DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 803/2011 DES RATES
vom 4. August 2011
zur Aufhebung des Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika mit Ursprung in Indien und zur Einstellung des diese Einfuhren betreffenden Verfahrens nach einer Überprüfung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 18,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 713/2005 (2) führte der Rat im Mai 2005 nach einer kombinierten Auslauf- und Interimsüberprüfung („kombinierte Überprüfung“) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika, namentlich Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin, nicht dosiert oder für den Einzelverkauf aufgemacht („betroffene Ware“), mit Ursprung in Indien ein, die derzeit unter die KN-Codes ex29411000 und ex29419000 eingereiht werden. Die Maßnahmen bestanden in einem Wert-Zoll in Höhe von 17,3 % bis 32 %. Die ursprünglichen Maßnahmen waren durch die Verordnung (EG) Nr. 2164/98 (3) eingeführt worden.
(2)
Im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung änderte der Rat mit Verordnung (EG) Nr. 1176/2008 (4) den Ausgleichszoll für einen indischen Ausführer.
1.2. Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen („Auslaufüberprüfung“)
(3)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (5) der geltenden endgültigen Maßnahmen erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 713/2005 des Rates nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung. Dieser Antrag wurde von zwei Unionsherstellern, namentlich DSM und Sandoz („Antragsteller“), eingereicht, auf die mit über 50 % ein erheblicher Teil der Unionsgesamtproduktion bestimmter Breitbandantibiotika entfällt.
(4)
Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Subventionierung wie auch der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.
(5)
Vor Einleitung der Auslaufüberprüfung und gemäß den Artikeln 10 Absatz 9 und 22 Absatz 1 der Grundverordnung teilte die Kommission der indischen Regierung („IR“) mit, dass ihr ein angemessen dokumentierter Antrag auf Auslaufüberprüfung zugegangen war. Der indischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Da die IR erst sehr spät auf das Angebot antwortete, fanden keine Konsultationen statt.
1.3. Einleitung einer Auslaufüberprüfung
(6)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 12. Mai 2010 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union (6) veröffentlichten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung ein.
1.4. Untersuchung
1.4.1. Untersuchungszeitraum
(7)
Die Untersuchung bezüglich des Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).
1.4.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(8)
Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, ausführende Hersteller, Einführer, Lieferanten der Vorvertriebsstufe, bekanntermaßen betroffene Verwender und die indische Regierung offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(10)
Angesichts der offensichtlich großen Zahl von ausführenden Herstellern der betroffenen Ware in Indien erschien es geboten, nach Artikel 27 der Grundverordnung zu prüfen, ob mit einer Stichprobe gearbeitet werden sollte. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die obengenannten Parteien aufgefordert, nach Artikel 27 der Grundverordnung binnen 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfungen mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln. Nur drei ausführende Hersteller meldeten sich. Daher wurde kein Stichprobenverfahren durchgeführt.
(11)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen sonstigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen zu. Bei der Kommission gingen Antworten von drei Unionsherstellern, drei ausführenden Herstellern und der indischen Regierung ein. Keiner der anderen Hersteller beantwortete den Fragebogen oder legte Informationen vor. Im Rahmen des Stichprobenverfahrens meldete sich kein Einführer; ferner legten im Laufe der Untersuchung keine anderen Einführer der Kommission Informationen vor oder meldeten sich.
(12)
Einer der Hersteller brachte vor, dass für die Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union auch Daten eines anderen Unionsherstellers berücksichtigt werden müssten. Die Untersuchung ergab jedoch, dass das betreffende Unternehmen die untersuchte Ware nicht herstellte; daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(13)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens von Subventionierung und daraus resultierender Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei den folgenden interessierten Parteien wurden Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt:
a)
Unionshersteller:
-
DSM Anti-Infectives B.V., Delft (Niederlande); das Unternehmen beantwortete den Fragebogen der Kommission auch im Namen von DSM Anti-Infectives Chamferm S.A., Santa Perpetua de Mogoda (Spanien). Diese zwei Unternehmen werden nachstehend als „DSM“ bezeichnet;
-
Deretil S.A. (vormals DSM Anti-Infectives Deretil S.A.), Almeria (Spanien), im Folgenden „Deretil“; und
-
Sandoz GmbH, Kundl (Österreich); das Unternehmen beantwortete den Fragebogen der Kommission auch im Namen von Sandoz Industrial Products S.A., Barcelona (Spanien). Diese beiden Unternehmen werden nachstehend als „Sandoz“ bezeichnet.
b)
Ausführende Hersteller in Indien:
-
Lupin Limited, Mumbai;
-
M/s Surya Pharmaceuticals Ltd., Chandigarh und Baddi; und
-
Ranbaxy Laboratories Limited, Gurgaon.
c)
Indische Regierung („IR“)
-
Handelsministerium, Neu-Delhi
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(14)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie die, auf welche sich die Verordnung (EG) Nr. 713/2005 des Rates bezieht, namentlich Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin, nicht dosiert oder für den Einzelverkauf aufgemacht („betroffene Ware“), mit Ursprung in Indien, die derzeit unter die KN-Codes ex29411000 und ex29419000 eingereiht werden.
(15)
Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass, wie in der vorangegangenen Überprüfung die betroffene Ware und die vom ausführenden Hersteller hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Waren sowie die von den Unionsherstellern hergestellten und auf dem Unionsmarkt verkauften Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
3. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SUBVENTIONIERUNG
3.1. Vorbemerkungen
(16)
Wie unter Erwägungsgrund 11 dargelegt, meldeten sich drei ausführende Hersteller und beantworteten den Fragenbogen. Allerdings hatten nach eigener Auskunft nur zwei der drei ausführenden Hersteller im Laufe des UZÜ Verkäufe der betroffenen Ware an die Union getätigt.
(17)
Auf der Grundlage der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden.
Landesweite Regelungen:
a)
Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung;
b)
Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren);
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter;
d)
Focus Market Scheme („FMS“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder;
e)
Duty Free Import Authorisation („DFIA“) - Genehmigung zollfreier Einfuhren;
f)
Export Oriented Units („EOU“)/Export Processing Zones („EPZ“)/Special Economic Zones („SEZ“) - Exportorientierte Betriebe („EOB“)/Freie Exportzonen („FEZ“)/Sonderwirtschaftszonen („SWZ“);
g)
Export Credit Scheme („ECS“) - Regelung für Ausfuhrkredite, und
h)
Income Tax Exemption Scheme („ITES“) - Regelung zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung.
Regionale Regelungen
i)
Punjab Industrial Incentive Scheme; und
j)
Gujarat Industrial Incentive Scheme.
(18)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a bis f genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Dieses Gesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (Dokumente zur Außenhandelspolitik -„FTP“-Dokumente) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung sind zwei solche FTP-Dokumente relevant, nämlich das Dokument FTP 04-09 and FTP 09-14. Letzteres trat im August 2009 in Kraft. Außerdem hat die IR die Verfahren für „FTP 04-09“ und „FTP 09-14“ in einem Verfahrenshandbuch - davon Band I - dem „Handbook of Procedures, Volume I“, („HOP I 04-09“ bzw. „HOP I 09-14“) festgelegt. Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(19)
Die unter Buchstabe g genannte Regelung für Ausfuhrkredite stützt sich auf die Abschnitt 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, wonach die indische Zentralbank (Reserve Bank of India -„RBI“) befugt ist, Geschäftsbanken Weisungen im Ausfuhrkreditbereich zu erteilen.
(20)
Die unter Buchstabe h genannte Regelung stützt sich auf das Einkommensteuergesetz von 1961, das durch das jährliche Finanzgesetz geändert wird.
(21)
Die unter Buchstabe i genannte Regelung wird von der Regierung von Punjab verwaltet und stützt sich auf die Industrieanreizpolitik der Regierung von Punjab.
(22)
Die unter Buchstabe j genannte Regelung wird von der Regierung von Gujarat verwaltet und stützt sich auf die Industrieanreizpolitik der Regierung von Gujarat.
3.2. Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
a) Rechtsgrundlage
(23)
Die Regelung wird in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 FTP 04-09 und FTP 09-14 und in den Abschnitten 4.1 bis 4.30A HOP I 04-09 und HOP I 09-14 eingehend erläutert.
b) Begünstigte
(24)
Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die unter Erwägungsgrund 25 ausführlicher beschrieben werden. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Begünstigten der AA-Teilregelungen „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren) und „Annual Requirement“ (Jahresbedarf) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an unterstützende Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Teilregelung „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten). Hauptauftragnehmer, die die in Abschnitt 8.2 FTP 04-09 und FTP 09-14 genannten „Deemed Export“-Kategorien (vorgesehene Ausfuhren) beliefern, beispielsweise Zulieferer eines exportorientierten Betriebs (Export-Oriented Unit), können die AA-Teilregelung „Deemed Exports“ in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die herstellende Ausführer beliefern, haben schließlich Anspruch auf die AA-Teilregelungen „Vorgezogener Lieferabruf“ (Advance Release Orders -„ARO“) und „Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten“ (Back to Back Inland Letter of Credit).
c) Praktische Anwendung
(25)
Vorabgenehmigungen können ausgestellt werden für:
i)
Tatsächliche Ausfuhren (physical exports): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten für die Ausfuhr bestimmten Ware dienen. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. Eine zollfreie Einfuhrmenge, die Ausfuhrverpflichtung und die Art der Ausfuhrware sind in der Vorabgenehmigung aufgeführt.
ii)
Jahresbedarf (annual requirement): Eine derartige Vorabgenehmigung ist nicht an eine bestimmte Ausfuhrware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Vorabgenehmigungsinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer unter die betreffende Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede nachgelagerte Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen;
iii)
Lieferung von Zwischenprodukten: Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller gemeinsam eine einzige Ausfuhrware produzieren wollen und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der eigentliche Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
iv)
Vorgesehene Ausfuhren (deemed exports): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptauftragnehmer die Vorleistungen zollfrei einführen, die zur Herstellung von Waren benötigt werden, die als „vorgesehene Ausfuhren“ an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j FTP-04-09 und FTP 09-14 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden sollen. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei vorgesehenen Ausfuhren um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vor gesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone (SWZ).
v)
Vorgezogener Lieferabruf („ARO“): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen als ARO ausgewiesen und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer). Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden folglich dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht etwa dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückvergütung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
vi)
Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten: Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Die Vorabgenehmigung wird von der Bank für Direkteinfuhren validiert, allerdings nur in Wert und Menge der inländisch bezogenen anstatt eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist dann berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).
(26)
Während des UZÜ erhielt einer von zwei kooperierenden Ausführern Zugeständnisse im Rahmen der AA-Regelungen, wobei das betreffende Unternehmen die Teilregelung i für „Tatsächliche Ausfuhren“ in Anspruch nahm. Die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen erübrigt sich daher.
(27)
Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der nachgelagerten Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitrahmens nach Erteilung der Vorabgenehmigung erfüllt werden. Seit der kombinierten Überprüfung wurde der Zeitrahmen auf 36 Monate (24 Monate mit zwei Verlängerungen um jeweils sechs Monate) ausgedehnt.
(28)
Zwecks Überprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen“ über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland beschafften Waren, und dies in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs (vgl. die Abschnitte 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 HOP I 04-09 und HOP I 09-14). Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter (cost and works accountant) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die nach Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind.
(29)
Die AA-Regelung, die während des UZÜ in Anspruch genommen wurde, betraf die tatsächlichen Ausfuhren; hierbei werden sowohl die zollfreie Einfuhrmenge als auch die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Vorabgenehmigung festgelegt. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Vorabgenehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die im Rahmen dieser Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der sogenannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) fest. Für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, sind SION festgelegt und werden von der indischen Regierung veröffentlicht. Seit der kombinierten Überprüfung wurden die SION gesenkt, und für den UZÜ waren sie für den Hauptrohstoff und in Abhängigkeit von Ware und Transportweg um 2,3 % bis 16,1 % niedriger als während der kombinierten Überprüfung.
(30)
Wie die Untersuchung ergab, lag für eine der betroffenen Warenarten trotz der Senkung der SION der tatsächliche Verbrauch noch immer unter den SION. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass das Unternehmen das unter Erwägungsgrund 28 erwähnte vorgeschriebene Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs (Anhang 23), das von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer überprüfbar sein muss, nicht führte. Obgleich das Unternehmen dieser Vorschrift nicht nachkam, nahm es die Vorteile im Rahmen der AA-Regelungen in Anspruch, welche darüber hinaus - in Anbetracht der festgestellten Überbewertung der SION - höher ausfielen als von den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen.
d) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(31)
Bemerkungen zur AA-Regelung wurden von der indischen Regierung und einem ausführenden Hersteller vorgelegt.
(32)
Die indische Regierung behauptete, dass es sich bei der AA-Regelung um eine Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungsregelung handele, für die gemäß den Anhängen I, II und III der Grundverordnung ein entsprechendes Nachprüfungssystem eingerichtet wurde, um die Verknüpfung zwischen den zollfrei eingeführten Vorleistungen und der daraus hergestellten Ausfuhrware gewährleisten zu können. Außerdem machte die indische Regierung - unter Bezug auf die Grundverordnung - geltend, dass nur Erlass oder Rückerstattung von Einfuhrabgaben, deren Höhe die Höhe der auf eingeführte Vorleistungen, die bei der Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden, erhobenen Einfuhrabgaben überschreitet, anfechtbar sei. Des Weiteren bestand sie darauf, dass ein angemessenes Nachprüfungssystem bestehe. In diesem Zusammenhang verwies die indische Regierung auf die folgenden Elemente, die ihr unter anderem für die Nachprüfung zur Verfügung stünden: Standardnormen für die Ein- und Ausfuhr (SION), Informationen über die Einfuhrmengen aus den Einfuhr- und Ausfuhrpapieren sowie eine Überprüfung der Erstattungen nach Abschluss der Einfuhr- und Ausfuhrvorgänge. Die indische Regierung wies auch darauf hin, dass gemäß den Bestimmungen der Regelung für die nicht verwendeten Vorleistungen Zoll in voller Höhe zuzüglich Zinsen zu entrichten seien.
(33)
Der ausführende Hersteller, der die AA-Regelungen für seine Verkäufe innerhalb der Union in Anspruch genommen hatte, machte keine Anmerkungen zu den Feststellungen in Bezug auf die Darstellung und praktische Anwendung (Abschnitte a bis c), zweifelte aber einige Zahlen im Rahmen der Berechnung der Höhe der Subvention an. Die Prüfung der Berechnung ergab, dass keine Berichtigungen vorzunehmen waren; es erfolgte eine entsprechende Klarstellung gegenüber dem betroffenen Unternehmen.
e) Schlussfolgerung
(34)
Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der dem untersuchten Ausführer ein Vorteil erwuchs.
(35)
Außerdem ist die AA-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne eine Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine Vergünstigung im Sinne dieser Regelung erhalten.
(36)
Die Auslaufüberprüfung hat deshalb bestätigt, dass die im vorliegenden Fall hauptsächlich in Anspruch genommene Teilregelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden kann. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Obgleich ein Nachprüfungssystem bzw. Verfahren existiert, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung), wandte die indische Regierung dieses effektiv nicht an. Die SION selbst können nicht als ein Nachprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch angesehen werden, da sie, wie die Untersuchung ergab, zu großzügig festgelegt wurden und es sich zeigte, dass die zu viel gewährten Vergünstigungen von der IR nicht zurückgefordert werden. Außerdem nahm die Regierung keine Kontrolle auf der Grundlage eines ordnungsgemäß geführten Verzeichnisses vor. Die IR führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung). Schließlich wurde bestätigt, dass - trotz verbindlicher Rechtsvorschrift - die Einbeziehung von unabhängigen Wirtschaftsprüfern in den Nachprüfungsprozess in der Praxis nicht gewährleistet ist.
(37)
Demzufolge ist die AA-Regelung für tatsächliche Ausfuhren anfechtbar.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(38)
Wenn es kein zugelassenes Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem gibt, gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. In diesem Zusammenhang und in Bezug auf das Vorbringen der indischen Regierung unter Erwägungsgrund 32 sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht nur die Anfechtbarkeit einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Ziffer i der Grundverordnung ist nur eine übermäßige Erstattung anfechtbar, sofern die Bedingungen in den Anhängen II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Diese Bedingungen waren jedoch im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Wird also festgestellt, dass es kein angemessenes Überwachungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Nach Anhang II Abschnitt II und Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung ist es nicht Aufgabe der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystems nicht angemessen ist.
(39)
Die Höhe der Subvention aus der AA-Regelung zugunsten des Antragstellers wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die nach der besagten Teilregelung eingeführten Vorleistungen für die betroffene Ware im UZÜ (Zähler) hätten entrichtet werden müssen. Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten vom Gesamtsubventionsbetrag abgezogen. Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem durch die betroffene Ware im UZÜ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(40)
Für den einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller ergab sich im Rahmen dieser Regelung für den UZÜ eine Subventionsspanne von 12,3 %.
3.3. Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“)
a) Rechtsgrundlage
(41)
Die DEPB-Regelung wird in Abschnitt 4.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in Kapitel 4 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(42)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Anwendung
(43)
Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, entsprechende DEPB-Prozentsätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der SION (siehe Erwägungsgrund 29) und anhand der Zollbelastung der voraussichtlichen eingeführten Vorleistungen berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht. Während des UZÜ dieser Untersuchung betrugen die DEPB-Prozentsätze für die betroffene Ware 8 % für Amoxicillintrihydrat sowie 7 % für Ampicillintrihydrat und Cefalexin und lagen damit in jedem Fall höher als während der kombinierten Überprüfung.
(44)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Die im Rahmen der DEPB-Regelung auszuführenden Waren müssen bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr als solche angemeldet werden. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden Ausfuhrpapiere aus. In diesen Papieren wird unter anderem der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende Betrag der DEPB-Gutschrift ausgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Betrag er rechnen kann. Wenn die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz. Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Vorteils ist daher nicht möglich.
(45)
Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Umsatzsteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig.
(46)
Anträge auf DEPB-Gutschriften werden auf elektronischem Wege eingereicht und können für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften. In dem für die Verwaltung der DEPB-Gutschriften verwendeten elektronischen System gibt es keine automatische Funktion für die Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, die die in Abschnitt 4.47 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 vorgesehenen Ausschlussfristen überschreiten. Die Bestimmungen von Abschnitt 9.3 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge nach Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
(47)
Wie die Untersuchung ergab, nahm ein kooperierender ausführender Hersteller in Indien diese Regelung im UZÜ in Anspruch.
d) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(48)
Die indische Regierung machte geltend, dass der „Vorteil für den Empfänger“ messbar sei und die Anfechtbarkeit der Subvention nur festgestellt werden könne, wenn die DEPB-Lizensen auf dem Markt veräußert werden, da nur aus einem gegebenenfalls tatsächlichen Verkauf auf dem Markt ein Vorteil daraus erwachse. Anders gesagt seien DEPB-Gutschriften nicht anfechtbar, wenn sie für die Zahlung von Zöllen auf eingeführte Waren verwendet werden, die als Vorleistungen in die Herstellung von Ausfuhrwaren eingehen.
e) Schlussfolgerung zur DEFB-Regelung
(49)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert, und zwar nicht nur wie von der indischen Regierung behauptet, wenn eine Lizenz auf dem Markt verkauft wird, sondern auch, wenn sie für die Entrichtung von Zöllen auf Einfuhrwaren verwendet wird.
(50)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(51)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die DEPB-Vorteile sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(52)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht.
