RICHTLINIE 2010/30/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. Mai 2010
über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (3) wurde wesentlich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt durchzuführenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.
(2)
Der Geltungsbereich der Richtlinie 92/75/EWG beschränkt sich auf Haushaltsgeräte. Die Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2008 über den Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik hat gezeigt, dass die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 92/75/EWG auf energieverbrauchsrelevante Produkte, die bei ihrer Nutzung erhebliche unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf den Energieverbrauch haben, die potenziellen Synergien verschiedener Legislativmaßnahmen verstärken könnte, insbesondere mit der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (5). Diese Richtlinie sollte die Anwendung der Richtlinie 2009/125/EG unberührt lassen. Zusammen mit der genannten Richtlinie und anderen Rechtsinstrumenten der Union ist diese Richtlinie Teil eines größeren Rechtsrahmens und bewirkt im Kontext eines ganzheitlichen Ansatzes zusätzliche Energieeinsparungen und Umweltvorteile.
(3)
Der Vorsitz des Europäischen Rates hat in seinen Schlussfolgerungen vom 8. und 9. März 2007 betont, dass die Energieeffizienz in der Union erhöht werden muss, damit das Ziel erreicht wird, 20 % des Energieverbrauchs in der Union bis 2020 einzusparen; er hat ferner Ziele für die EU-weite Entwicklung erneuerbarer Energien und die Reduzierung der Treibhausgasemissionen festgelegt und eine umfassende und rasche Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen gefordert, die in der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2006 mit dem Titel „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ aufgeführt sind. In diesem Aktionsplan werden die enormen Energieeinsparungspotenziale im Produktionssektor hervorgehoben.
(4)
Die Verbesserung der Effizienz energieverbrauchsrelevanter Produkte durch sachkundige Wahl der Verbraucher kommt der Wirtschaft in der EU insgesamt zugute.
(5)
Eine genaue, sachdienliche und vergleichbare Unterrichtung über den spezifischen Energieverbrauch von energieverbrauchsrelevanten Produkten sollte die Wahl der Endverbraucher auf Produkte lenken, die bei ihrem Gebrauch am wenigsten Energie oder andere wichtige Ressourcen verbrauchen oder indirekt zu einem geringeren Verbrauch führen, und wird die Hersteller somit zu Maßnahmen veranlassen, die den Verbrauch von Energie und anderen wichtigen Ressourcen der von ihnen hergestellten Produkte verringern. Diese Unterrichtung sollte mittelbar auch die effiziente Nutzung dieser Produkte fördern, um zur Erreichung des EU-Ziels einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 % beizutragen. Fehlt eine derartige Unterrichtung, werden die Marktmechanismen allein nicht in der Lage sein, zur rationellen Nutzung der Energie und anderer wichtiger Ressourcen bei diesen Produkten beizutragen.
(6)
Es sei darauf hingewiesen, dass es Rechtsvorschriften der Union und einzelstaatliche Rechtsvorschriften gibt, die den Verbrauchern gewisse Rechte hinsichtlich der von ihnen gekauften Produkte verleihen, u. a. Anspruch auf Ausgleich oder auf Umtausch des Produkts.
(7)
Die Kommission sollte eine Prioritätenliste mit energieverbrauchsrelevanten Produkten erstellen, die in einen delegierten Rechtsakt nach dieser Richtlinie einbezogen werden könnten. Diese Liste könnte in den Arbeitsplan im Sinne der Richtlinie 2009/125/EG aufgenommen werden.
(8)
Informationen sind für das Funktionieren der Marktmechanismen von besonderer Bedeutung, weshalb es erforderlich ist, ein einheitliches Etikett für sämtliche Produkte eines Typs einzuführen, den potenziellen Käufern ferner zusätzliche genormte Informationen über den Energieverbrauch und den Verbrauch sonstiger wichtiger Ressourcen durch diese Produkte zur Verfügung zu stellen und Maßnahmen dafür zu treffen, dass den potenziellen Endverbrauchern, die das Produkt - und somit das Etikett - nicht in Augenschein nehmen können, diese Informationen ebenfalls zur Kenntnis gelangen. Damit dies effizient und erfolgreich geschieht, sollte das Etikett für Endverbraucher leicht erkennbar, einfach und prägnant sein. Für diesen Zweck sollte die bisherige Gestaltung des Etiketts beibehalten werden und als Rahmen für die an die Endverbraucher gerichteten Informationen über die Energieeffizienz des Produkts dienen. Der Energieverbrauch sowie die anderen Angaben über die Produkte sind gemäß harmonisierten Normen und Verfahren zu messen.
(9)
Wie die Kommission in der mit ihrem Vorschlag für diese Richtlinie vorgelegten Folgenabschätzung dargelegt hat, wurde die Energiekennzeichnungsregelung in verschiedenen Ländern der ganzen Welt als Muster übernommen.
(10)
Die Mitgliedstaaten sollten die Einhaltung dieser Richtlinie insbesondere bezüglich der Verantwortlichkeiten von Lieferanten und Händlern regelmäßig überwachen und die entsprechenden Ergebnisse in den Bericht aufnehmen, den sie der Kommission gemäß dieser Richtlinie alle vier Jahre vorlegen müssen.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (6) enthält allgemeine Bestimmungen über die Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten. Diese Richtlinie enthält im Hinblick auf die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels ausführlichere Bestimmungen in diesem Bereich. Diese Bestimmungen stehen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
(12)
Im Fall einer Regelung auf ausschließlich freiwilliger Basis würden nur einige Produkte mit einheitlichen Etiketten bzw. Produktinformationen versehen; dies könnte zu Unklarheiten oder sogar Fehlinformationen für den Endverbraucher führen. Durch die vorliegende Regelung sollte daher die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen wichtigen Ressourcen aller in Betracht kommenden Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen sichergestellt werden.
(13)
Energieverbrauchsrelevante Produkte haben während ihres Gebrauchs unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf den Verbrauch einer Vielzahl verschiedener Energieträger, vor allem Elektrizität und Gas. Daher sollte sich diese Richtlinie auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte erstrecken, die sich während des Gebrauchs unmittelbar oder mittelbar auf den Energieverbrauch auswirken.
(14)
Energieverbrauchsrelevante Produkte, die während des Gebrauchs wesentliche unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf den Verbrauch von Energie oder gegebenenfalls wichtiger Ressourcen haben und bei denen hinreichende Möglichkeiten einer besseren Energienutzung gegeben sind, sollten in einen delegierten Rechtsakt einbezogen werden, wenn die Bereitstellung von Informationen auf Etiketten die Endverbraucher zum Kauf effizienterer Produkte bewegen kann.
(15)
Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Union bezüglich Klimawandel und Energieversorgungssicherheit und in Anbetracht des langfristig voraussichtlich weiter zunehmenden Gesamtenergieverbrauchs durch Produkte könnte zu den delegierten Rechtsakten gemäß dieser Richtlinie gegebenenfalls auch gehören, dass auf dem Etikett der maximale Endenergieverbrauch des Produkts angegeben wird.
(16)
Die öffentliche Beschaffungspolitik einer Reihe von Mitgliedstaaten verlangt von den Vergabebehörden die Beschaffung energieeffizienter Produkte. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat auch Anreize für energieeffiziente Produkte geschaffen. Die Kriterien, nach denen Produkte für die öffentliche Beschaffung oder für Anreize in Frage kommen, können je nach Mitgliedstaat stark voneinander abweichen. Die Bezugnahme auf Leistungsklassen für bestimmte Produkte, die in delegierten Rechtsakten gemäß dieser Richtlinie festgelegt sind, kann die Fragmentierung bei der öffentlichen Beschaffung und bei Anreizen verringern und die Marktaufnahme effizienter Produkte erleichtern.
(17)
Anreize, die die Mitgliedstaaten zur Förderung effizienter Produkte gewähren, können staatliche Beihilfen darstellen. Diese Richtlinie greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren über staatliche Beihilfen bezüglich solcher Anreize gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht vor und sollte keine steuer- und finanzpolitischen Fragen regeln. Die Mitgliedstaten können die Art dieser Anreize selbst bestimmen.
(18)
Die Förderung energieeffizienter Produkte durch Etikettierung, öffentliche Beschaffung und Anreize sollte die Gesamtumweltverträglichkeit und die Funktionsweise solcher Produkte nicht beeinträchtigen.
(19)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte bezüglich der Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen wichtigen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte während des Gebrauchs mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt.
(20)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig eine Zusammenfassung der von den Mitgliedstaaten nach dieser Richtlinie vorgelegten Berichte über ihre Tätigkeiten zur Durchsetzung der Bestimmungen und über das Niveau der Einhaltung der Bestimmungen übermitteln, die die gesamte EU und jeden Mitgliedstaat jeweils getrennt erfasst.
