VERORDNUNG (EU) Nr. 1233/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Dezember 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 1 Buchstabe c,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 663/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR ) aufgelegt, das durch Gewährung einer Finanzausstattung von 3,98 Mrd. EUR für 2009 und 2010 die Konjunkturbelebung unterstützen soll.
(2)
Diese Verordnung sollte nicht das Ziel beeinträchtigen, einen möglichst großen Teil der Finanzausstattung von 3,98 Mrd. EUR bis Ende 2010 für die in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 genannten Unterprogramme zu gewähren. Es steht jedoch fest, dass ein Teil dieses Betrags nicht im Rahmen der genannten Unterprogramme gebunden werden wird.
(3)
Im Geist der Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung (Europa 2020) und entsprechend dem Klima- und Energiepaket der EU und ihrem Aktionsplan für Energieeffizienz von 2006 würden die Entwicklung weiterer erneuerbarer Energiequellen und die Förderung von Energieeffizienz zu einem umweltverträglichen Wachstum, zur Schaffung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft und zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. Durch Unterstützung dieser politischen Ziele wird in der Union die Entstehung neuer Arbeitsplätze und umweltfreundlicher Marktchancen gefördert, was auch die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, sicheren und nachhaltigen Wirtschaft begünstigt. Hierbei ist es entscheidend, dass die verschiedenen Regierungsebenen zusammenarbeiten („multi-level governance“).
(4)
Eine Verbesserung der finanziellen Anreize ist von zentraler Bedeutung, um die Hürden, die die hohen Vorlaufkosten darstellen, zu senken und Fortschritte bei der nachhaltigen Energienutzung zu stimulieren. Daher sollte ein spezielles Finanzinstrument („Fazilität“) geschaffen werden, um die in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 aufgeführten Mittel, die bis Ende 2010 nicht gebunden werden können, zu nutzen. Die Schaffung der Fazilität ist vor dem Hintergrund der von der Kommission vorgeschlagenen Initiative zur Finanzierung einer nachhaltigen Energiewirtschaft zu prüfen. Die Fazilität sollte die Entwicklung von Vorhaben im Bereich Energieeffizienz und erneuerbarer Energien unterstützen und die Finanzierung von Investitionsvorhaben lokaler, regionaler und nationaler Behörden in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien, vor allem in Städten, unterstützen. Dabei ist auf Synergien mit anderen in den Mitgliedstaaten verfügbaren finanziellen Ressourcen zu achten, wie den Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds und der Fazilität European Local Energy Assistance (ELENA ) und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nach der Verordnung (EG) Nr. 397/2009 (4), damit es nicht zu Überschneidungen mit anderen Finanzinstrumenten kommt.
(5)
Investitionshilfen für eine nachhaltige Energienutzung können am ehesten effektiv und nützlich sein, wenn sie auf die lokale Ebene ausgerichtet sind. In gebührend begründeten Fällen, z. B. aus Gründen, die durch das Vorhandensein oder die Arbeitsweise einschlägiger Verwaltungsstrukturen bedingt sind, kann jedoch die Ausrichtung auf die nationale Ebene wirksamer sein.
(6)
Um kurzfristig eine möglichst große Wirkung der Mittel der Union zu erreichen, sollte die Fazilität von einem oder mehreren Finanzintermediären wie beispielsweise internationalen Finanzinstitutionen verwaltet werden. Für die Auswahl dieser Finanzintermediäre sollte ihre nachgewiesene Fähigkeit ausschlaggebend sein, die Mittel möglichst effizient und effektiv im Hinblick auf das Ziel zu nutzen, möglichst rasch eine größtmögliche Beteiligung anderer öffentlicher und privater Investoren und eine möglichst starke Hebelwirkung zwischen den Mitteln der Union und der Gesamtinvestition zu erzielen, um bedeutende Investitionen in der Union zu erreichen. In Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrisen, die auf die Finanzen lokaler und regionaler Körperschaften besonders nachteilige Auswirkungen haben, sollte jedoch sichergestellt werden, dass diese Körperschaften nicht durch ihre schwierige Haushaltslage daran gehindert werden, die Mittel in Anspruch zu nehmen.
(7)
Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 sollten nur solche Investitionsvorhaben durch die Fazilität finanziert werden, die einen raschen, messbaren und erheblichen Einfluss auf die Konjunkturbelebung in der Union, die Steigerung der Energieversorgungssicherheit und die Verringerung von Treibhausgasemissionen haben. Solche Investitionsvorhaben tragen im Einklang mit den Zielen von „Europa 2020“ zu einem umweltverträglichen Wachstum, zur Schaffung einer wettbewerbsfähigen, vernetzten, nachhaltigen und umweltfreundlichen Wirtschaft sowie zur Sicherung der Beschäftigung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung des Klimawandels bei.
(8)
Die in der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 aufgestellten Kriterien sollten auf die Auswahl und die Förderfähigkeit der im Rahmen der Fazilität finanzierten Vorhaben Anwendung finden. Auch die geografische Ausgewogenheit der Projekte sollte als wesentliches Element einbezogen werden, um sicherzustellen, dass diese Verordnung für die Konjunkturbelebung in der gesamten Union Wirkung entfaltet und in Anbetracht des Umstands, dass Vorhaben in einzelnen Mitgliedstaaten nicht oder nur teilweise aufgrund des Kapitels II der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 finanziert worden sind.
