BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 15. September 2010
über die staatliche Beihilfe C 8/09 (ex N 357/08), die Italien zugunsten des Unternehmens Fri-El Acerra S.r.l. gewähren will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6159)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/110/EU)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 22. Mai 2008 fand vor der Anmeldung der Beihilfe ein Treffen zwischen den Dienststellen der Kommission und den italienischen Behörden statt.
(2)
In einer elektronischen Mitteilung vom 16. Juli 2008, die bei der Kommission am selben Tag registriert wurde, teilten die italienischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ihre Absicht mit, Fri-El Acerra S.r.l. eine Ad-hoc-Beihilfe zu gewähren.
(3)
Mit Schreiben vom 2. September 2008 (D/523398) und vom 12. Dezember 2008 (D/54895) erbat die Kommission weitere Auskünfte, die die italienischen Behörden mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 (A/20101), vom 22. Oktober 2008 (A/22018) und vom 19. Januar 2009 erteilten, wobei letzteres Schreiben bei der Kommission am 21. Januar 2009 registriert wurde (A/1460).
(4)
Am 10. März 2009 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV bezüglich dieser Beihilfe einzuleiten. Die Einleitungsentscheidung wurde am 24. April 2009 im Amtsblatt (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme in dieser Sache auf.
(5)
Am 15. Mai 2009 gab der Empfänger der Beihilfe, Fri-El Acerra S.r.l., eine Stellungnahme zur Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens ab (A/11823). Diese Stellungnahme wurde den italienischen Behörden am 9. Juni 2009 zur Kommentierung übermittelt (D/52516). Am 7. Juli 2009 beantragten die italienischen Behörden eine Verlängerung der Frist für die Abgabe ihrer Stellungnahme um drei Monate (A/16162). Die Dienststellen der Kommission antworteten darauf am 20. August 2009 (D/53581) und gewährten eine Fristverlängerung um einen Monat. Am 10. September 2009 ersuchten die italienischen Behörden die Dienststellen der Kommission dringend um eine Sitzung (A/19513) zur Besprechung dieser Angelegenheit. Am 18. September 2009 legten sie ihre Stellungnahme vor (A/20172), über die sie in dieser Sitzung sprechen wollten, die am 24. September 2009 in Anwesenheit der Anwälte der die Beihilfe gewährenden Gebietskörperschaft (die Region Kampanien) und des Beihilfeempfängers (Fri-El Acerra S.r.l.) in Brüssel stattfand.
(6)
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 (D/54421) forderten die Dienststellen der Kommission die italienischen Behörden auf, zusätzliche Auskünfte zu erteilen und die ergänzenden Unterlagen vorzulegen, die in der Sitzung vereinbart worden waren. Am 2. November 2009 legten die italienischen Behörden dann schließlich die betreffenden Unterlagen und Informationen vor, die bei der Kommission am selben Tag registriert wurden (A/23266). Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 (D/55541) forderten die Kommissionsdienststellen die italienischen Behörden auf, weitere Unterlagen - soweit verfügbar - vorzulegen. Mit Schreiben vom 1. Februar 2010 (A/1892) legten die italienischen Behörden verschiedene Unterlagen - im Wesentlichen des Beihilfeempfängers - vor. In einer per E-Mail übermittelten Mitteilung vom 5. Mai 2010 schließlich nahm Italien weitere Klarstellungen vor.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(7)
Die italienischen Behörden hatten ihre Absicht mitgeteilt, dem Energieunternehmen Fri-El Acerra S.r.l. im Rahmen der Regionalbeihilfeleitlinien für 2007-2013 (3) (im Folgenden „die Leitlinien von 2007“ genannt) eine Ad-hoc-Regionalbeihilfe zur Umwandlung eines stillgelegten Heizkraftwerks in ein mit flüssigem Biokraftstoff (Pflanzenöl) befeuertes Kraftwerk in Acerra (Kampanien) zu gewähren. Kampanien ist eine Region, die für Regionalbeihilfen (NUTS II) gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Betracht kommt, wobei sich die Regionalbeihilfen für Großunternahmen nach der Charta der staatlichen Regionalbeihilfen für Italien 2007-2013 auf maximal 30 % Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) belaufen können (4). Mit der Gewährung der Beihilfe wollten die italienischen Behörden die Regionalentwicklung fördern.
2.1. Der Beihilfeempfänger
(8)
Empfänger der Beihilfe ist das Energieunternehmen Fri-El Acerra S.r.l. (im Folgenden „Friel Acerra“ genannt). Friel Acerra wurde am 20. Dezember 2005 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und befindet sich zu 95 % im Besitz der Fri-El Acerra Holding S.r.l. und zu 5 % im Besitz der NGP S.p.A. (im Folgenden „NGP“ genannt), dem Eigentümer des stillgelegten Heizkraftwerks. Am 9. Februar 2006 erhöhte NGP durch die Abtretung des Geschäftsbereichs Heizkraftwerk an Friel Acerra seine Beteiligung an Friel Acerra vorübergehend von 5 % auf 90,5 %. Einige Tage später, am 20. Februar 2006 wurde die Beteiligung von NGP an Friel Acerra auf 49 % gesenkt, und einige Monate später, am 10. Oktober 2006 ging sie erneut auf 5 % zurück.
(9)
Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Beihilfemaßnahme befand sich Friel Acerra zu 95 % im Besitz der Fri-El Acerra Holding S.r.l. und zu 5 % im Besitz von NGP. Im Januar 2009 unterrichteten die italienischen Behörden die Kommission, dass NGP am 11. Dezember 2008 beschlossen habe, sich aus Friel Acerra zurückzuziehen. Daher befindet sich Friel Acerra gegenwärtig zu 100 % im Besitz der Fri-El Acerra Holding S.r.l., die wiederum von der Gruppe Fri-El Green Power S.p.A. kontrolliert wird.
(10)
Die Gruppe Fri-El Green Power S.p.A. (nachstehend „Friel Gruppe“ genannt) wurde 1994 in der Provinz Bozen von den drei Brüdern Gostner gegründet und ist im Bereich Erzeugung und Absatz von Strom aus erneuerbaren Energieträgern tätig. Genauer gesagt erzeugt die Friel Gruppe in 19 Windenergieparks in Italien Strom aus Windkraft. Das Investitionsvorhaben in Acerra ist das erste Projekt, bei dem die Gruppe, der der Beihilfeempfänger angehört, Energie aus flüssiger Biomasse erzeugen will. Weitere mit Biomasse oder Biogas befeuerte Kraftwerke befinden sich in der Entwicklungsphase (5).
(11)
NGP entstand 2003 durch die Auslagerung der Produktion von Polyesterpolymeren aus dem Unternehmen Montefibre, einem Hersteller von Acryl und Polyesterfasern in Acerra. Als NGP in finanzielle Schwierigkeiten geriet, erhielt das Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von insgesamt 20,87 Mio. EUR, die bei der Kommission angemeldet wurde (NN15/2007, C14/2007). Die Kommission genehmigte die Beihilfe zugunsten von NGP am 16. Juli 2008 (6). Der Verkauf des stillgelegten Heizkraftwerks war ein Element des von den italienischen Behörden vorgelegten Umstrukturierungsplans.
(12)
Die italienischen Behörden legten weitere Daten vor, aus denen hervorging, dass der Beihilfeempfänger und die Friel Gruppe 2006 als KMU einzustufen waren.
(13)
Im Laufe der wettbewerbsrechtlichen Würdigung legten die italienischen Behörden weitere Angaben zur Entwicklung der Kapitalbeteiligungen des Beihilfeempfängers vor, aus denen hervorging, dass NGP als vorheriger Eigentümer der Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Übertragung des Eigentums an dem stillgelegten Heizkraftwerk (im Februar 2006) zu 90,5 % am Kapital von Friel Acerra beteiligt war. Noch im Laufe des Jahres 2006 wurde diese Beteiligung von NGP an Friel Acerra auf 5 % gesenkt.
2.2. Das Investitionsvorhaben
(14)
Das angemeldete Investitionsvorhaben wird in der Region Kampanien im Industriegebiet von Acerra durchgeführt. Bei dem Vorhaben handelt es sich um den Erwerb des im Besitz von NGP befindlichen stillgelegten Heizkraftwerks und seine Umwandlung in ein mit Pflanzenöl (hauptsächlich Palmöl) befeuertes Kraftwerk.
(15)
Das neue Kraftwerk umfasst vier Verbrennungsmotoren des Herstellers Wärtsilä vom Typ 18V46 mit einer Leistung von jeweils 17,2 MW und eine Dampfturbine mit einer Leistung von 6 MW. Die Gesamtproduktionsleistung des Kraftwerks für Strom und Wärme beträgt 74,8 MW.
(16)
Die italienischen Behörden teilten dazu mit, dass mit der Durchführung des Vorhabens bereits im Juli 2007 begonnen wurde und das Vorhaben 2009 abgeschlossen werden sollte. Allerdings war der Kauf des stillgelegten Heizkraftwerks bereits im Februar 2006 eingeleitet worden. Nach den öffentlich vorliegenden Informationen ist das mit Biokraftstoff befeuerte Kraftwerk seit 2009 im Betrieb (7).
(17)
Es sei darauf hingewiesen, dass die italienischen Behörden der Kommission die Genehmigungen und Lizenzen zur Übereinstimmung des Investitionsvorhabens mit den italienischen und europäischen Umweltvorschriften vorgelegt haben.
2.3. Förderfähige Kosten des Vorhabens
(18)
Die förderfähigen Gesamtinvestitionskosten des Vorhabens belaufen sich nominal (8) auf 80,635 Mio. EUR. Davon entfallen 3,3 Mio. EUR auf Konstruktionsplanung und Machbarkeitsstudien, 60,920 Mio. EUR auf neue Ausrüstung und neue Betriebsstätten (das neue Kraftwerk auf Biokraftstoffbasis) und der Restbetrag auf den Ankauf der bestehenden Infrastruktur einschließlich Kosten für den Erwerb des stillgelegten Heizkraftwerks (8,296 Mio. EUR) und der zuvor im Besitz von NPG befindlichen Stahltanks (4,2 Mio. EUR).
(19)
Italien hatte der Kommission die Einzelangaben zum Erwerb des stillgelegten Heizkraftwerks von NGP durch Friel Acerra vorgelegt und dabei erklärt, dass NPG der Friel Acerra zeitgleich mit der Zeichnung einer Kapitalerhöhung seinen Kraftwerkgeschäftsbereich im Gesamtwert von 8 296 520 EUR abgetreten habe, wovon 3 771 043 EUR auf die Begleichung von Schulden gegenüber Dritten entfielen und der Saldo (rund 4,525 Mio. EUR) einer Vermögensrücklage zugewiesen wurde. Die italienischen Behörden legten außerdem ein externes Gutachten zur Bestätigung des Wertes des Kraftwerks vor.
(20)
Darüber hinaus legte Italien eine Kopie der zwischen Friel Acerra und NGP getroffenen Vereinbarung über den Verkauf der gebrauchten Tanks zum vereinbarten Preis von 4,2 Mio. EUR vor. Trotz einer entsprechenden Aufforderung seitens der Kommission legten die italienischen Behörden während der Phase der vorläufigen Würdigung der Maßnahme kein weiteres externes Gutachten zur Bestätigung dieses Wertes vor.
(21)
Die italienischen Behörden erklärten, dass sich die vom Beihilfeempfänger zu tragenden Kosten 2007 auf 35 Mio. EUR und 2008 auf 45,635 Mio. EUR beliefen.
2.4. Finanzierung des Investitionsvorhabens
(22)
Nach Angaben der italienischen Behörden wurden 21 Mio. EUR (das entspricht 25 % der Gesamtinvestitionskosten in Höhe von nominal 80,635 Mio. EUR) aus Eigenmitteln von Friel Acerra finanziert, 19,5 Mio. EUR entsprachen dem Beihilfebetrag und der Rest sei mit kurz- und mittel-/langfristigen Bankdarlehen finanziert worden.
2.5. Rechtsgrundlage der Ad-hoc-Beihilfe
(23)
Die italienischen Behörden weisen darauf hin, dass Friel Acerra das Investitionsvorhaben für die Umwandlung des Kraftwerks in Acerra 2006 (zum Zeitpunkt des Erwerbs des stillgelegten Heizkraftwerks) auf der Grundlage der von ihnen gemäß der Vereinbarung (Accordo di programma) eingegangenen Verpflichtungen eingeleitet habe (Vereinbarung zur koordinierten Durchführung von Maßnahmen zugunsten des von der Krise betroffenen Industrieunternehmens NGP Spa am Standort Acerra). Nach Angaben der italienischen Behörden würde sich der Anreizeffekt aus dem rechtlich verbindlichen Charakter der Vereinbarung ergeben.
(24)
Am 15. Juli 2005 wurde die Vereinbarung von den nationalen, regionalen und lokalen Behörden mit NGP, Montefibre und Edison S.p.A. unterzeichnet. Sie betrifft die Betriebsstätten von NGP sowie weitere Aktivitäten am Standort Acerra. In der Vereinbarung wird jedoch nicht die Beihilfe für die Umrüstung des stillgelegten Heizkraftwerks erwähnt, sondern es werden nur die Investitionsvorhaben und die Maßnahmen zur Umstrukturierung von NGP aufgeführt. Das Energieunternehmen Edison S.p.A. (das nicht mit Friel Acerra verbunden ist) wurde seinerzeit als künftiger Investor für das bestehende Kraftwerk genannt, zog sich jedoch aus diesem Vorhaben wieder zurück. Die Vereinbarung wurde später im Wege eines Protokolls vom 6. April 2006 (9) und eines Protokolls vom 8. April 2008 geändert.
(25)
Der Beschluss der Region Kampanien mit der Zusage einer Ad-hoc-Beihilfe mit regionaler Zielsetzung für Friel Acerra zur Umwandlung des Kraftwerks von Acerra erging am 26. Oktober 2007.
(26)
In der ersten Anmeldung nahmen die italienischen Behörden eine chronologische Auflistung der Ereignisse vor und wiesen darauf hin, dass folgende Unterlagen als Rechtsgrundlage für die Beihilfe zu betrachten seien, insbesondere
-
das Protokoll vom 8. April 2008 zur Änderung der Vereinbarung und
-
der Beschluss Nr. 1857 der Regionalregierung (Guinta) der Region Kampanien vom 26. Oktober 2007 (10).
2.6. Die Beihilfe
(27)
Die angemeldete Maßnahme betrifft eine Beihilfe für die Zustandsermittlung und die Umwandlung einer bestehenden stillgelegten Betriebsstätte. Sie besteht in einer Direktsubvention im Gesamtbetrag von 19,5 Mio. EUR (Nominalwert).
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(28)
Nach einer vorläufigen Würdigung der Maßnahme hatte die Kommission im Lichte der Leitlinien von 2007 Zweifel an der Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfe mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV und beschloss daher, das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. In ihrer Entscheidung führte die Kommission folgende nachstehend dargelegte Zweifel an.
(29)
Die Kommission bezweifelt, dass die Bedingungen hinsichtlich der Anreizwirkung gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 erfüllt sind: „Bei Ad-hoc-Beihilfen muss die zuständige Behörde vor Beginn der Arbeiten eine schriftliche Absichtserklärung zur Gewährung der Beihilfe abgeben, die von der Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission abhängig ist“. Das von den italienischen Behörden als Absichtserklärung genannte Dokument (die Vereinbarung vom 15. Juli 2005) scheint diese Voraussetzungen nicht zu erfüllen, da damit keine Beihilfen für das Vorhaben gewährt werden und weder der Beihilfeempfänger noch das Vorhaben selbst oder der Beihilfebetrag erwähnt werden. Der Beihilfeempfänger wurde erst im Nachhinein am 20. Dezember 2005 förmlich festgelegt. Nach dem Kenntnisstand der Kommission wurde mit dem Vorhaben im Februar 2006 mit dem Erwerb des stillgelegten Heizkraftwerks begonnen (die ersten förderfähigen Kosten im Rahmen der angemeldeten Beihilferegelung), während das Dokument, das als Absichtserklärung im Sinne von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 betrachtet werden kann, von der Region Kampanien erst viel später, nämlich am 26. Oktober 2007 veröffentlicht wurde.
(30)
Die Kommission hat ebenfalls Zweifel hinsichtlich der Frage, welcher Teil der bestehenden Vermögenswerte (das stillgelegte Heizkraftwerk) von einem unabhängigen Investor im Sinne der Ziffern 34 und 35 der Leitlinien von 2007 erworben wurde, wo es heißt: „Beim Erwerb einer Betriebsstätte dürfen nur die Kosten des Kaufs der Vermögenswerte von Dritten berücksichtigt werden“ und: „Der Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten kann ebenfalls als Erstinvestition angesehen werden, wenn die Betriebsstätte […] von einem unabhängigen Investor erworben wird“. Zum Zeitpunkt des Erwerbs befand sich der Beihilfeempfänger - Friel Acerra - noch im Besitz von NGP, dem Besitzer der Vermögenswerte. Genauer gesagt hielt NGP zum Zeitpunkt des Übergangs der Vermögenswerte eine Beteiligung an Friel in Höhe von 90,5 %. Am 9. Februar 2006 wurde das Kapital von Friel Acerra von 10 000 EUR auf 100 000 EUR erhöht, wobei diese Kapitalerhöhung ausschließlich von NGP gezeichnet wurde. Somit hat NGP seine Beteiligung an Friel Acerra vorübergehend von 5 % auf 90,5 % erhöht. Nach dem Übergang der Vermögenswerte am 9. Februar 2006 hat sich NGP als Mehrheitsanteilseigner von Friel Acerra praktisch unverzüglich aus dem Unternehmen zurückgezogen. Denn wie bereits unter Erwägungsgrund 8 dargelegt wurde die Beteiligung von NGP an Friel Acerra nur wenige Tage später (am 20. Februar 2006) auf 49 % und einige Monate danach (am 10. Oktober 2006) auf 5 % zurückgeführt.
(31)
Außerdem ist nicht klar, ob der Erwerb der anderen vorhandenen Vermögenswerte (Tanks) von NGP zu „Marktbedingungen“ stattgefunden hat, wie es in den Ziffern 34 und 52 der Leitlinien von 2007 vorgesehen ist. Die italienischen Behörden haben dazu kein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen vorgelegt, aus dem der Marktpreis für die Tanks klar hervorgeht.
(32)
Der Beitrag der Ad-hoc-Beihilfe zugunsten von Friel Acerra auf regionaler Ebene ist nie im Sinne von Ziffer 10 der Leitlinien von 2007 nachgewiesen worden. „Sollten im Ausnahmefall Ad-hoc-Beihilfen an ein einzelnes Unternehmen vergeben […] werden, ist es Sache des Mitgliedstaats nachzuweisen, dass das Vorhaben zu einer kohärenten Regionalentwicklungsstrategie beiträgt“. Die Schaffung (oder Erhaltung) von 25 Arbeitsplätzen bei einer Beihilfe von 19,5 Mio. EUR sowie der Beitrag eines mit Biokraftstoff befeuerten Kraftwerks mit einer Kapazität von 75 MW zur Lösung des Energiedefizits der Region in Höhe von 2 489 MW scheinen unzureichend zu sein, und damit erscheint die Beihilfe angesichts der Wirkung des Vorhabens unverhältnismäßig hoch. Zudem ist nie klar nachgewiesen worden, welchen Beitrag das Vorhaben zur Wiederbelebung des Industriegebiets von Acerra leisten sollte.
