DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 38/2011 DES RATES
vom 18. Januar 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen
(1)
Im August 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren der Waren von namentlich genannten ausführenden Herstellern zwischen 0 % und 62,6 % lag und für die Einfuhren der Waren aller übrigen Unternehmen 53,3 % betrug.
(2)
Im März 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (3) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführten Maßnahmen. Der eingeführte Antidumpingzoll lag zwischen 0 % und 18 % und berücksichtigte die Ergebnisse der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens („Auslaufüberprüfung“) der endgültigen Ausgleichszölle (vgl. Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates (4)).
(3)
Im August 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (5) nach einer Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung des indischen PET-Folien-Herstellers Garware Polyester Limited die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 für dieses Unternehmen eingeführt worden war.
(4)
Im September 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1424/2006 (6) im Anschluss an einen Antrag eines neuen ausführenden Herstellers die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in Bezug auf einen indischen Ausführer. Im Rahmen der geänderten Verordnung wurde für das betreffende Unternehmen eine Dumpingspanne von 15,5 % ermittelt und ein Antidumpingzollsatz von 3,5 % festgelegt, wobei die Ausfuhrsubventionsspanne des Unternehmens berücksichtigt wurde, die in der zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 führenden Antisubventionsuntersuchung festgestellt worden war. Da für das Unternehmen kein individueller Ausgleichszoll galt, wurde der für alle übrigen Unternehmen festgesetzte Zollsatz angewandt.
(5)
Im November 2007 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (7) im Zuge der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien ein. Mit derselben Verordnung wurde eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands bei einem ausführenden Hersteller in Indien beschränkt hatte.
(6)
Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (8) nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf indischen PET-Folien-Herstellern die Höhe der endgültigen Antidumpingzölle, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 für diese Unternehmen eingeführt worden waren, und die Höhe der endgültigen Ausgleichszölle, die durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Unternehmen eingeführt worden waren.
(7)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 wurde ferner die Ausweitung der Maßnahmen auf Brasilien und Israel aufrechterhalten, wobei bestimmte Unternehmen ausgenommen waren. Die letzte diesbezügliche Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 erfolgte durch die Verordnung (EU) Nr. 806/2010 (9).
(8)
Für das Unternehmen, das den Antrag auf Einleitung dieser Interimsüberprüfung stellte, Garware Polyester Limited, gilt derzeit ein endgültiger Antidumpingzoll von 14,7 %.
2. Geltende Ausgleichsmaßnahmen
(9)
Überdies ist darauf hinzuweisen, dass Garware Polyester Limited aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 einem Ausgleichszoll von 5,4 % unterliegt.
3. Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung
(10)
Im August 2009 ging bei der Kommission ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und wurde von dem in Indien ansässigen ausführenden Hersteller Garware Polyester Limited („Garware“ oder „Antragsteller“) eingereicht. Der Antragsteller brachte in seinem Antrag vor, die Umstände, die Anlass für die Einleitung der Maßnahmen gewesen seien, hätten sich dauerhaft geändert. Er legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr erforderlich ist.
4. Einleitung einer Überprüfung
(11)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer am 1. Dezember 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (10) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beim Antragsteller beschränkt war.
(12)
Im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung sollte auch untersucht werden, ob je nach den Ergebnissen der Überprüfung der derzeit geltende Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 einzeln genannten ausführenden Herstellern im betroffenen Land, d. h. der Antidumpingzollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien, geändert werden muss.
5. Untersuchung
(13)
Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. September 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
(14)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Behörden des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(15)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde.
(16)
Die Kommission holte ferner alle für die Ermittlung des Dumpings benötigten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben des Antragstellers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(17)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung der geltenden Maßnahmen, d. h. um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.
2. Gleichartige Ware
(18)
Wie die vorausgegangenen Untersuchungen ergab auch diese Untersuchung, dass die in Indien hergestellten und in die Union ausgeführten PET-Folien, die in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften PET-Folien und die von den EU-Herstellern hergestellten und in der EU verkauften PET-Folien dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und auch dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen.
(19)
Daher werden diese Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C. DUMPING
a) Normalwert
(20)
Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer, die der Antragsteller tätigte, repräsentativ waren, d. h. ob das Gesamtvolumen dieser Verkäufe mindestens 5 % der Gesamtmenge der entsprechenden Ausfuhrverkäufe in die Union ausmachte.
(21)
Anschließend ermittelte die Kommission die von dem Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen der gleichartigen Ware, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.
