BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. April 2011
über die mutmaßliche Beihilfe C 4/10 (ex NN 64/09) der Französischen Republik für das Unternehmen Trèves
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2585)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/676/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Aus verschiedenen Presseartikeln erfuhr die Kommission im Frühjahr 2009, dass der Fonds de Modernisation des Equipementiers Automobiles (im Folgenden „FMEA“) 55 Mio. EUR in das Unternehmen Trèves investiert haben soll. Mit Schreiben vom 5. Mai 2009, 11. Juni 2009, 10. Juli 2009 und 4. November 2009 sandte die Kommission Auskunftsersuchen in dieser Sache an die französische Regierung. Die französische Regierung beantwortete diese mit Schreiben (oder E-Mail) vom 5. Juni 2009, 23. Juni 2009, 18. August 2009, 18. November 2009 und 23. Dezember 2009.
(2)
Im Übrigen fand auf Verlangen der französischen Regierung am 8. Januar 2010 eine Zusammenkunft in den Räumen der Kommission statt. Im Anschluss daran übermittelte die französische Regierung mit E-Mail vom 15. Januar 2010 ergänzende Auskünfte.
(3)
Mit Schreiben vom 29. Januar 2010 setzte die Kommission Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Investition des FMEA sowie wegen des Plans zur Umschuldung von Steuer- und Sozialschulden (im Folgenden auch „Tilgungsplan“), den die französische Verwaltung Trèves gewährt hatte, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) zu eröffnen. Am 25. März 2010 übermittelte Frankreich seine Stellungnahme zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens.
(4)
Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den in Rede stehenden Maßnahmen zu äußern.
(5)
Bei der Kommission gingen in dieser Sache Stellungnahmen von mehreren Beteiligten ein, und zwar von der Italienischen Republik, vom Unternehmen Trèves, von der Gruppe PSA Peugeot Citroën, von der Gruppe Renault, von einem Mitbewerber von Trèves, der nicht genannt werden möchte, und vom FMEA (3). Die Kommission leitete diese Äußerungen zur Stellungnahme an Frankreich weiter, das sich mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 dazu äußerte. Am 18. November 2010 fand eine erneute Zusammenkunft mit der französischen Regierung statt. Schließlich wurden der Kommission mit E-Mail vom 21. Dezember 2010 und 22. Februar 2011 ergänzende Informationen übermittelt.
II. BESCHREIBUNG DER GEPRÜFTEN MASSNAHMEN
(6)
Vor den geprüften Maßnahmen sollen zunächst der Fonds Stratégique d’Investissement (im Folgenden „FSI“), der FMEA, die Verwaltungsgesellschaft des FMEA, CDC Entreprises (Abschnitt II.1), und das Unternehmen Trèves sowie die diesem gegenüber getroffenen Maßnahmen (Abschnitt II.2) beschrieben werden. Anschließend werden die Gründe, die zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens wegen der Investition des FMEA und des Plans zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden geführt haben, dargelegt (Abschnitt II.3).
II.1 FSI, FMEA, CDC Entreprises
(7)
Als Folge der 2008 ausgebrochenen Krise hat Frankreich zur Stützung seiner Wirtschaft den Fonds Stratégique d’Investissement (im Folgenden „FSI“) eingerichtet. Kurze Zeit später gründete der FSI gemeinsam mit der Gruppe PSA Peugeot Citroën (im Folgenden „PSA“) und der Gruppe Renault (im Folgenden „Renault“) den FMEA. Während der FSI branchenunabhängig bei allen Unternehmen eingreifen soll, interveniert der FMEA nur bei Automobilzulieferern.
(8)
Der Fonds Stratégique d’Investissement wurde von der französischen Regierung im Dezember 2008 eingerichtet, um den Eigenkapitalbedarf von Unternehmen zu decken, die als Motor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft angesehen werden. Der Fonds ist mit 20 Mrd. EUR ausgestattet. Nach Angaben seiner Führungskräfte investiert der FSI nur in Unternehmen, die gute Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeitsprognosen für die französische Wirtschaft aufweisen.
(9)
Der FSI wird zu 49 % vom französischen Staat und zu 51 % von der Förderbank Caisse des Dépôts et Consignation (im Folgenden „CDC“) gehalten. Die CDC „und ihre Tochtergesellschaften bilden einen öffentlichen Verbund zum Wohl des öffentlichen Interesses und der wirtschaftlichen Entwicklung“ Frankreichs (4); ihre Führungskräfte werden per Dekret ernannt.
(10)
Den Vorsitz im Verwaltungsrat des FSI führt der Generaldirektor der CDC; der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und sechs Mitgliedern, darunter einem Vertreter der CDC, zwei Vertretern des Staates (der Generaldirektor für staatliche Beteiligungen und der Generaldirektor für Unternehmen) und drei Mitgliedern, die die Interessen der Unternehmen vertreten (Führungskräfte der Unternehmen SCOR, Essilor und Artémis).
(11)
Der FMEA ist ein Risikokapitalfonds mit der Zielsetzung, wettbewerbsfähige Automobilzulieferer zu fördern, die in der Lage sind, ihren Kunden Forschungs- und Entwicklungskapazitäten und eine verstärkte internationale Begleitung zu bieten. Der Fonds tätigt allein oder gemeinsam mit anderen privaten Kapitalgebern oder Fonds Investitionen von bis zu 60 Mio. EUR zum ausschließlichen Nutzen der Zeichner.
(12)
Der FMEA wurde am 25. März 2009 im Rahmen des Stützungsplans für die Automobilbranche gegründet, der vom Präsidenten der Französischen Republik am 4. Dezember 2008 angekündigt worden war. Er ist mit 600 Mio. EUR ausgestattet, die vom FSI (200 Mio. EUR), von PSA (200 Mio. EUR) und von Renault (200 Mio. EUR) kommen.
(13)
Der FMEA wird von CDC Entreprises verwaltet, einer Tochtergesellschaft der CDC. Die Investitionsentscheidungen werden somit von CDC Entreprises getroffen.
(14)
Der FMEA umfasst einen Auswahlausschuss und einen Investitionsausschuss, die die Entscheidungsvorlagen ausarbeiten, bevor die Fondsverwaltungsgesellschaft CDC Entreprises die Investition tätigt. Die drei Kapitalgeber - PSA, Renault und der FSI - sind in diesen Ausschüssen gleich stark vertreten.
(15)
Nach den Organisationsvorschriften des FMEA muss der Auswahlausschuss von der Verwaltungsgesellschaft zum strategischen Charakter der Investitionsvorhaben gehört werden. Seine Empfehlungen sind für die Verwaltungsgesellschaft nicht bindend. Sie werden mit Zweidrittelmehrheit abgegeben.
(16)
Der Investitionsausschuss muss vor jeder Investition oder Desinvestition oder bei Ausnahmen von den Kriterien und Regeln der Investitionspolitik gehört werden. Seine Empfehlungen zu einem Investitions- oder Desinvestitionsvorhaben werden ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit abgegeben und sind für die Fondsverwaltungsgesellschaft nicht bindend. Stimmt allerdings einer der drei Investoren dagegen, wird die Empfehlung als Ablehnung betrachtet. In diesem Fall wird das Investitions- oder Desinvestitionsvorhaben in den Auswahlausschuss zurückverwiesen.
(17)
CDC Entreprises ist einer der größten Marktteilnehmer des französischen Risikokapitalmarkts. Sie ist verpflichtet, alle Vorschriften der französischen Finanzmarktaufsicht im Bereich der Verwaltung im Auftrag Dritter und insbesondere die Vorschriften für die Unabhängigkeit der Anlageentscheidungen und die Vermeidung von Interessenkonflikten zu beachten. CDC Entreprises verwaltet unter anderem die Investitionen des FSI in nicht börsennotierte KMU sowie Investitionen im Auftrag der CDC und anderer Investoren.
(18)
CDC Entreprises ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der CDC. Der Vorsitzende und der Generaldirektor von CDC Entreprises werden von deren Verwaltungsrat ernannt; dessen Mitglieder wiederum werden von der CDC ernannt.
(19)
CDC Entreprises hat mit dem FSI einen Unterstützungs- und Beratervertrag geschlossen, in dessen Rahmen ein spezielles Team des FSI CDC Entreprises bei der Vorauswahl von Investitionsvorhaben (u. a. Durchführbarkeitsstudien und Risikobewertung, Prüfung und Hilfe bei der Durchführung dieser Investitionen) und bei der anschließenden Investmentüberwachung unterstützt.
(20)
Aufgrund der Organisation und Arbeitsweise der Ausschüsse des FMEA ist allein CDC Entreprises befähigt, verbindlich für den FMEA zu handeln. Die Entscheidungen der Ausschüsse sind für die Fondsverwaltungsgesellschaft nicht bindend (außer bei Ausnahmen von den Kriterien und Regeln der Investitionspolitik und beim Umgang mit Interessenkonflikten, die jedoch in der vorliegenden Sache nicht relevant sind). Nach Angaben der französischen Regierung hat CDC Entreprises es bislang nie für zweckmäßig gehalten, sich bei Investitionen gegen die Ausschüsse zu stellen.
(21)
Die folgende Grafik 1 enthält eine Übersicht über die Beziehungen zwischen dem französischen Staat, der CDC, CDC Entreprises, dem FSI, dem FMEA, PSA und Renault.
Grafik 1
Beziehungen zwischen dem französischen Staat, der CDC, CDC Entreprises, dem FSI, dem FMEA, PSA und Renault
II.2 Das Unternehmen Trèves und die ihm gegenüber ergriffenen Maßnahmen
(22)
Das Unternehmen Trèves hat sich auf bestimmte Kfz-Innenausstattungsteile spezialisiert. Vor der Umsetzung des aktuellen Umstrukturierungsplans beschäftigte Trèves rund 6 500 Mitarbeiter (der Umstrukturierungsplan betrifft 1 300 Mitarbeiter). Das Unternehmen umfasst drei Arbeitsgebiete: Akustik (5), Sitze und Komponenten und Textil. Das Unternehmen besaß neun Werke (von denen jetzt zwei geschlossen sind) und ist in 14 Ländern niedergelassen (unter anderem in Spanien, im Vereinigten Königreich, in Portugal, in Slowenien und in der Tschechischen Republik). 40 % des Umsatzes werden in Frankreich erwirtschaftet. Die größten Kunden sind Renault, Peugeot SA, Volkswagen, Nissan und Toyota.
(23)
Kurz vor der Krise im Jahr 2008 zeigten sich die ersten positiven Auswirkungen eines ersten, 2005 eingeleiteten Umstrukturierungsplans, der den Abbau von Personal und die Rationalisierung der Produktionskapazitäten vorsah. Nach dem Ausbruch der Krise beschloss Trèves, seinen Umstrukturierungsplan zu ändern und wollte im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens Gespräche mit den Kreditgebern führen (6).
(24)
So wurde am 25. Mai 2009 zwischen dem Alleinaktionär von Trèves (der Holding „Severt“), den Gesellschaften der Trèves-Gruppe, den Kreditgebern (d. h. den Banken) und dem FMEA eine Schlichtungsvereinbarung unterzeichnet. Diese Vereinbarung beruht auf der Umsetzung eines Umstrukturierungsplans (dieser Plan wird in Abschnitt V1.1 beschrieben).
(25)
Die Finanzierung des Umstrukturierungsplans wurde auf [110-140] (7) Mio. EUR geschätzt. Dabei gingen die einzelnen Parteien die in der Vereinbarung vom 25. Mai 2009 beschriebenen Verpflichtungen ein.
(26)
Die Hersteller Peugeot und Renault verpflichteten sich, im Rahmen der Finanzierung 33,3 Mio. EUR einzubringen […].
(27)
Die Trèves-Gruppe verpflichtete sich, alles daran zu setzen, um 2009 einen Betrag in Höhe von [5-20] des Kapitalbedarfs, d. h. [5-30] Mio. EUR, zu erwirtschaften.
(28)
Die Banken bewilligten einen weiteren Kredit von [10-30] Mio. EUR. Darüber hinaus gewährten die Banken einen Konsolidierungskredit in Höhe von [30-60] Mio. EUR zur Rückzahlung der bestehenden kurzfristigen ([0-20] Mio. EUR) und mittelfristigen Kredite ([30-40] Mio. EUR). Der neue Kredit und der Konsolidierungskredit sollen bis […] 2014 in voller Höhe zurückgezahlt sein.
(29)
Der FMEA hat dem Unternehmen 55 Mio. EUR zugeführt. Davon wurden [40-50] Mio. EUR in Form von Schuldtiteln, die eine spätere Teilhabe am Gesellschaftskapital ermöglichen („ORAPA“ oder Wandelanleihen mit anpassbarer Parität), mit einer Festverzinsung von [ 8] % eingebracht. Gleichzeitig wurden [5-15] Mio. EUR im Wege einer Kapitalerhöhung (Zeichnung junger Stammaktien) zugeführt, durch die der FMEA eine Kapitalbeteiligung von [ 50] % an Trèves erwarb.
(30)
Die öffentlichen Gläubiger gewährten einen Tilgungsplan für die Steuer- und Sozialschulden im Umfang von 18,4 Mio. EUR […]. Dieser Plan besteht in einer Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden von Trèves mit entsprechenden Säumniszuschlägen und Verzugszinsen.
II.3 Gründe für die Eröffnung des Verfahrens
(31)
Der Umstrukturierungsplan von Trèves wurde durch Zuführung von frischem Kapital in Höhe von insgesamt [100-120] Mio. EUR (den Konsolidierungskredit nicht mitgerechnet) finanziert. Davon wurden 55 Mio. EUR vom FMEA eingebracht. Hinzu kommt der Tilgungsplan für die Steuer- und Sozialschulden in Höhe von 18,4 Mio. EUR. In ihrem Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens äußerte die Kommission Bedenken an der Einstufung der beiden zuletzt genannten Maßnahmen als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(32)
Hinsichtlich der Investition des FMEA stellte die Kommission fest, dass mehrere Sachverhaltsmerkmale darauf schließen lassen, dass diese Investition staatlichen Ursprungs ist. Auf der ersten Blick hat es den Anschein, dass diese Investition aus staatlichen Mitteln getätigt worden und demzufolge dem Staat zuzurechnen ist (8). Die Bedenken der Kommission beruhen insbesondere auf der Feststellung der eingangs beschriebenen Arbeitsweise des FSI, des FMEA und von CDC Entreprises.
(33)
Darüber hinaus zweifelte die Kommission daran, dass diese Investition die Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers erfüllt. Im Besonderen konnte die Kommission in Anbetracht der Lage des Automobilsektors einerseits und des Unternehmens, das sich in gewissen finanziellen Schwierigkeiten befand (9), andererseits nicht mit Sicherheit feststellen, dass erstens die Annahmen des Umstrukturierungsplans verlässlich, realistisch und vorsichtig waren, zweitens die Bewertung von Trèves vor der Investition vorsichtig war und drittens die Aussicht auf einen internen Zinsfuß (im Folgenden „IRR“ für „Internal Rate of Return“) von [ 12 %] (10) angesichts des vom FMEA eingegangenen Risikos als ausreichend betrachtet werden kann.
(34)
Im Hinblick auf den Tilgungsplan für die Steuer- und Sozialschulden fragte sich die Kommission, ob sich ein privater Gläubiger bei dem Versuch, ausstehende Forderungen einzubringen, unter den gleichen Umständen genauso verhalten hätte wie die französische Verwaltung. Die der Kommission vorliegenden Angaben reichten nicht aus, um festzustellen, ob die öffentlichen Gläubiger gemäß der Schlichtungsvereinbarung vom 25. Mai 2009 in einer mindestens ebenso günstigen Position waren wie die privaten Gläubiger von Trèves (d. h. die Banken), die ebenfalls einwilligten, ihre Forderungen umzuschulden und dazu einen Konsolidierungskredit zu gewähren. Die Kommission zweifelte daher daran, dass der Tilgungsplan für die Steuer- und Sozialschulden die Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers erfüllt.
(35)
Schließlich wies die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss darauf hin, dass die Vereinbarkeit der beiden genannten Maßnahmen für den Fall, dass sie als staatliche Beihilfen einzustufen sind, auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten (11) (im Folgenden „Leitlinien“) geprüft werden könnte. Die Kommission teilte jedoch mit, beim damaligen Verfahrenstand nicht mit Gewissheit feststellen zu können, ob alle Voraussetzungen dieser Leitlinien erfüllt sind.
III. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(36)
Mit Schreiben vom 2. Juli 2010 übermittelte die Trèves-Gruppe der Kommission ihre Stellungnahme. Ihrer Ansicht nach fallen die Modalitäten und Bedingungen der Investition des FMEA in die Trèves-Gruppe und die Anwendung des Umschuldungsplans für ihre Steuer- und Sozialschulden nicht unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(37)
Zum Ersten macht die Trèves-Gruppe geltend, dass die Behauptung, die Beihilfe sei dem Staat zuzurechnen, unbegründet sei, weil sich die Trèves-Gruppe - über den FMEA - für ein finanzielles Engagement von zwei weltumspannenden Automobilherstellern entschieden habe, auf die [50] % ihres Umsatzes entfielen. Im Übrigen bestreitet sie die Analyse der Kommission, das Unternehmen habe staatliche Mittel in Anspruch nehmen müssen, mit der Begründung, dass zum einen die Mittel des FMEA von privaten Marktteilnehmern kämen und zum anderen die Beteiligung weiterer privater Investoren (der Banken) an der Finanzierung des Unternehmens beweise, dass Trèves in der Lage sei, sich am Markt zu finanzieren.
(38)
Zum Zweiten weist die Trèves-Gruppe die Analyse der Kommission zur wirtschaftlichen Lage von Trèves zwischen 2005 und 2008 kategorisch zurück. Trèves zufolge verwechselt die Kommission die allgemeine Krise der Automobilbranche im Jahr 2008 mit der individuellen Situation des Unternehmens, dessen Umsatz zwischen 1999 ([500-700] Mio. EUR) und 2004 ([900-1 100] Mio. EUR) kontinuierlich und stark gestiegen sei. Dieser Anstieg sei durch die Krise, die die Automobilbranche im zweiten Halbjahr 2008 hart getroffen habe, gebremst worden. Ziel der Umstrukturierungspläne von 2005 und 2009 sei es nicht gewesen, finanzielle Schwierigkeiten zu überwinden, sondern, die Produktionskapazitäten des Unternehmens zu rationalisieren, um dem Unternehmen in einer konjunkturell schwierigen Lage zum Wiederaufschwung zu verhelfen und nicht, um seinen Fortbestand zu sichern, wie der EBITDA (12) von Trèves zwischen 2005 und 2007 und die Erholung der Ergebnisse ab 2009 beweisen würden.
(39)
Im Übrigen bestreitet die Trèves-Gruppe die Bedeutung, die die Kommission der Aussage des französischen Industrieministers beimisst, dass Trèves ohne das Eingreifen des französischen Staates Konkurs angemeldet hätte. Eine subjektive politische Aussage vor einem angespannten gesellschaftlichen Hintergrund sei nicht relevant, wenn es darum gehe, die tatsächliche wirtschaftliche und finanzielle Lage eines Unternehmens einzuschätzen.
(40)
Dass die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves umsichtig gewesen sei, sei daher sowohl auf finanzieller als auch auf industrieller Ebene unbestritten. Das Unternehmen weist darauf hin, dass der FMEA nicht der einzige Investor sei, sondern mehrere andere potenzielle Investoren Interesse bekundet und auch private Partner sich an der Seite des FMEA engagiert hätten. Entgegen den offensichtlichen Annahmen der Kommission liege kein Widerspruch zwischen der finanziellen und der industriellen Logik der Investition des FMEA vor. Der Trèves-Gruppe zufolge ist es in der Automobilbranche gängige Praxis, dass ein Hersteller eine Beteiligung an einem seiner Zulieferer hält, um dadurch die industriellen Beziehungen zu stärken und von seinem Wachstum finanziell zu profitieren.
(41)
Zum Dritten weist die Trèves-Gruppe nachdrücklich darauf hin, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden umsichtigen Kapitalgebers gewahrt wurde. Denn die Bedingungen der Investition seien nicht nur sehr streng, sondern darüber hinaus für den FMEA vorteilhaft. Im Übrigen habe Trèves in den Jahren 2008-2009 wesentliche Vorteile aufgewiesen, die eine schnelle Wiederherstellung der Rentabilität sicherstellen würden (Niederlassung und Wachstum in Schwellenländern, Diversifizierung des Kundenportfolios, ausgeprägte Ausrichtung auf Forschung und Entwicklung). Unter Berücksichtigung dieser Vorteile sei der Plan zur industriellen und finanziellen Umstrukturierung von Trèves nach einer gründlichen Prüfung der Unternehmenssituation auf der Grundlage vorsichtiger und vernünftiger Annahmen erarbeitet worden. Die guten Ergebnisse von Trèves in den Jahren 2009-2010 würden letztlich beweisen, dass die Investition umsichtig gewesen sei.
(42)
Schließlich vertritt die Trèves-Gruppe für den Fall, dass die Investition des FMEA in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen sollte, die Auffassung, dass diese Beihilfe mit den Leitlinien vereinbar ist, da die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens sichergestellt sei, die Umstrukturierung von Trèves den Wettbewerb nicht verfälsche und von Ausgleichsmaßnahmen flankiert werde, die teilweise bereits umgesetzt worden seien ([…], Verringerung der Produktionskapazitäten, Personalabbau), und schließlich der mutmaßlich aus staatlichen Mitteln stammende Anteil der Finanzierung der Umstrukturierung von Trèves auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt gewesen sei.
(43)
Hinsichtlich des Plans zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden vertritt die Trèves-Gruppe zunächst die Ansicht, dass dieser den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers erfüllt. Die Kommission könne zudem nicht davon ausgehen, dass die Möglichkeit eines umsichtigen Umschuldungsplans der französischen Regierung durch eine mögliche Einstufung als Beihilfe ausgeschlossen werde. Der Umschuldungsplan sehe Säumniszuschläge und Verzugszinsen über dem gesetzlichen Zinssatz, auf den ein privater Gläubiger Anspruch habe, sowie erststellige Hypotheken vor […], und die französische Regierung hätte gemeinsam mit privaten Gläubigern eingegriffen.
(44)
Der FMEA übermittelte der Kommission seine Stellungnahme mit Schreiben vom 22. Juni 2010. Der FMEA weist die Einstufung seiner Investition in das Unternehmen Trèves als staatliche Beihilfe zurück und begründet dies zunächst mit der Unabhängigkeit seiner Investitionsentscheidungen und seiner Strategie zum Erreichen seiner Ziele.
(45)
Der FMEA weist mit Nachdruck darauf hin, dass er seine Interventionen vollkommen unabhängig beschlossen hat. Diese Unabhängigkeit ergebe sich nicht nur aus seiner Satzung, sondern auch aus seiner Führung und Verwaltung. Als Risikokapitalfonds besitze der FMEA eine Verwaltungsgesellschaft, die den Vorschriften für die Verwaltung im Auftrag Dritter unterliege. Die satzungsgemäße Unabhängigkeit der Fondsverwaltungsgesellschaft, die sich bei der Wahl ihrer Investitionen von den Vermögensinteressen der Zeichner leiten lasse, trage dazu bei, die Eigenständigkeit des FMEA in der Phase der Anlagenentscheidung zu gewährleisten. Was die beratenden Ausschüsse des FMEA, den Auswahlausschuss und den Investitionsausschuss, anbelange, so könnten deren Empfehlungen nur mit Billigung eines der beiden Hersteller abgegeben werden. Bislang sei die Verwaltungsgesellschaft, CDC Entreprises, nie von den Empfehlungen der Ausschüsse abgewichen. Die privaten Kapitalgeber, d. h. Renault und Peugeot, hätten daher bei der Auswahl und Festlegung der Investitionsvorhaben ausschlaggebend Einfluss.
(46)
Im Übrigen veranschauliche die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves die Investitionspolitik des FMEA, der hoch innovative Unternehmen mit starkem Wachstums- und Renditepotenzial in der Kfz-Zulieferbranche bevorzuge. Das Unternehmen Trèves sei nun ein großer europäischer Zulieferer, an dem im Übrigen auch […] andere private Fonds interessiert seien. Die deutliche Verbesserung der Unternehmensergebnisse seit 2010 zeige, dass der von Trèves vorgelegte Umstrukturierungsplan realistisch und stichhaltig gewesen sei. Die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise bedingten vorübergehenden Probleme des Unternehmens hätten es FMEA zudem ermöglicht, eine Investition zu besonders anlegerfreundlichen Konditionen auszuhandeln.
(47)
Der FMEA vertritt infolgedessen die Auffassung, dass seine Investition nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden kann.
(48)
Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 übermittelte die Renault-Gruppe der Kommission ihre Stellungnahme. Sie bestreitet zunächst die Behauptungen der Kommission, die Zeichnung ihrer Beteiligung am FMEA sei an das Darlehen geknüpft, das der Staat ihr im April 2009 gewährt habe. Das Unternehmen erinnert daran, zum Zeitpunkt der Einrichtung des Fonds am 20. Januar 2009 (13) keine Informationen über mögliche zukünftige staatliche Kredite für Autobauer gehabt zu haben. Mit dem Darlehen, das Renault im April 2009 gewährt wurde, sollte der allgemeine Bedarf des Unternehmens infolge der Schrumpfung des Kapitalmarkts im 4. Quartal 2008 und im 1. Quartal 2009 finanziert werden.
(49)
Die Zeichnung des FMEA durch Renault habe im Übrigen wirtschaftliche, industrielle und finanzielle Gründe gehabt; für Renault sei es strategisch und finanziell unverzichtbar, die Beschaffungen dauerhaft zu sichern und sich dabei auf wirtschaftlich gesunde und wettbewerbsfähige Zulieferer zu stützen. Gleichzeitig werde eine Kapitalrendite erwartet. Der FMEA ermögliche es Renault, in für die Branche unverzichtbare Unternehmen wie Trèves zu investieren, das für die europäische Automobilindustrie nach wie vor ein wichtiger Zulieferer sei. Der FMEA verfolge daher bei seinen Eingriffen den gleichen Ansatz wie die Renault-Gruppe, die ebenfalls ein marktwirtschaftlich handelnder umsichtiger Kapitalgeber sei.
(50)
Zudem schließt sich Renault vorbehaltlos den Stellungnahmen an, die der FMEA in Erwiderung auf den Beschluss der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens zur Rolle von Renault bei der Führung und Verwaltung des FMEA, zu dessen Arbeitsweise und zur Unabhängigkeit des FMEA und seiner Verwaltungsgesellschaft von staatlichen Behörden vorgelegt hat.
(51)
Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 übermittelte PSA der Kommission ihre Stellungnahme. PSA teilt mit, dass die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves nicht nur rentabel sei, sondern auch den wirtschaftlichen und strategischen Interessen der Gruppe entspreche.
(52)
Die Beteiligung von PSA am FMEA sei Teil des beiderseitigen Bestrebens des Herstellers und des Fonds, in hoch innovative und strategisch wichtige Unternehmen zu investieren, die in der Lage sind, die Beschaffungssicherheit zu gewährleisten, und die Automobilzulieferer optimal zu konsolidieren. Im Übrigen erfüllt die Investition des FMEA nach Angaben von PSA die Renditeerwartungen, die die Gruppe PSA angesichts des eingegangenen Risikos stelle.
(53)
Schließlich weist PSA nachdrücklich darauf hin, dass die Entscheidung über die Beteiligung am FMEA und der Abschluss eines Kreditvertrags über 3 Mrd. EUR zwischen dem französischen Staat und PSA im März 2009 nicht aneinander gebunden seien.
(54)
Mit Schreiben vom 23. Juni 2010 übermittelte ein Wettbewerber von Trèves, der nicht genannt werden möchte, der Kommission seine Stellungnahme. Er schließt sich den Analysen der Kommission in deren Eröffnungsbeschluss vom 29. Januar 2010 an. Er vertritt die Auffassung, dass Trèves bereits vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war und daher keine Beihilfen im Rahmen des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens in Anspruch nehmen kann. Unabhängig von der wirtschaftlichen Lage von Trèves müssten im Übrigen staatliche Beihilfen für das Unternehmen aufgrund der deutlich spürbaren nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb mit umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen einhergehen. Denn eine Beihilfe, deren einziger Zweck darin bestehe, ein Unternehmen in einer Branche, die unter einem langfristigen strukturellen Kapazitätsüberhang leide, künstlich am Leben zu erhalten, sei nicht gerechtfertigt. Nach Ansicht des Wettbewerbers muss Trèves verpflichtet werden, seine Präsenz auf den Märkten zu begrenzen, indem es Tochtergesellschaften veräußert oder seine Tätigkeiten wesentlich begrenzt, und verstärkt aus Eigenmitteln zu seiner Umstrukturierung beitragen.
(55)
Mit Schreiben vom 15. Juni 2010 übermittelte der italienische Minister für wirtschaftliche Entwicklung der Kommission seine Stellungnahme. Er schließt sich den „Argumenten“ (14) der Kommission zu zwei grundlegenden Aspekten an, und zwar, dass die Investition des FMEA aufgrund des entscheidenden Vorliegens öffentlicher Mittel zweifelsfrei eine staatliche Beihilfe darstelle und dass diese Art von Beihilfe zur Stützung eines Unternehmens bestimmt sei, das sich vor dem zweiten Quartal 2008 in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien befunden habe.
IV. STELLUNGNAHME FRANKREICHS
(56)
Mit Schreiben vom 25. März 2010 übermittelte die französische Regierung der Kommission ihre Stellungnahme zum Beschluss vom 29. Januar 2010 zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens.
(57)
Nach Angaben Frankreichs fallen die Modalitäten und Bedingungen der Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves nicht unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV, da die Investition nicht aus staatlichen, sondern überwiegend aus privaten und nicht dem Staat zuzurechnenden Mitteln erfolgt sei. Selbst wenn die Mittel des FMEA als staatliche Mittel betrachtet werden sollten oder die Investitionsentscheidung dem Staat zuzurechnen wäre, weist diese Investition nach Auffassung der französische Regierung alle Merkmale einer Kapitalanlage eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors auf. Im Übrigen erfüllt nach Auffassung Frankreichs die von den Gläubigern gewährte Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden das Kriterium des privaten Gläubigers, der versucht, ausstehende Forderungen einzubringen.
(58)
Die französische Regierung macht geltend, dass bei der Investition des FMEA keinesfalls eine Übertragung staatlicher Mittel im Sinne des Urteils in der Rechtssache „Stardust Marine“ (15) stattgefunden habe. Die Mittel des FMEA seien, was den Anteil der Hersteller PSA und Renault (2/3) betreffe, rein privater Natur und, was den Anteil des FSI (1/3) anbelange, zwar staatliche, aber nicht unter der ständigen Kontrolle des Staates stehende Mittel. Der nach dem Modell privater Investmentfonds gegründete FSI habe die Rechtsform einer Aktiengesellschaft und stehe im Wettbewerb mit anderen privaten Investmentfonds. Er tätige langfristige renditeorientierte Anlagen.
(59)
Im Übrigen stehe die Fondsverwaltungsgesellschaft des FMEA, CDC Entreprises, aufgrund ihrer Satzung und Arbeitsweise nicht unter staatlicher Aufsicht. Sie sei aufgrund ihrer Satzung rechtlich unabhängig von der CDC und investiere ausschließlich zum Nutzen ihrer Zeichner im Wettbewerb oder gemeinsam mit privaten Anlegern. CDC Entreprises verwalte demzufolge die Mittel des FMEA vollkommen unabhängig. Bei der Investition in das Unternehmen Trèves sei CDC Entreprises ohne irgendein Eingreifen des Staates den Empfehlungen des Auswahl- und des Investitionsausschusses des FMEA gefolgt. Die französische Regierung schließt daraus zum einen, dass die investierten Mittel keine staatlichen Mittel seien, da sie nicht ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den nationalen Behörden zur Verfügung stünden, und zum anderen, dass die Investitionsentscheidung nicht dem Staat zuzurechnen sei, da CDC Entreprises im alleinigen Interesse der Zeichner des FMEA und vollkommen unabhängig handle.
(60)
Was die Vereinbarkeit der Investition des FMEA mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden umsichtigen Kapitalgebers angeht, erinnert die französische Regierung daran, dass der FMEA bei seiner Investitionspolitik rentable und für den Automobilsektor strategisch wichtige Projekte mit starkem Wachstums- und Innovationspotenzial bevorzuge. Im Fall von Trèves sei die Investition auf der Grundlage eines realistischen und von mehreren privaten Analysten bestätigten strikten Geschäftsplans getätigt worden. Die Übernahme der Kapitalbeteiligung an Trèves durch den FMEA und die Zeichnung der Wandelanleihen seien zudem gleichzeitig mit denen anderer privater Kapitalgeber und zu gleichen Bedingungen (Pari-passu-Konditionen) erfolgt. Diese Sachverhalte reichen nach Angaben der französischen Regierung als Nachweis dafür aus, dass die Investition im Einklang mit der Marktpraxis steht.
