VERORDNUNG (EU) Nr. 640/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 7. Juli 2010
zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union ist Vertragspartei des mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates (3) genehmigten Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, des mit dem Beschluss 98/414/EG des Rates (4) ratifizierten Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen sowie des mit dem Beschluss 96/428/EG des Rates (5) angenommenen Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See. Im Rahmen dieser internationalen Verpflichtungen unterstützt die Union die Bemühungen um eine nachhaltige Bewirtschaftung von weit wandernden Fischbeständen.
(2)
Nach dem Beschluss 86/238/EWG des Rates (6) ist die Union Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT-Konvention). Die ICCAT-Konvention setzt einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Erhaltung und Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Atlantik und den angrenzenden Meeren durch die Schaffung einer Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und die Verabschiedung von im ICCAT-Konventionsbereich anwendbaren Empfehlungen, die für die Vertragsparteien und kooperierenden Nichtvertragsparteien, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor verbindlich werden.
(3)
Die ICCAT-Empfehlungen 1992-01, 1993-03, 1996-10, 1997-04, 1998-12, 03-19 und 06-15 und die Resolutionen 1993-02, 1994-04 und 1994-05 über ein Programm für ein statistisches Dokument für Roten Thun wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 des Rates vom 8. April 2003 über eine Regelung zur statistischen Erfassung von Rotem Thun, Schwertfisch und Großaugenthun in der Gemeinschaft (7) umgesetzt.
(4)
Im Rahmen der Maßnahmen zur Regulierung der Bestände von Rotem Thun, zur Verbesserung der Qualität und Zuverlässigkeit der statistischen Daten und zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen Fischerei hat die ICCAT auf ihrer Jahrestagung in Recife (Brasilien) am 15. November 2009 die Empfehlung 09-11 zur Änderung der Empfehlung 08-12 über eine Fangdokumentationsregelung für Roten Thun angenommen. Diese Empfehlung ist am 1. Juni 2010 in Kraft getreten und muss von der Union umgesetzt werden.
(5)
Um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen über eine Fangdokumentationsregelung der ICCAT für Roten Thun leicht verständlich sind und einheitlich angewendet werden, sollten die Bestimmungen über das statistische Dokument und die Wiederausfuhrbescheinigung der ICCAT für Roten Thun in der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 gestrichen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 sollte entsprechend geändert werden.
(6)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Umsetzung neuer Bestandserhaltungsmaßnahmen der ICCAT zu erlassen und die Anhänge dieser Verordnung entsprechend zu aktualisieren und zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Mit dieser Verordnung wird zur Unterstützung der Umsetzung der Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen, die die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) verabschiedet hat, eine Fangdokumentationsregelung der Union für Roten Thun eingeführt, in die die Bestimmungen der Fangdokumentationsregelung der ICCAT für Roten Thun zur Ermittlung der Herkunft sämtlichen Roten Thuns einbezogen sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Roter Thun“ Fisch der Art Thunnus thynnus, der unter die in Anhang I genannten Codes der Kombinierten Nomenklatur fällt;
b)
„Binnenhandel“
i)
den Handel in einem Mitgliedstaat oder zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten mit Rotem Thun, der von einem Fangschiff oder in Tonnaren der Union im ICCAT-Konventionsbereich gefangen wurde und im Hoheitsgebiet der Union angelandet wird, sowie
ii)
den Handel in einem Mitgliedstaat oder zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten mit gezüchtetem Roten Thun, der ursprünglich von einem Fangschiff der Union im ICCAT-Konventionsbereich gefangen wurde und in einem im Hoheitsgebiet der Union niedergelassenen Zuchtbetrieb in Netzkäfige eingesetzt wurde;
c)
„Ausfuhr“ jedes Verbringen von Rotem Thun, der im ICCAT-Konventionsbereich von einem Fangschiff oder in Tonnaren der Union gefangen wurde, vom Gebiet der Union, von Drittländern oder direkt von den Fanggründen in ein Drittland;
d)
„Einfuhr“ das Einführen von Rotem Thun, der im ICCAT-Konventionsbereich von einem Fangschiff oder in Tonnaren eines Drittlandes gefangen wurde, in das Gebiet der Union, auch zu Zwecken der Käfighaltung, Mast, Aufzucht oder Umladung;
e)
„Wiederausfuhr“ jedes Verbringen von Rotem Thun, der zuvor in das Gebiet der Union eingeführt wurde, aus dem Gebiet der Union;
f)
„ICCAT-Konventionsbereich“ den Bereich, auf den sich die Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik erstreckt;
g)
„Flaggenmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, dessen Flagge das Fangschiff führt;
h)
„Tonnare-Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Tonnare aufgestellt ist;
i)
„Zuchtbetrieb-Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem der Zuchtbetrieb niedergelassen ist;
j)
„Konventionsparteien“ Vertragsparteien, kooperierende Nichtvertragsparteien, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor der ICCAT;
k)
„Los“ eine bestimmte Menge an Produkten aus Rotem Thun, die dieselbe Aufmachung haben, aus demselben relevanten geografischen Bereich und von demselben Fischereifahrzeug oder derselben Gruppe von Fischereifahrzeugen oder aus derselben Tonnare stammen.
KAPITEL II
FANGDOKUMENT FÜR ROTEN THUN
Artikel 3
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen für jeden Roten Thun, der in ihren Häfen angelandet oder umgeladen wird, gemäß Anhang IV in Netzkäfige eingesetzt wird und aus ihren Zuchtbetrieben entnommen wird, ein vollständig ausgefülltes Fangdokument für Roten Thun („Fangdokument“).
