BESCHLUSS 2011/429/GASP DES RATES
vom 18. Juli 2011
zum Standpunkt der Europäischen Union zur Siebten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die unter anderem darauf abzielt, das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) zu stärken, die Diskussion über die Verifikation des Übereinkommens fortzusetzen, die weltweite Anwendung und die Umsetzung des Übereinkommens auf nationaler Ebene, u. a. durch strafrechtliche Vorschriften, zu unterstützen und seine Einhaltung zu verbessern.
(2)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. April 2004 einstimmig die Resolution 1540 (2004) angenommen, in der ausgeführt wird, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt. Am 27. April 2006 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die Resolution 1673 (2006) angenommen, um die Anstrengungen zur vollen Umsetzung der Resolution 1540 (2004) zu verstärken. Die Umsetzung dieser Resolutionen trägt auch zur Durchführung des BWÜ bei.
(3)
Am 26. August 1988 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 620 (1988) angenommen, in der der Generalsekretär unter anderem aufgefordert wird, umgehend Untersuchungen vorzunehmen, wenn ein Verdacht auf einen Einsatz chemischer und bakteriologischer (biologischer) Waffen bzw. von Toxinwaffen, der eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 darstellt, bekundet wird. In der am 8. September 2006 von der VN-Generalversammlung angenommenen „Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus“ im Anhang zur Resolution 60/288 legen die Mitgliedstaaten dem Generalsekretär nahe, die Liste der Experten und Labore sowie die technischen Leitlinien und Verfahren, die Generalsekretär für die rasche und effiziente Untersuchung eines Verdachts zur Verfügung stehen, zu aktualisieren.
(4)
Auf der Sechsten Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten des BWÜ wurde der Beschluss gefasst, die Siebte Überprüfungskonferenz spätestens im Jahr 2011 in Genf zu veranstalten und dabei die Wirkungsweise des BWÜ unter anderem unter Berücksichtigung folgender Aspekte zu überprüfen: für das BWÜ erhebliche neue wissenschaftliche und technische Entwicklungen sowie von den Vertragsstaaten des BWÜ (im Folgenden „Vertragsstaaten“) erzielte Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem BWÜ und Fortschritte bei der Durchführung der Beschlüsse und Empfehlungen der Sechsten Überprüfungskonferenz.
(5)
Der Rat hat am 27. Februar 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/184/GASP (1) und am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/858/GASP (2) angenommen. Beide Gemeinsame Aktionen fördern die weltweite Geltung des BWÜ und seine Umsetzung durch die Vertragsstaaten. Darüber hinaus fördert die Gemeinsame Aktion 2008/858/GASP die Vorlage von Berichten über die vertrauensbildenden Maßnahmen (VBM-Berichte) durch die Vertragsstaaten und unterstützt den intersessionellen Prozess des BWÜ.
(6)
Parallel zu der Gemeinsamen Aktion 2006/184/GASP hat die Europäische Union einen EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von biologischen Waffen und von Toxinwaffen, in Ergänzung der Gemeinsamen Aktion der EU zur Unterstützung des BWÜ (3), festgelegt, in dem sich die Mitgliedstaaten bereit erklärt haben, den Vereinten Nationen jedes Jahr im April VBM-Berichte und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Listen der einschlägigen Experten und Laboratorien vorzulegen, um Untersuchungen über einen mutmaßlichen Einsatz von chemischen (biologischen) Waffen bzw. von Toxinwaffen zu erleichtern.
(7)
Mit Blick auf die Siebte Konferenz zur Überprüfung des BWÜ, die vom 5. bis 22. Dezember 2011 stattfinden wird, ist es angezeigt, den Standpunkt der Europäischen Union zu aktualisieren -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel der Union auf der Siebten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) ist es, die Wirkungsweise des BWÜ zu überprüfen und Optionen zu sondieren, wie es weiter gestärkt werden kann.
Zur Erreichung dieser Ziele legt die Europäische Union auf der Siebten Überprüfungskonferenz, die vom 5. bis zum 22. Oktober 2011 stattfinden soll, konkrete Vorschläge vor.
Artikel 2
Die Europäische Union wirkt auf der Siebten Überprüfungskonferenz insbesondere darauf hin sicherzustellen, dass sich die Vertragsstaaten des BWÜ (im Folgenden „Vertragsstaaten“) mit den folgenden prioritären Maßnahmen befassen:
a)
Vertrauensbildung in Bezug auf die Einhaltung des BWÜ,
b)
Unterstützung seiner Umsetzung auf nationaler Ebene und
c)
Förderung seiner weltweiten Anwendung.
Artikel 3
Im Sinne der in Artikel 1 genannten Ziele und der in Artikel 2 genannten prioritären Maßnahmen geht die Europäische Union wie folgt vor:
a)
Sie trägt dazu bei, dass die Wirkungsweise des BWÜ, einschließlich der Umsetzung der von den Vertragsstaaten im BWÜ eingegangenen Verpflichtungen, auf der Siebten Überprüfungskonferenz umfassend überprüft wird.
b)
Sie unterstützt einen weiteren konkreten intersessionalen Prozess für den Zeitraum zwischen der Siebten und der Achten Überprüfungskonferenz und stellt fest, in welchen Bereichen und mit welchen verbesserten Vorkehrungen im Rahmen dieses Prozesses weitere Fortschritte erzielt werden können.
c)
Sie tritt für eine Achte Konferenz zur Überprüfung spätestens 2016 ein.
