VERORDNUNG (EU) Nr. 1014/2010 DER KOMMISSION
vom 10. November 2010
über die Erfassung und Meldung von Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 müssen die Mitgliedstaaten jedes Jahr bestimmte Angaben über neue Personenkraftwagen, die im vorangegangenen Kalenderjahr in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen wurden, erfassen und der Kommission übermitteln. Da diese Angaben als Grundlage für die Bestimmung der Zielvorgaben für die spezifischen CO2-Emissionen für Hersteller neuer Personenkraftwagen und für die Beurteilung dienen sollen, ob die Hersteller diese Ziele erfüllen, müssen die Vorschriften für die Sammlung und Meldung dieser Angaben harmonisiert werden.
(2)
Um beurteilen zu können, ob jeder Hersteller seine mit der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgelegten Zielvorgaben für die spezifischen CO2-Emissionen erfüllt, und um die notwendigen Erfahrungen mit der Anwendung der genannten Verordnung zu sammeln, benötigt die Kommission ausführliche Angaben auf Herstellerebene für jede Fahrzeugserie, aufgeschlüsselt nach Typ, Variante und Version. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass diese Angaben erfasst und der Kommission zusammen mit den aggregierten Angaben gemäß Artikel 8 Absatz 2 der genannten Verordnung übermittelt werden.
(3)
Gemäß den Artikeln 18 und 26 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (2) müssen die Hersteller sicherstellen, dass jedem neuen Personenkraftwagen, der in der EU in Verkehr gebracht wird, eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung beiliegt, und darf ein Mitgliedstaat ein solches Fahrzeug nur zulassen, wenn es mit einer solchen Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist. Es ist daher folgerichtig, dass die Übereinstimmungsbescheinigung die Hauptquelle der Informationen sein sollte, die die Mitgliedstaaten erfassen, den Herstellern gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zur Verfügung stellen und der Kommission melden müssen. Damit die Mitgliedstaaten, wie in Erwägungsgrund 26 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vorgesehen, auch Informationen aus anderen Quellen als der Übereinstimmungsbescheinigung verwenden können, um das Verfahren der Zulassung und der Inbetriebnahme eines neuen Personenkraftwagens abzuschließen, ist festzulegen, welche anderen Unterlagen eine gleichwertige Genauigkeit bieten und daher zur Verwendung durch die Mitgliedstaaten zugelassen werden sollten.
(4)
Es ist wichtig, dass die Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen genau sind und für die Zwecke der Festsetzung der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 effektiv verarbeitet werden können. Die Hersteller sollten der Kommission daher aktuelle Informationen über die Namen und die erste Gruppe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer gemäß der Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (3) zur Verfügung stellen, die in den verschiedenen Zulassungsmitgliedstaaten auf den Übereinstimmungsbescheinigungen verwendet werden. Auf der Grundlage dieser Informationen kann die Kommission den Mitgliedstaaten eine aktualisierte Liste mit den Namen bezeichneter Hersteller zur Verfügung stellen, die für die Meldung der Daten verwendet werden sollten.
(5)
Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über neu zugelassene Fahrzeuge erfassen und melden, die für den Betrieb mit alternativen Kraftstoffen konstruiert sind. Damit die Kommission Reduzierungen des spezifischen Emissionsziels wegen der Verwendung von Ethanolkraftstoff (E85) gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 berücksichtigen kann, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die erforderlichen Informationen, einschließlich des Prozentsatzes der Tankstellen in ihrem Hoheitsgebiet und gegebenenfalls der Gesamtzahl der Tankstellen zur Verfügung stellen, die Ethanolkraftstoff (E85) anbieten, der die Nachhaltigkeitskriterien gemäß der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (4) und gemäß Artikel 7b der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (5) erfüllt.
