reclamantul, societatea în cauză și reprezentanții țării în cauză cu privire la deschiderea actualei reexaminări. Comisia i-a informat, de asemenea, pe producătorii din Indonezia în legătură cu deschiderea procedurilor, Indonezia fiind considerată o posibilă țară analoagă.
(8)
Părților interesate li s-a dat posibilitatea de a-și face cunoscute în scris punctele de vedere și de a solicita o audiere în termenul-limită stabilit în avizul de deschidere. Au fost audiate toate părțile interesate care au solicitat aceasta și care au demonstrat că există motive speciale care să justifice audierea.
(9)
Pentru a obține informațiile pe care le consideră necesare pentru ancheta sa, Comisia a trimis un chestionar societății în cauză și a primit răspuns în termenul limită stabilit în acest scop din partea a cinci societăți din cadrul grupului Rainbow. [Deoarece grupul Rainbow este format în prezent din două societăți de producție (una dintre ele fiind GT Enterprise), o societate de aprovizionare cu materii prime, o societate care avea legătură în trecut cu produsul în cauză, dar în prezent inactivă, și un comerciant din Hong Kong, reexaminarea a cuprins activitățile întregului grup.] De asemenea, Comisia a trimis chestionare producătorilor din Indonezia. Un producător indonezian și-a manifestat disponibilitatea de a furniza informații în cadrul actualei reexaminări și a furnizat un răspuns parțial la chestionar.
(10)
Comisia a căutat și a verificat toate informațiile considerate necesare pentru a analiza oportunitatea acordării tratamentului de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață și a tratamentului individual, precum și pentru determinarea dumpingului. Comisia a efectuat vizite de verificare la sediile următorilor membri ai grupului de societăți în cauză:
-
Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd, Shenzhen, RPC, (GT Enterprise);
-
Jintian Industrial (Nanjing) Co. Ltd., Nanjing, RPC;
-
Golden Time Chemical (Jiangsu) Co. Ltd., Jiangsu, RPC;
-
Nanjing Jinzhang Industrial Co. Ltd., Nanjing, RPC;
-
Rainbow Rich Ltd., Hong Kong.
1.6. Perioada anchetei de reexaminare
(11)
Ancheta privind dumpingul s-a referit la perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2010 și 31 decembrie 2010 (denumită în continuare „perioada anchetei de reexaminare” sau „PAR”).
2. REZULTATELE ANCHETEI
2.1. Tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață (TEP)
(12)
În cazul anchetelor antidumping privind importurile originare din Republica Populară Chineză, valoarea normală se determină în conformitate cu articolul 2 alineatele (1)-(6) din regulamentul de bază pentru acei producători despre care s-a constatat că îndeplinesc criteriile enumerate la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din respectivul regulament. Pe scurt și numai în scopul facilitării referirilor, criteriile enumerate la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază pe care societățile solicitante trebuie să le îndeplinească sunt prezentate în rezumat în cele ce urmează:
-
deciziile comerciale și costurile sunt rezultatul condițiilor de piață, fără o intervenție semnificativă a statului, iar costurile achizițiilor majore reflectă în mod considerabil valorile pieței,
-
documentele contabile fac obiectul unui audit independent conform standardelor internaționale și sunt utilizate în toate scopurile;
-
nu există distorsiuni importante reportate din precedentul sistem de economie planificată;
-
siguranța și stabilitatea juridică sunt conferite de legislația privind falimentul și regimul proprietății;
-
operațiunile de schimb valutar se desfășoară la cursul de schimb al pieței.
(13)
Grupul de societăți în cauză a solicitat TEP, în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază și a trimis formulare de cerere pentru patru producători, cu sediul în Republica Populară Chineză. Comisia a căutat și a verificat la sediul societăților toate informațiile considerate necesare, prezentate în cererile societăților.
(14)
Reexaminarea actuală a arătat că situația societății în cauză s-a schimbat de la ancheta inițială. S-a constatat că GT Enterprise nu mai îndeplinește toate criteriile pentru acordarea TEP. În plus, în comparație cu ancheta inițială, grupul Rainbow s-a mărit și a fost restructurat. Celelalte societăți din cadrul grupului care au transmis formulare de solicitare nu au putut demonstra că îndeplinesc toate criteriile pentru acordarea TEP.
(15)
Cu privire la criteriul 1 privind deciziile comerciale și intervenția statului, s-a constatat că guvernul local are autoritatea de a interveni în angajarea și concedierea personalului la o societate în cadrul grupului. În plus, administrația locală este un acționar important la societatea care produce materii prime. Au fost identificate indicii ale unei intervenții semnificative din partea statului în aprovizionarea cu materii prime a societății (electricitate și apă) și de către societate a societăților sale afiliate, în costurile cu forța de muncă și în operațiunile și deciziile acestei societăți. De exemplu, statul, în calitatea sa de acționar, a externalizat personal în beneficiul producătorului de materii prime în condiții pe care societatea nu le-a putut specifica. În plus, societatea a generat în mod continuu pierderi din cauza vânzării de materii prime la prețuri anormal de mici către societățile sale afiliate și fără nicio altă compensare, de exemplu, sub forma distribuirii profitului. Prin acumularea acestor pierderi, producătorul de materii prime deținut de stat a influențat deciziile societăților afiliate în ceea ce privește achiziționarea de materii prime în vederea producerii de ciclamat de sodiu. În sfârșit, au putut fi detectate interferențe și acțiuni de influențare ale unei agenții a guvernului local în finanțarea și deciziile de investiții ale unei alte societăți din cadrul grupului.
