VERORDNUNG (EU) Nr. 387/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. April 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die beispiellose Weltfinanzkrise und der beispiellose globale Konjunkturrückgang haben in mehreren Mitgliedstaaten das Wirtschaftswachstum und die finanzielle Stabilität erheblich beeinträchtigt und zu einer starken Verschlechterung der finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen geführt. Insbesondere sind bestimmte Mitgliedstaaten infolge der internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen von ernsten Schwierigkeiten, vor allem hinsichtlich ihres Wirtschaftswachstums und ihrer finanziellen Stabilität sowie hinsichtlich einer Erhöhung ihres Defizits und ihrer Verschuldung, betroffen oder bedroht.
(2)
Obwohl bereits wichtige Maßnahmen einschließlich Änderungen des Rechtsrahmens ergriffen wurden, um den negativen Folgen der Krise entgegenzuwirken, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bevölkerung weithin zu spüren. Der Druck auf die nationalen Finanzmittel nimmt zu, und es sollten weitere Schritte unternommen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Inanspruchnahme der aus dem Europäischen Fischereifonds verfügbaren Mittel zu mindern.
(3)
Gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach einem Mitgliedstaat, der unter anderem aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand der Union gewährt werden kann, hat die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (3) einen europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus eingeführt, um die finanzielle Stabilität der Union zu erhalten.
(4)
Mit den vom Rat erlassenen Durchführungsbeschlüssen 2011/77/EU (4) und 2011/344/EU (5) wurde Irland und Portugal jeweils ein solcher finanzieller Beistand der Union gewährt.
(5)
Griechenland war bereits vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf seine finanzielle Stabilität betroffen. Der finanzielle Beistand für Griechenland konnte daher nicht auf der Grundlage der genannten Verordnung gewährt werden.
(6)
Die Gläubigervereinbarung und die Vereinbarung über eine Darlehensfazilität für Griechenland, die am 8. Mai 2010 unterzeichnet wurden, sind am 11. Mai 2010 in Kraft getreten. Die Gläubigervereinbarung bleibt für einen dreijährigen Programmzeitraum vollständig wirksam und in Kraft, solange Beträge im Rahmen der Darlehensfazilität ausstehen.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (6) sieht vor, dass der Rat einen gegenseitigen finanziellen Beistand gewährt, wenn ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist.
(8)
Mit den vom Rat erlassenen Entscheidungen 2009/102/EG (7), 2009/290/EG (8) und 2009/459/EG (9) wurde Ungarn, Lettland und Rumänien jeweils ein solcher finanzieller Beistand der Union gewährt.
(9)
Der Zeitraum, in dem Irland, Ungarn, Lettland, Portugal und Rumänien der finanzielle Beistand zur Verfügung steht, ist in den jeweiligen Entscheidungen/Beschlüssen des Rates festgelegt. Der Zeitraum, in dem Ungarn ein finanzieller Beistand zur Verfügung stand, endete am 4. November 2010.
(10)
Der Zeitraum, in dem Griechenland der finanzielle Beistand aufgrund der Gläubigervereinbarung und der Vereinbarung über die Darlehensfazilität zur Verfügung steht, ist bei allen an diesen Instrumenten teilnehmenden Mitgliedstaaten unterschiedlich.
(11)
Nach dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 haben die Finanzminister der 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets am 11. Juli 2011 den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet. Nach den von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets am 21. Juli und am 9. Dezember 2011 gefassten Beschlüssen wurde der Vertrag geändert, um die Wirksamkeit des Mechanismus zu steigern, und am 2. Februar 2012 unterzeichnet. Aufgrund dieses Vertrags übernimmt der Europäische Stabilitätsmechanismus spätestens im Jahr 2013 die Aufgaben, die derzeit von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus erfüllt werden. Dieser künftige Mechanismus sollte daher bereits in dieser Verordnung Berücksichtigung finden.
(12)
Der Europäische Rat begrüßte es in seinen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Juni 2011, dass die Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und den Unionsfonds stärken will, und unterstützte die Bemühungen um die Verbesserung der Fähigkeit Griechenlands, Mittel aus den Unionsfonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem diese Mittel gezielter auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet werden. Darüber hinaus begrüßte und unterstützte er die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungsarbeiten an einem umfassenden Programm zur technischen Unterstützung Griechenlands. Diese Verordnung trägt zu den genannten Bemühungen um verbesserte Synergien bei.
