DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. April 2011
zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG in Bezug auf Sendungen mit Erzeugnissen, die zur Einfuhr in die Union oder für Drittländer bestimmt sind und die an der erstberührten Grenzkontrollstelle umgeladen werden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2067)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/215/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 97/78/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs und bestimmten pflanzlichen Erzeugnissen, die aus Drittländern in die Union verbracht werden, Veterinärkontrollen nach Maßgabe der Richtlinie durchzuführen haben. Ferner haben die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie sicherzustellen, dass Sendungen mit solchen Erzeugnissen über eine Grenzkontrollstelle in die Union verbracht werden.
(2)
Artikel 9 der Richtlinie 97/78/EG regelt die an der erstberührten Grenzkontrollstelle durchzuführenden Verfahren, wenn Sendungen an der erstberührten Grenzkontrollstelle am Amtsplatz desselben Hafens bzw. Flughafens umgeladen werden und über eine andere Grenzkontrollstelle in die Union eingeführt werden sollen.
(3)
Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG regelt die Verfahren bei Sendungen, die aus einem Drittland stammen und an der Grenzkontrollstelle ihres Eintreffens am Amtsplatz desselben Hafens bzw. Flughafens umgeladen werden, jedoch für ein anderes Drittland bestimmt sind, und entweder über das Hoheitsgebiet der Union und eine andere Grenzkontrollstelle oder direkt, d. h. ohne Verbringung an eine andere Grenzkontrollstelle, in ein Drittland befördert werden.
(4)
Zudem sehen die Artikel 9 und 11 der Richtlinie 97/78/EG verschiedene Ausnahmen von den allgemeinen Vorschriften für Veterinärkontrollen vor, die an der erstberührten Grenzkontrollstelle durchzuführen sind. Diese Ausnahmeregelungen sind in ihrem Umfang unterschiedlich und abhängig vom Bestimmungsort der Sendung und von der Dauer der Lagerung zum Zwecke des Umladens an der Grenzkontrollstelle des Eintreffens.
(5)
Für diese Dauer der Lagerung gelten Mindest- und Höchstzeiträume, die nach dem in der Richtlinie 97/78/EG angegebenen Verfahren festgelegt werden.
(6)
Die Mindest- und Höchstzeiträume für Fälle, in denen Sendungen über eine andere Grenzkontrollstelle im Hoheitsgebiet des gleichen oder eines anderen Mitgliedstaats in die Union eingeführt werden sollen, sind derzeit geregelt in der Entscheidung 2000/25/EG der Kommission vom 16. Dezember 1999 zur Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 97/78/EG des Rates betreffend die Umladung an einer Grenzkontrollstelle, wenn die Sendung für die Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, und zur Änderung der Entscheidung 93/14/EWG (2).
(7)
Die Entscheidung 2000/25/EG ist nicht ganz eindeutig in Bezug auf den Geltungsbereich der Vorschriften für Sendungen, die von einem Flugzeug in ein anderes bzw. von einem Schiff in ein anderes am Amtsplatz desselben Hafens bzw. Flughafens umgeladen werden und zur Durchfuhr in ein Drittland - entweder ohne weiteren Zwischenhalt im Hoheitsgebiet der Union oder über das Hoheitsgebiet der Union - bestimmt sind. Daher sollten mit dem vorliegenden Beschluss Vorschriften festgelegt werden, die die Bestimmungen der Entscheidung 2000/25/EG klarstellen, einschließlich Vorschriften zu den relevanten Mindestzeiträumen.
(8)
Um den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu gewährleisten, sollte der amtliche Tierarzt an der erstberührten Grenzkontrollstelle im Falle von Sendungen, die unter die Artikel 9 und 11 der Richtlinie 97/78/EG fallen, geeignete Informationen erhalten. Daher sollte geregelt werden, welche Informationen der Beteiligte beim Eintreffen der Sendung an der Grenzkontrollstelle mitzuteilen hat.
(9)
Bei Sendungen, die gemäß den Artikeln 9 und 11 der Richtlinie 97/78/EG im selben Hafen von einem Schiff in ein anderes umgeladen werden und die zur Einfuhr oder zur Durchfuhr in Drittländer bestimmt sind, beträgt der Mindestzeitraum, nach dem Veterinärkontrollen durchgeführt werden müssen, sieben Tage.
