VERORDNUNG (EU) Nr. 370/2011 DES RATES
vom 11. April 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds hinsichtlich des Europäischen Auswärtigen Dienstes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217,
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), zuletzt geändert in Ouagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010 (2),
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (3) (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (4),
nach Anhörung der Europäischen Investitionsbank,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 (5) regelt die Bereitstellung und Ausführung der Finanzmittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“).
(2)
Der Vertrag von Lissabon sieht die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (im Folgenden „EAD“) vor. Um der Schaffung des EAD Rechnung zu tragen, wurde die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1081/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) geändert. Eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 ist notwendig, um für einen stabilen Rechtsrahmen für die Ausführung des EEF zu sorgen und der Einrichtung des EAD sowie den Änderungen der Haushaltsordnung Rechnung zu tragen.
(3)
Gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (8) ist der EAD ein Dienst eigener Art („sui generis“) und für die Zwecke der Haushaltsordnung wie ein eigenständiges Organ zu behandeln.
(4)
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass die Delegationen der Kommission als Delegationen der Union in den EAD eingegliedert werden. Es ist erforderlich, die Kontinuität der Tätigkeit der Delegationen der Union und insbesondere die Kontinuität und Effizienz der Verwaltung der EEF-Mittel durch die Delegationen sicherzustellen. Deshalb sollte die Kommission ermächtigt werden, ihre Befugnis zum Vollzug von EEF-Mitteln im Wege der nachgeordneten Bevollmächtigung an Leiter von Delegationen der Union zu übertragen, die dem EAD als eigenständigem Organ angehören. Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten sollten auch weiterhin für die Definition interner Verwaltungs- und Kontrollsysteme zuständig sein, während die Leiter der Delegationen der Union für die Einrichtung und den Betrieb dieser Systeme, für die Mittelverwaltung und für die in ihren Delegationen durchgeführten Maßnahmen verantwortlich sein sollten. Sie sollten zweimal jährlich darüber Bericht erstatten. Diese Befugnisübertragung sollte gemäß den für die Kommission geltenden Bestimmungen widerrufen werden können.
(5)
Entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten die Leiter von Delegationen der Union bei allen Vorgängen, bei denen sie als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig werden, die einschlägigen kommissionsinternen Bestimmungen anwenden und dabei denselben Rechenschafts- und sonstigen Pflichten unterliegen wie jeder andere nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte. Zu diesem Zweck sollten sie sich an die Kommission als das für sie zuständige Organ wenden.
(6)
Da der EAD für die Zwecke der Haushaltsordnung wie ein eigenständiges Organ zu behandeln ist, sollte er in Bezug auf die Entlastung vollständig den in den Artikeln 142, 143 und 144 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 vorgesehenen Verfahren unterliegen. Der EAD sollte umfassend mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammenarbeiten und gegebenenfalls, auch durch Teilnahme an den Sitzungen der einschlägigen Gremien, alle zusätzlich benötigten Informationen bereitstellen. Die Kommission sollte gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 für die Ausführung der EEF-Mittel, einschließlich der EEF-Mittel, die von Leitern der Delegationen der Union als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte ausgeführt werden, verantwortlich bleiben. Damit die Kommission ihren Verantwortlichkeiten nachkommen kann, sollten die Leiter der Delegationen der Union ihr alle erforderlichen Informationen übermitteln. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) sollte zeitgleich unterrichtet werden und die Zusammenarbeit zwischen den Delegationen der Union und den Kommissionsdienststellen erleichtern. In Anbetracht der Neuheit dieser Struktur müssen anspruchsvolle Bestimmungen in Bezug auf Transparenz und finanzielle Rechenschaftspflicht angewandt werden.
(7)
Der Rechnungsführer der Kommission sollte für die gesamte Ausführung der EEF-Mittel verantwortlich bleiben, was auch Rechnungsführungsvorgänge im Zusammenhang mit EEF-Mitteln einschließt, deren Ausführung den Leitern der Delegationen der Union weiterübertragen wurde.
