RICHTLINIE 2011/92/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
(Kodifizierter Text)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2)
Gemäß Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beruht die Umweltpolitik der Union auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip. Bei allen technischen Planungs- und Entscheidungsprozessen sollten die Auswirkungen auf die Umwelt so früh wie möglich berücksichtigt werden.
(3)
Es sollte eine Harmonisierung der Grundsätze für die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden, insbesondere hinsichtlich der Art der zu prüfenden Projekte, der Hauptauflagen für den Projektträger und des Inhalts der Prüfung. Die Mitgliedstaaten können jedoch strengere Umweltschutzvorschriften festlegen.
(4)
Es erscheint ferner erforderlich, eines der Ziele der Union im Bereich des Schutzes der Umwelt und der Lebensqualität zu verwirklichen.
(5)
Die Umweltrechtsvorschriften der Union enthalten auch Bestimmungen, die es Behörden und anderen Stellen ermöglichen, Entscheidungen zu treffen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und auf die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen haben können.
(6)
Zur Ergänzung und Koordinierung der Genehmigungsverfahren für öffentliche und private Projekte, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, sollten allgemeine Grundsätze für Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeführt werden.
(7)
Die Genehmigung für öffentliche und private Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, sollte erst nach einer Prüfung der möglichen erheblichen Umweltauswirkungen dieser Projekte erteilt werden. Diese Prüfung sollte anhand sachgerechter Angaben des Projektträgers erfolgen, die gegebenenfalls von den Behörden und von der Öffentlichkeitdie möglicherweise von dem Projekt betroffen ist, ergänzt werden können.
(8)
Projekte bestimmter Klassen haben erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und sollten grundsätzlich einer systematischen Prüfung unterzogen werden.
(9)
Projekte anderer Klassen haben nicht unter allen Umständen zwangsläufig erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt; sie sollten einer Prüfung unterzogen werden, wenn sie nach Auffassung der Mitgliedstaaten möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.
(10)
Die Mitgliedstaaten können Schwellenwerte oder Kriterien festlegen, um zu bestimmen, welche dieser Projekte wegen der Erheblichkeit ihrer Auswirkungen auf die Umwelt einer Prüfung unterzogen werden sollten; die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, Projekte, bei denen diese Schwellenwerte nicht erreicht werden bzw. diese Kriterien nicht erfüllt sind, in jedem Einzelfall zu prüfen.
(11)
Legen die Mitgliedstaaten derartige Schwellenwerte oder Kriterien fest oder nehmen sie Einzelfalluntersuchungen vor, um zu bestimmen, welche Projekte wegen der Erheblichkeit ihrer Auswirkungen auf die Umwelt einer Prüfung unterzogen werden sollten, so sollten sie den in dieser Richtlinie aufgestellten relevanten Auswahlkriterien Rechnung tragen. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip werden diese Kriterien in konkreten Fällen am besten durch die Mitgliedstaaten angewandt.
(12)
Bei Projekten, die einer Prüfung unterzogen werden, sollten bestimmte Mindestangaben über das Projekt und seine Auswirkungen gemacht werden.
(13)
Es ist angebracht, ein Verfahren vorzusehen, damit der Projektträger von den zuständigen Behörden eine Stellungnahme zu Inhalt und Umfang der Angaben erhalten kann, die für die Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt und vorgelegt werden müssen. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen dieses Verfahrens den Projektträger verpflichten, auch Alternativen für die Projekte vorzulegen, für die er einen Antrag stellen will.
(14)
Die Umweltauswirkungen eines Projekts sollten mit Rücksicht auf folgende Bestrebungen geprüft werden: die menschliche Gesundheit zu schützen, durch eine Verbesserung der Umweltbedingungen zur Lebensqualität beizutragen, für die Erhaltung der Artenvielfalt zu sorgen und die Reproduktionsfähigkeit des Ökosystems als Grundlage allen Lebens zu erhalten.
(15)
Es ist ratsam, strengere Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen vorzusehen, um den Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen. Die Europäische Gemeinschaft hat am 25. Februar 1991 das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen unterzeichnet und am 24. Juni 1997 ratifiziert.
(16)
Eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit bei Entscheidungen ermöglicht es der Öffentlichkeit, Meinungen und Bedenken zu äußern, die für diese Entscheidungen von Belang sein können, und ermöglicht es den Entscheidungsträgern, diese Meinungen und Bedenken zu berücksichtigen; dadurch wird der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter, und in der Öffentlichkeit wächst das Bewusstsein für Umweltbelange sowie die Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen.
(17)
Die Beteiligung - einschließlich die Beteiligung von Verbänden, Organisationen und Gruppen, insbesondere Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen -, sollte daher gefördert werden, unter anderem auch durch Förderung der Umwelterziehung der Öffentlichkeit.
(18)
Die Europäische Gemeinschaft hat das UN/ECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Übereinkommen von Aarhus“) am 25. Juni 1998 unterzeichnet und am 17. Februar 2005 ratifiziert.
(19)
Eines der Ziele des Übereinkommens von Aarhus ist es, das Recht auf Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten zu gewährleisten und somit dazu beizutragen, dass das Recht des Einzelnen auf ein Leben in einer der Gesundheit und dem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt geschützt wird.
(20)
Artikel 6 des Übereinkommens von Aarhus sieht die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungen über bestimmte Tätigkeiten, die in Anhang I des Übereinkommens aufgeführt sind, sowie über dort nicht aufgeführte Tätigkeiten, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben können, vor.
(21)
Artikel 9 Absätze 2 und 4 des Übereinkommens von Aarhus sieht Bestimmungen über den Zugang zu gerichtlichen oder anderen Verfahren zwecks Anfechtung der materiell- und verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen in Fällen vor, in denen gemäß Artikel 6 des genannten Übereinkommens eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist.