(10)
Bei Sendungen, die an der Grenzkontrollstelle ihres Eintreffens im selben Hafen von einem Schiff in ein anderes umgeladen werden und die ohne weiteren Zwischenhalt im Hoheitsgebiet der Union in ein Drittland verbracht werden sollen, sind die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier geringer, da diese Sendungen nur in begrenztem Umfang mit dem Hoheitsgebiet der Union in Berührung kommen. In solchen Fällen könnte es angebracht sein, den in den Artikeln 9 und 11 der Richtlinie 97/78/EG genannten Mindestzeitraum zu verlängern.
(11)
Diese Verlängerung sollte unter dem Vorbehalt stehen, dass der Mitgliedstaat, in dem sich die Grenzkontrollstelle des Eintreffens befindet, hinreichende Garantien geben kann. Insbesondere sollte dieser Mitgliedstaat sicherstellen, dass solche Sendungen nicht in andere Häfen im Hoheitsgebiet der Union gelangen, sondern direkt in ein Drittland verbracht werden. Zudem sollte der Mitgliedstaat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten geeignete Informationen über diese Garantien zur Verfügung stellen, einschließlich Informationen über das Kontrollsystem, mit dem die Einhaltung der in der Mitteilung zur Sendung angegebenen Fristen und Modalitäten zur Weiterbeförderung an den Bestimmungsort überwacht wird.
(12)
Ferner muss klargestellt werden, dass für Sendungen, bei denen die im vorliegenden Beschluss festgelegten Höchstzeiträume abgelaufen sind, die in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Veterinärkontrollen in vollem Umfang durchzuführen sind.
(13)
Im Interesse der Klarheit und der Kohärenz des Unionsrechts sollte die Entscheidung 2000/25/EG aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Wird eine Sendung an einer Grenzkontrollstelle zur anschließenden Umladung vorgeführt, hat der Beteiligte dem amtlichen Tierarzt an dieser Grenzkontrollstelle Folgendes mitzuteilen:
a)
voraussichtlicher Zeitpunkt des Entladens der Sendung;
b)
Bestimmungsgrenzkontrollstelle in der Union, wenn die Sendung zur Einfuhr in die Union oder zur Durchfuhr durch die Union vorgesehen ist, bzw. Bestimmungsland, wenn die Sendung direkt in ein Drittland verbracht werden soll;
c)
genauer Standort der Sendung, wenn sie nicht unmittelbar zur Weiterbeförderung an den Bestimmungsort in ein Flugzeug oder Schiff verladen wird;
d)
voraussichtliche Zeit der Verladung der Sendung in ein Flugzeug oder Schiff zur Weiterbeförderung an den Bestimmungsort.
Diese Informationen werden zum Zeitpunkt des Eintreffens der Sendung an der Grenzkontrollstelle mitgeteilt; die zuständige Behörde legt fest, auf welche Weise diese Mitteilung erfolgt.
Artikel 2
(1) Der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 97/78/EG vorgesehene Mindestzeitraum beträgt
a)
für Flughäfen 12 Stunden;
b)
für Häfen 7 Tage.
(2) Der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 97/78/EG vorgesehene Höchstzeitraum beträgt:
a)
für Flughäfen 48 Stunden;
b)
für Häfen 20 Tage.
Artikel 3
(1) Für die Anwendung des Artikels 11 der Richtlinie 97/78/EG beträgt der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie vorgesehene Mindestzeitraum
a)
für Flughäfen 12 Stunden;
b)
für Häfen 7 Tage.
(2) Für die Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 sowie Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 97/78/EG können die Mitgliedstaaten den in Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Mindestzeitraum auf 14 Tage ausweiten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Sendungen stammen aus einem Drittland und sind für ein anderes Drittland bestimmt, und es ist kein weiterer Zwischenhalt in den in Anhang I der Richtlinie 97/78/EG genannten Gebieten vorgesehen;
b)
die Sendungen werden an der Grenzkontrollstelle am Amtsplatz desselben Hafens von einem Schiff in ein anderes umgeladen;
c)
der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit eine ausführliche Begründung vor, in der er darlegt, dass er sämtliche erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um zu verhindern, dass die Sendungen in einen anderen Hafen im Hoheitsgebiet der Union statt direkt in ein Drittland verbracht werden.
Zu diesen Maßnahmen zählt ein Kontrollsystem, das die Einhaltung der Fristen und die Beförderung an den Bestimmungsort gemäß den Angaben in der in Artikel 1 genannten Mitteilung gewährleistet.
Artikel 4
Ist der in Artikel 2 Absatz 2 genannte Höchstzeitraum abgelaufen, so ist die Sendung an der erstberührten Grenzkontrollstelle der Nämlichkeitskontrolle und der Warenuntersuchung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 97/78/EG zu unterziehen.
Artikel 5
Die Entscheidung 2000/25/EG wird aufgehoben.
