VERORDNUNG (EU) Nr. 1042/2010 DER KOMMISSION
vom 16. November 2010
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1 Einleitung
(1)
Am 18. Februar 2010 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „das betroffene Land“) in die Gemeinschaft.
(2)
Das Antidumpingverfahren wurde am 4. Januar 2010 auf Antrag des europäischen Verbandes der Feinpapierhersteller CEPIFINE („Antragsteller“) im Namen von Herstellern veranlasst, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von gestrichenem Feinpapier entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
1.2 Von dem Verfahren betroffene Parteien
(3)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere bekannte Hersteller in der Gemeinschaft, die bekannten ausführenden Hersteller sowie einen Herstellerverband (einen Papierverband) in der VR China, die Vertreter des betroffenen Landes, die bekannten Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Zudem informierte die Kommission Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) sowie einen Herstellerverband (einen Papierverband) und zu einem späteren Zeitpunkt einen Hersteller in Thailand über die Einleitung des Verfahrens, da die USA und Thailand beide als Vergleichsländer in Betracht gezogen wurden. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung (Einleitungsbekanntmachung) gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(4)
Angesichts der offensichtlich großen Zahl von ausführenden Herstellern, Unionsherstellern und unabhängigen Einführern war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben auswählen konnte, wurden alle bekannten ausführenden Hersteller sowie deren bekannter Herstellerverband, alle bekannten Unionshersteller und unabhängigen Einführer aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware (gemäß Definition in Abschnitt 2.1) zu übermitteln. Die Behörden der VR China wurden ebenfalls konsultiert.
(5)
Wie in der Randnummer 28 erläutert, legten zwei Gruppen von ausführenden Herstellern in der VR China die verlangten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in eine Stichprobe einverstanden. Ausgehend davon wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren für die ausführenden Hersteller in der VR China erforderlich ist.
(6)
Damit die bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf eine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) bzw. auf eine individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller sowie an die Behörden der VR China. Wie in den Randnummern 33 und 53 erläutert, ersuchte eine Gruppe von ausführenden Herstellern in der VR China um MWB nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung bzw. um IB für den Fall, dass die Untersuchung zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllte, während die zweite Gruppe von ausführenden Herstellern in der VR China eine IB beantragte.
(7)
Wie unter Randnummer 29 erläutert, wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren für die Unionshersteller erforderlich ist.
(8)
Wie unter Randnummer 30 dargelegt, wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren für unabhängige Einführer erforderlich ist.
(9)
Die Kommission schickte Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien sowie an alle anderen Parteien, die innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung angegebenen Frist darum ersuchten, also an den Antragsteller, an andere bekannte Unionshersteller, an die bekannten ausführenden Hersteller in der VR China und an einen Herstellerverband (einen Papierverband), an die Vertreter des betroffenen Landes, an die bekannten Einführer, an die bekannten Verwender, an die bekannten Hersteller in den USA, an einen Herstellerverband (einen Papierverband) in den USA und an einen Hersteller in Thailand.
(10)
Die Kommission erhielt ausgefüllte Fragebogen und andere Beiträge von zwei Gruppen von chinesischen ausführenden Herstellern, dem antragstellenden Verband (dem europäischen Verband der Feinpapierhersteller CEPIFINE), den vier antragstellenden Unionsherstellern und einem zusätzlichen Unionshersteller, 16 unabhängigen Einführern und Händlern, 17 Verwendern und 3 Druck- und Papierverbänden und einem Hersteller in den USA, die als Vergleichsland in Betracht gezogen wurden.
(11)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Entscheidung über MWB/IB und zur vorläufigen Ermittlung des Dumpings, der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a)
Unionshersteller und Verbände:
-
CEPIFINE, Brüssel, Belgien,
-
Sappi Fine Paper Europe, Brüssel, Belgien,
-
LECTA Group (CARTIERE DEL GARDA SpA, Riva del Garda, Italien, CONDAT SAS, Le Plessis Robinson, Frankreich und TORRASPAPEL, S.A., Barcelona, Spanien), Barcelona, Spanien,
-
Burgo Group spa, Altavilla Vicentina, Italien und die verbundenen Unternehmen Burgo Distribuzione srl, Mailand, Italien und Ebix sa, Barcelona, Spanien,
-
Papierfabrik Scheufelen GmbH, Lenningen, Deutschland.
b)
Ausführende Hersteller in der VR China:
1.
Sinar Mas Paper (China) Investment Co Ltd, die Holdinggesellschaft der Asia Pulp & Paper Group („APP“):
-
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Provinz Jiangsu, VR China,
-
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou City, Provinz Jiangsu, VR China,
-
Ningbo Zhonghua Paper Co., Ltd, Ningbo City, Provinz Zhejiang, VR China,
-
Ningbo Asia Pulp & Paper Co., Ltd, Ningbo City, Provinz Zhejiang, VR China;
2.
Chenming Paper Group („Chenming“):
-
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang City, Provinz Shandong, VR China,
-
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang City, Provinz Shandong, VR China.
c)
Mit den ausführenden Herstellern in der VR China verbundene Unternehmen:
-
Gold East (Hongkong) Trading Co., Ltd, Hongkong,
-
Chenming (HK) Limited, Hongkong,
-
Asia Pulp & Paper Italia SRL, Padova, Italien.
d)
Einführer in der Union:
-
Cartaria Subalpina, Turin, Italien,
-
Middleton Paper, Walsall, Vereinigtes Königreich,
-
Paperlinx, Northampton, Vereinigtes Königreich.
(12)
Da für den ausführenden Hersteller in der VR China ohne MWB ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland, in diesem Fall den USA, ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben des folgenden Unternehmens ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:
-
S.D. Warren Company d/b/a Sappi Fine Paper North America, Boston, Massachusetts, USA.
1.3 Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
(13)
Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1 Betroffene Ware
(14)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um gestrichenes Feinpapier mit Ursprung in der VR China, genauer gesagt Papiere oder Pappen, ein oder beidseitig gestrichen, ohne Kraftpapiere und -pappen, in Rollen oder Bogen mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g und einem Weißgrad von mehr als 84 % (gemessen nach ISO 2470-1) („betroffene Ware“ oder „GFP“), das derzeit unter den KN-Codes ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 sowie ex 4810 99 90 eingereiht wird.
(15)
GFP ist hochwertiges Papier und hochwertige Pappe, die im Allgemeinen beim Druck von Zeitschriften, Katalogen, Jahresberichten und Jahrbüchern zum Einsatz kommen. Die betroffene Ware umfasst sowohl Bogenpapier als auch Rollenpapier für die Verwendung in Bogendruckmaschinen (Cut Star). Rollenpapier für Bogendruckmaschinen (Schnittrollen) wird vor dem Druck in Stücke geschnitten und ist daher als Ersatzprodukt und direktes Konkurrenzerzeugnis für Bogenware zu betrachten.
(16)
Nicht zur untersuchten Ware gehört Rollenware für Rotationsdruck. Rollenware für Rotationsdruck ist definiert als Papier, das bei Prüfung nach der Prüfnorm ISO 3783:2006 (Bestimmung der Rupffestigkeit - beschleunigtes Verfahren mit dem IGT-Prüfgerät (elektrische Ausführung)) einen Wert von unter 30 N/m in Querrichtung und von unter 50 N/m in Laufrichtung erzielt. Im Gegensatz zu Rollenware für Bogendruckmaschinen wird Rollenware für Rotationsdruckmaschinen in der Regel direkt in die Druckmaschine eingespeist, ohne dass die Papierbahn vorher zugeschnitten wird.
(17)
Eine Partei war der Meinung, das von der Untersuchung abgedeckte Produktspektrum sei zu eng definiert, und erklärte, auch GFP-Rollen für den Rotationsdruck hätten einbezogen werden müssen. Das Argument lautete, Rollenware für den Rotationsdruck weise dieselben grundlegenden technischen und materiellen Eigenschaften auf wie jene, die in der vorliegenden Untersuchung berücksichtigt werde (Schnittrollen und Bogen), im Übrigen seien beide nicht voneinander unterscheidbar. Zudem wurde behauptet, beide Produkte würden für anspruchsvolle Druckwerke verwendet und daher zu einem gewissen Grad austauschbar.
(18)
Die Ergebnisse der Untersuchung widersprachen allerdings dieser Einschätzung. Die Untersuchung bestätigte, dass Papier für den Rotationsdruck und solches für den Bogendruck durchaus unterschiedliche technische und materielle Eigenschaften aufweisen, darunter Feuchtigkeit und Steifigkeit. Darüber hinaus bestätigte die Untersuchung, dass die unter Randnummer 16 angeführten technischen Merkmale ausschließlich bei Rollen anzutreffen sind, die für den Einsatz in Rotationsdruckmaschinen geeignet sind. Aufgrund dieser Unterschiede kann Papier für den Rotationsdruck und solches für den Bogendruck nicht in denselben Druckmaschinen eingesetzt werden, weshalb diese Papiere nicht austauschbar sind. Es sei darauf hingewiesen, dass alle Parteien die beiden Papiertypen einvernehmlich als unterschiedlich in Bezug auf ihre Oberflächenfestigkeit und Zugfestigkeit einstuften.
(19)
Darüber hinaus brachte die besagte Partei vor, dass die Kunden GFP in Form von Bogen, Schnittrollen und Rollen für Rotationsdruck einem einzigen Markt zuordnen würden, weshalb die Vertriebskanäle die gleichen seien. Die unterschiedlichen technischen Eigenschaften würden sich lediglich in geringfügigen Preisunterschieden zwischen diesen Produkten bemerkbar machen.
(20)
Die Untersuchung ergab indessen, dass die beiden Papiertypen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht austauschbar sind, da Rollen für den Rotationsdruck für große Druckmengen verwendet werden und im Allgemeinen auf Bestellung hergestellt werden und eine bedarfsorientierte Lieferung erforderlich machen, weshalb diese Produkte nicht von Zwischenhändlern auf Lager gehalten, sondern direkt an den Endverbraucher geliefert werden; das bedeutet, dass sie über einen anderen Vertriebskanal verkauft werden als Rollen für den Bogendruck. Die Unterschiede zwischen den Produktionsprozessen und die unterschiedlichen Größenvorteile beim Druckverfahren spiegeln sich in klaren Preisunterschieden wider.
(21)
Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wurden diese Behauptungen zurückgewiesen.
(22)
Dieselbe Partei brachte vor, dass die Rupffestigkeit keine technische Eigenschaft sei, die sich zur Unterscheidung zwischen verschiedenen Waren eigne, da die diesbezügliche Prüfung von allgemeiner Art sei; darüber hinaus könnten die Prüfergebnisse durch den Feuchtegehalt des geprüften Papiers beeinflusst werden. Die Partei brachte weiter vor, dass einige andere Prüfungen anhand von Proben von Rotationsdruck-GFP (darunter auch Ware, die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt würde) zeigten, dass diese Waren nicht unter die derzeitige Warendefinition fallen würden, was beweise, dass das Kriterium der „Rupffestigkeit“ sich nicht zur Unterscheidung von GFP für Rotationsdruck und für Bogendruck eigne. Erstens wurden keine Beweise für die Behauptung erbracht, dass der Feuchtegehalt des Papiers die Prüfergebnisse nach ISO 3783:2006 unzuverlässig machen kann. Zweitens wurden die Rotationsdruck-GFP-Proben nicht von einem unabhängigen Sachverständigen geprüft, deshalb wird die Zuverlässigkeit und Objektivität der diesbezüglichen Prüfungen in Frage gestellt, sodass keine Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können. Folglich gilt die Rupffestigkeit vorläufig als technische Eigenschaft, die eine zuverlässige Unterscheidung zwischen GFP für Rotationsdruck und für Bogendruck ermöglicht.
(23)
Im Lauf der Untersuchung brachten bestimmte Parteien vor, dass Multiplexpapier und Multiplexpappe (wie sie in der folgenden Randnummer definiert werden) nicht Gegenstand der Untersuchung sein sollten. Diese Parteien erklärten, Multiplexpapier und Multiplexpappe würden unterschiedliche materielle Eigenschaften aufweisen, z. B. mehrere Schichten, höhere Steifigkeit und geringere Dichte, und habe einen anderen Endverwendungszweck, da er üblicherweise für Faltschachteln und Verpackungen verwendet werde. Schließlich brachten diese Parteien vor, einlagiges Papier und Multiplexpapier sowie einlagige Pappe und Multiplexpappe seien aufgrund ihres Aussehens leicht voneinander zu unterscheiden.
(24)
Bei Multiplexpapier und Multiplexpappe, wie sie in den Erläuterungen des Harmonisierten Systems zur Position 4805 definiert sind, handelt es sich um Waren, die aus mindestens zwei miteinander vergautschten feuchten Zellstoffschichten bestehen, die sich in mindestens einem Merkmal voneinander unterscheiden. Diese Unterschiede können sich aus den verwendeten Zellstoffarten (z. B. wiederverwerteter Abfall) ergeben oder aus dem Herstellungsverfahren (z. B. mechanisch oder chemisch) oder, sofern es sich um die gleiche Zellstoffart und dasselbe Herstellungsverfahren handelt, aus dem Verarbeitungsgrad (z. B. ungebleicht, gebleicht oder gefärbt).
(25)
Die Untersuchung zeigte, dass Multiplexpapier und -pappe tatsächlich einige andersartige materielle und technische Eigenschaften aufweist; genauer gesagt mehrere Zellstoffschichten, die ihr eine höhere Festigkeit verleihen. Multiplexpapier und -pappe wird anhand eines anderen Verfahrens hergestellt, für das eine andere Papiermaschine benötigt wird als für die Herstellung von GFP, da im Herstellungsprozess mehrere Zellstoffschichten zu einem einzigen Produkt verbunden werden. Schließlich dient Multiplexpapier und -pappe anderen Zwecken (vor allem als Verpackungsmaterial) als GFP, das für den Druck hochwertiger Werbematerialien, Zeitschriften usw. verwendet wird. Daher wird Multiplexpapier und -pappe gemäß Randnummer 24 vorläufig nicht als betroffene Ware betrachtet. Folglich fallen die KN-Codes für die Einfuhren von Multiplexpapier und -pappe vorläufig nicht in den Erfassungsbereich der Untersuchung.
(26)
Schließlich äußerte ein chinesischer Hersteller die Ansicht, sogenannte „Pappe“ solle nicht Gegenstand der Untersuchung sein, da die Definition von Feinpapier (gestrichen oder ungestrichen) dieses Erzeugnis nicht erfasse, weil es sich in Gewicht, Dicke und Festigkeit von Feinpapier unterscheide. Wie sich herausgestellt hat, wird der Begriff „Pappe“ im Allgemeinen für Papier verwendet, das Stoffe enthält, die es schwerer machen; das bedeutet, dass „Pappe“ üblicherweise als Papier mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 224 g definiert wird. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass der Gewichtsunterschied keine wesentlichen Auswirkungen auf die übrigen materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungszwecke hat, die es ermöglichen würden, Pappe von der betroffenen Ware zu unterscheiden. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass sämtliche gestrichenen Feinpapiere mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g ausdrücklich in die Definition der betroffenen Ware einbezogen wurden, wie unter Randnummer 14 erläutert. Pappe wird daher vorläufig als betroffene Ware betrachtet.
2.2 Gleichartige Ware
(27)
Die betroffene Ware, die Ware, die in der VR China sowie in den USA, die vorläufig als Vergleichsland dienten, hergestellt und auf den dortigen Inlandsmärkten verkauft wird, sowie die Ware, die in der Union von den Unionsherstellern hergestellt und verkauft wird, weisen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und grundlegenden Verwendungen auf. Daher werden sie vorläufig als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
3. STICHPROBENVERFAHREN
3.1 Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China
(28)
Nur zwei Gruppen von ausführenden Herstellern in der VR China reagierten auf die Aufforderung in der Einleitungsbekanntmachung und stellten Daten für die Stichprobe bereit. Eine Gruppe (Chenming) vertritt 2 verbundene ausführende Hersteller, während die andere (APP) 4 verbundene ausführende Hersteller vertritt. Auf die kooperierenden ausführenden Hersteller entfallen die gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union. Unter diesen Umständen befand die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe unter den ausführenden Herstellern in der VR China nicht notwendig ist.
3.2 Auswahl einer Stichprobe unter den Unionsherstellern
(29)
Aufgrund der potenziell großen Zahl von Unionsherstellern wurde in der Einleitungsbekanntmachung die Bildung einer Stichprobe nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung erwogen. Doch nach Prüfung der bereitgestellten Informationen und in Anbetracht der Tatsache, dass nur vier Unionshersteller innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung festgesetzten Frist reagierten, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass kein Stichprobenverfahren erforderlich ist. Die vier kooperierenden Hersteller, auf die 61 % der Gesamtproduktion entfallen, wurden als repräsentativ für den unter Randnummer 77 definierten EU-Wirtschaftszweig angesehen. Die Informationen des kooperierenden Herstellers wurden vor Ort überprüft und für die Mikroindikatoren unter Randnummer 90 verwendet.
3.3 Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer
(30)
Angesichts der potenziell großen Zahl von Einführern war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren für die Einführer nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung vorgesehen. Nach der Prüfung der übermittelten Informationen und angesichts der geringen Zahl an Einführern, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten, wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren erforderlich ist.
4. DUMPING
4.1 Allgemeine Methodik
(31)
Die im Folgenden dargelegte allgemeine Methode wurde bei den kooperierenden ausführenden Herstellern in der VR China angewandt.
4.2 Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(32)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen zu Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen ausführenden Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
(1)
Geschäftsentscheidungen und Kosten richten sich nach entsprechenden Marktsignalen und werden ohne nennenswerten staatlichen Einfluss festgelegt, und die Kosten beruhen auf Marktwerten.
(2)
Die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen („IAS“) geprüft und in allen Bereichen angewandt wird.
(3)
Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems.
(4)
Es gelten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen.
(5)
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(33)
Nur eine Gruppe von ausführenden Herstellern in der VR China (nämlich APP) beantragte eine MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung. Diese Partei reichte 33 MWB-Anträge für ihre vier verbundenen ausführenden Hersteller und eine Reihe von anderen verbundenen Unternehmen ein, die an der Herstellung der betroffenen Ware beteiligt waren, d. h. für Zellstofffabriken, Chemieunternehmen, Holzbetriebe (vorgelagerte Hersteller) sowie für inländische Handelsgesellschaften.
(34)
Mit Blick auf die große Zahl von MWB-Anträgen hielt es die Kommission für angemessen, die Kontrollbesuche vor Ort für die Zwecke der Voruntersuchung auf die vier ausführenden Hersteller der Gruppe zu beschränken.
(35)
Die Kommission holte alle als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte die in den MWB-Anträgen enthaltenen Angaben in den Betrieben der vier verbundenen ausführenden Hersteller.
(36)
Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass MWB nicht gewährt werden sollte, da diese Unternehmen allesamt weder das erste noch das zweite oder dritte in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgehaltene Kriterium erfüllten.
(37)
Was das Kriterium 1 anbelangt, so wurden Abweichungen bei den Geschäftsentscheidungen und Kosten festgestellt. Es stellte sich heraus, dass bei zahlreichen Gelegenheiten offensichtlich keine Zahlungen für die Übertragung der Aktien der Unternehmen erfolgt waren. Darüber hinaus waren Beteiligungen von staatlichen Gesellschaftern oder verbundenen Parteien an Anlagegütern, Grundstücken und in Anteile umgewandelten Ausgaben nicht unabhängig bewertet worden. Schließlich waren in einem Fall von einem Gesellschafter in Staatsbesitz Anteile an eines der Unternehmen der APP-Gruppe nicht zum Marktpreis übertragen worden. Bezüglich der Kosten zeigte die Untersuchung der von der Gruppe angewandten Methode zur Verbuchung der Rohstoffinputs, dass die Kosten wichtiger Rohstoffinputs nicht richtig ausgewiesen wurden. Daraus zog die Kommission den Schluss, dass die vier verbundenen ausführenden Hersteller nicht nachweisen konnten, dass sie das erste Kriterium erfüllten.
(38)
In Bezug auf Kriterium 2 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die internationalen Rechungslegungsgrundsätze (IAS) und insbesondere IAS 1 sowohl in den Abrechnungen als auch in der Buchprüfung missachtet wurden (d. h. Grundsatz der Periodenabgrenzung, Saldierung, mangelnde Vorsicht und glaubwürdige Darstellung der Transaktionen), was Zweifel an der Zuverlässigkeit der Buchführung weckte. Daraus zog die Kommission den Schluss, dass die vier verbundenen ausführenden Hersteller nicht nachweisen konnten, dass sie das zweite Kriterium erfüllten.
(39)
In Bezug auf Kriterium 3 förderte die Untersuchung erhebliche Verzerrungen in Zusammenhang mit den Landnutzungsrechten der vier verbundenen ausführenden Hersteller zutage. Diese Verzerrungen ließen den Schluss zu, dass die Landnutzungsrechte nicht unter marktwirtschaftlichen Bedingungen eingeräumt und aufrechterhalten wurden. Zudem wurden vor Ort erhebliche Verzerrungen in der Zuteilung von Krediten an die vier verbundenen ausführenden Hersteller durch den chinesischen Banken- und Finanzsektor festgestellt. Die meisten Kredite wurden von Banken gewährt, an denen der Staat beträchtliche Anteile hielt, wobei es deutliche Hinweise darauf gab, dass sich die Finanzinstitute bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Gruppe an der allgemeinen staatlichen Industriepolitik orientierten, was zur Kreditvergabe an Unternehmen führte, die sich in einer schlechten finanziellen Lage befanden. Aus den obengenannten Gründen zog die Kommission den Schluss, dass die vier verbundenen ausführenden Hersteller nicht nachweisen konnten, dass sie das dritte Kriterium erfüllten.
(40)
APP und die Unionshersteller erhielten Gelegenheit, zu den Ergebnissen der Untersuchung Stellung zu nehmen.
(41)
Die Unionshersteller stimmten den Ergebnissen der Untersuchung zu. Sie wiesen auch die Darstellung der chinesischen Ausführergruppe zurück, die MWB mit dem Argument beantragte, die Kommission führe gleichzeitig eine Untersuchung wegen unzulässiger Subventionen durch.
(42)
Die Gruppe der chinesischen ausführenden Hersteller stimmte den Ergebnissen der Untersuchung nicht zu.
(43)
In Bezug auf Kriterium 1 brachte sie vor, die Aktienübertragungen der Unternehmen der Gruppe und die dafür geleisteten Zahlungen seien für dieses Kriterium irrelevant, da das Kriterium darauf abstelle, dass ein Unternehmen seine geschäftlichen Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen fälle. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass die bei der Bewertung der marktwirtschaftlichen Bedingungen festgestellten Mängel (d. h. mangelnder Nachweis von Zahlungen für übertragene Aktien, unangemessen niedrige Zahlungen für Aktienübertragungen an Gesellschafter im Staatsbesitz, keine unabhängige Bewertung des beigetragenen Anlagevermögens) sehr wohl Auswirkungen auf die Geschäftsentscheidungen haben. Wenn ein Unternehmen nämlich die Möglichkeit hat, die Bezahlung übertragener Aktien zu vermeiden, unter- oder überbewertetes Anlagevermögen in seinem Aktienkapital zu berücksichtigen und mit Staatsunternehmen Aktienübertragungen vorzunehmen, für die es keine wirtschaftliche Erklärung oder Rechtfertigung gibt, so wirkt sich dies direkt auf seine finanzielle Position und auf seine Fähigkeit aus, Entscheidungen in Reaktion auf Marktsignale zu fällen.
(44)
In Bezug auf die Rohstoffe erklärte die chinesische Gruppe, die Kommission hätte untersuchen sollen, ob ihre vorgelagerten Rohstofflieferanten den Input zu Marktwerten kauften. Außerdem wurde vorgebracht, die Ergebnisse der Kommission seien unzutreffend. Diesbezüglich weist die Kommission darauf hin, dass es der Untersuchung zufolge praktisch unmöglich ist, zurückzuverfolgen, was die Gruppe für ihre Rohstoffe bezahlte.
