RICHTLINIE 2011/95/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes
(Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstaben a und b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (3) muss in wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, eine Neufassung der genannten Richtlinie vorzunehmen.
(2)
Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um Schutz ersuchen.
(3)
Der Europäische Rat kam auf seiner Sondertagung in Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 überein, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (im Folgenden „Genfer Flüchtlingskonvention“) in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 (im Folgenden „Protokoll“) stützt, damit der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt und niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist.
(4)
Die Genfer Flüchtlingskonvention und das Protokoll stellen einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen dar.
(5)
Gemäß den Schlussfolgerungen von Tampere sollte das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf kurze Sicht zur Annäherung der Bestimmungen über die Zuerkennung und die Merkmale der Flüchtlingseigenschaft führen.
(6)
In den Schlussfolgerungen von Tampere ist ferner festgehalten, dass die Vorschriften über die Flüchtlingseigenschaft durch Maßnahmen zu den Formen des subsidiären Schutzes ergänzt werden sollten, die einer Person, die eines solchen Schutzes bedarf, einen angemessenen Status verleihen.
(7)
Die erste Phase auf dem Weg zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist nun abgeschlossen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 4. November 2004 das Haager Programm angenommen, das die Ziele für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgibt, die im Zeitraum von 2005 bis 2010 erreicht werden sollen. Im Haager Programm ist die Kommission aufgefordert worden, die Bewertung der Rechtsakte aus der ersten Phase abzuschließen und dem Europäischen Parlament und dem Rat die Rechtsakte und Maßnahmen der zweiten Phase so vorzulegen, dass sie vor Ende 2010 angenommen werden können.
(8)
In dem am 15. und 16. Oktober 2008 angenommenen Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl hat der Europäische Rat festgestellt, dass zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin beträchtliche Unterschiede bei der Gewährung von Schutz und den Formen dieses Schutzes bestehen und gefordert, dass neue Initiativen ergriffen werden sollten, um die Einführung des im Haager Programm vorgesehenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu vollenden und so ein höheres Schutzniveau zu bieten.
(9)
Im Programm von Stockholm hat der Europäische Rat wiederholt sein Ziel betont, bis spätestens 2012 auf der Grundlage eines gemeinsamen Asylverfahrens und eines einheitlichen Status gemäß Artikel 78 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, einen gemeinsamen Raum des Schutzes und der Solidarität, zu errichten.
(10)
Angesichts der Bewertungsergebnisse empfiehlt es sich in dieser Phase, die der Richtlinie 2004/83/EG zugrunde liegenden Prinzipien zu bestätigen sowie eine stärkere Angleichung der Vorschriften zur Zuerkennung und zum Inhalt des internationalen Schutzes auf der Grundlage höherer Standards anzustreben.
(11)
Die Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der für die zweite Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgegebenen Standards, insbesondere die Bemühungen der Mitgliedstaaten, deren Asylsystem vor allem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, sollten mit Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen in geeigneter Weise unterstützt werden.
(12)
Das wesentliche Ziel dieser Richtlinie besteht darin, einerseits zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Kriterien zur Bestimmung der Personen anwenden, die tatsächlich Schutz benötigen, und andererseits sicherzustellen, dass diesen Personen in allen Mitgliedstaaten ein Mindestniveau von Leistungen geboten wird.
(13)
Die Angleichung der Rechtsvorschriften über die Zuerkennung und den Inhalt der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes sollte dazu beitragen, die Sekundärmigration von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, zwischen Mitgliedstaaten einzudämmen, soweit sie ausschließlich auf unterschiedlichen Rechtsvorschriften beruht.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten die Befugnis haben, günstigere Regelungen als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Normen für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die um internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat ersuchen, einzuführen oder beizubehalten, wenn ein solcher Antrag als mit der Begründung gestellt verstanden wird, dass der Betreffende entweder ein Flüchtling im Sinne von Artikel 1 Abschnitt A der Genfer Konvention oder eine Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz ist.
(15)
Diejenigen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten verbleiben dürfen, nicht weil sie internationalen Schutz benötigen, sondern aus familiären oder humanitären Ermessensgründen, fallen nicht unter diese Richtlinie.
(16)
Diese Richtlinie achtet die Grundrechte und befolgt insbesondere die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätze. Sie zielt insbesondere darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung der Menschenwürde und des Asylrechts für Asylsuchende und die sie begleitenden Familienangehörigen sicherzustellen sowie die Anwendung der Artikel 1, 7, 11, 14, 15, 16, 18, 21, 24, 34 und 35 der Charta zu fördern, und sollte daher entsprechend umgesetzt werden.
(17)
In Bezug auf die Behandlung von Personen, die unter diese Richtlinie fallen, sind die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen aus den völkerrechtlichen Instrumenten gebunden, denen sie beigetreten sind, einschließlich insbesondere derjenigen, nach denen eine Diskriminierung verboten ist.
(18)
Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes vorrangig das „Wohl des Kindes“ berücksichtigen. Bei der Bewertung der Frage, was dem Wohl des Kindes dient, sollten die Mitgliedstaaten insbesondere dem Grundsatz des Familienverbands, dem Wohlergehen und der sozialen Entwicklung des Minderjährigen, Sicherheitsaspekten sowie dem Willen des Minderjährigen unter Berücksichtigung seines Alters und seiner Reife Rechnung tragen.
(19)
Der Begriff „Familienangehörige“ muss ausgeweitet werden, wobei den unterschiedlichen besonderen Umständen der Abhängigkeit Rechnung zu tragen und das Wohl des Kindes besonders zu berücksichtigen ist.
(20)
Diese Richtlinie lässt das Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügt ist, unberührt.
(21)
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist ein deklaratorischer Akt.
(22)
Konsultationen mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge können den Mitgliedstaaten wertvolle Hilfe bei der Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft nach Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention bieten.
(23)
Es sollten Normen für die Bestimmung und die Merkmale der Flüchtlingseigenschaft festgelegt werden, um die zuständigen innerstaatlichen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention zu leiten.
(24)
Es müssen gemeinsame Kriterien für die Anerkennung von Asylbewerbern als Flüchtlinge im Sinne von Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention eingeführt werden.
(25)
Insbesondere ist es erforderlich, gemeinsame Konzepte zu entwickeln zu: aus Nachfluchtgründen („sur place“) entstehendem Schutzbedarf, Schadensursachen und Schutz, internem Schutz und Verfolgung einschließlich der Verfolgungsgründe.
(26)
Schutz kann, wenn der Wille und die Fähigkeit gegeben sind, Schutz zu bieten, entweder vom Staat oder von Parteien oder Organisationen, einschließlich internationaler Organisationen, geboten werden, die die in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllen und eine Region oder ein größeres Gebiet innerhalb des Staatsgebiets beherrschen. Ein solcher Schutz sollte wirksam und nicht nur vorübergehender Art sein.
(27)
Interner Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden sollte vom Antragsteller in einem Teil des Herkunftslandes, in den er sicher und legal reisen kann, in dem er aufgenommen wird und bei dem vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlassen kann, tatsächlich in Anspruch genommen werden können. Geht die Verfolgung oder der ernsthafte Schaden vom Staat oder Vertretern des Staates aus, so sollte eine Vermutung dafür bestehen, dass dem Antragsteller kein wirksamer Schutz zur Verfügung steht. Handelt es sich bei dem Antragsteller um einen unbegleiteten Minderjährigen, so sollte die Verfügbarkeit angemessener Betreuungsmöglichkeiten und Sorgerechtsregelungen, die dem Wohl des unbegleiteten Minderjährigen dienen, von der Prüfung der Frage, ob dieser Schutz tatsächlich gewährt werden kann, umfasst werden.
(28)
Bei der Prüfung von Anträgen Minderjähriger auf internationalen Schutz sollten die Mitgliedstaaten kinderspezifische Formen von Verfolgung berücksichtigen.
(29)
Eine der Voraussetzungen für die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Artikel 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention ist das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen den Gründen der Verfolgung, nämlich Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, und den Verfolgungshandlungen oder dem fehlenden Schutz vor solchen Handlungen.
(30)
Es ist ebenso notwendig, einen gemeinsamen Ansatz für den Verfolgungsgrund „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ zu entwickeln. Bei der Definition einer bestimmten sozialen Gruppe sind die Aspekte im Zusammenhang mit dem Geschlecht des Antragstellers, einschließlich seiner geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung, die mit bestimmten Rechtstraditionen und Bräuchen im Zusammenhang stehen können, wie z. B. Genitalverstümmelungen, Zwangssterilisationen oder erzwungene Schwangerschaftsabbrüche, angemessen zu berücksichtigen, soweit sie in Verbindung mit der begründeten Furcht des Antragstellers vor Verfolgung stehen.
(31)
Handlungen im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen sind in der Präambel und in den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen dargelegt; sie sind unter anderem in den Resolutionen der Vereinten Nationen zu Antiterrormaßnahmen verankert, in denen erklärt wird, dass die „Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen stehen“ und dass die „wissentliche Finanzierung und Planung terroristischer Handlungen sowie die Anstiftung dazu ebenfalls im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen stehen“.
(32)
Der Begriff „Rechtsstellung“ im Sinne von Artikel 14 kann auch die Flüchtlingseigenschaft einschließen.
(33)
Ferner sollten Normen für die Bestimmung und die Merkmale des subsidiären Schutzstatus festgelegt werden. Der subsidiäre Schutzstatus sollte den in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten Schutz für Flüchtlinge ergänzen.
(34)
Es müssen gemeinsame Kriterien eingeführt werden, die als Grundlage für die Anerkennung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, als Anspruchsberechtigte auf subsidiären Schutz dienen. Diese Kriterien sollten völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus Rechtsakten im Bereich der Menschenrechte und bestehenden Praktiken in den Mitgliedstaaten entsprechen.
(35)
Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, stellen für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung dar, die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wäre.
(36)
Familienangehörige sind aufgrund der alleinigen Tatsache, dass sie mit dem Flüchtling verwandt sind, in der Regel gefährdet, in einer Art und Weise verfolgt zu werden, dass ein Grund für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gegeben sein kann.
(37)
Der Begriff der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung gilt auch für die Fälle, in denen ein Drittstaatsangehöriger einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt.
(38)
Bei der Gewährung der Ansprüche auf die Leistungen gemäß dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten dem Wohl des Kindes sowie den besonderen Umständen der Abhängigkeit der nahen Angehörigen, die sich bereits in dem Mitgliedstaat aufhalten und die nicht Familienmitglieder der Person sind, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, von dieser Person Rechnung tragen. Unter außergewöhnlichen Umständen, wenn es sich bei dem nahen Angehörigen der Person, die Anspruch auf internationalen Schutz hat, um eine verheiratete minderjährige Person handelt, die nicht von ihrem Ehepartner begleitet wird, kann es als dem Wohl der minderjährigen Person dienlich angesehen werden, wenn diese in ihrer ursprünglichen Familie lebt.
(39)
Bei der Berücksichtigung der Forderung des Stockholmer Programms nach Einführung eines einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und abgesehen von den Ausnahmeregelungen, die notwendig und sachlich gerechtfertigt sind, sollten Personen, denen subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, dieselben Rechte und Leistungen zu denselben Bedingungen gewährt werden wie Flüchtlingen gemäß dieser Richtlinie.
(40)
Innerhalb der durch die internationalen Verpflichtungen vorgegebenen Grenzen können die Mitgliedstaaten festlegen, dass Leistungen im Hinblick auf den Zugang zur Beschäftigung, zur Sozialhilfe, zur medizinischen Versorgung und zu Integrationsmaßnahmen nur dann gewährt werden können, wenn vorab ein Aufenthaltstitel ausgestellt worden ist.
(41)
Damit Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Leistungen wirksam wahrnehmen können, muss ihren besonderen Bedürfnissen und den speziellen Integrationsproblemen, denen sie sich gegenübersehen, Rechnung getragen werden. Unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, günstigere Normen zu erlassen oder beizubehalten, sollte die Tatsache, dass besonderen Bedürfnissen und den speziellen Integrationsproblemen Rechnung getragen wird, normalerweise nicht zu einer besseren Behandlung führen als derjenigen, die eigenen Staatsangehörigen zuteil wird.
(42)
In diesem Zusammenhang sollten Anstrengungen unternommen werden, um insbesondere die Probleme anzugehen, die Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, daran hindern, beschäftigungsbezogene Bildungsangebote und berufsbildende Maßnahmen tatsächlich in Anspruch zu nehmen, unter anderem die Probleme aufgrund von finanziellen Zwängen.
(43)
Diese Richtlinie gilt nicht für finanzielle Zuwendungen, die von den Mitgliedstaaten zur Förderung der Bildung gewährt werden.
(44)
Es müssen besondere Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um die praktischen Probleme wirksam anzugehen, denen sich Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, bei der Feststellung der Echtheit ihrer ausländischen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise insbesondere deshalb gegenübersehen, weil sie keine Nachweise vorlegen können und nicht in der Lage sind, die Kosten im Zusammenhang mit den Anerkennungsverfahren zu tragen.
(45)
Insbesondere zur Vermeidung sozialer Härtefälle ist es angezeigt, Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, ohne Diskriminierung im Rahmen der Sozialfürsorge angemessene Unterstützung in Form von Sozialleistungen und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren. Bei der Sozialhilfe sollten die Modalitäten und die Einzelheiten der Gewährung der Kernleistungen für Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, durch das nationale Recht bestimmt werden. Die Möglichkeit der Einschränkung der Sozialhilfe auf Kernleistungen ist so zu verstehen, dass zumindest eine Mindesteinkommensunterstützung sowie Unterstützung bei Krankheit oder bei Schwangerschaft und bei Elternschaft umfasst sind, soweit diese Leistungen nach dem nationalen Recht eigenen Staatsangehörigen gewährt werden.