(61)
Was den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers anbelangt, so vertritt die französische Regierung die Auffassung, dass der Trèves gewährte Plan zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden dessen Grundgedanken gerecht wird, nämlich, dass öffentliche wie private Gläubiger versuchen müssen, ausstehende Forderungen von einem Schuldner, der in finanziellen Schwierigkeiten ist, einzutreiben. Die französische Regierung weist zunächst darauf hin, dass der Trèves-Gruppe keine Steuer- oder Sozialschulden erlassen worden seien. Ihrer Auffassung nach sind im vorliegenden Fall die beiden Grundbedingungen des Kriteriums des privaten Gläubigers, nämlich das Vorliegen von Geldbußen und Verzugszinsen und der angewandte Zinssatz, erfüllt. Der Umschuldungsplan sehe Säumniszuschläge und Verzugszinsen vor, die vor der Einigung über den Umschuldungsplan festgelegt und bei der Berechnung der von Trèves zu leistenden monatlichen Zahlungen berücksichtigt worden seien. Bei Nichtvorliegen einer vertraglichen Regelung führe im Übrigen gemäß Artikel 1153 Code civil der Verzug bei der Leistung einer von einem privaten Gläubiger geschuldeten Zahlung zu einer Verurteilung zur Zahlung von Verzugszinsen zum gesetzlichen Zinssatz. Dieser Zinssatz habe bei der Aufstellung des Umschuldungsplans im Jahr 2009 3,79 % betragen. Der jährliche Zinssatz über die Gesamtlaufzeit des Umschuldungsplans betrage nun aber [5-10] %. Hilfsweise erinnert die französische Regierung daran, dass die Geld gebenden Banken der Trèves-Gruppe gleichzeitig mit dem Umschuldungsplan für die Steuer- und Sozialschulden eine Umschuldung ihrer eigenen Forderungen im Wege eines Konsolidierungskredits gewährt hätten. Auch die privaten Gläubiger von Trèves hätten somit Zahlungserleichterungen gewährt, um die Rückzahlung ihrer Forderungen sicherzustellen.
(62)
Die französische Regierung stellt fest, dass in den eingegangenen Stellungnahmen mehrheitlich bestätigt werde, dass die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden könne. Infolgedessen würde sich die französische Regierung zu diesen Stellungnahmen nicht weiter äußern.
(63)
Zur Stellungnahme der italienischen Regierung und des nicht genannten Unternehmens, das sich als Wettbewerber von Trèves vorstellt, möchte die französische Regierung der Kommission folgende Stellungnahme übermitteln.
(64)
Die französische Regierung stellt fest, dass sich die italienische Regierung auf die Behauptung beschränken würden, die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves müsse aufgrund der „entscheidenden Rolle“ der öffentlichen Mittel als staatliche Beihilfe eingestuft werden. Diese Behauptung werde durch keinen Beweis oder Beleg untermauert.
(65)
Nach Angaben der französischen Regierung mutmaßt auch der Wettbewerber von Trèves, ohne dies zu beweisen, dass eine staatliche Beihilfe vorliege, die mit den Leitlinien und mit dem vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen, den die Kommission im Dezember 2008 im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise annahm, unvereinbar sei. Die Sachverhalte, auf die sich dieses Unternehmen stütze, seien entweder unrichtig oder aber aus dem Zusammenhang gerissen und daher falsch oder unvollständig interpretiert worden.
V. WÜRDIGUNG DER GEPRÜFTEN MASSNAHMEN
(66)
Bei der Prüfung einer nationalen Maßnahme muss die Kommission zunächst untersuchen, ob diese Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV einzustufen ist. Ist erwiesen, dass es sich um eine staatliche Beihilfe handelt, so kann die Kommission würdigen, inwieweit diese Maßnahme auf der Grundlage der im AEUV vorgesehenen Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Stellt die geprüfte Maßnahme keine staatliche Beihilfe dar, entfällt die Prüfung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt.
V.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(67)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(68)
Diese Rechtsnorm nennt die Voraussetzungen für die Einstufung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe. Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juni 2006 erkannt hat, sind dies: „Finanzierung dieser Maßnahme durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln, Vorliegen eines Vorteils für ein Unternehmen, Selektivität dieser Maßnahme und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und daraus resultierende Verfälschung des Wettbewerbs“ (16).
(69)
Diese Voraussetzungen sind kumulativ und müssen somit sämtlich erfüllt sein, damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann. Sobald die Kommission feststellt, dass eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, kann sie mit Sicherheit darauf schließen, dass die geprüfte Maßnahme keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist.
V.1.1. Investition von 55 Mio. EUR des FMEA
(70)
Was die Investition des FMEA in das Unternehmen Trèves in Höhe von 55 Mio. EUR anbelangt, so ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzung des Vorliegens eines Vorteils erfüllt ist.
(71)
Nach ständiger Rechtsprechung (17) stellt die Einbringung von Mitteln in ein Unternehmen keine staatliche Beihilfe dar, wenn diese Mittel unter Umständen eingebracht werden, die für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgeber annehmbar wären („Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers“).
(72)
Nimmt man an, dass der FMEA seine Beteiligung an Trèves im Laufe des Jahres 2012 verkaufen wird, dann beträgt der vom FMEA berechnete interne Zinsfuß (IRR) seiner Investition [ 12 %] pro Jahr. Dieser interne Zinsfuß stellt die Rentabilität vor Steuern der gesamten Investition des FMEA dar, d. h. sowohl der direkten Zuführung von [5-15] Mio. EUR an Kapital als auch der Wandelanleihen (ORAPA) in Höhe von [40-50] Mio. EUR.
(73)
Bei der Würdigung, ob die Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers erfüllt ist, muss die Kommission daher folgende Fragen prüfen:
a)
Ist der Umstrukturierungsplan von Trèves, auf dessen Grundlage der FMEA investiert hat, glaubwürdig und realistisch?
b)
Wurde die Trèves-Gruppe vor der Beteiligung des FMEA in Höhe von [5-15] Mio. EUR in geeigneter Weise bewertet?
c)
Waren die Annahmen des Umstrukturierungsplans, die dem IRR zugrunde liegen, zum Zeitpunkt der Investition des FMEA angemessen und realistisch?
d)
Ist ein erwarteter IRR von [ 12 %] ausreichend?
(74)
Die Kommission wird die Antworten auf die Fragen b und d um Erwägungen zur Struktur der Investition des FMEA und zur Verteilung des Wertzuwachses ergänzen.
(75)
Anhand der Antworten auf diese Fragen kann die Kommission feststellen, ob der FMEA ähnliche Konditionen gefordert hat wie ein privater Kapitalgeber, für den die Investition aufgrund der Lage des Automobilsektors zum Zeitpunkt der Investition einerseits und der Situation des Unternehmens, das in finanziellen Schwierigkeiten war, andererseits ein Risiko darstellt.
(76)
Wie bereits in Erwägungsgrund 23 ausgeführt, verzeichnete Trèves kurz vor dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 die ersten positiven Auswirkungen eines ersten, 2005 eingeleiteten Umstrukturierungsplans, der den Abbau von Personal und die Rationalisierung der Produktionskapazitäten vorsah (18). Nach dem Ausbruch der Krise beschloss Trèves, seinen Umstrukturierungsplan zu ändern und auszuweiten.
(77)
Bereits am Ende des Sommers 2008 gab Trèves seinem Umstrukturierungsplan einen weiteren Impuls, und Ende Dezember 2008, d. h. mehrere Monate vor der Schlichtungsvereinbarung vom 25. Mai 2009, konnten bereits die folgenden Ergebnisse verzeichnet werden:
-
erhebliche Senkung der Gemeinkosten: Die hierzu ergriffenen Maßnahmen ermöglichten es, den Gesamtbetrag der tatsächlichen Gemeinkosten von Trèves in den letzten vier Monaten des Jahres 2008 gegenüber dem vorläufigen Finanzplan für 2008 um [20-30] % zu senken;
-
wesentliche Senkung der Vorräte: Die Anschaffungs- und Herstellkosten der Vorräte sind im zweiten Halbjahr 2008 um [30-40] % von [20-80] Mio. EUR im Juni auf [0-60] Mio. EUR im Dezember gesunken;
-
Kontrolle der Sachinvestitionen: Diese wurden im Jahr 2008 im Vergleich zum vorläufigen Finanzplan für 2008 um [40-50] % gesenkt;
-
Personalabbau: Der Personalstand der Gruppe in Frankreich wurde allein im Jahr 2008 um [10-20] % gesenkt ([…] Mitarbeiter in Frankreich im Dezember 2008 gegenüber […] Mitarbeitern im Januar 2008).
(78)
Anfang 2009 arbeitete Trèves mit Unterstützung der unabhängigen Unternehmensberatung […] die neue Fassung des Umstrukturierungsplans förmlicher aus. Diese Unternehmensberatung bestätigte den zur Finanzierung des Plans als erforderlich erachteten Liquiditätsbedarf von ([110-140] Mio. EUR, siehe Erwägungsgründe 25 ff.).
(79)
Erstens ist zu betonen, dass die Umsatzprognosen des Umstrukturierungsplans glaubwürdig und realistisch erscheinen. Denn diese Prognosen beruhen auf der Vorwegnahme eines stark nach unten korrigierten Auftragseingangs seitens der Automobilhersteller. So liegt beispielsweise das für 2009 erwartete Auftragsvolumen um [15-25] % unter dem von 2008. Zum anderen stehen die Prognosen im Einklang mit denen, die zur gleichen Zeit von Analysten der Automobilbranche (z. B. vom Unternehmen JD Power) im Hinblick auf den erwarteten Wiederaufschwung der Branche und deren Struktur bis 2011 angestellt wurden. Trèves hat seinen zukünftigen Umsatz demnach auf der Grundlage einer vorsichtigen und gewissenhaften Schätzung des Auftragsvolumens geschätzt. In seinem Plan wird die Entwicklung der Branche vorsichtig betrachtet und für 2011 eine Produktion […] im Vergleich zu den Absatzzahlen von 2008 angesetzt.
(80)
Zweitens sieht der Plan deutliche Kostensenkungen vor. Diese erfolgen unter anderem durch die Erhöhung des Personalwirkungsgrades und durch Einsparungen bei den Betriebskosten […] (19) […]. Die Kostensenkung stützt sich auch auf einen starken Personalabbau (von der Umstrukturierung sind insgesamt 1 300 Mitarbeiter betroffen).
(81)
Auf der Grundlage dieser Maßnahmen sieht der Umstrukturierungsplan Folgendes vor:
-
Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts ab 2010 mit einem Vorsteuerergebnis von [0-10] Mio. EUR, einem positiven Cashflow von [0-10] Mio. EUR und einem EBITDA von [40-70] Mio. EUR;
-
ein Vorsteuerergebnis von [10-30] Mio. EUR ab 2011, mit einem Cashflow von [10-30] Mio. EUR und einem EBITDA von [50-80] Mio. EUR.
(82)
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der FMEA selbst vor seinem Engagement das Unternehmen […] damit beauftragte, von Mitte März bis Ende April 2009 eine umfassende Prüfung der Lage von Trèves (die so genannte Due-Diligence-Prüfung) vorzunehmen. Auch die Mitarbeiter des FMEA haben den Umstrukturierungsplan analysiert und gebilligt.
(83)
Zudem hat sich Trèves verpflichtet, im Rahmen seiner Umstrukturierung unter Berücksichtigung des industriellen und sozialen Gleichgewichts die Sparte „[…]“ zu veräußern und damit einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Maschinenparks der neuen Trèves-Gruppe zu leisten.
(84)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan, auf dessen Grundlage der FMEA seine Investition in Trèves getätigt hat, als glaubwürdig und realistisch angesehen werden kann.
(85)
Der Wert des Eigenkapitals von Trèves vor der Investition des FMEA wurde auf [15-40] Mio. EUR festgelegt. Danach hat der FMEA im Zuge einer Erhöhung des Kapitals um [5-15] Mio. EUR einen Anteil von [ 50] % am Kapital von Trèves erworben. Die Kommission muss nun prüfen, ob diese Bewertung angesichts der damaligen Lage des Unternehmens angemessen und vorsichtig war.
(86)
Der Wert des Eigenkapitals eines Unternehmens kann mit mehreren Methoden geschätzt werden (20). Häufig kommt die Methode des EBITDA-Multiplikators zum Einsatz. Mit dieser Methode kann der Wert des Eigenkapitals eines Unternehmens für das Jahr X bewertet werden, indem der EBITDA dieses Jahres X mit einer branchentypischen Zahl (dem Multiplikator) multipliziert wird; von diesem Ergebnis wird daraufhin die Nettoverschuldung abgezogen.
(87)
Eine andere Methode ist die „Discounted Cash Flow Analysis“. Die frei verfügbaren finanziellen Mittel („Free Cash Flows“) des Unternehmens für die kommenden Jahre werden anhand der gewogenen durchschnittlichen Kapitalkosten (im Folgenden „Weighted Average COST of Capital“ oder „WACC“) abgezinst; von dem so erhaltenen Wert wird die Nettoverschuldung abgezogen.
(88)
Eine dritte Bewertungsmethode ist die des Umsatzmultiplikators. Mit dieser Methode kann das Eigenkapital eines Unternehmens für das Jahr X bewertet werden, indem der Umsatz dieses Jahres X mit einer branchentypischen Zahl (dem Multiplikator) multipliziert wird; von diesem Ergebnis wird daraufhin die Nettoverschuldung abgezogen.
(89)
Der FMEA bewertete das Unternehmen Trèves vor seiner Investition anhand der Discounted Cash Flow Analysis und der Methode des Umsatzmultiplikators. Denn da Trèves Ende 2008 keinen positiven EBITDA aufwies, kam die Methode des EBITDA-Multiplikators nicht infrage.
(90)
Die Discounted Cash Flow Analysis war dagegen möglich und erlaubte es, die Aussichten auf eine Wiederherstellung der Rentabilität zu berücksichtigen und damit die erwarteten positiven Auswirkungen einer verbesserten Leistungsfähigkeit des Unternehmens in die Bewertung einfließen zu lassen. Die Methode des Umsatzmultiplikators wurde vorsichtshalber und zur Bestätigung ebenfalls verwendet.
(91)
Nach der Discounted Cash Flow Analysis wurden die Kapitalkosten bzw. die WACC der Branche unter Einbeziehung des branchentypischen Risikos auf 12 % geschätzt. Anschließend berechnete der FMEA vorsichtigere WACC von [ 12] % und bezog dabei die mit der Größe des Unternehmens und der fehlenden Liquidität der Investition verbundenen spezifischen Risikoprämien ein. Schließlich berücksichtigte er WACC von [ 12] %, um dem zusätzlichen, mit dem Umschwung (d. h. der Umstrukturierung) des Unternehmens verbundenen Risiko Rechnung zu tragen. Der langfristige Unternehmenswert (der so genannte Endwert) wurde anhand der Ergebnisse von 2011 berechnet. So ermittelte der FMEA einen Wert des Eigenkapitals der Trèves-Gruppe von [15-40] Mio. EUR.
(92)
Was die Methode des Umsatzmultiplikators angeht, so wurde auf den Umsatz von Ende 2008 ein Multiplikator von [0-1] angewandt. Dieser Multiplikator entspricht den zum Zeitpunkt der Transaktion auf dem Markt für Vergleichsunternehmen festzustellenden Multiplikatoren. Zu betonen ist, dass diese Multiplikatoren Ende 2008 und Anfang 2009 aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Automobilhersteller und deren Zulieferer hart getroffen hat, historische Tiefstände erreichten (so lag der langfristige Mittelwert des Umsatzmultiplikators für die Branche der Automobilzulieferer bei 0,51). Auf der Grundlage eines Multiplikators von [0-1] beläuft sich der Wert des Eigenkapitals von Trèves auf [15-40] Mio. EUR.
(93)
Obwohl der Multiplikator von [0-1] einen historischen Tiefstand aufwies, berücksichtigte der FMEA den damit ermittelten Wert und nicht den Wert, der sich mit einem langfristigen Durchschnittsmultiplikator oder einem über mehrere Jahre geglätteten Multiplikator ergab. Zudem hat der FMEA auch die auf der Discounted Cash Flow Analysis beruhende Bewertung nicht berücksichtigt. Daraus folgt, dass das Eigenkapital von Trèves vor der Investition des FMEA in angemessener und vorsichtiger Weise bewertet wurde. Denn die Bewertung lag im unteren Bereich des Intervalls, das nach der Discounted Cash Flow Analysis und mit Börsenmultiplikatoren bestimmt wurde. Eine Unternehmensbewertung vor diesem Hintergrund stellt für einen privaten Kapitalgeber einen positiven Faktor dar, denn sie steigert mit Blick auf die Rückkehr der Bewertungsmultiplikatoren zu ihren historischen Mittelwerten die Aussichten auf einen Wertzuwachs.
