BESCHLUSS 2010/576/GASP DES RATES
vom 23. September 2010
über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 12. Juni 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP (1) betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und seine Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (nachstehend „EUPOL RD Congo“ oder „Mission“ genannt) angenommen.
(2)
Am 23. Juni 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/485/GASP (2) zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP bis zum 30. Juni 2009 angenommen.
(3)
Am 15. Juni 2009 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2009/466/GASP (3) zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP bis zum 30. Juni 2010 angenommen.
(4)
Am 14. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/329/GASP (4) zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP bis zum 30. September 2010 angenommen.
(5)
Die EUPOL RD Congo sollte für ein weiteres Jahr bis zum 30. September 2011 fortgeführt werden.
(6)
Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt lassen.
(7)
Die im Generalsekretariat des Rates eingerichtete Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die Mission aktiviert werden.
(8)
Die Mission wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtert und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) nach Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mission
(1) Die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (nachstehend „EUPOL RD CONGO“ oder „Mission“ genannt), die mit der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP eingerichtet wurde, wird für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 verlängert.
(2) Die EUPOL RD Congo handelt in Übereinstimmung mit dem in Artikel 2 beschriebenen Mandat der Mission und führt die in Artikel 3 festgelegten Aufgaben aus. EUPOL RD Congo handelt unbeschadet der Verantwortlichkeit der Demokratischen Republik Kongo für die Reform des Sicherheitssektors.
Artikel 2
Mandat der Mission
(1) Um das Voranschreiten und die Zukunftsfähigkeit der Reform der kongolesischen Nationalpolizei zu verbessern, wird die EUPOL RD CONGO den kongolesischen Behörden bei der Umsetzung des Polizeiaktionsplans Hilfe leisten, der die Prioritäten des Prozesses der Polizeireform für den Zeitraum 2010-2012 umfasst, und sich dabei auf die Leitlinien des Strategischen Rahmens stützen. Die EUPOL RD CONGO wird sich auf konkrete Maßnahmen und Projekte zur Unterstützung ihrer Tätigkeit auf strategischer Ebene in dem Reformprozess sowie auf den Kapazitätenaufbau und die Verbesserung des Zusammenwirkens der kongolesischen Nationalpolizei mit dem weiter gefassten System der Strafrechtspflege konzentrieren, um so die Bekämpfung von sexueller Gewalt und Straflosigkeit besser zu unterstützen. Die Mission EUPOL RD Congo wird in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Gebern der Union sowie internationalen und bilateralen Gebern vorgehen, um Doppelarbeit zu vermeiden.
(2) Die konkreten Ziele der Mission sind:
a)
Unterstützung des Verfahrens der Reform des Sicherheitssektors insgesamt auf strategischer Ebene in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), wobei besonderes Augenmerk auf die Reform der kongolesischen Nationalpolizei und dessen Zusammenwirken mit den Justizbehörden gerichtet wird;
b)
Unterstützung bei der Umsetzung der Polizeireform und Verbesserung der operativen Kapazitäten und der Verantwortlichkeit der kongolesischen Nationalpolizei durch Mentoring, Beobachtung und Beratungstätigkeiten;
c)
Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten der leitenden Beamten der kongolesischen Nationalpolizei, der Ausbilder und des Ausbildungssystems, auch durch strategische Ausbildungskurse;
d)
Unterstützung bei der Bekämpfung von Straflosigkeit im Bereich der Menschenrechte und sexueller Gewalt.
(3) Die Mission verfügt über eine Projekteinheit zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die Mission berät die Mitgliedstaaten und Drittstaaten; unter deren Verantwortung koordiniert und erleichtert sie die Durchführung ihrer Projekte in Bereichen, die für die Mission von Interesse sind und treibt die Verwirklichung ihrer Ziele voran.
Artikel 3
Aufgaben der Mission
Zur Erfüllung des Mandats nimmt die EUPOL RD Congo folgende Aufgaben wahr:
1.
Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors im Allgemeinen auf strategischer Ebene in der DR Kongo wobei besonderes Augenmerk auf die Reform der kongolesischen Nationalpolizei und dessen Zusammenwirken mit den Justizbehörden gerichtet wird:
-
durch Unterstützung der Arbeit und der Entwicklung des Ausschusses für die Begleitung der Polizeireform und seiner Arbeitsgruppen, auch durch Unterstützung bei der Festlegung des einschlägigen gesetzlichen und untergesetzlichen Rahmens der Polizeireform, um zum Abschluss der konzeptionellen Arbeit beizutragen;
-
durch Mitarbeit und Beratung bei der Einsetzung und Entwicklung der Gremien, die für die Polizeireform zu schaffen sind, und durch einen Beitrag zu deren Tätigkeiten durch die Bereitstellung von Fachwissen in den für die Umsetzung der Polizeireform wichtigsten Bereichen;
-
durch einen Beitrag zum Ausbau der Verbindungen zwischen dem Innen- und dem Justizministerium zur Verbesserung der Kooperation und des Verständnisses zwischen den beiden Ministerien;
-
durch Beteiligung an den Maßnahmen des gemischten Justizausschusses (Comité Mixte de Suivi du Programme Cadre de la Justice) und gegebenenfalls Hilfe bei der Überprüfung des strafrechtlichen Rahmens im Hinblick auf die Kohärenz zwischen den verschiedenen Säulen der Reform des Sicherheitssektors, gegebenenfalls bei gleichzeitiger Unterstützung des Gemeinsamen Verteidigungsausschusses;
-
durch Bündelung weitreichenderer Bemühungen und Aktivitäten der Union, um zur Koordinierung und zu Kohärenz zwischen den Ministerien beizutragen.
2.
