VERORDNUNG (EU) Nr. 541/2010 DES RATES
vom 3. Juni 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 74,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1) sowie mit dem Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2) eingeführt worden.
(2)
Die Bedingungen, Verfahren und Zuständigkeiten für die Migration vom SIS 1+ zum SIS II sind in der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates (3) und in dem Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (4) festgelegt. Diese Rechtsakte treten jedoch spätestens am 30. Juni 2010 außer Kraft.
(3)
Die Voraussetzungen für die Migration vom SIS 1+ zum SIS II werden bis zum 30. Juni 2010 nicht erfüllt sein. Die Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und der Beschluss 2008/839/JI sollten deshalb weiter gelten, bis die Migration abgeschlossen ist, damit das SIS II gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI seinen Wirkbetrieb aufnehmen kann.
(4)
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in allen Phasen der Entwicklung und der Migration weiter eng zusammenarbeiten, um diesen Prozess erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 26./27. Februar 2009 und 4./5. Juni 2009 zum SIS II ist zur Intensivierung der Zusammenarbeit und unmittelbaren Unterstützung des zentralen SIS-II-Projekts durch die Mitgliedstaaten ein als „Global Programme Management Board“ bezeichnetes informelles Gremium bestehend aus Experten der Mitgliedstaaten geschaffen worden. Die positiven Arbeitsergebnisse der Gruppe und die Notwendigkeit, für verstärkte Zusammenarbeit und Kohärenz im Rahmen des Projekts zu sorgen, rechtfertigen die formelle Eingliederung der Gruppe in die SIS-II-Managementstruktur. Im derzeitigen organisatorischen Aufbau sollte daher zusätzlich formell eine als „Global Programme Management Board“ bezeichnete Expertengruppe vorgesehen werden. Die Zahl der Experten sollte begrenzt sein, um Effizienz und Kostenwirksamkeit zu gewährleisten. Diese Expertengruppe sollte die Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten unberührt lassen.
(5)
Die Kommission sollte für das zentrale SIS II und dessen Kommunikationsinfrastruktur zuständig bleiben. Das SIS II und seine Kommunikationsinfrastruktur müssen gewartet und erforderlichenfalls weiterentwickelt werden. Bei der Weiterentwicklung des zentralen SIS II sollten stets auch Fehler behoben werden. Die Kommission sollte die gemeinsamen Tätigkeiten koordinieren und unterstützen.
(6)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI sollte vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die beste verfügbare Technologie für das zentrale SIS II zum Einsatz kommen. In der Anlage zu den Schlussfolgerungen des Rates vom 4./5. Juni 2009 zum weiteren Weg für das SIS II sind Meilensteine festgelegt worden, die es zu erfüllen gilt, damit das laufende SIS-II-Projekt fortgesetzt werden kann. Gleichzeitig wurde eine Studie durchgeführt hinsichtlich der Ausarbeitung eines alternativen technischen Szenarios für die Weiterentwicklung des SIS 1+ zum SIS II (SIS 1+ RE) als Notfallplan, sofern die Tests die Nichteinhaltung der Vorgaben der Meilensteine belegen. Der Rat kann die Kommission anhand dieser Parameter darum ersuchen, zu dem alternativen technischen Szenario überzugehen.
(7)
Die Beschreibung der technischen Komponenten der Migrationsinfrastruktur sollte daher so angepasst werden, dass eine technische Alternativlösung, und zwar insbesondere das SIS 1+ RE, für die Entwicklung des zentralen SIS II möglich wird. SIS 1+ RE ist eine mögliche technische Lösung zur Entwicklung des zentralen SIS II und zur Verwirklichung der Ziele des SIS II nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI.
(8)
Das SIS 1+ RE wird durch die Einheitlichkeit der Mittel zwischen der Entwicklung des SIS II und dem SIS 1+ gekennzeichnet. Die Verweisungen in dieser Verordnung auf die technische Architektur des SIS II und auf den Migrationsprozess sollten daher im Falle der Umsetzung eines alternativen technischen Szenarios als Verweisungen auf das SIS II, dem eine andere technische Lösung zugrunde liegt, zu verstehen sein, und entsprechend auch für die technischen Merkmale dieser Lösung gelten, in Übereinstimmung mit dem Ziel der Entwicklung des zentralen SIS II.
