DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 84/2011 DES RATES
vom 31. Januar 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluss 2010/639/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (1) in der durch den Beschluss 2011/69/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 geänderten Fassung (2),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung sieht das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen unter anderem der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen vor.
(2)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung - insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten - Rechtsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union.
(3)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die vor allem mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(4)
In Anbetracht der spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit in der Region, die von der Situation in Belarus ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2011/69/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Listen in den Anhängen I und IA dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(5)
Das Verfahren zur Änderung der Listen in den Anhängen I und IA dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Werden Bemerkungen oder wesentliche neue Beweise eingereicht, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(6)
Zur Durchführung dieser Verordnung und im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit in der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen aufgrund dieser Verordnung sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) erfolgen.
(7)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Es werden alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle der in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen befinden.
(2) Es wird sichergestellt, dass weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen den in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
(4) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung genannt sind.
(5) Anhang IA enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung genannt sind.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2b
(1) Die Anhänge I und IA enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.
(2) Die Anhänge I und IA enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.“
3.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen.
(2) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 bzw. Absatz 2 erteilte Genehmigung.“
4.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8a
(1) Beschließt der Rat, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen zu unterwerfen, so ändert er Anhang I bzw. Anhang IA entsprechend.
(2) Der Rat setzt die in den Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(4) Die Listen in den Anhängen I und IA werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.“
6.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 9b
Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.“
7.
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird durch den Text in Anhang I ersetzt.
8.
Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang IA in die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 eingefügt.
9.
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird entsprechend Anhang III geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 84/2011 AL CONSILIULUI
din 31 ianuarie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 765/2006 privind măsurile restrictive împotriva președintelui Lukașenko și anumitor funcționari din Belarus
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 215 alineatul (1),
având în vedere Decizia 2010/639/PESC a Consiliului din 25 octombrie 2010 privind măsurile restrictive împotriva anumitor funcționari din Belarus (1), astfel cum a fost modificată prin Decizia 2011/69/PESC a Consiliului din 31 ianuarie 2011 (2),
având în vedere propunerea comună a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate și a Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
Decizia 2010/639/PESC a Consiliului astfel cum a fost modificată prevede înghețarea tuturor fondurilor și resurselor economice care aparțin, inter alia, persoanelor responsabile de încălcarea standardelor electorale internaționale în alegerile prezidențiale desfășurate în Belarus, la 19 decembrie 2010, de represiunea împotriva societății civile și a opoziției democratice, precum și persoanelor fizice sau juridice, entităților sau organismelor asociate cu acestea.
(2)
Aceste măsuri intră în domeniul de aplicare al Tratatului privind funcționarea Uniunii Europene și, în consecință, în special pentru a se asigura aplicarea lor uniformă de către operatorii economici din toate statele membre, este necesară o reglementare la nivelul Uniunii pentru punerea lor în aplicare.
(3)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și principiile consacrate, în special, de Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene și mai ales dreptul la o cale de atac eficientă și la un proces echitabil, precum și dreptul la protecția datelor cu caracter personal. Prezentul regulament ar trebui aplicat în conformitate cu aceste drepturi și principii.
(4)
Competența de modificare a listelor din anexele I și IA la prezentul regulament ar trebui să fie exercitată de către Consiliu, având în vedere amenințarea specifică la adresa păcii internaționale și a securității în regiune pe care o reprezintă situația din Belarus, precum și în scopul de a asigura coerența cu procesul de modificare și revizuire a anexei la Decizia 2011/69/PESC.
(5)
Procedura de modificare a listelor din anexele I și IA la prezentul regulament ar trebui să prevadă transmiterea către persoanele fizice sau juridice, entitățile sau organismele desemnate a motivelor includerii lor pe listă, pentru a le oferi acestora posibilitatea de a prezenta observații. În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi substanțiale noi, Consiliul ar trebui să își reexamineze decizia în funcție de observațiile respective și să informeze în consecință persoana, entitatea sau organismul în cauză.
(6)
Pentru punerea în aplicare a prezentului regulament și în scopul asigurării unui nivel maxim de securitate juridică în cadrul Uniunii, ar trebui să fie făcute publice numele și alte date relevante privind persoanele fizice și juridice, entitățile și organismele ale căror fonduri și resurse economice urmează să fie înghețate în conformitate cu prezentul regulament. Orice prelucrare a datelor cu caracter personal ar trebui să fie conformă cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (3) și cu Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (4).
(7)
Pentru a garanta eficacitatea măsurilor prevăzute de prezentul regulament, acesta trebuie să intre în vigoare imediat,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 765/2006 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 2
(1) Se îngheață toate fondurile și resursele economice care aparțin, se află în proprietatea ori posesia sau sunt controlate de persoanele fizice sau juridice, entitățile sau organismele enumerate în anexa I sau în anexa IA.