(21)
Die Kommission sollte dafür verantwortlich sein, die auf dem Etikett angegebenen Klassifizierungen anzupassen, damit für die Unternehmen Vorhersehbarkeit und für die Verbraucher Verständlichkeit sichergestellt werden.
(22)
Die technologische Entwicklung und das Potenzial zusätzlicher erheblicher Energieeinsparungen könnten - je nach Produkt in unterschiedlichem Ausmaß - eine weitere Differenzierung der Produkte erfordern und eine Überarbeitung der Klassifizierung rechtfertigen. Diese Überprüfung sollte insbesondere die Möglichkeit einer Anpassung der Skala umfassen. Die Überprüfung sollte bei Produkten, die aufgrund sehr innovativer Eigenschaften einen wesentlichen Beitrag zur Energieeffizienz leisten können, so schnell wie möglich vorgenommen werden.
(23)
Die Kommission wird bei der Überprüfung der Fortschritte und der Berichterstattung über die Umsetzung des Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik im Jahr 2012 insbesondere prüfen, ob weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Umweltverträglichkeit von Produkten erforderlich sind; dazu könnte u. a. die Angabe des CO2-Fußabdrucks der Produkte oder der Umweltauswirkungen der Produkte während ihres gesamten Lebenszyklus für die Verbraucher gehören.
(24)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu Richtlinie 92/75/EWG inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus Richtlinie 92/75/EWG.
(25)
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie nach Möglichkeit auf den Erlass von Maßnahmen verzichten, mit denen den betreffenden Marktteilnehmern, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, unnötig bürokratische und schwerfällige Verpflichtungen aufgebürdet würden.
(26)
Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der Richtlinie 92/75/EWG unberührt lassen.
(27)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (7) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie schafft einen Rahmen für die Harmonisierung der einzelstaatlichen Maßnahmen hinsichtlich der Information der Endverbraucher - insbesondere mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen - über den Energieverbrauch und gegebenenfalls den Verbrauch an anderen wichtigen Ressourcen während des Gebrauchs sowie zusätzlichen Angaben über energieverbrauchsrelevante Produkte, damit die Endverbraucher effizientere Produkte wählen können.
(2) Diese Richtlinie gilt für energieverbrauchsrelevante Produkte, die während des Gebrauchs wesentliche unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf den Verbrauch an Energie und gegebenenfalls anderen wichtigen Ressourcen haben.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
Produkte aus zweiter Hand,
b)
Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterbeförderung,
c)
das Leistungsschild oder ein gleichwertiges Etikett, das aus Sicherheitsgründen an Produkten angebracht wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a)
„energieverbrauchsrelevantes Produkt“ oder „Produkt“ einen Gegenstand, dessen Nutzung den Verbrauch an Energie beeinflusst und der in der Union in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird, einschließlich Teilen, die zum Einbau in ein unter diese Richtlinie fallendes energieverbrauchsrelevantes Produkt bestimmt sind, als Einzelteil für Endverbraucher in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden und getrennt auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden können;
b)
„Datenblatt“ eine einheitliche Aufstellung von Angaben über ein Produkt;
c)
„andere wichtige Ressourcen“ Wasser, Chemikalien oder jede andere Ressource, die das betreffende Produkt bei Normalbetrieb verbraucht;
d)
„zusätzliche Angaben“ weitere Angaben über die Leistung und Merkmale eines Produkts, die sich auf dessen Verbrauch an Energie oder anderen wichtigen Ressourcen beziehen oder für die Beurteilung dieses Verbrauchs von Nutzen sind und die auf messbaren Daten beruhen;
e)
„unmittelbare Auswirkungen“ Auswirkungen von Produkten, die während des Gebrauchs tatsächlich Energie verbrauchen;
f)
„mittelbare Auswirkungen“ Auswirkungen von Produkten, die zwar keine Energie verbrauchen, jedoch während des Gebrauchs zur Einsparung von Energie beitragen;
g)
„Händler“ einen Einzelhändler oder jede andere Person, die Produkte an Endverbraucher verkauft, vermietet, zum Ratenkauf anbietet oder ausstellt;
h)
„Lieferant“ den Hersteller oder dessen zugelassenen Vertreter in der Union oder den Importeur, der das Produkt in der Union in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt. In Ermangelung dessen gilt jede natürliche oder juristische Person als Lieferant, die durch diese Richtlinie erfasste Produkte in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt;
i)
„Inverkehrbringen“ die erstmalige Zurverfügungstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt im Hinblick auf den Vertrieb oder die Nutzung des Produkts innerhalb der Union, ob gegen Entgelt oder kostenlos und unabhängig von der Art des Vertriebs;
j)
„Inbetriebnahme“ die erstmalige Nutzung eines Produkts in der Union zu seinem beabsichtigten Zweck;
k)
„unbefugte Verwendung des Etiketts“ die Verwendung des Etiketts, außer durch Behörden der Mitgliedstaaten oder Organe der Europäischen Union, in einer Weise, die nicht in dieser Richtlinie oder einem delegierten Rechtsakt vorgesehen ist.
Artikel 3
Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten und Händler ihren Verpflichtungen aufgrund Artikel 5 und 6 nachkommen;
b)
hinsichtlich der dieser Richtlinie unterliegenden Produkte untersagt wird, dass Etiketten, Marken, Symbole oder Beschriftungen verwendet werden, die den in dieser Richtlinie sowie in den einschlägigen delegierten Rechtsakten enthaltenen Anforderungen nicht entsprechen, wenn diese beim Endverbraucher zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Verbrauchs an Energie oder gegebenenfalls anderen wichtigen Ressourcen während des Gebrauchs führen können;
c)
anlässlich der Einführung des Systems der Etiketten und Datenblätter über die Angaben zum Verbrauch oder der Einsparung an Energie auch Informationskampagnen zur Verbrauchererziehung und -motivation durchgeführt werden, deren Ziel es ist, die Energieeffizienz und den verantwortungsvolleren Umgang der Endverbraucher mit Energie zu fördern;
d)
geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die für die Durchführung dieser Richtlinie zuständigen einzelstaatlichen oder regionalen Behörden darin zu bestärken, miteinander zusammenzuarbeiten und einander sowie der Kommission Auskünfte zu erteilen, um zur Anwendung der Richtlinie beizutragen. Für die Verwaltungszusammenarbeit und den Informationsaustausch sind so weit wie möglich elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen, und es ist für Kosteneffizienz zu sorgen, wobei eine Unterstützung durch die einschlägigen Programme der Europäischen Union möglich ist. Bei der Zusammenarbeit sind, wo nötig, die Sicherheit und Vertraulichkeit der Verarbeitung und der Schutz sensibler Informationen zu gewährleisten, die im Rahmen dieses Verfahrens übermittelt werden. Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen, um die in diesem Buchstaben beschriebene Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und einen Beitrag dazu zu leisten.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Produkt nicht allen einschlägigen Anforderungen hinsichtlich des Etiketts und des Datenblatts entspricht, die in dieser Richtlinie und ihren delegierten Rechtsakten festgelegt sind, wird der Lieferant verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Produkt mit diesen Anforderungen gemäß von dem Mitgliedstaat festgelegten wirksamen und verhältnismäßigen Bedingungen in Einklang gebracht wird.
Liegen ausreichende Hinweise dafür vor, dass ein Produkt nicht den einschlägigen Bestimmungen entsprechen könnte, ergreift der betreffende Mitgliedstaat die erforderlichen Vorbeugemaßnahmen sowie Maßnahmen, um innerhalb eines festgelegten Zeitraums die Einhaltung sicherzustellen, wobei er die durch die Nichteinhaltung verursachten Schäden berücksichtigt.
Entspricht das Produkt weiterhin nicht den einschlägigen Bestimmungen, so trifft der betreffende Mitgliedstaat eine Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme des betreffenden Produkts eingeschränkt oder untersagt wird oder dafür gesorgt wird, dass es vom Markt genommen wird. Wird ein Produkt vom Markt genommen oder das Inverkehrbringen untersagt, so sind die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich davon zu unterrichten.
(3) Alle vier Jahre legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht vor, der Einzelheiten über ihre Tätigkeiten zur Durchsetzung der Bestimmungen und über das Niveau der Einhaltung der Bestimmungen in ihrem Hoheitsgebiet enthält.
Die Kommission kann Einzelheiten zum einheitlichen Inhalt dieser Berichte vorgeben, indem sie Leitlinien festlegt.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig eine Zusammenfassung dieser Berichte zur Information vor.
