VERORDNUNG (EU) Nr. 492/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 5. April 2011
über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union
(kodifizierter Text)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 46,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer muss innerhalb der Union gewährleistet sein. Dies schließt die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen ein sowie das Recht für diese Arbeitnehmer, sich vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen innerhalb der Union zur Ausübung einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis frei zu bewegen.
(3)
Es sollten Bestimmungen festgelegt werden, mit denen die in den Artikeln 45 und 46 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit festgelegten Ziele erreicht werden können.
(4)
Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht der Arbeitnehmer und ihrer Familien. Die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Union soll für den Arbeitnehmer eines der Mittel sein, die ihm die Möglichkeit einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen garantieren und damit auch seinen sozialen Aufstieg erleichtern, wobei gleichzeitig der Bedarf der Wirtschaft der Mitgliedstaaten befriedigt wird. Allen Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten sollte das Recht zuerkannt werden, eine von ihnen gewählte Tätigkeit innerhalb der Union auszuüben.
(5)
Dieses Recht sollte gleichermaßen Dauerarbeitnehmern, Saisonarbeitern, Grenzarbeitnehmern oder Arbeitnehmern zustehen, die ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Dienstleistung ausüben.
(6)
Damit das Recht auf Freizügigkeit nach objektiven Maßstäben in Freiheit und Menschenwürde wahrgenommen werden kann, muss sich die Gleichbehandlung tatsächlich und rechtlich auf alles erstrecken, was mit der eigentlichen Ausübung einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und mit der Beschaffung einer Wohnung im Zusammenhang steht; ferner müssen alle Hindernisse beseitigt werden, die sich der Mobilität der Arbeitnehmer entgegenstellen, insbesondere in Bezug auf die Bedingungen für die Integration der Familie des Arbeitnehmers im Aufnahmeland.
(7)
Das Prinzip der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer der Union schließt ein, dass sämtlichen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der gleiche Vorrang beim Zugang zu einer Beschäftigung zuerkannt wird wie den inländischen Arbeitnehmern.
(8)
Die Zusammenführungs- und Ausgleichsverfahren und zwar insbesondere durch das Mittel der unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen den zentralen Dienststellen wie auch den regionalen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen sowie durch eine koordinierte Information gewährleisten ganz allgemein eine bessere Transparenz des Arbeitsmarktes. Die wanderungswilligen Arbeitnehmer sollten regelmäßig über die Lebens- und Arbeitsbedingungen unterrichtet werden.
(9)
Zwischen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Beschäftigung und der Berufsausbildung, insbesondere soweit diese zum Ziel hat, die Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, sich auf konkrete Stellenangebote hin zu bewerben, die in anderen Gebieten der Union veröffentlicht worden sind, besteht ein enger Zusammenhang. Infolgedessen ist es notwendig, die Probleme, die sich in dieser Hinsicht stellen, nicht mehr getrennt, sondern in ihrer wechselseitigen Abhängigkeit zu prüfen und hierbei zugleich die Arbeitsmarktprobleme auf regionaler Ebene zu berücksichtigen. Es ist daher erforderlich, dass sich die Mitgliedstaaten bemühen, ihre Beschäftigungspolitik zu koordinieren -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
DIE BESCHÄFTIGUNG, DIE GLEICHBEHANDLUNG UND DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN DER ARBEITNEHMER
ABSCHNITT 1
Zugang zur Beschäftigung
Artikel 1
(1) Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats ist ungeachtet seines Wohnorts berechtigt, eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften aufzunehmen und auszuüben.
(2) Er hat insbesondere im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats mit dem gleichen Vorrang Anspruch auf Zugang zu den verfügbaren Stellen wie die Staatsangehörigen dieses Staates.
Artikel 2
Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und jeder Arbeitgeber, der eine Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausübt, können nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihre Stellenangebote und Arbeitsgesuche austauschen sowie Arbeitsverträge schließen und erfüllen, ohne dass sich Diskriminierungen daraus ergeben dürfen.
Artikel 3
(1) Die folgenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungspraktiken eines Mitgliedstaats finden im Rahmen dieser Verordnung keine Anwendung:
a)
Vorschriften, die das Stellenangebot und das Arbeitsgesuch, den Zugang zur Beschäftigung und deren Ausübung durch Ausländer einschränken oder von Bedingungen abhängig machen, die für Inländer nicht gelten; oder
b)
Vorschriften, die, ohne auf die Staatsangehörigkeit abzustellen, ausschließlich oder hauptsächlich bezwecken oder bewirken, dass Angehörige der übrigen Mitgliedstaaten von der angebotenen Stelle ferngehalten werden.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Bedingungen, welche die in Anbetracht der Besonderheit der zu vergebenden Stelle erforderlichen Sprachkenntnisse betreffen.
(2) Zu den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Vorschriften oder Praktiken gehören insbesondere solche, die in einem Mitgliedstaat
a)
ein besonderes Verfahren für die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer zwingend vorschreiben;
b)
die Veröffentlichung eines Stellenangebots durch die Presse oder durch irgendwelche anderen Wege einschränken oder von anderen als den Bedingungen abhängig machen, die für den Arbeitgeber, der seine Tätigkeit im Hoheitsgebiet dieses Staates ausübt, gelten;
c)
den Zugang zur Beschäftigung von Bedingungen abhängig machen, die sich auf die Einschreibung beim Arbeitsamt beziehen, oder die namentliche Anwerbung eines Arbeitnehmers hindern, soweit dadurch Personen betroffen sind, die nicht im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohnen.
Artikel 4
(1) Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, durch welche die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern zahlen- oder anteilmäßig nach Unternehmen, Wirtschaftszweigen, Gebieten oder im gesamten Hoheitsgebiet beschränkt wird, finden auf Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten keine Anwendung.
(2) Wenn in einem Mitgliedstaat für Unternehmen vorgesehene Vergünstigungen von der Beschäftigung eines bestimmten Hundertsatzes von inländischen Arbeitnehmern abhängig gemacht werden, werden Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (5) als inländische Arbeitnehmer gezählt.
Artikel 5
Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Beschäftigung sucht, erhält dort die gleiche Hilfe, wie sie die Arbeitsämter dieses Staates den eigenen Staatsangehörigen gewähren, die eine Beschäftigung suchen.
Artikel 6
(1) Wird ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat eingestellt oder für eine Beschäftigung angeworben, so darf bei ihm hinsichtlich des Gesundheitszustands, des Berufes oder sonstiger Anforderungen aufgrund der Staatsangehörigkeit kein anderer Maßstab angelegt werden als bei den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige des anderen Mitgliedstaats sind und die gleiche Beschäftigung ausüben wollen.
(2) Besitzt ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ein auf seinen Namen lautendes Stellenangebot eines Arbeitgebers aus einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat, dessen Staatsangehöriger er ist, so darf er auf seine beruflichen Fähigkeiten hin geprüft werden, wenn der Arbeitgeber eine solche Prüfung bei Abgabe seines Stellenangebots ausdrücklich verlangt.
ABSCHNITT 2
Ausübung der Beschäftigung und Gleichbehandlung
Artikel 7
(1) Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, darf aufgrund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und, falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer.
(2) Er genießt dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer.
(3) Er kann mit dem gleichen Recht und unter den gleichen Bedingungen wie die inländischen Arbeitnehmer Berufsschulen und Umschulungszentren in Anspruch nehmen.
