BESCHLUSS Nr. 1104/2011/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß dem Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (3) bestehen die spezifischen Ziele des Programms Galileo darin zu gewährleisten, dass die von dem durch dieses Programm eingerichteten System erzeugten Signale insbesondere dazu genutzt werden können, einen öffentlichen regulierten Dienst („Public Regulated Service“, im Folgenden „PRS“) bereitzustellen, der ausschließlich staatlich autorisierten Nutzern für sensible Anwendungen, die eine wirksame Zugangskontrolle und eine hochgradige Dienstkontinuität verlangen, vorbehalten ist.
(2)
Obwohl die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 auch für die im Anhang der genannten Verordnung aufgeführten Dienste - einschließlich des PRS - gelten, ist es angesichts der Verknüpfungen zwischen dem durch das Programm Galileo eingerichteten System und dem PRS in rechtlicher, technischer, operativer, finanzieller und eigentumsrechtlicher Hinsicht eine Verknüpfung angebracht, die einschlägigen Regeln für die Anwendung der Sicherheitsvorschriften für die Zwecke dieses Beschlusses erneut wiederzugeben.
(3)
Das Europäische Parlament und der Rat haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich bei dem durch das Programm Galileo eingerichteten System um ein ziviles System handelt, das unter ziviler Kontrolle steht und somit nach zivilen Standards für zivile Anforderungen aufgebaut und von den Organen der Union kontrolliert wird.
(4)
Das Galileo-Programm ist für die Unabhängigkeit der Union im Bereich der satellitengestützten Navigations-, Ortungs- und Zeitgebungsdienste von strategischer Bedeutung und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.
(5)
Unter den verschiedenen Diensten, die von den europäischen Satellitennavigationssystemen bereitgestellt werden, ist der PRS der am besten gesicherte und zugleich der sensibelste und deshalb für Dienste geeignet, bei denen Stabilität und eine völlige Verlässlichkeit gewährleistet sein müssen. Er muss für seine Teilnehmer auch in den schwersten Krisenfällen die Dienstkontinuität gewährleisten. Wird bei der Nutzung dieses Dienstes gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßen, hat dies nicht nur Folgen für den betreffenden Nutzer, sondern möglicherweise auch für andere Nutzer. Bei Nutzung und Verwaltung des PRS tragen somit die Mitgliedstaaten gemeinsam die Verantwortung, für die Sicherheit der Union und ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Demnach ist der Zugang zum PRS strikt auf bestimmte Nutzergruppen zu beschränken, die ständig überwacht werden müssen.
(6)
Daher ist es angezeigt, die Regeln für den Zugang zum PRS und für dessen Verwaltung festzulegen, wobei insbesondere die allgemeinen Grundsätze für diesen Zugang, die Funktionen der verschiedenen Verwaltungs- und Aufsichtsstellen, die Bedingungen für die Herstellung und die Sicherheit der Empfänger sowie das System für die Kontrolle der Ausfuhr zu regeln sind.
(7)
Hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze für den Zugang zum PRS machen es sowohl das eigentliche Ziel des Dienstes als auch seine Merkmale erforderlich, dass die Nutzung strikt beschränkt wird, wobei den Mitgliedstaaten, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) weltweit ein unbeschränkter und kontinuierlicher Zugang zum PRS gewährt wird, den sie nach eigenem Ermessen nutzen können. Ferner muss jeder Mitgliedstaat in der Lage sein, unter Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards eigenständig zu entscheiden, welche Nutzer er für den PRS autorisiert und in welcher Weise das PRS genutzt werden darf, einschließlich seiner Anwendung im Sicherheitsbereich.
(8)
Im Sinne der Förderung der weltweiten Nutzung der europäischen Technik sollte es für bestimmte Drittstaaten und internationale Organisationen möglich sein, durch den Abschluss von gesonderten Abkommen PRS-Teilnehmer zu werden. Hinsichtlich gesicherter staatlicher Anwendungen von Satellitennavigationssystemen sollte in internationalen Abkommen festgelegt werden, unter welchen Bedingungen Drittstaaten und internationale Organisationen den PRS verwenden dürfen, wobei die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen in jedem Fall verbindlich vorgeschrieben sein sollte. Im Rahmen derartiger Abkommen sollte es möglich sein, die Herstellung von PRS-Empfängern unter besonderen Bedingungen und Anforderungen zu gestatten, die den für die Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Anforderungen mindestens gleichwertig sind. Diese Abkommen sollten sich jedoch nicht auf besonders sicherheitssensible Fragen wie die Herstellung von Sicherheitsmodulen erstrecken.
(9)
Bei der Aushandlung von Abkommen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen sollten der Achtung der Grundsätze der Demokratie, dem Rechtsstaatsprinzip, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, der Menschenwürde, dem Grundsatz der Gleichheit und dem Grundsatz der Solidarität sowie den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts umfassend Rechnung getragen werden.
(10)
Die Sicherheitsvorschriften der Europäischen Weltraumorganisation sollten ein Schutzniveau bieten, das mindestens dem Niveau entspricht, das durch die Sicherheitsvorschriften im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (4) der Kommission sowie durch den Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (5) vorgeschrieben ist.
(11)
Die Union und ihre Mitgliedstaaten müssen alles unternehmen, um die Sicherheit des durch das Programm Galileo eingerichteten Systems und der PRS-Technik und -Geräte zu gewährleisten, damit die für den PRS bestimmten Signale nicht von nicht autorisierten natürlichen oder juristischen Personen genutzt werden können und um eine gegen sie gerichtete feindliche Nutzung des PRS zu verhindern.
(12)
Hierbei ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße gegen die Pflichten aufgrund dieses Beschlusses festlegen und sicherstellen, dass diese Sanktionen angewendet werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(13)
In der Frage der Verwaltungs- und Aufsichtsstellen scheint die Lösung, die darin besteht, dass PRS-Teilnehmer eine „zuständige PRS-Behörde“ benennen, die die Nutzer verwaltet und beaufsichtigt, am besten dazu geeignet, eine effiziente Verwaltung der PRS-Nutzung zu gewährleisten, indem sie die Beziehungen zwischen den verschiedenen für die Sicherheit zuständigen Akteuren erleichtert und zudem eine ständige Aufsicht über die Nutzer, insbesondere der nationalen Nutzer, unter Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards sicherstellt. Jedoch sollte durch eine gewisse Flexibilität den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die Zuständigkeiten effizient zu regeln.
(14)
Bei der Umsetzung dieses Beschlusses sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit dem Unionsrecht und insbesondere der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (7) erfolgen.
(15)
Eine der Aufgaben der Galileo-Sicherheitszentrale (im Folgenden „GSMC“ für „Galileo Security Monitoring Centre“) nach Artikel 16 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 sollte es sein, als operative Schnittstelle zwischen den verschiedenen für die Sicherheit des PRS zuständigen Akteuren zu fungieren.
(16)
Auch dem Rat und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollten Aufgaben bei der Verwaltung des PRS zufallen, was sich aus der Anwendung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 betreffend die Gesichtspunkte des Betriebs des europäischen Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren (8), ergibt. Ferner sollte der Rat den internationalen Abkommen zustimmen, mit denen ein Drittstaat oder eine internationale Organisation autorisiert wird, den PRS zu nutzen.
