VERORDNUNG (EU) Nr. 386/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. April 2012
zur Übertragung von Aufgaben, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 118 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das wirtschaftliche Wohlergehen der Union wird von anhaltender Kreativität und Innovation getragen. Soll der Wohlstand der Union auch künftig gesichert werden, so sind Maßnahmen zum wirksamen Schutz von Kreativität und Innovation unverzichtbar.
(2)
Rechte des geistigen Eigentums sind wesentlicher Teil des Betriebsvermögens von Unternehmen und tragen dazu bei, Erfindern und Innovatoren eine angemessene Rendite für ihre Arbeit zu sichern und ihre Investitionen in Forschung und neue Ideen zu schützen.
(3)
Ein solider, harmonisierter und schrittweiser Ansatz im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums ist bei der Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele der Strategie Europa 2020, zu der auch die digitale Agenda für Europa gehört, von fundamentaler Bedeutung.
(4)
Die stetige Zunahme der Zahl der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums stellt eine ernsthafte Bedrohung nicht nur für die Wirtschaft der Union, sondern in vielen Fällen auch für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher in der Union dar. Eine erfolgreiche Bekämpfung dieses Phänomens erfordert daher wirksame, sofortige und koordinierte Maßnahmen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene.
(5)
Im Rahmen der umfassenden Strategie zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, die in der Entschließung des Rates vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie (3) angestrebt wurde, forderte der Rat die Kommission auf, eine Europäische Beobachtungsstelle für Nachahmungen und Piraterie einzurichten. Deshalb hat die Kommission ein Netz von Sachverständigen aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor geschaffen und hat die Aufgaben dieses Netzes in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ beschrieben. Der Name der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie sollte in „Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums“ (im Folgenden „Beobachtungsstelle“) geändert werden.
(6)
In dieser Mitteilung wurde festgestellt, dass die Beobachtungsstelle als Ressourcenzentrum dienen sollte, das Informationen und Daten über alle Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zentral erfasst, überwacht und darüber Bericht erstattet. Sie sollte als Plattform für die Zusammenarbeit zwischen Vertretern der nationalen Behörden und Interessenvertretern dienen, um diesen Gelegenheit zu bieten, Gedanken und Erkenntnisse über bewährte Praktiken auszutauschen und Empfehlungen an politische Entscheidungsträger hinsichtlich gemeinsamer Durchsetzungsstrategien zu formulieren. Der Mitteilung zufolge sollte die Beobachtungsstelle bei der Kommission eingerichtet und von den Kommissionsdienststellen verwaltet werden.
(7)
In seiner Entschließung vom 1. März 2010 über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (4) forderte der Rat die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft auf, der Beobachtungsstelle ihnen zugängliche zuverlässige und vergleichbare Informationen über Nachahmungen und Piraterie zur Verfügung zu stellen und unter dem Dach der Beobachtungsstelle gemeinsam Pläne für die Erhebung weiterer Informationen zu entwickeln und zu vereinbaren. Ferner forderte der Rat die Beobachtungsstelle auf, jährlich einen umfassenden Bericht zu Ausmaß, Größenordnung und Hauptmerkmalen der Nachahmung und Piraterie sowie zu deren Folgen für den Binnenmarkt vorzulegen. Dieser Jahresbericht sollte im Einklang mit dem Datenschutzrecht unter Verwendung der dafür von den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellten relevanten Informationen erstellt werden. Der Rat hat ferner darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, neue wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle zur Erweiterung des legalen Angebots an kulturellen und kreativen Inhalten zu entwickeln und gleichzeitig Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums vorzubeugen und diese zu bekämpfen, und zwar als notwendiges Mittel zur Förderung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und kultureller Vielfalt.
(8)
In seinen Schlussfolgerungen vom 25. Mai 2010 zur künftigen Überarbeitung des Markensystems in der Europäischen Union (5) forderte der Rat die Kommission auf, eine Rechtsgrundlage für die Beteiligung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden „das Amt“) an durchsetzungsbezogenen Tätigkeiten, auch bei der Bekämpfung von Nachahmungen, zu schaffen, insbesondere durch die Förderung der Zusammenarbeit des Amtes mit den nationalen Markenämtern und mit der Beobachtungsstelle. Hierzu sieht die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (6) unter anderem bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit, einschließlich des Informationsaustauschs, zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vor.
(9)
In seiner Empfehlung vom 26. März 2009 zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet (7) hat das Europäische Parlament dem Rat empfohlen, einen uneingeschränkten und sicheren Internetzugang zu gewährleisten und die Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Akteuren bei der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden zu fördern.
(10)
In seiner Entschließung vom 22. September 2010 zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (8) forderte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Zusammenarbeit zwischen dem Amt und den nationalen Ämtern für geistiges Eigentum auszubauen und auch die Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums einzubeziehen.
(11)
In seiner Entschließung vom 12. Mai 2011 zu der Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien (9) forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, den besonderen Problemen von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Stärkung ihrer Rechte des geistigen Eigentums Rechnung zu tragen sowie bewährte Verfahren und wirksame Methoden zur Achtung dieser Rechte zu fördern.
(12)
In seiner Entschließung vom 6. Juli 2011 zu einem Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union (10) forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, eine vollumfängliche Harmonisierung und Rechtssicherheit zu gewährleisten und somit für ein einheitliches und hohes Schutzniveau für den Einzelnen unter allen Umständen zu sorgen.
(13)
Angesichts der zahlreichen der Beobachtungsstelle zugewiesenen Aufgaben bedarf es einer Lösung für die Sicherstellung einer angemessenen und tragfähigen Infrastruktur mit Blick auf die Erfüllung ihrer Aufgaben.
(14)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (11) leisten sich das Amt und die Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaaten gegenseitig Amtshilfe und tauschen das Amt und die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz gegenseitig Veröffentlichungen aus. Entsprechend hat das Amt eine Zusammenarbeit mit den für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zuständigen nationalen Ämtern aufgenommen. Somit verfügt das Amt bereits weitgehend über die notwendige Erfahrung und Sachkunde, um eine angemessene und tragfähige Infrastruktur in dem Bereich sicherzustellen, in dem die von der Beobachtungsstelle wahrzunehmenden Aufgaben angesiedelt sind.
(15)
Das Amt ist somit gut aufgestellt, um mit der Durchführung der betreffenden Aufgaben betraut zu werden.