(22)
Ferner wurde untersucht, ob die Inlandsverkäufe des Antragstellers für jeden Warentyp repräsentativ waren, ob also die Inlandsverkäufe für jeden Warentyp wenigstens 5 % der Menge des in die Union verkauften gleichen Warentyps ausmachten. Für die in repräsentativen Mengen verkauften Warentypen wurde dann geprüft, ob diese Verkäufe nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr gelten.
(23)
Für die Prüfung, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr betrachtet werden konnten, wurde der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe des fraglichen Typs an unabhängige Abnehmer ermittelt. In allen Fällen, in denen die Inlandsverkäufe eines bestimmten Warentyps in hinreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr erfolgten, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZÜ ermittelt wurde.
(24)
Für die Warentypen, deren Inlandsverkäufe nicht repräsentative waren oder die nicht im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte nach Artikel 2 Absatz 6 Satz 1 der Grundverordnung durch Addition der - erforderlichenfalls berichtigten - Herstellkosten der ausgeführten Warentypen, eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne anhand der Zahlen, die der untersuchte ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete.
b) Ausfuhrpreis
(25)
Da alle Ausfuhrverkäufe des mitarbeitenden indischen ausführenden Herstellers in die Union direkt an unabhängige Abnehmer gingen, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
c) Vergleich
(26)
Der Vergleich zwischen dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert und dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis erfolgte auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede berücksichtigt, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Zu diesem Zweck wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, gebührende Berichtigungen für Unterschiede bei den vom Antragsteller gezahlten Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Provisionen, Finanzierungs- und Verpackungskosten vorgenommen.
d) Dumpingspanne
(27)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Nach diesem Vergleich lag kein Dumping vor.
D. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(28)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist.
(29)
Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass Garware seinen Produktionsprozess und seine Produktionstechnologie nach der vorausgegangenen Untersuchung, also nach der unter Randnummer 5 erwähnten Auslaufüberprüfung, erheblichen Änderungen unterzogen hat. Das Unternehmen verwendet nun als Hauptrohstoff nicht mehr Dimethylterephthalat (DMT), sondern reine Terephthalsäure (PTA). Im Untersuchungszeitraum dieser Auslaufüberprüfung war Garware der einzige indische ausführende Hersteller, der noch die alte, auf DMT basierende Technologie verwendete. Diese Änderung der Technologie und die Investition in eine neue Anlage zur Herstellung von Chips hat zwischen der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und dieser Überprüfung zu einer erheblichen Verringerung der Herstellkosten geführt. Diese Kostenverringerung wirkt sich unmittelbar auf die Dumpingspanne aus. Diese Veränderung der Umstände kann daher als dauerhaft angesehen werden.
(30)
In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass eine Dumpingspanne, die zu Vergleichszwecken für die Ausfuhrverkäufe des Antragstellers in Drittländer im UZÜ berechnet wurde, negativ war. Die Menge dieser Verkäufe überstieg die Ausfuhrverkäufe in die Union um ein Mehrfaches.
(31)
Daher wurde die Auffassung vertreten, dass sich die Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, in absehbarer Zukunft nicht derart verändern dürften, dass die Feststellungen der Interimsüberprüfung davon berührt würden. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist und dass die Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr gerechtfertigt ist.
E. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(32)
Angesichts der Ergebnisse dieser Überprüfung erscheint es angezeigt, den für die Einfuhren der betroffenen Ware von Garware geltenden Antidumpingzoll auf 0 % zu senken.
(33)
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung und Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (11) dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Wie bereits unter Randnummer 9 erwähnt, unterliegt der Antragsteller einem Ausgleichszoll. Da der für den Antragsteller festgesetzte Antidumpingzoll für die betroffene Ware 0 % beträgt, ist eine solche Situation im vorliegenden Fall nicht gegeben.
(34)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, den für den Antragsteller geltenden Zollsatz zu ändern, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Tabelle in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 erhält der Eintrag für Garware Polyester Limited folgende Fassung:
„Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, Indien
0,0
A028“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 38/2011 AL CONSILIULUI
din 18 ianuarie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1292/2007 privind instituirea unei taxe antidumping definitive la importurile de folii din polietilen tereftalat (PET) originare din India
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9 alineatul (4) și articolul 11 alineatele (3), (5) și (6),
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
1. Anchete anterioare și măsuri antidumping existente
(1)
În august 2001, prin Regulamentul (CE) nr. 1676/2001 (2), Consiliul a instituit o taxă antidumping definitivă la importurile de folii din polietilen tereftalat (PET) originare, printre altele, din India. Măsurile constau într-o taxă antidumping ad valorem cuprinsă între 0 % și 62,6 %, aplicată importurilor provenind de la producători-exportatori desemnați individual, cu un nivel al taxei reziduale aplicabil importurilor de la toate celelalte societăți de 53,3 %.