(33)
Die Kommission hat die italienischen Behörden sowie Dritte aufgefordert, sich zur Frage des effektiven Beitrags des neuen mit Palmöl befeuerten Kraftwerks zur Entwicklung des Standorts Acerra und der Region Kampanien zu äußern.
(34)
In ihrer Entscheidung hat die Kommission die italienischen Behörden außerdem gebeten, sich zu den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (11) (Umweltschutzbeihilferegelung 2008) zu äußern.
4. BEMERKUNGEN DRITTER UND STELLUNGNAHME DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS
(35)
Wie bereits erwähnt hat die Kommission am 15. Mai 2009 die Bemerkungen des Empfängers der Beihilfe, Friel Acerra, entgegengenommen. Zu diesen Bemerkungen nahmen die italienischen Behörden mit Schreiben vom 18. September 2009 und vom 2. November 2009 Stellung. Danach legten die italienischen Behörden der Kommission am 1. Februar 2010 auf deren weitere Aufforderung hin Unterlagen des Beihilfeempfängers vor.
4.1. Zusammengefasste Analyse der Stellungnahme des Beihilfeempfängers Friel Acerra
(36)
Hinsichtlich der Anreizwirkung verweist Friel Acerra auf verschiedene Dokumente, die von den italienischen Behörden in der Zeit von 2004 bis 2008 unterzeichnet wurden und sich auf die Wiederbelebung des Industriegebiets von Acerra beziehen. Im Einzelnen verweist Friel Acerra auf das Protokoll (Protocollo d’intesa) vom 12. Mai 2004 (12), die Vereinbarung (Accordo di programma) vom 15. Juli 2005 (13), das Ergänzungsprotokoll zur Vereinbarung vom 6. April 2006 (14) sowie den Beschluss Nr. 1857 der Regionalregierung (Guinta) der Region Kampanien (15) und das Ergänzungsprotokoll zur Vereinbarung vom 8. April 2008 (16). Das Hauptargument von Friel Acerra lautet, dass die Kommission bei ihren in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens geäußerten Zweifeln diese Dokumente nicht gebührend berücksichtigt habe, insbesondere die Vereinbarung (Accordo di programma) vom 15. Juli 2005, die nach Ansicht von Friel Acerra einen verbindlichen Rechtsakt für die Beihilfen zu ihren sämtlichen noch geplanten Maßnahmen darstelle.
(37)
Auf der zweiten der beiden Sitzungen des mit der Umsetzung der Vereinbarung beauftragten Ausschusses, die am 29. September bzw. am 6. Oktober 2005 stattfanden, (deren Sitzungsprotokolle Italien der Kommission vorgelegt hat) wurde die Friel Gruppe vom Vertreter von NGP als potenzieller Investor erwähnt, der ein Interesse am Erwerb des alten Heizkraftwerks unter der Bedingung haben könnte, dass eine Regionalbeihilfe für das Investitionsvorhaben gewährt wird.
(38)
Friel Acerra ist der Auffassung, dass diese legitime Erwartung noch durch die am 6. April 2006 von den italienischen Behörden unterzeichnete erste Änderung der Vereinbarung gestärkt wurde, in der in Artikel 3 klar erwähnt wird, dass die Region Kampanien die Pflicht hat, das Vorhaben eines neuen Kraftwerks auf Biokraftstoffbasis finanziell zu unterstützen. Daher ist Friel Acerra der Ansicht, dass die Region Kampanien rechtlich verpflichtet war, das Investitionsvorhaben bereits vor dem 7. Juni 2006 zu unterstützen, als das Unternehmen den ersten förmlichen Beihilfeantrag stellte. Die nachfolgenden Rechtsakte der Region Kampanien vom 26. Oktober 2007 und vom 8. April 2008 seien eigentlich nur eine weitere Bestätigung dieser Verpflichtung gewesen.
(39)
Hinsichtlich der förderfähigen Kosten stimmt Friel Acerra der Kommission darin zu, dass die beiden Unternehmen, NGP und Friel Acerra, zum Zeitpunkt der Übertragung der Vermögenswerte (das stillgelegte Heizkraftwerk) nicht unabhängig voneinander waren, da NGP eine beherrschende Beteiligung von 90,5 % an Friel Acerra hielt. Dennoch weist Friel Acerra darauf hin, dass diese Transaktion zu Marktbedingungen erfolgte, da der Kaufpreis dem Wert entsprach, den ein unabhängiger Gutachter ermittelt hatte. Friel Acerra weist des Weiteren darauf hin, dass die Beteiligung von NGP am Friel Acerra bereits im Laufe des Jahres 2006 wieder auf 5 % zurückgeführt worden war. Um alle möglichen Zweifel im Sinne eines etwaigen Vorteils für NGP zu beseitigen, übernahm die Friel Gruppe von NGP am 11. Dezember 2008 auch den restlichen Anteil von 5 %. Daher ist Friel Acerra der Ansicht, dass die vorübergehende Beherrschung durch NGP auf mittlere bis längere Sicht wirtschaftlich keinen Sinn machte, sondern nur darauf zurückzuführen war, dass man diese Form der Kapitalbeteiligung ausschließlich für die Übertragung der Vermögenswerte (das stillgelegte Heizkraftwerk) gewählt hatte.
(40)
Was den im vorläufigen Kaufvertrag vom 8. März 2006 festgelegten Preis angeht, den Friel Acerra für die anderen übernommenen Vermögenswerte (das Tanklager) an NGP gezahlt hat, bestätigt der Beihilfeempfänger, dass dieser Preis dem Marktwert der Vermögenswerte entspricht. Als Nachweis legte der Beihilfeempfänger ein neues Dokument mit einer Schätzung des Wertes der gebrauchten Tanks vor, die derselbe unabhängige Experte vorgenommen hatte, der bereits den Wert des stillgelegten Heizkraftwerks geschätzt hatte. Dieses neue Gutachten, das 2009 nachträglich angefertigt wurde, als die förmliche Prüfung bereits im Gang war, bezieht sich ausdrücklich auf die Marktpreise, die im November 2008 für diese Vermögenswerte zugrunde gelegt wurden, und enthält eine Bestätigung des vom Beihilfeempfänger an NPG gezahlten Preises.
(41)
Was den Beitrag des Projekts zur Regionalentwicklung anbelangt, so verweist Friel Acerra zunächst auf die 25 geschaffenen Arbeitsplätze. Außerdem betont das Unternehmen, dass das neue Kraftwerk auf Biokraftstoffbasis Bestandteil der neuen Entwicklungsstrategie des Industriestandorts Acerra ist. Diese Entwicklungsstrategie stellt auf neue Investitionen mit geringer Umweltbelastung ab (wie eben das mit Biokraftstoff betriebene Kraftwerk von Friel Acerra). Darüber hinaus will das Konsortium für das Industrieentwicklungsgebiet der Provinz Neapel (17) das ganze Gebiet mit Ausnahme des Teils, der ehemals Montefibre gehörte, in einen Innovationspool für die Luftfahrtindustrie umwandeln. Dies alles hätte erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Umwelt und die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in dieser Region, und das mit Biokraftstoff befeuerte Kraftwerk von Friel Acerra leiste einen positiven Beitrag zu dieser Strategie.
(42)
Hinsichtlich der Umweltaspekte schließlich verweist Friel Acerra auf die Programmplanungsdokumente der Region Kampanien, die die italienischen Behörden bereits angeführt haben: die Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung des Energiesektors von 2002, in denen die Ziele für die regionale Energiepolitik festgelegt sind; den Aktionsplan für die wirtschaftliche Entwicklung der Region von 2006 und den Energie- und Umweltplan von 2008. Das Unternehmen ist der Ansicht, dass alle diese Dokumente klar auf die Notwendigkeit eines mit erneuerbaren Energieträgern betriebenen Kraftwerks in der Region Kampanien hinweisen.
4.2. Zusammenfassende Analyse der Stellungnahme des Mitgliedstaats
(43)
Mit Schreiben vom 18. September 2009 legten die italienischen Behörden eine ausführliche Argumentation zu der in Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 aufgeführten Anforderung der Anreizwirkung vor. Eigentlich sind die italienischen Behörden der Ansicht, dass die Leitlinien von 2007 keine klaren Angaben zur Form der Absichtserklärung beinhalten.
(44)
Die italienischen Behörden bekräftigen den verbindlichen Charakter der Vereinbarung vom 15. Juli 2005 und machen erneut geltend, dass die Einleitung des Verwaltungsverfahrens zumindest auf das Protokoll (Protocollo d’intesa) von 2004 zurückzuführen sei, in dem sich die Institutionen verpflichtet hatten, Anreize für die Wiederbelebung des Industriestandorts Acerra bereitzustellen. Außerdem weisen sie darauf hin, dass das erste Protokoll vom 6. April 2006 zur Änderung der Vereinbarung implizit einen Verweis auf Friel Acerra sowie die Aussage enthält, dass die Region Kampanien beabsichtige, Anreize für Investitionen in das neue Kraftwerk bereitzustellen.
(45)
Die italienischen Behörden erklären darüber hinaus, dass die Identität der als Akteure („attuatori“) bezeichneten privaten Wirtschaftssubjekte nur von marginaler Bedeutung sei, sofern das Vorhaben im Rahmen seines vereinbarten Umfangs und seiner sozioökonomischen und industriellen Ziele durchgeführt wird. Schließlich weisen sie darauf hin, dass sich der Investor ohne derartige Anreize nicht in diesem Gebiet engagieren würde, was auch aus dem Protokoll der Sitzung des Ausschusses vom 6. Oktober 2005 hervorgehe, der mit der Umsetzung der Vereinbarung betraut wurde.
(46)
Zur Frage der Unabhängigkeit von Friel Acerra von NGP bestätigten die italienischen Behörden den Standpunkt von Friel Acerra sowie die Tatsache, dass Friel Acerra Projektträger und alleiniger Empfänger der angemeldeten Beihilfe und vollkommen unabhängig von NGP ist. Die italienischen Behörden verweisen des Weiteren darauf, dass NGP aufgrund der von beiden Seiten gewählten Form der Übertragung des Kraftwerks nur für einen kurzen Zeitraum eine Kapitalbeteiligung an Friel Acerra eingegangen war (18). In ihrem Schreiben vom 2. November 2009 erklären die italienischen Behörden, dass die gewählte Methode der Übertragung des Heizkraftwerks von NGP auf Friel Acerra zunächst im Wege einer Übertragung des Geschäftsbereichs Heizkraftwerk und danach mit der Abtretung der Kapitalanteile von NGP (an die Friel Gruppe) als Alternative zu einem Verkauf der entsprechenden Vermögenswerte im Wesentlichen auf folgende Gründe zurückzuführen ist: a) steuerliche Gründe; b) Gründe im Zusammenhang mit der Ratenzahlung und c) Genehmigungsgründe.
(47)
Bezüglich der Ermittlung des Wertes der Aktiva weisen die italienischen Behörden darauf hin, dass Friel Acerra für das stillgelegte Heizkraftwerk einen Preis gezahlt hat, der dem Wert entspricht, den der unabhängige Gutachter in seinem Gutachten genannt hat, und dass in diesem Zusammenhang keine Zweifel daran bestehen dürften, dass die Übertragung des Kraftwerks einerseits zwischen unabhängigen Wirtschaftsteilnehmern erfolgte und dieses Geschäft andererseits auf jeden Fall zu Marktbedingungen erfolgte.
(48)
Auch hinsichtlich des Erwerbs des Tanklagers gilt natürlich ebenfalls, was bereits zur Unabhängigkeit von Friel Acerra von NGP dargelegt wurde. Daraus ergibt sich, dass auch die Abtretung der gebrauchten Tanks „zwischen unabhängigen Wirtschaftsteilnehmern“ erfolgte. Des Weiteren haben sich die beiden Seiten auch im Fall des Erwerbs der gebrauchten Tanks bei der Ermittlung des beizumessenden Wertes strikt an den Marktwerten ausgerichtet und die gleichen Kriterien und Parameter zugrunde gelegt, die der unabhängige Gutachter in seiner Schätzung des Wertes des Kraftwerks verwendet hat.
(49)
Zum Beitrag zur Regionalentwicklung bekräftigten die italienischen Behörden in ihren Bemerkungen noch einmal, dass das Investitionsvorhaben
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zu einem Anstieg der Beschäftigung um 25 direkt geschaffene Arbeitsplätze führen würde;
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einen Multiplikatoreffekt auslösen würde, da es zu einer Konzentration von maßgeblichen Industrieansiedlungsinitiativen auf das Industriegebiet von Acerra kommen würde, wobei mindestens zehn weitere Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Versorgung mit und der Lagerung von Palmöl und der Unterstützung von Beförderungsprozessen anfallen würden;
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in der Entwicklungsstrategie des Industriegebiets von Acerra ein entscheidendes Element darstellt, da es zur industriellen Wiederbelebung, zur Beschäftigung und zum sozialen Aufschwung des Industriestandorts Acerra einerseits und andererseits zum Bau eines Kraftwerks mit geringer Umweltbelastung in diesem Gebiet führt;
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über die Qualität der aus erneuerbaren Energieträgern (Biokraftstoff) erzeugten Energie auch einen Beitrag zur Deckung des Energiedefizits in der Region leistet. So gesehen kommt dem Kraftwerk mit seiner Leistung von 75 MW eine wichtige Funktion bei der Erreichung des regionalen Ziels zu, bis 2013 200 MW aus Biomasse zu erzeugen. Dieses Ziel wird auch im regionalen Energie- und Umweltplan (PEAR) von 2008 erwähnt.
(50)
Die italienischen Behörden haben ihrem Schreiben vom 2. November 2009 einen Vermerk des Ministeriums für Wirtschaftsförderung vom 21. Oktober 2009 zur Bestätigung des Beitrags des Vorhabens zur Regionalentwicklung beigefügt. In diesem Vermerk bestätigt das Ministerium, dass
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sich die Vereinbarung vom 15. Juli 2005 auf „die Realisierung einer bestimmten Anzahl von Investitionsvorhaben zur Diversifizierung der dort angesiedelten industriellen Tätigkeiten [….]“ sowie auf „die Modernisierung der wichtigsten unterstützenden Infrastrukturen (Kraftwerk und Kläranlage) sowie auf die Neubeschäftigung von Arbeitnehmern; auf die Bereitstellung von Mitteln vonseiten der Zentralregierung und der Region Kampanien zur Finanzierung der für Neuinvestitionen erforderlichen Anreize“ bezog;
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damit drei Wirtschafts- und Produktionsziele erreicht werden sollten: a) Vermeidung der Schließung des neuesten Teils des Unternehmens SIMPE (ehemals NGP); b) Einleitung eines Diversifizierungsprozesses für die industrielle Tätigkeit an einem Standort, der in der Vergangenheit durch die Anwesenheit von lediglich einer großen Unternehmensgruppe gekennzeichnet war, mit der entsprechenden Minderung der Gefahr erneuter Krisen; c) Aufwertung der noch vorhandenen Industrieanlagen am Standort Acerra, der besonders schwer unter dem Problem der Arbeitslosigkeit und dem sozialen Niedergang zu leiden hatte;
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oberstes Gebot die Förderung neuer Investitionen zur Bildung des „Industriegebiets“ von Acerra war, wie die Region Kampanien dies in der Vereinbarung vorgeschlagen hatte.
(51)
In ihrem Schreiben vom 2. November 2009 äußerten sich die italienischen Behörden auch zur Konformität des Kraftwerks mit den Vorschriften für erneuerbare Energieträger und zum Brennstoff für die Befeuerung des Kraftwerks und wiesen nach, dass das Kraftwerk wegen der Beschaffenheit der verwendeten Technologie nicht nur mit Palmöl, sondern auch mit Kokosöl, Kopraöl, Rapsöl oder anderen ähnlichen Biokraftstoffen gespeist werden kann, ohne dass dadurch der regelmäßige Betrieb oder die Produktivität beeinträchtigt wird.
4.3. Vom betreffenden Mitgliedstaat vorgelegte weitere Unterlagen des Beihilfeempfängers
(52)
Im Hinblick auf einen vollständigen Überblick über den Entscheidungsprozess ersuchten die Dienststellen der Kommission die italienischen Behörden am 23. Dezember 2009 um die Vorlage weiterer Unterlagen (falls verfügbar) aus der Zeit vor dem Beginn des Investitionsvorhabens durch Friel Acerra, aus denen eine Begründung der Investitionsentscheidung an sich hervorgehen könnte.
(53)
Die italienischen Behörden antworteten am 1. Februar 2010 mit dem Verweis auf die Tatsache, dass die Friel Gruppe im Protokoll der Sitzung vom 6. Oktober 2005 eindeutig als alternativer Investor genannt wird, nachdem sich Edison zurückgezogen hatte. In diesem Protokoll bekräftigt der Vertreter von NGP, dass die Friel Gruppe eine Unterstützung der Region erwartet.
(54)
Die italienischen Behörden fügten ihrer Antwort ein weiteres Schreiben des Beihilfeempfängers mit internen Unterlagen der Friel Gruppe bei: Vermerk eines Beraters, der darauf hinweist, dass die Möglichkeit bestehe, den Zustand des Kraftwerks von NGP in Acerra nach dem Rückzug von Edison neu zu ermitteln, sowie zwei Verträge mit diesem Berater und ein interner Bericht vom 26. Januar 2006 zur Finanzierbarkeit des Vorhabens mit bzw. ohne Regionalbeihilfen.
5. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG DER BEIHILFEREGELUNG
5.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(55)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(56)
Die Beihilfe wurde von den italienischen Behörden in Form einer Direktsubvention gewährt. Daher ist davon auszugehen, dass diese Beihilfe vom Mitgliedstaat und aus staatlichen Mitteln im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gewährt wurde.
(57)
Die Beihilfe wurde einem einzelnen Unternehmen - Friel Acerra - gewährt und ist damit als selektive Beihilfe zu verstehen.
(58)
Die Beihilfe wurde für ein Investitionsvorhaben zur Erzeugung von Strom gewährt. Der Strommarkt wurde schrittweise für den Wettbewerb geöffnet, insbesondere durch die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 27 von 1997, S. 20), ein Prozess, der mit der umfassenden Liberalisierung des Sektors am 1. Juli 2007 seinen Höhepunkt fand (19). Darüber hinaus gab es in Italien auch bereits vor dem Eingreifen des EU-Gesetzgebers einen gewissen Wettbewerb auf diesem Sektor (20). Da Elektrizität Gegenstand des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist, beeinträchtigt die Beihilfemaßnahme den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
(59)
Die Friel Acerra gewährte Beihilfe erspart dem Unternehmen Kosten, die es ansonsten selbst zu tragen hätte, wenn es ein derartiges Kraftwerk bauen würde. Dies bedeutet, dass das Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern genießt.
(60)
Die Begünstigung von Friel Acerra und seines Produktionszweigs gegenüber den Mitbewerbern bedeutet eine Verfälschung oder die Gefahr der Verfälschung des Wettbewerbs.
(61)
Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass die angemeldete Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist.
(62)
Nach der Feststellung, dass die angemeldete Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist, ist nun zu prüfen, ob sie als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann.
