BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Oktober 2011
über die von Griechenland in den Verwaltungsbezirken Kastoria, Euböa, Florina, Kilkis, Rhodope, Evros, Xanthi und Dodekanes sowie auf den Inseln Lesbos, Samos und Chios zur Umschuldung angewandten Beihilferegelungen
[Nrn. C 23/04 (ex NN 153/03), C 20/05 (ex NN 70/04) und C 50/05 (ex NN 20/05)]
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7252)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/307/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrags (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1)
Nach Erhalt von Informationen, denen zufolge 1993 und in den folgenden Jahren im Rahmen einer Umschuldungsmaßnahme (Neuverhandlungen) Beihilfen an Unternehmen in den Verwaltungsbezirken Kastoria und Euböa gewährt wurden, forderte die Kommission mit Schreiben vom 27. Mai 2003 die griechischen Behörden auf, binnen vier Wochen den Wortlaut der Rechtsgrundlage dieser Maßnahme sowie alle weiteren erforderlichen Informationen zu deren Überprüfung gemäß Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu übermitteln (3).
(2)
Mit Schreiben vom 10. Juli 2003, registriert am 17. Juli 2003, übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission ein Schreiben, mit dem die griechischen Behörden um eine einmonatige Verlängerung der in Erwägungsgrund 1 genannten Frist ersuchten.
(3)
Mit Schreiben vom 4. August 2003, registriert am 6. August 2003, übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission die mit dem Schreiben vom 27. Mai 2003 angeforderten Informationen.
(4)
Die Überprüfung der Informationen ergab, dass die Beihilfen ohne Genehmigung der Kommission gewährt wurden. Die Kommission beschloss daher, die nicht angemeldete Beihilfe unter der Nummer NN 153/03 einzutragen.
(5)
Mit Schreiben vom 21. Juni 2004 (4) unterrichtete die Kommission Griechenland über ihren Beschluss, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (C 23/04) (nachfolgend „erste Verfahrenseinleitung“) einzuleiten.
(6)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (5) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zu einer Stellungnahme zu den in Rede stehenden Beihilfen auf.
(7)
Es gingen keine Stellungnahmen von beteiligten Dritten bei der Kommission ein.
(8)
Mit Schreiben vom 13. Juli 2004, registriert am 19. Juli 2004, bat die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union die Kommission um eine einmonatige Verlängerung der Frist, die den griechischen Behörden eingeräumt wurde, um ihre Antwort in Bezug auf die erste Verfahrenseinleitung zu übermitteln.
(9)
Die Kommission gewährte per Fax vom 6. August 2004 die erbetene Fristverlängerung.
(10)
Mit Schreiben vom 9. August 2004, registriert am 10. August 2004, übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der griechischen Behörden in Bezug auf die erste Verfahrenseinleitung.
(11)
Die Prüfung der von den griechischen Behörden mit Schreiben vom 4. August 2003 übermittelten Informationen ergab, dass die fraglichen Beihilfen nicht nur die Verwaltungsbezirke Kastoria und Euböa, sondern auch die Verwaltungsbezirke Florina und Kilkis betrafen. Die Kommission forderte daher per Fax vom 22. April 2004 von den griechischen Behörden zusätzliche Informationen zu den letztgenannten Beihilfen an.
(12)
Mit Schreiben vom 26. Mai 2004 bat die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union die Kommission um eine einmonatige Verlängerung der Frist, die den griechischen Behörden eingeräumt wurde, um die oben genannten zusätzlichen Informationen zu übermitteln.
(13)
Die Kommission gewährte per Fax vom 7. Juni 2004 die erbetene Fristverlängerung.
(14)
Mit Schreiben vom 1. Juli 2004, registriert am selben Tag, übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission die per Fax vom 22. April 2004 angeforderten Informationen.
(15)
Wie die Überprüfung der Informationen ergab, wurden die Beihilfen ohne Genehmigung der Kommission gewährt. Die Dienststellen der Kommission beschlossen daher, die nicht angemeldete Beihilfe unter der Nummer NN 70/04 einzutragen.
(16)
Mit Schreiben vom 9. Juni 2005 (7) unterrichtete die Kommission Griechenland über ihren Beschluss, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die in den Verwaltungsbezirken Florina und Kilkis gewährten Beihilfen (C 20/05) (nachfolgend „zweite Verfahrenseinleitung“) einzuleiten.
(17)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (8) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zu einer Stellungnahme zu den in Rede stehenden Beihilfen auf.
(18)
Es gingen keine Stellungnahmen von beteiligten Dritten bei der Kommission ein.
(19)
Mit Schreiben vom 24. Juni 2005, registriert am 28. Juni 2005, bat die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union die Kommission um eine zweimonatige Verlängerung der Frist, die den griechischen Behörden eingeräumt wurde, um ihre Antwort in Bezug auf die zweite Verfahrenseinleitung zu übermitteln.
(20)
Die Kommission gewährte per Fax vom 13. Juli 2005 die erbetene Fristverlängerung.
(21)
Mit Schreiben vom 18. August 2005, registriert am 24. August 2005, übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der griechischen Behörden in Bezug auf die zweite Verfahrenseinleitung.
(22)
Die Prüfung der von den griechischen Behörden mit Schreiben vom 1. Juli 2004 übermittelten Informationen ergab, dass die fraglichen Beihilfen nicht nur in den Verwaltungsbezirken, auf die sich die beiden eingeleiteten Verfahren bezogen, sondern auch in anderen Verwaltungsbezirken gewährt wurden. Die Kommission forderte daher per Fax vom 12. November 2004 von den griechischen Behörden zusätzliche Informationen zu diesen Beihilfen an.
(23)
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2004, registriert am 15. Dezember 2004, bat die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union die Kommission um eine einmonatige Verlängerung der Frist, die den griechischen Behörden eingeräumt wurde, um die oben genannten zusätzlichen Informationen zu übermitteln.
(24)
Die Kommission gewährte per Fax vom 6. Januar 2005 die erbetene Fristverlängerung.
(25)
Mit Schreiben vom 27. Januar 2005, registriert am 1. Februar 2005, übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission die per Fax vom 12. November 2004 angeforderten Informationen.
(26)
Wie die Überprüfung der Informationen ergab, wurden die Beihilfen ohne Genehmigung der Kommission gewährt. Die Kommission beschloss daher, die nicht angemeldete Beihilfe unter der Nummer NN 20/05 einzutragen.
(27)
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 (10) unterrichtete die Kommission Griechenland über ihren Beschluss, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die für die Verwaltungsbezirke Rhodope, Evros, Xanthi und Dodekanes sowie für die Inseln Lesbos, Samos und Chios (C 50/05) (nachfolgend „dritte Verfahrenseinleitung“) gewährten Beihilfen einzuleiten.
(28)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (11) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zu einer Stellungnahme zu den in Rede stehenden Beihilfen auf.
(29)
Es gingen keine Stellungnahmen von beteiligten Dritten bei der Kommission ein.
(30)
Mit Schreiben vom 23. Januar 2006, registriert am 25. Januar 2006, bat die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union die Kommission um eine dreimonatige Verlängerung der Frist, die den griechischen Behörden eingeräumt wurde, um ihre Antwort in Bezug auf die dritte Verfahrenseinleitung zu übermitteln.
(31)
Die Kommission gewährte per Fax vom 3. Februar 2006 die erbetene Fristverlängerung.
(32)
Mit Schreiben vom 10. Mai 2006, registriert am 11. Mai 2006, übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der griechischen Behörden in Bezug auf die dritte Verfahrenseinleitung.
(33)
Nach erneuter Prüfung sämtlicher übermittelter Rechtsgrundlagen forderte die Kommission die griechischen Behörden per Fax vom 12. Januar 2011 auf, innerhalb eines Monats zu den in Rede stehenden Beihilfen Stellung zu nehmen.
(34)
Per E-Mail vom 7. Februar 2011 bat die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union die Kommission um eine Verlängerung der vorgenannten Frist um 40 Arbeitstage.
(35)
Die Kommission gewährte per Fax vom 17. Februar 2011 eine Fristverlängerung um 20 Arbeitstage.
(36)
Per E-Mail vom 15. und 29. März 2011 übermittelte die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union der Kommission die oben genannten Stellungnahmen.
II. BESCHREIBUNG
(37)
Erlass Nr. 69836/B1461 vom 30. September 1993 sieht vor, alle bis zum 30. Juni 1993 bestehenden fälligen oder nicht fälligen Verbindlichkeiten aus Darlehen jeder Art in griechischen Drachmen oder Fremdwährung (Umlaufkapital und feste Vermögenswerte) sowie aus dem Abruf von Garantien in griechischen Drachmen oder Fremdwährung, die Industrie- und Handwerksunternehmen belasten, die unabhängig von ihrem Gesellschaftssitz in den Verwaltungsbezirken Kastoria und Euböa niedergelassen und tätig sind, in ein neues Darlehen umzuwandeln, das innerhalb von zehn Jahren mit gleich hohen halbjährlichen Tilgungs- und Zinsraten bzw. mit gleich hohen halbjährlichen Tilgungsraten (einfache Schuldentilgung) abzulösen ist, wobei die Zinsen pro Halbjahr nach dem jeweils geltenden Zinssatz berechnet werden (der Zinssatz des neuen Darlehens entspricht dem Zinssatz für zwölfmonatige Schatzwechsel der jeweils letzten Emission vor dem Beginn der Zinsberechnungsperiode des Darlehens, erhöht um zwei Prozentpunkte, mit einem Zuschuss von zehn Prozentpunkten zulasten des Kontos gemäß Gesetz 128/75 in den ersten fünf Jahren) (12).
(38)
Alternativ können die vorgenannten Unternehmen den Zinszuschuss von zehn Prozentpunkten für am 30. Juni 1993 bestehende Verbindlichkeiten in griechischen Drachmen oder Fremdwährung für feste Vermögenswerte und Umlaufkapital über einen Zeitraum von fünf Jahren erhalten.
(39)
Die Rentabilität der Unternehmen muss nach der Umschuldung gewährleistet sein (dies bedeutet, dass es sich um Unternehmen in Schwierigkeiten handelt). Das Kriterium ist von den Banken zu verifizieren.
(40)
Die Erlasse Nr. 2035824/5887 vom 1. Juni 1994, Nr. 2045909/7431/0025 vom 26. August 1994, Nr. 2071670/11297 vom 9. November 1994 und Nr. 72742/B1723 vom 8. Dezember 1994 legen die rückzahlungsfreie Zeit sowie die Zinszuschüsse für die neuen Darlehen fest und gewähren für diese eine staatliche Garantie.
(41)
Erlass Nr. 66336/B.1398 vom 14. September 1993 sieht die gleichen Maßnahmen und Voraussetzungen vor wie unter Erwägungsgrund 37 beschrieben. Außerdem umfasst er die Gewährung staatlicher Bürgschaften für Hauptforderung und Zinsen der Verbindlichkeiten von Industrie- und Handwerksunternehmen in den Verwaltungsbezirken Florina und Kilkis sowie die staatliche Deckung der Verzugszinsen bis zum 31. Dezember 1992 bei Darlehen für feste Vermögenswerte und Umlaufkapital dieser Unternehmen unterhalb der gemäß dem Gesetz 128/75 festgelegten Haushaltsobergrenze.
(42)
Erlass Nr. 66336/B.1398 vom 14. September 1993 wurde durch Erlass Nr. 30755/B.1199 vom 21. Juli 1994, Erlass Nr. 60029/B.1541 vom 23. September 1994, Erlass Nr. 72742/B.1723 vom 8. Dezember 1994, Erlass Nr. 236/B.22 vom 4. Januar 1995, Erlass Nr. 8014/B.285 vom 28. Februar 1995, Erlass Nr. 44678/B.1145 vom 3. Juli 1995, Erlass Nr. 44446/B.1613 vom 24. Dezember 1996, Erlass Nr. 40410/B.1678 vom 9. Dezember 1997, Erlass Nr. 10995/B.546 vom 24. März 1999, Erlass Nr. 12169/B.736 vom 22. März 2000 und Erlass Nr. 35913/B.2043 vom 24. Oktober 2000 geändert. Die Erlasse legen die Tilgungsdauer der Kredite, die rückzahlungsfreie Zeit sowie die mit den neuen Krediten verbundenen Zinszuschüsse fest und verlängern die Fälligkeit der ungetilgten Raten.
(43)
Die Rentabilität der Unternehmen muss nach der Umschuldung gewährleistet sein (dies bedeutet, dass es sich um Unternehmen in Schwierigkeiten handelt). Das Kriterium ist von den Banken zu verifizieren.
(44)
Erlass Nr. 1648/B.22/13.1.1994 sieht Folgendes vor:
a)
Für neues Umlaufkapital, das ab dem 1.4.1993 Handwerks-, Industrie-, Bergbau-, industriellen Viehzucht-, Hotel-, Schiffbau- und Schifffahrtunternehmen, die unabhängig von ihrem Gesellschaftssitz in den Verwaltungsbezirken Xanthi, Rhodope und Evros niedergelassen sind, geliehen wird, wird zulasten des Kontos gemäß Gesetz 128/75 ein Zinszuschuss von zehn Prozentpunkten für einen Betrag bis zu 20 % des Vorjahresumsatzes bzw. bis zu 50 % der Aufträge des laufenden Geschäftsjahres für Zinsen ab dem 1.4.1993 bis 31.3.1996 unter staatlicher Garantie bis zu einem Gesamtbetrag von 100 000 000 GRD (293 470 EUR) gewährt.
b)
Alle bis zum 31.12.1993 bestehenden fälligen oder nicht fälligen Verbindlichkeiten aus Darlehen für feste Vermögenswerte und Umlaufkapital, die Handwerks-, Industrie-, Bergbau-, industrielle Viehzucht-, Hotel-, Schiffbau- und Schifffahrtunternehmen in der Region Thrakien belasten, werden in ein neues Darlehen umgewandelt, das innerhalb von zehn Jahren mit gleich hohen halbjährlichen Tilgungs- und Zinsraten über das Konto gemäß Gesetz 128/75 unter staatlicher Garantie abzulösen ist.
c)
Die Umschuldung beinhaltet die bis zum 31.12.1992 angelaufenen Verzugszinsen für Kredite für feste Vermögenswerte und Umlaufkapital.
(45)
Die Rentabilität der Unternehmen muss nach der Umschuldung gewährleistet sein (dies bedeutet, dass es sich um Unternehmen in Schwierigkeiten handelt). Das Kriterium ist von den Banken zu verifizieren.
(46)
Erlass Nr. 1648/B.22/13.1.1994 wurde durch die Erlasse Nr. 4237/B.664/6.4.1994, 235/B.21/4.1.1995, 44678/B.1145/3.7.1995, 14946/B.566/30.4.1996, 44446/B.1613/24.12.1996, 32576/B.1282/9.10.1997 (13), 11362/B.472/7.4.1997, 40412/B.1677/9.12.1997 (14), 42998/B.2026/15.12.1998, 19954/B.957/7.6.1999, 10123/B.507/17.3.1999, 6244/B.270/18.2.2000 und 35913/B.2043/24.10.2000 (15) geändert. Diese Erlasse regeln technische Parameter wie etwa Zinszuschüsse, rückzahlungsfreie Zeit, Tilgungsdauer der Kredite sowie Fälligkeit der ungetilgten Raten.
(47)
Erlass Nr. 2003341/683/0025/17.2.94 sieht eine staatliche Garantie bis zu einem Gesamtbetrag von 100 000 000 GRD (293 470 EUR) je Unternehmen für Kredite vor, die ab dem 1.4.1993 zur Bildung von Umlaufkapital an Handwerks-, Industrie-, Bergbau-, industrielle Viehzucht-, Hotel-, Schiffbau- und Schifffahrtunternehmen, die unabhängig von ihrem Gesellschaftssitz in den Verwaltungsbezirken Xanthi, Rhodope und Evros niedergelassen sind, vergeben werden, sowie für die Verbindlichkeiten (je nach Hauptforderung und Zinsen), die sich aus der Umschuldung der am 31.12.1993 bestehenden Verbindlichkeiten aus älteren Krediten gemäß den Bestimmungen und Voraussetzungen des Erlasses Nr. 1648/G.G.54/B.22/13.1.94 ergeben.
(48)
Erlass Nr. 2003341/683/0025/17.2.94 wurde durch die Erlasse Nr. 2022973/3968/0025/18.5.94, 2043231/6673/0025/11.7.95, 2030175/4446/0025/10.6.1996, 2087184/49/0025/11.7.97, 2016123/2133/0025/6.3.1998, 2090373/11216/0025/1.6.98 (16), 2/21857/0025/7.10.1999, 2/14774/0025/31.5.2000, 2/82257/0025/18.12.2000, 2/7555/0025/25.5.2001, 2/61352/0025/31.1.2002 und 2/64046/0025/2003/28.1.2004 geändert. Diese Erlasse sehen die Gewährung einer staatlichen Bürgschaft unter Umsetzung der Maßnahmen vor, wie sie in den Erlassen zur Änderung des Erlasses Nr. 1648/B.22/13.1.1994 (siehe Erwägungsgrund 46) festgelegt sind.
(49)
Erlass Nr. 2/82257/0025/18.12.2000 stellt klar, dass die Rentabilität der Unternehmen gewährleistet sein muss, bevor die in Rede stehenden Bestimmungen zur Anwendung gelangen (und nicht erst nach der Umschuldung wie im Fall der anderen im vorliegenden Beschluss aufgeführten Erlasse). Folglich handelt es sich um Unternehmen, die sich nicht in Schwierigkeiten befinden.
(50)
Erlass Nr. 2041901/16.5.1989 sieht vor, dass Handels- und Handwerksunternehmen mit Sitz in den Verwaltungsbezirken Evros, Lesbos, Samos, Chios und Dodekanes zulasten des gemeinsamen Kontos gemäß Gesetz 128/75 ein Zinszuschuss von drei Prozentpunkten (3 %) für Restverbindlichkeiten aus ab dem 1.4.1989 zur Bildung von Umlaufkapital aufgenommenen Krediten gewährt wird.
(51)
Erlass Nr. 2078809/10.10.1989 sieht vor, dass Handels- und Handwerksunternehmen mit Sitz in den Verwaltungsbezirken Rhodope, Xanthi und Samos zulasten des gemeinsamen Kontos gemäß Gesetz 128/75 ein Zinszuschuss von drei Prozentpunkten (3 %) für Restverbindlichkeiten aus ab dem 1.4.1989 zur Bildung von Umlaufkapital aufgenommenen Krediten gewährt wird.
(52)
Die Erlasse Nr. 9034/B.289/10.2.2003 und 37497/B.1232/2.6.2003 ergänzen die unter Erwägungsgrund 50 und 51 angeführten Erlasse und erläutern den Anwendungsbereich sowie bestimmte technische Parameter der vorgesehenen Zinszuschüsse.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(53)
Im Hinblick auf die drei vorerwähnten Beihilferegelungen hegt die Kommission nicht nur Zweifel am Nichtvorhandensein staatlicher Beihilfen, sondern auch an der Vereinbarkeit der ihrer Ansicht nach tatsächlich bestehenden Beihilfen mit dem Binnenmarkt.
a) Begründung der ersten Verfahrenseinleitung
(54)
Die erste Verfahrenseinleitung erfolgte aus den nachstehenden kumulativen Gründen:
a)
In ihrer Stellungnahme zu den fraglichen Beihilfen erklärten die griechischen Behörden, dass sie die Erlasse, die die Rechtsgrundlage der Beihilfen darstellten, nicht gemeldet hätten, da diese Beihilfen ihrer Auffassung nach keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag seien. Weiterhin führten sie an, dass ihnen zwar die genaue Zahl der Begünstigten nicht bekannt sei, die Beträge der in Rede stehenden Beihilfen aber aller Wahrscheinlichkeit nach unter die De-minimis-Regel fielen.
b)
Da die De-minimis-Regel in dem Zeitraum, in dem die Beihilfen gewährt wurden, im Agrarsektor nicht galt und die Erlasse, die die Rechtsgrundlage der fraglichen Beihilfen bilden, auf Unternehmen mit Liquiditätsengpässen ausgerichtet waren, vertrat die Kommission die Ansicht, dass die Beihilfen im Lichte der Regeln zu untersuchen seien, die seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten; anhand der vorliegenden Informationen ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regelungen eingehalten wurden.
c)
In Bezug auf den Agrarsektor konnte anhand der vorliegenden Angaben nicht festgestellt werden, ob die staatliche Bürgschaft unter Einhaltung der Regeln gewährt wurde, die für staatliche Beihilfen in Form von Bürgschaften seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse galten.
d)
In den Sektoren Industrie und Handwerk galt zwar die De-minimis-Regel, doch da den griechischen Behörden die Zahl der Begünstigten der in den Erlassen genannten Maßnahmen nicht bekannt war und die Höchstbeträge für De-minimis-Regeln über einen Dreijahreszeitraum und nicht für Einzeloperationen berechnet werden, ließ sich nicht feststellen, ob die in den Erlassen vorgesehenen Beihilfen tatsächlich unter die De-minimis-Regel fallen können. In diesem Zusammenhang waren die Beihilfen auch unter der Berücksichtigung der Regeln zu untersuchen, die seit dem Inkrafttreten der ersten der genannten Erlasse für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten. Anhand der vorliegenden Angaben ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regeln eingehalten wurden.
e)
In keinem der Sektoren ließ sich anhand der vorliegenden Informationen feststellen, ob die staatliche Bürgschaft unter Einhaltung der Regeln gewährt wurde, die für staatliche Beihilfen in Form von Bürgschaften seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse galten.
b) Begründung der zweiten Verfahrenseinleitung
(55)
Die zweite Verfahrenseinleitung erfolgte aus den nachstehenden kumulativen Gründen:
a)
In ihrer Stellungnahme zu den fraglichen Beihilfen erklärten die griechischen Behörden, dass ihnen zwar die genaue Zahl der Begünstigten nicht bekannt sei, die Beträge der fraglichen Beihilfen aber aller Wahrscheinlichkeit nach unter die De-minimis-Regel fielen. Abgesehen davon, dass die De-minimis-Regel bis zum 1. Januar 2005 im Agrarsektor keine Anwendung fand, standen der Kommission keine Angaben zur Verfügung, anhand deren sie darüber hätte befinden können, inwieweit die den landwirtschaftlichen Betrieben in Anwendung des Erlasses Nr. 66336/B.1398 und der diesbezüglichen Änderungen zugeflossenen Beträge in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (17) fallen könnten, durch die die De-minimis-Regel im Agrarsektor eingeführt wurde.
b)
Da die vorgenannten Erlasse auf Unternehmen in Schwierigkeiten ausgerichtet waren, hätten die Beihilfen im Lichte der Regeln untersucht werden müssen, die seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse, d. h. dem 21. September 1993, für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten. Anhand der vorliegenden Informationen ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regelungen eingehalten wurden.
c)
In Bezug auf den Agrarsektor konnte anhand der vorliegenden Angaben nicht festgestellt werden, ob die staatliche Bürgschaft unter Einhaltung der Regeln gewährt wurde, die für staatliche Beihilfen in Form von Bürgschaften seit dem 21. September 1993 galten.
d)
In den Sektoren Industrie und Handwerk galt zwar die De-minimis-Regel, doch da den griechischen Behörden die Zahl der Begünstigten der in den Erlassen genannten Maßnahmen nicht bekannt war und die Höchstbeträge für De-minimis-Regeln über einen Dreijahreszeitraum und nicht für Einzeloperationen berechnet werden, ließ sich nicht feststellen, ob die in den Erlassen vorgesehenen Beihilfen tatsächlich unter die De-minimis-Regel fallen können. In diesem Zusammenhang waren die Beihilfen auch unter der Berücksichtigung der Regeln zu untersuchen, die seit dem 21. September 1993 für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten. Anhand der vorliegenden Angaben ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regeln eingehalten wurden.
e)
In keinem der Sektoren ließ sich anhand der vorliegenden Informationen feststellen, ob die staatliche Bürgschaft unter Einhaltung der Regeln gewährt wurde, die für staatliche Beihilfen in Form von Bürgschaften seit dem 21. September 1993 galten.
c) Begründung der dritten Verfahrenseinleitung
(56)
Die dritte Verfahrenseinleitung erfolgte aus den nachstehenden kumulativen Gründen:
a)
Die griechischen Behörden gaben wie bei der ersten und zweiten Verfahrenseinleitung in den von ihnen vorgelegten Unterlagen an, dass die Beträge der in Rede stehenden Beihilfen aller Wahrscheinlichkeit nach unter die De-minimis-Regel fielen. Abgesehen davon, dass die De-minimis-Regel bis zum 1. Januar 2005 im Agrarsektor keine Anwendung fand, standen der Kommission keine Angaben zur Verfügung, anhand deren sie darüber hätte befinden können, inwieweit die Beträge, die den landwirtschaftlichen Betrieben in Anwendung der Erlasse, die die Rechtsgrundlage der untersuchten Beihilferegelung bildeten, zuflossen, in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 fallen könnten.
b)
Da die vorgenannten Erlasse auf Unternehmen in Schwierigkeiten ausgerichtet waren, hätten die Beihilfen im Lichte der Regeln untersucht werden müssen, die seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten. Anhand der vorliegenden Informationen ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regelungen eingehalten wurden.
c)
Für die Sektoren Industrie, Hotelgewerbe und Handwerk galt zwar die De-minimis-Regel, doch da die griechischen Behörden keine Angaben zur Zahl der Begünstigten gemacht hatten und die Höchstbeträge für De-minimis-Regeln über einen Dreijahreszeitraum und nicht für Einzeloperationen berechnet werden, ließ sich nicht feststellen, ob die in den Erlassen vorgesehenen Beihilfen tatsächlich unter die De-minimis-Regel fallen können. In diesem Zusammenhang waren die Beihilfen auch unter Berücksichtigung der Regeln zu untersuchen, die seit dem Inkrafttreten der ersten der genannten Erlasse für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten. Anhand der vorliegenden Angaben ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regeln eingehalten wurden.
d)
In den Sektoren Kohlebergbau und Schiffbau galt die De-minimis-Regel erst seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (18). Aus den unter Buchstabe c aufgeführten Gründen waren die die Beihilfen auch unter Berücksichtigung der Regeln zu untersuchen, die seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten. Anhand der derzeit vorliegenden Informationen ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regelungen eingehalten wurden.
e)
Im Sektor Seeverkehr galt die De-minimis-Regel nicht. Die Beihilfen waren auch unter Berücksichtigung der Regeln zu untersuchen, die seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten. Anhand der vorliegenden Informationen ließ sich jedoch nicht ermitteln, ob diese Regelungen eingehalten wurden.
f)
In keinem der Sektoren ließ sich aufgrund der vorliegenden Informationen feststellen, ob die staatliche Bürgschaft unter Einhaltung der Regeln gewährt wurde, die für staatliche Beihilfen in Form von Bürgschaften seit dem Inkrafttreten des ersten der genannten Erlasse galten.
g)
Erlass Nr. 204901/16.5.1989 sowie die in Erwägungsgrund 51 und 52 aufgeführten Erlasse sehen Beihilfen für andere Verwaltungsbezirke außer Rhodope, Evros und Xanthi vor, und es konnte nicht ermittelt werden, inwieweit das in den Erlassen vorgesehene Interventionssystem eine Ausdehnung der Regelung für die drei genannten Verwaltungsbezirke oder eine eigenständige Regelung darstellte. Anhand der vorliegenden Informationen ließ sich nicht feststellen, ob die für die staatlichen Beihilfen geltenden Vorschriften (Vorschriften über Regionalbeihilfen oder De-minimis-Regel) eingehalten wurden.
h)
Für den Fall, dass die unter Buchstabe g genannten Erlasse eine Ausdehnung des in den Verwaltungsbezirken Rhodope, Evros und Xanthi angewendeten Interventionssystems darstellten, konnte nicht festgestellt werden, ob die geplanten Beihilfen unter die De-minimis-Regel fallen bzw. als mit den Bestimmungen über die Gewährung von Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vereinbar anzusehen sind.
i)
Für den Fall, dass die unter Buchstabe g genannten Erlasse ein eigenständiges Interventionssystem darstellten, war, da entsprechende Erläuterungen in den Erlassen fehlten, die Vereinbarkeit der Anwendung bei gesunden Unternehmen und bei Unternehmen in Schwierigkeiten zu prüfen, um Folgendes festzustellen:
i)
In Bezug auf Unternehmen in Schwierigkeiten konnte nicht ermittelt werden, ob die geplanten Beihilfen unter die De-minimis-Regel fallen bzw. als mit den Bestimmungen über die Gewährung von Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vereinbar anzusehen sind.
ii)
In Bezug auf gesunde Unternehmen konnte nicht ermittelt werden, ob das mithilfe eines zinsverbilligten Kredits gebildete Umlaufkapital für die Finanzierung förderfähiger Investitionen im Sinne der einschlägigen EU-Vorschriften über regionale Beihilfen eingesetzt wurde.