(16)
Diese Aufgaben sollten sämtliche durch die Richtlinie 2004/48/EG geregelten Rechte des geistigen Eigentums umfassen, da es bei rechtsverletzenden Handlungen vielfach um ein ganzes Bündel von Rechten geht. Darüber hinaus sind Daten und ein Austausch bewährter Praktiken über die gesamte oben erwähnte Bandbreite von Rechten des geistigen Eigentums erforderlich, um ein vollständiges Bild der Situation zu erhalten und umfassende Strategien zur Verringerung der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu entwickeln.
(17)
Die Aufgaben, die das Amt wahrnehmen sollte, können mit den in der Richtlinie 2004/48/EG vorgesehenen Durchsetzungs- und Berichterstattungsmaßnahmen verknüpft werden. So sollte das Amt nationalen Behörden oder Betreibern gegenüber Dienstleistungen erbringen, die insbesondere auf eine einheitliche Umsetzung der Richtlinie abzielen und deren Anwendung erleichtern dürften. Die Aufgaben des Amtes sind somit in engem Zusammenhang mit dem Regelungsbereich von Rechtsakten zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu sehen.
(18)
Nach ihrer Einrichtung durch das Amt sollte die Beobachtungsstelle zu einem Exzellenzzentrum für Informationen und Daten über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums werden, indem sie auf die Sachkunde, Erfahrung und Ressourcen des Amtes zurückgreift.
(19)
Das Amt sollte ein Forum bieten, das Behörden und Akteure des privaten Sektors zusammenführt und sicherstellt, dass einschlägige objektive, vergleichbare und zuverlässige Daten zum Wert von Rechten des geistigen Eigentums und zu Verletzungen dieser Rechte gesammelt, analysiert und verbreitet werden, das bewährte Praktiken und Strategien zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ermittelt und fördert und das die öffentliche Wahrnehmung der Auswirkungen von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums erhöht. Darüber hinaus sollte das Amt zusätzliche Aufgaben wahrnehmen, wie etwa für ein besseres Verständnis des Wertes von Rechten des geistigen Eigentums, für die Förderung eines Informationsaustauschs über neue wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle, die das legale Angebot an kulturellen und kreativen Inhalten erweitern, für die Verbesserung der Sachkunde der mit der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums befassten Personen durch geeignete Schulungsmaßnahmen, für eine bessere Kenntnis der Methoden zur Verhinderung von Nachahmungen sowie für eine bessere Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen sorgen. Die Kommission sollte an den gemäß dieser Verordnung von dem Amt ausgeübten Tätigkeiten beteiligt werden.
(20)
Das Amt sollte die Tätigkeiten der nationalen Behörden, des privaten Sektors und der Unionsorgane im Hinblick auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und insbesondere deren Tätigkeiten zur Bekämpfung von Verletzungen dieser Rechte erleichtern und unterstützen. Die Ausübung der Befugnisse durch das Amt nach dieser Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht an der Ausübung ihrer Befugnisse. Die Aufgaben und Tätigkeiten des Amtes gemäß dieser Verordnung erstrecken sich nicht auf die Teilnahme an einzelnen Einsätzen oder Ermittlungen, die von den zuständigen Behörden durchgeführt werden.
(21)
Um diese Aufgaben möglichst wirksam wahrzunehmen, sollte sich das Amt mit anderen Behörden auf nationaler, europäischer und gegebenenfalls internationaler Ebene beraten und mit diesen zusammenarbeiten, Synergien mit den von diesen Behörden wahrgenommenen Tätigkeiten schaffen und Doppelarbeit vermeiden.
(22)
Das Amt sollte die Durchführung der Aufgaben und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums aus seinen eigenen Haushaltsmitteln finanzieren.
(23)
Was die Vertreter des privaten Sektors anbelangt, so sollte das Amt bei der Einberufung der Beobachtungsstelle mit Blick auf die geplanten Tätigkeiten eine repräsentative Auswahl derjenigen Branchen einbinden, die am stärksten betroffen sind oder die größte Erfahrung in der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums haben - darunter die Kreativindustrien -, und insbesondere Rechteinhaber, einschließlich Autoren und anderer Schöpfer, sowie Internet-Akteure. Ferner sollte eine angemessene Vertretung der Verbraucher und der kleinen und mittleren Unternehmen gewährleistet sein.
(24)
Die den Mitgliedstaaten und dem privaten Sektor durch diese Verordnung auferlegten Informationspflichten sollten nicht zu unnötigem Verwaltungsaufwand führen und Doppelarbeit im Hinblick auf Daten, die den Unionsorganen bereits im Rahmen der bestehenden Meldepflichten in der Union von Vertretern der Mitgliedstaaten und des privaten Sektors zur Verfügung gestellt wurden, möglichst vermeiden.
(25)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich dem Amt Aufgaben zu übertragen, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Durch diese Verordnung werden dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden „das Amt“) Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums übertragen, mit dem Ziel, die Tätigkeiten nationaler Behörden, des privaten Sektors und der Organe der Union im Bereich der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums gemäß der Richtlinie 2004/48/EG zu erleichtern und zu unterstützen. In Wahrnehmung dieser Aufgaben organisiert, verwaltet und unterstützt das Amt die Zusammenkunft von Sachverständigen, Behörden und Interessenvertretern als „Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums“ (im Folgenden „die Beobachtungsstelle“).
Die Aufgaben und Tätigkeiten des Amtes gemäß dieser Verordnung erstrecken sich nicht auf die Teilnahme an einzelnen Einsätzen oder Ermittlungen, die von den zuständigen Behörden durchgeführt werden.
Artikel 2
Aufgaben und Tätigkeiten
(1) Dem Amt werden folgende Aufgaben übertragen:
a)
Verbesserung des Verständnisses des Werts des geistigen Eigentums;
b)
Verbesserung des Verständnisses von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in ihrem Umfang und ihren Folgen;
c)
Verbesserung der Kenntnis bewährter Praktiken des öffentlichen und des privaten Sektors zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums;
d)
Unterstützung bei der Sensibilisierung der Bürger für die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums;
e)
Verbesserung der Sachkunde der an der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums mitwirkenden Personen;
f)
Verbesserung der Kenntnis der technischen Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Verfolgungs- und Rückverfolgungssystemen, die es erleichtern, echte Produkte von nachgeahmten Produkten zu unterscheiden;
g)
Schaffung von Mechanismen, die zur Verbesserung des Online-Austauschs von Informationen über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zwischen den dafür zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beitragen, und Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen diesen Behörden;
h)
Leistung eines Beitrags - im Benehmen mit den Mitgliedstaaten - zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit mit den für Fragen des geistigen Eigentums zuständigen Ämtern in Drittländern mit dem Ziel der Ausarbeitung von Strategien und der Entwicklung von Methoden, Kompetenzen und Instrumenten zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.