(22)
Hingegen sollte diese Richtlinie nicht auf Projekte angewendet werden, die im einzelnen durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigt werden, da die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele, einschließlich desjenigen der Bereitstellung von Informationen, im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden.
(23)
Im Übrigen kann es sich in Ausnahmefällen als sinnvoll erweisen, ein spezifisches Projekt von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Prüfungsverfahren zu befreien, sofern die Kommission und die betroffene Öffentlichkeit hiervon in geeigneter Weise unterrichtet werden.
(24)
Da die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(25)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang V Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist die Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen und privaten Projekten, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Projekt“:
-
die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen,
-
sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft einschließlich derjenigen zum Abbau von Bodenschätzen;
b) „Projektträger“: Person, die die Genehmigung für ein privates Projekt beantragt, oder die Behörde, die ein Projekt betreiben will;
c) „Genehmigung“: Entscheidung der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden, aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält;
d) „Öffentlichkeit“: eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
e) „betroffene Öffentlichkeit“: die von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran. Im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse;
f) „zuständige Behörde(n)“: die Behörde(n), die von den Mitgliedstaaten für die Durchführung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Aufgaben bestimmt wird (werden).
(3) Die Mitgliedstaaten können - auf Grundlage einer Einzelfallbetrachtung, sofern eine solche nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist - entscheiden, diese Richtlinie nicht auf Projekte anzuwenden, die Zwecken der Landesverteidigung dienen, wenn sie der Auffassung sind, dass sich eine derartige Anwendung negativ auf diese Zwecke auswirken würde.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für Projekte, die im einzelnen durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigt werden, da die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele, einschließlich desjenigen der Bereitstellung von Informationen, im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Diese Projekte sind in Artikel 4 definiert.
(2) Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann in den Mitgliedstaaten im Rahmen der bestehenden Verfahren zur Genehmigung der Projekte durchgeführt werden oder, falls solche nicht bestehen, im Rahmen anderer Verfahren oder der Verfahren, die einzuführen sind, um den Zielen dieser Richtlinie zu entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten können ein einheitliches Verfahren für die Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie und der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (5) vorsehen.
(4) Unbeschadet des Artikels 7 können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen ein einzelnes Projekt ganz oder teilweise von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen.
In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten:
a)
prüfen, ob eine andere Form der Prüfung angemessen ist;
b)
der betroffenen Öffentlichkeit die im Rahmen anderer Formen der Prüfung nach Buchstabe a gewonnenen Informationen, die Informationen betreffend die Entscheidung, die die Ausnahme gewährt, und die Gründe für die Gewährung der Ausnahme zugänglich machen;
c)
die Kommission vor Erteilung der Genehmigung über die Gründe für die Gewährung dieser Ausnahme unterrichten und ihr die Informationen übermitteln, die sie gegebenenfalls ihren eigenen Staatsangehörigen zur Verfügung stellen.
Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich die ihr zugegangenen Unterlagen.
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Anwendung dieses Absatzes Bericht.
Artikel 3
Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und bewertet in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls gemäß den Artikeln 4 bis 12 die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf folgende Faktoren:
a)
Mensch, Fauna und Flora;
b)
Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft;
c)
Sachgüter und kulturelles Erbe;
d)
die Wechselwirkung zwischen den unter Buchstaben a, b und c genannten Faktoren.
Artikel 4
(1) Projekte des Anhangs I werden vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 4 einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen.
(2) Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 4, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss. Die Mitgliedstaaten treffen diese Entscheidung anhand
a)
einer Einzelfalluntersuchung
oder
b)
der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien.
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, beide unter den Buchstaben a und b genannten Verfahren anzuwenden.
(3) Bei der Einzelfalluntersuchung oder der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien im Sinne des Absatzes 2 sind die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III zu berücksichtigen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Absatz 2 getroffenen Entscheidungen der zuständigen Behörden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Artikel 5
(1) Bei Projekten, die nach Artikel 4 einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß dieses Artikels und den Artikeln 6 bis 10 zu unterziehen sind, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Projektträger die in Anhang IV genannten Angaben in geeigneter Form vorlegt, soweit
a)
die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass die Angaben in einem bestimmten Stadium des Genehmigungsverfahrens und in Anbetracht der besonderen Merkmale eines bestimmten Projekts oder einer bestimmten Art von Projekten und der möglicherweise beeinträchtigten Umwelt von Bedeutung sind;
b)
die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass von dem Projektträger unter anderem unter Berücksichtigung des Kenntnisstandes und der Prüfungsmethoden billigerweise verlangt werden kann, dass er die Angaben zusammenstellt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständige Behörde eine Stellungnahme dazu abgibt, welche Angaben vom Projektträger gemäß Absatz 1 vorzulegen sind, sofern der Projektträger vor Einreichung eines Genehmigungsantrags darum ersucht. Die zuständige Behörde hört vor Abgabe ihrer Stellungnahme den Projektträger sowie die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Behörden an. Die Abgabe einer Stellungnahme gemäß diesem Absatz hindert die Behörde nicht daran, den Projektträger in der Folge um weitere Angaben zu ersuchen.
Die Mitgliedstaaten können von den zuständigen Behörden die Abgabe einer solchen Stellungnahme verlangen, unabhängig davon, ob der Projektträger dies beantragt hat.
(3) Die vom Projektträger gemäß Absatz 1 vorzulegenden Angaben umfassen mindestens Folgendes:
a)
eine Beschreibung des Projekts nach Standort, Art und Umfang;
b)
eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen;
c)
die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der Hauptauswirkungen, die das Projekt voraussichtlich auf die Umwelt haben wird;
d)
eine Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom Projektträger geprüften Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen;
e)
eine nichttechnische Zusammenfassung der unter den Buchstaben a bis d genannten Angaben.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen erforderlichenfalls dafür, dass die Behörden, die über relevante Informationen, insbesondere hinsichtlich des Artikels 3, verfügen, diese dem Projektträger zur Verfügung stellen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Behörden, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich von dem Projekt berührt sein könnten, die Möglichkeit haben, ihre Stellungnahme zu den Angaben des Projektträgers und zu dem Antrag auf Genehmigung abzugeben. Zu diesem Zweck bestimmen die Mitgliedstaaten allgemein oder von Fall zu Fall die Behörden, die anzuhören sind. Diesen Behörden werden die nach Artikel 5 eingeholten Informationen mitgeteilt. Die Einzelheiten der Anhörung werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.
