DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 10. Juli 2012
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
(2012/409/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU (2) des Rates hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum vierten Mal die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Rahmen des Wirtschafts- und Haushaltskonsolidierungsprogramm (im Folgenden „Programm“) sowie ihre Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen überprüft.
(2)
Die Überprüfung ergab, dass Portugal die Auflagen für das erste Quartal 2012 zufriedenstellend eingehalten hat. Im Jahr 2011 betrug das gesamtstaatliche Defizit 4,2 % des BIP. Das Haushaltsziel für 2012 von 4,5 % des BIP bleibt in Reichweite. Die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts kommt zügig voran; die Exportleistung übertrifft die Erwartungen und gleicht die schwächere Binnennachfrage mehr als aus. Allerdings birgt die Neugewichtung der makroökonomischen Aussichten einige Risiken, die beginnen, sich zu konkretisieren - dies vor dem Hintergrund einer Wachstumszusammensetzung, die sich stärker auf Nettoexporte und weniger auf die Binnennachfrage stützt, sowie der erheblichen Verschlechterung der Arbeitsmarktlage. Es wurden Fortschritte bei den Arbeitsmarktreformen erzielt, um das langfristige Wachstumspotenzial zu erhöhen. Die Reform des Arbeitsmarktes, die darauf abzielt, starre Strukturen zu beseitigen und die Produktivität zu verbessern, ist bereits verabschiedet worden und bedarf weiterer Unterstützung. Die Höhe der Abfindungen sollte an den Durchschnitt in der Union angeglichen werden, und es sollte ein Fonds zur Finanzierung eines Teils der Abfindungen eingerichtet werden. Ein Vorschlag zur Überprüfung des Mechanismus für die Ausweitung von Tarifverträgen ist in Vorbereitung. Die politischen Anstrengungen zur Stabilisierung des Finanzsystems werden fortgeführt. Die Veräußerung der Banco Português de Negócios (BPN) ist abgeschlossen; die Verwaltung der Zweckgesellschaften sollte optimiert werden, um eine bestmögliche Sanierung der von der BPN übertragenen Aktiva zu gewährleisten.
Der Abbau der Verschuldungsquote im Bankensektor entwickelt sich ordnungsgemäß. Die Rekapitalisierung des Bankensystems ist auf dem Weg zum Ziel, damit bis Juni 2012 eine Mindestkernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von 9 %, einschließlich der Vorgaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde sowie der Kapitalbedürfnisse mit Hinblick auf die teilweise Übertragung der Pensionsfonds und der besonderen Prüfungen vor Ort, gewährleistet ist. Der Rechtsrahmen für frühzeitiges Eingreifen, Abwicklung und Einlagensicherung ist gestärkt worden, und die portugiesischen Behörden sind aufgefordert, die Durchführungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Reform der Produktmärkte, insbesondere im Bereich der geschützten Dienstleistungen, ist von zentraler Bedeutung für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Die portugiesische Regierung implementiert eine Strategie zur Restrukturierung staatseigener Unternehmen mit dem Ziel, deren Verschuldung abzubauen und bessere Bedingungen für eine Marktfinanzierung zu schaffen. Eine Studie zur Bewertung von Kosten und Nutzen der Neuverhandlung von ÖPP oder Konzessionsverträgen mit dem Ziel, die finanziellen Verpflichtungen des Staates zu verringern, wird derzeit von einem internationalen Wirtschaftsprüfungsunternehmen ausgearbeitet. Die portugiesische Regierung hat zugesagt, die Voraussetzungen für eine wirksame Durchsetzung des Wettbewerbs zu schaffen. Die für den Wohnungsmarkt geltenden Vorschriften werden mit dem Ziel der Förderung der geografischen Mobilität modernisiert, und die Justizreform macht gute Fortschritte. Das Privatisierungsprogramm wird nach dem neuen Rahmengesetz umgesetzt.
(3)
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU wird wie folgt geändert:
1.
