BESCHLUSS 2012/423/GASP DES RATES
vom 23. Juli 2012
zur Unterstützung der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/805/GASP des Rates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 31 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Europäischen Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen getroffen werden müssen.
(2)
Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in den Kapiteln II und III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, etwa indem sie Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte zu unterstützen, die zur Verbesserung des multilateralen Systems der Nichtverbreitung und zu multilateralen vertrauensbildenden Maßnahmen führen. Der Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper (im Folgenden "Kodex" oder "HCoC") ist ein integraler Bestandteil dieses Systems, mit dem die Verbreitung ballistischer Flugkörper, die Massenvernichtungswaffen zum Einsatz bringen können, und zugehöriger Technologien verhindert und eingedämmt werden soll.
(3)
Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln (1) angenommen.
In dem Gemeinsamen Standpunkt wird unter anderem dazu aufgerufen, dass die Unterzeichnung des Kodex durch möglichst viele Staaten und besonders diejenigen, die Fähigkeiten im Bereich ballistischer Flugkörper besitzen, gefördert wird sowie dass der Kodex - vor allem die darin enthaltenen vertrauensbildenden Maßnahmen - weiterentwickelt und umgesetzt werden und dass eine engere Verbindung zwischen dem Kodex und dem multilateralen VN-System der Nichtverbreitung gefördert wird.
(4)
Am 8. Dezember 2008 hat der Rat Schlussfolgerungen und ein Dokument mit dem Titel "Neue Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme" angenommen, dem zufolge die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme nach wie vor eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit darstellt und die Nichtverbreitungspolitik ein wesentlicher Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist. Angesichts der erzielten Fortschritte und der laufenden Bemühungen zur Umsetzung der "Neuen Handlungslinien" hat sich der Rat im Dezember 2010 darauf verständigt, den Umsetzungszeitraum der Handlungslinien bis Ende 2012 zu verlängern.
(5)
Der Rat hat am 18. Dezember 2008 den Beschluss 2008/974/GASP des Rates zur Unterstützung des Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2) erlassen. Durch diesen Beschluss konnten die weltweite Anwendung des Kodex und die Einhaltung seiner Grundsätze erfolgreich vorangebracht werden. Die Fortsetzung des Dialogs zwischen Unterzeichner- und Nichtunterzeichnerstaaten ist eine Priorität der Union, mit dem Ziel, die weltweite Anwendung und eine noch bessere Umsetzung des Kodex zu fördern und diesen zu verbessern. Dieser Folgebeschluss sollte zu diesem Prozess beitragen.
(6)
Über die Belange des HCoC gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper hinaus ist die internationale Gemeinschaft zunehmend besorgt über die kontinuierliche Verbreitung ballistischer Flugkörper, die Massenvernichtungswaffen zum Einsatz bringen können, insbesondere über die laufenden Trägerraketen-Programme im Nahen und Mittleren Osten, in Nordostasien und in Südasien, darunter auch in Iran und in der Demokratischen Volksrepublik Korea.
