DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 481/2012 DER KOMMISSION
vom 7. Juni 2012
mit Vorschriften für die Verwaltung eines Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates (2) wurde auf Mehrjahresbasis ein autonomes Zollkontingent für die Einfuhr von 20 000 Tonnen Qualitätsrindfleisch eröffnet. Die genannte Verordnung wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 464/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geändert, mit der das Einfuhrzollkontingent ab dem ersten Tag des Monats nach der Veröffentlichung der Verordnung auf 21 500 Tonnen und ab dem 1. August 2012 auf 48 200 Tonnen angehoben wurde. Zollkontingente für Agrarerzeugnisse sind im Einklang mit Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu verwalten. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 464/2012 geänderten Fassung soll das Zollkontingent von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten verwaltet werden, die nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (4) zu erlassen sind.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 620/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 über die Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Qualitätsrindfleisch (5) enthält Vorschriften für die Verwaltung des Zollkontingents nach dem in Artikel 144 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren der gleichzeitigen Prüfung von Einfuhrlizenzanträgen. Jüngste Erfahrungen mit der Verwaltung des EU-Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch haben gezeigt, dass diese noch weiter verbessert werden muss. Der Einsatz des Windhundverfahrens gemäß Artikel 144 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hat sich in anderen Agrarsektoren bewährt. Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und zur Verhinderung von Spekulationsgeschäften empfiehlt es sich, das Zollkontingent für die Einfuhr von Qualitätsrindfleisch aus Drittländern gemäß den Artikeln 308a, 308b sowie Artikel 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) zu verwalten, die Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten enthält, deren Anwendung chronologisch nach dem Datum der Annahme der Zollerklärungen erfolgt. Bei Verwaltung der Einfuhren nach diesen Vorschriften sind keine Einfuhrlizenzen mehr erforderlich.
(3)
Im Interesse eines regelmäßigen Einfuhrstroms empfiehlt es sich, das Kontingent auf vierteljährliche Teilzeiträume aufzuteilen. Im Einklang mit Artikel 308a Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind entsprechende laufende Nummern festzulegen.
(4)
In der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 ist festgelegt, dass das Kontingentsjahr am 1. Juli beginnt und am 30. Juni endet. Für einen zügigen Übergang vom derzeitigen Verfahren der gleichzeitigen Prüfung zum Windhundverfahren sollte das neue Verwaltungssystem ab dem 1. Juli 2012 gelten.
(5)
Die für den ersten vierteljährlichen Teilzeitraum (1. Juli bis 30. September 2012) verfügbare Menge sollte unter Berücksichtigung der Menge des bis zum 31. Juli 2012 geltenden jährlichen Zollkontingents und der neuen aufgestockten Menge des ab dem 1. August 2012 geltenden jährlichen Zollkontingents anteilmäßig berechnet werden.
(6)
Die Überführung der im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 eingeführten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr sollte an die Vorlage einer von der zuständigen Behörde des Ausfuhrdrittlands ausgestellten Echtheitsbescheinigung gebunden werden. Diese Echtheitsbescheinigungen sollen gewährleisten, dass es sich bei den eingeführten Erzeugnissen um Qualitätsrindfleisch im Sinne der vorliegenden Verordnung handelt.
(7)
Aus Gründen der Klarheit ist die Verordnung (EG) Nr. 620/2009 aufzuheben und durch eine neue Durchführungsverordnung zu ersetzen.
(8)
Da das neue Verwaltungssystem ab dem 1. Juli 2012 gilt, sollten für Anträge, die im Juni 2012 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellt werden, keine Lizenzen ausgestellt werden.
(9)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung regelt die Verwaltung eines jährlichen EU-Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2009, im Folgenden „Zollkontingent“ genannt. Kontingentszeitraum, Kontingentsmenge und Zollsatz sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt für frisches, gekühltes oder gefrorenes Qualitätsrindfleisch, das die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt.
Zum Zwecke dieser Verordnung ist „gefrorenes Fleisch“ Fleisch, das beim Eingang in das Zollgebiet der Europäischen Union eine Kerntemperatur von höchstens -12 °C aufweist.
Artikel 2
Verwaltung des Zollkontingents
(1) Das Zollkontingent wird nach dem Windhundverfahren gemäß den Artikeln 308a und 308b sowie Artikel 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. Einfuhrlizenzen sind nicht erforderlich.
