BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. August 2011
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Tris(2-chlor-1-methylethyl)phosphat mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2011/498/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1)
Am 23. Juli 2010 veröffentlichte die Europäische Kommission („Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (2) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens nach Artikel 5 der Grundverordnung („Einleitungsbekanntmachung“) betreffend die Einfuhren von Tris(2-chlor-1-methylethyl)phosphat („TCPP“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Union.
(2)
Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 9. Juni 2010 vom Verband der europäischen chemischen Industrie (CEFIC) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von TCPP entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping von TCPP mit Ursprung in der VR China und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.
2. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(3)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere bekannte Unionshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender sowie ihre Verbände und die Vertreter des Ausfuhrlands offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(4)
Angesichts der Vielzahl der ausführenden Hersteller und Einführer war nach Artikel 17 der Grundverordnung in der Einleitungsbekanntmachung für die Ermittlung von Dumping und Schädigung ein Stichprobenverfahren vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, forderte sie alle ausführenden Hersteller und Einführer auf, sich zu melden und ihr wie in der Einleitungsbekanntmachung festgesetzt die grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware für den Untersuchungszeitraum (1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010) vorzulegen.
(5)
Nach Prüfung der vorgelegten Informationen und angesichts der hohen Zahl von Einführern, die zur Mitarbeit bereit waren, wurde entschieden, für die unabhängigen Einführer eine Stichprobe zu bilden. Dagegen wurde angesichts der geringen Zahl von ausführenden Hersteller, die zur Mitarbeit bereit waren, entschieden, dass in ihrem Fall kein Stichprobenverfahren erforderlich war.
(6)
Sechs unabhängige Einführer, auf die 25 % der Einfuhren in die Union entfielen, erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Auf zwei der in die Stichprobe einbezogenen Einführer entfielen etwa 20 % der Einfuhren mit Ursprung in der VR China sowie über 80 % aller Einfuhren der zur Einbeziehung in die Stichprobe bereiten Einführer. Die betroffenen Parteien erhielten nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, zur Stichprobenbildung Stellung zu nehmen. In diesem Zusammenhang wurden keine Einwände erhoben.
(7)
Die Kommission sandte den ausführenden Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern, den Unionsherstellern, allen ihr bekannten Verwendern in der Union und den ihr bekannten Herstellern im Vergleichsland (Vereinigte Staaten von Amerika, „USA“) Fragebogen zu. Antworten auf die Fragebogen gingen ein von vier ausführenden Herstellern in der VR China, einem Hersteller im Vergleichsland, drei EU-Herstellern, zwei in die Stichprobe einbezogenen Einführern und 35 Verwendern in der EU. Allerdings waren die Antworten eines der vier ausführenden chinesischen Hersteller mangelhaft; er wurde im Weiteren als nicht mitarbeitend betrachtet.
(8)
Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) bzw. auf eine individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die ausführenden Hersteller, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten. Zwei (Gruppen von) Unternehmen beantragten die MWB nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung oder - falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für die MWB nicht erfüllten - alternativ eine IB nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung. Ein Unternehmen beantragte nur eine IB.
(9)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung und die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
Ausführende Hersteller in der VR China
-
Albemarle Chemicals (Nanjing), Nanjing, VR China,
-
Jiangsu Yoke Technology Co., Ltd., Yixing, VR China;
Verbundene Einführer in der Union
-
Albemarle Europe, Louvain-La-Neuve, Belgien,
-
Shekoy Chemicals Europe B.V., Breda, Niederlande;
Unionshersteller
-
ICL-IP Bitterfeld GmbH, Bitterfeld-Wolfen, Deutschland,
-
LANXESS Deutschland GmbH, Leverkusen, Deutschland,
-
PCC Rokita SA, Brzeg Dolny, Polen.
(10)
Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen möglicherweise keine MWB gewährt werden konnte, sowie für den ausführenden Hersteller, der nur eine IB beantragt hatte, ein Normalwert ermittelt werden musste, wurde für die Ermittlung des Normalwerts anhand von Daten aus dem Vergleichsland USA ein Kontrollbesuch im Betrieb des folgenden Unternehmens durchgeführt:
-
ICL-IP America Inc., St. Louis, Missouri, USA.
