VERORDNUNG (EU) Nr. 678/2011 DER KOMMISSION
vom 14. Juli 2011
zur Ersetzung des Anhangs II und zur Änderung der Anhänge IV, IX und XI der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2 und Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2007/46/EG schafft einen harmonisierten Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten. Sie enthält insbesondere die spezifischen, für eine reibungslose Funktionsweise des europäischen Typgenehmigungssystems notwendigen Begriffsbestimmungen in Bezug auf Fahrzeuge.
(2)
Mit der Richtlinie 2007/46/EG wird unter anderem das Ziel verfolgt, das europäische Fahrzeug-Typgenehmigungssystem auf alle Fahrzeugklassen auszuweiten. Der Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG, in dem die notwendigen spezifischen Begriffsbestimmungen enthalten sind, muss geändert werden, um den technischen Fortschritt zu berücksichtigen. Es ist daher erforderlich, bestehende Begriffsbestimmungen zu ändern beziehungsweise neue Begriffsbestimmungen einzuführen.
(3)
Die Erfahrung zeigt, dass die derzeitigen Kriterien zur Einordnung eines neuen Fahrzeugmodells als neuen Fahrzeugtyp zu ungenau sind. Durch diese Ungenauigkeit kann es zu Verzögerungen bei der Umsetzung neuer, in EU-Rechtsvorschriften enthaltener Anforderungen an neue Fahrzeugtypen kommen. Ferner wurde offensichtlich, dass es möglich ist, die EU-Rechtsvorschriften für Kleinserien zu umgehen, indem ein Fahrzeugtyp in mehrere Untertypen, für die unterschiedliche Typgenehmigungsverfahren gelten, aufgeteilt wird. Folglich könnte die Anzahl der in der Europäischen Union im Rahmen der Kleinserienregelung in Betrieb genommenen Neufahrzeuge die zulässige Höchstgrenze überschreiten. Daher ist es wichtig im Einzelnen festzulegen, welche technischen Fahrzeugmerkmale als Kriterien zur Bestimmung eines neuen Fahrzeugtyps zu verwenden sind.
(4)
Die für die Bestimmung von Varianten und Versionen innerhalb eines Fahrzeugtyps angewendeten Kriterien sollten im Einklang mit den Grundsätzen, die in den beiden Mitteilungen der Kommission „Aktionsplan Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds“ (2) und „Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union“ (3) enthalten sind, überarbeitet werden, um den Verwaltungsaufwand für Fahrzeughersteller zu verringern. Dies würde außerdem für die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zu einem transparenteren Typgenehmigungsverfahren führen.
(5)
Vor dem Hintergrund des Globalisierungstrends auf dem Automobilmarkt kommt der Tätigkeit des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge - d. h. der „Arbeitsgruppe 29“ („WP.29“) - immer mehr Bedeutung zu. Da es von wesentlicher Bedeutung ist, den Empfehlungen der hochrangigen Gruppe CARS 21 nachzukommen und sowohl die Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa („UN/ECE“) in das EU-Recht zu übernehmen oder sogar EU-Richtlinien oder -Verordnungen durch UN/ECE-Regelungen zu ersetzen als auch globale technische Regelungen in das EU-Recht aufzunehmen, sollte die Übereinstimmung von Gemeinschaftsvorschriften und UN/ECE-Regelungen gewährleistet sein.
(6)
Vor dem Hintergrund der derzeit im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge erfolgenden Harmonisierungen ist es von wesentlicher Bedeutung, die jüngsten Entwicklungen zu berücksichtigen, die in den folgenden Resolutionen festgelegt sind: Resolution Nr. R.E. 3 über die Klassifizierung und Definition von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im Rahmen des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (Geändertes Übereinkommen von 1958); ferner die Sonderresolution S.R. 1 betreffend die gemeinsamen Begriffsbestimmungen für Fahrzeugklassen, Massen und Abmessungen im Rahmen des UN/ECE-Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“ von 1998). Nur wenn diese Entwicklungen in der Rahmenrichtlinie berücksichtigt werden, ist die reibungslose Funktionsweise des EU-Typgenehmigungssystems gewährleistet. Daher ist es notwendig, ein neues Kriterium einzuführen, mit dem bestimmt werden kann, ob ein Fahrzeugtyp in eine M- oder N-Klasse eingestuft werden sollte.
