VERORDNUNG (EU) Nr. 595/2010 DER KOMMISSION
vom 2. Juli 2010
zur Änderung der Anhänge VIII, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 wurden Veterinär- und Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte festgelegt, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Gemäß der Verordnung dürfen verarbeitetes tierisches Eiweiß und andere verarbeitete Erzeugnisse, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verwendet werden könnten, nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie gemäß Anhang VII verarbeitet wurden. Ferner besagt die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, dass Heimtierfutter, Kauspielzeug, technische Erzeugnisse und die in Anhang VIII genannten tierischen Nebenprodukte nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie den besonderen Vorschriften dieses Anhangs entsprechen.
(2)
Anhang VIII Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält gegenwärtig harmonisierte Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Equidenserum. Gleichwohl haben einige Mitgliedstaaten, Handelspartner und Unternehmer ihr Interesse daran bekundet, für technische Zwecke in der Union Blut von Equiden und ein breiteres Spektrum von Blutprodukten von Equiden zu nutzen, die sowohl aus der Union als auch aus Drittländern stammen. Damit die Nutzung derartigen Blutes und derartiger Blutprodukte ermöglicht wird, ist es erforderlich, Tiergesundheitsvorschriften festzulegen, die für ihre Verwendung zu technischen Zwecken gelten. Diese Vorschriften sollten, auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, das mögliche Risiko der Übertragung bestimmter anzeigepflichtiger Krankheiten vermindern, die in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (2) aufscheinen. Insbesondere sollte Blut von Schlachthöfen kommen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) zugelassen wurden, oder aus Einrichtungen stammen, die die zuständige Behörde eines Drittlandes für die Blutentnahme zugelassen hat und überwacht, etwa aus Betrieben, in denen Tiere unter besonderen Gesundheitsbedingungen gehalten werden.
(3)
Anhang VIII Kapitel X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 umfasst Vorschriften über die Einfuhr von Hörnern und Hornprodukten (außer Hornmehl) sowie Hufen und Hufprodukten (außer Hufmehl), die nicht zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Bodenverbesserungsmittel oder organische Düngemittel bestimmt sind.
(4)
Unternehmer haben ihr Interesse daran bekundet, derartige tierische Nebenprodukte dazu zu nutzen, Bodenverbesserungsmittel oder organische Düngemittel herzustellen. Allerdings sollte das Inverkehrbringen (einschließlich der Einfuhr) derartiger tierischer Nebenprodukte nur erlaubt werden, wenn diese von Tieren stammen, die schlachttauglich für den menschlichen Verzehr sind oder für frei von klinischen Anzeichen einer übertragbaren Krankheit befunden wurden, und falls sie einer Behandlung unterzogen wurden, die mögliche Gesundheitsrisiken vermindert.
(5)
Im Fall von Hörnern sollte mit geeigneten Maßnahmen vermieden werden, dass beim Absetzen der Hörner vom Schädel transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) übertragen werden. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss hat eine Stellungnahme zur Verteilung der TSE-Infektiosität in Wiederkäuergeweben (4) abgegeben. Gemäß dieser Stellungnahme sind Hörner ohne Eröffnung der Schädelhöhle abzusetzen, damit einer Kreuzkontamination mit TSE-Erregern vorgebeugt wird.
(6)
Folglich sollte in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ein neues Kapitel XV mit Tiergesundheitsvorschriften angefügt werden, die für das Inverkehrbringen (einschließlich der Einfuhr) von Hörnern und Hornprodukten (außer Hornmehl) sowie Hufen und Hufprodukten (außer Hufmehl) gelten, die zur Herstellung von Bodenverbesserungsmitteln oder organischen Düngemitteln bestimmt sind.
(7)
Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 437/2008 der Kommission (5), enthält eine einheitliche Muster-Veterinärbescheinigung für Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und in die Union eingeführt oder durch die Union durchgeführt werden sollen. Anhang VII Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält gegenwärtig besondere Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und Kolostrum. In Abschnitt A Nummer 3 und Abschnitt B Nummer 1.5 des genannten Kapitels sind die Vorschriften für Molke festgelegt, die zur Verfütterung an Tiere von Arten bestimmt ist, die für die Maul- und Klauenseuche empfänglich sind. Anhang X Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 umfasst die Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Die Vorschriften für Molke gemäß der genannten Muster-Veterinärbescheinigung sind strenger als die entsprechenden Vorschriften, die für den Handel mit Molke innerhalb der Union gelten und in Anhang VII Kapitel V der genannten Verordnung enthalten sind. Daher sollte die Muster-Veterinärbescheinigung geändert werden, damit die Vorschriften für die Einfuhr von Molke nicht strenger sind als die Vorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Molke in der Union. Folglich sollte die Muster-Veterinärbescheinigung in Anhang X Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 geändert werden.
