BESCHLUSS DES RATES
vom 13. März 2012
zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
(2012/211/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(2)
Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(3)
Am 27. April 2009 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.
(4)
Am 10. Mai 2010 erließ der Rat aufgrund des Artikels 126 Absatz 9 und des Artikels 136 AEUV den an Griechenland gerichteten Beschluss 2010/320/EU (1) zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits bis spätestens 2014 als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen. Der Rat setzte für die Korrektur des übermäßigen Defizits eine Frist bis 2014 und legte jährliche Ziele für das öffentliche Defizit fest.
(5)
Der Beschluss 2010/320/EU wurde mehrfach erheblich geändert. Da weitere Änderungen erforderlich wurden, wurde er aus Gründen der Klarheit am 12. Juli 2011 durch den Beschluss 2011/734/EU (2) neu gefasst.
(6)
Aktuelle Schätzungen und Prognosen gehen für den Zeitraum 2011-2014 von einer erheblich schwächeren Konjunktur aus, als bei Erlass der Beschlüsse 2010/320/EU und 2011/734/EU des Rates erwartet wurde. Im Jahr 2011 ist die Wirtschaft um schätzungsweise 6,9 % geschrumpft. Aktuell rechnet die Kommission damit, dass das reale griechische BIP im Jahr 2012 um 4,7 % schrumpfen und im Jahr 2013 stagnieren, bevor es im Jahr 2014 wieder um 2,5 % wachsen wird. Nominal ist das BIP im Jahr 2011 um 5,2 % geschrumpft und wird in den Jahren 2012 und 2013 voraussichtlich um 5,4 % bzw. 0,4 % schrumpfen, bevor es im Jahr 2014 wieder um 2,5 % wächst.
(7)
Im Februar 2012 kündigte die griechische Regierung Maßnahmen zur Senkung des Primärdefizits im Jahr 2012 an, darunter die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts. Diese Maßnahmen wurden in Gesprächen zwischen den griechischen Behörden und den Dienststellen der Kommission ausführlich erörtert. Dabei wurden nicht nur die finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen erwogen, sondern auch die Notwendigkeit, diese Maßnahmen wachstumsfreundlicher zu gestalten und soziale Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.
(8)
Im März 2012 hat Griechenland eine Umschuldungsaktion in Gang gesetzt und durchgeführt, die den Schuldenstand und die Zinsausgaben im Jahr 2012 und in den Folgejahren wesentlich verringert und zur Tragfähigkeit des öffentlichen Schuldenstands beiträgt.
(9)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen scheint es angebracht, den Beschluss 2011/734/EU in verschiedenen Punkten, unter anderem in Bezug auf den Konsolidierungspfad, zu ändern, wobei die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits unverändert bleiben sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2011/734/EU wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
„(2) Der Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits zielt darauf ab, ein gesamtstaatliches Primärdefizit (Defizit ohne Zinsausgaben) von höchstens 2 037 Mio. EUR (1,0 % des BIP) im Jahr 2012 sowie einen Primärüberschuss von mindestens 3 652 Mio. EUR (1,8 % des BIP) im Jahr 2013 und 9 352 Mio. EUR (4,5 % des BIP) im Jahr 2014 zu erreichen. Nach der Umschuldung sind diese Primärsaldo-Ziele mit einem Gesamtdefizit von 14 811 Mio. EUR (7,3 % des BIP) im Jahr 2012, 9 462 Mio. EUR (4,7 % des BIP) im Jahr 2013 und 4 499 Mio. EUR (2,2 % des BIP) im Jahr 2014 vereinbar. Zur Erreichung dieses Ziels muss im Zeitraum von 2009 bis 2014 eine Verbesserung des strukturellen Saldos um mindestens 10 % des BIP erzielt werden. Erlöse aus der Privatisierung von (finanziellen und nichtfinanziellen) Vermögenswerten sowie alle Transferzahlungen im Zusammenhang mit dem Beschluss der Eurogruppe vom 21. Februar 2012 zu den Einkünften der nationalen Zentralbanken der Eurozone, einschließlich der Bank of Greece, die aus den Anteilen ihrer Investitionsportfolios an griechischen Staatsanleihen stammen, dürfen die geforderte Konsolidierungsanstrengung nicht verringern und werden bei der Bewertung dieser Ziele nicht berücksichtigt.