(7)
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (4) muss jeder Mitgliedstaat für alle in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen neuen Personenkraftwagen ein Verzeichnis mit Angaben u. a. über den Typ, die Variante und die Version jedes einzelnen Fahrzeugs hinsichtlich seiner spezifischen CO2-Emissionen führen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, die Kriterien genau festzulegen, anhand derer ein leichtes Nutzfahrzeug als ein Fahrzeug der Klasse M1 oder N1 typgenehmigt werden soll. Diese Kriterien sollten objektiv sein und sowohl Fahrzeugherstellern als auch Typgenehmigungs- und Zulassungsbehörden als Orientierung dienen. Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 ist das Vorhandensein innovativer Technologien, mit denen eine weitere Verringerung von CO2-Emissionen gefördert wird, zu überprüfen. Dies sollte durch einen Code, der dem Fahrzeug vom Hersteller zugeteilt wird, erfolgen, so dass jeder Typ/jede Variante/jede Version einer einzigen Kombination innovativer Technologien entspricht. Die Identifizierung dieser innovativen Technologien sollte daher auf der Grundlage der Definition von Typ, Variante und Version möglich sein. Es ist deshalb notwendig, den entsprechenden Eintrag in Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG hinzuzufügen.
(8)
Da die Art des Aufbaus in der Übereinstimmungsbescheinigung zu nennen ist - womit die Zulassung von Neufahrzeugen in den Mitgliedstaaten erleichtert werden soll - dürfte die Verwendung harmonisierter Codes für jede einzelne Art von Aufbau zu einer Vereinfachung des Zulassungsverfahrens führen. Den verschiedenen Arten von Aufbauten sollte eine Aufstellung geeigneter Codes zugeteilt werden, um eine Automatisierung der Datenverarbeitung zu ermöglichen.
(9)
Da Anhänger, die speziell für den Schwerlastverkehr ausgelegt sind, nicht allen Vorschriften der in Richtlinie 2007/46/EG Anhang IV enthaltenen und für die Erteilung der europäischen Typgenehmigung erforderlichen Rechtsakte genügen können, ist es notwendig, diese Anhänger aufgrund ihrer technischen Merkmale in die Klasse der Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung aufzunehmen. Um ihre Typgenehmigung auf europäischer Ebene zu ermöglichen, sollten für die Typgenehmigung vereinfachte Regeln festgelegt werden. Es ist daher erforderlich, eine neue Anlage zu Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG hinzuzufügen.
(10)
Derzeit wird an neuartigen technischen Entwicklungen gearbeitet, um auf den Bedarf an neuen Lösungen für die Beförderung von Gütern zu reagieren. Aus diesem Grund sind neue Begriffsbestimmungen in die Rahmenvorschriften aufzunehmen, um es in der Folge zu ermöglichen, geeignete technische Vorschriften in den jeweiligen, in den Anhängen IV bzw. XI der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführten Rechtsakten festzulegen. Es ist wichtig zu verdeutlichen, dass für solche Fahrzeuge solange keine Typgenehmigung erteilt werden darf, bis die die Typgenehmigung regelnden Rechtsvorschriften diesbezüglich geändert worden sind.
(11)
Bei der Annahme der Richtlinie 2010/19/EU der Kommission vom 9. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/226/EWG des Rates und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zwecke der Anpassung der Vorschriften über Spritzschutzsysteme für bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (5) trat insofern ein Fehler auf, als die Anhänge IV und XI der Richtlinie 2007/46/EG ebenfalls durch die Richtlinie geändert wurden. Diese Anhänge waren zu einem früheren Zeitpunkt ersetzt worden durch die Verordnung (EG) Nr. 1060/2008 der Kommission vom 7. Oktober 2008 zur Ersetzung der Anhänge I, III, IV, VI, VII, XI und XV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (6). Im Interesse der Rechtssicherheit sollten künftig teilweise Änderungen an diesen Anhängen nur noch durch eine Verordnung vorgenommen werden. Da, um den oben genannten Fehler zu beheben, durch den Beschluss 2011/415/EU der Kommission vom 14. Juli 2011 zur Berichtigung der Richtlinie 2010/19/EU zur Änderung der Richtlinie 91/226/EWG des Rates und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zwecke der Anpassung der Vorschriften über Spritzschutzsysteme für bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt hinsichtlich der Änderung der Anhänge von Richtlinie 2007/46/EG (7), der entsprechende Artikel 2 der Richtlinie 2010/19/EU gestrichen wurde, ist es angezeigt, die zuvor in diesem Artikel enthaltenen Änderungen mittels dieser Verordnung einzuführen.
