BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Juli 2010
über die von Portugal erhobene parafiskalische Abgabe zur Förderung des Weinabsatzes C 43/04 (ex NN 38/03)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4891)
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(2011/6/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (1), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem oben genannten Artikel (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Aufgrund einer Beschwerde hat die Europäische Kommission mit Schreiben vom 20. Januar 2003 die portugiesischen Behörden zu einer vom Institut für Weinbau und Wein (Instituto da Vinha e do Vinho) erhobenen parafiskalischen Abgabe zur Absatzförderung von Wein sowie zu den mit den Einnahmen aus diesen Abgaben finanzierten Maßnahmen befragt.
(2)
Die ständige Vertretung Portugals bei der Europäischen Union hat der Kommission mit Schreiben vom 14. März 2003 geantwortet. In Beantwortung der von den Dienststellen der Kommission am 14. Mai und 22. Dezember 2003 formulierten und per Fax zugestellten Fragen wurden mit Schreiben vom 4. August und 2. September 2003 und vom 24. Februar und 15. Juli 2004 ergänzende Informationen übermittelt.
(3)
Da die betreffenden Maßnahmen ohne vorherige Genehmigung der Kommission seit 1995 durchgeführt worden sind, wurden diese in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen. Als neue und nicht bei der Kommission angemeldete Beihilfen sind die von Portugal durchgeführten Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 108 AEUV) rechtswidrig (3).
(4)
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 [C(2004)4522] hat die Kommission Portugal über ihre Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfen das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des AEUV einzuleiten. Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4). Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, Stellungnahmen zu der betreffenden Maßnahme abzugeben.
(5)
Die portugiesischen Behörden haben mit Schreiben vom 11. und 13. Januar 2005 ihre Stellungnahmen abgegeben und ihre Erwiderung mit Schreiben vom 24. Mai 2006 ergänzt. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von beteiligten Dritten erhalten.
II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(6)
Dieses Kapitel enthält in zusammengefasster Form die wichtigsten Inhalte und Fakten der in diesem Beschluss geprüften Maßnahmen. Die Einzelheiten der betreffenden Fakten sind Bestandteil des Beschlusses zur Einleitung des in Erwägungsgrund 4 genannten Verfahrens.
1. Institut für Weinbau und Wein (Instituto da Vinha e do Vinho - IVV)
(7)
Das IVV ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, die 1986 gegründet wurde, um die umfassende Kontrolle und Koordination des Weinsektors in Portugal sicherzustellen. Gemäß den Bestimmungen des Gesetzeserlasses Nr. 99/97 vom 26. April zum Rahmengesetz des IVV (5) werden diesem Institut umfassende Aufgaben zur Überwachung, Untersuchung, Kontrolle, Aufsicht und Förderung der Produktion und Vermarktung der Weine und Weinerzeugnisse übertragen, wobei es für diesen Zweck administrative und finanzielle Autonomie genießt.
(8)
Diese Stelle nimmt die ihr durch die nationale und die EU-Gesetzgebung für den Weinsektor übertragenen Aufgaben wahr. Das heißt, sie ist die vom portugiesischen Staat benannte nationale Stelle (6), die für die Kontrolle der Einhaltung der gemeinschaftlichen Vorschriften auf dem Weinsektor gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (7) verantwortlich ist.
(9)
Die dem IVV übertragene Gesamtkoordination der weinwirtschaftlichen Maßnahmen umfasst zwei Tätigkeitsschwerpunkte:
-
Förderung der in Portugal produzierten Weine und Weinerzeugnisse, insbesondere durch die Führung des Weinkatasters und die Sicherung des Markenschutzes der Weine sowie durch die Überprüfung der Kontroll- und Zertifizierungssysteme für die in bestimmten Anbaugebieten produzierten Qualitätsweine (VQPRD) und die regionalen Weine (durchschnittlich 2,8 % des Haushaltes des IVV), und
-
Tätigkeiten, die gleichermaßen auf die Weine und Weinerzeugnisse mit Ursprung in Portugal und die in Portugal vermarkteten Weine und Weinerzeugnisse mit Ursprung in den Mitgliedstaaten und/oder Drittländern ausgerichtet sind, insbesondere Tätigkeiten zur Verwaltung und Koordinierung des Weinmarktes und zur Kontrolle und Überwachung des Weinsektors gemäß den nationalen und gemeinschaftlichen Gesetzgebungen (Tätigkeiten, auf die fast der gesamte Haushalt des IVV entfällt).
(10)
Zu den Aufgaben des IVV gehört auch die Erbringung bestimmter Dienstleistungen für Dritte, insbesondere: i) Organisation und Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen für Marktteilnehmer, Berufs- oder Branchenverbände des Weinsektors und Beamte des IVV, ii) Bereitstellung von Lagerkapazität für die Marktbeteiligten des Sektors aus der Infrastruktur des IVV und iii) Durchführung von Untersuchungen im Labor des IVV und Ausbildung des eigenen Personals und anderer im Weinsektor Beschäftigter (zum großen Teil aus gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Förderprogrammen finanziert).
2. Maßnahmen zur Absatzförderung von Wein
(11)
Das IVV befasst sich darüber hinaus mit der Organisation des Weinabsatzes. Es gewährt Zuschüsse an anerkannte Branchenverbände des Weinsektors, die beabsichtigen, Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für Wein und Weinerzeugnisse durchzuführen. Diese Förderung wird mit einem Teil der Einnahmen aus der Absatzförderungsabgabe, die für inländische und eingeführte Erzeugnisse erhoben wird, finanziert. Deren Höhe wird jährlich durch die portugiesischen Behörden festgelegt, die gleichzeitig die Kriterien für die Auswahl der Zuwendungsempfänger definieren (8).
(12)
Nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren wurde 1997 ein anerkannter portugiesischer Branchenverband des Weinsektors, Viniportugal, mit der Rahmenförderung zum Absatz von Wein und Weinerzeugnissen beauftragt. Da Viniportugal 1997 der einzige Bewerber war, war er auch der Zuwendungsempfänger des gesamten für diesen Zweck vorgesehenen Anteils am Aufkommen der parafiskalischen Abgabe.
(13)
Dieser Anteil aus der Abgabe war für die Finanzierung von zwei verschiedenen Kampagnenarten zur Absatzförderung bestimmt:
-
erstens, allgemeine Kampagnen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen ohne Berücksichtigung ihrer Herkunft in Portugal,
-
zweitens, Kampagnen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen aus Portugal in anderen Mitgliedstaaten und Drittländern.
2.1. Allgemeine Förderung des Weinabsatzes in Portugal
(14)
Hinsichtlich der allgemeinen Kampagnen zur Absatzförderung von Wein in Portugal weisen die portugiesischen Behörden darauf hin, dass Viniportugal die Aufgabe hat, Maßnahmen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen zu organisieren und durchzuführen, wie z. B. die Förderung von kulturellen und wissenschaftlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Weinsektor. In diesem Zusammenhang fördert Viniportugal die Weinkultur durch die Organisation von Fachmessen und -ausstellungen, die Herausgabe von Publikationen zu diesem Thema und die Organisation von Vorstellungs- und Verbreitungsaktionen sowie Werbekampagnen. Ziel dieser Maßnahmen zur Förderung des Weinabsatzes ist die direkte Einflussnahme auf den Weinkonsum in Portugal.
(15)
Die portugiesischen Behörden verweisen darauf, dass die von Viniportugal durchgeführten Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen in keinem Fall darauf abzielen, die Verbraucher davon abzuhalten, Weinerzeugnisse anderer Mitgliedstaaten zu kaufen, oder deren Erzeugnisse zu diffamieren. Diese Maßnahmen dienen nicht der Förderung einer Marke eines bestimmten Unternehmens oder eines Einzelerzeugers.
(16)
Das Hauptziel der inländischen Werbekampagnen besteht darin, jungen erwachsenen Verbrauchern beiderlei Geschlechts den moderaten Weinkonsum als Alternative zu Bier und anderen alkoholischen Getränken nahezubringen.
(17)
Außerdem fördert Viniportugal die Herausgabe von fachbezogenen Büchern, Prospekten und Führern über Wein, um die Weinkultur bekannt zu machen, schließt Verträge mit Hochschuleinrichtungen, um die Ausbildung von Weinfachleuten und Gastronomiefachpersonal zu fördern, und unterstützt die portugiesische Sommeliervereinigung, um die Qualität der in der Gastronomie angebotenen Weine zu erhöhen und umfassendes Wissen über die Weineigenschaften zu vermitteln. Darüber hinaus setzt sich Viniportugal für einen gemäßigten und verantwortungsbewussten Weinkonsum ein und arbeitet dafür bei der Organisation von Seminaren zur Bekämpfung des Alkoholismus und Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr sowie bei der Erarbeitung eines Verhaltenskodexes zur Weinwerbung mit Gesundheitseinrichtungen zusammen, um so eine seriöse Weinförderung zu betreiben und die Förderung des Alkoholkonsums vor dem Erwachsenenalter zu verhindern. Die portugiesischen Behörden haben außerdem Muster von Werbemitteln vorgelegt, die die Einhaltung der genannten Prinzipien belegen.
2.2. Absatzförderung für portugiesischen Wein auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern
(18)
Andererseits haben die portugiesischen Behörden hinsichtlich der Kampagnen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern angegeben, dass die auf Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern durchgeführten Aktivitäten das Ziel haben, den Absatz der portugiesischen Weine zu fördern und ihre Umsetzung über die Veröffentlichung von Werbeanzeigen in Fachzeitschriften, die Verbreitung von Rundschreiben (Newsletter), die Teilnahme an Fachmessen und die Durchführung von Journalistenreisen in Portugal erfolgt. Dieselben Behörden versichern, dass diese Kampagnen nicht darauf abzielen, die Verbraucher davon abzuhalten, Weinerzeugnisse anderer Mitgliedstaaten zu kaufen, oder deren Erzeugnisse zu diffamieren, und dass sie nicht nur eine Marke eines bestimmten Unternehmens oder eines Einzelerzeugers fördern. Zum Beweis haben die portugiesischen Behörden Beispiele und Muster der in der ausländischen Fachpresse durchgeführten Werbekampagnen vorgelegt.
3. Ausbildungsmaßnahmen
(19)
Um die Qualität der Weine und Weinerzeugnisse zu sichern, ist das IVV für die Organisation und Durchführung von technischen Ausbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für die Markteilnehmer des Weinsektors verantwortlich. Im Zeitraum von 1997 bis 2002 hat dieses Institut verschiedene Ausbildungsmaßnahmen für die Beamten des IVV (1 449 Beamte), andere öffentliche Bedienstete und in geringerem Maße für die Beschäftigten im Weinsektor (135 Beschäftigte) organisiert.
(20)
Die portugiesischen Behörden heben hervor, dass die Kosten für die vom IVV in diesem Zeitraum organisierten Ausbildungsmaßnahmen, mit Ausnahme einer Schulung von allgemeinem Interesse zum „Weininformations- und Verwaltungssystem 2000“, deren Gesamtkosten sich auf 367,12 EUR beliefen, vollständig aus den Förderprogrammen zur Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft (PAMAF) 6 und dem Programm Agrarentwicklung 7, die beide durch den Europäischen Sozialfonds kofinanziert sind, bezahlt wurden. Dieselben Behörden verweisen darauf, dass sich aus diesem Grund weder das IVV noch die Marktbeteiligten an der Finanzierung dieser Maßnahmen beteiligen mussten.
4. Absatzförderungsabgabe für Wein
(21)
Die überprüfte Maßnahme betrifft die Verwendung der Einnahmen aus einer vom Institut für Weinbau und Wein (nachstehend „IVV “genannt) seit 1995 von den Marktbeteiligten des Weinsektors erhobenen parafiskalischen Abgabe (9). Diese Abgabe dient dazu, die genannte Stelle ausreichend mit Mitteln zur Erfüllung der Aufgaben zur Koordination des Weinsektors in Portugal auszustatten. Ihr Anteil am für die Arbeit des IVV zur Verfügung stehenden Haushalt beträgt 62 %.
(22)
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzeserlasses Nr. 119/97 wird auf die im Inland produzierten sowie die in anderen Ländern produzierten und in Portugal vermarkteten Weine und Weinerzeugnisse eine Absatzförderungsabgabe erhoben, die eine Gegenleistung für die vom IVV bzw. von den entsprechenden regionalen Dienststellen in den Autonomen Regionen der Azoren und Madeira erbrachten Dienstleistungen zur allgemeinen Förderung und Gesamtkoordination des Sektors darstellt.
(23)
Diese Absatzförderungsabgabe wird nicht nur auf Weinerzeugnisse erhoben, die in Portugal produziert oder vermarktet werden, sondern auch auf diejenigen, die in Portugal produziert und in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern vermarktet werden (Ausfuhr) sowie auf Weinerzeugnisse mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern, die in Portugal vermarktet werden (Einfuhr).
(24)
Der Höhe des zu zahlenden Betrages wird jährlich durch die zuständigen Stellen des Landwirtschaftsministeriums festgelegt. Dieser Betrag schwankt in Abhängigkeit von der Abfüllung des Erzeugnisses und vom Fassungsvermögen der Abfüllbehältnisse (10).
(25)
Trotz ihres Namens wird das Aufkommen aus der Absatzförderungsabgabe in erster Linie zur Finanzierung der vom IVV zur Gesamtkoordination des Weinsektors erbrachten Dienstleistungen verwendet, und erst in zweiter Linie für Maßnahmen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen.
(26)
Bei der Einleitung des Verfahrens hat die Kommission festgestellt, dass das IVV bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Gesamtkoordination des Weinsektors, die ihr durch die gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften übertragen wurde, sowie bei der Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe zur Förderung des Weinabsatzes nicht wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen agiert, sondern wie eine öffentliche Behörde, da es sich hier nicht um eine staatliche Beihilfe für das Institut handelt (siehe Ziffer 66 der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens).
(27)
Hinsichtlich der Tätigkeit des IVV als Erbringer bestimmter Dienstleistungen für Dritte zu marktüblichen Konditionen (siehe Erwägungsgrund 15) wird festgestellt, dass das IVV aus seiner Marktposition keinen wirtschaftlichen Vorteil zieht, da es sich hier nicht um eine entsprechende staatliche Beihilfe für das Institut handelt (siehe Ziffer 70 der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens).
(28)
Auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen hat die Kommission außerdem festgestellt, dass es weder einen wirtschaftlichen Vorteil noch eine Beihilfe zugunsten der Viniportugal gegeben hat. Der genannte Branchenverband ist ein reiner Dienstleister, der auf der Grundlage objektiver Kriterien, in einem öffentlichen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren ausgewählt und mit der Erbringung dieser Dienstleistungen beauftragt wurde (siehe Ziffer 87 der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens).
(29)
Andererseits hat die Kommission bei der Einleitung des Prüfverfahrens festgestellt, dass es sich gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV bei der Finanzierung von Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für Wein und Weinerzeugnisse um eine staatliche Beihilfe zugunsten der Wirtschaftsunternehmen des Weinsektors handelt (siehe Absatz 80 der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens).
(30)
Hinsichtlich der Ausbildungsmaßnahmen hat die Kommission festgestellt, dass es sich auch hier gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV um eine staatliche Beihilfe handelt (siehe Ziffern 79 und 80 der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens).
(31)
Die Kommission hat das in Artikel 108 Absatz 2 AEUV vorgeschriebene Verfahren eingeleitet, weil sie Zweifel an der Vereinbarkeit dieser beiden Arten von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hatte.
(32)
Hinsichtlich der Förderung der Werbung für portugiesischen Wein auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern verfügte die Kommission jedoch bei Einleitung des Verfahrens nicht über genügend Informationen, die ihr die Schlussfolgerung erlauben, dass diese Kampagnen, obwohl sie die Herkunft der Weine angeben, nur über die objektiven Eigenschaften der betreffenden Erzeugnisse informieren und keine subjektiven Behauptungen über die Qualität der Erzeugnisse enthalten, die lediglich auf ihrer Herkunft beruhen (siehe Ziffer 119 der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens).
(33)
Hinsichtlich der Finanzierung der Beihilfen zur Absatz- und Ausbildungsförderung hat die Kommission in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes festgestellt, dass die Beihilfen für inländische Erzeuger nur durch parafiskalische Abgaben, die gleichermaßen auch auf die Einfuhren von Erzeugern des gleichen Produktes aus anderen Mitgliedstaaten zu erheben sind, finanziert werden dürfen, wenn sichergestellt ist, dass diese Erzeuger in gleicher Weise wie die inländischen Erzeuger in den Genuss der entsprechenden Vorteile kommen. Die Kommission verfügte bei Einleitung des Verfahrens jedoch nicht über genügend Informationen, die die Schlussfolgerung zulassen, dass es im vorliegenden Fall keine Diskriminierung zwischen den inländischen und den eingeführten Erzeugnisses gegeben hat. Demzufolge konnte nicht abschließend festgestellt werden, dass die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnisse, für die die Abgabe ebenfalls entrichtet werden musste, in gleicher Weise und in gleichem Maße in den Genuss aller daraus resultierenden Vorteile gekommen sind (siehe Ziffer 135 der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens).
(34)
Die Kommission hat deshalb die portugiesischen Behörden aufgefordert, alle für die Bewertung der betreffenden Maßnahmen sachdienlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere in Bezug auf den nicht diskriminierenden Charakter des Verfahrens zur Finanzierung dieser Beihilfen (das betrifft die Beihilfen für Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für Wein und Weinerzeugnisse sowohl in Portugal als auch in den anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern sowie die Ausbildungsbeihilfen) und in Bezug auf den objektiven Charakter der in den Märkten der Mitgliedstaaten und von Drittländern durchgeführten Werbekampagnen.
(35)
Dieser Beschluss beschränkt sich auf die Überprüfung der Erhebung der parafiskalischen Abgabe ab dem Tag ihres Inkrafttretens bis zum 31. Dezember 2006, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013, ungeachtet der Position, die die Kommission hinsichtlich der Erhebung der Absatzförderungsabgabe über diesen Zeitpunkt hinaus einnehmen wird.
III. STELLUNGNAHMEN PORTUGALS
(36)
Nach der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV haben die portugiesischen Behörden mit Schreiben vom 11. und 13. Januar 2005 ihre Stellungnahmen übermittelt und ihre Antwort mit Schreiben vom 24. Mai 2006 ergänzt.
1. Ausbildungsbeihilfen
(37)
Hinsichtlich der Ausbildungsbeihilfen haben die portugiesischen Behörden die nachstehenden Sachverhalte erläutert.
