DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 206/2011 DES RATES
vom 28. Februar 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Ausgleichsmaßnahmen
(1)
Im Dezember 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (2) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET-Folien) („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden, mit Ursprung in Indien ein. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren der betroffenen Ware von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren von allen übrigen Unternehmen eingeführt. Der Zeitraum der Ausgangsuntersuchung erstreckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998.
(2)
Im März 2006, im Anschluss an eine Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens nach Artikel 18 der Grundverordnung, hielt der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (3) („Verordnung (EG) Nr. 367/2006“) den mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführten endgültigen Ausgleichszoll aufrecht. Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung erstreckte sich vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. September 2004.
(3)
Im August 2006, im Anschluss an eine Interimsüberprüfung der Subventionierung eines indischen PET-Folien-Herstellers, änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1288/2006 (4) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für das betreffende Unternehmen eingeführt worden war.
(4)
Im September 2007, im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung der Subventionierung eines anderen indischen PET-Folien-Herstellers, änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 (5) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für das betreffende Unternehmen eingeführt worden war.
(5)
Im Januar 2009, im Anschluss an eine von der Kommission von Amts wegen eingeleitete teilweise Interimsüberprüfung der Subventionierung von fünf indischen PET-Folien-Herstellern, änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (6) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für die betreffenden Unternehmen eingeführt worden war, und ebenso die Höhe der endgültigen Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (7) eingeführt worden waren.
(6)
Im Juni 2010, im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung der Subventionierung eines indischen PET-Folien-Herstellers, änderte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 579/2010 (8) die Höhe des endgültigen Ausgleichszolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für das betreffende Unternehmen eingeführt worden war.
(7)
Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass Vacmet India Limited aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 derzeit einem Ausgleichszoll von 19,1 % unterliegt.
2. Geltende Antidumpingmaßnahmen
(8)
Es sei darauf hingewiesen, dass Vacmet India Limited aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 einem residualen Antidumpingzoll von 17,3 % unterliegt.
3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(9)
Am 7. August 2009 ging bei der Kommission ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands und wurde von dem in Indien ansässigen ausführenden Hersteller Vacmet India Limited („Antragsteller“) eingereicht. Der Antragsteller brachte in seinem Antrag vor, die für die Einleitung der Maßnahmen ausschlaggebenden Umstände hätten sich dauerhaft geändert. Er legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich der Subventionierung nicht mehr erforderlich ist.
(10)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete deshalb im Wege einer am 14. Januar 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (9) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein; diese beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller.
(11)
Im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung galt es auch herauszufinden, ob der bislang für die betreffenden Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 nicht namentlich genannten ausführenden Hersteller des betroffenen Landes geltende Zoll, d. h. der für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien geltende Zoll, geändert werden sollte.
(12)
Die Kommission veröffentlichte am 14. Januar 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union ferner eine Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen (10), die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkt.
4. Untersuchung
(13)
Die Untersuchung der Subventionshöhe bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
(14)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die indische Regierung und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(15)
Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Darüber hinaus wurde auch der indischen Regierung ein Fragebogen übersandt.
(16)
Der Antragsteller arbeitete uneingeschränkt an der Untersuchung mit, die zuständigen Behörden der indischen Regierung beantworteten den Fragebogen hingegen nicht in der gesetzten Frist. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsuntersuchung für erforderlich erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben des Antragstellers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(17)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Verordnung zur Einführung der geltenden Maßnahmen (Verordnung (EG) Nr. 367/2006), d. h. um PET-Folien mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.
2. Gleichartige Ware
(18)
Wie die vorausgegangenen Untersuchungen ergab auch diese Untersuchung, dass die in Indien hergestellten und in die Union ausgeführten PET-Folien, die in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften PET-Folien sowie die von den Unionsherstellern hergestellten und in der EU verkauften PET-Folien dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und auch dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen.
(19)
Daher werden diese als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
C. SUBVENTIONIERUNG
1. Einleitung
(20)
Ausgehend von den Informationen, die der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union übermittelten, wurden folgende Regelungen untersucht, mit denen angeblich Subventionen gewährt werden:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme (Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren);
b)
Export Promotion Capital Goods Scheme (Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter);
c)
Advance Authorization Scheme (Vorabgenehmigungsregelung) (vormals Advance Licence Scheme (Vorablizenz-Regelung));
d)
Kapitalhilfen.
(21)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a bis c genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 (Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Dieses Gesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (Dokumente zur Außenhandelspolitik) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung sind zwei solche „Foreign Trade- Policy“-Dokumente relevant, nämlich das Dokument „FT-Policy 04-09“ und das Dokument „FT-Policy 09-14“. Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für die „FT-Policy 04-09“ und die „FT-Policy 09-14“ jeweils in einem Verfahrenshandbuch ausgeführt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ („HOP I 04-09“ bzw. „HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(22)
Für die Verwaltung der unter Buchstabe d genannten Regelung sind die Behörden des Bundesstaates Uttar Pradesh zuständig.
2. Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“)
a) Rechtsgrundlage
(23)
Die Regelung ist in Abschnitt 4.3 der Dokumente „FT-Policy 04-09“ und „FT-Policy 09-14“ sowie in Kapitel 4 des HOP I 04-09 und des HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(24)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung der DEPB-Regelung
(25)
Ein Ausführer kann DEPB-Gutschriften beantragen, in deren Berechnung ein Prozentsatz des Werts der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren einfließt. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, entsprechende DEPB-Prozentsätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der sogenannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der Ausfuhrware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren bestimmt, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.
(26)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Zum Zeitpunkt der Ausfuhr muss der Ausführer den indischen Behörden melden, dass die Ausfuhr im Rahmen der DEPB-Regelung erfolgt. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier aus. Dieses Papier weist unter anderem die für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DEPB-Gutschrift aus. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Betrag er rechnen kann. Wenn die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren.
(27)
Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren von Waren, ausgenommen Investitionsgüter und einfuhrbeschränkte Waren, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Umsatzsteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum zwölf Monate gültig.
(28)
Anträge auf DEPB-Gutschriften werden elektronisch gestellt und können eine unbegrenzte Anzahl von Ausfuhrgeschäften betreffen. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften. In dem elektronischen Verwaltungssystem für DEPB-Gutschriften gibt es keine Funktion für die automatische Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, bei denen die in Kapitel 4.47 des HOP I 04-09 und des HOP I 09-14 vorgesehenen Antragsfristen überschritten werden. Die Bestimmungen des Kapitels 9.3 des HOP I 04-09 und des HOP I 09-14 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge gegen eine geringe Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
(29)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerungen zur DEPB-Regelung
(30)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(31)
Darüber hinaus ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(32)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Insbesondere ist ein Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und außerdem wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Im Übrigen fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(33)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung und nach der in der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Regelung angewandten Berechnungsmethode wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des festgestellten, dem Empfänger im UZÜ erwachsenen Vorteils berechnet. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, in dem unter anderem die Höhe der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPB-Gutschrift ausgewiesen ist, hat die indische Regierung keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des DEPB-bedingten Vorteils die Summe aller DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZÜ für Ausfuhrgeschäfte nach dieser Regelung ausgestellt wurden.
(34)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um den Gesamtwert der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention ins Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZÜ (Nenner) gesetzt, weil die Grundlage für die Subvention die Ausfuhrleistung war und nicht etwa die hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen.
(35)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug beim Antragsteller 7,9 % im UZÜ.
3. Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“)
a) Rechtsgrundlage
(36)
Die Regelung ist in Kapitel 5 der Dokumente „FT-Policy 04-09“ und „FT-Policy 09-14“ sowie in Kapitel 5 des HOP I 04-09 und des HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(37)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an unterstützende Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.
c) Praktische Anwendung
(38)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, ist es befugt, neue und - seit April 2003 - auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCGS-Lizenz. Seit April 2000 gilt für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter ein ermäßigter Zollsatz von 5 %.
(39)
Der Inhaber der EPCGS-Lizenz kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische Hersteller kann aber auch den Vorteil der „deemed exports“ (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCGS-Lizenzinhaber in Anspruch nehmen.
(40)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung
(41)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da die eingesparten Einfuhrabgaben dessen Liquidität verbessern.
(42)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Genehmigungen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung.
(43)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen nicht unter Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(44)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Nach ständiger Praxis wurden dem auf diese Weise für den UZÜ berechneten Betrag Zinsen für den betreffenden Zeitraum aufgeschlagen, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Der im UZÜ in Indien marktübliche Zinssatz wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet. Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten abgezogen.