(46)
Der Zugang zur medizinischen Versorgung, einschließlich physischer und psychologischer Betreuung, sollte für Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, sichergestellt werden.
(47)
Die besonderen Bedürfnisse und die besondere Situation von Personen, denen der Flüchtlingsstatus oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, sollten so weit wie möglich in den ihnen angebotenen Integrationsprogrammen berücksichtigt werden, die gegebenenfalls Sprachunterricht und Information über ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ihrem Schutzstatus in dem betreffenden Mitgliedstaat umfassen.
(48)
Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte in regelmäßigen Abständen bewertet werden, wobei insbesondere der Entwicklung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Nichtzurückweisung, der Arbeitsmarktentwicklung in den Mitgliedstaaten sowie der Ausarbeitung gemeinsamer Grundprinzipien für die Integration Rechnung zu tragen ist.
(49)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung von Normen für die Gewährung internationalen Schutzes an Drittstaatsangehörige und Staatenlose durch die Mitgliedstaaten, für einen einheitlicher Status für Flüchtlinge oder für Personen, die Anspruch auf subsidiären Schutz haben, und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(50)
Nach den Artikeln 1und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(51)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(52)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der Richtlinie 2004/83/EG inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der genannten Richtlinie.
(53)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG in innerstaatliches Recht unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist es, Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen, die Anspruch auf subsidiären Schutz haben, sowie für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes festzulegen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„internationaler Schutz“ die Flüchtlingseigenschaft und den subsidiären Schutzstatus im Sinne der Buchstaben e und g;
b)
„Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde“ eine Person, der die Flüchtlingseigenschaft gemäß Buchstabe e oder der subsidiäre Schutzstatus gemäß Buchstabe g zuerkannt wurde;
c)
„Genfer Flüchtlingskonvention“ das in Genf abgeschlossene Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung;
d)
„Flüchtling“ einen Drittstaatsangehörigen, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will und auf den Artikel 12 keine Anwendung findet;
e)
„Flüchtlingseigenschaft“ die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen als Flüchtling durch einen Mitgliedstaat;
f)
„Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz“ einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland oder, bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Artikel 15 zu erleiden, und auf den Artikel 17 Absätze 1 und 2 keine Anwendung findet und der den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will;
g)
„subsidiärer Schutzstatus“ die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen durch einen Mitgliedstaat als Person, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat;
h)
„Antrag auf internationalen Schutz“ das Ersuchen eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen um Schutz durch einen Mitgliedstaat, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Antragsteller die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung des subsidiären Schutzstatus anstrebt, und wenn er nicht ausdrücklich um eine andere, gesondert zu beantragende Form des Schutzes außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie ersucht;
i)
„Antragsteller“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist;
j)
„Familienangehörige“ die folgenden Mitglieder der Familie der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat:
-
der Ehegatte der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, oder ihr nicht verheirateter Partner, der mit ihr eine dauerhafte Beziehung führt, soweit nach dem Recht oder der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare;
-
die minderjährigen Kinder des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Paares oder der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, sofern diese nicht verheiratet sind, gleichgültig, ob es sich nach dem nationalen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt;
-
der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der nach dem Recht oder der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats für die Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, verantwortlich ist, wenn diese Person minderjährig und nicht verheiratet ist;
k)
„Minderjähriger“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen unter 18 Jahren;
l)
„unbegleiteter Minderjähriger“ einen Minderjährigen, der ohne Begleitung eines für ihn nach dem Gesetz oder der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats verantwortlichen Erwachsenen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, solange er sich nicht tatsächlich in der Obhut eines solchen Erwachsenen befindet; dies schließt Minderjährige ein, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats dort ohne Begleitung zurückgelassen wurden;
m)
„Aufenthaltstitel“ jede von den Behörden eines Mitgliedstaats erteilte und entsprechend dem Recht dieses Mitgliedstaats ausgestellte Erlaubnis oder Genehmigung, die dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen den Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gestattet;
n)
„Herkunftsland“ das Land oder die Länder der Staatsangehörigkeit oder - bei Staatenlosen - des früheren gewöhnlichen Aufenthalts.
Artikel 3
Günstigere Normen
Die Mitgliedstaaten können günstigere Normen zur Entscheidung darüber, wer als Flüchtling oder Person gilt, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat, und zur Bestimmung des Inhalts des internationalen Schutzes erlassen oder beibehalten, sofern sie mit dieser Richtlinie vereinbar sind.
KAPITEL II
PRÜFUNG VON ANTRÄGEN AUF INTERNATIONALEN SCHUTZ
Artikel 4
Prüfung der Tatsachen und Umstände
(1) Die Mitgliedstaaten können es als Pflicht des Antragstellers betrachten, so schnell wie möglich alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte darzulegen. Es ist Pflicht des Mitgliedstaats, unter Mitwirkung des Antragstellers die für den Antrag maßgeblichen Anhaltspunkte zu prüfen.
(2) Zu den in Absatz 1 genannten Anhaltspunkten gehören Angaben des Antragstellers zu Alter und familiären und sozialen Verhältnissen - auch der betroffenen Verwandten -, Identität, Staatsangehörigkeit(en), Land/Ländern und Ort(en) des früheren Aufenthalts, früheren Asylanträgen, Reisewegen und Reisedokumenten sowie zu den Gründen für seinen Antrag auf internationalen Schutz und sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen zu diesen Angaben.
(3) Die Anträge auf internationalen Schutz sind individuell zu prüfen, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:
a)
alle mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, einschließlich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Herkunftslandes und der Weise, in der sie angewandt werden;
b)
die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen, einschließlich Informationen zu der Frage, ob er verfolgt worden ist bzw. verfolgt werden könnte oder einen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. erleiden könnte;
c)
die individuelle Lage und die persönlichen Umstände des Antragstellers, einschließlich solcher Faktoren wie familiärer und sozialer Hintergrund, Geschlecht und Alter, um bewerten zu können, ob in Anbetracht seiner persönlichen Umstände die Handlungen, denen er ausgesetzt war oder ausgesetzt sein könnte, einer Verfolgung oder einem sonstigen ernsthaften Schaden gleichzusetzen sind;
d)
die Frage, ob die Aktivitäten des Antragstellers seit Verlassen des Herkunftslandes ausschließlich oder hauptsächlich aufgenommen wurden, um die für die Beantragung von internationalem Schutz erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit bewertet werden kann, ob der Antragsteller im Fall einer Rückkehr in dieses Land aufgrund dieser Aktivitäten verfolgt oder ernsthaften Schaden erleiden würde;
e)
die Frage, ob vom Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er den Schutz eines anderen Staates in Anspruch nimmt, dessen Staatsangehörigkeit er für sich geltend machen könnte.
(4) Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird.
(5) Wenden die Mitgliedstaaten den Grundsatz an, wonach der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz begründen muss, und fehlen für Aussagen des Antragstellers Unterlagen oder sonstige Beweise, so bedürfen diese Aussagen keines Nachweises, wenn
a)
der Antragsteller sich offenkundig bemüht hat, seinen Antrag zu begründen;
b)
alle dem Antragsteller verfügbaren Anhaltspunkte vorliegen und eine hinreichende Erklärung für das Fehlen anderer relevanter Anhaltspunkte gegeben wurde;
c)
festgestellt wurde, dass die Aussagen des Antragstellers kohärent und plausibel sind und zu den für seinen Fall relevanten, verfügbaren besonderen und allgemeinen Informationen nicht in Widerspruch stehen;
d)
der Antragsteller internationalen Schutz zum frühestmöglichen Zeitpunkt beantragt hat, es sei denn, er kann gute Gründe dafür vorbringen, dass dies nicht möglich war; und
e)
die generelle Glaubwürdigkeit des Antragstellers festgestellt worden ist.
Artikel 5
Aus Nachfluchtgründen entstehender Bedarf an internationalem Schutz
(1) Die begründete Furcht vor Verfolgung oder die tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, kann auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Antragsteller das Herkunftsland verlassen hat.
(2) Die begründete Furcht vor Verfolgung oder die tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, kann auf Aktivitäten des Antragstellers nach Verlassen des Herkunftslandes beruhen, insbesondere wenn die Aktivitäten, auf die er sich stützt, nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind.
(3) Unbeschadet der Genfer Flüchtlingskonvention können die Mitgliedstaaten festlegen, dass ein Antragsteller, der einen Folgeantrag stellt, in der Regel nicht als Flüchtling anerkannt wird, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Antragsteller nach Verlassen des Herkunftslandes selbst geschaffen hat.
Artikel 6
Akteure, von denen die Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen kann
Die Verfolgung bzw. der ernsthafte Schaden kann ausgehen von
a)
dem Staat;
b)
Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen;
c)
nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung bzw. ernsthaftem Schaden im Sinne des Artikels 7 zu bieten.
Artikel 7
Akteure, die Schutz bieten können
(1) Der Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden kann nur geboten werden
a)
vom Staat oder
b)
von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen,
sofern sie willens und in der Lage sind, Schutz gemäß Absatz 2 zu bieten.
(2) Der Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden muss wirksam und darf nicht nur vorübergehender Art sein. Ein solcher Schutz ist generell gewährleistet, wenn die unter Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung oder den ernsthaften Schaden zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden darstellen, und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat.
(3) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine internationale Organisation einen Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrscht und den in Absatz 2 beschriebenen Schutz bietet, ziehen die Mitgliedstaaten etwaige in einschlägigen Rechtsakten der Union aufgestellte Leitlinien heran.
Artikel 8
Interner Schutz
(1) Bei der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz können die Mitgliedstaaten feststellen, dass ein Antragsteller keinen internationalen Schutz benötigt, sofern er in einem Teil seines Herkunftslandes
a)
keine begründete Furcht vor Verfolgung hat oder keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht oder
b)
Zugang zu Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden gemäß Artikel 7 hat,
und er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.
(2) Bei Prüfung der Frage, ob ein Antragsteller begründete Furcht vor Verfolgung hat oder die tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht, oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden in einem Teil seines Herkunftslandes gemäß Absatz 1 in Anspruch nehmen kann, berücksichtigen die Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Antragstellers gemäß Artikel 4. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, eingeholt werden.
KAPITEL III
ANERKENNUNG ALS FLÜCHTLING
Artikel 9
Verfolgungshandlungen
(1) Um als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention zu gelten, muss eine Handlung
a)
aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder
b)
in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a beschriebenen Weise betroffen ist.
(2) Als Verfolgung im Sinne von Absatz 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:
a)
Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
b)
gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
c)
unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
d)
Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
e)
Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter den Anwendungsbereich der Ausschlussklauseln des Artikels 12 Absatz 2 fallen, und
f)
Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.
(3) Gemäß Artikel 2 Buchstabe d muss eine Verknüpfung zwischen den in Artikel 10 genannten Gründen und den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen bestehen.
Artikel 10
Verfolgungsgründe
(1) Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes:
a)
Der Begriff der Rasse umfasst insbesondere die Aspekte Hautfarbe, Herkunft und Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe;
b)
der Begriff der Religion umfasst insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder einer Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind;
c)
der Begriff der Nationalität beschränkt sich nicht auf die Staatsangehörigkeit oder das Fehlen einer solchen, sondern bezeichnet insbesondere auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die durch ihre kulturelle, ethnische oder sprachliche Identität, gemeinsame geografische oder politische Herkunft oder ihre Verwandtschaft mit der Bevölkerung eines anderen Staates bestimmt wird;
d)
eine Gruppe gilt insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn
-
die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und
-
die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird.
Je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland kann als eine bestimmte soziale Gruppe auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet. Als sexuelle Orientierung dürfen keine Handlungen verstanden werden, die nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten als strafbar gelten. Geschlechtsbezogene Aspekte, einschließlich der geschlechtlichen Identität, werden zum Zweck der Bestimmung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der Ermittlung eines Merkmals einer solchen Gruppe angemessen berücksichtigt;
e)
unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der Antragsteller in einer Angelegenheit, die die in Artikel 6 genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob der Antragsteller aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.
(2) Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob der Antragsteller tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.
Artikel 11
Erlöschen
(1) Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser ist nicht mehr Flüchtling, wenn er
a)
sich freiwillig erneut dem Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt oder
b)
nach dem Verlust seiner Staatsangehörigkeit diese freiwillig wiedererlangt hat oder
c)
eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er erworben hat, genießt oder
d)
freiwillig in das Land, das er aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder außerhalb dessen er aus Furcht vor Verfolgung geblieben ist, zurückgekehrt ist und sich dort niedergelassen hat oder
e)
nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder
f)
als Staatenloser nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt wurde, in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
(2) Bei der Prüfung von Absatz 1 Buchstaben e und f haben die Mitgliedstaaten zu untersuchen, ob die Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend ist, so dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann.
(3) Absatz 1 Buchstaben e und f finden keine Anwendung auf einen Flüchtling, der sich auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Inanspruchnahme des Schutzes des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn er staatenlos ist, des Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, abzulehnen.
Artikel 12
Ausschluss
(1) Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser ist von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn er
a)
den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge gemäß Artikel 1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt. Wird ein solcher Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist, genießt er ipso facto den Schutz dieser Richtlinie;
b)
von den zuständigen Behörden des Landes, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Landes verknüpft sind, bzw. gleichwertige Rechte und Pflichten hat.