(6)
Die Artikel 23 und 24 der Richtlinie 2007/46/EG sehen ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vor, bei dem keine europäische Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt zu werden braucht. Die Mitgliedstaaten sollten die Anzahl der nach diesen Verfahren zugelassenen Fahrzeuge erfassen, um die Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Prozess der Überwachung der durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotte in der EU und die Erreichung des Emissionsziels bewerten zu können.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Typgenehmigungsunterlagen“: die Unterlagen, die die Angaben gemäß der dritten Spalte in der Tabelle in Anhang I der vorliegenden Verordnung enthalten;
2.
„aggregierte Überwachungsdaten“: die aggregierten Daten gemäß der ersten Tabelle in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;
3.
„ausführliche Überwachungsdaten“: die in der zweiten Tabelle in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 angegebenen ausführlichen Daten, aufgeschlüsselt nach Hersteller, Fahrzeugserie, Typ, Variante und Version;
4.
„Basisfahrzeug“: ein Fahrzeug im Sinne von Artikel 3 Nummer 18 der Richtlinie 2007/46/EG;
5.
„Gasfahrzeug mit Zweistoffbetrieb“ und „Flexfuel-Ethanol-Fahrzeug“: Fahrzeuge gemäß den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (6).
Artikel 2
Datenübermittlung
Die Mitgliedstaaten übermitteln die aggregierten Überwachungsdaten zusammen mit den ausführlichen Überwachungsdaten durch elektronische Datenübermittlung an das von der Europäischen Umweltagentur verwaltete zentrale Datenarchiv. Sie unterrichten die Kommission, wenn die Daten übermittelt werden.
Artikel 3
Datenquellen
(1) Unabhängig davon, welche Datenquelle jeder Mitgliedstaat zur Erstellung der aggregierten Überwachungsdaten und der ausführlichen Überwachungsdaten verwendet, basieren diese Daten auf den Angaben in der Übereinstimmungsbescheinigung des betreffenden Personenkraftwagens oder in den Typgenehmigungsunterlagen; diese enthalten Angaben entsprechend den Anhängen III und VIII der Richtlinie 2007/46/EG, nach Maßgabe der Tabelle in Anhang I der vorliegenden Verordnung.
(2) Für die Bestimmung des Parameters „Gesamtzahl der Neuzulassungen“ in den ausführlichen Überwachungsdaten ist die Gesamtzahl der jedes Jahr erstellten Zulassungsaufzeichnungen zugrunde zu legen, die sich auf ein einziges Fahrzeug beziehen.
(3) Ist in der Übereinstimmungsbescheinigung oder in den Typgenehmigungsunterlagen mehr als ein Herstellername angegeben, so meldet der Mitgliedstaat den Hersteller des Basisfahrzeugs.
(4) Die unter dem Parameter „Spezifische CO2-Emissionen“ in den ausführlichen Überwachungsdaten anzugebenden CO2-Emissionswerte sind dem Eintrag unter „Kombiniert“ in der Übereinstimmungsbescheinigung oder in den Typgenehmigungsunterlagen zu entnehmen, außer in dem Fall, in dem der Eintrag unter „Gewichtet, kombiniert“ vorgenommen wurde.
(5) Bei der Meldung der mit alternativen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeuge in den ausführlichen Überwachungsdaten gibt die zuständige Behörde die Kraftstoffart und den Kraftstoffmodus gemäß Anhang I an.
(6) Bei Gasfahrzeugen mit Zweistoffbetrieb oder Flexfuel-Ethanol-Fahrzeugen meldet die zuständige Behörde unter dem Parameter „Spezifische CO2-Emissionen (g/km)“ in den ausführlichen Überwachungsdaten die folgenden CO2-Emissionswerte:
a)
bei Gasfahrzeugen mit Zweistoffbetrieb, die mit Ottokraftstoff und gasförmigem Kraftstoff betrieben werden, den CO2-Emissionswert für Flüssiggas (LPG) oder Erdgas (NG) gemäß Anhang II Teil A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;
b)
bei Flexfuel-Ethanol-Fahrzeugen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, die mit Ottokraftstoff und Ethanol (E85) betrieben werden, den CO2-Emissionswert für Ottokraftstoff.