(2)
În martie 2006, prin Regulamentul (CE) nr. 366/2006 (3), Consiliul a modificat măsurile impuse de Regulamentul (CE) nr. 1676/2001. Taxa antidumping instituită varia între 0 % și 18 %, luând în considerare concluziile reexaminării efectuate în perspectiva expirării taxelor compensatorii definitive [Regulamentul (CE) nr. 367/2006 al Consiliului (4)].
(3)
În august 2006, prin Regulamentul (CE) nr. 1288/2006 (5), Consiliul, în urma unei reexaminări intermediare privind subvenționarea unui producător indian de folii din PET, Garware Polyester Limited, a modificat taxa antidumping definitivă instituită în cazul respectivei societăți prin Regulamentul (CE) nr. 1676/2001.
(4)
În septembrie 2006, prin Regulamentul (CE) nr. 1424/2006 (6), Consiliul a modificat, în urma unei noi solicitări din partea unui producător-exportator, Regulamentul (CE) nr. 1676/2001, în ceea ce privește un exportator indian. Regulamentul modificat a stabilit o marjă de dumping de 15,5 % și un nivel al taxei antidumping aplicabil societății în cauză de 3,5 %, având în vedere marja de subvenție la export a societății respective, astfel cum a relevat ancheta antisubvenții care a dus la adoptarea Regulamentului (CE) nr. 367/2006. Întrucât societatea nu dispunea de o taxă compensatorie individuală, s-a aplicat nivelul stabilit pentru toate celelalte societăți.
(5)
În noiembrie 2007, prin Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 (7), Consiliul a instituit o taxă antidumping definitivă la importurile de folii din PET originare din India, ca urmare a unei reexaminări efectuate în perspectiva expirării măsurilor în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază. Prin același regulament s-a încheiat o reexaminare intermediară parțială în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, al cărei domeniu de aplicare s-a limitat la examinarea dumpingului cu privire la un producător-exportator indian.
(6)
În ianuarie 2009, prin Regulamentul (CE) nr. 15/2009 (8), Consiliul, în urma unei reexaminări intermediare parțiale inițiate de Comisie din proprie inițiativă privind subvenționarea a cinci producători indieni de folii din PET, a modificat taxele antidumping definitive impuse în cazul respectivelor societăți prin Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 și taxele compensatorii definitive impuse în cazul respectivelor societăți prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006.
(7)
Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 a menținut, de asemenea, extinderea măsurilor pentru Brazilia și Israel, exceptând anumite societăți. Ultima modificare în acest sens la Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 a fost făcută prin Regulamentul (UE) nr. 806/2010 al Consiliului (9).
(8)
Solicitantul acestei reexaminări intermediare - Garware Polyester Limited - este supus în prezent unei taxe antidumping definitive de 14,7 %.
2. Măsuri compensatorii existente
(9)
Trebuie menționat, de asemenea, că Garware Polyester Limited este supusă unei taxe compensatorii de 5,4 % în temeiul Regulamentului (CE) nr. 15/2009.
3. Cerere pentru o reexaminare intermediară parțială
(10)
În august 2009, Comisia a primit o cerere pentru o reexaminare intermediară parțială în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază. Cererea, având domeniul de aplicare limitat la examinarea dumpingului, a fost depusă de Garware Polyester Limited, un producător-exportator din India (denumit în continuare „Garware” sau „solicitantul”). În cererea sa, solicitantul a afirmat că circumstanțele pe baza cărora au fost instituite măsurile s-au schimbat și că aceste schimbări sunt de durată. Solicitantul a furnizat elemente de probă prima facie conform cărora menținerea măsurii la nivelul său actual nu mai este necesară pentru a contrabalansa dumpingul.
4. Inițierea unei reexaminări
(11)
În urma consultării Comitetului consultativ și după ce a constatat că există suficiente dovezi care să justifice inițierea unei reexaminări intermediare parțiale, Comisia a anunțat, printr-un aviz de deschidere publicat la 1 decembrie 2009 în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (10), deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, având domeniul de aplicare limitat la examinarea dumpingului cu privire la solicitant.