(2) Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser ist von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass er
a)
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen;
b)
eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Aufnahmelandes begangen hat, bevor er als Flüchtling aufgenommen wurde, das heißt vor dem Zeitpunkt der Ausstellung eines Aufenthaltstitels aufgrund der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; insbesondere grausame Handlungen können als schwere nichtpolitische Straftaten eingestuft werden, auch wenn mit ihnen vorgeblich politische Ziele verfolgt werden;
c)
sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und in den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen.
(3) Absatz 2 findet auf Personen Anwendung, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.
KAPITEL IV
FLÜCHTLINGSEIGENSCHAFT
Artikel 13
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Die Mitgliedstaaten erkennen einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen, der die Voraussetzungen der Kapitel II und III erfüllt, die Flüchtlingseigenschaft zu.
Artikel 14
Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung der Verlängerung der Flüchtlingseigenschaft
(1) Bei Anträgen auf internationalen Schutz, die nach Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG gestellt wurden, erkennen die Mitgliedstaaten einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen die von einer Regierungs- oder Verwaltungsbehörde, einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Behörde zuerkannte Flüchtlingseigenschaft ab, beenden diese oder lehnen ihre Verlängerung ab, wenn er gemäß Artikel 11 nicht länger Flüchtling ist.
(2) Unbeschadet der Pflicht des Flüchtlings, gemäß Artikel 4 Absatz 1 alle maßgeblichen Tatsachen offen zu legen und alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen vorzulegen, weist der Mitgliedstaat, der ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, in jedem Einzelfall nach, dass die betreffende Person gemäß Absatz 1 dieses Artikels nicht länger Flüchtling ist oder es nie gewesen ist.
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen die Flüchtlingseigenschaft ab, beenden diese oder lehnen ihre Verlängerung ab, falls der betreffende Mitgliedstaat nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft feststellt, dass
a)
die Person gemäß Artikel 12 von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hätte ausgeschlossen werden müssen oder ausgeschlossen ist;
b)
eine falsche Darstellung oder das Verschweigen von Tatsachen seinerseits, einschließlich der Verwendung falscher oder gefälschter Dokumente, für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausschlaggebend war.
(4) Die Mitgliedstaaten können einem Flüchtling die ihm von einer Regierungs- oder Verwaltungsbehörde, einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Behörde zuerkannte Rechtsstellung aberkennen, diese beenden oder ihre Verlängerung ablehnen, wenn
a)
es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält;
b)
er eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Mitgliedstaats darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde.
(5) In den in Absatz 4 genannten Fällen können die Mitgliedstaaten entscheiden, einem Flüchtling eine Rechtsstellung nicht zuzuerkennen, solange noch keine Entscheidung darüber gefasst worden ist.
(6) Personen, auf die die Absätze 4 oder 5 Anwendung finden, können die in den Artikeln 3, 4, 16, 22, 31, 32 und 33 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Rechte oder vergleichbare Rechte geltend machen, sofern sie sich in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten.
KAPITEL V
VORAUSSETZUNGEN FÜR SUBSIDIÄREN SCHUTZ
Artikel 15
Ernsthafter Schaden
Als ernsthafter Schaden gilt
a)
die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder
b)
Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland oder
c)
eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
Artikel 16
Erlöschen
(1) Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser hat keinen Anspruch auf subsidiären Schutz mehr, wenn die Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt haben, nicht mehr bestehen oder sich in einem Maße verändert haben, dass ein solcher Schutz nicht mehr erforderlich ist.
(2) Bei Anwendung des Absatzes 1 berücksichtigen die Mitgliedstaaten, ob sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass die Person, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat, tatsächlich nicht länger Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf eine Person, der subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, die sich auf zwingende, auf früher erlittenem ernsthaftem Schaden beruhende Gründe berufen kann, um die Inanspruchnahme des Schutzes des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, oder wenn sie staatenlos ist, des Landes, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, abzulehnen.
Artikel 17
Ausschluss
(1) Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser ist von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er
a)
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen;
b)
eine schwere Straftat begangen hat;
c)
sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen;
d)
eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält.
(2) Absatz 1 findet auf Personen Anwendung, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.
(3) Die Mitgliedstaaten können einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen von der Gewährung subsidiären Schutzes ausschließen, wenn er vor seiner Aufnahme in dem betreffenden Mitgliedstaat ein oder mehrere nicht unter Absatz 1 fallende Straftaten begangen hat, die mit Freiheitsstrafe bestraft würden, wenn sie in dem betreffenden Mitgliedstaat begangen worden wären, und er sein Herkunftsland nur verlassen hat, um einer Bestrafung wegen dieser Straftaten zu entgehen.
KAPITEL VI
SUBSIDIÄRER SCHUTZSTATUS
Artikel 18
Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus
Die Mitgliedstaaten erkennen einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen, der die Voraussetzungen der Kapitel II und V erfüllt, den subsidiären Schutzstatus zu.
Artikel 19
Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung der Verlängerung des subsidiären Schutzstatus
(1) Bei Anträgen auf internationalen Schutz, die nach Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG gestellt wurden, erkennen die Mitgliedstaaten einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen den von einer Regierungs- oder Verwaltungsbehörde, einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Behörde zuerkannten subsidiären Schutzstatus ab, beenden diesen oder lehnen seine Verlängerung ab, wenn die betreffende Person gemäß Artikel 16 nicht länger Anspruch auf subsidiären Schutz erheben kann.
(2) Die Mitgliedstaaten können einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen den von einer Regierungs- oder Verwaltungsbehörde, einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Behörde zuerkannten subsidiären Schutzstatus aberkennen, diesen beenden oder seine Verlängerung ablehnen, wenn er nach der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gemäß Artikel 17 Absatz 3 von der Gewährung subsidiären Schutzes hätte ausgeschlossen werden müssen.
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen den subsidiären Schutzstatus ab, beenden diesen oder lehnen eine Verlängerung ab, wenn
a)
er nach der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 von der Gewährung subsidiären Schutzes hätte ausgeschlossen werden müssen oder ausgeschlossen ist;
b)
eine falsche Darstellung oder das Verschweigen von Tatsachen seinerseits, einschließlich der Verwendung falscher oder gefälschter Dokumente, für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ausschlaggebend war.
(4) Unbeschadet der Pflicht des Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 alle maßgeblichen Tatsachen offen zu legen und alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen vorzulegen, weist der Mitgliedstaat, der ihm den subsidiären Schutzstatus zuerkannt hat, in jedem Einzelfall nach, dass die betreffende Person gemäß den Absätzen 1 bis 3 dieses Artikels keinen oder nicht mehr Anspruch auf subsidiären Schutz hat.
KAPITEL VII
INHALT DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
Artikel 20
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels berühren nicht die in der Genfer Flüchtlingskonvention verankerten Rechte.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt wird, gilt dieses Kapitel sowohl für Flüchtlinge als auch für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz.
(3) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der Umsetzung dieses Kapitels die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Behinderten, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, Opfern des Menschenhandels, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.
(4) Absatz 3 gilt nur für Personen, die nach einer Einzelprüfung ihrer Situation als Personen mit besonderen Bedürfnissen eingestuft werden.
(5) Bei der Umsetzung der Minderjährige berührenden Bestimmungen dieses Kapitels berücksichtigen die Mitgliedstaaten vorrangig das Wohl des Kindes.
Artikel 21
Schutz vor Zurückweisung
(1) Die Mitgliedstaaten achten den Grundsatz der Nichtzurückweisung in Übereinstimmung mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen.
(2) Ein Mitgliedstaat kann, sofern dies nicht aufgrund der in Absatz 1 genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen untersagt ist, einen Flüchtling unabhängig davon, ob er als solcher förmlich anerkannt ist oder nicht, zurückweisen, wenn
a)
es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält, oder
b)
er eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Mitgliedstaats darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten können den einem Flüchtling erteilten Aufenthaltstitel widerrufen, beenden oder seine Verlängerung bzw. die Erteilung eines Aufenthaltstitels ablehnen, wenn Absatz 2 auf die betreffende Person Anwendung findet.
Artikel 22
Information
Die Mitgliedstaaten gewähren Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, so bald wie möglich nach Zuerkennung des Flüchtlingsstatus oder des subsidiären Schutzstatus Zugang zu Informationen über die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit dem Status in einer Sprache, die sie verstehen oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen.
Artikel 23
Wahrung des Familienverbands
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Familienverband aufrechterhalten werden kann.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Familienangehörigen der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die selbst nicht die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Schutzes erfüllen, gemäß den nationalen Verfahren Anspruch auf die in den Artikeln 24 bis 35 genannten Leistungen haben, soweit dies mit der persönlichen Rechtsstellung des Familienangehörigen vereinbar ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Familienangehörige aufgrund der Kapitel III und V von der Gewährung internationalen Schutzes ausgeschlossen ist oder ausgeschlossen wäre.
(4) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten aus Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung die dort aufgeführten Leistungen verweigern, einschränken oder entziehen.
(5) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass dieser Artikel auch für andere enge Verwandte gilt, die zum Zeitpunkt des Verlassens des Herkunftslandes innerhalb des Familienverbands lebten und zu diesem Zeitpunkt vollständig oder größtenteils von der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, abhängig waren.
Artikel 24
Aufenthaltstitel
(1) So bald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes und unbeschadet des Artikels 21 Absatz 3 stellen die Mitgliedstaaten Personen, denen der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden ist, einen Aufenthaltstitel aus, der mindestens drei Jahre gültig und verlängerbar sein muss, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen.
Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 1 kann der Aufenthaltstitel, der Familienangehörigen von Personen ausgestellt wird, denen der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden ist, weniger als drei Jahre gültig und verlängerbar sein.
(2) So bald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes stellen die Mitgliedstaaten Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, und ihren Familienangehörigen einen verlängerbaren Aufenthaltstitel aus, der mindestens ein Jahr und im Fall der Verlängerung mindestens zwei Jahre gültig sein muss, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen.
Artikel 25
Reisedokumente
(1) Die Mitgliedstaaten stellen Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, Reiseausweise - wie im Anhang zur Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen - für Reisen außerhalb ihres Gebiets aus, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist und die keinen nationalen Pass erhalten können, Dokumente für Reisen außerhalb ihres Hoheitsgebiets aus, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen.
Artikel 26
Zugang zur Beschäftigung
(1) Unmittelbar nach Zuerkennung des Schutzes gestatten die Mitgliedstaaten Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die Aufnahme einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften, die für den betreffenden Beruf oder für die öffentliche Verwaltung allgemein gelten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, Maßnahmen wie beschäftigungsbezogene Bildungsangebote für Erwachsene, berufsbildende Maßnahmen, einschließlich Schulungsmaßnahmen zur Weiterqualifizierung, praktische Berufserfahrung am Arbeitsplatz und Beratungsleistungen der Arbeitsverwaltungen zu gleichwertigen Bedingungen wie eigenen Staatsangehörigen angeboten werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, uneingeschränkten Zugang zu den Maßnahmen gemäß Absatz 2 zu erleichtern.
(4) Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften über das Arbeitsentgelt, den Zugang zu Systemen der sozialen Sicherheit im Rahmen der unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit sowie sonstige Beschäftigungsbedingungen finden Anwendung.
Artikel 27
Zugang zu Bildung
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren allen Minderjährigen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, zu denselben Bedingungen wie eigenen Staatsangehörigen Zugang zum Bildungssystem.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten Erwachsenen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, zu denselben Bedingungen wie Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Aufenthalt Zugang zum allgemeinen Bildungssystem, zu Weiterbildung und Umschulung.
Artikel 28
Zugang zu Verfahren für die Anerkennung von Befähigungsnachweisen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, und eigene Staatsangehörige im Rahmen der bestehenden Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen gleich behandelt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, den uneingeschränkten Zugang von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die keine Nachweise für ihre Qualifikationen beibringen können, zu geeigneten Programmen für die Beurteilung, Validierung und Bestätigung früher erworbener Kenntnisse zu erleichtern. Solche Maßnahmen müssen im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (4) stehen.
Artikel 29
Sozialhilfeleistungen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in dem Mitgliedstaat, der diesen Schutz gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats erhalten.
(2) Abweichend von der allgemeinen Regel nach Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Sozialhilfe für Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, auf Kernleistungen beschränken, die sie im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen wie für eigene Staatsangehörige gewähren.
Artikel 30
Medizinische Versorgung
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, zu denselben Bedingungen wie Staatsangehörige des diesen Schutz gewährenden Mitgliedstaats Zugang zu medizinischer Versorgung haben.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten unter denselben Voraussetzungen wie Staatsangehörigen des den Schutz gewährenden Mitgliedstaats eine angemessene medizinische Versorgung, einschließlich erforderlichenfalls einer Behandlung psychischer Störungen, von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die besondere Bedürfnisse haben, wie Schwangere, Behinderte, Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, oder Minderjährige, die Opfer irgendeiner Form von Missbrauch, Vernachlässigung, Ausbeutung, Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gewesen sind oder unter bewaffneten Konflikten gelitten haben.
Artikel 31
Unbegleitete Minderjährige
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen so rasch wie möglich, nachdem internationaler Schutz gewährt wurde, die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass unbegleitete Minderjährige durch einen gesetzlichen Vormund oder erforderlichenfalls durch eine Einrichtung, die für die Betreuung und das Wohlergehen von Minderjährigen verantwortlich ist, oder durch einen anderen geeigneten Vertreter, einschließlich eines gesetzlich vorgesehenen oder gerichtlich angeordneten Vertreters, vertreten werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der bestellte Vormund oder Vertreter die Bedürfnisse des Minderjährigen bei der Anwendung der Richtlinie gebührend berücksichtigt. Die zuständigen Behörden nehmen regelmäßige Bewertungen vor.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass unbegleitete Minderjährige folgendermaßen untergebracht werden: entweder
a)
bei erwachsenen Verwandten oder
b)
in einer Pflegefamilie oder
c)
in speziellen Einrichtungen für Minderjährige oder
d)
in anderen für Minderjährige geeigneten Unterkünften.
