DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 616/2011 DES RATES
vom 21. Juni 2011
zum Abschluss der Auslaufüberprüfung und der Überprüfung für einen neuen Ausführer hinsichtlich der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absätze 2, 4, 5 und 6,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 (2) führte der Rat im Oktober 2005 endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) in Höhe von 2,7 % bis zu 39,9 % ein. Im Anschluss an zwei Interimsüberprüfungen auf Antrag chinesischer ausführender Hersteller wurde die Verordnung im Jahr 2009 durch die Verordnungen des Rates (EG) Nr. 825/2009 (3) und (EG) Nr. 826/2009 (4) geändert. Nach diesen Überprüfungen reichen die mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 eingeführten Antidumpingzölle derzeit von 0 % bis 39,9 %.
1.2. Antrag auf Auslaufüberprüfung
(2)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der VR China (5) erhielt die Kommission am 9. Juli 2010 einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von der Magnesia Bricks Production Defence Coalition MBPDC („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion bestimmter Magnesia-Steine entfällt.
(3)
Die mit diesem Antrag übermittelten Anscheinsbeweise für ein wahrscheinliches Anhalten des Dumpings und ein erneutes Auftreten der Schädigung wurden als ausreichend für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung angesehen. Außerdem machte der Antragsteller geltend, dass ein in Österreich ansässiges Unternehmen, die RHI AG („RHI“), aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen werden sollte, da es sein Kerngeschäft in die VR China verlagert habe, in der ein mit ihm verbundenes Unternehmen die betroffene Ware herstelle, und da es im Zusammenhang mit der betroffenen Ware seine Geschäftstätigkeit in der VR China verstärkt habe.
1.3. Einleitung der Überprüfung
(4)
Am 8. Oktober 2010 leitete die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) ein Auslaufüberprüfungsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der VR China in die Union (6) ein.
1.4. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(5)
Angesichts der offensichtlich großen Zahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien kündigte die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung an, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe arbeiten werde. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden ausführende Hersteller, Unionshersteller und Einführer aufgefordert, bestimmte Angaben für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 („Untersuchungszeitraum“) zu übermitteln.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(6)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um chemisch gebundene, ungebrannte Magnesia-Steine mit einem MgO-Gehalt von mindestens 80 %, auch mit Magnesit, die derzeit unter die KN-Codes ex 6815 91 00 und ex 6815 99 00 fallen.
(7)
Die gleichartige Ware ist definiert als chemisch gebundene, ungebrannte Magnesia-Steine, deren Magnesia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, und die im Bereich des Unionsmarkts hergestellt und verkauft werden.
(8)
Hauptrohstoff bei der Herstellung von Magnesia-Steinen ist das Mineral Magnesit. Magnesia-Steine werden in der Regel nach chemischen Standardspezifikationen hergestellt, die dann kundengerecht angepasst werden. Verwendet werden sie normalerweise in der Stahlerzeugung als Ausmauerung der Gefäße, in denen der Stahl geschmolzen wird.
3. IN DIE UNTERSUCHUNG EINBEZOGENE PARTEIEN
(9)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlands sowie die ihr bekannten Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(10)
Angesichts der hohen Zahl betroffener Parteien war in der Einleitungsbekanntmachung für die ausführenden Hersteller in der VR China, die unabhängigen Einführer in der Union und die Unionshersteller die Möglichkeit eines Stichprobenverfahrens vorgesehen. Von den bei der Einleitung kontaktierten 78 ausführenden Herstellern übermittelten lediglich vier die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Angaben für die Stichprobenauswahl.
(11)
Von den Unionsherstellern übermittelten insgesamt zehn Unternehmen, darunter die Hersteller, in deren Namen die MBPDC die Überprüfung beantragt hatte, die angeforderten Angaben. Die Unionshersteller, die die Überprüfung beantragten, sind sehr stark von der Versorgung mit einem wichtigen Rohstoff aus der VR China abhängig und erbaten angesichts möglicher Gegenmaßnahmen vertraulichen Umgang mit den Namen ihrer Unternehmen.
(12)
Die Kommissionsdienststellen hatten vor der Einleitung der Überprüfung alle Unionshersteller von Magnesia-Steinen kontaktiert, um Informationen über ihre Produktionsleistung zu erhalten und um zu erfahren, ob sie die Untersuchung unterstützen oder ablehnen. Eines der Unternehmen, die antworteten, RHI, brachte seine Ablehnung der Auslaufüberprüfung vor deren Einleitung zum Ausdruck.
(13)
Im Anschluss an die Einleitung der Überprüfung machte RHI geltend, dass die vom Antragsteller im Antrag auf Überprüfung dargelegten Fakten, insbesondere im Hinblick auf die Produktionsmenge von RHI, nicht zutreffend seien und dass vielmehr RHI in die Definition des Wirtschaftszweigs der Union eingeschlossen werden sollte, wie bereits im ursprünglichen Verfahren 2005. Dementsprechend erhob RHI Einwände gegen die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die zur Einleitung des Verfahrens geführt hatte, mit der Begründung, dass die Anforderungen nach Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung nicht erfüllt seien, da RHI der größte Unionshersteller sei, auf den mehr als 50 % der gesamten Unionsproduktion entfalle, und die Einleitung der Überprüfung ablehne.