IV. BEMERKUNGEN DER GRIECHISCHEN BEHÖRDEN ZUR EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
a) Bemerkungen der griechischen Behörden zur ersten Verfahrenseinleitung
(57)
In ihrem Schreiben vom 9. August 2004 wiesen die griechischen Behörden auf Folgendes hin:
a)
Die Zusammenfassung von Krediten stellt ein Verwaltungsinstrument dar, das keine hohen Haushaltskosten verursacht.
b)
Die halbjährliche Verzinsung wird bereits durch die Rechtsprechung des Obersten griechischen Gerichtshofs gestützt, der die vierteljährliche Verzinsung, die für die übermäßige Belastung der Schuldner verantwortlich ist, für illegal und missbräuchlich befand.
c)
Die Gewährung einer Bürgschaft seitens des griechischen Staates ist nicht als Beihilfe anzusehen, da die Bürgschaft für den Hauptschuldner mit besonders strengen Auflagen verbunden ist.
d)
Während des Bezugszeitraums bewegten sich die Zinsen in Griechenland, die erheblich über dem durchschnittlichen Zinssatz in der Union lagen, trotz der Zinszuschüsse auf eindeutig höherem Niveau; folglich kam es zu keiner Wettbewerbsverzerrung, umso weniger, als die Rentabilität der begünstigten Unternehmen gewährleistet sein musste. Die Zinszuschüsse stammten zudem von einem Sonderkonto außerhalb des Staatshaushalts.
e)
Die Gewährung einer rückzahlungsfreien Zeit kann nicht als tatsächliche Beihilfe angesehen werden, da weiterhin eine verzinsliche Schuld besteht. Allein der Zeitpunkt der Rückzahlung wurde aufgrund der wirtschaftlichen Umstände verschoben.
f)
Erlass Nr. 72742/B1723 (siehe Erwägungsgrund 42) hat im Vergleich zu den bestehenden Kosten zum Zeitpunkt des ersten Erlasses, der die Grundlage für die Beihilferegelung darstellt, keine zusätzlichen Kosten verursacht.
g)
Die gemäß Erlass Nr. 2071670/11297 vorgesehene Freigabe der Sicherheiten kann nicht als Unternehmensbeihilfe angesehen werden, da die Sicherheiten an die entsprechende Höhe der Kredite angepasst wurden. Außerdem deckt die Bürgschaft des griechischen Staates nicht alle Ausgaben ab, mit denen die Banken die Darlehensnehmer belasten.
h)
Erlass Nr. 69836/B1451 sowie dessen Änderungen bezogen sich auf Unternehmen im verarbeitenden Sektor allgemein und nicht speziell auf verarbeitende Unternehmen im Agrarsektor, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (19), die Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (20) und die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (21) abgedeckt sind. Die Umsetzung der Verordnungen erfolgte im Rahmen der operationellen Programme des zweiten und dritten gemeinschaftlichen Förderkonzepts. Unternehmen, die Investitionen getätigt und daher vom griechischen Ministerium für Agrarentwicklung und Lebensmittel eine Beihilfe erhalten hatten, fielen nicht unter die Umschuldungsregelung, da dies nicht vorgesehen war. Auch die De-minimis-Regel fand hier keine Anwendung, da, um eine Beihilfe zu erhalten, bereits ein Projekt abgeschlossen bzw. die entsprechenden Ausgaben getätigt sein mussten.
i)
Die Bezugnahme auf die De-minimis-Regel diente lediglich dem Zweck, einen Überblick über die Höhe der Beihilfen zu geben, die größtenteils unterhalb der De-minimis-Obergrenze lagen, ohne dass der Agrarsektor gesondert angeführt wurde.
j)
Das Kriterium der „Rentabilität nach der Umschuldung“ hat die Gesamtbewertung der Rentabilität des Unternehmens durch das Kreditinstitut in der Praxis nicht beeinflusst, da die Entscheidung über die Anwendung bzw. Nichtanwendung der Umschuldung unmittelbar nach der Erstellung der Rentabilitätsstudie getroffen wurde.
k)
Die in Rede stehende Regelung bezog sich auf ältere Kredite und stellte keine Finanzierung für neue Investitionen dar.
l)
In Bezug auf das kumulative Subventionsäquivalent ist festzustellen, dass die überwältigende Mehrheit der Einzelbeihilfen eine geringe Höhe aufwies und es sich bei den Gebieten der Niederlassung (Kastoria und Euböa) im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (22) um benachteiligte Gebiete handelte. Das gesamte Land fällt unter das Ziel 1.
m)
Die Zinshöhe für die neuen Kredite entsprach dem Zinssatz der letzten Emission verzinster Schuldtitel des griechischen Staates. Der Zinszuschuss bezog sich nicht auf die gesamte Dauer der Regelung, sondern nur auf die ersten entscheidenden Jahre. Die Differenz der entsprechenden Zinssätze war nicht sehr bedeutend (1 bis 2 Prozentpunkte).
n)
Das System der Zinsvergünstigung galt vom 30. Juni 1993 bis zum 30. Juni 2003.
b) Bemerkungen der griechischen Behörden zur zweiten Verfahrenseinleitung
(58)
In ihrem Schreiben vom 18. August 2005 trugen die griechischen Behörden die nachfolgenden Argumente vor, von denen die meisten bereits in den Bemerkungen zur ersten Verfahrenseinleitung (siehe vorherigen Erwägungsgrund) angeführt wurden:
a)
Die Zusammenfassung von Krediten stellt ein Verwaltungsinstrument dar, das keine hohen Haushaltskosten verursacht. (Es wird hinzugefügt, dass es bei dieser Regelung nicht um die selektive Gewährung von Beihilfen ging).
b)
Die halbjährliche Verzinsung wird bereits durch die Rechtsprechung des Obersten griechischen Gerichtshofs gestützt, der die für die übermäßige Belastung der Schuldner verantwortliche vierteljährliche Verzinsung für illegal und missbräuchlich befand.
c)
Während des Bezugszeitraums lagen die Zinsen in Griechenland trotz der Zinszuschüsse weiterhin über dem Zinsniveau in der Gemeinschaft.
d)
Die Gewährung einer Bürgschaft seitens des griechischen Staates ist nicht als Beihilfe anzusehen, da diese bei Abruf mittels Zwangsmaßnahmen, die für den Hauptschuldner besonders belastend sind, geltend gemacht wird.
e)
Für die Verzugszinsen und Zinszuschüsse wurde ein Sonderkonto (Konto gemäß Gesetz 128/75) außerhalb des Staatshaushalts belastet.
f)
Die Gewährung einer rückzahlungsfreien Zeit kann nicht als tatsächliche Beihilfe angesehen werden, da weiterhin eine verzinsliche Schuld besteht. Allein der Zeitpunkt der Rückzahlung wurde aufgrund der wirtschaftlichen Umstände verschoben.
g)
Erlass 66336/B.1398/1993 sah in seiner geänderten Form für in den Verwaltungsbezirken Florina und Kilkis niedergelassene Unternehmen eine mögliche Anwendung ohne hohe Kosten für den Haushalt und unter der Voraussetzung vor, dass die Unternehmen für leistungsfähig befunden wurden. Es wurde folglich nicht gegen die Wettbewerbsbestimmungen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag verstoßen. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die Verwaltungsbezirke Florina und Kilkis an die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien grenzen und im Bezugszeitraum (1990er Jahre) durch die Instabilität und den Kriegszustand in dieser Region stark belastet waren.
h)
Schließlich bezieht sich der vorerwähnte Erlass auf Unternehmen in den Sektoren Industrie und Handwerk. Nach Angaben der griechischen Behörden waren Agrarbetriebe nicht davon betroffen.
c) Bemerkungen der griechischen Behörden zur dritten Verfahrenseinleitung
(59)
In ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 brachten die griechischen Behörden folgende Argumente vor:
a)
In den Verwaltungsbezirken, auf die sich die fraglichen Erlasse bezogen, herrschten schwierige wirtschaftliche Bedingungen, die von einer erheblichen Unterbeschäftigung und im Vergleich zu den übrigen Landesteilen von einer hohen Arbeitslosenrate gekennzeichnet waren. Unter diesen Umständen wirkten sich die kriegerischen Auseinandersetzungen in den Nachbarstaaten (z. B. Kosovo) negativ aus. Es lag folglich keine Wettbewerbsverzerrung vor. Die für finanzielle Leistungen in Form von Umschuldungen bzw. Zinsvergünstigungen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag vorgesehene Ausnahmeregelung konnte somit Anwendung finden.
b)
Die Beihilfen waren auf die Lösung von Problemen, etwa in Bezug auf die fehlende Dynamik der lokalen Märkte, die Rezession auf dem Arbeitsmarkt, den Rückgangs der Nachfrage, und gleichzeitig das Erreichen langfristiger Ziele zur Förderung des Wirtschaftswachstums ausgerichtet.
c)
Zu dem von der Kommission angeführten Argument, dass der gemeinschaftliche Handel aufgrund des starken Wettbewerbs im Agrarsektor verfälscht werden könnte, ist festzustellen, dass von den zu prüfenden Erlassen nur Erlass Nr. 1648/B22/13.1.1994 Hinweise auf industrielle Viehzuchtbetriebe enthält. Die Fleischproduktion machte in den Verwaltungsbezirken Evros, Xanthi und Rhodope zudem nur einen geringen Teil der landwirtschaftlichen Produktion aus. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) (absolut und pro Kopf) war trotz eines Anstiegs im Vergleich zum Landesdurchschnitt sehr niedrig.
d)
In den Erlassen Nr. 2041901/16.5.1989 und Nr. 2078809/1989, die Zinszuschüsse für Kredite zur Bildung von Umlaufkapital für in den Verwaltungsbezirken Lesbos, Samos, Chios und Dodekanes niedergelassene Unternehmen vorsehen, ist auch festgelegt, dass die Rentabilität der Unternehmen sowohl vor als auch nach der Umschuldung gewährleistet sein muss.
e)
Die zuständigen griechischen Behörden wurden aufgefordert, Angaben zu den Begünstigten und zur Höhe der Beihilfebeträge vorzulegen. Doch diese konnten die gewünschten Angaben nicht erheben.
f)
Die Bezuschussung der Kreditzinsen erfolgt über das Konto gemäß Gesetz 128/75. Dabei handelt es sich nicht um staatliche Finanzmittel, da das Konto in erster Linie der Umverteilung dient.
d) Schreiben der griechischen Behörden vom 15. und 29. März 2011
(60)
In ihren Schreiben vom 15. und 29. März 2011 wiesen die griechischen Behörden zunächst darauf hin, dass die den Beihilferegelungen zugrunde liegenden Erlasse an folgenden Daten abgelaufen sind:
a)
30. Juni 2003 - Erlass Nr. 69836/B1461 (Verwaltungsbezirke Kastoria und Euböa),
b)
30. Juni 2000 - Erlass Nr. 66336/B/398/14-9-1993) (Verwaltungsbezirke Florina und Kilkis),
c)
31. Dezember 2005 - Erlass Nr. 1648/B.22/13.1.94 (Verwaltungsbezirke Xanthi, Rhodope und Evros),
d)
31. Dezember 2004 - Erlass Nr. 2041901/16-5-1989 (Verwaltungsbezirke Rhodope, Evros, Xanthi und Dodekanes sowie die Inseln Lesbos, Samos und Chios).
(61)
In der Folge erläuterten die griechischen Behörden, dass sich das Kriterium der Rentabilität der Unternehmen nach der Umschuldung nicht ausschließlich auf die Unternehmensrentabilität nach der Umschuldung, sondern vielmehr auf eine Gesamteinschätzung der Rentabilität vor und nach der Umschuldung bezog.
(62)
Die beiden vorgenannten Schreiben enthalten Tabellen mit Angaben zum Beihilfeäquivalent der fraglichen Beihilfen, die von den jeweiligen begünstigten Unternehmen in Anspruch genommen wurden, um den prozentualen Anteil der Unternehmen aufzuzeigen, deren Beihilfen unter die De-minimis-Regel fallen könnten. Wie die griechischen Behörden weiter ausführten, bezogen sich die Angaben zu den Beihilfen, die aufgrund des Erlasses Nr. 2041901/16.5.1989 (Verwaltungsbezirke Xanthi, Rhodope, Evros, Samos, Lesbos, Chios und Dodekanes) sowie des Erlasses Nr. 1648/B.22/13.1.94 (Verwaltungsbezirke Xanthi, Rhodope und Evros) gewährt wurden, nur auf den Zeitraum 2004-2007. Die Angaben zu den aufgrund des Erlasses Nr. 69836/B1461 (Verwaltungsbezirke Kastoria und Euböa) gewährten Beihilfen betreffen den Zeitraum 1993-1998, während sich die Beihilfen gemäß Erlass Nr. 66336/B/398/14-9-1993 (Verwaltungsbezirke Florina und Kilkis) auf den Zeitraum 1993-2001 beziehen. Die Angaben wurden zwar von allen Kreditinstituten angefordert, jedoch nicht von allen übermittelt. Die griechischen Behörden gehen allerdings davon aus, dass die zur Verfügung stehenden Zahlenangaben annähernd der Gesamthöhe der gewährten Zuschüsse entsprechen, da die Banken, die diese Angaben zur Verfügung gestellt haben, für den größten Teil der Darlehensnehmer in den genannten Verwaltungsbezirken zuständig sind. Nach Aussage der griechischen Behörden zeigt die Auswertung der Informationen, dass die Beihilfen je nach Dreijahreszeitraum und Erlass in 73,55 % bis 99,46 % der Fälle unter der Obergrenze der De-minimis-Regel liegen.
(63)
Schließlich erklärten die griechischen Behörden, dass die Regelungen nicht für Unternehmen galten, die in den Bereichen Produktion, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, und dass sich der Begriff „Bergbauunternehmen“ in der Praxis auf Unternehmen im Bereich der Verarbeitung von Marmor und Stein bezog.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
V.I. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
(64)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Streng genommen entsprechen die streitigen Beihilfen dieser Definition insofern, als sie vom Staat bzw. aus staatlichen Mitteln gewährt werden, auf bestimmte Unternehmen (Landwirtschafts-, Handwerks-, Industrie-, Hotel- und Bergbauunternehmen - siehe Erwägungsgrund 63 - sowie Schiffbau- und Schifffahrtunternehmen in den genannten Verwaltungsbezirken) ausgerichtet sind, die durch bestimmte Maßnahmen wie Kreditumschuldung, Rückzahlungserleichterung durch Laufzeitverlängerung, Zinszuschuss bzw. sogar die Gewährung von Bürgschaften begünstigt werden, und damit den Handel beeinträchtigen (23) und den Wettbewerb verfälschen (24) können.
(65)
Die griechischen Behörden versuchten nachzuweisen, dass die in Frage stehenden Beihilfen unter die De-minimis-Regel fallen könnten und somit keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Abgesehen davon, dass die De-minimis-Regel während der Geltungsdauer der Erlasse, die die rechtliche Grundlage der fraglichen Beihilfen darstellen, nicht in allen entsprechenden Sektoren Anwendung fand (einer der Gründe, auf den die Einleitung des Verfahrens zurückzuführen ist), sind die Angaben, wie die Behörden selbst einräumen (siehe Erwägungsgrund 62), lückenhaft. Außerdem variieren die Beträge der De-minimis-Beihilfen je nach Sektor (Industrie- und Agrarsektor weisen Unterschiede auf), während die vorgelegten Tabellen den Eindruck entstehen lassen, dass sich die griechischen Behörden dieses Unterschieds nicht ausreichend bewusst waren. Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass die vorerwähnten Tabellen - ungeachtet der Stellungnahme der griechischen Behörden, wonach die in den Bereichen Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen Unternehmen nicht unter die streitigen Beihilferegelungen fielen - klar erkennen lassen, dass bestimmte Unternehmen in den betreffenden Tätigkeitsbereichen tatsächlich Beihilfeempfänger waren und davon ausgegangen wurde, dass die Beihilfen unter eine De-minimis-Regelung fallen, obwohl sie gleichzeitig offenkundig die zulässige Obergrenze überschritten.
(66)
Die Kommission erinnert daran, dass jede Einzelbeihilfe, die kraft der Beihilferegelung gewährt wird und zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die Voraussetzungen einer gültigen De-minimis-Regelung erfüllt, nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen ist.
(67)
Als die griechischen Behörden damit begannen, die in Rede stehenden Beihilfen zu gewähren, gab es in der Union noch keine Vorschriften für De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor.
(68)
Die ersten einschlägigen Vorschriften wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 (25) erlassen.
(69)
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1860/2004, die sowohl die landwirtschaftliche Primärerzeugung als auch die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse abdeckt, beeinträchtigen Beihilfen, die pro Leistungsempfänger innerhalb eines Dreijahreszeitraums einen Betrag von 3 000 EUR nicht übersteigen, weder den Handel unter den Mitgliedstaaten noch verfälschen sie oder drohen sie den Wettbewerb zu verfälschen. Sie fallen daher nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(70)
Nach Maßgabe des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 gilt dasselbe auch für Beihilfen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung gewährt wurden, sofern sie die gemäß Artikel 1 und 3 der Verordnung festgelegten Vorgaben erfüllen.
(71)
Am 1. Januar 2008 wurde Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 durch Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (26) ersetzt. Aufgrund der Verordnung wurde der Betrag für De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielrichtung auf 7 500 EUR je Empfänger bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren - unterhalb der Höchstgrenze von 0,75 % des jährlichen Produktionswerts des Agrarsektors je Mitgliedstaat - angehoben.
(72)
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 sieht Folgendes vor: „Diese Verordnung gilt für die Beihilfen, die vor dem 1. Januar 2008 Unternehmen des Agrarerzeugnissektors gewährt werden, sofern die Beihilfen alle in den Artikeln 1 bis 4 der Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen, ausgenommen den ausdrücklichen Verweis auf die vorliegende Verordnung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1.“ Die Verordnung findet jedoch nur auf die landwirtschaftliche Primärerzeugung Anwendung.
(73)
Im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gilt die De-minimis-Regel, die kraft der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des Vertrags auf De-minimis-Beihilfen seit dem 1. Januar 2007 Anwendung findet (27).
(74)
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 stellen Beihilfen bis zu einem Betrag von 200 000 EUR je Empfänger bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren weder eine Beeinträchtigung des Handels unter den Mitgliedstaaten noch eine Verzerrung bzw. drohende Verzerrung des Wettbewerbs dar. Die Beihilfen fallen daher nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(75)
In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 heißt es: „Diese Verordnung gilt auch für Beihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten an Unternehmen des Transportsektors sowie an Unternehmen, die im Sektor der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind, gewährt wurden, sofern die Beihilfen die Voraussetzungen in Artikel 1 und 2 erfüllen.“
(76)
Vor diesem Hintergrund sieht die Kommission Beihilfen, die kraft der hier geprüften Erlasse gewährt wurden und die nachstehend angeführten Beträge pro Empfänger nicht überschreiten, nicht als staatliche Beihilfen an:
a)
Landwirtschaftliche Primärerzeugung: 3 000 EUR innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren, sofern die Beihilfen zum Zeitpunkt der Gewährung den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 entsprachen, oder 7 500 EUR innerhalb eines Zeitraums von drei Steuerjahren, sofern die Beihilfen zum Zeitpunkt der Gewährung den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 entsprachen.
b)
Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse: 3 000 EUR innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren, sofern die Beihilfen zum Zeitpunkt der Gewährung den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 entsprachen, oder 200 000 EUR innerhalb eines Zeitraums von drei Steuerjahren, sofern die Beihilfen zum Zeitpunkt der Gewährung den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 entsprachen.
(77)
Die Kommission betont, dass Unternehmen in Schwierigkeiten nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 1998/2006 und (EG) Nr. 1535/2007 fallen.
(78)
In den übrigen Sektoren außer dem Agrarsektor (d. h. in diesem Fall in den im vorliegenden Erlass angeführten Sektoren mit Ausnahme des Sektors Schiffbau, der in Erwägungsgrund 80 und 81 (28) behandelt wird) wurde die in der Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 1992 über den Gemeinschaftsrahmen für kleine und mittlere Unternehmen (29) angeführte De-minimis-Regel zum Zeitpunkt der Gewährung der in Frage stehenden Beihilfen angewandt. Darin heißt es, „somit [werden] einmalige Beihilfezahlungen bis zu 50 000 ECU einschließlich für eine bestimmte Kategorie von Ausgaben sowie Beihilferegelungen, nach denen Beihilfezahlungen an Unternehmen für eine bestimmte Kategorie von Ausgaben innerhalb eines dreijährigen Zeitraums auf diesen Betrag begrenzt sind, als nicht mehr anmeldungspflichtig nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (30) angesehen. Bedingung ist, dass im Einzelvergabebescheid bzw. in der Beihilferegelung ausdrücklich festgelegt ist, dass der Beihilfebetrag einschließlich jeder weiteren Beihilfe, die dasselbe Unternehmen eventuell für dieselbe Ausgabenart aus anderen Quellen oder aufgrund anderer Regelungen erhält, 50 000 ECU nicht überschreiten darf.“ Die Regelung wurde im Anschluss in der Mitteilung der Kommission zu den De-minimis-Beihilfen im Jahr 1996 (31) (nachstehend „Regelungen von 1996“), wonach der Betrag der De-minimis-Beihilfe für denselben Zeitraum auf 100 000 ECU festgesetzt wurde, und in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001, die den Betrag für den denselben Zeitraum auf 100 000 EUR festlegte, neu formuliert.
(79)
Mit Blick auf das Auslaufen der hier geprüften Regelungen (das letzte Ablaufdatum ist der 31. Dezember 2005) und die fehlende Rückwirkung bei der Anwendung der gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf die in Erwägungsgrund 78 angeführten Sektoren sieht die Kommission Beihilfen, die kraft der geprüften Erlasse gewährt wurden und die folgenden Beträge je Empfänger nicht übersteigen, nicht als staatliche Beihilfen an:
a)
50 000 ECU innerhalb eines dreijährigen Zeitraums in der Zeit vom 19. August 1992 bis 5. März 1996, sofern die Beihilfen zum Zeitpunkt ihrer Gewährung den einschlägigen Regelungen von 1992 entsprachen;
b)
100 000 ECU/EUR innerhalb des dreijährigen Zeitraums in der Zeit vom 6. März 1996 bis 1. Februar 2001, sofern die Beihilfen zum Zeitpunkt ihrer Gewährung den Regelungen von 1996 entsprachen.
c)
100 000 EUR innerhalb eines dreijährigen Zeitraums in der Zeit vom 2. Februar 2001 bis 31. Dezember 2005, sofern die Beihilfen zum Zeitpunkt ihrer Gewährung den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 entsprachen.
(80)
Im Sektor Schiffbau findet die De-minimis-Regel nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 Anwendung.
(81)
Die Kommission stuft Beihilfen, die kraft der hier geprüften Erlasse gewährt wurden und einen Betrag von 100 000 EUR je Empfänger innerhalb eines dreijährigen Zeitraums in der Zeit vom 2. Februar 2001 bis 30. Juni 2007 nicht überschreiten, nicht als staatliche Beihilfen ein, sofern sie zum Zeitpunkt ihrer Gewährung den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 entsprachen.
(82)
Die weiteren Argumente, mit denen die griechischen Behörden das Nichtvorliegen von Elementen einer staatlichen Beihilfe zu begründen suchen, kann die Kommission aus den folgenden Gründen, die für jedes dieser Argumente gelten, nicht akzeptieren:
a)
Mit der Behauptung, die Zusammenfassung der Kredite würde keine hohen Haushaltskosten verursachen (siehe insbesondere Erwägungsgrund 57 Buchstabe a und Erwägungsgrund 58 Buchstabe a), erkennen die griechischen Behörden an, dass die in Rede stehende Maßnahme staatliche Kosten verursacht und somit - anders ausgedrückt - staatliche Mittel verwendet werden.
b)
Bis zur Inkraftsetzung der Mitteilung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (32) (nachstehend „Mitteilung von 2000“) beinhalteten alle Garantien Elemente einer staatlichen Beihilfe (siehe Erwägungsgrund 105 Buchstabe a). Gemäß der Mitteilung von 2000 ist eine Garantie dann nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags anzusehen, wenn es sich bei den Begünstigten um Kreditnehmer handelt, die sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten befinden und grundsätzlich in der Lage wären, ohne Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten Gelder zu Marktbedingungen aufzunehmen, die Garantie an eine bestimmte Finanztransaktion geknüpft und auf einen festen Höchstbetrag beschränkt ist, höchstens 80 % des ausstehenden Kreditbetrages oder der sonstigen finanziellen Verpflichtungen (ausgenommen Schuldverschreibungen und ähnliche Instrumente) deckt und von begrenzter Laufzeit ist, die Vergabebedingungen auf einer realistischen Risikobewertung beruhen, so dass sich die Garantieregelung aufgrund der von den begünstigten Unternehmen gezahlten Prämien aller Wahrscheinlichkeit nach finanziell selbst trägt, die Regelung vorsieht, dass die Bedingungen künftiger Garantien und die Gesamtfinanzierung der Regelung mindestens einmal jährlich überprüft werden, die Prämien sowohl die mit der Garantiegewährung verbundenen normalen Risiken als auch die Verwaltungskosten der Regelung abdecken und, falls der Staat die Regelung bei ihrem Anlaufen mit Startkapital ausstattet, diese Kosten auch eine marktübliche Kapitalrendite umfassen. Die griechischen Behörden haben keine Angaben vorgelegt, die eine Erfüllung der vorstehend angeführten Voraussetzungen bestätigen.
c)
Mit Blick auf die Wettbewerbsbedingungen kann die Gewährung einer rückzahlungsfreien Zeit (siehe Erwägungsgrund 57 Buchstabe e und Erwägungsgrund 58 Buchstabe f) nicht nur als zeitliche Verschiebung der Rückzahlung betrachtet werden, da sie die Kosten der Rückzahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt reduziert und somit dem begünstigten Schuldner eine vorläufige finanzielle Erleichterung verschafft.
d)
Das Konto gemäß Gesetz 128/75, das der Finanzierung der Zinszuschüsse für Kredite dient (siehe Erwägungsgrund 57 Buchstabe d, Erwägungsgrund 58 Buchstabe e und Erwägungsgrund 59 Buchstabe f), gilt trotz der Tatsache, dass es nach Angaben der griechischen Behörden nicht zum griechischen Staatshaushalt gehört, nach wie vor als staatliches Finanzmittel (33).
e)
Die Gewährung von Zinszuschüssen für Kredite bietet den von der Maßnahme betroffenen Unternehmen Vorteile, auch wenn die Zinsen in Griechenland hoch sind.
f)
Die Freigabe der für die Garantieübernahme gestellten Sicherheiten (siehe Erwägungsgrund 57 Buchstabe g) beinhaltet ungeachtet dessen, dass dem griechischen Staat kraft des Erlasses Nr. 2071670/11297 keine direkten Kosten entstehen, ein bestimmtes Element staatlicher Beihilfe, da der Staat mit dieser Option den begünstigten Unternehmen nicht nur ermöglicht, das Kapital zu nutzen, sondern auch auf eine für die Garantieübernahme erforderliche Gegenleistung verzichtet.
g)
Das damalige hohe Zinsniveau in Griechenland (siehe Erwägungsgrund 57 Buchstabe d) impliziert nicht, dass keine Beihilfen vorlagen, da unabhängig von den wirtschaftlichen Umständen, in denen die Zuschussregelungen angewendet wurden, allein die Tatsache ihrer Gewährung die Empfänger von Lasten freistellte, die sie normalerweise bei Ausübung ihrer Tätigkeit hätten tragen müssen.
