DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2012
über einen Finanzbeitrag der Union für Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich zur Durchführung von Studien zum Schmallenberg-Virus
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4203)
(Nur der deutsche, der englische, der französische, der italienische, der niederländische und der spanische Text sind verbindlich)
(2012/349/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht jeder Mittelbindung zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voraus, in dem die wesentlichen Aspekte einer Maßnahme, die eine Ausgabe bewirkt, präzisiert werden.
(2)
Beim Schmallenberg-Virus handelt es sich um einen neuen kontagiösen Krankheitserreger bei Wiederkäuern, der nach aktuellem Kenntnisstand der Simbu-Serogruppe der Familie Bunyaviridae, Gattung Orthobunyavirus, zugeordnet wird. Über diesen neuen Krankheitserreger ist nur sehr wenig bekannt, die meisten Annahmen wurden aus wissenschaftlichen Erkenntnissen über andere Viren der Simbu-Serogruppe extrapoliert.
(3)
In der Union wurden bislang nur einige Orthobunya-Viren isoliert (Tahyna-Viren der California-Serogruppe), doch niemals Viren der Simbu-Serogruppe. Das Schmallenberg-Virus wurde erstmals im November 2011 in Deutschland in Proben festgestellt, die im Sommer und im Herbst 2011 von verendeten Tieren genommen worden waren. Im Dezember 2011 meldeten die Niederlande im Zusammenhang mit dem Virus angeborene Missbildungen bei Lämmern. Bis März 2012 meldeten dann Belgien, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Luxemburg, Italien und Spanien Totgeburten und angeborene Missbildungen. Die Präsenz des Schmallenberg-Virus wurde mit Hilfe der Polymerase-Kettenreaktion (PCR) nachgewiesen.
(4)
Da das Schmallenberg-Virus in der Union zum ersten Mal isoliert wurde, existieren keine harmonisierten Vorschriften hinsichtlich seiner Bekämpfung und Meldung.
(5)
Es stehen keine effizienten diagnostischen Hilfsmittel zur Feststellung der tatsächlichen Verbreitung des Schmallenberg-Virus und seiner Auswirkungen auf die Tiergesundheit zur Verfügung.
(6)
Einige Handelspartner haben vorläufige Schutzmaßnahmen, darunter auch Handelsbeschränkungen, getroffen und für bestimmte Waren zusätzliche Garantien angefordert, während sie weitere wissenschaftliche Erkenntnisse abwarten, bevor sie den Handel wieder aufnehmen.
(7)
Am 23. Januar 2012 ersuchte der Agrarrat die Kommission, Maßnahmen im Hinblick auf diese neu auftretende Seuche zu ergreifen.
(8)
In einer Sitzung am 14. Februar 2012 ermittelte die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Prioritäten und Bereiche, für die zusätzliche Informationen zusammengetragen werden sollten, bevor mit der Ausarbeitung veterinärrechtlicher Vorschriften bezüglich dieser neuen Infektionskrankheit begonnen wird. Dazu gehören vor allem der Entstehungsmechanismus der Seuche (Pathogenese), die Epidemiologie unter besonderer Berücksichtigung der Übertragungswege, das Wirtsspektrum, die Rolle der Vektoren und Reservoirs, der Nachweis des nicht-zoonotischen Potenzials dieses Virus sowie die Methoden zur Diagnose der Seuche in Tierproben und deren Validierung.
(9)
Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben wissenschaftliche Studien zu dem Zweck angefertigt, Erkenntnisse über das Schmallenberg-Virus in den genannten Bereichen zu gewinnen, und diese am 5. März 2012 der Kommission übermittelt, wobei sie finanzielle Unterstützung durch die EU beantragten.
(10)
Einige dieser wissenschaftlichen Studien wurden von mehreren Mitgliedstaaten als Konsortium vorgelegt; in diesen Fällen wurde im Interesse der Klarheit einer der Partner als Koordinator des Konsortiums benannt, der für die Kommunikation mit der Kommission und die Übermittlung der Fachberichte zuständig zeichnet.
(11)
Gemäß Artikel 22 der Entscheidung 2009/470/EG kann die Union die für die Weiterentwicklung des EU-Veterinärrechts und der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendigen wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durchführen oder aber die Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen bei deren Durchführung unterstützen.