(2) Die Öffentlichkeit wird durch öffentliche Bekanntmachung oder auf anderem geeigneten Wege, wie durch elektronische Medien, soweit diese zur Verfügung stehen, frühzeitig im Rahmen umweltbezogener Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2, spätestens jedoch, sobald die Informationen nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung gestellt werden können, über Folgendes informiert:
a)
den Genehmigungsantrag;
b)
die Tatsache, dass das Projekt Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist, und gegebenenfalls die Tatsache, dass Artikel 7 Anwendung findet;
c)
genaue Angaben zu den jeweiligen Behörden, die für die Entscheidung zuständig sind, bei denen relevante Informationen erhältlich sind bzw. bei denen Stellungnahmen oder Fragen eingereicht werden können, sowie zu vorgesehenen Fristen für die Übermittlung von Stellungnahmen oder Fragen;
d)
die Art möglicher Entscheidungen, oder, soweit vorhanden, den Entscheidungsentwurf;
e)
die Angaben über die Verfügbarkeit der Informationen, die gemäß Artikel 5 eingeholt wurden;
f)
die Angaben, wann, wo und in welcher Weise die relevanten Informationen zugänglich gemacht werden;
g)
Einzelheiten zu den Vorkehrungen für die Beteiligung der Öffentlichkeit nach Absatz 5 dieses Artikels.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der betroffenen Öffentlichkeit innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens Folgendes zugänglich gemacht wird:
a)
alle Informationen, die gemäß Artikel 5 eingeholt wurden;
b)
in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften die wichtigsten Berichte und Empfehlungen, die der bzw. den zuständigen Behörden zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die betroffene Öffentlichkeit nach Absatz 2 dieses Artikels informiert wird;
c)
in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (6) andere als die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen, die für die Entscheidung nach Artikel 8 dieser Richtlinie von Bedeutung sind und die erst zugänglich werden, nachdem die betroffene Öffentlichkeit nach Absatz 2 dieses Artikels informiert wurde.
(4) Die betroffene Öffentlichkeit erhält frühzeitig und in effektiver Weise die Möglichkeit, sich an den umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 zu beteiligen, und hat zu diesem Zweck das Recht, der zuständigen Behörde bzw. den zuständigen Behörden gegenüber Stellung zu nehmen und Meinungen zu äußern, wenn alle Optionen noch offen stehen und bevor die Entscheidung über den Genehmigungsantrag getroffen wird.
(5) Die genauen Vorkehrungen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit (beispielsweise durch Anschläge innerhalb eines gewissen Umkreises oder Veröffentlichung in Lokalzeitungen) und Anhörung der betroffenen Öffentlichkeit (beispielsweise durch Aufforderung zu schriftlichen Stellungnahmen oder durch eine öffentliche Anhörung) werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.
(6) Der Zeitrahmen für die verschiedenen Phasen muss so gewählt werden, dass ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um die Öffentlichkeit zu informieren, und dass der betroffenen Öffentlichkeit ausreichend Zeit zur effektiven Vorbereitung und Beteiligung während des umweltbezogenen Entscheidungsverfahrens vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels gegeben wird.
Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte, oder stellt ein Mitgliedstaat, der möglicherweise davon erheblich betroffen ist, einen entsprechenden Antrag, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, dem betroffenen Mitgliedstaat so bald wie möglich, spätestens aber zu dem Zeitpunkt, zu dem er in seinem eigenen Land die Öffentlichkeit unterrichtet, unter anderem
a)
eine Beschreibung des Projekts zusammen mit allen verfügbaren Angaben über dessen mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen;
b)
Angaben über die Art der möglichen Entscheidung.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, räumt dem anderen Mitgliedstaat eine angemessene Frist für dessen Mitteilung ein, ob er an dem umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 teilzunehmen wünscht oder nicht; ferner kann er die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Angaben beifügen.
(2) Teilt ein Mitgliedstaat nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Angaben mit, dass er an dem umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 teilzunehmen beabsichtigt, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, sofern noch nicht geschehen, dem betroffenen Mitgliedstaat die nach Artikel 6 Absatz 2 erforderlichen und nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a und b bereitgestellten Informationen.
(3) Ferner haben die beteiligten Mitgliedstaaten, soweit sie jeweils berührt sind,
a)
dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 innerhalb einer angemessenen Frist den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Behörden sowie der betroffenen Öffentlichkeit im Hoheitsgebiet des möglicherweise von dem Projekt erheblich betroffenen Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt werden, und
b)
sicherzustellen, dass den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Behörden und der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben wird, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, vor der Genehmigung des Projekts innerhalb einer angemessenen Frist ihre Stellungnahme zu den vorgelegten Angaben zuzuleiten.
(4) Die beteiligten Mitgliedstaaten nehmen Konsultationen auf, die unter anderem die potenziellen grenzüberschreitenden Auswirkungen des Projekts und die Maßnahmen zum Gegenstand haben, die der Verringerung oder Vermeidung dieser Auswirkungen dienen sollen, und vereinbaren einen angemessenen Zeitrahmen für die Dauer der Konsultationsphase.
(5) Die Einzelheiten der Durchführung dieses Artikels können von den betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt werden; sie müssen derart beschaffen sein, dass die betroffene Öffentlichkeit im Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaats die Möglichkeit erhält, effektiv an den umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 für das Projekt teilzunehmen.