(94)
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich die Investition des FMEA nicht auf eine Kapitalzuführung von [5-15] Mio. EUR beschränkte, die ihm [ 50] % der Anteile der Trèves-Gruppe verschaffte. Der FMEA hat zudem [40-50] Mio. EUR in Form von Wandelanleihen (ORAPA) mit einem Zinssatz von [ 8] % pro Jahr eingebracht. Eine so raffinierte Konstruktion hätte in einer Branche wie dem Automobilzulieferwesen auch ein privater Kapitalgeber gefordert. Denn das Vorliegen einer großen Menge von Wandelanleihen, deren Parität sich mit der Leistungsfähigkeit des Unternehmens ändert, stellt einen der Kontrollmechanismen mit dem größten Anreizpotenzial dar, die es gibt.
(95)
Der FMEA hat den folgenden Mechanismus eingesetzt. Die ORAPA können durch Begebung junger Aktien des Unternehmens Trèves zurückgezahlt werden. Die Parität wird 2011 durch das Erreichen einer EBITDA-Marge von […] % bestimmt. Wird dieser Schwellenwert erreicht, erhält der FMEA über die Rückzahlung der Anleihen […] % des Eigenkapitals. Wird dieser Schwellenwert nicht erreicht, würde die Rückzahlung der Anleihen dazu führen, dass der FMEA […] % des Eigenkapitals besitzt. Den Führungskräften von Trèves ist somit daran gelegen, das Erreichen dieser EBITDA-Marge sicherzustellen […]. Die Interessen des Finanzinvestors und die der Führungskräfte/Aktionäre sind daher eng miteinander verknüpft, um den Endwert des Unternehmens zu maximieren.
(96)
Ein privater Kapitalgeber geht im Allgemeinen so vor, dass er den internen Zinsfuß des geplanten Investitionsvorhabens bewertet. Zur Berechnung des jährlichen IRR einer Investition in ein Unternehmen muss der Wert des Eigenkapitals dieses Unternehmens für den Zeitpunkt ermittelt werden, zu dem die Rendite erwartet wird.
(97)
Wie bereits in den Erwägungsgründen 85 bis 87 ausgeführt, gibt es mehrere Methoden zur Bestimmung des Unternehmenswerts. Zur Einschätzung des Werts des Unternehmens im Laufe des Jahres 2012, in dem der FMEA seine Beteiligung veräußern könnte (21), hat der FMEA die Methode des EBITDA-Multiplikators gewählt. Diese Methode wird in der Industrie häufig verwendet, um die Modalitäten des Ausstiegs eines Kapital- oder Mezzaninekapitalgebers vorherzusehen. Bei der Berechnung der erwarteten Rendite auf der Grundlage des EBITDA stützte sich der FMEA auf eine stichhaltige Größe für die Sanierung des Unternehmens, die zwischen seiner Investition (am 25. Mai 2009) und Ende 2011 erfolgt sein muss. Mit der Berücksichtigung des für 2011 vorgesehenen und nicht des für 2012 vorgesehenen - höheren - EBITDA wählte der FMEA zudem einen vorsichtigen Ansatz, der darin besteht zu überprüfen, dass die Sanierung des Unternehmens innerhalb relativ kurzer Zeit (etwas mehr als zweieinhalb Jahre) zufrieden stellend vonstatten geht.
(98)
Im vorliegenden Fall beruht der vom FMEA berechnete IRR somit auf drei im Umstrukturierungsplan aufgeführten Annahmen. Erstens soll die Trèves-Gruppe Ende 2011 einen EBITDA von [50-80] Mio. EUR verzeichnen. Zweitens wird der Wert von Trèves zum Ende des Jahres 2011 anhand eines EBlTDA-Multiplikators von [1-6] ermittelt. Drittens wird die Nettoverschuldung zum Ende des Jahres 2011 auf [50-150] Mio. EUR geschätzt. Die Kommission muss somit feststellen, ob diese drei Annahmen zu dem Zeitpunkt, zu dem der FMEA die Investition getätigt hat, glaubwürdig und realistisch waren.
(99)
Zum Ersten ist hinsichtlich des EBITDA-Werts für 2011 zu betonen, dass diese Prognose auf der Umsetzung des Umstrukturierungsplans beruht. Dieser Plan ist nun aber, wie in den Erwägungsgründen 76 ff. ausgeführt, als glaubwürdig und realistisch zu betrachten. Im Übrigen erfolgt die Kostensenkung hauptsächlich durch die Erhöhung des Personalwirkungsgrades und Betriebskosteneinsparungen, insbesondere im Wege […]. Die Kostensenkung stützt sich auch auf einen deutlichen Personalabbau (von der Umstrukturierung sind insgesamt 1 300 Mitarbeiter betroffen).
(100)
Zum Zweiten entspricht der zur Ermittlung des Unternehmenswerts herangezogene EBITDA-Multiplikator ([1-6]) dem Durchschnittsmultiplikator der Branche für den Zeitraum 2000-2009 ([1-6]), von dem vorsichtshalber aufgrund der Umstrukturierung des Unternehmens die Standardabweichung abgezogen wurde. Dieser Multiplikator liegt geringfügig über dem branchentypischen Multiplikator zum Zeitpunkt der Investition (ca. 4,2). Es ist jedoch in Anbetracht der absehbaren Erholung dieser Kennzahl hinreichend vorsichtig, bei der Bewertung für Ende 2011 einen Wert von [1-6] heranzuziehen, zumal die Erholung zum Zeitpunkt der Investition bereits spürbar begonnen hatte ([1-6] im Dezember 2008 gegenüber [1-6] im Mai 2009). Auch angesichts der langfristigen Prognosen für die Branche, die Multiplikatoren zwischen [1-6] und [1-6] angeben, erscheint dieser Multiplikator besonders vorsichtig.
(101)
Zum Dritten ergaben die im April 2009 erstellten Prognosen eine Verbesserung der Nettoverschuldung, die von [100-200] Mio. EUR Ende 2008 auf [100-200] Mio. EUR Ende 2010 sinken sollte (sie hatte sich zuvor von [100-200] Mio. EUR Ende 2005 auf [100-200] Mio. EUR Ende 2008 verschlechtert). In Anbetracht des aggregierten Werts des prognostizierten EBITDA für den Zeitraum 2009-2011, des Nichtbestehens wesentlicher Zusatzkosten der Sachinvestitionen und der immateriellen Investitionen und des Nichtvorliegens zusätzlicher Rückstellungen zur Berücksichtigung der Umstrukturierungskosten scheint die Prognose eines Rückgangs um [0-30] Mio. EUR vorsichtig zu sein.
(102)
Angesichts der bisherigen Ausführungen muss der Schluss gezogen werden, dass die Berechnung des IRR zum Zeitpunkt der Investition auf angemessenen Annahmen beruht.
(103)
Zu der Frage, ob der genannte IRR von [ 12 %] angesichts des Risikos der Anlage annehmbar ist, merkt die Kommission Folgendes an.
(104)
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Berechnung, die auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 97 bis 100 genannten Faktoren vorgenommen wurde, tatsächlich zu einem IRR von [ 15 %] führt. Vorsichtshalber und zur Sicherheit nahm der FMEA jedoch einen Abschlag in Höhe von […] % von dem für 2011 erwarteten EBITDA vor. Demzufolge beruht der bei dieser Analyse gewählte IRR von [ 12 %] auf einem pessimistischen Szenario für die Entwicklung des Unternehmens. Denn das Basisszenario ergibt, wie bereits ausgeführt wurde, einen IRR von [ 15 %], und ein optimistisches Szenario (EBITDA um […] % überschritten) würde zu einem IRR um die [ 20 %] führen.
(105)
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass es aufgrund der fehlenden Liquidität der Transaktion nicht möglich ist, auf vergleichbare Notierungen (beispielsweise für nachrangige Darlehen) zum Zeitpunkt der Investition Bezug zu nehmen, um zu beurteilen, ob der prognostizierte IRR von der Höhe her angemessen ist. Mehrere im Folgenden dargelegte Faktoren ermöglichen es jedoch, die Untergrenze des IRR von [ 12 %], die vom FMEA im Mai 2009 gewählt wurde, zu würdigen.
(106)
Zunächst ist festzustellen, dass die in der Automobilbranche verzeichneten Kapitalrenditen häufig niedrig sind. In den fünf Jahren vor Ausbruch der Krise im zweiten Halbjahr 2008 lag der mittlere IRR bei 8,5 % (22). Professionelle Anleger haben dennoch häufig in diese Branche investiert, weil sie sich der potenziellen Gewinne bewusst sind, die mit der niedrigen Bewertung der Unternehmen dieser Branche (verglichen mit anderen Branchen) verbunden sind. So konnten 2006 bei Investoren, die am Tiefststand des Marktes im Jahr 2003 investiert hatten, außerordentliche IRR (von mehr als 20 % pro Jahr über drei Jahre) festgestellt werden.
(107)
Um die verzeichneten Durchschnittsrenditen zu überschreiten, muss ein professioneller Anleger somit eingehende Marktkenntnisse besitzen, was bei FMEA der Fall ist, und eine Beteiligungsstruktur vorsehen, die es ihm ermöglicht, seine Rendite zu optimieren, was bei der Investition des FMEA ebenfalls der Fall ist (siehe die Ausführungen zur Struktur der Anlage in den Erwägungsgründen 94 und 95 sowie zur Verteilung des Wertzuwachses in den Erwägungsgründen 110 und 111).
(108)
Die französische Regierung beruft sich zudem auf eine Studie des französischen Private-Equity-Verbandes AFIC (Association Francaise des Investisseurs en Capital), in der die Performance-Entwicklung im Risikokapitalsektor in Frankreich beobachtet wird. Diese Studie beruht auf Daten, die von mehr als 120 Kapitalanlagegesellschaften, die mehr als 500 Investmentfonds verwalten, übermittelt wurden. Aus den Arbeiten des AFIC geht eine Nettoperformance zwischen 14,1 % Ende 2007 und 10,8 % Ende 2008 (dem der Investition des FMEA nächstgelegenen Zeitpunkt) für „Entwicklungskapital“ hervor. Entwicklungskapital ist der Teilbereich des Risikokapitals, der für die Anlagepolitik des FMEA (Übernahme von Minderheitsbeteiligungen und Zuführung frischen Kapitals) maßgeblich ist. Nach Berücksichtigung der Kosten für die Vergütung der Fondsverwaltungsgesellschaft, die auf höchstens […] geschätzt werden, liegt der für eine marktübliche Performance zu erreichende Ziel-IRR zwischen 12 und 15 %.
(109)
Die zum Investitionszeitpunkt vorliegenden Parameter ermöglichen es zudem, anhand des MEDAF (23) die durchschnittlichen gewogenen Kapitalkosten („WACC“) für die Automobilbranche in Frankreich zu ermitteln und dabei die mit der Größe des Unternehmens Trèves und der fehlenden Liquidität der Investition verbundenen spezifischen Risikoprämien einzubeziehen. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen, mit der Risikoprämie verbundenen Faktoren werden die entsprechenden WACC zum Zeitpunkt der Investition auf [ 12] % geschätzt; sie wurden vom FMEA auf [ 12] % angehoben (siehe Erwägungsgrund 91). Die WACC stellen nun aber die Mindestrendite dar, die die Geldgeber eines Unternehmens (Aktionäre und Gläubiger) bei der Finanzierung von Investitionsvorhaben fordern. Die für Trèves berechneten WACC geben somit einen deutlichen Hinweis auf die Annehmbarkeit der IRR-Untergrenze von [ 12 %] (24).
(110)
Im Übrigen ist zu betonen, dass der Wertzuwachs des Unternehmens Trèves zwischen dem FMEA und dem Altaktionär nicht im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Anteil am Kapital von Trèves aufgeteilt wird. Denn für den Fall des Ausstiegs eines […] wird im Aktionärsbindungsvertrag festgelegt, dass die ersten […] Mio. EUR des Unternehmenswerts in voller Höhe dem FMEA zugewiesen werden (erste Tranche). Danach wird der Veräußerungserlös zwischen […] Mio. EUR und einem Betrag in Höhe des Investitionsbetrags des FMEA mit Zinsen in Höhe von […] % pro Jahr zwischen dem FMEA ([…] %) und den Altaktionären ([…] %) aufgeteilt (zweite Tranche). Schließlich erhält der FMEA von dem darüber hinaus gehenden Veräußerungserlös […] %, während die Altaktionäre […] % erhalten.
(111)
Diese Vereinbarung über die Wertzuwachsverteilung schützt den FMEA. Denn der FMEA erhält dadurch die wichtige Garantie, dass ein IRR von [ 12 %] auf seine Investition in kurzer Zeit erreicht wird (dieser Zinsfuß entspricht den oben genannten WACC von Trèves). Zudem ist diese Vereinbarung ein starker Anreiz für den Altaktionär und die Führungskräfte des Unternehmens, die Zielvorgaben des Umstrukturierungsplans zu erreichen oder sogar zu überschreiten, wobei dieser Plan je nach Szenario einen IRR von [ 12 %], [ 15 %] oder [ 20 %] für den FMEA ergibt.
(112)
Aus den bisherigen Feststellungen ergibt sich, dass der prognostizierte IRR von [ 12 %] zum Zeitpunkt der Investition angemessen und in Anbetracht des Risikos annehmbar war.
(113)
Nach der Analyse des Umstrukturierungsplans von Trèves, der Bewertung von Trèves vor der Investition des FMEA, der Struktur dieser Investition, der Annahmen, die einem IRR von [ 12 %] zugrunde liegen, und der Angemessenheit der Höhe dieses IRR, insbesondere angesichts der Vereinbarung zwischen den Aktionären über die Verteilung des Wertzuwachses, ist festzustellen, dass der FMEA ähnliche Konditionen gefordert hat wie ein privater Kapitalgeber, für den die Investition aufgrund der Lage des Automobilsektors zum Zeitpunkt der Investition einerseits und der Situation des Unternehmens, das in finanziellen Schwierigkeiten steckte, andererseits ein Risiko darstellt. Mit anderen Worten erfüllt die Investition von 55 Mio. EUR des FMEA die Voraussetzung des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers. Dem Unternehmen Trèves wird dadurch kein Vorteil verschafft.
V.1.2. Der Umschuldungsplan für die Steuer- und Sozialschulden
(114)
Die französische Verwaltung hat Trèves einen Plan zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden im Umfang von 18,4 Mio. EUR gewährt. Bei dieser Maßnahme möchte die Kommission zunächst die Voraussetzung des Vorliegens eines Vorteils prüfen.
(115)
Gemäß der Beschlusspraxis der Kommission und der Rechtsprechung stellt eine Umschuldungsvereinbarung für Verbindlichkeiten eines öffentlichen Gläubigers keine staatliche Beihilfe dar, wenn sein Verhalten mit dem eines privaten Gläubigers verglichen werden kann, der „die Bezahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht und dazu mit dem Schuldner Vereinbarungen schließt, die eine Stundung oder Ratenzahlung der als Schulden aufgelaufenen Beträge vorsehen, um ihre Rückzahlung zu erleichtern“ (25).
(116)
Ein Umschuldungsplan stellt für öffentliche Gläubiger eine bessere Lösung dar als die Zwangsbeitreibung. Denn im Fall einer Zwangsbeitreibung würden öffentliche Gläubiger angesichts der Gesamtverschuldung des Unternehmens nur einen Teil ihrer - nicht bevorrechtigten - Forderungen zurückerhalten. Bei der Gewährung der Umschuldung wurden jedoch zur Besicherung der Steuer- und Sozialschulden erststellige Hypotheken […] bestellt (Artikel […] der Schlichtungsvereinbarung vom 25. Mai 2009). Diese Aktiva sind in Anhang 7 der Vereinbarung aufgeführt. Mit Stand vom 31. Dezember 2008 belief sich ihr Nettobuchwert auf [25-35] Mio. EUR. Die zugunsten der öffentlichen Gläubiger bestellten Sicherheiten decken somit mehr als 140 % ihrer Forderung, die aus der Hauptsumme (18,4 Mio. EUR), Säumniszuschlägen und Verzugszinsen besteht (siehe Erwägungsgrund 117).
(117)
Im Übrigen erhalten die öffentlichen Gläubiger von Trèves Zinsen. Denn auf den Betrag von 18,4 Mio. EUR wurden Säumniszuschläge von [1-2] Mio. EUR und Verzugszinsen von [1-2] Mio. EUR aufgeschlagen, die in voller Höhe zwischen dem […] und dem […] in Monatsraten von […] EUR zurückzuzahlen sind. Die Säumniszuschläge und Verzugszinsen belaufen sich zusammen auf [2-4] Mio. EUR, d. h. [10-20] % der Hauptsumme, was über die gewogene mittlere Dauer des Umschuldungsplans einen Jahreszins von ca. [0-10] % ergibt. Dieser Satz lag von Anfang an über den Zinsen, die die französischen Kreditinstitute Trèves im Rahmen der Schlichtungsvereinbarung vom 25. Mai 2009 - sowohl für den neuen Kredit als auch für den Konsolidierungskredit - einräumten (26).