(9)
In Anbetracht der geforderten kurzfristigen ökonomischen Wirkung dieser Verordnung sollte die Zeitspanne zwischen dem Eingang des Antrags für ein Vorhaben und der endgültigen Entscheidung nicht mehr als sechs Monate betragen.
(10)
Rechtliche Einzelverpflichtungen im Rahmen von Kapitel IIa zur Ausführung von Mittelbindungen sollten bis zum 31. März 2011 eingegangen werden.
(11)
Die Fazilität sollte keinen Präzedenzfall für die Verwendung von Mitteln des Gesamthaushalts der Union und mögliche künftige Finanzierungsmaßnahmen, auch auf dem Sektor Energie, schaffen, sondern sollte vielmehr als außergewöhnliche Maßnahme in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten betrachtet werden.
(12)
Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs angesichts der Wirtschaftskrise sollten Ausgaben aufgrund des Kapitels II der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 ab dem 13. Juli 2009 förderfähig sein, weil viele Antragsteller die Anerkennung der Förderfähigkeit von Projektausgaben aus Anträgen auf Finanzhilfe nach Artikel 112 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) („Haushaltsordnung“) beantragt haben. Ausgaben aufgrund des Kapitels IIa sollten ab dem 1. Januar 2011 förderfähig sein.
(13)
Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs angesichts der Wirtschaftskrise sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 663/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 663/2009 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
„Diese Verordnung ermöglicht die Schaffung einer Finanzfazilität (‚Fazilität‘) zur Unterstützung von Initiativen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien.“
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Rechtliche Einzelverpflichtungen aufgrund des Kapitels II zur Ausführung der Mittelbindungen in den Jahren 2009 und 2010 müssen bis zum 31. Dezember 2010 eingegangen werden. Rechtliche Einzelverpflichtungen aufgrund des Kapitels IIa müssen bis zum 31. März 2011 eingegangen werden.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Die in Anhang II genannten Finanzintermediäre bemühen sich, bis zum 31. März 2014 die gesamten in der Fazilität als Beitrag der Union verfügbaren Mittel für Investitionsvorhaben und für die technische Unterstützung von Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien zuzuweisen. Nach dem genannten Termin dürfen Mittel des Beitrags der Union nicht mehr zugewiesen werden. Sämtliche Mittel des Beitrags der Union, die bis zum 31. März 2014 nicht von den Finanzintermediären zugewiesen worden sind, werden wieder in den Gesamthaushalt der Union zurückgeführt. Die den Investitionsvorhaben zugewiesenen Mittel des Beitrags der Union müssen während einer bestimmten Zeitspanne, die spätestens am 31. März 2034 endet, investiert bleiben. Die Union hat während der gesamten Dauer des Bestehens der Fazilität entsprechend ihrem Beitrag zur Fazilität und entsprechend ihren Anteilseignerrechten Anspruch auf die Rendite auf ihre Investitionen in die Fazilität.“
3.
Folgendes Kapitel wird eingefügt:
„KAPITEL IIa
FINANZFAZILITÄT
Artikel 21a
Mittel, die aufgrund des Kapitels II nicht gebunden werden können
(1) Mittel in Höhe von 146 344 644,50 EUR, für die gemäß Artikel 3 Absatz 2 keine rechtlichen Einzelverpflichtungen aufgrund des Kapitels II zustande kommen, sind für die Fazilität gemäß Artikel 1 Absatz 4 vorzusehen, und zwar zu dem Zweck, in Zusammenarbeit mit Finanzinstituten geeignete Finanzierungsinstrumente zu entwickeln, um starke Anreize für Vorhaben im Bereich der Energieeffizienz und Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu geben.
(2) Die Fazilität wird gemäß Anhang II ausgeführt. Artikel 23 Absatz 1 findet auf die Fazilität keine Anwendung.
(3) Das Risiko der Union in Bezug auf die Fazilität einschließlich der Verwaltungskosten und anderer förderfähiger Kosten ist auf den Betrag des Beitrags der Union zu der in Absatz 1 festgelegten Fazilität begrenzt; eine weitergehende Haftung des Gesamthaushalts der Union ist ausgeschlossen.“
4.
Artikel 22 wird gestrichen.
5.
Artikel 23 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die EEPR-Unterstützung darf nur zur Deckung von projektbezogenen Ausgaben verwendet werden, die von den für die Durchführung eines Vorhabens zuständigen Empfängern und, hinsichtlich von Vorhaben nach Artikel 9, auch von Dritten getätigt werden. Ausgaben aufgrund des Kapitels II können ab dem 13. Juli 2009 förderfähig sein.“
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Die finanzielle Unterstützung aufgrund des Kapitels IIa dient der Deckung der Ausgaben für Investitionsvorhaben und für die technische Unterstützung von Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien, die von den in Anhang II Teil A Ziffer 3 aufgeführten Empfängern getätigt werden. Solche Ausgaben können ab dem 1. Januar 2011 förderfähig sein.“
6.
