DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 2. September 2011
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
(2011/541/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf Antrag Portugals hat der Rat dem Land finanziellen Beistand gewährt (Durchführungsbeschluss 2011/344/EU (2)), um ein rigoroses Wirtschafts- und Finanzreformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union erhalten soll.
(2)
Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU hat die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds („IWF“) und der Europäischen Zentralbank („EZB“) zum ersten Mal die Fortschritte der Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Maßnahmen überprüft.
(3)
Nach den aktuellen Kommissionsprojektionen für das nominale BIP-Wachstum (-0,7 % im Jahr 2011, 0,0 % im Jahr 2012, 2,5 % im Jahr 2013 und 3,9 % im Jahr 2014) steht der Haushaltskonsolidierungspfad sowohl mit der gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV an Portugal gerichteten Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung der Lage eines übermäßigen öffentlichen Defizits als auch mit dem Pfad für die Entwicklung der Schuldenquote (101,1 % des BIP im Jahr 2011, 106,2 % des BIP im Jahr 2012, 107,3 % des BIP im Jahr 2013 und 106,4 % des BIP im Jahr 2014) in Einklang. Demnach würde der Anstieg des Schuldenstands 2013 gestoppt und unter der Annahme weiterer Fortschritte beim Defizitabbau im Anschluss daran auf einen rückläufigen Pfad geführt. Die Schuldenstandsentwicklung wird durch mehrere unter dem Strich erfasste Transaktionen beeinflusst, darunter die Übernahme von Finanzaktiva in erheblichem Umfang, insbesondere für die mögliche Rekapitalisierung von Banken und Finanzhilfen für staatseigene Unternehmen, sowie Differenzen zwischen aufgelaufenen und kassenwirksamen Zinszahlungen.
(4)
Das vierteljährliche quantitative Leistungsziel für den gesamtstaatlichen Kassensaldo wurde in der ersten Jahreshälfte 2011 erreicht. Neuere Daten deuten jedoch darauf hin, dass Haushaltsentwicklung und Defizitziele 2011 auseinanderdriften. Ausgabenüberschreitungen in der ersten Jahreshälfte, unerwartet niedrige nichtsteuerliche Einnahmen und die Umstufung einiger Transaktionen haben für das gesamte Jahr 2011 eine Lücke von voraussichtlich rund 1,1 % des BIP entstehen lassen. Die mit dem Verkauf des Banco Português de Negócios („BPN“) verbundenen Nettokosten würden das Gesamtdefizit um weitere 0,2 % des BIP erhöhen. Die Behörden haben prompt reagiert und den Haushaltsvollzug restriktiver gestaltet, einen einmaligen Aufschlag auf die Einkommensteuer verfügt, die für 2012 geplante Anhebung der MwSt.-Sätze für Erdgas und Strom vorgezogen und eine beschleunigte Veräußerung von Konzessionen beschlossen. Die Behörden sollten ferner anstreben, weitere dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen und/oder andere für das kommende Jahr geplante Maßnahmen vorzuziehen. Durch die derzeitige schrittweise Überführung der Banken-Pensionsfonds in das staatliche Sozialversicherungssystem dürfte ein außerordentlicher Puffer im Hinblick auf die Erreichung des Defizitziels 2011 entstehen. Das von diesen Pensionsfonds übertragene Vermögen sollte nicht in einer Weise genutzt werden, die der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen abträglich ist. Die Regierung sollte nicht auf weitere Überführungen von Rentenkassen bauen, um die Ziele für die kommenden Jahre zu erreichen. Bei der Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung sind aufgrund eines verbesserten Berichtswesens und einer verbesserten Überwachung sowie aufgrund der Reformierung des Haushaltsrahmens gemäß den Empfehlungen der Mitarbeiter der Dienststellen der Kommission und des Internationalen Währungsfonds Fortschritte zu verzeichnen.