(16)
În ceea ce privește criteriul 2 privind contabilitatea, ancheta a arătat că documentele contabile ale tuturor membrilor grupului de societăți în cauză nu erau în conformitate cu standardele internaționale de contabilitate, constatându-se o serie de deficiențe și erori contabile importante care nu au fost raportate către auditori.
(17)
În ceea ce privește criteriul 3, s-a constatat faptul că distorsiunile au fost preluate de la sistemul de economie planificată, prin furnizarea de investiții gratuite în infrastructură pentru una din societățile grupului. Aceeași societate a beneficiat de condiții favorabile de închiriere pentru terenul pe care îl utilizează. Celelalte societăți din grup nu au putut demonstra că aceștia și-au dobândit drepturile de utilizare a terenurilor în schimbul unei sume și/sau că această sumă a reflectat o valoare de piață. În cele din urmă o societate nu a fost în măsură să demonstreze că transferarea către ea a unor active s-a efectuat în schimbul unor sume de bani sau a altor valori la prețuri care să reflecte valorile de piață.
(18)
În cele din urmă, în ceea ce privește criteriile 4 și 5, s-a constatat că societățile au îndeplinit criteriile, deoarece se supuneau legilor privind falimentul și proprietatea, ceea ce garanta securitatea juridică și stabilitatea. Schimbul valutar a fost efectuat la cursul oficial publicat de banca Chinei sau la un curs determinat de acesta.
(19)
Grupul de societăți în cauză și reclamantul au avut posibilitatea de a-și prezenta observațiile cu privire la constatările anterioare. Reclamantul nu a avut observații, dar grupul de societăți în cauză a obiectat în legătură cu mai multe aspecte. Unele dintre aceste observații au fost reiterate după divulgarea finală a faptelor și considerațiilor pe baza cărora s-a propus impunerea măsurilor definitive. Cele mai importante observații primite sunt descrise în considerentele de mai jos.
(20)
Inițial, grupul Rainbow a afirmat că Comisia a impus ilegal obligația de recalificare pentru TEP, deoarece grupului i-a fost acordat TEP în cadrul anchetei inițiale, iar reexaminarea efectuată în perspectiva expirării și, prin urmare, obligația legală de a aplica aceeași metodologie de reexaminare ca în ancheta inițială a fost încălcată. Grupul a susținut că Comisia nu a demonstrat că circumstanțele acestei societăți s-au modificat într-un mod care ar justifica o metodă diferită de cea utilizată în ancheta inițială. Potrivit afirmațiilor reclamantului, mai multe din problemele identificate de Comisie existau deja la momentul anchetei inițiale și, prin urmare, noile constatări ale Comisiei nu se referă la condiții noi, ci sunt doar o interpretare diferită a acelorași circumstanțe.
(21)
Ar trebui să se remarce faptul că, în mod contrar declarației solicitantului, aceeași metodă a fost aplicată atât în ancheta inițială, cât și în reexaminarea actuală, în timp ce s-a ținut seama în mod corespunzător de faptul că anumite circumstanțe s-au modificat de la ancheta inițială. Chiar dacă argumentația reclamantului ar fi corectă în legătură cu anumite fapte care au fost, într-adevăr, identice, atât în cadrul anchetei inițiale, cât și în timpul anchetelor actuale, și anume în ceea ce privește acordul privind dreptul de folosire a terenului de către GT Enterprise, pot fi menționate următoarele. Actuala reexaminare a stabilit alte elemente suplimentare care - deși existau deja în cursul anchetei inițiale - nu au fost prezentate în acel moment de către GT Enterprise, de exemplu, autoritatea administrației locale de a aproba angajarea și concedierea personalului său. În cele din urmă, circumstanțele în care se afla societatea s-au schimbat, de asemenea, de la ancheta inițială în ceea ce privește criteriul 2. Aceasta deoarece s-a stabilit în prezenta reexaminare că, pe parcursul PAR, GT Enterprise nu a avut un set clar de registre contabile care să fie auditate de către un auditor independent, în conformitate cu standardele de contabilitate internaționale și aplicate în toate situațiile.
(22)
Solicitantul a explicat ulterior că, în opinia sa, a comunicat posibilitatea autorității publice locale de a aproba angajarea și concedierea personalului său, oferind în ancheta inițială același statut al societății ca și în actuala reexaminare. Cu toate acestea, traducerea acestui document furnizată de către solicitant atât în ancheta inițială, cât și în ancheta actuală a fost incompletă, deoarece nu divulga abilitările acordate de statutul societății administrației locale.
(23)
Grupul Rainbow a adăugat că regimul TEP a fost introdus pentru țările cu o economie în tranziție, și anume de la precedentul sistem de economie planificată spre o economie de piață. Prin urmare, ar fi ilogic să se ceară unei companii care anterior se calificase pentru TEP să prezinte încă o dată dovezi suficiente privind calificarea sa pentru acordarea TEP în cadrul unei reexaminări intermediare. În acest sens, ar trebui menționat că nu există nici o dispoziție din regulamentul de bază, care ar susține o asemenea interpretare și care să împiedice aplicarea articolului 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază în reexaminări deschise în temeiul articolului 11 alineatul (3) din regulamentul de bază. Prin urmare, argumentul a trebuit să fie respins.
