BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Januar 2011
mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 179)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/44/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 5. Januar 2011 meldete Bulgarien einen Fall der Maul- und Klauenseuche bei einem Wildschwein, das in der Region Burgas im Südosten Bulgariens innerhalb einer Zone verstärkter Überwachung an der Grenze zur Türkei erlegt worden war. Deshalb erließ die Kommission am 6. Januar 2011 den Beschluss 2011/8/EU mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (3).
(2)
Am 9. Januar 2011 meldete Bulgarien Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche im Viehbestand im gleichen Gebiet. Die neue Seuchenlage erfordert eine Überprüfung der bisher getroffenen Maßnahmen, auch im Lichte der von Bulgarien vorgelegten Informationen und der Erörterungen mit den Mitgliedstaaten auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 12. Januar 2011.
(3)
Aufgrund des Handels mit lebenden Paarhufern und des Inverkehrbringens von bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die in Bulgarien herrschende Situation in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.
(4)
Im Rahmen der Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (4) hat Bulgarien Vorkehrungen getroffen, insbesondere Maßnahmen gemäß Kapitel II Abschnitt 3 und Artikel 85 Absatz 4.
(5)
Das gesamte Hoheitsgebiet Bulgariens unterliegt den Beschränkungen gemäß den Artikeln 2, 4, 5, 6, 8b und 11 der Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (5). Da Bulgarien in Teil II des Anhangs der genannten Entscheidung aufgeführt ist, darf es jedoch unter bestimmten tierseuchenrechtlichen Bedingungen frisches Schweinefleisch und daraus hergestellte Fleischzubereitungen und -erzeugnisse versenden.
(6)
Die Seuchenlage in Bulgarien macht eine Verschärfung der von den zuständigen Behörden in Bulgarien getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche erforderlich.
(7)
Es sollten als endgültige Maßnahme die Gebiete mit hohem und geringem Risiko in dem betroffenen Mitgliedstaat definiert werden, ein Verbringungsverbot für empfängliche Tiere aus den Gebieten mit hohem und geringem Risiko und ein Versendungsverbot für Erzeugnisse, die von Tieren aus dem Hochrisikogebiet gewonnen wurden, erlassen werden. Der Beschluss sollte außerdem Vorschriften festlegen für die Versendung unbedenklicher Erzeugnisse aus diesen Gebieten, die entweder produziert wurden, bevor die Beschränkungen galten, oder aus Rohmaterial hergestellt wurden, das von außerhalb der Sperrgebiete stammte, oder die einer Behandlung unterzogen wurden, die sich zur Abtötung eines möglichen MKS-Virus als wirksam erwiesen hat.
(8)
Die Größe der abgegrenzten Risikogebiete beruht unmittelbar auf dem Ergebnis der Rückverfolgung möglicher Kontakte mit dem infizierten Betrieb und soll es ermöglichen, ausreichende Kontrollen der Verbringung von Tieren und der Versendung von Erzeugnissen durchzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte in Anbetracht der von Bulgarien vorgelegten Informationen die gesamte Region Burgas weiterhin als Hochrisikogebiet gelten.
(9)
Das Verbot der Versendung sollte nur für Erzeugnisse gelten, die von Tieren empfänglicher Arten gewonnen wurden, welche aus den in Anhang I aufgeführten Hochrisikogebieten stammen; es sollte die Durchfuhr solcher Erzeugnisse, die von Tieren aus anderen Gebieten stammen oder gewonnen wurden, durch diese Gebiete nicht berühren.
(10)
Mit der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (6) sind tierseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen geregelt worden.
(11)
Mit der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (7) sind tierseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen geregelt worden.
(12)
Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (8), regelt unter anderem den Handel mit sonstigen Paarhufern, mit Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen und mit Embryonen von Schweinen.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (9) regelt unter anderem seuchenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen, Fleisch von Zuchtwild, Fleischerzeugnissen einschließlich von behandelten Mägen, Blasen und Därmen sowie von Milcherzeugnissen.
(14)
Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (10) regelt unter anderem die Genusstauglichkeitskennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.
(15)
Nach der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (11) sind Fleischerzeugnisse einer Behandlung zu unterziehen, welche die Deaktivierung des Maul- und Klauenseuchevirus gewährleistet.
(16)
Die Entscheidung 2001/304/EG der Kommission vom 11. April 2001 über die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (12) sieht ein Genusstauglichkeitskennzeichen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs vor, die auf den inländischen Markt beschränkt sind. Im Falle der Maul- und Klauenseuche in Bulgarien sollte in einem getrennten Anhang eine ähnliche Kennzeichnung festgelegt werden.
(17)
Mit der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (13) sind die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft festgelegt worden, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen.
(18)
Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (14) listet eine Reihe von Behandlungen für tierische Nebenprodukte auf, mit denen das Maul- und Klauenseuchevirus deaktiviert werden kann.
(19)
Mit der Richtlinie 88/407/EWG des Rates (15) sind die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr festgelegt worden.
(20)
Die Richtlinie 89/556/EWG des Rates (16) regelt viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern.
(21)
Mit der Richtlinie 90/429/EWG des Rates (17) sind die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Schweinen und an dessen Einfuhr festgelegt worden.
(22)
Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen sind im Beschluss 2010/470/EU der Kommission vom 26. August 2010 mit Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (18) festgelegt.
(23)
Da Arzneimittel, die in der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (19), in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (20) und in der Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (21) definiert wurden, nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 fallen, sollten sie von den mit dem vorliegenden Beschluss erlassenen Veterinärbeschränkungen ausgenommen werden.
(24)
Gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (22), sind bestimmte Erzeugnisse, die tierische Erzeugnisse enthalten, von Veterinärkontrollen ausgenommen. Die Versendung dieser Erzeugnisse aus den Hochrisikogebieten sollte nach einer vereinfachten Bescheinigungsregelung erlaubt werden.
(25)
Das mögliche Risiko der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche innerhalb der Europäischen Union durch die nichtkommerzielle Verbringung von Sendungen mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs sollte in Anbetracht der Situation hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche in Bulgarien berücksichtigt werden. Daher sollten solche Verbringungen verhindert werden, um die weitere Ausbreitung der Seuche zu vermeiden. Bulgarien sollte sicherstellen, dass die Beschränkungen, die mit diesem Beschluss für bestimmte Erzeugnisse verhängt werden, die von Tieren für die Maul- und Klauenseuche empfänglicher Arten stammen, auch bei der nichtkommerziellen Verbringung dieser Erzeugnisse eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Überwachung des persönlichen Gepäcks von insbesondere aus den Hochrisikogebieten kommenden Reisenden zusammenarbeiten sowie bei Informationskampagnen zur Verhinderung der Einführung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als Bulgariens.
(26)
Die anderen Mitgliedstaaten als Bulgarien sollten die in den betroffenen Gebieten durchgeführten Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung unterstützen, indem sie sicherstellen, dass keine lebenden empfänglichen Tiere in diese Gebiete versandt werden.
(27)
Die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (23) sieht einen Mechanismus für die Entschädigung der betroffenen Betriebe für Verluste vor, die infolge der Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung entstanden sind.
(28)
Die Lage in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche wurde auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 12. Januar 2011 überprüft, und die mit dem Beschluss 2011/8/EU getroffenen Maßnahmen wurden angesichts der von Bulgarien vorgelegten Informationen über die Entwicklung der Seuchenlage angepasst. Der Beschluss 2011/8/EU sollte daher aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
(29)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Lebende Tiere
(1) Bulgarien stellt sicher, dass die Bedingungen der Absätze 2 bis 7 dieses Artikels erfüllt werden, unbeschadet der Maßnahmen, die dieser Mitgliedstaat im Rahmen folgender Vorschriften getroffen hat:
a)
Richtlinie 2003/85/EG und
b)
Entscheidung 2008/855/EG.
(2) Es werden keine lebenden Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und anderen Paarhufer zwischen den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebieten verbracht.
(3) Es werden keine lebenden Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und anderen Paarhufer aus den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebieten versandt oder durch diese verbracht.
(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen die zuständigen Behörden Bulgariens die direkte und ununterbrochene Durchfuhr von Paarhufern auf großen Straßen- und Bahnverbindungen durch die in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebiete genehmigen.
(5) Die Gesundheitsbescheinigungen, die gemäß der Richtlinie 64/432/EWG lebende Rinder und, unbeschadet der Artikel 8b und 9 der Entscheidung 2008/855/EG, Schweine sowie lebende Schafe und Ziegen gemäß der Richtlinie 91/68/EWG bei ihrer Versendung aus nicht in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Teilen des Hoheitsgebiets Bulgariens in andere Mitgliedstaaten begleiten müssen, werden um folgenden Vermerk ergänzt:
„Tiere gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (24).
(6) Die Gesundheitsbescheinigungen, die von anderen als den unter die Bescheinigungen gemäß Absatz 5 fallenden Paarhufern bei ihrer Versendung aus nicht in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Teilen des Hoheitsgebiets Bulgariens in andere Mitgliedstaaten mitgeführt werden müssen, werden um folgenden Vermerk ergänzt:
„Lebende Paarhufer gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (25).
(7) Tiere, die eine Gesundheitsbescheinigung gemäß Absatz 5 oder 6 mitführen, dürfen nur in andere Mitgliedstaaten verbracht werden, sofern die lokale Veterinärbehörde in Bulgarien die zuständigen zentralen und lokalen Veterinärbehörden im Bestimmungsmitgliedstaat drei Tage im Voraus über die Tiersendung informiert hat.
(8) Abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden Bulgariens die Verbringung MKS-empfänglicher Tiere aus in Anhang II aufgeführten Betrieben zu einem Schlachthof genehmigen, der in einem der in Anhang I aufgeführten Gebiete liegt.
(9) Abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden Bulgariens unter folgenden Bedingungen die Verbringung von Schweinen aus Haltungsbetrieben außerhalb der gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2003/85/EG abgegrenzten Überwachungszone zur unmittelbaren Schlachtung in benannten Schlachthöfen in den in Anhang II aufgeführten Gebieten genehmigen:
a)
die Schweine stammen aus Haltungsbetrieben aus in Anhang I aufgeführten Gebieten, aus denen Sendungen von frischem Schweinefleisch und Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch dieser Schweine bestehen oder dieses enthalten, gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2008/855/EG versandt werden dürfen.
Die zentrale Veterinärbehörde Bulgariens übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der Haltungsbetriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen hat;
b)
in den letzten 21 Tagen vor der Verbringung zum Schlachthof standen die Tiere unter der ständigen Überwachung der zuständigen Veterinärbehörde in einem einzigen Haltungsbetrieb, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während mindestens 30 Tagen vor dem Zeitpunkt der Verladung kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;
c)
in den letzten 21 Tagen vor dem Zeitpunkt der Verladung sind keine für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Tiere in den im Einleitungssatz dieses Absatzes genannten Haltungsbetrieb eingestellt worden, außer im Falle von Schweinen, die aus einem Zulieferbetrieb stammen, der die Bedingungen des Buchstabens b erfüllt; in diesem Fall kann der Zeitraum von 21 Tagen auf 7 Tage verkürzt werden;
d)
die Verbringung von Schweinen wird nur genehmigt, wenn die Maßnahmen gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2003/85/EG in zufrieden stellender Weise abgeschlossen worden sind.
Artikel 2
Fleisch
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet der Begriff „Fleisch“: „frisches Fleisch“, „Hackfleisch“, „Separatorenfleisch“ und „Fleischzubereitungen“ im Sinne des Anhangs I Nummern 1.10, 1.13, 1.14 und 1.15 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
(2) Bulgarien versendet kein Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Paarhufern, das aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten stammt oder gewonnen wurde.
(3) Fleisch, das gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses nicht für die Versendung aus Bulgarien zugelassen ist, muss gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates oder gemäß Anhang IV gekennzeichnet werden.