(38)
Zwischen 1997 und 2000 hat das IVV Ausbildungsmaßnahmen zu Kernfragen des Weinsektors in Portugal durchgeführt, an denen hauptsächlich Beamte des IVV und anderer öffentlicher Stellen und in geringem Maße Marktbeteiligte im Weinsektor teilgenommen haben.
(39)
Die Kosten für diese vom IVV im betreffenden Zeitraum geförderten und organisierten Maßnahmen wurden vollständig aus den Förderprogrammen zur Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft (PAMAF) 6, aus dem Programm Agrarentwicklung 7, das durch die Gemeinschaft über den Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert wird, und aus dem Investitions- und Ausgabenplan zur Entwicklung der Zentralverwaltung (PIDDAC) finanziert.
(40)
Die einzige Maßnahme im Untersuchungszeitraum, deren Gesamtkosten in Höhe von 367,12 EUR tatsächlich aus dem Haushalt des IVV gedeckt wurden, war eine 2000 durchgeführte Schulung von allgemeinem Interesse zum „Weininformations- und Verwaltungssystem 2000“, die für Beamte der regionalen Landwirtschaftsämter (regionale Dienststellen des Landwirtschaftsministeriums) und Mitarbeiter der regionalen Weinkommissionen, die für die Gewährleistung der Echtheit und der Qualität der Weine aus den definierten Qualitätsweinregionen zuständig sind, bestimmt war.
(41)
Weiterhin halten sie es für erforderlich, hervorzuheben, dass die für die genannte Maßnahme angefallenen Kosten - lediglich 367,12 EUR- so gering sind, dass sie keine oder wenn überhaupt minimalste Auswirkungen auf die Konkurrenzsituation am Markt haben.
2. Beihilfen für Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für portugiesischen Wein auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern
(42)
Hinsichtlich der von der Kommission geäußerten Zweifel in Bezug auf die gewährte Förderung zur Werbung für portugiesischen Wein auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern haben die portugiesischen Behörden die nachstehenden Informationen vorgelegt.
(43)
Die von Viniportugal in Portugal und in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern durchgeführten Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen hätten Imagecharakter gehabt und sich weder auf spezielle Marken bezogen, noch die Förderung eines bestimmten Unternehmens oder eines Einzelerzeugers zum Ziel gehabt.
(44)
Diese Kampagnen hätten weder das Ziel gehabt, die Weinerzeugnisse anderer Mitgliedstaaten zu diffamieren, noch die Verbraucher davon abzuhalten, die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Weinerzeugnisse zu kaufen, und würden den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (das heißt, den Rechtsvorschriften über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür) entsprechen. Demzufolge würden die Werbemaßnahmen von Viniportugal in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern die negativen Kriterien erfüllen, die in den Ziffern 18 bis 30 der während der Gewährung dieser Beihilfe geltenden Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse (11) (nachstehend „Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung “genannt) festgelegt sind.
(45)
In gleicher Weise würden diese Maßnahmen die in den Ziffern 31 ff. der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung aufgeführten positiven Kriterien erfüllen. Tatsächlich hätten diese Maßnahmen das Ziel, die portugiesischen Weine bei den Verbrauchern der anderen Mitgliedstaaten bekannt zu machen und dadurch Maßnahmen zur Entwicklung des portugiesischen Weinbausektors gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV erleichtert.
(46)
Die Kampagnen von Viniportugal außerhalb Portugals hätten das Ziel, die allgemeinen Eigenschaften des portugiesischen Weines bekannt zu machen und die Konsumenten anderer Mitgliedstaaten und in Drittländern einzuladen, diese Erzeugnisse, die ihnen unbekannt sind, zu verkosten. Die Kampagnen würden keinerlei subjektive Aussagen über die Qualität der Erzeugnisse, die lediglich auf ihrer Herkunft beruhen, enthalten und somit die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung erfüllen.
(47)
Die portugiesischen Behörden erklären daher, dass die von Viniportugal in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in Drittländern durchgeführten Werbemaßnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
(48)
Zur Untermauerung ihrer Stellungnahmen haben die portugiesischen Behörden Beispiele und Muster der in der ausländischen Fachpresse durchgeführten Werbekampagnen vorgelegt.
3. Finanzierung der Absatzförderungs- und Werbekampagnen für portugiesischen Wein in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern
(49)
Hinsichtlich der von der Kommission in Bezug auf die Finanzierung der Absatzförderungs- und Werbekampagnen für Wein in den anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern geäußerten Zweifel haben die portugiesischen Behörden hervorgehoben, dass die Einnahmen aus der auf Erzeugnisse mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten erhobenen Abgabe im Zeitraum 1997 bis 2005 insgesamt nur einen Anteil von 15 % an den Gesamteinnahmen aus dieser Abgabe ausmachten.
Jährliche Einnahmen aus der Erhebung der Absatzförderungsabgabe für Wein (Jahresdurchschnitt der Jahre 1998-2005 (12))
Herkunft
Betrag
(EUR)
%
Inländische Weine und Weinerzeugnisse
7 327 957
85 %
Weine und Weinerzeugnisse mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern
1 293 169
15 %
Gesamteinnahmen im Jahresdurchschnitt (1998-2005)
8 621 126
100 %
(50)
In diesem Zusammenhang haben die portugiesischen Behörden darauf verwiesen, dass die eingeführten Erzeugnisse nur anteilig zur Bezahlung der in Portugal durchgeführten allgemeinen Kampagnen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen, von denen die inländischen Erzeugnisse und die aus Mitgliedstaaten kommenden Erzeugnisse gleichermaßen profitieren, beitragen. Außerdem wird nach Aussagen der portugiesischen Behörden die Restfinanzierung der Rahmenförderung durch den Teil der Abgaben, die auf inländische Erzeugnisse erhoben werden, die gleichermaßen von den aus der Förderung resultierenden Vorteilen profitieren, abgesichert. Andererseits haben die portugiesischen Behörden erläutert, dass die durchschnittlichen Ausgaben für die Rahmenförderung zum Absatz von Wein und Weinerzeugnissen weit höher sind, als die Viniportugal aus dem Anteil der Absatzförderungsabgabe, die auf Erzeugnisse der anderen Mitgliedstaaten erhoben wird, zugeteilte Summe. Nach Aussagen der portugiesischen Behörden haben die Viniportugal im betreffenden Zeitraum jährlich gewährten Beihilfen einen Anteil von 25 % bis 45 % am Aufkommen aus der Absatzförderungsabgabe für Wein (siehe Erwägungsgrund 15). Von diesen Beträgen entfallen nur 15 % auf den Anteil der Abgabe, der auf die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse erhoben wird. Die verbleibenden 85 % entfallen auf den Anteil der Abgabe, der auf die inländischen Erzeugnisse erhoben wird (13). Die Tätigkeit von Viniportugal wird demzufolge überwiegend aus den Einnahmen des Anteils der Abgabe, der auf die inländischen Erzeugnisse erhoben wird, finanziert.
(51)
Die portugiesischen Behörden ergänzen, dass sich die Ausgaben von Viniportugal für Rahmenmaßnahmen zur Absatzförderung von Wein in Portugal im gleichen Zeitraum auf durchschnittlich 32 % der Gesamtausgaben dieses Verbandes belaufen haben.
Ausgaben von Viniportugal (Jahresdurchschnitt der Jahre 1998-2005 (14))
Maßnahmen
Betrag
(EUR)
%
Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern
1 119 293
68 %
Rahmenmaßnahmen zur Absatzförderung in Portugal
525 698
32 %
Gesamtausgaben im Jahresdurchschnitt (1998-2005)
1 644 991
100 %
(52)
In Anbetracht der Tatsache, dass der Anteil der Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten an der Tätigkeit von Viniportugal nur 15 % der aus der Absatzförderungsabgabe stammenden Gesamteinnahmen dieses Verbandes ausgemacht hat, kommen die portugiesischen Behörden zu dem Schluss, dass diese Erzeugnisse lediglich einen Teil der Rahmenmaßnahmen zur Absatzförderung, die Viniportugal in Portugal durchgeführt hat, mitfinanziert haben.
(53)
Diese Maßnahmen, die nach Aussagen der portugiesischen Behörden die inländischen Erzeugnisse und die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse gleichermaßen gefördert haben dürften, wurden daher zum einen über den Beitrag der Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten und zum anderen über den Beitrag der inländischen Erzeugnisse finanziert.
(54)
Der verbleibende Teil der auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Abgabe für die Tätigkeit von Viniportugal war zur Finanzierung der gesamten Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für portugiesische Weine in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern bestimmt, war also die einzige Finanzierungsquelle für diese Maßnahmen.
(55)
Abschließend erklären die portugiesischen Behörden, dass zwischen Wein und Weinerzeugnissen aus Portugal und aus anderen Mitgliedstaaten kein benachteiligender Unterschied gemacht wurde, da i) beide zur Finanzierung der Rahmenmaßnahmen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen beitragen und diese Maßnahmen den inländischen Erzeugnissen und den aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnissen gleichermaßen zugute kommen, ii) die von Viniportugal in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern durchgeführten Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen, die nur dem portugiesischen Wein zugute kommen, ausschließlich aus dem Teil der Einnahmen aus der Abgabe finanziert werden, der auf die inländischen Weine und Weinerzeugnisse erhoben wird.
(56)
Nach Auffassung der portugiesischen Behörden ist der Finanzierungsmechanismus für die betreffenden Beihilfen als mit den Artikeln 107 und 110 AEUV vereinbar anzusehen.
IV. BEURTEILUNG
1. Vorliegen einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(57)
Die Artikel 107 und 109 AEUV sind gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1493/99 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (15) auf die Herstellung der Erzeugnisse des Weinsektors und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
(58)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(59)
Damit eine Maßnahme in den Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 1 AEUV fällt, müssen folglich nachstehende vier Bedingungen kumulativ erfüllt sein: 1. die Maßnahme muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden, 2. sie muss selektiv bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige betreffen, 3. sie muss einen wirtschaftlichen Vorteil für die begünstigten Unternehmen darstellen, 4. sie muss den Handel innerhalb der Gemeinschaft beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.
(60)
Bei der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission Zweifel in Bezug auf die nachstehenden Sachverhalte geäußert: erstens hinsichtlich der Vereinbarkeit der Absatzförderungsmaßnahmen auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern mit Artikel 107 AEUV, zweitens hinsichtlich der Vereinbarkeit der vom IVV organisierten Ausbildungsmaßnahmen mit Artikel 107 AEUV und drittens hinsichtlich der Vereinbarkeit der Finanzierung der Absatzförderungsmaßnahmen auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern aus der parafiskalischen Abgabe mit Artikel 110 AEUV. Infolgedessen beschränkt die Kommission ihre Prüfung auf diese Sachverhalte.
1.1. Staatliche Mittel
(61)
Die Beihilfen, die Gegenstand dieses Prüfverfahrens sind, wurden aus der parafiskalischen Abgabe zur Absatzförderung von Wein finanziert.
(62)
Bei der Feststellung, ob die Einnahmen aus den parafiskalischen Abgaben als staatliche Mittel angesehen werden können, muss darauf hingewiesen werden, dass in Bezug auf staatliche Mittel keinerlei Unterschied gemacht werden darf zwischen den Fällen, in denen die Beihilfe unmittelbar durch den Staat gewährt wird, und jenen, in denen die Beihilfe durch vom Staat errichtete oder beauftragte öffentliche oder private Einrichtungen gewährt wird (16).
(63)
Der Europäische Gerichtshof hat am 15. Juli 2004 in seinem Urteil in der Rechtssache Pearle (17) erklärt, dass Zwangsabgaben, die durch eine hiermit beauftragte öffentliche Einrichtung bei allen Unternehmen einer Branche erhoben werden, nicht als staatliche Mittel angesehen werden können, wenn die nachstehenden vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
a)
Die betreffende Maßnahme wird von einem Branchenverband festgelegt, der die Unternehmen und Beschäftigten einer Branche vertritt, und dient nicht als Instrument zur Umsetzung einer vom Staat bestimmten Politik.
b)
Die festgelegten Ziele werden vollständig durch die Beiträge der Unternehmen des Sektors finanziert.
c)
Die Art der Finanzierung und der prozentuale Anteil bzw. die Höhe der Beiträge werden im Branchenverband des Sektors durch die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ohne jegliches Eingreifen des Staates, festgelegt.
d)
Die Beiträge werden obligatorisch zur Finanzierung der Maßnahme verwendet, ohne dass der Staat eingreifen kann.
(64)
Die angemeldete Maßnahme scheint alle diese Bedingungen nicht zu erfüllen. Die Absatzförderungsabgabe für Wein ist durch die zuständige portugiesische Behörde durch einen Gesetzeserlass (siehe Erwägungsgrund 11) als Instrument zur Umsetzung einer von der portugiesischen Regierung bestimmten Politik, in diesem Fall die Absatzförderung von Wein, festgelegt worden. Die zuständige portugiesische Behörde hat darüber hinaus in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber die Möglichkeit, in die Festlegung der Finanzmodalitäten der Maßnahme und der Verwendung der Beiträge einzugreifen. Im vorliegenden Fall geht das Eingreifen des portugiesischen Staates eindeutig aus den Bestimmungen der Gesetzeserlasse Nr. 137/95 vom 14. Juni und Nr. 119/97 vom 15. Mai hervor.
(65)
Da die Bedingungen a, c und d des Pearle-Urteils nicht erfüllt sind, werden die Einnahmen aus der Absatzförderungsabgabe für Wein daher als „staatliche Mittel “betrachtet.
1.2. Vorliegen eines selektiven Vorteils
(66)
Es ist daher zu prüfen, ob dieser Mechanismus „den Wettbewerb durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht“. Ob eine Beihilfe vorliegt, muss auf der Ebene der durch die Absatzförderung von Wein und deren Finanzierung potenziell Begünstigten beurteilt werden.
(67)
Eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 liegt dann vor, wenn der durch den Einsatz von staatlichen Mitteln gewährte Ausgleich einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, der unter normalen Marktbedingungen nicht hätte erzielt werden können, wobei dieser Vorteil selektiv sein muss. Das Selektivitätskriterium gilt als erfüllt, wenn der betreffende Vorteil nur einigen Unternehmen oder einem Wirtschaftszweig gewährt wird. Diese Bedingung gilt im vorliegenden Fall folglich als erfüllt, da es sich eindeutig um den Sektor zur Herstellung von Wein und Weinerzeugnissen handelt.
(68)
Bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission eindeutig festgestellt, dass die Wirtschaftsunternehmen die Begünstigten der vom IVV und Viniportugal erbrachten Dienstleistungen sind. Unabhängig davon, ob die Finanzierung der Tätigkeit des IVV eine staatliche Beihilfe für diese Einrichtung darstellt, stellt sich außerdem die Frage der möglichen Einstufung der von dieser Einrichtung für den Weinsektor erbrachten Leistungen und Dienstleistungen als „staatliche Beihilfen“ gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV. Es steht jedoch außer Frage, dass es sich bei den Marktbeteiligten dieses Sektors (Erzeuger, Verarbeiter, Lagerhalter, Einzelhändler usw.) um Unternehmen handelt, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
(69)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gelten diejenigen Maßnahmen als Beihilfen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (18).
(70)
Daher ist zweitens die Frage zu beantworten, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die aus „staatlichen Mitteln“ finanzierten Maßnahmen, also die dem Sektor vom IVV angebotenen Dienstleistungen und die von Viniportugal organisierten Absatzförderungsmaßnahmen einen wirtschaftlichen Vorteil für die Marktbeteiligten des Sektors darstellen.
(71)
Hinsichtlich der Leistungen des IVV muss auch untersucht werden, ob und gegebenenfalls in welchem Maße bei Nichterbringung der vom IVV zugesicherten Leistungen die Marktbeteiligten des Weinsektor in Portugal die Kosten für die genannten Leistungen tragen müssten, wenn diese Leistungen Belastungen darstellen, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat. Daher muss hier zwischen drei verschiedenen Leistungsgruppen unterschieden werden:
1.2.1. Dienstleistungen des IVV als Gesamtkoordinator des Sektors
(72)
Die Kommission stellt fest, dass die Dienstleistungen und Maßnahmen des IVV als Gesamtkoordinator des Weinsektors, insbesondere die Funktionen zur Überwachung, Kontrolle, Zertifizierung, Überprüfung und Verwaltung der Marktmechanismen eine Folge der Umsetzung der Forderungen der gemeinschaftlichen und staatlichen Gesetzgebung sind und als solche keine Maßnahmen darstellen, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, sondern Maßnahmen, die zu den grundlegenden Funktionen des Staates gehören.
1.2.2. Ausbildungsdienstleistungen
(73)
Hinsichtlich der Finanzierung der Ausbildungsmaßnahmen, die die Marktbeteiligten des Sektors in Anspruch nehmen können, ist es eindeutig, dass diese dadurch begünstigt werden, da die Ausbildung eine Maßnahme ist, die die Unternehmen normalerweise selbst zu tragen haben.
(74)
Nach den Aussagen der portugiesischen Behörden bei Einleitung des Prüfverfahrens, sind, mit Ausnahme einer Schulung von allgemeinem Interesse zum „Weininformations- und Verwaltungssystem 2000“, deren Gesamtkosten sich auf 367,12 EUR beliefen, alle vom IVV organisierten Bildungsmaßnahmen vom Europäischen Sozialfonds kofinanziert und folglich nicht aus den Einnahmen der parafiskalischen Abgabe finanziert worden. Daher sind diese Bildungsmaßnahmen nicht Gegenstand dieses Prüfverfahrens.
(75)
Hinsichtlich der einzigen Ausbildungsmaßnahme, die mit Einnahmen aus der Absatzförderungsabgabe für Wein finanziert wurde, gemeint ist hier die Schulung von allgemeinem Interesse zum „Weininformations- und Verwaltungssystem - 2000“, stellt die Kommission fest, dass neue Informationen die Einstufung als staatliche Beihilfe geändert haben. Nach den aktuellen Informationen sei diese Maßnahme ausschließlich für Beamte der regionalen Landwirtschaftsämter und Mitarbeiter der regionalen Weinkommissionen, die für die Kontrolle und Überprüfung der Echtheit und der Qualität der Weine aus den definierten Qualitätsweinregionen zuständig sind, bestimmt gewesen. Aus diesen Informationen ergibt sich, dass es sich nicht um eine an Begünstigte der vom IVV erbrachten Dienstleistungen gerichtete Beihilfemaßnahme handelt, sondern um eine interne Ausbildungsmaßnahme der öffentlichen Verwaltung.
