VERORDNUNG (EU) Nr. 556/2010 DES RATES
vom 24. Juni 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP des Rates vom 11. Oktober 2004 betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates vom 11. Oktober 2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (2) werden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die bestimmten vor dem ICTY angeklagten natürlichen Personen gehören oder in deren Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, eingefroren.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 sollte an die jüngsten Entwicklungen in der Sanktionspraxis angepasst werden, zum einen, was die Bekanntmachung der zuständigen Behörden angeht und zum anderen hinsichtlich des Artikels über den Zuständigkeitsbereich der Union. Im Interesse der Klarheit sollten die Artikel, an denen Änderungen vorgenommen werden müssen, in ihrem vollen Wortlaut ersetzt werden.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen bestimmt sind;
b)
ausschließlich für die Bezahlung angemessener Honorare und die Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste bestimmt sind,
c)
ausschließlich für die Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen bestimmt sind oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.“
2.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche Person in Anhang I aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Ver-waltungsstelle oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts.
b)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der einschlägigen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist.
c)
Das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte natürliche Person.
d)
Die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.“
3.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
den für das Land, in dem sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, auf den Websites in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen direkt oder über die auf den Websites in Anhang II genannte zuständige Behörde der Kommission zu übermitteln und
b)
mit dieser zuständigen Behörde bei der Überprüfung der Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Alle zusätzlichen Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden oder eingegangen sind.“
4.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 11a
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in Artikel 3, 4 und 7 genannten zuständigen Behörden und machen sie auf den in Anhang II aufgeführten Websites bekannt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission etwaige Änderungen der Adressen ihrer in Anhang II aufgeführten Websites mit, bevor diese Änderungen wirksam werden.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten dieser zuständigen Behörden bis zum 15. Juli 2010 und notifizieren der Kommission unverzüglich jede spätere Änderung.“
5.
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Artikel 12
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Union getätigt werden.“
6.
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 556/2010 AL CONSILIULUI
din 24 iunie 2010
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1763/2004 de instituire a anumitor măsuri restrictive în sprijinul punerii efective în aplicare a mandatului Tribunalului Penal Internațional pentru fosta Iugoslavie (TPII)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special, articolul 215 alineatul (2),
având în vedere Poziția comună 2004/694/PESC a Consiliului din 11 octombrie 2004 privind noi măsuri în sprijinul unei puneri în aplicare efective a mandatului Tribunalului Penal Internațional pentru fosta Iugoslavie (TPII) (1),
având în vedere propunerea comună a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate și a Comisiei,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1763/2004 al Consiliului din 11 octombrie 2004 de instituire a anumitor măsuri restrictive în sprijinul punerii efective în aplicare a mandatului Tribunalului Penal Internațional pentru fosta Iugoslavie (TPII) (2), prevede înghețarea fondurilor și a resurselor economice care aparțin anumitor persoane fizice puse sub acuzare de către TPII sau sunt deținute de acestea, în conformitate cu Poziția comună 2004/694/PESC.
(2)
Este oportun ca Regulamentul (CE) nr. 1763/2004 să fie adaptat pentru a se ține seama de evoluțiile recente ale practicii în materie de sancțiuni, pe de o parte în ceea ce privește identificarea autorităților competente și, pe de altă parte, în ceea ce privește articolul privind competența Uniunii. Din motive de claritate, textul articolelor care necesită modificări ar trebui înlocuit integral.
(3)
Regulamentul (CE) nr. 1763/2004 ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1763/2004 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 3 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 3
(1) Prin derogare de la articolul 2, autoritățile competente ale statelor membre menționate pe paginile de Internet enumerate în anexa II pot autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, în condițiile pe care le consideră adecvate, după ce au stabilit că fondurile sau resursele economice în cauză:
(a)
sunt necesare pentru cheltuieli esențiale, inclusiv pentru plata alimentelor, a chiriilor sau a ipotecilor, a medicamentelor și a tratamentelor medicale, a impozitelor, a primelor de asigurare și a facturilor la serviciile de utilități publice;
(b)
sunt destinate exclusiv plății unor onorarii profesionale rezonabile și rambursării cheltuielilor suportate în legătură cu prestarea unor servicii juridice;
(c)
sunt destinate exclusiv plății unor comisioane sau onorarii aferente serviciilor de păstrare sau administrare curentă a fondurilor sau a resurselor economice înghețate; sau
(d)
sunt necesare pentru cheltuielile excepționale, cu condiția ca statul membru în cauză să fi notificat toate celelalte state membre și Comisia cu cel puțin două săptămâni înainte de autorizare, cu privire la motivele pentru care consideră că ar trebui acordată o autorizare specială.