Unterstützung bei der Umsetzung der Polizeireform sowie der Verbesserung der operativen Kapazitäten und der Verantwortlichkeit der kongolesischen Nationalpolizei durch Mentoring, Beobachtung und Beratungstätigkeiten:
-
durch Beratung bei der Konzipierung und Umsetzung einer angemessenen Organisationsstruktur für die kongolesische Nationalpolizei und Hilfe bei Datenerhebungsmaßnahmen, um eine vollständige Erfassung aller Polizeibeamten durchzuführen;
-
durch Mentoring, Beobachtung und Beratung des Personals, sofern angemessen, auch durch gemeinsame Unterbringung in den technischen Direktoraten innerhalb des Inspektorats der kongolesischen Nationalpolizei und des Hauptquartiers (HQ), um bei der Umsetzung des Reformprozesses und der Eingliederung aller Polizeidienste in eine einzige Institution Beratung und Unterstützung zu leisten. Diese Aufgabe muss mit der VN-Mission MONUSCO eng abgestimmt werden, wobei deren Einsatz im gesamten kongolesischen Hoheitsgebiet zu berücksichtigen ist;
-
durch Unterstützung bei der Eingliederung der Kriminalpolizei (Police Judiciaire des Parquets) in die kongolesische Nationalpolizei, um bei der Schaffung einer wirksamen Schnittstelle zwischen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Hilfe zu leisten. Die Mission wird, gegebenenfalls durch Beratung der wichtigsten Akteure im Bereich des Strafrechts und in enger Abstimmung mit den Programmen der Kommission und weiterer Partner, auf die Erreichung dieses Ziels hinarbeiten;
-
durch Unterstützung der neu geschaffenen Polizeiaufsichtsbehörde (Inspection Générale d’Audit) durch Bemühungen, deren institutionelle und operationelle Kapazitäten zu verbessern und den Bürgern und den Behörden ein wichtiges Instrument zur demokratischen Kontrolle der Polizei an die Hand zu geben;
-
durch Mentoring und Beratung der Kriminalpolizei in Kinshasa, insbesondere durch die Police de Recherche et d’Intervention, bei der Verbesserung ihrer Standards und ihrer Fähigkeit, Verbrechen wirksam zu verhindern und effiziente Ermittlungen zu führen;
-
durch Unterstützung bei der Umsetzung des Polizeiaktionsplans, damit die kongolesische Nationalpolizei in möglichst großem Umfang über Instrumente, Entscheidungsverfahren und Mittel verfügt, um korrekte Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung unter uneingeschränkter Achtung der in der Verfassung garantierten Grundfreiheiten sowie der internationalen Menschenrechtsstandards zu garantieren;
-
durch Unterstützung der kongolesischen Nationalpolizei bei der Verbesserung der Koordinierung, Kohärenz und Flexibilität ihrer Entscheidungsprozesse durch Unterstützung für den Ausbau des Führungszentrums sowie der Einsatzzentrale in Kinshasa in enger Zusammenarbeit mit anderen Partnern, die bereits in diesem Bereich tätig sind;
-
durch einen Beitrag zur Fertigstellung eines Konzepts für bürgernahe Polizeiarbeit (Police de proximité) sowie Teilnahme an dem Pilotprojekt Commissariat de Référence mit dem Ziel, das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizei zu stärken und die Sicherheit sowohl objektiv als auch in der öffentlichen Wahrnehmung zu erhöhen.
3.
Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten der leitenden Beamten der kongolesischen Nationalpolizei, der Ausbilder und des Ausbildungssystems, auch durch strategische Ausbildungskurse:
-
durch Unterstützung bei der Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten in der Schule für Kriminalbeamte in Kinshasa;
-
durch Unterstützung der Einrichtung und des Betriebs der Polizeiakademie in Kasapa/Lubumbashi, einschließlich Logistik und Ausrüstung;
-
durch Unterstützung der beruflichen Weiterbildung leitender Beamter der kongolesischen Nationalpolizei im Hinblick auf die Verbesserung der Führungs- und Managementkompetenzen;
-
durch Durchführung einer Bewertung des gegenwärtigen Ausbildungs- und Ausstattungsbedarfs;
-
durch einen Beitrag zur Festlegung des rechtlichen und pädagogischen Rahmens für die Einrichtung und den Betrieb der Polizeiakademie;
-
durch Entwicklung und Einführung eines Ausbildungshandbuchs für grundlegende und spezifische Ausbildungsmaßnahmen für die kongolesische Nationalpolizei;
-
durch einen Beitrag zur Institutionalisierung des Konzepts der bürgernahen Polizeiarbeit (Police de proximité) durch Ausbildungsmaßnahmen;
-
durch Beteiligung an der Auswahl und Ausbildung von Polizeiausbildern;
-
durch Spezialistenausbildung in Bereichen, die der Erfüllung des Ziele der Mission dienen.
4.
Unterstützung bei der Bekämpfung von Straflosigkeit im Bereich der Menschenrechte und sexueller Gewalt:
-
durch Unterstützung der entsprechenden Gruppen des Ausschusses für die Begleitung der Polizeireform und der Gremien zur Durchführung der Polizeireform;
-
durch Unterstützung bei der Erarbeitung eines kohärenten Konzepts gegen sexuelle Gewalt für die kongolesische Nationalpolizei und die Inspection Générale d’Audit;
-
durch Hilfe bei der Schaffung, und durch Beobachtung und Mentoring von Spezialeinheiten innerhalb der Polizei zur Bekämpfung von sexueller Gewalt, gegen Kinder gerichtete Verbrechen sowie Straflosigkeit und zur Stärkung ihrer Funktionsfähigkeit durch Mentoring, Beobachtung und Beratungstätigkeiten;
-
durch Unterstützung bei der Durchführung von Maßnahmen zur Sensibilisierung von Polizeibeamten für die Problematik von sexueller Gewalt und Straflosigkeit;
-
durch Beobachung und Begleitung von Aktivitäten der kongolesischen Nationalpolizei und gerichtlichen Tätigkeiten in diesem Bereich, gegebenenfalls Beratung entsprechender Vertreter von Staatsanwaltschaften, Militärgerichten und der Kriminalpolizei in Abstimmung mit anderen wichtigen nationalen und internationalen Akteuren.