d)
Sie wirkt auf der Grundlage des durch die früheren Konferenzen geschaffenen Rahmens auf einen Konsens für den erfolgreichen Abschluss der Siebten Überprüfungskonferenz hin und engagiert sich unter anderem in folgenden wesentlichen Punkten:
i)
Einsatz für die Festlegung und weitere Ausgestaltung wirksamer Verfahren für die Vertrauensbildung in Bezug auf die Einhaltung des BWÜ;
ii)
die Vertragsstaaten sollten in der Lage sein, die Einhaltung des Übereinkommens nachzuweisen, und zwar im Wege des Informationsaustausches und durch verstärkte Transparenz in Bezug auf ihre zur Umsetzung eingesetzten Fähigkeiten und ergriffenen Maßnahmen sowie ihre diesbezüglich geplanten Maßnahmen. Dies kann in Form von Erklärungen, Konsultationen und vor Ort durchgeführten Maßnahmen (als jeweils höhere Anforderungsstufen in Bezug auf Transparenz und Überprüfung), aber auch im Wege des Informationsaustausches und durch Überprüfungen im intersessionalen Prozess erfolgen. Auch wenn die Union sich bewusst ist, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Konsens über die Verifikation besteht, die ein wesentlicher Bestandteil eines vollständigen und wirksamen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregimes bleibt, ist sie dennoch bereit zu sondieren, welche Alternativen bestehen, die die Verwirklichung vergleichbarer Ziele erlauben;
iii)
wirksame Umsetzung und vollständige Einhaltung sämtlicher Verpflichtungen aus dem BWÜ durch alle Vertragsstaaten; Unterstützung und erforderlichenfalls Verstärkung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen, einschließlich der strafrechtlichen Vorschriften, und der Kontrolle über pathogene Mikroorganismen und Toxine im Rahmen des BWÜ, unter anderem durch den Ausbau der Kapazität der Gruppe für die Unterstützung der Umsetzung im Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (Implementation Support Unit, im Folgenden „ISU“) zur Unterstützung der Umsetzung auf nationaler Ebene und durch Aufnahme in die Themen des intersessionalen Prozesses. In Bezug auf die Mittel und Möglichkeiten zur Verbesserung der Umsetzung auf nationaler Ebene könnten weitere Maßnahmen geprüft und Beschlüsse gefasst werden. Die Union wird für Beratungen über diesbezüglich mögliche Optionen eintreten, insbesondere im Bereich innerstaatlicher Rechtsvorschriften sowie in Bezug auf die Koordinierung zwischen den nationalen Akteuren und die Zusammenarbeit auf regionaler und subregionaler Ebene; ferner wird sie die Umsetzung geeigneter Managementstandards für Biosicherheit für biowissenschaftliche Institute unterstützen;
iv)
Beitritt aller Staaten zum BWÜ, einschließlich der Aufforderung an alle Staaten, die ihm noch nicht beigetreten sind, dem BWÜ umgehend beizutreten und sich rechtlich zu Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von biologischen Waffen und von Toxinwaffen zu verpflichten; bis zum Beitritt solcher Staaten zum BWÜ ermutigt sie diese, als Beobachter an den Treffen der Vertragsstaaten des BWÜ teilzunehmen und seine Bestimmungen freiwillig anzuwenden; Engagement dafür, dass das Verbot von biologischen und chemischen Waffen zu einer allgemein verbindlichen Regel des Völkerrechts erklärt wird, auch im Wege einer weltweiten Anwendung des BWÜ; deshalb Empfehlung der Annahme eines Aktionsplans zur Universalisierung, der von der ISU koordiniert und in eigens dafür vorgesehenen Sitzungen während des intersessionalen Prozesses evaluiert wird;
v)
Bemühungen um erhöhte Transparenz und Aufbau von Vertrauen in die Einhaltung, die den Mechanismus der vertrauensbildenden Maßnahmen (im Folgenden „VBM-Mechanismus“) einschließen. Die Union ist bereit, auf die Verbesserung dieses Mechanismus hinzuwirken, indem ausgelotet wird, durch welche Maßnahmen die Beteiligung am VBM-Mechanismus sowie dessen Qualität und Informationsgehalt verbessert werden kann;
vi)
Steigerung der Transparenz bezüglich der Zusammenarbeit und der Unterstützung nach Artikel X des BWÜ sowie Berücksichtigung der Arbeit und der Expertise anderer internationaler Organisationen. Die Union wird über ihre verschiedenen Hilfsprogramme die konkrete Umsetzung von Artikel X des BWÜ weiter unterstützen. Sie ist ferner bereit, weiter auf ein gemeinsames Verständnis hinzuwirken, das die Grundlage für wirksame Maßnahmen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit zu friedlichen Zwecken im Rahmen des BWÜ ist. In Bezug auf die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, der Unterstützung und des Austausches im Bereich der für friedliche Zwecke genutzten biologischen Wissenschaften und Technologien und in Bezug auf die Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten im Bereich der Überwachung, Erkennung und Diagnose von Krankheiten und der Eindämmung von Infektionskrankheiten könnten weitere Maßnahmen geprüft und Beschlüsse gefasst werden;
vii)