(3) Der in Absatz 2 genannte Anpassungspfad steht in Einklang mit einer jährlichen Veränderung des konsolidierten gesamtstaatlichen Schuldenstands um -26 954 Mio. EUR im Jahr 2012, 6 775 Mio. EUR im Jahr 2013 und 1 492 Mio. EUR im Jahr 2014.“
2.
In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt:
„(7a) Griechenland trifft unverzüglich die folgenden Maßnahmen:
a)
Senkung der Arzneimittelausgaben um mindestens 1 076 Mio. EUR im Jahr 2012;
b)
Senkung der Überstundenvergütung für Krankenhausärzte um mindestens 50 Mio. EUR im Jahr 2012;
c)
Kürzungen bei der Beschaffung von Militärgütern um 300 Mio. EUR (Zahlungen und Lieferungen) im Jahr 2012;
d)
Kürzung um 10 % bei der Vergütung von gewählten Amtsträgern und zugehörigen Mitarbeitern auf kommunaler Ebene im Jahr 2012 und Senkung der Zahl der stellvertretenden Bürgermeister und zugehörigen Mitarbeiter im Jahr 2013 mit dem Ziel, im Jahr 2012 mindestens 9 Mio. EUR und im Jahr 2013 weitere 28 Mio. EUR einzusparen;
e)
Senkung der zentralstaatlichen operativen Ausgaben und der wahlbedingten Ausgaben um mindestens 370 Mio. EUR (gegenüber dem Haushalt 2012), davon mindestens 100 Mio. EUR bei operativen Ausgaben im militärischen Bereich und mindestens 70 Mio. EUR im Bereich der Wahlausgaben;
f)
Senkung der operativen Ausgaben der Kommunalverwaltung mit dem Ziel, im Jahr 2012 mindestens 50 Mio. EUR einzusparen;
g)
Kürzungen der Beihilfen für Bewohner entlegener Gebiete und der Zuschüsse an verschiedene, den Ministerien unterstehende Einrichtungen mit dem Ziel, die Ausgaben im Jahr 2012 um mindestens 190 Mio. EUR zu senken;
h)
Kürzung der Mittel für öffentliche Investitionen um 400 Mio. EUR im Jahr 2012. Diese Kürzung der Investitionsmittel wird keine Auswirkungen auf Projekte haben, die mit Strukturfondsmitteln kofinanziert werden (unter anderem TEN-T-Vorhaben);
i)
Veränderungen bei Zusatzrentenkassen und Pensionskassen, die hohe Durchschnittsrenten auszahlen oder hohe Zuschüsse aus dem Haushalt erhalten, sowie Kürzungen bei anderen hohen Renten mit dem Ziel, im Jahr 2012 mindestens 450 Mio. EUR (netto, nach Abrechnung der Auswirkungen auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) einzusparen;
j)
Kürzungen bei den Familienbeihilfen für einkommensstarke Haushalte mit dem Ziel, im Jahr 2012 43 Mio. EUR einzusparen;
k)
Ministerialentscheidungen zur vollständigen Einführung der neuen Lohn- und Gehaltstabelle in allen einschlägigen Einrichtungen und gesetzliche Regelung der Modalitäten für die Rückforderung zu viel gezahlter Löhne und Gehälter rückwirkend ab November 2011;
l)
Änderung der Artikel 3 und 21 des Gesetzes 4038/2012 zur Überarbeitung der Voraussetzungen für eine Verlängerung der Ratenzahlungspläne für überfällige Steuern und Sozialversicherungsbeiträge: Ratenzahlungspläne werden nur für bestehende überfällige Beträge von unter 10 000 EUR für Privatpersonen und 75 000 EUR für Unternehmen gelten. Steuerpflichtige, die einen verlängerten Ratenzahlungsplan beantragen, sollten gegenüber den Steuerbehörden sämtliche Rechnungsabschlüsse offenlegen;
m)
Rahmengesetz mit einer gründlichen Überarbeitung der Funktionsweise ergänzender/zusätzlicher öffentlicher Altersversorgungssysteme, mit dem Ziel, die Rentenausgaben zu stabilisieren, die Haushaltsneutralität dieser Systeme zu sichern und die mittel- und langfristige Tragfähigkeit des Gesamtsystems zu gewährleisten.“
3.
