VERORDNUNG (EU) Nr. 737/2010 DER KOMMISSION
vom 10. August 2010
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 gestattet das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen aus einer Jagd, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wird und zu deren Lebensunterhalt beiträgt. Sie gestattet ebenfalls das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen, wenn die Bejagung zum ausschließlichen Zweck der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen erfolgte und wenn die Einfuhr von Robbenerzeugnissen gelegentlich erfolgt und sich ausschließlich aus Waren zusammensetzt, die zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihrer Familien bestimmt sind.
(2)
Im Interesse der einheitlichen Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 ist es daher erforderlich, detaillierte Vorschriften für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von diesen Robbenprodukten auf dem EU-Markt festzulegen.
(3)
Das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen, die aus einer Jagd stammen, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wird und zu deren Lebensunterhalt beiträgt, sollte gestattet werden, soweit diese Jagd Teil des Kulturerbes der betreffenden Gemeinschaft ist und die Robbenerzeugnisse traditionsgemäß zumindest teilweise von diesen Gemeinschaften verwendet, verbraucht oder verarbeitet werden.
(4)
Außerdem sollten Vorschriften für das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in denen die Robbenerzeugnisse aus Nebenprodukten einer Jagd stammen, die zu dem alleinigen Zweck der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen betrieben wird sowie für die Einfuhr von Robbenerzeugnissen zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihren Familien festgelegt werden.
(5)
Im Rahmen dieses Systems der Ausnahmen sollte ein wirksames Verfahren festgelegt werden, das eine angemessene Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschriften gewährleistet. Dieses Verfahren sollte den Handel nicht stärker beschränken, als erforderlich ist.
(6)
Da dieses Ziel auf andere Art und Weise nicht ausreichend zu verwirklichen wäre, sollte ein Verfahren festgelegt werden, nach dem anerkannte Stellen Bescheinigungen ausstellen, mit denen bestätigt wird, dass Robbenerzeugnisse den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 entsprechen, es sei denn, sie werden zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihren Familien eingeführt.
(7)
Es empfiehlt sich, Stellen, die bestimmte Anforderungen erfüllen, in eine Liste der für die Ausstellung derartiger Bescheinigungen anerkannten Stellen aufzunehmen.
(8)
Es sollten Muster für die Originale und Abschriften der Bescheinigungen festgelegt werden, um den damit verbundenen Bearbeitungs- und Überprüfungsaufwand zu vereinfachen.
(9)
Es sollten Verfahrensvorschriften für die Kontrolle der Bescheinigungen festgelegt werden. Diese sollten möglichst einfach und zweckmäßig sein und die Glaubwürdigkeit und Kohärenz des Systems nicht in Frage stellen.
(10)
Um den Austausch von Daten zwischen den zuständigen Behörden, der Kommission und den anerkannten Stellen zu erleichtern, sollten elektronische Systeme zugelassen werden.
(11)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung, insbesondere personenbezogener Daten in Bescheinigungen, sollte mit den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) in Einklang stehen.
(12)
Diese Verordnung sollte unverzüglich in Kraft treten, da sie Vorschriften für die Durchführung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 festlegt, der am 20. August 2010 gilt.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (4) eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009.
Artikel 2
Zum Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „andere indigene Gemeinschaften“: in unabhängigen Staaten lebende Gemeinschaften, die aufgrund ihrer Abstammung von den Völkern, die das Land oder die geografische Region, zu der das Land gehört, zum Zeitpunkt der Eroberung oder Kolonialisierung oder zum Zeitpunkt der Festlegung der derzeitigen Staatsgrenzen bevölkert haben, als indigen angesehen werden und die, ungeachtet ihres Rechtsstatus, nach wie vor einige ihrer oder alle ihre ursprünglichen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Strukturen beibehalten haben;
2. „gemeinnütziges Inverkehrbringen“: Inverkehrbringen zum gleichen oder zu einem niedrigeren Preis als die Selbstkosten des Jägers, abzüglich des Betrags etwaiger Jagdzuschüsse.