In dem unter Buchstabe b genannten Fall melden die Mitgliedstaaten den Wert für Ottokraftstoff auch, wenn die Bedingungen für eine Reduktion gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 nicht erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten können jedoch auch den Wert für E85 melden.
(7) Bei Fahrzeugen mit unterschiedlichen Spurweiten meldet der Mitgliedstaat unter dem Parameter „Fahrzeugstandfläche - Spurweite (mm)“ in den ausführlichen Überwachungsdaten die maximale Achsbreite.
(8) Wenn die aggregierten Überwachungsdaten und die ausführlichen Überwachungsdaten den Typgenehmigungsunterlagen entnommen werden und diese Daten Wertebereiche enthalten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die gemeldeten Daten ausreichend genau sind und mit den in der Übereinstimmungsbescheinigung enthaltenen Werten im Einklang stehen.
Artikel 4
Verwaltung und Kontrolle der Daten
Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Verwaltung, Sammlung, Kontrolle, Überprüfung und Übermittlung der aggregierten Überwachungsdaten und der ausführlichen Überwachungsdaten.
Artikel 5
Erstellung von Daten durch die Mitgliedstaaten
(1) Bei der Berechnung der in die aggregierten Überwachungsdaten aufzunehmenden Angaben über die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes nicht:
a)
die Prozentsätze gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;
b)
die Begünstigungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;
c)
die CO2-Emissionsreduktion gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;
d)
die CO2-Emissionsreduktion durch gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 berücksichtigte innovative Technologien.
(2) Bei der Berechnung der in die aggregierten Überwachungsdaten aufzunehmenden Angaben über die durchschnittliche Masse und Fahrzeugstandfläche berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes nicht:
a)
die Prozentsätze gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;
b)
die Begünstigungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009.
(3) Bei der Erstellung der ausführlichen Überwachungsdaten erfassen die Mitgliedstaaten:
a)
für jedes Fahrzeug mit spezifischen CO2-Emissionen unter 50 g CO2/km die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge ohne Anwendung der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgesetzten Multiplikationsfaktoren;
b)
für jedes Jahrzeug, das mit Ethanolkraftstoff (E85) betrieben werden kann, die spezifischen CO2-Emissionen ohne Anwendung der 5%igen Verringerung der CO2-Emissionen, die diesen Fahrzeugen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gewährt wird;
c)
für jedes Fahrzeug, das mit innovativen Technologien ausgestattet ist, die spezifischen CO2-Emissionen ohne Berücksichtigung der Reduktion der CO2-Emissionen aufgrund innovativer Technologien, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gewährt wird.
(4) Die aggregierten Überwachungsdaten und die ausführlichen Überwachungsdaten werden mit der in den Tabellen 1 und 2 von Anhang II dieser Verordnung festgelegten Präzision gemeldet.
Artikel 6
Meldung von Tankstellen, die Ethanolkraftstoff (E85) anbieten
(1) Die Informationen über den Prozentsatz der Tankstellen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die Ethanolkraftstoff (E85) anbieten, der die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2009/28/EG und gemäß Artikel 7b der Richtlinie 98/70/EG erfüllt, werden der Kommission elektronisch zusammen mit den aggregierten Überwachungsdaten übermittelt.
Der Anteil der Tankstellen ist in Prozentschritten von mindestens 5 Prozentpunkten anzugeben, abgerundet auf den unteren Wert.
(2) Bieten mehr als 30 % der Tankstellen Ethanolkraftstoff (E85) an, so geben die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtzahl der Tankstellen an, die Ethanolkraftstoff (E85) anbieten, der auf die gleiche Weise abgegeben wird wie andere flüssige Kohlenwasserstoffkraftstoffe und der die Nachhaltigkeitskriterien gemäß Absatz 1 erfüllt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen werden der Kommission jährlich bis spätestens zum 28. Februar übermittelt.
