BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. April 2011
zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2772)
(2011/278/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 10a der Richtlinie sind in gemeinschaftsweiten und vollständig harmonisierten Durchführungsmaßnahmen für die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate so weit wie möglich die Ex-ante-Benchmarks festzulegen, um sicherzustellen, dass durch die Art der kostenlosen Zuteilung Anreize für die Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen (THG) und für energieeffiziente Techniken geschaffen werden, indem sie den effizientesten Techniken, Ersatzstoffen, alternativen Herstellungsprozessen, der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung, der effizienten energetischen Verwertung von Restgasen, der Verwendung von Biomasse sowie der Abscheidung und Speicherung von CO2, sofern entsprechende Anlagen zur Verfügung stehen, Rechnung tragen, und sie keine Anreize für eine Erhöhung der Emissionen bieten. Damit der Markt reibungslos funktionieren kann, müssen die Zuteilungen vor Beginn der Handelsperiode feststehen.
(2)
Der Ausgangspunkt bei der Festlegung der Grundsätze für die Ex-ante-Benchmarks für die einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren ist die Durchschnittsleistung der 10 % effizientesten Anlagen eines Sektors bzw. Teilsektors in der EU in den Jahren 2007 und 2008. Die Benchmarks werden für die Produkte und nicht für die Inputs berechnet, um die Treibhausgasemissionsreduktionen und Energieeinsparungen während sämtlicher Produktionsprozesse des betreffenden Sektors bzw. Teilsektors zu maximieren.
(3)
Die Kommission hat die betroffenen Interessenträger einschließlich der betroffenen Sektoren bzw. Teilsektoren zur Festlegung der Benchmarks konsultiert. Zur Festsetzung der Benchmarks erforderliche Informationen sowie Daten von Anlagen über Produktion, Emissionen und Energieverbrauch wurden ab Februar 2009 aus Wirtschaftsverbänden, Mitgliedstaaten, öffentlichen und gewerblichen Quellen sowie im Rahmen einer Erhebung zusammengetragen, wobei Anlagen aufgefordert wurden, sich an dieser Erhebung zu beteiligen.
(4)
Die Kommission hat für Produkte, die im Rahmen der Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG hergestellt werden, sowie für Zwischenprodukte, die zwischen Anlagen gehandelt werden, so weit wie möglich Benchmarks entwickelt. Grundsätzlich sollte für jedes Produkt eine Benchmark festgesetzt werden. Ist ein Produkt ein direkter Ersatz für ein anderes Produkt, so sollten die Produkt-Benchmark und die diesbezügliche Produktdefinition für beide Produkte gelten.
(5)
Nach Auffassung der Kommission ist das Benchmarking eines Produktes möglich, soweit, auch unter Berücksichtigung der Komplexität der Produktionsprozesse, Produktdefinitionen und Produktklassifikationen vorliegen, die eine Überprüfung der Produktionsdaten und eine EU-weit einheitliche Anwendung der Produkt-Benchmark zwecks Zuteilung von Emissionszertifikaten gestatten. Es wird nicht nach geografischen Standorten oder eingesetzten Technologien, Rohmaterialien oder Brennstoffen differenziert, um Verzerrungen von komparativen Vorteilen bezüglich der CO2-Effizienz in der EU-Wirtschaft zu vermeiden und um die Harmonisierung der übergangsweisen kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten zu erleichtern.
(6)
Die Benchmarkwerte sollten alle direkten Emissionen aus der Produktion, einschließlich Emissionen aus der Erzeugung der für die Produktion genutzten messbaren Wärme, abdecken, und zwar ungeachtet, ob die messbare Wärme in der betreffenden Anlage selbst oder von einer anderen Anlage erzeugt wird. Emissionen, die bei der Stromerzeugung und beim Export messbarer Wärme entstehen, einschließlich vermiedener Emissionen aus der alternativen Wärme- oder Stromerzeugung bei exothermen Prozessen oder aus der Stromerzeugung ohne Direktemissionen, wurden bei der Festsetzung der Benchmarkwerte abgezogen. Sollte sich der Abzug von Emissionen aus dem Export messbarer Wärme als unmöglich erweisen, so sollte diese Wärme für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten nicht berücksichtigt werden.
(7)
Um sicherzustellen, dass die Benchmarks THG-Emissionsreduktionen bewirken, und um brennstoff- und stromintensiven Anlagen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, wurden bei der Festsetzung der Benchmarkwerte auch bestimmte Produktionsprozesse berücksichtigt, deren für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten in Frage kommende Direktemissionen und nicht für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im Rahmen der Richtlinie 2003/87/EG in Frage kommende indirekte Emissionen aus der Stromerzeugung in gewissem Umfang austauschbar sind, wobei die Gesamtemissionen auch die indirekten Emissionen aus der Stromerzeugung umfassen. Für die Zwecke der Zuteilung von Emissionszertifikaten auf Basis der jeweiligen Benchmarks sollte nur der Anteil der Direktemissionen an den Gesamtemissionen berücksichtigt werden, um zu vermeiden, dass kostenlose Zertifikate für Emissionen aus der Stromerzeugung zugeteilt werden.
(8)
Bei der Festsetzung der Benchmarkwerte hat die Kommission als Ausgangspunkt die arithmetische THG-Durchschnittsleistung der 10 % effizientesten Anlagen, die unter die Datenerhebung fielen, in den Jahren 2007 und 2008 zugrunde gelegt. Ferner hat die Kommission gemäß Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG für alle Sektoren, für die in Anhang I eine Benchmark vorgesehen ist, auf der Grundlage zusätzlicher Informationen aus verschiedenen Quellen und einer gezielten Studie über die effizientesten Techniken und die auf europäischer und internationaler Ebene bestehenden Reduktionspotenziale geprüft, ob diese Ausgangspunkte den effizientesten Techniken, Ersatzstoffen, alternativen Herstellungsprozessen, der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung, der effizienten energetischen Verwertung von Restgasen, der Verwendung von Biomasse sowie der Abscheidung und Speicherung von CO2, sofern entsprechende Anlagen zur Verfügung stehen, hinreichend gerecht werden. Die für die Festsetzung der Benchmarkwerte zugrunde gelegten Daten wurden aus vielen verschiedenen Quellen erhoben, um möglichst viele Anlagen abzudecken, die in den Jahren 2007 und 2008 ein unter eine Benchmark fallendes Produkt hergestellt haben. Zunächst wurden von den jeweiligen europäischen Branchenverbänden oder in deren Auftrag nach feststehenden Regeln, den so genannten Branchen-Verfahrenshandbüchern, Daten über die THG-Effizienz von EHS-Anlagen erhoben, die unter eine Benchmark fallende Produkte herstellen. Als Bezugsdaten für diese Verfahrenshandbücher hat die Kommission Qualitäts- und Prüfkriterien für EU-ETS-Benchmarkingdaten empfohlen. In einem zweiten Schritt und ergänzend zur Datenerhebung durch die europäischen Branchenverbände haben Beratungsunternehmen im Auftrag der Europäischen Kommission Daten über Anlagen zusammengetragen, die von den Daten der Industrie nicht abgedeckt wurden, und auch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben Daten und Analyseergebnisse übermittelt.
(9)
Um sicherzustellen, dass die Benchmarkwerte auf akkuraten und konformen Daten beruhen, hat die Kommission mit Unterstützung von Beratungsunternehmen die Branchen-Verfahrenshandbücher eingehenden Konformitätskontrollen und auch die aus den Daten errechneten Ausgangspunktwerte einer Plausibilitätskontrolle unterzogen. Entsprechend den Qualitäts- und Prüfungsempfehlungen wurden die Daten soweit notwendig von unabhängigen Prüfstellen geprüft.
(10)
Soweit in einer Anlage mehrere Produkte hergestellt werden und eine Zuordnung der Emissionen zu den einzelnen Produkten nicht für möglich gehalten wurde, wurden bei der Datenhebung und beim Benchmarking nur Einproduktanlagen berücksichtigt. Betroffen sind die Produkt-Benchmarks für Kalk, Dolomitkalk, Flaschen und Behälter aus farblosem Glas, Flaschen und Behälter aus Farbglas, Vormauerziegel, Pflasterziegel, sprühgetrocknetes Pulver, ungestrichenes Feinpapier, Tissuepapier, Testliner und Fluting, ungestrichener sowie gestrichener Karton. Um die Relevanz der Ergebnisse zu verbessern und ihre Plausibilität zu prüfen, wurden die Werte für die Durchschnittsleistung der 10 % effizientesten Anlagen mit entsprechenden Angaben aus der Fachliteratur über die effizientesten Techniken verglichen.
(11)
Falls überhaupt keine Daten bzw. keine Daten, die nach der Benchmarking-Methode erhoben wurden, vorlagen, wurden für die Berechnung der Benchmarkwerte Informationen über die gegenwärtigen Emissions- und Verbrauchswerte und über die effizientesten Techniken verwendet, die im Wesentlichen aus den gemäß der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (2) erstellten Merkblättern über beste verfügbare Techniken (BVT-Merkblätter) abgeleitet wurden. Aufgrund des Mangels an Daten über Restgasbehandlung, Wärmeexport und Stromerzeugung sind die Werte für die Produkt-Benchmarks für Koks und Flüssigmetall insbesondere das Ergebnis der Berechnungen direkter und indirekter Emissionen auf Basis von Informationen über relevante Energieströme aus den maßgeblichen BVT-Merkblättern und auf Basis der Standardemissionsfaktoren gemäß der Entscheidung 2007/589/EG der Kommission vom 18. Juli 2007 zur Festlegung von Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen im Sinne der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Monitoring-Leitlinien) (3). Für die Produkt-Benchmark für Sintererz wurden Daten auch auf Basis von Angaben in dem betreffenden BVT-Merkblatt über die relevanten Energieströme korrigiert, wobei der Restgasverbrennung in der Branche Rechnung getragen wurde.
(12)
Soweit die Berechnung einer Produkt-Benchmark nicht möglich war, jedoch für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten in Frage kommende Treibhausgase entstehen, sollten diese Zertifikate nach allgemeinen Fall-Back-Methoden zugeteilt werden. Es wurde eine Hierarchie von drei Fall-Back-Methoden entwickelt, um die THG-Emissionsreduktionen und Energieeinsparungen zumindest für Teile der betreffenden Produktionsprozesse zu maximieren. Die Wärme-Benchmark gilt für Wärmeverbrauchsprozesse, bei denen ein Träger messbarer Wärme eingesetzt wird. Die Brennstoff-Benchmark findet Anwendung, wenn nicht messbare Wärme verbraucht wird. Die Wärme- und Brennstoff-Benchmarkwerte wurden nach den Grundsätzen der Transparenz und Einfachheit und unter Zugrundelegung der Bezugsleistung eines gängigen Brennstoffes berechnet, der unter dem Gesichtspunkt der THG-Effizienz und unter Berücksichtigung der energieeffizienten Techniken als Brennstoff zweiter Wahl angesehen werden kann. Für Prozessemissionen sollten die Emissionszertifikate auf Basis der historischen Emissionen zugeteilt werden. Um sicherzustellen, dass die Anreizwirkung der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten für diese Emissionen ausreicht, um THG-Emissionsreduktionen herbeizuführen, und um zu vermeiden, dass Prozessemissionen, für die Emissionszertifikate auf Basis der historischen Emissionen zugeteilt werden, und Emissionen innerhalb der Systemgrenzen einer Produkt-Benchmark ungleich behandelt werden, sollte die historische Aktivitätsrate jeder Anlage zur Bestimmung der Anzahl kostenlos zuzuteilender Emissionszertifikate mit einem Faktor von 0,9700 multipliziert werden.
(13)
Ab 2013 sollen alle kostenlosen Zuteilungen im Sinne von Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG nach diesen Regeln erfolgen. Damit die Übergangsregelung gemäß Artikel 10a Absatz 11 der Richtlinie 2003/87/EG in Kraft treten kann, der zufolge die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten von 80 % der Menge, die den im Jahr 2013 zuzuteilenden Zertifikaten entspricht, auf 30 % dieser Menge im Jahr 2020 reduziert werden soll, sodass im Jahr 2027 keine kostenlose Zuteilung erfolgt, finden die Faktoren gemäß Anhang VI Anwendung. Stehen ein Sektor oder ein Teilsektor in dem Verzeichnis gemäß dem Beschluss 2010/2/EU der Kommission vom 24. Dezember 2009 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), so werden diese Faktoren nicht angewendet. Zuteilungen im Rahmen des vorliegenden Beschlusses werden bei der Festlegung künftiger Verzeichnisse von Sektoren oder Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass ein erhebliches Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, berücksichtigt.
(14)
Um die Erhebung von Daten bei Anlagenbetreibern und die Berechnung der von den Mitgliedstaaten zuzuteilenden Emissionszertifikate zu erleichtern, sollte jede Anlage, soweit erforderlich, in Anlagenteile unterteilt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Emissionen den betreffenden Anlagenteilen korrekt zugeordnet werden und dass es zwischen Anlagenteilen keine Überschneidungen gibt.
(15)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die bei den Anlagenbetreibern erhobenen und für Zuteilungszwecke verwendeten Daten vollständig, kohärent und so akkurat wie möglich sind. Die Daten sollten von einer unabhängigen Prüfstelle geprüft werden, um sicherzustellen, dass die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf einer soliden und zuverlässigen Datengrundlage erfolgt. Im Interesse der einheitlichen und kohärenten Anwendung der Zuteilungsregeln sollte dieser Beschluss Mindestkriterien für die Datenerhebung und Datenprüfung umfassen.
(16)
Die Menge der Zertifikate, die Bestandsanlagen kostenlos zuzuteilen ist, sollte auf historischen Produktionsdaten beruhen. Um sicherzustellen, dass der Bezugszeitraum so weit wie möglich für die Industriezyklen repräsentativ ist und eine Zeitspanne umfasst, für die zuverlässige Daten vorliegen, und um den Einfluss besonderer Umstände wie vorübergehende Anlagenschließungen möglichst zu begrenzen, wurde für die historische Aktivitätsrate der Medianwert der Produktion im Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 bzw. - falls er höher ist - der Medianwert der Produktion im Zeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 zugrunde gelegt. Ferner sollte jede wesentliche Kapazitätsänderung berücksichtigt werden, die in dem betreffenden Zeitraum stattgefunden hat. Für neue Marktteilnehmer sollten die Aktivitätsraten auf der Grundlage der Standardauslastung entsprechend sektorspezifischer Informationen oder auf der Grundlage der anlagenspezifischen Auslastung bestimmt werden.
(17)
Die von den Mitgliedstaaten erhobenen Informationen sollten den zuständigen Behörden und der Kommission die Anwendung dieses Beschlusses erleichtern.
(18)
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des CO2-Marktes zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass es bei der Festsetzung der Zuteilung an einzelne Anlagen weder zu Doppelzählungen noch zu Doppelzuteilungen kommt. Dies gilt besonders für Fälle, in denen ein unter eine Benchmark fallendes Produkt von mehreren Anlagen hergestellt wird, Fälle, in denen in einer Anlage mehrere unter eine Benchmark fallende Produkte hergestellt werden, oder Fälle, in denen Zwischenprodukte über die Anlagengrenzen hinaus ausgetauscht werden.
(19)
Um sicherzustellen, dass das Emissionshandelssystem im Zeitverlauf Emissionsreduktionen bewirkt, sieht die Richtlinie 2003/87/EG eine lineare Kürzung der unionsweit zugeteilten Zertifikatmenge vor. Da diese Kürzung bei der Berechnung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG berücksichtigt wird, sollten alle kostenlosen Emissionszertifikate, die auf Basis dieses Beschlusses Anlagen zugeteilt werden, die von dieser jährlichen Höchstmenge gemäß Artikel 10a Absatz 5 nicht betroffen sind, auf dieselbe Weise linear angepasst werden wie die unionsweit zugeteilte Zertifikatmenge, wobei das Jahr 2013 als Bezugsjahr zugrunde zu legen ist.
(20)
Der einheitliche sektorübergreifende Korrekturfaktor, der in jedem Jahr des Zeitraums 2013-2020 auf Anlagen Anwendung findet, die gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG weder Stromerzeuger noch neue Marktteilnehmer sind, sollte auf Basis der vorläufigen Jahresgesamtmenge der im Zeitraum 2013-2020 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate bestimmt werden, die gemäß diesem Beschluss für diese Anlagen, einschließlich der nach Artikel 27 der Richtlinie möglicherweise ausgeschlossenen Anlagen, berechnet wird. Diese in jedem Jahr des Zeitraums zuzuteilende Menge kostenloser Emissionszertifikate sollte mit der jährlichen Zertifikatmenge verglichen werden, die gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG für Anlagen berechnet wird, die weder Stromerzeuger noch neue Marktteilnehmer sind, wobei dem maßgeblichen Anteil der gemeinschaftsweiten Jahresgesamtmenge gemäß Artikel 9 der Richtlinie und der maßgeblichen Menge an Emissionen, die erst ab 2013 in das EU-System einbezogen werden, Rechnung zu tragen ist.
(21)
Wird messbare Wärme zwischen zwei oder mehr Anlagen ausgetauscht, so sollte die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf Basis des Wärmeverbrauchs einer Anlage erfolgen und dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen Rechnung tragen. Um sicherzustellen, dass die Anzahl kostenlos zuzuteilender Zertifikate von der Struktur der Wärmabgabe unabhängig ist, sollten die Emissionszertifikate dem Wärmeverbraucher zugeteilt werden.
(22)
Um die Relevanz der vorliegenden Daten über die THG-Effizienz der EU-EHS-Anlagen zu verbessern, stützen sich die Produkt-Benchmarks für Sulfitzellstoff, thermo-mechanischen Zellstoff und mechanischen Zellstoff sowie für wieder aufbereitetes Papier auf Daten aus BVT-Merkblättern über die effizientesten Techniken, bei denen fossile Starterbrennstoffe, fossile Brennstoffe (für Sulfitzellstoff, thermo-mechanischen Zellstoff und mechanischen Zellstoff) und Wärmeenergie (für wieder aufbereitetes Papier) zum Einsatz kommen. Für die Produkt-Benchmark für Zeitungsdruckpapier wurden ebenfalls die effizientesten Techniken, bei denen Wärmeenergie genutzt wird, zugrunde gelegt, um einen signifikanten Benchmarkwert herzuleiten.
(23)
Um zusätzlichen THG-Emissionen, insbesondere Methanemissionen, Rechnung zu tragen, die in den Daten für die Berechnung der Benchmarkwerte für bestimmte Anlagen nicht zum Ausdruck kommen, und um sicherzustellen, dass die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate auf Basis der Produkt-Benchmark die Treibhausgaseffizienz der Prozesse berücksichtigt und keine Anreize zur Emissionssteigerung bietet, wurden die einzelnen Datenpunkte der Anlagen auf der Benchmarkkurve für Salpetersäure anhand von Angaben der Industrie über den Durchschnittswert dieser Emissionen und von Daten aus den BVT-Merkblättern korrigiert. Die Produkt-Benchmark für Salpetersäure gibt diese Korrektur wider.
(24)
Um unterschiedlichen Raffineriekonfigurationen Rechnung zu tragen, sollte für die Produkt-Benchmark für die Raffineriebranche das Modell der „CO2-gewichteten Tonne“ (CO2 weighted ton, CWT) zugrunde gelegt werden. Nach diesem Ansatz ist das einheitliche Raffinerieprodukt die CWT, deren Produktion berechnet wurde anhand vorgegebener generischer Prozesseinheiten, jeweils gewichtet mit einem Emissionsfaktor relativ zur Rohöldestillation, welcher als CWT-Faktor bezeichnet wird und für die CO2-Intensität bei durchschnittlicher Energieeffizienz repräsentativ ist, und zwar für ein und denselben Standardbrennstoff, für jede verbrennungsbezogene Prozesseinheit und für die durchschnittlichen Prozessemissionen der Prozesseinheit. Die für die Festsetzung der Produkt-Benchmark verwendeten Datenpunkte wurden somit ermittelt, indem die tatsächlichen Emissionen mit den Gesamt-CWT der jeweiligen Raffinerien verglichen wurden. Die Raffinerien kostenlos zuzuteilende Zertifikatmenge wird sodann korrigiert, um Stromverbrauch und Stromerzeugung in Einklang mit Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG auszuschließen.
(25)
Angesichts der Vielfalt der erzielbaren Produktqualitäten beziehen sich die Produkt-Benchmarks für Kalk und Dolomitkalk auf eine Standardzusammensetzung, was Calciumoxid und Magnesiumoxid anbelangt. Für Verbrennungsemissionen wurden in Anwendung der Entscheidung 2007/589/EG Daten über die spezifischen Verbrennungsemissionen aus der Herstellung dieser Standardprodukte verwendet.
(26)
Da bei mehreren Produkt-Benchmarks, beispielsweise den Benchmarks für Ammoniak und Sodaasche, vorausgesetzt wird, dass das gesamte CO2 aus den Herstellungsprozessen in die Atmosphäre ausgestoßen wird, sollten die Emissionen gemäß der Verordnung über die Überwachung und Berichterstattung betreffend Emissionen aus in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten, deren Erlass gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG für den 31. Dezember 2011 vorgesehen ist, überwacht und gemeldet werden, wobei davon ausgegangen wird, dass das gesamte CO2 aus diesen Herstellungsprozessen unbeschadet der etwaigen Nutzung des CO2 als Einsatzstoff für chemische Herstellungsprozesse in die Atmosphäre emittiert wurde.
(27)
Die Benchmark für das Steamcracken deckt die so genannten zusätzlichen Einsatzstoffe, also nicht im Hauptprozess hergestellte chemische Wertprodukte sowie die diesbezüglichen Emissionen, nicht ab, doch sollten zusätzliche Einsatzstoffe gegebenenfalls für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf Basis spezifischer Emissionsfaktoren berücksichtigt werden.
(28)
Um ausgewogene Wettbewerbsbedingungen für die Herstellung von Aromaten in Raffinerien und Chemieanlagen zu gewährleisten, sollte die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für Aromaten nach dem CWT-Modell erfolgen, und der Benchmarkwert für das Raffinerieprodukt sollte Anwendung finden.
(29)
Da bei der Herstellung von Vinylchlorid-Monomer in gewissem Umfang Wasserstoff als Ersatzbrennstoff für konventionelle Brennstoffe wie Erdgas eingesetzt wird, um die direkten Emissionen aus dem Verbrennungsprozess auf diese Weise zu verringern, unter dem Gesichtspunkt der Gesamt-THG-Effizienz Wasserstoff aber auch als Einsatzstoff vorzuziehen ist, wird bei der Berechnung der Benchmark für Vinylchlorid-Monomer der als Brennstoff verwendete Wasserstoff wie Erdgas verrechnet.
(30)
Um ausgewogene Wettbewerbsbedingungen für die Herstellung von Wasserstoff und Synthesegas in Raffinerien und Chemieanlagen zu gewährleisten, sollte die Berechnung der Benchmark für diese Produkte nach dem CWT- Modell und auf Basis des Wertes der Raffinerie-Benchmark erfolgen. Beide Produkt-Benchmarks beziehen sich auf eine vorgegebene volumetrische Wasserstoffkonzentration.