5.
Sonstige Aufgaben/Projekteinheit:
-
bei Bedarf Unterstützung der Kommission, insbesondere bei ihren Projekten für ein integriertes System zur Verwaltung von Humanressourcen und die Erfassung aller Polizeibeamten;
-
Festlegung und Durchführung von Projekten durch die Projekteinheit, um die ordnungsgemäße Verwendung der für deren Umsetzung vorgesehenen Mittel aus dem GASP-Haushalt sicherzustellen. Das Personal der Projekteinheit kann ferner im Rahmen der Mittel und Möglichkeiten der Mission Mitgliedstaaten sowie auf deren Ersuchen Drittstaaten unterstützen, indem es für deren eigene Projekte und unter deren Verantwortung für eine verstärkte Koordinierung und technische Hilfe sorgt. Alle Tätigkeiten der Projekteinheit sind im Rahmen des Mandats der Mission auszuführen und müssen die Tätigkeiten von EUPOL RD CONGO ergänzen.
Artikel 4
Struktur der Mission
(1) EUPOL RD CONGO erhält folgende Struktur:
a)
Hauptquartier (HQ) in Kinshasa. Das HQ umfasst das Büro des Missionsleiters und des HQ-Personals und nimmt alle erforderlichen Beratungsaufgaben auf strategischer und operativer Ebene, Anordnungs- und Kontrollbefugnisse sowie Aufgaben der Missions- und Verwaltungsunterstützung wahr.
b)
Außenstelle: Eine Außenstelle wird in Goma eingerichtet. Die länderweite Tragweite des Missionsmandats kann - unter Vorbehalt von Sicherheitserwägungen - Maßnahmen innerhalb des Landes und eventuell einen vorübergehenden (auch längerfristigen) Aufenthalt von Experten an anderen Einsatzorten erforderlich machen.
(2) Die detaillierten Modalitäten zu den in Absatz 1 genannten Komponenten werden im Einsatzplan (Operational Plan - OPLAN) festgelegt.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (Civilian Planning and Conduct Capability - CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUPOL RD Congo.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) die Anordnungs- und Kontrollbefugnis über die EUPOL RD Congo auf strategischer Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, gibt ihm Ratschläge und sorgt für technische Unterstützung.
(4) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder der betreffenden Organe der Union. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control - OPCON) über ihr Personal auf den Zivilen Operationskommandeur.
(5) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
(6) Der Zivile Operationskommandeur und der EU-Sonderbeauftragte konsultieren einander bei Bedarf über Angelegenheiten der Reform des Sicherheitssektors und der Unterstützung auf regionaler Ebene.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über die Mission im Einsatzgebiet aus.
(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragene OPCON über das Personal der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal Weisungen zur wirksamen Durchführung der EUPOL RD CONGO im Einsatzgebiet; nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.
(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder der betreffenden Behörde der Union.
(6) Der Missionsleiter vertritt die EUPOL RD Congo im Einsatzgebiet und gewährleistet eine angemessene Außenwirkung der Mission.
(7) Der Missionsleiter stimmt die Aktionen der EUPOL RD Congo gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union vor Ort ab. Er erhält unbeschadet der Anordnungskette vom Sonderbeauftragten der EU vor Ort politische Handlungsempfehlungen über Angelegenheiten der Reform des Sicherheitssektors sowie Unterstützung auf regionaler Ebene.
Artikel 7
Personal
(1) Das Personal der EUPOL RD CONGO wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder Organen der Union abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat oder jedes Organ der Union trägt die Kosten für Angehörige des von ihm abgeordneten Personals, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, der medizinischen Versorgung und anderer Zulagen mit Ausnahme von Tagegeldern sowie der Härte- und Risikozulagen.
(2) Kann der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so stellt die Mission internationales Zivilpersonal und örtliches Personal auf Vertragsbasis ein. Liegen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vor, so können in gebührend begründeten Ausnahmefällen Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten gegebenenfalls auf Vertragsbasis eingestellt werden.
(3) Das gesamte Personal hält sich an die missionsspezifischen operativen Mindestsicherheitsstandards und befolgt den Sicherheitsplan der Mission zur Unterstützung der Sicherheitspolitik der Union im Einsatzgebiet. Für den Geheimschutz der EU-Verschlusssachen, die den Angehörigen des Personals im Rahmen seiner Aufgaben anvertraut werden, hält das Personal die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit ein, die in den Sicherheitsvorschriften des Rates (5) festgelegt sind.
Artikel 8
Status der Mission und ihres Personals
(1) Der Status der Mission und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Aufgabenerfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission erforderlicher Garantien, wird nach dem Verfahren des Artikels 37 des Vertrags festgelegt.
(2) Für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung, die von einem Mitglied des Personals erhobenen werden oder es betreffen, ist der Staat oder das Organ der Union, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde, zuständig. Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der betreffende Staat oder das betreffende Organ der Union zuständig.
(3) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches ziviles Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personen geregelt.
Artikel 9
Anordnungskette
(1) Als Krisenbewältigungsoperation hat EUPOL RD Congo eine einheitliche Anordnungskette.
(2) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUPOL RD Congo wahr.
(3) Der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über die EUPOL RD Congo auf strategischer Ebene aus und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationsführer erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
(5) Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über die EUPOL RD Congo im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
Artikel 10
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, hierfür die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts (CONOPS) und des OPLAN ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationskommandeurs und des Missionsleiters zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 11
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur Mission zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise in die und aus der DR Kongo tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben der Mission beitragen.
