BESCHLUSS DES RATES
vom 12. Mai 2011
über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien
(2011/288/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Beschluss 2011/289/EU (2) hat der Rat den gegenseitigen Beistand für Rumänien verlängert.
(2)
Ein vorsorglicher mittelfristiger finanzieller Beistand für Rumänien im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität erscheint unter den gegenwärtigen Umständen, d. h. angesichts der nach wie vor geringen Kapitalzuflüsse und noch immer erhöhten Haushalts- und Zahlungsbilanzungleichgewichte, gerechtfertigt. Zwar will Rumänien unter den derzeitigen Marktbedingungen keinerlei Auszahlung beantragen, doch wird der vorsorgliche Beistand eine auch weiterhin geordnete Korrektur des Haushalts- und Zahlungsbilanzdefizits erleichtern, indem er die Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsprogramms der Regierung stärkt, das eine fortgesetzte Haushaltskonsolidierung, die Konsolidierung der Finanzmarktreform und eine Konzentration auf Produkt- und Arbeitsmarktreformen sowie eine erhöhte Abrufung von Strukturfondsmitteln der Union vorsieht. Diese Maßnahmen sollten das Wachstumspotenzial des Landes steigern, die Währungs- und Finanzstabilität sowie das Vertrauen in die rumänische Landeswährung (RON) stärken und die Wahrscheinlichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die Finanzlage von Unternehmen und privaten Haushalten senken.
(3)
Sollten die beim derzeitigen Basis-Szenario des Wirtschaftsprogramms der Regierung bestehenden Abwärtsrisiken eintreten, wäre Rumänien nicht in der Lage, seinen Außenfinanzierungsbedarf aus den verfügbaren Finanzquellen zu decken, was hauptsächlich auf geringere ausländische Direktinvestitionen und eine geringere Verfügbarkeit von Refinanzierungsmitteln für die Schuldentilgung, insbesondere seitens Banken, zurückzuführen wäre. Bei einem solchen Stress-Szenario müsste der restliche Finanzierungsbedarf durch Aktivierung des vorsorglichen finanziellen Beistands der Union gedeckt werden. Das Stress-Szenario wurde in enger Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Internationalen Währungsfonds (IWF) entwickelt und bestätigt einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von etwa 5 Mrd. EUR, der durch internationalen finanziellen Beistand gedeckt werden müsste.
(4)
Es ist angebracht, dass die Union im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 eingeführten Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands der Union zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten für Rumänien vorsorglich bis zu 1,4 Mrd. EUR bereitstellt. Gewährt werden sollte dieser Beistand in Verbindung mit einer Finanzhilfe des IWF von 3,09 Mrd. SZR (rund 3,6 Mrd. EUR) im Rahmen einer am 25. März 2011 genehmigten vorsorglichen Bereitschaftskreditvereinbarung. Die Weltbank wird ihre bereits im Rahmen ihres Entwicklungskreditprogramms (Development Loan Programme, DPL3) bewilligte Unterstützung von 400 Mio. EUR fortsetzen und wird bis zu 750 Mio. EUR ergebnisabhängiger Finanzierung für Sozialhilfe und Gesundheitsreformen bereitstellen.
(5)
Der Beistand sollte von der Kommission verwaltet werden, die nach Anhörung des WFA mit den rumänischen Behörden die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen vereinbart, an die der finanzielle Beistand geknüpft wird. Diese Auflagen sollten in einem Memorandum of Understanding (MoU) niedergelegt werden.
(6)
Da es sich um einen vorsorglichen Beistand handelt, wird Rumänien eine Auszahlung im Rahmen des Unionsdarlehens nur beantragen, wenn es sich in Leistungs- oder Kapitalbilanzschwierigkeiten befindet. Sollte Rumänien bei der Kommission einen Antrag auf Auszahlung stellen, wird diese nach Anhörung des WFA über die Aktivierung des Programms und über Höhe und Zeitpunkt einer solchen Auszahlung entscheiden. Die genauen finanziellen Konditionen für mögliche Auszahlungen werden in einer Rahmenkreditvereinbarung festgelegt.
