VERORDNUNG (EU) Nr. 63/2011 DER KOMMISSION
vom 26. Januar 2011
mit Durchführungsbestimmungen für die Beantragung einer Ausnahme von den Zielvorgaben für spezifische CO2-Emissionen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 können Hersteller kleiner Stückzahlen und Nischenhersteller alternative Emissionsreduktionsziele beantragen, die sich nach den Möglichkeiten zur Reduzierung der spezifischen CO2-Emissionen bei den Fahrzeugen eines bestimmten Herstellers richten und mit den Besonderheiten des Marktes für den hergestellten Fahrzeugtyp in Einklang stehen.
(2)
Zur Feststellung des Reduktionspotenzials eines Herstellers kleiner Stückzahlen sollten die wirtschaftlichen und technologischen Möglichkeiten des Antragstellers geprüft werden. Zu diesem Zweck sollte der Antragsteller genaue Informationen über seine wirtschaftlichen Tätigkeiten sowie Informationen zu den in den Fahrzeugen eingesetzten CO2-reduzierenden Technologien vorlegen. Diese Informationen betreffen unter anderem Daten, die dem Antragsteller vorliegen, und sollten keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordern.
(3)
Um Übereinstimmung zwischen den Zielvorgaben für Hersteller kleiner Stückzahlen und den Zielvorgaben für Nischenhersteller zu gewährleisten und um zu vermeiden, dass Hersteller kleiner Stückzahlen, die ihre durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen bereits vor 2012 reduziert haben, benachteiligt werden, sollten die spezifischen CO2-Emissionziele für diese Hersteller an den durchschnittlichen spezifischen CO2-Referenzemissionen dieser Hersteller im Jahr 2007 gemessen werden. Falls diese Daten nicht vorliegen, sollte das Ziel an den durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen des ersten Kalenderjahres nach 2007 gemessen werden, für das solche Daten vorliegen.
(4)
Um dem begrenzten Produktangebot einiger Hersteller kleiner Stückzahlen und der sich daraus ergebenden begrenzten Möglichkeiten der Aufteilung des Reduktionsaufwands auf die Fahrzeugflotte Rechnung zu tragen, sollte es den Antragstellern gestattet werden, zwischen einem für den gesamten Ausnahmezeitraum einheitlichen Jahresziel für die Reduktion der spezifischen Emissionen oder unterschiedlichen Jahreszielen zu wählen, um bis Ende des Ausnahmezeitraums eine Reduktion gegenüber dem Referenzwert von 2007 zu erreichen.
(5)
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 können bestimmte Nischenhersteller eine alternative Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen beantragen, die 25 % unter ihren durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im Jahr 2007 liegt. Existieren für das Jahr 2007 keine Informationen über die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers, so sollte auf der Grundlage der besten 2007 verfügbaren CO2-reduzierenden Technologien ein gleichwertiges spezifisches Emissionsziel festgesetzt werden. Um die besten verfügbaren Technologien zur Reduzierung von CO2-Emissionen identifizieren zu können, sollte zur Differenzierung der Besonderheiten der Märkte für Personenkraftwagen einer bestimmten Masse das Verhältnis zwischen maximaler Leistung und Fahrzeugmasse zugrunde gelegt werden.
(6)
Um Herstellern kleiner Stückzahlen und Nischenherstellern eine klare Bezugsgröße für die Festsetzung spezifischer Emissionsziele an die Hand zu geben, wurde nach formeller Anhörung der Mitgliedstaaten und der wichtigsten Interessenträger, darunter auch die Verbände der europäischen (ACEA), der japanischen (JAMA) und der koreanischen (KAMA) Automobilhersteller und die Europäische Vereinigung von Herstellern kleiner Stückzahlen (ESCA), eine Liste von Automobilherstellern einschließlich ihrer durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen in der Europäischen Union im Jahr 2007 aufgestellt.