(2) Das Zollkontingent wird als Hauptkontingent mit der laufenden Nummer 09.2201 mit vier vierteljährlichen Teilkontingenten mit der laufenden Nummer 09.2202 verwaltet.
Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist in den Anträgen die laufende Nummer 09.2202 für die Teilkontingente anzugeben.
(3) Die Ziehungen aus den Teilkontingenten bis zum 30. September, 31. Dezember und 31. März werden im November, Februar bzw. Mai am fünften Arbeitstag der Kommission gestoppt. Die ungenutzten Mengen dieser Kontingente werden zu den Mengen des vierteljährlichen Teilkontingents hinzugefügt, das am 1. Oktober, 1. Januar bzw. 1. April beginnt. Am Ende eines Kontingentsjahres ungenutzte Mengen werden nicht auf ein anderes Kontingentsjahr übertragen.
Artikel 3
Echtheitsbescheinigungen
(1) Damit das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, müssen den Zollbehörden der Europäischen Union eine in dem betreffenden Drittland ausgestellte Echtheitsbescheinigung sowie eine Anmeldung zur Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden.
(2) Die Echtheitsbescheinigung gemäß Absatz 1 wird anhand des Musters in Anhang III ausgestellt.
(3) Auf der Rückseite der Echtheitsbescheinigung ist anzugeben, dass das aus dem Ausfuhrland stammende Fleisch die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt.
(4) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, sofern sie von der Ausstellungsbehörde ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet wurde.
(5) Eine Echtheitsbescheinigung gilt als ordnungsgemäß abgezeichnet, sofern Ausstellungsdatum und Ausstellungsort angegeben sind und die Bescheinigung den Stempel der Ausstellungsbehörde sowie die Unterschrift der zeichnungsbefugten Person(en) trägt.
(6) Der Stempel kann durch ein gedrucktes Siegel auf dem Original der Echtheitsbescheinigung und etwaigen Bescheinigungskopien ersetzt werden.
(7) Die Echtheitsbescheinigung läuft spätestens am 30. Juni nach dem Tag ihrer Ausstellung ab.
Artikel 4
Ausstellungsbehörden in Drittländern
(1) Die Ausstellungsbehörde gemäß Artikel 3 muss folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Sie muss als solche von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes anerkannt sein;
b)
sie muss sich verpflichten, Einträge in den Echtheitsbescheinigungen zu überprüfen.
(2) Die folgenden Angaben sind der Kommission mitzuteilen:
a)
Name(n) und Anschrift(en), soweit möglich mit E-Mail- und Internet-Anschrift, der für die Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen gemäß Artikel 3 anerkannten Behörde(n);
b)
ein Muster der von der bzw. den Ausstellungsbehörden verwendeten Stempel;
c)
die Verfahren und Kriterien, nach denen die Ausstellungsbehörde(n) feststellt bzw. feststellen, ob die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt sind.
Artikel 5
Notifizierung von Drittländern
Soweit die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt sind, veröffentlicht die Kommission den bzw. die Namen der betreffenden Ausstellungsbehörde(n) in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union oder auf jede andere geeignete Weise.
Artikel 6
Vor-Ort-Kontrollen in Drittländern
Die Kommission kann das Drittland ersuchen, Vertreter der Kommission zu ermächtigen, soweit erforderlich Vor-Ort-Kontrollen im Drittland durchzuführen. Diese Kontrollen werden gemeinsam mit den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands vorgenommen.
Artikel 7
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 620/2009 wird aufgehoben.
Artikel 8
Übergangsbestimmungen
In den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2012 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellte Lizenzanträge werden bei Inkrafttreten dieser Verordnung abgelehnt. Die im Zusammenhang mit diesen Anträgen geleisteten Sicherheiten werden freigegeben.
Artikel 9
Inkrafttreten und Gültigkeit
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2012.
Artikel 8 gilt jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Juni 2012
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 481/2012 AL COMISIEI
din 7 iunie 2012
de stabilire a normelor de gestionare a unui contingent tarifar pentru carnea de vită și mânzat de calitate superioară
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 144 alineatul (1) și articolul 148, coroborate cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 617/2009 al Consiliului (2) a deschis, pe bază multianuală, un contingent tarifar autonom pentru importul a 20 000 de tone de carne de vită și mânzat de calitate superioară. Regulamentul respectiv a fost modificat prin Regulamentul (UE) nr. 464/2012 al Parlamentului European și al Consiliului (3) care majorează contingentul tarifar de import la 21 500 de tone începând cu prima zi a lunii care urmează după publicarea sa și la 48 200 de tone începând cu 1 august 2012. Contingentele tarifare pentru produsele agricole trebuie gestionate în conformitate cu articolul 144 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007. În conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 617/2009, astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (UE) nr. 464/2012, contingentul tarifar trebuie gestionat de Comisie prin acte de punere în aplicare, care urmează să fie adoptate în conformitate cu procedura de examinare prevăzută la articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (4).