(45)
In Bezug auf Kriterium 2 erklärte die chinesische Gruppe, die chinesischen Rechnungslegungsgrundsätze (GAAP) seien von der EU als mit IFRS/IAS gleichwertig anerkannt worden. Die Kommission stellt fest, dass die MWB-Bewertung nach IAS und nicht nach den chinesischen Rechnungslegungsgrundsätzen erfolgt. Davon abgesehen, und insbesondere mit Blick auf die behauptete Gleichwertigkeit zwischen den beiden Buchführungsstandards, wäre zu erwarten gewesen, dass der Rechnungsprüfer die diesbezüglichen Mängel hervorhebt. APP bestritt, dass ihre Unternehmen gegen die in der MWB-Bewertung erwähnten Bestandteile der IAS-Regeln verstoßen hätten (Grundsatz der Periodenabgrenzung, Grundsatz der glaubwürdigen Darstellung von Transaktionen und Saldierung). Die vorgebrachten Einwände weckten jedoch keinen Zweifel an den Ergebnissen der Untersuchung.
(46)
In Bezug auf Kriterium 3, insbesondere mit Blick auf die Landnutzungsrechte, vertrat die chinesische Gruppe die Ansicht, das Kriterium stelle auf erhebliche Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems ab, nicht jedoch auf in Ländern mit marktwirtschaftlichem System durchaus übliche staatliche Eingriffe. Folglich wurde argumentiert, Verzerrungen bei der Gewährung von Landnutzungsrechten seien kein spezifisches Problem der VR China, sondern auch in Europa anzutreffen, da diese Beschränkungen von Behörden auferlegt würden, deren Aufgabe es sei, Investoren anzulocken und dafür zu sorgen, dass die Investitionen den geltenden Bestimmungen entsprächen. Diesbezüglich weist die Kommission darauf hin, dass der Zweck der Untersuchung nicht darin bestand, mögliche Verzerrungen in der Union festzustellen. Darüber hinaus förderte die Untersuchung zutage, dass die Landzuteilung an die chinesische Gruppe strengen Auflagen (in Bezug auf Bedingungen und Miettarife) unterlag, die sich direkt aus dem früheren nicht marktwirtschaftlichen System ergaben. Diese Auflagen sind kennzeichnend für ein planwirtschaftliches System, das nicht mit marktwirtschaftlichen Prinzipien vereinbar ist.
(47)
Bezüglich der Kredite brachte die chinesische Gruppe vor, bei den Ergebnissen der Kommission handle es sich um Vermutungen. Hier weist die Kommission darauf hin, dass es der Untersuchung zufolge einen klaren Zusammenhang zwischen der Fähigkeit der Gruppe, sich Kredite bei den Banken zu beschaffen, und der Erfüllung der vom chinesischen zentralplanwirtschaftlichen System vorgegebenen Ziele gab. Die Gruppe wandte auch ein, dass es sich bei den von der Kommission festgestellten Verzerrungen allenfalls um Subventionen handeln könne. Diese mutmaßlichen Subventionen könnten somit kein Grund für die Verweigerung der MWB sein, da parallel ein Antisubventionsverfahren laufe. Diesbezüglich weist die Kommission darauf hin, dass bei der MWB-Bewertung Verzerrungen bei der Gewährung von Krediten durch den chinesischen Banken- und Finanzsektor festgestellt wurden. Dabei handelt es sich um eine Verzerrung infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems, unabhängig davon, ob die Folgen solcher Vorgehensweisen als Subventionen betrachtet werden könnten, die Ausgleichsmaßnahmen rechtfertigen.
(48)
Im Verlauf der Voruntersuchung legte APP Stellungnahmen vor, denen zufolge der chinesischen ausführenden Herstellergruppe eine MWB gewährt werden müsse, um eine Überschneidung mit dem parallelen Antisubventionsverfahren zu vermeiden. Die Argumentation lautete, staatliche Subventionen seien Bestandteil der MWB-Bewertung, wirkten sich auf die MWB-Ergebnisse aus und würden daher im parallelen Antisubventionsverfahren behandelt. Um diese Behauptung zu belegen, verwies die Partei auch auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und auf das Recht auf gute Verwaltung.
(49)
Diese Argumentation ist aus folgenden Gründen zurückzuweisen. Erstens weist die Kommission darauf hin, dass die Kriterien für eine MWB in der Grundverordnung klar dargelegt und unter Randnummer 32 aufgelistet sind. Die Tatsache, dass gegenwärtig ein Antisubventionsverfahren läuft, enthebt die für die Untersuchung zuständige Behörde nicht ihrer Verpflichtung zur Feststellung, ob die Bedingungen für die Gewährung der MWB erfüllt sind. Zweitens wird die Frage der „Überschneidung“ von Antidumpingzöllen und Ausgleichszöllen durch die Bestimmungen der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften geregelt, insbesondere durch Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung sowie durch Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (3); dabei ist unerheblich, ob dem fraglichen Ausführer MWB gewährt wird oder nicht. Abgesehen davon ist jede Behauptung bezüglich der Überschneidung unbegründet, da der vorgeschlagene vorläufige Antidumpingzoll für alle mitarbeitenden chinesischen Parteien nicht auf der Dumpingspanne, sondern auf der Schadensbeseitigungsschwelle beruht.
(50)
Wie sich zeigte, stellten zwei der vier verbundenen ausführenden Hersteller nur die unter Randnummer 23 erwähnte Multiplexpappe her. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass die Kommission zu dem vorläufigen Schluss gelangte, dass Multiplexpappe bei der gegenständlichen Untersuchung nicht zur betroffenen Ware gezählt werden sollte. Sollten die vorläufigen Ergebnisse bezüglich der Warendefinition bestätigt werden, so werden die MWB-Ergebnisse bezüglich dieser beiden verbundenen ausführenden Hersteller somit keine Relevanz für das Verfahren haben.
(51)
Kommt ein verbundenes Unternehmen, das mit Herstellung und Verkauf der betroffenen Ware zu tun hat, nicht für eine MWB in Frage, so kann die MWB entsprechend der üblichen Vorgehensweise der EU auch nicht der Gruppe der verbundenen Unternehmen gewährt werden. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass den APP-Unternehmen keine MWB zugestanden werden kann.
4.3 Individuelle Behandlung (IB)
(52)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen und ihnen somit IB gewährt werden kann. Nur zur Information folgt eine kurze Aufstellung dieser Kriterien:
-
Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Jointventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen.
-
Die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt.
-
Die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen. Staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind in der Minderheit, oder das Unternehmen ist nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig.
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
-
Der Staat nimmt nicht in einem solchen Maß Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden könnten, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(53)
Beide chinesischen ausführenden Herstellergruppen (d. h. APP und Chenming) beantragten IB.
(54)
Aus den verfügbaren und im Verlauf der Kontrollbesuche verifizierten Informationen ergab sich, dass die kooperierenden ausführenden Hersteller von APP und von Chenming die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllten.
(55)
Unter Berücksichtigung dessen wird vorläufig festgestellt, dass den betreffenden kooperierenden ausführenden Hersteller IB gewährt werden könnte.
4.4 Normalwert
4.4.1 Vergleichsland
(56)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist der Normalwert für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) zu ermitteln.
(57)
In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission die USA als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen und die interessierten Parteien um eine diesbezügliche Stellungnahme ersucht.
(58)
Eine Gruppe von kooperierenden ausführenden Herstellern in der VR China übermittelte Anmerkungen, in denen sie Zweifel daran äußerte, dass die USA ein geeignetes Vergleichsland seien, und stattdessen Thailand als Alternative vorschlug. Bezüglich der USA wiesen die chinesischen Hersteller darauf hin, dass einer der Hersteller in den USA wahrscheinlich mit einem der EU-Antragsteller verbunden sei. Außerdem brachten sie vor, dass die US-amerikanischen Hersteller an einem parallelen Verfahren gegen dieselbe chinesische Ware beteiligt seien, dass die US-amerikanischen Hersteller hohe Subventionen erhielten und dass sie mit veralteter Ausrüstung arbeiteten.
(59)
Die Kommission bat alle betroffenen Parteien um Stellungnahme zum Vorschlag der chinesischen Gruppe. Die Unionshersteller waren nicht damit einverstanden, Thailand als geeignetes Vergleichsland heranzuziehen, und bestritten die Argumente der chinesischen Gruppe in Bezug auf die US-amerikanischen Hersteller. Das im Vorbringen der chinesischen Partei genannte thailändische Unternehmen wurde angesprochen, lehnte eine Zusammenarbeit im Rahmen der Untersuchung jedoch schriftlich ab. Ein weiterer ausführender Hersteller der betroffenen Ware in Thailand war nicht bekannt.
(60)
Die Kommission suchte die Zusammenarbeit mit Herstellern in den USA. An drei im Antrag genannte bekannte Unternehmen und einen Verband von Papierherstellern wurden Briefe und Fragebogen geschickt. Nur einer dieser Hersteller legte die erforderlichen Angaben zur Ermittlung des Normalwertes fristgerecht vor und erklärte sich zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit.
(61)
Die Untersuchung ergab, dass es in den USA einen wettbewerbsfähigen Markt für die gleichartige Ware gibt. Die Tatsache, dass die USA Antidumping- und Ausgleichszölle auf Einfuhren von Papiererzeugnissen aus der VR China eingeführt haben, ist kein Grund, die USA als Vergleichsland abzulehnen, da in diesem Land ein ausreichender Wettbewerb herrscht. Die Behauptungen in Bezug auf die Subventionierung und die veraltete Ausrüstung in den USA musste die Kommission zurückweisen, da keine konkreten Belege dafür vorgelegt wurden und diesbezüglich keine verifizierbaren Informationen vorhanden waren. Was die Beziehung zwischen dem kooperierenden US-amerikanischen Hersteller und einem Unionshersteller anbelangt, so weist die Kommission darauf hin, dass in diesem Zusammenhang die Tatsache entscheidet, dass sich die Verbindungen zwischen dem kooperierenden Hersteller im geeigneten Vergleichsland und dem Unionshersteller nicht auf die für den Normalwert herangezogenen Daten auswirken. Die Untersuchung förderte bezüglich der in den USA eingeholten Informationen keine derartigen Auswirkungen zutage.
(62)
Die Untersuchung ergab ferner, dass die Produktionsmenge des kooperierenden US-Herstellers deutlich höher ist als 5 % der chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft, weshalb die Produktion gemessen am Volumen repräsentativ war. Was Qualität, technische Spezifikationen und Normen der gleichartigen Ware in den USA betrifft, so wurden insgesamt im Vergleich zu chinesischen Waren keine größeren Unterschiede festgestellt. Der US-amerikanische Markt wurde daher als hinreichend repräsentativ für die Ermittlung des Normalwerts für die VR China angesehen.
(63)
Aus diesen Gründen wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die USA ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung sind.
4.4.2 Ermittlung des Normalwerts
(64)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand überprüfter Herstellerangaben im Vergleichsland wie folgt bestimmt:
(65)
Die Inlandsverkäufe des US-amerikanischen Herstellers der gleichartigen Ware waren hinsichtlich des Volumens repräsentativ für die von dem einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China in die Gemeinschaft ausgeführte betroffene Ware.
(66)
Es wurde auch untersucht, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, wozu für jeden Warentyp der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer im Inland im UZ ermittelt wurde. Da das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe der gleichartigen Ware 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens des jeweiligen Warentyps ausmachte oder der gewogene Durchschnittspreis des jeweiligen Warentyps unter den Produktionskosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt der Preise der gewinnbringenden Inlandsverkäufe im UZ berechnet wurde.
(67)
Es wird angemerkt, dass der kooperierende US-amerikanische Hersteller im Untersuchungszeitraum alle Typen der gleichartigen Ware herstellte und auf dem US-amerikanischen Markt verkaufte.
4.5 Ausfuhrpreis
(68)
In Bezug auf APP wurde festgestellt, dass zwei der vier verbundenen ausführenden Hersteller nur die unter Randnummer 23 erwähnte Multiplexpappe herstellten. Diesbezüglich wird daran erinnert, dass zuvor der vorläufige Schluss gezogen wurde, dass Multiplexpappe für die Zwecke dieser Untersuchung aus der Produktdefinition ausgeklammert werden sollte. Daher wurden die von diesen beiden Unternehmen zur Verfügung gestellten Daten zu den Ausfuhrpreisen bei den Dumpingberechnungen nicht berücksichtigt.
(69)
Die ausführenden Hersteller wickelten ihre Ausfuhren in die Union entweder i) über außerhalb der Union angesiedelte verbundene Handelsunternehmen oder ii) über ein in der Union angesiedeltes verbundenes Handelsunternehmen ab.
(70)
Bei den Ausfuhren in die Union über außerhalb der Union ansässige verbundene Handelsunternehmen wurde der Ausfuhrpreis in Einklang mit Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise der Ware beim Verkauf durch die verbundenen Handelsunternehmen in der Union, d. h. anhand der tatsächlich von einem unabhängigen Käufer gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(71)
Bei den Ausfuhren in die Union über das einzige in der Union angesiedelte verbundene Unternehmen wurden die Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurde. Es wurden sämtliche zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf anfallenden Kosten berücksichtigt, darunter Verkaufs-, allgemeine und Verwaltungskosten und der im Untersuchungszeitraum vom einführenden Unternehmen in der Union erzielte Gewinn. Bezüglich der Gewinnspanne konnte der tatsächliche Gewinn des verbundenen Handelsunternehmens nicht herangezogen werden, da diese Preise aufgrund der Beziehung zwischen dem ausführenden Hersteller und dem verbundenen Händler keine zuverlässige Beurteilung ermöglichten. Die relevante Gewinnspanne wurde daher bei einem angemessenen Wert angesetzt, der deutlich unter der unter Randnummer 155 festgehalten Gewinnspanne lag, die man normalerweise bei derartigen Handelsoperationen erwarten würde.
4.6 Vergleich
(72)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.
(73)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Bei den untersuchten ausführenden Herstellern in der VR China wurden aufgrund der Unterschiede bei Transport- und Versicherungskosten, Kreditkosten, Jahresendrabatte, Provisionen, Reklamationen und Bankgebühren Berichtigungen vorgenommen, wo diese erforderlich und gerechtfertigt waren.
4.7 Dumpingspanne
(74)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für die kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China je Warentyp anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt, wie oben erläutert.
(75)
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wurden folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, ermittelt:
Ausführender Hersteller
Dumpingspanne
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Provinz Jiangsu, VR China
43,9 %
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou City, Provinz Jiangsu, VR China
43,9 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang City, Provinz Shandong, VR China
63 %
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang City, Provinz Shandong, VR China
63 %
(76)
Laut Angaben des Antragstellers und der kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller gibt es in der VR China weitere bekannte Hersteller der betroffenen Ware. In Anbetracht der Tatsache, dass das gemeldete Ausfuhrvolumen höher war als die von Eurostat ermittelten Einfuhrdaten, wurde die Kooperation jedoch als gut eingestuft, und als landesweite Dumpingspanne für die VR China wurde jene Dumpingspanne herangezogen, die für die kooperierenden Unternehmen mit dem höchsten individuellen Zoll ermittelt wurde, d. h. 63 %.
5. UNIONSHERSTELLER
5.1 Herstellung in der Union
(77)
Im Untersuchungszeitraum wurde die gleichartige Ware in der Union von 14 bekannten sowie von einigen sehr kleinen Herstellern erzeugt Die von CEPIFINE bereitgestellten Daten entsprechen schätzungsweise 98 % der Produktion der Unionshersteller. Auf dieser Grundlage wurde die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum auf etwa 5 270 000 Tonnen geschätzt. Die Unionshersteller, auf die die EU-Gesamtproduktion entfällt, bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
(78)
Die Herstellung von gestrichenem Feinpapier ist energie- und kapitalaufwändig. Dadurch entstehen Größenvorteile, welche die Konzentration der Produktion auf einige wenige große Marktteilnehmer erklären, deren Produktion durch kleinere Hersteller ergänzt wird, die sich auf die Märkte in ihrer Nähe konzentrieren. Fünf Hersteller ähnlicher Größe versorgen mit ihren über ganz Europa verteilten Produktionsstätten den Großteil des Unionsmarktes. GFP ist im Wesentlichen eine Massenware, die in erster Linie über Papierhändler und Großhändler vertrieben wird. Kennzeichnend für diese Vertriebskanäle sind eine ausgeprägte Konzentration der Kaufkraft sowie Preistransparenz durch Preisnotierungen.
(79)
Wie bereits in Randnummer 17 dargelegt wurde, behauptete eine interessierte Partei, dass GFP für Rotationsdruck in diese Untersuchung hätte einbezogen werden sollen. Entsprechend argumentierte die Partei, dass die Argumentation des antragstellenden EU-Wirtschaftszweigs im derzeitigen Verfahren auf schwachen Füßen stehe. Aufgrund der Schlussfolgerungen unter den Randnummern 20 und 22 gelten GFP für Rotationsdruck und GFP für Bogendruck indessen als zwei unterschiedliche Waren, weshalb dieses Vorbringen zurückgewiesen werden musste.
6. SCHÄDIGUNG
6.1 Verbrauch in der Union
(80)
Der Verbrauch wurde anhand der folgenden Informationen ermittelt:
-
Eurostat-Daten über Einfuhren aus Drittländern, berichtigt aufgrund der Informationen der Unionshersteller in Bezug auf Waren, die nicht Gegenstand der Untersuchung waren. Die Untersuchung ergab, dass diese Annahmen aufgrund der vorgelegten Belege angemessen und begründet waren;
-
überprüftes Gesamtvolumen der Ausfuhren der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China auf den Unionsmarkt, da das gemeldete Ausfuhrvolumen das anhand der Eurostat-Daten ermittelte Einfuhrvolumen überstieg;
-
Gesamtverkäufe aller Unionshersteller auf dem Unionsmarkt auf der Grundlage der von CEPIFINE bereitgestellten Informationen.
(81)
Anhand dieser Daten wurde folgender Gesamtverbrauch der Union ermittelt:
Tabelle 1
Verbrauch in der Union
EU-Verbrauch
2006
2007
2008
2009 (UZ)
Tonnen
5 308 275
5 508 183
5 384 770
4 572 057
Index
100
104
101
86
Quelle: Überprüfte Angaben in den Fragebogen, berichtigte Eurostat-Daten und CEPIFINE-Daten.
(82)
Insgesamt sank der Verbrauch in der Union im Bezugszeitraum um 14 %. Es zeigte sich, dass der Verbrauch von 2006 bis 2007 um 4 % stieg, um anschließend von 2007 bis zum Untersuchungszeitraum um 18 % zu sinken. Die Ursache für den Rückgang des Verbrauchs im Jahr 2008 und im Untersuchungszeitraum war eine geringere Nachfrage aufgrund des Wirtschaftsabschwungs, insbesondere in der ersten Jahreshälfte 2009.
6.2 Einfuhren aus der VR China in die Union
(83)
Wie unter Randnummer 80 erwähnt, war das geprüfte Gesamtvolumen der Verkäufe der betroffenen Ware der chinesischen kooperierenden Ausführer auf dem Unionsmarkt höher als das von Eurostat gemeldete Volumen der Einfuhren. Da die Kommission die geprüften Informationen für zutreffender erachtete als die verfügbaren statistischen Daten, wurde das Gesamtvolumen der Einfuhren aus der VR China anhand der von den kooperierenden Unternehmen bereitgestellten und geprüften Informationen ermittelt. Das Verkaufsvolumen der kooperierenden Unternehmen, die im Bezugszeitraum nur Multiplexpappe ausgeführt hatten, wurde in den Gesamteinfuhren nicht berücksichtigt, da die Kommission wie unter Randnummer 24 erläutert zu dem vorläufigen Schluss gelangte, dass Multiplexpapier und -pappe nicht der betroffenen Ware zugerechnet werden sollte. Da sich die Einfuhrdaten für die betroffene Ware nur auf zwei Unternehmen beziehen, hielt es die Kommission für angemessen, die Daten zwecks Wahrung der Vertraulichkeit als Index auszuweisen.
Tabelle 2
Gedumpte Einfuhren aus der VR China insgesamt
Gesamte Einfuhren aus der VR China
2006
2007
2008
2009 (UZ)
Volumen (Index)
100
218
212
283
Marktanteil (Index)
100
210
209
329
Preise (EUR/Tonne)
677
661
657
621
Index
100
98
97
92
Quelle: Fragebogen.
(84)
Das Gesamtvolumen der Einfuhren aus der VR China erhöhte sich im Bezugszeitraum rasant: Es war fast eine Verdreifachung der chinesischen Ausfuhren zu beobachten. Daher stieg der Marktanteil der chinesischen ausführenden Hersteller deutlich von etwa 1 % im Jahr 2006 auf über 4 % im Untersuchungszeitraum. Diese Entwicklung muss vor dem Hintergrund eines rückläufigen Verbrauchs gesehen werden, der im selben Zeitraum um 14 % sank. Die Durchschnittspreise der gedumpten Einfuhren aus der VR China sanken im Bezugszeitraum um 8 %.
6.2.1 Preisunterbietung
(85)
Zur Analyse der Preisunterbietung wurden je Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren aus der VR China für den ersten unabhängigen Kunden auf dem Unionsmarkt auf cif-Stufe nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten verglichen.
(86)
Wie unter Randnummer 28 erläutert, war die Kooperationsbereitschaft der chinesischen Ausführer sehr ausgeprägt, weshalb davon ausgegangen wurde, dass die bereitgestellten Daten das gesamte Volumen der Ausfuhren aus der VR China in die Union im Untersuchungszeitraum widerspiegelten. Da sich, wie unter Randnummer 50 erläutert, bei zwei chinesischen ausführenden Herstellern, die sich ursprünglich zur Zusammenarbeit bereit erklärten, herausstellte, dass sie die betroffene Ware nicht auf den Unionsmarkt ausführten, wurden ihre Ausfuhren nicht für die Analyse der Preisunterbietung herangezogen.
(87)
Der Vergleich ergab, dass die gedumpte betroffene Ware mit Ursprung in der VR China beim Verkauf in der Union die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum um 5,6 % unterbot. Das Ausmaß der Preisunterbietung muss vor dem Hintergrund der aufgrund der Preisnotierungen ausgeprägten Preistransparenz gesehen werden, die für den Vertrieb von GFP charakteristisch ist.
6.3 Wirtschaftliche Lage des EU-Wirtschaftszweigs und der kooperierenden Unionshersteller
6.3.1 Vorbemerkungen
(88)
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Unionshersteller eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsindizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union von 2006 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums beeinflussten.
(89)
Die makroökonomischen Elemente (Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsvolumen, Marktanteil, Wachstum und Ausmaß der Dumpingspannen) wurden auf Ebene der gesamten Unionsproduktion beurteilt, auf der Grundlage der von CEPIFINE bereitgestellten Informationen.
(90)
Die Analyse der mikroökonomischen Elemente (durchschnittliche Einheitspreise, Beschäftigung, Löhne, Produktivität, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Fähigkeit zur Kapitalbeschaffung) wurde auf Ebene der Unionshersteller durchgeführt, anhand der von ihnen bereitgestellten und sorgfältig geprüften Informationen.
(91)
Eine Partei brachte vor, dass einer der kooperierenden Hersteller nicht in vollem Umfang mitgearbeitet habe, da er mit einem anderen Hersteller in der Europäischen Union verbunden sei, und zwar 1. aufgrund von Aktienbeteiligungen und 2. aufgrund eines Jointventures, welches Exklusivvertriebs- und Rohstoffversorgungsvereinbarungen betreffe. Die Untersuchung ergab indessen, dass es sich in dem besagten Fall um eine Minderheitsbeteiligung des EU-Herstellers handelte, die unterhalb der Schwelle nach Artikel 143 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (4) liegt. Außerdem lassen die Vereinbarungen zwischen den beiden Unternehmen nichts erkennen, was zur Vermutung berechtigen würde, dass die Beziehung zwischen den Unternehmen über ein normales Käufer-Verkäufer-Verhältnis hinausreicht.
6.3.2 Daten für den EU-Wirtschaftszweig (makroökonomische Indikatoren)
6.3.2.1 Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
Tabelle 3
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2006
2007
2008
2009 (UZ)
Produktion (Tonnen)
6 483 462
6 635 377
6 381 324
5 164 475
Index
100
102
98
80
Kapazität (Tonnen)
7 032 734
7 059 814
6 857 226
6 259 129
Index
100
100
98
89
Kapazitätsauslastung
92 %
94 %
93 %
83 %
Index
100
102
101
90
Quelle: CEPIFINE-Daten.
(92)
Wie die Tabelle zeigt, sank die Produktion des EU-Wirtschaftszweigs im Bezugszeitraum um 20 %. Es ist anzumerken, dass der Unionsverbrauch von 2006 bis 2008 zwar um rund 1 % stieg, die Produktion des EU-Wirtschaftszweigs in diesem Zeitraum aber um 2 % zurückging, wohingegen sie von 2008 bis zum Untersuchungszeitraum aufgrund des Rückgangs des Verbrauchs in der Union beträchtlich absackte.