Artikel 2 Absatz 8 wird wie folgt geändert:
a)
Die Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
Reform der ergänzenden/zusätzlichen Altersversorgungssysteme, die in Absprache mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds gestaltet und im Hinblick auf ihre geschätzten Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik validiert wird. Die Parameter des neuen ergänzenden fiktiven beitragsdefinierten Systems gewährleisten einer Bewertung der nationalen Behörde für Versicherungsmathematik zufolge ein langfristiges versicherungsmathematisches Gleichgewicht.
b)
Anpassung der Gewinnspannen der Apotheken und Einführung regressiver Gewinnspannen mit dem Ziel, die Gesamtgewinnspanne auf unter 15 % zu senken.“
b)
Die folgenden Buchstaben werden eingefügt:
„g)
Abschluss der laufenden funktionalen Überprüfung der Sozialprogramme;
h)
Ernennung der Mitglieder der zentralen Beschaffungsbehörde (Single Public Procurement Authority - SPPA);
i)
Ermittlung der Versorgungssysteme, bei denen die einmaligen Pauschalzahlungen bei Renteneintritt nicht mit den eingezahlten Beiträgen in Einklang stehen, und entsprechende Anpassung der Zahlungen;
j)
Senkung der Gewinnspannen von Arzneimittel-Großhändlern in Richtung einer Obergrenze von 5 %;
k)
Durchführung der nötigen Ausschreibungsverfahren, um ein umfassendes und einheitliches IT-System für das Gesundheitswesen (e-Health-System) einzuführen;
l)
Ernennung der Rechts-, Technik- und Finanzberater für die für die Jahre 2012 und 2013 geplanten Privatisierungen.“
4.
Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Abschluss der Überprüfung der öffentlichen Ausgabenprogramme. Dabei wird externe technische Hilfe in Anspruch genommen und das Augenmerk insbesondere auf Renten und soziale Transferleistungen (unter Gewährleistung der sozialen Grundsicherung), auf die Verteidigungsausgaben unbeschadet der Verteidigungsfähigkeit des Landes und auf die Restrukturierung der zentralen und kommunalen Verwaltungen gelegt; des weiteren werden die Einzelheiten für die weitere Rationalisierung der Ausgaben für Arzneimittel und den Betrieb von Krankenhäusern sowie der Sozialhilfe-Geldleistungen festgelegt;
b)
Erlass einer Steuerreform zur Vereinfachung des Steuersystems unter Abschaffung von Steuerbefreiungen und -vergünstigungen und Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlagen, um die Steuersätze graduell senken zu können, wenn das Steueraufkommen steigt. Diese Reform betrifft die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Mehrwertsteuer, die Vermögensteuern sowie die Sozialversicherungsbeiträge und wird die relative Belastung durch indirekte Steuern unverändert lassen;
c)
Überprüfung des Rechtswerts von Immobilien zur stärkeren Ausrichtung dieser Werte an den Marktpreisen;
d)
Abschaffung von Bar- und Scheckzahlungen in Finanzämtern zugunsten von Banküberweisungen, damit sich mehr Mitarbeiter auf Arbeiten mit höherem Mehrwert (Rechnungsprüfung, Steuerbeitreibung und Auskünfte an Steuerpflichtige) konzentrieren können;
e)
Senkung der nicht durch die neue Lohn- und Gehaltstabelle geregelten außertariflichen Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor um durchschnittlich 12 %. Dies wird zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt und führt zu Einsparungen in Höhe von mindestens 205 Mio. EUR (netto, nach Abrechnung der Auswirkungen auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge);
f)
Beschlüsse zur Schaffung der Durchführungsverordnung zur SPPA; die SPPA nimmt ihren Betrieb zur Erfüllung ihres Mandats, ihrer Ziele, Zuständigkeiten und Befugnisse auf, die im Gesetz über die SPPA und in dem mit der Europäischen Kommission im November 2010 vereinbarten Aktionsplan festgelegt sind.“
5.