Artikel 27 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2013 einen Halbzeitbewertungsbericht über die aufgrund des Kapitels IIa getroffenen Maßnahmen vor, in dem folgende Schwerpunkte behandelt werden:
a)
erwiesene Kosteneffizienz, Hebelwirkung und Zusätzlichkeit der Mittel der Fazilität,
b)
Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,
c)
Umfang, in dem die Fazilität die in dieser Verordnung festgelegten Ziele erreicht hat,
d)
Umfang, in dem fortgesetzte Unterstützung der Fazilität für Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen erforderlich ist.
Dem Halbzeitbewertungsbericht ist gegebenenfalls - besonders bei positiver Beurteilung der aufgrund des Kapitels IIa getroffenen Maßnahmen durch die Kommission - ein Gesetzgebungsvorschlag zur Fortführung der Fazilität beizufügen.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung einen Bewertungsbericht zu den Ergebnissen des EEPR vor.“
7.
In Artikel 28 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Der Bericht enthält Angaben über alle Gemeinkosten im Zusammenhang mit der Schaffung und Durchführung der aufgrund des Kapitels IIa geschaffenen Fazilität.“
8.
Der Anhang erhält die Bezeichnung „Anhang I“, und folgender Anhang wird angefügt:
„ANHANG II
FINANZFAZILITÄT
A. Durchführung der Finanzfazilität für Vorhaben zur nachhaltigen Energienutzung
1. Geltungsbereich der Fazilität
Die Finanzfazilität (‚Fazilität‘) wird für den Aufbau von Vorhaben in den Bereichen Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien verwendet und erleichtert die Finanzierung von Investitionen lokaler, regionaler und, in ausreichend begründeten Fällen, nationaler Behörden in den genannten Bereichen. Die Fazilität wird in Einklang mit den Vorschriften über die Delegation von Aufgaben der Haushaltsausführung, die in der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen festgelegt sind, durchgeführt.
Die Fazilität wird für Vorhaben im Bereich nachhaltiger Energienutzung insbesondere in Städten verwendet. Dazu gehören vor allem folgende Vorhaben:
a)
Lösungen im Bereich erneuerbare Energien und/oder Energieeffizienz in öffentlichen und privaten Gebäuden, einschließlich solcher, die auf dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) basieren;
b)
Investitionen in hoch-energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplungssysteme (KWK), einschließlich Mikro-KWK, und Fernwärme-/Fernkühlungsnetze, insbesondere wenn aus erneuerbaren Energiequellen gespeist;
c)
dezentrale erneuerbare Energiequellen im lokalen Kontext und ihre Integration in Stromnetze;
d)
Stromerzeugung in kleinstem Maßstab aus erneuerbaren Energiequellen;
e)
saubere städtische Verkehrsmittel zur Steigerung der Energieeffizienz und der Einbeziehung erneuerbarer Energiequellen, mit einem Schwerpunkt auf öffentlichen Verkehrsmitteln, Elektro- bzw. Wasserstofffahrzeugen und der Verringerung von Treibhausgasemissionen,
f)
lokale Infrastrukturen, einschließlich effizienter Außenbeleuchtung öffentlicher Infrastrukturen wie beispielsweise Straßenbeleuchtung, Stromspeicherungslösungen, intelligenter Messsysteme und intelligenter Netze, die in vollem Umfang die Möglichkeiten der IKT nutzen;
g)
Technologien für Energieeffizienz und für erneuerbare Energien mit Innovationspotenzial und wirtschaftlichen Chancen, bei denen die besten verfügbaren Verfahren angewandt werden.
Die Fazilität kann auch dazu genutzt werden, Anreize zu setzen, technische Unterstützung zu leisten und lokale, regionale und nationale Behörden zu sensibilisieren, um die optimale Nutzung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds sicherzustellen, besonders in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbarer Energien hinsichtlich Verbesserungen an Wohngebäuden und anderen Gebäudearten. Die Fazilität unterstützt die Fortführung solcher Vorhaben, bei denen wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit nachgewiesen wird, damit eine Rückzahlung der aus der Fazilität zugewiesenen Investitionsmittel erfolgt und öffentliche und private Investitionen angezogen werden. Die Fazilität kann demnach unter anderem Rückstellungen und Kapitalzuweisungen für Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungen und andere Finanzprodukte umfassen. Zudem können bis zu 15 % der Mittel nach Artikel 21a verwendet werden, um technische Unterstützung für lokale, regionale oder nationale Behörden bei der Aufstellung von Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien und in der ersten Phase des Einsatzes der entsprechenden Technologie zu leisten.
2. Synergien
Bei der Gewährung finanzieller oder technischer Unterstützung ist auch auf Synergien mit anderen in den Mitgliedstaaten verfügbaren finanziellen Ressourcen zu achten, wie den Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds und der Fazilität ELENA, um Überschneidungen mit anderen Instrumenten zu vermeiden.
3. Begünstigte
Begünstigte der Fazilität sind Behörden, vorzugsweise auf lokaler und regionaler Ebene, und öffentliche oder private Akteure, die im Namen dieser Behörden handeln.
B. Zusammenarbeit mit Finanzintermediären
1. Auswahl und allgemeine Anforderungen, einschließlich Kosten
Die Fazilität wird in Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Finanzintermediären geschaffen und ist für die Beteiligung geeigneter Investoren offen. Für die Auswahl der Finanzintermediäre ist ihre nachgewiesene Fähigkeit ausschlaggebend, die Mittel so effizient und effektiv wie möglich im Einklang mit den in diesem Anhang festgelegten Vorschriften und Kriterien zu nutzen.