(45)
Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde der Wert dieser Subvention (Zähler) ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZÜ (Nenner) gesetzt, weil die Grundlage für die Subvention die Ausfuhrleistung war und nicht etwa die hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen.
(46)
Bezüglich der Einfuhren nach dieser Regelung ergab die Untersuchung, dass eine Reihe von Produkten sowohl zur Herstellung der betroffenen Ware als auch zur Herstellung anderer Waren verwendet werden konnten. Allerdings wurde festgestellt, dass einige Produkte in einer Betriebsstätte zum Einsatz kamen, die ausschließlich PET-Folien herstellt. Daher gilt bei der Berechnung des dem Antragsteller erwachsenen Vorteils bei diesen Produkten als Nenner der mit der betroffenen Ware erzielte Ausfuhrumsatz und nicht der Gesamtausfuhrumsatz
(47)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug beim Antragsteller 2,4 % im UZÜ.
4. Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“)
a) Rechtsgrundlage
(48)
Die Regelung ist in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 der Dokumente „FT-Policy 04-09“ und „FT-Policy 09-14“ sowie in den Kapiteln 4.1 bis 4.30 des HOP I 04-09 und des HOP I 09-14 ausführlich erläutert. Sie wurde in der früheren Überprüfung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls geführt hatte, als „Advance Licence Scheme“ (Vorablizenz-Regelung) bezeichnet.
b) Begünstigte
(49)
Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer 50 ausführlicher beschrieben werden. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Begünstigten der AA-Teilregelungen „Physical Exports“ (Tatsächliche Ausfuhren) und „Annual Requirement“ (Jahresbedarf) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an unterstützende Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Teilregelung „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten). Hauptauftragnehmer, die die in Abschnitt 8.2 des Dokuments „FT-Policy 04-09“ genannten „deemed export“-Kategorien beliefern, beispielsweise Zulieferer eines exportorientierten Betriebs (Export-Oriented Unit), können die AA-Teilregelung „Deemed Exports“ (Vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die herstellende Ausführer beliefern, haben schließlich Anspruch auf „deemed export“-Vorteile im Rahmen der AA-Teilregelungen „Advance Release Orders - ARO“ (Vorgezogener Lieferabruf) und „Back to Back Inland Letter of Credit“ (Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten).
c) Praktische Anwendung
(50)
Vorabgenehmigungen können ausgestellt werden für:
i) Tatsächliche Ausfuhren (physical exports): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten nachgelagerten Ausfuhrware dient. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. Eine zollfreie Einfuhrmenge, die Ausfuhrverpflichtung und die Art der Ausfuhrware sind in der Vorabgenehmigung aufgeführt.
ii) Jahresbedarf (annual requirement): Eine derartige Genehmigung ist nicht an eine bestimmte Ausfuhrware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Genehmigungsinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer unter die betreffende Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede nachgelagerte Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.
iii) Lieferung von Zwischenprodukten (intermediate supplies): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller gemeinsam eine einzige Ausfuhrware produzieren wollen und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der eigentliche Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
iv) Vorgesehene Ausfuhren (deemed exports): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptauftragnehmer die Vorleistungen zollfrei einführen, die zur Herstellung von Waren benötigt werden, die als „vorgesehene Ausfuhren“ an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j des Dokuments „FT-Policy 04-09“ genannten Abnehmerkategorien geliefert werden sollen. Bei vorgesehenen Ausfuhren handelt es sich um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone (SWZ).
v) Vorgezogener Lieferabruf (advance release order - ARO): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen als ARO ausgewiesen und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 des Dokuments „FT-Policy 04-09“ in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer). Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden folglich dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht etwa dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückvergütung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
vi) Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten (back to back inland letter of credit): Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Die Genehmigung wird von der Bank für Direkteinfuhren validiert, allerdings nur in Wert und Menge der inländisch bezogenen anstatt eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist dann berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 des Dokuments „FT-Policy 04-09“ in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).
(51)
Dem Antragsteller erwuchsen im UZÜ Vorteile aus der AA-Regelung in Bezug auf die betroffene Ware. Er nahm nämlich die AA-Teilregelung für tatsächliche Ausfuhren in Anspruch. Die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen erübrigt sich daher.
(52)
Zwecks Überprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland beschafften Waren“ (vgl. die Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 des HOP I 04-09 und des HOP I 09-14), und dies in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs. Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter (cost and works accountant) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die nach Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind.
(53)
Bei der Teilregelung, die im UZÜ vom Antragsteller in Anspruch genommen wurde, d. h. der Regelung für tatsächliche Ausfuhren, werden die Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Genehmigung festgehalten. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Genehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die nach der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) fest, die für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, existieren. Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der nachgelagerten Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss binnen einer vorgeschriebenen Frist erfüllt werden (24 Monate ab Genehmigungserteilung mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate).
(54)
Die derzeitige Interimsüberprüfung ergab, dass die Überprüfungsauflagen der indischen Behörden in der Praxis nicht beachtet und noch nicht erprobt worden waren. Der Antragsteller unterhielt kein System, anhand dessen hätte nachgeprüft werden können, welche Vorleistungen in welchen Mengen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, so wie es in dem „FT-Policy“-Dokument (Anhang 23) vorgeschrieben ist und wie es nach Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung erforderlich wäre. Der tatsächliche Verbrauch wurde nämlich nicht festgehalten.
(55)
Eine verwaltungstechnische Änderung des Dokuments „FT-Policy 04-09“ (obligatorische Übermittlung des Verbrauchsverzeichnisses an die indischen Behörden im Rahmen des Erstattungsverfahrens), die bereits im Herbst 2005 wirksam wurde, kam im Falle des Antragstellers noch nicht zur Anwendung. Somit konnte in dieser Phase nicht überprüft werden, ob die Auflage faktisch erfüllt wurde.
d) Schlussfolgerungen zur AA-Regelung
(56)
Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der dem untersuchten Ausführer ein Vorteil erwuchs.
(57)
Außerdem ist die AA-Regelung „Physical Exports“ rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.
(58)
Die im vorliegenden Fall in Anspruch genommene Teilregelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte weder das neue noch das alte Nachprüfungssystem oder -verfahren effektiv an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Die SION für die betroffene Ware waren nicht präzise genug. Die SION können für sich genommen nicht als Überprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch gelten, weil sie der indischen Regierung aufgrund ihrer Konzeption nicht ermöglichen, den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vorleistungen hinreichend genau nachzuprüfen. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).
(59)
Die Teilregelung ist somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(60)
Wenn es keine zugelassenen Rückerstattungssysteme oder Ersatzrückerstattungssysteme gibt, gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht allein die Anfechtung einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist eine übermäßige Erstattung nur anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen indessen nicht erfüllt. Kann nämlich kein angemessenes Nachprüfungsverfahren vorgewiesen werden, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h., es wird die Höhe der nicht erhobenen Einfuhrabgaben (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Nach Anhang II Abschnitt II und Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung ist es nicht Aufgabe der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystems nicht angemessen ist.
(61)
Die Höhe der Subvention aus der AA-Regelung zugunsten des Antragstellers wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die nach besagter Teilregelung eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen, auf deren Erhebung im UZÜ jedoch verzichtet wurde (Zähler). Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten vom Gesamtsubventionsbetrag abgezogen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz mit der betroffenen Ware im UZÜ (Nenner) gesetzt, weil die Grundlage für die Subvention die Ausfuhrleistung war und nicht etwa die hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen.
(62)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug beim Antragsteller 0,2 % im UZÜ.
5. Kapitalhilfen (KH)
a) Rechtsgrundlage
(63)
In früheren Untersuchungen zu PET-Folien, auch in der Überprüfung, die über den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls geführt hatte, wurden mehrere Vergünstigungsregelungen indischer Bundesstaaten zugunsten lokaler Unternehmen untersucht. Die unterschiedlichen Vergünstigungsregelungen der Bundesstaaten werden unter dem Oberbegriff „Package Scheme of Incentives“ (PSI) zusammengefasst (Vergünstigungspaket). Die vorausgegangene Untersuchung ergab, dass die Anspruchsberechtigung eines Unternehmens im sogenannten „Eligibility Certificate“ oder „Entitlement Certificate“ (Anspruchs- oder Berechtigungsbescheinigung) festgeschrieben sein kann. Es können aber auch, wie bei der vorliegenden Untersuchung der Fall, Ad-hoc-Begünstigungen wie Kapitalhilfen gewährt werden.
b) Begünstigte
(64)
Als Begünstigte kommen in der Regel Unternehmen in Frage, die in weniger entwickelten Gebieten des jeweiligen Bundesstaates investieren, indem sie entweder einen neuen Industriebetrieb errichten oder in großem Umfang Anlageinvestitionen tätigen oder einen bestehenden Industriebetrieb diversifizieren.
c) Praktische Anwendung
(65)
Dem beantworteten Fragebogen zufolge erhielt der Antragsteller 2009 von der Regierung von Uttar Pradesh eine bedeutende Kapitalhilfe zwecks Errichtung neuer Produktionsanlagen. Dazu wurde angemerkt, dass diese Kapitalhilfe an die Errichtung neuer Produktionsanlagen geknüpft sei; sie solle nämlich Investitionsausgaben des Antragstellers decken. Es habe sich um eine reine Zuwendung in Form eines Zuschusses zur Verbesserung der Kapitalausstattung gehandelt.
