VERORDNUNG (EU) Nr. 461/2010 DER KOMMISSION
vom 27. Mai 2010
über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1), insbesondere auf Artikel 1,
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ist die Kommission ermächtigt, Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2) durch Verordnung auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und entsprechenden abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen. Gruppenfreistellungsverordnungen gelten für vertikale Vereinbarungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, und können allgemein oder nur auf bestimmte Sektoren anwendbar sein.
(2)
Die Kommission hat eine Gruppe von vertikalen Vereinbarungen definiert, die ihrer Auffassung nach in der Regel die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV erfüllen, und hat zu deren Freistellung die Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (3) erlassen, die die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission (4) ersetzt.
(3)
Für den Kraftfahrzeugsektor, der sowohl Personenkraftwagen als auch Nutzfahrzeuge umfasst, wurden seit 1985 spezifische Gruppenfreistellungsverordnungen erlassen, zuletzt die Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (5). Die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 galt ausdrücklich nicht für vertikale Vereinbarungen, deren Gegenstand in den Geltungsbereich einer anderen Gruppenfreistellungsverordnung fällt. Daher fiel der Kraftfahrzeugsektor nicht in den Geltungsbereich der vorgenannten Verordnung.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 tritt am 31. Mai 2010 außer Kraft. Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung, der Senkung der Befolgungskosten der betroffenen Unternehmen und der wirksamen Überwachung der Märkte nach Artikel 103 Absatz 2 Buchstabe b AEUV sollte für den Kraftfahrzeugsektor jedoch weiterhin eine Gruppenfreistellung gelten.
(5)
Auf der Grundlage der seit 2002 mit dem Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge, dem Vertrieb von Ersatzteilen und der Erbringung von Instandstandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge gesammelten Erfahrungen lässt sich im Kraftfahrzeugsektor eine Gruppe von vertikalen Vereinbarungen definieren, bei denen die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV in der Regel als erfüllt gelten können.
(6)
Diese Gruppe umfasst vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge, vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und vertikale Vereinbarungen über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge, die zwischen nicht miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen, zwischen bestimmten Wettbewerbern oder von bestimmten Vereinigungen des Einzelhandels oder von Werkstätten geschlossen werden. Sie umfasst ferner vertikale Vereinbarungen, die Nebenabreden über die Übertragung oder Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums enthalten. „Vertikale Vereinbarungen“ sind daher so zu definieren, dass der Begriff sowohl diese Vereinbarungen als auch die entsprechenden abgestimmten Verhaltensweisen umfasst.
(7)
Bestimmte Arten von vertikalen Vereinbarungen können die wirtschaftliche Effizienz innerhalb einer Produktions- oder Vertriebskette erhöhen, weil sie eine bessere Koordinierung zwischen den beteiligten Unternehmen ermöglichen. Insbesondere können sie dazu beitragen, die Transaktions- und Vertriebskosten der beteiligten Unternehmen zu verringern und deren Umsätze und Investitionen zu optimieren.
(8)
Die Wahrscheinlichkeit, dass derartige effizienzsteigernde Auswirkungen stärker ins Gewicht fallen als etwaige von Beschränkungen in vertikalen Vereinbarungen ausgehende wettbewerbswidrige Auswirkungen, hängt von der Marktmacht der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen ab und somit von dem Ausmaß, in dem diese Unternehmen dem Wettbewerb anderer Anbieter von Waren oder Dienstleistungen ausgesetzt sind, die von ihren Kunden aufgrund ihrer Produkteigenschaften, ihrer Preise und ihres Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden. Vertikale Vereinbarungen, die Beschränkungen enthalten, die wahrscheinlich den Wettbewerb beschränken und den Verbrauchern schaden oder die für die Herbeiführung der effiziensteingernden Auswirkungen nicht unerlässlich sind, sollten nicht unter die Gruppenfreistellung fallen.
(9)
Um den geeigneten Geltungsbereich einer Gruppenfreistellungsverordnung zu bestimmen, muss die Kommission die Wettbewerbsbedingungen in dem entsprechenden Sektor berücksichtigen. Die Schlussfolgerungen der Beobachtung des Kraftfahrzeugsektors, die im Bericht zur Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 28. Mai 2008 (6) und in der Mitteilung der Kommission - Der künftige wettbewerbsrechtliche Rahmen für den Kfz-Sektor - vom 22. Juli 2009 (7) aufgeführt sind, ergaben, dass zwischen Vereinbarungen über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge und Vereinbarungen über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen und den Vertrieb von Ersatzteilen zu unterscheiden ist.
(10)
Beim Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge gibt es offenbar keine erheblichen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs, die diesen Sektor von anderen Wirtschaftssektoren unterscheiden und die Anwendung von Regeln erforderlich machen würden, die anders und strenger sind als die der Verordnung (EU) Nr. 330/2010. Durch die Marktanteilsschwelle, den Ausschluss bestimmter vertikaler Vereinbarungen von der Gruppenfreistellung und die in der vorgenannten Verordnung genannten weiteren Voraussetzungen ist in der Regel sichergestellt, dass vertikale Vereinbarungen über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge den Anforderungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV entsprechen. Daher sollten solche Vereinbarungen unter die Freistellung nach der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 fallen, sofern alle darin festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
(11)
Im Zusammenhang mit Vereinbarungen über den Vertrieb von Ersatzteilen und über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen sollten bestimmte Besonderheiten des Kfz-Anschlussmarktes berücksichtigt werden. Insbesondere zeigen die von der Kommission bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 gesammelten Erfahrungen, dass sich Preiserhöhungen für einzelne Instandsetzungsdienstleistungen nur teilweise in einer größeren Zuverlässigkeit moderner Fahrzeuge und längeren Wartungsintervallen widerspiegeln. Diese Trends sind mit der technologischen Entwicklung und der zunehmenden Komplexität und Zuverlässigkeit der Fahrzeugteile verknüpft, die die Kraftfahrzeughersteller von Originalteileherstellern beziehen. Die Originalteilehersteller verkaufen ihre Produkte sowohl über die Netze der zugelassenen Werkstätten der Fahrzeughersteller als auch über unabhängige Kanäle als Ersatzteile auf dem Anschlussmarkt und üben dadurch erheblichen Wettbewerbsdruck auf dem Kfz-Anschlussmarkt aus. Die Kosten, die die Verbraucher in der Union im Schnitt für die Instandsetzung und Wartung von Kraftfahrzeugen tragen müssen, machen einen sehr großen Teil ihrer gesamten Kraftfahrzeugausgaben aus.