(76)
Folglich stellt diese Ausbildungsmaßnahme keine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
1.2.3. Dienstleistungen zur Durchführung von Absatzförderungskampagnen
(77)
Hinsichtlich der Durchführung der Kampagnen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen durch Viniportugal gibt es tatsächlich einen wirtschaftlichen Vorteil für die Marktbeteiligten des Sektors und ganz besonders für die des Weinsektors in Portugal. Die Organisation der Absatzförderung für diese Erzeugnisse stellt eine Belastung dar, die ein Unternehmen normalerweise selbst zu tragen hat.
(78)
Folglich ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Erbringung von Dienstleistungen, deren Inhalt die Durchführung von Absatzförderungskampagnen ist, eine selektive Begünstigung der Marktbeteiligten des Weinsektors in Portugal durch staatliche Mittel darstellt.
1.3. Beeinträchtigung des Handels und Wettbewerbsverzerrung
(79)
Um festzustellen, ob die betreffenden Beihilfen unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen, ist es schließlich erforderlich zu ermitteln, ob sie geeignet sind, den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb zu verfälschen oder zu verfälschen drohen.
(80)
Der Gerichtshof hat erklärt, dass immer, wenn ein von einem Mitgliedstaat gewährter Vorteil die Position einer Kategorie von Unternehmen gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel stärkt, dieser als durch den Vorteil beeinflusst betrachtet werden muss (19).
(81)
Die betreffenden Beihilfen sind geeignet den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, indem sie die inländischen Erzeugnisse gegenüber den Erzeugnissen der anderen Mitgliedstaaten begünstigen. In der Tat ist der Weinsektor dem gemeinschaftsweiten Wettbewerb besonders ausgesetzt und daher äußerst empfindlich gegenüber allen Maßnahmen zugunsten der Erzeugung in dem einen oder anderen Mitgliedstaat.
(82)
Die Tatsache, dass es im Weinsektor einen regen Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gibt, wird durch die Existenz einer gemeinsamen Marktorganisation noch untermauert.
(83)
Die nachstehende Tabelle zeigt dies am Beispiel des innergemeinschaftlichen Handelsvolumens dieser Erzeugnisse zwischen 1999 und 2004 (20).
1 000 hl
Jahr
Einfuhren aus der EU
Ausfuhren in die EU
1999 (EU15)
35 595
40 921
2000 (EU15)
-
-
2001 (EU15)
32 699
35 558,4
2002 (EU15)
31 810,3
35 002,9
2003 (EU15)
33 024,7
35 343
2004 (EU15)
35 513,3
38 696,4
(84)
Hinsichtlich der Finanzierung der Absatzförderungs- und Werbekampagnen für Wein und Weinerzeugnisse mit einem Teil der Einnahmen aus der Absatzförderungsabgabe für Wein bekräftigt die Kommission daher ihre Position in Bezug auf das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe zugunsten der Marktbeteiligten des Sektors für Wein und Weinerzeugnisse gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
1.4. Schlussfolgerungen des Charakters der „Beihilfe “im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(85)
Aus den oben genannten Gründen stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen für die Marktbeteiligten des Sektors für Wein und Weinerzeugnisse diesen einen mit staatlichen Mitteln finanzierten Vorteil verschaffen, der anderen Marktbeteiligten nicht zugute kommt. Dieser Vorteil verfälscht den Wettbewerb oder droht, ihn durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige zu verfälschen, und ist damit geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Infolgedessen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen.
2. Rechtmäßigkeit der Beihilfen für Absatzförderung- und Werbung
(86)
Die portugiesischen Behörden haben die Kommission gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV weder über die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einführung dieser parafiskalischen Abgabe noch über die Finanzierung der Maßnahmen für den Weinsektor informiert.
3. Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen für Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt
(87)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV sieht jedoch Ausnahmen vom Grundsatz der Unvereinbarkeit vor.
(88)
Insbesondere nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können solche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, die die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördern, soweit sie den Handelsverkehr nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(89)
In Übereinstimmung mit der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung rechtswidriger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln sind alle gemäß Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 rechtswidrigen Beihilfen anhand der zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden Regeln zu beurteilen.
(90)
Somit muss die Vereinbarkeit der vor dem 1. Januar 2002 gewährten Beihilfen anhand der Rahmenregelung für einzelstaatliche Beihilfen im Bereich der Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte nicht im Anhang I des EG-Vertrags (21) genannte Erzeugnisse überprüft werden. Die nach diesem Datum gewährten Beihilfen sind, unbeschadet der gleichzeitig mit den genannten Leitlinien erlassenen besonderen Durchführungsvorschriften, anhand der bereits erwähnten Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung zu überprüfen
(91)
Die Rahmenregelung von 1987 und die genannten Leitlinien enthalten jedoch im Wesentlichen die gleichen Grundsätze. Diese Instrumente enthalten negative und positive Kriterien, die bei allen nationalen Beihilferegelungen einzuhalten sind. Die Werbemaßnahmen dürfen daher weder gegen Artikel 28 des Vertrags (jetzt Artikel 34 AEUV) noch gegen das abgeleitete Gemeinschaftsrecht verstoßen und nicht auf bestimmte Unternehmen ausgerichtet sein.
3.1. Allgemeine Kampagnen zur Absatzförderung in Portugal
(92)
Die von den portugiesischen Behörden gelieferten Informationen erlauben die Schlussfolgerung, dass diese Maßnahmen Ziele haben, die verschiedene der in den vorstehenden Regelungen festgelegten positive Kriterien in sich vereinen, da sie das Ziel haben, kleinere und mittlere Unternehmen und bestimmte Regionen oder auch hochwertige Erzeugnisse und gesunde Nahrungsmittel zu fördern.
(93)
Die portugiesischen Behörden haben außerdem erklärt, dass die durch die Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen vermittelten Botschaften allgemeinen Charakter haben, und dass diese Maßnahmen hauptsächlich in der Durchführung von Ausstellungen, der Teilnahme an Messen, der Herausgabe von Katalogen und anderen Werbeträgern bestehen und auch nicht das Ziel haben, die Verbraucher davon abzuhalten, Weinerzeugnisse anderer Mitgliedstaaten zu kaufen, oder deren Erzeugnisse zu diffamieren, und dass diese Maßnahmen nicht dazu dienen, eine Marke eines bestimmten Unternehmens oder eines Einzelerzeugers zu fördern.
(94)
Bei der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (Ziffer 108) hat die Kommission festgestellt, dass die in diesem Fall bis zum 1. Januar 2002 zur Finanzierung der Absatzförderungsmaßnahmen gezahlten öffentlichen Beihilfen die Kriterien erfüllen, die in der auf diesen Fall anwendbaren gemeinschaftlichen Regelung festgelegt sind.
(95)
Ab 1. Januar 2002 ist in Ziffer 8 der Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse festgelegt, dass Absatzförderungsmaßnahmen, wie die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Organisation von Messen und Ausstellungen, die Teilnahme an solchen und ähnliche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich Marktsondierung und -studien, nicht als Werbung betrachtet werden. Die staatlichen Beihilfen für diese Absatzförderung sind im weiteren Sinne Gegenstand der Ziffern 13 und 14 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrarsektor.
(96)
Ziffer 13.2 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrarsektor sieht vor, dass Beihilfen für Beratungs- und ähnliche Unterstützungsleistungen, einschließlich technischer Studien, Durchführbarkeits- und Konzeptstudien und Marktstudien für Maßnahmen in Verbindung mit der Förderung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen, gewährt werden können. Ziffer 14 erlaubt darüber hinaus die Gewährung von Beihilfen zur Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor. Beihilfen zum Einsatz neuer Technik werden vorrangig genehmigt.
(97)
Die vorstehend beschriebenen Beihilfen können in die eine oder die andere dieser Kategorien eingeordnet werden, wenn sie letztendlich technische Hilfe bei der Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen und der allgemeinen Bekanntmachung der Eigenschaften dieser Erzeugnisse leisten.
(98)
In diesen Fällen sind Beihilfen in Höhe von 100 % der Kosten zulässig. Um zu verhindern, dass großen Gesellschaften hohe Beträge gewährt werden, darf der auf der Grundlage dieser zwei Punkte genehmigungsfähige Gesamtbeihilfebetrag 100 000 EUR pro Begünstigten innerhalb von drei Jahren nicht überschreiten, und bei gewährten Beihilfen für Unternehmen, die gemäß Definition der Kommission unter die Kategorie KMU fallen, sollte der Beihilfesatz 50 % der zuschussfähigen Kosten nicht übersteigen, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Bei der Berechnung des Beihilfebetrags gilt der Empfänger der Leistungen als Begünstigter.
(99)
Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass es sich hier um Rahmenmaßnahmen mit allgemeinem Charakter handelt, die tatsächlich und vollständig allen Marktteilnehmern des Weinsektors zugute kommen, und die Höhe der Beihilfe pro Begünstigten innerhalb von drei Jahren daher unter dem Grenzbetrag von 100 000 EUR liegt.
(100)
Bei der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (Ziffer 114) hat die Kommission festgestellt, dass die in diesem Fall bis zum 1. Januar 2002 zur Finanzierung der Absatzförderungsmaßnahmen gezahlten öffentlichen Beihilfen die Kriterien erfüllen, die in den auf diesen Fall anwendbaren gemeinschaftlichen Regelungen festgelegt sind.
(101)
Unter Berücksichtigung der von den portugiesischen Behörden im Verlauf des Verfahrens übermittelten Informationen und der Tatsache, dass im Zusammenhang mit der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens keine gegenteiligen Stellungnahmen von Dritten eingegangen sind, bestätigt die Kommission ihre bei Einleitung des Verfahrens (22) vertretene Position hinsichtlich der Vereinbarkeit der von Viniportugal in Portugal durchgeführten allgemeinen Kampagnen zur Absatzförderung von Wein mit den geltenden gemeinschaftlichen Vorschriften.
-
Bei ihrer Stellungnahme hat die Kommission die Zusicherungen der portugiesischen Behörden berücksichtigt, insbesondere in Bezug auf: die Ziele der Maßnahme: Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, Förderung bestimmter Regionen, Förderung hochqualitativer Erzeugnisse und gesunder Nahrungsmittel (Punkt 32 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung);
-
den Charakter der Kampagnen: die durch die Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen vermittelten Botschaften haben allgemeinen Charakter, wobei diese Maßnahmen hauptsächlich in der Durchführung von Ausstellungen, der Teilnahme an Messen, der Herausgabe von Katalogen und anderen Werbeträgern bestehen und auch nicht das Ziel haben, die Verbraucher davon abzuhalten, Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten zu kaufen oder ein negatives Bild dieser Erzeugnisse zu vermitteln, und sie dienen auch nicht dazu, eine Marke eines bestimmten Unternehmens oder eines Einzelerzeugers zu fördern (Punkt 20 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung);
-
die Begrenzung der Zuschüsse: die Maßnahmen werden vollständig durch steuerähnliche Abgaben finanziert, wobei die Unternehmen bestimmungsgemäß mit 50 % an den Kosten der Maßnahmen beteiligt werden. Außerdem handelt es sich hier um Rahmenmaßnahmen mit allgemeinem Charakter, die tatsächlich und vollständig allen Marktteilnehmern des Weinsektors zugute kommen, so dass die Höhe der Beihilfe pro Begünstigten innerhalb von drei Jahren unter dem Grenzbetrag von 100 000 EUR liegt.
3.2. Absatzförderungs- und Werbekampagnen für portugiesischen Wein auf den Märkten anderer Mitgliedstaaten und von Drittländern
(102)
Hinsichtlich der von Viniportugal insbesondere nach dem 1. Januar 2002 durchgeführten Absatzförderungs- und Werbekampagnen für portugiesischen Wein auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern hat die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit den Bestimmungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung geäußert.
(103)
In Übereinstimmung mit Abschnitt 4.1 der genannten Leitlinien sind Werbekampagnen, die von einem Mitgliedstaat direkt oder indirekt auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats organisiert werden, um den Verbrauchern die landwirtschaftlichen Erzeugnisse eines bestimmten Mitgliedstaats oder einer bestimmten Region vorzustellen, akzeptabel. Diese Kampagnen müssen jedoch Informationen über die objektiven Eigenschaften der betreffenden Erzeugnisse vermitteln und dürfen keine subjektiven Behauptungen über die Qualität der Erzeugnisse, die lediglich auf ihrer Herkunft beruhen, enthalten.
(104)
Die Kommission verfügte bei Einleitung des Verfahrens jedoch nicht über genügend Informationen, die die Schlussfolgerung zulassen, dass diese Kampagnen, obwohl sie die Herkunft des Weines angegeben, nur über die objektiven Eigenschaften der betreffenden Erzeugnisse informieren und nicht subjektive Äußerungen über die Qualität der Erzeugnisse, die lediglich auf ihrer Herkunft beruhen, enthalten. Sie hat daher die portugiesischen Behörden aufgefordert nachzuweisen, dass eventuelle Angaben zur Herkunft der Erzeugnisse diesen Bedingungen tatsächlich entsprechen.
(105)
Die Kommission hat die Zusicherungen der portugiesischen Behörden berücksichtigt, insbesondere in Bezug auf: i) den Rahmencharakter der Absatzförderungskampagnen von Viniportugal (siehe Erwägungsgrund 37), ii) die Tatsache, dass die Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen von Viniportugal sowohl in Portugal als auch in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern sich weder auf spezielle Marken beziehen, noch die Förderung von bestimmten Unternehmen oder Einzelerzeugern zum Ziel haben (siehe Erwägungsgrund 37); iii) die Tatsache, dass diese Kampagnen nicht das Ziel haben, die Weinerzeugnisse anderer Mitgliedstaaten zu diffamieren oder die Verbraucher davon abzuhalten, diese zu kaufen, und dass diese Maßnahmen den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen (insbesondere den Rechtsvorschriften über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln und die Werbung hierfür) (siehe Erwägungsgrund 38); iv) die Tatsache, dass diese Maßnahmen das Ziel haben, den Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten die portugiesischen Weine vorzustellen und dadurch die Durchführung von Maßnahmen des portugiesischen Weinbausektors gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV (siehe Erwägungsgrund 39) zu erleichtern; und schließlich v) die Tatsache, dass die von Viniportugal außerhalb von Portugal durchgeführten Maßnahmen darauf ausgerichtet sind, die Grundeigenschaften des portugiesischen Weines bekannt zu machen und die Konsumenten anderer Mitgliedstaaten und in Drittländern einzuladen, diese Erzeugnisse, die ihnen unbekannt sind, zu verkosten, sowie die Tatsache, dass diese Maßnahmen keinerlei subjektive Äußerungen über die Qualität der Erzeugnisse, die lediglich auf ihrer Herkunft beruhen, enthalten (siehe Erwägungsgrund 40).
(106)
Auf Grund der zusätzlich von den portugiesischen Behörden übermittelten Informationen und der Tatsache, dass im Zusammenhang mit der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens keine gegenteiligen Stellungnahmen von Dritten eingegangen sind, ist die Kommission in der Lage festzustellen, dass die Zweifel, die sie bei der Einleitung des Verfahrens über den objektiven Charakter der auf den Märkten der Mitgliedstaaten oder von Drittländern durchgeführten Absatzförderungs- und Werbekampagnen geäußert hat, ausgeräumt worden sind.
(107)
Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die Beihilfe zur allgemeinen Förderung des Weinabsatzes in Portugal sowie die Beihilfe für Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für portugiesischen Wein auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern mit den in den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung festgelegten positiven und negativen Kriterien vereinbar sind.
4. Finanzierung der Beihilfen
(108)
Da es sich um staatliche Beihilfen handelt, die durch eine parafiskalische Abgabe finanziert werden, müssen die durch Beihilfen finanzierten Maßnahmen sowie die Finanzierung der Beihilfen selbst von der Kommission geprüft werden. Tatsächlich würde eine eventuelle Unvereinbarkeit der Finanzierung einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt dazu führen, dass auch die Beihilfen selbst unvereinbar werden, selbst wenn bei der Gewährung der Beihilfe die geltenden Wettbewerbsregeln eingehalten wurden.
(109)
Nach der ständigen Rechtsprechung fallen die Abgaben nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des Vertrags über staatliche Beihilfen, es sei denn, dass sie zur Finanzierung einer Beihilfemaßnahme erhoben werden und somit Bestandteil dieser Maßnahme sind (23). Damit eine Abgabe oder ein Teil einer Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach den geltenden einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften (24) zwangsläufig ein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen der Abgabe und der Beihilfe bestehen, so dass das Abgabenaufkommen zwangsläufig für die Finanzierung der Beihilfe bestimmt ist. Besteht ein solcher Zusammenhang, so beeinflusst das Abgabenaufkommen unmittelbar den Umfang der Beihilfe (25) und folglich die Beurteilung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt (26).
(110)
Es muss daher überprüft werden, ob die Absatzförderungsabgabe für Wein die oben genannten Bedingungen erfüllt.
4.1. Die Absatzförderungsabgabe für Wein als Bestandteil der Beihilfen für Absatzförderung
(111)
In erster Linie muss geprüft werden, ob das Abgabenaufkommen zwangsläufig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird. In diesem Zusammenhang muss darauf verwiesen werden, dass sowohl der Gesetzeserlass Nr. 137/95 als auch der davon abweichende Gesetzeserlass Nr. 119/97 bestimmen, dass „vom Aufkommen aus der Erhebung der Absatzförderungsabgabe ein jährlich vom Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei festzulegender Prozentsatz, der niemals unter 25 % liegen darf, für die Durchführung von allgemeinen Aktionen zur Absatzförderung für Wein und Weinerzeugnisse eingesetzt werden muss “(Artikel 11, Abs. 2 des Gesetzerlasses Nr. 119/97). Aus diesem Grunde wird ein Teil des Abgabenaufkommens - nach den geltenden einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften - zwangsläufig zur Finanzierung der Absatzförderungsmaßnahmen, die Gegenstand der Beihilfe sind, verwendet.
(112)
In Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzeserlasses Nr. 119/97, der den Anwendungsbereich der Abgabe definiert, wird außerdem festgelegt, dass „auf Weine und Weinerzeugnisse […] eine Absatzförderungsabgabe erhoben wird, die eine Gegenleistung für die vom Institut für Weinbau und Wein (IVV) erbrachten Dienstleistungen zur Rahmenförderung und Gesamtkoordination des Sektors darstellt“. In zweiter Linie muss geprüft werden, ob das Abgabenaufkommen den Umfang der Beihilfe unmittelbar beeinflusst. In diesem Zusammenhang muss darauf verwiesen werden, dass die Absatzförderungsabgabe die einzige Finanzierungsquelle für die Beihilfen zur Absatzförderung und Werbung, die Gegenstand dieser Prüfung sind, darstellt, sodass eine Verringerung des Abgabenaufkommens zu einer Verringerung der Mittel zur Finanzierung der Absatzförderungsmaßnahmen führt.