(2)
Regulamentul (CE) nr. 620/2009 al Comisiei din 13 iulie 2009 privind modul de gestionare a unui contingent tarifar de import pentru carnea de vită și mânzat de calitate superioară (5) prevede norme referitoare la gestionarea contingentului tarifar în cauză prin metoda examinării simultane a cererilor de licențe de import, menționată la articolul 144 alineatul (2) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007. Experiența dobândită recent prin gestionarea contingentului tarifar al Uniunii pentru carnea de vită și mânzat de calitate superioară a demonstrat că este necesară îmbunătățirea modului de gestionare a acestui contingent tarifar. Experiența dobândită prin utilizarea sistemului de gestionare bazat pe principiul „primul venit, primul servit”, menționat la articolul 144 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, a fost pozitivă în alte sectoare agricole. Prin urmare, în scopul simplificării administrative și pentru a evita orice comportament speculativ, contingentul tarifar pentru importul de carne de vită și mânzat de calitate superioară originară din țări terțe trebuie gestionat în conformitate cu articolele 308a și 308b și cu articolul 308c alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului vamal comunitar (6), care stabilește norme privind gestionarea contingentelor tarifare desemnate să fie utilizate în ordinea cronologică a datelor de acceptare a declarațiilor vamale. În cazul în care importurile sunt gestionate în conformitate cu normele respective, nu mai trebuie solicitate licențe de import.
(3)
În vederea asigurării unui flux periodic de importuri, este oportun să se subdivizeze contingentul tarifar anual în subperioade trimestriale. Trebuie stabilite numere de ordine corespunzătoare, în conformitate cu articolul 308a alineatul (6) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93.
(4)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 617/2009, anul contingentar începe la 1 iulie și se termină la 30 iunie. În vederea asigurării unei treceri rapide de la metoda examinării simultane, utilizată în prezent, la sistemul de gestionare bazat pe principiul „primul venit, primul servit”, noua metodă de gestionare trebuie aplicată de la 1 iulie 2012.
(5)
Cantitatea disponibilă pentru prima subperioadă trimestrială (1 iulie-30 septembrie 2012) trebuie calculată pe o bază proporțională, ținând seama de volumul contingentului tarifar anual, aplicabil până la 31 iulie 2012, și de noul volum mărit al contingentului tarifar anual, aplicabil de la 1 august 2012.
(6)
Produsele importate în cadrul contingentului tarifar deschis prin Regulamentul (CE) nr. 617/2009 trebuie puse în liberă circulație cu condiția prezentării unui certificat de autenticitate eliberat de autoritatea competentă din țara terță exportatoare. Eliberarea acestor certificate de autenticitate trebuie să garanteze că produsele importate se încadrează în categoria „carne de vită și mânzat de calitate superioară”, astfel cum este definită în prezentul regulament.
(7)
Din motive de claritate, Regulamentul (CE) nr. 620/2009 trebuie abrogat și înlocuit cu un nou regulament de punere în aplicare.
(8)
Întrucât noul sistem de gestionare urmează să se aplice de la 1 iulie 2012, nu trebuie să se elibereze licențele solicitate în iunie 2012 în temeiul Regulamentului (CE) nr. 620/2009.
(9)
Comitetul de gestionare a organizării comune a piețelor agricole nu a emis un aviz în termenul stabilit de președinte,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect și domeniu de aplicare
(1) Prezentul regulament stabilește norme privind gestionarea contingentului tarifar al Uniunii pentru carnea de vită și mânzat de calitate superioară prevăzut de Regulamentul (CE) nr. 617/2009, denumit în continuare „contingentul tarifar”. Perioada de aplicare și volumul contingentului tarifar, precum și taxele vamale aferente sunt cele prevăzute în anexa I la prezentul regulament.
(2) Prezentul regulament este aplicabil cărnii de vită și mânzat de calitate superioară, în stare proaspătă, refrigerată sau congelată, care îndeplinește cerințele prevăzute în anexa II.