(24)
Grupul Rainbow a invocat, de asemenea, în legătură cu cerințele procedurale de la articolul 2 alineatul (7) litera (c), că decizia privind acordarea sau neacordarea TEP se ia în termen de trei luni de la deschiderea anchetei. Grupul Rainbow însuși recunoaște că acest termen reprezintă în sine un motiv insuficient pentru a contesta rezultatele anchetei, dar a subliniat faptul că serviciile Comisiei aveau deja toate informațiile necesare pentru calcularea marjei de dumping la dispoziția lor când au fost divulgate constatările privind TEP. În argumentația sa, grupul Rainbow ignoră totuși faptul că, deși Comisia, pentru creșterea eficienței administrative, a solicitat și a verificat toate informațiile necesare de la grupul de societăți în cauză în același timp, ea nu a dispus de informații privind țara analoagă care ar fi făcut posibilă determinarea marjei de dumping în cazul respingerii TEP. Într-adevăr, informațiile privind valoarea normală din țara analoagă au fost puse la dispoziția Comisiei ulterior comunicării constatărilor referitoare la TEP către grupul Rainbow. Prin urmare, momentul determinării TEP nu a putut avea niciun impact asupra conținutului acestuia. Pe baza concluziilor de mai sus, cererea a fost respinsă, ca fiind nefondată.
(25)
În ceea ce privește criteriul 1, s-a prezentat observația generală că, teoretic, posibilitatea în sine ca statul să își exercite controlul sau influența nu înseamnă în mod automat că există o intervenție semnificativă a statului în sensul articolului 2 alineatul (7) litera (c). Grupul Rainbow a citat în mod repetat o decizie a Tribunalului (5) pentru a susține că exercitarea controlului de către stat nu este sinonimă cu o intervenție efectivă și semnificativă din partea statului, deoarece acest lucru ar „duce la excluderea, în principiu, a societăților de stat de la acordarea statutului de economie de piață, indiferent de contextul real faptic, juridic și economic în care acestea funcționează”. Grupul Rainbow susține, de asemenea, că aceasta ar însemna o sarcină de furnizare de dovezi excesivă pentru solicitanții TEP în cazul în care aceștia ar trebui să demonstreze că nu există nicio posibilitate ca statul să intervină în deciziile comerciale. În plus, grupul Rainbow susține că, în urma acțiunilor statului, deciziile societății ar trebui să devină incompatibile cu criteriile de piață și, prin urmare, neconforme cu criteriul 1.
(26)
Contrar afirmațiilor de mai sus ale grupului Rainbow, ancheta actuală a stabilit intervenții specifice și semnificative din partea statului în operațiunile mai multor societăți din cadrul grupului. În cazul societății din cadrul grupului în care angajările și concedierile de personal erau supuse aprobării administrației locale, însuși regulamentul intern de funcționare al societății, adică statutul său, acordă în mod clar statului autoritatea de a interveni în deciziile sale comerciale. În cazul unei alte societăți din cadrul grupului, s-a dovedit că statul, în calitate de asociat, a avut o influență în cadrul societății într-o manieră incompatibilă cu condițiile de piață. În primul rând, statul partener a avut cea mai mare cotă de participare la capitalul societății, fără ca acest fapt să se reflecte în cota din societate pe care acesta o deține. În al doilea rând, operațiunile societății au provocat întotdeauna pierderi ceea ce a fost în mare parte în detrimentul statului partener, având în vedere capitalul investit. În al treilea rând, statul partener însuși a suportat pierderi continue, deoarece a furnizat utilități, precum apă și electricitate, societății din cadrul grupului la prețuri inferioare prețului pieței și fără a i se plăti în mod corespunzător.
(27)
În ceea ce privește concluzia privind intervenția statului în deciziile de finanțare și de investiții ale unui alt membru al grupului de societăți în cauză, s-a susținut că faptele constatate de către Comisie în legătură cu un împrumut și condițiile acestuia au fost incorecte. Cu toate acestea, Comisia deține elemente de probă colectate în cursul verificării, arătând că societatea era însărcinată de o agenție a administrației locale să contracteze un împrumut care nu era legat de operațiunile sale comerciale. Societatea a invocat faptul că deciziile de finanțare au fost adoptate ca o favoare făcută acestei agenții a administrației publice și nu ca o obligație, iar tranzacția în cauză a fost fără risc suplimentar pentru societate, deoarece ar fi avut posibilitatea de a solicita despăgubiri prin neplata facturilor utilităților emise către societate de către agenție. Elementele de probă colectate de Comisie arată că dreptul societății de folosire a terenului este indirect utilizat ca garanție în cadrul tranzacției financiare relevante; prin urmare, societatea își asumă riscuri semnificative. Dreptul de folosire a terenului a fost obținut prin aceeași agenție căreia societatea afirmă că i-ar fi făcut numai o favoare. Afirmația că prin neplata utilităților ar fi fost posibilă o compensație demonstrează o lipsă de înțelegere fundamentală a standardelor contabile de bază (compensare) și contrazice o altă afirmație a societății, potrivit căreia influența asupra operațiunilor financiare ca atare, nu reprezintă o influență asupra „deciziilor societăților privind prețurile, costurile și inputurile”, în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (c). Mai mult, deciziile de investiții sunt în mod clar și semnificativ influențate de către agenția guvernamentală, deoarece există cerințe specifice pentru această societate în acordul de folosire a terenului în ceea ce privește investițiile care să fie efectuate, iar cerințele respective depășesc domeniul legislației locale privind zonarea, contrar celor sugerate de către societate. Prin urmare, afirmația că intervenția statului în deciziile de finanțare și de investiții nu constituie o influență în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (c) este respinsă.