(7)
Bestimmte Informationen im Ausnahmeantrag sollten nicht veröffentlicht werden, wenn die Offenlegung dieser Informationen, vor allem von Informationen über die Produktplanung des betreffenden Herstellers, über Kostenschätzungen und über die Auswirkungen auf die Rentabilität des Unternehmens, kommerzielle Interessen untergraben würde. Die Entscheidungen über die Gewährung von Ausnahmen werden von der Kommission im Internet veröffentlicht.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird festgelegt, welche Informationen Hersteller vorlegen müssen, um nachzuweisen, dass die Bedingungen für eine Ausnahme gemäß Artikel 11 Absätze 1 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 erfüllt sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gelten die folgenden Definitionen:
a) „Antragsteller“: ein Hersteller im Sinne von Artikel 11 Absätze 1 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;
b) „Fahrzeugmerkmale“: die Besonderheiten des Fahrzeugs, einschließlich Masse, spezifische CO2-Emissionen, Anzahl Sitze, Motorleistung, Verhältnis Leistung/Masse und Höchstgeschwindigkeit;
c) „Besonderheiten des Marktes“: Informationen über die Fahrzeugmerkmale sowie Namen und Preisspannen von Fahrzeugen, die zu den Fahrzeugen, für die eine Ausnahme beantragt wird, in direktem Wettbewerb stehen;
d) „eigene Produktionsanlage“: eine Herstellungs- oder Fertigungsanlage, die nur vom Antragsteller zum Zwecke der Herstellung oder Fertigung neuer Personenkraftwagen und ausschließlich für diesen Hersteller genutzt wird, gegebenenfalls auch zur Herstellung oder Fertigung von Personenkraftwagen, die zur Ausfuhr bestimmt sind;
e) „eigenes Konstruktionszentrum“: eine Anlage, in der das gesamte Fahrzeug konzipiert und entwickelt wird und die der exklusiven Nutzung durch den Antragsteller vorbehalten ist und unter seiner Kontrolle steht.
Artikel 3
Antrag auf Ausnahme gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009
(1) Der Antragsteller übermittelt seinen Antrag auf Ausnahme gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der die Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 der vorliegenden Verordnung enthalten muss, in dem Format gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung.
(2) Der Antragsteller übermittelt seinen Antrag auf Ausnahme gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der die Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 6 der vorliegenden Verordnung enthalten muss, in dem Format gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 4
Angaben zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Ausnahme
(1) Der Antragsteller macht folgende Angaben, um nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausnahme erfüllt:
a)
Informationen über die Eigentumsstruktur des Herstellers oder der Gruppe verbundener Hersteller sowie die entsprechende Erklärung gemäß Anhang III;
b)
im Falle von Herstellern, die eine Ausnahme gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 beantragen, oder im Falle einer Gruppe verbundener Hersteller gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung oder im Falle eines Mitglieds einer Gruppe verbundener Hersteller gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung: die Zahl der Personenkraftwagen, die in der Europäischen Union in den drei Kalenderjahren vor dem Datum der Antragstellung offiziell zugelassen wurden, oder, falls diese Daten nicht vorliegen, eine der folgenden Angaben:
-
eine auf überprüfbaren Daten basierende Schätzung der Zahl der Personenkraftwagen, die in dem Zeitraum gemäß Buchstabe b zugelassen wurden und für die der Antragsteller verantwortlich ist;
-
falls in dem Zeitraum gemäß Buchstabe b keine Personenkraftwagen zugelassen waren: die Zahl der Personenkraftwagen, die im letzten Kalenderjahr, für das derartige Daten vorliegen, zugelassen wurden.
(2) Antragssteller, die eine Ausnahme gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 beantragen, legen die Daten gemäß Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels nur für das dem Datum der Antragstellung vorausgehende Kalenderjahr vor.