(31)
In Anbetracht der Tatsache, dass die Vollauktionierung ab 2013 für den Stromsektor die Regel sein soll, auch unter Berücksichtigung der Fähigkeit des Sektors, die erhöhten CO2-Preise abzuwälzen, und dass für die Stromerzeugung keine kostenlose Zuteilung erfolgen sollte, ausgenommen eine übergangsweise kostenlose Zuteilung zur Modernisierung der Stromerzeugung und für aus Restgasen erzeugten Strom, sollte dieser Beschluss die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Stromerzeugung oder den Stromverbrauch ausschließen. Dennoch können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10a Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG zugunsten der Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen von einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen durch auf den Strompreis übergewälzte Kosten der Treibhausgasemissionen ausgegangen wird, finanzielle Maßnahmen einführen, um diese Kosten auszugleichen, sofern dies mit den geltenden Regeln für staatliche Beihilfen, die von der Kommission auf diesem Gebiet festzulegen sind, vereinbar ist.
(32)
Die Produkt-Benchmarks sollten auch der effizienten energetischen Verwertung von Restgasen und den dabei entstehenden Emissionen Rechnung tragen. Aus diesem Grunde wurde bei der Berechnung der Benchmarkwerte für Produkte, bei deren Herstellung Restgase anfallen, der CO2-Gehalt dieser Gase weitgehend berücksichtigt. Soweit Restgase über die Systemgrenzen der betreffenden Produkt-Benchmark hinaus aus dem Produktionsprozess exportiert und zur Erzeugung von Wärme außerhalb der Systemgrenzen eines unter eine Benchmark fallenden Prozesses gemäß Anhang I verbrannt werden, sollten die dabei entstehenden Emissionen durch Zuteilung zusätzlicher Emissionszertifikate auf Basis der Wärme- oder der Brennstoff-Benchmark mitberücksichtigt werden. Angesichts des allgemeinen Grundsatzes, dass für keine Form der Stromerzeugung Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt werden sollten, und um ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen auf den Märkten für an Industrieanlagen abgegebenen Strom zu vermeiden, ist es, auch unter Berücksichtigung des in den Stromkosten enthaltenen CO2-Preises, angezeigt, über den in der betreffenden Produkt-Benchmark berücksichtigten Anteil des CO2-Gehalts des Restgases hinaus keine zusätzlichen Emissionszertifikate zuzuteilen, wenn Restgase aus dem Produktionsprozess über die Systemgrenzen der betreffenden Produkt-Benchmark hinaus exportiert und zur Stromerzeugung verbrannt werden.
(33)
Bei der Festsetzung der Produkt-Benchmarks werden auch die historischen Emissionen aus dem Abfackeln von Restgasen aus der Herstellung eines bestimmten Produktes berücksichtigt, und Brennstoff, der zur Sicherheitsabfackelung verwendet wird, sollte als Brennstoff für die Erzeugung nicht messbarer Wärme angesehen werden, um der Verbindlichkeit des Abfackelns Rechnung zu tragen.
(34)
Es wird ein beträchtlicher Investitionsaufwand erforderlich sein, um den Klimawandel zu bekämpfen und die CO2-Intensität unserer Wirtschaftssysteme zu verringern. Dieser Beschluss sollte daher so angewendet werden, dass in allen Sektoren und Teilsektoren Investitionen in saubere Technologien gefördert werden. Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG können in Zukunft auch andere Politiken und Maßnahmen dieses Ziel ergänzen und die effiziente Nutzung von Zertifikaten fördern, damit ein Anreiz für größere Investitionen in energieeffizientere Technologien geschaffen wird. Sollte die endgültige Zertifikatmenge, die jährlich kostenlos allen gemäß diesem Beschluss in Frage kommenden Anlagen zuzuteilen ist, merklich unter die jährliche Höchstmenge an Zertifikaten gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG fallen, so könnten weitere Reduzierungen von Treibhausgasemissionen im Sinne von Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG insbesondere durch eine Änderung dieses Beschlusses dahingehend herbeigeführt werden, dass Zertifikate den Anlagen zugeteilt werden, die in der Lage sind, innovative Technologien einzusetzen, mit denen sich Treibhausgasemissionen weiter reduzieren lassen.
(35)
Investitionen in wesentliche Kapazitätserweiterungen, die die Inanspruchnahme der Reserve für neue Marktteilnehmer gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG gestatten, sollten eindeutig sein und in einer bestimmten Größenordnung erfolgen, damit eine zu frühe Erschöpfung der Reserve an Emissionszertifikaten für neue Marktteilnehmer sowie Wettbewerbsverzerrungen und ungerechtfertigter Verwaltungsaufwand vermieden werden und gewährleistet ist, dass Anlagen in allen Mitgliedstaaten gleichbehandelt werden. Daher empfiehlt es sich, die Schwelle für eine wesentliche Kapazitätsänderung auf 10 % der installierten Kapazität der Anlage festzusetzen und vorzusehen, dass die Änderung der installierten Kapazität der betreffenden Anlage eine erheblich höhere oder niedrigere Aktivitätsrate herbeiführen muss. Schrittweise Kapazitätserweiterungen oder -verringerungen sollten jedoch bei der Prüfung, ob diese Schwelle erreicht ist, berücksichtigt werden.
(36)
Angesichts der begrenzten Anzahl Zertifikate in der Reserve für neue Marktteilnehmer sollte, wenn eine größere Menge dieser Zertifikate an neue Marktteilnehmer vergeben wird, geprüft werden, ob fairer und gleichberechtigter Zugang zu den restlichen Zertifikaten in dieser Reserve gewährleistet ist. Je nach Ergebnis dieser Prüfung kann die Möglichkeit eines Warteschlangensystems vorgesehen werden. Bei der Konzipierung und Festlegung der Berechtigungskriterien für ein solches System sollte den unterschiedlichen Genehmigungspraktiken der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden, und es sollte gewährleistet sein, dass das System nicht missbraucht wird und keine Anreize zur Reservierung von Zertifikaten über einen unangemessen langen Zeitraum entstehen.
(37)
Um sicherzustellen, dass keine Emissionszertifikate kostenlos Anlagen zugeteilt werden, die ihren Betrieb eingestellt haben, sollte dieser Beschluss derartige Anlagen definieren und die Zertifikatvergabe verbieten, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass die betreffende Anlage ihren Betrieb innerhalb einer vorgegebenen und angemessenen Frist wieder aufnehmen wird.
(38)
Zur Anpassung der Anzahl Zertifikate, die einer Anlage, die ihren Betrieb teilweise eingestellt hat, zuzuteilen ist, wurden spezifische Schwellenwerte für die Verringerung gegenüber der anfänglichen Aktivitätsrate festgesetzt. Die Anzahl der zuzuteilenden Emissionszertifikate sollte sodann ab dem Jahr angepasst werden, das auf das Jahr folgt, in dem die Anlage ihren Betrieb teilweise eingestellt hat. Soweit eine Anlage wieder eine Aktivitätsrate oberhalb der Schwellenwerte erreicht, sollte die anfänglich zugeteilte Anzahl Zertifikate entsprechend der Aktivitätsrate der Anlage teilweise oder ganz wieder zugestanden werden.
(39)
Die Leitlinien zur Auslegung von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG wurden gegebenenfalls berücksichtigt.
(40)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss enthält EU-weite Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG ab dem Jahr 2013.
Artikel 2
Geltungsbereich
Dieser Beschluss regelt die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im Sinne von Kapitel III (ortsfeste Anlagen) der Richtlinie 2003/87/EG in Handelszeiträumen ab 2013, ausgenommen die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung gemäß Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) „Bestandsanlage“: eine Anlage, die eine oder mehrere der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten oder eine gemäß Artikel 24 der Richtlinie erstmals in das EU-System einbezogene Tätigkeit durchführt und
b) „Anlagenteil mit Produkt-Benchmark“: Inputs, Outputs und diesbezügliche Emissionen im Zusammenhang mit der Herstellung eines Produktes, für das in Anhang I eine Benchmark festgesetzt wurde;
c) „Anlagenteil mit Wärme-Benchmark“: nicht unter einen Anlagenteil mit Produkt-Benchmark fallende Inputs, Outputs und diesbezügliche Emissionen im Zusammenhang mit der Erzeugung und/oder dem Import messbarer Wärme aus einer unter das EHS fallenden Anlage oder anderen Einrichtung, soweit diese Wärme
innerhalb der Grenzen der Anlage zur Herstellung von Produkten, zur Erzeugung anderer als zur Stromerzeugung verwendeter mechanischer Energie, zur Heizung oder zur Kühlung, jedoch nicht zur Stromerzeugung, verbraucht
oder an eine nicht unter das EHS fallende Anlage oder andere Einrichtung exportiert wird, ausgenommen Exporte für die Stromerzeugung;
d) „Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark“: nicht unter einen Anlagenteil mit Produkt-Benchmark fallende Inputs, Outputs und diesbezügliche Emissionen im Zusammenhang mit der Erzeugung durch Brennstoffverbrennung von nicht messbarer Wärme, die zur Herstellung von Produkten, zur Erzeugung anderer als zur Stromerzeugung verwendeter mechanischer Energie, zur Heizung oder zur Kühlung, jedoch nicht zur Stromerzeugung, verbraucht wird, einschließlich der Erzeugung von nicht messbarer Wärme durch Sicherheitsabfackelung;
e) „messbare Wärme“: ein über einen Wärmeträger (wie insbesondere Dampf, Heißluft, Wasser, Öl, Flüssigmetalle und Salze) durch erkennbare Rohre oder Leitungen transportierter Nettowärmefluss, für den ein Wärmezähler installiert wurde bzw. installiert werden könnte;
f) „Wärmezähler“: ein Wärmezähler im Sinne von Anhang MI-004 der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) oder jedes andere Gerät zur Messung und Aufzeichnung der erzeugten Wärmeenergiemenge auf Basis der Durchflussmenge und der Temperaturen;
g) „nicht messbare Wärme“: jede Wärme mit Ausnahme messbarer Wärme;
h) „Anlagenteil mit Prozessemissionen“: andere Treibhausgasemissionen als CO2-Emissionen gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG, die außerhalb der Systemgrenzen einer Produkt-Benchmark gemäß Anhang I auftreten, oder CO2-Emissionen, die außerhalb der Systemgrenzen einer Produkt-Benchmark gemäß Anhang I auftreten, die aus einem der nachstehenden Prozesse resultieren, und Emissionen aus der Verbrennung von unvollständig oxidiertem Kohlenstoff, der im Rahmen der nachstehenden Prozesse zwecks Erzeugung von messbarer Wärme, nicht messbarer Wärme oder Strom erzeugt wird, sofern Emissionen, die bei der Verbrennung einer dem technisch nutzbaren Energiegehalt des verbrannten unvollständig oxidierten Kohlenstoffs entsprechenden Menge Erdgas entstanden wären, abgezogen werden:
i) „wesentliche Kapazitätserweiterung“: wesentlicher Ausbau der installierten Anfangskapazität eines Anlagenteils mit insgesamt folgendem Ergebnis:
j) „wesentliche Kapazitätsverringerung“: eine oder mehrere erkennbare physische Änderungen, die eine wesentliche Verringerung der installierten Anfangskapazität eines Anlagenteils und seiner Aktivitätsrate in derselben Größenordnung wie eine wesentliche Kapazitätserweiterung bewirken;
k) „wesentliche Kapazitätsänderung“: wesentliche Kapazitätserweiterung oder wesentliche Kapazitätsverringerung;
l) „zusätzliche Kapazität“: Differenz zwischen der installierten Anfangskapazität eines Anlagenteils und der installierten Kapazität dieses Anlagenteils nach einer wesentlichen Kapazitätserweiterung, bestimmt auf der Grundlage des Durchschnitts der zwei höchsten Monatsproduktionsmengen innerhalb der ersten sechs Monate nach Aufnahme des geänderten Betriebs;
m) „stillgelegte Kapazität“: Differenz zwischen der installierten Anfangskapazität eines Anlagenteils und der installierten Kapazität dieses Anlagenteils nach einer wesentlichen Kapazitätsverringerung, bestimmt auf der Grundlage des Durchschnitts der zwei höchsten Monatsproduktionsmengen innerhalb der ersten sechs Monate nach Aufnahme des geänderten Betriebs;
n) „Aufnahme des Normalbetriebs“: geprüfter und genehmigter erster Tag eines durchgängigen 90-Tage-Zeitraums oder, falls der übliche Produktionszyklus in dem betroffenen Sektor keine durchgängige Produktion vorsieht, erster Tag eines in sektorspezifische Produktionszyklen unterteilten 90-Tage-Zeitraums, in dem die Anlage mit mindestens 40 % der Kapazität arbeitet, die für die Betriebsanlage installiert wurde, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der anlagenspezifischen Betriebsbedingungen;
o) „Aufnahme des geänderten Betriebs“: geprüfter und genehmigter erster Tag eines durchgängigen 90-Tage-Zeitraums oder, falls der übliche Produktionszyklus in dem betroffenen Sektor keine durchgängige Produktion vorsieht, erster Tag eines in sektorspezifische Produktionszyklen unterteilten 90-Tage-Zeitraums, in dem der geänderte Anlagenteil mit mindestens 40 % der Kapazität arbeitet, die für die Betriebsanlage installiert wurde, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der für den Anlagenteil spezifischen Betriebsbedingungen;
p) „Sicherheitsabfackelung“: Verbrennung von Pilotbrennstoffen und sehr variablen Mengen an Prozess- oder Restgasen am Austrittsende einer entsprechenden Abfackelvorrichtung, die in den relevanten Genehmigungen der Anlage aus Sicherheitsgründen ausdrücklich vorgesehen ist;
q) „Privathaushalt“: eine Wohneinheit, in der Personen einzeln oder in Gruppen Vorkehrungen zur eigenen Versorgung mit messbarer Wärme treffen;
r) „Prüfstelle“: kompetente, unabhängige Person oder Prüfungseinrichtung, die für die Ausführung der Prüfung und die Berichterstattung über die diesbezüglichen Ergebnisse nach den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Verfahrensvorschriften gemäß Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG zuständig ist;
s) „hinreichende Sicherheit“: ein im Prüfgutachten positiv zum Ausdruck kommender hoher, jedoch nicht absoluter Grad an Sicherheit, dass die prüfungspflichtigen Daten keine wesentlichen Falschangaben enthalten;
t) „Grad an Sicherheit“: das Maß, in dem sich die Prüfstelle sicher ist, in ihrem abschließenden Prüfgutachten belegen bzw. widerlegen zu können, dass die für eine Anlage vorgelegten Daten keine wesentlichen Falschangaben enthalten;
u) „wesentliche Falschangabe“: eine (aufgrund von Unterlassungen, Fehlinterpretationen und Fehlern, zulässige Unsicherheiten ausgenommen) falsche Angabe in den vorgelegten Daten, die nach bestem fachlichen Ermessen der Prüfstelle die Verwendung der Daten durch die zuständige Behörde zur Berechnung der Zuteilung von Emissionszertifikaten beeinflussen könnte.
Artikel 4
Zuständige Behörde und Rundung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen administrativen Vorkehrungen und bezeichnen unter anderem die für die Umsetzung der Vorschriften dieses Beschlusses zuständige(n) Behörde(n) gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG.
(2) Alle im Rahmen dieses Beschlusses vorgenommenen Berechnungen einer Anzahl Zertifikate werden auf das nächste Zertifikat aufgerundet.
KAPITEL II
BESTANDSANLAGEN
Artikel 5
Bestimmung der Anlagen
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Anlagen in ihrem Hoheitsgebiet, die für die kostenlose Zuteilung gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG in Frage kommen.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen ferner alle wärmeerzeugenden Stromerzeuger und Kleinanlagen, die gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG vom EU-System ausgeschlossen werden können.
Artikel 6
Aufgliederung in Anlagenteile
(1) Für die Zwecke dieses Beschlusses gliedern die Mitgliedstaaten jede für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG in Frage kommende Anlage erforderlichenfalls in einen oder mehrere der folgenden Anlagenteile auf:
a)
einen Anlagenteil mit Produkt-Benchmark;
b)
einen Anlagenteil mit Wärme-Benchmark;
c)
einen Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark;
d)
einen Anlagenteil mit Prozessemissionen.
Diese Anlagenteile sollten so weit wie möglich mit den physischen Teilen der Anlage übereinstimmen.
Für Anlagenteile mit Wärme-Benchmark, Anlagenteile mit Brennstoff-Benchmark und Anlagenteile mit Prozessemissionen bestimmen die Mitgliedstaaten anhand von NACE- oder PRODCOM-Codes zweifelsfrei, ob der jeweilige Prozess einen Sektor oder Teilsektor betrifft, von dem gemäß dem Beschluss 2010/2/EU der Kommission angenommen wird, dass er einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist.
Hat eine EHS-Anlage messbare Wärme erzeugt und an eine nicht unter das EHS fallende Anlage oder andere Einrichtung exportiert, so gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass der maßgebliche Wärmeprozess des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark keinen Sektor oder Teilsektor betrifft, von dem gemäß dem Beschluss 2010/2/EU der Kommission angenommen wird, dass er einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist, es sei denn, die zuständige Behörde hat sich vergewissert, dass die messbare Wärme in einem Sektor oder Teilsektor verbraucht wird, von dem gemäß dem Beschluss 2010/2/EU angenommen wird, dass er einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist.
(2) Die Summe der Inputs, Outputs und Emissionen jedes Anlagenteils darf die Inputs, Outputs und Gesamtemissionen der Anlage nicht überschreiten.
Artikel 7
Erhebung von Bezugsdaten
(1) Für jede für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG in Frage kommende Bestandsanlage, einschließlich Anlagen, die nur gelegentlich betrieben werden, und insbesondere Anlagen, die in Reserve oder in Bereitschaft gehalten werden, sowie Saisonanlagen, erheben die Mitgliedstaaten für jedes Jahr des am 1. Januar 2005 beginnenden und am 31. Dezember 2008 endenden oder gegebenenfalls am 1. Januar 2009 beginnenden und am 31. Dezember 2010 endenden Zeitraums, während dem die Anlage in Betrieb war, beim Anlagenbetreiber alle maßgeblichen Informationen und Daten über die in Anhang IV aufgelisteten Parameter.
(2) Die Mitgliedstaaten erheben die Daten für die einzelnen Anlagenteile getrennt. Sie können den Anlagenbetreiber erforderlichenfalls auffordern, weitere Daten zu übermitteln.
Betreffen 95 % der Inputs, Outputs und diesbezüglichen Emissionen des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark, des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark oder des Anlagenteils mit Prozessemissionen Sektoren oder Teilsektoren, von denen gemäß dem Beschluss 2010/2/EU der Kommission angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, oder betreffen 95 % der Inputs, Outputs und diesbezüglichen Emissionen des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark, des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark oder des Anlagenteils mit Prozessemissionen Sektoren oder Teilsektoren, von denen nicht angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, so können die Mitgliedstaaten den Anlagenbetreiber von der Verpflichtung zur Vorlage von Daten befreien, anhand deren nach dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen differenziert werden kann.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten den Anlagenbetreiber zur Mitteilung der wie folgt bestimmten installierten Anfangskapazität jedes Anlagenteils mit Produkt-Benchmark:
a)
Die installierte Anfangskapazität entspricht grundsätzlich dem Durchschnitt der zwei höchsten Monatsproduktionsmengen im Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008, wobei davon ausgegangen wird, dass der Anlagenteil bei dieser Auslastung 720 Stunden/Monat und 12 Monate/Jahr in Betrieb war.
b)
Soweit die installierte Anfangskapazität nicht gemäß Buchstabe a bestimmt werden kann, wird die Kapazität des Anlagenteils unter Aufsicht einer Prüfstelle experimentell geprüft, um sicherzustellen, dass die angewandten Parameter sektortypisch und die Ergebnisse der experimentellen Prüfung repräsentativ sind.
(4) Bei Anlagenteilen, deren Kapazität zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 30. Juni 2011 wesentlich geändert wurde, verpflichten die Mitgliedstaaten den Anlagenbetreiber, bis Aufnahme des geänderten Betriebs zusätzlich zu der gemäß Absatz 3 bestimmten installierten Anfangskapazität dieses Anlagenteils die zusätzliche bzw. die stillgelegte Kapazität sowie die installierte Kapazität des Anlagenteils nach einer wesentlichen Kapazitätsänderung mitzuteilen, die auf der Grundlage des Durchschnitts der zwei höchsten Monatsproduktionsmengen innerhalb der ersten sechs Monate nach Aufnahme des geänderten Betriebs bestimmt wird. Für die Bewertung weiterer wesentlicher Kapazitätsänderungen legen die Mitgliedstaaten die installierte Kapazität des Anlagenteils nach einer wesentlichen Kapazitätsänderung als die installierte Anfangskapazität des Anlagenteils zugrunde.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Daten so erhoben, aufgezeichnet und dokumentiert werden, dass sie von der zuständigen Behörde in geeigneter Weise genutzt werden können.
Die Mitgliedstaaten können dem Anlagenbetreiber zur Auflage machen, für die Datenübermittlung eine elektronische Vorlage zu verwenden, oder ein bestimmtes Dateiformat vorgeben. Sie akzeptieren jedoch, dass die Anlagenbetreiber elektronische Vorlagen oder Dateiformate verwenden, die von der Kommission zum Zwecke der Datenerhebung im Rahmen dieses Artikels veröffentlicht wurden, es sei denn, die Vorlage oder das Dateiformat des Mitgliedstaats betreffen zumindest dieselben Datenanforderungen.
(6) Inputs, Outputs und diesbezügliche Emissionen, zu denen nur für die Gesamtanlage Daten vorliegen, werden den jeweiligen Anlagenteilen auf Basis der nachstehenden Faktoren wie folgt anteilmäßig zugeordnet:
c)
Soweit an derselben Produktionslinie nacheinander unterschiedliche Produkte hergestellt werden, werden Inputs, Outputs und die diesbezüglichen Emissionen sequenziell auf Basis der Nutzungszeit pro Jahr und Anlagenteil zugeordnet;
d)
soweit Inputs, Outputs und die diesbezüglichen Emissionen nicht gemäß Buchstabe a zugeordnet werden können, erfolgt die Zuordnung auf Basis der Masse oder des Volumens der jeweils hergestellten Produkte oder anhand von Schätzungen auf Basis der freien Reaktionsenthalpien der betreffenden chemischen Reaktionen oder anhand eines anderen geeigneten wissenschaftlich fundierten Verteilungsschlüssels.
(7) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Anlagenbetreiber, vollständige und kohärente Daten zu übermitteln und sicherzustellen, dass es weder zu Überschneidungen zwischen Anlagenteilen noch zu Doppelzählungen kommt. Sie stellen insbesondere sicher, dass Anlagenbetreiber mit der gebührenden Sorgfalt vorgehen und möglichst akkurate Daten vorlegen, damit hinreichende Sicherheit hinsichtlich der Datenintegrität besteht.
Zu diesem Zweck tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass jeder Anlagenbetreiber auch einen Methodenbericht vorlegt, der insbesondere eine Beschreibung der Anlage, der angewandten Erhebungsmethodik, der verschiedenen Datenquellen, der angewandten Berechnungsschritte und gegebenenfalls der für die Zuordnung der Emissionen zu den jeweiligen Anlagenteilen gemäß Absatz 6 zugrunde gelegten Hypothesen und Methoden enthält. Die Mitgliedstaaten können den Anlagenbetreiber auffordern, die Genauigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten zu belegen.
(8) Für den Fall, dass Daten fehlen, verpflichten die Mitgliedstaaten den Anlagenbetreiber, die Gründe hierfür anzugeben.
Die Mitgliedstaaten machen Anlagenbetreibern zur Auflage, alle fehlenden Daten vor oder spätestens während der Prüfung durch die Prüfstelle durch konservative Schätzungen zu ersetzen, die insbesondere auf bewährter Industriepraxis und auf aktuellen wissenschaftlichen und technischen Informationen beruhen.