(13)
Um die Verwaltung der Unionsmittel zu erleichtern, Investitionen in den Mitgliedstaaten und Regionen zu beschleunigen und die Wirkung von Finanzierungsmitteln auf die Wirtschaft zu verbessern, muss es - in gerechtfertigten Fällen, vorübergehend und unbeschadet des Programmplanungszeitraums 2014-2020 - möglich sein, für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen sind und die diese Maßnahme beantragt haben, woraus sich eine entsprechende Verringerung des nationalen Beitrags ergibt, die Zwischenzahlungen aus dem Europäischen Fischereifonds um einen Betrag zu erhöhen, der zehn Prozentpunkten über dem Kofinanzierungssatz für jede Prioritätsachse entspricht. Da diese Erhöhung nur vorübergehend ist und die ursprünglichen Kofinanzierungssätze als Basis für die Berechnung der vorübergehend angehobenen Beträge beibehalten werden sollen, sollten die aus der Anwendung der Regelung erwachsenden Änderungen nicht in den zu den operationellen Programmen gehörenden Finanzierungsplan übernommen werden. Allerdings sollten die operationellen Programme aktualisiert werden können, um die Mittel auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu konzentrieren und um die Zielvorgaben und Ziele an den niedrigeren Gesamtbetrag der verfügbaren Finanzmittel anzupassen.
(14)
Ein Mitgliedstaat, der bei der Kommission einen Antrag auf Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelung stellt, sollte alle Informationen übermitteln, die die Kommission benötigt, um anhand von Daten zu seiner gesamtwirtschaftlichen Situation und Haushaltslage feststellen zu können, dass Mittel für den nationalen Beitrag nicht verfügbar sind. Er sollte zudem nachweisen, dass eine Aufstockung der Zahlungen aufgrund der Ausnahmeregelung notwendig ist, damit die operationellen Programme weiter durchgeführt werden können, und dass die Aufnahmekapazität weiter Probleme bereiten wird, selbst wenn die Obergrenzen für die Kofinanzierungssätze nach Artikel 53 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates (10) ausgeschöpft werden.
(15)
Der Mitgliedstaat, der bei der Kommission einen Antrag auf Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelung stellt, sollte zudem auf den entsprechenden Beschluss des Rates oder sonstigen Rechtsakt verweisen, dem zufolge er für die Anwendung der Ausnahmeregelung in Frage kommt. Die Kommission muss nach der Einreichung des Antrags des Mitgliedstaats über einen angemessenen Zeitraum verfügen, um die Richtigkeit der vorgelegten Informationen zu prüfen und Einwände zu erheben. Damit die Ausnahmeregelung wirksam und anwendbar wird, sollte davon ausgegangen werden, dass ein solcher Antrag gerechtfertigt ist, wenn die Kommission keine Einwände erhebt. Erhebt die Kommission Einwände gegen den Antrag des Mitgliedstaats, sollte sie im Wege von Durchführungsrechtsakten einen entsprechenden mit Gründen versehenen Beschluss annehmen.
(16)
Die Regeln für die Berechnung der Zwischenzahlungen und des zu zahlenden Restbetrags für die operationellen Programme sollten daher für den Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beistand der Union zur Bewältigung von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität erhalten, entsprechend überarbeitet werden.
(17)
Es muss gewährleistet werden, dass über die Verwendung der aufgestockten Beträge, die den Mitgliedstaaten im Rahmen einer aufgrund dieser Verordnung vorübergehend gewährten Anhebung der Zwischenzahlungen zur Verfügung gestellt werden, angemessen Bericht erstattet wird.
(18)
Nach Ablauf des Zeitraums, in dem ein finanzieller Beistand gewährt wurde, muss in den Bewertungen gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 möglicherweise unter anderem geprüft werden, ob die Verringerung der nationalen Kofinanzierung zu erheblichen Abweichungen von den ursprünglich gesteckten Zielen führt. Solche Bewertungen könnten die Überarbeitung des operationellen Programms zur Folge haben.
(19)
Da die beispiellose Krise auf den internationalen Finanzmärkten und der beispiellose Konjunkturrückgang, die die finanzielle Stabilität mehrerer Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigt haben, eine rasche Reaktion erfordern, um den Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu begegnen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände in den betroffenen Mitgliedstaaten sollte sie rückwirkend - je nach Status des antragstellenden Mitgliedstaats entweder ab dem Haushaltsjahr 2010 oder ab dem Tag, an dem der finanzielle Beistand zur Verfügung gestellt wurde - für die Zeiträume gelten, in denen die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beistand der Union oder anderer Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erhalten haben, um gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität zu begegnen.
(20)
Wird eine vorübergehende Anhebung der Zwischenzahlungen in Betracht gezogen, so sollte sie auch im Zusammenhang mit den Haushaltsbeschränkungen geprüft werden, die alle Mitgliedstaaten betreffen, und diese Haushaltsbeschränkungen sollten im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union angemessen berücksichtigt werden. Außerdem sollte die Anwendung des Mechanismus zeitlich begrenzt werden, weil mit ihm hauptsächlich bezweckt wird, bestimmte akute Schwierigkeiten zu bewältigen. Der Mechanismus sollte deshalb ab dem 1. Januar 2010 für einen begrenzten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2013 Anwendung finden.