Hat die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Informationen gemäß Absatz 2 keine Einwände erhoben, gilt die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vorgesehene Reduktion.
Artikel 7
Nicht unter die EU-Typgenehmigung fallende Fahrzeuge
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Zahlen der in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Personenkraftwagen mit, die der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG bzw. einer Einzelgenehmigung gemäß Artikel 24 der genannten Richtlinie unterliegen.
(2) Bei der Erstellung der aggregierten Überwachungsdaten verwendet die zuständige Behörde anstelle des Herstellernamens eine der folgenden Angaben:
a)
„AA-IVA“ für die Meldung von Fahrzeugtypen, die einer Einzelgenehmigung unterliegen;
b)
„AA-NSS“ für die Meldung von Fahrzeugtypen, die der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung unterliegen.
Die Mitgliedstaaten können auch die ausführlichen Überwachungsdaten für diese Fahrzeuge erstellen und verwenden in diesem Fall die unter den Buchstaben a und b genannten Bezeichnungen.
Artikel 8
Herstellerverzeichnis
(1) Die Hersteller teilen der Kommission bis spätestens 15. Dezember 2010 Folgendes mit:
a)
die Namen, die sie in den Übereinstimmungsbescheinigungen angeben oder angeben wollen;
b)
die erste Gruppe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer gemäß der Richtlinie 76/114/EWG, die sie in den Übereinstimmungsbescheinigungen angeben oder angeben wollen.
Sie teilen der Kommission Änderungen der Informationen gemäß den Buchstaben a und b unverzüglich mit. Neu auf den Markt kommende Hersteller teilen der Kommission die in Unterabsatz 1 genannten Angaben unverzüglich mit.
(2) Bei der Erstellung der aggregierten Überwachungsdaten und der ausführlichen Überwachungsdaten verwendet die zuständige Behörde die Namen der Hersteller aus dem Verzeichnis, das die Kommission auf Basis der gemäß Absatz 1 mitgeteilten Namen erstellt. Dieses Verzeichnis wird erstmals am 31. Dezember 2010 im Internet veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert.
(3) Steht der Name eines Herstellers nicht in diesem Verzeichnis, verwendet die zuständige Behörde für die Zwecke der Erstellung der aggregierten Überwachungsdaten und der ausführlichen Überwachungsdaten den Namen in der Übereinstimmungsbescheinigung oder in den Typgenehmigungsunterlagen.
Artikel 9
Zusätzliche Informationen der Hersteller
(1) Die Hersteller teilen der Kommission bis spätestens zum 31. Mai jedes Jahres Namen und Anschrift der Kontaktperson mit, an die die Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 zu richten ist.
Bei einer Änderung der gemeldeten Angaben unterrichtet der Hersteller die Kommission unverzüglich. Neu auf den Markt kommende Hersteller teilen der Kommission unverzüglich ihre Kontaktdaten mit.
(2) Bildet eine Gruppe verbundener Unternehmen eine Emissionsgemeinschaft, so weist sie der Kommission zwecks Entscheidung über die Anwendbarkeit von Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 die Verbindung zwischen den Mitgliedern der Gruppe entsprechend den Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung nach.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. November 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 1014/2010 AL COMISIEI
din 10 noiembrie 2010
privind monitorizarea și raportarea datelor referitoare la înmatricularea autoturismelor noi în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 443/2009 al Parlamentului European și al Consiliului
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 443/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 23 aprilie 2009 de stabilire a standardelor de performanță privind emisiile pentru autoturismele noi, ca parte a abordării integrate a Comunității de a reduce emisiile de CO2 generate de vehiculele ușoare (1), în special articolul 8 alineatul (9) primul paragraf,
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009, statele membre trebuie să înregistreze și să transmită Comisiei, în fiecare an, date privind autoturismele noi înmatriculate pe teritoriul acestora în anul precedent. Având în vedere că scopul datelor respective este de a fi un punct de reper pentru stabilirea obiectivului privind emisiile specifice de CO2 pentru producătorii de autoturisme noi și pentru evaluarea conformării producătorilor cu obiectivul astfel stabilit, este necesară armonizarea normelor privind colectarea și raportarea acestor date.
