BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Januar 2012
über die Maßnahme C 36/07 (ex NN 25/07) Deutschlands zugunsten der Deutschen Post AG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 184)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/636/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
I.1. Beihilfeverfahren
I.1.1. Eröffnungsentscheidung 1999 und Negativentscheidung 2002
(1)
1994 reichte United Parcel Service (im Folgenden „UPS“) eine Beschwerde ein, in der das Unternehmen geltend machte, dass der Deutschen Bundespost POSTDIENST (im Folgenden „POSTDIENST“) rechtswidrige Beihilfen gewährt worden seien.
(2)
Nachdem am 23. Oktober 1999 ein Beihilfeverfahren eröffnet worden war, (im Folgenden „Eröffnungsentscheidung 1999“), übermittelte Deutschland am 16. September 1999 eine Stellungnahme. Nach der Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung 1999 gingen bei der Kommission Stellungnahmen von 14 Beteiligten ein, die der Bundesregierung mit Schreiben vom 15. Dezember 1999 übermittelt wurden, um ihr Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 1. Februar 2000, das bei seinem Eingang am 2. Februar 2000 registriert wurde.
(3)
Die Kommission erließ am 19. Juni 2002 eine Negativentscheidung (3) (im Folgenden „Negativentscheidung 2002“), in der sie feststellte, dass die Preise des POSTDIENST und seiner Nachfolgerin Deutsche Post AG (im Folgenden „DPAG“, während POSTDIENST und DPAG im Folgenden zusammen als „Deutsche Post“ bezeichnet werden) für ihre Haus-zu-Haus-Paketdienste unter den leistungsspezifischen Zusatzkosten lagen und dass diese aggressive Preispolitik nicht Teil des öffentlichen Versorgungsauftrags der Deutschen Post war. Die dadurch entstandenen Verluste in Höhe von 572 Mio. EUR wurden unter Verstoß gegen die Artikel 106 und 107 AEUV letztlich aus staatlichen Mitteln finanziert, die der Deutschen Post in unterschiedlicher Form zuflossen (z. B. staatliche Ausgleichszahlungen von der Schwestergesellschaft Deutsche Bundespost TELEKOM (im Folgenden „TELEKOM“), staatliche Kreditgarantien und staatliche Unterstützung zur Finanzierung der Pensionen von Postbeamten (im Folgenden „Pensionssubvention“).
(4)
Auf Aufforderung der Kommission forderte Deutschland die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe in Höhe von 572 Mio. EUR von der DPAG zurück. Die Deutsche Post legte gegen die Entscheidung Rechtsmittel bei den Unionsgerichten ein.
(5)
Das Gericht der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht“) erklärte in seinem Urteil aus dem Jahr 2008 (4) die Negativentscheidung 2002 für nichtig, weil die Kommission keine umfassende Analyse aller durch die Universaldienstleistungen bedingten Erlöse und Kosten vorgenommen hatte, um festzustellen, ob die Deutsche Post unter- oder überkompensiert worden war.
(6)
Daraufhin zahlte Deutschland die zurückgeforderte staatliche Beihilfe von 572 Mio. EUR zuzüglich Zinsen an die Deutsche Post zurück.
(7)
Am 2. September 2010 wies der Gerichtshof das von der Kommission gegen das Urteil des Gerichts (5) eingelegte Rechtsmittel zurück.
I.1.2. Weitere Beschwerden nach der Negativentscheidung 2002
(8)
Am 13. Mai 2004 reichte UPS eine weitere Beschwerde ein, der zufolge der Deutschen Post nach der Negativentscheidung 2002 rechtswidrige Beihilfen gewährt wurden. UPS vertrat die Auffassung, dass in der Negativentscheidung 2002 nicht alle in der ursprünglichen Beschwerde aus dem Jahr 1994 aufgeführten Maßnahmen geprüft worden seien und die der Deutschen Post gewährten finanziellen Vorteile die nicht mit den Beihilfevorschriften vereinbare Beihilfe von 572 Mio. EUR deutlich übersteigen würden. Die Deutsche Post habe staatliche Mittel verwendet, um ihr Paketgeschäft auszubauen (z. B. durch Übernahme anderer Unternehmen) und ihren Tochtergesellschaften Postbank AG und Deutsche Post Euro Express GmbH & Co OHG (im Folgenden „DPEED“), die im Bankdienstleistungsbereich bzw. unter dem Markennamen DHL im Vertrieb von Paketdiensten für gewerbliche Kunden tätig waren, Dienstleistungen zu unangemessen niedrigen Verrechnungspreisen zu verkaufen.
(9)
Die Kommission sandte Deutschland am 9. November 2004 und am 1. April 2005 Auskunftsersuchen zu. Deutschland übermittelte seine Antworten am 2. Dezember 2004 und am 3. Juni 2005.
(10)
Am 16. Juli 2004 reichte die TNT Post AG & Co KG (im Folgenden „TNT“) eine Beschwerde ein, in der auch sie geltend machte, dass die Deutsche Post Dienstleistungen zu unangemessen niedrigen Verrechnungspreisen an die Postbank AG verkauft habe. TNT machte geltend, die Postbank AG habe lediglich die variablen Kosten für die erbrachten Dienstleistungen gezahlt, während die Deutsche Post die gemeinsamen Fixkosten für das Vertriebsnetz in vollem Umfang mit Erlösen aus ihrem Briefmonopol finanziert habe.
(11)
Die Kommission sandte Deutschland am 11. November 2004 und am 25. April 2005 Auskunftsersuchen zu. Deutschland übermittelte seine Antworten am 17. Dezember 2004 und am 23. Juni 2005.
I.1.3. Ausweitungsentscheidung 2007
(12)
Nachdem weitere Beschwerden bei der Kommission eingegangen waren, informierte diese Deutschland mit Schreiben vom 12. September 2007 (6) (im Folgenden „Ausweitungsentscheidung 2007“) über die Ausweitung des 1999 eröffneten Verfahrens. Mit der Ausweitungsentscheidung 2007 wurde das Ziel verfolgt, alle neu eingegangenen Informationen in das Verfahren aufzunehmen und alle möglicherweise durch die staatlichen Maßnahmen zugunsten der Deutschen Post bedingten Wettbewerbsverzerrungen eingehend zu prüfen (nähere Ausführungen zu den staatlichen Ausgleichszahlungen, staatlichen Garantien, Pensionssubventionen und zur Exklusivlizenz für die Erbringung von Briefdiensten befinden sich in Abschnitt I.1.14).
(13)
Nach Auffassung der Kommission musste die Buchhaltung der Deutschen Post im Zeitraum 1990 bis 2007 genau rekonstruiert werden, um Klarheit über die Auswirkungen der staatlichen Maßnahmen auf die Erlöse und Kosten der verschiedenen von der Deutschen Post erbrachten Dienste zu erlangen.
I.1.4. Stellungnahme Deutschlands zur Ausweitungsentscheidung 2007
(14)
Deutschland nahm am 14. Dezember 2007 Stellung und die Deutsche Post legte gegen die Ausweitungsentscheidung 2007 Rechtsmittel ein (siehe auch Abschnitt I.3.1).
I.1.5. Stellungnahmen der Beteiligten zur Ausweitungsentscheidung 2007 und Stellungnahme Deutschlands zu diesen Stellungnahmen
(15)
Am 16. November 2007 übermittelten UPS und TNT ihre Stellungnahmen.
(16)
Nachdem Deutschland am 20. Dezember 2007 eine Fristverlängerung beantragt hatte, legte die Bundesregierung am 12. März 2008 eine Stellungnahme zu den Stellungnahmen von TNT und UPS vor.
I.1.6. Auswahl eines externen Sachverständigen
(17)
Am 23. Januar 2008 veröffentlichte die Kommission eine Ausschreibung für ein Gutachten, das der Kommission die Feststellung erleichtern sollte, ob die Deutsche Post im Zeitraum 1990-2007 für ihre Universaldienstverpflichtung möglicherweise überkompensiert wurde (7).
(18)
Am 18. Juni 2008 schloss die Kommission einen Vertrag mit der WIK Consult GmbH, die auf die Kostenrechnung im Postsektor spezialisiert ist.
I.1.7. Stellungnahme Deutschlands zur angemessenen Dauer des Untersuchungszeitraums
(19)
Mit Schreiben vom 10. Juni 2008 und 18. Juni 2008 sprach sich Deutschland gegen die von der Kommission gewählte Dauer des Untersuchungszeitraums (1990-2007) aus und vertrat die Ansicht, es reiche aus, die Untersuchung auf die Jahre 1990 bis 1994, in denen die staatlichen Ausgleichszahlungen gewährt wurden, zu beschränken; in diesem Zeitraum seien die Verluste höher gewesen als die staatlichen Ausgleichszahlungen, so dass die Deutsche Post keine Überkompensation erhalten habe. Nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (8) (im Folgenden „Gemeinschaftsrahmen 2005“), sei die Bereitstellung von Buchhaltungsdaten für den Zeitraum nach 1994 unverhältnismäßig, da der Zeitraum für die Berechnung von Überkompensationen auf vier Jahre begrenzt sei.
(20)
Am 27. Juni 2008 übermittelte Deutschland ein Rechtsgutachten über die Verpflichtung der Kommission zur Einzelprüfung der staatlichen Ausgleichszahlungen, der staatlichen Garantien und der Pensionssubvention (9). Ferner machte Deutschland geltend, dass eine Prüfung der Buchhaltungsdaten nicht erforderlich sei, um die staatlichen Garantien und die Pensionssubvention zu beurteilen.
(21)
Dieselbe Position vertrat Deutschland gegenüber den Dienststellen der Kommission auf den Treffen am 29. Mai 2008 und am 15. Juli 2008.
I.1.8. Auskunftsersuchen vom 17. Juli 2008
(22)
Am 17. Juli 2008 richtete die Kommission ein Auskunftsersuchen an Deutschland, das alle zu prüfenden staatlichen Maßnahmen zum Gegenstand hatte und einen Fragebogen zu den Erlösen und Kosten der Deutschen Post im Zeitraum 1990-2007 umfasste. Das Auskunftsersuchen war in Zusammenarbeit mit der WIK Consult ausgearbeitet worden. Am 5. August 2008 ersuchte Deutschland um eine unbestimmte Fristverlängerung, da zunächst die Verfügbarkeit bestimmter Daten geprüft werden müsse.
I.1.9. Erinnerungsschreiben vom 12. und 22. August 2008
(23)
Am 12. August 2008 erläuterte die Kommission, warum die Prüfung der Erlöse und Kosten der Deutschen Post für den Zeitraum 1990-2007 erfolgen musste, und bestand auf der Übermittlung der angeforderten Informationen.
(24)
In seiner Mitteilung vom 14. August 2008 machte Deutschland erneut geltend, dass es keinen Grund für die Prüfung der Erlöse und Verluste der Deutschen Post für die Zeit nach 1994 gebe. Am 22. August 2008 behielt sich die Kommission für den Fall, dass Deutschland die angeforderten Informationen nicht übermitteln würde, das Recht vor, nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (10) die Auskunftserteilung anzuordnen.
(25)
In der Mitteilung vom 29. September 2008 übermittelte Deutschland die Ergebnisse eines weiteren (letztlich am 2. Oktober 2008 zugestellten) Rechtsgutachtens, um seine Position zu stützen, dass eine Analyse der Buchhaltung nach 1994 nicht erforderlich und der Zeitraum 1990-1994 der angemessene Untersuchungszeitraum sei (11).
(26)
Am 28. Oktober 2008 übermittelte Deutschland Informationen zu den staatlichen Garantien und zur Pensionssubvention.
I.1.10. Anordnung zur Auskunftserteilung vom 30. Oktober 2008
(27)
Die Kommission akzeptierte Deutschlands Argumente nicht und bestand darauf, dass eine Analyse bis 2007 notwendig war, um die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen der gewährten staatlichen Maßnahmen in vollem Umfang zu würdigen. Im Anschluss an die beiden Erinnerungsschreiben vom 12. August 2008 und vom 22. August 2008 erließ die Kommission am 30. Oktober 2008 eine Anordnung zur Auskunftserteilung, mit der Deutschland förmlich aufgefordert wurde, alle erforderlichen Buchhaltungsdaten für den gesamten Zeitraum 1990-2007 vorzulegen.
(28)
Deutschland und die Deutsche Post bestritten die Gültigkeit der Anordnung zur Auskunftserteilung (vgl. Abschnitt I.3.2).
(29)
Am 27. November 2008 übermittelte Deutschland die angeforderten Buchhaltungsdaten für den Zeitraum 1990-1994. Am 5. und am 16. Dezember 2008 aktualisierte Deutschland die am 27. November 2008 übermittelten Buchhaltungsdaten.
I.1.11. Übermittlung von Buchhaltungsdaten für den Zeitraum 1990-2007
(30)
Im Anschluss an ein Treffen zwischen dem deutschen Staatssekretär, Herrn Pfaffenbach, dem Vorstandsvorsitzenden der DPAG, Herrn Appel, und dem für Wettbewerbspolitik zuständigen Kommissionsmitglied am 6. Februar 2009 erklärten Deutschland und die Deutsche Post sich bereit, für den Zeitraum nach 1994 Buchhaltungsdaten bereitzustellen.
(31)
Am 3. März 2009 übermittelte Deutschland einen ersten Satz an Buchhaltungsdaten für den gesamten Untersuchungszeitraum 1990-2007.
(32)
Treffen zwischen der Deutschen Post und den Dienststellen der Kommission fanden am 3. März 2009 in Brüssel sowie am 12. März 2009, am 2. April 2009, am 28. Mai 2009, am 23. Juni 2009 und am 18. September 2009 in Bonn statt. Deutschland übermittelte die entsprechenden Ausführungen der Deutschen Post am 26. März 2009, am 7. Mai 2009 und am 22. Juni 2009.
(33)
Im Anschluss an diese Treffen und eine Reihe von Fragen, die die Dienststellen der Kommission am 4. Juni 2009 und am 30. Juli 2009 an die Deutsche Post richteten, übermittelte Deutschland am 9. Juli 2009, am 31. Juli 2009, am 17. August 2009, am 8. September 2009, am 10. September 2009 und am 15. Oktober 2009 aktualisierte Buchhaltungsdaten und weitere Klarstellungen.
(34)
Am 16. und am 24. September 2009 übermittelten die Dienststellen der Kommission weitere Fragen, die Deutschland am 14. Oktober 2009 beantwortete.
I.1.12. Vorlage des WIK-Gutachtens
(35)
Aufgrund von Verzögerungen bei der Bereitstellung der Buchhaltungsdaten musste der Vertrag mit der WIK Consult mehrmals verlängert werden. Am 9. November 2009 legte die WIK Consult schließlich ihr Gutachten (im Folgenden „WIK-Gutachten“) vor.
(36)
Am 14. und am 21. Januar 2010 übermittelte Deutschland Anmerkungen zum WIK-Gutachten. Am 11. Februar 2010 legte Deutschland ein von KPMG erstelltes Gutachten (im Folgenden „KPMG-Gutachten“) über die Rechtsnatur der Ablieferungen (12), die die Deutsche Post bis 1995 an den Bund zahlen musste, und ein von Deloitte erstelltes Gutachten (13) (im Folgenden „Deloitte-I-Gutachten“) über die im WIK-Gutachten zugrunde gelegte Benchmark für den „angemessenen“ Gewinn vor.
(37)
Am 23. April 2010 legte Deutschland eine weitere Deloitte-Studie (im Folgenden „Deloitte-II-Gutachten“) zur Höhe des angemessenen Gewinns vor, der bei den Universaldienstleistungen der Deutschen Post zugrunde zu legen ist.
(38)
Am 9. August 2010 übermittelte Deutschland weitere Anmerkungen zur Berechnung der Überkompensation und zur Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers bei der Würdigung der staatlichen Ausgleichszahlungen.
I.1.13. Stellungnahmen im Anschluss an die Nichtigerklärung der Negativentscheidung 2002
(39)
Am 5. November 2010 übermittelte Deutschland ein weiteres Rechtsgutachten, in dem die Bedeutung des Urteils in der Rechtssache C-399/08 Kommission/Deutsche Post (vgl. Abschnitt I.3.5) für das laufende Beihilfeprüfverfahren behandelt wird (14).
I.1.14. Ausweitungsbeschluss 2011
(40)
Mit Schreiben vom 10. Mai 2011 setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, das 1999 eröffnete und 2007 ausgeweitete Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV auszuweiten, um die Pensionssubvention, die die Deutsche Post seit 1995 erhielt, eingehend zu prüfen (im Folgenden „Ausweitungsbeschluss 2011“).
(41)
Nachdem Deutschland zunächst am 23. Mai 2011 eine Fristverlängerung beantragt hatte, übermittelte es am 29. Juli 2011 seine Stellungnahme sowie weitere Gutachten über die Notwendigkeit einer Überkompensationsrechnung zum Nachweis angeblicher Quersubventionierungen (15), über einen Vergleich der von der Deutschen Post effektiv getragenen Sozialkosten mit den marktüblichen Sozialkosten (16) sowie über die Höhe der über das Marktniveau hinausgehenden von der Deutschen Post getragenen Sozialkosten (17).
(42)
Am 4. Oktober 2011 übermittelte UPS seine Stellungnahme. Free and Fair Postal Postal Initiative (im Folgenden „FFPI“) übermittelte am 5. Oktober 2011 eine Stellungnahme, der Bundesverband Internationaler Express und Kurierdienste (im Folgenden „BIEK“) am 7. Oktober 2011. Die Kommission leitete die Stellungnahmen der Beteiligten am 13. Oktober 2011 an Deutschland weiter.
(43)
Am 14. November 2011 nahm Deutschland zu den Stellungnahmen der Beteiligten Stellung.
(44)
Am 18. November 2011 übermittelte die Kommission ein weiteres Auskunftsersuchen, bei dem es um Einzelheiten der Finanzierung der Pensionsansprüche nach 2007 ging. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 2. und vom 19. Januar 2012. Am 16. Dezember 2011 übermittelte die Kommission Deutschland ein Gutachten von Charles River Associates zum Thema Gewinn-Benchmarking (18) (im Folgenden „CRA-Gutachten“), zu dem Deutschland am 16. Januar 2012 Stellung nahm.
I.2. Verfahren nach Artikel 102 AEUV
(45)
Auf der Grundlage der Beschwerde von UPS aus dem Jahr 1994 stellte die Kommission fest, dass die Deutsche Post im Zeitraum 1990-1995 mit ihrer auf Verdrängung ausgerichteten Preispolitik für Paketdienste im Business-to-Consumer-Segment gegen Artikel 102 AEUV verstoßen hatte. Gegen die Deutsche Post wurde eine Geldbuße von 24 Mio. EUR verhängt (19).
(46)
Am 22. April 2004 reichte UPS auf der Grundlage von Artikel 102 AEUV eine weitere Beschwerde wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch die Deutsche Post ein. UPS zufolge hatte die Deutsche Post für ihre regulierten Briefdienste überhöhte Briefentgelte in Rechnung gestellt.
(47)
Während ihrer Prüfung erhielt die Kommission am 5. November 2004 Unterlagen zur Entscheidung der deutschen Postregulierungsbehörde (im Folgenden „Postregulierungsbehörde“) über die Preisobergrenze für die regulierten Briefdienste der Deutschen Post für die Zeit ab dem 1. Januar 2003 (im Folgenden „Maßgrößenentscheidung 2002“). Mit Schreiben vom 13. Juni 2007 erklärte sich Deutschland mit der Verwendung dieser Unterlagen im Beihilfeverfahren einverstanden.
(48)
Am 25. März 2008 beschloss die Kommission, das Kartellverfahren einzustellen, da es ihrer Auffassung nach unwahrscheinlich war, dass ein derartiger Verstoß gegen Artikel 102 AEUV nachgewiesen werden könnte (20).
I.3. Gerichtsverfahren
I.3.1. Rechtssache T-421/07 Deutsche Post AG/Kommission
(49)
Die Deutsche Post focht die Ausweitungsentscheidung 2007 an und führte dabei aus, die Negativentscheidung 2002 habe das berechtigte Vertrauen geschaffen, dass die Kommission ihre Prüfungen nicht wieder aufnehmen würde.
(50)
Am 8. Dezember 2011 wies das Gericht diese Anfechtung als unzulässig zurück (21).
I.3.2. Sache T-570/08 Deutsche Post AG/Kommission und Sache T-571/08 Deutschland/Kommission
(51)
Deutschland und die Deutsche Post fochten die von der Kommission erlassene Anordnung zur Auskunftserteilung vom 30. Oktober 2008 an, da ihrer Auffassung nach im Rahmen dieser Anordnung irrelevante Informationen angefordert würden und die Anordnung für die Deutsche Post mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sei.
(52)
Am 16. Juli 2010 erklärte das Gericht beide Klagen für unzulässig, da weder die Verfahrensrechte der Deutschen Post noch die Verfahrensrechte Deutschlands durch den Erlass der Anordnung zur Auskunftserteilung verletzt worden seien.
I.3.3. Sache C-463/10 P Deutsche Post AG/Kommission und Sache C-475/10 P Deutschland/Kommission
(53)
Am 27. September 2010 legten die Deutsche Post und Deutschland gegen das Urteil des Gerichts Rechtsmittel ein und vertraten weiterhin die Auffassung, dass die Anordnung zur Auskunftserteilung ihre Rechte verletzt habe. Am 13. Oktober 2011 hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts vom 16. Juli 2010 auf (22). Die Sache wurde deshalb an den Gerichtshof zurückverwiesen; das Verfahren ist noch anhängig.
I.3.4. Sache T-344/10 UPS/Kommission
(54)
Am 20. August 2010 reichte UPS eine Klage beim Gericht ein und machte geltend, dass die Kommission in Bezug auf die beihilferechtliche Prüfung aus dem Jahr 2007 eine rechtswidrige Unterlassung begangen habe. Da seit der Ausweitungsentscheidung 2007 nahezu drei Jahre vergangen seien, habe die Kommission ausreichend Gelegenheit gehabt, die in Rede stehenden Maßnahmen zu prüfen und die faktischen und rechtlichen Umstände zu beurteilen, um einen abschließenden Beschluss zu erlassen und das Prüfverfahren abzuschließen. Das Verfahren ist noch anhängig.
I.3.5. Sache T-388/11 Deutsche Post AG/Kommission
(55)
Am 22. Juli 2011 focht die Deutsche Post den Ausweitungsbeschluss 2011 mit der Begründung an, die Kommission habe sich offensichtlich geirrt, als sie die Pensionssubvention in ihrer vorläufigen Würdigung als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV und als neue Beihilfe im Sinne des Artikels 108 Absatz 1 AEUV erachtete. Das Verfahren ist noch anhängig.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER STAATLICHEN MASSNAHMEN
(56)
Die Deutsche Post hat seit 1989 staatliche Unterstützung in Form verschiedener Maßnahmen erhalten:
-
Staatliche Finanzierung von Pensionsansprüchen auf folgender Grundlage:
-
Personalrechtsgesetz 1994 (23) (im Folgenden „PostPersRG 1994“)
-
Staatliche Ausgleichszahlungen und Garantien auf folgender Grundlage:
-
Postverfassungsgesetz 1989 (24) (im Folgenden „PostVerfG 1989“)
-
Postumwandlungsgesetz 1994 (25) (im Folgenden „PostUmwG 1994“)
-
Exklusivlizenz und Preisregulierung auf folgenden Grundlage:
-
Gesetz über das Postwesen 1989 (26) (im Folgenden „PostG 1989“)
-
Postgesetz 1997 (im Folgenden „PostG 1997“)
II.1. Pensionssubvention vor dem Hintergrund der Sozialleistungen und Sozialbeitragsregelungen für Beamte und für Privatangestellte
(57)
Die Pensionssubvention deckt seit dem Jahr 1995 einen großen Teil der Pensionszahlungen für die pensionierten Beamten der Deutschen Post ab. Um die Auswirkungen der Pensionssubvention in der Würdigung in vollem Umfang zu erfassen, werden in den folgenden Abschnitten die Sozialleistungen und Sozialbeiträge für Beamte näher beschrieben und mit den gesetzlichen Sozialversicherungen für privatrechtlich Beschäftigte (im Folgenden „Privatangestellte“) verglichen.
II.1.1. Sozialleistungen für Beamte
(58)
Beamte haben Anspruch auf Altersversorgung sowie Unterstützung im Krankheits- und Pflegefall. Die Leistungen für die Beamten der Deutschen Post entsprechen den Leistungen, die allen anderen Beamten gewährt werden:
-
Die Höhe der Pension ist nach § 14 BeamtVG (27) im Voraus auf einen bestimmten Prozentsatz der letzten Dienstbezüge des Beamten festgesetzt. So erhalten z. B. Beamte, die im Jahr 2010 in den Ruhestand getreten sind und die erforderliche Anzahl von Jahren gearbeitet haben, eine Pension, die 71,75 % ihrer letzten Dienstbezüge entspricht.
-
Beamte haben Anspruch auf Erstattung von 50 % bis 70 % der Gesundheits- und Pflegekosten und müssen lediglich die darüber hinausgehenden Kosten selbst bestreiten. Die genaue Aufteilung der Gesundheitskosten hängt von verschiedenen Kriterien wie etwa der Anzahl der Kinder ab. Beamte können entweder eine freiwillige Zusatzversicherung abschließen oder ihren Anteil an den Gesundheitskosten selbst bezahlen.
II.1.2. Finanzierung der Sozialleistungen für POSTDIENST-Beamte im Zeitraum 1989-1994
(59)
Nach der ersten Postreform im Jahr 1989 mussten POSTDIENST, TELEKOM und POSTBANK gemäß § 54 Absatz 2 PostVerfG 1989 die Pensionszahlungen und Gesundheitskosten für die pensionierten Beamten, die den jeweiligen Unternehmen auf der Grundlage der früheren Tätigkeiten der einzelnen Beamten zugeordnet worden waren, in vollem Umfang finanzieren. Nach dieser Bestimmung besteht der Anspruch der Beamten nach wie vor gegenüber dem Staat, der jedoch den gesamten Betrag von POSTDIENST, TELEKOM bzw. POSTBANK einfordern kann.
II.1.3. Finanzierung von Sozialleistungen für Beamte der DPAG seit 1995
(60)
Im Rahmen der zweiten Postreform von 1994 wurden Beamte, die beim POSTDIENST gearbeitet hatten, nach § 2 Absatz 1 PostPersRG 1994 auf die DPAG übertragen. Dabei behielten die Beamten nach § 2 Absatz 3 PostPersRG 1994 ihren rechtlichen Status. Die DPAG übernahm nach § 1 Absatz 1 PostPersRG 1994 vom Bund alle dem Arbeitgeber obliegenden Rechte und Pflichten und nach § 2 Absatz 3 PostPersRG 1994 alle vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten.
(61)
Nach § 15 PostPersRG 1994 wurde die Auszahlung der Pensions- und Gesundheitsleistungen an pensionierte Beamte von einem neu geschaffenen Pensionsfonds für die Beamten der Deutschen Post übernommen. Am 1. Juli 2001 wurden die Pensionsfonds für die Deutsche Post, die Deutsche Telekom AG und die Postbank AG in der Postbeamtenversorgungskasse (im Folgenden für den gesamten Zeitraum ab dem 1. Januar 1995 gemeinsam als „Pensionsfonds“ bezeichnet) zusammengeführt.
(62)
Nach § 16 Absatz 1 PostPersRG 1994 musste die Deutsche Post im Zeitraum 1995-1999 einen jährlichen Beitrag von 2,045 Mrd. EUR bzw. insgesamt 10,225 Mrd. EUR an den Pensionsfonds zahlen. Seit 2000 muss die Deutsche Post auf der Grundlage von § 16 Absatz 2 PostPersRG 1994 einen jährlichen Beitrag von 33 % der angefallenen Beamtenbezüge (d. h. Beiträge, die von 735 Mio. EUR im Jahr 2000 bis 540 Mio. EUR im Jahr 2010 reichten) an den Pensionsfonds entrichten.
(63)
Die Pensionssubvention deckt nach § 16 Absatz 2 PostPersRG 1994 das verbleibende Defizit (d. h. die Differenz zwischen den Pensionszahlungen für die pensionierten Beamten und dem Beitrag der Deutschen Post zum Pensionsfonds). Die Pensionssubvention stieg von 151 Mio. EUR (1995) auf 3,203 Mrd. EUR (2010) und belief sich im Zeitraum 1995-2010 auf insgesamt 37,121 Mrd. EUR.
Abbildung 1
Finanzierung des Pensionsfons (in Mio. EUR)
II.1.4. Gesetzliche Sozialversicherungen für Privatangestellte und Zusatzrentenversicherung für Privatangestellte der Deutschen Post
(64)
Privatangestellte sind sozialversicherungspflichtig und müssen die folgenden vier Versicherungen abschließen: Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung (28). Die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme für Privatangestellte sehen im Bereich der Renten- und Krankenversicherung einen anderen Versicherungsschutz vor als das für Beamte geltende System:
-
Die Höhe der Rente wird nicht als prozentualer Anteil des letzten Monatsgehalts, sondern des durchschnittlichen Lebensgehalts berechnet.
-
Die Ausgaben für die Kranken- und Pflegeversicherung sind voll abgedeckt.
(65)
Auch bei der Finanzierung der Sozialleistungen bestehen wesentliche Unterschiede zu den für die Beamten geltenden Regelungen: Die gesetzlichen Sozialversicherungen für Privatangestellte werden durch im Laufe des Arbeitslebens des Angestellten geleistete Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge (im Folgenden „gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge“) finanziert. Der Gesamtbeitragssatz wird formal in einen Arbeitnehmer- und einen Arbeitgeberanteil aufgeteilt, der jeweils etwa die Hälfte des Gesamtbetrags ausmacht. Der Arbeitgeber ist jedoch förmlich verpflichtet, den gesamten Beitragssatz an die Sozialversicherungen abzuführen.
Abbildung 2
Beitragssätze für die gesetzliche Sozialversicherung in Prozent des Bruttogehalts von Privatangestellten (siehe auch den Anhang)
(66)
Abbildung 2 zeigt, dass die Beitragssätze für die gesetzliche Sozialversicherung seit 1995 bei 38 % bis 42 % des Bruttogehalts (= Nettogehalt + Arbeitnehmeranteil) lagen. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen lagen bei 19 % bis 21 % des Bruttogehalts (eine detaillierte Zeitreihe ist im Anhang zu finden).
(67)
Die Privatangestellten der Deutschen Post haben nicht nur von den gesetzlichen Sozialversicherungen, sondern auch von einer Zusatzrentenversicherung profitiert. Vor 1997 eingestellten Privatangestellten wurde eine Zusatzrentenversicherung angeboten, dank derer sie eine mit der Beamtenpension vergleichbare Rente erhalten würden. Die Zusatzrentenversicherung deckte somit die Differenz zwischen der gesetzlichen Sozialversicherungsrente der Privatangestellten, die einem bestimmten Prozentsatz des durchschnittlichen Lebensgehalts entspricht, und der Beamtenpension, die einem bestimmten Prozentsatz der letzten Dienstbezüge entspricht. Die genauen Bestimmungen sind in der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (im Folgenden „VAP“) festgelegt (29).
(68)
Die Deutsche Post finanzierte die Zusatzrente für die pensionierten Privatangestellten bis 1997 durch einen Beitrag von rund [5 % bis 10 %] (30) des Bruttogehalts der aktiven Privatangestellten. Ab 1997 bildete die Deutsche Post Rückstellungen für die ausstehenden Verpflichtungen der VAP (siehe auch Beschreibung der Last # 4 in Abschnitt II.3.1.3)
(69)
Ab 1997 wurde neu eingestellten Privatangestellten eine deutlich reduzierte Zusatzrentenversicherung angeboten, für die die Deutsche Post im Zeitraum 1997-2007 einen Betrag von [0 % und 5 %] des Bruttogehalts entrichtete.
II.2. Staatliche Ausgleichszahlungen und Garantien vor dem Hintergrund der Exklusivlizenz und der Universalpostdienstverpflichtungen der Deutschen Post
II.2.1. Exklusivlizenz bis 2007
(70)
Vor 1998 war das Errichten und Betreiben von Einrichtungen zur entgeltlichen Beförderung von Briefsendungen nach § 2 PostG 1989 ausschließlich der Deutschen Post vorbehalten. Andere Postdienste wie die Beförderung von Paketen, Zeitungen oder Zeitschriften waren nicht der Deutschen Post vorbehalten und unterlagen dem Wettbewerb. Nach § 37 PostVerfG 1989 müssen die Gewinne aus diesen reservierten Briefdiensten zur Finanzierung der Verluste der im Wettbewerbsbereich angebotenen Universaldienstleistungen verwendet werden. Nach § 4 PTRegG 1994 (31) war der Bundesminister für Post und Telekommunikation für die Genehmigung der Entgelte für die reservierten Briefdienste zuständig.
(71)
Mit Inkrafttreten des PostG 1997 im Jahr 1998 wurde der Umfang der der Deutschen Post vorbehaltenen Dienste schrittweise verringert. Nach § 51 PostG 1997 erstreckte sich die Exklusivlizenz der Deutschen Post 1997 auf die Beförderung von Briefsendungen und adressierten Katalogen mit einem Gewicht von weniger als 200 g, doch in der Folge wurde die Gewichtsgrenze schrittweise verringert und 2006 auf 50 g festgesetzt. Die Exklusivlizenz lief am 31. Dezember 2007 aus.
II.2.2. Universalpostdienstverpflichtung bis 2007
(72)
Die Universaldienstverpflichtung wurde der Deutschen Post durch zwei Rechtsakte förmlich übertragen:
-
Mit der Postdienst-Pflichtleistungsverordnung (32) (im Folgenden „PPflLV“) wurde die Deutsche Post als Universalpostdiensteanbieter für Briefsendungen und Pakete bis zu einem Gewicht von 20 kg eingesetzt und mit der Erbringung der entsprechenden Dienste in ganz Deutschland zu einheitlichen Leistungsentgelten betraut.
-
Mit dem PostG 1997 und der begleitenden Durchführungsverordnung aus dem Jahr 1999 (33) (im Folgenden „Universaldienstleistungsverordnung 1999“) wurde die Betrauung der DPAG mit der Erbringung von Universaldienstleistungen verlängert.
(73)
In § 11 PostG 1997 werden Universaldienstleistungen als ein Mindestangebot an Postdienstleistungen definiert, die flächendeckend zu erschwinglichen Preisen zu erbringen sind. Diese Dienstleistungen umfassen die Beförderung von Briefsendungen, adressierten Paketen, deren Einzelgewicht 20 kg nicht übersteigt, sowie von Büchern, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften (im Folgenden „Universaldienstleistungen“).
(74)
In der Universaldienstleistungsverordnung 1999 sind die Mindestqualitätsanforderungen für den Universaldienst festgelegt:
-
In Deutschland müssen bundesweit mindestens 12 000 stationäre Posteinrichtungen vorhanden sein.
-
Im Jahresdurchschnitt müssen 80 % der Briefsendungen und Pakete binnen bestimmter Fristen (ein Arbeitstag für Briefsendungen und zwei Arbeitstage für Pakete) ausgeliefert werden; zudem hat die Zustellung mindestens einmal werktäglich zu erfolgen.
-
Zwar gilt allgemein, dass die Preise für Universaldienstleistungen erschwinglich sein müssen, doch musste die DPAG einheitliche Preise für Briefdienste stellen, die sie im Rahmen der 2007 ausgelaufenen Exklusivlizenz erbringt. Allerdings hat die DPAG bei den reservierten Diensten eine gewisse Flexibilität bei Preisfestlegung, da sie individuelle Preisabsprachen mit Kunden treffen kann, die je Einlieferungsvorgang mindestens 50 Stück einliefern.
(75)
Mit § 52 PostG 1997 wurde die Betrauung der DPAG mit der Erbringung der Universaldienstleistungen bis zum 31. Dezember 2007 - d. h. bis zur Aufhebung ihrer Exklusivlizenz für Briefdienste - verlängert. Seit dem Auslaufen der Exklusivlizenz ist kein Postbetreiber in Deutschland mit der Universaldienstverpflichtung betraut worden, was bedeutet, dass alle Anbieter von Postdiensten Universalpostdienste erbringen sollen („Marktkräfte“). Steht fest oder ist anzunehmen, dass eine Universaldienstleistung nicht ausreichend oder angemessen erbracht wird, so bietet das PostG 1997 rechtliche Mittel, um die Erbringung dieser Dienste zu gewährleisten.
(76)
Wie dem WIK-Gutachten (vgl. Abbildung 3) zu entnehmen ist, entfielen rund 88 % der Gesamterlöse in den Jahren 1990 bis 2007 auf die Universaldienstleistungen. Der Großteil der Universalbriefdienste unterlag aufgrund der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post einer Preisregulierung (vgl. Abschnitt II.2.1). Neben diesen regulierten Diensten, die rund 62 % der Gesamterlöse ausmachten, erbrachte die Deutsche Post im Wettbewerb mit anderen Anbietern die Universalpaketdienste (rund 15 % der Gesamterlöse) sowie weitere nicht preisregulierte Universalbriefdienste (rund 11 % der Gesamterlöse).
(77)
Außerdem hat die Deutsche Post auch kommerzielle Dienste angeboten (z. B. Retailbankdienste für die Postbank, Vertriebsdienste für die Telekom, Zustellung von Postwurfsendungen). Mit den kommerziellen Dienstleistungen wurden im Zeitraum 1990-2007 rund 12 % der Gesamterlöse der Deutschen Post erwirtschaftet.
II.2.3. Staatliche Ausgleichszahlungen
(78)
Die Deutsche Bundespost war seit ihrer Gründung im Jahr 1950 ein Sondervermögen des Bundes. Nach deutschem Verwaltungsrecht hat ein Sondervermögen keine vom Staat unabhängige Rechtspersönlichkeit, verfügt jedoch über einen eigenen Haushalt und haftet nicht für die allgemeinen Schulden des Staates.
(79)
Die erste Postreform von 1989 sah vor, dass sich das Sondervermögen in drei Teilbereiche - POSTDIENST, POSTBANK und TELEKOM - gliedert, die als „öffentliche Unternehmen“ eingestuft wurden, aber noch keine vom Staat unabhängige Rechtspersönlichkeit besaßen.
(80)
Nach § 37 Absätze 2 und 3 PostVerfG 1989 sollten die drei Unternehmen für die einzelnen Dienste in der Regel jeweils die vollen Kosten erwirtschaften, wobei zwischen den drei Unternehmen insoweit eine Querfinanzierung zulässig war, als die Verluste aus der Universaldienstverpflichtung entstanden. Auf dieser Grundlage erhielt der POSTDIENST von der TELEKOM im Zeitraum 1990-1993 insgesamt 2,844 Mrd. EUR zur Deckung seiner Verluste.
(81)
Im Zuge der zweiten Postreform wurden die drei Teilbereiche des Sondervermögens zum 1. Januar 1995 in Aktiengesellschaften umgewandelt: Aus dem POSTDIENST wurde die DPAG, aus der POSTBANK die Postbank AG und aus der TELEKOM die Telekom AG. Nach § 2 Absatz 2 PostUmwG 1994 übernahm die Telekom AG alle Kreditverbindlichkeiten, die das Sondervermögen als Ganzes betrafen, aber ihr stand eine Rückgriffsforderung gegenüber der DPAG und der Postbank AG in dem Maße zu, in dem die Kreditverbindlichkeiten deren Rechtsvorgängern zuzurechnen waren.
(82)
Nach § 7 PostUmwG 1994 erloschen jedoch die (aus § 2 Absatz 2 PostUmwG 1994 erwachsenden) Rückgriffsforderungen der Telekom AG gegenüber der DPAG in Höhe der aufgelaufenen Verluste des POSTDIENST am 31. Dezember 1994. Dies bewirkte einen Vermögenstransfer im Wert von 2,822 Mrd. EUR von der Telekom AG zur DPAG. Deutschland zufolge war dieser Transfer von der Telekom AG - wie die früheren Ausgleichszahlungen auf der Grundlage von § 37 Absatz 3 PostVerfG 1989 - für die DPAG für die Erfüllung ihrer Universaldienstverpflichtung unverzichtbar.
(83)
Im Zeitraum 1990-1995 erhielt der POSTDIENST insgesamt 5,666 Mrd. EUR als Ausgleich für die Universaldienstverpflichtung.
II.2.4. Staatliche Garantie für die vor 1995 begebenen Schuldurkunden
(84)
Seit 1953 stehen nach § 22 Absatz 4 PostVwG 1953 (34) Schuldurkunden der Deutschen Bundespost den Schuldurkunden des Bundes gleich. Als das PostVwG 1953 durch das PostVerfG 1989 aufgehoben wurde, wurde diese Bestimmung in § 40 PostVerfG 1989 übernommen.
(85)
Nach der Gründung der drei Teilbereiche im Jahr 1989 begab der POSTDIENST die Schuldurkunden nicht eigenständig, sondern die POSTBANK verwaltete die entsprechenden Transaktionen eigenständig für alle Unternehmen der Deutschen Bundespost. Die Schuldurkunden wurden dann dem POSTDIENST, der TELEKOM und der POSTBANK nach ihrem jeweiligen Finanzbedarf zugewiesen.
(86)
Nach 1995 trug Deutschland gemäß § 2 Absatz 4 PostUmwG 1994 weiterhin die Gewährleistung für die Erfüllung aller Verbindlichkeiten, die von der Deutschen Bundespost vor dem Jahr 1995 eingegangen und dann POSTDIENST, TELEKOM und POSTBANK zugewiesen worden waren. Deutschland trug jedoch keinerlei Gewährleistung für Schuldurkunden, die die DPAG zu einem späteren Zeitpunkt emittiert hat.