4. UNTERSUCHUNG
(14)
Wie in Erwägungsgrund 3 erwähnt, hatte der Antragsteller die Ansicht vertreten, dass RHI aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen werden sollte, da es sein Kerngeschäft in die VR China verlagert habe. In Anbetracht dessen und da RHI die Überprüfung ablehnte, forderte die Kommission RHI auf, zusätzliche Angaben zu übermitteln, um überprüfen zu können, ob das Unternehmen in die Definition des Wirtschaftszweigs der Union einbezogen werden sollte. Die angeforderten Angaben betrafen die Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowohl in der EU als auch in der VR China; sie umfassten Angaben über Produktionskapazität und -menge, Verkaufswert und -menge in und außerhalb der EU und der VR China sowie Wert und Menge der Einfuhren der betroffenen Ware in den Unionsmarkt. Das Unternehmen übermittelte die zusätzlichen Informationen, und an seinem Hauptsitz in Wien wurde eine Überprüfung vor Ort durchgeführt.
(15)
In der im Juli 2004 eingeleiteten Ausgangsuntersuchung war RHI einer der Unionshersteller, die den Antrag stellten. Damals führte RHI ebenfalls die betroffene Ware von dem mit ihm verbundenen Unternehmen in der VR China ein, und es wurde untersucht, ob das Unternehmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union auszunehmen war.
(16)
Es sei daran erinnert, dass die Situation von RHI mit der Verordnung (EG) Nr. 552/2005 der Kommission vom 11. April 2005 zur Einführung eines vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (7) überprüft und durch die Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 vom 6. Oktober 2005 bestätigt wurde. Die Überprüfung wurde anhand folgender Kriterien durchgeführt:
-
des Standorts des Hauptsitzes, des Zentrums für Forschung und Entwicklung (FuE) sowie der Hauptproduktionsstätten des Unternehmens;
-
der Menge/dem Wert der betroffenen, aus der VR China eingeführten Ware im Verhältnis zur gesamten Verkaufsmenge und dem gesamten Verkaufswert;
-
der Auswirkungen der eingeführten Verkäufe auf die Gesamtverkäufe des Unternehmens in der Union, insbesondere durch einen Vergleich der Rentabilität der Verkäufe der eingeführten betroffenen Ware von RHI in der EU mit der Rentabilität der kooperierenden Unionshersteller.
(17)
Damals wurde festgestellt, dass das Kerngeschäft des Unternehmens im Hinblick auf die betroffene Ware in der Union lag (sein Hauptsitz, sein FuE-Zentrum und seine größten Produktionsstätten befanden sich allesamt in der Union). Außerdem wurde der überwiegende Teil der Verkäufe von RHI auf dem Unionsmarkt auch in der Union hergestellt, nur ein kleiner Teil dagegen in der VR China (5 % seiner gesamten Verkaufsmenge in der Union), da die Produktion des mit RHI verbundenen Unternehmens in der VR China hauptsächlich auf den rasch wachsenden asiatischen Markt ausgerichtet war. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass diese Einfuhren zu Preisen weiterverkauft wurden, die mit denen der Unionsindustrie vergleichbar waren, so dass das Unternehmen durch den Weiterverkauf der Einfuhren keine nennenswerten Rentabilitätsvorteile hatte. Schließlich wurde explizit erwähnt, dass das Produktionsunternehmen von RHI in der Union und dasjenige in China separate Rechtspersönlichkeiten besaßen. Die Überprüfung ergab, dass es sich bei der RHI AG zwar um eine weltweit tätige Unternehmensgruppe mit einer Produktionsstätte in der VR China mit separater Rechtspersönlichkeit handelte, das Unternehmen jedoch den weitaus größten Teil seiner auf dem Unionsmarkt verkauften Magnesia-Steine in seinen Produktionsstätten in der Union herstellte. Daher wurde der Schluss gezogen, dass das Unternehmen RHI, das die Maßnahmen bei ihrer Einführung unterstützte, Teil des Wirtschaftszweigs der Union war.
(18)
Bei der Überprüfung vor Ort im laufenden Verfahren wurde festgestellt, dass das Kerngeschäft des Unternehmens nach wie vor in der Union liegt. Der Hauptsitz, die Anteilseigner und das FuE-Zentrum des Unternehmens befinden sich in der Union. Das Unternehmen besitzt fünf Werke in der Union, in denen die betroffene Ware hergestellt wird, und im Zeitraum von 2005 bis zum 30. Juni 2010, dem Ende des Untersuchungszeitraums, nahm die Produktionskapazität in diesen Werken zu. Die von RHI übermittelten Zahlen über seine Produktionskapazität der gleichartigen Ware in der Union und die Produktionsmengen der einzelnen Werke im Untersuchungszeitraum wurden überprüft und für zutreffend befunden.