(5)
Die Banken arbeiten daran, die im Programm vorgeschriebenen höheren Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen. Die bestehenden Rechtsvorschriften werden geändert, um die aufgestockte Solvabilitätsstützungsfazilität zu stärken. Ein ausgewogener und geordneter Schuldenabbau im Bankensektor ist nach wie vor unvermeidlich, wobei für die Ankurbelung des Wachstums in dynamischen Wirtschaftszweigen eine angemessene Kreditversorgung aufrechtzuerhalten ist. Für BPN wurde ein Käufer gefunden, wenngleich die Übernahme noch von den Wettbewerbsbehörden der Union freigegeben werden muss. Auch bei der Stärkung des Aufsichts- und Regulierungsrahmens wurden - auch mittels technischer Hilfe - Fortschritte erzielt. Die portugiesischen Banken haben die Stress-Tests der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde („EBA“) vom Juli 2011 mit unterschiedlichen Ergebnissen bestanden, was die Notwendigkeit erhöht, zur Stärkung des Sektors die im Programm vorgesehenen Reformen durchzuführen.
(6)
Die Liquiditätslage der Regierung ist trotz der relativ hohen ersten Auszahlung nach wie vor angespannt. Dies ist auf den gestiegenen Finanzbedarf staatseigener Unternehmen, einen drastischen Anstieg bei der Einlösung von Sparbriefen durch private Haushalte und die anhaltenden Spannungen an den Finanzmärkten zurückzuführen ist.
(7)
Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und das Wachstumspotenzial zu steigern, müssen bei den Arbeits- und Produktmarktreformen unbedingt Fortschritte erzielt werden. In diesem Zusammenhang wurden die Sonderrechte des Staates bei Privatunternehmen früher als geplant abgeschafft. Das Privatisierungsprogramm wird beschleunigt und ausgeweitet. Eine tiefgreifende und rasche Umstrukturierung staatseigener Unternehmen steht auf der Tagesordnung der Regierung ganz oben. Die Arbeitsmarktreformen zur Angleichung von Arbeitnehmerschutz und -rechten bei befristeten und unbefristeten Verträgen und zur Errichtung eines arbeitgeberfinanzierten Fonds für Abfindungszahlungen kommen voran. Auch bei den Vorbereitungen für eine haushaltsneutrale „fiskalische Abwertung“ sind Fortschritte zu verzeichnen und die Behörden sind nach wie vor entschlossen, mit dem Haushaltsplan 2012 in diesem Bereich den ersten wichtigen Schritt zu vollziehen. Die Strukturreformen sollten entschlossen umgesetzt und eingehend überwacht werden.
(8)
Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der finanzielle Beistand der Europäischen Union wird Portugal von der Kommission in maximal vierzehn Tranchen zur Verfügung gestellt. Eine Tranche kann auf einmal oder in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Teilbeträge der ersten und der zweiten Tranche können längere Laufzeiten haben als die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit. In solchen Fällen werden die Laufzeiten der weiteren Teilbeträge so festgelegt, dass nach Auszahlung sämtlicher Tranchen die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit erreicht ist.“
2.
Artikel 3 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
a)
Die Buchstaben a, b und c erhalten folgende Fassung:
„a)
Portugal setzt die im Haushaltsplan 2011 vorgesehenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 9 Mrd. EUR sowie die seither von der Regierung angekündigten zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen in vollem Umfang um. Um schädliche Haushaltstrends und aufkommende Risiken für die Erreichung des Haushaltsziels 2011 auszugleichen, wird Portugal beim Haushaltsvollzug restriktiver vorgehen, den für die Einkommensteuer 2011 bereits beschlossenen einmaligen Aufschlag durchführen, die für 2012 geplante Anhebung des MwSt.-Satzes für Erdgas und Strom auf den 1. Oktober 2011 vorziehen und den Verkauf von Konzessionen beschleunigen. Die Regierung bemüht sich ferner, weitere dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen anzunehmen und/oder andere für das Jahr 2012 geplante Maßnahmen vorzuziehen. Die derzeitige schrittweise Überführung der Banken-Pensionsfonds in das staatliche Sozialversicherungssystem schafft einen außerordentlichen Puffer im Hinblick auf die Erreichung des Defizitziels 2011. Das von diesen Pensionsfonds übertragene Vermögen wird nicht in einer Weise genutzt, die der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen abträglich ist.