(7)
Der vorsorgliche finanzielle Beistand wird gewährt, um zur erfolgreichen Umsetzung des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung beizutragen, und bewirkt damit eine Stützung der rumänischen Zahlungsbilanz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union stellt Rumänien einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand von maximal 1,4 Mrd. EUR zur Verfügung. Sollte die Fazilität aktiviert werden und es zu Auszahlungen kommen, wird der Beistand in Form eines Darlehens mit einer durchschnittlichen Laufzeit von maximal sieben Jahren geleistet.
(2) Der vorsorgliche finanzielle Beistand der Union kann bis zum 31. März 2013 aktiviert werden; Auszahlungen können bis zu diesem Datum beantragt werden.
Artikel 2
(1) Der Beistand wird von der Kommission in einer Weise verwaltet, die mit den Verpflichtungen Rumäniens und den Empfehlungen des Rates insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung des nationalen Reformprogramms (NRP) und der jährlichen Fortschreibung des rumänischen Konvergenzprogramms (KP) im Einklang steht.
(2) Die Kommission vereinbart mit den rumänischen Behörden nach Anhörung des WFA die in Artikel 3 Absatz 3 genannten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, an die der vorsorgliche finanzielle Beistand geknüpft ist. Diese Auflagen werden in einem MoU niedergelegt, das mit den in Absatz 1 genannten Verpflichtungen und Empfehlungen im Einklang steht. Die genauen finanziellen Konditionen werden von der Kommission in einer Rahmenkreditvereinbarung festgelegt.
(3) Die Kommission vergewissert sich in Zusammenarbeit mit dem WFA regelmäßig, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden.
Artikel 3
(1) Stellt Rumänien bei der Kommission einen schriftlichen Antrag auf Aktivierung des vorsorglichen finanziellen Beistands der Union, so wird der Antrag von der Kommission geprüft. Die Kommission entscheidet nach Anhörung des WFA, ob die Aktivierung und der anschließende Auszahlungsantrag gerechtfertigt sind und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt die Auszahlungen erfolgen sollen. Bei Aktivierung des finanziellen Beistands kann das Darlehen in maximal drei Tranchen ausgezahlt werden, deren Höhe und Auszahlungszeitpunkt in einem Zusatz zum MoU festgelegt werden. Jede Tranche kann in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden.
(2) Bei einer Aktivierung des Beistands kann eine vollständige oder teilweise Auszahlung des Darlehens erst nach Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Zusatzes zum MoU erfolgen. Die Kommission entscheidet über die vollständige oder teilweise Auszahlung des Unionsdarlehens nach Stellungnahme des WFA.
(3) Jede Auszahlung hängt von einer zufriedenstellenden Umsetzung des Wirtschaftsprogramms der rumänischen Regierung ab, das sowohl in das KP als auch das NRP aufzunehmen ist; dies bedeutet insbesondere, dass die im MoU dargelegten wirtschaftspolitischen Auflagen unter anderem vorsehen müssen, dass
a)
in den Haushaltsjahren 2011 bis 2013 nach klaren haushaltspolitischen Zielvorgaben Haushalte zu verabschieden und Maßnahmen zu ergreifen sind, die eine fortgesetzte Haushaltskonsolidierung sichern, um damit die öffentliche Schuldenquote zu stabilisieren und das übermäßige Defizit der Ratsempfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens entsprechend zu beenden;
b)
für den Abbau der Zahlungsrückstände auf zentralstaatlicher und kommunaler Ebene nach und nach strengere Benchmarks zu erreichen sind;
c)
bei staatseigenen Unternehmen, die nach der Definition des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen bereits unter den Sektor Gesamtstaat fallen oder 2011 und 2012 von Eurostat voraussichtlich in diesen Sektor umgegliedert werden, ein verbessertes Berichtswesen eingeführt wird, das es der Regierung ermöglicht, die wahrscheinlichen Auswirkungen auf das gesamtstaatliche Defizit und die Entwicklung von Zahlungsrückständen, Subventionen und Transfers sowie der mit diesen Unternehmen verbundenen Verluste kontinuierlich zu bewerten;
d)
die Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor kontinuierlich überwacht werden, um die Einhaltung der in der mittelfristigen Haushaltsstrategie gesetzten einschlägigen Obergrenzen zu gewährleisten;