(8)
Um die kohärente und gleiche Behandlung von dem EAD-Personal angehörenden nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten mit dem Kommissionspersonal angehörenden nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten sicherzustellen und eine ordnungsgemäße Unterrichtung der Kommission zu gewährleisten, sollte das kommissionseigene Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten in Fällen, in denen die Kommission Vollzugsbefugnisse an die Leiter der Delegationen der Union weiterübertragen hat, auch für die Behandlung von EAD-internen Unregelmäßigkeiten zuständig sein. Um die Verknüpfung von Verantwortlichkeiten der Finanzverwaltung mit möglichen disziplinarrechtlichen Maßnahmen aufrechtzuerhalten, sollte die Kommission gleichwohl ermächtigt werden, den Hohen Vertreter um die Einleitung einer Untersuchung zu ersuchen, falls das Fachgremium Unregelmäßigkeiten feststellt, die im Zusammenhang mit Befugnissen der Kommission stehen, welche an die Leiter der Delegationen der Union weiterübertragen wurden. In einem solchen Fall sollte der Hohe Vertreter geeignete Maßnahmen nach Maßgabe des Statuts ergreifen.
(9)
Um eine wirksame und effiziente interne Kontrolle zu gewährleisten, sollten die Leiter von Delegationen der Union in Bezug auf die an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben den Überprüfungsbefugnissen des Internen Prüfers der Kommission unterliegen.
(10)
Um eine demokratische Kontrolle der Ausführung der EEF-Mittel zu gewährleisten, sollten die Leiter der Delegationen der Union eine Zuverlässigkeitsbescheinigung zusammen mit einem Bericht vorlegen, der Informationen über die Effizienz und Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme ihrer Delegation sowie über die Verwaltung der an sie weiterübertragenen operativen Maßnahmen enthält. Die Berichte der Leiter der Delegationen der Union sollten dem jährlichen Tätigkeitsbericht des zuständigen bevollmächtigten Anweisungsbefugten als Anlage beigefügt und dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verfügung gestellt werden.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission stellt in geeigneter Weise die Informationen über die Empfänger von EEF-Mitteln bereit, über die sie - wenn die EEF-Mittel zentral und unmittelbar von ihren Dienststellen oder gemäß Artikel 17 Absatz 2 von Delegationen der Union ausgeführt werden - selbst verfügt oder die sie von den rechtlichen Einheiten erhalten hat, denen Mittelausführungsaufgaben im Rahmen anderer Arten der Mittelverwaltung übertragen wurden.“
2.
In Artikel 17 werden folgende Absätze hinzugefügt:
„Jedoch kann die Kommission ihre Befugnis zur Ausführung der EEF-Mittel an die Leiter der Delegationen der Union übertragen. Sie unterrichtet darüber zeitgleich den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘). Wenn Leiter von Delegationen der Union als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig werden, haben sie die kommissionsinternen Vorschriften für die Ausführung der EEF-Mittel anzuwenden und unterliegen dabei denselben Rechenschafts- und sonstigen Pflichten wie jeder andere nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte.
Die Kommission kann diese Befugnisübertragung gemäß ihren eigenen Bestimmungen widerrufen.
Für die Zwecke von Absatz 2 ergreift der Hohe Vertreter die erforderlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen Delegationen der Union und Kommissionsdienststellen zu erleichtern.
Zwischen der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden ‚EAD‘) können ausführliche Vereinbarungen getroffen werden, um den Delegationen der Union die Ausführung von Mitteln für Unterstützungsausgaben in Verbindung mit dem EEF im Sinne von Artikel 6 des Internen Abkommens zu erleichtern. Diese Vereinbarungen dürfen jedoch keine Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung enthalten.“
3.
Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Bei der zentralen Verwaltung der EEF-Mittel durch die Kommission werden die Mittelausführungsaufgaben direkt durch die Dienststellen der Kommission oder die Delegationen der Union gemäß Artikel 17 Absatz 2 oder indirekt gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels und gemäß den Artikeln 26 bis 29 wahrgenommen.“
4.