(53)
Aus den vorstehenden Erwägungen wird es als angemessen erachtet, für die Berechnung des im Rahmen der DEPB-Regelung entstandenen Vorteils alle DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZÜ für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.
(54)
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, von den Gutschriften abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln.
(55)
Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(56)
Dies ergab für den kooperierenden ausführenden Hersteller im Rahmen dieser Regelung für den UZÜ eine Subventionsspanne von 6,9 %.
3.4. Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
a) Rechtsgrundlage
(57)
Die EPCG-Regelung wird in Kapitel 5 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in Kapitel 5 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(58)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.
c) Praktische Anwendung
(59)
In Verbindung mit einer Ausfuhrverpflichtung ist ein Unternehmen befugt, neue und auch bis zu zehn Jahre alte, gebrauchte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Lizenz. Für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Im Dokument FTP 09-14 ist festgelegt, dass Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden können, wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer ist.
(60)
Der Genehmigungsinhaber kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische Hersteller kann aber auch den Vorteil der „deemed exports“ (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Genehmigungsinhaber in Anspruch nehmen.
(61)
Wie die Untersuchung ergab, nahmen beide kooperierenden ausführenden Hersteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch.
d) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(62)
Nach der Unterrichtung bestritt die indische Regierung die Anfechtbarkeit der EPCG-Regelung, Sie wandte insbesondere ein, dass die EPCG-Subventionen in Bezug auf den Kauf von Investitionsgütern, für die die Ausfuhrverpflichtung bereits vor dem UZÜ erfüllt wurde, nicht mehr in Verbindung mit der Ausfuhrleistung behandelt werden dürften. Ein ausführender Hersteller, der nachweislich EPCG-Subventionen erhalten hatte, brachte vor, diese Subventionen dürften nicht berücksichtigt werden, da sie nicht für den Kauf von Investitionsgütern zur Herstellung der betroffenen Ware verwendet worden seien.
e) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung
(63)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, denn diese verzichtet mit diesem Zugeständnis auf Abgaben, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die bei der Einfuhr eingesparten Abgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.
(64)
Das Vorbringen, wonach EPCG-Subventionen im Zusammenhang mit dem Kauf von Investitionsgütern, bei denen die Ausfuhrverpflichtung bereits vor dem UZÜ erfüllt war, nicht mehr als von der Ausfuhrleistung abhängig betrachtet werden sollten, ist zurückzuweisen. Es wird nicht bestritten, dass die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig ist, da die entsprechenden EPCG-Genehmigungen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung. Der Zeitpunkt, zu dem die Ausfuhrverpflichtung tatsächlich erfüllt werden würde, ist diesbezüglich irrelevant. Was die Frage betrifft, ob Investitionsgüter für die Herstellung der betroffenen Ware gemäß Kapitel 5.2 FTP 09-14 verwendet werden oder nicht, so sieht die EPCG-Regelung die Gestattung der Einfuhr von Investitionsgütern für die Verwendung vor Herstellung, zur Herstellung und nach Herstellung der betroffenen Ware (einschließlich Complete Knock-Down (CKD)/Semi Knock-Down (SKD) und Computer-Software-Systeme) vor. Folglich können auch Güter, die nicht für die Herstellung der betroffenen Ware verwendet werden, im Rahmen der EPCG-Regelung begünstigt werden. Darüber hinaus zeigte sich, dass für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung im Rahmen der EPCG-Regelung die betroffene Ware ausgeführt wurde. Das Vorbringen ist demnach zurückzuweisen.
(65)
Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen nach Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(66)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Zu diesem Betrag wurden Zinsen aufgeschlagen, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Der im UZÜ in Indien marktübliche Zinssatz wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet.
(67)
Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing.
(68)
Die in Bezug auf den UZÜ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt 0,1 % - 0,5 %.
3.5. Focus Market Scheme („FMS“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
a) Rechtsgrundlage
(69)
Die FMS wird in Abschnitt 3.9.1 bis 3.9.2.2 FTP 04-09 und Abschnitt 3.14.1 bis 3.14.3 FTP 09-14 und in Abschnitt 3.20 bis 3.20.3 HOP I 04-09 sowie in Abschnitt 3.8 bis 3.8.2 HOP I 09-14 eingehend erläutert.
b) Begünstigte
(70)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Anwendung
(71)
Im Rahmen dieser Regelung besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren in die im Anhang 37-C HOP I 04-09 und HOP I 09-14 notifizierten Länder ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 2,5 % des fob-Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren. Von dieser Regelung sind bestimmte Ausfuhrgeschäfte ausgeschlossen, u. a. Ausfuhren von eingeführten bzw. umgeladenen Waren, vorgesehene Ausfuhren („deemed exports“), Ausfuhren von Dienstleistungen und Ausfuhrumsätze von Betrieben in Sonderwirtschaftszonen/von exportorientierten Betrieben. Darüber hinaus sind von dieser Regelung bestimmte Warentypen wie Diamanten, Edelmetalle, Erze, Getreide, Zucker und Erdölerzeugnisse ausgeschlossen.
(72)
Die FMS-Zollgutschriften sind frei übertragbar und ab dem Datum der Ausstellung der entsprechenden Berechtigungsbescheinigungen 24 Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden.
(73)
Die Berechtigungsbescheinigung wird nach Abschluss des Ausfuhrgeschäftes bzw. nach dem Versand von Waren vom Hafen ausgestellt, über den die Ausfuhr abgewickelt wurde. Solange der Antragsteller imstande ist, den Behörden Kopien der erforderlichen Ausfuhrunterlagen vorzulegen (d. h. der Exportaufträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Bankbescheinigungen), hat die indische Regierung keinen Einfluss auf die Gewährung der Zollgutschriften.
d) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(74)
Nach der Unterrichtung brachte die indische Regierung in ihrer Stellungnahme vor, dass der Empfänger bis zum Verkauf der Berechtigungsbescheinigung auf dem Markt keinerlei Vorteile erhalten würde und eine Anfechtbarkeit daher ausgeschlossen sei. FMS-Zollgutschriften seien nicht anfechtbar, wenn sie für die Zahlung von Zöllen auf eingeführte Waren verwendet werden, die als Vorleistungen in die Herstellung von Ausfuhrwaren eingehen. Der kooperierende Hersteller, der Vorteile im Rahmen der FMS erhalten hatte, machte geltend, dass sich die Regelung auf andere Länder beziehe und somit nicht Gegenstand von Ausgleichsmaßnahmen seitens der Union sein dürfe.
e) Schlussfolgerung zur FMS
(75)
Im Rahmen der FMS werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der FMS-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die FMS-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert, und zwar unabhängig davon, ob die Berechtigungsbescheinigung zum Ausgleich für Einfuhrzölle herangezogen wird oder auf dem Markt verkauft wird.
(76)
Außerdem ist die FMS rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Die Tatsache, dass Unionsländer nicht unter die FMS fallen, widerspricht weder der praktischen Anwendung dieser Reglung noch den Modalitäten der Nutzung der unter den Randnummern (72) bis (74) oben beschriebenen FMS-Vorteile. Demzufolge war dieses Vorbringen zurückzuweisen.
(77)
Die Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus kann ein Ausführer die FMS unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt.Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die FMS-Vorteile sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. Darüber hinaus kann ein Einführer FMS-Gutschriften für die Einfuhr von Investitionsgüter verwenden, obwohl Investitionsgüter nach Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich von zulässigen Erstattungssystemen fallen, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(78)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung vom ausführenden Hersteller tatsächlich periodengerecht als Ertrag im Zuge des Ausfuhrgeschäfts verbucht wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung dem im UZÜ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(79)
Die im UZÜ für den kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 0,1 %.
3.6. Duty Free Import Authorisation („DFIA“) - Genehmigung zollfreier Einfuhren
(80)
Im Laufe der Untersuchung stellte sich heraus, dass den kooperierenden indischen Herstellern im UZÜ keine Vorteile im Rahmen der DFIA-Regelung gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.
3.7. Export Oriented Units („EOU“)/Export Processing Zones („EPZ“)/Special Economic Zones („SEZ“) - Exportorientierte Betriebe („EOB“)/Freie Exportzonen („FEZ“)/Sonderwirtschaftszonen („SWZ“)
(81)
Im Laufe der Untersuchung stellte sich heraus, dass den kooperierenden indischen Herstellern im Rahmen von EOU/EPZ/SEZ im UZÜ keine Vorteile gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelungen im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.
3.8. Export Credit Scheme („ECS“) - Regelung für Ausfuhrkredite
a) Rechtsgrundlage
(82)
Genaue Ausführungen zu dieser Regelung befinden sich in den Runderlassen über Ausfuhrkredite in Rupien/Fremdwährungen (DBOD No. DIR (Exp.) BC 07/04.02.02/2009-10) der indischen Zentralbank, die sich an alle Geschäftsbanken in Indien richten.
b) Begünstigte
(83)
Ausführende Hersteller und ausführende Händler können in den Genuss dieser Regelung kommen.
c) Praktische Anwendung
(84)
Im Rahmen dieser Regelung legt die indische Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite fest (in indischen Rupien und in Fremdwährung), die die Geschäftsbanken den Ausführern berechnen können. Die ECS umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die Zentralbank schreibt den Banken außerdem vor, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.
(85)
Aufgrund der besagten Runderlasse können Ausführer langfristige Kredite zu Zinssätzen aufnehmen, bei denen es sich verglichen mit den marktbestimmten Zinsätzen für normale Geschäftskredite (Barkredite) um Vorzugszinssätze handelt. Der Zinsunterschied kann bei Unternehmen mit guter Bonitätseinstufung unter Umständen geringer ausfallen. Unternehmen mit hoher Bonitätseinstufung erhalten Ausfuhrkredite und Barkredite nämlich möglicherweise zu denselben Bedingungen.
d) Schlussfolgerung zur ECS
(86)
Die in den Runderlassen der Zentralbank (vgl. Erwägungsgrund 85) festgesetzten Vorzugszinssätze für Kredite nach der ECS können den Zinsaufwand eines Ausführers im Vergleich zu den Kosten für einen Kredit mit marktbestimmten Zinssätzen senken, so dass dem betreffenden Ausführer in diesem Falle ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst. Ausfuhrkredite sind nicht unbedingt sicherer als Inlandskredite. Normalerweise gilt die Ausfuhrfinanzierung nämlich als risikoreicher, und über die für einen bestimmten Kredit verlangten Sicherheiten entscheidet die betreffende Geschäftsbank - unabhängig von dem Finanzierungsgegenstand - nach rein geschäftlichen Gesichtspunkten. Die unterschiedlichen Zinssätze der einzelnen Banken sind das Ergebnis der Vorgehensweise der Zentralbank, für jede einzelne Geschäftsbank bestimmte Höchstzinssätze festzulegen. Die Geschäftsbanken wären übrigens nicht verpflichtet, eventuell vorteilhaftere Zinssätze für Ausfuhrkredite in Fremdwährungen an Kunden von Ausfuhrkrediten weiterzugeben.
(87)
Auch wenn die Vorzugszinssätze nach der ECS von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass weder nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung noch laut ASCM ein Transfer öffentlicher Gelder, im vorliegenden Fall eine Entschädigung der Geschäftsbanken durch die indische Regierung, erfolgen muss, um den Subventionstatbestand zu begründen; es genügt eine Anweisung der Regierung, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii der Grundverordnung veranschaulichten Aufgaben wahrzunehmen. Die indische Zentralbank ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und gilt somit als „Regierung“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung. Sie befindet sich zu 100 % in staatlichem Besitz, verfolgt ordnungspolitische Ziele (z. B. auf dem Gebiet der Geld- und Währungspolitik), zudem wird die Führungsspitze von der indischen Regierung ernannt. Die Zentralbank erteilt Anweisungen an private Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung, denn die Geschäftsbanken sind unter anderem an die in den Runderlassen der Zentralbank festgesetzten Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite gebunden, des Weiteren an die Vorgabe der Zentralbank, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens für Ausfuhrkredite bereitzustellen. Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung genannt sind, in diesem Fall die Gewährung zinsvergünstigter Kredite zur Exportfinanzierung. Ein derartiger Direkttransfer von Geldern in Form von Krediten, die nur zu bestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt üblicherweise der Regierung; des Weiteren unterscheidet sich diese Praxis faktisch nicht wesentlich von der üblichen Praxis von Regierungen (vgl. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung). Diese Subventionierung gilt nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar, da die Vorzugszinssätze nur in Verbindung mit Krediten für Ausfuhrgeschäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleistung abhängig sind.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(88)
Die Höhe der Subvention wurde ermittelt anhand der Differenz zwischen den Zinsen, die für im UZÜ in Anspruch genommene Ausfuhrkredite bezahlt wurden, und dem Zinsbetrag, den der einzige kooperierende ausführende Hersteller für Kredite zu marktüblichen Konditionen bei einer Geschäftsbank hätte zahlen müssen. Die Höhe dieser Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZÜ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(89)
Die im UZÜ für den kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung war unerheblich.
3.9. Income Tax Exemption Scheme („ITES“) - Regelung zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung
(90)
Im Laufe der Untersuchung stellte sich heraus, dass den kooperierenden indischen Herstellern im Rahmen der ITES im UZÜ keine Vorteile gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.
3.10. Punjab Industrial Incentive Scheme
(91)
Im Laufe der Untersuchung stellte sich heraus, dass den kooperierenden indischen Hersteller im UZÜ keine Vorteile im Rahmen der Punjab-Industrial-Incentive-Regelung gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.
3.11. Gujarat Industrial Incentive Scheme
(92)
Im Laufe der Untersuchung stellte sich heraus, dass den kooperierenden indischen Herstellern im UZÜ im Rahmen der Gjarat-Industrial-Incentive-Regelung keine Vorteile gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.
3.12. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(93)
Die Berechnungen gemäß der Grundverordnung ergaben für die untersuchten ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in Höhe von 7,5 % bzw. 12,4 % (ad valorem). Die Höhe dieser Subventionen übersteigt die in Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle.
(94)
Daher wird nach Artikel 18 der Grundverordnung der Schluss gezogen, dass die Subventionierung im UZÜ anhielt.
3.13. Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens bzw. erneuten Auftretens der Subventionierung
(95)
Nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Subventionierung wahrscheinlich wäre.
(96)
In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass nur zwei der bekannten ausführenden Hersteller der betroffenen Ware kooperierten. Auf der Grundlage der verfügbaren statistischen Informationen für Indien und die Union kann nicht festgestellt werden, wie hoch der Anteil dieser Ausführer am Gesamtabsatz der betroffenen Ware in der Union durch indische ausführende Hersteller ist. Die vorliegenden statistischen Daten lassen jedoch darauf schließen, dass mehrere andere Hersteller die betroffene Ware in die Union absetzen konnten.
(97)
Die Untersuchung ergab, dass die kooperierenden ausführenden Hersteller im UZÜ weiterhin Vorteile im Rahmen anfechtbarer Subventionsregelungen von indischen Behörden in Anspruch nahmen. Mit den vorstehend analysierten Subventionsregelungen werden wiederholt Vorteile gewährt, und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Programme in absehbarer Zukunft auslaufen oder geändert würden oder dass die kooperierenden ausführenden Hersteller diese Regelungen nicht mehr in Anspruch nehmen würden.
(98)
Es liegen auch keine Informationen vor, aus denen geschlossen werden könnte, dass die anderen ausführenden Hersteller die vorstehend untersuchten Subventionsregelungen in der Zukunft nicht mehr in Anspruch nehmen würden. Es wird daher der Schluss gezogen, dass die Subventionierung landesweit fortgesetzt wurde.
(99)
Angesichts der oben dargelegten Feststellungen wird der Schluss gezogen, dass die Subventionierung im UZÜ anhielt und auch in Zukunft wahrscheinlich anhalten würde.
4. UNIONSPRODUKTION
(100)
Während des Untersuchungszeitraums wurde gleichartige Ware in der Union von den folgenden Unionsherstellern hergestellt: Sandoz, DSM, Deretil, ACS Dobfar SpA und Antibioticos S.A. Die Antragsteller beantragten eine Auslaufprüfung der geltenden Antisubventionsmaßnahmen. Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union wurden alle verfügbaren Informationen über Unionshersteller, einschließlich im Antrag enthaltener Informationen und Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Herstellern in der Union eingeholt wurden, herangezogen. Auf dieser Grundlage belief sich die geschätzte Gesamtproduktion der Union während des UZÜ auf 7 093 Tonnen.
(101)
Alle Unionshersteller, die die Unionsgesamtproduktion erwirtschaften, bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung und werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet. Da auf die drei Unionshersteller, die während des UZÜ auf den Fragebogen antworteten, bis zu 95 % der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union entfallen, werden die Daten dieser Hersteller als repräsentativ für den gesamten Wirtschaftszweig der Union angesehen.
5. LAGE AUF DEM UNIONSMARKT
5.1. Vorbemerkung
(102)
Die Analyse der Mengen- und Preistrends wurde anhand der Einfuhrstatistiken von Eurostat für die TARIC-Codes 2941101010, 2941102010 und 2941900030 der Jahre 2007 und 2008 und die TARIC Codes 2941100010 und 2941900030 des Jahres 2009 und weitere, die für den Bezugszeitraum galten, vorgenommen.
(103)
Unter Berücksichtigung der Zahl der Unionshersteller und der Tatsache, dass ein Hersteller die gleichartige Ware mit einem anderen im Rahmen einer Veredelungsvereinbarung herstellte, wurden die Informationen über den Wirtschaftszweig der Union zum Schutz der vertraulichen Daten erforderlichenfalls in Indices oder Spannen angegeben.
5.2. Unionsverbrauch
(104)
Die gleichartige Ware wird vom Wirtschaftszweig der Union an unabhängige Abnehmer verkauft und an verbundene Gesellschaften bzw. Einheiten zur nachgelagerten Weiterverarbeitung verkauft/übertragen.
(105)
Die Verkäufe an unabhängige Abnehmer wurden als Verkäufe auf dem „freien Markt“ angesehen. Verkäufe/Übertragungen an verbundene Einheiten wurden als „Eigenbedarf“ angesehen.
(106)
Zur Ermittlung des sichtbaren Unionsverbrauchs der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware addierte die Kommission:
-
die Menge aller von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren der untersuchten Ware in die Union,
-
die Menge der Verkäufe der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten gleichartigen Ware in der Union,
-
die Menge des Eigenverbrauchs der gleichartigen Ware durch den Wirtschaftszweig der Union und
-
die geschätzte Menge der Verkäufe der gleichartigen Ware durch die anderen bekannten Unionshersteller in der Union.
(107)
Es sei darauf hingewiesen, dass die Verkäufe im Rahmen einer Veredelungsvereinbarung zwischen zwei Unionsherstellern von der obigen Berechnung ausgenommen waren, um eine Doppelberechnung der verkauften Mengen zu vermeiden.
(108)
Auf der vorgenannten Grundlage stieg der Unionsverbrauch der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware während des Bezugszeitraums um 28 %.
Verbrauch (in Tonnen)
2007
2008
2009
UZÜ
Betroffene Ware und gleichartige Ware
6 601
7 021
7 783
8 423
Index
100
106
118
128
5.3. Einfuhren aus Indien
5.3.1. Menge, Marktanteil und Preise der Einfuhren aus Indien
Einfuhren (in Tonnen)
2007
2008
2009
UZÜ
Einfuhren der betroffenen Ware in den zollrechtlich freien Verkehr
32,6
16,1
1,9
1,4
Index
100
49
6
4
Einfuhren der betroffenen Ware im aktiven Veredelungsverkehr
45,5
3,7
15,5
14,5
Index
100
8
34
32
(109)
Die von Eurostat vorgelegten Daten belegen, dass die Einfuhrmengen der betroffenen Ware aus Indien in den zollrechtlich freien Verkehr während des Bezugszeitraums um 96 % zurückgingen. Im Jahr 2008 wurde ein drastischer Einbruch um 51 Prozentpunkte verzeichnet, auf den im Jahr 2009 ein weiterer Rückgang um 43 Prozentpunkte und um nochmals zwei Prozentpunkte während des UZÜ folgte.
