VERORDNUNG (EU) Nr. 945/2010 DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 2010
zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2011 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und g in Verbindung mit Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 der Kommission vom 14. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union (3) beschließt die Kommission ein Verteilungsprogramm, das aus den für das Haushaltsjahr 2011 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung seines Teils des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisarten festgelegt.
(2)
Die an dem Verteilungsprogramm für das Haushaltsjahr 2011 interessierten Mitgliedstaaten haben der Kommission die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 mitgeteilt.
(3)
Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet haben.
(4)
In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 sind Beteiligungen für den Kauf auf dem Markt von Erzeugnissen vorgesehen, von denen vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen. Da die derzeitigen Butterbestände der Interventionsstellen für die Zuteilungen nicht ausreichen, sind Beteiligungen festzusetzen, die Käufe auf dem Markt ermöglichen, die für die Durchführung des Programms für das Haushaltsjahr 2011 erforderlich sind.
(5)
Steht aus Interventionsbeständen kein Reis zur Verfügung, so kann die Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 die Entnahme von Getreide aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafftem Reis bzw. beschafften Reiserzeugnissen genehmigen. Da derzeit kein Reis aus Interventionsbeständen zur Verfügung steht, sollte dementsprechend die Entnahme von Getreide aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von auf dem Markt beschafften Reiserzeugnissen genehmigt werden.
(6)
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 kann zwischen den Mitgliedstaaten ein Transfer von Erzeugnissen erfolgen, die in den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem diese Erzeugnisse für die Durchführung eines Jahresprogramms benötigt werden, nicht zur Verfügung stehen. Dementsprechend sollten die für die Durchführung des Programms 2011 erforderlichen innergemeinschaftlichen Transfers unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt werden.
(7)
Angesichts der Situation auf dem Getreidemarkt und im Hinblick auf eine wirksame und fristgerechte Verwaltung der Getreideinterventionsbestände durch die Kommission ist es im Fall von innergemeinschaftlichen Transfers angebracht, dass die Abgangsmitgliedstaaten der Kommission umgehend die von jeder Getreideart im Besitz der Interventionsstellen ihres jeweiligen Hoheitsgebiets befindlichen Mengen mitteilen, die sie für die Durchführung des Verteilungsprogramms 2011 vorsehen.
(8)
Angesichts der Komplexität der Durchführung des Verteilungsprogramms 2011, die innergemeinschaftliche Transfers in großem Umfang erfordert, sollte die in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 vorgesehene Marge von 5 % angehoben werden.
(9)
Damit die Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen nicht zu einem ungünstigen Zeitpunkt während des Jahres auf den Markt gelangen, sollte der Zeitraum gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010, in dem die Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen ausgelagert werden dürfen, verkürzt werden.
(10)
Angesichts der großen Erzeugnismengen, die aus den Interventionsbeständen zu entnehmen sind, und des großen Volumens der innergemeinschaftlichen Transfers ist es angebracht, von der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 auf 60 Tage festgesetzten Frist für die Auslagerung der Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen abzuweichen.
(11)
Angesichts der derzeitigen Marktlage im Getreidesektor, die durch ein hohes Preisniveau gekennzeichnet ist, sollte die Sicherheit, die der Zuschlagsempfänger für die Getreidelieferung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 zu leisten hat, zur Sicherstellung der finanziellen Interessen der Union angehoben werden.
(12)
Es empfiehlt sich, bei der Durchführung des Programms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt.
(13)
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten Organisationen angehört, die mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertraut sind.
(14)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft bestimmt sind, werden im Jahr 2011 gemäß dem Verteilungsprogramm in Anhang I der vorliegenden Verordnung durchgeführt.
Die Verwendung von Getreide als Zahlung für die auf dem Markt beschafften Reiserzeugnisse wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt.
Artikel 2
Die den Mitgliedstaaten gewährten Beteiligungen für den Kauf von Butter auf dem EU-Markt, die für das in Artikel 1 genannte Programm benötigt werden, sind in Anhang II festgesetzt.
Artikel 3
(1) Der innergemeinschaftliche Transfer der in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse wird unter den Bedingungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 genehmigt.
(2) Im Fall des innergemeinschaftlichen Transfers von Getreide teilen die Abgangsmitgliedstaaten der Kommission innerhalb von fünfzehn Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung die von jeder Getreideart im Besitz ihrer Interventionsstellen befindlichen Mengen mit, die für die Durchführung des Verteilungsprogramms 2011 bestimmt sind.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 müssen Butter und Magermilchpulver im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 zwischen dem 1. Juni und dem 30. September 2011 aus den Interventionsbeständen ausgelagert werden.
Absatz 1 gilt jedoch nicht für Beteiligungen von 500 Tonnen oder weniger.
Im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 findet die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 auf 60 Tage festgesetzte Frist für die Auslagerung der Erzeugnisse im Falle von Butter und Magermilchpulver keine Anwendung.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 müssen im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 70 % der Getreidebestände der Interventionsstellen vor dem 1. Juni 2011 ausgelagert werden.