In Artikel 2 werden folgende Absätze angefügt:
„(10) Griechenland trifft bis Ende September 2012 folgende Maßnahmen:
a)
Vorlage eines Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 in Einklang mit dem in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Primärüberschussziel;
b)
Schaffung von Vorschriften und Verfahren für zentralisierte Beschaffungs-/Rahmenverträge für häufig erworbene Güter und Dienstleistungen auf zentralstaatlicher Ebene, wobei die Beschaffung mittels dieser Verträge den Ministerien und zentralstaatlichen Einrichtungen vorgeschrieben und regionalen Einrichtungen freigestellt ist.
(11) Griechenland trifft bis Ende Dezember 2012 folgende Maßnahmen:
a)
endgültige Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2013 im Einklang mit dem in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Primärüberschussziel;
b)
Rechtsvorschriften zur Straffung des Verfahrens für die Vorlage und Verabschiedung von Nachtragshaushalten.“
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. März 2012.
DECIZIA CONSILIULUI
din 13 martie 2012
de modificare a Deciziei 2011/734/UE adresată Greciei în vederea consolidării și a aprofundării supravegherii fiscale și de notificare a Greciei să ia măsuri de reducere a deficitului considerate necesare pentru remedierea situației de deficit excesiv
(2012/211/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), în special articolul 126 alineatul (9) și articolul 136,
având în vedere recomandarea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
Articolul 136 alineatul (1) litera (a) din TFUE prevede posibilitatea adoptării unor măsuri specifice pentru statele membre a căror monedă este euro pentru a consolida coordonarea și supravegherea disciplinei lor bugetare.
(2)
Articolul 126 din TFUE precizează că statele membre trebuie să evite deficitele publice excesive și prevede, în acest scop, procedura de deficit excesiv. Pactul de stabilitate și creștere, care conform componentei sale corective pune în aplicare procedura de deficit excesiv, constituie cadrul care sprijină politicile guvernamentale pentru o revenire rapidă la poziții bugetare solide ținând cont de situația economică.
(3)
La 27 aprilie 2009, Consiliul a decis în conformitate cu articolul 104 alineatul (6) din Tratatul de instituire a Comunității Europene (TCE) că în Grecia exista un deficit excesiv.
(4)
La 10 mai 2010, Consiliul a adoptat Decizia 2010/320/UE (1) adresată Greciei în temeiul articolului 126 alineatul (9) și al articolului 136 din TFUE, în vederea consolidării și a aprofundării supravegherii fiscale și de notificare a Greciei să ia măsuri de reducere a deficitului considerate necesare pentru remedierea situației de deficit excesiv până în 2014. Consiliul a stabilit anul 2014 ca termen pentru corectarea deficitului excesiv și ținte anuale pentru deficitul public.
(5)
Decizia 2010/320/UE a fost modificată în mod substanțial de mai multe ori. Întrucât trebuiau aduse noi modificări, decizia a fost reformată la 12 iulie 2011 prin Decizia 2011/734/UE (2), din motive de claritate.
