BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. September 2010
zur Änderung der Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG hinsichtlich der Verlängerung der vorübergehenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius, der Seychellen und Madagaskars bei Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6259)
(2010/560/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 4 des Anhangs II,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 17. Juli 2008 wurde die Entscheidung 2008/603/EG der Kommission (2) über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets erlassen. Am 15. Juni 2009 wurde die Entscheidung 2009/471/EG der Kommission (3) erlassen, durch die eine Verlängerung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung gewährt wurde. Am 21. Dezember 2009 beantragte Mauritius gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine neue Ausnahmeregelung von den in diesem Anhang aufgeführten Ursprungsregeln. Nach Angaben aus Mauritius sind die Fangmengen an Rohthunfisch auch unter Berücksichtigung der normalen saisonalen Schwankungen weiterhin ungewöhnlich niedrig. Da die besondere Lage des Jahres 2009 auch im Jahr 2010 unverändert fortbesteht, sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2010 eine neue Ausnahmeregelung eingeräumt werden.
(2)
Am 14. August 2008 wurde die Entscheidung 2008/691/EG der Kommission (4) über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Seychellen bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch erlassen. Durch die Entscheidung 2009/471/EG wurde eine Verlängerung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung gewährt. Am 25. Januar 2010 beantragten die Seychellen gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine neue Ausnahmeregelung von den in diesem Anhang genannten Ursprungsregeln. Nach von den Seychellen vorgelegten Angaben sind die Fangmengen an Rohthunfisch auch unter Berücksichtigung der normalen saisonalen Schwankungen weiterhin ungewöhnlich niedrig. Da die besondere Lage des Jahres 2009 auch im Jahr 2010 unverändert fortbesteht, sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2010 eine neue Ausnahmeregelung eingeräumt werden.
(3)
Am 18. September 2008 wurde die Entscheidung 2008/751/EG der Kommission (5) über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zur Berücksichtigung der besonderen Lage Madagaskars bei haltbar gemachtem Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets erlassen. Durch die Entscheidung 2009/471/EG wurde eine Verlängerung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung gewährt. Am 22. Mai 2010 beantragte Madagaskar gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine neue Ausnahmeregelung von den in diesem Anhang genannten Ursprungsregeln. Am 8. Juni 2010 legte Madagaskar neue Angaben vor. Nach den von Madagaskar vorgelegten Angaben ist die Beschaffung von Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft wegen seiner Knappheit weiterhin schwierig. Da die besondere Lage des Jahres 2009 auch im Jahr 2010 unverändert fortbesteht, sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2010 eine neue Ausnahmeregelung eingeräumt werden.
(4)
Die Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG wurden bis zum 31. Dezember 2009 angewendet, da das Interimswirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ESA-EU-Interimspartnerschaftsabkommen) nicht vor diesem Datum in Kraft getreten war oder nicht vorläufig angewendet wurde.
(5)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 haben die Ursprungsregeln des ESA-EU-Interimspartnerschaftsabkommens, das im Jahr 2010 vorläufig angewandt werden oder in Kraft treten soll, Vorrang vor den Ursprungsregeln in Anhang II dieser Verordnung und den Ausnahmeregelungen davon.
(6)
Die fortgesetzte Einfuhr aus den AKP-Staaten in die Union muss ebenso sichergestellt werden wie der reibungslose Übergang zum Interimswirtschaftspartnerschaftsabkommen. Die Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG sollten daher mit Wirkung vom 1. Januar 2010 verlängert werden.
(7)
Mauritius, die Seychellen und Madagaskar werden gemäß den Bestimmungen des Ursprungsprotokolls, das dem von ihnen unterzeichneten ESA-EU-Interimspartnerschaftsabkommen beigefügt ist, eine automatische Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln für Thunfisch der HS-Position 1604 in Anspruch nehmen können, sobald dieses Abkommen in Kraft tritt oder vorläufig angewendet wird. Es wäre nicht zweckmäßig, durch die vorliegende Entscheidung Ausnahmeregelungen gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 einzuräumen, welche das der ESA-Region im ESA-EU-Interimspartnerschaftsabkommen eingeräumte jährliche Kontingent überschreiten. Daher haben die ESA-Unterzeichnerstaaten des Abkommens eine einseitige politische Erklärung betreffend die Ausnahmeregelungen für Thunfisch für das Jahr 2010 unterzeichnet, durch die diese Staaten auf die globale jährliche Menge der automatischen Ausnahmeregelung für das Jahr 2010 verzichten, sofern das Abkommen in diesem Jahr vorläufig angewendet oder in Kraft treten wird. Für das Jahr 2010 sind die Kontingente daher auf den gleichen Umfang wie für das Jahr 2009 festzusetzen.