(2) Se interzice punerea la dispoziția persoanelor fizice sau juridice, a entităților sau a organismelor menționate în anexa I sau în anexa IA, direct sau indirect, precum și utilizarea în beneficiul acestora, a oricăror fonduri sau resurse economice.
(3) Este interzisă participarea cu bună știință și intenționată la activitățile care au ca obiect sau efect direct sau indirect eludarea măsurilor menționate la alineatele (1) și (2).
(4) Anexa I enumeră persoanele fizice sau juridice, entitățile și organismele enumerate la articolul 2 alineatul (1) litera (a) din Decizia 2010/639/PESC a Consiliului, astfel cum a fost modificată.
(5) Anexa IA enumeră persoanele fizice sau juridice, entitățile și organismele enumerate la articolul 2 alineatul (1) litera (b) din Decizia 2010/639/PESC a Consiliului, astfel cum a fost modificată.”.
2.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 2b
(1) Anexele I și IA cuprind motivele includerii pe listă a persoanelor, entităților și organismelor de pe listă.
(2) Anexele I și IA cuprind de asemenea, după caz, informațiile necesare pentru identificarea persoanelor fizice sau juridice, entităților și organismelor în cauză, în cazul în care aceste informații sunt disponibile. În ceea ce privește persoanele fizice, astfel de informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, cetățenia, numărul de pașaport și de carte de identitate, sexul, adresa (dacă este cunoscută) și funcția sau profesia. În ceea ce privește persoanele juridice, entitățile și organismele, astfel de informații pot cuprinde denumirea, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul.”.
3.
Articolul 3 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 3
(1) Prin derogare de la articolul 2, autoritățile competente ale statelor membre menționate pe site-urile Internet enumerate în anexa II pot autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, în condițiile pe care le consideră adecvate, după ce au stabilit că fondurile sau resursele economice sunt:
(a)
necesare pentru a acoperi nevoile de bază ale persoanelor enumerate în anexa I sau în anexa IA și ale membrilor de familie aflați în întreținerea acestora, inclusiv cheltuielile pentru alimente, chirie sau rate ipotecare, medicamente și tratamente medicale, impozite, prime de asigurare și servicii publice;
(b)
destinate exclusiv plății unor onorarii rezonabile și rambursării cheltuielilor suportate în legătură cu prestarea unor servicii juridice; sau
(c)
destinate exclusiv plății comisioanelor sau a cheltuielilor corespunzătoare păstrării sau administrării curente a fondurilor sau a resurselor economice înghețate.
(2) Prin derogare de la articolul 2, autoritățile competente din statele membre, indicate pe site-urile Internet enumerate în anexa II, pot autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, în condițiile pe care le consideră adecvate, după ce au stabilit că fondurile sau resursele economice sunt necesare pentru cheltuieli extraordinare, cu condiția ca statul membru în cauză să fi notificat celelalte state membre și Comisia cu privire la motivele pentru care consideră că ar trebui acordată o autorizație specifică, cu cel puțin două săptămâni înainte de autorizație.
(3) Statele membre informează celelalte state membre și Comisia în legătură cu orice autorizație acordată în temeiul alineatului (1) sau a alineatului (2).”.
4.
Articolul 8 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 8
Comisia este autorizată să modifice anexa II pe baza informațiilor furnizate de statele membre.”.
5.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 8a
(1) În cazul în care Consiliul decide să supună o persoană fizică sau juridică, o entitate sau un organism măsurilor menționate la articolul 2 alineatul (1), acesta modifică anexele I și IA în consecință.
(2) Consiliul comunică decizia sa, inclusiv motivele includerii pe listă, persoanei fizice sau juridice, entității sau organismului menționat la alineatul (1), fie direct, dacă dispune de adresa acestuia, fie prin publicarea unui anunț, oferind persoanei fizice sau juridice, entității sau organismului în cauză posibilitatea de a prezenta observații.
(3) În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi substanțiale noi, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul în cauză.
(4) Listele din anexele I și IA se revizuiesc la intervale regulate și cel puțin o dată la 12 luni.”.
6.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 9b
În cazul în care prezentul regulament prevede o obligație de a notifica, informa sau de a comunica în orice mod cu Comisia, adresa și celelalte detalii de contact care trebuie folosite în vederea acestei comunicări sunt cele menționate în anexa II.”.
7.
Anexa I la Regulamentul (CE) nr. 765/2006 se înlocuiește cu textul prevăzut în anexa I.
8.
Textul prevăzut în anexa II se introduce în Regulamentul (CE) nr. 765/2006 ca anexa IA.
9.
Anexa II la Regulamentul (CE) nr. 765/2006 se modifică în conformitate cu anexa III.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 31 ianuarie 2011.