Artikel 6
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Mai 2011.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. April 2011
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 4 aprilie 2011
de punere în aplicare a Directivei 97/78/CE a Consiliului în ceea ce privește transbordarea la punctul de control la frontieră de intrare a unor transporturi de produse destinate importului în Uniune sau țărilor terțe
[notificată cu numărul C(2011) 2067]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/215/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 97/78/CE a Consiliului din 18 decembrie 1997 de stabilire a principiilor de bază ale organizării controalelor veterinare pentru produsele care provin din țări terțe și sunt introduse în Comunitate (1), în special articolul 9 alineatul (2) și articolul 11 alineatul (4),
întrucât:
(1)
Directiva 97/78/CE prevede efectuarea, de către statele membre, a unor controale veterinare asupra produselor de origine animală și a anumitor produse vegetale provenite din țări terțe și introduse în Uniune, în conformitate cu directiva respectivă. Directiva sus-menționată impune, de asemenea, statelor membre să se asigure că transporturile de astfel de produse sunt introduse în Uniune via un punct de control la frontieră.
(2)
Articolul 9 din Directiva 97/78/CE prevede efectuarea procedurilor la punctul de control la frontieră de intrare în cazul transporturilor destinate importului în Uniune via un alt punct de control la frontieră, dar care sunt transbordate la punctul de control la frontieră de intrare, pe teritoriul vamal al aceluiași port sau aeroport din Uniune.
(3)
Articolul 11 din Directiva 97/78/CE vizează transporturile care provin dintr-o țară terță și care sunt transbordate la punctul de control la frontieră de sosire, pe teritoriul vamal al aceluiași port sau aeroport din Uniune, dar care sunt destinate altei țări terțe fie via teritoriul Uniunii prin alt punct de control la frontieră, fie direct către o țară terță fără intrarea prin alt punct de control la frontieră.
(4)
În plus, articolele 9 și 11 din Directiva 97/78/CE prevăd o serie de derogări de la normele generale privind controalele veterinare efectuate la punctul de control la frontieră de intrare. Derogările respective au un domeniu de aplicare diferit și se referă la destinația finală a transporturilor și la durata de depozitare a transporturilor în cadrul procesului de transbordare la punctul de control la frontieră de sosire.
(5)
Durata respectivă se stabilește în funcție de o perioadă minimă și de o perioadă maximă aplicabile unei astfel de depozitări, care urmează a fi determinate în conformitate cu procedura menționată în Directiva 97/78/CE.
(6)
Decizia 2000/25/CE a Comisiei din 16 decembrie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 9 din Directiva 97/78/CE a Consiliului în ceea ce privește transbordarea produselor la un punct de control la frontieră în cazul în care transporturile sunt destinate unui eventual import în Comunitatea Europeană și de modificare a Deciziei 93/14/CEE a Comisiei (2) prevede, în prezent, perioadele minime și maxime aplicabile în cazurile în care transporturile sunt destinate importului în Uniune via un alt punct de control la frontieră situat pe același teritoriu sau pe teritoriul unui alt stat membru.
(7)
Decizia 2000/25/CE nu este complet clară în ceea ce privește domeniul de aplicare al normelor privind transporturile care sunt transbordate de pe o aeronavă pe alta sau de pe o navă pe alta pe teritoriul vamal al aceluiași port sau aeroport în vederea tranzitului către o țară terță fie fără altă escală pe teritoriul Uniunii, fie via teritoriul Uniunii. Prin urmare, este necesară stabilirea unor norme în cadrul prezentei decizii în vederea clarificării dispozițiilor deja prevăzute în Decizia 2000/25/CE, inclusiv a unor norme privind perioadele minime relevante.
(8)
În vederea protejării sănătății publice și animale, medicul veterinar oficial de la punctul de control la frontieră de intrare ar trebui să primească informații adecvate în cazul transporturilor vizate la articolele 9 și 11 din Directiva 97/78/CE. Prin urmare, este oportună stabilirea unor norme privind informațiile care trebuie furnizate de către persoana responsabilă pentru încărcătură la sosirea unui transport la punctul de control la frontieră.
(9)
Perioada minimă după care trebuie efectuate controale veterinare asupra transporturilor care sunt transbordate de pe o navă pe alta în același port și care sunt destinate importului sau tranzitului către țări terțe, în conformitate cu articolele 9 și 11 din Directiva 97/78/CE, este de șapte zile.