(83)
In Erwägung der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Beihilfen, die sich nicht innerhalb der für De-minimis-Beihilfen geltenden Grenzen bewegen und nicht die Bedingungen gemäß Erwägungsgrund 68 bis 81 erfüllen, tatsächlich in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen.
V.II. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE
(84)
In den in Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV vorgesehenen Ausnahmefällen können bestimmte Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
(85)
Im vorliegenden Fall ist es zweckdienlich, für jedes der eingeleiteten Verfahren zu prüfen, welche der Ausnahmen im jeweiligen Bereich angewendet werden könnte (Differenzierung zwischen dem Agrarsektor und den übrigen Bereichen).
V.II.1 BEIHILFEN FÜR DIE VERWALTUNGSBEZIRKE KASTORIA UND EUBÖA, AUF DIE SICH DIE ERSTE VERFAHRENSEINLEITUNG BEZIEHT
a) Agrarsektor
(86)
Unter Berücksichtigung der Art der gewährten Beihilfen kommt als einziger Ausnahmetatbestand, auf den man sich berufen könnte, um die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu begründen, die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in Betracht, wonach Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(87)
Da es sich bei den in Rede stehenden Beihilfen um nicht angemeldete Beihilfen handelt, müssen diese zur Anwendung dieser Ausnahmeregelung den Regelungen über staatliche Beihilfen entsprechen, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung galten. Nach den Angaben der griechischen Behörden galten die fraglichen Beihilfen vom 30. Juni 1993 bis 30. Juni 2003. Die Überprüfung der Vereinbarkeit dieser Regelungen mit dem Binnenmarkt hat im Lichte der in diesem Zeitraum geltenden gesetzlichen Bestimmungen über staatliche Beihilfen zu erfolgen.
(88)
Einer der Gründe, weshalb die Kommission das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einleitete, bestand darin, dass die Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten vorgesehen zu sein schienen. Die griechischen Behörden wiesen diesbezüglich in ihrem Schreiben vom 9. August 2004 darauf hin, dass das Kriterium der „Rentabilität nach der Umschuldung“ die Gesamtbewertung der Leistungsfähigkeit des Unternehmens durch das Kreditinstitut nicht beeinflusse, da die Entscheidung über die Umschuldung unmittelbar nach Erstellung der Rentabilitätsanalyse getroffen werde. Das gleiche Argument wurde auch in den Schreiben vom 15. und 29. März 2011 (siehe Erwägungsgrund 61) vorgebracht.
(89)
Nach Auffassung der Kommission lässt diese Erklärung nicht den Schluss zu, dass keine Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt wurden, da, selbst wenn - wie die griechischen Behörden bestätigten - über die mögliche Anwendung der Regelung erst nach der Erstellung der Rentabilitätsanalyse entschieden werden sollte, die Analyse auf die Rentabilitätsaussichten der Empfänger nach der Umschuldung ausgerichtet war, was bedeutet, dass es sich bei den Bewerbern zum Zeitpunkt der Erstellung der Rentabilitätsanalyse um Unternehmen in Schwierigkeiten handeln konnte und die Beihilferegelung möglicherweise auch auf sie Anwendung fand, da die für die Durchführung der Analyse zuständige Institution eine mögliche Wiederherstellung der Rentabilität prognostizierte (die Kommission hatte in Nummer 23 der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags auf diesen Aspekt hingewiesen, da im Einleitungsteil des Erlasses Nr. 2045909/7931/0025 auf die Notwendigkeit der Unterstützung von Unternehmen mit Liquiditätsproblemen in den Verwaltungsbezirken Kastoria und Euböa hingewiesen wird).
i) Rechtsvorschriften über Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten während des zu überprüfenden Zeitraums
I. Zeitraum vom 1. Oktober 1993 bis 31. Dezember 1997
(90)
Die Beihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten unterliegen bestimmten Regelungen. Als der Erlass Nr. 69836/B1461 in Kraft trat, stand die Kommission auf dem Standpunkt, dass Beihilfen im Agrarsektor Betriebsbeihilfen darstellen, die nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Beihilfen müssen Kredite betreffen, die für die Finanzierung bereits getätigter Investitionen aufgenommen wurden.
b)
Das kumulierte Subventionsäquivalent der möglicherweise bereits bei der Kreditaufnahme gewährten Beihilfen und der fraglichen Beihilfen darf die von der Kommission generell zugelassenen Sätze nicht übersteigen:
i)
bei Investitionen im Bereich der landwirtschaftlichen Primärproduktion 35 % (bzw. 75 % in benachteiligten Gebieten im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG);
ii)
bei Investitionen im Bereich der Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse 55 % (bzw. 75 % in Ziel-1-Gebieten) für Vorhaben im Einklang mit den sektoralen Programmen oder den Zielen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 (34) und 35 % (bzw. 50 % in Ziel-1-Gebieten) für sonstige Vorhaben, sofern diese nicht aufgrund der Auswahlkriterien gemäß Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (35) (oder der Entscheidung 94/173/ΕG (36), die diese ersetzte) davon ausgenommen sind.
c)
Die in Rede stehenden Beihilfen dürften erst nach der Anpassung der neuen Darlehenszinssätze erfolgen, um dem Schwanken der Zinssätze Rechnung zu tragen (der Beihilfebetrag müsste unterhalb der Zinsdifferenz der neuen Darlehen liegen oder dieser entsprechen), oder müssten landwirtschaftliche Betriebe betreffen, deren Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zwar gewährleistet ist, die jedoch so hoch verschuldet sind, dass ihre Existenz gefährdet ist bzw. Konkursgefahr besteht.
(91)
Die griechischen Behörden wiesen in ihrem Schreiben vom 9. August 2004 darauf hin, dass der Erlass Nr. 69836/B1451 und dessen Änderungen sich auf verarbeitende Unternehmen allgemein und nicht speziell auf verarbeitende Unternehmen im Agrarsektor bezogen, die durch Verordnungen (EWG) Nr. 866/90, EG) Nr. 951/97 und (EG) Nr. 1257/99 abgedeckt sind. Sie merkten ferner an, dass das gesamte Land unter Ziel 1 fällt und für Unternehmen, die Investitionen getätigt und durch das griechische Ministerium für Agrarentwicklung und Lebensmittel eine Beihilfe erhalten hatten, keine Umschuldung erfolgte, da dies nicht vorgesehen war. Mit Blick auf das kumulierte Subventionsäquivalent führten sie weiter aus, dass die überwältigende Mehrheit der Einzelbeihilfen eine geringe Höhe aufwies und die Regelung alte Darlehen und somit bereits getätigte Investitionen betraf.
(92)
Die Kommission kann aufgrund der Bemerkungen der griechischen Behörden nicht ausschließen, dass bestimmte verarbeitende Unternehmen des Agrarsektors kraft des Erlasses Nr. 69836/B1451 und dessen Änderungen Beihilfen erhalten konnten, da die Tatsache, dass nicht eigens auf diese Unternehmen verwiesen wird, nicht automatisch bedeutet, dass sie nicht zur allgemeinen Kategorie der verarbeitenden Unternehmen (Industrieunternehmen) gehören, die in den Anwendungsbereich des Erlasses fällt.
(93)
Zu den unter Erwägungsgrund 90 angeführten Voraussetzungen stellt die Kommission fest, dass Erlass Nr. 69836/B1451 in seiner geänderten Fassung die Umschuldung von Krediten für Investitionen oder Umlaufkapital betraf.
(94)
Aufgrund der Angaben der griechischen Behörden zur Regelung der mit Investitionen verbundenen Kredite stellt die Kommission fest, dass die Voraussetzung in Erwägungsgrund 90 Buchstabe a erfüllt ist, da sich die Kredite auf bereits getätigte Investitionen beziehen.
(95)
Die Kommission kann ferner davon ausgehen, dass die zweite, alternative Voraussetzung in Erwägungsgrund 90 Buchstabe c erfüllt ist, da sich die begünstigten Unternehmen nach der Umschuldung auf Grundlage der von den Kreditinstituten durchgeführten Bewertung als rentabel erweisen müssen.
(96)
Dagegen kann die Kommission nach derzeitigem Kenntnisstand nicht feststellen, ob die unter Erwägungsgrund 90 Buchstabe b angeführte Voraussetzung strikt erfüllt wurde, da die griechischen Behörden in ihrem Schreiben vom 9. August 2004 erläutert hatten, dass die im Bereich Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Unternehmen unter anderem der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 und der Verordnung (EG) Nr. 951/97 unterliegen und die Anwendung dieser Verordnungen unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen erfolgt sei, was bedeutet, dass möglicherweise Beihilfen mit der in den Verordnungen vorgesehenen maximalen Beihilfeintensität (75 % für Ziel-1-Gebiete, zu denen auch Griechenland zählt) gewährt wurden und dass durch die Anwendung der in Rede stehenden Regelung im vorliegenden Fall sowie die Kumulierung der Beihilfen die Beihilfeintensität möglicherweise überschritten wurde.
(97)
In Bezug auf Kredite zur Bildung von Umlaufkapital konnte die betreffende Regelung ebenfalls nicht unter Erfüllung der in Erwägungsgrund 90 genannten Voraussetzungen angewandt werden, da die erste der angeführten Voraussetzungen (Buchstabe a) ausdrücklich vorsieht, dass die Kredite mit Investitionen verbunden sein müssen.
II. Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 30. Juni 2000
(98)
Im Jahr 1997 wurden die in unter Erwägungsgrund 90 angeführten Voraussetzungen durch die Bestimmungen der Mitteilung der Kommission - Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachfolgend „Leitlinien von 1997“) (37) ersetzt. In Nummer 4.4 dieser Leitlinien heißt es: „Für den Agrarsektor treten die vorliegenden Leitlinien für neue staatliche Beihilfen am 1. Januar 1998 in Kraft. Für bestehende staatliche Beihilfen treten die Leitlinien ebenfalls am 1. Januar 1998 oder, sofern die Kommission gegen einen oder mehrere Mitgliedstaaten in dem vorliegenden Zusammenhang das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet hat, an dem Tag in Kraft, an dem die Kommission auf der Grundlage des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag eine endgültige Entscheidung gegenüber dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) erlässt.“
(99)
Außerdem sahen die Leitlinien von 1997, die für den Agrarsektor vollkommen neu waren, Folgendes vor:
a)
Rettungsbeihilfen: Gewährung von Liquiditätsbeihilfen, die durch akute soziale Gründe gerechtfertigt sind, in Form von Kreditbürgschaften oder von rückzahlbaren Krediten zum Marktzinssatz, die auf den zur Weiterführung des Unternehmens notwendigen Betrag begrenzt sind (z. B. Deckung der Lohnkosten und der laufenden Versorgung) und nur für eine begrenzte Dauer gelten, d. h. nur für den Zeitraum, der zur Festlegung der notwendigen und möglichen Sanierungsmaßnahmen erforderlich ist, ohne dass die Lage des Industrie- oder Agrarsektors in den anderen Mitgliedstaaten aus dem Gleichgewicht gebracht wird.
b)
Umstrukturierungsbeihilfen: Gewährung von Beihilfen, die an einen Umstrukturierungsplan gebunden sind, der die endgültige Reduzierung oder Stilllegung von Kapazitäten im Falle struktureller Überkapazitäten im entsprechenden Sektor vorsieht (die Reduzierung hat zusätzlich zu jeder Reduzierung zu erfolgen, die ohne Umstrukturierungsbeihilfe vorgenommen wird); Ausnahmen sind nur in Fällen möglich, in denen die Entscheidungen zugunsten aller Begünstigten innerhalb eines zusammenhängenden Zwölfmonatszeitraums eine Erzeugnismenge betreffen, die einen bestimmten prozentualen Anteil der jährlichen Gesamtproduktion des Erzeugnisses im betreffenden Land nicht übersteigt (3 % für Maßnahmen, die auf bestimmte Kategorien von Erzeugnissen oder Wirtschaftsbeteiligten abzielen, und 1,5 % für nicht in dieser Weise zielgerichtete Maßnahmen).
(100)
Die Mitgliedstaaten konnten sich dafür entscheiden, anstatt der Regelungen für die Nicht-Agrarsektoren, die in den Anwendungsbereich der Leitlinien von 1997 fallen, die vorgenannten Regelungen für den Agrarsektor anzuwenden (in den Nicht-Agrarsektoren galten insbesondere in Bezug auf den Umstrukturierungsplan und den Beitrag des Empfängers zur Umstrukturierung außerordentlich strenge Kriterien - siehe Erwägungsgründe 109 bis 121 in Abschnitt b „Nicht-Agrarsektoren“).
(101)
Das Schreiben der griechischen Behörden vom 9. August 2004 enthielt keine Angaben, aufgrund deren die Kommission hätte feststellen können, ob eine Anpassung der Beihilferegelung an diese Regelung erfolgt war und folglich die im Untersuchungszeitraum gewährten Beihilfen unter Einhaltung der Bestimmungen der Leitlinien von 1997 gewährt wurden, d. h. der unter Erwägungsgrund 99 Buchstabe b angeführten Bedingungen oder der für die Nicht-Agrarsektoren geltenden Bedingungen (Vorlage eines Umstrukturierungsplans mit Rentabilitätsaussichten auf Grundlage realistischer Bewertungen innerhalb eines angemessen Zeitraums, mit Festlegungen zur Abmilderung der Folgen der Beihilfen für die Wettbewerber, unter Einhaltung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe, mit Reduzierung der Kapazitäten im Falle struktureller Überkapazitäten in dem entsprechenden Sektor, unter Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit zwischen der Beihilfe und den Kosten sowie dem Nutzen der Umstrukturierung und mit Abdeckung der sozialen Kosten der Umstrukturierung).
III. Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2003
(102)
Die Leitlinien von 1997 wurden am 9. Oktober 1999 durch die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (38) (nachfolgend „Leitlinien von 1999“) ersetzt. In Nummer 6.3 der Leitlinien von 1999 heißt es: „Die Mitgliedstaaten müssen ihre bestehenden Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilferegelungen, die nach dem 30. Juni 2000 in Kraft sein werden, an die … Leitlinien … anpassen.“ Weiter ist festgelegt: „Damit die Kommission kontrollieren kann, ob diese Anpassungen vorgenommen wurden, [müssen] die Mitgliedstaaten ihr vor dem 31. Dezember 1999 ein Verzeichnis aller dieser Regelungen [übermitteln]. Anschließend und in jedem Fall vor dem 30. Juni 2000 müssen sie der Kommission hinreichende Angaben machen, damit diese nachprüfen kann, ob die Regelungen entsprechend den … Leitlinien geändert wurden.“
(103)
Die Leitlinien von 1999 beinhalteten außerdem ein besonderes Kapitel zur Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten im Agrarsektor. Im Vergleich zu dem entsprechenden Kapitel der Leitlinien von 1997 umfasst dieses Kapitel eine Begriffsbestimmung der strukturellen Überkapazitäten des Sektors, eine Beschränkung der unter Erwägungsgrund 99 Buchstabe b angeführten Ausnahmeregelung auf Unternehmen des primären Sektors (was bedeutete, dass der Unterbereich der Verarbeitung und der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse automatisch der Voraussetzung einer Reduzierung der Produktionskapazität unterlag) und die Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe, wonach Umstrukturierungsbeihilfen nur einmal gewährt werden können.
(104)
Das Schreiben der griechischen Behörden vom 9. August 2004 enthielt keine Angaben, aufgrund deren die Kommission hätte feststellen können, ob eine Anpassung des Beihilferegelung an diese Regelung erfolgt war und folglich die im Untersuchungszeitraum gewährten Beihilfen unter Einhaltung der Bestimmungen der Leitlinien von 1999 gewährt wurden, d. h. nach Vorlage eines Umstrukturierungsplans, der insbesondere eine Verringerung der Produktionskapazität bei strukturellen Überkapazitäten vorsieht, mit möglicherweise eingeschränkter Ausnahmeregelung gemäß Erwägungsgrund 103 und auf Grundlage des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe.
ii) Bürgschaften
(105)
Einer der Gründe, weshalb die Kommission das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einleitete, bestand in der Frage der Vereinbarkeit der Beihilfen, die in Form von Bürgschaften gewährt wurden. In ihrem Schreiben vom 9. August 2004 (siehe Erwägungsgrund 57 Buchstaben c und g) nahmen die griechischen Behörden diesbezüglich Stellung. Diese Erklärungen sind nach Ansicht der Kommission wie folgt zu kommentieren:
a)
Dass die Gewährung der Bürgschaft - wie unter Buchstabe c angeführt - mit strengen Auflagen einhergeht, bedeutet nicht, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt. Vielmehr werden nach den Regeln, die während der Gültigkeit der in Rede stehenden Regelungen Anwendung fanden und in den Schreiben an die Mitgliedstaaten SG(89) D/4328 vom 5. April 1989 und SG(89) D/12772 vom 12. Oktober1989 sowie in Nummer 38 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten bezüglich der Anwendung der Artikel 93 und 93 EG-Vertrag und des Artikels 5 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie (39) festgelegt sind, „alle Bürgschaften, die vom Staat direkt oder mittelbar über Finanzinstitute gewährt werden, als Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag eingestuft“. Zudem sehen die Regeln die Anwendung der Bedingungen vor, auch wenn dies den Konkurs des Unternehmens bedeutet. Die vorgenannten Schreiben wurden im Jahr 2000 durch die Mitteilung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften ersetzt, der zufolge eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe auszuschließen. Das Schreiben der griechischen Behörden vom 9. August 2004 enthielt keine Angaben, aus denen hervorging, dass die gewährten Bürgschaften Teil eines derartigen Szenarios waren.
b)
Selbst wenn die griechischen Behörden Angaben vorgelegt hätten, die belegen könnten, dass die gewährten Beihilfen dem hypothetischen Fall des Nichtvorliegens einer Beihilfe zuzuordnen sind, könnte die Kommission dies nicht bestätigen, da - um ein Beispiel zu nennen - dieses Szenario nur Anwendung findet, wenn sich die begünstigten Unternehmen nicht in finanziellen Schwierigkeiten befinden.
c)
In Bezug auf Buchstabe g ist Folgendes festzustellen: Dass die Bürgschaft bestimmte Ausgaben nicht abdeckt, stellt keinesfalls einen Nachweis für die Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen dar, die die Schlussfolgerung erlauben würden, dass die an die Gewährung der Bürgschaft geknüpfte Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Darüber hinaus muss konstatiert werden, dass keine der mit Schreiben der griechischen Behörden vom 9. August 2004 übermittelten Angaben die Einhaltung dieser Voraussetzungen bestätigt.
(106)
Angesichts dieser Erklärungen stellt die Kommission fest, dass die Bürgschaften während der Geltungsdauer der in Rede stehenden Beihilferegelung eines der Elemente einer Gesamtheit von Maßnahmen zur Gewährung von Beihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten darstellten und dass deren Vereinbarkeit folglich mit der Vereinbarkeit des gesamten Umstrukturierungsprozesses im Zusammenhang steht, zu dem - wie in den Erwägungsgründen 94 bis 104 hinreichend belegt - die griechischen Behörden keine Angaben übermittelten, die es erlaubt hätten, die Zweifel, die die Kommission im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV zum Ausdruck gebracht hatte, auszuräumen (die fragliche Analyse gilt für alle drei Verfahrenseinleitungen, die im vorliegenden Beschluss erwähnt werden, und für alle zu überprüfenden Sektoren, mit Ausnahme der Bürgschaften, die gemäß Erlass Nr. 2/82257/0025/18.12.2000 vorgesehen sind und die in Erwägung des angewandten Rentabilitätskriteriums - Rentabilität vor der Umschuldung - den Gegenstand einer separaten Untersuchung bilden werden).
(107)
Die sonstigen von den griechischen Behörden im Schreiben vom 9. August 2004 vorgebrachten Argumente (angewandter Zinssatz, Frage des Bestehens bzw. Nicht-Bestehens zusätzlicher Kosten infolge der Erlasse, die einen untrennbaren Bestandteil der Rechtsgrundlage der Regelung darstellen, periodische Zinsberechnung) konnten an dem vorstehend dargelegten Standpunkt der Kommission nichts ändern.
(108)
Da die im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel durch die Angaben der griechischen Behörden nicht entkräftet werden konnten, muss die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass die in Frage stehende Regelung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
b) Nicht-Agrarsektoren
(109)
Die Kommission hat, wie bereits im Falle des Agrarsektors, die in Frage stehenden Beihilfen anhand der Vorschriften über Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zu untersuchen.
(110)
Als der Erlass Nr. 69836/B1461 am 1. Oktober 1993 in Kraft trat, waren die fraglichen Regeln im Achten Bericht über die Wettbewerbspolitik unter den Nummern 177, 227 und 228 des Berichts festgeschrieben.
(111)
In Nummer 177 des Berichts wird darauf verwiesen, dass, selbst wenn bestimmte Rettungsmaßnahmen erforderlich sein sollten, um ausreichend Zeit für die Umsetzung langfristiger Lösungen für die Probleme eines Unternehmens in Schwierigkeiten zur Verfügung zu haben, diese Maßnahmen nicht dazu dienen dürfen, die notwendige Verringerung der Produktionskapazitäten zu verhindern, und deshalb nur dann zur Anwendung kommen sollten, wenn es um die Lösung akuter sozialer Probleme geht.
(112)
Unter Nummer 227 des Berichts wird dargelegt, dass Rettungsbeihilfen im Zusammenhang mit dem Vertrag gerechtfertigt sind, wenn sie an eine Umstrukturierung geknüpft sind, die auf eine nachhaltige Sanierung der Lage der Unternehmen in Schwierigkeiten und/oder der entsprechenden Verwaltungsregionen abzielt, und die betreffenden Maßnahmen hinreichend regional bzw. sektoral ausgerichtet sind und eine Folgenabschätzung ermöglichen.
(113)
In Nummer 228 des Berichts wird darüber hinaus die Position der Kommission zu Rettungsbeihilfen erläutert und der Inhalt der „Umstrukturierungsbeihilfen“ festgelegt.
(114)
Für Rettungsbeihilfen gelten die folgenden Bedingungen:
a)
Es muss sich um Liquiditätsbeihilfen in Form von Kreditbürgschaften oder rückzahlbaren Krediten zum Marktzinssatz handeln.
b)
Die Beihilfen müssen auf den Betrag begrenzt sein, der für die Weiterführung des Unternehmens und die Deckung der Lohnkosten sowie der laufenden Versorgung des Unternehmens erforderlich ist.
c)
Die Beihilfen dürfen nur für den Zeitraum gezahlt werden (in der Regel sechs Monate), der erforderlich ist, um den notwendigen und durchführbaren Sanierungsplan zu konzipieren.
d)
Die Beihilfen müssen durch akute soziale Gründe gerechtfertigt sein, und die durch sie ermöglichte Weiterführung des Unternehmens darf die Lage des Wirtschaftszweigs in den anderen Mitgliedstaaten nicht aus dem Gleichgewicht bringen.
(115)
Die Umstrukturierungsbeihilfen sind streng an die Umsetzung eines umfassenden tragfähigen Umstrukturierungs- und/oder Sanierungsplans geknüpft, mit dem die Rentabilität des entsprechenden Unternehmens wirksam wiederhergestellt wird. Die Beihilfen sind auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zu beschränken, um für den Übergangszeitraum bis zum Wirksamwerden eines derartigen Plans das finanzielle Gleichgewicht des Unternehmens sicherzustellen, was auch eine zeitliche Begrenzung und ausreichende Degressivität der Beihilfe bedeutet.
(116)
Diese Voraussetzungen wurden durch die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Jahr 1994 ersetzt, die am 23. Dezember 1994 in Kraft traten (nachfolgend „Leitlinien von 1994“) (40). In der Folge wurden diese Leitlinien durch die Leitlinien von 1997 mit Wirkung vom 1. Januar 1998 und die Leitlinien von 1999 mit Wirkung vom 1. Juli 2000 unter Berücksichtigung der den Mitgliedstaaten gewährten Anpassungsfristen für die Beihilfen (siehe Erwägungsgrund 98 und 102) ersetzt.
(117)
Die Leitlinien von 1994 stellen eine Bestätigung der von der Kommission in Bezug auf Rettungsbeihilfen verfolgten Politik dar (siehe Erwägungsgrund 114) und legen den Inhalt und die Folgen der vorzulegenden Umstrukturierungspläne fest (Rentabilitätsaussichten auf Grundlage realistischer Einschätzungen innerhalb eines angemessen Zeitraums, mit Festlegung zur Abmilderung der Folgen der Beihilfen für die Wettbewerber, unter Einhaltung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe, mit Reduzierung der Kapazitäten im Falle struktureller Überkapazitäten in dem entsprechenden Sektor, unter Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit zwischen der Beihilfe und den Kosten sowie dem Nutzen der Umstrukturierung und mit Abdeckung der sozialen Kosten der Umstrukturierung).
(118)
In Bezug auf die Nicht-Agrarsektoren, bestätigen die Leitlinien von 1997, die das Ergebnis der regelmäßigen Überprüfung der Politik der Kommission zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten darstellen, die Leitlinien von 1994.
(119)
Mit den Leitlinien von 1999 werden die Voraussetzungen für die Gewährung von Rettungsbeihilfen verschärft und gleichzeitig eine Frist für die Vorlage eines Umstrukturierungsplans eingeführt. Im Hinblick auf die Umstrukturierung fallen die Leitlinien insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) besonders streng aus und sehen, selbst wenn in einem Sektor keine strukturellen Überkapazitäten bestehen, die Möglichkeit einer notwendigen Verringerung der Produktionskapazität vor.
(120)
Da die von den griechischen Behörden mit Schreiben vom 9. August 2004 zur Verfügung gestellten Angaben sowohl für den Agrarsektor als auch für die Nicht-Agrarsektoren gelten, muss die Kommission, wie auch vorstehend, zu der Feststellung gelangen, dass - wie bereits im Falle des Agrarsektors - seitens der griechischen Behörden keine Angaben gemacht wurden, anhand deren festgestellt werden könnte, ob die in den Leitlinien von 1994, 1997 und 1999 festgelegten Vorgaben eingehalten wurden (so gibt es keine Angaben darüber, ob die Unternehmen, an die Beihilfen gewährt wurden, einen Umstrukturierungsplan mit den notwendigen Gegenleistungen vorgelegt haben). Diese Feststellung gilt auch im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des Achten Berichts über die Wettbewerbspolitik.
(121)
Da Angaben fehlen, die die Einhaltung der vorgenannten Bestimmungen hätten bestätigen können, kann die Kommission nicht feststellen, ob die Beihilfen nach Vorlage eines Umstrukturierungsplans mit allen in den vorstehend angeführten Rechtsvorschriften festgelegten Merkmalen gewährt wurden (insbesondere Rentabilitätsaussichten auf Grundlage realistischer Einschätzungen innerhalb eines angemessen Zeitraums, mit Festlegungen zur Abmilderung der Folgen der Beihilfen für die Wettbewerber, unter Einhaltung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe, mit Reduzierung der Kapazitäten im Falle struktureller Überkapazitäten in dem entsprechenden Sektor, unter Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit zwischen der Beihilfe und den Kosten sowie dem Nutzen der Umstrukturierung und mit Abdeckung der sozialen Kosten der Umstrukturierung). Die von der Kommission im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel konnten daher nicht ausgeräumt werden. Die Kommission muss folglich zu dem Schluss kommen, dass die in Rede stehende Regelung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
V.II.2 BEIHILFEN FÜR DIE VERWALTUNGSBEZIRKE FLORINA UND KILKIS, AUF DIE SICH DIE ZWEITE VERFAHRENSEINLEITUNG BEZIEHT
a) Agrarsektor
(122)
In ihrem Schreiben vom 18. August 2005 wiesen die griechischen Behörden darauf hin, dass der der Gewährung von Beihilfen zugrunde liegende Erlass (Erlass Nr. 66336/B.1398/1993) auf Unternehmen in den Sektoren Industrie und Handwerk bezieht und nicht die Agrarbetriebe betrifft.
(123)
Die Kommission berücksichtigt diese Erklärung und gelangt folglich zu dem Schluss, dass sie die in Rede stehende Regelung nicht im Lichte der Bestimmungen über staatliche Beihilfen, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen im Agrarsektor Anwendung fanden, zu untersuchen braucht.
b) Nicht-Agrarsektoren
(124)
Die Kommission, die bei Einleitung des Verfahrens der Auffassung war, dass sich die Beihilferegelung an Unternehmen in Schwierigkeiten richtet, da gemäß Erlass Nr. 66336/B.1398/1993 die Rentabilität der Unternehmen nach der Umschuldung gewährleistet sein musste (dies schloss die Möglichkeit, dass es sich während der Geltungsdauer der Regelung um Unternehmen in Schwierigkeiten handeln konnte, nicht aus), hat die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Gewährung geltenden Bestimmungen über die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen zu untersuchen.
