BESCHLUSS 2010/127/GASP DES RATES
vom 1. März 2010
über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 16. Februar 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (1) angenommen, um die Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen, mit der restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden, die einen friedlichen politischen Prozess zu verhindern oder zu blockieren suchen oder die die Übergangs-Bundesinstitutionen Somalias oder die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) durch Gewalt gefährden oder durch ihr Handeln die Stabilität in Somalia oder in der Region untergraben.
(2)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 14. Januar 2009 die Resolution 1862 (2009) betreffend die Grenzstreitigkeit zwischen Dschibuti und Eritrea und ihre möglichen Auswirkungen auf die Stabilität und Sicherheit in der Subregion verabschiedet.
(3)
Am 23. Dezember 2009 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1907 (2009) verabschiedet, mit der ein Waffenembargo gegen Eritrea verhängt wird und alle Staaten aufgefordert werden, nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Seehäfen und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Eritrea zu überprüfen, falls der betreffende Staat über Informationen verfügt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Resolution oder nach dem gemäß Ziffer 5 der UNSCR 733 (1992) verhängten und in späteren Resolutionen weiter ausgeführten und geänderten allgemeinen und vollständigen Waffenembargo verboten ist.
(4)
Die Resolution 1907 (2009) beinhaltet zudem restriktive Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die politischen und militärischen Führer Eritreas, die von dem gemäß der Resolution 751 (1992) eingesetzten und mit der Resolution 1844 (2008) erweiterten Ausschuss benannt wurden.
(5)
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung des Verkaufs und der Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben, an Eritrea durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht.
(2) Die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung, finanzieller und anderer Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Lieferung, der Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz der in Absatz 1 genannten Güter für Eritrea durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus ist untersagt.
(3) Die Beschaffung der in Absatz 1 genannten Gegenstände aus Eritrea durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sowie die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung, finanzieller und anderer Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Lieferung, der Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz der in Absatz 1 genannten Gegenstände durch Eritrea für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten ist ebenfalls untersagt, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet Eritreas haben oder nicht.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Flughäfen und Seehäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Eritrea, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist.
(2) Für Luftfahrzeuge und Schiffe, die Fracht nach oder aus Eritrea befördern, gilt die Pflicht einer zusätzlichen Vorabanmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten beschlagnahmen die von ihnen entdeckte Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist, und entsorgen sie (indem sie sie entweder vernichten oder unbrauchbar machen).
Artikel 3
Nach Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 ergehen restriktive Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die politischen und militärischen Führer Eritreas sowie staatliche und halbstaatliche Einrichtungen oder in deren Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Einrichtungen, die von dem gemäß der Resolution 751 (1992) eingesetzten und mit der Resolution 1844 (2008) erweiterten Ausschuss (im Folgenden als „Sanktionsausschuss“ bezeichnet) benannt wurden, weil sie
-
gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 verstoßen haben;
-
von Eritrea aus bewaffnete Oppositionsgruppen unterstützen, die das Ziel verfolgen, die Region zu destabilisieren;
-
die Durchführung der UNSCR 1862 (2009) betreffend Dschibuti behindern;
-
zu dem Zweck, gewaltsame oder terroristische Handlungen gegen andere Staaten oder deren Staatsangehörige in der Region zu begehen, Personen oder Gruppen Unterschlupf gewähren, sie finanzieren, fördern, unterstützen, organisieren, ausbilden oder aufstacheln;
-
die Untersuchungen oder die Arbeit der mit der Resolution 1853 (2008) wiedereingesetzten Überwachungsgruppe behindern.
Die betreffenden Personen und Einrichtungen sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass durch ihre Staatsangehörigen oder von ihrem Hoheitsgebiet aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen an die Personen und Einrichtungen nach Artikel 3 Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben, direkt oder indirekt geliefert, verkauft oder weitergegeben werden und dass ihnen technische Hilfe oder Ausbildung, finanzielle und andere Hilfe, einschließlich Investitions-, Makler- oder sonstiger Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Lieferung, der Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz von Waffen und militärischem Gerät direkt oder indirekt bereitgestellt werden.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass die Personen nach Artikel 3 in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall feststellt, dass die betreffende Reise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt ist, oder wenn der Sanktionsausschuss zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahme die Ziele des Friedens und der Stabilität in der Region auf andere Weise fördern würde.