Die Kommission stellt sicher, dass die gesamten Gemeinkosten für Schaffung und Durchführung der Fazilität, einschließlich der von den Finanzintermediären in Rechnung gestellten Managementkosten und sonstigen förderfähigen Kosten so gering wie möglich gehalten werden, entsprechend der bewährten Praxis bei vergleichbaren Instrumenten und unter Wahrung des erforderlichen Qualitätsniveaus der Fazilität.
Der Beitrag der Union zu der Fazilität wird von der Kommission im Einklang mit den Bestimmungen der Artikel 53 und 54 der Haushaltsordnung ausgeführt.
Die Finanzintermediäre beachten die einschlägigen Anforderungen an die Delegation bezüglich Aufgaben der Haushaltsausführung, die in der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen festgelegt sind, insbesondere im Hinblick auf Beschaffungsvorschriften, interne Kontrolle, Rechnungslegung und unabhängige Prüfungen. Den Finanzintermediären werden lediglich für Managementkosten oder für die Kosten von Einrichtung und Durchführung der Fazilität Mittel zur Verfügung gestellt.
Die Einzelbestimmungen und Bedingungen in Bezug auf die Einrichtung und den Tätigkeitsrahmen der Fazilität, einschließlich Überwachung und Kontrolle, werden in einer Vereinbarung oder mehreren Vereinbarungen zwischen der Kommission und den Finanzintermediären festgelegt.
2. Verfügbarkeit von Informationen
Die Fazilität stellt sämtliche für Interessierte relevanten Informationen über die Verwaltung des Programms online zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere Antragsverfahren, Informationen über bewährte Praxis und eine Übersicht der Projekte und Berichte.
C. Bedingungen für die Gewährung von Mitteln sowie Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien
1. Anwendungsbereich der Finanzierung
Gemäß diesem Anhang dient die Fazilität ausschließlich der Finanzierung
a)
von Investitionsvorhaben, die einen raschen, messbaren und erheblichen Nutzen für die Konjunkturbelebung in der Union, die Steigerung der Energieversorgungssicherheit und die Verringerung der Treibhausgasemissionen haben, und
b)
von technischer Unterstützung für Vorhaben in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
2. Zu berücksichtigende Faktoren
Bei der Auswahl der Vorhaben ist besonders auf die geografische Ausgewogenheit zu achten.
Bei der Finanzierung der Investitionsvorhaben ist gebührend auf eine starke Hebelwirkung zwischen der Gesamtinvestition und den Mitteln der Union zu achten, um umfangreiche Investitionen in der Union zu erreichen. Die Hebelwirkung kann jedoch bei den einzelnen Investitionsvorhaben unterschiedlich ausfallen, je nach Faktoren wie der tatsächlichen Größe und der Art eines Vorhabens und nach den Verhältnissen vor Ort, zu denen die Größe und das finanzielle Potenzial des Begünstigten zu rechnen ist.
3. Bedingungen für den Zugang von Behörden zu Finanzmitteln im Rahmen der Fazilität
Behörden, die Mittel für Investitionsvorhaben oder technische Unterstützung für Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien beantragen, müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
sie haben sich politisch verpflichtet oder sind im Begriff, sich politisch zu verpflichten, die Klimaänderung zu bekämpfen, gegebenenfalls mit konkreten Zielen, z. B. für die Steigerung der Energieeffizienz und/oder den Einsatz erneuerbarer Energiequellen;
b)
sie arbeiten entweder auf die Aufstellung von Mehrjahresstrategien zur Eindämmung des Klimawandels und gegebenenfalls zur Erreichung derer Ziele hin oder beteiligen sich auf örtlicher, regionaler oder nationaler Ebene an einer Mehrjahresstrategie zur Eindämmung des Klimawandels;
c)
sie übernehmen vor der Öffentlichkeit die Verantwortung für Fortschritte bei ihrer Gesamtstrategie.
4. Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien für Investitionsvorhaben, die im Rahmen der Fazilität finanziert werden
Investitionsvorhaben, die im Rahmen der Fazilität finanziert werden, müssen folgende Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien erfüllen:
a)
Fundiertheit und technische Angemessenheit des Konzepts,
b)
Solidität und Wirtschaftlichkeit der Finanzierung hinsichtlich der gesamten Investitionsphase der Maßnahme,
c)
geografische Ausgewogenheit aller unter diese Verordnung fallender Vorhaben,
d)
Vorhabensfortschritt, d. h., es muss das Investitionsstadium erreicht haben und so bald wie möglich erhebliche Investitionsaufwendungen auslösen,
e)
Ausmaß, in dem der fehlende Zugang zu Finanzmitteln die Durchführung der Maßnahme verzögert,
f)
Ausmaß, in dem die Finanzierung aus der Fazilität die öffentliche und private Finanzierung ankurbeln werden,
g)
quantifizierte sozioökonomische Auswirkungen,
h)
quantifizierte Auswirkungen auf die Umwelt.
5. Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien für Vorhaben für technische Unterstützung, die im Rahmen der Fazilität finanziert werden
Vorhaben zur technischen Unterstützung, die im Rahmen der Fazilität finanziert werden, erfüllen die in Ziffer 4 Buchstaben a, c, e, f und g genannten Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1233/2010 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 15 decembrie 2010
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 663/2009 de stabilire a unui program de ajutor pentru redresare economică prin acordarea de asistență financiară comunitară pentru proiecte în domeniul energiei
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 194 alineatul (1) litera (c),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ parlamentelor naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 663/2009 al Parlamentului European și al Consiliului (3) a instituit Programul energetic european pentru redresare (PEER) pentru a sprijini redresarea economică prin acordarea unui pachet financiar în valoare de 3,98 miliarde EUR pentru 2009 și 2010.
(2)
Prezentul regulament nu ar trebui să aducă atingere scopului de a acorda o sumă cât mai mare posibil din pachetul financiar în valoare de 3,98 miliarde EUR până la sfârșitul lui 2010 pentru subprogramele menționate la capitolul II din Regulamentul (CE) nr. 663/2009. Cu toate acestea, s-a stabilit că o parte din această sumă nu va fi angajată în temeiul subprogramelor respective.
(3)
În spiritul strategiei Europa 2020 pentru creștere economică durabilă și locuri de muncă și în concordanță cu pachetul UE pentru climă și energie și cu planul de acțiune pentru eficiență energetică 2006, dezvoltarea de noi surse de energie regenerabile și promovarea eficienței energetice ar contribui la o creștere ecologică, la construirea unei economii competitive și durabile și la combaterea schimbărilor climatice. Sprijinind aceste politici, Uniunea va crea noi locuri de muncă și noi oportunități pe o piață mai ecologică, susținându-se astfel dezvoltarea unei economii competitive, sigure și durabile. Cooperarea între diversele niveluri de guvernare (guvernanța pe mai multe niveluri) este esențială în acest context.
(4)
Asigurarea unor stimulente financiare suplimentare constituie un element esențial pentru înlăturarea obstacolelor pe care le reprezintă nivelul ridicat al costurilor inițiale și pentru încurajarea progreselor în domeniul energiei durabile. Ar trebui așadar creată o facilitate de finanțare („facilitatea”) special destinată utilizării fondurilor menționate la capitolul II din Regulamentul (CE) nr. 663/2009 care nu pot fi angajate până la sfârșitul lui 2010. Crearea facilității ar trebui luată în considerare în contextul inițiativei de finanțare a energiei durabile propuse de Comisie. Această facilitate ar trebui să sprijine dezvoltarea unor proiecte rentabile în materie de eficiență energetică și de energie din surse regenerabile și să înlesnească finanțarea programelor de investiții în eficiență energetică și energie din surse regenerabile de către autoritățile publice locale, regionale și naționale, în special în mediul urban. În cadrul acestui proces, ar trebui acordată atenție sinergiilor cu alte resurse financiare disponibile în statele membre, precum fondurile structurale și de coeziune, facilitatea de asistență europeană pentru energie locală (ELENA) și fondul european de dezvoltare regională în temeiul Regulamentului (CE) nr. 397/2009 (4), pentru a se evita suprapunerea cu alte instrumente financiare.
(5)
Sprijinirea investițiilor în materie de energie durabilă poate fi foarte eficace și benefică atunci când este orientată la nivel local. Cu toate acestea, în cazuri justificate în mod corespunzător, poate fi mai eficientă o orientare la nivel național, de exemplu din motive ce țin de existența sau funcționarea structurilor administrative competente.
(6)
Pentru a maximiza impactul pe termen scurt al fondurilor Uniunii, facilitatea ar trebui să fie gestionată de unul sau mai mulți intermediari financiari, precum instituțiile financiare internaționale. Selecția acestor intermediari financiari ar trebui să se facă pe baza capacității demonstrate a acestora de a utiliza fondurile în modul cel mai eficient și util, cu obiectivul de a crește participarea, cât mai curând posibil, a altor investitori publici și privați și de a obține un efect de levier maxim între fondurile Uniunii și investițiile totale, pentru ca aceste investiții să fie semnificative la nivelul Uniunii. Cu toate acestea, în contextul unor crize financiare și economice cu un impact negativ deosebit asupra situației financiare a autorităților locale și regionale, ar trebui garantat faptul că situația bugetară dificilă a autorităților respective nu le împiedică să poată accesa fondurile.
(7)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 663/2009, proiectele de investiții ar trebui finanțate din facilitate numai dacă au un impact rapid, măsurabil și substanțial asupra redresării economice în Uniune, asupra creșterii securității energetice și asupra reducerii emisiilor de gaze cu efect de seră. Aceste proiecte de investiții contribuie la o creștere ecologică, la dezvoltarea unei economii competitive, conectate, durabile și ecologice, cât și la protecția locurilor de muncă, crearea de locuri de muncă și combaterea schimbărilor climatice, în conformitate cu obiectivele „Europa 2020”.
(8)
Criteriile stabilite în Regulamentul (CE) nr. 663/2009 ar trebui să se aplice în ceea ce privește selectarea și eligibilitatea proiectelor finanțate în cadrul facilității. Echilibrul geografic dintre proiecte ar trebui și el considerat un element esențial pentru a se asigura impactul prezentului regulament asupra redresării economice peste tot în Uniune și ca o recunoaștere a faptului că în anumite state membre au existat proiecte care ori nu au fost finanțate, ori au fost finanțate doar parțial în temeiul capitolului II din Regulamentul (CE) nr. 663/2009.