În scopul aplicării prezentului regulament, „carne congelată” înseamnă carnea care, în momentul introducerii pe teritoriul vamal al Uniunii Europene, are o temperatură internă de - 12 °C sau mai mică.
Articolul 2
Gestionarea contingentului tarifar
(1) Contingentul tarifar se gestionează pe baza principiului „primul venit, primul servit”, în conformitate cu articolele 308a și 308b și cu articolul 308c alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93. Nu se solicită licențe de import.
(2) Contingentul tarifar se gestionează ca un contingent tarifar principal cu numărul de ordine 09.2201, cu patru subcontingente tarifare trimestriale cu numărul de ordine 09.2202.
Se poate beneficia de acest contingent tarifar numai prin solicitarea numărului de ordine 09.2202 aplicabil subcontingentelor tarifare.
(3) Utilizarea subcontingentelor tarifare până la 30 septembrie, 31 decembrie și 31 martie este sistată în a cincea zi lucrătoare a Comisiei din noiembrie, februarie și, respectiv, mai. Soldurile neutilizate ale acestora se adaugă la cantitățile destinate subcontingentelor tarifare trimestriale începând cu 1 octombrie, 1 ianuarie și, respectiv, 1 aprilie. Niciun sold neutilizat la sfârșitul unui an contingentar nu se transferă în alt an contingentar.
Articolul 3
Certificate de autenticitate
(1) Pentru a beneficia de contingentul tarifar, se prezintă autorităților vamale ale Uniunii un certificat de autenticitate eliberat în țara terță în cauză, împreună cu o declarație vamală de punere în liberă circulație a mărfurilor vizate.
(2) Certificatul de autenticitate menționat la alineatul (1) se întocmește în conformitate cu modelul din anexa III.
(3) Certificatul de autenticitate conține, pe verso, o mențiune conform căreia carnea originară din țara exportatoare îndeplinește cerințele prevăzute în anexa II.
(4) Certificatul de autenticitate este valabil numai în cazul în care este completat și vizat corespunzător de autoritatea emitentă.
(5) Certificatul de autenticitate se consideră a fi vizat corespunzător dacă indică data și locul eliberării și dacă poartă ștampila autorității emitente și semnătura persoanei sau a persoanelor împuternicite să îl semneze.
(6) Pe originalul certificatului de autenticitate, precum și pe copiile acestuia, ștampila poate fi înlocuită cu un sigiliu imprimat.
(7) Certificatul de autenticitate este valabil cel târziu până la data de 30 iunie care urmează după data emiterii acestuia.
Articolul 4
Autorități emitente din țări terțe
(1) Autoritatea emitentă menționată la articolul 3:
(a)
este recunoscută ca atare de autoritatea competentă din țara exportatoare;
(b)
se angajează să verifice indicațiile înscrise în certificatele de autenticitate.
(2) Comisiei i se notifică următoarele informații:
(a)
denumirea și adresa, inclusiv adresa de e-mail și adresa de internet, dacă este posibil, ale autorității sau autorităților recunoscute în vederea eliberării certificatelor de autenticitate menționate la articolul 3;
(b)
specimenele ștampilelor folosite de autoritatea sau autoritățile emitente;
(c)
procedurile și criteriile utilizate de autoritatea sau autoritățile emitente în vederea stabilirii conformității cu cerințele prevăzute în anexa II.
Articolul 5
Notificările țărilor terțe
Dacă sunt îndeplinite cerințele prevăzute în anexa II, Comisia publică denumirea autorității sau autorităților emitente în cauză în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene seria C sau prin orice alte mijloace adecvate.
Articolul 6
Controale la fața locului în țările terțe
Comisia poate să solicite țării terțe autorizarea unor reprezentanți ai Comisiei pentru a efectua, dacă este necesar, controale la fața locului în respectiva țară terță. Aceste controale se efectuează împreună cu autoritățile competente din țara terță în cauză.
Articolul 7
Abrogare
Regulamentul (CE) nr. 620/2009 se abrogă.
Articolul 8
Măsuri tranzitorii
Cererile de licențe depuse în conformitate cu articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 620/2009 în primele șapte zile ale lunii iunie 2012 se resping la data intrării în vigoare a prezentului regulament. Garanțiile depuse în legătură cu cererile respective se eliberează.
Articolul 9
Intrarea în vigoare și aplicarea
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 iulie 2012.
Cu toate acestea, articolul 8 se aplică de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 7 iunie 2012.