Artikel 5
Spezifisches Emissionsziel und Reduktionspotenzial gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009
(1) Der Antragsteller teilt die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen seiner im Jahr 2007 zugelassenen Personenkraftwagen mit, es sei denn, die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen für das genannte Jahr sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführt. Liegen diese Informationen nicht vor, so teilt der Antragsteller die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen seiner Personenkraftwagen mit, die in dem ersten Kalenderjahr nach 2007, für das solche Informationen vorliegen, zugelassen wurden.
(2) Der Antragsteller teilt zu seiner Tätigkeit Folgendes mit:
a)
für das Kalenderjahr vor dem Datum der Antragstellung: die Zahl der in der Produktionsanlage beschäftigten Personen und die Größe der Anlage in Quadratmetern;
b)
das Betriebsmodell der Produktionsanlage mit genaueren Angaben zu den Konzeptions- und Produktionstätigkeiten, die vom Antragsteller selbst durchgeführt oder nach außen vergeben werden;
c)
im Falle eines Unternehmensverbundes: ob die verbundenen Hersteller die Technologie gemeinsam nutzen und welche Tätigkeiten nach außen vergeben werden;
d)
für die fünf Kalenderjahre vor dem Datum der Antragstellung: Verkaufsvolumen, Jahresumsatz, Nettogewinn, Ausgaben für F&E und - im Falle eines Unternehmensverbundes - Nettotransfers an das Mutterunternehmen;
e)
die Besonderheiten des Marktes;
f)
die in dem Kalenderjahr vor dem Datum der Antragstellung geltende Preisliste für alle Pkw-Modelle, die unter die Ausnahmeregelung fallen sollen, und die voraussichtliche Preisliste für die Pkw, die neu auf den Markt gebracht und für die Ausnahmen gewährt werden sollen.
Wird ein Antrag von einem Hersteller eingereicht, der pro Jahr für mehr als 100 Personenkraftwagen verantwortlich ist, so müssen die Angaben gemäß Buchstabe d von den amtlich beglaubigten Jahresabschlüssen begleitet sein oder von einem unabhängigen Buchprüfer beglaubigt werden.
(3) Der Antragsteller teilt zu seinem technologischen Potenzial Folgendes mit:
a)
die Liste der CO2-reduzierenden Technologien, die in seinen 2007 auf den Markt gebrachten Personenkraftwagen eingesetzt wurden, oder, falls diese Daten nicht vorliegen, die entsprechende Liste für das erste Jahr nach 2007, für das solche Daten vorliegen, oder - im Falle von Herstellern, die neu auf den Markt kommen wollen - die entsprechende Liste für das erste Anwendungsjahr der Ausnahmeregelung;
b)
die Liste der CO2-reduzierenden Technologien, die in seinen unter das Reduktionsprogramm fallenden Personenkraftwagen eingesetzt wurden, sowie die zusätzlichen Kosten dieser Technologien für jedes Fahrzeugmodell, für das die Ausnahme beantragt wird.
(4) Der Antragsteller schlägt entsprechend seinem Reduktionspotenzial ein spezifisches Emissionsziel für den Ausnahmezeitraum vor. Er kann auch spezifische jährliche Emissionsziele vorschlagen.
Das spezifische Emissionsziel oder die spezifischen jährlichen Emissionsziele werden so festgelegt, dass die durchschnittlichen spezifischen Emissionen am Ende des Ausnahmezeitraums gemessen an den durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen gemäß Absatz 1 geringer sind.
(5) Das spezifische Emissionsziel oder die spezifischen jährlichen Emissionsziele, die der Antragsteller gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vorgeschlagen hat, müssen mit einem Programm zur Reduktion der spezifischen CO2-Emissionen der neuen Fahrzeugflotte einhergehen.
Aus dem Reduktionsprogramm muss Folgendes hervorgehen:
a)
der Zeitplan für die Einführung CO2-reduzierender Technologien in die Fahrzeugflotte des Antragstellers;
b)
die geschätzten Zulassungen in der EU für jedes Jahr des Ausnahmezeitraums sowie die voraussichtlichen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die durchschnittliche Fahrzeugmasse;
c)
im Falle spezifischer jährlicher Emissionsziele: die jährliche Verringerung der spezifischen CO2-Emissionen der Fahrzeugmodelle, für die CO2-reduzierende Technologien eingeführt werden.