Absatz 6 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Das gesamtstaatliche Defizit 2012 darf 4,5 % des BIP nicht übersteigen. Portugal überwacht weiterhin genauestens die finanziellen Entwicklungen und bewertet, ob weitere Politikanpassungen notwendig sind, um das Ziel 2012 zu erreichen.“
b)
Buchstaben d, e und f erhalten folgende Fassung:
„d)
Portugal setzt Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung fort. Portugal setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen um, wozu auch die Aufstellung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens zählt. Der Haushaltsrahmen für Kommunen und Regionen wird beträchtlich gestärkt, indem insbesondere die jeweiligen Finanzierungsgesetze an die Vorgaben des Haushaltsrahmengesetzes angepasst werden. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung, verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen und verschärft die Regeln und Verfahren für den Haushaltsvollzug. Die portugiesische Regierung verstärkt die Umsetzung der Strategie für die Validierung und Begleichung von Zahlungsrückständen. Darin werden Kriterien für die Festlegung der Rangfolge der Gläubiger sowie Governance-Regelungen zur Gewährleistung eines fairen und transparenten Begleichungsverfahrens in allen Sektoren festgelegt. Portugal implementiert den neuen rechtlichen und institutionellen Rahmen für ÖPP. Auf der Grundlage der Ergebnisse einer Studie zur Neuverhandlung von ÖPP wird die portugiesische Regierung die einschlägigen Verträge neu aushandeln. Portugal erlässt ein Gesetz über die Gründung und Funktionsweise staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene.
e)
Portugal wird die Lokalverwaltung reorganisieren und die Zahl der Verwaltungseinheiten erheblich reduzieren. Die entsprechenden Änderungen werden spätestens zum Beginn der nächsten Runde der Kommunalwahlen wirksam.
f)
Portugal modernisiert die Steuerverwaltung, indem es die Einrichtung der Autoridade Tributária e Aduaneira zum Abschluss bringt, die Zusammenarbeit mit den für den Beitragseinzug zuständigen Stellen der Sozialversicherung stärkt, die Zahl der kommunalen Behörden verringert und die nach wie vor bestehenden Engpässe innerhalb des Rechtsbehelfssystems im Steuerbereich beseitigt.“
c)
Buchstaben h und i erhalten folgende Fassung:
„h)
Portugal trifft Maßnahmen, um die Effizienz und langfristige Tragfähigkeit staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene zu steigern. Portugal wendet eine Strategie zur Umstrukturierung und zur Verringerung des Schuldenstands staatseigener Unternehmen (einschließlich Parpública) sowie zur Gewährleistung besserer Bedingungen für eine Marktfinanzierung an. Portugal wendet diese Strategie mit dem Ziel an, bis Ende 2012 operationelle Ausgewogenheit auf Sektorebene zu erreichen.
i)
Portugal setzt das Privatisierungsprogramm fort. Die direkte Veräußerung der Versicherungssparte der Caixa Geral de Depósitos (CGD), Caixa Seguros, erfolgt im Jahr 2012. Der Privatisierungsprozess des nationalen Luftfahrtunternehmens TAP, des Flughafenbetreibers ANA - Aeroportos de Portugal, der Frachtsparte CP Carga von CP (Comboios de Portugal) und der CTT - Correios de Portugal beginnt im Jahr 2012 und soll 2013 abgeschlossen werden.“
d)
Buchstabe j wird gestrichen.
e)
Buchstabe k erhält folgende Fassung:
„k)
Die portugiesische Regierung legt dem portugiesischen Parlament einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Abfindungshöhe an den Unionsdurchschnitt von 8 bis 12 Tagen pro gearbeitetes Jahr vor und zur Einrichtung eines Ausgleichsfonds für Abfindungen.“
f)
Buchstabe l wird gestrichen.
g)
Buchstabe o erhält folgende Fassung:
„o)
Portugal setzt die in seinem Aktionsplan zur qualitativen Verbesserung der Sekundarausbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung vorgesehenen Maßnahmen um.“
h)
Buchstabe p und r erhalten folgende Fassung:
„p)
Die Funktionsweise des Gerichtswesens wird verbessert, indem die im Fahrplan für die Justizreform vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt und gezielte Maßnahmen zum schrittweisen Abbau des Verfahrensstaus der Gerichte und zur Förderung alternativer Streitbeilegungslösungen getroffen werden.
r)
Der Wettbewerbs- und der Regulierungsrahmen werden verbessert. Portugal stärkt die Unabhängigkeit und die Ressourcen der wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden, setzt das Wettbewerbsgesetz mit dem Ziel um, Tempo und Wirksamkeit der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zu erhöhen, überwacht die Fallzugänge und erstattet Bericht über die Tätigkeit des Gerichts für Wettbewerb, Regulierung und Aufsicht.“
i)
Die Buchstaben u und v werden gestrichen.