II.3. Erlöse der regulierten Dienste als zusätzlicher Ausgleich für Pensionskosten und Nettokosten der Universaldienste
(87)
Im PostG 1997 wird außerdem die Bundesnetzagentur (im Folgenden „Postregulierungsbehörde“) mit der Aufsicht über die reservierten und liberalisierten Briefmärkte betraut. Nach § 19 PostG 1997 ist die Postregulierungsbehörde für die Regulierung der Entgelte zuständig, die die Deutsche Post auf den Briefmärkten erhebt, auf denen sie eine marktbeherrschende Stellung innehat. Die Deutsche Post hatte nicht nur im Bereich der reservierten Dienste (nach § 51 PostG 1997), sondern auch bei nahezu allen anderen Briefdiensten, die bereits für den Wettbewerb geöffnet worden waren, eine marktbeherrschende Stellung inne. Preisregulierung kann entweder ex ante durch Festlegung einer Maßgröße oder ex post im Rahmen von Preiskontrollen erfolgen.
(88)
Aus den Marktuntersuchungen der Postregulierungsbehörde geht hervor, dass die Deutsche Post auf den Märkten für regulierte Briefdienste durchschnittlich einen Marktanteil von 90 % bis 97 % hatte. In ihrem letzten Bericht beklagt die Postregulierungsbehörde, dass es mit der 1997 eingeleiteten allmählichen Öffnung der Märkte nicht gelungen ist, einen funktionsfähigen Wettbewerb auf dem deutschen Briefmarkt zu schaffen (35).
(89)
Mit den regulierten Briefdiensten wurde der Großteil der Gesamterlöse der Deutschen Post erwirtschaftet (z. B. rund 62 % ihrer Gesamterlöse im Zeitraum 1990-2007 (siehe Abbildung 3) und rund 56 % der im Zeitraum 2008-2010 erwirtschafteten Gesamterlöse).
(90)
Alle anderen Universaldienste und kommerziellen Dienste, die nicht unter die §§ 19-27 PostG 1997 (36) über die Entgeltregulierung fallen, werden im Folgenden als „nicht preisregulierte Dienste“ bezeichnet
(91)
Für die preisregulierten Briefdienste ist in § 20 Absätze 1 und 2 PostG 1997 festgelegt, dass die Entgelte sich an den Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren haben. Wann immer sachlich gerechtfertigt, muss die Postregulierungsbehörde unter anderem Folgendes angemessen berücksichtigen:
-
die Kosten einer flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen und
-
die Kosten für die Renten- und Krankenversicherungsleistungen für die vom POSTDIENST übernommenen Angestellten.
(92)
Mit § 57 PostG 1997 und der Allgemeinen Weisung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie vom 27. März 2000 wurden die regulierten Preise bis zum 31. Dezember 2002 auf dem Niveau von 1997 eingefroren.
II.3.1. Maßgrößenentscheidung 2002
(93)
Die allererste Entscheidung der Postregulierungsbehörde zur Obergrenze für regulierte Briefentgelte für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2007 (im Folgenden „Maßgrößenentscheidung 2002“) erging erst 2002. Die sogenannte „Preis-Cap-Regulierung“ ist ein Verfahren zur Regulierung der Preise eines Bündels von Dienstleistungen, bei dem, anstatt die Einzelpreise für jede Dienstleistung zu kontrollieren, der gewichtete Durchschnitt aller Preise in dem betreffenden Bündel als Obergrenze festgelegt wird. Nach § 19 PostG 1997 bezog sich die Ex-ante-Maßgrößenfestlegung auf alle Postdienstleistungen, bei denen die Deutsche Post eine marktbeherrschende Stellung innehatte.
(94)
Für die Zwecke der Maßgrößenentscheidung 2002 übermittelte die Deutsche Post der Postregulierungsbehörde erstmals eine regulatorische Erlös- und Kostenrechnung (im Folgenden „REK 2002“), die den Zeitraum 1998-2006 abdeckte. Die REK basierte auf den bis 2001 erwirtschafteten Ergebnissen und auf Vorausschätzungen für die folgenden Jahre.
(95)
Im Jahr 2002 machte die Deutsche Post sogenannte „Lasten“ für die Universaldienstverpflichtung sowie für die Beschäftigung der vom POSTDIENST übernommenen Beamten und Privatangestellten geltend. Bei diesen Lasten handelt es sich um die Kosten, die der Deutschen Post zufolge ohne die Universaldienstverpflichtung und ohne die Übernahme der Beschäftigten und der Infrastruktur von POSTDIENST nicht entstanden wären (vgl. die ausführliche Liste in Tabelle 1).
Tabelle 1
Im Rahmen der Maßgrößenentscheidung 2002 genehmigte Lasten (in Mio. EUR, Nominalwerte)
#
Lasten aus der Maßgrößenentscheidung 2002
Durchschnittliche Last (1998-2006) in Mio. EUR
%
1
Nicht wettbewerbsübliche Gehaltskosten
[…]
[…]
2
Nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten
[…]
[…]
3
Infrastrukturlast Filialen
[…]
[…]
4
Zusatzrentenversicherung für Angestellte (VAP)
[…]
[…]
5
Infrastrukturlast Fracht
[…]
[…]
6
Sozial- und Gesundheitskosten (BAnstPT)
[…]
[…]
7
Personalrestrukturierung
[…]
[…]
8
Deckung des Defizits der Beamtenkrankenversicherung
[…]
[…]
Durchschnittliche Gesamtlast
[…]
100 %
(96)
Die Postregulierungsbehörde akzeptierte schließlich die Argumentation der Deutschen Post, dass der Deutschen Post diese Lasten ohne die Universaldienstverpflichtung (Last # 3 und 5, Universaldienstkosten) bzw. ohne die Verpflichtung zur Übernahme der Beamten und Privatangestellten von POSTDIENST (Last # 1, 2, 4, 6, 7 und 8) nicht entstanden wären. Die Postregulierungsbehörde genehmigte daraufhin höhere regulierte Briefentgelte, damit die für den Zeitraum 2002-2006 geltend gemachten durchschnittlichen jährlichen Lasten von […] Mrd. EUR aus den mit den regulierten Briefdiensten erzielten Erlösen finanziert werden konnten. Nach der Maßgrößenentscheidung 2002 werden 100 % der Lasten den Preisen zugewiesen, für die ex ante eine Maßgröße festgelegt wird.
II.3.1.1. Nicht wettbewerbsübliche Grundgehälter (Last # 1)
(97)
Last # 1 entspricht dem geltend gemachten Teil der Grundgehälter der Postmitarbeiter, der über den Branchendurchschnitt hinausgeht. Die Deutsche Post legte die Gehälter, die mit den Gewerkschaften in einem Entgelttarifvertrag (im Folgenden „ETV“) für nach 2002 neu eingestellte Mitarbeiter vereinbart worden waren als Benchmark für die „wettbewerbsüblichen“ Gehälter zugrunde. Bei der Berechnung von Last # 1 wird diese Benchmark jedoch für alle Mitarbeiter verwendet. Zudem wird sie in den übermittelten Kosten- und Leistungsrechnungen rückwirkend bis 1998 zugrunde gelegt.
II.3.1.2. Nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten (Last # 2)
(98)
Die Postregulierungsbehörde stimmte auch dem Argument der Deutschen Post zu, sie habe für ihre Privatangestellten und Beamten Sozialversicherungsbeiträge tragen müssen, die über denen lagen, die Wettbewerber aus der Privatwirtschaft üblicherweise für ihre Privatangestellten tragen müssten.
(99)
Die Deutsche Post geht bei ihren Berechnungen von einem Sozialversicherungsbeitragssatz aus, den sie sowohl für die Beamten als auch für die Privatangestellten als „wettbewerbsüblich“ erachtet (im Folgenden „REK-Beitragssatz“). Dieser REK-Beitragssatz ist definiert als Summe aus
-
dem Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen für einen Privatangestellten (rund 19 % bis 21 %, was - wie in Abbildung gezeigt - in etwa der Hälfte des gesamten Sozialversicherungsbeitragssatzes entspricht),
-
dem Beitrag zur Unfallversicherung ([0 % bis 5 %]; bei der Deutschen Post ist dieser Beitrag seit 2001 im REK-Beitragssatz enthalten), und
-
dem Beitrag zur Zusatzrentenversicherung ([0 % bis 5 %]; bei der Deutschen Post ist dieser Beitrag seit 1997 im REK-Beitragssatz enthalten, weil ein Beitrag zur Zusatzrentenversicherung in dieser Höhe als „wettbewerbsüblich“ erachtet wird. Dieser Satz stützt sich auf die Zusatzrentenversicherung, die die Deutsche Post seit 1997 neu eingestellten Privatangestellten anbietet).
(100)
Aus den regulierten Erlösen werden alle über den REK-Beitragssatz hinausgehenden Sozialversicherungsbeiträge (im Folgenden „nicht wettbewerbsübliche Sozialversicherungsbeiträge“) finanziert. Tabelle 2 zeigt am Beispiel der Berechnung der nicht wettbewerbsüblichen Sozialversicherungsbeiträge für Beamte im Jahr 2001, dass die tatsächlichen Sozialversicherungsbeiträge für Beamte fast doppelt so hoch waren wie die auf den REK-Beitragssatz gestützten und als „wettbewerbsüblich“ eingestuften Sozialversicherungsbeiträge.
Tabelle 2
Berechnung der nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten für Beamte im Jahr 2001 nach der REK 2002 (in Mio. EUR)
% der angefallenen Bezüge
(1)
Beitragssatz für den Pensionsfonds
33 %
(2)
Summe der Beamtenbezüge
[…]
(3)
= (1)*(2)
Beitrag zum Pensionsfonds
[…]
(4)
Gesundheitskosten
[…]
(5)
= (3)+(4)
Angefallene Sozialkosten
[…]
[40 % bis 45 %]
(6)
Arbeitgeberanteil Sozialversicherungsbeiträge
20,43 %
(7)
Unfallversicherung
[…]
(8)
Zusatzrentenversicherung
[…]
(9)
= (6)+(7)+(8)
REK-Beitragssatz
[…]
(10)
= (2)*(9)
REK-Benchmark Sozialkosten
[…]
[20 % bis 25 %]
(11)
= (5)-(10)
Nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten
[…]
[15 % bis 20 %]
(101)
Die angefallenen Sozialversicherungsbeiträge umfassen den von der Deutschen Post entrichteten Beitrag von 33 % der angefallenen Gehälter der aktiven Beamten (bzw. jährliche Pauschalzahlungen von 2,045 Mrd. EUR im Zeitraum 1995-1999) zum Pensionsfonds sowie die Beiträge zu den Gesundheitskosten der Beamten. 2001 beliefen sich die angefallenen Sozialversicherungsbeiträge insgesamt auf [40 % bis 45 %] der angefallenen Beamtenbezüge.
(102)
Obwohl der Sozialversicherungsbeitragssatz als Prozentsatz des Bruttogehalts der Privatangestellten (Nettogehalt + Arbeitnehmeranteil am Sozialversicherungsbeitrag) definiert ist, berechnet die Deutsche Post die REK-Benchmark, indem sie den REK-Beitragssatz von [20 % bis 25 %] mit den angefallenen Beamtengehältern multipliziert.
II.3.1.3. Zusatzrentenversicherung für Privatangestellte (Last # 4)
(103)
Last # 4 soll einen Ausgleich für die Bildung von Rückstellungen für die vor 1997 aus der Zusatzrentenversicherung VAP für die Privatangestellten der Deutschen Post erwachsenen Verbindlichkeiten schaffen.
(104)
Wie in Abschnitt II.1.4 erläutert, wurden den vor dem Jahr 1997 eingestellten Privatangestellten der Deutschen Post Zusatzrentenversicherungen angeboten, um ihnen eine Rente zu gewährleisten, die mit der Beamtenpension vergleichbar war. Der POSTDIENST hat jedoch keine entsprechenden Rückstellungen für die künftigen Rentenzahlungen gebildet. Erst nach Gründung der DPAG wurden in der Bilanz Rückstellungen in Höhe von 8,153 Mrd. EUR gebildet.
II.3.1.4. Sonstige nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten (Lasten # 6, 7 und 8)
(105)
Last # 6 umfasst den Beitrag der Deutschen Post zur Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (BanstPT), die bestimmte Sozialleistungen (z. B. Sozialwohnungen) für vom POSTDIENST übernommene Beamte und Privatangestellte erbringt. Last # 7 bezieht sich auf die Beiträge der Deutschen Post zur Deckung des Defizits der Krankenversicherung für die Beamten. Last # 8 (Personalrestrukturierung) betrifft sowohl Beamte als auch Privatangestellte.
II.3.1.5. Universaldienstlasten (# 3 und 5)
(106)
Diese Lasten spiegeln die Kosteneinsparungen wider, die die Deutsche Post hätte erzielen können, wenn sie ihr Filial- und Paketnetz an kommerziellen Erwägungen ausgerichtet hätte. Die Kosteneinsparungen werden beispielsweise anhand der kontrafaktischen Zahl der Filialen, die die Deutsche Post ohne die Universaldienstverpflichtung betreiben würde, berechnet.
II.3.2. Maßgrößenentscheidungen 2007 und 2011
(107)
Am 7. November 2007 genehmigte die Postregulierungsbehörde die Maßgröße für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden „Maßgrößenentscheidung 2007“). Am 14. November 2011 genehmigte sie die für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 geltende Maßgröße (im Folgenden „Maßgrößenentscheidung 2011“).
(108)
Seit der Maßgrößenentscheidung 2007 werden die Preise für den Versand von mehr als 50 Briefen nicht mehr ex ante kontrolliert, sondern sind Gegenstand einer Ex-post-Preiskontrolle nach § 25 PostG 1997 (37). Die Preise für alle anderen Postdienste, bei denen die Deutsche Post eine marktbeherrschende Stellung innehat, werden weiterhin nach § 19 PostG 1997 ex ante genehmigt.
(109)
Die Kommission bezeichnet im Rahmen dieses Beschlusses Dienste, bei denen die Deutsche Post eine marktbeherrschende Stellung innehat und die entweder einer Ex-ante-Preiskontrolle nach § 19 PostG 1997 oder einer Ex-post-Preiskontrolle nach § 25 PostG 1997 unterliegen, als „preisregulierte Dienste“. Alle anderen Dienste, bei denen die Deutsche Post keine beherrschende Stellung innehat und die keiner Preiskontrolle unterliegen, werden als „nicht preisregulierte Dienste“ bezeichnet.
(110)
Die Deutsche Post machte weiterhin die Lasten, die ihr durch nicht wettbewerbsübliche Lohn- und Sozialkosten infolge der Übernahme der POSTDIENST-Mitarbeiter entstanden sind (z. B. durchschnittlich […] Mio. EUR seit 2008 für Last # 2 - nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten), sowie Lasten aufgrund der Universaldienstverpflichtung geltend. Wie bereits bei der Maßgrößenentscheidung 2002 genehmigte die Postregulierungsbehörde erneut, dass diese Lasten aus regulierten Erlösen getragen werden, und legte daher eine entsprechend höhere Maßgröße fest. Die Anerkennung dieser Lasten durch die Postregulierungsbehörde in den Maßgrößenentscheidungen 2002, 2007 und 2009 bleibt daher in Bezug auf die nicht preisregulierten Dienste unverändert.
II.4. Finanzergebnisse der DPAG
(111)
Die Finanzergebnisse der DPAG für die Jahre 1995-2006 sind in Abbildung 2 der Ausweitungsentscheidung 2007 aufgeführt. Während die Ergebnisse in den Jahren 1995-1999 gemischt ausfielen (in einigen Jahren wurden Verluste eingefahren, in anderen Gewinne erzielt), konnte die DPAG in den Jahren 2000-2006 konstant Gewinne zwischen 1 und 2 Mrd. EUR vor Steuern vorweisen.
(112)
In den Jahren 2007-2010 erzielte die DPAG die folgenden Nettogewinne: 1,8 Mrd. EUR (2007), - 2,0 Mrd. EUR (2008), 0,7 Mrd. EUR (2009) und 2,6 Mrd. EUR (2010).
(113)
Die veröffentlichen Bilanzen der DPAG bieten nicht die Möglichkeit, die Gewinne den verschiedenen Diensten zuzuordnen. Daher lässt sich anhand der veröffentlichten Bilanzen nicht feststellen, ob die preisregulierten Universaldienste insgesamt defizitär waren oder Gewinne erwirtschafteten.
III. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(114)
Wie das Gericht in seinem Urteil in der Rechtssache T-421/07 (38) bestätigte, sind alle untersuchten Maßnahmen seit der Eröffnungsentscheidung 1999 Gegenstand des Verfahrens, das mit der Ausweitungsentscheidung 2007 fortgesetzt wurde.
III.1. Pensionssubvention
(115)
Im Ausweitungsbeschluss 2011 wurde festgestellt, dass die Pensionssubvention eine neue Beihilfe darstellt, weil die Deutsche Post vor der Pensionsreform im Jahr 1995 die Pensionskosten vollumfänglich aus Eigenmitteln finanzieren musste. Zudem wurde im Ausweitungsbeschluss 2011 das auf das Combus-Urteil (39) gestützte Vorbringen Deutschlands, die Pensionssubvention sei keine Beihilfe, zurückgewiesen.
(116)
Bei der Prüfung, ob die Pensionssubvention als Ausgleich für Pensionsaltlasten mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (z. B. im Einklang mit dem Beschluss der Kommission zur französischen La Poste (40) (im Folgenden „La-Poste-Entscheidung“)), wurde im Ausweitungsbeschluss 2011 berücksichtigt, dass die geltend gemachten nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten nicht nur durch die Pensionssubvention, sondern auch aus den regulierten Erlösen (z. B. Last # 2 -nicht marktübliche Sozialversicherungsbeiträge) ausgeglichen wurden.
(117)
Die im Ausweitungsbeschluss 2011 angestellten Berechnungen, bei denen beide Ausgleichselemente berücksichtigt wurden, ergaben, dass die Deutsche Post tatsächlich Sozialversicherungsbeitragssätze anwenden konnte, die 10 bis 14 Prozentpunkte unter den gesetzlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssätzen (Arbeitgeber- + Arbeitnehmeranteil) privater Wettbewerber lagen.
(118)
Im Ausweitungsbeschluss 2011 wurden daher Zweifel daran geäußert, dass die Pensionssubvention als Augleich für Pensionsaltlasten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
III.2. Ausgleich für die Erbringung von Universaldienstleistungen
(119)
Deutschland stützt sich auf Artikel 106 Absatz 2 AEUV, um die Vereinbarkeit der staatlichen Ausgleichszahlungen und der staatlichen Garantie als Ausgleich für die Universaldienstverpflichtung zu begründen:
(120)
Auf der Grundlage des Altmark-Urteils (41) vertrat die Kommission in der Eröffnungsentscheidung 2007 die Auffassung, dass die staatlichen Ausgleichszahlungen und die staatliche Garantie staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(121)
Die Kommission äußerte in der Ausweitungsentscheidung 2007 Bedenken, ob die staatlichen Ausgleichszahlungen und Garantien für die Erfüllung der Universaldienstverpflichtungen erforderlich und dem Zweck angemessen waren. Nach Auffassung der Kommission musste insbesondere die Kostenallokation auf die Universaldienste bzw. die kommerziellen Dienste nach den im Gemeinschaftsrahmen 2005 verankerten Grundsätzen geprüft werden. Zudem hatte sie Bedenken bezüglich der Ermittlung eines angemessenen Gewinns, bei der die durchschnittliche Rentabilität der Branche und die Risikopositionen der Deutschen Post zu berücksichtigen waren.
IV. WIK-GUTACHTEN
(122)
Das WIK-Gutachten wurde zur Unterstützung der Kommission bei der Prüfung der Rechnungslegung der Deutschen Post für den Zeitraum 1990-2007 in Auftrag gegeben, um festzustellen, ob die Deutsche Post für ihre Universaldienstverpflichtungen überkompensiert worden war. Der WIK Consult GmbH wurden insbesondere die folgenden Aufgaben übertragen:
-
Ermittlung der Benchmark für den angemessenen Gewinn,
-
Prüfung der internen Kostenallokation und Verrechnungspreisvereinbarungen und
-
Berechnung der Überkompensation für die Nettokosten der Universaldienstverpflichtung.
IV.1. Beschreibung der regulatorischen Erlös- und Kostenrechnung 2009
(123)
Im Anschluss an die von der Kommission am 30. Oktober 2008 erlassene Anordnung zur Auskunftserteilung übermittelte Deutschland 2009 schließlich einen vollständigen REK-Satz für den Zeitraum 1990-2007 (im Folgenden „REK 2009“).
IV.1.1. Die Erlöse
(124)
Die Erlöse der Deutschen Post können nach den folgenden drei weitgefassten Kategorien aufgeschlüsselt werden:
-
Regulierte Universalbriefdienste (62 % der Gesamterlöse im Zeitraum 1990-2007)
Die preisregulierten Briefdienste umfassen alle Universaldienstleistungen, die auf Märkten erbracht werden, auf denen die Deutsche Post marktbeherrschend war, einschließlich der Dienstleistungen, bei denen sie von der Gewährung der Exklusivlizenz profitierte. Mit diesen Dienstleistungen wurden im Zeitraum 1990-2007 62 % der Gesamterlöse der Deutschen Post erwirtschaftet (42).
-
Nicht regulierte Universaldienste (26 % der Gesamterlöse im Zeitraum 1990-2007)
Die Universalpaketdienste sind stets auf den für den Wettbewerb geöffneten Märkten erbracht worden, auf denen die Deutsche Post nur einen durchschnittlichen Marktanteil von 30 % hatte. Im Zeitraum 1990-2007 entfielen 15 % der Gesamterlöse der Deutschen Post auf die Universalpaketdienste.
Mit den nicht preisregulierten Universalbriefdiensten (z. B. Kataloge, grenzüberschreitende Post) wurden rund 11 % der Gesamterlöse der Deutschen Post erzielt.
-
Nicht regulierte kommerzielle Dienste (12 % der Gesamterlöse im Zeitraum 1990-2007)
Die Deutsche Post hat ihr Filialnetz nicht nur für den Vertrieb von Postdiensten, sondern auch für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen der Postbank AG und - in geringerem Maße - der Deutschen Telekom genutzt. Mit diesen kommerziellen Vertriebsdiensten wurden rund 6 % der Gesamterlöse der Deutschen Post erzielt.
Die kommerziellen Paket- und Briefdienste (z. B. adressierte Werbesendungen) schlagen mit rund 4 % der Gesamterlöse der Deutschen Post zu Buche.
Ferner erbrachte die Deutsche Post eine Reihe verschiedener Dienstleistungen, z. B. in ihrer Funktion als Holding für in anderen Geschäftsfeldern tätige internationale Tochtergesellschaften (z. B. DANZAS, DHL). Mit diesen sonstigen kommerziellen Vertriebsdiensten wurden rund 2 % der Gesamterlöse der Deutschen Post erzielt.
Abbildung 3
Durchschnittlicher Anteil an den Erlösen im Zeitraum 1990-2007 (auf der Grundlage von Nominalwerten)
(125)
Gegenstand des WIK-Gutachtens sind lediglich kommerzielle Dienstleistungen, die von der juristischen Person DPAG und dem Vorgängerunternehmen POSTDIENST in Verbindung mit dem Universaldienst erbracht wurden. Kommerzielle Dienstleistungen (z. B. das weltweite Expressgeschäft von DHL), die von anderen juristischen Personen innerhalb von Deutsche Post World Net (im Folgenden „DPWN“) erbracht wurden, waren nicht Gegenstand des Gutachtens.
IV.1.2. Die Berechnung der Lasten in der REK 2009
(126)
Im Gegensatz zu den REK, die die Deutsche Post der Regulierungsbehörde für die Maßgrößenentscheidungen 2002, 2007 und 2011 vorlegte, enthält die REK 2009, die nie der Postregulierungsbehörde übermittelt wurde, einen wesentlich höheren Lastenbetrag, den die Deutsche Post den regulierten Diensten zuordnet.
(127)
Auf der Grundlage der REK 2009 macht die Deutsche Post eine durchschnittliche Last von […] Mrd. EUR für den Zeitraum 1990-2006 geltend; in der REK 2002 waren es […] Mrd. EUR.
Abbildung 4
Vergleich der Universaldienstlasten nach der REK 2009 mit den im Rahmen der Maßgrößenentscheidung 2002 genehmigten Lasten (Jahresdurchschnitt, Nominalwert in Mio. EUR)
[…]
(128)
Während bei Last # 2 (nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten) und Last # 4 (Zusatzrentenversicherung) keine wesentlichen Unterschiede zwischen der REK 2002 und der REK 2009 bestehen, hat sich Last # 1 (nicht wettbewerbsübliche Grundgehälter) fast […]. Anders als in der REK 2002 legt die Deutsche Post nun nicht mehr die ETV-Gehälter als Benchmark für „wettbewerbsübliche“ Gehälter zugrunde, sondern den Mindestlohn für den Postsektor, der auf der Grundlage einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit aus dem Jahr 2007 basiert (im Folgenden „Mindestlohn 2007“). Diese Verordnung wurde jedoch vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt und wurde daher nie rechtswirksam.
(129)
Außerdem macht die Deutsche Post in der REK 2009 „Infrastruktur Brief“ als neue Last geltend, die die mit dem 6. Ausliefertag verbundenen inkrementellen Kosten (im Durchschnitt […] Mio. EUR pro Jahr) umfasst. Die Berechnung stützt sich auf die kontrafaktische Annahme, dass die Deutsche Post ohne die Universaldienstverpflichtung nur an fünf statt an sechs Tagen Post zugestellt hätte.
(130)
Last # 3 - Infrastrukturlast Filialen - wird anders als in der REK 2002 berechnet. Sie umfasst nun die mutmaßlichen Kosteneinsparungen, die hätten erzielt werden können, wenn alle Postämter ab 1990 als Agenturen betrieben worden wären. Last # 3 wird anhand des Entgelts berechnet, das die Deutsche Post im Jahr 2007 Dritten für Vertriebsdienste gezahlt hat.
IV.1.3. Die Gewinnspannen in der REK 2009
(131)
Die Allokation der Lasten zu den preisregulierten Universalbriefdiensten entlastet die nicht regulierten Dienste erheblich von Kosten wie z. B. Lohn- und Sozialkosten. Diese Reallokation führt zu deutlich positiven Gewinnspannen von rund [15 % bis 25 %] bei den kommerziellen Diensten und zu Verlusten von fast [0 % bis 10 %] bei den preisregulierten Briefdiensten.
(132)
Die Deutsche Post weist in ihren Jahresabschlüssen sehr hohe Gewinne für ihre Briefsparte aus (siehe auch Abschnitt V.3), die jedoch durch die von den nicht preisregulierten auf die preisregulierten Dienste übertragenen Lasten mehr als aufgezehrt werden.
Abbildung 5
Durchschnittliche Umsatzrenditen auf der Grundlage der REK 2009
[…]
IV.2. Benchmarking zur Ermittlung des angemessenen Gewinns
IV.2.1. Wertschöpfungskette der Deutschen Post: Lowtech-Geschäft und geringes Geschäftsrisiko
(133)
Zur Vorbereitung des Benchmarkings zur Ermittlung des „angemessenen“ Gewinns und der Bewertung der Kostenallokation ist eine Analyse der Wertschöpfungskette und der eingegangenen Geschäftsrisiken erforderlich. Nur wenn die Funktions- und Risikoeigenschaften bekannt sind, kann nach einer Gruppe „vergleichbarer“ Unternehmen gesucht und eine Benchmark für den der Deutschen Post zugewiesenen angemessenen Gewinn berechnet werden.
IV.2.1.1. Die Wertschöpfungskette eines Lowtech-Geschäftsbereichs
(134)
Die Wertschöpfungskette der Deutschen Post lässt sich in zwei Hauptfunktionen einteilen:
-
bundesweites Zustellnetz für die Zustellung von Briefsendungen und Paketen,
-
bundesweites Postfilialnetz.
(135)
Die Logistik eines Brief- und Paketnetzes ist ein Lowtech-Geschäftsbereich, der keine umfangreichen Forschungs- oder Entwicklungstätigkeiten erfordert. Daher arbeiten alle anderen Betreiber in der Branche in einer vergleichbaren, standardisierten Weise. Derartige Tätigkeiten werden oft als „Routinefunktionen“ bezeichnet. Der Routinecharakter dieser Tätigkeiten ist auch daran abzulesen, dass sie von der Deutschen Post in hohem Maße ausgelagert worden sind. Dies gilt auch für die über das bundesweite Filialnetz erbrachten Vertriebsdienstleistungen, die ebenfalls zunehmend ausgelagert worden sind.
(136)
Neben diesen Routinefunktionen sind die wichtigsten immateriellen Werte der Deutschen Post der Kundenstamm, der Markenname und die starke Marktposition, vor allem auf den Briefmärkten. Im WIK-Gutachten wird jedoch die Auffassung vertreten, dass diese immateriellen Werte im Wesentlichen nicht den Anstrengungen oder Investitionen der Deutschen Post zu verdanken sind, sondern in deutlich stärkerem Maße auf ihre frühere Exklusivlizenz zurückzuführen sind. So musste die Deutsche Post keine umfangreichen Marketing-Investitionen tätigen, sondern konnte sich bis 2007 auf ihre rechtlich garantierte Marktposition verlassen. Daher sollte der Deutschen Post für diese immateriellen Werte kein Entgelt zugestanden werden.
IV.2.1.2. Geringes Risiko aufgrund staatlicher Maßnahmen
(137)
Aus mehreren Gründen war die Deutsche Post sowohl im Bereich der regulierten als auch im Bereich der nicht regulierten Dienste einem geringeren Risiko ausgesetzt als ihre Wettbewerber:
(138)
Erstens war die Deutsche Post bis 2007 durch ein gesetzliches Briefmonopol geschützt. Außerdem profitierte die Deutsche Post bei allen regulierten Briefdiensten von einem Marktanteil von 90 % und einem entweder nicht vorhandenen oder nur geringen Wettbewerb. Mit den preisregulierten Diensten erwirtschaftete die Deutsche Post nahezu zwei Drittel der Erlöse.
(139)
Zweitens genehmigte die Postregulierungsbehörde eine Preisobergrenze für regulierte Briefdienste. Diese Obergrenze wurde oberhalb der Kosten eines effizienten Unternehmens angesetzt, unter anderem um angeblich nicht wettbewerbsübliche Kosten im Bereich der nicht preisregulierten Dienste auszugleichen. Kein Wettbewerber der DPAG verfügte über eine Exklusivlizenz oder eine marktbeherrschende Stellung, die ihm die Querfinanzierung von Sozialkosten ermöglicht hätte. Deshalb hat die Exklusivlizenz bzw. die marktbeherrschende Stellung nicht nur im Bereich der regulierten, sondern auch im Bereich der nicht preisregulierten Universaldienstleistungen und kommerziellen Dienstleistungen zu einer erheblichen Verringerung der Geschäftsrisiken geführt.
(140)
Drittens haben andere staatliche Maßnahmen sowohl im Bereich der Universaldienstleistungen als auch im Bereich der kommerziellen Dienstleistungen ebenfalls zu einer erheblichen Verringerung des Risikos geführt: So haben die staatlichen Ausgleichszahlungen die Verluste Anfang der 90er Jahre aufgefangen, und die staatliche Garantie hat es der Deutschen Post erlaubt, trotz ihrer schwierigen Finanzsituation Anfang der 90er Jahre bis 1995 zum selben Zinssatz wie der Bund Kapital aufzunehmen.
(141)
Insgesamt war die Deutsche Post mit wesentlich geringeren Markt- und Kostenrisiken konfrontiert als ihre Wettbewerber, da sie ihren Kundenstamm nicht selbst aufbauen musste und Kostensteigerungen durch eine Erhöhung der regulierten Entgelte weitergeben konnte. Auf der Grundlage dieser Argumente kommt das WIK-Gutachten zu dem Schluss, dass Postgesellschaften, die nur Routinefunktionen ausüben (z. B. nicht in erheblichem Maße in Marketing und Markennamen investieren) und keinem hohen Geschäftsrisiko ausgesetzt sind (z. B. über langfristige Verträge verfügen), sich am besten als vergleichbare Wettbewerber eignen.
IV.2.2. Quantifizierung von Benchmarks für den angemessenen Gewinn
(142)
Auf der Grundlage der Ergebnisse der Funktions- und Risikoanalyse wurde im Rahmen des WIK-Gutachtens in Finanzdatenbanken (z. B. auch ORBIS-Datenbank, die rund 10 Mio. Unternehmen weltweit umfasst) nach vergleichbaren Postunternehmen gesucht. Mit kontrollierten Schritten der quantitativen und qualitativen Auswahl werden vergleichbare Unternehmen ermittelt, die auf Wettbewerbsmärkten Postdienstleistungen anbieten.
(143)
Für das WIK-Gutachten wurde eine Gruppe von 26 Vergleichsunternehmen ausgewählt, die hauptsächlich im Bereich der Paketdienste tätig sind und die typischen Routinetätigkeiten von Postdienstleistern ausüben. Alle vergleichbaren Wettbewerber kamen aus dem Wirtschaftszweig „Post- und Kurierdienste“ (NACE-Code (43) 641).
(144)
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Zahl der vergleichbaren Wettbewerber begrenzt ist, weil private Unternehmen aufgrund der Exklusivlizenz des etablierten Betreibers, die für einen beträchtlichen Teil der Briefdienste galt, bislang kaum in größerem Umfang Briefdienste erbracht haben. Außerdem werden im WIK-Gutachten etablierte Postdienstleister aus anderen Ländern als Vergleichsunternehmen ausgeschlossen, weil sie - wie die Deutsche Post - durch Exklusivlizenzen geschützt und nicht in erster Linie auf Wettbewerbsmärkten tätig waren.
(145)
Zur Ermittlung des „angemessenen“ Gewinns wird im WIK-Gutachten die Umsatzrendite (return-on-sales, im Folgenden „ROS“) verwendet, die dem Buchgewinn (Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT)) geteilt durch den Umsatz entspricht. Zudem wird im WIK-Gutachten die Eigenkapitalrendite (return-on-asset; im Folgenden „ROA“) berechnet (z. B. EBIT als Prozentsatz des Gesamtkapitals). um über eine kapitalbasierte Benchmark für die Ermittlung des angemessenen Gewinns zu verfügen
Tabelle 3
Benchmarks ROS und ROA aus dem WIK-Gutachten
Umsatzrendite
(ROS)
Eigenkapitalrendite
(ROA)
Median
3,48 %
7,33 %
Obergrenze (75. Perzentil)
6,77 %
13,41 %
(146)
Aus der Stichprobe ergibt sich, dass der ROS-Median im wettbewerblichen Teil des Postsektors im Zeitraum 1998-2007 bei 3,48 % lag. Das WIK-Gutachten beinhaltet jedoch nicht nur den Median der Rendite, sondern auch eine Obergrenze für den angemessenen Gewinn, nämlich das dritte Quartil des Gewinns der vergleichbaren Wettbewerber, das bei einem ROS von 6,77 % liegt. Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass 75 % der vergleichbaren Wettbewerber einen Gewinn erzielen, der unterhalb eines ROS von 6,77 % liegt (44).
(147)
Bezüglich der Umsatzrenditen ist dem WIK-Gutachten ein ROA-Median von 7,33 % und eine Obergrenze von 13,41 % zu entnehmen.
(148)
Da die Deutsche Post einem wesentlich geringeren Risiko ausgesetzt ist als die Vergleichsunternehmen, die auf wettbewerbsintensiven Märkten (z. B. Markt für Expresspakete) tätig sind, wird im WIK-Gutachten die Auffassung vertreten, dass der ROS-Median von 3,48 % eine vorsichtige und konservative Benchmark für den angemessenen Gewinn der Deutschen Post darstellt und die Verwendung eines höheren Wertes im Bereich bis zum dritten ROS-Quartil von 6,77 % nicht zu empfehlen ist. Es sei sogar eine geringere Benchmark vertretbar, da der ROS-Median von 3,48 % sich in einer ROA von 7,33 % niederschlage, die immer noch deutlich über dem risikolosen Zinssatz liege.
IV.3. Prüfung der Kostenallokation
(149)
Im WIK-Gutachten wird die in der REK 2009 vorgenommene Lastenzuweisung bemängelt, weil die ROS-Margen von rund [15 % bis 25 %] der kommerziellen Dienste deutlich über dem Branchendurchschnitt (45) liegen. Da private Wettbewerber trotz erheblich geringerer Gewinnspannen rentabel arbeiten, wird im WIK-Gutachten der Schluss gezogen, dass den kommerziellen Diensten der Deutschen Post ein höherer Kostenanteil zugeordnet werden sollte, und deshalb von entsprechend geringeren Lasten der regulierten Dienste ausgegangen.
(150)
Das WIK-Gutachten kommt daher zu dem Ergebnis, dass alle kommerziellen Dienste trotz der von ihnen zu tragenden Kosten immer noch einen Gewinn erzielen, der dem ROS-Median von 3,48 % der Wettbewerber entspricht. Folglich legt das Gutachten für die regulierten Dienste für den Zeitraum 1990-2007 eine um […] Mio. EUR geringere durchschnittliche jährliche Last zugrunde.
(151)
Da ein großer Teil der kommerziellen Vertriebsdienste für die verbundenen Unternehmen Postbank und Telekom erbracht wurde, wird im WIK-Gutachten auch untersucht, ob die den beiden Unternehmen in Rechnung gestellten Endpreise marktgemäß waren und somit als geeignete Benchmark für die Kosten erachtet werden können, die von den kommerziellen Vertriebsdiensten getragen werden sollten. Ausgehend von den verfügbaren Nachweisen wird im WIK-Gutachten die Auffassung vertreten, dass die Verträge zwischen der Deutschen Post und den beiden verbundenen Unternehmen die Konditionen widerspiegeln, denen unabhängige Dritte ebenfalls zugestimmt hätten. Da POSTBANK und TELEKOM zu Beginn der 90er Jahre im Grunde nicht die Möglichkeit hatten, externe Vertriebsnetze zu nutzen, einigten sie sich darauf, die anfallenden Kosten zu teilen. Als Postbank und Telekom aber in späteren Jahren leichter andere Vertriebsnetze finden konnten und die Kosten des Universaldienstnetzes sanken, wurde der Vertrag geändert und eine erlösgebundene Provisionsgebühr vereinbart, die mehr einem typischen Vertrag für die Erbringung von Vertriebsdiensten entsprach (46).
IV.4. Anpassung der REK 2009
(152)
Im WIK-Gutachten werden nach der folgenden Methode mehrere Anpassungen der REK 2009 vorgenommen:
Tabelle 4
Berechnungsmethode des WIK-Gutachtens für die jährlichen überhöhten Gewinne auf der Grundlage der REK 2009
Erlöse der Universaldienstleistungen
-
Kosten der Universaldienstleistungen
-
Angemessener Gewinn
+
Staatliche Ausgleichszahlungen
Überhöhte Gewinne
IV.4.1. Anpassung der Erlöse aus dem Universaldienst
(153)
Die Deutsche Post verkaufte einen großen Teil ihres Immobilienbestands (z. B. Immobilien, die aufgrund der Restrukturierung des Postbetriebs nicht mehr benötigt wurden). Diese Erlöse sollten dem Universaldienst zugewiesen werden, da er der Hauptnutzer dieser Vermögenswerte war und sie an die kommerziellen Dienste vermietet hat.
(154)
Aufgrund dieser Anpassung steigen die Erlöse aus dem Universaldienst im gesamten Zeitraum 1990-2007 jährlich um durchschnittlich […] Mio. EUR.
IV.4.2. Anpassung der Kosten für die Erbringung der Universaldienstleistungen
IV.4.2.1. Auflösung der Kostenrechnung
(155)
Die REK 2009 löst die internen Leistungsverrechnungen nicht korrekt auf: Beim Universaldienst ist der erwirtschaftete Gesamtgewinn nicht angegeben, da Gewinne aus bestimmten Funktionen (z. B. Filialen) nicht nach Universaldienstleistungen und kommerziellen Dienstleistungen (z. B. Kosten für die einzelnen Dienste) aufgeschlüsselt, sondern zusammengefasst und als kommerzielle Gewinne ausgewiesen sind. Die Deutsche Post konnte deshalb keine getrennten Bücher vorlegen, wie es nach der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (47) vorgeschrieben ist.
(156)
Während die Deutsche Post für die Jahre bis 1997 eine approximative Auflösung der internen Kostenrechnung vorgelegt hat, musste im WIK-Gutachten die Kostenrechnung für die Jahre nach 1997 korrigiert werden; falsch unter Universaldiensten „geparkte“ Kosten wurden in die Kostenrechnung für die kommerziellen Dienste verschoben.
(157)
Mit der entsprechenden Korrektur sinken die jährlichen Universaldienstkosten im Zeitraum 1998-2007 um durchschnittlich […] Mio. EUR.
IV.4.2.2. Anpassung der Zuteilung der Lasten auf preisregulierte und nicht preisregulierte Dienste
(158)
Wie bereits dargelegt, wird im WIK-Gutachten nicht jede Last getrennt korrigiert. Stattdessen werden bei der Neuberechnung die Endpreise der kommerziellen Dienste zugrunde gelegt, die als solide Benchmark für die Branchendurchschnittskosten erachtet wurden. Folglich werden alle überhöhten Gewinne aus den kommerziellen Diensten (48) für die Finanzierung der ursprünglich geltend gemachten Lasten verwendet. Im gesamten Zeitraum 1990-2007 sinken die Lasten jährlich im Durchschnitt um […] Mio. EUR.