(110)
Leicht unterschiedlich verlief der Trend bei den Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung, auf die keine Ausgleichszölle oder Einfuhrabgaben erhoben wurden. Nachdem die Einfuhren zwischen 2007 und 2008 zunächst um 92 % einbrachen, stiegen sie 2009 an und hielten sich im verbleibenden UZÜ verhätnismäßig stabil.
Durchschnittlicher Einfuhrpreis (EUR/Tonne)
2007
2008
2009
UZÜ
Einfuhren der betroffenen Ware in den zollrechtlich freien Verkehr
25 863
28 934
34 758
19 200
Index
100
112
134
74
Einfuhren der betroffenen Ware im aktiven Veredelungsverkehr
35 616
37 443
30 894
30 044
Index
100
105
87
84
(111)
Der durchschnittliche Einfuhrpreis der betroffenen Ware aus Indien für den zollrechtlich freien Verkehr stieg im Zeitraum 2007 bis 2009 um 34 %, brach dann im UZÜ ein und lag schließlich um 26 % unter dem Niveau des Jahres 2007. Auch die Preise von Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung folgten einem Abwärtstrend und gingen um 16 % während des Bezugszeitraums zurück. Die unterschiedliche Preisentwicklung im Rahmen der beiden Einfuhrregelungen ist auf den im Vergleich zu den anderen Warentypen (der betroffenen Ware) höheren Preis des hauptsächlich eingeführten Warentyps, namentlich Cefalexin, zurückzuführen.
Marktanteil der Einfuhren aus Indien
2007
2008
2009
UZÜ
Einfuhren der betroffenen Ware in den zollrechtlich freien Verkehr
0,5 %
0,2 %
0,0 %
0,0 %
Index
100
46
5
3
Einfuhren der betroffenen Ware im aktiven Veredelungsverkehr
0,7 %
0,1 %
0,2 %
0,2 %
Index
100
8
29
25
(112)
Der Marktanteil von Einfuhren aus Indien in den zollrechtlich freien Verkehr oder im Rahmen der aktiven Veredelung war während des Bezugszeitraums ausgesprochen gering und in beiden Fällen rückläufig.
(113)
Ein Unionshersteller gab an, dass die indischen Einfuhren nach Eurostat-Daten falsch bewertet worden seien, da die in den indischen Ausfuhrstatistiken angegebenen Ausfuhrmengen höher seien als die Eurostat-Daten. Dazu ist anzumerken, dass die Kommission nach gängiger Praxis grundsätzlich die Eurostat-Daten für Einfuhrstatistiken heranzieht. Es wird außerdem angemerkt, dass die indischen Ausfuhrstatistiken weder den endgültigen Bestimmungsort der Ausfuhren erfassen, noch Aufschluss darüber geben, ob sie tatsächlich in die Union eintreten. Dieses Vorbringen war daher zurückzuweisen.
5.3.2. Preisunterbietung
(114)
Aufgrund der ausgesprochen geringen Einfuhrmengen aus Indien, die in den zollrechtlich freien Verkehr der Union übergeführt wurden, war eine fundierte Schlussfolgerung in Bezug auf die Preisunterbietung nicht möglich. Bei den Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung wurde eine negative Preisunterbietungsspanne festgestellt. Die Menge dieser Einfuhren betrug jedoch weniger als zehn Tonnen und galt nur einem der Warentypen (Cefalexin), der sich zugleich durch den höchsten Preis und die geringste Marktpräsenz auszeichnete. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Geschäftsdaten für die Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung nicht repräsentativ für eine aufschlussreiche Berechnung der Preisunterbietung waren und nicht für weitere Analysen herangezogen werden konnten.
(115)
Ein Unionshersteller brachte vor, dass eine getrennte Analyse der Einfuhren unter den Kategorien „im zollrechtlich freien Verkehr“ und „im aktiven Veredelungsverkehr“ nicht im Einklang mit dem Ansatz des vorherigen Überprüfungsverfahren und auch entgegen der gängigen Kommissionspraxis sei.
(116)
Diesbezüglich ist anzumerken, dass entsprechend der Schlussfolgerung unter Erwägungsgrund 115, die Mengen, die entweder im Rahmen der aktiven Veredelung oder in den zollrechtlich freien Verkehr eingeführt wurden, nicht ausreichten, um aussagekräftige Schlüsse ziehen zu können. Unter Berücksichtigung der geringen aggregierten Menge gilt diese Schlussfolgerung gleichermaßen für die genannten Mengen.
5.4. Einfuhren aus anderen Drittländern
Einfuhren aus Drittländern
2007
2008
2009
UZÜ
Volumen (in Tonnen)
Singapur
1 557,7
1 448,2
2 030,5
2 425,3
Index
100
93
130
156
China
487,6
622,5
1 176,9
1 234,7
Index
100
128
241
253
Oman
373,4
438,5
301,7
287,9
Index
100
117
81
77
Andere Drittländer
67,8
327,5
74,2
73,2
Index
100
483
109
108
Insgesamt
2 486,5
2 836,7
3 583,3
4 021,1
Index
100
114
144
162
(117)
Die Einfuhren der überprüften Ware aus anderen Ländern als Indien nahmen während des Bezugszeitraums um 62 % zu, wobei der Marktanteil um 10 Prozentpunkte von 37,6 % auf 47,7 % stieg und gleichzeitig auch der Verbrauch auf dem Unionsmarkt zunahm. Unter den ausführenden Ländern waren Singapur, China und Oman die Hauptlieferanten auf dem Unionsmarkt.
Durchschnittlicher Einfuhrpreis pro Tonne (EUR)
2007
2008
2009
UZÜ
Singapur
44 218
3 659
27 007
22 485
Index
100
83
61
51
China
29 515
26 622
21 224
20 683
Index
100
90
72
70
Oman
29 875
27 665
23 440
22 597
Index
100
93
78
76
Andere Drittländer
38 324
35 987
45 628
46 938
Index
100
94
119
122
Insgesamt
39 020
32 953
25 193
22 385
Index
100
84
65
57
(118)
Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Drittländern sank während des Bezugszeitraums deutlich um 43 %. Obwohl die Preise der Hauptausfuhrländer (Singapur, China und Oman) im UZÜ die Preise in der Union bei den Verkäufen gleichartiger Ware um ca. 20 % unterboten und die Einfuhrmengen als signifikant angesehen werden können, wirkten sich die Niedrigpreiseinfuhren offensichtlich nicht negativ auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union aus.
(119)
Ein Unionshersteller machte geltend, dass die Analyse der Entwicklungen der durchschnittlichen Einfuhrpreise die verschiedenen Warenarten hätte berücksichtigen müssen. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass entsprechend der üblichen Vorgehensweise die Analyse - unter anderem - der Preisentwicklungen auf der Grundlage der betroffenen Ware unabhängig vom Marktanteil der jeweiligen Warenart zu erfolgen hat. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall kein Schluss aus der Entwicklung der Preise für Einfuhren aus Drittländern im Bezugszeitraum gezogen wurde. Das Vorbringen war daher zurückzuweisen.
(120)
Sämtliche Unionshersteller machten geltend, dass es sich bei den Einfuhren unter anderem aus China und Oman hauptsächlich um Amoxicillin für den veterinärmedizinischen Gebrauch handele und dass dies in der Analyse der vorstehenden Preise hätte berücksichtigt werden müssen. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die überprüfte Ware sowohl Antibiotika für die Humanmedizin als auch für die Veterinärmedizin umfasst. Zudem wurde die Behauptung durch keine weiteren Angaben belegt. Das Vorbringen war deshalb zurückzuweisen.
(121)
Ein Unionshersteller zweifelte die Grundlage für die Preisvergleiche von Amoxicillintrihydrat mit Ampicillintrihydrat im UZÜ an, da die Eurostat-Daten keine Unterscheidung zwischen diesen beiden Warentypen treffen. Da die Untersuchung für beide Warentypen ähnliche Preise im Wirtschaftszweig der Union ergab, war ein Vergleich auf der Grundlage der aggregierten Preise durchaus sinnvoll.
(122)
In Bezug auf die Einfuhren aus Singapur wandten sämtliche Unionshersteller ein, dass sie zum Verrechnungspreis zwischen verbundenen Parteien erfolgt waren. Unter diesen Umständen führe die Berücksichtigung dieser Einfuhren zu einer Verzerrung der durchschnittlichen Preise für Einfuhren aus Drittländern. Es wird darauf hingewiesen, dass auch eine Nichtberücksichtigung dieser Ausfuhren im Rahmen des Preisvergleichs die obige Feststellung zur Preisunterbietungsspanne nicht wesentlich ändern würde und die Schlussfolgerung, dass Einfuhren mit Niedrigpreisen die Rentabilität des Wirtschaftszweiges der Union nicht beeinflussen, bliebe davon unberührt.
5.5. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(123)
Die Untersuchung ergab, dass in Bezug auf die Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union - Verkaufsmenge und -preise auf dem Unionsmarkt, Marktanteil, und Rentabilität - in erster Linie die Lage auf dem freien Markt für eine aussagekräftige Analyse und Bewertung zugrunde zu legen war. Sofern möglich und gerechtfertigt, wurden diese Feststellungen dann mit den Daten über den Eigenbedarfsmarkt verglichen, um zu einem lückenlosen Bild der Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu gelangen.
(124)
In Bezug auf die übrigen Wirtschaftsindikatoren ergab die Untersuchung jedoch, dass ihre Untersuchung nur unter Berücksichtigung der Gesamttätigkeit vertretbar war. Denn die (für den Eigenbedarf und für den freien Markt bestimmte) Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Investitionen, Lagerbestände, Beschäftigung, Produktivität, Löhne und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten hängen von der Gesamttätigkeit ab, ob die Produktion nun dem Eigenverbrauch zugeführt oder auf dem freien Markt abgesetzt wird.
(125)
Im Anschluss an die Kommentare, die von einem Unionshersteller nach der endgültigen Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen eingegangen waren und auf deren Grundlage die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen wurde, wurden einige Wirtschaftsindikatoren unter den nachfolgenden Randnummern berichtigt. Diese Berichtigungen boten jedoch keinen Anlass, die Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweiges der Union zu ändern.
5.5.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2007
2008
2009
UZÜ
Index Kapazität
100
100
104
107
Index Produktion
100
95
96
98
Index Kapazitätsauslastung
100
95
92
91
(126)
Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union war zwischen 2007 und 2008 stabil, bevor sie von 2008 auf 2009 um 4 % und um weitere drei Prozentpunkte im UZÜ zunahm.
(127)
Allerdings folgte das Produktionsvolumen diesem Anstieg nicht, da unvorhergesehene technische Schwierigkeiten. die bei einem Unionshersteller im Jahr 2008 auftraten, einen Rückgang des Produktionsvolumens um 5 % bewirkten und seine allmähliche Erholung bis zum UZÜ andauerte.
(128)
In Folge der steigenden Produktionskapazität, verbunden mit einer leicht rückläufigen Produktion, ging die Kapazitätsauslastungsrate kontinuierlich zurück und erreichte im UZÜ ein Niveau, das 9 % unter dem von 2007 lag.
5.5.2. Verkaufsmenge, Verkaufspreis und Marktanteil
5.5.2.1.
Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union
2007
2008
2009
UZÜ
Index Volumen
100
97
93
99
Index Durchschnittliche Verkaufspreise
100
121
104
104
Index Marktanteil
100
90
79
78
(129)
Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer lag im UZÜ leicht unter dem Niveau von 2007, nachdem sie nach einem Rückgang um 7 % im Jahr 2009 im Laufe des UZÜ wieder um sechs Prozentpunkte angestiegen war.
(130)
Der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt stieg während des Bezugszeitraums um 4 %. Zunächst stiegen die Preise im Jahr 2008 sprunghaft um 21 %, verloren dann im Jahr 2009 17 Prozentpunkte und stabilisierten sich schließlich im UZÜ.
(131)
Ein Unionshersteller machte geltend, die Auswirkungen der Preise der Einfuhren aus Indien auf den Wirtschaftszweig der Union seien nicht korrekt bewertet. Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass - wie unter Erwägungsgrund 115 dargelegt - keine Preisunterbietung festgestellt wurde. Darüber hinaus stiegen während des Bezugszeitraums (siehe obige Randnummer) die Preise im Wirtschaftszweig der Union um 4 %. Unter diesen Umständen wird der Schluss gezogen, dass sich die Einfuhren aus Indien nicht nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirkten.
(132)
Die rückläufigen Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt spiegelten sich in der Entwicklung des Marktanteils wider, der im UZÜ um 22 Prozentpunkte gegenüber 2007 schrumpfte.
5.5.2.2.
Eigenbedarfsmarkt in der Union
2007
2008
2009
UZÜ
Index Volumen
100
115
122
128
Index Durchschnittlicher Verkaufspreis von Verkäufen für den Eigenverbrauch
100
100
111
110
Index Marktanteil
100
109
104
100
(133)
Während die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer trotz steigender Nachfrage während des Bezugszeitraums sank, nahmen die Verkäufe für den Eigenverbrauch um 28 % zu.
(134)
Der Marktanteil des Eigenbedarfsmarktes des Wirtschaftszweigs der Union nahm im Jahr 2008 um 9 Prozentpunkte zu, bevor er nach und nach auf das Niveau von 2007 zurückging.
5.5.2.3.
Verkäufe an unabhängige Abnehmer, Verkäufe für Eigenverbrauch und Eigenverbrauch
2007
2008
2009
UZÜ
Index Volumen
100
107
108
114
Index Marktanteil
100
100
92
90
(135)
Für die Ermittlung des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt wurden die mengenbezogenen Angaben des freien Marktes und des Eigenbedarfsmarktes addiert. Obwohl diese Menge während des Bezugszeitraums um 14 % zunahm, ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 10 Prozentpunke zurück, während der Marktverbrauch im selben Zeitraum um 28 % stieg. Dies deutet darauf hin, dass der Anstieg des Verbrauchs dem Wirtschaftszweig der Union nicht zugute kam.
5.5.3. Lagerbestände
Lagerbestände
2007
2008
2009
UZÜ
Index Volumen
100
74
63
46
(136)
Die Lagerbestände gingen von 2007 bis zum Ende des UZÜ um 54 % zurück, was hauptsächlich auf den gestiegenen Eigenbedarf zurückzuführen ist.
5.5.4. Rentabilität
5.5.4.1.
Rentabilität auf dem freien Markt
2007
2008
2009
UZÜ
Index
100
447
218
253
(137)
Die Rentabilität der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt stieg während des UZÜ deutlich um 153 Prozentpunkte. Diese Entwicklung ist auf eine durchschnittliche Preissteigerung von 2 % und sowie auf verringerte Produktionskosten zurückzuführen. Im Vergleich zu der Gewinnspanne, die im UZÜ der letzten Auslaufuntersuchung erzielt wurde, nahmen die Gewinne um mehr als 400 Prozentpunkte zu.
(138)
Es sei darauf hingewiesen, dass mit Ausnahme des Jahres 2007 der Gewinn des Wirtschaftszweigs der Union größer war als die in der vorherigen Auslaufüberprüfung festgelegte Zielgewinnspanne, das heißt mehr als 10 % („Zielgewinn“) über den Bezugszeitraum betrug.
(139)
Zwei Unionshersteller wandten ein, die Rentabilität sei nicht korrekt bewertet worden, da der von verbundenen Zulieferern erzielte Gewinn von ihren Kosten in Abzug gebracht worden war. Diesbezüglich wird darauf verwiesen, dass der Abzug von Gewinnen, die von verbundenen Parteien im Zuge der Herstellung der Ausgangsstoffe erzielt wurden, durchgängige Praxis ist. Unter diesen Umständen war der Einwand zurückzuweisen.
5.5.4.2.
Rentabilität der Verkäufe für den Eigenverbrauch
2007
2008
2009
UZÜ
Index
100
55
153
151
(140)
Die Rentabilität der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union für den Eigenverbrauch auf dem Unionsmarkt verbesserte sich um 51 Prozentpunkte während des UZÜ. Diese Entwicklung ist weitgehend auf einen durchschnittlichen Preisanstieg von 10 % zurückzuführen. Da dieser Preistrend auf Verrechnungspreise basiert, sollte jedoch keine fundierte Schlussfolgerung aus den vorstehenden Angaben gezogen werden.
5.5.5. Investitionen, Kapitalrendite (RoI), Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit
2007
2008
2009
UZÜ
Index Investitionen
100
246
342
129
Index Kapitalrendite
100
233
52
62
Index Cashflow
100
236
83
107
(141)
Die Investitionen nahmen während des Bezugszeitraums zu. Die Investitionen galten der Erhöhung der Produktionskapazität mit dem Ziel, sowohl den Eigenverbrauchsmarkt als auch den freien Markt zu beliefern.
(142)
Die Untersuchung ergab außerdem, dass die Kapitalrendite, d. h. der Nettogewinn vor Steuern aus dem Verkauf der Ware in Prozent des Nettobuchwerts der Sachanlagen, die der Ware zugeordnet werden, im Bezugszeitraum zurückging.
(143)
Der Cashflow stieg im Bezugszeitraum um 7 % an, da der Rentabilitätsrückgang durch einen Abbau der Lagerbestände in der zweiten Hälfte des Bezugszeitraums ausgeglichen werden konnte.
5.5.6. Beschäftigung, Produktivität und Löhne
2007
2008
2009
UZÜ
Index Beschäftigung
100
106
111
109
Index Produktivität
100
89
87
89
Index Löhne
100
104
106
106
(144)
Die Beschäftigung nahm während des Bezugszeitraums um 9 % entsprechend den Investitionen in die Produktionskapazität zu, während die Durchschnittslöhne um nur 6 % stiegen. Die Produktivität sank um 11 % insgesamt in Folge der unerwarteten technischen Schwierigkeiten, die bei einem Unionshersteller aufgetreten waren.
5.5.7. Größenordnung der anfechtbaren Subventionen und Erholung von früheren Subventionspraktiken
(145)
Angesichts der Menge der subventionierten Einfuhren aus Indien können die Auswirkungen der tatsächlichen Höhe der Subventionen nicht als erheblich angesehen werden.
(146)
Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hat sich seit der letzten Auslaufüberprüfung und im Bezugszeitraum erheblich verbessert. Es kann somit festgestellt werden, dass sich der Wirtschaftszweig der Union vollständig von früheren Subventionspraktiken erholen konnte.
5.6. Schlussfolgerung zur wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(147)
Zwischen 2007 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung war die Menge der subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware unerheblich. Mit Ausnahme von bestimmten Schadensindikatoren wie Marktanteil, Produktionsmenge und Kapitalrendite entwickelten sich die meisten Schadensindikatoren einschließlich Rentabilität (+ 153 %), Verkaufspreis (+ 4 %), Verkaufsmenge (+ 14 %), Beschäftigung (+ 10 %) und Investitionen (+ 29 %) im Bezugszeitraum positiv. Die im Unionsmarkt erzielten Gewinne lagen, ausgenommen im Jahr 2007, über der in der vorherigen Auslaufüberprüfung festgelegten Zielgewinnspanne von 10 %. Die positive Entwicklung, die sich in der überwiegenden Mehrheit von Indikatoren widerspiegelt, ist in erster Linie auf Zuverlässigkeit des Wirtschaftszweigs der Union und langfristige Kundenbindung zurückzuführen, die er über die vergangenen Jahre entwickelt hat, aber auch auf das Preisniveau, das er auf dem Markt erzielen konnte.