(28)
În ceea ce privește grupul de societăți care produce una din materiile prime utilizate în producția de ciclamat de sodiu, s-a afirmat că orice neajunsuri cu privire la situația financiară și decizională a societății ar avea un impact foarte limitat, deoarece materiile prime produse de această societate reprezintă doar aproximativ 10 % din costul de producție al ciclamatului de sodiu. Deoarece Comisia a fost în măsură să calculeze diferența între prețul de vânzare profitabil și prețul de vânzare real al materiei prime, societatea indică faptul că ar fi mai adecvat să se ajusteze costurile materiilor prime la prețuri scăzute, mai degrabă decât să se respingă TEP. Totuși, obiectivul evaluării cu privire la TEP este stabilirea reflectării de către inputuri a valorilor pieței, precum și a faptului că deciziile comerciale sunt luate ca reacție la semnalele pieței. Trebuie notat faptul că articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază prevede, în mod explicit, că costurile principalelor inputuri reflectă în mod substanțial valoarea de piață pentru îndeplinirea condițiilor pentru TEP fără a face trimitere la posibilitatea de adaptare a costurilor denaturate ale principalelor inputuri. Prin urmare, această cerere trebuie să fie respinsă.
(29)
Afirmația societății cu privire la prețurile anormal de mici plătite pentru apă și energie electrică, precum și costul mic forței de muncă - prin care ea a susținut că acestea nu sunt inputuri principale, reprezentând în total numai aproximativ 14 % din costul total de producție a materiei prime - a trebuit să fie respinsă, având în vedere că acestea sunt considerate, atât individual, cât și în mod cumulativ, un factor de cost destul de semnificativ pentru a avea un impact asupra costurilor totale ale societății. În cazul costului forței de muncă se observă, de asemenea, faptul că nu a fost posibil să se verifice integral aceste elemente, deoarece societatea nu a fost în măsură să ofere contracte sau alte documente. Prin urmare, nu a putut fi stabilit dacă aceste costuri reflectau valorile pieței.
(30)
Cu privire la criteriul 2, s-a afirmat că Comisia a ignorat principiul de materialitate în temeiul căruia omisiunile sau înregistrările eronate ale elementelor sunt semnificative numai în cazul în care acestea ar putea să influențeze deciziile economice luate de utilizatori pe baza situațiilor financiare și că acest tip de deficiențe nesemnificative nu ar trebui să fie raportate nici de auditor.
(31)
Contrar afirmației grupului, au existat deficiențe grave în contabilitatea societăților în ceea ce privește principiile contabile fundamentale (a se vedea, pentru mai multe detalii, următorul considerent). În al doilea rând, obiectivul de a avea un set clar de evidențe contabile în scopul acordării TEP nu este destinat unui un utilizator care ia decizii economice, ci pentru a asigura furnizarea de către situațiile financiare a unei imagini reale și fidele a veniturilor, cheltuielilor etc. Obiectivul anchetei TEP este de a stabili dacă evidențele contabile sunt întocmite și auditate în conformitate cu standardele internaționale de contabilitate.
(32)
Grupul Rainbow a contestat faptul că societățile sale ar fi încălcat elemente ale normelor și practicilor contabile IAS menționate în evaluarea pentru acordarea TEP, cum ar fi principiul contabilității de angajamente, principiul reprezentării fidele și principiul compensării, principiul continuității activității, clasificarea corectă a elementelor bilanțului contabil, recunoașterea pierderilor, prezența exclusivă în evidențele contabile a tranzacțiilor legate activitatea comercială, clasificarea corectă și amortizarea cheltuielilor, respectarea normelor IAS și/sau a celor GAAP din China privind recunoașterea valorii și amortizarea activelor. Din informațiile furnizate de grup în formularul de solicitare a acordării TEP au fost identificate încălcări ale normelor IAS menționate anterior și toate problemele au făcut obiectul unor verificări la sediile societăților. Argumentele prezentate de societăți cu privire la aceste aspecte în urma comunicării constatărilor referitoare la TEP nu au fost de natură să justifice o modificare a concluziei că, în ceea ce privește aceste aspecte, societățile acesta nu îndeplineau cel de-al doilea criteriu.
(33)
Cu privire la criteriul 3, grupul Rainbow afirmă că asigurarea investițiilor în infrastructură pentru una dintre societăți cu titlu gratuit, este o activitate normală care are loc și în economiile de piață pentru a atrage investiții și că impactul subvenționării asupra situației financiare a societății în cursul PAR ar fi neglijabil. Totuși, faptul că o societate poate evita plățile pentru dezvoltarea de infrastructuri și, în același timp, beneficiază de prețuri de închiriere foarte scăzute pentru același teren nu reflectă o situație normală dintr-o economie de piață. Pe de altă parte, acest avantaj a avut un impact direct asupra situației financiare a societății de producție și asupra capacității sale de a lua decizii ca reacție la semnalele pieței.
(34)
Comisia a acceptat argumentele reclamantului privind dreptul de utilizare a terenului al GT Enterprise, astfel cum se explică în considerentul 21. Cu toate acestea, argumentele prezentate în ceea ce privește dreptul de folosire a terenului de către alte societăți nu au fost de natură a răsturna constatările, societatea însăși recunoscând că, într-unul din cazuri, nu a achitat suma convenită pentru dreptul de utilizare a terenului. În cazul altui drept de utilizare a terenului, grupul Rainbow afirmă că prețurile terenului în acea regiune au crescut considerabil și, deci, este normal ca terenul să fie evaluat la un preț semnificativ mai ridicat la câțiva ani după data achiziției. Cu toate acestea, elementele de probă furnizate de societate se refereau la creșterea prețurilor pentru proprietățile rezidențiale în regiune și sunt, prin urmare, irelevante. Grupul Rainbow a afirmat în cele din urmă că abordarea Comisiei de a solicita dovezi concludente că o societate a plătit un preț care reflectă valoarea de piață, impune o sarcină de furnizare a dovezilor excesivă. Totuși, articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază prevede, în mod explicit, că o cerere de acordare a tratamentului de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață trebuie să „conțină probe suficiente că producătorul își desfășoară activitatea în condițiile unei economii de piață”. Prin urmare, argumentul a trebuit să fie respins.