IV.4.2.3. Erfolgsneutrale Kosten für die Zusatzrentenversicherung (Last # 4)
(159)
Mit Last # 4, der Zusatzrentenversicherung, hat die Deutsche Post Kosten auf sich genommen, die nicht in ihren Jahresabschlüssen aufgeführt sind. Da die ROS-Benchmark auf der Grundlage der REK der „vergleichbaren Wettbewerber“ ermittelt wird, können für die Kostenrechnung der Deutschen Post nur die Kosten berücksichtigt werden, die auch nach nationalen Rechnungslegungsstandards oder den Internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) zulässig sind. Deshalb können zusätzliche Kosten, die normalerweise nicht in IAS-Erklärungen aufgenommen werden, nicht als Kostenposten akzeptiert werden und müssen aus der festgelegten Gewinnspanne (Benchmark) finanziert werden.
(160)
Mit der entsprechenden Anpassung sinken die Kosten für Last # 4 (Zusatzrentenversicherung) im gesamten Zeitraum 1990-2007 jährlich um durchschnittlich […] Mio. EUR.
IV.4.3. Korrektur von Kapitalkosten in angemessenen Gewinn
(161)
Die Deutsche Post nahm Kapitalkosten in die REK 2009 auf, die ursprünglich nicht in der REK enthalten waren, z.B. Kosten für […] und […]. Im WIK-Gutachten werden sowohl die Kosten für […] als auch […] gestrichen und durch die Benchmark für den angemessenen Gewinn ersetzt.
IV.4.3.1. Zeitraum 1996 bis 2007
(162)
Der angemessene Gewinn wird auf der Grundlage der korrigierten Erlöse aus den Universaldienstleistungen und der ROS-Benchmark von 3,48 % ermittelt, wodurch sich ein jährlicher angemessener Gewinn von durchschnittlich […] Mio. EUR ergibt. Die durchschnittlichen jährlichen Kapitalkosten von […] Mio. EUR (Zinskosten von […] Mio. EUR und höhere regulatorische Abschreibungen von […] Mio. EUR) werden aus der REK 2009 gestrichen.
(163)
Besonders beachtenswert ist, dass der angemessene Gewinn, der anhand der ROS-Benchmark von 3,48 % berechnet wird, im Vergleich zu der REK 2009 in absoluten Zahlen höher ist als die von der Deutschen Post geltend gemachten Kapitalkosten (z. B. Zinskosten, die auf der Grundlage einer internen ROS von rund […] des eingesetzten Eigenkapitals berechnet wurden und auf den Marktwert gestützte höhere Abschreibungskosten).
IV.4.3.2. Zeitraum 1990 bis 1995
(164)
Nach § 63 Absatz 1 PostVerfG musste die Deutsche Post bis 1995 sogenannte Ablieferungen (49) an die Bundesregierung zahlen, die sich auf rund 5,838 Mrd. EUR bzw. 8 % der Umsätze beliefen. Im Gegenzug wurde die Deutsche Post aber nach § 63 Absatz 4 PostVerfG von der Verpflichtung entbunden, über die Ablieferungen hinausgehende Dividenden auszuschütten.
(165)
Im WIK-Gutachten wird daher ausdrücklich darauf verzichtet, für den Zeitraum bis 1995 zusätzlich einen „angemessenen Gewinn“ zu berücksichtigen, weil die Ablieferungen die Eigenkapitalkosten der Deutschen Post bereits vollständig abdeckten. Folglich werden die durchschnittlichen jährlichen Kapitalkosten der Deutschen Post von […] Mio. EUR (Zinskosten von […] Mio. EUR und regulatorische Mehrabschreibungen von […] Mio. EUR) aus der REK 2009 gestrichen und die Universaldienstkosten entsprechend gesenkt.
IV.4.4. Schlussfolgerungen
(166)
Die REK 2009 und das WIK-Gutachten zeigen beide, dass bis 1996 die Erlöse aus den Universaldiensten nicht ausreichten, um die Universaldienstkosten zu decken. Während die Deutsche Post nach der REK 2009 sogar unter Berücksichtigung der staatlichen Ausgleichszahlungen noch ein kumuliertes Defizit für den gesamten Zeitraum bis 2007 auswies, kommt das WIK-Gutachten dennoch zu dem Schluss, dass die staatlichen Ausgleichszahlungen so hoch waren, dass die Deutsche Post 1997 die Gewinnschwelle erreichen konnte.
(167)
Nach der REK 2009 ist die Rentabilität der Universaldienste bis 1999 kaum gestiegen und erst ab dem Jahr 2000 festzustellen, dass die Erlöse aus den Universaldiensten im Durchschnitt die Kosten decken. Das WIK-Gutachten zeigt dagegen ab dem Jahr 2000 erhebliche Gewinne bei den Universaldiensten auf, die deutlich über dem ROS-Median von 3,48 % liegen, obwohl bei den Universalpaketdiensten nur unterdurchschnittliche Umsatzrenditen von […] erzielt wurden (siehe Abbildung 6).
Abbildung 6
Vergleich der jährlichen überhöhten Gewinne der Universaldienste im Zeitraum 1990-2007 (in Mio. EUR, Nominalwerte)
V. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(168)
Die Beteiligten übermittelten Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung 1999, der Ausweitungsentscheidung 2007 und dem Ausweitungsbeschluss 2011. In diesem Abschnitt sind die wichtigsten Ausführungen zu den beiden Entscheidungen und dem Beschluss zusammengefasst.
V.1. Exklusivlizenz für die Verwendung der vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Postwertzeichen
(169)
TNT bezweifelt, dass die Deutsche Post ein Entgelt für die Exklusivlizenz für die Verwendung der vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Postwertzeichen gezahlt hat. Laut § 43 PostG 1997 sei die Befugnis, Postwertzeichen mit dem Aufdruck „Deutschland“ auszugeben, dem Bundesministerium der Finanzen vorbehalten. Ein Postdienstleister, der die Verwendung solcher Postwertzeichen beantragt, muss ein Entgelt zahlen und die Auslagen übernehmen. Nach § 54 PostG 1997 verfügte die Deutsche Post AG bis zum 31. Dezember 2007 über die Exklusivlizenz für vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebene Postwertzeichen.
(170)
Sollte die Deutsche Post die vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Postwertzeichen tatsächlich unentgeltlich verwendet haben, dann würde dies, so das Vorbringen von TNT, eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellen.
(171)
Die Kommission stellt fest, dass in der Eröffnungsentscheidung 1999, der Ausweitungsentscheidung 2007 und dem Ausweitungsbeschluss 2011 nicht auf diese Maßnahme eingegangen wurde. Deshalb ist sie nicht Gegenstand dieses Beschlusses.
V.2. Pensionssubvention
(172)
Nach Auffassung von UPS wurde der Deutschen Post ein Vorteil zuteil, da sie von den vor 1995 bestehenden Zahlungsverpflichtungen teilweise entbunden wurde. Da normale Betreiber ihre Pensionskosten selbst tragen müssten, habe sich die Deutsche Post gegenüber ihren Wettbewerbern in einer besseren Position befunden. Des Weiteren stimmt UPS der Argumentation der Kommission zu, dass die in Rede stehende Beihilfe nicht als bestehende Beihilfe betrachtet werden kann, da sich die Position der Deutschen Post grundlegend geändert habe und neue gesetzliche Bestimmungen eingeführt worden seien, nach denen die Deutsche Post zum Teil von ihrer Verpflichtung entbunden wird, die Kosten für die Pensionen ihrer Beamten zu übernehmen. Nach Auffassung von UPS können derartig grundlegende Änderungen eines Systems nicht als einfache Änderungen rein formaler oder verwaltungstechnischer Art gelten.
(173)
UPS begrüßt das vorläufige Ergebnis der Kommission, dass die Pensionssubvention nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann. In Anbetracht der dauerhaften Rentabilität sowie der Exklusivlizenz der Deutschen Post stelle sich die berechtigte Frage, ob eine Entlastung für geltend gemachte Altlasten wirklich erforderlich sei. Zudem stehe die gewährte Zuwendung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem von Deutschland geltend gemachten Ziel von gemeinsamem Interesse, insbesondere da die Altlasten sowohl durch höhere Briefentgelte und die Pensionssubvention ausgeglichen würden. UPS hebt hervor, dass die Beweislast für die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme bei der Bundesregierung liege. Deutschland habe die Verhältnismäßigkeit der Vorteile, die der Deutschen Post aus der Maßnahme erwachsen, bislang nicht genau ausgeführt.
(174)
UPS zufolge konnte sich die Deutsche Post aufgrund der Beihilfe nicht nur in Deutschland, sondern auch auf anderen europäischen Märkten, auf denen es mit anderen Postdienstleistern wie UPS im Wettbewerb steht, besser positionieren. Da die Deutsche Post ihre Position im kommerziellen Bereich mit Hilfe der Pensionssubventionen zum Nachteil anderer Beteiligter habe ausbauen können, sei die Wettbewerbsverzerrung zulasten der Wettbewerber der Deutschen Post ausgefallen.
(175)
UPS verlangt von der Kommission, dass sie alle Zuwendungen zur Finanzierung von Pensionsansprüchen, die im Beschluss 2011 zur Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens für den Zeitraum 2007-2011 genannt sind, auch auf deren Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit prüft und außerdem untersucht, ob die Deutsche Post auch jetzt noch staatliche Beihilfen erhält, die nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV rechtswidrig wären.
(176)
Ferner fordert UPS die Kommission auf, ausführlicher darzulegen, wie sie zu dem Schluss gekommen ist, dass die der Deutschen Post gewährten Beihilfen nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Insbesondere bittet UPS um Übermittlung einer Kopie des WIK-Gutachtens, damit sich UPS ein Bild davon machen könne, inwieweit die Ergebnisse des WIK-Gutachtens für die Würdigung der Pensionssubvention im Ausweitungsbeschluss 2011 herangezogen wurden.
V.3. Ausgleich für die Erbringung von Universaldienstleistungen
(177)
UPS unterstützt voll und ganz die Kommissionsuntersuchung und stimmt der in der Ausweitungsentscheidung 2007 vorgenommenen Würdigung des Ausgleichs für die Erbringung von Universaldienstleistungen uneingeschränkt zu. Darüber hinaus übermittelte UPS eine aktualisierte Fassung (50) des NERA-Expertenberichts vom Oktober 2006 (51), auf den die Kommission in Randnummer 58 der Ausweitungsentscheidung 2007 Bezug nimmt.
(178)
Während im NERA-Expertenbericht von 2006 für die Zeit nach 1999 die durchschnittliche Kapitalrendite für die Briefsparte von DPWN auf über 20 % geschätzt wurde (52), heißt es in der überarbeiteten Fassung des Gutachtens, dass die Kapitalrendite im Zeitraum 2000-2005 sogar über 50 % gelegen habe. Für die Zeit von 2003 bis 2005 sei die Kapitalrendite sogar auf über 100 % geschätzt worden. UPS kommt zu dem Schluss, dass die Gewinne der extrem gewinnbringenden regulierten Briefsparte mehr als genügt hätten, um die Verluste des Universaldienstes zu decken.
(179)
Des Weiteren sei, so UPS, die Kostenrechnung der Deutschen Post keine gute Grundlage für eine Analyse und Einschätzung der Rentabilität und der Lasten des reservierten Bereichs. Deshalb müsse eine eingehende Analyse der Kostenallokation auf regulierte Dienste, Universaldienste und kommerzielle Dienste vorgenommen werden. Alle Vorteile, die der Deutschen Post zur Deckung ihrer Altlasten gewährt wurden, wie z. B. Kapitalzuführungen Deutschlands für die Deutsche Post im Jahr 1995 sowie Übertragung von Vermögenswerten in Form von Immobilien und Infrastruktur, müssten bei der Ermittlung des Beihilfebetrags und des Umfangs der Überkompensation berücksichtigt werden.
(180)
Für die mit den verbundenen Unternehmen getroffenen Vereinbarungen über die internen Verrechnungspreise müsse, so UPS, im Einklang mit dem Chronopost-Urteil (53) weiterhin der Grundsatz des Fremdvergleichs (arm's length principle) gelten. Deshalb müsse die Kommission den Vertrag zwischen der Deutschen Post und DPEED insbesondere mit Blick auf die dort verankerten Preisvereinbarungen prüfen.
V.4. Überhöhte Briefentgelte
(181)
Der Ausweitungsbeschluss 2011 hat die volle Unterstützung der FFPI gefunden: FFPI zufolge gehören gesetzliche und administrative Änderungen, die höhere Pensionskosten zur Folge haben, zum normalen Geschäftsrisiko, das sich auch auf die Rentabilität eines Unternehmens auswirken kann. Da Unternehmen, die unter normalen Marktbedingungen arbeiten, solche Mehrkosten aus Eigenmitteln finanzieren müssen, hätte auch die Deutsche Post keine Pensionssubventionen von Deutschland erhalten dürfen.
(182)
Des Weiteren weist die FFPI darauf hin, dass die Deutsche Post in ihrem Geschäftsbericht 2000 die Bedeutung der Reform ihrer Altersversorgung besonders unterstrichen und in diesem Rahmen erklärt habe, dass der für den Postversand für Geschäftskunden verzeichnete Anstieg des EBITA (Betriebsergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen) um 98,6 % vor allem auf das geringere Beitragsvolumen für den Beamtenpensionsfonds zurückzuführen sei. Folglich dürfe die Rentenreform nicht als von untergeordneter Bedeutung oder als vorwiegend verwaltungstechnischer Art betrachtet werden.
(183)
Aus einer von der FFPI von 2001 bis 2008 durchgeführten Studie geht hervor, dass das 2009 geltende deutsche Porto für den Standardbrief bis 20 Gramm im Spitzenfeld lag. Demgegenüber lag das Porto für den Versand von Paketen bis 500 g im niedrigeren Bereich, was auf eine Quersubventionierung hindeute.
(184)
Die FFPI ist davon überzeugt, dass die Unterstützung der Deutschen Post nicht darauf abzielte, das Wachstum des deutschen Postmarktes bzw. bestimmter Postdienste anzukurbeln. Während des Untersuchungszeitraums sei die Deutsche Post ein rentables Unternehmen gewesen, das seine Führungsposition auf dem deutschen Markt sowie seine Leistungsfähigkeit und seine Geschäftstätigkeit ausbauen konnte. Deshalb sollten die Pensionssubventionen nicht als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden.
V.5. Gewinnspannen
(185)
Die Praxis der Deutschen Post, ihre vorherrschende Stellung auf bestimmten Briefmärkten zur Querfinanzierung der Kosten von Brief- und Paketdiensten zu nutzen, die auf wettbewerbsintensiveren Märkten erbracht werden, ist nach Auffassung des BIEK zulasten anderer Postdienstleister gegangen. Da die Deutsche Post auf den Märkten, für die sie über die Exklusivlizenz verfügte und bei denen ihr Marktanteil weiterhin bei über 90 % liege, ihre Preise erhöhen könne, sei die Deutsche Post in der Lage, die Kosten auf wettbewerbsintensiveren Märkten querzufinanzieren.
(186)
Des Weiteren bringt der BIEK vor, dass die Deutsche Post trotz der von ihr geltend gemachten Altlasten erheblich höhere Gewinne erwirtschaftet habe als vergleichbare Unternehmen in anderen europäischen Staaten; dafür sprächen u. a. die ROS-Margen von 10 % bis 20 % im inländischen Versand. Diese Gewinnspanne könne eventuell sogar nach unten verzerrt sein, da der nationale Versand auch Paketdienste umfasse, bei denen die Gewinnspanne im Durchschnitt niedriger sei als bei Briefdiensten.
(187)
Bezüglich der von der Deutschen Post geltend gemachten höheren Gehaltskosten weist der BIEK darauf hin, dass die Deutsche Post Durchschnittslöhne des Transportgewerbes als Benchmark für die Berechnung der von ihr im Vergleich zu ihren Wettbewerbern zu tragenden Gehälter herangezogen habe. Der BIEK macht geltend, die Kommission habe zwar diese Zahlen in ihrem Ausweitungsbeschluss 2011 als Benchmark für ihre Berechnungen zugrunde gelegt, müsse allerdings bedenken, dass die Wettbewerber der Deutschen Post Gehälter zahlen, die mindestens 15 % über diesen Durchschnittsgehältern liegen. Die von der Deutschen Post geltend gemachten zusätzlichen Gehaltskosten seien folglich wesentlich niedriger als behauptet. Dem BIEK zufolge ist die restliche Differenz in den Gehaltskosten nicht den Altlasten, sondern vielmehr der Größe und der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post zuzuschreiben.
(188)
Zudem seien, so der BIEK, die Altlasten der Deutschen Post, einschließlich der Pensionskosten, mehr als genug durch die höheren regulierten Briefentgelte ausgeglichen worden. Die von der Kommission zu würdigenden Beihilfemaßnahmen hätten dazu geführt, dass es bislang für Briefdienste im Grunde keinen Wettbewerb gebe und der Wettbewerb bei Paketdiensten erheblich verzerrt sei.
VI. STELLUNGNAHMEN DEUTSCHLANDS
VI.1. Stellungnahme zur Pensionssubvention
VI.1.1. Kein finanzieller Vorteil aufgrund des Ausgleichs für nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten
(189)
Unter Bezugnahme auf das Combus-Urteil (54) vertritt Deutschland die Auffassung, dass staatliche Zahlungen, die im Rahmen der Privatisierung an ehemals in staatlichem Eigentum befindliche Universaldiensterbringer als Ausgleich für Pensionskosten gewährt werden, die über das normalerweise von privaten Wettbewerbern getragene Maß hinausgehen, keine Beihilfe darstellen.
(190)
Deutschland stimmt der Kommission zu, dass die Sozialkosten der Deutschen Post mit den Sozialkosten der Wettbewerber verglichen werden sollten. Dieser Vergleich sollte jedoch bereits auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 1 AEUV und nicht erst später im Zuge der Prüfung der Vereinbarkeit nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgenommen werden.
VI.1.2. Kein finanzieller Vorteil im Vergleich zur Lage vor 1995
(191)
Nach Auffassung Deutschlands wurde der Deutschen Post durch die Pensionssubvention keine Entlastung von Kosten gewährt, die sie normalerweise aus Eigenmitteln hätte tragen müssen. Der Deutschen Post sei folglich kein Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erwachsen. Die Deutsche Post sei, so Deutschland, weder rechtlich verpflichtet noch wirtschaftlich in der Lage gewesen, vor und nach 1995 die Ruhegehälter der Beamten zu zahlen.
(192)
Deutschland macht erstens geltend, dass nach § 46 PostVerfG 1989 die von der Deutschen Post im Jahr 1989 übernommenen Beamten weiterhin im Dienst des Bundes stünden. Auch nach der zweiten Postreform von 1995 stünden die Beamten der Deutschen Post nach § 2 Absatz 3 PostPersRG 1994 und dem neu in das Grundgesetz eingefügten Artikel 143b weiterhin im Dienste des Bundes.
(193)
Da die Bundesregierung immer ausschließlicher Schuldner der Pensionsansprüche der Beamten gewesen sei, habe für die Deutsche Post folglich niemals die rechtliche Pflicht bestanden, ihre Eigenmittel zu verwenden.
(194)
Auch wenn für die Deutsche Post nach § 54 Absatz 2 PostVerfG 1989 die Verpflichtung zur Finanzierung der Versorgungsansprüche der Beamten bestand, hält Deutschland daran fest, dass diese versorgungsrechtliche Regelung (ebenso wie die Verpflichtung nach § 63 PostVerfG 1989 zur Zahlung von Ablieferungen) „im Innenverhältnis“ bestand und der Erschließung von Einnahmequellen für den Bundeshaushalt diente. Sie begründe keine Verpflichtung der Deutschen Post gegenüber den Beamten.
(195)
Auch nach der zweiten Postreform von 1995 war der Bund nach § 2 Absatz 3 PostPersRG 1994 und §§ 14 und 16 PostPersRG 1994 weiterhin der ausschließliche Schuldner gegenüber den versorgungsberechtigten Beamten. Die nach § 16 Absatz 1 PostPersRG bestehende Verpflichtung der Deutschen Post, Beiträge an die Postbeamtenversorgungskasse zu leisten, habe deshalb, wie auch die Verpflichtung nach § 54 Absatz 2 PostVerfG 1989, lediglich den Bundeshaushalt entlastet. Sie änderten nichts an der alleinig dem Bund obliegenden Versorgungsverpflichtung.
(196)
Zivilrechtlich wäre es für die Bundesregierung auch nicht möglich gewesen, ihre Finanzierungsverpflichtung für die Versorgungsansprüche der Beamten auf die 1995 neu gegründete DPAG zu übertragen. Bei Übertragung bestehender Pensionsverbindlichkeiten auf eine rechtlich unabhängige Tochtergesellschaft trage die Muttergesellschaft nach den Grundsätzen des Zivilrechts weiterhin die Zahlungspflicht für vermögensrechtliche Ansprüche Dritter.
(197)
Des Weiteren macht Deutschland geltend, dass die Deutsche Post zu keinem Zeitpunkt über ausreichende Eigenmittel verfügt habe, um die Pensionslasten zu finanzieren. Einerseits habe der POSTDIENST vor 1995 immer Defizite aufgewiesen, die der Bund durch Transfers in Höhe von 5,6 Mrd. EUR ausgleichen musste. Andererseits betrugen zum Zeitpunkt, als der POSTDIENST 1995 in die DPAG umgewandelt wurde, die aufgelaufenen Pensionsverbindlichkeiten rund […] Mrd. EUR. Mit derartigen Verbindlichkeiten auf der Passivseite der Bilanz sei es nicht möglich gewesen, die DPAG als privatrechtliches Unternehmen zu gründen, da die Bundesregierung keine entsprechende Kapitalausstattung bereitgestellt habe, die der DPAG die nötige wirtschaftliche Tragfähigkeit verliehen hätte.
VI.1.3. Die Pensionssubvention ist eine bestehende Beihilfe nach Artikel 108 Absatz 1 AEUV
(198)
Sollte die Pensionssubvention als staatliche Beihilfe eingestuft werden, so ist diese nach Ansicht Deutschlands nach Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 als bestehende Beihilfe zu betrachten, da der Staat seit 1953, d. h. seit Inkrafttreten der einschlägigen Bestimmung im deutschen Grundgesetz, ausschließlicher Schuldner und Finanzierungsverpflichteter der Pensionsansprüche der Beamten ist. Deutschland hält an der Auffassung fest, weder die erste Postreform von 1989 noch die zweite Postreform von 1995 habe etwas an dieser Versorgungs- und Finanzierungsverpflichtung des Staates geändert. Die Deutsche Post sei, so Deutschland, weder vor noch nach 1995 rechtlich verpflichtet und wirtschaftlich in der Lage gewesen, die Ruhegehälter der Beamten zu zahlen.
(199)
Des Weiteren verweist Deutschland auf eine Erklärung der Kommission vor dem Gericht in der Rechtssache T-266/02. Deutschland zufolge geht aus Randnummer 54 des Urteils klar hervor, die Kommission „sei im Rahmen der angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen, dass allein die Transferzahlungen der DB-Telekom der Klägerin einen Vorteil verschafft hätten“ (55).
(200)
Deutschland schließt aus dieser Erklärung, dass die Kommission damit auch in Bezug auf die Pensionssubvention das Vorliegen eines finanziellen Vorteils verneint hat. Für Deutschland hatte die Kommission damit im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 entschieden, „keine Einwände zu erheben“. Außerdem würde nach Artikel 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 eine solche Positiventscheidung bedeuten, dass es sich bei der Pensionssubvention um eine bestehende Beihilfe handele.
VI.1.4. Die Pensionssubvention ist ein nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbarer Ausgleich für Altlasten
(201)
In Anbetracht der Argumentation der Kommission in der La-Poste-Entscheidung vertritt Deutschland die Auffassung, die Pensionssubvention sei nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und begründet dies wie folgt:
-
Die Deutsche Post hat Sozialbeiträge erbracht, die durchweg über dem Arbeitgeberbeitrag zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung gelegen haben.
-
Der von der Kommission ermittelte komparative Vorteil ist insofern nicht richtig, als der Berechnung die Annahme zugrunde liegt, dass die preisregulierten Dienste die geltend gemachte Last # 2 (nicht wettbewerbsübliche Sozialbeiträge) decken. La Poste hat - wie andere etablierte Postunternehmen - ihre Sozialkosten auch über höhere Briefentgelte refinanziert, was die Kommission allerdings in ihrer La-Poste-Entscheidung nicht berücksichtigt hat.
-
Obwohl Deutschland prinzipiell zustimmt, dass die Erlöse aus den preisregulierten Diensten die geltend gemachten Lasten decken sollten, hat die Kommission weder bewiesen, dass die Regulierungsbehörde dem Ansuchen der Deutschen Post stattgab, die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten aus den regulierten Erlösen zu finanzieren, noch dass die regulierten Erlöse wirklich hoch genug waren, um die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten zu finanzieren.
(202)
Des Weiteren weist Deutschland darauf hin, dass die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss zu Royal Mail (56) betont habe, wie wichtig es sei, im Interesse einer weiteren kohärenten Beschlusspraxis die Pensionskosten früherer Staatsunternehmen nach kohärenten Kriterien zu würdigen. Folglich müsse die Kommission auch ihre La-Poste-Entscheidung und ihre vorläufige Würdigung im Falle von Royal Mail berücksichtigen. Bei Royal Mail habe die Kommission keine Einwände gegen den Ausgleich für Rentendefizite erhoben, obwohl aus dem Hooper-Bericht 2008 hervorgehe, dass die Pensionskosten der Royal Mail zum Teil mit Hilfe höherer regulierter Briefentgelte gedeckt worden seien.
VI.1.4.1. Grundlage der Benchmark sollten die wettbewerbsüblichen Sozialkosten sein
(203)
Deutschland macht unter Berufung auf das Gutachten von Professor Ehlermann vom 19. Juli 2011 (57) geltend, dass der Kommission bei der Berechnung der Benchmark für die Sozialkosten der Deutschen Post zwei Fehler unterlaufen seien.
(204)
Deutschland zufolge dürfe der Arbeitnehmeranteil nicht in die Benchmark einfließen, da in der Privatwirtschaft ein Arbeitgeber nicht gesetzlich verpflichtet ist, den Arbeitnehmeranteil zu übernehmen. Ein Arbeitgeber würde nur aus verwaltungstechnischen Gründen die Zahlung der gesamten Sozialbeiträge übernehmen, sei jedoch gesetzlich nicht dazu verpflichtet. Die Berücksichtigung des Arbeitnehmeranteils bei der Benchmark würde auch der bisherigen Beschlusspraxis zuwiderlaufen (vgl. La-Poste-Entscheidung).
(205)
Als Grundlage für die Berechnung der Benchmark für die Sozialkosten sollten die marktüblichen Gehälter (58) herangezogen werden, da die Gehälter der Beamten erheblich über dem Marktdurchschnitt gelegen hätten.
VI.1.4.2. Erlöse aus regulierten Diensten reichen nicht zur Deckung der nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten aus
(206)
Deutschland unterstreicht an erster Stelle, dass die Annahme einer vollständigen Deckung der Last # 2 aus den preisregulierten Erlösen rein hypothetischer Art sei, da es nicht möglich sei festzustellen, ob die regulierten Preise tatsächlich erhöht wurden, um die nicht wettbewerbsüblichen Kosten auszugleichen. Einerseits sei der Marktgrößenentscheidung 2002 nicht zu entnehmen, ob und in welchem Umfang die Postregulierungsbehörde die geltend gemachten Lasten für nicht wettbewerbsübliche Kosten berücksichtigt habe. Andererseits seien die Preise bis 2002 auf dem 1997 genehmigten Niveau gehalten worden; es sei nicht möglich festzustellen, ob diese Preise einen Ausgleich für die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten der nicht regulierten Dienste enthielten.
(207)
Deutschland macht geltend, es reiche nicht aus darzulegen, dass für den nicht preisregulierten Bereich niedrigere Sozialbeitragssätze galten als für Wettbewerber. Es müsse ebenfalls geprüft werden, ob die regulierten Dienste tatsächlich in der Lage waren, die geltend gemachten, nicht wettbewerbsüblichen Soziallasten aus ihren Erlösen zu finanzieren.
(208)
Ein finanzieller Vorteil für die Deutsche Post aufgrund des Ausgleichs für ihre nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten bestünde nur dann, wenn die an die Deutsche Post gezahlten Ausgleichsleistungen höher wären als die von der Deutschen Post insgesamt getragenen Sozialkosten für ihre Beamten.
(209)
Deutschland bedauert das Fehlen einer umfassenden Berechnung, aus der ersichtlich würde, ob insgesamt eine Über- oder eine Unterkompensation der Deutschen Post für ihre nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten für die Beamten vorliegt. Deutschland unterstreicht, dass eine solche Berechnung erforderlich sei, um feststellen zu können, ob ein finanzieller Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV besteht.
a) Laut Expertengutachten liegt eine Unterkompensation für die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten vor
(210)
Um diesen Missstand zu beheben, übermittelte Deutschland das Gutachten von Professor Weber (59), um darzulegen, dass der Deutschen Post aus den Sozialkosten in Verbindung mit der Beschäftigung von Beamten ein finanzieller Nachteil entstand. Zunächst wird in dem Gutachten dargelegt, um welchen Betrag die tatsächlich von der Deutschen Post getragenen Sozialkosten für Beamte die Sozialkosten privater Wettbewerber für Angestellte übersteigen (im Gutachten als „über das Marktniveau hinausgehende Sozialkosten der DPAG“ bzw. „struktureller Nachteil“ bezeichnet). Im Weber-Gutachten werden diese über das Marktniveau hinausgehenden Kosten dem Ausgleich für Last # 2 gegenübergestellt.
(211)
Wie aus Tabelle 5 ersichtlich, schließt das Gutachten die Zahlungen der Deutschen Post an den Beamten-Pensionsfonds und sonstige Sozialkosten, z. B. Beiträge zu Krankheitskosten sowie zur Unfallversicherung und sonstigen Versicherungen in die aus der Beschäftigung von Beamten erwachsenden Sozialkosten mit ein.
(212)
Die mit der Beschäftigung von Angestellten verbundenen Sozialkosten werden im Gutachten wie folgt definiert: Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen für die gesetzliche Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung multipliziert mit den „wettbewerbsüblichen“ Gehältern (z. B. Mindestlohn 2007 für die Mehrheit der Beamten).
(213)
Die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten sind die der Deutschen Post für Beamte entstehenden Sozialkosten, die über die auf der Grundlage des Arbeitnehmeranteils an den Sozialversicherungsbeiträgen für Angestellte definierte Sozialkosten-Benchmark hinausgehen.
Tabelle 5
Berechnung des Nettoergebnisses nach dem deutschen Expertengutachten
-
Zahlungen an den Pensionsfonds
-
sonstige Sozialkosten
+
„wettbewerbsübliche“ Sozialkosten als Benchmark (Grundlage bilden der Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung und die „wettbewerbsüblichen“ Gehälter (z. B. Mindestlohn 2007))
nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten
+
Ausgleich aus den regulierten Erlösen (Last # 2 - nicht wettbewerbsübliche Soziallasten)
Nettoergebnis (Unter- oder Überkompensation)
(214)
Für den Zeitraum 1995-2007 ergibt sich aus den Berechnungen, dass Last # 2 nicht ausreichte, um die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten zu decken. Im Gutachten wird sogar behauptet, es liege eine Unterkompensation der Deutschen Post von […] Mrd. EUR vor. Der Experte kommt zu dem Schluss, dass selbst in dem Fall, dass die preisregulierten Erlöse die Last # 2 beinhalten würden, die Deutsche Post keinen ausreichenden Ausgleich für ihre nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten erhalten habe.
b) Laut REK 2009 reichten Erlöse aus dem preisregulierten Bereich nicht aus, um die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten zu decken
(215)
Deutschland macht geltend, dass solange bei den preisregulierten Diensten Verluste entstehen, die die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten übersteigen, nicht festgestellt werden kann, dass die regulierten Erlöse die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten tatsächlich ausgleichen. Daher übermittelte Deutschland eine auf die REK 2009 gestützte gutachtliche Stellungnahme (60), um zu zeigen, dass die Verluste der preisregulierten Dienste durchweg höher waren als die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten.
(216)
Die Berechnungen stützen sich auf die REK 2009 und nehmen (unter Bezugnahme auf das Deloitte-II-Gutachten, auf das in Abschnitt VI.3.2 näher eingegangen wird) für die preisregulierten Dienste einen ROS von 7 % als angemessenen Gewinn an. Nach Abzug des angemessenen Gewinns ergibt sich für die preisregulierten Dienste ein Verlust von […] Mrd. EUR, der somit über den für den Zeitraum 1995-2007 geltend gemachten nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten liegt. Die Erlöse aus den preisregulierten Diensten reichten folglich nicht aus, um die in Rede stehenden nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten zu decken.
VI.2. Stellungnahmen zum Ausgleich für die Erbringung von Universaldiensten
VI.2.1. Staatliche Ausgleichszahlungen
(217)
Deutschland argumentiert, dass die staatlichen Ausgleichszahlungen keinen finanziellen Vorteil für die Deutsche Post begründen, da es sich bei den Zahlungen in Höhe von 5 666 Mrd. EUR ausschließlich um einen Ausgleich für Ablieferungen von 5,838 Mrd. EUR handele, die die Deutsche Post bis 1995 habe zahlen müssen.
(218)
Wie in der Ausweitungsentscheidung 2007 dargelegt, hätten diese Ablieferungen ihren Ursprung in der früheren Postverwaltung, die jährlich rund 10 % ihrer Betriebseinnahmen an den Bund abführen musste. Im Zeitraum 1989-1995 wurden diese Ablieferungen nach § 63 Absatz 1 PostVerfG schrittweise abgeschafft. Bis 1993 musste die Deutsche Post 10 % ihrer Betriebseinnahmen abführen. Ab 1993 wurden die Ablieferungen nach und nach verringert, z. B. auf 10 % der Betriebseinnahmen abzüglich 153 Mio. EUR im Jahr 1993. 1994 betrugen die Ablieferungen 70 % des Volumens von 1993. 1995 zahlte die Deutsche Post 50 % des Ablieferungsbetrags von 1993. Insgesamt zahlte die Deutsche Post von 1990 bis 1995 Ablieferungen in Höhe von 5,838 Mrd. EUR.
(219)
Nach § 63 Absatz 4 PostVerfG mussten Dividendenzahlungen von den Ablieferungen abgezogen werden. In Anbetracht dieser Bestimmung und der Befreiung von direkten und indirekten Steuern hat die Kommission in der Ausweitungsentscheidung 2007 festgestellt, dass die Ablieferungen als Ersatz für die Befreiung von indirekten und direkten Steuern sowie als Vergütung für die vom Bund als Anteilseigner gewährte Finanzierung zu betrachten seien.
(220)
Als Reaktion auf diese Feststellung übermittelte Deutschland das KPMG-Gutachten, dem zufolge die Ablieferungen aus mehreren Gründen nicht als Ersatz für Steuern oder Dividenden betrachten werden könnten.
(221)
Gegen eine Einordnung der Ablieferung als Steuer spricht dem KPMG-Gutachten zufolge der Umstand, dass sich die Ablieferungen seit 1931 an der Höhe der Betriebseinnahmen bemessen. Deshalb hätten sie auch in Jahren gezahlt werden müssen, in denen die Deutsche Post Verluste schrieb. Demgegenüber bemisst sich die Höhe der Unternehmenssteuer an dem tatsächlich erwirtschafteten Jahresüberschuss. Eine Einordnung der Ablieferungen als Steuer würde somit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit widersprechen.
(222)
Auch der Vergleich der Ablieferungen mit der Umsatzsteuer sei nach dem Gutachten nicht zielführend. Bei der Umsatzsteuer gehe die Steuerpflicht auch mit dem Vorsteuerabzug für bezogene Leistungen einher, was bei den Ablieferungen nicht der Fall sei, so dass die Berechnung der Ablieferungen erheblich von der Ermittlung der tatsächlichen Umsatzsteuerschuld eines Unternehmens abweiche.
(223)
Des Weiteren macht Deutschland geltend, dass die Ablieferungen nicht als Dividende eingeordnet werden könnten. Die Ausschüttung von Dividenden beziehe sich auf die Ergebnisse des entsprechenden vorangegangenen Geschäftsjahres bzw. auf Vorjahre. Die Deutsche Post habe jedoch zwischen 1990 und 1995 keine Gewinne erzielt und dennoch Ablieferungen gezahlt. Deshalb handele es sich bei den Ablieferungen nicht um Dividenden.
(224)
Im KPMG-Gutachten wird der Schluss gezogen, dass die Ablieferungen nicht als Steuern oder Dividenden eingeordnet werden können und es sich vielmehr um eine Abgabe „sui generis“ handele, zu deren Zahlung nur die Deutsche Bundespost und ihre Nachfolgeunternehmen verpflichtet seien.
(225)
Unter Bezugnahme auf das KPMG-Gutachten weist Deutschland die Annahme der Kommission zurück, die Ablieferungen könnten als Ersatz für Ertragssteuer- und Dividendenzahlungen herangezogen werden. Deutschland hält daran fest, dass die Ablieferungen eine weder sachlich noch wirtschaftlich zu rechtfertigende Last für die Deutsche Post dargestellt hätten. Da die staatlichen Ausgleichszahlungen die Deutsche Post nur von den Ablieferungen entlastet hätten, sei ihr dadurch kein wirtschaftlicher Vorteil entstanden, so dass es sich bei diesen Zahlungen nicht um eine staatliche Beihilfe handele.
(226)
Hilfsweise führt Deutschland zwei weitere Gründe an, warum die staatlichen Ausgleichszahlungen keine Beihilfe darstellen würden: Erstens stünden die staatlichen Ausgleichszahlungen in Anbetracht der in späteren Jahren erzielten beträchtlichen Anlagenrendite (ROI) und der von der Deutschen Post mit ihrem Börsengang erzielten hohen Erlöse im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. Zweitens stellten die staatlichen Ausgleichszahlungen keine staatliche Beihilfe dar, weil sowohl aus der REK 2009 als auch aus dem WIK-Gutachten hervorgehe, dass die kumulierten Verluste des Universaldienstes von 1990 bis 1994 höher waren als die staatlichen Ausgleichzahlungen. Die Deutsche Post habe folglich keinen ausreichenden Ausgleich für die Erbringung der Dienste im Rahmen ihrer Universaldienstverpflichtung erhalten.
VI.2.2. Staatliche Garantie
(227)
Deutschland macht geltend, dass aus mehreren Gründen die weitere Gewährleistung des Bundes nach § 2 Absatz 4 PostUmwG 1994 für vor 1995 begebene Schuldurkunden keinen selektiven Vorteil zugunsten der Deutschen Post nach 1995 begründe.
(228)
Jedes privatwirtschaftliche Unternehmen haftet auch bei Abspaltung einer Tochtergesellschaft weiterhin für die von dieser Tochtergesellschaft eingegangenen Verbindlichkeiten. Selbst nach Verkauf dieser Verbindlichkeiten an einen Dritten bleibt ein privatwirtschaftliches Unternehmen haftbar für seine ausstehenden Verbindlichkeiten. Des Weiteren sei zu bedenken, dass die originäre staatliche Garantie für die Schuldurkunden nur erforderlich gewesen sei, weil der POSTDIENST nicht über eine getrennte Rechtspersönlichkeit verfügte. § 40 PostVerfG 1989, in dem es heißt, dass die Schuldurkunden der Deutschen Bundespost den Schuldurkunden des Bundes gleichstehen, habe einen rein deklaratorischen Charakter.
(229)
Zweitens wäre der DPAG aus der Übernahme der Schuldurkunden von POSTDIENST kein Vorteil erwachsen, da die DPAG sich 1995 zu niedrigeren Zinsen hätte refinanzieren können. Die Schuldurkunden von POSTDIENST bezogen sich zum 1. Januar 1995 auf einen Wert von insgesamt 931 Mio. EUR bei einem Zinssatz von durchschnittlich 7,17 % mit einer verbleibenden Laufzeit von 8,8 Jahren. Da der kurzfristige Zinssatz am 1. Januar 1995 bei 5 % bis 5,5 % lag, entstand der DPAG ein Kostennachteil von 1,7 %, der sich in einem höheren jährlichen Zinsaufwand von rund 15,3 Mio. EUR niederschlug.
(230)
Drittens, anhand einer Gegenüberstellung der mittleren marktüblichen Zinssätze für von privaten Unternehmen gezeichnete Schuldtitel und den Zinssätzen der POSTDIENST-Schuldtitel für den Tag, an dem diese Titel ursprünglich ausgegeben wurden, hat der POSTDIENST nach Auffassung Deutschland Kapital zu Zinssätzen aufgenommen, die im Durchschnitt über dem Marktdurchschnitt lagen. Deutschland hat keine umfassende Untersuchung vorgenommen, sondern nur die Zinssätze für bestimmte POSTDIENST-Schuldtitel mit dem aggregierten Marktdurchschnitt verglichen.
(231)
Hilfsweise argumentiert Deutschland, dass die staatlichen Garantien eine bestehende Beihilfe nach Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates darstellen würden. Da die Deutsche Bundespost bis Ende 1994 Teil der öffentlichen Verwaltung war, gelten die Schuldtitel seit ihrer Gründung im Jahr 1950 als Schulden des Staates. Wenn der Deutschen Post durch die staatliche Garantie Vorteile in Bezug auf Zinssätze entstanden wären, müssten diese als bestehende Beihilfe betrachtet werden. Deutschland verweist auch auf die Kommissionsentscheidung im Falle von EDF (61), in der eine ähnliche Garantie als bestehende Beihilfe gewürdigt wurde.
VI.2.3. Exklusivlizenz
(232)
Deutschland macht geltend, dass es sich nach dem PreussenElektra-Urteil (62) bei den Erlösen aus der regulierten Briefsparte nicht um staatliche Beihilfen handelt.