(8)
Die Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(9)
Die in diesen Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2008/603/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2008, zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2009 sowie zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2010 aus Mauritius zum zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft angemeldet werden.“
2.
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2010.“
3.
Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 2008/691/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2008, zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2009 sowie zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2010 aus den Seychellen zum zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft angemeldet werden.“
2.
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2010.“
3.
Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 3
Die Entscheidung 2008/751/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2008, zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2009 sowie zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2010 aus Madagaskar zum zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft angemeldet werden.“
2.
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2010.“
3.
Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs III des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 4
Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2010.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. September 2010
DECIZIA COMISIEI
din 16 septembrie 2010
de modificare a Deciziilor 2008/603/CE, 2008/691/CE și 2008/751/CE cu privire la prelungirea derogărilor temporare de la regulile de origine prevăzute în anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1528/2007 al Consiliului pentru a ține seama de situația specială din Mauritius, Seychelles și Madagascar în ceea ce privește tonul și fileul de ton
[notificată cu numărul C(2010) 6259]
(2010/560/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1528/2007 al Consiliului din 20 decembrie 2007 privind aplicarea regimurilor aplicabile produselor originare din anumite state care fac parte din grupul statelor din Africa, zona Caraibelor și Pacific (ACP) prevăzute în acordurile de stabilire sau care duc la stabilirea Acordurilor de parteneriat economic (1), în special articolul 36 alineatul (4) din anexa II,
întrucât:
(1)
La 17 iulie 2008 a fost adoptată Decizia 2008/603/CE a Comisiei (2), în vederea acordării unei derogări temporare de la regulile de origine prevăzute în anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1528/2007, pentru a ține seama de situația specială din Mauritius în ceea ce privește conservele de ton și fileul de ton. La 15 iunie 2009, a fost adoptată Decizia 2009/471/CE a Comisiei (3), prin care s-a acordat o prelungire a acestei derogări temporare. La 21 decembrie 2009, în conformitate cu articolul 36 din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1528/2007, Mauritius a solicitat o nouă derogare de la regulile de origine prevăzute în anexa respectivă. Potrivit informațiilor prezentate de Mauritius, capturile de ton crud continuă să fie neobișnuit de reduse, chiar și în comparație cu variațiile sezoniere normale. Având în vedere că situația anormală din 2009 rămâne neschimbată în 2010, se impune acordarea unei noi derogări cu efect de la 1 ianuarie 2010.
(2)
La 14 august 2008 a fost adoptată Decizia 2008/691/CE a Comisiei (4), în vederea acordării unei derogări temporare de la regulile de origine prevăzute în anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1528/2007, pentru a ține seama de situația specială din Seychelles în ceea ce privește conservele de ton. Prin Decizia 2009/471/CE s-a acordat o prelungire a acestei derogări temporare. La 25 ianuarie 2010, în conformitate cu articolul 36 din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1528/2007, Seychelles a solicitat o nouă derogare de la regulile de origine prevăzute în anexa respectivă. Potrivit informațiilor prezentate de Seychelles, capturile de ton crud continuă să fie foarte reduse, chiar și în comparație cu variațiile sezoniere normale. Având în vedere că situația anormală din 2009 rămâne neschimbată în 2010, se impune acordarea unei noi derogări cu efect de la 1 ianuarie 2010.
(3)
La 18 septembrie 2008 a fost adoptată Decizia 2008/751/CE a Comisiei (5), în vederea acordării unei derogări temporare de la regulile de origine prevăzute în anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1528/2007, pentru a ține seama de situația specială din Madagascar în ceea ce privește conservele de ton și fileul de ton. Prin Decizia 2009/471/CE s-a acordat o prelungire a acestei derogări temporare. La 22 mai 2010, în conformitate cu articolul 36 din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1528/2007, Madagascar a solicitat o nouă derogare de la regulile de origine prevăzute în anexa respectivă. La 8 iunie 2010, Madagascar a prezentat informații suplimentare. Potrivit informațiilor prezentate de Madagascar, aprovizionarea cu ton crud originar este în continuare dificilă, din cauza indisponibilității acestei resurse. Având în vedere că situația anormală din 2009 rămâne neschimbată în 2010, se impune acordarea unei noi derogări cu efect de la 1 ianuarie 2010.
