DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 805/2010 DES RATES
vom 13. September 2010
zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan, hergestellt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 (2) („streitige Verordnung“) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle zwischen 9,9 % und 38,1 % auf die Einfuhren von frei stehenden oder nicht frei stehenden Bügelbrettern und Bügeltischen, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wichtigen Teilen von Bügelbrettern und Bügeltischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und der Ukraine ein.
(2)
Am 12. Juni 2007 reichte der mitarbeitende chinesische ausführende Hersteller, namentlich Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd. („Foshan Shunde“), Klage beim Gericht (vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon „das Gericht erster Instanz“) ein, mit der er die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 beantragte, soweit sie auf die Klägerin Anwendung fand (3).
(3)
Am 29. Januar 2008 wies das Gericht die Klage von Foshan Shunde ab.
(4)
Am 3. April 2008 legte Foshan Shunde Rechtsmittel beim Gerichtshof ein und beantragte, das Urteil des Gerichts aufzuheben und die Verordnung (EG) Nr. 452/2007, soweit die Rechtsmittelführerin betroffen ist, für nichtig zu erklären.
(5)
Mit dem Urteil in der Rechtssache C-141/08 P vom 1. Oktober 2009 hob der Gerichtshof das Urteil des EuGH vom 29. Januar 2008 auf („das Urteil des Gerichtshofs“). Der Gerichtshof entschied, dass die Verteidigungsrechte von Foshan Shunde durch den Verstoß gegen Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung beeinträchtigt wurden. Daher erklärte der Gerichtshof die streitige Verordnung nichtig, soweit damit ein Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellte Bügelbretter und -tische eingeführt wird.
(6)
Das Gericht erkannte in der Rechtssache T-2/95 (4) („IPS-Rechtssache“) an, dass die Nichtigerklärung einer Phase in einem mehrphasigen Verwaltungsverfahren nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge hat. Das Antidumpingverfahren ist ein Beispiel für ein solches mehrphasiges Verfahren. Daher folgt aus der Nichtigkeit der streitigen Verordnung in Bezug auf eine Partei nicht die Nichtigkeit des gesamten, vor der Annahme jener Verordnung durchgeführten Verfahrens. Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind die Institutionen der Union zudem verpflichtet, dem Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2009 nachzukommen. Daraus ergibt sich im Sinne des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-458/98 P (5) („IPS-Berufung“) auch die Möglichkeit, die streitige Verordnung nur in den Punkten zu heilen, die ihre Nichtigerklärung zur Folge hatten, und die unstreitigen Punkte, die durch das Urteil des Gerichtshofs nicht berührt werden, unverändert zu lassen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass außer der Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung alle anderen Feststellungen der streitigen Verordnung automatisch in soweit gültig bleiben, dass der Gerichtshof alle anderen Rügen zurückwies.
(7)
Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2009 wurde eine Bekanntmachung (6) der teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der VR China veröffentlicht. Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Durchführung des Urteils des Gerichtshofs, soweit Foshan Shunde betroffen ist.
(8)
Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender, die Vertreter des Ausfuhrlands und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(10)
Zwei ausführende Hersteller in der VR China (einer davon die direkt betroffene Partei Foshan Shunde), der Wirtschaftszweig der Union und zwei unabhängige Einführer bezogen Stellung.
(11)
Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung bilden sollten, endgültige Antidumpingzölle für Foshan Shunde einzuführen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.
B. DURCHFÜHRUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFS
1. Vorbemerkung
(12)
Bekanntlich gründet die Nichtigerklärung der streitigen Verordnung auf der Tatsache, dass die Kommission ihren Vorschlag für die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls dem Rat vor Ablauf der in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung festgesetzten 10-tägigen verbindlichen Frist für die Vorlage von Stellungnahmen nach der Unterrichtung der interessierten Parteien über die endgültigen Feststellungen vorlegte.
2. Stellungnahmen interessierter Parteien
(13)
Foshan Shunde brachte vor, dass für die Anwendung des Urteils des Gerichtshofs keine Durchführungsmaßnahmen erforderlich seien. Die Wiederaufnahme sei rechtswidrig, da in der Grundverordnung keine spezifische Bestimmung dafür vorgesehen sei und da eine derartige Wiederaufnahme nicht mit der 15-monatigen verbindlichen Frist für den Abschluss einer Untersuchung nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung und der 18-monatigen Frist nach Artikel 5.10 des WTO-Antidumpingübereinkommens vereinbar sei. Die IPS-Rechtssache könne nicht als Präzedenzfall herangezogen werden, da sie auf der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (7) („die alte Grundverordnung“) basiere, die noch keine verbindlichen Fristen vorschrieb. Falls die Kommission sich zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs entschließe, sollte dies außerdem auf der Grundlage der endgültigen Feststellungen der Kommission vom 20. Februar 2007 erfolgen, wonach der Partei die Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) gewährt und kein Dumping für sie festgestellt wurde und nicht auf der Grundlage der überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007, mit denen die Kommission ihre vorläufigen Feststellungen, d.h. keine MWB für Foshan Shunde und eine Dumpingspanne von 18,1 %, bestätigte.
