VERORDNUNG (EU) Nr. 651/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Juli 2012
über die Ausgabe von Euro-Münzen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. November 1998 und vom 5. November 2002 über Euro-Sammlermünzen, die Empfehlung 2009/23/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (3), die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Februar 2009 unterstützte, sowie die Empfehlung 2010/191/EU der Kommission vom 22. März 2010 über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (4) enthalten Empfehlungen zur Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen, einschließlich Euro-Gedenkmünzen sowie zu Konsultationen vor der Vernichtung von für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen und der Verwendung von Euro-Sammlermünzen.
(2)
Da es bisher keine verbindlichen Bestimmungen für die Ausgabe von Euro-Münzen gibt, können sich die Praktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden, und ein ausreichend integrierter Rahmen für die gemeinsame Währung ist nicht sichergestellt. Im Interesse der Transparenz und der Rechtssicherheit ist es daher erforderlich, verbindliche Bestimmungen für die Ausgabe von Euro-Münzen festzulegen.
(3)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (5) gelten Münzen, die auf Euro und Cent lauten und den vom Rat festgelegten Stückelungen und technischen Merkmalen entsprechen, in allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, als gesetzliches Zahlungsmittel. Die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro-Münzen sind in der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (6) festgelegt.
(4)
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sollten zum Gedenken an bestimmte Ereignisse auch 2-Euro-Gedenkmünzen ausgeben können, wobei die Anzahl solcher Emissionen bestimmten Obergrenzen pro Jahr und pro Mitgliedstaat unterliegen sollte. Es ist erforderlich, bestimmte Obergrenzen für die Anzahl der Euro-Gedenkmünzen festzulegen, um sicherzustellen, dass solche Münzen nur einen kleinen Anteil am Gesamtvolumen der im Umlauf befindlichen 2-Euro-Münzen ausmachen. Die Auflagenhöhe sollte jedoch so festgelegt werden, dass eine ausreichende Umlaufmenge von Euro-Gedenkmünzen gewährleistet ist.
(5)
Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sollten darüber hinaus Euro-Sammlermünzen herausgeben können, die nicht für den Umlauf bestimmt und von den Umlaufmünzen leicht zu unterscheiden sind. Euro-Sammlermünzen sollten nur im Ausgabemitgliedstaat als gesetzliches Zahlungsmittel gelten und nicht mit dem Ziel ausgegeben werden, sie in Umlauf zu bringen.
(6)
Die Ausgabe von Euro-Sammlermünzen sollte auf die von der Europäischen Zentralbank zu genehmigende Zahl von Münzen angerechnet werden, jedoch nicht für jede einzelne Ausgabe, sondern in aggregierter Form.
(7)
Die Verwendung verschiedener Stückelungen von Euro-Münzen und Euro-Banknoten, wie sie derzeit konzipiert ist, sollte von den zuständigen Organen hinsichtlich ihrer Kosten sowie öffentlichen Akzeptanz regelmäßig und sorgfältig geprüft werden. Die Kommission sollte insbesondere eine Folgenabschätzung über eine fortgesetzte Ausgabe von 1- und 2-Cent-Münzen vornehmen.
(8)
Damit für den Umlauf geeignete Euro-Münzen nicht von einem Mitgliedstaat vernichtet werden, während möglicherweise in einem anderen Mitgliedstaat ein Bedarf an solchen Münzen besteht, sollten die Mitgliedstaaten einander vor der Vernichtung solcher Münzen konsultieren -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Umlaufmünzen“ sind für den Umlauf bestimmte Euro-Münzen, deren Stückelungen und technische Merkmale in der Verordnung (EG) Nr. 975/98 festgelegt sind.
2.
„Gedenkmünzen“ sind Umlaufmünzen, die gemäß Artikel 1h der Verordnung (EG) Nr. 975/98 zum Gedenken an ein bestimmtes Ereignis ausgegeben werden.
3.
„Sammlermünzen“ sind Euro-Münzen, die nicht für den Umlauf ausgegeben werden, sondern für Sammler bestimmt sind.
Artikel 2
Arten von Euro-Münzen
(1) Die Mitgliedstaaten können zwei Arten von Euro-Münzen ausgeben: Umlaufmünzen und Sammlermünzen.
(2) Die Kommission nimmt eine Folgenabschätzung zu einer fortgesetzten Ausgabe von 1- und 2-Cent-Münzen vor. Diese Folgenabschätzung beinhaltet eine Kosten-Nutzen-Analyse, bei der die tatsächlichen Herstellungskosten dieser Münzen im Verhältnis zu ihrem Wert und Nutzen berücksichtigt werden.