(2) Zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben führt das Amt im Einklang mit dem gemäß Artikel 7 angenommenen Arbeitsprogramm und dem Unionsrecht folgende Tätigkeiten durch:
a)
Festlegung einer transparenten Methodik für die Sammlung und Analyse unabhängiger, objektiver, vergleichbarer und zuverlässiger Daten über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und für die Berichterstattung darüber;
b)
Sammlung, Analyse und Verbreitung einschlägiger objektiver, vergleichbarer und zuverlässiger Daten über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums;
c)
Sammlung, Analyse und Verbreitung einschlägiger objektiver, vergleichbarer und zuverlässiger Daten zum wirtschaftlichen Wert des geistigen Eigentums und seinem Beitrag zu Wirtschaftswachstum, Wohlstand, Innovation, Kreativität, kultureller Vielfalt, zur Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze und zur Entwicklung hochwertiger Produkte und Dienstleistungen in der Union;
d)
Vorlage regelmäßiger Bewertungen und spezifischer Berichte nach Branchen, geografischen Gebieten und Art der verletzten Rechte des geistigen Eigentums, wobei unter anderem die Folgen von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums für Gesellschaft und Wirtschaft - einschließlich einer Beurteilung der Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen - sowie Gesundheit, Umwelt und Sicherheit zu bewerten sind;
e)
Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über bewährte Praktiken zwischen den als Beobachtungsstelle zusammenkommenden Vertretern und gegebenenfalls Formulierung von Empfehlungen für Strategien auf der Grundlage solcher Praktiken;
f)
Erstellen von Berichten und Veröffentlichungen zur Sensibilisierung der Unionsbürger für die Folgen von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und - zu diesem Zweck - Organisation von Konferenzen, Veranstaltungen und Sitzungen auf europäischer und internationaler Ebene sowie Unterstützung nationaler und europaweiter Maßnahmen, darunter Online- und Offline-Kampagnen, hauptsächlich durch die Bereitstellung von Daten und Informationen;
g)
Beobachtung der Entwicklung neuer wettbewerbsfähiger Geschäftsmodelle, die das legale Angebot an kulturellen und kreativen Inhalten erweitern, sowie Förderung des Informationsaustauschs und entsprechende Sensibilisierung der Verbraucher;
h)
Planung und Organisation von Online-Schulungen und anderen Formen von Schulungsmaßnahmen für nationale Beamte, die im Bereich des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums tätig sind;
i)
Organisation von Ad-hoc-Sitzungen mit Sachverständigen, darunter Sitzungen mit wissenschaftlichen Sachverständigen und Sitzungen mit geeigneten Vertretern der Zivilgesellschaft, zur Unterstützung der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Arbeiten der Beobachtungsstelle;
j)
Ermittlung und Schaffung von Anreizen für den Einsatz technischer Instrumente für den professionellen Gebrauch sowie von Benchmark-Techniken, einschließlich Verfolgungs- und Rückverfolgungssystemen, die es erleichtern, echte Produkte von gefälschten Produkten zu unterscheiden;
k)
Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und der Kommission zum Aufbau eines Online-Netzes zur Erleichterung des Austauschs von Informationen über die Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zwischen Behörden, Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten, die im Bereich des Schutzes und der Durchsetzung dieser Rechte tätig sind;
l)
Zusammenarbeit mit und Aufbau von Synergien zwischen den Zentralbehörden für gewerblichen Rechtsschutz in den Mitgliedstaaten, einschließlich des Benelux-Büros für geistiges Eigentum und anderer Behörden der Mitgliedstaaten, die auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums tätig sind, mit dem Ziel der Entwicklung und Förderung von Techniken, Kompetenzen und Instrumenten, die bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums relevant sind, einschließlich Schulungsprogrammen und Sensibilisierungskampagnen;
m)
im Benehmen mit den Mitgliedstaaten Ausarbeitung von Programmen für die technische Unterstützung von Drittländern sowie Ausarbeitung und Durchführung spezieller Schulungsprogramme und -veranstaltungen für Beamte aus Drittländern, die im Bereich des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums tätig sind;
n)
auf Anforderung der Kommission Formulierung von Empfehlungen an die Kommission zu unter diese Verordnung fallenden Aspekten;
o)
Durchführung verwandter Tätigkeiten, die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben durch das Amt erforderlich sind.
(3) Bei der Durchführung der in Absatz 1 und 2 genannten Aufgaben und Tätigkeiten beachtet das Amt die geltenden Bestimmungen des Unionsrechts zum Datenschutz.
Artikel 3
Finanzierung
Das Amt stellt zu jedem Zeitpunkt sicher, dass die Durchführung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Tätigkeiten aus eigenen Haushaltsmitteln finanziert wird.
Artikel 4
Sitzungen der Beobachtungsstelle
(1) Zur Durchführung der Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 2 lädt das Amt mindestens einmal im Jahr Vertreter von mit den Rechten des geistigen Eigentums befassten Behörden, Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten sowie Vertreter des privaten Sektors zu den Sitzungen der Beobachtungsstelle ein, und zwar zum Zwecke ihrer Beteiligung an der Arbeit des Amtes gemäß dieser Verordnung.
(2) Die zu den Sitzungen der Beobachtungsstelle eingeladenen Vertreter des privaten Sektors decken ein breites, repräsentatives und ausgewogenes Spektrum von Einrichtungen der Union und nationalen Einrichtungen ab, die diejenigen Branchen, die am stärksten betroffen sind oder die größte Erfahrung in der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums haben - darunter die Kreativindustrien -, repräsentieren.
Verbraucherorganisationen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Autoren und andere Schöpfer sollten angemessen vertreten sein.