(93)
Seit dem Jahr 2000 haben die Unionshersteller beträchtliche Umstrukturierungsanstrengungen unternommen, um die strukturellen Überkapazitäten zu beseitigen. Durch Konsolidierungen und Schließungen von Produktionsanlagen verringerte der EU-Wirtschaftszweig seine Produktion von GFP von 2006 bis zum Untersuchungszeitraum um annähernd 770 000 Tonnen, d. h. um 11 %.
(94)
Trotz der Verringerung der Gesamtproduktionskapazität sank die Kapazitätsauslastung von 92 % im Jahr 2006 auf 83 % im Untersuchungszeitraum. Der Großteil dieses Rückgangs war im Zeitraum von 2008 bis zum Untersuchungszeitraum zu beobachten. Es sei darauf hingewiesen, dass eine hohe Kapazitätsauslastung aufgrund der hohen Investitionen in Anlagevermögen erheblichen Einfluss auf die langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Papierhersteller hat. Daher wurde die im Untersuchungszeitraum beobachtete Kapazitätsauslastung als niedrig eingestuft.
6.3.2.2 Verkaufsmenge und Marktanteil
(95)
Die in der nachfolgenden Tabelle angeführten Verkaufszahlen beziehen sich auf die Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt.
Tabelle 4
Verkaufsmenge und Marktanteil
2006
2007
2008
2009 (UZ)
Verkaufsmenge (in Tonnen)
4 921 141
4 999 524
4 875 841
4 008 354
Index
100
102
99
81
Marktanteil
93 %
91 %
91 %
88 %
Index
100
98
98
95
Quelle: CEPIFINE-Daten.
(96)
Während der Verbrauch in der Union von 2006 bis 2007 um 4 % zunahm (siehe Randnummer 81), stieg die Menge der betroffenen Ware, die der EU-Wirtschaftszweig an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt absetzte, lediglich um 2 %. Der EU-Wirtschaftszweig konnte in diesem Zeitraum also nur teilweise vom gestiegenen Verbrauch profitieren. Zwischen 2008 und dem Untersuchungszeitraum, als der Verbrauch in der Union um 15 % zurückging, sank das Verkaufsvolumen aller Unionshersteller noch deutlicher, nämlich um 18 %. Das hatte zur Folge, dass das Verkaufsvolumen des EU-Wirtschaftszweigs nach einem geringen Zuwachs im Jahr 2007 stetig und deutlich sank, womit diese Hersteller im Bezugszeitraum 5 Prozentpunkte ihres Marktanteils einbüßten.
6.3.2.3. Wachstum
(97)
Betrachtet man die Entwicklung im Bezugszeitraum, so fällt auf, dass der Rückgang der Verkaufsmenge des EU-Wirtschaftszweigs mit 19 % deutlich höher ausfiel als der Rückgang des Verbrauchs in der Union mit 14 %. Demgemäß sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im besagten Zeitraum deutlich um 5 Prozentpunkte.
6.3.2.4 Höhe der Dumpingspannen
(98)
Die im betreffenden Abschnitt genannten vorläufigen Dumpingspannen für die VR China liegen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Angesichts der Mengen und Preise der gedumpten Einfuhren können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen nicht als unerheblich betrachtet werden.
6.3.3 Daten für die kooperierenden Unionshersteller (mikroökonomische Indikatoren)
6.3.3.1 Durchschnittliche Einheitspreise der kooperierenden Unionshersteller
(99)
Die durchschnittlichen Verkaufspreise ab Werk, welche die kooperierenden Unionshersteller unverbundenen Kunden auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, stiegen im Jahr 2007, um anschließend zu sinken und im Jahr 2009 auf nahezu dasselbe Niveau zurückzukehren wie zu Beginn des Bezugszeitraums. Im Großen und Ganzen blieben die Preise für gestrichenes Feinpapier über die Jahre hinweg stabil.
Tabelle 5
Preis der Unionshersteller
Preise der Unionshersteller
2006
2007
2008
2009 (UZ)
Durchschnittlicher Preis (EUR/Tonne)
692
717
691
695
Index
100
104
100
100
Quelle: Fragebogen.
6.3.3.2 Lagerbestände
(100)
Im Untersuchungszeitraum wurden rund 10 % des Produktionsvolumens auf Lager gehalten. Die kooperierenden Unionshersteller erhöhten ihre Lagerbestände im Bezugszeitraum, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007 und später im Jahr 2008 und im Untersuchungszeitraum um 14 %. Es fällt auf, dass dieser Anstieg der Lagerbestände mit der starken Zunahme der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China zusammenfiel.
Tabelle 6
Lagerbestände
Lagerbestände
2006
2007
2008
2009 (UZ)
Lagerbestände (Tonnen)
278 265
298 547
296 387
318 489
Index
100
107
107
114
Quelle: Fragebogen.
6.3.3.3 Beschäftigung, Löhne und Produktivität
Tabelle 7
Beschäftigung
Beschäftigung
2006
2007
2008
2009 (UZ)
Beschäftigung - Vollzeitäquivalente (VZÄ)
7 756
7 487
7 207
6 197
Index
100
97
93
80
Arbeitskosten (EUR/VZÄ)
54 053
54 948
57 026
58 735
Index
100
102
105
109
Produktivität (Einheit/VZÄ)
453
478
486
457
Index
100
106
107
101
Quelle: Fragebogen.
(101)
Aufgrund der Betriebsschließungen und der Konsolidierungsbestrebungen bei den kooperierenden Unionsherstellern sank die Zahl der Beschäftigten im Bezugszeitraum deutlich um 11 % (fast 900 Arbeitsplätze). Es sei darauf hingewiesen, dass die für den UZ ausgewiesenen Beschäftigungszahlen überhöht sind, weil einer der kooperierenden Unionshersteller zu Beginn des UZ eine größere Zahl von Beschäftigten hinzugewann. Der Rückgang der Beschäftigungszahlen liegt bei 20 %, wenn die Auswirkungen dieses Zugewinns auf den diesbezüglichen Indikator unberücksichtigt bleiben.
(102)
Die Effizienz wurde erhöht, indem sogar in der Phase des erheblichen Personalabbaus in den Jahren 2007 und 2008 die Produktion pro Mitarbeiter gesteigert und aufrechterhalten wurde. Der Rückgang der Produktivität bis zum UZ auf die Stufe von 2006 ist vor dem Hintergrund der allgemeinen Schrumpfungsprozesse zu sehen, bei denen die Abnahme der Beschäftigtenzahlen sich erst einige Zeit nach dem Produktionsrückgang bemerkbar macht. Die Arbeitskosten stiegen stetig, und zwar um insgesamt 10 % im Bezugszeitraum.
6.3.3.4 Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
Tabelle 8
Rentabilität
2006
2007
2008
2009 (UZ)
Rentabilität
-1,13 %
-0,21 %
-2,60 %
2,03 %
Änderung (100 = 2006)
+0,92 %
-1,47 %
+3,16 %
Cashflow (Tausend EUR)
260 047
211 036
172 570
336 753
Index
100
81
66
129
Investitionen (Tausend EUR)
151 900
151 027
127 845
98 220
Index
100
99
84
65
Kapitalrendite
-0,73 %
-0,54 %
-2,73 %
0,39 %
Änderung (100 = 2006)
+0,19 %
-2,00 %
+1,12 %
Quelle: Fragebogen.
(103)
Die kooperierenden Unionshersteller mussten in den Jahren 2006 bis 2008 Verluste hinnehmen; ihre finanzielle Situation besserte sich erst im Jahr 2009 wieder, als der Weltmarktpreis für den wichtigsten Rohstoff Zellstoff infolge des Wirtschaftsabschwungs deutlich sank. Im Jahr 2009 fiel der Zellstoffpreis um 19 % gegenüber dem Durchschnittspreis im Jahr 2008, was als anormal starker Rückgang betrachtet wurde, der direkt zur Besserung der finanziellen Lage der Hersteller im Untersuchungszeitraum beitrug.
(104)
Die Entwicklung des Cashflows, also der Möglichkeit der Hersteller, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren, spiegelt weitgehend die Entwicklung der Rentabilität wider. Das heißt, der Cashflow erhöhte sich im Untersuchungszeitraum aufgrund der fallenden Zellstoffpreise außergewöhnlich stark. Die Kapitalrendite sank bis 2008 entsprechend den negativen Gewinnergebnissen der kooperierenden Unionshersteller, entwickelte sich jedoch im Untersuchungszeitraum aufgrund der außergewöhnlichen Kostensenkungen infolge der sinkenden Zellstoffpreise positiv.
(105)
Daraus ergibt sich, dass die Fähigkeit der kooperierenden Unionshersteller zu Investitionen litt, als der Cashflow im Bezugszeitraum mit Ausnahme des Untersuchungszeitraums deutlich sank. Die Folge war, dass die Investitionen im Bezugszeitraum um 35 % zurückgingen und auf den Bau von Kombikraftwerken beschränkt waren, die es den Herstellern ermöglichten, die Auswirkungen der ständig steigenden Energiekosten abzumildern.
6.3.3.5 Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(106)
Charakteristisch für den Wirtschaftszweig ist ein allgemein hoher Verschuldungsgrad, der sich aus den hohen Investitionen in Anlagen ergibt. Infolge der über weite Strecken des Bezugszeitraums erlittenen Verluste sank auch die Fähigkeit der kooperierenden Unionshersteller, Kapital zu beschaffen und ihrer Tätigkeiten bei angemessenen Kosten zu finanzieren. Das war insbesondere im Jahr 2008 der Fall, als einer der kooperierenden Hersteller für eine Refinanzierung eine hohe Risikoprämie bezahlen musste und der kleinste kooperierende Hersteller im Jahr 2008 in die Insolvenz ging und von einem anderen Unionshersteller übernommen wurde.
6.4 Schlussfolgerung zur Schädigung
(107)
Die Untersuchung ergab, dass die meisten Schädigungsindikatoren wie das Produktionsvolumen (- 20 %), die Kapazitätsauslastung (- 10 %), das Volumen der Verkäufe an nicht verbundene Abnehmer auf dem Unionsmarkt (- 19 %) und der Marktanteil (- 5 Prozentpunkte) im Bezugszeitraum einen negativen Verlauf nahmen. Zudem entwickelten sich die Schädigungsindikatoren bezüglich der Geschäftsergebnisse der kooperierenden Unionshersteller, etwa die Kapitalrendite und die Rentabilität, im Jahr 2008 sehr schlecht. Der plötzliche Anstieg der Rentabilität im Untersuchungszeitraum war ausschließlich auf den vorübergehenden und außergewöhnlichen Rückgang der Zellstoffpreise im Untersuchungszeitraum zurückzuführen. Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass die Rentabilität selbst im Untersuchungszeitraum sehr gering war und nichts an der Schlussfolgerung änderte, dass sich die kooperierenden Unionshersteller in einer sehr schwachen finanziellen Position befanden.
(108)
Die Untersuchung zeigte auch, dass das beschriebene Bild der Schädigung in erster Linie damit zu erklären ist, dass die kooperierenden Unionshersteller trotz ihrer Umstrukturierungsbemühungen und trotz der Erhöhung ihrer Produktivität nicht in der Lage waren, ihre GFP-Preise über das Kostendeckungsniveau hinaus anzuheben. Das ist in erster Linie auf die von den chinesischen Ausführern im Untersuchungszeitraum betriebene Preisunterbietung zurückzuführen, die auf einem Markt mit hoher Preistransparenz erhebliche Auswirkungen hat. Im Untersuchungszeitraum konnten die kooperierenden Unionshersteller ihre Produktionskosten durch eine Erhöhung der Produktivität und dank des Rückgangs der Zellstoffpreise, der sich im Wesentlichen in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums bemerkbar machte, senken. Da infolge der Bemühungen der Hersteller um eine Beseitigung der strukturellen Überkapazitäten durch Konsolidierung und Stilllegung von Produktionsanlagen ein besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Papiermarkt hergestellt wurde, konnten die GFP-Preise stabil gehalten werden. Allerdings waren die kooperierenden Unionshersteller nicht imstande, ihre Verkaufspreise auf ein Niveau zu heben, das ihnen jene Rentabilität ermöglicht hätte, die für das langfristige wirtschaftliche Überleben erforderlich ist.
(109)
Wie bereits in Randnummer 17 dargelegt wurde, behauptete eine interessierte Partei, dass GFP für Rotationsdruck in diese Untersuchung hätte einbezogen werden sollen. Dementsprechend argumentierte die Partei, dass die Nichtberücksichtigung dieser Ware bei der Schadensbestimmung und Trendanalyse das Schadensbild verzerrt hätten. Nach den Schlussfolgerungen unter den Randnummern 20 und 22, wonach es sich bei GFP für Rotationsdruck und GFP für Bogendruck um zwei unterschiedliche Waren handelt, musste diese Behauptung zurückgewiesen werden.
(110)
Eine Partei brachte vor, die Übernahme eines Unionsherstellers durch einen der kooperierenden Unionshersteller im Jahr 2008 sei ein Beleg dafür, dass sich dieser kooperierende Unionshersteller einer durchaus guten Gesundheit erfreue. Die Kommission merkt dazu zunächst an, dass zur Feststellung einer bedeutenden Schädigung nicht die spezifische Situation eines einzelnen Herstellers, sondern die Lage des EU-Wirtschaftszweigs herangezogen wird. Wie unter Randnummer 107 festgestellt, ist bei den meisten Schädigungsindikatoren eine negative Entwicklung zu beobachten, was ein Beleg für die Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum ist. Zudem betrachtet die Kommission die erwähnte Übernahme als Teil der Umstrukturierungsbemühungen des EU-Wirtschaftszweigs im Bezugszeitraum. Abgesehen davon hatte die Übernahme, betrachtet man die makroökonomischen Indikatoren wie Produktionsmenge, Produktionskapazität, Verkaufsvolumen und Marktanteil, keine Auswirkungen, da die makroökonomischen Indikatoren für alle Unionshersteller, die nach Randnummer 77 den Wirtschaftszweig der Union bilden, bewertet werden. Ein Eigentümerwechsel sollte sich also nicht auf diese Faktoren auswirken.
(111)
Der dargelegte Sachverhalt lässt den vorläufigen Schluss zu, dass der Wirtschaftszweig der Union im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung bedeutend geschädigt wurde.
7. SCHADENSURSACHE
7.1 Vorbemerkungen
(112)
Nach Maßgabe des Artikels 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde untersucht, ob die bedeutende Schädigung des EU-Wirtschaftszweigs auf die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land zurückzuführen ist. Darüber hinaus untersuchte die Kommission auch andere bekannte Faktoren, die den EU-Wirtschaftszweig geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass nicht eine durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung auf die gedumpten Einfuhren zurückgeführt wurde.
7.2 Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(113)
Charakteristisch für den GFP-Markt der Union sind eine hochgradige Konzentration der Kaufkraft sowie Preistransparenz durch Preisnotierungen. Darüber hinaus ist GFP eine Massenware, bei der keine nennenswerten Preisunterschiede zwischen verschiedenen Anbietern möglich sind. Ein Großteil der Produkte wird über Händler verkauft, welche den EU-Wirtschaftszweig zwingen, seine Preise denen der billigen, gedumpten Einfuhren anzupassen. Daher wirken sich die Preise von eingeführtem CFP, von dem im Untersuchungszeitraum 35 % aus der VR China kam, im Allgemeinen erheblich auf das Preisniveau auf dem Unionsmarkt aus.
(114)
Die Untersuchung zeigte, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum rasant stiegen (+ 183 %). Die gedumpten Einfuhren aus der VR China verdoppelten sich von 2006 bis 2007, wobei die Preise 2007 um 2 % niedriger waren als im Jahr zuvor. Im Jahr 2008 blieben die Einfuhren aus China konstant, wohingegen die Durchschnittspreise wiederum um 1 % sanken. Im UZ stiegen das chinesische Einfuhrvolumen (+ 71 %) und der Marktanteil (+ 120 %) wieder dramatisch an, dabei unterboten die rückläufigen Preise (- 5 %) die Preise der kooperierenden Unionshersteller um 5,6 % unterboten, womit Preisdruck auf den Unionsmarkt ausgeübt wurde und die Unionshersteller daran gehindert wurden, ihre Preise auf ein rentables Niveau anzuheben.
(115)
Es wird daran erinnert, dass der Verbrauch in der Union im Bezugszeitraum um etwa 14 % sank. Der Wirtschaftszweig der Union war daher mit einem deutlichen Rückgang seines Verkaufsvolumens (- 19 %) konfrontiert. Damit sanken die Verkäufe jedoch sehr viel deutlicher als die Nachfrage, was gleichbedeutend mit einem Rückgang des Marktanteils um 5 Prozentpunkte war. Gleichzeitig erhöhte sich der Marktanteil der chinesischen Ausführer um 3 Prozentpunkte. Dies zeigt, dass der Marktanteil des EU-Wirtschaftszweigs weitgehend von den gedumpten Einfuhren aus der VR China übernommen wurde.
(116)
Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der anhaltende Druck der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt dem EU-Wirtschaftszweig nicht die Möglichkeit gab, sein Verkaufspreise an die gestiegenen Rohstoffpreise anzupassen, insbesondere im Jahr 2008, als die Zellstoffpreise ihren Höchststand erreichten. Dies führte dazu, dass der Marktanteil und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union sanken.
(117)
Daraus wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass der massive Anstieg der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China beträchtliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Unionshersteller hatte.
7.3 Auswirkungen anderer Faktoren
7.3.1 Entwicklung des Verbrauchs auf dem Unionsmarkt
(118)
Wie unter Randnummer 82 erwähnt, stieg der Verbrauch von GFP in der Union zunächst im Jahr 2007, um anschließend im Jahr 2008 und im UZ zu sinken. Im Bezugszeitraum verlor der Wirtschaftszweig der Union Marktanteile. Einer der kooperierenden Ausführer in der VR China argumentierte, der Rückgang des Verkaufsvolumens und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union sei auf einen rückläufigen Verbrauch zurückzuführen, dessen Ursachen die Wirtschaftskrise und die Ausbreitung der elektronischen Medien seien.
(119)
Obwohl nicht außer Acht gelassen werden darf, dass sich der Rückgang des Verbrauchs in der Union, welche Gründe er auch immer gehabt hat, zwischen 2007 und dem Untersuchungszeitraum negativ auf die Verkäufe und die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt hat, sollte darauf hingewiesen werden, dass es den chinesischen Ausführern im selben Zeitraum und insbesondere zwischen 2008 und 2009 gelang, ihre Verkäufe und ihren Marktanteil dank des Preisdrucks, den sie mit gedumpten Einfuhren auf den Markt ausübten, zu erhöhen. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Erklärung für die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht im Verbrauchsrückgang, sondern in erster Linie in der massiven Zunahme der gedumpten Einfuhren aus der VR China und in der von den chinesischen Ausführern praktizierten Preisunterbietung zu suchen ist. Der Nachfragerückgang trug zwar zur Schädigung bei, änderte jedoch nichts am ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung der europäischen Hersteller.
7.3.2 Rohstoffpreise
(120)
Die durchschnittlichen Produktionskosten der kooperierenden Unionshersteller stiegen von 2006 bis 2008 geringfügig um 2 %, um anschließend im Untersuchungszeitraum um 5 % zu sinken. Die Untersuchung zeigte, dass die Kosten der kooperierenden EU-Hersteller für die Herstellung von GFP im Allgemeinen einem ähnlichen Trend folgten wie die Entwicklung der Zellstoffpreise. Der Durchschnittspreis von Zellstoff, einem der wichtigsten Rohstoffe für die Papierherstellung, stieg von 2006 bis 2008 um 8 %, um vom Jahresende 2008 bis zum letzten Monat des Untersuchungszeitraums deutlich zu fallen. Im Jahr 2009 kostete Zellstoff im Durchschnitt 19 % weniger als ein Jahr zuvor.
(121)
Wenn auf einem Markt kein schädigendes Dumping stattfindet, darf davon ausgegangen werden, dass die Preise regelmäßig an die Entwicklung der verschiedenen Bestandteile der Produktionskosten angepasst werden. Bis 2008 war dies jedoch nicht der Fall. Die Unionshersteller waren vielmehr gezwungen, ihre Verkaufspreise trotz des Anstiegs der Zellstoffpreise im Jahr 2008 niedrig zu halten, um sich gegen die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China zu behaupten, was einen deutlichen Rückgang der Rentabilität während dieses Zeitraums nach sich zog. Im Untersuchungszeitraum besserte sich die Lage infolge des anormalen Rückgangs der Zellstoffpreise - gleichzeitig gelang es, die GFP-Preise stabil zu halten. Doch selbst in dieser außergewöhnlichen Situation konnten sich die kooperierenden Unionshersteller aufgrund der weiterhin sehr geringen Gewinne nicht von den Auswirkungen der fortgesetzten Dumpingpraktiken erholen. Trotz der sinkenden Rohstoffpreise konnten die Verkaufspreise nämlich weiterhin nicht auf ein Niveau erhöht werden, das es den Herstellern ermöglicht hätte, die für ihre kapitalintensive Tätigkeit erforderlichen soliden Gewinne zu erzielen.
(122)
Daher gelangt die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China, welche die Preise der kooperierenden Unionshersteller unterboten, das Preisniveau auf dem Unionsmarkt niedrig hielten und die kooperierenden Hersteller daran hinderten, ihre Verkaufspreise ausreichend zu erhöhen, um ihre Kosten decken oder eine angemessene Rentabilität erzielen zu können. In Anbetracht der Tatsache, dass die Rohstoffpreise im Untersuchungszeitraum deutlich sanken, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass sie keinen Einfluss auf die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum haben konnten.
7.3.3 Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
(123)
Neben den gedumpten Einfuhren wurde die Ausfuhrleistung als weiterer bekannter Faktor untersucht, der den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit hätte geschädigt haben könnten; damit sollte ausgeschlossen werden, dass eine möglicherweise durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde. Die Analyse zeigte, dass die Ausfuhrverkäufe der kooperierenden Unionshersteller an unabhängige Abnehmer während des Bezugszeitraums einen beträchtlichen Teil ihrer Verkäufe ausmachten (etwa 27 %). Obwohl die Ausfuhrverkäufe im Bezugszeitraum ebenfalls um 9 % zurückgingen, fiel die Einbuße geringer aus als bei den Verkäufen auf dem Unionsmarkt (- 19 %). Daraus zog die Kommission den Schluss, dass der Rückgang der Ausfuhren das Ausmaß des Schadens, den die kooperierenden Unionshersteller erlitten, nicht erklären konnte. Da die Ausfuhren wesentlich dazu beitragen, die Kapazitätsauslastung hoch zu halten, um die hohen Fixkosten aufgrund von Investitionen in Maschinen zu decken, wirkten sie sich nach Ansicht der Kommission trotz des Rückgangs der Ausfuhrleistung insgesamt vorteilhaft aus. Selbst wenn die rückläufigen Ausfuhraktivitäten möglicherweise zur globalen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen, glichen die Ausfuhren auf der anderen Seite teilweise die Verluste auf dem Unionsmarkt aus und heben den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und dem vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schaden somit nicht auf.
(124)
Eine Partei brachte vor, die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union seien aufgrund der Stärke des Euro gegenüber dem US-Dollar erheblich gesunken, und der durch diesen Faktor verursachte Schaden dürfe nicht den Einfuhren aus der VR China zugeschrieben werden. Aber wie zuvor festgestellt, ist der Rückgang der Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union unabhängig von seinen Ursachen nicht der Hauptgrund für den Schaden, den die europäischen Hersteller erlitten haben, und hebt den unter Randnummer 117 beschriebenen ursächlichen Zusammenhang folglich nicht auf.
7.3.4 Einfuhren aus anderen Drittländern
(125)
Die Mengen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelten sich von 2006 bis zum Untersuchungszeitraum folgendermaßen:
Tabelle 9
Einfuhren aus Drittländern
2006
2007
2008
2009 (UZ)
Schweiz
Einfuhren (Tonnen)
194 748
191 636
226 736
172 233
Index
100
98
116
88
Marktanteil
3,7 %
3,5 %
4,2 %
3,8 %
Index
100
95
115
103
Preis (EUR/Tonne)
787
782
758
793
Index
100
99
97
105
Indonesien
Einfuhren (Tonnen)
19 834
30 714
27 178
49 877
Index
100
155
137
251
Marktanteil
0,4 %
0,6 %
0,5 %
1,1 %
Index
100
149
135
292
Preis (EUR/Tonne)
855
818
845
681
Index
100
96
99
80
Südkorea
Einfuhren (Tonnen)
45 154
65 251
46 498
46 068
Index
100
145
103
102
Marktanteil
0,9 %
1,2 %
0,9 %
1,0 %
Index
100
139
102
118
Preis (EUR/Tonne)
562
669
664
618
Index
100
119
118
110
Alle übrigen Länder
Einfuhren (Tonnen)
58 623
70 984
62 844
100 711
Index
100
121
107
172
Marktanteil
1,1 %
1,3 %
1,2 %
2,2 %
Index
100
117
106
199
Preis (EUR/Tonne)
962
860
914
824
Index
100
89
95
86
Quelle: Eurostat.