(7)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat)hat in seiner Resolution 1540 (2004) betont, dass die Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt, und unter anderem beschlossen, dass alle Staaten die Gewährung jeder Form von Unterstützung für nichtstaatliche Akteure unterlassen werden, die versuchen, nukleare, chemische oder biologische Waffen und ihre Trägersysteme zu entwickeln, zu erwerben, herzustellen, zu besitzen, zu transportieren, weiterzugeben oder einzusetzen; in seiner Resolution 1977 (2011) hat er dies bekräftigt. In der Resolution 1887 (2009) des VN-Sicherheitsrats über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und nukleare Abrüstung wurde erneut bekräftigt, dass nukleare, chemische und biologische Waffen und ihre Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen. Darüber hinaus hat der VN-Sicherheitsrat in der Resolution 1929 (2010) unter anderem auf der Grundlage der früheren Resolutionen des VN-Sicherheitsrats beschlossen, dass Iran keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern durchführen darf, die Kernwaffen zum Einsatz bringen können, einschließlich Starts unter Verwendung ballistischer Flugkörpertechnologie, und dass die Staaten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um den mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Transfer von Technologie oder technischer Hilfe an Iran zu verhindern. Der vorliegende Beschluss sollte generell darauf abzielen, verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Flugkörper zu unterstützen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um die dauerhafte praktische Umsetzung bestimmter Bestandteile ihrer Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sicherzustellen, wird die Union
a)
Maßnahmen zur Unterstützung des Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper fördern und dabei insbesondere folgende Ziele verfolgen:
-
Förderung der weltweiten Anwendung des Kodex, insbesondere die Unterzeichnung des Kodex durch alle Staaten, die Fähigkeiten im Bereich ballistischer Flugkörper besitzen;
-
Unterstützung der Umsetzung des Kodex;
-
Verbesserung der Wahrnehmung des Kodex, insbesondere anlässlich des zehnten Jahrestages seiner Unterzeichnung;
b)
in allgemeiner Hinsicht Förderung einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Flugkörper, die vorrangig darauf abzielen, das Bewusstsein für die davon ausgehende Bedrohung zu schärfen, die Bemühungen um größere Effizienz multilateraler Übereinkünfte zu intensivieren, die Unerstützung von Initiativen zur Bewältigung dieser spezifischen Herausforderungen aufzubauen und interessierten Ländern dabei zu helfen, auf nationaler Ebene ihre entsprechenden Ausfuhrkontrollsysteme zu verbessern.
(2) In diesem Zusammenhang betreffen die von der Union zu unterstützenden Projekte folgende spezifische Aktivitäten:
a)
Maßnahmen zur Unterstützung des Kodex:
-
Ausarbeitung und Veröffentlichung eines "Begrüßungspakets", um aktiv an Nichtunterzeichnerstaaten heranzutreten ("Outreach"-Maßnahmen); gleichzeitig sollen den Unterzeichnerstaaten damit ihre Pflichten in Erinnerung gerufen werden;
-
Durchführung von Outreach-Nebenveranstaltungen am Rande der Jahrestagung der HCoC-Unterzeichnerstaaten in Wien;
-
Durchführung von Outreach-Nebenveranstaltungen zur Unterstützung des HCoC am Rande der Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung;
-
Veranstaltung von maximal drei regionalen Outreach-Seminaren entsprechend den Prioritäten der Union (möglicherweise in Asien, den Golfstaaten und Lateinamerika);
-
Ermutigung der Vertreter aus zu den Unterzeichner- sowie zu den Nichtunterzeichnerstaaten zählenden Entwicklungsländern zur Teilnahme an den HCoC-Jahrestagungen und den Outreach-Seminaren;
-
Durchführung von Sensibilisierungsveranstaltungen, unter anderem am Rande der HCoC-Jahrestagung in Wien, wobei sich diese Veranstaltungen an Staaten richten, die erst kürzlich dem HCoC beigetreten sind, um sie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu unterstützen;
-
Unterstützung bei der Koordinierung der Maßnahmen zur Förderung der Anwendung des HCoC mit den Maßnahmen des mit der Resolution 1540 eingesetzten Ausschusses, unter anderem durch Bereitstellung der Finanzmittel, die für eine Teilnahme von HCoC-Experten an den von diesem Ausschuss durchgeführten Länderbesuchen erforderlich sind;
-
Unterstützung des sicheren, internetgestützten Informations- und Kommunikationsmechanismus des HCoC (e-ICC), auch durch technische Verbesserung der Website;
-
finanzielle Unterstützung von Maßnahmen, mit denen der zehnte Jahrestag des Bestehens des HCoC begangen wird.