(2)
Pentru o evaluare completă a conformării fiecărui producător cu obiectivul privind emisiile specifice de CO2 stabilit conform Regulamentului (CE) nr. 443/2009 și pentru a câștiga experiența necesară în aplicarea regulamentului respectiv, Comisia are nevoie de date detaliate la nivel de producător pentru fiecare serie de vehicule, defalcate pe tipuri, variante și versiuni. Prin urmare, statele membre trebuie să asigure înregistrarea și transmiterea către Comisie a acestor date, precum și a datelor agregate, în conformitate cu articolul 8 alineatul (2) din regulamentul menționat.
(3)
În conformitate cu articolele 18 și 26 din Directiva 2007/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 septembrie 2007 de stabilire a unui cadru pentru omologarea autovehiculelor și remorcilor acestora, precum și a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate destinate vehiculelor respective (2), producătorul trebuie să se asigure că fiecare autoturism nou introdus pe piață în UE este însoțit de un certificat de conformitate valabil, iar statele membre pot înmatricula un astfel de vehicul doar dacă acesta este însoțit de respectivul certificat de conformitate. Este logic, prin urmare, ca certificatul de conformitate să constituie sursa primară pentru informațiile pe care statele membre trebuie să le înregistreze, să le pună la dispoziția producătorilor în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 443/2009 și să le raporteze Comisiei. Pentru a permite statelor membre să utilizeze informațiile din alte surse decât certificatul de conformitate, astfel cum se menționează în considerentul 26 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009, în scopul încheierii formalităților de înmatriculare și punere în circulație a unui autoturism nou, este oportună stabilirea celorlalte documente care oferă o precizie echivalentă și a căror utilizare trebuie, prin urmare, permisă statelor membre.
(4)
Este important ca datele referitoare la înmatricularea autoturismelor noi să fie precise și să poată fi prelucrate în mod eficace în scopul stabilirii obiectivului privind emisiile specifice de CO2 în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009. Prin urmare, producătorii trebuie să furnizeze Comisiei informații actualizate referitoare la denumirea și prima parte a numărului de identificare specificate în Directiva 76/114/CEE a Consiliului din 18 decembrie 1975 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la plăcuțele și inscripționările regulamentare ale autovehiculelor și ale remorcilor, precum și la amplasarea și modul de aplicare a acestora (3) și care se utilizează pe certificatele de conformitate în diferitele state membre în care se face înmatricularea. Aceste informații vor permite Comisiei să furnizeze statelor membre o listă actualizată cu denumirile producătorilor desemnați, care se utilizează în scopul raportării datelor.
(5)
Statele membre trebuie să înregistreze și să raporteze informațiile privind vehiculele înmatriculate noi care sunt concepute pentru utilizarea carburanților alternativi. Pentru a permite Comisiei să ia în considerare reducerile obiectivului privind emisiile specifice de CO2 datorită utilizării carburanților pe bază de etanol (E85) în conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009, statele membre trebuie să furnizeze Comisiei informațiile necesare în acest sens, inclusiv proporția stațiilor de alimentare cu astfel de carburanți de pe teritoriul acestora și, dacă este cazul, numărul total al stațiilor care furnizează carburanți pe bază de etanol (E85) care îndeplinesc criteriile de durabilitate prevăzute în Directiva 2009/28/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 aprilie 2009 privind promovarea utilizării energiei din surse regenerabile, de modificare și ulterior de abrogare a Directivelor 2001/77/CE și 2003/30/CE (4), precum și la articolul 7b din Directiva 98/70/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 octombrie 1998 privind calitatea benzinei și a motorinei și de modificare a Directivei 93/12/CEE a Consiliului (5).