(118)
In diesem Zusammenhang ist auch zu betonen, dass das Engagement der öffentlichen Gläubiger mit einem wesentlichen Engagement der Banken einherging (Konsolidierungskredit von [30-60] Mio. EUR und neuer Kredit von [10-30] Mio. EUR). Darüber hinaus wird in der Schlichtungsvereinbarung ausdrücklich angegeben, dass den Banken zweitrangige Sicherheiten […] eingeräumt werden, was bedeutet, das diese Gläubiger die Sicherheit erst in Anspruch nehmen können, nachdem die Forderungen der erstrangigen öffentlichen Gläubiger in voller Höhe befriedigt wurden.
(119)
Zudem wurden der Trèves-Gruppe keine Steuer- und Sozialschulden erlassen.
(120)
Schließlich hat die französische Regierung bestätigt, dass der derzeitige Umschuldungsplan keine Verlängerung oder Änderung eines früheren Plans ist.
(121)
Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich demzufolge, dass der Umschuldungsplan für die Steuer- und Sozialschulden von Trèves von der französischen Verwaltung auf der Grundlage der dem Umstrukturierungsplan zugrunde liegenden und als glaubwürdig betrachteten Annahmen (siehe Abschnitt V) gewährt wurde und mit für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubiger annehmbaren Modalitäten ausgestattet ist.
V.2. Schlussfolgerung zur Beurteilung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(122)
Angesichts des in Abschnitt V.1 dargelegten Sachverhalts ist offensichtlich, dass weder die Investition von 55 Mio. EUR des FMEA noch der Umschuldungsplan für die Steuer- und Sozialschulden im Umfang von 18,4 Mio. EUR der Trèves-Gruppe einen Vorteil verschaffen. Infolgedessen stellen diese Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
VI. ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNG
(123)
Nach einer gründlichen Prüfung der in Rede stehenden Maßnahmen stellt die Kommission fest, dass diese keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die beiden Maßnahmen gegenüber dem Unternehmen Trèves, die in einer Investition des Fonds de Modernisation des Equipementiers Automobiles (FMEA) in Höhe von 55 Mio. EUR und in einem von der Französischen Republik gewährten Plan zur Umschuldung der Steuer- und Sozialschulden im Umfang von 18,4 Mio. EUR bestehen, stellen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. April 2011
DECIZIA COMISIEI
din 20 aprilie 2011
privind ajutorul presupus în favoarea întreprinderii Trèves nr. C 4/10 (ex NN 64/09) pus în aplicare de Republica Franceză
[notificată cu numărul C(2011) 2585]
(Numai textul în limba franceză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/676/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu articolele menționate (1) și având în vedere aceste observații,
întrucât:
I. PROCEDURĂ
(1)
Prin diverse articole publicate în presă în primăvara anului 2009, Comisia a fost informată că întreprinderea Trèves ar fi beneficiat de o investiție de 55 de milioane de euro din Fondul pentru modernizarea producătorilor de piese de schimb pentru automobile (denumit în continuare „FMEA”). Prin scrisorile din 5 mai 2009, 11 iunie 2009, 10 iulie 2009 și 4 noiembrie 2009, Comisia a adresat autorităților franceze solicitări de informații în această privință. Autoritățile menționate au răspuns la aceste solicitări prin intermediul scrisorilor (sau mesajelor electronice) din 5 iunie 2009, 23 iunie 2009, 18 august 2009, 18 noiembrie 2009 și 23 decembrie 2009.
(2)
Pe de altă parte, la 8 ianuarie 2010, a avut loc, la sediul Comisiei, o reuniune la solicitarea autorităților franceze. În urma acestei reuniuni, autoritățile franceze au furnizat informații suplimentare prin mesajul electronic din 15 ianuarie 2010.
(3)
Prin scrisoarea din 29 ianuarie 2010, Comisia a informat Franța cu privire la decizia sa de a iniția procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (denumit în continuare „TFUE”) cu privire la investiția FMEA și la un plan de reeșalonare a datoriilor fiscale și sociale (denumit și „plan de stingere a datoriilor”) acordat întreprinderii Trèves de către administrația franceză. Franța a comunicat observațiile sale cu privire la inițierea procedurii oficiale de investigare la 25 martie 2010.
(4)
Decizia Comisiei de a iniția procedura a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la măsurile în cauză.
(5)
Comisia a primit observații în această privință de la următoarele părți interesate: Republica Italiană, întreprinderea Trèves, grupul PSA Peugeot Citroën, grupul Renault, un concurent al întreprinderii Trèves care dorește să rămână anonim și FMEA (3). Comisia a transmis Franței aceste observații, dându-i posibilitatea să le comenteze, și a primit comentariile acesteia prin scrisoarea din 5 octombrie 2010. La 18 noiembrie 2010, a avut loc, de asemenea, o reuniune cu autoritățile franceze. În sfârșit, informații suplimentare au fost transmise Comisiei prin mesajele electronice din 21 decembrie 2010 și din 22 februarie 2011.
II. DESCRIEREA MĂSURILOR INVESTIGATE
(6)
Înainte de a începe descrierea măsurilor investigate, trebuie să se prezinte Fondul strategic de investiții (denumit în continuare „FSI”), FMEA, CDC Entreprises, societatea de gestiune a FMEA (punctul II.1), precum și întreprinderea Trèves și măsurile luate în legătură cu aceasta (punctul II.2 de mai jos). În sfârșit, vor fi expuse motivele care au condus la inițierea procedurii oficiale de investigare cu privire la investiția FMEA și la planul de reeșalonare a datoriilor fiscale și sociale (punctul II.3 de mai jos).
II.1. FSI, FMEA, CDC Entreprises
(7)
Din cauza crizei care a început în 2008, Franța a creat Fondul strategic de investiții (denumit în continuare „FSI”), pentru a-și sprijini economia. La puțin timp după aceea, FSI, în parteneriat cu grupul PSA Peugeot Citroën (denumit în continuare „PSA”) și cu grupul Renault (denumit în continuare „Renault”), au creat FMEA. Dacă FSI urmărește să intervină în orice tip de întreprindere, indiferent de sectorul economic în cauză, FMEA nu intervine decât în favoarea producătorilor de piese de schimb din sectorul auto.
(8)
Fondul strategic de investiții este un fond, în valoare de 20 de miliarde de euro, pe care guvernul francez l-a creat în decembrie 2008 pentru a răspunde nevoilor de fonduri proprii ale întreprinderilor estimate ca fiind generatoare de creștere și de competitivitate pentru economia franceză. Conform conducerii FSI, acesta din urmă nu investește decât în întreprinderi care trebuie să prezinte bune perspective de creștere și de competitivitate pentru economia franceză.
(9)
FSI este deținut în proporție de 49 % de guvernul francez și în proporție de 51 % de Caisse des Dépôts et Consignation (Casa de Depuneri și Consemnațiuni, denumită în continuare „CDC”). CDC „și filialele sale constituie un grup public în serviciul interesului general și al dezvoltării economice” din Franța (4); administratorii săi sunt numiți prin decret.
(10)
Consiliul de administrație al FSI este prezidat de directorul general al CDC și este compus, pe lângă președinte, din șase administratori dintre care unul reprezintă CDC, doi reprezintă statul (directorul general al participațiilor statului și directorul general al întreprinderilor) și trei reprezintă interesele întreprinderilor (administratorii întreprinderilor SCOR, Essilor și Artémis).
(11)
FMEA este un fond comun de investiții cu capital de risc a cărui misiune este favorizarea apariției unor producători de piese de schimb pentru automobile competitivi și capabili să le ofere clienților o capacitate de cercetare și de dezvoltare și o monitorizare internațională consolidată. Acesta realizează investiții de până la 60 de milioane de euro, în beneficiul exclusiv al subscriitorilor săi, individual sau împreună cu alți investitori privați sau alte fonduri.
(12)
Crearea FMEA (25 martie 2009) se înscrie în cadrul planului de susținere a sectorului auto, anunțat de președintele Republicii Franceze la 4 decembrie 2008. Acesta cuprinde 600 de milioane de euro provenind de la FSI (200 de milioane de euro), de la PSA (200 de milioane de euro) și de la Renault (200 de milioane de euro).
(13)
Gestiunea FMEA este asigurată de CDC Entreprises, o filială a CDC. Astfel, deciziile privind investițiile sunt luate de CDC Entreprises.
(14)
FMEA are un comitet de selecție și un comitet de investiții, responsabile de întocmirea dosarelor înainte de realizarea investiției de către societatea de gestiune CDC Entreprises. Cei trei investitori sunt prezenți în mod egal în aceste comitete: PSA, Renault și FSI.
(15)
Conform regulamentului organic al FMEA, comitetul de selecție este în mod obligatoriu consultat de societatea de gestiune în ceea ce privește caracterul strategic al proiectelor de investiții. Avizele sale consultative nu reprezintă o obligație pentru societatea de gestiune. Acestea sunt adoptate cu o majoritate de două treimi.
(16)
Comitetul de investiții este consultat în mod obligatoriu înainte de fiecare investiție sau cesionare sau cu privire la orice derogare de la criteriile și regulile politicii de investiții. Atunci când se pronunță asupra unui proiect de investiții sau de cesionare, avizele sale sunt adoptate cu o majoritate de două treimi și nu reprezintă o obligație pentru societatea de gestiune. Cu toate acestea, în cazul unui vot negativ al unuia dintre cei trei investitori, avizul va fi considerat negativ. În acest caz, proiectul de investiții sau de cesionare este trimis comitetului de selecție.
(17)
CDC Entreprises este un actor important în ceea ce privește investițiile de capital din Franța. Aceasta trebuie să respecte toate normele adoptate de Autoritatea Piețelor Financiare în materie de gestiune în numele terților, în special normele privind independența alegerii investițiilor și prevenirea conflictelor de interese. CDC Entreprises gestionează, printre altele, investițiile FSI în IMM-urile necotate, precum și investițiile în numele CDC și al altor investitori.
(18)
CDC Entreprises este în proporție de 100 % filiala CDC. Președintele și directorul general al CDC Entreprises sunt numiți de Consiliul de administrație, ai cărui membri sunt numiți, la rândul lor, de către CDC.
(19)
CDC Entreprises a încheiat cu FSI o convenție de asistență și de consiliere, în conformitate cu care o echipă dedicată a FSI acordă asistență CDC Entreprises pentru preselecția proiectelor de investiții (studii de fezabilitate și evaluare a riscurilor, studiu și asistență la punerea în aplicare a acestor intervenții, printre altele) și urmărirea investițiilor realizate.
(20)
Având în vedere organizarea și funcționarea comitetelor FMEA, numai CDC Entreprises are capacitatea de a crea obligații pentru FMEA. Deciziile comitetelor nu sunt obligatorii pentru societatea de gestiune (cu excepția derogărilor de la criteriile și regulile politicii de investiții și ale gestiunii conflictelor de interese, ipoteze care nu sunt relevante în cazul de față). Autoritățile franceze au precizat că, până în prezent, CDC Entreprises nu a considerat niciodată oportun să se pronunțe în materie de investiții împotriva avizelor comitetelor.
(21)
Graficul nr. 1 de mai jos prezintă pe scurt legăturile dintre statul francez, CDC, CDC Entreprises, FSI, FMEA, PSA și Renault.
Graficul nr. 1
Legăturile dintre statul francez, CDC, CDC Entreprises, FSI, FMEA, PSA și Renault
II.2. Întreprinderea Trèves și măsurile luate în privința acesteia
(22)
Întreprinderea Trèves este o întreprindere specializată în producția de elemente de interior pentru autovehicule. Trèves avea aproximativ 6 500 de angajați înainte de punerea în aplicare a planului de restructurare în curs (planul de restructurare vizează 1 300 de persoane). Întreprinderea este organizată în jurul a trei centre de activitate: echipamente de izolare fonică (5), scaune și componente și textile. Întreprinderea cuprindea 9 uzine (2 sunt în prezent închise) și are sedii în 14 țări (printre care Spania, Regatul Unit, Portugalia, Slovenia și Republica Cehă). Cifra sa de afaceri este realizată în proporție de 40 % în Franța. Principalii săi clienți sunt Renault, Peugeot SA, Volkswagen, Nissan și Toyota.
(23)
Cu puțin timp înainte de declanșarea crizei din 2008, Trèves începea să beneficieze de avantajele unui prim plan de restructurare lansat în 2005, care urmărea reducerea numărului de angajați și raționalizarea capacităților de producție. Când a apărut criza, Trèves a decis să își modifice și să își aprofundeze planul de restructurare și a dorit să poarte discuții cu creditorii în cadrul unei proceduri de conciliere (6).
(24)
Astfel, la 25 mai 2009, a fost încheiat un protocol de conciliere între acționarul Trèves (holdingul „Severt”, acționar unic), societățile din grupul Trèves, creditorii (respectiv băncile) și FMEA. Acest protocol are la bază punerea în aplicare a unui plan de restructurare (planul este descris în secțiunea V.1.1.).
(25)
Finanțarea planului de restructurare era estimată la [110-140] (7) de milioane de euro. Ca atare, diferitele părți și-au luat angajamentele descrise în cadrul protocolului din 25 mai 2009.
(26)
Constructorii Peugeot și Renault s-au angajat să contribuie cu 33,3 milioane de euro în cadrul finanțării […].
(27)
Grupul Trèves s-a angajat să depună toate eforturile pentru a genera în cursul anului 2009 o sumă care să corespundă unei proporții de [5-20] din necesarul de numerar, adică [5-30] de milioane de euro.
(28)
Un nou credit bancar în valoare de [10-30] de milioane de euro a fost acordat de către bănci. În plus, băncile au fost de acord cu un împrumut de consolidare în valoare de [30-60] de milioane de euro destinat rambursării creditelor pe termen scurt ([0-20] de milioane) și a creditelor pe termen mediu ([30-40] de milioane) existente. Noul credit și împrumutul de consolidare trebuie să fie rambursate în totalitate în […] 2014.
(29)
Contribuția FMEA în întreprindere se ridică la 55 de milioane de euro. Din această sumă, [40-50]de milioane de euro au fost aduse sub formă de titluri de creanță cu acces la capital (respectiv „ORAPA” sau obligațiuni rambursabile în acțiuni cu paritate ajustabilă), titluri remunerate printr-un cupon fix de [ 8] %. În paralel, [5-15] milioane de euro au fost aduse prin majorarea capitalului (subscrierea unor noi acțiuni ordinare), FMEA având astfel o participație de [ 50] la capitalul Trèves.
(30)
Creditorii publici au acordat un plan de stingere a datoriilor fiscale și sociale de 18,4 milioane de euro […]. Acest plan constă în reeșalonarea rambursării datoriilor fiscale și sociale ale întreprinderii Trèves, însoțit de plata penalităților și a dobânzilor de întârziere.
II.3. Motivele care au determinat inițierea procedurii
(31)
Finanțarea planului de restructurare a întreprinderii Trèves se bazează pe aportul de noi fonduri în valoare totală de [100-120] de milioane (această sumă nu include împrumutul de consolidare). Din această sumă, 55 de milioane sunt asigurate de FMEA. La acestea se adaugă planul de stingere a datoriilor fiscale și sociale, în valoare de 18,4 milioane. În decizia sa de inițierea a procedurii oficiale de investigare, Comisia își exprimă îndoielile cu privire la calificarea acestor două măsuri din urmă ca ajutor de stat în conformitate cu articolul 107 alineatul (1) din TFUE.
(32)
În ceea ce privește investiția FMEA, Comisia arată că o serie de elemente par să indice că această investiție este realizată din bugetul statului. La prima vedere, această investiție pare să fie realizată din resurse de stat și imputabilă statului (8). Îndoielile Comisiei se bazează în special pe observarea modului de funcționare a FSI, a FMEA și a CDC Entreprises, menționat mai sus.
(33)
Comisia își prezintă, de asemenea, îndoielile în ce privește respectarea de către investiția menționată a criteriului investitorului privat în economia de piață. Comisia afirmă în special că nu poate stabili cu certitudine, dată fiind situația sectorului auto și a întreprinderii care se confrunta cu anumite dificultăți financiare (9), în primul rând, dacă ipotezele planului de restructurare sunt credibile, realiste și prudente, în al doilea rând, dacă evaluarea întreprinderii Trèves înainte de investiție este prudentă și, în al treilea rând, dacă perspectiva unei rate interne de rentabilitate (denumită în continuare „RIR”) de [ 12 %] (10) trebuie considerată suficientă în ce privește riscul asumat de FMEA.
