DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 480/2012 DER KOMMISSION
vom 7. Juni 2012
zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Verordnung (EG) Nr. 2058/96 der Kommission vom 28. Oktober 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Die erwähnten Zugeständnisse beinhalten ein zollfreies Zollkontingent von 1 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00, der jährlich für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 eingeführt werden kann.
(3)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (4) im Rahmen der vorliegenden Verordnung Anwendung finden.
(4)
In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5) sind insbesondere Durchführungsbestimmungen in Bezug auf die Anträge, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der genannten Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit dem letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums; die genannte Verordnung gilt unbeschadet zusätzlicher Bedingungen und Ausnahmeregelungen, die in den Sektorverordnungen festgelegt sind.
(5)
Im Hinblick auf eine effizientere Verwaltung des mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingents sollte den Marktteilnehmern weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, je Kontingentszeitraum mehr als einen Antrag zu stellen, und somit von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 abgewichen werden. Darüber hinaus sollten im Hinblick auf eine bessere Kontrolle dieses Kontingents und zur Vereinheitlichung und Vereinfachung seiner Verwaltung die Einfuhrlizenzanträge wöchentlich eingereicht werden.
(6)
Um die ordnungsgemäße Verwaltung der genannten Regelung sicherzustellen, sollten besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzerteilung erlassen werden. Diese Bestimmungen ergänzen die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) oder weichen von ihr ab.
(7)
Besondere Bestimmungen sind erforderlich, um zu gewährleisten, dass der eingeführte Bruchreis nicht den vorgesehenen Verwendungszwecken entzogen wird. Um bei der Einfuhr die Zollbefreiung in Anspruch nehmen zu können, sollte der Einführer sich daher verpflichten müssen, die Erzeugnisse der vorgesehenen Bestimmung zuzuführen, und eine Sicherheit in Höhe des nicht erhobenen Zolls leisten müssen. Die Festsetzung einer angemessenen Verarbeitungsfrist ist für eine zügige Durchführung der Regelung erforderlich. Beim Versand der Waren stellt der Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7), ein Kontrollexemplar T5 aus, das als geeignetes Dokument für den Nachweis der Verarbeitung gilt. Erfolgt die Verarbeitung in dem Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, so kann der Nachweis der Verarbeitung durch ein gleichwertiges einzelstaatliches Dokument erbracht werden.
(8)
Die Sicherheit wird zwar geleistet, um die Zahlung einer etwa entstehenden Einfuhrzollschuld zu gewährleisten, bei der Freigabe der Sicherheit ist es aber angebracht, eine gewisse Flexibilität einzuführen.
(9)
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung sollte die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 25 EUR je Tonne festgesetzt werden.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung wird ein jährliches zollfreies Zollkontingent von 1 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 eröffnet, der für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 bestimmt ist.
Das Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4079.
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 1301/2006 und (EG) Nr. 376/2008 Anwendung auf das Kontingent gemäß Absatz 1.
Artikel 2
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz muss sich auf eine Menge von mindestens 5 Tonnen und höchstens 500 Tonnen beziehen.
In jedem Lizenzantrag ist eine Menge in Kilogramm ohne Dezimalstellen anzugeben.
Die Einfuhrlizenzanträge sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeweils bis spätestens Freitag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen.
(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf der Antragsteller je Kontingentszeitraum mehr als einen Einfuhrlizenzantrag stellen. Er darf jedoch nur eine Lizenz pro Woche beantragen.
(3) In Feld 7 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz wird das Versendungsland angegeben und „ja“ angekreuzt.
(4) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:
a)
in Feld 20 eine der in Anhang I genannten Angaben;
b)
in Feld 24 eine der in Anhang II genannten Angaben.
(5) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 beträgt die Sicherheit für die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Einfuhrlizenzen 25 EUR je Tonne.