(6) Die Zielerfüllung (spezifisches Emissionsziel oder spezifische jährliche Emissionsziele) durch den Antragsteller wird in jedem Jahr des Ausnahmezeitraums gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 geprüft.
Artikel 6
Reduktionsziel für eine Ausnahme gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009
(1) Der Antragsteller teilt die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen seiner im Jahr 2007 zugelassenen Personenkraftwagen mit, es sei denn, die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen für das genannte Jahr sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
(2) Das gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgesetzte Reduktionsziel richtet sich nach den durchschnittlichen spezifischen CO2-Referenzemissionen gemäß Absatz 1.
(3) Liegen keine Informationen über die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers im Jahr 2007 vor, so teilt der Antragsteller für alle von ihm hergestellten Pkw-Typen die Fahrzeugmerkmale sowie die Zahl der von ihm hergestellten Personenkraftwagen mit, die seiner Erwartung nach im ersten Anwendungsjahr der Ausnahmeregelung zugelassen werden. Der Antragsteller gibt für jede Pkw-Variante an, zu welcher der in der Tabelle in Anhang V aufgeführten Fahrzeugklassen sie gehört.
(4) Das spezifische Emissionsziel wird jährlich für jede Fahrzeugklasse gemäß Anhang V auf Basis der 25%igen Reduktion gegenüber dem Referenzwert berechnet.
Artikel 7
Prüfung durch die Kommission
(1) Soweit die Kommission innerhalb von neun Monaten nach dem formellen Eingang eines vollständigen Antrags gemäß Artikel 11 Absätze 1 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 keine Einwände erhebt, gelten die Bedingungen für die Beantragung der Ausnahme als erfüllt. Stellt die Kommission fest, dass der Antrag unvollständig ist, so können zusätzliche Informationen angefordert werden. Werden die zusätzlichen Informationen nicht innerhalb der in der Anforderung angegebenen Frist nachgereicht, so kann die Kommission den Antrag ablehnen.
Wird ein Antrag wegen Unvollständigkeit oder weil die Kommission festgestellt hat, dass das vorgeschlagene spezifische Emissionsziel dem Reduktionspotenzial des Antragstellers nicht entspricht, abgelehnt, so kann der Antragsteller den vervollständigten bzw. überarbeiteten Antrag nachreichen.
(2) Die Anträge sind in gedruckter und in elektronischer Fassung und mit dem Vermerk „Ausnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009“ beim Generalsekretariat der Europäischen Kommission, 1049 Brüssel, Belgien, einzureichen. Die elektronische Fassung ist auch an das E-Mail-Postfach gemäß Anhang I zu senden.
(3) Erweisen sich Angaben im Antrag als falsch oder ungenau, so wird die Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme widerrufen.
Artikel 8
Veröffentlichung von Informationen
(1) Ist ein Antragsteller der Auffassung, dass Informationen in seinem Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 nicht offengelegt werden sollten, so gibt er dies in seinem Antrag an, wobei zu begründen ist, warum die Offenlegung den Schutz der geschäftlichen Interessen des Antragstellers, einschließlich des geistiges Eigentums, beeinträchtigen würde.