(4) Alle Bestimmungen in Tarif- oder Einzelarbeitsverträgen oder sonstigen Kollektivvereinbarungen betreffend Zugang zur Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeits- und Kündigungsbedingungen sind von Rechts wegen nichtig, soweit sie für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, diskriminierende Bedingungen vorsehen oder zulassen.
Artikel 8
Ein Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist, hat Anspruch auf gleiche Behandlung hinsichtlich der Zugehörigkeit zu Gewerkschaften und der Ausübung gewerkschaftlicher Rechte, einschließlich des Wahlrechts sowie des Zugangs zur Verwaltung oder Leitung von Gewerkschaften. Er kann von der Teilnahme an der Verwaltung von Körperschaften des öffentlichen Rechts und der Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Amtes ausgeschlossen werden. Er hat ferner das Recht auf Wählbarkeit zu den Organen der Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben.
Absatz 1 berührt nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, durch die in einigen Mitgliedstaaten weitergehende Rechte an Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten eingeräumt werden.
Artikel 9
(1) Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt sind, genießen hinsichtlich einer Wohnung, einschließlich der Erlangung des Eigentums an der von ihnen benötigten Wohnung, alle Rechte und Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmer.
(2) Die Arbeitnehmer gemäß Absatz 1 können sich mit dem gleichen Recht wie die inländischen Arbeitnehmer in dem Gebiet, in dem sie beschäftigt sind, in die Listen der Wohnungssuchenden einschreiben, wo solche geführt werden, und so die gleichen Vergünstigungen und den gleichen Rang erlangen.
Ihre im Herkunftsland verbliebene Familie wird zu diesem Zweck als in diesem Gebiet wohnend betrachtet, soweit auch für inländische Arbeitnehmer eine entsprechende Vermutung gilt.
ABSCHNITT 3
Familienangehörige der Arbeitnehmer
Artikel 10
Die Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist, können, wenn sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohnen, unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen.
Die Mitgliedstaaten fördern die Bemühungen, durch die diesen Kindern ermöglicht werden soll, unter den besten Voraussetzungen am Unterricht teilzunehmen.
KAPITEL II
ZUSAMMENFÜHRUNG UND AUSGLEICH VON STELLENANGEBOTEN UND ARBEITSGESUCHEN
ABSCHNITT 1
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten oder die Kommission veranlassen oder nehmen zusammen alle Untersuchungen vor in Bezug auf die Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit, die sie im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union für erforderlich halten.
Die zentralen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten arbeiten sowohl untereinander als auch mit der Kommission eng zusammen, um ein gemeinsames Vorgehen beim Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen in der Union und bei der damit zusammenhängenden Vermittlung der Arbeitnehmer herbeizuführen.
(2) Zu diesem Zweck bestimmen die Mitgliedstaaten besondere Dienststellen, die damit betraut sind, die Arbeiten auf den in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Gebieten zu organisieren und sowohl untereinander als auch mit den Dienststellen der Kommission zusammenzuarbeiten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung bezüglich der Bestimmung dieser Dienststellen mit, und die Kommission veröffentlicht die betreffende Änderung zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission alle die Freizügigkeit und die Beschäftigung der Arbeitnehmer betreffenden Informationen sowie die Angaben über die Lage und die Entwicklung der Beschäftigung zu.
(2) Die Kommission legt fest, wie die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Informationen abzufassen sind, wobei sie der Stellungnahme des Fachausschusses gemäß Artikel 29 (im Folgenden „Fachausschuss“) weitestgehend Rechnung trägt.
(3) Die besondere Dienststelle jedes Mitgliedstaats übermittelt den besonderen Dienststellen der anderen Mitgliedstaaten und dem in Artikel 18 genannten Europäischen Koordinierungsbüro gemäß den von der Kommission unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahme des Fachausschusses ausgearbeiteten Verfahrensvorschriften die Informationen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie über die Arbeitsmarktlage, die geeignet sind, den Arbeitnehmern in den anderen Mitgliedstaaten als Orientierungshilfe zu dienen. Diese Informationen werden regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.
Die besonderen Dienststellen der anderen Mitgliedstaaten gewährleisten eine weitreichende Verbreitung dieser Informationen, und zwar insbesondere durch Übermittlung an die zuständigen Arbeitsämter und durch Einsatz aller Kommunikationsmittel, die sich zur Unterrichtung der interessierten Arbeitnehmer eignen.
ABSCHNITT 2
Ausgleichsverfahren
Artikel 13
(1) Die besondere Dienststelle jedes Mitgliedstaats übermittelt den besonderen Dienststellen der anderen Mitgliedstaaten sowie dem in Artikel 18 genannten Europäischen Koordinierungsbüro regelmäßig
a)
die Stellenangebote, die voraussichtlich durch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten befriedigt werden können;
b)
die Stellenangebote, die an Drittstaaten gerichtet werden;
c)
die Arbeitsgesuche von Personen, die formell erklärt haben, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten möchten;
d)
nach Regionen und Wirtschaftszweigen aufgegliederte Angaben betreffend die Arbeitssuchenden, die sich ausdrücklich bereit erklärt haben, eine Stelle in einem anderen Land anzunehmen.
Die besondere Dienststelle jedes Mitgliedstaats leitet diese Angaben sobald wie möglich an die zuständigen Arbeitsämter und Arbeitsvermittlungsorganisationen weiter.
(2) Die in Absatz 1 genannten Stellenangebote und Arbeitsgesuche werden nach einem einheitlichen, vom Europäischen Koordinierungsbüro gemäß Artikel 18 in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuss ausgearbeiteten Verfahren übermittelt.
Erforderlichenfalls kann dieses Verfahren angepasst werden.
Artikel 14
(1) Jedes Stellenangebot im Sinne des Artikels 13, das an die Arbeitsämter eines Mitgliedstaats gerichtet wird, wird von den zuständigen Arbeitsämtern der anderen in Frage kommenden Mitgliedstaaten übermittelt und bearbeitet.
Diese Dienststellen übermitteln den Dienststellen des ersten Mitgliedstaats genau umschriebene und geeignete Arbeitsgesuche.
(2) Die in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Arbeitsgesuche werden innerhalb einer annehmbaren Frist, die einen Monat nicht überschreiten darf, von den betreffenden Dienststellen der Mitgliedstaaten beantwortet.
(3) Die Arbeitsämter gewähren den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten den gleichen Vorrang, wie er durch die entsprechenden Maßnahmen den inländischen Arbeitnehmern gegenüber den Arbeitnehmern aus Drittstaaten eingeräumt wird.