(2) Drittstaaten, die zur Mission beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft gemäß Artikel 37 des Vertrags und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens für die Mission.
Artikel 12
Sicherheit
(1) In Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Rates leitet der Zivile Operationskommandeur die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUPOL RD Congo gemäß den Artikeln 5 und 9.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Mission und die Einhaltung der für die Mission geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumenten.
(3) Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (Senior Mission Security Officer - SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Sicherheitsbüro des Rates in engem dienstlichen Kontakt steht.
(4) Das Personal der EUPOL RD Congo absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.
(5) Der Missionsleiter stellt den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates sicher.
Artikel 13
Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUPOL RD Congo aktiviert.
Artikel 14
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission in der Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 beläuft sich auf 6 430 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.
(3) Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt diesbezüglich der Aufsicht.
(4) Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUPOL RD Congo schließen.
(5) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der Mission, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität des Teams der Mission, Rechnung.
(6) Die Ausgaben können ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses getätigt werden.
Artikel 15
Koordinierung
(1) Unbeschadet der Anordnungskette stimmt sich der Missionsleiter eng mit der Delegation der Union und EUSEC RD Congo ab, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union zur Unterstützung der DR Kongo sicherzustellen.
(2) Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den Leitern der diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten ab.
(3) Der Missionsleiter arbeitet mit im Land vertretenen anderen internationalen Akteuren zusammen und arbeitet in enger Abstimmung mit UN MONUSCO.
Artikel 16
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, VS-Informationen und VS-Dokumente der EU bis zur Geheimhaltungsstufe „CONFIDENTIEL UE“, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der Mission an die Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, weiterzugeben.
(2) Der Hohe Vertreter ist befugt, an die Vereinten Nationen und die OSZE entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission generiert werden und bis zur Geheimhaltungsstufe „RESTREINT UE“ eingestuft sind, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden entsprechende Vereinbarungen vor Ort getroffen.
(3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter befugt, an den Gaststaat VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission generiert werden und bis zur Geheimhaltungsstufe „RESTREINT UE“ eingestuft sind, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an den Gaststaat nach den entsprechenden Verfahren für die Zusammenarbeit des Gaststaates mit der Union weitergegeben.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten und an die in Absätzen 1, 2 und 3 genannten internationalen Organisationen, alle missionsrelevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als Verschlusssachen der Union eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (6) unterliegen.
Artikel 17
Überprüfung der Mission
Dem PSK wird alle sechs Monate eine Überprüfung der Mission auf Basis eines Berichts des Missionsleiters mit vorgelegt.
Artikel 18
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011.
Geschehen zu Brüssel am 23. September 2010.
DECIZIA 2010/576/PESC A CONSILIULUI
din 23 septembrie 2010
privind misiunea de poliție a Uniunii Europene organizată în cadrul reformei sectorului de securitate (RSS) și interfața sa cu justiția în Republica Democratică Congo, EUPOL RD Congo
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28 și articolul 43 alineatul (2),
întrucât:
(1)
La 12 iunie 2007, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2007/405/PESC (1) de instituire a misiunii de poliție a Uniunii Europene organizate în cadrul reformei sectorului de securitate (RSS) și interfața sa cu justiția în Republica Democratică Congo (EUPOL RD Congo) (denumită în continuare „EUPOL RD Congo” sau „misiunea”).
(2)
La 23 iunie 2008, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2008/485/PESC (2) de modificare și de prelungire a Acțiunii comune 2007/405/PESC până la 30 iunie 2009.
(3)
La 15 iunie 2009, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2009/466/PESC (3) de modificare și prelungire a Acțiunii comune 2007/405/PESC până la 30 iunie 2010.
(4)
La 14 iunie 2010, Consiliul a adoptat Decizia 2010/329/PESC (4) de modificare și prelungire a Acțiunii comune 2007/405/PESC până la 30 septembrie 2010.
(5)
EUPOL RD Congo ar trebui continuată pentru încă un an, până la 30 septembrie 2011.
(6)
Structura de comandă și control a misiunii ar trebui să nu aducă atingere răspunderii contractuale a șefului misiunii față de Comisie în ceea ce privește execuția bugetului misiunii.
(7)
Pentru prezenta misiune ar trebui activată celula de supraveghere constituită în cadrul Secretariatului General al Consiliului.
(8)
Misiunea se va desfășura în contextul unei situații care s-ar putea deteriora și ar putea aduce atingere obiectivelor politicii externe și de securitate comune (PESC) prevăzute la articolul 21 din tratat,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Misiunea
(1) Misiunea de poliție a Uniunii Europene organizată în cadrul reformei sectorului de securitate (RSS) și interfața sa cu justiția în Republica Democratică Congo (denumită în continuare „EUPOL RD Congo” sau „misiunea”), instituită prin Acțiunea comună 2007/405/PESC, se prelungește pentru perioada cuprinsă între 1 octombrie 2010 și 30 septembrie 2011.
(2) EUPOL RD Congo își desfășoară activitatea în conformitate cu mandatul său prevăzut la articolul 2 și își îndeplinește atribuțiile prevăzute la articolul 3. EUPOL RD Congo operează fără a aduce atingere controlului RDC asupra RSS.
Articolul 2
Mandatul misiunii
(1) Pentru a îmbunătăți maturitatea și durabilitatea procesului de reformă a Poliției naționale congoleze (PNC), EUPOL RD Congo asistă autoritățile congoleze în cadrul punerii în aplicare a Planului de acțiune privind poliția, care abordează prioritățile procesului de reformă din cadrul poliției pentru perioada 2010-2012 și care are la bază orientările cadrului strategic. EUPOL RD Congo se axează pe activități și proiecte concrete, care să sprijine acțiunile sale la nivelul strategic al procesului de reformă, pe crearea capacităților și pe creșterea interacțiunii dintre PNC și sistemul de justiție penală în general, în vederea unei mai bune susțineri a combaterii violenței sexuale și a impunității. EUPOL RD Congo acționează în strânsă cooperare și coordonare cu alți donatori din UE, internaționali și bilaterali, în vederea evitării suprapunerii eforturilor.