(4) Unbeschadet der Artikel 6 und 8b der Entscheidung 2008/855/EG gilt das Verbot gemäß Absatz 2 nicht für Fleisch, das ein Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 trägt, sofern
a)
das Fleisch deutlich gekennzeichnet ist und seit dem Erzeugungsdatum von Fleisch, das gemäß den Vorschriften dieses Beschlusses nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen ist, getrennt befördert und gelagert wurde,
b)
das Fleisch eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
i)
es wurde vor dem 9. Dezember 2010 gewonnen oder
ii)
es stammt von Tieren, die mindestens 90 Tage vor dem Zeitpunkt der Schlachtung bzw. bei weniger als 90 Tage alten Tieren seit der Geburt außerhalb der in den Anhängen I und II aufgeführten Gebiete aufgezogen und geschlachtet bzw. im Fall von Fleisch von frei lebendem Wild MKS-empfänglicher Arten getötet worden sind, oder
iii)
es entspricht den Bedingungen der Buchstaben c, d und e;
c)
das Fleisch stammt von als Haustieren gehaltenen Huftieren oder von Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten gemäß der entsprechenden Fleischkategorie in einer der Spalten 4 bis 7 des Anhangs III und es erfüllt die folgenden Bedingungen:
i)
die Tiere wurden mindestens 90 Tage vor der Schlachtung oder, bei weniger als 90 Tage alten Tieren, seit der Geburt in Betrieben gehalten, die in den in den Spalten 1, 2 und 3 des Anhangs III aufgeführten Gebieten liegen, in denen mindestens 90 Tage vor dem Zeitpunkt der Schlachtung kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;
ii)
während der letzten 21 Tage vor dem Transport zum Schlachthof bzw. - bei Zuchtwild für die Maul- und Klauenseuche empfänglicher Arten - vor der Schlachtung im Betrieb standen die Tiere unter der Überwachung der zuständigen Veterinärbehörden in einem einzigen Betrieb, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während mindestens 30 Tagen vor der Verladung kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;
iii)
während der letzten 21 Tage vor der Verladung bzw. - bei Zuchtwild für die Maul- und Klauenseuche empfänglicher Arten - vor der Schlachtung im Betrieb ist in dem Betrieb gemäß Ziffer ii kein Tier einer MKS-empfänglichen Art eingestellt worden, ausgenommen Schweine, die von einem Zulieferbetrieb stammen, der die Bedingungen gemäß Ziffer ii erfüllt - in diesem Fall kann die Sperrzeit von 21 Tagen auf 7 Tage verkürzt werden.
Die zuständige Behörde kann jedoch die Einstellung von Tieren MKS-empfänglicher Arten, die die Bedingungen gemäß den Ziffern i und ii erfüllen, in den unter Ziffer ii genannten Haltungsbetrieb zulassen, sofern die Tiere
-
aus einem Haltungsbetrieb stammen, in dem während der letzten 21 Tage vor der Verbringung in den unter Ziffer ii genannten Betrieb keine Tiere MKS-empfänglicher Arten eingestellt wurden, mit Ausnahme von Schweinen, die von einem Zulieferbetrieb stammen - in diesem Fall kann die Sperrzeit von 21 Tagen auf 7 Tage verkürzt werden, oder
-
mit negativem Ergebnis einem Test auf Antikörper gegen das Virus der Maul- und Klauenseuche anhand einer Blutprobe unterzogen wurden, welche innerhalb von 10 Tagen vor der Verbringung in den unter Ziffer ii genannten Betrieb entnommen wurde, oder
-
aus einem Haltungsbetrieb stammen, der mit negativem Ergebnis einer serologischen Erhebung gemäß einem Probenahmeprotokoll unterzogen wurde, mit dessen Hilfe eine Prävalenz der Maul- und Klauenseuche von 5 % mit einer Zuverlässigkeit von mindestens 95 % nachgewiesen werden kann;
iv)
die Tiere bzw. - im Fall von im Betrieb geschlachtetem Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten - die Schlachtkörper wurden unter amtlicher Kontrolle von dem Betrieb gemäß Ziffer ii in Transportmitteln, die vor dem Verladen gereinigt und desinfiziert wurden, zu dem benannten Schlachthof verbracht;
v)
die Tiere wurden innerhalb von weniger als 24 Stunden nach Ankunft im Schlachthof getrennt von Tieren geschlachtet, deren Fleisch nicht für den Versand aus dem Gebiet gemäß Anhang I zugelassen ist;
d)
das Fleisch, sofern in Anhang III Spalte 8 positiv gekennzeichnet, stammt von in Gebieten getötetem Wild MKS-empfänglicher Arten, in denen mindestens 90 Tage vor der Tötung und mindestens 20 km von Gebieten entfernt, die nicht in den Spalten 1, 2 und 3 von Anhang III aufgeführt sind, kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;
e)
Fleisch gemäß den Buchstaben c und d muss zusätzlich folgende Bedingungen erfüllen:
i)
die Versendung solchen Fleisches darf von den zuständigen Veterinärbehörden Bulgariens nur zugelassen werden, sofern
-
die in Buchstabe c Ziffer iv genannten Tiere zu dem Betrieb verbracht wurden ohne Kontakt zu Haltungsbetrieben in Gebieten, die nicht in Anhang III Spalten 1, 2 und 3 aufgeführt sind, und
-
der Betrieb nicht in einer Schutzzone liegt;
ii)
das Fleisch muss jederzeit deutlich gekennzeichnet sein und getrennt von Fleisch gehandhabt, gelagert und befördert werden, das nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen ist;
iii)
bei der Schlachtkörperuntersuchung durch den amtlichen Tierarzt im Versendebetrieb oder bei betriebsinterner Schlachtung von Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten in dem in Buchstabe c Ziffer ii aufgeführten Betrieb oder bei Wild MKS-empfänglicher Arten im Wildbearbeitungsbetrieb wurden keine klinischen Symptome oder Belege für die Maul- und Klauenseuche am Schlachtkörper festgestellt;
iv)
das Fleisch ist mindestens 24 Stunden nach der Schlachtkörperuntersuchung gemäß Buchstaben c und d in den Betrieben oder Haltungsbetrieben gemäß Buchstabe e Ziffer iii verblieben;
v)
jede weitere Vorbereitung von Fleisch zur Versendung aus dem in Anhang I aufgeführten Gebiet wird ausgesetzt
-
bis zum Abschluss der Schlachtung aller vorhandenen Tiere und bis zur vollständigen Beseitigung allen Fleischs und aller Tierkörper und mindestens 24 Stunden nach Abschluss der kompletten Reinigung und Desinfektion dieser Betriebe und Haltungsbetriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes, wenn in den unter Buchstabe e Ziffer iii aufgeführten Betrieben oder Haltungsbetrieben Maul- und Klauenseuche diagnostiziert wurde, und
-
bis zum Abschluss der Schlachtung aller solchen Tiere und der Reinigung und Desinfektion dieser Betriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes, wenn im selben Betrieb MKS-empfängliche Tiere, die aus Haltungsbetrieben in Gebieten gemäß Anhang I stammen, welche die Bedingungen gemäß Absatz 4 Buchstabe c oder d nicht erfüllen, geschlachtet werden;
vi)
die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe und Haltungsbetriebe, die sie für die Zwecke der Buchstaben c, d und e zugelassen haben.
(5) Die Einhaltung der in den Absätzen 3 und 4 genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
(6) Unbeschadet der Artikel 6 und 8b der Entscheidung 2008/855/EG, gilt das Verbot gemäß Absatz 2 dieses Artikels nicht für frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I und Anhang II aufgezogen und abweichend von der Regelung gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 auf direktem Wege und unter amtlicher Aufsicht ohne Kontakt zu in Gebieten gemäß Anhang I liegenden Haltungsbetrieben zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof in einem außerhalb der Schutzzone liegenden Gebiet gemäß Anhang I befördert wurden. Dieses Frischfleisch darf in den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebieten in den Verkehr gebracht werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
das gesamte Frischfleisch ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2002/99/EG des Rates oder gemäß Anhang IV dieses Beschlusses gekennzeichnet;
b)
der Schlachthof
i)
arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
ii)
stellt jegliche Vorbereitung von Fleisch zur Versendung außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete bis zum Abschluss der Schlachtung aller solchen Tiere und der Reinigung und Desinfektion des Schlachthofs unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes zurück, wenn im selben Betrieb MKS-empfängliche Tiere, die aus Haltungsbetrieben in Gebieten gemäß Anhang I stammen, geschlachtet werden;
c)
das erzeugte frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das für die Versendung außerhalb Bulgariens zugelassen ist;
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentrale Veterinärbehörde Bulgariens übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen hat.
(7) Unbeschadet des Artikels 6 der Entscheidung 2008/855/EG gilt das Verbot gemäß Absatz 2 nicht für frisches Fleisch aus Zerlegungsbetrieben, die in den Gebieten gemäß Anhang I liegen, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Diese Zerlegungsbetriebe bearbeiten an ein und demselben Tag ausschließlich frisches Fleisch im Sinne des Absatzes 4 Buchstabe b;
nach der Verarbeitung von Fleisch, das diese Anforderung nicht erfüllt, werden die Anlagen gereinigt und desinfiziert;
b)
das gesamte Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004;
c)
der Zerlegungsbetrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
d)
das frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen ist.
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentrale Veterinärbehörde Bulgariens übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen hat.
(8) Fleisch, das aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten versendet wird, führt eine amtliche Veterinärbescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Fleisch gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (26).
(9) Unbeschadet der Artikel 6 und 8b der Entscheidung 2008/855/EG gilt das Verbot gemäß Absatz 2 dieses Artikel nicht für frisches Fleisch von Schweinen, die in den in Anhang I aufgeführten Gebieten aufgezogen wurden und gemäß Artikel 1 Absatz 9 zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof verbracht wurden, der in den in Anhang II aufgeführten Gebieten liegt, sofern für dieses frische Fleisch die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
das frische Fleisch ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/99/EG oder gemäß Anhang IV dieses Beschlusses gekennzeichnet und wird nur in den in Anhang I und Anhang II aufgeführten Gebieten in Verkehr gebracht;
b)
der Schlachthof
i)
wird unter tierärztlicher Kontrolle betrieben;
ii)
setzt, sofern im selben Schlachthof MKS-empfängliche Tiere aus anderen Haltungsbetrieben aus in Anhang I aufgeführten Gebieten geschlachtet werden, jegliche weitere Fleischverarbeitung zur Versendung außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete aus, bis die Schlachtung all dieser Tiere sowie die Reinigung und Desinfektion des Schlachthofs unter der Kontrolle eines amtlichen Tierarztes abgeschlossen sind;
c)
das frische Fleisch ist deutlich gekennzeichnet und wird von Fleisch, das zur Versendung aus Bulgarien zugelassen ist, getrennt transportiert und gelagert.
Die Einhaltung der Bedingungen des Absatzes 1 werden von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentrale Veterinärbehörde Bulgariens übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen hat.
Artikel 3
Fleischerzeugnisse
(1) Bulgarien versendet keine Fleischerzeugnisse einschließlich behandelter Mägen, Blasen und Därme von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und anderen Paarhufern („Fleischerzeugnisse“) aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten bzw. keine Fleischerzeugnisse, die mit Fleisch von Tieren aus diesen Gebieten zubereitet wurden.
(2) Unbeschadet der Artikel 6 und 8b der Entscheidung 2008/855/EG, gilt das Verbot gemäß Absatz 1 nicht für Fleischerzeugnisse, einschließlich behandelter Mägen, Blasen und Därme, die mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 versehen sind,
a)
sofern die Fleischerzeugnisse deutlich gekennzeichnet sind und seit dem Erzeugungsdatum von Fleischerzeugnissen, die gemäß den Vorschriften dieses Beschlusses nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert wurden;
b)
eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
i)
sie wurden entweder aus Fleisch gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b hergestellt oder
ii)
sie wurden mindestens einer der in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 2002/99/EG aufgeführten Behandlungen gegen MKS unterzogen.
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
(3) Fleischerzeugnisse, die aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten versendet werden, führen eine amtliche Bescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Fleischerzeugnisse einschließlich behandelter Mägen, Blasen und Därme gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (27).
(4) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Fleischerzeugnissen, die den Anforderungen des Absatzes 2 entsprechen und in einem Betrieb verarbeitet wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet und damit die Einhaltung und Erfassung der Behandlungsnormen gewährleistet, dass die Einhaltung der Bedingungen für die Behandlung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 versehen ist.
(5) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Fleischerzeugnissen, die in luftdicht verschlossenen Behältnissen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii so wärmebehandelt wurden, dass ihre Haltbarkeit garantiert ist, dass die Wärmebehandlung in dem Handelspapier aufgeführt ist, welches die Sendung begleitet.
Artikel 4
Kolostrum und Milch
(1) Bulgarien versendet kein Kolostrum und keine Milch von Tieren MKS-empfänglicher Arten aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten, unabhängig davon, ob sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind oder nicht.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milch von Rindern, Schafen und Ziegen aus den in Anhang I aufgeführten Gebieten, die mindestens einer Behandlung unterzogen wurde gemäß
a)
Anhang IX Teil A der Richtlinie 2003/85/EG, wenn sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist, oder
b)
Anhang IX Teil B der Richtlinie 2003/85/EG, wenn sie nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist oder wenn sie zur Verfütterung an MKS-gefährdete Tierarten bestimmt ist.
(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milch von Rindern, Schafen und Ziegen aus Betrieben, die in den Gebieten gemäß Anhang I liegen und folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Sie verwenden ausschließlich Milch, die entweder die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfüllt oder von Tieren stammt, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten und gemolken werden,
b)
der Betrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
c)
die Milch wird deutlich gekennzeichnet und von Milch und Milcherzeugnissen, die nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I der Gemeinschaft zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert;
d)
Rohmilch aus außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I liegenden Betrieben wird zu Betrieben, die in den in Anhang I genannten Gebieten liegen, in Transportfahrzeugen befördert, die vor ihrer Verwendung gereinigt und desinfiziert wurden und die anschließend nicht mit Betrieben in den in Anhang I genannten Gebieten in Berührung gekommen sind, in denen Tiere MKS-empfänglicher Arten gehalten werden;
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
(4) Milch, die aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten versendet wird, führt eine amtliche Bescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Milch gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (28).