(2) Es wird davon ausgegangen, dass die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgesehene Ausnahme vom Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten auf die folgenden Arten von Informationen Anwendung findet:
a)
Einzelheiten des Reduktionsprogramms gemäß Artikel 5 und insbesondere Einzelheiten betreffend die Entwicklung der Produktpalette des Herstellers;
b)
die voraussichtlichen Auswirkungen der CO2-reduzierenden Technologien auf die Produktionskosten, den Kaufpreis der Fahrzeuge und die Rentabilität des Unternehmens.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Januar 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 63/2011 AL COMISIEI
din 26 ianuarie 2011
de stabilire a dispozițiilor detaliate pentru aplicarea unei derogări de la obiectivele privind emisiile specifice de CO2, în temeiul articolului 11 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009 al Parlamentului European și al Consiliului
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 443/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 23 aprilie 2009 de stabilire a standardelor de performanță privind emisiile pentru autoturismele noi, ca parte a abordării integrate a Comunității de a reduce emisiile de CO2 generate de vehiculele ușoare (1), în special articolul 11 alineatul (8),
întrucât:
(1)
Conform articolului 11 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009, producătorii cu volum de producție mic și cei de nișă pot solicita obiective alternative de reducere a emisiilor, legate de potențialul vehiculelor unui producător dat de a-și reduce emisiile specifice de CO2 și în concordanță cu caracteristicile pieței pentru tipurile de automobile în cauză.
(2)
Pentru determinarea potențialului de reducere al unui producător cu volum de producție mic, trebuie evaluate potențialul economic și cel tehnologic ale solicitantului. În acest scop, solicitantul trebuie să prezinte informații detaliate cu privire la activitățile sale economice, precum și informații privind tehnologiile de reducere a emisiilor de CO2 folosite la automobile. Informațiile cerute cuprind date pe care solicitantul le are la îndemână și nu ar trebui să presupună o sarcină administrativă suplimentară.
(3)
Pentru ca obiectivele de reducere impuse producătorilor cu volum de producție mic și celor de nișă să corespundă și pentru a nu dezavantaja producătorii cu volum de producție mic care și-au scăzut emisiile specifice medii de CO2 înainte de 2012, obiectivele privind emisiile specifice de CO2 pentru acești producători trebuie comparate cu valoarea de referință a emisiilor lor specifice medii de CO2 din 2007. În cazul în care aceste date nu există, obiectivul trebuie comparat cu emisiile specifice medii de CO2 din următorul an calendaristic care este cel mai apropiat de 2007.
(4)
Pentru a ține seama de oferta limitată de produse a unor producători cu volum de producție mic și, prin urmare, de sfera redusă de distribuție a efortului de reducere la nivelul parcului, solicitanților trebuie să li se ofere posibilitatea de a alege între un obiectiv anual unic privind emisiile specifice pentru perioada de derogare sau obiective anuale diferite, care să ducă, la sfârșitul perioadei de derogare, la reducerea necesară față de valoarea de referință din 2007.
(5)
Articolul 11 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 443/2009 permite anumitor producători de nișă să beneficieze de un obiectiv alternativ privind emisiile specifice, cu 25 % mai scăzut decât emisiile lor specifice medii de CO2 din 2007. În cazul în care informațiile necesare privind emisiile specifice medii de CO2 pentru 2007 ale unui anumit producător nu există, trebuie stabilit un obiectiv echivalent privind emisiile specifice, pe baza celor mai bune tehnologii de reducere a emisiilor de CO2 disponibile în 2007. Raportul dintre puterea maximă și masa vehiculului trebuie folosit pentru a distinge diferitele caracteristici ale pieței pentru automobilele cu o anumită masă, în scopul identificării celor mai bune tehnologii disponibile de reducere a emisiilor de CO2.
(6)
Pentru a oferi producătorilor cu volum mic de producție și celor de nișă o bază clară de referință pe care să o utilizeze la stabilirea obiectivelor privind emisiile specifice, s-a întocmit o listă a producătorilor din Uniune și a emisiilor specifice medii de CO2 ale acestora pentru anul 2007, în urma unei consultări oficiale cu statele membre și cu principalele părți interesate, inclusiv cu asociații ale producătorilor de automobile din Europa (ACEA), Japonia (JAMA) și Coreea (KAMA), precum și cu Alianța producătorilor europeni de automobile cu volum mic de producție (European Small Volume Car Manufacturers Alliance - ESCA).