(2) Obiectivele specifice ale misiunii sunt:
(a)
susținerea procesului RSS în general la nivel strategic în Republica Democratică Congo (RDC) și în special a reformei PNC și a interacțiunii sale cu sistemul judiciar;
(b)
sprijinirea punerii în aplicare a reformei sectorului polițienesc și îmbunătățirea capacității operaționale și a responsabilității PNC, prin activități de mentorat, de monitorizare și acordarea de consultanță (MMA);
(c)
îmbunătățirea cunoștințelor și a capacității funcționarilor superiori ai PNC și a formatorilor, precum și a sistemelor de formare, inclusiv prin oferirea de cursuri de formare strategică;
(d)
sprijinirea combaterii impunității în domeniul drepturilor omului și a violenței sexuale.
(3) Misiunea are o celulă pentru proiecte pentru identificarea și punerea în aplicare a proiectelor. Misiunea acordă consultanță statelor membre și statelor terțe și coordonează și facilitează, sub responsabilitatea lor, punerea în aplicare a proiectelor lor în domeniile care sunt de interes pentru misiune și care promovează obiectivele sale.
Articolul 3
Atribuțiile misiunii
În vederea realizării obiectivelor sale, atribuțiile EUPOL RD Congo sunt următoarele:
1.
acordarea de sprijin procesului RSS în general la nivel strategic în RDC și în special reformei PNC și interacțiunii sale cu sistemul judiciar:
-
prin sprijinirea activității și evoluției Comitetului de monitorizare a reformei sectorului polițienesc (CRSP) și ale grupurilor de lucru ale acestuia, inclusiv prin acordarea de asistență pentru pregătirea cadrului legal și sublegal relevant al reformei sectorului polițienesc, pentru a contribui la finalizarea activității de concepție;
-
prin participarea și acordarea de consultanță cu privire la instituirea și dezvoltarea organismelor care urmează să fie create pentru reforma sectorului polițienesc, contribuind la activitățile acestora prin furnizarea de expertiză de specialitate în cele mai relevante domenii pentru punerea în aplicare a reformei în cauză;
-
prin contribuția la îmbunătățirea legăturilor între Ministerul de Interne și Ministerul Justiției în vederea creșterii nivelului de cooperare și de înțelegere între cele două ministere;
-
prin participarea la activitățile Comitetului mixt pentru justiție (Comité Mixte de Suivi du Programme Cadre de la Justice) și acordarea de asistență, după caz, pentru revizuirea cadrului juridic penal, sprijinind totodată, după caz, Comitetul mixt pentru apărare, în vederea sprijinirii coerenței și a consecvenței între diferiții piloni ai RSS;
-
prin participarea la eforturile și activitățile mai extinse ale Uniunii în vederea sprijinirii coordonării și coerenței interministeriale;
2.
acordarea de sprijin pentru punerea în aplicare a reformei sectorului polițienesc și pentru îmbunătățirea capacității operaționale și a responsabilității PNC prin activități de MMA:
-
prin acordarea de asistență pentru elaborarea și punerea în aplicare a unei structuri organizaționale adecvate a PNC și acordarea de sprijin pentru activitățile de colectare a datelor, în vederea realizării unui recensământ complet al agenților de poliție;
-
prin activități de mentorat pentru personal, de monitorizare a personalului și de consultanță pentru personal, inclusiv prin colocare, dacă este cazul, în direcțiile tehnice ale Inspectoratului PNC și la sediu și activități de consultanță și asistență cu privire la punerea în aplicare a procesului de reformă și la integrarea tuturor serviciilor de poliție într-o singură instituție. Această atribuție trebuie să se realizeze în strânsă coordonare cu operația ONU MONUSCO, ținându-se seama de desfășurarea forțelor acesteia pe teritoriul congolez;
-
prin sprijinirea integrării poliției judiciare (Police Judiciaire des Parquets) în cadrul PNC, pentru a susține instituirea unei interfețe efective necesare între poliția judiciară și procuratură. Misiunea va depune eforturi în acest sens prin acordarea de consultanță, după caz, actorilor-cheie din domeniul justiției penale, în strânsă coordonare cu Comisia și cu programele partenere;
-
prin sprijinirea serviciului de audit al poliției (Inspection Générale d'Audit), nou-creat, prin eforturi de consolidare a capacității sale instituționale și operaționale, astfel încât să fie oferit cetățenilor și autorităților un instrument-cheie de control democratic asupra forțelor polițienești;
-
prin activități de mentorat și consultanță pentru poliția judiciară de la Kinshasa, în special prin intermediul Police de Recherche et d’Intervention, în vederea îmbunătățirii standardelor acesteia și a capacității sale de prevenire și de investigare în mod eficient a infracțiunilor;
-
prin sprijinirea punerii în aplicare a Planului de acțiune privind poliția, astfel încât PNC să poată avea la dispoziție, cât mai mult posibil, instrumentele, procesele decizionale și mijloacele necesare pentru a garanta menținerea corespunzătoare a ordinii publice, cu respectarea deplină atât a libertăților fundamentale acordate prin Constituție, cât și a standardelor internaționale privind drepturile omului;
-
prin sprijinirea PNC în vederea îmbunătățirii coordonării, coerenței și flexibilității procesului său decizional prin susținerea consolidării Centrului de comandă și control și a Centrului de operații de la Kinshasa, în strânsă cooperare cu alți parteneri deja activi în domeniul respectiv;
-
prin participarea la finalizarea conceptului de poliție comunitară (Police de proximité), precum și în cadrul proiectului-pilot privind Commissariat de Référence, în scopul consolidării încrederii între populație și forțele de poliție și al îmbunătățirii securității atât în termeni obiectivi, cât și în percepția publică;
3.
