BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 22. Februar 2012
über die staatliche Beihilfe Griechenlands zugunsten von Enómeni Klostoÿfantourgía AE [United Textiles SA] (Staatliche Beihilfe Nr. SA.26534 (C 27/10, ex NN 6/09))
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9385)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/541/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Nachdem Griechenland die Kommission über seine Absicht unterrichtet hatte, eine staatliche Garantie für neue Kredite in Höhe von 35 Mio. EUR zur Finanzierung des Textilunternehmens Enómeni Klostoÿfantourgía AE (nachfolgend „United Textiles“) genannt) zu leisten, hat die Kommission Griechenland mit Schreiben vom 11. September 2008, vom 14. Oktober 2008, vom 20. Oktober 2008, vom 18. November 2008 und vom 4. Dezember 2008 aufgefordert, sich zu der Maßnahme zu äußern. Daraufhin gingen Schreiben Griechenlands vom 15. Oktober 2008 und vom 10. November 2008 ein. Die Antworten waren jedoch unvollständig.
(2)
Am 3. März erließ die Kommission deshalb eine Anordnung zur Auskunftserteilung nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (2) des EG-Vertrags (3), in der Griechenland aufgefordert wurde, alle Informationen vorzulegen, die die Kommission benötigte, um beurteilen zu können, ob United Textiles staatliche Beihilfen erhalten hatte und ob diese mit dem Binnenmarkt vereinbar waren. Griechenland hat die angeforderten Informationen mit Schreiben vom 11. März 2009 übermittelt.
(3)
Mit Schreiben vom 20. März 2009, vom 8. Februar 2010, vom 17. März 2010, vom 19. Juli 2010 und vom 23. August 2010 bat die Kommission um weitere Auskünfte über die in Erwägungsgrund 1 genannte staatliche Maßnahme und weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit United Textiles und seinen Gläubigerbanken. Griechenland antwortete mit Schreiben vom 7. April 2009, vom 25. Februar 2010, vom 26. März 2010, vom 13. August 2010 und vom 30. August 2010.
(4)
Auf Antrag Griechenlands fand am 7. Juli 2010 eine Sitzung statt, auf der der Entwurf für einen neuen Umstrukturierungsplan für United Textiles vorgelegt wurde. Nach Angaben des Unternehmens hatte der neue Plan nichts mit den Umstrukturierungsmaßnahmen von 2007 zu tun, die gescheitert waren.
(5)
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 setzte die Kommission Griechenland über ihren Beschluss in Kenntnis, wegen folgender Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten:
a)
eine im Mai 2007 zugesagte staatliche Garantie;
b)
eine Umschuldung überfälliger Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2009;
c)
eine im Juni 2010 zugesagte staatliche Garantie.
(6)
Am 31. Dezember 2010 legte Griechenland seine Stellungnahmen zur Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens (nachfolgend „Einleitungsentscheidung“) vor.
(7)
Die Einleitungsentscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den Maßnahmen zu äußern.
(8)
Am 7. und am 9. Februar 2011 erhielt die Kommission Stellungnahmen von United Textiles. Diese Stellungnahmen wurden an Griechenland weitergeleitet, um der Regierung die Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern. Die griechische Stellungnahme ging am 4. Mai 2011 ein.
(9)
Am 28. Juli 2011 ersuchte die Kommission die griechischen Behörden um weitere Informationen. Darauf antwortete Griechenland mit Schreiben vom 30. August 2011.
(10)
Auf Antrag der griechischen Behörden fand am 4. April 2011 eine Sitzung statt, auf der sich die griechischen Behörden zu den mutmaßlichen Beihilfemaßnahmen äußerten.
II. GENAUE BESCHREIBUNG DER MUTMASSLICHEN STAATLICHEN BEIHILFE
II.a) Die potenziellen Begünstigten
(11)
United Textiles ist ein großes griechisches Textilunternehmen, das an der Athener Börse notiert ist. 2008 erzielte es 45 % seiner Umsätze in Griechenland (2007: 38 %), 54 % in anderen EU-Staaten (2007: 60 %) und 1 % in Nicht-EU-Staaten (2007: 2 %).
(12)
2009 besaß das Unternehmen ein Gesamtvermögen von 201,7 Mio. EUR und erzielte einen Umsatz von 4,5 Mio. EUR (begrenzte Verkäufe aus Lagerbeständen). In den Vorjahren beliefen sich die Umsätze auf 30,6 Mio. EUR (2008) bzw. 74,7 Mio. EUR (2007). Ende 2009 hatte das Unternehmen 839 Beschäftigte. Es gibt vier Tochterunternehmen in drei Ländern: in Bulgarien, Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Hauptanteilseigner ist die European Textiles Investments Ltd mit Sitz in Mauritius.
(13)
United Textiles stellt Kleidung, Fasern und Stoffe her. Beliefert werden Groß- und Einzelhandel. 12 Betriebe verteilen sich auf verschiedene griechische Regionen. Diese Betriebe und die Betriebe der Tochterunternehmen (siehe Erwägungsgrund 12) stehen seit 2008 still, weil kein Betriebskapital mehr vorhanden ist.
(14)
Die Situation des Unternehmens hat sich mindestens seit 2004 stetig verschlechtert mit rückläufigen Verkäufen, Negativergebnissen vor Steuern und seit 2008 negativem Eigenkapital. Ein Unternehmen mit negativem Eigenkapital kann nach griechischem Recht abgewickelt werden (5).
(15)
Seit 2001 war den Jahresberichten zufolge die Unterstützung durch die Gläubigerbanken begrenzt; Kreditlinien und Darlehen wurden gekürzt. Im Juni 2008 wurde die Geschäftstätigkeit des Unternehmens weitgehend eingestellt, und im März 2009 kam die Produktion fast vollständig zum Erliegen. Im Juni 2008 beschloss der Hauptanteilseigner des Unternehmens, sich an einer geplanten Kapitalerhöhung nicht zu beteiligen. Seit 2008 sind fast alle Bankdarlehen überfällig. Seit Februar 2010 ist der Handel mit den Unternehmensaktien an der Athener Börse ausgesetzt. Laut Meldungen des Unternehmens auf seiner eigenen Website (6) und auf der Website der Athener Börse (7) wurden die Finanzberichte für 2010 nicht veröffentlicht, da die Produktion am 29. August 2011, dem Datum der letzten verfügbaren Meldung, eingestellt wurde.
(16)
Die von den untersuchten staatlichen Beihilfemaßnahmen für United Textiles betroffenen griechischen Gläubigerbanken sind Ethnikí Trápeza tis Elládos [National Bank of Greece], Emporikí Trápeza [Commercial Bank, „Emporiki Bank“], Agrotikí Trápeza tis Elládos [Agricultural Bank of Greece], Alpha Bank und Eurobank. Es sind ausnahmslos Handelsbanken, die die gesamte Palette von Finanzprodukten und Finanzdienstleistungen anbieten. Sie alle haben Niederlassungen in anderen europäischen Staaten, vorwiegend in Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Zypern, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Rumänien und dem Vereinigten Königreich (8).
II.b) Die zu prüfenden Maßnahmen
(17)
Im Zeitraum 2007-2010 wurden drei staatliche Maßnahmen zugunsten von United Textiles ergriffen, die möglicherweise staatliche Beihilfeelemente beinhalten. Sie werden in den Erwägungsgründen 18 bis 23 beschrieben.
Maßnahme 1: Die staatliche Garantie vom Mai 2007
(18)
Am 30. Mai 2007 wurde der National Bank of Greece, einer der Gläubigerbanken von United Textiles, eine staatliche Garantie für ein neues Darlehen zugesichert, das a) die Umschuldung eines bereits gewährten Kredits in Höhe von 7,5 Mio. EUR und b) einen neuen Kredit in Höhe von 12,5 Mio. EUR umfasste. Die staatliche Garantie deckte 80 % des Kredits ab. Der Zinssatz für den neuen Kredit entsprach dem 6-Monats-Euribor plus 1,85 % Risikoprämie (9). Daraus ergab sich zum 30. Mai 2007 ein Gesamtzinssatz von 6,10 %. Für die staatliche Garantie waren keine Prämien vorgesehen. Wie aus dem vorgelegten Umschuldungsvertrag hervorgeht, war der bestehende Kredit durch eine Hypothek auf Sachwerte abgesichert. Aus den Jahresberichten von United Textiles für 2007, 2008 und 2009 geht hervor, dass der neue Kredit durch eine Garantie des Hauptanteilseigners gedeckt war. Eigentlich sollte er durch die Verpfändung von Sachanlagen gesichert werden, doch entsprechende Verpfändungen lassen sich nicht belegen.
(19)
Die Garantie wurde auf der Grundlage des Ministerbeschlusses von 26. Januar 2007 (Nr. 2/75172/0025/26.01.2007) gestellt. Der Beschluss sah vor, dass für bestehende Kredite für Industrie-, Bergbau-, Vieh- und Hotelbetriebe in der Präfektur Imathía (in der auch Betriebe von United Textiles angesiedelt sind) staatliche Garantien gestellt werden können. Unternehmen in Schwierigkeiten waren davon nicht ausgeschlossen. Für die staatliche Garantie mussten keine Prämien gezahlt werden. Objektive Kriterien für die Auswahl der Begünstigten wurden nicht festgelegt. Da die Regelung nicht nach Artikel 108 AEUV angemeldet worden ist, ist die Kommission berechtigt, alle staatlichen Maßnahmen zu prüfen, die nach Maßgabe dieser Regelung getroffen worden sind.
(20)
Auf der Grundlage der Garantie wurden die Kreditverträge am 11. Oktober 2007 unterzeichnet.
Maßnahme 2: Umschuldung überfälliger Sozialversicherungsbeiträge
(21)
Am 25. Mai 2009 nahmen die griechischen Behörden eine Umschuldung der überfälligen Sozialversicherungsbeiträge des Unternehmens für den Zeitraum 2004 bis 2009 in Höhe von 14,57 Mio. EUR vor, die danach in 96 monatlichen Raten von jeweils 0,19 Mio. EUR zurückgezahlt werden sollten. Die Umschuldung erfolgte nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 3762/2009 (10). Einige von dieser Regelung betroffenen Schulden waren bereits Gegenstand früherer Umschuldungen, die nicht eingehalten worden waren. Aus den vorgelegten Informationen geht nicht hervor, dass United Textiles überhaupt schon eine Rate gezahlt hat.
Maßnahme 3: Die staatliche Garantie vom Oktober 2009 und Juni 2010
(22)
Am 30. Juni 2010 gab der griechische Staat durch Ministerbeschluss Nr. 2/35129/0025 eine Garantie für die folgenden Gläubigerbanken von United Textiles ab: National Bank of Greece, Emporiki Bank, Agricultural Bank of Greece, Alpha Bank und Eurobank. Die Garantie deckte ein weiteres geplantes Konsortialdarlehen von 63,6 Mio. EUR ab, bestehend aus drei Tranchen für folgende Verwendungszwecke:
a)
36,6 Mio. EUR zur Umschuldung von Krediten, die die Gläubigerbanken dem Unternehmen im Zeitraum August 2008 bis September 2009 gewährt hatten. Nach den vorliegenden Informationen lagen die Zinssätze für diese Kredite zwischen dem 3-Monats- und dem 6-Monats-Euribor plus 1,25 % bis 3 % Risikoprämie. Den vorliegenden Informationen zufolge waren die Kredite zunächst nicht durch eine staatliche Garantie gedeckt;
b)
15 Mio. EUR für die Begleichung überfälliger Schulden des Unternehmens gegenüber dem Staat, seinen Lieferanten und seinen Beschäftigten;
c)
12 Mio. EUR zur Finanzierung von Investitionen und Betriebsausgaben.
(23)
Der geplante Konsortialkredit sollte eine Laufzeit von neun Jahren haben. Im Ministerbeschluss über die Garantie Nr. 2/35129/0025 waren keine Zinssätze für die betreffenden Darlehen festgelegt. Es hieß darin lediglich, dass die Kredite zu marktüblichen Zinsen vergeben werden sollten. Durch die staatliche Garantie waren 80 % des Kredits gedeckt. Der Staat sollte jährlich eine Prämie von 2 % des im Jahresdurchschnitt ausstehenden Betrags erhalten. Zusätzlich zur staatlichen Garantie sollten die Gläubigerbanken eine Sicherheit für das neue Darlehen in Form von verpfändeten Unternehmensanteilen für mindestens 25,9 % aller Anteile und erstrangige Hypotheken auf Immobilienvermögen des Unternehmens erhalten. Der Staat sollte keine Sicherheit für seine Garantie erhalten, wobei jedoch bei Inanspruchnahme der Garantie die Sicherheit auf den Staat übertragen werden würde.