(6)
Articolele 23 și 24 din Directiva 2007/46/CE prevăd o procedură de omologare simplificată în cazul căreia nu este necesară eliberarea unui certificat de conformitate european. Statele membre trebuie să monitorizeze numărul vehiculelor înmatriculate pe baza acestor proceduri pentru a evalua impactul acestora asupra procesului de monitorizare și asupra realizării obiectivului UE privind emisiile de CO2 pentru flota de autoturisme noi.
(7)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului privind schimbările climatice,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Definiții
Pe lângă definițiile stabilite la articolele 2 și 3 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009, se aplică următoarele definiții:
1.
„documentația pentru omologarea de tip” înseamnă documentele care cuprind datele specificate în coloana a treia din tabelul de la anexa I la prezentul regulament;
2.
„date agregate de monitorizare” înseamnă datele agregate specificate în primul tabel din partea C din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 443/2009;
3.
„date detaliate de monitorizare” înseamnă datele detaliate specificate în al doilea tabel din partea C din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 443/2009 care sunt dezagregate pe producători, serii de vehicule, tipuri, variante și versiuni;
4.
„vehicul de bază” are sensul prevăzut la articolul 3 punctul 18 din Directiva 2007/46/CE;
5.
„vehicul bicarburant cu gaz” și „vehicul multicarburant cu etanol” au sensurile prevăzute la articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 692/2008 al Comisiei (6).
Articolul 2
Transmiterea datelor
Datele agregate de monitorizare împreună cu datele detaliate de monitorizare se transmit de statele membre, prin transfer electronic de date, către Serviciul central de stocare a datelor (Central Data Repository), gestionat de Agenția Europeană de Mediu. Statele membre înștiințează Comisia cu privire la data transmiterii informațiilor.
Articolul 3
Sursele de date
(1) Indiferent care este sursa datelor utilizate de fiecare stat membru pentru a pregăti datele agregate de monitorizare și datele detaliate de monitorizare, aceste date se bazează pe informațiile cuprinse în certificatul de conformitate al autoturismului respectiv sau în documentația pentru omologarea de tip care conține informațiile specificate în anexa III și anexa VIII la Directiva 2007/46/CE, astfel cum este prevăzut în tabelul din anexa I la prezentul regulament.
(2) Parametrul denumit „număr total de înmatriculări noi” din datele detaliate de monitorizare se determină pe baza numărului total de înmatriculări înregistrate în fiecare an pentru câte un vehicul unic.
(3) În cazul în care, pe certificatul de conformitate sau în documentația pentru omologarea de tip, sunt menționate denumirile mai multor producători, statul membru raportează producătorul vehiculului de bază.
(4) Valorile de emisii de CO2 care trebuie raportate la parametrul „Emisii specifice de CO2” în cadrul datelor detaliate de monitorizare se preiau din rubrica „Combinat” din certificatul de conformitate sau din documentația pentru omologarea de tip, cu excepția cazului în care se aplică rubrica „ponderat, condiții mixte”.
(5) În cazul raportărilor cu privire la vehiculele cu combustibili alternativi în cadrul datelor detaliate de monitorizare, autoritatea competentă furnizează informațiile privind tipul de combustibil și modul de combinare a combustibililor, astfel cum este prevăzut în anexa I la prezentul regulament.