(113)
Demzufolge stellt die Kommission im vorliegenden Fall fest, dass das Abgabenaufkommen zwangsläufig für die Finanzierung der Beihilfe eingesetzt wird, und dass das Abgabenaufkommen den Umfang der Beihilfe unmittelbar beeinflusst. Abschließend ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes festzustellen, dass es nach den geltenden einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften einen Verwendungszusammenhang zwischen der Abgabe und der Beihilfe gibt, und dass die Absatzförderungsabgabe für Wein Bestandteil der betreffenden Beihilfemaßnahme ist. Infolgedessen muss auch die Finanzierung der Maßnahmen über die Abgabe Gegenstand der Prüfung durch die Kommission sein.
4.2. Erhebung der Abgabe auf ausgeführte Erzeugnisse
(114)
Wie in Erwägungsgrund 9 dargelegt, wird die Abgabe sowohl auf für den Konsum in Portugal bestimmte portugiesische Erzeugnisse als auch auf für die Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse erhoben.
(115)
Bei der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (Ziffer 143) hat die Kommission jedoch darauf verwiesen, dass bei den Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen, die außerhalb Portugals durchgeführt werden, keine Diskriminierung zwischen den für den inländischen Markt bestimmten Erzeugnissen und den für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen zu bestehen scheint.
(116)
Im Zuge der Ermittlung, ob die allgemeinen Maßnahmen zur Absatzförderung in Portugal den für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen in gleichem Maße zugute kommen, und unter Berücksichtigung der von den portugiesischen Behörden im Verlauf des Verfahrens übermittelten Informationen und der Tatsache, dass im Zusammenhang mit der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens keine gegenteiligen Stellungnahmen von Dritten eingegangen sind, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass alle aus der Abgabe resultierenden Vorteile den Erzeugnissen dieser Kategorie in hohem Maße zugute kommen und sie umfassend von den Absatzförderungsmaßnahmen in den anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern profitieren.
4.3. Erhebung der Abgabe auf eingeführte Erzeugnisse
(117)
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes (27) vertritt die Kommission normalerweise die Auffassung, dass die Finanzierung einer Beihilfe über Pflichtabgaben Auswirkungen auf die Beihilfe haben kann, da der Schutzeffekt über die eigentliche Beihilfe hinausgeht. Die betreffende Abgabe stellt also in der Tat eine Pflichtabgabe dar. Entsprechend derselben Rechtsprechung stellt die Kommission fest, dass eine Beihilfe für inländische Erzeuger nur durch parafiskalische Abgaben finanziert werden kann, die auch auf Einfuhren des gleichen Produktes von Erzeugern aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben werden, und wenn gewährleistet ist, dass ihnen alle genannte Vorteile in gleichem Maße zugute kommen wie den inländischen Erzeugern.
(118)
Entsprechend hat die Kommission bei Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens darauf verwiesen, dass wenn die aus anderen Mitgliedstaaten kommenden Erzeuger ebenfalls diese Abgabe zu zahlen haben, die portugiesischen Behörden noch nachweisen müssen, dass es keinerlei Diskriminierung zwischen den inländischen und den eingeführten Erzeugnissen gegeben hat, und dass demzufolge die aus anderen Mitgliedstaaten kommenden Erzeugnisse, für die die Abgabe ebenfalls zu zahlen war, in der gleichen Art und Weise und in gleichem Maße wie die inländischen Erzeugnisse von allen daraus resultierenden Vorteilen profitieren (28).
(119)
Es wurde bereits festgestellt, dass die von Viniportugal durchgeführten Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen für Wein und Weinerzeugnisse mit einem Teil der Einnahmen aus der Absatzförderungsabgabe für Wein finanziert werden.
(120)
In ihren Stellungnahmen und zusätzlichen Informationen haben die portugiesischen Behörden versichert, dass der Anteil der Einnahmen aus der auf die eingeführten Erzeugnisse erhobenen Abgabe ausschließlich auf die Finanzierung eines Teils der Kosten für die allgemeinen Maßnahmen zur Absatzförderung, die Viniportugal in Portugal durchgeführt hat, beschränkt war. Sie verweisen außerdem darauf, dass die auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern durchgeführten Absatzförderungs- und Werbekampagnen für Wein und Weinerzeugnisse ausschließlich durch die Einnahmen aus der auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Abgabe finanziert werden.
(121)
Die von den portugiesischen Behörden übermittelten Informationen zeigen, dass die allgemeinen Kampagnen zur Absatzförderung in Portugal die eingeführten Erzeugnisse anteilmäßig begünstigen. Wie in den Erwägungsgründen 16 und 17 aufgeführt, besteht das Hauptziel der inländischen Werbekampagnen tatsächlich darin, jungen erwachsenen Verbrauchern beiderlei Geschlechts den moderaten Weinkonsum als Alternative zu Bier und anderen alkoholischen Getränken nahezubringen. Die portugiesischen Behörden haben darüber hinaus Musterbelege für die mit der Abgabe finanzierten Werbekampagnen und veröffentlichten Werbeanzeigen vorgelegt. Da die Absatzförderungskampagnen das Ziel haben, den Weinkonsum im Allgemeinen zu fördern, kommen die betreffenden Maßnahmen gleichermaßen den eingeführten Erzeugnissen zugute.
(122)
Die übermittelten Informationen reichen jedoch nicht aus, um nachzuweisen, dass die Einnahmen aus der auf die eingeführten Erzeugnisse erhobenen Abgabe nicht auch zur Finanzierung der auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten oder von Drittländern durchgeführten Absatzförderungs- und Werbekampagnen, die ausschließlich den portugiesische Wein begünstigen, verwendet werden. Nach den von den portugiesischen Behörden vorgelegten Zahlen beliefen sich die durchschnittlichen Einnahmen aus der auf die eingeführten Erzeugnisse erhobenen Abgabe insbesondere im Zeitraum zwischen 1998 und 2005 auf 1 293 169 EUR, während Viniportugal im gleichen Zeitraum durchschnittlich 525 698 EUR im Jahr für allgemeine Maßnahmen zur Absatzförderung in Portugal eingesetzt hat (siehe Erwägungsgründe 36 und 38).
(123)
Aber selbst wenn die nationalen Rechtsvorschriften vorschreiben, dass ein prozentualer Anteil des Abgabenaufkommens, der niemals unter 25 % liegen darf, für allgemeine Maßnahmen zur Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen zu verwenden ist, fehlt eine getrennte Buchführung für die beiden Teile des Abgabenaufkommens. Die portugiesischen Behörden konnten nur Schätzungen über den Anteil am Aufkommen der Abgabe, die auf die eingeführten Erzeugnisse erhoben wird und für die Rahmenförderung bestimmt ist, vorlegen.
(124)
Unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 116 angeführten Rechtsprechung und weil die mit der Abgabe finanzierten Maßnahmen eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 AEUV darstellen und die Abgabe einen diskriminierenden Charakter hat, der Artikel 110 AEUV widerspricht, da sie auch für die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlt werden muss, ohne dass jene von den daraus resultierenden Vorteilen profitieren, vertritt die Kommission die Ansicht, dass im Ergebnis die aus den anderen Mitgliedstaaten und aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse mit der Abgabe belastet werden, um von Viniportugal auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern durchgeführte Absatzförderungsmaßnahmen zu finanzieren, und die Abgabe daher eine mit den Regeln des freien Warenverkehrs unvereinbare Beihilfenfinanzierung darstellt, was bedeutet, dass die auf diese Art finanzierten staatlichen Beihilfen gleichermaßen nicht mit dem Vertrag vereinbar sind.
(125)
Auf der Grundlage der Informationen und Zusicherungen der portugiesischen Behörden (siehe Erwägungsgrund 104 dieses Beschlusses) kann die Kommission verbindlich feststellen, dass die Beihilfen für in Portugal durchgeführte allgemeine Maßnahmen zur Absatzförderung den Erzeugern und Händlern der anderen Mitgliedstaaten in gleichem Maße wie den portugiesischen Erzeugern zugute kamen.
(126)
Die portugiesischen Behörden haben dagegen nicht bestritten, dass die Erzeuger und Händler nicht von den Beihilfen für im Ausland ausschließlich zugunsten von portugiesischem Wein durchgeführte Absatzförderungs- und Werbekampagnen profitieren können.
(127)
Wenn nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes das Aufkommen aus einer Abgabe auf inländische und eingeführte Erzeugnisse auf der Grundlage einheitlicher Kriterien tatsächlich dafür verwendet wird, Maßnahmen umzusetzen, die insbesondere besteuerten inländischen Erzeugnissen zugute kommen, kann das dazu führen, das der nach einheitlichen Kriterien erhobene Beitrag trotzdem eine diskriminierende Abgabe darstellt, wenn die steuerliche Belastung für die inländischen Erzeugnisse durch die mit diesem Beitrag finanzierten Vorteile ausgeglichen wird, während die auf die eingeführten Erzeugnisse anfallende Abgabe eine Belastung ohne Ausgleich darstellt (29).
(128)
Somit kann in diesem Fall nicht ausgeschlossen werden, dass es in Bezug auf die eingeführten Erzeugnisse zu Diskriminierungen gekommen ist. Aus den von den portugiesischen Behörden übermittelten Informationen ergibt sich im Gegenteil, dass auf die eingeführten Erzeugnisse die gleiche Abgabe wie auf die inländischen Erzeugnisse erhoben wurde, ihnen aber die mit dieser Abgabe finanzierten Vorteile nicht in dem Maße zugute gekommen sind wie den inländischen Erzeugnissen. Wie in der vorstehenden Ziffer 122 aufgeführt, beliefen sich nach den von den portugiesischen Behörden vorgelegten Zahlen die durchschnittlichen Einnahmen aus der auf die eingeführten Erzeugnisse erhobenen Abgabe im Zeitraum zwischen 1998 und 2005 auf 1 293 169 EUR, während Viniportugal im gleichen Zeitraum durchschnittlich 525 698 EUR im Jahr für Rahmenmaßnahmen zur Absatzförderung in Portugal eingesetzt hat. Es fehlt eine getrennte Buchführung, die den Nachweis ermöglicht, dass das Abgabenaufkommen aus den eingeführten Erzeugnissen ausschließlich für die Rahmenförderung in Portugal bestimmt ist. Die steuerähnlichen Abgaben und das Aufkommen aus diesen Abgaben verstoßen daher gegen Artikel 110 AEUV.
(129)
Auf der Grundlage der ihr infolge der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelten Informationen kann die Kommission nicht folgern, dass die Beihilfen zur Absatzförderung für portugiesischen Wein und Weinerzeugnisse auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern nicht auch nur teilweise mit den Einnahmen aus der auf die eingeführten Erzeugnisse erhobenen Absatzförderungsabgabe für Wein finanziert werden. Es ist jedoch nicht die Aufgabe der Kommission, ihr vorgelegte Angaben systematisch zu untersuchen, aber die Kommission muss einerseits alle erforderlichen Gesichtspunkte prüfen und andererseits muss sie sich auf die Informationen stützen, die ihr zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses vorliegen (30). Die Kommission stellt fest und entscheidet demzufolge, dass die Finanzierung dieser Beihilfemaßnahmen als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehen werden muss.
(130)
Daraus folgt, wenn die Finanzierung einer staatlichen Beihilfe als mit den geltenden Bestimmungen des Vertrags unvereinbar angesehen wird, dass auch die so finanzierte Beihilfe, solange die vorschriftswidrige Finanzierung fortbesteht, von der Kommission als unvereinbar angesehen werden muss, denn die Rechtmäßigkeit der Finanzierung einer Beihilfe ist eine notwendige Voraussetzung für die Erklärung ihrer Vereinbarkeit (31).
V. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(131)
Die Kommission bedauert, dass Portugal diese Maßnahmen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt hat.
(132)
Die Kommission stellt fest:
-
Portugal hat mit der rechtswidrigen Finanzierung der allgemeinen Kampagnen zur Absatzförderung für Wein gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen, da die Kampagnen über eine Abgabe finanziert wurden, die auf die inländischen Erzeugnisse und auf die aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse erhoben wird.
-
Die einzige mit den Einnahmen aus der parafiskalischen Abgabe finanzierte Ausbildungsmaßnahme stellt keine Beihilfe dar.
-
Die Beihilfen für von Viniportugal in Portugal durchgeführte allgemeine Maßnahmen zur Absatzförderung und Werbung für Wein und Weinerzeugnisse können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden.
-
Die Beihilfen für Maßnahmen zur Absatzförderung und Werbung für Wein und Weinerzeugnisse portugiesischer Herkunft in den anderen Mitgliedstaaten und Drittländern, die über eine Abgabe auf die Weinherstellung und Weinerzeugnisse finanziert wurden, mit der auch die Erzeugnisse der anderen Mitgliedstaaten belastet werden, entsprachen in Bezug auf die genannten Begünstigten den geltenden gemeinschaftlichen Vorschriften. Die Kommission muss aber auch feststellen, dass in Bezug auf die Finanzierung der Beihilfen ein Verstoß gegen Artikel 110 AEUV vorliegt. Aus diesem Grund kann die Kommission die betreffende Regelung nicht als vereinbar verklären, da diese zu einer Diskriminierung zwischen eingeführten und inländischen Erzeugnissen geführt hat.
(133)
Dieser Beschluss beschränkt sich auf die Überprüfung der Erhebung der parafiskalischen Abgabe ab dem Tag ihres Inkrafttretens bis zum 31. Dezember 2006, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013, ungeachtet der etwaigen künftigen Position der Kommission hinsichtlich der Erhebung der Absatzförderungsabgabe über diesen Zeitpunkt hinaus.
(134)
Die Kommission hält es für angemessen, im vorliegenden Fall von der Möglichkeit des Artikels 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates Gebrauch zu machen, wonach die Kommission einen Positivbeschluss mit Bedingungen und Auflagen verbinden kann, die es ihr ermöglichen, die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären bzw. die Befolgung ihres Beschlusses zu überwachen, und einen solchen mit Auflagen verbundenen Beschluss zu erlassen.
(135)
Um den Verstoß gegen Artikel 110 wieder gutzumachen und damit rückwirkend die Diskriminierung abzustellen, muss Portugal einen Teil der Abgabe, die auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde, innerhalb einer von der Kommission festgelegten Frist und unter von ihr vorgegebenen Bedingungen zurückzahlen. Durch die Wiedergutmachung dieses Verstoßes würden die Beihilfen mit Artikel 107 AEUV vereinbar.
(136)
Die Bedingungen für diese Erstattung werden von der Kommission festgelegt. Portugal hat demnach den Abgabenpflichtigen den Teil der Abgabe zu erstatten, der zwischen dem Beginn der Abgabenerhebung und dem 31. Dezember 2006 auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde, und zwar unter strikter Einhaltung folgender Bedingungen:
-
wenn die Abgabepflichtigen nachweisen können, dass die Absatzförderungsabgabe auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wurde, können sie die Rückerstattung des entsprechenden Abgabenanteils ihrer Erzeugnisse, der für die Finanzierung von ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugute kommenden Absatzförderungsleistungen bestimmt war, in einer auf Grundlage des nationalen Rechtes festgelegten Frist, die mindestens sechs Monate ab dem Datum der Bekanntgabe der Entscheidung beträgt, fordern;
-
Portugal muss den Umfang der möglichen Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse bestimmen. Zu diesem Zweck muss Portugal in einem Referenzzeitraum das Finanzäquivalent zwischen den insgesamt auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Abgabenbeträgen und den Vorteilen, die ausschließlich diesen Erzeugnissen zugute kommen, feststellen;
-
die Erstattung muss innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Antragstellung erfolgen;
-
die erstatteten Beträge sind für den Zeitraum ab Datum ihrer Erhebung bis zum Datum der tatsächlichen Erstattung zu verzinsen. Grundlage für die Berechnung dieser Zinsen ist der Referenzzinssatz der Kommission, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist (32);
-
die portugiesischen Behörden akzeptieren alle von den Abgabenpflichtigen vorgelegten stichhaltigen Beweise, aus denen hervorgeht, welcher Teil der entrichteten Abgabe auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten entfiel;
-
der Erstattungsanspruch darf nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden, insbesondere nicht an die, die Abgabe nicht umgelegt zu haben;
-
sollte ein Abgabenpflichtiger die Abgabe noch nicht entrichtet haben, verzichten die portugiesischen Behörden formell auf deren Entrichtung sowie auf die Zahlung von eventuell in diesem Zusammenhang anfallenden Verzugszinsen;
-
Portugal verpflichtet sich, auf Anforderung der Kommission einen vollständigen Bericht vorzulegen, der die ordnungsgemäße Durchführung der Erstattung belegt;
-
wenn ein anderer Mitgliedstaat eine Abgabe für die gleichen Produkte festgesetzt hat, die in Portugal der Absatzförderungsabgabe für Wein unterlagen, sind die portugiesischen Behörden verpflichtet, den Abgabepflichtigen den Anteil der entrichteten Abgabe zu erstatten, der auf die Erzeugnisse aus diesem anderen Mitgliedstaat entfällt;
-
Portugal ist verpflichtet, alle potentiellen Abgabepflichtigen von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die einzige mit den Einnahmen aus der parafiskalischen Abgabe finanzierte Ausbildungsmaßnahme über einen Betrag von 367,12 EUR stellt keine Beihilfe dar.
Artikel 2
Die staatlichen Beihilfen für die allgemeine Absatzförderung von Wein und Weinerzeugnissen im Inland, die Portugal unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV in Form einer durch den Gesetzeserlass Nr. 137/95 vom 14. Juni festgelegten parafiskalischen Abgabe rechtswidrig gewährt hat, stellen für den Zeitraum zwischen ihrem Inkrafttreten und dem 31. Dezember 2006 im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen dar.
Artikel 3
(1) Die staatlichen Beihilfen für die allgemeine Absatzförderung von und Werbung für Wein und Weinerzeugnisse portugiesischer Herkunft in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern, die Portugal unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV in Form einer durch den Gesetzeserlass Nr. 137/95 vom 14. Juni festgelegten parafiskalischen Abgabe rechtswidrig gewährt hat, stellen unbeschadet der Anwendung von Artikel 2 für den Zeitraum zwischen ihrem Inkrafttreten und dem 31. Dezember 2006 im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen dar, sofern Portugal die Bestimmungen in Absatz 2 des vorliegenden Artikels erfüllt.