(24)
Durch die im Juni 2010 aufgrund des Ministerbeschlusses Nr. 2/35129/0025 abgegebene Garantie wurde eine Garantie vom 2. Oktober 2009 (Ministerbeschluss Nr. 2/71055/0025) aufgehoben. Diese frühere Garantie galt für einen neuen Kredit von 40 Mio. EUR, der auch für die Umschuldung der Darlehen vorgesehen war, die das Unternehmen im Zeitraum August 2008 bis Februar 2009 erhalten hatte (siehe Erwägungsgrund 22 Buchstabe a). Da der Kredit in Höhe von 40 Mio. EUR jedoch nie ausgezahlt worden ist, wurde auch die Garantie vom Oktober 2009 nie in Anspruch genommen. Stattdessen wurde diese Garantie durch die neue Garantie vom Juni 2010 für das Konsortialdarlehen in Höhe von 63,6 Mio. EUR ersetzt. Griechenland zufolge war dieser Austausch dadurch begründet, dass das Darlehen von 40 Mio. EUR nicht mehr ausreichte, um den Liquiditätsbedarf des Unternehmens zu decken.
(25)
Trotz der Garantie wurde das entsprechende Darlehen nie gewährt. In Anbetracht der gravierenden Schwierigkeiten des Unternehmens haben die Banken den Darlehensvertrag nicht unterzeichnet und das Darlehen nie ausgezahlt.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(26)
In ihrer Einleitungsentscheidung vom 27. Oktober 2010 hatte die Kommission Zweifel daran, dass die Konditionen der staatlichen Garantien von 2007 (Maßnahme 1) und 2010 (Maßnahme 3) den marktüblichen Bedingungen entsprachen und im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (11) (nachfolgend „Garantie-Mitteilung“ genannt) standen.
(27)
Hinsichtlich der Umschuldung der überfälligen Sozialversicherungsbeiträge (Maßnahme 2) äußerte die Kommission in ihrer Einleitungsentscheidung Zweifel daran, dass ein privater Kreditgeber unter den gegebenen Voraussetzungen überhaupt eine Umschuldung akzeptiert hätte. Es bestand kaum Aussicht auf eine verspätete Rückzahlung der Schulden, da United Textiles zu dem Zeitpunkt schon in großen finanziellen Schwierigkeiten war und seine Produktion weitgehend eingestellt hatte.
(28)
Daher war sich die Kommission nicht sicher, ob es sich bei den untersuchten Maßnahmen um rechtswidrige staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelte und ob sie mit dem AEUV vereinbar waren.
IV. STELLUNGNAHMEN GRIECHENLANDS UND DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS
(29)
Die von Griechenland und dem begünstigten Unternehmen United Textiles vorgelegten Informationen zu den betreffenden Maßnahmen lassen sich wie folgt zusammenfassen.
IV.a) Maßnahme 1: Die staatliche Garantie vom Mai 2007
(30)
Da sich die von Griechenland und dem begünstigten Unternehmen abgegebenen Stellungnahmen zu Maßnahme 1 weitgehend überschneiden, wird die Kommission sie hier zusammenfassen.
(31)
Griechenland und dem Begünstigten zufolge war das Unternehmen 2007, als die Garantie abgegeben wurde, in Schwierigkeiten. Ursache dafür sei die internationale Konkurrenz aus Ländern mit niedrigeren Produktionskosten gewesen. Griechenland hat nach eigenen Angaben die Garantien gestellt.
(32)
Griechenland und dem Begünstigten zufolge stellte die Garantie von 2007 keine Beihilfe dar, da es keine selektive Maßnahme gewesen sei. Sie sei nicht auf United Textiles beschränkt gewesen, sondern auf der Grundlage eines Ministerbeschlusses ergangen, der nicht nur für United Textiles, sondern auch für andere Unternehmen gegolten habe.
(33)
Griechenland und der Begünstigte führen weiter an, dass die Garantie von 2007 nach Maßgabe des griechischen Gesetzes Nr. 2322/1995 gewährt worden sei, demzufolge der Finanzminister für Kredite, die eine Umschuldung ermöglichen sollten oder neues Betriebskapital bereitstellen, Banken gegenüber Garantien stellen kann.
(34)
Nach Angaben Griechenlands und des Begünstigten hat das Unternehmen, bevor es die Garantie erhielt, den griechischen Behörden einen Umstrukturierungsplan vorgelegt, der von einer Bankenfinanzierung ohne staatliche Garantie ausgegangen sei. Der Kommission hat jedoch kein derartiger Umstrukturierungsplan vorgelegen.
(35)
Griechenland zufolge wurde die Garantie von 2007 im Einklang mit den Bestimmungen der EU für staatliche Beihilfen gewährt. Die Garantie habe nur 80 % abgedeckt und für Kredite zu marktüblichen Zinssätzen gegolten. Griechenland zufolge war der Kredit durch verpfändetes Eigentum und persönliche Garantien der Anteilseigner ausreichend besichert, und er sei für eine bestimmte Transaktion von bestimmter Dauer bestimmt gewesen.
(36)
Nach Angaben Griechenlands und des Begünstigten ist United Textiles eines der größten Textilunternehmen in Griechenland mit sehr vielen Beschäftigten, dessen Produktionsstätten sich vor allem in grenznahen Regionen befinden.
(37)
Nach Angaben Griechenlands und des Begünstigten hat die National Bank of Greece (Gläubigerbank) zugestimmt, auf die staatliche Garantie zu verzichten und stattdessen eine Hypothek auf Immobilienwerte von United Textiles zu übernehmen, durch die die Garantie ausgesetzt wird.
(38)
Griechenland und dem Begünstigten zufolge wurde diese Garantie in die Garantie von 2010 übernommen, so dass ein integriertes Konzept für die Regelung der Kredite des Unternehmens vorgelegen habe.
IV.b) Maßnahme 2: Umschuldung überfälliger Sozialversicherungsbeiträge
(39)
Griechenland und dem Begünstigten zufolge stützte sich die Maßnahme auf das allgemeine Gesetz Nr. 3762/2009, das für alle Unternehmen mit überfälligen oder nicht bezahlten Sozialversicherungsbeiträgen gilt. Somit handele es sich nicht um eine selektive Maßnahme.
IV.c) Maßnahme 3: Die staatliche Garantie vom Juni 2010
(40)
Griechenland räumt ein, dass es die Garantie 2010 gestellt hat, weil die Garantie von 2009 (die nie ausgezahlt wurde) nicht mehr ausreichte, um den Liquiditätsbedarf des Unternehmens zu decken. Die Garantie von 2009 sei in die Garantie von 2010 übernommen worden.
(41)
Griechenland zufolge entspricht die Garantie von 2010 den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (12) (nachfolgend „Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung“ genannt); United Textiles habe dadurch keinen Vorteil erhalten. Zudem sei nicht gegen den in den Leitlinien verankerten Grundsatz der einmaligen Beihilfe verstoßen worden, da die Garantie von 2010 an die Stelle der Garantie von 2009 getreten sei und mehrere Bestimmungen der Garantie von 2007 geändert worden seien (siehe Erwägungsgrund 14 zu Maßnahme 1). Die Garantie von 2010 umfasse sämtliche Klauseln der dem Unternehmen gewährten Kredite in einem einzigen Text mit vereinheitlichten Bestimmungen. Nach Angaben Griechenlands ist die Garantie noch nicht in Kraft, da die zuständige Abteilung des Ministeriums noch nicht zugestimmt hat.
(42)
Ferner hat Griechenland der Kommission mitgeteilt, dass die Garantie von 2010 noch nicht in Anspruch genommen worden sei, da das Unternehmen noch keinen Darlehensvertrag mit einer Bank geschlossen habe und noch kein Darlehen ausgezahlt worden sei. Griechenland weist die Kommission darauf hin, dass der Ministerbeschluss zur Genehmigung der Garantie Nr. 2/35129/0025/28.06.2010 die Zahlung der ersten beiden Kreditraten (36,6 Mio. EUR und 15 Mio. EUR) bis 28. Juli 2010 vorsah. Da dieses Datum verstrichen sei, habe die Garantie gar nicht in Anspruch genommen werden können.
(43)
United Textiles argumentiert, dass der Kreditvertrag nicht unterzeichnet worden sei und daher keine Zinssätze festgelegt worden seien. Sobald dies der Fall sei, würden marktübliche Zinsen erhoben.
(44)
Zum Umstrukturierungsplan von 2010 (siehe Erwägungsgrund 4) führt United Textiles an, dass er eine drastische Produktionskürzung vorsehe und die voraussichtliche Wiedererlangung der Rentabilität folglich den Wettbewerb nicht verfälschen werde.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFEMASSNAHME
(45)
Die Kommission wird in diesem Abschnitt die Maßnahmen auf der Grundlage der oben angeführten Fakten und Argumente bewerten, die Griechenland und United Textiles vorgebracht haben. Zunächst wird die Kommission den Status von United Textiles zum Zeitpunkt der untersuchten Maßnahmen prüfen, um festzustellen, ob sich das Unternehmen damals in Schwierigkeiten befand (Abschnitt V.a)). Zweitens wird die Kommission bewerten, ob die untersuchten Maßnahmen staatliche Beihilfen beinhalten (Abschnitt V.b)). Sollte dies der Fall sein, wird die Kommission drittens bewerten, ob die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (Abschnitt V.c)).
V.a) Status des Unternehmens
(46)
Wie in den Erwägungsgründen 14 und 15 festgestellt und in nachstehender Tabelle 1 präzisiert, hat sich die geschäftliche und finanzielle Leistung des Unternehmens im Zeitraum 2004 bis 2009 erheblich verschlechtert.
Tabelle 1
Finanzielle Eckdaten von United Textiles (Mio. EUR)
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Umsatz
154,3
97,5
64,6
74,7 (13)
30,6
4,5
Gewinn vor Steuern
-89,6
-61,3
-49,3
-38,5
-62,4
-60,6
Kumulierte Verluste
264,1
316
378,3
418,7
481
520,3 (14)
Gezeichnetes Kapital
276,3
283,3
280,8
288,9
290,4
290,4 (14)
Anteilskapital
95,2
35,7
32,9
4,6
-49,1
- 111,5
Verbindlichkeiten/Kapital
281 %
692 %
829 %
6,243 %
- 561 %
- 280 %
Daten aus den Finanzberichten 2004-2009.
(47)
Auf der Grundlage dieser Finanzdaten kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich das Unternehmen zu dem Zeitpunkt, als die geprüften Maßnahmen getroffen wurden (2007-2010), im Sinne der Ausführungen unter Randnummer 10 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung in Schwierigkeiten befand. Die Kommission geht davon aus, dass das Unternehmen nach wie vor in Schwierigkeiten ist.
(48)
Im Sinne von Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung ist das gezeichnete Kapital des Unternehmens im Zeitraum 2004-2009, wie aus den Finanzdaten hervorgeht, nicht verloren gegangen, sondern hat sich vielmehr erhöht. Im gleichen Zeitraum hat sich jedoch das Anteilskapital verringert: 2007 war ein besonders niedriger Wert erreicht, und 2008 und 2009 waren die Werte negativ. Das Unternehmen hat keine geeigneten Maßnahmen getroffen, um diesen Kapitalverlust aufzuhalten, wie es die griechischen Rechtsvorschriften vorsehen (15). Das Unternehmen hätte entweder eine Kapitalerhöhung vornehmen oder eine Kapitalisierung der Verluste vornehmen können, durch die das gezeichnete Kapital aufgezehrt worden wäre. In Anbetracht der kritischen Finanzsituation (siehe Tabelle 1) und der Schwierigkeiten von United Textiles, seine Finanzen zu bewerten (siehe Erwägungsgrund 15), wäre jedoch nur eine Kapitalisierung von Verlusten in Betracht gekommen. Die Kommission geht deshalb davon aus, dass das Unternehmen tatsächlich mehr als die Hälfte seines gezeichneten Kapitals verloren hat.