(148)
Ein Unionshersteller wandte ein, bei der Analyse der Entwicklungen der Preise und Gewinne seien die Rohstoffengpässe in den Jahren 2007 und 2008 zu berücksichtigen. Diese Engpässe hatten, so der der Einwand, außergewöhnliche Preis- und Gewinnsteigerungen im Jahr 2008 und in begrenztem Umfang im Jahr 2009 zur Folge. Diesbezüglich wird auf die Tabellen 5.5.2.1 und 5.5.4.1 verwiesen, die belegen, dass die außergewöhnlich hohen Preise und Gewinne nur bis 2008 anhielten. 2009 und im UZÜ scheinen Rohstoffengpässe ihre dämpfende Wirkung auf die Gewinne verloren zu haben. Die unter Erwägungsgrund 139 dargelegte Schlussfolgerung, wonach die Gewinne während des Bezugszeitraums über der Zielgewinnspanne lagen, behält ihre Gültigkeit.
(149)
Bei den Verkäufen für den Eigenverbrauch konnte der Wirtschaftszweig der Union dank der Möglichkeit, einen Teil seiner Produktion auf dem Eigenverbrauchsmarkt absetzen zu können, hohe Kapazitätsauslastungen sicherstellen, Fixkosten verringern und wettbewerbsfähig bleiben.
(150)
Abschließend wird angesichts der positiven Entwicklung der Indikatoren für den Wirtschaftszweig der Union der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union während des Bezugszeitraums keine bedeutende Schädigung erlitt.
5.7. Auswirkung der subventionierten Einfuhren
(151)
Angesichts der geringen Mengen der betroffenen Ware, die während des Bezugszeitraums in die Union eingeführt wurden, beeinflussten die subventionierten Einfuhren die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union nicht negativ. Entsprechend den obigen Darlegungen wird daher davon ausgegangen, dass der Wirtschaftszweig während des Bezugszeitraums keine bedeutende Schädigung erlitt.
6. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
(152)
Es wird daran erinnert, dass der Wirtschaftszweig der Union während des Bezugszeitraums keine bedeutende Schädigung erlitt, da die meisten Schadensindikatoren sich über diesen Zeitraum positiv entwickelten. Nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung wurde daher untersucht, ob bei Auslaufen der geltenden Maßnahmen eine erneute Schädigung wahrscheinlich wäre.
6.1. Kapazitätsreserven im betroffenen Land
(153)
Die Untersuchung zeigte, dass die Kapazitätsauslastung der drei kooperierenden indischen ausführenden Hersteller im UZÜ ein sehr hohes Niveau erreicht hatte. Dies vorausgesetzt würden Kapazitätsreserven, die bei einem Verzicht auf Maßnahmen auf den Unionsmarkt gelenkt werden könnten, begrenzt erscheinen.
(154)
Nach der Unterrichtung wandten mehrere Unionshersteller ein, die Kapazitätsreserven in Indien seien groß und die Kapazitätsauslastungsrate der kooperierenden indischen ausführenden Hersteller sei nicht repräsentativ für den indischen Sektor insgesamt. Ein Unionshersteller wandte sogar ein, die Kapazitätsreserven der sieben führenden indischen Ausführer würden den Verbrauch des freien Marktes der Union bei weitem übersteigen.
(155)
Diesbezüglich ist zunächst hervorzuheben, dass sich die Kapazitätsauslastungsrate der drei kooperierenden ausführenden Hersteller aus der Berechnung des gewogenen Durchschnitts anhand von überprüften Daten und insbesondere in Bezug auf die betroffene Ware ergibt. Darüber hinaus handelte es sich bei den drei kooperierenden ausführenden Herstellern um Großhersteller, die den sieben indischen vom Antragsteller als „führend“ bezeichneten Ausführern zugerechnet werden. Auf der anderen Seite stützten sich die von den Unionsherstellern vorgelegten Daten zu den Kapazitätsreserven dieser sieben indischen Hersteller hauptsächlich auf „Marktkenntnis“, und diese Daten, obgleich ausdrücklich angefordert, konnten durch keinen fundierten Beweis belegt werden. Das Argument konnte daher nicht berücksichtigt werden, und es wurde bestätigt, dass die indischen Kapazitätsreserven nach den vorliegenden überprüften Daten begrenzt erscheinen.
6.2. Ausfuhrverhalten der indischen ausführenden Hersteller
(156)
Auf der Grundlage offizieller indischer Statistikdaten wurde festgestellt, dass die Preise von Ausfuhrverkäufen auf den zehn wichtigsten Absatzmärkten Indiens im UZÜ durchschnittlich rund 20 % niedriger waren als die Preise der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt. Die betreffenden indischen Ausfuhrpreise entsprachen den Preisen der anderen Hauptbeteiligten auf dem Unionsmarkt, wie unter Erwägungsgrund 119 dargelegt. Die Untersuchung ergab, dass sich die Billigeinfuhren aus diesen anderen Ländern während des Bezugszeitraums nicht negativ auf die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union auswirkten. Unter diesen Umständen wird der Schluss gezogen, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die indischen Ausfuhrpreise den Wirtschaftszweig der Union wahrscheinlich nicht negativ beeinflussen würden, da er bereits mit ähnlichen Preisen anderer ausführenden Ländern konkurrieren muss, ohne dabei bedeutend geschädigt zu werden.
(157)
Zwei Unionshersteller brachten außerdem vor, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen die indischen Hersteller Ausfuhren, die sie derzeit auf anderen Märkten absetzen, in die Union leiten würden, da der Unionsmarkt aufgrund der Preise besondere Attraktivität besitzt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass, würden die indischen Hersteller ihre Ausfuhren in den Unionsmarkt leiten, sie mit anderen Drittländern, die bereits erhebliche Mengen in die Union ausführen, konkurrieren müssten. Wie unter Erwägungsgrund 119 ausgeführt, wurde außerdem der Schluss gezogen, dass sich Ausfuhren aus Drittländern zu Preisen, die den indischen Ausfuhrpreisen auf anderen Märkten ähnlich sind, nicht negativ auf die Leistung des Wirtschaftzweigs der Union auswirkten. Demzufolge wird davon ausgegangen, dass eine mögliche Zunahme der indischen Ausfuhrmengen in die Union zu Preisen, die mit denen anderer Ausfuhrmärkte vergleichbar sind, keine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge hätte.
(158)
Zwei Unionshersteller wandten außerdem ein, dass aufgrund der Einfuhrverbote, die die USA gegenüber bestimmten indischen Herstellern von Antibiotika ausgesprochen hatten, zusätzliche Ausfuhrmengen in den Unionsmarkt geleitet würden. Diesbezüglich behalten jedoch die Schlussfolgerungen zu einer möglichen Umlenkung von Ausfuhren, wie unter der vorausgehenden Randnummer dargelegt, ihre Gültigkeit.
6.3. Eigenbedarfsmarkt
(159)
Während auf den Eigenbedarfsmarkt annähernd 50 bis 60 % des freien Markts und des Eigenbedarfsmarktes des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum fielen, nahm der Eigenverbrauch des Wirtschaftszweigs der Union um mehr als 20 % im selben Zeitraum zu. Unter Berücksichtigung der Merkmale und der Größe dieses Marktes wird davon ausgegangen, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen der Eigenverbrauchsmarkt durch eine voraussichtliche Zunahme der indischen Ausfuhren nicht beeinträchtigt und deshalb weiterhin für hohe Kapazitätsauslastungen und Größenvorteile für den Wirtschaftszweig der Union sorgen wird.
6.4. Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung
(160)
Auf der Grundlage der vorstehenden Darlegung wurde der Schluss gezogen, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen subventionierte Einfuhren aus Indien wahrscheinlich keine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweiges der Union zur Folge hätten, da die meisten Schadensindikatoren sich während des Bezugszeitraums trotz signifikanter und steigender Einfuhren aus anderen Ländern mit Preisen, die mit den indischen Ausfuhrpreisen vergleichbar sind, positiv entwickelten. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das erneute Auftreten einer bedeutenden Schädigung unwahrscheinlich ist.
7. UNIONSINTERESSE
(161)
Ein Unionshersteller wandte ein, dass die Wahrung des Unionsinteresses hätte geprüft werden müssen. Da der Schluss gezogen wurde, dass die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens nicht gegeben ist, erübrigt sich eine Prüfung der Wahrung des Unionsinteresses. Unter diesen Umständen war der Einwand zurückzuweisen.
8. BESONDERE ÜBERWACHUNG
(162)
Angesichts der Feststellung, dass ein Anhalten der Subventionierung, wie unter Erwägungsgrund 100 dargelegt, wahrscheinlich ist und sich dies auf zukünftige Handelsströme auswirken könnte, wird die Kommission die Einfuhrmengen der betroffenen Ware überwachen. Sollten sich diese Mengen erheblich ändern, wird die Kommission gegebenenfalls eine entsprechende Maßnahme in Betracht ziehen.
(163)
Die Überwachung wird auf einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung beschränkt.
9. EINSTELLUNG DER MASSNAHMEN
(164)
Angesichts der Ergebnisse dieser Überprüfung erscheint es angezeigt, den Ausgleichszoll auf Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika mit Ursprung in Indien aufzuheben.
(165)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung der Untersuchung vorgeschlagen wurde, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen zu den betreffenden vorstehenden Abschnitten ein, die zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen Anlass geboten hätten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 eingeleitete Auslaufprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika mit Ursprung in Indien, die derzeit unter die KN-Codes ex29411000 und ex29419000 eingereiht werden, wird eingestellt, und die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Indien werden aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 4. August 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 803/2011 AL CONSILIULUI
din 4 august 2011
de abrogare a taxei compensatorii aplicate importurilor de anumite antibiotice cu spectru larg originare din India și încheiere a procedurii aplicate unor astfel de importuri în urma reexaminării efectuate în temeiul articolului 18 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 597/2009
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului din 11 iunie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 18,
având în vedere propunerea transmisă de Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Măsurile în vigoare
(1)
În mai 2005, în urma unei reexaminări mixte, intermediare și în perspectiva expirării măsurilor (denumite în continuare „reexaminarea mixtă”), Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 713/2005 (2), a instituit o taxă compensatorie definitivă asupra importurilor de anumite antibiotice cu spectru larg, și anume amoxicilină trihidrat, ampicilină trihidrat și cefalexină, necondiționate în doze premăsurate sau în forme sau ambalaje destinate vânzării cu amănuntul (denumite în continuare „produsele în cauză”), încadrate în prezent la codurile NC ex29411000 și ex29419000 și originare din India. Măsurile au luat forma unei taxe ad valorem cuprinsă între 17,3 % și 32 %. Măsurile originale au fost instituite prin Regulamentul (CE) nr. 2164/98 al Consiliului (3).
(2)
În urma unei reexaminări intermediare parțiale, Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 1176/2008 (4), a modificat valoarea taxei compensatorii aplicabile unui exportator din India.
1.2. Cererea de reexaminare în perspectiva expirării măsurilor
(3)
În urma publicării unui aviz de expirare iminentă (5) a măsurilor definitive în vigoare, Comisia a primit o cerere de inițiere a unei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor a Regulamentului (CE) nr. 713/2005, în temeiul articolului 18 alineatul (2) din regulamentul de bază, din partea a doi producători din Uniune: DSM și Sandoz (denumiți în continuare „solicitanții”), reprezentând o proporție majoră, în acest caz peste 50 %, din producția totală de anumite antibiotice cu spectru larg din Uniune.
(4)
Cererea a fost justificată prin faptul că este posibil ca expirarea măsurilor să determine o continuare sau o reapariție a subvenționării și a prejudiciului adus industriei din Uniune.
(5)
Înaintea inițierii reexaminării efectuate în perspectiva expirării măsurilor și în conformitate cu articolul 10 alineatul (9) și articolul 22 alineatul (1) din regulamentul de bază, Comisia a notificat autoritățile publice ale Indiei (API) că a primit o cerere de reexaminare documentată în mod corespunzător. API au fost invitate la consultări în vederea clarificării situației descrise în cerere și a găsirii unei soluții de comun acord. API nu au răspuns decât foarte târziu acestei invitații și, prin urmare, astfel de consultări nu au avut loc.
1.3. Inițierea unei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor
(6)
Stabilindu-se, în urma consultării Comitetului consultativ, că există suficiente dovezi pentru inițierea unei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor, Comisia a anunțat, la 12 mai 2010, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (6) (denumnit în continuare „aviz de inițiere”), inițierea unei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor în temeiul articolului 18 din regulamentul de bază.
1.4. Ancheta
1.4.1. Perioada de anchetă
(7)
Ancheta privind continuarea sau reapariția subvenționării a vizat perioada cuprinsă între 1 aprilie 2009 și 31 martie 2010 (denumită în continuare „perioada anchetei de reexaminare” sau „PAR”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea probabilității continuării sau reapariției prejudiciului a vizat perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2007 și sfârșitul perioadei anchetei de reexaminare (denumită în continuare „perioada luată în considerare”).
1.4.2. Părțile vizate de anchetă
(8)
Comisia a informat în mod oficial solicitanții, ceilalți producători cunoscuți din Uniune, producătorii-exportatori, importatorii, furnizorii din amonte, utilizatorii cunoscuți a fi interesați și API cu privire la inițierea reexaminării în perspectiva expirării măsurilor. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și face cunoscute, în scris, punctele de vedere și de a solicita o audiere în termenul stabilit în avizul de inițiere.
(9)
Au fost audiate toate părțile interesate care au solicitat o audiere și care au demonstrat că există motive deosebite care să o justifice.
(10)
Având în vedere numărul aparent mare de producători-exportatori de produse în cauză din India, care au fost indicați în cerere, s-a considerat adecvat, în conformitate cu articolul 27 din regulamentul de bază, să se examineze dacă este necesar să se apeleze la eșantionare. Pentru a permite Comisiei să decidă dacă este necesar să se apeleze la eșantionare și, în caz afirmativ, pentru a alege eșantionul, părților anterior menționate li s-a solicitat, în temeiul articolului 27 din regulamentul de bază, să se facă cunoscute în termen de 15 zile de la inițierea reexaminării și să furnizeze Comisiei informațiile solicitate în avizul de inițiere. Doar trei producători-exportatori s-au făcut cunoscuți. Prin urmare, eșantionarea nu a fost efectuată.
(11)
Comisia a trimis chestionare tuturor părților despre care s-a știut că sunt interesate și celor care s-au făcut cunoscute în termenul stabilit în avizul de inițiere. Au fost primite răspunsuri de la trei producători din Uniune, de la trei producători-exportatori și de la API. Niciunul dintre ceilalți producători nu a răspuns chestionarelor și nici nu a furnizat vreo informație. Niciunul dintre importatori nu s-a făcut cunoscut în cursul evaluării oportunității eșantionării și niciun alt importator nu a furnizat Comisiei vreo informație și nici nu s-a făcut cunoscut în cursul anchetei.
(12)
Unul dintre producători a pretins că evaluarea situației industriei din Uniune ar trebui să includă și date de la un alt presupus producător din Uniune. Totuși, întrucât s-a constatat că această ultimă societate comercială nu era un producător de produse care fac obiectul anchetei, această pretenție a fost respinsă.
(13)
Comisia a cercetat și a verificat toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru a determina probabilitatea continuării sau reapariției subvenționării și a prejudiciului rezultant, precum și interesul Uniunii. Au fost efectuate vizite de verificare la sediile următoarelor părți interesate:
(a)
producători din Uniune:
-
DSM Anti-Infectives B.V., Delft (Țările de Jos), care a răspuns la chestionarul Comisiei și în numele DSM Anti-Infectives Chemferm S.A., Santa Perpetua de Mogoda (Spania). Aceste două societăți comerciale sunt denumite în continuare „DSM”;
-
Deretil S.A. (denumită în trecut DSM Anti-Infectives Deretil S.A.), Almeria, Spania, denumită în continuare „Deretil”; și
-
Sandoz GmbH, Kundl (Austria), care a răspuns la chestionarul Comisiei și în numele Sandoz Industrial Products S.A., Barcelona (Spania). Ambele societăți comerciale sunt denumite în continuare prin denumirea comună „Sandoz”;
(b)
producători-exportatori din India:
-
Lupin Limited, Mumbai;
-
M/s Surya Pharmaceuticals Ltd, Chandigarh și Baddi; și
-
Ranbaxy Laboratories Limited, Gurgaon;
(c)
autoritățile publice ale Indiei (API):
-
Ministerul Comerțului, New Delhi.
2. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
(14)
Produsele vizate de prezenta reexaminare sunt aceleași cu cele care fac obiectul Regulamentului (CE) nr. 713/2005, și anume amoxicilină trihidrat, ampicilină trihidrat și cefalexină, necondiționate în doze premăsurate sau în forme sau ambalaje destinate vânzării cu amănuntul, încadrate în prezent la codurile NC ex29411000 și ex29419000, originare din India (denumite în continuare „produsele în cauză”).
(15)
Ancheta a confirmat faptul că, la fel ca în cazul anchetei inițiale, produsele în cauză și produsele fabricate și vândute de producătorii-exportatori pe piața internă din India, precum și cele fabricate și vândute în Uniune de producătorii din Uniune au aceleași caracteristici fizice și tehnice de bază, precum și aceleași utilizări și, prin urmare, sunt considerate ca fiind produse similare în sensul articolului 2 litera (c) din regulamentul de bază.
3. PROBABILITATEA CONTINUĂRII SAU REAPARIȚIEI SUBVENȚIONĂRII
3.1. Introducere
(16)
Astfel cum este menționat la considerentul 11, trei producători-exportatori s-au făcut cunoscuți și au răspuns la chestionar. Totuși, doar doi dintre acești trei producători-exportatori au raportat vânzări de produse în cauză în Uniune, în cursul PAR.
(17)
Pe baza informațiilor conținute în cererea de reexaminare și a răspunsurilor primite la chestionarul Comisiei, au făcut obiectul unei anchete următoarele sisteme, în cadrul cărora se presupune că se acordă subvenții:
Sisteme naționale:
(a)
sistemul de autorizare prealabilă (Advance Authorisation Scheme - AAS);
(b)
sistemul de credite pentru taxe de import (Duty Entitlement Passbook Scheme - DEPBS);
(c)
sistemul de taxe preferențiale la importul de bunuri de capital (Export Promotion Capital Goods Scheme - EPCGS);
(d)
sistemul „Piață țintă” (Focus Market Scheme - FMS);
(e)
sistemul de autorizare a importurilor fără taxe vamale (Duty Free Import Authorisation - DFIA);
(f)
unitățile axate pe export (Export Oriented Units - EOU)/Zonele de procesare a exporturilor (Export Processing Zones - EPZ)/Zonele economice speciale (Special Economic Zones - SEZ);
(g)
sistemul de credite pentru export (Export Credit Scheme - ECS); și
(h)
sistemul scutirii de impozitul pe venit (Income Tax Exemption Scheme - ITES).
Sisteme regionale:
(i)
sistemul de stimulare a industriei al statului Punjab; și
(j)
sistemul de stimulare a industriei al statului Gujarat.