(2) Portugal hat den Abgabenpflichtigen den Teil der Abgabe zu erstatten, der zwischen dem Beginn der Abgabenerhebung und dem 31. Dezember 2006 auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde, und zwar unter strikter Einhaltung folgender Bedingungen:
-
wenn die Abgabepflichtigen nachweisen können, dass die Absatzförderungsabgabe auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wurde, können sie die Rückerstattung des entsprechenden Abgabenanteils ihrer Erzeugnisse, der für die Finanzierung von ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugute kommenden Absatzförderungsleistungen bestimmt war, in einer auf Grundlage des nationalen Rechtes festgelegten Frist, die mindestens sechs Monate ab dem Datum der Bekanntgabe der Entscheidung beträgt, fordern;
-
Portugal muss den Umfang der möglichen Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse bestimmen. Zu diesem Zweck muss Portugal in einem Referenzzeitraum das Finanzäquivalent zwischen den insgesamt auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Abgabenbeträgen und den Vorteilen, die ausschließlich diesen Erzeugnissen zugute kommen, feststellen;
-
die Erstattung muss innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Antragstellung erfolgen;
-
die erstatteten Beträge sind für den Zeitraum zwischen dem Datum ihrer Erhebung bis zum Datum der tatsächlichen Erstattung zu verzinsen. Grundlage für die Berechnung dieser Zinsen ist der Referenzzinssatz der Kommission, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist (33);
-
die portugiesischen Behörden akzeptieren alle von den Abgabenpflichtigen vorgelegten stichhaltigen Beweise, aus denen hervorgeht, welcher Teil der entrichteten Abgabe auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten entfiel;
-
der Erstattungsanspruch darf nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden, insbesondere nicht an die, die Abgabe nicht umgelegt zu haben;
-
sollte ein Abgabenpflichtiger die Abgabe noch nicht entrichtet haben, verzichten die portugiesischen Behörden formell auf deren Entrichtung sowie auf die Zahlung von eventuell in diesem Zusammenhang anfallenden Verzugszinsen;
-
Portugal verpflichtet sich, auf Anforderung der Kommission einen vollständigen Bericht vorzulegen, der die ordnungsgemäße Durchführung der Erstattung belegt;
-
wenn ein anderer Mitgliedstaat eine Abgabe für die gleichen Produkte festgesetzt hat, die in Portugal der Absatzförderungsabgabe für Wein unterlagen, sind die portugiesischen Behörden verpflichtet, den Abgabepflichtigen den Anteil der entrichteten Abgabe zu erstatten, der auf die Erzeugnisse aus diesem anderen Mitgliedstaat entfällt;
-
Portugal ist verpflichtet, alle potentiellen Abgabepflichtigen von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen.
Artikel 4
Portugal teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. Juli 2010
DECIZIA COMISIEI
din 20 iulie 2010
privind taxa parafiscală de promovare a vinului aplicată de Portugalia C 43/04 (ex NN 38/03)
[notificată cu numărul C(2010) 4891]
(Numai textul în limba portugheză este autentic)
(2011/6/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) (1), în special articolul 108 alineatul (2), primul paragraf,
invitând părțile interesate să își prezinte observațiile, în conformitate cu dispoziția menționată anterior (2),
întrucât:
I. PROCEDURA
(1)
În urma unei plângeri, Comisia Europeană a solicitat autorităților portugheze, prin adresa din 20 ianuarie 2003, informații cu privire la o taxă parafiscală de promovare a vinului, aplicată de către Institutul Viei și Vinului, și cu privire la măsurile finanțate din produsul acestei impuneri.
(2)
Reprezentanța Permanentă a Portugaliei pe lângă Uniunea Europeană a răspuns Comisiei prin adresa din 14 martie 2003. Răspunzând întrebărilor formulate de către serviciile Comisiei prin mesajele fax din 14 mai și 22 decembrie 2003, au fost transmise informații suplimentare prin adresele din 4 august și 2 septembrie 2003 și din 24 februarie și 15 iulie 2004.
(3)
Deoarece măsura în cauză este pusă în aplicare din anul 1995 fără a avea autorizația prealabilă a Comisiei, a fost înscrisă în registrul ajutoarelor nenotificate. În consecință, măsurile aplicate de Portugalia constituie noi ajutoare, nenotificate Comisiei, fiind, ca atare, ilegale, în conformitate cu articolul 1 litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (3) (în prezent articolul 108 din TFUE).
(4)
Prin adresa din 6 decembrie 2004 [C(2004) 4522], Comisia a notificat Portugalia cu privire la decizia sa de inițiere a procedurii oficiale de investigare prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE, cu privire la ajutorul în cauză. Decizia Comisiei de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene (4). Comisia a invitat părțile interesate să prezinte observații cu privire la măsura susmenționată.
(5)
Autoritățile portugheze și-au prezentat observațiile prin adresele din 11 și 13 ianuarie 2005 și și-au completat răspunsul prin adresa din 24 mai 2006. Comisia nu a primit observații de la terțe părți interesate.
II. DESCRIEREA AJUTORULUI
(6)
Acest capitol cuprinde în mod succint contextul și principalele fapte semnificative ale măsurilor avute în vedere în prezenta decizie. Detaliile faptelor în cauză sunt incluse în decizia de inițiere a procedurii menționată la considerentul 4.
1. Institutul Viei și Vinului
(7)
IVV este un organism public înființat în anul 1986 pentru a garanta controlul și coordonarea generală a sectorului vitivinicol din Portugalia. În conformitate cu dispozițiile Decretului-lege nr. 99/97 din 26 aprilie, care stabilește Legea organică de constituire a IVV (5), acestui institut îi revin atribuții generale de monitorizare, studiu, control, supraveghere și promovare a producției și comercializării vinurilor și produselor derivate din vin, beneficiind, în acest scop, de autonomie administrativă și financiară.
(8)
Acest organism își desfășoară activitățile atribuite prin normele naționale și comunitare referitoare la sectorul vitivinicol, fiind, ca atare, instituția națională responsabilă cu controlul respectării dispozițiilor comunitare din sectorul vitivinicol, desemnată de statul portughez (6), în conformitate cu articolul 72 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 al Consiliului din 17 mai 1999 privind organizarea comună a pieței vitivinicole (7).
(9)
În cadrul funcțiilor de coordonare generală a sectorului vitivinicol, IVV realizează două tipuri de activități:
-
activități care vizează, în special, vinurile și produsele vinicole produse în Portugalia, respectiv atribuții referitoare la cadastrul și patrimoniul viticol, precum și verificarea sistemelor de control și de certificare a vinurilor de calitate produse în regiuni specifice (VQPRD) și a vinurilor regionale (în medie 2,8 % din bugetul IVV), și
-
activități destinate, în mod nediferențiat, vinurilor și produselor vinicole originare din Portugalia și celor originare din alte state membre și/sau țări terțe și comercializate în Portugalia, respectiv, activități de management și coordonare a pieței vitivinicole și de control și supraveghere a sectorului vitivinicol, în conformitate cu normele naționale și comunitare (activități ce absorb aproape în totalitate bugetul IVV).
(10)
IVV funcționează, de asemenea, ca prestator de servicii specifice către terțe părți, și anume: (i) organizarea și promovarea activităților de formare pentru agenți economici, organizații profesionale și interprofesionale din sectorul viticol și funcționari IVV; (ii) punerea la dispoziția agenților economici din sectorul de profil a capacităților de depozitare ale infrastructurilor IVV; și (iii) prestarea de servicii de laborator IVV și formarea personalului propriu și a altor operatori din sectorul vitivinicol (finanțată în mare parte prin programe de sprijin comunitare și naționale).
2. Măsuri de promovare a vinului
(11)
IVV se ocupă, de asemenea, de organizarea promovării vinului, prin acordarea de sprijin asociațiilor de natură interprofesională reprezentative din sectorul vitivinicol, care urmăresc să realizeze activități de promovare și publicitate a vinului și a produselor vinicole. Acest sprijin este finanțat cu o parte din veniturile taxei de promovare aplicată la produsele naționale și importate, într-un procent care este fixat anual de către autoritățile portugheze, care stabilesc totodată criteriile de selectare a entităților ce beneficiază de sprijin (8).
(12)
După 1997, sprijinul pentru promovarea generică a vinului și a produselor vinicole a fost atribuit prin procedură de licitație publică unei asociații portugheze de natură interprofesională reprezentativă din sectorul vitivinicol portughez, Viniportugal. Candidat unic din 1997, Viniportugal a beneficiat astfel în totalitate de produsul taxei parafiscale destinat acestor scopuri.
(13)
Acest procent al taxei a fost destinat finanțării a două tipuri diferite de campanii de promovare:
-
în primul rând, campanii de promovare generică a vinului și a produselor vinicole, în Portugalia, fără referire la originea lor;
-
în al doilea rând, campanii de promovare a vinului și a produselor vinicole portugheze, pe teritoriul celorlalte state membre și al țărilor terțe.
2.1. Promovarea generică a vinului în Portugalia
(14)
În ceea ce privește campaniile de promovare generică a vinului în Portugalia, autoritățile portugheze afirmă că Viniportugal îndeplinește funcții de sprijin și de execuție a activităților de promovare a vinului și a produselor vinicole, cum ar fi promovarea de acțiuni culturale și științifice legate de sectorul vinului. În acest context, Viniportugal promovează cultura vinului, prin organizarea de târguri și expoziții de specialitate, prin publicații pe această temă, prin acțiuni de prezentare și comunicare și campanii de publicitate, în perspectiva că promovarea vinului în general are o influență directă asupra consumului de vin în Portugalia.
(15)
Autoritățile portugheze precizează că, în nici un caz, acțiunile de promovare și publicitate realizate de Viniportugal nu au ca obiectiv determinarea consumatorilor a nu cumpăra produse vinicole din alte state membre, nici denigrarea acelor produse. Aceste acțiuni nu vin în beneficiul unei mărci a unei anumite societăți sau producător individual.
(16)
Principalul obiectiv al campaniilor de publicitate la nivel național constă în atragerea consumatorilor tineri adulți de ambele sexe pentru un consum sănătos al vinului, ca alternativă la bere sau la alte băuturi alcoolice.
(17)
Asociația Viniportugal promovează, de asemenea, publicarea de cărți, prospecte și ghiduri practice despre vin, cu scopul de a răspândi cultura vinului; stabilește acorduri cu instituții de învățământ superior pentru a promova formarea de specialiști ai vinului și de catering; sprijină asociația portugheză a somelierilor, cu scopul de a crește calitatea vinurilor servite în locuri publice și de a garanta cunoașterea proprietăților vinului, în general; în fine, Viniportugal promovează consumul moderat și responsabil de vin, colaborând cu instituții sanitare, prin organizarea de seminarii privind combaterea alcoolemiei și siguranța rutieră și propunerea unui cod de bună practică de publicitate a vinului, cu scopul de a promova vinul în mod demn și de a evita promovarea consumului de alcool în rândul adolescenților. Autoritățile portugheze au furnizat, de asemenea, mostre publicitare care demonstrează respectarea principiilor susmenționate.
2.2. Promovarea vinului portughez pe piețele celorlalte state membre și ale țărilor terțe
(18)
Pe de altă parte, în ceea ce privește campaniile de promovare a vinului și a produselor vinicole portugheze pe teritoriul celorlalte state membre și al țărilor terțe, autoritățile portugheze au menționat că activitățile desfășurate pe piețele celorlalte state membre și ale țărilor terțe vizează promovarea vinurilor portugheze și se concretizează prin publicarea de anunțuri publicitare în reviste de specialitate, prin difuzarea de buletine informative (newsletters), participarea la expoziții de specialitate și promovarea vizitelor unor jurnaliști de specialitate în Portugalia. Aceleași autorități au dat asigurări că aceste campanii nu au ca obiectiv determinarea consumatorilor a nu cumpăra produse din alte state membre, nici denigrarea acelor produse și nu vin în beneficiul unei mărci aparținând unei anumite societăți sau producător individual. În acest context, autoritățile portugheze au furnizat exemple și mostre ale campaniilor publicitare din presa de specialitate străină.
3. Măsuri de formare
(19)
IVV răspunde de promovarea și realizarea activităților de formare tehnică și de sensibilizare a agenților economici din sectorul vitivinicol, cu scopul de a garanta calitatea vinurilor și a produselor vinicole. În perioada 1997-2002, acest serviciu a organizat diverse acțiuni de formare pentru funcționarii IVV (1 449 de funcționari), pentru alți funcționari publici și, în mai mică măsură (135 de agenți), pentru operatorii din sector.
(20)
Autoritățile portugheze subliniază faptul că cheltuielile cu acțiunile de formare organizate de IVV în această perioadă, cu excepția unei formări de interes general, „Sistemul de informare și management vitivinicol 2000”, al cărei cost total a fost de 367,12 EUR, au fost suportate integral de Programele de sprijin pentru modernizarea agricolă și silvică (PAMAF) 6 și de programul Agro/Medida 7, ambele cofinanțate prin Fondul social european. Aceleași autorități precizează că, din acest motiv, nici IVV și nici agenții economici nu au fost nevoiți să contribuie la finanțarea acestor acțiuni.
4. Taxa de promovare a vinului
(21)
Măsura în discuție se referă la folosirea veniturilor unei taxe parafiscale aplicată de Institutul Viei și Vinului (denumit în continuare „IVV”) operatorilor din sector începând din anul 1995 (9). Această taxă are ca obiectiv furnizarea către organismul public menționat a unor resurse suficiente pentru a îndeplini sarcinile de coordonare a sectorului vitivinicol din Portugalia și reprezintă peste 62 % din bugetul repartizat pentru funcționarea IVV.
(22)
Conform articolului 1 alineatul (1) din Decretul-lege nr. 119/97, vinurile și produsele vinicole produse pe teritoriul național, dar și cele produse în alte țări și comercializate în Portugalia, se supun aplicării unei taxe de promovare ce constituie contravaloarea serviciilor prestate de IVV în legătură cu promovarea generică și coordonarea generală a sectorului sau, în Regiunile autonome Azore și Madeira, pentru serviciile regionale corespunzătoare.
(23)
Această taxă de promovare este impusă nu numai produselor vinicole care se produc și se comercializează în Portugalia, ci și celor care se produc în Portugalia și se comercializează în alte state membre sau în țări terțe (export), și, de asemenea, produselor vinicole originare în alte state membre sau țări terțe, care se comercializează în Portugalia (import).
(24)
Suma de plată este stabilită anual de către autoritățile competente ale Ministerului Agriculturii. Această sumă variază în funcție de ambalajul produsului și de capacitatea recipientului (10).
(25)
Produsul taxei de promovare este destinat, în ciuda denumirii, în primul rând pentru finanțarea serviciilor de coordonare generală a sectorului vinului, prestate de IVV și, în al doilea rând, pentru activitățile de promovare a vinului și a produselor vinicole.
(26)
La inițierea procedurii, Comisia a considerat că, în exercitarea activităților de coordonare generală a sectorului vitivinicol, conferite prin normele comunitare și naționale, ca și în organizarea acordării de sprijin pentru promovarea vinului, IVV nu acționează în calitate de operator privat, ci în calitate de autoritate publică, și nu există, așadar, un ajutor de stat în privința acestuia (conform considerentului 66 din decizia de inițiere a procedurii).
(27)
În ceea ce privește activitățile IVV, ca prestator de servicii pentru terțe părți în funcție de condițiile pieței (conform considerentului 15 de mai sus), pentru IVV nu ar exista avantaj economic decurgând din poziția sa pe piață și nu există, așadar, un ajutor de stat în privința acestuia (a se vedea considerentul 70 din decizia de inițiere a procedurii).
(28)
Pe baza informațiilor de care dispune, Comisia a considerat, de asemenea, că nu a existat avantaj economic și că, nu există, așadar, un ajutor în favoarea Viniportugal. Asociația profesională menționată este doar un prestator de servicii care a fost selecționat pe baza unor criterii obiective, prin procedură publică, transparentă și nediscriminatorie, pentru prestarea unor astfel de servicii (conform considerentului 87 din decizia de inițiere a procedurii).
(29)
Cu toate acestea, la inițierea procedurii de investigare, Comisia a considerat că există un ajutor de stat, după cum se prevede la articolul 107 alineatul (1) din TFUE, în favoarea operatorilor economici din sectorul vinului, în ceea ce privește finanțarea campaniilor de promovare și publicitate a vinului și a produselor vinicole (conform considerentului 80 din decizia de inițiere a procedurii).
(30)
În ceea ce privește activitățile de formare, Comisia a considerat, de asemenea, că există un ajutor de stat, după cum se prevede la articolul 107 alineatul (1) din TFUE (conform considerentelor 79 și 80 din decizia de inițiere a procedurii).
(31)
Comisia a inițiat procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE, deoarece avea îndoieli cu privire la compatibilitatea acestor două tipuri de ajutoare cu piața internă.
(32)
Astfel, în ceea ce privește sprijinul pentru publicitatea vinului portughez pe piețele din celelalte state membre și din țări terțe, Comisia nu dispunea, în momentul inițierii procedurii, de informații suficiente pe baza cărora să poată concluziona că acele campanii, deși menționează originea vinurilor, transmit numai informații referitoare la caracteristicile obiective ale produselor în cauză și nu conțin afirmații subiective privind calitatea produselor, exclusiv pe baza originii acestora (conform considerentului 119 din decizia de inițiere a procedurii).
(33)
În ceea ce privește finanțarea ajutoarelor pentru promovare și formare, Comisia a considerat, în conformitate cu jurisprudența Curții de Justiție, că ajutoarele pentru producătorii naționali pot fi finanțate din taxe parafiscale aplicate în mod egal la importurile producătorilor aceluiași produs din alte state membre, numai cu condiția existenței unor garanții că aceștia pot beneficia de avantajele în cauză în același mod ca și producătorii naționali. Or, în momentul inițierii procedurii, Comisia nu dispunea de informații suficiente pentru a concluziona că, în cazul de față, nu a existat niciun fel de discriminare între produsele naționale și cele importate. În consecință, Comisia nu a putut concluziona că produsele provenite din celelalte state membre, care au fost supuse în mod egal plății taxei, au beneficiat în același mod și în aceeași măsură ca produsele naționale de toate avantajele decurgând din aceasta (cf. considerentul 135 din decizia de inițiere a procedurii).
(34)
Prin urmare, Comisia a solicitat autorităților portugheze să furnizeze toate informațiile utile pentru evaluarea măsurilor în discuție, și anume cele referitoare la caracterul nediscriminatoriu al metodei de finanțare a ajutoarelor în cauză (sau a ajutoarelor pentru promovarea și publicitatea vinului și a produselor vinicole, atât în Portugalia, cât și pe teritoriul celorlalte state membre și țări terțe și a ajutoarelor pentru formare), cât și cele referitoare la caracterul obiectiv al campaniilor de publicitate realizate pe piețele din statele membre și din țări terțe.