(49)
Im Sinne von Randnummer 10 Buchstabe c der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung hat das Unternehmen ab 2008 die Kriterien erfüllt, so dass nach griechischem Recht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens möglich gewesen wäre (16)
(50)
Die unter Randnummer 11 der Leitlinien genannten typischen Symptome für ein Unternehmen in Schwierigkeiten, wie steigende Verluste, sinkende Umsätze und zunehmende Verschuldung, waren seit 2004 vorhanden.
V.b) Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(51)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV, sind, „soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, (…) staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(52)
Die Kommission wird im Folgenden prüfen, ob es sich bei den für United Textiles ergriffenen Maßnahmen um Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt.
V.b)1. Maßnahme 1: Die staatliche Garantie vom Mai 2007
a) Staatliche Mittel
(53)
Diese staatliche Garantie wird aus staatlichen Mitteln gewährt, denn sie wird direkt vom Staat gestellt. Da der zuständige Minister darüber entschieden hat, ist die Maßnahme dem Staat zuzurechnen. Das Kriterium der Gewährung aus staatlichen Mitteln ist somit erfüllt.
b) Vorteil
(54)
Nach Angaben Griechenlands und des Begünstigten hat die National Bank of Greece (Gläubigerbank) zugestimmt, auf die staatliche Garantie zu verzichten und stattdessen eine Hypothek auf Immobilienvermögen von United Textiles zu übernehmen, durch die die Garantie ausgesetzt wird. Als Beleg haben Griechenland und der Begünstigte ein Schreiben der National Bank of Greece vom 24. Dezember 2010 vorgelegt, mit dem ein Schreiben von United Textiles vom 23. Dezember 2010 beantwortet wurde.
(55)
Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren. In dem vorgelegten Schreiben stellt die National Bank of Greece lediglich fest, dass sie bereit wäre, den vorgeschlagenen Austausch von Sicherheiten unter bestimmten Bedingungen zu prüfen, wozu in erster Linie gehört, dass die zu verpfändenden Sachwerte von der Bank ausgewählt werden und dass der Austausch von allen Beteiligten akzeptiert werden muss. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die National Bank of Greece den vorgeschlagenen Austausch von Sicherheiten keineswegs akzeptiert hat.
(56)
Griechenland führt weiter an, dass die Garantie von 2007 im Einklang mit den Bestimmungen der EU für staatliche Beihilfen gewährt worden sei. Griechenland zufolge deckte die Garantie nur 80 % ab und wurde für Kredite zu marktüblichen Zinssätzen gewährt.
(57)
Die Kommission kann sich dieser Argumentation nicht anschließen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Garantie von 2007 United Textiles einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffte. In der Garantie-Mitteilung heißt es unter Randnummer 2.2 und Randnummer 3.2, dass einem Kreditnehmer, der keinen marktüblichen Preis für eine Garantie zahlt, damit ein Vorteil verschafft wird. In manchen Fällen würde ein Kreditnehmer in finanziellen Schwierigkeiten kein Finanzinstitut finden, das bereit wäre, ihm ohne staatliche Garantie einen Kredit zu gewähren.
(58)
Die Garantie von 2007 wurde für Kredite für ein Unternehmen in Schwierigkeiten gestellt. Dafür sollte dem Staat als Bürgen keine Prämie gezahlt werden. In Bezug auf Randnummer 3.2 und Randnummer 4.2 der Garantie-Mitteilung weist die Kommission darauf hin, dass sich die finanzielle Situation des Unternehmens im Zeitraum 2004 bis 2007 beträchtlich verschlechtert hat; es war mit der Rückzahlung seiner Kredite im Verzug, und die Gläubigerbanken hatten ihre Unterstützung seit 2001 eingeschränkt und ihre Kreditlinien und Darlehen gekürzt. Die Kommission geht davon aus, dass zu dem Zeitpunkt, als die Maßnahme getroffen wurde, United Textiles in erheblichen Schwierigkeiten war und einer schlechten Bonitätsklasse zuzuordnen war.
(59)
Außerdem stellt die Kommission fest, dass nach den Jahresberichten des Unternehmens für 2007, 2008 und 2009 immer noch vorgesehen war, den durch eine Garantie gedeckten Kredit durch Sachwerte des Unternehmens abzusichern. Dies war jedoch eindeutig nicht geschehen (siehe Erwägungsgrund 18). Die Kommission stellt zudem fest, dass der National Bank of Greece (als Gläubigerbank) im Dezember 2010 vorgeschlagen wurde, auf die staatliche Garantie zu verzichten und stattdessen eine Hypothek auf Immobilienvermögen von United Textiles zu übernehmen (siehe Erwägungsgrund 37). Die Kommission sieht in diesem Vorschlag einen deutlichen Hinweis darauf, dass eine solche Sicherheit nicht gegeben worden war. Griechenland zufolge war die Garantie von 2007 durch verpfändetes Eigentum des Unternehmens und persönliche Garantien von Anteilseignern abgesichert (siehe Erwägungsgrund 35), doch es gibt lediglich Belege für persönliche Garantien der Anteilseigner. Die Kommission geht daher davon aus, dass das betreffende Darlehen nicht abgesichert war.
(60)
Die Kommission bezweifelt, dass ein privater Bürge eine solche Garantie angeboten hätte und dass eine Privatbank bereit gewesen wäre, das Unternehmen ohne staatliche Garantie zu finanzieren, da es für das Unternehmen in dieser Situation extrem schwierig gewesen wäre, das Darlehen zurückzuzahlen und damit den Bürgen davor zu bewahren, seiner Garantiepflicht nachkommen zu müssen. Die Kommission geht davon aus, dass der durch die Garantie von 2007 zustande gekommene Beihilfebetrag dem gesamten garantierten Kreditbetrag in Höhe von 16 Mio. EUR entspricht (80 % der 20 Mio. EUR).
c) Selektivität
(61)
Griechenland und dem Begünstigten zufolge stellte die Garantie von 2007 keine Beihilfe dar, da sie nicht selektiv gewesen sei. Sie sei nicht auf United Textiles beschränkt gewesen, sondern aufgrund des Ministerbeschlusses Nr. 2/75172/0025/26.1.2007 gewährt worden, der nicht nur für dieses, sondern auch für andere Unternehmen galt.
(62)
Die Kommission stellt fest, dass der Ministerbeschluss, auf den sich die Garantie stützte, für bestimmte Branchen in einer bestimmten Region, der Präfektur Imathía, galt. In diesem Fall hatten die griechischen Behörden zudem einen großen Handlungsspielraum hinsichtlich der Garantie für United Textiles, da die Entscheidung für oder gegen eine Garantie an keine objektiven Kriterien gebunden war. Da solche objektiven Kriterien fehlten, war die Maßnahme tatsächlich selektiv, denn sie wurde von den Behörden individuell und nach ihrem Ermessen angewandt (17). Nach ständiger Rechtsprechung kann ein gewährter Vorteil nicht grundsätzlich als Maßnahme allgemeiner Art angesehen werden, wenn die Stelle, die finanzielle Vorteile gewährt, über ein Ermessen verfügt, das es ihr ermöglicht, die Begünstigten oder die Bedingungen, unter denen die Maßnahme gewährt wird, zu bestimmen (18). Somit ist das Kriterium der Selektivität erfüllt.
d) Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(63)
United Textiles ist ein Unternehmen in einem Industriezweig, dessen Produkte im innergemeinschaftlichen Handel verkauft werden und in dem ein starker Wettbewerb herrscht. Zu dem Zeitpunkt, als die Beihilfemaßnahmen eingeleitet wurden, erzielte United Textiles den größten Teil seines Umsatzes durch Verkäufe an andere Mitgliedstaaten (siehe Erwägungsgrund 11). Die Beihilfemaßnahme verschaffte United Textiles einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten (siehe Erwägungsgründe 45, 46 und 47). Nach ständiger Rechtsprechung gelten Unternehmen, wenn ihre Position durch staatliche Beihilfen gegenüber anderen Unternehmen im Handel zwischen Mitgliedstaaten gestärkt wird, als von der Beihilfe betroffen (19). Somit ist das Kriterium der Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten erfüllt.
(64)
Gläubigerbank des Darlehens, für das die Garantie von 2007 gestellt wurde, war die National Bank of Greece. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Bank von der Garantie nicht profitiert hat. Die Garantie wurde für einen neuen Kreditvertrag mit einer neuen Laufzeit von 10 Jahren gestellt. Nach Randnummer 2.3.1 der Garantie-Mitteilung kann die Beihilfe auch unmittelbar dem Kreditgeber zugute kommen, wenn beispielsweise für einen bereits gewährten Kredit im Nachhinein eine staatliche Garantie übernommen wird, ohne dass die Konditionen des Kredits entsprechend angepasst werden. Im vorliegenden Fall wurden die Konditionen aber durch eine andere Laufzeit geändert. Deshalb geht die Kommission davon aus, dass die Garantie von 2007 keine Beihilfe für den Kreditgeber darstellte.
(65)
Die Garantie von 2007 hat lediglich bewirkt, dass die Bank nicht versucht hat, ihren Kredit umgehend zurückzufordern. Die Bank hätte den Kredit in einem Abwicklungsverfahren zurückfordern können. Die Kommission stellt fest, dass der Kredit von 2007 durch eine Hypothek auf einen Sachwert abgesichert war (20).
(66)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass es sich bei der staatlichen Garantie vom Mai 2007 (Maßnahme 1) um eine rechtswidrige staatliche Beihilfe für United Textiles im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt.
(67)
Die Kommission betrachtet die staatliche Garantie vom Mai 2007 nicht als staatliche Beihilfe für die National Bank of Greece als Gläubigerbank im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
V.b)2. Maßnahme 2: Umschuldung überfälliger Sozialversicherungsbeiträge
a) Staatliche Mittel
(68)
Die Kommission stellt fest, dass der Zweck von Sozialversicherungsbeiträgen darin besteht, Sozialversicherungsträger zu finanzieren, bei denen es sich um juristische Personen handelt, die nach öffentlichem Recht gegründet werden und ihre Tätigkeit unter staatlicher Aufsicht ausüben. Wenn keine Beiträge eingenommen werden, werden dem Staat Mittel vorenthalten. Dieses Kriterium ist somit erfüllt.
b) Vorteil
(69)
Die Kommission stellt fest, dass United Textiles eine Frist von acht Jahren zugestanden wurde, um seiner finanziellen Verpflichtung nachzukommen, und zwar zu einem Zeitpunkt, als sich das Unternehmen bereits in großen finanziellen Schwierigkeiten befand und kaum damit zu rechnen war, dass es seinen Verpflichtungen würde nachkommen können. Um festzustellen, ob United Textiles durch die Nichteintreibung von Schulden ein selektiver Vorteil gewährt wurde und ob ein solcher Vorteil als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen ist, muss nach ständiger Rechtsprechung geprüft werden, ob dem Unternehmen ein Vorteil zuteil wurde, den es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (21). Vor allem stellt sich hier die Frage, ob das Verhalten des Staates unter den gegebenen Voraussetzungen mit dem Verhalten eines privaten Gläubigers vergleichbar war.
(70)
Nach Angaben der griechischen Behörden hatte United Textiles frühere Umschuldungsvereinbarungen nicht eingehalten. Dem Unternehmen wurde eine Verlängerung für die Rückzahlung seiner Schulden in Höhe von 14,57 Mio. EUR um acht Jahre (siehe Erwägungsgrund 16) zu einem Zeitpunkt gewährt, als es sich in großen finanziellen Schwierigkeiten befand und kaum davon auszugehen war, dass es seinen finanziellen Verpflichtungen würde nachkommen können. Eine solche Verlängerung wäre von einem normalen Gläubiger unter marktüblichen Bedingungen nicht zugestanden worden, zumal frühere Umschuldungsmaßnahmen bereits gescheitert waren.
(71)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass das Verhalten Griechenlands nicht mit dem eines privaten Gläubigers vergleichbar war, da die Umschuldung von 2009 trotz des Scheiterns früherer Umschuldungsmaßnahmen vorgenommen wurde und obwohl das Unternehmen bereits in großen finanziellen Schwierigkeiten war und seine Produktion weitgehend eingestellt hatte, so dass die Rückzahlung seiner Schulden höchst unwahrscheinlich erscheinen musste.
(72)
Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Umschuldung der überfälligen Verpflichtungen bei der Sozialversicherung dem Unternehmen einen Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV verschafft hat.
c) Selektivität
(73)
Griechenland und dem Begünstigten zufolge wurde die Umschuldung nach griechischem Recht vorgenommen. Da das Gesetz (22) für alle Unternehmen in Griechenland gelte, sei es keine selektive Maßnahme gewesen.