(2)
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, wird Portugal das Bankensystem angemessen rekapitalisieren und für einen geordneten Fremdkapitalabbau sorgen. Zur Wahrung der Finanzstabilität setzt Portugal die mit der Kommission, der EZB und dem IWF abgestimmte Strategie für den portugiesischen Bankensektor um. Insbesondere wird Portugal
a)
die Banken zu einer nachhaltigen Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten und die Emission staatlich garantierter Bankanleihen, für die im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften ein Volumen von 35 Mrd. EUR genehmigt wurde, überwachen;
b)
sicherstellen, dass die Banken das Programmziel einer Kernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von 10 % bis spätestens Ende 2012 erreichen. Die Eigenkapitalanforderungen aufgrund der Bewertung von Staatsschulden zu Marktpreisen im Rahmen der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde koordinierten unionsweiten Rekapitalisierungsmaßnahmen werden im Juni 2012 erfüllt; dabei wird den Eigenkapitalauswirkungen des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort und der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die öffentliche Sozialversicherung Rechnung getragen. Können Banken die Eigenkapitalanforderungen nicht fristgerecht erfüllen, wird die mit 12 Mrd. EUR ausgestattete Solvenzstützungsfazilität, die im Rahmen des Programms eingerichtet wurde, zur Verfügung gestellt;
c)
einen ausgewogenen und geordneten Abbau der Verschuldungsquote im Bankensektor gewährleisten, der für die dauerhafte Beseitigung von Finanzierungsungleichgewichten von zentraler Bedeutung ist. Die Finanzierungspläne der Banken zielen darauf ab, das Kredit-Einlagen-Verhältnis bis zum Ende des Programmzeitraums auf einen Richtwert von rund 120 % abzusenken und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem während der Programmlaufzeit möglicherweise zu verringern. Diese Finanzierungspläne werden vierteljährlich überprüft;
d)
für eine Verschlankung der staatseigenen CGD sorgen, um die Eigenkapitalbasis für deren Bankkerngeschäft bedarfsgerecht zu erhöhen. Die Veräußerung der Versicherungs- und der Gesundheitssparte der CGD erfolgt bis Ende 2012, die Veräußerung nicht strategischer Kapitalbeteiligungen ist im Gange. Kann der Bedarf bis Ende Juni 2012 nicht aus gruppeninternen Quellen gedeckt werden, erhält die CGD staatliche Eigenkapitalunterstützung aus Liquiditätspuffern außerhalb der Solvenzstützungsfazilität;
e)
den Prozess der Sanierung der von der BPN auf die drei staatseigenen Zweckgesellschaften übertragenen Aktiva optimieren, indem die Verwaltung dieser Aktiva an einen professionellen Dritten ausgelagert wird mit dem Mandat, die Aktiva im Laufe der Zeit schrittweise zu sanieren. Die portugiesische Regierung wählt die mit der Vermögensverwaltung betraute Stelle im Wege eines auf konkurrierenden Geboten basierenden Verfahrens aus und sieht im Mandat geeignete Anreize vor, um eine optimale Sanierung zu gewährleisten;
f)
bis Ende Juli 2012 einen Vorschlag zur Förderung Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen ausarbeiten;
g)
Maßnahmen treffen, um die Einrichtung des Abwicklungsfonds zum Abschluss zu bringen und sicherzustellen, dass dieser bis Juli 2012 voll funktionsfähig ist; bis Ende Juli 2012 die aufsichtsbehördlichen Bekanntmachungen zu Sanierungsplänen, bis Ende Oktober 2012 die Regelung für Abwicklungspläne und bis Ende September 2012 im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften der Union die für die Errichtung und den Betrieb von Brückenbanken geltenden Bestimmungen annehmen. Priorität wird der Überprüfung der Sanierungs- und der anschließenden Abwicklungspläne der Banken mit systemischer Bedeutung eingeräumt;
h)
einen Rahmen festlegen, der Finanzinstituten Anreize für außergerichtliche Umschuldungen für Privathaushalte und KMU bietet.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A CONSILIULUI
din 10 iulie 2012
de modificare a Deciziei de punere în aplicare 2011/344/UE privind acordarea de asistență financiară din partea Uniunii pentru Portugalia
(2012/409/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (UE) nr. 407/2010 al Consiliului din 11 mai 2010 de instituire a unui mecanism european de stabilizare financiară (1), în special articolul 3 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (9) din Decizia de punere în aplicare 2011/344/UE a Consiliului (2), Comisia a efectuat, împreună cu Fondul Monetar Internațional (FMI) și în colaborare cu Banca Centrală Europeană (BCE), a patra evaluare a progreselor înregistrate de autoritățile portugheze în punerea în aplicare a măsurilor convenite în cadrul programului de ajustare economică și financiară (programul), precum și a eficacității și a impactului social și economic al măsurilor respective.