(3) Das Amt fordert jeden Mitgliedstaat auf, mindestens einen Vertreter seiner öffentlichen Verwaltung zu den Sitzungen der Beobachtungsstelle zu entsenden. In diesem Zusammenhang gewährleisten die Mitgliedstaaten die Kontinuität der Arbeit der Beobachtungsstelle.
(4) Die Sitzungen gemäß Absatz 1 können durch Arbeitsgruppen innerhalb der Beobachtungsstelle, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten und des privaten Sektors bestehen, ergänzt werden.
(5) Gegebenenfalls organisiert das Amt - zusätzlich zu den Sitzungen gemäß Absatz 1 - Sitzungen mit
a)
Vertretern von Behörden, Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten oder
b)
Vertretern des privaten Sektors.
(6) Mitglieder oder andere Vertreter des Europäischen Parlaments sowie Vertreter der Kommission werden zu allen Sitzungen gemäß diesem Artikel eingeladen, und zwar je nach Erfordernis als Teilnehmer oder Beobachter.
(7) Die Namen der anwesenden Vertreter, die Tagesordnung und die Protokolle der Sitzungen gemäß diesem Artikel werden auf der Website des Amtes veröffentlicht.
Artikel 5
Informationspflichten
(1) Gegebenenfalls und im Einklang mit dem nationalen Recht, einschließlich der für die Verarbeitung personenbezogener Daten geltenden Rechtsvorschriften, haben die Mitgliedstaaten auf Ersuchen des Amtes oder auf eigene Initiative
a)
das Amt allgemein über ihre Politik und ihre Strategien zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sowie etwaige Änderungen derselben zu unterrichten;
b)
verfügbare statistische Daten über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums bereitzustellen;
c)
das Amt über wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung zu informieren.
(2) Unbeschadet der für die Verarbeitung personenbezogener Daten geltenden Rechtsvorschriften und des Schutzes vertraulicher Informationen haben die der Beobachtungsstelle angehörenden Vertreter des privaten Sektors auf Ersuchen des Amtes nach Möglichkeit
a)
das Amt über die in ihrem Tätigkeitsbereich ergriffenen Maßnahmen und Strategien zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und über etwaige Änderungen dieser Maßnahmen und Strategien zu unterrichten;
b)
statistische Daten über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in ihrem Tätigkeitsbereich bereitzustellen.
Artikel 6
Das Amt
(1) Titel XII der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 findet auf die Wahrnehmung der Aufgaben und Tätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung Anwendung.
(2) Im Rahmen der durch Artikel 124 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 übertragenen Befugnisse erlässt der Präsident des Amtes die internen Verwaltungsvorschriften und veröffentlicht die Mitteilungen, die zur Erfüllung sämtlicher dem Amt durch diese Verordnung übertragener Aufgaben erforderlich sind.
Artikel 7
Inhalt des Arbeitsprogramms und des Tätigkeitsberichts
(1) Das Amt stellt ein Jahresarbeitsprogramm auf, in dem es in geeigneter Weise die Prioritäten im Hinblick auf die im Rahmen dieser Verordnung erfolgenden Tätigkeiten und die Sitzungen der Beobachtungsstelle festlegt, und zwar im Einklang mit der Politik und den Prioritäten der Union im Bereich des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums und in Zusammenarbeit mit den Vertretern gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a.
(2) Das Arbeitsprogramm nach Absatz 1 wird zu Informationszwecken dem Verwaltungsrat des Amtes vorgelegt.
(3) Der Tätigkeitsbericht gemäß Artikel 124 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 enthält mindestens folgende Informationen zu den Aufgaben und Tätigkeiten des Amts im Rahmen dieser Verordnung:
a)
Überblick über die Haupttätigkeiten im vorangegangenen Kalenderjahr;
b)
im vorangegangenen Kalenderjahr erzielte Ergebnisse und gegebenenfalls sektorale Berichte zur Analyse der Situation in den verschiedenen Branchen und Produktbereichen;
c)
Gesamtbewertung der Erfüllung der in dieser Verordnung und in dem gemäß Absatz 1 aufgestellten Arbeitsprogramm vorgesehenen Aufgaben des Amtes;
d)
Überblick über die vom Amt geplanten künftigen Tätigkeiten;
e)
Anmerkungen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und zu etwaigen künftigen Maßnahmen und Strategien, auch im Hinblick auf eine wirksamere Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten;
f)
Gesamtbewertung betreffend die angemessene Vertretung aller in Artikel 4 Absatz 2 genannten Akteure in der Beobachtungsstelle.
Der Präsident des Amtes konsultiert die in Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a genannten Vertreter zu den relevanten Teilen des Tätigkeitsberichts, bevor er den Bericht dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Verwaltungsrat vorlegt.
Artikel 8
Evaluierung
(1) Die Kommission nimmt bis zum 6. Juni 2017 einen Bericht zur Evaluierung der Anwendung dieser Verordnung an.
(2) Im Evaluierungsbericht wird die Durchführung dieser Verordnung bewertet, insbesondere die Auswirkungen auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Binnenmarkt.
(3) Bei der Ausarbeitung des Evaluierungsberichts konsultiert die Kommission das Amt, die Mitgliedstaaten und die der Beobachtungsstelle angehörenden Vertreter zu den in Absatz 2 genannten Aspekten.
(4) Die Kommission übermittelt den Evaluierungsbericht dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und führt eine den Evaluierungsbericht betreffende umfassende Anhörung der Interessenvertreter durch.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 19. April 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 386/2012 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 19 aprilie 2012
privind atribuirea către Oficiul pentru Armonizare în cadrul Pieței Interne (Mărci, desene și modele industriale) a unor sarcini legate de asigurarea respectării drepturilor de proprietate intelectuală, inclusiv reunirea reprezentanților sectorului public și privat în cadrul Observatorului European al Încălcărilor Drepturilor de Proprietate Intelectuală
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 114 și articolul 118 primul paragraf,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Bunăstarea economică a Uniunii se bazează pe un proces susținut de creativitate și inovare. Prin urmare, pentru a asigura în viitor prosperitatea Uniunii, sunt indispensabile măsuri care să permită o reală protecție a acestor două elemente.
(2)
Drepturile de proprietate intelectuală reprezintă active vitale ale activităților comerciale care contribuie la garantarea unor beneficii corecte pentru munca creatorilor și a inovatorilor, precum și la protecția investițiilor acestora în cercetare și la protecția ideilor noi.