Verbesserung des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Untersuchung des vermuteten Einsatzes von biologischen Waffen und Toxinwaffen angewendeten Verfahrens. In Bezug auf die Unterstützung und die im Kontext des Artikels VII des BWÜ erfolgende Koordinierung mit einschlägigen Organisationen auf Ersuchen einer Vertragspartei bei einem vermuteten Einsatz von biologischen Waffen und Toxinwaffen, einschließlich des Ausbaus der nationalen Fähigkeiten zur Überwachung, Erkennung und Diagnose von Krankheiten und des Ausbaus des Gesundheitswesens könnten weitere Maßnahmen geprüft und Beschlüsse gefasst werden. Die gesondert durchgeführten Arbeiten zur Verbesserung des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Untersuchung des vermuteten Einsatzes von biologischen Waffen und Toxinwaffen angewendeten Verfahrens kann indirekt dazu beitragen, den Artikeln VI und VII des BWÜ größeres Gewicht zu verleihen;
viii)
Eintreten für eine häufigere Evaluierung der für das BWÜ erheblichen wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, wie beispielsweise die wachsende Annäherung von Chemie und Biologie und Neuerungen in den sich rasch weiterentwickelnden Bereichen der synthetischen Biologie und der Nanotechnologie;
ix)
Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der Resolutionen 1540 (2004) und 1673 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, um vor allem die Gefahr zu bannen, dass biologische Waffen und Toxinwaffen für terroristische Zwecke erworben oder genutzt werden und Terroristen möglicherweise Zugang zu Material, Ausrüstung und Fachwissen erhalten, welches zur Entwicklung und Herstellung von biologischen Waffen und Toxinwaffen genutzt werden könnte;
x)
die globalen Partnerschaftsprogramme der G8 zur Unterstützung von Abrüstung, Kontrolle und Sicherung von sensitiven Stoffen, Anlagen und Fachkenntnissen;
xi)
Prüfung und Beschlussfassung in Bezug auf das weitere Vorgehen auf der Grundlage der im Rahmen des intersessionalen Prozesses von 2007 bis 2010 unternommenen Arbeit, sowie in Bezug auf die Bemühungen um Erörterung und Förderung eines gemeinsamen Verständnisses und wirksamer Maßnahmen im Hinblick auf die Verabschiedung der auf nationaler Ebene notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der im BWÜ enthaltenen Verbote.
Artikel 4
Die Union unterstützt zur Förderung der Einhaltung des BWÜ Folgendes:
a)
Maßnahmen im Zusammenhang mit den VBM-Berichten:
i)
Prüfung der jährlichen VBM-Berichte, die das vorschriftsmäßige Instrument für die nationalen Umsetzungs- und Einhaltungsmeldungen sind, sowie Weiterentwicklung dieser Berichte unter Berücksichtigung eben dieser Zielsetzung;
ii)
qualitative Verbesserung der vorgelegten VBM-Berichte,
-
indem die für die VBM-Berichte zu verwendenden Formblätter so weit wie möglich vereinfacht und potenzielle Mehrdeutigkeiten beseitigt werden. Die detaillierten konkreten Vorschläge zur Änderung der VBM basieren auf den Berichten des Workshops des Genfer Forums;
-
Unterstützung der Zusammenstellung der in den VBM-Formblättern übermittelten Informationen. Zu diesem Zweck würde die Union es befürworten, dass die ISU die nationalen Kontaktstellen und Behörden, die für die Einhaltung zuständig sind, stärker unterstützt. Diese Unterstützung könnte beispielsweise die Einrichtung einer Referenzbibliothek, eine „Helpdesk“-Funktion, die Bereitstellung der VBM-Formblätter in weiteren Sprachen, die Einführung eines elektronischen Formats oder die Durchführung regionaler Seminare für nationale Kontaktstellen umfassen;
-
Schaffung von Anreizen für die Vorlage von VBM-Berichten, wie beispielsweise die Aufnahme näherer Angaben zu den Informationen nach Artikel X des BWÜ in den VBM-Mechanismus (unter Verwendung des bereits bestehenden Formblatts D oder Ausarbeitung eines neuen Formblatts);
iii)
Verbesserung von Relevanz und Informationsgehalt der VBM-Formblätter durch
-
Bezugnahmen auf alle einschlägigen Artikel des BWÜ, wobei sorgfältig darauf zu achten ist, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Nutzen einer Information und dem zur Erlangung dieser Information erforderlichen Aufwand gewahrt bleibt. Hierdurch sollen eine immer größere Komplexität und eine immer höherer Arbeitsaufwand vermieden werden, aufgrund deren auf eine Mitwirkung verzichtet werden könnte.
-
Änderung der VBM im Rahmen eines eventuellen zweistufigen Ansatzes, wobei Änderungen, die der weiteren Prüfung bedürfen, im Rahmen eines neuen intersessionalen Prozesses vorzunehmen wären.
b)
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Untersuchung des vermuteten Einsatzes von biologischen Waffen und Toxinwaffen angewendeten Verfahren; Bekräftigung der Notwendigkeit, dass die Vertragsstaaten für die Wirksamkeit der Bestimmungen des Prüfverfahrens sorgen und entsprechende praktische Maßnahmen treffen müssen, wie beispielsweise das Ersuchen um Unterstützung bei Aus- und Fortbildungsprogrammen oder den Aufbau eines Systems von Analyselabors.