Artikel 15
(1) Die in Artikel 14 genannten Maßnahmen werden von den besonderen Dienststellen durchgeführt. Soweit jedoch eine Ermächtigung seitens der zentralen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen vorliegt, und soweit sich die Organisation der Arbeitsverwaltung eines Mitgliedstaats und die angewandten Arbeitsvermittlungsverfahren dazu eignen,
a)
ergreifen die regionalen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:
i)
Sie nehmen untereinander die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen aufgrund der Angaben nach Artikel 13, auf die geeignete Maßnahmen folgen, unmittelbar vor;
ii)
sie stellen unmittelbare Beziehungen zum Zwecke des Ausgleichs her:
-
bei auf den Namen lautenden Stellenangeboten,
-
bei Einzelarbeitsgesuchen, die an ein bestimmtes Arbeitsamt oder an einen zu seinem Amtsbereich gehörigen Arbeitgeber gerichtet sind,
-
bei Ausgleichsmaßnahmen für Saisonarbeitnehmer, deren Anwerbung so rasch wie möglich erfolgen muss;
b)
tauschen die in Grenzbereichen territorial zuständigen Dienststellen zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten regelmäßig die Angaben über die in ihrem Amtsbereich vorliegenden Stellenangebote und Arbeitsgesuche aus und nehmen unmittelbar untereinander deren Zusammenführung und Ausgleich in der gleichen Weise vor wie mit den anderen Dienststellen der Arbeitsverwaltung ihres eigenen Landes.
Erforderlichenfalls entwickeln die in Grenzbereichen territorial zuständigen Dienststellen ferner geeignete Strukturen für eine Zusammenarbeit und die Erbringung von Dienstleistungen, um
-
den Benutzern möglichst umfangreiche praktische Informationen über die verschiedenen Aspekte der Mobilität anzubieten und
-
den Sozial- und Wirtschaftspartnern, den Sozialdiensten (insbesondere öffentliche, private oder gemeinnützige Einrichtungen) und allen anderen betroffenen Einrichtungen einen Rahmen von koordinierten Maßnahmen im Bereich der Mobilität zu bieten;
c)
arbeiten die amtlichen Fachvermittlungsstellen für bestimmte Berufe oder Personengruppen unmittelbar zusammen.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das im gegenseitigen Einvernehmen festgelegte Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Dienststellen; die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis sowie jede Änderung dieses Verzeichnisses zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 16
Die Inanspruchnahme der Anwerbeverfahren, die von den in zwei- oder mehrseitigen Abkommen bzw. Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehenen Durchführungsorganen angewandt werden, ist nicht zwingend.
ABSCHNITT 3
Regulierende Maßnahmen zur Förderung des Gleichgewichts auf dem Arbeitsmarkt
Artikel 17
(1) Auf der Grundlage eines von der Kommission anhand der Informationen der Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Berichts analysieren diese und die Kommission alljährlich mindestens einmal gemeinsam die Ergebnisse der Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit den Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen alle Möglichkeiten, die offenen Stellen vorrangig mit Staatsangehörigen aus den Mitgliedstaaten zu besetzen, um zwischen den Stellenangeboten und den Arbeitsgesuchen in der Union ein Gleichgewicht herzustellen. Sie treffen alle dazu erforderlichen Maßnahmen.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung von Kapitel II, in dem die erhaltenen Informationen und die im Rahmen der Studien und Forschungen ermittelten Daten zusammengefasst werden und aus dem alle zweckdienlichen Angaben über die Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Union hervorgehen.
ABSCHNITT 4
Das Europäische Koordinierungsbüro
Artikel 18
Das im Rahmen der Kommission gegründete Europäische Koordinierungsbüro für den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen (im Folgenden „Europäisches Koordinierungsbüro“) hat die allgemeine Aufgabe, die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen auf Unionsebene zu fördern. Es ist insbesondere beauftragt, alle nach dieser Verordnung der Kommission obliegenden fachlichen Aufgaben wahrzunehmen und namentlich die Dienststellen der Arbeitsämter der Mitgliedstaaten in ihrer Tätigkeit zu unterstützen.
Das Europäische Koordinierungsbüro erstellt eine Übersicht über die in den Artikeln 12 und 13 genannten Informationen sowie über die Angaben, die sich aus den nach Artikel 11 durchgeführten Untersuchungen und Ermittlungen ergeben, und führt darin alle zweckdienlichen Auskünfte über die voraussichtliche Entwicklung der Arbeitsmarktlage in der Union auf; diese Auskünfte werden den besonderen Dienststellen der Mitgliedstaaten sowie dem Beratenden Ausschuss gemäß Artikel 21 und dem Fachausschuss mitgeteilt.
Artikel 19
(1) Das Europäische Koordinierungsbüro ist insbesondere beauftragt,
a)
die praktischen Maßnahmen zu koordinieren, die innerhalb der Union für die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen erforderlich sind, und die sich daraus ergebende Zu- und Abwanderung von Arbeitnehmern zu untersuchen;
b)
in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuss dazu beizutragen, dass zu diesem Zweck in verwaltungsmäßiger und technischer Hinsicht die Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen wahrgenommen werden;
c)
bei besonderem Bedarf im Einvernehmen mit den besonderen Dienststellen die Zusammenführung von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen vorzunehmen, deren Ausgleich von diesen Dienststellen durchgeführt wird.
(2) Das Europäische Koordinierungsbüro leitet die unmittelbar an die Kommission gerichteten Stellenangebote und Arbeitsgesuche den besonderen Dienststellen zu und wird über die weitere Bearbeitung dieser Stellenangebote und Arbeitsgesuche unterrichtet.
Artikel 20
Im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats und gemäß den von ihr nach Stellungnahme des Fachausschusses festgelegten Bedingungen und Einzelheiten kann die Kommission Besuche und dienstliche Aufenthalte von Beamten der anderen Mitgliedstaaten sowie Programme zur Fortbildung des Fachpersonals veranstalten.
KAPITEL III
ORGANE ZUR HERBEIFÜHRUNG EINER ENGEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DER FREIZÜGIGKEIT UND DER BESCHÄFTIGUNG DER ARBEITNEHMER
ABSCHNITT 1
Der Beratende Ausschuss
Artikel 21
Der Beratende Ausschuss ist beauftragt, die Kommission bei der Prüfung der Fragen zu unterstützen, die sich aus der Anwendung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der zu seiner Durchführung getroffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Freizügigkeit und der Beschäftigung der Arbeitnehmer ergeben.
Artikel 22
Der Beratende Ausschuss ist insbesondere beauftragt,
a)
die Probleme der Freizügigkeit und der Beschäftigung im Rahmen der einzelstaatlichen Arbeitsmarktpolitik im Hinblick auf eine Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten auf Unionsebene zu prüfen, die zu einem weiteren Ausbau der Volkswirtschaften sowie zu einer ausgeglicheneren Arbeitsmarktlage beitragen soll;
b)
allgemein die Auswirkungen der Durchführung dieser Verordnung und etwaiger ergänzender Bestimmungen zu untersuchen;
c)
der Kommission gegebenenfalls mit Gründen versehene Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vorzulegen;
d)
auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus mit Gründen versehene Stellungnahmen zu allgemeinen oder grundsätzlichen Fragen abzugeben, insbesondere zum Informationsaustausch betreffend die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, zur Zu- und Abwanderung von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten, zu den Programmen oder Maßnahmen, die geeignet sind, die Berufsberatung und die Berufsausbildung im Interesse einer größeren Freizügigkeit und besserer Beschäftigungsmöglichkeiten zu fördern, sowie zu jeder Form der Betreuung der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, einschließlich der sozialen Betreuung und der Unterbringung der Arbeitnehmer.
Artikel 23
(1) Der Beratende Ausschuss besteht aus sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat, und zwar zwei Regierungsvertretern, zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände.
(2) Für jede der in Absatz 1 bezeichneten Gruppen wird ein Stellvertreter je Mitgliedstaat ernannt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt zwei Jahre. Ihre Wiederernennung ist zulässig.
Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder und die Stellvertreter im Amt, bis ihre Ersetzung oder ihre Wiederernennung vollzogen ist.
Artikel 24
Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses und ihre Stellvertreter werden vom Rat ernannt, der sich bei der Auswahl der Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände um eine angemessene Vertretung der verschiedenen in Betracht kommenden Wirtschaftsbereiche bemüht.
Die Liste der Mitglieder und der Stellvertreter wird vom Rat im Amtsblatt der Europäischen Union zur Unterrichtung veröffentlicht.
Artikel 25
Den Vorsitz im Beratenden Ausschuss führt ein Mitglied der Kommission oder dessen Vertreter. Der Vorsitz nimmt an der Abstimmung nicht teil. Der Ausschuss tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Er wird von seinem Vorsitz auf eigene Veranlassung oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder einberufen.
Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
Artikel 26
Der Vorsitz kann Personen oder Vertreter von Einrichtungen, die über umfassende Erfahrungen auf dem Gebiet der Beschäftigung und dem Gebiet der Zu- und Abwanderung von Arbeitnehmern verfügen, als Beobachter oder Sachverständige zu den Sitzungen einladen. Er kann Fachberater hinzuziehen.
Artikel 27
(1) Der Beratende Ausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.
(2) Die Stellungnahmen sind mit Gründen zu versehen; sie werden mit der absoluten Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen beschlossen; ihnen ist eine Darstellung der Auffassungen der Minderheit beizufügen, wenn diese es beantragt.
Artikel 28
Der Beratende Ausschuss legt seine Arbeitsmethoden in einer Geschäftsordnung fest, die in Kraft tritt, wenn der Rat sie nach Stellungnahme der Kommission genehmigt hat. Die vom Beratenden Ausschuss eventuell beschlossenen Änderungen treten nach dem gleichen Verfahren in Kraft.
ABSCHNITT 2
Der Fachausschuss
Artikel 29
Der Fachausschuss ist beauftragt, die Kommission bei der Vorbereitung, der Förderung und der laufenden Beobachtung der Ergebnisse aller technischen Arbeiten und Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung und etwaiger ergänzender Bestimmungen zu unterstützen.
Artikel 30
Der Fachausschuss ist insbesondere beauftragt,
a)
die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Verwaltungen der Mitgliedstaaten in allen fachlichen Fragen, die die Freizügigkeit und die Beschäftigung der Arbeitnehmer betreffen, zu fördern und zu vervollkommnen;
b)
Verfahren für die organisatorische Durchführung der gemeinsamen Tätigkeit der betreffenden Verwaltungen auszuarbeiten;
c)
die Zusammenstellung zweckdienlicher Auskünfte für die Kommission und die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Untersuchungen und Ermittlungen zu erleichtern, sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den betreffenden Verwaltungen zu fördern;
d)
in technischer Hinsicht zu prüfen, wie die Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten die Lage auf ihrem Arbeitsmarkt beurteilen, einander angeglichen werden können.
Artikel 31
(1) Der Fachausschuss besteht aus Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten. Jede Regierung ernennt als Mitglied des Fachausschusses eines der Mitglieder, die sie im Beratenden Ausschuss vertreten.
(2) Jede Regierung ernennt einen Stellvertreter aus dem Kreis der übrigen Regierungsvertreter, die dem Beratenden Ausschuss als Mitglieder oder Stellvertreter angehören.
Artikel 32
Den Vorsitz im Fachausschuss führt ein Mitglied der Kommission oder dessen Vertreter. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ausschusses können Fachberater hinzuziehen.
Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
Artikel 33
Die vom Fachausschuss ausgearbeiteten Vorschläge und Stellungnahmen werden der Kommission zugeleitet und dem Beratenden Ausschuss zur Kenntnis gebracht. Diesen Vorschlägen und Stellungnahmen ist eine Darstellung der Auffassungen der einzelnen Mitglieder des Fachausschusses beigefügt, wenn diese es beantragen.
Artikel 34
Der Fachausschuss legt seine Arbeitsmethoden in einer Geschäftsordnung fest, die in Kraft tritt, wenn der Rat sie nach Stellungnahme der Kommission genehmigt hat. Die vom Fachausschuss eventuell beschlossenen Änderungen treten nach dem gleichen Verfahren in Kraft.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 35
Die am 8. November 1968 geltenden Geschäftsordnungen des Beratenden Ausschusses und des Fachausschusses werden weiter angewandt.
Artikel 36
(1) Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft über den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen auf dem Gebiet der Kernenergie und die Vorschriften zur Durchführung dieses Vertrags.
Diese Verordnung gilt jedoch für die in Unterabsatz 1 genannte Gruppe von Arbeitnehmern sowie ihre Familienangehörigen, soweit deren Rechtsstellung in dem in Unterabsatz 1 genannten Vertrag oder den in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften nicht geregelt ist.
(2) Diese Verordnung berührt nicht die gemäß Artikel 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen Bestimmungen.
(3) Diese Verordnung berührt nicht jene Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sich aus besonderen Beziehungen zu einzelnen außereuropäischen Ländern oder Gebieten oder aus künftigen Abkommen mit diesen Ländern oder Gebieten aufgrund institutioneller Bindungen herleiten, die am 8. November 1968 bestanden haben oder die sich aus den am 8. November 1968 bestehenden Abkommen mit einzelnen außereuropäischen Ländern oder Gebieten aufgrund institutioneller Bindungen herleiten.
Die Arbeitnehmer dieser Länder und Gebiete, die entsprechend der vorliegenden Vorschrift eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im Hoheitsgebiet eines der betreffenden Mitgliedstaaten ausüben, können sich im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten nicht auf diese Verordnung berufen.
Artikel 37
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zur Unterrichtung den Wortlaut der zwischen ihnen auf dem Gebiet der Beschäftigung geschlossenen Abkommen, Übereinkommen oder Vereinbarungen, und zwar in der Zeit von der Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten dieser Abkommen, Übereinkommen oder Vereinbarungen.
Artikel 38
Die Kommission erlässt die für die Anwendung dieser Verordnung notwendigen Durchführungsvorschriften. Zu diesem Zweck handelt sie in enger Fühlungnahme mit den zentralen Verwaltungen der Mitgliedstaaten.
Artikel 39
Die Verwaltungsausgaben des Beratenden Ausschusses und des Fachausschusses werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union im Einzelplan der Kommission aufgeführt.
Artikel 40
Diese Verordnung gilt für die Mitgliedstaaten und für deren Staatsangehörige, unbeschadet der Artikel 2 und 3.
Artikel 41
Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 42
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 5. April 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 492/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 5 aprilie 2011
privind libera circulație a lucrătorilor în cadrul Uniunii
(text codificat)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 46,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CEE) nr. 1612/68 al Consiliului din 15 octombrie 1968 privind libera circulație a lucrătorilor în cadrul Comunității (3) a fost modificat de mai multe ori și în mod substanțial (4). Este necesar, din motive de claritate și de raționalizare, să se codifice regulamentul menționat.
(2)
Este necesar ca libera circulație a lucrătorilor să fie asigurată în cadrul Uniunii. Realizarea acestui obiectiv implică eliminarea oricărei discriminări între lucrătorii statelor membre pe criteriul cetățeniei în ceea ce privește încadrarea în muncă, remunerarea și alte condiții de muncă, precum și dreptul acestor lucrători de a se deplasa liber în cadrul Uniunii pentru a desfășura o activitate salariată, sub rezerva restricțiilor justificate de motive de ordine publică, siguranță publică și sănătate publică.