(12)
În funcție de constatările reexaminării, ancheta de reexaminare intermediară parțială ar fi evaluat, de asemenea, necesitatea modificării nivelului taxei în vigoare aplicabile importurilor produsului vizat provenind de la producătorii-exportatori din țara în cauză nespecificați în mod individual la articolul 2 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1292/2007, și anume taxa antidumping indicată ca fiind aplicabilă „tuturor celorlalte societăți” din India.
5. Ancheta
(13)
Ancheta cu privire la nivelul de dumping a cuprins perioada dintre 1 octombrie 2008 și 30 septembrie 2009 (denumită în continuare „perioada anchetei de reexaminare” sau „PAR”).
(14)
Comisia a informat oficial solicitantul, autoritățile din țara exportatoare și industria Uniunii despre deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și exprima punctele de vedere în scris și de a fi audiate.
(15)
Pentru a obține informațiile necesare anchetei sale, Comisia a trimis un chestionar solicitantului și a primit răspunsul în termenul limită stabilit în acest scop.
(16)
Comisia a căutat și a verificat toate informațiile considerate necesare pentru stabilirea dumpingului. S-a efectuat o vizită de verificare în spațiile de lucru ale solicitantului.
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
1. Produsul în cauză
(17)
Produsul vizat de această reexaminare este același cu cel definit de Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 care instituie măsurile în vigoare, și anume folia din polietilen tereftalat (PET) originară din India, care intră în prezent sub incidența codurilor NC ex 3920 62 19 și ex 3920 62 90.
2. Produsul similar
(18)
Ca și anchetele anterioare, și aceasta a demonstrat că foliile PET produse în India și exportate în Uniune și foliile PET produse și vândute intern, pe piața indiană, precum și foliile PET produse și vândute în UE de producătorii din Uniune au aceleași caracteristici fizice și chimice de bază și aceleași utilizări de bază.
(19)
Aceste produse sunt, prin urmare, considerate produse similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
C. DUMPING
(a) Valoarea normală
(20)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (2) din regulamentul de bază, Comisia a examinat mai întâi dacă vânzările pe piața internă ale produsului similar, efectuate de solicitant către clienți independenți, sunt reprezentative, adică dacă volumul total al unor astfel de vânzări reprezintă cel puțin 5 % din volumul total al vânzărilor la export corespunzătoare către Uniune.
(21)
Comisia a identificat apoi tipurile de produs similar vândute de către societate pe piața internă care erau identice sau direct comparabile cu tipurile de produse vândute la export către Uniune.
(22)
Comisia a examinat ulterior dacă vânzările pe piața internă ale solicitantului sunt reprezentative pentru fiecare tip de produs, și anume dacă vânzările pe piața internă ale fiecărui tip de produs reprezintă cel puțin 5 % din volumul vânzărilor aceluiași tip de produs către Uniune. Pentru tipurile de produs vândute în cantități reprezentative, s-a examinat apoi dacă aceste vânzări au fost efectuate în cadrul unor operațiuni comerciale normale, în conformitate cu articolul 2 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(23)
Pentru a se determina dacă vânzările pe piața internă ale fiecarui tip de produs, vândut intern în cantități reprezentative, pot fi considerate ca fiind efectuate în cadrul unor operațiuni comerciale normale, s-a stabilit proporția de vânzări profitabile către clienți independenți pentru tipul de produs în cauză. În toate cazurile în care vânzările pe piața internă ale tipului de produs specific au fost realizate în cantități suficiente și în cadrul unor operațiuni comerciale normale, valoarea normală s-a bazat pe prețul intern real, calculat sub forma unei medii ponderate a tuturor vânzărilor de acest tip pe piața internă efectuate în cursul PAR.
(24)
Pentru celelalte tipuri de produse ale căror vânzări pe piața internă nu au fost reprezentative sau nu au fost efectuate în cadrul unor operațiuni comerciale normale, valoarea normală a fost calculată în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din regulamentul de bază. Valoarea normală a fost determinată prin adăugarea la costurile de producție, eventual ajustate, ale tipurilor exportate, a unui procent rezonabil corespunzător cheltuielilor de vânzare, cheltuielilor generale și cheltuielilor administrative, precum și a unei marje rezonabile a profitului, pe baza datelor reale referitoare la producție și vânzări, în cadrul unor operațiuni comerciale normale, ale produsului similar de către producătorul-exportator care face obiectul anchetei, în conformitate cu articolul 2 alineatul (6) prima teză din regulamentul de bază.