Artikel 3
(1) Überschreiten die im Laufe einer Woche beantragten Mengen die verfügbare Kontingentsmenge, so setzt die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 spätestens am vierten Arbeitstag, der auf den letzten Tag der Antragstellung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 der vorliegenden Verordnung folgt, den Zuteilungskoeffizienten für die in der abgelaufenen Woche beantragten Mengen fest und setzt die Einreichung neuer Einfuhrlizenzanträge bis zum Ende des Kontingentszeitraums aus.
Die während der laufenden Woche eingereichten Anträge werden nicht berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten lassen zu, dass die Antragsteller innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten die Anträge zurückziehen, bei denen die Menge, für die die Lizenz erteilt werden muss, weniger als 20 Tonnen beträgt.
(2) Die Einfuhrlizenz wird am achten Arbeitstag nach dem letzten Tag der Antragstellung erteilt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege:
a)
spätestens an dem Montag, der auf die Woche der Lizenzantragstellung folgt, bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Angaben zu den Einfuhrlizenzanträgen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 mit den Gesamtmengen, auf die sich diese Anträge beziehen;
b)
spätestens am zweiten Arbeitstag nach der Ausstellung der Einfuhrlizenzen die Angaben zu den erteilten Lizenzen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 mit den Gesamtmengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, sowie den Mengen, für die die Lizenzanträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 zurückgezogen wurden;
c)
spätestens am letzten Tag eines jeden Monats die Gesamtmengen, die in Anwendung des betreffenden Kontingents im vorletzten Monat tatsächlich zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden. Fand während eines dieser Monate keine Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr statt, so ist die Meldung „entfällt“ zu übermitteln. Diese Meldung ist jedoch im dritten Monat nach dem Termin der Gültigkeitsdauer der Lizenzen nicht mehr erforderlich.
Artikel 5
(1) Die Zollbefreiung wird nur unter folgenden Bedingungen gewährt:
a)
bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr verpflichtet sich der Einführer schriftlich, die gesamte angemeldete Ware gemäß den Angaben in Feld 20 der Lizenz innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Erklärung über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu verarbeiten;
b)
bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr leistet der Einführer eine Sicherheit in Höhe des Betrags, der dem Einfuhrzoll für Bruchreis in Artikel 140 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (8) entspricht.
(2) Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gibt der Einführer als Verarbeitungsort entweder den Namen eines Verarbeitungsunternehmens und einen Mitgliedstaat oder höchstens fünf verschiedene Verarbeitungsbetriebe an. Beim Versand der Waren stellt der Abgangsmitgliedstaat ein Kontrollexemplar T5 aus, das gemäß den in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 festgelegten Modalitäten auch als Nachweis der Verarbeitung dient.
Erfolgt die Verarbeitung in dem Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, so kann der Nachweis der Verarbeitung durch ein gleichwertiges einzelstaatliches Dokument erbracht werden.
(3) Das Kontrollexemplar T5 enthält:
a)
in Feld 104 eine der in Anhang III genannten Angaben;
b)
in Feld 107 eine der in Anhang IV genannten Angaben.
(4) Außer im Fall höherer Gewalt wird die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Sicherheit freigegeben, wenn der Einführer den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurde, den Nachweis erbringt, dass die gesamte in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge zu dem in der Einfuhrlizenz angegebenen Erzeugnis verarbeitet wurde. Die Verarbeitung gilt als erfolgt, wenn das Erzeugnis innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Frist entweder in einem oder mehreren Verarbeitungsbetrieben, die zu dem in Absatz 2 genannten Unternehmen gehören und sich in dem dort genannten Mitgliedstaat befinden, oder in einem oder mehreren der in Absatz 2 genannten Verarbeitungsbetriebe hergestellt wurde.
Für die in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Waren, die nicht innerhalb der genannten Frist verarbeitet wurden, wird die freizugebende Sicherheit je Tag der Fristüberschreitung um 2 % gekürzt.