(14)
Der andere ausführende chinesische Hersteller, Zheijiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd. („Zheijiang Harmonic“), machte im Wesentlichen dieselben Einwände geltend wie Foshan Shunde, d.h. es gebe keine Rechtsgrundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinführung von Antidumpingzöllen sei nach Ablauf der in der Grundverordnung und dem WTO-Antidumpingübereinkommen gesetzten Fristen rechtswidrig. Auch könne die erneute Unterrichtung über die überarbeiteten Feststellungen und das Einräumen einer Frist nach Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung für die Stellungnahme weder die Verletzung der Verteidigungsrechte von Zheijiang Harmonic noch die rechtswidrige Einführung von Zöllen heilen. Die Kommission könne nicht auf der Grundlage von Informationen über das Jahr 2005, einem Zeitraum, der mehr als vier Jahre vor der Einleitung der teilweisen Wiederaufnahme der Untersuchung liege, erneut Antidumpingmaßnahmen einführen, da dies nicht mit Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung vereinbar sei. Und schließlich könne die Kommission das Verfahren nicht wiederaufnehmen, da sie aufgrund der teilweisen Nichtigerklärung der von ihr vorgeschlagenen streitigen Verordnung durch den Gerichtshof ihre Objektivität und Unparteilichkeit eingebüßt habe.
(15)
Die beiden unabhängigen Unionseinführer/-hersteller legten keine Informationen und Daten zur rechtlichen Begründetheit der erneuten Untersuchung vor, sondern betonten vielmehr, dass sie wichtige Akteure auf dem Unionsmarkt für Bügelbretter und -tische seien. Einer der beiden verwies auch auf die Auswirkungen, die die Nichtigerklärung durch den Gerichtshof und die anschließende teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung auf ihre Geschäftstätigkeit habe.
(16)
Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, die Unionshersteller zahlten den Preis für den vom Gerichtshof festgestellten Verfahrensfehler, da sie nun nicht vor Einfuhren geschützt seien, die der Untersuchung zufolge gedumpt seien und eine Schädigung verursachen würden. Der Wirtschaftszweig der Union schlug vor, das Verfahren an dem Punkt wiederaufzunehmen, an dem der Kommission der Verfahrensfehler unterlaufen sei, also zu dem Zeitpunkt, zu dem das chinesische Unternehmen seine Stellungnahme zu den überarbeiteten endgültigen Feststellungen der Kommission vom 23. März 2007 habe vorlegen müssen; die Stellungnahme der Partei sollte dann bewertet und dem Rat ein neuer, auf die Überprüfung der Lage von Foshan Shunde beschränkter Vorschlag unterbreitet werden, mit dem der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellten Bügelbrettern und -tischen wieder eingeführt werden solle. In früheren Fällen sei ähnlich vorgegangen worden (nämlich bei den IPS-Urteilen, bei der IPS-Berufung und bei der Verordnung (EG) Nr. 235/2004 des Rates (8), die im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-76/00 P Petrotub SA und Republica SA gegen Rat angenommen wurde). Im Übrigen gelte die in der Grundverordnung festgesetzte Frist von 15 Monaten nicht, wenn eine Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen aufgrund der Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union geändert werde.
3. Analyse der Stellungnahmen
(17)
Bekanntlich hat der Gerichtshof alle Sachvorbringen von Foshan Shunde zur rechtlichen Begründetheit zurückgewiesen. Damit obliegt es den Institutionen der Union, nur den Teil des Verwaltungsverfahrens zu korrigieren, bei dem der Verfahrensfehler in der Ausgangsuntersuchung unterlief.
(18)
Dem Vorbringen, die Einführung von 15-monatigen bzw. 18-monatigen Fristen für den Abschluss von Antidumpinguntersuchungen hindere die Kommission daran, die in der IPS-Rechtssache gewählte Vorgehensweise zu verfolgen, wurde nicht stattgegeben. Diese Frist ist nach Auffassung der Kommission für die Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht relevant. Eine derartige Frist gilt nur für den Abschluss der Ausgangsuntersuchung vom Tag der Einleitung bis zum Tag der endgültigen Maßnahme, nicht aber für daran anschließende Handlungen, die unter Umständen, beispielsweise aufgrund einer gerichtlichen Überprüfung, durchzuführen sind. Jede davon abweichende Auslegung würde außerdem bedeuten, dass eine erfolgreiche Klage des Wirtschaftszweigs der Union keine praktischen Auswirkungen für diese Partei hätte, wenn akzeptiert wird, dass ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund des Ablaufens der Frist für den Abschluss der Ausgangsuntersuchung nicht durchgeführt werden kann. Dies stünde im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass allen Parteien die Möglichkeit einer effektiven gerichtlichen Überprüfung einzuräumen ist.