(9)
Având în vedere impactul economic necesar pe termen scurt al prezentului regulament, intervalul dintre data primirii unei cereri privind un proiect și decizia finală în această privință nu ar trebui să fie mai lung de șase luni.
(10)
Angajamentele juridice individuale de aplicare a angajamentelor bugetare menționate la capitolul II ar trebui realizate până la 31 martie 2011.
(11)
Facilitatea nu ar trebui să reprezinte un precedent în ceea ce privește utilizarea bugetului general al Uniunii și posibile măsuri viitoare de finanțare, inclusiv în sectorul energetic, ci ar trebui să fie considerat mai degrabă o măsură excepțională adoptată în timpul unei situații economice dificile.
(12)
Dată fiind necesitatea urgentă de a soluționa criza economică, cheltuielile efectuate conform capitolului II din Regulamentul (CE) nr. 663/2009 ar trebui să fie eligibile începând cu 13 iulie 2009, deoarece numeroși solicitanți au cerut eligibilitatea cheltuielilor de la data depunerii cererilor de subvenționare, în conformitate cu articolul 112 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (5) („regulamentul financiar”). Cheltuielile efectuate conform capitolului IIa ar trebui să fie eligibile începând cu 1 ianuarie 2011.
(13)
Dată fiind necesitatea urgentă de a soluționa criza economică, prezentul regulament ar trebui să intre în vigoare imediat după publicare,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Modificări ale Regulamentului (CE) nr. 663/2009
Regulamentul (CE) nr. 663/2009 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1 se adaugă următorul paragraf, după cum urmează:
„Prezentul regulament prevede crearea unei facilități de finanțare (denumită în continuare «facilitatea») destinată să sprijine inițiative în materie de eficiență energetică și de energie din surse regenerabile.”
2.
Articolul 3 se modifică după cum urmează:
(a)
Alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Angajamentele juridice individuale în temeiul capitolului II de aplicare a angajamentelor bugetare asumate în 2009 și 2010 se realizează până la 31 decembrie 2010. Angajamentele juridice individuale în temeiul capitolului IIa se realizează până la 31 martie 2011.”
(b)
Se adaugă următorul alineat după cum urmează:
„(3) Intermediarii financiari descriși în anexa II depun efortul de a aloca toate fondurile provenind din contribuția Uniunii disponibile în cadrul facilității unor proiecte de investiții și asistenței tehnice pentru proiecte în materie de eficiență energetică și de energie din surse regenerabile până la 31 martie 2014. Nu se alocă fonduri din contribuția Uniunii după data respectivă. Toate fondurile provenind din contribuția Uniunii ce nu au fost alocate de intermediarii financiari până la 31 martie 2014 sunt returnate la bugetul general al Uniunii. Fondurile provenind din contribuția Uniunii alocate unor proiecte de investiții sunt investite pentru o anumită perioadă de timp care nu poate depăși data de 31 martie 2034. Uniunea are dreptul la venituri provenind din investiția sa în facilitate pe toată durata de viață a facilității, proporțional cu contribuția sa la facilitate și în conformitate cu drepturile sale de acționar.”
3.
Se introduce următorul capitol:
„CAPITOLUL IIa
FACILITATEA DE FINANȚARE
Articolul 21a
Fonduri care nu pot fi angajate în temeiul capitolului II
(1) În conformitate cu articolul 3 alineatul (2), fondurile care nu pot face obiectul unor angajamente juridice individuale în temeiul capitolului II în valoare de 146 344 644,50 EUR sunt alocate facilității menționate la articolul 1 al patrulea paragraf în vederea dezvoltării unor instrumente de finanțare adecvate în colaborare cu instituții financiare, pentru a da un impuls semnificativ proiectelor în materie de eficiență energetică și celor de exploatare a surselor regenerabile de energie.
(2) Facilitatea este pusă în aplicare în conformitate cu anexa II. Articolul 23 alineatul (1) nu se aplică facilității.
(3) Expunerea la riscuri a Uniunii în raport cu facilitatea, inclusiv comisioanele de administrare și alte costuri eligibile, este limitată la valoarea contribuției Uniunii la respectiva facilitate menționată la alineatul (1) și nu se angajează nicio garanție suplimentară asupra bugetului general al Uniunii.”
4.
Articolul 22 se elimină.
5.
Articolul 23 se modifică după cum urmează:
(a)
Alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Asistența PEER acoperă numai cheltuielile legate de proiect care sunt suportate de beneficiari și, în ceea ce privește proiectele finanțate în temeiul articolului 9, și cheltuielile suportate de părțile terțe responsabile de punerea în aplicare a unui proiect. Cheltuielile efectuate în temeiul capitolului II pot fi eligibile începând cu 13 iulie 2009.”
(b)
Se introduce următorul alineat:
„(2a) Asistența financiară acordată în temeiul capitolului IIa acoperă cheltuielile legate de proiecte de investiții și de asistența tehnică acordată pentru proiecte în materie de eficiență energetică și de energie din surse regenerabile care au fost efectuate de beneficiarii prezentați în anexa II partea A punctul 3. Aceste cheltuieli pot fi eligibile începând cu 1 ianuarie 2011.”
6.