Im Falle teilweise vorliegender Daten bedeutet konservative Schätzung, dass der extrapolierte Wert maximal 90 % des Wertes beträgt, der bei Verwendung der verfügbaren Daten erzielt wurde.
Liegen für den Anlagenteil mit Wärme-Benchmark keine Daten über messbare Wärmeflüsse vor, so kann durch Multiplikation des entsprechenden Energieeinsatzes mit der gemessenen und von einer Prüfstelle geprüften Effizienz der Wärmeerzeugung ein Ersatzwert hergeleitet werden. Liegen keine derartigen Effizienzdaten vor, so wird auf den entsprechenden Energieinput für die Erzeugung messbarer Wärme ein Bezugseffizienzwert von 70 % angewendet.
(9) Die Mitgliedstaaten halten der Kommission die in Anwendung der Absätze 1 bis 6 erhobenen Daten auf Antrag zur Verfügung.
Artikel 8
Prüfung
(1) Bei der Datenerhebung gemäß Artikel 7 akzeptieren die Mitgliedstaaten nur Daten, die von der Prüfstelle auf Stichhaltigkeit geprüft wurden. Zu prüfen sind der Methodenbericht sowie die mitgeteilten Parameter gemäß Artikel 7 und Anhang IV. Die Prüfung betrifft die Zuverlässigkeit, Plausibilität und Genauigkeit der von den Anlagenbetreibern übermittelten Daten und endet in einem Prüfungsgutachten, aus dem mit hinreichender Sicherheit hervorgeht, ob die Daten frei von wesentlichen Falschangaben sind.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Prüfstelle vom Anlagenbetreiber unabhängig ist, ihre Aufgabe professionell und objektiv ausführt und vertraut ist mit
a)
den Bestimmungen dieses Beschlusses sowie den einschlägigen Standards und Leitlinien;
b)
den für die zu prüfenden Tätigkeiten relevanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
c)
dem Zustandekommen aller Informationen über die einzelnen Parameter und Emissionsquellen in der Anlage, insbesondere im Hinblick auf Erfassung, messtechnische Erhebung, Berechnung und Übermittlung von Daten.
(3) Zusätzlich zu den Anforderungen der Entscheidung 2007/589/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die nachstehenden Mindestanforderungen insgesamt erfüllt sind:
a)
Die Prüfstelle ist bei der Planung und Durchführung der Prüfung mit professioneller Skepsis vorgegangen; sie war sich insbesondere darüber im Klaren, dass Umstände vorliegen können, aufgrund deren die vorgelegten Informationen und Daten wesentliche Falschangaben enthalten;
b)
sie hat mitgeteilte Parameter nur validiert, wenn diese mit einem hohen Grad an Sicherheit bestimmt werden konnten. Für einen hohen Grad an Sicherheit muss der Anlagenbetreiber nachweisen, dass
i)
die mitgeteilten Parameter schlüssig sind,
ii)
die Parameter nach Maßgabe der geltenden Standards und Leitlinien erhoben wurden,
iii)
die einschlägigen Aufzeichnungen der Anlage vollständig und schlüssig sind;
c)
sie hat ihre Prüfung mit einer strategischen Analyse aller Tätigkeiten begonnen, die in der Anlage durchgeführt werden, und hat einen Überblick über sämtliche Tätigkeiten und ihre Relevanz für die Zuteilung;
d)
sie hat die Informationen in der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen oder in anderen maßgeblichen Umweltgenehmigungen wie beispielsweise der Genehmigung gemäß der Richtlinie 2008/1/EG insbesondere bei der Bewertung der installierten Anfangskapazität von Anlagenteilen berücksichtigt;
e)
sie hat die inhärenten Risiken und die Kontrollrisiken analysiert, die sich aus dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten des Anlagenbetreibers und den Zuteilungsparametern ergeben, und zu wesentlichen Falschangaben führen könnten, und hat auf Basis dieser Risikoanalyse einen Prüfplan aufgestellt;
f)
sie hat gegebenenfalls eine Besichtigung vor Ort vorgenommen, um das Funktionieren von Zählern und Überwachungssystemen zu kontrollieren, Interviews durchzuführen und hinreichende Informationen und Belege zu erheben; soweit sie eine Besichtigung vor Ort nicht für erforderlich gehalten hat, sollte sie ihre Entscheidung gegenüber einer zuständigen Behörde umfassend rechtfertigen können;
g)
sie hat den Prüfplan umgesetzt, indem sie anhand der vorgegebenen Probenahmeverfahren, Durchgangstests (walkthrough tests), Dokumentenprüfungen, Analyseverfahren und Datenprüfungen Daten erhoben hat, einschließlich etwaiger anderer maßgeblicher Informationen, auf die sie ihr Gutachten stützen wird;
h)
sie hat den Anlagenbetreiber aufgefordert, alle fehlenden Daten oder fehlende Teile des Prüfpfads vorzulegen, Abweichungen bei den Parametern oder Emissionsdaten zu erklären oder Berechnungen erneut durchzuführen oder mitgeteilte Daten anzupassen;
i)
sie hat einen internen Prüfbericht erstellt, worin nachgewiesen wird, dass die strategische Analyse, die Risikoanalyse und der Prüfplan vollständig durchgeführt wurden, und genügend Informationen gegeben werden, um Prüfgutachten zu untermauern. Der interne Prüfbericht dient auch dazu, der zuständigen Behörde und der Akkreditierungsstelle eine etwaige Bewertung der Prüfung zu erleichtern;
j)
sie hat auf der Grundlage der Ergebnisse des internen Prüfberichts entschieden, ob die mitgeteilten Parameter wesentliche Falschangaben enthalten und ob andere Fragen offen stehen, die für das Prüfgutachten von Belang sind;
k)
sie hat ihre Prüfmethode, ihre Feststellungen und ihr Prüfgutachten in einem an den Anlagenbetreiber adressierten Prüfbericht zusammengefasst, den dieser zusammen mit dem Methodenbericht und den mitgeteilten Parametern der zuständigen Behörde übermittelt.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen Anlagen, deren Daten nicht mit zufrieden stellendem Ergebnis geprüft wurden, keine kostenlosen Emissionszertifikate zu.
Die Mitgliedstaaten können nur dann beschließen, Emissionszertifikate kostenlos Anlagen zuzuteilen, deren Daten nicht mit zufrieden stellendem Ergebnis geprüft wurden, wenn sie sich vergewissert haben, dass die Datenlücken, die zu dem Urteil der Prüfstelle geführt haben, außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen zuzuschreiben sind, die selbst mit gebührender Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können und die außerhalb der Kontrolle des Betreibers der betreffenden Anlage liegen, vor allem, wenn die Umstände Naturkatastrophen, Kriege, Kriegsdrohungen, Terroranschläge, Revolutionen, Unruhen, Sabotageakte oder Sachbeschädigungen betreffen.
(5) Bei der Prüfung tragen die Mitgliedstaaten insbesondere dafür Sorge, dass es weder zu Überschneidungen zwischen Anlagenteilen noch zu Doppelzählungen kommt.
Artikel 9
Historische Aktivitätsrate
(1) Für Bestandsanlagen bestimmen die Mitgliedstaaten die historischen Aktivitätsraten der einzelnen Anlagen auf Basis der gemäß Artikel 7 erhobenen Daten für den Bezugszeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 oder, soweit sie höher sind, für den Bezugszeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010.
(2) Die produktbezogene historische Aktivitätsrate ist für jedes Produkt, für das gemäß Anhang I eine Produkt-Benchmark festgesetzt wurde, der Medianwert der historischen Produktion dieses Produktes in der betreffenden Anlage in jedem Jahr des Bezugszeitraums.
(3) Die wärmebezogene historische Aktivitätsrate ist der als Terajoule/Jahr angegebene Medianwert des historischen Imports messbarer Wärme aus einer EHS-Anlage und/oder der Erzeugung messbarer Wärme während des Bezugszeitraums, soweit diese Wärme innerhalb der Anlagengrenzen für die Herstellung von Produkten, für die Erzeugung anderer als zur Stromerzeugung verwendeter mechanischer Energie, für die Heizung oder für die Kühlung, jedoch nicht zur Stromerzeugung, verbraucht oder an nicht unter das EHS fallende Anlagen oder eine andere Einrichtung, jedoch nicht zur Stromerzeugung, exportiert wird.
(4) Die brennstoffbezogene historische Aktivitätsrate ist der als Terajoule/Jahr angegebene Medianwert des historischen Verbrauchs an Brennstoffen zur Erzeugung nicht messbarer Wärme während des Bezugszeitraums, die für die Herstellung von Produkten, für die Erzeugung anderer als zur Stromerzeugung verwendeter mechanischer Energie, für die Heizung oder für die Kühlung, jedoch nicht zur Stromerzeugung, verbraucht wird, einschließlich der Erzeugung nicht messbarer Wärme durch Sicherheitsabfackelung.
(5) Bei Prozessemissionen, die während des Bezugszeitraums gemäß Absatz 1 im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten in der betreffenden Anlage entstehen, bezieht sich die prozessbezogene historische Aktivitätsrate auf den als Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen Medianwert der historischen Prozessemissionen.
(6) Zur Bestimmung der Medianwerte gemäß den Absätzen 1 bis 5 werden nur die Kalenderjahre berücksichtigt, in denen die Anlage mindestens einen Tag lang in Betrieb war.
War die Anlage während des maßgeblichen Bezugszeitraums weniger als zwei Kalenderjahre in Betrieb, so werden die historischen Aktivitätsraten auf Basis der nach dem Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 3 bestimmten installierten Anfangskapazität jedes Anlagenteils, multipliziert mit dem gemäß Artikel 18 Absatz 2 bestimmten maßgeblichen Auslastungsfaktor, berechnet.
(7) Abweichend von Absatz 2 bestimmen die Mitgliedstaaten die produktbezogene historische Aktivitätsrate für Produkte, auf die die Produkt-Benchmarks gemäß Anhang III Anwendung finden, auf Basis des Medianwertes der historischen Jahresproduktion nach den im selben Anhang festgelegten Formeln.
(8) Bestandsanlagen, die nur gelegentlich betrieben werden, einschließlich und insbesondere Anlagen, die in Reserve oder Bereitschaft gehalten werden, und Saisonanlagen, die in einem gegebenen Kalenderjahr während des Bezugszeitraums nicht mindestens einen Tag lang in Betrieb waren, werden bei der Bestimmung der Medianwerte gemäß Absatz 1 berücksichtigt, soweit die folgenden Bedingungen insgesamt erfüllt sind:
a)
Es ist zweifelsfrei erwiesen, dass die Anlage gelegentlich genutzt wird, und insbesondere als Bereitschafts- oder Reservekapazität oder als Saisonanlage regelmäßig in Betrieb ist;
b)
die Anlage verfügt über eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen sowie über alle anderen relevanten staatsrechtlich vorgeschriebenen Betriebsgenehmigungen;
c)
es ist technisch möglich, die Anlage kurzfristig in Betrieb zu nehmen, und die Anlage wird regelmäßig gewartet.
(9) Wurde die Kapazität einer Bestandsanlage zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 30. Juni 2011 wesentlich erweitert oder verringert, so entsprechen die historischen Aktivitätsraten der betreffenden Anlage der Summe der gemäß Absatz 1 bestimmten Medianwerte ohne die wesentliche Kapazitätsänderung und der historischen Aktivitätsraten der zusätzlichen bzw. der stillgelegten Kapazität.
Die historischen Aktivitätsraten der zusätzlichen oder der stillgelegten Kapazität entsprechen der Differenz zwischen den installierten Anfangskapazitäten der einzelnen Anlagenteile, an denen eine gemäß Artikel 7 Absatz 3 bestimmte wesentliche Kapazitätsänderung vorgenommen wurde, bis Aufnahme des geänderten Betriebs und der installierten Kapazität nach der gemäß Artikel 7 Absatz 4 bestimmten wesentlichen Kapazitätsänderung, multipliziert mit der durchschnittlichen historischen Kapazitätsauslastung der betreffenden Anlage in den Jahren vor der Aufnahme des geänderten Betriebs.
Artikel 10
Zuteilung an Anlagen
(1) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 7 erhobenen Daten berechnen die Mitgliedstaaten für jedes Jahr die Anzahl der Emissionszertifikate, die jeder Bestandsanlage in ihrem Hoheitsgebiet gemäß den Absätzen 2 bis 8 ab 2013 kostenlos zugeteilt werden.
(2) Zum Zwecke dieser Berechnung bestimmen die Mitgliedstaaten zunächst die vorläufige jährliche Anzahl der den einzelnen Anlagenteilen kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate, wobei die vorläufige jährliche Anzahl der in einem gegebenen Jahr kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate
a)
für jeden Anlagenteil mit Produkt-Benchmark dem Wert dieser Produkt-Benchmark gemäß Anhang I, multipliziert mit der maßgeblichen produktbezogenen historischen Aktivitätsrate, entsprechen muss;
b)
für
i)
Anlagenteile mit Wärme-Benchmark dem Wert der Benchmark für messbare Wärme gemäß Anhang I, multipliziert mit der wärmebezogenen historischen Aktivitätsrate für den Verbrauch messbarer Wärme, entsprechen muss;
ii)
Anlagenteile mit Brennstoff-Benchmark dem Wert der Brennstoff-Benchmark gemäß Anhang I, multipliziert mit der brennstoffbezogenen historischen Aktivitätsrate für den verbrauchten Brennstoff, entsprechen muss;
iii)
Anlagenteile mit Prozessemissionen der prozessbezogenen historischen Aktivitätsrate, multipliziert mit 0,9700, entsprechen muss.
(3) Soweit messbare Wärme an Privathaushalte exportiert wird und die gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i bestimmte vorläufige jährliche Anzahl Emissionszertifikate für 2013 niedriger ist als der für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 berechnete Medianwert der jährlichen historischen Emissionen des Anlagenteils infolge der Produktion von an Privathaushalte exportierter messbarer Wärme, wird die vorläufige jährliche Anzahl Emissionszertifikate für 2013 um die Differenz angepasst. In jedem der Jahre 2014 bis 2020 wird die gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i bestimmte vorläufige jährliche Anzahl Emissionszertifikate so angepasst, dass die vorläufige jährliche Anzahl Emissionszertifikate für das betreffende Jahr niedriger ist als ein Prozentsatz des vorgenannten Medianwerts der jährlichen historischen Emissionen. Dieser Prozentsatz beträgt 90 % im Jahr 2014 und geht in jedem Folgejahr um 10 Prozentpunkte zurück.
(4) Zum Zwecke der Umsetzung von Artikel 10a Absatz 11 der Richtlinie 2003/87/EG werden auf die vorläufige jährliche Anzahl kostenlos zuzuteilender Emissionszertifikate, die für jeden Anlagenteil gemäß Absatz 2 dieses Artikels für das betreffende Jahr bestimmt werden, die Faktoren gemäß Anhang VI angewandt, soweit die in diesen Anlagenteilen stattfindenden Prozesse Sektoren oder Teilsektoren betreffen, von denen angenommen wird, dass sie keinem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen im Sinne des Beschlusses 2010/2/EU ausgesetzt sind.
Betreffen die in diesen Anlagenteilen stattfindenden Prozesse Sektoren oder Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen im Sinne des Beschlusses 2010/2/EU ausgesetzt sind, so ist für die Jahre 2013 und 2014 der Faktor 1 anzuwenden. Die Sektoren oder Teilsektoren, auf die der Faktor 1 in den Jahren 2015 bis 2020 Anwendung findet, werden gemäß Artikel 10a Absatz 13 der Richtlinie 2003/87/EG festgelegt.
(5) Soweit mindestens 95 % der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark, des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark oder des Anlagenteils mit Prozessemissionen Sektoren oder Teilsektoren betreffen, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen im Sinne des Beschlusses 2010/2/EU ausgesetzt sind, so gilt der gesamte Anlagenteil als einem solchen Risiko ausgesetzt.
Soweit mindestens 95 % der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark, des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark oder des Anlagenteils mit Prozessemissionen Sektoren oder Teilsektoren betreffen, von denen angenommen wird, dass sie keinem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen im Sinne des Beschlusses 2010/2/EU ausgesetzt sind, so gilt der gesamte Anlagenteil als keinem solchen Risiko ausgesetzt.
(6) Die vorläufige jährliche Anzahl Emissionszertifikate, die kostenlos Anlagenteilen zuzuteilen sind, welche messbare Wärme aus Anlagenteilen bezogen haben, die unter die Salpetersäure-Benchmarks gemäß Anhang I fallende Produkte herstellen, wird um den historischen Jahresverbrauch dieser Wärme während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1, multipliziert mit dem Wert der Wärme-Benchmark für diese messbare Wärme gemäß Anhang I, gekürzt.
(7) Die vorläufige Jahresgesamtmenge der jeder Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate entspricht der Summe der gemäß den Absätzen 2, 3, 4, 5 und 6 berechneten vorläufigen jährlichen Anzahl Emissionszertifikate, die allen Anlagenteilen kostenlos zuzuteilen sind.
Besteht eine Anlage aus Anlagenteilen, in denen Zellstoff (Kurzfaser-Sulfatzellstoff, Langfaser-Sulfatzellstoff, thermo-mechanischer Zellstoff und mechanischer Zellstoff, Sulfitzellstoff oder anderer, nicht unter eine Produkt-Benchmark fallender Zellstoff) hergestellt und aus denen messbare Wärme an andere technisch angeschlossene Anlagenteile exportiert wird, so wird für die Berechnung der vorläufigen Gesamtmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate - unbeschadet der vorläufigen jährlichen Anzahl der anderen Anlagenteilen der betreffenden Anlage kostenlos zuzuteilenden Zertifikate - die vorläufige jährliche Anzahl kostenlos zuzuteilender Emissionszertifikate nur insoweit berücksichtigt, als die von diesem Anlagenteil produzierten Zellstoffprodukte in den Verkehr gebracht und nicht in derselben Anlage oder in technisch angeschlossenen Anlagen zu Papier verarbeitet werden.
(8) Bei der Berechnung der vorläufigen Jahresgesamtmenge der den einzelnen Anlagen kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Emissionen nicht doppelt gezählt werden und die Zuteilung nicht negativ ist. Wenn ein Zwischenprodukt, das entsprechend der Definition der jeweiligen Systemgrenzen gemäß Anhang I unter eine Produkt-Benchmark fällt, von einer Anlage importiert wird, dürfen die Emissionen bei der Berechnung der vorläufigen Jahresgesamtmenge der den beiden Anlagen kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate insbesondere nicht doppelt gezählt werden.
(9) Die endgültige Jahresgesamtmenge der jeder Bestandsanlage, ausgenommen Anlagen gemäß Artikel 10a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG, kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate entspricht der vorläufigen Jahresgesamtmenge der Emissionszertifikate, die jeder Anlage nach dem Verfahren von Absatz 7 kostenlos zuzuteilen sind, multipliziert mit dem gemäß Artikel 15 Absatz 3 festgesetzten sektorübergreifenden Korrekturfaktor.
Für unter Artikel 10a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG fallende und für die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate in Frage kommende Anlagen entspricht die endgültige Jahresgesamtmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate der vorläufigen Jahresgesamtmenge der Emissionszertifikate, die jeder Anlage nach dem Verfahren von Absatz 7 kostenlos zuzuteilen sind, jährlich korrigiert durch den linearen Faktor gemäß Artikel 10a Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG, wobei die vorläufige Jahresgesamtmenge der der betreffenden Anlage für das Jahr 2013 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate als Bezugsgröße herangezogen wird.
Artikel 11
Zuteilung für Steamcracken
Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a entspricht die vorläufige jährliche Anzahl Emissionszertifikate, die einem Anlagenteil mit Produkt-Benchmark für die Herstellung chemischer Wertprodukte (im Folgenden „CWP“) kostenlos zuzuteilen sind, dem mit der gemäß Anhang III bestimmten historischen Aktivitätsrate multiplizierten Wert der Produkt-Benchmark für das Steamcracken gemäß Anhang I, multipliziert mit dem Quotienten aus den in Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen gesamten Direktemissionen, einschließlich der Emissionen aus importierter Nettowärme, während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses, und der in Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen Summe dieser gesamten Direktemissionen und der gemäß Artikel 14 Absatz 2 berechneten maßgeblichen indirekten Emissionen während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses. Dem Ergebnis dieser Berechnung hinzuzurechnen sind 1,78 Tonnen CO2 je Tonne Wasserstoff, multipliziert mit dem Medianwert der in Tonnen Wasserstoff angegebenen historischen Produktion von Wasserstoff aus zusätzlichen Einsatzstoffen, 0,24 Tonnen CO2 je Tonne Ethen, multipliziert mit dem Medianwert der in Tonnen Ethen angegebenen historischen Produktion von Ethen aus zusätzlichen Einsatzstoffen, und 0,16 Tonnen CO2 je Tonne CWP, multipliziert mit dem Medianwert der in Tonnen CWP angegebenen historischen Produktion anderer chemischer Wertprodukte als Wasserstoff und Ethen aus zusätzlichen Einsatzstoffen.
Artikel 12
Zuteilung für Vinylchlorid-Monomer
Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a entspricht die vorläufige jährliche Anzahl der einem Anlagenteil für die Herstellung von Vinylchlorid-Monomer (im Folgenden „VCM“) kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate dem mit der historischen Aktivitätsrate der in Tonnen angegebenen VCM-Produktion multiplizierten Wert der VCM-Benchmark, multipliziert mit dem Quotienten aus den in Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen und gemäß Artikel 14 Absatz 2 berechneten Direktemissionen aus der VCM-Herstellung, einschließlich der Emissionen aus dem Nettowärmeimport, während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses, und der Summe dieser Direktemissionen und der in Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen und auf Basis des in Terajoules (TJ) angegebenen historischen Verbrauchs von Wärme aus der Wasserstoffverbrennung berechneten wasserstoffbezogenen Emissionen aus der VCM-Herstellung während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses, multipliziert mit 56,1 Tonnen CO2/TJ.
Artikel 13
Wärmeflüsse zwischen Anlagen
Soweit in einen Anlagenteil mit Produkt-Benchmark messbare Wärme aus einer nicht unter das EHS fallenden Anlage oder anderen Einrichtung importiert wurde, wird die gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a berechnete vorläufige jährliche Anzahl der dem betreffenden Anlagenteil mit Produkt-Benchmark kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate um die Wärmemenge gekürzt, die in dem betreffenden Jahr aus einer nicht unter das EHS fallenden Anlage oder anderen Einrichtung historisch importiert wurde, multipliziert mit dem Wert der Wärme-Benchmark für messbare Wärme gemäß Anhang I.
Artikel 14
Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom
(1) Für jeden Anlagenteil mit einer Produkt-Benchmark gemäß Anhang I, bei dem die Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom berücksichtigt wird, entspricht die vorläufige jährliche Anzahl kostenlos zuzuteilender Emissionszertifikate dem mit der produktbezogenen historischen Aktivitätsrate multiplizierten Wert der maßgeblichen Produkt-Benchmark gemäß Anhang I, multipliziert mit dem Quotienten aus den in Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen gesamten Direktemissionen, einschließlich der Emissionen aus der importierten Nettowärme, während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses, und der in Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen Summe dieser gesamten Direktemissionen und der maßgeblichen indirekten Emissionen während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses.
(2) Für die Berechnung gemäß Absatz 1 beziehen sich die maßgeblichen indirekten Emissionen auf den in Megawattstunden angegebenen maßgeblichen Stromverbrauch im Sinne der Definition der Prozesse und Emissionen gemäß Anhang I für die Herstellung des betreffenden Produktes während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses, multipliziert mit 0,465 Tonnen CO2/Megawattstunde und ausgedrückt als Tonnen CO2.