(19)
Ferner kam das Gericht in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-163/94 und T-165/94 (9) zu dem Schluss, dass auch die nach der alten Grundverordnung geltende weiche Frist nur in vertretbaren Grenzen verlängert werden könne und dass eine Untersuchungsdauer von mehr als drei Jahren zu lang sei. Im Gegensatz dazu steht die IPS-Rechtssache, bei der das Urteil des Gerichtshofs sieben Jahre nach Einleitung der Ausgangsuntersuchung durchgeführt wurde, Fristen aber nicht Gegenstand des Urteils des Gerichtshofs waren.
(20)
Daher wird der Schluss gezogen, dass Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung nur für die Einleitung des Verfahrens und den Abschluss der Untersuchung nach Artikel 5 Absatz 9 der Grundverordnung gilt, nicht aber für eine teilweise Wiederaufnahme einer Untersuchung zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union.
(21)
Diese Schlussfolgerung entspricht der Vorgehensweise für die Umsetzung von Berichten von WTO-Panels und des WTO-Berufungsgremiums; dabei wird akzeptiert, dass die Institutionen, um den Berichten des Streitbeilegungsgremiums nachzukommen, Mängel einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen beheben können, und dies auch in Fällen, die die Union betreffen (10). Es wurde in diesen Fällen für erforderlich gehalten, spezielle Verfahren für die Umsetzung der Berichte von WTO-Panels und des WTO-Berufungsgremiums anzunehmen, da die betroffenen Berichte im Rechtssystem der Union nicht unmittelbar angewendet werden können; im Gegensatz dazu gelten Entscheidungen des Gerichtshofs unmittelbar.
(22)
Ferner ist festzuhalten, dass entgegen der vorgebrachten Argumente kein Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung festgestellt werden konnte, da die Kommission kein neues Verfahren eröffnet, sondern die Ausgangsuntersuchung wiederaufgenommen hat, um das Urteil des Gerichtshofs durchzuführen.
(23)
Zu dem Vorbringen, Foshan Shunde sollten die Feststellungen vom 20. Februar 2007 und nicht die überarbeiteten Feststellungen vom 23. März 2007 vorgelegt werden, ist festzustellen, dass die Kommission nach dem Urteil des Gerichtshofs einen Verfahrensfehler heilen sollte. Dieser Verfahrensfehler bestand nur darin, dass Foshan Shunde weniger als 10 Tage für die Stellungnahme zu den überarbeiteten Feststellungen eingeräumt wurde. Damit sind die vorausgegangenen Phasen der Ausgangsuntersuchung nicht vom Urteil des Gerichtshofs betroffen und müssen somit auch nicht im Rahmen dieser teilweisen Wiederaufnahme überprüft werden.
4. Schlussfolgerung
(24)
Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Parteien und ihrer Auswertung wurde der Schluss gezogen, dass das Urteil des Gerichtshofs derart durchgeführt werden sollte, dass Foshan Shunde und allen anderen interessierten Parteien die überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 erneut vorgelegt werden, auf deren Grundlage die Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellten Bügelbrettern und -tischen durch die streitige Verordnung vorgeschlagen wurde.
(25)
Ferner wurde der Schluss gezogen, dass die Kommission Foshan Shunde und allen anderen interessierten Parteien ausreichend Zeit gewähren sollte, um sich zu den überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 zu äußern, und dass sie nach der Bewertung dieser Stellungnahmen entscheiden sollte, ob sie dem Rat vorschlagen sollte, den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellten Bügelbrettern und -tischen auf der Grundlage der Fakten aus dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum wiedereinzuführen.
C. UNTERRICHTUNG
(26)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage das Urteil des Gerichtshofs durchgeführt werden sollte.
(27)
Alle interessierten Parteien erhielten unter Beachtung der in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung festgesetzten Frist von 10 Tagen Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt, doch ergaben sich daraus keine Änderungen an den vorstehenden Schlussfolgerungen.
(28)
Foshan Shunde und allen anderen interessierten Parteien wurden die überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 vorgelegt, auf deren Grundlage vorgeschlagen wurde, den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Foshan Shunde hergestellten Bügelbrettern und -tischen auf der Grundlage der Fakten aus dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum wiedereinzuführen.