(8)
Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 umfasst Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte zulassen können, die nicht für den menschlichen Verzehr gedacht sind; er enthält entsprechende Verweise auf die Entscheidung 79/542/EWG des Rates (6), die Entscheidung 97/296/EG der Kommission (7), die Entscheidung 94/85/EG der Kommission (8), die Entscheidung 94/984/EG der Kommission (9), die Entscheidung 2000/585/EG der Kommission (10), die Entscheidung 2000/609/EG der Kommission (11), die Entscheidung 2004/211/EG der Kommission (12), die Entscheidung 2004/438/EG der Kommission (13) und die Entscheidung 2006/696/EG der Kommission (14). D1iese Rechtsakte wurden erheblich geändert oder ersetzt. Damit diesen Änderungen des Unionsrechts Rechnung getragen wird, sollte Anhang XI geändert werden.
(9)
Es sollte eine Übergangsfrist für die Zeit nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vorgesehen werden, damit die Betroffenen die notwendige Zeit haben, den neuen Vorschriften nachzukommen, und damit tierische Nebenprodukte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 weiterhin, d.h. bevor die Änderungen durch die vorliegende Verordnung in Kraft treten, in die Union eingeführt werden können.
(10)
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge VIII, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Während einer Übergangsfrist bis zum 31. August 2010 akzeptieren die Mitgliedstaaten Sendungen mit Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, Equidenserum sowie behandelten Blutprodukten, außer von Equiden, zur Herstellung technischer Erzeugnisse, wenn der jeweiligen Sendung eine Veterinärbescheinigung beiliegt, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung nach dem jeweiligen Muster in Anhang X Kapitel 2, Anhang X Kapitel 4(A) bzw. Anhang X Kapitel 4(D) ausgefüllt und unterzeichnet wurde.
Bis zum 30. Oktober 2010 nehmen die Mitgliedstaaten derartige Sendungen an, wenn die ihnen beiliegenden Veterinärbescheinigungen vor dem 1. September 2010 ausgefüllt und unterzeichnet wurden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt ab demselben Tag.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Juli 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 595/2010 AL COMISIEI
din 2 iulie 2010
de modificare a anexelor VIII, X și XI la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 al Parlamentului European și al Consiliului de stabilire a normelor sanitare privind subprodusele de origine animală care nu sunt destinate consumului uman
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 3 octombrie 2002 de stabilire a normelor sanitare privind subprodusele de origine animală care nu sunt destinate consumului uman (1), în special articolul 32 alineatul (1) primul și al doilea paragraf,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 conține norme de sănătate publică și a animalelor privind subprodusele de origine animală care nu sunt destinate consumului uman. El prevede că proteinele de origine animală prelucrate și alte produse prelucrate care ar putea fi utilizate ca material furajer se comercializează doar dacă au fost prelucrate în conformitate cu anexa VII la regulamentul respectiv. În plus, Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 stipulează că hrana pentru animale de companie, produsele de mestecat pentru câini și produsele tehnice, precum și subprodusele menționate în anexa VIII se comercializează doar dacă îndeplinesc cerințele specifice precizate în anexa respectivă.
(2)
Capitolul V din anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 conține în prezent cerințe armonizate referitoare la comercializarea și importarea de ser de ecvidee. Totuși, anumite state membre, parteneri comerciali și operatori economici și-au manifestat interesul lor în a utiliza, în interiorul Uniunii și în scopuri tehnice, sânge și o serie mai largă de produse din sânge de ecvidee, provenit atât din Uniune cât și din țări terțe. Pentru a facilita utilizarea de astfel de sânge și produse din sânge în scopuri tehnice, este necesară stabilirea de cerințe privind sănătatea animalelor. Astfel de cerințe ar trebui să reducă riscurile potențiale de transmitere a anumitor boli cu notificare obligatorie menționate în Directiva 90/426/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 privind condițiile de sănătate animală care reglementează circulația și importul de ecvidee provenind din țări terțe (2), pe baza dovezilor științifice disponibile. Mai exact, sângele ar trebui să provină din abatoare autorizate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 853/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a unor norme specifice de igienă care se aplică alimentelor de origine animală (3) sau din unități autorizate și supravegheate de către autoritatea competentă din țara terță pentru colectarea de sânge, cum ar fi exploatațiile în care animalele sunt ținute în condiții sanitare speciale.
(3)
Capitolul X din anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 conține cerințe privind importarea de coarne și produse din coarne (exclusiv făina din coarne) și de copite și produse din copite (exclusiv făina din copite) destinate altor utilizări decât cele de material furajer, îngrășământ organic sau ameliorator de sol.