Artikel 8
Die Ergebnisse der Anhörungen und die gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 eingeholten Angaben sind beim Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.
Artikel 9
(1) Wurde eine Entscheidung über die Erteilung oder die Verweigerung einer Genehmigung getroffen, so gibt/geben die zuständige(n) Behörde(n) dies der Öffentlichkeit nach den entsprechenden Verfahren bekannt und macht/machen ihr folgende Angaben zugänglich:
a)
den Inhalt der Entscheidung und die gegebenenfalls mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen;
b)
nach Prüfung der von der betroffenen Öffentlichkeit vorgebrachten Bedenken und Meinungen die Hauptgründe und -erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht, einschließlich Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit;
c)
erforderlichenfalls eine Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und, soweit möglich, ausgeglichen werden sollen.
(2) Die zuständige(n) Behörde(n) unterrichtet/unterrichten die gemäß Artikel 7 konsultierten Mitgliedstaaten und übermittelt/übermitteln ihnen die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Angaben.
Die konsultierten Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Informationen der betroffenen Öffentlichkeit in ihrem eigenen Hoheitsgebiet in geeigneter Weise zugänglich gemacht werden.
Artikel 10
Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Verpflichtung der zuständigen Behörden, die von den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der herrschenden Rechtspraxis auferlegten Beschränkungen zur Wahrung der gewerblichen und handelsbezogenen Geheimnisse einschließlich des geistigen Eigentums und des öffentlichen Interesses zu beachten.
Soweit Artikel 7 Anwendung findet, unterliegen die Übermittlung von Angaben an einen anderen Mitgliedstaat und der Empfang von Angaben eines anderen Mitgliedstaats den Beschränkungen, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem das Projekt durchgeführt werden soll.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die
a)
ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ
b)
eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert,
Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten.
(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, in welchem Verfahrensstadium die Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden können.
(3) Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation, welche die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels verletzt werden können.
(4) Dieser Artikel schließt die Möglichkeit eines vorausgehenden Überprüfungsverfahrens bei einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt das Erfordernis einer Ausschöpfung der verwaltungsbehördlichen Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.
Die betreffenden Verfahren werden fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer durchgeführt.
(5) Um die Effektivität dieses Artikels zu fördern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Öffentlichkeit praktische Informationen über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren zugänglich gemacht werden.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen Angaben über ihre Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie aus.
(2) Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 die für die Auswahl der betreffenden Projekte gegebenenfalls festgelegten Kriterien und/oder Schwellenwerte mit.
(3) Falls notwendig, unterbreitet die Kommission auf der Grundlage dieses Informationsaustauschs dem Europäischen Parlament und dem Rat zusätzliche Vorschläge im Hinblick darauf, dass diese Richtlinie hinreichend koordiniert angewendet wird.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 14
Die Richtlinie 85/337/EWG, in der Fassung der in Anhang V Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang V Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 15
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
DIRECTIVA 2011/92/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 13 decembrie 2011
privind evaluarea efectelor anumitor proiecte publice și private asupra mediului
(text codificat)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 192 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Directiva 85/337/CEE a Consiliului din 27 iunie 1985 privind evaluarea efectelor anumitor proiecte publice și private asupra mediului (3) a fost modificată de mai multe ori și în mod substanțial (4). Este necesar, din motive de claritate și de raționalizare, să se codifice directiva menționată.
(2)
În temeiul articolului 191 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, politica Uniunii în materie de mediu se bazează pe principiul precauției și al acțiunii preventive, pe principiul remedierii, cu prioritate la sursă, a daunelor provocate mediului și pe principiul „poluatorul plătește”. Efectele asupra mediului trebuie luate în considerare cât mai devreme posibil în toate procesele de planificare tehnică și luare de decizii.
(3)
Principiile evaluării efectelor asupra mediului ar trebui armonizate, în special în ceea ce privește proiectele care ar trebui să facă obiectul evaluării, principalele obligații ale inițiatorilor proiectului și conținutul evaluării. Statele membre pot adopta norme mai stricte cu privire la protecția mediului.
(4)
În plus, este necesar să se realizeze unul dintre obiectivele Uniunii în domeniul protecției mediului și al calității vieții.
(5)
Legislația Uniunii în domeniul mediului include dispoziții privind adoptarea de către autoritățile publice și de către alte organisme a unor decizii care pot avea un efect semnificativ asupra mediului, precum și asupra sănătății și bunăstării personale.
(6)
Principiile generale pentru evaluarea efectelor asupra mediului ar trebui prevăzute în vederea suplimentării și a coordonării procedurilor de emitere a aprobării de dezvoltare a proiectelor publice și private care pot avea un impact important asupra mediului.
(7)
Aprobarea de dezvoltare a proiectelor publice și private care pot avea efecte semnificative asupra mediului ar trebui acordată numai după ce s-a efectuat o evaluare a posibilelor efecte semnificative ale acestor proiecte asupra mediului. Evaluarea respectivă ar trebui să se desfășoare pe baza informațiilor adecvate furnizate de către inițiatorul proiectului, care pot fi completate de către autorități și de către publicul care ar putea fi interesat de proiectul respectiv.
(8)
Anumite tipuri de proiecte prezintă efecte importante asupra mediului și acestea ar trebui să constituie în general obiectul unor evaluări sistematice.
(9)
Alte tipuri de proiecte pot să nu prezinte efecte semnificative asupra mediului în orice situație și acele proiecte ar trebui evaluate dacă statele membre consideră că ar putea avea efecte semnificative asupra mediului.
(10)
Statele membre pot fixa praguri sau criterii pentru a determina proiectele care ar trebui supuse evaluării în funcție de importanța efectelor lor asupra mediului. Nu este necesar ca statele membre să supună proiectele care se situează sub aceste praguri sau în afara criteriilor fixate unei analize de la caz la caz.