(12)
Die Anhänge der Richtlinie 2007/46/EG sollten, um sie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen und für den reibungslosen Ablauf des Typgenehmigungsverfahrens zu sorgen, aktualisiert werden.
(13)
Ferner ist es angebracht, die Anhänge der Richtlinie 2007/46/EG zu aktualisieren, um technische Anforderungen für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, die typgenehmigt werden sollen, festzulegen.
(14)
Da die Bestimmungen dieser Anhänge ausreichend detailliert sind und keine weiteren Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten erfordern, ist es angebracht, im Einklang mit Artikel 39 Absatz 8 der Richtlinie 2007/46/EG auf dem Wege einer Verordnung Anhang II zu ersetzen und die Anhänge IV, IX und XI zu ändern.
(15)
Anhang II sollte ersetzt und die Anhänge IV, IX und XI sollten entsprechend geändert werden.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2007/46/EG wird wie folgt geändert:
1.
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
2.
Anhang IV wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
3.
Anhang IX wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.
4.
Anhang XI wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Durch diese Verordnung werden weder vor dem 29. Oktober 2012 erteilte Typgenehmigungen ungültig, noch wird die Erweiterung dieser Genehmigungen verhindert.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für alle ab dem 29. Oktober 2012 genehmigten neuen Fahrzeugtypen.
Die Vorschriften in Anhang II sowie in Anhang IV Punkte 1 und 2 gelten jedoch ab dem 9. April 2011.
(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 dürfen Hersteller ab dem 4. August 2011 jede Vorschrift dieser Verordnung anwenden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Juli 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 678/2011 AL COMISIEI
din 14 iulie 2011
de înlocuire a anexei II și de modificare a anexelor IV, IX și XI la Directiva 2007/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului de stabilire a unui cadru pentru omologarea autovehiculelor și remorcilor acestora, precum și a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate destinate vehiculelor respective (Directivă-cadru)
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2007/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 septembrie 2007 de stabilire a unui cadru pentru omologarea autovehiculelor și remorcilor acestora, precum și a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate destinate vehiculelor respective (Directivă-cadru) (1), în special articolul 39 alineatele (2) și (3),
întrucât:
(1)
Directiva 2007/46/CE stabilește un cadru armonizat care cuprinde dispozițiile administrative și cerințele tehnice generale pentru toate autovehiculele noi, sistemele, componentele și unitățile tehnice separate. Aceasta cuprinde în special definiții specifice privind autovehiculele, necesare pentru buna funcționare a sistemului de omologări de tip europene.
(2)
Unul dintre obiectivele Directivei 2007/46/CE este de a extinde sistemul de omologări de tip europene a autovehiculelor la toate categoriile de autovehicule. Anexa II la Directiva 2007/46/CE, care include definițiile specifice necesare, trebuie să fie reproiectată în scopul de a ține cont de progresul tehnic. Prin urmare, este necesar să se modifice definițiile existente sau să se stabilească noi definiții.
(3)
Conform experienței, criteriile actuale pentru determinarea faptului că un nou model de autovehicul trebuie să fie considerat sau nu ca un nou tip sunt prea vagi. Această lipsă de certitudine poate să ducă la întârzierea punerii în aplicare a noilor cerințe stabilite în legislația UE referitoare la noile tipuri de autovehicule. Mai mult, experiența arată că este posibilă eludarea legislației UE privind seriile mici divizând un tip de autovehicul în mai multe subtipuri în cadrul mai multor omologări de tip diferite. În consecință, numărul noilor autovehicule care pot fi puse în circulație în Uniunea Europeană în cadrul regimului privind seriile mici poate să depășească limita admisibilă. Prin urmare, este important să se specifice care caracteristici tehnice ale autovehiculului trebuie să fie utilizate ca și criterii la determinarea constituenților unui nou tip.
(4)
În conformitate cu principiile afirmate în comunicările Comisiei intitulate planul de acțiune „Simplificarea și îmbunătățirea cadrului de reglementare” (2) și programul de acțiune privind „Reducerea sarcinii administrative în Uniunea Europeană” (3), se cuvine să se reconsidere criteriile care trebuie să fie utilizate pentru definirea variantelor și versiunilor din cadrul unui tip de autovehicul în vederea reducerii sarcinilor administrative la care sunt supuși producătorii de autovehicule. În plus, aceasta ar avea drept rezultat faptul că procesul de omologare de tip ar deveni mai transparent pentru autoritățile competente ale statelor membre.