(66)
Die Untersuchung ergab außerdem, dass der Antragsteller aufgrund früherer Investitionen Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer und der landesweiten Verkaufssteuer durch das Commercial Tax Department (Gewerbesteueramt) von Uttar Pradesh hat. In der Anspruchsbescheinigung ist eine Obergrenze ausgewiesen, bis zu der das Unternehmen die Erstattung ausschöpfen darf. Das Unternehmen hat diese Regelung vier Jahre lang in Anspruch genommen. Monatlich wurde die Erstattung der auf inner- bzw. zwischenbundesstaatliche Verkäufe entrichteten Mehrwertsteuer und landesweiten Verkaufssteuer beantragt, auch im UZÜ.
d) Schlussfolgerung
(67)
Die Kapitalhilfe ist ein direkter Transfer von Geldern, d. h. ein Zuschuss für den Antragsteller. Deshalb handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung. Sie ist eine Finanzbeihilfe der Bundesregierung von Uttar Pradesh, aus der dem Antragsteller direkte Vorteile erwachsen.
(68)
Bei der Erstattung der Mehrwertsteuer und der landesweiten Verkaufssteuer handelt es sich um finanzielle Beihilfen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung. Die Erstattung ist eine finanzielle Beihilfe der Regierung des Bundesstaates Uttar Pradesh, denn diese verzichtet mit diesem Zugeständnis auf Steuern, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Antragsteller ein Vorteil, weil die eingesparte Steuer seine Liquidität verbessert.
(69)
Die Hilfen sind rechtlich nicht von der Ausfuhrleistung abhängig. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der Behörden des Bundesstaates Uttar Pradesh konnte die Kommission allerdings keine eindeutige Schlussfolgerung hinsichtlich dieser Regelung ziehen, was die Spezifität und praktische Anwendung der betreffenden Rechtsvorschriften betrifft sowie den Ermessensspielraum der gewährenden Behörde bei der Entscheidung über die Anträge. Es lässt sich nämlich nicht zweifelsfrei ermitteln, ob Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b erfüllt ist, da nicht festgestellt werden konnte, ob die Regierung des Bundesstaates Uttar Pradesh bei der Gewährung der Hilfe objektive Kriterien oder Bedingungen angewendet hat. Auch wenn sich gezeigt hat, dass die Regelung rechtlich nicht spezifisch ist, ist daher immer noch nicht geklärt, ob sie auch de facto unspezifisch ist. Im Ergebnis wird davon ausgegangen, dass die Hilfe spezifisch und anfechtbar im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c und des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Grundverordnung ist.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(70)
Hinsichtlich der Kapitalhilfe zwecks Errichtung neuer Produktionsanlagen wurde die Höhe der Subvention nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Grundlage der erhaltenen Kapitalhilfe errechnet, wobei diese über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum/der Nutzlebensdauer von Investitionsgütern im betroffenen Wirtschaftszweig entspricht, weil die Hilfe an den Erwerb von Sachanlagen geknüpft ist. Zu diesem Betrag wurden Zinsen aufgeschlagen, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Der im UZÜ in Indien marktübliche Zinssatz wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Wert der Subvention ins Verhältnis zum Gesamtumsatz der Ausfuhren und Inlandsverkäufe im UZÜ (Nenner) gesetzt, weil die Grundlage für die Subvention die Ausfuhrleistung war und nicht etwa die hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen.
(71)
Hinsichtlich der Erstattung der Mehrwertsteuer und der landesweiten Verkaufssteuer wurde der Subventionsbetrag anhand des Wertes der Erstattungen im UZÜ errechnet. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Wert der Subvention (Zähler) ins Verhältnis zum Gesamtumsatz der Ausfuhren und Inlandsverkäufe im UZÜ (Nenner) gesetzt, weil die Grundlage für die Subvention die Ausfuhrleistung war und nicht etwa die hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen.
(72)
Auf dieser Berechnungsgrundlage betrug die Subventionsspanne infolge der betreffenden Kapitalhilfen für den Antragsteller 0,5 % im UZÜ.
6. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(73)
Für den Antragsteller gilt derzeit ein Ausgleichszoll von 19,1 %.
(74)
In dieser teilweisen Interimsüberprüfung wurden für den Antragsteller anfechtbare Subventionen in Höhe von 11,0 % (ad valorem) festgestellt, die im Folgenden aufgelistet sind:
REGELUNG →
DEPB (11)
EPCG (11)
AA (11)
KH
Insgesamt
UNTERNEHMEN ↓
%
%
%
%
%
Vacmet India Limited
7,9
2,4
0,2
0,5
11,0
(75)
Aus dem Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Subventionierung des betroffenen ausführenden Herstellers zurückgegangen ist.
7. Ausgleichsmaßnahmen
(76)
Es wurde ferner geprüft, ob davon auszugehen ist, dass sich die Umstände in Bezug auf die untersuchten Regelungen dauerhaft geändert haben.
(77)
Die Untersuchung bestätigte, dass der Betrag der Subventionierung des Antragstellers deutlich unter den derzeit für ihn geltenden Zollsatz gesunken ist. Das geringere Gesamtsubventionsniveau ist vornehmlich auf einen beträchtlichen Rückgang der Vorteile aus der DEPB-Regelung zurückzuführen. Der dargelegte Sachverhalt lässt darauf schließen, dass der Antragsteller zwar weiterhin Subventionen erhalten wird, deren Wert aber deutlich unter dem Zollsatz liegt, dem der Antragsteller derzeit unterliegt.
(78)
Da nachgewiesen wurde, dass der Antragsteller deutlich weniger Subventionen erhält als zuvor und dass es wohl bei der - im Vergleich zur Ausgangsüberprüfung - geringeren Subventionierung bleiben wird, sollten die Maßnahmen daher in ihrer Höhe geändert werden, um den neuen Ergebnissen Rechnung zu tragen.
(79)
Aus den vorstehenden Gründen sollte der geänderte Ausgleichzollsatz in der Höhe der neuen, im Rahmen dieser teilweisen Interimsüberprüfung ermittelten Subventionsspanne festgesetzt werden, da die in der Ausgangsuntersuchung berechnete Schadensspanne weiterhin darüber liegt.
(80)
Nach Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 darf auf eine Ware nicht zugleich ein Antidumpingzoll und ein Ausgleichszoll erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Da für den Antragsteller in der parallelen Dumping-Interimsüberprüfung ein Antidumpingzoll von 0 % für die betroffene Ware ermittelt wurde, ist dieser Fall hier nicht gegeben.
(81)
Bezüglich des Zollsatzes, der derzeit für die Einfuhren der betroffenen Ware von in Artikel 1 Absatz 2 Verordnung (EG) Nr. 367/2006 nicht namentlich genannten ausführenden Herstellern gilt, d. h. bezüglich des Zollsatzes für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien, ist darauf hinzuweisen, dass sich die faktischen Modalitäten der untersuchten Regelungen und ihre Anfechtbarkeit im Vergleich zur vorherigen Untersuchung nicht geändert haben. Eine Neuberechnung der Subventionsspannen und Zollsätze für diese Unternehmen erübrigt sich daher. Folglich bleiben die Zollsätze für die übrigen Unternehmen dieser Kategorie - ausgenommen den Antragsteller - unverändert.
(82)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, den für den Antragsteller geltenden Zollsatz zu ändern; ferner erhielten sie Gelegenheit zur Stellungnahme.