(12)
Die Wettbewerbsbedingungen auf dem Kfz-Anschlussmarkt haben auch direkte Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit, weil nicht ordnungsgemäß instand gesetzte Fahrzeuge möglicherweise nicht sicher sind, wie auch auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt infolge der Emissionen von Kohlendioxid und anderen Luftschadstoffen von Fahrzeugen, die nicht regelmäßig gewartet werden.
(13)
Soweit ein gesonderter Anschlussmarkt definiert werden kann, hängt es vom Grad des Wettbewerbs zwischen zugelassenen Werkstätten (d. h. Werkstätten, die direkt oder indirekt von Kraftfahrzeugherstellern geschaffenen Werkstattnetzen angehören) wie auch zwischen zugelassenen und unabhängigen Marktteilnehmern (zu denen unabhängige Ersatzteilhersteller und unabhängige Werkstätten zählen) ab, ob auf den Märkten für den Bezug und Verkauf von Ersatzteilen und den Märkten für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge wirksamer Wettbewerb herrscht. Die Wettbewerbsfähigkeit der letztgenannten Akteure hängt von dem ungehinderten Zugang zu wesentlichen Vorleistungen wie Ersatzteilen und technischen Informationen ab.
(14)
Aufgrund dieser Besonderheiten sind die in der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 festgelegten Regeln, einschließlich der einheitlichen Marktanteilsschwelle von 30 %, erforderlich, aber nicht ausreichend, um sicherzustellen, dass eine Gruppenfreistellung nur bei vertikalen Vereinbarungen über den Vertrieb von Ersatzteilen und über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen gewährt wird, bei denen mit ausreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV erfüllt sind.
(15)
Daher sollten vertikale Vereinbarungen über den Vertrieb von Ersatzteilen und über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen nur dann unter die Gruppenfreistellung fallen, wenn sie zusätzlich zu den in der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 festgelegten Freistellungsvoraussetzungen auch strengere Voraussetzungen in Bezug auf bestimmte Arten schwerwiegender Wettbewerbsbeschränkungen, die die Lieferung und die Verwendung von Ersatzteilen auf dem Kfz-Anschlussmarkt beschränken könnten, erfüllen.
(16)
Die Gruppenfreistellung sollte insbesondere nicht für Vereinbarungen gelten, die den Verkauf von Ersatzteilen durch Mitglieder des selektiven Vertriebssystems eines Kraftfahrzeugherstellers an unabhängige Werkstätten beschränken, die die Ersatzteile für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen verwenden. Ohne Zugang zu solchen Ersatzteilen könnten die unabhängigen Werkstätten nicht wirksam mit zugelassenen Werkstätten in Wettbewerb treten, da sie nicht in der Lage wären, den Verbrauchern Leistungen von guter Qualität anzubieten, die zu einem sicheren und zuverlässigen Betrieb der Kraftfahrzeuge beitragen.
(17)
Um den wirksamen Wettbewerb auf den Instandsetzungs- und Wartungsmärkten zu gewährleisten und Werkstätten die Möglichkeit zu geben, Endverbrauchern konkurrierende Ersatzteile anzubieten, sollte die Gruppenfreistellung zudem nicht für vertikale Vereinbarungen gelten, die zwar die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 erfüllen, aber die Möglichkeiten eines Ersatzteilherstellers beschränken, solche Teile an zugelassene Werkstätten im Vertriebssystem eines Kraftfahrzeug-herstellers, unabhängige Ersatzteilhändler, unabhängige Werkstätten oder Endverbraucher zu verkaufen. Dies berührt nicht die zivilrechtliche Haftung des Ersatzteilherstellers oder die Möglichkeit der Kraftfahrzeughersteller, die zugelassenen Werkstätten ihres Vertriebssystems anzuweisen, nur Ersatzteile zu verwenden, die den bei der Montage eines bestimmten Kraftfahrzeugs verwendeten Bauteilen qualitativ gleichwertig sind. Wegen der unmittelbaren vertraglichen Einbindung der Fahrzeughersteller in die Instandsetzungsarbeiten im Rahmen der Gewährleistung, des unentgeltlichen Kundendienstes und von Rückrufaktionen sollte die Freistellung für Vereinbarungen gelten, denen zufolge zugelassene Werkstätten verpflichtet sind, für diese Instandsetzungsarbeiten nur vom Fahrzeughersteller gelieferte Originalersatzteile zu verwenden.
(18)
Damit zugelassene und unabhängige Werkstätten sowie Endverbraucher den Hersteller von Kraftfahrzeugbauteilen oder Ersatzteilen identifizieren und zwischen alternativ angebotenen Ersatzteilen wählen können, sollte sich diese Gruppenfreistellung nicht auf Vereinbarungen erstrecken, durch die ein Kraftfahrzeughersteller die Möglichkeiten eines Herstellers von Bauteilen oder Originalersatzteilen beschränkt, sein Waren- oder Firmenzeichen auf diesen Teilen effektiv und sichtbar anzubringen.