(21)
Die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sollte daher geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 76 und 77 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 76
Berechnung der Zwischenzahlungen
(1) Zur Berechnung des Betrags der Zwischenzahlungen wird der Kofinanzierungssatz, der im Finanzierungsplan für die jeweilige Prioritätsachse und für jedes Konvergenz-/Nicht-Konvergenzziel festgelegt wurde, auf die öffentliche Beteiligung angewendet, die für die betreffende Prioritätsachse und das betreffende Ziel in der von der Bescheinigungsbehörde bescheinigten Ausgabenerklärung ausgewiesen wurde.
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt, dass, wenn der Mitgliedstaat einen entsprechenden ordnungsgemäß begründeten Antrag stellt, die Zwischenzahlung als der Betrag der Unionsunterstützung berechnet wird, der im Rahmen der Prioritätsachse und des Ziels an die Begünstigten gezahlt wurde oder zu zahlen ist. Der Mitgliedstaat muss diesen Betrag in der Ausgabenerklärung angeben.
(3) Abweichend von Artikel 53 Absatz 3 werden die Zwischenzahlungen auf Antrag eines Mitgliedstaats um einen Satz heraufgesetzt, der zehn Prozentpunkten über dem für jede Prioritätsachse geltenden Kofinanzierungssatz entspricht - wobei eine Obergrenze von 100 % gilt - und auf den Betrag der zuschussfähigen öffentlichen Beteiligung anzuwenden ist, der in den einzelnen bescheinigten Ausgabenerklärungen neu ausgewiesen ist, die während des Zeitraums eingereicht werden, in denen ein Mitgliedstaat eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:
a)
dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (11) oder - vor Inkrafttreten der genannten Verordnung - von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzieller Beistand gewährt;
b)
dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (12) ein mittelfristiger finanzieller Beistand gewährt;
c)
dem Mitgliedstaat wird gemäß dem am 2. Februar 2012 unterzeichneten Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzielle Unterstützung gewährt.
(4) Für die Berechnung der Zwischenzahlungen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Mitgliedstaat keinen finanziellen Beistand der Union gemäß Absatz 3 mehr erhält, werden die gemäß demselben Absatz gezahlten erhöhten Beträge von der Kommission nicht berücksichtigt.
Für die Zwecke von Artikel 79 Absatz 1 werden diese Beträge jedoch berücksichtigt.
(5) Die in Anwendung von Absatz 3 aufgestockten Zwischenzahlungen werden binnen kürzester Frist der Verwaltungsbehörde zur Verfügung gestellt und nur für Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung des operationellen Programms verwendet.
(6) Im Zusammenhang mit den jährlichen Berichten gemäß Artikel 67 Absatz 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission geeignete Informationen darüber, wie sie die Ausnahme nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels genutzt haben, wobei sie darlegen, inwieweit die aufgestockten Beistandsbeträge dazu beigetragen haben, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in dem betroffenen Mitgliedstaat zu fördern. Die Kommission berücksichtigt diese Informationen bei der Vorbereitung der jährlichen Berichte gemäß Artikel 68 Absatz 1.
Artikel 77
Berechnung des zu zahlenden Restbetrags
(1) Der zu zahlende Restbetrag beschränkt sich auf den niedrigeren der beiden folgenden Beträge:
a)
den Betrag, zu dessen Berechnung der Kofinanzierungssatz, der im Finanzierungsplan für die jeweilige Prioritätsachse und für das jeweilige Ziel festgelegt wurde, auf die öffentliche Beteiligung angewendet wird, die für jede Prioritätsachse und für jedes Konvergenz-/Nicht-Konvergenzziel in der von der Bescheinigungsbehörde bescheinigten endgültigen Ausgabenerklärung ausgewiesen wurde;
b)
den Betrag, der dem im Rahmen jeder Prioritätsachse und jedes Ziels an die Begünstigten gezahlten oder zu zahlenden Betrag der Unionsunterstützung entspricht. Der Mitgliedstaat muss diesen Betrag in der endgültigen von der Bescheinigungsbehörde bescheinigten Ausgabenerklärung je Prioritätsachse und je Ziel angeben.
(2) Abweichend von Artikel 53 Absatz 3 wird die Zahlung des Restbetrags auf Antrag eines Mitgliedstaats um einen Satz heraufgesetzt, der zehn Prozentpunkten über dem für jede Prioritätsachse geltenden Kofinanzierungssatz entspricht - wobei eine Obergrenze von 100 % gilt - und auf den Betrag der zuschussfähigen öffentlichen Beteiligung anzuwenden ist, der in den einzelnen bescheinigten Ausgabenerklärungen neu ausgewiesen ist, die während des Zeitraums eingereicht werden, in denen ein Mitgliedstaat eine der in Artikel 76 Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen erfüllt.