(17)
Was die Herstellung und Sicherheit der Empfänger angeht, kann diese Aufgabe aufgrund der Sicherheitserfordernisse nur an einen Mitgliedstaat, der eine zuständige PRS-Behörde benannt hat, oder an Unternehmen übertragen werden, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates, der eine zuständige PRS-Behörde benannt hat, niedergelassen sind. Ferner muss der Hersteller von Empfängern von dem durch die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingesetzten Gremium für die Sicherheitsakkreditierung für die Europäischen GNSS-Systeme (im Folgenden „Gremium für die Sicherheitsakkreditierung“) ordnungsgemäß genehmigt worden sein und dessen Entscheidungen befolgen. Die zuständigen PRS-Behörden haben die Aufgabe, ständig die Einhaltung sowohl dieses Genehmigungserfordernisses und dieser Entscheidungen als auch der besonderen technischen Anforderungen, die sich aus den gemeinsamen Mindeststandards ergeben, zu überwachen.
(18)
Ein Mitgliedstaat, der keine zuständige PRS-Behörde benannt hat, sollte in jedem Fall eine Kontaktstelle für die Bewältigung festgestellter schädlicher elektromagnetischer Störungen, die den PRS beeinträchtigen, benennen. Bei dieser Kontaktstelle sollte es sich um eine natürliche oder juristische Person handeln, die mit der Funktion einer Meldestelle betraut wurde, oder um eine Adresse, an die sich die Kommission im Fall potenziell schädlicher elektromagnetischer Störungen wenden kann, damit entsprechende Abhilfemaßnahmen getroffen werden.
(19)
Hinsichtlich der Ausfuhrbeschränkungen sollten die Ausfuhren von Geräten, Technik und Software für die Nutzung, die Entwicklung und die Herstellung des PRS aus der Union auf jene Drittstaaten beschränkt werden, die gemäß einem mit der Union geschlossenen internationalen Abkommen eine ordnungsgemäße Autorisierung für den Zugang zum PRS erhalten haben, und zwar unabhängig davon, ob diese Geräte, Software oder Technik in der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (10) aufgeführt sind. Ein Drittstaat kann nicht allein deshalb als PRS-Teilnehmer gelten, weil auf seinem Hoheitsgebiet eine Referenzstation eingerichtet wird, die PRS-Geräte enthält und dem durch das Programm Galileo eingerichteten System angehört.
(20)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der gemeinsamen Mindeststandards in den im Anhang genannten Bereichen zu erlassen, sowie diesen Anhang zu aktualisieren und zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um den Entwicklungen im Galileo-Programm Rechnung zu tragen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(21)
Angesichts ihrer potenziellen Auswirkungen auf die Sicherheit des durch das Programm Galileo eingerichteten Systems, der Union und ihrer Mitgliedstaaten - sowohl für jeden einzelnen als auch für alle gemeinsam - ist es von wesentlicher Bedeutung, dass gemeinsame Vorschriften für den Zugang zum PRS und für die Herstellung von PRS-Empfängern und Sicherheitsmodulen in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Es ist daher erforderlich, dass die Kommission ermächtigt wird, ausführliche Anforderungen, Leitlinien und sonstige Maßnahmen zu erlassen, um die gemeinsamen Mindeststandards umzusetzen. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (11) ausgeübt werden.
(22)
Die Betriebsprüfungen und Inspektionen, die von der Kommission mit der Unterstützung der Mitgliedstaaten durchgeführt werden, sollten, soweit angebracht, in ähnlicher Weise erfolgen, wie in Anhang III Teil VII des Beschlusses 2011/292/EU vorgesehen.
(23)
Regeln für den Zugang zum PRS, der vom durch das Programm Galileo eingerichteten System bereitgestellt wird, sind Voraussetzung für die Bereitstellung des PRS. Die Kommission sollte untersuchen, ob für den PRS - auch mit Blick auf Drittstaaten und internationale Organisationen - eine Gebührenregelung eingeführt werden sollte, und das Europäische Parlament und den Rat über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
(24)
Da das Ziel des vorliegenden Beschlusses, die Regeln für den Zugang der Mitgliedstaaten, des Rates, der Kommission, des EAD, der Agenturen der Union sowie von Drittstaaten und von internationalen Organisationen zum PRS festzulegen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.
(25)
Sobald der PRS für betriebsbereit erklärt wird, sollte ein Mechanismus für die Berichterstattung und die Überprüfung eingerichtet werden -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In diesem Beschluss werden die Regeln für den Zugang der Mitgliedstaaten, des Rates, der Kommission, des EAD, der Agenturen der Union, von Drittstaaten und von internationalen Organisationen zum öffentlichen regulierten Dienst („Public Regulated Service“, im Folgenden „PRS“) festgelegt, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
a)
„PRS-Teilnehmer“ die Mitgliedstaaten, den Rat, die Kommission und den EAD sowie die Agenturen der Union, Drittstaaten und internationale Organisationen, sofern diese Agenturen, Drittstaaten und Organisationen ordnungsgemäß autorisiert worden sind;
b)
„PRS-Nutzer“ die natürlichen oder juristischen Personen, die von einem PRS-Teilnehmer ordnungsgemäß zum Eigentum an oder zur Nutzung eines PRS-Empfängers autorisiert worden sind;
Artikel 3
Allgemeine Grundsätze für den Zugang zum PRS
(1) Die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission und der EAD haben Anspruch auf weltweit unbeschränkten und kontinuierlichen Zugang zum PRS.
(2) Jeder einzelne Mitgliedstaat, der Rat, die Kommission und der EAD entscheiden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich über die Nutzung des PRS.
(3) Jeder Mitgliedstaat, der den PRS nutzt, entscheidet unabhängig im Einklang mit Artikel 8 und Nummer 1 Ziffern i und ii des Anhangs, welche Gruppen von natürlichen Personen, die in seinem Hoheitsgebiet ansässig sind oder in seinem Namen im Ausland amtliche Pflichten erfüllen, und welche Gruppen der auf seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Personen zur Nutzung des PRS autorisiert werden und welcher Art diese Nutzung ist. Diese Nutzung kann auch die Nutzung im Sicherheitsbereich umfassen.
Der Rat, die Kommission und der EAD entscheiden im Einklang mit Artikel 8 und Nummer 1 Ziffern i und ii des Anhangs, welche Gruppen ihrer Bediensteten als PRS-Nutzer autorisiert werden.
(4) Eine Agentur der Union kann nur insoweit PRS-Teilnehmer werden, wie dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und nur unter den Bedingungen, die in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Kommission und der betreffenden Agentur festgelegt sind.
(5) Ein Drittstaat oder eine internationale Organisation kann nur dann PRS-Teilnehmer werden, wenn dieser Drittstaat oder diese internationale Organisation im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die beiden folgenden Abkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat oder der betreffenden internationalen Organisation geschlossen hat:
a)
ein Geheimschutzabkommen über den Rahmen für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen, das ein dem Schutzniveau der Mitgliedstaaten mindestens gleichwertiges Schutzniveau bietet;
b)
eine Übereinkunft, in der die Bedingungen und Regeln für den Zugang des Drittstaats oder der internationalen Organisation zum PRS festgelegt sind; diese Übereinkunft könnte auch die Herstellung - unter besonderen Bedingungen - von PRS-Empfängern umfassen, wobei die Sicherheitsmodule ausgeschlossen sind.