(2) Statele membre informează celelalte state membre și Comisia în legătură cu orice autorizare acordată în temeiul alineatului (1).”;
2.
Articolul 4 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 4
(1) Prin derogare de la articolul 2, autoritățile competente ale statelor membre menționate pe paginile de Internet enumerate în anexa II pot autoriza eliberarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, în cazul în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
fondurile sau resursele economice fac obiectul unei garanții judiciare, administrative sau arbitrale instituite înainte de data la care persoana fizică menționată la articolul 2 a fost inclusă în anexa I sau fac obiectul unei hotărâri judiciare, administrative sau arbitrale pronunțate înaintea acestei date;
(b)
fondurile sau resursele economice vor fi utilizate exclusiv pentru a satisface revendicările garantate de o asemenea garanție sau care sunt recunoscute ca valabile printr-o astfel de hotărâre, în limitele stabilite de actele cu putere de lege și normele administrative aplicabile care reglementează drepturile persoanelor care pot prezenta asemenea revendicări;
(c)
garanția sau hotărârea nu este în beneficiul unei persoane fizice enumerate în anexa I;
(d)
recunoașterea garanției sau a hotărârii nu contravine ordinii publice din statul membru în cauză.
(2) Statele membre informează celelalte state membre și Comisia în legătură cu orice autorizare acordată în temeiul alineatului (1).”;
3.
Articolul 7 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 7
(1) Fără a aduce atingere normelor aplicabile privind raportarea, confidențialitatea și secretul profesional, persoanele fizice și juridice, entitățile și organismele:
(a)
furnizează fără întârziere orice informații care ar facilita conformitatea cu prezentul regulament, cum ar fi conturile și sumele înghețate în temeiul articolului 2, autorităților competente din statele membre menționate pe paginile de Internet enumerate la anexa II pentru țara în care își au reședința sau sunt stabilite, și transmit aceste informații Comisiei, direct sau prin intermediul autorității competente menționate pe paginile de Internet enumerate la anexa II; și
(b)
cooperează cu autoritatea competentă menționată în vederea verificării acestor informații.
(2) Orice informații suplimentare primite direct de către Comisie se pun la dispoziția statelor membre în cauză.
(3) Orice informații furnizate sau primite în conformitate cu prezentul articol sunt utilizate exclusiv în scopul pentru care au fost furnizate sau primite.”;
4.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 11a
(1) Statele membre desemnează autoritățile competente menționate la articolele 3, 4 și 7 și le identifică pe paginile de Internet enumerate în anexa II. Comisia este notificată de către statele membre cu privire la orice modificare a adreselor paginilor de Internet enumerate în anexa II, înainte ca aceste modificări să producă efecte.
(2) Până la 15 iulie 2010, statele membre notifică Comisia cu privire la autoritățile lor competente, inclusiv cu privire la datele de contact ale acestora, și comunică Comisiei fără întârziere orice modificări ulterioare.”;
5.
Articolul 12 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 12
Prezentul regulament se aplică:
(a)
pe teritoriul Uniunii, inclusiv în spațiul aerian al acesteia;
(b)
la bordul oricărei aeronave sau nave aflate sub jurisdicția unui stat membru;
(c)
tuturor persoanelor, de pe teritoriul Uniunii sau din afara acestuia, care sunt resortisanți ai unui stat membru;
(d)
tuturor persoanelor juridice, entităților sau organismelor înregistrate sau constituite în conformitate cu legislația unui stat membru;
(e)
tuturor persoanelor juridice, entităților sau organismelor cu privire la orice activitate desfășurată total sau parțial pe teritoriul Uniunii.”;
6.
Anexa II se înlocuiește cu textul din anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 24 iunie 2010.