(9)
Die Finanzierung der Entwicklung des zentralen SIS II auf der Grundlage einer anderen technischen Lösung sollte nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus dem Gesamthaushaltsplan der Union erfolgen. Nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) kann die Kommission Hauhaltsvollzugsaufgaben auf einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen übertragen. Nach der politischen Ausrichtung und unter den in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 festgelegten Bedingungen würde die Kommission für den Fall, dass zu der alternativen Lösung übergegangen wird, ersucht, die Haushaltsvollzugsaufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung des SIS II auf der Grundlage des SIS 1+ RE an Frankreich zu übertragen.
(10)
Bei jedem technischen Szenario sollte das Ergebnis der Migration auf zentraler Ebene in der Verfügbarkeit der Datenbank von SIS 1+ und neuen Funktionen des SIS II, einschließlich zusätzlicher Datenkategorien, im zentralen SIS II bestehen.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten für ihre nationalen Systeme (N.SIS II) verantwortlich bleiben. Es ist nach wie vor erforderlich, die N.SIS II zu warten und erforderlichenfalls weiterzuentwickeln.
(12)
Frankreich sollte für die technische Unterstützungsfunktion (C.SIS) verantwortlich bleiben.
(13)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung der Übergangsarchitektur und die Datenmigration vom SIS 1+ zum SIS II, von den Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in jenem Artikel festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(14)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem der Rat überdiese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.
(15)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (6), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(16)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (7) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(17)
Diese Verordnung lässt die mit dem Beschluss 2000/365/EG bzw. dem Beschluss 2002/192/EG festgelegten Regelungen für die partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich und auf Irland unberührt.
(18)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (9) genannten Bereich fallen.
(19)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) genannten Bereich fallen.
(20)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (12) genannten Bereich fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Zur Entwicklung des SIS II kann ein alternatives technisches Szenario umgesetzt werden, das durch eigene technische Spezifikationen gekennzeichnet ist.“
2.
In Artikel 4 erhält der einleitende Wortlaut folgende Fassung:
„Zur Sicherstellung der Migration vom SIS 1+ zum SIS II werden, soweit notwendig, folgende Komponenten bereitgestellt:“.
3.
Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Soweit erforderlich, konvertiert der Konverter Daten in beide Richtungen zwischen dem C.SIS und dem zentralen SIS II und synchronisiert das C.SIS und das zentrale SIS II.“
4.
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten migrieren mittels der Übergangsarchitektur mit Unterstützung Frankreichs und der Kommission vom N.SIS zum N.SIS II.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 17a
Global Programme Management Board
(1) Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten und Aufgaben der Kommission, des Ausschusses nach Artikel 17, Frankreichs und der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten wird ein Expertengremium mit der Bezeichnung ‚Global Programme Management Board‘ (nachstehend ‚GPMB‘ genannt) eingerichtet. Das GPMB ist ein beratendes Gremium zur Unterstützung des zentralen SIS-II-Projekts und fördert die Kohärenz zwischen den zentralen und den nationalen SIS-II-Projekten. Das GPMB hat keine Entscheidungsbefugnis und kein Mandat zur Vertretung der Kommission oder der Mitgliedstaaten.
(2) Das GPMB setzt sich aus höchstens 10 Mitgliedern zusammen, die regelmäßig zusammentreten. Die Mitgliedstaaten im Rat benennen höchstens acht Experten und ebenso viele stellvertretende Mitglieder. Höchstens zwei Experten und zwei Stellvertreter werden vom Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion der Kommission aus den Reihen der Kommissionsbediensteten benannt.
Weitere Experten der Mitgliedstaaten und Kommissionsbedienstete, die unmittelbar an der Entwicklung der SIS-II-Projekte beteiligt sind, können auf Kosten der sie entsendenden Verwaltung oder Einrichtung an den GPMB-Sitzungen teilnehmen.