(6)
Activitatea economică în 2011-2014 este estimată în prezent și preconizată a fi mai puțin intensă decât s-a prevăzut la momentul adoptării Deciziilor 2010/320/UE și 2011/734/UE. Se estimează că activitatea economică s-a contractat în 2011 cu 6,9 %. Conform previziunilor actuale ale Comisiei, PIB-ul real al Greciei se va contracta cu 4,7 % în 2012, va stagna în 2013 și va înregistra o nouă creștere, de 2,5 %, în 2014. În termeni nominali, PIB-ul s-a contractat cu 5,2 % în 2011 și este de așteptat să se diminueze cu 5,4 % și 0,4 % în 2012 și, respectiv, 2013, înainte de o creștere de 2,5 % în 2014.
(7)
În februarie 2012, guvernul elen a anunțat măsuri care vizează reducerea deficitului primar în 2012, inclusiv adoptarea unui buget suplimentar. Aceste măsuri au făcut obiectul unor discuții aprofundate între autoritățile elene și serviciile Comisiei. Aceste discuții au luat în considerare nu numai măsurile de consolidare fiscală, ci și necesitatea de a consolida caracterul favorabil creșterii al acestor măsuri și de a minimiza orice impact social.
(8)
În martie 2012, Grecia a lansat și a executat un program de schimb de obligațiuni care reduce semnificativ cheltuielile cu dobânzile în 2012 și în anii următori, contribuind la sustenabilitatea datoriei publice.
(9)
În lumina considerațiilor de mai sus, apare ca oportună modificarea Deciziei 2011/734/UE în mai multe puncte, inclusiv traiectoria de ajustate fiscală, menținând neschimbat termenul pentru corectarea deficitului excesiv,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Decizia 2011/734/UE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1, alineatele (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(2) Traiectoria de ajustare în direcția corectării deficitului excesiv trebuie să urmărească atingerea unui deficit public primar (excluzând cheltuielile cu dobânzile) de maximum 2 037 milioane EUR (1,0 % din PIB) în 2012 și a unor excedente primare de cel puțin 3 652 milioane EUR (1,8 % din PIB) în 2013 și 9 352 milioane EUR (4,5 % din PIB) în 2014. În urma schimbului de obligațiuni, aceste ținte pentru deficitul/excedentul primar sunt în concordanță cu un deficit global de 14 811 milioane EUR (7,3 % din PIB) în 2012, 9 462 milioane EUR (4,7 % din PIB) în 2013 și 4 499 milioane EUR (2,2 % din PIB) în 2014. În acest scop, trebuie realizată o ameliorare a soldului structural cu cel puțin 10 % din PIB în perioada 2009-2014. Încasările din privatizarea de active (active financiare și nefinanciare), precum și toate transferurile legate de decizia Eurogrup din 21 februarie 2012 cu privire la veniturile băncilor centrale naționale din zona euro, inclusiv Banca Greciei, rezultate din deținerea de obligațiuni emise de guvernul elen în propriile portofolii de investiții, nu reduc efortul de consolidare fiscală necesar și nu sunt luate în calcul la evaluarea acestor ținte.
(3) Traiectoria de ajustare menționată la alineatul (2) corespunde unei evoluții anuale a datoriei publice consolidate de - 26 954 milioane EUR în 2012, 6 775 milioane EUR în 2013 și 1 492 milioane EUR în 2014.”
2.