(11)
Atunci când fixează aceste praguri sau criterii sau analizează proiectele de la caz la caz, cu scopul de a determina proiectele care ar trebui supuse evaluării în baza efectelor semnificative ale acestora asupra mediului, statele membre ar trebui să țină seama de criteriile de selecție relevante stabilite de prezenta directivă. În conformitate cu principiul subsidiarității, statele membre sunt cele mai în măsură să aplice acele criterii în situații concrete.
(12)
Pentru proiectele care constituie obiectul evaluării, ar trebui să se furnizeze o anumită cantitate minimă de informații referitoare la proiect și la efectele sale.
(13)
Ar trebui prevăzută o procedură care să permită inițiatorului să obțină avizul autorităților competente cu privire la conținutul și volumul informațiilor ce urmează a fi pregătite și furnizate în vederea evaluării. Statele membre, în cadrul acestei proceduri, pot solicita inițiatorului să prezinte, între altele, alternative la proiectele pentru care intenționează să înainteze o cerere.
(14)
Efectele pe care un proiect le are asupra mediului ar trebui evaluate pentru a se ține seama de eforturile de a proteja sănătatea umană, de a contribui prin intermediul unui mediu mai bun la calitatea vieții, de a asigura păstrarea diversității speciilor și de a conserva capacitatea de reproducere a ecosistemului ca resursă fundamentală de viață.
(15)
Este de dorit stabilirea unor dispoziții consolidate cu privire la evaluarea impactului asupra mediului într-un context transfrontalier pentru a ține seama de evoluțiile care au loc la nivel internațional. La 25 februarie 1991, Comunitatea Europeană a semnat Convenția privind evaluarea impactului transfrontalier asupra mediului și a ratificat această convenție la 24 iunie 1997.
(16)
Participarea efectivă a publicului la luarea deciziilor îi permite acestuia să își exprime opiniile și preocupările care ar putea fi relevante în ceea ce privește deciziile în cauză, iar factorilor de decizie să țină seama de aceste opinii și preocupări, conducând astfel la o mai mare responsabilitate și transparență în procesul de luare a deciziilor și contribuind la conștientizarea de către public a aspectelor de mediu și la câștigarea de sprijin pentru deciziile adoptate.
(17)
Participarea, inclusiv participarea prin intermediul asociațiilor, al organizațiilor și al grupurilor, în special al organizațiilor nonguvernamentale care promovează protecția mediului, ar trebui încurajată în mod adecvat, inclusiv, între altele, prin promovarea educației publicului privind mediul.
(18)
Comunitatea Europeană a semnat Convenția CEE a ONU privind accesul la informație, participarea publicului la luarea deciziilor și accesul la justiție în aspecte de mediu (Convenția Aarhus) la 25 iunie 1998 și a ratificat această convenție la 17 februarie 2005.
(19)
Printre obiectivele Convenției Aarhus se numără dorința de a garanta drepturile de participare a publicului la luarea deciziilor cu privire la aspecte de mediu pentru a contribui la protejarea dreptului de a trăi într-un mediu adecvat sănătății și bunăstării personale.
(20)
Articolul 6 din Convenția Aarhus prevede participarea publicului la deciziile privind activitățile specifice menționate în anexa I la convenție și la deciziile privind activitățile care nu figurează în anexa în cauză, dar care pot avea un efect semnificativ asupra mediului.
(21)
Articolul 9 alineatele (2) și (4) din Convenția Aarhus prevede accesul la proceduri judiciare sau alte proceduri pentru a contesta legalitatea pe fond sau procedurală a deciziilor, a acțiunilor sau a omisiunilor care intră sub incidența dispozițiilor articolului 6 din convenția respectivă privind participarea publicului.
(22)
Cu toate acestea, prezenta directivă nu ar trebui să se aplice proiectelor ale căror detalii sunt adoptate printr-un act legislativ specific de drept intern, deoarece obiectivele urmărite de prezenta directivă, inclusiv cel al furnizării de informații, sunt realizate prin intermediul procesului legislativ.
(23)
În plus, poate fi oportun, în cazuri excepționale, ca anumite proiecte specifice să fie exceptate de la procedurile de evaluare prevăzute de prezenta directivă, cu condiția ca informațiile necesare în acest sens să fie comunicate Comisiei și publicului interesat.
(24)
Deoarece obiectivele prezentei directive nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre și, în consecință, datorită anvergurii și efectelor acțiunii, pot fi realizate mai bine la nivelul Uniunii, aceasta poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în articolul respectiv, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(25)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere obligațiilor statelor membre privind termenele de transpunere în dreptul intern a directivelor menționate în anexa V partea B,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
(1) Prezenta directivă se aplică evaluării efectelor proiectelor publice și private care pot avea efecte importante asupra mediului.
(2) În sensul prezentei directive, se aplică următoarele definiții:
(a)
„proiect” înseamnă:
-
executarea lucrărilor de construcții sau a altor instalații sau lucrări;
-
alte intervenții în mediul natural și asupra peisajului, inclusiv cele care implică exploatarea resurselor minerale;
(b)
„inițiatorul proiectului” înseamnă persoana care solicită aprobarea de dezvoltare a unui proiect privat sau autoritatea publică inițiatoare a unui proiect;
(c)
„aprobare de dezvoltare” înseamnă decizia autorității sau a autorităților competente care împuternicesc inițiatorul proiectului să își realizeze proiectul;
(d)
„public” înseamnă una sau mai multe persoane fizice sau juridice și, în conformitate cu legislația sau practica națională, asociațiile, organizațiile sau grupurile constituite de acestea;
(e)
„public interesat” înseamnă publicul afectat sau care ar putea fi afectat sau care este interesat de procedurile de adoptare a deciziilor în domeniul mediului menționate la articolul 2 alineatul (2). În sensul prezentei definiții, se consideră că au un interes organizațiile nonguvernamentale care promovează protecția mediului și care îndeplinesc toate cerințele prevăzute în legislația internă;
(f)
„autoritatea sau autoritățile competente” înseamnă acea sau acele autorități desemnate de către statele membre ca fiind răspunzătoare de îndeplinirea obligațiilor ce decurg din prezenta directivă.
