BESCHLUSS 2011/270/GASP DES RATES
vom 5. Mai 2011
zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (1)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 10. Juni 1999 die Resolution 1244 angenommen.
(2)
Der Rat hat am 15. September 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/623/GASP (2) zur Einsetzung eines Teams zur Mitwirkung an den Vorbereitungen für die Einsetzung eines eventuellen Internationalen Zivilbüros im Kosovo, einschließlich der Komponente eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union (ICO/EUSR-Vorbereitungsteam), angenommen.
(3)
Der Europäische Rat hat am 13./14. Dezember 2007 die Bereitschaft der Union betont, bei der Stärkung der Stabilität in der Region und der Umsetzung einer Regelung für den künftigen Status des Kosovos eine führende Rolle zu übernehmen. Er hat erklärt, dass die Union bereit ist, dem Kosovo auf dem Weg zu dauerhafter Stabilität zu helfen, unter anderem durch eine Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und einen Beitrag zu einem Internationalen Zivilbüro als Teil der internationalen Präsenz.
(4)
Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/123/GASP (3) angenommen, mit der Herr Pieter FEITH zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo ernannt wurde; sein Mandat läuft am 30. April 2011 ab.
(5)
Herr Fernando GENTILINI sollte für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 31. Juli 2011 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo ernannt werden.
(6)
Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ist der strategische Rahmen für die Politik der Union gegenüber der Region des westlichen Balkans; die Instrumente dieses Prozesses, einschließlich einer Europäischen Partnerschaft, eines politischen und technischen Dialogs im Rahmen des Dialogs über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und damit verbundener Hilfsprogramme der Union, finden auf das Kosovo Anwendung.
(7)
Das Mandat des Sonderbeauftragten wird in Abstimmung mit der Kommission ausgeführt werden, um die Kohärenz mit anderen einschlägigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, zu gewährleisten.
(8)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
Herr Fernando GENTILINI wird für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 31. Juli 2011 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Kosovo. Zu diesen Zielen gehört es, eine führende Rolle bei der Stärkung der Stabilität in der Region und der Umsetzung einer Regelung für den künftigen Status des Kosovos zu übernehmen, um zu einem stabilen, lebensfähigen, friedlichen, demokratischen und multi-ethnischen Kosovo zu gelangen, das auf der Grundlage gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Zusammenarbeit und Stabilität in der Region beiträgt, einem Kosovo, das sich der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten und des kulturellen und religiösen Erbes verpflichtet.
Artikel 3
Mandat
Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an;
b)
er fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union im Kosovo;
c)
er erteilt dem Leiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen im Zusammenhang mit Exekutivbefugnissen;
d)
er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union gegenüber der Öffentlichkeit. Der Sprecher des Sonderbeauftragten ist der Hauptansprechpartner der Union für die Medien im Kosovo in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP). Sämtliche Maßnahmen zur Unterrichtung der Presse und der Öffentlichkeit erfolgen in enger und kontinuierlicher Abstimmung mit dem Sprecher des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/dem Pressedienst des Generalsekretariats des Rates;
e)
er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Union und den Leitlinien der Union zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Kosovo, auch im Hinblick auf Frauen und Kinder.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 31. Juli 2011 beläuft sich auf 690 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Staatsangehörigen der westlichen Balkanstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Dem Sonderbeauftragten wird spezielles Personal beigeordnet, das ihn bei der Ausführung seines Mandats unterstützt und das zur Kohärenz, öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit der gesamten Maßnahmen der Union im Kosovo beiträgt. Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Unionsorgans oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von Verschlusssachen
(1) Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (4) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
(2) Der Hohe Vertreter ist befugt, EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die NATO/KFOR weiterzugeben.
(3) Der Hohe Vertreter ist befugt, entsprechend den operativen Erfordernissen des Sonderbeauftragten EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die Vereinten Nationen (VN) und an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen vor Ort getroffen.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente über die das Vorgehen betreffenden Beratungen des Rates, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (5) der Geheimhaltungspflicht unterliegen, an Dritte, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegation der Union in der Region und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
a)
einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union in der Region und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte erteilt dem Leiter der EULEX KOSOVO vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen in Verbindung mit Exekutivbefugnissen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf.
(3) Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu einschlägigen lokalen Stellen und anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
(4) Der Sonderbeauftragte sorgt gemeinsam mit den anderen Akteuren der Union vor Ort für den Informationsfluss und -austausch zwischen den Akteuren der Union im Einsatzgebiet, damit ein möglichst übereinstimmendes Bild der Lage und eine möglichst einheitliche Lagebeurteilung erreicht werden.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Mai 2011.
Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2011.
DECIZIA 2011/270/PESC A CONSILIULUI
din 5 mai 2011
de numire a Reprezentantului Special al Uniunii Europene în Kosovo (1)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28, articolul 31 alineatul (2) și articolul 33,
având în vedere propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate,
întrucât:
(1)
La 10 iunie 1999, Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite a adoptat Rezoluția 1244.
(2)
La 15 septembrie 2006, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2006/623/PESC (2) privind crearea unei echipe a Uniunii Europene însărcinate cu pregătirea instalării unei eventuale misiuni civile internaționale în Kosovo care include un reprezentant special al Uniunii Europene (echipa de pregătire a MCI/RSUE).
(3)
La 13-14 decembrie 2007, Consiliul European a subliniat faptul că Uniunea este pregătită să joace un rol central în consolidarea stabilității din regiune și în punerea în aplicare a unei înțelegeri care să definească statutul viitor al Kosovo. Consiliul European a afirmat disponibilitatea Uniunii de a sprijini Kosovo pe calea către o stabilitate durabilă, inclusiv printr-o misiune în cadrul politicii europene de securitate și apărare (PESA) și printr-o contribuție la un birou civil internațional, ca parte a prezențelor internaționale.
(4)
La 4 februarie 2008, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2008/123/PESC (3) de numire a domnului Pieter FEITH în calitate de Reprezentant Special al Uniunii Europene (RSUE) în Kosovo, al cărui mandat se încheie la 30 aprilie 2011.
(5)
Domnul Fernando GENTILINI ar trebui să fie numit în calitate de RSUE în Kosovo pentru perioada 1 mai 2011-31 iulie 2011.
(6)
Procesul de stabilizare și de asociere constituie cadrul strategic al politicii Uniunii cu privire la regiunea Balcanilor de Vest, iar instrumentele acestuia sunt aplicabile Kosovo, inclusiv un parteneriat european, dialogul politic și tehnic în cadrul dialogului privind procesul de stabilizare și de asociere, precum și programele de asistență ale Uniunii în materie.
(7)
Pentru asigurarea coerenței cu alte activități relevante din sfera de competență a Uniunii, mandatul RSUE va fi pus în aplicare în coordonare cu Comisia.
(8)
RSUE își va îndeplini mandatul în contextul unei situații care s-ar putea deteriora și care ar putea aduce atingere obiectivelor acțiunii externe a Uniunii prevăzute la articolul 21 din tratat,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Reprezentantul Special al Uniunii Europene
Domnul Fernando GENTILINI este numit în calitate de Reprezentant Special al Uniunii Europene (RSUE) în Kosovo pentru perioada 1 mai 2011-31 iulie 2011. Mandatul RSUE se poate încheia mai devreme, în cazul în care Consiliul decide aceasta, pe baza unei propuneri a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR).
Articolul 2
Obiectivele politicii
Mandatul RSUE se bazează pe obiectivele politicii Uniunii în Kosovo. Acestea includ obiectivul de a juca un rol central în consolidarea stabilității din regiune și în punerea în aplicare a unei înțelegeri care să definească statutul viitor al Kosovo, în perspectiva unui Kosovo stabil, viabil, pașnic, democratic și multietnic, care să contribuie la cooperarea și la stabilitatea regională, pe baza unor relații de bună vecinătate; un Kosovo care se angajează să respecte supremația legii, protecția minorităților și a patrimoniului cultural și religios.
Articolul 3
Mandatul
În vederea realizării obiectivelor politicii, mandatul RSUE constă în:
(a)
oferirea, de către Uniune, de consiliere și susținere în procesul politic;
(b)
promovarea coordonării politice globale a Uniunii în Kosovo;
(c)
asigurarea de orientări politice locale șefului misiunii Uniunii Europene de sprijinire a supremației legii în Kosovo (EULEX KOSOVO), inclusiv cu privire la aspectele politice ale chestiunilor legate de responsabilitățile executive;
(d)
asigurarea consecvenței și a coerenței acțiunii Uniunii față de public. Purtătorul de cuvânt al RSUE este principalul punct de contact al Uniunii pentru mass-media din Kosovo în ceea ce privește chestiunile legate de politica externă și de securitate comună/politica de securitate și apărare comună (PESC/PSAC). Toate activitățile privind presa și informarea publicului se desfășoară în strânsă și continuă coordonare cu purtătorul de cuvânt al ÎR/Biroul de presă al Secretariatului Consiliului;
(e)
contribuirea la dezvoltarea și consolidarea respectării drepturilor omului și a libertăților fundamentale în Kosovo, inclusiv în privința femeilor și a copiilor, în conformitate cu politica Uniunii privind drepturile omului și cu orientările Uniunii privind drepturile omului.