Articolul 27 se modifică după cum urmează:
(a)
Se introduce următorul alineat:
„(1a) Până la 30 iunie 2013, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport intermediar de evaluare referitor la măsurile adoptate în temeiul capitolului IIa, evidențiind în special următoarele:
(a)
eficiența din punctul de vedere al costurilor, efectul de levier și valoarea adăugată demonstrată de facilitate;
(b)
dovada unei bune gestionări financiare;
(c)
măsura în care facilitatea a realizat obiectivele stabilite în prezentul regulament;
(d)
măsura în care este nevoie de susținere permanentă în cadrul facilității pentru proiecte legate de eficiența energetică și de energia din surse regenerabile.
Raportul intermediar de evaluare este însoțit, dacă este cazul și, în special, dacă evaluarea Comisiei privind măsurile luate în temeiul capitolului IIa este pozitivă, de o propunere legislativă de continuare a utilizării facilității.”
(b)
Alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Comisia prezintă Parlamentului European, Consiliului, Comitetului Economic și Social European și Comitetului Regiunilor un raport de evaluare referitor la rezultatele obținute de PEER și în conformitate cu articolul 27 alineatul (4) din regulamentul financiar.”
7.
La articolul 28 se adaugă următorul paragraf, după cum urmează:
„Raportul include informații referitoare la toate costurile generale legate de crearea și de punerea în aplicare a facilității create în temeiul capitolului IIa.”
8.
Anexa devine „anexa I” și se adaugă următoarea anexă, după cum urmează:
„ANEXA II
FACILITATEA DE FINANȚARE
A. Punerea în aplicare a facilității de finanțare pentru proiecte în domeniul energiei durabile
1. Domeniul de aplicare al facilității
Facilitatea de finanțare (denumită în continuare «facilitatea») este folosită pentru dezvoltarea unor proiecte în materie de economisire a energiei, de eficiență energetică și de energie din surse regenerabile și înlesnește finanțarea investițiilor în aceste domenii efectuate de către autoritățile publice locale, regionale și, în cazuri justificate în mod corespunzător, de autoritățile naționale. Facilitatea este pusă în aplicare în conformitate cu dispozițiile privind delegarea sarcinilor de execuție a bugetului prevăzute de regulamentul financiar și normele sale de aplicare.
Facilitatea este utilizată pentru proiecte în domeniul energiei durabile, în special în mediul urban. Printre acestea se numără, în special, proiecte legate de:
(a)
proiecte pentru clădiri publice și private care cuprind soluții pentru eficiență energetică și/sau energie din surse regenerabile, inclusiv cele care se bazează pe utilizarea tehnologiilor informației și comunicațiilor (TIC);
(b)
investiții în producția combinată de energie termică și electrică (PCCE), inclusiv microcogenerarea, și în rețele urbane de încălzire/răcire cu un mare randament energetic, în special din surse regenerabile de energie;
(c)
surse de energie regenerabile descentralizate și integrate în mediul local și includerea acestora în rețelele de electricitate;
(d)
microgenerarea din surse regenerabile de energie;
(e)
transportul urban nepoluant, care contribuie la creșterea eficienței energetice și la integrarea surselor de energie regenerabile, accentul punându-se pe transportul în comun, pe vehiculele electrice și pe cele alimentate cu hidrogen și pe reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră;
(f)
infrastructurile locale, inclusiv iluminatul eficient al infrastructurilor publice exterioare, cum ar fi iluminatul stradal, soluții de stocare a energiei electrice, contoarele și rețelele inteligente, care utilizează la maximum TIC;
(g)
tehnologii în materie de eficiență energetică și de energie din surse regenerabile cu potențial de inovare și economic care utilizează cele mai bune proceduri existente.
Facilitatea poate fi, de asemenea, utilizată pentru a stimula, pentru a oferi asistență tehnică și pentru a sensibiliza autoritățile locale, regionale și naționale pentru a asigura utilizarea optimă a fondurilor structurale și de coeziune, în special în domeniul eficienței energetice și în cel al îmbunătățirii energiei regenerabile în locuințe și în alte tipuri de clădiri. Facilitatea susține proiectele de investiții care demonstrează viabilitate economică și financiară pentru a refinanța investițiile alocate prin facilitate și pentru a atrage investiții publice și private. Prin urmare, facilitatea poate, între altele, include constituirea de provizioane și alocarea de capital pentru împrumuturi, garanții, capital propriu și alte produse financiare. De asemenea, un procent de până la 15 % din fondurile menționate la articolul 21a poate fi folosit pentru acordarea de asistență tehnică autorităților locale, regionale sau naționale în ceea ce privește inițierea unor proiecte în materie de eficiență energetică și de energie din surse regenerabile, precum și faza inițială de folosire a tehnologiei legate de acestea.
2. Sinergii
Cu ocazia acordării asistenței financiare sau tehnice, să acordă atenție și sinergiilor cu alte resurse financiare disponibile în statele membre, precum fondurile structurale și de coeziune și facilitatea ELENA, pentru a evita suprapunerile cu alte instrumente.
3. Beneficiari
Cele care vor beneficia de facilitate sunt autoritățile publice, de preferință cele de la nivel local și regional, și organismele publice sau private care acționează în numele autorităților publice respective.