(5)
Date fiind tendințele de globalizare din sectorul autovehiculelor, activitatea Forumului mondial pentru armonizarea reglementărilor privind autovehiculele - „Grupul de lucru 29 (WP.29)” este tot mai importantă. Deoarece este esențial, pentru a se conforma recomandărilor grupului la nivel înalt CARS 21, să se includă regulamentele Comisiei Economice pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite (CEE-ONU) în legislația UE sau chiar să se înlocuiască directivele sau regulamentele UE prin regulamente CEE-ONU, precum și să se includă regulamente tehnice mondiale în legislația UE, ar trebui să se asigure coerența legislației Uniunii Europene cu regulamentele CEE-ONU.
(6)
Dată fiind activitatea de armonizare în curs din cadrul Forumului mondial pentru armonizarea reglementărilor privind autovehiculele, este esențial să se ia în considerare cele mai recente evoluții stabilite în Rezoluția nr. R.E. 3 privind clasificarea și definiția vehiculelor acționate de motor și a remorcilor în cadrul acordului CEE-ONU privind adoptarea de specificații uniforme pentru vehiculele cu roți, echipamente și componente care pot fi montate și/sau folosite la vehicule cu roți și condițiile pentru recunoașterea reciprocă a omologărilor acordate pe baza acestor specificații (Acordul revizuit din 1958), precum și Rezoluția specială S.R. 1 privind definițiile comune ale categoriilor de vehicule, maselor și dimensiunilor în cadrul acordului CEE-ONU privind stabilirea de regulamente tehnice mondiale pentru vehiculele cu roți, echipamente și componente care pot fi montate și/sau folosite la vehicule cu roți („Acordul din 1998 sau acordul paralel”). Numai includerea acestor evoluții în Directiva-cadru poate să asigure buna funcționare a sistemului omologărilor de tip europene. Prin urmare, este necesar să se introducă noi criterii pentru a determina dacă un tip de autovehicul ar trebui să fie inclus în categoria „M” sau „N”.
(7)
În conformitate cu articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 23 aprilie 2009 de stabilire a standardelor de performanță privind emisiile pentru autoturismele noi, ca parte a abordării integrate a Comunității de a reduce emisiile de CO2 generate de vehiculele ușoare (4), li se solicită statelor membre să țină un registru care să conțină date referitoare, printre altele, la tipul, varianta și versiunea fiecărui vehicul specific cu privire la emisiile sale specifice de CO2 pentru fiecare nou vehicul înmatriculat pe teritoriul său. Este esențial să se specifice criteriile în conformitate cu care un vehicul ușor trebuie să fie supus omologării de tip ca vehicul M1 sau N1. Aceste criterii ar trebui să fie obiective și să ofere orientări atât pentru producătorii de vehicule, cât și pentru autoritățile de omologare de tip și de înmatriculare. În conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 443/2009, trebuie să se identifice prezența tehnologiilor inovatoare care încurajează reducerea în continuare a emisiilor de CO2. Aceasta ar trebui să se realizeze prin intermediul unui „cod” pe care producătorul îl atribuie vehiculului astfel încât fiecare tip/variantă/versiune să corespundă unui set unic de tehnologii inovatoare. Astfel, ar trebui să fie posibilă identificarea acestor tehnologii inovatoare pornind de la definiția tipului-variantei-versiunii. Prin urmare, se cuvine să se adauge rubrica corespunzătoare în anexa II la Directiva 2007/46/CE.
(8)
Deoarece tipul de caroserie trebuie să fie specificat în certificatul de conformitate, care este destinat să faciliteze înmatricularea noilor vehicule în statele membre, utilizarea codurilor armonizate pentru fiecare tip de caroserie ar reprezenta o simplificare a procesului de înmatriculare. O listă de coduri corespunzătoare ar trebui să fie atribuită tipurilor de caroserie în scopul de a permite automatizarea prelucrării datelor.
(9)
Deoarece remorcile concepute special pentru transportul încărcăturilor excepționale nu pot să îndeplinească toate dispozițiile actelor de reglementare enumerate în anexa IV la Directiva 2007/46/CE care trebuie respectate în scopul omologării europene de tip, se cuvine să se includă remorcile respective în categoria vehiculelor cu destinație specială, date fiind caracteristicile lor tehnice. În sensul omologării de tip, ar trebui să se stabilească un set simplificat de reguli în scopul de a face posibilă omologarea lor de tip la nivel european. În consecință, este necesar să se adauge un nou apendice la anexa XI la Directiva 2007/46/CE.