(3)
Este necesară stabilirea unor dispoziții care să permită realizarea obiectivelor prevăzute la articolele 45 și 46 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene referitor la libera circulație.
(4)
Libera circulație reprezintă un drept fundamental al lucrătorilor și familiilor acestora. Mobilitatea forței de muncă în cadrul Uniunii trebuie să constituie unul dintre mijloacele prin care li se garantează lucrătorilor posibilitatea de a-și îmbunătăți condițiile de viață și de muncă și de a avansa pe plan social, contribuind totodată la satisfacerea nevoilor economiei statelor membre. Este necesară afirmarea dreptului tuturor lucrătorilor din statele membre de a desfășura, în cadrul Uniunii, o activitate la alegerea lor.
(5)
Acest drept trebuie recunoscut, fără discriminare, lucrătorilor permanenți, sezonieri și frontalieri, precum și celor angajați în activități de prestare de servicii.
(6)
Exercitarea nestingherită și demnă a dreptului la libera circulație necesită, conform unor standarde obiective, asigurarea unui tratament egal, în fapt și în drept, în ceea ce privește toate aspectele legate de desfășurarea în sine a unei activități salariate și de accesul la locuință, precum și înlăturarea obstacolelor în ceea ce privește mobilitatea lucrătorilor, în special în ceea ce privește condițiile de integrare a familiei lucrătorului în țara gazdă.
(7)
Principiul nediscriminării între lucrătorii Uniunii implică, pentru toți resortisanții statelor membre, recunoașterea aceleiași priorități la încadrarea în muncă ca și cea de care beneficiază lucrătorii care sunt resortisanți ai statului membru în cauză.
(8)
Mecanismele de contact și de compensare, în special prin intermediul unei colaborări directe între serviciile centrale de ocupare a forței de muncă și, de asemenea, între serviciile regionale, precum și al coordonării acțiunii de informare, asigură, în general, o mai mare transparență a pieței muncii. Este necesar ca lucrătorii ce doresc să se deplaseze să fie informați în mod constant despre condițiile de viață și de muncă.
(9)
Există legături strânse între libera circulație a lucrătorilor, ocuparea forței de muncă și formarea profesională, în măsura în care aceasta urmărește să dea lucrătorilor posibilitatea de a răspunde unor oferte concrete de încadrare în muncă provenind din alte regiuni ale Uniunii. Astfel de legături impun ca problemele care se ivesc în această privință să fie studiate în interdependența lor și nu izolat, ținând seama, de asemenea, de aspectele ocupării forței de muncă pe plan regional. Este, prin urmare, necesar ca eforturile statelor membre să fie îndreptate în direcția coordonării politicilor lor de ocupare a forței de muncă,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
ÎNCADRAREA ÎN MUNCĂ, EGALITATEA DE TRATAMENT ȘI FAMILIA LUCRĂTORILOR
SECȚIUNEA 1
Accesul la încadrarea în muncă
Articolul 1
(1) Orice resortisant al unui stat membru, indiferent de reședința sa, are dreptul de acces la o activitate salariată și de a desfășura această activitate pe teritoriul altui stat membru, în conformitate cu actele cu putere de lege și cu actele administrative care reglementează încadrarea în muncă a resortisanților statului respectiv.
(2) Acesta beneficiază, în special, pe teritoriul unui alt stat membru, de aceeași prioritate ca și resortisanții statului respectiv în ceea ce privește accesul la locurile de muncă disponibile.
Articolul 2
Orice resortisant al unui stat membru și orice angajator care desfășoară o activitate pe teritoriul unui stat membru pot face schimb de cereri și de oferte de încadrare în muncă și pot încheia și executa contracte de muncă, în conformitate cu actele cu putere de lege și cu actele administrative în vigoare, fără a da naștere la discriminări.
Articolul 3
(1) În domeniul de aplicare al prezentului regulament nu sunt aplicabile actele cu putere de lege și actele administrative sau practicile administrative ale unui stat membru care:
(a)
restrâng sau supun unor condiții care nu se aplică propriilor lor cetățeni cererea și oferta de locuri de muncă, accesul la ocuparea unui loc de muncă sau dreptul străinilor de a desfășura o activitate; sau care
(b)
deși se aplică indiferent de cetățenie, scopul sau efectul lor exclusiv sau principal este de a împiedica accesul resortisanților altui stat membru la locurile de muncă oferite.
Primul paragraf nu se aplică în cazul condițiilor privind cunoștințele lingvistice solicitate în raport cu natura locului de muncă urmând a fi ocupat.
(2) Printre dispozițiile și practicile unui stat membru menționate la alineatul (1) primul paragraf se numără în special cele care, într-un stat membru:
(a)
fac obligatorie recurgerea la proceduri speciale de recrutare pentru străini;
(b)
restrâng sau supun unor condiții diferite de cele aplicabile angajatorilor care desfășoară activități pe teritoriul statului membru respectiv oferta de muncă publicată în presă sau prin orice alt mijloc;
(c)
supun eligibilitatea pentru ocuparea unui loc de muncă unor condiții de înregistrare la oficiile de ocupare a forței de muncă sau împiedică recrutarea nominală a lucrătorilor în cazul persoanelor care nu își au reședința pe teritoriul statului membru respectiv.
Articolul 4
(1) Actele cu putere de lege și actele administrative ale statelor membre care restricționează încadrarea în muncă a străinilor, ca număr sau ca procentaj, în funcție de întreprindere, de ramura de activitate sau de regiune ori la nivel național, nu se aplică resortisanților celorlalte state membre.
(2) În cazul în care, într-un stat membru, acordarea unor beneficii de orice natură întreprinderilor este condiționată de încadrarea în muncă a unui procentaj minim de lucrători naționali, resortisanții celorlalte state membre sunt considerați lucrători naționali, sub rezerva dispozițiilor Directivei 2005/36/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 septembrie 2005 privind recunoașterea calificărilor profesionale (5).
Articolul 5
Resortisantul unui stat membru care caută un loc de muncă pe teritoriul altui stat membru primește pe teritoriul acestuia aceeași asistență ca și cea acordată de către oficiile de ocupare a forței de muncă propriilor resortisanți care caută un loc de muncă.
Articolul 6
(1) Încadrarea în muncă și recrutarea unui resortisant al unui stat membru pentru un loc de muncă într-un alt stat membru nu pot depinde de criterii medicale, profesionale sau altele care sunt discriminatorii pe criterii de cetățenie, în comparație cu cele aplicate resortisanților din celălalt stat membru care doresc să desfășoare aceeași activitate.
(2) Resortisantul care deține o ofertă nominală de la un angajator dintr-un alt stat membru decât cel al cărui resortisant este poate fi supus unei examinări profesionale, dacă angajatorul solicită în mod expres acest lucru în momentul prezentării ofertei sale.
SECȚIUNEA 2
Desfășurarea activității salariate și egalitatea de tratament
Articolul 7
(1) Lucrătorul resortisant al unui stat membru nu poate fi tratat diferit, pe teritoriul celorlalte state membre, față de lucrătorii naționali, pe criterii de cetățenie, în ceea ce privește condițiile de încadrare în muncă și de muncă și, în special, în ceea ce privește remunerarea, concedierea și, în cazul în care rămâne fără un loc de muncă, reintegrarea profesională și reangajarea.