(3) Statele membre pot decide, de la caz la caz, dacă legislația internă prevede astfel, să nu aplice prezenta directivă proiectelor care servesc unor obiective de apărare națională în cazul în care consideră că aplicarea acesteia ar avea efecte negative asupra respectivelor obiective.
(4) Prezenta directivă nu se aplică proiectelor ale căror detalii sunt adoptate printr-un act legislativ specific de drept intern, deoarece obiectivele urmărite de prezenta directivă, inclusiv cel al furnizării de informații, sunt realizate prin intermediul procesului legislativ.
Articolul 2
(1) Statele membre adoptă toate măsurile necesare pentru a asigura că, înaintea acordării autorizației, proiectele care ar putea avea efecte semnificative asupra mediului, în temeiul, între altele, al naturii, al dimensiunii și al localizării lor, fac obiectul unei cereri de aprobare de dezvoltare și al unei evaluări a efectelor lor. Respectivele proiecte sunt definite la articolul 4.
(2) Evaluarea efectelor asupra mediului poate fi integrată în cadrul procedurilor existente de autorizare a proiectelor în statele membre sau, în cazul în care acest lucru nu este posibil, în cadrul altor proceduri sau în cadrul procedurilor care urmează a fi stabilite în conformitate cu obiectivele prezentei directive.
(3) Statele membre pot prevedea o procedură unică pentru a îndeplini cerințele prezentei directive și ale Directivei 2008/1/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 ianuarie 2008 privind prevenirea și controlul integrat al poluării (5).
(4) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 7, în cazuri excepționale, statele membre pot excepta un anumit proiect, în totalitate sau în parte, de la dispozițiile prevăzute de prezenta directivă.
În acest caz, statele membre:
(a)
evaluează în ce măsură ar fi potrivită o altă formă de evaluare;
(b)
pun la dispoziția publicului interesat informațiile obținute prin alte forme de evaluare menționate la litera (a), informațiile privind decizia de exceptare și motivele acordării acesteia;
(c)
informează Comisia, înaintea acordării aprobării de dezvoltare, despre motivele care justifică acordarea exceptării și îi furnizează, dacă este cazul, informațiile puse la dispoziția propriilor resortisanți.
Comisia transmite de îndată documentele primite celorlalte state membre.
Comisia informează anual Parlamentul European și Consiliul cu privire la aplicarea prezentului alineat.
Articolul 3
Evaluarea impactului asupra mediului identifică, descrie și evaluează într-o manieră corespunzătoare, în funcție de fiecare caz și în conformitate cu articolele 4-12, efectele directe și indirecte ale unui proiect asupra următorilor factori:
(a)
oameni, faună și floră;
(b)
sol, apă, aer, climă și peisaj;
(c)
bunuri materiale și patrimoniu cultural;
(d)
interacțiunea dintre factorii menționați la literele (a), (b) și (c).
Articolul 4
(1) Sub rezerva articolului 2 alineatul (4), proiectele enumerate în anexa I se supun unei evaluări în conformitate cu articolele 5-10.
(2) Sub rezerva articolului 2 alineatul (4), pentru proiectele enumerate în anexa II, statele membre stabilesc dacă proiectul trebuie supus unei evaluări în conformitate cu articolele 5-10. Statele membre stabilesc aceasta:
(a)
pe baza unei analize de la caz la caz;
sau
(b)
pe baza pragurilor sau a criteriilor fixate de statul membru.
Statele membre pot decide aplicarea ambelor proceduri menționate la literele (a) și (b).
(3) Atunci când se efectuează o analiză de la caz la caz sau se fixează praguri sau criterii în sensul alineatului (2), se ține seama de criteriile de selecție relevante stabilite în anexa III.
(4) Statele membre garantează că deciziile luate de autoritățile competente în conformitate cu alineatul (2) sunt puse la dispoziția publicului.
Articolul 5
(1) În cazul proiectelor care, în temeiul articolului 4, se supun unei evaluări a impactului asupra mediului, în conformitate cu prezentul articol și cu articolele 6-10, statele membre adoptă măsurile necesare pentru a asigura că inițiatorul proiectului furnizează, într-o formă corespunzătoare, informațiile precizate în anexa IV, în măsura în care:
(a)
statele membre consideră că informațiile sunt relevante pentru un anumit stadiu al procedurii de emitere a aprobării de dezvoltare, în funcție de caracteristicile specifice ale unui proiect dat sau ale unui tip de proiect sau de elementele de mediu care ar putea fi afectate;
(b)
statele membre consideră că, în mod normal, i se poate solicita unui inițiator de proiect să reunească aceste informații, ținând seama, între altele, de cunoștințele și metodele de evaluare existente.
(2) Statele membre iau măsurile necesare pentru a asigura că, în cazul în care inițiatorul proiectului solicită acest lucru, anterior prezentării unei cereri de aprobare de dezvoltare, autoritatea competentă emite un aviz cu privire la informațiile pe care inițiatorul proiectului trebuie să le furnizeze în conformitate cu alineatul (1). Autoritatea competentă consultă inițiatorul proiectului și autoritățile menționate la articolul 6 alineatul (1) înaintea emiterii avizului. Faptul că autoritatea a emis un aviz în conformitate cu prezentul alineat nu o împiedică să solicite ulterior inițiatorului proiectului să prezinte informații suplimentare.
Statele membre pot cere autorităților competente să emită un aviz, indiferent dacă inițiatorul proiectului solicită sau nu acest lucru.