Artikel 3
(1) Robbenerzeugnisse aus einer von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betriebenen Robbenjagd dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn erwiesen ist, dass sie aus einer Jagd stamme, die jede der folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
Die Robbenjagd wurde von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betrieben, die in der betreffenden geografischen Region eine Tradition der Robbenjagd pflegen;
b)
die im Rahmen der Robbenjagd gewonnenen Erzeugnisse werden traditionsgemäß zumindest teilweise in den betreffenden Gemeinschaften verwendet, verbraucht oder verarbeitet;
c)
die Robbenjagd trägt zum Lebensunterhalt der Gemeinschaft bei.
(2) Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens muss das Robbenerzeugnis von der Bescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 1 begleitet sein.
Artikel 4
Robbenerzeugnisse zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihren Familien dürfen nur eingeführt werden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
1.
Die Robbenerzeugnisse werden von Reisenden entweder als Kleidungsstück getragen oder als Handgepäck oder im persönlichen Reisegepäck mitgeführt;
2.
die Robbenerzeugnisse sind Teil des persönlichen Eigentums einer natürlichen Person, die ihren ersten Wohnsitz aus einem Drittland in ein Land der Union verlegt;
3.
die Robbenerzeugnisse wurden von Reisenden vor Ort in einem Drittland erworben und von diesen Reisenden zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt, vorausgesetzt bei Ankunft der Reisenden im Gebiet der Union werden den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats folgende Dokumente vorgelegt:
a)
eine schriftlichen Einfuhrerklärung;
b)
ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass die Erzeugnisse in dem betreffenden Drittland erworben wurden.
Für die Zwecke von Nummer 3 müssen die schriftliche Erklärung und das Dokument von der Zollstelle mit einem Sichtvermerk versehen und den Reisenden zurückgegeben werden. Bei der Einfuhr werden die Erklärung und das Dokument zusammen mit der Zollanmeldung für die betreffenden Erzeugnisse den Zollbehörden vorgelegt.
Artikel 5
(1) Robbenerzeugnisse aus der Bewirtschaftung von Meeresressourcen dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn erwiesen ist, dass sie aus einer Robbenjagd stammen, die jede der folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
Die Jagd erfolgte im Rahmen eines nationalen oder regionalen Plans zur Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, der auf wissenschaftlichen Populationsmodellen für Meeresressourcen beruht und dem Ökosystemansatz folgt;
b)
bei der Jagd wurde die nach dem Plan gemäß Buchstabe a festgesetzte Gesamtfangmenge nicht überschritten;
c)
die Nebenprodukte der Robbenjagd werden auf nicht systematische Weise gemeinnützig in den Verkehr gebracht.
(2) Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens muss das Robbenerzeugnis von der Bescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 1 begleitet sein.
Artikel 6
(1) In die Liste anerkannter Stellen werden nur solche Stellen aufgenommen, die nachweislich die folgenden Anforderungen erfüllen:
a)
Sie besitzen Rechtspersönlichkeit;
b)
sie sind in der Lage festzustellen, ob die Anforderungen des Artikel 3 oder 5 erfüllt sind;
c)
sie sind in der Lage, die Ausstellung und Bearbeitung von Bescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 sowie die Erstellung und Archivierung von Akten wahrzunehmen;
d)
sie sind in der Lage, ihre Aufgaben so auszuführen, dass Interessenskonflikte vermieden werden;
e)
sie sind in der Lage, die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 3 und 5 dieser Verordnung zu überwachen;
f)
sie sind in der Lage, die Bescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 zu widerrufen oder deren Gültigkeit aufzuheben, wenn gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstoßen wird, und Maßnahmen zu ergreifen, um die zuständigen Behörden und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten entsprechend zu informieren;
g)
sie unterliegen der Prüfung durch eine unabhängige Prüfstelle;
h)
sie sind auf nationaler oder regionaler Ebene tätig.
(2) Um in die Liste gemäß Absatz 1 aufgenommen zu werden, reicht die betreffende Stelle bei der Kommission einen Antrag ein, zusammen mit Nachweisdokumenten, aus denen hervorgeht, dass die Stelle die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfüllt.
(3) Die anerkannte Stelle legt der Kommission am Ende jedes Berichtszeitraums den Prüfbericht der in Absatz 1 Buchstabe g genannten unabhängigen Prüfstelle vor.