(126)
Die wichtigsten anderen Drittländer, die GFP in die Union ausführen, sind die Schweiz, Indonesien und Südkorea. Die Entwicklung der Einfuhrmengen zeigt, dass die Einfuhren aus der VR China deutlicher stiegen als jene aus allen anderen Drittländern. Die Einfuhren aus der Schweiz wurden durchweg zu deutlich höheren Preisen verkauft als die aus der VR China eingeführte Ware. Der Marktanteil der schweizerischen Erzeugnisse blieb relativ stabil - eine Ausnahme bildete das Jahr 2008, als die Preise vorübergehend um mehr als 4 % stiegen, bevor sie im Untersuchungszeitraum wieder beinahe auf das Niveau von 2006 sanken. Beim aus der Schweiz eingeführten GFP handelte es sich im Wesentlichen um die Produktion eines Unternehmens, das einem der kooperierenden Unionshersteller gehörte, und die höheren Einheitspreise könnten auf einen unterschiedlichen Produktmix und unterschiedlichen Verkaufsstrukturen zurückzuführen sein. Auch die Einfuhren aus Indonesien wurde auf dem Unionsmarkt zu höheren Preisen verkauft als die chinesische Ware; lediglich im Untersuchungszeitraum fielen die Preise, was vor allem auf den Rückgang der Zellstoffpreise zurückzuführen sein dürfte. Der daraus resultierende Anstieg der Einfuhren, die gemessen am Volumen im Untersuchungszeitraum dennoch gering blieben, ergab einen Marktanteil, der ebenfalls auf niedrigem Niveau blieb. Die Einfuhren aus Südkorea kamen während des gesamten Bezugszeitraums in geringen Mengen in die Union, und der Marktanteil der südkoreanischen Hersteller blieb unverändert. Obwohl die Preise der Einfuhren aus Korea mit jenen der Einfuhren aus der VR China vergleichbar waren, war bei den koreanischen Einfuhren nicht wie im Fall der chinesischen Einfuhren über den gesamten Bezugszeitraum hinweg ein stetiger Preisrückgang zu beobachten. Die Einfuhren aus allen übrigen Ländern waren deutlich teurer als jene aus der VR China, und die Einfuhrmengen waren gering.
(127)
In Anbetracht dessen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus diesen Drittländern nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.
7.3.5 Strukturelle Überkapazität
(128)
Ein kooperierender Ausführer in der VR China erklärte, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei auf dessen Überkapazitäten zurückzuführen. Die Verringerung der Kapazitäten und die Konsolidierungsbestrebungen im Wirtschaftszweig der Union seien daher nicht auf die Einfuhren aus der VR China zurückzuführen, sondern müssten als Maßnahme zur Verringerung der Überkapazitäten gewertet werden. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum und insbesondere im Jahr 2008 trotz der Umstrukturierungen Verluste hinnehmen musste, da er, wie in den Randnummern 113 bis 117 erläutert, weiterhin nicht imstande war, die Preise über die Kosten hinaus anzuheben. In diese Lage war der Wirtschaftszweig der Union in erster Linie aufgrund des Preisdrucks geraten, der von den gedumpten Einfuhren ausgeübt wurde, welche die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten. Dieses Argument musste daher zurückgewiesen werden.
7.4 Schlussfolgerung zur Schadensursache
(129)
Die Analyse hat gezeigt, dass es im Bezugszeitraum zu einem deutlichen Anstieg des Volumens und des Marktanteils der Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in der VR China kam. Zudem wurde festgestellt, dass die Preise dieser Einfuhren, die unter den Preisen lagen, die vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt für ähnliche Warentypen berechnet wurden, gedumpt waren.
(130)
Diese Steigerung der Menge und des Marktanteils der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China fiel zusammen mit einem globalen Rückgang der Gesamtnachfrage in der Union in den Jahren 2006 und 2007 sowie im UZ, desgleichen mit dem Rückgang des Marktanteils der Unionshersteller im selben Zeitraum. Wie unter Randnummer 107 erläutert, war zur selben Zeit eine negative Entwicklung der wichtigsten Indikatoren für die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der Union zu beobachten.
(131)
Die Prüfung der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, ergab, dass diese Faktoren nicht gegen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sprechen.
(132)
Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung bedeutend geschädigt haben.
8. UNIONSINTERESSE
8.1 Vorbemerkung
(133)
Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde untersucht, ob in diesem Fall trotz der vorläufigen Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping mit Blick auf das Unionsinteresse zwingende Gründe gegen die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen sprechen. Deshalb wurden nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage aller vorgelegten Beweise die wahrscheinlichen Auswirkungen der möglichen Maßnahmen auf die Hersteller, Einführer, Händler, Vertriebsunternehmen und Verwender der betroffenen Ware in der Union sowie die wahrscheinlichen Auswirkungen eines Verzichts auf Maßnahmen untersucht.
8.2 Wirtschaftszweig der Union
(134)
Als Wirtschaftszweig der Union gelten 14 bekannte Hersteller, auf die nach Angabe von CEPIFINE schätzungsweise 98 % der GFP-Produktion in der Union entfallen. Die Hersteller sind in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union angesiedelt und beschäftigen über 11 000 Arbeitskräfte direkt in der Herstellung der betroffenen Ware.
(135)
Zwei der bekannten Hersteller lehnten die Einleitung des Verfahrens ab, stellten keine weiteren Informationen zur Verfügung und arbeiteten bei der Untersuchung nicht mit. Doch anhand der verfügbaren Informationen, insbesondere aufgrund der von CEPIFINE bereitgestellten Daten, die eine Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union zeigten, besteht Grund zu der Annahme, dass sich die gedumpten Einfuhren auch auf diese beiden Unternehmen nachteilig auswirkten. Ihre mangelnde Bereitschaft zur Kooperation wurde daher nicht als Hinweis darauf gedeutet, dass sich ihre Situation von jener der übrigen Unionshersteller unterschied.
(136)
Der Wirtschaftszweig der Union hat durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung erlitten. Es wird daran erinnert, dass die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. Insbesondere die Schadensindikatoren, die Aufschluss über die Finanz- und Ertragslage der kooperierenden Unionshersteller geben, darunter Rentabilität und Kapitalrendite, entwickelten sich trotz einer leichten Besserung im Untersuchungszeitraum deutlich negativ. Werden keine Maßnahmen ergriffen, so dürfte sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich weiter verschlechtern.
(137)
Es ist zu erwarten, dass durch die Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf dem Unionsmarkt wieder faire Handelsbedingungen hergestellt werden und dass der Wirtschaftszweig der Union dann seine Preise für GFP so gestalten kann, dass sie die Kosten der verschiedenen Komponenten widerspiegeln. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Union in die Lage versetzen wird, zumindest einen Teil der im Bezugszeitraum verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, was weitere positive Auswirkungen auf ihr wirtschaftliche Lage und ihre Rentabilität haben wird.
(138)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von GFP aus der VR China im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.
8.3 Einführer und Händler
(139)
Es wurden Fragebogen an 14 im Antrag genannte bekannte unabhängige Einführer und Händler in der Union versandt. Im Verlauf der Untersuchung meldeten sich mehrere andere Händler (im Wirtschaftszweig auch „merchants“ genannt). Schließlich kooperierten 19 Unternehmen bei der Untersuchung, obwohl einige dieser Unternehmen nicht alle Informationen zur Verfügung stellten. Wie sich herausstellte, waren die Einführer auch als Händler auf dem Markt tätig, weshalb all diese Parteien nachstehend als „Händler“ bezeichnet werden.
(140)
Die Untersuchung zeigte, dass alle Händler GFP aus mehreren Quellen beschafften, vor allem von Unionsherstellern. Fünf Händler kauften nie oder nur gelegentlich aus der VR China eingeführtes GFP. Auf die sieben Unternehmen, die Informationen über die Mengen ihrer Käufe der betroffenen Ware bereitstellten, entfielen insgesamt 47 % der Einfuhren aus der VR China. Die Einfuhren einschließlich jener aus der VR China stellten nur einen beschränkten Anteil ihres Gesamtgeschäfts dar, weshalb kaum nachteilige Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Händler zu erwarten sind. Alle Händler erklärten, die Ware aus der Union und aus der VR China sei im Allgemeinen von ähnlicher Qualität und austauschbar. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass es zahlreiche weitere Einfuhrquellen gibt, weshalb die Händler zumindest langfristig auf andere Quellen zurückgreifen könnten.
(141)
Zwei einführende Händler bezogen ihr GFP überwiegend von chinesischen Herstellern. Beide Unternehmen erklärten, es würde ihnen schwerfallen, die Ware bei Unionsherstellern zu beschaffen, da es traditionelle Verkaufskanäle gebe, weil die Hersteller Mindestbestellmengen verlangten und Vertriebsvereinbarungen respektiert werden müssten. Dies hat allerdings keinen direkten Einfluss auf die Verfügbarkeit von GFP bei den Unionsherstellern, da diese über ausreichende freie Kapazitäten verfügen. Das Argument musste daher zurückgewiesen werden.
(142)
Was die Möglichkeit anbelangt, potenzielle Kostenerhöhungen an ihre Kunden weiterzugeben, so verwiesen alle kooperierenden Händler auf die ausgeprägte Preistransparenz auf dem Unionsmarkt und erklärten, sie könnten ihre Verkaufspreise für die Endabnehmer nur erhöhen, wenn die Preise in der Union allgemein steigen würden. Aufgrund dessen und in Anbetracht der Tatsache, dass Antidumpingzölle unter anderem dazu dienen, die Preise in der Union auf ein kostendeckendes Niveau zu heben, wird davon ausgegangen, dass die Einführer in der Lage wären, Antidumpingzoll-bedingte Preiserhöhungen zumindest teilweise an die Kunden weiterzugeben. Es sei auch an die Feststellung erinnert, dass die Einfuhren aus der VR China nur einen sehr kleinen Teil des gesamten Geschäfts der Händler darstellen, weshalb die Wirkung des Antidumpingzolls im Allgemeinen zu vernachlässigen wäre. Schließlich ist die Kommission der Ansicht, dass die Einführer mit dem Weiterverkauf von GFP aus der VR China eine höhere Rentabilität erzielen, weshalb sie auch in der Lage wären, über geringere Gewinne den Kostenanstieg teilweise auszugleichen.
(143)
Die Einführung vorläufiger Maßnahmen dürfte sich daher auf die Einführer und Händler insgesamt nicht nennenswert auswirken.
8.4 Verwender
(144)
Es wurden Fragebogen an acht im Antrag genannte bekannte Verwender in der Union verschickt. Im Verlauf der Untersuchung meldeten sich mehrere andere Verwender. Insgesamt beantworteten 17 Unternehmen die Fragebogen vollständig oder teilweise. Diese Unternehmen sind über die Union verteilt und repräsentieren den Druck- und Verlagssektor. Da die Marktbedingungen und Kostenstrukturen bei Druckereien und Verlagen unterschiedlich sind, wurden die Auswirkungen der Maßnahmen auf diese Sektoren getrennt untersucht.
8.4.1 Drucker
(145)
Insgesamt stellten neun Drucker, bei denen es sich überwiegend um kleine und mittelständische Unternehmen handelte, grundlegende Informationen zur Verfügung. Anhand dieser Informationen wurde festgestellt, dass der Anteil des GFP an den Gesamtproduktionskosten für Druckmaterial im Allgemeinen mit durchschnittlich etwa 40 % relativ hoch war. Die meisten kooperierenden Drucker hatten erst vor kurzem begonnen, chinesisches Papier zu verwenden, einige erst nach dem Untersuchungszeitraum. Diese Unternehmen bestätigten, dass das in der Union hergestellte GFP und die Ware aus der VR China von ähnlicher Qualität seien und dass der Preiswettbewerb zwischen den Händlern intensiv sei.
(146)
Alle Drucker erklärten, dass ein Preisanstieg beträchtliche negative Auswirkungen auf ihre Rentabilität haben würde. Es wurde darauf verwiesen, dass die Druckindustrie aufgrund struktureller Überkapazitäten bereits unter Druck sei, und jede Preiserhöhung für GFP würde den Druck auf diese Hersteller weiter erhöhen. Diesbezüglich weist die Kommission darauf hin, dass ein Antidumpingzoll nur geringfügige direkte Auswirkungen hätte, da die Drucker nur geringe Mengen GFP aus der VR China verwenden (der Großteil ihres Papiers stammt weiterhin von Unionsherstellern). Was einen allgemeinen Preisanstieg auf dem Unionsmarkt anbelangt, so ist die Kommission der Ansicht, dass dieser keine Auswirkung haben würde, da sich diese Preiserhöhung auf alle wirtschaftlichen Akteure auswirken würde.
(147)
Einige Drucker brachten vor, dass Antidumpingzölle zu Lieferengpässen auf dem Markt und verlängerten Lieferzeiten führen würden. Die Untersuchung hat jedoch gezeigt, dass die Unionshersteller und die Zwischenhändler in der Lage sind, den Markt mit der benötigten Ware zu versorgen. Aufgrund der Erkenntnisse und insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass keine Belege für diese Behauptung vorgelegt wurden, wurde das Argument zurückgewiesen.
8.4.2 Verlage
(148)
Von den Unternehmen des Verlagssektors gingen sechs Fragebogen ein. Nur eines dieser Unternehmen hatte im Untersuchungszeitraum eine geringe Menge GFP aus der VR China gekauft. Vier der Unternehmen machten Angaben zu den verwendeten Mengen an GFP.
(149)
Insgesamt wurde festgestellt, dass diese Unternehmen durchschnittlich weniger als 16 % ihres Gesamtumsatzes mit Produkten erzielten, für die GFP verwendet wird, und dass der Gewinn in dieser Branche durchschnittlich bei rund 12 % lag. Die sechs Unternehmen bezogen GFP außerdem überwiegend von Unionsherstellern, und nur eines der Unternehmen verwendete aus der VR China eingeführtes GFP. Ein anderes Unternehmen begann erst nach dem Untersuchungszeitraum chinesische Ware zu kaufen. Daher und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass in diesem Sektor nur geringe Mengen von GFP chinesischer Herkunft verwendet werden, wird sich die Verhängung vorläufiger Maßnahmen gegen Einfuhren aus der VR China wahrscheinlich kaum auf den Verlagssektor insgesamt auswirken. Außerdem zeigte sich, dass diese Unternehmen rentabel waren und sie Preiserhöhungen leichter an den Endabnehmer weitergeben könnten, da sie auf den Kunden zugeschnittenes und vom Kunden ausgewähltes Papier verwenden. Schließlich haben Verlage aufgrund von Größenvorteilen eine größere Kaufkraft.
(150)
Drei Verlagsverbände reichten schriftliche Stellungnahmen ein. Zwei sprachen sich gegen die Verhängung von Dumpingzöllen aus, da sie der Ansicht waren, Preiserhöhungen würden in den nachgelagerten Wirtschaftszweigen die Kosten erhöhen, womit die Wettbewerbsfähigkeit leiden und Arbeitsplätze verloren gehen würden. Sie erklärten, es bestehe eine ausgeprägte Kreuzpreiselastizität zwischen Druckwaren und elektronischen Medienprodukten, was bedeute, dass jede Preiserhöhung eine Schrumpfung dieses Segments nach sich ziehen würde. Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, dass die Wachstumserwartungen für verschiedene Segmente von Papierprodukten unterschiedlich sind und dass das Segment, in dem hochwertiges Papier, also GFP zum Einsatz kommt, weiterhin wächst. Die Behauptung, die Verluste würden an den nachgelagerten Markt weitergereicht, ist zu wenig konkret und wurde nicht durch stichhaltige Informationen oder Beweise belegt. Außerdem förderte die Untersuchung keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verlage zutage, die Papier in erster Linie aus anderen Quellen als aus der VR China bezogen. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(151)
Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Auswirkungen auf die Verwender in den zwei verschiedenen Sektoren insgesamt begrenzt bleiben dürften, selbst wenn einige Verwender durch die Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China beeinträchtigt werden dürften. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde daher vorläufig der Schluss gezogen, dass Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von GFP mit Ursprung in der VR China höchstwahrscheinlich keine bedeutenden negativen Auswirkungen für die Verwender der betroffenen Ware haben werden.
8.5 Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(152)
Aus dem dargestellten Sachverhalt wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die vorhandenen Informationen bezüglich des Unionsinteresses insgesamt keine zwingenden Gründe erkennen lassen, die gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von GFP mit Ursprung in der VR China sprechen.
9. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
9.1 Schadensbeseitigungsschwelle
(153)
Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung der Unionshersteller durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
(154)
Zur Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Dumpingspannen sowie der Zollsatz herangezogen, der zur Beseitigung der Schädigung der Unionshersteller erforderlich ist.
(155)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen die Unionshersteller in die Lage versetzen sollten, ihre Produktionskosten zu decken und einen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d.h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union üblicherweise erzielt werden könnte. In Übereinstimmung mit dem Vorbringen des Antragstellers wird vorläufig davon ausgegangen, dass 8 % eine angemessene Mindestgewinnspanne darstellen, welche die Unionshersteller ohne schädigendes Dumping voraussichtlich hätten erzielen können.
(156)
Auf dieser Grundlage wurde für die Unionshersteller ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware ermittelt. Der nicht schädigende Preis wurde durch Addition der Produktionskosten und der genannten Gewinnspanne von 8 % ermittelt.
(157)
Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend für jeden Warentyp anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der ausführenden Hersteller in der VR China mit dem nicht schädigenden Preis der entsprechenden von den Unionsherstellern im UZ auf dem Unionsmarkt verkauften Warentypen bestimmt. Die bei diesem Vergleich zutage tretenden Unterschiede wurden sodann als Prozentsatz des durchschnittlichen cif-Einfuhrwerts der verglichenen Typen ausgedrückt.
9.2 Vorläufige Maßnahmen
(158)
Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung sollten daher gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China entsprechend der Regel des niedrigeren Zolls vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche Spanne niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Schadensspannen festgesetzt werden.
(159)
Die Schadensbeseitigungsspannen, die Dumpingspannen und der vorgeschlagene vorläufige Antidumpingzoll auf aus der VR China eingeführte Ware, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, sehen folgendermaßen aus:
Ausführender Hersteller
Dumpingspanne
Schadens-spanne
Vorläufiger Antidumpingzoll
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang, Provinz Jiangsu, VR China
43,9 %
19,7 %
19,7 %
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China
43,9 %
19,7 %
19,7 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
63 %
39,1 %
39,1 %
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
63 %
39,1 %
39,1 %
Alle übrigen Unternehmen
63 %
39,1 %
39,1 %
(160)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung im betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(161)
Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (beispielsweise infolge einer Namensänderung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (5) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe in Zusammenhang mit z.B. der Namensänderung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(162)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz nicht nur für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller, sondern auch für jene Hersteller gelten, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
10. SCHLUSSBESTIMMUNG
(163)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass alle Feststellungen zur Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und in Hinblick auf etwaige endgültige Zölle möglicherweise überprüft werden müssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf gestrichenes Feinpapier mit Ursprung in der VR China, genauer gesagt Papiere oder Pappen, ein oder beidseitig gestrichen, ohne Kraftpapiere und -pappen, in Rollen oder Bogen mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g und einem Weißgrad von mehr als 84 % (gemessen nach ISO 2470-1), das derzeit unter den KN-Codes ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 sowie ex 4810 99 90 (TARIC-Codes 4810132020, 4810138020, 4810142020, 4810148020, 4810191020, 4810199020, 4810221020, 4810229020, 4810293020, 4810298020, 4810991020, 4810993020 und 4810999020) eingereiht wird.
Nicht betroffen vom vorläufigen Antidumpingzoll ist Rollenware für Rotationsdruckmaschinen. Rollenware für Rotationsdruckmaschinen ist definiert als Papier, das bei Prüfung nach der Prüfnorm ISO 3783:2006 (Bestimmung der Rupffestigkeit - beschleunigtes Verfahren mit dem IGT-Prüfgerät (elektrische Ausführung)) einen Wert von unter 30 N/m in Querrichtung und von unter 50 N/m in Laufrichtung erzielt. Multiplexpapier und Multiplexpappe sind ebenfalls nicht vom vorläufigen Antidumpingzoll betroffen.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Antidumpingzollsatz
TARIC-Zusatzcode
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Provinz Jiangsu, VR China; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou City, Provinz Jiangsu, VR China
19,7 %
B001
Alle übrigen Unternehmen
39,1 %
B999
(3) Voraussetzung für die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union ist die Erbringung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Nach Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Anmerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. November 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 1042/2010 AL COMISIEI
din 16 noiembrie 2010
de instituire a unei taxe antidumping provizorii asupra importurilor de hârtie cretată de calitate superioară originară din Republica Populară Chineză
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 7,
după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Deschiderea procedurii
(1)
La 18 februarie 2010, Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) a anunțat, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2) (denumit în continuare „avizul de deschidere”), deschiderea unei proceduri antidumping privind importurile în Uniune de hârtie cretată de calitate superioară originară din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „RPC” sau „țara în cauză”).
(2)
Procedura antidumping a fost deschisă în urma unei reclamații introduse la data de 4 ianuarie 2010 de către CEPIFINE, Asociația europeană a fabricanților de hârtie de calitate superioară (denumită în continuare „reclamantul”), în numele unor producători care reprezintă o proporție majoră, în acest caz de peste 25 %, din producția totală de hârtie cretată de calitate superioară realizată în Uniune. Reclamația conținea elemente de probă prima facie care atestau existența dumpingului în ceea ce privește produsul în cauză și prejudiciile materiale rezultând din acesta, care au fost considerate suficiente pentru a justifica deschiderea unei proceduri.
1.2. Părțile vizate de procedură
(3)
Comisia a informat oficial în legătură cu deschiderea procedurii reclamantul, ceilalți producători cunoscuți din Uniune, producătorii-exportatori cunoscuți din RPC și o asociație de producători (o asociație din sectorul hârtiei), reprezentanții țării în cauză, importatorii cunoscuți și utilizatorii cunoscuți. De asemenea, Comisia a informat producătorii din Statele Unite ale Americii (denumite în continuare „SUA”) și o asociație de producători (o asociație din sectorul hârtiei), precum și, într-un stadiu ulterior, un producător din Thailanda în legătură cu deschiderea procedurii, deoarece atât SUA, cât și Thailanda au fost luate în considerare ca posibile țări analoage. Părților interesate li s-a dat posibilitatea de a-și face cunoscute în scris punctele de vedere și de a solicita o audiere până la termenul-limită fixat în avizul de deschidere. S-a acordat o audiere tuturor părților interesate care au solicitat acest lucru și au arătat că există motive speciale pentru care ar trebui să fie audiate.
(4)
Având în vedere numărul aparent ridicat de producători-exportatori, de producători din Uniune și de importatori independenți, în avizul de deschidere a procedurii s-a avut în vedere posibilitatea de a se recurge la eșantionare, în conformitate cu articolul 17 din regulamentul de bază. Pentru a permite Comisiei să decidă dacă eșantionarea este necesară și, în caz afirmativ, să selecteze eșantioane, tuturor producătorilor-exportatori cunoscuți și asociației lor cunoscute din sectorul hârtiei, precum și tuturor producătorilor și importatorilor independenți din Uniune li s-a cerut să se prezinte Comisiei și să furnizeze, după cum se specifică în avizul de deschidere, informații de bază privind activitățile lor legate de produsul în cauză (astfel cum este definit în secțiunea 2.1 de mai jos) în perioada 1 ianuarie 2009-31 decembrie 2009. De asemenea, au fost consultate autoritățile din RPC.
(5)
După cum se explică în considerentul 28 de mai jos, două grupuri chineze de producători-exportatori au furnizat informațiile solicitate și au acceptat să fie incluse într-un eșantion. Pe baza celor de mai sus, s-a decis că eșantionarea nu era necesară pentru producătorii-exportatori din RPC.