La articolul 2 se introduce următorul alineat:
„(7a) Grecia adoptă fără întârziere următoarele măsuri:
(a)
reducerea cheltuielilor farmaceutice cu cel puțin 1 076 milioane EUR în 2012;
(b)
reducerea plăților pentru orele suplimentare efectuate de medicii din spitale cu cel puțin 50 milioane EUR în 2012;
(c)
reducerea achizițiilor publice de material militar cu 300 milioane EUR (numerar și livrări) în 2012;
(d)
reducerea cu 10 % a remunerației funcționarilor aleși și a personalului conex la nivel local în 2012, precum și reducerea numărului de viceprimari și a personalul asociat în 2013, cu scopul de a economisi cel puțin 9 milioane EUR în 2012 și, în plus, 28 de milioane EUR în 2013;
(e)
reducerea cheltuielilor operaționale ale administrației centrale și a cheltuielilor electorale cu cel puțin 370 milioane EUR (comparativ cu bugetul pe 2012), din care cel puțin 100 milioane EUR reprezentând cheltuieli operaționale în sectorul militar și cel puțin 70 milioane EUR cheltuieli electorale;
(f)
reducerea cheltuielilor operaționale ale administrației locale, cu scopul de a economisi cel puțin 50 milioane EUR în 2012;
(g)
reduceri ale subvențiilor către rezidenții din zonele îndepărtate și reduceri ale granturilor acordate mai multor entități aflate în subordinea ministerelor, cu scopul de a reduce cheltuielile în 2012 cu cel puțin 190 milioane EUR;
(h)
o reducere a bugetului de investiții publice (BIP) cu 400 milioane EUR în 2012. Această reducere a BIP nu va avea niciun impact asupra proiectelor care sunt cofinanțate din fondurile structurale (inclusiv proiectele TEN-T);
(i)
modificări ale fondurilor de pensii suplimentare și ale fondurilor de pensii cu pensii medii ridicate sau care primesc subvenții mari de la buget și reduceri ale altor categorii de pensii ridicate, cu scopul de a economisi cel puțin 450 milioane EUR în 2012 (net, după luarea în calcul a impactului asupra impozitelor și contribuțiilor sociale);
(j)
reduceri ale alocațiilor familiale pentru gospodăriile cu venituri ridicate, în scopul de a economisi 43 milioane EUR în 2012;
(k)
decizii ministeriale pentru finalizarea implementării depline a noii grile salariale în cadrul tuturor entităților vizate și legislație privind modalitățile de recuperare a salariilor plătite în plus începând din noiembrie 2011;
(l)
modificarea articolelor 3 și 21 din Legea 4038/2012, astfel încât să fie revizuite condițiile de prelungire a planurilor de eșalonare a impozitelor și contribuțiilor sociale restante: planurile de eșalonare se vor aplica doar sumelor restante existente de până la 10 000 EUR pentru persoane fizice și de până la 75 000 EUR pentru societăți. Contribuabilii care solicită un plan de eșalonare prelungit trebuie să pună la dispoziția autorităților fiscale toate situațiile lor financiare;
(m)
o lege-cadru, cu revizuirea aprofundată a funcționării fondurilor secundare/suplimentare de pensii publice, menită să stabilizeze cheltuielile cu pensiile, să garanteze neutralitatea bugetară a acestor scheme și să asigure sustenabilitatea pe termen mediu și lung a sistemului.”
3.
La articolul 2, alineatul (8) se modifică după cum urmează:
(a)
literele (a) și (b) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
o reformă a schemelor de pensii secundare/suplimentare concepută în colaborare cu Comisia Europeană, Banca Centrală Europeană și Fondul Monetar Internațional și validată de Comitetul pentru politică economică în ceea ce privește impactul estimat al acesteia asupra sustenabilității pe termen lung. Parametrii noului sistem secundar cu contribuții definite non-financiare asigură echilibrul actuarial pe termen lung, conform evaluării efectuate de Autoritatea actuarială națională.
(b)
o ajustare a marjelor de profit ale farmaciilor și introducerea unor marje de profit regresive cu scopul reducerii marjei de profit globale la sub 15 %;”;
(b)
se adaugă următoarele litere:
„(g)
finalizarea revizuirilor funcționale în curs ale programelor sociale;
(h)
numirea membrilor Autorității unice în domeniul achizițiilor publice (AUAP);
(i)
identificarea schemelor pentru care sumele forfetare plătite în momentul pensionării nu sunt corelate cu contribuțiile plătite și ajustarea plăților;
(j)
reducerea marjelor de profit ale comercianților en gros de produse farmaceutice pentru a se apropia de un plafon de 5 %;
(k)
procedurile de ofertare necesare pentru implementarea unui sistem complet și uniform de informații în domeniul sănătății (sistem sanitar online);
(l)
numirea tuturor consilierilor juridici, tehnici și financiari pentru privatizările planificate pentru 2012 și 2013.”