Artikel 7
(1) Soweit die Bedingungen für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 3 Absatz 1 oder Artikel 5 Absatz 1 erfüllt sind, stellt die anerkannte Stelle auf Antrag und nach den im Anhang festgelegten Mustern eine Bescheinigung aus.
(2) Die anerkannte Stelle stellt dem Antragsteller d die aus und bewahrt drei Jahre lang eine Abschrift zu Dokumentationszwecken auf.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 2 ist bei Inverkehrbringen des Robbenerzeugnisses das Original der Bescheinigung zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens zusammen mit dem Robbenerzeugnis zu übergeben. Der Antragsteller kann eine Abschrift der Bescheinigung aufbewahren.
(4) Jede weitere Warenrechnung muss einen Hinweis auf die Nummer der Bescheinigung enthalten.
(5) Ein Robbenerzeugnis, dass von einer gemäß Absatz 1 ausgestellten Bescheinigung begleitet wird, gilt als mit den Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 oder Artikel 5 Absatz 1 übereinstimmend.
(6) Voraussetzung für die Annahme einer Zollanmeldung für die Überführung eines Robbenerzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (5) ist die Vorlage einer gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels ausgestellten Bescheinigung. Unbeschadet von Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 bewahren die Zollbehörden eine Abschrift der Bescheinigung auf.
(7) Bei Zweifeln an der Echtheit oder Richtigkeit einer gemäß Absatz 1 ausgestellten Bescheinigung oder wenn weitere Auskünfte erforderlich werden, kontaktieren die Zollbehörden und andere für den Vollzug verantwortliche Personen die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 benannten zuständigen Behörden. Die zuständigen Behörden entscheiden über die zu treffenden Maßnahmen.
Artikel 8
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 werden in Papierform oder elektronisch erstellt.
(2) Im Falle einer elektronischen Bescheinigung muss das Robbenerzeugnis zum Zeitpunkt seines Inverkehrbringens von einem Ausdruck dieser Bescheinigung begleitet sein.
(3) Die Verwendung der Bescheinigung erfolgt unbeschadet etwaiger anderer, das Inverkehrbringen betreffender Vorschriften.
(4) Die gemäß Artikel 9 benannte zuständige Behörde kann verlangen, dass die Bescheinigung in die Amtssprache des Mitgliedstaats übersetzt wird, in dem das Erzeugnis in den Verkehr gebracht werden soll.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere für die Erfüllung folgender Aufgaben zuständige Behörden:
a)
Überprüfung der Bescheinigungen für eingeführte Robbenerzeugnisse auf Anfrage der Zollbehörden gemäß Artikel 7 Absatz 7;
b)
Kontrolle der Ausstellung von Bescheinigungen durch in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässige und dort tätige anerkannte Stellen;
c)
Aufbewahrung von Abschriften der Bescheinigungen, die für Robbenerzeugnisse ausgestellt wurden, die aus einer in dem betreffenden Mitgliedstaat betriebenen Robbenjagd stammen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden mit.
(3) Die Kommission veröffentlicht die Liste der gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden auf ihrer Webseite. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert.
Artikel 10
(1) Die zuständigen Behörden können für den Austausch und die Aufzeichnung der Angaben in den Bescheinigungen elektronische Systeme verwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten achten darauf, dass sich die elektronischen Systeme gemäß Absatz 1 untereinander ergänzen sowie kombinierbar und dialogfähig sind.
Artikel 11
Diese Verordnung gilt unbeschadet des durch das Recht der Union und das nationale Recht garantierten Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und berührt insbesondere nicht die in der Richtlinie 95/46/EG und in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegten Rechte und Pflichten. Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten muss insbesondere bei der Offenlegung oder Mitteilung persönlicher Daten in einer Bescheinigung gewährleistet sein.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. August 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 737/2010 AL COMISIEI
din 10 august 2010
de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1007/2009 al Parlamentului European și al Consiliului privind comerțul cu produse derivate din focă
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1007/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 septembrie 2009 privind comerțul cu produse derivate din focă (1), în special articolul 3 alineatul (4),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1007/2009 permite introducerea pe piață a produselor derivate din focă care sunt obținute în urma unor vânători de foci desfășurate în mod tradițional de comunitățile inuite și de alte comunități indigene și care contribuie la subzistența acestora. Acesta permite, de asemenea, introducerea pe piață a produselor derivate din focă în situațiile în care vânătoarea a avut ca unic scop gestionarea durabilă a resurselor marine și în care importul de produse derivate din focă are un caracter ocazional și constă exclusiv în bunuri destinate uzului personal al călătorilor și al familiilor acestora.