(5) Abweichend von Absatz 4 genügt es bei Milch, die den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht und in einem Betrieb verarbeitet wurde, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet, das die Einhaltung der Behandlungsnormen gewährleistet und aufzeichnet, dass die Erfüllung dieser Anforderungen in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 versehen ist.
(6) Abweichend von Absatz 4 genügt es bei Milch, die den Anforderungen des Absatzes 2 Buchstabe a oder b genügt und in luftdicht verschlossenen Behältnissen so wärmebehandelt wurde, dass ihre Haltbarkeit garantiert ist, dass die Wärmebehandlung in dem Handelspapier aufgeführt ist, welches die Sendung begleitet.
Artikel 5
Milcherzeugnisse
(1) Bulgarien versendet keine Milcherzeugnisse, die aus Kolostrum oder Milch von Tieren MKS-empfänglicher Arten erzeugt wurden, aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten, unabhängig davon, ob sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind oder nicht.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse, die
a)
vor dem 9. Dezember 2010 hergestellt wurden,
b)
aus Milch hergestellt wurden, die die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder 3 erfüllt, oder
c)
zur Ausfuhr in ein Drittland bestimmt sind, in dem die Einfuhrbedingungen es ermöglichen, solche Erzeugnisse anderen als den in Artikel 4 Absatz 2 festgelegten Behandlungen zu unterziehen, die die Deaktivierung des Maul- und Klauenseuchevirus gewährleisten.
(3) Unbeschadet Anhang III Abschnitt IX Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt das Verbot gemäß Absatz 1 dieses Artikels nicht für die folgenden Milcherzeugnisse, die für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind, und
a)
aus Milch mit einem pH-Wert von weniger als 7 hergestellt wurden, die für mindestens 15 Sekunden auf mindestens 72 °C erhitzt wurde, wobei davon ausgegangen wird, dass eine solche Behandlung nicht erforderlich ist für Fertigerzeugnisse, deren Bestandteile den tierseuchenrechtlichen Bedingungen gemäß Artikel 2, 3 und 4 dieses Beschlusses entsprechen;
b)
aus Rohmilch von Rindern, Schafen oder Ziegen hergestellt wurden, die mindestens 30 Tage in einem Betrieb innerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten wurden, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während der letzten 30 Tage vor der Gewinnung der Rohmilch kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche gemeldet wurde, wobei die Milch einem Reifungsprozess von mindestens 90 Tagen unterzogen wurde, während dessen der pH-Wert der gesamten Substanz unter 6,0 gesenkt wird; die Haut muss unmittelbar vor der Umhüllung oder Verpackung mit 0,2 % Zitronensäure behandelt werden.
(4) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse aus Betrieben, die in den Gebieten gemäß Anhang I liegen, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Sämtliche in dem Betrieb verwendete Milch erfüllt entweder die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder stammt von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten wurden;
b)
alle in den Enderzeugnissen verwendeten Milcherzeugnisse erfüllen entweder die Bedingungen gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b oder Absatz 3 oder werden aus Milch von Tieren hergestellt, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten wurden;
c)
der Betrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
d)
die Milcherzeugnisse werden deutlich gekennzeichnet und von Milch und Milcherzeugnissen, die nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert.
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Behörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben.
(5) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse, die in Betrieben außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I unter Verwendung von Milch hergestellt werden, die vor dem 9. Dezember 2010 gewonnen wurde, vorausgesetzt, die Milcherzeugnisse sind deutlich gekennzeichnet und werden von Milcherzeugnissen, die nicht zur Versendung aus diesen Gebiete zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert.
(6) Milcherzeugnisse, die aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten versendet werden, führen eine amtliche Bescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Milcherzeugnisse gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (29).
(7) Abweichend von Absatz 6 genügt es bei Milcherzeugnissen, die den Anforderungen des Absatzes 2 Buchstaben a und b, Absatz 3 und Absatz 4 entsprechen und in einem Betrieb verarbeitet wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet und somit gewährleistet, dass die Behandlungsnormen eingehalten und aufgezeichnet werden und die Erfüllung dieser Anforderungen in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 versehen ist.
(8) Abweichend von Absatz 6 genügt es bei Milcherzeugnissen, die den Anforderungen des Absatzes 2 Buchstaben a und b, Absatz 3 und Absatz 4 genügen und in luftdicht verschlossenen Behältnissen so wärmebehandelt wurden, dass ihre Haltbarkeit garantiert ist, dass die Wärmebehandlung in dem Handelspapier aufgeführt ist, welches die Sendung begleitet.
Artikel 6
Sperma, Eizellen und Embryonen
(1) Bulgarien versendet weder Sperma noch Eizellen und Embryonen von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern („Sperma, Eizellen und Embryonen“) aus den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebieten.
(2) Unbeschadet des Artikels 5 der Entscheidung 2008/855/EG gilt das Verbot gemäß Absatz 1 nicht für
a)
Sperma, Eizellen und Embryonen, die vor dem 9. Dezember 2010 gewonnen wurden;
b)
gefrorenes Rindersperma und in vivo gewonnene Embryonen, gefrorenes Schweinesperma, gefrorenes Schaf- und Ziegensperma sowie gefrorene Schaf- und Ziegenembryonen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinien 88/407/EWG, 89/556/EWG, 90/429/EWG oder 92/65/EWG nach Bulgarien eingeführt wurden und seit der Einfuhr nach Bulgarien weder bei der Lagerung noch beim Transport mit Sperma, Eizellen oder Embryonen in Berührung gekommen sind, die gemäß Absatz 1 nicht versendet werden dürfen;
c)
gefrorenes Sperma und gefrorene Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, die mindestens 90 Tage vor und während der Gewinnung außerhalb der in Anhang I und Anhang II aufgeführten Gebiete gehalten wurden und die
i)
mindestens 30 Tage vor Versand unter zugelassenen Bedingungen gelagert worden sind und
ii)
von Spendertieren in Stationen oder Haltungsbetrieben gewonnen wurden, die mindestens drei Monate vor der Gewinnung des Spermas oder der Embryonen und 30 Tage nach der Gewinnung frei von der Maul- und Klauenseuche waren und in deren Umkreis von 10 km mindestens 30 Tage vor der Gewinnung kein Fall der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;
d)
vor dem Versand des Spermas oder der Embryonen gemäß Buchstaben a, b und c übermitteln die zentralen Veterinärbehörden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Liste der für die Zwecke dieses Absatzes zugelassenen Besamungsstationen und -teams.
(3) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 88/407/EWG, die gefrorenes Rindersperma bei seiner Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen muss, enthält folgenden Vermerk:
„Gefrorenes Rindersperma gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (30).
(4) Unbeschadet des Artikels 9 Buchstabe b der Entscheidung 2008/855/EG enthält die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/429/EWG, die gefrorenes Schweinesperma bei seiner Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen muss, folgenden Vermerk:
„Gefrorenes Schweinesperma gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (31).
(5) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 89/556/EWG, die in vivo gewonnene Rinderembryonen bei ihrer Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen müssen, enthält folgenden Vermerk:
„In vivo gewonnene Rinderembryonen gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (32).
(6) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 92/65/EWG, die gefrorenes Schaf- und Ziegensperma bei der Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen muss, enthält folgenden Vermerk:
„Gefrorenes Schaf-/Ziegensperma gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (33).
(7) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 92/65/EWG, die gefrorene Schaf- und Ziegenembryonen bei ihrer Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen müssen, enthält folgenden Vermerk:
„Gefrorene Schaf-/Ziegenembryonen gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (34).
(8) Unbeschadet des Artikels 9 Buchstabe c der Entscheidung 2008/855/EG enthält die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 92/65/EWG, die gefrorene Schweineembryonen bei ihrer Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen müssen, folgenden Vermerk:
„Gefrorene Schweineembryonen gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (35).
Artikel 7
Häute und Felle
(1) Bulgarien versendet keine Häute und Felle von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und anderen Paarhufern („Häute und Felle“) aus den in Anhang I aufgeführten Gebieten.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Häute und Felle, die
a)
in Bulgarien vor dem 9. Dezember 2010 gewonnen wurden;
b)
die Bedingungen gemäß Anhang VIII, Kapitel VI, Abschnitt A Nummer 2 Buchstaben c oder d der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfüllen oder
c)
außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erzeugt wurden und seit der Einfuhr nach Bulgarien getrennt von Häuten und Fellen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 nicht zur Versendung zugelassen sind.
Behandelte Häute und Felle sind von unbehandelten Häuten und Fellen von Tieren MKS-empfänglicher Arten zu trennen.
(3) Bulgarien trägt dafür Sorge, dass Häute und Felle, die in andere Mitgliedstaaten versendet werden sollen, eine amtliche Bescheinigung mitführen, die folgenden Vermerk enthält:
„Häute und Felle gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (36).
(4) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Häuten und Fellen, die den Anforderungen des Anhangs VIII Kapitel VI Abschnitt A Nummer 1 Buchstaben b bis e der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem die Erfüllung dieser Anforderungen hervorgeht.
(5) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Häuten und Fellen, die den Anforderungen des Anhangs VIII Kapitel VI Abschnitt A Nummer 2 Buchstaben c oder d der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen, dass sie von einem Handelspapier mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 begleitet werden, aus dem die Erfüllung dieser Anforderungen hervorgeht.
Artikel 8
Sonstige tierische Erzeugnisse
(1) Bulgarien versendet keine nach dem 9. Dezember 2010 hergestellten Erzeugnisse von nicht unter die Artikel 2 bis 7 fallenden Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern, die aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten kommen oder von Tieren stammen, die aus den Gebieten gemäß Anhang I kommen.
Bulgarien versendet keinen Mist und keine Jauche von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 gilt nicht für
a)
tierische Erzeugnisse, die
i)
einer Hitzebehandlung unterzogen wurden
-
in einem hermetisch verschlossenen Behältnis bei einem Fo-Wert von mindestens 3,00 oder
-
bei der die Kerntemperatur des Erzeugnisses auf mindestens 70 °C gebracht wird;
ii)
außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erzeugt wurden und seit der Einfuhr nach Bulgarien getrennt von tierischen Erzeugnissen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 nicht zur Versendung zugelassen sind
b)
Blut und Blutprodukte gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang I Nummern 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, die mindestens einer der Behandlungen nach Anhang VIII, Kapitel IV, Abschnitt A, Nummer 4 Buchstabe a, gefolgt von einer Wirksamkeitsprüfung, unterzogen wurden oder gemäß Anhang VIII Kapitel IV Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 eingeführt wurden;
c)
Schmalz und ausgelassene Fette, die der Hitzebehandlung gemäß Anhang VII Kapitel IV Abschnitt B Nummer 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 unterzogen worden sind;
d)
Tierdärme gemäß den Bedingungen von Anhang I Kapitel 2 Abschnitt A der Richtlinie 92/118/EWG, die gereinigt, ausgeschabt und anschließend entweder gesalzen, gebleicht oder getrocknet wurden und wenn danach wirksame Vorkehrungen gegen eine Rekontaminierung getroffen wurden;
e)
Schafwolle, Wiederkäuerhaare und Schweineborsten, die industriell gewaschen wurden oder aus dem Gerbungsprozess hervorgegangen sind, und unverarbeitete Schafwolle, Wiederkäuerhaare und Schweineborsten, die trocken und fest verpackt sind;
f)
Heimtierfutter, das den Anforderungen von Anhang VIII Kapitel II Abschnitt B Nummern 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entspricht;
g)
zusammengesetzte Erzeugnisse, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten und keiner weiteren Behandlung unterzogen werden, wobei davon ausgegangen wird, dass die Behandlung nicht erforderlich ist für Fertigerzeugnisse, deren Bestandteile den jeweiligen tierseuchenrechtlichen Bedingungen dieses Beschlusses entsprechen;
h)
Jagdtrophäen, die den Anforderungen von Anhang VIII Kapitel VII Abschnitt A Nummern 1, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen;
i)
verpackte tierische Erzeugnisse, die als In-vitro-Diagnostika oder Laborreagenzien verwendet werden sollen;
j)
Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG, Medizinprodukte, die unter Verwendung tierischen Gewebes hergestellt wurden, das gemäß Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe g der Richtlinie 93/42/EWG so behandelt wurde, dass es nicht mehr lebensfähig ist, Veterinärarzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/82/EG und Prüfpräparate im Sinne der Richtlinie 2001/20/EG.
(3) Bulgarien trägt dafür Sorge, dass tierische Erzeugnisse gemäß Absatz 2, die in andere Mitgliedstaaten versendet werden sollen, eine amtliche Bescheinigung mitführen, die folgenden Vermerk enthält:
„Tierische Erzeugnisse gemäß dem Beschluss 2011/44/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien (37).