(6) În cazul vehiculelor bicarburant cu gaz și al vehiculelor multicarburant cu etanol, la parametrul „Emisii specifice de CO2 (g/km)” din datele detaliate de monitorizare, autoritatea competentă raportează valorile de emisii de CO2 după cum urmează:
(a)
pentru vehiculele bicarburant cu gaz care funcționează cu benzină și combustibili gazoși, valoarea de emisii de CO2 pentru gaz petrolier lichefiat (GPL) sau gaz natural (GN), în conformitate cu partea A punctul 2 din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 443/2009;
(b)
pentru vehiculele multicarburant cu etanol care funcționează cu benzină și cu carburantul pe bază de etanol (E85) menționat la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009, valoarea de emisii de CO2 pentru benzină.
În cazul literei (b), statele membre raportează de asemenea valoarea emisiilor pentru benzină, dacă nu sunt îndeplinite condițiile pentru reducerea prevăzută la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009. Cu toate acestea, statele membre pot raporta de asemenea valoarea de emisii pentru E85.
(7) Dacă vehiculele sunt echipate cu ecartamente de dimensiuni diferite, la parametrul „Amprentă la sol - ecartament (mm)” din datele detaliate de monitorizare, statul membru raportează valoarea maximă a ecartamentului.
(8) Dacă datele agregate și datele detaliate de monitorizare sunt preluate din documentația pentru omologarea de tip și dacă datele respective conțin domenii de valori, statele membre asigură o precizie corespunzătoare a datelor raportate și conformitatea acestora cu datele cuprinse în certificatul de conformitate.
Articolul 4
Administrarea și controlul datelor
Statele membre asigură administrarea, colectarea, controlul, verificarea și transmiterea datelor agregate de monitorizare și ale datelor detaliate de monitorizare.
Articolul 5
Pregătirea datelor de către statele membre
(1) Pentru calcularea mediei emisiilor specifice de CO2 care trebuie inclusă în datele agregate de monitorizare, statele membre nu iau în considerare următoarele elemente:
(a)
procentajele prevăzute la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009;
(b)
creditele suplimentare prevăzute la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009;
(c)
reducerea de emisii de CO2 acordată în conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009;
(d)
reducerea de emisii de CO2 realizată prin tehnologii inovatoare în conformitate cu articolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009.
(2) Pentru calcularea masei medii și a amprentei la sol care trebuie incluse în datele agregate de monitorizare, statele membre nu iau în considerare următoarele elemente:
(a)
procentajele prevăzute la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009;
(b)
creditele suplimentare prevăzute la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009.
(3) La completarea datelor detaliate de monitorizare, statele membre trebuie să precizeze:
(a)
pentru fiecare vehicul care generează o cantitate de emisii specifice de CO2 mai mică de 50 g CO2/km, numărul vehiculelor înmatriculate fără aplicarea factorilor de multiplicare prevăzuți la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009;
(b)
pentru fiecare vehicul proiectat să funcționeze cu combustibil pe bază de etanol (E85), emisiile specifice de CO2 fără aplicarea reducerii de 5 % a emisiilor de CO2 acordată acestui tip de vehicule în conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009;
(c)
pentru fiecare vehicul echipat cu tehnologii inovatoare, emisiile specifice de CO2 fără aplicarea reducerii de emisii de CO2 realizată prin tehnologii inovatoare acordată în conformitate cu articolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009.
(4) Datele agregate de monitorizare și datele detaliate de monitorizare se raportează cu precizia stabilită în tabelele 1 și 2 din anexa II la prezentul regulament.
Articolul 6
Raportarea stațiilor de alimentare care furnizează combustibil pe bază de etanol (E85)
(1) Informațiile privind proporția stațiilor de alimentare de pe teritoriul statului membru în cauză, care furnizează combustibil pe bază de etanol (E85) conform criteriilor pentru biocarburanți prevăzute la articolul 17 din Directiva 2009/28/CE și la articolul 7b din Directiva 98/70/CE, vor fi furnizate Comisiei, împreună cu datele agregate de monitorizare, prin transfer electronic.
Proporția stațiilor de alimentare se specifică în intervale de minimum 5 %, indicând valoarea multiplu de 5 % inferioară.