(34)
În ceea ce privește planul de stingere a datoriilor fiscale și sociale, Comisia se întreabă dacă comportamentul administrației franceze poate fi comparat cu cel al unui creditor privat aflat în aceeași situație, care urmărește recuperarea sumelor care îi sunt datorate. Comisia nu a dispus de toate elementele care să îi permită să concluzioneze că creditorii publici erau, în temeiul protocolului de conciliere din 25 mai 2009, într-o poziție cel puțin la fel de favorabilă ca cea a creditorilor privați ai întreprinderii Trèves (adică băncile), care au fost, de asemenea, de acord cu reeșalonarea creanțelor, acordând un împrumut de consolidare. Comisia are astfel îndoieli în ceea ce privește respectarea de către planul de stingere a datoriilor fiscale și sociale a principiului creditorului privat în economia de piață.
(35)
În sfârșit, Comisia indică în decizia sa de inițiere a procedurii că dacă ar fi necesar ca cele două măsuri susmenționate să fie calificate ca ajutoare de stat, compatibilitatea acestora ar putea fi examinată pe baza liniilor directoare ale Comisiei privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (11) (denumite în continuare „liniile directoare”). Comisia afirmă totuși că, în această etapă, nu poate stabili cu certitudine dacă sunt îndeplinite toate condițiile impuse de liniile directoare menționate.
III. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(36)
Prin scrisoarea din 2 iulie 2010, grupul Trèves a comunicat Comisiei observațiile sale. Conform acestuia, modalitățile și condițiile investiției FMEA în grupul Trèves și aplicarea planului de reeșalonare a datoriilor fiscale și sociale nu intră sub incidența articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(37)
În primul rând, grupul Trèves susține că teza potrivit căreia ajutorul este imputabil statului este nefondată deoarece, prin intermediul FMEA, grupul Trèves a ales un angajament cu doi producători de vehicule de talie internațională care reprezintă [ 50] % din cifra sa de afaceri. Pe de altă parte, acesta contestă analiza Comisiei conform căreia societatea a fost nevoită să facă apel la resurse de stat deoarece, pe de o parte, resursele FMEA provin, conform acestuia, de la actori privați și, pe de altă parte, participarea altor investitori privați la finanțarea societății (băncile) dovedește faptul că aceasta putea să obțină finanțare pe piață.
(38)
În al doilea rând, grupul Trèves respinge categoric analiza Comisiei cu privire la situația economică a societății Trèves între 2005 și 2008. Potrivit acestuia, Comisia confundă criza generală din 2008 din sectorul auto cu situația individuală a societății, care a cunoscut o evoluție neîntreruptă și semnificativă a cifrei de afaceri între 1999 ([500-700] de milioane de euro) și 2004 ([900-1 100] de milioane de euro). Această evoluție a fost într-adevăr stopată de criza care a afectat sectorul auto în al doilea semestru al anului 2008. Planurile de restructurare din 2005 și 2009 nu urmăreau remedierea problemelor de numerar, ci constau în raționalizarea capacităților de producție ale societății, în vederea relansării întreprinderii într-un context conjunctural dificil și nu pentru a-i asigura supraviețuirea, așa cum o arată evoluția EBITDA (12) a întreprinderii Trèves între 2005 și 2007 și redresarea rezultatelor sale începând cu 2009.
(39)
Pe de altă parte, grupul Trèves contestă importanța pe care Comisia o acordă declarațiilor ministrului francez al industriei, potrivit cărora dacă statul nu ar fi intervenit, Trèves ar fi intrat în faliment. O declarație politică subiectivă, pronunțată într-un context social tensionat, nu este relevantă pentru aprecierea situației economice și financiare reale a unei întreprinderi.
(40)
În consecință, caracterul prudent al investiției FMEA în întreprinderea Trèves ar fi incontestabil atât pe plan financiar, cât și pe plan industrial. Întreprinderea reamintește că FMEA nu a fost singurul investitor; alături de FMEA, existând numeroși alți potențiali investitori, precum și un număr de parteneri privați care s-au implicat alături de FMEA. Contrar presupunerilor Comisiei, nu există nicio contradicție între logica financiară și logica industrială a investiției FMEA. Potrivit grupului Trèves, faptul că un constructor deține o participație în cadrul unuia dintre furnizorii săi în scopul consolidării relațiilor lor industriale și că obține un beneficiu financiar ca urmare a creșterii acestuia este o practică obișnuită în sectorul auto.
(41)
În al treilea rând, grupul Trèves insistă să fie respectat principiul investitorului prudent în economia de piață. Într-adevăr, condițiile investiției sunt nu numai foarte stricte, dar și foarte avantajoase pentru FMEA. Pe de altă parte, întreprinderea Trèves dispunea în 2008-2009 de atuurile esențiale care să îi asigure refacerea rapidă a rentabilității (puncte de lucru și creștere în țările emergente, diversificarea portofoliului de clienți constructori, orientare clară către cercetare-dezvoltare). Ținând seama de aceste atuuri, planul de restructurare industrială și financiară a întreprinderii Trèves a fost întocmit pe baza unor previziuni prudente și rezonabile, ca urmare a unui audit aprofundat al situației întreprinderii. În sfârșit, rezultatele bune înregistrate de întreprinderea Trèves în 2009-2010 demonstrează caracterul prudent al investiției.
(42)
În sfârșit, grupul Trèves consideră că dacă investiția FMEA ar intra sub incidența articolului 107 alineatul (1) din TFUE, acest ajutor ar fi compatibil cu liniile directoare, deoarece restabilirea viabilității pe termen lung a întreprinderii este asigurată, restructurarea societății Trèves nu generează nicio denaturare a concurenței și este însoțită de măsuri compensatorii deja puse parțial aplicare ([…], diminuarea capacităților de producție, reducerea numărului de angajați și, în sfârșit, partea de finanțare a restructurării întreprindere Trèves cu privire la care se presupune că ar proveni de la bugetul statului rămâne limitată la minimul strict al costurilor de restructurare).
(43)
În ceea ce privește planul de reeșalonare a datoriilor fiscale și sociale, grupul Trèves estimează în primul rând că respectă principiile creditorului privat în economia de piață. De asemenea, Comisia nu poate presupune că în eventualitatea în care s-ar concluziona că măsurile se califică drept ajutor, posibilitatea unui plan de reeșalonare prudent din partea autorităților franceze ar fi exclusă de facto. În schimb, planul de reeșalonare prevede penalități și majorări de întârziere, o rată a dobânzii mai mare decât rata legală care ar putea fi solicitată de cere un creditor privat, ipoteci de prim rang […] și autoritățile publice au intervenit concomitent cu creditorii privați.
(44)
Prin scrisoarea din 22 iunie 2010, FMEA a comunicat Comisiei observațiile sale. FMEA respinge calificarea drept ajutor de stat a investiției sale în întreprinderea Trèves, în primul rând având în vedere autonomia de care dispune în ceea ce privește alegerea investițiilor sale, precum și demersul adoptat pentru atingerea obiectivelor.
(45)
FMEA insistă asupra faptului că își stabilește intervențiile complet independent. Această autonomie rezultă nu numai din statutul său, ci și din modul în care este administrat. FMEA, în calitate de fond comun de investiții cu capital de risc, dispune de o societate de gestiune care se supune la rândul ei normelor de gestiune în numele terților. Independența statutară a societății de gestiune în ceea ce privește alegerea investițiilor sale, aceasta acționând în funcție de interesul patrimonial al subscriitorilor, contribuie la asigurarea autonomiei FMEA în etapa în care se ia decizia de a investi. În ceea ce privește comitetele consultative ale FMEA, comitetul de selecție și comitetul de investiții, avizele acestora nu pot fi emise decât cu aprobarea unuia dintre cei doi constructori. Până în prezent, societatea de gestiune, CDC Entreprises, nu a acționat niciodată în contradictoriu față de avizele emise de comitete. În consecință, influența investitorilor privați, și anume Renault și Peugeot, este preponderentă în ce privește selectarea și definirea proiectelor de investiții.
(46)
Pe de altă parte, investiția FMEA în întreprinderea Trèves ilustrează politica de investiții a FMEA care privilegiază întreprinderile cu o mare capacitate de inovație și cu un mare potențial de creștere și de rentabilitate în filiera producătorilor de piese de schimb pentru automobile. Societatea Trèves este un producător de piese de schimb european de prim rang care, de altfel, prezenta interes […] și pentru alte fonduri private. Îmbunătățirea clară a rezultatelor societății începând cu 2010 demonstrează realitatea și relevanța planului de restructurare prezentat de Trèves. Dificultățile temporare ale societății, determinate de criza economică și financiară, au permis, de asemenea, ca FMEA să negocieze o investiție în condiții foarte avantajoase.
(47)
FMEA consideră, în consecință, că investiția sa nu poate fi calificată ca ajutor de stat.
(48)
Prin scrisoarea din 6 iulie 2010, Renault a comunicat Comisiei observațiile sale. Acesta contestă în primul rând afirmațiile Comisiei, conform cărora subscrierea sa la FMEA ar fi legată de împrumutul pe care i l-a acordat statul în aprilie 2009. Societatea reamintește că atunci când a fost creat fondul, în 20 ianuarie 2009 (13), nu deținea nicio informație cu privire la un eventual viitor împrumut acordat constructorilor de către stat. Obiectivul împrumutului care i-a fost acordat în aprilie 2009 era finanțarea nevoilor generale ale întreprinderii având în vedere criza de pe piețele financiare în cel de-al patrulea trimestru al anului 2008 și în primul trimestru al anului 2009.
(49)
Pe de altă parte, subscrierea Renault la FMEA era justificată din motive economice, industriale și financiare: într-adevăr, pentru Renault, este indispensabil din punct de vedere strategic și financiar să își consolideze aprovizionarea permanentă, bazându-se pe furnizori siguri și competitivi, care se așteaptă la un randament al investițiilor. FMEA îi permite astfel grupului Renault să investească în întreprinderi importante pentru sector, precum întreprinderea Trèves, care rămâne un furnizor esențial pentru industria auto europeană. În consecință, intervențiile FMEA urmează aceeași abordare ca cea a grupului Renault, care este, de asemenea, un investitor prudent în economia de piață.
(50)
În sfârșit, societatea Renault împărtășește fără rezerve observațiile FMEA prezentate ca răspuns la decizia de inițiere a procedurii oficiale a Comisiei, cu privire la rolul său în conducerea FMEA, la modul de funcționare a acestuia din urmă, la autonomia sa și a societății sale de gestiune, în legătură cu autoritățile publice.
(51)
Prin scrisoarea din 6 iulie 2010, PSA a comunicat Comisiei observațiile sale. Potrivit PSA, investiția FMEA în întreprinderea Trèves nu este numai rentabilă, ci corespunde și intereselor sale economice și strategice.
(52)
Participarea PSA la FMEA se înscrie în dorința comună a constructorului și a fondului de a investi în întreprinderi strategice, cu o mare capacitate de inovație, capabile să asigure siguranța aprovizionărilor și de a consolida în mod optim sectorul producătorilor de piese de schimb pentru automobile. Pe de altă parte, PSA estimează că investiția FMEA răspunde cerințelor sale de rentabilitate cu privire la riscul asumat.
(53)
În sfârșit, PSA insistă asupra lipsei de condiționalitate între decizia sa de a participa la FMEA și încheierea unei convenții privind un împrumut de 3 miliarde de euro între statul francez și constructor, în martie 2009.
(54)
Prin scrisoarea din 23 iunie 2010, un concurent al întreprinderii Trèves, care dorește să își păstreze anonimatul, a comunicat Comisiei observațiile sale. Acesta împărtășește analizele Comisiei descrise în decizia de inițiere a procedurii din 29 ianuarie 2010. Acesta consideră efectiv că întreprinderea Trèves se confrunta cu dificultăți economice înainte de începerea crizei economice și nu poate beneficia așadar de măsurile cadrului comunitar temporar. Pe de altă parte, oricare ar fi situația economică a societății Trèves, ajutoarele de stat de care ar putea beneficia trebuie însoțite de importante măsuri compensatorii, având în vedere efectele negative majore asupra concurenței. Într-adevăr, un ajutor al cărui unic scop este menținerea unei întreprinderi în funcțiune în mod artificial într-un sector caracterizat de supracapacitate structurală pe termen lung, nu este justificat. Concurentul consideră că întreprinderea Trèves ar trebui să fie obligată să își limiteze prezența pe piață prin vânzarea unor filiale sau prin reducerea activităților sale în mod drastic și să contribuie mai mult la propriile resurse pentru restructurare.
(55)
Prin scrisoarea din 15 iunie 2010, Ministerul Dezvoltării Economice din Italia a comunicat Comisiei observațiile sale. Acesta împărtășește „argumentele” (14) Comisiei cu privire la două aspecte fundamentale: investiția FMEA reprezintă, fără îndoială, un ajutor de stat având în vedere prezența certă a fondurilor publice și acest tip de ajutor este destinat susținerii întreprinderilor care, înainte de al doilea trimestru al anului 2008, se confruntau cu dificultăți în sensul liniilor directoare.
IV. COMENTARIILE FRANȚEI
(56)
Prin scrisoarea din 25 martie 2010, autoritățile franceze au comunicat Comisiei observațiile lor, ca urmare a inițierii procedurii oficiale de investigare la 29 ianuarie 2010.
(57)
Potrivit acestora, modalitățile și condițiile investiției FMEA în societatea Trèves nu intră sub incidența articolului 107 alineatul (1) din TFUE, deoarece investiția nu s-a efectuat prin intermediul resurselor de stat, ci prin intermediul unor fonduri majoritar private și neimputabile statului. Chiar dacă resursele FMEA ar fi considerate resurse de stat sau dacă decizia de a investi ar fi imputabilă statului, autoritățile franceze consideră că această investiție prezintă toate caracteristicile unei investiții prudente în economia de piață. Pe de altă parte, acestea consideră, de asemenea, că reeșalonarea datoriei fiscale și sociale la care au consimțit creditorii publici satisface criteriile creditorului privat care urmărește recuperarea sumelor care îi sunt datorate.
(58)
Autoritățile franceze susțin că investiția FMEA nu a implicat în niciun fel transferul unor resurse de stat în sensul jurisprudenței „Stardust Marine” (15). Fondurile FMEA sunt, în ce privește partea constructorilor PSA și Renault (2/3), fonduri complet private și, în ce privește partea FSI (1/3), deși de origine publică, fonduri care nu se află sub controlul permanent al statului. FSI, creat după modelul fondurilor de investiții private, este constituit sub forma unei societăți anonime în concurență cu alte fonduri private de investiții. Acesta efectuează investiții pe termen lung, al căror obiectiv este rentabilitatea.
(59)
Pe de altă parte, societatea de gestiune a FMEA, CDC Entreprises, datorită statutului său și modului în care funcționează, nu se află sub tutela autorităților publice. Având în vedere statutul său, aceasta este independentă din punct de vedere juridic de CDC și investește în beneficiul exclusiv al subscriitorilor săi, în concurență cu investitorii privați sau alături de aceștia. CDC Entreprises gestionează așadar fondurile FMEA complet independent. În ceea ce privește investiția în întreprinderea Trèves, aceasta a urmat recomandările comitetelor de selecție și de investiții ale FMEA, fără nicio intervenție din partea statului. În consecință, autoritățile franceze concluzionează, pe de o parte, că resursele investite nu sunt resurse de stat în măsura în care nu se află în mod constant sub controlul public și deci la dispoziția autorităților naționale și, pe de altă parte, că decizia de a investi nu este imputabilă statului, deoarece CDC Entreprises nu acționează decât în interesul exclusiv al subscriitorilor FMEA și complet independent.
(60)
În ceea ce privește conformitatea investiției FMEA cu principiul investitorului prudent în economia de piață, autoritățile franceze reamintesc că politica de investiții a FMEA favorizează proiectele rentabile și strategice pentru sectorul auto, care înregistrează o creștere semnificativă și o mare capacitate de inovare. În cazul întreprinderii Trèves, investiția a fost realizată pe baza unui Business Plan realist și riguros, validat de mai mulți analiști privați. Investiția FMEA în capitalul întreprinderii Trèves și subscrierea ORAPA au fost realizate concomitent cu alți investitori privați și în aceleași condiții (investiții „pari passu”). Potrivit autorităților franceze, aceste elemente sunt suficiente pentru a stabili conformitatea investiției cu practicile pieței.