Artikel 4
Anwendung der Sicherheitsvorschriften
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine nationalen Sicherheitsvorschriften ein Schutzniveau für Verschlusssachen bieten, das dem Schutzniveau mindestens gleichwertig ist, das in den Sicherheitsvorschriften im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom sowie im Beschluss 2011/292/EU vorgesehen ist, und dass diese nationalen Sicherheitsvorschriften auf seine PRS-Nutzer, alle in seinem Hoheitsgebiet ansässigen natürlichen Personen und in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Personen, die mit EU-Verschlusssachen betreffend den PRS in Berührung kommen, Anwendung finden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die Annahme von in Absatz 1 genannten nationalen Sicherheitsvorschriften.
(3) Wenn es sich herausstellt, dass EU-Verschlusssachen über das PRS an unbefugte Dritte weitergegeben wurden, unternimmt die Kommission in umfassender Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat Folgendes:
a)
Sie unterrichtet den Urheber der PRS-Verschlusssache über den Vorfall;
b)
sie schätzt den potenziellen Schaden für die Interessen der Union oder der Mitgliedstaaten ab;
c)
sie setzt die betreffenden Stellen über die Ergebnisse dieser Abschätzung in Kenntnis und unterbreitet dabei Empfehlungen zu Abhilfemaßnahmen, wobei die betreffenden Stellen die Kommission unverzüglich über die Maßnahmen, die sie zu treffen gedenken oder bereits getroffen haben - einschließlich Maßnahmen, die verhindern sollen, dass sich ein derartiger Vorfall wiederholt - und über die Ergebnisse der Maßnahmen unterrichten;
d)
sie setzt das Parlament und den Rat über diese Ergebnisse in Kenntnis.
Artikel 5
Zuständige PRS-Behörde
(1) Eine zuständige PRS-Behörde wird benannt
a)
von jedem Mitgliedstaat, der den PRS nutzt, und von jedem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Einrichtungen niedergelassen ist; in diesen Fällen ist die zuständige PRS-Behörde im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats niedergelassen; dieser notifiziert die Benennung unverzüglich der Kommission;
b)
vom Rat, von der Kommission und vom EAD, sofern sie den PRS nutzen; in diesem Fall kann die durch die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 errichtete Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „Europäische GNSS-Agentur“) im Einklang mit entsprechenden Vereinbarungen als zuständige PRS-Behörde benannt werden;
c)
von den Agenturen der Union und von internationalen Organisationen im Einklang mit den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Vereinbarungen, Abkommen oder Übereinkünften; in diesen Fällen kann die Europäische GNSS-Agentur als zuständige PRS-Behörde benannt werden;
d)
von Drittstaaten im Einklang mit den in Artikel 3 Absatz 5 genannten Vereinbarungen, Abkommen oder Übereinkünften.
(2) Die Betriebskosten einer zuständigen PRS-Behörde werden von dem PRS-Teilnehmer getragen, der sie benannt hat.
(3) Ein Mitgliedstaat, der nicht nach Absatz 1 Buchstabe a eine zuständige PRS-Behörde benannt hat, benennt in jedem Fall eine Kontaktstelle, die erforderlichenfalls bei der Meldung festgestellter potenziell schädlicher elektromagnetischer Störungen, die den PRS beeinträchtigen, Unterstützung leisten kann. Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert die entsprechende Benennung unverzüglich der Kommission.
(4) Eine zuständige PRS-Behörde sorgt dafür, dass die Nutzung des PRS im Einklang mit Artikel 8 und Nummer 1 des Anhangs erfolgt und dass
a)
die PRS-Nutzer für die Verwaltung des PRS hinsichtlich der GSMC in Gruppen zusammengefasst werden;
b)
die PRS-Zugangsrechte für jede Gruppe oder jeden Nutzer festgelegt und verwaltet werden;
c)
die PRS-Schlüssel und andere damit zusammenhängende Verschlusssachen bei der GSMC beschafft werden;
d)
die PRS-Schlüssel und andere damit zusammenhängende Verschlusssachen an die Nutzer weitergegeben werden;
e)
das Sicherheitsmanagement für die Empfänger und damit zusammenhängende Technik sowie für Informationen, die Verschlusssachen sind, gewährleistet ist und eine Bewertung der Risiken vorgenommen wird;
f)
eine Kontaktstelle eingerichtet wird, die erforderlichenfalls bei der Meldung festgestellter potenziell schädlicher elektromagnetischer Störungen, die den PRS beeinträchtigen, Unterstützung leisten kann.
(5) Die zuständige PRS-Behörde eines Mitgliedstaats sorgt dafür, dass eine Einrichtung, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist, nur dann PRS-Empfänger oder Sicherheitsmodule entwickeln oder herstellen darf, wenn sie
a)
ordnungsgemäß vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 genehmigt worden ist und
b)
den Entscheidungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung nachkommt und Artikel 8 und Nummer 2 des Anhangs hinsichtlich der Entwicklung und Herstellung von PRS-Empfängern oder Sicherheitsmodulen einhält, soweit sie seine Tätigkeit betreffen.
Jede Genehmigung für die Herstellung von Geräten nach diesem Absatz ist mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen.
(6) Bei der Entwicklung oder Herstellung nach Absatz 5 des vorliegenden Artikels oder bei Ausfuhren in Staaten außerhalb der Union handelt die zuständige PRS-Behörde des betreffenden Mitgliedstaats als Schnittstelle zu den Stellen, die für Ausfuhrbeschränkungen für einschlägige Geräte, Technik und Software hinsichtlich der Nutzung und Entwicklung des PRS und der Herstellung für den PRS zuständig sind, um zu gewährleisten, dass Artikel 9 eingehalten wird.
(7) Eine zuständige PRS-Behörde wird nach Artikel 8 und Nummer 4 des Anhangs mit der GSMC verbunden.
(8) Die Absätze 4 und 7 berühren nicht die für die Mitgliedstaaten bestehende Möglichkeit, bestimmte spezifische Aufgaben ihrer jeweiligen zuständigen PRS-Behörde im gegenseitigen Einvernehmen einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen, wobei jedoch alle Aufgaben, die die Ausübung ihrer Souveränität über ihr jeweiliges Hoheitsgebiet betreffen, ausgenommen sind. Die in den Absätzen 4 und 7 genannten Aufgaben sowie die Aufgaben nach Absatz 5 können von Mitgliedstaaten gemeinsam wahrgenommen werden. Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert die entsprechenden Maßnahmen unverzüglich der Kommission.
(9) Eine zuständige PRS-Behörde kann für die Erledigung ihrer Aufgaben im Rahmen spezifischer Vereinbarungen die Europäische GNSS-Agentur um technische Hilfe ersuchen. Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert die entsprechenden Vereinbarungen unverzüglich der Kommission.
(10) Alle drei Jahre erstatten die zuständigen PRS-Behörden der Kommission und der Europäischen GNSS-Agentur über die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards Bericht.