(5) Der Nachweis über die Verarbeitung ist den zuständigen Behörden binnen sechs Monaten nach Ablauf der Verarbeitungsfrist zu erbringen.
Wird der Nachweis nicht innerhalb der in diesem Absatz festgesetzten Frist erbracht, so wird die in Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene und gegebenenfalls bereits gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 gekürzte Sicherheit je Tag der Fristüberschreitung um 2 % gekürzt.
Der nicht freigegebene Betrag der Sicherheit wird als Zoll einbehalten.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 darf die in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“ eingetragen.
Artikel 7
Die Verordnung (EG) Nr. 2058/96 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Juni 2012
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 480/2012 AL COMISIEI
din 7 iunie 2012
privind deschiderea și gestionarea contingentului tarifar de brizuri de orez din codul NC 1006 40 00 pentru producția de preparate alimentare din codul NC 1901 10 00
(text codificat)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1095/96 al Consiliului din 18 iunie 1996 privind punerea în aplicare a concesiunilor stabilite în lista CXL întocmită ca urmare a încheierii negocierilor prevăzute la articolul XXIV.6 din GATT (1), în special articolul 1,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 2058/96 al Comisiei din 28 octombrie 1996 privind deschiderea și gestionarea contingentului tarifar de brizuri de orez din codul NC 1006 40 00, pentru producția de preparate alimentare din codul NC 1901 10 (2) a fost modificat de mai multe ori și în mod substanțial (3). Este necesar, pentru motive de claritate și de raționalizare, să se codifice regulamentul menționat.
(2)
Printre concesiunile acordate este prevăzut un contingent tarifar de 1 000 de tone de brizuri de orez scutit de drepturi vamale din codul NC 1006 40 00, care pot fi importate anual, pentru producerea preparatelor alimentare din codurile NC 1901 10 00.
(3)
Ar trebui să se prevadă că dispozițiile din Regulamentul (CE) nr. 1342/2003 al Comisiei din 28 iulie 2003 de stabilire a normelor speciale de aplicare a regimului licențelor de import și de export în sectorul cerealelor și al orezului (4) se aplică importurilor efectuate în temeiul prezentului regulament.
(4)
Regulamentul (CE) nr. 1301/2006 al Comisiei din 31 august 2006 de stabilire a normelor comune pentru administrarea contingentelor tarifare de import pentru produsele agricole gestionate printr-un sistem de licențe de import (5) stabilește, în special, norme privind cererile pentru licențele de import, statutul solicitanților și eliberarea licențelor. Acest regulament limitează perioada de valabilitate a licențelor de import la ultima zi a perioadei de contingent tarifar și se aplică fără a aduce atingere condițiilor suplimentare sau derogărilor stabilite prin regulamentele sectoriale.
(5)
În scopul unei mai bune gestionări a contingentului tarifar deschis în temeiul prezentului regulament, este necesar ca operatorilor să li se permită în continuare să depună mai mult de o cerere de licență pe o perioada contingentară și, prin urmare, să se deroge de la articolul 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006. În plus, în vederea îmbunătățirii controlului asupra acestui contingent, precum și pentru armonizarea și simplificarea gestionării acestuia, este necesar să se prevadă ca cererile de licență de import să fie depuse săptămânal.
(6)
În vederea asigurării unei bune gestionări administrative a regimului menționat anterior, sunt necesare norme specifice privind depunerea de cereri și emiterea licențelor. Aceste norme sunt fie complementare, fie fac derogare de la dispozițiile Regulamentul (CE) nr. 376/2008 al Comisiei din 23 aprilie 2008 de stabilire a normelor comune de aplicare a sistemului de licențe de import și export și de certificate de fixare în avans pentru produsele agricole (6).