Artikel 3
Ausgabe von Umlaufmünzen
(1) Umlaufmünzen werden zum Nennwert ausgegeben und in Umlauf gebracht.
(2) Ein geringer Anteil von höchstens 5 % des von einem Mitgliedstaat ausgegebenen kumulierten Gesamtnettowerts und -volumens der Umlaufmünzen kann - allerdings nur für Jahre mit einer Nettoausgabe im positiven Bereich - zu einem über dem Nennwert liegenden Preis in Verkehr gebracht werden, wenn dies durch eine besondere Qualität der Münze, eine besondere Verpackung oder damit verbundene zusätzliche Dienstleistungen gerechtfertigt ist.
Artikel 4
Ausgabe von Gedenkmünzen
(1) Jeder Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, darf pro Jahr zwei Gedenkmünzen ausgeben, außer wenn
a)
Gedenkmünzen von allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gemeinsam ausgegeben werden oder
b)
eine Gedenkmünze ausgegeben wird, wenn die Position des Staatsoberhaupts vorübergehend nicht oder nur vorläufig besetzt ist.
(2) Die gesamte Prägeauflage der in Umlauf gebrachten Gedenkmünzen je Ausgabe darf die höhere der beiden folgenden Obergrenzen nicht überschreiten:
a)
0,1 % der kumulierten Gesamtnettozahl der 2-Euro-Münzen, die von allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bis Anfang des der Ausgabe der Gedenkmünze vorausgegangenen Jahres in Umlauf gebracht worden sind; diese Obergrenze kann auf 2,0 % der kumulierten Gesamtnettozahl der 2-Euro-Münzen aller Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, angehoben werden, wenn eines in seiner Bedeutung allgemein anerkannten, höchst symbolträchtigen Ereignisses gedacht wird; in diesem Fall darf der Ausgabemitgliedstaat in den vier Folgejahren keine weitere Gedenkmünze ausgeben, für die er die Obergrenze anhebt, und er muss die Gründe für die Anhebung der Obergrenze darlegen, oder
b)
5,0 % der kumulierten Gesamtnettozahl der 2-Euro-Münzen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat bis Anfang des der Ausgabe der Gedenkmünze vorausgegangenen Jahres in Umlauf gebracht worden sind.
(3) Die Entscheidung darüber, ob Gedenkmünzen mit gemeinsamen Gestaltungsmerkmalen durch alle Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gemeinsam ausgegeben werden, wird vom Rat getroffen. Die Stimmrechte der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, werden für die Annahme eines diesbezüglichen Beschlusses ausgesetzt.
Artikel 5
Ausgabe von Sammlermünzen
(1) Sammlermünzen gelten nur im Ausgabemitgliedstaat als gesetzliches Zahlungsmittel.
Der Ausgabemitgliedstaat muss auf der Münze klar angegeben und leicht zu erkennen sein.
(2) Damit sie leicht von Umlaufmünzen unterschieden werden können, müssen Sammlermünzen sämtliche der folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie müssen einen anderen Nennwert haben als Umlaufmünzen.
b)
Ihre Darstellungen dürfen keine Ähnlichkeit mit den gemeinsamen Seiten von Umlaufmünzen aufweisen, und weisen ihre Darstellungen Ähnlichkeit mit einer nationalen Seite von Umlaufmünzen auf, so kann das Gesamterscheinungsbild leicht unterschieden werden.
c)
Sie müssen sich bei mindestens zwei der drei Merkmale Farbe, Durchmesser und Gewicht deutlich von den Umlaufmünzen unterscheiden; der Unterschied gilt als deutlich, wenn die Werte einschließlich der Toleranzen außerhalb der für Umlaufmünzen festgelegten Toleranzbereiche liegen, und
d)
sie dürfen keine Randprägung mit feiner Wellenstruktur oder die Form einer „Spanischen Blume“ aufweisen.
(3) Sammlermünzen können zum Nennwert oder zu einem über dem Nennwert liegenden Preis in Verkehr gebracht werden.
(4) Die Ausgaben von Sammlermünzen werden in aggregierter Form auf die von der Europäischen Zentralbank zu genehmigende Prägeauflage angerechnet.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, damit kein Anreiz besteht, Sammlermünzen als Zahlungsmittel zu verwenden.