(125)
Bei den Regeln, die für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zum Zeitpunkt der Gewährung der in Rede stehenden Beihilfen galten, handelte es sich in chronologischer Reihenfolge um die Bestimmungen der Nummern 177, 227 und 228 des Achten Berichts über die Wettbewerbspolitik sowie die Leitlinien von 1994 und die Leitlinien von 1997.
(126)
In Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen der Nummern 177, 227 und 228 des Achten Berichts über die Wettbewerbspolitik, der Leitlinien von 1994, der Leitlinien von 1997 und der Leitlinien von 1999 haben die griechischen Behörden in ihrem Schreiben vom 18. August 2005 die gleichen Angaben übermittelt, wie sie sie zur Begründung der in den Verwaltungsbezirken Kastoria und Euböa gewährten Beihilfen verwendet hatten (die Argumente der griechischen Behörden, die in Erwägungsgrund 57 Buchstaben a bis f angeführt sind, werden bereits in Erwägungsgrund 56 Buchstaben a bis e genannt). Demnach gilt die Analyse, die die Kommission in den Erwägungsgründen 110 bis 121 vorgenommen hat, auch hierfür. Die von der Kommission im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel können somit nicht entkräftet werden. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die in Frage stehende Regelung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
(127)
In ihrem Schreiben vom 18. August 2005 suchten die griechischen Behörden die fraglichen Beihilfen zu begründen, indem sie geltend machten, dass die Verwaltungsbezirke Florina und Kilkis an die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien grenzen und die lokalen Unternehmen durch die Instabilität und den Kriegszustand in der Region stark belastet waren.
(128)
Die Bezugnahme auf außergewöhnliche Ereignisse wäre gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV zulässig, da, wie es dort heißt, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die griechischen Behörden haben jedoch keine Angaben übermittelt, die belegt hätten, dass die Probleme, mit denen die Unternehmen in den beiden Verwaltungsbezirken angeblich konfrontiert waren, tatsächlich vorlagen und durch die Instabilität in der Region infolge der Ereignisse in Jugoslawien verursacht waren. Desgleichen stehen der Kommission keine Informationen zur Verfügung, die belegen, dass die Ereignisse, auf die sich die griechischen Behörden berufen, während der gesamten Geltungsdauer der Regelung entsprechende Auswirkungen gehabt hätten. Schließlich ist die Frage zu stellen, warum sich die Regelung nur auf bestimmte Wirtschaftssektoren der beiden Verwaltungsbezirke bezog, da doch die dargestellten Ereignisse logischerweise alle lokalen Unternehmen in sämtlichen Tätigkeitsbereichen hätten betreffen müssen.
(129)
Aufgrund der vorstehend angeführten Angaben kann die Kommission nicht nachvollziehen, wie die in Rede stehende Beihilferegelung unter die Bestimmungen des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV fallen kann. Sie muss daher erneut zu dem Schluss kommen, dass die fragliche Regelung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
V.II.3 BEIHILFEN FÜR DIE VERWALTUNGSBEZIRKE RHODOPE, EVROS, XANTHI, LESBOS, SAMOS, CHIOS UND DODEKANES, AUF DIE SICH DIE DRITTE VERFAHRENSEINLEITUNG BEZIEHT
(130)
Angesichts der Tatsache, dass die Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens darauf hingewiesen hatte, dass es ihr anhand der vorliegenden Angaben nicht möglich war festzustellen, ob die beiden Erlasse aus dem Jahr 1989 und die in den Erwägungsgründen 50 bis 52 angeführten weiteren Erlasse eine gesonderte Beihilferegelung oder einen untrennbaren Bestandteil des gesamten Beihilfesystems darstellten, das im Rahmen der verschiedenen eingeleiteten Verfahren überprüft wurde, und dass die griechischen Behörden in ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 diesbezüglich keine Erklärungen abgegeben hatten, ist die Vereinbarkeit der in den angeführten Erlassen vorgesehenen Beihilfen mit dem Binnenmarkt separat zu überprüfen. Auch die in Erlass Nr. 2/82257/0025/18.12.2000 vorgesehenen Beihilfen (siehe Erwägungsgrund 49) sind einer separaten Überprüfung zu unterziehen, da gemäß diesem Erlass alle begünstigten Unternehmen bereits vor und nicht erst nach der Anwendung der Regelung rentabel sein müssen, wie dies schon in den anderen Fällen angeführt wurde.
(131)
In Bezug auf die in den Erwägungsgründen 44 bis 52 angeführten Erlasse sind zwei Hauptaspekte zu untersuchen, nämlich der Agrarsektor und der Nicht-Agrarsektor, wie bereits im Falle der Regelungen, auf die sich die ersten beiden Verfahrenseinleitungen beziehen. Der Nicht-Agrarsektor ist allerdings in mehrere Sektoren zu untergliedern: Industrie, Hotelgewerbe und Handwerk einerseits sowie den Sektor Schiff anderseits. Der Sektor Kohlebergbau, auf den sich die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV bezieht, wird im Rahmen des vorliegenden Beschlusses nicht überprüft, da die griechischen Behörden in ihren Schreiben vom 15. und 29. März 2011 angaben, dass es sich bei der Bergbautätigkeit um die Tätigkeit von Unternehmen im Bereich der Verarbeitung von Marmor und Stein handelte. Die betroffenen Unternehmen sind somit im Rahmen der im Industriesektor gewährten Beihilfen zu untersuchen.
a) Agrarsektor
(132)
Die Kommission hat die in Rede stehende Regelung im Lichte der Bestimmungen zu untersuchen, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen auf staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten anzuwenden waren.
(133)
Für den Agrarsektor sind die fraglichen Bestimmungen bereits in den Erwägungsgründen 90 und 98 bis 103 aufgeführt. Da die Regelung im vorliegenden Fall mit dem 31. Dezember 2005 auslief, ist es zweckdienlich, die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Jahr 2004 (41) (nachstehend „Leitlinien von 2004“), die am 10. Oktober 2004 in Kraft traten und die Voraussetzungen in den Leitlinien von 1999 verschärften (insbesondere im Hinblick auf die erneute Bestätigung, dass es sich bei dem Beitrag des Beihilfeempfängers zum Umstrukturierungsplan um einen tatsächlichen Beitrag handeln muss, der keine Beihilfe enthalten darf), zu den anzuwendenden Bestimmungen hinzuzuziehen. Zieht man die Art der Empfänger in Betracht (industrielle Viehzuchtbetriebe und Molkereibetriebe), ist nach wie vor davon auszugehen, dass die in Rede stehende Regelung sowohl Unternehmen der Primärerzeugung (mit reiner Viehzucht) als auch Unternehmen im Bereich der Verarbeitung bzw. Vermarktung (z. B. Viehzuchtbetriebe, die vor Ort über eine Verarbeitungsanlage verfügen) abdecken konnte.
(134)
Im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen stellt die Kommission fest, dass Erlass Nr. 1648/B22 und dessen geänderte Fassungen die Umschuldung von Krediten betrafen, die entweder für Investitionen oder zur Bildung von Umlaufkapital aufgenommen wurden.
(135)
In ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 machten die griechischen Behörden zur Umschuldung von Krediten für Investitionen keine Angaben, die es der Kommission erlaubt hätten festzustellen, ob die Kredite, die Gegenstand der Regelung waren, tatsächlich mit bereits getätigten Investitionen im Zusammenhang standen. Die Kommission kann somit nicht zu dem Schluss kommen, dass die in Erwägungsgrund 90 Buchstabe a angeführte Voraussetzung erfüllt ist.
(136)
Die Kommission kann ferner bei dem derzeitigen Kenntnisstand nicht zu dem einwandfreien Schluss gelangen, dass die in Erwägungsgrund 90 Buchstabe b angeführte Voraussetzung eingehalten wurde, da die griechischen Behörden in ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 diesbezüglich keine entsprechende Erklärung abgegeben haben.
(137)
In Bezug auf die in Erwägungsgrund 90 Buchstabe c genannte Voraussetzung kann die Kommission davon ausgehen, dass die zweite, alternative Voraussetzung erfüllt ist, da sich die begünstigten Unternehmen nach der Umschuldung auf Grundlage der von den Kreditinstituten durchgeführten Bewertung als rentabel erweisen müssen.
(138)
Im Hinblick auf die Umschuldung von Krediten zur Bildung von Umlaufkapital konnte die in Rede stehende Regelung ebenfalls nicht unter Erfüllung der in Erwägungsgrund 90 genannten Voraussetzungen angewandt werden, da die erste der angeführten Voraussetzungen (Buchstabe a) ausdrücklich vorsieht, dass die Kredite an Investitionen geknüpft sein müssen.
(139)
Für die ab 1. Januar 1998 bis zum Inkrafttreten der Leitlinien von 2004 gewährten Beihilfen gilt die Analyse in den Erwägungsgründen 98 bis 104 im Wesentlichen auch für den vorliegenden Fall, da die griechischen Behörden in ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 keine Angaben vorlegten, anhand deren die Kommission hätte feststellen können, ob für den Erhalt der in Rede stehenden Beihilfen ein Umstrukturierungsplan mit den erforderlichen Gegenleistungen vorgelegt wurde.
(140)
In Bezug auf die seit dem Inkrafttreten der Leitlinien von 2004 gewährten Beihilfen muss die Kommission zu der Feststellung kommen, dass die griechischen Behörden in ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 keine Angaben übermittelt haben, anhand deren die Kommission feststellen kann, ob für den Erhalt der fraglichen Beihilfen ein Umstrukturierungsplan mit den erforderlichen Gegenleistungen vorgelegt wurde. Die im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel können deshalb nicht entkräftet werden. Die Kommission muss daher zu dem Schluss gelangen, dass die in Frage stehende Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(141)
In ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 suchten die griechischen Behörden die fraglichen Beihilfen mit der Kriegssituation in den Nachbarstaaten zu rechtfertigen. Ihrer Aussage zufolge konnten die Beihilfen aufgrund dessen unter die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c AEUV (siehe Erwägungsgrund 59 Buchstabe a) fallen.
(142)
Die Kommission kann das Argument aus verschiedenen Gründen nicht akzeptieren:
a)
Auf normativer Ebene stellt das Bestehen eines Konflikts ein außergewöhnliches Ereignis dar, das nur unter Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV fallen kann, wonach Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
b)
Für den Agrarsektor erfolgt die Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfen auf Grundlage der Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, wonach Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, wenn sie zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete eingesetzt werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, und nicht im Lichte der Ausnahmeregelung unter Buchstabe a desselben Absatzes, der zufolge Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, wenn sie zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, sowie der in Artikel 349 (42) genannten Gebiete unter Berücksichtigung ihrer strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage eingesetzt werden.
c)
Zur Anwendung dieser Ausnahmeregelung hätten die Beihilfen unter Einhaltung der Bestimmungen über Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden müssen. Das ist, wie vorstehend nachgewiesen, jedoch nicht der Fall.
(143)
Die Kommission kann ebenso wenig zu dem Schluss kommen, dass Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV angewendet werden kann, und zwar aus folgenden Gründen:
a)
Die griechischen Behörden betonen in ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 nachdrücklich, dass das Gesamt-BIP wie auch das Pro-Kopf-BIP in den betroffenen Verwaltungsbezirken während der Geltungsdauer der Regelung im Vergleich zu den übrigen Landesteilen sehr niedrig waren. Gleichzeitig verweisen sie jedoch auf einen Anstieg während dieses Zeitraums, der belegt, dass der Krieg in den angrenzenden Gebieten keine zerstörerischen Auswirkungen auf die Wirtschaft der hier zu überprüfenden Gebiete hatte.
b)
Wie aus der Beschreibung der Rechtsvorschriften für die in Frage stehende Regelung hervorgeht, erfolgten die verschiedenen Änderungen dieser Regelung fast zehn Jahre nach Einstellung der Feindseligkeiten in den Nachbarregionen, so dass nicht davon auszugehen ist, dass die griechischen Behörden aufgrund einer Kriegssituation in den angrenzenden Gebieten eingreifen mussten und ein Kausalzusammenhang zwischen dieser Situation und den Schwierigkeiten der Unternehmen bestand (als Beleg dafür soll hier ein Beispiel ausreichen: Der in Erwägungsgrund 48 angeführte Erlass Nr. 2/64046/0025/2003/28.1.2004 bezieht sich auf Kredite, die Industrieunternehmen - d. h. möglicherweise auch industrielle Viehzuchtunternehmen - bis zum 31. Dezember 2004 hätten aufnehmen können).
(144)
In Bezug auf die weiteren Erklärungen der griechischen Behörden in dem Schreiben vom 10. Mai 2006 unterstreicht die Kommission Folgendes (die Anmerkungen gelten mit Ausnahme der Anmerkungen unter Buchstabe b für alle anderen Sektoren, die der Verfahrenseinleitung unterliegen):
a)
Probleme wie eine fehlende Dynamik der lokalen Märkte bzw. ein Rückgang der Nachfrage lassen sich nicht durch die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten ohne deren Umstrukturierung lösen. Strukturelle Maßnahmen stellen ein geeigneteres Mittel dar.
b)
Der Anteil der Fleischproduktion in den zu überprüfenden Verwaltungsbezirken an der Gesamtfleischproduktion in Griechenland ändert nichts an dem Risiko einer Wettbewerbsverzerrung, das mit der Gewährung von Beihilfen außerhalb bestehender Regelungen einhergeht (im vorliegenden Fall die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten ohne Umstrukturierungsplan). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine staatliche Beihilfe mit wirtschaftlicher Zielsetzung, die (wie im vorliegenden Fall) die Position eines Unternehmens gegenüber den konkurrierenden Unternehmen verbessert, zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten der konkurrierenden Unternehmen führen, die keine solche Unterstützung erhalten (43).
c)
Die Frage der Rentabilität der Unternehmen, wie sie in den beiden Erlassen von 1989 festgelegt ist, wird nachstehend im vorliegenden Beschluss beleuchtet.
d)
Das Argument, wonach das Konto gemäß Gesetz 128/75 keine staatlichen Mittel enthält, wurde bereits in Erwägungsgrund 82 Buchstabe d beantwortet.
(145)
Vor diesem Hintergrund muss die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die in Rede stehende Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
b) Industrie-, Handwerks- und Hotelsektor
(146)
Die Kommission hat die fraglichen Beihilfen im Lichte der auf Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten anzuwendenden Bestimmungen zu untersuchen.
(147)
Wie bereits im Falle der Beihilfen, auf die sich die ersten beiden Verfahrenseinleitungen beziehen, handelte es sich bei den Regeln, die für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zum Zeitpunkt der Gewährung der in Rede stehenden Beihilfen galten, in chronologischer Reihenfolge um die Bestimmungen der Nummern 177, 227 und 228 des Achten Berichts über die Wettbewerbspolitik, die Leitlinien von 1994, die Leitlinien von 1997 und die Leitlinien von 1999. Da die Regelung in bestimmten Verwaltungsbezirken am 31. Dezember 2005 auslief, ist es zweckdienlich, auch die Leitlinien von 2004 in diese Liste aufzunehmen.
(148)
Die Informationen, die die griechischen Behörden in ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 übermittelten und die in Erwägungsgrund 59 aufgeführt sind, enthalten keine Angaben zu den Bestimmungen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten. Die Kommission kann daher nicht überprüfen, ob die Bestimmungen der Nummern 177, 227 und 228 des Achten Berichts über die Wettbewerbspolitik sowie die Leitlinien von 1994, 1997, 1999 und 2004 eingehalten wurden.
(149)
Die im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel können nicht ausgeräumt werden. Die Kommission muss daher zu dem Schluss zu kommen, dass die in Frage stehende Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
c) Sektor Schiff
(150)
Die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt ist unter zwei Gesichtspunkten zu untersuchen, je nachdem, ob unter dem Ausdruck „Sektor Schiff“ der Schiffbau oder der Seeverkehr zu verstehen ist.
(151)
Die Kommission hat die in Rede stehenden Beihilfen im Lichte der auf Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten anzuwendenden Bestimmungen zu untersuchen.
(152)
Für die Schiffbauindustrie galten und gelten seit dem Inkrafttreten des Erlasses 1648/B.22/13.1.94 für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten folgende Bestimmungen:
a)
bis zum 31. Dezember 1998 die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (44);
b)
ab dem 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (45);
c)
ab dem 1. Januar 2004 die Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau (46).
(153)
Die Informationen, die die griechischen Behörden mit Schreiben vom 10. Mai 2006 übermittelten, enthielten keine Angaben, aus denen die Kommission hätte schlussfolgern können, dass die betreffende Beihilferegelung unter Einhaltung der Bestimmungen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten umgesetzt wurde. Die von der Kommission im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel können folglich nicht entkräftet werden. Die Kommission muss daher zu dem Schluss kommen, dass die in Frage stehende Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(154)
Im Sektor Seeverkehr hat die Kommission die fragliche Beihilferegelung ebenfalls im Lichte der auf Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten anzuwendenden Bestimmungen zu untersuchen.
(155)
Seit dem Inkrafttreten des Erlasses 1648/B.22/13.1.94 gelten in Bezug auf die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten für den Sektor Seeverkehr die folgenden Bestimmungen:
a)
„Finanzielle und steuerliche Maßnahmen im Seeverkehr mit Schiffen, die in der Gemeinschaft eingetragen sind“ (47);
b)
Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr aus dem Jahr 1997 (48);
c)
Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr aus dem Jahr 2004 (49).
(156)
Auch in diesem Fall enthielten die Informationen, die die griechischen Behörden mit Schreiben vom 10. Mai 2006 übermittelten, keine Angaben, aus denen die Kommission hätte schlussfolgern können, dass die in Rede stehende Beihilferegelung unter Einhaltung der Bestimmungen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten umgesetzt wurde. Die von der Kommission im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel können folglich nicht entkräftet werden. Die Kommission muss daher zu dem Schluss zu kommen, dass die in Frage stehende Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
d) Gewährung von Beihilfen in den Verwaltungsbezirken Lesbos, Samos, Chios und Dodekanes, auf die sich die dritte Verfahrenseinleitung ebenfalls bezieht
(157)
Die Kommission ging im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV aufgrund der unzureichenden Angaben von zwei Szenarien aus:
a)
Die in den Erlassen Nr. 2041901/16.5.1989 und Nr. 2078809/10.10.89 sowie deren geänderten Fassungen vorgesehenen Beihilfen sind in dem gleichen Kontext wie die in den Erwägungsgründen 44 bis 48 angeführten Erlasse zu betrachten.
b)
Die Beihilfen sind im Kontext eines Finanzierungssystems zu betrachten, das nicht auf den gleichen Grundlagen beruht.
(158)
In ihrem Schreiben vom 10. Mai 2006 wiesen die griechischen Behörden darauf hin, dass entsprechend den beiden Erlassen aus dem Jahr 1989 die Rentabilität der Unternehmen sowohl vor als auch nach der Umschuldung gewährleistet sein musste. Diese Erklärung ist nach Ansicht der Kommission nicht zufriedenstellend, da nach erneuter Überprüfung erwiesen war, dass keiner der in Rede stehenden Erlasse vorschreibt, dass die Unternehmen sowohl vor als auch nach der Umschuldung rentabel sein müssen. Die Kommission hat daher die Vereinbarkeit der in den Erlassen und deren geänderten Fassungen vorgesehenen Beihilfen zu untersuchen. Dabei muss sie nicht nur die beiden möglichen Szenarien im Sinne von Erwägungsgrund 157 berücksichtigen, sondern darf auch nicht ausschließen, dass im zweiten Fall möglicherweise Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt wurden.
(159)
In Bezug auf den ersten unter Erwägungsgrund 157 angeführten Fall muss die Kommission zu der Feststellung gelangen, dass, sofern die beiden Erlasse aus dem Jahr 1989 und deren geänderte Fassungen in dem gleichen Kontext zu betrachten sind wie die in den Erwägungsgründen 44 bis 48 angeführten Erlasse, die in den Erwägungsgründen 146 bis 149 vorgenommene Analyse weiterhin gültig ist und die Aussagen der griechischen Behörden im Schreiben vom 10. Mai 2006 nicht dazu angetan sind, die im Rahmen der Verfahrenseinleitung gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel auszuräumen. Ferner hat die Kommission zu folgern, dass die streitige Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(160)
Im Hinblick auf das zweite Szenario gilt es zwei Aspekte zu untersuchen: zum einen die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten und zum anderen die Gewährung von Beihilfen an rentable Unternehmen.
(161)
Im ersten Fall gilt auch hier nach wie vor die in den Erwägungsgründen 146 bis 149 vorgenommene Analyse. Da die von den griechischen Behörden mit Schreiben vom 10. Mai 2006 übermittelten Angaben nicht dazu angetan sind, die im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags von der Kommission geäußerten Zweifel auszuräumen, muss die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die streitige Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(162)
Auch im zweiten Fall gelangt die Kommission zu der Feststellung, dass sich anhand der von den griechischen Behörden mit Schreiben vom 10. Mai 2006, 15. März 2011 und 29. März 2011 übermittelten Angaben nicht sagen lässt, inwieweit das mittels subventionierter Kredite gebildete Umlaufkapital zur Finanzierung förderfähiger Investitionen im Sinne der Vorschriften der Union über regionale Beihilfen eingesetzt wurden (ab Inkrafttreten des Erlasses Nr. 2041901/16.5.1989 gehörten zu den anzuwendenden Vorschriften die Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c auf Regionalbeihilfen (50) und später die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 (51)). Die Kommission muss daher zu dem Schluss kommen, dass die in Rede stehende Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(163)
Für den Fall, dass das in Rede stehende Umlaufkapital nicht zur Finanzierung förderfähiger Investitionen im Sinne der Vorschriften der Union über regionale Beihilfen eingesetzt wurden, muss die Kommission prüfen, ob die zur Bildung dieses Kapitals gewährten Beihilfen, die somit den Charakter einer Betriebsbeihilfe erhalten, auf Grundlage der Bestimmungen, denen sie im Rahmen der Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung unterliegen, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass der betreffende Mitgliedstaat, um seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission nachzukommen, alle Angaben machen muss, die ihr eine Prüfung der Vereinbarkeit der in Frage stehenden Beihilfen erlauben (52). Da die von den griechischen Behörden im Rahmen ihrer Schreiben übermittelten Angaben eine Überprüfung der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung nicht zulassen, muss die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die in Frage stehende Regelung mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(164)
Die kraft des Erlasses Nr. 2/82257/0025/18.12.2000 gewährte Bürgschaft ist nicht als Mittel zu betrachten, das im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses von Unternehmen in Schwierigkeiten einzusetzen ist wie etwa die in den vorerwähnten Erlassen vorgesehene Bürgschaft, da der Erlass strikt vorschreibt, dass die Bürgschaft nur an rentable Unternehmen gewährt werden kann und nicht an Unternehmen, deren Rentabilität erst nach der Umschuldung wiederhergestellt wird. Es ist daher zweckdienlich, die Bürgschaft im Lichte der auf staatliche Beihilfen anzuwendenden Bestimmungen zu untersuchen.
(165)
Ab Inkrafttreten des Erlasses Nr. 2/82257/0025/18.12.2000 bis zum 31. Dezember 2005 (Ablaufdatum der Regelung) galt für die Bürgschaften die Mitteilung aus dem Jahr 2000.
(166)
Die vorerwähnte Mitteilung aus dem Jahr 2000 legt fest, dass die Kommission die Vereinbarkeit der mit der gewährten Bürgschaft verbundenen Beihilfe im Sinne der auf andere Beihilfeformen anzuwendenden Bestimmungen der verschiedenen Regelungen und Leitlinien, die im Rahmen der einschlägigen Tätigkeitsbereiche gelten, zu beurteilen hat. Eine Bürgschaft kann nur akzeptiert werden, wenn deren Abruf an bestimmte vertragliche Vorgaben geknüpft ist, die bis zur obligatorischen Konkurseröffnung des begünstigten Unternehmens oder einem ähnlichen Verfahren reichen können.
(167)
Die griechischen Behörden haben im vorliegenden Fall keine Angaben zu dem Beihilfeelement der gewährten Bürgschaften gemacht. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, im Sinne der verschiedenen anzuwendenden Regelungen je nach Sektor zu beurteilen und festzustellen, ob das in Rede stehende Beihilfeelement in den betreffenden Fällen zu einer Überschreitung der maximalen Beihilfeintensität bei Unternehmen ohne finanzielle Schwierigkeiten hätte führen können (die griechischen Behörden haben im Rahmen ihrer Antwort auf die dritte Verfahrenseinleitung keine Angaben zur Einhaltung der fraglichen Regelungen gemacht).
(168)
Die Kommission ist angesichts dieses Sachverhalts nicht in der Lage, die Vereinbarkeit der gemäß Erlass Nr. 2/82257/0025/18.12.2000 in Form von Bürgschaften gewährten Beihilfen festzustellen.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(169)
Die Kommission stellt fest, dass Griechenland die in Rede stehenden Beihilfen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt hat. Aufgrund der vorstehenden Analyse sind diese Beihilfen als mit dem Binnenmarkt unvereinbar zu erklären, da die griechischen Behörden keine Angaben vorgelegt haben, die die Einhaltung der verschiedenen hier erwähnten Regelungen hätten bestätigen können. Die im Rahmen der einzelnen Verfahrenseröffnungen von der Kommission geäußerten Zweifel konnten nicht ausgeräumt werden. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass der betreffende Mitgliedstaat, um seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission nachzukommen, alle Angaben machen muss, die eine Prüfung der Vereinbarkeit der in Frage stehenden Beihilfen erlauben.
(170)
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (53) entscheidet die Kommission im Falle von Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen hat, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (im vorliegenden Fall von allen, die durch die untersuchten Bestimmungen der Erlasse begünstigt wurden). Griechenland muss somit alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die unvereinbaren Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern. Gemäß den Bestimmungen unter Nummer 42 der Bekanntmachung der Kommission „Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten“ (54) hat Griechenland den Beschluss innerhalb einer Frist von vier Monaten nach seinem Inkrafttreten durchzuführen. Die Rückforderungsbeträge zuzüglich der Zinsen sind gemäß Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (55) zu ermitteln.
(171)
Der vorliegende Beschluss muss insbesondere im Hinblick auf die Rückforderung aller Einzelbeihilfen, die im Sinne der Beihilferegelung vergeben wurden, unverzüglich vollstreckt werden; dies gilt nicht für Beihilfen für Vorhaben, die zum Zeitpunkt der Beihilfevergabe alle Voraussetzungen gemäß De-minimis-Verordnung oder gültiger Freistellungsverordnung gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (56) oder einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung erfüllten.
(172)
Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gelten die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung für eine Frist von zehn Jahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger entweder als Einzelbeihilfe oder im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wird. Jede Maßnahme, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe ergreift, stellt eine Unterbrechung der Frist dar. Nach jeder Unterbrechung läuft die Frist von neuem an.
(173)
Im vorliegenden Fall bezieht sich die Kommission zum Zwecke der Rückforderung auf folgende Daten:
a)
in Bezug auf Beihilfen im Rahmen der ersten Verfahrenseinleitung auf den 1. Oktober 1993, da die Kommission am 27. Mai 2003 erstmals tätig wurde und Erlass Nr. 69836/B1461 vom 14. September 1993 am 1. Oktober 1993 im Griechischen Regierungsblatt veröffentlicht wurde und seit diesem Datum gilt;
b)
in Bezug auf Beihilfen im Rahmen der zweiten Verfahrenseinleitung auf den 22. April 1994, da die Kommission am 22. April 2004 erstmals tätig wurde;
c)
in Bezug auf Beihilfen im Rahmen der dritten Verfahrenseinleitung auf den 12. November 1994, da die Kommission am 12. November 2004 erstmals tätig wurde -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Griechenland unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in den Verwaltungsbezirken Kastoria, Euböa, Florina, Kilkis, Rhodope, Evros, Xanthi und Dodekanes sowie auf den Inseln Lesbos, Samos und Chios zur Umschuldung angewandten Beihilferegelungen sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
Eine Einzelbeihilfe, die auf Grundlage der unter Artikel 1 erwähnten Regelungen gewährt wurde, stellt keine Beihilfe dar, sofern sie zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung die Voraussetzungen erfüllte, die in einer nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen und zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfen geltenden Verordnung vorgesehen waren.