(19)
Damit alle Marktteilnehmer genügend Zeit haben, um sich an die vorliegende Verordnung anzupassen, sollte die Geltungsdauer der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002, die sich auf vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf und Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge beziehen, bis zum 31. Mai 2013 verlängert werden. Für vertikale Vereinbarungen über den Vertrieb von Ersatzteilen und über die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Juni 2010 gelten, damit weiterhin ein angemessener Schutz des Wettbewerbs auf den Kfz-Anschlussmärkten gewährleistet ist.
(20)
Die Kommission wird die Entwicklungen im Kraftfahrzeugsektor fortlaufend beobachten und geeignete Abhilfemaßnahmen treffen, wenn Wettbewerbsprobleme auftreten sollten, die sich auf dem Markt für den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge, für die Lieferung von Ersatzteilen oder die Erbringung von Kundendienstleistungen für Kraftfahrzeuge zum Schaden der Verbraucher auswirken könnten.
(21)
Nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (8) kann die Kommission den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine Vereinbarung, für die die Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung gilt, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.
(22)
Die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden können nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 den aus dieser Verordnung erwachsenden Rechtsvorteil für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder einen Teil dieses Hoheitsgebiets entziehen, wenn in einem bestimmten Fall eine Vereinbarung, für die die Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung gilt, dennoch im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil dieses Hoheitsgebiets, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.
(23)
Bei der Entscheidung, ob der aus dieser Verordnung erwachsende Rechtsvorteil nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 entzogen werden sollte, sind die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen, die sich daraus ergeben, dass der Zugang zu einem relevanten Markt oder der Wettbewerb auf diesem Markt durch gleichartige Auswirkungen paralleler Netze vertikaler Vereinbarungen erheblich eingeschränkt werden, von besonderer Bedeutung. Derartige kumulative Wirkungen können sich etwa aus selektiven Vertriebssystemen oder aus Wettbewerbsverboten ergeben.
(24)
Um die Überwachung paralleler Netze vertikaler Vereinbarungen zu verstärken, die gleichartige wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen haben und mehr als 50 % eines Marktes abdecken, kann die Kommission durch Verordnung erklären, dass diese Verordnung auf vertikale Vereinbarungen, die bestimmte auf den betroffenen Markt bezogene Beschränkungen enthalten, keine Anwendung findet, und dadurch die volle Anwendbarkeit von Artikel 101 AEUV auf diese Vereinbarungen wiederherstellen.
(25)
Um die Auswirkungen dieser Verordnung auf den Wettbewerb im Kraftfahrzeugvertrieb, bei der Lieferung von Ersatzteilen und der Erbringung von Kundendienstleistungen für Kraftfahrzeuge im Binnenmarkt zu bewerten, erscheint es angemessen, einen Bewertungsbericht über die Anwendung der vorliegenden Verordnung zu erstellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„vertikale Vereinbarung“ ist eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise, die zwischen zwei oder mehr Unternehmen, von denen jedes für die Zwecke der Vereinbarung oder der abgestimmten Verhaltensweise auf einer anderen Ebene der Produktions- oder Vertriebskette tätig ist, besteht und die die Bedingungen betrifft, zu denen die beteiligten Unternehmen Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen dürfen;
b)
„vertikale Beschränkung“ ist eine Wettbewerbsbeschränkung in einer vertikalen Vereinbarung, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fällt;
c)
„zugelassene Werkstatt“ ist ein Erbringer von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge, der dem von einem Kraftfahrzeuganbieter eingerichteten Vertriebssystem angehört;
d)
„zugelassener Händler“ ist ein Händler von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, der dem von einem Kraftfahrzeuganbieter eingerichteten Vertriebssystem angehört;
e)
„unabhängige Werkstatt“ ist
i)
ein Erbringer von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge, der nicht dem von einem Kraftfahrzeuganbieter, dessen Kraftfahrzeuge er instand setzt oder wartet, eingerichteten Vertriebssystem angehört,
ii)
eine zugelassene Werkstatt im Vertriebssystem eines Anbieters, soweit sie Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge erbringt, für die sie nicht Mitglied des Vertriebssystems des entsprechenden Anbieters ist;
f)
„unabhängiger Händler“ ist:
i)
ein Händler von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, der nicht dem von einem Kraftfahrzeuganbieter eingerichteten Vertriebssystem angehört,
ii)
ein zugelassener Händler im Vertriebssystem eines Anbieters, soweit er Ersatzteile für Kraftfahrzeuge vertreibt, für die er nicht Mitglied des Vertriebssystems des entsprechenden Anbieters ist;
g)
„Kraftfahrzeuge“ sind Fahrzeuge mit Selbstantrieb und mindestens drei Rädern, die für den Verkehr auf öffentlichen Straßen bestimmt sind;
h)
„Ersatzteile“ sind Waren, die in ein Kraftfahrzeug eingebaut oder an ihm angebracht werden und ein Bauteil dieses Fahrzeugs ersetzen, wozu auch Waren wie Schmieröle zählen, die für die Nutzung des Kraftfahrzeugs erforderlich sind, mit Ausnahme von Kraftstoffen;
i)
„selektive Vertriebssysteme“ sind Vertriebssysteme, in denen sich der Anbieter verpflichtet, die Vertragswaren oder -dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar nur an Händler zu verkaufen, die aufgrund festgelegter Merkmale ausgewählt werden, und in denen sich diese Händler verpflichten, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen nicht an Händler zu verkaufen, die innerhalb des vom Anbieter für den Betrieb dieses Systems festgelegten Gebiets nicht zum Vertrieb zugelassen sind.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung schließen die Begriffe „Unternehmen“, „Anbieter“, „Hersteller“ und „Abnehmer“ die jeweils mit diesen verbundenen Unternehmen ein.