(4) Genehmigt ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet, so gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die Personen, die sie betrifft.
Artikel 6
(1) Es werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle von Personen oder Einrichtungen nach Artikel 3 befinden.
(2) Den Personen oder Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen zulassen in Bezug auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für Grundausgaben notwendig sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und ärztlicher Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen;
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, wobei zunächst eine Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat an den Sanktionsausschuss und eine Billigung durch diesen erfolgen muss;
e)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, sofern das Pfandrecht oder die Entscheidung vor dem Tag der Annahme der UNSCR 1907 (2009) entstand beziehungsweise erging und nicht eine Person oder Einrichtung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels begünstigt, wobei zunächst eine Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat an den Sanktionsausschuss erfolgen muss.
(4) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift - auf eingefrorenen Konten - von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen auf eingefrorene Konten aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt, an dem diese Konten Gegenstand restriktiver Maßnahmen wurden, geschlossen oder eingegangen wurden,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
(5) Die Ausnahmen nach Absatz 3 Buchstaben a, b und c können gewährt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat zuvor dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
Artikel 7
Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen des Sanktionsausschusses.
Artikel 8
Dieser Beschluss wird im Einklang mit den einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 10
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 1. März 2010.
DECIZIA 2010/127/PESC A CONSILIULUI
din 1 martie 2010
privind măsuri restrictive împotriva Eritreei
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 29,
întrucât:
(1)
La 16 februarie 2009, Consiliul a adoptat Poziția comună 2009/138/PESC privind măsuri restrictive împotriva Somaliei (1) de punere în aplicare a Rezoluției 1844 (2008) a Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite (RCSONU), care a introdus măsuri restrictive împotriva persoanelor care încearcă să împiedice sau să blocheze un proces politic pașnic sau împotriva celor care amenință instituțiile federale de tranziție (IFT) ale Somaliei sau ale Misiunii Uniunii Africane în Somalia (AMISOM) prin forță sau care întreprind acțiuni care subminează stabilitatea din Somalia sau din regiune.
(2)
La 14 ianuarie 2009, Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite a adoptat RCSONU 1862 (2009) cu privire la diferendul privind fronta între Djibouti și Eritreea și posibilul impact al acestuia asupra stabilității și securității subregionale.
(3)
La 23 decembrie 2009, Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite a adoptat RCSONU 1907 (2009) care impune un embargo privind armele asupra Eritreei și solicită tuturor statelor ca, în acord cu autoritățile lor naționale și în conformitate cu legislația lor internă și cu dreptul internațional, să controleze pe teritoriul lor, inclusiv în porturi și aeroporturi, toate încărcăturile cu destinația Eritreea sau provenind din această țară, în cazul în care statul în cauză dispune de informații conform cărora există motive întemeiate de a presupune că încărcătura respectivă conține articole a căror livrare, vânzare, transfer sau export este interzisă în temeiul rezoluției respective sau al embargoului general și complet privind armele impus Somaliei în temeiul alineatului (5) din RCSONU 733 (1992) și dezvoltat și modificat prin rezoluții ulterioare.
(4)
RCSONU 1907 (2009) introduce, de asemenea, măsuri restrictive împotriva persoanelor și entităților desemnate de comitetul instituit în temeiul RCSONU 751 (1992) și extinse prin RCSONU 1844 (2008) inclusiv împotriva liderilor politici și militari ai Eritreei, dar fără a se limita la aceștia.
(5)
Sunt necesare acțiuni suplimentare ale Uniunii pentru a pune în aplicare anumite măsuri,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a împiedica vânzarea sau furnizarea de arme și materiale conexe de orice fel, inclusiv de armament și muniție, vehicule și echipamente militare, echipamente paramilitare și piese de schimb pentru acestea către Eritreea, de către resortisanți ai statelor membre sau de pe teritoriile statelor membre sau prin intermediul navelor sau aeronavelor aflate sub pavilionul acestora, indiferent dacă acestea provin sau nu de pe teritoriile statelor membre.