(3) Informațiile care trebuie furnizate de inițiatorul proiectului în conformitate cu alineatul (1) cuprind cel puțin:
(a)
o descriere a proiectului, incluzând informații referitoare la amplasarea, concepția și dimensiunile acestuia;
(b)
o descriere a măsurilor preconizate pentru a evita, a reduce și, dacă se poate, a remedia efectele negative semnificative;
(c)
datele necesare pentru a identifica și evalua principalele efecte pe care proiectul ar putea să le aibă asupra mediului;
(d)
un plan al principalelor alternative studiate de inițiatorul proiectului și o expunere a principalelor motive care stau la baza alegerii sale, ținând seama de efectele asupra mediului;
(e)
un rezumat nontehnic al informațiilor menționate la literele (a)-(d).
(4) Statele membre asigură, dacă este necesar, că autoritățile care dețin informații relevante, în special cu privire la articolul 3, pun aceste informații la dispoziția inițiatorului proiectului.
Articolul 6
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a asigura că autoritățile care ar putea fi interesate de un proiect, prin natura responsabilităților lor specifice în materie de mediu, au posibilitatea să emită un aviz cu privire la informațiile furnizate de inițiatorul proiectului și la solicitarea de aprobare de dezvoltare. În acest sens, statele membre desemnează autoritățile care trebuie consultate, în general sau de la caz la caz. Informațiile colectate în conformitate cu articolul 5 se transmit autorităților respective. Statele membre stabilesc normele de aplicare privind consultarea.
(2) Publicul este informat, fie prin anunțuri publice, fie prin alte mijloace adecvate, precum mijloacele electronice, dacă acestea sunt disponibile, cu privire la următoarele aspecte la începutul procedurii de luare a deciziilor privind mediul menționată la articolul 2 alineatul (2) și de îndată ce informațiile pot fi furnizate în limite rezonabile:
(a)
solicitarea de aprobare de dezvoltare;
(b)
faptul că proiectul este supus unei proceduri de evaluare a impactului asupra mediului și, după caz, faptul că se aplică articolul 7;
(c)
datele privind autoritățile competente responsabile de luarea deciziei, cele de la care pot fi obținute informații relevante, cele cărora le pot fi prezentate observații sau întrebări și detalii privind termenele pentru transmiterea observațiilor și a întrebărilor;
(d)
natura deciziilor posibile sau, în cazul în care există, a proiectului de decizie;
(e)
o precizare privind disponibilitatea informațiilor colectate în conformitate cu articolul 5;
(f)
o precizare a orelor și a locurilor în care și a mijloacelor prin care vor fi oferite informațiile relevante;
(g)
detalii privind sistemele de participare a publicului instituite în conformitate cu alineatul (5) de la prezentul articol.
(3) Statele membre se asigură că următoarele elemente sunt puse la dispoziția publicului interesat, în termene rezonabile:
(a)
orice informații colectate în conformitate cu articolul 5;
(b)
în conformitate cu legislația internă, principalele rapoarte și îndrumări emise pentru autoritatea sau autoritățile competente în momentul în care publicul interesat este informat în conformitate cu alineatul (2) de la prezentul articol;
(c)
în conformitate cu dispozițiile Directivei 2003/4/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 28 ianuarie 2003 privind accesul publicului la informațiile despre mediu (6), alte informații decât cele menționate la alineatul (2) de la prezentul articol care sunt relevante pentru decizia adoptată în conformitate cu articolul 8 din prezenta directivă și care devin disponibile numai după ce publicul interesat a fost informat în conformitate cu alineatul (2) de la prezentul articol.
(4) Publicului interesat trebuie să i se ofere de la început ocazii efective de a participa la procedurile de adoptare a deciziilor privind mediul menționate la articolul 2 alineatul (2) și, în acest scop, trebuie să aibă dreptul de a exprima observații și opinii destinate autorității sau autorităților competente atunci când toate opțiunile sunt posibile și înainte de luarea unei decizii asupra solicitării de aprobare de dezvoltare.
(5) Normele de informare a publicului (de exemplu, lipirea unor afișe pe o anumită rază sau publicarea în ziarele locale) și de consultare a publicului interesat (de exemplu, prin depunerea de materiale în scris sau prin anchete publice) se stabilesc de către statele membre.
(6) Sunt prevăzute termene rezonabile pentru diferitele etape, care să permită suficient timp pentru informarea publicului și să permită publicului interesat să se pregătească și să participe efectiv la adoptarea deciziilor privind mediul sub rezerva dispozițiilor prezentului articol.
Articolul 7
(1) În cazul în care un stat membru are cunoștință de faptul că este posibil ca un proiect să aibă efecte semnificative asupra mediului din alt stat membru sau în cazul în care un stat membru care este posibil să fie afectat în mod semnificativ solicită acest lucru, statul membru pe al cărui teritoriu se intenționează să fie realizat proiectul trimite statului membru afectat cât mai repede posibil și cel târziu atunci când informează propriul său public, între altele:
(a)
o descriere a proiectului, însoțită de informațiile disponibile privind posibilul impact transfrontalier al acestuia;
(b)
informații privind natura deciziei care ar putea fi adoptată.
Statul membru pe al cărui teritoriu se intenționează derularea proiectului acordă celuilalt stat membru un termen rezonabil până la care acesta să precizeze dacă dorește să participe la procedurile de adoptare a deciziilor privind mediul menționate la articolul 2 alineatul (2), putând include informațiile menționate la alineatul (2) de la prezentul articol.
(2) În cazul în care un stat membru care primește informații în temeiul alineatului (1) precizează faptul că intenționează să participe la procedurile de adoptare a deciziilor privind mediul menționate la articolul 2 alineatul (2), statul membru pe al cărui teritoriu se intenționează derularea proiectului trimite statului membru afectat, în cazul în care încă nu a făcut acest lucru, informațiile care trebuie furnizate în conformitate cu articolul 6 alineatul (2) și puse la dispoziție în conformitate cu articolul 6 alineatul (3) literele (a) și (b).