(6)
Pentru a permite producătorilor-exportatori cunoscuți din RPC să depună, dacă doresc, o cerere de acordare a tratamentului de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață („TEP”) sau a tratamentului individual („TI”), Comisia a trimis formulare de cerere producătorilor-exportatori chinezi cunoscuți a fi vizați, precum și autorităților din RPC. După cum se explică în considerentele 33 și 53 de mai jos, un grup de producători-exportatori din RPC a solicitat TEP în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) din regulamentul de bază sau TI, dacă ancheta va stabili că nu sunt îndeplinite condițiile pentru acordarea TEP, iar celălalt grup de producători-exportatori din RPC a solicitat TI.
(7)
După cum se explică în considerentul 29 de mai jos, s-a decis că eșantionarea nu era necesară pentru producătorii din Uniune.
(8)
După cum se explică în considerentul 30 de mai jos, s-a decis că eșantionarea nu era necesară pentru importatorii independenți.
(9)
Comisia a trimis chestionare tuturor părților cunoscute ca fiind interesate și tuturor celorlalte părți care au solicitat acest lucru în termenele stabilite în avizul de deschidere, și anume reclamantului, altor producători cunoscuți din Uniune, producătorilor-exportatori cunoscuți din RPC și unei asociații de producători (asociație din sectorul hârtiei), reprezentanților țării în cauză, importatorilor cunoscuți, utilizatorilor cunoscuți, producătorilor cunoscuți din SUA, unei asociații de producători (asociație din sectorul hârtiei) din SUA și unui producător din Thailanda.
(10)
Două grupuri de producători-exportatori chinezi, asociația reclamantă (Asociația europeană a producătorilor de hârtie de calitate superioară sau „CEPIFINE”), cei patru producători din Uniune reclamanți și un producător din Uniune suplimentar, 16 importatori și comercianți independenți, 17 utilizatori și 3 asociații din sectoarele tipăririi și hârtiei, precum și un producător din SUA, țară preconizată ca țară analoagă, au transmis răspunsuri la chestionare și alte declarații.
(11)
Comisia a căutat și a verificat toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru analiza TEP/TI și pentru determinarea provizorie a dumpingului, a prejudiciului rezultat și a interesului Uniunii. S-au efectuat vizite de verificare la sediile următoarelor societăți:
(a)
Producători din uniune și asociația
-
CEPIFINE, Bruxelles, Belgia
-
Sappi Fine Paper Europe, Bruxelles, Belgia
-
Grupul LECTA (CARTIERE DEL GARDA SpA, Riva del Garda, Italia, CONDAT SAS, Le Plessis Robinson, Franța, și TORRASPAPEL, S.A., Barcelona, Spania), Barcelona, Spania
-
Burgo Group spa, Altavilla Vicentina, Italia și societățile sale afiliate Burgo Distribuzione srl, Milano, Italia și Ebix sa, Barcelona, Spania
-
Papierfabrik Scheufelen GmbH, Lenningen, Germania.
(b)
Producători-exportatori din RPC
1.
Sinar Mas Paper (China) Investment Co Ltd, holdingul din care face parte grupul Asia Pulp & Paper („APP”)
-
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, orașul Zhenjiang, provincia Jiangsu, RPC
-
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, orașul Suzhou, provincia Jiangsu, RPC
-
Ningbo Zhonghua Paper Co., Ltd, orașul Ningbo, provincia Zhejiang, RPC
-
Ningbo Asia Pulp & Paper Co., Ltd, orașul Ningbo, provincia Zhejiang, RPC.
2.
Grupul Chenming Paper („Chenming”)
-
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, orașul Shouguang, provincia Shandong, RPC
-
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, orașul Shouguang, provincia Shandong, RPC.
(c)
Societăți afiliate producătorilor-exportatori din RPC
-
Gold East (Hongkong) Trading Co., Ltd, Hong Kong
-
Chenming (HK) Limited, Hong Kong
-
Asia Pulp & Paper Italia SRL, Padova, Italia.
(d)
Importatori din Uniune
-
Cartaria Subalpina, Torino, Italia
-
Middleton Paper, Walsall, Regatul Unit
-
Paperlinx, Northampton, Regatul Unit.
(12)
Ținând seama de necesitatea de a stabili o valoare normală pentru producătorul-exportator din RPC în absența TEP, s-a efectuat o vizită de verificare pentru a stabili valoarea normală pe baza datelor dintr-o țară analoagă, în prezentul caz SUA, la sediul următoarei societăți:
-
S.D. Warren Company d/b/a Sappi Fine Paper North America, Boston, Massachusetts, SUA.
1.3. Perioada de anchetă și perioada examinată
(13)
Ancheta privind dumpingul și prejudiciul care decurge din acesta a cuprins perioada dintre 1 ianuarie 2009 și 31 decembrie 2009 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea prejudiciului a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2006 și sfârșitul PA (denumită în continuare „perioada examinată”).
2. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
2.1. Produsul în cauză
(14)
Produsul în cauză este hârtia cretată de calitate superioară, și anume hârtia sau cartonul cretate pe una sau pe ambele fețe (cu excepția hârtiei kraft și a cartonului kraft), în foi sau în rulouri, cu o greutate de minimum 70 g/m2 și de maximum 400 g/m2 și cu un indice de alb (factor de reflexie) de peste 84 (măsurat conform ISO 2470-1), originară din RPC (denumită în continuare „produsul în cauză” sau „HCCS”), încadrată în prezent la codurile NC ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 și ex 4810 99 90.
(15)
HCCS constă în hârtie și carton de calitate superioară, utilizate în general pentru tipărirea de materiale de citit precum reviste, cataloage, rapoarte anuale, anuare. Produsul în cauză include atât foile, cât și rulourile adecvate utilizării în mașini de tipărit alimentate cu hârtie în coli („CutStar”). Rulourile adecvate utilizării în mașini de tipărit alimentate cu hârtie în coli („rulouri de tăiat”) sunt concepute pentru a fi tăiate în bucăți înainte de tipărire și, prin urmare, se consideră că ele pot înlocui foile de hârtie și fac concurență directă acestora.
(16)
Produsul în cauză nu include rulourile pentru mașinile de tipărit alimentate cu hârtie în sul. Rulourile pentru mașinile de tipărit alimentate cu hârtie în sul sunt rulouri care, dacă sunt supuse încercării în conformitate cu standardul de încercare ISO 3783:2006 privind determinarea rezistenței la smulgere - metodă cu viteză accelerată utilizând aparatul de încercare de tip IGT (model electric), conduc la un rezultat inferior valorii de 30 N/m, în cazul măsurătorilor efectuate în sensul transversal al hârtiei, și un rezultat inferior valorii de 50 N/m, în cazul măsurătorilor efectuate în sensul mașinii. De asemenea, spre deosebire de rulourile utilizate în mașinile de tipărit alimentate cu hârtie în coli, rulourile utilizate în mașinile de tipărit alimentate cu hârtie în sul sunt utilizate direct pentru alimentarea mașinilor de tipărit, fără a fi tăiate în prealabil.
(17)
O parte a susținut că produsul care face obiectul anchetei a fost definit într-un mod prea restrâns și că ar fi trebuit incluse și rulourile de HCCS adecvate pentru tipărirea cu hârtie în sul. S-a susținut că rulourile pentru tipărirea cu hârtie în sul și cele incluse în domeniul de aplicare al prezentei anchete (rulouri de tăiat și coli) aveau aceleași caracteristici tehnice și fizice de bază și nu puteau fi distinse unele de celelalte. În plus, s-a susținut că ambele erau utilizate pentru tipărirea de calitate superioară și că, prin urmare, ele erau interschimbabile într-o anumită măsură.
(18)
Cu toate acestea, în contrast cu afirmația de mai sus, ancheta a confirmat că, într-adevăr, există caracteristici tehnice și fizice diferite, precum umiditatea și rigiditatea, între hârtia utilizată pentru tipărirea cu hârtie în sul și cea utilizată pentru tipărirea cu hârtie în coli. Ancheta a confirmat și că acele caracteristici tehnice enumerate în considerentul 16 de mai sus se aplică numai pentru rulourile adecvate utilizării în mașinile de tipărit alimentate cu hârtie în sul. Ca urmare a acestor diferențe, hârtia pentru tipărirea cu hârtie în sul și cea pentru tipărirea cu hârtie în coli nu pot fi utilizate pentru același tip de mașină de tipărit și, prin urmare, ele nu sunt interschimbabile. Se precizează că toate părțile au fost de acord că cele două tipuri de hârtie sunt diferite în ceea ce privește rezistența la tracțiune și rezistența suprafeței.
(19)
De asemenea, conform afirmațiilor părții respective, clienții ar considera HCCS sub formă de coli, rulouri de tăiat și hârtie în sul ca o piață unică și, prin urmare, canalele de distribuție ar fi aceleași. Caracteristicile tehnice diferite sunt reflectate numai de diferențe minore de preț între aceste grupe de produse.
(20)
Cu toate acestea, din anchetă a reieșit că cele două tipuri de rulouri nu sunt interschimbabile nici din punct de vedere economic, deoarece rulourile pentru tipărirea cu hârtie în sul sunt utilizate pentru tipărirea în cantități mari, se produc în general la comandă și necesită furnizarea exact la timp și, prin urmare, aceste produse nu sunt stocate de intermediari, ci sunt expediate direct către utilizatorii finali, prin urmare sunt vândute printr-un canal de distribuție diferit față de rulourile pentru tipărirea cu hârtie în coli. Procesul de producție diferit și diferențele privind economiile de scară ale procesului de tipărire sunt reflectate de diferențe clare de preț.
(21)
În consecință, afirmațiile de mai sus au fost respinse.
(22)
Aceeași parte a susținut că rezistența la smulgere nu era o caracteristică tehnică adecvată pentru diferențierea între produse, deoarece aceasta ar fi o încercare de natură generală și, în plus, rezultatele încercărilor ar putea fi afectate de conținutul de umiditate al hârtiei supuse încercării. De asemenea, partea a afirmat că pe baza unor încercări diferite realizate asupra unui eșantion de HCCS pentru tipărirea cu hârtie în sul (inclusiv produse fabricate de industria din Uniune) se poate constata că aceste produse nu ar intra în domeniul de aplicare al definiției actuale a produsului, ceea ce ar arăta caracterul inadecvat al criteriului „rezistență la smulgere” pentru a distinge între HCCS pentru tipărirea cu hârtie în sul și cea pentru tipărirea cu hârtie în coli. În primul rând, nu s-a prezentat niciun element de probă pentru afirmația că conținutul de umiditate al hârtiei poate determina lipsa de fiabilitate a rezultatelor încercărilor în conformitate cu standardul de încercare ISO 3783:2006. În al doilea rând, în ceea ce privește încercările efectuate asupra eșantioanelor de HCCS pentru tipărirea cu hârtie în sul, aceste încercări nu au fost efectuate de un expert independent, motiv pentru care fiabilitatea și obiectivitatea unor astfel de teste s-a considerat insuficientă pentru a constitui baza oricăror concluzii. Prin urmare, rezistența la smulgere a fost considerată provizoriu ca fiind o caracteristică tehnică fiabilă pentru a distinge între HCCS pentru tipărirea cu hârtie în sul și cea pentru tipărirea cu hârtie în coli.
(23)
În cursul anchetei, anumite părți au susținut că hârtia multistrat și cartonul multistrat (în conformitate cu definiția din următorul considerent) ar trebui să fie excluse din obiectul anchetei. Părțile respective au declarat că hârtia multistrat și cartonul multistrat au caracteristici fizice diferite, precum straturile multiple, o mai mare rigiditate și o mai mică densitate și că utilizarea finală a acestor produse este diferită, deoarece ele sunt în general utilizate pentru cutiile pliante și pentru ambalaje. Aceste părți au susținut, în final, că hârtia și cartonul unistrat și hârtia și cartonul multistrat se deosebesc cu ușurință prin aspectul lor fizic.
(24)
Hârtia multistrat și cartonul multistrat, astfel cum sunt definite în notele explicative pentru poziția 4805 din Sistemul armonizat, sunt produse obținute prin presarea a două sau mai multe straturi umede de pastă de hârtie, care au cel puțin o caracteristică diferită între ele. Aceste diferențe pot apărea ca urmare a tipurilor de pastă de hârtie utilizate (de exemplu deșeuri reciclate), a metodei de fabricare (de exemplu mecanică sau chimică) sau, dacă pastele de hârtie sunt de același tip și au fost produse prin aceeași metodă, ca urmare a gradului de prelucrare (de exemplu nealbite, albite sau colorate).
(25)
Ancheta a confirmat că hârtia și cartonul multistrat au unele caracteristici fizice și tehnice diferite; mai exact, există mai multe straturi de pastă de hârtie, care le conferă o rigiditate mai mare. Hârtia și cartonul multistrat sunt produse printr-o metodă de fabricare diferită, care necesită o mașină de hârtie diferită de cea utilizată pentru producția de HCCS, deoarece în cursul fabricării mai multe straturi de pastă de hârtie sunt stratificate astfel încât să formeze un singur produs. De asemenea, hârtia și cartonul multistrat au utilizări diferite (în special ambalarea) față de HCCS, care este utilizată pentru tipărirea de calitate superioară a materialelor promoționale, a revistelor etc. Prin urmare, se consideră în mod provizoriu că hârtia și cartonul multistrat, astfel cum sunt definite în considerentul 24, nu constituie produsul în cauză. Prin urmare, codurile NC menționate care acoperă importurile de hârtie multistrat și de carton multistrat sunt excluse în mod provizoriu din obiectul anchetei.
(26)
În ultimul rând, un producător chinez a afirmat că așa-numitul „carton” ar trebui exclus din obiectul anchetei, deoarece el nu se încadrează în definiția hârtiei de calitate superioară (cretată sau nu) ca urmare a unor pretinse diferențe privind greutatea, grosimea și rigiditatea ei. S-a constatat că termenul „carton” este în general utilizat pentru hârtia cu conținut ridicat de substanțe, astfel încât hârtia devine în general mai grea; prin urmare, „cartonul” este definit ca o hârtie cu o greutate de bază de peste 224 g/m2. Cu toate acestea, din anchetă reiese că diferența de greutate nu are un impact semnificativ asupra celorlalte caracteristici fizice și tehnice și a utilizărilor finale în funcție de care el ar putea fi distins de produsul în cauză. De asemenea, s-a observat că, așa cum se arată în considerentul 14, toată HCCS cu o greutate între minimum 70 g/m2 și maximum 400 g/m2 a fost inclusă explicit în definiția produsului în cauză. Prin urmare, cartonul este considerat provizoriu ca fiind produsul în cauză.
2.2. Produsul similar
(27)
S-a constatat că produsul în cauză, produsul fabricat și vândut pe piața internă a RPC și pe piața internă a SUA, țară selectată provizoriu drept țară analoagă, precum și produsul fabricat și vândut în Uniune de producătorii din Uniune au aceleași caracteristici fizice și tehnice de bază, precum și aceleași utilizări de bază. Prin urmare, aceste produse sunt considerate, în mod provizoriu, ca fiind similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
3. EȘANTIONAREA
3.1. Eșantionarea producătorilor-exportatori din RPC
(28)
Numai două grupuri de exportatori din RPC s-au făcut cunoscute și au răspuns la cererea de date de eșantionare din avizul de deschidere. Un grup (Chenming) reprezintă doi producători-exportatori afiliați, iar celălalt grup (APP) reprezintă 4 producători-exportatori afiliați. Producătorii-exportatori cooperanți reprezintă exporturile totale ale produsului în cauză din RPC către Uniune. În aceste circumstanțe, Comisia a decis că eșantionarea nu era necesară pentru producătorii-exportatori din RPC.
3.2. Eșantionarea producătorilor din Uniune
(29)
Ținând cont de numărul potențial mare de producători din Uniune, în avizul de deschidere s-a avut în vedere posibilitatea de a se recurge la eșantionare, în conformitate cu articolul 17 alineatul (1) din regulamentul de bază. Cu toate acestea, după examinarea informațiilor transmise și dat fiind că numai patru producători din Uniune s-au făcut cunoscuți în termenele stabilite în avizul de deschidere, s-a decis că eșantionarea nu era necesară. S-a considerat că cei patru producători cooperanți sunt reprezentativi (acoperind 61 % din producția totală) pentru industria din Uniune, astfel cum este definită în considerentul 77 de mai jos. Informațiile furnizate de societățile cooperante au fost verificate la fața locului și au fost utilizate pentru microindicatori, după cum se arată în considerentul 90.
3.3. Eșantionarea importatorilor independenți
(30)
Ținând cont de numărul potențial mare de importatori, în avizul de deschidere s-a avut în vedere posibilitatea de a se recurge la eșantionare, în conformitate cu articolul 17 alineatul (1) din regulamentul de bază. Cu toate acestea, după examinarea informațiilor prezentate și ținând seama de numărul mic de importatori care și-au făcut cunoscută intenția de a coopera, s-a decis că eșantionarea nu este necesară.
4. DUMPING
4.1. Metoda generală
(31)
Metoda generală descrisă în continuare a fost aplicată producătorilor-exportatori cooperanți din RPC.
4.2. Tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață (TEP)
(32)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază, în anchetele antidumping referitoare la importurile originare din RPC, valoarea normală este determinată în conformitate cu alineatele (1)-(6) ale articolului menționat, pentru acei producători-exportatori despre care s-a constatat că îndeplinesc criteriile prevăzute la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază. Pe scurt și doar din motive de claritate, aceste criterii sunt sintetizate în continuare:
1.
deciziile comerciale și costurile sunt stabilite în funcție de condițiile pieței, fără intervenții semnificative ale statului, costurile reflectând valorile de piață;
2.
firmele dispun de un set unic și clar de evidențe contabile, care sunt auditate independent în conformitate cu Standardele internaționale de contabilitate („IAS”) și aplicate în toate scopurile;
3.
nu există denaturări importante determinate de vechiul sistem de economie planificată;
4.
certitudinea și stabilitatea juridică sunt asigurate prin legi referitoare la faliment și proprietate;
5.
operațiunile de schimb valutar se desfășoară la cursul de schimb al pieței.
(33)
Numai un grup de producători-exportatori (și anume APP) din RPC a solicitat TEP în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază. Partea respectivă a prezentat 33 de formulare de solicitare a TEP, referitoare la cei patru producători-exportatori afiliați din cadrul grupului și la o serie de alte societăți afiliate care au legătură cu produsul în cauză, și anume fabrici de pastă de hârtie, întreprinderi din industria chimică, întreprinderi forestiere (producători în amonte) și societăți comerciale naționale.
(34)
Ținând cont de numărul mare al solicitărilor de TEP, s-a considerat adecvat, în scopul anchetei preliminare, să se limiteze vizitele de verificare la fața locului la cei patru producători-exportatori din cadrul grupului.
(35)
Comisia a căutat toate informațiile considerate necesare și a verificat toate informațiile furnizate în cererea de acordare a TEP la sediile celor patru producători-exportatori afiliați.
(36)
S-a considerat că nu ar trebui să se acorde TEP, deoarece niciunul dintre aceștia nu a îndeplinit primul, al doilea și al treilea criteriu, conform articolului 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază.
(37)
În ceea ce privește primul criteriu, s-a stabilit că existau discrepanțe legate de deciziile comerciale și de costuri. S-a constatat că în diferite ocazii nu existau dovezi pentru plăți efectuate pentru transferul unor acțiuni ale societății. În plus, contribuțiile din partea acționarilor publici sau a părților afiliate constând în active corporale, terenuri și cheltuieli convertite în acțiuni nu au fost evaluate în mod independent. De asemenea, într-un caz au fost transferate acțiuni de la un acționar public către o societate din cadrul grupului APP la un preț care nu corespundea prețului de piață. În privința costurilor, ancheta a stabilit că, ținând cont de metodologia utilizată de grup pentru înregistrarea intrărilor de materii prime, înregistrarea costurilor principalelor intrări de materii prime este deficitară. În consecință, s-a stabilit că niciunul dintre cei patru producători-exportatori nu a putut demonstra că îndeplinește primul criteriu.
(38)
În ceea ce privește criteriul nr. 2, s-a stabilit că principiile fundamentale ale Standardelor internaționale de contabilitate (IAS) și, în special, IAS 1 nu au fost respectate (și anume principiul contabilității de angajamente, compensarea, prudența și reprezentarea corectă a tranzacțiilor), nici situațiile financiare, nici în auditul acestora, ceea ce a pus sub semnul întrebării fiabilitatea evidențelor contabile ale societăților. În consecință, s-a stabilit că niciunul dintre cei patru producători-exportatori nu a putut demonstra că îndeplinește criteriul 2.
(39)
În ceea ce privește criteriul 3, din anchetă reiese existența unor distorsiuni importante legate de respectul drepturilor de folosire a terenurilor (denumite în continuare „DFT”) relevante pentru cei patru producători-exportatori afiliați. Astfel de distorsiuni duc la concluzia că DFT nu sunt acordate și menținute în conformitate cu condițiile economiei de piață. De asemenea, s-a stabilit la fața locului că există distorsiuni semnificative în acordarea de credite celor patru producători-exportatori afiliați de către sectorul bancar/financiar chinez. Majoritatea creditelor au fost acordate de bănci care au o parte considerabilă de acțiuni deținute de stat și există indicații clare că instituțiile financiare au ținut cont de politici industriale generale de stat atunci când au stabilit bonitatea grupului, ceea ce a determinat acordarea de credite societăților cu o situație financiară proastă. Luând în considerare toate cele menționate anterior, s-a concluzionat că cei patru producători-exportatori afiliați nu au demonstrat că îndeplinesc criteriul 3.
(40)
APP și producătorilor din Uniune le-a fost acordată posibilitatea de a prezenta observații privind constatările de mai sus.
(41)
Producătorii din Uniune au fost de acord cu constatările de mai sus. De asemenea, ei au contrazis argumentele prezentate de grupul exportator chinez privind necesitatea de acordare a TEP, întrucât Comisia desfășoară simultan o anchetă antisubvenții.
(42)
Grupul exportator chinez nu a fost de acord cu constatările de mai sus.
(43)
În privința criteriului 1, s-a susținut că transferurile de acțiuni ale societăților din cadrul grupului și plățile aferente efectuate sunt irelevante pentru acest criteriu, deoarece criteriul cere societăților să ia decizii comerciale ca răspuns la semnalele pieței. În această privință, se precizează că deficiențele identificate în contextul evaluării pentru acordarea TEP (și anume lipsa de elemente de probă privind plățile aferente transferului de acțiuni, sume nejustificat de mici plătite acționarilor publici pentru transferurile de acțiuni, nicio evaluare independentă a activelor aportate) au cu siguranță un impact asupra deciziilor comerciale. Într-adevăr, faptul că o societate poate evita să plătească transferurile de acțiuni, poate utiliza active sub/supraevaluate în cadrul capitalului său social și poate efectua împreună cu societăți de stat transferuri de acțiuni care nu au o explicație sau o justificare economică are un impact direct asupra poziției sale financiare și a abilității sale de a lua decizii ca răspuns la semnalele pieței.
(44)
În privința materiilor prime, s-a susținut că ar fi fost necesar să se examineze de către Comisie dacă achiziționarea materiilor prime de către furnizorii în amonte de materii prime ai grupului chinez era efectuată la valorile de piață. S-a susținut, de asemenea, că constatările Comisiei sunt incorecte. În această privință, se precizează că ancheta a stabilit că este practic imposibil să se identifice prețurile plătite de grup pentru orice tip de achiziționări de materii prime.
(45)
În privința criteriului 2, s-a susținut că standardele de contabilitate chineze (GAAP) au fost recunoscute de UE ca fiind echivalente cu IFRS/IAS. În legătură cu aceasta, se precizează că evaluarea TEP se efectuează în conformitate cu IAS, și nu cu standardele de contabilitate chineze. În orice caz, și în special în ceea ce privește afirmația în legătură cu echivalența între cele două seturi de standarde, ar fi fost normal ca deficiențele constatate în acest domeniu să fi fost semnalate de auditor. APP a contestat afirmația că societățile din cadrul său nu respectau elementele din normele IAS menționate în evaluarea TEP (principiul contabilității de angajamente, reprezentarea corectă a tranzacțiilor și compensarea). Cu toate acestea, observațiile prezentate nu au infirmat constatările anchetei.
(46)
În ceea ce privește criteriul 3 și, în special, DFT, s-a susținut că acest criteriu se referă la distorsiuni semnificative moștenite de la sistemul de economie planificată, și nu la intervenții ale statului de o natură care este comună în țările cu economie de piață. Astfel, s-a susținut că distorsiunile identificate în legătură cu acordarea DFT nu sunt specifice RPC, ci există și în Europa, deoarece este vorba despre restricții impuse de autoritățile responsabile pentru atragerea investitorilor și pentru garantarea faptului că investițiile îndeplinesc cerințele reglementare aplicabile. În această privință, se precizează că, în orice caz, ancheta nu are scopul de a stabili dacă în Uniune există, eventual, anumite distorsiuni. În plus, ancheta a stabilit că alocarea terenurilor era legată în mod direct de un set de reguli stricte (referitoare la respectarea unor condiții și la nivelul plăților de arendă) care decurg direct din fostul sistem de economie planificată. Aceste reguli caracterizează un sistem planificat central care nu este conform cu principiile economiei de piață.