Das GPMB kann weitere Experten zur Teilnahme an GPMB-Sitzungen gemäß seiner in Absatz 5 genannten Geschäftsordnung einladen, soweit die betreffende Verwaltung, Einrichtung oder das betreffende Unternehmen die Kosten für die Teilnahme ihrer Experten trägt.
(3) Experten, die von den Mitgliedstaaten, die den Ratsvorsitz innehaben bzw. den nächsten Vorsitz stellen werden, benannt wurden, werden stets zu GPMB-Sitzungen eingeladen.
(4) Das GPMB-Sekretariat wird von der Kommission gestellt.
(5) Das GPMB legt seine Geschäftsordnung fest, die insbesondere Verfahren für Folgendes umfasst:
-
Wechsel des Vorsitzes zwischen Kommission und Ratsvorsitz,
-
Sitzungsorte,
-
Vorbereitung von Sitzungen,
-
Zulassung weiterer Experten,
-
Kommunikationsplan zur Gewährleistung der uneingeschränkten Unterrichtung der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Die Geschäftsordnung tritt nach befürwortender Stellungnahme des Generaldirektors der zuständigen Generaldirektion der Kommission und der im Ausschuss nach Artikel 17 zusammentretenden Mitgliedstaaten in Kraft.
(6) Das GPMB legt dem Ausschuss nach Artikel 17 oder gegebenenfalls den einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates regelmäßig schriftliche Berichte über den Fortgang des Projekts vor, in denen auch die erteilten Ratschläge und die dafür maßgeblichen Gründe genannt werden.
(7) Unbeschadet des Artikels 15 Absatz 2 werden die Verwaltungs- und Reisekosten für die Tätigkeiten des GPMB aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert, soweit sie nicht von anderen Stellen übernommen werden. Für die Erstattung der Reisekosten der von den Mitgliedstaaten im Rat benannten Mitglieder des GPMB und der gemäß Absatz 3 geladenen Experten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des GPMB gilt die Regelung der Kommission für die Erstattung der Kosten von nicht der Kommission angehörenden Personen, die als Experten einberufen werden.“
6.
Artikel 19 letzter Satz erhält folgende Fassung:
„Ihre Geltungsdauer endet an dem vom Rat gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 festzulegenden Zeitpunkt, auf jeden Fall aber spätestens am 31. März 2013 bzw. am 31. Dezember 2013, falls nach Artikel 1 Absatz 3 zu einem alternativen technischen Szenario übergegangen wird.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 541/2010 AL CONSILIULUI
din 3 iunie 2010
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1104/2008 privind migrarea de la Sistemul de Informații Schengen (SIS 1+) la Sistemul de Informații Schengen din a doua generație (SIS II)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 74,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Parlamentului European,
întrucât:
(1)
Sistemul de Informații Schengen din a doua generație (SIS II) a fost instituit prin Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 decembrie 2006 privind instituirea, funcționarea și utilizarea Sistemului de Informații Schengen din a doua generație (SIS II) (1) și prin Decizia 2007/533/JAI a Consiliului din 12 iunie 2007 privind înființarea, funcționarea și utilizarea Sistemului de informații Schengen de a doua generație (SIS II) (2).
(2)
Condițiile, procedurile și responsabilitățile aferente migrării de la SIS 1+ la SIS II sunt prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1104/2008 al Consiliului (3) și de Decizia 2008/839/JAI a Consiliului din 24 octombrie 2008 privind migrarea de la Sistemul de Informații Schengen (SIS 1+) la Sistemul de Informații Schengen din a doua generație (SIS II) (4). Cu toate acestea, respectivele instrumente vor expira cel târziu la 30 iunie 2010.
(3)
Premisele pentru migrarea de la SIS 1+ la SIS II nu vor fi întrunite până la 30 iunie 2010. Pentru ca SIS II să devină operațional, în conformitate cu cerințele Regulamentului (CE) nr. 1987/2006 și ale Deciziei 2007/533/JAI, ar trebui, așadar, să se aplice în continuare Regulamentul (CE) nr. 1104/2008 și Decizia 2008/839/JAI până la finalizarea migrării.