(19)
Außerdem investierte das Unternehmen weiter in seine EU-Werke, und im Zeitraum von 2007 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums machten die Investitionen im Zusammenhang mit der gleichartigen Ware einen beträchtlichen Teil der gesamten Investitionen des Unternehmens in der EU aus.
(20)
Es gibt mehrere mit RHI verbundene Unternehmen in der VR China, die an der Herstellung von und dem Handel mit feuerfesten Waren wie z. B. Magnesia-Steinen beteiligt sind; von diesen stellt RHI Refractories Liaoning Co. Ltd, ein Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die betroffene Ware her. Dieses Unternehmen ist ein Jointventure mit einem chinesischen Unternehmen und nahm die Produktion 1997 auf. Es verfügt nur über ein Werk. Die Produktionskapazität dieses Werks nahm zwar im Zeitraum von 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums beträchtlich zu, macht aber immer noch keinen großen Teil der gesamten Produktionskapazität von RHI aus (Werke in der EU und der VR China zusammengenommen).
(21)
Im Hinblick auf die Einfuhrmenge der betroffenen Ware führte das Unternehmen nach der Einführung der Maßnahmen 2005 im Untersuchungszeitraum lediglich eine kleine Sendung von dem mit ihm verbundenen Unternehmen in der VR China ein, da der höchstmögliche Antidumpingzollsatz von 39,9 % anfällt.
(22)
RHI übermittelte Wert und Menge der Verkäufe seiner gleichartigen, in der Union hergestellten Ware sowie seiner betroffenen, in der VR China hergestellten Ware. Das Unternehmen zeigte, dass die Mehrheit der Verkäufe des mit ihm verbundenen Unternehmens in der VR China im Untersuchungszeitraum für die Ausfuhr in Länder außerhalb der EU bestimmt war; der Rest wurde auf dem chinesischen Markt verkauft.
(23)
Was die Auswirkungen der Verkäufe der eingeführten betroffenen Ware auf die Gesamtverkäufe des Unternehmens in der Union betrifft, so war die Menge dieser Einfuhren im Verhältnis zur gesamten Verkaufsmenge des Unternehmens auf dem Unionsmarkt unerheblich und somit die Auswirkungen auf die Verkäufe des Unternehmens zu vernachlässigen.
(24)
Aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung vor Ort wird der Schluss gezogen, dass RHI nicht aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen werden sollte. Die Lage des Unternehmens hat sich seit der Ausgangsuntersuchung nicht erheblich geändert; damals wurde festgestellt, dass die drei Kriterien erfüllt waren, und der Schluss gezogen, dass das Unternehmen Teil des Wirtschaftszweigs der Union war.
(25)
Die Ergebnisse bestätigen, dass das Kerngeschäft des Unternehmens (der Hauptsitz, das FuE-Zentrum und die größten Produktionsstätten) nach wie vor in der EU liegt. Der Anstieg der Produktionskapazität des Werks in der VR China im Zeitraum von 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums kann nicht als Verlagerung des Kerngeschäfts des Unternehmens in die VR China betrachtet werden. Deshalb wird das Argument des Antragstellers, dass RHI ausgenommen werden sollte, da es über ein mit ihm verbundenes Unternehmen in der VR China verfüge, das die betroffene Ware herstelle, und da seine Geschäftstätigkeit in der VR China zunehme, zurückgewiesen.
(26)
Der Antragsteller gab die Situation von RHI als Unionshersteller mit seinen vorgelegten Angaben nicht zutreffend wieder, insbesondere im Hinblick auf dessen Produktionsmenge und -kapazität in der Union sowie dessen Produktionskapazität in der VR China. Wenn die Produktionsmenge von RHI in die gesamte Unionsproduktion einbezogen wird, macht die Produktion des Antragstellers weniger als 50 % der gesamten Unionsproduktion aus. Außerdem gilt, wie bereits erläutert, dass i) RHI als Teil des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 4 der Grundverordnung anzusehen ist, ii) mehr als 50 % der gesamten Unionsproduktion im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 Satz 2 der Grundverordnung auf RHI entfällt und iii) RHI die Auslaufüberprüfung ablehnt. Daher sollte das Verfahren eingestellt werden.
5. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(27)
Aus den genannten Gründen sollte dieses Verfahren nach Artikel 9 sowie Artikel 11 Absätze 2, 5 und 6 der Grundverordnung eingestellt werden.
