VERORDNUNG (EU) Nr. 1164/2011 DER KOMMISSION
vom 15. November 2011
zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates (Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht) zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines malaysischen ausführenden Herstellers von diesen Maßnahmen, Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls gegenüber den von diesem ausführenden Hersteller bezogenen Einfuhren und zollamtlicher Erfassung der letztgenannten Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Antidumping-Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 (2) Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China ein („ursprüngliche Maßnahmen“). Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 (3) weitete der Rat diese Maßnahmen auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl aus („ausgeweitete Maßnahmen“), ausgenommen die von einigen namentlich genannten Unternehmen hergestellten Einfuhren.
B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG
(2)
Bei der Europäischen Kommission („Kommission“) wurde ein Antrag nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung auf Befreiung von den Antidumpingmaßnahmen gestellt, die auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl ausgeweitet worden waren. Der Antrag wurde von Andfast Malaysia Sdn. Bhd. („Antragsteller“) eingereicht, einem Hersteller in Malaysia („betroffenes Land“).
C. WARE
(3)
Die Überprüfung betrifft bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, die aus Malaysia versandt werden und die derzeit unter den KN-Codes ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 eingereiht werden („betroffene Ware“).
D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG
(4)
Der Antragsteller führte an, dass er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zu den ausgeweiteten Maßnahmen führte, also in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2010, nicht in die Europäische Union ausgeführt habe.
(5)
Außerdem sei er weder mit ausführenden Herstellern verbunden, die den Maßnahmen unterlägen, noch habe er die für bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Maßnahmen umgangen.
(6)
Er habe vielmehr mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Union erst nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Untersuchung begonnen, die zu den ausgeweiteten Maßnahmen führte.
E. VERFAHREN
(7)
Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wurden über den Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(8)
Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese ausreichen, um eine Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung einzuleiten, in der geprüft werden soll, ob der Antragsteller von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit werden kann.
a) Fragebogen
Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ANTIDUMPINGZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(9)
Nach Artikel 11 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden.
(10)
Gleichzeitig sollten diese Einfuhren nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, damit gewährleistet ist, dass die Antidumpingzölle rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung erhoben werden können, falls bei der Überprüfung festgestellt wird, dass der Antragsteller die Maßnahmen umgeht. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in diesem Verfahrensstadium nicht geschätzt werden.
G. FRISTEN
(11)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien sich bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und die Antworten auf den unter Randnummer 8 Buchstabe a genannten Fragebogen sowie alle sonstigen in dieser Untersuchung zu berücksichtigenden Informationen übermitteln können;
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(12)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Antidumping-Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(13)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Antidumping-Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(14)
Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet.
J. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(15)
Gelangt eine interessierte Partei zu der Auffassung, dass sie ihre Verteidigungsrechte nicht angemessen wahrnehmen kann, so hat sie die Möglichkeit, sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel zu wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen.
(16)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob die von Andfast Malaysia Sdn. Bhd. (TARIC-Zusatzcode B265) hergestellten, aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, die derzeit unter den KN-Codes ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 (TARIC-Codes 7318129011, 7318129091, 7318149111, 7318149191, 7318149911, 7318149991, 7318155911, 7318155961, 7318155981, 7318156911, 7318156961, 7318156981, 7318158111, 7318158161, 7318158181, 7318158911, 7318158961, 7318158981, 7318159021, 7318159071, 7318159091, 7318210031, 7318210095, 7318220031 und 7318220095) eingereiht werden, dem mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 eingeführte Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den unter Randnummer 8 Buchstabe a genannten Fragebogen sowie sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch schriftlich einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(2) Alle auf vertraulicher Basis übermittelten schriftlichen Beiträge der interessierten Parteien, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, ausgefüllten Fragebogen und Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (5) tragen.
Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassungen sollten so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.
Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (die nichtvertraulichen Beiträge per E-Mail, die vertraulichen auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus den in Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Gründen nicht elektronisch übermitteln, so muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite des Internet-Auftritts der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 04/092
1049 Brüssel
Belgien
Fax +32 22956505.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. November 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 1164/2011 AL COMISIEI
din 15 noiembrie 2011
de deschidere a unei reexaminări a Regulamentului de punere în aplicare (UE) nr. 723/2011 al Consiliului [de extindere a taxei antidumping definitive instituite prin Regulamentul (CE) nr. 91/2009 al Consiliului privind importurile de anumite elemente de fixare din fier sau oțel originare din Republica Populară Chineză la importurile de anumite elemente de fixare din fier sau oțel expediate din Malaysia, indiferent dacă produsul este sau nu declarat ca provenind din Malaysia] pentru a stabili posibilitatea de a acorda o scutire de la aceste măsuri unui producător-exportator malaysian, de abrogare a taxei antidumping cu privire la importurile provenite de la acest producător-exportator și de înregistrare a acestor importuri
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul antidumping de bază”), în special articolul 11 alineatul (4), articolul 13 alineatul (4) și articolul 14 alineatul (5),
după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
A. MĂSURILE EXISTENTE
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 91/2009 (2), Consiliul a instituit măsuri antidumping privind importurile de anumite elemente de fixare din fier sau oțel originare din Republica Populară Chineză (denumite în continuare „măsurile inițiale”). Prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 723/2011 (3), Consiliul a extins măsurile respective la anumite elemente de fixare din fier sau oțel expediate din Malaysia (denumite în continuare „măsurile extinse”), cu excepția importurilor produse de anumite societăți menționate în mod specific.
B. CEREREA DE REEXAMINARE
(2)
Comisia Europeană, (denumită în continuare „Comisia”), a primit o cerere de scutire, în temeiul articolului 11 alineatul (4) și al articolului 13 alineatul (4) din regulamentul antidumping de bază, de la măsurile antidumping extinse la importurile de anumite elemente de fixare din fier sau oțel expediate din Malaysia. Cererea a fost depusă de Andfast Malaysia Sdn. Bhd. (denumit în continuare „solicitantul”), un producător din Malaysia (denumită în continuare „țara în cauză”).
C. PRODUSUL
(3)
Produsele care fac obiectul examinării sunt anumite elemente de fixare din fier sau oțel, cu excepția celor din oțel inoxidabil, precum șuruburi pentru lemn (cu excepția tirfoanelor), șuruburi autofiletante, alte șuruburi și buloane cu cap (împreună sau nu cu piulițele sau șaibele aferente, dar cu excepția șuruburilor realizate din bare, tije, profile ori sârme, cu secțiunea plină și diametrul sub 6 mm și cu excepția șuruburilor și buloanelor pentru fixarea elementelor de cale ferată) și șaibe expediate din Malaysia denumite în continuare „produsul în cauză”), încadrate în prezent la codurile NC 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 și ex 7318 22 00.
D. MOTIVELE REEXAMINĂRII
(4)
Solicitantul afirmă că nu a exportat produsul în cauză în Uniunea Europeană în cursul perioadei de anchetă utilizate pentru ancheta care a condus la măsurile extinse, și anume 1 ianuarie 2008-30 septembrie 2010.
(5)
În plus, solicitantul afirmă că nu este afiliat cu producătorii-exportatori care fac obiectul măsurilor și că nu a eludat măsurile aplicabile anumitor elemente de fixare din fier sau oțel originare din China.
(6)
Solicitantul afirmă, de asemenea, că a început să exporte produsul în cauză în Uniune după încheierea perioadei de anchetă utilizate pentru ancheta care a condus la măsurile extinse.
E. PROCEDURĂ
(7)
Producătorii din Uniune cunoscuți ca fiind vizați au fost informați cu privire la cererea de mai sus și au avut ocazia de a formula observații.
(8)
După examinarea elementelor de probă disponibile, Comisia concluzionează că acestea sunt suficiente pentru a justifica deschiderea unei anchete în temeiul articolului 11 alineatul (4) și al articolului 13 alineatul (4) din regulamentul antidumping de bază pentru a examina posibilitatea de a acorda solicitantului scutirea de la măsurile extinse.
(a) Chestionare
În vederea obținerii informațiilor pe care le consideră necesare pentru anchetă, Comisia va trimite un chestionar solicitantului.