Im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 findet die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 auf 60 Tage festgesetzte Frist für die Auslagerung der Erzeugnisse im Falle von Getreide keine Anwendung.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 5 und Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 stellt der Zuschlagsempfänger für die Lieferung im Rahmen des Verteilungsprogramms 2011 vor der Auslagerung des Getreides aus den Interventionsbeständen eine Sicherheit in Höhe von 150 EUR/t.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 wird der Verteilungsprogramm 2011 angepasst, wenn begründete Änderungen mindestens 10 % der im EU-Plan je Erzeugnis vorgesehenen Mengen bzw. Mittelansätze betreffen.
Artikel 8
Für die Durchführung des in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Verteilungsprogramms ist der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbestand der 1. Oktober 2010.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Oktober 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 945/2010 AL COMISIEI
din 21 octombrie 2010
de adoptare a planului de repartizare către statele membre a resurselor imputabile exercițiului bugetar 2011 pentru furnizarea de alimente din stocurile de intervenție pentru persoanele cele mai defavorizate din Uniunea Europeană și de derogare de la anumite dispoziții din Regulamentul (UE) nr. 807/2010
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole (Regulamentul unic OCP) (1), în special articolul 43 literele (f) și (g) coroborate cu articolul 4,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2799/98 al Consiliului din 15 decembrie 1998 de stabilire a sistemului agromonetar pentru moneda euro (2), în special articolul 3 alineatul (2),
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (UE) nr. 807/2010 al Comisiei din 14 septembrie 2010 de stabilire a normelor de punere în aplicare pentru livrarea de produse alimentare din stocurile de intervenție pentru persoanele cele mai defavorizate din Uniune (3), Comisia trebuie să adopte un plan de distribuție care urmează să fie finanțat din creditele disponibile în exercițiul bugetar 2011. Este necesar ca planul să stabilească, în special, pentru fiecare dintre statele membre care pun în aplicare acțiunea, resursele financiare maxime disponibile pentru executarea părții sale din plan, precum și cantitatea din fiecare tip de produs care urmează să fie retrasă din stocurile deținute de către agențiile de intervenție.
(2)
Statele membre implicate în planul de distribuție pentru exercițiul bugetar 2011 au furnizat Comisiei informațiile necesare în conformitate cu articolul 1 din Regulamentul (UE) nr. 807/2010.
(3)
În scopul alocării resurselor, este necesar să se țină seama de experiența acumulată și de măsura în care statele membre au utilizat resursele care le-au fost atribuite pe parcursul exercițiilor precedente.
(4)
Articolul 2 alineatul (3) litera (a) punctul (iii) din Regulamentul (CEE) nr. 807/2010 prevede alocarea de resurse pentru achiziționarea de pe piață a unor produse temporar indisponibile în stocurile de intervenție. Având în vedere că stocurile de unt deținute în prezent de agențiile de intervenție nu sunt suficiente pentru a acoperi alocările, trebuie stabilite alocări de resurse care să permită achiziționarea de pe piață în vederea implementării planului de distribuție pentru exercițiul bugetar 2011.
(5)
La articolul 4 din Regulamentul (UE) nr. 807/2010 se prevede că, în cazul în care nu există orez în stocurile de intervenție, Comisia poate autoriza scoaterea de cereale din stocurile de intervenție ca plată a furnizării de orez și de produse pe bază de orez mobilizate pe piață. În consecință, dat fiind că în prezent nu există stocuri de intervenție pentru orez, trebuie autorizată scoaterea de cereale din stocurile de intervenție ca plată a mobilizării de produse pe bază de orez pe piață.
(6)
La articolul 8 alineatul (1) din Regulamentul (E) nr. 807/2010 se prevede transferul, între statele membre, al produselor care nu sunt disponibile în stocurile de intervenție ale statului membru unde sunt necesare aceste produse pentru implementarea planului anual de distribuție. În consecință, trebuie autorizate transferurile pe teritoriul Uniunii Europene necesare implementării planului pentru 2011, în condițiile stabilite la articolul 8 din Regulamentul (UE) nr. 807/2010.
(7)
De asemenea, având în vedere situația pieței în ceea ce privește cerealele și pentru a permite Comisiei să gestioneze stocurile de intervenție pentru cereale în mod eficient și prompt, este necesar ca, în cazul transferurilor pe teritoriul Uniunii Europene, statele membre furnizoare să informeze rapid Comisia cu privire la cantitățile din fiecare tip de cereale aflate în stocuri de intervenție pe teritoriul lor pe care le vor păstra în scopul implementării planului de distribuție pentru 2011.
(8)
Având în vedere complexitatea implementării planului de distribuție pentru 2011, care necesită un volum ridicat de transferuri pe teritoriul Uniunii Europene, este oportună creșterea marjei de 5 % prevăzută la articolul 3 alineatul (4) din Regulamentul (UE) nr. 807/2010.
(9)
Pentru a garanta că produsele din stocurile de intervenție nu sunt introduse pe piață într-un moment nepotrivit al anului, trebuie reduse perioadele, prevăzute la articolul 3 alineatul (2) primul, al doilea și al treilea paragraf din Regulamentul (UE) nr. 807/2010, în care produsele pot fi retrase din stocurile de intervenție.