(35)
Grupul Rainbow contestă constatarea privind activele transferate către o societate fără plată în bani sau de alt tip la prețuri care reflectă valorile de piață, pe baza faptului că această societate a încetat producția în cursul PAR. Într-adevăr societatea și-a încetat producția. Totuși, societatea continua să își vândă produsele fabricate anterior pe piața internă. Astfel, o evaluare a TEP a trebuit să fie efectuată pentru această societate, precum și pentru a se asigura că nu au existat distorsiuni semnificative moștenite de la sistemul anterior de economie planificată, care ar putea afecta prețurile.
(36)
Se consideră, prin urmare, că GT Enterprise nu a îndeplinit primul și al doilea criteriu pentru acordarea TEP, Jintian industrial (Nanjing) Ltd. nu a îndeplinit criteriile doi și trei, Golden Time Chemical (Jiangsu) Ltd. nu a îndeplinit criteriile unu, doi și trei pentru acordarea TEP, iar Nanjing Jinzhang Industrial Ltd. nu a îndeplinit criteriile unu, doi și trei. Dacă o societate afiliată asociată cu producerea și cu vânzarea produsului în cauză nu se califică pentru TEP, TEP nu poate fi acordat grupului sau societăților afiliate. Prin urmare, deoarece niciuna dintre societățile evaluate pentru TEP în mod individual nu îndeplinește criteriile relevante, se concluzionează că grupului Rainbow nu i se poate acorda TEP. În aceste condiții, după consultarea comitetului consultativ, a fost respinsă acordarea TEP pentru grupul de societăți în cauză.
2.2. Tratament individual (TI)
(37)
În temeiul articolului 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, se stabilește o taxă la nivel de țară, dacă este cazul, pentru țările care intră sub incidența articolului menționat, cu excepția cazurilor în care societățile pot să demonstreze că îndeplinesc toate criteriile stabilite la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază pentru acordarea TI. Pe scurt și numai în scopul facilitării referirilor, aceste criterii sunt descrise în continuare:
-
în cazul unor întreprinderi sau societăți mixte cu capital integral sau parțial străin, exportatorii sunt liberi să repatrieze capitalurile și profiturile;
-
prețurile de export, cantitățile exportate și condițiile și termenii vânzării se stabilesc în mod liber;
-
majoritatea acțiunilor aparțin unor persoane private. Funcționarii publici care fac parte din consiliile de administrație sau care dețin funcții-cheie de conducere sunt în minoritate sau trebuie demonstrat că societatea este cu toate acestea suficient de independentă față de intervenția statului;
-
operațiunile de schimb valutar se efectuează la cursul de schimb al pieței; și
-
intervenția statului nu este de natură să permită circumvenția măsurilor, în cazul în care exportatorii individuali beneficiază de niveluri diferite de taxe.
(38)
Cei doi producători-exportatori din grup care au exportat ciclamat de sodiu în timpul PAR au solicitat acordarea TI. Nu a fost necesar să se facă o evaluare privind TI pentru alte societăți din grupul Rainbow, având în vedere faptul că acestea nu sunt exportatori ai produsului în cauză. Pe baza informațiilor disponibile și verificate în cursul vizitelor de verificare, s-a constatat că acești doi producători-exportatori îndeplineau cerințele prevăzute la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază și, prin urmare, li s-a putut acorda TI.
2.3. Dumpingul
2.3.1. Țara analoagă
(39)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, valoarea normală pentru producătorii-exportatori cărora nu li s-a acordat TEP trebuie să se stabilească pe baza prețului sau a valorii construite dintr-o țară terță cu economie de piață (țară analoagă).
(40)
În avizul de deschidere, Comisia și-a exprimat intenția de a utiliza Indonezia (țara analoagă în ancheta inițială) ca țară analoagă adecvată pentru stabilirea valorii normale și a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile în această privință.
(41)
Comisia nu a primit observații cu privire la alegerea țării analoage.
(42)
Comisia a solicitat cooperarea producătorilor din Indonezia. Au fost trimise scrisori și chestionare relevante către toate societățile cunoscute. Dintre societățile contactate, un singur producător a trimis parțial informațiile necesare pentru stabilirea valorii normale și a acceptat să coopereze la anchetă. Deoarece societatea nu a putut accepta o vizită de verificare la sediile sale, Comisia a verificat dacă informațiile furnizate sunt complete și coerente. Informațiile au fost considerate suficiente și fiabile pentru determinarea valorii normale și, ori de câte ori a fost necesar, producătorul indonezian a furnizat clarificări solicitate de Comisie. Informațiile utilizate au fost comparate cu informațiile furnizate în cererea de reexaminare.
(43)
Ancheta a stabilit că Indonezia are o piață concurențială pentru produsul similar.
(44)
În continuare, ancheta a arătat că volumul de producție al producătorului indonezian cooperant constituie cu mult mai mult de 5 % din volumul exporturilor chineze ale produsului în cauză către Uniune și, prin urmare, producția era reprezentativă ca volum. În ceea ce privește calitatea, specificațiile și standardele tehnice ale produsului similar din Indonezia, nu s-au constatat diferențe generale majore prin comparație cu produsele chineze. Prin urmare, piața din Indonezia a fost considerată suficient de reprezentativă pentru determinarea valorii normale.
(45)
Se observă că, din informațiile deținute de Comisie, nu există alte facilități de producție în altă parte în lume, pe lângă producătorii cunoscuți din Spania, RPC și Indonezia.
(46)
Ținând cont de toate cele de mai sus, s-a concluzionat că Indonezia constituie o țară analoagă adecvată, în sensul articolului 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază.