e)
bei medizinischen Diensten bedarfsabhängige Zuzahlungen eingeführt werden und ein angemessenes Prüf- und Kontrollsystem geschaffen wird, das das Auflaufen von Zahlungsrückständen im Gesundheitssystem verhindert;
f)
Maßnahmen durchgeführt werden, die die Verwaltung der öffentlichen Investitionsmittel im Einklang mit der Haushaltsstrategie 2012-2014 verbessern und in erster Linie darauf gerichtet sind, bei Investitionen von einer reinen Inlandsfinanzierung auf eine Kofinanzierung durch die Union umzustellen;
g)
die mehrjährige Strategie für das Schuldenmanagement jährlich überprüft, aktualisiert und veröffentlicht wird;
h)
politische Maßnahmen ergriffen werden, die auf eine Rationalisierung des Tarifsystems abzielen, damit die Lohnentwicklung die Produktivität in höherem Maße widerspiegelt, und im Rahmen eines integrierten Flexicurity-Ansatzes Reformen zur Flexibilisierung von Arbeitsverträgen und Arbeitszeitregelungen durchgeführt werden;
i)
Maßnahmen beschlossen werden, die auf eine Verbesserung des Funktionierens des Energie- und Verkehrsmarkts abzielen, wobei gegebenenfalls auf Einhaltung der Unionsvorschriften zu achten ist;
j)
Maßnahmen durchgeführt werden, die die Rahmenbedingungen für Dienstleistungen gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (3) verbessern;
k)
Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Aufsichtsrahmens für Kreditinstitute und zur Vorbereitung der Einführung Internationaler Finanzberichterstattungsnormen im Jahr 2012 getroffen werden;
l)
Legislativänderungen vorgenommen werden, um für gegenseitige Vereinbarkeit zwischen dem Gesetz über die Liquidation von Versicherungsgesellschaften, dem allgemeinen Insolvenzrecht und dem Gesetz über das Versicherungsgeschäft und die Versicherungsaufsicht zu sorgen;
m)
die Abrufung von Struktur- und Kohäsionsfondsmittel der Union verbessert und spezielle zu erreichende Zielvorgaben für die Gesamthöhe der bescheinigten Ausgaben aus diesen Fonds gesetzt werden.
(4) Sofern zur Finanzierung des Darlehens erforderlich, ist die vorsichtige Nutzung von Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität gestattet. Der WFA wird von der Kommission laufend über etwaige Refinanzierungen der Anleihen oder Neustrukturierungen der finanziellen Konditionen unterrichtet.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2011.
DECIZIA CONSILIULUI
din 12 mai 2011
de acordare a unei asistențe financiare preventive pe termen mediu din partea UE României
(2011/288/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 332/2002 al Consiliului din 18 februarie 2002 de înființare a unui mecanism de asistență financiară pe termen mediu pentru balanțele de plăți ale statelor membre (1), în special articolul 3 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene formulată în urma consultării Comitetului economic și financiar (CEF),
întrucât:
(1)
Prin Decizia 2011/289/UE (2), Consiliul a decis să acorde în continuare asistență reciprocă României.
(2)
Date fiind circumstanțele actuale, caracterizate de intrări încă reduse de capital și de dezechilibre bugetare și externe importante care încă persistă, apare ca fiind oportună acordarea de asistență financiară preventivă pe termen mediu României în cadrul mecanismului pentru balanța de plăți destinat statelor membre. Deși, în actualele condiții de piață, România nu intenționează să solicite plata vreunei tranșe, asistența preventivă va facilita continuarea unei ajustări sistematice a deficitelor bugetare și externe, consolidând credibilitatea programului economic al guvernului, care presupune continuarea ajustării bugetare, consolidarea reformei pieței financiare, accentuarea reformei pieței produselor și a reformei pieței muncii, precum și îmbunătățirea absorbției fondurilor structurale din partea Uniunii. Aceste măsuri ar trebui să mărească potențialul de creștere al României, să susțină stabilitatea monetară și financiară și încrederea în moneda națională (RON), ducând în același timp la reducerea probabilității efectelor negative asupra bilanțurilor întreprinderilor și asupra bugetelor gospodăriilor.