(18)
Sistemele de la (a) la (f) menționate mai sus sunt bazate pe Legea comerțului exterior (dezvoltare și reglementare) din 1992 (Legea nr. 22 din 1992), care a intrat în vigoare la 7 august 1992 (denumită în continuare „Legea comerțului exterior”). Legea comerțului exterior autorizează API să emită notificări privind politica de export și de import. Aceste politici sunt rezumate în documentele intitulate „Politica privind comerțul exterior” (PCE), publicate o dată la cinci ani de Ministerul Comerțului și actualizate cu regularitate. Două documente PCE sunt relevante pentru PAR în cauză, și anume: PCE 04-09 și PCE 09-14. Cel din urmă a intrat în vigoare în august 2009. În plus, API stipulează și procedurile referitoare la PCE 04-09 și PCE 09-14 într-un „Manual de proceduri, volumul I” („HOP I 04-09” și, respectiv, „HOP I 09-14”). Manualul de proceduri este, de asemenea, actualizat cu regularitate.
(19)
Sistemul de la litera (g) este bazat pe articolele 21 și 35A din Legea regulamentelor bancare, din 1949, care autorizează banca centrală a Indiei (Reserve Bank of India - RBI) să îndrume băncile comerciale în domeniul creditelor pentru export.
(20)
Sistemul de la litera (h) este bazat pe Legea privind impozitul pe venit, din 1961, care este modificată anual prin Legea finanțelor.
(21)
Sistemul de la litera (i) este administrat de autoritățile publice ale statului Punjab și este bazat pe politica privind industria și pe codul de stimulente ale autorităților publice ale statului Punjab.
(22)
Sistemul de la litera (j) este administrat de autoritățile publice ale statului Gujarat și este bazat pe politica de stimulare a industriei a statului Gujarat.
3.2. Sistemul de autorizare prealabilă (AAS)
(a) Temeiul juridic
(23)
Descrierea detaliată a acestui sistem se regăsește la punctele 4.1.1-4.1.14 din PCE 04-09 și PCE 09-14, precum și la punctele 4.1-4.30A din HOP I 04-09 și HOP I 09-14.
(b) Eligibilitatea
(24)
AAS este alcătuit din șase subsisteme, descrise mai detaliat la considerentul 25. Aceste subsisteme se deosebesc, printre altele, prin criteriile de eligibilitate. Producătorii-exportatori și comercianții-exportatori care au „legături” cu producătorii auxiliari sunt eligibili pentru AAS „exporturi fizice” și pentru AAS pentru „cerințe anuale”. Producătorii-exportatori care aprovizionează exportatorul final sunt eligibili pentru AAS pentru bunuri intermediare. Contractanții principali care aprovizionează categoriile „exporturi prevăzute” menționate la punctul 8.2 din PCE 04-09 și PCE 09-14, cum sunt furnizorii către o unitate axată pe export (EOU), sunt eligibili pentru AAS „exporturi prevăzute”. În cele din urmă, furnizorii intermediari către producătorii-exportatori sunt eligibili pentru beneficiile aferente „exporturilor prevăzute” în cadrul subsistemelor Bonuri de aprovizionare anticipată (Advance Release Order - ARO) și Acreditiv intern de tip back-to-back (back-to-back inland letter of credit).
(c) Aplicarea practică
(25)
Autorizațiile prealabile pot fi emise pentru:
(i)
exporturi fizice: acestea reprezintă subsistemul principal. Permite importarea, fără taxe vamale, a materialelor care intră în procesul de producție a unui produs de export rezultant specific. În acest context, termenul „fizic” înseamnă că produsul de export trebuie să părăsească teritoriul Indiei. În autorizația prealabilă se specifică o cotă de import și o obligație de export, inclusiv tipul produsului exportat;
(ii)
cerința anuală: o astfel de autorizație prealabilă nu este asociată unui produs de export specific, ci unui grup mai larg de produse (de exemplu, produse chimice și produse conexe). Titularul autorizației prealabile poate importa fără taxe vamale de import, în limita unui plafon valoric stabilit în funcție de valoarea exporturilor sale anterioare, orice material care intră în procesul de producție a oricărui produs care se încadrează într-un astfel de grup de produse. El poate alege să exporte orice produs rezultant, care se încadrează în grupul de produse, pentru care au fost folosite astfel de materiale scutite de taxe vamale de import;
(iii)
bunuri intermediare: acest subsistem vizează cazurile în care doi producători intenționează să producă un singur produs de export și să împartă procesul de producție. Producătorul-exportator care fabrică produsul intermediar poate importa fără taxe vamale materiale care intră în procesul de producție și poate obține în acest scop o autorizație prealabilă pentru bunuri intermediare. Exportatorul final finalizează producția și are obligația de a exporta produsul finit;
(iv)
exporturi prevăzute: acest subsistem permite unui contractant principal să importe fără taxe vamale materiale care intră în procesul de producție al unor bunuri care urmează să fie vândute ca „exporturi prevăzute” categoriilor de clienți menționate la punctul 8.2 literele (b)-(f), (g), (i) și (j) din PCE 04-09 și PCE 09-14. Conform API, exporturile prevăzute se referă la acele operațiuni în care bunurile furnizate nu părăsesc țara. O serie de categorii de bunuri sunt considerate exporturi prevăzute, cu condiția ca bunurile să fie fabricate în India, de exemplu, bunurile destinate unei EOU sau unei societăți comerciale situate într-o SEZ;
(v)
ARO: titularul autorizației prealabile care are intenția să se aprovizioneze de pe piața internă cu materiale care intră în procesul de producție, în loc să le importe direct, are opțiunea de a le procura în schimbul ARO. În astfel de cazuri, autorizațiile prealabile sunt validate ca ARO și sunt andosate în beneficiul furnizorului intern în momentul livrării materialelor menționate în acestea. Andosarea ARO permite furnizorului intern să beneficieze de exporturile prevăzute, astfel cum se prevede la punctul 8.3 din PCE 04-09 și PCE 09-14 (și anume, AAS pentru bunurile intermediare/exporturile prevăzute, rambursarea aferentă exporturilor prevăzute și rambursarea accizei finale). Mecanismul ARO constă în rambursarea impozitelor și a taxelor vamale, în favoarea furnizorului și nu a exportatorului final, sub formă de rambursări de taxe vamale. Rambursarea impozitelor/taxelor vamale se aplică materialelor care intră în procesul de producție, atât celor de origine internă, cât și celor importate;
(vi)
acreditiv intern de tip back-to-back: acest subsistem cuprinde, de asemenea, bunurile de proveniență internă livrate unui titular de autorizație prealabilă. Titularul unei autorizații prealabile poate solicita unei bănci să deschidă un acreditiv intern în favoarea unui furnizor intern. Banca invalidează autorizația prealabilă pentru importurile directe numai în ceea ce privește valoarea și volumul elementelor care sunt obținute intern și nu importate. Furnizorul intern va fi îndreptățit să beneficieze de avantajele aferente exporturilor prevăzute, astfel cum se prevede la punctul 8.3 din PCE 04-09 și PCE 09-14 (și anume, AAS pentru bunurile intermediare/exporturile prevăzute, rambursarea aferentă exporturilor prevăzute și rambursarea accizei finale).
(26)
În cursul PAR, unul dintre cei doi exportatori cooperanți au obținut concesii în temeiul AAS. Subsistemul pe care această societate comercială l-a utilizat a fost (i) exporturile fizice. Prin urmare, nu este necesar să se stabilească dacă este cazul ca subsistemele restante neutilizate să facă obiectul unor măsuri compensatorii.
(27)
Materialele importate care intră în procesul de producție nu sunt transferabile și trebuie să fie utilizate la fabricarea produsului de export rezultant. Obligația de export trebuie îndeplinită într-un termen prevăzut după emiterea autorizației prealabile. De la reexaminarea mixtă, termenul a fost prelungit la 36 de luni (24 de luni, cu două prelungiri de câte șase luni fiecare).
(28)
În scopul verificării de către autoritățile din India, titularul unei autorizații prealabile este obligat prin lege să dețină un registru privind consumul efectiv („situația contabilă reală și adecvată”) de bunuri importate fără taxe vamale de import/obținute intern pentru fiecare autorizație prealabilă, în formatul specificat (punctele 4.26, 4.30 și apendicele 23 din HOP I 04-09 și HOP I 09-14). Acest registru trebuie verificat de un contabil extern autorizat/contabil de management care emite un certificat prin care se atestă că registrele menționate și înregistrările relevante au fost examinate, iar informațiile oferite în temeiul apendicelui 23 sunt adevărate și corecte din toate punctele de vedere.
(29)
În ceea ce privește utilizarea AAS pentru exporturi fizice în cursul PAR, atât cota de import, cât și obligația de export sunt fixate, în termeni de volum și valoare, de către API și sunt înregistrate în autorizația prealabilă. În plus, în momentul importului și al exportului, funcționarii autorităților publice trebuie să înregistreze operațiunile respective în autorizația prealabilă. Volumul importurilor autorizate în temeiul acestui sistem este determinat de API pe baza unor norme standard privind intrări și ieșiri (standard input-output norms - SION). SION există pentru majoritatea produselor, inclusiv pentru produsele în cauză, ele fiind emise de API. De la reexaminarea mixtă, SION au fost revizuite la valori inferioare, iar în cursul PAR ele au fost, pentru principalele materii prime și în funcție de produs și rută, cu 2,3 %-16,1 % mai mici decât în cursul reexaminării mixte.
(30)
În pofida acestei reduceri a SION, s-a constatat că, pentru unul dintre tipurile de produse în cauză, consumul efectiv a fost totuși mai mic decât SION. În plus, s-a constatat că, deși era obligatoriu, societatea comercială nu a deținut registrul privind consumul la care se face referire în considerentul 28 de mai sus (denumit în continuare „apendicele 23”), verificabil de către un contabil extern. În pofida nerespectării acestei cerințe, societatea a dispus de beneficiile aferente AAS, care, în plus, ținând cont de supraestimarea SION constatată, erau excesive în raport cu prevederile legii aferente.
(d) Observații transmise în urma comunicării informațiilor
(31)
API și un producător-exportator au transmis observații cu privire la AAS.
(32)
API au pretins că AAS funcționează ca un sistem de rambursare autorizată sau ca un sistem de rambursare pentru produse de substituție, cu un sistem de verificare în conformitate cu prevederile anexelor I, II și III din regulamentul de bază în vigoare, pentru a monitoriza legătura dintre materialele care intră în procesul de producție importate fără taxe vamale de import și produsele de export rezultante. API au susținut în plus că, în conformitate cu regulamentul de bază, doar scutirea sau rambursarea taxelor la import în plus față de cele încasate pentru materialele importate destinate procesului de producție și care sunt consumate în producția de produse exportate pot face obiectul unor măsuri compensatorii. În privința unui sistem de verificare, ei au insistat că există un sistem de verificare adecvat. În acest context, ei au făcut referire la un număr de elemente de verificare care se află la dispoziția API pentru astfel de verificări, incluzând SION, informații privind cantități aflate în documentele de import și export și verificarea rambursărilor după încheierea importului și exportului. API au reamintit de asemenea că sistemul prevede faptul că, în situația în care există materiale neutilizate, se plătesc taxe vamale integral și dobânzi cuvenite.
(33)
Producătorul-exportator care a utilizat AAS în cazul vânzărilor sale în Uniune nu a avut observații cu privire la constatări în ceea ce privește descrierea și aplicare în practică, astfel cum este rezumat la literele (a)-(c), dar a contestat o serie de cifre din calcularea cuantumului subvenției. Calculul a fost verificat, fără să fie nevoie de corecturi, iar aceste aspecte au fost clarificate pentru societatea comercială în cauză.
(e) Concluzii
(34)
Scutirea de taxe vamale de import constituie o subvenție în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, și anume reprezintă o contribuție financiară a API care a conferit un avantaj exportatorului care face obiectul anchetei.
(35)
În plus, AAS pentru exporturi fizice este condiționat prin lege de valoarea exporturilor și, prin urmare, se consideră că este specific și că poate face obiectul unor măsuri compensatorii în temeiul articolului 4 alineatul (4) primul paragraf litera (a) din regulamentul de bază. O societate nu poate obține beneficii în cadrul acestui sistem fără a încheia un angajament de export.
(36)
Prezenta reexaminare în perspectiva expirării măsurilor a confirmat faptul că subsistemul principal aplicat în cazul de față nu poate fi considerat un sistem autorizat de rambursare a taxelor vamale de import sau un sistem de rambursare pentru produse de substituție în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. El nu respectă normele menționate în anexa I punctul (i), în anexa II (definiția și normele de rambursare) și în anexa III (definiția și normele de rambursare pentru produse de substituție) din regulamentul de bază. Cu toate că există un sistem de verificare sau o procedură de confirmare a faptului dacă și în ce măsură au fost consumate materiale care intră în procesul de producție al produsului exportat (anexa II partea II punctul 4 din regulamentul de bază și, în cazul sistemelor de rambursare pentru produsele de substituție, anexa III partea II punctul 2 din regulamentul de bază), API nu au aplicat-o efectiv. SION nu pot fi considerate în sine un sistem de verificare a consumului efectiv, deoarece s-a constatat că sunt exagerat de generoase și s-a stabilit că beneficiile primite în exces nu sunt recuperate de API. Într-adevăr, API nu au efectuat un control efectiv pe baza unui registru de consum efectiv corect întocmit. În plus, API nu au efectuat o verificare suplimentară pe baza materialelor care intră în procesul de producție efectiv implicate, deși aceasta ar trebui în mod normal să fie realizată în absența unui sistem de verificare aplicat efectiv (anexa II partea II punctul 5 și anexa III partea II punctul 3 din regulamentul de bază). În fine, s-a confirmat că, în pofida obligativității prevăzută în lege, implicarea contabililor autorizați în procesul de verificare nu este garantată în practică.
(37)
Prin urmare, AAS pentru exporturi fizice poate face obiectul unor măsuri compensatorii.
(f) Calcularea cuantumului subvenției
(38)
În absența unor sisteme autorizate de rambursare a taxelor vamale sau a unor sisteme de rambursare pentru produsele de substituție, beneficiul care poate face obiectul unor măsuri compensatorii este reprezentat de scutirea totală de taxe vamale de import, datorate în mod normal pentru importurile de materiale care intră în procesul de producție. În acest sens și ținând cont de pretenția API menționată la considerentul 32, se menționează că regulamentul de bază nu doar prevede instituirea de măsuri compensatorii corespunzătoare scutirii „în exces” de taxe vamale. În conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și cu anexa I punctul (i) din regulamentul de bază, numai scutirea în exces de taxe vamale poate face obiectul unor măsuri compensatorii, în cazul în care sunt îndeplinite condițiile din anexele II și III din regulamentul de bază. Totuși, aceste condiții nu au fost îndeplinite în cazul de față. Prin urmare, în cazul în care se constată absența unui proces de monitorizare adecvat, excepția de mai sus pentru sistemele de rambursare nu este aplicabilă și se aplică regula normală de instituire a unor măsuri compensatorii corespunzătoare cuantumului taxelor vamale neachitate (venituri nepercepute), în loc de vreo presupusă scutire în exces. În conformitate cu anexa II partea II și cu anexa III partea II din regulamentul de bază, sarcina calculării unei astfel de scutiri în exces nu revine autorității care efectuează ancheta. Dimpotrivă, în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază, autoritatea trebuie doar să producă dovezi suficiente pentru a stabili că un pretins sistem de verificare este inadecvat.
(39)
Cuantumul subvenției pentru exportatorul care a utilizat AAS a fost calculat pe baza taxelor vamale de import nepercepute (taxa vamală de bază și taxa vamală suplimentară specială) pentru materialele importate în cadrul subsistemului utilizat pentru produsele în cauză în cursul PAR (numărătorul). În conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază, costurile suportate în mod necesar pentru a obține subvenția au fost deduse din cuantumul subvenției, în cazul unor cereri justificate. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, acest cuantum al subvenției a fost considerat pentru cifra de afaceri corespunzătoare exportului de produse în cauză în cursul PAR ca un numitor adecvat, deoarece subvenția este condiționată de valoarea exporturilor și nu a fost acordată în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(40)
Rata subvenției stabilită pentru acest sistem în cursul PAR pentru singurul producător cooperant care l-a utilizat este de 12,3 %.
3.3. Sistemul de credite pentru taxe de import (DEPBS)
(a) Temeiul juridic
(41)
Descrierea detaliată a DEPBS se află la punctul 4.3 din PCE 04-09 și PCE 09-14, precum și în capitolul 4 din HOP I 04-09 și HOP I 09-14.
(b) Eligibilitatea
(42)
Orice producător-exportator sau comerciant-exportator este eligibil pentru acest sistem.
(c) Aplicarea practică
(43)
Un exportator eligibil poate solicita credite DEPBS care sunt calculate ca procente din valoarea produselor exportate în cadrul acestui sistem. Autoritățile din India au stabilit astfel de rate DEPBS pentru majoritatea produselor, inclusiv pentru produsele în cauză. Ele sunt determinate pe baza SION (a se vedea considerentul 29) și a incidenței taxelor vamale asupra conținutului presupus al importului, indiferent de faptul că taxele vamale de import au fost plătite sau nu. Ratele DEPBS pentru produsele în cauză în cursul PAR corespunzătoare prezentei anchete au fost de 8 % pentru amoxicilină trihidrat și 7 % pentru ampicilină trihidrat și cefalexină și, prin urmare, mai mare în toate cazurile decât în cursul reexaminării mixte.
(44)
Pentru a fi eligibilă în cadrul acestui sistem, o societate comercială trebuie să exporte. În momentul efectuării exportului, exportatorul trebuie să prezinte autorităților din India o declarație care să precizeze că exportul este efectuat în cadrul DEPBS. Pentru ca mărfurile să poată fi exportate, autoritățile vamale din India emit, în timpul procedurii de expediere, un aviz de expediție la export. Acest document indică, printre altele, cuantumul creditului DEPBS care urmează să fie acordat pentru această operațiune de export. În momentul respectiv, exportatorul știe care este beneficiul pe care îl va primi. Odată ce avizul de expediție la export a fost emis de către autoritățile vamale, API nu mai pot influența acordarea creditului DEPBS. Rata DEPBS relevantă pentru calcularea beneficiului este cea aflată în vigoare în momentul întocmirii declarației de export. Prin urmare, modificarea retroactivă a nivelului beneficiului nu este posibilă.
(45)
De asemenea, s-a constatat că, în conformitate cu standardele de contabilitate din India, creditele DEPBS pot fi înscrise în contabilitate în conformitate cu principiile contabilității de angajament ca venituri în conturile comerciale, în condițiile îndeplinirii obligației de export. Astfel de credite pot fi utilizate pentru plata taxelor vamale aferente importurilor ulterioare de orice bunuri care nu sunt supuse unor restricții de import, cu excepția bunurilor de capital. Bunurile importate utilizând astfel de credite pot fi vândute pe piața internă (făcând obiectul taxei de vânzare) sau utilizate în alt fel. Creditele DEPBS sunt transferabile fără restricții și au o valabilitate de 24 luni de la data emiterii.
(46)
Cererile de credite DEPBS se completează în format electronic și pot acoperi un număr nelimitat de operațiuni de export. De facto, nu există un termen strict pentru a solicita credite DEPBS. Sistemul electronic utilizat pentru gestionarea DEPBS nu exclude în mod automat operațiunile de export efectuate după termenul de transmitere a cererilor menționat la punctul 4.47 din HOP I 04-09 și HOP I 09-14. În plus, după cum este redat explicit la punctul 9.3 din HOP I 04-09 și HOP I 09-14, cererile primite după expirarea termenelor pot fi întotdeauna luate în considerare, dar cu o mică taxă penalizatoare (de exemplu, 10 % din creditul cuvenit).