B. Cooperarea cu intermediarii financiari
1. Selecția și cerințele generale, inclusiv costurile
Facilitatea este creată în colaborare cu unul sau mai mulți intermediari financiari și este deschisă spre participare investitorilor adecvați. Selecția intermediarilor financiari se face pe baza capacității demonstrate a acestora de a utiliza fondurile în modul cel mai eficient și util, conform normelor și criteriilor stabilite în prezenta anexă.
Comisia se asigură că totalul costurilor generale legate de crearea și de punerea în aplicare a facilității, inclusiv comisioanele de administrare și alte costuri eligibile percepute de intermediarii financiari, este cât mai limitat, în conformitate cu cele mai bune practici pentru instrumente similare și păstrând nivelul de calitate necesar pentru această facilitate.
Contribuția Uniunii la facilitate este pusă în aplicare de Comisie în conformitate cu dispozițiile de la articolul 53 și de la articolul 54 din regulamentul financiar.
Intermediarii financiari respectă cerințele aplicabile privind delegarea sarcinilor de execuție a bugetului prevăzute de regulamentul financiar și normele sale de aplicare, în special în ceea ce privește normele de achiziție, controlul intern, contabilitatea și auditul extern. Acestor intermediari financiari nu li se pun la dispoziție alte fonduri în afara celor pentru comisioanele de administrare sau pentru costurile legate de crearea și de punerea în aplicare a facilității.
Clauzele și condițiile specifice ale creării facilității și condițiile-cadru ale acesteia, inclusiv în materie de monitorizare și control, sunt prevăzute în unul sau mai multe acorduri dintre Comisie și intermediarii financiari.
2. Disponibilitatea informațiilor
Facilitatea publică online toate informațiile referitoare la gestionarea programelor care sunt relevante pentru părțile interesate. Printre acestea se numără mai ales procedurile de participare, informațiile privind cele mai bune practici și un rezumat al proiectelor și al rapoartelor.
C. Condiții de finanțare și criterii de eligibilitate și de selecție
1. Domeniul de aplicare al finanțării
În conformitate cu prezenta anexă, facilitatea se limitează la finanțarea:
(a)
unor proiecte de investiții care are au un impact rapid, măsurabil și substanțial asupra redresării economice în Uniune, asupra creșterii securității energetice și asupra reducerii emisiilor de gaze cu efect de seră; și
(b)
a asistenței tehnice acordate pentru proiecte în materie de eficiență energetică și de energie din surse regenerabile.
2. Factorii de care trebuie să se țină cont
În ceea ce privește selectarea proiectelor, o atenție deosebită se acordă echilibrului geografic.
În legătură cu finanțarea proiectelor de investiții, se acordă atenția cuvenită creării unui efect de levier important între investițiile totale și finanțarea din partea Uniunii pentru ca aceste investiții să fie semnificative la nivelul Uniunii. Cu toate acestea, efectul de levier poate fi diferit pentru fiecare proiect de investiții în parte, în funcție de o serie de factori, precum dimensiunea reală a unui proiect și tipul acestuia, și de condițiile la nivel local, inclusiv importanța și capacitățile financiare ale beneficiarului.
3. Condițiile accesului la finanțare în cadrul facilității al autorităților publice
Autoritățile publice care solicită finanțare pentru proiecte de investiții sau asistență tehnică pentru proiecte în materie de eficiență energetică și de energie din surse regenerabile respectă următoarele condiții:
(a)
și-au luat angajamentul politic, sau urmează să o facă, de a combate schimbările climatice, acolo unde este cazul incluzând obiective concrete, de exemplu în legătură cu creșterea eficienței energetice și/sau utilizarea energiei din surse regenerabile;
(b)
ori depun eforturi în vederea elaborării unor strategii multianuale pentru a combate schimbările climatice și, dacă e cazul, pentru a-și atinge obiectivele, ori participă la o strategie multianuală la nivel local, regional sau național de combatere a schimbărilor climatice;
(c)
sunt de acord să răspundă în fața opiniei publice pentru progresele înregistrate în strategia lor globală.
4. Eligibilitatea și criteriile de selecție pentru proiectele de investiții finanțate în cadrul facilității
Proiectele de investiții finanțate în cadrul facilității îndeplinesc următoarele criterii de eligibilitate și de selecție:
(a)
caracterul viabil și adecvat din punct de vedere tehnic al abordării;
(b)
caracterul viabil al finanțării și eficiența acesteia din punctul de vedere al costurilor pentru întreaga fază investițională a măsurii;
(c)
echilibrul geografic dintre toate proiectele la care se referă prezentul regulament;
(d)
maturitatea, definită prin atingerea stadiului de investiții și efectuarea unor cheltuieli de capital substanțiale cât mai repede posibil;
(e)
măsura în care lipsa accesului la finanțare întârzie punerea în aplicare a măsurii;
(f)
măsura în care alocarea de fonduri în cadrul facilității va stimula finanțarea publică și privată;
(g)
impactul socioeconomic cuantificat;
(h)
impactul asupra mediului, cuantificat.
5. Eligibilitatea și criteriile de selecție pentru proiectele de asistență tehnică finanțate în cadrul facilității
Proiectele de asistență tehnică finanțate în cadrul facilității respectă criteriile de eligibilitate și de selecție menționate la punctul 4 literele (a), (c), (e), (f) și (g).”
Articolul 2
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 15 decembrie 2010.