5.2. Rechtmäßigkeit der Beihilfemaßnahme
(63)
Mit der Anmeldung der Beihilfe zugunsten von Friel Acerra vor der Durchführung der Maßnahme hat Italien die Anforderung hinsichtlich der Einzelanmeldung gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV eingehalten.
5.3. Rechtsgrundlage für die wettbewerbsrechtliche Würdigung
(64)
Nach der Feststellung, dass besagte Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist, ist nun zu prüfen, ob sie im Lichte der in Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV vorgesehenen Ausnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann.
5.3.1. Artikel 107 Absatz 2 AEUV
(65)
Die in Artikel 107 Absatz 2 AEUV vorgesehenen Ausnahmen betreffen Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind und die Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Bundesrepublik Deutschland und finden somit im vorliegenden Fall keine Anwendung.
5.3.2. Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV
(66)
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV sieht vor, dass Beihilfen zulässig sind, die zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten bestimmt sind, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Wie in Teil 2 dieses Beschlusses erläutert kommt die Region Kampanien für Beihilfe im Sinne dieser Ausnahme in Betracht.
(67)
Die Kommission stellt fest, dass das erklärte Ziel der Beihilfe die Förderung der Regionalentwicklung ist und die Maßnahme eine Ad-hoc-Regionalbeihilfe zu einem Investitionsvorhaben betrifft. Des Weiteren weist sie darauf hin, dass das Investitionsvorhaben, das die italienischen Behörden zu unterstützen beabsichtigen, bereits 2006 in Angriff genommen wurde. Daher gilt es zu klären, ob die Maßnahme nicht auch im Lichte der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für den Zeitraum 2000-2006 (im Folgenden die „Leitlinien von 1998“ genannt) (21) oder der Leitlinien von 2007 zu prüfen ist.
(68)
Ziffer 105 der Leitlinien von 2007 enthält die Bestimmungen zum Zeitpunkt der Anwendung der verschiedenen Leitlinientexte. Dort heißt es, dass die Leitlinien von 2007 für sämtliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gelten, die vor dem 31. Dezember 2006 gewährt wurden, während die Leitlinien von 1998 auf alle Beihilfen mit regionaler Zielsetzung anzuwenden sind, die vor 2007 gewährt wurden oder werden sollten. Im vorliegenden Fall wurde die Beihilfe nicht vor 2007 gewährt, obwohl das Vorhaben bereits 2006 begonnen wurde. Der erste Rechtsakt, der als Akt der Gewährung der Beihilfe an den Empfänger betrachtet werden kann, ist der Beschluss der Region Kampanien vom 26. Oktober 2007 (siehe Absatz 5.4.1.5) (22). Daher bilden die Leitlinien von 2007 die Grundlage für die Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV.
5.3.3. Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b, c und d AEUV
(69)
Die Maßnahme kann weder als wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV betrachtet werden, noch hat sie das Ziel der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes im Sinne von Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe d AEUV.
(70)
Was die Ausnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV betrifft, wonach Beihilfen zulässig sind, die für die Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete bestimmt sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, weist die Kommission darauf hin, dass die Beihilfe zum Schutz der Umwelt auf dieser Grundlage unter der Voraussetzung als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden könnte, dass sie den Bedingungen entspricht, die in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (23) (im Folgenden „Umweltschutzbeihilfenregelung 2008“ genannt) vorgesehen sind.
(71)
Außerdem haben die italienischen Behörden keine weiteren Argumente vorgebracht, die darauf hindeuten, dass die Beihilfe mit anderen Bestimmungen des Vertrags, weiteren Vorschriften zu staatlichen Beihilfen, Regelungen oder Leitlinien vereinbar sein könnte.
5.4. Vereinbarkeit mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV im Lichte der Leitlinien von 2007
(72)
In den Abschnitten 2 (Anwendungsbereich) und 4 (Regionale Investitionsbeihilfen) der Leitlinien von 2007 sind die Voraussetzungen für die Genehmigung von regionalen Investitionsbeihilfen aufgeführt. In diesem Fall sind Ziffer 10 (Beitrag von Ad-hoc-Beihilfen zu einer Regionalentwicklungsstrategie) sowie die Abschnitte 4.1 (Form und Höhe der Beihilfen) und 4.2 (Förderfähige Ausgaben) zu beachten, wonach die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein müssen:
- Anreizwirkung: Um gewährleisten zu können, dass eine Regionalbeihilfe Anreiz zu Investitionen gibt, die sonst in den geförderten Regionen nicht getätigt würden, muss gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 folgende Voraussetzung erfüllt sein: „Bei Ad-hoc-Beihilfen muss die zuständige Behörde vor Beginn der Arbeiten eine schriftliche Absichtserklärung zur Gewährung der Beihilfe abgeben, die von der Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission abhängig ist“.
- Beitrag zu einer kohärenten Regionalentwicklungsstrategie: In Ziffer 10 der Leitlinien von 2007 heißt es dazu: „Sollten im Ausnahmefall Ad-hoc-Beihilfen an ein einzelnes Unternehmen vergeben […] werden, ist es Sache des Mitgliedstaats nachzuweisen, dass das Vorhaben zu einer kohärenten Regionalentwicklungsstrategie beiträgt…“.
- Förderfähige Ausgaben: Die genaue Definition der förderfähigen Ausgaben befindet sich in den Ziffern 34, 35 und 36 sowie 50-56 der Leitlinien von 2007.
- Beitrag aus Eigenmitteln: In Ziffer 39 der Leitlinien von 2007 wird ein eigener Beitrag des Beihilfeempfängers von 25 % verlangt.
- Aufrechterhaltung der Investition in der Region: Ziffer 40 der Leitlinien von 2007 sieht vor, dass die betreffende Investition für einen Zeitraum von fünf Jahren (drei Jahre im Fall eines KMU) in der Region aufrechterhalten werden muss.
- Höhe der Beihilfen: Die Höchstbeträge der Beihilfen werden in den Ziffern 42-49 der Leitlinien von 2007 festgelegt.
(73)
Die Kommission hatte die Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Beihilfemaßnahme bereits unter Ziffer 34 in Abschnitt 3.3 der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geprüft (24). Im Einzelnen betrifft die Maßnahme wie bereits unter Punkt 34 i) der Entscheidung erläutert ein Erstinvestitionsvorhaben bzw. die Errichtung einer neuen Betriebsstätte. Auch der Erwerb der direkt mit dieser Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte, in diesem Fall des stillgelegten Heizkraftwerks und der gebrauchten Tanks, kann unter der Voraussetzung als Erstinvestition betrachtet werden, dass die Vermögenswerte von einem unabhängigen Investor erworben werden (siehe die Ziffern 34 und 35 der Leitlinien von 2007). Dieses Element wird nachstehend in Abschnitt 5.4.3 bewertet. In Punkt vi) wird bekräftigt, dass der Beihilfeempfänger einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von mindestens 25 % der förderfähigen Kosten ohne jede öffentliche Unterstützung leistet (siehe Ziffer 39 der Leitlinien von 2007). In Punkt vii) heißt es, dass die Beihilfe unter der Bedingung gewährt werden kann, dass die Investition für mindestens fünf Jahre nach ihrer Fertigstellung erhalten wird (siehe Ziffer 40 der Leitlinien von 2007). In den Punkten ii) und iii) heißt es, dass die Intensität der angemeldeten Beihilfe (siehe die Ziffern 42-49 der Leitlinien von 2007) unter dem geltenden Höchstsatz von 30 % BBÄ korrigiert um die in Ziffer 67 der Leitlinien von 2007 vorgesehenen Elemente liegt. In Punkt iv) heißt es, dass die Beihilfen für die Kosten der vorbereitenden Studien und die Beratungskosten unter dem für KMU zulässigen Höchstsatz von 50 % liegen (siehe Ziffer 51 der Leitlinien von 2007).
(74)
In den nachfolgenden Abschnitten bewertet die Kommission die Einhaltung der Voraussetzungen für die Anreizwirkung, den Beitrag zur Regionalentwicklung und die förderfähigen Investitionskosten.
5.4.1. Anreizwirkung (Ziffer 38 der Leitlinien von 2007)
(75)
Ziffer 38 der Leitlinien sieht Folgendes vor:
-
Es ist wichtig, dass eine Regionalbeihilfe Anreiz zu Investitionen gibt, die sonst in den geförderten Regionen nicht getätigt würden. Daher können Beihilfen im Rahmen von Beihilferegelungen nur gewährt werden, wenn der Empfänger diese beantragt hat und die für die Verwaltung der Regelung zuständige Behörde vor Beginn der Arbeiten schriftlich bestätigt hat, dass das Vorhaben vorbehaltlich einer detaillierten Überprüfung die Förderwürdigkeitsbedingungen grundsätzlich erfüllt. In sämtlichen Beihilferegelungen ist ausdrücklich auf diese beiden Voraussetzungen zu verweisen. Bei Ad-hoc-Beihilfen muss die zuständige Behörde vor Beginn der Arbeiten eine schriftliche Absichtserklärung zur Gewährung der Beihilfe abgeben, die von der Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission abhängig ist. Werden die Arbeiten begonnen, bevor diese Bedingungen erfüllt sind, so kann das Vorhaben keine Beihilfen erhalten.
-
In Fußnote 39 heißt es: „Bei Beihilfen, die einzeln bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt werden müssen, muss die Bestätigung der Förderwürdigkeit vorbehaltlich der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung erfolgen“.
-
In Fußnote 40 heißt es: „Unter dem „Beginn der Arbeiten“ ist entweder die Aufnahme der Bauarbeiten oder die erste verbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Anlagen zu verstehen, wobei Durchführbarkeitsstudien ausgeschlossen sind“.
-
In Fußnote 41 heißt es: „Die einzige Ausnahme bilden genehmigte Steuerbeihilfe-Regelungen, aufgrund derer bestimmte Steuern für beihilfefähige Aufwendungen automatisch und ohne jeglichen behördlichen Ermessensspielraum erlassen oder reduziert werden“.
(76)
Nach der ständigen Rechtssprechung
„… ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission eine Beihilfe nur als mit Artikel 87 Absatz 3 EG für vereinbar erklären kann, wenn sie feststellen kann, dass die Beihilfe zur Verwirklichung eines der angeführten Ziele beiträgt, die das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen mit eigenen Mitteln nicht erreichen könnte. Mit anderen Worten kann für eine Beihilfe nur dann eine der Ausnahmen des Artikels 87 Absatz 3 EG greifen, wenn sie nicht nur einem der in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a, b, c oder d EG-Vertrag genannten Ziele entspricht, sondern zur Erreichung dieser Ziele auch erforderlich ist (Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-187/99 Agrana Zucker und Stärke gegen Kommission, Slg. S. II-1587 Randnr. 74).
Eine Beihilfe, die die finanzielle Lage des begünstigten Unternehmens verbessert, ohne zur Erreichung der in Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Ziele notwendig zu sein, kann nämlich nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden (Urteil des Gerichtshofs vom 15. April 2008 in der Rechtssache C-390/06 Nuova Agricast, Slg. S. I-2577, Randnr. 68; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 24. Februar 1987, Deufil/Kommission, Rechtssache 310/85, Slg, S. 901, Randnr. 18, und vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Kommission, C-400/92, Slg. S. I-4701, Randnrn. 12, 20 und 21)“ (25).
Das Gericht erster Instanz hat diese Haltung auch in einer anderen Rechtssache (26) eingenommen, wo es um eine Ad-hoc-Maßnahme im Sinne der vorstehend genannten Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (27) ging, und erklärt, dass die Bestimmungen zur Anreizwirkung auch für Ad-hoc-Maßnahmen gelten. Das Gericht bestätigt außerdem, dass die Kommission bei der Bewertung der Anreizwirkung auch auf einen bestimmten zeitlichen Ablauf abstellen kann (28).
(77)
Nach ihrer ständigen Entscheidungspraxis bei Ad-hoc-Beihilfen (29), die im Sinne der Leitlinien von 2007 genehmigt wurden, ist die Kommission stets davon ausgegangen, dass die Anreizwirkung im Sinne von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 nur als nachgewiesen gelten kann, wenn die schriftliche Bestätigung der zuständigen Behörden ein Minimum an Elementen enthält, aus denen zumindest das unterstützungsbedürftige Investitionsvorhaben, die Höhe der beihilfefähigen Kosten, der Beihilfebetrag und die Konditionalitätsklausel klar hervorgehen.
(78)
Die italienischen Behörden und der Beihilfeempfänger haben dazu verschiedene Unterlagen vorgelegt, die sie als schriftliche Bestätigung im Sinne von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 erachten. Die Kommission wird jede einzelne Unterlage im Hinblick auf die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 prüfen. Zuvor muss die Kommission jedoch noch ermitteln, wann genau mit der Durchführung des Vorhabens begonnen wurde.
5.4.1.1. Zeitpunkt des Durchführungsbeginns des Vorhabens
(79)
Die italienischen Behörden haben erklärt, dass die Durchführung des Vorhabens im Juli 2007 begonnen habe. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass der Kauf des stillgelegten Heizkraftwerks bereits am 9. Februar 2006 eingeleitet wurde, als der Geschäftsbereich Heizkraftwerk von NGP auf Friel Acerra übertragen wurde. Da dieser Erwerb der direkt mit einer Betriebsstätte (das stillgelegt Heizkraftwerk) verbundenen Vermögenswerte als Erstinvestition betrachtet wird, gilt der Zeitpunkt des Erwerbs des stillgelegten Heizkraftwerks als Zeitpunkt des Durchführungsbeginns des Vorhabens. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der 9. Februar 2006 als Zeitpunkt für den Durchführungsbeginn zu gelten hat. Doch weist sie auch darauf hin, dass ihre Schlussfolgerungen zur Anreizwirkung auch dann unverändert blieben, wenn als maßgeblicher Zeitpunkt der 4. August 2006 betrachtet würde, d. h. der Tag, an dem Friel Acerra den Auftrag für die Lieferung des neuen Kraftwerks an Wärtsilä erteilte, oder sogar der 23.-30. Juli 2007, als Friel Acerra mit den Bauarbeiten am neuen Kraftwerk auf Biokraftstoffbasis begann.
5.4.1.2. Die Vereinbarung (Accordo di programma) vom 15. Juli 2005
(80)
Die Kommission ist der Ansicht, dass das Dokument, das in den Erwägungsgründen 23 und 24 beschrieben wird, nicht als schriftliche Bestätigung im Sinne von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 betrachtet werden kann, da es sich hauptsächlich auf den Rettungsplan und die Umstrukturierung von NGP bezieht (30). Zwar wird darin der Bau eines neuen Kraftwerks tatsächlich erwähnt, doch wird dabei auf ein anderes Unternehmen (Edison) und auf ein anderes Vorhaben (nämlich eine neues Heizkraftwerk von 400 MW) Bezug genommen. Hingegen wird für diese Vorhaben keinerlei Beihilfegewährung erwähnt. Die Vereinbarung vom 15. Juli 2005 enthält lediglich einen Hinweis darauf, dass NGP, Edison und die italienischen Behörden binnen 60 Tagen eine weitere Vereinbarung schließen wollten (die nicht zustande gekommen ist). Wie bereits in Erwägungsgrund 24 dargelegt ist das Unternehmen Edison in keiner Weise mit Friel Acerra verbunden.
(81)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Argumentation der italienischen Behörden, wonach die Leitlinien von 2007 keine Vorgabe für die genaue Form der schriftlichen Bestätigung enthalten, nicht ausreicht, um davon ausgehen zu können, dass jedwedes Dokument, in dem in vager Form auf ein etwaiges Beihilfevorhaben hingewiesen wird, als mit den Anforderungen gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 konform zu erachten ist. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission darauf, dass in der Vereinbarung vom 15. Juli 2005 weder das zu unterstützende Investitionsvorhaben (das Kraftwerk auf Biokraftstoffbasis), noch die förderfähigen Kosten, noch der Beihilfebetrag erwähnt werden. Es wird nicht einmal angegeben, dass für die Umrüstung des stillgelegten Heizkraftwerks eine Beihilfe vorgesehen ist. Die Voraussetzungen für den Nachweis der Anreizwirkung gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 beziehen sich eindeutig auf ein Investitionsvorhaben, eine Beihilfe, einen Beihilfeempfänger und auf die erforderliche Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission. Somit muss ein Dokument, dass als Nachweis für diese Anreizwirkung dienen soll, alle diese Elemente aufweisen.
(82)
Die Kommission kann ferner die Argumentation der italienischen Behörden nicht akzeptieren, wonach die Vereinbarung vom 15. Juli 2005 legitime Erwartungen hinsichtlich der Subventionierung jedweden Projekts geweckt hätte, das im Industriegebiet von Acerra im Zusammenhang mit der Stromerzeugung angesiedelt werden sollte, da die Vereinbarung keinen Hinweis auf eine Subventionierung zu diesem Zweck enthält.
(83)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Vereinbarung vom 15. Juli 2005 die Bedingungen gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 nicht erfüllt.
5.4.1.3. Die Änderung der Vereinbarung (Accordo di programma) vom 6. April 2006
(84)
Die Vereinbarung wurde von der Region Kampanien und NGP am 6. April 2006 geändert (siehe Erwägungsgrund 36). Die Kommission weist darauf hin, dass diese Änderung einen Verweis auf einen Alternativplan für das Kraftwerk enthält, nämlich seine Umrüstung in ein mit Biokraftstoff befeuertes Kraftwerk, und die Gewährung von Beihilfen für das Vorhaben nach einer Gruppenfreistellungsregelung, nämlich der Maßnahme 1.12 des operativen Programms der Region Kampanien vorsieht (31).
(85)
Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass sich diese Maßnahme nicht auf den gesamten Umfang des für das Vorhaben von Friel Acerra vorgesehenen Beihilfebetrags beziehen konnte, da Beihilfen von erheblichem Umfang ausgeschlossen sind, d. h. Projekte mit förderfähigen Kosten von über 25 Mio. EUR und mit einer Beihilfeintensität von über 17,5 % (BSÄ) sowie Projekte, für die der Gesamtbeihilfebetrag über 15 Mio. EUR liegt. Diese Ausnahmeregelung schloss auch den Erwerb von Betriebsstätten und gebrauchtem Gerät von den förderfähigen Gesamtkosten aus (32).
(86)
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass - auch wenn es absurd wäre, die Änderung vom 6. April 2006 als ein Dokument zu betrachten, das auf die Gewährung von Beihilfen abstellt - damit noch immer nicht die Bedingungen von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 erfüllt sind: erstens, weil diese Änderung erst nach dem Beginn der Arbeiten (am 9. Februar 2006) vorgenommen wurden; zweitens, weil die Änderung wie bereits die Vereinbarung (Accordo di programma) selbst nicht alle Elemente aufweist, die erforderlich sind, um sie als eine Absichtserklärung betrachten zu können, und insbesondere weder den Betrag der förderfähigen Kosten noch den Betrag der zu gewährenden Beihilfe noch eine Konditionalitätsklausel enthält; und drittens, weil sich dieses Beihilfegewährungsdokument ausdrücklich auf eine regionale Regelung bezieht, die am 31. Dezember 2006 auslief (33). Die Kommission hat bereits festgestellt, dass die Anreizwirkung nicht von einer Beihilferegelung auf eine andere übertragen werden kann, da jede Regelung unabhängig ist und eigene Förderkriterien aufweist (34); dies gilt erst recht, wenn die nationalen Behörden auf die Möglichkeit der Gewährung von Beihilfen im Rahmen einer ganz bestimmten Regelung hingewiesen hatten, nach der die Gewährung einer Beihilfe in einem Betrag und für ein Vorhaben von dem im vorliegenden Fall vorgesehen Ausmaß gar nicht zulässig ist.