(47)
S-a constatat că un producător-exportator cooperant din India a utilizat acest sistem în cursul PAR.
(d) Observații transmise în urma comunicării informațiilor
(48)
API au pretins că „beneficiul pentru primitor” poate fi cuantificat, iar oportunitatea instituirii de măsuri compensatorii generate de subvenție poate fi determinată doar în momentul în care licențele DEPBS sunt vândute pe piață, întrucât ele conferă un beneficiu doar dacă și doar în momentul în care sunt vândute pe piață. Cu alte cuvinte, creditele DEPBS nu pot face obiectul unor măsuri compensatorii atunci când sunt utilizate pentru plata taxelor vamale aferente bunurilor importate care sunt utilizate în procesul de producție al bunurilor exportate.
(e) Concluzii privind DEPBS
(49)
În cadrul DEPBS se oferă subvenții în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază. Un credit DEBPS este o contribuție financiară din partea API, deoarece creditul va fi utilizat în cele din urmă pentru a compensa taxele de import, diminuând astfel venitul din taxe vamale al API care ar fi în mod normal obținut. În plus, creditul DEPBS conferă un beneficiu exportatorului, deoarece îi ameliorează lichiditatea nu doar dacă o licență este vândută pe piață, astfel cum au pretins API, ci și dacă este utilizată pentru plata taxelor vamale aferente bunurilor importate.
(50)
În afară de aceasta, DEPBS este condiționat prin lege de valoarea exporturilor și, prin urmare, se consideră că este specific și că poate face obiectul unor măsuri compensatorii în temeiul articolului 4 alineatul (4) primul paragraf litera (a) din regulamentul de bază.
(51)
Acest sistem nu poate fi considerat ca fiind un sistem autorizat de rambursare a taxelor vamale sau un sistem de rambursare a taxelor vamale pentru produse de substituție în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. El nu respectă normele stricte menționate în anexa I punctul (i), anexa II (definiția și normele de rambursare) și anexa III (definiția și normele de rambursare pentru produsele de substituție) din regulamentul de bază. Un exportator nu are nicio obligație de a consuma efectiv bunurile importate fără taxe vamale în procesul de producție, iar cuantumul creditului nu este calculat în funcție de cantitatea efectivă de materiale utilizate în procesul de producție. În plus, nu există în vigoare niciun sistem sau procedură care să certifice care materiale sunt consumate în procesul de producție a produsului exportat sau dacă s-a efectuat o plată excesivă a taxelor vamale de import în sensul punctul (i) din anexa I și al anexelor II și III din regulamentul de bază. În final, un exportator este eligibil pentru a primi beneficiile DEPBS indiferent dacă importă sau nu materiale care intră în procesul de producție. Pentru a obține beneficiul, un exportator trebuie doar să exporte bunuri, fără să demonstreze că a importat vreun material care intră în procesul de producție. Astfel, chiar și exportatorii care își procură toate materialele care intră în procesul de producție de pe piața internă și care nu importă niciun material care intră în procesul de producție sunt îndreptățiți să beneficieze de DEPBS.
(f) Calculul cuantumului subvenției
(52)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (2) și cu articolul 5 din regulamentul de bază, cuantumul subvențiilor care pot face obiectul unor măsuri compensatorii a fost calculat în termeni de beneficii conferite primitorului, care s-a constatat că au existat în cursul perioadei anchetei de reexaminare. În această privință, s-a considerat că beneficiul era conferit beneficiarului în momentul derulării operațiunii de export în cadrul acestui sistem. În momentul respectiv, API pot renunța la perceperea taxelor vamale, fapt care constituie o contribuție financiară în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază.
(53)
Ținând seama de cele prezentate mai sus, se consideră adecvat să se calculeze beneficiul obținut în cadrul DEPBS ca fiind suma creditelor obținute pentru toate operațiunile de export realizate în cadrul acestui sistem în cursul PAR.
(54)
În situația unor cereri justificate, costurile necesare obținerii subvenției au fost deduse din creditele astfel determinate pentru a obține cuantumurile subvenției ca numărător, în temeiul articolului 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază.
(55)
În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, aceste cuantumuri ale subvenției au fost repartizate pe cifra de afaceri totală realizată la export în perioada anchetei de reexaminare ca numitor adecvat, deoarece subvenția este condiționată de valoarea exporturilor și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(56)
Pe baza celor de mai sus, rata subvenției stabilită pentru acest sistem pentru producătorul-exportator cooperant care l-a utilizat în cursul PAR este de 6,9 %.
3.4. Sistemul de taxe preferențiale la importul de bunuri de capital (EPCGS)
(a) Temeiul juridic
(57)
Descrierea detaliată a EPCGS se află în capitolul 5 din PCE 04-09 și PCE 09-14, precum și în capitolul 5 din HOP I 04-09 și HOP I 09-14.
(b) Eligibilitatea
(58)
În cadrul acestui sistem sunt eligibili producătorii-exportatori, comercianții-exportatori care au „legături” cu producătorii auxiliari, precum și prestatorii de servicii.
(c) Aplicarea practică
(59)
În condițiile unei obligații de export, o societate comercială este autorizată să importe bunuri de capital (noi și uzate cu o vechime de cel mult zece ani) în condițiile unor taxe vamale reduse. În acest scop, API emit, la cerere și în condițiile plății unei taxe, o licență EPCGS. Sistemul prevede o rată redusă a taxelor de import de 5 %, aplicabilă tuturor bunurilor de capital importate în cadrul acestui sistem. Pentru a îndeplini obligația de export, bunurile de capital importate trebuie folosite pentru producerea unei anumite cantități de produse de export, într-o perioadă determinată. În temeiul PCE 09-14, bunurile de capital pot fi importate cu taxe vamale de 0 % în cadrul EPCGS, însă în acest caz perioada de îndeplinire a obligației de export este mai scurtă.
(60)
Titularul unei licențe EPCGS poate, de asemenea, să achiziționeze bunurile de capital de pe piața internă. În acest caz, producătorul intern de bunuri de capital poate să primească el însuși acest beneficiu și să importe fără taxe vamale componentele necesare pentru fabricarea bunurilor de capital în cauză. În mod alternativ, producătorul intern poate solicita să beneficieze de avantajul aferent exporturilor în cazul livrării bunurilor de capital unui titular de licență EPCGS.
(61)
S-a constatat că ambii producători-exportatori cooperanți au utilizat acest sistem în cursul PAR.
(d) Observații transmise în urma comunicării informațiilor
(62)
După comunicarea informațiilor, API au contestat posibilitatea instituirii de măsuri compensatorii în cazul EPCGS. Mai exact, API au pretins că subvențiile acordate în cadrul sistemului EPCGS pentru achiziționarea de bunuri de capital în cazul în care obligația de export a fost deja îndeplinită înainte de PAR nu ar mai trebui tratate ca fiind condiționate de valoarea exporturilor. Unul dintre producătorii-exportatori care a primit subvenții în cadrul EPCGS a pretins că aceste subvenții nu ar fi trebuit luate în considerare întrucât ele nu ar fi fost folosite la achiziționarea de bunuri de capital utilizate în producția de produse în cauză.
(e) Concluzii privind EPCGS
(63)
În cadrul EPCGS se oferă subvenții în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază. Reducerea taxei vamale constituie o contribuție financiară din partea API, deoarece această concesie diminuează veniturile din taxe vamale ale API, care ar fi obținute în mod normal. În plus, reducerea taxei vamale conferă exportatorului un beneficiu, deoarece taxele vamale neplătite la import ameliorează lichiditatea societății comerciale.
(64)
Pretenția că subvențiile acordate în cadrul sistemului EPCGS pentru achiziționarea de bunuri de capital în cazul în care obligația de export a fost deja îndeplinită înainte de PAR nu ar mai trebui tratate ca fiind condiționate de valoarea exporturilor trebuie respinsă. Într-adevăr, nu este contestat faptul că EPCGS este condiționat prin lege de valoarea exporturilor, deoarece astfel de licențe nu pot fi obținute fără un angajament de a exporta. Prin urmare, se consideră că este specific și că poate face obiectul unor măsuri compensatorii în temeiul articolului 4 alineatul (4) primul paragraf litera (a) din regulamentul de bază. Momentul în care obligația de export ar fi efectiv îndeplinită este irelevant în acest sens. În ceea ce privește faptul că bunurile de capital sunt sau nu folosite în producția de produse în cauză, în conformitate cu punctul 5.2 din PCE 09-14, sistemul EPCGS permite importuri de bunuri de capital pentru preproducție, producție și postproducție (incluzând seturi complet dezasamblate/semidezasamblate aferente acestora, precum și sisteme de programe pentru computere). Prin urmare, este clar că și bunurile neutilizate în producția de produse în cauză pot beneficia de sistemul EPCGS. În plus, s-a stabilit că obligația de export în cadrul EPCGS a fost îndeplinită utilizând exporturi de produse în cauză. Prin urmare, pretenția se respinge.
(65)
Sistemul EPCGS nu poate fi considerat un sistem autorizat de rambursare a taxelor vamale sau un sistem autorizat de rambursare pentru produsele de substituție în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Bunurile de capital nu fac obiectul unor astfel de sisteme autorizate, după cum se specifică în anexa I punctul (i) din regulamentul de bază, deoarece ele nu sunt consumate în procesul de producție a produselor exportate.
(f) Calculul cuantumului subvenției
(66)
Cuantumul subvenției a fost calculat, în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din regulamentul de bază, pe baza valorii taxelor vamale neachitate pentru bunurile de capital importate, repartizate pe o perioadă corespunzătoare duratei normale de amortizare a acestor bunuri de capital în industria în cauză. La acest cuantum s-au adăugat dobânzi pentru a reflecta valoarea totală a beneficiului în timp. Rata dobânzii comerciale la împrumuturile în monedă locală în vigoare în India în perioada anchetei de reexaminare a fost considerată adecvată în acest scop.
(67)
În conformitate cu articolul 7 alineatele (2) și (3) din regulamentul de bază, cuantumul subvenției s-a repartizat pe cifra de afaceri realizată la export în cursul PAR ca numitor adecvat, deoarece subvenția este condiționată de valoarea exporturilor.
(68)
Rata subvenției stabilită pentru acest sistem pentru producători-exportatori cooperanți în cursul PAR este de 0,1 %-0,5 %.
3.5. Sistemul „Piață țintă” (FMS)
(a) Temeiul juridic
(69)
Descrierea detaliată a sistemului FMS este conținută la punctele 3.9.1-3.9.2.2 din PEC 04-09 și punctele 3.14.1-3.14.3 din PEC 09-14 și la punctele 3.20-3.20.3 din HOP I 04-09 și punctele 3.8-3.8.2 din HOP I 09-14.
(b) Eligibilitatea
(70)
Orice producător-exportator sau comerciant-exportator este eligibil în cadrul acestui sistem.
(c) Aplicarea practică
(71)
În cadrul acestui sistem, toate exporturile de produse către țări notificate în apendicele 37(C) al HOP I 04-09 și HOP I 09-14 beneficiază de un credit de taxe vamale echivalent cu 2,5 % din valoarea FOB a produselor exportate în cadrul acestui sistem. Anumite tipuri de activități de export sunt excluse din sistem, ca de exemplu exporturile de bunuri importate sau bunuri tranzitate, exporturile prevăzute, exporturile de servicii și cifra de afaceri la export a unităților care funcționează în zone economice speciale/unități axate pe export. Sunt, de asemenea, excluse din acest sistem anumite tipuri de produse, ca de exemplu diamantele, metalele prețioase, minereurile, cerealele, zahărul și produsele petroliere.
(72)
Creditele de taxe vamale obținute în cadrul FMS sunt transferabile fără restricții și sunt valabile pe o perioadă de 24 luni de la data emiterii certificatului relevant privind dreptul la credite. Aceste credite pot fi utilizate pentru plata taxelor vamale aferente importurilor de orice materiale care intră în procesul de producție sau de bunuri, inclusiv bunuri de capital.
(73)
Certificatul privind dreptul la credite este emis din portul din care au fost efectuate exporturile după realizarea acestora sau expedierea bunurilor. În măsura în care solicitantul pune la dispoziția autorităților copii ale tuturor documentelor relevante referitoare la export (de exemplu, ordine de export, facturi, avize de expediere, certificate de realizare bancare), API nu mai pot influența acordarea de credite pentru taxe vamale.
(d) Observații transmise în urma comunicării informațiilor
(74)
După comunicarea informațiilor, API au pretins că, până la vânzarea pe piață a certificatului care conferă dreptul la credit, nu ar conferi niciun beneficiu titularului și, prin urmare, nu ar putea face obiectul unor măsuri compensatorii. S-a pretins că creditele FMS pentru taxe vamale nu ar putea face obiectul unor măsuri compensatorii atunci când sunt utilizate pentru plata taxelor vamale aferente bunurilor importate care sunt utilizate în procesul de producție al bunurilor exportate. Producătorul-exportator cooperant, care a primit beneficii în cadrul FMS, a argumentat că sistemul este asociat geografic altor țări și, prin urmare, nu poate face obiectul unor măsuri compensatorii din partea Uniunii.
(e) Concluzii privind FMS
(75)
În cadrul sistemului FMS se pun la dispoziție subvenții în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază. Un credit FMS pentru taxe vamale este o contribuție financiară din partea API, deoarece creditul va fi utilizat în cele din urmă pentru compensarea taxelor vamale de import, diminuând astfel veniturile din taxe vamale ale API care ar fi obținute în mod normal. În plus, indiferent dacă certificatul care conferă drept la credit este utilizat pentru compensarea taxelor vamale de import sau este vândut pe piață, creditul FMS pentru taxe vamale conferă un beneficiu exportatorului, deoarece îi ameliorează lichiditatea.
(76)
În plus, FMS este condiționat prin lege de valoarea exporturilor și, prin urmare, se consideră că este specific și că poate face obiectul unor măsuri compensatorii în temeiul articolului 4 alineatul (4) primul paragraf litera (a) din regulamentul de bază. Faptul că țările Uniunii nu sunt vizate de FMS nu contrazice nici aplicarea practică a sistemului, nici modalitatea în care beneficiul obținut în cadrul FMS este utilizat, după cum este menționat la considerentele 72-74. Prin urmare, această pretenție a trebuit să fie respinsă.
(77)
Acest sistem nu poate fi considerat ca fiind un sistem autorizat de rambursare a taxelor vamale sau un sistem de rambursare a taxelor vamale pentru produsele de substituție în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Sistemul nu respectă normele stricte menționate în anexa I punctul (i), în anexa II (definiția și normele de rambursare) și în anexa III (definiția și normele de rambursare pentru produsele de substituție) din regulamentul de bază. Un exportator nu are nicio obligație de a consuma efectiv bunurile importate fără taxe vamale în procesul de producție, iar cuantumul creditului nu este calculat în funcție de cantitatea efectivă de materiale utilizate care intră în procesul de producție. Nu există în vigoare niciun sistem sau procedură prin care să se certifice care materiale sunt consumate în procesul de producție a produsului exportat sau dacă s-a efectuat o plată excesivă a taxelor vamale de import în sensul punctul (i) din anexa I și al anexelor II și III din regulamentul de bază. Un exportator este eligibil pentru a primi beneficii în cadrul FMS chiar dacă nu importă niciun material care intră în procesul de producție. Pentru a obține beneficiul, este suficient ca un exportator să exporte bunuri, fără să fie necesar să demonstreze că vreun material care intră în procesul de producție a fost importat. Astfel, chiar și exportatorii care își procură intern toate materialele care intră în procesul de producție și nu importă niciun material în acest sens sunt eligibili să beneficieze de FMS. În plus, un exportator poate folosi credite FMS pentru taxe vamale pentru a importa bunuri de capital, deși acestea nu intră sub incidența sistemelor autorizate de rambursare a taxelor vamale, în conformitate cu anexa I punctul (i) din regulamentul de bază, întrucât ele nu sunt consumate în procesul de producție a produselor exportate.
(f) Calculul cuantumului subvenției
(78)
Cuantumul subvenției care poate face obiectul unor măsuri compensatorii a fost calculat în termeni de beneficii conferite primitorului, despre care s-a constatat că există în cursul PAR, conform înscrierii contabile, în conformitate cu principiile contabilității de angajament, a producătorului-exportator cooperant care a utilizat sistemul, ca venit în stadiul operațiunii de export. În conformitate cu articolul 7 alineatele (2) și (3) din regulamentul de bază, acest cuantum al subvenției (numărător) a fost repartizat pe întreaga cifră de afaceri realizată la export în cursul PAR ca un numitor adecvat, deoarece subvenția este condiționată de valoarea exporturilor și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(79)
Rata subvenției stabilite pentru acest sistem în cursul PAR pentru producătorul-exportator cooperant care a utilizat sistemul este 0,1 %.
3.6. Sistemul de autorizare a importurilor fără taxe vamale (DFIA)
(80)
În cursul anchetei, s-a constatat că producătorii cooperanți din India nu au obținut niciun beneficiu în cadrul sistemului DFIA în cursul PAR. Prin urmare, nu a fost necesară o analiză suplimentară a acestui sistem în cadrul prezentei anchete.
3.7. Unitățile axate pe export (EOU)/Zonele de procesare a exporturilor (EPZ)/Zonele economice speciale (SEZ)
(81)
În cursul anchetei, s-a constatat că producătorii cooperanți din India nu au obținut niciun beneficiu în cadrul sistemului EOU/EPZ/SEZ în cursul PAR. Prin urmare, nu a fost necesară o analiză suplimentară a acestor sisteme în cadrul prezentei anchete.
3.8. Sistemul de credite pentru export (ECS)
(a) Temeiul juridic
(82)
Detaliile acestui sistem sunt prezente în Circulara directoare cu privire la rupii/creditele pentru export în valută străină & servicii pentru clienți prestate exportatorilor DBOD nr. DIR.(Exp). BC 07/04.02.02/2009-10 emisă de RBI, care este adresată tuturor băncilor din India.
(b) Eligibilitate
(83)
În cadrul acestui sistem sunt eligibili producătorii-exportatori și comercianții-exportatori.
(c) Aplicare practică
(84)
În cadrul acestui sistem, RBI fixează un plafon maxim cu caracter obligatoriu pentru ratele dobânzilor aplicabile creditelor pentru export, atât în rupii ale Indiei, cât și în valută străină, pe care băncile comerciale le pot percepe unui exportator. Sistemul ECS cuprinde două subsisteme, și anume sistemul creditelor pentru export preexpediere (credit pentru ambalare - packing credit), care cuprind creditele acordate unui exportator pentru finanțarea achiziționării, prelucrării, fabricării, ambalării și/sau expedierii bunurilor înainte de export, și sistemul creditelor pentru export postexpediere, care pune la dispoziție împrumuturi de capital circulant în scopul finanțării creanțelor din exporturi. De asemenea, RBI instruiește băncile să consacre un anumit cuantum din creditul lor bancar net în scopul finanțării exporturilor.
(85)
Datorită acestei circulare directoare a RBI, exportatorii pot obține credite pentru export cu rate preferențiale ale dobânzilor, spre deosebire de ratele dobânzilor aplicate creditelor comerciale normale (credite în bani), care sunt acordate strict în condiții de piață. Diferența dintre rate ar putea fi mai mică în cazul societăților comerciale cu scor de creditare bun. În realitate, societățile cu scor de creditare mare ar putea obține credite pentru export și credite în bani în aceleași condiții.