(b) Colectarea informațiilor și desfășurarea audierilor
Toate părțile interesate sunt invitate să-și prezinte în scris punctele de vedere și să aducă elemente de probă pentru susținerea acestora. De asemenea, Comisia poate audia părțile interesate, cu condiția ca acestea să prezinte o cerere scrisă din care să reiasă că au motive speciale pentru care ar trebui să fie audiate.
F. ABROGAREA TAXEI ANTIDUMPING ÎN VIGOARE ȘI ÎNREGISTRAREA IMPORTURILOR
(9)
În temeiul articolului 11 alineatul (4) din regulamentul antidumping de bază, taxa antidumping în vigoare privind importurile produsului în cauză fabricat și vândut la export în Uniunea Europeană de către solicitant ar trebui abrogată.
(10)
În același timp, astfel de importuri ar trebui înregistrate în conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul antidumping de bază, astfel încât să se garanteze că, în cazul în care examinarea constată existența unei eludări din partea solicitantului, taxele antidumping pot fi percepute retroactiv de la data deschiderii a prezentei examinări. Valoarea unei eventuale taxe care ar putea fi impusă în viitor solicitantului nu poate fi estimată în acest stadiu al procedurii.
G. TERMENE-LIMITĂ
(11)
În interesul unei bune administrări, ar trebui precizate termenele-limită în care:
-
părțile interesate pot să se facă cunoscute Comisiei, să își expună punctul de vedere în scris, să răspundă la chestionarele menționate în considerentul 8 litera (a) din prezentul regulament sau să prezinte orice alte informații de luat în considerare în timpul anchetei;
-
părțile interesate pot solicita în scris audierea lor de către Comisie.
H. LIPSA COOPERĂRII
(12)
În cazul în care o parte interesată nu permite accesul la informațiile necesare, nu le furnizează în termenele-limită prevăzute sau obstrucționează în mod semnificativ ancheta, se pot stabili concluzii pozitive sau negative pe baza datelor disponibile în conformitate cu articolul 18 din regulamentul antidumping de bază.
(13)
În cazul în care se constată că o parte interesată a furnizat informații false sau înșelătoare, informațiile nu sunt luate în considerare și se pot utiliza datele disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul antidumping de bază. În cazul în care o parte interesată nu cooperează sau cooperează numai parțial, iar concluziile se stabilesc pe baza datelor disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul antidumping de bază, rezultatul poate fi mai puțin favorabil acelei părți decât dacă aceasta ar fi cooperat.
I. PRELUCRAREA DATELOR CU CARACTER PERSONAL
(14)
Se menționează faptul că toate datele cu caracter personal colectate pe parcursul prezentei anchete vor fi utilizate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (4).
J. CONSILIERUL-AUDITOR
(15)
De asemenea, se menționează că, dacă părțile interesate consideră că întâmpină dificultăți în exercitarea dreptului lor la apărare, acestea pot solicita intervenția consilierului-auditor din cadrul Direcției Generale Comerț. Acesta acționează în calitate de intermediar între părțile interesate și serviciile Comisiei, oferind, acolo unde este necesar, mediere privind aspectele de procedură care aduc atingere apărării intereselor părților respective în cadrul prezentei proceduri, în special cu privire la aspecte legate de accesul la dosar, confidențialitate, prelungirea termenelor-limită și tratamentul aplicat opiniilor exprimate în scris și/sau oral.