Artikel 4
Informationspflichten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
Angaben über den Verbrauch an elektrischer Energie und anderen Energieträgern sowie gegebenenfalls von anderen wichtigen Ressourcen während des Gebrauchs und die zusätzlichen Angaben den Endverbrauchern gemäß den delegierten Rechtsakten nach dieser Richtlinie auf einem Datenblatt und einem Etikett zur Kenntnis gebracht werden hinsichtlich der Produkte, die den Endverbrauchern unmittelbar oder mittelbar mit Mitteln des Fernverkaufs, einschließlich des Internets, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten oder für den Endverbraucher ausgestellt werden;
b)
die in Buchstabe a genannten Angaben für eingebaute oder installierte Produkte nur bereitgestellt werden, wenn dies in dem anwendbaren delegierten Rechtsakt vorgeschrieben ist;
c)
bei der Werbung für ein bestimmtes Modell eines von einem delegierten Rechtsakt gemäß dieser Richtlinie erfassten energieverbrauchsrelevanten Produkts, bei der Informationen über den Energieverbrauch oder den Preis angegeben werden, auf die Energieklasse des Produkts hingewiesen wird;
d)
in sämtlichen technischen Werbeschriften für energieverbrauchsrelevante Produkte, in denen die spezifischen technischen Parameter eines Produkts beschrieben sind, insbesondere in technischen Handbüchern oder in Broschüren der Hersteller, die entweder gedruckt vorliegen oder online verfügbar sind, den Endverbrauchern die erforderlichen Informationen über den Energieverbrauch zur Verfügung gestellt werden oder ein Hinweis auf die Energieklasse des Produkts enthalten ist.
Artikel 5
Verantwortlichkeiten der Lieferanten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
Lieferanten, die die unter einen delegierten Rechtsakt fallenden Produkte vertreiben oder in Betrieb nehmen, Etiketten und Datenblätter gemäß der vorliegenden Richtlinie und dem delegierten Rechtsakt mitliefern;
b)
Lieferanten eine ausreichende technische Dokumentation erstellen, anhand deren die Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett und dem Datenblatt überprüft werden kann. Diese technische Dokumentation beinhaltet:
i)
eine allgemeine Beschreibung des Produkts;
ii)
gegebenenfalls die Ergebnisse der ausgeführten Konstruktionsberechnungen;
iii)
Testberichte, soweit verfügbar, einschließlich der Prüfberichte einschlägiger gemeldeter Stellen, die in anderen Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind;
iv)
falls bestimmte Werte für ähnliche Modelle verwendet worden sind: Bezugsangaben, die eine Identifizierung dieser Modelle ermöglichen.
Hierzu darf der Lieferant Unterlagen verwenden, die bereits gemäß den Anforderungen in einschlägigen Rechtsvorschriften der Union erstellt wurden;
c)
Lieferanten diese technische Dokumentation über eine Zeitspanne von fünf Jahren nach der Herstellung des letzten betreffenden Produkts für eine Überprüfung zur Einsicht bereithalten.
Lieferanten stellen den Marktaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission auf Anforderung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang eines Antrags der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder der Kommission eine elektronische Fassung der technischen Dokumentation zur Verfügung;
d)
im Hinblick auf die Etikettierung und Produktinformation die Lieferanten den Händlern die erforderlichen Etiketten kostenlos zur Verfügung stellen.
Unbeschadet des von den Lieferanten gewählten Verfahrens für die Lieferung der Etiketten liefern die Lieferanten die von Händlern angeforderten Etiketten unverzüglich;
e)
die Lieferanten zusätzlich zu den Etiketten ein Datenblatt für das Produkt liefern;
f)
Lieferanten ein Datenblatt für das Produkt in alle Produktbroschüren aufnehmen. Falls der Lieferant keine Produktbroschüren ausgibt, stellt der Lieferant das Datenblatt zusammen mit anderen Unterlagen zur Verfügung, die zu dem Produkt mitgeliefert werden;
g)
Lieferanten für die Richtigkeit der Angaben auf den mitgelieferten Etiketten und Datenblättern verantwortlich sind;
h)
die Zustimmung des Lieferanten zur Veröffentlichung der auf dem Etikett und dem Datenblatt enthaltenen Angaben als erteilt gilt.
Artikel 6
Verantwortlichkeiten der Händler
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
Händler die Etiketten in lesbarer und sichtbarer Form ordnungsgemäß ausstellen und das Datenblatt in der Produktbroschüre oder in anderen das Produkt beim Verkauf an Endverbraucher begleitenden Unterlagen zur Verfügung stellen;
b)
bei der Ausstellung eines von einem delegierten Rechtsakt erfassten Produkts die Händler an der in dem entsprechenden delegierten Rechtsakt vorgeschriebenen Stelle ein geeignetes Etikett in der entsprechenden Sprache deutlich sichtbar anbringen.
Artikel 7
Fernverkauf und andere Arten des Verkaufs
Werden Produkte zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf über den Versandhandel, in Katalogen, über das Internet, über Telefonmarketing oder auf einem anderen Wege angeboten, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass der potenzielle Endverbraucher das Produkt nicht ausgestellt sieht, so wird durch die delegierten Rechtsakte sichergestellt, dass dem potenziellen Endverbraucher die auf dem Etikett für das Produkt und dem Datenblatt enthaltenen Angaben vor dem Kauf des Produkts zur Kenntnis gelangen. Gegebenenfalls wird im Rahmen von delegierten Rechtsakten die Form festgelegt, in der das Etikett oder das Datenblatt oder die auf dem Etikett oder dem Datenblatt enthaltenen Angaben dargestellt oder dem potenziellen Endverbraucher zur Kenntnis gebracht werden.
Artikel 8
Freier Warenverkehr
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme innerhalb ihres Hoheitsgebiets von Produkten, die von dieser Richtlinie und dem anwendbaren delegierten Rechtsakt erfasst sind und deren Bestimmungen entsprechen, nicht untersagen, beschränken oder behindern.
(2) Bis zum Beweis des Gegenteils gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass Etiketten und Datenblätter mit den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie und den delegierten Rechtsakten übereinstimmen. Die Mitgliedstaaten verlangen von den Lieferanten den Nachweis für die Richtigkeit der auf den Etiketten oder den Datenblättern enthaltenen Angaben im Sinne des Artikels 5, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass diese Angaben unrichtig sind.
Artikel 9
Öffentliche Beschaffung und Anreize
(1) Fällt ein Produkt unter einen delegierten Rechtsakt, so sind Vergabebehörden, die öffentliche Bauaufträge, Lieferaufträge oder Dienstleistungsaufträge gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (8) vergeben, die nicht aufgrund von Artikel 12 bis 18 der genannten Richtlinie ausgeschlossen sind, bestrebt, nur Produkte zu beschaffen, die folgende Kriterien erfüllen: sie haben die höchsten Leistungsniveaus und gehören zur höchsten Energieeffizienzklasse. Die Mitgliedstaaten können außerdem verlangen, dass die Vergabebehörden nur Produkte beschaffen, die diese Kriterien erfüllen. Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieser Kriterien von den Aspekten Kostenwirksamkeit, wirtschaftliche Durchführbarkeit und technische Eignung sowie ausreichender Wettbewerb abhängig machen.
(2) Absatz 1 gilt für Aufträge mit einem Wert, der mindestens den in Artikel 7 der Richtlinie 2004/18/EG festgelegten Schwellen entspricht.
(3) Schaffen die Mitgliedstaaten Anreize für ein Produkt, das unter einen delegierten Rechtsakt fällt, streben sie die höchsten Leistungsniveaus an, einschließlich der höchsten Energieeffizienzklasse gemäß der Festlegung in dem anwendbaren delegierten Rechtsakt. Steuer- und finanzpolitische Maßnahmen stellen keine Anreizmaßnahmen im Sinne dieser Richtlinie dar.
(4) Schaffen die Mitgliedstaaten Produktanreize, die sowohl auf Endverbraucher abzielen, die hocheffiziente Produkte verwenden, als auch auf Unternehmen, die solche Produkte vertreiben und herstellen, so drücken sie die Leistungsniveaus in Klassen gemäß der Festlegung in dem anwendbaren delegierten Rechtsakt aus, es sei denn, sie schreiben Leistungsniveaus vor, die oberhalb der Schwelle für die höchste Energieeffizienzklasse in dem delegierten Rechtsakt liegen. Mitgliedstaaten dürfen Leistungsniveaus vorschreiben, die oberhalb der Schwelle für die höchste Energieeffizienzklasse in dem delegierten Rechtsakt liegen.
Artikel 10
Delegierte Rechtsakte
(1) Die Kommission legt Einzelheiten in Bezug auf das Etikett und das Datenblatt in delegierten Rechtsakten gemäß den Artikeln 11, 12 und 13 bezüglich jedes Produkttyps gemäß diesem Artikel fest.