(7)
Este necesar să se prevadă dispoziții speciale pentru a garanta că brizurile de orez importate nu sunt utilizate în alte scopuri decât cele prevăzute. Prin urmare, scutirea de drepturi vamale ar trebui condiționată de un angajament al importatorului care să ateste utilizarea proiectată și constituirea unei garanții cu o valoare egală cu dreptul vamal neperceput. Buna gestionare a contingentului necesită alocarea unui timp rezonabil pentru transformare. Expedierea mărfurilor necesită întocmirea, în statul membru de punere în liberă circulație, a unui exemplar de control T5, în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului vamal comunitar (7), care constituie instrumentul adecvat pentru a aduce dovada transformării. În cazul în care transformarea are loc în statul membru de punere în liberă circulație, se poate furniza dovada acesteia printr-un un document național echivalent.
(8)
Deși garanția s-a constituit pentru a asigura plata unei noi datorii vamale la import, este oportun să se introducă o anumită flexibilitate în ceea ce privește eliberarea acestei garanții.
(9)
Garanția aferentă licențelor de import de 25 EUR per tonă ar trebui să fie suficientă pentru buna gestionare a contingentului.
(10)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
În conformitate cu dispozițiile prezentului regulament se deschide un contingent tarifar anual scutit de drepturi vamale de 1 000 de tone de brizuri de orez, care intră sub incidența codului NC 1006 40 00 și destinat să fie utilizat pentru producerea preparatelor alimentare din codurile NC 1901 10 00.
Contingentul are numărul de ordine 09.4079.
Regulamentele (CE) nr. 1342/2003, (CE) nr. 1301/2006 și (CE) nr. 376/2008 se aplică contingentului menționat la primul paragraf, cu excepția cazului în care prezentul regulament prevede dispoziții contrare.
Articolul 2
(1) Cererile de licențe de import se referă la o cantitate de cel puțin 5 tone și de cel mult 500 de tone.
Fiecare cerere de licență indică o cantitate în kilograme (fără zecimale).
Cererile de licențe de import se depun la autoritățile competente din statele membre cel mai târziu în fiecare zi de vineri până la ora 13.00, ora Bruxelles-ului.
(2) Prin derogare de la articolul 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006, solicitantul poate să depună mai mult de o cerere de licență pe perioadă contingentară. Cu toate acestea, solicitantul nu poate depune decât o cerere de licență pe săptămână.
(3) La rubrica 7 a cererii de licență și a licenței de import se indică țara exportatoare și mențiunea „da” este marcată cu o cruce.
(4) Cererea de licență și licența de import includ:
(a)
la rubrica 20, una dintre mențiunile din anexa I;
(b)
la rubrica 24, una dintre mențiunile din anexa II.
(5) Prin derogare de la articolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 1342/2003, valoarea garanției privind licențele de import prevăzute de prezentul regulament este de 25 de EUR pe tonă.
Articolul 3
(1) În cazul în care cantitățile solicitate în cursul unei săptămâni depășesc cantitatea disponibilă pentru aplicarea contingentului, Comisia stabilește, în temeiul articolului 7 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006, cel târziu în a patra zi lucrătoare următoare ultimei zile de depunere a cererilor pentru respectiva săptămână, menționată la articolul 2 alineatul (1) al treilea paragraf din prezentul regulament, coeficientul de atribuire a cantităților solicitate în cursul săptămânii respective și suspendă până la sfârșitul perioadei contingentare depunerea de noi cereri de licențe de import.
Cererile depuse în cadrul săptămânii în curs se consideră inadmisibile.
Statele membre autorizează operatorii să retragă, în termen de două zile lucrătoare de la data publicării regulamentului de punere în aplicare care stabilește coeficientul de atribuire, cererile pentru care cantitatea pentru care se eliberează licența este mai mică de 20 de tone.
(2) Licența de import se eliberează în a opta zi lucrătoare ulterioară ultimei zile de depunere a cererilor.