(d) Concluzii privind ECS
(86)
Ratele preferențiale ale dobânzilor aferente creditelor acordate în cadrul sistemului ECS stabilite prin circulara directoare menționată la considerentul 85 pot diminua costurile cu dobânzile ale unui exportator, spre deosebire de costurile aferente creditelor stabilite strict în condițiile pieței, conferindu-i unui astfel de exportator un beneficiu în sensul articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază. Finanțarea exporturilor nu este, în sine, mai sigură decât finanțarea internă. De fapt, aceasta este percepută, de obicei, ca fiind mai riscantă, iar valoarea garanției cerute pentru un anumit credit, indiferent de obiectul finanțării, este o decizie pur comercială a unei anumite bănci comerciale. Diferențele dintre ratele practicate de diverse bănci sunt rezultatul metodei RBI de stabilire a unor rate maxime pentru împrumuturi, individual pentru fiecare bancă comercială. În plus, băncile comerciale nu ar fi obligate să acorde clienților care obțin finanțare pentru exporturi o rată a dobânzii mai avantajoasă pentru creditele pentru export în valută străină.
(87)
Deși creditele preferențiale acordate în cadrul sistemului ECS sunt acordate de către bănci comerciale, acest beneficiu este o contribuție financiară din partea unor autorități publice în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (iv) din regulamentul de bază. În acest context, ar trebui remarcat faptul că nici articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctul (iv) din regulamentul de bază, nici ASMC nu prevăd o încărcare a bugetului public, de exemplu rambursarea acordată băncilor comerciale de către API, pentru a constitui o subvenție, ci doar indicația autorităților publice de a îndeplini funcțiile menționate la articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctele (i), (ii) sau (iii) din regulamentul de bază. RBI este un organism public și, prin urmare, este inclus în definiția conceptului de „autoritate publică” de la articolul 2 litera (b) din regulamentul de bază. RBI este o bancă 100 % publică, urmărește obiective de politici publice, de exemplu politica monetară, iar conducerea sa este numită de API. RBI are autoritate asupra organismelor private, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (iv) a doua liniuță din regulamentul de bază, având în vedere că băncile comerciale au obligația de a respecta condițiile impuse de ea, printre altele, în ceea ce privește plafonul maxim al ratelor dobânzilor aferente creditelor pentru export stabilite cu caracter obligatoriu în circulara directoare a RBI, precum și dispozițiile acesteia potrivit cărora băncile comerciale trebuie să consacre un anumit cuantum din creditul lor bancar net în scopul finanțării exporturilor. Aceste instrucțiuni obligă băncile comerciale să își îndeplinească funcțiile menționate la articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctul (i) din regulamentul de bază, respectiv să acorde împrumuturi sub forma unor finanțări preferențiale pentru exporturi. Acest transfer direct de fonduri sub formă de împrumuturi acordate în anumite condiții ar fi în mod normal efectuat de autoritățile publice, iar practica nu diferă în mod semnificativ de practica pe care o urmează în mod normal autoritățile publice, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (iv) din regulamentul de bază. Se consideră că această subvenție este specifică și că poate face obiectul unor măsuri compensatorii, deoarece ratele preferențiale ale dobânzilor sunt disponibile numai în cazul finanțării operațiunilor de export și, prin urmare, sunt condiționate de valoarea exporturilor, în temeiul articolului 4 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază.
(e) Calculul cuantumului subvenției
(88)
Cuantumul subvenției a fost calculat pe baza diferenței dintre dobânda plătită pentru creditele pentru export utilizate în cursul PAR și rata dobânzii care ar fi fost de plătit pentru credite comerciale obișnuite utilizate de către singurul producător-exportator cooperant care a utilizat sistemul. Acest cuantum al subvenției (numărător) a fost considerat pentru cifra de afaceri totală realizată la export în cursul PAR ca un numitor adecvat, în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, deoarece subvenția este condiționată de valoarea exporturilor și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(89)
Rata subvenției stabilite pentru acest sistem în cursul PAR pentru producătorul-exportator cooperant care a utilizat sistemul a fost neglijabilă.
3.9. Sistemul scutirii de impozitul pe venit (ITES)
(90)
În cursul anchetei, s-a constatat că producătorii cooperanți din India nu au obținut niciun beneficiu în cadrul sistemului ITES în cursul PAR. Prin urmare, nu a fost necesară o analiză suplimentară a acestui sistem în cadrul prezentei anchete.
3.10. Sistemul de stimulare a industriei al statului Punjab
(91)
În cursul anchetei, s-a constatat că producătorii cooperanți din India nu au obținut niciun beneficiu în cadrul sistemului de stimulare a industriei al statului Punjab în cursul PAR. Prin urmare, nu a fost necesară o analiză suplimentară a acestui sistem în cadrul prezentei anchete.
3.11. Sistemul de stimulare a industriei al statului Gujarat
(92)
În cursul anchetei, s-a constatat că producătorii cooperanți din India nu au obținut niciun beneficiu în cadrul sistemului de stimulare a industriei al statului Gujarat în cursul PAR. Prin urmare, nu a fost necesară o analiză suplimentară a acestui sistem în cadrul prezentei anchete.
3.12. Cuantumul subvențiilor care pot face obiectul unor măsuri compensatorii
(93)
Cuantumul subvențiilor care pot face obiectul unor măsuri compensatorii determinat în conformitate cu dispozițiile regulamentului de bază, exprimat ad valorem, pentru producătorii-exportatori care au făcut obiectul anchetei, se situează între 7,5 % și 12,4 %. Aceste cuantumuri ale subvenționării depășesc pragul de minimis menționat la articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază.
(94)
Prin urmare, se consideră că, în temeiul articolului 18 din regulamentul de bază, subvenționarea a continuat în cursul PAR.
3.13. Concluzii privind probabilitatea continuării sau reapariției subvenționării
(95)
În conformitate cu articolul 18 alineatul (2) din regulamentul de bază, s-a analizat dacă expirarea măsurilor în vigoare ar putea determina continuarea sau reapariția subvenționării.
(96)
În acest sens, se reamintește că doar doi producători-exportatori cunoscuți de produse în cauză au cooperat. Din informațiile statistice disponibile referitoare la India și UE, cota de vânzări a acestor exportatori din vânzările totale în Uniune ale producătorilor-exportatori din India de produse în cauză nu a putut fi determinată. Totuși, datele statistice respective ar sugera că există alți producători care ar putea vinde produsele în cauză în Uniune.
(97)
S-a stabilit că, în cursul PAR, producătorii-exportatori cooperanți au continuat să beneficieze de subvenționare din partea autorităților indiene, care putea face obiectul unor măsuri compensatorii. Sistemele de subvenții analizate mai sus oferă beneficii recurente și nu există elemente care să indice că aceste programe ar fi abandonate treptat sau modificate în viitorul previzibil sau că producătorii-exportatori cooperanți ar înceta să obțină beneficii în cadrul acestor sisteme.
(98)
Nu există nicio informație care să indice că alți producători-exportatori nu ar continua să beneficieze de sistemele de subvenții analizate mai sus. Prin urmare, se concluzionează că subvenționarea la nivelul întregii țări a continuat.
(99)
Având în vedere constatările menționate mai sus, se concluzionează că subvenționarea a continuat în cursul PAR și că este probabil să continue în viitor.
4. PRODUCȚIA DIN UNIUNE
(100)
În cursul perioada anchetei de reexaminare, produsul similar a fost fabricat în Uniune de către următorii producători din Uniune: Sandoz, DSM, Deretil, ACS Dobfar SpA și Antibioticos S.A. Solicitanții au cerut o reexaminare în perspectiva expirării măsurilor antisubvenție în vigoare. Pentru a stabili producția totală din Uniune au fost utilizate toate informațiile disponibile referitoare la producătorii din Uniune, inclusiv informațiile furnizate în cerere și datele colectate de la producătorii din Uniune înainte și după inițierea anchetei de reexaminare. Pe baza acestor informații, producția totală estimată din Uniune în cursul PAR a fost de 7 093 de tone.
(101)
Producătorii din Uniune contând pentru producția totală din Uniune constituie industria din Uniune în sensul articolului 9 alineatul (1) din regulamentul de bază și sunt denumiți în continuare „industria din Uniune”. Deoarece produsul similar produs de către cei trei producători din Uniune care au transmis răspunsuri la chestionar în cursul PAR au reprezentat până la 95 % din producția totală de produs similar a Uniunii, aceste date referitoare la producători sunt considerate ca fiind reprezentative pentru întreaga industrie din Uniune.
5. SITUAȚIA PE PIAȚA UNIUNII
5.1. Observație preliminară
(102)
Pentru a analiza volumele importate și tendințele prețurilor au fost utilizate datele statistice Eurostat referitoare la importurile de produse încadrate la codurile TARIC 2941101010, 2941102010 și 2941900030 pentru anii 2007 și 2008 și codurile TARIC 2941100010 și 2941900030 pentru anul 2009 și perioada următoare, astfel cum erau aplicabile în cursul perioadei luate în considerare.
(103)
Ținând cont de numărul de producători din Uniune și de faptul că un producător din Uniune producea produsul similar în cadrul unui acord de fabricare încheiat cu un altul, informațiile referitoare la industria din Uniune, acolo unde a fost necesar, a fost indicată doar în indici sau intervale, pentru a proteja confidențialitatea datelor.
5.2. Consumul de pe piața Uniunii
(104)
Produsul similar este vândut de către industria din Uniune unor clienți independenți și vândut/transferat unor societăți comerciale afiliate pentru prelucrare ulterioară.
(105)
Vânzările către entități independente au fost considerate ca reprezentând „piața liberă”. Vânzările/transferurile către entități afiliate au fost considerate ca „utilizare captivă”.
(106)
În procesul de calculare a consumului aparent din Uniune de produse în cauză și de produs similar, Comisia a însumat:
-
volumul total al importurilor în Uniune de produs care face obiectul anchetei, astfel cum au fost raportate de Eurostat;
-
volumul vânzărilor în Uniune de produs similar fabricat de industria din Uniune;
-
volumul utilizării captive a produsului similar de către industria din Uniune; și
-
vânzările estimate de produs similar în Uniune de către alți producători cunoscuți din Uniune.
(107)
Ar trebui menționat că, pentru a evita dubla contabilizare a volumului de vânzări, cele efectuate în cadrul unui acord de fabricare între doi producători din Uniune au fost excluse din calculul de mai sus.
(108)
Pe baza informațiilor de mai sus, consumul din Uniune de produse în cauză și de produs similar a crescut treptat cu 28 % în cursul perioadei luate în considerare:
Consum (în tone)
2007
2008
2009
PAR
Produse în cauză și produs similar
6 601
7 021
7 783
8 423
Indice
100
106
118
128
5.3. Importuri din India
5.3.1. Volumul, cota de piață și prețurile importurilor din India
Importuri (în tone)
2007
2008
2009
PAR
Importuri de produse în cauză puse în liberă circulație
32,6
16,1
1,9
1,4
Indice
100
49
6
4
Importuri de produse în cauză în cadrul regimului de perfecționare activă
45,5
3,7
15,5
14,5
Indice
100
8
34
32
(109)
Conform datelor Eurostat, volumul importurilor de produse în cauză din India puse în liberă circulație a scăzut cu 96 % în cursul perioadei luate în considerare. În 2008 a fost observată o scădere considerabilă cu 51 puncte procentuale, urmată apoi în 2009 de o scădere suplimentară cu 43 de puncte procentuale și cu două puncte procentuale în cursul PAR.
(110)
Pentru importurile de produse în cauză în cadrul regimului de perfecționare activă a fost observată o tendință ușor diferită, ele nefăcând obiectul unor măsuri compensatorii sau unor taxe vamale. După o scădere inițială a importurilor cu 92 % între 2007 și 2008, importurile au crescut în 2009 și au rămas relativ stabile în cursul PAR.
Preț mediu de import (EUR/tonă)
2007
2008
2009
PAR
Importuri de produse în cauză puse în liberă circulație
25 863
28 934
34 758
19 200
Indice
100
112
134
74
Importuri de produse în cauză în cadrul regimului de perfecționare activă
35 616
37 443
30 894
30 044
Indice
100
105
87
84
(111)
Prețul mediu de import pentru produsele în cauză provenite din India puse în liberă circulație a crescut cu 34 % între 2007 și 2009, apoi a scăzut abrupt în cursul PAR, pentru a ajunge la un nivel cu 26 % mai mic decât în 2007. Prețurile importurilor în cadrul regimului de perfecționare activă au avut, de asemenea, o tendință de scădere și au scăzut cu 16 % în perioada luată în considerare. Diferența dintre tendințele prețurilor pentru cele două regimuri de importare poate fi explicată prin tipul diferit de produs în cauză care a fost importat în principal, și anume cefalexina, care este relativ mai scumpă decât celelalte tipuri.
Cota de piață a importurilor provenite din India
2007
2008
2009
PAR
Importuri de produse în cauză puse în liberă circulație
0,5 %
0,2 %
0,0 %
0,0 %
Indice
100
46
5
3
Importuri de produse în cauză în cadrul regimului de perfecționare activă
0,7 %
0,1 %
0,2 %
0,2 %
Indice
100
8
29
25
(112)
Cota de piață a importurilor provenite din India puse în liberă circulație sau în cadrul regimului de perfecționare activă a fost foarte mică în perioada luată în considerare și a scăzut în ambele cazuri.
(113)
Un producător din Uniune a indicat că importurile din India conform datelor Eurostat au fost estimate greșit, deoarece statisticile referitoare la exporturi obținute de la India indică volume ale exporturilor mai mari decât cele indicate de Eurostat. În această privință, ar trebui remarcat că practica standard a Comisiei este utilizarea datelor Eurostat ca bază pentru calcularea statisticilor referitoare la importuri. Se remarcă în plus că statisticile referitoare la exporturi obținute de la India nu indică destinația finală a exporturilor, nici dacă ele efectiv intră sau nu în Uniune. Prin urmare, această pretenție a fost respinsă.
5.3.2. Subcotarea prețului
(114)
Ținând cont de cantitățile extrem de mici importate din India, care au intrat în Uniune și au fost puse în liberă circulație, nu se poate formula o constatare semnificativă în ceea ce privește subcotarea prețului. În ceea ce privește importurile în cadrul regimului de perfecționare activă, marja de subcotare a fost negativă. Totuși, aceste importuri au fost mai mici de zece tone și au fost compuse doar dintr-un singur tip de produs (cefalexină), care este și cel mai scump și cel mai puțin prezent pe piață. Prin urmare, s-a concluzionat că datele privind operațiunile de import în cadrul regimului de perfecționare activă nu erau reprezentative în scopul unei calculări semnificative a subcotării și erau inadecvate pentru o analiză suplimentară.
(115)
Un producător din Uniune a indicat că o analiză separată a celor două categorii de importuri, și anume cele puse în liberă circulație și cele din cadrul regimului de perfecționare activă, nu era în coerență cu metoda reexaminării precedente și, în plus, era contrară practicii obișnuite a Comisiei.
(116)
În această privință, ar trebui remarcat că, astfel cum se concluzionează la considerentul 115, cantitățile importate fie în cadrul regimului de perfecționare activă, fie cele puse în liberă circulație, nu erau suficiente pentru a se formula o constatare semnificativă. Considerând valoarea mică a volumului agregat, această constatare se aplică și respectivului volum.
5.4. Importuri din alte țări terțe
Importuri din țări terțe
2007
2008
2009
PAR
Volum (tone)
Singapore
1 557,7
1 448,2
2 030,5
2 425,3
Indice
100
93
130
156
China
487,6
622,5
1 176,9
1 234,7
Indice
100
128
241
253
Oman
373,4
438,5
301,7
287,9
Indice
100
117
81
77
Alte țări terțe
67,8
327,5
74,2
73,2
Indice
100
483
109
108
Total
2 486,5
2 836,7
3 583,3
4 021,1
Indice
100
114
144
162
(117)
Importurile de produse care fac obiectul reexaminării din țări altele decât India au crescut cu 62 % în cursul perioadei luate în considerare, cota de piață crescând cu mai mult de 10 puncte procentuale, de la 37,6 % la 47,7 %, ceea ce a coincis cu creșterea consumului pe piața Uniunii. Dintre țările exportatoare, Singapore, China și Oman au fost furnizorii majori pe piața Uniunii.
Prețul mediu de import per tonă (EUR)
2007
2008
2009
PAR
Singapore
44 218
36 590
27 007
22 485
Indice
100
83
61
51
China
29 515
26 622
21 224
20 683
Indice
100
90
72
70
Oman
29 875
27 665
23 440
22 597
Indice
100
93
78
76
Alte țări terțe
38 324
35 987
45 628
46 938
Indice
100
94
119
122
Total
39 020
32 953
25 193
22 385
Indice
100
84
65
57
(118)
Prețurile medii ale importurilor din țări terțe au scăzut semnificativ cu 43 % în cursul perioadei luate în considerare. Cu toate că prețurile practicate de principalele țări exportatoare (Singapore, China și Oman) au subcotat prețurile din Uniune cu aproximativ 20 % în cursul PAR per produs, iar volumele importurilor pot fi considerate ca fiind semnificative, astfel de importuri cu preț mic nu au afectat în mod aparent profitabilitatea industriei din Uniune.
(119)
Un producător din Uniune a pretins că analiza tendințelor prețurilor medii de import ar trebui să țină cont de diversele tipuri de produse. În această privință, ar trebui remarcat că, în acord cu practica standard, analizarea, inter alia, a tendințelor prețurilor trebuie efectuată pe baza produselor în cauză indiferent de cota fiecărui tip de produs. Se mai remarcă faptul că, în acest caz, nu s-a formulat nicio constatare pe baza tendinței prețurilor importurilor provenite din țări terțe în pentru perioada luată în considerare. Prin urmare, pretenția de mai sus a trebuit să fie respinsă.
(120)
Toți producătorii din Uniune au pretins că importurile din, inter alia, China și Oman sunt reprezentate în principal din amoxicilină trihidrat de uz veterinar, iar acest fapt ar fi trebuit să fie luat în considerare în analizarea prețurilor de mai sus. În această privință, se remarcă faptul că produsele care fac obiectul reexaminării sunt antibiotice de uz atât uman, cât și veterinar. În plus, informațiile puse la dispoziție în sprijinul acestei afirmații nu au avut caracter probator. În consecință, pretenția de mai sus a trebuit să fie respinsă.
(121)
Un producător din Uniune a contestat baza folosită la efectuarea comparațiilor de preț pentru amoxicilină trihidrat și ampicilină trihidrat în cursul PAR, deoarece datele Eurostat nu fac deosebire între aceste două tipuri de produse. În această privință, întrucât s-a constatat că prețurile practicate de industria din Uniune pentru aceste două tipuri de produse erau similare, era rezonabil să se efectueze o comparație a prețurilor agregate.
(122)
În ceea ce privește importurile din Singapore, toți producătorii din Uniune au pretins că acestea erau efectuate la prețuri de transfer între părți afiliate. În aceste circumstanțe, includerea acestor importuri ar distorsiona prețurile medii din alte țări terțe. Se remarcă faptul că, în cazul în care aceste importuri ar fi excluse din comparația de prețuri, constatarea de mai sus cu privire la marja de subcotare nu s-ar modifica semnificativ, iar constatarea potrivit căreia importurile cu prețuri mic nu au afectat profitabilitatea industriei din Uniune ar rămâne valabilă.