(28)
Der Antragsteller wurde entsprechend benachrichtigt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Er bestritt vehement die Schlussfolgerungen der Kommission und äußerte Zweifel daran, dass die Produktion von RHI im Untersuchungszeitraum die Produktion der übrigen Unionshersteller, die den Antrag unterstützen, überstieg. Insbesondere legte der Antragsteller mehrere Pressemitteilungen über die Tätigkeit von RHI vor, um seine Behauptung zu untermauern, RHI betrachte seine Produktion in der Union nicht mehr als sein Kerngeschäft, und es gebe eine klare Verlagerung in der Strategie der Gruppe, da sie einen massiven Ausbau ihrer Produktionskapazität in der VR China angekündigt habe. Es wurde jedoch festgestellt, dass sich solche Pressemitteilungen allgemein auf die gesamte Geschäftstätigkeit des Unternehmens beziehen und nicht speziell auf die untersuchte Ware. Der Antragsteller legte darüber hinaus keine weiteren Nachweise für eine Verlagerung des Kerngeschäfts von RHI im Zeitraum von 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums vor, die zu dem Schluss führen würden, dass RHI aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen werden sollte.
(29)
Daher sollte die Auslaufüberprüfung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der VR China in die Union eingestellt werden.
(30)
Aufgrund der exakten unter Erwägungsgrund 26 erläuterten Umstände sollten die endgültigen Antidumpingzölle ausnahmsweise erstattet bzw. erlassen werden, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 des Rates über die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China, welche ab dem 14. Oktober 2010 (dem Datum des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, entrichtet oder buchmäßig erfasst wurden.
(31)
Die Erstattung bzw. der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen.
(32)
In Anbetracht der unter Erwägungsgrund 21 erläuterten Umstände wird die Kommission die Aus- und Einfuhrströme der betroffenen Ware bzw. der entsprechenden KN-Codes überwachen. Sollten sich diese Ströme ändern, wird die Kommission gegebenfalls in Erwägung ziehen, Maßnahmen zu ergreifen.
6. EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG FÜR EINEN NEUEN AUSFÜHRER
(33)
Am 27. Mai 2010 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von dem in der VR China ansässigen ausführenden Hersteller TRL China Ltd („TRL“) eingereicht.
(34)
TRL machte geltend, dass es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig sei bzw. alternativ dazu nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung individuell zu behandeln sei. Es führte ferner an, dass es die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“), nicht in die Union ausgeführt habe und dass es mit keinem der ausführenden Hersteller der Ware, die den in Erwägungsgrund 1 genannten Antidumpingmaßnahmen unterlägen, verbunden sei.
(35)
TRL habe vielmehr erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Union begonnen.
(36)
Am 28. September 2010 kündigte die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses mit der Verordnung (EU) Nr. 850/2010 (8) die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 („Überprüfung für einen neuen Ausführer“), die Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von TRL sowie die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren an.
(37)
Die Überprüfung für einen neuen Ausführer betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010.
(38)
Angesichts der Einstellung der Auslaufüberprüfung und in Anbetracht der Tatsache, dass TRL die betroffene Ware in der Zeit vom Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 850/2010, bis zum Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen (13. Oktober 2010) nicht einführte, sollte die Überprüfung für einen neuen Ausführer betreffend die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der VR China in die Union ebenfalls eingestellt werden.
(39)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von chemisch gebundenen, ungebrannten Magnesia-Steinen, deren Magnesia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der Volksrepublik China, und die derzeit unter den KN-Codes ex 6815 91 00 und ex 6815 99 00 eingereiht werden, werden hiermit außer Kraft gesetzt, und das Verfahren betreffend diese Einfuhren wird eingestellt.
Artikel 2
Die nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 auf die Einfuhren bestimmter ab dem 14. Oktober 2010 in den zollrechtlich freien Verkehr überführter Magnesia Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China entrichteten oder buchmäßig erfassten endgültigen Antidumpingzölle werden erstattet bzw. erlassen.
Die Erstattung bzw. der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden gemäß den anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen.
Artikel 3
Die durch die Verordnung (EU) Nr. 850/2010 eingeleitete Überprüfung für einen neuen Ausführer wird hiermit eingestellt.
Artikel 4
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 850/2010 einzustellen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 616/2011 AL CONSILIULUI
din 21 iunie 2011
de încheiere a reexaminării efectuate în perspectiva expirării măsurilor și a reexaminării în ceea ce privește un nou exportator a măsurilor antidumping privind importurile de anumite cărămizi de magnezie originare din Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9 și articolul 11 alineatele (2), (4), (5) și (6),
după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Măsurile în vigoare
(1)
În octombrie 2005, prin Regulamentul (CE) nr. 1659/2005 (2), Consiliul a instituit taxe antidumping definitive cuprinse între 2,7 % și 39,9 % la importurile de anumite cărămizi de magnezie originare din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „RPC”). În urma a două reexaminări intermediare solicitate de producători-exportatori chinezi, regulamentul a fost modificat în 2009 prin Regulamentele (CE) nr. 825/2009 (3) și (CE) nr. 826/2009 (4) ale Consiliului. Ca urmare a reexaminărilor, taxele antidumping instituite prin Regulamentul (CE) nr. 1659/2005 se înscriu în prezent între 0 % și 39,9 %.