(233)
Da es sich bei den Erlösen aus der regulierten Briefsparte nicht um staatliche Mittel handele, könnten die angeblich überhöhten Briefentgelte nur Gegenstand eines Verfahrens nach Artikel 102 AEUV sein.
VI.3. Stellungnahme der Bundesregierung zum WIK-Gutachten
VI.3.1. WIK-Gutachten bestätigt die Erforderlichkeit der staatlichen Ausgleichszahlungen als Ausgleich für Nettokosten der Universaldienstverpflichtung bis 1995
(234)
Ungeachtet aller methodischen Einwände vertritt Deutschland die Auffassung, das WIK-Gutachten bestätige die Sichtweise Deutschlands, dass die staatlichen Ausgleichszahlungen als Ausgleich für die Verluste, die die Deutsche Post im Zeitraum 1990-1995 aufgrund der Erbringung von Universaldienstleistungen verzeichnete, erforderlich waren.
(235)
Alle überhöhten Gewinne nach 1995 dürften nicht berücksichtigt werden, da die staatlichen Ausgleichszahlungen durch die von der Deutschen Post bis 1995 zu tragenden Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen aufgezehrt worden seien. Die Nichtigerklärung der Negativentscheidung 2002 durch das Gericht habe ebenfalls bestätigt, dass etwas, das „aufgezehrt“ worden sei, nicht ein zweites Mal aufgezehrt werden könne. Da die staatlichen Ausgleichszahlungen bereits durch die bis 1995 aufgelaufenen Verluste aufgebraucht gewesen seien, hätten die staatlichen Ausgleichszahlungen nicht zu einem späteren Zeitpunkt zur Finanzierung überhöhter Gewinne genutzt werden können.
VI.3.2. Fehlerhafte Ermittlung des angemessenen Gewinns
(236)
Bezugnehmend auf die Deloitte-Gutachten besteht der Haupteinwand Deutschlands darin, dass das WIK-Gutachten beim Benchmarking zu viele kleine Unternehmen heranzieht. Als Vergleichsunternehmen sollten vor allem große Paketdienste und Logistikunternehmen herangezogen werden, deren Netze in Größe und Komplexität mit jenem der Deutschen Post vergleichbar seien (63).
(237)
Im Deloitte-II-Gutachten werde davon ausgegangen, dass Unternehmen im Paketzustellungs- und Postsektor, die über ein komplexes und großes Abholungs- und Zustellungsnetz verfügen, angemessene Vergleichsunternehmen für die Deutsche Post sind. Angesichts der Bedeutung der für Postdienstnetze typischen Mengen-, Größen- und Konzentrationsvorteile seien große Unternehmen als Vergleichsunternehmen relevanter als kleine Unternehmen. Speditions- und Logistikunternehmen würden sich - bis zu einem gewissen Grad - ebenfalls als Vergleichsunternehmen eignen, da sie vergleichbare Anlagegüter verwenden.
(238)
Im Deloitte-II-Gutachten werden nur Postunternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Mio. EUR als Vergleichsunternehmen zugelassen. Auf diese Weise kommt nur eine kleine Gruppe von sechs Vergleichsunternehmen zustande, bei denen es sich um die großen multinationalen Expresspaketdienste (UPS, FedEx und TNT Express) und andere Postdienstleister (überwiegend aus den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich) handelt.
(239)
Für diese Vergleichsgruppe ergebe sich für den Zeitraum 1998-2007 ein ROS-Median von 7,4 % und ein drittes ROS-Quartil von 12 % als Obergrenze für den angemessenen Gewinn. Eine größere Vergleichsgruppe mit 18 Logistik- und 19 Speditionsunternehmen ergibt einen ROS-Median zwischen 4,6 % und 5,7 %, wobei im Deloitte-II-Gutachten Bedenken bezüglich der Vergleichbarkeit dieser Unternehmen mit der Deutschen Post geäußert werden.
(240)
Auf der Grundlage der Daten für beide Vergleichsgruppen werde im Deloitte-II-Gutachten eine ROS-Bandbreite zwischen 6,1 % und 11,7 % als Benchmark für den angemessenen Gewinn empfohlen.
(241)
Was die Festsetzung der angemessenen Gewinnspanne mit Hilfe der Vergleichsgruppe anbetrifft, so wird im Deloitte-II-Gutachten darauf hingewiesen, das der angemessene Gewinn bei Zugrundelegen eines einfachen mehrjährigen ROS als Benchmark für den angemessenen Gewinn zu niedrig angesetzt sei, da erstens zwischen zwei aufeinanderfolgenden Jahren erhebliche und systematische Streuungen auftreten und zweitens zwischen Unternehmen derselben Branche erhebliche Unterschiede in Bezug auf ihre Rentabilität bestehen können. Bei der Verwendung einer viel zu niedrigen Benchmark für den angemessenen Gewinn bestehe die Gefahr, dass keine effizienten Investitionsvorhaben durchgeführt werden.
(242)
Wie im Deloitte-I-Gutachten bereits unterstrichen, lässt das im WIK-Gutachten vorgenommene Benchmarking für den angemessenen Gewinn anhand des Medians der Vergleichsunternehmen vollständig die Effizienzgewinne außer Acht, die die Deutsche Post zum allergrößten Teil ab 1990 erzielte. Im Einklang mit den Randnummern 14 und 18 des Gemeinschaftsrahmens 2005 sollten jedoch beim angemessenen Gewinn auch Kriterien angelegt werden, „von denen Anreize für die Qualität der zu erbringenden Dienstleistung und Produktivitätsgewinne ausgehen“.
(243)
Entsprechend sollte die Benchmark für den angemessenen Gewinn auf einer jährlichen Bandbreite beruhen. Gewinne, die im oberen Bereich liegen oder sogar über diese Bandbreite hinausgehen, könnten darauf hindeuten, dass das Durchschnittsunternehmen aufgrund besserer operativer oder kommerzieller Leistungen die Benchmark übertraf. Solche Gewinne sollten von den Regulierungsbehörden zugelassen werden, um weiterhin Anreize für Effizienzsteigerungen zu bieten.
(244)
Ferner weist Deutschland darauf hin, dass die Höhe des angemessenen Gewinns mit früheren Entscheidungen, in denen für Eisenbahn- und Busgesellschaften ein ROS zwischen 7 % und 8 % genehmigt wurde, im Einklang stehen müsse (64).
VI.3.3. Unangemessene Kostenallokation und Kostenbewertung
(245)
Deutschland betont erneut, dass jegliche Reallokation von Universaldienstleistungslasten zu den kommerziellen Diensten sowohl sachlich als auch rechtlich nicht haltbar sei. Nach Artikel 7 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1998 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstqualität (65) seien alle durch die Universaldienstverpflichtung verursachten Nettomehrkosten aus den Erlösen des Briefmonopols und nicht aus den Erlösen der kommerziellen Dienste zu finanzieren.
(246)
Außerdem vertritt Deutschland die Auffassung, dass im WIK-Gutachten bestimmte Kosten der Deutschen Post zu niedrig veranschlagt seien:
-
Die Ablieferungen, die die Deutsche Post bis 1995 zahlen musste, hätten als Kosten abgezogen werden müssen und nicht als Ersatzgröße für die Kapitalkosten bzw. für den angemessenen Gewinn verwendet werden dürfen. Unter Bezugnahme auf das KPMG-Gutachten weist Deutschland die Feststellung im WIK-Gutachten zurück, die Ablieferungen könnten als Ersatz für Ertragssteuer- und Dividendenzahlungen herangezogen werden. Deutschland hält daran fest, dass die Ablieferungen eine weder sachlich noch wirtschaftlich zu rechtfertigende Last für die Deutsche Post dargestellt hätten. Zusätzlich zum Ansatz eines angemessenen Gewinns als Vergütung für das eingesetzte Kapital hätten daher die Ablieferungen als Universaldienstkosten berücksichtigt werden müssen.
-
Für die Abschreibungskosten hätten die in der offiziellen Steuerbilanz angesetzten realistischen Zeitwerte des Anlagevermögens zugrunde gelegt werden müssen und nicht die niedrigeren Buchwerte aus dem Jahresabschluss.
-
Die Kosten für die Zusatzrentenzahlungen für Privatangestellte hätten vollumfänglich berücksichtigt werden müssen.
VI.4. Stellungnahme zu den Anmerkungen Dritter
VI.4.1. Pensionssubvention
(247)
Deutschland erinnert daran, dass die Deutsche Post weder rechtlich verpflichtet noch wirtschaftlich in der Lage gewesen sei, 1995 die Pensionsverpflichtungen zu übernehmen. Folglich stellten die Pensionskosten im Sinne der Entscheidung der Kommission zu Poste Italiane (66) Schulden des Staates dar. Durch die Pensionssubventionen sei der Deutschen Post kein finanzieller Vorteil gewährt worden.
(248)
Während UPS betont, das ein normaler Betreiber die eigenen Pensionskosten selbst tragen müsse, macht Deutschland geltend, dass es sich bei den Pensionskosten für die Beamten um nicht wettbewerbsübliche Kosten handele, die nicht mit den von den Wettbewerbern der Deutschen Post geleisteten Sozialbeiträgen für ihre Angestellten verglichen werden könnten. Letztere würden nur den Arbeitgeberanteil in das Sozialversicherungssystem einzahlen und hätten keine Altlasten aufgrund bestehender Pensionsansprüche zu tragen.
(249)
Deutschland betont, dass eine Überkompensationsrechnung vorgenommen werden müsse, da die Stellungnahmen von UPS und FFPI von der Annahme ausgingen, die Kommission nehme eine solche Berechnung vor, um zu beweisen, dass die Deutsche Post überkompensiert worden wäre.
VI.4.2. Ausgleich für die Erbringung von Universaldienstleistungen
(250)
Unter Bezugnahme auf den NERA-Expertenbericht 2006 hebt Deutschland hervor, das die Kommission in Verbindung mit der Beihilfesache COMP/37.821 selbst davon ausgegangen sei, dass die im NERA-Expertenbericht für die DPWN Briefsparte geschätzten Kapitalrenditen nicht ausreichten, um für die Zwecke des Artikels 102 AEUV das Vorliegen überhöhter Briefentgelte nachzuweisen.
(251)
Ganz allgemein vertritt Deutschland die Auffassung, dass sich die Kapitalrendite nicht für die Ermittlung überhöhter Gewinne eignet. Bei geringerer Kapitalintensität könne eine hohe Kapitalrendite mit einer geringen Umsatzrendite einhergehen. Da sich die meisten Risiken aus Erlösen und Kosten ergeben, sei, insbesondere für Unternehmen mit geringer Kapitalintensität, die Umsatzrendite das geeignete Maß für die Ermittlung überhöhter Gewinne. Wenn wie in den NERA-Expertenberichten hilfsweise die Umsatzrendite als Maß für den Gewinn herangezogen wird, so zeigt sich, dass die Deutsche Post eine höhere Umsatzrendite als Royal Mail erwirtschaftete, die aber weit unter der Umsatzrendite von TNT lag. Die in den NERA-Expertenberichten veranschlagten Umsatzrenditen der DPWN-Briefsparte lägen somit weit unter der Benchmark für überhöhte Gewinne.
(252)
Deutschland vertritt daher die Auffassung, dass weder der NERA-Expertenbericht aus dem Jahr 2006 noch seine aktualisierte Fassung für die beihilferechtliche Untersuchung von Bedeutung sind und sie keine ausreichenden Beweise für das Vorliegen überhöhter Gewinne liefern.
(253)
Auf die Behauptung von UPS, die Kostenrechnung der Deutschen Post sei keine gute Grundlage für die Analyse der Erlöse und Lasten des Universaldienstes, erwidert Deutschland, dass die Kostenrechnung sowohl von Wirtschaftsprüfern als auch von der Postregulierungsbehörde geprüft und genehmigt worden sei. Zudem stehe sie im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 97/67/EG.
(254)
Was die Verrechnungspreisvereinbarungen zwischen der Deutschen Post und der DPEED anbetrifft, so betont Deutschland, dass diese Vereinbarungen die Auflagen der Kartellentscheidung aus dem Jahr 2001 erfüllen. Die Deutsche Post erstatte der Kommission regelmäßig Bericht über deren Einhaltung. Es habe bislang keine Einwände seitens der Kommission gegeben.
(255)
Ferner erhebt Deutschland Einwände gegen die Einbeziehung der von Deutschland 1995 vorgenommenen Vermögensübertragungen auf die Deutsche Post (z. B. Vermögenswerte in Form von Immobilien und Infrastruktur) in die Berechnung der Überkompensation. Deutschland habe bereits mit seinen Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung 1999 diesbezüglich einschlägige Informationen übermittelt. Da die Kommission weder in der Negativentscheidung 2002 gegen die Maßnahme Einwände erhob, noch diese in ihrer Eröffnungsentscheidung 2007 genannt habe, könnten die Vermögensübertragungen nicht Gegenstand der derzeitigen Untersuchung sein.
VI.4.3. Gehaltsniveau
(256)
Deutschland stimmt zu, dass marktübliche Gehälter als Benchmark für die Berechnung der von den Wettbewerbern der Deutschen Post gezahlten Sozialbeitragssätze herangezogen werden sollten. Eine solche Benchmark stehe jedoch im Widerspruch zum Ausweitungsbeschluss 2011, da die Kommission die korrigierten Bruttogehälter der Beamten und nicht die marktüblichen Gehälter heranziehe, um die von den Wettbewerbern der Deutschen Post entrichteten Sozialbeiträge zu berechnen. Dem Gutachten von Prof. Weber zufolge entspricht das marktübliche Gehalt ca. […] % des Bruttogehalts der Beamten. Es sei deshalb nicht angemessen, die korrigierten Bruttogehälter der Beamten als Benchmark für die Berechnung der Sozialbeitragssätze heranzuziehen.
(257)
Deutschland zufolge ist die Annahme des BIEK, die Deutsche Post habe vereinbarte Löhne des Transportgewerbes als Benchmark für die Berechnung der von ihr im Vergleich zu ihren Wettbewerbern zu tragenden Gehälter herangezogen, nicht haltbar. Aus dem Gutachten von Prof. Weber gehe hervor, dass die Deutsche Post die marktüblichen Gehälter auf der Grundlage der tatsächlich von ihren Wettbewerbern gezahlten Gehälter berechnet habe.
VII. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER PENSIONSSUBVENTION
VII.1. Vorliegen einer Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(258)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“ Um ermessen zu können, ob eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, muss die Kommission prüfen, ob folgende Kriterien erfüllt sind: Die Maßnahme ist dem Staat zuzurechnen und es werden staatliche Mittel verwendet, bestimmten Unternehmen oder Branchen wird ein Vorteil gewährt, der den Wettbewerb verfälscht, und durch die Maßnahme wird der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
(259)
Die Pensionssubvention beruht auf § 16 PostPersG 1994 und wird aus dem Staatshaushalt finanziert, so dass sie dem Staat zuzurechnen ist und im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV aus staatlichen Mitteln gewährt wird. Da die Pensionssubvention nur dem Pensionsfonds gewährt worden ist, um die Deutsche Post von den Kosten für die Beamtenpensionen zu entlasten, und daher letztlich der Deutschen Post zugute kommt, ist sie selektiv.
VII.1.1. Finanzieller Vorteil aufgrund der Pensionsreform von 1995
(260)
Auf der Grundlage des Combus-Urteils vertritt Deutschland die Auffassung, dass aus der Pensionssubvention kein finanzieller Vorteil erwächst, da die Subvention die Deutsche Post von nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten entlastet hat.
(261)
Um festzustellen, ob durch die Pensionssubvention ein selektiver finanzieller Vorteil gewährt wurde, ist zu prüfen, ob sie die Deutsche Post von Kosten entlastet hat, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen gehabt hätte, so dass die Marktkräfte daran gehindert wurden, ihre normalen Wirkungen zu zeitigen (67).
(262)
Die Kommission kann das Vorbringen Deutschlands auf der Grundlage des Combus-Urteils nicht akzeptieren: Sie weist darauf hin, dass das Combus-Urteil vom Gerichtshof nicht bestätigt worden ist. Verschiedene Urteile des Gerichtshofs widersprechen der Theorie, dass Maßnahmen, die einen strukturellen Nachteil ausgleichen, nicht als Beihilfe anzusehen sind. Nach diesbezüglicher ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Vorliegen einer Beihilfe nach den Wirkungen und nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen zu beurteilen (68). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs fallen auch von staatlichen Stellen gewährte Vorteile, die in verschiedener Form die Belastungen mindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, unter den Begriff der Beihilfe (69). Ferner belasten dem Gerichtshof zufolge die Kosten für die Entlohnung der Beschäftigten wesensmäßig die Bilanz der Unternehmen, unabhängig davon ob sie auf gesetzlichen Verpflichtungen oder Tarifverträgen beruhen oder nicht (70). In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof geurteilt, dass die Tatsache, dass staatliche Maßnahmen zusätzliche Kosten ausgleichen sollen, nicht ausreichen kann, um das Vorliegen einer Beihilfe von vornherein auszuschließen (71).
(263)
Nach Auffassung der Kommission gehören die Kosten, die einem Unternehmen aus Zahlungsverpflichtungen aufgrund arbeitsrechtlicher Vorschriften oder tariflicher Vereinbarungen mit den Gewerkschaften obliegen, also z. B. Pensionskosten, zu den aus Eigenmitteln zu deckenden normalen Kosten eines Unternehmens (72). Diese Kosten sind als Bestandteil der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens anzusehen (73). Ob das Unternehmen die Ruhegehaltskosten durch unmittelbare Finanzierung der Ruhegehälter seiner ehemaligen Mitarbeiter trägt (wie für bei der Deutschen Post beschäftigte Beamte) oder durch Zahlung eines Beitrags zur Rentenversicherung der Privatangestellten, die ihrerseits die eingezahlten Beiträge zur Finanzierung der Renten aller Privatangestellten verwendet, ist in dieser Hinsicht nicht von Belang. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die Unternehmen auf die eine oder andere Weise die vollen Ruhegehaltskosten tragen.
(264)
Ferner stellt die Kommission fest, dass die Deutsche Bundespost seit ihrer Gründung im Jahr 1950 die Rechtsform eines Sondervermögens hat. Ein Sondervermögen hat zwar keine getrennte Rechtspersönlichkeit, verfügt jedoch über eine eigene Haushalts- und Rechnungsführung (§ 3 PostVwG 1953 and § 48 HGrG (74)). Nach den für staatliche Stellen geltenden Verwaltungsvorschriften muss deren Haushaltsplan die Personalkosten umfassen, zu denen auch die Kosten für Pensionen für in den Ruhestand getretene ehemalige Beamte der staatlichen Stelle gehören (§ 10 HGrG). Folglich hat die Deutsche Post diese Kosten seit 1950 aus ihren Erlösen finanziert. Nach § 15 PostVwG 1953 sind Zuschüsse aus der Bundeskasse an die Deutsche Bundespost ausdrücklich verboten. Diese Vorschrift wurde in § 37 Absatz 1 PostVerfG 1989 übernommen.
(265)
Das PostVerfG 1989 bestätigt diese Verpflichtung in seinem Abschnitt über das Personal- und Sozialwesen. Die Deutsche Post war nach § 54 Absatz 2 PostVerfG 1989 verpflichtet, alle Kosten einschließlich der Pensionen für ihre Beamten aus Eigenmitteln zu finanzieren.
(266)
Nach der zweiten Postreform im Jahr 1995 oblag die Zahlungs- und Kostentragungspflicht für vermögensrechtliche Ansprüche der Beamten nach § 2 Absatz 3 PostPersRG 1994 weiterhin der Deutschen Post, doch wurde die Deutsche Post teilweise von der Zahlung der Kosten für die Beamtenpensionen entlastet. Nach § 16 Absatz 1 PostPersRG 1994 entrichtete die Deutsche Post für die Jahre 1995 bis 1999 einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 2,045 Mrd. EUR an den Pensionsfonds. Nach § 16 Absatz 2 PostPersRG 1994 wurden die jährlichen Pauschalbeträge ab 2000 abgelöst durch einen Beitrag, der sich auf 33 % der Gehaltssumme der Beamten beläuft. § 16 Absatz 2 Post PersRG 1994 schreibt des Weiteren vor, dass die verbleibenden Pensionskosten ab 1995 vom Bund übernommen werden. Abbildung 1 zeigt die jährlichen Zahlungen des Bundes für die einzelnen Jahre ab 1995, beginnend mit 151 Mio. EUR im Jahr 1995.
(267)
Daraus folgt, dass die Argumente, die Deutschland als Nachweis dafür vorbringt, dass die DPAG höhere Kosten für Pensionen zu tragen gehabt habe als ihre privaten Wettbewerber, für die Frage, ob die Pensionssubvention den Beihilfetatbestand erfüllt, irrelevant sind, jedoch im Rahmen der Vereinbarkeitsprüfung zu berücksichtigen sein werden.
(268)
So hat Deutschland geltend gemacht, dass bei der Prüfung, ob der Deutschen Post aus der Pensionssubvention ein Vorteil erwachsen ist, der von der Deutschen Post zum Pensionsfonds geleistete Beitrag mit dem Anteil eines privaten Arbeitgebers an den Beiträgen zur Rentenversicherung unter Ausschluss des Arbeitnehmeranteils zu vergleichen sei. Dieses Argument betrifft die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt, jedoch sei der Vollständigkeit halber an dieser Stelle zum einen angemerkt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmeranteil an dem insgesamt für diesen Arbeitnehmer zu leistenden Beitrag aus dessen Bruttogehalt an die Sozialversicherung abzuführen. Zum anderen, und das ist von grundsätzlicherer Bedeutung, ergibt sich, wenn ein Mitgliedstaat die Mitarbeiter eines bestimmten Unternehmens von einer ansonsten von diesen zu tragenden Last entlastet, ein Vorteil für den betreffenden Arbeitgeber, da sich durch eine solche Maßnahme die Differenz zwischen Brutto- und Nettogehalt verringert. Somit wird es für den Arbeitgeber möglich, Arbeitnehmer auch zu niedrigeren Bruttogehältern einzustellen bzw. zu halten. Die Vorteile in Bezug auf den Arbeitnehmeranteil an den Sozialbeiträgen bedeuten folglich gleichzeitig auch für den Arbeitgeber einen Vorteil.
(269)
Deutschland hat ferner argumentiert, für die Deutsche Post sei nur dann ein finanzieller Vorteil aus dem Ausgleich für ihre nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten gegeben, wenn die an die Deutsche Post gezahlten Ausgleichsleistungen höher wären als die gesamten nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten, die die Deutsche Post für ihre Beamten im preisregulierten und im nicht preisregulierten Bereich zu tragen gehabt habe. Die Kommission erinnert daran, dass die Tatsache, dass es sich bei einer Maßnahme um einen Ausgleich handelt, nicht von vornherein ausschließt, dass sie eine staatliche Beihilfe darstellt, und verweist auf Randnummer 260.
(270)
Ferner hält Deutschland an der Auffassung fest, dass eigentlicher Finanzierungsverpflichteter der Pensionsansprüche der Beamten immer der Bund gewesen sei. Da die Pensionsreform von 1995 an der Haftung des Bundes gegenüber den Beamten nichts geändert habe, entstehe der Deutschen Post durch die Pensionssubvention kein finanzieller Vorteil.
(271)
Es wird nicht bestritten, dass vor und nach 1995 letztlich der Bund die Gewährleistung für die Finanzierung der Pensionsansprüche der Beamten trug, auch wenn, wie die Kommission anmerken möchte, nach § 3 PostVwG 1953 und § 2 PostVerfG 1989 eindeutig nur das Sondervermögen und nicht der Bund für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens haftet. Jedoch waren die Pensionszahlungen bis 1995 nach den geltenden Postgesetzen und allgemeinen Rechtsvorschriften im Haushalt des Sondervermögens Deutsche Bundespost enthalten. Diese Zahlungen mussten in voller Höhe aus den von dem Sondervermögen erzielten Erlösen gedeckt werden. Für die beihilferechtliche Würdigung ist nicht entscheidend, wer letztlich die Gewährleistung für die Finanzierung der Pensionsansprüche der Beamten trägt. Ausschlaggebend ist vielmehr, wer nach geltender Rechtslage normalerweise verpflichtet war, sie zu finanzieren. Nach dem PostVwG 1953, dem HGrG und dem PostVerfG 1989 obliegt diese Pflicht eindeutig in vollem Umfang der Deutschen Post.
(272)
Ferner stellen Pensionskosten für jedes Unternehmen, gleich ob öffentlich oder privat und ob mit eigener Rechtspersönlichkeit oder nicht, normale Betriebskosten dar. Sowohl zwischen Mitgliedstaaten als auch innerhalb von Mitgliedstaaten hat sich eine große Bandbreite von Finanzierungsmechanismen für Pensionen entwickelt. Häufig kommen je nach Einstellungszeitpunkt unterschiedliche Systeme zur Anwendung. Folglich muss die Deutsche Post für die von ihr beschäftigten Mitarbeiter, einschließlich ihrer Beamten, in gleicher Weise Pensionskosten tragen wie jedes andere Unternehmen. Dass sich die Art und Weise der Finanzierung von Beamtenpensionen von der Art und Weise der Finanzierung der Renten von Privatangestellten unterscheidet, berührt nicht die Verpflichtung der Deutschen Post, die Finanzierung ihrer Pensionskosten zu ihren normalen Betriebskosten zu rechnen. Dem Vorbringen Deutschlands stattzugeben, würde bedeuten, dass der Staat öffentliche Unternehmen von einem wichtigen Kostenfaktor, der mit ihrem normalen Betrieb zusammenhängt, entlasten darf.
(273)
Wenn Deutschland schließlich vorbringt, die Deutsche Post habe nie über ausreichende Eigenmittel für die Finanzierung der Pensionsansprüche ihrer Beamten verfügt, wird dabei übersehen, dass die Bewertung des Vorliegens eines finanziellen Vorteils unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens ist.
(274)
Da die Pensionsreform von 1995 die Deutsche Post teilweise von der Pflicht zur Finanzierung der Pensionsansprüche ihrer Beamten entlastet hat, ist der Deutschen Post aus der Pensionssubvention ein finanzieller Vorteil erwachsen.
VII.1.2. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels
(275)
Eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe beeinträchtigt den Handel innerhalb der Union, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber konkurrierenden Unternehmen im Handel innerhalb der Union stärkt. Nach ständiger Rechtsprechung (75) verfälscht eine Maßnahme bereits dann den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten, wenn der Empfänger der Beihilfe auf wettbewerbsoffenen Märkten mit anderen Unternehmen in Konkurrenz tritt.
(276)
In Deutschland waren die Märkte für Pakete, Zeitungen und Zeitschriften immer für den Wettbewerb geöffnet. Auf diesen Märkten stand der POSTDIENST immer im Wettbewerb mit anderen Unternehmen, auch aus anderen Mitgliedstaaten (wie z. B. UPS, FedEx, TNT Express, GLS oder DPD). Von 1998 bis 2007 hat die DPAG ihre Exklusivlizenz für Briefe schrittweise verloren. Mit der Öffnung des Marktes für den Wettbewerb traten neue Unternehmen in den Markt ein. Daher beeinträchtigt die Beihilfe den Handel zwischen Mitgliedstaaten und ist geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen.
(277)
Ferner merkt die Kommission diesbezüglich an, dass die Deutsche Post und ihre Holdinggesellschaft DPWN 1997 begonnen haben, Paketdienste auf europäischen und internationalen Märkten zu übernehmen: 1999 war die DPWN auf den europäischen Märkten für Paket- und Expressdienste mit jährlichen Erlösen von rund 4,6 Mrd. EUR bereits Marktführer. Mit der Übernahme von DHL 1998 weitete die DPWN ihren Tätigkeitsbereich auf Asien und Nordamerika aus. Durch weitere Übernahmen von Logistikunternehmen (z. B. Danzas, Nedlloyd, ASG, Air Express International) wurde die DPWN zu einem der größten Anbieter von Luft- und Seefrachtdiensten sowie von globalen Logistikdiensten. Darüber hinaus ist die DPWN inzwischen auf Postmärkten außerhalb Deutschlands vertreten (z. B. Übernahme von Unipost in Spanien und Williams Lee im Vereinigten Königreich). Zwischen 1998 und 2007 übernahm die DPWN Unternehmen im Wert von insgesamt rund 21 Mrd. EUR (76).
(278)
Daher gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Pensionssubvention eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
VII.2. Beihilferechtliche Würdigung bestehender Beihilfen nach Artikel 108 Absatz 1 AEUV
(279)
Nach Auffassung Deutschlands ist die Pensionssubvention, wenn überhaupt als staatliche Beihilfe, dann als bestehende Beihilfe nach Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 anzusehen. Deutschland macht geltend, der Staat sei seit Inkrafttreten der einschlägigen Bestimmung im deutschen Grundgesetz im Jahr 1953 letztlicher Schuldner und Finanzierungsverpflichteter der Pensionsansprüche der Beamten. Deutschland bleibt bei der Auffassung, die Einrichtung des Pensionsfonds habe an dieser Verpflichtung nichts geändert.
(280)
Nach Artikel 1 Buchstabe d Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 umfasst der Begriff der bestehenden Beihilfe alle Beihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrages in den jeweiligen Mitgliedstaaten bestanden, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrages eingeführt worden und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar sind.
(281)
Bis 1995 waren die Pensionszahlungen nach den geltenden Postgesetzen und allgemeinen Rechtsvorschriften im Haushalt des Sondervermögens Deutsche Bundespost enthalten und mussten in voller Höhe aus den von dem Sondervermögen erzielten Erlösen gedeckt werden (eine ausführliche Würdigung dieser Vorschriften enthalten die Randnummern 262 und 263). Vor der zweiten Postreform im Jahr 1995 war die Deutsche Post folglich verpflichtet, die Pensionsausgaben für ihre Beamten aus Eigenmitteln zu finanzieren, und erhielt keine Beihilfen, die darauf ausgerichtet waren, die Deutsche Post von Pensionskosten zu entlasten.
(282)
Die Gründung der DPAG und die Einrichtung des Postpensionsfonds im Jahr 1995 führten zu einer vollständigen Neuregelung der Pensionsfinanzierung für Beamte. Nach dieser zweiten Postreform im Jahr 1995 übernahm die Deutsche Post die grundsätzliche Zahlungs- und Kostentragungspflicht für vermögensrechtliche Ansprüche der Beamten nach § 2 Absatz 3 PostPersRG 1994, wurde jedoch teilweise von den zu tragenden Pensionskosten für Beamte entlastet. Nach § 16 Absätze 1 und 2 PostPersRG 1994 war die Deutsche Post nicht mehr verpflichtet, die Pensionskosten über die Pauschalzahlungen (Zeitraum 1995 - 1999) oder die festgelegten Beiträge (ab 2000) hinaus zu finanzieren. Das verbleibende Defizit wurde seitdem durch die Pensionssubvention gedeckt.
(283)
Folglich handelt es sich bei der Pensionssubvention um eine neue Beihilfe, da sie 1995 eingeführt wurde.
(284)
Im Hinblick auf die Bezugnahme Deutschlands auf die Erklärung der Kommission in der Rechtssache T-266/02 weist die Kommission zunächst darauf hin, dass das Gericht in Randnummer 54 des Urteils den Standpunkt Deutschlands darlegt (und nicht, wie von Deutschland angegeben, den Standpunkt der Kommission). Randnummer 54 des Urteils zeigt, dass in der Negativentscheidung 2002 selbst nach Auffassung Deutschlands nicht die Pensionssubvention beurteilt wurde. Randnummer 61 des Urteils gibt den Standpunkt der Kommission wieder:
„An erster Stelle entgegnet die Kommission, dass sie nur den Transferzahlungen der DB-Telekom Bedeutung für die angefochtene Entscheidung beigemessen habe.“
(285)
Folglich stützt das Urteil nicht die von Deutschland vertretene Auffassung, dass die Erklärung des Bevollmächtigten der Kommission die Pensionssubvention implizit genehmigt habe. In jedem Falle ist offensichtlich, dass eine solche Erklärung keine derartige Wirkung haben könnte.
(286)
Darüber hinaus hat das Gericht in der Rechtssache T-421/07 (77) festgestellt, dass die Eröffnungsentscheidung 1999 auch die Pensionssubvention zum Gegenstand hatte und dass das Verfahren zu dieser Maßnahme mit der Negativentscheidung 2002 nicht abgeschlossen war.
(287)
Da die Kommission zu keinem Zeitpunkt eine Entscheidung bzw. einen Beschluss erlassen hat, demzufolge die Pensionssubvention keine Beihilfe bzw. eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellte, gelangt sie zu dem Ergebnis, dass die Pensionssubvention eine neue Beihilfemaßnahme darstellt.
VII.3. Beihilferechtliche Würdigung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV
(288)
Die Ausnahmeregelungen nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV und Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und b AEUV sind eindeutig nicht anwendbar.
(289)
In der Ausweitungsentscheidung 2007 zog die Kommission die Möglichkeit in Betracht, dass die Pensionssubvention als Ausgleichszahlung für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV zumindest teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar sein könnte. In seiner Antwort auf die Ausweitungsentscheidung 2007 betonte Deutschland, dass die Pensionssubvention, sollte sie eine Beihilfe darstellen, auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und nicht auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu prüfen sei. Im Ausweitungsbeschluss 2011 beschrieb die Kommission ferner eine Methode für die Prüfung der Vereinbarkeit der Pensionssubvention auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und Deutschland nahm diesbezüglich Stellung.
(290)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (78) ist es Aufgabe des Mitgliedstaats, mögliche Gründe für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt anzuführen und aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen für eine derartige Vereinbarkeit gegeben sind. Aus dem genannten Urteil folgt also erst recht, dass die Kommission im vorliegenden Fall nicht verpflichtet ist, die Vereinbarkeit der Pensionssubvention mit dem Binnenmarkt auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu prüfen, wenn der Mitgliedstaat und der Subventionsempfänger eine mögliche Prüfung der Vereinbarkeit auf der genannten Grundlage ausdrücklich ablehnen.
(291)
Die Kommission wird daher prüfen, ob es sich bei der Pensionssubvention um eine nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe handelt. Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(292)
Der Rechtsprechung zufolge kann die Kommission staatliche Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, wenn sie zur Erreichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse beitragen (79), zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sind (80) und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (Verhältnismäßigkeit).
VII.3.1. Marktöffnung im Postsektor als Ziel von gemeinsamem Interesse
(293)
Die Postdienste tragen zum sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in der Union bei. Die Öffnung der Postdienste für den Wettbewerb, die auf EU-Ebene im Jahr 1998 begonnen hat, hat zu einer höheren Qualität, mehr Effizienz und einer besseren Nutzerorientiertheit geführt (81). Die Marktöffnung hat die Errichtung eines Binnenmarktes für Postdienste ermöglicht. Deshalb trägt sie zu dem in Artikel 3 Absatz 3 AEUV festgelegten Ziel der Errichtung des Binnenmarktes bei.
(294)
Seit der 1995 erfolgten Umwandlung in eine Aktiengesellschaft hat die Deutsche Post keine Beamten mehr eingestellt. Die Verpflichtungen im Bereich der Sozialleistungen für Beamte gehen daher auf die Zeit vor der Öffnung des Postmarktes für den Wettbewerb zurück. Sie sind mit sogenannten „verlorenen Investitionen“ vergleichbar, die durch vor Beginn der Marktöffnung eingegangene Verpflichtungen begründet sind und in einem wettbewerbsorientierten Marktumfeld unter denselben Bedingungen nicht länger erfüllt werden können, da der etablierte Betreiber nicht mehr in der Lage ist, die entsprechenden Kosten auf die Nutzer abzuwälzen. Wenn die Deutsche Post nicht mindestens teilweise von diesen „Altlasten“ befreit worden wäre, hätte sie den Markt verlassen müssen.
(295)
Die Kommission hat anerkannt, dass der allmähliche Übergang von einer weitgehend eingeschränkten Wettbewerbssituation zu einem echten Wettbewerb auf Unionsebene unter annehmbaren wirtschaftlichen Bedingungen erfolgen muss (82). Deshalb hat sie in einer Reihe von Entscheidungen bzw. Beschlüssen genehmigt, dass Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen gewähren, um den etablierten Betreiber von einem Teil seiner Altlasten im Bereich der Pensionsverpflichtungen zu befreien (83).
VII.3.2. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Pensionssubvention
(296)
Die Kommission hat in ihrer Entscheidungs- bzw. Beschlusspraxis die Auffassung vertreten, dass die Entlastung im Bereich der Pensionskosten auf den Umfang zu beschränken ist, der erforderlich ist, um den vom etablierten Betreiber als Kosten getragenen Sozialversicherungsbeitragssatz an den von seinen Wettbewerbern getragenen Sozialversicherungsbeitragssatz anzugleichen (84).
(297)
Im vorliegenden Fall erkennt die Kommission an, dass die Deutsche Post ohne einen staatlichen Eingriff, mit dem sie von einem Teil ihrer Pensionsverpflichtungen gegenüber ihren Beamten befreit wird, nicht in der Lage wäre, sich gegenüber ihren Wettbewerbern zu behaupten. Aufgrund der aus der Vergangenheit stammenden Soziallasten, die ihre Wettbewerber nicht zu tragen haben, wäre sie aus den dem Wettbewerb unterliegenden Teilen des Marktes für Postdienste verdrängt worden.
(298)
In der La Poste-Entscheidung hat die Kommission erstmals die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Beihilfemaßnahme beurteilt, mit der eine Entlastung von Pensionskosten für vor der Marktöffnung eingestellte Beamte gewährt wurde. In der genannten Entscheidung hat die Kommission geprüft, ob die Pensionssubvention die Höhe der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge des etablierten Betreibers an die der anderen Unternehmen der Briefpost- und Paketbranche angleicht (85).
(299)
Im vorliegenden Beschluss wird die Kommission nach demselben Ansatz vorgehen. Die Prüfung der Kommission wird in drei Schritten erfolgen:
1)
Zunächst ermittelt die Kommission die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge der anderen Unternehmen der Briefpost- und Paketbranche.
2)
Anschließend muss sie feststellen, in welcher Höhe die Deutsche Post Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beamten trägt.
3)
Schließlich muss sie prüfen, ob die jeweils ermittelten Beiträge gleich hoch sind.
VII.3.2.1. Höhe der Sozialversicherungsbeiträge anderer Unternehmen der Briefpost- und Paketbranche
(300)
Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge wird durch zwei Faktoren bestimmt: den Beitragssatz und die Gehaltsgrundlage, auf die er angewendet wird.
a) Berechnung des Benchmarksatzes
(301)
Die privaten Wettbewerber müssen sowohl den Arbeitgeberanteil als auch den Arbeitnehmeranteil aus ihren Erlösen finanzieren. Wie Abbildung 2 zu entnehmen ist, lag der Gesamtbeitragssatz seit 1995 zwischen 38 % und 42 % des Bruttogehalts eines Privatangestellten (Bruttogehalt = Nettogehalt + Arbeitnehmeranteil). Der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmeranteil am Beitragssatz zur Sozialversicherung lagen jeweils zwischen 19 % und 21 % des Bruttogehalts (detailliertere Zeitreihen siehe Anhang).
(302)
Anders als der Anteil der Privatangestellten an den Sozialversicherungsbeiträgen umfasst der Anteil der Beamten nur 30 % bis 50 % ihrer Gesundheitskosten, aber keine weiteren Beiträge zu ihren Pensions-, Gesundheits- und Pflegekosten. Der Beitrag der Deutschen Post geht deshalb über den Anteil der privaten Arbeitgeber hinaus und umfasst die gesamten Pensionskosten sowie die verbleibenden Gesundheits- und Pflegekosten.
(303)
Bei der Ermittlung eines entsprechenden Benchmarksatzes für die Deutsche Post muss daher berücksichtigt werden, dass der Beitrag der Beamten niedriger ist als der der Privatangestellten.
(304)
Bei dem 30 % bis 50 % betragenden Beitrag der Beamten zu ihren Gesundheits- und Pflegekosten kann davon ausgegangen werden, dass er in seinen wirtschaftlichen Auswirkungen weitgehend dem Beitrag der Privatangestellten zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entspricht (der im Jahr 2006 z. B. bei 8,50 % des Bruttogehalts der Privatangestellten lag).
(305)
Da Beamte keine Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung leisten, muss die Deutsche Post einen entsprechenden Betrag übernehmen, um tatsächlich Sozialversicherungsbeiträge in einer Höhe zu tragen, die den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen entspricht, welche ein privates Unternehmen aus seinen Erlösen zu finanzieren hat.
(306)
Der Benchmarksatz für die Sozialversicherungsbeiträge der Deutschen Post (im Folgenden „Benchmarksatz“) muss daher, wie in der Tabelle dargestellt, die Gesamtbeitragssätze (= Arbeitgeber- + Arbeitnehmeranteil) zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie den Arbeitgeberanteil an der Kranken- und Pflegeversicherung umfassen.
Abbildung 7
Ermittlung des Benchmarksatzes für die Sozialversicherungsbeiträge der Deutschen Post
(307)
Wie aus Abbildung 8 hervorgeht, lag der Benchmarksatz im Zeitraum 2003-2010 zwischen 30 % und 34,1 % des Bruttogehalts der Privatangestellten (86).
(308)
Deutschland wendet ein, dass eine über dem Arbeitgeberanteil am Sozialversicherungsbeitragssatz liegende Benchmark die Deutsche Post gegenüber Wettbewerbern, die nur den Arbeitgeberanteil zu entrichten haben, benachteiligen würde. Wie das folgende vereinfachte (auf den Beitragssätzen 2006 basierende) Beispiel zeigt, ergäbe sich jedoch für die Deutsche Post im Vergleich zu privaten Wettbewerbern ein deutlicher Vorteil, wenn der Benchmarksatz lediglich dem Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen entspräche:
1)
Die Deutsche Post und ein privater Wettbewerber zahlen einem Beamten bzw. einem Privatangestellten das gleiche Nettogehalt von 79,5 EUR.