(2)
În urma evaluării s-a constatat respectarea satisfăcătoare de către Portugalia a condițiilor impuse pentru primul trimestru din 2012. În 2011, deficitul public a fost de 4,2 % din PIB. Obiectivul fiscal de 4,5 % din PIB pentru 2012 rămâne realizabil. Reechilibrarea economică a continuat într-un ritm rapid, exporturile au depășit așteptările și au compensat cu mult scăderea cererii interne. Cu toate acestea, au început să apară riscuri pentru obiectivele bugetare referito la reechilibrarea perspectivele macroeconomice, compoziția creșterii înclinând mai puternic către exporturile nete și mai puțin către cererea internă, în timp ce situația de pe piața muncii înregistrează o înrăutățire substanțială. S-au realizat progrese în ceea ce privește reformele destinate să sporească potențialul de creștere economică pe termen lung. Au fost deja adoptate și trebuie susținute reformele pe piața forței de muncă care urmăresc sa elimine constrângerile și să amelioreze productivitatea. Plățile compensatorii vor fi aliniate cu media Uniunii și ar trebui să se constituie un fond pentru finanțarea unei părți a acestora. O propunere de revizuire a mecanismului de extindere a convențiilor colective este în curs de elaborare. Eforturile politice de sprijinire a stabilității sistemului financiar continuă. A fost încheiată vânzarea Banco Português de Negocios (BPN) și ar trebui să fie optimizată gestionarea societăților-vehicul investițional pentru a maximiza recuperarea activelor transferate de la BPN.
Reducerea îndatorării sectorului financiar are o evoluție ordonată. recapitalizarea sistemului bancar este în grafic pentru a asigura rata capitalului minim de bază de rangul I la un nivel de 9 % până în iunie 2012, inclusiv cerințele Autorității Bancare Europene și capitalul necesar transferului parțial al fondurilor de pensii și inspecțiilor speciale la fața locului. A fost consolidat cadrul privind intervenția precoce, rezoluția și asigurarea depozitelor, iar autoritățile portugheze sunt invitate să pregătească măsurile de punere în aplicare. Reformele de pe piața produselor, în special în privința serviciilor protejate, sunt esențiale pentru restabilirea competitivității și pentru promovarea creșterii economice și a ocupării forței de muncă. Guvernul portughez pune în aplicare o strategie de restructurare a întreprinderilor deținute de stat pentru a reduce gradul de îndatorare a acestora și a asigura condiții mai bune de finanțare pe piață. O societate internațională de audit pregătește în prezent un studiu de evaluare a costurilor și a beneficiilor renegocierii parteneriatelor public-privat (PPP) sau a contractelor de concesionare pentru a reduce obligațiile financiare guvernamentale. Guvernul portughez se angajează să asigure un regim eficace de garantare a aplicării regulilor concurenței. Legislația privind piața imobiliară este în curs de modernizare în vederea promovării mobilității geografice, iar reforma sistemului judiciar înregistrează progrese semnificative. Programul de privatizare este în curs de punere în aplicare în conformitate cu noua lege-cadru.
(3)
Având în vedere aspectele menționate, Decizia de punere în aplicare 2011/344/UE ar trebui să fie modificată,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Articolul 3 din Decizia de punere în aplicare 2011/344/UE se modifică după cum urmează:
1.