îmbunătățirea cunoștințelor și a capacității funcționarilor superiori ai PNC și a formatorilor, precum și a sistemelor de formare, inclusiv prin oferirea de cursuri de formare strategică:
-
prin acordarea de asistență pentru dezvoltarea capacităților de formare în cadrul Școlii pentru agenții poliției judiciare de la Kinshasa;
-
prin sprijinirea instituirii și funcționării Academiei de Poliție de la Kasapa, Lubumbashi, inclusiv prin logistică și echipamente;
-
prin sprijinirea dezvoltării profesionale a funcționarilor superiori ai PNC în vederea îmbunătățirii capacității lor de conducere și de gestiune;
-
prin realizarea unei evaluări a necesităților și resurselor actuale ale PNC în materie de formare;
-
prin acordarea de asistență pentru definirea cadrului educațional și de reglementare în vederea începerii activității și funcționării Academiei de Poliție;
-
prin elaborarea și introducerea de manuale de formare pentru PNC pentru cursurile de formare de bază și speciale;
-
prin contribuția la instituționalizarea conceptului de poliție de proximitate (Police de proximité) prin formare;
-
prin participarea la selectarea și formarea formatorilor pentru poliție;
-
prin asigurarea formării de specialitate în domeniile care contribuie la realizarea obiectivelor misiunii;
4.
sprijinirea luptei împotriva impunității în domeniul drepturilor omului și al violenței sexuale:
-
prin acordarea de asistență pentru grupurile relevante ale CRSP și ale organismelor de punere în aplicare a reformei sectorului polițienesc;
-
prin sprijinirea dezvoltării, pentru PNC și Inspection Générale d'Audit, a unei politici coerente de combatere a violenței sexuale;
-
prin acordarea de asistență pentru crearea, monitorizarea și mentoratul unităților specializate din cadrul poliției în vederea combaterii violenței sexuale, a infracțiunilor legate de copii și a impunității și creșterea operaționalizării lor prin activități de MMA;
-
prin sprijinirea organizării de acțiuni cu scopul unei mai mari sensibilizări a agenților de poliție cu privire la problema violenței sexuale și a impunității;
-
prin monitorizarea și urmărirea activităților judiciare și ale PNC în acest domeniu, acordând consultanță, după caz, reprezentanților relevanți ai procuraturii, ai instanțelor militare și ai poliției judiciare, în coordonare cu ceilalți actori-cheie naționali și internaționali;
5.
alte atribuții:
-
prin sprijinirea Comisiei după cum este necesar, în special în cadrul proiectelor sale privind un sistem integrat de gestionare a resurselor umane și privind recensământul forțelor de poliție;
-
prin identificarea și punerea în aplicare a proiectelor prin intermediul unei celule pentru proiecte, în vederea asigurării unei utilizări adecvate a fondurilor alocate de la bugetul PESC destinate acestei puneri în aplicare. Personalul din cadrul celulei pentru proiecte ar putea, de asemenea, să sprijine statele membre și statele terțe la solicitarea acestora, în limitele mijloacelor și capacităților misiunii, prin asigurarea unei coordonări consolidate și a asistenței tehnice pentru propriile proiecte și pe propria răspundere. Toate activitățile celulei pentru proiecte se desfășoară în limitele mandatului misiunii și completează activitățile desfășurate de EUPOL RD Congo.
Articolul 4
Structura misiunii
(1) EUPOL RD Congo are următoarea structură:
(a)
cartierul general la Kinshasa. Cartierul general este format din biroul șefului misiunii și al personalului cartierului general, care asigură toate funcțiile de consiliere necesare la nivel strategic și operațional, comanda și controlul, precum și sprijinul pentru misiune și suportul administrativ;
(b)
birourile locale. Un birou local este situat în Goma. Implicațiile mandatului misiunii la nivel național ar putea necesita, de asemenea, acțiuni pe plan intern și, posibil, prezența temporară (dar și pe termen mai lung) a experților în alte locații, posibilitate aflată încă în analiză din punct de vedere al securității.
(2) Elementele menționate la alineatul (1) sunt supuse și altor dispoziții detaliate în planul de operații (OPLAN).
Articolul 5
Comandantul operației civile
(1) Directorul Capacității civile de planificare și conducere (CPCC) este comandantul operației civile pentru EUPOL RD Congo.
(2) Comandantul operației civile exercită, sub controlul politic și conducerea strategică a Comitetului politic și de securitate (COPS) și sub autoritatea generală a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR), comanda și controlul la nivel strategic asupra EUPOL RD Congo.
(3) Comandantul operației civile asigură punerea în aplicare corespunzătoare și eficientă a deciziilor Consiliului, precum și a deciziilor COPS, inclusiv prin emiterea de instrucțiuni la nivel strategic, după caz, pentru șeful misiunii și oferindu-i acestuia consiliere și asistență tehnică.
(4) Toți membrii personalului detașat rămân în totalitate sub comanda autorităților naționale ale statului sau ale instituției Uniunii care i-a detașat. Autoritățile naționale transferă comandantului operației civile controlul operațional (OPCON) asupra personalului lor.
(5) Comandantului operației civile îi revine responsabilitatea generală de a se asigura că obligația Uniunii de grijă față de personal este îndeplinită corespunzător.
(6) Comandantul operației civile și Reprezentantul Special al UE (RSUE) se consultă reciproc cu privire la aspecte legate de RSS și la sprijinul la nivel de regiune, după caz.