Artikel 3
(1) Griechenland fordert die mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe, die aufgrund der in Artikel 1 angeführten Regelungen gewährt wurde, von den Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Griechenland stellt mit dem Tag der Notifikation dieses Beschlusses alle aufgrund der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung ausstehenden Zahlungen ein.
Artikel 4
Die Beihilfen, die aufgrund der unter Artikel 1 genannten Regelungen gewährt wurden, werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
Griechenland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Notifikation umgesetzt wird.
Artikel 5
(1) Griechenland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Notifikation dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Liste der Begünstigten, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung eine Beihilfe erhalten haben, sowie Gesamtbetrag der Beihilfen, die jeder von ihnen aufgrund dieser Regelung erhalten hat,
b)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von jedem Begünstigten zurückzufordern ist, dessen Beihilfen nicht unter die De-minimis-Regel fallen,
c)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen,
d)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an die Begünstigten eine Rückzahlungsanordnungen ergangen sind.
(2) Griechenland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelungen gewährt wurden, abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Griechenland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Griechenland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von den Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 19. Oktober 2011
DECIZIA COMISIEI
din 19 octombrie 2011
privind schemele de ajutoare de stat constând în reeșalonarea datoriilor puse în aplicare de Grecia în departamentele Kastoria, Eubea, Florina, Kilkis, Rhodope, Evros, Xanthi și Dodecanez, precum și în insulele Lesbos, Samos și Chios
[schemele de ajutoare C 23/04 (ex NN 153/03), C 20/05 (ex NN 70/04) și C 50/05 (ex NN 20/05)]
[notificată cu numărul C(2011) 7252]
(Numai textul în limba greacă este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/307/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu articolul 108 alineatul (2) primul paragraf din tratat (1) și având în vedere observațiile acestora,
întrucât:
I. PROCEDURĂ
(1)
După ce au primit informații potrivit cărora s-ar fi acordat ajutoare în 1993 și în cursul anilor următori unor întreprinderi din departamentele Kastoria și Eubea, în cadrul unei operațiuni de renegociere a datoriilor, prin scrisoarea din 27 mai 2003, Comisia a solicitat autorităților elene să îi comunice în termen de patru săptămâni textul temeiului juridic al operațiunii în cauză, precum și orice altă informație necesară în vederea unei examinări în temeiul articolelor 87 și 88 din tratat (3).
(2)
Prin scrisoarea din 10 iulie 2003, înregistrată la 17 iulie 2003, Reprezentanța Permanentă a Greciei pe lângă Uniunea Europeană a comunicat Comisiei o notă a autorităților elene prin care acestea din urmă solicitau prelungirea cu o lună a termenului menționat la considerentul 1.
(3)
Prin scrisoarea din 4 august 2003, înregistrată la 6 august 2003, Reprezentanța Permanentă a Greciei pe lângă Uniunea Europeană a comunicat Comisiei informațiile solicitate în scrisoarea din 27 mai 2003.
(4)
După examinarea informațiilor, s-a constatat că ajutoarele fuseseră acordate fără aprobarea Comisiei. În consecință, Comisia a hotărât să inițieze procedura oficială de investigare privind un ajutor nenotificat, înregistrat cu numărul NN 153/03.
(5)
Prin scrisoarea din 21 iunie 2004 (4), Comisia a informat Grecia cu privire la decizia sa de a iniția procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE (C 23/04) (denumită în continuare „prima inițiere a procedurii”).
(6)
Decizia Comisiei de a iniția procedura a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (5). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la ajutoarele în cauză.
(7)
Comisia nu a primit nicio observație de la părțile terțe interesate.
(8)
Prin scrisoarea din 13 iulie 2004, înregistrată la 19 iulie 2004, Reprezentanța Permanentă a Greciei pe lângă Uniunea Europeană a solicitat Comisiei prelungirea cu o lună a termenului acordat autorităților elene pentru a comunica răspunsul la prima inițiere a procedurii.
(9)
Prin faxul din 6 august 2004, Comisia a acordat prelungirea solicitată a termenului.
(10)
Prin scrisoarea din 9 august 2004, înregistrată la 10 august 2004, Reprezentanța Permanentă a Greciei pe lângă Uniunea Europeană a comunicat Comisiei răspunsul autorităților elene la prima inițiere a procedurii.
(11)
Cu ocazia examinării informațiilor comunicate de către autoritățile elene prin scrisoarea din 4 august 2003, s-a constatat că ajutoarele în cauză nu priveau numai departamentele Kastoria și Eubea, ci și departamentele Florina și Kilkis. În consecință, Comisia a solicitat autorităților elene informații suplimentare cu privire la ajutoarele respective, prin faxul din 22 aprilie 2004.
(12)
Prin scrisoarea din 26 mai 2004, Reprezentanța Permanentă a Greciei pe lângă Uniunea Europeană a solicitat Comisiei prelungirea cu o lună a termenului acordat autorităților elene pentru a comunica informațiile suplimentare menționate anterior.
(13)
Prin faxul din 7 iunie 2004, Comisia a acordat prelungirea solicitată a termenului.
(14)
Prin scrisoarea din 1 iulie 2004, înregistrată în aceeași zi, Reprezentanța Permanentă a Greciei pe lângă Uniunea Europeană a comunicat Comisiei informațiile solicitate prin faxul din 22 aprilie 2004.
(15)
După examinarea informațiilor, s-a constatat că s-au acordat ajutoare fără aprobarea Comisiei. În consecință, serviciile Comisiei au decis să înceapă procedura oficială de investigare privind un ajutor nenotificat, înregistrat cu numărul NN 70/04.
(16)
Prin scrisoarea din 9 iunie 2005 (7), Comisia a informat Grecia cu privire la decizia sa de a iniția procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE privind ajutoarele acordate în departamentele Florina și Kilkis (C 20/05) (denumită în continuare „a doua inițiere a procedurii”).
(17)
Decizia de a iniția procedura a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (8). Comisia a invitat părțile interesate să prezinte observații cu privire la ajutoarele în cauză.
(18)
Comisia nu a primit nicio observație de la părțile terțe interesate.
(19)
Prin scrisoarea din 24 iunie 2005, înregistrată la 28 iunie 2005, Reprezentanța Permanentă a Greciei pe lângă Uniunea Europeană a solicitat Comisiei prelungirea cu două luni a termenului acordat autorităților elene pentru a comunica răspunsul la cea de a doua inițiere a procedurii.
(20)
Prin faxul din 13 iulie 2005, Comisia a acordat prelungirea solicitată a termenului.
(21)
Prin scrisoarea din 18 august 2005, înregistrată la 24 august 2005, Reprezentanța Permanentă a Greciei pe lângă Uniunea Europeană a comunicat Comisiei răspunsul autorităților elene la cea de a doua inițiere a procedurii.
(22)
După examinarea informațiilor comunicate de autoritățile elene în scrisoarea din 1 iulie 2004, s-a constatat că au fost acordate ajutoare și în alte departamente decât cele vizate de primele două inițieri ale procedurii. În consecință, Comisia a solicitat autorităților elene informații suplimentare cu privire la ajutoarele respective, prin faxul din 12 noiembrie 2004.
(23)
Prin scrisoarea din 13 decembrie 2004, înregistrată la 15 decembrie 2004, Reprezentanța Permanentă a Greciei pe lângă Uniunea Europeană a solicitat Comisiei prelungirea cu o lună a termenului acordat autorităților elene pentru a comunica informațiile suplimentare menționate anterior.
(24)
Prin faxul din 6 ianuarie 2005, Comisia a acordat prelungirea solicitată a termenului.
(25)
Prin scrisoarea din 27 ianuarie 2005, înregistrată la 1 februarie 2005, Reprezentanța Permanentă a Greciei pe lângă Uniunea Europeană a comunicat Comisiei informațiile suplimentare solicitate în faxul din 12 noiembrie 2004.
(26)
După examinarea informațiilor, s-a constatat că s-au acordat ajutoare fără aprobarea Comisiei. În consecință, Comisia a decis să înceapă procedura oficială de investigare privind un ajutor nenotificat, înregistrat cu numărul NN 20/05.
(27)
Prin scrisoarea din 22 decembrie 2005 (10), Comisia a informat Grecia cu privire la decizia sa de a iniția procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE privind ajutoarele acordate în departamentele Rhodope, Evros, Xanthi și Dodecanez, precum și în insulele Lesbos, Samos și Chios (C 50/05) (denumită în continuare „a treia inițiere a procedurii”).
(28)
Decizia de a iniția procedura a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (11). Comisia a invitat părțile interesate să prezinte observații cu privire la ajutoarele în cauză.
(29)
Comisia nu a primit nicio observație de la părțile terțe interesate.
(30)
Prin scrisoarea din 23 ianuarie 2006, înregistrată la 25 ianuarie 2006, Reprezentanța Permanentă a Greciei pe lângă Uniunea Europeană a solicitat Comisiei prelungirea cu trei luni a termenului acordat autorităților elene pentru a comunica răspunsul lor la cea de a treia inițiere a procedurii.
(31)
Prin faxul din 3 februarie 2006, Comisia a acordat prelungirea solicitată a termenului.
(32)
Prin scrisoarea din 10 mai 2006, înregistrată la 11 mai 2006, Reprezentanța Permanentă a Greciei pe lângă Uniunea Europeană a comunicat Comisiei răspunsul autorităților elene la cea de a treia inițiere a procedurii.
(33)
După reexaminarea tuturor temeiurilor juridice comunicate, prin faxul din 12 ianuarie 2011, Comisia a solicitat autorităților elene ca, în termen de o lună, să furnizeze precizări cu privire la ajutoarele în cauză.
(34)
Prin e-mailul din 7 februarie 2011, Reprezentanța Permanentă a Greciei pe lângă Uniunea Europeană a solicitat Comisiei prelungirea cu patruzeci de zile lucrătoare a termenului menționat anterior.
(35)
Prin faxul din 17 februarie 2011, Comisia a acordat o prelungire a termenului de douăzeci de zile lucrătoare.
(36)
Prin e-mailurile din 15 martie 2011 și din 29 martie 2011, Reprezentanța Permanentă a Greciei pe lângă Uniunea Europeană a comunicat Comisiei precizările menționate anterior.
II. DESCRIERE
(37)
Decretul nr. 69836/B1461 din 30 septembrie 1993 prevede conversia datoriilor restante sau nu la 30 iunie 1993, rezultate din împrumuturi de orice natură (fond de rulment și investiție) în drahme sau în valută, acordate întreprinderilor industriale sau celor de tip meșteșugăresc stabilite și care operează, indiferent unde își au sediul, în departamentele Kastoria și Eubea, precum și din garanții bancare în drahme sau în valută dobândite în detrimentul întreprinderilor respective, într-un nou împrumut pe zece ani rambursabil în tranșe semestriale constante de amortizare și dobânzi sau în tranșe semestriale cu valoare egală și calculul dobânzilor în fiecare semestru la rata practicată la acel moment pentru reeșalonare (rata care se aplică împrumutului este cea practicată la douăsprezece luni pentru bonurile de tezaur în momentul emisiei care precede debutul fiecărei perioade de calcul al dobânzilor împrumutului, majorată cu două unități), cu acordarea unei bonificații de interes de 10 puncte procentuale în primii cinci ani, din contul în temeiul Legii nr. 128/75 (12).
(38)
Alternativ, întreprinderile menționate mai sus pot beneficia timp de cinci ani de o bonificație de interes de 10 puncte procentuale pentru datoriile în drahme sau în valută aflate în curs la data de 30 iunie 1993 și legate de investiții în active sau în fonduri de rulment.
(39)
Întreprinderile trebuie să fie viabile după reeșalonare (ceea ce implică o stare de dificultate), acest criteriu fiind verificat de către bănci.
(40)
Decretele nr. 2035824/5887 din 1 iunie 1994, 2045909/7431/0025 din 26 august 1994, 2071670/11297 din 9 noiembrie 1994 și 72742/B1723 din 8 decembrie 1994 adaptează perioadele de grație și bonificațiile de interes legate de noile împrumuturi și le acoperă pe acestea din urmă prin garanția de stat.
(41)
Decretul nr. 66336/B1398 din 14 septembrie 1993 prevede aceleași măsuri și condiții de ajutor ca și cele descrise la considerentul 37. De asemenea, acesta prevede acordarea garanției de stat la principalul și dobânzile datoriilor reeșalonate ale întreprinderilor industriale și ale celor de tip meșteșugăresc din departamentele Florina și Kilkis, precum și plata de către stat a dobânzilor de întârziere aplicabile la 31 decembrie 1992 la împrumuturile acordate pentru fondurile de rulment sau de investiții ale acelorași întreprinderi, în limitele bugetului Legii nr. 128/75.
(42)
Decretul nr. 66336/B1398 din 14 septembrie 1993 a fost modificat prin Decretul nr. 30755/B1199 din 21 iulie 1994, Decretul nr. 60029/B1541 din 23 septembrie 1994, Decretul nr. 72742/B1723 din 8 decembrie 1994, Decretul nr. 236/B22 din 4 ianuarie 1995, Decretul nr. 8014/B285 din 28 februarie 1995, Decretul nr. 44678/B1145 din 3 iulie 1995, Decretul nr. 44446/B1613 din 24 decembrie 1996, Decretul nr. 40410/B1678 din 9 decembrie 1997, Decretul nr. 10995/B546 din 24 martie 1999, Decretul nr. 12169/B736 din 22 martie 2000 și Decretul nr. 35913/B2043 din 24 octombrie 2000. Aceste diverse decrete adaptează durata împrumuturilor, perioadele de grație și bonificațiile de interes legate de noile împrumuturi și, de asemenea, prelungesc perioada după care tranșele neplătite devin exigibile.
(43)
Întreprinderile trebuie să fie viabile după reeșalonare (ceea ce implică o stare de dificultate), acest criteriu fiind verificat de către bănci.
(44)
Decretul nr. 1648/B.22/13.1.1994 prevede următoarele:
(a)
pentru noile împrumuturi de fond de rulment acordate începând cu 1 aprilie 1993 întreprinderilor industriale, celor de tip meșteșugăresc și miniere, exploatațiilor de tip industrial de creștere a animalelor, întreprinderilor hoteliere și întreprinderilor navale stabilite, indiferent de sediu, în departamentele Xanthi, Rhodope și Evros, o bonificație de interes de 10 (zece) puncte procentuale în temeiul Legii nr. 128/75, până la un maximum de 20 % din cifra de afaceri a întreprinderii în cursul anului precedent sau de 50 % din comenzile anului în curs, pentru dobânzile contabilizate de la 1 aprilie 1993 până la 31 martie 1996, cu garanția de stat până la o valoare totală de 100 000 000 GRD (293 470 EUR);
(b)
gruparea într-un nou împrumut pe zece ani rambursabil în tranșe semestriale constante de amortizare și dobânzi din valoarea totală, la 31 decembrie 1993, a datoriilor restante sau nu, rezultate din împrumuturi pentru investiții sau pentru fonduri de rulment, acordate întreprinderilor industriale, celor de tip meșteșugăresc sau miniere, exploatațiilor de tip industrial de creștere a animalelor, instituțiilor hoteliere și întreprinderilor din regiunea Thrace, cu o subvenție la dobânzi de 10 (zece) puncte procentuale în primii cinci ani, în temeiul Legii nr. 128/75, cu garanția de stat;
(c)
includerea, în reeșalonare, a dobânzilor de întârziere datorate la 31 decembrie 1992 pentru împrumuturile pentru investiții sau pentru fondul de rulment.
(45)
Întreprinderile trebuie să fie viabile după reeșalonare (ceea ce implică o stare de dificultate), acest criteriu fiind verificat de către bănci.
(46)
Decretul nr. 1648/B.22/13.1.1994 a suferit o serie de modificări introduse prin Decretele nr. 14237/B.664/6.4.1994, 235/B.21/4.1.1995, 44678/B.1145/3.7.1995, 14946/B.566/30.4.1996, 44446/B.1613/24.12.1996, 32576/B.1282/9.10.1997 (13), 11362/B.472/7.4.1997, 40412/B.1677/9.12.1997 (14), 42998/B.2026/15.12.1998, 19954/B.957/7.6.1999, 10123/B.507/17.3.1999, 6244/B.270/18.2.2000 și 35913/B.2043/24.10.2000 (15). Toate aceste texte adaptează parametrii tehnici cum ar fi bonificațiile de interes, perioadele de grație, durata împrumuturilor și cea a perioadelor începând cu care ratele neplătite devin exigibile.
(47)
Decretul nr. 2003341/683/0025/17.2.94 asigură garanția de stat pentru împrumuturile pentru fondul de rulment acordate, începând de la 1 aprilie 1993, întreprinderilor industriale, celor de tip meșteșugăresc și miniere, exploatațiilor de tip industrial de creștere a animalelor, întreprinderilor hoteliere și întreprinderilor navale stabilite, indiferent de sediu, în departamentele Xanthi, Rhodope și Evros, până la o valoare totală de 100 000 000 GRD (293 470 EUR) pe întreprindere, precum și pentru datoriile (în capital și dobânzi) care rezultă din reeșalonarea, la 31 decembrie 1993, a datoriilor rezultate din împrumuturi mai vechi acordate conform dispozițiilor Decretului comun nr. 1648/G.G.54/B.22/13.1.94.
(48)
Decretul nr. 2003341/683/0025/17.2.94 a suferit o serie de modificări introduse prin Decretele nr. 2022973/3968/0025/18.5.94, 2043231/6673/0025/11.7.95, 2030175/4446/0025/10.6.1996, 2087184/49/0025/11.7.97, 2016123/2133/0025/6.3.1998, 2090373/11216/0025/1.6.98 (16), 2/21857/0025/7.10.1999, 2/14774/0025/31.5.2000, 2/82257/0025/18.12.2000, 2/7555/0025/25.5.2001, 2/61352/0025/31.1.2002 și 2/64046/0025/2003/28.1.2004. Toate aceste texte acordă garanția de stat în momentul aplicării măsurilor prevăzute de diversele decrete de modificare a Decretului nr. 1648/B.22/13.1.1994 (a se vedea considerentul 46).
(49)
În lista menționată anterior, Decretul nr. 2/82257/0025/18.12.2000 precizează că, pentru a putea beneficia de dispozițiile acestuia, întreprinderile trebuie să fie viabile în mod absolut (și nu după reeșalonare, precum în cazul celorlalte decrete evocate în prezenta decizie), ceea ce implică absența unei stări de dificultate.
(50)
Decretul nr. 2041901/16.5.1989 acordă o bonificație de interes de trei puncte procentuale la dobânzi, din contul comun al Legii nr. 128/75, la soldurile restante din împrumuturile pentru fondul de rulment acordate, începând cu 1 aprilie 1989, întreprinderilor comerciale și celor de tip meșteșugăresc care își au sediul în departamentele Evros, Lesbos, Samos, Chios și Dodecanez.
(51)
Decretul nr. 2078809/10.10.1989 prevede o bonificație de interes de trei puncte procentuale (3 %) la dobânzi, din contul comun al Legii nr. 128/75, la soldurile restante din împrumuturile pentru fondul de rulment acordate începând cu 1 aprilie 1989 întreprinderilor comerciale și celor de tip meșteșugăresc care își au sediul în departamentele Rhodope, Xanthi și Samos.
(52)
Decretele nr. 9034/B.289/10.2.2003 și 37497/B.1232/2.6.2003 completează decretele menționate la considerentele 50 și 51, precizând domeniul de aplicare și anumiți parametri tehnici ai bonificațiilor de interes prevăzute.
III. MOTIVELE CARE AU CONDUS LA INIȚIEREA PROCEDURII OFICIALE DE INVESTIGARE
(53)
În cazul celor trei scheme de ajutor în cauză, Comisia a exprimat îndoieli cu privire nu numai la absența ajutoarelor de stat, ci și la compatibilitatea cu piața internă ajutoarelor pe care le considera ca fiind existente.
(a) Justificarea primei inițieri a procedurii
(54)
Prima procedură a fost inițiată din următoarele motive cumulative:
(a)
atunci când au fost invitate să dea explicații cu privire la ajutoarele în cauză, autoritățile elene au arătat că nu au notificat decretele care serveau drept temei juridic pentru acestea deoarece au considerat că ajutoarele instituite prin decretele respective nu constituiau ajutoare de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE; în plus, acestea au adăugat că, deși nu cunoșteau numărul exact de beneficiari, valoarea ajutoarelor în cauză respecta, probabil, regula de minimis;
(b)
dat fiind că, la momentul acordării ajutoarelor, regula de minimis nu era aplicabilă în sectorul agricol, iar decretele care constituiau temeiul juridic pentru ajutoarele în cauză se adresau unor întreprinderi care aveau probleme de lichiditate, Comisia a considerat că ajutoarele trebuiau să fie analizate în lumina diverselor reguli aplicabile pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate de la intrarea în vigoare a primului dintre decretele menționate anterior; or, informațiile disponibile nu permiteau să se determine dacă regulile în cauză au fost respectate;
(c)
tot în sectorul agricol, informațiile disponibile nu permiteau să se determine dacă garanția de stat a fost acordată respectând diversele reguli aplicabile ajutoarelor de stat sub formă de garanții de la intrarea în vigoare a primului dintre decretele menționate anterior;
(d)
în sectorul industrial și meșteșugăresc, regula de minimis era, cu siguranță, aplicabilă, dar cum autoritățile elene nu cunoșteau numărul de beneficiari ai măsurilor prevăzute de decretele menționate anterior, iar ajutoarele de minimis se calculează pe o perioadă de trei ani și nu pentru o operațiune punctuală, era imposibil să se determine dacă ajutoarele prevăzute de decretele menționate anterior se puteau încadra, efectiv, în domeniul de aplicare a regulii de minimis; într-un astfel de context, ajutoarele trebuiau să fie analizate, de asemenea, pe baza diverselor reguli aplicabile pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate aplicabile de la intrarea în vigoare a primului dintre decretele menționate anterior; or, informațiile disponibile nu permiteau să se determine dacă regulile în cauză au fost respectate;
(e)
în aceleași sectoare, informațiile disponibile nu permiteau să se determine dacă garanția de stat a fost acordată respectând diversele reguli aplicabile ajutoarelor de stat sub formă de garanții aplicabile de la intrarea în vigoare a primului dintre decretele menționate anterior.
(b) Justificarea celei de a doua inițieri a procedurii
(55)
A doua procedură a fost inițiată din următoarele motive cumulative:
(a)
atunci când au fost invitate să dea explicații cu privire la ajutoarele în cauză, autoritățile elene au arătat că, deși nu cunoșteau numărul exact de beneficiari, valorile ajutoarelor în cauză respectau, probabil, regula de minimis; în afara faptului că, până la 1 ianuarie 2005, regula de minimis nu se aplica în sectorul agricol, Comisia nu dispunea de nicio informație care ar fi putut să îi permită să determine în ce măsură sumele primite de unele întreprinderi agricole, ca urmare a aplicării Decretului nr. 66336/B.1398 și a modificărilor acestuia, ar fi putut intra sub incidența Regulamentului (CE) nr. 1860/2004 al Comisiei din 6 octombrie 2004 privind aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE în cazul ajutorului de minimis în sectorul agricol (17), care a introdus o regulă de minimis în sectorul agricol;
(b)
dat fiind că decretele menționate anterior vizau întreprinderi aflate în dificultate, ajutoarele trebuiau să fie analizate în lumina diverselor reguli aplicabile pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate de la intrarea în vigoare a primului dintre decretele în cauză, și anume de la 21 septembrie 1993; or, informațiile disponibile nu permiteau să se determine dacă regulile în cauză au fost respectate;
(c)
tot în sectorul agricol, informațiile disponibile nu permiteau să se determine dacă garanția de stat a fost acordată respectând diversele reguli aplicabile ajutoarelor de stat sub formă de garanții începând cu 21 septembrie 1993;
(d)
în sectorul industrial și meșteșugăresc, regula de minimis era, cu siguranță, aplicabilă, dar cum autoritățile elene nu cunoșteau numărul de beneficiari ai măsurilor prevăzute de decretele menționate anterior, iar plafoanele ajutoarelor se calculează pe o perioadă de trei ani și nu pentru o operațiune punctuală, era imposibil să se determine dacă ajutoarele prevăzute de decretele menționate anterior se puteau încadra, efectiv, în domeniul de aplicare a regulii de minimis; într-un astfel de context, ajutoarele trebuiau să fie analizate, de asemenea, pe baza diverselor reguli aplicabile pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate începând cu 21 septembrie 1993; or, informațiile disponibile nu permiteau să se determine dacă regulile în cauză au fost respectate;
(e)
în aceleași sectoare, informațiile disponibile nu permiteau să se determine dacă garanția de stat a fost acordată respectând diversele reguli aplicabile ajutoarelor de stat sub formă de garanții începând cu 21 septembrie 1993.
(c) Justificarea celei de a treia inițieri a procedurii
(56)
A treia procedură a fost inițiată din următoarele motive cumulative:
(a)
ca și în cazul primelor două inițieri ale procedurii, în informațiile pe care le-au furnizat, autoritățile elene au arătat că sumele în cauză respectau, probabil, regula de minimis; în afara faptului că, până la 1 ianuarie 2005, regula de minimis nu se aplica în sectorul agricol, Comisia nu dispunea de nicio informație care ar fi putut să îi permită să determine în ce măsură sumele primite de întreprinderile agricole în temeiul decretelor care constituie temeiul juridic al schemei în cauză ar fi putut intra sub incidența Regulamentului (CE) nr. 1860/2004;
(b)
dat fiind că decretele în cauză se adresau unor întreprinderi aflate în dificultate, ajutoarele trebuiau să fie analizate în lumina diverselor reguli aplicabile pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate de la intrarea în vigoare a primului dintre decretele menționate anterior; or, informațiile disponibile nu permiteau să se determine dacă regulile în cauză au fost respectate;
(c)
în sectoarele industrial, hotelier și meșteșugăresc, regula de minimis era, cu siguranță, aplicabilă, dar cum autoritățile elene nu au furnizat informații cu privire la numărul de beneficiari ai ajutoarelor, iar plafoanele ajutoarelor de minimis se calculează pe o perioadă de trei ani și nu pentru o operațiune punctuală, nu era posibil să se determine dacă ajutoarele prevăzute de decretele menționate anterior se puteau încadra, efectiv, în domeniul de aplicare a regulii de minimis; într-un astfel de context, ajutoarele trebuiau să fie analizate, de asemenea, pe baza diverselor reguli aplicabile pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate de la intrarea în vigoare a primului dintre decretele menționate anterior; or, informațiile disponibile nu permiteau să se determine dacă regulile în cauză au fost respectate;
(d)
în sectoarele huilei și al construcției navale, regula de minimis nu era aplicabilă decât de la intrarea în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 69/2001 al Comisiei din 12 ianuarie 2001 privind aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE în cazul ajutorului de minimis (18); cu toate acestea, din motivele evocate la litera (c), ajutoarele trebuiau să fie analizate, de asemenea, pe baza diverselor reguli aplicabile pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate de la intrarea în vigoare a primului dintre decretele menționate anterior; or, informațiile disponibile nu permiteau să se determine dacă regulile în cauză au fost respectate;
(e)
în sectorul transportului maritim, nu exista o regulă de minimis aplicabilă; ajutoarele trebuiau să fie analizate, de asemenea, pe baza regulilor care reglementează salvarea și restructurarea unor întreprinderi aflate în dificultate de la intrarea în vigoare a primului dintre decretele menționate anterior; or, informațiile disponibile nu permiteau să se determine dacă regulile în cauză au fost respectate;
(f)
în niciunul dintre sectoarele menționate, informațiile disponibile nu permiteau să se determine dacă garanția de stat a fost acordată respectând diversele reguli aplicabile ajutoarelor de stat sub formă de garanții de la intrarea în vigoare a primului dintre decretele menționate anterior;
(g)
Decretul nr. 2041901/16.5.1989 și cele menționate la considerentele 51 și 52 de mai sus prevedeau ajutoare pentru alte departamente decât Rhodope, Xanthi și Evros și nu era posibil să se determine dacă sistemul de intervenție avut în vedere era o extensie a celui aplicat în cele trei departamente menționate anterior sau un sistem independent; oricare ar fi cazul avut în vedere, pe baza informațiilor disponibile, nu era posibil să se determine nici dacă au fost respectate normele aplicabile în ceea ce privește ajutoarele de stat (norme aplicabile în materie de ajutor cu finalitate regională sau regula de minimis);
(h)
în ipoteza în care decretele menționate la litera (g) ar fi constituit o extensie a sistemului de intervenție aplicat în departamentele Rhodope, Xanthi și Evros, nu era posibil să se determine dacă ajutoarele avute în vedere se puteau încadra în domeniul de aplicare a regulii de minimis sau puteau fi considerate compatibile cu dispozițiile care reglementează acordarea de ajutoare pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate;
(i)
în ipoteza în care decretele menționate la litera (g) ar fi constituit un sistem de intervenție independent, în lipsa unor precizări în acest sens în dispozițiile lor, trebuia avută în vedere compatibilitatea aplicării acestuia în cazul întreprinderilor viabile și al întreprinderilor aflate în dificultate, analiza ajungând la concluziile următoare:
(i)
pentru întreprinderile aflate în dificultate, nu era posibil să se determine dacă ajutoarele avute în vedere puteau să intre în domeniul de aplicare al regulii de minimis sau să fie considerate compatibile cu dispozițiile care reglementează acordarea de ajutoare pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate;
(ii)
pentru întreprinderile viabile, era imposibil să se determine dacă fondul de rulment constituit datorită unui împrumut asociat cu bonificația de interes acordată a servit la finanțarea unor investiții eligibile în sensul reglementării Uniunii în materie de ajutoare cu finalitate regională.