(3) Für die Berechnung des zu zahlenden Restbetrags, nachdem der Mitgliedstaat keinen finanziellen Beistand der Union gemäß Artikel 76 Absatz 3 mehr erhält, werden die gemäß demselben Absatz gezahlten erhöhten Beträge von der Kommission nicht berücksichtigt.
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 77a
Begrenzung der Unionsbeteiligung im Rahmen von Zwischenzahlungen und Zahlungen des Restbetrags
(1) Unbeschadet des Artikels 76 Absatz 3 und des Artikels 77 Absatz 2 ist die Unionsbeteiligung im Rahmen von Zwischenzahlungen und Zahlungen des Restbetrags nicht höher als die öffentliche Beteiligung und der Höchstbetrag der Unterstützung aus dem EFF für jede Prioritätsachse und jedes Ziel, wie sie in der Entscheidung bzw. dem Beschluss der Kommission über die Genehmigung des operationellen Programms festgesetzt wurden.
(2) Die Ausnahme nach Artikel 76 Absatz 3 und Artikel 77 Absatz 2 wird einem Mitgliedstaat, der eine der in Artikel 76 Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen erfüllt, auf schriftlichen Antrag durch die Kommission gewährt. Dieser Antrag ist bis zum 17. Juli 2012 oder innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der betroffene Mitgliedstaat eine der in Artikel 76 Absatz 3 Buchstaben a, b und c festgelegten Bedingungen erfüllt, einzureichen.
(3) In seinem der Kommission übermittelten Antrag legt der Mitgliedstaat dar, warum eine Ausnahme nach Artikel 76 Absatz 3 und Artikel 77 Absatz 2 notwendig ist, indem er alle Informationen beifügt, die erforderlich sind, um zu belegen,
a)
dass ausweislich der Daten über seine gesamtwirtschaftliche Situation und seine Haushaltslage Mittel für den nationalen Beitrag nicht verfügbar sind,
b)
dass die in Artikel 76 Absatz 3 und Artikel 77 Absatz 2 vorgesehene Aufstockung der Zahlungen notwendig ist, um die weitere Durchführung der operationellen Programme sicherzustellen,
c)
dass die Probleme fortbestehen werden, selbst wenn die Obergrenzen für Kofinanzierungssätze nach Artikel 53 Absatz 3 ausgeschöpft werden,
d)
dass er eine der in Artikel 76 Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen erfüllt, was mit dem Verweis auf einen Beschluss des Rates oder sonstigen Rechtsakt zu rechtfertigen ist, und ab welchem Zeitpunkt ihm der finanzielle Beistand tatsächlich zur Verfügung gestellt wurde.
Die Kommission prüft, ob die vorgelegten Informationen eine Ausnahme rechtfertigen. Sie erhebt binnen 30 Tagen ab der Einreichung des Antrags etwaige Einwände gegen diese Informationen. Beschließt die Kommission, Einwände gegen den Antrag des Mitgliedstaats zu erheben, nimmt sie einen entsprechenden mit Gründen versehenen Beschluss im Wege von Durchführungsrechtsakten an.
Erhebt die Kommission keine Einwände gegen den Antrag des Mitgliedstaats, gilt er als gerechtfertigt.
(4) In seinem Antrag erläutert der Mitgliedstaat zudem im Einzelnen, in welcher Weise er die in Artikel 76 Absatz 3 und Artikel 77 Absatz 2 vorgesehene Ausnahme zu nutzen gedenkt, und informiert über die ergänzenden Maßnahmen, die er ergreifen will, um die Mittel auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu konzentrieren, sowie gegebenenfalls über eine vorgesehene Änderung der operationellen Programme.
(5) Die Ausnahme nach Artikel 76 Absatz 3 und Artikel 77 Absatz 2 gilt nicht für Ausgabenerklärungen, die nach dem 31. Dezember 2013 eingereicht werden.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt jedoch für folgende Mitgliedstaaten rückwirkend:
a)
für Irland, Griechenland und Portugal mit Wirkung von dem Tag, an dem diesen Mitgliedstaaten der finanzielle Beistand gemäß Artikel 76 Absatz 3 gewährt wurde;
b)
für Ungarn, Lettland und Rumänien mit Wirkung vom 1. Januar 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 19. April 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 387/2012 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 19 aprilie 2012
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1198/2006 al Consiliului privind Fondul european pentru pescuit, în ceea ce privește anumite dispoziții referitoare la gestiunea financiară pentru anumite state membre afectate sau amenințate de dificultăți grave legate de stabilitatea lor financiară
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 43 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Criza financiară mondială fără precedent și încetinirea fără precedent a creșterii economice au adus prejudicii grave creșterii economice și stabilității financiare și au deteriorat puternic condițiile economice și financiare în mai multe state membre. În special, anumite statele membre sunt afectate sau amenințate de dificultăți grave, în special probleme legate de creșterea economică și stabilitatea lor financiară și de o deteriorare a situației deficitului și datoriei lor, cauzate de conjunctura economică și financiară internațională.