Articolul 6
Șeful misiunii
(1) Șeful misiunii își asumă răspunderea și exercită comanda și controlul asupra misiunii în teatrul de operații.
(2) Șeful misiunii exercită OPCON asupra personalului din statele contribuitoare, astfel cum a fost stabilit de către comandantul operației civile, precum și răspunderea din punct de vedere administrativ și logistic, inclusiv cu privire la bunurile, resursele și informațiile puse la dispoziția misiunii.
(3) În vederea desfășurării eficiente a EUPOL RD Congo în teatrul de operații, șeful misiunii emite instrucțiuni pentru întreg personalul misiunii și asigură coordonarea și gestionarea curentă a acesteia, în conformitate cu instrucțiunile la nivel strategic ale comandantului operației civile.
(4) Șeful misiunii răspunde de execuția bugetului misiunii. În acest scop, șeful misiunii încheie un contract cu Comisia.
(5) Șeful misiunii răspunde de controlul disciplinar asupra personalului. În cazul personalului detașat, acțiunile disciplinare se exercită de către autoritatea națională sau a Uniunii respectivă.
(6) Șeful misiunii este reprezentantul EUPOL RD Congo în ceea ce privește operațiile și asigură misiunii o vizibilitate adecvată.
(7) Șeful misiunii asigură coordonarea, după caz, a acțiunilor EUPOL RD Congo cu alți actori din Uniune prezenți pe teren. Fără a aduce atingere lanțului de comandă, șeful misiunii primește orientări de politică locală în ceea ce privește aspectele legate de RSS și de sprijinul la nivel de regiune din partea RSUE.
Articolul 7
Personalul
(1) EUPOL RD Congo este alcătuită în principal din personal detașat de statele membre sau de instituțiile Uniunii. Fiecare stat membru sau instituție a Uniunii suportă cheltuielile aferente oricărui membru de personal pe care l-a detașat, inclusiv cheltuieli de călătorie spre și dinspre locul de desfășurare, salarii, asigurări medicale și indemnizații, altele decât diurnele aplicabile, precum și indemnizațiile pentru condiții dificile de lucru și de risc.
(2) Misiunea recrutează personal civil internațional și personal local pe bază de contract, în cazul în care funcțiile necesare nu sunt asigurate de personalul detașat de statele membre. În mod excepțional, în cazurile justificate corespunzător, în cazul în care nu sunt disponibile candidaturi adecvate din statele membre, pot fi recrutați pe bază de contract resortisanți ai statelor terțe participante, după caz.
(3) Toți membrii personalului respectă standardele operaționale minime de securitate specifice misiunii, precum și planul de securitate al misiunii, care susține politica de securitate pe teren a Uniunii. În ceea ce privește protecția informațiilor clasificate ale UE care le sunt încredințate în cursul exercitării atribuțiilor lor, toți membrii personalului respectă principiile de securitate și standardele minime de securitate instituite prin regulamentul de securitate al Consiliului (5).
Articolul 8
Statutul misiunii și al personalului acesteia
(1) Statutul misiunii și al personalului acesteia, inclusiv, după caz, privilegiile, imunitățile și alte garanții necesare pentru executarea și buna desfășurare a misiunii, este adoptat în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 37 din tratat.
(2) Statul sau instituția Uniunii care a detașat un membru al personalului răspunde de soluționarea oricăror plângeri privind detașarea introduse fie de membrul respectiv, fie cu privire la acesta. Statul sau instituția Uniunii în cauză răspunde de introducerea oricărei acțiuni împotriva persoanei detașate.
(3) Condițiile de angajare și drepturile și obligațiile personalului civil internațional și local se stabilesc prin contracte între șeful misiunii și membrii personalului.
Articolul 9
Lanțul de comandă
(1) EUPOL RD Congo are un lanț de comandă unificat, specific operațiilor de gestionare a crizelor.
(2) COPS exercită, sub responsabilitatea Consiliului și a ÎR, controlul politic și conducerea strategică a EUPOL RD Congo.
(3) Comandantul operației civile, sub controlul politic și conducerea strategică a COPS și sub autoritatea generală a ÎR, exercită comanda și controlul asupra EUPOL RD Congo la nivel strategic și, în această calitate, emite instrucțiuni pentru șeful misiunii și îi oferă acestuia consiliere și asistență tehnică.
(4) Comandantul operației civile raportează Consiliului prin intermediul ÎR.
(5) Șeful misiunii exercită comanda și controlul asupra EUPOL RD Congo în teatrul de operații și răspunde direct în fața comandantului operației civile.
Articolul 10
Controlul politic și conducerea strategică
(1) COPS exercită controlul politic și conducerea strategică a misiunii, sub responsabilitatea Consiliului și a ÎR. Consiliul autorizează COPS să ia deciziile relevante în conformitate cu articolul 38 paragraful al treilea din tratat. Această autorizare include competența de a numi șeful misiunii, la propunerea ÎR, și de a modifica atât CONOPS, cât și OPLAN. Competențele decizionale cu privire la obiectivele misiunii și la încheierea acesteia revin în continuare Consiliului.
(2) COPS raportează Consiliului la intervale regulate.
(3) COPS primește periodic și atunci când este necesar rapoarte din partea comandantului operației civile și a șefului misiunii cu privire la chestiuni aflate în sfera de competență a acestora.
Articolul 11
Participarea statelor terțe
(1) Fără a aduce atingere autonomiei decizionale și cadrului instituțional unic ale Uniunii, statele terțe pot fi invitate să contribuie la misiune, cu condiția să acopere cheltuielile care decurg din detașarea personalului lor, inclusiv salariile, asigurările pentru orice risc, diurnele și cheltuielile de deplasare spre și dinspre RDC și să contribuie, după caz, la cheltuielile de funcționare a misiunii.