Für die Berechnung gemäß Absatz 1 beziehen sich die Emissionen aus dem Nettowärmeimport auf die für die Herstellung des betreffenden Produktes benötigte Menge an messbarer Wärme, die während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieses Beschlusses aus EHS-Anlagen importiert wurde, multipliziert mit dem Wärme-Benchmarkwert gemäß Anhang I.
KAPITEL III
ZUTEILUNGSENTSCHEIDUNGEN
Artikel 15
Einzelstaatliche Umsetzungsmaßnahmen
(1) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG unterbreitet jeder Mitgliedstaat der Kommission bis 30. September 2011 ein Verzeichnis der unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen in seinem Hoheitsgebiet, einschließlich der gemäß Artikel 5 bestimmten Anlagen; er verwendet dazu eine von der Kommission zur Verfügung gestellte elektronische Vorlage.
(2) Das Verzeichnis gemäß Absatz 1 enthält für jede Bestandsanlage insbesondere
a)
Angaben zur Identifizierung der Anlage und ihrer Grenzen in Form des Kenncodes der Anlage im CITL;
b)
Angaben zur Identifizierung jedes Anlagenteils einer Anlage;
c)
für jeden Anlagenteil mit Produkt-Benchmark die installierte Anfangskapazität zusammen mit den jährlich produzierten Mengen des betreffenden Produktes für den Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008;
d)
für jede Anlage und jeden Anlagenteil Informationen darüber, ob die Anlage bzw. der Anlagenteil einen Sektor oder Teilsektor betrifft, von dem angenommen wird, dass er einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen im Sinne des Beschlusses 2010/2/EU ausgesetzt ist;
e)
für jeden Anlagenteil die gemäß Artikel 10 Absatz 2 berechnete vorläufige jährliche Anzahl der im Zeitraum 2013-2020 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate;
f)
zusätzlich zu Buchstabe d für Anlagenteile, die keinen Sektor oder Teilsektor betreffen, von dem angenommen wird, dass er einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen im Sinne des Beschlusses 2010/2/EU ausgesetzt ist, die berechnete vorläufige jährliche Anzahl der im Zeitraum 2013-2020 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate, die gemäß Artikel 10 Absatz 4 jeweils um dieselben Mengen von 80 % im Jahr 2013 auf 30 % im Jahr 2020 reduziert werden;
g)
für jede Anlage die gemäß Artikel 10 Absatz 6 berechneten vorläufigen Jahresgesamtmengen der im Zeitraum 2013-2020 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate.
Das Verzeichnis nennt auch alle wärmeproduzierenden Stromerzeuger und Kleinanlagen, die gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG vom EHS ausgeschlossen werden können.
(3) Nach Erhalt des Verzeichnisses gemäß Absatz 1 dieses Artikels prüft die Kommission alle Anlageneinträge sowie die den jeweiligen Anlagen zugeordneten vorläufigen Jahresgesamtmengen der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate.
Nach Erhalt der Mitteilungen aller Mitgliedstaaten über die vorläufigen Jahresgesamtmengen der im Zeitraum 2013-2020 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate legt die Kommission den einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG fest. Der Faktor wird bestimmt, indem die Summe der vorläufigen Jahresgesamtmengen der Emissionszertifikate, die im Zeitraum 2013-2020 ohne Anwendung der Faktoren gemäß Anhang VI kostenlos Anlagen zuzuteilen sind, die keine Stromerzeuger sind, mit der Jahresmenge der Emissionszertifikate verglichen wird, die gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG für Anlagen berechnet wird, bei denen es sich weder um Stromerzeuger noch um neue Marktteilnehmer handelt, wobei der maßgebliche Anteil der jährlich EU-weit vergebenen Gesamtmenge gemäß Artikel 9 der Richtlinie und die maßgebliche Menge der Emissionen berücksichtigt werden, die erst ab 2013 in das EHS einbezogen werden.
(4) Sofern die Kommission den Eintrag einer Anlage im Verzeichnis und die entsprechenden vorläufigen Jahresgesamtmengen der dieser Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate nicht ablehnt, nimmt der betreffende Mitgliedstaat die Berechnung der endgültigen Jahresmenge der Emissionszertifikate vor, die gemäß Artikel 10 Absatz 9 dieses Beschlusses für jedes Jahr des Zeitraums 2013-2020 kostenlos zuzuteilen sind.
(5) Im Anschluss an die Festlegung der endgültigen Jahresmenge für alle Bestandsanlagen in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ein Verzeichnis der gemäß Artikel 10 Absatz 9 berechneten endgültigen Jahresmenge der im Zeitraum 2013-2020 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate.
Artikel 16
Änderungen in Bezug auf das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen
Innerhalb von drei Monaten nach der Annahme des Verzeichnisses gemäß Artikel 10a Absatz 13 der Richtlinie 2003/87/EG für die Jahre 2015-2020 oder der Annahme etwaiger Neueinträge in das gemäß dem Beschluss 2020/2/EU der Kommission festgelegte Verzeichnis für die Jahre 2013 und 2014 überprüft jeder Mitgliedstaat das Verzeichnis gemäß Artikel 15 Absatz 1 des vorliegenden Beschlusses, gibt etwaige Änderungen in Bezug auf die Annahme, dass Anlagen und Anlagenteile einem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, und gegebenenfalls die entsprechende vorläufige Jahresmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate deutlich an und übermittelt das so überprüfte Verzeichnis an die Kommission.
KAPITEL IV
NEUE MARKTTEILNEHMER UND BETRIEBSEINSTELLUNGEN
Artikel 17
Antrag auf kostenlose Zuteilung
(1) Auf Antrag eines neuen Marktteilnehmers berechnet der betreffende Mitgliedstaat nach den geltenden Zuteilungsregeln die Menge der Emissionszertifikate, die diesem Marktteilnehmer kostenlos zuzuteilen sind, sobald die Anlage ihren normalen Betrieb aufgenommen hat und ihre installierte Anfangskapazität bestimmt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten akzeptieren nur Anträge, die innerhalb eines Jahres nach der Aufnahme des Normalbetriebs der betreffenden Anlage bzw. des betreffenden Anlagenteils bei der zuständigen Behörde eingehen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterteilen die betreffende Anlage gemäß Artikel 6 dieses Beschlusses in Anlagenteile und verpflichten den Anlagenbetreiber, zusammen mit dem Antrag gemäß Absatz 1 alle maßgeblichen Informationen und Daten zu den in Anhang V festgelegten Parametern für jeden Anlagenteil separat an die zuständige Behörde zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten können den Anlagenbetreiber erforderlichenfalls auffordern, weitere separate Daten mitzuteilen.
(4) Im Falle von Anlagen gemäß Artikel 3 Buchstabe h der Richtlinie 2003/87/EG, ausgenommen Anlagen, die nach dem 30. Juni 2011 wesentlich erweitert wurden, verpflichten die Mitgliedstaaten den Anlagenbetreiber, nach der Methode gemäß Artikel 7 Absatz 3 für jeden Anlagenteil die installierte Anfangskapazität zu bestimmen, wobei der durchgängige 90-Tage-Zeitraum, auf dessen Grundlage die Aufnahme des Normalbetriebs bestimmt wird, als Bezugsgröße heranzuziehen ist. Die Mitgliedstaaten genehmigen diese installierte Anfangskapazität jedes Anlagenteils, bevor die Zuteilung für die Anlage berechnet wird.
(5) Die Mitgliedstaaten akzeptieren nur gemäß diesem Artikel übermittelte Daten, die von einer Prüfstelle nach den Verfahrensvorschriften von Artikel 8 mit zufrieden stellendem Ergebnis geprüft wurden, damit gewährleistet ist, dass die mitgeteilten Daten zuverlässig und korrekt sind.
Artikel 18
Aktivitätsraten
(1) Für Anlagen gemäß Artikel 3 Buchstabe h der Richtlinie 2003/87/EG, ausgenommen Anlagen, die nach dem 30. Juni 2011 wesentlich erweitert wurden, bestimmen die Mitgliedstaaten die Aktivitätsraten der einzelnen Anlagen wie folgt:
a)
Die produktbezogene Aktivitätsrate entspricht bei jedem Produkt, für das eine Produkt-Benchmark gemäß Anhang I festgesetzt wurde, der installierten Anfangskapazität der betreffenden Anlage für die Herstellung dieses Produktes, multipliziert mit dem Standardauslastungsfaktor;
b)
die wärmebezogene Aktivitätsrate entspricht der installierten Anfangskapazität für den Import messbarer Wärme aus EHS-Anlagen und/oder die Erzeugung messbarer Wärme, die innerhalb der Anlagengrenzen für die Herstellung von Produkten, die Erzeugung anderer als zur Stromerzeugung verwendeter mechanischer Energie, zur Heizung oder zur Kühlung, jedoch nicht zur Stromerzeugung, verbraucht oder die an eine nicht unter das EHS fallende Anlage oder andere Einrichtung, jedoch nicht zur Stromerzeugung, exportiert wird, multipliziert mit dem maßgeblichen Auslastungsfaktor;
c)
die brennstoffbezogene Aktivitätsrate entspricht der installierten Anfangskapazität für den Verbrauch von Brennstoffen zur Erzeugung nicht messbarer Wärme, die für die Herstellung von Produkten, die Erzeugung anderer als zur Stromerzeugung verwendeter mechanischer Energie, zur Heizung oder zur Kühlung der betreffenden Anlage, jedoch nicht zur Stromerzeugung, verbraucht wird, einschließlich der Erzeugung nicht messbarer Wärme durch Sicherheitsabfackelung, multipliziert mit dem maßgeblichen Auslastungsfaktor;
d)
die prozessemissionenbezogene Aktivitätsrate entspricht der installierten Anfangskapazität der Prozesseinheit zur Produktion von Prozessemissionen, multipliziert mit dem maßgeblichen Auslastungsfaktor.
(2) Der Standardauslastungsfaktor gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird von der Kommission auf Basis der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 dieses Beschlusses erhobenen Daten bestimmt und veröffentlicht. Für jede Produkt-Benchmark gemäß Anhang I entspricht der Standardauslastungsfaktor dem 80-Perzentilwert der Faktoren der durchschnittlichen jährlichen Kapazitätsauslastung aller das betreffende Produkt herstellenden Anlagen. Der Faktor der durchschnittlichen jährlichen Kapazitätsauslastung jeder das betreffende Produkt herstellenden Anlage entspricht der durchschnittlichen Jahresproduktion im Zeitraum 2005-2008, geteilt durch die installierte Anfangskapazität.
Der maßgebliche Auslastungsfaktor gemäß Absatz 1 Buchstaben b bis d wird von den Mitgliedstaaten auf Basis fundierter und unabhängig geprüfter Informationen über den geplanten Normalbetrieb der Anlage, ihre Wartung, den üblichen Produktionszyklus, energieeffiziente Techniken und die typische Kapazitätsauslastung in dem betreffenden Sektor im Vergleich zu sektorspezifischen Informationen bestimmt.
Bei der Bestimmung des maßgeblichen Auslastungsfaktors gemäß Absatz 1 Buchstabe d nach dem Verfahren des vorstehenden Satzes berücksichtigen die Mitgliedstaaten auch fundierte und unabhängig geprüfte Informationen über die Emissionsintensität des Inputs und THG-effizienter Techniken.
(3) Für Anlagen, deren Kapazität nach dem 30. Juni 2011 wesentlich erweitert wurde, bestimmen die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 die Aktivitätsraten nur für die zusätzliche Kapazität der Anlagenteile, auf die sich die wesentliche Kapazitätserweiterung bezieht.
Für Anlagen, deren Kapazität nach dem 30. Juni 2011 wesentlich verringert wurde, bestimmen die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 die Aktivitätsraten nur für die stillgelegte Kapazität der Anlagenteile, auf die sich die wesentliche Kapazitätsverringerung bezieht.
Artikel 19
Zuteilung an neue Marktteilnehmer
(1) Für die Zuteilung von Emissionszertifikaten an neue Marktteilnehmer, ausgenommen Zuteilungen an Anlagen gemäß Artikel 3 Buchstabe h dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/87/EG, berechnen die Mitgliedstaaten die vorläufige jährliche Anzahl der bei Aufnahme des Normalbetriebs der Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate wie folgt und für jeden Anlagenteil separat:
a)
Für jeden Anlagenteil mit Produkt-Benchmark entspricht die vorläufige jährliche Anzahl der für ein gegebenes Jahr kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate dem Wert dieser Produkt-Benchmark, multipliziert mit der produktbezogenen Aktivitätsrate;
b)
für jeden Anlagenteil mit Wärme-Benchmark entspricht die vorläufige jährliche Anzahl der für ein gegebenes Jahr kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate dem Wert der Benchmark für diese messbare Wärme gemäß Anhang I, multipliziert mit der wärmebezogenen Aktivitätsrate;
c)
für jeden Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark entspricht die vorläufige jährliche Anzahl der für ein gegebenes Jahr kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate dem Wert der Brennstoff-Benchmark gemäß Anhang I, multipliziert mit der brennstoffbezogenen Aktivitätsrate;
d)
für jeden Anlagenteil mit Prozessemissionen entspricht die vorläufige jährliche Anzahl der für ein gegebenes Jahr kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate der prozessbezogenen Aktivitätsrate, multipliziert mit 0,9700.
Für die Berechnung der vorläufigen jährlichen Anzahl der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate gelten sinngemäß Artikel 10 Absätze 4, 5 und 6 sowie Absatz 8 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 dieses Beschlusses.
(2) Für unabhängig geprüfte Emissionen, die vor Aufnahme des Normalbetriebs erfolgt sind, werden dem neuen Marktteilnehmer auf Basis der in Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen historischen Emissionen zusätzliche Zertifikate zugeteilt.
(3) Die vorläufige Jahresgesamtmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate entspricht der Summe der gemäß Absatz 1 berechneten vorläufigen jährlichen Anzahl der allen Anlagenteilen kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate und der zusätzlichen Zertifikate gemäß Absatz 2. Artikel 10 Absatz 7 zweiter Satz findet Anwendung.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die vorläufige Jahresgesamtmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate unverzüglich mit. Emissionszertifikate aus der gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG angelegten Reserve für neue Marktteilnehmer werden nach dem Windhundverfahren und unter Berücksichtigung des Datums des Eingangs dieser Mitteilung zugeteilt.
Die Kommission kann die vorläufige Jahresgesamtmenge der der betreffenden Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate ablehnen. Lehnt die Kommission diese vorläufige Jahresgesamtmenge kostenlos zuzuteilender Emissionszertifikate nicht ab, so bestimmt der betreffende Mitgliedstaat die endgültige Jahresmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate.
(5) Die endgültige Jahresmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate entspricht der gemäß Absatz 3 berechneten vorläufigen Jahresgesamtmenge der jeder Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate, die jährlich um den in Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG genannten linearen Kürzungsfaktor korrigiert wird, wobei die vorläufige Jahresgesamtmenge der der betreffenden Anlage für das Jahr 2013 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate als Bezugsgröße zugrunde gelegt wird.
(6) Sobald die Hälfte der für neue Marktteilnehmer gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG in Reserve gehaltenen Zertifikate, unbeschadet der gemäß Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG zur Verfügung gestellten Zertifikate, an neue Marktteilnehmer vergeben oder sobald absehbar ist, dass sie bis 2020 an neue Marktteilnehmer vergeben sein wird, prüft die Kommission, ob ein Warteschlangensystem eingerichtet werden sollte, um sicherzustellen, dass die Reserve auf faire Weise verwaltet wird.
Artikel 20
Zuteilung an neue Marktteilnehmer im Anschluss an eine wesentliche Kapazitätserweiterung
(1) Wurde die Kapazität einer Anlage nach dem 30. Juni 2011 wesentlich erweitert, so bestimmen die Mitgliedstaaten auf Antrag des Anlagenbetreibers und unbeschadet der Zuteilung an die Anlage gemäß Artikel 10 nach den Verfahrensvorschriften von Artikel 19 die Anzahl der speziell für die Kapazitätserweiterung kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate.
(2) Zur Untermauerung der Zuteilungsentscheidung verpflichten die Mitgliedstaaten den Anlagenbetreiber, seinem Zuteilungsantrag Belege beizufügen, aus denen hervorgeht, dass die Kriterien für eine wesentliche Kapazitätserweiterung erfüllt wurden, und die Angaben gemäß Artikel 17 Absatz 3 zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten verpflichten den Anlagenbetreiber insbesondere, nach einer wesentlichen Kapazitätserweiterung, die von einer Prüfstelle gemäß Artikel 8 mit zufrieden stellendem Ergebnis geprüft wurde, die zusätzliche Kapazität und die installierte Kapazität des betreffenden Anlagenteils mitzuteilen. Zum Zwecke der Bewertung anschließender wesentlicher Kapazitätsänderungen berücksichtigen die Mitgliedstaaten diese installierte Kapazität des Anlagenteils nach der wesentlichen Kapazitätserweiterung als installierte Anfangskapazität des Anlagenteils.
Artikel 21
Wesentliche Kapazitätsverringerung
(1) Wurde die Kapazität einer Anlage nach dem 30. Juni 2011 wesentlich verringert, so bestimmen die Mitgliedstaaten die Menge, um die die Anzahl der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate entsprechend gekürzt werden muss. Zu diesem Zweck verpflichten die Mitgliedstaaten den Anlagenbetreiber, nach einer wesentlichen Kapazitätsverringerung, die von einer Prüfstelle gemäß Artikel 8 mit zufrieden stellendem Ergebnis geprüft wurde, die stillgelegte Kapazität und die installierte Kapazität des Anlagenteils mitzuteilen. Zum Zwecke der Bewertung anschließender wesentlicher Kapazitätsänderungen berücksichtigen die Mitgliedstaaten diese installierte Kapazität des Anlagenteils nach der wesentlichen Kapazitätsverringerung als installierte Anfangskapazität des Anlagenteils.
(2) Die Mitgliedstaaten kürzen die vorläufige jährliche Anzahl der jedem Anlagenteil kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate um die gemäß Artikel 19 Absatz 1 berechnete vorläufige jährliche Anzahl der dem betreffenden Anlagenteil kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate, die der wesentlichen Kapazitätsverringerung entspricht.
Die Mitgliedstaaten bestimmen sodann nach der Methode, die zur Bestimmung der vorläufigen Jahresgesamtmenge vor der wesentlichen Kapazitätsverringerung angewendet wurde, die vorläufige Jahresgesamtmenge für die betreffende Anlage sowie die endgültige Jahresgesamtmenge der der betreffenden Anlage gemäß Artikel 10 Absatz 9 kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate.
(3) Die Zuteilung an die Anlage wird ab dem Jahr korrigiert, das auf das Jahr der Kapazitätsverringerung folgt, bzw. ab 2013, wenn die wesentliche Kapazitätsverringerung vor dem 1. Januar 2013 erfolgt ist.
Artikel 22
Betriebseinstellungen
(1) Es wird davon ausgegangen, dass eine Anlage ihren Betrieb eingestellt hat, wenn eine oder mehrere der folgenden Bedingungen gegeben sind:
a)
Die Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen, die Genehmigung gemäß der Richtlinie 2008/1/EG oder jede andere relevante Umweltgenehmigung ist abgelaufen;
b)
die Genehmigungen gemäß Buchstabe a wurden entzogen;
c)
der Betrieb der Anlage ist aus technischer Sicht unmöglich;
d)
die Anlage ist nicht in Betrieb, war jedoch zuvor in Betrieb, und der Betrieb kann aus technischen Gründen nicht wieder aufgenommen werden;
e)
die Anlage ist nicht in Betrieb, war jedoch zuvor in Betrieb, und der Anlagenbetreiber kann nicht garantieren, dass diese Anlage ihren Betrieb innerhalb von maximal sechs Monaten nach der Betriebseinstellung wieder aufnehmen wird. Die Mitgliedstaaten können diese Frist auf bis zu 18 Monate verlängern, wenn der Anlagenbetreiber nachweisen kann, dass die Anlage den Betrieb aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände, die selbst bei aller gebührenden Sorgfalt nicht hätten verhindert werden können und die außerhalb der Kontrolle des Betreibers der betreffenden Anlage liegen, und insbesondere aufgrund von Umständen wie Naturkatastrophen, Krieg, Kriegsdrohungen, Terroranschlägen, Revolutionen, Unruhen, Sabotageakten oder Sachbeschädigungen, innerhalb von sechs Monaten nicht wieder aufnehmen kann.
(2) Absatz 1 Buchstabe e gilt weder für Anlagen, die in Reserve oder Bereitschaft gehalten werden, noch für Saisonanlagen, sofern jede der folgenden Bedingungen gegeben ist:
a)
Der Anlagenbetreiber ist im Besitz einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen sowie aller anderen relevanten Genehmigungen;
b)
es ist technisch möglich, die Anlage in Betrieb zu nehmen, ohne dass hierzu physische Änderungen erforderlich sind;
c)
die Anlage wird regelmäßig gewartet.
(3) Hat eine Anlage ihren Betrieb eingestellt, so stellt der betreffende Mitgliedstaat ab dem Jahr, das auf das Jahr der Betriebseinstellung folgt, die Vergabe von Emissionszertifikaten an diese Anlage ein.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Vergabe von Emissionszertifikaten an Anlagen gemäß Absatz 1 Buchstabe e aussetzen, solange nicht feststeht, ob die Anlage ihren Betrieb wieder aufnehmen wird.
Artikel 23
Teilweise Betriebseinstellungen
(1) Es wird davon ausgegangen, dass eine Anlage ihren Betrieb teilweise eingestellt hat, wenn ein Anlagenteil, dem mindestens 30 % der der Anlage endgültig jährlich kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate zufallen, oder dem über 50 000 Zertifikate zugeteilt wurden, seine Aktivitätsrate in einem gegebenen Kalenderjahr gegenüber der Aktivitätsrate, die für die Berechnung der Zuteilung an den Anlagenteil gemäß Artikel 9 oder gegebenenfalls Artikel 18 zugrunde gelegt wurde (im Folgenden „Anfangsaktivitätsrate“ genannt), um mindestens 50 % verringert.
(2) Die Zuteilung von Emissionszertifikaten an eine Anlage, die ihren Betrieb teilweise einstellt, wird ab dem Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem die teilweise Betriebseinstellung erfolgt ist, oder ab 2013, wenn die teilweise Betriebseinstellung vor dem 1. Januar 2013 erfolgt ist, wie folgt korrigiert:
Wird die Aktivitätsrate des Anlagenteils gemäß Absatz 1 gegenüber der Anfangsaktivitätsrate um 50 % bis 75 % verringert, so erhält der Anlagenteil nur die Hälfte der anfänglich zugeteilten Zertifikate.
Wird die Aktivitätsrate des Anlagenteils gemäß Absatz 1 gegenüber der Anfangsaktivitätsrate um 75 % bis 90 % verringert, so erhält der Anlagenteil nur 25 % der anfänglich zugeteilten Zertifikate.
Wird die Aktivitätsrate des Anlagenteils gemäß Absatz 1 gegenüber der Anfangsaktivitätsrate um 90 % oder mehr verringert, so werden diesem Anlagenteil überhaupt keine Zertifikate kostenlos zugeteilt.
(3) Erreicht der Anlagenteil gemäß Absatz 1 eine Aktivitätsrate von über 50 % der Anfangsaktivitätsrate, so erhält die Anlage, die ihren Betrieb teilweise eingestellt hat, ab dem Jahr, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Aktivitätsrate des Anlagenteils gemäß Absatz 1 den Schwellenwert von 50 % überschritten hat, die ihr anfänglich zugeteilten Zertifikate.