b)
Allgemeine Unterstützungsmaßnahmen zur Verhütung der Verbreitung ballistischer Flugkörper:
-
am Rande multilateraler Foren Veranstaltung von maximal vier Seminaren zur Sensibilisierung für die Problematik der Verbreitung ballistischer Flugkörper, eventuell in Verbindung mit den in Buchstabe a genannten HCoC-Outreach-Veranstaltungen, so beispielsweise Veranstaltung eines Seminars am Rande der VN-Generalversammlung oder der Abrüstungskonferenz oder am Rande der Tagungen des Vorbereitungsausschusses der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags;
-
Veranstaltung von maximal drei regionalen Seminaren zur Sensibilisierung für die Problematik der Verbreitung ballistischer Flugkörper und zur Förderung von Beratungen über die Aussichten für eine bessere Bewältigung der von der Verbreitung ballistischer Flugkörper ausgehenden Bedrohung auf regionaler Ebene, eventuell in Verbindung mit anderen Outreach-Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit dem HCoC; die Seminare könnten in Zusammenarbeit mit den betreffenden Staaten in Asien, in der Golfregion und in Lateinamerika veranstaltet werden.
-
Vorlage von drei Impulspapieren mit folgenden Schwerpunkten: mögliche weitere multilaterale Maßnahmen, mit denen der von der Verbreitung von Trägerraketen ausgehenden Bedrohung entgegengewirkt werden kann und mit denen Abrüstungsanstrengungen im Bereich ballistischer Flugkörper gefördert werden können, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf mögliche vertrauensbildende Maßnahmen gelegt wird; mögliche rechtsverbindliche Maßnahmen zu ballistischen Kurz- und Mittelstrecken- Boden/Boden-Raketen; und Prüfung der Möglichkeit, in einem ersten Schritt den Schwerpunkt auf bestimmte Regionen zu legen, so beispielsweise auf Regionen, die für die Union von besonderem Interesse sind und/oder bei denen davon ausgegangen werden kann, dass auf kurze Sicht Fortschritte erzielt werden können;
-
Durchführung von maximal drei Veranstaltung zur Sensibilisierung von Experten insbesondere aus der Wissenschaft und/oder der Raumfahrt und aus der Wirtschaft, um den Transfer von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und den Wissenstransfer möglichst frühzeitig zu unterbinden;
-
Förderung des Zugangs von im Bereich der Nichtverbreitung von Trägerraketen tätigen Akademikern aus Entwicklungsländern zu Projekten der Exzellenzzentren der Europäischen Union;
-
in Abstimmung mit den Exzellenzzentren der Europäischen Union Veranstaltung von gezielten Expertenmissionen in Drittländern, um Informationen und gewonnene Erkenntnisse im Bereich der Ausfuhrkontrollen bei Raketentechnologie und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck weiterzugeben und diese Drittländer beim Aufbau nationaler Fähigkeiten zu unterstützen;
-
Förderung der Schulung von Fachleuten im Bereich der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper durch deren Teilnahme an Programmen der Union, beispielsweise des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs, oder an Programmen der EU-Mitgliedstaaten;
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte erfolgt durch die Fondation pour la recherche stratégique (FRS) (Stiftung für strategische Forschung), die diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahrnimmt. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der FRS.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 930 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit der FRS. Darin wird festgelegt, dass die FRS sicherstellt, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der FRS über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
(2) Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses, falls bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2012.
DECIZIA 2012/423/PESC A CONSILIULUI
din 23 iulie 2012
în sprijinul neproliferării rachetelor balistice în cadrul punerii în aplicare a Strategiei UE împotriva proliferării armelor de distrugere în masă și a Poziției comune 2003/805/PESC a Consiliului
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28 și articolul 31 alineatul (1),
întrucât:
(1)
La 12 decembrie 2003, Consiliul European a adoptat Strategia UE împotriva proliferării armelor de distrugere în masă, care prezintă în capitolul III o listă a măsurilor care trebuie adoptate atât în cadrul Uniunii Europene, cât și în țările terțe, pentru combaterea acestei proliferări.