(29)
Foshan Shunde und alle anderen interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, sich zu den überarbeiteten endgültigen Feststellungen zu äußern. Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt. Dazu ist Folgendes anzumerken: Der in dieser Verordnung verfolgte Ansatz beruht darauf, dass der Gerichtshof in seinem Urteil feststellte, dass Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht dahingehend ausgelegt werden darf, dass die Kommission verpflichtet wäre, dem Rat endgültige Maßnahmen vorzuschlagen, die einen bei der ersten Beurteilung der materiellen Kriterien einer Vorschrift begangenen Fehler aufrechterhalten würden (11). Zwar bezog sich die Feststellung des Gerichtshofs in diesem Fall auf einen Fehler zulasten der Rechtsmittelführerin, doch ist offensichtlich, dass diese Auslegung einheitlich erfolgen sollte, d. h. dass auch ein Fehler zulasten des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufrechterhalten werden darf. Nach den überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007, den überarbeiteten spezifischen endgültigen Feststellungen vom selben Tag und früheren Schreiben der Kommission an die Rechtsmittelführerin, auf denen diese Feststellungen sich begründen, sollte Foshan Shunde der Marktwirtschaftsstatus verweigert werden, da seine Buchführungspraktiken mehrere schwerwiegende Mängel aufwiesen und somit nicht den internationalen Rechnungsprüfungsstandards entsprachen. Diesem Verstoß gegen das zweite Kriterium von Artikel 7 Absatz 2 können auch die Statistiken nicht abhelfen, auf die im letzten Satz von Randnummer 12 des Urteils des Gerichtshofs Bezug genommen wird. Dieser ursprünglich in den endgültigen Feststellungen vom 20. Februar 2007 geprüfte Ansatz sollte somit als Fehler eingestuft werden, der korrigiert werden sollte. Zum Schutz des Wirtschaftszweigs der Union gegen Dumping sollte der daraus erwachsende Antidumpingzoll für die Rechtsmittelführerin möglichst schnell wiedereingeführt werden.
(30)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Wiedereinführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen zu empfehlen, bot ein chinesischer ausführender Hersteller eine Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Sein Verpflichtungsangebot enthielt jedoch keine Abhilfemaßnahmen für die bereits unter Randnummer 68 der streitigen Verordnung genannten Probleme; insbesondere trug es nicht der Notwendigkeit Rechnung, nachvollziehbare Mindesteinfuhrpreise für jeden einzelnen der zahlreichen Warentypen festlegen zu können, die angemessen von der Kommission überwacht und nur schwer umgangen werden können. Darüber hinaus wurde in der Preisverpflichtung ein mittlerer Mindestpreis angeboten, der sich nur auf einen einzigen, in die Union ausgeführten Warentyp bezog, oder alternativ mehrere Mindesteinfuhrpreise, die wiederum auf gewichteten mittleren Preisen für mehrere Warenkombinationen basierten. Zudem lagen alle angebotenen Mindesteinfuhrpreis-Kombinationen erheblich unter den höchsten ermittelten Ausfuhrpreisen. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass diese Verpflichtung nicht praktisch umsetzbar war und daher nicht angenommen werden kann. Der ausführende Hersteller wurde entsprechend benachrichtigt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Seine Stellungnahme änderte jedoch nichts an der dargelegten Schlussfolgerung.
D. GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN
(31)
Das Verfahren hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, zu dem die mit der streitigen Verordnung eingeführten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll wiedereingeführt auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen, frei oder nicht frei stehend, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wesentlicher Teile davon, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 (TARIC-Codes 3924900010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 und 8516900051) eingereiht und von Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan, (TARIC-Zusatzcode A785) hergestellt werden.
(2) Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 18,1 %.
(3) Sofern nichts Anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. September 2010.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 805/2010 AL CONSILIULUI
din 13 septembrie 2010
de reinstituire a unei taxe antidumping definitive la importurile de mese de călcat originare din Republica Populară Chineză, fabricate de Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9,
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 452/2007 (2) (denumit în continuare „regulamentul în litigiu”), Consiliul a instituit o taxă antidumping definitivă cuprinsă între 9,9 % și 38,1 % asupra importurilor de mese de călcat, cu sau fără suport, cu sau fără absorbție și/sau încălzire și/sau suflantă, inclusiv mânecare, și componente esențiale ale acestora, respectiv picioarele, blatul și suportul pentru fierul de călcat, originare din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „RPC”) și din Ucraina.
(2)
La 12 iunie 2007, un producător-exportator chinez care a cooperat, respectiv Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd (denumit în continuare „Foshan Shunde”) a introdus un recurs pe lângă Tribunal („Tribunalul de Prima Instanță” anterior intrării în vigoare a Tratatului de la Lisabona) pentru a obține anularea Regulamentului (CE) nr. 452/2007 în ceea ce o privește pe recurentă (3).
(3)
La 29 ianuarie 2008, Tribunalul a respins recursul societății Foshan Shunde.
(4)
La 3 aprilie 2008, Foshan Shunde a depus un apel la Curtea de Justiție, cerându-i să anuleze hotărârea Tribunalului și urmărind să obțină anularea Regulamentului (CE) nr. 452/2007 în ceea ce o privește pe recurentă.