IV. OBSERVAȚIILE AUTORITĂȚILOR ELENE CU PRIVIRE LA INIȚIEREA PROCEDURII OFICIALE DE INVESTIGARE
(a) Observațiile autorităților elene cu privire la prima inițiere a procedurii
(57)
În scrisoarea din 9 august 2004, autoritățile elene au arătat următoarele:
(a)
gruparea împrumuturilor este un instrument administrativ care nu antrenează costuri ridicate pentru autoritățile publice;
(b)
calculul dobânzilor pe perioade de șase luni a fost deja susținut de jurisprudența Curții Supreme naționale, care a declarat ilegală și abuzivă capitalizarea trimestrială, responsabilă de o agravare a gradului de îndatorare;
(c)
acordarea garanției de stat nu poate fi considerată drept un ajutor, deoarece utilizarea acesteia este însoțită de măsuri deosebit de dure pentru debitori;
(d)
în perioada de referință, ratele dobânzilor în Grecia, care erau mult mai ridicate decât în restul Uniunii, au rămas astfel în ciuda bonificațiilor; prin urmare, nu a existat nicio denaturare a concurenței, cu atât mai mult cu cât trebuia ca întreprinderile beneficiare să fie viabile; în plus, subvențiile au fost finanțate dintr-un cont special care nu este inclus în bugetul statului;
(e)
acordarea unor perioade de grație nu poate fi considerată drept un ajutor, dat fiind că datoria și dobânzile se mențin: nu este vorba decât despre o decalare a rambursării, justificată de conjunctura economică;
(f)
Decretul nr. 72742/B1723 (a se vedea considerentul 42 de mai sus) nu antrenează niciun cost suplimentar față de cele induse de decretul care constituie baza schemei de ajutor în cauză;
(g)
deblocarea de garanții în temeiul Decretului nr. 2071670/11297 nu poate fi considerată drept un ajutor pentru întreprindere, deoarece acestea sunt adaptate valorii împrumuturilor reeșalonate; în plus, garanția din partea statului elen nu acoperă cheltuielile de orice tip impuse de bănci debitorilor;
(h)
Decretul nr. 69836/B1451 și modificările acestuia vizau întreprinderile de prelucrare în general și nu menționau în mod specific întreprinderile de prelucrare din sectorul agricol, care intrau sub incidența Regulamentului (CEE) nr. 866/90 al Consiliului din 29 martie 1990 privind ameliorarea condițiilor de prelucrare și comercializare a produselor agricole (19), al Regulamentului (CE) nr. 951/97 al Consiliului din 20 mai 1997 privind ameliorarea condițiilor de prelucrare și comercializare a produselor agricole (20) și al Regulamentului (CE) nr. 1257/1999 al Consiliului din 17 mai 1999 privind sprijinul pentru dezvoltare rurală acordat din Fondul European de Orientare și Garantare Agricolă (FEOGA) (21); aceste regulamente au fost aplicate prin implementarea programelor operaționale ale celui de al doilea și al treilea cadru comunitar de sprijin; întreprinderile care au realizat investiții și care, în acest scop, au primit un ajutor de la Ministerul Agriculturii, Dezvoltării și Alimentației nu au putut beneficia de reeșalonarea datoriilor, dat fiind că acest lucru nu era prevăzut; nici regula de minimis nu a fost aplicată, întrucât, pentru a obține o subvenție, operatorii trebuiau să fi efectuat lucrări și să fi suportat costul acestora;
(i)
referirea la regula de minimis servește exclusiv pentru ilustrarea faptului că majoritatea ajutoarelor acordate erau inferioare plafonului de minimis, fără referire specială la sectorul agricol;
(j)
criteriul „viabilității după reeșalonare” nu influențează cu nimic evaluarea globală a viabilității întreprinderii efectuată de instituția de credit, dat fiind că eligibilitatea pentru reeșalonare este decisă imediat după studiul de viabilitate;
(k)
reeșalonarea are în vedere împrumuturi vechi și nu a fost acordată nicio finanțare pentru investiții noi;
(l)
în ceea ce privește echivalentul-subvenție global al reeșalonării, marea majoritate a ajutoarelor aveau o valoare scăzută, toate zonele vizate (Kastoria și Eubea) erau zone defavorizate în sensul Directivei 75/268/CEE a Consiliului din 28 aprilie 1975 privind agricultura din zonele montane și din anumite zone defavorizate (22) și întreaga țară corespunde obiectivului nr. 1;
(m)
rata dobânzii practicate la noile împrumuturi este cea a ultimei emisii de bonuri de tezaur, bonificația nu vizează întreaga durată a împrumutului reeșalonat, ci numai în primii ani critici, iar diferența dintre rate nu este prea ridicată (de la 1 la 2 puncte);
(n)
schema de ajutor a durat de la 30 iunie 1993 până la 30 iunie 2003.
(b) Observațiile autorităților elene cu privire la a doua inițiere a procedurii
(58)
În scrisoarea din 18 august 2005, autoritățile elene au furnizat următoarele argumente, majoritatea formulate deja în răspunsul lor la prima inițiere a procedurii (a se vedea considerentul precedent):
(a)
gruparea împrumuturilor este un instrument administrativ care nu antrenează costuri mari pentru autoritățile publice (în acest sens, autoritățile elene adaugă că acest instrument nu are drept obiectiv acordarea selectivă de ajutoare);
(b)
calculul dobânzilor pe perioade de șase luni a fost deja susținut de jurisprudența Curții Supreme naționale, care a declarat ilegală și abuzivă capitalizarea trimestrială a dobânzilor, responsabilă de o agravare a gradului de îndatorare;
(c)
în perioada de referință, ratele dobânzilor în Grecia, care erau mult mai ridicate decât în restul Comunității, au rămas la fel în ciuda bonificațiilor;
(d)
acordarea garanției de stat nu poate fi considerată drept un ajutor, deoarece utilizarea acesteia este însoțită de condiții deosebit de dure pentru debitori;
(e)
dobânzile de întârziere și bonificațiile au fost finanțate dintr-un cont special (contul Legii nr. 128/75), care nu este inclus în bugetul statului;
(f)
acordarea perioadei de grație nu poate fi considerată drept un ajutor, dat fiind că datoria și dobânzile se mențin: nu este vorba decât despre o decalare a rambursării, justificată de conjunctura economică;
(g)
dispozițiile Decretului ministerial 66336/B.1398/1993 și modificările acestuia prevedeau posibilitatea unor intervenții în favoarea unor întreprinderi stabilite în departamentele Florina și Kilkis fără costuri mari pentru autoritățile publice și cu condiția ca respectivele întreprinderi să fie considerate viabile; prin urmare, acestea nu denaturau concurența în sensul articolului 87 din Tratatul CE; în plus, nu trebuie uitat faptul că departamentele Florina și Kilkis se învecinează cu fosta Republică Iugoslavă Macedonia și că, în perioada de referință (anii ’90), acestea au suferit mult din cauza instabilității și a stării de război din regiune;
(h)
în sfârșit, decretul menționat anterior face referire la întreprinderi industriale și de tip meșteșugăresc; potrivit autorităților elene, întreprinderile agricole nu ar intra sub incidența dispozițiilor decretului respectiv.
(c) Observațiile autorităților elene cu privire la a treia inițiere a procedurii
(59)
În scrisoarea din 10 mai 2006, autoritățile elene au furnizat următoarele argumente:
(a)
departamentele vizate de decretele în cauză cunoșteau o conjunctură economică dificilă, marcată de un grad scăzut de activitate și de un nivel al șomajului mai ridicat decât în restul țării; acest context era agravat de starea de război din țările vecine (de exemplu, Kosovo); prin urmare, concurența nu putea fi denaturată, iar ajutoarele acordate sub formă de reeșalonare a datoriilor și de bonificații puteau beneficia de derogarea prevăzută la articolul 87 alineatul (3) literele (a) și (c) din Tratatul CE;
(b)
ajutoarele se axau pe rezolvarea unor probleme cum ar fi lipsa dinamismului piețelor locale, contracția pieței muncii și diminuarea cererii, precum și dezvoltarea economică pe termen lung;
(c)
în ceea ce privește argumentul Comisiei potrivit căruia condițiile schimburilor comunitare ar putea fi denaturate ținând cont de concurența puternică din sectorul agricol, numai Decretul 1648/B22/13.1.1994, dintre toate cele examinate, are în vedere întreprinderile de tip industrial de creștere a animalelor; în plus, în perioada 1995-2004, producția de carne în departamentele Evros, Rhodope și Xanthi nu a reprezentat decât o mică parte din producția agricolă a departamentelor în cauză și, în perioada avută în vedere, produsul intern brut (PIB) în acestea din urmă (atât în valoare absolută, cât și pe locuitor), deși a înregistrat un progres, a rămas mult inferior mediei naționale;
(d)
Decretele nr. 2041901/16.5.1989 și 2078809/1989, care prevăd bonificații de interes la împrumuturile pentru fondul de rulment pentru întreprinderile din Lesbos, Samos, Chios și Dodecanez, prevăd, de asemenea, că întreprinderile respective trebuie să fie viabile înainte și după reeșalonarea datoriilor acestora;
(e)
serviciile competente din Grecia au fost solicitate să colecteze date cu privire la ajutoarele acordate efectiv, însă nu au putut să facă acest lucru;
(f)
bonificațiile de interes sunt finanțate printr-un cont deschis în temeiul Legii nr. 128/75 care nu conține resurse de stat, deoarece este vorba de un cont destinat, în mod esențial, redistribuirii de fonduri.
(d) Scrisorile autorităților elene din 15 și 29 martie 2011
(60)
În scrisorile din 15 și 29 martie 2011, autoritățile elene au precizat, mai întâi, datele de expirare a decretelor inițiale care reglementează schemele de ajutor în cauză. Datele sunt următoarele:
(a)
30 iunie 2003, pentru Decretul nr. 69836/B1461 (departamentele Kastoria și Eubea);
(b)
30 iunie 2000, pentru Decretul nr. 66336/B/398/14-9-1993 (departamentele Florina și Kilkis);
(c)
31 decembrie 2005, pentru Decretul nr. 1648/B.22/13.1.94 (departamentele Xanthi, Rhodope și Evros);
(d)
31 decembrie 2004, pentru Decretul nr. 2041901/16-5-1989 (departamentele Rhodope, Evros, Xanthi și Dodecanez; insulele Lesbos, Samos și Chios).
(61)
Apoi, autoritățile elene au precizat că criteriul de viabilitate a întreprinderilor după reeșalonarea datoriilor nu însemna luarea în considerare exclusiv a viabilității întreprinderilor după reeșalonarea datoriilor, ci mai degrabă o evaluare globală a viabilității întreprinderilor înainte și după reeșalonare.
(62)
Cele două scrisori conțin, de asemenea, tabele care indică echivalentul-subvenție al ajutoarelor în cauză percepute de fiecare întreprindere beneficiară, obiectivul acestora fiind de a evidenția procentul de întreprinderi pentru care ajutoarele s-ar putea încadra într-un sistem de minimis. Autoritățile elene arată totuși că, pentru ajutoarele acordate în temeiul Decretelor nr. 2041901/16-5-1989 (departamentele Xanthi, Rhodope și Evros, Samos, Lesbos, Chios și Dodecanez) și 1648/B.22/13.1.94 (Xanthi, Rhodope și Evros), datele disponibile nu acoperă decât perioada 2004-2007. Datele furnizate pentru ajutoarele acordate în temeiul Decretului nr. 69836/B1461 (departamentele Kastoria și Eubea) acoperă perioada 1993-1998, iar cele pentru ajutoarele acordate în temeiul Decretului nr. 66336/B/398/14-9-1993 (departamentele Florina și Kilkis), perioada 1993-2001. Datele au fost colectate de la bănci, însă nu toate băncile au răspuns. Cu toate acestea, autoritățile elene consideră că cifrele sunt apropiate de valoarea totală a ajutoarelor acordate, dat fiind faptul că băncile care au răspuns sunt principalii furnizori de credite ai departamentelor în cauză. Potrivit acestora, analiza datelor arată că ajutoarele se încadrează în plafonul de minimis în 73,55 % până la 99,46 % din cazuri, în funcție de perioada și decretul avute în vedere.
(63)
În sfârșit, autoritățile elene au precizat că întreprinderile de producție, prelucrare și comercializare a produselor agricole nu erau eligibile pentru ajutoare, iar expresia „întreprinderi miniere” desemnează, de fapt, întreprinderile de extracție a marmurei și pietrei.
V. EVALUARE
V.I. EXISTENȚA AJUTORULUI
(64)
În temeiul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre. Teoretic, ajutoarele în cauză corespund acestei definiții în sensul că sunt finanțate de stat sau din resurse ale statului, vizează anumite întreprinderi (întreprinderile din sectoarele agricol, meșteșugăresc, industrial, hotelier, extractiv - a se vedea considerentul 63 - și naval, în departamentele menționate), favorizându-le prin măsuri cum ar fi o reeșalonare a împrumuturilor, o diminuare a tranșelor generate de etalarea lor în timp, bonificații de interes sau chiar acordarea de garanții, și pot afecta schimburile comerciale (23) și denatura concurența (24).
(65)
Desigur, autoritățile elene au încercat să demonstreze că ajutoarele în cauză se puteau încadra într-un sistem de minimis și, prin urmare, nu constituiau ajutoare de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE. Cu toate acestea, în afara faptului că regula de minimis nu a fost întotdeauna aplicabilă în toate sectoarele avute în vedere în cursul perioadei de validitate a decretelor care constituiau temeiul juridic al schemelor în cauză (de altfel, acesta este unul dintre motivele pentru care au fost inițiate procedurile), datele furnizate sunt incomplete, după cum mărturisesc înseși autoritățile menționate (a se vedea considerentul 62). În plus, valorile ajutoarelor de minimis variază de la un sector la altul (nu sunt aceleași în sectorul industrial și în cel agricol), iar tabelele furnizate sugerează că autoritățile elene nu au perceput bine această diferență. În sfârșit, Comisia notează că, în ciuda indicațiilor autorităților elene, potrivit cărora întreprinderile de producție, prelucrare și comercializare a produselor agricole nu erau eligibile pentru schemele de ajutor în cauză, tabelele menționate anterior arată clar că anumite întreprinderi care aparțin acestor ramuri de activitate au beneficiat efectiv de ajutoare și că acestea din urmă sunt considerate ca încadrându-se într-un sistem de minimis, deși depășesc în mod evident plafonul admisibil.
(66)
Comisia amintește că se consideră că orice ajutor individual acordat în temeiul unei scheme de ajutor care îndeplinește, în momentul acordării, condițiile enunțate de un regulament de minimis aplicabil nu constituie un ajutor de stat în temeiul articolului 107 alineatul (1) din tratat.
(67)
În sectorul agricol, atunci când autoritățile elene au început să acorde ajutoarele în cauză, nu existau încă dispoziții ale Uniunii care să reglementeze ajutoarele de minimis.
(68)
Primele dispoziții comunitare adoptate în acest sens au fost cele din Regulamentul (CE) nr. 1860/2004 (25).
(69)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1860/2004, care acoperă atât producția agricolă primară, cât și prelucrarea și comercializarea de produse agricole, ajutoarele care nu depășesc 3 000 EUR per beneficiar pe parcursul unei perioade de trei ani nu afectează schimburile comerciale între statele membre, nu denaturează sau nu amenință să denatureze concurența și, în consecință, nu intră sub incidența articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(70)
În aplicarea articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 1860/2004, același lucru se aplică în cazul ajutoarelor acordate înainte de intrarea în vigoare a regulamentului menționat, dacă acestea îndeplinesc toate condițiile stabilite la articolele 1 și 3 din regulamentul respectiv.
(71)
La 1 ianuarie 2008, Regulamentul (CE) nr. 1860/2004 a fost înlocuit cu Regulamentul (CE) nr. 1535/2007 al Comisiei din 20 decembrie 2007 privind aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE ajutoarelor de minimis în sectorul producției de produse agricole (26), care crește valoarea ajutorului de minimis la 7 500 EUR per beneficiar pe parcursul unei perioade de trei exerciții fiscale, indiferent de forma sau obiectivul ajutoarelor, în limitele sumei maxime per stat membru, corespunzând unui procent de 0,75 % din valoarea producției anuale.
(72)
Articolul 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1535/2007 prevede că regulamentul „se aplică ajutoarelor acordate anterior datei de 1 ianuarie 2008 în favoarea întreprinderilor din sectorul producției agricole, cu condiția ca respectivele ajutoare să îndeplinească toate condițiile stabilite la articolele 1-4, cu excepția solicitării unei referințe explicite la prezentul regulament prevăzute la articolul 4 alineatul (1) primul paragraf”. Cu toate acestea, regulamentul nu se aplică decât producției agricole primare.
(73)
În domeniul prelucrării și comercializării de produse agricole, regula de minimis aplicabilă de la 1 ianuarie 2007 este enunțată în Regulamentul (CE) nr. 1998/2006 al Comisiei din 15 decembrie 2006 privind aplicarea articolelor 87 și 88 din tratat ajutoarelor de minimis (27).
(74)
Articolul 2 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1998/2006 stabilește la 200 000 EUR per beneficiar pe parcursul unei perioade de trei exerciții fiscale valoarea până la care ajutoarele nu afectează schimburile comerciale între statele membre, nu denaturează sau nu amenință să denatureze concurența și, în consecință, nu intră sub incidența articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(75)
Articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1998/2006 stipulează că regulamentul „se aplică ajutoarelor acordate înainte de intrarea sa în vigoare întreprinderilor care își desfășoară activitatea în domeniul transformării și al comercializării produselor agricole, în cazul în care ajutoarele îndeplinesc toate condițiile prevăzute la articolele 1 și 2…”.
(76)
În acest context, Comisia nu va considera drept ajutoare de stat ajutoarele acordate în temeiul decretelor analizate care nu depășesc, per beneficiar:
(a)
în cazul producției agricole primare: 3 000 EUR pe parcursul unei perioade de trei ani dacă, în momentul acordării lor, acestea erau în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1860/2004 sau 7 500 EUR pe parcursul unei perioade de trei exerciții fiscale dacă, în momentul acordării lor, acestea erau în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1535/2007,
(b)
în cazul transformării și comercializării de produse agricole: 3 000 EUR pe parcursul unei perioade de trei ani dacă, în momentul acordării lor, acestea erau în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1860/2004 sau 200 000 EUR pe parcursul unei perioade de trei exerciții fiscale dacă, în momentul acordării lor, acestea erau în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1998/2006.
(77)
Cu toate acestea, Comisia subliniază că întreprinderile în dificultate nu pot beneficia de dispozițiile Regulamentelor (CE) nr. 1998/2006 și (CE) nr. 1535/2007.
(78)
În alte sectoare decât agricultura (și anume, în speță, diferitele sectoare evocate în prezenta decizie, cu excepția sectorului construcției navale, care va fi tratat la considerentele 80 și 81 de mai jos (28)), regula de minimis enunțată în Comunicarea Comisiei din 20 mai 1992 - Orientări comunitare privind ajutoarele de stat pentru întreprinderile mici și mijlocii (29) (denumită în continuare „orientările din 1992”) era aplicabilă în momentul în care au fost acordate ajutoarele în cauză. Aceasta prevedea că „[…] plățile de ajutoare ad hoc care nu depășesc 50 000 de ecu pentru un tip dat de cheltuieli și schemele de ajutor în temeiul cărora valoarea ajutorului pe care o întreprindere dată îl poate primi pentru un tip dat de cheltuieli pe o perioadă de trei ani este limitată la această cifră nu vor mai trebui să fie notificate în temeiul articolului 93 alineatul (3) [din Tratatul CE] (30), cu condiția ca acordarea ajutorului sau modalitățile schemei de ajutoare să cuprindă o condiție expresă care să prevadă că un ajutor suplimentar acordat aceleiași întreprinderi pentru același tip de cheltuieli din alte surse de finanțare sau în cadrul altor scheme nu trebuie să ducă la creșterea valorii totale a ajutorului de care beneficiază întreprinderea peste limita de 50 000 de ecu. …”. Această regulă a fost ulterior redefinită în Comunicarea Comisiei privind ajutoarele de minimis din 1996 (31) (denumită în continuare „comunicarea din 1996”), care a stabilit valoarea ajutorului de minimis la 100 000 de ecu pentru aceeași perioadă, și ulterior în Regulamentul (CE) nr. 69/2001, care a stabilit valoarea ajutorului de minimis la 100 000 EUR pentru aceeași perioadă.
(79)
Ținând cont de datele de expirare ale schemelor analizate (ultima fiind 31 decembrie 2005) și de imposibilitatea de a aplica retroactiv reglementările în ceea ce privește sectoarele menționate la considerentul 78, Comisia nu va considera drept ajutoare de stat ajutoarele acordate în temeiul decretelor analizate care nu depășesc, per beneficiar:
(a)
50 000 de ecu per perioadă de trei ani în cursul perioadei 19 august 1992-5 martie 1996, dacă, în momentul acordării lor, acestea erau în conformitate cu dispozițiile cadrului din 1992;
(b)
100 000 de ecu/EUR per perioadă de trei ani în cursul perioadei 6 martie 1996-1 februarie 2001, dacă, în momentul acordării lor, acestea erau în conformitate cu dispozițiile relevante ale comunicării din 1996;
(c)
100 000 EUR per perioadă de trei ani în cursul perioadei 2 februarie 2001-31 decembrie 2005, dacă, în momentul acordării lor, acestea erau în conformitate cu dispozițiile relevante ale Regulamentului (CE) nr. 69/2001.
(80)
În sfârșit, în sectorul construcției navale, regula de minimis nu este aplicabilă decât de la intrarea în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 69/2001.
(81)
În consecință, Comisia nu va considera drept ajutoare de stat ajutoarele acordate în temeiul decretelor analizate care nu depășesc 100 000 EUR per beneficiar și per perioadă de trei ani în cursul perioadei 2 februarie 2001-30 iunie 2007, dacă, în momentul acordării lor, acestea erau în conformitate cu dispozițiile relevante ale Regulamentului (CE) nr. 69/2001.
(82)
Celelalte argumente avansate de autoritățile elene pentru a justifica inexistența ajutoarelor de stat nu pot fi reținute de Comisie din următoarele motive, valabile în fiecare caz în care au fost invocate:
(a)
susținând că gruparea de împrumuturi nu antrenează costuri ridicate pentru autoritățile publice [a se vedea în special considerentul 57 litera (a) și considerentul 58 litera (a)], autoritățile elene recunosc că operațiunea impune costuri statului, cu alte cuvinte mobilizează resurse de stat;
(b)
până la intrarea în vigoare a Comunicării privind aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE ajutoarelor de stat sub formă de garanții (32) (denumită în continuare „comunicarea din 2000”), se considera că toate garanțiile conțineau un element de ajutor de stat [a se vedea considerentul 105 litera (a)]; comunicarea din 2000 prevede că se poate considera că o garanție nu implică ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat în cazul în care beneficiarii nu sunt debitori în dificultate financiară și ar putea, în principiu, să obțină un împrumut în condiții de piață pe piețele financiare fără intervenția statului, atunci când garanțiile sunt legate de o operațiune financiară precisă, se referă la o sumă maximă determinată, nu acoperă mai mult de 80 % din soldul restant datorat al împrumutului sau altă obligație financiară (cu excepția cazului în care este vorba despre obligațiuni și de alte instrumente similare) și nu sunt nelimitate, atunci când modalitățile schemei de ajutoare sunt stabilite pe baza unei evaluări realiste a riscului pentru a asigura, cel mai probabil, autofinanțarea datorită primelor plătite de întreprinderile beneficiare, atunci când schema prevede modalitățile conform cărora vor fi acordate garanțiile și dispune ca finanțarea sa generală să facă obiectul unei examinări cel puțin o dată pe an, precum și atunci când primele acoperă în același timp riscurile normale asociate acordării de garanții și costurile administrative ale schemei și permit o remunerație normală din capitalul inițial eventual furnizat de stat pentru demararea schemei; cu toate acestea, autoritățile elene nu au furnizat nicio informație care să ateste valabilitatea acestui scenariu în speță;
(c)
în ceea ce privește concurența, acordarea de perioade de grație [a se vedea considerentul 57 litera (e) și considerentul 58 litera (f)] nu înseamnă numai o decalare a rambursării în timp, deoarece reduce sarcina rambursării la un moment precis și eliberează astfel, temporar, beneficiarul pe planul financiar;
(d)
contul în temeiul Legii nr. 128/75 utilizat pentru finanțarea subvențiilor de bonificare a dobânzii [a se vedea considerentul 57 litera (d), considerentul 58 litera (e) și considerentul 59 litera (f)], chiar dacă nu a fost introdus în bugetul statului elen, astfel cum arată autoritățile elene însele, rămâne o resursă de stat (33);
(e)
acordarea unei subvenții de bonificare a dobânzii pentru împrumuturi aduce un avantaj întreprinderilor care beneficiază de aceasta, chiar dacă ratele dobânzii sunt ridicate în țară;
(f)
deblocarea garanțiilor furnizate pentru obținerea garanției [a se vedea considerentul 57 litera (g)], chiar dacă nu implică nicio cheltuială directă pentru statul elen, în conformitate cu Decretul nr. 2071670/11297, conține un element de ajutor deoarece, prevăzând această posibilitate, statul nu numai că oferă întreprinderilor beneficiare posibilitatea de a beneficia de capitaluri, ci și suprimă o contrapartidă solicitată pentru obținerea garanției sale;
(g)
faptul că ratele dobânzii au fost ridicate în Grecia [a se vedea considerentul 57 litera (d)] nu implică absența ajutoarelor, în sensul că, indiferent de contextul economic în care au fost efectuate reeșalonările cu subvenții de bonificare, simpla acordare a acestora îi eliberează pe beneficiari de o sarcină pe care, în mod normal, ar fi trebuit să o suporte în exercitarea activității lor.
(83)
Ținând cont de toate aceste elemente, Comisia nu poate decât să concluzioneze că ajutoarele care nu se încadrează în limitele și condițiile pentru acordarea de ajutoare de minimis definite la considerentele 68-81 intră sub incidența articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
V.II. COMPATIBILITATEA AJUTORULUI
(84)
Cu toate acestea, în cazurile prevăzute la articolul 107 alineatele (2) și (3) din TFUE, unele ajutoare pot, prin derogare, să fie considerate compatibile cu piața internă.
(85)
În speță, este necesar să se analizeze, în cadrul fiecăreia dintre procedurile inițiate, derogarea care s-ar putea aplica în funcție de sectorul avut în vedere (efectuând o distincție între sectorul agricol și celelalte sectoare).