(4)
Comisia și statele membre ar trebui să continue să coopereze îndeaproape pe parcursul tuturor etapelor dezvoltării și ale migrării, în vederea finalizării procesului. Prin concluziile Consiliului privind SIS II din 26-27 februarie 2009 și 4-5 iunie 2009, a fost instituit un organism informal format din experți ai statelor membre și denumit Comisia de gestionare globală a proiectului pentru a spori cooperarea și pentru a oferi sprijin direct din partea statelor membre pentru proiectul central SIS II. Rezultatele pozitive ale lucrărilor grupului și necesitatea de a spori în continuare cooperarea și transparența proiectului justifică integrarea formală a grupului în structura de gestionare a SIS II. Prin urmare, ar trebui să se instituie în mod formal un grup de experți denumit Consiliul de gestionare a programului global pentru a completa actuala structură organizațională. Pentru a asigura eficiența globală și din punct de vedere al costurilor, numărul de experți ar trebui să fie limitat. Acest grup de experți ar trebui să nu aducă atingere responsabilităților Comisiei și ale statelor membre.
(5)
Comisia ar trebui să răspundă în continuare de SIS II central și de infrastructura de comunicații aferentă acestuia. Este necesar să se mențină și, atunci când este cazul, să se dezvolte ulterior sistemul SIS II central și infrastructura de comunicații. Orice dezvoltare suplimentară a SIS II central ar trebui să includă, de fiecare dată, o corectare a erorilor. Comisia ar trebui să coordoneze și să sprijine activitățile comune.
(6)
Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 și Decizia 2007/533/JAI prevăd să fie utilizată pentru SIS II central cea mai bună tehnologie disponibilă, cu condiția unei analize a raportului costuri-beneficii. Anexa la Concluziile Consiliului privind orientarea viitoare a SIS II din 4-5 iunie 2009 a stabilit etapele de referință care ar trebui încheiate cu succes pentru a continua actualul proiect SIS II. În paralel, a fost organizat un studiu privind elaborarea unui scenariu tehnic alternativ pentru dezvoltarea SIS II pe baza evoluției SIS 1+ (SIS 1+ RE) drept plan de urgență în cazul în care testele demonstrează nerespectarea cerințelor etapelor de referință. Pe baza acestor parametri, Consiliul poate decide să invite Comisia să opteze pentru scenariul tehnic alternativ.
(7)
Descrierea componentelor tehnice ale arhitecturii de migrare ar trebui așadar adaptată pentru a se permite identificarea altei soluții tehnice, mai precis SIS 1+ RE, privind dezvoltarea SIS II central. SIS 1+ RE reprezintă o posibilă soluție tehnică pentru dezvoltarea SIS II central și pentru atingerea obiectivelor SIS II prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 și în Decizia 2007/533/JAI.
(8)
SIS 1+ RE este definit de unicitatea mijloacelor între dezvoltarea SIS II și SIS 1+. Trimiterile din cadrul prezentului regulament la arhitectura tehnică a SIS II și la procesul de migrare ar trebui, prin urmare, să fie interpretate, în cazul implementării unui scenariu tehnic alternativ, ca trimiteri la SIS II în cadrul unei alte soluții tehnice, aplicându-se, mutatis mutandis, specificităților tehnice ale respectivelor soluții, conform obiectivului de dezvoltare a unui SIS II central.
(9)
În ceea ce privește finanțarea dezvoltării SIS II central bazat pe o soluție tehnică alternativă, aceasta ar trebui să fie acoperită din bugetul general al Uniunii, respectându-se, în același timp, principiul bunei gestiuni financiare. În conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (5), Comisia poate delega sarcini privind execuția bugetară unor organisme din sectorul public național. Conform orientării politice și cu condiția respectării cerințelor stabilite în Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002, Comisia ar fi invitată, în cazul unei treceri la soluția alternativă, să delege Franței sarcinile privind execuția bugetară legate de dezvoltarea SIS II bazat pe SIS 1+ RE.
(10)
În cazul oricărui scenariu tehnic, rezultatul migrării la nivel central ar trebui să reprezinte disponibilitatea bazei de date SIS 1+ și a noilor funcții SIS II, inclusiv a categoriilor de date suplimentare, în SIS II central.