(74)
Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren. Die griechischen Behörden hatten in diesem Fall einen großen Handlungsspielraum hinsichtlich der Behandlung der Schulden von United Textiles bei der Sozialversicherung, da die Entscheidung über eine Umschuldung an keine objektiven Kriterien gebunden war. Da solche objektiven Kriterien fehlten, war die Maßnahme tatsächlich selektiv, da sie von den Behörden individuell und nach ihrem Ermessen angewandt wurde (23). Nach ständiger Rechtsprechung kann ein gewährter Vorteil nicht grundsätzlich als Maßnahme allgemeiner Art angesehen werden, wenn die Stelle, die finanzielle Vorteile gewährt, über ein Ermessen verfügt, das es ihr ermöglicht, die Begünstigten oder die Bedingungen, unter denen die Maßnahme gewährt wird, zu bestimmen (24). Somit ist das Kriterium der Selektivität erfüllt.
d) Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(75)
Das Kriterium der Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ist aus den in Erwägungsgrund 63 genannten Gründen erfüllt.
e) Schlussfolgerung hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe in Maßnahme 2
(76)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Umschuldung der überfälligen Sozialversicherungsbeiträge 2009 eine staatliche Beihilfe für United Textiles im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(77)
Der Beihilfebetrag entspricht 14,57 Mio. EUR und damit dem Gesamtbetrag der von der Umschuldung am 25. Mai 2009 betroffenen überfälligen Beiträge.
V.b)3. Maßnahme 3: Die staatliche Garantie vom Mai 2010
(78)
Die Kommission stellt fest, dass das Unternehmen seine Tätigkeit im Jahr 2009 eingestellt hat und seitdem nicht einmal mehr seine Finanzberichte veröffentlicht hat (siehe Erwägungsgrund 15). Die Garantie reichte für eine Zuführung neuen Kapitals nicht aus, und das Unternehmen hat seine Produktion nicht wieder aufgenommen, solange die Garantie zur Verfügung stand. Unter diesen Bedingungen geht die Kommission davon aus, dass die Garantie den Wettbewerb nicht verfälscht hat oder zu verfälschen drohte. Somit handelt es sich nicht um eine staatliche Beihilfe.
V.c) Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt
V.c)1. Allgemein
(79)
Da es sich bei den Maßnahmen 1 und 2 um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, ist zu prüfen, ob sie im Hinblick auf die Ausnahmeregelungen nach Artikel 107 Absatz 2 und Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
V.c)2. Unternehmen in Schwierigkeiten
(80)
Wie in den Erwägungsgründen 46 bis 50 festgestellt wurde, hat sich die geschäftliche und finanzielle Leistung des Unternehmens im Zeitraum 2004 bis 2009 erheblich verschlechtert. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass sich das Unternehmen zu dem Zeitpunkt, als die untersuchten Maßnahmen ergriffen wurden (2007-2010), in Schwierigkeiten befand. Dies wird von Griechenland und von dem Begünstigten auch eingeräumt. Die Kommission stellt fest, dass das Unternehmen nach wie vor in Schwierigkeiten ist, denn seine Situation hat sich seither nicht verbessert.
V.c)3. Ausnahmeregelungen nach Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV
(81)
Die Ausnahmeregelungen nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV und Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben d und e AEUV finden keine Anwendung und wurden von Griechenland auch nicht angeführt.
(82)
In Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV heißt es, dass eine Beihilfe „zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht“, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. United Textiles ist in einem Gebiet ansässig, das nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV Beihilfen erhält, und könnte daher eventuell für eine Regionalbeihilfe in Betracht kommen.
(83)
Die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (25) (nachfolgend „Leitlinien für Regionalbeihilfen“ genannt), die zum Zeitpunkt der Gültigkeit der Garantie 2007 und der Umschuldung 2009 (Maßnahmen 1 und 2) galten, regeln die Voraussetzungen für die Genehmigung von regionalen Investitionsbeihilfen.
(84)
Unternehmen in Schwierigkeiten sind aus dem Anwendungsbereich der Leitlinien für regionale Beihilfen ausdrücklich ausgenommen. United Textiles war bereits in Schwierigkeiten, als die Maßnahmen 1 und 2 beschlossen wurden. Deshalb kam das Unternehmen für Regionalbeihilfen nicht Betracht. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Beihilfe nach Maßgabe der Leitlinien für Regionalbeihilfen mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(85)
Die Kommission wird die Vereinbarkeit der Maßnahmen auch nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (26) bewerten. Die Kommission stellt fest, dass Beihilfen für ein Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Geltungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnung ausgenommen sind. United Textiles war bereits in Schwierigkeiten, als die Maßnahmen 1 und 2 getroffen wurden. Deshalb war die United Textiles gewährte Beihilfe nach Maßgabe dieser Verordnung mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(86)
Die Kommission musste ferner prüfen, ob eine der Maßnahmen nach den Krisenregeln im vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (27) (nachfolgend „Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen“ genannt) mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die Kommission stellt fest, dass United Textiles vor dem 1. Juli 2008 ohne jeden Zweifel ein Unternehmen in Schwierigkeiten war und daher für Beihilfen nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen nicht in Betracht kam.
(87)
Da United Textiles zu dem Zeitpunkt, als die Maßnahmen eingeleitet wurden, ein Unternehmen in Schwierigkeiten war, kann die Vereinbarkeit der Beihilfe nur nach Maßgabe der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung, also nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bewertet werden.
(88)
Erstens geht die Kommission davon aus, dass die Maßnahmen nicht als Rettungsbeihilfen angesehen werden und daher nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sein können. Die Garantie ist nicht auf sechs Monate beschränkt, wie es unter Randnummer 25 Buchstabe c der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung vorgesehen ist, und die Umschuldung, die mit einem Darlehen vergleichbar ist, geht ebenfalls über die sechs Monate hinaus, die für eine Rettungsbeihilfe zulässig wären. Die Maßnahmen sind nicht auf das erforderliche Minimum beschränkt, wie es nach Randnummer 25 Buchstabe d der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung vorgesehen ist, und sie werden nicht nach der im Anhang zu den Leitlinien genannten Formel ermittelt.
(89)
Zweitens ist keine der Maßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfe und als solche als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen. Nach Angaben Griechenlands und des Begünstigten hat das Unternehmen, bevor die Garantie 2007 gestellt wurde, den griechischen Behörden einen Umstrukturierungsplan vorgelegt, der von einer Bankenfinanzierung ohne staatliche Garantien ausgegangen sei. Der Kommission hat jedoch kein derartiger Umstrukturierungsplan vorgelegen. Ein Umstrukturierungsplan ist eine notwendige Voraussetzung für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens, doch diese Maßnahmen wurden ohne Umstrukturierungsplan beschlossen. Im Rahmen der Untersuchung stellte sich heraus, dass es keinen derartigen Plan gab und dass alle Umstrukturierungsversuche in dem Zeitraum versagt haben, bis das Unternehmen seinen Betrieb praktisch eingestellt hat und von der Börse genommen wurde. Trotz der fehlgeschlagenen Umstrukturierung hat der Staat mit seiner Garantie von 2007 United Textiles weiter mit Betriebskapital unterstützt. Die Kommission geht daher davon aus, dass die Maßnahmen 1 und 2 reine Betriebsbeihilfen waren, die sich auf keinen glaubwürdigen Umstrukturierungsprozess gründeten.
(90)
Es wurden auch keine Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von Randnummer 38 bis Randnummer 42 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung vorgelegt.
(91)
In Bezug auf die Frage, ob United Textiles für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kam, stellt die Kommission fest, dass das Unternehmen seit mindestens 2007 Betriebsbeihilfen erhalten hat, als es bereits in Schwierigkeiten war. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass damit gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe verstoßen wurde. Daran wird deutlich, dass die Schwierigkeiten des Unternehmens wiederkehrender Art sind und dass die Beihilfen für das Unternehmen den Wettbewerb verfälscht haben und dem gemeinsamen Interesse zuwiderliefen. Griechenland und der Begünstigte führen an, dass die Garantie 2007 in die Garantie von 2010 übernommen worden sei, so dass ein integriertes Konzept für die Regelung der Kredite des Unternehmens geschaffen worden sei. Die Kommission stellt jedoch fest, dass nichts auf ein integriertes Konzept für eine Umstrukturierung hinweist. Die Beihilfemaßnahmen von 2007, 2009 und 2010 liefen über mehrere Jahre, ohne dass das erforderliche Umstrukturierungsprojekt oder eine Strategie zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens vorgelegen hätten.
(92)
Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass der Grundsatz der einmaligen Beihilfe nicht eingehalten wurde.
(93)
Da United Textiles zum Zeitpunkt der Maßnahmen in Schwierigkeiten war, kann die Kommission nicht erkennen, dass irgendwelche anderen staatlichen Beihilferegeln die Vereinbarkeit der mutmaßlichen Beihilfe mit dem AEUV begründen könnten.
V.c)4. Schlussfolgerung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem AEUV
(94)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen 1 und 2 nicht mit dem AEUV vereinbar sind.
VI. RÜCKFORDERUNG
(95)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass es sich bei der staatlichen Garantie von 2007 und der 2009 eingeleiteten Umschuldung überfälliger Sozialversicherungsbeiträge um staatliche Beihilfen handelt, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die staatliche Garantie von 2010 keine staatliche Beihilfe darstellt.
(96)
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 lautet: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (…).“
(97)
Da davon auszugehen ist, dass es sich bei den fraglichen Maßnahmen um rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen handelt, müssen diese Beihilfen zurückgefordert werden, um die Situation wiederherzustellen, die vor Gewährung der Beihilfen auf dem Markt bestanden hat. Die Beihilfe ist ab dem Zeitpunkt zurückzufordern, zu dem der Vorteil dem Begünstigten gewährt wurde, d. h. zu dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand. Für den Zeitraum bis zur tatsächlichen Rückzahlung sind Zinsen zu zahlen.
(98)
Das mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfeelement der staatlichen Garantie von 2007 (Maßnahme 1) entspricht dem Gesamtbetrag des von der Garantie betroffenen Kredits. Nach Schätzungen der Kommission beläuft sich die United Textiles gewährte Beihilfe auf 16 Mio. EUR.
(99)
Das mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfeelement in Maßnahme 2 entspricht dem Gesamtbetrag der Umschuldung, so dass sich die United Textiles gewährte Beihilfe auf 14,57 Mio. EUR beläuft. Außerhalb der Vereinbarungen gezahlte sonstige Beträge können von dem Gesamtbetrag abgezogen werden, der als rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe zurückzufordern ist.
(100)
Griechenland errechnet den genauen Rückforderungsbetrag und die dafür zu erhebenden Zinsen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die staatliche Beihilfe, die Griechenland unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV über die Arbeitsweise der Europäischen Union 2007 in Form einer staatlichen Garantie und 2009 in Form einer Umschuldung überfälliger Sozialversicherungsbeiträge zugunsten von Enómeni Klostoÿfantourgía AE gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(2) Die 2010 gewährte staatliche Garantie stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 2
(1) Griechenland fordert die in Artikel 1 Absatz 1 genannte staatliche Beihilfe von dem Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (28) nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Griechenland stellt alle ausstehenden Zahlungen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beihilfe mit Wirkung des Datums der Bekanntgabe dieses Beschlusses ein.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Griechenland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Griechenland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses folgende Informationen:
a)
den Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von dem Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass eine Rückzahlungsanordnung an den Begünstigten ergangen ist.
(2) Griechenland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Griechenland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Griechenland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von dem Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 22. Februar 2012
DECIZIA COMISIEI
din 22 februarie 2012
privind ajutorul de stat nr. SA.26534 (C 27/10, ex NN 6/09 acordat de Grecia întreprinderii Enómeni Klostoÿfantourgía AE [United Textiles SA]
[notificată cu numărul C(2011) 9385]
(Numai textul în limba greacă este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/541/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după invitarea părților interesate să își prezinte observațiile în conformitate cu articolul 108 alineatul (2) primul paragraf din tratat (1) și având în vedere aceste observații,
întrucât:
I. PROCEDURA
(1)
Având în vedere că a primit informații cu privire la faptul că Grecia intenționează să acorde o garanție de stat pentru noi împrumuturi, în valoare de 35 de milioane EUR, pentru a finanța întreprinderea Enómeni Klostoÿfantourgía AE (cunoscută în limba engleză sub denumirea de „United Textiles” și denumită astfel în continuare), Comisia, prin scrisorile din 11 septembrie 2008, 14 octombrie 2008, 20 octombrie 2008, 18 noiembrie 2008 și 4 decembrie 2008, a solicitat autorităților elene să prezinte observații cu privire la măsura respectivă. Autoritățile elene au răspuns prin scrisorile din 15 octombrie 2008 și 10 noiembrie 2008, însă răspunsurile oferite de acestea au fost incomplete.