(16)
Pentru informații suplimentare și date de contact, părțile interesate pot consulta paginile de Internet dedicate consilierului-auditor de pe site-ul Internet al Direcției Generale Comerț: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Prin prezentul regulament se deschide o revizuire a Regulamentului de punere în aplicare (UE) nr. 723/2011 în temeiul articolelor 11 alineatul (4) și 13 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 pentru a se determina dacă importurile de anumite elemente de fixare din fier sau oțel, cu excepția celor din oțel inoxidabil, precum șuruburi pentru lemn (cu excepția tirfoanelor), șuruburi autofiletante, alte șuruburi și buloane cu cap (împreună sau nu cu piulițele sau șaibele aferente, dar cu excepția șuruburilor realizate din bare, tije, profile ori sârme, cu secțiunea plină și diametrul sub 6 mm și cu excepția șuruburilor și buloanelor pentru fixarea elementelor de cale ferată) și șaibe, încadrate în prezent la codurile NC ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 și ex 7318 22 00 (coduri TARIC 7318129011, 7318129091, 7318149111, 7318149191, 7318149911, 7318149991, 7318155911, 7318155961, 7318155981, 7318156911, 7318156961, 7318156981, 7318158111, 7318158161, 7318158181, 7318158911, 7318158961, 7318158981, 7318159021, 7318159071, 7318159091, 7318210031, 7318210095, 7318220031 și 7318220095), expediate din Malaysia și produse de Andfast Malaysia Sdn. Bhd. (cod adițional TARIC B265), ar trebui să facă obiectul taxei antidumping impuse de Regulamentului de punere în aplicare (UE) nr. 723/2011 al Consiliului.
Articolul 2
Taxa antidumping instituită de Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 723/2011 se abrogă în cazul importurilor specificate la articolul 1 din prezentul regulament.
Articolul 3
În temeiul articolului 14 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, se dispune ca autoritățile vamale să ia măsurile necesare pentru înregistrarea importurilor menționate la articolul 1 din prezentul regulament. Înregistrarea expiră la nouă luni de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Articolul 4
(1) Pentru ca afirmațiile părților interesate să poată fi luate în considerare în cursul anchetei, acestea trebuie să se facă cunoscute Comisiei, să își expună în scris punctul de vedere și să prezinte răspunsurile la chestionarul menționat la considerentul 8 litera (a) din prezentul regulament sau orice alte informații, în lipsa unor dispoziții contrare, în termen de 37 de zile de la data intrării în vigoare a prezentului regulament. Se atrage atenția asupra faptului că majoritatea drepturilor procedurale prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 pot fi exercitate numai dacă părțile s-au făcut cunoscute în termenul menționat anterior.
Părțile interesate pot, de asemenea, să solicite în scris audierea de către Comisie în același termen de 37 de zile.
(2) Toate documentele transmise în scris, inclusiv informațiile solicitate prin prezentul regulament, răspunsurile la chestionare și corespondența scrisă transmise de părțile interesate pentru care se solicită un tratament confidențial, se marchează cu mențiunea „Limited” (Acces limitat) (5).
Părților interesate care transmit informații cu mențiunea „Limited” li se solicită să furnizeze rezumate ale acestora cu caracter neconfidențial, în temeiul articolului 19 alineatul (2) din regulamentul de bază, care vor purta mențiunea „For inspection by interested parties” (Versiune destinată consultării de către părțile interesate). Aceste rezumate ar trebui să fie suficient de detaliate pentru a permite o înțelegere rezonabilă a substanței informațiilor transmise cu titlu confidențial. Dacă o parte interesată care transmite informații confidențiale nu furnizează un rezumat neconfidențial în formatul și la calitatea solicitate, informațiile confidențiale respective pot să nu fie luate în considerare.
Se solicită părților interesate să transmită toate documentele și cererile în format electronic (informațiile neconfidențiale transmise prin e-mail, cele confidențiale pe CD-R/DVD) și să indice numele, adresa, adresa de e-mail, numerele de telefon și de fax ale părții interesate. Cu toate acestea, orice împuterniciri și certificări semnate care însoțesc răspunsurile la chestionar sau orice actualizare a acestora trebuie să fie prezentate pe suport de hârtie, și anume prin poștă sau în persoană, la adresa indicată mai jos. În temeiul articolului 18 alineatul (2) din regulamentul de bază, în cazul în care o parte interesată nu poate să transmită observațiile și cererile sale în format electronic, aceasta trebuie să informeze imediat Comisia în acest sens. Pentru informații suplimentare privind corespondența cu Comisia, părțile interesate pot consulta pagina de Internet corespunzătoare de pe site-ul Internet al Direcției Generale Comerț: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence/.
Adresa Comisiei pentru corespondență:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N105 04/092
1049 Bruxelles
Belgia
Fax (+ 32 2) 295 65 05
Articolul 5
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 15 noiembrie 2011.