b)
Portugal trifft Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung. Es setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich der Ausarbeitung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens, um, stellt eine mittelfristige Haushaltsstrategie auf und richtet einen unabhängigen Finanzrat ein. Der Haushaltsrahmen auf kommunaler und regionaler Ebene wird erheblich gestärkt, indem insbesondere die jeweiligen Finanzierungsgesetze an die Vorgaben des Haushaltsrahmengesetzes angepasst werden. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung und verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen, insbesondere in Bezug auf Zahlungsrückstände; es legt eine Strategie für die Begleichung von Zahlungsrückständen fest und verstärkt die Regeln und Verfahren für den Haushaltsvollzug. Portugal beginnt, die Haushaltsrisiken, einschließlich der mit öffentlich-privaten Partnerschaften und staatseigenen Unternehmen verbundenen Risiken, im Rahmen des Haushaltsverfahrens einer systematischen und regelmäßigen Analyse zu unterziehen.
c)
Portugal setzt seine Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarkts fort, insbesondere durch Maßnahmen zur Reform der Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz, die Lohnverhandlungen und die aktive Arbeitsmarktpolitik.“;
b)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Portugal öffnet seine Wirtschaft weiter für den Wettbewerb. Die Regierung trifft die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der portugiesische Staat oder eine andere öffentliche Einrichtung in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner keine Aktionärsvereinbarungen schließt, die den freien Kapitalverkehr behindern oder die Unternehmensführung beeinflussen können. Das neue Privatisierungsgesetz muss auch den Grundsätzen des freien Kapitalverkehrs entsprechen und darf dem Staat keine Sonderrechte einräumen oder die Einräumung solcher Rechte gestatten. Das Wettbewerbsrecht wird mit dem Ziel überarbeitet, Tempo und Wirksamkeit der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zu erhöhen.“;
c)
die folgenden Buchstaben werden angefügt:
„g)
Portugal trifft Maßnahmen, um die Effizienz und Nachhaltigkeit staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene zu steigern. Es erstellt ein umfassendes Strategiepapier zu staatseigenen Unternehmen, in dem die Tarifstruktur und die von diesen Unternehmen erbrachten Dienstleistungen überprüft werden, und stellt einen Plan zur Beschränkung des Kreditbedarfs ab 2012 auf. Portugal setzt seine aktuellen Pläne zur Reduzierung der Betriebskosten zentralstaatlicher Unternehmen - außer solcher des Gesundheitssektors - um durchschnittlich mindestens 15 % um und stellt auch für regionale und kommunale staatliche Unternehmen einen entsprechenden Plan auf.
h)
Portugal setzt das Privatisierungsprogramm um. Insbesondere die öffentlichen Anteile an EDP, REN und GALP sowie - falls die Marktbedingungen dies zulassen - an TAP werden im Jahr 2011 veräußert. Für Parpublica wird ein strategischer Privatisierungsplan ausgearbeitet. Der bis Ende 2013 reichende Privatisierungsplan betrifft auch Aeroportos de Portugal, die Frachtsparte von CP, Correios de Portugal und Caixa Seguros sowie eine Reihe kleinerer Unternehmen.“
3.
In Artikel 3 Absatz 6 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:
„a)
Im Haushaltsplan 2012 ist auch eine haushaltsneutrale Neuausrichtung des Steuersystems zur Senkung der Arbeitskosten und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit enthalten. Die Reform wird in Absprache mit der Kommission, der EZB und dem IWF ausgearbeitet.
b)
Die unter den Buchstaben c und d festgelegten Maßnahmen, die sich auf mindestens 5,1 Mrd. EUR belaufen, werden in den Haushaltsplan 2012 eingestellt. Zur Schließung möglicher Lücken, die sich aus der Entwicklung des Haushalts im Jahr 2011 ergeben, werden weitere, hauptsächlich ausgabenseitige Maßnahmen getroffen. Die Regierung wird angesichts der Erörterung des Haushaltsplans 2012 mit der Kommission, der EZB und dem IWF vor dessen Annahme durch die Regierung eine aktualisierte Bewertung der Haushaltslage und -aussichten erstellen.“
4.