(4)
Operatorii economici și-au manifestat interesul în a utiliza astfel de subproduse de origine animală în producția de îngrășăminte organice sau de amelioratori de sol. Totuși, comercializarea, inclusiv importarea de astfel de subproduse de origine animală ar trebui permisă doar dacă provin de la animale care pot fi sacrificate în vederea consumului uman sau care nu prezintă semne clinice ale niciunei boli transmisibile și cărora le-a fost administrat un tratament care reduce potențialele riscuri pentru sănătate.
(5)
În cazul coarnelor, ar trebui luate măsuri corespunzătoare pentru a preveni transmiterea encefalopatiei spongiforme transmisibile (EST) în momentul în care coarnele sunt detașate de craniu. Comitetul științific de conducere a emis un aviz privind distribuția infectivității cu agentul EST în țesuturile de rumegătoare (4). Conform avizului respectiv, coarnele trebuie detașate fără a se deschide cavitatea craniană, pentru a se preveni contaminarea cu agenți ai EST.
(6)
Prin urmare, ar trebui adăugat un nou capitol XV în anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 care să specifice condițiile sanitare pentru comercializarea, inclusiv pentru importarea, de coarne și produse din coarne, exclusiv făina din coarne și de copite și produse din copite, exclusiv făina din copite, care sunt destinate producției de îngrășăminte organice sau de amelioratori de sol.
(7)
Anexa X la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002, astfel cum a fost modificat de Regulamentul (CE) nr. 437/2008 al Comisiei (5), stabilește un model unic de certificat de sănătate pentru lapte și produse lactate care nu sunt destinate consumului uman originare din țări terțe și care sunt expediate către sau tranzitează prin Uniune. Capitolul V din anexa VII la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 conține cerințe specifice pentru comercializarea și importarea de lapte, produse lactate și colostru. Punctul 3 din secțiunea A și punctul 1.5 din secțiunea B a capitolului respectiv conțin cerințele privind zerul oferit ca hrană animalelor din specii susceptibile la febră aftoasă. Modelul de certificat de sănătate pentru importarea de lapte și produse din lapte care nu sunt destinate consumului uman este stabilit la capitolul 2 din anexa X la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002. Cerințele pentru zer menționate în modelul de certificat de sănătate respectiv sunt mai stricte decât cerințele corespunzătoare pentru zerul comercializat în interiorul Uniunii menționate în capitolul V din anexa VII la respectivul regulament. În consecință, modelul de certificat respectiv ar trebui modificat astfel încât cerințele privind importarea de zer să nu fie mai puțin favorabile decât cele aplicabile producerii și comercializării zerului în interiorul Uniunii. Prin urmare, modelul de certificat de sănătate de la capitolul 2 din anexa X la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 trebuie modificat.
(8)
Anexa XI la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 menționează liste cu țări terțe din care statele membre pot autoriza importuri de anumite subproduse de origine animală care nu sunt destinate consumului uman cu trimiteri la Decizia 79/542/CEE a Consiliului (6), Decizia 97/296/CE a Comisiei (7), Decizia 94/85/CE a Comisiei (8), Decizia 94/984/CE a Comisiei (9), Decizia 2000/585/CE a Comisiei (10), Decizia 2000/609/CE a Comisiei (11), Decizia 2004/211/CE a Comisiei (12), Decizia 2004/438/CE a Comisiei (13) și Decizia 2006/696/CE a Comisiei (14). Aceste acte cu caracter legislativ au fost considerabil modificate sau au fost înlocuite. Anexa XI ar trebui modificată pentru a ține cont de modificările aduse respectivelor acte ale Uniunii.
(9)
Ar trebui prevăzută o perioadă de tranziție, după data intrării în vigoare a prezentului regulament, pentru a acorda părților interesate timpul necesar punerii în conformitate cu noile norme și pentru a permite în continuare importarea în Uniune de subproduse de origine animală, astfel cum prevede Regulamentul (CE) nr. 1774/2002, înainte de modificările introduse prin prezentul regulament.
(10)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Anexele VIII, X și XI la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 se modifică în conformitate cu anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Provizoriu până la 31 august 2010, statele membre acceptă transporturile de lapte și produse lactate, ser de ecvidee și produse din sânge tratate, exclusiv cele provenite de la ecvidee, destinate fabricării de produse tehnice, care sunt însoțite de un certificat de sănătate completat și semnat în conformitate cu modelele de certificate corespunzătoare, astfel cum se menționează în capitolul 2, capitolul 4(A), respectiv capitolul 4(D) din anexa X la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002, înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament.
Până la 30 octombrie 2010, statele membre acceptă astfel de transporturi dacă certificatele de sănătate însoțitoare au fost completate și semnate înainte de 1 septembrie 2010.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare și se aplică din a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 2 iulie 2010.