(2)
Cu toate că s-au luat deja măsuri importante pentru a contracara efectele negative ale crizei, inclusiv modificarea cadrului legislativ, impactul crizei financiare asupra economiei reale, asupra pieței muncii și asupra cetățenilor este resimțit pe scară largă. Presiunea la care sunt supuse resursele financiare naționale crește tot mai mult, fiind necesare măsuri suplimentare pentru a atenua această presiune prin utilizarea optimă și la maximum a finanțării din Fondul european pentru pescuit.
(3)
În temeiul articolului 122 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, care oferă posibilitatea de a acorda asistență financiară din partea Uniunii unui stat membru care se confruntă cu dificultăți sau care este serios amenințat de dificultăți grave, cauzate printre altele de evenimente excepționale situate în afara controlului său, Regulamentul (UE) nr. 407/2010 al Consiliului (3) a instituit un mecanism european de stabilizare financiară în vederea menținerii stabilității financiare a Uniunii.
(4)
Prin Deciziile de punere în aplicare 2011/77/UE (4) și 2011/344/UE (5) ale Consiliului, Irlanda și, respectiv, Portugalia au beneficiat de astfel de asistență financiară din partea Uniunii.
(5)
Grecia se confrunta deja cu dificultăți majore în ceea ce privește stabilitatea sa financiară înainte de intrarea în vigoare a Regulamentului (UE) nr. 407/2010. Prin urmare, asistența financiară pentru Grecia nu se putea întemeia pe respectivul regulament.
(6)
Acordul între creditori și acordul de împrumut pentru Grecia, semnate la 8 mai 2010, au intrat în vigoare la 11 mai 2010. Acordul între creditori urmează să rămână în vigoare în întregime pe o perioadă de programare de trei ani, atât timp cât există sume neachitate în temeiul acordului de împrumut.
(7)
Regulamentul (CE) nr. 332/2002 al Consiliului din 18 februarie 2002 de înființare a unui mecanism de asistență financiară pe termen mediu pentru balanțele de plăți ale statelor membre (6) prevede acordarea de asistență reciprocă de către Consiliu în cazul în care un stat membru care nu a adoptat moneda euro este afectat sau este serios amenințat de dificultăți în ceea ce privește balanța sa de plăți.
(8)
Prin Deciziile 2009/102/CE (7), 2009/290/CE (8) și 2009/459/CE (9) ale Consiliului, Ungaria, Letonia și respectiv România au beneficiat de o astfel de asistență financiară din partea Uniunii.
(9)
Perioada în care asistența financiară este disponibilă pentru Irlanda, Ungaria, Letonia, Portugalia și România este prevăzută în deciziile relevante ale Consiliului. Perioada în care asistența financiară a fost pusă la dispoziția Ungariei a expirat la 4 noiembrie 2010.
(10)
Perioada în care asistența financiară în temeiul acordului între creditori și a acordului de împrumut este disponibilă pentru Grecia este diferită pentru fiecare stat membru care participă la aceste instrumente.
(11)
Ca urmare a deciziei Consiliului European din 25 martie 2011, miniștrii de finanțe ai celor 17 state membre din zona euro au semnat la 11 iulie 2011 Tratatul de instituire a Mecanismului european de stabilitate. Ca urmare a deciziilor luate de șefii de state și guverne ale statelor membre din zona euro pe 21 iulie și 9 decembrie 2011, tratatul a fost modificat pentru a îmbunătăți eficiența mecanismului și a fost semnat la 2 februarie 2012. În conformitate cu acest tratat, mecanismul european de stabilitate va prelua până în 2013 sarcinile care în prezent sunt îndeplinite de Fondul european de stabilitate financiară și de mecanismul european de stabilizare financiară. Prin urmare, acest viitor mecanism ar trebui luat deja în considerare în prezentul regulament.
(12)
În concluziile sale din 23 și 24 iunie 2011, Consiliul European a salutat intenția Comisiei de a consolida sinergiile dintre programul de împrumut pentru Grecia și fondurile Uniunii și a susținut eforturile de a spori capacitatea Greciei de a absorbi fondurile Uniunii pentru a stimula creșterea și ocuparea forței de muncă prin reorientarea în direcția îmbunătățirii competitivității și creării de locuri de muncă. În plus, concluziile au salutat și au susținut elaborarea de către Comisie, împreună cu statele membre, a unui program cuprinzător de asistență tehnică pentru Grecia. Prezentul regulament contribuie la aceste eforturi care vizează îmbunătățirea sinergiilor.