(83)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 wird Folgendes eingefügt:
„Vacmet India Limited, Anant Plaza, IInd Floor, 4/117-2A, Civil Lines, Church Road, Agra-282002, Uttar Pradesh, Indien
11,0
A992“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 206/2011 AL CONSILIULUI
din 28 februarie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 367/2006 de instituire a unui drept compensatoriu definitiv la importurile de folii din polietilenă tereftalată (PET) originare din India
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului din 11 iunie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 15 alineatul (1), articolul 19 alineatul (1) și articolul 22 alineatul (1),
având în vedere propunerea prezentată de Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
1. Ancheta precedentă și măsurile compensatorii existente
(1)
În decembrie 1999, prin Regulamentul (CE) nr. 2597/1999 (2), Consiliul a instituit o taxă compensatorie definitivă la importurile de folii din polietilenă tereftalată (PET) (denumite în continuare „produsul în cauză”) care se încadrează în prezent la codurile NC ex 3920 62 19 și ex 3920 62 90, originare din India. Măsurile s-au prezentat sub forma unei taxe compensatorii ad valorem cuprinsă între 3,8 % și 19,1 % și instituită asupra importurilor provenind de la exportatori desemnați individual, cu un nivel al taxei reziduale de 19,1 % aplicabil importurilor produsului în cauză de la toate celelalte societăți. Ancheta inițială s-a desfășurat în perioada cuprinsă între 1 octombrie 1997 și 30 septembrie 1998.
(2)
În martie 2006, prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006 (3) [denumit în continuare „Regulamentul (CE) nr. 367/2006”], Consiliul, în urma unei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor, efectuate în temeiul articolului 18 din regulamentul de bază, a menținut taxa compensatorie definitivă instituită prin Regulamentul (CE) nr. 2597/1999 la importurile de folii din PET originare din India. Ancheta de reexaminare s-a desfășurat în perioada cuprinsă între 1 octombrie 2003 și 30 septembrie 2004.
(3)
În august 2006, prin Regulamentul (CE) nr. 1288/2006 (4), Consiliul, în urma unei reexaminări intermediare privind subvenționarea unui producător indian de folii din PET, a modificat taxa compensatorie definitivă impusă acestei societăți prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006.
(4)
În septembrie 2007, prin Regulamentul (CE) nr. 1124/2007 (5), Consiliul, în urma unei reexaminări intermediare parțiale privind subvenționarea unui alt producător indian de folii din PET, a modificat taxa compensatorie definitivă impusă acestei societăți prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006.
(5)
În ianuarie 2009, prin Regulamentul (CE) nr. 15/2009 (6), Consiliul, în urma unei reexaminări intermediare parțiale inițiate de Comisie din proprie inițiativă privind subvenționarea a cinci producători indieni de folii din PET, a modificat taxa compensatorie definitivă impusă respectivelor societăți prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006 și taxele antidumping definitive impuse prin Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 (7).
(6)
În iunie 2010, prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 579/2010 (8), Consiliul, în urma unei reexaminări intermediare parțiale privind subvenționarea unui producător indian de folii din PET, a modificat taxa compensatorie definitivă impusă acestei societăți prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006.
(7)
Ar trebui să se ia act de faptul că Vacmet India Limited este supusă în prezent unei taxe compensatorii de 19,1 % în temeiul Regulamentului (CE) nr. 367/2006.
2. Măsurile antidumping existente
(8)
Ar trebui să se ia act de faptul că Vacmet India Limited este supusă unei taxe antidumping reziduale de 17,3 % în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1292/2007.
3. Deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale
(9)
La 7 august 2009, Comisia a primit o cerere pentru o reexaminare intermediară parțială în conformitate cu articolul 19 din regulamentul de bază. Cererea, având domeniul de aplicare limitat la examinarea subvenției, a fost depusă de Vacmet India Limited, un producător-exportator din India (denumit în continuare „solicitantul”). În cererea sa, solicitantul a afirmat că circumstanțele pe baza cărora au fost instituite măsurile s-au schimbat și că aceste schimbări sunt durabile. Solicitantul a furnizat elemente de probă prima facie conform cărora menținerea măsurii la nivelul său actual nu mai este necesară pentru a contrabalansa subvenția.
(10)
În urma consultării Comitetului consultativ și după ce a constatat că există suficiente dovezi care să justifice deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale, Comisia a anunțat, la 14 ianuarie 2010, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (9) (denumit în continuare „aviz de deschidere”), deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale, în conformitate cu articolul 19 din regulamentul de bază, având domeniul de aplicare limitat la examinarea subvenției cu privire la solicitant.
(11)
În funcție de constatările acesteia, ancheta de reexaminare intermediară parțială ar evalua, de asemenea, necesitatea modificării nivelului taxei în vigoare aplicabile importurilor produsului în cauză provenind de la producătorii-exportatori din țara în cauză nespecificați în mod individual la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 367/2006, și anume taxa indicată ca fiind aplicabilă „tuturor celorlalte societăți” din India.
(12)
De asemenea, Comisia a anunțat la 14 ianuarie 2010, printr-un aviz de deschidere publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (10), deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale a măsurilor antidumping, având domeniul de aplicare limitat la examinarea dumpingului cu privire la solicitant.
4. Ancheta
(13)
Ancheta cu privire la nivelul de subvenționare a cuprins perioada dintre 1 ianuarie 2009 și 31 decembrie 2009 (denumită în continuare „perioada anchetei de reexaminare” sau „PAR”).
(14)
Comisia a informat oficial solicitantul, Guvernul Indiei (denumit în continuare „GI”) și industria Uniunii despre deschiderea unei anchete intermediare parțiale. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și exprima punctele de vedere în scris și de a fi audiate.
(15)
În vederea obținerii informațiilor necesare anchetei sale, Comisia a trimis un chestionar solicitantului. În plus, a fost trimis un chestionar GI.
(16)
În timp ce solicitantul a cooperat pe deplin la anchetă, autoritățile relevante ale GI nu au trimis răspunsul la chestionar în termenul stabilit. Comisia a căutat și a verificat toate informațiile considerate necesare pentru a determina acordarea subvențiilor. S-a efectuat o vizită de verificare în spațiile de lucru ale solicitantului.
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
1. Produsul în cauză
(17)
Produsul vizat de prezenta reexaminare este același cu cel definit de regulamentul care instituie măsurile în vigoare [Regulamentul (CE) nr. 367/2006], și anume folia din polietilenă tereftalată (PET) originară din India, care se încadrează în prezent la codurile NC ex 3920 62 19 și ex 3920 62 90.
2. Produsul similar
(18)
Ca și anchetele anterioare, și prezenta anchetă a demonstrat că foliile din PET produse în India și exportate în Uniune și foliile din PET produse și vândute intern, pe piața indiană, precum și foliile din PET produse și vândute în UE de producătorii din Uniune au aceleași caracteristici fizice și chimice de bază și aceleași utilizări de bază.
(19)
Prin urmare, aceste produse sunt considerate ca fiind similare, în sensul articolului 2 litera (c) din regulamentul de bază.
C. SUBVENȚIONARE
1. Introducere
(20)
Pe baza informațiilor trimise de solicitant și de industria Uniunii, au făcut obiectul anchetei următoarele sisteme, în cadrul cărora se presupune că se acordă subvenții:
(a)
sistemul de credite pentru taxe de import;
(b)
sistemul taxelor preferențiale la importul de mijloace de producție;
(c)
sistemul autorizațiilor prealabile (cunoscut anterior drept sistemul licențelor prealabile);
(d)
subvenții de capital.
(21)
Sistemele de la (a) la (c) menționate anterior se bazează pe Legea comerțului exterior (dezvoltare și reglementare) din 1992 (Legea nr. 22 din 1992), care a intrat în vigoare la 7 august 1992 (denumită în continuare „Legea comerțului exterior”). Legea comerțului exterior autorizează GI să emită avize privind politica de export și import. Aceste politici sunt rezumate în documentele intitulate „Politica în domeniul comerțului exterior”, publicate o dată la cinci ani de Ministerul Comerțului și actualizate în mod periodic. Două documente legate de politica în domeniul comerțului exterior sunt relevante pentru PAR în cazul de față, și anume „Politica în domeniul comerțului exterior 04-09” și „Politica în domeniul comerțului exterior 09-14”. În plus, GI stabilește de asemenea procedurile care guvernează „Politica în domeniul comerțului exterior 04-09” și „Politica în domeniul comerțului exterior 09-14” într-un „Manual de proceduri, volumul I” („HOP I 04-09” și, respectiv, „HOP I 09-14”). Manualul de proceduri este, de asemenea, actualizat periodic.
(22)
Sistemul indicat anterior la litera (d) este gestionat de autoritățile statului Uttar Pradesh.