(87)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass auch die am 6. April 2006 vorgenommene Änderung der Vereinbarung vom 15. Juli 2005 nicht die Bedingungen gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 erfüllt und ihr Datum auf jeden Fall nach dem Zeitpunkt des Beginns der Durchführung des Vorhabens liegt.
(88)
Im Laufe des Jahres 2006 (noch vor dem Auslaufen der bestehenden Beihilferegelung) hatte Friel Acerra zweimal um staatliche Beihilfen gebeten: am 7. Juni 2006 wurden 30 Mio. EUR gemäß Maßnahme 1.12 des operativen Programms der Region Kampanien 2000-2006 beantragt; am 18. Dezember 2006 wurde ein Beihilfeantrag über 43 396 000 EUR gemäß der nationalen Beihilferegelung Nr. 488/1992 wie geändert und genehmigt mit der staatlichen Beihilfemaßnahme Nr. 715/99 (35) gestellt. Der Kommission wurden keine Informationen zugetragen, wonach die italienischen Behörden positiv auf diese Anträge reagiert hätten. Friel Acerra hatte jedoch bereits im Februar 2006 mit den Arbeiten zur Bestandsaufnahme der Vermögenswerte von NGP begonnen und bereits am 4. August 2006 Wärtsilä den Auftrag für die Lieferung des neuen Kraftwerks erteilt. Letzten Endes hatte das Unternehmen bereits im Zeitraum 23.-30. Juli 2007 mit den Bauarbeiten für das neue mit Biokraftstoff befeuerte Kraftwerk begonnen. Daher können auch diese Anträge nicht als Absichtserklärung im Sinne von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 betrachtet werden und sind kein Beweis dafür, dass die Beihilfe tatsächlich eine Anreizwirkung hatte.
5.4.1.4. Die Genehmigung der Region Kampanien vom 9. Oktober 2006
(89)
Was ein weiteres Dokument anbelangt, das die italienischen Behörden in ihrer Stellungnahme erwähnen, nämlich die Genehmigung der Region Kampanien vom 9. Oktober 2006 (36), so betrifft dieses die Verwaltungsgenehmigung zur technischen Umrüstung des bestehenden Heizkraftwerks und nicht die Beihilfe, die die Regionalbehörden dafür gewähren sollten. Daher kann dieses Dokument ebenfalls nicht als eine Absichtserklärung im Sinne von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 erachtet werden; außerdem liegt sein Datum nach dem Zeitpunkt des Beginns der Durchführung des Vorhabens.
5.4.1.5. Der Beschluss der Region Kampanien vom 26. Oktober 2007
(90)
Die Kommission ist der Ansicht, dass der Beschluss Nr. 1857 der Regionalregierung der Region Kampanien vom 26. Oktober 2007, der bereits in den Erwägungsgründen 25, 26, 29, und 68 erwähnt wird, das erste Dokument der italienischen Behörden ist, das in Einklang mit Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 steht und das für die Gewährung der Beihilfe an Friel Acerra rechtlich verbindlich wäre. In diesem Dokument werden das Investitionsvorhaben (das mit Biokraftstoff befeuerte Kraftwerk) sowie der Beihilfebetrag (höchstens 19,5 Mio. EUR) klar angegeben und die Beihilfe von der Genehmigung der Kommission abhängig gemacht, bei der sie anzumelden wäre.
(91)
Da die Arbeiten an dem Vorhaben jedoch bereits im Februar 2006 und damit mehr als eineinhalb Jahre vor der Annahme dieses Dokuments aufgenommen wurden, ist die Kommission der Ansicht, dass das vorgelegte Dokument nicht die Bedingungen von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 (37) erfüllt und sich damit die Anreizwirkung der Beihilfe nicht nachweisen lässt. Die Anmeldung erfolgte jedoch erst am 16. Juli 2008. Ein Beschluss der Region von Oktober 2007 mit einer bedingten Zusage zur Gewährung von Beihilfen kann jedoch nicht als ausschlaggebendes Element im Sinne eines Anreizes für Friel Acerra zur Durchführung eines Investitionsvorhabens betrachtet werden, das in Wirklichkeit bereits im Februar 2006 mit dem Erwerb des Kraftwerks begonnen hatte. Der Beschluss der Regionalregierung vom Oktober 2007 kann für den Nachweis der Anreizwirkung der Beihilfe nicht als hinreichend erachtet werden, schon gar nicht, wenn man das Datum berücksichtigt, das vor dem Zeitpunkt der ersten von Friel Acerra vorgenommenen Bauarbeiten im Juli 2007 liegt, denn auch diese Arbeiten erfolgten bereits, bevor dieser Beschluss erging.
5.4.1.6. Protokoll einer Sitzung des mit der Umsetzung der Vereinbarung (Accordo di programma) beauftragten Ausschusses vom 6. Oktober 2005
(92)
Die italienischen Behörden verweisen außerdem auf das Protokoll einer Sitzung des mit der Umsetzung der Vereinbarung (Accordo di programma) beauftragten Ausschusses vom 6. Oktober 2005 als Nachweis der Anreizwirkung für das Investitionsvorhaben von Friel Acerra. Nach diesem Protokoll wurde die Friel Gruppe in dieser Sitzung erstmals vom Vertreter von NGP als potenzieller Investor erwähnt, der ein Interesse an der Zustandsermittlung des stillgelegten Heizkraftwerks gezeigt hatte. Dieses Interesse sei auf die Verfügbarkeit von Regionalbeihilfen für diesen Wirtschaftszweig zurückzuführen gewesen, wodurch sich die Finanzierungskosten für diesen Standort verringern würden, der seinerzeit nicht sehr wettbewerbsfähig war.
(93)
Die Kommission ist der Ansicht, dass eine derartige Protokollerklärung kein Zeichen für die feste und verbindliche Absicht der italienischen Behörden zur Gewährung einer Beihilfe für das Investitionsvorhaben vorbehaltlich der Genehmigung der Maßnahme durch die Kommission darstellt. Die Erklärung stammt von der Person, die NGP vertritt, einem Unternehmen in Schwierigkeiten, dass einen Käufer für sein stillgelegtes Kraftwerk sucht. Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass das Protokoll keine Erklärung der italienischen Behörden enthält, die als Bestätigung dafür gewertet werden könnte, dass sich die Erwartungen der Friel Gruppe im Hinblick auf eine Regionalbeihilfe für ihr Investitionsvorhaben erfüllen würden.
(94)
Die Kommission weist nachdrücklich darauf hin, dass als Absichtserklärung eindeutig nur ein schriftliches Dokument der für die Gewährung der Beihilfe zuständigen Behörden in Betracht kommt; sie kann folglich nicht von einem Vertreter eines Unternehmens stammen, das nicht selbst Beihilfeempfänger wäre, aber am Verkauf der entsprechenden Vermögenswerte (des Heizkraftwerks) interessiert ist. Darüber hinaus erfüllt dieses Protokoll auch nicht die Mindestvoraussetzungen hinsichtlich des Inhalts einer Absichtserklärung im Sinne von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007.
5.4.1.7. Interne Unternehmensunterlagen
(95)
Was schließlich die anderen von den italienischen Behörden vorgelegten Unterlagen anbelangt (vgl. Erwägungsgrund 54), so ist die Kommission der Ansicht, dass angesichts der klaren Aussage des letzten Satzes in Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 und der Tatsache, dass die Absichtserklärung von den für die Gewährung der Beihilfe zuständigen Behörden selbst kommen muss, die internen Unternehmensunterlagen nicht als Absichtserklärung gewertet werden können, aus der die Absicht der staatlichen Behörden zur Gewährung von Beihilfen für ein regionales Investitionsvorhaben hervorgeht.
(96)
Auf jeden Fall bestätigen diese Unterlagen wohl eher, dass die Investitionsentscheidung getroffen wurde, ohne dass die italienischen Behörden eine entschiedene und verbindliche Zusage zur Gewährung von Beihilfen gemacht haben. Insbesondere wird in einem internen Bericht vom 26. Januar 2006 die Finanzierbarkeit des Vorhabens mit und ohne Regionalbeihilfe bewertet, was zeigt, dass beide Möglichkeiten in Betracht gezogen wurden. Der Bericht kommt zu folgendem Schluss: Falls Friel Acerra keine Regionalbeihilfen für die Investitionen erhalten sollte, sei das Vorhaben weniger rentabel und mit einem höherem Risiko verbunden. Doch bereits zwei Wochen später, nämlich am 9. Februar 2006, gab Friel Acerra mit dem Erwerb des stillgelegten Heizkraftwerks das grüne Licht für das Investitionsvorhaben. Weder die italienischen Behörden noch der Beihilfeempfänger haben je darauf hingewiesen, dass zwischen dem 26. Januar 2006 und dem 9. Februar 2006 ein Ereignis eingetreten ist, dass als Bestätigung der Absicht der italienischen Behörden zur Gewährung der Beihilfe gewertet werden könnte.
5.4.1.8. Schlussfolgerung: Keine Anreizwirkung
(97)
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass das angemeldete Beihilfevorhaben nicht den Bedingungen gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 bezüglich der Anreizwirkung der Ad-hoc-Beihilfe entspricht. Dort heißt es nämlich, dass die Anreizwirkung vor dem Beginn der Arbeiten an dem Vorhaben mit einer Absichtserklärung der zuständigen Behörden nachgewiesen werden muss, in der festzustellen ist, dass das betreffende Investitionsvorhaben (vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kommission) grundsätzlich förderfähig ist.
5.4.2. Beitrag zu einer kohärenten Regionalentwicklungsstrategie (Ziffer 10 der Leitlinien von 2007)
(98)
Die Kommission erinnert vor allem daran, dass die Ad-hoc-Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gemäß Ziffer 10 der Leitlinien von 2007 nur im Ausnahmefall als förderfähig gelten. Dabei ist es Aufgabe des Mitgliedstaats nachzuweisen, dass die Ad-hoc-Beihilfe mit regionaler Zielsetzung durch ihre positive Wirkung zur Regionalentwicklung beiträgt, indem zum Beispiel Arbeitsplätze geschaffen werden (Anzahl der direkt oder indirekt durch die Investition entstehenden Arbeitsplätze), Ausbildung und Technologietransfers stattfinden und Spillover-Effekte und Multiplikatoren für weitere Investitionen durch damit verbundene Dienste und Hersteller eintreten, die jedoch keine inakzeptablen Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen.
(99)
Die Kommission berücksichtigt dabei vor allem die Tatsache, dass die Schaffung (oder die Erhaltung) von 25 direkten Arbeitsplätzen und die Schaffung von weiteren 10 Arbeitsplätzen in der Tat einen Beitrag zur Regionalentwicklung leistet. Allerdings ist sie auch der Ansicht, dass zwischen der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze und dem Beihilfebetrag (19,5 Mio. EUR bei einer Ad-hoc-Beihilfe pro direkt geschaffenem Arbeitsplatz in Höhe von 780 000 EUR) ein eklatantes Missverhältnis besteht, vor allem bei einem Vergleich mit zahlreichen anderen Ad-hoc-Regionalbeihilfen, die die Kommission in den letzten Jahren genehmigt hat (38), bei denen die durchschnittliche Beihilfe pro (erhaltener oder geschaffener) Arbeitsplatz unter 70 000 EUR lag. An dieser Schlussfolgerung ändert sich auch nichts, wenn man berücksichtigt, dass die Kosten für die Schaffung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ausfallen können.
(100)
Zweitens ist die Kommission der Ansicht, dass die in den verschiedenen Dokumenten zur Programmierung und Planung der Regionalentwicklung im Bereich Energieerzeugung (39) festgelegten formalen Bedingungen, insbesondere das im regionalen Energie- und Umweltplan von 2008 festgelegte Ziel, bis 2013 eine Stromerzeugungskapazität auf Biomassebasis von 200 MW zu erreichen, keinen wesentlichen und fundamentalen Grund für diese Ad-hoc-Beihilfemaßnahme darstellen. Das Kraftwerk von Friel Acerra (mit seiner Kapazität von 74,8 MW oder 600 GWh pro Jahr) leistet nur einen marginalen Beitrag zur Deckung des Gesamtenergiedefizits der Region, das sich auf 15 000 GWh pro Jahr beläuft. Die Kommission ist der Auffassung, dass es einen funktionierenden Energiemarkt gibt, weshalb diese spezifische Investition nicht unbedingt nötig ist. Was die anderen in den verschiedenen Regionalplanungsdokumenten förmlich festgelegten Ziele angeht, so erkennt die Kommission an, dass das Investitionsvorhaben zur Erreichung dieser Ziele beitragen kann, ist jedoch der Auffassung, dass der Beitrag in Form von Energie aus erneuerbaren Energieträgern kaum ausreicht, um eine Ad-hoc-Regionalbeihilfe zugunsten eines einzelnen Unternehmens gerechtfertigt erscheinen zu lassen.
(101)
Ein weiterer von den italienischen Behörden in der Anmeldephase immer wieder vorgebrachter Grund lautete, dass das Kraftwerk Energie für den Industriestandort Acerra erzeugen würde und damit der Gefahr von Stromausfällen für die Unternehmen vorgebeugt würde, die sich im Industriegebiet von Acerra niederlassen. Diese Rechtfertigung wurde aber in der Phase des förmlichen Prüfverfahrens wieder aufgegeben, da Italien inzwischen bestätigt hat, dass Friel Acerra seine Energie auf dem Energiemarkt absetzen müsse und sich daher an das nationale Netz anschließen wolle (40). Daher weist die Kommission darauf hin, dass damit einer der Hauptrechtfertigungsgründe aus der Zeit der Anmeldung der Beihilfe weggefallen ist, da die von Friel Acerra erzeugte Energie auf dem nationalen Energiemarkt abgesetzt und das neuen Kraftwerk auf Biokraftstoffbasis direkt an das nationale Stromnetz angeschlossen wird.
(102)
Im Lichte der von den italienischen Behörden in der Phase des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegten Angaben nimmt die Kommission die Argumentation zur Kenntnis, wonach die Entwicklung des Industriestandorts Acerra beeinträchtigt werden könnte, wenn das Investitionsvorhaben von Friel Acerra unterbrochen würde, da dies für potenzielle Investoren in diesem Gebiet, das ohnehin schon stark unter dem sozialen und wirtschaftlichen Niedergang leidet, ein weiteres negatives Signal wäre. Die anderen Unternehmen, die ein Interesse an der Ansiedlung an diesem Standort gezeigt haben, könnten sich dann zurückziehen, was mit weiteren negativen Auswirkungen für ein im Niedergang begriffenes krisengeschütteltes städtisches Gebiet verbunden wäre. In diesem Zusammenhang ist jedoch auf Folgendes hinzuweisen: Wenn die Kommission eine Beihilfe, die ex ante keinerlei Anreizeffekt aufweist, für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt, darf dies nicht zur Folge haben, dass dadurch andere Investoren daran gehindert werden, sich an diesem Industriestandort niederzulassen, oder dass damit auch die jeweiligen Anreizeffekte der anderen Maßnahmen verloren gehen.
(103)
Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass die italienischen Behörden keine konkreten Angaben zu Ausbildungsmaßnahmen oder zum Wissenstransfer oder zu einem Spillover-Effekt oder Multiplikatoreffekt des Investitionsvorhabens vorgelegt haben, wie dies in der Mahrzahl der Fälle von Ad-hoc-Regionalbeihilfen der Fall war, die von der Kommission in den letzten Jahren genehmigt wurden (41).
(104)
Aus den hier dargelegten Gründen und unter Berücksichtigung der bisherigen Praxis und aller einschlägig relevanten Elemente (begrenzte Anzahl von direkt oder indirekt entstehenden Arbeitsplätzen, unerheblicher Beitrag zur regionalen Energiepolitik, keine direkte bessere Energieversorgung des Industriegebiets, fehlende Spillover-Effekte und vor allem der eindeutig zu hohe Beihilfebetrag angesichts der Zahl der geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze) kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Investition nicht zu einer kohärenten Regionalentwicklungsstrategie wie in Ziffer 10 der Leitlinien von 2007 verlangt beiträgt.
5.4.3. Förderfähige Kosten (Ziffern 34, 35 und 36 sowie 50 bis 56 der Leitlinien von 2007)
(105)
Ungeachtet der von den italienischen Behörden vorgebrachten wirtschaftlichen Begründung fand die Übertragung der Vermögenswerte (das Heizkraftwerk) von NGP auf Friel Acerra nicht unter vollständiger Einhaltung der Vorschriften statt. Friel Acerra als Käufer des Kraftwerks bestätigt selbst, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt der Übertragung zu 90,5 % von NGP kontrolliert wurde.
(106)
Allerdings scheint die vorübergehende Beteiligung von NGP an Friel Acerra mit der für die Übertragung des bestehenden Heizkraftwerks zwischen den beiden formal unabhängigen beiden Parteien gewählten Methode zusammenzuhängen (Übertragung des Geschäftsbereichs Heizkraftwerk). Nach Abschluss dieser Transaktion (Übertragung des Geschäftsbereichs Heizkraftwerk von NGP auf das gemeinsame Unternehmen und Abtretung der Anteile an die Friel Gruppe) wurden beide Unternehmen wieder unabhängig voneinander. Außerdem wurde die Anforderung einer Schätzung des Preises des stillgelegten Heizkraftwerks durch einen unabhängigen Sachverständigen in Einklang mit den Grundsätzen und dem Zweck von Ziffer 35 der Leitlinien von 2007 erfüllt.
(107)
Hinsichtlich der Übertragung des stillgelegten Heizkraftwerks kommt die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass ungeachtet der Bestimmungen von Ziffer 35 der Leitlinien von 2007, wonach eine Betriebsstätte „von einem unabhängigen Investor erworben werden muss“, diese zwar unter formalen Gesichtspunkten nicht ganz, von der Substanz her jedoch durchaus eingehalten wurden. Der von Friel Acerra für das stillgelegte Heizkraftwerk gezahlte Preis entspricht nämlich dem vom unabhängigen Sachverständigen ermittelten Wert, und kurz nach der Übertragung der Vermögenswerte wurde die erwerbende Gesellschaft wieder unabhängig von der veräußernden Gesellschaft.
(108)
Was die weiteren gebrauchten Vermögenswerte angeht, die mit zu den förderfähigen Kosten gezählt wurden, akzeptiert die Kommission die von den italienischen Behörden und von Friel Acerra vorgebrachte Argumentation, wonach die Übertragung der gebrauchten Tanks zwischen zwei unabhängigen Parteien zu Marktbedingungen erfolgt ist, wenn auch ohne ein von einem unabhängigen Sachverständigen ex ante erstelltes formales Gutachten. Der für diese Vermögenswerte entrichtete Preis entspricht dem Marktpreis, wie dies aus dem neuen von demselben unabhängigen Sachverständigen erstellten Dokument hervorgeht, der bereits den Wert des stillgelegten Heizkraftwerks ermittelt hatte.