(13)
Pentru a facilita gestionarea finanțării din partea Uniunii, pentru a sprijini accelerarea investițiilor în statele membre și în regiuni, precum și pentru a crește impactul fondurilor asupra economiei, este necesar să se permită, în cazuri justificate, în mod temporar și fără a aduce atingere perioadei de programare 2014-2020, o majorare a plăților intermediare din Fondul european pentru pescuit cu o sumă echivalentă cu zece puncte procentuale în plus față de rata de cofinanțare aplicabilă pentru fiecare axă prioritară în cazul statelor membre care se confruntă cu dificultăți grave cu privire la stabilitatea lor financiară și care au solicitat să beneficieze de această măsură, ceea ce rezultă într-o reducere corespunzătoare a contrapartidei naționale. Dat fiind caracterul temporar al majorării respective și pentru a menține ratele inițiale de cofinanțare ca punct de referință pentru calculul sumelor majorate temporar, modificările care rezultă din aplicarea mecanismului nu ar trebui să se reflecte în planul financiar inclus în programele operaționale. Cu toate acestea, ar trebui să fie posibilă actualizarea programelor operaționale, pentru a concentra fondurile spre competitivitate, creștere și ocuparea forței de muncă și pentru a ajusta țintele și obiectivele acestora în funcție de diminuarea finanțării totale disponibile.
(14)
Un stat membru care adresează o solicitare Comisiei pentru a beneficia de o derogare în temeiul prezentului regulament ar trebui să transmită toate informațiile necesare care să îi permită Comisiei să determine, pe baza unor date privind situația macroeconomică și bugetară a statului membru, că nu sunt disponibile resurse pentru contrapartida națională. De asemenea, acesta ar trebui să demonstreze că o majorare a plăților care rezultă din acordarea derogării este necesară pentru a garanta continuarea punerii în aplicare a programelor operaționale și că problemele legate de capacitatea de absorbție persistă chiar și dacă se recurge la plafoanele maxime aplicabile pentru ratele de cofinanțare stabilite la articolul 53 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1198/2006 al Consiliului (10).
(15)
De asemenea, statul membru care adresează o solicitare Comisiei pentru a beneficia de o derogare în temeiul prezentului regulament ar trebui să facă referire și la decizia pertinentă a Consiliului sau la orice alt act juridic în baza căruia este eligibil pentru a beneficia de derogare. Comisia ar trebui să aibă suficient timp la dispoziție, începând din momentul în care solicitarea statului membru a fost transmisă, să verifice corectitudinea informațiilor trimise și să formuleze eventuale obiecțiuni. Pentru ca derogarea să devină efectivă și operațională, ar trebui să se pornească de la premisa că o astfel de solicitare este justificată în cazul în care Comisia nu formulează obiecțiuni. În cazul în care Comisia are obiecțiuni față de solicitarea statului membru, aceasta ar trebui să adopte, prin intermediul actelor de punere în aplicare, o decizie în acest sens, precizând motivele.
(16)
Ar trebui să se revizuiască în consecință regulile de calculare a plăților intermediare și a plăților soldului final pentru programele operaționale pe perioada în care statele membre primesc asistență financiară a Uniunii pentru remedierea dificultăților grave cu privire la stabilitatea lor financiară.
(17)
Este necesar să se asigure existența unor raportări adecvate cu privire la utilizarea sumelor majorate puse la dispoziția statelor membre care beneficiază de majorarea temporară a plăților intermediare în conformitate cu prezentul regulament.
(18)
După finalul perioadei în cursul căreia s-a pus la dispoziție asistența financiară, ar putea fi necesar ca evaluările desfășurate în conformitate cu articolul 18 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1198/2006 să determine, printre altele, dacă reducerea cofinanțării naționale conduce la o distanțare semnificativă de la obiectivele care au fost prevăzute inițial. Astfel de evaluări ar putea conduce la revizuirea programului operațional.
(19)
Deoarece criza fără precedent ce afectează piețele financiare internaționale și încetinirea fără precedent a creșterii economice, care au cauzat prejudicii grave stabilității financiare a mai multor state membre, necesită o reacție rapidă pentru a contracara efectele asupra economiei în ansamblul său, prezentul regulament ar trebui să intre în vigoare cât mai curând posibil. Date fiind circumstanțele excepționale în care se află statele membre în cauză, acesta ar trebui să se aplice retroactiv, începând fie cu exercițiul financiar 2010, fie cu data de la care a fost pusă la dispoziție asistența financiară, în funcție de situația în care se află statul membru solicitant, pentru perioadele în cursul cărora statele membre au primit asistență financiară din partea Uniunii sau de la alte state membre din zona euro pentru a face față dificultăților grave cu privire la stabilitatea lor financiară.