(4) Erreicht der Anlagenteil gemäß Absatz 1 eine Aktivitätsrate von über 25 % der Anfangsaktivitätsrate, so erhält die Anlage, die ihren Betrieb teilweise eingestellt hat, ab dem Jahr, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Aktivitätsrate des Anlagenteils gemäß Absatz 1 den Schwellenwert von 25 % überschritten hat, die Hälfte der ihr anfänglich zugeteilten Zertifikate.
Artikel 24
Änderungen des Betriebs einer Anlage
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle relevanten Informationen über geplante oder tatsächliche Änderungen der Kapazität, der Aktivitätsrate und des Betriebs einer Anlage vom Anlagenbetreiber bis zum 31. Dezember jedes Jahres an die zuständige Behörde übermittelt werden.
(2) Bei Änderungen der Kapazität, der Aktivitätsrate und des Betriebs einer Anlage, die die Zuteilung an diese Anlage beeinflussen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission anhand einer von der Kommission zur Verfügung gestellten elektronischen Vorlage alle relevanten Informationen, einschließlich der gemäß diesem Beschluss berechneten geänderten vorläufigen Jahresgesamtmenge der dieser Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate, bevor die endgültige Jahresgesamtmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate berechnet wird. Die Kommission kann die geänderte vorläufige Jahresgesamtmenge der dieser Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate ablehnen.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. April 2011
DECIZIA COMISIEI
din 27 aprilie 2011
de stabilire, pentru întreaga Uniune, a normelor tranzitorii privind alocarea armonizată și cu titlu gratuit a cotelor de emisii în temeiul articolului 10a din Directiva 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului
[notificată cu numărul C(2011) 2772]
(2011/278/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 octombrie 2003 de stabilire a unui sistem de comercializare a cotelor de emisie de gaze cu efect de seră în cadrul Comunității și de modificare a Directivei 96/61/CE a Consiliului (1), în special articolul 10a,
întrucât:
(1)
Articolul 10a din directivă prevede că măsurile comunitare complet armonizate de aplicare a alocării cu titlu gratuit a cotelor de emisii trebuie să stabilească, atât cât este posibil, criterii de referință ex ante, astfel încât să se asigure faptul că alocarea cu titlu gratuit a cotelor de emisii se efectuează într-un mod care stimulează reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră și tehnicile eficiente din punct de vedere energetic prin luarea în considerare a celor mai eficiente tehnici, a produselor de substituție, a proceselor alternative de producție, a cogenerării cu randament ridicat, a recuperării eficiente a energiei gazelor reziduale, a utilizării biomasei și a captării și stocării dioxidului de carbon, atunci când aceste facilități sunt disponibile, și care nu trebuie să stimuleze creșterea emisiilor. Alocările trebuie fixate înaintea perioadei de comercializare, astfel încât să se permită funcționarea corectă a pieței.
(2)
Pentru definirea principiilor de stabilire a criteriilor de referință ex ante pentru fiecare sector sau subsector, punctul de plecare trebuie să îl constituie performanța medie a primelor 10 % dintre cele mai eficiente instalații dintr-un sector sau subsector al UE în perioada 2007-2008. Criteriile de referință trebuie calculate pentru produse mai degrabă decât pentru materii prime, astfel încât să se maximizeze reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră și creșterea eficienței energetice pe toată durata fiecărui proces de producție din sectorul sau subsectorul respectiv.
(3)
În vederea stabilirii criteriilor de referință, Comisia a consultat părțile interesate relevante, inclusiv sectoarele și subsectoarele în cauză. Informațiile necesare pentru stabilirea criteriilor de referință, datele referitoare la instalații privind producția, emisiile și utilizarea energiei au fost colectate începând din februarie 2009 de la asociațiile din industrie, de la statele membre, din surse publice și comerciale și prin intermediul unui studiu la care instalațiile au fost invitate să participe.
(4)
În măsura fezabilității, Comisia a elaborat criterii de referință pentru produsele, precum și pentru produsele intermediare care fac obiectul comerțului între instalații, rezultate din activitățile menționate în anexa I la Directiva 2003/87/CE. În principiu, pentru fiecare produs trebuie definit un produs de referință. În cazul în care un produs este un substitut direct al altui produs, ambele produse trebuie incluse în același produs de referință și în definiția produselor aferente acestuia.
(5)
Comisia a considerat că stabilirea unui produs de referință este fezabilă dacă, ținând seama de complexitatea proceselor de producție, sunt disponibile definiții și clasificări ale produselor care permit verificarea datelor de producție și o aplicare uniformă în întreaga Uniune a produsului de referință în scopul alocării cotelor de emisii. Nu au fost efectuate diferențieri în funcție de situarea geografică, sau în funcție de tehnologiile, materiile prime sau combustibilii utilizați, pentru a nu se distorsiona avantajele comparative, existente în economia Uniunii, în materie de eficiență în domeniul emisiilor de carbon și pentru a crește armonizarea alocării tranzitorii cu titlu gratuit a cotelor de emisii.
(6)
Valorile de referință trebuie să acopere toate emisiile directe legate de producție, inclusiv emisiile legate de producerea căldurii măsurabile utilizate pentru producție, indiferent dacă această căldură măsurabilă a fost produsă in situ sau în altă instalație. La stabilirea valorilor de referință au fost deduse emisiile legate de producția de energie electrică și de exportul de căldură măsurabilă, inclusiv emisiile evitate în cazul producției alternative de căldură sau de energie electrică prin procese exotermice sau al producției de energie electrică fără emisii directe. În cazurile în care deducerea emisiilor legate de exportul căldurii măsurabile nu a fost fezabilă, această căldură nu trebuie să fie eligibilă pentru alocarea cu titlu gratuit a cotelor de emisii.
(7)
Pentru a asigura faptul că criteriile de referință conduc la reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră, în unele procese de producție în care emisiile directe, eligibile pentru alocarea gratuită a cotelor de emisii, și emisiile indirecte legate de producția de energie electrică, care nu sunt eligibile pentru alocarea gratuită în temeiul Directivei 2003/87/CE, sunt într-un anumit grad interschimbabile, pentru determinarea valorilor de referință au fost luate în considerare emisiile totale, incluzând emisiile indirecte legate de producția de energie electrică, pentru a asigura condiții echitabile pentru instalațiile cu consum intensiv de combustibil și de energie electrică. Din emisiile totale, numai partea de emisii directe trebuie luată în considerare în scopul alocării cotelor de emisii pe baza criteriilor de referință respective, pentru a evita alocarea cu titlu gratuit a cotelor de emisii pentru emisiile legate de energia electrică.
(8)
Pentru determinarea valorilor de referință, Comisia a utilizat ca punct de plecare media aritmetică a performanțelor în materie de gaze cu efect de seră a primelor 10 % dintre cele mai eficiente instalații în ceea ce privește gazele cu efect de seră în 2007 și 2008, pentru care au fost colectate date. În plus, în conformitate cu articolul 10a alineatul (1) din Directiva 2003/87/CE, în cazul tuturor sectoarelor pentru care în anexa I este prevăzut un produs de referință, Comisia a analizat, pe baza informațiilor suplimentare primite din mai multe surse și a unui studiu dedicat, care a examinat cele mai eficiente tehnici și potențiale de reducere la nivel european și internațional, dacă aceste puncte de plecare reflectă în măsură suficientă cele mai eficiente tehnici, produsele de substituție, procesele alternative de producție, cogenerarea cu randament ridicat, recuperarea eficientă a energiei gazelor reziduale, utilizarea biomasei și captarea și stocarea dioxidului de carbon, atunci când aceste facilități sunt disponibile. Datele utilizate pentru determinarea valorilor de referință au fost colectate dintr-o gamă largă de surse, pentru a acoperi un număr maxim de instalații producătoare, în anii 2007 și 2008, ale unui produs inclus într-un produs de referință. Mai întâi, datele privind performanțele în materie de gaze cu efect de seră ale instalațiilor incluse în ETS (Emissions Trading Scheme - Sistemul de comercializare a emisiilor), producătoare de produse incluse într-un produs de referință, au fost colectate de către sau în numele asociațiilor de sector europene respective, pe baza unor norme definite, respectiv a așa-numitelor „caiete de norme ale sectorului”. Comisia a furnizat, ca referință pentru aceste caiete de norme, orientări cu privire la criteriile de calitate și de verificare ale datelor instalațiilor ETS din UE, necesare pentru determinarea criteriilor de referință. Ulterior, pentru a completa datele colectate de asociațiile de sector europene, consultanții au colectat, în numele Comisiei Europene, date din instalații neincluse în datele sectorului, iar autoritățile competente din statele membre au furnizat, de asemenea, date și analize.
(9)
Pentru a se asigura că valorile de referință se bazează pe date corecte și conforme, Comisia, asistată de consultanți, a efectuat verificări aprofundate de conformitate a caietelor de norme ale sectoarelor, precum și verificări ale plauzibilității valorilor punctelor de plecare derivate din date. După cum s-a indicat în orientările privind calitatea și verificările, datele au fost verificate în măsura necesară de către verificatori independenți.
(10)
În cazul în care într-o instalație sunt produse mai multe produse și s-a considerat că nu pot fi asignate emisii în mod individual produselor, numai instalațiile care produc un singur produs au fost luate în considerare pentru colectarea datelor și stabilirea valorilor de referință. Acesta este cazul următoarelor produse de referință: var, var dolomitic, sticle și borcane din sticlă incoloră, sticle și borcane din sticlă colorată, cărămizi de fațadă, cărămizi de pavaj, pulbere atomizată, hârtie fină necretată, hârtie tissue, hârtie „testliner” și hârtie pentru caneluri, carton necretat și carton cretat. Pentru a crește relevanța rezultatelor și a verifica plauzibilitatea acestora, valorile performanței medii a primelor 10 % dintre cele mai eficiente instalații au fost comparate cu datele din literatura de specialitate privind cele mai eficiente tehnici.
(11)
În cazurile în care nu au fost disponibile date sau date colectate în conformitate cu metodologia de calcul a valorilor de referință, pentru calculul acestora au fost utilizate informațiile referitoare la nivelurile actuale de emisie și de consum și la cele mai eficiente tehnici, extrase în principal din Documentele de Referință privind Cele Mai Bune Tehnici Disponibile (Reference Documents on Best Available Techniques - BREF) stabilite în conformitate cu Directiva 2008/1/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 ianuarie 2008 privind prevenirea și controlul integrat al poluării (2). În special, ca urmare a lipsei datelor privind tratarea gazelor reziduale, exporturile de căldură și producția de energie electrică, valorile pentru produsele de referință cocs și metal lichid au rezultat din calculul emisiilor directe și indirecte bazat pe informațiile privind fluxurile de energie respective, stabilite de BREF corespunzătoare, și din factorii de emisie impliciți stabiliți prin Decizia 2007/589/CE a Comisiei din 18 iulie 2007 de stabilire a unor orientări privind monitorizarea și raportarea emisiilor de gaze cu efect de seră în conformitate cu Directiva 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului (3). Pentru produsul de referință minereu sinterizat, datele au fost, de asemenea, corectate pe baza fluxurilor de energie respective, stabilite de BREF corespunzătoare, ținând seama de arderea gazelor reziduale în cadrul sectorului.
(12)
Atunci când nu a fost posibilă stabilirea unui produs de referință, dar sunt generate gaze cu efect de seră eligibile pentru alocarea gratuită a cotelor de emisii, aceste cote trebuie alocate pe baza unor abordări generice alternative. A fost elaborată o ierarhie de trei abordări alternative cu scopul de a maximiza reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră și economiile de energie cel puțin în cadrul unor părți ale proceselor de producție în cauză. Căldura de referință este aplicabilă în cazul proceselor în care se consumă căldură și în care se folosește un agent de transport al căldurii măsurabile. Combustibilul de referință este aplicabil în cazul în care se consumă căldură nemăsurabilă. Valorile căldurii și combustibilului de referință au fost obținute pe baza principiilor transparenței și simplității, utilizând eficiența de referință a unui combustibil disponibil pe scară largă, care poate fi considerat ca fiind al doilea din punctul de vedere al eficienței în materie de gaze cu efect de seră, ținând seama de tehnicile eficiente din punct de vedere energetic. În cazul emisiilor de proces, cotele de emisii trebuie alocate pe baza emisiilor istorice. Pentru a asigura faptul că alocarea cu titlu gratuit a cotelor pentru aceste emisii stimulează în măsură suficientă reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră și pentru a evita orice diferențiere a tratamentului emisiilor de proces, alocate pe baza emisiilor istorice, față de tratamentul emisiilor care se încadrează în limitele sistemului unui produs de referință, nivelul activității istorice al fiecărei instalații trebuie înmulțit cu un factor egal cu 0,9700 pentru determinarea numărului de cote gratuite de emisii.
(13)
Începând din 2013, toate alocările cu titlu gratuit în temeiul articolului 10a din Directiva 2003/87/CE trebuie efectuate în conformitate cu aceste norme. Pentru a transpune în practică sistemul de tranziție prevăzut la articolul 10a alineatul (11) din Directiva 2003/87/CE, conform căruia alocarea cu titlu gratuit a cotelor de emisii trebuie să scadă de la 80 % din cantitatea corespunzătoare cotelor care urmează să fie alocate în 2013 la 30 % din această cantitate în 2020, cu scopul de a se elimina alocarea cu titlu gratuit în 2027, se aplică factorii stabiliți în anexa VI. În cazul în care un sector sau un subsector a fost înscris pe lista stabilită prin Decizia 2010/2/UE a Comisiei din 24 decembrie 2009 de stabilire, în conformitate cu Directiva 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului, a unei liste a sectoarelor și subsectoarelor considerate a fi expuse unui risc important de relocare a emisiilor de dioxid de carbon (4), acești factori nu se aplică. Alocările efectuate în temeiul prezentei decizii vor fi luate în considerare la elaborarea listelor viitoare ale sectoarelor sau subsectoarelor considerate a fi expuse unui risc important de relocare a emisiilor de dioxid de carbon.
(14)
Cu scopul de a facilita colectarea de la operatori a datelor și calcularea cotelor de emisii care urmează să fie alocate de către statele membre, fiecare instalație trebuie divizată, dacă este cazul, în subinstalații. Statele membre trebuie să se asigure că emisiile sunt corect atribuite subinstalațiilor respective și că nu există suprapuneri între subinstalații.
(15)
Statele membre trebuie să se asigure că datele colectate de la operatori și utilizate pentru alocarea cotelor sunt complete, coerente și ating cel mai înalt nivel de acuratețe posibil. Datele trebuie verificate de către un verificator independent, astfel încât să se asigure faptul că alocarea cu titlu gratuit a cotelor de emisii se bazează pe date solide și fiabile. Prezenta decizie trebuie să prevadă cerințe specifice minime pentru colectarea și verificarea datelor, astfel încât să faciliteze aplicarea armonizată și coerentă a normelor privind alocarea.
(16)
Cantitatea cotelor care trebuie alocate cu titlu gratuit instalațiilor autorizate trebuie să se bazeze pe date privind producția istorică. Pentru a se asigura faptul că perioada de referință este pe cât posibil reprezentativă pentru ciclurile de producție, acoperă o perioadă relevantă pentru care sunt disponibile date de un bun nivel calitativ și reduce impactul circumstanțelor speciale, precum închiderea temporară a instalațiilor, nivelurile activității istorice au fost bazate pe producția mediană din perioada 1 ianuarie 2005-31 decembrie 2008 sau, în cazul în care aceasta din urmă este mai mare, pe producția mediană din perioada 1 ianuarie 2009-31 decembrie 2010. De asemenea, este oportun să se țină seama de orice modificare semnificativă a capacității care a avut loc în perioada în cauză. În cazul instalațiilor nou-intrate în sistem, determinarea nivelurilor activității trebuie să se bazeze pe utilizarea standard a capacității, bazată, la rândul său, pe informațiile specifice din sector, sau pe utilizarea specifică instalației a capacității.
(17)
Informațiile colectate de statele membre trebuie să faciliteze aplicarea prezentei decizii de către autoritățile competente și de către Comisie.
(18)
Pentru a evita orice distorsionare a concurenței și a asigura funcționarea corectă a pieței carbonului, statele membre trebuie să se asigure că la determinarea alocărilor către instalații nu au loc nicio dublă contabilizare și nicio dublă alocare. În acest context, statele membre trebuie să acorde o atenție deosebită cazurilor în care: un produs inclus într-un produs de referință este produs în mai multe instalații, mai multe produse incluse într-un produs de referință sunt produse în aceeași instalație sau au loc schimburi de produse intermediare dincolo de limitele instalațiilor.
(19)
Pentru a asigura faptul că sistemul de comercializare a emisiilor conduce în timp la reducerea acestora, Directiva 2003/87/CE prevede scăderea lineară a cantității la nivelul Uniunii a cotelor. Deoarece cantitatea descrescătoare la nivelul Uniunii este luată în considerare pentru determinarea cantității anuale maxime a cotelor în conformitate cu articolul 10a alineatul (5) din Directiva 2003/87/CE, toate cotele de emisii alocate cu titlu gratuit pe baza prezentei decizii instalațiilor neincluse în această cantitate anuală maximă menționată la articolul 10a alineatul (5) trebuie ajustate linear, la fel ca și cantitatea la nivelul Uniunii a cotelor, utilizând ca referință anul 2013.
(20)
Factorul de corecție transsectorial uniform aplicabil în fiecare an din perioada 2013-2020 instalațiilor care nu sunt identificate ca fiind producătoare de energie electrică și nu sunt nou-intrate, în conformitate cu articolul 10a alineatul (5) din Directiva 2003/87/CE, trebuie determinat pe baza cantității anuale totale preliminare a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit în perioada 2013-2020, calculată pentru aceste instalații în conformitate cu prezenta decizie, incluzând instalațiile care ar putea fi excluse în conformitate cu articolul 27 din directiva menționată. Această cantitate a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit în fiecare an al perioadei trebuie comparată cu cantitatea anuală a cotelor calculată în conformitate cu articolul 10a alineatul (5) din Directiva 2003/87/CE pentru instalațiile care nu sunt producătoare de energie electrică sau nou-intrate, ținând seama de partea corespunzătoare din cantitatea anuală totală la nivelul Comunității, determinată în conformitate cu articolul 9 din directiva menționată, și de cantitatea corespunzătoare de emisii care sunt incluse în sistemul de comercializare al Uniunii numai începând din 2013.
(21)
Atunci când două sau mai multe instalații fac schimb de căldură măsurabilă, alocarea cu titlu gratuit a cotelor de emisii trebuie să se bazeze pe consumul de căldură al unei instalații și să țină seama de riscul de relocare a emisiilor de dioxid de carbon. În acest sens, pentru a se asigura faptul că numărul de cote de emisii care trebuie alocate cu titlu gratuit nu depinde de structura de aprovizionare cu căldură, cotele de emisii trebuie alocate consumatorului de căldură.
(22)
Pentru a crește relevanța datelor disponibile cu privire la performanța în materie de gaze cu efect de seră a instalațiilor incluse în sistemul de comercializare a emisiilor al Uniunii, produsele de referință pastă cu sulfit, pastă termomecanică și pastă mecanică, precum și hârtia reciclabilă, se bazează pe informațiile furnizate de BREF cu privire la cele mai eficiente tehnici care reflectă utilizarea combustibililor fosili pentru pornire, utilizarea combustibililor fosili (pentru pasta cu sulfit, pasta termomecanică și pasta mecanică) și a energiei termice (pentru hârtia reciclabilă). Produsul de referință hârtie de ziar se bazează, de asemenea, pe cele mai eficiente tehnici care reflectă utilizarea energiei termice pentru obținerea unei valori de referință semnificative.
(23)
Pentru a ține seama de emisiile suplimentare de gaze cu efect de seră, care nu se reflectă în datele utilizate pentru determinarea valorilor de referință pentru unele instalații, în special de emisiile de metan, și pentru a asigura faptul că alocarea cu titlu gratuit a cotelor de emisii pe baza produselor de referință ține seama de eficiența în materie de gaze cu efect de seră a proceselor și nu stimulează o creștere a emisiilor, punctele corespunzătoare instalațiilor de pe curba de referință pentru acid azotic au fost corectate pe baza informațiilor furnizate de sector privind media acestor emisii și a informațiilor extrase din BREF. Produsul de referință acid azotic reflectă această corecție.
(24)
Pentru a ține seama de diferențele de configurare a rafinăriilor, produsul de referință corespunzător sectorului de rafinare trebuie să se bazeze pe abordarea care utilizează „tona de CO2 ponderată” (CO2 weighted tonne - CWT), denumită în continuare „CWT”. Conform acestei abordări, unicul produs al rafinăriei este CWT, iar producția de CWT a fost calculată pe baza unităților de proces generice definite, fiecare fiind ponderată cu un factor de emisie legat de distilarea țițeiului, denumit factor CWT, care este reprezentativ pentru intensitatea emisiilor de CO2 datorate arderii, la un nivel mediu de eficiență energetică și pentru același tip de combustibil standard utilizat în fiecare unitate de proces, precum și pentru emisiile de proces medii ale unității de proces. Pe această bază, punctele utilizate pentru stabilirea produsului de referință au fost obținute prin compararea emisiilor actuale cu CWT-ul total al fiecărei rafinării. Alocarea cu titlu gratuit a cotelor de emisii pentru rafinării este apoi corectată pentru a exclude producția și utilizarea energiei electrice, astfel încât să se respecte articolul 10a alineatul (1) din Directiva 2003/87/CE.
(25)
Ca urmare a gamei largi de calități de produs ce poate fi obținută, produsele de referință var și var dolomitic se referă la o compoziție standard în care intră oxidul de calciu și oxidul de magneziu. În ceea ce privește emisiile datorate arderii, datele corespunzătoare emisiilor specifice datorate arderii, generate în producția acestor produse standard, au fost utilizate pe baza Deciziei 2007/589/CE.
(26)
Deoarece în cazul mai multor produse de referință precum amoniac și sodă calcinată se presupune că tot dioxidul de carbon rezultat din procesele de producție este emis în atmosferă, emisiile trebuie monitorizate și raportate în conformitate cu regulamentul privind monitorizarea și raportarea emisiilor produse de activitățile menționate în anexa I, care trebuie adoptat până la 31 decembrie 2011 în conformitate cu articolul 14 alineatul (1) din Directiva 2003/87/CE, presupunând că tot dioxidul de carbon generat în cursul acestor procese de producție a fost emis în atmosferă, indiferent de orice posibilă utilizare a sa drept componentă de alimentare în procese chimice de producție.
(27)
Produsul de referință cracare cu abur nu include așa-numitele componente de alimentare suplimentare, respectiv produse chimice cu valoare înaltă care nu sunt produse în procesul principal și nici emisiile aferente, dar, după caz, componentele de alimentare suplimentare trebuie luate în considerare pentru alocarea cu titlu gratuit a cotelor de emisii utilizând factori de emisie specifici.
(28)
Pentru a asigura condiții echitabile pentru producția de compuși aromatici în rafinării și uzine chimice, alocarea cu titlu gratuit a cotelor de emisii pentru compușii aromatici trebuie să se bazeze pe abordarea CWT și trebuie să se aplice valoarea de referință pentru produsele de referință de rafinărie.
