VERORDNUNG (EU) Nr. 442/2011 DES RATES
vom 9. Mai 2011
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den nach Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassenen Beschluss 2011/273/GASP des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In dem Beschluss 2011/273/GASP sind ein Waffenembargo, ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, Beschränkungen für die Einreise in die Union sowie das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen und Organisationen, die für das das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind, vorgesehen. Diese Personen, Organisationen und Einrichtungen sind im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt.
(2)
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es zu ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(3)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Achtung dieser Rechte angewandt werden.
(4)
In Anbetracht der ernsten politischen Lage in Syrien und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang II dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(5)
Das Verfahren zur Änderung der Listen in Anhang II dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit erhalten, Stellungnahmen vorzulegen. Werden Stellungnahmen oder wesentliche neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(6)
Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) erfolgen.
(8)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
b)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
c)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
d)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, aber nicht darauf beschränkt ist;
e)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;
f)
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.
Artikel 2
(1) Es ist untersagt,
a)
zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen gemäß der Liste in Anhang I, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Syrien ausgeführt wird.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen genehmigen, wenn diese ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen.
Artikel 3
(1) Es ist untersagt,
a)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (4) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen gemäß der Liste in Anhang I zu erbringen;
c)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen;
d)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Verbote nicht für technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit
-
technischer Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) bestimmt ist,
-
nichtletalem militärischem Gerät oder zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind, oder
-
nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die mit einer Kugelsicherung ausgerüstet sind und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Syrien bestimmt sind,
unter der Voraussetzung, dass dies zuvor von der auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats genehmigt wurde.
Artikel 4
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
(3) Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
Artikel 5
(1) Anhang II enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2011/273/GASP als für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortliche Personen und Organisationen ermittelt worden sind, und der natürlichen und juristischen Personen und Organisationen, die mit ihnen in Verbindung stehen.
(2) Anhang II enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.
(3) Anhang II enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 4 können die auf den in Anhang III aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang II aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung die Gründe notifiziert hat, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Artikels erteilt hat.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 4 können die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 4 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang II aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zugute, und
d)
die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
Artikel 8
(1) Artikel 4 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag geschlossen wurden bzw. entstanden sind, ab dem diese Verordnung auf diese Konten Anwendung findet,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 4 Absatz 1 eingefroren werden.
(2) Artikel 4 Absatz 2 hindert die Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die betreffende zuständige Behörde über diese Transaktionen.
Artikel 9
Schuldet eine in Anhang II aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen wurden bzw. für sie entstanden sind, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung benannt wurde, so können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 4 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, sofern die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in Artikel 4 genannte Person oder Organisation geht.
Artikel 10
(1) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Artikel 4 Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.
Artikel 11
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 4 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der auf der Website in Anhang III angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und - direkt oder über die Mitgliedstaaten - der Kommission zu übermitteln und
b)
mit dieser zuständigen Behörde bei der Überprüfung der Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen mit, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
Artikel 13
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang III auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 14
(1) Beschließt der Rat, die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Maßnahmen auf eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang II entsprechend.
(2) Der Rat setzt die in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(4) Die Liste in Anhang II wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
Artikel 16
Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die Anhang III angegeben sind.
Artikel 17
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 9. Mai 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 442/2011 AL CONSILIULUI
din 9 mai 2011
privind măsuri restrictive având în vedere situația din Siria
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 215,
având în vedere Decizia 2011/273/PESC a Consiliului din 9 mai 2011 privind măsuri restrictive împotriva Siriei (1), adoptată în conformitate cu titlul V capitolul 2 din Tratatul privind Uniunea Europeană,
având în vedere propunerea comună a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate și a Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
Decizia 2011/273/PESC prevede un embargo asupra armelor, interzicerea echipamentelor utilizate în scopuri de represiune internă, restricții privind admiterea pe teritoriul Uniunii, precum și înghețarea fondurilor și a resurselor economice ale anumitor persoane și entități responsabile de represiunea violentă împotriva populației civile din Siria. Respectivele persoane, entități și organisme sunt enumerate în anexa la respectiva decizie.
(2)
Unele dintre măsurile respective intră în domeniul de aplicare a Tratatului privind funcționarea Uniunii Europene și, în consecință, pentru a se asigura mai ales aplicarea lor uniformă de către operatorii economici din toate statele membre, se impune o măsură de reglementare la nivelul Uniunii în vederea punerii lor în aplicare.