„Verbundene Unternehmen“ sind:
a)
Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
i)
die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Stimmrechte auszuüben, oder
ii)
die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe zu bestellen, oder
iii)
das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
b)
Unternehmen, die in einem an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;
c)
Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat;
d)
Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;
e)
Unternehmen, in denen die folgenden Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben:
i)
an der Vereinbarung beteiligte Unternehmen oder mit ihnen jeweils verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d oder
ii)
eines oder mehrere der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen oder eines oder mehrere der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d und ein oder mehrere dritte Unternehmen.
KAPITEL II
VERTIKALE VEREINBARUNGEN ÜBER DEN BEZUG, VERKAUF ODER WEITERVERKAUF NEUER KRAFTFAHRZEUGE
Artikel 2
Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002
Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV vom 1. Juni 2010 bis zum 31. Mai 2013 nicht für vertikale Vereinbarungen, die die Bedingungen betreffen, unter denen die beteiligten Unternehmen neue Kraftfahrzeuge beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen dürfen, und die die in der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 festgelegten Freistellungsvoraussetzungen erfüllen, die speziell vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge betreffen.
Artikel 3
Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 330/2010
Ab dem 1. Juni 2013 giltdie Verordnung (EU) Nr. 330/2010 für vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge.
KAPITEL III
VERTIKALE VEREINBARUNGEN IN BEZUG AUF DEN KFZ-ANSCHLUSSMARKT
Artikel 4
Freistellung
Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und nach Maßgabe dieser Verordnung gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht für vertikale Vereinbarungen, die die Bedingungen betreffen, unter denen die beteiligten Unternehmen Kraftfahrzeugersatzteile beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen oder Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge erbringen dürfen, und die die Freistellungsvoraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 erfüllen und keine der in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Kernbeschränkungen enthalten.
Diese Freistellung gilt, soweit solche Vereinbarungen vertikale Beschränkungen enthalten.
Artikel 5
Beschränkungen, die zum Ausschluss des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung führen - Kernbeschränkungen
Die Freistellung nach Artikel 4 gilt nicht für vertikale Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der beteiligten Unternehmen Folgendes bezwecken:
a)
die Beschränkung des Verkaufs von Kraftfahrzeugersatzteilen durch Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems an unabhängige Werkstätten, welche diese Teile für die Instandsetzung und Wartung eines Kraftfahrzeugs verwenden;
b)
die zwischen einem Anbieter von Ersatzteilen, Instandsetzungsgeräten, Diagnose- oder Ausrüstungsgegenständen und einem Kraftfahrzeughersteller vereinbarte Beschränkung der Möglichkeiten des Anbieters, diese Waren an zugelassene oder unabhängige Händler, zugelassene oder unabhängige Werkstätten oder an Endverbraucher zu verkaufen;
c)
die zwischen einem Kraftfahrzeughersteller, der Bauteile für die Erstmontage von Kraftfahrzeugen verwendet, und dem Anbieter dieser Bauteile vereinbarte Beschränkung der Möglichkeiten des Anbieters, sein Waren- oder Firmenzeichen auf diesen Teilen oder Ersatzteilen effektiv und gut sichtbar anzubringen.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 6
Nichtanwendung dieser Verordnung
Nach Artikel 1a der Verordnung Nr. 19/65/EWG kann die Kommission durch Verordnung erklären, dass in Fällen, in denen mehr als 50 % des relevanten Marktes von parallelen Netzen gleichartiger vertikaler Beschränkungen abgedeckt werden, die vorliegende Verordnung auf vertikale Vereinbarungen, die bestimmte Beschränkungen des Wettbewerbs auf diesem Markt enthalten, keine Anwendung findet.
Artikel 7
Überwachung und Bewertungsbericht
Die Kommission wird die Anwendung dieser Verordnung überwachen und spätestens bis zum 31. Mai 2021 einen Bericht erstellen; sie berücksichtigt dabei insbesondere die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV.
Artikel 8
Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2010 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Mai 2023.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Mai 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 461/2010 AL COMISIEI
din 27 mai 2010
privind aplicarea articolului 101 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene categoriilor de acorduri verticale și practici concertate în sectorul autovehiculelor
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul nr. 19/65/CEE al Consiliului din 2 martie 1965 privind aplicarea articolului 85 alineatul (3) din tratat anumitor categorii de acorduri și practici concertate (1), în special articolul 1,
după publicarea proiectului prezentului regulament,
după consultarea Comitetului consultativ privind practicile restrictive și pozițiile dominante,
întrucât:
(1)
Regulamentul nr. 19/65/CEE împuternicește Comisia să aplice articolul 101 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (2), prin regulament, anumitor categorii de acorduri verticale și practici concertate corespunzătoare care intră sub incidența articolului 101 alineatul (1) din tratat. Regulamentele de exceptare pe categorii se aplică în cazul acordurilor verticale care îndeplinesc anumite condiții și pot fi generale sau specifice unui sector.
(2)
Comisia a definit o categorie de acorduri verticale pe care le consideră, în mod normal, ca îndeplinind condițiile prevăzute la articolul 101 alineatul (3) din tratat și, în acest sens, a adoptat Regulamentul (UE) nr. 330/2010 al Comisiei din 20 aprilie 2010 privind aplicarea articolului 101 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene categoriilor de acorduri verticale și practici concertate (3), care înlocuiește Regulamentul (CE) nr. 2790/1999 al Comisiei (4).