(29)
Ținând seama de faptul că în producția clorurii de vinil monomer hidrogenul este utilizat într-o anumită măsură drept combustibil, înlocuind combustibilii convenționali precum gazele naturale și ducând astfel la reducerea emisiilor directe din procesul de ardere, dar considerând, de asemenea, că utilizarea hidrogenului drept componentă de alimentare este preferabilă din punctul de vedere al eficienței în materie de emisii totale de gaze cu efect de seră, în cazul produsului de referință clorură de vinil monomer, hidrogenul utilizat drept combustibil este luat în considerare ca și când ar fi gaz natural.
(30)
Pentru a asigura condiții echitabile pentru producția de hidrogen și de gaz de sinteză în rafinării și uzine chimice, aceste produse de referință trebuie să se bazeze pe abordarea CWT și pe valoarea de referință pentru produsele de referință de rafinărie. Ambele produse de referință presupun o concentrație volumetrică a hidrogenului definită.
(31)
Având în vedere că licitarea integrală trebuie să devină regulă în sectorul energetic începând din 2013, ca urmare a capacității sectorului de a transfera costul crescut al dioxidului de carbon, și faptul că nu trebuie să se efectueze alocări cu titlu gratuit pentru nicio metodă de producere a energiei electrice, cu excepția alocării tranzitorii cu titlu gratuit pentru modernizarea producției de energie electrică și pentru energia electrică produsă din gaze reziduale, prezenta decizie nu trebuie să includă alocarea cu titlu gratuit a cotelor de emisii pentru producția sau consumul de energie electrică. Cu toate acestea, în conformitate cu articolul 10a alineatul (6) din Directiva 2003/87/CE, sectoarele sau subsectoarele considerate a fi expuse unui risc important de relocare a emisiilor de dioxid de carbon pot fi compensate pentru costurile legate de emisiile de gaze cu efect de seră, transferate în prețul energiei electrice, prin măsuri financiare adoptate de statele membre în conformitate cu normele în vigoare privind ajutoarele de stat și cu normele pe care Comisia urmează să le adopte în acest domeniu.
(32)
De asemenea, este oportun ca produsele de referință să țină seama de recuperarea eficientă a energiei gazelor reziduale și de emisiile legate de utilizarea acestor gaze. În acest scop, la determinarea valorilor de referință pentru produse în a căror producție se generează gaze reziduale, s-a ținut seama, în mare măsură, de conținutul de carbon al acestor gaze. Atunci când gazele reziduale sunt exportate din procesul de producție în afara limitelor sistemului produsului de referință respectiv și arse pentru producerea de căldură în afara limitelor sistemului corespunzător unui proces inclus într-un produs de referință definit în anexa I, emisiile aferente trebuie luate în considerare prin alocarea de cote de emisii suplimentare pe baza căldurii de referință sau a combustibilului de referință. Având în vedere principiul general conform căruia nu trebuie să se aloce cote de emisii cu titlu gratuit pentru nicio metodă de producere a energiei electrice, pentru a evita distorsiuni ale concurenței pe piețele de energie electrică livrată instalațiilor industriale și ținând seama de transferul inerent al prețului carbonului în prețul energiei electrice, atunci când gazele reziduale sunt exportate din procesul de producție în afara limitelor sistemului produsului de referință respectiv și arse pentru producerea de energie electrică, nu trebuie să se aloce cote suplimentare peste cele corespunzătoare conținutului de carbon din gazul rezidual, calculate pentru produsul de referință respectiv.
(33)
Produsele de referință țin seama și de emisiile istorice generate de arderea cu flacără liberă a gazelor reziduale pentru producerea unui anumit produs și, pentru a ține seama de caracterul obligatoriu al acestei arderi, combustibilul utilizat pentru arderea cu flacără liberă din motive de siguranță trebuie considerat ca fiind combustibil utilizat pentru producerea căldurii nemăsurabile.
(34)
Pentru combaterea schimbărilor climatice și reducerea intensității carbonului în economie sunt necesare eforturi substanțiale în materie de investiții. Prin urmare, prezenta decizie trebuie aplicată într-un mod care să stimuleze investițiile în tehnologii curate în fiecare sector și subsector. În conformitate cu Directiva 2003/87/CE, în viitor, alte politici și măsuri ar putea completa acest obiectiv încurajând utilizarea eficientă a cotelor pentru a genera investiții substanțiale în tehnologii mai eficiente din punct de vedere energetic. Mai precis, în cazul în care cantitatea anuală finală a cotelor alocate cu titlu gratuit tuturor instalațiilor autorizate, determinată în conformitate cu prezenta decizie, se situează semnificativ sub cantitatea anuală maximă a cotelor menționată la articolul 10a alineatul (5) din Directiva 2003/87/CE, o modificare a prezentei decizii ar putea încuraja reducerea mai mare a emisiilor de gaze cu efect de seră, în conformitate cu articolul 10a alineatul (1) din Directiva 2003/87/CE, prin alocarea cotelor către instalații capabile să aplice tehnologii inovatoare care reduc și mai mult emisiile de gaze cu efect de seră.
(35)
Investițiile în extinderi semnificative ale capacității care dau acces la rezerva pentru instalațiile nou-intrate, prevăzută la articolul 10a alineatul (7) din Directiva 2003/87/CE, trebuie să fie neechivoce și de o anumită amploare, astfel încât să se evite o epuizare timpurie a rezervei de cote de emisii creată pentru instalațiile nou-intrate, precum și distorsionarea concurenței și orice sarcini administrative nejustificate, și să se asigure un tratament egal pentru instalațiile din toate statele membre. Prin urmare, este oportun să se definească pragul care corespunde modificării semnificative a capacității la 10 % din capacitatea instalată a instalației și să se prevadă cerința ca modificarea capacității instalate să aibă ca rezultat un nivel semnificativ mai ridicat sau mai scăzut al activității instalației în cauză. Cu toate acestea, extinderile sau reducerile de capacitate progresive trebuie luate în considerare atunci când se verifică dacă acest prag a fost atins.
(36)
Luând în considerare numărul limitat de cote din rezerva pentru instalațiile nou-intrate, este oportun să se evalueze dacă, atunci când o cantitate considerabilă din aceste cote este eliberată instalațiilor nou-intrate, este garantat accesul corect și echitabil la cotele rămase în această rezervă. În urma rezultatului acestei evaluări, poate fi oferit accesul la un sistem de așteptare. Elaborarea și definirea criteriilor de eligibilitate pentru accesul la un asemenea sistem trebuie să țină seama de diferitele practici de autorizare din statele membre, să evite orice utilizare necuvenită a sistemului și să nu încurajeze rezervarea cotelor pe o perioadă de timp nerezonabilă.
(37)
Pentru a asigura faptul că nu se alocă cu titlu gratuit cote de emisii unei instalații care și-a încetat activitatea, prezenta decizie trebuie să prevadă măsuri care să definească astfel de instalații și să interzică eliberarea cotelor, cu excepția cazului în care se poate stabili că instalația își va relua activitatea într-un interval de timp specificat și rezonabil.
(38)
Pentru a adapta numărul de cote de emisii care urmează să fie alocat unei instalații care și-a încetat parțial activitatea, au fost definite praguri specifice care compară nivelul activității reduse cu nivelul activității inițiale. Numărul de cote de emisii care urmează să fie alocat trebuie deci ajustat în consecință începând din anul următor anului în care instalația si-a încetat parțial activitatea. Dacă o astfel de instalație atinge din nou un nivel de activitate care depășește pragurile, în funcție de acest nivel de activitate, numărul inițial de cote de emisii care urmează să fie alocat trebuie parțial sau chiar total restabilit.
(39)
După caz, au fost luate în considerare orientările cu privire la interpretare conținute în anexa I la Directiva 2003/87/CE.
(40)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului privind schimbările climatice,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiect
Prezenta decizie stabilește, pentru întreaga Uniune, normele tranzitorii privind alocarea armonizată și cu titlu gratuit a cotelor de emisii în temeiul Directivei 2003/87/CE începând din 2013.
Articolul 2
Domeniu de aplicare
Prezenta decizie se aplică alocării cu titlu gratuit a cotelor de emisii în temeiul capitolului III (Instalații staționare) din Directiva 2003/87/CE în perioade de comercializare începând din 2013, cu excepția alocării tranzitorii cu titlu gratuit a cotelor de emisii pentru modernizarea producției de energie electrică în temeiul articolului 10c din Directiva 2003/87/CE.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentei decizii se aplică următoarele definiții:
(a)
„instalație autorizată” înseamnă orice instalație care desfășoară una sau mai multe dintre activitățile menționate în anexa I la Directiva 2003/87/CE sau o activitate inclusă pentru prima dată în sistemul Uniunii în conformitate cu articolul 24 din directiva respectivă, care:
(i)
a obținut un permis de emisie a gazelor cu efect de seră înainte de 30 iunie 2011; sau
(ii)
funcționează efectiv, a obținut până la 30 iunie 2011 toate autorizațiile de mediu relevante, inclusiv, dacă este cazul, autorizația prevăzută de Directiva 2008/1/CE, și a îndeplinit până la 30 iunie 2011 toate celelalte criterii definite în ordinea juridică națională a statului membru respectiv, pe baza cărora ar fi avut dreptul să primească permisul de emisie a gazelor cu efect de seră;
(b)
„subinstalația produsului de referință” înseamnă intrările, ieșirile și emisiile aferente, legate de producția unui produs pentru care a fost stabilit un produs de referință în anexa I;
(c)
„subinstalația căldurii de referință” înseamnă intrările, ieșirile și emisiile aferente, neincluse în subinstalația unui produs de referință, legate de producția și/sau de importul, dintr-o instalație sau din altă entitate inclusă în sistemul Uniunii, al căldurii măsurabile care este:
-
consumată în interiorul limitelor instalației pentru producția de produse, pentru producția de energie mecanică, alta decât cea utilizată pentru producția de energie electrică, pentru încălzire sau răcire, cu excepția consumului pentru producția de energie electrică; sau
-
exportată către o instalație sau către altă entitate neinclusă în sistemul Uniunii, cu excepția exportului pentru producția de energie electrică;
(d)
„subinstalația combustibilului de referință” înseamnă intrările, ieșirile și emisiile aferente, neincluse în subinstalația unui produs de referință, legate de producția, prin arderea combustibilului, a căldurii nemăsurabile consumate pentru producția de produse, pentru producția de energie mecanică, alta decât cea utilizată pentru producția de energie electrică, pentru încălzire sau răcire, cu excepția consumului pentru producția de energie electrică, și care include arderea cu flacără liberă din motive de siguranță;
(e)
„căldură măsurabilă” înseamnă un flux net de căldură, transportat prin țevi sau conducte identificabile cu ajutorul unui agent de transfer al căldurii precum, în special, abur, aer cald, apă, ulei, metale și săruri lichide, pentru care s-a instalat sau poate fi instalat un contor de energie termică;
(f)
„contor de energie termică” înseamnă un contor de energie termică în sensul anexei MI-004 la Directiva 2004/22/CE a Parlamentului European și a Consiliului (5) sau orice alt dispozitiv de măsurare și de înregistrare a cantității de energie termică produsă, pe baza volumelor și a temperaturilor fluxurilor;
(g)
„căldură nemăsurabilă” înseamnă orice căldură, alta decât cea măsurabilă;
(h)
„subinstalația emisiilor de proces” înseamnă emisiile de gaze cu efect de seră menționate în anexa I la Directiva 2003/87/CE, altele decât dioxid de carbon, care au loc în afara limitelor sistemului unui produs de referință menționat în anexa I, sau emisiile de dioxid de carbon care au loc în afara limitelor sistemului unui produs de referință menționat în anexa I ca urmare a oricăreia dintre următoarele activități, precum și emisiile provenind de la arderea carbonului incomplet oxidat, rezultate din următoarele activități în scopul producției de căldură măsurabilă, de căldură nemăsurabilă sau de energie electrică, cu condiția deducerii emisiilor care ar fi avut loc în urma arderii unei cantități de gaz natural echivalentă cu energia utilizabilă din punct de vedere tehnic a carbonului incomplet oxidat ars:
(i)
reducerea chimică sau electrolitică a compușilor metalici din minereuri, concentrate și materiale secundare;
(ii)
îndepărtarea impurităților din metale și din compușii metalici;
(iii)
descompunerea carbonaților, cu excepția celor utilizați pentru epurarea gazelor arse;
(iv)
sinteze chimice, în cazul în care materialul care conține carbon participă la reacție pentru un scop primar, altul decât generarea căldurii;
(v)
utilizarea aditivilor care conțin carbon sau a materialelor prime pentru un scop primar, altul decât generarea căldurii;
(vi)
reducerea chimică sau electrolitică a oxizilor metaloizi sau a oxizilor nemetalici, precum oxizii de siliciu și fosfații;
(i)
„extindere semnificativă a capacității” înseamnă o creștere semnificativă a capacității instalate inițiale a unei subinstalații, care produce toate consecințele următoare:
(i)
au loc una sau mai multe modificări fizice identificabile, care privesc configurația tehnică și funcționarea acesteia, altele decât simpla înlocuire a unei linii de producție existente; și
(ii)
subinstalația poate funcționa la o capacitate cu cel puțin 10 % mai mare decât capacitatea instalată inițială a subinstalației înainte de modificare; sau
(iii)
subinstalația căreia i-au fost aduse modificările fizice are un nivel al activității semnificativ mai ridicat, care duce la o alocare suplimentară de cote de emisii ce depășește 50 000 de cote pe an și reprezintă cel puțin 5 % din numărul anual preliminar de cote de emisii alocate cu titlu gratuit acestei subinstalații înainte de modificare;
(j)
„reducere semnificativă a capacității” înseamnă una sau mai multe modificări fizice identificabile, care conduc la o scădere semnificativă a capacității instalate inițiale și a nivelului activității unei subinstalații, de aceeași amplitudine cu cea considerată a reprezenta o extindere semnificativă a capacității;
(k)
„modificare semnificativă a capacității” înseamnă fie o extindere semnificativă a capacității, fie o reducere semnificativă a capacității;
(l)
„capacitate adăugată” înseamnă diferența dintre capacitatea instalată inițială a unei subinstalații și capacitatea instalată a aceleiași subinstalații după ce a fost supusă unei extinderi semnificative, determinată pe baza mediei celor mai mari două volume de producție lunare din primele 6 luni următoare începutului funcționării modificate;
(m)
„capacitate suprimată” înseamnă diferența dintre capacitatea instalată inițială a unei subinstalații și capacitatea instalată a aceleiași subinstalații după ce a fost supusă unei reduceri semnificative, determinată pe baza mediei celor mai mari două volume de producție lunare din primele 6 luni următoare începutului funcționării modificate;
(n)
„începutul funcționării normale” înseamnă prima zi, verificată și aprobată, dintr-o perioadă continuă de 90 de zile, sau, dacă ciclul de producție uzual din sectorul respectiv nu implică producție continuă, prima zi dintr-o perioadă de 90 de zile divizată în cicluri de producție specifice sectorului, în cursul căreia instalația funcționează la cel puțin 40 % din capacitatea pentru care este proiectat echipamentul, ținând seama, dacă este cazul, de condițiile de operare specifice ale instalației;
(o)
„începutul funcționării modificate” înseamnă prima zi, verificată și aprobată, dintr-o perioadă continuă de 90 de zile, sau, dacă ciclul de producție uzual din sectorul respectiv nu implică producție continuă, prima zi dintr-o perioadă de 90 de zile divizată în cicluri de producție specifice sectorului, în cursul căreia subinstalația modificată funcționează la cel puțin 40 % din capacitatea pentru care este proiectat echipamentul, ținând seama, dacă este cazul, de condițiile de funcționare specifice ale subinstalației;
(p)
„arderea cu flacără liberă din motive de siguranță” înseamnă arderea unor combustibili pilot și a unor cantități foarte fluctuante de gaze de proces sau reziduale într-o unitate expusă perturbărilor atmosferice, care este solicitată în mod explicit din motive de siguranță în permisele relevante ale instalației;
(q)
„gospodărie privată” înseamnă o unitate rezidențială în care persoanele fac propriile demersuri, individual sau în grup, pentru a se aproviziona cu căldură măsurabilă;
(r)
„verificator” înseamnă o persoană competentă și independentă sau un organism de verificare competent și independent, responsabile pentru efectuarea și raportarea procesului de verificare în conformitate cu cerințele detaliate stabilite de statul membru în temeiul anexei V la Directiva 2003/87/CE;
(s)
„asigurare rezonabilă” înseamnă un nivel de asigurare ridicat, dar nu absolut, exprimat sub formă de afirmație în avizul de verificare, cu privire la faptul că datele supuse verificării conțin sau nu inexactități materiale;
(t)
„nivel de asigurare” înseamnă gradul în care verificatorul, în concluziile verificării, își exprimă încrederea că a fost dovedit faptul că datele transmise cu privire la o instalație conțin sau nu inexactități materiale;
(u)
„inexactitate materială” înseamnă o inexactitate substanțială (omisiuni, reprezentări inexacte și erori, fără a lua în considerare incertitudinea admisibilă) în datele transmise, care, în conformitate cu aprecierea profesională a verificatorului, ar putea afecta utilizarea ulterioară a acestor date de către autoritatea competentă pentru calcularea alocării cotelor de emisii.
Articolul 4
Autoritatea competentă și rotunjirea rezultatelor calculelor
(1) Statele membre iau măsurile administrative adecvate, inclusiv desemnarea autorității sau a autorităților competente în conformitate cu articolul 18 din Directiva 2003/87/CE, pentru aplicarea normelor prevăzute de prezenta decizie.
(2) Toate rezultatele calculelor pentru determinarea numărului de cote, efectuate în conformitate cu prezenta decizie, se rotunjesc la cea mai apropiată cotă.
CAPITOLUL II
INSTALAȚII AUTORIZATE
Articolul 5
Identificarea instalațiilor
(1) Fiecare stat membru identifică toate instalațiile situate pe teritoriul său, care sunt eligibile pentru alocarea cu titlu gratuit în temeiul articolului 10a din Directiva 2003/87/CE.
(2) Fiecare stat membru identifică, de asemenea, toți producătorii de energie electrică ce produc căldură și toate instalațiile mici, care pot fi excluși din sistemul Uniunii în conformitate cu articolul 27 din Directiva 2003/87/CE.
Articolul 6
Divizarea în subinstalații
(1) În sensul prezentei decizii, statele membre divizează fiecare instalație eligibilă pentru alocarea cu titlu gratuit a cotelor de emisii în temeiul articolului 10a din Directiva 2003/87/CE în una sau mai multe dintre următoarele subinstalații, după caz:
(a)
o subinstalație a unui produs de referință;
(b)
o subinstalație a căldurii de referință;
(c)
o subinstalație a combustibilului de referință;
(d)
o subinstalație a emisiilor de proces.
Subinstalațiile trebuie să corespundă, în măsura în care este posibil, părților fizice ale instalației.
Pentru instalațiile căldurii de referință, ale combustibilului de referință și ale emisiilor de proces, statele membre trebuie să facă în mod clar distincție, pe baza codurilor NACE și Prodcom, între cazurile în care procesul respectiv deservește sau nu un sector sau un subsector considerat a fi expus unui risc important de relocare a emisiilor de dioxid de carbon, stabilit de Decizia 2010/2/UE.
În cazul în care o instalație inclusă în sistemul Uniunii a produs și a exportat căldură măsurabilă către o instalație sau către o altă entitate neinclusă în sistemul Uniunii, statele membre trebuie să considere că procesul respectiv din subinstalația căldurii de referință pentru această căldură nu deservește un sector sau un subsector considerat a fi expus unui risc important de relocare a emisiilor de dioxid de carbon, stabilit de Decizia 2010/2/UE, cu excepția cazului în care autoritatea competentă are dovezi satisfăcătoare că respectivul consumator al căldurii măsurabile aparține unui sector sau unui subsector considerat a fi expus unui risc important de relocare a emisiilor de dioxid de carbon, stabilit de Decizia 2010/2/UE.
(2) Suma intrărilor, ieșirilor și emisiilor fiecărei subinstalații nu trebuie să depășească intrările, ieșirile și emisiile totale ale instalației.
Articolul 7
Colectarea datelor de referință
(1) Pentru fiecare instalație autorizată eligibilă pentru alocarea cu titlu gratuit a cotelor de emisii în temeiul articolului 10a din Directiva 2003/87/CE, inclusiv pentru instalațiile care funcționează numai ocazional, și anume, în special, instalațiile care sunt menținute în rezervă sau în standby și instalațiile care funcționează după un program sezonier, statele membre colectează de la operator, pentru toți anii din perioada 1 ianuarie 2005-31 decembrie 2008 sau, dacă este cazul, din perioada 1 ianuarie 2009-31 decembrie 2010, în care instalația a funcționat, toate informațiile și datele relevante privind fiecare parametru care figurează în anexa IV.
(2) Statele membre colectează datele pentru fiecare subinstalație separat. Dacă este necesar, statele membre pot solicita operatorului să furnizeze mai multe date.
Dacă 95 % din intrările, ieșirile și emisiile aferente ale subinstalației căldurii de referință, ale subinstalației combustibilului de referință sau ale subinstalației emisiilor de proces deservesc sectoare sau subsectoare considerate a fi expuse unui risc important de relocare a emisiilor de dioxid de carbon, stabilit de Decizia 2010/2/UE, sau dacă 95 % din intrările, ieșirile și emisiile aferente ale subinstalației căldurii de referință, ale subinstalației combustibilului de referință sau ale subinstalației emisiilor de proces deservesc sectoare sau subsectoare care nu sunt considerate a fi expuse unui risc important de relocare a emisiilor de dioxid de carbon, statele membre pot scuti operatorul de obligația de a furniza date care permit efectuarea unei distincții din punctul de vedere al expunerii la riscul relocării emisiilor de dioxid de carbon.
(3) Statele membre solicită operatorului să comunice capacitatea instalată inițială a subinstalației fiecărui produs de referință, determinată după cum urmează:
(a)
în principiu, capacitatea instalată inițială este media celor mai mari 2 volume de producție lunare din perioada 1 ianuarie 2005-31 decembrie 2008, presupunând că subinstalația a funcționat la această încărcare 720 de ore pe lună și 12 luni pe an;
(b)
dacă nu este posibilă determinarea acesteia în conformitate cu litera (a), va avea loc o verificare experimentală a capacității subinstalației, sub supravegherea unui verificator, pentru a se asigura faptul că parametrii utilizați sunt tipici pentru sectorul în cauză și că rezultatele verificării experimentale sunt reprezentative.
(4) Dacă o subinstalație a fost supusă unei modificări semnificative a capacității între 1 ianuarie 2005 și 30 iunie 2011, statele membre solicită operatorului să comunice, pe lângă capacitatea instalată inițială a subinstalației respective, determinată în conformitate cu alineatul (3), până la începutul funcționării modificate, capacitatea adăugată sau, dacă este cazul, capacitatea suprimată, precum și capacitatea instalată a subinstalației după ce aceasta a fost supusă unei modificări semnificative a capacității, determinată pe baza mediei celor mai mari 2 volume de producție lunare din primele 6 luni următoare începutului funcționării modificate. Statele membre consideră capacitatea instalată a subinstalației după ce aceasta a fost supusă unei modificări semnificative a capacității ca fiind capacitatea instalată inițială a subinstalației, atunci când evaluează orice modificare semnificativă a capacității care are loc ulterior.
(5) Statele membre obțin, înregistrează și documentează datele într-un mod care permite utilizarea lor adecvată de către autoritatea competentă.
Statele membre pot solicita operatorului să utilizeze un model electronic sau pot specifica un format de fișier pentru transmiterea datelor. Statele membre acceptă însă utilizarea de către un operator a oricărui model electronic sau specificație de format de fișier publicată de Comisie pentru colectarea datelor în temeiul prezentului articol, cu excepția cazului în care modelul sau specificația de format de fișier a statului membru solicită cel puțin furnizarea acelorași date.