(2)
În prezent, Uniunea pune în aplicare în mod activ această strategie și se asigură că măsurile enumerate în capitolul II, respectiv capitolul III, produc efecte, cum ar fi furnizarea resurselor financiare destinate sprijinirii proiectelor specifice care duc la consolidarea sistemului multilateral de combatere a proliferării, precum și la măsuri de consolidare a încrederii la nivel multilateral. Codul de conduită de la Haga împotriva proliferării rachetelor balistice (denumit în continuare „codul” sau „HCoC”) reprezintă o parte integrantă a sistemului respectiv. Acesta are drept obiectiv prevenirea și limitarea proliferării sistemelor de rachete balistice care pot servi ca vectori ai armelor de distrugere în masă și ai tehnologiilor conexe.
(3)
La 17 noiembrie 2003, Consiliul a adoptat Poziția comună 2003/805/PESC (1) privind universalizarea și consolidarea acordurilor multilaterale în domeniul neproliferării armelor de distrugere în masă și a vectorilor acestora.
Respectiva poziție comună lansează un apel, inter alia, în favoarea aderării unui număr cât mai mare de țări posibil la cod, în special a celor cu capacități în materie de rachete balistice, precum și în favoarea continuării elaborării și a punerii în aplicare a codului, în special a măsurilor de consolidare a încrederii prevăzute de acesta, precum și în favoarea promovării unei relații mai strânse între cod și sistemul multilateral de combatere a proliferării al Organizației Națiunilor Unite.
(4)
La 8 decembrie 2008, Consiliul a adoptat concluzii și un document intitulat „Noi linii de acțiune ale Uniunii Europene privind combaterea proliferării armelor de distrugere în masă și a vectorilor acestora”, în care se afirmă că proliferarea armelor de distrugere în masă și a vectorilor acestora continuă să reprezinte una dintre cele mai mari amenințări în materie de securitate și că politica în materie de neproliferare constituie o componentă esențială a politicii externe și de securitate comune. Din perspectiva progreselor înregistrate și a eforturilor în desfășurare privind punerea în aplicare a „noilor linii de acțiune”, Consiliul a convenit în decembrie 2010 asupra prelungirii perioadei de punere în aplicare până la sfârșitul anului 2012.
(5)
La 18 decembrie 2008, Consiliul a adoptat Decizia 2008/974/PESC (2) în sprijinul Codului de conduită de la Haga împotriva proliferării rachetelor balistice, în cadrul punerii în aplicare a Strategiei UE de combatere a proliferării armelor de distrugere în masă. Decizia respectivă a permis promovarea cu succes a caracterului universal al codului și respectarea principiilor acestuia. Continuarea dialogului între statele semnatare și statele nesemnatare reprezintă o prioritate a Uniunii, în scopul promovării în continuare a universalității codului, precum și a unei mai bune puneri în aplicare a acestuia și a consolidării sale. Prezenta decizie de continuare ar trebui să contribuie la acest proces.
(6)
Dincolo de HCoC, continuarea proliferării rachetelor balistice care pot servi ca vectori de arme de distrugere în masă reprezintă un motiv de îngrijorare crescândă pentru comunitatea internațională, în special programele de rachete în desfășurare în Orientul Mijlociu, Asia de Nord-Est și Asia de Sud, inclusiv Iran și Republica Populară Democrată Coreeană.