(2) Jedem Los von Rotem Thun, das innerhalb der Union gehandelt, in die Union eingeführt oder aus der Union ausgeführt oder wieder ausgeführt wird, ist, sofern nicht Artikel 4 Absatz 3 Anwendung findet, ein validiertes Fangdokument und gegebenenfalls eine ICCAT-Übernahmeerklärung oder eine validierte Wiederausfuhrbescheinigung für Roten Thun („Wiederausfuhrbescheinigung“) beigefügt.
Jede Anlandung, Umladung, Hälterung, Entnahme von, jeder Binnenhandel mit, jede Einfuhr, Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Rotem Thun ohne ein vollständig ausgefülltes und validiertes Fangdokument und gegebenenfalls eine vollständig ausgefüllte und validierte Wiederausfuhrbescheinigung ist verboten.
(3) Die Mitgliedstaaten setzen keinen Roten Thun in einen Zuchtbetrieb ein, der nicht von einem Mitgliedstaat oder Konventionsparteien zugelassen wurde oder der nicht im ICCAT-Verzeichnis zugelassener Zuchtbetriebe für im ICCAT-Konventionsbereich gefangenen Roten Thun aufgeführt ist.
(4) Die Zuchtbetrieb-Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fänge von Rotem Thun in getrennte Käfige oder Käfigserien eingesetzt werden und nach Herkunfts-Mitgliedstaaten oder Herkunfts-Konventionsparteien aufgeteilt werden.
(5) Abweichend von Absatz 4 stellen die Zuchtbetrieb-Mitgliedstaaten sicher, dass Roter Thun, der im Rahmen gemeinsamer Fangeinsätze im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (8) gefangen wurde, in getrennte Käfige oder Käfigserien eingesetzt wird und auf der Grundlage der gemeinsamen Fangeinsätze aufgeteilt werden.
(6) Die Zuchtbetrieb-Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Roter Thun in demselben Jahr aus Zuchtbetrieben entnommen wird, in dem er gefangen wurde, oder dass dies bei einer Entnahme im Folgejahr vor Beginn der Ringwadenfischereisaison geschieht. Wenn die Entnahme nicht innerhalb des genannten Zeitraums abgeschlossen wird, füllen die Zuchtbetrieb-Mitgliedstaaten eine Jahresübertragserklärung aus und übermitteln diese innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des genannten Zeitraums an die Kommission. Diese Erklärung enthält Folgendes:
-
Mengen (in kg) und Anzahl der Fische, die übertragen werden sollen,
-
Fangjahr,
-
Größenzusammensetzung,
-
Flaggenmitgliedstaat oder Konventionspartei, ICCAT-Nummer und Name des Fangschiffs,
-
Referenznummern des Fangdokuments für die entsprechenden übertragenen Fänge,
-
Name und ICCAT-Nummer der Mastanlage,
-
Netzkäfignummer und
-
Angaben zu den entnommenen Mengen (in kg) bei Abschluss der Entnahme.
Die Kommission übermittelt solche Erklärungen innerhalb von fünf Tagen dem ICCAT-Sekretariat.
(7) Die gemäß Absatz 6 übertragenen Fangmengen werden im Zuchtbetrieb in getrennte Käfige oder Käfigserien eingesetzt und nach dem Fangjahr aufgeteilt.
(8) Die Flaggen- oder Tonnare-Mitgliedstaaten teilen Vordrucke des Fangdokuments nur an Fangschiffe und Tonnare-Fischer aus, die berechtigt sind, im ICCAT-Konventionsbereich Roten Thun zu fangen, auch als Beifang.
(9) Jeder Vordruck eines Fangdokuments trägt eine einmalige Dokumentennummer. Jeder Flaggen- oder Tonnare-Mitgliedstaat vergibt länderspezifische Dokumentennummern an seine Fangschiffe und Tonnare-Fischer. Solche Vordrucke sind nicht auf ein anderes Fangschiff oder einen anderen Tonnare-Fischer übertragbar.
(10) Jedem Teillos bei aufgeteilten Losen und jedem Verarbeitungserzeugnis werden Kopien der Fangdokumente beigefügt, die zur Rückverfolgung die einmalige Dokumentenidentifikationsnummer des Originals des Fangdokuments tragen müssen.
(11) Der Binnenhandel mit und die Einfuhr, Ausfuhr und Wiederausfuhr von anderen Fischteilen als Fischfleisch (d. h. Köpfe, Augen, Rogen, Innereien und Schwänze) sind von den Bestimmungen dieser Verordnung ausgenommen.
Artikel 4
Validierung
(1) Die Kapitäne von Fangschiffen, Betreiber von Tonnaren, Betreiber von Zuchtbetrieben, Verkäufer und Ausführer oder deren befugte Vertreter füllen bei jeder Anlandung, Übernahme, Hälterung, Entnahme, Umladung, bei jedem Binnenhandel und bei jeder Ausfuhr von Rotem Thun möglichst elektronisch ein Fangdokument aus, machen in den einzelnen Abschnitten die verlangten Angaben und beantragen die Validierung des Dokuments gemäß Absatz 2.
(2) Das Fangdokument wird von einer zuständigen Behörde des Flaggen-, Tonnare- oder Zuchtbetrieb-Mitgliedstaats oder des Mitgliedstaats validiert, in dem der Verkäufer oder Ausführer niedergelassen ist. Die Mitgliedstaaten validieren Fangdokumente für Roten Thun nur, wenn
a)
das Fangschiff die Flagge des betreffenden Mitgliedstaats führt oder sich die Tonnare oder der Zuchtbetrieb in dem Mitgliedstaat befindet, der den Roten Thun entnommen hat,
b)
bei Überprüfung des Loses festgestellt wurde, dass alle Angaben im Fangdokument korrekt sind,
c)
sich die zu validierenden Gesamtmengen im Rahmen der Quoten oder Fangbeschränkungen für das jeweilige Bewirtschaftungsjahr und gegebenenfalls im Rahmen der den Fangschiffen oder Tonnare-Fischern zugeteilten Einzelquoten bewegen, und
d)
der Rote Thun den Vorgaben der Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT entspricht.