Artikel 5
Ergänzend zu den in Artikel 1 festgelegten Zielen und den in Artikel 2 genannten prioritären Maßnahmen wird sich die Union für die Stärkung der Rolle der ISU einsetzen. Die Union wird hierzu insbesondere Folgendes unterstützen:
a)
Verlängerung des Mandats der ISU um weitere fünf Jahre;
b)
Aufnahme folgender weiterer Tätigkeiten in das Mandat der ISU:
i)
Aufbau einer Kommunikations- und Informationsplattform zu den für das BWÜ relevanten politischen, wissenschaftlichen und sonstigen Aktivitäten (Aufbau einer Referenzbibliothek bzw. einer elektronischen Datenbank zur weiteren Sensibilisierung der Vertragsstaaten, wissenschaftlicher Kreise und der Industrie für die Problematik);
ii)
Kontaktpflege und Informationsaustausch mit anderen relevanten internationalen Organisationen;
iii)
weitere Verbesserung der Umsetzung des BWÜ auf nationaler Ebene durch Erleichterung des Informationsaustausches und Beratung bezüglich der Umsetzung auf nationaler Ebene;
iv)
weitere Unterstützung des VBM-Systems durch Mitwirkung bei einer Überprüfung der VBM-Berichte. Die ISU könnte damit beauftragt werden, anhand der Informationen, die mit den überprüften VBM-Berichten übermittelt wurden, die im Zusammenhang mit Artikel X des BWÜ relevanten Informationen in einer Online-Datenbank zusammenzustellen;
v)
Ausarbeitung eines Systems zur Überprüfung wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen und von deren Auswirkungen auf das BWÜ;
vi)
Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Universalisierung;
c)
eine angemessene Aufstockung des derzeitigen Personals der ISU, damit die ISU die unter Buchstabe b genannten Aufgaben wahrnehmen kann.
Artikel 6
Zur Unterstützung der Überprüfung und der Stärkung des intersessionalen Prozesses setzt sich die Union insbesondere für Folgendes ein:
a)
Behandlung folgender Themen in einem neuen intersessionalen Prozess entweder als zwischen den Konferenzen oder in speziellen Arbeitsgruppen zu erörternde Themen:
i)
Umsetzung auf nationaler Ebene;
ii)
Förderung der weltweiten Anwendung;
iii)
Vorantreiben der nach der Überprüfungskonferenz durchzuführenden VBM-Arbeiten
iv)
Unterstützung und Zusammenarbeit nach den Artikeln VII und X des BWÜ, einschließlich der Ermittlung des Unterstützungsbedarfs bezüglich Ausarbeitung und Verabschiedung geeigneter Regelwerke (in erster Linie mit Schwerpunkt auf der biologischen Sicherheit);
v)
Entwicklungen in Wissenschaft und Technik;
b)
häufigere Evaluierung der für das BWÜ relevanten wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen. Die ISU könnte hier im Rahmen ihres erneuerten Mandats eine Rolle spielen. Als Ergänzung zu den ausführlichen Beratungen im intersessionalen Prozess könnten die Vertragsstaaten alternative Möglichkeiten für Beratungen über wissenschaftliche und technische Fragen vereinbaren (z.B. die Einsetzung einer neuen Arbeitsgruppe, die Aufnahme eines Tagesordnungspunkts „Wissenschaft und Technik“ in die Tagesordnung der Konferenzen der Vertragsstaaten, Veranstaltung einer Expertensitzung zu Wissenschaft und Technik, die Einsetzung eines Beratungsgremiums oder eines offenen Forums für Wissenschaft und Technik);
c)
Ausarbeitung nationaler Regelwerke, insbesondere auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit. Die Festlegung geeigneter Managementstandards zur biologischen Sicherheit für Laboratorien und die Industrie, die jedoch in keiner Weise an die Stelle von Einhaltungsvorschriften treten können, kann den Vertragsstaaten langfristig bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus dem BWÜ helfen. Diese Standards können sich außerdem im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen als ein nützliches Werkzeug erweisen, das zu künftigen verschärften Einhaltungsvorschriften beitragen kann. Die Erörterung dieses Punktes - beispielsweise mit den einschlägigen Industriezweigen - könnte Bestandteil eines neuen intersessionalen Prozesses werden;
d)
größere Maßgeblichkeit des intersessionalen Prozesses in der Weise, dass eine Reihe von Optionen geprüft wird: so könnte beispielsweise vorgesehen werden, dass der Abschlussbericht der Konferenz der Vertragsstaaten verbindlich gemacht wird, Fahrpläne vereinbart werden und die Einsetzung von Arbeitsgruppen zu konkreten Themen, Aktionsplänen oder Empfehlungen in Erwägung gezogen wird.
Artikel 7
Die Union trifft zur Förderung der weltweiten Anwendung folgende Maßnahmen:
a)
Hinwirken auf die Annahme eines Aktionsplans zur Universalisierung, der von der ISU durchgeführt wird und in dem konkrete Schritte und Maßnahmen vorgesehen sind. Der Aktionsplan kann Maßnahmen enthalten wie Outreach-Veranstaltungen, gemeinsame Demarchen, die Übersetzung maßgeblicher Dokumente, Anreize wie beispielsweise den Informationsaustausch über Hilfsangebote und Vor-Ort-Unterstützung bei der Ausarbeitung der ersten VBM-Berichte. Dieser Aktionsplan sollte auf jeder Konferenz der Vertragsstaaten evaluiert und nach Bedarf geändert werden;
b)
Unterstützung bei der Veranstaltung von speziellen Konferenzen oder Arbeitsgruppensitzungen zur Universalisierung während des intersessionalen Prozesses, um die Outreach-Maßnahmen verschiedener Akteure zu koordinieren und regionale Initiativen zu planen.