(b) Prețul de export
(25)
Întrucât toate vânzările la export realizate pe piața Uniunii de către producătorul-exportator indian cooperant au fost efectuate direct către clienți independenți, prețul de export a fost stabilit pe baza prețurilor efectiv plătite sau care trebuie să fie plătite pentru produsul în cauză, în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază.
(c) Comparație
(26)
Comparația între valoarea normală medie ponderată și prețul de export mediu ponderat a fost efectuată la nivelul franco fabrică și la același stadiu comercial. În vederea asigurării unei comparații echitabile între valoarea normală și prețul de export, s-a ținut seama, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază, de diferențele constatate în ceea ce privește factorii despre care s-a demonstrat că afectează prețurile și comparabilitatea acestora. În acest scop, s-a ținut cont în mod corespunzător, sub formă de ajustări, de diferențele în materie de transport, asigurare, manipulare, încărcare și costuri auxiliare, comisioane, costuri financiare și costuri de ambalare plătite, după caz, de solicitant, în mod justificat.
(d) Marja de dumping
(27)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (11) din regulamentul de bază, valoarea normală medie ponderată în funcție de tip a fost comparată cu prețul de export mediu ponderat pentru tipul corespunzător de produs în cauză. Această comparație nu a dovedit existența unui dumping.
D. CARACTERUL DURABIL AL CIRCUMSTANȚELOR MODIFICATE
(28)
În conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, s-a examinat, de asemenea, dacă circumstanțele modificate pot fi considerate, în mod rezonabil, ca având un caracter durabil.
(29)
În această privință, ancheta a demonstrat că, în urma anchetei anterioare, adică a reexaminării efectuate în perspectiva expirării măsurilor menționată în considerentul 5, Garware a efectuat modificări semnificative în ceea ce privește procesul de producție și tehnologia sa. Societatea a trecut de la utilizarea tereftalatului de dimetil (DMT) la utilizarea acidului tereftalic purificat (PTA) ca principală materie primă. În perioada anchetei respectivei reexaminări efectuate în perspectiva expirării măsurilor, Garware a fost singurul producător-exportator indian care folosea încă vechea tehnologie bazată pe DMT. Această modificare de tehnologie, precum și investiția într-o nouă instalație pentru producerea foliilor a rezultat intr-o reducere semnificativă a costurilor de producție între reexaminarea anterioară efectuată în perspectiva expirării măsurilor și cea actuală. Această reducere a costurilor are un impact direct asupra marjei de dumping. Prin urmare, această modificare a circumstanțelor poate fi considerată ca având un caracter durabil.
(30)
Trebuie, de asemenea, menționat faptul că marja de dumping indicativă, calculată pentru vânzările la export ale solicitantului către țări terțe în PAR, a fost negativă. În ceea ce privește volumul, aceste vânzări au fost de câteva ori mai mari decât vânzările la export către Uniune.
(31)
Prin urmare, s-a considerat că este improbabil ca circumstanțele care au condus la inițierea prezentei reexaminări intermediare să se modifice, în viitorul previzibil, într-un mod care să afecteze constatările acestei reexaminări intermediare. În consecință, s-a concluzionat că circumstanțele modificate sunt de natură durabilă și că aplicarea măsurii la nivelul său actual nu mai este justificată.
E. MĂSURILE ANTIDUMPING
(32)
Ținând cont de rezultatele prezentei anchete de reexaminare, se consideră adecvată modificarea taxei antidumping aplicabilă importurilor de produs în cauză de la Garware la valoarea de 0 %.
(33)
În conformitate cu articolul 14 alineatul (1) din regulamentul de bază și cu articolul 24 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului (11), niciun produs nu poate fi supus în același timp atât unor taxe antidumping, cât și unor taxe compensatorii în vederea remedierii aceleiași situații care rezultă din dumping sau din acordarea unei subvenții la export. După cum se menționează mai sus în considerentul 9, solicitantul este supus unei taxe compensatorii. Din moment ce taxa antidumping stabilită pentru solicitant este de 0 % în ceea ce privește produsul în cauză, această situație nu se aplică în cazul de față.
(34)
Părțile interesate au fost informate cu privire la faptele și considerațiile esențiale pe baza cărora s-a intenționat să se propună modificarea taxei aplicabile solicitantului și au avut posibilitatea să formuleze observații. Nu s-au primit observații,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Rubrica referitoare la Garware Polyester Limited, din tabelul de la articolul 2 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1292/2007, se înlocuiește cu următorul text:
„Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, India
0,0
A028”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 18 ianuarie 2011.