(2)
Prin urmare, Comisia a emis, la 3 martie 2009, un ordin de furnizare a informațiilor în conformitate cu articolul 10 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 (2) din Tratatul CE (3), prin care solicită Greciei să prezinte toate informațiile necesare pentru a putea evalua dacă întreprinderea United Textiles a primit ajutor de stat și dacă un astfel de ajutor era compatibil cu piața internă. Grecia a furnizat informațiile solicitate prin scrisoarea din 11 martie 2009.
(3)
Prin scrisorile din 20 martie 2009, 8 februarie 2010, 17 martie 2010, 19 iulie 2010 și 23 august 2010, Comisia a solicitat informații suplimentare în legătură cu măsura de stat la care se face referire la considerentul 1 și cu o serie de măsuri suplimentare privind întreprinderea United Textiles și băncile creditoare ale acesteia. Autoritățile elene au răspuns prin scrisorile din 7 aprilie 2009, 25 februarie 2010, 26 martie 2010, 13 august 2010 și 30 august 2010.
(4)
La solicitarea autorităților elene, a avut loc o reuniune la data de 7 iulie 2010. Cu ocazia acestei reuniuni, a fost prezentat un nou proiect de plan de restructurare pentru întreprinderea United Textiles. Întreprinderea a recunoscut că noul plan nu avea legătură cu măsurile anterioare de restructurare, care au fost luate în 2007 și care au eșuat.
(5)
Prin scrisoarea din data de 27 octombrie 2010, Comisia a informat Grecia asupra deciziei de a iniția procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene („TFUE”) cu privire la următoarele măsuri:
(a)
o garanție de stat acordată în mai 2007;
(b)
o reeșalonare a datoriilor pentru contribuțiile la asigurările sociale, care a avut loc în 2009;
(c)
o garanție de stat acordată în iunie 2010.
(6)
Grecia a transmis observațiile sale cu privire la decizia Comisiei de inițiere a procedurii („decizia de inițiere”) la 31 decembrie 2010.
(7)
Decizia de inițiere a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (4). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile privind aceste măsuri.
(8)
Comisia a primit observații din partea întreprinderii United Textiles la 7 și 9 februarie 2011. Observațiile au fost transmise Greciei, care a avut posibilitatea de a prezenta observații în legătură cu acestea. Observațiile Greciei au fost primite la 4 mai 2011.
(9)
La 28 iulie 2011, Comisia a solicitat informații suplimentare din partea autorităților elene, solicitare la care Grecia a răspuns prin scrisoarea din 30 august 2011.
(10)
La solicitarea autorităților elene, a avut loc o reuniune la data de 4 aprilie 2011. În cadrul acestei reuniuni, autoritățile elene au prezentat argumente privind presupusele măsuri de ajutor de stat.
II. DESCRIERE DETALIATĂ A PRESUPUSULUI AJUTOR
II(a) Potențialii beneficiari
(11)
Întreprinderea United Textiles este o întreprindere elenă de textile de mari dimensiuni, cotată la Bursa de valori din Atena. În 2008, 45 % din vânzările acesteia au avut loc în Grecia (38 % în 2007), 54 % în alte state membre ale UE (60 % în 2007) și 1 % în țări din afara UE (2 % în 2007).
(12)
În 2009, aceasta deținea active totale de 201,7 milioane EUR și o cifră de afaceri de 4,5 milioane EUR (vânzări de stoc limitate). Vânzările din anii precedenți s-au ridicat la 30,6 milioane EUR în 2008 și 74,7 milioane EUR în 2007. La sfârșitul anului 2009 întreprinderea avea 839 de angajați. Aceasta are patru filiale în trei țări, Bulgaria, Albania și fosta Republică iugoslavă a Macedoniei. Principalul său acționar este o societate offshore care se numește European Textiles Investments Ltd (Mauritius).
(13)
Întreprinderea United Textiles desfășoară activități în domeniul producerii de îmbrăcăminte, fibre și țesături. Aceasta comercializează produse, atât pe piața cu ridicata, cât și pe piața cu amănuntul. Deține 12 fabrici în mai multe districte din Grecia. Aceste fabrici și fabricile filialelor menționate la considerentul 12 nu mai sunt operaționale din anul 2008, din cauza lipsei de fond de rulment.
(14)
Situația întreprinderii s-a înrăutățit în mod constant cel puțin începând cu anul 2004, aceasta cunoscând o scădere treptată a vânzărilor, profit înainte de impozitare negativ și, începând cu 2008, capital propriu negativ. Capitalul propriu negativ înseamnă că, în temeiul legislației Greciei, întreprinderea poate fi lichidată (5).
(15)
Începând cu anul 2001, în conformitate cu rapoartele sale anuale, sprijinul acordat întreprinderii de către băncile creditoare a fost limitat, iar liniile de credit și împrumuturile au fost reduse. Începând din iunie 2008, o mare parte a operațiunilor întreprinderii au fost oprite. Producția a fost aproape complet oprită în martie 2009. În iulie 2008, acționarul principal al întreprinderii a decis să nu participe la o majorare de capital programată. Începând din 2008, plățile la aproape toate împrumuturile bancare ale întreprinderii au înregistrat întârzieri. Începând din februarie 2010, a fost suspendată tranzacționarea acțiunilor întreprinderii la Bursa de valori din Atena. În conformitate cu anunțurile publicate de întreprindere pe pagina sa internet (6) și pe pagina internet a Bursei de valori din Atena (7), situația sa financiară pe 2010 nu a fost publicată din cauza unei întreruperi a activității, care era în curs la 29 august 2011, data ultimului anunț disponibil.
(16)
Băncile elene creditoare ale întreprinderii United Textiles, care sunt implicate în măsurile de ajutor de stat care fac obiectul analizei, sunt Ethnikí Trápeza tis Elládos [Banca Națională a Greciei], Emporikí Trápeza [bancă comercială, „Banca Emporiki”], Agrotikí Trápeza tis Elládos [Banca Agricolă a Greciei], Alpha Bank și Eurobank. Toate acestea sunt bănci comerciale care oferă o gamă completă de produse și servicii financiare. Toate au filiale în alte țări ale Uniunii Europene, în special în Bulgaria, Cipru, Franța, Germania, Luxemburg, Țările de Jos, Polonia, România și Regatul Unit (8).
II(b) Măsurile care fac obiectul analizei
(17)
În perioada 2007-2010 au fost luate trei măsuri de stat în ceea ce privește întreprinderea United Textiles, care ar putea prezenta elemente de ajutor de stat; acestea fac obiectul considerentelor 18-23.
Măsura 1: Garanția de stat din mai 2007
(18)
La 30 mai 2007, Băncii Naționale a Greciei, una dintre băncile creditoare a întreprinderii United Textiles, i-a fost acordată o garanție de stat pentru un nou împrumut care urma să includă: (a) o reeșalonare a unui împrumut existent, în valoare de 7,5 milioane EUR; și (b) un nou împrumut de 12,5 milioane EUR. Garanția de stat acoperea 80 % din împrumut. Noul împrumut avea o rată a dobânzii egală cu rata Euribor la șase luni plus o marjă de 1,85 % (9), dobânda totală rezultată fiind de 6,10 % la 30 mai 2007. Garanția de stat nu include nicio primă. Conform contractului de reeșalonare prezentat, împrumutul existent era acoperit printr-o ipotecă asupra unui activ corporal. Conform rapoartelor anuale ale întreprinderii United Textiles pe 2007, 2008 și 2009, noul împrumut a fost acoperit de o garanție acordată de către principalul acționar și, de asemenea, s-a avut în vedere necesitatea de a asigura împrumutul prin activele constituite ca garanție, însă nu există nicio referire la acordarea unor astfel de garanții.
(19)
Garanția a fost acordată în conformitate cu o decizie ministerială din 26 ianuarie 2007 (Decizia nr. 2/75172/0025/26.1.2007). Decizia prevedea faptul că pot fi acordate garanții de stat pentru împrumuturile existente acordate întreprinderilor industriale, miniere, fermelor de creștere a animalelor, societăților hoteliere situate în prefectura Imathía (acolo unde se desfășoară o parte din activitatea întreprinderii United Textiles). Schema nu excludea întreprinderile aflate în dificultate și nu prevedea acordarea vreunei prime pentru garanția de stat. Aceasta nu preciza niciun fel de criterii obiective pentru selectarea beneficiarilor. Schema de ajutor nu a fost notificată în conformitate cu articolul 108 din TFUE și, prin urmare, Comisia își rezervă dreptul de a investiga orice alte măsuri luate de stat care ar fi putut fi adoptate în cadrul acestei scheme.
(20)
Pe baza garanției, acordurile de împrumut au fost semnate la 11 octombrie 2007.
Măsura 2: Reeșalonarea datoriilor legate de contribuțiile la asigurările sociale
(21)
La 25 mai 2009, autoritățile elene au reeșalonat datoriile neachitate ale întreprinderii legate de contribuțiile la asigurările sociale pentru perioada 2004-2009, care se ridicau la 14,57 milioane EUR și care urmau, în noul context, să fie plătite în 96 de rate lunare de câte 0,19 milioane EUR fiecare. Reeșalonarea a avut loc în temeiul Legii nr. 3762/2009 (10). O parte dintre datoriile care au fost reeșalonate cu această ocazie fuseseră deja incluse într-o serie de reeșalonări precedente, care nu fuseseră respectate. Din informațiile furnizate nu reiese că întreprinderea United Textiles ar fi plătit până în momentul de față oricare dintre aceste contribuții.
Măsura 3: Garanția de stat din octombrie 2009 și iunie 2010
(22)
La 30 iunie 2010, prin decizia ministerială nr. 2/35129/0025, statul elen a acordat o garanție pentru băncile creditoare ale întreprinderii United Textiles, și anume Banca Națională a Greciei, Banca Emporiki, Banca Agricolă a Greciei, Alpha Bank și Eurobank. Garanția acoperea un nou împrumut sindicalizat planificat, în valoare de 63,6 milioane EUR, împărțit în trei componente pentru următoarele scopuri:
(a)
36,6 milioane EUR în vederea reeșalonării împrumuturilor acordate întreprinderii de către băncile creditoare în perioada august 2008 - septembrie 2009. Conform informațiilor disponibile, ratele dobânzilor corespunzătoare împrumuturilor în cauză se situau între rata Euribor la trei luni și cea la șase luni plus 1,25 % până la 3 %. De asemenea, în conformitate cu informațiile disponibile, împrumuturile nu au fost inițial acoperite de o garanție de stat;
(b)
15 milioane EUR în vederea finanțării achitării datoriilor restante ale întreprinderii către stat, furnizori și angajații săi;
(c)
12 milioane EUR în vederea finanțării investițiilor și a cheltuielilor de exploatare.
(23)
Împrumutul sindicalizat aferent care fusese planificat urma să aibă o durată de nouă ani. Decizia ministerială nr. 2/35129/0025 de acordare a garanției nu conținea nicio precizare cu privire la rata dobânzii pentru împrumuturile care urmau să fie acoperite. Se afirma doar că împrumuturile trebuie acordate la rata dobânzii pe piață. Garanția de stat acoperea 80 % din împrumut. Statul urma să perceapă o primă anuală de 2 % din valoarea medie anuală a soldului. În plus față de garanția de stat, băncile creditoare urmau să primească garanții pentru noul împrumut sub formă de acțiuni utilizate drept garanție în cadrul întreprinderii, în proporție de cel puțin 25,9 % din totalul acțiunilor și ipoteci de prim rang pe bunuri imobiliare ale întreprinderii. Statul nu urma să primească nicio asigurare pentru garanția oferită, însă în cazul în care garanția era solicitată, asigurarea urma să fie transferată statului.