(4) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstaben a bis d und f dieses Artikels genannten Erzeugnissen, dass die in dem gemäß dem einschlägigen Unionsrecht erforderlichen Handelspapier aufgeführte Einhaltung der Bedingungen für die Behandlung mit einem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 bestätigt wird.
(5) Abweichend von Absatz 3 genügt es, dass den in Absatz 2 Buchstabe e genannten Erzeugnissen ein Handelspapier beigefügt ist, in dem entweder auf das industrielle Waschen oder Hervorgehen aus dem Gerbungsprozess oder auf die Einhaltung der Bedingungen gemäß Anhang VIII Kapitel VIII Nummern 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Rates verwiesen wird.
(6) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstabe g genannten Erzeugnissen, die in einem Betrieb erzeugt wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet, welches gewährleistet, dass die vorbehandelten Zutaten den entsprechenden Veterinärbedingungen dieses Beschlusses entsprechen, dass dies aus dem Handelspapier hervorgeht, das die Sendung begleitet und gemäß Artikel 9 Absatz 1 mit einem Sichtvermerk versehen wird.
(7) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstaben i und j genannten Erzeugnissen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem hervorgeht, dass die Erzeugnisse als In-vitro-Diagnostika, Laborreagenzien, Arzneimittel oder Medizinprodukte verwendet werden sollen, sofern die Erzeugnisse deutlich mit der Angabe „Nur zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika“ bzw. „Nur zu Laborzwecken zu verwenden“ bzw. „Nur zur Verwendung als Arzneimittel“ bzw. „Nur zur Verwendung als Medizinprodukte“ gekennzeichnet sind.
(8) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei zusammengesetzten Erzeugnissen, die die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 der Entscheidung 2007/275/EG erfüllen, dass sie ein Handelspapier mitführen, das folgenden Vermerk enthält:
„Diese zusammengesetzten Erzeugnisse sind bei Raumtemperatur haltbar oder sind bei ihrer Herstellung einer vollständigen Garung oder Hitzebehandlung unterzogen worden, so dass jegliches Rohmaterial denaturiert ist.“
Artikel 9
Bescheinigung
(1) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so tragen die zuständigen Behörden Bulgariens dafür Sorge, dass das gemäß dem Unionsrecht erforderliche Handelspapier für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten mit einem Sichtvermerk versehen wird, dem eine Abschrift einer amtlichen Bescheinigung beigefügt wird, aus der hervorgeht,
a)
dass die betreffenden Erzeugnisse
i)
in einem Verfahren hergestellt wurden, das überprüft worden und bei dem festgestellt worden ist, dass es den einschlägigen Anforderungen der Veterinärvorschriften der Union entspricht und geeignet ist, den MKS-Virus zu vernichten,
ii)
aus vorbehandelten Materialien hergestellt wurden, die entsprechend zertifiziert waren, und
b)
dass Maßnahmen getroffen worden sind, um eine mögliche Rekontamination mit dem MKS-Virus nach der Behandlung zu verhindern.
Eine solche Bescheinigung über die Prüfung des Herstellungsverfahrens muss einen Hinweis auf diesen Beschluss tragen, dreißig Tage gelten, das Ende der Gültigkeitsdauer enthalten und kann nach Kontrolle des Betriebes erneuert werden.
(2) Für Erzeugnisse, die im Einzelhandel an den Endverbraucher verkauft werden sollen, können die zuständigen Behörden Bulgariens genehmigen, dass das Handelspapier für Sammeltransporte von tierischen Erzeugnissen mit anderen Erzeugnissen als frischem Fleisch, Hackfleisch, Separatorenfleisch und Fleischzubereitungen, von denen jedes einzelne Erzeugnis nach den Bestimmungen dieses Beschlusses ausgeführt werden darf, mit einem Sichtvermerk versehen wird, dem eine Abschrift einer amtlichen Veterinärbescheinigung beigefügt wird, aus der hervorgeht,
a)
dass die Räumlichkeiten, von denen aus der Versand erfolgt, über ein System verfügen, das gewährleistet, dass nur Waren zum Versand gelangen, die soweit rückverfolgbar sind, dass die Einhaltung der Bestimmungen des genannten Beschlusses durch entsprechende Dokumente nachgewiesen werden kann, und
b)
dass das in Buchstabe a genannte System überprüft und für zufrieden stellend befunden worden ist.
Eine solche Prüfungsbescheinigung für das Rückverfolgbarkeitssystem muss einen Hinweis auf diesen Beschluss tragen, dreißig Tage gelten, das Ende der Gültigkeitsdauer enthalten und kann erst verlängert werden, nachdem eine neuerliche Kontrolle des Betriebs mit zufrieden stellendem Ergebnis stattgefunden hat.
Die zuständigen Behörden Bulgariens übermitteln den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission das Verzeichnis der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
Artikel 10
Reinigung und Desinfektion
(1) Unbeschadet des Artikels 11 der Entscheidung 2008/855/EG trägt Bulgarien dafür Sorge, dass Fahrzeuge, die zur Beförderung lebender Tiere in den Gebieten gemäß Anhang I und Anhang II verwendet werden, nach jeder Verwendung gereinigt und desinfiziert werden, und dass diese Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 64/432/EWG dokumentiert wird.
(2) Bulgarien stellt sicher, dass Fahrzeuge, die innerhalb der in Anhang I und Anhang II aufgeführten Gebiete zum Transport von Tieren und Teilen von Tieren MKS-empfänglicher Arten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und anderen tierischen Nebenerzeugnissen und verarbeiteten tierischen Nebenerzeugnissen von Tieren MKS-empfänglicher Arten verwendet werden, nach jedem Transport gereinigt und desinfiziert werden, und dass diese Reinigung und Desinfizierung sowie alle Kontakte mit Haltungsbetrieben, die Tiere MKS-empfänglicher Arten halten, im Fahrtenbuch des betreffenden Fahrzeugs eingetragen werden.
Artikel 11
Bestimmte ausgenommene Erzeugnisse
Die Beschränkungen gemäß den Artikeln 3, 4, 5 und 8 gelten nicht für die Versendung von in diesen Artikeln genannten Erzeugnissen aus in Anhang I genannten Gebieten, wenn diese Erzeugnisse
a)
entweder nicht in Bulgarien erzeugt wurden und in ihrer Originalverpackung verblieben sind, auf der das Ursprungsland der Erzeugnisse vermerkt ist, oder
b)
in einem zugelassenen Betrieb in einem der in Anhang I genannten Gebiete aus vorbehandelten Erzeugnissen hergestellt wurden, die nicht aus diesen Gebieten stammen, die
i)
seit ihrer Einfuhr in das Hoheitsgebiet Bulgariens getrennt von Erzeugnissen befördert, gelagert und verarbeitet wurden, die nicht für die Versendung aus den in Anhang I genannten Gebieten zugelassen sind,
ii)
von einem Handelspapier oder einer amtlichen Bescheinigung gemäß diesem Beschluss begleitet werden.
Artikel 12
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen bei der Überwachung des persönlichen Gepäcks von Reisenden aus den in Anhang I aufgeführten Gebieten und führen Informationskampagnen durch, um die Einführung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als Bulgarien zu verhindern.
Artikel 13
Von anderen Mitgliedstaaten als Bulgarien zu treffende Maßnahmen
(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 4 stellen die anderen Mitgliedstaaten als Bulgarien sicher, dass lebende Tiere MKS-empfänglicher Arten nicht in die in Anhang I aufgeführten Gebiete versandt werden.
(2) Die anderen Mitgliedstaaten als Bulgarien treffen geeignete Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf MKS-empfängliche Tiere, die zwischen dem 9. Dezember 2010 und dem 6. Januar 2011 aus Bulgarien versandt wurden. Diese Maßnahmen können Folgendes umfassen:
a)
Isolation und klinische Untersuchung,
b)
nötigenfalls Labortests zum Nachweis oder zum Ausschluss einer Infektion mit dem MKS-Virus.
Artikel 14
Durchführung
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit diesem Beschluss in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 15
Aufhebung
Der Beschluss 2011/8/EU wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
Artikel 16
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2011.
Artikel 17
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Januar 2011
DECIZIA COMISIEI
din 19 ianuarie 2011
privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase din Bulgaria
[notificată cu numărul C(2011) 179]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/44/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 89/662/CEE a Consiliului din 11 decembrie 1989 privind controlul veterinar în cadrul schimburilor intracomunitare în vederea realizării pieței interne (1), în special articolul 9 alineatul (4),
având în vedere Directiva 90/425/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 privind controalele veterinare și zootehnice aplicabile în schimburile intracomunitare cu anumite animale vii și produse în vederea realizării pieței interne (2), în special articolul 10 alineatul (4),
întrucât:
(1)
La 5 ianuarie 2011, Bulgaria a raportat un caz de febră aftoasă la un mistreț sălbatic împușcat în regiunea Burgas din sud-estul Bulgariei, într-o zonă de supraveghere strictă de-a lungul frontierei cu Turcia. Prin urmare, Comisia a adoptat Decizia 2011/8/UE din 6 ianuarie 2011 privind anumite măsuri provizorii de protecție contra febrei aftoase din Bulgaria (3).
(2)
La 9 ianuarie 2011, Bulgaria a raportat focare de febră aftoasă la animalele de fermă din aceeași zonă. Noua situație epidemiologică necesită revizuirea măsurilor adoptate, ca urmare a informațiilor oferite de Bulgaria și a discuțiilor cu statele membre în cadrul reuniunii Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală din 12 ianuarie 2011.
(3)
Situația febrei aftoase din Bulgaria poate pune în pericol siguranța șeptelului din alte state membre prin schimburile comerciale cu animale biungulate vii și prin introducerea pe piață a unora dintre produsele provenite de la acestea.
(4)
Bulgaria a luat măsuri în conformitate cu Directiva 2003/85/CE a Consiliului din 29 septembrie 2003 privind măsurile comunitare de combatere a febrei aftoase (4), în special măsurile prevăzute în capitolul II secțiunea 3 și la articolul 85 alineatul (4) din directiva respectivă.
(5)
Întregul teritoriu al Bulgariei face obiectul restricțiilor de la articolele 2, 4, 5, 6, 8b și 11 din Decizia 2008/855/CE a Comisiei din 3 noiembrie 2008 privind măsurile zoosanitare de combatere a pestei porcine clasice în anumite state membre (5). Cu toate acestea, deoarece Bulgaria figurează în partea II din anexa la decizia menționată, ea poate expedia în anumite condiții sanitare carne de porc proaspătă și preparate din carne și produse fabricate din astfel de carne.
(6)
Situația bolii din Bulgaria impune necesitatea consolidării măsurilor de control pentru combaterea febrei aftoase luate de autoritățile competente din Bulgaria.
(7)
Este necesar să fie determinate, cu titlu de măsură permanentă, zonele cu risc sporit și cele cu risc scăzut din statele membre afectate și să se interzică expedierea animalelor receptive din zonele cu risc sporit și cele cu risc scăzut, precum și a produselor provenite de la animalele din zonele cu risc sporit. Decizia trebuie să prevadă, de asemenea, normele aplicabile în cazul expedierii din zonele respective a produselor care nu prezintă riscuri și care fie au fost obținute, înaintea impunerii restricțiilor, din materii prime provenite din afara zonelor restricționate, fie au făcut obiectul unui tratament care s-a dovedit a fi eficient în privința inactivării virusului febrei aftoase.
(8)
Stabilirea dimensiunilor zonelor de risc determinate depinde în mod direct de rezultatele procesului de depistare a eventualelor contacte cu exploatațiile agricole infectate și ia în considerare posibilitatea aplicării a unui număr suficient de controale privind circulația animalelor și a produselor. În acest moment, pe baza informațiilor furnizate de Bulgaria, întregul teritoriu al regiunii Burgas trebuie să fie definit în continuare ca zonă cu risc sporit.
(9)
Interdicția privind expedierea trebuie să fie aplicată numai în cazul produselor provenite de la animale din specii receptive și care provin de la sau sunt obținute de la animalele din zonele cu risc sporit prezentate în anexa I. Interdicția respectivă nu trebuie să afecteze tranzitul prin aceste zone al produselor care provin de la sau sunt obținute de la animalele din alte zone.
(10)
Directiva 64/432/CEE a Consiliului (6) se referă la problemele legate de sănătatea animală care afectează schimburile intracomunitare cu bovine și porcine.
(11)
Directiva 91/68/CEE a Consiliului (7) se referă la condițiile de sănătate animală care reglementează schimburile intracomunitare de ovine și caprine.
(12)
Directiva 92/65/CEE a Consiliului din 13 iulie 1992 de definire a cerințelor de sănătate animală care reglementează schimburile și importurile în Comunitate de animale, material seminal, ovule și embrioni care nu se supun, în ceea ce privește cerințele de sănătate animală, reglementărilor comunitare speciale prevăzute la capitolul I din anexa A la Directiva 90/425/CEE (8) se referă, printre altele, la schimburile cu alte biungulate și material seminal, ovule și embrioni de ovine și caprine și embrioni de porcine.