2. Sistemul de credite pentru taxe de import (Duty Entitlement Passbook Scheme - „DEPBS”)
(a) Temeiul juridic
(23)
Descrierea detaliată a acestui sistem se regăsește la punctul 4.3 din „Politica în domeniul comerțului exterior 04-09” și „Politica în domeniul comerțului exterior 09-14”, precum și în capitolul 4 din „HOP I 04-09” și „HOP I 09-14”.
(b) Eligibilitate
(24)
Orice producător-exportator sau comerciant-exportator poate beneficia de acest sistem.
(c) Aplicarea practică a DEPBS
(25)
Un exportator poate solicita credite DEPBS care sunt calculate ca procentaj din valoarea produselor exportate în cadrul acestui sistem. Autoritățile indiene au stabilit astfel de rate DEPBS pentru majoritatea produselor, inclusiv pentru produsul în cauză. Ratele sunt determinate pe baza normelor standard de intrări/ieșiri (denumite în continuare „SION”), ținându-se seama de presupusa parte de inputuri importate în produsul exportat și de incidența taxelor vamale asupra acestor importuri presupuse, indiferent dacă taxele de import au fost sau nu achitate.
(26)
Pentru a putea fi eligibilă pentru beneficiile acordate în cadrul acestui sistem, o societate trebuie să exporte. În momentul tranzacției de export, exportatorul trebuie să prezinte autorităților indiene o declarație care să precizeze că exportul se efectuează în cadrul DEPBS. Pentru ca mărfurile să poată fi exportate, autoritățile vamale indiene eliberează, în timpul procedurii de expediere, un aviz de expediere. Acest document indică, printre altele, valoarea creditului DEPBS care urmează să fie acordat pentru tranzacția de export respectivă. În acest stadiu, exportatorul cunoaște beneficiul pe care urmează să îl primească. Odată ce avizul de expediere a fost eliberat de către autoritățile vamale, GI nu mai poate reveni asupra deciziei de acordare a creditului DEPBS.
(27)
De asemenea, s-a constatat că, în conformitate cu standardele indiene de contabilitate, creditele DEPBS pot fi înscrise ca profituri în conturile comerciale, pe baza principiilor contabilității de angajamente, odată ce obligația de export a fost îndeplinită. Astfel de credite pot fi utilizate pentru achitarea taxelor vamale datorate la orice import ulterior de mărfuri, cu excepția mijloacelor de producție și a mărfurilor supuse unor restricții la import. Mărfurile importate utilizând aceste credite pot fi vândute pe piața internă (fiind supuse taxei de vânzare) sau utilizate în alt fel. Creditele DEPBS sunt liber transferabile și au o valabilitate de 12 luni de la data acordării.
(28)
Cererile de credite DEPBS se completează electronic și pot acoperi o cantitate nelimitată de tranzacții de export. De facto, nu se aplică niciun termen strict pentru creditele DEPBS. Sistemul electronic utilizat pentru gestionarea DEPBS nu exclude în mod automat tranzacțiile de export efectuate după termenul de depunere a cererilor menționat în capitolul 4.47 din HOP I 04-09 și 09-14. În plus, după cum se prevede explicit în capitolul 9.3 din HOP I 04-09 și 09-14, cererile primite după expirarea termenelor pot fi întotdeauna luate în considerare, cu condiția impunerii unei mici taxe de penalizare (și anume, 10 % din credit).
(29)
S-a stabilit că solicitantul a beneficiat de acest sistem în cursul PAR.
(d) Concluzii privind DEPBS
(30)
Sistemul DEPBS acordă subvenții în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și cu articolul 3 alineatul (2) din regulamentul de bază. Creditele DEPBS constituie o contribuție financiară din partea GI, deoarece acestea sunt utilizate în cele din urmă pentru compensarea taxelor de import, diminuând astfel veniturile din taxe ale GI, care în mod normal ar trebui să fie percepute. În plus, creditul DEPBS conferă un avantaj exportatorului, deoarece îmbunătățește lichiditatea acestuia.
(31)
În afară de aceasta, DEPBS este condiționat în drept de rezultatele obținute la export și, prin urmare, este considerat specific și poate face obiectul unor măsuri compensatorii în conformitate cu articolul 4 alineatul (4) primul paragraf litera (a) din regulamentul de bază.
(32)
Acest sistem nu poate fi considerat ca fiind un sistem autorizat de drawback al taxelor sau un sistem de drawback autorizat pentru inputuri de substituire în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Acesta nu respectă normele enunțate în anexa I litera (i), în anexa II (definiția și normele privind sistemele de drawback) și în anexa III (definiția și normele privind sistemele de drawback pentru inputuri de substituire) din regulamentul de bază. În special, exportatorul nu are obligația de a consuma efectiv mărfurile importate cu scutire de taxe în procesul de producție, iar valoarea creditelor nu se calculează în funcție de cantitatea reală de inputuri utilizate. În afară de aceasta, nu există niciun sistem sau procedură care verifică ce inputuri sunt consumate în procesul de fabricare a produsului exportat sau dacă s-a realizat o plată excesivă a taxelor de import în sensul anexei I litera (i) și al anexelor II și III la regulamentul de bază. În final, un exportator poate fi eligibil pentru beneficiile sistemului DEPBS, fie că importă sau nu inputuri. Pentru a obține beneficiul, un exportator trebuie doar să exporte mărfuri, fără să demonstreze că a importat vreo materie primă. În consecință, chiar și exportatorii care își achiziționează toate inputurile de pe piața internă și care nu importă niciunul dintre produsele care pot fi utilizate ca inputuri sunt îndreptățiți să beneficieze de DEPBS.
(e) Calculul valorii subvenției
(33)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (2) și articolul 5 din regulamentul de bază și cu metodologia de calcul folosită pentru acest sistem în Regulamentul (CE) nr. 367/2006, valoarea subvenției compensatorii a fost calculată în funcție de beneficiul acordat beneficiarului, constatat pe parcursul PAR. În această privință, s-a considerat că beneficiul era conferit beneficiarului în momentul tranzacției de export efectuate în temeiul acestui sistem. În momentul respectiv, GI poate renunța la perceperea taxelor vamale, fapt care constituie o contribuție financiară în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Odată ce autoritățile vamale eliberează un aviz de expediere care precizează, printre altele, valoarea creditului DEPBS care trebuie acordat pentru tranzacția de export respectivă, autoritățile publice indiene nu mai pot interveni în sensul acordării sau neacordării subvenției. Ținând seama de cele prezentate mai sus, se consideră adecvat ca beneficiul conferit în cadrul DEPBS să fie calculat prin însumarea creditelor obținute pentru tranzacțiile de export realizate în cadrul acestui sistem în cursul PAR.
(34)
În urma prezentării unor cereri justificate, costurile suportate în mod necesar pentru a beneficia de subvenție au fost deduse din creditele astfel stabilite pentru a obține valorile subvenției ca numărător, în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, această valoare a subvenției a fost repartizată pe cifra de afaceri totală realizată la export în perioada anchetei de reexaminare (numitor), deoarece subvenția este subordonată rezultatelor la export și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(35)
Rata subvenției stabilită conform acestui sistem pentru solicitant în cursul PAR se ridică la 7,9 %.
3. Sistemul taxelor preferențiale la importul de mijloace de producție (Export Promotion Capital Goods Scheme - „EPCGS”)
(a) Temeiul juridic
(36)
Descrierea detaliată a acestui sistem se regăsește în capitolul 5 din „Politica în domeniul comerțului exterior 04-09” și „Politica în domeniul comerțului exterior 09-14”, precum și în capitolul 5 din „HOP I 04-09” și „HOP I 09-14”.
(b) Eligibilitate
(37)
Sistemul este deschis producătorilor-exportatori, precum și comercianților-exportatori „asociați” producătorilor și furnizorilor de servicii.
(c) Aplicare practică
(38)
Sub rezerva unei obligații de export, societățile sunt autorizate să importe mijloace de producție (noi și, din aprilie 2003, de mâna a doua, vechi de maximum 10 ani) cu un nivel redus al taxei vamale. În acest scop, GI eliberează, la cerere și în schimbul unei taxe, o licență EPCGS. Din aprilie 2000, sistemul prevede aplicarea unui nivel redus al taxei de import de 5 % tuturor mijloacelor de producție importate în temeiul acestui sistem.
(39)
Titularul unei licențe EPCGS poate, de asemenea, să achiziționeze mijloace de producție pe piața internă. În acest caz, producătorul național de mijloace de producție poate să profite el însuși de acest beneficiu și să importe cu scutire de taxe vamale componentele necesare pentru fabricarea unor astfel de mijloace de producție. În mod alternativ, producătorul național poate solicita să beneficieze de avantajul aferent exporturilor prevăzute în cazul livrării mijloacelor de producție titularului licenței EPCGS.