(6) Intrările, ieșirile și emisiile aferente pentru care sunt disponibile numai date referitoare la întreaga instalație sunt atribuite în mod proporțional subinstalațiilor respective după cum urmează:
(a)
dacă diferite produse sunt produse unul după celălalt pe aceeași linie de producție, intrările, ieșirile și emisiile aferente sunt atribuite în mod secvențial, pe baza timpului de utilizare al fiecărei subinstalații într-un an;
(b)
dacă nu este posibilă atribuirea acestora în conformitate cu litera (a), intrările, ieșirile și emisiile aferente sunt atribuite în funcție de masa sau de volumul produselor individuale produse, sau în funcție de estimările bazate pe raportul entalpiilor libere de reacție din reacțiile chimice implicate, sau pe baza altui model de distribuție adecvat, susținut de o metodă științifică solidă.
(7) Statele membre solicită operatorilor să furnizeze date complete și coerente și să se asigure că nu se produc suprapuneri între subinstalații, iar emisiile nu sunt dublu contabilizate. Statele membre se asigură, în special, că operatorii exercită diligența cuvenită și furnizează date care ating cel mai înalt nivel de acuratețe posibil, astfel încât să poată fi furnizată o asigurare rezonabilă cu privire la integritatea datelor.
În acest scop, statele membre se asigură că fiecare operator transmite, de asemenea, un raport metodologic, care conține, în special, o descriere a instalației, metoda de compilare aplicată, diferitele surse de date, etapele de calcul și, după caz, ipotezele folosite și metoda aplicată pentru a atribui emisiile subinstalațiilor respective în conformitate cu alineatul (6). Statele membre pot impune operatorului să demonstreze faptul că datele furnizate sunt exacte și complete.
(8) Atunci când lipsesc date, statele membre solicită operatorului să justifice în mod corespunzător orice lipsă a datelor.
Statele membre solicită operatorului să înlocuiască, înainte de verificarea efectuată de verificator sau cel târziu în cursul acesteia, toate datele care lipsesc cu estimări prudente, bazate, în special, pe cele mai bune practici din industrie și pe cunoștințele științifice și tehnice recente.
Atunci când datele sunt disponibile parțial, o estimare prudentă presupune faptul că valoarea extrapolată nu trebuie să depășească 90 % din valoarea obținută utilizând datele disponibile.
Atunci când nu sunt disponibile date privind fluxurile de căldură măsurabilă pentru subinstalația căldurii de referință, poate fi obținută o valoare aproximativă prin înmulțirea valorii energiei care intră în subinstalație cu randamentul măsurat al producției de căldură, verificat de un verificator. În cazul în care nu sunt disponibile date privind randamentul, se aplică un randament de referință de 70 % pentru energia care intră în subinstalație în scopul producerii căldurii măsurabile.
(9) La cererea acesteia, fiecare stat membru pune la dispoziția Comisiei datele colectate pe baza alineatelor (1)-(6).
Articolul 8
Verificare
(1) În procesul de colectare a datelor în conformitate cu articolul 7, statele membre trebuie să accepte numai date care au fost verificate și considerate satisfăcătoare de către un verificator. Raportul metodologic și parametrii raportați, menționați la articolul 7 și în anexa IV, fac obiectul procesului de verificare. Verificarea privește fiabilitatea, credibilitatea și acuratețea datelor furnizate de operator și are ca rezultat un aviz de verificare, în care se precizează cu o asigurare rezonabilă dacă datele transmise conțin sau nu inexactități materiale.
(2) Statele membre se asigură de faptul că verificatorul este independent de operator, își desfășoară activitatea în mod corect, obiectiv și profesional și dovedește o bună înțelegere a:
(a)
dispozițiilor prezentei decizii, precum și a standardelor și orientărilor relevante;
(b)
cerințelor legislative, reglementare și administrative, relevante pentru activitățile supuse verificării;
(c)
modului în care sunt generate toate informațiile privind fiecare parametru sau sursă de emisii din instalație, în special a colectării, măsurării, calculării și raportării datelor.
(3) În plus față de cerințele stabilite prin Decizia 2007/589/CE, statele membre se asigură că verificatorul a îndeplinit toate cerințele minime următoare:
(a)
a planificat și a efectuat verificarea dând dovadă de scepticism profesional, respectiv recunoscând că pot exista circumstanțe care să determine inexactitatea materială a informațiilor și a datelor transmise;
(b)
a validat numai parametrii raportați care au fost determinați cu un mare grad de certitudine; Un grad mare de certitudine presupune că operatorul poate demonstra că:
(i)
parametrii raportați nu conțin inadvertențe;
(ii)
la colectarea parametrilor s-au respectat standardele sau orientările aplicabile;
(iii)
registrele relevante ale instalației sunt complete și coerente;
(c)
a început procesul de verificare cu o analiză strategică a tuturor activităților relevante desfășurate în instalație și are o vedere de ansamblu asupra tuturor activităților și a importanței acestora din punctul de vedere al alocării cotelor de emisii;
(d)
a ținut seama, în special la evaluarea capacităților instalate inițiale ale subinstalațiilor, de informațiile cuprinse în permisul de emisie a gazelor cu efect de seră sau în alte autorizații de mediu relevante, cum este autorizația prevăzută în Directiva 2008/1/CE;
(e)
a analizat riscurile inerente și riscurile de control legate de domeniul și complexitatea activităților operatorului, precum și de parametrii de alocare, care pot duce la inexactități materiale, și a elaborat în urma acestei analize a riscurilor un plan de verificare;
(f)
a efectuat, dacă este cazul, o vizită pe teren pentru a verifica funcționarea contoarelor și a sistemelor de monitorizare, a realiza interviuri și a culege informații și probe suficiente; dacă a considerat că o vizită pe teren nu este adecvată, verificatorul trebuie să poată să își justifice pe deplin decizia în fața unei autorități adecvate;
(g)
a aplicat planul de verificare culegând date în conformitate cu metodele de eșantionare definite, cu testele de parcurs, cu controalele documentare, cu procedurile analitice și de control al datelor, inclusiv orice probe suplimentare relevante, care vor sta la baza avizului său de verificare;
(h)
a solicitat operatorului să furnizeze datele care lipsesc sau să completeze secțiunile lipsă ale evidențelor de auditare, să explice variațiile parametrilor sau ale datelor privind emisiile ori să revizuiască calculele ori să ajusteze datele raportate;
(i)
a elaborat un raport de verificare intern. Raportul de verificare conține dovezi ale efectuării integrale a analizei strategice, a analizei riscurilor și a planului de verificare și furnizează informații suficiente în sprijinul avizului de verificare. Raportul de verificare intern facilitează și o evaluare potențială a auditului de către autoritatea competentă și de către organismul de acreditare;
(j)
pe baza constatărilor din raportul de verificare intern, a emis o opinie în care a precizat dacă parametrii raportați conțin inexactități materiale și dacă există alte aspecte relevante pentru avizul de verificare;
(k)
a prezentat metoda de verificare, constatările efectuate și avizul de verificare într-un raport de verificare adresat operatorului, care trebuie trimis de către acesta autorității competente, împreună cu raportul metodologic și cu parametrii raportați.
(4) Statele membre nu alocă unei instalații cote de emisii cu titlu gratuit dacă datele referitoare la aceasta nu au fost considerate satisfăcătoare în urma verificării.
Statele membre pot decide să aloce unei instalații cote de emisii cu titlu gratuit atunci când datele referitoare la aceasta nu au fost considerate satisfăcătoare în urma verificării, numai dacă au dovezi satisfăcătoare că datele lipsă care au condus la opinia verificatorului se datorează unor circumstanțe excepționale și imprevizibile, care n-ar fi putut fi evitate chiar dacă s-ar fi exercitat diligența cuvenită și care se situează în afara controlului operatorului instalației respective, precum, în special, dezastre naturale, război, amenințări de război, acte teroriste, revoluții, revolte, sabotaj sau acte de vandalism.
(5) La verificare, statele membre se asigură, în special, că nu se produc suprapuneri între subinstalații, iar emisiile nu sunt contabilizate de două ori.
Articolul 9
Nivelul activității istorice
(1) Pentru instalațiile autorizate, statele membre determină nivelurile activității istorice a fiecărei instalații în perioada de referință 1 ianuarie 2005-31 decembrie 2008 sau, în cazul în care acestea sunt mai mari, în perioada de referință 1 ianuarie 2009-31 decembrie 2010, pe baza datelor colectate în conformitate cu articolul 7.
(2) Nivelul activității istorice legat de produs se referă, pentru fiecare produs pentru care a fost definit un produs de referință menționat în anexa I, la producția anuală mediană istorică a acestui produs în instalația respectivă în cursul perioadei de referință.
(3) Nivelul activității istorice legat de căldură se referă la importul anual median istoric dintr-o instalație inclusă în sistemul Uniunii și/sau la producția anuală mediană istorică, din cursul perioadei de referință, de căldură măsurabilă, consumată în interiorul limitelor instalației pentru producția de produse, pentru producția de energie mecanică, alta decât cea utilizată pentru producția de energie electrică, pentru încălzire sau răcire, cu excepția consumului pentru producția de energie electrică, sau exportată către instalații sau către altă entitate neinclusă în sistemul Uniunii, cu excepția exportului pentru producția de energie electrică, exprimată în terajouli pe an.
(4) Nivelul activității istorice legat de combustibil se referă la consumul anual median istoric de combustibili utilizați pentru producția căldurii nemăsurabile, consumată pentru producția de produse, pentru producția de energie mecanică, alta decât cea utilizată pentru producția de energie electrică, pentru încălzire sau răcire, cu excepția consumului pentru producția de energie electrică, inclusiv pentru arderea cu flacără liberă din motive de siguranță, în cursul perioadei de referință, exprimat în terajouli pe an.
(5) Pentru emisiile de proces legate de producția produselor în instalația respectivă în cursul perioadei de referință menționate la alineatul (1), nivelul activității istorice legat de proces se referă la emisiile de proces anuale mediane istorice exprimate în tone de dioxid de carbon echivalent.
(6) Pentru determinarea valorilor mediane menționate la alineatele (1)-(5), se iau în considerare numai anii calendaristici în care instalația a funcționat cel puțin o zi.
Dacă instalația a funcționat mai puțin de doi ani calendaristici în cursul perioadei de referință relevante, nivelurile activității istorice se calculează pe baza capacității instalate inițiale a fiecărei subinstalații, determinată în conformitate cu metoda stabilită la articolul 7 alineatul (3), înmulțită cu factorul de utilizare a capacității aplicabil, determinat în conformitate cu articolul 18 alineatul (2).
(7) Prin derogare de la alineatul (2), pentru produsele incluse în produsele de referință menționate în anexa III, statele membre determină nivelul activității istorice legat de produs pe baza producției anuale mediane istorice, conform formulelor stabilite în anexa respectivă.
(8) Instalațiile autorizate care funcționează numai ocazional, incluzând, în special, instalațiile care sunt menținute în rezervă sau în standby și instalațiile care funcționează după un program sezonier și care nu au funcționat într-un an calendaristic dat din perioada de referință nici măcar o zi, sunt luate în considerare la determinarea valorilor mediane menționate la alineatul (1) dacă sunt îndeplinite toate condițiile următoare:
(a)
s-a demonstrat clar că instalația este utilizată ocazional, în special că funcționează regulat drept capacitate de standby sau de rezervă, sau că funcționează regulat după un program sezonier;
(b)
instalația deține un permis de emisie a gazelor cu efect de seră și toate celelalte autorizații relevante, solicitate pentru operarea instalației în ordinea juridică națională a statului membru;
(c)
din punct de vedere tehnic este posibilă pornirea instalației într-un timp scurt, iar întreținerea se efectuează cu regularitate.
(9) Dacă o instalație autorizată a fost supusă unei extinderi semnificative sau unei reduceri semnificative a capacității între 1 ianuarie 2005 și 30 iunie 2011, nivelurile activității istorice ale instalației respective reprezintă suma dintre valorile mediane determinate în conformitate cu alineatul (1) fără modificarea semnificativă a capacității și nivelurile activității istorice a capacității adăugate sau suprimate.
Nivelurile activității istorice ale capacității adăugate sau suprimate reprezintă diferența dintre capacitățile instalate inițiale ale fiecărei subinstalații care a fost supusă unei modificări semnificative a capacității, determinate în conformitate cu articolul 7 alineatul (3), până la începutul funcționării modificate, și capacitatea instalată după modificarea semnificativă de capacitate, determinată în conformitate cu articolul 7 alineatul (4), înmulțită cu utilizarea istorică medie a capacității instalației respective în anii anteriori începutului funcționării modificate.
Articolul 10
Alocarea la nivelul instalației
(1) Pe baza datelor colectate în conformitate cu articolul 7, statele membre calculează în fiecare an numărul de cote de emisii alocate cu titlu gratuit fiecărei instalații autorizate de pe teritoriul lor începând din 2013, în conformitate cu alineatele (2)-(8).
(2) În acest scop, statele membre determină mai întâi numărul anual preliminar de cote de emisii alocate cu titlu gratuit, pentru fiecare subinstalație separat, după cum urmează:
(a)
pentru fiecare subinstalație a unui produs de referință, numărul anual preliminar de cote de emisii alocate cu titlu gratuit pentru un an dat corespunde valorii acestui produs de referință, menționată în anexa I, înmulțită cu nivelul activității istorice legat de produsul respectiv;
(b)
pentru:
(i)
subinstalația căldurii de referință, numărul anual preliminar de cote de emisii alocate cu titlu gratuit pentru un an dat corespunde valorii căldurii de referință pentru căldura măsurabilă, menționată în anexa I, înmulțită cu nivelul activității istorice legat de căldură al consumului de căldură măsurabilă;
(ii)
subinstalația combustibilului de referință, numărul anual preliminar de cote de emisii alocate cu titlu gratuit pentru un an dat corespunde valorii combustibilului de referință, menționată în anexa I, înmulțită cu nivelul activității istorice legat de combustibil al consumului de combustibil;
(iii)
subinstalația emisiilor de proces, numărul anual preliminar de cote de emisii alocate cu titlu gratuit pentru un an dat corespunde nivelului activității istorice legat de proces înmulțit cu 0,9700.
(3) În măsura în care căldura măsurabilă este exportată către gospodăriile private, iar numărul anual preliminar de cote de emisii, determinat în conformitate cu alineatul (2) litera (b) punctul (i), pentru 2013 este mai mic decât emisiile anuale mediane istorice legate de producția de căldură măsurabilă exportată către gospodăriile private de subinstalația respectivă în perioada 1 ianuarie 2005 - 31 decembrie 2008, numărul anual preliminar de cote de emisii pentru 2013 se ajustează cu diferența respectivă. În fiecare an din perioada 2014-2020, numărul anual preliminar de cote de emisii, determinat în conformitate cu alineatul (2) litera (b) punctul (i), se ajustează în măsura în care numărul anual preliminar de cote de emisii pentru anul respectiv este mai mic decât un procent din emisiile anuale mediane istorice menționate anterior. Acest procent este de 90 % în 2014 și scade cu 10 puncte procentuale în fiecare an care urmează.
(4) În vederea aplicării articolului 10a alineatul (11) din Directiva 2003/87/CE, factorii menționați în anexa IV se aplică numărului anual preliminar de cote de emisii alocate cu titlu gratuit, determinat pentru fiecare subinstalație în conformitate cu alineatul (2) din prezentul articol pentru anul respectiv, dacă procesele din aceste subinstalații deservesc sectoare sau subsectoare care nu sunt considerate a fi expuse unui risc important de relocare a emisiilor de dioxid de carbon stabilit de Decizia 2010/2/UE.
Dacă procesele din aceste subinstalații deservesc sectoare sau subsectoare considerate a fi expuse unui risc important de relocare a emisiilor de dioxid de carbon stabilit de Decizia 2010/2/UE, factorul care trebuie aplicat pentru anii 2013 și 2014 este 1. Sectoarele sau subsectoarele pentru care factorul pentru anii 2015-2020 este 1 sunt determinate în conformitate cu articolul 10a alineatul (13) din Directiva 2003/87/CE.
(5) Dacă cel puțin 95 % din nivelul activității istorice al subinstalației căldurii de referință, al subinstalației combustibilului de referință sau al subinstalației emisiilor de proces deservește sectoare sau subsectoare considerate a fi expuse unui risc important de relocare a emisiilor de dioxid de carbon, stabilit de Decizia 2010/2/UE, se consideră că întreaga subinstalație este expusă unui risc important de relocare a emisiilor de dioxid de carbon.
Dacă cel puțin 95 % din nivelul activității istorice al subinstalației căldurii de referință, al subinstalației combustibilului de referință sau al subinstalației emisiilor de proces deservește sectoare sau subsectoare considerate a fi expuse unui risc important de relocare a emisiilor de dioxid de carbon, stabilit de Decizia 2010/2/UE, nu se consideră că întreaga subinstalație este expusă unui risc important de relocare a emisiilor de dioxid de carbon.
(6) Numărul anual preliminar de cote de emisii alocate cu titlu gratuit subinstalațiilor care au primit căldură măsurabilă de la subinstalațiile care produc produse incluse în produsul de referință acid azotic, menționat în anexa I, se reduce cu consumul anual istoric al acestei călduri din timpul perioadei de referință menționate la articolul 9 alineatul (1) înmulțit cu valoarea căldurii de referință pentru această căldură măsurabilă, menționată în anexa I.
(7) Cantitatea anuală totală preliminară a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit fiecărei instalații este suma tuturor numerelor anuale preliminare de cote de emisii alocate cu titlu gratuit subinstalațiilor, calculate în conformitate cu alineatele (2), (3), (4), (5) și (6).
În cazul în care o instalație cuprinde subinstalații care produc pastă (pastă kraft cu fibre scurte, pastă kraft cu fibre lungi, pastă termomecanică și pastă mecanică, pastă cu sulfit sau alte paste neincluse într-un produs de referință) și exportă căldură măsurabilă către alte subinstalații asociate din punct de vedere tehnic, cantitatea totală preliminară a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit ia în considerare, fără a aduce atingere numerelor anuale preliminare de cote de emisii alocate cu titlu gratuit altor subinstalații ale instalației respective, numai numărul anual preliminar de cote de emisii alocate cu titlu gratuit în măsura în care produsele din pastă produse în această subinstalație sunt introduse pe piață și nu transformate în hârtie în aceeași instalație sau în alte instalații asociate din punct de vedere tehnic.
(8) La determinarea cantității anuale totale preliminare a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit fiecărei instalații, statele membre trebuie să se asigure de faptul că emisiile nu sunt contabilizate de două ori, iar alocarea nu este negativă. În special, atunci când un produs intermediar, care este inclus într-un produs de referință în conformitate cu definiția limitelor sistemului respectiv menționată în anexa I, este importat într-o instalație, emisiile nu trebuie luate în calcul de două ori la determinarea cantităților anuale totale preliminare ale cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit celor două instalații în cauză.
(9) Cantitatea anuală totală finală a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit fiecărei instalații autorizate, cu excepția instalațiilor prevăzute la articolul 10a alineatul (3) din Directiva 2003/87/CE, este cantitatea anuală totală preliminară a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit fiecărei instalații, determinată în conformitate cu alineatul (7), înmulțită cu factorul de corecție transsectorial determinat în conformitate cu articolul 15 alineatul (3).
Pentru instalațiile prevăzute la articolul 10a alineatul (3) din Directiva 2003/87/CE care sunt eligibile pentru alocarea cotelor de emisii cu titlu gratuit, cantitatea anuală totală finală a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit corespunde cantității anuale totale preliminare a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit fiecărei instalații, determinată în conformitate cu alineatul (7), ajustată anual cu factorul linear menționat la articolul 10a alineatul (4) din Directiva 2003/87/CE utilizând ca referință cantitatea anuală totală preliminară a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit instalației respective pentru anul 2013.
Articolul 11
Alocarea pentru cracarea cu abur
Prin derogare de la articolul 10 alineatul (2) litera (a), numărul anual preliminar de cote de emisii alocate cu titlu gratuit unei subinstalații a unui produs de referință pentru producția de produse chimice cu valoare înaltă, denumite în continuare „HVC” (high value chemicals), corespunde valorii produsului de referință cracare cu abur, menționată în anexa I, înmulțită cu nivelul activității istorice, determinat în conformitate cu anexa III, și cu raportul dintre emisiile directe totale, incluzând emisiile corespunzătoare căldurii nete importate în cursul perioadei de referință menționate la articolul 9 alineatul (1) din prezenta decizie, exprimate în tone de dioxid de carbon echivalent, și suma dintre aceste emisii directe totale și emisiile indirecte relevante din cursul perioadei de referință menționate la articolul 9 alineatul (1) din prezenta decizie, calculate în conformitate cu articolul 14 alineatul (2). La rezultatul acestui calcul se adaugă producția istorică mediană de hidrogen din componente de alimentare suplimentare, exprimată în tone de hidrogen și înmulțită cu 1,78 tone de dioxid de carbon per tona de hidrogen, producția istorică mediană de etilenă din componente de alimentare suplimentare, exprimată în tone de etilenă și înmulțită cu 0,24 tone de dioxid de carbon per tona de etilenă și producția istorică mediană de produse chimice cu valoare înaltă, altele decât hidrogen și etilenă, din componente de alimentare suplimentare, exprimată în tone de HVC și înmulțită cu 0,16 tone de dioxid de carbon per tona de HVC.
Articolul 12
Alocarea pentru clorura de vinil monomer
Prin derogare de la articolul 10 alineatul (2) litera (a), numărul anual preliminar de cote de emisii alocate cu titlu gratuit unei subinstalații pentru producția de clorură de vinil monomer, denumită în continuare „VCM” (vinyl chloride monomer), corespunde valorii produsului de referință VCM înmulțită cu nivelul activității istorice pentru producția de VCM, exprimat în tone, și cu raportul dintre emisiile directe pentru producția de VCM, incluzând emisiile corespunzătoare căldurii nete importate în cursul perioadei de referință menționate la articolul 9 alineatul (1) din prezenta decizie, calculate în conformitate cu articolul 14 alineatul (2), exprimate în tone de dioxid de carbon echivalent, și suma dintre aceste emisii directe și emisiile legate de hidrogen pentru producția de VCM în cursul perioadei de referință menționate la articolul 9 alineatul (1) din prezenta decizie, exprimate în tone de dioxid de carbon echivalent, calculate pe baza consumului istoric de căldură provenită din arderea hidrogenului, exprimat în terajouli și înmulțit cu 56,1 tone de dioxid de carbon per terajoule.
Articolul 13
Fluxurile de căldură dintre instalații
În cazul în care o subinstalație a unui produs de referință cuprinde căldură măsurabilă importată dintr-o instalație sau din altă entitate neinclusă în sistemul Uniunii, numărul anual preliminar de cote de emisii alocate cu titlu gratuit subinstalației produsului de referință respectiv, determinat în conformitate cu articolul 10 alineatul (2) litera (a), se reduce cu cantitatea de căldură importată istoric dintr-o instalație sau din altă entitate neinclusă în sistemul Uniunii în anul în cauză, înmulțită cu valoarea căldurii de referință pentru căldura măsurabilă stabilită în anexa I.