(3) Eine Validierung nach Absatz 2 dieses Artikels ist nicht erforderlich, wenn alle verkaufsbereiten Roten Thunfische vom Flaggen- oder Tonnare-Mitgliedstaat, der ihn gefangen hat, nach Maßgabe von Artikel 5 markiert wurden.
(4) Werden weniger als eine Tonne oder drei Exemplare Roter Thun gefangen und angelandet, können die Fischereilogbuchaufzeichnungen oder Verkaufsbelege als vorübergehendes Fangdokument verwendet werden, sofern die Validierung des Fangdokuments binnen sieben Tagen und vor dem Binnenhandel oder der Ausfuhr erfolgt.
(5) Ein validiertes Fangdokument enthält die in Anhang II festgelegten Angaben, soweit diese zutreffend sind.
(6) Ein Muster des Fangdokuments ist in Anhang III festgelegt. Bietet ein Abschnitt in diesem Musterdokument nicht genügend Platz, um jede Verbringung von Rotem Thun vom Fang bis zum Handel aufzuzeichnen, können die einschlägigen Angaben auf eine Extraseite übertragen und als Anlage beigefügt werden. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats validiert die Anlage möglichst bald, spätestens jedoch bei der nächsten Verbringung des Roten Thun.
(7) Anweisungen für das Ausstellen, Nummerieren, Ausfüllen und Validieren des Fangdokuments sind in Anhang IV festgelegt.
Artikel 5
Markierung
(1) Die Mitgliedstaaten können von ihren Fangschiffen oder Tonnare-Fischern verlangen, dass jeder Rote Thun markiert wird, vorzugsweise, wenn er getötet, spätestens aber, wenn er angelandet wird. Die Markierungen tragen einmalige Kennzeichnungsnummern der Mitgliedstaaten und sind manipulationssicher. Die Kennzeichnungsnummern stehen im Zusammenhang mit dem Fangdokument.
(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Zusammenfassung über die Durchführung des Markierungsprogramms. Die Kommission übermittelt die Zusammenfassungen innerhalb einer angemessenen Frist dem ICCAT-Sekretariat.
(3) Die Verwendung von Markierungen ist nur zulässig, wenn die Gesamtfänge die Quoten oder Fangbeschränkungen der Mitgliedstaaten für das jeweilige Bewirtschaftungsjahr und gegebenenfalls die den Fangschiffen oder Tonnare-Fischern zugewiesenen Einzelquoten nicht übersteigen.
KAPITEL III
WIEDERAUSFUHRBESCHEINIGUNG FÜR ROTEN THUN
Artikel 6
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jedem Los von Rotem Thun, das aus ihrem Gebiet wieder ausgeführt wird, eine validierte Wiederausfuhrbescheinigung beigefügt ist.
Das Erfordernis der Wiederausfuhrbescheinigung entfällt in Fällen, in denen Roter Thun aus Zuchtbetrieben lebend eingeführt wird.
(2) Der für die Wiederausfuhr zuständige Unternehmer füllt die Wiederausfuhrbescheinigung aus, macht in den entsprechenden Abschnitten die verlangten Angaben und beantragt für das wiederauszuführende Los von Rotem Thun eine Validierung. Der vollständigen Wiederausfuhrbescheinigung wird eine Kopie des validierten Fangdokuments oder der validierten Fangdokumente für den zuvor eingeführten Roten Thun beigefügt.
Artikel 7
Validierung der Wiederausfuhr
(1) Die Wiederausfuhrbescheinigung wird von der zuständigen Behörde des wiederausführenden Mitgliedstaats validiert.
(2) Die zuständige Behörde validiert die Wiederausfuhrbescheinigung für Roten Thun nur, wenn
a)
festgestellt wurde, dass alle Angaben in der Wiederausfuhrbescheinigung korrekt sind,
b)
das validierte Fangdokument/die validierten Fangdokumente, die der Wiederausfuhrbescheinigung beigefügt sind, für die Einfuhr der in der Wiederausfuhrbescheinigung angegebenen Erzeugnisse angenommen worden waren,
c)
die wiederauszuführenden Erzeugnisse ganz oder teilweise dieselben Erzeugnisse sind wie die in dem validierten Fangdokument/den validierten Fangdokumenten angegebenen und
d)
der Wiederausfuhrbescheinigung eine Kopie des validierten Fangdokuments bzw. der validierten Fangdokumente beigefügt ist.
(3) Die validierte Wiederausfuhrbescheinigung enthält die in Anhang V festgelegten Angaben.
KAPITEL IV
DOKUMENTENÜBERMITTLUNG UND NACHPRÜFUNG
Artikel 8
Übermittlung und Aufbewahrung validierter Dokumente
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln, sofern nicht Artikel 4 Absatz 3 Anwendung findet, so bald wie möglich und spätestens fünf Arbeitstage nach der Validierung bzw. unverzüglich, wenn der Transport voraussichtlich nicht länger als fünf Arbeitstage dauert, elektronisch eine Kopie aller validierten Fangdokumente und Wiederausfuhrbescheinigungen an folgende Adressaten:
a)
die Kommission,
b)
die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Konventionspartei, in dem/der der Rote Thun gehandelt oder gezüchtet oder in den/die er eingeführt wird, und
c)
das ICCAT-Sekretariat.
(2) Die Mitgliedstaaten bewahren Kopien der validierten Fangdokumente und Wiederausfuhrbescheinigungen, die sie ausgestellt oder erhalten haben, mindestens zwei Jahre lang auf.