2)
Der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmeranteil am Sozialversicherungsbeitragssatz belaufen sich auf jeweils 20,5 % des Bruttogehalts des Privatangestellten. Werden das Nettogehalt von 79,5 EUR und der Arbeitnehmeranteil von 20,5 EUR addiert, ergibt sich ein Bruttogehalt von 100 EUR. Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge betragen somit 41 EUR (= 41 % des Bruttogehalts des Privatangestellten).
3)
Deutschland vertritt die Auffassung, dass die Deutsche Post lediglich den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge, der zum Beitrag des Beamten zu den Gesundheitskosten hinzukommt, tragen sollte (die mit dem Beitrag des Privatangestellten zur Kranken- und Pflegeversicherung von 7,5 EUR angesetzt werden).
4)
Deutschland berechnet den Arbeitgeberanteil auf der Grundlage des angefallenen Gehalts des Beamten von 87 EUR (Summe aus dem Nettogehalt von 79,5 EUR und dem Beitrag des Beamten zu den Gesundheitskosten von 7,5 EUR). Die Sozialkosten sind daher die Summe aus 17,8 EUR (Arbeitgeberanteil von 20,5 % des angefallenen Gehalts des Beamten von 87 EUR) und dem Beitrag des Beamten zu den Gesundheitskosten von 7,5 EUR.
5)
Auf der Grundlage der Berechnungen Deutschlands würden sich die Sozialkosten des Beamten auf nur 25,3 EUR gegenüber 41 EUR beim Privatangestellten belaufen.
(309)
Wenngleich die Deutsche Post und der private Wettbewerber dasselbe Nettogehalt zahlen, müsste die Deutsche Post Sozialkosten tragen, die nur rund 62 % der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge für einen Privatangestellten ausmachen, wenn der Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen in der Benchmark enthalten ist.
(310)
Ferner ist festzustellen, dass der Arbeitgeberanteil am Sozialversicherungsbeitragssatz (seit 1995 zwischen 19 % und 21 %) auch deutlich unter dem Beitragssatz von 33 % der angefallenen Beamtengehälter lag, der im Pensionsgesetz von 1995 als Benchmark für den Beitrag der Deutschen Post zum Pensionsfonds festgesetzt ist. Der deutsche Gesetzgeber verfolgte daher nicht die Absicht, dass die Deutsche Post nur den Arbeitgeberanteil finanzieren sollte, sondern erlegte der Deutschen Post einen wesentlichen höheren Beitrag zu den Pensionskosten der Beamten sowie die Übernahme aller verbleibenden Sozialkosten (z. B. Beitrag zu den Gesundheitskosten der Beamten) auf.
(311)
Daher lehnt die Kommission die Verwendung des Arbeitgeberanteils am Sozialversicherungsbeitragssatz als Benchmarksatz ab, da Beamte - anders als Privatangestellte - keinen Pflichtbeitrag zur Renten- und Arbeitslosenversicherung leisten. Daher müssen diese Beiträge in jedem Falle in den Benchmarksatz einbezogen werden, um zu gewährleisten, dass sowohl die Deutsche Post als auch die privaten Wettbewerber direkt bzw. indirekt Beiträge derselben Höhe tragen.
b) Berechnung der Gehaltsgrundlage
(312)
Da die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge, die die Deutsche Post für ihre Beamten zu tragen hat, an die Höhe der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge angeglichen werden sollte, die private Wettbewerber zu tragen haben, ist es wichtig, dass die Deutsche Post nicht nur einem Beitragssatz derselben Höhe unterliegt, sondern dass dieser Satz auch auf eine entsprechende Gehaltsgrundlage angewandt wird. Wie im obenstehenden Beispiel gezeigt, führt die Berechnung des Arbeitgeberanteils von 20,5 % auf der Grundlage der angefallenen Beamtengehälter zu einem Beitrag von 17,8 EUR, während der private Wettbewerber 20,5 EUR zu tragen hat (20,5 % auf der Grundlage des Bruttogehalts von 100 EUR).
(313)
Daher muss ein Beamtenbruttogehalt ermittelt werden (im Folgenden „Bruttogehalt der Beamten“), das eine dem Bruttogehalt der Privatangestellten entsprechende Gehaltsgrundlage bietet. Es wird angenommen, dass der Beitrag der Beamten zu den Gesundheitskosten dem Beitrag der Privatangestellten zur Kranken- und Pflegeversicherung entspricht. Daher beläuft sich die verbleibende Differenz zwischen dem Bruttogehalt und dem angefallenen Gehalt auf den Arbeitnehmeranteil an den Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Mit der folgenden Formel wird das angefallene Gehalt in ein Bruttogehalt umgerechnet, das dem Bruttogehalt der Privatangestellten entspricht:
Tabelle 6
Berechnung des Bruttogehalts der Beamten (auf der Grundlage der Beitragssätze 2006)
Bruttogehalt der Beamten =
(314)
Werden zum Beispiel die Beitragssätze 2006 betrachtet, liegt das Bruttogehalt der Beamten um 15 % höher als das angefallene Beamtengehalt. Dieser Prozentsatz quantifiziert folglich den Fehler, der entstehen würde, wenn als Grundlage für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge der Deutschen Post gegenüber den gesetzlichen Sozialbeiträgen der privaten Wettbewerber das angefallene Gehalt anstelle des Bruttogehalts verwendet würde. Das in Randnummer 308 angeführte Beispiel verdeutlicht dies, da der Arbeitgeberanteil von 20,5 EUR, der korrekterweise auf dem Bruttogehalt basiert, um 15 % höher liegt als ein Arbeitgeberanteil von 17,8 EUR, der sich aus der nicht korrekten Verwendung des angefallenen Gehalts als Grundlage ergäbe.
(315)
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass der Benchmarksatz für die Sozialversicherungsbeiträge der Deutschen Post auf dem Arbeitgeber- und dem Arbeitnehmerbeitrag zur Renten- und Arbeitslosenversicherung und dem Arbeitbeberbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung basieren muss. Der Benchmarksatz muss auf das Bruttogehalt der Beamten angewendet werden (wie in Tabelle 6 festgelegt).
VII.3.2.2. Von der Deutschen Post für ihre Beamten getragene Sozialversicherungsbeiträge
(316)
Nach § 16 Absatz 1 PostPersRG 1994 musste die Deutsche Post im Zeitraum 1995-1999 einen jährlichen Beitrag von 2,045 Mrd. EUR bzw. insgesamt 10,225 Mrd. EUR an den Pensionsfonds zahlen. Nach § 16 Absatz 2 PostPersRG 1994 entrichtet die Deutsche Post seit dem Jahr 2000 einen Satz von 33 %. Dieser Satz wird auf das angefallene Beamtengehalt angewendet.
(317)
Die Prüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Beihilfe muss jedoch auch dem Umstand Rechnung tragen, dass die Deutsche Post aus wirtschaftlicher Sicht nicht den gesamten Beitrag von 2,045 Mrd., der 33 % der angefallenen Gehälter entspricht, an den Pensionsfonds tragen muss. In diesem Zusammenhang muss nach Auffassung der Kommission zwischen dem Zeitraum von 1995 bis 2002 und von 2003 bis heute unterschieden werden.
a) Der Beitrag der Deutschen Post im Zeitraum 1995-2002
(318)
Deutschland macht geltend, dass die Deutsche Post insbesondere angesichts der im Zeitraum 1995 bis 1999 geleisteten jährlichen Pauschalzahlungen an den Pensionsfonds in Höhe von insgesamt 2,045 Mrd. EUR Sozialversicherungsbeiträge entrichtet habe, die über die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge, die die Wettbewerber zu zahlen hatten, hinausgegangen seien. Daher habe die Deutsche Post im Zeitraum bis 1999, aber auch während des gesamten Untersuchungszeitraums zumindest gleich hohe, wenn nicht höhere Beiträge entrichtet als die privaten Unternehmen. Daher könne nicht festgestellt werden, dass die Deutsche Post durch die Pensionssubvention in einer günstigeren Lage gewesen sei als ihre Wettbewerber. Die Kommission muss diese Argumentation zurückweisen, da sie den einschlägigen regulatorischen Bestimmungen der deutschen Behörden in Bezug auf die Deckung der Kosten von nicht preisregulierten Diensten nicht Rechnung trägt.
(319)
Die Kommission stellt im vorliegenden Beschluss fest, dass die Deutsche Post auf den nicht preisregulierten Märkten in einer günstigeren Lage gewesen ist als ihre Wettbewerber, weil ein Teil der angefallenen Sozialkosten für die in diesen Diensten tätigen Beamten nicht von diesen Diensten selbst getragen wurde. Statt dessen wurde dieser Teil der angefallenen Sozialkosten den preisregulierten Diensten zugeschlagen, deren Erlöse auf einem Niveau gehalten wurden, das ausreichend hoch war, um Kosten zusätzlich zu den für die preisregulierten Dienste selbst angefallenen Kosten daraus finanzieren zu können.
(320)
So zeigt das interne Rechnungswesen der Deutschen Post seit 1995, dass die Deutsche Post den nicht preisregulierten Diensten lediglich Sozialversicherungsbeiträge in einer auf dem REK-Beitragssatz basierenden Höhe zugewiesen hat. Die REK 2002 und die darauf folgenden REK bestätigen diese Praxis. Daher bestand der wirtschaftliche Vorteil für die nicht preisregulierten Dienste sowohl vor als auch nach dem Jahr 1999, da diese Dienste eindeutig von angefallenen Kosten befreit wurden.
(321)
Das Vorbringen Deutschlands, dass der Deutschen Post auf den preisregulierten Märkten ein komparativer Nachteil entstanden sei, weil sie durch die im Zeitraum 1995 bis 1999 geleisteten Pauschalzahlungen höhere Sozialkosten habe finanzieren müssen, entspricht nicht den Tatsachen. Erstens besaß die Deutsche Post für die meisten ihrer regulierten Dienste nach wie vor die Exklusivlizenz. Zweitens waren, was noch wichtiger ist, die Entgelte für die der Exklusivlizenz unterliegenden Dienste ausreichend hoch angesetzt, um diese Kosten auf die abhängigen Nutzer abzuwälzen.
(322)
Für den Zeitraum bis 1995 basierte die Entgeltregelung auf der Postdienstverordnung (87) vom 24. Juni 1991, der zufolge die Entgelte für das Monopol ausgewogen sein mussten. In der Verwaltungspraxis schloss dies die Pensionskosten ein. Im Zeitraum 1995-1997 basierte die Entgeltregelung auf dem Gesetz über die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2371). Nach § 4 in Verbindung mit § 2 und § 7 des genannten Gesetzes durften mit den Erlösen aus dem preisregulierten Bereich nicht nur die bei den preisregulierten Diensten angefallenen Kosten einschließlich der Beiträge zum Pensionsfonds abgedeckt, sondern auch die Kosten nicht preisregulierter Dienste finanziert werden.
(323)
Wie aus den Jahresabschlüssen der Deutschen Post hervorgeht, verblieben die regulierten Entgelte bei der Pensionsreform von 1995 auf demselben Niveau, das zuvor gegolten hatte, als die Deutsche Post noch die gesamten Pensionskosten zu tragen hatte. Während die Pensionskosten später entweder (für den Zeitraum 1995 - 1999) auf die Höhe des Pauschalbetrags begrenzt wurden oder (ab 2000) auf 33 % des Jahr für Jahr rückläufigen Gehaltsvolumens der Beamten festgesetzt wurde, wurden die regulierten Entgelte nicht entsprechend gesenkt, um nur mehr Sozialversicherungsbeiträge abzudecken, die den von den Wettbewerbern gezahlten gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen entsprachen. Da die festgesetzten Beiträge zum Pensionsfonds bis 1999 (2,045 Mrd. EUR pro Jahr) ungefähr auf der Höhe der Pensionskosten im Jahr 1994 blieben, änderte sich die wirtschaftliche Situation für die Deutsche Post im Hinblick auf die Abdeckung der Pensionskosten aus den preisregulierten Diensten nicht. Sowohl die Höhe der Erlöse der Deutschen Post als auch ihr Beitrag zum Pensionsfonds blieben im Gleichgewicht.
(324)
Im PostG 1997 heißt es eindeutig, dass die regulierten Entgelte nicht nur die Kosten der „effizienten“ Leistungsbereitstellung, sondern auch Lasten z. B. aus den Sozialkosten der Beamten abdecken sollten. Im PostG 1997 wird daher ausdrücklich anerkannt, dass die Erlöse aus dem preisregulierten Bereich in der Weise festzusetzen waren, dass die Abdeckung der gesamten Pauschalzahlungen gewährleistet war. Da der deutsche Gesetzgeber die Auffassung zu vertreten schien, dass die damalige Höhe der regulierten Entgelte die Anforderungen des PostG 1997 erfüllte, beschloss er, dass die Preise bis 1999 auf dem Niveau von 1997 zu belassen waren. Der damalige Minister für Wirtschaft und Technologie beschloss in der Folge am 27. März 2000, dass die am 1. September 1997 genehmigten Entgelte bis zum 31. Dezember 2002 in Kraft bleiben sollten.
(325)
Die regulierten Entgelte wurden somit auf dem historisch hohen Niveau gehalten und nicht auf ein Niveau gesenkt, bei dem der Deutschen Post ein komparativer Nachteil entstanden wäre.
(326)
Ab 2000 befand sich die Deutsche Post im Vergleich zu ihren Wettbewerbern in einer noch günstigeren Lage, da die festgesetzten Beiträge zum Pensionsfonds auf 33 % der angefallenen Beamtengehälter gesenkt wurden. Diese Höhe ergibt in absoluten Zahlen einen Rückgang der Kosten von 2,045 Mrd. EUR auf 735 Mio. EUR (und auf einen noch geringeren Betrag in den Folgejahren, da die Zahl der Beamten zurückging und diese Entwicklung nur teilweise durch den Anstieg der Gehälter ausgeglichen wurde). Da die regulierten Entgelte auf dem historisch hohen Stand gehalten wurden, konnte die Deutsche Post seit dem Jahr 2000 deutliche Gewinne aus den preisregulierten Diensten erwirtschaften.
(327)
Bei der Prüfung der Rentabilität der Deutschen Post im Bereich der preisregulierten Dienste im gesamten Zeitraum 1995-2002 wird im WIK-Gutachten der Schluss gezogen, dass der Deutschen Post z. B. bis 1999 trotz der Pauschalzahlungen an den Pensionsfonds keine Verluste aus den preisregulierten Diensten entstanden sind. Seit dem Jahr 2000 weist das WIK-Gutachten sogar deutlich positive Ergebnisse aus.
(328)
Daher muss die Kommission Deutschlands Vorbringen zurückweisen, dass die Deutsche Post in Bezug auf die Abdeckung von Sozialversicherungsbeiträgen in den preisregulierten Diensten gegenüber ihren Wettbewerbern benachteiligt war und die Pensionssubvention vor 2002 erforderlich und verhältnismäßig war.
(329)
Ungeachtet des Vorstehenden muss die Kommission einräumen, dass ihr in diesem Fall kein ausreichendes Beweismaterial vorliegt, um die genaue Höhe der Sozialversicherungsbeiträge, die die Deutsche Post in den Jahren 1995 - 2002 entrichtet hat, zu bestimmen. Sie vertritt die Auffassung, dass eine derartige Quantifizierung nicht ordnungsgemäß auf der nachträglichen Feststellung basieren kann, dass ein bestimmter Anteil der Sozialkosten der nicht preisregulierten Dienste verlagert wurde, um aus den Erlösen aus dem preisregulierten Bereich finanziert zu werden, und dass die Deutsche Post im Rahmen der Pensionsfondsregelungen insgesamt nicht benachteiligt wurde, da die Erlöse aus dem preisregulierten Bereich de facto ausreichend hoch angesetzt waren, um ihre Beiträge zum Pensionsfonds einschließlich der verlagerten Lasten abzudecken. Ebenso wenig ist es möglich, eine Methode aufzustellen, nach der der Mitgliedstaat die Höhe der Beiträge für diesen Zeitraum berechnen könnte. Die Kommission stellt nach Prüfung der Rechtsgrundlage für die im Zeitraum 1995-2002 geltenden regulierten Entgelte fest, dass aus den gesetzlichen Bestimmungen nicht zweifelsfrei abgeleitet werden kann, wie die zuständigen Behörden die Zusammensetzung der regulierten Entgelte vorab beschlossen haben. Insbesondere kann in diesem Fall nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden, dass die zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Festsetzung der regulierten Entgelte in einer Höhe, die die verlagerten Kosten de facto letztlich abdeckte, einen bestimmten Anteil der regulierten Entgelte in ihren Beschlüssen eindeutig für die Abdeckung des Betrags der geltend gemachten Lasten aus den nicht preisregulierten Diensten auswiesen.
(330)
Anders als bei den Maßgrößenentscheidungen von 2002, 2007 und 2011, bei denen diese Lasten von der Postregulierungsbehörde ausdrücklich bestätigt und genehmigt wurden, könnte diese frühere De-Facto-Abdeckung auf Erwägungen der für die Entgeltfestsetzung zuständigen Behörden zurückzuführen gewesen sein, die mit der Entwicklung anderer Kostenkomponenten oder der Entwicklung anderer Unternehmensvariablen im Zusammenhang stehen. Diese frühere De-Facto-Abdeckung reicht daher in diesem Fall nicht aus, um genau und mit Sicherheit zu bestimmen, in wiefern die zuständigen Behörden das regulierte Entgelt angehoben haben, um den geltend gemachten Lasten für die nicht preisregulierten Dienste Rechnung zu tragen.
(331)
Für die Zeit seit dem 1. Januar 2003 ist den Maßgrößenentscheidungen von 2002, 2007 und 2011 hingegen klar zu entnehmen, wie die Postregulierungsbehörde die Zusammensetzung der regulierten Entgelte festgesetzt hat. Die regulierten Entgelte wurden eindeutig auf einem höheren Niveau festgesetzt, um die Lasten der nicht preisregulierten Dienste aus den Erlösen aus dem preisregulierten Bereich abzudecken.
b) Der Beitrag der Deutschen Post seit 2003
(332)
Nach dem PostG 1997 kann die Deutsche Post von der Regulierungsbehörde verlangen, dass sie bei der Festsetzung der zulässigen Höhe der Erlöse aus der Exklusivlizenz und den preisregulierten Diensten in die auf die Nutzer abzuwälzenden Kosten unter anderem die „nicht wettbewerbsüblichen Soziallasten“ sowie die Kosten für die effiziente Bereitstellung des Universaldienstes einbezieht. Diese Methode wurde von der Postregulierungsbehörde erstmals in der Maßgrößenentscheidung von 2002 angewandt. Die Postregulierungsbehörde hat die Lasten aus dem nicht wettbewerbsüblichen Sozialversicherungsbeitrag auch in den Maßgrößenentscheidungen von 2007 und 2011 genehmigt. Der Umstand, dass nur mehr ein Teil der preisregulierten Dienste einer ex-ante Preiskontrolle unterliegt, ändert nichts an der Einschätzung der Kommission. Die Deutsche Post war nach wie vor zur Abwälzung der gesamten Last durch Nutzung ihrer beherrschenden Stellung berechtigt. In dieser Hinsicht macht es keinen Unterschied, ob die Regulierungsbehörde ihre Kontrolle ex ante oder ex post ausübt.
(333)
Die Postregulierungsbehörde hat das Ansuchen der Deutschen Post, dass Last # 2 (über den REK-Beitragssatz hinaus angefallene Sozialkosten) durch Erlöse aus dem preisregulierten Bereich refinanziert werden sollte, stets genehmigt. So wurden bei der Ermittlung der nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten (Last # 2) für das Jahr 2001 die angefallenen Sozialversicherungsbeiträge der Deutschen Post für ihre Beamten von [40 % bis 45 %] der angefallenen Gehälter (88) mit der REK-Benchmark verglichen. Diese Benchmark besteht aus dem Arbeitgeberanteil der Beiträge zu Sozialversicherung, Unfallversicherung und Zusatzrentenversicherung, die zusammen [20 % bis 25 %] der angefallenen Gehälter ausmachen.
(334)
Diese Differenz zwischen den beiden Sätzen von [15 % bis 20 %] des angefallenen Beamtengehalts wurde in Last # 2 einbezogen und durch die Erlöse aus dem preisregulierten Bereich abgedeckt (vgl. Tabelle 2).
(335)
Aus wirtschaftlicher Sicht trägt die Deutsche Post daher keinen Beitragssatz zur Sozialversicherung von 33 % der angefallenen Gehälter, sondern lediglich einen Beitragssatz von [20 % bis 25 %]. Seit dem Jahr 2003 wird der verbleibende Teil von abhängigen Verbrauchern getragen, die Entgelte zahlen müssen, die die Sozialkosten der Deutschen Post für die Dienste, für die die Deutsche Post bis 2007 eine Exklusivlizenz hatte, bzw. für die Universaldienste, bei denen die Deutsche Post eine beherrschende Stellung innehat, abdecken.
(336)
Um den auf die angefallenen Gehälter angewandten Beitragssatz mit der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge eines Wettbewerbers zu vergleichen, muss das angefallene Gehalt in das Bruttogehalt der Beamten umgewandelt werden.
(337)
Das angefallene Gehalt beträgt zwischen [85 % und 90 %] des Bruttogehalts der Beamten (89). Auf dieser Grundlage entsprechen [20 % bis 25 %] der angefallenen Gehälter [17,5 % bis 22,5 %] des Bruttogehalts.
(338)
Infolge der Begrenzung des Beitrags der Deutschen Post zum Pensionsfonds auf 33 % und der Genehmigung von Last # 2 durch die Postregulierungsbehörde zahlt die Deutsche Post somit Sozialversicherungsbeiträge von [17,5 % bis 22,5 %] des Bruttogehalts der Beamten.
VII.3.2.3. Vergleich
a) Der Zeitraum 1995-2002
(339)
Im Zeitraum 1995-2002 haben die Erlöse aus den von der Deutschen Post im reservierten Bereich angewandten Entgelte die tatsächliche wirtschaftliche Last ihres Beitrags zur Deckung ihrer Sozialkosten erheblich verringert. In Ermangelung eines eigens ausgewiesenen Elements der Entgelte kann die Kommission jedoch lediglich feststellen, dass die Höhe des Beitrags der Deutschen Post unterhalb des Benchmarksatzes blieb. Die Kommission ist weder in der Lage, die genaue Differenz zwischen diesen beiden Niveaus zu berechnen, noch kann sie eine Methode aufstellen, die den Mitgliedstaat dazu befähigen würde.
b) Der Zeitraum seit 2003
(340)
Im Hinblick auf den Vergleich des REK-Beitragssatzes mit dem Benchmarksatz ist festzustellen, dass der REK-Beitragssatz auf den angefallenen Beamtengehältern beruht, die im Vergleich zum Bruttogehalt der Privatangestellten eine zu niedrige Gehaltsgrundlage sind. Der REK-Beitragssatz muss daher als Prozentsatz der Bruttogehälter der Beamten neu berechnet werden.
(341)
Aus dem Vergleich für das Jahr 2006 ergibt sich, dass die nicht preisregulierten Dienste tatsächlich Sozialversicherungsbeiträge von [17,5 bis 22,5] % der Bruttogehälter der Beamten (bzw. [20 bis 25] % der angefallenen Beamtengehälter) getragen haben - gegenüber dem Benchmarksatz von 33,5 %. In Bezug auf die Sozialversicherungsbeitragssätze kam der Deutschen Post im Jahr 2006 damit ein komparativer Vorteil von [10 bis 15] % der Bruttogehälter der Beamten zugute.
Tabelle 7
Vergleich des REK-Beitragssatzes mit dem Benchmarksatz für den Sozialversicherungsbeitrag der Deutschen Post im Jahr 2006
Beitragssatz zur gesetzlichen Sozialversicherung
REK-Beitragssatz
Benchmarksatz für die Sozialbeitragslast der Deutschen Post
als prozentualer Anteil vom
Bruttogehalt der Privatangestellten
Bruttogehalt der Beamten
Bruttogehalt der Beamten
Arbeitgeberanteil
20,50 %
17,84 %
20,50 %
Krankenversicherung
6,65 %
5,79 %
6,65 %
Pflegeversicherung
0,85 %
0,74 %
0,85 %
Arbeitslosenversicherung
3,25 %
2,83 %
3,25 %
Rentenversicherung
9,75 %
8,48 %
9,75 %
Arbeitnehmeranteil
20,50 %
Krankenversicherung
6,65 %
Pflegeversicherung
0,85 %
Arbeitslosenversicherung
3,25 %
3,25 %
Rentenversicherung
9,75 %
9,75 %
Zusatzrentenversicherung
[0 % bis 5 %]
Unfallversicherung
[0 % bis 5 %]
Beitragssatz
[17,5 % bis 22,5 %]
33,50 %
(342)
Nach Tabelle 97 beträgt der Benchmarksatz für die Deutsche Post 33,5 % des Bruttogehalts der Beamten und liegt um [10 bis 15] Prozentpunkte über der von der Deutschen Post tatsächlich getragenen Höhe.
(343)
Die Differenz von [10 bis 15] Prozentpunkten für das Jahr 2006 liegt über der [8 bis 13] % betragenden nominalen Differenz zwischen dem Benchmarksatz von 33,5 % und dem REK-Beitragssatz von [20 bis 25] %. Die Differenz umfasst eine Zusatzzahlung von [2 bis 3] Prozentpunkten, die dem Umstand Rechnung trägt, dass der nominale REK-Beitragssatz von [20 bis 25] % in ungerechtfertigter Weise auf dem angefallenen Gehalt der Beamten und nicht auf dem Bruttogehalt der Beamten, das dem Bruttogehalt der Privatangestellten entspricht, basiert.
VII.3.2.4. Vorläufige Schlussfolgerung zu Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
(344)
Die Pensionssubvention, mit der der über den Sozialversicherungsbeitrag von 33 % der angefallenen Gehälter der Beamten der Deutschen Post hinausgehende Finanzierungsbedarf des Pensionsfonds gedeckt wird, ist aus den folgenden Gründen weder erforderlich noch verhältnismäßig:
1)
Zwischen 1995 und 2002 entstanden der Deutschen Post tatsächliche Kosten, die unter der Benchmark lagen; die genaue Differenz kann jedoch nicht ermittelt werden.
2)
Seit 2003 trug die Deutsche Post im Durchschnitt Kosten von rund [17,5 bis 22,5] % des Bruttogehalts ihrer Beamten, während die durchschnittliche Benchmark bei 32 % des Bruttogehalts der Beamten liegt; die restlichen Kosten wurden von den Nutzern getragen, da die nach der Preis-Cap-Regulierung genehmigten Erlöse die Last für nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten enthalten, die die verbleibenden [10 bis 15] % des Bruttogehalts der Beamten decken.
(345)
Für die unterschiedlichen Sätze seit 2003 gibt es zwei Erklärungen:
1)
Die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge, die Unternehmen in der Briefpost- und Paketzustellungsbranche zahlen, liegen bei 41 % der Bruttogehälter. Für einen Vergleich mit den Sozialbeiträgen der Deutschen Post für ihre Beamten ist eine Korrektur erforderlich, die dem Umstand Rechnung trägt, dass Beamte 30 % bis 50 % ihrer Gesundheits- und Pflegeausgaben selbst tragen. Dieser von den Beamten zu tragende Anteil ist gleichzusetzen mit dem Arbeitnehmeranteil zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 7,5 % der Bruttogehälter.
2)
Der Beitrag der Deutschen Post wird auf der Grundlage des angefallenen Gehalts und nicht des Bruttogehalts von Beamten berechnet. Die Benchmark für die Beamten der Deutschen Post liegt deshalb bei 33,5 % des Bruttogehalts. Die darüber hinausgehende Entlastung ist prinzipiell weder erforderlich noch verhältnismäßig.
(346)
Für den Zeitraum 1995-2002 ist es nicht möglich, den Teil der Entlastung exakt zu ermitteln, der über das als erforderlich und verhältnismäßig akzeptierbare Maß hinausging. Ab 2003 beträgt dieser Anteil [10 bis 15] % des Bruttogehalts.
VII.3.2.5. Auswirkung des besonderen wettbewerblichen und regulatorischen Umfelds auf die Kriterien der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
(347)
Bei der Würdigung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Pensionssubvention muss jedoch berücksichtigt werden, dass es sich um ein besonderes wettbewerbliches und regulatorisches Umfeld handelt.
(348)
Wie in Abschnitt II.2.1 erläutert, verfügte die Deutsche Post bis zum 31. Dezember 2007 über eine Exklusivlizenz für die Beförderung bestimmter Briefsendungen. Sie war nach § 52 PostG 1997 bis zu diesem Datum mit der Universaldienstverpflichtung nach Kapitel 2 der Richtlinie 97/67/EG des Europäsichen Parlaments und des Rates (90) und § 11 PostG 1997 betraut. Seit dem 1. Januar 2008 erbringt die Deutsche Post Universaldienstleistungen auf freiwilliger Basis.
(349)
Solange die Deutsche Post die Exklusivlizenz für bestimmte Briefdienste innehatte, konnten ihre Wettbewerber auf diesem Teil des Postmarktes ihre Dienstleistungen nicht anbieten. Die Tatsache, dass die Postregulierungsbehörde es der Deutschen Post gestattete, mittels höherer Entgelte für preisregulierte Dienste denjenigen Teil der Postbeamten-Sozialkosten, der aus der Erbringung der unter die Exklusivlizenz fallenden Dienstleistungen entstanden war, vollumfänglich und über die Sozialbeiträge ihrer Wettbewerber hinausgehend zu refinanzieren, dürfte den Handel nicht in einem Maße beeinträchtigt haben, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(350)
Die Universaldienstverpflichtung liegt in dem Umstand begründet, dass Postbetreiber im Falle eines Wettbewerbsmarkts bestimmte Dienste in ländlichen oder abgelegenen Gebieten entweder überhaupt nicht oder nur zu überhöhten Preisen anbieten. Deshalb muss nach Artikel 4 der Richtlinie 97/67/EG jeder Mitgliedstaat sicherstellen, dass den Nutzern ein Universaldienst zur Verfügung steht, der ständig und flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet.
(351)
Diesbezüglich erlegt die deutsche Gesetzgebung allen Postbetreibern, die eine beherrschende Stellung auf einem Markt innehaben, für den die Universaldienstverpflichtung gilt, eine besondere Pflicht auf. Nach § 2 PDLV (91) müssen solche Anbieter von Postdienstleistungen die Leistungen auf diesem Markt allen Nutzern zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stellen. Bislang hat nur die Deutsche Post eine solche marktbeherrschende Stellung inne und unterlag entsprechend dieser Pflicht.
(352)
Seit ihrer Privatisierung hat die Deutsche Post keine staatlichen Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung von Universaldienstleistungen erhalten. Sie erhält jedoch aus den Erlösen der preisregulierten Dienstleistungen, für die sie eine marktbeherrschende Stellung innehat, einen Ausgleich für die durch die Gewährleistung des Universaldienstes anfallenden Kosten. Bei der Würdigung der Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der Pensionssubvention ist es nach Auffassung der Kommission angemessen, diesem Umstand Rechnung zu tragen.
(353)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass im Falle derjenigen Postbeamten-Sozialkosten, die aus der Erbringung von preisregulierten Dienstleistungen entstanden sind, die unter die Universaldienstverpflichtung fallen und für die die Deutsche Post eine marktbeherrschende Stellung innehat, der Umstand, dass die Postregulierungsbehörde zugestimmt hat, diese für die Erbringung der preisregulierten Dienstleistungen angefallenen Sozialkosten, selbst wenn diese Sozialkosten über das von ihren Wettbewerbern in der Regel getragene Niveau hinausgehen, vollumfänglich mittels höherer Entgelte zu finanzieren, dem Handel nicht in einem Maße beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Diese Schlussfolgerung liegt in dem besonderen wettbewerblichen und regulatorischen Umfeld begründet, in dem diese Dienstleistungen erbracht werden. Sie kann deshalb nicht auf andere Bereiche übertragen werden.
VII.3.3. Schlussfolgerung
(354)
Es kann der Schluss gezogen werden, dass die Deutsche Post ab 2003 für ihre Beamten, die in den nicht preisregulierten Dienstleistungsbereichen tätig waren, Sozialbeiträge entrichtet hat, die um 11 bis 14 Prozentpunkte unter den Beitragssätzen ihrer Wettbewerber lagen.
Abbildung 8
Komparativer Vorteil in Bezug auf den Sozialversicherungsbeitragssatz gegenüber nicht preisregulierten Diensten (Beitragssätze als prozentualer Anteil an den Bruttogehältern der Beamten)
[…]
(355)
Die niedrigen Sozialbeiträge sind weder erforderlich noch verhältnismäßig, um das Ziel einer schrittweisen Öffnung des Postdienstleistungsmarktes zu erreichen. Auf den betreffenden Märkten steht die Deutsche Post in scharfem Wettbewerb mit anderen Anbietern. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass das niedrigere Sozialbeitragsvolumen den Handel in einem Maß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft; es kann deshalb nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden.
(356)
Der nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Teil der Pensionssubvention für die Zeit ab dem 1. Januar 2003 wird nach der folgenden Formel berechnet: Differenz zwischen dem Benchmarksatz und dem REK-Beitragssatz multipliziert mit der Summe der Bruttogehälter der in den nicht preisregulierten Diensten beschäftigen Beamten.
Tabelle 8
Formel zur Ermittlung der nicht mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfe für die Zeit ab dem 1. Januar 2003
Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe =
=
(Benchmarksatz - regulatorischer Beitragssatz)
×
Summe der Bruttogehälter der Beamten in nicht preisregulierten Diensten
(357)
Auf der Grundlage der verfügbaren Daten ergibt sich für den Zeitraum 2003-2010 in der Summe ein komparativer Vorteil von [500 bis 1 000] Mio. EUR (siehe Anhang). Während dieses Zeitraums ist der jährliche Betrag der nicht mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfe aufgrund des rückläufigen Beamtenstands von […] Mio. EUR (2003) auf […] Mio. EUR (2010) gesunken.
VII.3.4. Gegenargumentation zum Vorbringen Deutschlands
(358)
Im Ausweitungsbeschluss 2011 äußerte die Kommission Zweifel an der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Pensionssubvention, da für die nicht preisregulierten Dienste Sozialbeitragssätze entrichtet wurden, die um 11 bis 14 % unter jenen privater Wettbewerber lagen. Im Ausweitungsbeschluss 2011 wurde der sich daraus ergebende jährliche Vorteil auf 100 Mio. EUR bis 200 Mio. EUR beziffert.
(359)
In ihrer Stellungnahme zum Ausweitungsbeschluss 2011 erhob Deutschland zwei Haupteinwände:
1)
Deutschland hält daran fest, dass der Benchmarksatz sich nur auf den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge stützen könne, da private Unternehmen gesetzlich nicht verpflichtet seien, den Arbeitnehmeranteil zu zahlen. Ferner sollte bei der Benchmark berücksichtigt werden, dass das Gehaltsniveau der Deutschen Post immer über dem „wettbewerblichen“ Niveau gelegen habe.
2)
Deutschland behauptet, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass die Erlöse aus den preisregulierten Universaldiensten ausreichten, um die geltend gemachten Lasten aufgrund nicht wettbewerbsüblicher Sozialkosten zu finanzieren.
VII.3.4.1. Die von der Kommission vorgenommene Einbeziehung der Arbeitnehmerbeiträge in den Benchmarksatz und der Verzicht auf eine Korrektur des Gehaltsniveaus auf ein „wettbewerbsübliches Gehalt“ sind berechtigt
(360)
Deutschland argumentiert, dass eine über dem Arbeitgeberanteil des Sozialversicherungsbeitragssatzes angesetzte Benchmark die Deutsche Post gegenüber den Wettbewerbern, die nur den Arbeitgeberanteil zu entrichten haben, benachteiligen würde.
(361)
In Bezug auf dieses erste Argument hält die Kommission fest, dass Beamte im Gegensatz zu Privatangestellten nicht verpflichtet sind, Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zu leisten. Daher müssen derartige Beiträge notwendigerweise in den Benchmarksatz einbezogen werden, um zu gewährleisten, dass die Deutsche Post und private Wettbewerber direkt bzw. indirekt Beiträge derselben Höhe tragen.
(362)
Des Weiteren hält Deutschland daran fest, dass der Benchmarksatz weder auf das Bruttogehalt der Beamten noch auf angefallene Gehälter der Beamten, sondern nur auf die „wettbewerbsüblichen“ Gehälter angewandt wird. In den REK 2002, 2007 und 2011 sollte sich nach Auffassung der Deutschen Post das „wettbewerbsübliche Gehalt“ nach dem ETV-Gehalt oder nach den Tarifverträgen für den Postsektor aus dem Jahr 2003 richten.
(363)
In der REK 2009 ist der Mindestlohn 2007, der noch unter dem ETV-Gehalt liegt, als „wettbewerbsübliches“ Gehalt angesetzt.
(364)
Nach Angaben Deutschlands ist die Basierung der Berechnung auf derartigen „wettbewerbsüblichen“ Gehältern erforderlich, damit die Sozialabgaben der Deutschen Post auf demselben Niveau liegen wie die ihrer Wettbewerber.
(365)
Die Kommission kann diesem Argument nicht folgen, da die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt sein muss, damit gewährleistet ist, dass der allmähliche Übergang von einer weitgehend eingeschränkten Wettbewerbssituation zu echtem Wettbewerb auf Unionsebene unter annehmbaren wirtschaftlichen Bedingungen erfolgt.
(366)
Daher wäre es unverhältnismäßig, die Beihilfe in einem solchen Maß anzuheben, dass die Deutsche Post seit 1995 lediglich Sozialabgaben auf der Grundlage „wettbewerbsüblicher“ Gehälter zu finanzieren hätte, die den Arbeitsmarktbedingungen in früheren Jahren nicht Rechnung tragen. In der Wirtschaft ist es normal, das sich die Gehälter von Beschäftigten, die von den etablierten Unternehmen bzw. neuen Marktbeteiligten zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingestellt wurden, unterscheiden.
(367)
In der Beihilfesache France Telecom (92) hat die Kommission das von Frankreich vorgebrachte Argument, bei den Sozialbeitragssätzen müsse auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Beamte höhere Gehälter erhielten als das von Wettbewerbern beschäftigte Personal, ebenfalls zurückgewiesen. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang betont, dass der etablierte Betreiber zum Zeitpunkt der Marktöffnung dank der Beamten über qualifizierte und kompetente Mitarbeiter verfügte, ohne die er seine Marktstellung nicht hätte behaupten können. Es ist ohnehin völlig künstlich, Nachteile des etablierten Postunternehmens einzeln herauszustellen und die beträchtlichen Vorteile, z. B. in Bezug auf Marktanteil, Bekanntheitsgrad und Kundenstamm, auszuklammern.
(368)
Ferner kann durch die Berechnungen der Deutschen Post nicht glaubhaft festgestellt werden, dass die Deutsche Post ohne die Verpflichtung, Beamte zu beschäftigen, die berechneten Einsparungen bei den Gehaltskosten erzielt hätte. Selbst in dem Fall, dass die Beamten 1995 tatsächlich in ein Angestelltenverhältnis übergegangen wären, ist weder festgestellt, wie viele Beamte 1995 durch Privatangestellte ersetzt worden wären, noch auf welcher Gehaltsstufe dies erfolgt wäre. Allein die große Anzahl der 1995 von der Deutschen Post beschäftigten Beamten (93) macht es unwahrscheinlich, dass es ab 1995 rechtlich und wirtschaftlich möglich gewesen wäre, alle Beamten durch ebenso produktive Privatangestellte mit niedrigeren Gehältern zu ersetzen.
(369)
Die Kommission weist deshalb die beiden Einwände Deutschlands in Bezug auf den Benchmarksatz und die Gehälter ab.
VII.3.4.2. Zum Vorbringen Deutschlands, dass die Erlöse aus den preisregulierten Diensten nicht ausreichten, um die geltend gemachten Lasten zu finanzieren
(370)
Deutschland macht geltend, dass die Kommission nur die Höhe der Sozialbeiträge für die nicht preisregulierten Dienste würdige und nicht überprüfe, ob die Gewinne aus den regulierten Universaldiensten zur Finanzierung der geltend gemachten Lasten ausreichten.
(371)
Deutschland verwendet zwei Argumentationslinien. Erstens habe die Kommission nicht bewiesen, dass die deutsche Regulierungsbehörde die von der Deutschen Post geltenden gemachten Lasten tatsächlich genehmigt hat. Zweitens, selbst wenn die Regulierungsbehörde diese Lasten genehmigt haben sollte, seien die Gewinne aus den preisregulierten Universaldiensten doch nicht hoch genug gewesen, um diese Lasten zu finanzieren. Deutschland übermittelte zwei Expertengutachten, ein Gutachten von Prof. Weber und die gutachtliche Stellungnahme von CTcon, um darzulegen, dass die Erlöse aus den preisregulierten Diensten nicht ausreichten, um die geltend gemachten Lasten aufgrund nicht wettbewerbsüblicher Sozialkosten zu decken und die Deutsche Post folglich für die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten unterkompensiert worden sei.
a) Die Maßgrößenentscheidungen von 2002, 2007 und 2011 beruhen auf den von der Deutschen Post vorgelegten REK und genehmigen alle geltend gemachten Lasten
(372)
Es ist durch entsprechende Unterlagen belegt, dass die Postregulierungsbehörde seit der Maßgrößentscheidung 2002 die Lasten der Deutschen Post genehmigt und die regulierten Entgelte entsprechend festgelegt hat, um diese Lasten zu decken. Die Maßgrößenentscheidungen von 2007 und 2011 bestätigen außerdem, dass die Postregulierungsbehörde dem Ansuchen der Deutschen Post stattgab und genehmigte, dass die geltend gemachten nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten aus den Erlösen der preisregulierten Dienste finanziert wurden.
b) Das Gutachten von Professor Weber untermauert nicht das Vorbringen, dass die Erlöse aus den preisregulierten Universaldiensten nicht ausreichten, um die von der Deutschen Post geltend gemachten Lasten zu decken
(373)
Das Gutachten von Professor Weber bezieht sich auf den Zeitraum 1995-2010 und hält fest, dass der Deutschen Post nicht nur die Pensionssubvention gewährt, sondern dass auch deren Last # 2 vollständig aus den Erlösen aus den preisregulierten Diensten gedeckt wurde (eine ausführliche Beschreibung des Gutachtens findet sich in Abschnitt VI.1.4.2a)).