(11) Alle drei Jahre erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mit Unterstützung der Europäischen GNSS-Agentur über die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards durch die zuständigen PRS-Behörden sowie über etwaige schwerwiegende Verstöße gegen diese Standards Bericht.
(12) Hält eine zuständige PRS-Behörde die in Artikel 8 festgelegten gemeinsamen Mindeststandards nicht ein, kann die Kommission unter gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und in Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat sowie bei Bedarf nach Einholung weiterer konkreter Informationen eine Empfehlung unterbreiten. Binnen drei Monaten nach Unterbreitung der Empfehlung folgt die zuständige PRS-Behörde entweder der Empfehlung der Kommission oder ersucht um Änderungen oder schlägt Änderungen vor, um die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards sicherzustellen und diese in Übereinkunft mit der Kommission umzusetzen.
Wenn die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards von der betreffenden zuständigen PRS-Behörde auch nach Ablauf der dreimonatigen Frist nicht sichergestellt wird, setzt die Kommission das Europäische Parlament und den Rat davon in Kenntnis und schlägt geeignete Maßnahmen vor.
Artikel 6
Aufgabe der GSMC
Die GSMC fungiert als operative Schnittstelle zwischen den zuständigen PRS-Behörden, dem Rat und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP tätig wird, sowie den Kontrollzentren. Sie unterrichtet die Kommission über jedes Ereignis, das das reibungslose Funktionieren des PRS beeinträchtigen könnte.
Artikel 7
Herstellung der Empfänger und Sicherheitsmodule und ihre Sicherheit
(1) Ein Mitgliedstaat kann vorbehaltlich der Anforderungen des Artikels 5 Absatz 5 die Aufgabe der Herstellung der PRS-Empfänger oder der dazugehörigen Sicherheitsmodule Einrichtungen übertragen, die in seinem Hoheitsgebiet oder im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates niedergelassen sind. Der Rat, die Kommission oder der EAD können die Herstellung der für die eigene Verwendung bestimmten PRS-Empfänger oder dazugehörigen Sicherheitsmodule Einrichtungen übertragen, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates niedergelassen sind.
(2) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung kann jederzeit die von ihr einer in Absatz 1 genannten Einrichtung erteilte Autorisierung zur Herstellung der PRS-Empfänger oder der dazugehörigen Sicherheitsmodule entziehen, wenn die Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b nicht eingehalten wurden.
Artikel 8
Gemeinsame Mindeststandards
(1) Die gemeinsamen Mindeststandards, die die zuständigen PRS-Behörden nach Artikel 5 einhalten müssen, gelten für die im Anhang festgelegten Bereiche.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11 in Bezug auf die Annahme gemeinsamer Mindeststandards für die im Anhang festgelegten Bereiche sowie erforderlichenfalls in Bezug auf Aktualisierungen des Anhangs, die den Entwicklungen des Galileo-Programms - insbesondere hinsichtlich der Technik und geänderter Sicherheitserfordernisse - Rechnung tragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
(3) Ausgehend von den gemeinsamen Mindeststandards nach Absatz 2 dieses Artikels kann die Kommission die notwendigen technischen Anforderungen, Leitlinien und sonstige Maßnahmen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Kommission stellt sicher, dass die erforderlichen Schritte zur Einhaltung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Maßnahmen unternommen werden und dass Anforderungen, die die Sicherheit des PRS und seiner Nutzer sowie der dazugehörigen Technik betreffen, eingehalten werden; sie trägt dabei Expertenempfehlungen umfassend Rechnung.
(5) Zur Unterstützung der Einhaltung dieses Artikels ermöglicht die Kommission mindestens einmal jährlich eine Zusammenkunft aller zuständigen PRS-Behörden.
(6) Die Kommission überwacht mit Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Europäischen GNSS-Agentur die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards durch die zuständigen PRS-Behörden, indem sie insbesondere Betriebsprüfungen oder Inspektionen vornimmt.
Artikel 9
Ausfuhrbeschränkungen
Die Ausfuhr von Geräten, Technik und Software mit Bezug zur Nutzung und Entwicklung des PRS sowie Herstellung für den PRS in Nicht-Unionsstaaten ist nur im Einklang mit Artikel 8 und Nummer 3 des Anhangs und im Rahmen der Abkommen nach Artikel 3 Absatz 5 oder von Abkommen über nähere Bestimmungen für Ansiedlung und Betrieb der Referenzstationen zulässig.
Artikel 10
Anwendung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP
Dieser Beschluss ist unbeschadet der gemäß der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP erlassenen Maßnahmen anzuwenden.
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 5. November 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlassen hat, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keinen Einspruch erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 12
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 13
Überprüfung und Berichterstattung
Spätestens zwei Jahre, nachdem der PRS für betriebsbereit erklärt worden ist, erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über das angemessene Funktionieren und die Angemessenheit der für den Zugang zum PRS festgelegten Regeln Bericht und schlägt gegebenenfalls entsprechende Änderungen zu diesem Beschluss vor.
Artikel 14
Besondere Vorschriften für die Durchführung des Programms Galileo
Zur Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens des durch das Programm Galileo eingerichteten Systems werden die folgenden Akteure ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Beschlusses und unter der Voraussetzung, dass die in Artikel 8 und im Anhang festgelegten Grundsätze eingehalten werden, für den Zugang zur PRS-Technik sowie für das Eigentum an oder die Nutzung der PRS-Empfänger autorisiert:
a)
die Kommission in ihrer Funktion als Verwalterin des Programms Galileo;
b)
die Betreiber des durch das Programm Galileo eingerichteten Systems, ausschließlich für die Zwecke der Erfüllung ihrer Aufgaben, nach Maßgabe einer gesonderten Vereinbarung mit der Kommission;
c)
die Europäische GNSS-Agentur, damit sie die ihr übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann, nach Maßgabe einer gesonderten Vereinbarung mit der Kommission;
d)
die Europäische Weltraumorganisation, ausschließlich für die Zwecke von Forschung, Entwicklung und der Errichtung der Infrastruktur, nach Maßgabe einer gesonderten Vereinbarung mit der Kommission.
Artikel 15
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieses Beschlusses zu verhängen sind. Diese Sanktionen sind wirksam, verhältnismäßig und abschreckend.
Artikel 16
Inkrafttreten und Anwendungsbeginn
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden Artikel 5 spätestens am 6. November 2013 an.
Artikel 17
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
DECIZIA NR. 1104/2011/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 25 octombrie 2011
privind modalitățile de acces la serviciul public reglementat oferit de sistemul global de radionavigație prin satelit constituit în cadrul programului Galileo
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 172,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 683/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 9 iulie 2008 privind punerea în aplicare în continuare a programelor europene de radionavigație prin satelit (EGNOS și Galileo) (3) prevede în anexă că obiectivele specifice ale programului Galileo constau în asigurarea faptului că semnalele emise de către sistemul constituit în cadrul programului respectiv pot fi utilizate în special pentru a oferi un serviciu public reglementat („PRS”) rezervat utilizatorilor autorizați de către guverne, pentru aplicații cu caracter sensibil care necesită un control eficace al accesului și un nivel ridicat de continuitate a serviciului.