Alineatul (6) se modifică după cum urmează:
(a)
litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
Deficitul public nu trebuie să depășească 4,5 % din PIB în 2012. Portugalia monitorizează în continuare îndeaproape evoluțiile fiscale și evaluează necesitatea unor ajustări viitoare de politică pentru a atinge obiectivul pentru 2012;”;
(b)
literele (d), (e) și (f) se înlocuiesc cu următorul text:
„(d)
Portugalia adoptă în continuare măsuri care să contribuie la consolidarea gestionării finanțelor publice. Portugalia pune în aplicare măsurile prevăzute în noua lege privind cadrul bugetar, care cuprind elaborarea unui cadru bugetar pe termen mediu. Cadrul bugetar local și cel regional trebuie substanțial consolidate, în special prin alinierea legislației respective privind finanțarea la cerințele noii legi privind cadrul bugetar. Portugalia intensifică raportarea și monitorizarea în domeniul finanțelor publice și consolidează normele și procedurile de execuție bugetară. Guvernul portughez consolidează punerea în aplicare a strategiei pentru validarea și plata arieratelor. Strategia respectivă stabilește criteriile de prioritate pentru plata creditorilor, precum și măsurile de guvernanță pentru a asigura un proces de plată echitabil și transparent în toate sectoarele. Portugalia pune în aplicare noul cadru juridic și instituțional privind PPP-urile. Pe baza rezultatelor studiului privind renegocierea PPP-urilor, guvernul portughez renegociază contractele relevante. Portugalia adoptă o lege care să reglementeze crearea și funcționarea întreprinderilor de stat la nivel central, regional și local;
(e)
Portugalia reorganizează și reduce în mod semnificativ numărul entităților administrative locale. Schimbările respective intră în vigoare la începutul următorului ciclu electoral local;
(f)
Portugalia modernizează administrația fiscală prin finalizarea punerii în aplicare a „Autoridade Tributária e Aduaneira”, consolidând legăturile cu serviciile de colectare a veniturilor din cadrul securității sociale, reducând numărul birourilor municipale și eliminând problemele care persistă în domeniul sistemului de recurs fiscal;”;
(c)
literele (h) și (i) se înlocuiesc cu următorul text:
„(h)
Portugalia adoptă măsuri pentru a îmbunătăți eficiența și sustenabilitatea întreprinderilor deținute de stat la nivel central, regional și local. Portugalia pune în aplicare o strategie pentru restructurarea întreprinderilor deținute de stat, reducerea gradului de îndatorare al acestora - inclusiv în cazul „Parpública” - și asigurarea unor condiții mai bune pentru finanțarea pe piață. Portugalia pune în aplicare această strategie pentru a ajunge la un echilibru operațional la nivel de sector până la sfârșitul anului 2012;
(i)
Portugalia continuă punerea în aplicare a programului de privatizare. Vânzarea directă a departamentului de asigurări al Caixa Geral de Depositos (CGD), Caixa Seguros, are loc în 2012. Procesul de privatizare a transportatorului aerian național TAP, a operatorului aeroportuar ANA - Aeroportos de Portugal, a filialei de manipulare a mărfurilor a CP - Comboios de Portugal, CP Carga și a CTT - Correios de Portugal începe în 2012, având ca orizont de finalizare anul 2013;”;
(d)
litera (j) se elimină;
(e)
litera (k) se înlocuiește cu următorul text:
„(k)
Guvernul portughez prezintă parlamentului portughez proiecte legislative privind alinierea plăților compensatorii cu media Uniunii de 8 - 12 zile pe an de activitate și creează un fond de compensare pentru plățile compensatorii;”;
(f)
litera (l) se elimină;
(g)
litera (o) se înlocuiește cu următorul text:
„(o)
Portugalia pune în aplicare măsurile stabilite în planul său de acțiune pentru ameliorarea calității învățământului secundar și profesional și a formării profesionale;”;
(h)
literele (p) și (r) se înlocuiesc cu următorul text:
„(p)
Se îmbunătățește funcționarea sistemului judiciar prin punerea în aplicare a măsurilor propuse în cadrul foii de parcurs privind reforma judiciară și prin aplicarea de măsuri specifice menite să elimine progresiv cauzele nesoluționate de tribunale și să promoveze modalități alternative de soluționare a litigiilor;
(r)
Se îmbunătățesc cadrul concurențial și cadrul de reglementare. Portugalia consolidează independența și resursele principalelor autorități naționale de reglementare, pune în aplicare legea concurenței cu scopul de a spori rapiditatea și eficiența aplicării regulilor concurenței, monitorizează afluxul de noi cazuri și raportează în ceea ce privește funcționarea instanței specializate în domeniile concurenței, reglementării și supravegherii;”;
(i)
literele (u) și (v) se elimină.