Articolul 4
Statele membre transmit Comisiei pe cale electronică:
(a)
cel târziu în ziua de luni ulterioară săptămânii de depunere a cererilor de licențe, până la ora 18.00, ora Bruxelles-ului, informațiile privind cererile de licențe de import menționate la articolul 11 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006, incluzând cantitățile totale care fac obiectul cererilor respective;
(b)
cel târziu în a doua zi lucrătoare următoare zilei de eliberare a licențelor de import, informațiile privind licențele eliberate menționate la articolul 11 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006, incluzând cantitățile totale pentru care au fost eliberate licențele de import, precum și cantitățile pentru care au fost retrase cererile de licențe de import, în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) al treilea paragraf din prezentul regulament;
(c)
cel târziu în ultima zi a fiecărei luni, cantitățile totale puse efectiv în liberă circulație în baza contingentului în cauză pe parcursul penultimei luni. În cazul în care nicio cantitate nu a fost pusă în liberă circulație pe parcursul uneia dintre lunile respective, se trimite o notificare nulă. Cu toate acestea, notificarea nu mai este solicitată în a treia lună următoare ultimei zile de valabilitate a licențelor.
Articolul 5
(1) Scutirea de drept vamal este condiționată de:
(a)
prezentarea la punerea în liberă circulație a angajamentului scris al importatorului, conform căruia totalitatea mărfurilor declarate va fi transformată în conformitate cu indicațiile de la rubrica 20 a licenței în termen de șase luni de la data la care s-a acceptat punerea în liberă circulație;
(b)
constituirea de către importator, la punerea în liberă circulație, a unei garanții cu o valoare egală cu dreptul vamal pentru brizuri de orez stabilit la articolul 140 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului (8).
(2) La punerea în liberă circulație, importatorul indică drept loc de transformare fie numele unei întreprinderi de transformare și al unui stat membru, fie un număr maxim de cinci unități de transformare diferite. Expedierea mărfurilor necesită întocmirea în statul membru de plecare a unui exemplar de control T5 care, în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, reprezintă, de asemenea, dovada transformării.
Cu toate acestea, în cazul în care transformarea are loc în statul membru de punere în liberă circulație, se poate furniza dovada transformării cu un document național echivalent.
(3) Exemplarul de control T5 include:
(a)
la rubrica 104, una dintre mențiunile din anexa III;
(b)
la rubrica 107, una dintre mențiunile din anexa IV.
(4) Cu excepția cazului de forță majoră, garanția prevăzută la alineatul (1) litera (b) se restituie atunci când importatorul prezintă autorității competente din statul membru de punere în liberă circulație dovada că totalitatea cantităților puse în liberă circulație a fost transformată în produsul menționat în licența de import. Se consideră că transformarea a avut loc în cazul în care produsul a fost fabricat în una sau în mai multe dintre unitățile de transformare aparținând întreprinderii la care se face referire la alineatul (2) situate în statul membru menționat în acel alineat sau în unitatea de transformare ori într-una dintre unitățile de transformare menționate în acel alineat, în termenul prevăzut la alineatul (1) litera (a).
În cazul orezului pus în liberă circulație care nu au fost transformat în termenul specificat, garanția eliberată se micșorează cu 2 % pentru fiecare zi de depășire a termenului.
(5) Dovada transformării se furnizează autorității competente în șase luni de la expirarea termenului de transformare.
În cazul în care dovada nu este furnizată în termenul stabilit în prezentul alineat, garanția menționată la alineatul (1) litera (b), diminuată, dacă este cazul, cu procentul prevăzut la alineatul (4) al doilea paragraf, se reduce cu 2 % pentru fiecare zi de depășire a termenului.
Valoarea garanției care nu este eliberată rămâne cu titlul de drept vamal.
Articolul 6
Prin derogare de la articolul 7 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, cantitatea pusă în liberă circulație nu poate depăși cantitatea menționată la rubricile 17 și 18 din licența de import. În acest sens, cifra „0” se înscrie la rubrica 19 a licenței.
Articolul 7
Regulamentul (CE) nr. 2058/96 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa VI.
Articolul 8
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 7 iunie 2012.