(374)
Im Zuge der Würdigung des Gutachtens sei zunächst an die Maßstäbe der Entgeltgenehmigung nach § 20 Absatz 2 PostG 1997 erinnert. Danach muss die Maßgröße die Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung sowie die Lasten aufgrund der Kosten einer flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen und die Kosten aus der Übernahme von Versorgungslasten für die Beschäftigten, die aus der Rechtsnachfolge der Deutschen Bundespost entstanden sind, angemessen berücksichtigen.
Tabelle 9
Preisfestsetzung nach § 20 Absatz 2 PostG 1997
Maßgröße für die regulierten Dienste =
=
Kosten der effizienten Bereitstellung regulierter Dienste + Lasten
=
Gesamtkosten der regulierten Dienste + Lasten aus den nicht regulierten Diensten
(375)
Die Postregulierungsbehörde muss die regulierten Entgelte so ansetzen, dass die Erlöse die Kosten der „effizienten Bereitstellung“ der preisregulierten Dienste und die genehmigten Lasten decken. Etwas anders ausgedrückt heißt dies, dass die regulierten Entgelte nicht nur die Gesamtkosten der preisregulierten Dienste vollumfänglich decken, und zwar unabhängig davon, ob diese als „Lasten“ oder „Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung“ ausgewiesen sind, sondern auch den Teil der Lasten, die aus den nicht preisregulierten Diensten erwachsen. Mit § 20 Absatz 2 PostG 1997 ist sichergestellt, dass die genehmigten Lasten vollumfänglich durch die Erlöse aus den preisregulierten Diensten gedeckt sind. Entgegen dem Vorbringen Deutschlands ist also gesetzlich dafür gesorgt, dass durch die Übernahme nicht wettbewerbsüblicher Sozialkosten für Beschäftigte in den nicht preisregulierten Diensten keine Unterkompensation für die preisregulierten Dienste entsteht.
(376)
Zunächst werden in dem Gutachten die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten für Beamte als Differenz zwischen allen Sozialkosten der Deutschen Post für ihre Beamten (Zahlungen an den Pensionsfonds sowie Gesundheitskosten, Unfallversicherung und sonstige Versicherungsleistungen) und den Arbeitgeberbeiträgen zur Renten-, Kranken und Pflegeversicherung unter Zugrundelegung des Mindestlohns 2007 definiert. In einem zweiten Schritt wird diese Differenz der Last # 2 gegenübergestellt.
(377)
Das Gutachten von Professor Weber ist in zweierlei Hinsicht angreifbar: Erstens sind die nicht wettbewerbsüblichen Kosten übertrieben hoch angesetzt. Zweitens wird übersehen, dass deshalb die nicht wettbewerbsüblichen Kosten auch Kosten enthalten, für die die Deutsche Post Ausgleichszahlungen erhalten hat, die nicht für Last # 2, sondern unter anderen Positionen ausgewiesen sind. Im Einzelnen sei auf folgende Schwachpunkte hingewiesen:
(378)
Erstens werden im Gutachten die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten anhand des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen ermittelt, Last # 2 wird jedoch auf der Grundlage des REK-Beitragssatzes ermittelt. Da der REK-Beitragssatz höher ist als der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen, sind die im Gutachten ermittelten nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten höher als Last # 2. Das Gutachten berücksichtigt folglich nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten, die die Postregulierungsbehörde als Kosten der „effizienten Bereitstellung“ betrachtet.
(379)
Zweitens wird im Gutachten nicht berücksichtigt, dass in der Last # 1 (wettbewerbsübliche Lohnkosten) auch ein Teil der nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten enthalten ist (z. B. aufgrund der Unterschiede zwischen den angefallenen Gehältern und der Benchmark für das „wettbewerbsübliche“ Lohnniveau) und dass diese somit aus der Last # 1 finanziert werden. Weitere Sozialkosten, die im Gutachten berücksichtigt wurden, werden durch andere Lasten gedeckt (z. B. fallen die Zahlungen an die BAnstPT unter die Last # 6) und werden folglich ausgeglichen. Während die Summe aller für die Beamten angefallenen Sozialkosten aufgeführt ist, wurde nicht angeführt, dass nicht wettbewerbsübliche Kosten auch durch andere Lasten als # 2 gedeckt werden.
(380)
Drittens sollte bedacht werden, dass in Last # 2 die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten für Beamte wie auch Privatangestellte enthalten sind. Die Sozialversicherungsbeiträge für die Privatangestellten waren vor 2003 höher als der REK-Benchmarksatz, da in diesen Kosten auch Zinsen in Höhe von rund […] Mio. EUR für die Zusatzrentenversicherung der Privatangestellten enthalten waren. Seit 2003 werden diese Zinskosten den finanziellen Kosten zugerechnet, und die angefallenen Sozialkosten für Privatangestellte liegen seitdem unter dem REK-Benchmarksatz.
(381)
Da im Gutachten die gesamte Last # 2 als Ausgleich für die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten herangezogen wird, erwuchs für die Zeit vor 2003 eine übermäßige Entlastung und seit 2003 eine unzureichende Entlastung für die Sozialkosten der Beamten. Um den angemessenen Ausgleich aus Last # 2 für die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten für Beamte ermitteln zu können, sind bei Last # 2 entsprechend Beamte und Privatangestellte gesondert zu betrachten.
(382)
Die im Gutachten ermittelte Unterkompensation ist folglich irreführend, da nicht berücksichtigt wurde, dass die geltend gemachten nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten nicht nur durch Last # 2 gedeckt sind und die Postregulierungsbehörde einen höheren Anteil der Sozialkosten als Kosten der „effizienten Bereitstellung“ betrachtet hat. Bei angemessener Korrektur der Fehler im Gutachten bezüglich des Ausgleichs gleichen sich die Lasten und die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten, wie in § 20 Absatz 2 PostG 1997 gefordert, genau aus.
(383)
Deutschlands Einwand, die Kommission habe in ihrem Ausweitungsbeschluss 2011 den Fehler gemacht, nur den komparativen Vorteil für den nicht preisregulierten Bereich zu ermitteln, muss deshalb abgewiesen werden, denn nach § 20 Absatz 2 PostG 1997 muss die Postregulierungsbehörde die Maßgröße so festsetzen, dass die Erlöse der preisregulierten Dienste die Kosten der effizienten Bereitstellung preisregulierter Dienste und die genehmigten Lasten decken.
c) Kein Nachweis für eine Unterkompensation der nicht wettbewerbsüblichen Kosten auf der Grundlage des WIK-Gutachtens
(384)
Unter Bezugnahme auf die REK 2009 hält Deutschland daran fest, dass die Deutsche Post seit 1990 für ihre preisregulierten Dienste erhebliche Defizite auswies, da die Erlöse aus dem regulierten Bereich durch die Kosten für die preisregulierten Dienste sowie die Nettokosten der Erfüllung der Universaldienstverpflichtung (94) aufgezehrt wurden. Auch aus diesem Grund weist Deutschland also die Argumentation der Kommission zurück, dass die Gewinne aus den preisregulierten Diensten ausgereicht hätten, um die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten für die nicht preisregulierten Dienste zu finanzieren.
(385)
Die Kommission hält diesbezüglich erstens fest, dass aus den Entscheidungen der Postregulierungsbehörde seit 2003 klar hervorgeht, dass sie einen Teil der Erlöse aus den preisregulierten Diensten als Ausgleich für Last # 2 ausgewiesen hat. Das Bestehen dieses Beitrags aus den Erlösen aus den preisregulierten Diensten geht folglich klar und deutlich aus den Entscheidungen der Postregulierungsbehörde hervor.
(386)
Zweitens ist im Gegensatz zu der REK 2009 im WIK-Gutachten dargelegt, dass die preisregulierten Dienste seit 2000 beträchtliche positive Gewinnspannen von mehr als [6,5 bis 8,5] % des Umsatzes erzielten.
Abbildung 9
Berechnung des ROS für die preisregulierten Dienste auf der Grundlage des WIK- Gutachtens
[…]
Erläuterung:
Die Berechnungen beruhen auf den im WIK-Gutachten vorgenommenen Anpassungen der REK 2009. Des Weiteren wird davon ausgegangen, dass die preisregulierten Dienste alle Verluste der nicht preisregulierten Universaldienstleistungen decken. Der niedrigere Gewinn im Jahr 2007 ist vor allem auf eine außergewöhnlich hohe Abschreibung für das Immobilien-Portfolio zurückzuführen.
(387)
Die höheren Gewinne seit 2000 stehen in direkter Verbindung zu der Senkung der nach dem Pensionsgesetz 1995 festgelegten Pensionsversicherungsbeiträge: Während die Deutsche Post 1999 eine jährliche Pauschalzahlung von 2,045 Mrd. EUR leistete, lag der entsprechende Beitrag im Jahr 2000 bei nur noch rund 735 Mio. EUR (33 % der angefallenen Beamtengehälter). Da die Postregulierungsbehörde die regulierten Entgelte 2000 nicht im Einklang mit den geringeren Pensionsbeiträgen nach unten korrigierte, erhöhten sich die Gewinne der Deutschen Post erheblich. Der erwirtschaftete Gewinn blieb auch nach der Maßgrößenentscheidung 2002 auf einem hohen Niveau, da die regulierten Entgelte nicht stark genug gesenkt wurden, um den Kosten der preisregulierten Dienste zu entsprechen.
(388)
In Bezug auf Deutschlands Kritik an dem WIK-Gutachten vertritt die Kommission die Auffassung, dass das Gutachten einen zutreffenderen Einblick in die wirtschaftliche Lage der Deutschen Post im Allgemeinen und die Gewinne der preisregulierten Dienste im Besonderen gibt als die REK 2009. Dies lässt sich wie folgt begründen.
i) Angemessenere Zuweisung der Kosten zu den kommerziellen Diensten
(389)
Nach dem Chronopost-Urteil müssen die kommerziellen Dienste ihre direkten Kosten selbst tragen und einen angemessenen Beitrag zur den Gemeinkosten leisten. Die angemessene Zuweisung der Kosten auf die verschiedenen Dienste kann entweder anhand externer Benchmarks (z. B. Marktpreise) oder interner Kostendaten nachgewiesen werden (95).
(390)
Die REK 2009 stützt sich auf den Grundsatz in § 20 Absatz 2 PostG 1997, dem zufolge den nicht preisregulierten Diensten nur die Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung zugewiesen dürfen, während alle Lasten (z. B. zusätzliche Kosten aus der Übernahme von Versorgungslasten für die POSTDIENST-Beschäftigten und Nettokosten der Universaldienstverpflichtung) aus den Erlösen der preisregulierten Dienste finanziert werden müssen. Im WIK-Gutachten wird jedoch nach Prüfung der REK 2009 im Vergleich zur Rentabilität privater Wettbewerber festgestellt, dass die Deutsche Post den preisregulierten Diensten einen zu großen Anteil der Lasten und den kommerziellen Diensten nicht ausreichend Kosten zuweist.
(391)
Eine Prüfung der geltend gemachten „wettbewerbsüblichen“ Benchmarks, die die Deutsche Post herangezogen hat, um die einzelnen Lasten zu berechnen, bestätigt die Ergebnisse des WIK-Gutachtens: Wie bereits aufgezeigt, ist der REK-Beitragssatz zur Berechnung der Last #2 (nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten) im Vergleich zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen, die private Wettbewerber zahlen müssen, eine zu niedrige Benchmark. Zudem handelt es sich z. B. bei der Infrastrukturlast Filialen um eine rein hypothetische Benchmark, da nicht nachgewiesen werden kann, dass die Deutsche Post ohne die Universaldienstverpflichtung seit 1990 keine eigenen Postfilialen mehr betrieben hätte. Ebenso kann nicht nachgewiesen werden, dass die Deutsche Post ab 1990 ausschließlich mit Mitarbeitern hätte arbeiten können, denen sie lediglich Gehälter in Höhe des Mindestlohns 2007 hätte zahlen müssen.
(392)
Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass das das WIK-Gutachten für die Ermittlung der Kosten, die den kommerziellen Diensten zuzurechnen sind, als Grundlage besser geeignet ist.
(393)
Die Kostenbewertung muss außerdem nach den Richtlinien 97/67/EG und 2006/111/EG den allgemeinen Rechnungslegungsgrundsätzen entsprechen. Weder die erhöhten Abschreibungskosten noch die höher angesetzten zusätzlichen Pensionskosten sind in den Jahresabschlüssen der Deutschen Post enthalten. Solche Kosten - und das gilt sowohl für die Deutsche Post als auch für ihre Wettbewerber - werden normalerweise aus dem Bilanzgewinn eines Unternehmens finanziert. Eine Neubewertung nach oben würde die Deutsche Post deshalb gegenüber ihren Wettbewerbern bevorteilen.
ii) Benchmarking zur Ermittlung des angemessenen Gewinns unter Berücksichtigung der Risikoposition der Deutschen Post
(394)
Die von der Deutschen Post seit 2000 erzielten Gewinne lagen deutlich über dem ROS-Median von 3,48 % im WIK-Gutachten und dem unteren ROS von 6,1 % des Deloitte-II-Gutachtens. Das Vorbringen Deutschlands, wonach die Deutsche Post so hohe Verluste erlitten habe, dass sie die Lasten aus den Erlösen der preisregulierten Dienste nicht habe tragen können, kann deshalb nicht akzeptiert werden.
(395)
Ausserdem muss das Deloitte-II-Gutachten, das sich auf eine kleine Vergleichsgruppe von hauptsächlich multinationalen Expresspaketdiensten (u. a. UPS, FedEx, TNT Express) stützt, kritisch betrachtet werden. Bei der im Deloitte-II-Gutachten ausgesprochenen Empfehlung für eine angemessene Gewinnspanne einen unteren ROS von 6,1 % und einen ROS-Median von 7,4 % zugrunde zu legen, bleibt die Tatsache unberücksichtigt, dass das Geschäft der Deutschen Post nicht nur wesentlich weniger kapitalintensiv, sondern auch risikoärmer ist:
1)
Internationale Expresspaketdienste werden nicht von der Deutschen Post selbst, sondern nur von ihren DHL-Tochtergesellschaften erbracht.
2)
Für die Briefdienste, mit denen die Deutsche Post 75 % ihrer Erlöse erwirtschaftet, muss im Vergleich zu multinationalen Paketdiensten erheblich weniger Kapital investiert werden, da die Gehälter der Briefzusteller den größten Kostenposten bilden. Expresspaketdienste müssen erheblich höhere Investitionen in kapitalintensive Ausrüstung tätigen (96).
3)
Die beherrschende Stellung der Deutschen Post auf dem Briefmarkt entstand und festigte sich aufgrund der Exklusivlizenz, die der Deutschen Post einen gesicherten Kundenstamm verschaffte, ohne dass sie größere Investitionen in Marketing oder Markennamen tätigen musste. Die multinationalen Paketdienste mussten sich ihre Position dagegen auf jedem nationalen Markt von Grund auf erarbeiten und haben auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten einige der bekanntesten Marken (97) geschaffen.
4)
Die Markt- und Kostenrisiken der Deutschen Post wurden durch staatliche Maßnahmen (98) abgesichert. Die Preisregulierung hat besonders dafür gesorgt, dass alle Lasten der nicht preisregulierten Dienste (99) abgedeckt wurden.
(396)
Im WIK-Gutachten wird deshalb korrekterweise eine unter der Deloitte-II-Spanne liegende Benchmark für den Gewinn angewandt, um der im Vergleich zu multinationalen Expresskurierdiensten geringeren Kapitalintensität und den niedrigeren Risiken der Geschäftstätigkeiten der Deutschen Post in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Das exakte Niveau der Gewinn-Benchmark zu ermitteln, erübrigt sich jedoch, da die durchschnittlich erzielten ROS-Margen von 8,3 % bereits über dem in dem Deloitte-II-Gutachten geschätzten unteren ROS von 6,1 % liegen. Selbst anhand des von Deutschland selbst vorgelegten Expertengutachtens konnte nicht festgestellt werden, dass die Deutsche Post seit 2000 einen zu niedrigen Ausgleich erhalten hätte.
(397)
In jedem Fall ist Deutschlands Kritik am WIK-Gutachten kaum nachzuvollziehen, weil der ROS-Median von 3,48 % nicht über dem Gewinnniveau liegt, dass die Postregulierungsbehörde und die Deutsche Post selbst als angemessen einstufen. Einerseits ergibt sich aus der ROS-Benchmark von 3,48 % absolut gesehen ein höherer Gewinn als die von der Deutschen Post in ihren REK geltend gemachten und von der Regulierungsbehörde genehmigten Kapitalkosten (z. B. Kosten für […] und […]) (siehe Abschnitt IV.4.3). Andererseits bewegt sich der im WIK-Gutachten genannte ROA-Median von 7,66 % in einem ähnlichen Bereich wie die Kapitalrendite, die die Deutsche Post […].
(398)
Deutschlands Verweis auf angemessene Gewinnspannen im Bahn- und Busverkehr (Umsatzrenditen von 7 % - 8 %) haben keinen Einfluss auf die Schlussfolgerungen zum Benchmarking zur Feststellung des angemessenen Gewinns. Diese Wirtschaftszweige sind kapitalintensiver und erfordern deshalb zur Deckung der Kapitalkosten höhere Umsatzrenditen. An diesen Zahlen wird im Gegenteil deutlich, dass die Benchmark für den angemessenen Gewinn im Deloitte-II-Gutachten eher dem durchschnittlichen ROS eines kapitalintensiven als eines beschäftigungsintensiven Wirtschaftszweigs entspricht.
d) Schlussfolgerungen
(399)
Die Kommission muss das Vorbringen Deutschlands zurückweisen, wonach die Erlöse aus dem preisregulierten Bereich nicht ausreichten, um die für nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten geltend gemachten Lasten zu decken. Das Vorbringen Deutschlands lässt sich weder durch das von Deutschland übermittelte Expertengutachten noch durch die REK 2009 untermauern.
(400)
Dagegen ist durch die Maßgrößenentscheidungen von 2002, 2007 und 2011 eindeutig dokumentiert, dass die Postregulierungsbehörde den Ausgleich für die geltend gemachten Lasten aus den Erlösen der preisregulierten Dienste stets genehmigt hat.
VII.3.5. Aufhebung der nicht mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfen ab dem 1. Januar 2003
(401)
Wenn die Kommission die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt hat, ist sie nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs befugt zu entscheiden, dass der betreffende Staat sie aufzuheben oder umzugestalten hat (100). Nach dieser Rechtsprechung dient eine solche Verpflichtung der Wiederherstellung der früheren Lage (101). In diesem Zusammenhang stellte der Gerichtshof fest, dass dieses Ziel erreicht ist, wenn der Empfänger die rechtswidrigen Beihilfen zurückgezahlt hat und damit den Vorteil verloren hat, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, und die Lage vor Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt ist (102).
(402)
Im Sinne dieser Rechtsprechung ist in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 Folgendes festgelegt: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern […]. Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.“
(403)
Die Kommission stellt des Weiteren fest, dass sich die Ausweitungsentscheidung 2007 und der Ausweitungsbeschluss 2011 auf den Zeitraum 1990-2007 beziehen. Bei der Pensionssubvention handelt es sich jedoch um eine fortlaufende, über 2007 hinausgehende Beihilferegelung. So wurde auch der Ausgleich für die Lasten aus den Erlösen der preisregulierten Dienste 2007 nicht eingestellt. Entsprechend enthielt die Mitteilung Deutschlands vom 2. Januar 2012 Angaben zur Pensionssubvention und zu den einschließlich 2010 erwirtschafteten preisregulierten Erlösen. Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Rückforderung des nicht mit dem Binnenmarkt vereinbaren Anteils der Pensionssubvention nicht beim Jahr 2007 enden, sondern bis zum Datum der Bekanntgabe dieses Beschlusses reichen sollte.
(404)
Hinsichtlich der Berechnung des Beihilfeelements, die der Deutschen Post vorliegt, ist hervorzuheben, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs keine Bestimmung des Unionsrechts von der Kommission verlangt, bei der Anordnung der Wiedereinziehung einer mit dem Binnenmarkt für unvereinbar erklärten Beihilfe den genauen Betrag der zu erstattenden Beihilfe festzusetzen. Es genügt, dass der Beschluss der Kommission Angaben enthält, die es ihrem Adressaten ermöglichen, ohne übermäßige Schwierigkeiten diesen Betrag selbst zu bestimmen (103).
(405)
Die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfen müssen nach der Formel in Tabelle 8 auf der Grundlage des REK-Beitragssatzes und des Benchmarksatzes (siehe Definition im Anhang sowie Tabelle 7) sowie auf der Grundlage des Bruttogehalts der Beamten (siehe Definition in Tabelle 6) berechnet werden. Auf die jedes Jahr gewährten rechtswidrigen Beihilfen sollten bis zur Rückzahlung Zinsen erhoben werden. Die Zinsen sollten nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (104) berechnet werden.
(406)
Die Berechnungen im Anhang, mit denen die rechtswidrigen Beihilfen für die Jahre 2003 bis 2010 (ohne Zinsen) ermittelt wurden, stützen sich auf die Annahme, dass die Beamten zu gleichen Anteilen im Bereich der preisregulierten und der nicht preisregulierten Dienste tätig waren. Die verfügbaren Daten sagen nichts über die genaue Anzahl der Beamten aus, die im Bereich der preisregulierten und der nicht preisregulierten Dienste arbeiteten. Deshalb wird davon ausgegangen, dass die Erlösanteile aus preisregulierten und nicht preisregulierten Diensten ein verlässlicher erster Näherungswert zur Aufteilung der Gehaltskosten sind.
(407)
Genauere Daten können somit zu genaueren Berechnungen führen und die Ergebnisse verändern. Deutschland hat kürzlich neue Daten zu der Summe der Beamtengehälter in den nicht preisregulierten Diensten zwischen 1995 und 2007 vorgelegt. Diese Daten deuten darauf hin, dass die Summe der Beamtengehälter mittels einer Aufteilung anhand der in den REK angegebenen Personalkosten der Deutschen Post geschätzt werden sollten. Ein solcher Ansatz könnte im Vergleich zu den Schätzungen anhand der Aufteilung nach Erlösanteilen eine niedrigere Summe für die Beamtengehälter ergeben. Am 2. Januar und am 19. Januar 2012 übermittelte Deutschland Stellungnahmen, die darauf hindeuten, dass die relative Aufteilung der Lasten innerhalb der preisregulierten Dienste und zwischen den preisregulierten und den nicht preisregulierten Diensten - zumindest was die Maßgrößenentscheidung von 2011 angeht - geändert wurde. Laut diesen Angaben sollte offenbar ab 2008 ein Teil der Lasten den nicht preisregulierten Diensten zugeordnet werden. Beim Vollzug dieses Beschlusses wird der genaue Betrag der rechtswidrigen Beihilfen unter Berücksichtigung dieser Erwägungen gemeinsam mit Deutschland berechnet.
(408)
Trotz aller Bemühungen konnte die Kommission keine verlässlichen Zahlen für die zwischen 1995 und 2002 gewährten rechtswidrigen Beihilfen ermitteln. Es scheint auch nicht möglich, in diesem Beschluss Berechnungsparameter anzugeben, die so exakt wären, dass der Mitgliedstaat während der Durchführung des Beschlusses (allein oder in Zusammenarbeit mit der Kommission) die endgültigen Berechnungen vornehmen könnte. Unter diesen besonderen Umständen stehen nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 die Verteidigungsrechte des Mitgliedstaats sowie der Grundsatz der Rechtssicherheit einer Rückforderung entgegen, denn nach dieser Bestimmung „[verlangt die] Kommission nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde“.
(409)
Deshalb sollte die Rückforderung am 1. Januar 2003 beginnen und zu dem Zeitpunkt enden, zu dem der komparative Vorteil für die nicht preisregulierten Dienste nicht mehr besteht.
(410)
Für die Zeit ab dem Tag der Bekanntgabe dieses Beschlusses ist sicherzustellen, dass das Niveau der gehaltsbezogenen Sozialversicherungsbeiträge, die die Deutsche Post für ihre Beamten zahlt, nicht unter dem für Privatangestellte geltenden Beitragsniveau ihrer Wettbewerber liegt. Bei dem Vergleich ist jeder Ausgleich zu berücksichtigen, den die Deutsche Post auf der Grundlage der Preisregulierung nach § 20 PostG erhält.
VIII. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER STAATLICHEN AUSGLEICHSZAHLUNGEN
VIII.1. Vorliegen einer Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(411)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“ Um ermessen zu können, ob eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, muss die Kommission prüfen, ob folgende Kriterien erfüllt sind: Die Maßnahme ist dem Staat zuzurechnen und es werden staatliche Mittel verwendet, bestimmten Unternehmen oder Branchen wird ein Vorteil gewährt, der den Wettbewerb verfälscht, und durch die Maßnahme wird der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
(412)
Bei den staatlichen Ausgleichszahlungen handelt es sich um staatliche Mittel, da sie nach § 37 bzw. 40 PostVerfG 1989 und § 2 PostUmwG 1994 gewährt und aus Mitteln des öffentlichen Unternehmens TELEKOM finanziert wurden.
VIII.1.1. Aus den staatlichen Ausgleichszahlungen erwachsender finanzieller Vorteil
VIII.1.1.1. Deutschlands Vorbringen, die Ablieferungen seien als Sonderlast zu betrachten
(413)
Deutschland bringt vor, die staatlichen Ausgleichszahlungen hätten lediglich einen Ausgleich für die Ablieferungen dargestellt, bei denen es sich um Kosten gehandelt habe, die private Wettbewerber normalerweise nicht zu tragen gehabt hätten. Nach Auffassung Deutschland handelt es sich bei den Ablieferungen um eine Abgabe „sui generis“, die weder als Steuer noch als Dividende eingestuft werden kann.
(414)
Die Deutsche Post musste die Ablieferungen in Höhe von zwischen 6,6 % und 10 % des Umsatzes von 1924 bis 1995 entrichten. Dem KPMG-Gutachten zufolge hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtsnatur der Ablieferungen in seinem Urteil vom 22. März 1984 nicht abschließend beurteilt, sie aber zu den „Erwerbseinkünften des Bundes“ gerechnet. Die Ablieferungen wurden ferner als „Kosten der Leistung“ eingestuft, die die Deutsche Post für die Erbringung ihrer Leistungen entrichten musste.
(415)
Obgleich das Bundesverfassungsgericht nicht genau definiert hat, inwieweit die Ablieferungen als Ersatz für eine Steuer oder eine Dividende anzusehen sind, wird klar, dass die Ablieferungen zu Einkünften für den Bundeshaushalt führten.
(416)
Erstens haben in der Vergangenheit zahlreiche Mitgliedstaaten die Erlöse des Post- und Telekommunikations-Monopols als Einnahmequelle für den Staatshaushalt genutzt. Da die BUNDESPOST und ihre Vorgängerinnen bis 1995 als öffentliche Unternehmen nicht der allgemeinen Steuerpflicht unterlagen, wurde die Erhebung einer Abgabe „sui generis“ eingesetzt, damit auch aus diesen Bereichen Einkünfte an den Bund flossen. Ferner war es auch in ökonomischer Hinsicht sinnvoll, Abgaben auf diese Monopole zu erheben. Die Nutzer waren bereit, höhere Entgelte zu akzeptieren, ohne ihre Nutzung der Leistungen stark einzuschränken, so dass hohe Einkünfte für den Bundeshaushalt erzielt werden konnten.
(417)
Zweitens war die Deutsche Post anders als Privatunternehmen weder unmittelbar oder mittelbar steuerpflichtig noch hatte sie Dividenden für das bereitgestellte Eigenkapital zu zahlen. Daher waren die Ablieferungen die einzige Möglichkeit für den Bund, um - sei es in seiner Rolle als Steuerbehörde oder in seiner Rolle als Anteilseigner - Einkünfte aus der Deutschen Post zu erzielen. Ob die Ablieferungen den Definitionen bestimmter Steuer- oder Dividendensysteme genau entsprechen, ist in diesem Zusammenhang nicht von Belang. In jedem Fall handelte es sich bei den Ablieferungen um Zahlungen, die die Deutsche Post seit 1924 zu leisten hatte und die zu Einkünften für den Bund führten.
(418)
Abschließend kann festgestellt werden, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Ablieferungen im Einklang mit dem öffentlichen Zweck stand, aus einem staatlichen Monopol Einkünfte für den Bund zu erzielen, ob nun in Form von Steuern oder von Dividenden. Folglich stellten die Ablieferungen normale Kosten dar, die die Deutsche Post aus ihren eigenen Mitteln zu finanzieren hatte.
VIII.1.1.2. Deutschlands Vorbringen, die staatlichen Ausgleichszahlungen seien mit dem Verhalten eines privaten Kapitalgebers vereinbar
(419)
Deutschland bringt vor, bei der Gewährung der staatlichen Ausgleichszahlungen teilweise wie ein privater Kapitalgeber gehandelt zu haben, da mit den Zahlungen gewinnbringende Investitionen in das Netz der Deutschen Post finanziert worden seien.
(420)
Da jedoch nicht Anlagepläne, sondern die aufgelaufenen Verluste die Grundlage für die staatlichen Ausgleichszahlungen bildeten, ist offenkundig, dass eine solche Anlagestrategie von keinem privaten Kapitalgeber verfolgt worden wäre.
(421)
Folglich ist der Deutschen Post aus den staatlichen Ausgleichszahlungen ein finanzieller Vorteil erwachsen.
VIII.1.1.3. Deutschlands Vorbringen, es handele sich um einen Ausgleich der Nettokosten der Universaldienstverpflichtung
(422)
Deutschland bringt vor, die staatlichen Ausgleichszahlungen stellten keine staatliche Beihilfe dar, da sie die Nettokosten der Universaldienstverpflichtung ausglichen.
(423)
Der Gerichtshof hat im Altmark-Urteil (105) festgestellt, dass Ausgleichszahlungen als Gegenleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellen, wenn die nachstehenden vier Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden sein, die außerdem klar definiert sein müssen. Zweitens müssen die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden sein. Drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken. Viertens ist dann, wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen hätte, das angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist.
(424)
Da die Deutsche Post nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt wurde und Deutschland nicht nachgewiesen hat, dass es sich bei der Deutschen Post um ein gut geführtes Unternehmen handelte, ist die vierte der im Altmark-Urteil genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.
VIII.1.2. Schlussfolgerungen zum Vorliegen einer Beihilfe
(425)
Die staatlichen Ausgleichszahlungen wurden aus staatlichen Mitteln gewährt und entlasteten die Deutsche Post von Kosten, die Privatunternehmen normalerweise zu tragen haben. Deutschland konnte nicht nachweisen, dass die staatlichen Ausgleichszahlungen die Altmark-Kriterien erfüllen und folglich nicht als staatliche Beihilfe einzustufen sind.
(426)
Aus den in VII.1.2 erläuterten Gründen sind die staatlichen Ausgleichszahlungen geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zu beeinträchtigen.
(427)
Daher gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die staatlichen Ausgleichszahlungen eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
VIII.2. Beihilferechtliche Würdigung bestehender Beihilfen nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV
(428)
Die staatlichen Ausgleichszahlungen wurden mit § 37 Absätze 2 und 3 PostVerfG 1989 eingeführt und stellen daher eine neue Beihilfemaßnahme dar.
VIII.3. Beihilferechtliche Würdigung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV
(429)
Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV die Vorschriften dieses Vertrages, insbesondere die Wettbewerbsregeln. Allerdings sieht der Vertrag eine Ausnahme von den Vertragsbestimmungen für den Fall vor, dass eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sind: So muss erstens der Staat ein Unternehmen mit der Erfüllung einer bestimmten Aufgabe offiziell betrauen. Zweitens muss sich der Auftrag auf eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beziehen. Drittens muss die Ausnahme für die Erfüllung der übertragenen Aufgabe erforderlich und dem Zweck angemessen sein. Schließlich darf die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.
(430)
In der Mitteilung aus dem Jahr 1996 bzw. 2001 (106), (107) sowie in dem Gemeinschaftsrahmen 2005 hat die Kommission erläutert, wie das Kriterium der Erforderlichkeit und das Kriterium der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf eine Ausnahme nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV anzuwenden sind. Letztmalig wurden in Abschnitt 2.4 des Gemeinschaftsrahmens aus dem Jahr 2005 die Bestimmungen über Bedeutung und Tragweite dieser Kriterien kodifiziert, die in der Vergangenheit vom Gerichtshof, vom Gericht und von der Kommission konsequent angewandt worden sind.
(431)
Nach Abschnitt 2.4 des Gemeinschaftsrahmens aus dem Jahr 2005 sind in Bezug auf Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit des gewährten Ausgleichs folgende Grundsätze zu beachten:
1)
Die Höhe des Ausgleichs darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken.
2)
Darin enthalten sind sämtliche vom Staat oder aus staatlichen Mitteln in jedweder Form gewährten Vorteile, unabhängig von ihrer Einstufung für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
3)
Der Ausgleich darf nur für das Funktionieren der betreffenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verwendet werden. Für das Funktionieren einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährte Ausgleichszahlungen, die dazu verwendet werden, um auf anderen Märkten tätig zu werden, sind nicht gerechtfertigt und stellen daher eine nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe dar.
(432)
Die Kommission hat in ihrer Beschlusspraxis staatliche Ausgleichszahlungen für Universaldienstkosten als mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen (bzw. nicht als Beihilfen) angesehen, soweit die staatlichen Ausgleichszahlungen niedriger waren als die angefallenen Nettokosten des Universaldiensts (108).
VIII.3.1. Betrauung mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
(433)
In den aufeinanderfolgenden Postrichtlinien wie auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs (109) wurde die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen stets als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anerkannt.
(434)
Die Deutsche Post war bis zum 31. Dezember 2007 durch die aufeinanderfolgenden Postgesetze mit der Erbringung von Universalpostdiensten betraut.
VIII.3.2. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der staatlichen Ausgleichszahlungen
(435)
Deutschland hält an der Auffassung fest, dass es sich bei den staatlichen Ausgleichszahlungen um einen angemessenen Ausgleich handelt, da sie der REK 2009 zufolge von 1990 bis 1995 erheblich unter den angefallenen Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen lagen. Die REK 2009 weise 1995 trotz der staatlichen Ausgleichszahlungen eine Unterkompensation der Deutschen Post im Umfang von […] Mrd. EUR (aufgezinster Barwert 1995) der kumulierten Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen für den Zeitraum 1990 - 1995 aus.
(436)
Nach den Anpassungen der Kostenallokation und Kostenbewertung in der REK 2009 wird im WIK-Gutachten der Schluss gezogen, dass die staatlichen Ausgleichszahlungen die kumulierten Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen für den Zeitraum 1990-1995 ausgeglichen haben.
(437)
Die WIK-Berechnungen zeigen, dass die Kompensation die kumulierten Nettokosten 1995 um [0 bis 20] Mio. EUR überstieg. Die Kommission erkennt jedoch an, dass die Kostenrechnungsdaten für diese Jahre mangelhaft sind. Auch wurden im WIK-Gutachten lediglich die Ablieferungen als Kapitalkosten anerkannt, ohne einen weiteren angemessenen Gewinn zu berücksichtigen.
(438)
Aus diesen beiden Gründen stellt die Kommission fest, dass das WIK-Gutachten nicht als Grundlage dienen kann, um das Vorbringen Deutschlands, die staatlichen Ausgleichszahlungen hätten eine angemessene Kompensation der Universaldienstkosten der Deutschen Post dargestellt, zurückzuweisen.
Tabelle 10
Berechnung der kumulierten Nettokosten der Universaldienstverpflichtung und der staatlichen Ausgleichszahlungen (aufgezinste Barwerte 1995)
REK 2009
WIK-Gutachten
Kumulierte Nettokosten
- […] Mrd. EUR
- […] Mrd. EUR
Staatliche Ausgleichszahlungen
+6,707 Mrd. EUR
+6,707 Mrd. EUR
Über- bzw. Unterkompensation
- […] Mrd. EUR
+ [0 bis 20] Mio. EUR
(439)
Die staatlichen Ausgleichszahlungen sind folglich nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen, da sie die Nettokosten, die der Deutschen Post aus ihren Universaldienstverpflichtungen entstanden, nicht überstiegen.
IX. DIE STAATLICHE GARANTIE FÜR VOR 1995 BEGEBENE SCHULDURKUNDEN STELLT EINE BESTEHENDE BEIHILFE NACH ARTIKEL 108 ABSATZ 3 AEUV DAR
(440)
Die Kommission hält fest, dass die Vorschriften über die staatliche Garantie für Schuldurkunden 1953 mit § 22 Absatz 4 PostVwG 1953 eingeführt wurden. Bei Aufhebung des PostVwG 1953 durch das PostVerfG 1989 wurde diese Bestimmung unverändert in § 40 PostVerfG 1989 übernommen.
(441)
Da die staatliche Garantie für Schuldurkunden im Jahr 1953 und damit vor Inkrafttreten des EWG-Vertrags im Jahr 1958 eingeführt wurde, stellt sie eine bestehende Beihilfe nach Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates dar.
(442)
§ 2 (4) PostUmwG 1995 setzte dieser bestehenden Beihilfe ein Ende. Dass der Bund weiterhin die Gewährleistung für die Schuldurkunden, die vor der Privatisierung der Deutschen Post begeben worden waren, trug, stellt keine neue Beihilfe dar, denn der Vorteil für die Deutsche Post wurde zu dem Zeitpunkt gewährt, zu dem die Schuldurkunden begeben wurden.
X. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(443)
Die Kommission stellt fest, dass es sich bei der Pensionssubvention und den staatlichen Ausgleichszahlungen um Beihilfemaßnahmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, da sie die Deutsche Post von Kosten entlastet haben, die Unternehmen normalerweise zu tragen haben.
(444)
Die Kommission stellt ferner fest, dass Deutschland die Pensionssubvention und die staatlichen Ausgleichszahlungen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 2 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat. Die staatliche Garantie für Schuldurkunden, die von der Deutschen Post vor ihrer Privatisierung begeben wurden, stellt eine bestehende Beihilfe dar, die 1995 abgeschafft wurde.
(445)
Die Pensionssubvention ist insoweit nicht nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar, als daraus für die nicht preisregulierten Dienste, angesichts der von der Postregulierungsbehörde genehmigten Finanzierung der Lasten aus den Erlösen der preisregulierten Dienste, ein komparativer Vorteil erwachsen ist. Deutschland hat die Deutsche Post AG in unangemessenem Umfang von Sozialbeiträgen entlastet, da im Rahmen der Pensionsentlastungsmaßnahmen nicht nur die Pensionssubvention gewährt, sondern der Deutschen Post AG darüber hinaus gestattet wurde, einen Teil der Sozialkosten für die nicht preisregulierten Dienste, den die Deutsche Post AG ebenso wie private Wettbewerber selbst hätte tragen müssen, auf die Nutzer der preisregulierten Dienste abzuwälzen.
(446)
Im Ergebnis befindet sich die Deutsche Post AG infolge der Pensionsentlastungsmaßnahmen gegenüber privaten Wettbewerbern im Vorteil, da die Lasten aus Sozialbeiträgen, die die Deutsche Post AG für ihre nicht preisregulierten Dienste zu tragen hatte, geringer sind als die gesetzlichen Kosten, die privaten Wettbewerbern zwangsläufig entstehen.
(447)
Entsprechend sollte die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe angesetzt werden als Differenz zwischen dem Benchmarksatz, der die Sozialbeiträge der Deutschen Post AG für die nicht preisregulierten Dienste an die von Wettbewerbern angleicht, und dem REK-Beitragssatz, den die Deutsche Post AG für ihre nicht preisregulierten Dienste tatsächlich zu tragen hatte, multipliziert mit den Bruttogehältern der im nicht preisregulierten Bereich beschäftigten Beamten. Insbesondere sollte die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe auf der Grundlage der Definitionen des REK-Beitragssatzes und des REK-Benchmarksatzes in Tabelle 7 und im Anhang sowie des Bruttogehalts von Beamten in Tabelle 6 nach der Formel in Tabelle 8 berechnet werden.
(448)
Die der Deutschen Post seit 1. Januar 2003 zur Verfügung gestellte und nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe sollte ab dem genannten Datum und bis zu dem Zeitpunkt, an dem kein komparativer Vorteil mehr gegeben ist, zurückgefordert werden. Ferner sollte Deutschland alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die auf der Pensionssubvention und der Entgeltregulierung beruhende Pensionskostenentlastung so abzuändern, dass der komparative Vorteil abgeschafft wird.