2.3.2. Stabilirea valorii normale
(47)
În temeiul articolului 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, valoarea normală a fost stabilită pe baza informațiilor primite de la producătorul din țara analoagă, după cum se arată mai jos. Se remarcă faptul că producătorul indonezian a fost examinat într-o anchetă anterioară privind importurile de ciclamat de sodiu din Indonezia (6). Datele furnizate de societate în răspunsul la chestionarul actual s-au dovedit a fi fiabile și o bază solidă pentru a stabili valoarea normală în sensul prezentei anchete. Într-adevăr, prețurile de vânzare medii, precum și costul mediu de producție au urmat o tendință similară, în conformitate cu evoluția costului mediu al materiilor prime. În plus, această tendință a putut fi confirmată de o evoluție similară a costului materiilor prime medii observată pe piața Uniunii.
(48)
S-a constatat că vânzările interne ale produsului similar, realizate de către producătorul din Indonezia, erau reprezentative în ceea ce privește volumul comparativ cu produsul în cauză exportat în Uniune de grupul de societăți în cauză din RPC.
(49)
Ulterior, Comisia a identificat acele tipuri de produse vândute de către producătorul din țara analoagă pe piața internă și care erau identice sau direct comparabile cu tipurile vândute la export în Uniune. S-a constatat că tipul standard de produs al producătorul indonezian era direct comparabil.
(50)
Pentru tipul de produs standard vândut de producătorul din țara analoagă societate pe piața sa internă și despre care s-a constatat a fi direct comparabil cu tipul de produs vândut la export către Uniune, s-a stabilit dacă vânzările interne erau suficient de reprezentative în sensul articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază. Vânzările interne de un anumit tip de ciclamat de sodiu au fost considerate suficient de reprezentative atunci când, pentru perioada de anchetă, volumul total al vânzărilor interne din tipul în cauză reprezenta 5 % sau mai mult din volumul total al vânzărilor din tipul comparabil exportate către Uniune de grupul de societăți în cauză.
(51)
S-a analizat, de asemenea, dacă vânzările interne puteau fi considerate ca fiind efectuate în cadrul operațiunilor comerciale normale, stabilind, pentru fiecare tip de produs standard, proporția de vânzări profitabile către clienți independenți de pe piața internă în cursul perioadei de anchetă. Dat fiind că volumul vânzărilor profitabile ale produsului similar per tip de produs a reprezentat peste 80 % din volumul total al vânzărilor pentru tipul de produs respectiv, iar prețul mediu ponderat pentru tipul de produs respectiv era egal sau mai mare decât costul de producție, valoarea normală s-a bazat pe prețul intern real, calculat ca medie ponderată a prețurilor tuturor vânzărilor interne de produs din tipul respectiv în cursul PA, indiferent dacă aceste vânzări au generat profit sau nu.
(52)
La determinarea valorii normale pentru tipul de produs care nu a fost vândut pe piața internă de către producătorul din țara analoagă, a fost utilizat prețul de vânzare mediu ponderat al tuturor vânzărilor de tip standard de produs, după ce s-a adaptat pentru diferențe prin comparare cu două tipuri de produs.
2.3.3. Prețul de export
(53)
Toți producătorii-exportatori din cadrul grupului de societăți în cauză a realizat vânzări la export către Uniune prin societăți comerciale afiliate situate în afara Uniunii. Prețul de export a fost stabilit pe baza prețurilor produsului în momentul vânzării efectuate de societatea comercială afiliată pe piața Uniunii, și anume către un cumpărător independent, în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază, pe baza prețurilor plătite efectiv sau care urmează a fi plătite.
2.3.4. Comparație
(54)
Valoarea normală și prețul de export au fost comparate pe bază franco fabrică. Pentru a asigura o comparație echitabilă între valoarea normală și prețul de export, s-a ținut seama în mod corespunzător, sub formă de ajustări, de diferențele care afectează prețurile și comparabilitatea acestora, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază. Prin urmare, s-au făcut ajustări în cazul diferențelor dintre costurile de transport, asigurare, manipulare, încărcare și auxiliare, precum și în cazul costurilor de creditare, după caz și în cazul în care existau date verificate în acest sens.
2.3.5. Marja de dumping
(55)
Marja de dumping a fost stabilită pe baza unei comparații între o medie ponderată a valorii normale și o medie ponderată a prețurilor de export ale tuturor producătorilor exportatori, în conformitate cu articolul 2 alineatul (11) din regulamentul de bază.
(56)
Această comparație a arătat că marja de dumping, exprimată ca procent al prețului CIF la frontieră, înainte de vămuire, este de 14,2 %.
2.4. Caracterul durabil al circumstanțelor modificate
(57)
În conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, s-a verificat dacă circumstanțele pe care s-a bazat marja de dumping actuală s-au modificat și dacă această modificare a fost de durată.
(58)
Actualele constatări se bazează pe respingerea cererii de acordare a statutului de economie de piață pentru grupul de societăți în cauză în cursul reexaminării actuale, întrucât unui membru al grupului de societăți supus anchetei inițiale (GT Enterprise) i s-a acordat TEP. Circumstanțele care au condus la o concluzie diferită se datorează în primul rând faptului că în actuala reexaminare au fost anchetate patru societăți din grup, în comparație cu ancheta inițială, când a fost anchetată numai GT Enterprise. Grupul a fost extins și reorganizat recent, cu investiții substanțiale și nu există niciun indiciu conform căruia această situație se va schimba în viitorul previzibil. În al doilea rând, în ceea ce privește GT Enterprise, s-a constatat că practica societății de a nu ține un set clar de documente contabile care să facă obiectul unui audit în conformitate cu standardele internaționale de contabilitate este o practică consacrată și nimic nu indică faptul că respectiva situație se va modifica în viitor. De asemenea, statutul său care permitea influența statului a fost în vigoare pe o perioadă de timp mai îndelungată și nu au existat indicii de modificare a acestuia în viitor. În aceste condiții, se consideră că statutul de societate care nu funcționează conform principiilor economiei de piață al grupului are un caracter durabil.