(3)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și principiile consacrate, în special, de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene și, în special, dreptul la o cale de atac eficientă și la un proces echitabil, precum și dreptul la protecția datelor cu caracter personal. Prezentul regulament ar trebui aplicat în conformitate cu drepturile menționate.
(4)
Competența de modificare a listei cuprinse în anexa II la prezentul regulament ar trebui să fie exercitată de către Consiliu, având în vedere situația politică gravă din Siria, precum și pentru a asigura coerența cu procesul de modificare și revizuire a anexei la Decizia 2011/273/PESC.
(5)
Procedura de modificare a listelor de la anexa II la prezentul regulament ar trebui să prevadă transmiterea către persoanele fizice sau juridice, entitățile sau organismele desemnate a motivelor includerii lor pe listă, pentru a le oferi posibilitatea de a prezenta observații. În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi substanțiale noi, Consiliul ar trebui să își reexamineze decizia în funcție de observațiile respective și să informeze în consecință persoana, entitatea sau organismul în cauză.
(6)
Pentru punerea în aplicare a prezentului regulament și în scopul asigurării unui nivel maxim de securitate juridică în cadrul Uniunii, trebuie să fie făcute publice numele și alte date relevante privind persoanele fizice și juridice, entitățile și organismele ale căror fonduri și resurse economice trebuie înghețate în conformitate cu prezentul regulament. Orice prelucrare a datelor cu caracter personal ar trebui să fie conformă cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (2) și cu Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (3).
(7)
Pentru a garanta eficacitatea măsurilor prevăzute de prezentul regulament, acesta ar trebui să intre în vigoare la data publicării sale,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„fonduri” înseamnă activele financiare și beneficiile de orice natură, inclusiv, dar nu exclusiv:
(i)
numerar, cecuri, creanțe în numerar, cambii, ordine de plată și alte instrumente de plată;
(ii)
depozite la instituții financiare sau la alte entități, solduri de conturi, creanțe și titluri de creanță;
(iii)
valori mobiliare negociate la nivel public și privat și titluri de creanță, inclusiv titluri și acțiuni, certificate reprezentând valori mobiliare, obligațiuni, bilete la ordin, garanții, obligațiuni negarantate și contracte derivate;
(iv)
dobânzi, dividende sau alte venituri din active sau plusvaloare provenită din active sau generate de acestea;
(v)
credite, drepturi compensatorii, garanții, garanții de bună executare sau alte angajamente financiare;
(vi)
scrisori de credit, conosamente, contracte de vânzare;
(vii)
documente care atestă deținerea de cote-părți dintr-un fond sau de resurse financiare;
(b)
„înghețarea fondurilor” înseamnă o acțiune menită să împiedice orice circulație, transfer, modificare, utilizare, accesare sau tranzacționare a fondurilor, în orice mod, care ar avea drept rezultat orice modificare a volumului, a valorii, a localizării, a proprietății, a posesiei, a naturii ori a destinației acestora sau orice altă modificare care ar permite utilizarea fondurilor, inclusiv gestionarea portofoliilor;
(c)
„resurse economice” înseamnă activele de orice fel, corporale sau necorporale, mobiliare sau imobiliare, care nu sunt fonduri, dar pot fi utilizate pentru obținerea de fonduri, bunuri sau servicii;
(d)
„înghețarea resurselor economice” înseamnă orice acțiune menită să împiedice utilizarea acestora pentru obținerea de fonduri, bunuri sau servicii în orice mod, inclusiv, dar nu numai, vânzarea, închirierea sau ipotecarea acestora;
(e)
„asistență tehnică” înseamnă orice sprijin tehnic în legătură cu repararea, dezvoltarea, fabricarea, asamblarea, testarea, întreținerea sau orice alt serviciu tehnic, care poate lua următoarele forme: instruire, consiliere, formare, transmitere de cunoștințe sau calificări profesionale sau servicii de consultanță; inclusiv forme verbale de asistență;
(f)
„teritoriul Uniunii” înseamnă teritoriile statelor membre cărora li se aplică tratatul, în condițiile prevăzute de acesta, inclusiv spațiul aerian al acestor state.
Articolul 2
(1) Se interzice:
(a)
vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul, direct sau indirect, de echipamente care ar putea fi utilizate în scopul represiunii interne, enumerate în anexa I, originare sau nu din Uniune, către orice persoană, entitate sau organism din Siria sau care sunt destinate să fie utilizate în Siria;
(b)
participarea voluntară și deliberată la activități care au drept scop sau efect eludarea interdicțiilor prevăzute la litera (a).