Artikel 3 Absatz 8 wird wie folgt geändert:
a)
Die Buchstaben a, b und c erhalten folgende Fassung:
„a)
die Banken zur Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer ermutigen und die Emission staatlich garantierter Bankanleihen, für die im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften ein Volumen von 35 Mrd. EUR genehmigt wurde, überwachen;
b)
die Einhaltung der Pläne, die die Banken zur Erreichung einer Kernkapitalquote von 9 % bis Ende 2011 und 10 % bis spätestens Ende 2012 vorgelegt haben, eingehend überwachen. Sollten die Banken diese Eigenkapitalanforderungen nicht fristgerecht einhalten können, können sie über die mit 12 Mrd. EUR ausgestattete Solvabilitätsstützungsfazilität eine vorübergehende Eigenkapitalspritze für private Banken aus öffentlichen Mitteln beantragen;
c)
einen ausgewogenen und geordneten Schuldenabbau im Bankensektor gewährleisten, der für die dauerhafte Beseitigung von Finanzierungsungleichgewichten von zentraler Bedeutung ist. Die Finanzierungspläne der Banken zielen darauf ab, während der Programmlaufzeit das Kredit-Einlagen-Verhältnis auf rund 120 % abzusenken und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem zu verringern. Die portugiesische Zentralbank fordert die Banken auf, ihre Finanzierungspläne bis Ende September zu überarbeiten. Diese Pläne werden ab der zweiten Programmüberprüfung vierteljährlich überarbeitet. Sollten Banken von ihren Finanzierungsplänen abweichen, leitet die portugiesische Zentralbank angemessene Maßnahmen ein;“;
b)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
eine Verschlankung der staatseigenen Caixa Geral de Depósitos (CGD) gewährleisten, um die Eigenkapitaldecke für deren Bankkerngeschäft bedarfsgerecht zu erhöhen; die zur Aufstockung der Eigenkapitaldecke notwendigen Mittel sollten aus der Gruppe selbst stammen. Portugal wird den Verkauf des Banco Português de Negócios nach Freigabe durch die Kommission gemäß den Wettbewerbs- und Beihilfevorschriften zum Abschluss bringen;“.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 2. September 2011.
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A CONSILIULUI
din 2 septembrie 2011
de modificare a Deciziei de punere în aplicare 2011/344/UE privind acordarea de asistență financiară din partea Uniunii pentru Portugalia
(2011/541/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (UE) nr. 407/2010 al Consiliului din 11 mai 2010 de instituire a unui mecanism european de stabilizare financiară (1), în special articolul 3 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
La cererea Portugaliei, Consiliul i-a acordat acesteia asistență financiară (Decizia de punere în aplicare 2011/344/UE (2)) pentru susținerea unui program solid de reforme economice și financiare vizând refacerea încrederii, facilitarea întoarcerii economiei la o creștere sustenabilă și asigurarea stabilității financiare a Portugaliei, a zonei euro și a Uniunii.
(2)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (9) din Decizia de punere în aplicare 2011/344/UE, Comisia a efectuat, împreună cu Fondul Monetar Internațional (FMI) și în colaborare cu Banca Centrală Europeană (BCE), prima evaluare a progreselor înregistrate de autorități în implementarea măsurilor convenite cu privire la eficacitatea și impactul social și economic al respectivelor măsuri.
(3)
Conform proiecțiilor actuale ale Comisiei cu privire la creșterea PIB-ului nominal (- 0,7 % în 2011, 0,0 % în 2012, 2,5 % în 2013 și 3,9 % în 2014), traiectoria de ajustare bugetară este în acord cu Recomandarea Consiliului din 2 decembrie 2009 adresată Portugaliei în vederea încetării situației de deficit public excesiv, în temeiul articolului 126 alineatul (7) din tratat și este compatibilă cu traiectoria stabilită pentru ponderea datoriei în PIB (101,1 % în 2011, 106,2 % în 2012, 107,3 % în 2013 și 106,4 % în 2014). Ponderea datoriei în PIB se va stabiliza așadar în 2013 și ulterior va urma o traiectorie descendentă, în condițiile continuării reducerii deficitului. Evoluția datoriei este influențată de mai multe operațiuni din afara bugetului, inclusiv achiziții importante de active financiare, în special pentru o posibilă recapitalizare a băncilor și pentru finanțarea întreprinderilor de stat, și de diferențele dintre dobânzile acumulate și dobânzile plătite efectiv.