(3)
O abordare bine fundamentată, armonizată și progresivă cu privire la drepturile de proprietate intelectuală este esențială pentru realizarea obiectivelor ambițioase ale Strategiei Europa 2020, inclusiv Agenda digitală pentru Europa.
(4)
Creșterea constantă a numărului de încălcări ale drepturilor de proprietate intelectuală constituie o adevărată amenințare nu numai pentru economia Uniunii, ci și, în multe cazuri, pentru sănătatea și siguranța consumatorilor din Uniune. În consecință, pentru combaterea eficientă a acestui fenomen, este necesară o acțiune eficace, imediată și coordonată la nivel național, european și mondial.
(5)
În contextul strategiei generale privind drepturile de proprietate intelectuală prevăzute în Rezoluția din 25 septembrie 2008 a Consiliului privind un plan european global de combatere a contrafacerii și a pirateriei (3), Consiliul a invitat Comisia să înființeze un observator european al contrafacerii și al pirateriei. În consecință, Comisia a creat o rețea de experți din sectorul public și privat și a prezentat misiunea rețelei menționate în comunicarea intitulată „O mai bună protejare a drepturilor de proprietate intelectuală pe piața internă”. Denumirea observatorului european al contrafacerii și pirateriei ar trebui schimbată în Observatorul European al Încălcărilor Drepturilor de Proprietate Intelectuală (denumit în continuare „Observatorul”).
(6)
Comunicarea respectivă sublinia că Observatorul ar trebui să reprezinte resursa principală pentru colectarea, monitorizarea și raportarea informațiilor și datelor legate de orice încălcare a drepturilor de proprietate intelectuală. Observatorul ar trebui să fie utilizat ca platformă de cooperare între reprezentanți ai autorităților naționale și părțile interesate pentru a face schimb de idei și de experiență în materie de bune practici și pentru a formula recomandări către factori de decizie politică cu privire la strategiile comune de transpunere în practică. În comunicare se preciza că Observatorul ar urma să fie găzduit și administrat de serviciile Comisiei.
(7)
În Rezoluția sa din 1 martie 2010 privind respectarea drepturilor de proprietate intelectuală pe piața internă (4), Consiliul a invitat Comisia, statele membre și sectoarele industriale să furnizeze Observatorului datele fiabile și comparabile de care dispun cu privire la contrafacere și piraterie și, de asemenea, să elaboreze împreună și să convină, în cadrul Observatorului, asupra unor planuri de colectare de informații suplimentare. De asemenea, Consiliul a invitat Observatorul să publice anual un raport amplu referitor la obiectul, proporțiile și principalele caracteristici ale contrafacerii și pirateriei, precum și la impactul acestora asupra pieței interne. Raportul anual menționat ar trebui să fie elaborat utilizând informațiile relevante furnizate în acest sens de autoritățile din statele membre, de Comisie și de sectorul privat în limitele legislației privind protecția datelor. Consiliul recunoaște, de asemenea, importanța dezvoltării de noi modele comerciale competitive, care să lărgească oferta licită de conținut cultural și creativ și, în același timp, care să prevină și să combată încălcarea drepturilor de proprietate intelectuală, ca mijloace necesare de promovare a creșterii economice, a ocupării forței de muncă și a diversității culturale.
(8)
În concluziile sale din 25 mai 2010 cu privire la viitoarea revizuire a sistemului mărcilor din Uniunea Europeană (5), Consiliul a invitat Comisia să stabilească o bază juridică care să permită implicarea Oficiului pentru Armonizare în cadrul Pieței Interne (Mărci, desene și modele industriale) (denumit în continuare „Oficiul”) în activități legate de aplicarea legislației, printre care și combaterea contrafacerii, mai ales prin stimularea cooperării acestuia cu oficiile naționale pentru mărci și cu Observatorul. În acest sens, Directiva 2004/48/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 29 aprilie 2004 privind respectarea drepturilor de proprietate intelectuală (6) prevede, între altele, anumite măsuri de promovare a cooperării, inclusiv schimbul de informații între statele membre și între statele membre și Comisie.
(9)
În Recomandarea sa din 26 martie 2009 privind consolidarea securității și a libertăților fundamentale în rețeaua Internet (7), Parlamentul European a recomandat Consiliului să mențină accesul complet și în condiții de siguranță la Internet, încurajând totodată colaborarea dintre sectorul privat și cel public în ceea ce privește intensificarea cooperării în domeniul aplicării legislației.
(10)
În Rezoluția din 22 septembrie 2010 referitoare la aplicarea drepturilor de proprietate intelectuală pe piața internă (8), Parlamentul European a invitat statele membre și Comisia să extindă cooperarea dintre Oficiu și oficiile naționale de proprietate intelectuală astfel încât să includă combaterea încălcărilor drepturilor de proprietate intelectuală.
(11)
În Rezoluția sa din 12 mai 2011 referitoare la valorificarea potențialului industriilor culturale și creative (9), Parlamentul European a îndemnat Comisia să ia în considerare problemele specifice întâmpinate de întreprinderile mici și mijlocii atunci când este vorba despre afirmarea drepturilor lor de proprietate intelectuală și să promoveze cele mai bune practici și metode eficace în vederea respectării acestor drepturi.
(12)
În Rezoluția sa din 6 iulie 2011 referitoare la o abordare globală a protecției datelor cu caracter personal în Uniunea Europeană (10), Parlamentul European a solicitat Comisiei să asigure o deplină armonizare și securitate juridică, oferind un nivel uniform și ridicat de protecție a persoanelor în toate circumstanțele.
(13)
Având în vedere sarcinile încredințate Observatorului, este necesară identificarea unei soluții care să asigure o infrastructură adecvată și sustenabilă pentru desfășurarea sarcinilor sale.
(14)
Regulamentul (CE) nr. 207/2009 al Consiliului din 26 februarie 2009 privind marca comunitară (11) prevede cooperarea administrativă dintre Oficiu și instanțele judecătorești sau autoritățile din statele membre, precum și schimbul de publicații dintre Oficiu și oficiile centrale de proprietate industrială ale statelor membre. Pe această bază, Oficiul a stabilit o cooperare cu oficiile naționale care activează în domeniul protecției drepturilor de proprietate intelectuală. În consecință, Oficiul deține deja în mare măsură experiența și competențele necesare pentru a asigura o infrastructură adecvată și sustenabilă în domeniul sarcinilor Observatorului.