(3)
Sectorul autovehiculelor, care include atât autoturismele, cât și vehiculele comerciale, a făcut obiectul unor regulamente specifice de exceptare pe categorii începând cu 1985, cel mai recent fiind Regulamentul (CE) nr. 1400/2002 al Comisiei din 31 iulie 2002 privind aplicarea articolului 81 alineatul (3) din tratat categoriilor de acorduri verticale și practici concertate în sectorul autovehiculelor (5). Regulamentul (CE) nr. 2790/1999 a prevăzut în mod expres că acesta nu se aplică acordurilor verticale care intră în domeniul de aplicare al unui alt regulament de exceptare pe categorii. Prin urmare, sectorul autovehiculelor nu a intrat sub incidența acestui regulament.
(4)
Regulamentul (CE) nr. 1400/2002 expiră la data de 31 mai 2010. Cu toate acestea, sectorul autovehiculelor ar trebui să continue să beneficieze de o exceptare pe categorii pentru a se simplifica procedurile administrative și a se diminua costurile de conformitate pentru întreprinderile în cauză, asigurând în același timp supravegherea eficace a piețelor, în conformitate cu articolul 103 alineatul (2) litera (b) din tratat.
(5)
Experiența dobândită din 2002 în ceea ce privește distribuția de autovehicule noi, distribuția de piese de schimb și furnizarea de servicii de reparație și întreținere pentru autovehicule permite definirea unei categorii de acorduri verticale în sectorul autovehiculelor care pot fi considerate ca îndeplinind în mod normal condițiile prevăzute la articolul 101 alineatul (3) din tratat.
(6)
Această categorie include acorduri verticale pentru cumpărarea, vânzarea sau revânzarea de autovehicule noi, acorduri verticale pentru cumpărarea, vânzarea sau revânzarea de piese de schimb pentru autovehicule și acorduri verticale pentru furnizarea de servicii de reparație și întreținere pentru astfel de vehicule, atunci când acele acorduri sunt încheiate între întreprinderi neconcurente, între anumiți concurenți ori de către anumite asociații de comercianți cu amănuntul sau reparatori. De asemenea, include acorduri verticale care conțin dispoziții auxiliare privind cesionarea sau utilizarea drepturilor de proprietate intelectuală. Termenul de „acorduri verticale” trebuie definit în consecință, pentru a include atât astfel de acorduri, cât și practicile concertate corespunzătoare.
(7)
Anumite tipuri de acorduri verticale pot îmbunătăți eficiența economică în cadrul unui proces de producție sau de distribuție prin facilitarea unei mai bune coordonări între întreprinderile participante. În special, aceste acorduri pot duce la o reducere a costurilor de tranzacție și distribuție suportate de părți și la o optimizare a vânzărilor lor și a nivelurilor de investiții.
(8)
Probabilitatea ca astfel de efecte de creștere a eficienței să compenseze orice efecte anticoncurențiale cauzate de restricțiile cuprinse în acordurile verticale depinde de puterea de piață a părților la acord și, prin urmare, de măsura în care aceste întreprinderi se confruntă cu concurența din partea altor furnizori de bunuri sau servicii considerate de către clienții lor ca fiind interschimbabile sau substituibile între ele, datorită caracteristicilor produselor, prețurilor și utilizării căreia acestea îi sunt destinate. Acordurile verticale care conțin restricții care sunt susceptibile de a restrânge concurența și a aduce prejudicii consumatorilor ori care nu sunt indispensabile pentru creșterea eficienței ar trebui să fie excluse de la beneficiul exceptării pe categorii.
(9)
În scopul de a defini domeniul de aplicare adecvat al unui regulament de exceptare pe categorii, Comisia trebuie să țină seama de condițiile de concurență din sectorul respectiv. În acest sens, monitorizarea în profunzime a sectorului autovehiculelor prevăzută de Raportul de evaluare cu privire la funcționarea Regulamentului (CE) nr. 1400/2002 al Comisiei din 28 mai 2008 (6) și de Comunicarea Comisiei privind viitorul cadru legislativ în domeniul concurenței aplicabil sectorului autovehiculelor din 22 iulie 2009 (7) a arătat că trebuie făcută o distincție între acordurile pentru distribuția de autovehicule noi și acordurile pentru furnizarea de servicii de reparație și întreținere și pentru distribuția de piese de schimb.
(10)
În ceea ce privește distribuția de autovehicule noi, nu pare să existe nicio deficiență semnificativă în domeniul concurenței care ar diferenția acest sector de alte sectoare economice și care ar putea necesita aplicarea unor norme diferite și mai stricte decât cele prevăzute în Regulamentul (UE) nr. 330/2010. Pragul privind cota de piață, excluderea anumitor acorduri verticale de la exceptare și celelalte condiții prevăzute în acest regulament asigură, în general, că acordurile verticale pentru distribuția autovehiculelor respectă dispozițiile de la articolul 101 alineatul (3) din tratat. Prin urmare, astfel de acorduri ar trebui să beneficieze de exceptarea acordată prin Regulamentul (UE) nr. 330/2010, sub rezerva respectării tuturor condițiilor prevăzute de acesta.