(20)
În cazul în care este prevăzută o majorare temporară a plăților intermediare, această majorare temporară ar trebui avută în vedere și în contextul constrângerilor bugetare cu care se confruntă toate statele membre, constrângeri bugetare care ar trebui să se reflecte în mod corespunzător în bugetul general al Uniunii Europene. În plus, deoarece principalul obiectiv al acestui mecanism este acela de a aborda dificultățile specifice actuale, aplicarea sa ar trebui să fie limitată în timp. În consecință, mecanismul ar trebui să fie aplicat începând cu 1 ianuarie 2010 și ar trebui să opereze pentru o perioadă limitată până la 31 decembrie 2013.
(21)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1198/2006 ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1198/2006 se modifică după cum urmează:
1.
Articolele 76 și 77 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 76
Reguli de calculare a plăților intermediare
(1) Plățile intermediare se calculează prin aplicarea - asupra contribuției publice declarate în declarația de cheltuieli certificată de către autoritatea de certificare în cadrul fiecărei axe prioritare, în cadrul fiecărui obiectiv legat sau nu de convergență - ratei de cofinanțare stabilite în planul de finanțare curent pentru acea axă prioritară și acel obiectiv.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), drept răspuns la o cerere specifică și corespunzător motivată a statului membru, o plată intermediară se calculează ca valoare a asistenței din partea Uniunii plătite sau datorate beneficiarilor pentru axa prioritară și obiectiv. Această valoare trebuie specificată de către statul membru în declarația de cheltuieli.
(3) Prin derogare de la articolul 53 alineatul (3), la cererea unui stat membru, plățile intermediare se majorează cu o valoare echivalentă cu zece puncte procentuale în plus față de rata de cofinanțare aplicabilă fiecărei axe prioritare, până la maximum de 100 %, care trebuie aplicată valorii cheltuielilor publice eligibile nou declarate în fiecare declarație de cheltuieli certificată prezentată în perioada în care statul membru îndeplinește una dintre următoarele condiții:
(a)
asistența financiară se pune la dispoziția acestuia în temeiul Regulamentului (UE) nr. 407/2010 al Consiliului din 11 mai 2010 de instituire a unui mecanism european de stabilizare financiară (11) sau se pune la dispoziția acestuia de către alte state membre din zona euro înainte de intrarea în vigoare a regulamentului menționat anterior;
(b)
asistența financiară pe termen mediu se pune la dispoziția acestuia în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 332/2002 al Consiliului din 18 februarie 2002 de înființare a unui mecanism de asistență financiară pe termen mediu pentru balanțele de plăți ale statelor membre (12);
(c)
asistența financiară se pune la dispoziția acestuia în conformitate cu Tratatul de instituire a Mecanismului european de stabilitate semnat la 2 februarie 2012.
(4) Pentru a calcula plățile intermediare după ce statul membru încetează să beneficieze de asistența financiară a Uniunii menționată la alineatul (3), Comisia nu ia în considerare sumele majorate plătite în conformitate cu alineatul respectiv.
Sumele menționate se iau însă în considerare în scopul aplicării articolului 79 alineatul (1).
(5) Plățile intermediare majorate ca urmare a aplicării alineatului (3) se pun la dispoziția autorității de gestionare în cel mai scurt termen cu putință și se utilizează doar pentru efectuarea plăților aferente punerii în aplicare a programului operațional.
(6) În contextul raportării anuale în temeiul articolului 67 alineatul (1), statele membre furnizează Comisiei informațiile corespunzătoare în legătură cu utilizarea derogării menționate la alineatul (3) din prezentul articol, demonstrând modul în care valoarea majorată a sprijinului acordat a contribuit la stimularea competitivității, a creșterii economice și a ocupării forței de muncă în statul membru în cauză. Informațiile respective se iau în considerare de către Comisie la întocmirea raportului anual prevăzut la articolul 68 alineatul (1).
Articolul 77
Reguli de calculare a plății soldului
(1) Plățile soldului se limitează la cel mai mic dintre următoarele cuantumuri:
(a)
cuantumul calculat prin aplicarea, asupra contribuției publice declarate în declarația finală de cheltuieli certificată de către autoritatea de certificare în cadrul fiecărei axe prioritare și în cadrul fiecărui obiectiv legat sau nu de convergență a ratei de cofinanțare stabilite în planul de finanțare curent pentru acea axă prioritară și acel obiectiv;
(b)
cuantumul asistenței din partea Uniunii plătit sau datorat beneficiarilor pentru fiecare axă prioritară și pentru fiecare obiectiv. Acest cuantum trebuie specificat de statul membru în declarația definitivă de cheltuieli certificată de autoritatea de certificare pentru fiecare axă prioritară și pentru fiecare obiectiv.