Erfüllt ein Produkt die in Absatz 2 genannten Kriterien, so wird es von einem delegierten Rechtsakt im Sinne von Absatz 4 erfasst.
Bestimmungen in delegierten Rechtsakten bezüglich Angaben auf dem Etikett und im Datenblatt über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen während des Gebrauchs haben es dem Endverbraucher zu ermöglichen, Kaufentscheidungen besser informiert zu treffen, und haben den Marktaufsichtsbehörden die Prüfung zu ermöglichen, ob Produkte den Angaben entsprechen.
Enthält ein delegierter Rechtsakt Bestimmungen sowohl bezüglich der Energieeffizienz als auch des Verbrauchs eines Produkts an anderen wichtigen Ressourcen, ist durch Gestaltung und Inhalt des Etiketts die Energieeffizienz des Produkts zu betonen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Kriterien sind die Folgenden:
a)
laut den neuesten verfügbaren Angaben und in Anbetracht der auf dem Unionsmarkt platzierten Mengen weisen die Produkte ein erhebliches Potenzial für die Einsparung von Energie und gegebenenfalls anderen wichtigen Ressourcen auf;
b)
auf dem Markt verfügbare Produkte mit gleichwertigen Funktionen weisen große Unterschiede bei den einschlägigen Leistungsniveaus auf;
c)
die Kommission berücksichtigt einschlägige unionsrechtliche Bestimmungen und Maßnahmen zur Selbstregulierung, wie freiwillige Vereinbarungen, von denen zu erwarten ist, dass sie die Erreichung der politischen Ziele schneller oder kostengünstiger als zwingende Vorschriften ermöglichen.
(3) Bei der Ausarbeitung eines Entwurfs eines delegierten Rechtsakts geht die Kommission wie folgt vor:
a)
Sie berücksichtigt diejenigen in Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG aufgeführten Umweltparameter, die in der einschlägigen aufgrund der Richtlinie 2009/125/EG erlassenen Durchführungsmaßnahme als signifikant angegeben und für den Endverbraucher während des Gebrauchs von Belang sind;
b)
sie führt eine Bewertung der Auswirkungen des Rechtsakts auf die Umwelt, die Endverbraucher und die Hersteller, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, auch auf Märkten außerhalb der Union, Innovation, Marktzugang sowie Kosten und Nutzen durch;
c)
sie führt eine geeignete Konsultation der Beteiligten durch;
d)
sie macht Terminvorgaben für die Durchführung, legt abgestufte Maßnahmen oder Übergangsmaßnahmen oder -zeiträume fest und berücksichtigt dabei insbesondere die möglichen Auswirkungen auf KMU oder auf spezifische, hauptsächlich von KMU hergestellte Produktgruppen.
(4) In den delegierten Rechtsakten ist insbesondere Folgendes festzulegen:
a)
eine genaue Definition des betreffenden Produkttyps;
b)
die zur Erstellung der Angaben nach Artikel 1 Absatz 1 zu verwendenden Messnormen und -verfahren;
c)
die Einzelheiten der technischen Dokumentation gemäß Artikel 5;
d)
Form und Inhalt des in Artikel 4 genannten Etiketts, das für die verschiedenen Produktgruppen möglichst einheitlich gestaltet und unter allen Umständen deutlich sichtbar und gut lesbar sein soll. Das Format des Etiketts enthält als grundlegende Angabe die Klassifizierung (Buchstaben A bis G); die Abstufung der Klassen entspricht den signifikanten Energie- und Kosteneinsparungen aus Sicht des Endverbrauchers.
Drei zusätzliche Klassen können der Klassifizierung hinzugefügt werden, wenn dies durch den technischen Fortschritt erforderlich wird. Diese drei zusätzlichen Klassen tragen die Bezeichnungen A+, A++ bzw. A+++ für die energieeffizienteste Klasse. Grundsätzlich wird die Gesamtzahl der Klassen auf sieben beschränkt, es sei denn, Produkte in weiteren Klassen sind noch auf dem Markt.
Die Farbpalette umfasst höchstens sieben unterschiedliche Farben von Dunkelgrün bis Rot. Nur der Farbcode der höchsten Klasse ist immer Dunkelgrün. Gibt es mehr als sieben Klassen, so kann für die überzähligen Klassen nur die Farbe Rot verwendet werden.
Die Klassifizierung wird insbesondere dann überprüft, wenn ein erheblicher Anteil der Produkte im Binnenmarkt die zwei höchsten Energieeffizienzklassen erreicht und wenn zusätzliche Einsparungen durch eine weitere Differenzierung der Produkte erzielt werden können.
Genaue Kriterien für eine mögliche Neueinstufung von Produkten sind, soweit angezeigt, auf Einzelfallbasis in dem jeweiligen delegierten Rechtsakt festzulegen.
e)
die Stelle des Produkts, an der das Etikett anzubringen ist sowie die Art und Weise, in der das Etikett und/oder die Informationen bei Verkaufsangeboten im Sinne des Artikels 7 bereitzustellen sind. Gegebenenfalls können die delegierten Rechtsakte die Anbringung des Etiketts am Produkt oder den Aufdruck des Etiketts auf der Verpackung oder detaillierte Kennzeichnungsanforderungen für den Abdruck in Katalogen, für den Fernverkauf und Internet-Verkäufe vorsehen;
f)
der Inhalt und gegebenenfalls das Format sowie sonstige Einzelheiten in Bezug auf das in Artikel 4 und 5 Buchstabe c genannte Datenblatt bzw. die weiteren Angaben. Die auf dem Etikett enthaltenen Angaben sind ebenfalls in das Datenblatt aufzunehmen;
g)
der spezifische Inhalt von Etiketten für die Werbung, gegebenenfalls einschließlich der Energieklasse und anderer einschlägiger Leistungsniveaus des betreffenden Produkts in lesbarer und sichtbarer Form;
h)
gegebenenfalls die Geltungsdauer der auf dem Etikett angegebenen Klassifizierung gemäß Buchstabe d;
i)
die Genauigkeit der Angaben auf Etiketten und Datenblättern;
j)
das Datum für die Bewertung und mögliche Änderung des delegierten Rechtsakts unter Berücksichtigung der Schnelligkeit des technischen Fortschritts.
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 10 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 19. Juni 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 12.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 12 und 13 festgelegten Bedingungen.
Artikel 12
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 10 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 13
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, erläutert die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt.
Artikel 14
Bewertung
Die Kommission überprüft die Wirksamkeit dieser Richtlinie und ihrer delegierten Rechtsakte spätestens bis zum 31. Dezember 2014 und unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht.
Bei dieser Gelegenheit bewertet die Kommission außerdem Folgendes:
a)
den Beitrag des Artikels 4 Buchstabe c zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie;
b)
die Wirksamkeit des Artikels 9 Absatz 1;
c)
die Notwendigkeit einer Änderung des Artikels 10 Absatz 4 Buchstabe d, wobei sie die technische Entwicklung und die Verständlichkeit der Gestaltung des Etiketts für die Verbraucher berücksichtigt.
Artikel 15
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie und ihrer delegierten Rechtsakte erlassenen nationalen Vorschriften - einschließlich der unbefugten Verwendung des Etiketts - fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen bis zum 20. Juni 2011 mit und melden der Kommission umgehend alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 16
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 20. Juni 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 20. Juli 2011 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die Richtlinie 92/75/EWG als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Aufhebung
Die Richtlinie 92/75/EWG in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Verordnung wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinie in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinie mit Wirkung vom 21. Juli 2011 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Richtlinie 92/75/EWG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5 Buchstaben d, g und h gelten ab dem 31. Juli 2011.
Artikel 19
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 19. Mai 2010.
DIRECTIVA 2010/30/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 19 mai 2010
privind indicarea, prin etichetare și informații standard despre produs, a consumului de energie și de alte resurse al produselor cu impact energetic
(reformare)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 194 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Directiva 92/75/CEE a Consiliului din 22 septembrie 1992 privind indicarea, prin etichetare și informații standard despre produs, a consumului de energie și de alte resurse la aparatele de uz casnic (3) a fost modificată în mod substanțial (4). Din motive de claritate și deoarece sunt necesare noi modificări, este necesar să se procedeze la reformarea acesteia.