(4)
Criteriul de performanță cantitativă trimestrială referitor la soldul de trezorerie al administrațiilor publice pentru prima jumătate a anului 2011 a fost îndeplinit. Totuși, date recente au indicat apariția unei diferențe între tendințele bugetare și țintele de deficit pentru 2011. Depășirea cheltuielilor în prima jumătate a anului, veniturile nefiscale sub așteptări și reclasificarea anumitor operațiuni au condus la un deficit estimat de aproximativ 1,1 % din PIB pentru întregul an 2011. Costurile nete legate de vânzarea Banco Português de Negócios (BPN) ar adăuga încă 0,2 % din PIB la deficitul global. Autoritățile au reacționat cu promptitudine. Execuția bugetară a devenit mai strictă, s-a introdus o majorare unică a impozitului pe venit, a fost devansată începând cu 2012 creștea ratelor TVA-ului pentru gazele naturale și energia electrică, iar vânzările de concesiuni se vor intensifica. Autoritățile ar trebui, de asemenea, să depună eforturi pentru adoptarea altor măsuri de consolidare cu caracter permanent și/sau să aplice anticipat alte măsuri planificate pentru anul următor. Procesul, aflat în desfășurare, de transfer eșalonat al fondurilor de pensii ale băncilor către sistemul de asigurări sociale de stat ar trebui să asigure în mod excepțional o rezervă care să contribuie la îndeplinirea țintei de deficit pentru 2011. Activele acumulate în aceste fonduri de pensii nu ar trebui utilizate în detrimentul sustenabilității fiscale pe termen lung. Guvernul ar trebui să nu se bazeze pe alte transferuri de fonduri de pensii pentru a îndeplini țintele în următorii ani. Se fac progrese pentru consolidarea gestionării finanțelor publice prin îmbunătățirea raportării și a monitorizării și prin reformarea cadrului bugetar, în conformitate cu recomandările formulate de serviciile Comisiei și ale FMI.
(5)
Băncile depun eforturi pentru a atinge cerințele de capital mai ridicate impuse de program. Legislația existentă se modifică pentru a consolida mecanismul extins de sprijinire a solvabilității. O reducere echilibrată și regulată a efectului de levier în sectorul bancar rămâne esențială, menținând totodată un nivel adecvat de creditare pentru a permite sectoarelor dinamice să stimuleze creșterea. A fost găsit un cumpărător pentru BPN, deși tranzacția mai necesită aprobarea autorităților Uniunii din sectorul concurenței. S-au înregistrat de asemenea progrese în vederea consolidării cadrului de supraveghere și de reglementare, inclusiv prin intermediul asistenței tehnice. Băncile portugheze au trecut simulările de criză din iulie 2011 ale Autorității bancare europene (ABE) cu rezultate diferite, accentuând necesitatea de a aplica reformele din cadrul programului pentru consolidarea sectorului.
(6)
În pofida primei tranșe relativ mari plătite în cadrul asistenței financiare, situația trezoreriei publice este în continuare tensionată. Aceasta se explică prin creșterea nevoilor de finanțare ale întreprinderilor de stat, printr-o creștere puternică a rambursărilor către gospodării ale certificatelor de economii și prin persistența unor perturbări pe piața financiară.
(7)
Este esențială înregistrarea de progrese în ceea ce privește reformele de pe piața muncii și cea a produselor pentru restabilirea competitivității și mărirea potențialului de creștere. În această privință, drepturile speciale ale statului în societățile private au fost eliminate înainte de termen. Programul de privatizare este intensificat și extins. Restructurarea profundă și urgentă a întreprinderilor de stat se numără printre prioritățile de pe agenda guvernului. Reformele de pe piața muncii destinate să armonizeze protecția și drepturile acordate prin contractele pe durată determinată și prin cele pe durată nedeterminată, precum și să instituie un fond finanțat de angajator pentru plata drepturilor compensatorii ale lucrătorilor progresează. Se înregistrează progrese în pregătirea unei așa-numite devalorizări fiscale neutre din punct de vedere bugetar, iar autoritățile rămân angajate să facă un prim progres important în acest domeniu cu bugetul pe 2012. Reformele structurale ar trebui să fie implementate în mod decisiv și monitorizate îndeaproape.