(24)
Garanția acordată în iunie 2010, în conformitate cu Decizia ministerială nr. 2/35129/0025, a revocat o garanție acordată anterior, la 2 octombrie 2009 (Decizia ministerială nr. 2/71055/0025). Garanția anterioară fusese acordată pentru un nou împrumut în valoare de 40 de milioane EUR care a fost, de asemenea, destinat finanțării reeșalonării împrumuturilor acordate întreprinderii în perioada august 2008 - februarie 2009 [a se vedea considerentul 22 (a)]. Însă respectivul împrumut, în valoare de 40 de milioane EUR, nu a fost achitat, astfel încât garanția din octombrie 2009 nu a fost activată. În schimb, garanția respectivă a fost înlocuită cu noua garanție din iunie 2010, care acoperă împrumutul sindicalizat de 63,6 milioane EUR. Conform autorităților elene, motivul acestei modificări l-a constituit faptul că împrumutul în valoare de 40 de milioane EUR nu mai era suficient pentru a acoperi nevoile de lichiditate ale întreprinderii.
(25)
În ciuda garanției, împrumutul aferent nu a fost acordat. Având în vedere dificultățile acute cu care se confruntă întreprinderea, băncile nu au semnat acordul de împrumut și nu au achitat împrumutul.
III. MOTIVE CARE AU CONDUS LA INIȚIEREA PROCEDURII OFICIALE DE INVESTIGARE
(26)
În decizia de inițiere din 27 octombrie 2010, Comisia a pus sub semnul întrebării dacă termenii garanțiilor de stat din 2007 (măsura 1) și din 2010 (măsura 3) respectau condițiile pieței și prevederile Comunicării Comisiei cu privire la aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE privind ajutoarele de stat sub formă de garanții (11) („Comunicarea privind garanțiile”).
(27)
În ceea ce privește reeșalonarea obligațiilor neachitate legate de contribuțiile la asigurările sociale (măsura 2), Comisia s-a întrebat, în decizia de inițiere, dacă un creditor privat ar fi acceptat vreun tip de reeșalonare a datoriilor în circumstanțele date. Perspectiva de a obține o rambursare tardivă a datoriei părea puțin probabilă, deoarece întreprinderea United Textiles se confrunta deja cu grave dificultăți financiare și își încetase cea mai mare parte a producției.
(28)
Prin urmare, Comisia nu avea certitudinea dacă măsurile în cauză au constituit un ajutor de stat ilegal în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE și dacă acestea erau compatibile cu TFUE.
IV. OBSERVAȚII DIN PARTEA GRECIEI ȘI A BENEFICIARULUI
(29)
Informațiile prezentate cu privire la măsurile în discuție de către autoritățile elene și de către beneficiar, întreprinderea United Textiles, pot fi rezumate după cum urmează.
IV(a) Măsura 1: Garanția de stat din mai 2007
(30)
În ceea ce privește măsura 1, observațiile prezentate de Grecia și de beneficiar se suprapun în mare măsură, iar Comisia va realiza un rezumat comun al acestora.
(31)
Grecia și beneficiarul confirmă că, la momentul acordării garanției din 2007, întreprinderea se afla în dificultate; în opinia acestora, dificultățile erau consecința concurenței internaționale exercitate de țările cu costuri mai scăzute de producție. Grecia recunoaște că a acordat garanțiile.
(32)
Grecia și beneficiarul susțin că garanția din 2007 nu constituie un ajutor de stat deoarece aceasta nu a fost selectivă: nu era orientată specific către întreprinderea United Textiles, ci a fost acordată pe baza unei decizii ministeriale care s-a aplicat nu doar întreprinderii United Textiles, ci și la altor întreprinderi.
(33)
În plus, Grecia și beneficiarul susțin că garanția din 2007 a fost acordată în temeiul Legii elene nr. 2322/1995 care permitea ministrului de finanțe să acorde instituțiilor bancare garanții de stat pentru acele împrumuturi care reeșalonau datoriile sau furnizau fond de rulment nou.
(34)
Grecia și beneficiarul susțin că, înainte de a primi garanția, întreprinderea a prezentat autorităților elene un plan de restructurare cu finanțare de la bănci și fără nicio garanție de stat. Comisiei nu i-a fost transmis în mod oficial niciun plan de restructurare de acest tip.
(35)
Grecia susține, de asemenea, că garanția din 2007 a fost acordată în conformitate cu normele în materie de ajutoare de stat ale Uniunii Europene. Grecia afirmă că garanția nu acoperea mai mult de 80 % și a fost acordată pentru împrumuturi contractate la rata de dobândă a pieței. Grecia susține că împrumutul a fost asigurat în mod corespunzător prin bunuri constituite drept garanție, precum și prin garanții personale oferite de către acționari și că acesta a fost acordat pentru o tranzacție și o durată specifice.
(36)
Grecia și beneficiarul susțin că beneficiarul este una dintre cele mai mari întreprinderi textile din Grecia, care are un număr mare de angajați și își desfășoară activitatea în special în regiuni din apropierea frontierei.
(37)
Grecia și beneficiarul susțin, de asemenea, că Banca Națională a Greciei (banca creditoare) a fost de acord să refuze garanția de stat și, în locul acesteia, să accepte o ipotecă asupra activelor imobiliare aparținând întreprinderii United Textiles, ceea ce va face ca garanția să devină inactivă.
(38)
În cele din urmă, Grecia și beneficiarul susțin că garanția a fost inclusă în garanția din 2010, astfel încât să existe o abordare integrată în ceea ce privește achitarea împrumuturilor întreprinderii.
IV(b) Măsura 2: Reeșalonarea datoriilor restante legate de contribuțiile la asigurările sociale
(39)
Grecia și beneficiarul susțin că măsura se bazează pe Legea 3762/2009, care este o lege generală, aplicabilă tuturor întreprinderilor care au datorii restante sau neplătite legate de asigurările sociale; prin urmare, măsura nu este selectivă.
IV(c) Măsura 3: Garanția de stat din iunie 2010
(40)
Grecia recunoaște acordarea garanției din 2010, justificând întreprinderea acestei măsuri prin faptul că garanția anterioară din 2009 (care nu a fost niciodată achitată) nu mai era suficientă pentru a acoperi nevoile de lichiditate ale întreprinderii și că, prin urmare, garanția din 2009 a fost inclusă în garanția din 2010.
(41)
Grecia susține că garanția din 2010 este în conformitate cu Liniile directoare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate („Orientările privind salvarea și restructurarea”) (12) și nu conferă niciun avantaj întreprinderii United Textiles. În plus, Grecia arată că nu a existat nicio încălcare a principiului „pentru prima și ultima dată” prevăzut în Orientările privind salvarea și restructurarea, deoarece garanția din 2010 înlocuiește garanția din 2009 și modifică o serie de dispoziții ale garanției din 2007 (a se vedea măsura 1, considerentul 14). Prin urmare, garanția din 2010 înglobează totalitatea clauzelor care reglementează împrumuturile întreprinderii într-un singur text cu dispoziții unitare. Grecia afirmă, de asemenea, că garanția nu este încă în vigoare, deoarece nu s-a primit încă aprobarea din partea departamentului competent din minister.
(42)
În cele din urmă, Grecia a informat Comisia că garanția din 2010 nu a fost încă activată, întrucât întreprinderea nu a semnat până în momentul de față niciun contract de împrumut cu vreo bancă și nu a avut loc nicio rambursare a împrumutului. Autoritățile elene atrag atenția Comisiei asupra faptului că Decizia ministerială nr. 2/35129/0025/28.06.2010 de aprobare a garanției prevedea că primele două tranșe ale împrumutului (36,6 milioane EUR și respectiv 15 milioane EUR) urmau să fie plătite până la data de 28 iulie 2010; această dată a expirat, astfel încât, având în vedere condițiile proprii garanției, aceasta nu poate, de fapt, să fie activată.
(43)
Întreprinderea United Textiles afirmă că nu a fost semnat contractul de împrumut aferent și că, în consecință, nu a fost stabilită rata dobânzii. În momentul în care contractul va fi semnat, rata dobânzii va fi stabilită în condițiile pieței.
(44)
În ceea ce privește planul de restructurare din 2010 (a se vedea considerentul 4), întreprinderea United Textiles susține că acesta prevede o reducere drastică a producției și că, prin urmare, revenirea preconizată la viabilitate nu reprezintă o denaturare a concurenței.
V. EVALUAREA AJUTORULUI
(45)
Pe baza datelor expuse mai sus și a argumentelor prezentate de Grecia și de întreprinderea United Textiles, Comisia va evalua, în această secțiune, măsurile adoptate. În primul rând, Comisia va evalua situația întreprinderii United Textiles la momentul adoptării măsurilor care fac obiectul analizei, pentru a se stabili dacă întreprinderea se afla în dificultate sau nu (secțiunea V.a). În al doilea rând, Comisia va evalua dacă măsurile care fac obiectul analizei implică un ajutor de stat (secțiunea V.b). În al treilea rând, în cazul în care o măsură reprezintă un ajutor de stat, Comisia va evalua dacă ajutorul este compatibil cu piața internă (secțiunea V.c).
V(a) Situația întreprinderii
(46)
Astfel cum se menționează la considerentele 14 și 15 și este prezentat în detaliu în tabelul 1 de mai jos, performanțele operaționale și financiare ale întreprinderii s-au deteriorat în mod semnificativ în perioada 2004-2009.
Tabelul 1
Principalele date financiare ale întreprinderii United Textiles (milioane EUR)
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Cifra de afaceri
154,3
97,5
64,6
74,7 (13)
30,6
4,5
Profit înainte de impozitare (EBT)
-89,6
-61,3
-49,3
-38,5
-62,4
-60,6
Pierderi acumulate
264,1
316
378,3
418,7
481
520,3 (14)
Capital social
276,3
283,3
280,8
288,9
290,4
290,4 (14)
Capitalul acționarilor
95,2
35,7
32,9
4,6
-49,1
- 111,5
Datorii/capital
281 %
692 %
829 %
6 243 %
- 561 %
- 280 %
Date provenind din situațiile financiare din anii 2004-2009.
(47)
Pe baza acestor date financiare, Comisia concluzionează că, la momentul adoptării măsurilor care fac obiectul analizei (2007-2010), întreprinderea se afla „în dificultate” în sensul punctului 10 din Orientările privind salvarea și restructurarea. De asemenea, Comisia consideră că întreprinderea se află în dificultate în prezent.
(48)
Cu privire la punctul 10 litera (a) din Orientările privind salvarea și restructurarea, în perioada 2004-2009 capitalul social al întreprinderii, astfel cum este menționat în situațiile financiare ale acesteia, nu a fost pierdut, ci de fapt a crescut. Cu toate acestea, în aceeași perioadă, capitalurile proprii ale întreprinderii au scăzut, atingând un nivel minim în 2007 și niveluri negative în 2008 și 2009. Întreprinderea nu a luat măsurile adecvate pentru a face față scăderii capitalurilor proprii, în conformitate cu legislația elenă (15). Măsurile pe care întreprinderea le avea la dispoziție ar fi fost fie o majorare a capitalului, fie o capitalizare a pierderilor, ceea ce ar fi dus la anularea capitalului social. Însă, în cazul întreprinderii United Textiles, se pare că doar o capitalizare a pierderilor ar fi fost posibilă, din cauza situației sale financiare critice (a se vedea tabelul 1) și a dificultăților pe care aceasta le întâmpina în ceea ce privește accesul la finanțări (a se vedea considerentul 15). Prin urmare, Comisia consideră că întreprinderea pierduse, într-adevăr, mai mult de jumătate din capitalul său social.
(49)
Cu privire la punctul 10 litera (c) din Orientări, începând cu anul 2008, întreprinderea a îndeplinit criteriile care au permis ca aceasta să facă obiectul unor proceduri colective de insolvabilitate, în conformitate cu legislația elenă (16).
(50)
În cele din urmă, în ceea ce privește punctul 11 din Orientări, elementele obișnuite care arată că o întreprindere se află în dificultate, cum ar fi un nivel ridicat de pierderi, diminuarea cifrei de afaceri și îndatorarea crescută, erau prezente cel puțin din 2004.
V(b) Existența unui ajutor în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE
(51)
În conformitate cu dispozițiile articolului 107 alineatul (1) din TFUE, „cu excepția derogărilor prevăzute de tratate, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”.