(2)
Deși dispozițiile relevante din Regulamentul (CE) nr. 683/2008 se aplică și serviciilor, inclusiv PRS, care figurează în anexa la regulament, având în vedere interdependența dintre sistemul constituit în cadrul programului Galileo și PRS din punct de vedere juridic, tehnic, operațional și financiar, precum și din punctul de vedere al proprietății, este oportun să se reproducă normele relevante privind aplicarea regulamentelor în materie de securitate în scopul aplicării prezentei decizii.
(3)
Parlamentul European și Consiliul au reamintit de mai multe ori că sistemul constituit în cadrul programului Galileo este un sistem civil aflat sub control civil, cu alte cuvinte sistemul este realizat pe bază de standarde civile plecând de la cerințe civile și sub controlul instituțiilor Uniunii.
(4)
Programul Galileo are o importanță strategică pentru independența Uniunii în ceea ce privește serviciile de radionavigație, de poziționare și de sincronizare prin satelit și are o contribuție importantă la implementarea strategiei „Europa 2020” pentru o creștere inteligentă, sustenabilă și incluzivă.
(5)
Dintre diferitele servicii oferite de sistemele europene de radionavigație prin satelit, PRS este serviciul cel mai securizat și cel mai sensibil și este, prin urmare, potrivit pentru serviciile în cazul cărora trebuie asigurate robustețe și o deplină fiabilitate. Acesta trebuie să asigure, spre avantajul participanților săi, o continuitate a serviciului chiar și în situațiile de criză cele mai grave. Consecințele unei încălcări a normelor de securitate în timpul utilizării acestui serviciu nu sunt limitate la utilizatorul în cauză, ci se pot extinde și la alți utilizatori. Utilizarea și gestionarea PRS fac astfel apel la responsabilitatea comună a statelor membre pentru asigurarea propriei securități și a securității Uniunii. În consecință, accesul la PRS trebuie restrâns strict la anumite categorii de utilizatori care fac obiectul unui control permanent.
(6)
Prin urmare, este necesară definirea normelor privind accesul la PRS și a normelor privind gestionarea acestuia, cu precizarea, în special, a principiilor generale referitoare la acces, a funcțiilor diferitelor entități de gestionare și de control, a condițiilor referitoare la fabricarea receptoarelor și la securitate, precum și a regimului de control al exporturilor.
(7)
Referitor la principiile generale de acces la PRS, scopul și caracteristicile acestui serviciu impun ca utilizarea acestuia să fie rezervată strict, acordându-se statelor membre, Consiliului, Comisiei și Serviciului European de Acțiune Externă („SEAE”) acces discreționar, nelimitat și neîntrerupt în toate zonele lumii. Mai mult, fiecare stat membru trebuie să fie în măsură să decidă în mod suveran referitor la utilizatorii autorizați și la utilizările PRS, inclusiv utilizările legate de securitate, în conformitate cu standarde minime comune.
(8)
În vederea promovării utilizării tehnologiei europene la nivel mondial, anumite țări terțe și organizații internaționale ar trebui să poată deveni participanți la PRS, în temeiul unor acorduri separate încheiate cu acestea. În cazul aplicațiilor guvernamentale securizate în materie de radionavigație prin satelit, termenii și condițiile în care țările terțe și organizațiile internaționale pot utiliza PRS ar trebui stabilite în cadrul unor acorduri internaționale, prin aceasta înțelegând-se că respectarea cerințelor în materie de securitate ar trebui să fie obligatorie în toate cazurile. În contextul respectivelor acorduri, fabricarea receptoarelor PRS ar trebui să fie permisă cu respectarea anumitor condiții și cerințe cel puțin echivalente cu condițiile și cerințele aplicabile statelor membre. Cu toate acestea, acordurile respective nu ar trebui să includă, în mod special, chestiuni sensibile din punctul de vedere al securității, precum fabricarea modulelor de securitate.
(9)
Acordurile cu țări terțe sau cu organizații internaționale ar trebui să fie negociate ținând seama pe deplin de importanța asigurării faptului că se respectă democrația, statul de drept, universalitatea și indivizibilitatea drepturilor omului și a libertăților fundamentale, protecția libertății de gândire, de conștiință și de religie, precum și libertatea de exprimare și de informare, demnitatea umană, principiile egalității și solidarității, precum și principiile Cartei Organizației Națiunilor Unite și ale dreptului internațional.
(10)
Regulamentele în materie de securitate ale Agenției Spațiale Europene ar trebui să ofere un grad de protecție cel puțin echivalent celui oferit de normele de securitate prevăzute în anexa la Decizia 2001/844/CE, CECO, Euratom a Comisiei (4) și în Decizia 2011/292/UE a Consiliului din 31 martie 2011 privind normele de securitate pentru protecția informațiilor UE clasificate (5).
(11)
Uniunea și statele membre trebuie să depună toate eforturile pentru asigurarea siguranței și securității sistemului constituit în cadrul programului Galileo și a tehnologiei și echipamentelor PRS, pentru evitarea utilizării semnalelor emise pentru PRS de către persoane fizice sau juridice neautorizate și pentru a împiedica utilizarea ostilă a PRS împotriva Uniunii sau a statelor membre.
(12)
În acest sens, este important ca statele membre să stabilească regimul sancțiunilor aplicabile în cazul nerespectărilor obligațiilor care decurg din prezenta decizie și să se asigure că aceste sancțiuni sunt aplicate. Sancțiunile respective trebuie să fie eficace, proporționale și disuasive.
(13)
În cazul entităților de gestiune și de control, soluția prin care participanții PRS desemnează o „autoritate PRS competentă” pentru gestionarea și controlul utilizatorilor pare a fi cea mai bună modalitate pentru asigurarea unei gestionări eficiente a utilizării PRS, facilitând relațiile dintre diferiți actori responsabili cu securitatea și garantând un control permanent al utilizatorilor, în special al utilizatorilor naționali, respectând în același timp standardele minime comune. Cu toate acestea, ar trebui să existe flexibilitate pentru a permite statelor membre să organizeze responsabilitățile în mod eficient.
(14)
În cadrul punerii în aplicare a prezentei decizii, prelucrarea datelor cu caracter personal ar trebui efectuată în conformitate cu normele Uniunii, prevăzute, în special, în Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (6) și în Directiva 2002/58/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 12 iulie 2002 privind prelucrarea datelor personale și protejarea confidențialității în sectorul comunicațiilor publice (Directiva asupra confidențialității și comunicațiilor electronice) (7).
(15)
Mai mult, una dintre misiunile Centrului de securitate Galileo („Centrul de monitorizare a securității Galileo” sau „GSMC”) menționat la articolul 16 litera (a) punctul (ii) din Regulamentul (CE) nr. 683/2008 ar trebui să fie asigurarea unei interfețe operaționale între diferiții actori însărcinați cu securitatea PRS.
(16)
Consiliul și Înaltul Reprezentant al Uniunii pentru politica externă și de securitate ar trebui să participe la gestionarea PRS, prin punerea în aplicare a Acțiunii comune 2004/552/PESC a Consiliului din 12 iulie 2004 privind aspecte ale funcționării sistemului european de radionavigație prin satelit care aduc atingere securității Uniunii Europene (8). Consiliul ar trebui să aprobe acordurile internaționale care autorizează o țară terță sau o organizație internațională să utilizeze PRS.