(109)
Daher kann der Erwerb der direkt mit der Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte, d.h. des stillgelegten Heizkraftwerks und der gebrauchten Tanks, als Erstinvestition im Sinne von Ziffer 35 der Leitlinien von 2007 angesehen werden.
5.4.4. Schlussfolgerungen zur Vereinbarkeit mit den Leitlinien von 2007
(110)
Auch wenn einige Anforderungen hinsichtlich der Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung im Sinne der Leitlinien von 2007 eingehalten wurden, kommt die Kommission dennoch zu dem Schluss, dass den vorstehend aufgeführten Verpflichtungen für Ad-hoc-Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für Investitionsvorhaben nicht nachgekommen wurde (Nachweis der Anreizwirkung und des Beitrags zur Regionalentwicklung). Daraus schließt die Kommission, dass die vorliegende Maßnahme daher nicht als mit Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe a AEUV und mit den Leitlinien von 2007 vereinbar erklärt werden kann.
5.5. Vereinbarkeit mit den Vorschriften der Umweltschutzbeihilferegelung 2008
(111)
Die italienischen Behörden haben weder in der Phase der vorläufigen Würdigung noch in der Phase des förmlichen Prüfverfahrens auf die Bemerkung der Kommission reagiert, dass ihrer Ansicht nach die Umweltschutzbeihilferegelung 2008 für die wettbewerbsrechtliche Würdigung von Maßnahmen dieser Art relevanter sei, die sich durch Energie- und Umweltziele und durch entsprechende Investitionen (Kraftwerk auf Biokraftstoffbasis) auszeichnen.
(112)
Die Kommission weist darauf hin, dass in Ziffer 1.3.4 der Umweltschutzbeihilferegelung 2008 eine Anreizwirkung verlangt wird. Gemäß Ziffer 27 ist zu prüfen, ob die entsprechende Investition nicht auch ohne staatliche Beihilfe durchgeführt würde.
(113)
Die Kommission ist der Ansicht, dass das Investitionsvorhaben im vorliegenden Fall aus den bereits in Abschnitt 5.4.1 dargelegten Gründen schon in Angriff genommen wurde, bevor die für die Gewährung der Beihilfe zuständige Behörde ihre feste Absicht zum Ausdruck gebracht hatte, tatsächlich eine Beihilfe für dieses Vorhaben zu gewähren. Die angemeldete Beihilfe kann folglich keinerlei Anreizwirkung haben; daher sind allein schon aus diesem Grund die Voraussetzungen gemäß der Umweltschutzbeihilferegelung 2008 nicht erfüllt.
(114)
Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass Italien trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht die erforderlichen Informationen als Nachweis für die Einhaltung der in der Umweltschutzbeihilferegelung 2008 vorgesehenen Bedingungen für Investitionsbeihilfen im Bereich der erneuerbaren Energieträger vorgelegt hat (Ziffern 102 bis 106 der Umweltschutzbeihilferegelung 2008).
(115)
Nach Ansicht der Kommission ist es Aufgabe des Mitgliedstaats nachzuweisen, dass die Beihilfen mit der Regelung vereinbar sind (42). Da Italien diesbezüglich keine Angaben gemacht hat, liegen der Kommission nicht genügend Informationen vor, um sich ein Urteil über die Einhaltung der anderen Kriterien der Umweltschutzbeihilferegelung bilden zu können.
(116)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilferegelung weder mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, noch mit der Umweltschutzbeihilferegelung 2008, noch mit irgend einer anderen Ausnahmeregelung gemäß AEUV als vereinbar erklärt werden kann.
6. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(117)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hatte die Kommission bereits die in Abschnitt 3 dieses Beschlusses zusammengefassten Gründe erläutert, weshalb sie bezweifelte, dass die vorliegende Beihilfemaßnahme für die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Betracht kommen könnte. Diese Zweifel konnten durch die im Rahmen der Stellungnahmen der italienischen Behörden und des Beihilfeempfängers vorgebrachten Informationen und Argumente nicht vollständig beseitigt werden.
(118)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die von den italienischen Behörden angemeldete und in Abschnitt 2 dieses Beschlusses dargelegte Ad-hoc-Beihilfe mit regionaler Zielsetzung zugunsten von Friel Acerra nicht die Voraussetzungen der Leitlinien von 2007 erfüllt, um mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV als vereinbar erklärt werden zu können. Sie erfüllt auch nicht alle Bedingungen der Umweltschutzbeihilferegelung 2008, um mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als vereinbar erklärt werden zu können. Eine Vereinbarkeit mit anderen Ausnahmeregelungen lässt sich nicht nachweisen.
(119)
Da die Beihilfe mit keinem der Ausnahmetatbestände des AEUV vereinbar ist, kann die Beihilfemaßnahme nicht durchgeführt werden. Nach Auskunft der italienischen Behörden wurde die Beihilfe noch nicht ausgezahlt und braucht daher nicht zurückgefordert zu werden.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die die Italienische Republik in Höhe von 19,5 Mio. EUR zugunsten von Fri-El Acerra S.r.l. gewähren will, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Aus diesem Grund darf diese Beihilfemaßnahme nicht durchgeführt werden.
Artikel 2
Die Italienische Republik teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 15. September 2010
DECIZIA COMISIEI
din 15 septembrie 2010
privind ajutorul de stat pe care Italia intenționează să îl acorde Fri-El Acerra S.r.l. [C 8/09 (ex N 357/08)]
[notificată cu numărul C(2010) 6159]
(Numai textul în limba italiană este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/110/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu articolele menționate (1) și având în vedere aceste observații,
întrucât:
1. PROCEDURA
(1)
La 22 mai 2008, între serviciile Comisiei și autoritățile italiene a avut loc o reuniune de prenotificare.
(2)
Prin notificarea electronică din data de 16 iulie 2008, înregistrată la Comisie în aceeași zi, autoritățile italiene au notificat Comisiei, în conformitate cu articolul 108 alineatul (3) din TFUE, intenția de a acorda un ajutor ad hoc în favoarea Fri-El Acerra S.r.l.
(3)
Prin scrisorile din 2 septembrie 2008 (D/53398) și 12 decembrie 2008 (D/54895), Comisia a solicitat informații suplimentare pe care autoritățile italiene le-au furnizat prin scrisorile din 1 octombrie 2008 (A/20101), 22 octombrie 2008 (A/2201E) și 19 ianuarie 2009, aceasta din urmă fiind înregistrată la Comisie la data de 21 ianuarie 2009 (A/1460).
(4)
La data de 10 martie 2009, Comisia a decis să inițieze procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE în ceea ce privește ajutorul. Decizia de inițiere a fost publicată la 24 aprilie 2009 în Jurnalul Oficial (2). Cu această ocazie, Comisia a solicitat părților interesate să își prezinte observațiile.
(5)
La 15 mai 2009, beneficiarul ajutorului, Fri-El Acerra S.r.l., și-a prezentat observațiile pe marginea deciziei de inițiere (A/11823). La 9 iunie 2009, aceste observații au fost transmise Italiei pentru observații (D/52516). La 7 iulie 2009, autoritățile italiene au solicitat o prelungire de trei luni a termenului-limită pentru a-și prezenta observațiile (A/16162). La data de 20 august 2009, prin răspunsul lor (D/53581), serviciile Comisiei au acordat o prelungire de o lună a termenului de prezentare a observațiilor. La 10 septembrie 2009, autoritățile italiene au solicitat o reuniune de urgență cu serviciile Comisiei pentru discutarea cazului (A/19513). La 18 septembrie 2009, autoritățile italiene au prezentat observațiile urmând a fi puse în discuție pe parcursul reuniunii (A/20172); reuniunea a avut loc la Bruxelles, la 24 septembrie 2009, în prezența avocaților reprezentând autoritatea de acordare (regiunea Campania) și a beneficiarul (Fri-El Acerra S.r.l.).
(6)
Prin scrisoarea din 21 octombrie 2009 (D/54421), serviciile Comisiei au amintit autorităților italiene faptul că, în timpul reuniunii, acestea au convenit să furnizeze informații și documente suplimentare. În cele din urmă, autoritățile italiene au furnizat aceste documente și informații la data de 2 noiembrie 2009, fiind înregistrate la Comisie în aceeași zi (A/23266). Prin scrisoarea din data de 23 decembrie 2009 (D/55541), serviciile Comisiei au solicitat autorităților italiene să prezinte, dacă sunt disponibile, și alte documente. Prin scrisoarea din 1 februarie 2010 (A/1892), autoritățile italiene au furnizat diverse documente, în special din partea beneficiarului ajutorului. Italia a prezentat clarificări suplimentare prin mesajul electronic din 5 mai 2010.
2. DESCRIEREA DETALIATĂ A MĂSURII DE AJUTOR
(7)
Autoritățile italiene au notificat intenția de a acorda, în temeiul Liniilor directoare privind ajutoarele de stat regionale pentru perioada 2007-2013 (3) (denumite în continuare „OAR 2007”), un ajutor regional ad hoc în favoarea Fri-El Acerra S.r.l. pentru transformarea unei centrale electrice tradiționale închise din Acerra, regiunea Campania, într-o centrală electrică pe bază de ulei vegetal (biocombustibil). Campania este o regiune NUTS II, eligibilă pentru ajutoare regionale în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (a), cu un plafon standard aplicabil ajutoarelor regionale pentru întreprinderile mari de 30 % echivalent subvenție brută (ESB), conform hărții ajutoarelor regionale din Italia pentru perioada 2007-2013 (4). Prin acordarea ajutorului, autoritățile italiene au intenționat să promoveze dezvoltarea regională.
2.1. Beneficiarul ajutorului
(8)
Beneficiarul ajutorului este Fri-El Acerra S.r.l. (denumită în continuare „Fri-El Acerra” sau „beneficiarul ajutorului”). Fri-El Acerra a for constituită la 20 decembrie 2005, sub forma unei societăți cu răspundere limitată (società a responsabilità limitata), 95 % dintre părțile sociale fiind deținute de Fri-El Acerra Holding S.r.l., iar restul de 5 % de către NGP S.p.a., proprietara centralei termoelectrice închise. La 9 februarie 2006, NGP și-a majorat temporar participația în cadrul Fri-El Acerra, de la 5 % la 90,5 %, în schimbul transferului către Fri-El Acerra a părții din activitatea NGP având legătură cu centrala electrică. Câteva zile mai târziu, la 20 februarie 2006, participația NGP s-a redus la 49 % și, după câteva luni, la 10 octombrie 2006, a fost restabilită la 5 %.
(9)
La data notificării măsurii, Fri-El Acerra era subsidiara Fri-El Acerra Holding în proporție de 95 %, restul de 5 % aparținând NGP. În ianuarie 2009, autoritățile italiene au informat Comisia că, la 11 decembrie 2008, NGP a decis să se retragă din acționariatul Fri-El Acerra. Prin urmare, în prezent, Fri-El este integral subsidiara Fri-El Acerra Holding și, prin urmare, a Fri-El Group Green Power S.p.a.
(10)
Fri-El Green Power S.p.a. (denumită în continuare „Fri-El Group”) a fost constituită în 1994 de cei trei frați Gostner, în provincia Bolzano. Aceasta și își desfășoară activitatea în sectorul producției și vânzării de energie electrică din surse regenerabile. Fri-El Group își desfășoară activitatea în sectorul producției de energie eoliană, producând energie electrică în 19 parcuri eoliene din Italia. Proiectul de investiții din Acerra este primul în care grupul din care face parte beneficiarul urmează să producă energie din biomasă lichidă: alte centrale electrice pe bază de biomasă și biogaz sunt în curs de dezvoltare (5).
(11)
NPG a fost înființată în 2003, prin sciziunea activității de producție de polimeri poliesterici din Acerra de către Montefibre, un producător de fibre acrilice și din poliester. NGP a întâmpinat dificultăți și a beneficiat de ajutor pentru restructurare, care a fost notificat Comisiei (NN 15/2007, C 14/2007), în sumă totală de 20,87 milioane EUR. Comisia a aprobat ajutorul acordat NGP la 16 iulie 2008 (6). Un element al planului de restructurare prezentat de către autoritățile italiene era vânzarea centralei termoelectrice închise.
(12)
Autoritățile italiene au furnizat date care confirmă faptul că, în 2006, beneficiarul ajutorului și Fri-El Group aveau statut de IMM.
(13)
În cursul evaluării, autoritățile italiene au furnizat informații cu privire la evoluția structurii capitalului social al beneficiarului ajutorului. Aceste informații arată că la data transferului dreptului de proprietate asupra centralei electrice închise, în februarie 2006, NGP, fosta proprietară a activelor, deținea 90,5 % din părțile sociale ale Fri-El Acerra. Ulterior, în cursul anului 2006, participația NGP în cadrul Fri-El Acerra a scăzut la 5 %.
2.2. Proiectul de investiții
(14)
Proiectul de investiții notificat se desfășoară în regiunea Campania, în zona industrială Acerra. Acesta vizează preluarea unei centrale termoelectrice închise aparținând NGP și transformarea acesteia într-o centrală electrică pe bază de ulei vegetal, în principal ulei de palmier.
(15)
Noua centrală electrică include 4 motoare cu ardere Wärtsilä 18V46, fiecare cu capacitate de 17,2 MW și o turbină cu abur de 6 MW. Producția totală de energie electrică și căldură este de 74,8 MW.
(16)
Autoritățile italiene au informat Comisia că lucrările la proiect au fost demarate în luna iulie 2007 și urmau să fie finalizate în 2009. Totuși, achiziția vechii centrale electrice a fost inițiată în realitate în februarie 2006. Potrivit informațiilor disponibile publicului, centrala electrică pe bază de biocombustibil a este funcțională din 2009 (7).
(17)
Autoritățile italiene au prezentat Comisiei autorizațiile și permisele referitoare la conformitatea proiectului de investiții cu reglementările naționale și europene în materie de protecția mediului.
2.3. Cheltuielile eligibile ale proiectului
(18)
Proiectul presupune costuri eligibile de investiții cu valoare nominală totală de 80 635 000 EUR (8), din care 3 300 000 EUR pentru proiectare și studii de fezabilitate, 60 920 000 EUR pentru echipamente și utilaje noi (noua centrală electrică pe bază de biocombustibil), suma rămasă fiind destinată infrastructurii existente și lucrărilor de construcție. Costurile de achiziție a infrastructurii existente includ costurile de achiziție a centralei termoelectrice închise și rezervoarelor uzate de combustibil din oțel aparținând anterior întreprinderii NGP.
(19)
Autoritățile italiene au furnizat Comisiei detalii cu privire la achiziția centralei electrice închise de către Fri-El Acerra de la NGP. Acestea au explicat că, atunci când NGP a subscris la majorarea capitalului Fri-El Acerra, a transferat către Fri-El Acerra ramura activității sale legată de centrala electrică, la o valoare totală de 8 296 520 EUR, din care 3 771 043 EUR reprezentând datorii față de terți, iar diferența rotunjită la 4 525 000 EUR a fost alocată rezervelor. Autoritățile italiene au prezentat o evaluare externă care confirmă valoarea centralei electrice.
(20)
De asemenea, autoritățile italiene au prezentat o copie a contractului dintre Fri-El Acerra și NGP privind vânzarea rezervoarelor de combustibil. Prețul convenit era de 4 200 000 EUR. În timpul etapei evaluării preliminare, deși a existat o solicitare a Comisiei, autoritățile italiene nu au prezentat nicio evaluare externă care să confirme valoarea acestor rezervoare de combustibil.
(21)
Potrivit autorităților italiene, costurile suportate de beneficiar au fost de 35 000 000 EUR în 2007 și de 45 635 000 EUR în 2008.
2.4. Finanțarea investiției
(22)
Autoritățile italiene au informat că 21 000 000 EUR, reprezentând 25 % din totalul de 80 635 000 EUR al costurilor investiției (valoarea nominală), urmau să fie finanțate din resursele proprii ale Fri-El Acerra; ajutorul urma să se ridice la 19 500 000 EUR, restul sumei urmând să fie acoperită prin împrumuturi bancare pe termen scurt și pe termen mediu până la lung.
2.5. Temeiul juridic al ajutorului ad hoc
(23)
Autoritățile italiene au afirmat că Fri-El Acerra a lansat proiectul de investiții pentru transformarea centralei electrice din Acerra în 2006 (la data achiziției centralei electrice închise), pe baza unui angajament al autorităților italiene în cadrul acordului de program privind acțiunea coordonată de intervenție în zona afectată de criza industrială a NGP S.p.A. din Acerra (Accordo di programma per l’attuazione coordinata dell’intervento nell’area di crisi industriale della NGP Spa di Acerra). Potrivit autorităților italiene, efectul de stimulare putea fi observat în acordul de program, care avea forță juridică obligatorie.
(24)
Acordul de program a fost semnat la 15 iulie 2005 între autoritățile naționale, regionale și locale și NGP, Montefibre și Edison S.p.a și vizează amplasamentul NGP și alte activități din zona Acerra. Acordul nu face referire la ajutorul pentru transformarea centralei electrice închise. Acesta enumeră măsurile și investițiile urmând a fi efectuate în scopul restructurării NGP. Întreprinderea energetică Edison S.p.a., care nu are legătură cu Fri-El Acerra, a fost menționată la momentul respectiv ca viitor investitor în centrala electrică existentă, însă aceasta s-a retras în cele din urmă din tranzacție. Acordul de program a fost ulterior modificat printr-un protocol dom 6 aprilie 2006 (9) și un protocol din 8 aprilie 2008.
(25)
Decizia regiunii Campania privind acordarea ajutorului regional ad hoc în favoarea Fri-El Acerra pentru transformarea centralei electrice din Acerra a fost emisă la 26 octombrie 2007.
(26)
În notificarea inițială, autoritățile italiene au prezentat o cronologie a evenimentelor și au afirmat că temeiul juridic al ajutorului era reprezentat de următoarele documente:
-
Protocolul din 8 aprilie 2008 de modificare a acordului de program; și
-
Hotărârea nr. 1857 a Consiliului regional Campania, din 26 octombrie 2007 (10).
2.6. Ajutorul
(27)
Măsura notificată vizează ajutorul pentru preluarea și transformare unei unități existente care a fost închisă. Ajutorul urma să fie acordat sub forma unei subvenții directe în sumă totală de 19,5 milioane EUR, valoare nominală.
3. MOTIVELE INIȚIERII PROCEDURII OFICIALE DE INVESTIGARE
(28)
În urma unei evaluări preliminare a măsurii, Comisia și-a exprimat îndoiala că ajutorul notificat putea fi considerat compatibil cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE din perspectiva OAR 2007 și a decis să inițieze procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE. Îndoielile exprimate de către Comisie în decizia respectivă sunt explicate mai jos.
