BESCHLUSS 2011/425/GASP DES RATES
vom 18. Juli 2011
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 5. Oktober 2006 den Beschluss 2006/670/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Pierre MOREL zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Zentralasien angenommen. Das Mandat von Herrn Pierre MOREL wird am 31. August 2011 auslaufen.
(2)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 30. Juni 2012 verlängert werden.
(3)
Das Mandat des Sonderbeauftragten wird in einer Situation ausgeübt werden, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ernennung
Das Mandat von Herrn Pierre MOREL als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für Zentralasien wird bis zum 30. Juni 2012 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Zentralasien. Diese Ziele umfassen:
a)
die Förderung guter und enger Beziehungen zwischen den Ländern Zentralasiens und der Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen, wie sie in den einschlägigen Übereinkünften niedergelegt sind;
b)
einen Beitrag zur Stärkung von Stabilität und Kooperation zwischen den Ländern in der Region;
c)
einen Beitrag zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Zentralasien;
d)
Maßnahmen gegen zentrale Bedrohungen, insbesondere die Regelung spezifischer Fragen mit unmittelbaren Auswirkungen für die Union;
e)
die Verbesserung der Wirkung und der Wahrnehmbarkeit der Union in der Region, unter anderem durch eine engere Abstimmung mit anderen relevanten Partnern und internationalen Organisationen wie etwa der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen.
Artikel 3
Mandat
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union in Zentralasien und trägt dazu bei, die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union in der Region zu gewährleisten;
b)
er verfolgt im Namen des Hohen Vertreters und im Einklang mit dem Mandat des Sonderbeauftragten gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Kommission die Umsetzung der EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien, spricht Empfehlungen aus und erstattet den zuständigen Ratsgremien regelmäßig Bericht;
c)
er unterstützt den Rat bei der weiteren Ausgestaltung einer umfassenden Politik gegenüber Zentralasien;
d)
er verfolgt die politischen Entwicklungen in Zentralasien aufmerksam, indem er enge Kontakte zu den Regierungen, den Parlamenten, der Justiz, der Zivilgesellschaft und den Massenmedien aufbaut und pflegt;
e)
er ermutigt Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, bei regionalen Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten;
f)
er baut angemessene Kontakte und eine angemessene Zusammenarbeit mit den wichtigsten interessierten Akteuren in der Region und allen einschlägigen regionalen und internationalen Organisationen auf, einschließlich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG), der Konferenz über Zusammenwirken und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (Conference on Interaction and Confidence-Building Measures in Asia, CICA), der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), des Programms für regionale Wirtschaftszusammenarbeit in Zentralasien (Central Asia Regional Economic Cooperation Program, CAREC) und des Regionalen Informations- und Koordinierungszentrums für Zentralasien (Central Asian Regional Information and Coordination Centre, CARICC);
g)
er trägt zur Umsetzung der EU-Menschenrechtspolitik und der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Frauen in Konfliktgebieten bei, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird;
h)
er trägt in enger Zusammenarbeit mit der OSZE zur Prävention und Lösung von Konflikten bei, indem er Kontakte zu den Behörden und anderen lokalen Akteuren wie etwa Nichtregierungsorganisationen, politische Parteien, Minderheiten, Religionsgemeinschaften und deren oberste Vertreter) aufbaut;
i)
er liefert Beiträge zur Formulierung der die Energieversorgungssicherheit, die Drogenbekämpfung und die Wasserwirtschaft betreffenden Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Bezug auf Zentralasien.
(2) Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters und behält alle Aktivitäten der Union in der Region im Blick.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem EAD.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 924 850 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegation der Union und die Mitgliedstaaten, je nachdem, was angemessen ist, leisten logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des der Aufsicht des Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
a)
einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen vorsieht, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb des Missionsgebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem PSK und dem Hohen Vertreter regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des PSK oder des Hohen Vertreters kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union und trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte stimmt sich mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende Januar 2012 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats des Sonderbeauftragten einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.
DECIZIA 2011/425/PESC A CONSILIULUI
din 18 iulie 2011
de prelungire a mandatului Reprezentantului Special al Uniunii Europene pentru Asia Centrală
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28, articolul 31 alineatul (2) și articolul 33,
având în vedere propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate,
întrucât:
(1)
La 5 octombrie 2006, Consiliul a adoptat Decizia 2006/670/PESC (1) de numire a domnului Pierre MOREL în calitate de Reprezentant Special al Uniunii Europene (denumit în continuare „RSUE”) pentru Asia Centrală. Mandatul domnului Pierre Morel va expira la 31 august 2011.
(2)
Mandatul RSUE ar trebui să fie prelungit până la 30 iunie 2012.
(3)
RSUE își va îndeplini mandatul în contextul unei situații care s-ar putea deteriora și ar putea împiedica realizarea obiectivelor acțiunii externe a Uniunii prevăzute la articolul 21 din tratat,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Numire
Mandatul domnului Pierre MOREL în calitate de Reprezentant Special al Uniunii Europene (denumit în continuare „RSUE”) pentru Asia Centrală se prelungește până la 30 iunie 2012. Mandatul RSUE se poate încheia mai devreme, în cazul în care Consiliul decide aceasta, pe baza unei propuneri din partea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (denumit în continuare „ÎR”).