(12)
Für die von Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich durchgeführten Studien zum Schmallenberg-Virus sollte ein Finanzbeitrag gewährt werden, da die Ergebnisse zu neuen Erkenntnissen über die genannte Thematik führen können.
(13)
Die Kommission hat alle Vorschläge bewertet und diejenigen ausgewählt, die im Einklang mit den vereinbarten Prioritäten standen. In Anbetracht der für die Anfertigung der Studien erforderlichen Ressourcen und der Notwendigkeit, die betreffenden Maßnahmen schnellstmöglich einzuleiten, ist es angezeigt, die Finanzierung ab dem 1. April 2012 anzusetzen.
(14)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2) sind Veterinärmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.
(15)
Voraussetzung für die Gewährung des Finanzbeitrags ist, dass die geplanten Studien tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden der Kommission alle erforderlichen Informationen übermitteln.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union gewährt Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich für ihre wissenschaftlichen Studien zum Schmallenberg-Virus finanzielle Unterstützung, wie in Anhang I dargelegt. Der vorliegende Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung.
(2) Der Finanzbeitrag der Union
a)
beläuft sich auf 50 % der gemäß Absatz 1 beihilfefähigen Kosten jedes Mitgliedstaats für die in Anhang I genannten Studien und entsprechend der in Anhang II genannten Mittelausstattung für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 31. Dezember 2013;
b)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
438 615 EUR für Belgien,
ii)
595 883 EUR für Deutschland,
iii)
146 590 EUR für Spanien,
iv)
589 380 EUR für Frankreich,
v)
124 120 EUR für Italien,
vi)
639 342 EUR für die Niederlande,
vii)
371 811 EUR für das Vereinigte Königreich.
c)
Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich bzw. in den Fällen, in denen die wissenschaftliche Studie von mehr als einem Mitgliedstaat als Konsortium durchgeführt wird, der koordinierende Mitgliedstaat gemäß Anhang I übermitteln der Kommission Folgendes:
-
bis spätestens 31. März 2013 einen technischen Zwischenbericht je Projekt,
-
bis spätestens 31. März 2014 einen technischen Abschlussbericht je Projekt.
d)
Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich übermitteln der Kommission Folgendes:
-
bis spätestens 31. März 2014 eine Papierfassung und eine elektronische Fassung ihres gemäß Anhang IV erstellten Finanzberichts. Auf Anforderung sind der Kommission die Belege als Nachweis aller im Erstattungsantrag aufgeführten Kosten vorzulegen.
e)
Die Ergebnisse der Studien müssen der Kommission, allen Mitgliedstaaten und der EFSA zur Verfügung gestellt und im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit präsentiert werden.
Artikel 2
(1) Der mit diesem Beschluss genehmigte Höchstbetrag für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arbeiten beläuft sich auf 2 905 741 EUR und wird aus Mitteln der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union für 2012 finanziert:
-
Haushaltslinie 17 04 02 01.
(2) Ausgaben für das mit den Projekten befasste Personal, Verbrauchsgüter, Tierstudien, Reisekosten im Zusammenhang mit Sitzungen sowie Gemeinkosten sind beihilfefähig innerhalb der in Artikel 1 festgelegten Grenzen und entsprechend den in Anhang III dargelegten Vorschriften über die Beihilfefähigkeit.
(3) Der Finanzbeitrag der Union wird nach Vorlage und Genehmigung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c und d genannten Berichte und Belege ausgezahlt.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 27. Juni 2012
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 27 iunie 2012
privind o contribuție financiară din partea Uniunii pentru Belgia, Germania, Spania, Franța, Italia, Țările de Jos și Regatul Unit în vederea realizării unor studii privind virusul Schmallenberg
[notificată cu numărul C(2012) 4203]
(Numai textele în limbile engleză, franceză, germană, italiană, neerlandeză și spaniolă sunt autentice)
(2012/349/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Decizia 2009/470/CE a Consiliului din 25 mai 2009 privind anumite cheltuieli în domeniul veterinar (1), în special articolul 23,
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 75 din Regulamentul financiar și cu articolul 90 alineatul (1) din Normele metodologice, angajarea cheltuielilor din bugetul Uniunii Europene este precedată de o decizie de finanțare care stabilește elementele esențiale ale acțiunii care implică cheltuielile și care este adoptată de către instituție sau de către autoritățile împuternicite de aceasta.