(11)
În ceea ce privește acordurile pentru distribuția de piese de schimb și pentru furnizarea de servicii de reparație și întreținere, ar trebui luate în considerare anumite caracteristici specifice ale pieței serviciilor postvânzare pentru autovehicule. În special, experiența acumulată de Comisie în aplicarea Regulamentului (CE) nr. 1400/2002 arată că majorările de prețuri pentru lucrări de reparație individuale sunt doar parțial reflectate în fiabilitatea sporită a mașinilor moderne și în prelungirea intervalelor între operațiunile de service. Aceste din urmă tendințe sunt legate de evoluția tehnologică, de complexitatea în creștere și de fiabilitatea componentelor auto pe care producătorii de vehicule le achiziționează de la furnizorii de echipamente originale. Astfel de furnizori de componente își vând produsele ca piese de schimb pe piața serviciilor postvânzare, atât prin intermediul rețelelor de reparatori autorizați ale producătorilor de vehicule, cât și prin canale independente, reprezentând astfel o forță concurențială importantă pe piața auto a serviciilor postvânzare. Costurile suportate, în medie, de consumatorii din Uniune în legătură cu serviciile de reparație și întreținere pentru autovehicule reprezintă o proporție foarte mare din totalul cheltuielilor în materie de autovehicule ale consumatorilor.
(12)
Condițiile concurențiale de pe piața serviciilor postvânzare pentru autovehicule au, de asemenea, un impact direct asupra siguranței publice, în sensul că vehiculele pot fi conduse într-un mod nesigur dacă au fost reparate incorect, precum și asupra sănătății publice și a mediului, având în vedere că emisiile de dioxid de carbon și de alți poluanți ai aerului pot fi mai ridicate în cazul autovehiculelor care nu au făcut obiectul unor lucrări de întreținere periodice.
(13)
În măsura în care o piață separată a serviciilor postvânzare poate fi definită, concurența efectivă pe piețele pentru cumpărarea și vânzarea de piese de schimb, precum și pentru furnizarea de servicii de reparație și întreținere pentru autovehicule depinde de gradul de interacțiune concurențială între reparatorii autorizați, și anume cei care operează în cadrul rețelelor de reparații stabilite direct sau indirect de către producătorii de vehicule, precum și între operatorii autorizați și operatorii independenți, inclusiv furnizorii independenți de piese de schimb și reparatorii. Capacitatea acestora din urmă de a exercita o concurență depinde de accesul fără restricții la elemente esențiale precum piese de schimb și informații tehnice.
(14)
Având în vedere aceste caracteristici specifice, normele din Regulamentul (UE) nr. 330/2010, inclusiv pragul uniform de 30 % privind cota de piață, sunt necesare, dar nu sunt suficiente pentru a asigura că beneficiul de pe urma exceptării pe categorii este rezervat numai acelor acorduri verticale pentru distribuția de piese de schimb și pentru furnizarea de servicii de reparație și întreținere pentru care se poate presupune cu suficientă certitudine că sunt îndeplinite condițiile prevăzute la articolul 101 alineatul (3) din tratat.
(15)
Prin urmare, acordurile verticale pentru distribuția de piese de schimb și pentru furnizarea de servicii de reparație și întreținere ar trebui să beneficieze de exceptarea pe categorii numai în cazul în care, în plus față de condițiile de exceptare prevăzute în Regulamentul (UE) nr. 330/2010, acestea sunt conforme cu cerințe mai stricte privind anumite tipuri de restricții severe ale concurenței care ar putea limita furnizarea și utilizarea de piese de schimb pe piața auto a serviciilor postvânzare.
(16)
În special, dreptul de a beneficia de exceptarea pe categorii nu ar trebui să fie acordat acordurilor care restricționează vânzarea de piese de schimb de către membrii sistemului de distribuție selectivă al unui producător de vehicule către reparatorii independenți, care le folosesc pentru furnizarea de servicii de reparație și întreținere. Fără acces la astfel de piese de schimb, acești reparatori independenți nu ar putea concura în mod eficace cu reparatori autorizați, din moment ce nu ar putea oferi consumatorilor servicii de bună calitate care să contribuie la funcționarea sigură și fiabilă a autovehiculelor.
(17)
Mai mult decât atât, în scopul de a asigura o concurență efectivă pe piețele serviciilor de reparație și întreținere și pentru a permite reparatorilor să ofere utilizatorilor finali piese de schimb concurente, exceptarea pe categorii nu ar trebui să acopere acordurile verticale care, deși respectă Regulamentul (UE) nr. 330/2010, limitează totuși capacitatea unui producător de piese de schimb de a vinde astfel de piese reparatorilor autorizați din cadrul sistemului de distribuție al unui producător de vehicule, distribuitorilor independenți de piese de schimb, reparatorilor independenți sau utilizatorilor finali. Acest lucru nu afectează răspunderea producătorilor de piese de schimb în temeiul dreptului civil ori capacitatea producătorilor de vehicule de a solicita reparatorilor autorizați din cadrul sistemului lor de distribuție să folosească numai piese de schimb care se potrivesc cu calitatea componentelor folosite la asamblarea anumitor autovehicule. Mai mult, având în vedere implicarea contractuală directă a producătorilor de vehicule în ceea ce privește reparațiile în garanție, service-ul gratuit și operațiunile de rechemare în service, exceptarea ar trebui să fie aplicată acordurilor care conțin obligații ale reparatorilor autorizați de a folosi numai piese de schimb furnizate de producătorul de vehicule pentru aceste reparații.
(18)
În cele din urmă, pentru a permite reparatorilor autorizați și independenți și utilizatorilor finali să identifice producătorul de componente sau piese de schimb pentru autovehicule și să aleagă dintre piese de schimb alternative, exceptarea pe categorii nu ar trebui să acopere acordurile în temeiul cărora un producător de autovehicule limitează capacitatea unui producător de componente sau de piese de schimb originale de a își plasa efectiv și în mod vizibil marca sau sigla pe piesele de schimb în cauză.
(19)
În scopul de a oferi tuturor operatorilor timpul necesar pentru a se adapta la prezentul regulament, este oportun să se prelungească perioada de aplicare a dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 1400/2002 cu privire la acordurile verticale pentru cumpărarea, vânzarea și revânzarea de autovehicule noi până la 31 mai 2013. În ceea ce privește acordurile verticale pentru distribuția de piese de schimb și pentru furnizarea de servicii de reparație și întreținere, prezentul regulament ar trebui să se aplice începând cu 1 iunie 2010, astfel încât să continue să asigure protecția adecvată a concurenței pe piața serviciilor postvânzare pentru autovehicule.