(10)
Ținând seama de volumul mare de produse care trebuie retrase din stocurile de intervenție și de volumul mare de transferuri pe teritoriul Uniunii Europene, este oportună derogarea de la obligația de retragere a produselor din stocurile de intervenție în termen de șaizeci de zile prevăzută la articolul 3 alineatul (2) paragraful al cincilea din Regulamentul (UE) nr. 807/2010.
(11)
Având în vedere situația actuală a pieței în sectorul cerealelor, caracterizată de niveluri înalte ale prețurilor de piață, este oportună, pentru a proteja interesele financiare ale Uniunii, creșterea garanției, prevăzută la articolul 4 alineatul (3) și la articolul 8 alineatul (4) din Regulamentul (UE) nr. 807/2010, pe care trebuie să o constituie ofertantul declarat câștigător al operațiunilor de livrare de cereale.
(12)
Pentru implementarea planului anual de distribuție, este necesar să se rețină ca fapt generator, în sensul articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 2799/98, data la care începe exercițiul de gestionare a stocurilor publice.
(13)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (2) din Regulamentul (UE) nr. 807/2010, în cursul elaborării planului anual de distribuție Comisia a consultat principalele organizații familiarizate cu problemele persoanelor celor mai defavorizate din Uniunea Europeană.
(14)
Comitetul de gestionare a organizării comune a piețelor agricole nu a emis un aviz în termenul stabilit de președinte,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Pentru 2011, distribuirea de alimente pentru persoanele cele mai defavorizate din Uniunea Europeană, în temeiul articolului 27 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, se realizează în conformitate cu planul anual de distribuție stabilit în anexa I la prezentul regulament.
Se autorizează utilizarea cerealelor ca plată pentru produse pe bază de orez mobilizate pe piață, astfel cum se prevede la articolul 4 alineatul (2) din Regulamentul (UE) nr. 807/2010.
Articolul 2
Resursele alocate statelor membre pentru achiziționarea de unt de pe piața Uniunii Europene, necesare în cadrul planului menționat la articolul 1, sunt stabilite în anexa II.
Articolul 3
1. Transferul pe teritoriul Uniunii Europene al produselor enumerate în anexa III la prezentul regulament se autorizează în condițiile stabilite la articolul 8 din Regulamentul (UE) nr. 807/2010.
2. În cazul transferului de cereale pe teritoriul Uniunii Europene, statele membre furnizoare îi comunică Comisiei, în termen de 15 zile de la data intrării în vigoare a prezentului regulament, cantitățile din fiecare tip de cereale deținute de agențiile de intervenție ale acestora, pe care le păstrează în scopul implementării planului de distribuție pentru 2011.
Articolul 4
Prin derogare de la articolul 3 alineatul (2) primul și al treilea paragraf din Regulamentul (UE) nr. 807/2010, pentru planul de distribuție pentru 2011, retragerea din stocurile de intervenție a untului și a laptelui praf degresat are loc în perioada 1 iunie - 30 septembrie 2011.
Cu toate acestea, primul paragraf din articolul respectiv nu se aplică alocărilor mai mici sau egale cu 500 de tone.
Pentru planul de distribuție pentru 2011, nu se aplică, în cazul untului și al laptelui praf degresat, termenul de 60 de zile pentru scoaterea produselor destinate retragerii prevăzut la articolul 3 alineatul (2) al cincilea paragraf din Regulamentul (UE) nr. 807/2010.
Articolul 5
Prin derogare de la articolul 3 alineatul (2) al doilea paragraf din Regulamentul (UE) nr. 807/2010, pentru planul de distribuție pentru 2011, 70 % din stocurile de cereale deținute de agențiile de intervenție trebuie retrase înainte de 1 iunie 2011.
Pentru planul de distribuție pentru 2011, nu se aplică, în cazul cerealelor, perioada de 60 de zile pentru scoaterea produselor destinate retragerii prevăzută la articolul 3 alineatul (2) al cincilea paragraf din Regulamentul (UE) nr. 807/2010.
Articolul 6
Prin derogare de la articolul 4 alineatul (3) al cincilea paragraf și de la articolul 8 alineatul (4) primul paragraf din Regulamentul (UE) nr. 807/2010, pentru planul de distribuție pentru 2011, înainte de retragerea cerealelor din stocurile de intervenție, ofertantul declarat câștigător al operațiunilor de livrare trebuie să constituie o garanție de 150 EUR per tonă.
Articolul 7
Prin derogare de la articolul 3 alineatul (4) din Regulamentul (UE) nr. 807/2010, pentru planul de distribuție pentru 2011, în cazul în care modificările justificate afectează 10 % sau mai mult din cantitățile sau valorile stabilite pentru fiecare produs în planul UE, se efectuează o revizuire a planului.
Articolul 8
Pentru implementarea planului anual de distribuție prevăzut la articolul 1 din prezentul regulament, data faptului generator în sensul articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 2799/98 este 1 octombrie 2010.
Articolul 9
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 21 octombrie 2010.