Dem Artikel 32 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 fungieren, unterstehen der Kommission als dem Organ, das für die Festlegung, Wahrnehmung, Kontrolle und Beurteilung ihrer Pflichten und Zuständigkeiten als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte verantwortlich ist. Die Kommission unterrichtet darüber zeitgleich den Hohen Vertreter.“
5.
In Artikel 38 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die jährlichen Tätigkeitsberichte der bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verfügung gestellt.“
6.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 38a
(1) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 fungieren, arbeiten im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Mittelausführung eng mit der Kommission zusammen, damit insbesondere die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge, die Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und ein wirksamer Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sichergestellt werden.
Zu diesem Zweck ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung jedweder Situation, die die Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung der an sie weiterübertragenen EEF-Mittel gefährden könnte, sowie jedweden Prioritätenkonflikts, der wahrscheinlich Auswirkungen auf die Erfüllung der an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben hat.
Falls eine Situation bzw. ein Konflikt der in Unterabsatz 2 genannten Art dennoch eintritt, setzen die Leiter der Delegationen der Union unverzüglich die zuständigen Generaldirektoren der Kommission und des EAD in Kenntnis. Diese Generaldirektoren leiten geeignete Schritte ein, um Abhilfe zu schaffen.
(2) Falls Leiter von Delegationen der Union in eine der in Artikel 37 Absatz 4 genannten Situationen geraten, wenden sie sich in der Sache an das Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten nach Artikel 54 Absatz 3. Falls es sich dabei um eine rechtswidrige Tätigkeit, Betrug oder Korruption zum Nachteil der Interessen der Union handeln könnte, unterrichten sie die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen.
(3) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 fungieren, erstatten ihrem verantwortlichen bevollmächtigten Anweisungsbefugten Bericht, damit letzterer ihre Berichte in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht nach Artikel 38 berücksichtigen kann. Die Berichte der Leiter von Delegationen der Union enthalten Informationen über die Effizienz und die Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme ihrer Delegation sowie über die Verwaltung der an sie weiterübertragenen operativen Maßnahmen und die Zuverlässigkeitsbescheinigung gemäß Artikel 54 Absatz 2a. Diese Berichte werden dem jährlichen Tätigkeitsbericht des bevollmächtigten Anweisungsbefugten als Anlage beigefügt und dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Vertraulichkeit, zur Verfügung gestellt.
Die Leiter von Delegationen der Union arbeiten umfassend mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und stellen gegebenenfalls alle zusätzlich benötigten Informationen bereit. Sie können in diesem Zusammenhang aufgefordert werden, an Sitzungen der einschlägigen Gremien teilzunehmen und den zuständigen bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu unterstützen.
(4) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 fungieren, leisten jedwedem Ersuchen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten, sei es auf dessen Antrag oder - im Zusammenhang mit der Entlastung - auf Antrag des Europäischen Parlaments, Folge.
(5) Die Kommission gewährleistet, dass sich die Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis nicht nachteilig auf das Entlastungsverfahren gemäß den Artikeln 142, 143 und 144 auswirkt.“
7.
In Artikel 39 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Der Rechnungsführer der Kommission bleibt für die gesamte Ausführung der EEF-Mittel verantwortlich, was auch Rechnungsführungsvorgänge im Zusammenhang mit EEF-Mitteln einschließt, deren Ausführung an die Leiter der Delegationen der Union weiterübertragen wurde.“
8.
Artikel 54 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Im Fall einer Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis an die Leiter der Delegationen der Union ist der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Definition, die Effizienz und die Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme verantwortlich. Die Leiter der Delegationen der Union sind für die Einrichtung und den Betrieb dieser Systeme nach Maßgabe der Anweisungen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten verantwortlich und für die Verwaltung der Mittel und der operativen Maßnahmen, für die sie innerhalb der Delegation der Union die Verantwortung tragen. Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit müssen sie gemäß Artikel 37 Absatz 3 besondere Lehrgänge über die Aufgaben und Zuständigkeiten von Anweisungsbefugten und die Ausführung von EEF-Mitteln absolvieren.