(5)
La 1 octombrie 2009, Curtea de Justiție a anulat, prin hotărârea sa în cauza C-141/08 P (denumită în continuare „hotărârea Curții de Justiție”), hotărârea anterioară a Tribunalului din data de 29 ianuarie 2008. Prin hotărârea sa, Curtea de Justiție a considerat că drepturile la apărare ale societății Foshan Shunde fuseseră afectate în mod concret de încălcarea articolului 20 alineatul (5) din regulamentul de bază. Prin urmare, Curtea de Justiție a anulat regulamentul în litigiu în măsura în care acesta instituie o taxă antidumping asupra importurilor de mese de călcat produse de Foshan Shunde.
(6)
În cauza T-2/95 (4) (denumită în continuare „cauza IPS”), Tribunalul a recunoscut că, în cazul în care o procedură cuprinde mai multe etape administrative, anularea uneia dintre aceste etape nu atrage după sine anularea întregii proceduri. Procedura antidumping este un exemplu de procedură care cuprinde mai multe etape. Prin urmare, anularea regulamentului în litigiu în ceea ce privește o parte nu atrage după sine anularea întregii proceduri anterioare adoptării regulamentului în cauză. În plus, în conformitate cu articolul 266 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, instituțiile Uniunii sunt obligate să respecte hotărârea Curții de Justiție din data de 1 octombrie 2009. Acest lucru implică, de asemenea, posibilitatea de a remedia aspectele regulamentului în litigiu care au condus la anularea sa, fără a modifica părțile necontestate care nu au fost afectate de hotărârea Curții de Justiție - astfel cum s-a susținut în cauza C-458/98 P (5) (denumită în continuare „cauza de recurs IPS”). Trebuie notat faptul că, cu excepția constatării unei încălcări a articolului 20 alineatul (5) din regulamentul de bază, toate celelalte constatări formulate în regulamentul în litigiu rămân în mod automat valabile, în măsura în care Curtea de Justiție a respins toate cererile prezentate în acest sens.
(7)
În urma hotărârii Curții de Justiție din data de 1 octombrie 2009, a fost publicat un aviz (6) referitor la redeschiderea parțială a anchetei antidumping privind importurile de mese de călcat originare, printre altele, din RPC. Scopul redeschiderii s-a limitat la punerea în aplicare a hotărârii Curții de Justiție în ceea ce privește societatea Foshan Shunde.
(8)
Comisia a înștiințat în mod oficial producătorii-exportatori, importatorii și utilizatorii despre care avea cunoștință că sunt interesați, reprezentanții țării exportatoare și industria din Uniune cu privire la redeschiderea parțială a anchetei. Părțile interesate au avut posibilitatea de a-și face cunoscute punctele de vedere în scris și de a solicita să fie audiate în termenul fixat în aviz.
(9)
Toate părțile care și-au manifestat dorința în termenul menționat și care au demonstrat că există motive speciale pentru care ar trebui să fie audiate au avut posibilitatea de a fi audiate.
(10)
Au fost primite observații din partea a doi producători-exportatori din RPC (unul dintre ei fiind partea direct interesată, respectiv Foshan Shunde), a industriei din Uniune și a doi importatori neafiliați.
(11)
Toate părțile vizate au fost informate cu privire la faptele și la considerațiile esențiale pe baza cărora s-a avut în vedere recomandarea instituirii de taxe antidumping definitive în ceea ce privește societatea Foshan Shunde. Le-a fost acordat un termen pentru a le permite să-și prezinte observațiile referitoare la informațiile comunicate. Observațiile părților au fost examinate și, după caz, constatările la care se ajunsese au fost modificate în consecință.
B. PUNEREA ÎN APLICARE A HOTĂRÂRII CURȚII DE JUSTIȚIE
1. Observație preliminară
(12)
Se reamintește faptul că regulamentul în litigiu a fost anulat deoarece Comisia trimisese Consiliului propunerea sa de instituire a unei taxe antidumping definitive înainte de expirarea termenului obligatoriu de 10 zile prevăzut la articolul 20 alineatul (5) din regulamentul de bază pentru primirea observațiilor formulate după ce documentul de informare finală a fost trimis părților interesate.
2. Observațiile părților interesate
(13)
Foshan Shunde a afirmat că hotărârea Curții de Justiție nu necesită nicio măsură de punere în aplicare. Conform afirmațiilor acestei societăți, redeschiderea anchetei este ilegală, deoarece regulamentul de bază nu prevede în mod expres această posibilitate și deoarece o redeschidere ar fi în contradicție cu termenul obligatoriu de 15 luni pentru finalizarea unei anchete, stabilit la articolul 6 alineatul (9) din regulamentul de bază și cu termenul de 18 luni stabilit la articolul 5.10 din Acordul antidumping al OMC. Conform societății Foshan Shunde, cauza IPS nu putea servi drept precedent, deoarece se baza pe Regulamentul (CEE) nr. 2423/88 al Consiliului din 11 iulie 1988 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping și al unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Economice Europene (7) (regulamentul de bază vechi), care nu prevedea încă termene obligatorii. Foshan Shunde a afirmat, de asemenea, că în cazul în care Comisia ar decide să treacă la punerea în aplicare a hotărârii Curții de Justiție, ea ar trebui să facă acest lucru pe baza documentului de informare finală al Comisiei, din data de 20 februarie 2007, în temeiul căruia părții i-a fost atribuit tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață (denumit în continuare „TEP”) și care nu a constatat niciun dumping din partea acestei societăți, și nu pe baza documentului de informare finală revizuit din data de 23 martie 2007 în care Comisia a confirmat constatarea sa provizorie de a nu acorda TEP societății Foshan Shunde și a stabilit marja de dumping la 18,1 %.