Artikel 6
Konsultationen vor der Vernichtung von Umlaufmünzen
Vor der Vernichtung von Umlaufmünzen, bei denen es sich nicht um für den Umlauf ungeeignete Euro-Münzen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (7) handelt, konsultieren die Mitgliedstaaten einander über den zuständigen Unterausschuss des Wirtschafts- und Finanzausschusses und informieren die Leiter der Münzprägeanstalten der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 651/2012 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 4 iulie 2012
privind emiterea de monede euro
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 133,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Concluziile Consiliului din 23 noiembrie 1998 și din 5 noiembrie 2002 privind monedele euro destinate colecționării, Recomandarea 2009/23/CE a Comisiei din 19 decembrie 2008 privind orientările comune pentru fețele naționale ale monedelor euro și emiterea de monede euro destinate circulației (3), aprobată prin concluziile Consiliului din 10 februarie 2009, și Recomandarea 2010/191/UE a Comisiei din 22 martie 2010 privind domeniul de aplicare și efectele statutului de mijloc legal de plată al bancnotelor și monedelor euro (4) recomandă practici privind emiterea de monede euro destinate circulației, inclusiv de monede euro comemorative, consultarea anterioară distrugerii monedelor euro proprii circulației și utilizarea monedelor euro de colecție.
(2)
Lipsa dispozițiilor obligatorii privind emiterea de monede euro poate avea ca efect existența unor practici diferite de la un stat membru la altul și nu creează un cadru suficient de integrat pentru moneda unică. Prin urmare, în interesul transparenței și al securității juridice, este necesar să se introducă norme obligatorii privind emiterea de monede euro.
(3)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 974/98 al Consiliului din 3 mai 1998 privind introducerea euro (5), monedele denominate în euro și cenți, care respectă valorile nominale și specificațiile tehnice stabilite de Consiliu, au statut de mijloc legal de plată în toate statele membre participante a căror monedă este euro. Valorile nominale și specificațiile tehnice ale acestora sunt stabilite în Regulamentul (CE) nr. 975/98 al Consiliului din 3 mai 1998 privind valorile nominale și specificațiile tehnice ale monedelor euro ce urmează să intre în circulație (6).
(4)
Statele membre a căror monedă este euro ar trebui să poată emite și monede comemorative de 2 euro, în limitele stabilite pe an și per stat membru emitent pentru numărul de emisiuni de astfel de monede. Este necesară stabilirea anumitor limite de volum pentru monedele comemorative euro, pentru a se asigura faptul că astfel de monede reprezintă un procent minor din numărul total de monede de 2 euro aflate în circulație. Aceste limite de volum ar trebui totuși să permită emiterea unui volum suficient de monede, astfel încât să se asigure circulația efectivă a monedelor comemorative euro.
(5)
De asemenea, statele membre a căror monedă este euro ar trebui să poată emite monede de colecție euro, care nu sunt destinate circulației și care ar trebui să poată fi distinse cu ușurință de monedele de circulație. Monedele de colecție euro ar trebui să aibă statut de mijloc legal de plată numai în statul membru emitent și nu ar trebui emise în vederea intrării lor în circulație.
(6)
Este oportun ca emisiunile de monede de colecție euro să fie luate în considerare în cadrul volumului de monede care trebuie aprobat de Banca Centrală Europeană, dar mai degrabă în mod agregat decât pentru fiecare emisiune individuală.
(7)
Folosirea diferitelor valori nominale ale monedelor euro și ale bancnotelor euro, astfel cum este practicată în prezent, ar trebui examinată periodic și cu atenție de instituțiile competente pe baza criteriilor de cost și de acceptabilitate de către public. În special, Comisia ar trebui să realizeze o evaluare a impactului privind continuarea emiterii de monede de 1 și de 2 cenți.
(8)
Pentru a evita ca monede euro proprii circulației să fie distruse într-un stat membru în condițiile în care acestea ar putea fi necesare în alt stat membru, statele membre ar trebui să se consulte între ele înainte de distrugerea acestor monede,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„monede de circulație” înseamnă monede euro destinate circulației, ale căror valori nominale și specificații tehnice sunt stabilite în Regulamentul (CE) nr. 975/98;
2.
„monede comemorative” înseamnă monede de circulație care sunt destinate comemorării unui eveniment specific, după cum se specifică la articolul 1h din Regulamentul (CE) nr. 975/98;
3.
„monede de colecție” înseamnă monede euro destinate colecționării, care nu sunt emise în vederea intrării lor în circulație.
Articolul 2
Tipuri de monede euro
(1) Statele membre pot emite două tipuri de monede euro: monede de circulație și monede de colecție.
(2) Comisia realizează o evaluare a impactului privind continuarea emiterii de monede de 1 și de 2 cenți. Respectiva evaluare a impactului include o analiză cost-beneficiu care ia în considerare costurile reale de producție a acestor monede în raport cu valoarea și beneficiile acestora.