(15)
Oficiul îndeplinește așadar criteriile necesare pentru a i se încredința îndeplinirea sarcinilor menționate.
(16)
Sarcinile menționate ar trebui să vizeze toate drepturile de proprietate intelectuală care fac obiectul Directivei 2004/48/CE, deoarece, în multe cazuri, actele de încălcare afectează mai multe drepturi de proprietate intelectuală. În plus, sunt necesare date și schimburi de bune practici cu privire la ansamblul drepturilor de proprietate intelectuală menționate mai sus, pentru a avea o imagine completă a situației și pentru a permite elaborarea unor strategii complexe de reducere a încălcărilor drepturilor de proprietate intelectuală.
(17)
Sarcinile pe care Oficiul ar trebui să le îndeplinească pot fi legate de măsurile de punere în aplicare și de raportare prevăzute în Directiva 2004/48/CE. Astfel, Oficiul ar trebui să ofere servicii autorităților naționale sau operatorilor care intervin în special în procesul de implementare omogenă a directivei și care pot facilita aplicarea acesteia. Sarcinile Oficiului ar trebui așadar considerate ca fiind strâns legate de obiectul actelor de apropiere a actelor cu putere de lege și a actelor administrative ale statelor membre.
(18)
Reunit de către Oficiu, Observatorul ar trebui să devină un centru de excelență privind informații și date referitoare la încălcări ale drepturilor de proprietate intelectuală, beneficiind de cunoștințele, experiența și resursele Oficiului.
(19)
Oficiul ar trebui să ofere un forum care să reunească autorități publice și sectorul privat, asigurând colectarea, analiza și diseminarea de date obiective relevante, comparabile și fiabile cu privire la valoarea drepturilor de proprietate intelectuală și la încălcările acestor drepturi, identificând și promovând cele mai bune practici și strategii de asigurare a respectării drepturilor de proprietate intelectuală și contribuind la sensibilizarea publicului în legătură cu efectele încălcării drepturilor de proprietate intelectuală. În plus, Oficiul ar trebui să îndeplinească și alte sarcini, cum ar fi îmbunătățirea înțelegerii valorii drepturilor de proprietate intelectuală, promovarea schimbului de informații cu privire la noi modele comerciale competitive care să extindă oferta licită de conținut cultural și creativ, dezvoltarea cunoștințelor de specialitate ale persoanelor implicate în asigurarea respectării drepturilor de proprietate intelectuală prin acțiuni de formare profesională adecvate, îmbunătățirea cunoștințelor referitoare la tehnicile de prevenire a contrafacerii, precum și ameliorarea cooperării cu țările terțe și cu organizațiile internaționale. Comisia ar trebui să fie asociată activităților întreprinse de către Oficiu în temeiul prezentului regulament.
(20)
Oficiul ar trebui să faciliteze și să sprijine activitățile autorităților naționale, ale sectorului privat și ale instituțiilor Uniunii legate de asigurarea respectării drepturilor de proprietate intelectuală și, în special, activitățile acestora de combatere a încălcărilor acestor drepturi. Exercitarea atribuțiilor conferite Oficiului în temeiul prezentului regulament nu împiedică statele membre să-și exercite competențele proprii. Sarcinile și activitățile care îi revin Oficiului în conformitate cu prezentul regulament nu se extind la participarea la operațiuni sau investigații individuale, desfășurate de autoritățile competente.
(21)
Pentru a îndeplini aceste sarcini cu maximă eficiență, Oficiul ar trebui să consulte și să coopereze cu celelalte autorități de la nivel național, european și, atunci când este cazul, internațional, să creeze sinergii cu activitățile desfășurate de astfel de autorități și să evite cu desăvârșire duplicarea măsurilor.
(22)
Oficiul ar trebui să implementeze sarcinile și activitățile legate de asigurarea respectării drepturilor de proprietate intelectuală utilizând propriile mijloace bugetare.
(23)
În ceea ce-i privește pe reprezentanții sectorului privat, în cadrul reuniunilor Observatorului în contextul activităților sale, Oficiul ar trebui să implice o selecție reprezentativă a sectoarelor economice, inclusiv industriile creative, care sunt cele mai vizate sau mai experimentate în ceea ce privește combaterea încălcării drepturilor de proprietate intelectuală, în special reprezentanți ai titularilor de drepturi, inclusiv autorii și alți creatori, precum și intermediarii serviciilor de Internet. De asemenea, este necesar să se asigure o reprezentare corespunzătoare a consumatorilor și a întreprinderilor mici și mijlocii.
(24)
Obligațiile de informare impuse prin prezentul regulament statelor membre și sectorului privat nu ar trebui să creeze sarcini administrative inutile și ar trebui să urmărească evitarea suprapunerilor în privința datelor deja furnizate instituțiilor Uniunii de către statele membre și reprezentanții sectorului privat în temeiul cerințelor în vigoare ale Uniunii în materie de raportare.
(25)
Deoarece obiectivul prezentului regulament, și anume atribuirea către Oficiu a unor sarcini legate de asigurarea respectării drepturilor de proprietate intelectuală, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre și, în consecință, având în vedere că efectele acesteia pot fi obținute mai bine la nivelul Uniunii, aceasta poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în articolul respectiv, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea respectivului obiectiv,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect și domeniu de aplicare
Prezentul regulament încredințează Oficiului pentru Armonizare în cadrul Pieței Interne (Mărci, desene și modele industriale) (denumit în continuare „Oficiul”) sarcini care vizează facilitarea și sprijinirea activităților autorităților naționale, ale sectorului privat și ale instituțiilor Uniunii de combatere a încălcărilor drepturilor de proprietate intelectuală aflate sub incidența Directivei 2004/48/CE. În îndeplinirea acestor sarcini, Oficiul organizează, administrează și susține reuniunile experților, autorităților și părților interesate reunite în cadrul „Observatorului European al Încălcărilor Drepturilor de Proprietate Intelectuală” (denumit în continuare „Observatorul”).
Sarcinile și activitățile care îi revin Oficiului în conformitate cu prezentul regulament nu includ participarea la operațiunile sau investigațiile individuale desfășurate de autoritățile competente.