1.2. Cerere de reexaminare în perspectiva expirării măsurilor
(2)
În urma publicării unui aviz de expirare iminentă (5) a măsurilor antidumping în vigoare privind importurile de anumite cărămizi de magnezie originare din RPC, Comisia a primit, la 9 iulie 2010, o cerere de reexaminare în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază. Cererea a fost depusă de către Magnesia Bricks Production Defence Coalition (MBPDC) (denumită în continuare „solicitantul”), în numele producătorilor care reprezintă o proporție mare, în acest caz peste 25 %, din totalul producției de anumite cărămizi de magnezie din Uniune.
(3)
Cererea conținea elemente care atestau la prima vedere probabilitatea de continuare a dumpingului și de reapariție a prejudiciului, care au fost considerate suficiente pentru a justifica inițierea unei proceduri de reexaminare efectuată în perspectiva expirării măsurilor. Solicitantul a afirmat, de asemenea, că o societate cu sediul în Austria, RHI AG (RHI) ar trebui să fie exclusă din definiția industriei din Uniune, pe motiv că aceasta și-a transferat activitățile de bază în RPC, unde deține o societate afiliată care fabrică produsul în cauză și pe motiv că și-a intensificat activitățile comerciale cu privire la produsul în cauză în RPC.
1.3. Deschiderea unei reexaminări efectuate în perspectiva expirării măsurilor
(4)
La 8 octombrie 2010, Comisia, după consultarea Comitetului consultativ, a anunțat printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (denumit în continuare „avizul de deschidere”) (6), deschiderea unei proceduri de reexaminare în perspectiva expirării măsurilor privind importurile în Uniune de anumite cărămizi de magnezie originare din RPC.
1.4. Perioada de anchetă a reexaminării efectuate în perspectiva expirării măsurilor
(5)
Având în vedere numărul aparent mare de părți implicate în procedură, Comisia a anunțat în avizul de deschidere că ar putea aplica eșantionarea, în conformitate cu articolul 17 din regulamentul de bază. Pentru ca aceasta să poată decide dacă eșantionarea este necesară și, în caz afirmativ, să selecteze un eșantion, producătorilor-exportatori, importatorilor și producătorilor din Uniune li s-a cerut să furnizeze anumite informații pentru perioada 1 iulie 2009-30 iunie 2010 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”).
2. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
(6)
Produsul în cauză este reprezentat de cărămizi de magnezie legate chimic, nearse, alcătuite din magnezie cu un conținut de cel puțin 80 % de MgO, care conțin sau nu magnezit, încadrat în prezent la codurile NC ex 6815 91 00 și ex 6815 99 00.
(7)
Produsul similar este reprezentat de cărămizi de magnezie legate chimic, nearse, alcătuite din magnezie cu un conținut de cel puțin 80 % de MgO, care conțin sau nu magnezit, produse și vândute pe piața Uniunii.
(8)
Cărămizile de magnezie sunt fabricate folosind ca principală materie primă minereurile de magnezit. De obicei, sunt fabricate după norme chimice specifice, care sunt apoi modificate pentru a răspunde cerințelor utilizatorului final. Cărămizile de magnezie sunt, de obicei, utilizate în industria siderurgică pentru căptușirea cuvelor în care se topește oțelul.
3. PĂRȚILE IMPLICATE ÎN ANCHETĂ
(9)
Comisia a anunțat oficial solicitantul, ceilalți producători cunoscuți din cadrul Uniunii, producătorii-exportatori cunoscuți din RPC, reprezentanții țării exportatoare în cauză, precum și importatorii și utilizatorii cunoscuți cu privire la deschiderea procedurii. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și face cunoscute punctele de vedere în scris și de a solicita o audiere în termenul prevăzut în avizul de deschidere. S-a acordat posibilitatea unei audieri tuturor părților interesate care au solicitat acest lucru și care au arătat că există motive speciale pentru care ar trebui să fie audiate.
(10)
Având în vedere numărul mare de părți implicate, eșantionarea a fost prevăzută în avizul de deschidere pentru producătorii-exportatori chinezi, importatorii independenți din Uniune și producătorii din Uniune. Dintre cei șaptezeci și opt de producători-exportatori contactați la începutul anchetei, doar patru au furnizat informațiile pentru selectarea eșantionului solicitate în avizul de deschidere.
(11)
Cu privire la producătorii din Uniune, un total de zece societăți, inclusiv producătorii în numele cărora MBPDC a solicitat reexaminarea, au transmis informațiile solicitate. Producătorii din Uniune care solicită reexaminarea depind într-o măsură considerabilă de furnizarea unei materii prime esențiale de către RPC și au cerut păstrarea confidențialității cu privire la numele companiilor lor, pentru a evita posibile acțiuni de represiune.
(12)
Serviciile Comisiei au contactat toți producătorii de cărămizi de magnezie din Uniune înainte de deschiderea anchetei, pentru a obține informații privind nivelurile lor de producție și pentru a stabili dacă aceștia susțin sau se opun anchetei. Una dintre societățile care au răspuns, RHI, și-a exprimat dezacordul față de reexaminarea în perspectiva expirării măsurilor înainte de deschiderea procedurii.