(14)
Celălalt producător-exportator chinez, Zheijiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd (denumit în continuare „Zheijiang Harmonic”) a prezentat o serie de argumente care erau, în mod esențial, identice cu cele prezentate de Foshan Shunde, și anume că redeschiderea procedurii nu are niciun temei juridic și că legislația nu prevede posibilitatea de a reinstitui taxe antidumping dincolo de termenele fixate de regulamentul de bază și de Acordul antidumping al OMC. De asemenea, acesta a afirmat că publicarea unui document de informare revizuit și acordarea unei perioade de răspuns în conformitate cu articolul 20 alineatul (5) din regulamentul de bază nu pot remedia încălcarea drepturilor la apărare ale societății Zheijiang Harmonic și instituirea ilegală a taxelor. În sfârșit, el a subliniat că Comisia nu poate reinstitui măsuri antidumping pe baza informațiilor referitoare la anul 2005, respectiv la o perioadă anterioară cu mai mult de patru ani redeschiderii parțiale a anchetei, întrucât aceasta nu ar fi în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) din regulamentul de bază. În plus, Zheijang Harmonic a afirmat că Comisia nu poate redeschide cauza deoarece și-a pierdut obiectivitatea și imparțialitatea, întrucât regulamentul în litigiu propus de Comisie a fost parțial anulat de Curtea de Justiție.
(15)
Cei doi importatori/producători neafiliați din Uniune nu au comunicat informații sau date privind temeiurile legale ale redeschiderii anchetei, ci au insistat mai degrabă asupra rolului lor în calitate de actori pe piața meselor de călcat din Uniune. Unul dintre ei a semnalat, de asemenea, repercusiunile pe care le vor avea anularea regulamentului de către Curtea de Justiție și redeschiderea parțială ulterioară a anchetei asupra activităților lor.
(16)
Industria din Uniune a afirmat că producătorii din Uniune plătesc prețul neregulii identificate de Curtea de Justiție, întrucât se regăsesc fără protecție împotriva importurilor despre care s-a constatat că fac obiectul unui dumping și cauzează un prejudiciu. Industria din Uniune a propus reluarea procedurii din stadiul în care a apărut neregula Comisiei, și anume din momentul în care societatea chineză trebuia să-și comunice observațiile privind documentul de informare finală revizuit al Comisiei din data de 23 martie 2007, precum și luarea unei decizii privind observațiile părții și trimiterea unei noi propuneri către Consiliu, limitată la situația societății Foshan Shunde, cu scopul de a reinstitui taxa antidumping asupra importurilor de mese de călcat fabricate de Foshan Shunde. Industria din Uniune a afirmat, de asemenea, că o abordare similară a fost urmată în trecut [respectiv în hotărârile luate în cauza IPS, în cauza de recurs IPS și în Regulamentul (CE) nr. 253/2004 al Consiliului (8) adoptat în urma hotărârii Curții de Justiție în cauza C-76/00 P Petrotub SA și Republica SA/Consiliul]. În plus, conform afirmațiilor acestei părți, termenul de 15 luni prevăzut în regulamentul de bază nu se aplică modificării unui regulament care instituie taxe antidumping pentru a pune în aplicare o hotărâre a Curții de Justiție a Uniunii Europene.
3. Analiza observațiilor
(17)
Se reamintește faptul că Curtea de Justiție a respins toate argumentele de fond prezentate de Foshan Shunde în ceea ce privește temeinicia cauzei. Astfel, instituțiile Uniunii sunt obligate să corecteze partea procedurii administrative în care a avut loc neregula, în cadrul anchetei inițiale.