(3)
În cazul în care se materializează riscurile negative din scenariul de bază actual al programului economic al guvernului, România nu ar fi capabilă să-și acopere în totalitate nevoile de finanțare externă din resursele de finanțare disponibile, în mare parte datorită scăderii fluxurilor de investiții străine directe și a ratelor mai mici de refinanțare pentru amortizarea datoriei, mai ales din partea băncilor. Conform unui astfel de scenariu negativ, nevoile reziduale de finanțare ar trebuie acoperite prin activarea asistenței financiare preventive din partea Uniunii. Acest scenariu a fost elaborat în strânsă cooperare cu serviciile Fondului Monetar Internațional (FMI) și evidențiază nevoia unei finanțări suplimentare de aproximativ 5 miliarde EUR, care va fi acoperită prin intermediul asistenței financiare internaționale.
(4)
Este oportun să se acorde României asistență preventivă din partea Uniunii în cuantum de până la 1,4 miliarde EUR în cadrul mecanismului de asistență financiară pe termen mediu din partea Uniunii pentru balanțele de plăți ale statelor membre, instituit prin Regulamentul (CE) nr. 332/2002. Această asistență ar trebui acordată împreună cu un sprijin financiar din partea FMI, în valoare de 3,09 miliarde DST (aproximativ 3,6 miliarde EUR) în cadrul unui acord stand-by preventiv aprobat la 25 martie 2011. Banca Mondială va acorda în continuare asistența angajată anterior de 400 milioane EUR în cadrul programului de împrumut pentru dezvoltare (DPL3) și va mai furniza până la 750 milioane EUR în cadrul finanțării bazate pe rezultate pentru asistență socială și reforme în sistemul sănătății.
(5)
Ajutorul ar trebui să fie administrat de Comisie, care urmează să convină, împreună cu autoritățile din România, după consultarea CEF, asupra condițiilor specifice de politică economică de care depinde acordarea asistenței financiare preventive. Aceste condiții ar trebui să fie stabilite într-un memorandum de înțelegere (MoU).
(6)
Având în vedere caracterul preventiv al asistenței, România nu poate solicita plata tranșelor împrumutului din partea Uniunii decât dacă se confruntă cu dificultăți legate de balanța de plăți curente sau de mișcările de capital. În cazul în care România solicită finanțare din partea Comisiei, aceasta din urmă va decide, după consultarea CEF, cu privire la activarea programului și cu privire la valoarea tranșelor și la momentul plății acestora. Condițiile financiare detaliate legate de plata unor eventuale tranșe vor fi stabilite printr-un acord-cadru de împrumut.
(7)
Asistența financiară preventivă se va acorda pentru a contribui la implementarea cu succes a programului guvernamental de politici economice; în acest mod, se va sprijini și sustenabilitatea balanței de plăți a României,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Uniunea pune la dispoziția României asistență financiară preventivă pe termen mediu în valoare de maximum 1,4 miliarde EUR. În cazul în care mecanismul este activat și se efectuează plăți, asistența se furnizează sub forma unui împrumut cu scadență medie de maximum 7 ani.
(2) Asistența financiară preventivă din partea Uniunii poate fi activată până la 31 martie 2013, dată până la care pot fi solicitate și plățile.
Articolul 2
(1) Asistența va fi administrată de Comisie într-un mod compatibil cu angajamentele luate de România și cu recomandările Consiliului, în special în contextul aplicării programului național de reformă (PNR), precum și al actualizării anuale a programului de convergență (PC) al României.
(2) Comisia convine, împreună cu autoritățile române, după consultarea CEF, asupra condițiilor specifice de politică economică de care depinde asistența financiară preventivă, după cum se prevede la articolul 3 alineatul (3). Aceste condiții se stabilesc în MoU, luându-se în considerare angajamentele și recomandările menționate la alineatul (1). Condițiile financiare detaliate se stabilesc de către Comisie în acordul-cadru de împrumut.
(3) Comisia verifică la intervale regulate, în colaborare cu CEF, respectarea condițiilor de politică economică aferente asistenței.
Articolul 3
(1) Comisia procedează la examinarea posibilității de activare a asistenței financiare preventive din partea Uniunii, în urma unei solicitări scrise adresate de România Comisiei. Comisia decide, după consultarea CEF, dacă se justifică activarea programului și solicitarea plăților în cadrul acestuia; de asemenea, ea decide valoarea eventualelor tranșe și momentul acordării acestora. În cazul în care asistența financiară este activată, fondurile pot fi puse la dispoziția beneficiarului în cel mult trei tranșe, a căror valoare și calendar de plată se stabilesc într-un act adițional la memorandumul de înțelegere. Fiecare tranșă poate fi plătită în una sau mai multe sub-tranșe.