(29)
Comisia și-a exprimat îndoiala că ajutorul urma să aibă efectul de stimulare prevăzut la punctul 38 al OAR 2007 „în cazul unui ajutor ad hoc, autoritatea competentă trebuie să fi emis o scrisoare de intenție potrivit căreia va acorda ajutorul înainte de începerea lucrărilor la proiect, sub rezerva autorizării măsurii de către Comisie”. Documentul invocat de autoritățile italiene ca fiind scrisoarea de intenție (acordul de program din 15 iulie 2005) nu părea să îndeplinească aceste condiții: în acesta nu se acorda ajutor pentru proiect și nici nu se menționa beneficiarul ajutorului, proiectul și cuantumul ajutorului. Beneficiarul ajutorului a fost constituit oficial doar ulterior, la 20 decembrie 2005. Conform informațiilor de care dispune Comisia, proiectul începuse în luna februarie 2006 cu preluarea fostei centrale termoelectrice (primul cost eligibil în temeiul ajutorului notificat), în timp ce documentul care poate fi considerat a fi scrisoarea de intenție conform punctului 38 din OAR 2007 a fost emis de regiunea Campania mult mai târziu, la 26 octombrie 2007.
(30)
Comisia și-a exprimat, de asemenea, îndoiala că o parte din activele existente, și anume centrala termoelectrică închisă, a fost achiziționată de un investitor independent în sensul punctelor 34 și 35 din OAR 2007, care prevăd că „în cazul în care se achiziționează o unitate, se iau în considerare numai costurile de achiziție a activelor de la terți” și că „achiziția activelor legate direct de o unitate poate fi, de asemenea, considerată investiție inițială cu condiția ca unitatea (…) să fie cumpărată de un investitor independent”. La momentul tranzacției, Fri-El Acerra, beneficiarul ajutorului, era controlată de NGP, proprietarul activelor vândute. Mai exact, la data la care a avut loc transferul de active, NGP deținea 90,5 % din părțile sociale ale Fri-El Acerra: la 9 februarie 2006, capitalul Fri-El Acerra fusese majorat de la 10 000 EUR la 100 000 EUR, iar această majorare de capital fusese subscrisă exclusiv de NGP. Prin urmare, NGP își majorase temporar participația la capitalul social al Fri-El Acerra de la 5 % la 90,5 %. În urma transferului efectuat la 9 februarie 2006, procesul care a condus la retragerea NGP din poziția de asociat majoritar al Fri-El Acerra a fost aproape imediat. După cum s-a menționat la punctul (8), doar câteva zile mai târziu, la 20 februarie, participația NGP s-a redus la 49 %, iar câteva luni mai târziu, la 10 octombrie, la 5 %.
(31)
Nu era foarte clar dacă achiziția ulterioară de la NGP a altor active existente - rezervoarele de combustibil - a avut loc „în condițiile pieței”, astfel cum se prevede la punctele 34 și 52 din OAR 2007. Autoritățile italiene nu au prezentat o evaluare a unui expert independent care să stabilească în mod clar prețul de piață al rezervoarelor de combustibil.
(32)
Contribuția regională a ajutorului ad hoc în favoarea Fri-El Acerra nu a fost demonstrată, astfel cum se prevede la punctul 10 din OAR 2007: „Atunci când, în mod excepțional, prevede acordarea unui ajutor individual ad hoc unei singure societăți (…) statului membru îi revine sarcina de a dovedi că proiectul contribuie la o strategie de dezvoltare regională coerentă”. Crearea (sau menținerea) a 25 de locuri de muncă pentru un ajutor de 19,5 milioane EUR și contribuția unei centrale electrice pe bază de biocombustibil cu o capacitate de 75 MW la un deficit energetic regional de 2 489 MW nu păreau a fi suficiente, iar ajutorul părea să fie disproporționat în raport cu impactul proiectului. Contribuția proiectului la revitalizarea zonei industriale Acerra nu a fost, de asemenea, dovedită în mod clar.
(33)
Comisia a solicitat autorităților italiene și părților terțe să prezinte observații cu privire la aspectul contribuției efective a noii centrale electrice pe bază de ulei de palmier la dezvoltarea zonei Acerra și a regiunii Campania.
(34)
În decizie, Comisia a solicitat, de asemenea, autorităților italiene să prezinte observații cu privire la aplicarea orientărilor comunitare privind ajutorul de stat pentru protecția mediului (Orientările privind ajutorul pentru protecția mediului din 2008) (11).
4. OBSERVAȚIILE PRIMITE DE LA PĂRȚILE TERȚE ȘI OBSERVAȚIILE STATULUI MEMBRU
(35)
Astfel cum s-a menționat anterior, Comisia a primit observații din partea beneficiarului ajutorului, Fri-El Acerra, la data de 15 mai 2009. Autoritățile italiene și-au prezentat observațiile prin scrisorile din 18 septembrie 2009 și 2 noiembrie 2009. La 1 februarie 2010, ca urmare a unei solicitări suplimentare a Comisiei, autoritățile italiene au prezentat Comisiei documente furnizate de beneficiarul ajutorului.
4.1. Rezumatul observațiilor beneficiarului Fri-El Acerra
(36)
În ceea ce privește efectul de stimulare, Fri-El Acerra face referire la diverse documente semnate de autoritățile italiene în perioada 2004-2008 pentru revitalizarea zonei industriale Acerra. Mai precis, Fri-El Acerra menționează memorandumul de înțelegere (Protocollo d’intesa) din data de 12 mai 2004 (12), acordul de program (Accordo di programma) din 15 iulie 2005 (13), modificarea acordului de program (Protocollo integrativo dell’Accordo di programma) din 6 aprilie 2006 (14), Hotărârea nr. 1857 a Consiliului regional Campania (15) și modificarea acordului de program (Protocollo integrativo dell’Accordo di programma) din 8 aprilie 2008 (16). Principalul argument înaintat de Fri-El Acerra este acela că rezervele exprimate de Comisie în decizia de inițiere nu țin pe deplin seama de aceste documente și, în special, de acordul de program semnat la 15 iulie 2005 care, în opinia sa, reprezintă un document cu forță juridică obligatorie cu privire la ajutor pentru toate acțiunile ulterioare ale Fri-El Acerra.
(37)
Comitetul de supraveghere a punerii în aplicare a acordului de program s-a reunit de două ori, la 29 septembrie și 6 octombrie 2005. Procesele-verbale ale acestor reuniuni au fost prezentate de Italia Comisiei. În cadrul celei de-a doua reuniuni, reprezentantul NGP a menționat Fri-El Group ca potențial investitor care și-a exprimat interesul față de preluarea vechii centrale electrice în condițiile în care proiectul de investiții ar fi eligibil pentru ajutor regional.
(38)
Fri-El Acerra consideră că așteptarea legitimă a fost întărită de prima modificare a acordului de program, semnată la 6 aprilie 2006 de autoritățile italiene, care menționa în mod clar la articolul 3 obligația regiunii Campania de a sprijini financiar proiectul pentru noua centrală electrică pe bază de biocombustibil. Prin urmare, Fri-El Acerra consideră că regiunea Campania se afla sub obligația juridică de a acorda ajutor investiției cu mult înainte de 7 iunie 2006, când Fri-El Acerra a prezentat în mod oficial prima cerere de ajutor. Acțiunile ulterioare ale regiunii Campania, la 26 octombrie 2007 și 8 aprilie 2008 nu au făcut decât să confirme această obligație.
(39)
În ceea ce privește cheltuielile eligibile, Fri-El Acerra se declară de acord cu opinia Comisiei potrivit căreia la data transferului activelor (centrala electrică închisă), cele două întreprinderi, NGP și Fri-El Acerra, nu erau independente, NGP controlând 90,5 % din Fri-El Acerra. Cu toate acestea, Fri-El Acerra subliniază că tranzacția a avut loc în condițiile pieței, prețul de achiziție fiind fixat la o valoare stabilită de un expert independent. Fri-El Acerra adaugă că participația NGP în cadrul Fri-El Acerra se diminuase la 5 % până la sfârșitul anului 2006. Pentru a clarifica orice îndoieli posibile legate de un eventual avantaj în favoarea NGP, Fri-El Group a preluat de la NGP și restul de 5 % din părțile sociale la 11 decembrie 2008. Prin urmare, Fri-El Acerra consideră că acest control provizoriu al NGP nu reflecta o motivație economică pe termen mediu spre lung, ci era rezultatul mecanismului specific ales pentru transferul activelor (centrala electrică închisă).
(40)
Prețul plătit pentru celelalte active cumpărate de Fri-El Acerra de la NGP (rezervoarele de combustibil) a fost stabilit în contractul preliminar de cumpărare din 8 martie 2006, iar Fri-El Acerra confirmă că acesta reflecta valoarea de piață a activelor. Ca probă, Fri-El Acerra a prezentat un nou document care evaluează valoarea rezervoarelor de combustibil, întocmit de același expert independent care a evaluat valoarea centralei electrice închise. Această nouă expertiză, realizată ex-post în 2009, în cursul etapei de investigare oficială, face referire în mod expres la prețurile de piață ale acestor active uzate în luna noiembrie 2008 și confirmă prețul plătit către NGP de beneficiarul ajutorului.
(41)
În ceea ce privește contribuția proiectului la dezvoltarea regională, Fri-El Acerra atrage în primul rând atenția asupra celor 25 de locuri de muncă create. Fri-El Acerra subliniază, de asemenea, că centrala electrică pe bază de biocombustibil face parte din noua strategie de dezvoltare a parcului industrial Acerra. Această strategie de dezvoltare ține seama de necesitatea efectuării de noi investiții cu impact redus asupra mediului, precum centrala electrică a Fri-El Acerra pe bază de biocombustibil. Cu excepția zonei ocupate anterior de Montefibre, Agenția pentru Dezvoltare Industrială din Provincia Napoli (17) intenționează să transforme zona într-un pol de inovare pentru industria aeronautică. Toate acestea vor avea un impact semnificativ asupra ocupării forței de muncă, mediului și condițiilor socio-economice ale regiunii, centrala electrică Fri-El Acerra pe bază de biocombustibil contribuind în mod pozitiv la această strategie.
(42)
În final, în ceea ce privește aspectele legate de mediu, Fri-El Acerra face referire la aceleași documente de programare ale regiunii Campania menționate anterior de autoritățile italiene: orientările privind dezvoltarea durabilă în sectorul energetic din 2002, care stabilesc obiectivele politicii energetice regionale, planul de acțiune pentru dezvoltare economică regională din 2006 și planul privind energia ecologică din 2008. Fri-El Acerra consideră că toate aceste documente ilustrează în mod clar necesitatea unei centrale electrice alimentate din surse regenerabile în regiunea Campania.
4.2. Rezumatul observațiilor formulate de statul membru
(43)
În scrisoarea din 18 septembrie 2009, autoritățile italiene au prezentat o argumentare detaliată cu privire la cerința privind efectul de stimulare, prevăzută la punctul 38 din OAR 2007. În special, autoritățile italiene consideră că OAR 2007 nu specifică în mod clar forma scrisorii de intenție necesare.
(44)
Autoritățile italiene reafirmă că acordul de program semnat la 15 iulie 2005 avea forță juridică obligatorie și reiterează că procedurile administrative au început cel târziu în momentul semnării memorandumului de înțelegere din 2004, care includea un angajament din partea autorităților publice de a oferi stimulente pentru revitalizarea zonei industriale Acerra. Autoritățile italiene menționează că prima modificare a acordului de program, din data de 6 aprilie 2006, conține o referire implicită la Fri-El Acerra și stipulează că regiunea Campania intenționează să ofere stimulente pentru investiția într-o nouă centrală electrică.
(45)
Autoritățile italiene susțin că identitatea entităților private care urmează să pună în aplicare proiectul are o importanță absolut marginală, în măsura în care proiectul își menține sfera și obiectivele socioeconomice și industriale convenite. Acestea subliniază că, în cazul în care stimulentele nu ar fi fost disponibile, investitorul nu s-ar fi stabilit în zona în cauză, astfel cum se poate observa din procesul-verbal al reuniunii comitetului de supraveghere a punerii în aplicare a acordului de program organizată la 6 octombrie 2005.
(46)
Autoritățile italiene confirmă poziția Fri-El Acerra în ceea ce privește independența reciprocă a Fri-El Acerra și NGP: proprietarul exclusiv și unic al proiectului și beneficiarul ajutorului este Fri-El Acerra, o întreprindere complet independentă de NGP. NGP a deținut cu titlu provizoriu o participație în cadrul Fri-El Acerra doar pe o perioadă scurtă, ca urmare a mecanismului ales de către părți pentru transferul centralei electrice (18). În scrisoarea lor din 2 noiembrie 2009, autoritățile italiene explică motivele pentru care centrala electrică a fost transferată de la NGP la Fri-El Acerra nu prin vânzarea activelor, ci întâi prin transferul diviziei respective de activitate către Fri-El Acerra și apoi prin transferul participației deținute de NGP către Fri-El Group; această alegere a fost determinată în esență de (a) considerente fiscale, (b) posibilitatea plății în rate și (c) aspecte legate de autorizare.
(47)
În ceea ce privește stabilirea valorii activelor, autoritățile italiene menționează că Fri-El Acerra a plătit pentru centrala electrică închisă echivalentul valorii obținute de un expert independent și că, prin urmare, rezultă că nu poate exista nicio îndoială că transferul centralei electrice a avut loc între părți independente și că, în orice caz, acest transfer s-a realizat în condițiile pieței.
(48)
Aceleași considerente privind independența NGP și Fri-El Acerra se aplică în mod natural și achiziției rezervoarelor de combustibil. Astfel, vânzarea rezervoarelor a avut loc, de asemenea, „între părți independente”, iar părțile au determinat valoarea de inventar a rezervoarelor în strictă conformitate cu condițiile pieței prin aplicarea acelorași criterii și parametri aplicați anterior de expertul independent în raportul de evaluare întocmit pentru centrala electrică.
(49)
În ceea ce privește contribuția regională, autoritățile italiene reafirmă în observațiile lor că proiectul de investiții va avea următoarele efecte:
-
creșterea ocupării forței de muncă prin crearea a 25 de locuri de muncă directe.
-
efect multiplicativ, ca urmare a concentrării unor inițiative industriale importante la amplasamentul Acerra, creând alte cel puțin 10 locuri de muncă legate de aprovizionarea și depozitarea uleiului de palmier și de asistența pentru transportul acestuia.
-
rol semnificativ în strategia de dezvoltare a zonei industriale Acerra, prin revitalizarea acesteia din punct de vedere social, industrial și al ocupării forței de muncă, și dezvoltarea în zonă a unei centrale electrice cu un impact redus asupra mediului.
-
contribuția la eliminarea deficitului de energie electrică din regiune în ceea ce privește calitatea energiei, care va fi produsă din surse regenerabile (biocombustibili); cu o producție de 75 MW, centrala va avea un rol important în atingerea țintei regionale de 200 MW din biomasă până în 2013, stabilită în Planul regional privind energia ecologică (PEAR) din 2008.
(50)
În scrisoarea lor din 2 noiembrie 2009, autoritățile italiene au inclus o notă a Ministerului Dezvoltării Economice din 21 octombrie 2009, cu privire la care afirmă că reprezintă o confirmare a contribuției proiectului la dezvoltarea regională. În această notă, ministerul confirmă următoarele:
-
Acordul de program din 15 iulie 2005 vizează: alcătuirea unui pachet de investiții pentru diversificarea activităților industriale din zonă, modernizarea infrastructurii principale de sprijin - centrala electrică și stația de tratare - printre altele în vederea reîncadrării în muncă a lucrătorilor disponibilizați și combinarea fondurilor obținute de la guvernul central și de la regiunea Campania pentru finanțarea stimulentelor necesare atragerii de noi investiții.
-
Urmează să fie avute în vedere trei obiective economice și industriale principale: (a) evitarea închiderii celei mai noi părți a unității SIMPE (anterior NGP); (b) lansarea unui proces de diversificare a activităților industriale la un amplasament care, în trecut, fusese dominat de un singur grup important de întreprinderi și, astfel, reducerea riscului unor crize comerciale recurente; și (c) exploatarea potențialului unei zone industriale precum Acerra, deosebit de grav afectată de șomaj și dificultăți sociale.
-
Au fost întreprinse eforturi deosebite în toate aspectele pentru înființarea „parcului industrial” în Acerra, astfel cum a propus regiunea Campania în Acordul de program.
(51)
În scrisoarea lor din 2 noiembrie 2009, autoritățile italiene au prezentat observații cu privire la conformitatea centralei electrice cu cerințele legale privind sursele de energie și alimentarea cu combustibil, arătând că tehnologia utilizată permite ca centrala să fie alimentată nu doar cu ulei de palmier, ci și cu ulei de nucă de cocos, de copră și de rapiță sau alți biocombustibili vegetali similari, fără a fi afectată funcționarea normală a centralei sau productivitatea acesteia.
4.3. Documente suplimentare prezentate de statul membru provenite de la beneficiar
(52)
La 23 decembrie 2009, pentru a înțelege pe deplin procesul decizional, serviciile Comisiei au solicitat autorităților italiene să furnizeze (dacă sunt disponibile) orice alte documente anterioare inițierii proiectului de investiții de către Fri-El Acerra, care ar fi putut să reprezinte o justificare pentru decizia de investiție.
(53)
Autoritățile italiene au răspuns la 1 februarie 2010, repetând că procesul-verbal al reuniunii din 6 octombrie 2005 identifica în mod clar Fri-El Group drept investitorul alternativ după retragerea Edison. În acest proces-verbal, reprezentantul NGP afirma că Fri-El Group se așteaptă să beneficieze de ajutor regional.
(54)
La răspunsul lor, autoritățile italiene au anexat o altă scrisoare a beneficiarului ajutorului, conținând documente interne ale Fri-El Group: o notă din partea unui consultant referitoare la oportunitatea de preluare a centralei electrice deținute de NGP în Acerra după retragerea Edison, două contracte ulterioare cu același consultant, și un raport intern din 26 ianuarie 2006, în care se examinează fezabilitatea financiară a proiectului cu și fără ajutor regional.
5. EVALUAREA MĂSURII DE AJUTOR
5.1. Ajutorul de stat
(55)
Conform articolului 107 alineatul (1) din TFUE, „cu excepția derogărilor prevăzute de tratate, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”.
(56)
Ajutorul urmează să fie acordat de autoritățile italiene sub forma unei subvenții directe. Sprijinul poate fi, astfel, considerat ca fiind acordat de statul membru și prin resurse de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(57)
Ajutorul urmează să fie acordat unei singure întreprinderi, Fri-El Acerra, și, în consecință, are un caracter selectiv.
(58)
Ajutorul urmează să fie acordat pentru o investiție legată de producerea de energie. Piața energiei electrice a fost deschisă progresiv concurenței, în special prin Directiva 96/92/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 decembrie 1996 privind normele comune pentru piața internă de energie electrică (JO L 27, 1997, p. 20) (19) un proces care a culminat cu liberalizarea sectorului la 1 iulie 2007. În plus, în Italia a existat o oarecare concurență în acest sector chiar anterior legislației comunitare (20). Deoarece produsul face obiectul schimburilor între statele membre, măsura poate afecta schimburile între statele membre.
(59)
Ajutorul acordat Fri-El Acerra va scuti întreprinderea de costurile pe care, în mod normal, ar fi trebuit să le suporte în cazul instalării unei centrale electrice similare și, prin urmare, îi oferă acesteia un avantaj economic față de concurenții săi.
(60)
Prin favorizarea de către autoritățile italiene a Fri-El Acerra și a producției acesteia față de concurenți măsura denaturează sau amenință să denatureze concurența.
(61)
În consecință, Comisia consideră că măsura notificată constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(62)
În urma stabilirii faptului că măsura notificată constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, Comisia trebuie să analizeze dacă acesta poate fi considerat compatibil cu piața internă.