(47)
S-a susținut că, în ceea ce privește creditele, constatările Comisiei sunt speculative. În legătură cu aceasta, trebuie remarcat că ancheta a stabilit o legătură clară între capacitatea grupului de a obține finanțare bancară și îndeplinirea obiectivelor stabilite de economia planificată central a Chinei. De asemenea, s-a susținut că distorsiunile identificate de Comisie ar putea constitui cel mult subvenții. Prin urmare, s-a afirmat că, deoarece există o anchetă antisubvenții desfășurată în paralel, aceste subvenții presupuse nu pot constitui un temei pentru respingerea acordării TEP. În legătură cu aceasta, se precizează că evaluarea pentru acordarea TEP a stabilit existența unor distorsiuni legate de acordarea creditelor de către sectorul bancar/financiar chinez. Aceasta reprezintă o distorsiune moștenită de la sistemul economic planificat și nu are nicio legătură cu faptul de a decide dacă aceste comportamente ar putea fi considerate sau nu ca fiind subvenții pasibile de măsuri compensatorii.
(48)
În cursul anchetei provizorii, APP a transmis declarații conform cărora grupului chinez de producători-exportatori trebuie să i se acorde TEP pentru a evita numărarea dublă în cadrul anchetei antisubvenții desfășurate în paralel. S-a susținut că subvenționarea de către stat face parte din evaluarea pentru acordarea TEP, are un impact asupra constatărilor privind TEP și, prin urmare, ea trebuie tratată în cadrul anchetei desfășurate în paralel. Pentru a sprijini aceste afirmații, partea a făcut referire, de asemenea, la principiul proporționalității și la dreptul la bună administrare.
(49)
Afirmația trebuie respinsă pentru următoarele motive. În primul rând, criteriile pentru acordarea TEP sunt prezentate în mod clar în regulamentul de bază și enumerate în considerentul 32 de mai sus. Faptul că în prezent se desfășoară o anchetă antisubvenții nu anulează obligația autorității responsabile cu ancheta de a se asigura că sunt îndeplinite condițiile de acordare a TEP. În al doilea rând, problema „numărării duble” a taxelor antidumping și a taxelor compensatorii este reglementată de dispozițiile legislației UE relevante, în special de articolul 14 alineatul (1) din regulamentul de bază și de articolul 24 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului din 11 iunie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (3), și nu depinde de acordarea sau de refuzarea TEP exportatorului în cauză. În orice caz, dat fiind că taxa antidumping provizorie propusă pentru toate părțile cooperante din China se bazează pe nivelul de eliminare a prejudiciului, și nu pe marja de dumping, orice afirmație privind numărarea dublă nu este validă.
(50)
S-a constatat că doi dintre cei patru producători-exportatori produceau numai carton multistrat, menționat în considerentul 23 de mai sus. În acest context, se reamintește că, în conformitate cu concluziile provizorii, cartonul multistrat ar trebui exclus din definiția produsului care face obiectul prezentei anchete. Prin urmare, în cazul în care constatările provizorii privind definiția produsului vor fi confirmate, constatările privind TEP în legătură cu producătorii-exportatori respectivi nu vor fi relevante pentru prezenta anchetă.
(51)
Conform practicii UE, dacă o societate afiliată asociată cu producerea și cu vânzarea produsului în cauză nu se califică pentru TEP, TEP nu poate fi acordat grupului sau societăților afiliate. Prin urmare, se concluzionează că societăților din cadrul APP nu li se poate acorda TEP.
4.3. Tratamentul individual (TI)
(52)
În temeiul articolului 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, se stabilește o taxă la nivel de țară, după caz, pentru țările care intră sub incidența articolului menționat, cu excepția cazurilor în care societățile pot să demonstreze că îndeplinesc toate criteriile stabilite la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază pentru acordarea TI. Pe scurt și numai în scopul unei consultări mai ușoare, aceste criterii sunt descrise în continuare:
-
în cazul unor întreprinderi controlate total sau parțial de străini sau în cazul asociațiilor în participațiune, exportatorii sunt liberi să repatrieze capitalurile și profiturile;
-
prețurile de export, cantitățile exportate și modalitățile de vânzare se stabilesc în mod liber;
-
majoritatea acțiunilor aparține unor persoane private. Funcționarii publici care fac parte din consiliile de administrație sau care dețin funcții-cheie de conducere sunt în minoritate sau trebuie demonstrat că societatea este cu toate acestea suficient de independentă de intervenția statului;
-
operațiunile de schimb valutar se efectuează la cursul de schimb al pieței; și
-
intervenția statului nu este de natură să permită eludarea măsurilor, în cazul în care exportatorii beneficiază de niveluri individuale de taxe.
(53)
Ambele grupuri chineze de producători-exportatori (APP și Chenming) au solicitat acordarea TI.
(54)
Pe baza informațiilor disponibile și verificate în cursul vizitelor de verificare, s-a constatat că atât producătorii-exportatori din cadrul APP, cât și cei din cadrul Chenming îndeplineau cerințele prevăzute la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază.
(55)
Ținând cont de cele de mai sus, se consideră în mod provizoriu că producătorilor-exportatori cooperanți relevanți li se poate acorda TI.
4.4. Valoarea normală
4.4.1. Țara analoagă
(56)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, valoarea normală pentru producătorii-exportatori cărora nu li s-a acordat TEP trebuie să se stabilească pe baza prețului sau a valorii construite dintr-o țară terță cu economie de piață (țară analoagă).
(57)
În avizul de deschidere, Comisia și-a exprimat intenția de a folosi SUA ca țară analoagă adecvată pentru stabilirea valorii normale pentru RPC și a invitat părțile interesate să își formuleze observațiile în această privință.
(58)
Un grup de producători-exportatori cooperanți din RPC a trimis observații în care își exprima scepticismul cu privire la utilizarea SUA ca țară analoagă adecvată și a propus Thailanda ca alternativă. În ceea ce privește SUA, s-a susținut că este probabil ca unul dintre producătorii din SUA să fie o societate afiliată unuia dintre reclamanții din UE. De asemenea, s-a susținut că producătorii din SUA sunt implicați într-o procedură desfășurată în paralel împotriva aceluiași produs chinez, că producătorii din SUA sunt puternic subvenționați și că ei au echipamente învechite.
(59)
Comisia a cerut tuturor părților în cauză să prezinte observații privind propunerea părții respective. Producătorii din Uniune nu au fost de acord cu utilizarea Thailandei ca țară analoagă adecvată și au contestat argumentele părții chineze în legătură cu producătorii din SUA. Societatea thailandeză menționată în observațiile părții chineze a fost contactată, dar a transmis în scris un refuz de a coopera la anchetă. Nu se cunoștea niciun alt producător-exportator al produsului în cauză din Thailanda.
(60)
Comisia a solicitat cooperarea producătorilor din SUA. Au fost trimise scrisori și chestionare relevante către cele trei societăți cunoscute menționate în reclamație și către o asociație relevantă de producători de hârtie. Dintre societățile contactate, un singur producător a trimis toate informațiile necesare pentru stabilirea valorii normale și a acceptat să coopereze la anchetă.
(61)
Ancheta a stabilit că SUA are o piață competitivă pentru produsul similar. Faptul că SUA a impus taxe antidumping și compensatorii asupra importurilor de hârtie din RPC nu poate fi considerat un argument împotriva utilizării SUA ca țară analoagă, deoarece nivelul concurenței din țara respectivă este suficient. În ceea ce privește afirmațiile privind subvenționarea și echipamentele învechite din SUA, se precizează că acestea au trebuit respinse pentru că nu a fost prezentat niciun element de probă concret pentru a sprijini aceste afirmații și nu există informații relevante verificabile. În legătură cu relațiile dintre producătorul-exportator cooperant din SUA și una dintre societățile producătoare din Uniune, se precizează că ceea ce contează în această privință este ca legăturile dintre producătorul cooperant din țara analoagă posibilă și societatea din Uniune să nu influențeze datele privind valoarea normală. Din anchetă nu reiese o astfel de influență în ceea ce privește informațiile obținute din SUA.
(62)
În continuare, ancheta a arătat că volumul de producție al producătorului american cooperant constituie cu mult mai mult de 5 % din volumul exporturilor chineze ale produsului în cauză către Uniune și, prin urmare, producția era reprezentativă ca volum. În ceea ce privește calitatea, specificațiile și standardele tehnice ale produsului similar din SUA, nu s-au constatat diferențe generale majore prin comparație cu produsele chineze. Prin urmare, piața din SUA a fost considerată suficient de reprezentativă pentru determinarea valorii normale pentru RPC.
(63)
Luând în considerare toate cele menționate anterior, s-a ajuns la concluzia provizorie că SUA constituie o țară analoagă adecvată în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază.
4.4.2. Determinarea valorii normale
(64)
În temeiul articolului 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, valoarea normală a fost stabilită pe baza informațiilor verificate primite de la producătorul din țara analoagă, după cum se arată mai jos.
(65)
S-a constatat că vânzările interne ale produsului similar, realizate de către producătorul din SUA, erau reprezentative în ceea ce privește volumul comparativ cu produsul în cauză exportat în Uniune de unicul producător-exportator cooperant din RPC.
(66)
S-a analizat, de asemenea, dacă vânzările interne puteau fi considerate ca fiind efectuate în cadrul operațiunilor comerciale normale, stabilind, pentru fiecare tip de produs, proporția de vânzări profitabile către clienți independenți de pe piața internă în cursul perioadei de anchetă. Dat fiind că volumul vânzărilor profitabile ale produsului similar per tip de produs a reprezentat 80 % sau mai puțin din volumul total al vânzărilor pentru tipul de produs respectiv sau prețul mediu ponderat pentru tipul de produs respectiv era mai mic decât costul de producție, valoarea normală s-a bazat pe prețul intern real, calculat ca medie ponderată a prețurilor vânzărilor profitabile în cursul PA.
(67)
Se observă că, în PA, producătorul cooperant din SUA a produs și a vândut pe piața SUA toate tipurile produsului similar.
4.5. Prețul de export
(68)
În ceea ce privește APP, se precizează că doi dintre cei patru producători-exportatori afiliați produceau numai carton multistrat, menționat în considerentul 23 de mai sus. În acest context, se reamintește că, în conformitate cu concluziile provizorii, cartonul multistrat ar trebui exclus din definiția produsului care face obiectul prezentei anchete. Astfel, datele privind prețurile de export furnizate de aceste două societăți au fost excluse din calculele privind dumpingul.
(69)
Producătorii-exportatori au realizat vânzări la export către Uniune fie (i) prin intermediul unor societăți comerciale afiliate situate în afara Uniunii, fie (ii) prin intermediul unei societăți afiliate situate în Uniune.
(70)
În cazurile în care vânzările la export către Uniune s-au realizat prin societăți comerciale afiliate situate în afara Uniunii, prețul de export a fost stabilit pe baza prețurilor produsului în momentul vânzării efectuate de societățile comerciale afiliate pe piața Uniunii, și anume către un cumpărător independent, în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază, pe baza prețurilor plătite efectiv sau de plătit.
(71)
Deoarece vânzările la export către Uniune s-au realizat prin intermediul unei societăți comerciale afiliate situate în Uniune, prețurile de export au fost construite, în conformitate cu articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază, pe baza prețurilor la care produsul importat a fost revândut prima dată clienților independenți din Uniune. S-a ținut cont de toate costurile intervenite între import și revânzare, inclusiv costurile de vânzare, generale și administrative și profitul realizat în cadrul Uniunii de către societatea importatoare în cursul PA. În privința marjei de profit, nu s-a putut utiliza profitul efectiv al comerciantului afiliat, deoarece, având în vedere relația dintre producătorul-exportator și comerciantul afiliat, aceste prețuri nu erau fiabile. Astfel, marja de profit relevantă a fost fixată la o limită rezonabilă, mult mai scăzută decât rata profitului menționată în considerentul 155, care poate fi preconizată în mod normal în cadrul acestui tip de operații comerciale.
4.6. Comparația
(72)
Comparația dintre valoarea normală și prețul de export s-a realizat pe baza nivelului franco fabrică.
(73)
În scopul asigurării unei comparații echitabile între valoarea normală și prețul de export, s-au făcut ajustări corespunzătoare diferențelor care afectează prețurile și comparabilitatea prețurilor, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază. Pentru producătorii-exportatori anchetați din RPC, s-au efectuat ajustări pentru diferențele costurilor de transport și de asigurare, costurile de credit, reducerile de sfârșit de an, comisioane, plângeri privind calitatea și speze bancare, când acestea erau aplicabile și justificate.
4.7. Marja de dumping
(74)
În conformitate cu articolul 2 alineatele (11) și (12) din regulamentul de bază, marja de dumping pentru producătorii-exportatori cooperanți din RPC s-a stabilit pe baza unei comparații între o valoare normală medie ponderată pe tip de produs și un preț de export mediu ponderat pe tip de produs, astfel cum s-a stabilit mai sus.
(75)
Pe baza metodologiei de mai sus, marjele de dumping provizorii, exprimate ca procent din prețul CIF la frontiera Uniunii, înainte de vămuire, sunt următoarele:
Producător-exportator
Marja de dumping
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, orașul Zhenjiang, provincia Jiangsu, RPC
43,9 %
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, orașul Suzhou, provincia Jiangsu, RPC
43,9 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, orașul Shouguang, provincia Shandong, RPC
63 %
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, orașul Shouguang, provincia Shandong, RPC
63 %
(76)
Pe baza informațiilor care se găsesc în reclamație și a celor primite de la producătorii-exportatori chinezi cooperanți, în RPC mai există și alți producători cunoscuți ai produsului în cauză. Cu toate acestea, având în vedere faptul că s-a constatat că volumul de export comunicat era mai mare decât datele privind importul indicate de Eurostat, nivelul de cooperare a fost considerat ridicat, iar marja antidumping la nivel național pentru RPC a fost fixată utilizându-se marja de dumping stabilită pentru societățile cooperante cu cel mai ridicat nivel individual al taxei, și anume 63 %.
5. PRODUCĂTORII DIN UNIUNE
5.1. Producția din Uniune
(77)
În cursul PA, produsul similar a fost fabricat de 14 producători cunoscuți și de câțiva alți producători foarte mici din Uniune. Se estimează că datele furnizate de CEPIFINE acoperă 98 % din producția totală a producătorilor din Uniune. Pe această bază, producția totală din Uniune a fost estimată la circa 5 270 000 de tone în cursul PA. Producătorii din Uniune care reprezintă producția totală din Uniune constituie industria din Uniune în sensul articolului 4 alineatul (1) din regulamentul de bază.
(78)
Industria de hârtie cretată de calitate superioară este o industrie cu utilizare intensivă de capital și de energie. Din acest motiv, se aplică economii de scară, care explică faptul că producția este concentrată în cadrul unui număr restrâns de actori de mari dimensiuni, la care se adaugă producători mai mici care se concentrează asupra unor piețe apropiate geografic. Cinci producători cu dimensiuni similare acoperă majoritatea pieței Uniunii, având unități de producție în întreaga Europă. Marea parte a HCCS este un produs de bază și este comercializată în special prin intermediul comercianților și angrosiștilor de hârtie. Aceste canele de distribuție sunt caracterizate de un grad ridicat de concentrare a puterii de cumpărare și de transparența prețurilor prin intermediul cotațiilor de preț.
(79)
După cum s-a menționat mai sus în considerentul 17, o parte a pretins că HCCS adecvată pentru tipărirea cu hârtie în sul ar fi trebuit inclusă în domeniul de aplicare a prezentei anchete. Pe această bază, partea a susținut că industria din Uniune reclamantă nu ar avea suficientă reprezentativitate în cadrul prezentei proceduri. Cu toate acestea, pe baza concluziilor prezentate mai sus în considerentele 20 și 22, și anume că HCCS adecvată pentru tipărirea cu hârtie în sul și HCCS pentru tipărirea cu hârtie în coli reprezintă două produse diferite, această afirmație a trebuit să fie respinsă.
6. PREJUDICIUL
6.1. Consumul din Uniune
(80)
Consumul s-a stabilit pe baza următoarelor elemente:
-
date Eurostat privind importurile din țări terțe ajustate corespunzător pe baza informațiilor furnizate de producătorii din Uniune pentru produsele care nu sunt acoperite de procedură. Ancheta a constatat, pe baza elementelor de probă furnizate, că aceste presupuneri erau rezonabile și justificate;
-
volumul total verificat al exporturilor producătorilor-exportatori cooperanți din RPC pe piața Uniunii, deoarece s-a constatat că volumul comunicat al exporturilor era mai ridicat decât datele privind importul obținute de la Eurostat;
-
vânzările totale pe piața Uniunii efectuate de toți producătorii din Uniune pe baza informațiilor furnizate de CEPIFINE.
(81)
Pe această bază, consumul din Uniune s-a stabilit după cum urmează:
Tabelul 1
Consumul din Uniune
Consumul din Uniune
2006
2007
2008
2009/PA
Tone
5 308 275
5 508 183
5 384 770
4 572 057
Indice
100
104
101
86
Sursa: Răspunsuri la chestionar verificate; date Eurostat ajustate și date furnizate de CEPIFINE.
(82)
Pe ansamblu, consumul la nivelul Uniunii a scăzut cu 14 % în perioada examinată. S-a constatat o primă creștere a consumului cu 4 % între 2006 și 2007, după care acesta a scăzut cu 18 % între 2007 și PA. Scăderea consumului în 2008 și în PA s-a produs din cauza unei cereri scăzute, mai ales în prima jumătate a anului 2009, ca urmare a crizei economice.
6.2. Importurile din RPC în Uniune
(83)
După cum se menționează în considerentul 80 de mai sus, s-a constatat că volumul total al vânzărilor produsului în cauză efectuate de exportatorii chinezi cooperanți către piața Uniunii era mai mare decât volumul importurilor raportat de Eurostat. Deoarece s-a considerat că informațiile verificate sunt mai precise decât statisticile disponibile, volumul total al importurilor din RPC s-a stabilit pe baza informațiilor verificate oferite de societățile cooperante. Volumele vânzărilor societăților cooperante în legătură cu care s-a constatat că exportau numai carton multistrat în cursul perioadei examinate au fost excluse din importurile totale, deoarece s-a concluzionat în mod provizoriu, astfel cum se explică în considerentul 24, că hârtia multistrat și cartonul multistrat nu ar trebui considerate produsul în cauză. Dat fiind că datele privind importul legate de produsul în cauză se referă numai la două societăți, s-a considerat adecvat, din motive de confidențialitate, ca acestea să fie indicate sub formă de indici.
Tabelul 2
Importurile totale din RPC care au făcut obiectul unui dumping
Importuri totale din RPC
2006
2007
2008
2009/PA
Volume (indice)
100
218
212
283
Cota de piață (indice)
100
210
209
329
Prețuri (EUR/tonă)
677
661
657
621
Indice
100
98
97
92
Sursa: Răspunsuri la chestionar.
(84)
Volumul importurilor totale din RPC a crescut în mod dramatic, aproape triplându-se pe parcursul perioadei examinate. Prin urmare, cota lor de piață a crescut considerabil, de la circa 1 % în 2006 la peste 4 % în PA. Acest fapt trebuie analizat în contextul unui consum în scădere, care s-a redus cu 14 % în aceeași perioadă. Prețurile medii ale importurilor care făceau obiectul unui dumping din RPC au scăzut cu 8 % în perioada examinată.
6.2.1. Subcotarea prețurilor
(85)
În scopul analizei subcotării prețurilor, prețurile de vânzare medii ponderate pe tip de produs practicate de către producătorii din Uniune în ceea ce privește clienții independenți pe piața Uniunii, ajustate la nivelul franco fabrică, au fost comparate cu prețurile medii ponderate care corespund importurilor din RPC către primul client independent de pe piața Uniunii, stabilite pe o bază CIF și ajustate în mod corespunzător în ceea ce privește taxele existente și costurile posterioare importului.
(86)
După cum se explică în considerentul 28, cooperarea din partea exportatorilor chinezi a fost foarte ridicată, considerându-se că ea a acoperit volumul total al exporturilor din RPC către Uniune în PA. Întrucât s-a constatat că doi producători-exportatori chinezi care s-au făcut cunoscuți inițial nu exportau produsul în cauză pe piața Uniunii, astfel cum se explică în considerentul 50, importurile acestora nu au fost luate în calcul în cadrul analizei subcotării prețurilor.
(87)
Comparația a arătat că, în cursul PA, produsul în cauză care a făcut obiectul unui dumping, originar din RPC și vândut în Uniune, a subcotat prețurile de vânzare ale producătorilor din Uniune cu 5,6 %. Nivelul marjei de subcotare trebuie examinat în contextul nivelului înalt de transparență a prețului încurajat de cotațiile de preț care caracterizează piața de distribuție a HCCS.
6.3. Situația economică a industriei Uniunii și producătorii cooperanți din Uniune
6.3.1. Remarci preliminare
(88)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (5) din regulamentul de bază, examinarea impactului importurilor care fac obiectul unui dumping asupra producătorilor din Uniune a cuprins și o evaluare a tuturor indicatorilor economici pentru evaluarea situației producătorilor din Uniune din anul 2006 până la sfârșitul perioadei de anchetă.
(89)
Elementele macroeconomice (producția, capacitatea, utilizarea capacității, volumul vânzărilor, cota de piață, creșterea, precum și importanța marjelor de dumping) au fost evaluate la nivelul întregii producții din Uniune, pe baza informațiilor furnizate de CEPIFINE.
(90)
Analiza elementelor microeconomice (prețurile unitare medii, ocuparea forței de muncă, salariile, productivitatea, stocurile, rentabilitatea, fluxul de lichidități, investițiile, randamentul investițiilor și capacitatea de mobilizare a capitalurilor) a fost realizată la nivelul producătorilor din Uniune pe baza informațiilor furnizate de către aceștia și verificate în mod corespunzător.
(91)
Una dintre părți a afirmat că unul dintre producătorii cooperanți nu a cooperat pe deplin la anchetă, întrucât ar fi afiliat cu alt producător în Uniunea Europeană prin 1. acțiuni și 2. o asociație în participațiune constând în contracte de vânzări exclusive și furnizare de materii prime. Ancheta, pe de altă parte, a confirmat că numărul de acțiuni deținute de producătorul UE în chestiune era nesemnificativ și sub pragul stabilit la articolul 143 din IPCCC (4). În plus, contractele dintre cele două societăți nu au inclus niciun element care să ducă la concluzia că relația dintre societăți s-ar extinde dincolo de o relație de afaceri normală între un cumpărător și un vânzător.
6.3.2. Date legate de industria Uniunii (indicatori macroeconomici)
6.3.2.1. Producția, capacitatea de producție și gradul de utilizare a capacității de producție
Tabelul 3
Producția, capacitatea de producție și gradul de utilizare a capacității de producție
2006
2007
2008
2009/PA
Producția (în tone)
6 483 462
6 635 377
6 381 324
5 164 475
Indice
100
102
98
80
Capacitate (tone)
7 032 734
7 059 814
6 857 226
6 259 129
Indice
100
100
98
89
Utilizarea capacității
92 %
94 %
93 %
83 %
Indice
100
102
101
90
Sursa: Date furnizate de CEPIFINE.
(92)
După cum se arată în tabelul de mai sus, volumul producției industriei din Uniune a scăzut cu 20 % în decursul perioadei examinate. Ar trebui remarcat că, deși consumul în Uniune a crescut cu aproximativ 1 % între 2006 și 2008, producția industriei din Uniune a scăzut cu 2 % pe parcursul perioadei respective, în condițiile în care scăzuse semnificativ între 2008 și PA, ca urmare a scăderii consumului în Uniune.
(93)
Din 2000, producătorii Uniunii au întreprins eforturi majore de restructurare, vizând să remedieze supracapacitatea structurală. Prin consolidări și închiderea unor fabrici de hârtie, industria Uniunii și-a diminuat capacitatea de producție a HCCS cu aproximativ 770 000 de tone între 2006 și PA, și anume cu 11 %.