(2)
Pentru a asigura aplicarea uniformă a Regulamentului (CE) nr. 1007/2009, este necesar să se specifice condițiile pentru importul și introducerea pe piața Uniunii a produselor derivate din focă.
(3)
Introducerea pe piață a produselor derivate din focă obținute ca urmare a activităților de vânătoare practicate în mod tradițional de comunitatea inuită și de alte comunități indigene și care contribuie la subzistența acestora ar trebui permisă în cazul în care aceste activități de vânătoare fac parte din moștenirea culturală a comunităților respective și cu condiția ca produsele derivate din focă să fie utilizate, consumate sau procesate, cel puțin parțial, în cadrul acestor comunități, conform tradițiilor specifice.
(4)
De asemenea, ar trebui stabilite condițiile pentru introducerea pe piață a produselor derivate din focă obținute din produse derivate ale vânătorii, în cazul în care aceasta a fost practicată exclusiv cu scopul gestionării durabile a resurselor marine, precum și condițiile pentru importul de produse derivate din focă destinate uzului personal al călătorilor sau al membrilor familiilor acestora.
(5)
Având în vedere acest cadru excepțional, trebuie să se introducă un mecanism eficace pentru asigurarea unei verificări adecvate a respectării acestor cerințe. Acel mecanism trebuie să nu restricționeze comerțul mai mult decât este necesar.
(6)
Alte opțiuni nu ar fi suficiente pentru a atinge aceste obiective. Așadar, trebuie să existe un mecanism prin intermediul căruia organisme recunoscute să poată elibera certificate care să garanteze respectarea, în cazul produselor derivate din focă, a cerințelor prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1007/2009, cu excepția cazului în care importul este destinat uzului personal al călătorilor sau al familiilor acestora.
(7)
Este necesar să se prevadă faptul că entitățile care respectă anumite cerințe trebuie incluse într-o listă de organisme recunoscute care eliberează astfel de certificate.
(8)
Pentru facilitarea gestionării și verificării certificatelor, este necesar să se definească modele aferente certificatului și copiilor acestuia.
(9)
Trebuie să se definească procedurile de control al certificatelor. Aceste proceduri trebuie să fie cât mai simple și mai practice posibil, fără a se compromite credibilitatea și coerența sistemului.
(10)
Utilizarea sistemelor electronice trebuie permisă pentru a facilita schimbul de date dintre autoritățile competente, Comisie și organismele recunoscute.
(11)
Procesarea datelor cu caracter personal în scopul prezentului regulament, în special în ceea ce privește procesarea datelor cu caracter personal conținute în certificate, trebuie să respecte dispozițiile Directivei 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (2), precum și dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (3).
(12)
Prezentul regulament ar trebui să intre în vigoare de urgență, având în vedere faptul că stabilește norme de punere în aplicare a articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 1007/2009, care se aplică de la 20 august 2010.
(13)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul comitetului înființat prin articolul 18 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 338/97 al Consiliului (4),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Prezentul regulament stabilește normele de introducere pe piață a produselor derivate din focă în conformitate cu articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 1007/2009.
Articolul 2
În sensul prezentului regulament se aplică următoarele definiții:
1.
„alte comunități indigene” înseamnă comunități din țări independente, care sunt considerate indigene având în vedere descendența lor din populații care, la momentul cuceririi, colonizării sau al stabilirii actualelor limite statale, locuiau în țara respectivă sau într-o regiune geografică căreia îi aparține țara în cauză și care, indiferent de statutul lor juridic, păstrează toate instituțiile lor sociale, economice, culturale și politice sau doar unele dintre acestea;
2.
„introducere pe piață cu caracter nonprofit” înseamnă introducerea pe piață a produselor la un preț mai mic sau egal cu recuperarea costurilor suportate de vânător din care se scade suma eventualelor subvenții primite în legătură cu activitatea de vânătoare.