2.1. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
(11)
Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
3. Betroffene Ware und gleichartige Ware
3.1. Betroffene Ware
(12)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Tris(2-chlor-1-methylethyl)phosphat mit Ursprung in der VR China, das derzeit unter dem KN-Code ex 2919 90 00 eingereiht wird.
Die Ware hat die CUS-Nummer (CUS: Customs Union and Statistics) 0024577-2. Die Ware ist auch als „TCPP“ sowie unter den folgenden Synonymen bekannt:
-
2-Propanol, 1-Chlorphosphat (3:1)
-
Tris(monochlorisopropyl)phosphat (TMCP)
-
Tris(2-chlorisopropyl)phosphat (TCIP)
-
Phosphorsäure, Tris(2-chlor-1-methylethyl)ester
-
Tris(β-chlorisopropyl)phosphat
-
1-Chlor-2-propanolphosphat (3:1).
(13)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um ein Flammschutzmittel, das vor allem bei der Herstellung von Polyurethan (PUR) für das Baugewerbe und die Möbelindustrie verwendet wird.
3.2. Gleichartige Ware
(14)
Die Untersuchung ergab, dass das in der VR China hergestellte und dort auf dem Inlandsmarkt verkaufte TCPP, das aus der VR China in die Union eingeführte TCPP, das im Vergleichsland USA hergestellte und dort auf dem Inlandsmarkt verkaufte TCPP sowie das in der Union hergestellte und dort vom Wirtschaftszweig der Union verkaufte TCPP dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen. Daher werden diese Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartige Waren angesehen.
4. Vorläufige Feststellungen und weiteres Verfahren
(15)
Am 27. April 2011 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre vorläufigen Feststellungen in diesem Verfahren. Da einige Aspekte einer weiteren Klärung bedurften, erschien es angemessen, keine vorläufigen Maßnahmen einzuführen und die Untersuchungen fortzuführen. Alle Parteien erhielten Gelegenheit, relevante Beweise vorzulegen und zur vorläufigen Sachaufklärung Stellung zu nehmen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie.
B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(16)
Mit Schreiben vom 16. Juni 2011 an die Kommission zog der Antragsteller seinen Antrag förmlich zurück.
(17)
Nach Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider.
(18)
Nach Auffassung der Kommission sollte dieses Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderliefe. Die interessierten Parteien wurden davon unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein, die diese Auffassung hätten ändern können.
(19)
Die Kommission kommt somit zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren gegenüber Einfuhren von Tris(2-chlor-1-methylethyl)phosphat mit Ursprung in der VR China in die Union ohne Einführung von Maßnahmen einstellt werden sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Tris(2-chlor-1-methylethyl)phosphat mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter dem KN-Code ex 2919 90 00 eingereiht wird, wird eingestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 9. August 2011
DECIZIA COMISIEI
din 9 august 2011
de încheiere a procedurii antidumping privind importurile de tris(2-cloro-1-metiletil) fosfat originar din Republica Populară Chineză
(2011/498/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9,
după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
1. Deschiderea procedurii
(1)
La 23 iulie 2010, Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) a anunțat, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2) (denumit în continuare „avizul de deschidere”), deschiderea unei proceduri antidumping, în temeiul articolului 5 din regulamentul de bază, privind importurile în Uniune de tris(2-cloro-1-metiletil) fosfat (denumit în continuare „TCPP”) originar din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „țara în cauză” sau „RPC”).
(2)
Procedura antidumping a fost deschisă în urma unei reclamații depuse la 9 iunie 2010 de Consiliul European al Industriei Chimice (CEFIC) (denumit în continuare „reclamantul”), în numele producătorilor care reprezintă o proporție majoră, în acest caz peste 25 % din producția totală de TCPP a Uniunii. Plângerea conținea elemente de probă cu privire la existența dumpingului în ceea ce privește TCPP originar din RPC și a prejudiciului material rezultat. Elementele de probă respective au fost considerate suficiente pentru a justifica deschiderea unei proceduri.