(2) La activarea asistenței, orice plată a unei tranșe din împrumut sau a unor părți ale acestora este subordonată intrării în vigoare a actului adițional la memorandumul de înțelegere menționat la alineatul (1). Comisia decide cu privire la plata tranșelor împrumutului Uniunii sau a unor părți ale acestora, după obținerea avizului CEF.
(3) Orice plată se face pe baza implementării satisfăcătoare a programului economic al Guvernului României, care este inclus atât în PC, cât și în PNR. Mai exact, condițiile specifice de politică economică prevăzute în memorandumul de înțelegere includ, printre altele:
(a)
adoptarea de bugete și implementarea de politici compatibile cu obiective bugetare clare pentru anii fiscali 2011-2013, care să susțină consolidarea bugetară permanentă în vederea stabilizării ponderii datoriei în PIB și pentru a pune capăt situației de deficit excesiv conform recomandărilor Consiliului formulate în cadrul procedurii de deficit excesiv;
(b)
obligația de a atinge treptat niveluri de referință mai restrictive ale reducerii arieratelor de plăți ale administrației centrale și locale;
(c)
introducerea unui sistem extins de raportare pentru întreprinderile de stat care se încadrează deja în definiția administrației publice a sistemului european de conturi, precum și pentru cele care vor fi probabil reclasificate în sectorul administrației publice de către Eurostat în 2011 și 2012, astfel încât guvernul să poată evalua în permanență impactul probabil asupra deficitului public și a evoluției arieratelor, subvențiilor, transferurilor și pierderilor asociate acestor întreprinderi;
(d)
monitorizarea continuă a masei salariale din sectorul public astfel încât acesta să respecte limitele stabilite în strategia fiscală pe termen mediu;
(e)
introducerea unui sistem de coplată în funcție de venituri pentru serviciile medicale, precum și a unui sistem adecvat de verificări și controale pentru a se evita acumularea arieratelor în sistemul sănătății;
(f)
implementarea unor măsuri de îmbunătățire a administrării bugetului pentru investiții publice conform strategiei bugetare aferente perioadei 2012-2014, cu accent pe trecerea de la investițiile finanțate în întregime la nivel intern la cele cofinanțate de Uniune;
(g)
revizuirea, actualizarea și publicarea anuală a unei strategii multianuale de gestionare a datoriei;
(h)
implementarea unor măsuri strategice vizând raționalizarea sistemului de stabilire a salariilor, astfel încât evoluțiile salariale să reflecte mai bine productivitatea, și a unor reforme care să sporească flexibilitatea contractelor de muncă și a acordurilor privind orele de program, în cadrul unei abordări integrate în materie de flexicuritate;
(i)
adoptarea unor măsuri care să îmbunătățească funcționarea pieței energiei și transporturilor, în conformitate, acolo unde este cazul, cu legislația Uniunii;
(j)
implementarea unor măsuri care să îmbunătățească mediul de afaceri în sectorul serviciilor, conform Directivei 2006/123/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 12 decembrie 2006 privind serviciile în cadrul pieței interne (3);
(k)
măsuri care să consolideze și mai mult cadrul prudențial pentru instituțiile de credit și care să pregătească introducerea Standardelor internaționale de raportare financiară din 2012;
(l)
modificări legislative care să asigure corelarea dispozițiilor legii lichidării societăților de asigurare cu cele ale legii generale a insolvenței și cu cele ale legii privind societățile de asigurare și supravegherea asigurărilor;
(m)
îmbunătățirea absorbției fondurilor structurale și de coeziune din partea Uniunii și îndeplinirea obiectivelor specifice privind nivelul agregat cumulat al cheltuielilor certificate în cadrul acestor fonduri.
(4) Dacă acest lucru este necesar în vederea finanțării împrumutului, se permite utilizarea prudentă a swapurilor pe rata dobânzii cu contrapărți având cea mai înaltă calitate de credit. CEF este înștiințat de către Comisie cu privire la eventualele refinanțări ale împrumuturilor sau la modificarea condițiilor financiare.
Articolul 4
Prezenta decizie produce efecte de la data notificării.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează României.
Adoptată la Bruxelles, 12 mai 2011.