Articolul 2
Sarcini și activități
(1) Oficiul are următoarele sarcini:
(a)
îmbunătățirea înțelegerii valorii proprietății intelectuale;
(b)
îmbunătățirea înțelegerii domeniului de aplicare și a impactului încălcărilor drepturilor de proprietate intelectuală;
(c)
îmbunătățirea cunoștințelor legate de cele mai bune practici utilizate în sectorul public și în cel privat pentru protecția drepturilor de proprietate intelectuală;
(d)
contribuția la sensibilizarea cetățenilor cu privire la impactul încălcărilor drepturilor de proprietate intelectuală;
(e)
dezvoltarea expertizei persoanelor implicate în asigurarea respectării drepturilor de proprietate intelectuală;
(f)
îmbunătățirea cunoștințelor cu privire la instrumente tehnice de prevenire și combatere a încălcărilor drepturilor de proprietate intelectuală, inclusiv în ceea ce privește sistemele de depistare și identificare care contribuie la diferențierea produselor originale de cele contrafăcute;
(g)
oferirea unor mecanisme care să contribuie la îmbunătățirea schimbului online, între autoritățile din statele membre care lucrează în domeniul drepturilor de proprietate intelectuală, de informații referitoare la asigurarea respectării unor astfel de drepturi, precum și la stimularea cooperării cu și între autoritățile menționate;
(h)
realizarea unor acțiuni, în consultare cu statele membre, de stimulare a cooperării internaționale cu oficiile de proprietate intelectuală din țări terțe în vederea dezvoltării de strategii, tehnici, competențe și instrumente de asigurare a respectării drepturilor de proprietate intelectuală.
(2) În cadrul îndeplinirii sarcinilor stabilite la alineatul (1), Oficiul desfășoară următoarele activități, în concordanță cu programul de lucru adoptat în conformitate cu articolul 7 și în conformitate cu dreptul Uniunii:
(a)
stabilirea unei metodologii transparente de colectare, analiză și raportare de date independente, obiective, comparabile și fiabile cu privire la încălcările drepturilor de proprietate intelectuală;
(b)
colectarea, analiza și diseminarea de date relevante obiective, comparabile și fiabile referitoare la încălcările drepturilor de proprietate intelectuală;
(c)
colectarea, analiza și diseminarea de date relevante obiective, comparabile și fiabile privind valoarea economică a proprietății intelectuale și contribuția sa la creșterea economică, la bunăstare, inovare, creativitate, diversitate culturală, la crearea de locuri de muncă de înaltă calitate și la dezvoltarea unor produse și servicii de înaltă calitate în cadrul Uniunii;
(d)
furnizarea de evaluări periodice și rapoarte specifice pe sectoare economice, zone geografice și tipuri de drepturi de proprietate intelectuală încălcate, care să analizeze, printre altele, impactul încălcărilor drepturilor de proprietate intelectuală asupra societății și a economiei, inclusiv o evaluare a efectelor asupra întreprinderilor mici și mijlocii, precum și asupra sănătății, mediului, siguranței și securității;
(e)
colectarea, analiza și diseminarea de informații referitoare la cele mai bune practici utilizate de reprezentanții care se reunesc în cadrul Observatorului și, dacă este cazul, prezentarea unor recomandări privind strategii bazate pe aceste practici;
(f)
redactarea de rapoarte și publicații de sensibilizare a cetățenilor Uniunii cu privire la impactul încălcărilor drepturilor de proprietate intelectuală și, în același scop, organizarea de conferințe, evenimente și reuniuni la nivel european și internațional, precum și sprijinirea unor acțiuni naționale și paneuropene, inclusiv campanii online și offline, în principal prin furnizarea de date și de informații;
(g)
monitorizarea dezvoltării unor noi modele de afaceri competitive care să extindă oferta licită de conținut cultural și creativ, încurajarea schimbului de informații și mărirea gradului de sensibilizare a consumatorilor în această privință;
(h)
dezvoltarea și organizarea unor activități de formare online sau sub altă formă pentru funcționarii naționali implicați în protecția drepturilor de proprietate intelectuală;
(i)
organizarea de reuniuni ad hoc ale experților, inclusiv ale experților din mediul academic și ale reprezentanților relevanți ai societății civile, în vederea sprijinirii activităților acestuia în temeiul prezentul regulament;
(j)
identificarea și promovarea instrumentelor tehnice destinate specialiștilor și a tehnicilor de comparare, inclusiv a sistemelor de depistare și identificare care ajută la diferențierea produselor autentice de cele contrafăcute;
(k)
cooperarea cu autoritățile naționale și cu Comisia în vederea dezvoltării unei rețele online care să faciliteze schimbul de informații referitoare la încălcările drepturilor de proprietate intelectuală între administrațiile publice, organismele și organizațiile din statele membre care se ocupă de protecția și asigurarea respectării acestor drepturi;
(l)
conlucrarea și crearea de sinergii între oficiile centrale de proprietate industrială din statele membre, inclusiv Oficiul Benelux de Proprietate Intelectuală, și alte autorități ale statelor membre care operează în domeniul drepturilor de proprietate intelectuală, în vederea dezvoltării și promovării de tehnici, competențe și instrumente legate de asigurarea respectării drepturilor de proprietate intelectuală, inclusiv de programe de formare și de campanii de informare;
(m)
elaborarea, în consultare cu statele membre, de programe pentru asigurarea de asistență tehnică pentru țări terțe, precum și elaborarea și organizarea unor programe și evenimente de formare pentru funcționarii din țări terțe implicați în activități de protecție a drepturilor de proprietate intelectuală;
(n)
formularea de recomandări pentru Comisie cu privire la chestiuni care intră în sfera dispozițiilor prezentului regulament, pe baza unei cereri din partea Comisiei;
(o)
desfășurarea unor activități similare necesare pentru a permite Oficiului să-și îndeplinească sarcinile stabilite la alineatul (1).
(3) Atunci când îndeplinește sarcinile și desfășoară activitățile menționate la alineatele (1) și (2), Oficiul respectă dispozițiile în vigoare din dreptul Uniunii referitoare la protecția datelor.
Articolul 3
Finanțare
Oficiul se asigură în permanență că activitățile care îi sunt încredințate în temeiul prezentului regulament se desfășoară utilizând resurse bugetare proprii.