(13)
După deschiderea procedurii, RHI a afirmat că faptele prezentate de către solicitant în cererea de reexaminare, în special în ceea ce privește volumul producției societății RHI, nu sunt exacte și că, dimpotrivă, RHI ar trebui să fie inclusă în definiția industriei din Uniune, așa cum s-a procedat și în cazul procedurii inițiale, în 2005. Prin urmare, societatea a contestat definiția industriei din Uniune care a dus la deschiderea procedurii, pe motiv că cerințele de la articolul 5 alineatul (4) din regulamentul de bază nu au fost întrunite deoarece societatea în cauză este cel mai mare producător din Uniune, reprezentând mai mult de 50 % din producția totală din Uniune, și se opune deschiderii procedurii.
4. ANCHETA
(14)
Astfel cum se menționează la considerentul 3, solicitantul a considerat că RHI ar trebui să fie exclusă din definiția industriei din Uniune, pe motiv că aceasta și-a transferat activitățile de bază în RPC. Având în vedere cele de mai sus, precum și faptul că RHI și-a exprimat opoziția față de această reexaminare, Comisia a solicitat RHI să furnizeze informații suplimentare pentru a analiza dacă aceasta ar trebui să fie inclusă sau nu în definiția industriei din Uniune. Informațiile solicitate se referă la activitățile comerciale ale societății, atât în UE, cât și în RPC, și au inclus date privind capacitatea de producție, volumul producției, valoarea și volumele vânzărilor în interiorul și în afara UE și RPC și valoarea și volumul importurilor produsului în cauză pe piața Uniunii. Societatea a furnizat informațiile suplimentare și a avut loc o vizită de verificare la fața locului la sediul societății din Viena.
(15)
În ancheta inițială lansată în iulie 2004, RHI a fost unul dintre producătorii reclamanți din Uniune. La acea dată, RHI importa, de asemenea, produsul în cauză de la societatea sa afiliată din RPC și s-a examinat dacă societatea ar trebui să fie exclusă din definiția industriei din Uniune în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază.
(16)
Se reamintește că evaluarea situației societății RHI a fost realizată în cadrul Regulamentului (CE) nr. 552/2005 al Comisiei din 11 aprilie 2005 de instituire a unei taxe antidumping provizorii la importurile de anumite cărămizi de magnezie originare din Republica Populară Chineză (7) și a fost confirmată prin Regulamentul (CE) nr. 1659/2005. În scopul evaluării, următoarele criterii au fost examinate:
-
localizarea sediului societății, a centrului de cercetare și dezvoltare și a principalelor unități de producție;
-
volumul/valoarea produsului în cauză importat din RPC, în comparație cu volumul și valoarea vânzărilor totale;
-
impactul vânzărilor produselor importate asupra vânzărilor totale ale societății în Uniune, în special prin compararea rentabilității vânzărilor produsului importat în cauză efectuate de RHI în UE cu nivelurile de rentabilitate ale producătorilor din Uniune care au cooperat.
(17)
La momentul respectiv, s-a constatat că activitatea principală a societății era localizată în Uniune în ceea ce privește produsul în cauză (sediul societății, centrul de cercetare și dezvoltare și cele mai mari unități de producție se aflau toate pe teritoriul Uniunii). În plus, marea majoritate a vânzărilor realizate de RHI pe piața Uniunii viza produse fabricate în Uniune și numai o mică parte viza produsele fabricate în RPC (5 % din volumul total de vânzări din Uniune), dat fiind că producția societății afiliate din RPC era destinată în principal pieței asiatice aflate în creștere rapidă. În plus, s-a constatat că aceste importuri au fost revândute la prețuri comparabile cu cele practicate de industria din Uniune și, prin urmare, societatea nu se bucura de efecte benefice substanțiale în ceea ce privește rentabilitatea, prin revânzarea produsului importat. În cele din urmă, s-a menționat în mod explicit că societatea producătoare a RHI în Uniune era o entitate distinctă din punct de vedere juridic de societatea producătoare chineză. S-a constatat că, deși RHI era un grup de nivel mondial cu o unitate de producție în RPC care constituia o entitate juridică separată, grupul producea marea majoritate a cărămizilor de magnezie, care erau apoi vândute pe piața Uniunii, în unitățile sale de producție din Uniune. Pe baza acestor motive, s-a concluzionat că RHI, care a susținut impunerea de măsuri în acel moment, făcea parte din industria din Uniune.
(18)
În cadrul verificării la fața locului în cursul actualei proceduri, s-a constatat că activitatea principală a societății era încă localizată în Uniune. Sediul societății, acționarii și centrul de cercetare și dezvoltare erau localizate în Uniune. Societatea are cinci fabrici în Uniune care fabrică produsul în cauză și în perioada 2005-30 iunie 2010, sfârșitul perioadei de anchetă, capacitatea de producție a acestor fabrici a crescut. Cifrele furnizate de RHI privind capacitatea de producție în Uniune a produsului similar și volumele de producție pentru fiecare unitate de producție în perioada de anchetă au fost verificate și apreciate ca fiind corecte.