(2)
Virusul Schmallenberg este un agent patogen contagios al rumegătoarelor nou apărut care se presupune că aparține serogrupului Simbu din familia Bunyaviridae, genul Orthobunyavirus. Se cunosc foarte puține informații cu privire la acest agent patogen nou apărut, majoritatea ipotezelor fiind extrapolate din informațiile științifice disponibile referitoare la alte virusuri din serogrupul Simbu.
(3)
Numai anumite Orthobunyavirus au fost izolate în Uniune (virusul Tahyna din serogrupul California), dar niciodată cele din serogrupul Simbu. Virusul Schmallenberg a fost detectat prima dată în noiembrie 2011 în Germania în probe prelevate în vara și toamna anului 2011 de la animale bolnave. În decembrie 2011, au fost raportate malformații congenitale la mieii nou-născuți în Țările de Jos, legate de prezența virusului. Ulterior, până în martie 2012, Belgia, Germania, Regatul Unit, Franța, Luxemburg, Italia și Spania au semnalat cazuri de animale născute moarte și de malformații congenitale. Prezența virusului Schmallenberg a fost confirmată prin teste folosind reacția de polimerizare în lanț (PCR).
(4)
Întrucât este prima dată când acest virus este izolat în Uniune, nu există norme armonizate în ceea ce privește controlul sau notificarea prezenței virusului Schmallenberg.
(5)
Nu sunt disponibile instrumente de diagnosticare eficiente pentru evaluarea răspândirii reale a virusului Schmallenberg și a impactului acestuia asupra sănătății animale.
(6)
Mai mulți parteneri comerciali au luat măsuri de protecție temporare, printre care restricții comerciale și, în așteptarea unor cunoștințe științifice suplimentare, au solicitat garanții suplimentare pentru anumite produse înainte de reluarea comerțului.
(7)
La 23 ianuarie 2012, Consiliul Agricultură a solicitat Comisiei să întreprindă acțiuni în ceea ce privește această boală nou apărută.
(8)
În cadrul unei reuniuni organizate la 14 februarie 2012, Comisia, în strânsă colaborare cu statele membre, a identificat prioritățile și domeniile pentru care ar trebui adunate informații suplimentare înainte de a fi luată în considerare elaborarea unei legislații veterinare referitoare la această nouă infecție. Sunt avute în vedere, în special, mecanismul care determină apariția bolii (patogeneza), epidemiologia, mai ales căile de transmitere, gama de organisme-gazdă, rolul vectorilor și rezervoarelor, precum și confirmarea lipsei potențialului zoonotic al acestui virus și metodele de diagnosticare a bolii în probele prelevate de la animale și validarea acestora.
(9)
Belgia, Germania, Spania, Franța, Italia, Țările de Jos și Regatul Unit au elaborat studii științifice care au ca scop îmbogățirea cunoștințelor privind virusul Schmallenberg în domeniile identificate mai sus și le-au transmis Comisiei la 5 martie 2012, solicitând un sprijin financiar din partea UE.
(10)
Unele dintre aceste studii științifice au fost prezentate de mai multe state membre sub forma unui consorțiu, iar în aceste cazuri, precum și din motive de claritate, unul dintre parteneri a fost desemnat coordonator al consorțiului și responsabil cu comunicarea cu Comisia și transmiterea de rapoarte tehnice.
(11)
În conformitate cu articolul 22 din Decizia 2009/470/CE, Uniunea poate să întreprindă ori să sprijine statele membre sau organizațiile internaționale să întreprindă acțiuni tehnice și științifice necesare pentru dezvoltarea legislației veterinare a UE, precum și pentru dezvoltarea învățământului sau a formării profesionale în domeniul veterinar.
(12)
Ar trebui acordată o contribuție financiară pentru studiile privind virusul Schmallenberg puse în aplicare de Belgia, Germania, Spania, Franța, Italia, Țările de Jos și Regatul Unit, întrucât rezultatele pot furniza noi date privind subiectul menționat mai sus.