(59)
În plus, în ceea ce privește prețul de export, ancheta a arătat o anumită stabilitate a politicilor de preț în cadrul grupului de societăți în cauză pe o perioadă mai lungă, având în vedere că prețul produsului în cauză facturat către Uniune și către alte țări terțe nu diferă semnificativ și a urmat aceeași tendință în perioada cuprinsă între 2007 și PAR. Această observație susține concluzia că noua marjă de dumping calculată este posibil să fie de durată.
(60)
Prin urmare, s-a considerat că ancheta a arătat că era improbabil ca structura și comportamentul economic al grupului de societăți în cauză, inclusiv circumstanțele care au dus la deschiderea prezentei reexaminări, să se schimbe în viitorul previzibil, într-un mod care să afecteze constatările prezentei reexaminări. În consecință, s-a concluzionat că circumstanțele modificate sunt de durată și că aplicarea măsurii la nivelul său actual nu mai este suficientă pentru a contrabalansa dumpingul.
3. MODIFICAREA MĂSURILOR ANTIDUMPING
(61)
Ținând seama de constatările privind dumpingul în creștere, precum și caracterul durabil al circumstanțelor modificate, se consideră că măsurile existente nu mai sunt suficiente pentru a contracara dumpingul care cauzează prejudiciul. Măsurile instituite prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 492/2010 asupra importurilor de ciclamat de sodiu originar din Republica Populară Chineză ar trebui, prin urmare, să fie modificate în ceea ce privește GT Enterprise și aceeași taxă ar trebui instituită pentru celălalt producător-exportator din cadrul grupului prin modificarea corespunzătoare a respectivului regulament.
(62)
Nu se poate stabili o marjă individuală de prejudiciu în cadrul reexaminării actuale, întrucât aceasta se limitează la examinarea dumpingului în ceea ce privește GT Enterprise și societățile sale afiliate din interiorul grupului. Prin urmare, marja de dumping stabilită în prezenta reexaminare a fost comparată cu marja de prejudiciu stabilită în ancheta inițială. Întrucât aceasta din urmă era superioară marjei de dumping constatate în prezenta reexaminare, se consideră că trebuie impusă grupului de societăți în cauză o taxă antidumping definitivă la nivelul marjei de dumping constatate în cursul prezentei reexaminări.
(63)
În ceea ce privește forma măsurii, s-a considerat că taxa antidumping modificată ar trebui să ia aceeași formă ca taxele impuse prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 492/2010. Pentru a asigura eficacitatea măsurilor și pentru a descuraja orice manipulare a prețurilor, ar trebui instituită taxa sub forma unei valori specifice pe kilogram. Ca urmare, taxa antidumping care urmează a fi instituită asupra importurilor de produs în cauză fabricat și vândut la export în Uniune de către grupul de societăți în cauză, calculată pe baza marjei de dumping astfel cum a fost stabilită în prezenta reexaminare și exprimată sub forma unei sume specifice pe kilogram, ar trebui să fie de 0,23 EUR pe kilogram.
4. COMUNICAREA
(64)
Grupul de societăți în cauză și celelalte părți în cauză au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora se intenționa să se propună modificarea măsurilor antidumping în vigoare.
(65)
Grupul Rainbow a prezentat observații asupra concluziilor finale. Aceste observații se refereau în special la retragerea plângerii în ancheta în curs referitoare asupra importurilor importurile de ciclamat de sodiu originar din Republica Populară Chineză, limitate la doi producători-exportatori chinezi, Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited și Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited (denumit în continuare „grupul Fang Da”) (denumită în continuare „procedura paralelă”) (7). Grupul Rainbow a afirmat că retragerea plângerii în procedura paralelă ar trebui, în mod logic și legal, să aibă ca rezultat, de asemenea, abrogarea măsurilor antidumping împotriva altor producători din RPC sau, cel puțin, să ducă la încheierea actualei reexaminări cu privire la grupul Rainbow.
(66)
El solicită încetarea măsurilor antidumping instituite prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 492/2010, argumentând că, în lipsa oricărei constatări potrivit căreia importurile grupului Fang Da nu au făcut obiectul unui dumping și/sau că importurile grupului Fang Da nu produc prejudicii, principiul nediscriminării prevăzut la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază de creează condițiile pentru încetarea măsurilor antidumping instituite. În sprijinul acestui argument, grupul Rainbow a făcut referire la regulamente anterioare ale Consiliului, în care reexaminările intermediare simultane privind importurile din anumite țări au fost încheiate fără impunerea de măsuri ca urmare a neinstituirii de măsuri în cazul anchetelor antidumping privind importurile de aceleași produse din alte țări (LAECs (8), produse laminate plate din fier sau oțel nealiat (9)). Totuși, trebuie remarcat că aceste cazuri se referă la anchete în cazul în care mai multe țări au fost în cauză, iar principiul nediscriminării a fost aplicat în raport cu importurile originare din diferite țări. În al doilea rând, în aceste cazuri, motivul pentru anularea măsurilor privind unele țări a fost că nu au fost impuse măsuri privind alte țări, deoarece Consiliul nu a adoptat propunerea în termenele legale (LAECs, produse laminate plate din fier sau oțel nealiat). Prin urmare, chiar dacă în realitate s-a constatat că este necesar să se încheie procedurile de instituire a unor măsuri antidumping în cadrul procedurilor simultane în cazurile citate, în scopul de a respecta principiul nediscriminării, acestea nu au nicio relevanță pentru reexaminarea actuală. O altă mențiune la abordarea adoptată în cazul glutamatului de monosodiu (10) se referă la cazul în care reclamantul intenționa să își retragă plângerea privind importurile din Brazilia, chiar dacă se constatase că acestea au făcut obiectul unor acțiuni de dumping. În acest caz, s-a luat în considerare posibilitatea de a nu accepta retragerea plângerii, deoarece s-a concluzionat că luarea de măsuri împotriva altor țări în absența măsurilor împotriva Braziliei ar fi fost discriminatoriu.