5.2. Legalitatea măsurii de ajutor
(63)
Prin notificarea ajutorului în favoarea Fri-El Acerra înainte de punerea acestuia în aplicare, Italia a respectat cerința notificării individuale prevăzută la articolul 108 alineatul (3) din TFUE.
5.3. Temeiul juridic al evaluării
(64)
După ce a stabilit că măsura notificată constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, Comisia trebuie să analizeze dacă acesta poate fi considerat compatibil cu piața internă în temeiul uneia dintre excepțiile de la articolul 107 alineatele (2) și (3) din TFUE.
5.3.1. Articolul 107 alineatul (2) din TFUE
(65)
Excepțiile de la articolul 107 alineatul (2) din TFUE vizează ajutoarele cu caracter social acordate consumatorilor individuali, ajutoarele destinate reparării pagubelor provocate de calamități naturale sau de alte evenimente extraordinare și ajutoarele acordate economiei anumitor regiuni ale Republicii Federale Germania; acestea nu se aplică în acest caz.
5.3.2. Articolul 107 alineatul (3) litera (a) din TFEU
(66)
Articolul 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE prevede autorizarea ajutoarelor destinate să favorizeze dezvoltarea economică a regiunilor în care nivelul de trai este anormal de scăzut sau în care există un grad de ocupare a forței de muncă extrem de scăzut. Astfel cum s-a explicat în secțiunea 2 a prezentei decizii, regiunea Campania este eligibilă pentru a beneficia de ajutor în temeiul acestei derogări.
(67)
Comisia remarcă faptul că obiectivul ajutorului este acela de a promova dezvoltarea regională, iar măsura constituie ajutor regional ad hoc în favoarea unei investiții. Comisia observă că proiectul de investiții pe care autoritățile italiene intenționează să îl sprijine a început în 2006. Astfel, se pune întrebarea dacă măsura trebuie evaluată în temeiul OAR 2007 sau în temeiul Orientărilor privind ajutoarele de stat regionale pentru perioada 2000-2006 (OAR 1998) (21).
(68)
Normele privind aplicarea ratione temporis în ceea ce privește cele două seturi de orientări sunt prevăzute la punctul 105 al OAR 2007: OAR 2007 se aplică tuturor ajutoarelor regionale acordate ulterior datei de 31 decembrie 2006, iar OAR 1998 se aplică tuturor ajutoarelor regionale acordate înainte de anul 2007. În cazul de față, ajutorul nu a fost acordat înainte de anul 2007, în pofida faptului că proiectul a fost demarat în 2006. Primul act care poate fi considerat drept document de atribuire a ajutorului în favoarea beneficiarului este hotărârea Consiliului regional Campania din 26 octombrie 2007 (a se vedea secțiunea 5.4.1.5) (22). Compatibilitatea ajutorului cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE trebuie, prin urmare, să fie evaluată pe baza OAR 2007.
5.3.3. Articolul 107 alineatul (3) literele (b), (c) și (d) TFUE
(69)
Măsura nu poate fi considerată a constitui ajutor în favoarea unui important proiect de interes european comun sau ajutor pentru repararea unei perturbări grave a economiei italiene, astfel cum se prevede la articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE. De asemenea, măsura nu constituie ajutor pentru promovarea culturii și conservării patrimoniului, astfel cum se prevede la articolul 107 alineatul (3) litera (d) din TFUE.
(70)
Excepția de la articolul 107 alineatul (3) litera (c) permite autorizarea ajutorului destinat să faciliteze dezvoltarea anumitor activități sau a anumitor regiuni economice, în cazul în care acesta nu modifică în mod nefavorabil condițiile schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun: Comisia observă că ajutorul pentru protecția mediului poate fi declarat compatibil pe această bază, cu condiția îndeplinirii condițiilor prevăzute în Orientările comunitare privind ajutorul de stat pentru protecția mediului („Orientările privind ajutorul pentru protecția mediului 2008”) (23).
(71)
Autoritățile italiene nu au prezentat nici un argument care să susțină că ajutorul ar putea fi compatibil cu alte dispoziții ale tratatului sau cu alte norme, cadre sau orientări privind ajutorul de stat.
5.4. Compatibilitatea în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (a) din perspectiva OAR 2007
(72)
În OAR 2007 se stabilesc condițiile pentru aprobarea ajutorului pentru investiții regionale în secțiunile 2 („Domeniul de aplicare”) și 4 („Ajutoarele regionale pentru investiții”). Ajutorul din cazul de față trebuie să respecte punctul 10, privind contribuția pe care trebuie să o aibă măsurile ad hoc la strategia de dezvoltare regională, și cu secțiunile 4.1. („Forma și plafoanele ajutoarelor”) și 4.2. („Cheltuielile eligibile”), care stabilesc următoarele cerințe:
- Efectul de stimulare: Pentru a garanta că ajutorul regional produce un efect real de stimulare a investițiilor care, altfel, nu ar fi fost realizate în zonele asistate, punctul 38 din OAR 2007 prevede că „în cazul unui ajutor ad hoc, autoritatea competentă trebuie să fi emis o scrisoare de intenție potrivit căreia va acorda ajutorul înainte de începerea lucrărilor la proiect, sub rezerva autorizării măsurii de către Comisie”;
- Contribuția la o strategie de dezvoltare regională coerentă: Punctul 10 din OAR 2007 prevede că „atunci când, în mod excepțional, prevede acordarea unui ajutor individual ad hoc unei singure societăți (…) statului membru îi revine sarcina de a dovedi că proiectul contribuie la o strategie de dezvoltare regională coerentă”.
- Costuri eligibile: Definiția exactă a costurilor eligibile este prevăzută la punctele 34-36 și 50-56 din OAR 2007.
- Contribuția proprie a beneficiarului: Punctul 39 din OAR 2007 prevede ca beneficiarul să aibă o contribuție financiară de 25 %.
- Menținerea investiției în regiune: Punctul 40 din OAR 2007 impune ca investiția să fie menținută în regiune pe o perioadă de cel puțin cinci ani (sau trei ani, în cazul unui IMM).
- Plafoanele ajutoarelor: Plafoanele ajutoarelor sunt prevăzute la punctele 42-49 din OAR 2007.
(73)
Comisia a evaluat conformitatea măsurii propuse de ajutor la punctul 34, secțiunea 3,3 din decizia de inițiere a procedurii oficiale de investigare (24). La punctul 34(i), Comisia a explicat că măsura viza o investiție inițială, respectiv înființarea unei noi unități. Achiziția activelor direct legate de o unitate, în acest caz centrala termoelectrică închisă și rezervoarele uzate de combustibil, putea fi, de asemenea, considerată drept investiție inițială, cu condiția ca activele să fie cumpărate de un investitor independent (a se vedea punctele 34-35 din OAR 2007): acest aspect va fi evaluat în secțiunea 5.4.3. de mai jos. Punctul 34(vi) din decizia de inițiere a procedurii stipula că beneficiarul urma să aducă o contribuție financiară reprezentând cel puțin 25 % din costurile eligibile, într-o formă care să nu implice niciun fel de sprijin public (a se vedea punctul 39 din OAR 2007). La punctul 34(ii) și (iii) se prevedea că intensitatea notificată a ajutorului se situa sub plafonul aplicabil ajutoarelor regionale, de 30 % ESB, ajustat în conformitate cu punctul 67 din OAR 2007 (a se vedea punctele 42-49 din OAR 2007). Punctul 34(iv) stipula că ajutorul pentru costurile aferente studiilor pregătitoare și costurile destinate consultanței era sub plafonul de 50 % autorizat pentru IMM-uri (a se vedea punctul 51 din OAR 2007).
(74)
În cele ce urmează, Comisia va evalua conformitatea cu condițiile referitoare la efectul de stimulare, contribuția la dezvoltarea regională și costurile eligibile de investiții.
5.4.1. Efectul de stimulare (punctul 38 din OAR 2007)
(75)
Punctul 38 din OAR 2007 are următorul conținut:
-
„Este important să se asigure că ajutorul regional generează un efect real de stimulare a efectuării de investiții care altfel nu s-ar fi realizat în zonele asistate. În consecință, ajutoarele se pot acorda numai în temeiul schemelor de ajutoare, în cazul în care beneficiarul a făcut o cerere de ajutor, iar autoritatea responsabilă cu administrarea schemei a confirmat ulterior în scris că, sub rezerva rezultatelor verificării de detaliu, proiectul îndeplinește, în principiu, condițiile de eligibilitate stabilite prin schemă înainte de începerea lucrărilor la proiect. Toate schemele de ajutor trebuie să conțină o referire explicită la ambele condiții. În cazul unui ajutor ad-hoc, autoritatea competentă trebuie să fi emis o scrisoare de intenție potrivit căreia va acorda ajutorul înainte de începerea lucrărilor la proiect, sub rezerva autorizării măsurii de către Comisie. În cazul în care lucrările încep înainte de îndeplinirea condițiilor prevăzute la acest punct, întregul proiect va pierde dreptul la ajutor”.
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Nota de subsol 39 are următorul conținut: „În cazul ajutorului care a face obiectul unei notificări individuale și aprobării Comisiei, confirmarea eligibilității trebuie să se realizeze în funcție de decizia Comisiei de aprobare a ajutorului”.
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Nota de subsol 40 are următorul conținut: „«Începerea lucrărilor» înseamnă fie începerea lucrărilor de construcție, fie prima comandă fermă de echipamente, excluzând studiile de prefezabilitate”.
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Nota de subsol 41 are următorul conținut: „Singura excepție de la aceste norme apare în cazul schemelor de ajutoare fiscale autorizate potrivit cărora o scutire sau reducere a impozitelor se acordă automat pentru cheltuielile admisibile fără putere discreționară din partea autorităților”.
(76)
În conformitate cu jurisprudența stabilită:
Comisia poate declara o măsură de ajutor compatibilă cu articolul 87 alineatul (3) din Tratatul CE doar dacă poate constata că ajutorul contribuie la atingerea unuia dintre obiectivele enumerate și că beneficiarul ajutorului nu ar putea atinge acel obiectiv bazându-se exclusiv pe propriile resurse, în condiții normale de piață. Cu alte cuvinte, pentru ca ajutorul să beneficieze de una dintre derogările conținute în articolul 87 alineatul (3) din Tratatul CE, acesta nu trebuie doar să respecte unul dintre obiectivele prevăzute la articolul 87 alineatul (3) literele (a), (b), (c) sau (d) din Tratatul CE; ci și să fie necesar pentru atingerea acestor obiective (Tribunalul de Primă Instanță în cauza T-187/99 Agrana Zucker und Stärke/Comisia, Rec., 2001, p. II-1587, punctul 74).
Ajutorul care îmbunătățește situația financiară a întreprinderii beneficiare fără a fi necesar pentru atingerea obiectivelor specificate la articolul 87 alineatul (3) din Tratatul CE nu poate fi considerat compatibil cu piața comună (Curtea de Justiție în cauza C-390/06 Nuova Agricast din 15 aprilie 2008, Rep. 2008, p. I-2577, punctul 68; în același sens, Curtea de Justiție în cauza 310/85 Deufil/Comisia din 24 februarie 1987, Rec. 1987, p. 901, punctul 18, și cauza C-400/92 Germania/Comisia din 5 octombrie 1994, Rec. 1994, p. I-4701, punctele 12, 20 și 21) (25).
Tribunalul de Primă Instanță a adoptat aceeași abordare într-o cauză (26) care implica o măsură ad hoc în temeiul orientărilor anterioare privind ajutoarele naționale regionale (27), stabilind cu claritate că dispozițiile privind efectul de stimulare se aplică și măsurilor ad hoc. Această hotărâre a confirmat faptul că evaluarea efectului de stimulare efectuată de către Comisie se poate baza pe circumstanțe de natură cronologică (28).
(77)
Practica stabilită a Comisiei în ceea ce privește deciziile sale cu privire la măsurile ad hoc care trebuie aprobate în temeiul OAR 2007 este că pentru a fi considerată element de probă a efectului de stimulare în sensul punctului 38 din OAR 2007, confirmarea scrisă prezentată de autoritatea responsabilă ar trebui să specifice cel puțin proiectul de investiții care urmează a fi sprijinit, cuantumul costurilor eligibile și suma ajutorului și ar trebui să includă clauza de condiționalitate (29).
(78)
Autoritățile italiene și beneficiarul au prezentat o serie de documente care, în opinia acestora, constituie o confirmare scrisă în sensul punctului 38 din OAR 2007. Comisia va analiza fiecare dintre aceste documente, pentru a verifica dacă îndeplinește condițiile prevăzute la punctul 38 din OAR 2007. Înainte de a proceda în acest sens, Comisia trebuie să stabilească data la care a început realizarea proiectului.
5.4.1.1. Data la care a început realizarea proiectului
(79)
Autoritățile italiene au afirmat că realizarea proiectului a început în iulie 2007. Totuși, Comisia atrage atenția că achiziția centralei termoelectrice închise a fost inițiată la 9 februarie 2006, odată cu transferul către Fri-El Acerra al ramurii din activitatea NGP legată de centrala electrică. Deoarece achiziția activelor direct legate de o unitate (în acest caz centrala electrică închisă) este considerată drept investiție inițială, data la care a fost demarat proiectul este data achiziției centralei termoelectrice închise. Prin urmare, Comisia consideră că data la care a început realizarea proiectului este 9 februarie 2006. Cu toate acestea, Comisia observă că constatările sale în privința efectului de stimulare ar rămâne neschimbate dacă s-ar considera că data relevantă ar fi 4 august 2006, atunci când Fri-El Acerra a transmis comanda de furnizare a noii centrale electrice către Wärtsilä, sau chiar 23-30 iulie 2007, atunci când Fri-El Acerra a început lucrările la construcția noii centrale pe bază de biocombustibil.
5.4.1.2. Acordul de program din 15 iulie 2005
(80)
Comisia consideră că acest document, descris la punctele 23 și 24, nu poate fi considerat drept confirmare scrisă în sensul punctului 38 din OAR 2007, deoarece acesta vizează în principal planul de salvare și restructurare pentru NGP (30). Documentul menționează, într-adevăr, construcția unei noi centrale electrice, însă face referire la o altă întreprindere (Edison) și la un alt proiect (o nouă centrală termoelectrică de 400 MW) și nu menționează niciun plan de acordare de ajutor în favoarea respectivului proiect. Acordul de program indică doar că NGP, Edison și autoritățile italiene urmează să încheie un nou contract în termen de 60 de zile, ceea ce nu s-a întâmplat. Astfel cum s-a explicat la punctul 24, Edison este o întreprindere care nu are nicio legătură cu Fri-El Acerra
(81)
Autoritățile italiene au susținut că OAR 2007 nu specifică forma exactă a confirmării scrise necesare; Comisia consideră că acest argument nu justifică opinia potrivit căreia cerințele de la punctul 38 din OAR 2007 sunt îndeplinite de orice document care face o referire vagă la un posibil proiect de ajutor. Acordul de program nu menționează proiectul de investiție care urmează a fi sprijinit (centrala electrică pe bază de biocombustibil), cuantumul costurilor eligibile sau suma ajutorului. Acesta nu menționează nici măcar faptul că se planifică acordarea unui ajutor pentru transformarea centralei electrice închise. Cerințele privind probele referitoare la efectul de stimulare prevăzute la punctul 38 din OAR 2007 fac referire în mod clar la un proiect de investiții, la ajutor și la un beneficiar, precum și la necesitatea aprobării din partea Comisiei. Un document care stabilește efectul de stimulare trebuie să conțină toate aceste informații.
(82)
De asemenea, Comisia nu poate accepta argumentul autorităților italiene potrivit căruia acordul de program a creat o așteptare legitimă cu privire la disponibilitatea subvențiilor cu privire la orice proiect legat de producția de electricitate în zona industrială Acerra: acordul de program nu prevede că se va acorda ajutor în acest scop.
(83)
Comisia concluzionează că acordul de program din 15 iulie 2005 nu satisface criteriile de la punctul 38 din OAR 2007.
5.4.1.3. Modificarea din 6 aprilie 2006 a acordului de program
(84)
Acordul de program a fost modificat la 6 aprilie 2006 de către regiunea Campania și NGP (a se vedea punctul 36 de mai sus). Modificarea conține o trimitere la un plan alternativ pentru centrala electrică, potrivit căruia aceasta urma să fie transformată într-o centrală pe bază de biocombustibil, și prevede acordarea de ajutor pentru acest proiect în temeiul unei scheme de exceptare pe categorii, respectiv măsura 1.12 din cadrul programului operațional pentru regiunea Campania (31).
(85)
Totuși, schema respectivă nu putea cuprinde întregul ajutor planificat pentru proiectul Fri-El Acerra, deoarece excludea proiectele în care suma de ajutor era substanțială, și anume proiectele cu costuri eligibile de peste 25 de milioane EUR și o intensitate a ajutorului mai mare de 17,5 % ESB, precum și proiectele în care suma totală a ajutorului depășea 15 milioane EUR. Schema de exceptare excludea, de asemenea, din categoria costurilor eligibile, costurile pentru achiziția echipamentelor și utilajelor uzate (32).
(86)
Chiar în cazul în care Comisia ar considera că modificarea din 6 aprilie 2006 constituie o scrisoare de acordare a ajutorului (ceea ce nu este), scrisoarea nu ar satisface criteriile de la punctul 38 din OAR 2007. În primul rând, modificarea a survenit ulterior începerii lucrărilor (9 februarie 2006). În al doilea rând, modificarea, la fel ca acordul inițial de program, nu prezintă toate informațiile necesare într-o scrisoare de intenție: în special, aceasta nu indică suma costurilor eligibile sau suma ajutorului care urmează a fi acordat și nu conține o clauză de condiționalitate. În al treilea rând, scrisoarea face referire în mod expres la o schemă regională care a expirat la 31 decembrie 2006 (33). Comisia a decis deja că efectul de stimulare nu poate fi transferat de la o schemă de ajutor la alta, deoarece fiecare schemă este independentă și are propriile sale condiții de eligibilitate (34); acest aspect este cu atât mai valabil având în vedere că autoritățile naționale au făcut referire la posibilitatea oferirii de asistență în temeiul unei scheme specifice care nu ar permite în realitate acordarea de ajutor în sumă echivalentă celei din cazul de față sau unui proiect de asemenea dimensiuni.
(87)
Comisia concluzionează că modificarea din 6 aprilie 2006 la acordul de program din 15 iulie 2005 nu satisface criteriile de la punctul 38 din OAR 2007 și că, în orice caz, aceasta are o dată ulterioară celei la care a fost demarat proiectul.
(88)
În cursul anului 2006, înainte de expirarea schemei existente de ajutor, Fri-El Acerra a solicitat de două ori ajutor de stat: la 7 iunie 2006 aceasta a solicitat 30 000 000 EUR în temeiul măsurii 1.12 din cadrul programului operațional regional pentru regiunea Campania 2000-2006, iar la 18 decembrie 2006, a solicitat 43 396 000 EUR în temeiul schemei naționale N 488/1992, astfel cum a fost modificată și aprobată ca măsura de ajutor de stat N 715/99 (35). Comisia nu are cunoștință de nicio reacție pozitivă la aceste cereri din partea autorităților italiene. Cu toate acestea, Fri-El Acerra începuse deja lucrările prin preluarea activelor de la NGP în februarie 2006 și trimisese comanda pentru furnizarea noii centrale electrice către Wärtsilä la 4 august 2006. În cele din urmă, Fri-El Acerra a demarat lucrările de construcție la 23-30 iulie 2007. Aceste solicitări nu pot, prin urmare, să fie considerate a reprezenta o scrisoare de intenție în sensul punctului 38 din OAR 2007 și nu dovedesc că ajutorul a avut un real efect de stimulare.