Artikel 9
Nachprüfung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden jedes Los von Rotem Thun erfassen, das in ihrem Hoheitsgebiet angelandet, umgeladen, gehandelt, in ihr Hoheitsgebiet eingeführt oder aus ihrem Hoheitsgebiet ausgeführt oder wiederausgeführt wird. Die zuständigen Behörden verlangen und prüfen das validierte Fangdokument oder die validierten Fangdokumente und dazugehörige Unterlagen für jedes Los von Rotem Thun. Zur Prüfung gehört auch die Abfrage der Validierungsdatenbank des ICCAT-Sekretariats.
(2) Die zuständigen Behörden können auch den Inhalt des Loses prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben im Fangdokument und in den dazugehörigen Unterlagen zu überzeugen, und führen, soweit erforderlich, bei den beteiligten Unternehmern Überprüfungen durch.
(3) Kommen bei den Prüfungen oder den Überprüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Fangdokument auf, so arbeiten die Mitgliedstaaten mit den zuständigen Behörden zusammen, die die Fangdokumente oder Wiederausfuhrbescheinigungen validiert haben, um diese Zweifel auszuräumen.
(4) Entdeckt ein Mitgliedstaat ein Los, dem kein Fangdokument beigefügt ist, so teilt er dies dem Liefer-Mitgliedstaat oder der Ausfuhr-Konventionspartei und, soweit bekannt, dem Flaggenmitgliedstaat oder der Flaggenkonventionspartei mit.
(5) Solange die Prüfungen oder Überprüfungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht abgeschlossen sind, geben die Mitgliedstaaten das betreffende Los nicht für den Binnenhandel, die Einfuhr oder die Ausfuhr frei und akzeptieren nicht die Übernahmeerklärung für lebenden Roten Thun zur Lieferung an Zuchtbetriebe.
(6) Stellt ein Mitgliedstaat als Ergebnis der Prüfungen oder Überprüfungen gemäß Absatz 1 in Zusammenarbeit mit den betreffenden Validierungsbehörden fest, dass ein Fangdokument oder eine Wiederausfuhrbescheinigung ungültig ist, so wird der Binnenhandel, die Einfuhr, die Ausfuhr oder Wiederausfuhr des betreffenden Loses von Rotem Thun verboten.
KAPITEL V
DATENÜBERTRAGUNG
Artikel 10
Angaben zur Validierung und zu den Kontaktstellen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
Bezeichnung und vollständige Anschrift ihrer Behörden, die für die Validierung und Überprüfung von Fangdokumenten und Wiederausfuhrbescheinigungen zuständig sind,
b)
Namen, Dienstbezeichnungen, Stempel- oder Siegelmuster der individuell befugten Validierungsbeamten und
c)
gegebenenfalls Muster der Kennzeichnungsmarken.
(2) In der Mitteilung wird der Zeitpunkt angegeben, ab dem die in Absatz 1 genannten Angaben gelten. Änderungen der Angaben zu den Validierungsbehörden und -beamten werden der Kommission rechtzeitig mitgeteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Kontaktstellen mit, die bei Fragen zu Fangdokumenten oder Wiederausfuhrbescheinigungen zu informieren sind, insbesondere deren Namen.
(4) Die Kommission leitet diese Angaben umgehend an das ICCAT-Sekretariat weiter.
Artikel 11
Jahresbericht über die Regelung
(1) Jedes Jahr übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission elektronisch bis zum 15. September für den Zeitraum vom 1. Juli des Vorjahres bis 30. Juni des genannten Jahres einen Bericht über die Regelung, der die in Anhang VI festgelegten Angaben enthält.
(2) Die Kommission erstellt jedes Jahr einen Jahresbericht der Union über die Regelung und übermittelt ihn bis zum 1. Oktober dem ICCAT-Sekretariat.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Änderung der Anhänge
Die Kommission kann zur Anwendung der Bestandserhaltungsmaßnahmen der ICCAT die Anhänge dieser Verordnung durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 13 und unter den in den Artikeln 14 und 15 festgelegten Bedingungen ändern.
Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte handelt die Kommission im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 13
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 12 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 14. August 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 14.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 14 und 15 festgelegten Bedingungen.
Artikel 14
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 12 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 15
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Mitteilung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 16
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 wird wie folgt geändert:
a)
Im Titel werden die Worte „Rotem Thun“ gestrichen;
b)
in Artikel 1 Buchstabe a werden die Worte „Roten Thun (Thunnus thynnus)“ gestrichen;
c)
in Artikel 2 werden die Worte „Roten Thun“ gestrichen;
d)
in Artikel 3 wird Buchstabe a gestrichen;
e)
in Artikel 4 Absatz 1 wird der erste Gedankenstrich gestrichen;
f)
in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii werden die Worte „Rotem Thun“ gestrichen;
g)
in Artikel 5 Absatz 1 wird der erste Gedankenstrich gestrichen;
h)
in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird Buchstabe a gestrichen;
i)
in Artikel 8 Buchstabe a werden die Worte „Roten Thun“ gestrichen;
j)
in Artikel 9 Absatz 2 wird Buchstabe a gestrichen;
k)
die Anhänge I, IVa, IX und XV werden aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 17
Überprüfung
Die Kommission überprüft diese Verordnung entsprechend den Empfehlungen der ICCAT unter Berücksichtigung der neuen wissenschaftlichen Auffassungen über die Bestandsgröße, die bei den ICCAT-Tagungen vorgelegt werden, und schlägt gegebenenfalls erforderliche Änderungen vor.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 640/2010 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 7 iulie 2010
de stabilire a unui program de documentare a capturilor de ton roșu (Thunnus thynnus) și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1984/2003 al Consiliului
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 43 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Uniunea este parte contractantă la Convenția Organizației Națiunilor Unite din 10 decembrie 1982 privind dreptul mării aprobată prin Decizia 98/392/CE a Consiliului (3), la Acordul pentru punerea în aplicare a dispozițiilor acestei convenții privind conservarea și gestionarea populațiilor transzonale și a stocurilor de pești mari migratori ratificat prin Decizia 98/414/CE a Consiliului (4) și la Acordul pentru promovarea respectării măsurilor internaționale de conservare și gestionare de către navele de pescuit în marea liberă acceptat prin Decizia 96/428/CE a Consiliului (5). În cadrul acestor obligații internaționale, Uniunea participă la eforturile depuse pentru asigurarea unei gestionări durabile a stocurilor de pești mari migratori.