(2) Se interzice furnizarea către Eritreea, de către resortisanți ai statelor membre sau de pe teritoriul statelor membre, de asistență tehnică, asistență pentru formare și asistență financiară și alte tipuri de asistență în legătură cu activități militare sau cu livrarea, fabricarea, întreținerea sau utilizarea articolelor menționate la alineatul (1).
(3) Achiziționarea din Eritreea, de către resortisanți ai statelor membre sau prin intermediul navelor sau aeronavelor de pavilion ale acestora, de articole menționate la alineatul (1), precum și furnizarea către resortisanți ai statelor membre, de către Eritreea, de asistență tehnică, asistență pentru formare, precum și de asistență financiară și alte tipuri de asistență în legătură cu activități militare, sau livrarea, fabricarea, întreținerea sau utilizarea articolelor menționate la alineatul (1) sunt de asemenea interzise, fie că acestea provin sau nu de pe teritoriul Eritreei.
Articolul 2
(1) Statele membre, în acord cu autoritățile lor naționale și în conformitate cu legislația lor internă și cu dreptul internațional, controlează toate încărcăturile cu destinația Eritreea sau provenind din această țară, inclusiv pe aeroporturile sau în porturile lor, în cazul în care dispun de informații conform cărora există motive întemeiate de a presupune că încărcătura respectivă conține articole a căror livrare, vânzare, transfer sau export este interzisă în temeiul prezentei decizii.
(2) Aeronavele și navele care transportă încărcături către și dinspre Eritreea sunt supuse obligației de informare suplimentară înainte de sosire sau înainte de plecare, cu privire la toate bunurile introduse pe teritoriul unui stat membru sau scoase în afara acestuia.
(3) La descoperirea articolelor a căror livrare, vânzare, transfer sau export este interzis în temeiul prezentei decizii, statele membre le confiscă și le înlătură (fie distrugându-le, fie făcându-le inoperabile).
Articolul 3
Măsurile restrictive prevăzute la articolul 4, articolul 5 alineatul (1) și articolul 6 alineatele (1) și (2) se impun asupra persoanelor și entităților, inclusiv împotriva liderilor politici și militari ai Eritreei dar nelimitându-se la aceștia, precum și asupra entităților guvernamentale și parastatale sau asupra oricărei persoane ori entități care acționează în numele sau la ordinele acestora, desemnate de către comitetul instituit în temeiul RCSONU 751 (1992) și extinse prin RCSONU 1844 (2008) („comitetul pentru sancțiuni”), că ar fi:
-
încălcat embargoul privind armele și măsurile aferente menționate la articolul 1;
-
furnizat sprijin, din Eritreea, grupurilor de opoziție armate care vizează să destabilizeze regiunea;
-
împiedicat punerea în aplicare a RCSONU 1862 (2009) privind Djibouti;
-
adăpostit, finanțat, favorizat, sprijinit, organizat, format sau instigat persoane sau grupuri în vederea înfăptuirii de acte de violență sau terorism împotriva altor state sau a cetățenilor acestora din regiune;
-
obstrucționat investigațiile sau activitatea Grupului de supraveghere reinstituit prin RCSONU 1853 (2008).
Lista persoanelor și a entităților relevante este inclusă în anexă.
Articolul 4
Statele membre iau măsurile necesare pentru a împiedica furnizarea directă sau indirectă, vânzarea sau transferul de arme și materiale conexe de orice fel, inclusiv de armament și muniție, vehicule și echipamente militare, echipamente paramilitare și piese de schimb pentru acestea, precum și furnizarea directă sau indirectă de asistență tehnică, asistență pentru formare sprijin financiar și alte tipuri de asistență, inclusiv servicii legate de investiții, brokeraj sau alte servicii financiare în legătură cu activități militare sau cu furnizarea, fabricarea, întreținerea sau utilizarea de armament și de echipamente militare de către resortisanți ai statelor membre sau de pe teritoriul statelor membre sau prin intermediul navelor sau aeronavelor aflate sub pavilionul statelor membre către persoanele sau entitățile menționate la articolul 3.