(40)
S-a stabilit că solicitantul a beneficiat de acest sistem în cursul PAR.
(d) Concluzie privind sistemul taxelor preferențiale la importul de mijloace de producție
(41)
Sistemul EPCGS acordă subvenții în conformitate cu articolul 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) și cu articolul 3 punctul 2 din regulamentul de bază. Reducerea taxei constituie o contribuție financiară din partea GI, care renunță astfel la veniturile vamale în mod normal exigibile. În plus, reducerea taxei conferă un avantaj exportatorului, deoarece taxele economisite la import îmbunătățesc lichiditățile societății.
(42)
În plus, sistemul EPCGS este subordonat de drept rezultatelor la export, deoarece licențele nu pot fi obținute fără a încheia un angajament de export. Prin urmare, acesta este considerat specific și poate face obiectul unor măsuri compensatorii în conformitate cu articolul 4 alineatul (4) primul paragraf litera (a) din regulamentul de bază.
(43)
Acest sistem nu poate fi considerat ca fiind un sistem autorizat de drawback al taxelor sau un sistem de drawback autorizat pentru inputuri de substituire în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Mijloacele de producție nu fac obiectul unor astfel de sisteme autorizate, definite în anexa I litera (i) din regulamentul de bază, deoarece nu sunt consumate în procesul de fabricare a produselor exportate.
(e) Calculul valorii subvenției
(44)
Valoarea subvenției a fost calculată, în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din regulamentul de bază, pe baza valorii taxelor vamale neachitate pentru mijloacele de producție importate, repartizate pe o perioadă corespunzătoare duratei normale de depreciere a acestor mijloace de producție în industria în cauză. Pe baza practicilor consacrate, valoarea astfel calculată, care poate fi atribuită PAR, a fost ajustată prin adăugarea dobânzii corespunzătoare acestei perioade, astfel încât să reflecte valoarea totală a beneficiului în timp. Rata dobânzii comerciale în perioada anchetei de reexaminare în India a fost considerată adecvată în acest scop. În urma prezentării unor cereri justificate, costurile suportate în mod necesar pentru a beneficia de subvenție au fost deduse în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază.
(45)
În conformitate cu articolul 7 alineatele (2) și (3) din regulamentul de bază, valoarea subvenției pentru cifra de afaceri realizată la export în perioada anchetei de reexaminare a fost considerată ca un numitor adecvat, deoarece subvenția este condiționată de rezultatele obținute la export și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(46)
Referitor la importurile efectuate utilizând acest sistem, ancheta a arătat că au existat un număr de elemente care ar fi putut fi utilizate atât pentru fabricarea produsului în cauză, cât și pentru fabricarea altor produse. Cu toate acestea, s-a constatat că anumite elemente au fost utilizate într-o uzină utilizată exclusiv pentru producerea foliilor din PET. Prin urmare, în ceea ce privește calcularea beneficiilor solicitantului, numitorul utilizat pentru aceste elemente ar trebui să fie cifra de afaceri realizată la export a produsului în cauză, în loc de cifra de afaceri totală realizată la export.
(47)
Rata subvenției stabilită conform acestui sistem pentru solicitant în cursul PAR se ridică la 2,4 %.
4. Sistemul autorizațiilor prealabile (Advance Authorisation Scheme - „AAS”)
(a) Temeiul juridic
(48)
Descrierea detaliată a acestui sistem se regăsește la punctele 4.1.1-4.1.14 din „Politica în domeniul comerțului exterior 04-09” și „Politica în domeniul comerțului exterior 09-14”, precum și în capitolele 4.1-4.30 din „HOP I 04-09” și „HOP I 09-14”. Acest sistem era denumit „sistem de licențe prealabile” în cadrul anchetei anterioare care a condus la instituirea taxei compensatorii definitive în vigoare în temeiul Regulamentului (CE) nr. 367/2006.
(b) Eligibilitate
(49)
AAS este alcătuit din șase subsisteme, descrise mai detaliat la considerentul 50. Aceste subsisteme se deosebesc, printre altele, prin criteriile de eligibilitate. Producătorii-exportatori și comercianții-exportatori „asociați” producătorilor sunt eligibili în cadrul AAS pentru subsistemele „exporturi fizice” și „cerințe anuale”. Producătorii-exportatori care aprovizionează un exportator final sunt eligibili pentru subsistemul „mărfuri intermediare”. Contractanții principali care aprovizionează categoriile „exporturi prevăzute” menționate la punctul 8.2 din „Politica în domeniul comerțului exterior 04-09”, cum sunt furnizorii unei unități axate pe export („Export Oriented Unit - EOU”), sunt eligibili în cadrul AAS pentru subsistemul „exporturi prevăzute”. În cele din urmă, furnizorii intermediari ai producătorilor-exportatori sunt eligibili pentru beneficiile legate de categoria „exporturi prevăzute” în cadrul subsistemelor „bonuri de aprovizionare anticipată” („Advance Release Order - ARO”) și al „acreditivului intern de tip back to back” („back to back inland letter of credit”).
(c) Aplicare practică
(50)
Autorizațiile prealabile pot fi emise pentru:
(i) exporturile fizice: acestea reprezintă subsistemul principal. Subsistemul permite importul cu scutire de taxe vamale al materiilor prime necesare pentru fabricarea unui produs de export specific. „Fizic” înseamnă, în acest context, că produsul de export trebuie să părăsească teritoriul indian. Importurile autorizate și exporturile obligatorii, inclusiv tipul de produs de export, sunt specificate în licență;
(ii) cerințe anuale: o astfel de autorizație nu este asociată unui produs de export specific, ci unui grup mai larg de produse (de exemplu, produse chimice și produse conexe). În limitele unui plafon determinat de rezultatele la export anterioare, titularul licenței poate importa cu scutire de taxe vamale orice input necesar fabricării oricărui produs din grupul de produse care fac obiectul licenței. Acesta poate exporta orice produs din grupul de produse menționat în cadrul căruia materiile prime sunt scutite de taxe,
(iii) mărfuri intermediare: acest subsistem include cazurile în care doi fabricanți intenționează să producă unul și același produs de export, împărțindu-și procesul de producție. Producătorul-exportator care fabrică produsul intermediar poate importa materii prime scutite de taxe vamale și poate obține, în acest scop, o autorizație prealabilă pentru mărfuri intermediare. Ultimul exportator finalizează producția și are obligația de a exporta produsul finit;
(iv) exporturile prevăzute: acest subsistem permite unui contractant principal să importe cu scutire de taxe inputuri necesare fabricării de produse destinate să fie vândute ca „exporturi prevăzute” categoriilor de clienți menționate la punctul 8.2 literele (b)-(f), (g), (i) și (j) din „Politica în domeniul comerțului exterior 04-09”. Exporturile prevăzute se referă la tranzacțiile pentru care produsele furnizate nu părăsesc țara. Anumite categorii de aprovizionări sunt considerate ca fiind exporturi prevăzute, cu condiția ca produsele să fie fabricate în India, de exemplu, aprovizionarea unităților axate pe export (EOU) sau a unei societăți situate într-o zonă economică specială (ZES);
(v) bonurile de aprovizionare anticipată (ARO): titularul AAS care are intenția să se aprovizioneze cu inputuri de pe piața internă, în loc să le importe direct, are posibilitatea de a le procura în schimbul ARO. În acest caz, autorizațiile prealabile sunt validate ca ARO și andosate în favoarea furnizorului local în momentul livrării elementelor specificate în acestea. Andosarea ARO permite furnizorului local să beneficieze de avantajele exporturilor prevăzute, definite la punctul 8.3 din „Politica în domeniul comerțului exterior 04-09” (și anume autorizații prealabile pentru mărfuri intermediare/exporturi prevăzute, exporturi prevăzute cu rambursare și rambursarea accizei finale). Mecanismul ARO constă în rambursarea impozitelor și a taxelor în favoarea furnizorului, și nu a exportatorului final, sub forma unui sistem de drawback/rambursări de taxe. Rambursarea impozitelor/taxelor este valabilă atât pentru inputurile naționale, cât și pentru cele importate;
(vi) acreditiv intern de tip „back to back”: acest subsistem cuprinde, de asemenea, livrările naționale către un titular de autorizație prealabilă. Titularul unei autorizații prealabile poate solicita unei bănci să deschidă un acreditiv intern în favoarea unui furnizor local. Banca validează autorizația pentru importurile directe numai în ceea ce privește valoarea și volumul elementelor obținute în țară, nu și ale celor importate. Furnizorul local are dreptul la beneficiile legate de exporturile prevăzute, definite la punctul 8.3 din Politica FT 04-09 (și anume AAS pentru mărfurile intermediare/exporturile prevăzute, exporturi prevăzute cu rambursare și rambursarea accizei finale).