(2)
Domeniul de aplicare al Directivei 92/75/CEE se limitează la aparatele de uz casnic. Comunicarea Comisiei din 16 iulie 2008 privind Planul de acțiune privind consumul și producția durabile și politica industrială durabilă a demonstrat că extinderea domeniului de aplicare al Directivei 92/75/CEE la produsele cu impact energetic care au un impact direct sau indirect semnificativ asupra consumului de energie în timpul utilizării ar putea consolida eventualele sinergii dintre măsurile legislative existente, și în special cu privire la Directiva 2009/125/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 octombrie 2009 de instituire a unui cadru pentru stabilirea cerințelor în materie de proiectare ecologică aplicabile produselor cu impact energetic (5). Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere aplicării Directivei 2009/125/CE. Împreună cu respectiva directivă și cu alte instrumente ale Uniunii, prezenta directivă constituie o parte dintr-un cadru juridic mai larg și, în contextul unei abordări globale, generează economii suplimentare de energie, precum și efecte benefice asupra mediului.
(3)
Concluziile Președinției pentru Consiliul European din 8 și 9 martie 2007 au subliniat necesitatea creșterii eficienței energetice în Uniune pentru a atinge obiectivul de economisire cu 20 % a consumului de energie al Uniunii până în 2020, au stabilit obiective pentru dezvoltarea la nivelul UE a energiilor din surse regenerabile și pentru reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră și au invitat la punerea în aplicare rapidă a domeniilor-cheie identificate de Comunicarea Comisiei din 19 octombrie 2006 intitulată „Planul de acțiune pentru eficiență energetică: realizarea potențialului”. Planul de acțiune a subliniat posibilitățile uriașe de economisire a energiei în sectorul produselor.
(4)
Îmbunătățirea eficienței produselor cu impact energetic prin intermediul unor alegeri informate ale consumatorului este în beneficiul economiei UE în ansamblu.
(5)
Furnizarea de informații exacte, relevante și comparabile privind consumul specific de energie al produselor cu impact energetic ar trebui să influențeze opțiunea utilizatorilor finali în favoarea produselor care consumă, direct sau indirect, mai puțină energie și alte resurse esențiale în timpul utilizării, stimulând astfel producătorii să ia măsuri de reducere a consumului de energie și de alte resurse esențiale de către produsele pe care le fabrică. Aceasta ar trebui să încurajeze totodată, în mod indirect, utilizarea eficientă a produselor respective, în scopul contribuirii la obiectivul de 20 % al UE în materie de eficiență energetică. În lipsa acestor informații, numai acțiunea forțelor pieței nu va reuși să promoveze utilizarea rațională a energiei și a altor resurse esențiale pentru aceste produse.
(6)
Ar trebui să se reamintească faptul că există legislație a Uniunii și națională care acordă anumite drepturi consumatorilor cu privire la produsele achiziționate, inclusiv dreptul la despăgubire sau la schimbarea produsului.
(7)
Comisia ar trebui să furnizeze o listă prioritară de produse cu impact energetic care ar putea fi vizate de un act delegat în temeiul prezentei directive. O astfel de listă ar putea fi inclusă în planul de lucru menționat în Directiva 2009/125/CE.
(8)
Informația joacă un rol cheie în acțiunea forțelor pieței și, de aceea, este necesar să se introducă o etichetă uniformă pentru toate produsele de același tip, pentru a pune la dispoziția cumpărătorilor potențiali informații standardizate suplimentare privind costurile acestor produse din punctul de vedere al energiei consumate și al consumului de alte resurse esențiale și pentru a lua măsuri care să asigure accesul la aceste informații și utilizatorilor finali potențiali care nu văd produsul expus, neavând astfel posibilitatea de a vedea eticheta. Pentru a fi eficientă și pentru a-și atinge scopul, eticheta ar trebui să fie ușor de recunoscut de către utilizatorii finali, simplă și concisă. În acest scop, formatul actual al etichetei ar trebui păstrat ca bază pentru a informa utilizatorii finali în legătură cu eficiența energetică a produselor. Consumul de energie și alte informații relevante cu privire la produse ar trebui să fie măsurate în conformitate cu standarde și metode armonizate.
(9)
Astfel cum se precizează în evaluarea de impact efectuată de Comisie, care însoțește propunerea acesteia privind prezenta directivă, sistemul de etichetare energetică a servit drept model în diferite țări din lume.
(10)
Statele membre ar trebui să monitorizeze periodic respectarea dispozițiilor prezentei directive și să includă informațiile relevante în raportul pe care trebuie să-l prezinte o dată la patru ani Comisiei în temeiul prezentei directive, acordând o atenție deosebită responsabilităților furnizorilor și distribuitorilor.
(11)
Regulamentul (CE) nr. 765/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 9 iulie 2008 de stabilire a cerințelor de acreditare și de supraveghere a pieței în ceea ce privește comercializarea produselor (6) conține dispoziții generale privind supravegherea pieței referitoare la comercializarea produselor. În scopul îndeplinirii scopurilor sale, prezenta directivă prevede dispoziții mai detaliate în acest sens. Aceste dispoziții sunt în concordanță cu Regulamentul (CE) nr. 765/2008.
(12)
Un sistem în întregime voluntar ar însemna ca numai unele produse să fie etichetate sau furnizate împreună cu informații standard despre produs, cu riscul ca acest fapt să genereze confuzii sau chiar să furnizeze informații eronate în rândul unor utilizatori finali. Sistemul actual ar trebui, prin urmare, să asigure indicarea consumului de energie și de alte resurse esențiale prin etichetare și fișe standard ale produselor pentru toate produsele vizate.
(13)
Produsele cu impact energetic au, în timpul utilizării, un efect direct sau indirect asupra consumului de energie într-o mare varietate de forme, dintre care energia electrică și gazul sunt cele mai importante. Prin urmare, prezenta directivă ar trebui să vizeze produsele cu impact energetic care au un impact direct sau indirect asupra consumului de orice formă de energie în timpul utilizării.
(14)
Produsele cu impact energetic care au un impact direct sau indirect semnificativ asupra consumului de energie sau, după caz, de resurse esențiale în timpul utilizării și care oferă suficiente posibilități de creștere a eficienței ar trebui să facă obiectul unui act delegat, în cazul în care furnizarea de informații prin intermediul etichetării i-ar putea stimula pe utilizatorii finali să achiziționeze produse mai eficiente.
(15)
În scopul atingerii obiectivelor Uniunii privind schimbările climatice și securitatea energetică și dat fiind faptul că se preconizează că energia totală consumată de produse va continua să crească pe termen lung, actele delegate în temeiul prezentei directive ar putea, acolo unde este relevant, să evidențieze de asemenea pe etichetă consumul total de energie ridicat al produsului.
(16)
În anumite state membre se aplică politici de achiziții publice care impun autorităților contractante să achiziționeze produse eficiente din punct de vedere energetic. De asemenea, anumite state membre au pus în aplicare măsuri de stimulare pentru produsele eficiente din punct de vedere energetic. Criteriile care trebuie îndeplinite de produse pentru a fi eligibile în cadrul unei proceduri de achiziții publice sau pentru a beneficia de măsuri de stimulare pot să varieze considerabil de la un stat membru la altul. Referirea la clase sau niveluri de performanță pentru anumite produse, conform actelor delegate în temeiul prezentei directive, poate reduce fragmentarea achizițiilor publice și a măsurilor de stimulare și poate favoriza achiziționarea de produse eficiente din punct de vedere energetic.
(17)
Măsurile de stimulare pe care statele membre ar putea să le prevadă pentru promovarea unor produse eficiente din punct de vedere energetic ar putea constitui ajutoare de stat. Prezenta directivă nu aduce atingere rezultatelor niciunei proceduri viitoare în materie de ajutoare de stat care ar putea fi întreprinsă în conformitate cu articolele 107 și 108 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) în legătură cu asemenea măsuri de stimulare și nu ar trebui să vizeze chestiunile legate de taxe și impozite. Statele membre sunt libere să hotărască natura unor astfel de măsuri de stimulare.
(18)
Promovarea produselor eficiente din punct de vedere energetic prin intermediul etichetării, al achizițiilor publice și al măsurilor de stimulare nu ar trebui să aibă loc în detrimentul performanței de mediu globale a acestor produse și al funcționării acestora.
(19)
Comisia ar trebui să fie împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 290 din TFUE în ceea ce privește etichetarea și informațiile standard despre produs referitoare la consumul de energie și de alte resurse esențiale al produselor cu impact energetic în timpul utilizării. Este deosebit de important ca pe parcursul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți.
(20)
Comisia ar trebui să transmită periodic Parlamentului European și Consiliului o sinteză, care să vizeze UE și fiecare stat membru separat, a rapoartelor transmise în temeiul prezentei directive de statele membre privind măsurile de asigurare a respectării legii și nivelul de conformitate.
(21)
Comisia ar trebui să răspundă de adaptarea clasificării etichetelor în scopul asigurării previzibilității pentru industrie și a înțelegerii pentru consumatori.