Hierbei werden die Wünsche des Kindes entsprechend seinem Alter und seiner Reife berücksichtigt.
(4) Geschwister bleiben so weit wie möglich zusammen, wobei das Wohl des betreffenden Minderjährigen, insbesondere sein Alter und sein Reifegrad, zu berücksichtigen ist. Wechsel des Aufenthaltsorts sind bei unbegleiteten Minderjährigen auf ein Mindestmaß zu beschränken.
(5) Wird einem unbegleiteten Minderjährigen internationaler Schutz gewährt, ohne dass mit der Suche nach seinen Familienangehörigen begonnen wurde, leiten die Mitgliedstaaten so bald wie möglich nach der Gewährung des internationalen Schutzes die Suche nach diesen ein, wobei sie die Interessen des Minderjährigen schützen. Wurde die Suche bereits eingeleitet, setzen die Mitgliedstaaten diese Suche gegebenenfalls fort. In Fällen, in denen das Leben oder die Unversehrtheit des Minderjährigen oder seiner nahen Verwandten bedroht sein könnte, insbesondere wenn diese im Herkunftsland geblieben sind, ist darauf zu achten, dass die Erfassung, Verarbeitung und Weitergabe von Informationen über diese Personen vertraulich erfolgt.
(6) Das Betreuungspersonal für unbegleitete Minderjährige muss im Hinblick auf die Bedürfnisse von Minderjährigen eine angemessene Ausbildung erhalten haben und angemessene Fortbildungen erhalten.
Artikel 32
Zugang zu Wohnraum
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, Zugang zu Wohnraum unter Bedingungen erhalten, die den Bedingungen gleichwertig sind, die für andere Drittstaatsangehörige gelten, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten.
(2) Bei der Anwendung eines nationalen Verteilungsmechanismus für Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, sind die Mitgliedstaaten bestrebt, Maßnahmen zur Verhinderung der Diskriminierung von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, und zur Gewährleistung der Chancengleichheit beim Zugang zu Wohnraum zu ergreifen.
Artikel 33
Freizügigkeit innerhalb eines Mitgliedstaats
Die Mitgliedstaaten gestatten die Bewegungsfreiheit von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in ihrem Hoheitsgebiet unter den gleichen Bedingungen und Einschränkungen wie für andere Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten.
Artikel 34
Zugang zu Integrationsmaßnahmen
Um die Integration von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in die Gesellschaft zu erleichtern, gewährleisten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen, die sie als den besonderen Bedürfnissen von Personen mit Flüchtlingsstatus oder subsidiärem Schutzstatus angemessen erachten, oder schaffen die erforderlichen Voraussetzungen, die den Zugang zu diesen Programmen garantieren.
Artikel 35
Rückkehr
Die Mitgliedstaaten können Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist und die zurückkehren möchten, Unterstützung gewähren.
KAPITEL VIII
VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
Artikel 36
Zusammenarbeit
Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Kontaktstelle und teilt deren Anschrift der Kommission mit. Die Kommission leitet diese Angaben an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
In Abstimmung mit der Kommission treffen die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen, um eine unmittelbare Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden herzustellen.
Artikel 37
Personal
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Behörden und Organisationen, die diese Richtlinie anwenden, die nötige Ausbildung erhalten haben und in Bezug auf die Informationen, die sie durch ihre Arbeit erhalten, der Schweigepflicht unterliegen, wie sie im nationalen Recht definiert ist.
KAPITEL IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 38
Berichterstattung
(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 21. Juni 2015 Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und schlägt erforderlichenfalls Änderungen vor. Diese Änderungsvorschläge beziehen sich vorrangig auf die Artikel 2 und 7. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 21. Dezember 2014 alle für die Erstellung dieses Berichts sachdienlichen Angaben.
(2) Nach Vorlage des Berichts erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.
Artikel 39
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Artikeln 1, 2, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 16, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34 und 35 bis 21. Dezember 2013 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Verweise in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch diese Richtlinie aufgehobene Richtlinie als Verweise auf diese Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme und die Formulierung der Erklärung fest.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die von dieser Richtlinie betroffen sind.
Artikel 40
Aufhebung
Die Richtlinie 2004/83/EG wird für die durch die vorliegende Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Frist für die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht mit Wirkung vom 21. Dezember 2013 aufgehoben.
Für die durch die vorliegende Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten gelten Verweise auf die aufgehobene Richtlinie als Verweise auf die vorliegende Richtlinie nach der Entsprechungstabelle in Anhang II.
Artikel 41
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Artikel 1, 2, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 16, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34 und 35 gelten ab dem 22. Dezember 2013.
Artikel 42
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
DIRECTIVA 2011/95/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 13 decembrie 2011
privind standardele referitoare la condițiile pe care trebuie să le îndeplinească resortisanții țărilor terțe sau apatrizii pentru a putea beneficia de protecție internațională, la un statut uniform pentru refugiați sau pentru persoanele eligibile pentru obținerea de protecție subsidiară și la conținutul protecției acordate
(reformare)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 78 alineatul (2) literele (a) și (b),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Directiva 2004/83/CE a Consiliului din 29 aprilie 2004 privind standardele minime referitoare la condițiile pe care trebuie să le îndeplinească resortisanții țărilor terțe sau apatrizii pentru a putea beneficia de statutul de refugiat sau persoanele care, din alte motive, au nevoie de protecție internațională și referitoare la conținutul protecției acordate (3) urmează să facă obiectul mai multor modificări substanțiale. Din motive de claritate, ar trebui să se procedeze la reformarea directivei menționate.
(2)
O politică comună în domeniul azilului, cuprinzând un sistem european comun de azil, este un element constitutiv al obiectivului Uniunii Europene de stabilire progresivă a unui spațiu de libertate, securitate și justiție deschis celor care, forțați de împrejurări, caută în mod legitim protecție în Uniune.
(3)
În cadrul reuniunii extraordinare de la Tampere din 15 și 16 octombrie 1999, Consiliul European a convenit să acționeze în sensul instituirii unui sistem european comun de azil, fondat pe punerea integrală și globală în aplicare a Convenției de la Geneva din 28 iulie 1951 privind statutul refugiaților („Convenția de la Geneva”), completată de Protocolul de la New York din 31 ianuarie 1967 („protocolul”), afirmând astfel principiul nereturnării și garantând că nicio persoană nu este trimisă într-un loc în care riscă să fie din nou persecutată.
(4)
Convenția de la Geneva și protocolul aferent constituie elementul-cheie al sistemului juridic internațional de protecție a refugiaților.
(5)
Concluziile Consiliului European de la Tampere prevăd că sistemul european comun de azil ar trebui să cuprindă, în viitorul apropiat, o apropiere a normelor privind recunoașterea refugiaților și conținutul statutului de refugiat.
(6)
Concluziile Consiliului European de la Tampere precizează, de asemenea, că normele privind statutul de refugiat ar trebui completate, de asemenea, prin măsuri privind forme subsidiare de protecție, care oferă un statut corespunzător oricărei persoane care are nevoie de o astfel de protecție.
(7)
În prezent, s-a încheiat prima fază în crearea unui sistem european comun de azil. Consiliul European din 4 noiembrie 2004 a adoptat Programul de la Haga, care stabilește obiectivele care urmează să fie puse în aplicare în domeniul libertății, securității și justiției in perioada 2005-2010. În această privință, Programul de la Haga a invitat Comisia Europeană să încheie evaluarea instrumentelor juridice ale primei faze și să înainteze Parlamentului European și Consiliului propuneri pentru instrumentele și măsurile celei de a doua faze, în vederea adoptării acestora înainte de sfârșitul anului 2010.
(8)
În Pactul european privind imigrația și azilul, adoptat la 15 și 16 octombrie 2008, Consiliul European a constatat că există, în continuare, discrepanțe semnificative între statele membre în ceea ce privește acordarea protecției și formele acesteia și a lansat invitația de a se lua noi inițiative pentru finalizarea instituirii unui sistem european comun de azil, prevăzută de Programul de la Haga, oferind astfel un nivel de protecție mai ridicat.
(9)
În Programul de la Stockholm, Consiliul European și-a reafirmat angajamentul față de obiectivul instituirii, cel târziu până în 2012, a unei zone comune de protecție și solidaritate, bazată pe o procedură de azil comună și un statut uniform, în conformitate cu articolul 78 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), pentru persoanele cărora li s-a acordat protecție internațională.
(10)
Luând în considerare rezultatele evaluărilor efectuate, în acest moment este oportun să se confirme principiile care stau la baza Directivei 2004/83/CE, precum și să se depună eforturi pentru realizarea unei apropieri mai accentuate a normelor privind recunoașterea și conținutul protecției internaționale pe baza unor standarde mai exigente.
(11)
Resursele Fondului european pentru refugiați și ale Biroul European de Sprijin pentru Azil ar trebui mobilizate pentru a se acorda sprijinul corespunzător statelor membre în eforturile lor de punere în aplicare a standardelor stabilite în cea de a doua fază a sistemului european comun de azil, în special statelor membre ale căror sisteme naționale de azil sunt supuse unor presiuni specifice și disproporționate în principal din cauza poziției lor geografice sau a situației lor demografice.
(12)
Obiectivul principal al prezentei directive este, pe de o parte, să se asigure că toate statele membre pun în aplicare criterii comune de identificare a persoanelor care au o nevoie reală de protecție internațională și, pe de altă parte, să asigure un nivel minim de beneficii respectivelor persoane în toate statele membre.
(13)
Apropierea normelor privind recunoașterea și conținutul statutului de refugiat și al protecției subsidiare ar trebui să contribuie la limitarea circulației secundare a solicitanților de protecție internațională între statele membre, în cazul în care această circulație se datorează exclusiv diferențelor care există între cadrele juridice ale statelor membre.
(14)
Statele membre ar trebui să aibă competența de a prevedea sau de a menține dispoziții mai favorabile pentru resortisanții țărilor terțe sau apatrizii care solicită unui stat membru protecție internațională decât standardele stabilite în prezenta directivă atunci când se consideră că o astfel de solicitare se realizează ca urmare a faptului că persoana în cauză este un refugiat în sensul articolului 1 secțiunea A din Convenția de la Geneva sau este o persoană eligibilă pentru obținerea de protecție subsidiară.
(15)
Resortisanții țărilor terțe sau apatrizii a căror ședere este autorizată pe teritoriul statelor membre din motive care nu decurg din nevoia de protecție internațională, ci din motive de compasiune sau umanitare, cu titlu discreționar, nu intră în domeniul de aplicare a prezentei directive.
(16)
Prezenta directivă respectă drepturile fundamentale, precum și principiile recunoscute în special de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene. Prezenta directivă urmărește, în special, garantarea deplinei respectări a demnității umane și a dreptului de azil ale solicitanților de azil și ale membrilor de familie care îi însoțesc și promovarea aplicării articolelor 1, 7, 11, 14, 15, 16, 18, 21, 24, 34 și 35 din respectiva cartă și ar trebui, prin urmare, pusă în aplicare în mod corespunzător.
(17)
Cu privire la tratamentul persoanelor care intră sub incidența domeniului de aplicare a prezentei directive, statele membre sunt ținute de obligațiile asumate în temeiul instrumentelor de drept internațional la care sunt parte, în special acelea care interzic discriminarea.
(18)
Atunci când pun în aplicare prezenta directivă, statele membre ar trebui să țină seama, în primul rând, de „interesul superior al copilului”, în concodanță cu Convenția din 1989 a Organizației Națiunilor Unite privind drepturile copilului. Atunci când evaluează interesul superior al copilului, statele membre ar trebui să țină seama în mod corespunzător de principiul unității familiei, de bunăstarea și dezvoltarea socială a minorului, de considerații privind siguranța și securitatea și de opiniile minorului, în conformitate cu vârsta și maturitatea sa.
(19)
Este necesar să se extindă noțiunea de membri de familie, luându-se în considerare diferitele situații specifice de dependență și atenția specială care trebuie acordată interesului superior al copilului.
(20)
Prezenta directivă nu aduce atingere Protocolului privind dreptul de azil pentru resortisanții statelor membre ale Uniunii Europene, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană (TUE) și la TFUE.
(21)
Recunoașterea statutului de refugiat este un act declarativ.
(22)
Consultările cu Înaltul Comisariat al Organizației Națiunilor Unite pentru Refugiați pot cuprinde indicații utile pentru statele membre atunci când se pronunță cu privire la acordarea statutului de refugiat în temeiul articolului 1 din Convenția de la Geneva.
(23)
Ar trebui stabilite standarde privind definirea și conținutul statutului de refugiat pentru a ajuta organele naționale competente ale statelor membre să aplice Convenția de la Geneva.
(24)
Este necesară adoptarea unor criterii comune privind recunoașterea statului de refugiat al solicitanților de azil în sensul articolului 1 din Convenția de la Geneva.
(25)
În special, este necesară adoptarea unui concept comun pentru nevoia de protecție care apare la fața locului, pentru originea vătămării și a protecției, pentru protecția în interiorul țării și pentru persecuție, inclusiv motivele persecuției.