Artikel 8
Die Union setzt sich auf der Siebten Überprüfungskonferenz für eine Überprüfung der Umsetzung von Artikel X des BWÜ ein. Mit dieser Überprüfung werden folgende Ziele verfolgt:
a)
Untersuchung der Frage, wie Informationen über Unterstützungsleistungen in die VBM aufgenommen werden können (im Wege einer Überarbeitung von Formblatt D oder durch Ausarbeitung eines neuen Formblatts), damit die Vertragsstaaten Informationen über Aktivitäten im Zusammenhang mit Zusammenarbeit und Unterstützung austauschen können;
b)
Beauftragung der ISU, die im Zusammenhang mit Artikel X des BWÜ relevanten Informationen in einer Online-Datenbank zusammenzustellen; diese Datenbank könnte im zugangsbeschränkten Bereich der Website eingerichtet werden.
Artikel 9
Für die in den Artikeln 1 bis 8 genannten Zwecke geht die Union wie folgt vor:
a)
Auf der Grundlage des in den Artikeln 1 bis 8 dargelegten Standpunkts macht die Union Vorschläge zu spezifischen, konkreten und durchführbaren Regelungen für eine effektive Verbesserung der Umsetzung des BWÜ, die den Vertragsstaaten zur Erörterung auf der Siebten Überprüfungskonferenz vorgelegt werden.
b)
Die Hohe Vertreterin oder die Delegationen der Europäischen Union unternehmen Demarchen.
c)
Von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder der Delegation der Union bei den Vereinten Nationen werden im Vorfeld und während der Siebten Überprüfungskonferenz Erklärungen abgegeben.
Artikel 10
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.
DECIZIA 2011/429/PESC A CONSILIULUI
din 18 iulie 2011
privind poziția Uniunii Europene cu privire la cea de A șaptea conferință de examinare a statelor părți la Convenția privind interzicerea dezvoltării, fabricării și stocării armelor bacteriologice (biologice) sau cu toxine și distrugerea acestora (BTWC)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 29,
întrucât:
(1)
La 12 decembrie 2003, Consiliul European a adoptat Strategia UE de luptă împotriva proliferării armelor de distrugere în masă, care vizează printre altele consolidarea Convenției privind interzicerea dezvoltării, fabricării și stocării armelor bacteriologice (biologice) sau cu toxine și distrugerea acestora (BTWC), continuarea dezbaterii asupra mecanismului de verificare a BTWC, susținerea universalizării și a punerii în aplicare la nivel național a BTWC, inclusiv prin intermediul dreptului penal, precum și o mai bună asigurare a respectării acestei convenții.
(2)
La 28 aprilie 2004, Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite a adoptat în unanimitate Rezoluția 1540 (2004), care califică proliferarea armelor de distrugere în masă și a vectorilor acestora drept amenințare la adresa păcii și securității internaționale. La 27 aprilie 2006, Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite a adoptat cu unanimitate Rezoluția 1673 (2006) în vederea intensificării eforturilor de promovare a punerii depline în aplicare a Rezoluției 1540 (2004). Punerea în aplicare a dispozițiilor acestor rezoluții contribuie la punerea în aplicare a BTWC.
(3)
La 26 august 1988, Consiliul de Securitate al ONU a adoptat Rezoluția 620 (1988) care, printre altele, îl încurajează pe Secretarul General să desfășoare cu promptitudine anchete ca răspuns la afirmațiile privind utilizarea unor arme chimice și bacteriologice (biologice) sau cu toxine, care constituie o încălcare a protocolului de la Geneva din 1925. La 8 septembrie 2006, Adunarea Generală a adoptat Strategia globală a Organizației Națiunilor Unite de combatere a terorismului, anexată la Rezoluția 60/288, prin care statele membre îl încurajează pe Secretarul General să actualizeze registrul său de experți și de laboratoare, precum și orientările și procedurile tehnice pe care Secretarul General le are la dispoziție pentru investigarea eficientă și la timp a unor astfel de afirmații.
(4)
Cea de a șasea conferință de examinare a statelor părți la BTWC a hotărât că cea de a șaptea conferință de examinare va fi organizată la Geneva cel mai târziu în 2011 și că aceasta ar trebui să examineze funcționarea BTWC, ținând seama, printre altele, de noile evoluții științifice și tehnologice relevante pentru BTWC, precum și de progresele realizate de statele părți la BTWC (denumite în continuare „statele părți”) cu privire la punerea în aplicare a obligațiilor asumate în cadrul BTWC și cu privire la punerea în aplicare a deciziilor și a recomandărilor convenite în cadrul celei de a șasea conferințe de examinare.
(5)
La 27 februarie 2006, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2006/184/PESC (1), iar la 10 noiembrie 2008 Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2008/858/PESC (2). Ambele acțiuni comune promovează universalitatea BTWC și sprijină punerea sa în aplicare de către statele părți. În plus, Acțiunea comună 2008/858/PESC promovează prezentarea de către statele părți a declarațiilor privind măsurile de consolidare a încrederii (CBM) și acordă sprijin pentru procesul intersesional privind BTWC.
(6)
Paralel cu Acțiunea comună 2006/184/PESC, Uniunea Europeană a aprobat Planul de acțiune privind armele biologice și toxice, complementar acțiunii comune a UE în sprijinul BTWC (3), în ceea ce privește BTWC, în care statele membre s-au angajat să prezinte ONU declarații privind CBM, în fiecare an în luna aprilie, precum și să prezinte Secretarului General al ONU liste cu experți și laboratoare relevante, pentru a facilita eventuale anchete privind presupusa utilizare de arme (chimice) biologice și cu toxine.