(2)
Uniunea este parte contractantă la Convenția internațională pentru conservarea tonului din Oceanul Atlantic, în conformitate cu Decizia 86/238/CEE a Consiliului (6) (Convenția ICCAT). Convenția ICCAT prevede un cadru pentru cooperarea regională în domeniul conservării și gestionării speciilor de ton și a speciilor înrudite din Oceanul Atlantic și din mările adiacente, prin intermediul unei Comisii Internaționale pentru Conservarea Tonului din Oceanul Atlantic (ICCAT), și pentru adoptarea de recomandări aplicabile în zona convenției ICCAT, care devin obligatorii pentru părțile contractante, pentru părțile colaboratoare necontractante, pentru entități și pentru entități de pescuit (PCC).
(3)
Recomandările ICCAT 1992-01, 1993-03, 1996-10, 1997-04, 1998-12, 03-19 și 06-15 și Rezoluțiile 1993-02, 1994-04 și 1994-05 privind un program de document statistic pentru tonul roșu au fost puse în aplicare prin Regulamentul (CE) nr. 1984/2003 al Consiliului din 8 aprilie 2003 de instituire a unui sistem de înregistrare statistică în cadrul Uniunii pentru tonul roșu, peștele-spadă și tonul obez (7).
(4)
În cadrul măsurilor de reglementare a stocurilor de ton roșu, de îmbunătățire a calității și fiabilității datelor statistice și pentru a preveni, a descuraja și a elimina pescuitul ilegal, ICCAT a adoptat la reuniunea sa anuală de la Recife (Brazilia) din 15 noiembrie 2009 Recomandarea 09-11 de modificare a Recomandării 08-12 privind un program ICCAT de documentare a capturilor de ton roșu. Recomandarea respectivă a intrat în vigoare la 1 iunie 2010 și este necesară punerea sa în aplicare de către Uniune.
(5)
Pentru a asigura consultarea cu ușurință și aplicarea uniformă a dispozițiilor privind programul ICCAT de documentare a capturilor de ton roșu, ar trebui eliminate dispozițiile relevante din Regulamentul (CE) nr. 1984/2003 referitoare la documentul statistic ICCAT pentru tonul roșu și la certificatul de reexport. Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1984/2003 ar trebui modificat în consecință.
(6)
Comisia ar trebui să dispună de competența de a adopta acte delegate în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene în ceea ce privește transpunerea noilor măsuri de conservare adoptate de ICCAT, actualizând și completând astfel anexele la prezentul regulament. Este deosebit de important ca, în cursul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiect și domeniu de aplicare
Prezentul regulament stabilește un program al Uniunii de documentare a capturilor de ton roșu pentru a sprijini punerea în aplicare a măsurilor de conservare și de gestionare adoptate de Comisia internațională pentru conservarea tonului de Atlantic (ICCAT), incluzând dispozițiile programului ICCAT de documentare a capturilor de ton roșu în scopul identificării originii oricărui ton roșu.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a) „ton roșu”: pește din specia Thunnus thynnus care se încadrează la codurile din Nomenclatura combinată enumerate în anexa I;
(b) „comerț intern”:
(i)
comerțul, într-un stat membru sau între două sau mai multe state membre, cu ton roșu capturat în zona convenției ICCAT de către o navă sau o capcană de capturare a Uniunii, care este debarcat pe teritoriul Uniunii; și
(ii)
comerțul, într-un stat membru sau între două sau mai multe state membre, cu ton roșu crescut la ferme piscicole, capturat în zona convenției ICCAT de către o navă de capturare a Uniunii, care este plasat într-o cușcă într-o fermă de pe teritoriul Uniunii;
(c) „export”: orice deplasare de pe teritoriul Uniunii, din țări terțe sau din zone de pescuit către o țară terță a tonului roșu capturat în zona convenției ICCAT de către o navă de capturare a Uniunii sau utilizând o capcană pentru ton a Uniunii;
(d) „import”: introducerea pe teritoriul Uniunii, inclusiv în scopuri de plasare în cuști, îngrășare, creștere sau transbordare, a tonului roșu capturat în zona convenției ICCAT de către o navă de capturare a unei țări terțe sau utilizând o capcană pentru ton a unei țări terțe;
(e) „reexport”: orice deplasare de pe teritoriul Uniunii a tonului roșu care a fost anterior importat pe teritoriul Uniunii;
(f) „zona convenției ICCAT”: zona stabilită de Convenția internațională pentru conservarea tonului din Oceanul Atlantic;
(g) „statul membru de pavilion”: statul membru al cărui pavilion îl arborează nava de capturare;
(h) „statul membru al capcanei pentru ton”: statul membru în care este situată capcana pentru ton;
(i) „statul membru al fermei piscicole”: statul membru în care este stabilită ferma piscicolă;
(j) „PCC”: părți contractante, părți colaboratoare necontractante, entități și entități de pescuit ale ICCAT;
(k) „lot”: o cantitate de produse din ton roșu care au aceeași prezentare și provin din aceeași zonă geografică relevantă și de la aceeași navă de pescuit sau grup de nave de pescuit sau din aceeași capcană pentru ton.