Die Leiter der Delegationen der Union erstatten nach Artikel 38a Absatz 3 Bericht über ihre in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Pflichten.
Die Leiter der Delegationen der Union bescheinigen dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten alljährlich die Zuverlässigkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme ihrer Delegation und der Verwaltung der an sie weiterübertragenen operativen Maßnahmen und der diesbezüglichen Ergebnisse, damit der Anweisungsbefugte seine Zuverlässigkeitserklärung gemäß Artikel 38 abgeben kann.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Das nach Absatz 3 von der Kommission eingerichtete Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten ist in den in Absatz 3 genannten Fällen für Leiter von Delegationen der Union zuständig, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 fungieren.
Stellt das Gremium systembedingte Probleme fest, übermittelt es dem Anweisungsbefugten, dem Hohen Vertreter und dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten - sofern dieser kein Beteiligter ist - und dem Internen Prüfer einen Bericht mit Empfehlungen.
Die Kommission kann den Hohen Vertreter auf der Grundlage der Stellungnahme des Gremiums ersuchen, in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde Disziplinar- oder Schadensersatzverfahren gegen nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte einzuleiten, falls die Unregelmäßigkeiten die an letztere weiterübertragenen Befugnisse der Kommission betreffen. In einem solchen Fall wird der Hohe Vertreter geeignete Maßnahmen nach Maßgabe des Statuts ergreifen, um Beschlüsse über disziplinarrechtliche Maßnahmen und/oder die Zahlung von Schadenersatz entsprechend der Empfehlung der Kommission zu vollstrecken.
Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union umfassend bei der Durchsetzung von Haftungsansprüchen gemäß Artikel 22 des Statuts gegenüber Bediensteten auf Zeit, für die Artikel 2 Buchstabe e der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gilt.“
9.
In Artikel 89 wird folgender Absatz angefügt:
„Für die Zwecke der internen Prüfung des EAD unterliegen Leiter von Delegationen der Union, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte fungieren, in Bezug auf die an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben den Überprüfungsbefugnissen des Internen Prüfers der Kommission.“
10.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 144a
Der EAD unterliegt vollständig den in den Artikeln 142, 143 und 144 vorgesehenen Verfahren. Der EAD arbeitet umfassend mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und stellt gegebenenfalls, auch durch Teilnahme an den Sitzungen der einschlägigen Gremien, alle zusätzlich benötigten Informationen bereit.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 11. April 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 370/2011 AL CONSILIULUI
din 11 aprilie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 215/2008 privind regulamentul financiar aplicabil celui de-al zecelea Fond European de Dezvoltare, în ceea ce privește Serviciul European de Acțiune Externă
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 217,
având în vedere Acordul de parteneriat între membrii grupului statelor din Africa, Caraibe și Pacific, pe de o parte, și Comunitatea Europeană și statele membre ale acesteia, pe de altă parte, semnat la Cotonou la 23 iunie 2000 (1), astfel cum a fost modificat ultima dată la Oagadugu, Burkina Faso, la 22 iunie 2010 (2),
având în vedere Acordul intern între reprezentanții guvernelor statelor membre, reuniți în cadrul Consiliului, privind finanțarea ajutoarelor comunitare în baza cadrului financiar multianual pentru perioada 2008-2013 în conformitate cu Acordul de parteneriat ACP-CE și privind alocarea de asistență financiară pentru țările și teritoriile de peste mări cărora li se aplică dispozițiile părții a patra din Tratatul CE (3) (denumit în continuare „acordul intern”), în special articolul 10 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Curții de Conturi (4),
după consultarea Băncii Europene de Investiții,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 215/2008 al Consiliului din 18 februarie 2008 (5) stabilește normele pentru instituirea și execuția financiară a resurselor celui de-al 10-lea Fond European de Dezvoltare (prescurtat în continuare „FED”).