Articolul 3
(1) Produsele derivate din focă obținute ca urmare a activităților de vânătoare practicate de comunitățile inuite sau de alte comunități indigene pot fi introduse pe piață numai dacă se stabilește că acestea provin din activități de vânătoare de foci care îndeplinesc, în mod cumulativ, următoarele condiții:
(a)
sunt practicate de comunități inuite sau de alte comunități indigene care au o tradiție în ceea ce privește vânătoarea de foci în cadrul comunității sau al regiunii geografice;
(b)
produsele obținute în urma acestor activități de vânătoare de foci sunt utilizate, consumate sau procesate, cel puțin parțial, în cadrul comunităților respective, conform tradițiilor specifice;
(c)
contribuie la subzistența comunității.
(2) La momentul introducerii pe piață, produsul derivat din focă trebuie însoțit de certificatul menționat la articolul 7 alineatul (1).
Articolul 4
Produsele derivate din focă destinate uzului personal al călătorilor sau al familiilor acestora pot fi importate numai dacă este îndeplinită una dintre următoarele cerințe:
1.
produsele derivate din focă sunt purtate de călători, transportate sau incluse în bagajul personal al călătorilor care provin dintr-o țară terță;
2.
produsele derivate din focă fac parte din bunurile personale ale unei persoane fizice care își schimbă reședința obișnuită dintr-o țară terță în Uniune;
3.
produsele derivate din focă sunt achiziționate de călători la fața locului într-o țară terță și importate de acei călători la o dată ulterioară, cu condiția ca, la sosirea pe teritoriul vamal al Uniunii, respectivii călători să prezinte autorităților vamale ale statului membru în cauză următoarele documente:
(a)
o notificare scrisă a importului;
(b)
un document care să ateste că produsele în cauză au fost achiziționate în țara terță respectivă.
În aplicarea punctului 3, notificarea scrisă și documentul sunt vizate de autoritățile vamale și returnate călătorilor. La import, notificarea și documentul sunt prezentate autorităților vamale împreună cu declarația vamală pentru produsele în cauză.
Articolul 5
(1) Produsele derivate din focă rezultate în urma gestionării resurselor marine pot fi introduse pe piață numai dacă se stabilește că acestea provin din activități de vânătoare de foci care îndeplinesc, în mod cumulativ, următoarele condiții:
(a)
sunt practicate în cadrul unui plan național sau regional de gestionare a resurselor care utilizează modele științifice privind populația aplicabile resurselor marine și se aplică abordării bazate pe ecosisteme;
(b)
nu depășesc captura totală admisibilă stabilită în conformitate cu planul menționat la litera (a);
(c)
introducerea pe piață a subproduselor rezultate în urma acestor activități de vânătoare de foci se face în mod nesistematic și cu caracter nonprofit.
(2) La momentul introducerii pe piață, produsul derivat din focă trebuie însoțit de certificatul menționat la articolul 7 alineatul (1).
Articolul 6
(1) O entitate este inclusă în lista organismelor recunoscute dacă face dovada că îndeplinește următoarele cerințe:
(a)
are personalitate juridică;
(b)
este în măsură să stabilească dacă cerințele prevăzute de articolele 3 sau 5 sunt îndeplinite;
(c)
este în măsură să elibereze și să gestioneze certificatele menționate la articolul 7 alineatul (1), precum și să proceseze și arhiveze dosarele;
(d)
este în măsură să își îndeplinească funcțiile astfel încât să evite orice conflict de interese;
(e)
este în măsură să monitorizeze respectarea cerințelor prevăzute de articolele 3 și 5;
(f)
este în măsură să retragă certificatul menționat la articolul 7 alineatul (1) sau să suspende valabilitatea acestuia, în cazul nerespectării cerințelor prevăzute de prezentul regulament și să ia măsuri de informare în acest sens a autorităților competente și a autorităților vamale din statele membre;
(g)
face obiectul unui audit independent întreprins de o terță parte;
(h)
activează la nivel național sau regional.
(2) Pentru a fi inclusă în lista menționată la alineatul (1), o entitate trebuie să prezinte Comisiei o cerere însoțită de înscrisuri doveditoare care să demonstreze respectarea cerințelor prevăzute la alineatul (1).