(2) Statele terțe care contribuie la misiune au aceleași drepturi și obligații în ceea ce privește gestionarea curentă a misiunii ca și statele membre.
(3) Consiliul autorizează COPS să adopte deciziile relevante privind acceptarea contribuțiilor propuse și să instituie un comitet al contribuitorilor.
(4) Modalitățile detaliate privind participarea statelor terțe fac obiectul unor acorduri încheiate în conformitate cu articolul 37 din tratat și, după caz, al unor acorduri tehnice suplimentare. În cazul în care Uniunea și un stat terț încheie un acord privind instituirea unui cadru pentru participarea respectivului stat terț la operațiile Uniunii de gestionare a crizelor, dispozițiile respectivului acord se aplică în contextul misiunii.
Articolul 12
Securitatea
(1) Coordonându-se cu Oficiul de securitate al Consiliului, comandantul operației civile oferă șefului misiunii îndrumări cu privire la planificarea măsurilor de securitate și asigură punerea în aplicare corespunzătoare și eficace a acestora pentru EUPOL RD Congo, în conformitate cu articolele 5 și 9.
(2) Șeful misiunii răspunde de securitatea misiunii și de asigurarea respectării cerințelor minime de securitate aplicabile misiunii, în conformitate cu politica Uniunii privind securitatea personalului desfășurat în afara Uniunii cu atribuții operaționale, în temeiul titlului V din tratat, și cu instrumentele conexe ale acesteia.
(3) Șeful misiunii este asistat de un funcționar superior al misiunii însărcinat cu securitatea (SMSO), care raportează șefului misiunii și menține, de asemenea, o strânsă relație funcțională cu Oficiul de Securitate al Consiliului.
(4) Membrii personalului EUPOL RD Congo urmează un curs de formare obligatoriu în domeniul securității înainte de începerea exercitării atribuțiilor lor, în conformitate cu OPLAN. De asemenea, personalul urmează periodic, în teatrul de operații, cursuri de perfecționare organizate de SMSO.
(5) Șeful misiunii asigură protecția informațiilor clasificate ale UE în conformitate cu regulamentul de securitate al Consiliului.
Articolul 13
Celula de supraveghere
Se activează celula de supraveghere pentru EUPOL RD Congo.
Articolul 14
Dispoziții financiare
(1) Valoarea de referință financiară destinată acoperirii cheltuielilor aferente misiunii în perioada 1 octombrie 2010-30 septembrie 2011 este de 6 430 000 EUR.
(2) Toate cheltuielile sunt gestionate în conformitate cu normele și procedurile aplicabile bugetului general al Uniunii.
(3) Șeful misiunii răspunde pe deplin de activitățile întreprinse în cadrul contractului său în fața Comisiei, care îi supervizează activitatea.
(4) Resortisanții statelor terțe sunt autorizați să participe la proceduri de ofertare pentru contracte. Sub rezerva aprobării din partea Comisiei, șeful misiunii poate încheia acorduri de natură tehnică, privind furnizarea de echipamente, servicii și spații pentru EUPOL RD Congo, cu state membre, cu state terțe participante și cu alți actori internaționali.
(5) Dispozițiile financiare respectă cerințele operaționale ale misiunii, inclusiv compatibilitatea echipamentelor și interoperabilitatea echipelor misiunii.
(6) Cheltuielile sunt eligibile de la data adoptării prezentei decizii.
Articolul 15
Coordonarea
(1) Fără a aduce atingere lanțului de comandă, șeful misiunii acționează în strânsă coordonare cu delegația Uniunii și cu EUSEC RD Congo pentru a asigura coerența acțiunii Uniunii în sprijinul RDC.
(2) Șeful misiunii acționează în strânsă coordonare cu șefii misiunilor diplomatice ale statelor membre.
(3) Șeful misiunii cooperează cu ceilalți actori internaționali prezenți în țară și lucrează în strânsă coordonare cu ONU MONUSCO.
Articolul 16
Comunicarea informațiilor clasificate
(1) ÎR este autorizat să comunice statelor terțe asociate la prezenta decizie, în mod corespunzător și în conformitate cu nevoile misiunii, informații și documente clasificate ale UE până la nivelul „CONFIDENTIEL UE”, întocmite în scopul misiunii, în conformitate cu regulamentul de securitate al Consiliului.
(2) ÎR este autorizat să comunice ONU și OSCE, în funcție de nevoile operaționale ale misiunii, informații și documente clasificate ale UE până la nivelul „RESTREINT UE”, întocmite în scopul misiunii, în conformitate cu regulamentul de securitate al Consiliului. În acest scop, se încheie acorduri la nivel local.
(3) În cazul unei necesități operaționale precise și imediate, ÎR este autorizat să comunice statului-gazdă orice informații și documente clasificate ale UE până la nivelul „RESTREINT UE”, întocmite în scopul misiunii, în conformitate cu regulamentul de securitate al Consiliului. În toate celelalte cazuri, astfel de informații și documente se comunică statului-gazdă în conformitate cu procedurile adecvate de cooperare între statul-gazdă și Uniune.
(4) ÎR este autorizat să comunice statelor terțe și organizațiilor internaționale menționate la alineatele (1), (2) și (3) orice documente neclasificate ale UE privind deliberările Consiliului referitoare la misiune și care intră sub incidența obligației de păstrare a secretului profesional, în temeiul articolului 6 alineatul (1) din regulamentul de procedură al Consiliului (6).
Articolul 17
Reexaminarea misiunii
O reexaminare a misiunii este prezentată COPS o dată la șase luni, pe baza unui raport elaborat de șeful misiunii.
Articolul 18
Intrarea în vigoare și durata
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Prezenta decizie se aplică de la 1 octombrie 2010 până la 30 septembrie 2011.
Adoptată la Bruxelles, 23 septembrie 2010.