Articolul 2
Obiective de politică
Mandatul RSUE se întemeiază pe obiectivele de politică ale Uniunii în Asia Centrală. Aceste obiective includ:
(a)
promovarea unor relații bune și strânse între țările din Asia Centrală și Uniune pe baza unor valori și interese comune astfel cum sunt formulate în acordurile relevante;
(b)
contribuția la întărirea stabilității și a cooperării între țările din regiune;
(c)
contribuția la consolidarea democrației, a statului de drept, a bunei guvernanțe și a respectării drepturilor omului și a libertăților fundamentale în Asia Centrală;
(d)
abordarea amenințărilor majore, în special problemele speciale cu implicații directe pentru Uniune;
(e)
sporirea eficienței și a vizibilității Uniunii în regiune, inclusiv printr-o cooperare mai strânsă cu alți parteneri și alte organizații internaționale relevante, precum Organizația pentru Securitate și Cooperare în Europa (OSCE) și Organizația Națiunilor Unite.
Articolul 3
Mandat
(1) În vederea realizării obiectivelor de politică, mandatul RSUE constă în:
(a)
promovarea coordonării politice globale a Uniunii în Asia Centrală și contribuția la asigurarea coerenței acțiunilor externe ale Uniunii în regiune;
(b)
monitorizarea, în numele ÎR și în conformitate cu mandatul RSUE, împreună cu Serviciului European de Acțiune Externă (SEAE) și Comisia, a procesului de punere în aplicare a strategiei UE în vederea încheierii unui nou parteneriat cu Asia Centrală, formularea de recomandări și înaintarea de rapoarte periodice către organismele competente ale Consiliului;
(c)
sprijinirea Consiliului în vederea dezvoltării în continuare a unei politici globale privind Asia Centrală;
(d)
urmărirea îndeaproape a evoluțiilor politice din Asia Centrală prin dezvoltarea și menținerea unor contacte strânse cu guvernele, parlamentele, sistemele judiciare, societatea civilă și mass-media;
(e)
încurajarea Kazahstanului, a Kârghâzstanului, a Tadjikistanului, a Turkmenistanului și a Uzbekistanului în direcția cooperării în chestiuni regionale de interes comun;
(f)
dezvoltarea contactelor și a cooperării adecvate cu principalii actori interesați din regiune și cu toate organizațiile regionale și internaționale relevante, inclusiv cu Organizația pentru cooperare de la Shanghai (OCS), Comunitatea Economică Eurasiatică (EURASEC), Conferința privind interacțiunea și măsurile de consolidare a încrederii în Asia (CICA), Organizația Tratatului de Securitate Colectivă (CSTO), Programul regional de cooperare economică în Asia Centrală (CAREC) și Centrul regional de informare și coordonare pentru Asia Centrală (CARICC);
(g)
contribuția la punerea în aplicare a politicii UE privind drepturile omului și a orientărilor UE privind drepturile omului, în special în ceea ce privește copiii și femeile din zonele afectate de conflict, în principal prin monitorizarea și luarea în considerare a evoluțiilor din acest domeniu;
(h)
contribuția, în strânsă cooperare cu OSCE, la prevenirea și rezolvarea conflictelor prin dezvoltarea de contacte cu autoritățile și alți actori locali, precum organizațiile neguvernamentale, partidele politice, minoritățile, grupurile religioase și liderii acestora;
(i)
furnizarea de contribuții la formularea aspectelor din cadrul politicii externe și de securitate comune care privesc securitatea energetică, lupta împotriva drogurilor și gestionarea resurselor de apă, în ceea ce privește Asia Centrală.
(2) RSUE sprijină activitatea ÎR și menține o privire de ansamblu asupra tuturor activităților Uniunii din regiune.
Articolul 4
Executarea mandatului
(1) RSUE răspunde de executarea mandatului, acționând sub autoritatea ÎR.
(2) Comitetul politic și de securitate (denumit în continuare „COPS”) menține o legătură privilegiată cu RSUE și este principalul punct de contact al RSUE cu Consiliul. COPS furnizează RSUE orientări strategice și îndrumare politică în cadrul mandatului, fără a aduce atingere competențelor ÎR.
(3) RSUE își desfășoară activitatea în strânsă coordonare cu SEAE.
Articolul 5
Finanțare
(1) Valoarea financiară de referință destinată să acopere cheltuielile aferente mandatului RSUE în perioada 1 septembrie 2011-30 iunie 2012 este de 924 850 EUR.
(2) Cheltuielile sunt gestionate în conformitate cu procedurile și normele aplicabile bugetului general al Uniunii.
(3) Gestionarea cheltuielilor face obiectul unui contract între RSUE și Comisie. RSUE răspunde în fața Comisiei pentru toate cheltuielile.
Articolul 6
Constituirea și componența echipei
(1) În limitele mandatului RSUE și ale mijloacelor financiare aferente puse la dispoziție, RSUE răspunde de constituirea echipei sale. Echipa dispune de competențele necesare în chestiuni politice specifice, conform mandatului. RSUE informează în mod prompt Consiliul și Comisia cu privire la componența echipei.