(3) În plus, statele membre în cauză, fiecare în măsura în care este interesat:
(a)
dispun ca informațiile menționate la alineatele (1) și (2) să fie puse, într-un termen rezonabil, la dispoziția autorităților menționate la articolul 6 alineatul (1) și publicului vizat de pe teritoriul statului membru care ar putea fi afectat în mod considerabil; și
(b)
garantează că autoritățile menționate la articolul 6 alineatul (1) și publicul interesat au posibilitatea, înaintea emiterii aprobării de dezvoltare pentru proiect, să își comunice avizul, într-un termen rezonabil, cu privire la informațiile transmise, autorității competente din statul membru pe al cărui teritoriu urmează să se desfășoare proiectul.
(4) Statele membre în cauză intră în consultări care se referă, între altele, la eventualele efecte transfrontaliere ale proiectului și la măsurile destinate să reducă sau să elimine aceste efecte și stabilesc un termen rezonabil pentru durata perioadei de consultare.
(5) Normele de punere în aplicare a prezentului articol pot fi stabilite de statele membre în cauză și sunt de asemenea natură încât să îi permită publicului interesat de pe teritoriul statului membru afectat să participe efectiv la procedurile de adoptare a deciziilor privind mediul menționate la articolul 2 alineatul (2) privind proiectul.
Articolul 8
Rezultatele consultărilor și informațiile adunate în temeiul articolelor 5, 6 și 7 sunt luate în considerare în cadrul procedurii de aprobare de dezvoltare.
Articolul 9
(1) La adoptarea unei decizii privind acordarea sau refuzul aprobării de dezvoltare, autoritatea sau autoritățile competente informează publicul în acest sens în conformitate cu procedurile adecvate și pune la dispoziția publicului următoarele informații:
(a)
conținutul deciziei și orice condiții anexate acesteia;
(b)
după examinarea preocupărilor și a opiniilor exprimate de către publicul interesat, principalele motive și considerații pe care se bazează decizia, inclusiv informații privind procesul de participare a publicului;
(c)
în cazul în care este necesar, o descriere a principalelor măsuri de evitare, de reducere și, în cazul în care este posibil, de compensare a efectelor negative majore.
(2) Autoritatea sau autoritățile competente informează orice stat membru care a fost consultat în conformitate cu articolul 7, transmițându-i informațiile menționate la alineatul (1) de la prezentul articol.
Statele membre consultate se asigură ca informațiile să fie în mod adecvat puse la dispoziția publicului interesat pe teritoriile lor.
Articolul 10
Dispozițiile prezentei directive nu aduc atingere obligației autorităților competente de a respecta limitele impuse de actele cu putere de lege și de actele administrative de drept intern și de practicile legale acceptate cu privire la secretul industrial și comercial, inclusiv la proprietatea intelectuală și la protecția interesului public.
În cazul aplicării articolul 7, transmiterea de informații unui alt stat membru și primirea de informații de către alt stat membru constituie obiectul restricțiilor în vigoare în statul membru în care este propus proiectul.
Articolul 11
(1) Statele membre se asigură, în conformitate cu sistemul legislativ intern aplicabil, că membrii publicului interesat:
(a)
care au un interes suficient; sau
(b)
care pretind încălcarea unui drept, atunci când procedurile de drept administrativ al unui stat membru impun această condiție preliminară,
au acces la o cale de atac în fața unei instanțe judiciare sau a unui organism independent sau imparțial instituit în conformitate cu legea, prin care este contestată legalitatea de fond sau de procedură a deciziilor, a acțiunilor sau a omisiunilor care intră sub incidența dispozițiilor privind participarea publicului din prezenta directivă.
(2) Statele membre stabilesc stadiul în care pot fi contestate deciziile, acțiunile sau omisiunile.
(3) Statele membre stabilesc ce înseamnă interes suficient și încălcarea unui drept în conformitate cu obiectivul de a acorda un acces amplu la justiție a publicului interesat. În acest sens, interesul oricărei organizații nonguvernamentale care îndeplinește cerințele prevăzute la articolul 1 alineatul (2) este considerat suficient în sensul alineatului (1) litera (a) de la prezentul articol. Se consideră că aceste organizații au drepturi care pot fi încălcate în sensul alineatului (1) litera (b) de la prezentul articol.
(4) Dispozițiile prezentului articol nu exclud posibilitatea unei căi de atac prealabile pe lângă o autoritate administrativă și nu afectează obligația de epuizare a tuturor căilor de atac administrative înainte de a recurge la procedurile de atac judiciare, atunci când legislația internă prevede o astfel de obligație.
Orice astfel de procedură trebuie să fie corectă, echitabilă, rapidă și cu un cost care să nu fie prohibitiv.
(5) Pentru creșterea eficienței dispozițiilor prezentului articol, statele membre se asigură că informațiile practice privind accesul la căile de atac administrative și judiciare sunt puse la dispoziția publicului.
Articolul 12
(1) Statele membre și Comisia schimbă informații pe baza experienței dobândite prin aplicarea prezentei directive.
(2) În special, statele membre informează Comisia cu privire la orice criterii și/sau praguri fixate pentru selectarea proiectelor în cauză, în conformitate cu articolul 4 alineatul (2).
(3) Pe baza respectivului schimb de informații, Comisia transmite Parlamentului European și Consiliului, dacă este necesar, propuneri suplimentare pentru a asigura o aplicare cât mai coordonată a prezentei directive.
Articolul 13
Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele dispozițiilor de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 14
Directiva 85/337/CEE, astfel cum a fost modificată prin directivele menționate în anexa V partea A, se abrogă, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre în ceea ce privește termenele de transpunere în dreptul intern a directivelor menționate în anexa V partea B.
Trimiterile la directiva abrogată se înțeleg ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa VI.
Articolul 15
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 16
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 13 decembrie 2011.