(35)
Prezenta decizie se limitează la investigarea aplicării taxei parafiscale începând de la data intrării ei în vigoare până la 31 decembrie 2006, când au intrat în vigoare noile Orientări comunitare privind ajutoarele de stat în sectorul agricol și forestier 2007-2013, fără a aduce atingere poziției pe care Comisia o va adopta cu privire la aplicarea taxei de promovare ulterior acestei date.
III. OBSERVAȚIILE PREZENTATE DE PORTUGALIA
(36)
În urma deciziei de inițiere a procedurii, în conformitate cu articolul 108 alineatul (2) din TFUE, autoritățile portugheze au transmis observațiile lor, prin adresele din 11 și din 13 ianuarie 2005. Răspunsul acestora a fost completat prin scrisoarea din 24 mai 2006.
1. Ajutoare de formare
(37)
În ceea ce privește ajutoarele de formare, autoritățile portugheze au specificat următoarele fapte.
(38)
Între anii 1997 și 2000, IVV a exercitat activități de formare cu privire la chestiuni fundamentale din sectorul vitivinicol din Portugalia, ai căror beneficiari au fost, în special, funcționarii IVV și ai altor entități publice și, în număr mai mic, operatorii din sectorul vitivinicol.
(39)
Costurile tuturor acestor activități promovate și organizate de IVV în perioada respectivă au fost suportate integral de „Programele de sprijin pentru modernizarea agricolă și silvică”(PAMAF) 6, de programul „Agro/Medida 7”, care este cofinanțat de către Comunitate, prin intermediul Fondului Social European (FSE) și prin „Planul de investiții și cheltuieli de dezvoltare a administrației centrale” (PIDDAC).
(40)
Singura acțiune din perioada analizată al cărei cost a fost suportat efectiv din bugetul IVV a fost cea de formare de interes general „Sistemul de informare și management vitivinicol 2000”, desfășurată în 2000, al cărei cost total a fost de 367,12 EUR, având ca beneficiari funcționarii Direcțiilor Regionale ale Agriculturii (serviciile regionale ale Ministerului Agriculturii) și funcționarii Comisiilor Vitivinicole Regionale, care sunt entitățile competente pentru a garanta autenticitatea și calitatea vinurilor din regiunile specifice.
(41)
În fine, consideră necesară sublinierea faptului că, dat fiind costul neglijabil al acțiunii menționate - numai 367,12 EUR - impactul acesteia asupra concurenței pe piața internă este inexistent sau, cel mult, este de minimis.
2. Ajutoare pentru promovarea și publicitatea vinului portughez pe piețele din celelalte state membre și din țări terțe
(42)
În ceea ce privește îndoielile manifestate de Comisie cu privire la ajutorul acordat pentru publicitatea vinului portughez pe piețele din celelalte state membre și din țări terțe, autoritățile portugheze au furnizat următoarele informații.
(43)
Activitățile de promovare și de publicitate ale asociației Viniportugal în Portugalia și pe teritoriul celorlalte state membre și al țărilor terțe au caracter generic, nu se referă la anumite mărci și nu au ca obiectiv promovarea unei anumite societăți sau producător individual.
(44)
Aceste campanii nu au ca obiectiv denigrarea produselor vinicole din alte state membre, nu urmăresc determinarea consumatorilor a nu cumpăra produse vinicole provenite din alte state membre și sunt conforme cu legislația comunitară aplicabilă (respectiv legislația referitoare la etichetarea, prezentarea și publicitatea produselor alimentare). În consecință, activitățile de publicitate ale asociației Viniportugal în celelalte state membre ale Uniunii Europene și în țări terțe respectă criteriile negative stabilite la punctele 18-30 din Orientările comunitare privind ajutoarele de stat acordate publicității produselor menționate în anexa I la Tratatul CE și anumitor produse neincluse în anexa I (11) (denumite în continuare „Orientările privind ajutoarele de stat acordate publicității”) aflate în vigoare pe durata aplicării ajutorului în discuție.
(45)
În același mod, aceste activități îndeplinesc criteriile pozitive expuse la considerentul 31 și următoarele din Orientările privind ajutoarele de stat acordate publicității. Într-adevăr, aceste activități au ca obiectiv a face cunoscute vinurile portugheze consumatorilor din alte state membre, facilitând astfel dezvoltarea activităților din sectorul viticol din Portugalia, în conformitate cu articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE.
(46)
Campaniile Viniportugal din afara Portugaliei au ca obiectiv comunicarea caracteristicilor generice ale vinului portughez, invitând consumatorii din alte state membre și din țări terțe să încerce aceste produse pe care nu le cunosc. Campaniile nu includ declarații subiective privind calitatea produselor, exclusiv pe baza originii acestora, ceea ce este în conformitate cu Orientările privind ajutoarele de stat acordate publicității.
(47)
În consecință, autoritățile portugheze declară că activitățile de publicitate ale asociației Viniportugal în alte state membre ale Uniunii Europene, ca și cele desfășurate în țări terțe, trebuie considerate compatibile cu piața internă, în conformitate cu articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE și cu Orientările privind ajutoarele de stat acordate publicității.
(48)
În sprijinul observațiilor lor, autoritățile portugheze au furnizat exemple și mostre ale campaniilor de publicitate din presa de specialitate străină.
3. Finanțarea campaniilor de promovare și publicitate a vinului portughez în celelalte state membre și în țări terțe
(49)
În ceea ce privește îndoielile exprimate de Comisie cu privire la finanțarea campaniilor de promovare și publicitate a vinului în celelalte state membre și în țări terțe, autoritățile portugheze subliniază faptul că, în perioada cuprinsă între 1997 și 2005, veniturile provenite din aplicarea taxei la produsele originare din alte state membre reprezintă doar 15 % din veniturile totale ale acestei taxe.
Venituri anuale provenite din aplicarea taxei de promovare a vinului (media anuală din perioada 1998-2005) (12)
Originea
Suma
(EUR)
%
Vinuri și produse vinicole naționale
7 327 957
85 %
Vinuri și produse vinicole originare din alte state membre și din țări terțe
1 293 169
15 %
Venituri medii anuale totale (1998-2005)
8 621 126
100 %
(50)
În acest context, autoritățile portugheze consideră că produsele importate contribuie doar la susținerea unei părți din promovarea generică a vinului și a produselor vinicole realizată în Portugalia, de care beneficiază în mod egal produsele naționale și cele provenite din alte state membre. De asemenea, autoritățile portugheze susțin că restul finanțării pentru promovările generice este asigurat de o parte din impunerile aplicate produselor naționale, care beneficiază în aceeași măsură de avantajele decurgând din acelea. Pe de altă parte, autoritățile portugheze au specificat că cheltuielile medii de promovare generică a vinului și a produselor vinicole sunt cu mult superioare acelei părți din suma atribuită asociației Viniportugal provenită din taxa de promovare aplicată produselor din celelalte state membre. Conform autorităților portugheze, ajutoarele acordate anual asociației Viniportugal în perioada în cauză au reprezentat între 25 % și 45 % din produsul taxei de promovare a vinului (conform considerentului 15 de mai sus). Din acele sume, numai 15 % rezulta din taxa aplicată produselor importate din celelalte state membre, restul de 85 % provenind din veniturile taxei aplicate produselor naționale (13). Prin urmare, activitatea Viniportugal este finanțată îndeosebi din veniturile taxei aplicate produselor naționale.
(51)
Autoritățile portugheze au adăugat că, în aceeași perioadă, cheltuielile asociației Viniportugal cu acțiuni de promovare generică a vinului în Portugalia au reprezentat în medie 32 % din totalul cheltuielilor acestei asociații.
Cheltuielile asociației Viniportugal (media anuală din perioada 1998-2005 (14) )
Acțiuni
Suma
(EUR)
%
Acțiuni de promovare și publicitate în alte state membre și țări terțe
1 119 293
68 %
Acțiuni de promovare generică în Portugalia
525 698
32 %
Cheltuieli medii anuale totale (1998-2005)
1 644 991
100 %
(52)
Ținând cont de faptul că produsele din alte state membre au înregistrat o contribuție la activitatea Viniportugal de numai 15 % din veniturile totale ale acestei asociații provenite din taxa de promovare, autoritățile portugheze concluzionează, cu privire la contribuția acelor produse, că aceasta s-a limitat la a finanța numai o parte din acțiunile de promovare generică pe care asociația Viniportugal le-a desfășurat în Portugalia.
(53)
Astfel, aceste acțiuni, care, conform autorităților portugheze, sunt susceptibile a aduce beneficii în mod egal produselor naționale și produselor importate din alte state membre, au fost finanțate, pe de o parte, din contribuția produselor din alte state membre și, pe de altă parte, din contribuția produselor naționale.
(54)
Partea rămasă din contribuție, aplicată produselor naționale, pentru activitatea asociației Viniportugal, a fost destinată finanțării tuturor acțiunilor de promovare și publicitate a vinurilor portugheze în alte state membre și în țări terțe, constituind astfel unica sursă de finanțare a acestor acțiuni.
(55)
În concluzie, autoritățile portugheze declară că nu există niciun tratament discriminatoriu între vinul și produsele vinicole naționale și cele originare din alte state membre, deoarece (i) ambele contribuie la finanțarea acțiunilor de promovare generică a vinului și produselor vinicole și de aceste acțiuni beneficiază în mod egal produsele naționale și cele importate din alte state membre; (ii) acțiunile de promovare și publicitate realizate de Viniportugal în alte state membre și în țări terțe, de care beneficiază numai vinul portughez, sunt finanțate exclusiv din acea parte a taxei aplicată vinului și produselor vinicole naționale.
(56)
Conform autorităților portugheze, mecanismul de finanțare a ajutoarelor în cauză trebuie considerat, așadar, compatibil cu articolele 107 și 110 din TFUE.
IV. APRECIERE
1. Existența ajutorului prevăzut la articolul 107 alineatul (1) din TFUE
(57)
Articolele 107 și 109 din TFUE sunt aplicabile producției și comerțului cu produsele din sectorul vitivinicol, în temeiul articolului 71 din Regulamentul (CE) nr. 1493/99 (15) privind organizarea comună a pieței vitivinicole.
(58)
În conformitate cu articolul 107 alineatul (1) din TFUE, excluzând derogările prevăzute în tratatul propriu-zis, sunt incompatibile cu piața internă, în măsura în care afectează schimburile comerciale dintre statele membre, acele ajutoare acordate de către statele membre sau provenite din resurse de stat, independent de forma pe care o adoptă, care denaturează sau amenință a denatura concurența, favorizând anumite societăți sau anumite producții.
(59)
În consecință, pentru ca o măsură să facă obiectul aplicării articolului 107 alineatul (1) din TFUE, trebuie întrunite cumulat următoarele patru condiții: 1. măsura trebuie să fie finanțată de stat sau prin intermediul unor resurse de stat; 2. trebuie să se refere, în mod selectiv, la anumite societăți sau sectoare de producție; 3. trebuie să presupună un avantaj economic pentru societățile beneficiare; și 4. trebuie să afecteze comerțul intracomunitar și să denatureze sau să amenințe a denatura concurența.
(60)
În decizia de inițiere a procedurii investigare formală, Comisia își exprimase îndoielile cu privire la următoarele chestiuni: în primul rând, cu privire la compatibilitatea măsurilor de promovare pe piețele din celelalte state membre și din țări terțe cu articolul 107 din TFUE; în al doilea rând, cu privire la compatibilitatea măsurilor de formare organizate de IVV cu articolul 107 din TFUE și, în alt treilea rând, cu privire la compatibilitatea finanțării prin intermediul taxei parafiscale a măsurilor de promovare pe piețele din alte state membre și din țări terțe cu articolul 110 din TFUE. În consecință, Comisia își limitează investigarea la aceste chestiuni.
1.1. Resurse de stat
(61)
Ajutoarele care fac obiectul prezentei proceduri de investigare au fost finanțate prin intermediul taxei parafiscale de promovare a vinului.
(62)
Pentru a putea stabili dacă un produs al taxelor parafiscale poate fi considerat resursă de stat, se cuvine a sublinia că nu trebuie făcută distincție, în ceea ce privește resursele de stat, între cazurile în care ajutorul este acordat direct de către stat și acelea în care ajutorul este acordat prin intermediul unor instituții publice sau private desemnate sau create de stat (16).
(63)
La 15 iulie 2004, Curtea de Justiție a Comunităților Europene, prin hotărârea pronunțată în cauza Pearle (17), a declarat că acele contribuții obligatorii aplicate de un organism intermediar pentru toate societățile comerciale dintr-un sector profesional nu trebuie considerate resurse de stat, în cazul în care sunt îndeplinite cumulat următoarele patru condiții:
(a)
Măsura în cauză este stabilită de organizația profesională care reprezintă societățile comerciale și angajații dintr-un sector profesional și nu servește ca instrument pentru punerea în practică a unei politici definite de stat;
(b)
Obiectivele stabilite astfel sunt finanțate în totalitate din contribuții ale societăților comerciale din sector;
(c)
Modul de finanțare și procentul/suma contribuțiilor sunt stabilite în cadrul organizației profesionale din sector, de către reprezentanții angajatorilor și ai angajaților, fără nici o intervenție a statului;
(d)
Contribuțiile sunt folosite în mod obligatoriu pentru finanțarea măsurii, fără a fi posibilă intervenția statului.
(64)
Măsura notificată pare a nu întruni toate aceste condiții. Taxa de promovare a vinului este stabilită de către autoritatea portugheză, prin intermediul unui Decret-lege (conform considerentului 11) ca instrument pentru punerea în practică a unei politici definite de guvernul portughez, respectiv promovarea vinului. În plus, autoritatea portugheză, ca legiuitor, are posibilitatea de a interveni în stabilirea modalităților financiare ale măsurii și a utilizării contribuțiilor. În cazul de față, intervenția statului portughez în acest sens reiese în mod clar din dispozițiile Decretelor-lege nr. 137/95 din 14 iunie și nr. 119/97 din 15 mai.
(65)
Deoarece nu sunt îndeplinite condițiile de prevăzute la literele (a), (c) și (d) din hotărârea Pearle, veniturile din taxa de promovare a vinului sunt, așadar, considerate „resurse de stat”.
1.2. Existența unui avantaj selectiv
(66)
Prin urmare, este important să se verifice dacă mecanismul în discuție „denaturează sau amenință a denatura concurența, favorizând anumite societăți sau anumite producții”. Existența ajutorului trebuie stabilită la nivelul potențialilor beneficiari ai promovării vinului și ai finanțării.
(67)
Astfel, pentru a constitui un ajutor, conform articolului 107, compensația acordată prin utilizarea resurselor de stat trebuie să asigure un avantaj economic care nu ar fi putut fi obținut în condiții normale de piață, avantaj care trebuie să fie selectiv. Criteriul selectivității este întrunit atunci când avantajul respectiv este rezervat anumitor societăți sau unui sector de activitate. Această condiție este întrunită, așadar, în cazul de față, în care se identifică în mod clar sectorul vinului și produselor vinicole.
(68)
La inițierea procedurii investigare formală, Comisia a identificat drept beneficiari operatorii economici care beneficiază de serviciile prestate de IVV și de asociația Viniportugal. Independent de precizarea dacă finanțarea activităților IVV reprezintă ajutor de stat în favoarea acestui organism, se pune deopotrivă întrebarea dacă pot fi calificate drept „ajutoare de stat”, în conformitate cu articolul 107 alineatul (1) din TFUE, prestațiile sau serviciile efectuate de acest organism în sectorul vinicol. Nu există îndoială că operatorii din sectorul în cauză (producători, procesatori, depozite, comercianți cu amănuntul etc.) sunt societăți care exercită o activitate economică.
(69)
Conform jurisprudenței Curții de Justiție, sunt considerate ajutoare intervențiile care, sub forme diverse, ușurează sarcinile care, în mod normal, ar împovăra bugetul unei întreprinderi și care, în acest fel, fără a constitui subvenții în accepția strictă a termenului, au un caracter și efecte identice (18).
(70)
În al doilea rând este important, așadar, a se răspunde la întrebarea dacă și, în cazul unui răspuns afirmativ, în ce măsură activitățile finanțate din aceste „resurse de stat” sau serviciile oferite sectorului de către IVV și campaniile de promovare organizate de asociația Viniportugal constituie un avantaj economic pentru operatorii din sector.
(71)
În ceea ce privește prestațiile IVV, se cuvine a se preciza, pe de o parte, dacă și, în cazul unui răspuns afirmativ, în ce măsură, în lipsa prestațiilor asigurate de IVV, operatorii economici din sectorul vitivinicol din Portugalia ar fi trebuit să suporte costurile acelor prestații și dacă acele prestații constituie sarcini ce împovărează, în mod normal, bugetul unei societăți. În consecință, sunt identificate trei grupe diferite de prestații:
1.2.1. Servicii IVV în calitate de coordonator general al sectorului
(72)
Comisia consideră că serviciile și activitățile IVV în calitate de coordonator general al sectorului vitivinicol, respectiv funcțiile de verificare, control, certificare, audit și management al mecanismelor pieței, sunt o consecință a aplicării cerințelor stabilite de normele comunitare și naționale și, ca atare, nu constituie activități care împovărează, în mod normal, bugetul unei societăți, ci activități care evidențiază funcțiile esențiale ale statului.
1.2.2. Servicii de formare
(73)
Cu toate acestea, în ceea ce privește finanțarea organizării formării de care au putut beneficia operatorii economici din sector, apare în mod clar că este vorba de un avantaj în favoarea acestora, deoarece formarea este o activitate care, în mod normal, împovărează bugetul societăților.
(74)
Conform informațiilor emise de autoritățile portugheze la inițierea procedurii, cu excepția unei formări de interes general, „Sistemul de informare și management vitivinicol - 2000”, al cărei cost a fost de 367,12 EUR, toate formările organizate de IVV au fost cofinanțate din Fondul Social European și deci nu din veniturile taxei parafiscale. Din acest motiv, aceste formări nu fac obiectul prezentei proceduri de investigare.
(75)
În ceea ce privește singura formare finanțată din veniturile taxei de promovare a vinului, adică formarea de interes general „Sistemul de informare și management vitivinicol - 2000”, Comisia constată că o nouă informație schimbă calificarea ca ajutor de stat. Conform noilor informații furnizate, destinatarii acestei formări au fost exclusiv funcționari ai Direcțiilor Regionale ale Agriculturii și funcționarii Comisiilor Vitivinicole Regionale, care sunt entitățile competente pentru a controla și verifica autenticitatea și calitatea vinurilor din regiunile în cauză. Din aceste informații reiese faptul că nu e vorba de o măsură de ajutor destinată beneficiarilor serviciilor prestate de IVV, ci o măsură de formare internă a administrației publice.