(7)
În perspectiva viitoarei conferințe a șaptea de examinare a BTWC, care va fi organizată în perioada 5-22 decembrie 2011, se impune actualizarea poziției Uniunii Europene,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Obiectivul Uniunii în cadrul celei de a șaptea conferințe de examinare a Convenției privind interzicerea dezvoltării, fabricării și stocării armelor bacteriologice (biologice) sau cu toxine și distrugerea acestora (BTWC) este acela de a examina funcționarea BTWC și de a explora opțiunile pentru consolidarea acesteia.
În vederea atingerii acestor obiective, Uniunea înaintează propuneri concrete în perspectiva celei de a șaptea conferințe de examinare care urmează să se desfășoare între 5 și 22 decembrie 2011.
Articolul 2
În cadrul celei de a șaptea conferințe de examinare, Uniunea acționează în special pentru a se asigura că statele părți la BTWC (denumite în continuare „statele părți”) abordează următoarele priorități:
(a)
creșterea gradului de încredere în ceea ce privește conformitatea cu BTWC;
(b)
acordarea de asistență pentru punerea acesteia în aplicare la nivel național; și
(c)
promovarea universalității acesteia.
Articolul 3
Pentru realizarea obiectivelor enunțate la articolul 1 și a priorităților enunțate la articolul 2, Uniunea:
(a)
contribuie, cu ocazia celei de a șaptea conferințe de examinare, la o examinare completă a funcționării BTWC, inclusiv a punerii în aplicare a angajamentelor subscrise de statele părți în cadrul BTWC;
(b)
este favorabilă unui nou proces intersesional substanțial, în decursul perioadei cuprinse între cea de a șaptea și cea de a opta conferință de examinare, și identifică domeniile specifice și modalități îmbunătățite de a realiza noi progrese în cadrul acestui proces;
(c)
sprijină organizarea celei de a opta conferințe de examinare, care ar trebui să aibă loc cel târziu în 2016;
(d)
realizează un consens pentru a permite succesul celei de a șaptea conferințe de examinare, în cadrul stabilit cu ocazia precedentelor conferințe, și pune în evidență în special următoarele subiecte-cheie:
(i)
acționarea în sensul identificării și consolidării mecanismelor concrete de creștere a gradului de încredere în ceea ce privește conformitatea în cadrul BTWC;
(ii)
statele părți ar trebui să poată demonstra conformitatea prin intermediul schimbului de informații și al unei transparențe sporite în ceea ce privește capacitățile și acțiunile acestora în vederea punerii în aplicare și intențiile în vederea conformității. Acest lucru poate fi realizat prin intermediul unor declarații, consultări și activități pe teren, reprezentând niveluri mai mari de transparență și control, dar și prin schimb de informații și prin examinări în cursul procesului intersesional. Deși recunoaște că în prezent nu există un consens în ceea ce privește verificarea, care rămâne un element central al unui regim complet și eficient de dezarmare și de neproliferare, Uniunea este dispusă să acționeze în vederea identificării de opțiuni prin care s-ar putea realiza obiective similare;
(iii)
punerea în aplicare eficace și respectarea deplină de către statele părți a tuturor obligațiilor care le revin în temeiul BTWC; susținerea și consolidarea, acolo unde este necesar, a măsurilor naționale de punere în aplicare, inclusiv a legislației penale, precum și a controlului în cadrul BTWC al microorganismelor patogene și al toxinelor, între altele prin creșterea capacității Unității de sprijin pentru punere în aplicare - Biroul pentru probleme de dezarmare al ONU (denumită în continuare „ISU”) de a susține punerea în aplicare la nivel național și abordarea intersesională a acestui subiect. Ar putea fi avute în vedere noi acțiuni și decizii privind căile și mijloacele de consolidare a punerii în practică la nivel național. Uniunea va încuraja discuțiile privind posibilele opțiuni în acest sens, în special în ceea ce privește legislația națională, coordonarea între părțile interesate la nivel național, cooperarea la nivel regional și subregional, precum și punerea în aplicare a unor standarde corespunzătoare de gestionare a biosiguranței și a biosecurității pentru institutele de științele vieții;
(iv)
aderarea universală a tuturor statelor la BTWC, în special prin invitarea tuturor statelor care nu sunt părți la BTWC să adere la aceasta fără întârziere și să se angajeze din punct de vedere juridic în favoarea dezarmării și a neproliferării armelor biologice și cu toxine și, în cursul procedurii de aderare a acestor state la BTWC, prin încurajarea acestora să participe ca observatori la reuniunile statelor părți și să pună în aplicare în mod voluntar dispozițiile BTWC. Desfășurarea unor acțiuni pentru ca interzicerea armelor biologice și cu toxine să fie declarată normă universal obligatorie a dreptului internațional, inclusiv prin universalizarea BTWC, și, în consecință, recomandarea adoptării unui plan de acțiune privind universalizarea, coordonat de ISU și evaluat în cadrul unor sesiuni dedicate din cursul procesului intersesional;
(v)
eforturile de sporire a transparenței și de creștere a gradului de încredere în ceea ce privește conformitatea includ măsurile de consolidare a încrederii (CBM). Uniunea este dispusă să contribuie la consolidarea acestui mecanism prin identificarea de măsuri menite să sporească participarea, calitatea și caracterul cuprinzător al mecanismului CBM;