(8)
Ținând cont de aceste evoluții, Decizia de punere în aplicare 2011/344/UE ar trebui modificată,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Decizia de punere în aplicare 2011/344/UE a Consiliului se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Comisia pune la dispoziția Portugaliei asistența financiară din partea Uniunii în maximum 14 tranșe. O tranșă poate fi plătită în una sau mai multe subtranșe. Scadențele subtranșelor acordate în cadrul primei și al celei de a doua tranșe pot fi mai lungi decât scadența medie maximă menționată la alineatul (1). În acest caz, scadențele subtranșelor ulterioare se stabilesc astfel încât scadența medie maximă menționată la alineatul (1) să fie respectată odată ce au fost deblocate toate tranșele.”
2.
Articolul 3 alineatul (5) se modifică după cum urmează:
(a)
literele (a), (b) și (c) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
Portugalia implementează integral măsurile de consolidare bugetară prevăzute în bugetul pentru 2011, în valoare de aproximativ 9 miliarde EUR, și măsurile suplimentare de consolidare pe care guvernul le-a anunțat de la această dată. Pentru a contracara tendințele bugetare nefavorabile și riscurile emergente pentru atingerea țintei deficitului pentru 2011, Portugalia înăsprește execuția bugetară, aplică majorarea unică deja aprobată în contextul impozitului pe venit în 2011, devansează din 2012 la 1 octombrie 2011 majorarea ratei TVA-ului pentru gaze naturale și energie electrică și intensifică vânzările de concesii. Guvernul trebuie de asemenea să depună eforturi pentru a adopta alte măsuri de consolidare cu caracter permanent și/sau pentru a aplica anticipat alte măsuri planificate pentru 2012. Procesul, aflat în desfășurare, de transfer eșalonat al fondurilor de pensii ale băncilor la sistemul de asigurări sociale de stat trebuie să furnizeze în mod excepțional o rezervă care să contribuie la îndeplinirea țintei de deficit bugetar pentru 2011. Activele acumulate în aceste fonduri de pensii nu trebuie utilizate în detrimentul sustenabilității pe termen lung.
(b)
Portugalia adoptă măsuri care să contribuie la consolidarea gestionării finanțelor publice. Portugalia implementează măsurile prevăzute în noua lege privind cadrul bugetar, printre care elaborarea unui cadru bugetar pe termen mediu, pregătirea unei strategii bugetare pe termen mediu și înființarea unui Consiliu bugetar independent. Cadrul bugetar la nivel local și regional trebuie substanțial consolidat, în special prin alinierea legislațiilor respective referitoare la finanțare la cerințele noii legi privind cadrul bugetar. Portugalia îmbunătățește procesul de raportare și monitorizare a finanțelor publice, cu privire la anumite arierate; aceasta instituie o strategie pentru plata arieratelor și consolidează normele și procedurile privind execuția bugetară. Portugalia începe să analizeze sistematic și regulat, în cadrul procesului bugetar, riscurile bugetare, inclusiv pe cele asociate parteneriatelor public-privat și întreprinderilor de stat.
(c)
Portugalia continuă consolidarea funcționării pieței muncii, în special prin luarea de măsuri de reformare a legislației privind protecția locurilor de muncă, a politicii referitoare la stabilirea salariilor și a politicii active privind piața muncii.”;
(b)
litera (e) se înlocuiește cu următorul text:
„(e)
Portugalia continuă deschiderea economiei pentru concurență. Guvernul trebuie să ia măsurile necesare pentru a se asigura că statul portughez sau organismele publice nu încheie, în calitate de acționar, acorduri ale acționarilor care ar putea împiedica libera circulație a capitalurilor sau ar putea influența controlul gestiunii societăților. Noua lege a privatizării respectă de asemenea principiile liberei circulații a capitalurilor, nu acordă și nu permite acordarea de drepturi speciale statului. Se efectuează o revizuire a legislației privind concurența în scopul îmbunătățirii rapidității și a eficienței punerii în aplicare a normelor de concurență.”;
(c)
se adaugă următoarele litere:
„(g)
Portugalia adoptă măsuri pentru a îmbunătăți eficiența și sustenabilitatea întreprinderilor de stat la nivel central, regional și local. Portugalia pregătește un document de strategie cuprinzător referitor la întreprinderile de stat, care să revizuiască structura tarifară și prestarea de servicii, precum și un plan destinat să reducă nevoile de finanțare ale acestora începând cu 2012. Portugalia implementează planurile în curs pentru a reduce costurile operaționale cu cel puțin 15 % în medie în întreprinderile de stat care depind de administrația centrală din afara sectorului de sănătate și pregătește un plan echivalent pentru întreprinderile de stat care depind de administrațiile locale și regionale.