(19)
De asemenea, societatea a continuat să investească în fabricile sale din UE și, pentru perioada 2007 până la sfârșitul perioadei de anchetă, investițiile legate de produsul similar au reprezentat o parte importantă a investițiilor totale ale societății în UE.
(20)
RHI are mai multe societăți afiliate în RPC implicate în producția și comercializarea de produse refractare, inclusiv de cărămizi de magnezie, dintre care RHI Refractories Liaoning Co. Ltd, o entitate juridică separată, produce produsul în cauză. Această societate face parte dintr-o asociere în participație împreună cu o societate chineză și și-a început producția în 1997. Are o singură fabrică. Deși capacitatea de producție a fabricii a crescut considerabil în perioada din 2005 până la sfârșitul perioadei de anchetă, nu reprezintă o proporție majoră din producția totală a societății RHI (luând în considerare totalitatea fabricilor din UE și RPC).
(21)
În ceea ce privește volumul importurilor produsului în cauză, după instituirea măsurilor în 2005, societatea a importat doar un mic transport de la societatea sa afiliată din RPC în cursul perioadei de anchetă, dat fiind că face obiectul celei mai ridicate taxe antidumping de 39,9 %.
(22)
RHI a furnizat date privind valoarea și volumul său de vânzări pentru produsul similar fabricat în Uniune și pentru produsul în cauză fabricat în RPC. Societatea a demonstrat că cea mai mare parte din vânzările efectuate de societatea sa afiliată din RPC în cursul perioadei de anchetă a fost destinată exportului în țări altele decât Uniunea Europeană, restul fiind vândut pe piața chineză.
(23)
În ceea ce privește impactul pe care vânzările produsului importat în cauză l-au avut asupra vânzărilor totale ale societății în Uniune, volumul acestor importuri, comparat cu volumul total al vânzărilor societății pe piața Uniunii, a fost nesemnificativ și, prin urmare, impactul asupra vânzărilor societății a fost neglijabil.
(24)
Pe baza datelor verificate la fața locului, se concluzionează că RHI nu ar trebui să fie exclusă din definiția industriei din Uniune. Situația societății nu s-a schimbat în mod semnificativ de la ancheta inițială, atunci când s-a constatat că cele trei criterii au fost îndeplinite și s-a concluzionat că societatea făcea parte din industria din Uniune.
(25)
Constatările confirmă că activitățile de bază ale societății (sediul central, centrul pentru cercetare și dezvoltare și principalele unități de producție) sunt localizate, în continuare, pe teritoriul UE. Creșterea capacității fabricii din RPC în perioada 2005 până la sfârșitul perioadei de anchetă nu poate fi luată în considerare ca fiind un transfer al activităților de bază în RPC. Prin urmare, argumentul solicitantului că RHI ar trebui să fie exclusă pe baza faptului că aceasta are o societate afiliată în RPC care fabrică produsul în cauză, precum și activități sporite de afaceri în RPC, este respins.
(26)
Informațiile furnizate de solicitant nu au reflectat în mod corect situația societății RHI în calitate de producător din Uniune, în special în ceea ce privește volumul producției și capacitatea de producție în Uniune, precum și capacitatea de producție în RPC. Astfel, prin includerea volumului de producție a societății RHI în producția totală din Uniune, producția solicitantului reprezintă mai puțin de 50 % din producția totală a Uniunii. În plus, după cum s-a explicat mai sus: (i) RHI trebuie să fie considerată ca făcând parte din industria din Uniune, în sensul articolului 4 din regulamentul de bază; (ii) RHI produce peste 50 % din producția totală din Uniune în sensul articolului 5 alineatul (4) a doua teză din regulamentul de bază; și (iii) RHI se opune reexaminării efectuate în perspectiva expirării măsurilor. Prin urmare, procedura trebuie să fie încheiată.
5. ÎNCHEIEREA PROCEDURII
(27)
Având în vedere cele de mai sus, se consideră că prezenta procedură ar trebui încheiată, în conformitate cu articolul 9 și cu articolul 11 alineatul (2), (5) și (6) din regulamentul de bază.
(28)
Solicitantul a fost informat cu privire la aceasta și a avut posibilitatea să prezinte observații. Solicitantul a contestat cu vehemență concluziile Comisiei și a exprimat îndoieli că producția societății RHI în cursul perioadei de anchetă a depășit producția celorlalți producători din Uniune care susțin reclamația. În special, solicitantul a furnizat diverse comunicate de presă privind activitățile societății RHI pentru a-și motiva afirmațiile conform cărora societatea nu mai consideră producția în Uniune ca fiind activitatea sa de bază și că există o schimbare clară în ceea ce privește strategia grupului, dat fiind că a anunțat extinderi masive ale capacităților sale de producție în RPC. Cu toate acestea, s-a constatat că aceste comunicate de presă se referă la activitățile de afaceri generale ale societății și nu vizează în mod specific produsul care face obiectul anchetei. Solicitantul nu a furnizat alte dovezi cu privire la orice altă schimbare în ceea ce privește activitățile de bază ale RHI, pentru perioada începând din 2005 și până la sfârșitul perioadei de anchetă, care ar conduce la concluzia că RHI ar trebui să fie exclusă din definiția industriei din Uniune.