(7)
Consiliul de Securitate al ONU a subliniat în Rezoluția sa (RCSONU) 1540 (2004) și a reamintit în RCSONU 1977 (2011) faptul că proliferarea armelor nucleare, chimice și biologice, precum și a vectorilor acestora constituie o amenințare la adresa păcii și securității internaționale și a obligat statele, între altele, să se abțină de la sprijinirea prin orice mijloace a factorilor nestatali privind dezvoltarea, dobândirea, fabricarea, deținerea, transportul, transferul sau utilizarea armelor nucleare, chimice sau biologice și a vectorilor acestora. Amenințarea reprezentată de armele nucleare, chimice și biologice și de vectorii acestora la adresa păcii și securității internaționale a fost reafirmată în RCSONU 1887 (2009) privind neproliferarea nucleară și dezarmarea nucleară. În plus, Consiliul de Securitate al ONU a decis în RCSONU 1929 (2010), pe baza, între altele, a rezoluțiilor Consiliului de Securitate anterioare, că Iranul nu ar trebui să întreprindă nicio activitate legată de rachetele balistice care pot servi ca vectori de arme nucleare, inclusiv lansări cu utilizarea tehnologiei rachetelor balistice, și că statele ar trebui să ia toate măsurile necesare pentru a preveni transferul de tehnologie sau asistența tehnică către Iran în legătură cu aceste activități. Prezenta decizie ar trebui să servească, în general, la sprijinirea unei varietăți de activități destinate combaterii proliferării rachetelor balistice,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE::
Articolul 1
(1) În scopul asigurării unei puneri în aplicare continue și concrete a anumitor elemente ale Strategiei UE împotriva proliferării armelor de distrugere în masă, Uniunea:
(a)
sprijină activități în sprijinul Codului de conduită de la Haga împotriva proliferării rachetelor balistice, în special pentru:
-
promovarea universalității codului și în special a aderării la cod a tuturor statelor cu capacități în materie de rachete balistice;
-
susținerea punerii în aplicare a codului;
-
consolidarea vizibilității codului, în special cu ocazia celei de a zecea aniversări a semnării acestuia;
(b)
în general, sprijină o serie de activități de combatere a proliferării rachetelor balistice, destinate în special sensibilizării cu privire la această amenințare, accelerării eforturilor de creștere a eficienței instrumentelor multilaterale, consolidării sprijinului pentru inițiative care abordează aceste provocări specifice și susținerii țărilor interesate în consolidarea la nivel național a regimurilor relevante de control al exporturilor.
(2) În acest context, proiectele care urmează a fi susținute de către Uniune cuprind următoarele activități specifice:
(a)
Activități în sprijinul codului:
-
pregătirea și publicarea unui „pachet de inițiere” pentru activități de informare la adresa statelor nesemnatare, reamintind, de asemenea obligațiile pentru statele semnatare;
-
organizarea unor evenimente conexe de informare la Viena în marja reuniunii anuale HCoC a statelor semnatare;
-
organizarea unor evenimente conexe de informare în sprijinul HCoC în marja Comisiei I a Adunării generale a ONU;
-
organizarea a până la trei seminare regionale de informare pe baza priorităților Uniunii (posibil Asia, țările Golfului și America de Sud);
-
încurajarea reprezentanților statelor semnatare și nesemnatare din țările în curs de dezvoltare să participe la reuniunile anuale ale HCoC și la seminarele de informare;
-
organizarea unor sesiuni de sensibilizare pentru statele care s-au alăturat de curând HCoC pentru a le sprijini în îndeplinirea obligațiilor, inclusiv în marja reuniunii anuale de la Viena a HCoC;
-
sprijinirea coordonării eforturilor de promovare a HCoC cu activitățile Comitetului 1540 al ONU, inclusiv prin finanțarea participării experților HCoC la vizitele la nivel de țară ale Comitetului 1540;
-
sprijinirea mecanismului securizat de informare și comunicare bazat pe internet (e-ICC) al HCoC, inclusiv prin consolidarea tehnică a site-ului internet;
-
furnizarea de sprijin financiar pentru activități care marchează cea de a zecea aniversare a HCoC.