5.4.1.4. Autorizarea din partea regiunii Campania din 9 octombrie 2006
(89)
Un alt document din 2006 care este menționat de autoritățile italiene în observațiile prezentate de acestea, și anume autorizația emisă de regiunea Campania la 9 octombrie 2006 (36), are legătură cu autorizațiile administrative pentru conversia tehnică a centralei electrice existente și nu cu ajutorul care urmează a fi acordat de către autoritățile regionale în acest scop. Astfel, acest document nu poate fi considerat scrisoare de intenție în sensul punctului 38 din OAR 2007; de asemenea, data autorizației este ulterioară începerii realizării proiectului.
5.4.1.5. Decizia regiunii Campania din 26 octombrie 2007
(90)
Comisia consideră că Hotărârea Consiliului regional Campania din 26 octombrie 2007, la care se face referire la punctele 25, 26, 29 și 68 de mai sus (Deliberazione della Giunta Regionale della Regione Campania nr. 1857) este primul document emis de autoritățile italiene care are forță juridică obligatorie pentru acestea în sensul acordării de ajutor întreprinderii Fri-El Acerra și care satisface criteriile de la punctul 38 din OAR 2007. Acest document identifică în mod clar proiectul de investiții (centrala electrică pe bază de biocombustibil) și suma ajutorului (maximum 19,5 milioane EUR) și impune condiția notificării și aprobării Comisiei.
(91)
Având în vedere că lucrările în cadrul proiectului au început în februarie 2006, cu mai mult de un an și jumătate înainte de data acestui document, Comisia consideră că proiectul notificat nu satisface criteriul privind efectul de stimulare prevăzut la punctul 38 din OAR 2007 (37). Proiectul a fost notificat abia la 16 iulie 2008. O decizie a regiunii care a fost luată în octombrie 2007, conținând un angajament condiționat de acordare a ajutorului, nu poate fi considerată drept un factor care a oferit Fri-El Acerra un stimulent pentru desfășurarea unui proiect de investiții care, în realitate, începuse odată cu achiziția centralei, în februarie 2006. Decizia regiunii, luată în octombrie 2007, nu poate fi considerată suficientă pentru a conferi ajutorului un efect de stimulare, chiar dacă data la care au fost demarate lucrările în cadrul proiectului este considerată a fi data primelor lucrări de construcție efectuate de Fri-El Acerra, în iulie 2007, deoarece și aceste lucrări au fost anterioare deciziei.
5.4.1.6. Procesul-verbal al unei reuniuni organizate la 6 octombrie 2005, a comitetului de supraveghere a punerii în aplicare a acordului de program din 15 iulie 2005
(92)
Ca probă a efectului de stimulare pentru proiectul de investiții al Fri-El Acerra, autoritățile italiene fac referire, de asemenea, la procesul-verbal al unei reuniuni organizate la 6 octombrie 2005, a comitetului de supraveghere a punerii în aplicare a acordului de program din 15 iulie 2005. În cadrul acestei reuniuni, potrivit procesului-verbal, reprezentantul NGP a făcut pentru prima dată referire la Fri-El ca potențial investitor care își manifestase interesul în preluarea centralei electrice închise. S-a afirmat că interesul Fri-El Group era motivat de disponibilitatea unui ajutor regional pentru industrie, care ar fi putut reduce costurile financiare la amplasamentul respectiv care, la momentul respectiv, nu era foarte competitiv.
(93)
Comisia consideră că prezența acestei afirmații în procesul-verbal nu indică o intenție fermă și obligatorie din partea autorităților italiene de a acorda un ajutor proiectului de investiții care să facă doar obiectul aprobării Comisiei. Afirmația îi aparține reprezentantului NGP, o întreprindere în dificultate care se afla în căutarea unui cumpărător pentru centrala sa electrică închisă. Procesul-verbal nu conține nicio declarație din partea autorităților italiene care să confirme că așteptările Fri-El Group în privința ajutorului regional urmau a fi satisfăcute.
(94)
Comisia subliniază că o scrisoare de intenție trebuie în mod explicit să fie un document scris, emis de o autoritate competentă pentru acordarea ajutorului și nu de reprezentantul unei întreprinderi care nu este beneficiarul ajutorului și care are un interes în vânzarea activului în cauză (centrala termoelectrică). În plus, acest proces-verbal nu îndeplinește cerința minimă prevăzută la punctul 38 din OAR 2007 în ceea ce privește conținutul unei scrisori de intenție.
5.4.1.7. Documentele interne ale întreprinderii
(95)
În ceea ce privește celelalte documente prezentate de autoritățile italiene (a se vedea punctul 54), Comisia consideră că, având în vedere claritatea formulării ultimei teze a punctului 38 din OAR 2007 și faptul că o scrisoare de intenție trebuie să provină de la o autoritate competentă pentru acordarea ajutorului, documentele interne ale întreprinderii nu pot fi considerate echivalente cu o scrisoare de intenție care arată că autoritățile intenționau să acorde un ajutor pentru un proiect regional de investiții.
(96)
În orice caz, aceste documente tind în fapt să confirme că decizia de investiție a fost luată fără un angajament ferm și obligatoriu din partea autorităților italiene de a acorda un ajutor. În special, un raport intern din 26 ianuarie 2006 evaluează fezabilitatea financiară a proiectului cu și fără ajutorul regional. Acesta arată că se aveau în vedere ambele ipoteze. Raportul concluzionează că dacă Fri-El Acerra nu ar beneficia de ajutor regional, proiectul ar fi mai puțin profitabil și mai riscant. Cu toate acestea, cu doar două săptămâni după aceea, la 9 februarie 2006, Fri-El Acerra a demarat investiția prin achiziționarea centralei electrice închise a NGP. Nici autoritățile italiene, nici beneficiarul nu au susținut că între 26 ianuarie 2006 și 9 februarie 2006 a existat un eveniment care ar fi putut să indice că autoritățile italiene intenționau să acorde ajutorul.
5.4.1.8. Concluzie: nu a existat un efect de stimulare
(97)
Comisia consideră, prin urmare, că proiectul notificat nu îndeplinește condițiile în ceea ce privește efectul de stimulare al ajutorului ad hoc prevăzut la punctul 38 din OAR 2007, care stipulează că efectul de stimulare trebuie să fie indicat de o scrisoare de intenție emisă de autoritățile responsabile, înainte de începerea lucrărilor la proiect, potrivit căreia proiectul de investiție este în principiu eligibil pentru primirea ajutorului, sub rezerva autorizării măsurii de către Comisie.
5.4.2. Contribuția la o strategie de dezvoltare regională coerentă (punctul 10 din OAR 2007)
(98)
Comisia repetă, în primul rând, că în temeiul punctului 10 din OAR 2007, ajutorul regional ad hoc trebuie considerat admisibil doar în virtutea unei excepții. Astfel, statul membru este cel care trebuie să demonstreze că ajutorul regional ad hoc contribuie la dezvoltarea regională prin producerea unor efecte pozitive asupra unor aspecte precum crearea de locuri de muncă (numărul de locuri de muncă create direct și indirect prin investiție), formarea și transferul de cunoștințe și efectul de extindere și multiplicare prin care se generează alte investiții din partea unor furnizori de servicii și producători asociați, limitându-se în același timp denaturarea concurenței.
(99)
Comisia ia în considerare faptul că crearea directă sau menținerea unui număr de 25 de locuri de muncă și crearea indirectă a 10 locuri de muncă reprezintă într-adevăr o contribuție la dezvoltarea regională. Comisia consideră însă că numărul de locuri de muncă create este vădit disproporționat comparativ cu suma care urmează a fi acordată sub formă de ajutor, care este de 19,5 milioane EUR, însemnând că ajutorul ad hoc per loc de muncă direct creat este de 780 000 EUR; disproporționalitatea este în special evidentă în comparație cu un număr mare de măsuri de ajutor regional ad hoc pe care Comisia le-a aprobat în ultimii ani, în cazul cărora ajutorul mediu per loc de muncă menținut sau creat a fost mai mic de 70 000 EUR (38). Această concluzie rămâne valabilă chiar și atunci când se ține seama de posibilitatea variației costurilor pentru crearea sau menținerea de locuri de muncă între statele membre.
(100)
În al doilea rând, în opinia Comisiei, condițiile oficiale stabilite pentru producția de energie în diversele documente de planificare (39) și programări privind dezvoltarea regională, în special ținta privind capacitatea de 200 MW pentru generarea de energie electrică din biomasă până în 2013 stabilită în planul regional privind energia ecologică din 2008, nu reprezintă un argument substanțial și semnificativ pentru acest ajutor regional ad hoc. Contribuția centralei electrice Fri-El Acerra, cu o capacitate de 74,8 MW și o producție de 600 GWh pe an, este marginală în comparație cu deficitul general de energie la nivel regional de 15 000 GWh pe an. Comisia consideră că existența unei piețe funcționale a energiei face ca această investiție specifică să nu fie necesară. Comisia recunoaște că proiectul de investiție poate contribui la atingerea altor ținte oficiale stabilite în diverse documente de programare regională, însă consideră că aportul acestuia în termeni de energie produsă din surse regenerabile nu reprezintă o justificare suficientă pentru acordarea de ajutor regional ad hoc unei singure întreprinderi.
(101)
În etapa de notificare, autoritățile italiene au susținut în repetate rânduri că centrala electrică va produce energie pentru zona industrială Acerra, protejând întreprinderile urmând a fi înființate de riscul întreruperii alimentării. În etapa investigării oficiale, s-a renunțat la acest argument, deoarece Italia a confirmat că Fri-El Acerra trebuie să vândă energia pe care o produce pe piața de energie prin conectarea la rețeaua națională (40). Astfel, unul dintre principalele argumente prezentate în scopul justificării la momentul notificării nu mai este valabil, deoarece energia produsă de Fri-El Acerra urmează să fie vândută pe piața națională de energie, iar noua centrală pe bază de biocombustibil este direct conectată la rețeaua națională.
(102)
Având în vedere informațiile prezentate de autoritățile italiene în timpul procedurii oficiale de investigare, Comisia ia în considerare argumentul potrivit căruia dezvoltarea amplasamentului industrial Acerra ar putea fi afectată negativ dacă proiectul de investiții Fri-El Acerra ar urma să fie întrerupt, deoarece aceasta ar reprezenta un alt semnal negativ pentru potențialii investitori într-o zonă care este deja grav afectată de dificultăți sociale și economice. Celelalte întreprinderi care și-au exprimat interesul de a stabili unități de activitate la amplasament ar putea să se retragă, ceea ce ar avea un alt efect negativ asupra unei zone urbane defavorizate, care deja se confruntă cu o criză. Cu toate acestea, trebuie menționat că dacă măsura de ajutor nu are un efect de stimulare ex ante declararea acesteia de către Comisie ca fiind incompatibilă nu poate împiedica alți investitori să se stabilească în cadrul aceluiași amplasament industrial și nu poate priva alte măsuri de ajutor de propriul lor efect de stimulare.
(103)
În sfârșit, Comisia menționează că autoritățile italiene nu au prezentat date specifice pentru a arăta că investiția ar produce un transfer de formare sau de cunoștințe, un efect de extindere sau de multiplicare în mod similar efectelor demonstrate în majoritatea cazurilor de ajutor regional ad hoc aprobate de către Comisie în ultimii ani (41).
(104)
Din motivele prezentate în prezentul document și având în vedere practica urmată anterior și toți eventualii factori relevanți (numărul de locuri de muncă create direct și indirect de către proiect este limitat, contribuția la politica regională în materie de energie este neglijabilă, faptul că nu va exista o furnizare directă de energie în zona industrială, faptul că nu vor exista efecte de extindere și, mai mult decât atât suma ajutorului per loc de muncă creat sau menținut ar fi în mod clar excesivă), Comisia concluzionează că proiectul de investiție nu contribuie la o strategie de dezvoltare regională coerentă, astfel cum se prevede la punctul 10 din OAR 2007.
5.4.3. Costurile eligibile (punctele 34-36 și 50-56 din OAR 2007)
(105)
Fără a aduce atingere motivației de ordin economic prezentate de autoritățile italiene, transferul activelor (centrala electrică) de la NGP către Fri-El Acerra nu a avut loc cu respectarea integrală a normelor. Cumpărătorul, Fri-El Acerra, confirmă că la momentul transferului era controlat în proporție de 90,5 % de NGP.
(106)
Cu toate acestea, participația deținută temporar de NGP în cadrul Fri-El Acerra pare să aibă legătură cu metoda aleasă pentru transferul centralei existente între două părți formal independente, în care o ramură a activității uneia este transferată celeilalte sub formă de contribuție în natură la capital. Ramura activității NGP a devenit o contribuție la întreprinderea mixtă, iar părțile sociale au fost ulterior vândute către Fri-El Group; în momentul finalizării tranzacției, cele două întreprinderi erau din nou independente. Cerința ca prețul centralei termoelectrice închise să fie evaluat de un evaluator independent a fost respectată, în conformitate cu principiile și scopul punctului 35 din OAR 2007.
(107)
Comisia concluzionează că în termeni formali, transferul centralei termoelectrice închise nu a respectat integral punctul 35 din OAR 2007, în conformitate cu care o unitate trebuie să fie „cumpărată de un investitor independent”, însă esența acestui punct a fost, în orice caz, respectată. Prețul plătit de Fri-El Acerra pentru centrala electrică închisă a avut valoarea evaluată de un expert independent și, la scurt timp după finalizarea transferului activelor, cumpărătorul a devenit independent de vânzătorul NGP.
(108)
În ceea ce privește celelalte active uzate incluse în costurile eligibile, Comisia acceptă argumentația prezentată de autoritățile italiene și de către Fri-El Acerra potrivit căreia, chiar dacă nu a existat o evaluare oficială ex ante efectuată de un expert individual, transferul rezervoarelor uzate de combustibil a avut loc între două părți independente de la egal la egal. Prețul plătit pentru aceste active corespunde prețului pieței, astfel cum a fost acesta confirmat în noul document întocmit de același expert independent care evaluase anterior valoarea centralei electrice închise.
(109)
În consecință, achiziția activelor direct legate de unitate, adică centrala termoelectrică închisă și rezervoarele uzate de combustibil, poate fi considerată a fi investiție inițială în sensul punctului 35 din OAR 2007.
5.4.4. Compatibilitatea cu OAR 2007
(110)
În timp ce unele dintre cerințele privind ajutorul regional pentru investiții prevăzute în OAR 2007 sunt, prin urmare, îndeplinite, Comisia concluzionează că obligațiile în ceea ce privește ajutorul regional ad hoc pentru un proiect de investiții în termeni de efect de stimulare și contribuție regională nu sunt îndeplinite. Comisia concluzionează că măsura nu poate fi declarată compatibilă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (a) din TFEU și OAR 2007.
5.5. Compatibilitatea cu Orientările privind ajutorul pentru protecția mediului din 2008
(111)
Nici în timpul etapei de evaluare preliminară, nici în etapa investigării oficiale, autoritățile italiene nu au răspuns observației Comisiei potrivit căreia Orientările privind ajutorul pentru protecția mediului din 2008 par a fi mai relevante pentru evaluarea măsurilor de acest tip, în cazul cărora obiectivele au legătură cu energia și mediul, iar investiția se realizează într-o centrală pe bază de biocombustibil.
(112)
Secțiunea 1.3.4 din Orientările privind ajutorul de stat pentru protecția mediului din 2008 prevede că o măsură trebuie să aibă un efect de stimulare. Punctul 27 prevede, prin urmare, că „este necesar să se verifice că investiția respectivă nu s-ar fi realizat în lipsa unui ajutor de stat”.
(113)
În cazul de față, astfel cum s-a explicat în secțiunea 5.4.1 de mai sus, investiția a fost realizată înainte ca autoritatea care era competentă pentru acordarea ajutorului să fi exprimat orice intenție fermă de a proceda în acest sens. Prin urmare, ajutorul notificat nu poate avea niciun efect de stimulare și, exclusiv din acest motiv, criteriile din Orientările privind ajutorul pentru protecția mediului din 2008 nu sunt satisfăcute.
(114)
În plus, Comisia observă că în pofida unei invitații exprese în acest sens, Italia nu a prezentat informațiile necesare pentru a demonstra că măsura îndeplinește condițiile pentru ajutorul destinat energiei regenerabile prevăzute în Orientările privind ajutorul pentru protecția mediului din 2008 (punctele 102-106).
(115)
Statul membru are obligația de a demonstra că o măsură de ajutor este compatibilă (42). Deoarece Italia nu a prezentat informații cu privire la acest aspect, Comisia nu are la dispoziție suficiente informații pentru a formula o concluzie cu privire la conformitatea cu celelalte criterii din Orientările privind ajutorul pentru protecția mediului din 2008.
(116)
Comisia concluzionează că măsura de ajutor nu poate fi declarată compatibilă cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFEU, cu Orientările privind ajutorul pentru protecția mediului din 2008 sau cu oricare dintre celelalte clauze de exceptare din TFUE. Prin urmare, măsura ar trebui interzisă.
6. CONCLUZIE
(117)
În decizia sa de inițiere a procedurii oficiale de investigare, Comisia a explicat motivele, descrise în secțiunea 3 a prezentei decizii, pentru care și-a exprimat îndoiala că măsura supusă examinării ar îndeplini criteriile pentru derogarea prevăzută la articolul 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE. Aceste motive de îndoială nu au fost integral eliminate de informațiile și argumentele conținute în observațiile prezentate de autoritățile italiene și de beneficiarul ajutorului.
(118)
Comisia concluzionează că ajutorul regional ad hoc care urmează a fi acordat de autoritățile italiene în favoarea Fri-El Acerra, descris în secțiunea 2 a prezentei decizii, nu îndeplinește toate condițiile prevăzute de OAR 2007 pentru a fi considerat compatibil cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE și nici toate criteriile prevăzute în Orientările privind ajutorul pentru protecția mediului din 2008 pentru a fi compatibil cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE. Nu există alte temeiuri de compatibilitate care s-ar putea aplica.
(119)
Întrucât nu este compatibil în temeiul niciuneia dintre celelalte excepții prevăzute de TFUE, măsura de ajutor nu poate fi pusă în aplicare. Potrivit autorităților italiene, ajutorul nu a fost acordat încă; prin urmare, nu este necesară dispunerea recuperării,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat pe care Italia intenționează să îl acorde în favoarea Fri-El Acerra S.r.l., în valoare de 19,5 milioane EUR, este incompatibil cu piața internă.
În consecință, ajutorul nu poate fi pus în aplicare.
Articolul 2
În termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, Italia informează Comisia cu privire la măsurile adoptate pentru respectarea acesteia.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează Republicii Italia.
Adoptată la Bruxelles, 15 septembrie 2010.