4.
La articolul 2 alineatul (9), litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
finalizarea revizuirii programelor de cheltuieli publice. Această revizuire se va baza pe asistență tehnică externă și se va axa pe pensii și transferuri sociale (într-un mod care să conserve protecția socială de bază), pe cheltuielile din sectorul apărării, fără a aduce atingere capacității de apărare a țării, și pe restructurarea administrațiilor centrale și locale; se vor lua, de asemenea, noi măsuri de raționalizare a cheltuielilor farmaceutice, a cheltuielilor de funcționare ale spitalelor și a prestațiilor sociale bănești;
(b)
adoptarea unei reforme fiscale de simplificare a sistemului de impozitare, care să elimine scutirile și regimurile preferențiale, inclusiv extinderea bazelor de impozitare, permițând astfel o reducere progresivă a ratelor de impozitare pe măsură ce situația veniturilor se ameliorează. Această reformă se referă la impozitul pe venit, impozitul pe profit, TVA, impozitele pe proprietăți, precum și la contribuțiile sociale, și va menține sarcina fiscală relativă din impozite indirecte;
(c)
revizuirea valorilor legale ale bunurilor imobiliare pentru o mai bună aliniere a acestora cu prețurile pieței;
(d)
încetarea plăților în numerar și cu cecuri la birourile fiscale, care trebuie înlocuite cu plăți prin virament bancar, astfel încât personalul să fie degrevat pentru a se putea axa pe activități cu o mai mare valoare adăugată (audit, colectarea impozitelor, consilierea contribuabililor);
(e)
reducerea cu 12 %, în medie, a «salariilor speciale» din sectorul public, pentru care noua grilă salarială nu se aplică. Aceasta se va aplica de la 1 iulie 2012 și va permite realizarea unor economii de cel puțin 205 milioane EUR (net, după luarea în calcul a impactului asupra impozitelor și contribuțiilor sociale);
(f)
decizii care să prevadă normele de aplicare a regulamentului privind AUAP; AUAP își începe operațiunile pentru îndeplinirea mandatului și a obiectivelor sale, precum și pentru exercitarea competențelor și atribuțiilor care i-au fost conferite, astfel cum sunt definite în legea privind AUAP și în planul de acțiune convenit cu Comisia Europeană în noiembrie 2010.”
5.
La articolul 2 se adaugă următoarele alineate:
„(10) Grecia adoptă următoarele măsuri înainte de sfârșitul lunii septembrie 2012:
(a)
un proiect de buget pentru anul 2013 în conformitate cu ținta privind excedentul primar stabilită la articolul 1 alineatul (2);
(b)
norme și proceduri pentru contractele de achiziție centralizată sau contractele-cadru pentru achiziții frecvente de bunuri sau servicii la nivelul administrației centrale, cu obligația ca ministerele și organismele administrației centrale să facă achiziții numai prin intermediul acestor contracte și cu caracter facultativ pentru entitățile regionale.
(11) Grecia trebuie să adopte următoarele măsuri înainte de sfârșitul lunii decembrie 2012:
(a)
adoptarea finală a bugetului pentru anul 2013 în conformitate cu ținta privind excedentul primar stabilită la articolul 1 alineatul (2);
(b)
legislație de simplificare a procedurii de prezentare și aprobare a bugetelor suplimentare.”
Articolul 2
Prezenta decizie produce efecte de la data notificării.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează Republicii Elene.
Adoptată la Bruxelles, 13 martie 2012.