(449)
Die Kommission stellt fest, dass es sich bei den staatlichen Ausgleichszahlungen um eine nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe handelt, da die der Deutschen Post aus der Universaldienstverpflichtung entstehenden kumulierten Nettokosten dadurch ausgeglichen wurden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Pensionssubvention für die Deutsche Post AG stellt eine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar und wurde von Deutschland unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig gewährt.
(2) Die Pensionssubvention ist nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar, soweit Deutschland in unangemessener Höhe zur Finanzierung der Pensionen der in den Ruhestand getretenen Beamten der Deutschen Post AG beigetragen hat.
Artikel 2
Die staatlichen Ausgleichszahlungen, die eine Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV für die Deutsche Post AG darstellen und von Deutschland unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig gewährt wurden, sind mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 3
Die staatliche Garantie stellt eine bestehende Beihilfe nach den Artikeln 107 Absatz 1 und 108 Absatz 3 AEUV für die Deutsche Post AG dar.
Artikel 4
(1) Deutschland fordert die in Artikel 1 genannte, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe, die der Deutschen Post AG seit dem 1. Januar 2003 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der komparative Vorteil in vollem Umfang abgebaut ist, gewährt wurde bzw. wird, von der Deutschen Post AG zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag nach Absatz 1 umfasst Zinsen, die ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung gestellt wurde, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (110) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Deutschland gewährleistet ab dem Datum der Bekanntgabe dieses Beschlusses, dass der Deutschen Post AG unter Berücksichtigung der von der Postregulierungsbehörde genehmigten Finanzierung der Lasten aus den Erlösen aus den preisregulierten Diensten kein komparativer Vorteil für die nicht preisregulierten Dienste mehr erwächst.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird, wie in Artikel 4 vorgesehen, sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Deutschland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 6
(1) Deutschland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses folgende Informationen:
a)
von der Deutschen Post AG zurückzufordernder Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen);
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an die Deutsche Post AG eine Anordnung zur Rückzahlung der nicht mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfe ergangen ist.
(2) Deutschland unterrichtet die Kommission regelmäßig über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt der Mitgliedstaat unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt er ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von der Deutschen Post AG bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 25. Januar 2012
DECIZIA COMISIEI
din 25 ianuarie 2012
privind măsura C 36/07 (ex NN 25/07) pusă în aplicare de Germania în favoarea Deutsche Post AG
[notificată cu numărul C(2012) 184]
(Numai textul în limba germană este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/636/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf (1),
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu articolele menționate anterior (2) și ținând seama de observațiile acestora,
întrucât:
I. PROCEDURĂ
I.1. Procedurile privind ajutorul de stat
I.1.1. Decizia de inițiere a procedurii din 1999 și decizia de respingere din 2002
(1)
În 1994, United Parcel Service (denumită în continuare „UPS”) a depus o plângere cu privire la acordarea unui ajutor de stat ilegal în favoarea Deutsche Bundespost Postdienst (denumită în continuare „Postdienst”).
(2)
După inițierea procedurii la data de 23 octombrie 1999 (denumită în continuare „decizia de inițiere a procedurii din 1999”), Germania a transmis observații la 16 septembrie 1999. În urma publicării deciziei de inițiere a procedurii, Comisia a primit observații din partea a 14 părți interesate, care au fost transmise în mod corespunzător guvernului german prin scrisoarea din data de 15 decembrie 1999, oferindu-i acestuia posibilitatea de a-și prezenta propriile observații. Autoritățile germane au răspuns prin scrisoarea din 1 februarie 2000, înregistrată ca fiind primită la 2 februarie 2000.
(3)
Comisia a adoptat o decizie finală de respingere (3) la 19 iunie 2002 (denumită în continuare „decizia din 2002”), prin care constata că Postdienst și succesoarea sa, Deutsche Post AG (denumită în continuare „DPAG”; Postdienst și DPAG vor fi menționate în mod solidar ca „Deutsche Post”) au perceput tarife pentru serviciul de coletărie rapidă inferioare costurilor incrementale, această politică agresivă de tarifare nefăcând parte din obligația de serviciu universal a Deutsche Post. În cele din urmă, pierderile rezultate în valoare de 572 milioane EUR au fost finanțate, cu încălcarea articolelor 106 și 107 din TFUE, prin resurse de stat acordate în favoarea Deutsche Post prin diverse forme (de exemplu, plăți compensatorii de stat de la filiala Deutsche Bundespost Telekom, denumită în continuare „Telekom”, garanții de stat pentru împrumuturi și subvenții de stat pentru finanțarea pensiilor funcționarilor publici ai companiei de poștă).
(4)
La solicitarea Comisiei, Germania a recuperat de la DPAG ajutorul de stat incompatibil în valoare de 572 milioane EUR. Deutsche Post a contestat decizia înaintea instanțelor Uniunii.
(5)
În hotărârea sa din 2008 (4), Tribunalul de Primă Instanță („Tribunalul”) a anulat decizia de respingere a Comisiei din 2002, deoarece aceasta nu a efectuat o analiză cuprinzătoare a tuturor veniturilor și costurilor aferente serviciilor universale pentru a stabili dacă Deutsche Post a fost subcompensată sau supracompensată.
(6)
Ulterior, Germania a rambursat ajutorul de stat recuperat în sumă de 572 milioane EUR, plus dobânzile acumulate, de la Deutsche Post.
(7)
La data de 2 septembrie 2010, Curtea de Justiție a respins apelul Comisiei împotriva deciziei Tribunalului (5).
I.1.2. Alte plângeri ulterioare deciziei de respingere din 2002
(8)
La 13 mai 2004, UPS a prezentat o nouă plângere privind ajutorul de stat ilegal acordat în favoarea Deutsche Post în urma deciziei de respingere din 2002. Conform UPS, decizia de respingere din 2002 nu a luat în considerare toate măsurile enumerate în plângerea inițială din 1994, iar Deutsche Post a beneficiat de avantaje financiare semnificativ mai mari decât ajutorul incompatibil în valoare de 572 milioane EUR. În plus, UPS este de părere că Deutsche Post a utilizat resurse de stat pentru a-și extinde serviciile de coletărie (de exemplu, pentru achiziționarea unor alte societăți) și a vinde servicii la prețuri de transfer nejustificat de reduse către filialele sale Postbank AG și Deutsche Post Euro Express GmbH & Co OHG (denumită în continuare „DPEED”), care își desfășoară activitatea în domeniile serviciilor bancare, respectiv a distribuției de colete comerciale sub marca DHL.
(9)
Comisia a transmis solicitări de informații Germaniei la 9 noiembrie 2004 și 1 aprilie 2005. Răspunsurile Germaniei au fost transmise la 2 decembrie 2004, respectiv 3 iunie 2005.
(10)
La 16 iulie 2004, TNT Post AG & Co KG (denumită în continuare „TNT”) a depus o plângere prin care susținea, de asemenea, că Deutsche Post a vândut servicii către Postbank AG la prețuri de transfer nejustificat de reduse. Aceasta a susținut că, întrucât Postbank AG plătea doar costurile variabile pentru serviciile furnizate, Deutsche Post finanța costurile fixe comune ale rețelei de distribuție exclusiv din veniturile realizate din monopolul livrării de corespondență.
(11)
Comisia a transmis solicitări de informații Germaniei la 11 noiembrie 2004 și 25 aprilie 2005. Răspunsurile Germaniei au fost transmise la 17 decembrie 2004 și 23 iunie 2005.
I.1.3. Decizia de extindere din 2007
(12)
În urma unor noi plângeri, Comisia a informat Germania, prin scrisoarea din 12 septembrie 2007 (6) (denumită în continuare „decizia de extindere din 2007”), în privința deciziei sale de a extinde sfera procedurii inițiate în anul 1999. Obiectivul deciziei de extindere din 2007 a fost acela de a include noile informații prezentate și de a analiza toate posibilele denaturări ale concurenței rezultate din măsurile publice acordate în favoarea Deutsche Post (a se vedea secțiunea I.1.14 pentru detalii suplimentare privind compensațiile plătite de stat, garanțiile de stat, subvențiile pentru pensii și licența exclusivă pentru furnizare de servicii de livrare a corespondenței).
(13)
Comisia a considerat că este necesar să reconstituie în detaliu situațiile financiare ale Deutsche Post din perioada 1990-2007, pentru a obține astfel clarificări privind impactul ajutorului de stat asupra veniturilor și costurilor diferitelor servicii furnizate de Deutsche Post.
I.1.4. Observațiile prezentate de Germania cu privire la decizia de extindere din 2007
(14)
Germania și-a prezentat observațiile la data de 14 decembrie 2007, iar Deutsche Post a contestat decizia de extindere din 2007 (a se vedea, de asemenea, secțiunea I.3.1).
I.1.5. Observațiile părților terțe cu privire la decizia de extindere din 2007 și observațiile Germaniei pe marginea acestora
(15)
UPS și TNT și-au prezentat observațiile la data de 16 noiembrie 2007.
(16)
În urma solicitării unei prelungiri a termenului limită la 20 decembrie 2007, Germania a răspuns la observațiile TNT și UPS la data de 12 martie 2008.
I.1.6. Selectarea un expert extern
(17)
La data de 23 ianuarie 2008, Comisia a publicat o invitație de participare la o licitație pentru o expertiză prin care Comisia să poată stabili dacă Deutsche Post a beneficiat de o supracompensare pentru obligațiile sale de serviciu universal din perioada 1990-2007 (7).
(18)
La data de 18 iunie 2008, Comisia a încheiat un contract cu societatea WIK Consult GmbH, specializată în contabilitate analitică în sectorul poștal.
I.1.7. Observațiile prezentate de Germania cu privire la perioada adecvată supusă investigării
(19)
Prin scrisorile din 10 și 18 iunie 2008, Germania și-a manifestat dezacordul cu privire la durata prevăzută a perioadei de investigare (1990-2007) și a afirmat că ar fi suficient ca aceasta să fie limitată la perioada cuprinsă între 1990 și 1994, când au fost acordate plățile compensatorii de stat, deoarece pierderile din această perioadă au fost mai ridicate decât plățile compensatorii de stat, astfel încât Deutsche Post nu a beneficiat de nicio supracompensare. Conform Cadrului comunitar pentru ajutoarele de stat sub forma compensațiilor pentru obligația de serviciu public (denumit în continuare „cadrul din 2005”) (8), care limitează perioada de calcul al supracompensării la patru ani, furnizarea de informații contabile pentru perioada ulterioară anului 1994 ar fi disproporționată.
(20)
La 27 iunie 2008, Germania a prezentat o expertiză privind obligația Comisiei de a investiga separat plățile compensatorii de stat, garanțiile de stat și subvenția pentru pensii (9). Mai mult, Germania a susținut că evaluarea garanțiilor de stat și a subvenției pentru pensii nu necesita o examinare a datelor contabile.
(21)
Autoritățile germane au reiterat aceeași poziție în cadrul reuniunilor cu departamentele Comisiei din 29 mai și 15 iulie 2008.
I.1.8. Solicitarea de informații din 17 iulie 2008
(22)
La 17 iulie 2008, Comisia a transmis Germaniei o solicitare de informații cu privire la toate măsurile de ajutor de stat care fac obiectul investigației, inclusiv un chestionar privind veniturile și costurile Deutsche Post în perioada 1990-2007. Solicitarea de informații a fost elaborată în colaborare cu WIK Consult. La data de 5 august 2008, Germania a solicitat o prelungire a termenului pe durată nedeterminată, pentru a identifica mai întâi disponibilitatea anumitor date.
I.1.9. Urmărirea solicitărilor de informații din 12 și 22 august 2008
(23)
La 12 august 2008, Comisia a explicat de ce examinarea costurilor și veniturilor Deutsche Post trebuie să acopere perioada 1990-2007 și a insistat asupra transmiterii informațiilor solicitate.
(24)
În comunicarea sa din 14 august 2008, Germania a susținut că nu exista niciun motiv să se examineze veniturile și pierderile Deutsche Post pentru perioada ulterioară anului 1994. La data de 22 august 2008, Comisia și-a rezervat dreptul de a adopta un ordin de furnizare a informațiilor în conformitate cu articolul 10 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (10) în cazul în care Germania nu furniza informațiile solicitate.
(25)
În comunicarea sa din 29 septembrie 2008, Germania a prezentat rezultatele unei expertize suplimentare - prezentată la 2 octombrie 2008 - în sprijinul poziției sale potrivit căreia o analiză contabilă după anul 1994 nu era necesară și că perioada necesară de investigare trebuia să acopere intervalul 1990-1994 (11).
(26)
La data de 28 octombrie 2008, Germania a transmis informații cu privire la garanția de stat și subvenția pentru pensii.
I.1.10. Ordinul de furnizare a informațiilor din 30 octombrie 2008
(27)
Comisia nu a acceptat argumentele Germaniei și a insistat că o analiză până în anul 2007 era necesară pentru a evalua pe deplin efectele concurențiale ale măsurilor de ajutor de stat acordate. Ulterior celor două solicitări de informații din 12 și 22 august 2008, Comisia a emis un ordin de furnizare a informațiilor la 30 octombrie 2008, prin care solicita Germaniei să transmită toate informațiile contabile necesare pentru întreaga perioadă 1990-2007.
(28)
Germania și Deutsche Post au contestat valabilitatea ordinului de furnizare a informațiilor (a se vedea secțiunea I.3.2).
(29)
La 27 noiembrie 2008, Germania a transmis informațiile contabile solicitate pentru perioada 1990-1994. La 5 și 16 decembrie 2008, Germania a actualizat informațiile contabile care fuseseră transmise la data de 27 noiembrie 2008.
I.1.11. Depunerea informațiilor contabile pentru perioada 1990-2007
(30)
În urma unei reuniuni din 6 februarie 2009 între domnul Pfaffenbach, secretarul de stat german, domnul Appel, președintele executiv DPAG, și comisarul responsabil pentru politica în domeniul concurenței, Germania și Deutsche Post au fost de acord să furnizeze informații contabile pentru perioada ulterioară anului 1994.
(31)
La 3 martie 2009, Germania a prezentat un prim set de informații contabile pentru întreaga perioadă de investigare 1990-2007.
(32)
Reuniuni între Deutsche Post și departamentele Comisiei au avut loc la 3 martie 2009 în Bruxelles și la 12 martie, 2 aprilie, 28 mai, 23 iunie și 18 septembrie 2009, la Bonn. Germania a transmis declarațiile respective ale Deutsche Post la 26 martie, 7 mai, 22 iunie 2009.
(33)
În urma acestor reuniuni și a două liste de întrebări pe care Comisia le-a prezentat Deutsche Post la 4 iunie și 30 iulie 2009, Germania a furnizat informații contabile actualizate și clarificări suplimentare la 9 iulie, 31 iulie, 17 august, 8 septembrie, 10 septembrie și 15 octombrie 2009.
(34)
La 16 și 24 septembrie 2009, serviciile Comisiei au prezentat întrebări suplimentare, la care Germania a răspuns la data de 14 octombrie 2009.
I.1.12. Prezentarea studiului WIK
(35)
Ca urmare a întârzierii transmiterii datelor contabile, contractul cu WIK Consult a trebuit prelungit de mai multe ori. În cele din urmă, expertiza WIK Consult (denumită în continuare „studiul WIK”) a fost prezentată la data de 9 noiembrie 2009.
(36)
La 14 și 21 ianuarie 2010, Germania a prezentat observații cu privire la studiul WIK. La 11 februarie 2010, Germania a prezentat o expertiză aparținând KPMG (denumită în continuare „studiul KPMG”) privind caracterul juridic al plăților de transfer (12) (Ablieferungen) pe care Deutsche Post trebuia să le efectueze către bugetul național până în anul 1995, precum și o expertiză Deloitte (13) (denumită în continuare „studiul Deloitte-I) privind nivelul de referință al profitului aplicat în cadrul studiului WIK.
(37)
La data de 23 aprilie 2010, Germania a prezentat un nou studiu realizat de Deloitte (denumit în continuare „studiul Deloitte-II”) referitor la nivelul de profit rezonabil aplicabil pentru serviciile universale ale Deutsche Post.
(38)
La data de 9 august 2010, Germania a transmis observații suplimentare privind calculul supracompensării și aplicarea principiului investitorului în economia de piață în cazul evaluării plăților compensatorii publice.
I.1.13. Observații prezentate în urma anulării deciziei de respingere din 2002
(39)
La 5 noiembrie 2010, Germania a prezentat o expertiză suplimentară privind semnificația hotărârii în Cauza C-399/08 Comisia/Deutsche Post (a se vedea secțiunea I.3.5) pentru investigația în curs (14).
I.1.14. Decizia de extindere din 2011
(40)
Prin scrisoarea din 10 mai 2011, Comisia comunica Germaniei decizia sa de a extinde sfera procedurii inițiate în temeiul articolului 108 alineatul (2) din TFUE, deschisă inițial în 1999 și prelungită în 2007, în scopul de a efectua o investigație aprofundată privind subvenția pentru pensii de care Deutsche Post a beneficiat începând din anul 1995 (denumită în continuare „decizia de extindere din 2011”).
(41)
După o primă solicitare de prelungire a termenului limită la 23 mai 2011, Germania și-a prezentat observațiile la 29 iulie 2011, împreună cu noi expertize privind necesitatea unui calcul al supracompensării pentru a demonstra existența presupusei subvenționări încrucișate (15), privind o comparație între costurile de asigurări sociale plătite de Deutsche Post și media costurilor de asigurări sociale practicate pe piață (16), precum și referitor la cuantumul costurilor suplimentare de asigurări sociale suportate de Deutsche Post (17).
(42)
La 4 octombrie 2011 UPS și-a prezentat observațiile. Acestea au fost urmate de observațiile prezentate de Free and Fair Postal Initiative (Inițiativa pentru servicii poștale libere și echitabile, denumită în continuare „FFIP”) la 5 octombrie 2011 și de observațiile prezentate de Bundesverband Internationaler Express und Kurierdienste (denumit în continuare „BIEK”) la 7 octombrie 2011. La data de 13 octombrie 2011, Comisia a comunicat Germaniei observațiile prezentate de părțile interesate.
(43)
La data de 14 noiembrie 2011, Germania și-a prezentat răspunsurile cu privire la observațiile părților terțe.
(44)
La data de 18 noiembrie 2011 Comisia a trimis o solicitare de informații suplimentară privind detaliile finanțării pensiilor pentru perioada ulterioară anului 2007. Germania a transmis răspunsuri în datele de 2 și 19 ianuarie 2012. La 16 decembrie 2011, Comisia a transmis Germaniei o expertiză efectuată de Charles River Associates referitoare la nivelul de referință al profitului (18) (denumită în continuare „studiul CRA”) pentru observații, la care Germania a răspuns la 16 ianuarie 2012.
I.2. Procedura în temeiul articolului 102 din TFUE
(45)
Pe baza plângerii UPS din 1994, Comisia a constatat că Deutsche Post a încălcat articolul 102 din TFUE prin practicarea unei politici de tarifare agresive pentru serviciul de coletărie de la producător la consumator în perioada 1990-1995. Deutsche Post a fost amendată cu suma de 24 milioane EUR (19).
(46)
La data de 22 aprilie 2004, UPS a depus o nouă plângere privind abuzul de poziție dominantă al Deutsche Post în temeiul articolului 102 din TFUE. UPS a susținut că Deutsche Post a practicat prețuri excesive la timbre pentru serviciile sale poștale reglementate.
(47)
În cursul investigației, Comisia a primit, la 5 noiembrie 2004, documente referitoare la decizia autorității de reglementare din sectorul poștal din Germania (denumită în continuare „autoritatea de reglementare din sectorul poștal”) cu privire la plafonarea prețurilor Deutsche Post pentru serviciile poștale reglementate după data de 1 ianuarie 2003 (denumită în continuare „decizia de plafonare a prețurilor din 2002”). Prin scrisoarea din 13 iunie 2007, Germania a acceptat că aceste documente puteau fi utilizate și în cadrul procedurii privind ajutorul de stat.
(48)
La data de 25 martie 2008, Comisia a decis încheierea investigației antitrust ca urmare a posibilității limitate de a stabili o astfel de încălcare în temeiul articolului 102 din TFUE (20).
I.3. Cauze
I.3.1. Cauza T-421/07 Deutsche Post AG/Comisia
(49)
Deutsche Post a contestat validitatea deciziei de extindere din 2007, susținând că decizia de respingere din 2002 a creat o așteptare legitimă în faptul că Comisia nu își va relua investigațiile.
(50)
La data de 8 decembrie 2011, Tribunalul de Primă Instanță a respins această contestație ca fiind inadmisibilă (21).
I.3.2. Cauza T-570/08 Deutsche Post AG/Comisia și Cauza T-571/08 Germania/Comisia
(51)
Germania și Deutsche Post au contestat validitatea ordinului Comisiei de furnizare a informațiilor din 30 octombrie 2008, deoarece consideră că prin acest ordin s-au solicitat informații irelevante și s-a creat o sarcină disproporționată asupra Deutsche Post.
(52)
La data de 16 iulie 2010, Tribunalul a declarat ambele acțiuni inadmisibile, considerând că nici drepturile procedurale ale Deutsche Post, nici cele ale Germaniei nu au fost încălcate prin emiterea ordinului de furnizare a informațiilor.
I.3.3. Cauza C-463/10 - Deutsche Post AG/Comisia și Cauza C-475/10 P Germania/Comisia
(53)
La data de 27 septembrie 2010, Deutsche Post și Germania au atacat hotărârea Tribunalului, susținând că ordinul de furnizare a informațiilor le-a încălcat drepturile. La 13 octombrie 2011, Curtea de Justiție a respins hotărârea Tribunalului din 16 iulie 2010 (22). Prin urmare, cazul a fost trimis spre rejudecare Tribunalului și se află în continuare pe rol.
I.3.4. Cauza T-344/10 UPS/Comisia
(54)
La data de 20 august 2010, UPS a depus o cerere pe lângă Tribunal, prin care reclamă o omisiune ilegală din partea Comisiei de a adopta o decizie cu privire la investigația privind ajutorul de stat din 2007. Având în vedere că trecuseră aproape trei ani de la decizia de extindere din 2007, UPS a considerat că Comisia a avut numeroase oportunități de a investiga măsurile în cauză și de a evalua situația de fapt și de drept pentru a adopta o decizie finală și a închide procedura de investigare. Cauza este în continuare pendinte.
I.3.5. Cauza T-388/11 Deutsche Post AG/Comisia
(55)
La data de 22 iulie 2011, Deutsche Post a contestat validitatea deciziei de extindere din 2011, considerând că Comisia a făcut o eroare evidentă în evaluarea sa preliminară a subvenției pentru pensii drept ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE și ajutor nou în sensul articolului 108 alineatul (1) din TFUE. Cauza este în continuare pendinte.
II. DESCRIEREA DETALIATĂ A MĂSURILOR PUBLICE
(56)
Începând cu anul 1989, Deutsche Post a beneficiat de sprijin din partea statului sub forma mai multor măsuri diferite:
1.
Subvenție pentru pensii bazată pe:
-
Legea privind personalul fostei societăți Deutsche Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz 1994) (23) (denumită în continuare „PostPersRG 1994”).
2.
Plăți compensatorii de stat și garanții bazate pe:
-
Legea privind organizarea serviciilor poștale (Postverfassungsgesetz 1989) (24) (denumită în continuare „PostVerfG 1989”);
-
Legea privind reorganizarea serviciilor poștale (Postumwandlungsgesetz 1994) (25) (denumită în continuare „PostUmwG 1994”).
3.
Drepturi exclusive și reglementarea prețurilor bazate pe:
-
Legea privind sistemul poștal (Gesetz über das Postwesen 1989) (26) (denumită în continuare „PostG 1989”);
-
Legea poștelor [Postgesetz (1997)] (denumită în continuare „PostG 1997”).
II.1. Subvenția pentru pensii în contextul prestațiilor sociale și schemelor de contribuții de asigurări sociale pentru funcționari publici și angajați privați
(57)
Începând cu anul 1995, subvenția pentru pensii a finanțat o parte importantă a pensiilor funcționarilor publici pensionați ai Deutsche Post. Pentru a înțelege pe deplin efectele subvenției pentru pensii asupra evaluării, următoarele secțiuni descriu în detaliu prestațiile sociale și contribuțiile de asigurări sociale ale funcționarilor publici comparativ cu schemele de asigurări sociale obligatorii pentru angajații cu contracte de drept privat (denumiți în continuare „angajați privați”).
II.1.1. Prestații sociale pentru funcționari publici
(58)
Funcționarii publici au dreptul la pensii pentru limită de vârstă, îngrijire medicală și îngrijire personală. Prestațiile acordate funcționarilor publici Deutsche Post sunt identice cu cele de care beneficiază toți funcționarii publici:
-
nivelul pensiei este prestabilit, în conformitate cu articolul 14 din BeamtVG (27), la un anumit procentaj din salariul final al funcționarului public. De exemplu, un funcționar public care s-a pensionat în 2010 și care a îndeplinit stagiul de cotizare necesar va primi o pensie echivalentă cu 71,75 % din salariul final;
-
funcționarii publici au dreptul la rambursarea a 50-70 % din cheltuielile de îngrijire medicală și personală, diferența urmând a fi achitată pe cheltuială proprie. Defalcarea exactă a costurilor de îngrijire medicală depinde de diferite criterii, cum ar fi numărul de copii. Funcționarul civil poate opta fie să încheie o asigurare suplimentară, fie să achite o cotă-parte din costurile medicale din fonduri proprii.
II.1.2. Finanțarea prestațiilor sociale pentru funcționarii publici Postdienst în perioada 1989-1994
(59)
După prima reformă poștală din 1989, în conformitate cu articolul 54 alineatul (2) din PostVerfG 1989, Postdienst, Telekom și Postbank au fost nevoite să finanțeze integral plata pensiilor și costurile medicale ale funcționarilor publici pensionați, care au fost alocate respectivelor divizii pe baza activităților lor anterioare. Conform dispoziției respective, deși funcționarii publici își mențin revendicarea împotriva statului, statul are dreptul să pretindă rambursarea întregii sume de la Postdienst, Telekom și Postbank.
II.1.3. Finanțarea prestațiilor sociale pentru funcționarii publici DPAG începând cu anul 1995
(60)
În urma celei de-a doua reforme poștale din 1994, funcționarii publici care au lucrat pentru Postdienst au fost transferați la DPAG în conformitate cu articolul 2 alineatul (1) din PostPersRG 1994. Conform articolului 2 alineatul (3) din PostPersRG, funcționarii publici și-au menținut statutul juridic existent. În conformitate cu articolul 1 alineatul (1) din PostPersRG 1994, DPAG a preluat toate drepturile și obligațiile angajatorului de la statul federal și, în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din PostPersRG 1994, a preluat toate creanțele pecuniare ale funcționarilor publici.
(61)
În temeiul articolului 15 din PostPersRG 1994, plata costurilor de pensii și de sănătate pentru funcționarii publici pensionați a fost preluată de fondul de pensii recent constituit pentru funcționarii publici Deutsche Post. La data de 1 iulie 2001, fondurile de pensii ale Deutsche Post, Deutsche Telekom AG și Postbank AG au fuzionat, constituind Fondul de pensii pentru funcționarii publici din sectorul poștal (Postbeamtenversorgungskasse) (denumit în continuare în mod solidar „Fondul de pensii” pentru întreaga perioadă după 1 ianuarie 1995).
(62)
În conformitate cu articolul 16 alineatul (1) din PostPersRG 1994, Deutsche Post a fost obligată să achite o contribuție anuală de 2,045 de miliarde EUR la Fondul de pensii pentru perioada 1995-1999, în sumă totală de 10,225 de miliarde EUR. Începând cu anul 2000, în temeiul articolului 16 alineatul (2) din PostPersRG 1994, Deutsche Post a trebuit să achite către Fondul de pensii o contribuție financiară anuală de 33 % din valoarea totală a salariilor funcționarilor publici (de exemplu, de la 735 milioane EUR în anul 2000 la 540 milioane EUR în 2010).
(63)
În conformitate cu articolul 16 alineatul (2) din PostPersRG 1994, subvenția pentru pensii acoperă deficitul rămas (reprezentând diferența între pensiile funcționarilor publici pensionați și contribuția Deutsche Post la Fondul de pensii). Subvenția pentru pensii a crescut de la 151 milioane EUR în 1995 la 3,203 miliarde EUR în 2010, însumând 37,121 miliarde EUR pentru perioada cuprinsă între 1995 și 2010.
Figura 1
Finanțarea Fondului de pensii (milioane EUR)
II.1.4. Schemele de asigurări sociale obligatorii pentru angajați privați și asigurarea pentru pensie suplimentară pentru angajații privați Deutsche Post
(64)
Angajații privați trebuie să contribuie la patru fonduri de asigurări sociale: fondul de pensii, fondul de șomaj, fondul de asigurări de sănătate și fondul de îngrijire medicală (28). În comparație cu schema pentru funcționari publici, schemele de asigurări sociale obligatorii oferă un nivel de acoperire diferit pentru schemele de asigurări de pensii și de sănătate:
-
nivelul pensiei nu este stabilit ca procent din salariul lunar final, ci din salariul mediu pentru întregul stagiu de cotizare;
-
costurile de sănătate și de asistență medicală sunt acoperite integral.
(65)
Există, de asemenea, diferențe considerabile în ceea ce privește finanțarea prestațiilor sociale în comparație cu cele ale funcționarilor publici. Schemele de asigurări sociale obligatorii pentru angajați privați sunt finanțate prin contribuțiile comune ale angajatului și angajatorului pe întreaga durată de viață activă a angajatului (denumite în continuare „contribuții obligatorii de asigurări sociale”). Rata totală a contribuției de asigurări sociale este divizată în mod formal în contribuția angajatului și contribuția angajatorului, ambele acoperind aproximativ jumătate din contribuția totală. Cu toate acestea, angajatorul are obligația formală de a achita întreaga contribuție la fondul de asigurări sociale.
Figura 2
Ratele contribuțiilor obligatorii la fondul de asigurări sociale exprimate ca procent reținut din salariul brut al angajaților privați (a se vedea și anexa)
(66)
Conform figurii 2, ratele contribuțiilor la fondul de asigurări sociale obligatorii începând din anul 1995 s-au situat între 38 % și 42 % din salariul brut (= salariul net + contribuția angajatului). Ratele contribuțiilor angajatorului și angajatului pentru fondul de asigurări sociale au variat de la 19 % la 21 % din salariul brut (a se vedea anexa pentru o serie cronologică mai detaliată).
(67)
Angajații privați ai Deutsche Post au beneficiat nu doar de schemele de asigurări sociale obligatorii, ci și de o asigurare pentru pensie suplimentară. Angajaților privați care și-au început activitatea înainte de 1997 li s-a oferit o asigurare pentru pensie suplimentară care le permitea să primească o pensie similară cu cea a funcționarilor publici. Asigurarea pentru pensie suplimentară acoperea diferența între pensia obligatorie a angajaților privați la fondul de asigurări sociale - egală cu un anumit procent din salariul mediu pe întreaga perioadă activă - și pensia funcționarilor publici, egală cu un anumit procent din salariul final. Normele detaliate sunt prevăzute în Carta Fondului de pensii al Poștei federale germane (Versorgungsanstalt der deutschen Bundespost - VAP) (29).
(68)
Până în anul 1997, Deutsche Post a finanțat prestațiile pentru pensia suplimentară ale angajaților privați pensionați printr-o contribuție de aproximativ [5-10 %] (30) din salariul brut al angajaților privați activi. Începând din 1997, Deutsche Post a constituit un provizion pentru obligațiile restante ale VAP (a se vedea, de asemenea, descrierea sarcinii 4 de la secțiunea II.3.1.3).
(69)
După anul 1997, noilor angajați privați li s-a oferit o asigurare pentru pensie suplimentară semnificativ mai redusă, pentru care Deutsche Post plătea o contribuție cuprinsă între [0 și 5 %] din salariul brut în perioada 1997-2007.
II.2. Plățile compensatorii de stat și garanțiile de stat în contextul dreptului exclusiv al Deutsche Post și al obligațiilor de serviciu poștal universal
II.2.1. Dreptul exclusiv până în anul 2007
(70)
Înainte de 1998, articolul 2 din PostG 1989 acorda Deutsche Post dreptul exclusiv de a stabili și menține facilități pentru transportul corespondenței. Alte servicii poștale - transportul de colete, ziare sau periodice - nu erau rezervate Deutsche Post, ci deschise concurenței. Conform articolului 37 din PostverfG 1989, profiturile acumulate din serviciile poștale rezervate trebuie utilizate pentru finanțarea pierderilor din serviciile universale care au fost oferite pe piețele deschise concurenței. În conformitate cu articolul 4 din Legea privind reglementarea telecomunicațiilor și serviciilor poștale - PTRegG 1994 (31), ministerul federal al poștei și telecomunicațiilor avea obligația de a aproba prețurile pentru serviciile poștale rezervate.
(71)
Începând cu intrarea în vigoare a PostG 1997 în anul 1998, domeniul de aplicare al serviciilor rezervate pentru Deutsche Post a fost redus progresiv. Conform articolului 51 din PostG 1997, dreptul exclusiv acoperea transportul corespondenței și cataloagelor adresate cu o greutate sub 200 de grame în 1997, însă restricția de greutate a fost redusă succesiv, ajungând la 50 de grame în 2006. Dreptul exclusiv a expirat ulterior la data de 31 decembrie 2007.
II.2.2. Obligația de serviciu poștal universal până în 2007
(72)
Obligația de serviciu universal a Deutsche Post a fost stabilită prin două mandate oficiale:
-
Conform Regulamentului privind serviciul poștal obligatoriu (32) (denumit în continuare „regulamentul privind serviciul obligatoriu”), Deutsche Post era desemnată ca furnizor de servicii poștale universale pentru livrarea corespondenței și coletelor în greutate de maximum 20 kg și i se încredința prestarea acestor servicii pe întreg teritoriul Germaniei, la prețuri uniforme;
-
PostG 1997 și regulamentul aferent de punere în aplicare din 1999 (33) (denumit în continuare „regulamentul privind serviciul universal din 1999) a menținut mandatul pentru DPAG.
(73)
Articolul 11 din PostG 1997 definea serviciul universal ca un set de bază de servicii poștale furnizate la nivel național, la prețuri accesibile. Aceste servicii cuprind transportul de scrisori, colete adresate în greutate de maximum 20 kg, cărți, cataloage, ziare și reviste (denumite în continuare „servicii universale”.
(74)
Regulamentul privind serviciul universal din 1999 stabilește cerințele minime de calitate ale serviciului universal:
-
trebuie să existe cel puțin 12 000 de oficii poștale pe întreg teritoriul Germaniei;
-
o medie anuală de 80 % dintre scrisorile și coletele expediate trebuie să fie livrate la anumite termene (o zi lucrătoare pentru scrisori și două zile lucrătoare pentru colete) și trebuie să existe cel puțin o livrare pe zi în cursul săptămânii;
-
deși cerința generală pentru prețurile serviciilor universale este accesibilitatea, DPAG a trebuit să perceapă tarife uniforme pentru serviciile poștale furnizate în temeiul dreptului exclusiv care a expirat în 2007. Cu toate acestea, DPAG permite o anumită flexibilitate a prețurilor pentru serviciile rezervate, deoarece poate încheia acorduri individuale privind prețurile cu clienții care expediază cel puțin 50 de articole la o singură tranzacție.
(75)
Articolul 52 din PostG 1997 a menținut mandatul DPAG de furnizare a serviciilor universale până la 31 decembrie 2007, adică data de expirare a dreptului său exclusiv de a furniza servicii de livrare a corespondenței. De la data expirării dreptului exclusiv, niciunui operator poștal din Germania nu i s-a încredințat obligația de serviciu universal, ceea ce înseamnă că toți furnizorii de servicii poștale sunt invitați să furnizeze servicii poștale universale („forțele pieței”). Atunci când se constată sau există motive să se considere că un serviciu universal nu este furnizat în mod corespunzător sau adecvat, PostG 1997 stabilește instrumente legislative care garantează furnizarea acestor servicii.
(76)
Conform studiului WIK (a se vedea figura 3), serviciile universale reprezentau aproximativ 88 % din veniturile totale din perioada 1990-2007. Majoritatea serviciilor universale de livrare a corespondenței au fost supuse unei reglementări a prețurilor ca urmare a poziției dominante a Deutsche Post pe aceste piețe (a se vedea secțiunea II.2.1). În afară de aceste servicii cu prețuri reglementate care formau aproximativ 62 % din veniturile totale, Deutsche Post furniza servicii de coletărie universale (aproximativ 15 % din veniturile totale) și alte servicii universale de livrare a corespondenței nereglementate (aproximativ 11 % din veniturile totale) în concurență cu alți operatori.
(77)
În plus, Deutsche Post oferea, de asemenea, servicii comerciale (de exemplu, servicii bancare pentru persoane fizice pentru Postbank, servicii de vânzări pentru Telekom, livrarea articolelor de corespondență fără destinatar etc.). În total, valoarea serviciilor comerciale s-a ridicat la 12 % din veniturile Deutsche Post pentru perioada 1990-2007.
II.2.3. Plățile compensatorii de stat
(78)
Încă de la înființarea sa în 1950, Deutsche Bundesposten a fost una dintre cele mai importante active ale guvernului federal (denumit în continuare Sondervermögen). Conform dreptului administrativ german, Sondervermögen nu are personalitate juridică independentă de stat, însă dispune de un buget propriu și nu este răspunzător pentru datoriile generale ale statului.
(79)
Prima reformă poștală din anul 1989 a stabilit că Sondervermögen urma să aibă trei divizii diferite - Postdienst, Postbank și Telekom - care au fost clasificate ca fiind „întreprinderi publice”, dar care nu aveau încă personalitate juridică independentă de stat.
(80)
Conform articolului 37 alineatele (2) și (3) din PostVerFG 1989, deși fiecare serviciu din cele trei divizii ar fi trebuit să se autofinanțeze, finanțarea încrucișată între cele trei divizii era permisă în măsura în care rezultau pierderi din obligațiile de serviciu universal. Pe această bază, între 1990 și 1993 Postdienst a primit transferuri în valoare de 2,844 miliarde EUR din partea Telekom pentru a-și acoperi pierderile.
(81)
În cursul celei de a doua reforme poștale, aplicabilă începând cu data de 1 ianuarie 1995, cele trei divizii ale Sondervermögen au fost transformate în societăți comerciale publice cu răspundere limitată: Postdienst a devenit DPAG, Postbank a devenit Postbank AG, iar Telekom a devenit Telekom AG. În conformitate cu articolul 2 alineatul (2) din PostUmwG 1994, Telekom AG și-a asumat toate angajamentele care decurg din împrumuturile atribuite Sondervermögen în ansamblu, dar și-a păstrat dreptul de a pretinde fonduri de la DPAG și Postbank AG, în măsura în care respectivele angajamente de împrumuturi puteau fi atribuite predecesorilor legali ai acestora.
(82)
Cu toate acestea, în temeiul articolului 7 din PostUmwG 1994, dreptul Telekom AG [care decurge din articolul 2 alineatul (2) din PostUmwG 1994] de a pretinde de la DPAG pierderile acumulate de Postdienst a expirat la 31 decembrie 1994. Acest lucru a avut ca rezultat un transfer de active în valoare de 2,822 miliarde EUR de la Telekom AG la DPAG. Conform Germaniei, acest transfer de la Telekom AG a fost - ca în cazul transferurilor anterioare în temeiul articolului 37 alineatul (3) din PostVerfG 1989 - indispensabil pentru ca DPAG să își îndeplinească obligațiile de serviciu universal.
(83)
Între 1990 și 1994, Postdienst primit o sumă totală de 5,666 miliarde EUR cu titlu de compensație pentru obligația sa de serviciu universal.
II.2.4. Garanția de stat pentru titlurile de creanță emise înainte de 1995
(84)
Începând cu anul 1953, articolul 22 alineatul (4) din PostVwG 1953 (34) prevedea că titlurile de creanță emise de Deutsche Bundespost aveau aceeași valoare juridică ca titlurile de creanță emise de Republica Federală Germania. Atunci când PostVwG 1953 a fost abrogată prin PostVerfG 1989, această dispoziție a fost inclusă în articolul 40 din PostVerfG 1989.
(85)
După înființarea celor trei divizii în 1989, nu Postdienst a emis titlurile de creanță; Postbank a administrat aceste tranzacții pentru toate diviziile Deutsche Post. Titlurile de creanță au fost apoi alocate Postdienst, Telekom și Postbank, conform necesităților financiare ale fiecăreia.
(86)
După anul 1995, în conformitate cu articolul 2 alineatul (4) din PostUmwG 1994, Germania a rămas răspunzătoare pentru toate titlurile de creanță contractate de Deutsche Bundespost înainte de 1995 și alocate ulterior Postdienst, Telekom și Postbank. Cu toate acestea, Germania nu avea obligații în ceea ce privește titlurile de creanță emise ulterior de DPAG.
II.3. Venituri din prețuri reglementate reprezentând compensare suplimentară pentru costurile pensiilor și costurile nete ale serviciului universal
(87)
PostG 1997 a instituit, de asemenea, Bundesnetzagentur (denumită în continuare „autoritatea de reglementare din sectorul poștal”) pentru supravegherea piețelor de livrare a corespondenței rezervate și liberalizate. Conform articolului 19 din PostG 1997, autoritatea de reglementare din sectorul poștal deține autoritatea de a reglementa tarifele Deutsche Post pe piețele poștale în care Deutsche Post se bucură de o poziție dominantă. Deutsche Post ocupa o poziție dominantă atât cu privire la serviciile rezervate - în conformitate cu articolul 51 din PostG 1997 - cât și cu aproape toate celelalte servicii de corespondență care fuseseră deja deschise concurenței. Reglementarea tarifelor poate lua forma unui plafon de preț ex ante sau a unui control ex post al prețurilor.