(26)
Protecția poate fi acordată, atunci când o doresc și sunt în măsură să ofere protecție, fie de către stat, fie de partide sau organizații, inclusiv organizații internaționale, care îndeplinesc condițiile prevăzute de prezenta directivă, care controlează o regiune sau o suprafață importantă din teritoriul statului. O astfel de protecție ar trebui să fie eficientă și să nu aibă un caracter temporar.
(27)
Protecția în interiorul țării împotriva persecuției sau a vătămărilor grave ar trebui să fie efectiv disponibilă solicitantului într-o parte din țara de origine spre care acesta poate călători în siguranță și în mod legal, în care poate fi admis și în care se poate estima în mod rezonabil că se va stabili. În cazul în care vătămările grave sau persecuția sunt cauzate de stat sau de agenții săi, ar trebui să existe prezumția că solicitantului nu i se oferă o protecție efectivă. Atunci când solicitantul este un minor neînsoțit, evaluarea disponibilității unor modalități de îngrijire și încredințare corespunzătoare, care sunt în interesul superior al minorului neînsoțit, ar trebui să facă parte din evaluarea dacă respectiva protecție este efectiv disponibilă.
(28)
La examinarea cererilor de protecție internațională prezentate de minori, este necesar ca statele membre să țină seama de formele de persecuție specifice copiilor.
(29)
Una dintre condițiile pentru a putea obține statutul de refugiat, în sensul articolului 1 secțiunea A din Convenția de la Geneva, este existența unei legături cauzale între motivele de persecuție, și anume cele legate de rasă, religie, naționalitate, opinie politică sau apartenența la un anumit grup social, și actele de persecuție sau lipsa protecției împotriva acestor acte.
(30)
De asemenea, este necesară adoptarea unei definiții comune a motivului persecuției pentru „apartenența la un anumit grup social”. În scopul definirii unui anumit grup social, ar trebui să se acorde atenția corespunzătoare aspectelor legate de genul solicitantului, inclusiv identității de gen și orientării sexuale, care ar putea fi legată de anumite tradiții și cutume legale, ducând, de exemplu, la mutilare genitală, sterilizare forțată sau avort forțat, în măsura în care aceste aspecte au legătură cu teama de persecuție bine întemeiată a solicitantului.
(31)
Acțiunile contrare obiectivelor și principiilor Organizației Națiunilor Unite sunt evocate de preambul și la articolele 1 și 2 din Carta Organizației Națiunilor Unite și menționate, printre altele, de rezoluțiile Organizației Națiunilor Unite privind „măsurile de combatere a terorismului internațional”, care prevăd că „acțiunile, metodele și practicile teroriste sunt contrare obiectivelor și principiilor Organizației Națiunilor Unite” și că „finanțarea și planificarea cu bună știință a acțiunilor teroriste, precum și incitarea la astfel de acțiuni sunt în egală măsură contrare obiectivelor și principiilor Organizației Națiunilor Unite”.
(32)
După cum prevede articolul 14, termenul de „statut” poate desemna, de asemenea, statutul de refugiat.
(33)
Ar trebui adoptate, de asemenea, standarde privind definirea și conținutul statutului conferit prin protecția subsidiară. Protecția subsidiară ar trebui să completeze protecția refugiaților consacrată de Convenția de la Geneva.
(34)
Este necesară stabilirea criteriilor comune pe care ar trebui să le îndeplinească solicitanții unei protecții internaționale pentru a putea beneficia de protecția subsidiară. Aceste criterii ar trebui stabilite pe baza obligațiilor internaționale în temeiul instrumentelor privind drepturile omului și a practicilor deja existente în statele membre.
(35)
Riscurile la care populația unei țări sau o parte din populație este în general expusă nu constituie, în sine, amenințări individuale care să poată fi calificate drept vătămări grave.
(36)
Membrii de familie, numai din cauza legăturii cu refugiatul, riscă, în general, să fie expuși la acte de persecuție care pot justifica acordarea statutului de refugiat.
(37)
Noțiunea de siguranță națională și ordine publică reglementează, de asemenea, cazurile în care un resortisant al unei țări terțe aparține unei asociații care susține terorismul internațional sau care susține o asociație de acest tip.
(38)
Atunci când iau hotărâri cu privire la dreptul la beneficiile incluse în prezenta directivă, statele membre ar trebui să țină seama în mod corespunzător de interesul superior al copilului, precum și de împrejurările specifice ale dependenței de persoana care beneficiază de protecție internațională a rudelor apropiate, deja prezente în statul membru respectiv și care nu sunt membri de familie ai persoanei respective. În situații excepționale, în cazul în care ruda apropiată a persoanei care beneficiază de protecție internațională este un minor căsătorit, însă care nu este însoțit de soț/soție, interesul superior al minorului poate fi perceput ca acesta să rămână cu familia sa inițială.
(39)
Răspunzând invitației lansate de Programul de la Stockholm privind instituirea unui statut uniform pentru refugiați sau persoane eligibile pentru obținerea de protecție subsidiară, cu excepția derogărilor care sunt necesare și justificate în mod obiectiv, beneficiarii statutului conferit prin protecție subsidiară ar trebui să aibă aceleași drepturi și beneficii de care se bucură refugiații în temeiul prezentei directive și ar trebui să facă obiectul acelorași condiții de admisibilitate.
(40)
În limitele stabilite prin obligațiile internaționale, statele membre pot dispune ca acordarea de beneficii în ceea ce privește accesul la locurile de muncă, la protecție socială, la îngrijirea sănătății și la programe de integrare să fie condiționată de eliberarea prealabilă a unui permis de ședere.
(41)
Pentru a consolida exercitarea efectivă a drepturilor și utilizarea efectivă a beneficiilor acordate de prezenta directivă de către beneficiarii de protecție internațională, este necesar să se ia în considerare nevoile lor individuale și dificultățile specifice întâmpinate de aceștia în procesul de integrare. Această luare în considerare nu ar trebui să ducă la un tratament mai favorabil decât cel acordat propriilor resortisanți, fără a aduce atingere posibilității ca statele membre să adopte sau să mențină standarde mai favorabile.
(42)
În acest context, ar trebui să se depună eforturi pentru a soluționa, în special, problemele care îi împiedică pe beneficiarii de protecție internațională să aibă acces efectiv la oportunități de formare ocupațională și acțiuni de formare profesională, printre altele, cele legate de constrângerile financiare.
(43)
Prezenta directivă nu se aplică prestațiilor financiare acordate de statele membre în scopul promovării educației.
(44)
Ar trebui să se aibă în vedere măsuri speciale pentru a se remedia în mod eficient dificultățile practice întâmpinate de beneficiarii de protecție internațională privind autentificarea diplomelor, a certificatelor sau a altor titluri oficiale de formare străine, în special datorită lipsei documentelor justificative și a incapacității acestora de a suporta costurile aferente procedurilor de recunoaștere.
(45)
În scopul evitării dificultăților sociale, este oportun să li se acorde beneficiarilor de protecție internațională o protecție socială și mijloace de existență adecvate, fără discriminare în cadrul asistenței sociale. În ceea ce privește protecția socială, modalitățile și detaliile privind acordarea prestațiilor de bază beneficiarilor statutului conferit prin protecție subsidiară ar trebui stabilite prin legislația națională. Posibilitatea limitării protecției sociale la prestații de bază se înțelege în sensul că se acoperă, cel puțin, un venit minim garantat, de asistență în caz de boală sau de sarcină și de asistență pentru creșterea copilului, în măsura în care prestațiile respective sunt acordate resortisanților în temeiul legislației naționale.
(46)
Beneficiarilor de protecție internațională ar trebui să li se garanteze accesul la îngrijirea sănătății atât fizice, cât și mintale.
(47)
Nevoile și particularitățile situației beneficiarilor statutului de refugiat și ai statutului conferit prin protecție subsidiară ar trebui să fie luate în considerare, pe cât posibil, în cadrul programelor de integrare puse la dispoziția acestora, inclusiv, acolo unde este cazul, formarea lingvistică și furnizarea de informații cu privire la drepturile și obligațiile individuale aferente statutului de protecție al acestora în statul membru în cauză.
(48)
Punerea în aplicare a prezentei directive ar trebui evaluată cu regularitate, ținând seama în special de evoluția obligațiilor internaționale ale statelor membre privind nereturnarea, de evoluția piețelor forței de muncă în statele membre, precum și de elaborarea unor principii fundamentale comune privind integrarea.
(49)
Deoarece obiectivele prezentei directive, și anume stabilirea unor standarde cu privire la acordarea de către statele membre a protecției internaționale resortisanților țărilor terțe și apatrizilor, la un statut uniform pentru refugiați sau pentru persoanele eligibile pentru obținerea de protecție subsidiară, precum și la conținutul protecției acordate, nu pot fi realizate în mod suficient de către statele membre și, în consecință, având în vedere amploarea și efectele prezentei directive, pot fi realizate mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din TUE. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(50)
În conformitate cu articolele 1 și 2 și cu articolul 4a alineatul (1) din Protocolul (nr. 21) privind poziția Regatului Unit și a Irlandei cu privire la spațiul de libertate, securitate și justiție, anexat la TUE și la TFUE, și fără a aduce atingere articolului 4 din protocolul respectiv, Regatul Unit și Irlanda nu participă la adoptarea prezentei directive, nu au obligații în temeiul acesteia și nu fac obiectul aplicării sale.
(51)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul (nr. 22) privind poziția Danemarcei anexat la TUE și la TFUE, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei directive, nu are nicio obligație în temeiul acestuia și nu face obiectul aplicării sale.
(52)
Obligația de a transpune prezenta directivă în dreptul intern ar trebui să se limiteze la dispozițiile care reprezintă o modificare de fond în raport cu Directiva 2004/83/CE. Obligația de a transpune dispozițiile neschimbate rezultă din directiva respectivă.
(53)
Prezenta directivă ar trebui să nu aducă atingere obligațiilor statelor membre privind termenul de transpunere în dreptul intern a Directivei 2004/83/CE prevăzut în anexa I partea B,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiectul
Prezenta directivă are ca obiect stabilirea unor standarde referitoare la condițiile pe care trebuie să le îndeplinească resortisanții țărilor terțe sau apatrizii pentru a deveni beneficiari de protecție internațională, la un statut uniform pentru refugiați sau pentru persoanele eligibile pentru obținerea de protecție subsidiară și la conținutul protecției acordate.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive, se aplică următoarele definiții:
(a)
„protecție internațională” înseamnă statutul de refugiat și statutul conferit prin protecție subsidiară, definite la literele (e) și (g);
(b)
„beneficiar de protecție internațională” înseamnă o persoană căreia i s-a acordat statutul de refugiat sau statutul conferit prin protecție subsidiară, astfel cum sunt definite la literele (e) și (g);
(c)
„Convenția de la Geneva” înseamnă Convenția privind statutul refugiaților, semnată la Geneva la 28 iulie 1951, modificată de Protocolul de la New York din 31 ianuarie 1967;
(d)
„refugiat” înseamnă orice resortisant al unei țări terțe care, ca urmare a unei temeri bine fondate de a fi persecutat din cauza rasei sale, a religiei, a naționalității, a opiniilor politice sau a apartenenței la un anumit grup social, se află în afara țării al cărei cetățean este și care nu poate sau, din cauza acestei temeri, nu dorește să solicite protecția respectivei țări sau orice apatrid care, aflându-se din motivele menționate anterior în afara țării în care avea reședința obișnuită, nu poate sau, din cauza acestei temeri, nu dorește să se întoarcă în respectiva țară și care nu intră în domeniul de aplicare a articolului 12;
(e)
„statut de refugiat” înseamnă recunoașterea, de către un stat membru, a calității de refugiat a oricărui resortisant al unei țări terțe sau a oricărui apatrid;
(f)
„persoană eligibilă pentru obținerea de protecție subsidiară” înseamnă orice resortisant al unei țări terțe sau orice apatrid care nu poate fi considerat refugiat, dar în privința căruia există motive serioase și întemeiate de a crede că, în cazul în care ar fi trimis în țara sa de origine sau, în cazul unui apatrid, în țara în care avea reședința obișnuită, ar fi supus unui risc real de a suferi vătămările grave definite la articolul 15 și căruia nu i se aplică articolul 17 alineatele (1) și (2) și nu poate sau, ca urmare a acestui risc, nu dorește protecția respectivei țări;
(g)
„statut conferit prin protecție subsidiară” înseamnă recunoașterea, de către un stat membru, a unui resortisant al unei țări terțe sau a unui apatrid ca persoană eligibilă pentru obținerea de protecție subsidiară;
(h)
„cerere de protecție internațională” înseamnă cererea de protecție prezentată unui stat membru de către un resortisant al unei țări terțe sau de către un apatrid, care poate fi înțeleasă ca urmărind să obțină statutul de refugiat sau statutul conferit prin protecție subsidiară, care nu solicită în mod explicit un alt tip de protecție în afara domeniului de aplicare a prezentei directive și care poate face obiectul unei cereri separate;
(i)
„solicitant” înseamnă un resortisant al unei țări terțe sau un apatrid care a introdus o cerere de protecție internațională în privința căreia nu s-a luat încă o decizie definitivă;
(j)
„membri de familie” înseamnă, în măsura în care familia exista deja în țara de origine, următorii membri ai familiei beneficiarului de protecție internațională care sunt prezenți în același stat membru ca urmare a cererii de protecție internațională:
-
soțul/soția beneficiarului de protecție internațională sau partenerul/partenera său/sa necăsătorit(ă) cu care se află într-o relație stabilă, în cazul în care legislația sau practica în vigoare în statul membru în cauză tratează cuplurile necăsătorite în mod similar celor căsătorite în temeiul dreptului său privind resortisanții din țările terțe;
-
copiii cuplurilor menționate la prima liniuță sau ai beneficiarului de protecție internațională, cu condiția să nu fie căsătoriți, fără a se ține seama de faptul că sunt legitimi, născuți în afara căsătoriei sau adoptați în conformitate cu prevederile legislației interne;
-
tatăl, mama sau un alt adult responsabil pentru beneficiarul de protecție internațională, fie prin lege, fie prin practica statului membru în cauză, în cazul în care beneficiarul respectiv este minor și necăsătorit;
(k)
„minor” înseamnă un resortisant al unei țări terțe sau un apatrid cu vârsta sub 18 ani;
(l)
„minor neînsoțit” înseamnă un minor care intră pe teritoriul statelor membre fără a fi însoțit de o persoană adultă care să fie responsabilă pentru acesta prin lege sau prin practica statului membru în cauză și atât timp cât nu este luat efectiv în îngrijire de o astfel de persoană; această expresie desemnează, de asemenea, un minor care este lăsat neînsoțit după intrarea pe teritoriul statelor membre;
(m)
„permis de ședere” înseamnă orice permis sau autorizație eliberată de autoritățile unui stat membru sub forma prevăzută de legislația internă, care permite unui resortisant al unei țări terțe sau unui apatrid să aibă reședința pe teritoriul respectivului stat membru;
(n)
„țară de origine” înseamnă țările sau țara al cărui cetățean este solicitantul sau, în cazul în care este apatrid, țara în care avea reședința obișnuită.