5.5. Situația economică a industriei din Uniune
(123)
În ceea ce privește următorii indicatori economici referitori la industria din Uniune, s-a constatat că o analiză și o evaluare semnificative trebuie să se concentreze asupra situației predominate de pe piața liberă: volumul vânzărilor și prețurile vânzărilor de pe piața Uniunii, cota de piață și profitabilitatea. În măsura în care a fost posibil și justificat, aceste constatări au fost în continuare comparate cu datele aferente pieței captive, pentru a prezenta un tablou complet al situației industriei din Uniune.
(124)
Cu toate acestea, s-a constatat pe baza anchetei că ceilalți indicatori economici pot fi analizați în mod rezonabil numai făcându-se referire la întreaga activitate. Într-adevăr, producția (atât cea destinată pieței captive, cât și cea destinată pieței libere), capacitatea, utilizarea capacității, stocurile, investițiile, ocuparea forței de muncă, productivitatea, salariile, creșterea, capacitatea de a obține finanțare depind de întreaga activitate, indiferent dacă producția este captivă sau vândută pe piața liberă.
(125)
Ca urmare a observațiilor primite de la un producător din Uniune referitoare la comunicarea finală privind faptele și motivațiile pe baza cărora s-a propus încheierea procedurii, unii dintre indicatorii economici din considerentele următoare au fost corectați. Aceste modificări nu au fost de natură a schimba constatarea cu privire la situația industriei din Uniune.
5.5.1. Producție, capacitate și utilizarea capacității
2007
2008
2009
PAR
Capacitate (indice)
100
100
104
107
Producție (indice)
100
95
96
98
Utilizarea capacității (indice)
100
95
92
91
(126)
Capacitatea de producție a industriei din Uniune a fost stabilă între 2007 și 2008 înainte de creșterea cu 4 % din 2008-2009 și cu încă 3 puncte procentuale în cursul PAR.
(127)
Totuși, volumul producției nu a urmat această creștere din cauza unor dificultăți tehnice neprevăzute ale unui producător din Uniune în 2008, când volumul producției a scăzut cu 5 % și a revenit treptat până la PAR.
(128)
Ca urmare a creșterii capacității de producție combinată cu o mică scădere a producției, rata utilizării capacității a continuat să scadă în perioada luată în considerare și a atins un nivel în cursul PAR care a fost mai mic cu 9 % decât în 2007.
5.5.2. Volumul vânzărilor, prețul de vânzare și cota de piață
5.5.2.1.
Vânzări către entități independențe, în Uniune
2007
2008
2009
PAR
Volum (indice)
100
97
93
99
Preț de vânzare mediu (indice)
100
121
104
104
Cotă de piață (indice)
100
90
79
78
(129)
Volumul de vânzări ale industriei din Uniune către entități independente în cursul PAR a fost ușor mai mic decât cel din 2007, scăzând cu 7 % în 2009 și apoi crescând cu șase puncte procentuale în cursul PAR.
(130)
Prețul mediu de vânzare practicat de industria din Uniune pe piața Uniunii a crescut cu 4 % în cursul perioadei luate în considerare. La început prețurile au crescut abrupt cu 21 % în 2008, înainte de a scădea cu 17 puncte procentuale în 2009, rămânând stabile în cursul PAR.
(131)
Un producător din Uniune a pretins că impactul prețurilor importurilor din India asupra industriei din Uniune nu a fost corect evaluat. În această privință, se remarcă în primul rând că nu s-a constatat subcotare, astfel cum este menționat la considerentul 115. În plus, după cum se indică la considerentul precedent, prețurile practicate de industria din Uniune au crescut cu 4 % în cursul perioadei luate în considerare. În aceste circumstanțe se consideră că importurile din India nu au niciun efect negativ asupra situației industriei in Uniune.
(132)
Vânzările în scădere pe piața Uniunii către entități independente erau reflectate în evoluția cotei de piață, care a scăzut cu 22 de puncte procentuale în cursul PAR față de 2007.
5.5.2.2.
Piața captivă în Uniune
2007
2008
2009
PAR
Volum (indice)
100
115
122
128
Prețul mediu de vânzare în cazul vânzărilor captive (indice)
100
100
111
110
Cotă de piață (indice)
100
109
104
100
(133)
În timp ce volumul vânzărilor industriei din Uniune către entități independente scădea, în pofida unei cereri în creștere în cursul perioadei luate în considerare, vânzările captive au crescut cu 28 %.
(134)
Cota de piață a pieței captive a industriei din Uniune a crescut cu 9 puncte procentuale în 2008, înainte de a scădea progresiv la nivelul din 2007.
5.5.2.3.
Vânzări către entități independente, vânzări captive și utilizarea captivă
2007
2008
2009
PAR
Volum (indice)
100
107
108
114
Cotă de piață (indice)
100
100
92
90
(135)
Cota de piață a industriei din Uniune în ansamblu a fost măsurată prin însumarea volumelor corespunzătoare piețelor liberă și captivă din Uniune. Cu toate că acest volum a crescut în cursul perioadei luate în considerare cu 14 %, cota de piață a industriei din Uniune a scăzut cu 10 puncte procentuale, în condițiile creșterii consumului de pe piață cu 28 % în cursul aceleiași perioade. Aceasta indică faptul că industria din Uniune nu a beneficiat de creșterea consumului.
5.5.3. Stocurile
Stocuri
2007
2008
2009
PAR
Volum (indice)
100
74
63
46
(136)
Nivelul stocurilor a scăzut cu 54 % din 2007 până la sfârșitul PAR, ceea ce se explică în principal prin creșterea cererii captive.
5.5.4. Rentabilitatea
5.5.4.1.
Profitabilitatea pe piața liberă
2007
2008
2009
PAR
Indice
100
447
218
253
(137)
Profitabilitatea vânzărilor industriei din Uniune pe piața Uniunii către entități independente s-a ameliorat semnificativ cu 153 de puncte procentuale în cursul PAR. Această evoluție poate fi explicată printr-o creștere medie a prețurilor de 2 % și o scădere a costurilor de producție. În raport cu marja de profit realizată în perioada anchetei de reexaminare corespunzătoare precedentei anchete efectuate în perspectiva expirării măsurilor, profitul a crescut cu mai mult de 400 de puncte procentuale.
(138)
Ar trebui remarcat că, exceptând anul 2007, nivelul profitului industriei din Uniune a fost peste marja de profit țintă stabilită în precedenta anchetă efectuată în perspectiva expirării măsurilor, și anume de 10 % (denumit în continuare „profit țintă”), în cursul perioadei luate în considerare.
(139)
Doi producători din Uniune au pretins că profitabilitatea nu a fost evaluată corespunzător, deoarece profitul obținut de către furnizorii afiliați din amonte a fost dedus din costurile lor. În această privință, se menționează că este o practică curentă deducerea profiturilor obținute de entități afiliate implicate în producție de materii prime. În aceste circumstanțe, acest argument a trebuit să fie respins.
5.5.4.2.
Profitabilitatea vânzărilor captive
2007
2008
2009
PAR
Indice
100
55
153
151
(140)
Profitabilitatea vânzărilor captive ale industriei din Uniune pe piața Uniunii a crescut cu 51 % în cursul PAR. Această evoluție este explicată în bună măsură de o creștere medie a prețurilor de 10 %. Totuși, deoarece această tendință a prețurilor este bazată pe prețuri de transfer, nu se poate formula o constatare semnificativă cu privire la cele de mai sus.
5.5.5. Investițiile, randamentul investițiilor, fluxul de lichidități și capacitatea de obține finanțare
2007
2008
2009
PAR
Investiții (indice)
100
246
342
129
Randamentul investițiilor (indice)
100
233
52
62
Flux de lichidități (indice)
100
236
83
107
(141)
Investițiile au crescut în cursul perioadei luate în considerare. Investițiile au fost în corelație cu creșterile capacității de producție, având scopul de a satisface atât piața captivă, cât și pe cea liberă.
(142)
Ancheta a arătat, de asemenea, că randamentul investițiilor, și anume profitul net înainte de impozitare aferent produsului exprimat ca procent din valoarea contabilă netă a activelor fixe alocate produsului, a scăzut în cursul perioadei luate în considerare.
(143)
Fluxul de lichidități a crescut cu 7 % în cursul perioadei luate în considerare, deoarece scăderea profitabilității ar fi putut fi compensată printr-o scădere a stocurilor în a doua jumătate a perioadei luate în considerare.
5.5.6. Ocuparea forței de muncă, productivitate și salarii
2007
2008
2009
PAR
Ocuparea forței de muncă (indice)
100
106
111
109
Productivitate (indice)
100
89
87
89
Salarii (indice)
100
104
106
106
(144)
Rata de ocupare a forței de muncă a crescut cu 9 % în cursul perioadei luate în considerare, în acord cu investițiile în capacitatea de producție, în timp ce retribuția medie a crescut cu doar 6 %. Productivitatea a scăzut cu 11 % în ansamblu, ca urmare a dificultăților tehnice neașteptate cărora a trebuit să le facă față un producător din Uniune.
5.5.7. Magnitudinea subvențiilor care pot face obiectul unor măsuri compensatorii și redresarea în urma practicilor de subvenționare anterioare
(145)
Ținând seama de volumul importurilor subvenționate provenite din India, impactul magnitudinii efective a subvenționării nu poate fi considerat semnificativ.
(146)
Situația industriei din Uniune s-a ameliorat semnificativ de la precedenta anchetă de reexaminare și în cursul perioadei luate în considerare. Prin urmare, se poate afirma că industria din Uniune a reușit să se redreseze deplin de pe urma subvenționării din trecut.
5.6. Concluzie privind situația economică a industriei Uniunii
(147)
Între 2007 și perioada anchetei de reexaminare, volumul importurilor de produs în cauză subvenționate a fost neglijabil. Cu excepția anumitor indicatori ai prejudiciului, cum ar fi cota de piață, volumul producției și rentabilitatea investițiilor, cei mai mulți indicatori ai prejudiciului incluzând profitabilitatea (+ 153 %), prețul de vânzare (+ 4 %), volumul vânzărilor (+ 14 %), rata ocupării forței de muncă (+ 10 %) și investițiile (+ 29 %) au evoluat pozitiv în cursul perioadei luate în considerare. Nivelurile profitului atinse pe piața Uniunii au fost, cu excepția anului 2007, peste marja de profit țintă stabilită în precedenta anchetă de reexaminare în perspectiva expirării măsurilor, și anume de 10 %. Tendința pozitivă manifestată de marea majoritate a indicatorilor este datorată în principal fiabilității industriei din Uniune și relației de lungă durată pe care a dezvoltat-o în ultimii ani cu clienții, dar și nivelurilor prețurilor pe care a reușit să le practice pe piață.
(148)
Un producător din Uniune a pretins că analiza tendințelor prețurilor și profiturilor ar trebui să țină cont de penuria de materii prime din 2007 și 2008. S-a pretins că această penurie a determinat creșteri excepționale ale prețurilor și profiturilor în 2008 și, într-o măsură mai mică, în 2009. În această privință, astfel cum poate fi observat în tabelele 5.5.2.1 și 5.5.4.1, nivelurile excepționale ale prețurilor și profiturilor sunt prezente doar în 2008. Nivelurile profiturilor atinse în 2009 și în PAR par să nu mai fie afectate de penuria de materii prime. Concluzia de la considerentul 139, potrivit căreia profiturile pe întreaga perioadă luată în considerare au fost peste profitul țintă, rămâne valabilă.
(149)
În ceea ce privește vânzările captive, opțiunea pentru industria din Uniune de a vinde o parte a producției realizate pe piața captivă a asigurat niveluri mari ale utilizării capacității și a permis industriei din Uniune să dilueze costurile fixe și să rămână competitivă din punct de vedere al costurilor.
(150)
În concluzie, ținând seama de evoluția pozitivă a indicatorilor privind industria din Uniune, se consideră că industria din Uniune nu a suferit un prejudiciu material în perioada luată în considerare.
5.7. Efectul importurilor subvenționate
(151)
Ținând cont de volumele mici ale importurilor de produse în cauză în Uniune în cursul perioadei luate în considerare, importurile subvenționate nu au afectat performanțele industriei din Uniune. Într-adevăr, astfel cum este menționat mai sus, se consideră că industria nu a suferit prejudicii materiale în cursul perioadei luate în considerare.
6. PROBABILITATEA REAPARIȚIEI PREJUDICIULUI
(152)
Se reamintește că industria din Uniune nu a suferit prejudicii materiale în cursul perioadei luate în considerare, cei mai mulți indicatori ai prejudiciului având tendințe favorabile de-a lungul acestei perioade. Prin urmare, în conformitate cu articolul 18 alineatul (2) din regulamentul de bază, s-a analizat probabilitatea ca expirarea măsurilor în vigoare să determine continuarea sau reapariția prejudiciului.
6.1. Capacitatea de rezervă în țara în cauză
(153)
Ancheta a demonstrat că utilizarea capacității celor trei producători cooperanți din India a atins niveluri foarte mari în cursul PAR. Din acest motiv, capacitățile de rezervă care ar putea fi direcționate către piața Uniunii în absența măsurilor apar ca fiind limitate.
(154)
După comunicarea informațiilor, s-a pretins de către o serie de producători din Uniune că, în India, capacitățile de rezervă sunt mari și că rata utilizării capacității producătorilor-exportatori cooperanți din India nu a fost reprezentativă pentru sectorul din India în ansamblu. Un producător din Uniune a pretins că respectivele capacități de rezervă a șapte exportatori principali din India ar reprezenta volume care sunt semnificativ mai mari decât consumul de pe piața liberă a Uniunii.
(155)
În acest sens, ar trebui evidențiat în primul rând că rata utilizării capacității pentru cei trei producători-exportatori cooperanți a fost o medie ponderată calculată pe baza unor date verificate și în relație specifică cu produsele în cauză. În plus, cei trei producători-exportatori cooperanți în cauză erau producători mari și făceau parte dintre cei șapte exportatori din India calificați de reclamant ca „principali”. Dimpotrivă, datele prezentate de producătorii din Uniune cu privire la capacitatea de rezervă a acestor șapte producători din India au fost bazate în principal pe „informații din piață” și, cu toate că s-a solicitat în mod specific, ele nu au putut fi probate cu dovezi factuale solide. Prin urmare, respectivele informații au fost ignorate și s-a confirmat că, pe baza datelor verificate aflate la dosar, capacitatea de rezervă în India apare a fi limitată.
6.2. Practica în materie de export a producătorilor-exportatori din India
(156)
Pe baza datelor statistice oficiale obținute de la autoritățile din India s-a stabilit că prețurile practicate la export în cele 10 piețe principale de export ale Indiei au fost în medie cu 20 % mai mici decât prețurile practicate de industria din Uniune pe piața Uniunii în cursul PAR. Aceste prețuri la export practicate de exportatorii din India erau în acord cu prețurile celorlalți vânzători principali pe piața Uniunii, astfel cum este redat la considerentul 119. S-a constatat că importurile ieftine în cursul perioadei luate în considerare din aceste alte țări nu au avut un efect negativ asupra performanțelor industriei din Uniune. În aceste circumstanțe, se consideră că, în situația în care măsurile ar expira, este probabil că prețurile de export practicate de exportatorii din India nu ar crea prejudicii industriei din Uniune, care deja este confruntată cu concurență provenită din alte țări exportatoare cu același comportament în materie de prețuri, fără a suferi vreun prejudiciu material.
(157)
Doi producători din Uniune au pretins de asemenea că, dacă măsurile ar expira, producătorii din India ar redirecționa exporturile, vândute la vremea aceea pe alte piețe, către Uniune, atrase de prețurile favorabile de pe piața Uniunii. În primul rând se observă că, dacă producătorii din India ar redirecționa exporturile lor către Uniune, ar intra în concurență cu alte țări terțe, care deja exportă cantități semnificative pe piața Uniunii. În plus, astfel cum este menționat la considerentul 119, s-a concluzionat că importurile din țări terțe, având prețuri similare exporturilor din India către alte piețe, nu au afectat performanța industriei din Uniune. Din aceste motive, se consideră că în situația în care cantitățile exportate din India către Uniune cresc în condiții de preț similare cu cele de pe alte piețe de export, industria din Uniune nu ar suferi vreun prejudiciu material.
(158)
De asemenea, doi producători din Uniune au pretins că existența unor interdicții de import în SUA pentru anumite fabrici de antibiotice din India ar determina redirecționarea unor cantități suplimentare către piața Uniunii. Totuși, în această privință, constatările din considerentul precedent cu privire la posibila redirecționare a exporturilor rămân valabile.
6.3. Piață captivă
(159)
În timp ce piața captivă a reprezentat 50-60 % din suma dintre piața liberă și piața captivă a industriei din Uniune în perioada luată în considerare, consumul în piața captivă a industriei din Uniune a crescut cu mai mult de 20 % de-a lungul aceleași perioade. Considerând caracteristicile și dimensiunea acestei piețe, se consideră că, în situația în care măsurile ar expira, piața captivă nu ar fi afectată de probabila creștere a exporturilor din India și, prin urmare, ar continua să asigure rate mari ale utilizării capacității și economii de scară pentru industria din Uniune.
6.4. Concluzie privind probabilitatea reapariției prejudiciului
(160)
Pe baza celor de mai sus, s-a concluzionat că, în situația în care măsurile ar expira, este improbabil ca importurile subvenționate provenite din India să cauzeze prejudiciu material industriei din Uniune, cei mai mulți indicatori ai prejudiciului având evoluție favorabilă în perioada luată în considerare, în pofida existenței unor importuri semnificative și crescătoare din alte țări la prețuri similare exporturilor din India către alte țări. Prin urmare, s-a concluzionat că reapariția prejudiciului era improbabilă în situația în care măsurile ar expira.
7. INTERESUL UNIUNII
(161)
Un producător din Uniune a pretins că ar fi trebuit efectuat un test de analizare a interesului Uniunii. În această privință, concluzionându-se că reapariția prejudiciului este improbabilă, testarea interesului Uniunii nu are sens. În aceste circumstanțe, pretenția a fost respinsă.
8. MONITORIZARE SPECIALĂ
(162)
Ținând cont de constatarea existenței probabilității continuării subvenționării, astfel cum a fost menționat la considerentul 100, și de impactul pe care l-ar putea avea asupra fluxurilor comerciale viitoare, Comisia va monitoriza volumele importurilor de produse în cauză. În situația în care se constată o modificare semnificativă a acestora, Comisia va lua în considerare luarea de măsuri, dacă este cazul.
(163)
Monitorizarea se va limita la o perioadă de 2 ani după publicarea prezentului regulament.
9. ÎNCHEIERE
(164)
În lumina rezultatelor prezentei anchete de reexaminare, se consideră că este adecvat să se respingă taxa compensatorie asupra importurilor de anumite antibiotice cu spectru larg originare din India.
(165)
Părțile interesate au fost informate cu privire la faptele și considerațiile esențiale pe baza cărora s-a propus încheierea anchetei și li s-a oferit posibilitatea de a prezenta observații. Observațiile primite au fost comentate în cadrul secțiunilor relevante de mai sus și nu au fost de natură a schimba constatările de mai sus,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Reexaminarea efectuată în perspectiva expirării măsurilor compensatorii aplicabile importurilor de anumite antibiotice cu spectru larg, încadrate în prezent la codurile NC ex29411000 și ex29419000, originare din India, deschisă în temeiul articolului 18 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 597/2009, este încheiată, iar măsurile în vigoare pentru importurile originare din India se abrogă.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 4 august 2011.