(17)
În ceea ce privește fabricarea și securitatea receptoarelor, cerințele în materie de securitate fac necesară atribuirea acestei sarcini exclusiv unui stat membru care a desemnat o autoritate PRS competentă sau unor întreprinderi stabilite pe teritoriul unui stat membru care a desemnat o autoritate PRS competentă. Mai mult, entitatea care produce receptoare trebuie să fi fost autorizată în mod corespunzător de către consiliul de acreditare de securitate a sistemelor GNSS europene instituit prin Regulamentul (UE) nr. 912/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (9) („consiliul de acreditare de securitate”) și să respecte deciziile acestuia. Autoritățile PRS competente au responsabilitatea de a controla în permanență respectarea atât a acestei cerințe de autorizare și a acestor decizii, cât și a cerințelor tehnice specifice care decurg din standardele minime comune.
(18)
Un stat membru care nu a desemnat o autoritate PRS competentă ar trebui în orice caz să desemneze un punct de contact pentru gestionarea oricărei interferențe electromagnetice dăunătoare detectate care afectează PRS. Acest punct de contact ar trebui să fie o persoană fizică sau juridică, care are rolul de punct de raportare, ori o adresă, care poate fi contactată de către Comisie în cazul producerii unei interferențe electromagnetice potențial dăunătoare, în vederea remedierii acestei interferențe.
(19)
În ceea ce privește restricțiile la export, exporturile în afara Uniunii de echipamente sau tehnologie și software legate de utilizarea PRS și de dezvoltarea și fabricarea PRS, indiferent dacă aceste echipamente, software sau tehnologie figurează sau nu în lista din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 428/2009 al Consiliului din 5 mai 2009 de instituire a unui regim comunitar pentru controlul exporturilor, transferului, serviciilor de intermediere și tranzitului de produse cu dublă utilizare (10), trebuie să fie limitate numai la țările terțe care sunt autorizate corespunzător pentru acces la PRS în aplicarea unui acord internațional cu Uniunea. O țară terță pe teritoriul căreia este instalată o stație de referință care conține echipamente PRS și care aparține sistemului constituit în cadrul programului Galileo nu este considerată, numai din acest motiv, ca fiind participant la PRS.
(20)
Competența de a adopta acte în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene ar trebui să fie delegată Comisiei în ceea ce privește standardele minime comune în domeniile prevăzute în anexă și, după caz, pentru a actualiza și modifica anexa pentru a lua în considerare evoluția programului Galileo. Este deosebit de important ca, în timpul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți. Comisia, atunci când pregătește și elaborează acte delegate, ar trebui să asigure o transmiterea simultană, în timp util și adecvată a documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu.
(21)
Având în vedere impactul pe care normele comune privind accesul la PRS și fabricarea de receptoare și module de securitate PRS îl pot avea asupra securității sistemului constituit în cadrul programului Galileo, al Uniunii și al statelor sale membre, atât la nivel individual, cât și colectiv, este esențial ca acestea să fie aplicate în mod uniform în fiecare stat membru. Prin urmare, este necesar să fie împuternicită Comisia să adopte cerințe detaliate, orientări și alte măsuri pentru a pune în practică standardele minime comune. Pentru a asigura condiții uniforme de punere în aplicare a prezentei decizii, ar trebui conferite competențe de executare Comisiei. Respectivele competențe ar trebui exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (11).
(22)
Auditurile și inspecțiile care urmează să fie efectuate de Comisie cu ajutorul statelor membre ar trebui, după caz, să fie efectuate într-o manieră similară celei prevăzute în partea VII din anexa III la Decizia 2011/292/UE.
(23)
Normele privind accesul la PRS oferit de sistemul constituit în cadrul programului Galileo reprezintă o condiție necesară pentru punerea în aplicare a PRS. Comisia ar trebui să analizeze dacă ar trebui introdusă o politică de taxare a utilizării PRS, inclusiv în ceea ce privește țările terțe și organizațiile internaționale, și să prezinte rapoarte Parlamentului European și Consiliului privind rezultatul acestei analize.
(24)
Deoarece obiectivul prezentei decizii, și anume definirea normelor prin care statele membre, Consiliul, Comisia, SEAE, agențiile Uniunii, țările terțe și organizațiile internaționale pot avea acces la PRS, nu poate fi realizat în mod suficient de către statele membre și, datorită dimensiunii acțiunii propuse, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, aceasta poate lua măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat la respectivul articol, prezenta decizie nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestui obiectiv.
(25)
De îndată ce PRS este declarat operațional, ar trebui creat un mecanism de raportare și revizuire,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Domeniul de aplicare
Prezenta decizie definește normele pe baza cărora statele membre, Consiliul, Comisia, SEAE, agențiile Uniunii, țările terțe și organizațiile internaționale pot obține accesul la serviciul public reglementat („PRS”) oferit de sistemul global de navigație prin satelit constituit în cadrul programului Galileo.
Articolul 2
Definiții
În înțelesul prezentei decizii, se aplică următoarele definiții:
(a)
„participanți la PRS” înseamnă statele membre, Consiliul, Comisia și SEAE, precum și agențiile Uniunii, țările terțe și organizațiile internaționale, în măsura în care aceste agenții, țări terțe și organizații au fost autorizate în mod corespunzător;
(b)
„utilizatori ai PRS” înseamnă persoane fizice sau juridice autorizate în mod corespunzător de un participant la PRS pentru deținerea sau utilizarea unui receptor PRS.
Articolul 3
Principii generale în materie de acces la PRS
(1) Statele membre, Consiliul, Comisia și SEAE au dreptul la acces nelimitat și neîntrerupt la PRS în întreaga lume.
(2) Fiecare stat membru, Consiliul, Comisia și SEAE decid dacă utilizează sau nu PRS în limitele competențelor lor.
(3) Fiecare stat membru care utilizează PRS decide în mod independent ce categorii de persoane fizice care își au reședința pe teritoriul său sau care execută sarcini oficiale în străinătate în numele statului membru respectiv și ce categorii de persoane juridice stabilite pe teritoriul său sunt autorizate să fie utilizatori ai PRS, precum și în legătură cu utilizările acestuia, în conformitate cu articolul 8 și cu punctul 1 subpunctele (i) și (ii) din anexă. Utilizările respective pot include utilizări legate de securitate.
Consiliul, Comisia și SEAE decid ce categorii de personal sunt autorizate să fie utilizatori ai PRS, în conformitate cu articolul 8 și cu punctul 1 subpunctele (i) și (ii) din anexă.
(4) O agenție a Uniunii poate deveni participant la PRS numai în măsura în care acest lucru este necesar în vederea îndeplinirii sarcinilor sale și în conformitate cu normele detaliate prevăzute de un acord administrativ încheiat între Comisie și agenția respectivă.