(vi)
sporirea transparenței în ceea ce privește cooperarea și asistența în contextul articolului X din BTWC și luarea în considerare a acțiunilor și a experienței altor organizații internaționale. Uniunea va continua să sprijine punerea efectivă în aplicare a articolului X din BTWC prin intermediul diferitelor sale programe de asistență și este dispusă să continue elaborarea de înțelegeri comune, care constituie baza acțiunilor concrete în vederea cooperării în scopuri pașnice în cadrul BTWC. Ar putea fi avute în vedere noi acțiuni și decizii privind consolidarea cooperării internaționale, asistența și schimburile în domeniul științelor biologice și al tehnologiilor în scopuri pașnice, precum și promovarea consolidării capacităților în domeniile supravegherii, detectării, diagnosticării și izolării bolilor infecțioase;
(vii)
consolidarea mecanismului Secretarului General al ONU de anchetă a unor presupuse utilizări de arme biologice și cu toxine. Ar putea fi avute în vedere noi acțiuni și decizii privind furnizarea de asistență și coordonarea, în contextul articolului VII din BTWC, cu organizațiile relevante la cererea oricărui stat parte, în cazul unei presupuse utilizări a armelor biologice și cu toxine, inclusiv îmbunătățirea capacităților naționale de supraveghere, detectare și diagnosticare a bolilor, precum și a sistemelor de sănătate publică. Acțiunile distincte privind consolidarea mecanismului Secretarului General al ONU de anchetă a unor presupuse utilizări de arme biologice și cu toxine pot contribui totodată, în mod indirect, la consolidarea articolelor VI și VII din BTWC;
(viii)
sprijinirea procesului de evaluare mai frecventă a evoluțiilor științifice și tehnologice relevante care ar putea avea implicații pentru BTWC, cum ar fi convergența din ce în ce mai mare a chimiei și biologiei, precum și în domeniile cu dezvoltare rapidă ale biologiei sintetice și nanotehnologiei;
(ix)
respectarea obligațiilor care decurg din Rezoluțiile 1540 (2004) și 1673 (2006) ale Consiliului de Securitate al ONU, în special pentru a se evita riscul achiziționării sau utilizării armelor biologice și cu toxine în scopuri teroriste, precum și al accesului teroriștilor la materiale, echipamente și cunoștințe care pot fi utilizate pentru elaborarea și producerea armelor biologice sau cu toxine;
(x)
programele de parteneriat mondial ale G8, destinate să favorizeze dezarmarea, precum și controlul și securitatea materialelor, instalațiilor și cunoștințelor sensibile;
(xi)
examinarea lucrărilor întreprinse în baza procesului intersesional în perioada 2007-2010 și deciziile referitoare la noi acțiuni pe baza acestora, eforturile desfășurate pentru discutarea și promovarea înțelegerii reciproce, precum și acțiunile concrete privind adoptarea măsurilor naționale necesare pentru punerea în aplicare a interdicției prevăzute în BTWC.
Articolul 4
În vederea sporirii conformității cu BTWC, Uniunea promovează:
(a)
măsuri legate de declarațiile CBM:
(i)
examinarea declarațiilor CBM anuale ca instrument pentru declarațiile periodice la nivel național cu privire la punerea în aplicare și la conformitate și dezvoltarea în continuare a acestora din perspectiva acestui obiectiv;
(ii)
creșterea calității declarațiilor CBM prin:
-
reducerea într-o măsură cât mai mare a complexității formularelor CBM și înlăturarea potențialelor ambiguități. Propunerile detaliate și concrete de modificare a CBM au la bază rapoartele atelierelor de lucru ale Forumului de la Geneva;
-
susținerea compilării informațiilor furnizate în formularele CBM. În acest scop, Uniunea ar susține ISU în vederea exercitării unui rol mai important în sprijinirea punctelor de contact naționale și a autorităților naționale responsabile de asigurarea conformității. Acest sprijin ar putea include elemente precum constituirea unei biblioteci de referință, o funcție de birou de asistență, furnizarea de formulare CBM în mai multe limbi, introducerea unui format electronic și organizarea de seminare regionale pentru punctele de contact naționale;
-
introducerea de stimulente pentru transmiterea de CBM, precum integrarea de detalii în cadrul mecanismului CBM cu privire la informații legate de articolul X din BTWC (prin utilizarea formularului D existent sau prin crearea unui nou formular);
(iii)
creșterea relevanței și a caracterului cuprinzător al formularelor CBM prin:
-
menționarea tuturor articolelor relevante ale BTWC, acordând o atenție deosebită necesității de a realiza un echilibru adecvat între furnizarea de informații utile și eforturile necesare pentru a le obține. Acest lucru are drept scop evitarea creșterii complexității și a volumului de lucru, care ar putea descuraja participarea;
-
modificarea CBM prin intermediul unei posibile abordări în două etape, lăsând modificările care ar necesita o examinare suplimentară pentru un nou proces intersesional;
(b)
măsuri legate de mecanismul Secretarului General al ONU de anchetă a unor presupuse utilizări de arme biologice și cu toxine; reafirmarea necesității ca statele părți să asigure eficacitatea dispozițiilor mecanismului și să realizeze acțiuni concrete în acest sens, precum acordarea de sprijin pentru programe de formare și dezvoltarea unui sistem de laboratoare de analiză.