Articolul 4
Executarea mandatului
(1) RSUE este responsabil pentru executarea mandatului, acționând sub autoritatea ÎR.
(2) Comitetul politic și de securitate (COPS) menține o legătură privilegiată cu RSUE și este principalul punct de contact al RSUE cu Consiliul. COPS furnizează RSUE orientări strategice și îndrumare politică în cadrul mandatului, fără a aduce atingere competențelor ÎR.
(3) RSUE își desfășoară activitatea în strânsă coordonare cu Serviciul European de Acțiune Externă (SEAE).
Articolul 5
Finanțarea
(1) Valoarea financiară de referință destinată să acopere cheltuielile aferente mandatului RSUE pentru perioada 1 mai 2011-31 iulie 2011 este de 690 000 EUR.
(2) Cheltuielile sunt gestionate în conformitate cu procedurile și normele aplicabile bugetului general al Uniunii. Resortisanții țărilor din regiunea Balcanilor de Vest pot participa la proceduri de ofertare pentru contracte.
(3) Gestionarea cheltuielilor face obiectul unui contract între RSUE și Comisie. RSUE răspunde în fața Comisiei pentru toate cheltuielile.
Articolul 6
Constituirea și componența echipei
(1) Un personal specializat al Uniunii este desemnat pentru a-l asista pe RSUE la executarea mandatului său și pentru a contribui la coerența, vizibilitatea și eficacitatea acțiunii globale a Uniunii în Kosovo. În limitele mandatului său și ale mijloacelor financiare puse la dispoziție, RSUE răspunde de constituirea echipei sale. Echipa dispune de competențele necesare în chestiuni politice specifice, conform mandatului. RSUE informează în mod prompt Consiliul și Comisia cu privire la componența echipei sale.
(2) Statele membre, instituțiile Uniunii și SEAE pot propune detașarea de personal care să lucreze cu RSUE. Remunerarea personalului detașat este asigurată de statul membru, de instituția Uniunii în cauză ori de SEAE, după caz. Experții detașați de statele membre pe lângă instituțiile Uniunii sau SEAE pot, de asemenea, să fie afectați RSUE. Personalul internațional contractat este format din resortisanți ai unui stat membru.
(3) Toți membrii personalului detașat rămân sub autoritatea administrativă a statului membru din care provin, a instituției Uniunii care i-a detașat ori a SEAE, își duc la îndeplinire sarcinile și acționează în interesul mandatului RSUE.
Articolul 7
Privilegiile și imunitățile RSUE și ale personalului acestuia
Privilegiile, imunitățile și alte garanții necesare îndeplinirii și bunei desfășurări a misiunii RSUE și a membrilor personalului acestuia se stabilesc de comun acord cu partea/părțile-gazdă, după caz. Statele membre și Comisia oferă tot sprijinul necesar în acest sens.
Articolul 8
Securitatea informațiilor clasificate
(1) RSUE și membrii echipei acestuia respectă principiile și standardele minime de securitate stabilite prin Decizia 2001/264/CE a Consiliului din 19 martie 2001 de adoptare a regulamentului de securitate al Consiliului (4), în special atunci când gestionează informații clasificate ale UE.
(2) ÎR este autorizat să comunice NATO/KFOR informații și documente clasificate ale UE până la nivelul „CONFIDENTIEL UE” elaborate în scopurile acțiunii, în conformitate cu regulamentul de securitate al Consiliului.
(3) ÎR este autorizat să comunice Organizației Națiunilor Unite (ONU) și Organizației pentru Securitate și Cooperare în Europa (OSCE), în conformitate cu necesitățile operaționale ale RSUE, informații și documente clasificate ale UE până la nivelul „RESTREINT UE” care sunt elaborate în scopurile acțiunii, în conformitate cu regulamentul de securitate al Consiliului. În acest scop, vor fi adoptate dispoziții la nivel local.