(61)
În ceea ce privește aplicarea principiului creditorului privat în economia de piață, autoritățile franceze estimează că planul de reeșalonare a datoriilor sociale și fiscale acordat întreprinderii Trèves se supune ideii care susține aplicarea acestui criteriu, și anume aceea că un creditor public, la fel ca un creditor privat, trebuie să urmărească recuperarea sumelor care îi sunt datorate de un debitor care se confruntă cu dificultăți financiare. Autoritățile franceze precizează în primul rând că grupului Trèves nu i s-a acordat nicio remitere a datoriei fiscale sau sociale. Acestea consideră că cele două elemente fundamentale care permit evaluarea criteriului creditorului privat, respectiv prezența penalităților și majorărilor de întârziere și rata dobânzii practicate, sunt respectate în cazul de față. Într-adevăr, planul de reeșalonare prevede dobânzi și penalități de întârziere, stabilite în prealabil în acordul privind planul de reeșalonare și luate în considerare în calculul ratelor lunare datorate de întreprinderea Trèves. Pe de altă parte, în conformitate cu articolul 1153 din Codul civil care prevede că în lipsa unei clauze contractuale, întârzierea la plata unei sume datorate unui creditor privat determină obligația de plată a unor dobânzi moratorii, la rata prevăzută de lege. Această rată era de 3,79 % în 2009, an în cursul căruia a fost stabilit planul de reeșalonare. În schimb, dobânda anuală pe întreaga durată a planului de reeșalonare este de aproximativ [5-10] %. În subsidiar, autoritățile franceze reamintesc că, în același timp cu planul de reeșalonare a pasivului social și fiscal, băncile creditoare ale grupului Trèves au consimțit la o reeșalonare a propriilor creanțe, prin intermediul unui împrumut de consolidare. Așadar, creditorii privați ai întreprinderii Trèves au acordat ei înșiși facilități de plată, pentru a asigura rambursarea creanțelor lor.
(62)
Autoritățile franceze constată în primul rând că majoritatea observațiilor primite confirmă faptul că investiția FMEA în întreprinderea Trèves nu poate fi calificată drept ajutor de stat. În consecință, autoritățile franceze nu vor face niciun comentariu suplimentar cu privire la aceste observații.
(63)
În schimb, în ceea ce privește observațiile prezentate de autoritățile italiene și de societatea anonimă care s-a prezentat drept concurent al întreprinderii Trèves, autoritățile franceze doresc să comunice Comisiei următoarele observații.
(64)
Autoritățile franceze constată că autoritățile italiene se limitează la a afirma că investiția FMEA în întreprinderea Trèves trebuie calificată ca ajutor de stat având în vedere „rolul decisiv” al fondurilor publice. Această afirmație nu este susținută de nicio demonstrație sau justificare.
(65)
Autoritățile franceze susțin, de asemenea, că întreprinderea concurentă a întreprinderii Trèves presupune, de asemenea, fără să demonstreze, existența unui ajutor de stat care ar fi incompatibil cu liniile directoare și cu cadrul temporar adoptat de Comisie în decembrie 2008 pe fondul crizei economice și financiare. Datele pe care se bazează această întreprindere sunt fie inexacte, fie în afara contextului și, astfel, interpretate în mod eronat și parțial.
V. EVALUAREA MĂSURILOR INVESTIGATE
(66)
Atunci când Comisia examinează o măsură națională, trebuie în primul rând să examineze dacă măsura respectivă poate fi calificată drept ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE. Odată ce s-a stabilit această calificare, Comisia poate aprecia dacă această măsură poate fi considerată compatibilă cu piața comună pe baza derogărilor permise de TFUE de la principiul interzicerii ajutoarelor de stat. Dacă măsura investigată nu constituie un ajutor de stat, examinarea compatibilității ajutorului este irelevantă.
V.1. Evaluarea prezenței unui ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE
(67)
În conformitate cu articolul 107 alineatul (1) din TFUE „sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”.
(68)
Această dispoziție menționează criteriile conform cărora o măsură națională poate fi calificată ca ajutor de stat. Astfel cum Curtea de Justiție reamintește în hotărârea sa din 15 iunie 2006, aceste criterii sunt „finanțarea unei astfel de măsuri de către stat sau prin intermediul unor resurse de stat, existența unui avantaj pentru o întreprindere, selectivitatea măsurii respective, precum și incidența acesteia din urmă asupra schimburilor dintre statele membre și denaturarea concurenței astfel rezultate” (16).
(69)
Aceste criterii sunt cumulative și trebuie astfel satisfăcute pentru ca o măsură să poată fi calificată ca ajutor de stat. Prin urmare, din momentul în care Comisia stabilește că unul dintre aceste criterii nu este satisfăcut, aceasta poate afirma cu certitudine că măsura investigată nu constituie un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
V.1.1. Investiția FMEA în valoare de 55 de milioane
(70)
În ceea ce privește investiția FMEA în întreprinderea Trèves, în valoare de 55 de milioane de euro, trebuie să se verifice în primul rând dacă este îndeplinit criteriul avantajului.
(71)
Conform unei jurisprudențe constante (17), un aport de fonduri într-o întreprindere nu constituie un ajutor de stat dacă se realizează în circumstanțe care ar fi acceptabile pentru un investitor privat acționând în condițiile normale ale economiei de piață („criteriul investitorului privat în economia de piață”).
(72)
În această privință, dacă se pornește de la ipoteza că FMEA își va revinde participația în cadrul întreprinderii Trèves în cursul anului 2012, rata internă de rentabilitate („RIR”) calculată de FMEA având în vedere investiția sa este de [ 12 %] pe an. Această rată reprezintă rentabilitatea, înainte de impozitare, a întregii investiții FMEA, adică atât aportul direct de capital, în valoare de [5-15] milioane de euro, cât și aportul sub formă de titluri de creanță cu acces la capital (ORAPA), în valoare de [40-50] de milioane de euro.
(73)
Prin urmare, pentru a aprecia dacă este respectat criteriul investitorului privat într-o economie de piață, Comisia trebuie să se pronunțe asupra următoarelor chestiuni:
(a)
planul de restructurare a întreprinderii Trèves la care s-a obligat FMEA este credibil și realist?
(b)
grupul Trèves a fost evaluat în mod adecvat înainte de contribuția la capital a FMEA, în valoare de [5-15] milioane de euro?
(c)
ipotezele planului de restructurare care susțin RIR erau rezonabile și realiste în momentul în care s-a efectuat investiția FMEA?
(d)
este suficientă o rată internă de rentabilitate de [ 12 %]?
(74)
Comisia va adăuga la răspunsurile la întrebările (b) și (d) o serie de considerații legate de structura investiției FMEA și de repartizarea câștigului de capital.
(75)
Răspunsurile la aceste întrebări îi vor permite Comisiei să stabilească dacă FMEA a acționat în condiții similare celor de care ar fi avut nevoie un investitor privat a cărui investiție prezintă un risc generat atât de situația sectorului auto din momentul investiției, cât și de situația întreprinderii care se confrunta cu anumite dificultăți financiare.
(76)
Astfel cum s-a arătat deja la considerentul 23, cu puțin timp înainte de declanșarea crizei financiare și economice din 2008, întreprinderea Trèves începea să se bucure de avantajele unui prim plan de restructurare, lansat în 2005, care urmărea reducerea numărului de angajați și raționalizarea capacităților de producție (18). Când a apărut criza, Trèves a decis modificarea și aprofundarea planului său de restructurare.
(77)
Astfel, începând cu vara anului 2008, întreprinderea Trèves și-a relansat planul de restructurare, iar la sfârșitul lunii decembrie 2008, cu câteva luni înainte de protocolul de conciliere din 25 mai 2009, puteau fi deja observate următoarele rezultate:
-
o puternică diminuare a cheltuielilor generale: măsurile luate în acest scop au permis diminuarea cu [20-30] % a cuantumului total al cheltuielilor generale efective ale întreprinderii Trèves în cursul ultimelor patru luni ale anului 2008, față de bugetul estimativ pentru 2008;
-
o puternică reducere a stocurilor: costul stocurilor a scăzut cu [30-40] % în cursul celui de-al doilea semestru al anului 2008, ajungând de la [20-80] de milioane de euro în iunie, la [0-60] de milioane de euro în decembrie;
-
gestionarea investițiilor corporale: acestea din urmă au fost reduse cu [40-50] % în 2008 față de bugetul estimativ pentru 2008;
-
reducerea numărului de angajați: numărul de angajați ai grupului din Franța a scăzut cu [10-20] % în cursul unui singur an, în 2008 ([…] de salariați în Franța în decembrie 2008 față de […] de salariați în ianuarie 2008).
(78)
La începutul anului 2009, Trèves a întocmit în mod mai oficial o nouă versiune a planului de restructurare, beneficiind în acest scop de asistența cabinetului independent de consultanță […]. Acest cabinet a validat în special cuantumul necesarului de numerar considerat necesar pentru finanțarea planului ([110-140] de milioane de euro, a se vedea considerentul 25 și următoarele).
(79)
În primul rând, trebuie subliniat că previziunile pentru cifrele de afaceri viitoare incluse în planul de restructurare par credibile și realiste. Într-adevăr, aceste previziuni se bazează pe anticiparea de către constructori a unui nivel al comenzilor mult în scădere. De exemplu, volumele anticipate pentru 2009 sunt mai mici cu [15-25] % față de nivelul din 2008. Pe de altă parte, previziunile sunt consecvente cu cele efectuate în aceeași perioadă de către analiștii din sectorul auto (de exemplu, societatea JD Power), în ceea ce privește redresarea preconizată a sectorului și configurația acestuia până în 2011. Astfel, Trèves și-a estimat cifra viitoare de afaceri pe baza unei previziuni prudente și serioase a volumelor. Planul rămâne prudent în ceea ce privește evoluția sectorului și se bazează pe un nivel al activității în 2011 […] față de vânzările realizate în 2008.
(80)
Planul pune apoi în aplicare o importantă diminuare a costurilor. Această diminuare este realizată, printre altele, prin consolidarea eficienței forței de muncă și prin realizarea unor economii în legătură cu costurile de exploatare […] (19) […]. Diminuarea costurilor se bazează, de asemenea, pe o reducere semnificativă a numărului de angajați (restructurarea vizează în total 1 300 de persoane).
(81)
Pe baza acestor măsuri, planul de restructurare prevede:
-
o reechilibrare începând cu 2010, cu un rezultat înainte de impozitare de [0-10] milioane de euro, un flux de numerar pozitiv, în valoare de [0-10] milioane de euro și EBITDA de [40-70] de milioane de euro;
-
un rezultat înainte de impozitare de [10-30] de milioane de euro începând cu 2011, cu un flux de numerar de [10-30] de milioane de euro și EBITDA de [50-80] de milioane de euro.
(82)
Trebuie menționat faptul că, înainte de a-și asuma obligația, FMEA a mandatat el însuși cabinetul […] în vederea executării, între jumătatea lunii martie și sfârșitul lunii aprilie 2009, a unui audit complet al situației Trèves (așa-numitele exerciții de due diligence). De asemenea, echipele FMEA au analizat și validat planul de restructurare.
(83)
Pe de altă parte, în cadrul restructurării sale, Trèves se obligă să cedeze activitatea sa „[…]”, ținând seama de echilibrele industriale și sociale cu privire la această operațiune și urmărind să contribuie la competitivitatea capacităților industriale ale noului grup Trèves.
(84)
Având în vedere elementele de mai sus, Comisia concluzionează că planul de restructurare pe baza căruia FMEA a efectuat investiția în întreprinderea Trèves poate fi considerat credibil și realist.
(85)
Valoarea fondurilor proprii ale întreprinderii Trèves înainte de investiția FMEA a fost stabilită la [15-40] de milioane de euro. Pe această bază, FMEA a obținut [ 50] % din capitalul Trèves, printr-o operațiune de majorare a capitalului cu [5-15] milioane de euro. Comisia trebuie să verifice dacă această evaluare este adecvată și prudentă, având în vedere situația întreprinderii din acel moment.
(86)
Există mai multe metode de estimare a valorii fondurilor proprii ale unei întreprinderi (20). O metodă utilizată frecvent este cea a multiplului EBITDA. Aceasta permite evaluarea valorii fondurilor proprii ale unei întreprinderi pentru anul X înmulțind EBITDA din anul X cu o cifră (multiplul) considerată adecvată pentru acel sector, din rezultat scăzându-se datoria netă.
(87)
O altă metodă este cea numită Discounted Cash Flow Analysis (analiza fluxului de numerar actualizat). Fluxurile de numerar disponibile (Free Cash Flows) nominale ale întreprinderii pentru anii viitori sunt actualizate în funcție de costul mediu ponderat al capitalului nominal (denumit în continuare Weighted Average Cost of Capital sau „WACC”), din valoarea obținută scăzându-se datoria netă.
(88)
A treia metodă este cea a multiplului cifrei de afaceri. Aceasta permite evaluarea valorii fondurilor proprii ale unei întreprinderi pentru anul X înmulțind cifra de afaceri din anul X cu o cifră (multiplul) considerată adecvată pentru sectorul respectiv, din rezultat scăzându-se datoria netă.
(89)
Pentru evaluarea întreprinderii Trèves înainte de investiție, FMEA a utilizat metodele „Discounted Cash Flow Analysis” și cea a multiplului cifrei de afaceri. În fapt, Trèves nu avea un EBITDA pozitiv la sfârșitul anului 2008, astfel încât prima metodă menționată, cea a multiplului EBITDA, nu era practicabilă.
(90)
În schimb, metoda „Discounted Cash Flow Analysis” era posibilă și permitea luarea în considerare a perspectivelor de restabilire a profitabilității, ceea ce conduce la integrarea în evaluare a efectelor benefice preconizate în urma îmbunătățirii performanțelor întreprinderii. Metoda multiplului cifrei de afaceri a fost, de asemenea, utilizată ca măsură de prudență și cu titlu de confirmare.
(91)
În ce privește metoda „Discounted Cash Flow Analysis” a întreprinderii, costul de capital sau WACC sectorial, incluzând riscul specific sectorului, a fost estimat la 12 %. FMEA a calculat ulterior un WACC mai prudent de [ 12] %, incluzând primele de risc specific suplimentare legate de dimensiunea întreprinderii și de caracterul nelichid al investiției. Acesta a reținut în cele din urmă un WACC de [ 12] %, pentru a ține seama de riscul suplimentar legat de contextul evoluției negative (și anume restructurarea) întreprinderii. Valoarea pe termen lung a întreprinderii (numită valoare terminală) este calculată pe baza rezultatelor din 2011. FMEA a stabilit astfel valoarea fondurilor sale proprii în grupul Trèves la [15-40] de milioane de euro.
(92)
În ce privește metoda multiplului cifrei de afaceri, multiplul reținut și aplicat la cifra de afaceri de la sfârșitul anului 2008 a fost [0-1]. Acest multiplu corespunde multiplilor observați pe piață pentru întreprinderi comparabile în momentul tranzacției. Trebuie subliniat că acești multipli au atins, la sfârșitul anului 2008 și începutul anului 2009, nivelurile cele mai scăzute din istorie din cauza crizei financiare și economice care a afectat puternic sectorul auto și al producătorilor de piese de schimb (în fapt, media pe termen lung a multiplului cifrei de afaceri pentru sectorul pieselor de schimb pentru automobile se situează la 0,51). Pe baza unui multiplu de [0-1], valoarea fondurilor proprii ale întreprinderii Trèves se stabilește la [15-40] de milioane de euro.
(93)
Astfel, deși multiplul de [0-1] este un multiplu care trebuie considerat cel mai scăzut din istorie, FMEA a reținut valoarea obținută pe baza acestui multiplu și nu pe cea obținută pe baza unui multiplu mediu pe termen lung sau pe mai mulți ani. De asemenea, FMEA nu a reținut, la rândul său, valoarea obținută pe baza metodei „Discounted Cash Flow Analysis”. Din cele de mai sus rezultă că evaluarea fondurilor proprii ale grupului Trèves, înainte ca FMEA să realizeze investiția, este adecvată și prudentă. Aceasta se situează efectiv în partea de jos a intervalului stabilit conform metodei „Discounted Cash Flow Analysis” și mai multor bursieri. O evaluare realizată în acest context constituie un element favorabil pentru investitorul privat, deoarece tinde să consolideze perspectivele câștigului de capital în contextul revenirii multiplilor de evaluare la nivelurile lor istorice medii.
(94)
Pe de altă parte, trebuie reamintit că investiția FMEA nu se limitează la un aport de capital de [5-15] milioane de euro care îi dă dreptul la [ 50] % din cota-parte a grupului Trèves. FMEA a contribuit, de asemenea, cu [40-50] de milioane de euro sub forma unor titluri de creanță cu acces la capital (ORAPA) și cu o dobândă de [ 8] % pe an. Această structură este o structură complexă pe un investitor privat ar fi solicitat-o într-un sector precum subcontractarea în sectorul auto. Într-adevăr, prezența unui volum important de ORAPA cu o paritate variabilă în funcție de performanțele întreprinderii, constituie unul dintre mecanismele de control cu cele mai multe stimulente.