(76)
În consecință, această măsură de formare nu constituie un ajutor de stat, în conformitate cu articolul 107 alineatul (1) din TFUE.
1.2.3. Servicii de realizare a campaniilor de promovare
(77)
În ceea ce privește realizarea campaniilor de promovare a vinului și produselor vinicole prin intermediul asociației Viniportugal, există, efectiv, un avantaj economic pentru operatorii economici din sector, în mod deosebit din sectorul vitivinicol din Portugalia. Organizarea promovării acestor produse constituie o sarcină care, în mod normal, împovărează bugetul unei societăți.
(78)
În consecință, Comisia concluzionează că prestarea serviciilor care constau în realizarea de campanii de promovare constituie un avantaj selectiv prin intermediul resurselor de stat pentru operatorii economici din sectorul vitivinicol din Portugalia.
1.3. Afectarea comerțului și denaturări ale concurenței
(79)
Pentru a stabili dacă ajutoarele în cauză cad sub incidența articolului 107 alineatul (1) din TFUE, este necesar, în cele din urmă, a se constata dacă sunt susceptibile a afecta schimburile comerciale dintre statele membre și dacă denaturează sau amenință a denatura concurența, favorizând anumite societăți sau anumite producții.
(80)
Curtea de Justiție a declarat că, ori de cate ori un avantaj acordat de către un stat membru întărește poziția unei categorii de societăți față de alte societăți concurente din comerțul intracomunitar, acesta trebuie considerat a fi influențat de avantajul respectiv (19).
(81)
Ajutoarele în cauză sunt susceptibile a afecta schimburile comerciale dintre statele membre, în măsura în care favorizează producția națională în detrimentul producției din celelalte state membre. Într-adevăr, sectorul vitivinicol este extrem de deschis concurenței pe plan comunitar și, prin urmare, foarte sensibil la orice măsură în favoarea producției din oricare stat membru.
(82)
Faptul că există schimburi comerciale între statele membre în sectorul vinului și al produselor vinicole pare a fi demonstrat de existența unei organizări comune a pieței din acest sector.
(83)
Tabelul următor indică, pentru exemplificare, nivelul schimburilor comerciale intracomunitare cu aceste produse în perioada 1999-2004 (20).
1 000 Hl
An
Importuri UE
Exporturi UE
1999 (UE15)
35 595
40 921
2000 (UE15)
-
-
2001 (UE15)
32 699
35 558,4
2002 (UE15)
31 810,3
35 002,9
2003 (UE15)
33 024,7
35 343
2004 (UE25)
35 513,3
38 696,4
(84)
În consecință, în ceea ce privește finanțarea campaniilor de promovare și publicitate a vinului și produselor vinicole cu o parte din veniturile taxei de promovare a vinului, Comisia confirmă poziția sa referitoare la existența ajutorului de stat în favoarea operatorilor economici din sectorul vinului și produselor vinicole, în conformitate cu articolul 107 alineatul (1) din TFUE.
1.4. Concluzii privind caracterul de „ajutor” în înțelesul articolului 107 alineatul (1) din TFUE
(85)
Prin prisma argumentelor de mai sus, Comisia consideră că măsurile în favoarea operatorilor economici din sectorul vinului și al produselor vinicole le conferă un avantaj, finanțat din resurse de stat, de care alți operatori nu pot beneficia. Acest avantaj denaturează sau amenință a denatura concurența, favorizând anumite societăți și anumite producții, fapt ce este susceptibil a afecta comerțul dintre statele membre. În consecință, Comisia concluzionează că aceste măsuri fac obiectul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
2. Legalitatea ajutoarelor pentru promovare și pentru publicitate
(86)
Autoritățile portugheze nu au notificat Comisiei, în conformitate cu articolul 108 alineatul (3) din TFUE, dispozițiile care instituie taxa parafiscală menționată, nici finanțarea acțiunilor favorabile sectorului vinului.
3. Aprecierea compatibilității ajutoarelor pentru promovare și publicitate
(87)
Principiul incompatibilității enunțat la articolul 107 alineatul (1) din TFUE comportă, cu toate acestea, excepții.
(88)
În speță, articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE prevede că pot fi considerate compatibile cu piața internă ajutoarele menite a facilita dezvoltarea anumitor activități sau regiuni economice, cu condiția să nu modifice condițiile de schimburi comerciale într-un mod contrar interesului comun.
(89)
Conform comunicării Comisiei referitoare la stabilirea regulilor aplicabile privind aprecierea ajutoarelor de stat acordate ilegal, ajutoarele ilegale, în conformitate cu articolul 1 litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, trebuie să fie apreciate prin prisma regulilor în vigoare la data când au fost acordate.
(90)
Astfel, compatibilitatea ajutoarelor acordate înainte de 1 ianuarie 2002 trebuie verificată prin prisma Cadrului privind ajutoarele naționale acordate publicității produselor agricole și anumitor produse neincluse în anexa II la Tratatul CEE (21) și, în ceea ce privește ajutoarele acordate după această dată, prin prisma Orientărilor privind ajutoarele de stat acordate publicității, menționate anterior, fără a aduce atingere regulilor speciale de aplicare în timp stabilite în orientările menționate.
(91)
Cadrul din 1987 și orientările menționate au totuși în comun aceleași principii esențiale. Aceste instrumente prevăd criteriile negative și pozitive care trebuie respectate de toate regimurile de ajutoare naționale. Astfel, acestea nu trebuie să se reflecte în acțiuni de publicitate contrare articolului 28 din Tratat (actualul articol 34 din TFUE), nici dreptului comunitar derivat și aceste acțiuni nu trebuie orientate în funcție de anumite societăți.
3.1. Campanii de promovare generică în Portugalia
(92)
Conform informațiilor transmise de autoritățile portugheze, se poate trage concluzia că aceste măsuri au obiective care se subordonează diferitelor criterii pozitive stabilite în dispozițiile susmenționate, dat fiind că se înscriu fie în obiectivul de dezvoltare a întreprinderilor mici și mijlocii și a anumitor regiuni, fie chiar în obiectivul de dezvoltare a unor produse de înaltă calitate și de alimentație sănătoasă.
(93)
De asemenea, autoritățile portugheze au explicat că mesajele transmise de acțiunile de promovare și publicitate au un caracter general, constau în special în realizarea de expoziții, participări la târguri, editarea de cataloage și de alte suporturi și că nu urmăresc determinarea consumatorilor a nu cumpăra produse din alte state membre, nici denigrarea acelor produse și nu vin în beneficiul unei mărci a unei anumite societăți sau producător individual.
(94)
În decizia de inițiere a procedurii investigare formală (considerentul 108), Comisia a considerat că ajutoarele publice plătite pentru a finanța acțiunile de promovare, în cazul de față, până la 1 ianuarie 2002, au respectat criteriile stabilite de dispozițiile comunitare aplicabile în acest domeniu.
(95)
Începând de la 1 ianuarie 2002, punctul 8 din Orientările comunitare privind ajutoarele de stat acordate publicității produselor menționate în anexa I la Tratatul CE și anumitor produse neincluse în anexa I stabilește că acțiunile de promovare, cum ar fi popularizarea cunoștințelor științifice, organizarea de târguri și expoziții, participarea la acestea și acțiunile de relații publice similare, inclusiv sondaje și studii de piață, nu sunt considerate publicitate. Ajutoarele de stat referitoare la această promovare, în accepție largă, fac obiectul punctelor 13 și 14 din Orientările comunitare privind ajutoarele de stat în sectorul agricol.
(96)
Punctul 13.2 din Orientările comunitare privind ajutoarele de stat în sectorul agricol prevede că pot fi acordate ajutoare pentru recurgerea la consultanță sau sprijin echivalent, inclusiv studii tehnice, studii de fiabilitate și proiect și studii de piață referitoare la activitățile legate de dezvoltarea calității produselor agricole. În afară de aceasta, punctul 14 permite acordarea de ajutoare care au ca obiectiv oferirea asistenței tehnice în sectorul agricol. În mod special sunt autorizate ajutoarele destinate răspândirii noilor tehnici.
(97)
Ajutoarele descrise mai sus se pot înscrie în oricare dintre aceste categorii, dat fiind faptul că urmăresc, în ultimă instanță, să ofere sprijin tehnic producției în cauză, prin sprijinul acordat comercializării produselor agricole de calitate și prin comunicarea generică a caracteristicilor acestora.
(98)
În aceste cazuri sunt permise ajutoare de până la 100 % din valoarea costurilor. Pentru a se evita acordarea de sume semnificative unor mari societăți, valoarea ajutorului total ce poate fi acordat în baza acestor două puncte nu poate depăși suma de 100 000 EUR pe fiecare beneficiar, pe o perioadă de trei ani sau, în cazul în care este vorba de ajutoare acordate întreprinderilor din categoria IMM, conform definiției Comisiei, 50 % din cheltuielile eligibile, fiind aplicată suma cea mai mare. În scopul calculării sumei ajutorului, destinatarul serviciilor este considerat a fi beneficiar.
(99)
Autoritățile portugheze au explicat că, fiind vorba de acțiuni generice cu obiectiv general, al căror întreg beneficiu real este răspândit în rândul tuturor agenților din lanțul vitivinicol, nivelul ajutorului pentru fiecare beneficiar în parte se menține, așadar, sub pragul de 100 000 EUR pe parcursul a trei ani.
(100)
În decizia de inițiere a procedurii investigare formală (considerentul 114), Comisia înțelege că ajutoarele publice plătite pentru finanțarea acțiunilor de promovare în cauză după data de 1 ianuarie 2002 par a fi în conformitate cu dispozițiile comunitare aplicabile în acest domeniu.
(101)
Ținând seama de informațiile transmise de autoritățile portugheze pe parcursul întregii instrumentări a acestui dosar și, în lipsa unor comentarii contrare ale terțelor părți în urma inițierii procedurii oficiale de investigare, Comisia confirmă poziția exprimată în momentul inițierii procedurii (22), cu privire la compatibilitatea campaniilor de promovare generică a vinului realizate de asociația Viniportugal în Portugalia cu dispozițiile comunitare aplicabile.
-
În această luare de poziție, Comisia ia act în mod special de garanțiile date de autoritățile portugheze, în ceea ce privește: obiectivele măsurii: dezvoltarea întreprinderilor mici și mijlocii, dezvoltarea unor anumite regiuni, dezvoltarea produselor de înaltă calitate și de alimentație sănătoasă (punctul 32 din Orientările privind ajutoarele de stat acordate publicității).
-
Caracterul campaniilor: mesajele transmise de acțiunile de promovare și publicitate sunt cu caracter general, constau în special în realizarea de expoziții, participarea la târguri, editarea de cataloage și alte suporturi și nu urmăresc determinarea consumatorilor a nu cumpăra produse din alte state membre sau transmiterea unei imagini negative a acelor produse și nu sunt în beneficiul unei mărci a unei anumite societăți sau producător individual (punctul 20 din Orientările privind ajutoarele de stat acordate publicității).
-
Limitarea sprijinului: măsurile sunt finanțate în totalitate din taxe parafiscale, eforturile financiare ale specialiștilor din aceste campanii atingând, prin definiție, nivelul de 50 % din costuri. În afară de aceasta, fiind vorba de acțiuni generice cu obiectiv general, al căror întreg beneficiu real este răspândit în rândul tuturor agenților din lanțul vitivinicol, nivelul ajutorului pentru fiecare beneficiar în parte se va menține sub pragul de 100 000 EUR pe parcursul a trei ani.
3.2. Campanii de promovare și publicitate a vinului portughez pe piețele din alte state membre și din țări terțe
(102)
În ceea ce privește campaniile de promovare și de publicitate a vinului portughez pe piețele din celelalte state membre și din țări terțe, realizate de asociația Viniportugal, mai precis după data de 1 ianuarie 2002, Comisia își exprimase îndoielile cu privire la compatibilitatea acelora cu dispozițiile Orientărilor privind ajutoarele de stat acordate publicității.
(103)
În conformitate cu secțiunea 4.1 din orientările menționate, sunt acceptabile campaniile publicitare organizate direct sau indirect de către un stat membru pe piața altui stat membru pentru a aduce la cunoștința consumatorilor produsele agricole dintr-un anumit stat membru sau regiune sau chiar o întreagă categorie de produse dintr-un stat membru. Totuși, aceste campanii trebuie să transmită informații privind caracteristicile obiective ale produselor în cauză și nu trebuie să cuprindă referințe subiective la calitatea produselor, exclusiv pe baza originii acestora.
(104)
Or, în momentul inițierii procedurii, Comisia nu dispunea de informații suficiente pentru a concluziona că acele campanii, deși menționau originea vinurilor, transmit doar informații privind caracteristicile obiective ale produselor în cauză și nu cuprind referințe subiective la calitatea produselor, exclusiv pe baza originii acestora. Așadar, se solicitase autorităților portugheze să demonstreze că eventuala referire la originea produselor respectă efectiv aceste condiții.
(105)
Comisia ia act de garanțiile date de autoritățile portugheze, cu privire la: (i) caracterul generic al campaniilor de promovare ale asociației Viniportugal (conform punctului 37); (ii) faptul că activitățile de promovare și publicitate ale asociației Viniportugal în Portugalia, dar și pe teritoriul celorlalte state membre și al țărilor terțe, nu fac referire la anumite mărci și nu au ca obiectiv promovarea unor anumite societăți sau producători individuali (conform punctului 37); (iii) faptul că acele campanii nu urmăresc denigrarea produselor vitivinicole ale altor state membre, nici determinarea consumatorilor a nu cumpăra acele produse și că sunt conforme cu legislația comunitară aplicabilă (mai precis, legislația referitoare la etichetarea, prezentarea și publicitatea alimentelor) (conform punctului 38); (iv) faptul că activitățile în cauză au ca obiectiv a aduce la cunoștință vinurile portugheze consumatorilor din alte state membre, facilitând astfel realizarea activităților din sectorul viticulturii din Portugalia, în conformitate cu articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE (conform punctului 39); și, în fine, (v) faptul că acele campanii ale asociației Viniportugal desfășurate în afara Portugaliei sunt destinate a face publice caracteristicile de bază ale vinului portughez, invitând consumatorii din alte state membre și din țări terțe să încerce produsele menționate, pe care nu le cunosc, ca și faptul că nu conțin nici o referire subiectivă la calitatea produselor, exclusiv pe baza originii acestora (conform punctului 40).
(106)
Pe baza informațiilor suplimentare furnizate de autoritățile portugheze și în lipsa unor comentarii contrare ale terților în urma inițierii procedurii oficiale de investigare, Comisia se află astfel în situația de a concluziona că îndoielile pe care și le-a exprimat la inițierea procedurii sunt risipite, în ceea ce privește caracterul obiectiv al campaniilor de promovare și de publicitate realizate pe piețele statelor membre și țărilor terțe.
(107)
În fața faptelor expuse, Comisia consideră că ajutorul pentru promovarea generică a vinului în Portugalia, ca și ajutorul acordat promovării și publicității vinului portughez pe piețele din celelalte state membre și din țări terțe este compatibil cu criteriile pozitive și negative stabilite în Orientările privind ajutoarele de stat acordate publicității.
4. Finanțarea ajutoarelor
(108)
Fiind vorba de ajutoare de stat finanțate prin intermediul unei taxe parafiscale, acțiunile finanțate din ajutoare, ca și finanțarea ajutoarelor în sine, trebuie să fie investigate de către Comisie. În consecință, o eventuală incompatibilitate a finanțării unui ajutor de stat cu piața comună ar face ca înseși ajutoarele să devină incompatibile, chiar și în cazul în care acordarea ajutorului a respectat regulile de concurență aplicabile.
(109)
Conform jurisprudenței menționate, taxele nu fac obiectul aplicării dispozițiilor din Tratat referitoare la ajutoarele de stat, cu excepția cazului în care constituie modalitatea de finanțare a unei măsuri de ajutor astfel încât fac parte integrantă din acea măsură (23). Pentru a se putea considera că o taxă sau parte dintr-o taxă face parte integrantă dintr-o măsură de ajutor, trebuie să existe neapărat o relație de alocare obligatorie între taxă și ajutor, în temeiul legislației naționale relevante (24), în sensul ca produsul taxei să fie neapărat destinat finanțării ajutorului. În cazul în care există o astfel de relație, produsul taxei influențează în mod direct valoarea ajutorului (25) și, în consecință, aprecierea compatibilității acesteia cu piața comună (26).
(110)
Prin urmare, este oportun să se verifice dacă taxa de promovare a vinului întrunește condițiile susmenționate.
4.1. Taxa de promovare a vinului ca parte integrantă din ajutoarele acordate publicității
(111)
În primul rând, trebuie să se verifice dacă produsul taxei este alocat neapărat finanțării ajutorului. În acest context, trebuie precizat că atât Decretul-lege nr. 137/95 cât și Decretul-lege nr. 119/97, care îl derogă, stabilesc că „din produsul taxei de promovare aplicate, un procent de cel puțin 25 %, care se stabilește anual de către Ministrul Agriculturii, Dezvoltării Rurale și Pescuitului, este destinat acțiunilor de promovare generică a vinului și a produselor vinicole” [articolul 11 alineatul (2) din Decretul-lege nr. 119/97]. În aceste condiții, o parte din produsul taxei este alocat în mod obligatoriu - în temeiul reglementării naționale relevante - finanțării măsurilor de promovare care constituie obiectul ajutorului.
(112)
În afară de aceasta, articolul 1 alineatul (1) din Decretul-lege nr. 119/97, care definește cadrul de aplicare a taxei, stabilește că „vinurile și produsele vinicole […] se supun aplicării unei taxe de promovare, care constituie contravaloarea serviciilor prestate de Institutul Viei și Vinului (IVV) în legătură cu promovarea generică și coordonarea generală a sectorului”. În al doilea rând, trebuie să se verifice dacă produsul taxei influențează în mod direct valoarea ajutorului. În acest context, trebuie precizat că taxa de promovare constituie singura sursă de finanțare a ajutoarelor acordate promovării și publicității care fac obiectul prezentei investigări, astfel încât o diminuare a produsului taxei ar implica o diminuare a resurselor financiare ale măsurilor de promovare.