(13)
Comisia a evaluat toate propunerile și le-a selectat pe cele care corespund priorităților convenite. Având în vedere resursele necesare pentru a elabora studiile și necesitatea de a începe activitățile cât mai curând posibil în vederea obținerii rezultatelor, este necesar să se înceapă finanțarea acestora începând cu 1 aprilie 2012.
(14)
În temeiul Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului din 21 iunie 2005 privind finanțarea politicii agricole comune (2), măsurile veterinare trebuie finanțate din Fondul european de garantare agricolă. Pentru controalele financiare se aplică articolele 9, 36 și 37 din regulamentul respectiv.
(15)
Plata contribuției financiare este supusă condiției ca studiile planificate să fi fost efectiv realizate și ca autoritățile să furnizeze Comisiei toate informațiile necesare.
(16)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Uniunea acordă Belgiei, Germaniei, Spaniei, Franței, Italiei, Țărilor de Jos și Regatului Unit asistență financiară pentru studiile lor științifice privind virusul Schmallenberg, astfel cum sunt rezumate în anexa I. Prezenta decizie constituie o decizie de finanțare în sensul articolului 75 din Regulamentul financiar.
(2) Contribuția financiară a Uniunii:
(a)
este stabilită la 50 % din costurile eligibile suportate de fiecare stat membru menționat la alineatul (1) pentru studiile enumerate în anexa I și în conformitate cu bugetele enumerate în anexa II, pentru perioada cuprinsă între 1 aprilie 2012 și 31 decembrie 2013;
(b)
nu depășește următoarele sume:
(i)
438 615 EUR pentru Belgia;
(ii)
595 883 EUR pentru Germania;
(iii)
146 590 EUR pentru Spania;
(iv)
589 380 EUR pentru Franța;
(v)
124 120 EUR pentru Italia;
(vi)
639 342 EUR pentru Țările de Jos;
(vii)
371 811 EUR pentru Regatul Unit;
(c)
Belgia, Germania, Spania, Franța, Italia, Țările de Jos și Regatul Unit sau statul membru coordonator desemnat în anexa I, în cazurile în care studiile științifice sunt efectuate de către mai multe state membre în cadrul unui consorțiu, transmit Comisiei:
-
cel târziu la 31 martie 2013, un raport tehnic intermediar pentru fiecare proiect;
-
cel târziu la 31 martie 2014, un raport tehnic final pentru fiecare proiect;
(d)
Belgia, Germania, Spania, Franța, Italia, Țările de Jos și Regatul Unit transmit Comisiei:
-
cel târziu la 31 martie 2014, raportul lor financiar, stabilit în conformitate cu anexa IV, într-o versiune pe hârtie și o versiune electronică. Documentele justificative care atestă toate cheltuielile menționate în cererea de rambursare sunt transmise Comisiei la cererea acesteia;
(e)
rezultatele studiilor trebuie puse la dispoziția Comisiei, a EFSA și a tuturor statelor membre și prezentate Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală.
Articolul 2
(1) Contribuția maximă totală autorizată prin prezenta decizie pentru costurile efectuate în cadrul activităților menționate la articolul 1 alineatul (1) este fixată la 2 905 741 EUR, urmând a fi finanțată prin linia bugetară următoare din bugetul general al Uniunii Europene pentru 2012:
-
Linia bugetară nr. 17 04 02 01.
(2) Cheltuielile aferente personalului alocat proiectelor, materialelor consumabile și studiilor pe animale, cheltuielile de deplasare aferente reuniunilor și cheltuielile indirecte sunt eligibile în limitele stabilite la articolul 1 și în conformitate cu normele de eligibilitate stabilite în anexa III.
(3) Asistența financiară din partea Uniunii se plătește în urma prezentării și aprobării rapoartelor și a documentelor justificative menționate la articolul 1 alineatul (2) literele (c) și (d).
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează Regatului Belgiei, Republicii Federale Germania, Regatului Spaniei, Republicii Franceze, Republicii Italiene, Regatului Țărilor de Jos și Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord.
Adoptată la Bruxelles, 27 iunie 2012.