(18)
Argumentul conform căruia introducerea termenelor de 15 și, respectiv, de 18 luni pentru încheierea anchetelor antidumping împiedică Comisia să adopte abordarea urmată în cauza IPS a fost considerat nefondat. Se consideră că acest termen nu este relevant pentru punerea în aplicare a unei hotărâri a Curții de Justiție a Uniunii Europene. Într-adevăr, un astfel de termen reglementează doar durata anchetei inițiale, de la data deschiderii la data acțiunii finale, și nu se referă la măsurile ulterioare care ar trebui luate eventual, de exemplu în urma unui control jurisdicțional. În plus, trebuie notat faptul că orice altă interpretare ar însemna că o acțiune în justiție intentată cu succes de industria din Uniune nu ar avea niciun efect concret pentru această parte, dacă se acceptă faptul că expirarea termenului de încheiere a anchetei inițiale nu permite punerea în aplicare a unei hotărâri a Curții de Justiție a Uniunii Europene. Acest lucru ar fi contrar principiului conform căruia toate părțile ar trebui să aibă posibilitatea de a beneficia de un control jurisdicțional eficace.
(19)
Se reamintește, de asemenea, faptul că Tribunalul a considerat, în hotărârea sa în cauzele comune T-163/94 și T-165/94 (9), că nici termenul flexibil aplicabil în temeiul vechiului regulament de bază nu poate fi extins dincolo de limitele rezonabile și că o anchetă care durează mai mult de trei ani este prea lungă. Această hotărâre contrastează cu cauza IPS, în care punerea în aplicare a hotărârii Curții de Justiție a avut loc la șapte ani după deschiderea anchetei inițiale, iar hotărârea Curții de Justiție nu conține nicio indicație conform căreia termenele ar fi reprezentat o problemă.
(20)
Prin urmare, se concluzionează că articolul 6 alineatul (9) din regulamentul de bază se aplică doar inițierii procedurilor și încheierii anchetei deschise în temeiul articolului 5 alineatul (9) din regulamentul de bază, și nu unei redeschideri parțiale a anchetei în vederea punerii în aplicare a unei hotărâri a Curții de Justiție a Uniunii Europene.
(21)
Această concluzie este în conformitate cu abordarea adoptată pentru punerea în aplicare a deciziilor care figurează în rapoartele grupurilor speciale și ale organului de apel al OMC, care recunoaște că instituțiile pot remedia lacunele unui regulament care instituie taxe antidumping pentru a se conforma rapoartelor organului de soluționare a litigiilor, inclusiv în cazurile referitoare la Uniune (10). În aceste cazuri, s-a considerat necesară adoptarea unor proceduri speciale pentru punerea în aplicare a rapoartelor grupurilor speciale și ale organului de apel al OMC, rapoartele acestora neavând aplicabilitate directă în ordinea juridică a Uniunii, spre deosebire de deciziile luate de Curtea de Justiție, care sunt direct aplicabile.
(22)
În ceea ce privește argumentele prezentate cu privire la aplicarea articolului 6 alineatul (1) din regulamentul de bază, trebuie notat faptul că nu a putut fi stabilită nicio încălcare a acestui articol, întrucât Comisia nu a deschis o nouă procedură, ci a redeschis ancheta inițială pentru a pune în aplicare o hotărâre a Curții de Justiție.
(23)
În ceea ce privește argumentul conform căruia Foshan Shunde ar trebui să primească documentul de informare din data de 20 februarie 2007, și nu documentul de informare revizuit din data de 23 martie 2007, trebuie notat faptul că, în conformitate cu hotărârea Curții de Justiție, Comisia ar trebui să corecteze neregula procedurală. Această neregulă administrativă a avut loc doar atunci când Foshan Shunde a avut la dispoziție mai puțin de 10 zile pentru a-și prezenta observațiile cu privire la documentul de informare revizuit. În consecință, valabilitatea etapelor precedente ale anchetei inițiale nu a fost afectată de hotărârea Curții de Justiție și, prin urmare, nu este necesar să facă obiectul unei reexaminări în cadrul redeschiderii parțiale actuale.
4. Concluzie
(24)
Ținând cont de observațiile comunicate de către părți și de analiza acestor observații, s-a concluzionat că punerea în aplicare a hotărârii Curții de Justiție ar trebui să se concretizeze printr-o nouă transmitere către Foshan Shunde și către toate celelalte părți interesate a documentului de informare finală revizuit din data de 23 martie 2007, pe baza căruia s-a propus reinstituirea unei taxe antidumping la importurile de mese de călcat fabricate de Foshan Shunde prin regulamentul în litigiu.
(25)
Având în vedere cele menționate anterior, s-a concluzionat, de asemenea, că Comisia ar trebui să acorde societății Foshan Shunde și tuturor celorlalte părți interesate suficient timp pentru a comunica observații cu privire la documentul de informare finală revizuit din data de 23 martie 2007, urmând apoi să evalueze aceste observații pentru a determina dacă este necesar să propună Consiliului reinstituirea taxei antidumping asupra importurilor de mese de călcat fabricate de Foshan Shunde, pe baza faptelor referitoare la perioada de anchetă inițială.
C. INFORMAREA PĂRȚILOR
(26)
Părțile interesate au fost informate cu privire la faptele și considerațiile esențiale pe baza cărora s-a intenționat să se pună în aplicare hotărârea Curții de Justiție.