CAPITOLUL II
DOCUMENTUL DE CAPTURĂ A TONULUI ROȘU
Articolul 3
Dispoziții generale
(1) Statele membre solicită un document de captură a tonului roșu („document de captură”) completat pentru tonul roșu debarcat sau transbordat în porturile lor, plasat într-o cușcă astfel cum se specifică în anexa IV și recoltat din fermele lor piscicole.
(2) Fiecare lot de ton roșu destinat comerțului intern, importat pe teritoriul Uniunii sau exportat sau reexportat de pe teritoriul Uniunii, este însoțit de un document de captură validat, cu excepția cazurilor în care se aplică articolul 4 alineatul (3) și, dacă este cazul, de o declarație de transfer ICCAT sau de un certificat de reexport de ton roșu validat („certificat de reexport”).
Se interzice orice debarcare, transbordare, plasare în cușcă, recoltare, comerț intern, import, export sau reexport de ton roșu care nu este însoțit de un document de captură completat și validat, și, în plus, dacă este cazul, de un certificat de reexport.
(3) Statele membre nu vor plasa tonul roșu într-o fermă piscicolă neautorizată de un stat membru sau de PCC sau care nu figurează în registrul ICCAT al fermelor piscicole autorizate să practice creșterea tonului roșu capturat în zona convenției ICCAT.
(4) Statele membre ale fermelor piscicole se asigură că respectivele capturi de ton roșu sunt plasate în cuști sau serii de cuști separate și sunt împărțite în funcție de statul membru sau PCC de origine.
(5) Prin derogare de la alineatul (4), statele membre ale fermelor piscicole se asigură că tonul roșu capturat în cadrul unei operațiuni comune de pescuit, astfel cum este definită la articolul 2 litera (g) din Regulamentul (CE) nr. 302/2009 al Consiliului din 6 aprilie 2009 privind un plan multianual de refacere a stocurilor de ton roșu din Oceanul Atlantic de Est și din Marea Mediterană (8), este plasat în cuști sau serii de cuști separate și este împărțit în funcție de operațiunile comune de pescuit.
(6) Statele membre ale fermelor piscicole se asigură că tonul roșu este recoltat din fermele piscicole în anul în care acesta a fost capturat sau înainte de începerea sezonului de pescuit cu nave cu plase pungă, dacă este recoltat în anul următor. În cazul în care operațiunile de recoltare nu sunt finalizate în perioada menționată, statele membre ale fermelor piscicole completează și trimit Comisiei o declarație anuală de reportare în termen de zece zile de la sfârșitul perioadei respective. O astfel de declarație cuprinde:
-
cantitățile (exprimate în kg) și numărul de exemplare care urmează a fi reportate,
-
anul capturării,
-
compoziția pe mărimi,
-
statul membru de pavilion sau PCC, numărul ICCAT și numele navei de pescuit,
-
numerele de referință ale documentului de captură corespunzător capturilor reportate,
-
numele și numărul ICCAT al unității de îngrășare,
-
numărul cuștii; și
-
informații privind cantitățile recoltate (exprimate în kg), după finalizarea recoltării.
Comisia transmite declarațiile Secretariatului ICCAT în termen de cinci zile.
(7) Cantitățile reportate în conformitate cu alineatul (6) sunt plasate în cuști separate sau în serii de cuști separate în ferma piscicolă și împărțite în funcție de anul capturării.
(8) Statele membre de pavilion sau ale capcanei pentru ton furnizează formulare pentru documentele de captură numai navelor lor de capturare și capcanelor lor autorizate pentru a pescui ton roșu în zona convenției ICCAT, inclusiv în calitate de captură accidentală.
(9) Fiecare formular pentru documentul de captură are un număr unic de identificare a documentului. Numerele documentelor sunt specifice statului membru de pavilion sau statului membru al capcanei pentru ton și se atribuie fiecărei nave de capturare sau fiecărei capcane. Aceste formulare nu sunt transferabile altei nave de capturare sau capcane pentru ton.
(10) Copiile documentelor de captură însoțesc fiecare parte a unui lot divizat sau fiecare produs procesat, numărul unic de identificare al documentului de captură original fiind utilizat în scopuri de trasabilitate.
(11) Comerțul intern, importul, exportul și reexportul bucăților de pește altele decât carnea (respectiv: capul, ochii, icrele, intestinele și coada) sunt exceptate de la cerințele prezentului regulament.
Articolul 4
Validare
(1) Comandanții navelor de capturare, operatorii capcanelor, operatorii fermelor piscicole, vânzătorii, exportatorii sau reprezentanții lor autorizați completează, dacă este posibil în formă electronică, documentul de captură înscriind informațiile cerute în secțiunile corespunzătoare și solicită validarea acestuia în conformitate cu alineatul (2), dacă este posibil în format electronic, de fiecare dată când debarcă, transferă, plasează în cuști, recoltează, transbordează, comercializează intern sau exportă ton roșu.
(2) Documentul de captură este validat de către o autoritate competentă a statului membru de pavilion, cel al capcanei pentru ton sau cel al fermei piscicole sau a statului membru în care este stabilit vânzătorul sau exportatorul. Statele membre validează documentul de captură pentru ton roșu numai dacă:
(a)
nava de capturare arborează pavilionul statului membru sau capcana sau ferma piscicolă este stabilită în statul membru în care a fost recoltat tonul roșu,
(b)
în urma verificării lotului, s-a stabilit că toate informațiile conținute în documentul de captură sunt corecte,
(c)
cantitățile cumulate care urmează să fie validate se încadrează în cotele sau în limitele de captură stabilite pentru fiecare an de gestionare, inclusiv, dacă este cazul, în cotele individuale alocate navelor de capturare sau capcanelor, și
(d)
sunt respectate, în ceea ce privește tonul roșu, dispozițiile relevante ale măsurilor ICCAT de conservare și gestionare.