2.
Alineatul (8) se înlocuiește cu următorul text:
„(8) Pentru a restabili încrederea în sectorul financiar, Portugalia își recapitalizează în mod corespunzător sectorul bancar și asigură un proces riguros de reducere a gradului de îndatorare. În această privință, Portugalia pune în aplicare strategia privind sectorul bancar din Portugalia convenită împreună cu Comisia, BCE și FMI, astfel încât să se poată menține stabilitatea financiară. Mai exact, Portugalia:
(a)
încurajează băncile să își consolideze în mod sustenabil rezervele de colateral și monitorizează emiterea de obligațiuni bancare garantate de stat, care a fost autorizată pentru o valoare de până la 35 de miliarde de EUR, în conformitate cu normele Uniunii privind ajutoarele de stat;
(b)
se asigură că băncile ating obiectivul programului privind cerința minimă de capitaluri proprii (Core Tier 1 ratio) de 10 % cel târziu până la sfârșitul anului 2012. Cerințele de capital care rezultă din evaluarea datoriei suverane pe baza prețurilor pieței, conform exercițiului de recapitalizare la nivelul Uniunii coordonat de Autoritatea bancară europeană, trebuie îndeplinite în iunie 2012, împreună cu implicațiile în materie de capital rezultând din programul special de inspecție la fața locului și din transferul fondurilor de pensii ale băncilor la sistemul public de asigurări sociale. Mecanismul de sprijinire a solvabilității bancare în valoare de 12 miliarde de EUR instituit în cadrul programului trebuie să fie accesibil dacă băncile nu pot îndeplini cerințele de capital în termenele stabilite;
(c)
asigură o reducere echilibrată și ordonată a gradului de îndatorare în sectorul bancar, care rămâne esențială pentru eliminarea permanentă a dezechilibrelor de finanțare. Planurile de finanțare ale băncilor urmăresc o reducere a raportului împrumuturi - depozite la o valoare indicativă de aproximativ 120 % până la încheierea programului și o eventuală reducere a dependenței de finanțarea din partea Eurosistemului pe durata programului. Aceste planuri de finanțare sunt revizuite trimestrial;
(d)
se asigură că banca de stat Caixa Geral de Depósitos (CGD) face obiectul unui proces de reorganizare în vederea majorării adecvate a bazei de capital a departamentului său central bancar. Vânzarea departamentelor de asigurări și de sănătate se efectuează înainte de sfârșitul anului 2012, iar vânzarea de participații nestrategice este în curs de desfășurare. În măsura în care aceste nevoi nu pot fi satisfăcute din surse interne ale grupului până la sfârșitul lunii iunie 2012, CGD va beneficia de sprijin public din rezerve de lichidități din afara mecanismului de sprijinire a solvabilității bancare;
(e)
optimizează procesul de recuperare a activelor transferate de la BPN la cele trei societăți-vehicul investițional deținute de stat prin externalizarea administrării activelor la un terț profesionist, cu un mandat de recuperare a activelor în timp. Guvernul portughez selectează terțul responsabil cu administrarea activelor prin intermediul unei proceduri de licitare concurențiale și include stimulentele corespunzătoare pentru optimizarea recuperărilor în cadrul mandatului;
(f)
finalizează, până la sfârșitul lunii iulie 2012, o propunere de încurajare a diversificării alternativelor de finanțare ale sectorului corporativ;
(g)
pune în aplicare măsurile de finalizare a constituirii fondului de rezoluție, asigurându-se că acesta este complet operațional până în iulie 2012; adoptă avizele de supraveghere privind planurile de redresare până la sfârșitul lunii iulie 2012, adoptă legislația privind planurile de rezoluție până la sfârșitul lunii octombrie 2012, adoptă regulile aplicabile înființării și funcționării băncilor-punte în conformitate cu normele Uniunii în materie de concurență până la sfârșitul lunii septembrie 2012. Se va acorda prioritate revizuirii planurilor de redresare și de rezoluție ulterioară ale băncilor care prezintă o importanță sistemică;
(h)
stabilește pentru instituțiile financiare un cadru pentru a utiliza reeșalonarea extrajudiciară a datoriilor gospodăriilor și ale IMM-urilor.”
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Portugheze.
Adoptată la Bruxelles, 10 iulie 2012.