(2) Alineatul (1) nu se aplică îmbrăcămintei de protecție, inclusiv vestelor antiglonț și căștilor exportate temporar către Siria de către personalul Organizației Națiunilor Unite (ONU), al Uniunii sau al statelor sale membre, de către reprezentanții media, de către lucrătorii umanitari, personalul de asistență pentru dezvoltare și personalul asociat, exclusiv pentru uz personal.
(3) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), autoritățile competente din statele membre enumerate în anexa III pot autoriza vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul de echipament care ar putea fi utilizat în scopuri de represiune internă, în condițiile pe care le consideră adecvate, dacă stabilesc că acest echipament este destinat exclusiv unor scopuri umanitare sau de protecție.
Articolul 3
(1) Se interzice:
(a)
furnizarea, în mod direct sau indirect, de asistență tehnică privind produsele și tehnologiile enumerate în Lista comună a Uniunii Europene cuprinzând produsele militare (4) (Lista comună cuprinzând produsele militare) sau privind furnizarea, fabricarea, întreținerea și utilizarea produselor incluse pe lista respectivă, oricărei persoane, oricărei entități sau oricărui organism din Siria sau în scopul utilizării în Siria;
(b)
furnizarea, în mod direct sau indirect, de asistență tehnică sau servicii de brokeraj pentru echipamente care pot fi folosite în scopul represiunii interne, enumerate în anexa I, către orice persoană, entitate sau organism din Siria sau în scopul utilizării în Siria;
(c)
furnizarea, în mod direct sau indirect, de finanțare sau de asistență financiară în legătură cu produsele și tehnologiile incluse în Lista comună cuprinzând produsele militare sau în anexa I, inclusiv, în special, granturi, împrumuturi și asigurări ale creditelor de export, pentru vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul acestor produse sau pentru furnizarea de asistență tehnică aferentă către orice persoană, entitate sau organism din Siria sau în scopul utilizării în Siria;
(d)
participarea cu bună știință și intenționată la activitățile care au ca obiect sau efect eludarea interdicțiilor prevăzute la literele (a) - (c).
(2) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), interdicțiile menționate nu se aplică furnizării de asistență tehnică, de finanțare și de asistență financiară în legătură cu
-
asistența tehnică destinată exclusiv să susțină Forța Organizației Națiunilor Unite pentru supravegherea demilitarizării (UNDOF);
-
echipamente militare neletale sau echipamente care ar putea fi utilizate în scopul represiunii interne, destinate exclusiv unor scopuri umanitare sau de protecție, sau programelor de consolidare a instituțiilor ale ONU, ale Uniunii sau operațiunilor Uniunii sau ale ONU de gestionare a crizelor; sau
-
vehicule care nu sunt destinate luptei prevăzute cu materiale pentru a asigura protecție balistică, destinate numai utilizării pentru protecția personalului Uniunii și al statelor sale membre în Siria;
cu condiția ca o astfel de dispoziție să fi fost aprobată în prealabil de către autoritatea competentă a unui stat membru, după cum se menționează pe site-urile internet enumerate în anexa III.
Articolul 4
(1) Se îngheață toate fondurile și resursele economice care aparțin, se află în proprietatea ori în posesia sau sunt controlate de persoanele fizice sau juridice, entitățile și organismele incluse pe lista din anexa II.
(2) Se interzice punerea la dispoziția persoanelor fizice sau juridice, a entităților sau a organismelor incluse pe lista din anexa II, direct sau indirect, precum și utilizarea în beneficiul acestora, a oricăror fonduri sau resurse economice.
(3) Se interzice participarea cu bună știință și intenționată la activitățile care au ca obiect sau efect direct sau indirect eludarea măsurilor menționate la alineatele (1) și (2).
Articolul 5
(1) Anexa II cuprinde lista persoanelor fizice și juridice, a entităților și organismelor care, în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) din Decizia 2011/273/PESC, au fost identificate de Consiliu ca fiind persoane sau entități responsabile de represiunea violentă împotriva populației civile din Siria, precum și persoanele fizice sau juridice, entitățile sau organismele asociate cu acestea.
(2) Anexa II cuprinde justificarea includerii pe listă a persoanelor, entităților și organismelor vizate.