(113)
În consecință, Comisia consideră că produsul taxei este în mod necesar alocat finanțării ajutorului și că produsul taxei influențează în mod direct valoarea ajutorului. În fine, trebuie trasă concluzia, în conformitate cu jurisprudența Curții de Justiție, că există o relație de alocare obligatorie între taxă și ajutor, în temeiul legislației naționale aplicabile, și că taxa de promovare a vinului face parte integrantă din măsura de ajutor investigată. În consecință, finanțarea acțiunilor prin intermediul taxei trebuie, de asemenea, să facă obiectul investigării Comisiei.
4.2. Impunerea taxei la produsele exportate
(114)
După cum se arată la considerentul 9 de mai sus, taxa este impusă atât produselor portugheze destinate consumului în Portugalia cât și produselor destinate exportului.
(115)
Cu toate acestea, în decizia de inițiere a procedurii investigare formală (considerentul 143), Comisia afirmă că nu pare a exista o discriminare între produsele naționale destinate pieței naționale și cele destinate exportului, în cadrul campaniilor de promovare și publicitate desfășurate în afara teritoriului portughez.
(116)
Pentru a putea stabili dacă produsele destinate exportului beneficiază în aceeași măsură de acțiunile de promovare generică din Portugalia, ținând cont de informațiile furnizate de autoritățile portugheze pe parcursul întregii instrumentări a acestui dosar și în lipsa unor comentarii contrare ale terțelor părți după inițierea procedurii de investigare formală, Comisia concluzionează că produsele din această ultimă categorie beneficiază în mare măsură de toate avantajele decurgând din taxă și, pe de altă parte, beneficiază în mod extins de activitățile de promovare de pe teritoriul celorlalte state membre și al țărilor terțe.
4.3. Impunerea taxei la produsele importate
(117)
În conformitate cu jurisprudența Curții de Justiție (27), Comisia consideră, în mod normal, că finanțarea unui ajutor prin intermediul unor sarcini obligatorii poate avea repercusiuni asupra ajutorului, printr-un efect protector care depășește ajutorul propriu-zis. Taxa în discuție constituie, de fapt, o sarcină obligatorie. Conform aceleiași jurisprudențe, Comisia consideră că un ajutor acordat producătorilor naționali poate fi finanțat numai prin taxe parafiscale care se aplică deopotrivă importurilor producătorilor aceluiași produs din celelalte state membre, în măsura în care există garanții că aceștia din urmă pot beneficia în același mod ca și producătorii naționali de toate avantajele menționate.
(118)
Astfel, la inițierea procedurii de investigare formală, Comisia indica faptul că, în măsura în care produsele provenite din celelalte state membre fuseseră, de asemenea, obligate să plătească taxa, autoritățile portugheze trebuiau să demonstreze că nu există nici o discriminare între produsele naționale și cele importate și că, în consecință, produsele provenite din celelalte state membre, care fuseseră, de asemenea, obligate să plătească taxa, beneficiau în același mod și în aceeași măsură ca și produsele naționale de toate avantajele decurgând din aceasta (28).
(119)
S-a stabilit anterior că acele campanii de promovare și publicitate a vinului și produselor vinicole realizate de asociația Viniportugal sunt finanțate din o parte din veniturile taxei de promovare a vinului.
(120)
În observațiile și informațiile suplimentare prezentate, autoritățile portugheze au dat asigurări că acea contribuție din veniturile taxei aplicate produselor importate s-a limitat exclusiv la a finanța o parte din costurile acțiunilor de promovare generică pe care Viniportugal le-a realizat în Portugalia. De asemenea, afirmă că acele campanii de promovare și publicitate realizate pe piețele din celelalte state membre și din țări terțe în favoarea vinului și a produselor vinicole portugheze sunt finanțate exclusiv din veniturile taxei aplicate produselor naționale.
(121)
Informațiile furnizate de autoritățile portugheze demonstrează că de campaniile de promovare generică din Portugalia beneficiază în mod proporțional produsele importate. În mod efectiv, după cum se afirmă la considerentele 16 și 17, obiectivul principal al campaniilor de publicitate la nivel național constă în atragerea consumatorilor tineri adulți de ambele sexe pentru un consum sănătos al vinului, ca alternativă la bere sau la alte băuturi alcoolice. Autoritățile portugheze au furnizat, de asemenea, mostre ale campaniilor de publicitate și proiectelor de difuzare finanțate din taxă. În măsura în care campaniile de promovare au ca obiectiv promovarea consumului de vin, în general, produsele importate beneficiază în aceeași măsură de acțiunile menționate.
(122)
Cu toate acestea, informațiile furnizate nu sunt suficiente pentru a demonstra că veniturile taxei aplicate produselor importate nu au contribuit la finanțarea campaniilor de promovare și publicitate realizate pe piețele din celelalte state membre și din țări terțe, de care, la rândul lor, beneficiază exclusiv vinul portughez. În mod special, conform cifrelor furnizate de către autoritățile portugheze, în perioada 1998-2005 încasările medii provenite din aplicarea taxei la produsele importate au fost de 1 293 169 EUR, în vreme ce, în aceeași perioadă, asociația Viniportugal a dedicat anual în medie 525 698 EUR acțiunilor de promovare generică în Portugalia (conform considerentelor 36 și 38).
(123)
În afară de aceasta, chiar dacă legislația națională stabilește obligația de a destina un procent de cel puțin 25 % din produsul taxei acțiunilor de promovare generică a vinului și produselor vinicole, nu există o contabilitate separată a acestor două părți ale produsului taxei. Autoritățile portugheze au putut prezenta doar estimări ale acelei părți din produsul taxei aplicate la produsele importate, care este destinată promovării generice.
(124)
Or, ținând cont de jurisprudența menționată la considerentul 116, dat fiind că măsurile finanțate din taxă constituie un ajutor de stat, în conformitate cu articolul 107 din TFUE și că taxa are un caracter discriminatoriu, contrar articolului 110 din TFUE, în măsura în care produsele provenite din celelalte state membre au fost obligate la plata acesteia fără a beneficia însă de avantajele care decurg din aceasta, Comisia consideră că venitul obținut din taxarea produselor importate din celelalte state membre, cu scopul de a finanța acțiunile de promovare realizate de asociația Viniportugal pe piețele din celelalte state membre și din țări terțe, constituie finanțare a unui ajutor incompatibil, din punctul de vedere al regulilor de libertate a circulației mărfurilor și, prin urmare, că ajutoarele de stat finanțate în acest mod sunt incompatibile cu Tratatul, în măsură identică.
(125)
Comisia poate concluziona în mod valabil, pe baza informațiilor și garanțiilor furnizate de către autoritățile portugheze (conform considerentului 104 din prezenta decizie), că producătorii și comercianții din celelalte state membre au beneficiat în măsură identică cu producătorii portughezi de măsurile de ajutor acordate promovării generice aplicate în Portugalia.
(126)
La rândul lor, autoritățile portugheze nu contestă faptul că producătorii și comercianții din celelalte state membre nu pot beneficia de măsurile de ajutor acordate promovării și publicității în exterior, realizate exclusiv în favoarea vinurilor portugheze.
(127)
În consecință, conform jurisprudenței menționate a Curții de Justiție, atunci când produsul unei impuneri asupra produselor naționale și importate având la bază criterii identice este destinat a susține activități care sunt exclusiv în beneficiul produselor naționale supuse impunerii, se poate trage concluzia că acea contribuție încasată pe baza unor criterii identice constituie totuși o impunere discriminatorie, în măsura în care sarcina fiscală aplicată produselor naționale este compensată prin beneficiile pentru a căror finanțare servește, în vreme ce aceea aplicată produselor importate reprezintă o sarcină lipsită de compensare (29).
(128)
Astfel, nu se poate exclude, în acest caz, că a existat discriminare cu privire la produsele importate. Dimpotrivă, din informațiile furnizate de autoritățile portugheze reiese că produsele importate au fost supuse taxei în aceeași măsură ca și produsele naționale, fără a beneficia însă de avantajele financiare ale acesteia în aceeași măsură ca și produsele naționale. După cum se arată la considerentul 122 de mai sus, conform cifrelor furnizate de autoritățile portugheze, în perioada dintre 1998 și 2005 încasările medii provenite din aplicarea taxei la produsele importate au fost de 1 293 169 EUR, în vreme ce, în aceeași perioadă, asociația Viniportugal a dedicat anual în medie 525 698 EUR acțiunilor de promovare generică în Portugalia. Nu există o contabilitate separată care să ofere asigurări că produsul taxei provenit de la produsele importate este dedicat exclusiv promovării generice în Portugalia, în consecință, taxele parafiscale și produsul acestora încalcă articolul 110 din TFUE.
(129)
Pe baza informațiilor care i-au fost furnizate în urma inițierii procedurii oficiale de investigare, Comisia nu a putut stabili că ajutoarele acordate promovării vinului și produselor vinicole pe piețele din celelalte state membre și din țări terțe nu au fost finanțate, fie chiar și parțial, din veniturile taxei de promovare a vinului aplicată produselor importate. Ca atare, Comisiei nu îi revine sarcina de a examina sistematic ce elemente ar fi putut să îi fie prezentate, ci, pe de o parte, Comisia trebuie să analizeze toate punctele de vedere necesare și, pe de altă parte, să se bazeze pe informațiile de care dispune în momentul adoptării deciziei (30). Comisia consideră și concluzionează, în consecință, că finanțarea acestor măsuri de ajutor trebuie considerată incompatibilă cu piața internă.
(130)
În concluzie, în cazul în care finanțarea unui ajutor de stat este considerată incompatibilă cu normele aplicabile ale Tratatului, ajutorul finanțat astfel trebuie considerat, de asemenea, incompatibil de către Comisie, pe durata menținerii finanțării nelegale, deoarece legalitatea finanțării unui ajutor de stat este o condiție necesară pentru declararea compatibilității acestuia (31).
V. CONCLUZII
(131)
Comisia regretă că Portugalia a pus în aplicare măsurile menționate cu încălcarea articolului 108 alineatul (3) din TFUE.
(132)
Comisia concluzionează că:
-
Portugalia a executat ilegal finanțarea campaniilor de promovare generică a vinului, finanțate prin intermediul unei taxe aplicate produselor naționale și produselor importate din celelalte state membre, cu încălcarea articolului 108 alineatul (3) din TFUE;
-
singura acțiune de formare finanțată din veniturile taxei parafiscale nu constituie ajutor;
-
ajutoarele acordate promovării și publicității generice a vinului și produselor vinicole efectuate de către asociația Viniportugal pe teritoriul Portugaliei pot fi declarate compatibile cu piața internă;
-
ajutoarele acordate promovării și publicității vinului și produselor vinicole de origine portugheză pe teritoriul celorlalte state membre și al țărilor terțe, finanțate din taxa pe producția de vin și produse vinicole care se aplică deopotrivă produselor provenite din celelalte state membre respectă dispozițiile comunitare aplicabile la nivelul beneficiarilor respectivi. Or, Comisia a putut constata, de asemenea, existența unei încălcări a articolului 110 din TFUE la nivelul finanțării ajutoarelor. Din acest motiv, Comisia nu poate declara compatibil regimul în cauză, deoarece acesta a creat o discriminare între produsele importate și produsele naționale.
(133)
Prezenta decizie se limitează la investigarea aplicării taxei parafiscale începând de la data intrării în vigoare până la 31 decembrie 2006, data intrării în vigoare a noilor Orientări comunitare privind ajutoarele de stat în sectorul agricol și forestier în perioada 2007-2013, fără a aduce atingere poziției pe care Comisia o va adopta cu privire la aplicarea taxei de promovare după această dată.
(134)
Comisia consideră adecvată, în cazul de față, adoptarea unei decizii condiționate, recurgând la posibilitatea prevăzută la articolul 7 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, conform căruia Comisia poate preciza în decizia pozitivă adoptată condițiile care să îi permită să considere ajutorul compatibil cu piața comună și poate impune obligații care să îi permită să monitorizeze ducerea la îndeplinire a deciziei.
(135)
Pentru a compensa încălcarea articolului 110 și, în felul acesta, a elimina retroactiv discriminarea, Portugalia trebuie să procedeze la rambursarea celei părți din taxă aplicată produselor provenite din celelalte state membre, în funcție de un calendar și de condițiile stabilite de către Comisie. Compensarea acestei încălcări va face ca ajutoarele în cauză să fie compatibile cu articolul 107 din TFUE.
(136)
Condițiile care trebuie îndeplinite de rambursarea susmenționată sunt stabilite de către Comisie. Astfel, Portugalia trebuie să ramburseze persoanelor care au plătit taxa acea parte din taxă care s-a aplicat produselor provenite din celelalte state membre de la data inițierii aplicării taxei până la 31 decembrie 2006, cu respectarea strictă a următoarelor condiții:
-
în cazul în care pot dovedi că taxa de promovare a fost aplicată produselor importate, persoanele care au plătit taxa pot să pretindă returnarea unei părți proporționale din produsul taxei, destinată a finanța serviciile de promovare de care beneficiază exclusiv produsele naționale, într-un termen stabilit conform legislației naționale și, în cazul unui termen mai mic de șase luni, începând de la data notificării prezentei decizii;
-
Portugalia va stabili măsura de eventuală discriminare care se aplică produselor importate. În acest scop, Portugalia trebuie să verifice, pe durata unei perioade de referință, echivalentul în bani dintre sumele încasate global din taxa analizată aplicată produselor naționale și avantajele de care aceste produse beneficiază exclusiv;
-
rambursarea trebuie să fie efectuată în termen de cel mult șase luni începând de la data prezentării cererii;
-
sumele rambursate trebuie însoțite de dobânzi, calculate începând de la data încasării sumelor până la data rambursării efective. Aceste dobânzi vor fi calculate pe baza unei taxe de referință a Comisiei prevăzută în metoda de stabilire a taxelor de referință și de actualizare (32);
-
autoritățile portugheze acceptă orice dovezi rezonabile prezentate de către persoanele care au plătit taxa, cu privire la plata acelei părți din taxă care s-a aplicat produselor provenite din alte state membre;
-
dreptul de rambursare nu poate fi supus altor condiții, respectiv aceea ca taxa să nu fi fost repercutată;
-
în cazul persoanelor care încă nu au efectuat plata taxei, autoritățile portugheze renunță oficial la încasarea acesteia, inclusiv la eventuale dobânzi de întârziere;
-
în cazul în care Comisia solicită aceasta, Portugalia se angajează să prezinte un raport complet care să dovedească buna executare a măsurii de rambursare;
-
în cazul în care în alt stat membru a fost aplicată o taxă acelorași produse care au fost supuse taxei de promovare a vinului în Portugalia, autoritățile portugheze se angajează să ramburseze persoanelor care au plătit taxa acea parte din taxă care s-a aplicat produselor provenite din acel stat membru;
-
Portugalia se angajează a aduce la cunoștință prezenta decizie tuturor potențialilor plătitori ai taxei,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Singura acțiune de formare finanțată din veniturile taxei parafiscale, în valoare de 367,12 EUR, nu constituie ajutor.
Articolul 2
Ajutoarele de stat acordate promovării generice a vinului și produselor vinicole pe teritoriul portughez, executate ilegal de Portugalia, cu încălcarea articolului 108 alineatul (3) din TFUE prin intermediul unei taxa parafiscale stabilite în Decretul-lege nr. 137/95 din 14 iunie, sunt ajutoare de stat compatibile cu piața internă, în accepțiunea articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE, pentru perioada cuprinsă între data intrării ei în vigoare și 31 decembrie 2006.
Articolul 3
(1) Ajutoarele de stat acordate promovării și publicității vinului și produselor vinicole de origine portugheză pe teritoriul celorlalte state membre și al țărilor terțe, executate ilegal de Portugalia, cu încălcarea articolului 108 alineatul (3) din TFUE, prin intermediul unei taxa parafiscale stabilite în Decretul-lege nr. 137/95 din 14 iunie sunt, fără a aduce atingere aplicării articolului 2, ajutoare de stat compatibile cu piața internă, în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE, pentru perioada cuprinsă între data intrării ei în vigoare și 31 decembrie 2006, cu condiția ca Portugalia să îndeplinească acele condiții prevăzute la alineatul (2) din prezentul articol.
(2) Portugalia trebuie să ramburseze persoanelor care au plătit taxa acea parte din taxă care s-a aplicat produselor provenite din celelalte state membre de la data inițierii aplicării taxei până la 31 decembrie 2006, cu respectarea strictă a următoarelor condiții:
-
în cazul în care pot dovedi că taxa de promovare a fost aplicată produselor importate, persoanele care au plătit taxa pot să pretindă returnarea unei părți proporționale din produsul taxei, destinată a finanța serviciile de promovare de care beneficiază exclusiv produsele naționale, într-un termen stabilit conform legislației naționale și, în cazul unui termen mai mic de șase luni, începând de la data notificării prezentei decizii;
-
Portugalia va stabili măsura de eventuală discriminare care se aplică produselor importate. În acest scop, Portugalia trebuie să verifice, pe durata unei perioade de referință, echivalentul în bani dintre sumele încasate global din taxa analizată aplicată produselor naționale și avantajele de care aceste produse beneficiază exclusiv;
-
rambursarea trebuie să fie efectuată în termen de cel mult șase luni începând de la data prezentării cererii;
-
sumele rambursate trebuie însoțite de dobânzi, calculate începând de la data încasării sumelor până la data rambursării efective. Aceste dobânzi vor fi calculate pe baza unei taxe de referință a Comisiei prevăzută în metoda de stabilire a taxelor de referință și de actualizare (33);
-
autoritățile portugheze acceptă orice dovezi rezonabile prezentate de către persoanele care au plătit taxa, cu privire la plata acelei părți din taxă care s-a aplicat produselor provenite din alte state membre;
-
dreptul de rambursare nu poate fi supus altor condiții, respectiv aceea ca taxa să nu fi fost repercutată;
-
în cazul persoanelor care încă nu au efectuat plata taxei, autoritățile portugheze renunță oficial la încasarea acesteia, inclusiv la eventuale dobânzi de întârziere;
-
în cazul în care Comisia solicită aceasta, Portugalia se angajează să prezinte un raport complet care să dovedească buna executare a măsurii de rambursare;
-
în cazul în care în alt stat membru a fost aplicată o taxă acelorași produse care au fost supuse taxei de promovare a vinului în Portugalia, autoritățile portugheze se angajează să ramburseze persoanelor care au plătit taxa acea parte din taxă care s-a aplicat produselor provenite din acel stat membru;
-
Portugalia se angajează a aduce la cunoștință prezenta decizie tuturor potențialilor plătitori ai taxei.
Articolul 4
Portugalia va informa Comisia, în termen de două luni începând de la data notificării prezentei decizii, cu privire la măsurile luate pentru ducerea ei la îndeplinire.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează Republicii Portugheze.
Adoptată la Bruxelles, 20 iulie 2010.