Articolul 3
Standarde mai favorabile
Statele membre pot adopta sau menține standarde mai favorabile pentru a decide care sunt persoanele care îndeplinesc condițiile de acordare a statutului de refugiat sau care sunt persoanele eligibile pentru obținerea de protecție subsidiară, precum și pentru a stabili conținutul protecției internaționale, în măsura în care respectivele standarde sunt compatibile cu prezenta directivă.
CAPITOLUL II
EVALUAREA CERERILOR DE PROTECȚIE INTERNAȚIONALĂ
Articolul 4
Evaluarea faptelor și circumstanțelor
(1) Statele membre pot considera că este obligația solicitantului să prezinte, de îndată ce este posibil, toate elementele necesare în sprijinul cererii sale de protecție internațională. Statele membre au obligația de a evalua, în cooperare cu solicitantul, elementele relevante ale cererii.
(2) Elementele menționate la alineatul (1) înseamnă informațiile furnizate de solicitant și toate documentele de care acesta dispune privind vârsta sa, trecutul său, inclusiv al rudelor relevante, identitatea, cetățenia sau cetățeniile, țara sau țările, precum și localitatea sau localitățile în care a avut reședința anterioară, cererile anterioare de azil, itinerarul, documentele de călătorie, precum și motivele care justifică cererea de protecție internațională.
(3) Evaluarea unei cereri de protecție internațională se efectuează la nivel individual, luându-se în considerare următoarele elemente:
(a)
toate faptele pertinente privind țara de origine în momentul luării unei decizii privind cererea, inclusiv actele cu putere de lege și actele administrative ale țării de origine și de modul lor de aplicare;
(b)
informațiile și documentele relevante prezentate de solicitant, inclusiv informațiile care permit să se stabilească dacă solicitantul a făcut sau ar putea face obiectul unei persecuții sau al unor vătămări grave;
(c)
statutul individual și situația personală a solicitantului, inclusiv factori precum trecutul, sexul și vârsta acestuia, pentru a se stabili dacă, ținând seama de situația personală a solicitantului, actele la care solicitantul a fost sau riscă să fie expus ar putea fi considerate o persecuție sau o vătămare gravă;
(d)
dacă solicitantul, de când a părăsit țara de origine, a întreprins numai activități având ca scop unic sau scop principal crearea unor condiții necesare pentru a depune o cerere de protecție internațională, pentru a se evalua dacă respectivele activități ar expune solicitantul la o persecuție sau o vătămare gravă în cazul în care s-ar întoarce în țara de origine;
(e)
dacă există probabilitatea rezonabilă ca solicitantul să se prevaleze de protecția unei alte țări în care ar putea solicita cetățenia.
(4) Faptul că solicitantul a fost deja persecutat, a suferit deja vătămări grave sau a făcut deja obiectul amenințării directe a unei astfel de persecuții sau a unor astfel de vătămări reprezintă un indiciu serios al temerilor fondate ale solicitantului de a fi persecutat sau al riscului real de a suferi vătămări grave, cu excepția cazului în care există motive întemeiate de a crede că respectiva persecuție sau respectivele vătămări grave nu se vor mai repeta.
(5) Atunci când statele membre aplică principiul conform căruia este obligația solicitantului să își susțină cererea și când anumite aspecte din declarațiile solicitantului nu sunt susținute de dovezi documentare sau de altă natură, aceste aspecte nu necesită o confirmare în cazul în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
solicitantul a depus un efort real de a-și susține cererea;
(b)
au fost prezentate toate elementele relevante de care dispune solicitantul și s-a furnizat o explicație satisfăcătoare în ceea ce privește absența unor alte elemente de probă relevante;
(c)
declarațiile solicitantului sunt considerate coerente și plauzibile și nu sunt contrazise de informații generale și specifice cunoscute, relevante pentru cererea sa;
(d)
solicitantul a depus cererea de protecție internațională de îndată ce a fost posibil, cu excepția cazului în care solicitantul poate dovedi un motiv întemeiat pentru care nu a procedat astfel; precum și
(e)
credibilitatea generală a solicitantului a putut fi stabilită.
Articolul 5
Nevoia de protecție internațională care apare în afara țării de origine
(1) O temere bine întemeiată de a fi persecutat sau un risc real de a fi supus unor vătămări grave se poate baza pe apariția unor evenimente care s-au desfășurat după plecarea solicitantului din țara de origine.
(2) O temere bine întemeiată de a fi persecutat sau un risc real de a fi supus unor vătămări grave se poate baza pe activități exercitate de solicitant după plecarea sa din țara de origine, în special în cazul în care este stabilit că activitățile pe care se bazează respectiva cerere constituie expresia și continuarea convingerilor sau orientărilor avute în țara de origine.
(3) Fără a aduce atingere Convenției de la Geneva, statele membre pot stabili ca unui solicitant care depune o cerere ulterioară să nu i se acorde în mod normal statutul de refugiat în cazul în care riscul de persecuție se bazează pe circumstanțe create de solicitant prin propria voință după plecarea din țara de origine.
Articolul 6
Agenții de persecuție sau vătămări grave
Agenții de persecuție sau vătămări grave pot fi:
(a)
statul;
(b)
partidele sau organizațiile care controlează statul sau o parte importantă din teritoriul acestuia;
(c)
agenți neguvernamentali, în cazul în care se poate demonstra că agenții menționați la literele (a) și (b), inclusiv organizațiile internaționale, nu pot sau nu doresc să acorde o protecție împotriva persecuțiilor sau a vătămărilor grave în sensul articolului 7.
Articolul 7
Agenții de protecție
(1) Protecția împotriva persecuției sau a vătămărilor grave poate fi asigurată numai:
(a)
de stat; sau
(b)
de partide sau organizații, inclusiv organizații internaționale, care controlează statul sau o parte importantă din teritoriul acestuia,
cu condiția ca acestea să fie dispuse și în măsură să ofere protecție în conformitate cu alineatul (2).
(2) O astfel de protecție împotriva persecuției sau a vătămărilor grave trebuie să fie efectivă și să nu aibă un caracter temporar. O astfel de protecție se acordă, în general, atunci când agenții menționați la alineatul (1) literele (a) și (b) iau măsuri rezonabile pentru a împiedica persecuția sau vătămările grave, între altele, atunci când dispun de un sistem juridic eficient care să permită descoperirea, urmărirea penală și sancționarea acțiunilor ce constituie o persecuție sau o vătămare gravă și atunci când solicitantul are acces la o astfel de protecție.
(3) Atunci când evaluează dacă o organizație internațională controlează un stat sau o parte importantă din teritoriul acestuia și oferă protecție în sensul alineatului (2), statele membre țin seama de orice orientări eventual furnizate prin actele relevante ale Uniunii.
Articolul 8
Protecția în interiorul țării
(1) În cadrul evaluării cererii de protecție internațională, statele membre pot stabili că un solicitant nu are nevoie de protecție internațională atunci când, într-o parte din țara de origine, acesta:
(a)
nu are niciun motiv întemeiat de a se teme că va fi persecutat sau nu există niciun risc real de a fi supus unor vătămări grave; sau
(b)
are acces la protecție împotriva persecuției sau a vătămărilor grave, astfel cum sunt definite în articolul 7,
și poate călători în siguranță și în mod legal către acea parte din țară, poate fi admis în acea parte din țară și se poate presupune în mod rezonabil că se va stabili acolo.
(2) Atunci când examinează dacă un solicitant are un motiv întemeiat de a se teme că va fi persecutat sau dacă există un risc real de a fi supus unor vătămări grave sau dacă are acces la protecție împotriva persecuției sau a vătămărilor grave într-o parte din țara de origine în conformitate cu alineatul (1), statele membre țin seama, în momentul în care adoptă o decizie cu privire la cerere, de condițiile generale existente în respectiva parte a țării și de situația personală a solicitantului, în conformitate cu articolul 4. În acest scop, statele membre se asigură că informații precise și actualizate sunt obținute din surse pertinente, precum Înaltul Comisariat al Organizației Națiunilor Unite pentru Refugiați și Biroul European de Sprijin pentru Azil.
CAPITOLUL III
CONDIȚII PENTRU A FI CONSIDERAT REFUGIAT
Articolul 9
Acte de persecuție
(1) Pentru a fi considerat drept un act de persecuție în sensul articolului 1 secțiunea A din Convenția de la Geneva, acesta trebuie:
(a)
să fie suficient de grav prin natura sau prin caracterul său repetat pentru a constitui o încălcare gravă a drepturilor fundamentale ale omului, în special a drepturilor de la care nu este posibilă nicio derogare în temeiul articolului 15 alineatul (2) din Convenția europeană pentru apărarea drepturilor omului și a libertăților fundamentale; sau
(b)
să fie o acumulare de diverse măsuri, inclusiv de încălcări ale drepturilor omului, care să fie suficient de gravă pentru a afecta un individ în mod similar cu cele menționate la litera (a).
(2) Actele de persecuție, în sensul alineatului (1), pot lua, printre altele, următoarele forme:
(a)
acte de violență fizică sau psihică, inclusiv acte de violență sexuală;
(b)
măsuri legale, administrative, polițienești și/sau judiciare care sunt discriminatorii în sine sau sunt puse în aplicare în mod discriminatoriu;
(c)
urmărirea penală sau sancțiunile care sunt disproporționate sau discriminatorii;
(d)
refuzul unei căi de atac judiciare care conduce la o sancțiune disproporționată sau discriminatorie;
(e)
urmărirea penală sau sancțiuni în cazul refuzului de a efectua serviciul militar în situații de conflict, atunci când serviciul militar ar presupune comiterea unor infracțiuni sau îndeplinirea unor acte care intră sub incidența motivelor de excludere prevăzute la articolul 12 alineatul (2);
(f)
actele îmotriva unor persoane din motive de gen sau actele împotriva copiilor.
(3) În conformitate cu articolul 2 litera (d), trebuie să existe o legătură între motivele menționate la articolul 10 și actele de persecuție în sensul alineatului (1) din prezentul articol sau absența protecției împotriva unor astfel de acte.
Articolul 10
Motivele persecuției
(1) Atunci când evaluează motivele persecuției, statele membre țin seama de următoarele elemente:
(a)
noțiunea de rasă include, în special, considerente de culoare, ascendență sau apartenență la un anumit grup etnic;
(b)
noțiunea de religie include, în special, faptul de a avea convingeri teiste, nonteiste sau ateiste, participarea la ceremonii de cult private sau publice, singur sau în comunitate, sau neparticiparea la acestea, alte acte religioase sau exprimări de opinii religioase și forme de comportament personal sau comunitar fondate pe credințe religioase sau impuse de astfel de credințe;
(c)
noțiunea de naționalitate nu se limitează la cetățenie sau la inexistența acesteia, ci include, în special, apartenența la un grup determinat prin identitatea sa culturală, etnică sau lingvistică, prin originile sale geografice sau politice comune sau prin relația cu populația unui alt stat;
(d)
un grup este considerat un anumit grup social în special atunci când:
-
membrii săi împărtășesc o caracteristică înnăscută sau o istorie comună ce nu poate fi modificată sau o caracteristică sau o credință atât de fundamentală pentru identitate sau conștiință încât nu ar trebui să i se ceară unei persoane să renunțe la aceasta; precum și
-
respectivul grup are o identitate proprie în țara în cauză, fiind perceput ca diferit de societatea înconjurătoare.
În funcție de condițiile predominante din țara de origine, un grup social specific poate fi un grup ai cărui membri au drept caracteristică comună orientarea sexuală. Orientarea sexuală nu se poate înțelege ca incluzând acte considerate delicte în conformitate cu legislația internă a statelor membre. Aspectelor legate de egalitatea de gen, inclusiv identității de gen, li se acordă atenția corespunzătoare, în vederea stabilirii apartenenței la un anumit grup social sau a identificării caracteristicilor unui astfel de grup;
(e)
noțiunea de opinii politice include, în special, opiniile, ideile sau credințele într-un domeniu legat de potențialii agenți de persecuție menționați la articolul 6, precum și de politicile și metodele acestora, indiferent dacă respectivele opinii, idei sau credințe se traduc sau nu prin acte întreprinse de solicitant.