(2)
Tratatul de la Lisabona instituie Serviciul European de Acțiune Externă (prescurtat în continuare „SEAE”). Pentru a se ține seama de instituirea SEAE, Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (6) (denumit în continuare „regulamentul financiar”) a fost modificat prin Regulamentul (UE, Euratom) nr. 1081/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (7). Pentru a conferi un cadru legal stabil destinat execuției FED și pentru a se ține seama de instituirea SEAE și de modificările aduse regulamentului financiar, este necesară modificarea Regulamentului (CE) nr. 215/2008.
(3)
În conformitate cu Decizia 2010/427/UE a Consiliului din 26 iulie 2010 privind organizarea și funcționarea Serviciului European de Acțiune Externă (8), SEAE este un serviciu sui generis și ar trebui considerat o instituție în sensul regulamentului financiar.
(4)
Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene prevede că delegațiile Comisiei vor face parte integrantă din SEAE ca delegații ale Uniunii. Este necesar să se asigure continuitatea funcționării delegațiilor Uniunii și, în special, continuitatea și eficiența modului de gestionare a resurselor FED de către delegații. Prin urmare, Comisia ar trebui să fie autorizată să își subdelege competențele de execuție a resurselor FED către șefii delegațiilor Uniunii care aparțin SEAE, în calitate de instituție separată. Ordonatorii de credite delegați ar trebui să fie în continuare responsabili de definirea sistemelor interne de gestiune și control, în timp ce șefii delegațiilor Uniunii ar trebui să fie responsabili de instituirea și funcționarea în mod adecvat a acestor sisteme, precum și pentru gestionarea fondurilor și a operațiunilor desfășurate în cadrul delegațiilor lor, și ar trebuie să prezinte, de două ori pe an, un raport în acest sens. Este oportun să se prevadă ca o astfel de delegare să poată fi retrasă în conformitate cu normele aplicabile Comisiei.
(5)
Pentru a respecta principiul bunei gestiuni financiare, șefii delegațiilor Uniunii ar trebui, atunci când acționează în calitate de ordonatori de credite subdelegați, să aplice normele Comisiei și să fie supuși acelorași sarcini, obligații și responsabilități ca orice alt ordonator de credite subdelegat. În acest scop, șefii delegațiilor ar trebui, de asemenea, să considere Comisia ca fiind instituția lor.
(6)
În contextul descărcării de gestiune, dat fiind că SEAE ar trebui tratat ca instituție în sensul regulamentului financiar, SEAE ar trebui să facă pe deplin obiectul procedurilor prevăzute la articolele 142, 143 și 144 din Regulamentul (CE) nr. 215/2008. SEAE ar trebui să coopereze pe deplin cu instituțiile implicate în procedura de descărcare de gestiune și să furnizeze, dacă este cazul, informațiile suplimentare necesare, inclusiv prin intermediul participării la reuniunile organismelor competente. În conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 215/2008, Comisia ar trebui să rămână responsabilă de execuția resurselor FED, inclusiv a resurselor FED gestionate de șefii delegațiilor Uniunii care acționează în calitate de ordonatori de credite subdelegați. Pentru a-i permite Comisiei să își îndeplinească responsabilitățile, șefii delegațiilor Uniunii ar trebui să furnizeze informațiile necesare. Înaltul Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate ar trebui să fie informat concomitent și ar trebui să faciliteze cooperarea între delegațiile Uniunii și departamentele Comisiei. Dată fiind noutatea acestei structuri, este necesar să se aplice dispoziții care cuprind standarde ridicate privind transparența și responsabilitatea financiară.
(7)
Contabilul Comisiei ar trebui să rămână responsabil de întreaga execuție a resurselor FED, inclusiv pentru operațiunile contabile legate de resursele FED subdelegate șefilor delegațiilor Uniunii.