(22)
Într-o măsură diferită în funcție de produsul vizat, dezvoltarea tehnologică și potențialul de economisire semnificativă suplimentară de energie ar putea genera necesitatea unei diferențieri suplimentare a produselor și justifica o revizuire a clasificării. Această revizuire ar trebui să includă în special posibilitatea actualizării bazei de clasificare. Revizuirea ar trebui desfășurată cât mai rapid cu putință în cazul produselor care, datorită caracteristicilor extrem de inovatoare, pot avea o contribuție semnificativă la eficiența energetică.
(23)
Atunci când Comisia va examina, în 2012, progresele și va raporta în legătură cu punerea în aplicare a Planului de acțiune privind consumul și producția durabile și politica industrială durabilă, aceasta va examina în special necesitatea unor acțiuni suplimentare pentru îmbunătățirea performanței energetice și de mediu a produselor, inclusiv, între altele, posibilitatea de a oferi consumatorilor informații privind amprenta de carbon a produselor sau impactul asupra mediului al produselor pe durata ciclului lor de viață.
(24)
Obligația de a transpune prezenta directivă în dreptul intern ar trebui să se limiteze la dispozițiile care reprezintă o modificare de fond în raport cu Directiva 92/75/CEE. Obligația de a transpune dispozițiile nemodificate rezultă din Directiva 92/75/CEE.
(25)
Atunci când statele membre pun în aplicare dispozițiile prezentei directive, acestea ar trebui să depună eforturi de a nu adopta măsuri care ar putea impune obligații birocratice și complexe inutile participanților pe piață vizați, în special întreprinderilor mici și mijlocii.
(26)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere obligațiilor statelor membre privind termenele de transpunere în dreptul intern și de aplicare a Directivei 92/75/CEE.
(27)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional pentru o mai bună legiferare (7), statele membre sunt încurajate să elaboreze, pentru ele însele și în interesul Uniunii, propriile tabele care să ilustreze, în măsura posibilului, corespondența dintre prezenta directivă și măsurile de transpunere și să le facă publice,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Domeniu de aplicare
(1) Prezenta directivă stabilește cadrul pentru armonizarea măsurilor naționale privind informațiile destinate utilizatorilor finali, în special prin etichetare și informații standard despre produs, privind consumul de energie și, atunci când e relevant, de alte resurse esențiale în timpul utilizării, precum și informații suplimentare privind produsele cu impact energetic, dând astfel posibilitatea utilizatorilor finali de a opta pentru produse mai eficiente.
(2) Prezenta directivă se aplică produselor cu impact energetic care au un impact direct sau indirect semnificativ asupra consumului de energie și, atunci când e relevant, de alte resurse esențiale în timpul utilizării.
(3) Prezenta directivă nu se aplică:
(a)
produselor second-hand;
(b)
mijloacelor de transport de persoane sau mărfuri;
(c)
plăcuței indicatoare a caracteristicilor tehnice sau echivalentului său atașat pe produse din rațiuni de siguranță.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive:
(a)
„produs cu impact energetic” sau „produs” înseamnă orice bun care are un impact asupra consumului de energie în timpul utilizării, care este introdus pe piață și/sau pus în funcțiune pe teritoriul Uniunii, inclusiv piese destinate spre a fi integrate în produsele cu impact energetic care fac obiectul prezentei directive, care sunt introduse pe piață și/sau puse în funcțiune ca piese individuale pentru consumatorii finali și a căror performanță de mediu poate fi evaluată în mod independent;
(b)
„fișă” înseamnă un tabel standard cu informații referitoare la un produs;
(c)
„alte resurse esențiale” înseamnă apă, substanțe chimice sau orice altă substanță pe care o consumă produsul în cursul utilizării sale normale;
(d)
„informații suplimentare” înseamnă alte informații referitoare la performanța și caracteristicile unui produs, care se referă la utilizarea energiei sau a altor resurse esențiale de către produsul respectiv sau care ajută la evaluarea acestei utilizări pe baza unor date măsurabile;
(e)
„impact direct” înseamnă impactul produselor care sunt efectiv consumatoare de energie în timpul utilizării;
(f)
„impact indirect” înseamnă impactul produselor care nu sunt consumatoare de energie, dar care contribuie la conservarea de energie în timpul utilizării;
(g)
„distribuitor” înseamnă un vânzător cu amănuntul sau o altă persoană care vinde, închiriază, oferă spre cumpărare în rate sau expune produse utilizatorilor finali;
(h)
„furnizor” înseamnă producătorul sau reprezentantul său autorizat în Uniune sau importatorul care introduce sau pune în funcțiune produsul pe piața Uniunii. În absența acestora, este considerată furnizor orice persoană fizică sau juridică care introduce pe piață sau pune în funcțiune produse vizate de prezenta directivă;
(i)
„introducere pe piață” înseamnă punerea la dispoziție a propusului pentru prima dată pe piața Uniunii în vederea distribuției sau utilizării sale în cadrul Uniunii, fie contra cost, fie gratuit, și indiferent de modul de vânzare;
(j)
„punere în funcțiune” înseamnă prima utilizare a produsului în scopul prevăzut în Uniune;
(k)
„utilizare neautorizată a etichetei” înseamnă utilizarea etichetei, alta decât de către autoritățile statului membru sau instituțiile UE, într-un mod care nu este prevăzut de prezenta directivă sau de un act delegat.
Articolul 3
Responsabilitățile statelor membre
(1) Statele membre se asigură că:
(a)
toți furnizorii și distribuitorii stabiliți pe teritoriul lor își îndeplinesc obligațiile stabilite la articolele 5 și 6;
(b)
în ceea ce privește produsele vizate de prezenta directivă, se interzice afișarea altor etichete, marcaje, simboluri sau inscripții care nu respectă cerințele prezentei directive și ale actelor delegate relevante, dacă există probabilitatea inducerii în eroare a utilizatorilor finali sau a creării de confuzii în rândul acestora în ceea ce privește consumul de energie sau, atunci când este relevant, de alte resurse esențiale în timpul utilizării;
(c)
introducerea sistemului de etichete și fișe referitoare la consumul sau la conservarea de energie este însoțită de campanii de informare educaționale și promoționale menite să promoveze eficiența energetică și utilizarea mai responsabilă a energiei de către utilizatorii finali;
(d)
sunt luate măsuri corespunzătoare pentru a încuraja autoritățile naționale sau regionale competente responsabile de punerea în aplicare a prezentei directive să coopereze, să-și furnizeze reciproc și să furnizeze Comisiei informații în vederea sprijinirii aplicării prezentei directive. Cooperarea administrativă și schimbul de informații trebuie să beneficieze pe cât posibil de mijloacele electronice de comunicare, să fie eficiente din punctul de vedere al costurilor și pot fi sprijinite de programe relevante ale UE. O astfel de cooperare garantează securitatea și confidențialitatea prelucrării și protejării informațiilor sensibile furnizate în timpul procedurii respective, după caz. Comisia ia măsurile necesare pentru a încuraja și contribui la cooperarea dintre statele membre menționată la prezenta literă.
(2) În cazul în care un stat membru constată că un produs nu respectă toate cerințele pertinente prevăzute de prezenta directivă și de actele delegate referitoare la etichetă și la fișă, furnizorul este obligat să asigure conformitatea produsului cu cerințele respective în condițiile de eficiență și proporționalitate stabilite de statul membru în cauză.
În cazul în care există suficiente dovezi că produsul ar fi neconform, statul membru în cauză ia măsurile preventive care se impun și măsurile destinate asigurării conformității potrivit unui calendar precis, ținând seama de prejudiciul cauzat.
În cazul în care neconformitatea persistă, statul membru în cauză ia o decizie de restricționare sau de interzicere a introducerii pe piață și/sau a punerii în funcțiune a produsului în cauză sau de garantare a retragerii de pe piață a acestuia. În cazul retragerii de pe piață a produsului sau al interzicerii introducerii pe piață a acestuia, Comisia și celelalte state membre sunt informate imediat.
(3) La fiecare patru ani, statele membre prezintă Comisiei un raport în care includ informații referitoare la activitățile lor de asigurare a aplicării legii și la nivelul de conformare de pe teritoriul lor.
Comisia poate preciza informațiile care să se regăsească în conținutul comun al acestor rapoarte, prin stabilirea unor orientări.
(4) Comisia furnizează periodic o sinteză a acestor rapoarte Parlamentului European și Consiliului spre informare.