(13)
Regulamentul (CE) nr. 853/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a unor norme specifice de igienă care se aplică alimentelor de origine animală (9) se referă, printre altele, la condițiile de sănătate privind producerea și comercializarea cărnii proaspete, a cărnii tocate, a cărnii separate mecanic, a preparatelor din carne, a vânatului de crescătorie, a produselor din carne, inclusiv stomacuri, vezici și intestine tratate și a produselor lactate.
(14)
Regulamentul (CE) nr. 854/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a normelor specifice de organizare a controalelor oficiale privind produsele de origine animală destinate consumului uman (10) se referă, printre altele, la aplicarea mărcii de sănătate pentru alimentele de origine animală.
(15)
Directiva 2002/99/CE a Consiliului din 16 decembrie 2002 de stabilire a normelor de sănătate animală care reglementează producția, transformarea, distribuția și introducerea produselor de origine animală destinate consumului uman (11) prevede un tratament specific al produselor din carne care să asigure inactivarea virusului febrei aftoase în produsele de origine animală.
(16)
Decizia 2001/304/CE a Comisiei din 11 aprilie 2001 privind marcarea și utilizarea unor produse animale în legătură cu Decizia 2001/172/CE referitoare la unele măsuri de protecție contra febrei aftoase în Regatul Unit (12) se referă la o marcă de sănătate specifică care trebuie aplicată anumitor produse de origine animală care vor fi limitate la piața națională. Este necesar să se prevadă, într-o anexă separată, o marcare similară în cazul febrei aftoase din Bulgaria.
(17)
Directiva 92/118/CEE a Consiliului (13) stabilește condițiile de sănătate publică și animală care reglementează schimburile și importurile în Comunitate de produse care nu intră sub incidența condițiilor menționate, stabilite de reglementările comunitare specifice prevăzute în capitolul I din anexa A la Directiva 89/662/CEE și, în ceea ce privește agenții patogeni, în Directiva 90/425/CEE.
(18)
Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 3 octombrie 2002 de stabilire a normelor sanitare privind subprodusele de origine animală care nu sunt destinate consumului uman (14) prevede o serie de tratamente ale subproduselor animale menite să inactiveze virusul febrei aftoase.
(19)
Directiva 88/407/CEE a Consiliului (15) stabilește cerințele de sănătate animală aplicabile în schimburile intracomunitare și la importul de material seminal congelat de animale domestice din specia bovină.
(20)
Directiva 89/556/CEE a Consiliului (16) se referă la condițiile de sănătate animală care reglementează schimburile intracomunitare și importurile de embrioni de animale domestice din specia bovină provenind din țări terțe.
(21)
Directiva 90/429/CEE a Consiliului (17) stabilește cerințele de sănătate animală care se aplică schimburilor intracomunitare și importurilor de material seminal de animale domestice din specia porcină.
(22)
Modelele de certificate de sănătate aplicabile comerțului în interiorul Uniunii cu material seminal, ovule și embrioni de animale din speciile ovină și caprină, precum și cu ovule și embrioni de animale din specia porcină sunt prevăzute în Decizia 2010/470/UE a Comisiei din 26 august 2010 de stabilire a unor modele de certificate de sănătate aplicabile comerțului în interiorul Uniunii cu material seminal, ovule și embrioni de animale din speciile ecvină, ovină și caprină, precum și cu ovule și embrioni de animale din specia porcină (18).
(23)
Deoarece produsele medicamentoase prevăzute în Directiva 2001/82/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 noiembrie 2001 de instituire a unui cod comunitar cu privire la produsele medicamentoase veterinare (19), în Directiva 2001/83/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 noiembrie 2001 de instituire a unui cod comunitar cu privire la medicamentele de uz uman (20) și în Directiva 2001/20/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 4 aprilie 2001 de apropiere a actelor cu putere de lege și a actelor administrative ale statelor membre privind aplicarea bunelor practici clinice în cazul efectuării de studii clinice pentru evaluarea produselor medicamentoase de uz uman (21) nu se mai încadrează în domeniul de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1774/2002, acestea trebuie să fie scutite de aplicarea restricțiilor stabilite prin prezenta decizie.
(24)
Articolul 6 din Decizia 2007/275/CE a Comisiei din 17 aprilie 2007 privind listele de animale și produse care urmează să fie supuse controalelor la punctele de control la frontieră în conformitate cu Directivele 91/496/CEE și 97/78/CE ale Consiliului (22) prevede o derogare de la controalele sanitar-veterinare pentru anumite produse ce conțin produse animale. Este necesar să se permită expedierea unor astfel de produse din zonele cu risc sporit, în cadrul unui regim de certificare simplificat.
(25)
Riscul posibil de răspândire a febrei aftoase în Uniunea Europeană prin deplasarea expedierilor de produse de origine animală cu caracter necomercial ar trebui luat în considerare având în vedere situația febrei aftoase din Bulgaria. Prin urmare, astfel de deplasări ar trebui să fie oprite pentru a se evita răspândirea bolii. Bulgaria ar trebui să se asigure că respectarea restricțiilor impuse prin prezenta decizie asupra anumitor produse derivate de la animale din specii receptive la febra aftoasă este asigurată și în ceea ce privește deplasarea acestor produse în scopuri necomerciale. Statele membre ar trebui să coopereze în procesul de control al bagajelor personale ale pasagerilor călătorind în special din zonele cu risc crescut și în cadrul campaniilor de informare vizând prevenirea introducerii produselor de origine animală pe teritoriul statelor membre, altele decât Bulgaria.
(26)
Celelalte state membre, în afara Bulgariei, trebuie să sprijine măsurile de combatere a bolii adoptate în zonele afectate, asigurându-se că animale receptive vii nu sunt expediate către acele zone.
(27)
Decizia 2009/470/CE a Consiliului din 25 mai 2009 privind anumite cheltuieli în domeniul veterinar (23) prevede un mecanism de acordare a unor compensații exploatațiilor agricole afectate pentru pierderile înregistrate în urma aplicării măsurilor de control.
(28)
Situația febrei aftoase a fost reexaminată în cadrul reuniunii Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală din 12 ianuarie 2011, iar măsurile prevăzute în Decizia 2011/8/UE au fost adaptate ca urmare a informațiilor primite din partea Bulgariei privind evoluția situației epidemiologice. Prin urmare, Decizia 2011/8/UE ar trebui abrogată și înlocuită de prezenta decizie.
(29)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Animale vii
(1) Bulgaria asigură îndeplinirea condițiilor prevăzute la alineatele (2)-(7) din prezentul articol, fără a aduce atingere măsurilor luate de statul membru respectiv în cadrul:
(a)
Directivei 2003/85/CE; și
(b)
Deciziei 2008/855/CE.
(2) Niciun animal viu din speciile bovină, ovină, caprină și porcină și alte biungulate nu se deplasează între zonele enumerate în anexa I și anexa II.
(3) Niciun animal viu din speciile bovină, ovină, caprină și porcină și alte biungulate nu este expediat din și nu este transportat prin zonele enumerate în anexa I și anexa II.
(4) Prin derogare de la alineatul (3), autoritățile competente din Bulgaria pot autoriza tranzitul direct și neîntrerupt al animalelor biungulate prin zonele enumerate în anexa I și anexa II, pe drumurile și căile feroviare principale.
(5) Certificatele de sănătate prevăzute în Directiva 64/432/CEE pentru bovinele vii și, fără a aduce atingere articolelor 8b și 9 din Decizia 2008/855/CE, pentru porcine, precum și în Directiva 91/68/CEE pentru ovinele și caprinele vii și care însoțesc animalele expediate din zone ale teritoriului Bulgariei care nu sunt enumerate în anexa I și anexa II către alte state membre, conțin următorul text:
„Animale în conformitate cu Decizia 2011/44/UE a Comisiei din 19 ianuarie 2011 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase din Bulgaria (24).
(6) Certificatele de sănătate care însoțesc biungulatele, altele decât cele acoperite de certificatele la care se referă alineatul (5), expediate din zone ale teritoriului Bulgariei care nu sunt enumerate în anexa I și anexa II către alte state membre, conțin următorul text:
„Biungulate vii în conformitate cu Decizia 2011/44/UE a Comisiei din 19 ianuarie 2011 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase din Bulgaria (25).
(7) Animalele însoțite de un certificat de sănătate animală la care se referă alineatele (5) și (6) pot fi transportate către alte state membre numai dacă autoritatea sanitar-veterinară locală din Bulgaria a adresat o notificare, cu trei zile înainte de transportare, autorităților sanitar-veterinare centrale și locale ale statelor membre de destinație.
(8) Prin derogare de la interdicția prevăzută la alineatul (2), autoritățile competente din Bulgaria pot autoriza transportul animalelor din specii receptive la febra aftoasă, provenite din exploatațiile situate în zonele enumerate în anexa II, către un abator situat în zonele enumerate în anexa I.
(9) Prin derogare de la alineatul (2), autoritatea competentă din Bulgaria poate autoriza transportul de porcine din exploatații situate în afara zonei de supraveghere stabilită în conformitate cu articolul 21 din Directiva 2003/85/CE pentru sacrificare imediată în abatoare desemnate situate în zonele enumerate în anexa II, sub rezerva îndeplinirii următoarelor condiții:
(a)
porcinele provin din exploatații din zonele enumerate în anexa I din care pot fi expediate transporturi de carne proaspătă de porc, preparate din carne și produse pe bază de carne care constau din sau conțin carne provenită de la aceste porcine, în conformitate cu articolul 6 din Decizia 2008/855/CE.
Autoritatea sanitar-veterinară centrală din Bulgaria comunică celorlalte state membre și Comisiei lista exploatațiilor pe care le-a autorizat în scopul aplicării prevederilor prezentului alineat;
(b)
pe parcursul celor 21 de zile înainte de data transportului la abator, animalele au fost sub supravegherea autorității sanitar-veterinare competente în incinta unei singure exploatații situate în centrul unui cerc cu rază de cel puțin 10 km, în care nu a existat niciun focar de febră aftoasă pe parcursul a cel puțin 30 de zile anterioare încărcării în vederea transportului;
(c)
niciun animal din specii receptive la febra aftoasă nu a fost introdus în exploatația menționată la teza introductivă din prezentul alineat pe parcursul celor 21 de zile înainte de data încărcării, cu excepția porcilor proveniți dintr-o exploatație furnizoare care îndeplinește condițiile stabilite la litera (b), caz în care perioada de 21 de zile poate fi redusă la 7 zile;
(d)
transportul porcilor este autorizat numai după îndeplinirea satisfăcătoare a măsurilor prevăzute la articolul 22 alineatul (2) din Directiva 2003/85/CE.
Articolul 2
Carne
(1) În cadrul prezentului articol, termenul „carne” include „carnea proaspătă”, „carnea tocată”, „carnea separată mecanic” și „preparatele din carne”, astfel cum sunt definite la punctele 1.10, 1.13, 1.14 și 1.15 din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 853/2004.
(2) Bulgaria nu expediază carnea din speciile bovină, ovină, caprină și porcină și alte biungulate provenind sau obținută din animale care provin din zonele enumerate în anexa I.
(3) Carnea care nu poate fi expediată din Bulgaria, în conformitate cu dispozițiile prezentei decizii, se marchează în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) al doilea paragraf din Directiva 2002/99/CE sau în conformitate cu anexa IV.
(4) Fără a aduce atingere articolelor 6 și 8b din Decizia 2008/855/CE, interdicția prevăzută la alineatul (2) nu se aplică în cazul cărnii care poartă marca de sănătate în conformitate cu capitolul III din secțiunea I a anexei I la Regulamentul (CE) nr. 854/2004, sub rezerva următoarelor condiții:
(a)
carnea a fost identificată cu precizie, a fost transportată și depozitată de la data producerii sale separat de carnea supusă interdicției, în conformitate cu dispozițiile prezentei decizii, de a fi expediată în afara zonelor enumerate în anexa I;
(b)
carnea îndeplinește una dintre condițiile următoare:
(i)
a fost obținută înainte de 9 decembrie 2010; sau
(ii)
provine de la animale care au fost crescute cu cel puțin 90 de zile înaintea sacrificării, sau de la naștere dacă au mai puțin de 90 de zile, și care au fost sacrificate sau, în cazul cărnii obținute de la vânat sălbatic din specii receptive la febra aftoasă, au fost vânate în afara zonelor enumerate în anexa I și II; sau
(iii)
îndeplinește condițiile prevăzute la literele (c), (d) și (e);
(c)
carnea a fost obținută de la ungulate domestice sau de la vânat de crescătorie din specii receptive la febra aftoasă, așa cum se precizează pentru categoria respectivă de carne în una dintre coloanele corespunzătoare, de la 4 la 7, din anexa III și care îndeplinește următoarele condiții:
(i)
animalele au fost crescute cu cel puțin 90 de zile înaintea sacrificării, sau de la naștere dacă au mai puțin de 90 de zile, în exploatații situate în zonele menționate în coloanele 1, 2 și 3 din anexa III și în care nu au existat focare de febră aftoasă cu cel puțin 90 de zile înainte de data sacrificării;
(ii)
pe parcursul celor 21 de zile înainte de data transportului la abator sau, în cazul vânatului de crescătorie din specii receptive la febra aftoasă, înainte de data sacrificării în incinta exploatației, animalele au fost sub supravegherea autorităților sanitar-veterinare competente în incinta unei singure exploatații situate în centrul unui cerc cu o rază de cel puțin 10 km, în care nu a existat niciun focar de febră aftoasă pe parcursul a cel puțin 30 de zile anterioare încărcării în vederea transportului;
(iii)
niciun animal din specii receptive la febra aftoasă nu a fost introdus în exploatația menționată la punctul (ii) pe parcursul celor 21 de zile înainte de data încărcării sau, în cazul vânatului de crescătorie din specii receptive la febra aftoasă, înainte de data sacrificării în incinta exploatației, cu excepția porcilor proveniți dintr-o exploatație furnizoare care îndeplinește condițiile stabilite la punctul (ii), caz în care perioada de 21 de zile poate fi redusă la 7 zile.