Articolul 4
Reuniunile Observatorului
(1) În scopul desfășurării activităților menționate la articolul 2 alineatul (2), Oficiul invită, cel puțin o dată pe an, la reuniuni ale Observatorului, reprezentanți ai administrațiilor publice, ai organismelor și organizațiilor din statele membre care activează în domeniul protecției drepturilor de proprietate intelectuală, precum și reprezentanți ai sectorului privat, pentru a participa la lucrările Oficiului în conformitate cu prezentul regulament.
(2) Printre reprezentanții din sectorul privat invitați la reuniunile Observatorului se numără o gamă largă, reprezentativă și echilibrată de organisme naționale și din Uniune aparținând diferitelor sectoare economice, inclusiv industriilor creative, cu cel mai mare grad de implicare sau experiență în combaterea încălcărilor drepturilor de proprietate intelectuală.
Organizațiile de consumatori, întreprinderile mici și mijlocii, autorii și alți creatori sunt reprezentați corespunzător.
(3) Oficiul invită fiecare stat membru să trimită la reuniunile Observatorului cel puțin un reprezentant din cadrul administrației sale publice. În contextul respectiv, statele membre asigură continuitatea în activitatea Observatorului.
(4) Reuniunile menționate la alineatul (1) se pot completa prin organizarea unor grupuri de lucru în cadrul Observatorului, alcătuite din reprezentanți ai statelor membre și ai sectorului privat.
(5) Atunci când este cazul, în afară de reuniunile menționate la alineatul (1), Oficiul organizează reuniuni la care participă:
(a)
reprezentanți ai administrațiilor publice, organismelor și organizațiilor din statele membre; sau
(b)
reprezentanți ai sectorului privat.
(6) La reuniunile la care se referă prezentul articol sunt invitați deputați sau alți reprezentanți ai Parlamentului European, precum și reprezentanți ai Comisiei, în calitate de participanți sau în calitate de observatori, după caz.
(7) Numele reprezentanților care participă, ordinea de zi și procesele verbale ale reuniunilor la care se referă prezentul articol se publică pe site-ul Internet al Oficiului.
Articolul 5
Obligații de informare
(1) După caz, în conformitate cu dreptul intern, inclusiv legislația care reglementează prelucrarea datelor cu caracter personal, statele membre, la cererea oficiului sau din proprie inițiativă:
(a)
informează Oficiul cu privire la politicile și strategiile generale de asigurare a respectării drepturilor de proprietate intelectuală și cu privire la eventualele schimbări ale acestora;
(b)
furnizează datele statistice disponibile cu privire la încălcările drepturilor de proprietate intelectuală;
(c)
informează Oficiul cu privire la jurisprudența relevantă.
(2) Fără a aduce atingere legislației care reglementează prelucrarea datelor cu caracter personal și protecției informațiilor confidențiale, reprezentanții sectorului privat care se reunesc în cadrul Observatorului procedează, la cererea Oficiului și dacă este posibil, după cum urmează:
(a)
informează Oficiul cu privire la politicile și strategiile din domeniul lor de activitate privind asigurarea respectării drepturilor de proprietate intelectuală și orice eventuale schimbări aduse acestora;
(b)
furnizează date statistice referitoare la încălcările drepturilor de proprietate intelectuală din domeniul lor de activitate.
Articolul 6
Oficiul
(1) Dispozițiile relevante din titlul XII din Regulamentul (CE) nr. 207/2009 se aplică îndeplinirii sarcinilor și desfășurării activităților prevăzute de prezentul regulament.
(2) În virtutea competențelor care îi sunt conferite prin articolul 124 din Regulamentul (CE) nr. 207/2009, președintele Oficiului adoptă instrucțiunile administrative interne și publică comunicările necesare pentru îndeplinirea tuturor sarcinilor încredințate Oficiului prin prezentul regulament.
Articolul 7
Conținutul programului de lucru și al raportului de activitate
(1) Oficiul elaborează un program de lucru anual care prioritizează în mod corespunzător activitățile în conformitate cu prezentul regulament și cele pentru reuniunile Observatorului, în concordanță cu politicile și prioritățile Uniunii din domeniul protecției drepturilor de proprietate intelectuală, în cooperare cu reprezentanții menționați la articolul 4 alineatul (5) litera (a).
(2) Programul de lucru menționat la alineatul (1) este prezentat, spre informare, consiliului de administrație al Oficiului.
(3) Raportul de activitate prevăzut la articolul 124 alineatul (2) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 207/2009 conține cel puțin următoarele informații referitoare la sarcinile și activitățile Oficiului în temeiul prezentului regulament:
(a)
o trecere în revistă a principalelor activități desfășurate în anul calendaristic anterior;
(b)
rezultatele obținute în anul calendaristic anterior, însoțite, dacă este cazul, de rapoarte sectoriale care analizează situația din diferite sectoare industriale și pe diverse categorii de produse;
(c)
o evaluare în ansamblu a îndeplinirii sarcinilor Oficiului în conformitate cu prezentul regulament și cu programul de lucru întocmit în conformitate cu alineatul (1);
(d)
o trecere în revistă a activităților pe care Oficiul intenționează să le desfășoare în viitor;
(e)
observații privind asigurarea respectării drepturilor de proprietate intelectuală și eventualele politici și strategii viitoare, inclusiv modalități de consolidare a cooperării eficace cu și între statele membre;
(f)
o evaluare generală a reprezentării adecvate în cadrul Observatorului a tuturor actorilor menționați la articolul 4 alineatul (2).
Înainte de prezentarea raportului de activitate către Parlamentul European, Comisie și consiliul de administrație, președintele Oficiului consultă reprezentanții menționați la articolul 4 alineatul (5) litera (a) cu privire la părțile relevante ale raportului.
Articolul 8
Evaluare
(1) Comisia adoptă un raport de evaluare a aplicării prezentului regulament până la 6 iunie 2017.
(2) Raportul de evaluare analizează modul de funcționare a prezentului regulament, în special în ceea ce privește impactul său asupra asigurării respectării drepturilor de proprietate intelectuală pe piața internă.
(3) În procesul de elaborare a raportului de evaluare, Comisia se consultă cu Oficiul, cu statele membre și cu reprezentanții care se reunesc în cadrul Observatorului cu privire la aspectele menționate la alineatul (2).
(4) Comisia transmite raportul de evaluare Parlamentului European, Consiliului și Comitetului Economic și Social European și inițiază consultări ample cu părțile interesate pe marginea raportului de evaluare.
Articolul 9
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 19 aprilie 2012.