BESCHLUSS 2010/585/GASP DES RATES
vom 27. September 2010
zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (nachstehend „Strategie“ genannt) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die sowohl innerhalb der Union als auch in Drittstaaten getroffen werden müssen.
(2)
Die Union setzt die Strategie zielstrebig um und führt die in ihrem Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte multilateraler Einrichtungen wie etwa der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu unterstützen.
(3)
Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln (1) angenommen. Dieser Gemeinsame Standpunkt fordert unter anderem, den Abschluss der IAEO-Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und der Zusatzprotokolle zu fördern, und verpflichtet die Union, darauf hinzuarbeiten, dass das Zusatzprotokoll und die Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen zum Standard für das Verifikationssystem der IAEO werden.
(4)
Der Rat hat am 17. Mai 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/495/GASP zur Unterstützung von Aktivitäten im Rahmen des Fonds für nukleare Sicherheit der IAEO über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2) angenommen.
(5)
Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/574/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (3) angenommen.
(6)
Der Rat hat am 12. Juni 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/418/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (4) angenommen.
(7)
Der Rat hat am 14. April 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/314/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (5) angenommen.
(8)
Die Verschärfung der Kontrolle hoch radioaktiver Strahlenquellen im Einklang mit der Erklärung und dem Aktionsplan der G8 zur Sicherung radioaktiver Strahlenquellen, die auf dem Gipfeltreffen in Evian (2003) beschlossen worden sind, bleibt ein wichtiges Ziel für die Union, das durch Einbeziehung von Drittstaaten weiter verfolgt werden wird.
(9)
Die Vertragsstaaten und die Europäische Atomgemeinschaft haben im Juli 2005 im Konsens vereinbart, das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM) zu ändern, um seinen Geltungsbereich auf die friedliche innerstaatliche Nutzung und Lagerung sowie die Beförderung von Kernmaterial und kerntechnischen Anlagen auszuweiten und die Vertragsstaaten zu verpflichten, Verstöße gegen das Übereinkommen strafrechtlich zu ahnden.
(10)
Im September 2005 wurde das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklear-terroristischer Handlungen zur Unterzeichnung aufgelegt. Nach Inkrafttreten des Übereinkommens sind die Vertragsstaaten aufgefordert, Rechtsvorschriften zu erlassen, durch die derartige Delikte unter Strafe gestellt werden.
(11)
Die IAEO verfolgt dieselben Ziele, wie sie in den Erwägungsgründen 3 bis 10 genannt werden. Sie tut dies im Rahmen der Durchführung ihres Aktionsplans für nukleare Sicherheit, der vollständig aus freiwilligen Beiträgen zum IAEO-Fonds für nukleare Sicherung finanziert wird.
(12)
Die Union hat an dem Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit, das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten am 12. und 13. April 2010 veranstaltet wurde, teilgenommen und sich verpflichtet, ihre Bemühungen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit weiter zu intensivieren und Drittländer in dieser Hinsicht zu unterstützen.
(13)
Dieser Beschluss sollte insbesondere IAEO-Aktivitäten in Südostasien unterstützen, um dazu beizutragen, den besonderen Herausforderungen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und der Nichtverbreitung in Ländern Asiens, die insbesondere aus der stark wachsenden Zahl nuklearer Anwendungen in der Region resultieren, u. a. auf dem Gebiet der Medizin, der Land- und Wasserwirtschaft sowie der Nuklearforschung, zu begegnen. Dabei sollte die zunehmend wichtige Rolle Asiens als Partner der Union auf dem Gebiet der Sicherheit berücksichtigt werden. Besonderer Nachdruck sollte auf die Verbesserung der nuklearen Sicherheit und Sicherung nicht energiebezogener nuklearer Anwendungen in den für eine Unterstützung in Frage kommenden Ländern gelegt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur sofortigen praktischen Umsetzung einiger Bestandteile der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen („die Strategie“) unterstützt die Union die Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation, um nachstehende Ziele zu verfolgen:
a)
die Verwirklichung von Fortschritten im Hinblick auf eine weltweite Anwendung der internationalen Übereinkünfte über Nichtverbreitung und nukleare Sicherheit, einschließlich der Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und des Zusatzprotokolls;
b)
die Verbesserung der Schutzmaßnahmen für proliferationsrelevante Materialien und Ausrüstungen und der einschlägigen Technologie, Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der nuklearen Sicherung und der Sicherungsmaßnahmen;
c)
die Verbesserung der Aufdeckung des unerlaubten Handels mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen und verstärkte Gegenmaßnahmen.
(2) Die Projekte der IAEO, die den Maßnahmen der Strategie entsprechen, haben Folgendes zum Ziel:
a)
Ausbau der nationalen Rechts- und Verwaltungsstrukturen für die Durchführung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation, einschließlich der Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und des Zusatzprotokolls;
b)
Unterstützung von Staaten bei der Verstärkung der Sicherung und Kontrolle von Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen;
c)
Stärkung der Fähigkeiten von Staaten, den unerlaubten Handel mit Kernmaterial und anderem radioaktivem Material aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu treffen.