Cu toate acestea, autoritatea competentă poate autoriza introducerea în exploatația menționată la punctul (ii) a animalelor din specii receptive la febra aftoasă care îndeplinesc condițiile prevăzute la punctele (i) și (ii) și care:
-
provin dintr-o exploatație în care niciun animal din specii receptive la febra aftoasă nu a fost introdus pe parcursul celor 21 de zile înainte de data transportului către exploatația menționată la punctul (ii), cu excepția porcilor proveniți dintr-o exploatație furnizoare, caz în care perioada de 21 de zile poate fi redusă la 7 zile; sau
-
au avut un rezultat negativ la testul pentru anticorpii virusului febrei aftoase efectuat pe un eșantion de sânge prelevat cu cel mult 10 zile înainte de data transportului către exploatația menționată la punctul (ii); sau
-
provin dintr-o exploatație care a înregistrat rezultate negative la un screening serologic care a respectat un protocol de eșantionare care permite detectarea unei prevalențe de febră aftoasă de 5 % cu un nivel de fiabilitate de cel puțin 95 %;
(iv)
animalele sau, în cazul vânatului de crescătorie din specii receptive la febra aftoasă sacrificat în incinta exploatației, carcasele au fost transportate sub supraveghere oficială în mijloace de transport care au fost curățate și dezinfectate înainte de încărcarea transportului din exploatația menționată la punctul (ii) către abatorul desemnat;
(v)
animalele au fost sacrificate cu mai puțin de 24 de ore după sosirea la abator și separat de animalele a căror carne nu poate fi expediată din zonele menționate în anexa I;
(d)
carnea, în cazul în care este indicată cu un semn pozitiv în coloana 8 din anexa III, provine de la vânat sălbatic din specii receptive la febra aftoasă, vânat în zone în care nu s-au înregistrat focare de febră aftoasă pe parcursul a cel puțin 90 de zile înainte de data la care a fost vânat și la o distanță de cel puțin 20 km de zonele nemenționate în coloanele 1, 2 și 3 din anexa III;
(e)
carnea menționată la literele (c) și (d) trebuie să îndeplinească, de asemenea, următoarele condiții:
(i)
expedierea cărnii se autorizează numai de către autoritățile sanitar-veterinare competente din Bulgaria, dacă:
-
animalele menționate la litera (c) punctul (iv) au fost transportate către exploatație fără a intra în contact cu exploatațiile situate în zonele care nu sunt menționate în coloanele 1, 2 și 3 din anexa III; și
-
exploatația nu este situată într-o zonă de protecție;
(ii)
în orice moment, carnea este identificată cu precizie, manipulată, depozitată și transportată separat de carnea care nu poate fi expediată din zonele menționate în anexa I;
(iii)
nu s-au constatat semne clinice sau leziuni post-mortem care să dovedească prezența febrei aftoase în timpul inspecției post-mortem efectuate de medicul veterinar oficial în cadrul unității de expediere sau, în cazul vânatului de crescătorie din specii receptive la febra aftoasă sacrificat în incinta exploatației, în cadrul exploatației menționate la litera (c) punctul (ii) sau, în cazul vânatului sălbatic din specii receptive la febra aftoasă, în cadrul unităților de prelucrare a vânatului;
(iv)
carnea a rămas în unitățile sau în exploatațiile menționate la litera (e) punctul (iii) timp de cel puțin 24 de ore după inspecția post-mortem a animalelor menționate la literele (c) și (d);
(v)
orice prelucrare a cărnii destinată expedierii în afara zonei menționate în anexa I se suspendă:
-
în cazul în care febra aftoasă a fost diagnosticată în exploatațiile sau unitățile menționate la litera (e) punctul (iii), până când toate animalele existente au fost sacrificate și toată carnea și animalele sacrificate au fost îndepărtate și au trecut cel puțin 24 de ore de la încheierea operațiunii de curățire și dezinfecție totală a acestor exploatații și unități sub controlul unui veterinar oficial; și
-
în cazul sacrificării în aceeași unitate a animalelor receptive la febra aftoasă provenite din exploatații situate în zonele menționate în anexa I și care nu îndeplinesc condițiile prevăzute la alineatul (4) litera (c) sau (d), până când toate aceste animale au fost sacrificate și operațiunea de curățire și dezinfecție a acestor unități a fost încheiată sub controlul unui veterinar oficial;
(vi)
autoritățile sanitar-veterinare centrale comunică celorlalte state membre și Comisiei o listă a unităților și exploatațiilor pe care le-au autorizat în scopul aplicării literelor (c), (d) și (e).
(5) Controlul respectării condițiilor enumerate la alineatele (3) și (4) este efectuat de autoritatea sanitar-veterinară competentă, sub supravegherea autorităților sanitar-veterinare centrale.
(6) Fără a aduce atingere articolelor 6 și 8b din Decizia 2008/855/CE, interdicția prevăzută la alineatul (2) al prezentului articol nu este aplicabilă cărnii proaspete obținute de la animale crescute în afara zonelor enumerate în anexa I și anexa II și transportate, prin derogare de la articolul 1 alineatele (2) și (3), în mod direct și sub control oficial, fără a veni în contact cu exploatații situate în zonele enumerate în anexa I, către un abator situat în zonele enumerate în anexa I și în afara zonei de protecție, pentru a fi imediat sacrificate, cu condiția ca această carne proaspătă să fie introdusă pe piață numai în zonele enumerate în anexa I și anexa II și să îndeplinească următoarele condiții:
(a)
toată carnea proaspătă este marcată în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) al doilea paragraf din Directiva 2002/99/CE sau în conformitate cu anexa IV la prezenta Decizie;
(b)
abatorul:
(i)
este supus unui control sanitar-veterinar riguros;
(ii)
suspendă orice prelucrare a cărnii destinată expedierii în afara zonelor menționate în anexa I în cazul sacrificării în același abator a animalelor receptive la febra aftoasă provenite din exploatații situate în zonele menționate în anexa I, până când toate aceste animale au fost sacrificate și operațiunea de curățire și dezinfecție a acestor unități a fost încheiată sub controlul unui veterinar oficial;
(c)
carnea proaspătă este identificată în mod clar și transportată și depozitată separat de carnea care poate fi expediată în afara Bulgariei.
Controlul respectării condițiilor enumerate în primul paragraf este efectuat de autoritatea sanitar-veterinară competentă, sub supravegherea autorităților sanitar-veterinare centrale.
Autoritatea sanitar-veterinară centrală din Bulgaria comunică Comisiei și celorlalte state membre lista unităților pe care le-au autorizat în scopul aplicării prezentului alineat.
(7) Fără a aduce atingere articolului 6 din Decizia 2008/855/CE, interdicția prevăzută la alineatul (2) nu este aplicabilă cărnii proaspete obținute în secții de tranșare situate în zonele enumerate în anexa I, cu următoarele condiții:
(a)
numai carnea proaspătă, astfel cum este descrisă la alineatul (4) litera (b), va fi prelucrată în unitatea respectivă, în aceeași zi.
Se vor efectua curățarea și dezinfectarea după prelucrarea oricărei cărni care nu îndeplinește această cerință;
(b)
toată carnea poartă marca de sănătate în conformitate cu capitolul III din secțiunea I din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 854/2004;
(c)
unitatea de tranșare este supusă unui control sanitar-veterinar riguros;
(d)
carnea proaspătă este identificată cu claritate și transportată și depozitată separat de carnea care nu poate fi expediată în afara zonelor enumerate în anexa I.
Controlul respectării condițiilor enumerate în primul paragraf este efectuat de autoritatea sanitar-veterinară competentă, sub supravegherea autorităților sanitar-veterinare centrale.
Autoritatea sanitar-veterinară centrală din Bulgaria comunică celorlalte state membre și Comisiei lista unităților pe care le-au autorizat în scopul aplicării prezentului alineat.
(8) Carnea expediată din Bulgaria către celelalte state membre este însoțită de un certificat oficial, care conține următorul text:
„Carne în conformitate cu Decizia 2011/44/UE a Comisiei din 19 ianuarie 2011 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase din Bulgaria (26).
(9) Fără a aduce atingere articolelor 6 și 8b din Decizia 2008/855/CE, interdicția prevăzută la alineatul (2) din prezentul articol nu este aplicabilă cărnii proaspete obținute de la porci crescuți zonele enumerate în anexa I și transportați în conformitate cu articolul 1 alineatul (9) la un abator situat în zonele enumerate în anexa II pentru a fi sacrificați imediat, cu condiția ca această carne proaspătă să îndeplinească următoarele condiții:
(a)
carnea proaspătă este marcată în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) al doilea paragraf din Directiva 2002/99/CE sau în conformitate cu anexa IV din prezenta decizie și este introdusă pe piață numai în zonele enumerate în anexa I și anexa II;
(b)
abatorul:
(i)
se află sub control sanitar-veterinar;
(ii)
suspendă orice prelucrare a cărnii destinată expedierii în afara zonelor menționate în anexa I în cazul sacrificării în același abator a animalelor receptive la febra aftoasă provenite din alte exploatații situate în zonele menționate în anexa I, până când toate aceste animale au fost sacrificate și operațiunea de curățire și dezinfecție a abatorului a fost încheiată sub controlul unui veterinar oficial;
(c)
carnea proaspătă este identificată în mod clar și transportată și depozitată separat de carnea care poate fi expediată în afara Bulgariei.
Controlul respectării condițiilor enumerate la primul paragraf este efectuat de autoritatea sanitar-veterinară competentă, sub supravegherea autorităților sanitar-veterinare centrale.
Autoritatea sanitar-veterinară centrală din Bulgaria comunică celorlalte state membre și Comisiei lista unităților pe care le-au autorizat în scopul aplicării prezentului alineat.
Articolul 3
Produse din carne
(1) Bulgaria nu expediază produse de carne, inclusiv stomacuri, vezici și intestine tratate ale animalelor din speciile bovină, ovină, caprină și porcină și alte biungulate („produse din carne”) provenind din acele zone enumerate în anexa I sau preparate folosind carne obținută din animale provenind din zonele respective.
(2) Fără a aduce atingere articolelor 6 și 8b din Decizia 2008/855/CE, interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică în cazul produselor din carne, inclusiv stomacuri, vezici și intestine tratate, care poartă marca de sănătate în conformitate cu capitolul III din secțiunea I din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 854/2004, sub rezerva următoarelor condiții:
(a)
produsele din carne au fost identificate în mod clar și au fost transportate și depozitate de la data producerii lor separat de produsele din carne supuse interdicției, în conformitate cu dispozițiile prezentei decizii, de a fi expediate în afara zonelor enumerate în anexa I;
(b)
produsele din carne îndeplinesc una dintre condițiile următoare:
(i)
sunt obținute din carnea la care se referă articolul 2 alineatul (4) litera (b); sau
(ii)
au fost supuse măcar unuia dintre tratamentele relevante stabilite pentru febra aftoasă în partea 1 a anexei III la Directiva 2002/99/CE.
Controlul respectării condițiilor enumerate în primul paragraf este efectuat de autoritatea sanitar-veterinară competentă, sub supravegherea autorităților sanitar-veterinare centrale.
Autoritățile sanitar-veterinare centrale comunică celorlalte state membre și Comisiei o listă a unităților pe care au autorizat-o în vederea aplicării dispozițiilor din prezentul alineat.
(3) Produsele din carne expediate din Bulgaria către celelalte state membre sunt însoțite de un certificat oficial, care conține următorul text:
„Produse din carne, inclusiv stomacuri, vezici și intestine tratate, în conformitate cu Decizia 2011/44/UE a Comisiei din 19 ianuarie 2011 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase din Bulgaria (27).