(67)
În plus, cele două situații sunt destul de diferite. În procedura paralelă, plângerea a fost retrasă și s-a concluzionat că încheierea nu a fost contrară interesului Uniunii. În reexaminarea actuală, cererea a fost menținută și s-a constatat că dumpingul realizat de grupul Rainbow a fost de amploare mai mare. Prin urmare, creșterea taxei pentru grupul respectiv nu constituie o discriminare.
(68)
Grupul Rainbow a solicitat, de asemenea, ca retragerea plângerii să ducă la încheierea actualei reexaminări cu privire la grupul Rainbow, deoarece cele două proceduri au fost deschise pe baza aceluiași document procedural, acoperă aceeași perioadă de anchetă și în plângerea sa, reclamantul ține seamă de Fang Da și de grupul Rainbow împreună, pentru toate scopurile practice.
(69)
În al doilea rând, grupul Rainbow a afirmat că, în pofida faptului că ancheta împotriva grupului Fang Da a fost deschisă în temeiul articolului 5 din regulamentul de bază, ancheta privind importurile grupului Fang Da și reexaminarea intermediară cu privire la importurile provenind de la grupul Rainbow sunt în esență, din punct de vedere juridic și practic, aceeași procedură. În final, grupul Rainbow a afirmat că, potrivit articolului 9 alineatul (3) din regulamentul de bază, diferențierea între procedură și anchetă, înseamnă că, deși grupul Fang Da grup a fost supus unei taxe cu valoare zero în ancheta inițială, el a făcut în continuare obiectul procedurii. Din acest motiv, retragerea plângerii privind importurile provenind de la grupul Fang Da ar trebui, prin urmare, în viziunea grupului Rainbow în cauză, să aibă ca rezultat încheierea actualei reexaminări.
(70)
În acest sens ar trebui remarcat faptul că documentul prezentat de reclamant a reprezentat atât plângerea pentru ancheta antidumping în temeiul articolului 5 din regulamentul de bază, cât și cererea vizând actuala reexaminare intermediară în temeiul articolului 11 alineatul (3) din regulamentul de bază. De asemenea, reclamantul a prezentat probe suficiente pentru a justifica declanșarea ambelor proceduri în mod individual. Într-adevăr, Comisia a deschis ancheta în temeiul articolului 5 și reexaminarea intermediară prin două avize de deschidere separate. Astfel, ancheta antidumping în temeiul articolului 5 din regulamentul de bază și reexaminarea intermediară în temeiul articolului 11 alineatul (3) din regulamentul de bază sunt două proceduri diferite.
(71)
Grupul Rainbow, a prezentat argumente suplimentare, speculând pe marginea posibilelor motive pentru retragerea plângerii. Deoarece aceste argumente sunt pur ipotetice sau irelevante, acestea nu pot fi abordate și sunt, deci, respinse.
(72)
În cele din urmă, grupul Rainbow a afirmat că Comisia a încălcat în mod manifest dreptul său de a dispune de zece zile pentru a-și prezenta observațiile cu privire la concluziile finale comunicate, având în vedere că o versiune neconfidențială a scrisorii de retragere i-a fost comunicată cu 7 zile înainte de termenul limită pentru prezentarea observațiilor.
(73)
Astfel cum se explică în considerentul 70, ancheta în temeiul articolului 5, în cadrul căreia grupul Rainbow a primit o scrisoare de informare cu privire la retragerea plângerii, este o procedură separată de actuala reexaminare. Grupul Rainbow a fost parte interesată în cadrul reexaminării în temeiul articolului 5 și doar din acest motiv a fost notificat în legătură cu retragerea plângerii. Această scrisoare de notificare nu a fost parte a comunicării finale în cadrul prezentei reexaminări. Grupul Rainbow a avut la dispoziție 30 de zile pentru a prezenta observații cu privire la concluziile finale comunicate în cadrul procedurii actuale. Prin urmare, dreptul său de a dispune de suficient timp pentru prezentarea de observații nu a fost încălcat.
(74)
În concluzie, observațiile primite nu au fost de natură să modifice concluzia formulată mai sus,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Tabelul din articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 492/2010 al Consiliului se modifică prin înlocuirea următoarelor:
Țară
Societate
Nivelul taxei (EUR pe kilogram)
Cod TARIC adițional
„Republica Populară Chineză
Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd, Shanglilang, Cha Shan Industrial Area, Buji Town, Shenzhen City, Guangdong Province, Republica Populară Chineză
0,11
A473”
cu următoarele:
Țară
Societate
Nivelul taxei (EUR pe kilogram)
Cod TARIC adițional
„Republica Populară Chineză
Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd, Shanglilang, Cha Shan Industrial Area, Buji Town, Shenzhen City, Guangdong Province, Republica Populară Chineză; Golden Time Chemical (Jiangsu) Co., Ltd., No. 90-168, Fangshui Road, Chemical Industry Zone, Nanjing, Jiangsu Province, Republica Populară Chineză
0,23
A473”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 7 mai 2012.