2. Părțile vizate de procedură
(3)
Comisia a anunțat oficial reclamantul, alți producători cunoscuți din Uniune, producătorii-exportatori, importatorii și utilizatorii cunoscuți a fi interesați, precum și asociațiile acestora și reprezentanții țării exportatoare cu privire la deschiderea procedurii. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și face cunoscute punctele de vedere în scris și de a solicita o audiere în termenul prevăzut în avizul de deschidere. Au fost audiate toate părțile interesate care au solicitat o audiere și care au demonstrat că există motive speciale care să o justifice.
(4)
Având în vedere numărul aparent mare de producători-exportatori și de importatori, în avizul de deschidere s-a prevăzut utilizarea eșantionării pentru determinarea dumpingului și a prejudiciului, în conformitate cu articolul 17 din regulamentul de bază. Pentru a permite Comisiei să decidă dacă eșantionarea este necesară și, în caz afirmativ, să selecționeze un eșantion, tuturor producătorilor-exportatori și importatorilor li s-a cerut să se prezinte Comisiei și să furnizeze, după cum se specifică în avizul de deschidere, informații de bază privind activitățile lor legate de produsul în cauză în timpul perioadei de anchetă (1 iulie 2009-30 iunie 2010).
(5)
După examinarea informațiilor prezentate și ținând seama de numărul mare de importatori care și-au manifestat intenția de a coopera, s-a decis că trebuie să se recurgă la eșantionare pentru importatorii independenți. În schimb, având în vedere numărul limitat de producători-exportatori care și-au manifestat intenția de a coopera, s-a decis că eșantionarea nu este necesară în ceea ce privește producătorii-exportatori.
(6)
Șase importatori independenți, reprezentând 25 % din importurile în Uniune, au fost de acord să fie incluși în eșantion. Doi importatori, reprezentând aproximativ 20 % din importurile provenind din RPC și peste 80 % din importurile importatorilor care au fost de acord să fie incluși în eșantion, au fost incluși în eșantion. În conformitate cu articolul 17 alineatul (2) din regulamentul de bază, părțile vizate au avut posibilitatea de a prezenta observații privind selectarea eșantionului. Nicio obiecție nu a fost ridicată în ceea ce privește selectarea eșantionului.
(7)
Comisia a trimis chestionare producătorilor-exportatori, importatorilor incluși în eșantion, producătorilor din Uniune, tuturor utilizatorilor cunoscuți din Uniune, precum și producătorilor cunoscuți din Statele Unite ale Americii (denumită în continuare „SUA”), țară aleasă în calitate de țară analogă. S-au primit răspunsuri la chestionare din partea a patru producători-exportatori din RPC, a unui producător din țara analogă, a trei producători din Uniune, a doi importatori incluși în eșantion și din partea a 35 de utilizatori din UE. Cu toate acestea, unul dintre cei patru producători-exportatori chinezi a transmis un răspuns la chestionar foarte incomplet și, prin urmare, s-a considerat că acesta nu a cooperat.
(8)
Pentru a permite producătorilor-exportatori din RPC care doresc acest lucru să prezinte o cerere de acordare a tratamentului de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață (denumit în continuare „TEP”) sau a tratamentului individual (denumit în continuare „TI”), Comisia a trimis formulare de cerere producătorilor-exportatori care s-au prezentat în termenele specificate în avizul de deschidere. Două (grupuri de) societăți au solicitat TEP, în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) din regulamentul de bază, sau TI, în conformitate cu articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază, în cazul în care ancheta ar stabili că acestea nu îndeplinesc condițiile necesare obținerii TEP. O societate a cerut doar TI.
(9)
Comisia a căutat și verificat informațiile pe care le-a considerat necesare pentru determinarea dumpingului, a prejudiciului care rezultă din acesta și a interesului Uniunii. S-au efectuat vizite de verificare la sediile următoarelor societăți:
Producători-exportatori din RPC
-
Albemarle Chemicals (Nanjing), Nanjing, RPC;
-
Jiangsu Yoke Technology Co., Ltd., Yixing, RPC;
Importatori afiliați din UE
-
Albemarle Europe, Louvain-La-Neuve, Belgia;
-
Shekoy Chemicals Europe B.V., Breda, Țările de Jos;
Producători din Uniune
-
ICL-IP Bitterfeld GmbH, Bitterfeld-Wolfen, Germania;
-
LANXESS Deutschland GmbH, Leverkusen, Germania;
-
PCC Rokita SA, Brzeg Dolny, Polonia.