(4) Prin derogare de la alineatul (3), este suficient, în cazul produselor din carne care respectă cerințele alineatului (2) și care au fost prelucrate într-o unitate ce a adoptat sistemul privind analiza riscurilor și punctele de control decisiv (HACCP), precum și o procedură standard controlabilă, garantând că normele aplicabile tratamentului sunt îndeplinite și înregistrate, că respectarea condițiilor prevăzute pentru tratament, stabilite la litera (b) punctul (ii) din primul paragraf al alineatului (2) este menționată în documentul comercial care însoțește transportul, validat în conformitate cu articolul 9 alineatul (1).
(5) Prin derogare de la alineatul (3), este suficient, în cazul produselor din carne tratate termic, în conformitate cu litera (b) punctul (ii) din primul paragraf al alineatului (2), în containere sigilate ermetic pentru a asigura o conservare de lungă durată, ca un document comercial specificând tratament termic aplicat să însoțească produsele în cauză.
Articolul 4
Colostru și lapte
(1) Bulgaria nu expediază colostru și lapte de la animale din specii receptive la febra aftoasă, destinate sau nu pentru consumul uman, din zonele enumerate în anexa I.
(2) Interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică laptelui obținut de la bovine, ovine și caprine din zonele enumerate în anexa I și care a făcut obiectul unui tratament în conformitate cu:
(a)
partea A a anexei IX la Directiva 2003/85/CE, în cazul în care laptele este destinat consumului uman; sau
(b)
partea B din anexa IX la Directiva 2003/85/CE, în cazul în care laptele nu este destinat consumului uman sau este destinat hrănirii animalelor din specii receptive la febra aftoasă.
(3) Interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică laptelui de la bovine, ovine și caprine preparat în incinta unităților situate în zonele enumerate în anexa I, sub rezerva următoarelor condiții:
(a)
tot laptele utilizat în unități trebuie fie să se supună condițiilor prevăzute la alineatul (2), fie să provină de la animale crescute și mulse în afara zonelor enumerate în anexa I;
(b)
unitatea este supusă unui control sanitar-veterinar riguros;
(c)
laptele trebuie să fie identificat cu claritate și transportat și depozitat separat de laptele și produsele lactate care nu sunt eligibile să fie expediate în afara zonelor enumerate în anexa I;
(d)
transportul laptelui crud, provenind de la exploatațiile agricole situate în afara zonelor enumerate în anexa I, către unitățile situate în zonele enumerate în anexa I este efectuat în vehicule care au fost curățate și dezinfectate în prealabil și care nu au avut niciun contact ulterior cu exploatațiile agricole din zonele menționate în anexa I, deținând animale din specii receptive la febra aftoasă.
Controlul respectării condițiilor enumerate în primul paragraf este efectuat de autoritatea sanitar-veterinară competentă, sub supravegherea autorităților sanitar-veterinare centrale.
Autoritățile sanitar-veterinare centrale comunică celorlalte state membre și Comisiei o listă a unităților pe care au autorizat-o în vederea aplicării dispozițiilor din prezentul alineat.
(4) Laptele expediat din Bulgaria către celelalte state membre este însoțit de un certificat oficial, care conține următorul text:
„Lapte în conformitate cu Decizia 2011/44/UE a Comisiei din 19 ianuarie 2011 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase din Bulgaria (28).
(5) Prin derogare de la alineatul (4), este suficient, în cazul laptelui care respectă cerințele alineatului (2) și care a fost tratat într-o unitate ce a adoptat sistemul HACCP, precum și o procedură standard controlabilă, garantând că normele aplicabile tratamentului sunt îndeplinite și înregistrate, că respectarea condițiilor respective este menționată în documentul comercial care însoțește transportul, validat în conformitate cu articolul 9 alineatul (1).
(6) Prin derogare de la alineatul (4), este suficient, în cazul laptelui care respectă cerințele alineatului (2) litera (a) sau (b) și care a fost tratat termic în containere sigilate ermetic pentru a asigura o conservare de lungă durată, ca un document comercial specificând tratament termic aplicat să însoțească laptele.
Articolul 5
Produse lactate
(1) Bulgaria nu expediază produse lactate fabricate din colostru și lapte de la animale din specii receptive la febra aftoasă, destinate sau nu pentru consumul uman, din zonele enumerate în anexa I.
(2) Interdicțiile stabilite la alineatul (1) nu se aplică produselor lactate:
(a)
produse înainte de 9 decembrie 2010; sau
(b)
preparate din lapte conformându-se dispozițiilor articolului 4 alineatul (2) sau (3); sau
(c)
destinate exportului într-o țară terță, unde condițiile de import permit unor astfel de produse să fie supuse unui tratament, altul decât cele prevăzute la articolul 4 alineatul (2) care garantează inactivarea virusului febrei aftoase.
(3) Fără a aduce atingere capitolului II din secțiunea IX din anexa III la Regulamentul (CE) nr. 853/2004, interdicțiile stabilite la alineatul (1) din prezentul articol nu se aplică următoarelor produse lactate destinate consumului uman:
(a)
produse lactate obținute din lapte cu un pH controlat mai mic de 7,0 și supuse unui tratament termic la o temperatură de cel puțin 72 °C timp de cel puțin 15 secunde, pe baza faptului că acest tratament nu a fost necesar pentru produsele finite, ale căror ingrediente se conformează condițiilor zoosanitare corespunzătoare prevăzute la articolele 2, 3 și 4 din prezenta decizie;
(b)
produse lactate obținute din lapte crud de bovine, ovine sau caprine care s-au aflat cel puțin 30 de zile într-o exploatație situată într-o zonă enumerată în anexa I, în centrul unui cerc cu raza de cel puțin 10 km unde nu s-a constatat niciun focar de febră aftoasă în decursul a 30 de zile anterioare datei de producere a laptelui crud, și care sunt supuse unui proces de maturare în decursul a cel puțin 90 de zile în care pH-ul a rămas la un nivel mai mic de 6,0 în întreaga substanță, iar crusta a fost tratată cu acid citric 0,2 %, imediat înainte de împachetare sau ambalare.
(4) Interdicțiile stabilite la alineatul (1) nu se aplică produselor lactate preparate în incinta clădirilor situate în zonele enumerate în anexa I în temeiul următoarelor condiții:
(a)
tot laptele utilizat în unitate se supune fie condițiilor prevăzute la articolul 4 alineatul (2), fie provine de la animale crescute în afara zonelor enumerate în anexa I;
(b)
toate produsele lactate utilizate pentru obținerea produselor finale fie se conformează condițiilor stabilite la alineatul (2) litera (a) sau (b) sau la alineatul (3), fie sunt făcute din lapte obținut de la animale care cresc în afara zonelor enumerate în anexa I;
(c)
unitatea este supusă unui control sanitar-veterinar riguros;
(d)
produsele lactate sunt clar identificate, transportate și depozitate separat de laptele si produsele lactate care nu sunt eligibile să fie expediate în afara zonelor menționate în anexa I.
Respectarea condițiilor stabilite la primul paragraf se verifică de către autoritatea sanitar-veterinară competentă, sub responsabilitatea autorităților sanitar-veterinare centrale.
Autoritățile sanitar-veterinare centrale comunică celorlalte state membre și Comisiei o listă a unităților pe care le-au autorizat în scopul aplicării prezentului alineat.
(5) Interdicțiile stabilite la alineatul (1) nu se aplică produselor lactate preparate în unități situate în afara zonelor enumerate în anexa I, din lapte obținut înainte de 9 decembrie 2010, sub rezerva că produsele lactate respective sunt clar identificate, transportate și depozitate separat de produsele lactate care nu sunt eligibile pentru expediere în afara zonelor în cauză.
(6) Produsele lactate expediate din Bulgaria către celelalte state membre sunt însoțite de un certificat oficial, care conține următorul text:
„Produse lactate în conformitate cu Decizia 2011/44/UE a Comisiei din 19 ianuarie 2011 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase din Bulgaria (29).
(7) Prin derogare de la alineatul (6), este suficient, în cazul produselor lactate care respectă cerințele alineatului (2) literele (a) și (b) și ale alineatelor (3) și (4) și care au fost tratate într-o unitate ce a adoptat sistemul HACCP, precum și o procedură operațională standard verificabilă, garantând că normele aplicabile tratamentului sunt îndeplinite și înregistrate, că respectarea cerințelor respective este menționată în documentul comercial care însoțește marfa, avizat în conformitate cu articolul 9 alineatul (1).
(8) Prin derogare de la alineatul (6), este suficient, în cazul produselor lactate care respectă cerințele alineatului (2) literele (a) și (b) și ale alineatelor (3) și (4) și care au fost tratate termic în containere sigilate ermetic pentru a asigura o conservare de lungă durată, ca un document comercial specificând tratamentul termic aplicat să însoțească laptele.
Articolul 6
Material seminal, ovule și embrioni
(1) Bulgaria nu expediază material seminal, ovule și embrioni de bovine, ovine, caprine și porcine și alte biungulate („material seminal, ovule și embrioni”) din zonele enumerate în anexa I și anexa II.
(2) Fără a aduce atingere articolului 5 din Decizia 2008/855/CE, interdicțiile prevăzute la alineatul (1) nu se aplică:
(a)
materialului seminal, ovulelor și embrionilor produși înainte de 9 decembrie 2010;
(b)
materialului seminal congelat și embrionilor de bovine derivați in vivo, materialului seminal congelat de porcine și materialului seminal congelat și embrionilor de ovine și caprine importați în Bulgaria în conformitate cu condițiile prevăzute prin Directivele 88/407/CEE, 89/556/CEE, 90/429/CEE și, respectiv, 92/65/CEE și care, de la introducerea lor în Bulgaria, au fost depozitate și transportate separat de materialul seminal, ovulele și embrionii care nu sunt eligibili să fie expediați în conformitate cu alineatul (1);
(c)
materialului seminal congelat și embrionilor obținuți din bovine, porcine, ovine și caprine păstrate cel puțin 90 de zile înainte de data colectării și în timpul colectării în afara zonelor menționate în anexa I și anexa II și care:
(i)
au fost păstrați în condiții autorizate pe o perioadă de minimum 30 de zile înainte de data expedierii; și
(ii)
au fost recoltați de la animale donatoare din centre sau exploatații unde nu s-au înregistrat focare de febra aftoasă pe parcursul a cel puțin trei luni înainte de data recoltării materialului seminal sau a embrionilor și 30 de zile după data recoltării și care sunt situate în centrul unui cerc cu o rază de 10 km, în care nu s-au înregistrat focare de febră aftoasă cel puțin 30 de zile înainte de data recoltării;
(d)
înainte de expedierea materialului seminal sau a embrionilor menționați la literele (a), (b) și (c), autoritățile sanitar-veterinare centrale comunică celorlalte state membre și Comisiei o listă a centrelor și echipelor autorizate în scopul aplicării prezentului alineat.
(3) Certificatul de sănătate prevăzut în Directiva 88/407/CEE și însoțind materialul seminal congelat de bovine expediat din Bulgaria către celelalte state membre poartă următoarea mențiune:
„Material seminal congelat de bovine în conformitate cu Decizia 2011/44/UE a Comisiei din 19 ianuarie 2011 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase din Bulgaria (30).
(4) Fără a aduce atingere articolului 9 litera (b) din Decizia 2008/855/CE, certificatul de sănătate prevăzut în Directiva 90/429/CEE și însoțind materialul seminal congelat de porcine expediat din Bulgaria către celelalte state membre poartă următoarea mențiune:
„Material seminal congelat de porcine în conformitate cu Decizia 2011/44/UE a Comisiei din 19 ianuarie 2011 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase din Bulgaria (31).
(5) Certificatul de sănătate prevăzut în Directiva 89/556/CEE și însoțind embrionii de bovine derivați in vivo expediați din Bulgaria către celelalte state membre poartă următoarea mențiune:
„Embrioni de bovine derivați in vivo în conformitate cu Decizia 2011/44/UE a Comisiei din 19 ianuarie 2011 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase din Bulgaria (32).
(6) Certificatul de sănătate prevăzut în Directiva 92/65/CEE și însoțind materialul seminal congelat de ovine sau caprine expediat din Bulgaria către celelalte state membre poartă următoarea mențiune:
„Material seminal congelat de ovine/caprine în conformitate cu Decizia 2011/44/UE a Comisiei din 19 ianuarie 2011 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase din Bulgaria (33).
(7) Certificatul de sănătate prevăzut în Directiva 92/65/CEE și însoțind embrionii congelați de ovine sau caprine expediați din Bulgaria către celelalte state membre poartă următoarea mențiune:
„Embrioni congelați de ovine/caprine în conformitate cu Decizia 2011/44/UE a Comisiei din 19 ianuarie 2011 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase din Bulgaria (34).
(8) Fără a aduce atingere articolului 9 litera (c) din Decizia 2008/855/CE, certificatul de sănătate prevăzut în Directiva 92/65/CEE și însoțind embrionii congelați de porcine expediați din Bulgaria către celelalte state membre poartă următoarea mențiune:
„Embrioni congelați de porcine în conformitate cu Decizia 2011/44/UE a Comisiei din 19 ianuarie 2011 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase din Bulgaria (35).