(3) Anexa II include, de asemenea, atunci când acestea sunt disponibile, informațiile necesare pentru identificarea persoanelor fizice sau juridice, a entităților și a organismelor vizate. În ceea ce privește persoanele fizice, astfel de informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, cetățenia, numărul de pașaport și de carte de identitate, sexul, adresa (dacă este cunoscută) și funcția sau profesia. În ceea ce privește persoanele juridice, entitățile și organismele, astfel de informații pot cuprinde denumirea, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul.
Articolul 6
Prin derogare de la articolul 4, autoritățile competente din statele membre menționate pe site-urile internet enumerate în anexa III pot autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, în condițiile pe care le consideră adecvate, după ce s-a stabilit că aceste fonduri sau resurse economice sunt:
(a)
necesare pentru a acoperi nevoile esențiale ale persoanelor incluse pe lista din anexa II și ale membrilor de familie aflați în întreținerea acestora, inclusiv pentru acoperirea cheltuielilor pentru alimente, chirie sau rambursarea împrumuturilor ipotecare, medicamente și tratamente medicale, impozite, prime de asigurare și servicii de utilitate publică;
(b)
destinate exclusiv plății unor onorarii rezonabile sau a rambursării cheltuielilor suportate în legătură cu prestarea unor servicii juridice;
(c)
destinate exclusiv plății unor taxe ori comisioane aferente serviciilor de depozitare sau de administrare curentă a fondurilor sau a resurselor economice înghețate sau
(d)
necesare pentru cheltuieli extraordinare, cu condiția ca autoritatea competentă în cauză să fi notificat celorlalte state membre și Comisiei, cu cel puțin două săptămâni înainte de acordarea autorizației, motivele pentru care consideră că trebuie să fie acordată o autorizație specială.
Statul membru vizat informează celelalte state membre și Comisia în legătură cu orice autorizație acordată în temeiul prezentului articol.
Articolul 7
Prin derogare de la dispozițiile articolului 4, autoritățile competente ale statelor membre menționate în anexa III pot autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
fondurile sau resursele economice în cauză fac obiectul unui privilegiu judiciar, administrativ sau arbitral instituit înainte de data la care persoana, entitatea sau organismul menționat la articolul 4 a fost inclus în anexa II, sau al unei hotărâri judecătorești, administrative sau arbitrale pronunțate înaintea datei respective;
(b)
fondurile sau resursele economice în cauză vor fi utilizate exclusiv pentru a satisface pretențiile garantate printr-un astfel de privilegiu sau a căror valabilitate este recunoscută printr-o astfel de hotărâre, în limitele stabilite de actele cu putere de lege și normele administrative aplicabile care reglementează drepturile persoanelor care formulează astfel de pretenții;
(c)
privilegiul sau hotărârea nu este în beneficiul unei persoane, entități sau organism incluse pe lista din anexa II și
(d)
recunoașterea privilegiului sau a hotărârii nu contravine politicii publice din statul membru în cauză.
Statul membru relevant informează celelalte state membre și Comisia în legătură cu orice autorizație acordată în temeiul prezentului articol.
Articolul 8
(1) Articolul 4 alineatul (2) nu se aplică sumelor suplimentare transferate în conturile înghețate reprezentând:
(a)
dobânzi sau alte venituri generate de conturile respective; sau
(b)
plăți cuvenite în temeiul unor contracte, acorduri sau obligații care au fost încheiate sau care au survenit înainte de data la care contul a devenit obiectul prezentului regulament,
cu condiția ca aceste dobânzi, alte venituri și plăți să fie înghețate în conformitate cu articolul 4 alineatul (1).
(2) Articolul 4 alineatul (2) nu interzice instituțiilor financiare sau de credit din Uniune să crediteze conturile înghețate în cazul în care acestea primesc fonduri transferate în contul unei persoane fizice sau juridice, entități sau organism aflate pe listă, cu condiția ca orice sume suplimentare vărsate în astfel de conturi să fie la rândul lor înghețate. Instituția financiară sau de credit informează, fără întârziere, autoritatea competentă relevantă cu privire la orice tranzacții de acest tip.
Articolul 9
Prin derogare de la articolul 4, în cazul în care o persoană, o entitate sau un organism inclus pe lista din anexa II trebuie să efectueze o plată în baza unui contract, a unui acord încheiat de persoana, entitatea sau organismul în cauză sau a unei obligații care a apărut pentru acestea, înainte de data la care persoana, entitatea sau organismul respectiv au fost desemnate, autoritățile competente din statele membre, menționate pe site-urile internet din anexa III, pot autoriza, după îndeplinirea condițiilor pe care acestea le consideră necesare, deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, cu condiția ca plata să nu fie recepționată direct sau indirect de o persoană sau o entitate menționată la articolul 4.