Articolul 5
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a împiedica intrarea sau tranzitul pe teritoriul lor al persoanelor menționate la articolul 3.
(2) Alineatul (1) nu obligă un stat membru să refuze intrarea pe teritoriul său a propriilor resortisanți.
(3) Alineatul (1) nu se aplică în cazul în care comitetul pentru sancțiuni stabilește, de la caz la caz, că o astfel de călătorie este justificată din motive umanitare, inclusiv pentru a îndeplini o datorie religioasă, sau în cazul în care comitetul pentru sancțiuni consideră că o derogare ar favoriza în alt mod realizarea obiectivelor de pace și stabilitate în regiune.
(4) În cazul în care, în temeiul alineatului (3), un stat membru autorizează persoanele desemnate de comitetul pentru sancțiuni să intre sau să tranziteze teritoriul său, această autorizație se limitează la scopul pentru care a fost acordată și la persoanele la care se referă.
Articolul 6
(1) Toate fondurile și resursele economice aflate, în mod direct sau indirect, în proprietatea sau sub controlul persoanelor sau al entităților menționate la articolul 3 se îngheață.
(2) Niciun fel de fonduri sau resurse economice nu se pun la dispoziția persoanelor sau entităților menționate la alineatul (1) și nici nu se utilizează în beneficiul acestora, în mod direct sau indirect.
(3) Statele membre pot permite derogări de la măsurile menționate la alineatele (1) și (2) în ceea ce privește fondurile și resursele economice care:
(a)
sunt necesare pentru cheltuieli de bază, inclusiv plăți pentru produse alimentare, chirie sau ipotecă, medicamente și tratament medical, impozite, prime de asigurare și cheltuieli pentru utilități publice;
(b)
sunt destinate exclusiv plății onorariilor cu o valoare rezonabilă și rambursării cheltuielilor aferente furnizării de servicii juridice;
(c)
sunt destinate exclusiv plății de taxe sau comisioane de gestionare, în conformitate cu legislația națională, pentru păstrarea sau administrarea curentă a fondurilor și resurselor economice înghețate;
(d)
sunt necesare pentru cheltuieli extraordinare, după notificarea de către statul membru în cauză și cu acordul comitetului pentru sancțiuni;
(e)
fac obiectul unei hotărâri pronunțate de o instanță judecătorească, administrativă sau arbitrală, caz în care fondurile și resursele economice pot fi utilizate în scopul stabilit de privilegiu sau hotărâre, cu condiția ca privilegiul sau hotărârea să fie anterioare adoptării RCSONU 1907 (2009) și să nu fie în beneficiul unei persoane sau al unei entități menționate la alineatul (1) din prezentul articol, după notificarea comitetului pentru sancțiuni de către statul membru în cauză.
(4) Alineatul (2) nu se aplică acumulării în conturile înghețate de:
(a)
dobânzi sau alte câștiguri generate de respectivele conturi; sau
(b)
plăți către conturi înghețate care sunt datorate în baza unor contracte, acorduri sau obligații care au fost încheiate sau au luat naștere anterior datei la care respectivele conturi au devenit supuse măsurilor restrictive,
cu condiția ca aceste dobânzi, alte sume cuvenite și plăți să facă în continuare obiectul alineatului (1).
(5) Derogările menționate la alineatul (3) literele (a), (b) și (c) pot să fie acordate după notificarea comitetului pentru sancțiuni de către statul membru în cauză cu privire la intenția sa de a autoriza, după caz, accesul la astfel de fonduri și resurse economice, precum și în lipsa unei decizii nefavorabile din partea comitetului pentru sancțiuni în termen de trei zile lucrătoare de la notificarea respectivă.
Articolul 7
Consiliul întocmește lista din anexă și o modifică în conformitate cu constatările comitetului pentru sancțiuni.
Articolul 8
Prezenta decizie se revizuiește, se modifică sau se abrogă, după caz, în conformitate cu deciziile relevante ale Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite.
Articolul 9
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Articolul 10
Prezenta decizie se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 1 martie 2010.