(2) Acesta beneficiază de aceleași avantaje sociale și fiscale ca și lucrătorii naționali.
(3) În același temei și în aceleași condiții ca și lucrătorii naționali, acesta are acces la formare în școli profesionale și centre de recalificare.
(4) Orice clauză a unei convenții colective sau individuale sau a altei reglementări colective privind accesul la încadrarea în muncă, încadrarea, remunerarea și alte condiții de muncă sau concedierea este nulă de drept, în măsura în care prevede sau permite condiții discriminatorii pentru lucrătorii care sunt resortisanți ai celorlalte state membre.
Articolul 8
Lucrătorul care este resortisant al unui stat membru și ocupă un loc de muncă pe teritoriul altui stat membru beneficiază de egalitate de tratament în ceea ce privește afilierea la organizații sindicale și exercitarea drepturilor sindicale, inclusiv a dreptului de vot și accesul la posturile administrative sau de conducere ale unei organizații sindicale. Acesta poate fi exclus de la participarea la gestionarea organismelor de drept public și de la exercitarea unei funcții de drept public. Mai mult, acesta beneficiază de dreptul de a fi ales în organele reprezentative ale lucrătorilor din cadrul întreprinderii.
Primul paragraf din prezentul articol nu aduce atingere legislațiilor sau reglementărilor care, în anumite state membre, acordă drepturi mai întinse lucrătorilor provenind din alte state membre.
Articolul 9
(1) Lucrătorul care este resortisant al unui stat membru și care ocupă un loc de muncă pe teritoriul altui stat membru beneficiază de toate drepturile și avantajele acordate lucrătorilor naționali în ceea ce privește locuințele, inclusiv dreptul de proprietate asupra locuinței de care are nevoie.
(2) Lucrătorul menționat la alineatul (1) poate, în același temei ca și resortisanții acelui stat, să se înscrie pe lista cererilor de locuință, în regiunea în care ocupă un loc de muncă, în cazul în care astfel de liste sunt ținute, și beneficiază de avantajele și prioritățile care decurg din aceasta.
Familia sa rămasă în țara de proveniență este considerată, în acest sens, ca avându-și reședința în regiunea menționată, în cazul în care lucrătorii naționali beneficiază de o prezumție similară.
SECȚIUNEA 3
Familiile lucrătorilor
Articolul 10
Copiii resortisantului unui stat membru care este sau a fost încadrat în muncă pe teritoriul unui alt stat membru sunt admiși în sistemul de învățământ general, la cursurile de ucenici și de formare profesională în aceleași condiții ca și resortisanții statului respectiv, dacă aceștia domiciliază pe teritoriul acelui stat.
Statele membre încurajează inițiativele care le permit acestor copii să urmeze cursurile menționate în cele mai bune condiții.
CAPITOLUL II
PUNEREA ÎN CONTACT ȘI COMPENSAREA OFERTELOR ȘI CERERILOR DE LOCURI DE MUNCĂ
SECȚIUNEA 1
Cooperarea între statele membre și între acestea și Comisie
Articolul 11
(1) Statele membre sau Comisia inițiază sau efectuează împreună orice studiu privind ocuparea forței de muncă sau șomajul, studiu pe care îl consideră necesar în vederea liberei circulații a lucrătorilor în cadrul Uniunii.
Serviciile centrale pentru ocuparea forței de muncă din statele membre cooperează strâns între ele și cu Comisia în vederea unei acțiuni comune în ceea ce privește compensarea cererilor și ofertelor de locuri de muncă în cadrul Uniunii, precum și plasarea lucrătorilor care rezultă din aceasta.
(2) În acest scop, statele membre desemnează servicii specializate care au sarcina de a organiza activitatea în domeniile menționate la alineatul (1) al doilea paragraf și de a colabora între ele și cu serviciile Comisiei.
Comisiei îi este comunicată, de către statele membre, orice modificare în ceea ce privește desemnarea acestor servicii, iar aceasta o publică, spre informare, în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 12
(1) Statele membre adresează Comisiei informațiile despre problemele și datele referitoare la libera circulație și încadrarea în muncă a lucrătorilor, precum și informații privind situația și evoluția ocupării forței de muncă.
(2) Comisia, ținând seama în cea mai mare măsură de avizul Comitetului tehnic menționat la articolul 29 (denumit în continuare „Comitetul tehnic”), stabilește modul în care sunt elaborate informațiile menționate la alineatul (1) din prezentul articol.
(3) În conformitate cu procedura stabilită de Comisie, ținând seama în cea mai mare măsură de avizul Comitetului tehnic, serviciile specializate din fiecare stat membru trimit serviciilor specializate din celelalte state membre și Biroului european de coordonare, menționat la articolul 18, informațiile privind condițiile de viață și de muncă, precum și situația pieței muncii, care pot servi lucrătorilor din alte state membre pentru orientare. Aceste informații se actualizează cu regularitate.
Serviciile specializate ale celorlalte state membre asigură publicitatea acestor informații, în special prin difuzarea acestora pe lângă serviciile relevante de ocupare a forței de muncă și prin toate mijloacele de comunicare adecvate pentru a informa lucrătorii interesați.
SECȚIUNEA 2
Mecanismul de compensare
Articolul 13
(1) Serviciul specializat din fiecare stat membru adresează periodic serviciilor specializate din celelalte state membre, precum și Biroului european de coordonare, menționat la articolul 18:
(a)
ofertele de locuri de muncă susceptibile să fie satisfăcute de resortisanți din alte state membre;
(b)
ofertele de locuri de muncă adresate țărilor terțe;
(c)
cererile de locuri de muncă depuse de către persoane care au declarat formal că doresc să lucreze într-un alt stat membru;
(d)
informații, pe regiuni și ramuri de activitate, privind solicitanții de locuri de muncă care au declarat că sunt efectiv dispuși să ocupe un loc de muncă într-o altă țară.
Serviciul specializat din fiecare stat membru transmite în cel mai scurt timp aceste informații serviciilor și organismelor de ocupare a forței de muncă competente.
(2) Ofertele și cererile de locuri de muncă menționate la alineatul (1) sunt difuzate conform unui sistem uniformizat stabilit de Biroul european de coordonare, menționat la articolul 18, în colaborare cu Comitetul tehnic.
Dacă este necesar, acest sistem poate fi adaptat.
Articolul 14
(1) Orice ofertă de locuri de muncă în sensul articolului 13, adresată serviciilor de ocupare a forței de muncă dintr-un stat membru, este comunicată și prelucrată de serviciile de ocupare a forței de muncă competente ale celorlalte state membre implicate.
Aceste servicii adresează candidaturile precise și adecvate serviciilor din primul stat membru.
(2) Cererile de locuri de muncă menționate la articolul 13 alineatul (1) primul paragraf litera (c) fac obiectul unui răspuns din partea serviciilor implicate ale statelor membre într-un termen rezonabil care nu trebuie să depășească o lună.
(3) Serviciile de ocupare a forței de muncă acordă lucrătorilor resortisanți din statele membre aceeași prioritate ca și cea pe care o acordă măsurile corespunzătoare lucrătorilor naționali față de lucrătorii resortisanți din țări terțe.