Articolul 4
Cerințe de informare
Statele membre se asigură că:
(a)
informațiile privind consumul de energie electrică, de alte forme de energie și, atunci când este relevant, de alte resurse esențiale în timpul utilizării, precum și informațiile suplimentare sunt aduse la cunoștința utilizatorilor finali, în conformitate cu actele delegate în temeiul prezentei directive, prin intermediul unei fișe și al unei etichete referitoare la produsele oferite utilizatorilor finali spre vânzare, închiriere, cumpărare în rate sau expuse direct sau indirect prin intermediul vânzării la distanță, inclusiv pe internet;
(b)
în ceea ce privește produsele integrate sau instalate, informațiile menționate la litera (a) se furnizează doar în cazul în care acest lucru este prevăzut de actul delegat aplicabil;
(c)
orice publicitate pentru un anumit model de produse cu impact energetic vizate de un act delegat în temeiul prezentei directive include o referire la clasa de eficiență energetică a produsului, atunci când sunt făcute publice informații legate de impactul energetic sau de preț;
(d)
orice material tehnic promoțional privind produse cu impact energetic care descrie parametrii tehnici specifici ai unui produs, și anume manualele tehnice și broșurile producătorului, fie imprimate, fie online, este oferit utilizatorilor finali împreună cu informațiile necesare privind consumul de energie sau include o referire la clasa de eficiență energetică a produsului.
Articolul 5
Responsabilitățile furnizorilor
Statele membre se asigură că:
(a)
furnizorii care introduc pe piață sau pun în funcțiune produsele care fac obiectul unui act delegat furnizează o etichetă și o fișă în conformitate cu prezenta directivă și cu actul delegat;
(b)
furnizorii prezintă o documentație tehnică care să fie suficientă pentru a permite evaluarea exactității informațiilor prevăzute pe etichetă și fișă. Documentația tehnică respectivă include:
(i)
descrierea generală a produsului;
(ii)
rezultatele calculelor de proiectare efectuate, dacă sunt relevante;
(iii)
rapoartele testărilor, dacă sunt disponibile, inclusiv cele efectuate de organismele notificate competente, definite în temeiul altor acte legislative ale Uniunii;
(iv)
dacă valorile sunt utilizate pentru modele similare, trimiterile care permit identificarea acestor modele.
În acest scop, furnizorii pot folosi documentația deja stabilită în conformitate cu cerințele legislației în domeniu a Uniunii;
(c)
furnizorii pun la dispoziție documentația tehnică, în vederea inspecțiilor, timp de cinci ani de la fabricarea ultimului produs vizat.
Furnizorii pun documentația tehnică în format electronic la dispoziția autorităților de supraveghere a pieței din statele membre și Comisiei, la solicitarea acestora, în termen de 10 zile lucrătoare de la primirea unei solicitări din partea autorității competente a unui stat membru sau a Comisiei;
(d)
în ceea ce privește etichetarea și informațiile despre produs, furnizorii pun etichetele la dispoziția distribuitorilor în mod gratuit.
Fără a aduce atingere opțiunii distribuitorilor privind sistemul de livrare a etichetelor, furnizorii livrează prompt etichetele, la solicitarea distribuitorilor;
(e)
pe lângă etichete, furnizorii oferă o fișă a produsului;
(f)
furnizorii includ o fișă a produsului în toate broșurile produselor. Dacă furnizorul nu oferă broșuri despre produs, acesta furnizează fișele împreună cu un alt document furnizat împreună cu produsul;
(g)
furnizorii sunt răspunzători pentru exactitatea etichetelor și a fișelor pe care le furnizează;
(h)
se consideră că furnizorii și-au dat consimțământul pentru publicarea informațiilor de pe etichetă sau din fișă.
Articolul 6
Responsabilitățile distribuitorilor
Statele membre se asigură că:
(a)
distribuitorii afișează etichetele într-un mod adecvat, într-un mod vizibil și lizibil, și includ fișa în broșura despre produs sau în alte documente care însoțesc produsul în momentul vânzării acestuia utilizatorilor finali;
(b)
de fiecare dată când se expune un produs la care se referă un act delegat, distribuitorii atașează o etichetă corespunzătoare, în poziția vizibilă specificată în actul delegat aplicabil și în versiunea lingvistică corespunzătoare.
Articolul 7
Vânzarea la distanță și alte forme de vânzare
Dacă produsele sunt oferite spre vânzare, închiriere sau cumpărare în rate prin comandă poștală, prin catalog, prin internet, prin telemarketing sau prin orice alt mijloc care presupune faptul că eventualul utilizator final nu are posibilitatea de a vedea produsul expus, actele delegate trebuie să prevadă faptul că acestor utilizatori finali potențiali li se comunică informațiile specificate pe eticheta produsului și în fișă înainte de cumpărarea produsului. După caz, actele delegate specifică modul în care eticheta sau fișa sau informațiile specificate pe etichetă sau pe fișă sunt expuse sau furnizate utilizatorului final potențial.
Articolul 8
Libera circulație
(1) Statele membre nu pot să interzică, să limiteze sau să împiedice introducerea pe piață sau punerea în funcțiune, pe teritoriile lor, a produselor care intră sub incidența și sunt conforme cu prezenta directivă și cu actul delegat aplicabil.
(2) Până la proba contrarie, statele membre consideră că etichetele și fișele sunt conforme cu dispozițiile prezentei directive și cu cele ale actelor delegate. Statele membre solicită furnizorilor să ofere dovezi în înțelesul articolului 5 cu privire la exactitatea informațiilor furnizate pe etichete sau în fișe, dacă există suspiciuni că aceste informații ar fi incorecte.
Articolul 9
Achiziții publice și măsuri de stimulare
(1) În cazul în care un produs este vizat de un act delegat, autoritățile contractante care încheie contracte de achiziții publice de lucrări, de bunuri sau de servicii, în conformitate cu Directiva 2004/18/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 31 martie 2004 privind coordonarea procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții publice de lucrări, de bunuri și de servicii (8), care nu sunt excluse în temeiul articolelor 12-18 din directiva respectivă, depun eforturi să achiziționeze numai acele produse care îndeplinesc criteriile de a avea nivelurile de performanță cele mai ridicate și de a aparține clasei cele mai ridicate de eficiență energetică. Statele membre pot, de asemenea, cere autorităților contractante să achiziționeze numai acele produse care îndeplinesc aceste criterii. Statele membre pot condiționa aplicarea acestor criterii în funcție de eficiența în materie de costuri, de fezabilitatea economică și de adecvarea tehnică, precum și de existența unei concurențe suficiente.
(2) Alineatul (1) se aplică contractelor a căror valoare este mai mare sau egală cu pragurile stabilite la articolul 7 din Directiva 2004/18/CE.
(3) În cazul în care statele membre prevăd orice măsuri de stimulare pentru un produs vizat de un act delegat, acestea vizează nivelurile de performanță cele mai ridicate, inclusiv clasa cea mai ridicată de eficiență energetică stabilită în actul delegat aplicabil. Măsurile de impozitare și alte măsuri cu caracter fiscal nu constituie măsuri de stimulare în sensul prezentei directive.
(4) În cazul în care statele membre prevăd măsuri de stimulare pentru produse, atât pentru utilizatorii finali care utilizează produse cu grad ridicat de eficiență, cât și pentru industriile care promovează și produc astfel de produse, acestea exprimă nivelurile de performanță sub formă de clase de performanță, astfel cum sunt definite în actul delegat aplicabil, cu excepția cazului în care acestea impun niveluri de performanță mai ridicate decât pragul corespunzător clasei de eficiență energetică celei mai ridicate din actul delegat. Statele membre pot să impună niveluri de performanță mai ridicate decât pragul corespunzător clasei de eficiență energetică celei mai ridicate din actul delegat.
Articolul 10
Acte delegate
(1) Comisia stabilește detaliile etichetei și fișei prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolele 11, 12 și 13, cu privire la fiecare tip de produs în conformitate cu prezentul articol.
În cazul în care un produs îndeplinește criteriile enumerate la alineatul (2), acesta face obiectul unui act delegat în conformitate cu alineatul (4).
Dispozițiile actelor delegate referitoare la informații care figurează pe etichetă și în fișă privind consumul de energie și de alte resurse esențiale în timpul utilizării le permit utilizatorilor finali să ia decizii informate de achiziționare mai bune, iar autorităților de supraveghere a pieței le permit să verifice dacă produsele sunt conforme cu informațiile furnizate.
În cazul în care un act delegat prevede dispoziții atât cu privire la eficiența energetică, cât și la consumul de resurse esențiale al unui produs, formatul și conținutul etichetei trebuie să evidențieze eficiența energetică a produsului respectiv.