(2) Atunci când se evaluează dacă un solicitant este îndreptățit să se teamă că va fi persecutat, este indiferent dacă posedă efectiv caracteristica legată de rasă, religie, naționalitate, apartenență la un anumit grup social sau opinii politice care stau la originea persecuției, atât timp cât o astfel de caracteristică îi este atribuită de agentul de persecuție.
Articolul 11
Încetarea
(1) Orice resortisant al unei țări terțe sau orice apatrid încetează să mai fie refugiat în cazul în care:
(a)
a solicitat din nou, în mod voluntar, protecția țării al cărui cetățean este; sau
(b)
după ce și-a pierdut cetățenia, a redobândit-o în mod voluntar; sau
(c)
a obținut o nouă cetățenie și beneficiază de protecția țării a cărei cetățenie a dobândit-o; sau
(d)
s-a restabilit în mod voluntar în țara pe care a părăsit-o sau în afara căreia a rămas de teama persecuției; sau
(e)
datorită faptului că circumstanțele în urma cărora a fost recunoscut ca refugiat au încetat să mai existe, nu mai poate continua să refuze solicitarea protecției țării al cărui cetățean este; sau
(f)
fiind un apatrid, datorită faptului că circumstanțele în urma cărora a fost recunoscut ca refugiat au încetat să mai existe, se poate întoarce în țara în care avea reședința obișnuită.
(2) În scopul punerii în aplicare a alineatului (1) literele (e) și (f), statele membre examinează dacă schimbarea circumstanțelor este semnificativă în mod suficient și nu este provizorie pentru ca temerea refugiatului de a fi persecutat să nu mai poată fi considerată bine întemeiată.
(3) Alineatul (1) literele (e) și (f) nu se aplică unui refugiat care poate să invoce motive imperioase care rezultă din persecuții anterioare pentru a refuza să beneficieze de protecția țării al cărei cetățean este sau, în cazul unui apatrid, a țării în care își avea reședința obișnuită.
Articolul 12
Excluderea
(1) Orice resortisant al unei țări terțe sau orice apatrid este exclus de la recunoașterea statutului de refugiat în cazul în care:
(a)
intră în domeniul de aplicare a articolului 1 secțiunea D din Convenția de la Geneva, privind protecția sau asistența acordată de un organism sau de o instituție a Organizației Națiunilor Unite, alta decât Înaltul Comisariat al Organizației Națiunilor Unite pentru Refugiați. În cazul în care această protecție sau asistență încetează din orice motive, fără ca situația acestor persoane să fi fost definitiv soluționată în conformitate cu rezoluțiile relevante ale Adunării Generale a Organizației Națiunilor Unite, persoanele în cauză pot beneficia ipso facto de dispozițiile prezentei directive;
(b)
autoritățile competente ale țării în care și-a stabilit reședința consideră că are drepturile și obligațiile aferente deținerii cetățeniei respectivei țări sau drepturi și obligații echivalente acestora.
(2) Orice resortisant al unei țări terțe sau orice apatrid este exclus de la recunoașterea statutului de refugiat atunci când există motive întemeiate pentru a crede că:
(a)
a comis o infracțiune împotriva păcii, o crimă de război sau o crimă împotriva umanității în sensul instrumentelor internaționale elaborate pentru a prevedea dispoziții privind astfel de infracțiuni;
(b)
a comis o infracțiune gravă de drept comun în afara țării de refugiere înainte de a fi admis ca refugiat și anume înainte de data obținerii permisului de ședere eliberat pe baza statutului de refugiat; acțiunile deosebit de crude, chiar dacă sunt comise într-un scop pretins politic, pot primi calificativul de infracțiuni grave de drept comun;
(c)
s-a făcut vinovat de acte contrare scopurilor și principiilor Organizației Națiunilor Unite prevăzute de preambul și la articolele 1 și 2 din Carta Organizației Națiunilor Unite.
(3) Alineatul (2) se aplică persoanelor care instigă sau participă în orice fel la infracțiunile sau actele prevăzute de respectivul alineat.
CAPITOLUL IV
STATUTUL DE REFUGIAT
Articolul 13
Acordarea statutului de refugiat
Statele membre acordă statutul de refugiat oricărui resortisant al unei țări terțe sau oricărui apatrid care îndeplinește condițiile necesare pentru a fi considerat refugiat în conformitate cu capitolele II și III.
Articolul 14
Revocarea, încetarea sau refuzul de reînnoire a statutului de refugiat
(1) În ceea ce privește cererile de protecție internațională depuse după intrarea în vigoare a Directivei 2004/83/CE, statele membre revocă statutul de refugiat acordat de o autoritate guvernamentală, administrativă, judiciară sau cvasijudiciară unui resortisant al unei țări terțe sau unui apatrid, dispun încetarea sau refuză reînnoirea acestuia atunci când refugiatul a încetat să mai beneficieze de acest statut în temeiul articolului 11.
(2) Fără să aducă atingere obligației refugiatului, în temeiul articolului 4 alineatul (1), de a declara toate faptele relevante și de a furniza toate documentele justificative relevante de care dispune, statul membru care a acordat statutul de refugiat demonstrează, de la caz la caz, că respectiva persoană a încetat să mai fie sau nu a fost niciodată un refugiat în sensul alineatului (1) din prezentul articol.
(3) Statele membre revocă statutul de refugiat al oricărui resortisant al unei țări terțe sau al oricărui apatrid, dispun încetarea sau refuză reînnoirea acestuia în cazul în care, după ce i-au acordat statutul de refugiat, stabilesc că:
(a)
refugiatul este sau ar fi trebuit să fie exclus de la recunoașterea statutului de refugiat în temeiul articolului 12;
(b)
alterarea sau omiterea anumitor fapte, inclusiv utilizarea unor documente false, a jucat un rol hotărâtor în luarea deciziei de acordare a statutului de refugiat.
(4) Statele membre pot revoca statutul acordat unui refugiat de către o autoritate guvernamentală, administrativă, judiciară sau cvasijudiciară, pot dispune încetarea sau pot refuza reînnoirea acestuia în cazul în care:
(a)
există motive rezonabile de a-l considera un pericol pentru siguranța statului membru în care se află;
(b)
ca urmare a faptului că a fost condamnat printr-o hotărâre judecătorească definitivă pentru o infracțiune deosebit de gravă, reprezintă o amenințare pentru societatea respectivului stat membru.
(5) În situațiile descrise la alineatul (4), statele membre pot decide să nu acorde statutul de refugiat atunci când nu a fost încă luată o decizie.
(6) Persoanele cărora li se aplică alineatele (4) și (5) au drepturile prevăzute la articolele 3, 4, 16, 22, 31, 32 și 33 din Convenția de la Geneva sau drepturi similare, atât timp cât se află în statele membre.
CAPITOLUL V
CONDIȚII PENTRU OBȚINEREA DE PROTECȚIE SUBSIDIARĂ
Articolul 15
Vătămări grave
Vătămările grave sunt:
(a)
pedeapsa cu moartea sau execuția; sau
(b)
tortura sau tratamentele sau pedepsele inumane sau degradante aplicate unui solicitant în țara de origine;
(c)
amenințările grave și individuale la adresa vieții sau a persoanei unui civil ca urmare a violenței generalizate în caz de conflict armat intern sau internațional.
Articolul 16
Încetarea
(1) Un resortisant al unei țări terțe sau un apatrid încetează să mai fie eligibil pentru obținerea de protecție subsidiară atunci când circumstanțele care au justificat acordarea unei astfel de protecții încetează să existe sau au evoluat astfel încât protecția nu mai este necesară.
(2) În sensul punerii în aplicare a alineatului (1), statele membre țin seama de schimbarea circumstanțelor, stabilind dacă aceasta este suficient de semnificativă și nu este provizorie pentru ca persoana eligibilă pentru obținerea de protecție subsidiară să nu mai fie supusă unui risc real de a suferi vătămări grave.
(3) Alineatul (1) nu se aplică unui beneficiar al statutului conferit prin protecție subsidiară care poate să invoce motive imperioase care rezultă din persecuții anterioare pentru a refuza să beneficieze de protecția țării al cărei cetățean este sau, în cazul în unui apatrid, a țării în care își avea reședința obișnuită.
Articolul 17
Excluderea
(1) Un resortisant al unei țări terțe sau un apatrid este exclus din categoria persoanelor eligibile pentru obținerea de protecție subsidiară în cazul în care există motive întemeiate pentru a crede că:
(a)
a comis o infracțiune împotriva păcii, o crimă de război sau o crimă împotriva umanității în sensul instrumentelor internaționale elaborate pentru a prevedea dispoziții privind astfel de infracțiuni;
(b)
a comis o infracțiune gravă de drept comun;
(c)
s-a făcut vinovat de acte contrare scopurilor și principiilor Organizației Națiunilor Unite prevăzute de preambul și la articolele 1 și 2 din Carta Organizației Națiunilor Unite;
(d)
reprezintă un pericol pentru societatea sau pentru siguranța statului membru în care se află.
(2) Alineatul (1) se aplică persoanelor care instigă sau participă în orice fel la infracțiunile sau actele prevăzute de respectivul alineat.
(3) Statele membre pot exclude orice resortisant al unei țări terțe sau orice apatrid din categoria persoanelor eligibile pentru obținerea de protecție subsidiară în cazul în care, înaintea admiterii în statul membru în cauză, a comis una sau mai multe infracțiuni care nu intră în domeniul de aplicare a alineatului (1) și care ar fi pasibile de pedeapsa cu închisoarea, în cazul în care ar fi fost comise în respectivul stat membru, și în cazul în care nu a părăsit țara de origine decât în scopul sustragerii de la pedepsele rezultate în urma respectivelor infracțiuni.
CAPITOLUL VI
STATUTUL CONFERIT PRIN PROTECȚIE SUBSIDIARĂ
Articolul 18
Acordarea statutului conferit prin protecție subsidiară
Statele membre acordă statutul conferit prin protecție subsidiară unui resortisant al unei țări terțe sau unui apatrid eligibil pentru obținerea de protecție subsidiară în conformitate cu capitolele II și V.
Articolul 19
Revocarea, încetarea sau refuzul de reînnoire a statutului conferit prin protecție subsidiară
(1) În ceea ce privește cererile de protecție internațională depuse după intrarea în vigoare a Directivei 2004/83/CE, statele membre revocă statutul conferit prin protecție subsidiară acordat de o autoritate guvernamentală, administrativă, judiciară sau cvasijudiciară unui resortisant al unei țări terțe sau unui apatrid, dispun încetarea sau refuză reînnoirea acestuia atunci când persoana în cauză a încetat să mai fie eligibilă pentru obținerea de protecție subsidiară în temeiul articolului 16.
(2) Statele membre pot revoca statutul de refugiat acordat de o autoritate guvernamentală, administrativă, judiciară sau cvasijudiciară unui resortisant al unei țări terțe sau unui apatrid, dispune încetarea sau refuza reînnoirea acestuia atunci când se dovedește, după acordarea statutului conferit prin protecție subsidiară, că persoana în cauză ar fi trebuit să fie exclusă din categoria persoanelor eligibile pentru obținerea de protecție subsidiară în temeiul articolului 17 alineatul (3).
(3) Statele membre revocă statutul conferit prin protecție subsidiară oricărui resortisant al unei țări terțe sau oricărui apatrid, dispun încetarea sau refuză reînnoirea acestuia în cazul în care:
(a)
după acordarea acestui statut, se dovedește că persoana în cauză este sau ar fi trebuit să fie exclusă din categoria persoanelor eligibile pentru obținerea de protecție subsidiară în temeiul articolului 17 alineatele (1) și (2);
(b)
alterarea sau omiterea anumitor fapte, inclusiv utilizarea unor documente false, a jucat un rol hotărâtor în luarea deciziei de acordare a statutului conferit prin protecție subsidiară.
(4) Fără să aducă atingere obligației oricărui resortisant al unei țări terțe sau a unui apatrid, în temeiul articolului 4 alineatul (1), de a declara toate faptele relevante și de a furniza toate documentele justificative de care dispune, statul membru care a acordat statutul conferit prin protecție subsidiară demonstrează, de la caz la caz, că respectiva persoană a încetat să mai facă parte sau nu face parte din categoria persoanelor eligibile pentru obținerea de protecție subsidiară în temeiul alineatelor (1), (2) și (3) din prezentul articol.
CAPITOLUL VII
CONȚINUTUL PROTECȚIEI INTERNAȚIONALE
Articolul 20
Norme generale
(1) Prezentul capitol nu aduce atingere drepturilor prevăzute de Convenția de la Geneva.
(2) Prezentul capitol se aplică atât refugiaților, cât și persoanelor eligibile pentru obținerea de protecție subsidiară, cu excepția cazului în care se prevede altfel.
(3) Atunci când aplică prezentul capitol, statele membre țin seama de situația specifică persoanelor vulnerabile precum minorii, minorii neînsoțiți, persoanele cu handicap, vârstnicii, femeile însărcinate, părinții singuri însoțiți de copii minori, victimele traficului de persoane, persoanele cu afecțiuni mintale și persoanele care au fost supuse torturii, violului sau altor forme grave de violență psihologică, psihică sau sexuală.
(4) Alineatul (3) se aplică numai persoanelor ale căror nevoi speciale au fost constatate în urma unei evaluări individuale a situației lor.
(5) Interesul superior al copilului reprezintă un considerent primordial pentru statele membre în transpunerea dispozițiilor prezentului capitol în ceea ce privește minorii.
Articolul 21
Protecția împotriva returnării
(1) Statele membre respectă principiul nereturnării în temeiul obligațiilor internaționale.