Diese Projekte werden nach einer ersten Bewertung durch ein Expertenteam in Ländern durchgeführt, die in diesen Bereichen Unterstützung benötigen.
Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte werden von der IAEO als der für die Projektdurchführung zuständigen Stelle durchgeführt. Sie nimmt diese Aufgabe unter der Aufsicht des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der IAEO.
Artikel 3
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 9 966 000 EUR, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Union bereitgestellt werden.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben, die in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses gewährt werden. Hierzu schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit der IAEO. In dem Finanzierungsabkommen ist festzuhalten, dass die IAEO sicherstellt, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf Grundlage regelmäßiger Berichte, die von der IAEO erstellt werden, über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte zur Verfügung.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Seine Geltungsdauer endet 24 Monate nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Finanzierungsabkommens zwischen der Kommission und der IAEO oder 12 Monate nach dem Tag seiner Annahme, falls vor diesem Zeitpunkt kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.
Geschehen zu Brüssel am 27. September 2010.
DECIZIA 2010/585/PESC A CONSILIULUI
din 27 septembrie 2010
privind sprijinirea activităților AIEA în domeniile securității și verificării nucleare și în cadrul punerii în aplicare a Strategiei UE împotriva proliferării armelor de distrugere în masă
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 26 alineatul (2) și articolul 31 alineatul (1),
întrucât:
(1)
La 12 decembrie 2003, Consiliul European a adoptat Strategia UE împotriva proliferării armelor de distrugere în masă („strategia”), al cărei capitol III cuprinde o listă de măsuri pentru combaterea acestei proliferări care trebuie să fie adoptate atât în Uniune, cât și în terțe țări.
(2)
Uniunea acționează în prezent în mod activ pentru punerea în aplicare a respectivei strategii și dă curs măsurilor enumerate în capitolul III, în special prin furnizarea de resurse financiare destinate sprijinirii unor proiecte specifice desfășurate de instituții multilaterale, precum Agenția Internațională pentru Energie Atomică (AIEA).
(3)
La 17 noiembrie 2003, Consiliul a adoptat Poziția comună 2003/805/PESC privind universalizarea și consolidarea acordurilor multilaterale în domeniul neproliferării armelor de distrugere în masă și a vectorilor acestora (1). Respectiva poziție comună menționată solicită, inter alia, promovarea încheierii de acorduri de garanții generalizate și de protocoale adiționale ale AIEA și angajează acțiunea Uniunii pentru ca protocolul adițional și acordurile de garanții generalizate să devină standardul sistemului de verificare al AIEA.
(4)
La 17 mai 2004, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2004/495/PESC privind sprijinirea activităților AIEA desfășurate în cadrul programului său de securitate nucleară și în cadrul punerii în aplicare a Strategiei UE împotriva proliferării armelor de distrugere în masă (2).
(5)
La 18 iulie 2005, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2005/574/PESC privind sprijinirea activităților AIEA în domeniile securității și verificării nucleare și în cadrul punerii în aplicare a Strategiei UE împotriva proliferării armelor de distrugere în masă (3).
(6)
La 12 iunie 2006, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2006/418/PESC privind sprijinirea activităților AIEA în domeniile securității și verificării nucleare și în cadrul punerii în aplicare a Strategiei UE împotriva proliferării armelor de distrugere în masă (4).
(7)
La 14 aprilie 2008, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2008/314/PESC privind sprijinul pentru activitățile AIEA în domeniile securității și verificării nucleare și în cadrul punerii în aplicare a Strategiei UE împotriva proliferării armelor de distrugere în masă (5).
(8)
Consolidarea controlului surselor radioactive de mare activitate, în conformitate cu declarația și cu planul de acțiune al G8 privind securizarea surselor radioactive, adoptat la summitul de la Evian din 2003, continuă să reprezinte un obiectiv important pentru Uniune, care va fi urmărit prin includerea unor țări terțe.
(9)
În iulie 2005, statele părți și Comunitatea Europeană a Energiei Atomice au convenit prin consens să modifice Convenția privind protecția fizică a materialelor nucleare (Convention on the Physical Protection of Nuclear Material - CPPNM), în vederea extinderii domeniului de aplicare al acesteia la materialele și instalațiile nucleare în cadrul utilizării, al depozitării și al transportului în scopuri pașnice pe teritoriul național, precum și în vederea instituirii unei obligații pentru statele părți de a stabili sancțiuni de natură penală pentru încălcările convenției.
(10)
În septembrie 2005 a fost deschisă spre semnare Convenția internațională privind reprimarea actelor de terorism nuclear. La intrarea sa în vigoare, aceasta va impune statelor părți adoptarea legislației în vederea incriminării faptelor respective.
(11)
AIEA urmărește aceleași obiective ca cele menționate la considerentele 3-10. Aceasta se realizează prin punerea în aplicare a planului său în materie de securitate nucleară, care este finanțat integral prin contribuții voluntare la Fondul pentru securitatea nucleară al AIEA.