(3) Nu este necesară validarea în conformitate cu alineatul (2) din prezentul articol în cazul în care toată cantitatea de ton roșu disponibilă pentru vânzare este marcată, astfel cum se prevede la articolul 5, de către statul membru de pavilion sau cel al capcanei care a pescuit tonul roșu.
(4) În cazul în care cantitățile de ton roșu capturate și debarcate sunt mai mici de 1 tonă sau trei exemplare, jurnalul de pescuit sau nota de vânzare pot fi utilizate ca document de captură temporar, până la validarea documentului de captură în termen de șapte zile și înainte de operațiunile de comerț intern sau de export.
(5) Un document de captură validat include, după caz, datele prevăzute în anexa II.
(6) Un model de document de captură este prezentat în anexa III. În cazul în care într-o secțiune a modelului de document de captură nu există suficient spațiu pentru a completa în întregime deplasarea tonului roșu de la capturare până la comercializare, secțiunea de informații relevantă poate fi mărită în funcție de necesități și atașată ca anexă. Autoritatea competentă a statului membru în cauză validează anexa în cel mai scurt timp posibil și, în orice caz, înainte de următoarea deplasare a tonului roșu.
(7) Instrucțiunile privind emiterea, numerotarea, completarea și validarea documentului de captură sunt stabilite în anexa IV.
Articolul 5
Marcare
(1) Statele membre pot solicita navelor lor de capturare sau capcanelor lor să aplice un marcaj pe fiecare ton roșu, preferabil în momentul sacrificării și, în orice caz, înainte de momentul debarcării. Marcajele au numere unice, specifice statului membru și nu trebuie să poată fi falsificate. Numerele marcajelor sunt asociate documentului de captură.
(2) Statele membre în cauză transmit Comisiei un rezumat al punerii în aplicare a programului de marcare. Comisia transmite rezumatele Secretariatului ICCAT într-un termen rezonabil.
(3) Utilizarea marcajelor este autorizată numai în cazul în care cantitățile cumulate ale capturilor se încadrează în cotele statelor membre sau în limitele de captură stabilite pentru fiecare an de gestiune, inclusiv, dacă este cazul, în cotele individuale alocate navelor sau capcanelor.
CAPITOLUL III
CERTIFICATUL DE REEXPORT DE TON ROȘU
Articolul 6
Dispoziții generale
(1) Statele membre se asigură că fiecare lot de ton roșu reexportat de pe teritoriul lor este însoțit de un certificat de reexport validat.
În cazurile în care tonul roșu crescut la o fermă piscicolă este importat viu, nu se solicită certificatul de reexport.
(2) Operatorul responsabil cu reexportul completează certificatul de reexport înscriind informațiile cerute în secțiunile corespunzătoare și solicită validarea acestuia pentru lotul de ton roșu care urmează să fie reexportat. Certificatul de reexport completat este însoțit de o copie a documentului (documentelor) de captură validat(e) referitor (referitoare) la tonul roșu importat anterior.
Articolul 7
Validarea reexportului
(1) Certificatul de reexport este validat de către autoritatea competentă a statului membru reexportator.
(2) Autoritatea competentă validează certificatul de reexport pentru toate produsele din ton roșu numai dacă:
(a)
s-a stabilit că toate informațiile conținute în certificatul de reexport sunt corecte,
(b)
documentul (documentele) de captură validat(e) prezentat(e) împreună cu certificatul de reexport a (au) fost acceptat(e) la importul produselor declarate în certificatul de reexport,
(c)
produsele care urmează să fie reexportate sunt în întregime sau parțial aceleași produse care figurează în documentul (documentele) de captură validat(e) și
(d)
o copie a documentului (documentelor) de captură este atașată la certificatul de reexport validat.
(3) Certificatul de reexport validat include informațiile prevăzute în anexa V.
CAPITOLUL IV
COMUNICARE ȘI VERIFICARE
Articolul 8
Comunicarea și păstrarea documentelor validate
(1) Statele membre transmit, pe cale electronică, o copie a tuturor documentelor de captură validate sau a tuturor certificatelor de reexport validate, cu excepția cazurilor în care se aplică articolul 4 alineatul (3), în cel mai scurt timp posibil și, în orice caz, în termen de cinci zile lucrătoare de la data validării sau fără întârziere, dacă durata preconizată a transportului nu depășește cinci zile lucrătoare, către:
(a)
Comisie,
(b)
autoritățile competente ale statului membru sau PCC în care tonul roșu va fi comercializat intern sau crescut în ferme piscicole sau importat și
(c)
Secretariatul ICCAT.
(2) Statele membre păstrează cel puțin doi ani copiile documentelor de captură validate și ale certificatelor de reexport validate, eliberate sau primite.
Articolul 9
Verificare
(1) Statele membre se asigură că autoritățile lor competente identifică fiecare lot de ton roșu debarcat, transbordat, comercializat intern, importat pe teritoriul lor sau exportat sau reexportat de pe teritoriul lor. Autoritățile competente solicită și examinează documentul (documentele) de captură validat(e) și documentația asociată pentru fiecare lot de ton roșu. Examinarea include consultarea bazei de date referitoare la validare a Secretariatului ICCAT.
(2) Autoritățile competente pot, de asemenea, să examineze conținutul lotului pentru a verifica informațiile cuprinse în documentul de captură și în documentele asociate și, dacă este necesar, efectuează verificări împreună cu operatorii în cauză.
(3) În cazul în care, în urma examinărilor sau a verificărilor efectuate în temeiul alineatelor (1) și (2), apar dubii cu privire la informațiile cuprinse în documentul de captură, statele membre cooperează cu autoritățile competente care au validat documentul (documentele) de captură sau certificatul (certificatele) de reexport pentru a clarifica aceste dubii.