(8)
Pentru a asigura coerența și tratamentul egal între ordonatorii de credite subdelegați care sunt membri ai personalului SEAE și cei care sunt membri ai personalului Comisiei, precum și informarea adecvată a Comisiei, grupul Comisiei specializat în domeniul neregulilor financiare ar trebui să fie responsabil și pentru tratarea neregulilor din cadrul SEAE, în cazurile în care competențele de execuție ale Comisiei sunt subdelegate șefilor delegațiilor Uniunii. Cu toate acestea, pentru a menține legătura dintre responsabilitatea gestiunii financiare și acțiunile disciplinare, Comisia ar trebui să aibă dreptul de a solicita Înaltului Reprezentant să inițieze proceduri în cazul în care grupul constată nereguli privind competențele Comisiei subdelegate șefilor delegațiilor Uniunii. În acest caz, Înaltul Reprezentant ar trebui să ia măsurile adecvate în conformitate cu Statutul personalului.
(9)
Pentru a asigura un sistem de control intern efectiv și eficient, șefii delegațiilor Uniunii ar trebui să fie supuși competențelor de verificare ale auditorului intern al Comisiei, pentru activitățile de gestiune financiară care le-au fost subdelegate.
(10)
Pentru a asigura controlul democratic asupra execuției resurselor FED, șefii delegațiilor Uniunii ar trebui să ofere o asigurare, însoțită de un raport care să prezinte informații cu privire la eficiența și eficacitatea sistemelor interne de gestiune și control din delegațiile lor, precum și cu privire la gestionarea operațiunilor care le-au fost subdelegate. Rapoartele șefilor delegațiilor Uniunii ar trebui să fie anexate la raportul anual de activitate al ordonatorilor de credite delegați responsabili și puse la dispoziția Parlamentului European și a Consiliului.
(11)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 215/2008 ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 215/2008 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 14 alineatul (3), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Comisia furnizează, într-o manieră corespunzătoare, informațiile privind beneficiarii fondurilor provenite din FED pe care le deține, atunci când resursele FED sunt executate în mod centralizat și direct de către departamentele sale sau de către delegațiile Uniunii în conformitate cu articolul 17 al doilea paragraf, precum și informații privind beneficiarii fondurilor, astfel cum au fost transmise de entitățile cărora le-a fost delegată execuția financiară, în temeiul altor moduri de gestionare.”
2.
La articolul 17 se adaugă următoarele paragrafe:
„Cu toate acestea, Comisia poate să delege competențele sale de execuție a resurselor FED șefilor delegațiilor Uniunii. Concomitent, aceasta îl informează pe Înaltul Reprezentant pentru afaceri externe și politica de securitate (Înaltul Reprezentant) cu privire la acest aspect. Atunci când acționează în calitate de ordonatori de credite subdelegați, șefii delegațiilor Uniunii aplică normele utilizate de Comisie pentru execuția resurselor FED și sunt supuși acelorași sarcini, obligații și responsabilități ca orice alt ordonator de credite subdelegat.
Comisia poate retrage delegarea în cauză în conformitate cu propriile norme.
În scopul celui de al doilea paragraf, Înaltul Reprezentant ia măsurile necesare pentru a facilita cooperarea dintre delegațiile Uniunii și departamentele Comisiei.
Comisia și Serviciul European de Acțiune Externă («SEAE») pot conveni acorduri detaliate pentru a facilita execuția de către delegațiile Uniunii a resurselor alocate cheltuielilor de asistență aferente FED, în conformitate cu articolul 6 din acordul intern. Respectivele acorduri nu pot să cuprindă derogări de la dispozițiile prezentului regulament.”
3.
La articolul 25 alineatul (1), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Atunci când Comisia execută resursele FED în mod centralizat, sarcinile de execuție sunt efectuate fie direct de către departamentele sale sau de către delegațiile Uniunii în conformitate cu articolul 17 al doilea paragraf, fie indirect, în conformitate cu alineatele (2)-(4) ale prezentului articol și cu articolele 26-29.”
4.