(7)
Anumite informații incluse în cererea de derogare trebuie exceptate de la dreptul la acces public, în cazul în care dezvăluirea acestor informații ar submina protecția intereselor comerciale, în special în cazul informațiilor privind planificarea producției, costurile preconizate și impactul asupra profitabilității companiei producătorului respectiv. Deciziile de acordare a derogărilor vor fi publicate de Comisie pe internet.
(8)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului privind schimbările climatice instituit prin articolul 9 din Decizia nr. 280/2004/CE a Parlamentului European și a Consiliului (2),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament specifică informațiile care trebuie furnizate de producători pentru a demonstra că sunt satisfăcute condițiile de derogare în temeiul articolului 11 alineatul (1) sau (4) din Regulamentul (CE) nr. 443/2009.
Articolul 2
Definiții
Pe lângă definițiile stabilite la articolele 2 și 3 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009, se aplică următoarele definiții:
(a)
„solicitant” înseamnă un producător în sensul articolului 11 alineatul (1) sau (4) din Regulamentul (CE) nr. 443/2009;
(b)
„caracteristicile vehiculului” înseamnă caracteristicile definitorii ale vehiculului, inclusiv masa, emisiile specifice de CO2, numărul de locuri, performanța motorului, raportul putere-masă și viteza maximă;
(c)
„caracteristicile pieței” înseamnă informații cu privire la caracteristicile vehiculului, precum și denumirea și gama de prețuri a automobilelor care concurează direct cu vehiculele pentru care se solicită o derogare;
(d)
„instalație de producție proprie” înseamnă o unitate de producție sau asamblare utilizată doar de solicitant în scopul producerii sau asamblării de noi autoturisme, exclusiv pentru producătorul respectiv, inclusiv, acolo unde este pertinent, a autoturismelor pentru export;
(e)
„centru de proiectare propriu” înseamnă o unitate în care este proiectat și elaborat întregul vehicul și care se află sub controlul și în folosința exclusivă a solicitantului.
Articolul 3
Solicitarea unei derogări în temeiul articolului 11 alineatele (1) și (4) din Regulamentul (CE) nr. 443/2009
(1) O cerere de derogare în temeiul articolului 11 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 443/2009 se depune de către solicitant în conformitate cu formatul specificat în anexa I la prezentul regulament și cuprinde informațiile stabilite la articolul 4 alineatul (1) și la articolul 5 din prezentul regulament.
(2) O cerere de derogare în temeiul articolului 11 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 443/2009 se depune de către solicitant în conformitate cu formatul specificat în anexa II la prezentul regulament și cuprinde informațiile stabilite la articolul 4 alineatul (2) și la articolul 6 din prezentul regulament.
Articolul 4
Informații legate de criteriile de eligibilitate
(1) Solicitantul trebuie să furnizeze următoarele informații legate de criteriile de eligibilitate:
(a)
informații privind structura acționariatului producătorului sau grupului de producători asociați, împreună cu declarația pertinentă din anexa III;
(b)
pentru producătorul care solicită o derogare în temeiul articolului 11 alineatul (1) la Regulamentul (CE) nr. 443/2009 sau pentru grupul de producători asociați, în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) litera (b) din regulamentul respectiv, sau pentru membrul unui grup de producători asociați, în conformitate articolul 11 alineatul (1) litera (c) din regulamentul respectiv, numărul de autoturisme înmatriculate oficial în Uniune în ultimii trei ani calendaristici care precedă data depunerii cererii sau, în cazul în care aceste date nu sunt disponibile, una dintre următoarele:
-
o estimare pe baza datelor verificabile privind numărul de automobile înmatriculate în perioada menționată la litera (b) pentru care este responsabil solicitantul;
-
dacă în perioada menționată la litera (b) nu s-a înmatriculat niciun automobil, numărul automobilelor înmatriculate în ultimul an calendaristic pentru care sunt disponibile datele respective.
(2) Un solicitant care cere o derogare în temeiul articolului 11 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 443/2009 trebuie să furnizeze datele menționate la alineatul (1) litera (b) din prezentul articol doar pentru anul calendaristic anterior datei depunerii cererii.