Articolul 7
Piei
(1) Bulgaria nu expediază piei de bovine, ovine, caprine, porcine și alte biungulate (denumite în continuare „piei”) provenind din zonele enumerate în anexa I.
(2) Interdicțiile stabilite la alineatul (1) nu se aplică pieilor care:
(a)
au fost produse în Bulgaria înainte de 9 decembrie 2010; sau
(b)
sunt în conformitate cu cerințele prevăzute la punctul 2 litera (c) sau (d) din partea A din capitolul VI din anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002; sau
(c)
au fost produse în afara zonelor enumerate în anexa I în conformitate cu condițiile stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 și, din momentul introducerii pe teritoriul Bulgariei, au fost depozitate și transportate separat de pieile neeligibile pentru expediere în temeiul alineatului (1).
Pieile tratate trebuie să fie separate de pieile netratate de animale din specii receptive la febra aftoasă.
(3) Bulgaria se asigură că pieile care urmează să fie expediate către celelalte state membre sunt însoțite de un certificat oficial care poartă următoarea mențiune:
„Piei în conformitate cu Decizia 2011/44/UE a Comisiei din 19 ianuarie 2011 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase din Bulgaria (36).
(4) Prin derogare de la alineatul (3), este suficient, în cazul pieilor care respectă cerințele de la punctul 1 literele (b)-(e) din partea A din capitolul VI din anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002, să fie însoțite de un document comercial care să specifice conformitatea cu cerințele respective.
(5) Prin derogare de la alineatul (3), este suficient, în cazul pieilor care respectă cerințele de la punctul 2 litera (c) sau (d) din partea A din capitolul VI din anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002, ca documentul comercial care însoțește marfa, avizat în temeiul articolului 9 alineatul (1) să specifice conformitatea cu cerințele respective.
Articolul 8
Alte produse animale
(1) Bulgaria nu expediază produse de origine animală de la bovine, ovine, caprine, porcine sau alte biungulate care nu sunt menționate la articolele 2-7, produse după 9 decembrie 2010 și provenind din zonele enumerate în anexa I sau obținute de la animale provenind din zonele enumerate în anexa I.
Bulgaria nu expediază bălegar și gunoi de grajd de bovine, ovine, caprine și porcine și alte biungulate provenind din zonele enumerate în anexa I.
(2) Interdicțiile stabilite la alineatul (1) primul paragraf nu se aplică:
(a)
produselor animale care:
(i)
au fost supuse unui tratament termic
-
cu o valoare Fo de 3,00 sau mai mare, într-un recipient închis ermetic; sau
-
care permite atingerea unei temperaturi la centru de cel puțin 70 °C; sau
(ii)
au fost produse în afara zonelor enumerate în anexa I în conformitate cu condițiile stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 și, din momentul introducerii pe teritoriul Bulgariei, au fost depozitate și transportate separat de produsele animale neeligibile pentru expediere în temeiul alineatului (1);
(b)
sângelui și produselor din sânge, astfel cum sunt definite la punctele 4 și 5 din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 care au fost supuse cel puțin unuia dintre tratamentele prevăzute la punctul 4 litera (a) din partea A din capitolul IV din anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002, urmate de un control al eficienței, sau care au fost importate în temeiul părții A din capitolul IV din anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002;
(c)
unturii și grăsimilor topite care au fost supuse tratamentului termic prevăzut la punctul 2 litera (d) punctul (iv) din partea B din capitolul IV din anexa VII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002;
(d)
intestinelor de animale care corespund condițiilor din partea A din capitolul 2 din anexa I la Directiva 92/118/CEE și care au fost curățate, raclate și fie au fost sărate, înălbite sau uscate, urmate de etape pentru a preveni recontaminarea intestinelor;
(e)
lânii de oaie, părului de rumegătoare și părului de porc care au făcut obiectul unei spălări industriale sau au fost obținute din tăbăcire sau din lâna de oaie, părul de rumegătoare și părul de porc netratate care sunt bine ambalate în stare uscată;
(f)
hranei pentru animale de companie care respectă cerințele prevăzute la punctele 2, 3 și 4 din partea B din capitolul II din anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002;
(g)
produselor compuse care nu mai sunt tratate ulterior conținând produse de origine animală pe baza faptului că tratamentul nu a fost necesar pentru produsele finale ale căror ingrediente se conformează condițiilor privind sănătatea animală corespunzătoare, prevăzute în prezenta decizie;
(h)
trofeelor de vânat în conformitate cu punctul 1, 3 sau 4 din partea A din capitolul VII din anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002;
(i)
produselor animale ambalate destinate utilizării pentru diagnosticarea in vitro, ca reactivi de laborator;
(j)
medicamentelor, astfel cum sunt definite în Directiva 2001/83/CE, dispozitivelor medicale fabricate din țesuturi de origine animală care au fost transformate în țesuturi neviabile în conformitate cu articolul 1 alineatul (5) litera (g) din Directiva 93/42/CEE, medicamentelor de uz veterinar astfel cum sunt definite în Directiva 2001/82/CE și medicamentelor experimentale astfel cum sunt definite în Directiva 2001/20/CE.
(3) Bulgaria se asigură ca produsele animale menționate la alineatul (2) care urmează să fie expediate statelor membre să fie însoțite de un certificat oficial care poartă următoarea mențiune:
„Produse de origine animală în conformitate cu Decizia 2011/44/UE a Comisiei din 19 ianuarie 2011 privind anumite măsuri de protecție contra febrei aftoase din Bulgaria (37).
(4) Prin derogare de la alineatul (3), este suficient, în cazul produselor menționate la alineatul (2) literele (a)-(d) și (f) din prezentul articol, ca respectarea condițiilor prevăzute pentru tratament, stabilite în documentul comercial cerut în conformitate cu legislația corespunzătoare a Uniunii, să fie avizată în conformitate cu articolul 9 alineatul (1).
(5) Prin derogare de la alineatul (3), este suficient, în cazul produselor menționate la alineatul (2) litera (e), să fie însoțite de un document comercial stabilind fie fabrica de spălare, fie originea din tăbăcire sau respectarea condițiilor prevăzute la punctele 1 și 4 din partea A din capitolul VIII din anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002.
(6) Prin derogare de la alineatul (3), este suficient, în cazul produselor menționate la alineatul (2) litera (g) și care au fost produse într-o unitate ce a adoptat sistemul HACCP, precum și o procedură standard controlabilă, garantând că ingredientele pretratate se conformează condițiilor privind sănătatea animală corespunzătoare prevăzute la prezenta decizie, că acest lucru este menționat în documentul comercial care însoțește marfa, avizat în conformitate cu articolul 9 alineatul (1).
(7) Prin derogare de la alineatul (3), este suficient, în cazul produselor menționate la alineatul (2) literele (i) și (j), ca acestea să fie însoțite de un document comercial care atestă că produsele sunt destinate a fi utilizate pentru diagnosticare in vitro, ca reactivi de laborator sau ca medicamente sau dispozitive medicale, cu condiția ca produsele să poarte în mod clar mențiunea „a se utiliza exclusiv pentru diagnosticarea in vitro” sau „destinate exclusiv utilizării în laborator” sau ca „medicamente” sau ca „dispozitive medicale”.
(8) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (3), este suficient, în cazul produselor compozite care îndeplinesc condițiile stabilite la articolul 6 alineatul (1) din Decizia 2007/275/CE, ca acestea să fie însoțite de un document comercial care să poarte următoarea mențiune:
„Aceste produse compozite sunt destinate conservării de lungă durată la o temperatură ambiantă sau au fost supuse în mod clar în cadrul prelucrării acestora unei pregătiri culinare sau unui tratament termic complet al substanței lor în integralitate, astfel încât orice materie în stare brută este denaturată.”
Articolul 9
Certificare
(1) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, autoritățile competente din Bulgaria se asigură că documentul comercial cerut de legislația Uniunii pentru schimburile comerciale dintre statele membre este vizat prin anexarea unei copii a certificatului oficial care să indice că:
(a)
produsele în cauză au fost obținute
(i)
printr-un proces de producție care a fost controlat și găsit în conformitate cu cerințele corespunzătoare ale legislației Uniunii în domeniul sănătății animale și capabil să distrugă virusul febrei aftoase; sau
(ii)
din materiale preprocesate care au fost certificate corespunzător; și
(b)
au fost instituite dispoziții pentru a evita posibila recontaminare cu virusul febrei aftoase după tratament.
Această certificare a procesului de producție poartă o trimitere la prezenta decizie, este valabilă 30 de zile, indică data expirării și poate fi înnoită după inspecția unității.
(2) În cazul produselor destinate vânzării cu amănuntul către consumatorul final, autoritățile competente din Bulgaria pot autoriza ca loturi grupate de produse animale, altele decât carnea proaspătă, carnea tocată, carnea separată mecanic și preparatele din carne, fiecare putând fi expediată în conformitate cu prezenta decizie, să fie însoțite de un document comercial vizat prin anexarea unei copii a unui certificat sanitar-veterinar oficial care să confirme că:
(a)
localurile de expediere dispun de un sistem care să garanteze că bunurile vor fi expediate numai dacă se poate demonstra, prin dovezi documentare, conformitatea cu prezenta decizie; și
(b)
sistemul menționat la litera (a) fost controlat și considerat satisfăcător.
Certificarea respectivă de verificare a sistemului de trasabilitate conține o trimitere la prezenta decizie, este valabilă 30 de zile, indică data expirării și poate fi înnoită numai după ce unitatea a fost inspectată cu rezultate satisfăcătoare.
Autoritățile competente din Bulgaria comunică celorlalte state membre și Comisiei o listă a unităților pe care le-au autorizat în scopul aplicării prezentului alineat.
Articolul 10
Curățare și dezinfectare
(1) Fără a aduce atingere articolului 11 din Decizia 2008/855/CE, Bulgaria se asigură că vehiculele utilizate pentru transportul animalelor vii în zonele enumerate în anexa I și anexa II sunt curățate și dezinfectate după fiecare transport, precum și că aceste operații de curățare și dezinfectare sunt consemnate în temeiul articolului 12 alineatul (2) litera (d) din Directiva 64/432/CEE.
(2) Bulgaria se asigură că vehiculele utilizate în zonele enumerate în anexa I și anexa II pentru transportul animalelor sau părților de animale din specii receptive la febra aftoasă menționate la articolul 5 alineatul (1) litera (e) din Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 și a altor subproduse de origine animală și subproduse de origine animală prelucrate provenite de la animale din specii receptive la febra aftoasă sunt curățate și dezinfectate după fiecare operațiune, precum și că aceste operații de curățare și dezinfectare și toate contactele cu exploatațiile care cresc animale din specii receptive la febra aftoasă sunt înregistrate în jurnalul de călătorie al vehiculului în cauză.
Articolul 11
Anumite produse scutite
Restricțiile instituite prin articolele 3, 4, 5 și 8 nu se aplică expedierii din zonele enumerate în anexa I a produselor animale menționate la articolele respective, dacă produsele respective:
(a)
nu au fost produse în Bulgaria și au rămas în ambalajul original care indică țara de origine a produselor; sau
(b)
au fost produse într-o unitate autorizată, situată în zonele enumerate în anexa I, din produse preprocesate care nu provin din zonele respective, care:
(i)
au fost, de la intrarea pe teritoriul Bulgariei, transportate, depozitate și prelucrate separat de produsele care nu pot sunt eligibile pentru a fi expediate în afara zonelor menționate în anexa I;
(ii)
sunt însoțite de un document comercial sau certificat oficial, astfel cum se prevede prin prezenta decizie.
Articolul 12
Cooperarea dintre statele membre
Statele membre cooperează în procesul de control al bagajelor personale ale pasagerilor călătorind din zonele enumerate în anexa I și în cadrul campaniilor de informare vizând prevenirea introducerii produselor de origine animală pe teritoriul statelor membre, altele decât Bulgaria.
Articolul 13
Măsuri care trebuie luate de statele membre, altele decât Bulgaria
(1) Fără a aduce atingere articolului 1 alineatul (4), statele membre, altele decât Bulgaria, se asigură că nu se expediază animale vii din specii receptive la febra aftoasă în zonele enumerate în anexa I.
(2) Statele membre, altele decât Bulgaria, iau măsuri de precauție adecvate cu privire la animalele receptive expediate din Bulgaria între 9 decembrie 2010 și 6 ianuarie 2011. Aceste măsuri pot include oricare dintre următoarele:
(a)
izolare și examinare clinică;
(b)
dacă este necesar, teste de laborator pentru depistarea sau excluderea infecției cu virusul febrei aftoase.
Articolul 14
Punere în aplicare
Statele membre modifică măsurile pe care le aplică schimburilor comerciale pentru a asigura conformitatea lor cu prezenta decizie. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Articolul 15
Abrogare
Decizia 2011/8/UE se abrogă.
Trimiterile la decizia abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta decizie.
Articolul 16
Prezenta decizie se aplică până la data de 31 martie 2011.
Articolul 17
Destinatari
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 19 ianuarie 2011.