(27)
Tuturor părților interesate li s-a oferit ocazia de a prezenta observații, aplicând termenul de 10 zile prescris la articolul 20 alineatul (5) din regulamentul de bază. Observațiile lor au fost analizate și luate în considerare atunci când a fost cazul, însă nu au fost de natură să modifice concluziile sus-menționate.
(28)
Foshan Shunde și toate celelalte părți interesate au primit documentul de informare finală revizuit din data de 23 martie 2007, pe baza căruia s-a propus reinstituirea taxei antidumping la importurile de mese de călcat fabricate de Foshan Shunde, în lumina faptelor referitoare la perioada de anchetă inițială.
(29)
Foshan Shunde și toate celelalte părți interesate au avut ocazia de a prezenta observații cu privire la acest document de informare revizuit. Observațiile orale și scrise transmise de către părți au fost analizate și, după caz, luate în considerare. În lumina observațiilor prezentate, se pot observa următoarele: linia de conduită adoptată în prezentul regulament se bazează pe faptul că în hotărârea Curții de Justiție se subliniază că articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază nu poate primi o interpretare care ar obliga Comisia să propună Consiliului măsuri definitive care ar perpetua o eroare săvârșită în aprecierea inițială a criteriilor materiale ale acestei dispoziții (11). Deși Curtea de Justiție a prezentat această observație în legătură cu o eroare în detrimentul recurentei în cauza respectivă, este clar că această interpretare ar trebui aplicată în mod imparțial, ceea ce înseamnă că o eroare în detrimentul industriei din Uniune nu poate fi nici ea perpetuată. Astfel cum este indicat în documentul de informare finală revizuit, din data de 23 martie 2007, și în documentul de informare specifică revizuit din aceeași dată, precum și în scrisorile anterioare ale Comisiei adresate recurentei, pe care se bazează aceste documente, societății Foshan Shunde ar trebui să-i fie refuzat tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață, deoarece practicile sale contabile prezintă mai multe deficiențe grave și, prin urmare, nu sunt în conformitate cu Standardele Internaționale de Contabilitate. Această încălcare a celui de-al doilea criteriu de la articolul 2 alineatul (7) nu poate fi remediată de statisticile menționate în ultima frază de la punctul 12 din hotărârea Curții de Justiție. Prin urmare, abordarea luată inițial în considerare în documentul de informare finală din data de 20 februarie 2007 ar trebui calificată drept eroare care ar trebui corectată. În interesul industriei din Uniune, care trebuie protejată împotriva dumpingului, ar trebui reinstituită cât mai curând posibil taxa antidumping care rezultă în ceea ce o privește pe recurentă.
(30)
După ce a fost informat cu privire la faptele și considerațiile esențiale pe baza cărora s-a intenționat recomandarea reinstituirii măsurilor antidumping definitive, un producător-exportator chinez a oferit un angajament de preț în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) din regulamentul de bază. Cu toate acestea, această ofertă de angajament nu a adus o soluție la problemele deja subliniate în considerentul 68 din regulamentul în litigiu, în special la necesitatea de a stabili, pentru fiecare dintre numeroasele tipuri de produse, prețuri de import minime semnificative care să poată fi corect monitorizate de către Comisie, fără să existe un risc grav de eludare. Mai mult, oferta de angajament de preț propunea fie un preț minim mediu vizând un singur tip de produs exportat către Uniune, fie mai multe prețuri de import minime stabilite, încă o dată, pe baza unor prețuri medii ponderate pentru combinații de anumite produse. În plus, toate combinațiile de prețuri de import minime propuse au fost semnificativ inferioare celor mai ridicate prețuri de export stabilite. Pe baza celor de mai sus, s-a concluzionat că un astfel de angajament este nerealist și, prin urmare, nu poate fi acceptat. Partea în cauză a fost informată în consecință și a avut posibilitatea de a prezenta observații. Cu toate acestea, observațiile sale nu au modificat concluzia menționată anterior.
D. DURATA MĂSURILOR
(31)
Prezenta procedură nu afectează data la care măsurile instituite prin regulamentul în litigiu vor expira în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se reinstituie o taxă antidumping definitivă asupra importurilor de mese de călcat, cu sau fără suport, cu sau fără absorbție și/sau încălzire și/sau suflantă, inclusiv mânecare, și componente esențiale ale acestora, respectiv picioarele, blatul și suportul pentru fierul de călcat, originare din Republica Populară Chineză, încadrate în prezent la codurile NC ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 și ex 8516 90 00 (coduri TARIC3924900010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 și 8516900051) și fabricate de Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan (cod adițional TARIC A785).
(2) Nivelul taxei antidumping definitive aplicabile prețului net, franco frontieră a Uniunii, înainte de vămuire, este de 18,1 %.
(3) În absența unor dispoziții contrare, sunt aplicabile dispozițiile în vigoare privind taxele vamale.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 13 septembrie 2010.