(5) Țările terțe și organizațiile internaționale pot deveni participanți la PRS numai în cazul în care, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 218 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, se constituie parte în următoarele două tipuri de acorduri încheiate între Uniune și țara terță sau organizația internațională respectivă:
(a)
un acord privind securitatea informațiilor, care definește cadrul pentru schimbul de informații clasificate și protecția acestora și care prevede un grad de protecție cel puțin echivalent cu cel asigurat de statele membre;
(b)
un acord care prevede normele detaliate de acces la PRS de către țara terță sau organizația internațională respectivă. Un astfel de acord ar putea include fabricarea, în condiții specifice, a receptoarelor PRS, cu excepția modulelor de securitate.
Articolul 4
Aplicarea normelor de securitate
(1) Fiecare stat membru se asigură că normele naționale de securitate asigură un grad de protecție al informațiilor clasificate cel puțin echivalent celui garantat de normele de securitate prevăzute în anexa la Decizia 2001/844/CE, CECO, Euratom și în Decizia 2011/292/UE și că respectivele norme de securitate naționale se aplică utilizatorilor PRS și tuturor persoanelor fizice rezidente pe teritoriul său și persoanelor juridice stabilite pe teritoriul său, care prelucrează informații clasificate UE referitoare la PRS.
(2) Statele membre informează fără întârziere Comisia cu privire la adoptarea normelor naționale de securitate menționate la alineatul (1).
(3) În cazul în care se constată că informații clasificate UE au fost divulgate unei persoane care nu este autorizată să primească astfel de informații, Comisia, după consultarea deplină a statului membru în cauză, ia următoarele măsuri:
(a)
informează autoritatea care a emis datele clasificate referitoare la PRS;
(b)
evaluează potențialele prejudicii aduse intereselor Uniunii sau ale statelor membre;
(c)
notifică autorităților competente rezultatul respectivei evaluări, însoțit de o recomandare pentru remedierea situației; în acest caz, autoritățile competente informează fără întârziere Comisia despre măsurile pe care intenționează să le ia sau care au fost luate deja, inclusiv cele care vizează prevenirea unei repetări a situației, precum și despre rezultatele acestor măsuri; și
(d)
informează Parlamentul European și Consiliul, după caz, cu privire la aceste rezultate.
Articolul 5
Autoritatea PRS competentă
(1) Este desemnată o autoritate PRS competentă de către:
(a)
fiecare stat membru care utilizează PRS și fiecare stat membru pe teritoriul căruia este stabilit oricare dintre organismele menționate la articolul 7 alineatul (1). În asemenea cazuri, autoritatea PRS competentă este stabilită pe teritoriul statului membru respectiv, care înștiințează de îndată Comisia cu privire la desemnare;
(b)
Consiliu, Comisie și SEAE, dacă utilizează PRS. În acest caz, Agenția GNSS European instituită prin Regulamentul (UE) nr. 912/2010 („Agenția GNSS European”) poate fi desemnată autoritate PRS competentă, în conformitate cu dispozițiile adecvate;
(c)
agențiile Uniunii și organizațiile internaționale, în conformitate cu dispozițiile acordurilor menționate la articolul 3 alineatele (4) și (5). În acest caz, Agenția GNSS European poate fi desemnată autoritate PRS competentă;
(d)
țările terțe, în conformitate cu dispozițiile acordurilor menționate la articolul 3 alineatul (5).
(2) Costurile aferente funcționării autorității PRS competente sunt suportate de participanții la PRS care au desemnat-o.
(3) Un stat membru care nu a desemnat o autoritate PRS competentă în conformitate cu alineatul (1) litera (a) desemnează, în orice caz, un punct de contact pentru a ajuta, în funcție de necesități, la raportarea cu privire la interferența electromagnetică potențial dăunătoare detectată care afectează PRS. Statul membru în cauză informează de îndată Comisia cu privire la această desemnare.
(4) Autoritățile PRS competente garantează că utilizarea PRS este conformă cu articolul 8 și cu punctul 1 din anexă și că:
(a)
utilizatorii PRS sunt grupați pentru gestionarea PRS cu GSMC;
(b)
pentru fiecare grup sau utilizator, drepturile de acces la PRS sunt stabilite și gestionate;
(c)
cheile PRS și alte informații clasificate aferente sunt obținute de la GSMC;
(d)
cheile PRS și alte informații clasificate aferente sunt distribuite utilizatorilor;
(e)
securitatea receptoarelor și a tehnologiei și informațiilor clasificate asociate sunt gestionate, iar riscurile sunt evaluate;
(f)
se înființează un punct de contact pentru a ajuta, în funcție de necesități, la raportarea cu privire la interferența electromagnetică potențial dăunătoare detectată care afectează PRS.
(5) Autoritatea PRS competentă a unui stat membru garantează că un organism înființat pe teritoriul statului membru respectiv poate dezvolta sau fabrica receptoare PRS sau module de securitate numai dacă organismul respectiv:
(a)
a fost autorizat în mod corespunzător de către consiliul de acreditare de securitate în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din Regulamentul (UE) nr. 912/2010 și
(b)
respectă atât deciziile consiliului de acreditare de securitate, cât și articolul 8 și punctul 2 din anexă cu privire la dezvoltarea și fabricarea de receptoare PRS și module de securitate, în măsura în care acestea au legătură cu activitatea sa.
Orice autorizație de fabricare a echipamentelor prevăzută la prezentul alineat este revizuită cel puțin o dată la cinci ani.
(6) În cazul dezvoltării sau fabricării menționate la alineatul (5) din prezentul articol sau în cazul exportului în afara Uniunii, autoritatea PRS competentă a statului membru respectiv funcționează ca interfață pentru organismele competente pentru impunerea de restricții la exportul de echipamente, tehnologie și software relevante legate de utilizarea, dezvoltarea și fabricarea de PRS, în vederea asigurării aplicării dispozițiilor de la articolul 9.
(7) O autoritate PRS competentă este conectată la GSMC în conformitate cu articolul 8 și cu punctul 4 din anexă.
(8) Alineatele (4) și (7) nu aduc atingere posibilității ca statele membre să delege anumite sarcini specifice ale autorității lor PRS competente respective, prin acord reciproc, unui alt stat membru, cu excepția tuturor sarcinilor legate de exercitarea suveranității asupra teritoriului lor respectiv. Sarcinile la care se face referire la alineatele (4) și (7), precum și sarcinile menționate la alineatul (5) pot fi îndeplinite în comun de către statele membre. Statele membre vizate informează de îndată Comisia cu privire la astfel de măsuri.
(9) O autoritate PRS competentă poate solicita asistență tehnică din partea Agenției GNSS European pentru a-și îndeplini sarcinile, pe baza unor dispoziții specifice. Statele membre vizate informează de îndată Comisia cu privire la astfel de dispoziții.
(10) Autoritățile PRS competente raportează la fiecare trei ani cu privire la respectarea standardelor minime comune către Comisie și Agenția GNSS European.
(11) Cu sprijinul Agenției GNSS European, Comisia raportează la fiecare trei ani către Parlamentul European și Consiliu cu privire la respectarea de către autoritățile PRS competente a standardelor minime comune, precum și la cazurile de încălcări grave ale acestor standarde.
(12) În cazul în care o autoritate PRS competentă nu respectă standardele minime comune stabilite la articolul 8, Comisia poate adresa o recomandare, respectând principiul subsidiarității și după consultarea statului membru respectiv, precum și, după caz, după ce a obținut și alte informații specifice. În termen de trei luni de la emiterea recomandării, autoritatea PRS competentă fie dă curs recomandării Comisiei, fie solicită sau propune modificări în vederea asigurării respectării standardelor minime comune și le pune în aplicare de comun acord cu Comisia.