(11)
Statele membre ar trebui să fie în continuare responsabile de sistemele lor naționale (N.SIS II). Totodată, este necesar ca N.SIS II să fie menținut și, atunci când este cazul, dezvoltat în continuare.
(12)
Franța ar trebui să fie în continuare responsabilă pentru funcția de suport tehnic (C.SIS).
(13)
Deoarece obiectivele prezentului regulament, și anume instituirea arhitecturii de migrare provizorie și migrarea datelor de la SIS 1+ la SIS II, nu pot fi îndeplinite în suficientă măsură de statele membre și, prin urmare, datorită amplorii și efectelor acțiunii, pot fi îndeplinite mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum se prevede la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În temeiul principiului proporționalității prevăzut la articolul respectiv, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea acestor obiective.
(14)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul (nr. 22) privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentului regulament, nu are obligații în temeiul acestuia și nu face obiectul aplicării acestuia. Deoarece prezentul regulament constituie o dezvoltare a acquis-ului Schengen, Danemarca decide, în conformitate cu articolul 4 din protocolul respectiv, în termen de șase luni de la data la care Consiliul decide cu privire la prezentul regulament, dacă îl va pune în aplicare în legislația sa națională.
(15)
Prezentul regulament constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen la care Regatul Unit nu participă, în conformitate cu Decizia 2000/365/CE a Consiliului din 29 mai 2000 privind solicitarea Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (6); prin urmare, Regatul Unit nu participă la adoptarea acestui regulament, nu are obligații în temeiul acestuia și nu face obiectul aplicării sale.
(16)
Prezentul regulament constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen la care Irlanda nu participă, în conformitate cu Decizia 2002/192/CE a Consiliului din 28 februarie 2002 privind solicitarea Irlandei de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (7); prin urmare, Irlanda nu participă la adoptarea acestuia regulament, nu are obligații în temeiul acestuia și nu face obiectul aplicării sale.
(17)
Prezentul regulament nu aduce atingere modalităților de participare parțială a Regatului Unit și a Irlandei la acquis-ul Schengen, astfel cum sunt definite acestea în Decizia 2000/365/CE și, respectiv, Decizia 2002/192/CE.
(18)
În ceea ce privește Islanda și Norvegia, prezentul regulament constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen în înțelesul Acordului încheiat între Consiliul Uniunii Europene și Republica Islanda și Regatul Norvegiei în ceea ce privește asocierea acestor două state la punerea în aplicare, asigurarea respectării și dezvoltarea acquis-ului Schengen (8), care se află sub incidența articolului 1 punctul G din Decizia 1999/437/CE a Consiliului din 17 mai 1999 privind anumite modalități de aplicare a acordului respectiv (9).
(19)
În ceea ce privește Elveția, prezentul regulament constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen în înțelesul Acordului între Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană și Confederația Elvețiană cu privire la asocierea Confederației Elvețiene la punerea în aplicare, asigurarea respectării și dezvoltarea acquis-ului Schengen (10), care se află sub incidența articolului 1 punctul G din Decizia 1999/437/CE coroborat cu articolul 3 din Decizia 2008/146/CE a Consiliului (11).
(20)
În ceea ce privește Liechtenstein, prezentul regulament constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen în înțelesul Protocolului semnat între Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană, Confederația Elvețiană și Principatul Liechtenstein cu privire la aderarea Principatului Liechtenstein la Acordul între Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană și Confederația Elvețiană privind asocierea Confederației Elvețiene la punerea în aplicare, asigurarea respectării și dezvoltarea acquis-ului Schengen, care se află sub incidența articolului 1 punctul G din Decizia 1999/437/CE coroborat cu articolul 3 din Decizia 2008/261/CE a Consiliului (12),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1104/2008 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1 se introduce următorul alineat:
„(3) Dezvoltarea SIS II poate fi realizată prin implementarea unui scenariu tehnic alternativ, caracterizat de propriile specificații tehnice.”
2.
La articolul 4, teza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„În vederea asigurării migrării de la SIS 1+ la SIS II, următoarele componente sunt puse la dispoziție, în măsura în care este necesar:”.
3.