Articolul 3
Emiterea monedelor de circulație
(1) Monedele de circulație se emit și se pun în circulație la valoarea nominală.
(2) O proporție minoră, care nu depășește 5 % din totalul valorii nete cumulate și al volumului de monede de circulație emise de un stat membru, ținând seama doar de anii cu emisiune netă pozitivă, poate fi introdusă pe piață la o valoare mai mare decât valoarea nominală, dacă acest lucru este justificat de calitatea specială a monedei, de un ambalaj special sau de orice serviciu suplimentar furnizat.
Articolul 4
Emiterea monedelor comemorative
(1) Fiecare stat membru a cărui monedă este euro poate emite într-un an numai două monede comemorative, cu excepția cazurilor în care:
(a)
monedele comemorative sunt emise colectiv de către toate statele membre a căror monedă este euro; sau
(b)
o monedă comemorativă este emisă cu ocazia neocupării temporare sau a ocupării provizorii a funcției de șef de stat.
(2) Numărul total de monede comemorative puse în circulație pentru fiecare dintre emisiunile individuale nu trebuie să depășească următoarele două plafoane:
(a)
0,1 % din numărul total net cumulat de monede de 2 euro puse în circulație de către toate statele membre a căror monedă este euro până la începutul anului care precedă anul de emitere a monedei comemorative; acest plafon poate fi majorat la 2,0 % din numărul total net cumulat de monede de 2 euro din toate statele membre a căror monedă este euro dacă se comemorează un eveniment de largă recunoaștere și cu înaltă valoare simbolică, caz în care statul membru emitent se abține, în următorii patru ani, de la lansarea, utilizând plafonul majorat, a unei alte emisiuni de monede comemorative și precizează motivele pentru care a ales plafonul majorat; sau
(b)
5,0 % din numărul total net cumulat de monede de 2 euro puse în circulație de către statul membru respectiv până la începutul anului care precede anul de emitere a monedei comemorative.
(3) Decizia de emitere colectivă a unor monede comemorative cu un model comun de către toate statele membre a căror monedă este euro se adoptă de către Consiliu. Drepturile de vot ale statelor membre a căror monedă nu este euro se suspendă pentru adoptarea respectivei decizii.
Articolul 5
Emiterea monedelor de colecție
(1) Monedele de colecție au statut de mijloc legal de plată numai în statul membru emitent.
Identitatea statului membru emitent poate fi recunoscută clar și cu ușurință pe monedă.
(2) Pentru a se distinge cu ușurință de monedele de circulație, monedele de colecție îndeplinesc toate criteriile următoare:
(a)
valoarea lor nominală trebuie să fie diferită de valorile nominale ale monedelor de circulație;
(b)
imaginile lor nu pot să fie similare cu fețele comune ale monedelor de circulație și, dacă imaginile sunt similare cu oricare dintre fețele naționale ale monedelor de circulație, înfățișarea lor de ansamblu trebuie să poată fi cu ușurință diferențiată;
(c)
culoarea, diametrul și greutatea lor sau cel puțin două dintre aceste trei caracteristici trebuie să difere semnificativ de cele ale monedelor de circulație; se consideră că diferența este semnificativă dacă valorile, inclusiv toleranțele, se situează în afara marjelor de toleranță stabilite pentru monedele de circulație; și
(d)
nu pot să aibă o muchie cu crestături fine sau o formă de „floare spaniolă”.
(3) Monedele de colecție pot fi introduse pe piață la valoarea nominală sau la o valoare superioară acesteia.
(4) Emisiunile de monede de colecție se iau în considerare în mod agregat în cadrul volumului emisiunilor de monede care este aprobat de Banca Centrală Europeană.
(5) Statele membre iau toate măsurile adecvate pentru a descuraja utilizarea monedelor de colecție ca mijloc de plată.
Articolul 6
Consultarea anterioară distrugerii monedelor de circulație
Înainte de distrugerea monedelor de circulație, care nu sunt monede euro improprii circulației în sensul articolului 2 litera (b) din Regulamentul (UE) nr. 1210/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 15 decembrie 2010 privind autentificarea monedelor euro și procesarea monedelor euro improprii circulației (7), statele membre se consultă între ele în cadrul subcomitetului competent al Comitetului Economic și Financiar și informează directorii de monetării din statele membre a căror monedă este euro.
Articolul 7
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în statele membre în conformitate cu tratatele.
Adoptat la Strasbourg, 4 iulie 2012.