Articolul 5
Pe lângă obiectivele enunțate la articolul 1 și prioritățile enunțate la articolul 2, Uniunea sprijină consolidarea rolului ISU. Uniunea susține în special:
(a)
prelungirea mandatului ISU pe o durată de încă cinci ani;
(b)
includerea următoarelor activități în mandatul ISU:
(i)
crearea unei platforme de comunicare și de informare pentru activități științifice, privind politicile și alte activități relevante pentru BTWC (înființarea unei „biblioteci de referință”/baze de date electronice pentru a crește gradul de sensibilizare la nivelul statelor părți, al mediului academic și al industriei);
(ii)
stabilirea de contacte și schimbul de informații cu alte organizații internaționale relevante;
(iii)
consolidarea în continuare a punerii în aplicare la nivel național a BTWC prin facilitarea schimbului de informații și de consultanță privind punerea în aplicare la nivel național;
(iv)
susținerea în continuare a sistemului CBM prin participarea la un proces de examinare a declarațiilor CBM. Pe baza informațiilor furnizate prin intermediul unor CBM revizuite, ISU ar putea fi mandatată să compileze informații legate de articolul X din BTWC într-o bază de date online;
(v)
dezvoltarea unui sistem de examinare a evoluțiilor științifice și tehnologice și a impactului acestora asupra BTWC;
(vi)
elaborarea unui plan de acțiune privind universalizarea;
(c)
o suplimentare adecvată a personalului actual al ISU pentru a permite ISU realizarea activităților menționate la litera (b).
Articolul 6
În sprijinul examinării și consolidării procesului intersesional, Uniunea susține în special:
(a)
următoarele subiecte pentru un nou proces intersesional, fie ca subiecte intersesionale, fie prin intermediul unor grupuri de lucru dedicate:
(i)
punerea în aplicare la nivel național;
(ii)
universalizarea;
(iii)
lucrările în domeniul CBM ulterioare conferinței de examinare;
(iv)
asistența și cooperarea în temeiul articolelor VII și X din BTWC, inclusiv identificarea cerințelor privind acordarea de asistență pentru dezvoltarea și adoptarea unor cadre de reglementare adecvate (cu axarea în primul rând pe biosiguranță și biosecuritate);
(v)
evoluții în domeniile științei și tehnologiei;
(b)
realizarea unor evaluări mai frecvente ale evoluțiilor științifice și tehnologice relevante. ISU ar putea deține un rol prin intermediul mandatului său reînnoit. Pe lângă o discuție detaliată în cadrul procesului intersesional, statele părți ar putea decide cu privire la modalități alternative de discutare a aspectelor legate de știință și tehnologie (și anume crearea unui nou grup de lucru, includerea unui punct privind știința și tehnologia pe ordinea de zi a reuniunilor statelor părți, organizarea unei reuniuni dedicate la nivel de experți pe tema științei și tehnologiei, înființarea unui comitet consultativ sau crearea unui forum deschis dedicat științei și tehnologiei);
(c)
dezvoltarea unor cadre de reglementare naționale, în special privind biosiguranța și biosecuritatea. Adoptarea unor standarde de gestionare adecvate pentru laboratoare și industrie în ceea ce privește biosiguranța și biosecuritatea, deși nu reprezintă în niciun fel un substitut al unui regim de conformitate, poate ajuta statele părți pe termen lung în vederea punerii în aplicare a obligațiilor stabilite în BTWC. De asemenea, aceste standarde s-ar putea dovedi, alături de alte măsuri, un instrument util pentru a contribui la un regim viitor de conformitate sporită. Discuțiile privind această evoluție, purtate cu industria relevantă, ar putea face parte dintr-un nou proces intersesional;
(d)
întărirea caracterului decizional al procesului intersesional prin explorarea unei serii de opțiuni cum ar fi instituirea obligativității raportului final al reuniunii statelor părți, adoptarea unor foi de parcurs, analizarea posibilității de a crea grupuri de lucru pe teme specifice, planuri de acțiune sau recomandări.
Articolul 7
În sprijinul universalității, Uniunea:
(a)
sprijină adoptarea unui plan de acțiune privind universalizarea, gestionat de ISU, stabilind etape și activități concrete. Planul de acțiune ar putea include activități precum evenimente de informare, demersuri comune, traducerea unor documente relevante, stimulente precum schimbul de informații privind ofertele de asistență, precum și posibile vizite de asistență pentru a finaliza primele demersuri privind CBM. Acest plan de acțiune ar fi evaluat și, dacă este necesar, modificat cu ocazia fiecărei reuniuni a statelor părți;
(b)
sprijină organizarea unor sesiuni dedicate sau a unor reuniuni la nivel de grup de lucru pe tema universalizării în timpul procesului intersesional pentru a coordona activitățile de informare între diferiți actori și pentru a planifica inițiative regionale.
Articolul 8
Uniunea sprijină examinarea punerii în aplicare a articolului X din BTWC în cadrul celei de a șaptea conferințe de examinare. Această examinare are drept obiectiv:
(a)
analizarea modalităților de integrare a informațiilor legate de asistență în CBM, prin revizuirea formularului D sau prin crearea unui nou formular, pentru a permite statelor părți să facă schimb de informații legate de activitățile privind cooperarea și asistența;
(b)
mandatarea ISU să compileze informații legate de articolul X din BTWC într-o bază de date online, care s-ar putea afla în zona cu acces limitat a site-ului web.
Articolul 9
Acțiunea desfășurată de Uniune în sensul obiectivelor menționate la articolele 1-8 cuprinde:
(a)
pe baza poziției menționate la articolele 1-8, propuneri din partea Uniunii cu privire la măsuri specifice, concrete și realizabile, vizând consolidarea efectivă a punerii în aplicare a BTWC în vederea examinării de către statele părți la BTWC cu ocazia celei de a șaptea conferințe de examinare;
(b)
demersuri ale Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate sau ale delegațiilor Uniunii;
(c)
declarații date de Înaltul Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate sau de delegația Uniunii la ONU înaintea și în cursul celei de a șaptea conferințe de examinare.
Articolul 10
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 18 iulie 2011.