(b)
Activități de sprijinire a neproliferării rachetelor balistice în general:
-
organizarea a până la patru seminare de sensibilizare cu privire la proliferarea rachetelor balistice în marja forurilor multilaterale, posibil corelate cu evenimentele de informare cu privire la HCoC menționate la litera (a), cum ar fi un seminar în marja AG a ONU, a Conferinței pentru dezarmare sau a comisiilor pregătitoare ale Tratatului de neproliferare;
-
organizarea a până la trei seminare regionale de sensibilizare cu privire la proliferarea rachetelor balistice și de încurajare a discuțiilor privind perspectivele unei abordări mai bune la nivel regional a amenințării reprezentate de proliferarea rachetelor balistice, posibil corelate cu alte activități de informare ale Uniunii cu privire la HCoC; în asociere cu statele vizate, seminarele ar putea avea loc în Asia, regiunea Golfului și America Latină;
-
producerea a trei documente de reflecție privind posibile măsuri multilaterale suplimentare de prevenire a amenințării reprezentate de proliferarea rachetelor și pentru promovarea eforturilor de dezarmare în domeniul rachetelor balistice, cu un accent deosebit pe posibilele măsuri de consolidare a încrederii; posibile măsuri cu forță juridică obligatorie privind rachetele balistice sol-sol cu rază scurtă de acțiune și cu rază medie de acțiune; și examinarea posibilității de adoptare a unui accent regional ca o primă etapă, de exemplu în regiunile de interes deosebit pentru Uniune și/sau în care pot fi așteptate progrese în viitorul apropiat;
-
în scopul prevenirii transferului de tehnologii cu dublă utilizare și de cunoștințe într-o etapă timpurie, organizarea a până la trei sesiuni de sensibilizare pentru experți, în special din comunitățile științifice și/sau spațiale și din industrie;
-
încurajarea accesului universitarilor din țările în curs de dezvoltare care lucrează la proiectele de neproliferare a rachetelor ale centrelor de excelență ale Uniunii Europene;
-
în coordonare cu centrele de excelență ale Uniunii Europene, organizarea unor misiuni orientate la nivel de experți din țări din afara Uniunii pentru a partaja informații și lecții învățate cu privire la controlul exportului de tehnologie a rachetelor și de bunuri cu dublă utilizare și pentru a le ajuta să își consolideze capacitățile naționale;
-
sprijinirea formării la nivel de experți privind neproliferarea balistică prin participarea la programe ale Uniunii precum Colegiul PESA sau la programele statelor membre ale UE.
Articolul 2
(1) Responsabilitatea pentru punerea în aplicare a prezentei decizii îi revine Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR).
(2) Punerea în aplicare la nivel tehnic a proiectelor prevăzută la articolul 1 alineatul (2) este realizată de Fondation pour la recherche stratégique (FRS), care își îndeplinește mandatul sub responsabilitatea ÎR. În acest scop, ÎR inițiază procedurile necesare împreună cu FRS.
Articolul 3
(1) Suma de referință pentru punerea în aplicare a proiectelor menționate la articolul 1 alineatul (2) este de 930 000 EUR.
(2) Cheltuielile finanțate din suma prevăzută la alineatul (1) sunt gestionate în conformitate cu procedurile și normele aplicabile bugetului Uniunii.
(3) Comisia supraveghează gestionarea corectă a cheltuielilor menționate la alineatul (1). În acest scop, aceasta încheie un acord de finanțare cu FRS. Acordul stipulează că FRS îi revine sarcina de a asigura vizibilitatea contribuției Uniunii, adecvată dimensiunii acesteia.
(4) Comisia depune eforturi în vederea încheierii acordului de finanțare menționat la alineatul (3) în cel mai scurt timp posibil după intrarea în vigoare a prezentei decizii. Comisia informează Consiliul cu privire la orice dificultăți în cadrul respectivului proces și cu privire la data încheierii acordului de finanțare.
Articolul 4
(1) ÎR raportează Consiliului cu privire la punerea în aplicare a prezentei decizii pe baza rapoartelor periodice pregătite de FRS. Aceste rapoarte stau la baza evaluării efectuate de Consiliu.
(2) Comisia furnizează informații cu privire la aspectele financiare ale proiectelor menționate la articolul 1 alineatul (2).
Articolul 5
(1) Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării sale.
(2) Prezenta decizie expiră după 24 luni de la data încheierii acordurilor de finanțare menționate la articolul 3 alineatul (3). Cu toate acestea, prezenta decizie expiră la șase luni de la intrarea sa în vigoare în cazul în care niciun acord de finanțare nu a fost încheiat în termenul respectiv.
Adoptată la Bruxelles, 23 iulie 2012.