(52)
Comisia va evalua dacă măsurile luate în ceea ce privește întreprinderea United Textiles constituie un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
V(b)1. Măsura 1: Garanția de stat din mai 2007
a. Resurse de stat
(53)
Această garanție de stat este într-adevăr acordată din resurse de stat, deoarece aceasta este acordată direct de către stat. Decizia a fost luată de ministrul de resort, prin urmare măsura este imputabilă și statului. Așadar, criteriul privind resursele de stat este îndeplinit.
b. Avantaje
(54)
Grecia și beneficiarul susțin că Banca Națională a Greciei (banca creditoare) a fost de acord să refuze garanția de stat și, în locul acesteia, să accepte o ipotecă asupra activelor imobiliare aparținând întreprinderii United Textiles, ceea ce va face ca garanția să devină inactivă. În sprijinul acestei afirmații, Grecia și beneficiarul prezintă o scrisoare din partea Băncii Naționale a Greciei, datată din 24 decembrie 2010, ca răspuns la o scrisoare adresată de întreprinderea United Textiles în data de 23 decembrie 2010.
(55)
Comisia nu poate accepta acest argument. În scrisoarea transmisă, Banca Națională a Greciei afirmă doar faptul că ar fi dispusă să analizeze schimbul de garanții propus, sub rezerva unor condiții, dintre care cele mai importante prevăd ca banca să aleagă activele constituite drept garanție și că schimbul va trebui să fie acceptat de toate părțile interesate. Prin urmare, Comisia este de părere că Banca Națională a Greciei nu a acceptat de fapt schimbul de garanții propus.
(56)
Grecia susține, de asemenea, că garanția din 2007 a fost acordată în conformitate cu normele în materie de ajutoare de stat ale Uniunii Europene. Grecia afirmă că garanția nu acoperea mai mult de 80 % și a fost acordată pentru împrumuturi contractate la rata de dobândă a pieței.
(57)
Comisia nu poate accepta acest raționament și consideră că garanția din 2007 a acordat un avantaj necuvenit întreprinderii United Textiles. În conformitate cu Comunicarea privind garanțiile, punctele 2.2 și 3.2, o entitate creditată care nu plătește un preț de piață pentru o garanție obține un avantaj. În unele cazuri, o entitate creditată aflată în dificultate financiară nu ar putea găsi o instituție financiară care să fie dispusă să acorde împrumuturi în orice condiții fără o garanție de stat.
(58)
Garanția din 2007 a fost acordată pentru împrumuturi către o întreprindere aflată în dificultate și nicio primă nu urma să fie plătită garantului, adică statului. Având în vedere punctele 3.2 și 4.2 din Comunicarea privind garanțiile, Comisia ar dori să sublinieze faptul că situația financiară a întreprinderii s-a înrăutățit considerabil în perioada 2004-2007, că împrumuturile sale înregistrau întârzieri și că, începând cu anul 2001, băncile creditoare limitaseră sprijinul pe care îl acordau și reduseseră liniile de credit și împrumuturile. Comisia consideră că în momentul adoptării măsurii întreprinderea United Textiles se afla în dificultăți grave și că aceasta trebuie să fie încadrată în categoria de credit „cu risc ridicat”.
(59)
În plus, Comisia constată că, potrivit rapoartelor anuale ale întreprinderii din 2007, 2008 și 2009, se avea încă în vedere posibilitatea ca împrumutul garantat să fie asigurat prin activele întreprinderii constituite ca garanție: în mod evident, acest lucru nu avusese încă loc (a se vedea considerentul 18). Comisia observă, de asemenea, că în decembrie 2010 s-a sugerat Băncii Naționale a Greciei (banca creditoare) că aceasta ar putea refuza garanția de stat și în locul acesteia să accepte o ipotecă asupra activelor imobiliare aparținând întreprinderii United Textiles (a se vedea considerentul 37). Comisia consideră că această propunere este o indicație clară a faptului că acest tip de garanție nu fusese acordat. Autoritățile elene susțin că garanția din 2007 a fost asigurată prin bunuri ale întreprinderii constituite drept garanție, precum și prin garanții personale ale acționarilor (a se vedea considerentul 35); însă faptele arată că au existat doar garanții personale acordate de către acționari. Prin urmare, Comisia consideră că împrumutul subiacent nu a fost însoțit de garanții.
(60)
Așadar, Comisia își exprimă îndoiala în legătură cu faptul că un garant privat ar fi oferit o astfel de garanție și că vreo bancă privată ar fi acceptat să finanțeze întreprinderea fără o garanție de stat, având în vedere că ar fi extrem de dificil pentru o întreprindere aflată într-o asemenea situație să ramburseze împrumutul și, prin urmare, pentru garant să evite obligația de a onora garanția. Prin urmare, Comisia consideră că suma ajutorului care rezultă din garanția din 2007 este egală cu întreaga valoare a împrumutului garantat, și anume 16 milioane EUR (80 % din suma de 20 milioane EUR).
c. Selectivitate
(61)
Grecia și beneficiarul susțin că garanția din 2007 nu constituie un ajutor de stat deoarece aceasta nu a fost selectivă: nu a fost limitată la întreprinderea United Textiles, ci a fost acordată pe baza Deciziei ministeriale nr. 2/75172/0025/26.01.2007, care se referea nu doar la întreprinderea United Textiles, ci și la alte întreprinderi.
(62)
Comisia observă că decizia ministerială pe care s-a bazat garanția viza anumite sectoare dintr-o zonă geografică specifică, și anume prefectura Imathía. În plus, în cazul de față, autoritățile elene aveau o marjă largă de manevră în ceea ce privește garanția pentru întreprinderea United Textiles, deoarece nu erau stabilite criterii obiective în ceea ce privește decizia de a acorda sau nu o garanție. În absența unor astfel de criterii obiective, măsura a fost într-adevăr selectivă, deoarece autoritățile au aplicat-o în mod individual, pe o bază discreționară (17). În conformitate cu jurisprudența stabilită, în cazul în care instituția care acordă asistență financiară dispune de un anumit grad de libertate care să îi permită să aleagă beneficiarii sau condițiile în care asistența este furnizată, asistența respectivă nu poate fi considerată a fi de natură generală (18). Astfel, criteriul de selectivitate este îndeplinit.
d. Denaturarea concurenței și efectul asupra schimburilor comerciale dintre statele membre
(63)
Întreprinderea United Textiles operează într-un sector ale cărui produse sunt comercializate la scară largă între statele membre și în care există o concurență puternică. La momentul adoptării măsurilor de ajutor, întreprinderea United Textiles realiza cea mai mare parte a vânzărilor către alte state membre (a se vedea considerentul 11). Măsura de ajutor în cauză a acordat întreprinderii United Textiles un avantaj față de concurenții săi (a se vedea considerentele 45, 46 și 47). În conformitate cu jurisprudența stabilită, atunci când ajutorul de stat consolidează poziția unei întreprinderi în raport cu alte întreprinderi concurente în cadrul schimburilor comerciale dintre statele membre, acestea din urmă trebuie considerate ca fiind afectate de ajutorul respectiv (19). Așadar, criteriul privind denaturarea concurenței și efectul asupra schimburilor comerciale dintre statele membre este îndeplinit.
(64)
Banca Națională a Greciei a fost cea care a acordat împrumutul aferent garanției din 2007; investigațiile au arătat faptul că banca nu a avut beneficii ca urmare a garanției. Garanția a fost acordată pentru un nou contract de împrumut, cu o nouă durată de 10 ani. În conformitate cu punctul 2.3.1 din Comunicarea privind garanțiile, există posibilitatea de a acorda ajutor și creditorului, în cazul în care o garanție de stat este acordată ex post în legătură cu un împrumut fără adaptarea condițiilor împrumutului respectiv; cu toate acestea, în cazul de față, condițiile împrumutului existent au fost modificate, prin schimbarea duratei împrumutului. Prin urmare, Comisia consideră că garanția din 2007 nu constituie un ajutor de stat pentru creditor.
(65)
În același timp, singurul efect al garanției din 2007 a fost faptul că banca nu a încercat să încaseze împrumutul imediat. Cu toate acestea, banca ar fi fost în măsură să recupereze împrumutul existent în cadrul unor proceduri de lichidare. Comisia observă, în acest context, că împrumutul din 2007 a fost garantat printr-o ipotecă asupra unui activ corporal (20).
(66)
Comisia concluzionează că garanția de stat din luna mai 2007 (măsura 1) constituie un ajutor de stat ilegal acordat întreprinderii United Textiles, în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(67)
Comisia consideră că garanția de stat din luna mai 2007 nu constituie un ajutor de stat acordat băncii creditoare, Banca Națională a Greciei, în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
V(b)2. Măsura 2: Reeșalonarea obligațiilor neachitate legate de contribuțiile la asigurările sociale
a. Resurse de stat
(68)
Comisia observă că scopul contribuțiilor la asigurările sociale este de a finanța organismele de securitate socială, care sunt persoane juridice constituite în temeiul dreptului public și care funcționează sub controlul statului. Necolectarea acestui tip de contribuții privează statul de resurse. Prin urmare, acest criteriu este îndeplinit.
b. Avantaje
(69)
Comisia observă că întreprinderii United Textiles i-a fost într-adevăr acordată o perioadă de opt ani pentru a îndeplini o obligație financiară, într-un moment în care aceasta se confrunta cu dificultăți financiare grave și cu o probabilitate ridicată de incapacitate de plată. În conformitate cu jurisprudența stabilită, pentru a determina dacă s-a acordat un avantaj selectiv întreprinderii United Textiles, prin neexecutarea datoriilor, și dacă orice astfel de avantaj ar trebui să fie clasificat drept ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, trebuie să se stabilească faptul că întreprinderea nu ar fi putut obține avantajul respectiv în condiții normale de piață (21). Întrebarea esențială în acest context este dacă, în circumstanțele date, comportamentul statului a fost comparabil cu cel al unui creditor privat avizat.
(70)
Conform autorităților elene, acordurile de reeșalonare anterioare nu au fost respectate de către întreprinderea United Textiles. Într-adevăr, întreprinderii i-a fost acordată o prelungire de opt ani pentru achitarea unei obligații financiare de 14,57 milioane EUR (a se vedea considerentul 16), într-un moment în care aceasta se confrunta cu dificultăți financiare grave și cu o probabilitate ridicată de incapacitate de plată. O astfel de prelungire nu ar fi fost acordată de către un creditor din economia de piață, mai ales având în vedere faptul că reeșalonările anterioare fuseseră deja un eșec.
(71)
Comisia concluzionează că atitudinea autorităților elene nu este comparabilă cu cea a unui creditor privat avizat, având în vedere că reeșalonarea din 2009 a avut loc în ciuda faptului că acordurile anteriore de reeșalonare eșuaseră și că întreprinderea se confrunta deja cu grave dificultăți financiare și își încetase cea mai mare parte a producției, astfel încât rambursarea datoriei părea foarte puțin probabilă.
(72)
Comisia consideră, prin urmare, că reeșalonarea din 2009 a datoriilor întreprinderii legate de contribuțiile la asigurările sociale a constituit un avantaj pentru întreprindere în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
c. Selectivitate
(73)
Autoritățile elene și beneficiarul susțin că reeșalonarea a fost bazată pe o lege națională generală, aplicabilă tuturor întreprinderilor din Grecia (22) și că, prin urmare, măsura nu a fost selectivă.
(74)
Comisia nu poate accepta acest argument. În cazul de față, autoritățile elene aveau o marjă largă de manevră în ceea ce privește tratarea datoriilor întreprinderii United Textiles legate de contribuția la asigurările sociale, deoarece nu erau stabilite criterii obiective în ceea ce privește decizia de a acorda sau nu reeșalonarea. În absența unor astfel de criterii obiective, măsura a fost într-adevăr selectivă, deoarece autoritățile au aplicat-o în mod individual, pe o bază discreționară (23). În conformitate cu jurisprudența stabilită, în cazul în care instituția care acordă asistență financiară dispune de un anumit grad de libertate care să îi permită să aleagă beneficiarii sau condițiile în care asistența este furnizată, asistența respectivă nu poate fi considerată a fi de natură generală (24). Astfel, criteriul de selectivitate este îndeplinit.
d. Denaturarea concurenței și efectul asupra schimburilor comerciale dintre statele membre
(75)
În cele din urmă, criteriul privind denaturarea concurenței și efectul asupra schimburilor comerciale dintre statele membre este îndeplinit pentru motivele prezentate la considerentul 63.
e. Concluzii privind prezența ajutorului în cazul măsurii 2
(76)
Comisia concluzionează că reeșalonarea din 2009 a obligațiilor neachitate legate de contribuțiile la asigurările sociale constituie un ajutor de stat pentru întreprinderea United Textiles, în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(77)
Valoarea ajutorului este egală cu 14,57 milioane EUR, ceea ce reprezintă valoarea totală a datoriilor neachitate reeșalonate la 25 mai 2009.