(12)
Uniunea a participat la summitul privind securitatea nucleară, convocat de președintele Statelor Unite ale Americii în perioada 12-13 aprilie 2010, și s-a angajat să își intensifice în continuare eforturile vizând consolidarea securității nucleare și asistarea țărilor terțe în această privință.
(13)
Pentru a facilita abordarea provocărilor specifice din domeniul securității și al neproliferării nucleare în țările din Asia, în special din cauza numărului din ce în ce mai mare de aplicații nucleare din regiune, printre altele în domeniul medicinei, al agriculturii și al apei, precum și al cercetării nucleare, prezenta decizie ar trebui să sprijine în mod specific activitățile AIEA din Asia de Sud-Est. Aceasta ar trebui să țină seama de rolul din ce în ce mai important deținut de Asia în calitate de partener al Uniunii în domeniul securității. Ar trebui să se pună un accent deosebit pe consolidarea siguranței și a securității nucleare în aplicațiile nucleare neenergetice din țările eligibile,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) În scopul punerii în aplicare imediate și concrete a anumitor elemente ale Strategiei UE împotriva proliferării armelor de distrugere în masă („strategia”), Uniunea sprijină activitățile AIEA în domeniile securității și verificării nucleare, pentru a contribui la realizarea următoarelor obiective:
(a)
realizarea de progrese în direcția universalizării instrumentelor internaționale în materie de neproliferare și de securitate nucleară, incluzând acordurile de garanții generalizate și protocolul adițional;
(b)
îmbunătățirea protecției materialelor și a echipamentelor sensibile din punct de vedere al proliferării, precum și a tehnologiilor relevante, acordarea unei asistențe legislative și de reglementare în domeniul securității și al garanțiilor nucleare;
(c)
consolidarea detectării traficului ilicit cu materiale nucleare și alte materiale radioactive, precum și a răspunsului la acest fenomen.
(2) Proiectele AIEA care corespund măsurilor prevăzute în cadrul Strategiei sunt cele care vizează:
(a)
consolidarea infrastructurilor legislative și de reglementare pentru punerea în aplicare a instrumentelor internaționale relevante în domeniile securității și verificării nucleare, incluzând acordurile de garanții generalizate și protocolul adițional;
(b)
asistarea statelor în procesul de consolidare a securității și a controlului materialelor nucleare și al altor materiale radioactive;
(c)
consolidarea capacităților statelor de a detecta traficul ilicit cu materiale nucleare și alte materiale radioactive și de a răspunde acestui fenomen.
Respectivele proiecte se desfășoară în țările care au nevoie de asistență în domeniile menționate, după efectuarea unei evaluări inițiale de către o echipă de experți.
O descriere detaliată a proiectelor este prevăzută în anexă.
Articolul 2
(1) Înaltul Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate („ÎR”) este responsabil de punerea în aplicare a prezentei decizii.
(2) Proiectele menționate la articolul 1 alineatul (2) sunt desfășurate de AIEA, în calitatea sa de entitate de punere în aplicare. Aceasta îndeplinește sarcina respectivă sub controlul ÎR. În acest scop, ÎR încheie acordurile necesare cu AIEA.
Articolul 3
(1) Valoarea de referință financiară pentru punerea în aplicare a proiectelor menționate la articolul 1 alineatul (2) este de 9 966 000 EUR și este finanțată de la bugetul general al Uniunii.
(2) Cheltuielile finanțate din suma prevăzută la alineatul (1) se gestionează în conformitate cu procedurile și normele aplicabile bugetului general al Uniunii.
(3) Comisia supraveghează gestionarea corectă a cheltuielilor menționate la alineatul (1), care iau forma unui grant. În acest scop, Comisia încheie un acord de finanțare cu AIEA. Acordul de finanțare prevede că AIEA trebuie să asigure vizibilitatea contribuției Uniunii, corespunzător dimensiunii acesteia.
(4) Comisia depune eforturi în vederea încheierii acordului de finanțare menționat la alineatul (3) în cel mai scurt timp posibil după intrarea în vigoare a prezentei decizii. Comisia informează Consiliul cu privire la orice dificultăți întâmpinate în cadrul respectivului proces și cu privire la data încheierii acordului de finanțare.
Articolul 4
ÎR raportează Consiliului cu privire la punerea în aplicare a prezentei decizii pe baza rapoartelor periodice pregătite de AIEA. Rapoartele respective formează baza pentru evaluarea efectuată de Consiliu. Comisia furnizează informații cu privire la aspectele financiare ale punerii în aplicare a proiectelor menționate la articolul 1 alineatul (2).
Articolul 5
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Aceasta expiră după 24 de luni de la data încheierii acordului de finanțare dintre Comisie și AIEA sau după 12 luni de la data adoptării sale, în cazul în care niciun acord de finanțare nu a fost încheiat până la acea dată.
Adoptată la Bruxelles, 27 septembrie 2010.