(2) Prin derogare de la articolul 53 alineatul (3), la cererea unui stat membru, plățile soldului sunt majorate cu o valoare echivalentă cu zece puncte procentuale în plus față de rata de cofinanțare aplicabilă fiecărei axe prioritare, până la cel mult 100 %, care trebuie aplicată valorii cheltuielilor publice eligibile nou declarate în fiecare declarație de cheltuieli certificată prezentată în perioada în care statul membru îndeplinește una dintre condițiile stabilite la articolul 76 alineatul (3) literele (a), (b) și (c).
(3) Pentru a calcula plățile soldului după ce statul membru încetează să beneficieze de asistența financiară din partea Uniunii menționată la articolul 76 alineatul (3), Comisia nu ia în considerare sumele majorate plătite în conformitate cu alineatul respectiv.
2.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 77a
Limita contribuției Uniunii prin intermediul plăților intermediare și al plăților soldului
(1) Prin derogare de la articolul 76 alineatul (3) și articolul 77 alineatul (2), contribuția Uniunii prin intermediul plăților intermediare și al plății soldului nu poate depăși contribuția publică și suma maximă a intervenției din FEP pentru fiecare axă prioritară și pentru fiecare obiectiv, astfel cum se prevede în decizia Comisiei de aprobare a programului operațional.
(2) Derogarea menționată la articolul 76 alineatul (3) și articolul 77 alineatul (2) este acordată de către Comisie la cererea scrisă a unui stat membru care îndeplinește una dintre condițiile menționate la articolul 76 alineatul (3) literele (a), (b) și (c). Cererea respectivă se înaintează până la 17 iulie 2012 sau în termen de două luni de la data la care un stat membru îndeplinește una dintre condițiile stabilite la articolul 76 alineatul (3) literele (a), (b) și (c).
(3) În solicitarea sa transmisă Comisiei, statul membru justifică necesitatea derogării menționate la articolul 76 alineatul (3) și articolul 77 alineatul (2), furnizând informațiile necesare pentru a se constata:
(a)
pe baza unor date privind situația sa macroeconomică și bugetară, faptul că nu sunt disponibile resurse pentru contrapartida națională;
(b)
faptul că o majorare a plăților menționată la articolul 76 alineatul (3) și articolul 77 alineatul (2) este necesară pentru a garanta continuarea punerii în aplicare a programelor operaționale;
(c)
faptul că problemele persistă chiar dacă sunt folosite plafoanele maxime aplicabile ratelor de cofinanțare prevăzute la articolul 53 alineatul (3);
(d)
faptul că îndeplinește una dintre condițiile menționate la articolul 76 alineatul (3) literele (a), (b) și (c), astfel cum este justificat prin trimiterea la o decizie a Consiliului sau la orice alt act legislativ, precum și data efectivă de la care asistența financiară a fost pusă la dispoziția statului membru.
Comisia verifică dacă informațiile transmise justifică acordarea unei derogări. Comisia formulează eventualele sale obiecțiuni față de respectivele informații în termen de 30 de zile de la data la care a fost înaintată solicitarea. În cazul în care Comisia decide să formuleze obiecțiuni față de solicitarea statului membru, aceasta adoptă, prin intermediul actelor de punere în aplicare, o decizie în acest sens și precizează motivele.
În cazul în care Comisia nu ridică obiecții la solicitarea statului membru, se consideră că solicitarea respectivă este justificată.
(4) De asemenea, în solicitarea statului membru se descrie în detaliu în ce scop va fi folosită derogarea menționată la articolul 76 alineatul (3) și articolul 77 alineatul (2) și se oferă informații în legătură cu măsurile complementare prevăzute pentru a concentra fondurile spre competitivitate, creștere și ocuparea forței de muncă, inclusiv, acolo unde este necesar, modificarea programelor operaționale.
(5) Derogarea prevăzută la articolul 76 alineatul (3) și articolul 77 alineatul (2) nu se aplică în cazul declarațiilor de cheltuieli depuse după 31 decembrie 2013.”.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Cu toate acestea, prezentul regulament se aplică retroactiv pentru următoarele state membre:
(a)
în cazul Irlandei, Greciei și Portugaliei, cu efect de la data în care li s-a pus la dispoziție asistență financiară acestor state membre în conformitate cu articolul 76 alineatul (3);
(b)
în cazul Ungariei, Letoniei și României, cu efect de la 1 ianuarie 2010.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 19 aprilie 2012.