(20)
Comisia va continua să monitorizeze, în mod continuu, evoluțiile din sectorul autovehiculelor și va lua măsuri de remediere adecvate în cazul în care apar deficiențe în domeniul concurenței care ar putea duce la prejudicii pentru consumatori pe piața pentru distribuția de autovehicule noi, pe piața pentru furnizarea de piese de schimb sau pe piața de servicii postvânzare pentru autovehicule.
(21)
Comisia poate retrage beneficiul aplicării prezentului regulament, în temeiul articolului 29 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1/2003 al Consiliului din 16 decembrie 2002 privind punerea în aplicare a normelor de concurență prevăzute la articolele 81 și 82 din tratat (8), în cazul în care constată, într-un anumit caz, că un acord căruia i se aplică exceptarea prevăzută în acest sens în prezentul regulament are totuși efecte care sunt incompatibile cu articolul 101 alineatul (3) din tratat.
(22)
Autoritatea de concurență a unui stat membru poate retrage beneficiul aplicării prezentului regulament în temeiul articolului 29 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1/2003 în ceea ce privește teritoriul respectivului stat membru sau o parte a acestuia în cazul în care, într-un anumit caz, un acord căruia i se aplică exceptarea prevăzută în acest sens în prezentul regulament are totuși efecte care sunt incompatibile cu articolul 101 alineatul (3) din tratat pe teritoriul respectivului stat membru sau pe o parte a acestuia și în cazul în care un astfel de teritoriu are toate caracteristicile unei piețe geografice distincte.
(23)
Atunci când se stabilește dacă beneficiul aplicării prezentului regulament ar trebui retras, în temeiul articolului 29 din Regulamentul (CE) nr. 1/2003, sunt deosebit de importante efectele anticoncurențiale care decurg din existența unor rețele paralele de acorduri verticale care au efecte similare care restrâng într-un mod semnificativ accesul pe o piață sau la concurența în cadrul acesteia. Asemenea efecte cumulative pot apărea, de exemplu, în cazul distribuției selective sau al obligațiilor de neconcurență.
(24)
Pentru a întări controlul rețelelor paralele de acorduri verticale care au efecte anticoncurențiale similare și care acoperă peste 50 % dintr-o piață dată, Comisia poate, prin regulament, declara prezentul regulament inaplicabil în cazul acordurilor verticale care conțin restricții specifice privind piața respectivă, restabilind, în acest fel, aplicarea deplină a articolului 101 din tratat pentru acest tip de acorduri.
(25)
Pentru a evalua efectele prezentului regulament asupra concurenței în domeniul vânzării cu amănuntul de autovehicule, al furnizării de piese de schimb și al serviciului postvânzare pentru autovehicule pe piața internă, este necesar să se redacteze un raport de evaluare privind funcționarea prezentului regulament,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII COMUNE
Articolul 1
Definiții
(1) În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„acord vertical” înseamnă un acord sau o practică concertată convenite între două sau mai multe întreprinderi, care acționează fiecare, în sensul acordului sau al practicii concertate, la niveluri diferite ale procesului de producție sau de distribuție și care se referă la condițiile în care părțile pot cumpăra, vinde sau revinde anumite bunuri sau servicii;
(b)
„restricție verticală” înseamnă restricționarea concurenței într-un acord vertical care intră sub incidența articolului 101 alineatul (1) din tratat;
(c)
„reparator autorizat” înseamnă un prestator de servicii de reparație și întreținere pentru autovehicule care funcționează în cadrul sistemului de distribuție creat de un furnizor de autovehicule;
(d)
„distribuitor autorizat” înseamnă un distribuitor de piese de schimb pentru autovehicule care funcționează în cadrul sistemului de distribuție creat de un furnizor de autovehicule;
(e)
„reparator independent” înseamnă:
(i)
un prestator de servicii de reparație și întreținere pentru autovehicule care nu funcționează în cadrul unui sistem de distribuție creat de furnizorul autovehiculelor pentru care furnizează reparații sau întreținere;
(ii)
un reparator autorizat din cadrul sistemului de distribuție al unui furnizor dat, în măsura în care acesta asigură servicii de reparație sau întreținere pentru autovehicule în raport cu care nu este membru al respectivului sistem de distribuție al furnizorului;
(f)
„distribuitor independent” înseamnă:
(i)
un distribuitor de piese de schimb pentru autovehicule care nu funcționează în cadrul unui sistem de distribuție creat de furnizorul autovehiculelor pentru care distribuie piesele de schimb;
(ii)
un distribuitor autorizat din cadrul sistemului de distribuție al unui furnizor dat, în măsura în care acesta distribuie piese de schimb pentru autovehicule în raport cu care nu este membru al respectivului sistem de distribuție al furnizorului;
(g)
„autovehicul” înseamnă un vehicul autopropulsat destinat utilizării pe drumurile publice și care are trei sau mai multe roți;
(h)
„piese de schimb” înseamnă bunuri care urmează să fie instalate în sau pe un autovehicul pentru a înlocui componente ale respectivului autovehicul, inclusiv bunuri cum ar fi lubrifianții necesari la funcționarea autovehiculului, cu excepția combustibilului;
(i)
„sistem de distribuție selectivă” înseamnă un sistem de distribuție prin care furnizorul se obligă să vândă bunurile sau serviciile contractuale, direct sau indirect, numai anumitor distribuitori selectați pe baza unor criterii stabilite și prin care acești distribuitori se obligă să nu vândă aceste bunuri sau servicii unor distribuitori neagreați, pe teritoriul rezervat de către furnizor pentru aplicarea acestui sistem.