(2) Atunci când aceasta nu le este interzisă în temeiul obligațiilor internaționale menționate la alineatul (1), statele membre pot returna un refugiat, indiferent dacă acesta este recunoscut oficial sau nu, în cazul în care:
(a)
există motive rezonabile pentru a-l considera un pericol pentru siguranța statului membru în care se află; sau
(b)
ca urmare a faptului că a fost condamnat printr-o hotărâre judecătorească definitivă pentru o infracțiune deosebit de gravă, reprezintă o amenințare pentru societatea respectivului stat membru.
(3) Statele membre pot revoca, înceta sau refuza să înnoiască sau să acorde un permis de ședere unui refugiat care intră în domeniul de aplicare a alineatului (2).
Articolul 22
Informare
Statele membre furnizează beneficiarilor de protecție internațională, de îndată ce este posibil după acordarea statutului de refugiat sau a statutului conferit prin protecție subsidiară, accesul la informații privind drepturile și obligațiile aferente statutelor de protecție respective, într-o limbă pe care aceștia o înțeleg sau se presupune, în mod rezonabil, că o înțeleg.
Articolul 23
Menținerea unității familiei
(1) Statele membre se asigură că unitatea familiei poate fi menținută.
(2) Statele membre se asigură că membrii de familie ai beneficiarului de protecție internațională care, în mod individual, nu îndeplinesc condițiile necesare pentru a obține această protecție, pot pretinde beneficiile prevăzute la articolele 24-35, în conformitate cu procedurile de drept intern și în măsura în care aceasta este compatibilă cu statutul juridic personal al membrului de familie.
(3) Alineatele (1) și (2) nu sunt aplicabile atunci când membrul de familie este sau urmează să fie exclus de la protecție internațională în temeiul capitolelor III și V.
(4) Fără a aduce atingere alineatelor (1) și (2), statele membre pot refuza, limita sau retrage beneficiile prevăzute de respectivele alineate din motive de siguranță națională sau de ordine publică.
(5) Statele membre pot decide că prezentul articol se aplică și altor rude apropiate care trăiau în cadrul familiei la data plecării din țara de origine și care se aflau, integral sau parțial, în întreținerea beneficiarului de protecție internațională.
Articolul 24
Permisul de ședere
(1) De îndată ce este posibil după acordarea protecției internaționale, statele membre eliberează beneficiarilor statutului de refugiat un permis de ședere care trebuie să fie valabil pentru o perioadă de cel puțin trei ani și să poată fi reînnoit, cu excepția cazului în care există motive imperioase de siguranță națională sau de ordine publică ce impun altfel și fără să aducă atingere articolului 21 alineatul (3).
Fără a se aduce atingere articolului 23 alineatul (1), membrilor de familie ai beneficiarilor statutului de refugiat li se poate elibera un permis de ședere care poate fi valabil pentru o perioadă de mai puțin de trei ani și poate fi reînnoit.
(2) De îndată ce este posibil după acordarea protecției internaționale, statele membre eliberează beneficiarilor statutului conferit prin protecție subsidiară și membrilor de familie ai acestora un permis de ședere reînnoibil care trebuie să fie valabil pentru o perioadă de cel puțin un an și, în cazul reînnoirii, pentru cel puțin doi ani, cu excepția cazului în care există motive imperioase de siguranță națională sau de ordine publică ce impun o decizie contrară.
Articolul 25
Documente de călătorie
(1) Statele membre eliberează beneficiarilor statutului de refugiat documente de călătorie sub forma stabilită în anexa la Convenția de la Geneva, care le permit să călătorească în afara teritoriului lor, cu excepția cazului în care există motive imperioase de siguranță națională sau de ordine publică ce impun altfel.
(2) Statele membre eliberează beneficiarilor statutului conferit prin protecție subsidiară care nu pot obține un pașaport național documente care le permit să călătorească în afara teritoriului acestora, cu excepția cazului în care există motive imperioase de siguranță națională sau de ordine publică ce impun altfel.
Articolul 26
Accesul la locuri de muncă
(1) Statele membre autorizează beneficiarii de protecție internațională să exercite o activitate salariată sau independentă, sub rezerva normelor general aplicabile în sectorul de activitate în cauză și în serviciile publice, imediat după acordarea protecției.
(2) Statele membre se asigură că beneficiarilor de protecție internațională li se oferă activități precum posibilități de formare ocupațională pentru adulți, acțiuni de formare profesională, inclusiv cursuri de formare pentru perfecționarea competențelor, experiență practică la locul de muncă și servicii de consiliere furnizate de oficiile de ocupare a forței de muncă în condiții echivalente celor aplicabile propriilor resortisanți.
(3) Statele membre depun toate eforturile pentru a facilita accesul deplin pentru beneficiarii de protecție internațională la activitățile menționate la alineatul (2).
(4) În ceea ce privește remunerațiile, accesul la sistemele de asigurări sociale legate de activități salariate sau independente, precum și alte condiții privind locurile de muncă se aplică legislația internă.
Articolul 27
Accesul la educație
(1) Statele membre acordă acces deplin la sistemul de educație tuturor minorilor cărora li s-a acordat protecție internațională, în aceleași condiții ca cele aplicate propriilor resortisanți.
(2) Statele membre permit adulților cărora li s-a acordat protecție internațională să aibă acces la sistemul educațional general, precum și la perfecționare sau reformare profesională, în aceleași condiții ca cele aplicate resortisanților țărilor terțe care au reședința în mod legal pe teritoriul lor.
Articolul 28
Accesul la procedurile de recunoaștere a calificărilor
(1) Statele membre asigură tratamentul egal între beneficiarii de protecție internațională și propriii resortisanți în cadrul procedurilor existente de recunoaștere a diplomelor, a certificatelor sau a altor titluri oficiale de calificare străine.
(2) Statele membre depun toate eforturile pentru a facilita accesul deplin al beneficiarilor de protecție internațională care nu pot furniza documente justificative privind calificările lor la organismele competente pentru evaluarea, validarea și acreditarea studiilor lor anterioare. Orice astfel de măsuri sunt conforme articolului 2 alineatul (2) și articolului 3 alineatul (3) din Directiva 2005/36/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 septembrie 2005 privind recunoașterea calificărilor profesionale (4).
Articolul 29
Protecția socială
(1) Statele membre se asigură că beneficiarii de protecție internațională primesc, în statul membru care a acordat protecția, aceeași asistență socială necesară ca cea prevăzută pentru resortisanții respectivului stat membru.
(2) Prin derogare de la norma generală stabilită la alineatul (1), statele membre pot limita asistența socială acordată beneficiarilor statutului conferit prin protecție subsidiară la prestațiile de bază, care, în acest caz, vor fi acordate la același nivel și în aceleași condiții de acces aplicabile propriilor resortisanți.
Articolul 30
Îngrijirea sănătății
(1) Statele membre se asigură că beneficiarii de protecție internațională au acces la îngrijirea sănătății în aceleași condiții de acces ca cele aplicabile resortisanților statului membru care a acordat protecția.
(2) Statele membre asigură, în aceleași condiții de acces ca cele aplicabile resortisanților statului membru care a acordat protecția, îngrijirea corespunzătoare a sănătății, inclusiv tratamentul afecțiunilor mintale, dacă este cazul, pentru beneficiarii de protecție internațională cu nevoi speciale, precum femeile însărcinate, persoanele cu handicap, persoanele care au fost victime ale torturii, violului sau altor forme grave de violență morală, psihică sau sexuală sau minorii care au fost victime ale oricăror forme de abuz, neglijență, exploatare, tortură, tratamente crude, inumane și degradante sau conflicte armate.
Articolul 31
Minorii neînsoțiți
(1) De îndată ce este posibil, după acordarea protecției internaționale, statele membre iau măsurile necesare pentru a asigura reprezentarea minorilor neînsoțiți printr-un tutore legal sau, dacă este necesar, printr-un organism responsabil cu îngrijirea și bunăstarea minorilor sau prin orice altă formă corespunzătoare de reprezentare, în special cea stabilită de legislație sau printr-o hotărâre judecătorească.
(2) Statele membre se asigură că, la punerea în aplicare a prezentei directive, tutorele desemnat sau reprezentatul țin seama în mod adecvat de nevoile minorilor neînsoțiți. Autoritățile competente evaluează periodic situația.
(3) Statele membre se asigură că minorii neînsoțiți sunt plasați:
(a)
la rude adulte; sau
(b)
într-o familie gazdă; sau
(c)
în centre specializate în cazarea minorilor; sau
(d)
în alte locuri de cazare adaptate pentru minori.
În acest context, se ține seama de opinia copilului, în funcție de vârsta și maturitatea acestuia.
(4) În măsura posibilului, frații/surorile nu se separă, ținând seama de interesul superior al minorului în cauză și, în special, de vârsta și maturitatea acestuia. În cazul minorilor neînsoțiți, schimbarea locurilor de reședință se limitează la minimum.
(5) În cazul în care se acordă protecție internațională unui minor neînsoțit, iar identificarea membrilor de familie ai acestuia nu a început încă, statele membre încep identificarea lor cât mai curând posibil după acordarea protecției internaționale minorului, protejând, în același timp, interesul superior al acestuia. În cazul în care identificarea membrilor de familie a început deja, statele membre continuă, dacă este necesar, procesul de identificare. În cazul în care ar fi amenințată viața sau integritatea fizică a unui minor sau a apropiaților săi, în special în cazul în care au rămas în țara de origine, trebuie acționat astfel încât colectarea, prelucrarea și difuzarea informațiilor privind respectivele persoane să fie confidențiale.
(6) Personalul responsabil pentru minorii neînsoțiți trebuie să aibă și să continue să primească o formare profesională corespunzătoare nevoilor acestora.
Articolul 32
Accesul la locuință
(1) Statele membre se asigură că beneficiarii de protecție internațională au acces la o locuință în condiții similare celor de care beneficiază resortisanții altor țări terțe care au reședința în mod legal pe teritoriul lor.
(2) Statele membre, permițând practica națională de dispersare a beneficiarilor de protecție internațională, depun, în același timp, eforturi pentru a pune în aplicare politicile care vizează prevenirea discriminării beneficiarilor de protecție internațională și asigurarea de șanse egale în ceea ce privește accesul la locuință.
Articolul 33
Libertatea de circulație în interiorul statului membru
Statele membre permit persoanelor care beneficiază de protecție internațională să circule liber pe teritoriul lor, în aceleași condiții și cu aceleași restricții ca cele prevăzute pentru resortisanții altor țări terțe care au reședința în mod legal pe teritoriul lor.
Articolul 34
Accesul la facilitățile de integrare
Pentru a facilita integrarea beneficiarilor de protecție internațională în societate, statele membre asigură accesul la programele de integrare pe care le consideră necesare pentru a se lua în considerare nevoile specifice ale refugiaților sau ale beneficiarilor statutului conferit prin protecția subsidiară sau creează condiții prealabile care garantează accesul la astfel de programe.
Articolul 35
Repatrierea
Statele membre pot prevedea un ajutor în favoarea beneficiarilor de protecție internațională care își exprimă dorința de a fi repatriați.
CAPITOLUL VIII
COOPERAREA ADMINISTRATIVĂ
Articolul 36
Cooperarea
Fiecare stat membru numește un punct de contact național și transmite Comisiei datele de contact ale acestuia. Comisia comunică această informație celorlalte state membre.
Statele membre, în colaborare cu Comisia, adoptă toate dispozițiile utile pentru a stabili cooperarea directă și schimbul de informații între autoritățile competente.
Articolul 37
Personalul
Statele membre se asigură că autoritățile și celelalte organizații care pun în aplicare prezenta directivă beneficiază de formarea profesională necesară și au obligația de a respecta principiul confidențialității prevăzut de dreptul intern în ceea ce privește informațiile de care au cunoștință în cadrul serviciului lor.
CAPITOLUL IX
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 38
Rapoarte
(1) Până la 21 iunie 2015, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind punerea în aplicare a prezentei directive și, dacă este cazul, propune modificările necesare. Aceste propuneri de modificare vor fi prioritare în cazul articolelor 2 și 7. Statele membre transmit Comisiei orice informație utilă pentru pregătirea respectivului raport până la 21 decembrie 2014.
(2) După prezentarea respectivului raport, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului, cel puțin o dată la cinci ani, un raport privind punerea în aplicare a prezentei directive.
Articolul 39
Transpunerea
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma articolelor 1, 2, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 16, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34 și 35 până la 21 decembrie 2013. Statele membre comunică de îndată Comisiei textele acestor dispoziții.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Ele conțin, de asemenea, o mențiune potrivit căreia trimiterile din actele cu putere de lege și actele administrative în vigoare la directiva abrogată prin prezenta directivă se înțeleg ca trimiteri la prezenta directivă. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri și formularea mențiunii respective.
(2) Statele membre comunică Comisiei textele principalelor dispoziții de drept intern reglementate de prezenta directivă.
Articolul 40
Abrogarea
Directiva 2004/83/CE se abrogă de la 21 decembrie 2013 pentru statele membre pentru care aceasta este obligatorie, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre privind termenul de transpunere în dreptul intern a directivei menționate în anexa I partea B.
Pentru statele membre pentru care prezenta directivă este obligatorie, trimiterile la directiva abrogată se înțeleg ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa II.
Articolul 41
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolele 1, 2, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 16, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34 și 35 se aplică începând cu 22 decembrie 2013.
Articolul 42
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre în conformitate cu tratatele.
Adoptată la Strasbourg, 13 decembrie 2011.