Articolul 5
Obiectivul privind emisiile specifice și potențialul de reducere conform articolului 11 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 443/2009
(1) Solicitantul trebuie să furnizeze media emisiilor specifice de CO2 ale autoturismelor sale înmatriculate în 2007, cu excepția cazului în care media emisiilor specifice de CO2 pentru anul respectiv este inclusă în anexa IV la prezentul regulament. Dacă aceste informații nu sunt disponibile, solicitantul trebuie să furnizeze media emisiilor specifice de CO2 ale autoturismelor sale înmatriculate în următorul an calendaristic care este cel mai apropiat de 2007.
(2) Solicitantul trebuie să furnizeze următoarele informații cu privire la activitatea sa:
(a)
pentru anul calendaristic precedent datei de depunere a cererii, numărul angajaților și dimensiunea instalației de producție în metri pătrați;
(b)
modelul operațional al instalației de producție, specificând ce activități de proiectare și de producție sunt efectuate de solicitant sau externalizate;
(c)
în cazul unei întreprinderi asociate, dacă tehnologia este utilizată în comun de producători și ce activități sunt externalizate;
(d)
pentru cei cinci ani calendaristici precedenți datei de depunere a cererii, volumul de vânzări, cifra de afaceri anuală, profitul net și cheltuielile cu activitățile de cercetare și dezvoltare și, în cazul unei întreprinderi asociate, transferurile nete către compania-mamă;
(e)
caracteristicile pieței lor;
(f)
lista de prețuri pentru toate versiunile de automobile care urmează să facă obiectul derogării în anul calendaristic precedent datei de depunere a cererii, precum și lista preconizată de prețuri pentru automobilele care urmează să fie lansate și care vor face obiectul derogării.
Atunci când cererea este depusă de un producător responsabil pentru mai mult de 100 de automobile pe an, informațiile menționate la litera (d) sunt însoțite de conturile certificate oficiale sau sunt certificate de un auditor independent.
(3) Solicitantul trebuie să furnizeze următoarele informații cu privire la potențialul său tehnologic:
(a)
lista tehnologiilor de reducere a emisiilor de CO2 folosite la autoturismele sale care au fost introduse pe piață în 2007 sau, dacă aceste date nu sunt disponibile, privind următorul an care este cel mai apropiat de 2007 sau, în cazul producătorilor care intenționează să intre pe piață, privind anul în care începe să se aplice derogarea;
(b)
lista tehnologiilor de reducere a emisiilor de CO2 folosite la autoturismele sale în cadrul programului de reducere și costurile suplimentare ale acestor tehnologii pentru fiecare versiune de vehicul care este inclusă în cerere.
(4) În conformitate cu potențialul său de reducere, solicitantul propune un obiectiv privind emisiile specifice pentru perioada de derogare. De asemenea, solicitantul poate propune obiective anuale privind emisiile specifice.
Obiectivul privind emisiile specifice sau obiectivele anuale privind emisiile specifice se determină astfel încât emisiile specifice medii la expirarea perioadei de derogare să fie reduse față de emisiile specifice medii de CO2 menționate la alineatul (1).
(5) Obiectivul privind emisiile specifice sau obiectivele anuale privind emisiile specifice, propus(e) de solicitant în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 443/2009, sunt însoțite de un program de reducere referitor la emisiile specifice de CO2 ale noului parc.
Programul de reducere trebuie să precizeze următoarele:
(a)
calendarul pentru introducerea în parcul solicitantului a tehnologiilor de reducere a emisiilor de CO2;
(b)
o estimare privind înmatriculările în Uniune, pe fiecare an în parte, pentru perioada de derogare, precum și masa medie și emisiile specifice medii de CO2 preconizate;
(c)
în cazul obiectivelor anuale privind emisiile specifice, ameliorarea anuală a emisiilor specifice de CO2 ale versiunilor de vehicule la care se introduc tehnologii de reducere a emisiilor de CO2.