V(b)3. Măsura 3: Garanția de stat din iunie 2010
(78)
Comisia observă că întreprinderea și-a încetat operațiunile în 2009 și, ulterior, nu a publicat nici măcar situațiile financiare (a se vedea considerentul 15). Garanția nu a fost suficientă pentru a obține finanțări noi, iar întreprinderea nu și-a reluat activitățile în intervalul în care această garanție a fost disponibilă. În aceste condiții, Comisia consideră că garanția nu a denaturat, nici nu a amenințat să denatureze concurența. În consecință, aceasta nu constituie un ajutor de stat.
V(c) Compatibilitatea măsurilor de ajutor cu piața internă
V(c)1. Considerații generale
(79)
În măsura în care măsurile 1 și 2 constituie un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, trebuie analizat dacă acestea sunt compatibile în lumina excepțiilor prevăzute la alineatele (2) și (3) ale articolului menționat.
V(c)2. Întreprindere aflată în dificultate
(80)
Așa cum se arată la considerentele 46-50, performanțele operaționale și financiare ale întreprinderii s-au deteriorat în mod semnificativ în perioada 2004-2009. Comisia concluzionează că întreprinderea se afla în dificultate în sensul punctelor 10 și 11 din Orientările privind salvarea și restructurarea în momentul adoptării măsurilor care fac obiectul analizei (2007-2010), iar Grecia și beneficiarul confirmă acest lucru. Comisia consideră, de asemenea, că întreprinderea se află în continuare în dificultate, deoarece situația nu s-a ameliorat de atunci.
V(c)3. Excepții de la articolul 107 alineatul (2) și alineatul (3) din TFUE
(81)
Excepțiile prevăzute la articolul 107 alineatul (2) și la articolul 107 alineatul (3) litera (d) și (e) nu sunt aplicabile, în mod evident, și nu au fost invocate de autoritățile elene.
(82)
Articolul 107 alineatul (3) litera (a) prevede că ajutorul poate fi declarat compatibil cu piața internă în cazul în care acesta este destinat „să favorizeze dezvoltarea economică a regiunilor în care nivelul de trai este anormal de scăzut sau în care există un grad de ocupare a forței de muncă extrem de scăzut”. Întreprinderea United Textiles este situată într-o zonă asistată în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (a) și, prin urmare, ar putea fi potențial eligibilă pentru a beneficia de ajutoare regionale.
(83)
Orientările privind ajutoarele de stat regionale pentru perioada 2007-2013 („Orientările privind ajutoarele de stat regionale”) (25), care erau în vigoare la momentul punerii în aplicare a garanției din 2007 și a reeșalonării din 2009 a datoriei (măsurile 1 și 2), stabilesc condițiile de aprobare a ajutorului regional pentru investiții.
(84)
Orientările privind ajutoarele de stat regionale exclud din domeniul lor de aplicare, în mod clar, întreprinderile aflate în dificultate. Întreprinderea United Textiles se afla deja în dificultate la momentul adoptării măsurilor 1 și 2 și, prin urmare, aceasta nu era eligibilă pentru a primi ajutor de stat regional. Comisia concluzionează că ajutorul nu poate fi declarat compatibil, în temeiul Orientărilor privind ajutoarele de stat regionale.
(85)
De asemenea, Comisia va evalua compatibilitatea măsurilor în cauză în temeiul Regulamentului (CE) nr. 800/2008 al Comisiei din 6 august 2008 de declarare a anumitor categorii de ajutoare compatibile cu piața comună în aplicarea articolelor 87 și 88 din tratat (Regulament general de exceptare pe categorii de ajutoare) (26). Comisia constată că ajutorul oferit întreprinderilor aflate în dificultate este exclus din domeniul de aplicare al Regulamentului general de exceptare pe categorii de ajutoare. Întreprinderea United Textiles se afla deja în dificultate la momentul adoptării măsurilor 1 și 2 și, prin urmare, ajutorul acordat întreprinderii nu este compatibil, în temeiul Regulamentului general de exceptare pe categorii.
(86)
Comisia trebuie, de asemenea, să evalueze dacă oricare dintre măsurile vizate ar putea fi compatibile în temeiul normelor aplicabile în condițiile de criză prevăzute în Cadrul comunitar temporar pentru măsurile de ajutor de stat de sprijinire a accesului la finanțare în contextul actualei crize financiare și economice (Cadrul temporar) (27). Cu toate acestea, Comisia observă că întreprinderea United Textiles s-a aflat în mod clar în dificultate înainte de 1 iulie 2008 și, prin urmare, nu era eligibilă pentru ajutor în temeiul Cadrului temporar.
(87)
Având în vedere că întreprinderea United Textiles se afla în dificultate la momentul adoptării măsurilor, compatibilitatea ajutorului poate fi evaluată numai în lumina Orientărilor privind salvarea și restructurarea, adică în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE.
(88)
În primul rând, Comisia consideră că măsurile nu pot fi considerate compatibile cu titlul de ajutoare de salvare. Garanția nu are o perioadă limitată de șase luni, astfel cum este prevăzut la punctul 25 litera (c) din Orientările privind salvarea și restructurarea, iar reeșalonarea datoriei, care este comparabilă cu un împrumut, depășește, de asemenea, perioada de șase luni admisibilă în cazul ajutorului de salvare. Măsurile nu se limitează la suma minimă necesară, în conformitate cu punctul 25 litera (d) din Orientările privind salvarea și restructurarea și nu sunt determinate în conformitate cu formula din anexa la orientările respective.
(89)
În al doilea rând, niciuna dintre măsuri nu poate fi considerată compatibilă cu titlul de ajutor de restructurare. Grecia și beneficiarul susțin că înainte de acordarea garanției din 2007, întreprinderea a prezentat autorităților elene un plan de restructurare cu finanțare de la bănci și fără nicio garanție de stat. Comisiei nu i-a fost transmis în mod oficial niciun plan de restructurare de acest tip. Existența unui plan de restructurare este condiția necesară pentru a asigura restabilirea viabilității pe termen lung a unei întreprinderi, însă aceste măsuri au fost adoptate în absența unui plan de restructurare. Este evident din probele obținute în cadrul investigației că nu a existat niciun astfel de plan și că toate eforturile de restructurare din perioada respectivă au eșuat, într-o asemenea măsură încât întreprinderea a încetat practic să funcționeze și nu mai era cotată la bursa de valori. În ciuda acestui eșec de restructurare, statul, prin intermediul garanției de stat din 2007, a continuat să furnizeze fond de rulment întreprinderii United Textiles. Prin urmare, Comisia consideră că măsurile 1 și 2 erau doar un ajutor de exploatare, care nu a fost fondat pe un proces credibil de restructurare.
(90)
În cele din urmă, nu s-a prezentat oficial nicio măsură compensatorie în conformitate cu punctele 38-42 din Orientările privind salvarea și restructurarea.
(91)
Cu referire la eligibilitatea întreprinderii United Textiles pentru primirea unui ajutor de restructurare, Comisia constată că întreprinderea a primit ajutor de funcționare cel puțin începând cu anul 2007, când se afla deja în dificultate. Comisia consideră că aceasta este o încălcare a principiului „prima și ultima dată” și demonstrează faptul că dificultățile întreprinderii sunt de natură recurentă, precum și că ajutorul acordat întreprinderii a denaturat concurența în detrimentul interesului comun. În plus, beneficiarul susține că garanția din 2007 a fost inclusă în garanția din 2010, astfel încât să existe o abordare integrată în ceea ce privește achitarea împrumuturilor întreprinderii. Însă Comisia consideră că nu există dovezi care să sugereze faptul că a existat o abordare integrată în ceea ce privește restructurarea, deoarece măsurile de ajutor din 2007, 2009 și 2010 au fost adoptate în decursul mai multor ani, în lipsa proiectului unic de restructurare necesar sau a unei strategii în măsură să restabilească viabilitatea întreprinderii.
(92)
Comisia concluzionează că principiul „prima și ultima dată” nu a fost respectat.
(93)
În cele din urmă, având în vedere că întreprinderea United Textiles se afla în dificultate la momentul adoptării măsurilor, Comisia consideră că nu există niciun alt set de norme legate de ajutoarele de stat în lumina cărora pretinsele ajutoare să fie compatibile cu TFUE.
V(c)4. Concluzii privind compatibilitatea
(94)
Comisia concluzionează că măsurile 1 și 2 sunt incompatibile cu TFUE.
VI. RECUPERARE
(95)
Comisia concluzionează că garanția de stat din 2007 și reeșalonarea din 2009 a obligațiilor neachitate legate de contribuțiile la asigurările sociale constituie un ajutor de stat care este incompatibil cu piața internă. Comisia concluzionează că garanția de stat din 2010 nu constituie un ajutor de stat.
(96)
Conform articolului 14 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, „atunci când adoptă decizii negative în cazuri de ajutor ilegal, Comisia decide ca statul membru în cauză să ia toate măsurile necesare pentru recuperarea ajutorului de la beneficiar”.
(97)
Dat fiind că măsurile în cauză sunt considerate ajutor ilegal și incompatibil, ajutorul trebuie să fie recuperat pentru a se restabili situația care exista pe piață înainte de acordarea ajutorului. Ajutorul trebuie să fie recuperat începând cu momentul în care avantajul a fost conferit beneficiarului, și anume, momentul în care ajutorul a fost pus la dispoziția beneficiarului, și este majorat cu dobânzi până în momentul în care acesta este efectiv recuperat.
(98)
Elementul de ajutor incompatibil al garanției de stat din 2007 (măsura 1) este egal cu totalul împrumutului garantat. Comisia estimează că ajutorul astfel acordat întreprinderii United Textiles se ridică la suma de 16 milioane EUR.
(99)
Elementul de ajutor incompatibil al măsurii 2 este egal cu totalul datoriilor reeșalonate, astfel încât ajutorul acordat întreprinderii United Textiles în acest mod se ridică la 14,57 milioane EUR. Plățile efectuate, altele decât sumele acordate în temeiul acordului, pot fi deduse din suma totală care urmează a fi recuperată cu titlu de ajutor ilegal și incompatibil.
(100)
Valoarea exactă care trebuie recuperată și dobânda care trebuie aplicată sumelor recuperate trebuie să fie calculate de Grecia,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Ajutorul de stat acordat de Grecia întreprinderii Enómeni Klostoÿfantourgía AE, prin încălcarea articolului 108 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, sub forma unei garanții de stat, în 2007, și, în 2009, sub forma unei reeșalonări a obligațiilor neachitate legate de contribuțiile la asigurările sociale este incompatibil cu piața internă.
(2) Garanția de stat acordată în 2010 nu constituie un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 2
(1) Grecia recuperează ajutorul de stat menționat la articolul 1 alineatul (1) de la beneficiar.
(2) Sumele ajutoarelor care trebuie rambursate conțin dobânzile de la data acordării ajutorului către beneficiar până la data rambursării efective.
(3) Dobânda se calculează ca dobândă compusă, în conformitate cu prevederile capitolului V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei (28).
(4) Grecia anulează toate plățile restante, aferente ajutorului menționat la articolul 1 alineatul (1), începând cu data notificării prezentei decizii.
Articolul 3
(1) Recuperarea ajutorului menționat la articolul 1 alineatul (1) este imediată și efectivă.
(2) Grecia asigură punerea în aplicare a prezentei decizii în termen de patru luni de la data notificării acesteia.
Articolul 4
(1) În termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, Grecia transmite Comisiei următoarele informații:
(a)
suma totală (principalul și dobânzile de recuperare) care urmează a fi recuperată de la beneficiar;
(b)
o descriere detaliată a măsurilor deja adoptate și a celor planificate în vederea respectării prezentei decizii;
(c)
documente care să demonstreze că beneficiarul a fost somat să ramburseze ajutorul.
(2) Grecia informează periodic Comisia cu privire la situația măsurilor naționale luate în vederea punerii în aplicare a prezentei decizii până la recuperarea completă a ajutorului menționat la articolul 1 alineatul (1). La cererea Comisiei, Grecia transmite imediat informațiile cu privire la măsurile deja luate și la cele planificate, în vederea respectării prezentei decizii. De asemenea, transmite informații detaliate privind valoarea ajutorului și cea a dobânzii aplicabilă recuperării, deja recuperate de la beneficiar.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează Republicii Elene.
Adoptată la Bruxelles, 22 februarie 2012.