(51)
Solicitantul a beneficiat de concesii în cadrul AAS cu privire la produsul în cauză în timpul PAR. Solicitantul a utilizat unul dintre subsisteme, și anume AAS pentru „exporturile fizice”. Prin urmare, nu este necesar să se stabilească dacă subsistemele restante neutilizate pot face obiectul unor măsuri compensatorii.
(52)
În scopul verificării de către autoritățile indiene, titularul unei autorizații prealabile este obligat, din punct de vedere juridic, să mențină „o situație contabilă bună și adecvată a consumului și utilizării mărfurilor procurate pe plan intern sau importate cu scutire de taxe vamale” într-un format specificat (capitolele 4.26, 4.30 și apendicele 23 din HOP I 04-09 și HOP I 09-14), și anume un registru al consumului efectiv. Acest registru trebuie verificat de un expert contabil extern/contabil de management care emite un certificat în care se declară că registrele obligatorii și înregistrările relevante au fost examinate, iar informațiile oferite conform apendicelui 23 sunt adevărate și corecte din toate punctele de vedere.
(53)
În ceea ce privește subsistemele utilizate în timpul PAR de către solicitant, și anume exporturile fizice, volumul și valoarea importurilor autorizate și ale exporturilor obligatorii sunt stabilite de către GI și sunt înregistrate în autorizație. În plus, în momentul importului și al exportului, funcționarii guvernamentali trebuie să înregistreze tranzacțiile respective în autorizație. Volumul importurilor autorizate în cadrul AAS este stabilit de către GI, pe baza unor norme standard de intrări/ieșiri (SION) care există pentru majoritatea produselor, inclusiv pentru produsul în cauză. Materiile prime importate nu sunt transferabile și trebuie utilizate pentru fabricarea produsului de export. Obligația de export trebuie îndeplinită într-un anumit termen de la eliberarea licenței (24 de luni, cu două prelungiri posibile, de 6 luni fiecare).
(54)
Prezenta anchetă intermediară de reexaminare a stabilit, de asemenea, că cerințele de verificare stipulate de autoritățile indiene nu au fost respectate și încă nu au fost testate în practică. Solicitantul nu a menținut un sistem prin care să se poată verifica ce inputuri s-au consumat în procesul fabricării produsului exportat și în ce cantități, astfel cum se prevede în „Politica în domeniul comerțului exterior” (apendicele 23) și în conformitate cu anexa II partea II punctul 4 din regulamentul de bază. De fapt, nu existau înregistrări privind consumul real.
(55)
Modificările survenite la nivelul administrării „Politicii în domeniul comerțului exterior 04-09”, care au intrat în vigoare în toamna anului 2005 (trimiterea obligatorie a registrului de consum către autoritățile indiene în contextul procedurii de rambursare) nu au fost aplicate încă în cazul solicitantului. În consecință, aplicarea de facto a acestei dispoziții nu a putut fi verificată în acest stadiu.
(d) Concluziile cu privire la sistemul AAS
(56)
Scutirea de taxe de import constituie o subvenție, în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) și al articolului 3 punctul 2 din regulamentul de bază, și anume o contribuție financiară a GI, care a conferit un beneficiu exportatorului anchetat.
(57)
În plus, subsistemul AAS „exporturi fizice” se subordonează de drept rezultatelor la export și este, prin urmare, considerat specific și poate face obiectul unor măsuri compensatorii în temeiul articolului 4 alineatul (4) primul paragraf litera (a) din regulamentul de bază. O societate nu poate obține beneficii în cadrul acestui sistem fără a încheia un angajament de export.
(58)
Subsistemul aplicat în cazul de față nu poate fi considerat ca fiind sistem autorizat de drawback al taxelor sau un sistem autorizat de drawback pentru inputurile de substituire în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Acesta nu respectă normele enunțate în anexa I litera (i), în anexa II (definiția și normele privind sistemele de drawback) și în anexa III (definiția și normele privind sistemele de drawback pentru inputuri de substituire) din regulamentul de bază. GI nu a aplicat în mod eficient nici noul și nici vechiul sistem sau procedură de verificare prin care să determine dacă și în ce cantitate au fost consumate inputurile în fabricarea produsului exportat (anexa II partea II punctul 4 din regulamentul de bază și, în cazul sistemelor de drawback pentru inputurile de substituire, anexa III partea II punctul 2 din regulamentul de bază). Normele standard de intrări/ieșiri (SION) pentru produsul în cauză nu erau suficient de precise. Aceste SION în sine nu pot fi considerate un sistem de verificare a consumului real, deoarece aceste norme nu sunt concepute pentru a permite GI să verifice cu suficientă precizie cantitățile de inputuri consumate în fabricarea produsului exportat. În plus, GI nu a efectuat nicio examinare ulterioară pe baza inputurilor efective implicate, deși acest lucru ar fi trebuit să aibă loc în mod normal în absența unui sistem de verificare eficace (anexa II partea II punctul 5 și anexa III partea II punctul 3 din regulamentul de bază).
(59)
Prin urmare, acest subsistem poate face obiectul unor măsuri compensatorii.
(e) Calculul valorii subvenției
(60)
În lipsa unor sisteme autorizate de drawback al taxelor sau a unor sisteme de drawback pentru inputurile de substituire, beneficiul care poate face obiectul unor măsuri compensatorii este reprezentat de remiterea valorii totale a taxelor de import datorate în mod normal pentru importul de inputuri. În acest sens, se remarcă faptul că regulamentul de bază nu oferă doar modalitatea de compensare a remiterii „excesive” a taxelor. În conformitate cu articolul 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) și cu anexa I litera (i) din regulamentul de bază, remiterea excesivă a taxelor poate face obiectul unor măsuri compensatorii numai în cazul în care sunt îndeplinite condițiile menționate în anexele II și III din regulamentul de bază. Totuși, aceste condiții nu au fost îndeplinite în cazul de față. Prin urmare, dacă nu se demonstrează prezența unui proces de monitorizare adecvat, excepția menționată mai sus pentru sistemele de drawback nu este aplicabilă și se aplică regula normală de compensare a sumei taxelor neachitate (venituri nepercepute), mai degrabă decât a oricărei pretinse remiteri excesive. În conformitate cu anexa II partea II și cu anexa III partea II din regulamentul de bază, sarcina de a calcula remiterea excesivă nu îi revine autorității responsabile cu ancheta. Dimpotrivă, în conformitate cu articolul 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază, autoritatea responsabilă cu ancheta trebuie doar să găsească dovezi suficiente pentru a respinge eficiența unui pretins sistem de verificare.
(61)
Valoarea subvenției acordate solicitantului care a folosit AAS a fost calculată pe baza taxelor vamale de import nepercepute (taxe vamale de bază și taxe vamale suplimentare speciale) asupra materialelor importate în cadrul subsistemului în timpul PAR (numărător). În conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază, costurile suportate în mod necesar pentru a obține subvenția au fost deduse, în cazul unor cereri justificate, din valoarea subvenției. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, această valoare a subvenției s-a alocat în funcție de cifra de afaceri realizată la export pentru produsul în cauză în timpul PAR (numitor), deoarece subvenția este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(62)
Rata subvenției stabilită conform acestui sistem pentru solicitant în cursul PAR se ridică la 0,2 %.
5. Subvenții de capital (SC)
(a) Temeiul juridic
(63)
În anchetele anterioare cu privire la foliile din PET, inclusiv în cadrul anchetei care a dus la instituirea prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006 a taxei compensatorii definitive în vigoare în prezent, au fost examinate mai multe sisteme de stat indiene care au acordat stimulente unor societăți locale. Sistemele de stat se înscriu în cadrul „sistemului de stimulente”, deoarece pot fi folosite diferite tipuri de stimulente. Ancheta anterioară a stabilit că dreptul la beneficii al unei societăți poate fi prevăzut în „certificatul de eligibilitate” sau în „certificatul de credite”. Cu toate acestea, așa cum este cazul și în prezenta anchetă, pot exista și subvenții ad-hoc, cum ar fi subvențiile de capital.
(b) Eligibilitate
(64)
Pentru a fi eligibile, ca regulă generală, societățile trebuie să investească în regiunile mai puțin dezvoltate ale unui stat fie prin crearea unei noi unități industriale, fie prin realizarea unor importante investiții de capital sau diversificarea unei unități industriale existente.