(6) Respectarea de către solicitant a unui obiectiv privind emisiile specifice sau a unor obiective anuale privind emisiile specifice va fi evaluată în conformitate cu articolul 9 din Regulamentul (CE) nr. 443/2009, în fiecare an din cadrul perioadei de derogare.
Articolul 6
Obiectivul de reducere pentru o derogare în temeiul articolului 11 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 443/2009
(1) Solicitantul trebuie să furnizeze media emisiilor specifice de CO2 ale autoturismelor sale înmatriculate în 2007, cu excepția cazului în care media emisiilor specifice de CO2 pentru anul respectiv este inclusă în anexa IV la prezentul regulament.
(2) Obiectivul de reducere determinat în conformitate cu articolul 11 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 443/2009 se aplică față de valoarea de referință a emisiilor specifice medii de CO2 stabilită la alineatul (1).
(3) În cazul în care informațiile cu privire la emisiile specifice medii de CO2 în 2007 ale unui producător nu există, solicitantul prezintă informații referitoare la caracteristicile vehiculelor pentru toate automobilele produse de el, precum și numărul de automobile produse de solicitant care se preconizează de acesta că vor fi înmatriculate în Uniune în primul an de derogare. Solicitantul trebuie să indice, pentru toate variantele de automobile, căreia dintre clasele de vehicule specificate în tabelul din anexa V îi aparține varianta respectivă.
(4) Obiectivul privind emisiile specifice se calculează anual pe baza reducerii de 25 % față de valorile de referință pentru fiecare clasă de vehicule din anexa V.
Articolul 7
Evaluarea de către Comisie
(1) În cazul în care Comisia nu a exprimat nicio obiecție în termen de nouă luni de la primirea oficială a unei cereri complete în temeiul articolului 11 alineatul (1) sau (4) din Regulamentul (CE) nr. 443/2009, se consideră că sunt satisfăcute condițiile pertinente pentru acordarea derogării. În cazul în care Comisia constată că cererea este incompletă, pot fi solicitate informații suplimentare. Dacă informațiile suplimentare nu sunt prezentate în termenul limită specificat în solicitare, Comisia poate respinge cererea.
În cazul respingerii cererii din cauza faptului că cererea nu era completă sau din cauză că Comisia consideră obiectivul propus privind emisiile specifice ca fiind incongruent cu potențialul de reducere al solicitantului, acesta din urmă poate depune o cerere completă sau revizuită de derogare.
(2) Cererile se trimit în versiuni imprimate și electronice, către Secretariatul General al Comisiei Europene, 1049 Bruxelles, Belgia, însoțite de mențiunea „Derogare în temeiul Regulamentului (CE) nr. 443/2009”. Versiunea electronică se trimite la căsuța funcțională de e-mail precizată în anexa I.
(3) În cazul în care se constată că informațiile cuprinse în cerere sunt incorecte sau inexacte, decizia de acordare a derogării va fi revocată.
Articolul 8
Accesul publicului la informații
(1) Dacă un solicitant consideră că informațiile prezentate în cerere nu ar trebui dezvăluite în conformitate cu articolul 11 alineatul (9) din Regulamentul (CE) nr. 443/2009, trebuie să indice acest lucru în cerere și să prezinte motivele pentru care dezvăluirea lor ar submina protecția intereselor sale comerciale, inclusiv a proprietății intelectuale.
(2) Se consideră că exceptarea de la dreptul de acces public la documente stabilită la articolul 4 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului (3) se aplică următoarelor tipuri de informații:
(a)
detalii ale programului de reducere menționat la articolul 5, în special detalii referitoare la dezvoltarea portofoliului de produse al producătorului;
(b)
impactul preconizat al tehnologiilor de reducere a emisiilor de CO2 asupra costurilor de producție, prețurilor de achiziție ale vehiculelor și profitabilității companiei.
Articolul 9
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 26 ianuarie 2011.