(10)
În ceea ce privește transporturile care sunt transbordate de pe o navă pe alta în același port la punctul de control la frontieră de sosire și care sunt destinate direct unei țări terțe fără altă escală pe teritoriul Uniunii, riscurile în domeniul sănătății publice și animale pentru Uniune sunt reduse, întrucât contactul transporturilor respective cu teritoriul Uniunii este limitat. În astfel de cazuri, poate fi oportună extinderea perioadei minime menționate la articolele 9 și 11 din Directiva 97/78/CE.
(11)
Extinderea respectivă ar trebui să facă obiectul unor garanții corespunzătoare din partea statului membru al punctului de control la frontieră de sosire. În special, statul membru respectiv ar trebui să se asigure că astfel de transporturi nu sunt deplasate în alt port al Uniunii și că sunt expediate direct către o țară terță. În plus, statul membru în cauză ar trebui să furnizeze Comisiei și celorlalte state membre informații corespunzătoare privind garanțiile respective, inclusiv informații privind sistemul de monitorizare pentru a garanta respectarea perioadelor de timp și a măsurilor de transportare ulterioară către o destinație specifică, astfel cum se prevede în notificarea transportului.
(12)
În plus, este important să se precizeze faptul că transporturile trebuie supuse unui set complet de controale veterinare, stabilite în Directiva 97/78/CE, după expirarea perioadelor maxime prevăzute în prezenta decizie.
(13)
Din motive de claritate și coerență a legislației Uniunii, Decizia 2000/25/CE ar trebui abrogată și înlocuită cu prezenta decizie.
(14)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
În cazul în care transporturile se prezintă la un punct de control la frontieră pentru o transbordare ulterioară, persoana responsabilă pentru încărcătură notifică medicul veterinar oficial de la punctul de control la frontieră în legătură cu următoarele aspecte:
(a)
timpul estimat de descărcare a transportului;
(b)
punctul de control la frontieră de destinație din Uniune, în cazul importului sau al tranzitului pe teritoriul Uniunii sau țara terță de destinație în cazul tranzitului direct către o țară terță;
(c)
localizarea exactă a transportului, dacă acesta nu este încărcat direct pe aeronava sau pe nava cu destinația ulterioară;
(d)
timpul estimat de încărcare a transportului pe aeronava sau pe nava cu destinația ulterioară.
Notificarea se efectuează la sosirea transportului la postul de control la frontieră și prin mijloacele fixate de autoritatea competentă.
Articolul 2
(1) Perioada minimă prevăzută la articolul 9 alineatul (1) litera (b) punctul (i) din Directiva 97/78/CE este:
(a)
de 12 ore pentru un aeroport;
(b)
de șapte zile pentru un port.
(2) Perioada maximă prevăzută la articolul 9 alineatul (1) litera (b) punctul (i) din Directiva 97/78/CE este:
(a)
de 48 ore pentru un aeroport;
(b)
de 20 de zile pentru un port.
Articolul 3
(1) În sensul aplicării articolului 11 din Directiva 97/78/CE, perioada minimă prevăzută la articolul 9 alineatul (1) litera (a) din directiva respectivă este:
(a)
de 12 ore pentru un aeroport;
(b)
de șapte zile pentru un port.
(2) În sensul aplicării articolului 11 alineatul (1) din Directiva 97/78/CE și a articolului 11 alineatul (2) litera (b) a doua liniuță din directiva respectivă, statele membre pot extinde la 14 zile perioada minimă stabilită la prezentul articol alineatul (1) litera (b), în următoarele condiții:
(a)
transporturile provin dintr-o țară terță și sunt destinate unei alte țări terțe fără altă escală pe teritoriile enumerate în anexa I la Directiva 97/78/CE;
(b)
transporturile sunt transbordate de pe o navă pe alta la punctul de control la frontieră de pe teritoriul vamal al aceluiași port din Uniune;
(c)
statul membru respectiv prezintă Comisiei și celorlalte state membre o justificare detaliată în cadrul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală care specifică faptul că au fost luate toate măsurile necesare pentru ca transporturile respective să nu fie deplasate în alt port al Uniunii în loc de a fi transbordate direct către o țară terță.
Printre măsurile respective se numără un sistem de monitorizare pentru garantarea respectării perioadelor de timp și a destinației ulterioare prevăzute la articolul 1.
Articolul 4
În cazurile în care perioada maximă definită la articolul 2 alineatul (2) s-a scurs, transportul este supus controalelor fizice și de identitate stabilite la articolul 4 din Directiva 97/78/CE, la punctul de control la frontieră de intrare.
Articolul 5
Decizia 2000/25/CE se abrogă.
Articolul 6
Prezenta decizie se aplică de la 1 mai 2011.
Articolul 7
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 4 aprilie 2011.