Articolul 15
(1) Operațiunile definite la articolul 14 sunt îndeplinite de serviciile specializate. Cu toate acestea, în măsura în care au fost autorizate de către serviciile centrale și în măsura în care organizarea serviciilor de ocupare a forței de muncă dintr-un stat membru și tehnicile de plasare utilizate permit acest lucru:
(a)
serviciile regionale de ocupare a forței de muncă din statele membre:
(i)
pe baza informațiilor menționate la articolul 13, în legătură cu care se iau măsuri corespunzătoare, procedează direct la operațiuni de punere în contact și de compensare a cererilor și ofertelor de locuri de muncă;
(ii)
stabilesc relații directe de compensare în cazul:
-
ofertelor nominale;
-
cererilor de încadrare individuale adresate fie unui anumit serviciu de ocupare a forței de muncă, fie unui angajator care își desfășoară activitatea în domeniul de competență al acestui serviciu;
-
în care operațiunile de compensare se referă la forța de muncă sezonieră care trebuie recrutată în cel mai scurt timp posibil;
(b)
serviciile în a căror competență teritorială se află regiuni limitrofe a două sau mai multe state membre fac, cu regularitate, schimb de date privind ofertele și cererile de locuri de muncă de la nivelul lor și procedează direct între ele, potrivit modalităților în care se desfășoară relațiile lor cu celelalte servicii de ocupare a forței de muncă din țările lor, la operațiuni de punere în contact și de compensare a cererilor și ofertelor de locuri de muncă.
Dacă este necesar, serviciile competente teritorial pentru regiunile limitrofe înființează, de asemenea, structuri de cooperare și de asistență cu scopul de a oferi:
-
pentru utilizatori, cel mai mare număr posibil de informații practice despre diferitele aspecte ale mobilității; și
-
pentru partenerii sociali și economici, pentru serviciile sociale (în special publice, private sau de utilitate publică) și pentru ansamblul instituțiilor implicate, un cadru de măsuri coordonate privind mobilitatea;
(c)
serviciile oficiale de plasare specializate pentru anumite profesii și pentru categorii determinate de persoane stabilesc între ele o cooperare directă.
(2) Comisiei îi este comunicată, de către statele membre interesate, lista serviciilor menționate la alineatul (1), hotărâtă de comun acord, iar Comisia publică această listă, spre informare, precum și orice modificare adusă acesteia, în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 16
Recurgerea la procedurile de recrutare utilizate de organismele de executare prevăzute de acordurile încheiate între două sau mai multe state membre nu este obligatorie.
SECȚIUNEA 3
Măsuri de reglementare în favoarea echilibrului pe piața muncii
Articolul 17
(1) Pe baza unui raport al Comisiei, elaborat pornind de la informațiile furnizate de statele membre, acestea din urmă și Comisia analizează, cel puțin o dată pe an și în comun, rezultatele măsurilor Uniunii cu privire la ofertele și cererile de locuri de muncă.
(2) Statele membre examinează împreună cu Comisia toate posibilitățile de a acorda prioritate resortisanților statelor membre la ocuparea locurilor de muncă vacante, în vederea realizării echilibrului între ofertele și cererile de locuri de muncă în cadrul Uniunii. Acestea adoptă toate măsurile necesare în acest scop.
(3) La fiecare doi ani, Comisia adresează Parlamentului European, Consiliului și Comitetului Economic și Social European un raport cu privire la punerea în aplicare a capitolului II, în care sunt rezumate informațiile obținute și datele provenind din studiile și cercetările efectuate și care menționează orice element util privind evoluția pieței muncii în Uniune.
SECȚIUNEA 4
Biroul european de coordonare
Articolul 18
Biroul european de coordonare a compensării ofertelor și cererilor de locuri de muncă (denumit în continuare „Biroul european de coordonare”), instituit în cadrul Comisiei, are ca misiune generală favorizarea, la nivelul Uniunii, a punerii în contact și a compensării ofertelor și cererilor de locuri de muncă. Biroul răspunde, în special, de toate aspectele tehnice din acest domeniu care sunt atribuite Comisiei conform dispozițiilor prezentului regulament și, în mod deosebit, de asistența acordată serviciilor naționale de ocupare a forței de muncă.
Biroul sintetizează informațiile menționate la articolele 12 și 13, precum și datele care rezultă din studiile și cercetările efectuate în aplicarea articolului 11, astfel încât să fie evidențiate informațiile utile despre evoluția previzibilă a pieței muncii în cadrul Uniunii; aceste informații sunt comunicate serviciilor specializate din statele membre, precum și Comitetului consultativ, menționat la articolul 21, și Comitetului tehnic.
Articolul 19
(1) Biroul european de coordonare este însărcinat, în special, cu:
(a)
coordonarea operațiunilor practice necesare pentru punerea în contact și compensarea cererilor și ofertelor de locuri de muncă vacante, în cadrul Uniunii, și de analiza circulației lucrătorilor care rezultă din aceasta;
(b)
contribuirea, în colaborare cu Comitetul tehnic, la punerea în practică, la nivel administrativ și tehnic, a metodelor comune de acțiune;
(c)
punerea în contact, atunci când apare o nevoie specifică și cu acordul serviciilor specializate, a ofertelor și cererilor de locuri de muncă, a căror compensare va fi realizată de aceste servicii.
(2) Biroul transmite serviciilor specializate ofertele și cererile de locuri de muncă direct adresate Comisiei și este informat asupra măsurilor luate în acest sens.
Articolul 20
Acționând de comun acord cu autoritatea competentă din fiecare stat membru și în conformitate cu condițiile și procedurile pe care le stabilește cu avizul Comitetului tehnic, Comisia poate organiza vizite și misiuni ale funcționarilor din celelalte state membre, precum și programe de perfecționare a personalului specializat.
CAPITOLUL III
ORGANISME ÎNSĂRCINATE CU ASIGURAREA UNEI STRÂNSE COLABORĂRI ÎNTRE STATELE MEMBRE ÎN MATERIE DE LIBERĂ CIRCULAȚIE A LUCRĂTORILOR ȘI DE ÎNCADRARE A ACESTORA ÎN MUNCĂ
SECȚIUNEA 1
Comitetul consultativ
Articolul 21
Comitetul consultativ este însărcinat să sprijine Comisia în examinarea tuturor chestiunilor care rezultă din aplicarea Tratatului privind funcționarea Uniunii Europene și a măsurilor adoptate în vederea aplicării sale, în ceea ce privește libera circulație și încadrarea în muncă a lucrătorilor.
Articolul 22
Comitetul consultativ răspunde în principal de:
(a)
examinarea problemelor privind libera circulație și ocuparea forței în muncă în cadrul politicilor naționale privind forța de muncă, în vederea coordonării politicilor statelor membre privind ocuparea forței de muncă, contribuind astfel la dezvoltarea economiilor și la îmbunătățirea echilibrului pe piața muncii;
(b)
realizarea unui studiu general referitor la efectele punerii în aplicare a prezentului regulament și a celorlalte eventuale măsuri suplimentare;
(c)
prezentarea, dacă este cazul, către Comisie a unor propuneri motivate de revizuire a prezentului regulament;
(d)
formularea, la cererea Comisiei sau din proprie inițiativă, a unor avize motivate asupra unor chestiuni generale sau de principiu, în special cu privire la schimbul de informații despre evoluțiile de pe piața muncii, la circulația lucrătorilor între statele membre, la programele sau măsurile menite să dezvolte orientarea profesională și formarea profesională și care pot spori posibilitățile de liberă circulație și de ocupare a forței de muncă, precum și cu privire la orice formă de asistență în favoarea lucrătorilor și a familiilor acestora, inclusiv la asistența socială și la locuințele pentru lucrători.