(4) ÎR este autorizat să comunice părților terțe asociate la prezenta decizie documente neclasificate ale UE legate de deliberările Consiliului referitoare la acțiune și care fac obiectul obligației de secret profesional în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) din Regulamentul de procedură al Consiliului (5).
Articolul 9
Accesul la informații și asistența logistică
(1) Statele membre, Comisia și Secretariatul General al Consiliului garantează accesul RSUE la toate informațiile relevante.
(2) Delegația Uniunii în regiune și/sau statele membre, după caz, furnizează asistență logistică.
Articolul 10
Securitatea
În conformitate cu politica Uniunii privind securitatea personalului cu atribuții operaționale desfășurat în afara Uniunii în temeiul titlului V din tratat, RSUE ia toate măsurile a căror aplicare este rezonabilă, conform mandatului său și condițiilor de securitate din regiunea geografică pentru care este responsabil, pentru a asigura securitatea întregului personal aflat sub directa sa autoritate, în special prin:
(a)
elaborarea unui plan de securitate specific misiunii, care include măsuri de securitate fizică, organizațională și procedurală specifice misiunii, realizând gestionarea deplasării personalului în condiții de siguranță către zona de misiune și în interiorul acesteia, precum și gestionarea incidentelor de securitate și inclusiv prevăzând un plan de urgență și un plan de evacuare a misiunii;
(b)
asigurarea faptului că întreg personalul desfășurat în afara Uniunii beneficiază de asigurare pentru un grad înalt de risc, necesară în condițiile specifice zonei de misiune;
(c)
asigurarea faptului că toți membrii echipei sale care urmează să fie desfășurați în afara Uniunii, inclusiv personalul contractat la nivel local, au beneficiat, înainte de sosirea în zona de misiune sau în momentul sosirii, de o formare adecvată în domeniul securității, pe baza clasificărilor de risc atribuite zonei de misiune;
(d)
asigurarea punerii în aplicare a tuturor recomandărilor formulate de comun acord ca urmare a evaluărilor periodice privind securitatea și transmiterea către ÎR, Consiliu și Comisie de rapoarte scrise cu privire la punerea în aplicare a acestora și la alte aspecte legate de securitate, în cadrul rapoartelor intermediare și al celor de executare a mandatului.
Articolul 11
Raportarea
RSUE prezintă ÎR și COPS, periodic, rapoarte verbale și scrise. De asemenea, RSUE prezintă rapoarte grupurilor de lucru ale Consiliului, dacă este necesar. Rapoartele scrise periodice sunt difuzate prin rețeaua COREU. La recomandarea ÎR sau COPS, RSUE poate prezenta rapoarte Consiliului Afaceri Externe.
Articolul 12
Coordonarea
(1) RSUE promovează coordonarea politică globală a Uniunii. RSUE contribuie la asigurarea unei utilizări coerente a tuturor instrumentelor Uniunii la fața locului în vederea realizării obiectivelor de politică ale Uniunii. Activitățile RSUE se coordonează cu cele ale Comisiei, precum și cu cele ale altor RSUE activi în regiune, dacă este cazul. RSUE furnizează scurte informări periodice misiunilor statelor membre și delegațiilor Uniunii.
(2) Pe teren, se menține o strânsă legătură cu șefii delegațiilor Uniunii în regiune și cu șefii de misiune ai statelor membre. Aceștia depun toate eforturile pentru a-l sprijini pe RSUE în executarea mandatului. RSUE oferă orientare politică locală șefului EULEX KOSOVO, inclusiv pentru aspectele politice ale chestiunilor legate de responsabilitățile executive. RSUE și comandantul operației civile se vor consulta reciproc, în funcție de necesități.
(3) RSUE asigură, de asemenea, legătura cu organismele locale relevante și cu alți actori internaționali și regionali prezenți la fața locului.
(4) RSUE, împreună cu alți actori ai Uniunii prezenți la fața locului, asigură difuzarea informațiilor și schimbul de informații între actorii Uniunii din teatrul de operații, în vederea atingerii unui grad înalt de conștientizare și evaluare comună a situației.
Articolul 13
Reexaminarea
Punerea în aplicare a prezentei decizii și coerența acesteia cu alte contribuții ale Uniunii în regiune se reexaminează în mod periodic. RSUE prezintă ÎR, Consiliului și Comisiei un raport cuprinzător privind executarea mandatului la sfârșitul mandatului.
Articolul 14
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Se aplică de la 1 mai 2011.
Adoptată la Bruxelles, 5 mai 2011.