V.II.1. AJUTOARE PRIVIND DEPARTAMENTELE KASTORIA ȘI EUBEA, VIZATE DE PRIMA INIȚIERE A PROCEDURII
(a) Sectorul agricol
(86)
Ținând cont de natura ajutoarelor acordate, unica derogare care poate fi invocată pentru a justifica compatibilitatea acestora cu piața internă este derogarea prevăzută la articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE, conform căreia pot fi considerate compatibile cu piața internă ajutoarele destinate să favorizeze dezvoltarea anumitor activități sau regiuni economice, în cazul în care un astfel de ajutor nu afectează condițiile în care se desfășoară schimburile comerciale într-o măsură care să contravină interesului comun.
(87)
Întrucât ajutoarele în cauză sunt ajutoare nenotificate, pentru ca derogarea să fie aplicabilă, trebuie ca acestea să fie în conformitate cu normele privind ajutoarele de stat în vigoare în momentul acordării lor. Potrivit indicațiilor furnizate de autoritățile elene, schema în cauză a durat de la 30 iunie 1993 până la 30 iunie 2003. Prin urmare, compatibilitatea schemei cu piața internă va fi analizată în lumina normelor privind ajutoarele de stat aplicabile în cursul acestei perioade.
(88)
Unul dintre motivele pentru care Comisia a inițiat procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE este că ajutoarele păreau să fi fost prevăzute pentru întreprinderi aflate în dificultate. În această privință, autoritățile elene au arătat, în scrisoarea din 9 august 2004, că criteriul „viabilității după reeșalonare” nu influența cu nimic evaluarea globală a viabilității întreprinderii efectuată de instituția de credit, dat fiind că eligibilitatea pentru reeșalonare era decisă imediat după studiul de viabilitate. Acest argument a fost reiterat în scrisorile din 15 și 29 martie 2011 (a se vedea considerentul 61).
(89)
Comisia consideră că această explicație nu permite formularea unei concluzii cu privire la neacordarea de ajutoare unor întreprinderi aflate în dificultate, întrucât, chiar dacă, astfel cum afirmă autoritățile elene, eligibilitatea pentru reeșalonare a fost decisă imediat după studiul de viabilitate, studiul propriu-zis a fost axat pe perspectivele de viabilitate ale beneficiarilor după efectuarea reeșalonării, ceea ce implică faptul că beneficiarii puteau să fie în dificultate în momentul studiului, dar să fie totuși admiși pentru a beneficia de schema de ajutoare, deoarece instituția care a efectuat studiul întrevedea posibilități pentru revenirea la viabilitate după reeșalonarea datoriilor [de altfel, Comisia subliniase acest element la punctul 23 din decizia de inițiere a procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE, dat fiind că preambulul Decretului nr. 2045909/7931/0025 menționa necesitatea de a sprijini întreprinderile din departamentele Kastoria și Eubea, confruntate cu probleme de lichiditate].
(i) Reglementările aplicabile ajutoarelor pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate în cursul perioadei avute în vedere
I. Între 1 octombrie 1993 și 31 decembrie 1997
(90)
Ajutoarele pentru întreprinderile aflate în dificultate sunt supuse unui anumit număr de reguli. În momentul intrării în vigoare a Decretului nr. 69836/B1461, politica Comisiei era de a considera că, în ceea ce privește sectorul agricol, astfel de ajutoare constituiau ajutoare pentru funcționare care nu puteau fi declarate compatibile cu piața internă decât dacă erau îndeplinite următoarele trei condiții:
(a)
ajutoarele trebuiau să vizeze doar datoriile împovărătoare rezultate în urma unor împrumuturi contractate pentru a finanța investiții deja realizate;
(b)
echivalentul-subvenție cumulat al ajutoarelor acordate, eventual, la momentul la care fusese contractat împrumutul și al ajutoarelor în cauză nu putea depăși rata acceptată, în general, de Comisie, și anume:
(i)
pentru investițiile în sectorul agricol primar: 35 % sau 75 % în zonele defavorizate, în conformitate cu Directiva 75/268/CEE;
(ii)
pentru investițiile în sectorul prelucrării și al comercializării produselor agricole: 55 % sau 75 % în regiunile cuprinse în obiectivul 1, pentru proiectele conforme cu programele sectoriale sau cu unul dintre obiectivele prevăzute la articolul 1 din Regulamentul (CEE) nr. 866/90 (34), și 35 % (sau 50 % în regiunile cuprinse în obiectivul 1) pentru celelalte proiecte, care nu au fost excluse pe baza criteriilor de selecție menționate la punctul 2 din anexa la Decizia 90/342/CEE a Comisiei din 7 iunie 1990 privind stabilirea criteriilor de selecție care trebuie reținute pentru investițiile care vizează ameliorarea condițiilor de prelucrare și de comercializare a produselor agricole și silvicole (35) [sau la Decizia 94/173/CE (36) de înlocuire a acesteia];
(c)
trebuia ca ajutoarele în cauză să fie acordate doar în urma unor modificări ale ratelor pentru noile împrumuturi contractate pentru a ține cont de variațiile costului banilor (în acest caz, valoarea ajutoarelor trebuia să fie mai mică sau egală cu cheltuiala generată de o astfel de modificare) sau să vizeze exploatații agricole care ofereau garanții de viabilitate, mai ales în cazul în care obligațiile financiare rezultate în urma împrumuturilor existente puteau să dăuneze exploatațiilor sau să determine falimentul acestora.
(91)
În scrisoarea din 9 august 2004, autoritățile elene au arătat că Decretul nr. 69836/B1451 și modificările acestuia aveau în vedere întreprinderile de prelucrare în general și nu menționau în mod specific întreprinderile de prelucrare din sectorul agricol care intră sub incidența Regulamentelor (CEE) nr. 866/90, (CE) nr. 951/97 și (CE) nr. 1257/1999, că întreaga țară era cuprinsă în obiectivul 1 și că întreprinderile care au realizat investiții și care, în acest sens, au primit un ajutor de la Ministerul Agriculturii, Dezvoltării și Alimentației nu au putut beneficia de reeșalonarea datoriilor, dat fiind că acest lucru nu era prevăzut. În plus, autoritățile elene adaugă că, în ceea ce privește echivalentul-subvenție global al reeșalonării, marea majoritate a ajutoarelor aveau o valoare scăzută, iar reeșalonarea vizează împrumuturi vechi și, prin urmare, investiții deja realizate.
(92)
Înainte de toate, precizările aduse de autoritățile elene nu îi permit Comisiei să excludă faptul că unele întreprinderi de prelucrare din sectorul agricol ar fi putut beneficia de ajutor în temeiul Decretului nr. 69836/B1451 și al modificărilor acestuia, întrucât faptul că întreprinderile nu sunt menționate în particular nu implică în mod automat neapartenența acestora la categoria generică a întreprinderilor de prelucrare (întreprinderi industriale), care se încadrează în domeniul de aplicare al decretului.
(93)
În privința respectării condițiilor evocate la considerentul 90, Comisia constată că Decretul nr. 69836/B1451 și modificările acestuia acopereau reeșalonarea unor împrumuturi care puteau viza fie investiții, fie fonduri de rulment.
(94)
În ceea ce privește reeșalonarea împrumuturilor legate de investiții, precizările furnizate de autoritățile elene îi permit Comisiei să constate că condiția enunțată la considerentul 90 litera (a) este îndeplinită, deoarece împrumuturile aveau în vedere investiții deja realizate.
(95)
De asemenea, Comisia poate considera că a doua alternativă a condiției evocate la considerentul 90 litera (c) este îndeplinită, deoarece întreprinderile beneficiare trebuie să fie viabile după reeșalonare, pe baza unei evaluări făcute de instituțiile financiare.
(96)
În schimb, pe baza informațiilor de care dispune, Comisia nu poate concluziona că condiția enunțată la considerentul 90 litera (b) este respectată fără niciun dubiu, deoarece autoritățile elene au precizat în scrisoarea din 9 august 2004 că întreprinderile de prelucrare și de comercializare a produselor agricole intrau sub incidența, printre altele, a dispozițiilor Regulamentelor (CEE) nr. 866/90 și (CE) nr. 951/97, iar regulamentele respective au fost aplicate respectând dispozițiile acestora, ceea ce implică faptul că s-au putut acorda deja ajutoare la nivelul intensității maxime prevăzute în regulamentele menționate (75 % pentru regiunile cuprinse în obiectivul 1, din care făcea parte Grecia), iar aplicarea schemei în cauză a putut să antreneze o depășire a acestei intensități, din cauza cumulului de ajutoare.
(97)
În ceea ce privește reeșalonarea împrumuturilor legate de constituirea capitalului de lucru, aplicarea schemei în cauză nu s-a putut realiza cu respectarea tuturor condițiilor enunțate la considerentul 90, dat fiind că prima dintre condițiile enunțate [litera (a)] prevede explicit că împrumuturile trebuie să fie legate de investiții.
II. Între 1 ianuarie 1998 și 30 iunie 2000
(98)
În 1997, condițiile enunțate la considerentul 90 au fost înlocuite de dispozițiile Comunicării Comisiei - Orientări comunitare privind ajutoarele de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (denumite în continuare „orientările din 1997”) (37). La punctul 4.4 din orientările menționate se stipulează că „în ceea ce privește sectorul agricol, [acestea sunt] aplicabile la 1 ianuarie 1998 pentru noile ajutoare de stat și, pentru ajutoarele deja existente, la aceeași dată sau, în cazul în care Comisia a inițiat procedura prevăzută la articolul 93 alineatul (2) din Tratatul [CE] privind unul sau mai multe state membre în acest context, atunci când Comisia va fi adoptat o decizie finală față de statul membru sau statele membre în cauză, pe baza articolului 93 alineatul (2) din Tratatul [CE]”.
(99)
Orientările din 1997, cu totul noi pentru sectorul agricol, prevedeau, între altele:
(a)
în privința ajutoarelor pentru salvare: acordarea de ajutoare de tezaur justificate de motive sociale acute, sub forma unei garanții pentru credite sau a unor credite rambursabile la o rată echivalentă cu cea a pieței, cu o valoare limitată la strictul necesar pentru exploatarea întreprinderii (de exemplu, acoperirea sarcinilor salariale și a aprovizionărilor curente) și cu o durată de asemenea limitată la strictul necesar în definirea măsurilor de redresare indispensabile și posibile, fără riscul de destabilizare a situației industriale sau agricole în alte state membre;
(b)
în privința ajutoarelor pentru restructurare: acordarea de ajutoare legate de realizarea unui plan de restructurare care să aibă în vedere o reducere sau închiderea definitivă a capacităților de producție în cazul unei supracapacități structurale în sector (reducerea trebuind să vină în completarea oricărei reduceri aplicabile în absența unui ajutor pentru restructurare), singura derogare vizând cazurile în care deciziile luate în favoarea tuturor beneficiarilor pentru o perioadă de douăsprezece luni consecutive nu s-ar referi, în total, la o cantitate dintr-un produs care depășește un anumit procent din producția anuală totală a acestui produs în țară (3 % pentru măsurile orientate către o categorie specială de produse sau de operatori și 1,5 % pentru măsurile care nu sunt astfel orientate).
(100)
Statele membre puteau să solicite aplicarea acestor dispoziții agricole în locul celor prevăzute de orientările din 1997 pentru alte sectoare decât cel agricol care se încadrează în domeniul de aplicare al acestora [în aceste alte sectoare se aplicau criterii foarte stricte, în special în ceea ce privește planul de restructurare și contribuția beneficiarului la restructurare - a se vedea, mai jos, capitolul (b) „sectorul neagricol”, considerentele 109-121].
(101)
În scrisoarea din 9 august 2004, autoritățile elene nu au furnizat nicio informație care să permită Comisiei să constate că s-a realizat adaptarea schemei de ajutoare la aceste dispoziții și că, în consecință, ajutoarele acordate în cursul perioadei avute în vedere au fost acordate respectând condițiile relevante prevăzute de orientările din 1997, și anume fie condițiile descrise la considerentul 99 litera (b) de mai sus, fie condițiile prevăzute pentru alte sectoare decât cel agricol (prezentarea unui plan de restructurare cu perspectivele unei reveniri la viabilitate pe baza unor ipoteze realiste într-un termen rezonabil, cu atenuarea efectelor ajutoarelor asupra concurenților, respectând principiul ajutorului unic, cu reducerea capacității în cazul unei supracapacități structurale în sector, asigurând proporționalitatea între ajutor și costurile și avantajele restructurării și cu acoperirea costurilor sociale ale restructurării).
IIΙ. Între 1 iulie 2000 și 30 iunie 2003
(102)
Orientările din 1997 au fost înlocuite la 9 octombrie 1999 cu Orientările comunitare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (denumite în continuare „orientările din 1999”) (38). La punctul 6.3 din orientările din 1999, se arată că „statele membre trebuie să își adapteze schemele existente de ajutoare pentru salvare și restructurare care vor fi în vigoare după 30 iunie 2000 pentru a le face compatibile cu... orientările... ulterior acestei date”. În plus, „pentru a permite Comisiei să controleze această adaptare, statele membre [trebuie să îi transmită], anterior datei de 31 decembrie 1999, o listă a tuturor acestor scheme. Ulterior, și în orice caz anterior datei de 30 iunie 2000, acestea trebuie să transmită informații suficiente pentru a permite Comisiei să verifice dacă schemele au fost modificate în conformitate cu... orientările”.
(103)
Orientările din 1999 cuprindeau și un capitol specific privind restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate în sectorul agricol. Față de orientările din 1997, acest capitol definea supracapacitatea structurală a sectorului, limita derogarea menționată la considerentul 99 litera (b) la întreprinderile din sectorul primar (ceea ce implică faptul că subsectorul prelucrării și comercializării produselor agricole era supus, în mod automat, cerinței de reducere a capacității) și făcea aplicabil principiul ajutorului unic, potrivit căruia ajutoarele pentru restructurare nu pot fi acordate decât o singură dată.
(104)
În scrisoarea din 9 august 2004, autoritățile elene nu au furnizat nicio informație care să îi permită Comisiei să constate că s-a efectuat adaptarea schemei de ajutoare la aceste dispoziții și, în consecință, ajutoarele acordate în cursul perioadei avute în vedere au fost acordate respectând condițiile relevante din orientările din 1999, și anume după prezentarea unui plan de restructurare care prevedea, în special, o suprimare a capacității în caz de supracapacitate structurală, eventual cu derogarea menționată la considerentul 103, precum și pe baza principiului ajutorului unic.
(ii) Problema garanțiilor
(105)
Un alt punct pentru care Comisia a inițiat procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE este problema compatibilității ajutoarelor acordate sub formă de garanții. Autoritățile elene au formulat o serie de observații în scrisoarea din 9 august 2004 [a se vedea considerentul 57 literele (c) și (g)]. Cu toate acestea, Comisia consideră că observațiile respective impun următoarele comentarii:
(a)
în ceea ce privește litera (c), faptul că acordarea unei garanții este însoțită de condiții dure nu implică în sine absența unui ajutor de stat: dimpotrivă, normele aplicabile pe durata schemei în cauză, enunțate în scrisorile către statele membre SG(89) D/4328 din 5 aprilie 1989 și SG(89) D/12772 din 12 octombrie 1989, precum și la punctul 38 din Comunicarea Comisiei către statele membre privind aplicarea articolelor 92 și 93 din Tratatul CE și a articolului 5 din Directiva 80/723/CEE a Comisiei în cazul întreprinderilor publice din industria prelucrătoare (39), indică în mod clar că „[…] toate garanțiile acordate de stat, direct sau prin intermediul unor instituții financiare delegate de stat intră sub incidența articolului 92 alineatul (1) din Tratatul CE”, și impun aplicarea unor condiții care pot merge până la lichidarea întreprinderii; desigur, scrisorile menționate anterior au fost înlocuite în anul 2000 de Comunicarea privind aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE ajutorului de stat sub formă de garanții, care prevedea un scenariu ce permitea să se determine absența unor ajutoare de stat, însă, în scrisoarea din 9 august 2004, autoritățile elene nu au furnizat nicio informație care să permită încadrarea garanțiilor acordate într-un astfel de scenariu;
(b)
chiar dacă autoritățile elene ar fi furnizat informații destinate să demonstreze că garanțiile acordate se încadrau în scenariul de absență a ajutorului, Comisia nu l-ar fi putut valida deoarece, pentru a nu menționa decât un exemplu, acesta nu este aplicabil decât dacă întreprinderile beneficiare nu sunt în dificultate financiară;
(c)
în ceea ce privește litera (g), faptul că garanția nu acoperă anumite cheltuieli nu constituie, în niciun caz, o dovadă a respectării tuturor condițiilor care permit să se concluzioneze că ajutorul inerent acordării unei garanții este compatibil cu piața internă; în plus, trebuie subliniat că niciuna dintre celelalte informații furnizate de autoritățile elene în scrisoarea din 9 august 2004 nu atestă respectarea condițiilor.
(106)
În aceste condiții, Comisia consideră mai degrabă că garanțiile constituiau, pe durata schemei în cauză, un element dintr-un ansamblu de instrumente de acordare de ajutoare unor întreprinderi aflate în dificultate și că, în consecință, compatibilitatea lor este legată de cea a întregului proces de restructurare, pentru care, după cum bine arată analiza de la considerentele 94-104, autoritățile elene nu au furnizat nicio informație care să permită Comisiei să elimine îndoielile pe care le exprimase la momentul inițierii procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE (aceste considerații cu privire la garanții sunt valabile pentru cele trei proceduri evocate în prezenta decizie și pentru toate sectoarele menționate, cu excepția cazului garanțiilor prevăzute în Decretul 2/82257/0025/18.12.2000, care, ținând cont de criteriul de viabilitate utilizat - viabilitate înainte de reeșalonare - vor face obiectul unei examinări separate).
(107)
Celelalte argumente dezvoltate de autoritățile elene în scrisoarea din 9 august 2004 (rata dobânzii aplicată, problema existenței sau inexistenței unor cheltuieli suplimentare determinate de decrete care fac parte integrantă din temeiul juridic al schemei, periodicitatea dobânzilor) nu aduc niciun element susceptibil de a modifica poziția Comisiei expusă mai sus.
(108)
Dat fiind că informațiile furnizate de autoritățile elene nu permit eliminarea îndoielilor exprimate la momentul inițierii procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE, Comisia nu poate decât să concluzioneze că schema de ajutor în cauză este incompatibilă cu piața comună.
(b) Sectorul neagricol
(109)
La fel ca în cazul sectorului agricol, Comisia trebuie să analizeze ajutoarele în cauză în lumina normelor aplicabile în cazul ajutorului de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate.
(110)
La momentul intrării în vigoare a Decretului nr. 69836/B1461, și anume la 1 octombrie 1993, normele respective erau enunțate în cel de-al optulea raport privind politica în domeniul concurenței, în special la punctele 177, 227 și 228 din acesta.
(111)
Punctul 177 din raport arată că, deși este posibil să se dovedească necesară luarea unor măsuri de salvare pentru a obține un răgaz în timpul căruia vor fi puse în aplicare soluțiile pe termen lung pentru dificultățile unei întreprinderi, ele nu trebuie utilizate pentru a împiedica reducerile indispensabile ale capacității și, în consecință, nu trebuie utilizate decât în cazurile în care se impun pentru a rezolva probleme sociale acute.
(112)
Punctul 227 din raport precizează că ajutoarele pentru salvare se pot justifica în lumina tratatului atunci când sunt legate de o restructurare care vizează refacerea durabilă a situației întreprinderilor aflate în dificultate și/sau a regiunilor în cauză și atunci când posedă o specificitate regională sau sectorială suficientă pentru a permite aprecierea efectelor acestora.
(113)
Punctul 228 din raport face precizări suplimentare privind poziția Comisiei în ceea ce privește ajutoarele pentru salvare și definește ceea ce trebuie să fie „ajutoarele suplimentare”.
(114)
Ajutoarele pentru salvare trebuie:
(a)
să constea în ajutoare sub formă de lichidități care iau forma unei garanții de credite sau a unor credite rambursabile la o rată echivalentă cu cea a pieței;
(b)
în privința valorii lor, să se limiteze la ceea ce este necesar pentru a continua exploatarea costurilor salariale și a aprovizionărilor curente;
(c)
să nu fie acordate decât pentru perioada necesară definirii măsurilor de redresare necesare și posibile (în general, șase luni);
(d)
să fie justificate de motive sociale acute, iar menținerea întreprinderii, pe care o fac posibilă, să nu aibă drept efect dezechilibrarea situației industriale în alte state membre.
(115)
Ajutoarele suplimentare trebuie să fie strâns subordonate realizării unui program de restructurare/reconversie bine articulat, capabil să restabilească efectiv, pe termen lung, competitivitatea producției în cauză, să aibă o intensitate și o valoare limitate la strictul necesar pentru a asigura echilibrul întreprinderii în perioada de tranziție inevitabilă înainte ca un astfel de program să dea roade, ceea ce implică o durată destul de limitată și o degresiune suficientă.
(116)
Aceste condiții au fost înlocuite de Orientările comunitare privind ajutoarele de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate din 1994 (40), intrate în vigoare la 23 decembrie 1994 (denumite în continuare „orientările din 1994”), apoi de orientările din 1997, intrate în vigoare la 1 ianuarie 1998, și de orientările din 1999, aplicabile începând cu 1 iulie 2000, ținând cont de perioada de adaptare a schemelor de ajutoare acordată statelor membre (a se vedea considerentele 98 și 102).
(117)
Orientările din 1994 confirmă politica Comisiei în materie de ajutoare pentru salvare (a se vedea considerentul 114) și definesc mai precis conținutul și implicațiile planurilor de restructurare care trebuie prezentate (perspectivele unei reveniri la viabilitate pe baza unor ipoteze realiste într-un interval rezonabil, atenuarea efectelor ajutoarelor asupra concurenților, principiul ajutorului unic, reducerea capacității în caz de supracapacitate structurală a sectorului în cauză, proporționalitate între ajutor și costurile și avantajele restructurării, acoperirea costurilor sociale ale restructurării).
(118)
În sectorul neagricol, orientările din 1997, care sunt rezultatul unei reexaminări regulate a politicii Comisiei în materie de salvare și de restructurare a întreprinderilor aflate în dificultate, confirmă conținutul orientărilor din 1994.
(119)
Orientările din 1999 înăspresc condițiile de acordare a ajutoarelor pentru salvare introducând un termen precis pentru prezentarea planului de restructurare. În ceea ce privește restructurarea, acestea sunt mai restrictive în special în cazul IMM-urilor și prevăd posibilitatea de a solicita o reducere a capacității chiar dacă nu există supracapacitate structurală în sector.
(120)
Dat fiind că explicațiile furnizate de autoritățile elene în scrisoarea din 9 august 2004 sunt valabile, în același timp, pentru sectorul agricol și pentru sectorul neagricol, Comisia nu poate decât să observe, cum a făcut deja pentru sectorul agricol, că niciuna dintre informațiile furnizate de autoritățile elene nu permite să se constate că s-au respectat diferitele condiții stabilite în orientările din 1994, 1997 și 1999 (pentru a nu cita decât un exemplu, nimic nu indică faptul că întreprinderile beneficiare au prezentat un plan de restructurare care conține contrapărțile necesare). Această constatare este valabilă, de asemenea, pentru respectarea dispozițiilor descrise în cel de-al optulea raport privind politica în domeniul concurenței.
(121)
În lipsa unor elemente care să ateste respectarea dispozițiilor menționate anterior, Comisia nu este în măsură să constate că ajutoarele au fost acordate ca urmare a prezentării unui plan de restructurare care prezintă toate caracteristicile definite în diversele reglementări evocate mai sus (în special, perspectivele unei reveniri la viabilitate pe baza unor ipoteze realiste într-un interval rezonabil, atenuarea efectelor ajutoarelor asupra concurenților, respectarea principiului ajutorului unic, reducerea capacității, proporționalitatea între ajutor și costurile și avantajele restructurării și acoperirea costurilor sociale ale restructurării). Prin urmare, Comisia nu poate elimina îndoielile pe care le-a exprimat la momentul inițierii procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE și nu poate concluziona că schema de ajutoare în cauză este compatibilă cu piața comună.
V.II.2. AJUTOARE PENTRU ÎNTREPRINDERILE DIN DEPARTAMENTELE FLORINA șI KILKIS, VIZATE DE A DOUA INIȚIERE A PROCEDURII
(a) Sectorul agricol
(122)
În scrisoarea din 18 august 2005, autoritățile elene au arătat că decretul de bază care reglementa acordarea ajutoarelor (Decretul nr. 66336/B.1398/1993) făcea referire la întreprinderile industriale și de tip meșteșugăresc și că nicio întreprindere agricolă nu ar fi intrat sub incidența dispozițiilor acestuia.
(123)
Comisia ia notă de aceste precizări și, în consecință, consideră că nu trebuie să analizeze schema în cauză în lumina normelor privind ajutoarele de stat aplicabile în sectorul agricol la momentul în care au fost acordate ajutoarele.
(b) Sectorul neagricol
(124)
Comisia, care considerase în momentul inițierii procedurii că schema era prevăzută pentru întreprinderi aflate în dificultate deoarece Decretul nr. 66336/B.1398/1993 stipula că întreprinderile trebuie să fie viabile după restructurare (ceea ce nu permitea excluderea unei stări de dificultate în momentul admiterii pentru a beneficia de ajutoare), are obligația de a examina compatibilitatea ajutoarelor în cauză în lumina regulilor care erau aplicabile ajutoarelor pentru salvarea și pentru restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate la momentul acordării.
(125)
Regulile aplicabile salvării și restructurării întreprinderilor aflate în dificultate la momentul acordării ajutoarelor în cauză au fost inițial, în ordine, dispozițiile de la punctele 177, 227 și 228 din al optulea raport privind politica în domeniul concurenței, orientările din 1994 și orientările din 1997.
(126)
În ceea ce privește respectarea dispozițiilor de la punctele 177, 227 și 228 din cel de-al optulea raport privind politica în domeniul concurenței, precum și a orientărilor din 1994, 1997 și 1999, autoritățile elene au furnizat, în scrisoarea din 18 august 2005, explicații identice cu cele furnizate pentru a justifica acordarea de ajutoare în departamentele Kastoria și Eubea [argumentele autorităților elene expuse la considerentul 57 literele (a)-(f) figurează deja la considerentul 56 literele (a)-(e)]. Prin urmare, analiza efectuată de către Comisie la considerentele 110-121 rămâne valabilă în speță, ceea ce implică faptul că Comisia nu este în măsură să elimine îndoielile pe care le-a exprimat la momentul inițierii procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE și că nu poate decât să concluzioneze că schema de ajutor în cauză este incompatibilă cu piața comună.
(127)
În scrisoarea din 18 august 2005, autoritățile elene au încercat, de asemenea, să justifice ajutoarele în cauză prin faptul că departamentele Florina și Kilkis se învecinează cu fosta Republică iugoslavă a Macedoniei, iar întreprinderile locale au suferit mult în urma instabilității și a stării de război din regiune.
(128)
Această referire la evenimente extraordinare ar fi putut face aplicabilă derogarea prevăzută la articolul 107 alineatul (2) litera (b) din TFUE, în temeiul căreia ajutoarele destinate să remedieze pagubele cauzate de calamitățile naturale sau de alte evenimente extraordinare sunt compatibile cu piața internă. Cu toate acestea, autoritățile elene nu au furnizat niciun element de analiză care să demonstreze dificultățile evocate pentru întreprinderile din cele două departamente și legătura de cauzalitate cu instabilitatea din regiune, datorată evenimentelor din Iugoslavia. În plus, Comisia nu dispune nici de informații susceptibile să ateste că evenimentele invocate de autoritățile elene ar fi putut produce efecte pe toată durata schemei de ajutoare. În sfârșit, Comisia se întreabă de ce schema nu avea în vedere decât anumite sectoare ale economiei din cele două departamente, în timp ce evenimentele invocate ar fi trebuit, în mod logic, să afecteze totalitatea întreprinderilor locale, din toate sectoarele.
(129)
Ținând cont de aceste elemente, Comisia nu înțelege nici modul în care schema de ajutoare în cauză ar putea fi admisă pentru a beneficia de derogarea prevăzută la articolul 107 alineatul (2) litera (b) din TFUE. Prin urmare, Comisia nu poate decât să concluzioneze din nou că schema în cauză este incompatibilă cu piața comună.