(95)
Mecanismul pus în aplicare de FMEA este următorul. ORAPA pot fi rambursate prin emiterea unor noi acțiuni ale societății Trèves. Paritatea se stabilește în 2011 prin obținerea unei marje a excedentului brut de exploatare de […] %. Dacă se atinge acest prag, FMEA va obține […] % din fondurile proprii, prin rambursarea obligațiilor. Dacă pragul nu este atins, rambursarea obligațiilor ar duce la deținerea de către FMEA a […] % din fondurile proprii. Interesul conducerii Trèves este astfel de a asigura realizarea acestei marje a excedentului brut de exploatare […]. Interesele investitorului financiar și cele ale administratorilor-acționari sunt astfel puternic legate, pentru a maximiza în final valoarea societății.
(96)
Modul general de abordare al unui investitor privat constă în aprecierea ratei interne a rentabilității anuale prin proiectul de investiții respectiv. Pentru a calcula RIR anuală a unei investiții într-o întreprindere, trebuie să se stabilească valoarea fondurilor proprii ale acestei întreprinderi în momentul anticipării rentabilității.
(97)
Astfel cum s-a arătat deja la considerentele 85-87, există mai multe metode de stabilire a valorii unei întreprinderi. Pentru a aprecia valoarea întreprinderii în cursul anului 2012, an în care FMEA și-ar putea ceda participația (21), FMEA a utilizat metoda multiplului EBITDA. Această metodă este adesea utilizată în sectorul industrial pentru a prevedea modalitățile de retragere a unui investitor de capital sau cvasi-capital. Pe de altă parte, calculând rentabilitatea scontată pe baza EBITDA, FMEA se bazează pe o măsură pertinentă a redresării întreprinderii, care trebuie realizată între investiția sa (25 mai 2009) și sfârșitul anului 2011. În plus, reținând valoarea EBITDA prevăzută pentru 2011 și nu cea prevăzută pentru 2012 (care este mai mare), FMEA adoptă o abordare prudentă, verificând dacă redresarea întreprinderii are loc în mod satisfăcător într-un termen destul de scurt (puțin peste doi ani și jumătate).
(98)
Ca urmare, în cazul de față, RIR calculată de FMEA se bazează pe trei ipoteze menționate în planul de restructurare. În primul rând, grupul Trèves ar trebui să aibă, la sfârșitul anului 2011, un EBITDA de [50-80] de milioane de euro. În al doilea rând, valoarea Trèves la sfârșitul anului 2011 este stabilită pe baza unui multiplu al EBITDA de [1-6]. În al treilea rând, se estimează o datorie netă la sfârșitul anului 2011 de [50-150] de milioane de euro. Comisia trebuie astfel să stabilească dacă aceste trei ipoteze pot fi considerate credibile și realiste în momentul în care a fost efectuată investiția FMEA.
(99)
În primul rând, în ceea ce privește valoarea EBITDA pentru 2011, trebuie subliniat că această previziune se bazează pe punerea în aplicare a planului de restructurare și, astfel cum am explicat la considerentul 76 și următoarele, acest plan poate fi considerat ca fiind credibil și realist. Astfel, trebuie reamintit că diminuarea costurilor este pusă în aplicare în principal prin consolidarea eficienței forței de muncă și prin realizarea unor economii de costuri de exploatare, în special datorită […]. Diminuarea costurilor se bazează și pe o reducere semnificativă a numărului de angajați (restructurarea vizează în total 1 300 de persoane).
(100)
În al doilea rând, multiplul EBITDA utilizat ([1-6]) pentru a stabili valoarea întreprinderii corespunde multiplului mediu din acel sector calculat pe perioada 2000-2009 ([1-6]), minus deviația standard, ca măsură de precauție, legată schimbării situației întreprinderii. Acest multiplu este cu puțin mai mare decât multiplul din sector la momentul investiției (aproximativ 4,2). Totuși, este suficient de prudent să ne bazăm pe o cifră de [1-6] în timpul evaluării pentru sfârșitul anului 2011, ținând seama de redresarea previzibilă a ratei, această redresare începând deja în mod evident în momentul investiției ([1-6] în decembrie 2008, față de [1-6] în mai 2009). Acest multiplu pare de asemenea deosebit de prudent ținând seama de previziunile pe termen lung pentru acest sector care indică multipli între [1-6] și [1-6].
(101)
În al treilea rând, previziunile stabilite în aprilie 2009 indicau o îmbunătățire a datoriei nete, care trebuia să ajungă de la [100-200] de milioane de euro la sfârșitul anului 2008, la [100-200] de milioane de euro la sfârșitul anului 2010 (aceasta se înrăutățise înainte, ajungând de la [100-200] de milioane de euro la sfârșitul anului 2005, la [100-200] de milioane de euro la sfârșitul anului 2008). Având în vedere nivelul global al EBITDA previzionat pentru perioada 2009-2011, lipsa unor costuri suplimentare semnificative legate de investițiile corporale și necorporale și lipsa unor provizioane suplimentare ținând seama de costurile de restructurare, anticiparea unei diminuări cu [0-30] de milioane de euro pare prudentă.
(102)
Având în vedere cele de mai sus, se poate concluziona ipotezele de la baza calculului RIR în momentul investiției sunt rezonabile.
(103)
În ceea ce privește caracterul acceptabil al RIR vizată, de [ 12 %], având în vedere riscul pe care îl prezintă investiția, Comisia formulează următoarele observații.
(104)
În primul rând, trebuie reamintit că un calcul efectuat pe baza datelor expuse la considerentele 97-100 conduce în realitate la o RIR de [ 15 %]. Totuși, ca măsură de siguranță și de prudență, FMEA a aplicat o reducere de […] % asupra valorii EBITDA preconizate pentru 2011. În consecință, o RIR de [ 12 %] reținută în scopul prezentei analize este o RIR obținută într-un scenariu pesimist în ceea ce privește evoluția întreprinderii. Într-adevăr, astfel cum s-a arătat deja, scenariul de bază conduce la o RIR de [ 15 %], în timp ce un scenariu optimist (EBITDA mai mare cu […] %) conduce la o RIR de aproximativ [ 20 %].
(105)
În prezent, trebuie subliniat că, ținând seama de caracterul nelichid al operațiunii, nu este posibilă o raportare la prețuri cotate comparabile (de exemplu, pentru împrumuturile subordonate) în momentul investiției FMEA, pentru a evalua dacă nivelul RIR previzionat este adecvat. În schimb, mai multe elemente prezentate mai jos permit evaluarea unei RIR minime de [ 12 %], reținute de FMEA în mai 2009.
(106)
Trebuie remarcat în primul rând că randamentele investițiilor observate în domeniul subcontractării în sectorul auto sunt adesea scăzute. Într-adevăr, în timpul celor cinci ani care au precedat criza din cel de-al doilea semestru al anului 2008, RIR medie era de 8,5 % (22). Totuși, profesioniștii din domeniul investițiilor au investit adesea în acest sector, fiind conștienți de posibilul câștig legat de nivelul scăzut de evaluare a întreprinderilor din acest sector [față de alte sectoare]. Astfel, în 2006, s-au putut observa RIR excepționale (de peste 20 % pe an, timp de trei ani) pentru investitorii care au investit în perioadele slabe ale pieței, în 2003.
(107)
Prin urmare, pentru a depăși randamentele medii observate, un profesionist din domeniul investițiilor trebuie să se bazeze pe o bună cunoaștere a pieței, ceea ce este cazul FMEA și să prevadă o structură de participare care să îi permită optimizarea randamentului, acesta fiind, de asemenea, cazul investiției FMEA (a se vedea considerațiile privind structura investiției, de la considerentele 94 și 95 și privind partajarea câștigului de capital, de la considerentele 110 și 111).
(108)
Ulterior, autoritățile franceze fac referire la un studiu al AFIC (Asociația Franceză a Investitorilor de Capital) care urmărește evoluția performanțelor din sectorul investițiilor de capital din Franța. Acest studiu se bazează pe datele comunicate de peste 120 de structuri care gestionează peste 500 de fonduri de investiții. Activitatea AFIC indică o performanță netă cuprinsă între 14,1 % pentru sfârșitul anului 2007 și 10,8 % pentru sfârșitul anului 2008 (dată mai apropiată de data investiției FMEA) pentru „capitalul de dezvoltare”. Capitalul de dezvoltare este subdiviziunea capitalului de investiții relevantă în raport cu politica de investiții a FMEA (achiziționarea unei participații minoritare și aport de capital nou). După luarea în considerare a costului remunerației societății de gestiune, estimat la maximum […], RIR vizată pentru a putea atinge o performanță a pieței este cuprinsă între 12 și 15 %.
(109)
În sfârșit, parametrii disponibili în momentul investiției permit stabilirea unui cost mediu ponderat al capitalului („WACC”) stabilit pe baza MEDAF (23) și adaptat sectorului auto din Franța, care include primele de risc specific suplimentare legate de dimensiunea întreprinderii Trèves și de caracterul nelichid al investiției. Ținând seama de aceste elemente suplimentare inerente primei de risc, WACC aferent este estimat la [ 12] % în momentul investiției, majorat la [ 12] % de FMEA (a se vedea considerentul 91). Trebuie însă reamintit faptul că WACC este rata rentabilității minime solicitată de furnizorii de fonduri ai unei întreprinderi (acționari și creditori), pentru finanțarea unor proiecte de investiții. WACC calculat pentru Trèves oferă astfel un indiciu semnificativ cu privire la acceptabilitatea unei RIR minime de [ 12 %] (24).
(110)
Pe de altă parte, trebuie subliniat faptul că câștigul de capital al întreprinderii Trèves nu va fi repartizat între FMEA și acționarul istoric în funcție de cota-parte pe care o deține în capitalul Trèves. Într-adevăr, în ipoteza unei retrageri în […], acordul încheiat între acționari precizează că primele […] milioane de euro din valoarea întreprinderii vor fi atribuite în întregime FMEA (prima tranșă). Ulterior, produsul cesionării cuprins între […] milioane de euro și o sumă egală cu suma investiției FMEA capitalizată la […] % pe an este împărțită între FMEA ([…] %) și acționarii istorici ([…] %) (a doua tranșă). În sfârșit, FMEA primește […] % din produsul cesionării peste acest prag, iar acționarii istorici, […] %.
(111)
Acest acord privind repartizarea câștigului de capital avantajează FMEA. Într-adevăr, FMEA primește astfel o garanție importantă legată de faptul că se va atinge rapid o RIR de [ 12 %] la investiția sale (această rată fiind aferentă WACC al Trèves prezentat mai sus). În plus, acest acord determină acționarul istoric și conducerea întreprinderii să realizeze sau chiar să depășească obiectivele planului de restructurare, acest plan conducând, conform scenariului, la o RIR de [ 12 %], [ 15 %] sau [ 20 %] pentru FMEA.
(112)
În consecință, din constatările de mai sus rezultă faptul că RIR previzională de [ 12 %] era rezonabilă la momentul investiției și acceptabilă având în vedere riscul pe care îl prezintă.
(113)
În urma analizei planului de restructurare a întreprinderii Trèves, a evaluării sale înainte de investiția FMEA, a structurii acestei investiții, a ipotezelor care susțin o RIR de [ 12 %], a caracterului adecvat al nivelului acestei RIR, în special cu privire la acordul prevăzut între acționari în ce privește repartizarea câștigului de capital, trebuie să se constate că FMEA a acționat în condiții similare condițiilor pe care le-ar fi solicitat un investitor privat a cărui investiție prezintă un risc legat atât de situația sectorului auto din momentul investiției, cât și de situația întreprinderii, care se confrunta cu anumite dificultăți financiare. Cu alte cuvinte, investiția FMEA în valoare de 55 de milioane de euro respectă criteriul investitorului privat în economia de piață. Prin urmare, aceasta nu conferă un avantaj întreprinderii Trèves.
V.1.2. Planul de reeșalonare a datoriilor fiscale și sociale
(114)
Administrația franceză a acordat întreprinderii Trèves un plan de reeșalonare a datoriilor fiscale și sociale în valoare de 18,4 milioane de euro. În ceea ce privește această măsură, Comisia dorește în primul rând să analizeze criteriul avantajului.
(115)
Conform practicii decizionale a Comisiei și jurisprudenței, un acord de reeșalonare a datoriilor de către un creditor public nu constituie un ajutor de stat în cazul în care comportamentul său poate fi comparat cu cel al unui creditor privat care „încearcă să recupereze sume ce îi sunt datorate și care încheie în acest scop acorduri cu debitorul, în temeiul cărora datoriile acumulate vor fi eșalonate sau fracționate în vederea facilitării rambursării” (25).
(116)
Planul de reeșalonare a datoriilor reprezintă, pentru creditorii publici ai Trèves, o soluție mai bună decât executarea silită. Într-adevăr, în cazul executării silite, creditorii publici, având în vedere gradul general de îndatorare a întreprinderii, nu ar fi recuperat decât o parte din creanțe, neprivilegiate. În schimb, în urma reeșalonării, în vederea garantării datoriilor fiscale și sociale au fost constituite ipoteci de prim rang […] (articolul […] din protocolul de consiliere din 25 mai 2009). Aceste active sunt identificate în anexa 7 la protocol. La 31 decembrie 2008, valoarea lor netă contabilă era de [25-35] de milioane de euro. Cuantumul garanțiilor constituite în favoarea creditorilor publici acoperă așadar peste 140 % din suma creanței lor, aceasta fiind constituită din suma principală (18,4 milioane de euro), din penalitățile de întârziere și din dobânzile de întârziere (a se vedea considerentul 117).
(117)
Pe de altă parte, creditorii publici ai întreprinderii Trèves vor percepe dobânzi. În fapt, cuantumul de 18,4 milioane de euro a fost majorat cu penalități de întârziere în valoare de [1-2] milioane de euro și cu dobânzi de întârziere în valoare de [1-2] milioane de euro, întreaga sumă care trebuie rambursată situându-se între […] și […] în rate lunare de […] euro. Penalitățile și dobânzile de întârziere adăugate se ridică la suma de [2-4] milioane, însemnând [10-20] % din suma principală, ceea ce reprezintă, pe durata medie ponderată a planului de reeșalonare, o dobândă anuală de aproximativ [0-10] %. Această rată era de la început mai mare decât ratele acceptate de instituțiile financiare pentru împrumuturile acordate întreprinderii Trèves în cadrul protocolului de conciliere din 25 mai 2009, atât pentru noul credit, cât și pentru împrumutul de consolidare (26).
(118)
În această privință, trebuie subliniat, de asemenea, că angajamentul creditorilor publici a fost luat în același timp cu un angajament important al băncilor (împrumut de consolidare de [30-60] de milioane și un nou credit de [10-30] de milioane). În plus, protocolul de conciliere indică în mod explicit că garanțiile acordate băncilor sunt de rangul al doilea […], ceea ce înseamnă că acești creditori nu pot avea nicio garanție atâta timp cât nu au fost rambursate în întregime sumele datorate creditorilor publici de prim rang.
(119)
În plus, grupul Trèves nu beneficiat de nicio remitere a datoriei fiscale și sociale.
(120)
În sfârșit, autoritățile franceze au confirmat că planul de reeșalonare actual nu reprezintă prelungirea sau modificarea unui plan precedent.
(121)
În consecință, din cele de mai sus reiese că planul de reeșalonare a datoriilor fiscale și sociale atribuit întreprinderii Trèves a fost acordat de către administrația franceză pe baza unor ipoteze, considerate credibile, care susțin planul de restructurare (a se vedea secțiunea V) și însoțit de modalități acceptabile pentru un creditor privat în economia de piață, în aceleași condiții.
V.2. Concluzie privind evaluarea prezenței unui ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE
(122)
Având în vedere elementele prezentate la secțiunea V.1, reiese că nici investiția FMEA în valoare de 55 de milioane de euro, nici planul de reeșalonare a datoriilor fiscale și sociale în valoare de 18,4 milioane de euro nu conferă un avantaj grupului Trèves. În consecință, aceste măsuri nu reprezintă ajutoare de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
VI. CONCLUZIE GENERALĂ
(123)
După ce a efectuat o analiză aprofundată a măsurilor respective, Comisia constată că acestea nu reprezintă ajutoare de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Măsurile luate cu privire la întreprinderea Trèves, constând într-o investiție a Fondului pentru modernizarea producătorilor de piese de schimb pentru automobile (FMEA), în valoare de 55 de milioane de euro, și un plan de reeșalonare a datoriilor fiscale și sociale, în valoare de 18,4 milioane de euro, acordat de către Republica Franceză, nu reprezintă ajutoare de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Franceze.
Adoptată la Bruxelles, 20 aprilie 2011.