(29)
Prin urmare, se consideră că procedura de reexaminare în perspectiva expirării măsurilor privind importurile în Uniune de anumite cărămizi de magnezie originare din RPC ar trebui încheiată.
(30)
Datorită circumstanțelor speciale exacte prezentate la considerentul 26, taxele antidumping definitive plătite sau înregistrate în contabilitate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1659/2005 la importurilor de anumite cărămizi de magnezie originare din Republica Populară Chineză puse în circulație începând cu 14 octombrie 2010, data expirării măsurilor antidumping, ar trebui, în mod exceptțional, să fie rambursate sau restituite.
(31)
Rambursarea sau restituirea trebuie să fie solicitate autorităților vamale naționale în conformitate cu legislația vamală aplicabilă.
(32)
Având în vedere circumstanțele descrise anterior și în special la considerentul 21, Comisia va monitoriza fluxurile de export și de import ale produsului în cauză, precum și codurile NC relevante. În cazul în care apar modificări ale fluxurilor, Comisia va lua în considerare adoptarea unor măsuri.
6. ÎNCHEIEREA REEXAMINĂRII ÎN CEEA CE PRIVEȘTE UN NOU EXPORTATOR
(33)
La 27 mai 2010, Comisia a primit o cerere de reexaminare în ceea ce privește un nou exportator, în conformitate cu articolul 11 alineatul (4) din regulamentul de bază. Cererea a fost depusă de TRL China Ltd (TRL), un producător-exportator din RPC.
(34)
TRL a afirmat că își desfășoară activitatea în condiții de economie de piață, astfel cum sunt definite la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază sau, în mod alternativ, a solicitat tratament individual în conformitate cu articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază. Solicitantul a susținut, în plus, că nu a exportat produsul în cauză în Uniune în cursul perioadei de anchetă pe care s-au bazat măsurile antidumping, și anume perioada cuprinsă între 1 aprilie 2003 și 31 martie 2004 (denumită în continuare „perioada anchetei inițiale”) și că nu este afiliat niciunui producător-exportator al produsului care face obiectul măsurilor antidumping menționate la considerentul 1.
(35)
TRL a afirmat, de asemenea, că a început să exporte produsul în cauză în Uniune după încheierea perioadei de anchetă inițială.
(36)
La 28 septembrie 2010, Comisia, după consultarea Comitetului consultativ, a anunțat, prin Regulamentul (UE) nr. 850/2010 (8), deschiderea unei reexaminări în ceea ce privește un nou exportator a Regulamentului (CE) nr. 1659/2005, abrogarea taxei cu privire la importurile de la societatea TRL și impunerea obligativității de înregistrare a acestor importuri.
(37)
Perioada de anchetă pentru reexaminarea în ceea ce privește un nou exportator a fost cuprinsă între 1 iulie 2009 și 30 iunie 2010.
(38)
Având în vedere finalizarea procedurii de reexaminare în perspectiva expirării măsurilor și faptul că TRL nu a importat produsul în cauză în perioada cuprinsă între data intrării în vigoare a Regulamentului (UE) nr. 850/2010 și data expirării măsurilor antidumping, se consideră că această reexaminare în ceea ce privește un nou exportator privind importurile în Uniune de anumite cărămizi de magnezie originare din RPC ar trebui să fie, de asemenea, încheiată.
(39)
Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și face cunoscute punctele de vedere și de a solicita o audiere în termenul prevăzut în avizul de deschidere,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Măsurile antidumping privind importurile de cărămizi de magnezie legate chimic, nearse, alcătuite din magnezie cu un conținut de cel puțin 80 % de MgO, care conțin sau nu magnezit, originare din Republica Populară Chineză, încadrate în prezent la codurile NC ex 6815 91 00 și ex 6815 99 00 se abrogă și procedura privind aceste importuri se încheie.
Articolul 2
Taxele antidumping definitive, plătite sau contabilizate în conformitate cu articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1659/2005 privind importurile de anumite cărămizi de magnezie originare din Republica Populară Chineză, puse în liberă circulație începând cu 14 octombrie 2010, sunt rambursate sau restituite.
Rambursarea sau restituirea se solicită autorităților vamale naționale în conformitate cu legislația vamală aplicabilă.
Articolul 3
Reexaminarea în ceea ce privește un nou exportator, deschisă prin Regulamentul (UE) nr. 850/2010, se încheie.
Articolul 4
Autoritățile vamale sunt invitate să înceteze înregistrarea importurilor efectuată în temeiul articolului 3 din Regulamentul (UE) nr. 850/2010.
Articolul 5
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 21 iunie 2011.