(10)
În prezent, sunt în curs de elaborare noi tehnologii, în scopul de a răspunde cererii de noi soluții în transportul mărfurilor. Prin urmare, este necesar să se includă noi definiții în legislația cadru în scopul de a permite, ulterior, stabilirea de reguli tehnice corespunzătoare în actele de reglementare relevante enumerate în anexa IV sau XI la Directiva 2007/46/CE. Este important să se precizeze faptul că nu ar trebui acordată nicio omologare CE de tip pentru astfel de vehicule până când legislația privind omologarea de tip nu este modificată în acest scop.
(11)
S-a produs o eroare în adoptarea Directivei 2010/19/UE a Comisiei din 9 martie 2010 de modificare, în sensul adaptării la progresul tehnic în domeniul sistemelor antiîmproșcare ale unor categorii de vehicule și ale remorcilor acestora, a Directivei 91/226/CEE a Consiliului și a Directivei 2007/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului (5), în măsura în care anexele IV și XI la Directiva 2007/46/CE au fost modificate, de asemenea, de respectiva directivă. Anexele respective fuseseră înlocuite anterior de Regulamentul (CE) nr. 1060/2008 al Comisiei din 7 octombrie 2008 de înlocuire a anexelor I, III, IV, VI, VII, XI și XV la Directiva 2007/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului de stabilire a unui cadru pentru omologarea autovehiculelor și remorcilor acestora, precum și a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate destinate vehiculelor respective („Directivă-cadru”) (6). În interesul securității juridice, orice modificare parțială a anexelor respective ar trebui, de acum înainte, să fie introdusă numai printr-un regulament. Deoarece articolul 2 corespunzător din Directiva 2010/19/UE a fost eliminat prin Decizia 2011/415/UE a Comisiei din 14 iulie 2011 de corectare a Directivei 2010/19/UE de modificare, în sensul adaptării la progresul tehnic în domeniul sistemelor antiîmproșcare ale unor categorii de vehicule și ale remorcilor acestora, a Directivei 91/226/CEE a Consiliului și a Directivei 2007/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului, cu privire la modificarea anexelor la Directiva 2007/46/CE (7) în scopul de a remedia eroarea respectivă, se cuvine să se efectueze modificările incluse anterior la articolul respectiv prin intermediul prezentului regulament.
(12)
În vederea asigurării bunei funcționări a sistemului de omologare de tip, anexele la Directiva 2007/46/CE ar trebui actualizate în sensul adaptării la evoluția cunoștințelor științifice și tehnice.
(13)
De asemenea, se cuvine să se actualizeze anexele la Directiva 2007/46/CE în scopul de a stabili cerințele tehnice pentru omologarea de tip a vehiculelor cu destinație specială.
(14)
Întrucât dispozițiile anexelor în cauză sunt suficient de detaliate și nu necesită măsuri de transpunere suplimentare din partea statelor membre, este, prin urmare, adecvată înlocuirea anexei II și modificarea anexelor IV, IX și XI prin intermediul unui regulament în conformitate cu articolul 39 alineatul (8) din Directiva 2007/46/CE.
(15)
Anexa II ar trebui înlocuită și anexele IV, IX și XI ar trebui modificate în consecință.
(16)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului tehnic pentru autovehicule,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Directiva 2007/46/CE se modifică după cum urmează:
1.
Anexa II se înlocuiește cu textul din anexa I la prezentul regulament.
2.
Anexa IV se modifică în conformitate cu anexa II la prezentul regulament.
3.
Anexa IX se modifică în conformitate cu anexa III la prezentul regulament.
4.
Anexa XI se modifică în conformitate cu anexa IV la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament nu anulează nicio omologare de tip a vehiculelor acordată înainte de 29 octombrie 2012 și nici nu împiedică extinderea omologărilor respective.
Articolul 3
(1) Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică noilor tipuri de vehicule pentru care se va acorda omologarea începând cu 29 octombrie 2012.
Totuși, cerințele stabilite în anexa II și la punctele 1 și 2 din anexa IV se aplică de la 9 aprilie 2011.
(2) Prin derogare de la alineatul (1) al doilea paragraf, producătorii pot, începând de la 4 august 2011, să aplice orice dispoziție a prezentului regulament.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 14 iulie 2011.