(2) Dacă proporția stațiilor de alimentare care furnizează combustibil pe bază de etanol (E85) depășește 30 %, statele membre transmit Comisiei numărul total de stații de alimentare care furnizează combustibil pe bază de etanol (E85) care este pus la dispoziție în același mod ca și ceilalți combustibili lichizi pe bază de hidrocarburi și care îndeplinește criteriile de durabilitate menționate la alineatul (1).
(3) Informațiile prevăzute la alineatele (1) și (2) se transmit Comisiei până la 28 februarie în fiecare an.
În cazurile în care Comisia nu exprimă obiecții în termen de trei luni de la primirea informațiilor furnizate în conformitate cu alineatul (2) din prezentul articol, se aplică reducerea prevăzută la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009.
Articolul 7
Vehicule care nu se supun omologării CE de tip
(1) În cazul autoturismelor care se supun omologării naționale de tip pentru seriile mici în conformitate cu articolul 23 din Directiva 2007/46/CE sau omologărilor individuale în conformitate cu articolul 24 din aceeași directivă, statele membre informează Comisia cu privire la numărul respectiv de astfel de vehicule înmatriculate pe teritoriul lor.
(2) La completarea datelor agregate de monitorizare, în locul denumirii producătorului, autoritatea competentă indică una dintre următoarele mențiuni:
(a)
„AA-IVA” pentru raportarea tipurilor de vehicule supuse omologării individuale;
(b)
„AA-NSS” pentru raportarea tipurilor de vehicule supuse omologării naționale pentru vehicule fabricate în serii mici.
Statele membre pot, de asemenea, să completeze datele detaliate de monitorizare pentru aceste vehicule și, în acest caz, utilizează denumirile menționate la literele (a) și (b).
Articolul 8
Lista producătorilor
(1) Până la 15 decembrie 2010, producătorii înștiințează Comisia cu privire la următoarele:
(a)
denumirile pe care le indică sau intenționează să le indice pe certificatele de conformitate;
(b)
prima parte a numărului de identificare specificat în Directiva 76/114/CEE pe care îl indică sau intenționează să îl indice pe certificatele de conformitate.
Aceștia înștiințează Comisia, fără întârziere, cu privire la orice modificare a informațiilor menționate la literele (a) și (b). Producătorii noi care intră pe piață înștiințează Comisia, fără întârziere, cu privire la detaliile menționate la primul paragraf.
(2) La completarea datelor agregate de monitorizare și a datelor detaliate de monitorizare, autoritatea competentă utilizează denumirile producătorilor preluate din lista care va fi întocmită de către Comisie pe baza denumirilor transmise conform alineatului (1). Prima listă se publică pe Internet la 31 decembrie 2010 și se actualizează periodic.
(3) În cazul în care denumirea unui producător nu este inclusă în lista respectivă, autoritatea competentă utilizează denumirea menționată pe certificatul de conformitate sau în documentația pentru omologarea de tip pentru a completa datele agregate de monitorizare și datele detaliate de monitorizare.
Articolul 9
Informații suplimentare care trebuie furnizate de către producători
(1) În scopul notificării menționate la articolul 8 alineatul (4) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 443/2009, producătorii informează Comisia, până cel târziu la 31 mai a fiecărui an, cu privire la numele și adresa persoanei de contact căreia i se adresează notificarea.
Producătorul informează, fără întârziere, Comisia cu privire la orice modificări ale datelor care trebuie furnizate. Noii producători care intră pe piață informează fără întârziere Comisia cu privire la coordonatele lor de contact.
(2) În cazul în care un grup de întreprinderi formează o asociație, pentru a stabili aplicabilitatea articolului 7 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 443/2009, grupul furnizează Comisiei dovada asocierii între membrii săi în conformitate cu criteriile prevăzute la articolul 3 alineatul (2) din regulamentul menționat.
Articolul 10
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 10 noiembrie 2010.