(94)
În ciuda scăderii în capacitatea totală, ratele de utilizare au scăzut de la 92 % în 2006 la 83 % în PA. Scăderea cea mai importantă a avut loc în perioada între 2008 și PA. Se observă faptul că o utilizare ridicată a capacității reprezintă un factor important în viabilitatea pe termen lung a producătorilor de hârtie din cauza unor investiții ridicate în active corporale. Prin urmare, rata de utilizare a capacității în cursul PA a fost considerată scăzută.
6.3.2.2. Volumul vânzărilor și cota de piață
(95)
Cifrele de vânzări din tabelul de mai jos se referă la volumul vândut primului client independent pe piața Uniunii.
Tabelul 4
Volumul vânzărilor și cota de piață
2006
2007
2008
2009/PA
Volumul vânzărilor (în tone)
4 921 141
4 999 524
4 875 841
4 008 354
Indice
100
102
99
81
Cota de piață
93 %
91 %
91 %
88 %
Indice
100
98
98
95
Sursa: Date furnizate de CEPIFINE.
(96)
În timp ce consumul în Uniune a crescut cu 4 % între 2006 și 2007 (a se vedea considerentul 81), volumul vânzărilor de produs în cauză realizate de industria din Uniune către clienți independenți pe piața Uniunii a crescut cu 2 % în aceeași perioadă. Aceasta înseamnă că industria din Uniune nu a putut să beneficieze pe deplin de creșterea consumului în perioada respectivă. În plus, între 2008 și PA, în timp ce consumul Uniunii a scăzut cu 15 %, volumul vânzărilor tuturor producătorilor Uniunii a scăzut chiar mai mult, cu 18 %. Prin urmare, volumul de vânzări al Uniunii, după o mică creștere în 2007, a scăzut încontinuu și semnificativ, ceea ce s-a tradus într-o pierdere a cotei de piață cu 5 puncte procentuale în cursul perioadei examinate.
6.3.2.3. Creșterea
(97)
Dacă se examinează evoluția pe parcursul perioadei examinate, scăderea de 19 % a volumului de vânzări al industriei din Uniune a fost cu mult mai pronunțată decât scăderea de 14 % a consumului din Uniune. În consecință, cota de piață a industriei din Uniune a scăzut, la rândul său, semnificativ, cu 5 puncte procentuale în cursul aceleiași perioade.
6.3.2.4. Importanța marjelor de dumping
(98)
Marjele de dumping provizorii pentru RPC, specificate mai sus la secțiunea despre dumping, sunt semnificative. Date fiind volumele și prețurile importurilor care au făcut obiectul dumpingului, impactul marjelor de dumping efective nu poate fi considerat neglijabil.
6.3.3. Date legate de producătorii cooperanți din Uniune (indicatori microeconomici)
6.3.3.1. Prețurile unitare medii ale producătorilor cooperanți din Uniune
(99)
Prețurile de vânzare medii franco fabrică ale producătorilor cooperanți din Uniune către clienții independenți de pe piața Uniunii au crescut în 2007, după aceea au descrescut și până în 2009 s-au întors la aproape același nivel ca și la începutul perioadei examinate. Global, prețul pentru hârtia cretată de calitate superioară a rămas stabil de-a lungul anilor.
Tabelul 5
Prețurile producătorilor din Uniune
Prețurile producătorilor din Uniune
2006
2007
2008
2009/PA
Preț mediu (EUR/tonă)
692
717
691
695
Indice
100
104
100
100
Sursa: Răspunsuri la chestionar.
6.3.3.2. Stocuri
(100)
Stocurile au reprezentat aproximativ 10 % din volumul producției în cursul PA. Producătorii cooperanți din Uniune și-au sporit nivelul stocurilor cu 14 % în cursul perioadei examinate, în special între 2006 și 2007 și mai târziu între 2008 și PA. Această evoluție a coincis cu creșterea puternică a importurilor care fac obiectul unui dumping la un preț scăzut din RPC.
Tabelul 6
Stocuri
Stocuri
2006
2007
2008
2009/PA
Stocuri (tone)
278 265
298 547
296 387
318 489
Indice
100
107
107
114
Sursa: Răspunsuri la chestionar.
6.3.3.3. Ocuparea forței de muncă, salariile și productivitatea
Tabelul 7
Ocuparea forței de muncă
Ocuparea forței de muncă
2006
2007
2008
2009/PA
Ocuparea forței de muncă - echivalent normă întreagă (ENI)
7 756
7 487
7 207
6 197
Indice
100
97
93
80
Costul salarial (EUR/ENI)
54 053
54 948
57 026
58 735
Indice
100
102
105
109
Productivitatea (unități/ENI)
453
478
486
457
Indice
100
106
107
101
Sursa: Răspunsuri la chestionar.
(101)
Din cauza închiderii unor fabrici de hârtie și a consolidării producătorilor cooperanți din Uniune, numărul de angajați s-a redus substanțial cu 11 % (aproape 900 de locuri de muncă) în decursul perioadei examinate. Comisia remarcă faptul că cifrele de mai sus privind ocuparea forței de muncă pentru PA sunt umflate de numărul de salariați achiziționați de unul dintre producătorii cooperanți ai Uniunii la începutul PA. Scăderea în ocuparea forței de muncă echivala cu 20 %, dacă se face abstracție de efectul achiziției asupra acestui indicator.
(102)
Creșterea și menținerea unei producții ridicate per salariat chiar și în perioada de concedieri intensive în 2007 și 2008 au permis realizarea unor câștiguri de eficiență. Întoarcerea la nivelul de productivitate din 2006 până la PA ar trebui privită prin prisma naturii generale a reducerii activităților, atunci când scăderea numărului angajaților urmează scăderii producției numai după un anumit interval de timp. Costurile forței de muncă au crescut în mod regulat, pentru a atinge 10 % în cursul perioadei examinate.
6.3.3.4. Rentabilitatea, fluxul de lichidități, investițiile, randamentul investițiilor
Tabelul 8
Rentabilitatea
2006
2007
2008
2009/PA
Rentabilitatea
-1,13 %
-0,21 %
-2,60 %
2,03 %
Variație (100 = 2006)
+0,92 %
-1,47 %
+3,16 %
Fluxul de numerar (mii EUR)
260 047
211 036
172 570
336 753
Indice
100
81
66
129
Investiții (mii EUR)
151 900
151 027
127 845
98 220
Indice
100
99
84
65
Randamentul investițiilor
-0,73 %
-0,54 %
-2,73 %
0,39 %
Variație (100 = 2006)
+0,19 %
-2,00 %
+1,12 %
Sursa: Răspunsuri la chestionar.
(103)
Producătorii cooperanți din Uniune au suferit pierderi în anii 2006-2008 și situația financiară s-a redresat doar în 2009 când prețul mondial al pastei de hârtie, principala materie primă, a scăzut semnificativ ca urmare a crizei economice. Scăderea prețului pastei de hârtie în 2009 era de 19 % din prețul mediu din 2008, fiind considerată o scădere anormal de puternică și care a contribuit direct la îmbunătățirea situației financiare în PA.
(104)
Tendința indicată de fluxul de lichidități, care reprezintă un indicator al capacității producătorilor de a-și autofinanța activitățile, reflectă într-o mare măsură evoluția rentabilității. Prin urmare, fluxul de lichidități arată o creștere excepțională în cursul PA din cauza prețurilor în scădere la pasta de hârtie. Randamentul investițiilor a arătat o evoluție negativă în acord cu rezultatele negative în ceea ce privește profitul realizat de producătorii cooperanți din Uniune până în 2008 și o tendință pozitivă în PA din cauza economiilor excepționale de costuri la prețurile pastei de hârtie.
(105)
Ca urmare a celor de mai sus, capacitatea producătorilor cooperanți din Uniune de a investi a devenit limitată, ținând cont de deteriorarea semnificativă a fluxului de lichidități pe parcursul perioadei examinate, cu excepția PA. Prin urmare, investițiile au scăzut cu 35 % în cursul perioadei examinate și s-au limitat la instalarea centralelor de cogenerare care i-au ajutat pe producătorii Uniunii să atenueze efectul costurilor de energie în continuă creștere.
6.3.3.5. Capacitatea de a mobiliza capitaluri
(106)
Industria hârtiei în general este caracterizată de un grad ridicat de îndatorare legat de investiții semnificative în active corporale. Ca o consecință a pierderilor suferite în cea mai mare parte a perioadei examinate, capacitatea producătorilor cooperanți din Uniune de a mobiliza capital și de a-și finanța activitățile, menținând în același timp costurile de finanțare la un nivel rezonabil, a fost de asemenea compromisă. Acest lucru s-a întâmplat în special în 2008, când unul dintre producătorii cooperanți ai Uniunii a trebuit să fie refinanțat cu o primă de risc semnificativă în timp ce cel mai mic producător cooperant și-a declarat insolvabilitatea în 2008 și a fost preluat de un alt producător din Uniune.
6.4. Concluzii privind prejudiciul
(107)
Ancheta a demonstrat că majoritatea indicatorilor de prejudiciu, de exemplu volumul producției (- 20 %), utilizarea capacităților (- 10 %), volumul vânzărilor către clienți independenți pe piața Uniunii (- 19 %) și cota de piață (- 5 puncte procentuale) s-au degradat în decursul perioadei examinate. În plus, indicatorii prejudiciului referitori la performanța financiară a producătorilor cooperanți din Uniune, cum ar fi randamentul investițiilor și rentabilitatea, au fost grav afectați până în 2008. Creșterea bruscă a rentabilității în cursul PA s-a datorat exclusiv unei căderi excepționale și temporare a prețurilor pastei de hârtie pe piața mondială în cursul PA. Se remarcă faptul că rata rentabilității a fost foarte scăzută chiar și în cursul PA și nu a fost considerată ca fiind de natură să modifice concluzia conform căreia situația financiară a producătorilor cooperanți din Uniune era foarte precară.
(108)
Ancheta a mai arătat faptul că prejudiciul descris mai sus poate fi explicat în principal prin faptul că, în ciuda eforturilor de restructurare și a îmbunătățirilor productivității, producătorii cooperanți din Uniune nu au putut să își ridice prețurile la HCCS peste nivelul de acoperire a costurilor. Această incapacitate a fost determinată în principal de subcotarea practicată de exportatorii chinezi în cursul PA, ceea ce are un efect semnificativ pe o piață în care transparența prețurilor este ridicată. În cursul PA, producătorii cooperanți ai Uniunii au reușit să-și reducă costul de producție printr-o creștere suplimentară a productivității și din cauza scăderii prețurilor pastei de hârtie care a avut loc în special în a doua jumătate a PA. Având în vedere că cererea și oferta au avut tendința să se reechilibreze pe piață, datorită eforturilor producătorilor de a remedia supracapacitatea structurală prin consolidare și prin închiderea capacităților de producție, stabilizarea prețurilor pentru HCCS a devenit posibilă. Cu toate acestea, producătorii cooperanți din Uniune nu au putut să își crească prețurile de vânzare la un nivel care să atingă nivelurile de rentabilitate necesare pentru a fi viabile pe termen lung.
(109)
După cum s-a menționat anterior în considerentul 17, una dintre părți a afirmat că HCCS utilizată pentru tipărire cu hârtie în sul ar fi trebuit inclusă în domeniul de aplicare a prezentei anchete. Pe această bază, partea a susținut că excluderea produsului respectiv din determinarea prejudiciului material și analiza tendințelor ar fi distorsionat înțelegerea prejudiciului. Cu toate acestea, pe baza concluziilor prezentate în considerentele 20 și 22, și anume că HCCS utilizată pentru tipărirea cu hârtie în sul și cea pentru tipărirea cu hârtie în coli sunt produse diferite, acest argument a fost respins.
(110)
Aceeași parte a afirmat că achiziția unui producător al Uniunii de către un producător cooperant din Uniune în 2008 era dovada situației relativ sănătoase a acestui producător cooperant din Uniune. Se observă în primul rând faptul că prejudiciul material este evaluat pe baza situației industriei Uniunii, și nu pe baza situației particulare a unui singur producător. Astfel cum s-a concluzionat în considerentul 107 de mai sus, cea mai mare parte a indicatorilor de prejudiciu au arătat o tendință negativă care a pus în lumină deteriorarea situației industriei Uniunii pe perioada examinată. Achiziția a fost, de asemenea, considerată ca făcând parte din eforturile de restructurare a industriei din Uniune în cursul perioadei examinate. În orice caz, este de remarcat că, analizând indicatorii macro, cum ar fi volumul de producție, capacitatea, volumul de vânzări și cota de piață, achiziția a avut un efect neutru, deoarece indicatorii macro sunt evaluați cu privire la toți producătorii din Uniune care constituie industria din Uniune, astfel cum este definită în considerentul 77. Cu alte cuvinte, acești factori ar trebui să rămână neschimbați în ansamblu în cazul unei modificări în proprietate.
(111)
Ținând cont de cele de mai sus, s-a concluzionat provizoriu că industria Uniunii a suferit un prejudiciu material, în sensul articolului 3 alineatul (5) din regulamentul de bază.
7. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
7.1. Introducere
(112)
În conformitate cu articolul 3 alineatele (6) și (7) din regulamentul de bază, s-a examinat dacă prejudiciul material suferit de industria Uniunii a fost cauzat de importurile care au făcut obiectul unui dumping din țara în cauză. Mai mult, au fost analizați factorii cunoscuți, diferiți de importurile care fac obiectul unui dumping, care ar fi putut aduce prejudicii industriei Uniunii, pentru a se asigura că orice prejudiciu cauzat de acești factori nu a fost atribuit importurilor care fac obiectul unui dumping.
7.2. Efectul importurilor care fac obiectul unui dumping
(113)
Este necesar să se constate că piața de HCCS a Uniunii este caracterizată de un grad ridicat de concentrare a puterii de cumpărare și de transparența prețurilor prin cotații de preț. În plus, HCCS este un produs de bază și nu permite diferențe semnificative de preț între diferite surse. O mare parte a produselor este vândută prin intermediul comercianților, ceea ce determină industria din Uniune să mențină prețurile în conformitate cu importurile la preț scăzut și care fac obiectul unui dumping. Prin urmare, prețurile de import ale HCCS, din care 35 % este originară din RPC în perioada de anchetă, au, în general, un efect semnificativ asupra nivelului prețurilor pe piața Uniunii.
(114)
Ancheta a demonstrat că importurile care fac obiectul unui dumping din RPC au crescut în mod dramatic (+ 183 %) pe parcursul perioadei examinate. Importurile care fac obiectul unui dumping din RPC s-au dublat la început în perioada 2006-2007, în timp ce în 2007 prețurile au fost cu 2 % mai mici decât în anul precedent. În 2008, importurile din China au rămas stabile, în timp ce prețurile medii au scăzut cu mai mult de 1 %. Volumul importurilor din China (+ 71 %) și cota de piață (+ 120 %) au crescut din nou dramatic în perioada de anchetă cu prețurile în scădere (- 5 %) care subcotau prețurile producătorilor cooperanți din Uniune cu 5,6 %, exercitând astfel presiune asupra prețurilor de pe piața Uniunii și împiedicând producătorii din Uniune să ridice prețurile la niveluri profitabile.
(115)
Se reamintește faptul că, în cursul perioadei examinate, consumul Uniunii a scăzut cu aproximativ 14 %. Industria din Uniune a suferit o scădere semnificativă de 19 % în volumul său de vânzări. Totuși, această scădere a vânzărilor a fost mult mai pronunțată decât scăderea cererii și a dus la o pierdere a cotei de piață de 5 puncte procentuale. În același timp, cota de piață a importurilor chinezești a crescut cu aproximativ 3 puncte procentuale. Acest lucru arată că, în mare parte, cota de piață a industriei din Uniune a fost preluată de importurile care fac obiectul unui dumping din RPC.
(116)
Prin urmare, se consideră că presiunea continuă exercitată de importurile la preț scăzut din RPC care au făcut obiectul unui dumping pe piața Uniunii nu a permis industriei din Uniune să își adapteze prețurile sale de vânzare la costurile crescute ale materiilor prime, în special în 2008, când prețurile pastei de hârtie au atins un nivel maxim. Aceasta a dus la pierderea cotei de piață și la o pierdere a rentabilității industriei din Uniune.
(117)
Având în vedere cele de mai sus, se concluzionează în mod provizoriu că înregistrarea unei creșteri rapide a importurilor din RPC la un preț scăzut și care fac obiectul unui dumping a avut un impact negativ considerabil asupra situației economice a industriei din Uniune.
7.3. Efectul altor factori
7.3.1. Evoluția consumului pe piața Uniunii
(118)
După cum s-a menționat anterior în considerentul 82, consumul de HCCS din Uniune a crescut mai întâi în 2007, după care a scăzut în 2008 și în PA. În decursul perioadei examinate, întreaga industrie din Uniune a pierdut din cota de piață. Unul dintre exportatorii cooperanți din RPC a susținut că scăderea volumului vânzărilor și a cotei de piață a industriei din Uniune s-a datorat scăderii consumului, care a fost cauzată de criza economică și de extinderea mijloacelor de comunicare electronice.
(119)
Deși nu poate fi ignorat faptul că această evoluție negativă a consumului Uniunii, indiferent de motiv, între 2007 și perioada de anchetă a avut un impact negativ asupra situației industriei din Uniune în ceea ce privește volumul de vânzări și de producție, este de remarcat faptul că exportatorii chinezi au reușit, în același timp și mai ales din 2008 în 2009, să își sporească volumul de vânzări și cota de piață prin intermediul presiunii asupra prețurilor exercitate pe piață de către importurile care fac obiectul unui dumping. În consecință, se consideră că deteriorarea situației economice a industriei Uniunii se poate explica în principal prin creșterea importurilor din RPC care au făcut obiectul unui dumping și a subcotării practicate de exportatorii chinezi, și nu prin scăderea consumului. Chiar dacă scăderea cererii a contribuit la prejudiciu, aceasta nu ar putea rupe legătura de cauzalitate între prejudiciul material suferit și creșterea importurilor care fac obiectul unui dumping.
7.3.2. Prețurile materiei prime
(120)
Costul mediu de producție al producătorilor cooperanți din Uniune a crescut ușor (2 %) între 2006 și 2008 și a scăzut cu 5 % în perioada de anchetă. Ancheta a arătat că costul de producție al producătorilor cooperanți din Uniune pentru a fabrica HCCS a urmat, în general, o tendință similară cu evoluția prețurilor la pasta de hârtie, una dintre principalele materii prime utilizate în producția de hârtie. Prețul mediu al pastei de hârtie a crescut cu 8 % între 2006 și 2008, după care a scăzut brusc de la sfârșitul anului 2008, până în ultima lună a perioadei de anchetă. Prețul pastei de hârtie a fost, în medie, cu 19 % mai mic în 2009 decât în anul precedent.
(121)
În absența dumpingului prejudiciabil, era de așteptat ca prețurile să se adapteze în mod regulat pentru a reflecta evoluția diferitelor componente ale costului de producție. Până în 2008, acest lucru nu a avut totuși loc. Într-adevăr, producătorii din Uniune au fost obligați să-și mențină prețurile de vânzare la un nivel scăzut, chiar dacă prețurile la pasta de hârtie erau în creștere în 2008, pentru a concura cu importurile la preț scăzut din RPC care au făcut obiectul unui dumping, ceea ce a dus la o scădere semnificativă a rentabilității lor în perioada respectivă. În perioada de anchetă, situația s-a ameliorat datorită scăderii anormale a prețurilor pastei de hârtie - iar prețurile la HCCS au putut fi menținute la un nivel stabil în același timp. Cu toate acestea, chiar și în această perioadă excepțională, nivelurile încă foarte scăzute de profit nu au permis producătorilor cooperanți din Uniune să se redreseze în urma practicilor de dumping continue. Într-adevăr, în ciuda scăderii costurilor cu materia primă, nivelurile de preț nu puteau fi crescute la niveluri care să atingă marje solide de profit necesare pentru acești producători care utilizează intensiv capital.
(122)
În consecință, se concluzionează în mod provizoriu că importurile din RPC care au făcut obiectul unui dumping și care au subcotat prețurile producătorilor cooperanți din Uniune au depreciat prețurile pe piața Uniunii și au împiedicat producătorii cooperanți din Uniune să își crească prețurile de vânzare pentru a-și acoperi costurile sau pentru a atinge un nivel rezonabil de rentabilitate. Având în vedere că prețurile materiilor prime au fost semnificativ în scădere în perioada de anchetă, s-a concluzionat că acestea nu ar fi putut avea un impact asupra prejudiciului material suferit de industria din Uniune în aceeași perioadă.
7.3.3. Performanța la export a industriei Uniunii
(123)
S-au mai examinat și rezultatele la export, ca fiind unul dintre factorii cunoscuți, diferiți de importurile care fac obiectul unui dumping, care ar fi putut, în același timp, să prejudicieze industria din Uniune, pentru a se asigura faptul că eventualul prejudiciu cauzat de acești alți factori nu a fost atribuit importurilor care fac obiectul unui dumping. Analiza a arătat că vânzările la export realizate de producătorii cooperanți din Uniune către părți independente au reprezentat o parte importantă din vânzările acestora (circa 27 %) pe parcursul perioadei examinate. Chiar dacă volumul de vânzări la export a scăzut, de asemenea, în perioada examinată cu 9 %, pierderea volumelor a fost mai puțin pronunțată ca pierderea volumului de vânzări pe piața Uniunii (19 %). Din acest motiv, s-a considerat că scăderea volumului exporturilor nu poate explica nivelul prejudiciului suferit de producătorii cooperanți din Uniune. Deoarece exporturile joacă un rol important în menținerea unei utilizări ridicate a capacității pentru a acoperi costurile fixe ridicate ale investițiilor în mașini, s-a considerat că, deși rezultatele la export se deteriorau, ele au avut un efect global pozitiv. În consecință, se consideră că, deși scăderea activităților de export ar fi putut contribui la deteriorarea situației de ansamblu a industriei din Uniune, acestea, pe de altă parte, au atenuat pierderile suferite pe piața Uniunii și, prin urmare nu sunt de natură să rupă legătura de cauzalitate stabilită între importurile care fac obiectul unui dumping din RPC și prejudiciul suferit de industria din Uniune.
(124)
O parte a susținut că industria din Uniune a suferit un declin semnificativ în exporturi din cauza puterii monedei euro față de dolarul SUA și că prejudiciul cauzat de acest factor nu ar trebui să fie atribuit importurilor din RPC. Astfel cum s-a concluzionat mai sus, deteriorarea rezultatelor la export ale industriei Uniunii, indiferent de cauzele unei astfel de deteriorări, nu este principalul motiv pentru prejudiciul suferit de către producători și, astfel, nu rupe legătura de cauzalitate stabilită în considerentul 117.
7.3.4. Importurile din alte țări terțe
(125)
Tendințele volumului importurilor și ale prețurilor din alte țări terțe între 2006 și PA au fost după cum urmează:
Tabelul 9
Importurile din țări terțe
2006
2007
2008
2009/PA
Elveția
Importuri (tone)
194 748
191 636
226 736
172 233
Indice
100
98
116
88
Cota de piață
3,7 %
3,5 %
4,2 %
3,8 %
Indice
100
95
115
103
Preț (EUR/tonă)
787
782
758
793
Indice
100
99
97
105
Indonezia
Importuri (tone)
19 834
30 714
27 178
49 877
Indice
100
155
137
251
Cota de piață
0,4 %
0,6 %
0,5 %
1,1 %
Indice
100
149
135
292
Preț (EUR/tonă)
855
818
845
681
Indice
100
96
99
80
Coreea de Sud
Importuri (tone)
45 154
65 251
46 498
46 068
Indice
100
145
103
102
Cota de piață
0,9 %
1,2 %
0,9 %
1,0 %
Indice
100
139
102
118
Preț (EUR/tonă)
562
669
664
618
Indice
100
119
118
110
Toate celelalte țări
Importuri (tone)
58 623
70 984
62 844
100 711
Indice
100
121
107
172
Cota de piață
1,1 %
1,3 %
1,2 %
2,2 %
Indice
100
117
106
199
Preț (EUR/tonă)
962
860
914
824
Indice
100
89
95
86
Sursa: Eurostat.