(3) La sfârșitul fiecărui ciclu de raportare, organismul recunoscut trimite Comisiei rapoartele de audit elaborate de partea terță independentă menționată la alineatul (1) litera (g).
Articolul 7
(1) La cerere, în cazul în care condițiile pentru introducerea pe piață prevăzute la articolul 3 alineatul (1) sau la articolul 5 alineatul (1) sunt îndeplinite, organismul recunoscut eliberează un certificat conform cu modelele stabilite în anexă.
(2) Organismul recunoscut furnizează certificatul solicitantului și păstrează o copie a acestuia timp de trei ani, în scopul arhivării.
(3) Sub rezerva articolului 8 alineatul (2), la introducerea pe piață a unui produs derivat din focă, certificatul original este furnizat împreună cu produsul derivat din focă la momentul introducerii pe piață. Solicitantul poate păstra o copie a certificatului.
(4) Orice factură ulterioară trebuie să includă o trimitere la numărul certificatului.
(5) Se consideră că un produs derivat din focă însoțit de un certificat eliberat în conformitate cu alineatul (1) respectă dispozițiile articolului 3 alineatul (1) sau ale articolului 5 alineatul (1).
(6) Acceptarea unei declarații vamale de punere în liberă circulație în temeiul articolului 79 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului (5) a unui produs derivat din focă are loc sub rezerva prezentării unui certificat eliberat în conformitate cu alineatul (1) al prezentului articol. Fără a aduce atingere articolului 77 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92, autoritățile vamale trebuie să păstreze în dosarele lor o copie a certificatului.
(7) În caz de îndoieli referitoare la autenticitatea sau corectitudinea unui certificat eliberat în conformitate cu alineatul (1), precum și atunci când se solicită instrucțiuni suplimentare, autoritățile vamale și alți agenți responsabili cu aplicarea legii contactează autoritățile competente desemnate de statul membru în cauză în conformitate cu articolul 9. Autoritățile competente decid asupra măsurilor care trebuie luate.
Articolul 8
(1) Certificatele menționate la articolul 7 alineatul (1) sunt fie pe suport de hârtie, fie în format electronic.
(2) În cazul certificatului în format electronic, produsul derivat din focă trebuie însoțit, la momentul introducerii sale pe piață, de o copie imprimată a respectivului certificat.
(3) Utilizarea certificatelor nu aduce atingere niciunei alte formalități cu privire la introducerea pe piață.
(4) Autoritatea competentă desemnată în conformitate cu articolul 9 poate solicita ca certificatul să fie tradus în limba oficială a statului membru în care produsul urmează să fie introdus pe piață.
Articolul 9
(1) Fiecare stat membru desemnează una sau mai multe autorități competente responsabile cu îndeplinirea următoarelor sarcini:
(a)
verificarea la cererea autorităților vamale în temeiul articolului 7 alineatul (7) a certificatelor pentru produsele derivate din focă importate;
(b)
controlul eliberării certificatelor de către un organism recunoscut stabilit și activ în statul membru respectiv;
(c)
păstrarea unei copii a certificatului eliberat pentru produsele derivate din focă obținute în urma unei activități de vânătoare practicate în statul membru respectiv.
(2) Statele membre trebuie să comunice Comisiei autoritățile competente desemnate în conformitate cu alineatul (1).
(3) Comisia pune la dispoziție pe site-ul său web lista cu autoritățile competente desemnate în conformitate cu alineatul (1). Lista respectivă se actualizează periodic.
Articolul 10
(1) Autoritățile competente pot utiliza sisteme electronice pentru schimbul și înregistrarea datelor incluse în certificate.
(2) Statele membre țin seama de complementaritatea, compatibilitatea și interoperabilitatea sistemelor electronice menționate la alineatul (1).
Articolul 11
Prezentul regulament nu aduce atingere nivelului de protecție al persoanelor în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal prevăzut de legislația Uniunii sau de dreptul intern și, în special, nu modifică drepturile și obligațiile prevăzute de Directiva 95/46/CE și de Regulamentul (CE) nr. 45/2001. Protecția persoanelor în ceea ce privește procesarea datelor cu caracter personal este garantată în special în materie de divulgare sau comunicare a datelor cu caracter personal incluse în certificate.
Articolul 12
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 10 august 2010.