La articolul 10, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) În măsura în care este necesar, sistemul de conversie convertește datele în două direcții între C.SIS și SIS II central și menține sincronizarea între C.SIS și SIS II central.”
4.
La articolul 11, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Statele membre care participă la SIS 1+ migrează de la N.SIS la N.SIS II utilizând structura de migrare provizorie, cu sprijinul Franței și al Comisiei.”
5.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 17a
Consiliul de gestionare a programului global
(1) Fără a aduce atingere responsabilităților și activităților Comisiei, comitetului menționat la articolul 17, Franței și, respectiv, statelor membre participante la SIS 1+, se instituie un grup de experți tehnici denumit «Consiliul de gestionare a programului global» (denumit în continuare «Consiliul de gestionare»). Consiliul de gestionare reprezintă un organism consultativ pentru furnizarea de asistență proiectului SIS II central și pentru facilitarea coerenței între proiectele SIS II de la nivel central și național. Consiliul de gestionare nu are competențe decizionale, nici nu dispune de un mandat de reprezentare a Comisiei sau a statelor membre.
(2) Consiliul de gestionare este compus din cel mult 10 membri, care se reunesc periodic. Statele membre, hotărând în cadrul Consiliului, desemnează cel mult 8 experți și un număr egal de membri supleanți. Directorul general responsabil de direcția generală competentă din cadrul Comisiei desemnează cel mult doi experți și doi membri supleanți din rândul funcționarilor Comisiei.
La reuniunile Consiliului de gestionare pot participa, pe cheltuiala administrației sau a instituției din care fac parte, alți experți din statele membre și funcționari ai Comisiei direct implicați în dezvoltarea proiectelor SIS II.
Consiliul de gestionare poate invita alți experți să participe la reuniunile sale, astfel cum prevede regulamentul de procedură menționat la alineatul (5), pe cheltuiala administrației, a instituției sau a companiei din care fac parte.
(3) Experții desemnați de statele membre care dețin actuala Președinție și Președinția viitoare sunt întotdeauna invitați să participe la reuniunile Consiliului de gestionare.
(4) Secretariatul Consiliului de gestionare este asigurat de Comisie.
(5) Consiliul de gestionare își stabilește regulamentul de procedură, care include în special proceduri privind:
-
președinția deținută prin rotație de către Comisie și Președinție;
-
locația reuniunilor;
-
pregătirea reuniunilor;
-
acceptarea altor experți;
-
planul de comunicare care asigură informarea completă a statelor membre care nu participă.
Regulamentul de procedură se aplică în urma avizului favorabil emis de către directorul general al direcției generale competente din cadrul Comisiei și de către reprezentanții statelor membre reuniți în cadrul comitetului menționat la articolul 17.
(6) Consiliul de gestionare prezintă periodic rapoarte scrise privind evoluția proiectului, inclusiv consilierea oferită, precum și justificarea sa, comitetului menționat la articolul 17 sau, după caz, grupurilor de pregătire competente ale Consiliului.
(7) Fără a aduce atingere articolului 15 alineatul (2), costurile administrative și cheltuielile cu deplasarea ocazionate de activitățile Consiliului de gestionare sunt suportate de la bugetul general al Uniunii Europene, în măsura în care nu sunt rambursate din alte surse. În ceea ce privește cheltuielile de deplasare ale membrilor Consiliului de gestionare desemnați de statele membre hotărând în cadrul Consiliului și ale experților invitați în temeiul alineatului (3) din prezentul articol, cheltuieli aferente activității Consiliului de gestionare, se aplică «Regulile Comisiei privind indemnizarea persoanelor din afara Comisiei convocate să participe la reuniuni în calitate de experți».”
6.
La articolul 19, ultima teză se înlocuiește cu următorul text:
„Expiră la o dată care urmează să fie stabilită de către Consiliu, în conformitate cu articolul 55 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1987/2006, și în orice caz nu mai târziu de 31 martie 2013 sau de 31 decembrie 2013 în cazul unei treceri la scenariul tehnic alternativ prevăzut la articolul 1 alineatul (3).”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în statele membre, în conformitate cu Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Adoptat la Luxemburg, 3 iunie 2010.