(c) Aplicarea practică
(65)
Conform răspunsului la chestionar, solicitantul a primit în 2009 din partea Guvernului statului Uttar Pradesh (denumit în continuare „GUP”) o sumă importantă sub formă de subvenții de capital pentru crearea de noi unități de producție. Au fost oferite explicații conform cărora subvenția de capital primită a fost legată de crearea de noi unități de producție, și anume pentru acoperirea cheltuielilor pentru investițiile făcute de solicitant. Conform solicitantului, aceasta a reprezentat o subvenție pură sub forma unui grant de îmbunătățire a capitalului.
(66)
De asemenea, ancheta a arătat că solicitantul este eligibil pentru rambursarea TVA-ului și a taxei centrale pe vânzări (CST) de către departamentul pentru taxe comerciale din Uttar Pradesh, ca urmare a unor investiții făcute anterior. În „certificatul de eligibilitate” există o limită pe care societatea poate să o solicite. Sistemul a fost utilizat de societate o perioadă de patru ani. Au fost solicitate lunar rambursări de TVA și CST plătite, aplicate vânzărilor efectuate în interiorul statului și, respectiv, în alte state, inclusiv în cursul PAR.
(d) Concluzie
(67)
Subvențiile de capital reprezintă un transfer direct de fonduri, adică un grant către solicitant. Acestea reprezintă subvenții în sensul articolului 3 punctul 1 litera (a) punctul (i) și al articolului 3 punctul 2 din regulamentul de bază. Acestea reprezintă o contribuție financiară din partea Guvernului statului Uttar Pradesh, care conferă solicitantului un beneficiu direct.
(68)
Rambursarea TVA și CST constituie subvenții în conformitate cu articolul 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) și cu articolul 3 punctul 2 din regulamentul de bază. Rambursarea constituie o contribuție financiară a Guvernului statului Uttar Pradesh, deoarece această concesie diminuează veniturile guvernului statului provenite din taxe care ar fi exigibile în mod normal. În plus, rambursarea taxelor conferă un avantaj solicitantului, deoarece taxele economisite îmbunătățesc lichiditatea acestuia.
(69)
Subvențiile nu se subordonează de drept rezultatelor la export. Cu toate acestea, din cauza lipsei de cooperare a Guvernului statului Uttar Pradesh, Comisia nu a fost în măsură să ajungă la o concluzie definitivă referitoare la acest sistem, în ceea ce privește specificitatea și aplicarea practică a acestei legi și marja de apreciere a autorității care acordă subvenția atunci când emite decizii cu privire la cererile depuse. Într-adevăr, nu se poate determina cu certitudine dacă se respectă articolul 4 alineatul (2) primul paragraf litera (b), având în vedere că nu s-a putut stabili faptul că Guvernul statului Pradesh aplică criterii sau condiții obiective pentru acordarea subvenției. Prin urmare, chiar dacă s-a demonstrat că sistemul nu este specific de drept, nu este încă clar că acesta nu este specific de facto. În consecință, acesta este considerat drept specific și poate face obiectul unor măsuri compensatorii în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) primul paragraf litera (c) și cu articolul 4 alineatul (2) al patrulea paragraf din regulamentul de bază.
(e) Calculul valorii subvenției
(70)
Referitor la subvenția de capital primită pentru crearea de noi unități de producție, valoarea subvenției a fost calculată, în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din regulamentul de bază, pe baza subvenției de capital repartizate pe o perioadă care reflectă perioada normală de depreciere/durata de viață utilă a mijloacelor de producție din industria în cauză, deoarece subvenția poate fi legată de achiziția de active corporale. La această valoare s-au adăugat dobânzi pentru a reflecta valoarea totală a beneficiului în timp. Rata dobânzii comerciale în perioada anchetei de reexaminare în India a fost considerată adecvată în acest scop. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, valoarea subvențiilor s-a repartizat pe cifra de afaceri totală realizată la export și la vânzarea pe piața internă în cursul PAR, ca numitor corespunzător, deoarece subvenția nu este subordonată exporturilor și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(71)
Referitor la rambursarea TVA și a taxei centrale pe vânzări, valoarea subvenției a fost calculată pe baza valorii rambursărilor din cursul PAR. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, valoarea subvențiilor (numărător) s-a repartizat pe cifra de afaceri totală realizată la export și la vânzarea pe piața internă în cursul PAR, ca numitor corespunzător, deoarece subvenția nu este subordonată exporturilor și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(72)
Pe baza celor de mai sus, rata subvenției stabilită pentru solicitant conform acestor subvenții de capital în cursul PAR se ridică la 0,5 %.
6. Valoarea subvențiilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii
(73)
În prezent, solicitantul face obiectul unei taxe compensatorii de 19,1 %.
(74)
Pe parcursul prezentei reexaminări intermediare parțiale, valoarea subvențiilor solicitantului care fac obiectul unor măsuri compensatorii exprimate ad valorem a fost de 11,0 %, după cum este detaliat mai jos:
SISTEM→
DEPBS (11)
EPCGS (11)
AAS (11)
CS
Total
SOCIETATEA↓
%
%
%
%
%
Vacmet India Limited
7,9
2,4
0,2
0,5
11,0
(75)
Luând în considerare cele de mai sus, se concluzionează că nivelul de subvenționare în ceea ce privește producătorul-exportator în cauză a scăzut.
7. Măsuri compensatorii
(76)
De asemenea, a fost examinată eventualitatea în care modificarea circumstanțelor cu privire la sistemele examinate ar putea fi considerată ca având caracter durabil.
(77)
Ancheta a confirmat că valoarea subvenției solicitantului a scăzut mult sub nivelul taxei care i se aplică în prezent. Această reducere a nivelului total al subvenției se datorează în principal unei scăderi semnificative a beneficiilor disponibile în cadrul sistemului DEPBS. Pe baza celor de mai sus, se pare că există indicii conform cărora solicitantul va continua să beneficieze, în viitor, de subvenții cu o valoare inferioară celei care i se aplică în prezent.
(78)
Întrucât s-a demonstrat că solicitantul beneficiază de o subvenție mult mai redusă decât în trecut și că este probabil că va continua să primească subvenții cu o valoare inferioară celei care a fost stabilită în cursul anchetei inițiale, nivelul măsurii ar trebui, în consecință, să fie modificat pentru a ține seama de noile constatări.
(79)
În lumina celor de mai sus, nivelurile taxei compensatorii modificate ar trebui stabilite ținându-se cont de noile niveluri de subvenționare constatate în cursul prezentei reexaminări intermediare parțiale, dat fiind că marjele de prejudiciu calculate în ancheta antisubvenție inițială rămân superioare.
(80)
În conformitate cu articolul 24 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 597/2009, niciun produs nu poate fi supus în același timp atât unor taxe antidumping, cât și unor taxe compensatorii, în vederea remedierii aceleiași situații care rezultă din dumping sau din acordarea unei subvenții la export. Cu toate acestea, deoarece taxa antidumping stabilită pentru solicitant ca urmare a anchetei intermediare antidumping efectuate în paralel este de 0 % în ceea ce privește produsul în cauză, această situație nu se aplică în cazul de față.
(81)
În ceea ce privește nivelul taxei în vigoare aplicabile importurilor produsului în cauză de la producătorii-exportatori care nu sunt menționați în mod individual la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 367/2006, și anume taxa indicată care este aplicabilă „tuturor celorlalte societăți” din India, se observă că nici modalitățile efective ale sistemelor care au fost examinate, nici măsurile compensatorii din cadrul acestora nu s-au schimbat față de situația constatată în cursul anchetei precedente. Prin urmare, nu există niciun motiv să se recalculeze subvenția și nivelul taxei în cazul acestor societăți. În consecință, nivelul taxei aplicabile tuturor societăților, altele decât solicitantul, rămân neschimbate.
(82)
Părțile interesate au fost informate cu privire la faptele și considerațiile esențiale pe baza cărora s-a intenționat să se propună modificarea nivelului taxei aplicabile solicitantului și au avut posibilitatea să formuleze observații.
(83)
Observațiile prezentate oral și în scris de către părți au fost examinate și, după caz, constatările definitive au fost modificate în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Tabelul prevăzut la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 367/2006 se modifică prin introducerea următorului text:
„Vacmet India Limited, Anant Plaza, IInd Floor, 4/117-2A, Civil Lines, Church Road, Agra-282002, Uttar Pradesh, India
11,0
A992”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 28 februarie 2011.