(126)
Principalele trei dintre celelalte țări terțe care exportă HCCS către piața Uniunii sunt Elveția, Indonezia și Coreea de Sud. Din tendințele volumelor de import se poate observa că această creștere a importurilor din RPC a fost mai pronunțată decât la oricare dintre celelalte țări terțe. În cazul importurilor din Elveția, acestea au fost vândute întotdeauna la prețuri semnificativ mai mari decât produsele importate din RPC. Cota de piață a produselor elvețiene a rămas relativ stabilă, cu excepția anului 2008, când aceasta a crescut temporar la peste 4 %, înainte de a scădea din nou, pentru a se închide la nivelul anului 2006 în cursul PA. HCCS importată din Elveția a constituit, în principal, producția unei societăți deținute de către unul dintre producătorii cooperanți din Uniune și prețurile unitare mai mari pot fi legate de diferitele game de produse și structuri de vânzări. În ceea ce privește importurile din Indonezia, acestea au fost, de asemenea, introduse în Uniune la prețuri mai mari decât produsele chinezești, cu excepția perioadei de anchetă, în care prețurile au scăzut, foarte probabil, în mare parte datorită scăderii prețurilor la pasta de hârtie. Creșterea rezultată a importurilor, care însă a rămas, în ceea ce privește volumul, la un nivel scăzut în perioada de anchetă, a condus la o cotă de piață care, de asemenea, a rămas la un nivel scăzut, în această perioadă. Importurile din Coreea de Sud au intrat în Uniune în cantități mici, pe tot parcursul perioadei examinate, și cota de piață a rămas stabilă. Chiar dacă prețurile coreene de import au fost comparabile cu prețurile de import din RPC, prețurile coreene nu indicau o tendință de scădere continuă ca și în cazul importurilor din China pe parcursul întregii perioade examinate. Importurile din toate celelalte țări au avut prețuri semnificativ mai mari decât importurile din RPC, iar volumele importurilor au fost scăzute.
(127)
Pe baza constatărilor de mai sus, se concluzionează în mod provizoriu că importurile din aceste țări terțe nu au contribuit la prejudiciul material suferit de industria din Uniune.
7.3.5. Supracapacitate structurală
(128)
Un exportator cooperant din RPC a susținut că prejudiciul suferit de industria din Uniune a fost cauzat de supracapacitatea industriei din Uniune. Reducerea capacității și consolidarea industriei Uniunii nu au fost, prin urmare, o consecință a importurilor din China, ci ar trebui să fie privite ca o măsură împotriva supracapacității. Cu toate acestea, ancheta a arătat că pierderile au fost suportate de industria din Uniune în perioada examinată, în special în 2008, în ciuda restructurării producătorilor, întrucât, așa cum s-a subliniat mai sus în considerentele 113-117, industria din Uniune încă nu era în măsură să-și ridice prețurile la niveluri mai mari decât costurile. Această situație a fost cauzată în principal de presiunea prețurilor exercitată de importurile care fac obiectul unui dumping care subcotau prețurile industriei Uniunii. Prin urmare, această afirmație a fost respinsă.
7.4. Concluzie privind cauzalitatea
(129)
Analiza anterioară a demonstrat că, pe parcursul perioadei examinate, a existat o creștere substanțială, atât în volum, cât și în cota de piață, a importurilor la prețuri scăzute originare din RPC. În plus, s-a constatat că aceste importuri s-au realizat la prețuri de dumping inferioare prețurilor facturate de industria din Uniune pentru tipurile de produse similare de pe piața Uniunii.
(130)
Această creștere a volumului și a cotei de piață a importurilor la preț scăzut din RPC care au făcut obiectul unui dumping a coincis cu o creștere generală a cererii pe piața Uniunii în decursul perioadei dintre 2006 și PA, dar și cu evoluția negativă a cotei de piață a producătorilor din Uniune în decursul aceleiași perioade. În același timp, s-a observat o evoluție negativă a principalilor indicatori ai situației economice și financiare a industriei din Uniune, așa cum s-a subliniat în considerentul 107.
(131)
Examinarea celorlalți factori cunoscuți care ar fi putut produce prejudicii industriei din Uniune a arătat că acești factori nu sunt de așa natură încât să rupă legătura de cauzalitate stabilită între importurile din RPC care au făcut obiectul unui dumping și prejudiciul suferit de industria din Uniune.
(132)
Având în vedere analiza menționată mai sus, care a evidențiat și separat în mod clar efectele tuturor factorilor cunoscuți asupra situației industriei din Uniune de efectele prejudiciabile ale importurilor care au făcut obiectul unui dumping, se concluzionează cu titlu provizoriu că importurile din RPC care au făcut obiectul unui dumping au cauzat un prejudiciu material industriei din Uniune în sensul articolului 3 alineatul (6) din regulamentul de bază.
8. INTERESUL UNIUNII
8.1. Observație preliminară
(133)
În conformitate cu articolul 21 din regulamentul de bază, s-a analizat dacă, în pofida concluziilor provizorii privind dumpingul prejudiciabil, existau motive imperioase pentru a se concluziona că nu este în interesul Uniunii să se adopte măsuri antidumping provizorii în cazul de față. În acest sens și în conformitate cu articolul 21 alineatul (1) din regulamentul de bază, impactul probabil al unor eventuale măsuri asupra producătorilor din Uniune, importatorilor, comercianților, distribuitorilor și utilizatorilor produsului în cauză și, de asemenea, consecințele probabile ale neinstituirii de măsuri au fost examinate pe baza tuturor elementelor de probă prezentate.
8.2. Industria Uniunii
(134)
Industria din Uniune în ansamblul său este compusă din 14 producători cunoscuți reprezentând aproximativ 98 % din producția Uniunii de HCCS conform CEPIFINE. Producătorii sunt stabiliți în diferite state membre ale Uniunii și angajează direct peste 11 000 de oameni în producția produsului în cauză.
(135)
Doi dintre producătorii cunoscuți s-au opus la deschiderea anchetei, dar nu au furnizat informații suplimentare și nu au cooperat la anchetă. Cu toate acestea, pe baza informațiilor disponibile și în special pe baza datelor puse la dispoziție de CEPIFINE, care au arătat o deteriorare a situației industriei din Uniune, se poate presupune în mod rezonabil că aceste două societăți au fost, de asemenea, negativ afectate de importurile care fac obiectul unui dumping. Lipsa de cooperare, prin urmare, nu a fost văzută ca un indiciu că situația lor ar fi diferită de cea a restului producătorilor din Uniune.
(136)
Industria din Uniune a suferit un prejudiciu material din cauza importurilor din RPC care fac obiectul unui dumping. Trebuie reamintit faptul că cei mai mulți indicatori de prejudiciu au arătat o evoluție negativă pe parcursul perioadei examinate. În special indicatorii de prejudiciu legați de performanțele financiare ale producătorilor cooperanți din Uniune, cum ar fi rentabilitatea și randamentul investițiilor, au fost grav afectați, în ciuda unei ușoare îmbunătățiri în perioada de anchetă. În absența măsurilor, este foarte probabil că deteriorarea situației economice a industriei din Uniune se va agrava în continuare.
(137)
Este de așteptat ca instituirea taxelor antidumping provizorii să restabilească condițiile comerciale autentice și echitabile pe piața Uniunii, permițând industriei din Uniune să alinieze prețurile HCCS pentru a reflecta costurile diferitelor componente. Este de așteptat ca instituirea măsurilor provizorii să permită industriei din Uniune să-și recâștige cel puțin în parte cota de piață pierdută în cursul perioadei examinate, cu impact ulterior pozitiv asupra situației sale economice și a rentabilității sale.
(138)
Prin urmare, s-a concluzionat că instituirea măsurilor antidumping provizorii asupra importurilor de HCCS originare din RPC ar fi în interesul industriei din Uniune.
8.3. Importatori și comercianți
(139)
Au fost trimise chestionare unui număr de paisprezece importatori și comercianți independenți din Uniune care au fost enumerați în reclamație. În cursul anchetei numeroși alți comercianți s-au făcut cunoscuți. În cele din urmă, nouăsprezece societăți au cooperat la anchetă, chiar dacă unii dintre acești respondenți au oferit doar informații parțiale. S-a constatat că importatorii acționează, de asemenea, în calitate de comercianți pe piață, prin urmare, toate aceste părți vor fi denumite în continuare „comercianți”.
(140)
Ancheta a arătat că toți comercianții au achiziționat HCCS din numeroase surse și, mai ales, de la producători din Uniune. Cinci comercianți nu au achiziționat sau au achiziționat doar ocazional HCCS importată din RPC. Șapte societăți care au furnizat informații cantitative cu privire la achizițiile lor de produs în cauză au reprezentat în total 47 % din totalul importurilor din RPC. Importurile, inclusiv importurile din RPC, reprezintă numai o parte limitată a totalului afacerii lor și, prin urmare, orice impact negativ al măsurilor propuse este probabil neglijabil. Toți comercianții au declarat că HCCS produsă în Uniunea Europeană și RPC sunt, în mare măsură, de o calitate similară și interschimbabile. În plus, ancheta a confirmat că există un număr mare de alte surse de import, iar comercianții s-ar putea orienta către alte surse de aprovizionare, cel puțin pe termen lung.
(141)
Doi comercianți importatori se bazau în principal pe surse din China pentru achizițiile lor de HCCS. Ambele societăți au afirmat că ar avea dificultăți în aprovizionarea cu produse de la producători din Uniune, deoarece vor exista canale tradiționale de vânzare ca urmare a volumelor de comandă minime cerute de către producători și contracte de distribuție de respectat. Totuși, acest lucru nu a afectat în mod direct disponibilitatea HCCS de la producătorii din Uniune, deoarece aceștia aveau o capacitate suficientă de rezervă disponibilă. Prin urmare, această afirmație a fost respinsă.
(142)
În ceea ce privește posibilitatea de a transfera posibilele creșteri de costuri către clienții lor, toți comercianții cooperanți au menționat transparența puternică a prețurilor pe piața Uniunii și au declarat că ar putea să crească prețurile lor de vânzare către consumatorii finali doar în cazul în care ar crește nivelul prețului în Uniune, în general. Pe această bază, și având în vedere că efectul scontat al taxelor antidumping este, printre altele, acela de a crește nivelul prețurilor în cadrul Uniunii la niveluri de acoperire a costurilor, este de așteptat ca importatorii să poată, prin urmare, transfera orice creștere a prețului cauzată de taxa antidumping asupra clienților lor, cel puțin parțial. De asemenea, trebuie remarcat faptul că, după cum s-a menționat mai sus, s-a constatat că importurile din China reprezintă doar o foarte mică parte a activității de ansamblu a comercianților și că, prin urmare, efectul taxei antidumping, în general, ar fi neglijabil. În cele din urmă se consideră, de asemenea, că importatorii obțin o rentabilitate mai mare în cazul revânzărilor de HCCS provenind de la producători din RPC; prin urmare, aceștia ar avea, de asemenea, posibilitatea de a face mai puțin profit prin absorbția unei creșteri cel puțin parțiale a costurilor.
(143)
Prin urmare, instituirea de măsuri provizorii nu ar trebui să aibă un impact negativ general semnificativ asupra importatorilor și comercianților.
8.4. Utilizatori
(144)
Au fost trimise chestionare unui număr de opt utilizatori cunoscuți din Uniune care au fost enumerați în reclamație. În cursul anchetei numeroși alți utilizatori s-au făcut cunoscuți. În total, 17 societăți au furnizat un răspuns complet sau parțial la chestionar. Aceste societăți sunt stabilite pe întreg teritoriul Uniunii și reprezintă sectorul de tipărire și editare. Deoarece condițiile de piață și structurile de cost s-au dovedit a fi diferite pentru cele din sectorul de tipărire comparativ cu acelea din sectorul de editare, impactul măsurilor a fost analizat separat pentru fiecare grup.
8.4.1. Sectorul de tipărire
(145)
În total nouă reprezentanți ai sectorului de tipărire, majoritatea IMM-uri, au furnizat informații de bază. Conform informațiilor disponibile, s-a stabilit că, în general, ponderea HCCS în raport cu costul total de producție al unui material tipărit a fost relativ ridicată, adică în jur de 40 %, în medie. Cei mai mulți reprezentanți din sectorul de tipărire cooperanți au început să utilizeze recent hârtie chinezească, mulți dintre aceștia numai după perioada de anchetă. A fost confirmat faptul că HCCS produsă în Uniunea Europeană și RPC este de o calitate similară și că există o concurență puternică a prețurilor între comercianți.
(146)
Toți reprezentanții sectorului de tipărire au declarat că orice creștere a prețurilor ar avea un efect negativ semnificativ asupra rentabilității lor. S-a susținut faptul că industria de tipărire este deja sub presiune din cauza capacității excedentare structurale și că orice creștere a prețurilor de achiziție a HCCS ar exercita o presiune suplimentară asupra acestor producători. În acest sens, se observă că, având în vedere cantitățile mici de HCCS din China utilizate de reprezentanții sectorului de tipărire (care se aprovizionează încă cu cea mai mare parte de HCCS necesară de la producători din Uniune), impactul direct al oricărei taxe a fost considerat neglijabil. În ceea ce privește o creștere generală a prețurilor pe piața Uniunii, s-a considerat că, întrucât această creștere de preț ar avea impact asupra tuturor operatorilor economici, acest lucru ar avea un efect neutru.
(147)
Unii reprezentanți ai sectorului de tipărire au afirmat că taxele antidumping ar duce la un deficit de aprovizionare pe piață și ar prelungi timpul de livrare. Ancheta a arătat că producătorii Uniunii și intermediarii au capacitatea de a servi piața cu produsele necesare. Pe baza celor de mai sus și, în special, având în vedere că această afirmație nu a fost susținută de elemente de probă, cererea a fost respinsă.
8.4.2. Editori
(148)
În ceea ce privește sectorul de editare, s-au primit din partea societăților șase răspunsuri la chestionare. O singură societate a avut o achiziție nesemnificativă de HCCP de origine chineză în perioada de anchetă. Patru dintre societăți au furnizat date cantitative privind utilizarea lor de HCCP.
(149)
În general, s-a constatat că, în medie, produsele la care se folosesc HCCS reprezintă 16 % din cifra totală de afaceri a acestor societăți și că profitul mediu realizat în acest domeniu de activitate este de aproximativ 12 %. Mai mult, s-a constatat că cele șase societăți achiziționau HCCS în principal de la producători din Uniune, în timp ce numai una dintre acestea utiliza HCCS importată din RPC. O altă societate a început să cumpere produse chinezești numai după perioada de anchetă. Prin urmare, și în special pe baza volumelor reduse de HCCS de origine chineză utilizate în acest sector, este puțin probabil ca instituirea de măsuri provizorii asupra importurilor din RPC să afecteze în mod serios sectorul de editare în ansamblul său. În plus, aceste societăți s-au dovedit a fi profitabile și ar putea transfera creșterile de prețuri asupra clientului final mai ușor, deoarece utilizarea de hârtie indicată de client și desemnată de client prin care hârtia utilizată în producție este achiziționată de către clientul însuși este mai frecventă. În cele din urmă, editorii au o putere de cumpărare mai puternică din cauza economiilor de scară.
(150)
Trei asociații din industria de tipărire au furnizat observații în scris. Două asociații s-au opus instituirii de taxe, susținând că orice creștere de preț ar duce la costuri mai mari și, prin urmare, la pierderea de competitivitate și de locuri de muncă în industriile din aval. Acestea au afirmat că există o puternică elasticitate încrucișată între produsele tipărite și produsele electronice de mass-media, ceea ce înseamnă că orice creștere de preț ar duce la o contracție a acestui segment. Ancheta a constatat că există mai multe segmente de produse din hârtie, în ceea ce privește creșterea preconizată, și că segmentul de hârtie de tipar de înaltă calitate, în care HCCS este utilizată în principal, este încă în creștere. În ceea ce privește afirmația că pierderile s-ar orienta către piața din aval, această afirmație este vagă și nu a fost susținută de nicio informație justificativă sau element de probă. În plus, ancheta nu a adus la lumină niciun impact semnificativ asupra producătorilor editori care au achiziționat hârtie în principal din alte surse decât din RPC. Prin urmare, afirmația a fost respinsă.
(151)
Ținând cont de cele de mai sus, chiar dacă este probabil ca unii dintre utilizatori să fi suferit un impact negativ din partea măsurilor asupra importurilor din RPC, impactul general asupra utilizatorilor din două sectoare distincte pare să fie limitat. Prin urmare, s-a concluzionat în mod provizoriu că, pe baza informațiilor disponibile, este foarte probabil ca efectul măsurilor antidumping împotriva importurilor de HCCS originare din RPC să nu aibă un impact negativ semnificativ asupra utilizatorilor produsului în cauză.
8.5. Concluzie privind interesul Uniunii
(152)
Ținând seama de cele menționate anterior și pe baza informațiilor disponibile privind interesul Uniunii, s-a concluzionat cu titlu provizoriu că, în general, nu există motive imperioase împotriva instituirii de măsuri provizorii asupra importurilor de HCCS originară din RPC.
9. MĂSURI ANTIDUMPING PROVIZORII
9.1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(153)
Ținând seama de concluziile privind dumpingul, prejudiciul, cauzalitatea și interesul Uniunii, ar trebui instituite măsuri antidumping provizorii pentru a se preveni agravarea prejudiciului cauzat producătorilor din Uniune de importurile care fac obiectul unui dumping.
(154)
Pentru a determina nivelul acestor măsuri, s-a ținut cont de marjele de dumping constatate și de valoarea taxei necesare pentru a elimina prejudiciul suferit de producătorii din Uniune.
(155)
Pentru calcularea valorii taxei necesare pentru a elimina efectele dumpingului prejudiciabil, s-a considerat că orice măsură ar trebui să permită producătorilor din Uniune să-și acopere costurile de producție și să realizeze profitul înainte de impozitare pe care un producător de acest tip ar putea să îl obțină în mod rezonabil în acest sector, în condiții de concurență normală, adică în lipsa importurilor care fac obiectul unui dumping, din vânzarea produsului similar în Uniune. După cum s-a afirmat de către reclamant, se consideră în mod provizoriu că o marjă de profit de 8 % din cifra de afaceri ar putea fi privită ca un minim adecvat pe care producătorii din Uniune l-ar putea atinge în absența dumpingului prejudiciabil.
(156)
Pe această bază, s-a calculat un preț neprejudiciabil al produsului similar pentru producătorii din Uniune. Acest preț neprejudiciabil a fost obținut adăugând marja de profit de 8 % menționată anterior la costul de producție.
(157)
Majorarea de preț necesară a fost apoi determinată prin compararea, pe tipuri de produse, a prețului de import mediu ponderat al producătorilor-exportatori din RPC cu prețul neprejudiciabil al tipurilor de produse vândute de producătorii din Uniune pe piața Uniunii pe parcursul PA. Eventualele diferențe rezultând din această comparație au fost exprimate ca procent din valoarea CIF medie de import a tipurilor de produse comparate.
9.2. Măsuri provizorii
(158)
Luând în considerare cele menționate mai sus și în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, se consideră că ar trebui să se instituie taxe antidumping provizorii la importurile originare din RPC, la nivelul marjei celei mai scăzute de dumping sau de prejudiciu, în conformitate cu regula celei mai reduse taxe. În acest caz, nivelul taxei ar trebui stabilit, în consecință, la nivelul marjelor prejudiciului constatat.
(159)
Prin urmare, marjele de eliminare a prejudiciului, precum și marjele de dumping și nivelurile propuse ale taxei provizorii antidumping pentru RPC, exprimate la un preț CIF franco la frontiera Uniunii înainte de vămuire, sunt următoarele:
Producător-exportator
Marja de dumping
Marja de prejudiciu
Nivelul taxei antidumping provizorii
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, orașul Zhenjiang, provincia Jiangsu, RPC
43,9 %
19,7 %
19,7 %
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, orașul Suzhou, provincia Jiangsu, RPC
43,9 %
19,7 %
19,7 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, orașul Shouguang, provincia Shandong, RPC
63 %
39,1 %
39,1 %
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, orașul Shouguang, provincia Shandong, RPC
63 %
39,1 %
39,1 %
Toate celelalte societăți
63 %
39,1 %
39,1 %
(160)
Nivelurile taxelor antidumping pentru fiecare societate menționate în prezentul regulament s-au stabilit pe baza constatărilor prezentei anchete. Prin urmare, acestea reflectă situația constatată în timpul anchetei în legătură cu societățile în cauză. Aceste niveluri ale taxei (spre deosebire de taxa națională aplicabilă „tuturor celorlalte societăți”) se aplică astfel exclusiv importurilor de produse originare din țara în cauză fabricate de societățile și, prin urmare, de entitățile juridice specifice menționate. Produsele importate fabricate de orice altă societate care nu este menționată în mod specific, cu nume și adresă, în dispozitivul prezentului regulament, inclusiv entitățile afiliate societăților menționate în mod specific, nu pot beneficia de aceste niveluri și sunt supuse nivelului taxei aplicabile „tuturor celorlalte societăți”.
(161)
Orice cerere de aplicare a acestor niveluri individuale ale taxei antidumping (de exemplu, în urma unei schimbări a denumirii entității sau a creării unor noi entități de producție sau de vânzare) ar trebui să fie adresată imediat Comisiei (5) și să conțină toate informațiile relevante privind, în special, orice modificare a activităților societății în ceea ce privește producția și vânzările interne și la export care rezultă, de exemplu, în urma acestei schimbări a denumirii sau în urma modificării respective a entităților de producție și de vânzare. Regulamentul va fi modificat, după caz, prin actualizarea listei societăților care beneficiază de niveluri individuale ale taxei antidumping.
(162)
Pentru a asigura o aplicare corespunzătoare a taxei antidumping, nivelul taxei reziduale ar trebui să se aplice nu numai producătorilor-exportatori care nu cooperează, ci și acelor producători care nu au realizat exporturi către Uniune în decursul PA.
10. DISPOZIȚIE FINALĂ
(163)
În interesul unei bune administrări, ar trebui să se stabilească o perioadă în decursul căreia părțile interesate, care s-au făcut cunoscute în termenul specificat în avizul de deschidere, să își poată face cunoscute în scris punctele de vedere și să poată solicita o audiere. Mai mult, ar trebui menționat că, în ceea ce privește instituirea de taxe în sensul prezentului regulament, concluziile sunt provizorii și ar putea fi necesară reexaminarea lor în scopul instituirii unei taxe definitive,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie o taxă antidumping provizorie la importurile de hârtie cretată de calitate superioară, și anume hârtia sau cartonul cretat pe una sau pe ambele fețe (cu excepția hârtiei kraft și a cartonului kraft), în foi sau în rulouri, cu o greutate de minimum 70 g/m2 și de maximum 400 g/m2 și cu un indice de alb (factor de reflexie) de peste 84 (măsurat conform ISO 2470-1), încadrată în prezent la codurile NC ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 și ex 4810 99 90 (coduri TARIC 4810132020, 4810138020, 4810142020, 4810148020, 4810191020, 4810199020, 4810221020, 4810229020, 4810293020, 4810298020, 4810991020, 4810993020 și 4810999020) și originară din Republica Populară Chineză.
Taxa antidumping provizorie nu include rulourile pentru mașinile de tipărit alimentate cu hârtie în sul. Rulourile pentru mașinile de tipărit alimentate cu hârtie în sul sunt rulouri care, dacă sunt supuse încercării în conformitate cu standardul de încercare ISO 3783:2006 privind determinarea rezistenței la smulgere - metodă cu viteză accelerată utilizând aparatul de încercare de tip IGT (model electric), conduc la un rezultat inferior valorii de 30 N/m, în cazul măsurătorilor efectuate în sensul transversal al hârtiei, și un rezultat inferior valorii de 50 N/m, în cazul măsurătorilor efectuate în sensul mașinii. Taxa antidumping provizorie nu include, de asemenea, hârtia și cartonul multistrat.
(2) Nivelul taxei antidumping provizorii aplicabil prețului net franco-frontieră a Uniunii, înainte de vămuire, al produselor descrise la alineatul (1) și fabricate de societățile menționate în continuare se stabilește după cum urmează:
Societate
Nivelul taxei AD
Codul adițional TARIC
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, orașul Zhenjiang, provincia Jiangsu, RPC; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, orașul Suzhou, provincia Jiangsu, RPC
19,7 %
B001
Toate celelalte societăți
39,1 %
B999
(3) Punerea în liberă circulație în Uniune a produsului menționat la alineatul (1) este condiționată de depunerea unei garanții echivalente cu valoarea taxei provizorii.
(4) Cu excepția cazului în care se prevede altfel, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 2
Fără a aduce atingere articolului 20 din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului, părțile interesate pot solicita să fie informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora a fost adoptat prezentul regulament, își pot prezenta în scris punctele de vedere și pot înainta o cerere pentru a fi audiate de către Comisie, în termen de o lună de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
În conformitate cu articolul 21 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, părțile în cauză pot prezenta observații privind aplicarea prezentului regulament în termen de o lună de la data intrării sale în vigoare.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 1 din prezentul regulament se aplică pe o perioadă de șase luni.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 16 noiembrie 2010.