Articolul 10
(1) Înghețarea fondurilor și a resurselor economice sau refuzul de a pune la dispoziție aceste fonduri sau resurse economice, efectuate cu bună-credință, pe motiv că o astfel de acțiune este conformă cu dispozițiile prezentului regulament, nu angajează în niciun fel răspunderea persoanei fizice sau juridice, a entității sau a organismului care o efectuează, sau a personalului de conducere sau a angajaților acestuia, cu excepția cazului în care se dovedește că fondurile și resursele economice în cauză au fost înghețate sau reținute din neglijență.
(2) Interdicția prevăzută la articolul 4 alineatul (2) nu angajează, în niciun fel, nicio răspundere a persoanelor fizice și juridice, a entităților și organismelor care au pus la dispoziție fonduri sau resurse economice, în cazul în care acestea nu au știut și nu au avut niciun motiv întemeiat să suspecteze că acțiunile lor ar încălca această interdicție.
Articolul 11
(1) Fără a se aduce atingere normelor aplicabile în materie de raportare, confidențialitate și secret profesional, persoanele fizice și juridice, entitățile și organismele:
(a)
furnizează imediat orice informații care ar putea facilita respectarea prezentului regulament, cum ar fi informații privind conturile și fondurile înghețate în conformitate cu articolul 4, autorităților competente din statele membre, menționate pe site-urile internet enumerate pe lista din anexa III, în care își au reședința ori sediul și transmit aceste informații Comisiei, în mod direct sau prin intermediul statelor membre și
(b)
cooperează cu autoritatea competentă respectivă cu ocazia oricărei verificări a acestor informații.
(2) Orice informații furnizate sau primite în conformitate cu prezentul articol se utilizează numai în scopul pentru care au fost furnizate sau primite.
Articolul 12
Statele membre și Comisia se informează reciproc, fără întârziere, cu privire la măsurile luate în temeiul prezentului regulament și își comunică reciproc orice alte informații relevante de care dispun în legătură cu prezentul regulament, în special cele privind încălcările și problemele întâmpinate la punerea în aplicare a acestuia, precum și cele referitoare la hotărârile instanțelor judecătorești naționale.
Articolul 13
Comisia este împuternicită să modifice anexa III pe baza informațiilor furnizate de statele membre.
Articolul 14
(1) În cazul în care Consiliul decide să aplice măsurile menționate la articolul 4 alineatul (1) unei persoane fizice sau juridice, unei entități sau unui organism, acesta modifică anexa II în consecință.
(2) Consiliul comunică decizia sa, inclusiv motivele includerii pe listă, persoanei fizice sau juridice, entității sau organismului menționat la alineatul (1), fie direct, dacă dispune de adresa acestuia, fie prin publicarea unui anunț, oferind persoanei fizice sau juridice, entității sau organismului în cauză posibilitatea de a formula observații.
(3) În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi substanțiale noi, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul în cauză.
(4) Lista din anexa II se revizuiește periodic și cel puțin la fiecare 12 luni.
Articolul 15
(1) Statele membre stabilesc regimul sancțiunilor aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor prezentului regulament și iau toate măsurile necesare pentru a asigura punerea în aplicare a acestora. Sancțiunile prevăzute trebuie să fie eficace, proporționale și cu efect de descurajare.
(2) După intrarea în vigoare a prezentului regulament, statele membre comunică, fără întârziere, aceste norme Comisiei, precum și toate modificările ulterioare aduse acestora.
Articolul 16
În cazul în care prezentul regulament prevede o obligație de a notifica, de a informa sau de a comunica în orice mod cu Comisia, adresa și celelalte detalii de contact care trebuie folosite în vederea acestei comunicări sunt cele menționate în anexa III.
Articolul 17
Prezentul regulament se aplică:
(a)
pe teritoriul Uniunii, inclusiv în spațiul aerian al acesteia;
(b)
la bordul oricărei aeronave sau nave aflate sub jurisdicția unui stat membru;
(c)
oricărei persoane, aflate în interiorul sau în afara teritoriului Uniunii, care este resortisant al unui stat membru;
(d)
oricărei persoane juridice, entități sau organism care este înregistrat sau constituit în temeiul legislației unui stat membru;
(e)
oricărei persoane juridice, entități sau organism, în legătură cu orice activitate desfășurată în întregime sau parțial pe teritoriul Uniunii.
Articolul 18
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 9 mai 2011.