(2) Statele membre, instituțiile Uniunii și SEAE pot propune detașarea de personal care să lucreze cu RSUE. Remunerarea personalului detașat este asigurată de statul membru, de instituția Uniunii în cauză ori de SEAE, după caz. Experții detașați de statele membre pe lângă instituțiile Uniunii sau SEAE pot, de asemenea, să fie repartizați pe lângă RSUE. Personalul internațional contractat este format din resortisanți ai unui stat membru.
(3) Toți membrii personalului detașat rămân sub autoritatea administrativă a statului membru sau a instituției Uniunii care i-a detașat ori a SEAE, își duc la îndeplinire sarcinile și acționează în interesul mandatului RSUE.
Articolul 7
Privilegiile și imunitățile RSUE și ale personalului său
Privilegiile, imunitățile și alte garanții necesare executării și bunei desfășurări a misiunii RSUE, precum și a membrilor personalului RSUE se stabilesc împreună cu partea-gazdă sau părțile-gazdă, după caz. Statele membre și Comisia oferă tot sprijinul necesar în acest sens.
Articolul 8
Securitatea informațiilor UE clasificate
RSUE și membrii echipei RSUE respectă principiile și standardele minime de securitate stabilite prin Decizia 2001/292/UE a Consiliului din 31 martie 2011 privind normele de securitate pentru protecția informațiilor UE clasificate (2).
Articolul 9
Accesul la informații și asistență logistică
(1) Statele membre, Comisia și Secretariatul General al Consiliului garantează accesul RSUE la toate informațiile relevante.
(2) Delegațiile Uniunii și statele membre, după caz, furnizează asistență logistică în regiune.
Articolul 10
Securitate
În conformitate cu politica Uniunii privind securitatea personalului cu atribuții operaționale desfășurat în afara Uniunii în temeiul titlului V din tratat, RSUE ia toate măsurile a căror aplicare este rezonabilă, conform mandatului RSUE și condițiilor de securitate din regiunea geografică pentru care este responsabil, pentru a asigura securitatea întregului personal aflat sub directa autoritate a RSUE, și anume:
(a)
elaborarea unui plan de securitate specific misiunii, prevăzând măsuri de securitate fizice, organizaționale și procedurale specifice misiunii, realizând gestionarea deplasării personalului în condiții de siguranță către zona de misiune și în interiorul acesteia, precum și gestionarea incidentelor de securitate și prevăzând un plan de urgență și un plan de evacuare a misiunii;
(b)
asigurarea faptului că întreg personalul desfășurat în afara Uniunii beneficiază de asigurare pentru un grad înalt de risc, necesară în condițiile specifice zonei de misiune;
(c)
asigurarea faptului că toți membrii echipei RSUE care urmează să fie desfășurați în afara Uniunii, inclusiv personalul contractat la nivel local, au participat, înainte de sosirea în zona de misiune sau după aceasta, la cursuri adecvate de instruire în domeniul securității, pe baza clasificărilor de risc atribuite zonei de misiune;
(d)
asigurarea punerii în aplicare a tuturor recomandărilor formulate de comun acord ca urmare a evaluărilor periodice privind securitatea, și transmiterea către Consiliu, ÎR și Comisie de rapoarte scrise cu privire la punerea în aplicare a acestora și la alte aspecte legate de securitate, în cadrul raportului intermediar și al raportului de executare a mandatului.
Articolul 11
Raportare
RSUE prezintă COPS și ÎR, periodic, rapoarte verbale și scrise. De asemenea, RSUE prezintă rapoarte grupurilor de lucru ale Consiliului, dacă este necesar. Rapoartele scrise periodice sunt difuzate prin rețeaua COREU. La recomandarea COPS sau ÎR, RSUE poate prezenta rapoarte Consiliului Afaceri Externe.
Articolul 12
Coordonare
(1) RSUE promovează coordonarea politică globală a Uniunii și contribuie la garantarea faptului că toate instrumentele Uniunii de pe teren sunt angajate în mod coerent în vederea realizării obiectivelor politicii Uniunii. Activitățile RSUE se coordonează cu cele ale Comisiei și cu cele ale Reprezentantului Special al Uniunii Europene pentru Afganistan. RSUE informează periodic misiunile statelor membre și delegațiile Uniunii.
(2) Pe teren se menține o strânsă legătură cu șefii delegațiilor Uniunii și cu șefii de misiune ai statelor membre, care depun toate eforturile pentru a-l susține pe RSUE în executarea mandatului. RSUE stabilește, de asemenea, contacte cu alți actori internaționali și regionali de pe teren.
Articolul 13
Reexaminare
Punerea în aplicare a prezentei decizii și coerența acesteia cu alte contribuții ale Uniunii în regiune sunt reexaminate în mod periodic. RSUE prezintă Consiliului, ÎR și Comisiei, la sfârșitul lunii ianuarie 2012, un raport privind progresele înregistrate și, la sfârșitul mandatului RSUE, un raport cuprinzător privind executarea mandatului.
Articolul 14
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 18 iulie 2011.