În cazul în care, la expirarea acestui termen de trei luni, autoritatea PRS competentă în continuare nu asigură respectarea standardelor minime comune, Comisia informează Parlamentul European și Consiliul cu privire la acest fapt și propune luarea măsurilor corespunzătoare.
Articolul 6
Rolul GSMC
GSMC asigură interfața operațională între autoritățile PRS competente, Consiliu și Înaltul Reprezentant al Uniunii pentru politica externă și de securitate acționând în temeiul Acțiunii comune 2004/552/PESC și centrele de control. Acesta informează Comisia în legătură cu orice eveniment susceptibil să afecteze buna funcționare a PRS.
Articolul 7
Fabricarea și securitatea receptoarelor și a modulelor de securitate
(1) Un stat membru poate aloca sarcina fabricării receptoarelor PRS sau a modulelor de securitate asociate, în conformitate cu cerințele stabilite la articolul 5 alineatul (5), unor organisme stabilite pe teritoriul său sau pe teritoriul unui alt stat membru. Consiliul, Comisia sau SEAE pot aloca sarcina fabricării receptoarelor PRS sau a modulelor de securitate asociate destinate uzului propriu unor organisme stabilite pe teritoriul unui stat membru.
(2) Consiliul de acreditare de securitate îi poate revoca oricând unei entități menționate la alineatul (1) din prezentul articol autorizația acordată pentru fabricarea receptoarelor PRS sau a modulelor de securitate asociate în cazul în care nu au fost respectate măsurile prevăzute la articolul 5 alineatul (5) litera (b).
Articolul 8
Standarde minime comune
(1) Standardele minime comune care trebuie respectate de autoritățile PRS competente menționate la articolul 5 acoperă domeniile menționate în anexă.
(2) Comisia este împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 11 privind adoptarea standardelor minime comune pentru domeniile menționate în anexă și, după caz, modificările de actualizare a anexei pentru a ține seama de evoluția programului Galileo, în special în ceea ce privește tehnologia, și de modificarea necesităților în ceea ce privește securitatea.
(3) Pe baza standardelor minime comune menționate la alineatul (2) din prezentul articol, Comisia poate adopta cerințele tehnice, orientările și alte măsuri care se impun. Actele respective de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 12 alineatul (2).
(4) Comisia garantează că sunt luate măsurile necesare pentru a asigura conformitatea cu măsurile menționate la alineatele (2) și (3) și că se îndeplinesc cerințele referitoare la securitatea PRS și a utilizatorilor acestora, precum și a tehnologiei aferente, luând în considerare pe deplin recomandările experților.
(5) Pentru a oferi asistență în ceea ce privește respectarea prezentului articol, Comisia facilitează organizarea unei reuniuni a tuturor autorităților PRS competente cel puțin o dată pe an.
(6) Comisia, sprijinită de statele membre și de Agenția GNSS European, asigură respectarea standardelor minime comune de către autoritățile PRS competente, mai ales prin efectuarea unor audituri sau a unor inspecții.
Articolul 9
Restricții la export
Exporturile în afara Uniunii de echipamente, tehnologie și software legate de utilizarea, dezvoltarea și fabricarea pentru PRS sunt autorizate numai în conformitate cu articolul 8 și cu punctul 3 din anexă, precum și în conformitate cu acordurile menționate la articolul 3 alineatul (5) sau cu acordurile privind normele detaliate de găzduire și de funcționare a stațiilor de referință.
Articolul 10
Aplicarea Acțiunii comune 2004/552/PESC
Aplicarea prezentei decizii nu aduce atingere măsurilor luate în conformitate cu Acțiunea comună 2004/552/PESC.
Articolul 11
Exercitarea delegării
(1) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute la prezentul articol.
(2) Competența de a adopta acte delegate menționată la articolul 8 alineatul (2) se conferă Comisiei pe o perioadă de cinci ani de la 5 noiembrie 2011. Comisia întocmește un raport referitor la delegarea de competențe în termen de cel mult nouă luni de la încheierea perioadei de cinci ani.
(3) Delegarea de competențe menționată la articolul 8 alineatul (2) poate fi revocată oricând de Parlamentul European sau de Consiliu. O decizie de revocare pune capăt delegării de competențe specificată în decizia respectivă. Decizia produce efecte din ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau de la o dată ulterioară menționată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare.
(4) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în temeiul articolului 8 alineatul (2) intră în vigoare numai în cazul în care nici Parlamentul European și nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni în termen de două luni de la notificarea acestuia către Parlamentul European și Consiliu sau în cazul în care, înaintea expirării termenului respectiv, Parlamentul European și Consiliul au informat Comisia că nu vor formula obiecțiuni. Respectivul termen se prelungește cu două luni la inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului.
Articolul 12
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de comitetul instituit prin Regulamentul (CE) nr. 683/2008. Comitetul respectiv este un comitet în sensul Regulamentului (UE) nr. 182/2011.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011. În cazul în care comitetul nu emite niciun aviz, Comisia nu adoptă proiectul de act de punere în aplicare și se aplică articolul 5 alineatul (4) paragraful al treilea din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
Articolul 13
Revizuire și raportare
În termen de cel mult doi ani de la declararea PRS ca fiind operațional, Comisia prezintă un raport Parlamentului European și Consiliului privind funcționarea adecvată și caracterul oportun al normelor stabilite cu privire la accesul la PRS și, dacă este cazul, propune modificări corespunzătoare privind prezenta decizie.
Articolul 14
Norme specifice privind punerea în aplicare a programului Galileo
Fără a aduce atingere celorlalte dispoziții din prezenta decizie și pentru a se asigura buna funcționare a sistemului constituit în cadrul programului Galileo, se autorizează accesul la tehnologia PRS și deținerea sau utilizarea receptoarelor PRS, cu condiția respectării principiilor prevăzute la articolul 8 și în anexă, în ceea ce privește următoarele entități:
(a)
Comisia, atunci când acționează în calitate de gestionar al programului Galileo;
(b)
operatorii sistemului constituit în cadrul programului Galileo, exclusiv pentru respectarea conformității cu caietul de sarcini, în conformitate cu o modalitate specifică convenită cu Comisia;
(c)
Agenția GNSS European, pentru a-i permite să își îndeplinească sarcinile care îi sunt atribuite, în conformitate cu o modalitate specifică convenită cu Comisia;
(d)
Agenția Spațială Europeană, numai în scopul cercetării, al dezvoltării și al desfășurării de infrastructuri, în conformitate cu o modalitate specifică convenită cu Comisia.
Articolul 15
Sancțiuni
Statele membre stabilesc sancțiunile aplicabile pentru încălcarea dispozițiilor naționale adoptate în temeiul prezentei decizii. Sancțiunile sunt eficace, proporționale și disuasive.
Articolul 16
Intrare în vigoare și aplicare
(1) Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2) Statele membre aplică articolul 5 cel târziu la 6 noiembrie 2013.
Articolul 17
Destinatari
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 25 octombrie 2011.