(h)
Portugalia implementează programul de privatizare. În special, acțiunile deținute de sectorul public în EDP, REN și GALP și, în cazul în care condițiile de piață o permit, TAP, sunt vândute în 2011. Se elaborează un plan strategic pentru privatizarea Parpublica. Planul de privatizare care durează până în 2013 se referă, de asemenea, la Aeroportos de Portugal, sucursala de transport de marfă a CP, la Correios de Portugal și Caixa Seguros, precum și la o serie de companii mai mici.”
3.
La articolul 3 alineatul (6), literele (a) și (b) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
Bugetul pentru 2012 include o recalibrare, cu efecte neutre pentru buget, a sistemului fiscal, în vederea scăderii costurilor cu forța de muncă și a stimulării competitivității. Reforma se elaborează în consultare cu Comisia, BCE și FMI.
(b)
Măsurile, definite la literele (c) și (d), care se ridică la cel puțin 5,1 miliarde EUR, sunt incluse în bugetul pe 2012. Se iau măsuri suplimentare, în special în ceea ce privește cheltuielile, pentru a elimina orice eventuală diferență rezultată din evoluțiile bugetare din 2011. Guvernul pregătește o evaluare actualizată a situației și a perspectivelor bugetare în vederea discutării bugetului pe 2012 cu Comisia, BCE și FMI, înainte de aprobarea acestuia de către guvern.”
4.
Articolul 3 alineatul (8) se modifică după cum urmează:
(a)
literele (a), (b) și (c) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
încurajează băncile să își consolideze rezervele de colateral și monitorizează emiterea de obligațiuni bancare garantate de stat, care a fost autorizată până la 35 de miliarde EUR, în conformitate cu normele UE privind ajutoarele de stat;
(b)
urmărește îndeaproape planurile prezentate de bănci pentru a atinge o rată a capitalului de bază de nivel 1 (Tier 1) de 9 % la sfârșitul anului 2011 și 10 % cel târziu până la sfârșitul anului 2012. Dacă băncile nu pot îndeplini cerințele de capital la timp, acestea ar putea solicita un aport temporar de capital pentru bănci private din partea sectorului public prin intermediul mecanismului instituit de sprijinire a solvabilității bancare în valoare de 12 miliarde EUR;
(c)
asigură o reducere echilibrată și regulată a efectului de levier în sectorul bancar, care rămâne esențială pentru eliminarea permanentă a dezechilibrelor de finanțare. Planurile de finanțare ale băncilor urmăresc o reducere a raportului împrumuturi-depozite la aproximativ 120 % și o reducere a dependenței de finanțarea din partea Eurosistemului pe durata programului. Banca Portugaliei solicită băncilor să își revizuiască planurile de finanțare până la sfârșitul lunii septembrie. Aceste planuri de finanțare sunt revizuite trimestrial, începând cu a doua revizuire a programului. Banca Portugaliei ia măsurile adecvate în caz de abateri de la planurile de finanțare ale băncilor;”;
(b)
litera (e) se înlocuiește cu următorul text:
„(e)
se asigură că banca de stat Caixa Geral de Depósitos (CGD) face obiectul unui proces de reorganizare în vederea majorării adecvate a bazei de capital a componentei sale bancare; resursele necesare pentru a majora baza de capital trebuie să vină din cadrul grupului; finalizează vânzarea Banco Português de Negócios după aprobarea din partea Comisiei în conformitate cu normele de concurență și cu cele referitoare la ajutoarele de stat;”.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Portugheze.
Articolul 3
Prezenta decizie se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 2 septembrie 2011.