(4) În cazul în care un stat membru identifică un lot care nu are document de captură, acesta notifică constatările sale statului membru expeditor sau PCC exportatoare și, dacă sunt cunoscute, statului membru de pavilion sau PCC de pavilion.
(5) Până la finalizarea examinărilor sau a verificărilor efectuate în temeiul alineatelor (1) și (2), statele membre nu autorizează eliberarea lotului respectiv pentru comerț intern, import sau export și nici nu acceptă declarația de transfer în cazul tonului roșu viu destinat fermelor piscicole.
(6) În cazul în care, în urma examinării sau a verificărilor efectuate în temeiul alineatului (1) și în cooperare cu autoritățile de validare în cauză, un stat membru stabilește că un document de captură sau un certificat de reexport nu sunt valabile, se interzice comerțul intern, importul, exportul sau reexportul tonului roșu în cauză.
CAPITOLUL V
TRANSMITEREA DATELOR
Articolul 10
Informații cu privire la validare și la punctele de contact
(1) Comisiei îi sunt notificate de către statele membre:
(a)
denumirea și adresa completă a autorităților competente pentru validarea și verificarea documentelor de captură sau a certificatelor de reexport,
(b)
numele, funcția și specimenul imprimat de ștampilă sau de sigiliu ale funcționarilor responsabili cu validarea care sunt împuterniciți individual și
(c)
după caz, mostre de marcaje.
(2) Notificarea indică data de la care informațiile menționate la alineatul (1) produc efecte. Informațiile actualizate privind autoritățile de validare și funcționarii responsabili cu validarea se comunică în timp util Comisiei.
(3) Statele membre comunică Comisiei punctele de contact, în special denumirea acestor puncte de contact care ar trebui să fie informate în legătură cu chestiunile legate de documentele de captură sau de certificatele de reexport.
(4) Comisia transmite fără întârziere aceste informații Secretariatului ICCAT.
Articolul 11
Raportul anual privind programul
(1) În fiecare an până la 15 septembrie, statele membre transmit Comisiei pe cale electronică un raport privind programul, incluzând informațiile prevăzute în anexa VI, care acoperă perioada cuprinsă între 1 iulie anul precedent și 30 iunie anul curent.
(2) Comisia elaborează raportul anual al Uniunii privind programul și îl comunică Secretariatului ICCAT până la 1 octombrie al fiecărui an.
CAPITOLUL VI
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 12
Modificarea anexelor
În vederea aplicării măsurilor de conservare adoptate de ICCAT, Comisia poate modifica anexele la prezentul regulament prin intermediul unor acte delegate în conformitate cu articolul 13 și în condițiile prevăzute la articolele 14 și 15.
Atunci când adoptă aceste acte delegate, Comisia hotărăște în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament.
Articolul 13
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 12 este conferită Comisiei pentru o perioadă de cinci ani de la 14 august 2010. Comisia prezintă un raport privind competențele delegate cel târziu cu șase luni înainte de încheierea perioadei de cinci ani. Delegarea de competențe se reînnoiește automat pentru perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul o revocă în conformitate cu articolul 14.
(2) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(3) Competența de a adopta acte delegate conferită Comisiei este supusă condițiilor prevăzute la articolele 14 și 15.
Articolul 14
Revocarea delegării de competențe
(1) Parlamentul European sau de Consiliu poate revoca în orice moment delegarea de competențe menționată la articolul 12.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă intenționează să revoce delegarea de competențe depune eforturi pentru a informa cealaltă instituție și Comisia într-un termen rezonabil înaintea adoptării unei decizii finale.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării competențelor specificate în decizia respectivă. Decizia produce efecte imediat sau de la o dată ulterioară, specificată în aceasta. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare. Decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 15
Obiecțiuni la actele delegate
(1) Parlamentul European sau Consiliul poate formula obiecțiuni la un act delegat în termen de două luni de la data notificării.
La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, acest termen se prelungește cu două luni.
(2) În cazul în care, la expirarea acestui termen, nici Parlamentul European, nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni la actul delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data prevăzută în dispozițiile sale.
(3) În cazul în care Parlamentul European sau Consiliul formulează obiecțiuni la actul delegat, acesta nu intră în vigoare. Instituția care formulează obiecțiuni prezintă motivele care au stat la baza acestora.
Articolul 16
Modificări la Regulamentul (CE) nr. 1984/2003
(1) Regulamentul (CE) nr. 1984/2003 se modifică după cum urmează:
(a)
în titlu, cuvintele „tonul roșu” se elimină;
(b)
la articolul 1 litera (a), cuvintele „tonul roșu (Thunnus thynnus)” se elimină;
(c)
la articolul 2, cuvintele „tonului roșu” se elimină;
(d)
la articolul 3, litera (a) se elimină;
(e)
la articolul 4 alineatul (1), prima liniuță se elimină;
(f)
la articolul 4 alineatul (2) litera (b) punctul (iii), cuvintele „al tonului roșu” se elimină;
(g)
la articolul 5 alineatul (1), prima liniuță se elimină;
(h)
la articolul 6 alineatul (1) al doilea paragraf, litera (a) se elimină;
(i)
la articolul 8 litera (a), cuvintele „tonul roșu” se elimină;
(j)
la articolul 9 alineatul (2), litera (a) se elimină.
(k)
anexele I, IVa, IX și XV se abrogă.
(2) Trimiterile la dispozițiile eliminate și abrogate ale Regulamentului (CE) nr. 1984/2003 se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament.
Articolul 17
Revizuirea
Comisia revizuiește prezentul regulament în temeiul recomandărilor adoptate de ICCAT, ținând seama de avizele științifice actualizate privind situația stocurilor care vor fi prezentate în cadrul reuniunilor sale, și prezintă propuneri de modificări, după caz.
Articolul 18
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 7 iulie 2010.