(4)
Deciziile 2008/603/CE, 2008/691/CE și 2008/751/CE s-au aplicat până la 31 decembrie 2009, deoarece Acordul interimar de parteneriat economic între statele din Africa de Est și de Sud, pe de o parte, și Comunitatea Europeană și statele sale membre, pe de altă parte (Acordul interimar de parteneriat AES-UE) nu a intrat în vigoare sau nu a fost aplicat provizoriu înainte de data respectivă.
(5)
În conformitate cu articolul 4 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1528/2007, regulile de origine prevăzute în anexa II la respectivul regulament și derogările de la aceste reguli urmează să fie înlocuite cu regulile prevăzute în Acordul interimar de parteneriat AES-UE, a cărui intrare în vigoare sau aplicare provizorie este prevăzută pentru 2010.
(6)
Este necesară asigurarea continuității importurilor din țările ACP în Uniune și a unei tranziții ușoare spre Acordul interimar de parteneriat economic. Prin urmare, este necesar ca aplicarea Deciziilor 2008/603/CE, 2008/691/CE și 2008/751/CE să se prelungească cu efect de la 1 ianuarie 2010.
(7)
Mauritius, Seychelles și Madagascar vor beneficia de o derogare automată de la regulile de origine pentru tonul înscris la poziția 1604 din SA, în conformitate cu dispozițiile relevante ale Protocolului privind originea anexat la Acordul interimar de parteneriat AES-UE semnat de aceste state, atunci când acest acord va intra în vigoare sau se va aplica provizoriu. Ar fi inoportun ca prin prezenta decizie să se acorde derogări, în conformitate cu articolul 36 din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1528/2007, care să depășească cota anuală acordată regiunii AES în temeiul Acordului interimar de parteneriat AES-UE. Prin urmare, semnatarii AES ai acordului au semnat o declarație politică unilaterală cu privire la derogările pentru ton acordate în 2010, prin care țările în cauză renunță la cantitatea anuală globală care face obiectul derogării automate pentru 2010 în cazul în care acordul este aplicat provizoriu sau intră în vigoare în cursul acestui an. În consecință, cotele pentru 2010 trebuie stabilite la nivelul celor din 2009.
(8)
Prin urmare, Deciziile 2008/603/CE, 2008/691/CE și 2008/751/CE trebuie modificate în consecință.
(9)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului Codului vamal,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Decizia 2008/603/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 2
Derogarea prevăzută la articolul 1 se aplică produselor și cantităților stabilite în anexă care provin din Mauritius și care sunt declarate pentru a fi puse în liberă circulație pe teritoriul Comunității în perioadele 1 ianuarie 2008-31 decembrie 2008, 1 ianuarie 2009-31 decembrie 2009 și 1 ianuarie 2010-31 decembrie 2010.”
2.
La articolul 6, al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Se aplică până la 31 decembrie 2010.”
3.
Anexa se înlocuiește cu textul prevăzut în anexa I la prezenta decizie.
Articolul 2
Decizia 2008/691/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 2
Derogarea prevăzută la articolul 1 se aplică produselor și cantităților stabilite în anexă care provin din Seychelles și care sunt declarate pentru a fi puse în liberă circulație pe teritoriul Comunității în perioadele 1 ianuarie 2008-31 decembrie 2008, 1 ianuarie 2009-31 decembrie 2009 și 1 ianuarie 2010-31 decembrie 2010.”
2.
La articolul 6, al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Se aplică până la 31 decembrie 2010.”
3.
Anexa se înlocuiește cu textul prevăzut în anexa II la prezenta decizie.
Articolul 3
Decizia 2008/751/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 2
Derogarea prevăzută la articolul 1 se aplică produselor și cantităților stabilite în anexă care provin din Madagascar și care sunt declarate pentru a fi puse în liberă circulație pe teritoriul Comunității în perioadele 1 ianuarie 2008-31 decembrie 2008, 1 ianuarie 2009-31 decembrie 2009 și 1 ianuarie 2010-31 decembrie 2010.”
2.
La articolul 6, al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Se aplică până la 31 decembrie 2010.”
3.
Anexa se înlocuiește cu textul prevăzut în anexa III la prezenta decizie.
Articolul 4
Prezenta decizie se aplică de la 1 ianuarie 2010.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 16 septembrie 2010.