La articolul 32, se adaugă următorul alineat:
„(5) Atunci când șefii delegațiilor Uniunii acționează în calitate de ordonatori de credite subdelegați în conformitate cu articolul 17 al doilea paragraf, aceștia se află în subordinea Comisiei ca instituție responsabilă de definirea, executarea, controlul și evaluarea sarcinilor și responsabilităților ce le revin în calitate de ordonatori de credite subdelegați. Comisia îl informează, concomitent, pe Înaltul Reprezentant cu privire la acest aspect.”
5.
La articolul 38 al doilea paragraf, se adaugă teza următoare:
„Rapoartele anuale de activitate ale ordonatorilor de credite delegați sunt puse, de asemenea, la dispoziția Parlamentului European și a Consiliului.”
6.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 38a
(1) Atunci când șefii delegațiilor Uniunii acționează în calitate de ordonatori de credite subdelegați, în conformitate cu articolul 17 al doilea paragraf, aceștia cooperează îndeaproape cu Comisia în vederea execuției adecvate a fondurilor, pentru a asigura, în special, legalitatea și regularitatea tranzacțiilor financiare, respectarea principiului bunei gestiuni financiare în cadrul gestionării fondurilor și protejarea efectivă a intereselor financiare ale Uniunii.
În acest scop, șefii delegațiilor iau toate măsurile necesare pentru a preveni apariția oricărei situații susceptibile să compromită responsabilitatea Comisiei în ceea ce privește execuția resurselor FED care le-au fost subdelegate, precum și orice conflict de priorități care ar putea avea un impact asupra punerii în aplicare a sarcinilor de gestiune financiară care le-au fost subdelegate.
Atunci când apare o situație sau un conflict de tipul celor menționate la al doilea paragraf, șefii delegațiilor Uniunii informează fără întârziere directorii generali din cadrul Comisiei și al SEAE cu privire la acest aspect. Directorii generali respectivi iau măsurile necesare pentru remedierea situației.
(2) Atunci când șeful unei delegații a Uniunii se găsește în situația menționată la articolul 37 alineatul (4), acesta face apel la grupul specializat în domeniul neregulilor financiare, instituit în temeiul articolului 54 alineatul (3). În eventualitatea unor activități ilegale, de fraudă sau de corupție care pot dăuna intereselor Uniunii, șeful delegației informează autoritățile și organismele desemnate de legislația aplicabilă.
(3) Șefii delegațiilor Uniunii care acționează în calitate de ordonatori de credite subdelegați în conformitate cu articolul 17 al doilea paragraf prezintă un raport ordonatorului lor de credite delegat, astfel încât acesta din urmă să poată integra aceste rapoarte în raportul său anual de activitate menționat la articolul 38. Rapoartele prezentate de șefii delegațiilor Uniunii cuprind informații privind eficiența și eficacitatea sistemelor interne de gestiune și control instituite în cadrul delegației lor, precum și informații privind gestionarea operațiunilor care le-au fost subdelegate, și oferă asigurarea prevăzută la articolul 54 alineatul (2a). Rapoartele în cauză se anexează la raportul anual de activitate al ordonatorului de credite delegat și se pun la dispoziția Parlamentului European și a Consiliului, ținând cont, dacă este cazul, de caracterul lor confidențial.
Șefii delegațiilor Uniunii cooperează pe deplin cu instituțiile implicate în procedura de descărcare de gestiune și furnizează, după caz, orice informații suplimentare necesare. În acest context, li se poate solicita să participe la reuniuni ale organismelor competente și să ofere asistență ordonatorului de credite delegat responsabil.
(4) Șefii delegațiilor Uniunii care acționează în calitate de ordonatori de credite subdelegați în conformitate cu articolul 17 al doilea paragraf răspund oricărei solicitări care le este adresată de ordonatorul de credite delegat, din proprie inițiativă sau, în contextul descărcării de gestiune, la cererea Parlamentului European.
(5) Comisia se asigură că subdelegarea de competențe nu aduce atingere procedurii de descărcare de gestiune, în conformitate cu articolele 142, 143 și 144.”
7.