Articolul 23
(1) Comitetul consultativ este constituit din șase membri titulari din partea fiecărui stat membru, dintre care doi reprezintă guvernul, doi reprezintă sindicatele, iar doi reprezintă asociațiile patronale.
(2) Pentru fiecare dintre categoriile menționate la alineatul (1), fiecare stat numește câte un membru supleant.
(3) Durata mandatului membrilor titulari și membrilor supleanți este de doi ani. Mandatul acestora poate fi reînnoit.
La expirarea mandatului, membrii titulari și membrii supleanți rămân în funcție până la înlocuire sau până la reînnoirea mandatului.
Articolul 24
Membrii titulari și membrii supleanți ai Comitetului consultativ sunt numiți de Consiliu, care, în selectarea reprezentanților sindicatelor și asociațiilor patronale, depune eforturi să realizeze o reprezentare adecvată în comitet a diverselor sectoare economice interesate.
Lista membrilor titulari și a membrilor supleanți se publică de către Consiliu, spre informare, în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 25
Comitetul consultativ este prezidat de un membru al Comisiei sau de reprezentantul acestuia. Președintele nu participă la vot. Comitetul se întrunește cel puțin de două ori pe an. Acesta este convocat de președinte, la inițiativa sa ori la cererea a cel puțin o treime din numărul membrilor.
Serviciile Comisiei asigură secretariatul comitetului.
Articolul 26
Președintele poate invita să participe la reuniuni, în calitate de observatori sau experți, persoane sau reprezentanți ai unor organisme care au o largă experiență în domeniul ocupării forței de muncă sau al circulației lucrătorilor. Președintele poate fi sprijinit de consilieri tehnici.
Articolul 27
(1) Avizul comitetului este valabil numai în cazul în care a fost emis în prezența a două treimi dintre membri.
(2) Avizele trebuie motivate; ele sunt adoptate cu majoritatea absolută a voturilor valabil exprimate și sunt însoțite de o notă indicând opiniile minorității, în cazul în care aceasta o cere.
Articolul 28
Comitetul consultativ își stabilește metodele de lucru printr-un regulament de procedură care intră în vigoare după aprobarea de către Consiliu, cu avizul Comisiei. Intrarea în vigoare a eventualelor modificări decise de comitet se supune aceleiași proceduri.
SECȚIUNEA 2
Comitetul tehnic
Articolul 29
Comitetul tehnic are ca misiune să sprijine Comisia în pregătirea, promovarea și urmărirea activității și a măsurilor tehnice de aplicare a prezentului regulament și a eventualelor dispoziții suplimentare.
Articolul 30
Comitetul tehnic răspunde în principal de:
(a)
promovarea și perfecționarea colaborării dintre administrațiile publice interesate ale statelor membre cu privire la aspectele tehnice legate de libera circulație și de încadrarea în muncă a lucrătorilor;
(b)
elaborarea procedurilor de organizare a activităților comune ale administrațiilor publice interesate;
(c)
facilitarea strângerii de informații utile Comisiei și realizarea studiilor și cercetărilor prevăzute în prezentul regulament, precum și favorizarea schimburilor de informații și de experiență între administrațiile publice interesate;
(d)
studierea din punct de vedere tehnic a armonizării criteriilor conform cărora statele membre evaluează situația propriilor piețe ale muncii.
Articolul 31
(1) Comitetul tehnic este format din reprezentanți ai guvernelor statelor membre. Fiecare guvern numește ca membru titular al Comitetului tehnic pe unul dintre membrii titulari care îl reprezintă în cadrul Comitetului consultativ.
(2) Fiecare guvern numește un membru supleant dintre ceilalți reprezentanți ai săi - membri titulari sau membri supleanți - din cadrul Comitetului consultativ.
Articolul 32
Comitetul tehnic este prezidat de un membru al Comisiei sau de reprezentantul acestuia. Președintele nu participă la vot. Președintele și membrii comitetului pot fi sprijiniți de consilieri tehnici.
Serviciile Comisiei asigură secretariatul comitetului.
Articolul 33
Propunerile și avizele formulate de Comitetul tehnic sunt prezentate Comisiei și aduse la cunoștința Comitetului consultativ. Aceste propuneri și avize sunt însoțite de o notă indicând opiniile exprimate de diferiți membri ai Comitetului tehnic, în cazul în care aceștia o cer.
Articolul 34
Comitetul tehnic își stabilește metodele de lucru printr-un regulament de procedură care intră în vigoare după aprobarea de către Consiliu, cu avizul Comisiei. Intrarea în vigoare a eventualelor modificări decise de comitet este supusă aceleiași proceduri.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 35
Regulamentul de procedură al Comitetului consultativ și al Comitetului tehnic, aplicabile la 8 noiembrie 1968, continuă să se aplice.
Articolul 36
(1) Prezentul regulament nu aduce atingere dispozițiilor Tratatului de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice privind accesul la locuri de muncă calificate în domeniul energiei nucleare și nici dispozițiilor adoptate în aplicarea acelui tratat.
Cu toate acestea, prezentul regulament se aplică categoriei de lucrători menționată în primul paragraf și membrilor familiilor acestora, în măsura în care situația lor juridică nu este reglementată de tratatul sau dispozițiile menționate anterior.
(2) Prezentul regulament nu aduce atingere dispozițiilor adoptate în conformitate cu articolul 48 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
(3) Prezentul regulament nu aduce atingere obligațiilor statelor membre care decurg din relații speciale sau viitoare acorduri cu anumite țări sau teritorii din afara Europei, bazate pe legături instituționale existente la 8 noiembrie 1968 sau pe acorduri existente la 8 noiembrie 1968, încheiate cu anumite țări sau teritorii din afara Europei, bazate pe legături instituționale care au existat între acestea.
Lucrătorii din aceste țări sau teritorii care, conform prezentei dispoziții, desfășoară o activitate salariată pe teritoriul unuia dintre aceste state membre nu pot invoca beneficiul dispozițiilor prezentului regulament pe teritoriul celorlalte state membre.
Articolul 37
Statele membre comunică Comisiei, spre informare, textele acordurilor, convențiilor sau înțelegerilor încheiate între ele în domeniul forței de muncă în perioada dintre data semnării acestora și data intrării lor în vigoare.
Articolul 38
Comisia adoptă măsurile de punere în aplicare necesare în vederea aplicării prezentului regulament. În acest scop, Comisia acționează în strânsă colaborare cu administrațiile publice centrale din statele membre.
Articolul 39
Cheltuielile de funcționare ale Comitetului consultativ și ale Comitetului tehnic sunt înscrise în bugetul general al Uniunii Europene în secțiunea referitoare la Comisie.
Articolul 40
Prezentul regulament se aplică statelor membre în favoarea resortisanților acestora, fără a aduce atingere articolelor 2 și 3.
Articolul 41
Regulamentul (CEE) nr. 1612/68 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa II.
Articolul 42
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 5 aprilie 2011.