(10)
Ținând cont de necesitatea stabilirii unei valori normale pentru producătorii-exportatori din RPC cărora TEP le-ar putea fi refuzat și pentru producătorul-exportator care a solicitat doar TI, s-a efectuat o verificare pentru a stabili valoarea normală pe baza datelor din SUA, în calitate de țară analogă, la sediul următoarei societăți:
-
ICL-IP America Inc., St. Louis, Missouri, SUA.
2.1. Perioada de anchetă și perioada examinată
(11)
Ancheta privind dumpingul și prejudiciul a vizat perioada cuprinsă între 1 iulie 2009 și 30 iunie 2010 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea prejudiciului a vizat perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2007 și sfârșitul perioadei de anchetă (denumită în continuare „perioada examinată”).
3. Produsul în cauză și produsul similar
3.1. Produsul în cauză
(12)
Produsul în cauză constă în tris(2-cloro-1-metiletil) fosfat originar din RPC, încadrat în prezent la codul NC ex 2919 90 00.
Produsul poartă numărul CUS (Customs Union and Statistics) 0024577-2. El este cunoscut, de asemenea, sub denumirea de „TCPP”, cu următoarele sinonime:
-
2-propanol, 1-cloro, fosfat (3:1);
-
tris(monocloroizopropil)fosfat (TMCP);
-
tris(2-cloroizopropil) fosfat (TCIP);
-
acid fosforic, tris(2-cloro-1-metiletil) ester;
-
tris(beta-cloroizopropil) fosfat;
-
1-cloro-2-propanol fosfat (3:1).
(13)
Produsul în cauză este un agent de ignifugare folosit în principal în producția de poliuretan (PUR), destinat sectorului construcțiilor și al mobilei.
3.2. Produsul similar
(14)
Ancheta a arătat că TCPP produs și vândut pe piața internă din RPC și TCPP importat în Uniune din RPC, precum și cel produs și vândut pe piața internă din SUA, țară selectată drept țară analogă, și TCPP produs și vândut în Uniune de industria din Uniune au aceleași caracteristici fizice, chimice și tehnice de bază și sunt destinate acelorași utilizări. Prin urmare, aceste produse sunt considerate similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
4. Constatările preliminare și procedura ulterioară
(15)
La 27 aprilie 2011, Comisia a comunicat părților interesate un document de informare care prezintă constatările sale preliminare cu privire la această procedură. Având în vedere necesitatea examinării anumitor aspecte ale anchetei, s-a considerat oportun să nu se impună nicio măsură provizorie și să se continue ancheta. Tuturor părților li s-a oferit posibilitatea să prezinte dovezi relevante și observații cu privire la constatările preliminare. De asemenea, părților care au solicitat acest lucru li s-a oferit posibilitatea de a fi audiate. Comisia a continuat să caute și să verifice toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru constatările sale finale.
B. RETRAGEREA PLÂNGERII ȘI ÎNCHEIEREA PROCEDURII
(16)
Printr-o scrisoare adresată Comisiei la 16 iunie 2011, reclamantul și-a retras în mod oficial plângerea.
(17)
În conformitate cu articolul 9 alineatul (1) din regulamentul de bază, procedura poate fi încheiată atunci când plângerea este retrasă, cu excepția cazului în care încheierea nu ar fi în interesul Uniunii.
(18)
Comisia a considerat că prezenta procedură ar trebui încheiată, dat fiind că ancheta nu a revelat niciun motiv care să arate că o asemenea încheiere nu ar fi în interesul Uniunii. Părțile interesate au fost informate în consecință și li s-a acordat posibilitatea de a prezenta observații. Cu toate acestea, nu s-au primit niciun fel de observații care ar fi putut modifica această decizie.
(19)
Prin urmare, Comisia concluzionează că procedura antidumping privind importurile în Uniune de tris(2-cloro-1-metiletil) fosfat originar din RPC ar trebui încheiată fără instituirea de măsuri,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Procedura antidumping privind importurile de tris(2-cloro-1-metiletil) fosfat originar din Republica Populară Chineză, încadrat în prezent la codul NC ex 2919 90 00 se încheie.
Articolul 2
Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 9 august 2011.