La articolul 39 alineatul (1) se adaugă următorul paragraf:
„Contabilul Comisiei rămâne responsabil pentru întreaga execuție a resurselor FED, inclusiv pentru operațiunile contabile legate de resursele FED subdelegate șefilor delegațiilor Uniunii.”
8.
Articolul 54 se modifică după cum urmează:
(a)
se introduce următorul alineat:
„(2a) În cazul subdelegării către șefii delegațiilor Uniunii, ordonatorul de credite delegat este responsabil de definirea sistemelor interne de gestiune și control existente, precum și de asigurarea eficacității și eficienței acestora. Șefii delegațiilor Uniunii sunt responsabili de crearea și funcționarea în mod adecvat a acestor sisteme, conform instrucțiunilor ordonatorului de credite delegat, precum și pentru gestionarea fondurilor și a operațiunilor pe care le desfășoară în cadrul delegației Uniunii aflate sub responsabilitatea lor. Înainte de a-și prelua funcția, aceștia trebuie să participe la cursuri specifice de formare privind sarcinile și responsabilitățile ce le revin ordonatorilor de credite, precum și privind execuția resurselor FED, în conformitate cu articolul 37 alineatul (3).
Șefii delegațiilor Uniunii prezintă rapoarte cu privire la responsabilitățile care le revin în temeiul primului paragraf al prezentului alineat, în conformitate cu articolul 38a alineatul (3).
În fiecare an, șefii delegațiilor Uniunii pun la dispoziția ordonatorului de credite delegat asigurarea privind sistemele interne de gestiune și control instituite în delegațiile lor, precum și cu privire la gestionarea operațiunilor care le sunt delegate și rezultatele acestora, pentru a permite ordonatorului de credite să întocmească declarația de asigurare, în conformitate cu articolul 38.”;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(4) Atunci când șefii delegațiilor Uniunii acționează în calitate de ordonatori de credite subdelegați în conformitate cu articolul 17 al doilea paragraf, grupul specializat în domeniul neregulilor financiare instituit de Comisie în temeiul alineatului (3) al prezentului articol este competent în ceea ce privește cazurile la care se face referire la alineatul (3) respectiv.
În cazul în care grupul constată probleme sistemice, acesta transmite un raport însoțit de recomandări ordonatorului de credite, Înaltului Reprezentant sau ordonatorului de credite delegat, cu condiția ca acesta din urmă să nu fie persoana implicată, precum și auditorului intern.
Pe baza avizului grupului, Comisia poate solicita Înaltului Reprezentant, în calitatea sa de autoritate de numire, să inițieze proceduri care să antreneze răspunderea disciplinară sau pecuniară a ordonatorilor de credite subdelegați, în cazul în care neregulile vizează competențele care le-au fost subdelegate de către Comisie. În acest caz, Înaltul Reprezentant va lua măsurile adecvate în conformitate cu Statutul funcționarilor pentru a pune în aplicare deciziile privind acțiunea disciplinară și/sau plata de depăgubiri recomandate de Comisie.
Statele membre sprijină pe deplin Uniunea în ceea ce privește antrenarea răspunderii, în temeiul articolului 22 din Statutul agenților temporari cărora li se aplică articolul 2 litera (e) din Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților.”
9.
La articolul 89, se adaugă următorul paragraf:
„În scopul realizării auditului intern al SEAE, șefii delegațiilor Uniunii, acționând în calitate de ordonatori de credite subdelegați în conformitate cu articolul 17 al doilea paragraf, sunt supuși competențelor de verificare ale auditorului intern al Comisiei, pentru activitățile de gestiune financiară care le-au fost subdelegate.”
10.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 144a
SEAE face pe deplin obiectul procedurilor prevăzute la articolele 142, 143 și 144. SEAE cooperează pe deplin cu instituțiile implicate în procedura de descărcare de gestiune și va furniza, dacă este cazul, informațiile suplimentare necesare, inclusiv prin intermediul participării la reuniuni ale organismelor competente.”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 11 aprilie 2011.