Articolul 14
Interschimbabilitatea combustibilului și energiei electrice
(1) Pentru fiecare subinstalație a unui produs de referință menționat în anexa I cu luarea în considerare a interschimbabilității combustibilului și energiei electrice, numărul anual preliminar de cote de emisii alocate cu titlu gratuit corespunde valorii produsului de referință respectiv, menționată în anexa I, înmulțită cu nivelul activității istorice legat de produs și cu raportul dintre emisiile directe totale, incluzând emisiile corespunzătoare căldurii nete importate în cursul perioadei de referință menționate la articolul 9 alineatul (1) din prezenta decizie, exprimate în tone de dioxid de carbon echivalent, și suma dintre aceste emisii directe totale și emisiile indirecte relevante în cursul perioadei de referință menționate la articolul 9 alineatul (1) din prezenta decizie.
(2) În sensul calculului prevăzut la alineatul (1), emisiile indirecte relevante reprezintă consumul de energie electrică relevant, specificat în definiția proceselor și emisiilor menționate în anexa I, în cursul perioadei de referință menționate la articolul 9 alineatul (1) din prezenta decizie pentru producția produsului respectiv, exprimat în megawattore, înmulțit cu 0,465 tone de dioxid de carbon pe megawattoră și sunt exprimate în tone de dioxid de carbon.
În sensul calculului prevăzut la alineatul (1), emisiile corespunzătoare căldurii nete importate reprezintă cantitatea de căldură măsurabilă consumată pentru producția produsului respectiv, importată din instalații incluse în sistemul Uniunii în cursul perioadei de referință menționate la articolul 9 alineatul (1) din prezenta decizie, înmulțită cu valoarea căldurii de referință menționată în anexa I.
CAPITOLUL III
DECIZIILE DE ALOCARE
Articolul 15
Măsuri naționale de punere în aplicare
(1) În conformitate cu articolul 11 alineatul (1) din Directiva 2003/87/CE, statele membre transmit Comisiei, până la 30 septembrie 2011, o listă a instalațiilor de pe teritoriul lor care intră sub incidența Directivei 2003/87/CE, în care includ instalațiile identificate în conformitate cu articolul 5, utilizând un model electronic furnizat de Comisie.
(2) Lista menționată la alineatul (1) trebuie să conțină pentru fiecare instalație autorizată, în special:
(a)
identificarea instalației și a limitelor sale utilizând codul de identificare al instalației în CITL;
(b)
identificarea fiecărei subinstalații a unei instalații;
(c)
pentru fiecare subinstalație a unui produs de referință, capacitatea instalată inițială și volumele de producție anuale pentru produsul în cauză în perioada 1 ianuarie 2005-31 decembrie 2008;
(d)
pentru fiecare instalație și subinstalație, precizarea apartenenței sau a neapartenenței la un sector sau subsector considerat a fi expus unui risc important de relocare a emisiilor de dioxid de carbon, stabilit de Decizia 2010/2/UE;
(e)
pentru fiecare subinstalație, numărul anual preliminar de cote de emisii alocate cu titlu gratuit în perioada 2013-2020, determinat în conformitate cu articolul 10 alineatul (2);
(f)
pentru subinstalațiile care nu deservesc un sector sau un subsector considerat a fi expus unui risc important de relocare a emisiilor de dioxid de carbon, stabilit de Decizia 2010/2/UE, pe lângă informațiile prevăzute la litera (d), numerele anuale preliminare de cote de emisii alocate cu titlu gratuit în perioada 2013-2020 care scad cu cantități egale, de la 80 % din cantitate în 2013, la 30 % din cantitate în 2020, determinate în conformitate cu articolul 10 alineatul (4);
(g)
pentru fiecare instalație, cantitățile anuale totale preliminare ale cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit în perioada 2013-2020, determinate în conformitate cu articolul 10 alineatul (6).
De asemenea, în listă sunt identificați toți producătorii de energie electrică ce produc căldură și toate instalațiile mici, care pot fi excluși din sistemul Uniunii în conformitate cu articolul 27 din Directiva 2003/87/CE.
(3) La primirea listei menționate la alineatul (1) din prezentul articol, Comisia evaluează includerea fiecărei instalații în listă, precum și cantitățile anuale totale preliminare corespunzătoare ale cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit.
După notificarea de către toate statele membre a cantităților anuale totale preliminare ale cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit în perioada 2013-2020, Comisia determină factorul de corecție transsectorial uniform menționat la articolul 10a alineatul (5) Directiva 2003/87/CE. Acesta este determinat prin compararea sumei cantităților anuale totale preliminare ale cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit instalațiilor care nu sunt producătoare de energie electrică în fiecare an al perioadei 2013-2020, fără aplicarea factorilor menționați în anexa VI, cu cantitatea anuală a cotelor calculată în conformitate cu articolul 10a alineatul (5) din Directiva 2003/87/CE pentru instalațiile care nu sunt producătoare de energie electrică sau nou-intrate, ținând seama de partea corespunzătoare din cantitatea anuală totală la nivelul Uniunii, determinată în conformitate cu articolul 9 din directiva menționată, și de cantitatea corespunzătoare de emisii care sunt incluse în sistemul Uniunii numai începând din 2013.
(4) Dacă Comisia nu respinge înscrierea unei instalații pe această listă și nici cantitățile anuale totale preliminare corespunzătoare ale cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit instalației respective, statul membru în cauză poate determina cantitatea anuală finală a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit în perioada 2013-2020 în conformitate cu articolul 10 alineatul (9) din prezenta decizie.
(5) După ce determină cantitatea anuală finală pentru toate instalațiile autorizate de pe teritoriul lor, statele membre transmit Comisiei o listă a cantităților anuale finale ale cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit în perioada 2013-2020, determinate în conformitate cu articolul 10 alineatul (9).
Articolul 16
Modificări în ceea ce privește expunerea la relocarea emisiilor de dioxid de carbon
În termen de trei luni de la adoptarea listei menționate la articolul 10a alineatul (13) din Directiva 2003/87/CE pentru anii 2015-2010 sau de la adoptarea oricărei completări la lista stabilită prin Decizia 2010/2/UE pentru anii 2013 și 2014, fiecare stat membru revizuiește lista menționată la articolul 15 alineatul (1) din prezenta decizie, indicând în mod clar modificările survenite în ceea ce privește expunerea estimată a instalațiilor și subinstalațiilor la relocarea emisiilor de dioxid de carbon și, dacă este cazul, cantitatea anuală preliminară corespunzătoare a alocărilor cu titlu gratuit, și transmite această listă Comisiei.
CAPITOLUL IV
INSTALAȚII NOU-INTRATE ȘI ÎNCHIDEREA INSTALAȚIILOR
Articolul 17
Cererea de alocare cu titlu gratuit
(1) La primirea cererii din partea unei instalații nou-intrate, statele membre determină, pe baza prezentelor norme, cantitatea cotelor care urmează să fie alocate cu titlu gratuit odată ce instalația respectivă începe să funcționeze normal și a fost determinată capacitatea sa instalată inițială.
(2) Statele membre acceptă numai cereri care au fost transmise autorității competente în termen de un an de la începutul funcționării normale a instalației sau subinstalației respective.
(3) Statele membre divizează instalația în cauză în subinstalații în conformitate cu articolul 6 din prezenta decizie și solicită operatorului să transmită autorității competente, împreună cu cererea menționată la alineatul (1), toate informațiile și datele relevante referitoare la fiecare parametru menționat în anexa V, separat pentru fiecare subinstalație. Dacă este necesar, statele membre pot solicita operatorului să transmită mai multe date dezagregate.
(4) În cazul instalațiilor menționate la articolul 3 litera (h) din Directiva 2003/87/CE, cu excepția instalațiilor care au fost supuse unei extinderi semnificative a capacității după 30 iunie 2011, statele membre solicită operatorului să determine capacitatea instalată inițială a fiecărei subinstalații în conformitate cu metoda stabilită la articolul 7 alineatul (3), utilizând ca referință perioada continuă de 90 de zile pe baza căreia este determinat începutul funcționării normale. Statele membre aprobă această capacitate instalată inițială a fiecărei subinstalații înainte de a calcula alocarea către instalație.
(5) Statele membre trebuie să accepte datele transmise în conformitate cu acest articol numai dacă au fost verificate și considerate satisfăcătoare de către un verificator în conformitate cu cerințele stabilite la articolul 8, pentru a se asigura că sunt raportate date corecte și fiabile.
Articolul 18
Nivelurile activității
(1) În cazul instalațiilor menționate la articolul 3 litera (h) din Directiva 2003/87/CE, cu excepția instalațiilor care au fost supuse unei extinderi semnificative a capacității după 30 iunie 2011, statele membre determină nivelurile activității fiecărei instalații după cum urmează:
(a)
nivelul activității legat de produs reprezintă, pentru fiecare produs pentru care a fost definit un produs de referință menționat în anexa I, capacitatea instalată inițială a instalației respective pentru producția acestui produs, înmulțită cu factorul de utilizare standard a capacității;
(b)
nivelul activității legat de căldură reprezintă capacitatea instalată inițială pentru importul din instalații incluse în sistemul Uniunii și/sau producția de căldură măsurabilă, consumată în interiorul limitelor instalației pentru producția de produse, pentru producția de energie mecanică, alta decât cea utilizată pentru producția de energie electrică, pentru încălzire sau răcire, cu excepția consumului pentru producția de energie electrică, sau exportată către o instalație sau către altă entitate neinclusă în sistemul Uniunii, cu excepția exportului pentru producția de energie electrică, înmulțită cu factorul de utilizare a capacități aplicabil;
(c)
nivelul activității legat de combustibil reprezintă capacitatea instalată inițială a instalației respective pentru consumul de combustibili utilizați pentru producția căldurii nemăsurabile, consumată pentru producția de produse, pentru producția de energie mecanică, alta decât cea utilizată pentru producția de energie electrică, pentru încălzire sau răcire, cu excepția consumului pentru producția de energie electrică, inclusiv pentru arderea cu flacără liberă din motive de siguranță, înmulțită cu factorul de utilizare a capacități aplicabil;
(d)
nivelul activității legat de emisiile de proces reprezintă capacitatea instalată inițială a unității de proces pentru producția de emisii de proces, înmulțită cu factorul de utilizare a capacități aplicabil.
(2) Factorul de utilizare standard a capacității menționat la alineatul (1) litera (a) este determinat și publicat de Comisie pe baza datelor colectate de statele membre în conformitate cu articolul 7 din prezenta decizie. Pentru fiecare produs de referință stabilit în anexa I, acest factor reprezintă a 80-a percentilă din factorii de utilizare anuală medie a capacității pentru toate instalațiile care produc produsul respectiv. Factorul de utilizare anuală medie a capacității pentru fiecare instalație care produce produsul respectiv corespunde producției anuale medii din perioada 2005-2008 împărțită la capacitatea instalată inițială.
Factorul de utilizare a capacității aplicabil menționat la alineatul (1) literele (b)-(d) este determinat de statele membre pe baza informațiilor documentate corespunzător și verificate independent cu privire la funcționarea normală prevăzută a instalației, la întreținerea acesteia, la ciclul de producție obișnuit, la tehnicile eficiente din punct de vedere energetic și la utilizarea tipică a capacității în sectorul în cauză, comparate cu datele specifice ale sectorului.
La determinarea factorului de utilizare a capacității aplicabil menționat la alineatul (1) litera (d) în conformitate cu teza precedentă, statele membre țin seama și de informațiile documentate corespunzător și verificate independent cu privire la intensitatea emisiilor intrărilor în instalație și la tehnicile eficiente în materie de gaze cu efect de seră.
(3) În cazul instalațiilor care au fost supuse unei extinderi semnificative a capacității după 30 iunie 2011, statele membre determină nivelurile activității, în conformitate cu alineatul (1), numai pentru capacitatea adăugată a subinstalațiilor supuse extinderii semnificative a capacității.
În cazul instalațiilor care au fost supuse unei reduceri semnificative a capacității după 30 iunie 2011, statele membre determină nivelurile activității, în conformitate cu alineatul (1), numai pentru capacitatea suprimată a subinstalațiilor supuse reducerii semnificative a capacității.
Articolul 19
Alocarea către instalațiile nou-intrate
(1) În vederea alocării cotelor de emisii către instalațiile nou-intrate, cu excepția alocărilor către instalațiile menționate la articolul 3 litera (h) a treia liniuță din Directiva 2003/87/CE, statele membre calculează separat, pentru fiecare subinstalație, numărul anual preliminar de cote de emisii care urmează să fie alocate cu titlu gratuit la începutul funcționării normale a instalației, după cum urmează:
(a)
pentru fiecare subinstalație a unui produs de referință, numărul anual preliminar de cote de emisii alocate cu titlu gratuit pentru un an dat corespunde valorii acestui produs de referință înmulțită cu nivelul activității legat de produs;
(b)
pentru fiecare subinstalație a căldurii de referință, numărul anual preliminar de cote de emisii alocate cu titlu gratuit corespunde valorii căldurii de referință pentru această căldură măsurabilă, menționată în anexa I, înmulțită cu nivelul activității legat de căldură;
(c)
pentru fiecare subinstalație a combustibilului de referință, numărul anual preliminar de cote de emisii alocate cu titlu gratuit corespunde valorii combustibilului de referință, menționată în anexa I, înmulțită cu nivelul activității legat de combustibil;
(d)
pentru fiecare subinstalație a emisiilor de proces, numărul anual preliminar de cote de emisii alocate cu titlu gratuit pentru un an dat corespunde nivelului activității legat de proces înmulțit cu 0,9700.
Pentru calcularea numărului anual preliminar de cote de emisii alocate cu titlu gratuit se aplică mutatis mutandis articolul 10 alineatele (4)-(6) și alineatul (8) și articolele 11, 12, 13 și 14 din prezenta decizie.
(2) Pentru emisiile verificate independent ale instalațiilor nou-intrate, produse înainte de începutul funcționării normale, se alocă cote suplimentare pe baza emisiilor istorice exprimate în tone de dioxid de carbon echivalent.
(3) Cantitatea anuală totală preliminară a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit este suma tuturor numerelor anuale preliminare de cote de emisii alocate cu titlu gratuit subinstalațiilor, calculate în conformitate cu alineatul (1), și a cotelor suplimentare menționate la alineatul (2). Se aplică articolul 10 alineatul (7) a doua teză.
(4) Statele membre notifică fără întârziere Comisiei cantitatea anuală totală preliminară a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit. Cotele de emisii din rezerva pentru instalațiile nou-intrate, creată în conformitate cu articolul 10a alineatul (7) din Directiva 2003/87/CE, se alocă pe baza principiului „primul venit, primul servit” aplicat la primirea acestei notificări.
Comisia poate respinge cantitatea anuală totală preliminară a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit instalației respective. Dacă Comisia nu respinge această cantitate anuală totală preliminară a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit, statul membru în cauză trece la determinarea cantității anuale finale a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit.
(5) Cantitatea anuală finală a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit corespunde cantității anuale totale preliminare a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit fiecărei instalații, determinată în conformitate cu alineatul (3) din prezentul articol, ajustată anual cu factorul linear de reducere menționat la articolul 10a alineatul (7) din Directiva 2003/87/CE, utilizând ca referință cantitatea anuală totală preliminară a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit instalației respective în 2013.
(6) Atunci când jumătate din cantitatea cotelor rezervate pentru instalațiile nou-intrate în conformitate cu articolul 10a alineatul (7) din Directiva 2003/87/CE, fără a aduce atingere cantității cotelor disponibile în conformitate cu articolul 10a alineatul (8) din Directiva 2003/87/CE, este eliberată sau urmează să fie eliberată instalațiilor nou-intrate până în 2020, Comisia evaluează oportunitatea instituirii unui sistem de așteptare care să asigure gestionarea corectă a accesului la rezervă.
Articolul 20
Alocarea către o instalație nou-intrată, în urma unei extinderi semnificative a capacității
(1) În cazul în care o instalație a fost supusă unei extinderi semnificative a capacității după 30 iunie 2011, statele membre determină, pe baza metodei stabilite la articolul 19, în urma cererii operatorului și fără a aduce atingere alocării către o instalație în conformitate cu articolul 10, numărul de cote de emisii care urmează să fie alocate cu titlu gratuit pentru a ține seama de extinderea capacității.
(2) Statele membre solicită operatorului să transmită împreună cu cererea dovezi care să demonstreze îndeplinirea criteriilor privind extinderea semnificativă a capacității și să furnizeze informațiile menționate la articolul 17 alineatul (3), în vederea fundamentării unei eventuale decizii de alocare. În special, statele membre solicită operatorului să comunice capacitatea adăugată și capacitatea instalată a subinstalației după ce aceasta a fost supusă unei extinderi semnificative a capacității, verificate și considerate satisfăcătoare de către un verificator în conformitate cu cerințele stabilite la articolul 8. Statele membre consideră capacitatea instalată a subinstalației după ce aceasta a fost supusă unei extinderi semnificative a capacității ca fiind capacitatea instalată inițială a subinstalației, atunci când evaluează orice modificare ulterioară semnificativă a capacității.
Articolul 21
Reducerea semnificativă a capacității
(1) În cazul în care o instalație a fost supusă unei reduceri semnificative a capacității după 30 iunie 2011, statele membre determină cantitatea cu care se reduc cotele care urmează să fie alocate cu titlu gratuit pentru a ține seama de această reducere a capacității. În acest scop, statele membre solicită operatorului să comunice capacitatea suprimată și capacitatea instalată a subinstalației după ce aceasta a fost supusă unei reduceri semnificative a capacității, verificate și considerate satisfăcătoare de către un verificator în conformitate cu cerințele stabilite la articolul 8. Statele membre consideră capacitatea instalată a subinstalației după ce aceasta a fost supusă unei reduceri semnificative a capacității ca fiind capacitatea instalată inițială a subinstalației, atunci când evaluează orice modificare ulterioară semnificativă a capacității.
(2) Statele membre reduc numărul anual preliminar de cote de emisii alocate cu titlu gratuit fiecărei subinstalații cu numărul anual preliminar de cote de emisii alocate cu titlu gratuit subinstalației respective, calculat în conformitate cu articolul 19 alineatul (1), pentru a ține seama de reducerea semnificativă a capacității.
Statele membre determină apoi cantitatea anuală totală preliminară pentru instalația respectivă, în conformitate cu metoda aplicată pentru a determina cantitatea anuală totală preliminară înainte de reducerea semnificativă a capacității, și cantitatea anuală totală finală a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit instalației în cauză, în conformitate cu articolul 10 alineatul (9).
(3) Alocarea către instalație se ajustează în consecință începând din anul următor celui în care a avut loc reducerea capacității, sau începând din 2013 dacă reducerea semnificativă a capacității a avut loc înainte de 1 ianuarie 2013.
Articolul 22
Încetarea funcționării unei instalații
(1) Se consideră că o instalație și-a încetat funcționarea, dacă este îndeplinită oricare dintre condițiile următoare:
(a)
permisul de emisie a gazelor cu efect de seră, autorizația în vigoare în conformitate cu Directiva 2008/1/CE sau orice altă autorizație de mediu relevantă a expirat;
(b)
permisul/autorizațiile menționate la litera (a) au fost retrase;
(c)
operarea instalației este imposibilă din punct de vedere tehnic;
(d)
instalația nu funcționează, dar anterior a funcționat, iar reluarea funcționării este imposibilă din punct de vedere tehnic;
(e)
instalația nu funcționează, dar anterior a funcționat, iar operatorul nu poate confirma că instalația respectivă își va relua funcționarea într-un termen de cel mult 6 luni de la încetarea funcționării. Statele membre pot prelungi acest termen până la maximum 18 luni dacă operatorul poate confirma că instalația nu își poate relua funcționarea în 6 luni din cauza unor circumstanțe excepționale și imprevizibile, care n-ar fi putut fi evitate chiar dacă s-ar fi exercitat diligența cuvenită și care se situează în afara controlului operatorului instalației respective, precum, în special, dezastre naturale, război, amenințări de război, acte teroriste, revoluții, revolte, sabotaj sau acte de vandalism.
(2) Alineatul (1) litera (e) nu se aplică instalațiilor menținute în rezervă sau în standby și celor care funcționează după un program sezonier, dacă sunt îndeplinite toate condițiile următoare:
(a)
operatorul deține un permis de emisie a gazelor cu efect de seră și toate celelalte autorizații relevante;
(b)
din punct de vedere tehnic este posibilă pornirea instalației fără ca acesteia să îi fie aduse modificări fizice;
(c)
întreținerea se efectuează cu regularitate.
(3) În cazul în care o instalație și-a încetat funcționarea, statul membru respectiv nu mai eliberează cote de emisii acestei instalații începând din anul următor anului în care a încetat activitatea.
(4) Statele membre pot suspenda eliberarea cotelor de emisii către instalațiile menționate la alineatul (1) litera (e) atât timp cât nu se confirmă faptul că instalația își va relua funcționarea.
Articolul 23
Încetarea parțială a funcționării unei instalații
(1) Se consideră că o instalație și-a încetat parțial funcționarea dacă o subinstalație, care contribuie cu cel puțin 30 % sau cu mai mult de 50 000 de cote la cantitatea anuală finală a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit instalației, își reduce nivelul activității într-un an calendaristic dat cu cel puțin 50 % față de nivelul activității utilizat pentru calcularea cotelor alocate subinstalației în conformitate cu articolul 9 sau, dacă este cazul, în conformitate cu articolul 18 (denumit în continuare „nivelul inițial al activității”).
(2) Alocarea cotelor de emisii către o instalație care și-a încetat parțial funcționarea se ajustează începând din anul următor anului în care aceasta și-a încetat parțial funcționarea, sau începând din 2013 dacă încetarea parțială a funcționării a avut loc înainte de 1 ianuarie 2013, după cum urmează:
Dacă nivelul activității subinstalației menționate la alineatul (1) se reduce cu 50 %-75 % față de nivelul inițial al activității, subinstalația primește numai jumătate din cotele alocate inițial.
Dacă nivelul activității subinstalației menționate la alineatul (1) se reduce cu 75 %-90 % față de nivelul inițial al activității, subinstalația primește numai 25 % din cotele alocate inițial.
Dacă nivelul activității subinstalației menționate la alineatul (1) se reduce cu 90 % sau mai mult față de nivelul inițial al activității, nu se alocă cote cu titlu gratuit subinstalației respective.
(3) Dacă nivelul activității subinstalației menționate la alineatul (1) ajunge să depășească 50 % din nivelul inițial al activității, instalația care și-a încetat parțial funcționarea primește cotele care i-au fost alocate inițial începând din anul următor anului calendaristic în care nivelul activității a depășit pragul de 50 %.
(4) Dacă nivelul activității subinstalației menționate la alineatul (1) ajunge să depășească 25 % din nivelul inițial al activității, instalația care și-a încetat parțial funcționarea primește jumătate din cotele care i-au fost alocate inițial începând din anul următor anului calendaristic în care nivelul activității a depășit pragul de 25 %.
Articolul 24
Modificări în funcționarea unei instalații
(1) Statele membre se asigură că toate informațiile relevante cu privire la orice modificări planificate sau efective ale capacității, ale nivelului activității sau ale funcționării unei instalații sunt transmise de operator autorității competente în fiecare an, până la 31 decembrie.
(2) În cazul în care are loc o modificare a capacității, a nivelului activității sau a funcționării unei instalații, care are un impact asupra alocării către instalația respectivă, statele membre transmit Comisiei, utilizând un model electronic furnizat de Comisie, toate informațiile relevante, inclusiv cantitatea anuală totală preliminară revizuită a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit instalației respective, determinată în conformitate cu prezenta decizie, înainte de a determina cantitatea anuală totală finală a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit. Comisia poate respinge cantitatea anuală totală preliminară revizuită a cotelor de emisii alocate cu titlu gratuit instalației respective.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚIE FINALĂ
Articolul 25
Destinatari
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 27 aprilie 2011.