(2) Criteriile menționate la alineatul (1) sunt următoarele:
(a)
în conformitate cu cele mai recente cifre disponibile și ținând seama de cantitățile introduse pe piața Uniunii, produsele trebuie să dețină un potențial semnificativ de economisire de energie și, după caz, de alte resurse esențiale;
(b)
în ceea ce privește produsele disponibile pe piață care prezintă funcționalități echivalente, acestea trebuie să aibă niveluri de performanță relevante foarte diferite;
(c)
Comisia ține seama de legislația Uniunii relevantă și de măsurile de autoreglementare pertinente, cum ar fi acordurile voluntare, care vizează să atingă obiectivele politice mai rapid sau cu costuri mai mici decât cerințele obligatorii.
(3) La elaborarea unui proiect de act delegat, Comisia:
(a)
ține seama de parametrii de mediu stabiliți în anexa I partea 1 din Directiva 2009/125/CE care sunt considerați ca fiind semnificativi în cadrul măsurii relevante de punere în aplicare adoptată în temeiul Directivei 2009/125/CE și care sunt relevanți pentru utilizatorul final în timpul utilizării;
(b)
evaluează impactul actului asupra mediului, a utilizatorilor finali și a producătorilor, inclusiv asupra întreprinderilor mici și mijlocii (IMM-uri), în ceea ce privește concurența, inclusiv pe piețe din afara Uniunii, asupra inovării, a accesului la piață și a costurilor și beneficiilor;
(c)
desfășoară consultări relevante cu părțile interesate;
(d)
stabilește data (datele) de punere în aplicare, orice măsuri sau perioade eșalonate sau tranzitorii, ținând seama în special de posibilele efecte asupra IMM-urilor sau asupra unor grupuri de produse specifice fabricate în principal de către IMM-uri.
(4) Actele delegate menționează în special următoarele:
(a)
definiția exactă a tipului de produse care urmează să fie incluse;
(b)
standardele și metodele de măsurare care urmează să fie utilizate pentru obținerea informațiilor menționate la articolul 1 alineatul (1);
(c)
informațiile din documentația tehnică necesară în temeiul articolului 5;
(d)
formatul și conținutul etichetei menționate la articolul 4, care, pe cât posibil, prezintă caracteristici uniforme din punctul de vedere al formatului pentru toate grupurile de produse și sunt în orice caz clar vizibile și lizibile. Formatul etichetei păstrează ca bază clasificarea care utilizează literele de la A la G; diviziunile clasificării corespund unor economii semnificative de energie și de costuri din punctul de vedere al utilizatorului final.
Dacă acest lucru este necesar din perspectiva progresului tehnologic, se pot adăuga clasificării trei clase suplimentare. Aceste clase suplimentare vor fi A+, A++ și A+++ pentru clasa cea mai eficientă. În principiu, numărul total de clase va fi limitat la șapte, cu excepția cazului în care mai există produse care se încadrează în mai multe clase.
Gama de culori se compune din cel mult șapte culori diferite, de la verde închis la roșu. Doar codul de culori pentru clasa cea mai ridicată este întotdeauna verde închis. Dacă sunt mai mult de șapte clase, doar culoarea roșie poate fi dublată.
Clasificarea este revizuită în special atunci când o proporție însemnată de produse de pe piața internă ating cele mai ridicate două clase de eficiență energetică și atunci când pot fi obținute economii suplimentare prin diferențierea suplimentară a produselor.
Criteriile detaliate ale unei posibile reclasificări a produselor sunt stabilite, atunci când este adecvat, de la caz la caz, în actul delegat relevant;
(e)
locul unde se aplică eticheta pe produsul expus, precum și modalitatea în care eticheta și/sau informațiile sunt furnizate în cazul ofertelor spre vânzare în conformitate cu articolul 7. Dacă este cazul, actele delegate pot prevedea ca eticheta să fie aplicată pe produs sau imprimată pe ambalaj sau pot stabili detaliile cerințelor de etichetare pentru imprimarea în cataloage, pentru vânzarea la distanță și pentru vânzările prin internet;
(f)
conținutul și, dacă este cazul, formatul, precum și alte informații privind fișa sau alte informații specificate la articolul 4 și articolul 5 litera (c). Informațiile de pe etichetă sunt incluse și în fișă;
(g)
conținutul specific al etichetei pentru publicitate indicând, după caz, clasa energetică și alt(e) nivel(uri) de performanță relevant(e) al(e) produsului în cauză, într-un mod lizibil și vizibil;
(h)
durata clasificării (clasificărilor) energetice de pe etichetă, după caz, în conformitate cu litera (d);
(i)
nivelul corectitudinii declarațiilor de pe etichetă și din fișe;
(j)
data evaluării și a eventualei revizuiri a actului delegat, ținând seama de ritmul progresului tehnologic.
Articolul 11
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 10 este conferită Comisiei pentru o perioadă de 5 ani cu începere de la 19 iunie 2010. Comisia prezintă un raport privind competențele delegate nu mai târziu de 6 luni înainte de încheierea perioadei de 5 ani. Delegarea de competențe se reînnoiește automat pentru perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul o revocă, în conformitate cu articolul 12.
(2) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(3) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute la articolele 12 și 13.
Articolul 12
Revocarea delegării de competențe
(1) Parlamentul European sau Consiliul pot revoca delegarea de competențe menționată la articolul 10.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă intenționează să revoce delegarea de competențe depune eforturi pentru informarea celeilalte instituții și a Comisiei într-un termen rezonabil înaintea adoptării unei decizii finale, indicând competențele delegate care ar putea face obiectul unei revocări, precum și posibilele motive de revocare.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării de competențe specificate în decizia respectivă. Decizia produce efecte imediat sau de la o dată ulterioară, menționată în aceasta. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare. Decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 13
Obiecțiuni la actele delegate
(1) Parlamentul European sau Consiliul pot formula obiecțiuni la un act delegat în termen de două luni de la data notificării.
La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, acest termen se prelungește cu două luni.
(2) În cazul în care, la expirarea acestui termen, nici Parlamentul European, nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni la actul delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data prevăzută în cuprinsul său.
Actul delegat poate fi publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și poate intra în vigoare înainte de expirarea termenului respectiv, în cazul în care atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia cu privire la intenția lor de a nu formula obiecțiuni.
(3) În cazul în care Parlamentul European sau Consiliul formulează obiecțiuni la un act delegat, acesta nu intră în vigoare. Instituția care formulează obiecțiuni prezintă motivele care au stat la baza acestora.
Articolul 14
Evaluare
Nu mai târziu de 31 decembrie 2014, Comisia revizuiește eficiența prezentei directive și a actelor sale delegate și transmite un raport Parlamentului European și Consiliului.
Cu acest prilej, Comisia evaluează de asemenea:
(a)
contribuția articolului 4 litera (c) la scopul prezentei directive;
(b)
eficiența articolului 9 alineatul (1);
(c)
din perspectiva evoluției tehnice și a înțelegerii de către consumatori a formatului etichetei, necesitatea modificării articolului 10 alineatul (4) litera (d).
Articolul 15
Sancțiuni
Statele membre prevăd norme privind sancțiunile aplicabile încălcărilor dispozițiilor de drept intern adoptate în temeiul prezentei directive și al actelor sale delegate, inclusiv pentru utilizarea neautorizată a etichetei, și iau măsurile necesare pentru a asigura punerea în aplicare a acestora. Sancțiunile prevăzute trebuie să fie efective, proporționale și cu efect de descurajare. Statele membre notifică aceste dispoziții Comisiei până la 20 iunie 2011 și comunică Comisiei fără întârziere orice modificare ulterioară adusă dispozițiilor în cauză.
Articolul 16
Transpunere
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare, până la 20 iunie 2011, a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare conformării la prezenta directivă. Statele membre comunică de îndată Comisiei textele respectivelor dispoziții.
Statele membre aplică respectivele dispoziții de la 20 iulie 2011.
Atunci când statele membre adoptă respectivele dispoziții, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. De asemenea, acestea conțin o mențiune conform căreia trimiterile din actele cu putere de lege și actele administrative în vigoare la Directiva 92/75/CEE se înțeleg ca trimiteri la prezenta directivă. Statele membre stabilesc modalitățile de efectuare a respectivei trimiteri și de formulare a respectivei mențiuni.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 17
Abrogare
Directiva 92/75/CEE, astfel cum a fost modificată prin regulamentul menționat în anexa I partea A, se abrogă de la 21 iulie 2011, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre privind termenele de transpunere în dreptul intern și de aplicare a directivei respective, menționate în anexa I partea B.
Trimiterile la Directiva 92/75/CEE se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa II.
Articolul 18
Intrare în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 5 literele (d), (g) și (h) se aplică de la 31 iulie 2011.
Articolul 19
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 19 mai 2010.