(2) În sensul prezentului regulament, termenii „întreprindere”, „furnizor”, „producător” și „cumpărător” includ întreprinderile asociate respective.
„Întreprinderi asociate” înseamnă:
(a)
întreprinderi în care o parte la acord dispune, în mod direct sau indirect, de:
(i)
mai mult de jumătate din drepturile de vot; ori
(ii)
competența de a numi mai mult de jumătate din membrii consiliului de supraveghere, ai consiliului de administrație sau ai organismelor care asigură reprezentarea legală a întreprinderii; ori
(iii)
dreptul de a gestiona activitățile întreprinderii;
(b)
întreprinderi care dispun, în mod direct sau indirect, într-o întreprindere parte la acord, de drepturile sau competențele enumerate la litera (a);
(c)
întreprinderi în care o întreprindere menționată la litera (b) dispune, în mod direct sau indirect, de drepturile sau competențele enumerate la litera (a);
(d)
întreprinderi în care o parte la acord, împreună cu una sau mai multe dintre întreprinderile menționate la literele (a), (b) sau (c), ori în care două sau mai multe dintre acestea din urmă dispun în comun de drepturile sau competențele enumerate la litera (a);
(e)
întreprinderi în care drepturile sau competențele enumerate la litera (a) sunt deținute în comun de:
(i)
părțile la acord sau întreprinderile asociate respective ale acestora menționate la literele (a)-(d); sau
(ii)
una sau mai multe dintre părțile la acord sau una sau mai multe dintre întreprinderile asociate ale acestora menționate la literele (a)-(d) și una sau mai multe părți terțe.
CAPITOLUL II
ACORDURI VERTICALE CU PRIVIRE LA CUMPĂRAREA, VÂNZAREA SAU REVÂNZAREA DE AUTOVEHICULE NOI
Articolul 2
Aplicarea Regulamentului (CE) nr. 1400/2002
În temeiul articolului 101 alineatul (3) din tratat, în perioada 1 iunie 2010-31 mai 2013, articolul 101 alineatul (1) din tratat nu se aplică acordurilor verticale care se referă la condițiile în care părțile pot cumpăra, vinde sau revinde autovehicule noi, care îndeplinesc cerințele pentru o exceptare în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1400/2002, cu privire în mod specific la acorduri verticale pentru cumpărarea, vânzarea sau revânzarea de autovehicule noi.
Articolul 3
Aplicarea Regulamentului (UE) nr. 330/2010
De la 1 iunie 2013, Regulamentul (UE) nr. 330/2010 se aplică acordurilor verticale cu privire la cumpărarea, vânzarea sau revânzarea de autovehicule noi.
CAPITOLUL III
ACORDURI VERTICALE CU PRIVIRE LA PIAȚA AUTO A SERVICIILOR POSTVÂNZARE
Articolul 4
Exceptare
În temeiul articolului 101 alineatul (3) din tratat și sub rezerva dispozițiilor prezentului regulament, articolul 101 alineatul (1) din tratat nu se aplică acordurilor verticale care se referă la condițiile în care părțile pot cumpăra, vinde sau revinde piese de schimb pentru autovehicule sau pot furniza servicii de reparație și întreținere pentru autovehicule, care îndeplinesc cerințele pentru o exceptare în temeiul Regulamentului (UE) nr. 330/2010 și nu conțin niciuna dintre clauzele în materie de restricții grave enumerate la articolul 5 din prezentul regulament.
Această exceptare se aplică în măsura în care asemenea acorduri conțin restricții verticale.
Articolul 5
Restricții care retrag beneficiul aplicării exceptării pe categorii - restricții grave
Exceptarea prevăzută la articolul 4 nu se aplică acordurilor verticale care, direct sau indirect, separat sau în combinație cu alți factori aflați sub controlul părților, au ca obiect:
(a)
restricționarea vânzărilor de piese de schimb pentru autovehicule de către membrii unui sistem de distribuție selectivă către reparatori independenți care folosesc aceste piese pentru repararea și întreținerea unui autovehicul;
(b)
restricția, convenită între un furnizor de piese de schimb, instrumente de reparații sau de diagnostic sau de alte echipamente și un producător de autovehicule, care limitează capacitatea furnizorului de a vinde aceste bunuri către distribuitori autorizați sau independenți sau către reparatori autorizați sau independenți sau utilizatori finali;
(c)
restricția, convenită între un producător de autovehicule care utilizează componente pentru asamblarea inițială a autovehiculelor și furnizorul de astfel de componente, care limitează capacitatea furnizorului de a-și plasa marca sau sigla în mod efectiv și ușor vizibil pe componentele furnizate sau pe piesele de schimb.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 6
Neaplicarea prezentului regulament
În temeiul articolului 1a din Regulamentul nr. 19/65/CEE, Comisia poate declara, prin regulament, că, în cazul în care rețele paralele de restricții verticale similare acoperă mai mult de 50 % din piața relevantă, prezentul regulament nu se aplică acordurilor verticale care cuprind restricții specifice cu privire la acea piață.
Articolul 7
Monitorizare și raport de evaluare
Comisia va monitoriza funcționarea prezentului regulament și va elabora un raport privind funcționarea acestuia până la 31 mai 2021, având în vedere în special condițiile prevăzute la articolul 101 alineatul (3) din tratat.
Articolul 8
Perioada de valabilitate
Prezentul regulament intră în vigoare la 1 iunie 2010.
Prezentul regulament expiră la 31 mai 2023.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 27 mai 2010.