V.II.3. AJUTOARE PRIVIND DEPARTAMENTELE RHODOPE, EVROS, XANTHI ȘI DODECANEZ, VIZATE DE CEA DE A TREIA INIȚIERE A PROCEDURII
(130)
Dat fiind că, în decizia sa de inițiere a procedurii și pe baza informațiilor de care dispunea, Comisia semnalase că nu putea să determine dacă cele două decrete din 1989 și cele care au urmat, menționate la considerentele 50-52 de mai sus, constituiau o schemă de ajutor independentă sau o parte integrantă din întregul sistem analizat în cadrul diferitelor proceduri inițiate și că, în scrisoarea din 10 mai 2006, autoritățile elene nu au adus nicio explicație în acest sens, compatibilitatea cu piața internă a ajutoarelor prevăzute de decretele în cauză va fi examinată separat. Garanțiile prevăzute de Decretul nr. 2/82257/0025/18.12.2000 (a se vedea considerentul 49) vor face, la rândul lor, obiectul unei analize separate, întrucât decretul respectiv prevede că întreprinderile beneficiare trebuie să fie viabile în mod obligatoriu, iar nu viabile după reeșalonare, ca în celelalte cazuri evocate în speță.
(131)
În ceea ce privește decretele evocate la considerentele 44-52, analiza va cuprinde două mari secțiuni, și anume o secțiune agricolă și o secțiune neagricolă, precum în cazul schemelor vizate de primele două inițieri ale procedurii, dar secțiunea neagricolă va fi divizată în mai multe părți: sectorul industrial, hotelier și meșteșugăresc, pe de o parte, și sectorul naval, pe de altă parte. Sectorul huilei, care fusese vizat și de inițierea procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE, nu va mai fi tratat aici, deoarece, în scrisorile din 15 și 29 martie 2011, autoritățile elene au arătat că activitățile de extracție vizate erau cele ale marmurei și pietrei, ceea ce face ca întreprinderile respective să intre în cadrul analizei privind ajutoarele pentru sectorul industrial.
(a) Sectorul agricol
(132)
Comisia trebuie să analizeze schema în cauză în lumina regulilor aplicabile în cazul ajutoarelor de stat pentru salvarea și pentru restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate la momentul acordării ajutoarelor.
(133)
În sectorul agricol, regulile în cauză au fost deja descrise la considerentele 90 și 98-103. Dat fiind că, în speță, schema a expirat la 31 decembrie 2005, trebuie adăugate la lista reglementărilor aplicabile Orientările comunitare privind ajutoarele de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate din 2004 (41) (denumite în continuare „orientările din 2004”), intrate în vigoare la 10 octombrie 2004 și care înăspresc condițiile orientărilor din 1999 (în special reafirmând că contrapartida beneficiarului la restructurare trebuie să fie reală și scutită de ajutor). În plus, ținând cont de natura beneficiarilor (exploatații industriale de creștere a animalelor și ferme producătoare de lapte), trebuie să se considere că schema putea acoperi, în același timp, întreprinderi de producție primară (activitate exclusiv de creștere a animalelor) și de prelucrare/comercializare (de exemplu, exploatații de creștere a animalelor care cuprind un lanț de prelucrare la fața locului).
(134)
În ceea ce privește respectarea propriu-zisă a normelor, Comisia constată că Decretul nr. 1648/B22/13.1.1994 și modificările acestuia se refereau la reeșalonarea unor împrumuturi care puteau să aibă în vedere fie investiții, fie fonduri de rulment.
(135)
În ceea ce privește reeșalonarea împrumuturilor legate de investiții, autoritățile elene nu au furnizat, în scrisoarea din 10 mai 2006, nicio informație care să îi permită Comisiei să constate că împrumuturile care au făcut obiectul reeșalonării erau legate efectiv de niște investiții deja realizate. Prin urmare, Comisia nu poate să concluzioneze că este îndeplinită condiția enunțată la considerentul 90 litera (a).
(136)
Pe baza informațiilor de care dispune, Comisia nu poate nici să concluzioneze că s-a respectat strict condiția enunțată la considerentul 90 litera (b) deoarece autoritățile elene nu au furnizat nicio precizare în acest sens în scrisoarea din 10 mai 2006.
(137)
În ceea ce privește condiția evocată la considerentul 90 litera (c), Comisia poate considera că a doua alternativă este îndeplinită, deoarece întreprinderile beneficiare trebuie să fie viabile după reeșalonare, pe baza unei evaluări făcute de bănci.
(138)
În ceea ce privește reeșalonarea împrumuturilor legate de constituirea fondului de rulment, nici în acest caz aplicarea schemei în cauză nu a putut să se facă respectând toate condițiile enunțate la considerentul 90, dat fiind că prima dintre condițiile enunțate [considerentul 90 litera (a) prevede explicit că împrumuturile trebuie să fie legate de investiții].
(139)
Pentru ajutoarele acordate începând cu 1 ianuarie 1998 și până la data de aplicabilitate a orientărilor din 2004, analiza efectuată la considerentele 98-104 este valabilă și în ceea ce privește fondul în speță, deoarece, în scrisoarea din 10 mai 2006, autoritățile elene nu au furnizat nicio informație care să îi permită Comisiei să constate că a fost prezentat un plan de restructurare care să prevadă contrapartidele solicitate în vederea obținerii ajutoarelor în cauză.
(140)
În sfârșit, în ceea ce privește ajutoarele acordate începând cu data de aplicabilitate a orientărilor din 2004, Comisia nu poate decât să constate că, în scrisoarea din 10 mai 2006, autoritățile elene nu au furnizat nicio informație care să îi permită Comisiei să constate că a fost prezentat un plan de restructurare care să prevadă contrapartidele solicitate în vederea obținerii ajutoarelor în cauză. Prin urmare, Comisia nu este în măsură să elimine îndoielile pe care le exprimase la momentul inițierii procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE și nu poate decât să concluzioneze că schema de ajutoare în cauză este incompatibilă cu piața internă.
(141)
În scrisoarea din 10 mai 2006, autoritățile elene au încercat să justifice ajutoarele în cauză prin războiul din unele regiuni învecinate. Potrivit acestora, contextul ar face ajutoarele eligibile pentru derogarea prevăzută la articolul 107 alineatele (3) literele (a) și (c) din TFUE [a se vedea considerentul 59 litera (a)].
(142)
Comisia nu poate accepta acest argument din mai multe motive:
(a)
în ceea ce privește reglementările, existența unui conflict este un eveniment extraordinar care nu poate intra decât sub incidența articolului 107 alineatul (2) litera (b) din TFUE, în temeiul căruia ajutoarele destinate să remedieze pagubele cauzate de calamități naturale sau de alte evenimente excepționale sunt compatibile cu piața internă;
(b)
în sectorul agricol, compatibilitatea ajutoarelor este apreciată în lumina derogării prevăzute la articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE, care prevede că sunt compatibile cu piața internă ajutoarele destinate să faciliteze dezvoltarea anumitor activități sau regiuni economice, în cazul în care ajutoarele respective nu afectează condițiile în care se desfășoară schimburile comerciale într-o măsură care să contravină interesului comun, iar nu în lumina derogării prevăzute la litera (a) din același alineat (3), care prevede că sunt compatibile cu piața internă ajutoarele destinate să favorizeze dezvoltarea economică a regiunilor în care nivelul de trai este anormal de scăzut sau în care există un grad de ocupare a forței de muncă extrem de scăzut, precum și a regiunilor vizate la articolul 349 (42), ținând cont de situația lor structurală, economică și socială;
(c)
pentru ca această derogare să fie aplicabilă, ar fi trebuit ca ajutoarele să fie acordate respectând reglementările privind ajutoarele pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate; or, s-a demonstrat mai sus că acest lucru nu s-a întâmplat.
(143)
Comisia nu poate nici să concluzioneze că în cazul în speță se aplică articolul 107 alineatul (2) litera (b) din TFUE, din motivele următoare:
(a)
în scrisoarea din 10 mai 2006, autoritățile elene au subliniat că, în departamentele vizate, PIB-ul global și pe cap de locuitor a fost mai scăzut față de cel din celelalte regiuni ale țării în perioada vizată de schema de ajutoare, însă au precizat și că acesta a înregistrat un anumit progres în aceeași perioadă, ceea ce demonstrează că războiul din regiunile învecinate nu a avut un impact catastrofal asupra economiei din zonele avute în vedere;
(b)
astfel cum arată descrierea temeiului juridic al schemei de ajutoare în cauză, acesteia i-au mai fost aduse o serie de modificări la aproape zece ani după sfârșitul ostilităților din regiunile învecinate; prin urmare, nu se poate considera că autoritățile elene au fost obligate să intervină din cauza unei stări de război în regiunile limitrofe și că, în consecință, există o legătură de cauzalitate între aceasta și dificultățile întreprinderilor (un singur exemplu este suficient pentru a ilustra aceasta: Decretul nr. 2/64046/0025/2003/28.1.2004, menționat la considerentul 48, acoperă împrumuturi care ar putea fi contractate de întreprinderile industriale - și anume, de exploatațiile industriale de creștere a animalelor - până la 31 decembrie 2004).
(144)
În ceea ce privește celelalte observații formulate de autoritățile elene în scrisoarea din 10 mai 2006, Comisia subliniază următoarele [aceste observații, cu excepția celor de la litera (b), sunt valabile, de asemenea, pentru toate celelalte sectoare vizate de inițierea procedurii]:
(a)
probleme precum lipsa dinamismului piețelor locale sau diminuarea cererii nu pot fi rezolvate prin acordarea de ajutoare întreprinderilor aflate în dificultate fără restructurare; măsurile structurale constituie un instrument de intervenție mai adecvat;
(b)
partea producției de carne din departamentele vizate în producția globală a Greciei nu schimbă cu nimic riscul de denaturare a concurenței pe care îl antrenează acordarea de ajutoare care ies din cadrul de reglementare stabilit (în cazul în speță, acordarea de ajutoare întreprinderilor aflate în dificultate fără plan de restructurare); conform jurisprudenței Curții de Justiție, atunci când un ajutor financiar acordat de stat consolidează poziția unei întreprinderi în raport cu alte întreprinderi concurente (astfel cum este cazul în speță), acest ajutor poate genera o denaturare a concurenței în raport cu alte întreprinderi concurente care nu beneficiază de această intervenție (43);
(c)
problema viabilității întreprinderilor astfel cum este definită în cele două decrete din 1989 va fi analizată mai jos, în prezenta decizie;
(d)
argumentul potrivit căruia contul în temeiul Legii nr. 128/75 nu ar conține resurse de stat a fost deja tratat la considerentul 82 litera (d).
(145)
Ținând cont de toate aceste considerații, Comisia nu poate decât să concluzioneze că schema de ajutoare în cauză este incompatibilă cu piața internă.
(b) Sectorul industrial, hotelier și meșteșugăresc
(146)
Comisia trebuie să examineze schema de ajutoare în cauză în lumina regulilor care reglementează ajutoarele pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate.
(147)
Precum în cazul ajutoarelor vizate de primele două inițieri ale procedurii, regulile aplicabile pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate în momentul acordării ajutoarelor în cauză au fost, în ordine, punctele 177, 227 și 228 din cel de-al optulea raport privind politica în domeniul concurenței, orientările din 1994, orientările din 1997 și orientările din 1999. În speță, dat fiind că schema de ajutoare a expirat la 31 decembrie 2005 în anumite departamente, la această listă trebuie adăugate și orientările din 2004.
(148)
Informațiile furnizate de autoritățile elene în scrisoarea din 10 mai 2006 și reproduse la considerentul 59 de mai sus nu conțin niciun element referitor la respectarea regulilor care reglementează salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate. Prin urmare, Comisia nu este în măsură să verifice dacă au fost respectate punctele 177, 227 și 228 din cel de-al optulea raport privind politica în domeniul concurenței, precum și orientările din 1994, 1997, 1999 și 2004.
(149)
În consecință, Comisia nu este în măsură să elimine îndoielile pe care le-a exprimat la momentul inițierii procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE și nu poate decât să concluzioneze că schema de ajutoare în cauză este incompatibilă cu piața internă.
(c) Sectorul naval
(150)
Compatibilitatea schemei de ajutoare în cauză cu piața internă trebuie analizată din două perspective, după cum expresia „sector naval” desemnează construcțiile navale sau transportul naval.
(151)
Comisia trebuie să analizeze schema de ajutoare în cauză în lumina regulilor care reglementează ajutoarele pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate.
(152)
În ceea ce privește construcția navală, normele aplicabile pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate de la intrarea în vigoare a Decretului nr. 1648/B.22/13.1.94 au fost și sunt următoarele:
(a)
până la 31 decembrie 1998: Directiva 90/684/CEE a Consiliului din 21 decembrie 1990 privind ajutoarele în domeniul construcțiilor navale (44);
(b)
de la 1 ianuarie 1999 până la 31 decembrie 2003: Regulamentul (CE) nr. 1540/98 al Consiliului din 29 iunie 1998 privind ajutoarele în domeniul construcțiilor navale (45);
(c)
de la 1 ianuarie 2004: Cadrul privind ajutoarele de stat pentru sectorul construcțiilor navale (46).
(153)
În scrisoarea din 10 mai 2006, autoritățile elene nu au furnizat nicio informație susceptibilă de a permite Comisiei să concluzioneze că schema de ajutoare în cauză a fost aplicată respectând regulile aplicabile salvării și restructurării întreprinderilor aflate în dificultate în sectorul respectiv. Prin urmare, Comisia nu este în măsură să elimine îndoielile pe care le-a exprimat în momentul inițierii procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE și nu poate decât să concluzioneze că schema de ajutoare în cauză este incompatibilă cu piața internă.
(154)
De asemenea, în sectorul transportului maritim, Comisia trebuie să analizeze schema de ajutoare în cauză în lumina regulilor care reglementează ajutoarele pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate.
(155)
De la intrarea în vigoare a Decretului nr. 1648/B.22/13.1.94, regulile aplicabile salvării și restructurării întreprinderilor aflate în dificultate în sectorul maritim au fost/sunt enunțate în textele următoare:
(a)
„Măsuri financiare și fiscale referitoare la exploatarea navelor înmatriculate în Comunitate” (47);
(b)
Orientările comunitare privind ajutoarele de stat în sectorul transportului maritim (48) din 1997;
(c)
Orientările comunitare privind ajutoarele de stat în sectorul transportului maritim din 2004 (49).
(156)
Din nou, în scrisoarea din 10 mai 2006, autoritățile elene nu au furnizat nicio informație susceptibilă de a permite Comisiei să concluzioneze că schema de ajutoare în cauză a fost aplicată respectând regulile aplicabile salvării și restructurării întreprinderilor aflate în dificultate în sectorul respectiv. Prin urmare, Comisia nu este în măsură să elimine îndoielile pe care le-a exprimat la momentul inițierii procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din Tratat și nu poate decât să concluzioneze că schema de ajutoare în cauză este incompatibilă cu piața internă.
(d) Cazul ajutoarelor acordate în departamentele Lesbos, Samos, Chios și Dodecanez, vizate în cea de a treia inițiere a procedurii
(157)
În cadrul inițierii procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE, pentru că nu dispunea de informații suficiente, Comisia a avut în vedere două ipoteze:
(a)
cea potrivit căreia ajutoarele prevăzute în Decretele nr. 2041901/16.5.1989 și nr. 2078809/10.10.89, astfel cum au fost modificate, se înscriau în același cadru ca cel stabilit de decretele descrise la considerentele 44-48;
(b)
cea potrivit căreia ajutoarele respective făceau parte dintr-un sistem de finanțare care nu era fondat pe aceleași baze.
(158)
În scrisoarea din 10 mai 2006, autoritățile elene au arătat că cele două decrete din 1989 prevedeau că întreprinderile trebuie să fie viabile înainte și după reeșalonarea datoriilor. Comisia nu se poate mulțumi cu această precizare deoarece, după reexaminare, s-a dovedit că niciunul dintre cele două decrete în cauză nu arată că întreprinderile trebuiau să fie viabile înainte și după reeșalonarea datoriilor. În consecință, Comisia trebuie să analizeze compatibilitatea ajutoarelor avute în vedere de cele două decrete și de modificările acestora, nu doar bazându-se pe cele două ipoteze de la considerentul 157, ci și fără a exclude, în cazul celei de a doua ipoteze, faptul că au putut fi acordate ajutoare întreprinderilor aflate în dificultate.
(159)
În ceea ce privește prima ipoteză evocată la considerentul 157, Comisia nu poate decât să constate că, dacă cele două decrete din 1989 și modificările acestora se înscriu în același cadru ca și cel stabilit de decretele descrise la considerentele 44-48, analiza efectuată la considerentele 146-149 rămâne valabilă, că explicațiile furnizate de autoritățile elene în scrisoarea din 10 mai 2006 nu permit eliminarea îndoielilor exprimate la momentul inițierii procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE și, prin urmare, Comisia nu poate decât să concluzioneze că schema de ajutoare în cauză este incompatibilă cu piața internă.
(160)
În ceea ce privește cea de a doua ipoteză, trebuie avute în vedere două scenarii: cel al acordării de ajutoare întreprinderilor aflate în dificultate și cel al acordării de ajutoare întreprinderilor viabile.
(161)
În primul scenariu, analiza efectuată la considerentele 146-149 rămâne valabilă, iar explicațiile furnizate de autoritățile elene în scrisoarea din 10 mai 2006 nu permit să se elimine îndoielile exprimate la momentul inițierii procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE, prin urmare Comisia nu poate decât să concluzioneze că schema de ajutoare în cauză este incompatibilă cu piața internă.
(162)
În cel de-al doilea scenariu, Comisia constată, de asemenea, că explicațiile furnizate de autoritățile elene în scrisorile din 10 mai 2006, 15 martie 2011 și 29 martie 2011 nu permit să se determine dacă fondurile de rulment constituit cu ajutorul împrumuturilor subvenționate a servit la finanțarea unor investiții eligibile în sensul normelor comunitare privind ajutoarele cu finalitate regională [de la intrarea în vigoare a Decretului nr. 2041901/16.5.1989, normele aplicabile au fost Comunicarea Comisiei privind aplicarea articolului 92 alineatul (3) literele (a) și (c) ajutoarelor regionale (50), apoi Orientările privind ajutoarele de stat cu finalitate regională din 1998 (51)]. Comisia nu poate decât să concluzioneze că schema de ajutoare în cauză este incompatibilă cu piața internă.
(163)
În cazul în care respectivele fonduri de rulment nu ar fi servit la finanțarea investițiilor eligibile în sensul normelor Uniunii în materie de ajutoare de stat cu finalitate regională, Comisia trebuie, în sfârșit, să verifice dacă ajutoarele acordate pentru constituirea acestora, care dobândesc, în acest caz, statutul de ajutoare pentru funcționare, pot fi declarate compatibile în lumina dispozițiilor relevante din legislația Uniunii privind ajutoarele de stat cu finalitate regională. În acest context, Comisia ține să sublinieze că sarcina de a furniza toate elementele de natură să îi permită să verifice compatibilitatea ajutoarelor îi revine statului membru în cauză, pentru a-și îndeplini astfel obligația de cooperare față de Comisie (52). Dat fiind că informațiile furnizate de autoritățile elene în diferitele scrisori trimise nu permit să se verifice dacă s-au respectat dispozițiile reglementărilor comunitare în ceea ce privește ajutoarele de stat cu finalitate regională, Comisia nu poate decât să concluzioneze că schema de ajutoare în cauză este incompatibilă cu piața internă.
(164)
Garanția acordată în temeiul Decretului nr. 2/82257/0025/18.12.2000 nu trebuie să fie considerată drept un instrument care intervine în cadrul unui proces de restructurare a întreprinderilor aflate în dificultate, cum este cea prevăzută de celelalte decrete menționate în prezenta decizie, deoarece decretul prevede că garanția respectivă nu poate fi acordată decât unor întreprinderi viabile în absolut, iar nu unor întreprinderi viabile după reeșalonarea datoriilor. Prin urmare, este necesar ca aceasta să fie analizată în lumina normelor privind ajutoarele de stat care i se aplică.
(165)
De la intrarea în vigoare a Decretului nr. 2/82257/0025/18.12.2000 și până la 31 decembrie 2005 (data ultimă de expirare a schemei de ajutoare), garanțiile au fost reglementate de comunicarea din 2000.
(166)
Comunicarea din 2000 precizează că Comisia trebuie să evalueze compatibilitatea ajutorului legat de acordarea unei garanții conform normelor aplicate în cazul altor forme de ajutor și precizate în diversele cadre și orientări aplicabile în sectoarele de activitate în cauză. În plus, garanția nu poate fi acceptată decât dacă mobilizarea acesteia este legată de condiții specifice care pot merge până la declararea obligatorie a falimentului întreprinderii beneficiare sau o procedură analogă.
(167)
În speță, autoritățile elene nu au furnizat nicio informație cu privire la elementul de ajutor al garanțiilor acordate. Prin urmare, Comisia nu este în măsură să îl evalueze în legătură cu diversele reglementări aplicabile în funcție de sectoare și să determine dacă elementul de ajutor poate antrena o depășire a intensităților maxime ale ajutoarelor, aplicabile, după caz, întreprinderilor care nu sunt în dificultate (de altfel, autoritățile elene nu au furnizat indicații cu privire la respectarea diferitelor reglementări în răspunsul lor la cea de a treia inițiere a procedurii).
(168)
Într-un astfel de context, Comisia nu este în măsură să concluzioneze că ajutoarele acordate sub formă de garanții prin Decretul nr. 2/82257/0025/18.12.2000 sunt compatibile cu piața internă.
VI. CONCLUZIE
(169)
Comisia constată că Grecia a pus în aplicare în mod ilegal ajutoarele în cauză, încălcând dispozițiile articolului 108 alineatul (3) din TFUE. Analiza efectuată mai sus arată că ajutoarele în cauză nu pot fi declarate compatibile cu piața internă, întrucât autoritățile elene nu au furnizat informații care să demonstreze că au fost respectate diversele reglementări evocate și, prin urmare, Comisia nu este în măsură să elimine îndoielile pe care le-a exprimat în diferitele inițieri ale procedurii. În acest sens, Comisia reamintește că sarcina de a furniza toate elementele de natură să îi permită să verifice compatibilitatea ajutoarelor îi revine statului membru în cauză, pentru a-și îndeplini astfel obligația de cooperare față de Comisie.
(170)
În temeiul articolului 14 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (53), atunci când adoptă decizii negative în cazul unui ajutor ilegal, Comisia decide ca statul membru în cauză să ia toate măsurile necesare pentru a recupera ajutorul de la beneficiar (în cazul în speță, toți cei care au beneficiat de dispozițiile decretelor analizate). Prin urmare, Grecia trebuie să ia toate măsurile necesare pentru a recupera de la beneficiarii săi ajutorul incompatibil acordat. În conformitate cu dispozițiile de la punctul 42 din Comunicarea Comisiei „Pentru o punere în aplicare eficientă a deciziilor Comisiei de obligare a statelor membre să recupereze ajutorul de stat ilegal și incompatibil” (54), Grecia dispune de un termen de patru luni de la notificarea prezentei decizii pentru a realiza aceasta. Ajutorul care trebuie recuperat este majorat cu dobânda acumulată în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei din 21 aprilie 2004 privind punerea în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 659/1999 al Consiliului de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (55).
(171)
Prezenta decizie trebuie să fie pusă în aplicare imediat, mai ales în ceea ce privește recuperarea tuturor ajutoarelor individuale acordate în cadrul schemei de ajutoare, cu excepția celor acordate unor proiecte specifice care, la momentul acordării ajutoarelor, îndeplineau toate condițiile stabilite în regulamentul de minimis sau de exceptare aplicabil în temeiul articolelor 1 și 2 din Regulamentul (CE) nr. 994/98 al Consiliului din 7 mai 1998 de aplicare a articolelor 92 și 93 din Tratatul de instituire a Comunității Europene anumitor categorii de ajutoare de stat orizontale (56), sau într-o schemă de ajutoare aprobată de Comisie.
(172)
Cu toate acestea, articolul 15 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 prevede că prerogativele Comisiei de recuperare a ajutorului sunt supuse unui termen de prescripție de zece ani. Termenul de prescripție începe din ziua în care ajutorul de stat ilegal este acordat beneficiarului fie ca ajutor individual, fie în cadrul unei scheme de ajutoare. Or, orice măsură adoptată de Comisie sau de un stat membru care acționează la solicitarea Comisiei cu privire la ajutorul ilegal întrerupe termenul de prescripție, fiecare întrerupere făcând ca termenul să curgă din nou de la capăt.
(173)
În speță, datele limită la care Comisia se poate raporta în scopul recuperării sunt următoarele:
(a)
pentru ajutoarele vizate de prima inițiere a procedurii: 1 octombrie 1993, dat fiind că prima acțiune a Comisiei datează din 27 mai 2003, dar că Decretul nr. 69836/B1461, adoptat la 14 septembrie 1993, a fost publicat în Monitorul Oficial elen la 1 octombrie 1993 și a intrat în vigoare la acea dată;
(b)
pentru ajutoarele vizate de cea de a doua inițiere a procedurii: 22 aprilie 1994, dat fiind că prima acțiune a Comisiei datează din 22 aprilie 2004;
(c)
pentru ajutoarele vizate de cea de a treia inițiere a procedurii: 12 noiembrie 1994, dat fiind că prima acțiune a Comisiei datează din 12 noiembrie 2004,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Schemele de ajutoare sub forma reeșalonării de împrumuturi puse în aplicare ilegal de Grecia, cu încălcarea articolului 108 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în departamentele Kastoria, Eubea, Florina, Kilkis, Rhodope, Evros, Xanthi și Dodecanez, precum și în insulele Lesbos, Samos și Chios, sunt incompatibile cu piața internă.
Articolul 2
Un ajutor individual acordat în cadrul uneia dintre schemele vizate la articolul 1 nu constituie ajutor dacă, la momentul acordării, acesta îndeplinește condițiile stabilite de unul dintre regulamentele adoptate în temeiul articolului 2 din Regulamentul (CE) nr. 994/98 aplicabil la momentul acordării ajutorului.
Articolul 3
(1) Grecia are obligația de a recupera de la beneficiari ajutorul incompatibil acordat în temeiul schemelor vizate la articolul 1.
(2) Sumele care trebuie recuperate includ dobânzile începând de la data la care ajutoarele sunt puse la dispoziția beneficiarilor, până la recuperarea lor efectivă.
(3) Dobânzile se calculează pe o bază compusă în conformitate cu capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004.
(4) Grecia anulează toate plățile restante ale ajutoarelor acordate în cadrul schemelor vizate la articolul 1 începând de la data notificării prezentei decizii.
Articolul 4
Recuperarea ajutorului acordat în cadrul schemelor vizate la articolul 1 trebuie să fie imediată și efectivă.
Grecia asigură punerea în aplicare a prezentei decizii în termen de patru luni de la data notificării acesteia.
Articolul 5
(1) În termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, Grecia comunică următoarele informații:
(a)
lista beneficiarilor care au primit ajutor în cadrul schemelor vizate la articolul 1 și suma totală primită de fiecare dintre aceștia în cadrul schemei care îl vizează;
(b)
valoarea totală (cuantumul principal și dobânzile aferente) a sumei care trebuie recuperată de la fiecare beneficiar ale cărui ajutoare nu se încadrează în regula de minimis;
(c)
o descriere detaliată a măsurilor deja adoptate și a celor planificate în vederea respectării prezentei decizii;
(d)
documente care să ateste că beneficiarii au fost somați să ramburseze ajutorul.
(2) Grecia informează Comisia cu privire la stadiul măsurilor naționale adoptate în vederea punerii în aplicare a prezentei decizii până la recuperarea completă a ajutorului acordat în cadrul schemei vizate la articolul 1. Grecia transmite imediat, la solicitarea Comisiei, informațiile privind măsurile adoptate deja și prevăzute pentru a se conforma prezentei decizii. De asemenea, Grecia furnizează informații detaliate privind sumele recuperate de la beneficiar care reprezintă ajutorul și dobânzile aferente acestor sume.
Articolul 6
Prezenta decizie se adresează Republicii Elene.
Adoptată la Bruxelles, 19 octombrie 2011.