(88)
În conformitate cu studiile de piață efectuate de autoritatea de reglementare din sectorul poștal, Deutsche Post deținea o cotă medie de piață de 90-97 % pe piețele poștale cu prețuri reglementate. În cel mai recent raport, autoritatea de reglementare din sectorul poștal deplânge faptul că deschiderea progresivă a pieței începând cu anul 1997 nu a avut ca rezultat o concurență autentică pe piața germană a livrării de corespondență (35).
(89)
Serviciile poștale cu prețuri reglementate reprezintă majoritatea veniturilor totale ale Deutsche Post (de exemplu, aproximativ 62 % din veniturile totale ale Deutsche Post din perioada 1990-2007 (a se vedea figura 3) și aproximativ 56 % din veniturile realizate în perioada 2008-2010).
(90)
Toate celelalte servicii universale și comerciale care nu fac obiectul reglementării prețurilor în conformitate cu articolele 19-27 din PostG 1997 (36) vor fi menționate ca servicii cu prețuri nereglementate.
(91)
În ceea ce privește serviciile de livrare a corespondenței cu prețuri reglementate, articolul 20 alineatele (1) și (2) din PostG 1997 prevede că prețurile trebuie să reflecte costurile furnizării eficiente a serviciilor. Cu toate acestea, în cazurile justificate în mod obiectiv, autoritatea de reglementare din sectorul poștal ar trebui să țină seama în mod corespunzător, între altele, de:
-
costurile furnizării universale a serviciilor poștale; și
-
costurile de finanțare a prestațiilor de pensii și sănătate pentru angajații transferați de la Postdienst.
(92)
Articolul 57 din PostG 1997 și un decret ministerial din 27 martie 2000 al Ministrului federal al Economiei și Tehnologiei au menținut prețurile reglementate la nivelul anului 1997 până la 31 decembrie 2002.
II.3.1. Decizia de plafonare a prețurilor din 2002
(93)
Prima decizie a autorității de reglementare din sectorul poștal privind plafonarea prețurilor reglementate pentru serviciile de livrare a corespondenței a fost adoptată abia în anul 2002, aceasta vizând perioada 1 ianuarie 2003-31 decembrie 2007 (denumită în continuare „decizia de plafonare a prețurilor din 2002”). Plafonarea prețurilor reprezintă un sistem de reglementare a tarifelor pentru un pachet de servicii, potrivit căruia tariful individual al fiecărui serviciu nu este controlat, însă nu trebuie să depășească media ponderată a tuturor tarifelor din pachet. Conform articolului 19 din PostG 1997, plafonarea ex ante a prețurilor acoperea toate serviciile poștale în privința cărora Deutsche Post deținea o poziție dominantă.
(94)
În sensul deciziei de plafonare a prețurilor din 2002, Deutsche Post a prezentat autorității de reglementare din sectorul poștal, pentru prima dată, situații financiare privind veniturile și costurile (denumite în continuare „situațiile financiare din 2002”) referitoare la perioada cuprinsă între 1998 și 2006. Situațiile financiare se bazau pe rezultatele până în 2001 și pe previziunile pentru anii următori.
(95)
În anul 2002, Deutsche Post a invocat „dificultăți financiare” în furnizarea serviciului universal și în ocuparea funcționarilor publici și a angajaților privați care fuseseră transferați de la Postdienst. Aceste dificultăți constau în costurile pe care se presupune că Deutsche Post nu le-ar fi suportat în lipsa obligației de serviciu universal și a transferului angajaților și infrastructurii Postdienst (a se vedea lista detaliată din tabelul 1).
Tabelul 1
Sarcini aprobate prin decizia din 2002 privind plafonarea prețurilor (milioane EUR, valori nominale)
Nr.
Sarcini din decizia din 2002 privind plafonarea prețurilor
Sarcină medie (1998-2006) milioane EUR
%
1
Costuri salariale suplimentare
[…]
[…]
2
Costuri suplimentare cu asigurările sociale
[…]
[…]
3
Sarcina de infrastructură pentru oficiile poștale
[…]
[…]
4
Asigurare de pensie suplimentară pentru salariați (VAP)
[…]
[…]
5
Sarcina de infrastructură de transport
[…]
[…]
6
Costuri sociale și de sănătate (BAnstPT)
[…]
[…]
7
Restructurarea personalului
[…]
[…]
8
Acoperirea deficitului pentru asigurările de sănătate ale funcționarilor publici
[…]
[…]
Sarcină medie totală
[…]
100 %
(96)
Autoritatea de reglementare din sectorul poștal a acceptat, în cele din urmă, argumentul Deutsche Post potrivit căruia nu ar fi suportat respectivele sarcini dacă nu ar fi fost supusă obligației de serviciu universal (sarcinile 3 și 5 pentru costurile serviciului universal) și obligației de a integra funcționarii publici și angajații privați ai Postdienst (sarcinile 1, 2, 4, 6, 7 și 8). Prin urmare, autoritatea de reglementare din sectorul poștal a aprobat creșterea prețurilor reglementate de livrare a corespondenței pentru a finanța costurile medii anuale în valoare de […] miliarde EUR aferente perioadei 2002-2006 din veniturile obținute din serviciile reglementate de livrare a corespondenței. Conform deciziei de plafonare a prețurilor, din 2002, sarcinile sunt alocate în proporție de 100 % în prețurile care fac obiectul plafonării ex ante a prețurilor.
II.3.1.1. Salarii suplimentare (sarcina 1)
(97)
Sarcina 1 evidențiază costurile cu salariile pretinse suplimentare ale lucrătorilor poștali, peste media respectivului sector economic. Deutsche Post a utilizat ca punct de referință „competitiv” salariile personalului recent angajat după 2002 care fuseseră stipulate în cadrul unui contract colectiv de muncă (Entgelttarifvertrag) încheiat cu sindicatele (denumite în continuare „salariile ETV”). Totuși, în cazul calculării sarcinii 1, valoarea de referință respectivă era aplicată întregului personal. În plus, în situațiile financiare prezentate, aceasta era aplicată retroactiv până în 1998.
II.3.1.2. Costurile suplimentare cu asigurările sociale (sarcina 2)
(98)
Autoritatea de reglementare din sectorul poștal a acceptat, de asemenea, argumentul Deutsche Post potrivit căruia aceasta a fost nevoită să suporte, pentru angajații privați și funcționarii săi publici, contribuții de asigurări sociale mai ridicate decât cele care ar fi trebuit plătite, în mod normal, pentru angajații privați ai concurenților săi.
(99)
Calculele Deutsche Post se bazează pe o rată a contribuțiilor de asigurări sociale pe care o consideră „competitivă” (denumită în continuare „rata de contribuție legală”), atât pentru funcționarii publici, cât și pentru angajații privați. Această rată legală este definită ca fiind suma dintre:
-
contribuția angajatorului la fondul de asigurări sociale pentru un angajat privat (aproximativ 19-21 %, care reprezintă aproximativ jumătate din totalul ratei contribuției la asigurările sociale, după cum se arată în figura 2);
-
contribuția la fondul de asigurare împotriva accidentelor (în intervalul [0-5 %]; începând din 2001, Deutsche Post a adăugat această contribuție la rata de contribuție legală);
-
contribuția la schema de pensie suplimentară (în intervalul [0-5 %]; Deutsche Post a adăugat această contribuție la rata de contribuție legală începând din 1997, deoarece o contribuție de o asemenea valoare la schema de asigurări de pensie suplimentară este considerată a fi „competitivă”. Rata se bazează pe asigurarea de pensie suplimentară oferită de Deutsche Post încă din 1997 noilor angajați privați).
(100)
Veniturile reglementate finanțează toate contribuțiile la asigurările sociale în plus față de rata de contribuție legală (denumite în continuare „contribuții suplimentare de asigurări sociale”). Luând ca exemplu calculele contribuțiilor suplimentare de asigurări sociale pentru funcționari publici din 2001, tabelul 2 arată că contribuțiile reale de asigurări sociale pentru funcționari publici sunt aproape duble față de contribuțiile de asigurări sociale „competitive” bazate pe rata de contribuție legală.
Tabelul 2
Calculul costurilor de asigurări sociale suplimentare pentru funcționari publici din 2001 pe baza situațiilor financiare din 2002 (milioane EUR)
% din salariile reale
(1)
Rata contribuției pentru fondul de pensii
33 %
(2)
Salariile totale ale funcționarilor publici
[…]
(3)
=(1)*(2)
Contribuția la fondul de pensii
[…]
(4)
Cheltuielile pentru asigurări de sănătate
[…]
(5)
=(3)+(4)
Contribuții de asigurări sociale reale
[…]
[40-45 %]
(6)
Contribuția angajatorului la fondul de asigurări sociale
20,43 %
(7)
Asigurare împotriva accidentelor
[…]
(8)
Asigurare de pensie suplimentară
[…]
(9)
=(6)+(7)+(8)
Rata contribuției legale
[…]
(10)
=(2)*(9)
Cost de asigurări sociale legal de referință
[…]
[20-25 %]
(11)
=(5)-(10)
Contribuții suplimentare la asigurările sociale
[…]
[15-20 %]
(101)
Contribuțiile reale de asigurări sociale includ vărsarea de către Deutsche Post în fondul de pensii a unei cote de 33 % din salariile reale ale funcționarilor publici (o plată forfetară unică anuală, a cărei valoare acumulată a fost de 2,045 miliarde EUR între 1995 și 1999), precum și contribuții la costurile de asigurare medicală ale funcționarilor publici. În total, contribuțiile reale la fondul de asigurări sociale s-au ridicat la [40-45 %] din salariile reale ale funcționarilor publici în 2001.
(102)
Deși rata contribuției la fondul de asigurări sociale se stabilește ca procent din salariile brute ale angajaților privați (salariul net + contribuția angajatului la fondul de asigurări sociale), Deutsche Post calculează valoarea de referință legală prin înmulțirea ratei de contribuție legală de [20-25 %] cu salariile reale ale funcționarilor publici.
II.3.1.3. Asigurare de pensie suplimentară pentru angajații privați (sarcina 4)
(103)
Sarcina 4 este destinată să compenseze provizionul acumulat pentru pasivele anterioare anului 1997 din schema de asigurări de pensie suplimentară VAP pentru angajații privați Deutsche Post.
(104)
Astfel cum se arată în secțiunea II.1.4, salariaților privați Deutsche Post angajați înainte de 1997 li s-a oferit o asigurare de pensie suplimentară care să le garanteze o pensie similară celei a funcționarilor publici. Cu toate acestea, Postdienst nu a acumulat un provizion corespunzător pentru viitoarele plăți ale pensiilor. În bilanț au apărut provizioane în valoare de 8,153 miliarde EUR numai după constituirea DPAG.
II.3.1.4. Diverse costuri suplimentare cu asigurările sociale (sarcinile 6, 7, 8)
(105)
Sarcina 6 include contribuția Deutsche Post la Oficiul Federal al Poștelor și Telecomunicațiilor (Bundesanstalt für Post und Telekommunikation - BanstPT), care oferă anumite beneficii sociale (de exemplu, locuințe sociale) pentru funcționarii publici și angajații privați care au fost transferați de la Postdienst. Sarcina 7 include contribuțiile Deutsche Post destinate să acopere deficitul fondului de asigurări de sănătate al funcționarilor publici. Sarcina 8 privind restructurarea personalului vizează atât funcționarii publici, cât și angajații privați.
II.3.1.5. Sarcini de serviciu universal (3 și 5)
(106)
Aceste sarcini demonstrează economiile de costuri pe care Deutsche Post le putea obține dacă ar fi putut să instituie o rețea de oficii poștale și coletărie bazată exclusiv pe considerente de ordin comercial. Economiile de costuri sunt calculate, de exemplu, pe baza numărului ipotetic de oficii poștale pe care Deutsche Post ar putea să le exploateze în lipsa obligației de serviciu universal.
II.3.2. Deciziile de plafonare a prețurilor din 2007 și 2011
(107)
La 7 noiembrie 2007, autoritatea de reglementare din sectorul poștal a aprobat plafonarea prețurilor pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2008 și 31 decembrie 2011 (denumită în continuare „decizia de plafonare a prețurilor din 2007”). La 14 noiembrie 2011, autoritatea de reglementare din sectorul poștal a aprobat plafonarea prețurilor pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2013 (denumită în continuare „decizia de plafonare a prețurilor din 2011”).
(108)
Ulterior deciziei de plafonare a prețurilor din 2007, tarifele de expediere a unui număr de peste 50 de scrisori nu mai sunt controlate ex ante, ci fac obiectul unui control ex post al prețurilor, în conformitate cu articolul 25 din PostG 1997 (37). Tarifele pentru toate celelalte servicii poștale în privința cărora Deutsche Post deține o poziție dominantă continuă să fie aprobate ex ante, în temeiul articolului 19 din PostG 1997.
(109)
În cuprinsul prezentei decizii, Comisia va face referire la „prețurile reglementate pentru servicii” ca reprezentând servicii în privința cărora Deutsche Post deține o poziție dominantă pe piață și care fac obiectul fie controalelor ex ante în temeiul articolului 19 din PostG 1997, fie controalelor ex post în temeiul articolului 25 din PostG 1997. Toate celelalte servicii pentru care Deutsche Post nu deține o poziție dominantă și care nu sunt supuse controlului prețurilor vor fi menționate ca „servicii cu prețuri nereglementate”.
(110)
Deutsche Post a continuat să acuze sarcinile pentru salariile și asigurările sociale suplimentare impuse de transferul angajaților de la Postdienst (de exemplu, sarcina medie 2 referitoare la contribuții de asigurări sociale suplimentare în valoare de […] milioane EUR începând cu anul 2008), precum și o serie de sarcini impuse de obligația de serviciu universal. Ca și în cazul deciziei de plafonare a prețurilor din 2002, autoritatea de reglementare din sectorul poștal a aprobat finanțarea acestor costuri din veniturile obținute din prețurile reglementate și a stabilit plafonul tarifar la un nivel superior adecvat. Astfel, recunoașterea de către autoritatea de reglementare din sectorul poștal a acestor sarcini în deciziile de plafonare a prețurilor din 2002, 2007 și 2009 a rămas nemodificată în ceea ce privește serviciile cu prețuri nereglementate.
II.4. Rezultatele financiare ale DPAG
(111)
Rezultatele financiare ale DPAG pentru perioada 1995-2006 sunt prezentate în figura 2 din decizia de extindere din 2007. În timp ce rezultatele din perioada 1995-1999 au fost mixte (unii ani au înregistrat profit, alții pierderi), DPAG a realizat în mod constant un profit brut situat între 1 și 2 miliarde EUR în perioada 2000-2006.
(112)
Între 2007 și 2010, DPAG a realizat următoarele profituri nete: 1,8 miliarde EUR (2007); - 2 miliarde EUR (2008); 0,7 miliarde EUR (2009); 2,6 miliarde EUR (2010).
(113)
Situațiile financiare publicate ale DPAG nu permit identificarea profiturilor corespunzătoare diferitelor servicii. Prin urmare, situațiile financiare publicate nu permit să se constate dacă serviciile universale cu prețuri reglementate au înregistrat profituri sau pierderi per ansamblu.
III. MOTIVELE PENTRU INIȚIEREA PROCEDURII
(114)
Tribunalul a confirmat, prin hotărârea pronunțată în Cauza T-421/07 (38), că toate măsurile supuse investigării au făcut parte din procedură începând cu decizia de inițiere a procedurii din 1999, care a fost continuată prin decizia de extindere din 2007.
III.1. Subvenția pentru pensii
(115)
Decizia de extindere din 2011 a stabilit că subvenția pentru pensii a constituit o măsură de ajutor nouă deoarece, înainte de reforma pensiilor din 1995, Deutsche Post a fost pe deplin responsabilă pentru finanțarea, din resurse proprii, a costurilor pentru asigurările de pensii. În plus, decizia de extindere din 2011 a respins declarația Germaniei, bazată pe hotărârea Combus (39), conform căreia subvenția pentru pensii nu constituia ajutor.
(116)
Pentru evaluarea compatibilității subvenției pentru pensii ca o compensație pentru costurile pensiilor „moștenite” (de exemplu, în conformitate cu decizia Comisiei privind La Poste din Franța) (denumită în continuare „decizia La Poste”) (40), decizia de extindere din 2011 a luat în considerare compensarea costurilor de asigurări sociale suplimentare nu doar prin subvenția pentru pensii, ci și prin veniturile obținute din prețurile reglementate (de exemplu, sarcina 2 privind contribuțiile de asigurări sociale suplimentare).
(117)
Calculele din decizia de extindere din 2011, care luau în considerare ambele surse de compensare, au demonstrat că Deutsche Post a reușit să aplice în mod efectiv rate ale contribuțiilor de asigurări sociale cu 10 până la 14 puncte sub ratele totale ale contribuției obligatorii la fondul de asigurări sociale (cota angajatorului și a angajatului) pe care ar fi trebuit să le suporte concurenții privați.
(118)
Prin urmare, în decizia de extindere din 2011 au fost exprimate rezerve în ceea ce privește compatibilitatea subvenției pentru pensii ca măsură de compensație pentru costurile pensiilor „moștenite”, în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE.
III.2. Compensația pentru furnizarea serviciilor universale
(119)
Germania s-a bazat pe articolul 106 alineatul (2) din TFUE drept justificare pentru compatibilitatea plăților compensatorii de stat și a garanțiilor de stat ca măsură de compensație pentru obligația de serviciu universal.
(120)
În decizia de extindere din 2007, Comisia a considerat, pe baza hotărârii Altmark (41), că plățile compensatorii de stat și garanția de stat constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(121)
În decizia de extindere din 2007, Comisia și-a exprimat îndoiala cu privire la faptul că plățile compensatorii de stat și garanția de stat erau necesare pentru îndeplinirea obligațiilor de serviciu universal și proporționale cu acest scop. În special, Comisia a considerat necesar să revizuiască alocarea cheltuielilor între serviciile universale și cele comerciale, în conformitate cu principiile stabilite în cadrul din 2005. De asemenea, aceasta și-a exprimat îndoiala cu privire la stabilirea unui profit rezonabil, care trebuia să ia în calcul media profitabilității sectorului și poziția de risc a Deutsche Post.
IV. STUDIUL WIK
(122)
Studiul WIK a fost comandat pentru a sprijini Comisia în procesul de revizuire a situației financiare a Deutsche Post pentru perioada 1990-2007, cu scopul de a stabili dacă Deutsche Post a beneficiat de o supracompensare pentru obligațiile sale de serviciu universal. Mai exact, WIK Consult GmbH avea următoarele sarcini:
-
Stabilirea unei valori de referință a profitului rezonabil;
-
Revizuirea procedurilor de alocare internă a costurilor și de stabilire a prețurilor de transfer; și
-
Calcularea supracompensării în ceea ce privește costurile nete ale obligației de serviciu universal.
IV.1. Descrierea situațiilor financiare din 2009 privind veniturile și costurile
(123)
În urma adoptării de către Comisie a ordinului de furnizare a informațiilor din 30 octombrie 2008, Germania a prezentat în cele din urmă în 2009 un set complet de situații financiare pentru perioada 1990-2007 (denumite în continuare „situațiile financiare din 2009”).
IV.1.1. Venituri
(124)
Veniturile Deutsche Post pot fi clasificate în trei categorii principale:
-
Servicii poștale universale cu prețuri reglementate (62 % din veniturile totale în perioada 1990-2007)
Serviciile poștale cu prețuri reglementate includ toate serviciile universale care sunt furnizate pe piețe în care Deutsche Post ocupa o poziție dominantă, inclusiv serviciile pentru care Deutsche Post deține un drept exclusiv. Aceste servicii au generat 62 % din veniturile totale ale Deutsche Post în perioada 1990-2007 (42).
-
Servicii universale cu prețuri nereglementate (26 % din veniturile totale în perioada 1990-2007)
Serviciile universale de coletărie au fost întotdeauna furnizate pe piețe deschise concurenței, unde Deutsche Post deținea o cotă medie de piață de 30 %. În perioada 1990-2007, serviciile universale de coletărie au generat 15 % din veniturile totale ale Deutsche Post.
Serviciile universale de livrare a corespondenței cu prețuri nereglementate (de exemplu, cataloage, corespondență transfrontalieră) au produs aproximativ 11 % din veniturile totale ale Deutsche Post.
-
Servicii comerciale cu prețuri nereglementate (12 % din veniturile totale în perioada 1990-2007)
Deutsche Post și-a folosit rețeaua de oficii poștale nu doar pentru distribuția de servicii poștale, ci și pentru a vinde produse și servicii pentru Postbank AG și - într-o mai mică măsură - pentru Deutsche Telekom. Aceste servicii comerciale au produs aproximativ 6 % din veniturile totale ale Deutsche Post.
Serviciile comerciale de coletărie și de livrare a corespondenței (de exemplu, pliante publicitare adresate) reprezintă aproximativ 4 % din veniturile totale ale Deutsche Post.
În sfârșit, Deutsche Post a furnizat o serie de servicii diverse, de exemplu, în calitatea sa de holding pentru filiale internaționale care își desfășoară activitatea în alte segmente de activitate (de exemplu, Danzas, DHL). Aceste servicii comerciale au generat aproximativ 2 % din veniturile totale ale Deutsche Post.
Figura 3
Cotele medii ale veniturilor în perioada 1990-2007 (bazate pe valori nominale)
(125)
Studiul WIK vizează numai serviciile comerciale care erau furnizate împreună cu serviciile universale de societatea DPAG și predecesoarea sa, Postdienst. Serviciile comerciale (de exemplu, rețeaua mondială de curierat DHL) furnizate de diferitele entități juridice subordonate Deutsche Post World Net (denumită în continuare „DPWN”) nu au fost investigate.
IV.1.2. Calculul sarcinilor în situațiile financiare din 2009
(126)
Spre deosebire de situațiile financiare pe care Deutsche Post le-a transmis autorității de reglementare din sectorul poștal în scopul deciziilor de plafonare a prețurilor din 2002, 2007 și 2011, situațiile financiare din 2009 - care nu au fost prezentate niciodată autorității de reglementare - conțin un număr semnificativ mai ridicat de sarcini pe care Deutsche Post le alocă serviciilor cu prețuri reglementate.
(127)
Pe baza situațiilor financiare din 2009, Deutsche Post invocă o sarcină medie de […] miliarde EUR pentru perioada cuprinsă între 1998 și 2006, comparativ cu […] miliarde EUR calculată pe baza situațiilor financiare din 2002.
Figura 4
Comparație între costurile invocate ale serviciului universal, bazate pe situațiile financiare din 2009, și costurile aprobate pe baza deciziei de plafonare a prețurilor din 2002 (medie anuală, valoare nominală exprimată în miliarde EUR)
[…]
(128)
În timp ce sarcina 2 (costuri suplimentare cu asigurările sociale) și sarcina 4 (asigurare de pensie suplimentară) nu diferă semnificativ între situațiile financiare din 2002 și din 2009, sarcina 1 (salarii suplimentare) se ridică la aproximativ […]. Spre deosebire de situația financiară din 2002, în prezent, Deutsche Post nu mai utilizează salariile ETV ca punct de referință „competitiv” privind salariile. În schimb, aceasta utilizează salariul minim pentru sectorul poștal, în temeiul unui regulament al Ministerului Federal al Muncii din 2007 (denumit în continuare „salariul minim”). Cu toate acestea, trebuie remarcat faptul că acest regulament a fost, în cele din urmă, declarat ilegal de către instanța administrativă federală și nu a devenit niciodată efectiv din punct de vedere juridic.
(129)
Mai mult, în situațiile financiare din 2009, Deutsche Post invocă o nouă sarcină de „infrastructură poștală”, care acoperă costurile incrementale ale celei de a șasea zi de livrări (în medie, […] milioane EUR pe an). Calculul se bazează pe scenariul ipotetic conform căruia, în lipsa obligației de serviciu universal, Deutsche Post ar fi livrat corespondență doar cinci zile, în loc de șase zile pe săptămână.
(130)
Sarcina de infrastructură 3 (rețeaua de oficii poștale) se calculează într-un mod diferit de cel prevăzut în situația financiară din 2002. În prezent, aceasta include presupusele economii de costuri care puteau fi realizate dacă toate oficiile poștale ar fi fost operate ca agenții începând din 1990. Aceasta este calculată pe baza remunerării pe care Deutsche Post a plătit-o terților pentru servicii de vânzare în 2007.
IV.1.3. Marjele de profit în situația financiară din 2009
(131)
Alocarea costurilor către serviciile universale de livrare a corespondenței cu prețuri reglementate reduce în mod semnificativ presiunea pe care unele costuri, precum salariile și contribuțiile de asigurări sociale, o exercită asupra serviciilor cu prețuri nereglementate. Această realocare conduce la creșterea semnificativă a marjelor de profit, cu [15-25 %] în cazul vânzării de servicii comerciale, și la pierderi de aproape [0-10 %] în cazul vânzării de servicii de livrare a corespondenței cu prețuri reglementate.
(132)
Deși Deutsche Post raportează, în situațiile sale financiare anuale, profituri foarte ridicate pentru divizia sa de corespondență (a se vedea, de asemenea, secțiunea V.3), aceste profituri sunt mai mult decât absorbite de sarcinile care au fost transferate de la serviciile cu prețuri nereglementate la cele cu prețuri reglementate.
Figura 5
Venituri medii realizate din vânzări, pe baza situațiilor financiare din 2009
[…]
IV.2. Nivelul de referință al profitului
IV.2.1. Lanțul valoric al Deutsche Post: operațiuni cu nivel scăzut de tehnologizare și risc comercial redus
(133)
O analiză a lanțului valoric și a riscurilor comerciale aferente este indispensabilă în procesul de identificare a nivelului de referință a profitului și de evaluare a alocării costurilor. Căutarea unui set de companii „comparabile” și calcularea unui nivel de referință al profitului rezonabil pe care îl anticipează Deutsche Post sunt posibile doar în cazul în care funcția și caracteristicile de risc sunt cunoscute.
IV.2.1.1. Lanțul valoric al unei activități comerciale cu grad scăzut de tehnologizare
(134)
Lanțul valoric al Deutsche Post poate fi divizat în două funcții principale:
-
rețeaua națională de livrare a corespondenței (scrisori și colete);
-
rețeaua națională de oficii poștale.
(135)
Logistica unei rețele de coletărie și corespondență constă într-o activitate comercială cu nivel redus de tehnologizare, care nu necesită eforturi majore de cercetare sau dezvoltare. Prin urmare, toți ceilalți operatori din industrie lucrează într-o manieră similară și standardizată. Astfel de activități sunt, așadar, clasificate frecvent ca „funcții” de rutină. Gradul ridicat de externalizare la care Deutsche Post se obligă față de terți confirmă încă o dată caracterul de rutină al acestora. Același lucru este valabil și pentru serviciile de vânzări desfășurate prin intermediul rețelei naționale de oficii poștale, caracterizate, de asemenea, printr-un nivel tot mai ridicat de externalizare.
(136)
Pe lângă aceste funcții de rutină, principalele active necorporale ale Deutsche Post constau în baza sa de clienți, denumirea mărcii și poziția solidă pe piață, în special în ceea ce privește piețele de livrare a corespondenței. Cu toate acestea, studiul WIK consideră că, în esență, aceste active necorporale nu sunt rezultatul eforturilor sau investițiilor proprii ale Deutsche Post, ci, mai degrabă, ale drepturilor sale exclusive istorice. Deutsche Post nu a fost nevoită să investească masiv în funcții de comercializare. Dimpotrivă, s-a bazat, până în anul 2007, pe poziția sa de piață garantată prin lege. Prin urmare, Deutsche Post nu ar trebui să fie remunerată pentru aceste active necorporale.
IV.2.1.2. Risc redus datorat măsurilor de stat
(137)
Deutsche Post au fost expusă la riscuri mai reduse decât concurenții săi, atât în privința serviciilor reglementate, cât și a celor nereglementate, din mai multe motive.
(138)
În primul rând, până în anul 2007, Deutsche Post a fost protejată de un monopol legal pentru serviciile sale de livrare a corespondenței. De asemenea, în sfera serviciilor de corespondență reglementate, Deutsche Post a beneficiat de o cotă de piață de 90 % și de un nivel redus sau inexistent de concurență. Serviciile cu prețuri reglementate au reprezentat aproape două treimi din veniturile Deutsche Post.
(139)
În al doilea rând, autoritatea de reglementare din sectorul poștal a aprobat un plafon tarifar pentru serviciile reglementate de livrare a corespondenței. Plafonul a fost stabilit peste costurile unei întreprinderi eficiente din punct de vedere economic, pentru a permite, între altele, compensarea presupuselor costuri suplimentare asociate serviciilor cu prețuri nereglementate. Niciunul dintre concurenții DPAG nu beneficia de un drept exclusiv sau de o poziție dominantă care i-ar fi permis o subvenționare încrucișată a costurilor de asigurări sociale. Prin urmare, dreptul exclusiv și poziția dominantă au condus la o reducere semnificativă a riscurilor comerciale, atât în privința serviciilor reglementate, cât și a serviciilor universale cu prețuri nereglementate și a serviciilor comerciale.
(140)
În al treilea rând, riscurile inerente serviciilor universale și comerciale au fost reduse și prin alte măsuri de stat. Plățile compensatorii de stat au absorbit pierderile de la începutul anilor 1990, iar garanția de stat a permis Deutsche Post să se împrumute la rata suverană până în 1995, în pofida situației financiare dificile în care se afla la începutul anilor 1990.
(141)
În ansamblu, Deutsche Post a suportat riscuri de piață și de costuri mult mai reduse decât concurenții săi, deoarece nu a fost nevoită să își formeze o bază de clienți și avea posibilitatea să transmită creșterile de costuri prin creșterea prețurilor reglementate. Pe baza acestui raționament, studiul WIK concluzionează că cei mai potriviți concurenți comparabili sunt companiile poștale care exercită doar funcții de rutină (de exemplu, nu investesc masiv în marketing și denumiri de marcă) și nu sunt expuse unui nivel de risc ridicat (de exemplu, se pot baza pe contracte pe termen lung).
IV.2.2. Cuantificarea nivelului de referință al profitului
(142)
În funcție de rezultatele analizei funcției și riscurilor, studiul WIK realizează o analiză a bazei de date financiare (de exemplu, folosind baza de date ORBIS, care conține aproximativ 10 milioane de companii din întreaga lume), prin care caută companii poștale comparabile. Etapele de selecție cantitativă și calitativă controlată identifică setul de companii comparabile care furnizează servicii poștale pe piețe competitive.
(143)
Studiul WIK selectează un grup de referință format din 26 de companii poștale, care furnizează, în principal, servicii de coletărie și desfășoară activitățile de rutină tipice operatorilor poștali. Toți concurenții comparabili provin din sectorul „Servicii de poștă și de curier” (cod NACE (43) 641).
(144)
Este important de remarcat faptul că numărul de concurenți comparabili este limitat, deoarece, până în prezent, societățile private au furnizat rareori servicii de corespondență pe scară largă, ca urmare a includerii în dreptul exclusiv al operatorului poștal tradițional a unei părți importante a serviciilor de livrare a corespondenței. În plus, studiul WIK nu include în comparație operatorii poștali tradiționali din alte țări, deoarece aceștia - asemenea Deutsche Post - au fost protejați de drepturi exclusive și nu operează preponderent pe piețe concurențiale.
(145)
Pentru a măsura profitul „rezonabil”, studiul WIK utilizează marja rentabilității vânzărilor (ROS), care reprezintă profitul contabil [profitul înainte de deducerea dobânzilor și a impozitului (EBIT)] împărțit la venituri. În plus, studiul WIK calculează marja randamentului activelor (ROA), de exemplu, EBIT, exprimat ca procent din capitalul total, ca profit de referință bazat pe capital.
Tabelul 3
Nivelurile de referință ROS și ROA prevăzute de studiul WIK
Rentabilitatea vânzărilor
(ROS)
Randamentul activelor
(ROA)
Valoare medie
3,48 %
7,33 %
Limita superioară (percentila 75)
6,77 %
13,41 %
(146)
În eșantionul selectat, rata medie a ROS în partea competitivă a sectorului poștal a fost de 3,48 % pentru perioada 1998-2007. Cu toate acestea, studiul WIK prezintă nu doar rentabilitatea medie, ci și o limită superioară de profit rezonabil, constând în cea de a treia cuartilă a profitului concurenților comparabili, egală cu o ROS de 6,77 %. Cu alte cuvinte, 75 % dintre concurenții comparabili realizează un profit inferior unei rentabilități a vânzărilor de 6,77 % (44).
(147)
În ceea ce privește randamentul activelor, studiul WIK indică o rată medie a ROA de 7,33 % și o limită superioară de 13,41 %.
(148)
Deoarece Deutsche Post este expusă la riscuri considerabil mai reduse decât societățile comparabile, care operează pe piețe cu grad ridicat de competitivitate (de exemplu, piața de coletărie expres), studiul WIK a considerat că ROS medie de 3,48 % reprezintă un nivel de referință prudent și conservator al profitului Deutsche Post. Studiul nu recomandă utilizarea unei rate mai ridicate, situată în intervalul până la a treia cuartilă a ROS (6,77 %). Poate fi justificat chiar un nivel de referință inferior, deoarece valoarea medie a ROS de 3,48 % este echivalentă cu o ROA de 7,33 %, care se situează mult peste rata dobânzii fără risc.
IV.3. Revizuirea alocării costurilor
(149)
Studiul WIK critică modul de alocare a sarcinilor din situațiile financiare din 2009, deoarece marjele ROS ale serviciilor comerciale, situate între [15-25 %], depășesc semnificativ media sectorului (45). Întrucât concurenții privați sunt profitabili în pofida marjelor de profit mult mai reduse, studiul WIK concluzionează că serviciilor comerciale ale Deutsche Post trebuie să li se aloce o pondere mai mare a costurilor, ceea ce va reduce sarcinile pentru serviciile cu prețuri reglementate.
(150)
Conform studiului WIK, toate serviciile comerciale, în ciuda ponderii costurilor, continuă să prezinte profit în conformitate cu valoarea medie ROS de 3,48 % a concurenților. Prin urmare, raportul reprezintă baza reducerii sarcinii medii anuale a serviciilor cu prețuri reglementate cu […] milioane EUR pentru întreaga perioadă 1990-2007.
(151)
Deoarece o mare parte a serviciilor comerciale de vânzări au fost furnizate întreprinderilor afiliate Postbank și Telekom, studiul WIK analizează, de asemenea, dacă tarifele finale percepute acestora pot fi considerate tranzacții neprivilegiate și dacă, astfel, reprezintă un nivel de referință adecvat pentru costurile care ar trebui suportate de serviciile comerciale de vânzări. Pe baza datelor disponibile, studiul WIK consideră că contractele încheiate între Deutsche Post și întreprinderile afiliate reflectă condiții care ar fi putut fi acceptate și de terți independenți. Întrucât nici Postbank, nici Telekom nu aveau posibilități reale de a utiliza rețele externe de distribuție la începutul anilor 1990, acestea au convenit să împartă costurile suportate. Cu toate acestea, ulterior, pe măsură ce Postbank și Telekom reușeau să găsească mai ușor alte rețele de distribuție, iar costurile rețelei de serviciu universal scădeau, contractul a fost înlocuit cu un comision calculat pe baza veniturilor, ceea ce reprezenta o soluție mai adecvată contractelor tipice de servicii de vânzări (46).
IV.4. Modificarea situațiilor financiare din 2009
(152)
Studiul WIK aduce câteva modificări situațiilor financiare din 2009, prin următoarea metodă:
Tabelul 4
Metoda de calcul al rezultatului anual excedentar, pe baza situațiilor financiare din 2009 și a studiului WIK
Venituri din serviciile universale
-
Costuri ale serviciilor universale
-
Profit rezonabil
+
Plăți compensatorii de stat
Rezultat excedentar
IV.4.1. Ajustarea veniturilor din serviciul universal
(153)
Deutsche Post a vândut o mare parte din proprietățile sale imobiliare (de exemplu, proprietățile care și-au pierdut utilitatea ca urmare a restructurării operațiunilor poștale). Veniturile obținute din aceste vânzări ar trebui alocate serviciului universal, principalul utilizator al activelor respective, care le închiria serviciilor comerciale.
(154)
Ajustarea corespunzătoare conduce la o creștere anuală medie de […] milioane EUR, reprezentând venituri din serviciul universal pentru întreaga perioadă 1990-2007.
IV.4.2. Ajustarea costurilor de serviciu universal
IV.4.2.1. Defalcarea contabilității analitice
(155)
Situațiile financiare din 2009 nu prezintă o defalcare corectă a prețurilor de transfer intern. Profitul total generat de serviciile universale nu este prezentat deoarece profiturile care provin din anumite funcții (de exemplu, oficiile poștale) nu sunt defalcate în servicii universale și servicii comerciale (de exemplu, costurile suportate pentru serviciile individuale), dar sunt grupate și raportate ca profituri comerciale. Prin urmare, Deutsche Post nu a putut prezenta situații separate, astfel cm se impune prin Directiva 2006/111/CE a Comisiei din 16 noiembrie 2006 privind transparența relațiilor financiare dintre statele membre și întreprinderile publice, precum și transparența relațiilor financiare din cadrul anumitor întreprinderi (47).
(156)
Deși Deutsche Post a prezentat o defalcare aproximativă a costurilor interne pentru perioada anterioară anului 1997, studiul WIK a trebuit să ajusteze situațiile financiare pentru perioada ulterioară anului 1997. Costurile contabilizate incorect au fost transferate din contul serviciului universal în contul serviciului comercial.
(157)
Ajustarea corespunzătoare determină o scădere a costurilor anuale de serviciu universal cu o medie de […] milioane EUR pentru perioada 1998-2007.
IV.4.2.2. Ajustarea costurilor între serviciile cu prețuri reglementate și cele cu prețuri nereglementate
(158)
Astfel cum s-a explicat mai sus, studiul WIK nu ajustează fiecare cost separat. În schimb, acesta își bazează recalcularea pe tarifele finale ale serviciilor comerciale care au fost considerate ca reprezentând niveluri de referință fiabile pentru costurile medii ale industriei. În consecință, toate profiturile suplimentare obținute din serviciile comerciale (48) sunt utilizate pentru a finanța costurile declarate inițial. Scăderea medie anuală a costurilor este de […] milioane EUR pentru întreaga perioadă 1990-2007.
IV.4.2.3. Costurile extrabilanțiere ale asigurării de pensie suplimentară (sarcina 4)
(159)
Prin sarcina 4 (asigurare de pensie suplimentară), Deutsche Post a adăugat costuri care nu sunt evidențiate în situațiile sale financiare anuale. Deoarece ROS de referință este calculată pe baza declarațiilor obligatorii ale concurenților comparabili, pot fi incluse doar costurile care sunt admise și în conformitate cu standardele naționale de contabilitate sau standardul internațional de contabilitate (IAS). Prin urmare, niciun cost suplimentar - care nu este inclus în mod normal în conturile IAS - nu poate fi acceptat ca element de cost, trebuind să fie finanțat din marja de profit (de referință).
(160)
Ajustarea corespunzătoare determină o reducere anuală medie de […] milioane EUR a sarcinii 4 (asigurare de pensie suplimentară) pentru întreaga perioadă 1990-2007.
IV.4.3. Ajustarea costurilor de capital pentru un profit rezonabil
(161)
Deutsche Post a imputat costuri de capital în situațiile financiare din 2009 care nu au fost inițial incluse în declarațiile obligatorii: de exemplu, costuri de […] și de […]. Studiul WIK elimină ambele costuri […], precum și […], și le înlocuiește cu nivelul de referință pentru profitul rezonabil.
IV.4.3.1. Perioada 1996-2007
(162)
Profitul rezonabil este calculat pe baza veniturilor ajustate generate de serviciile universale și ROS de referință de 3,48 %, din care rezultă o medie anuală a profitului rezonabil de […] milioane EUR. Costurile de capital medii anuale în valoare de […] milioane EUR (costurile dobânzii în valoare de […] milioane EUR și creșterea amortizării obligatorii, în valoare de peste […] milioane EUR) sunt eliminate din situațiile financiare din 2009.
(163)
Este important de observat faptul că, în comparație cu situațiile financiare din 2009, ROS de referință de 3,48 % generează un profit rezonabil, care este mai mare, în termeni absoluți, decât costurile de capital declarate de Deutsche Post (de exemplu, costurile cu dobânda calculate pe baza unei rentabilități interne de aproximativ […] a capitalului investit și creșterea amortizării pe baza valorii de piață).
IV.4.3.2. Perioada 1990-1995
(164)
În conformitate cu articolul 63 alineatul (1) din PostVerfG, până în 1995, Deutsche Post avea obligația de a achita statului federal plăți de transfer (49) în valoare de 5,838 miliarde EUR sau aproximativ 8 % din vânzări. În schimb, însă, articolul 63 alineatul (4) din PostVerfG excepta Deutsche Post de la obligația de a plăti dividende în plus față de plățile de transfer.
(165)
Prin urmare, studiul WIK refuză să adauge un „profit rezonabil” pentru perioada anterioară anului 1995, deoarece plățile de transfer acopereau deja integral costurile de capital ale Deutsche Post. În consecință, costurile de capital medii anuale ale Deutsche Post în valoare de […] milioane EUR (costurile dobânzii în valoare de […] milioane EUR și creșterea amortizării obligatorii în valoare de […] milioane EUR) sunt eliminate din situațiile financiare din 2009, iar costurile de serviciu universal sunt reduse în mod proporțional.
IV.4.4. Concluzii
(166)
Situațiile financiare din 2009 și studiul WIK demonstrează că, până în anul 1996, veniturile realizate din serviciile universale au fost insuficiente pentru a acoperi costurile acestora. Cu toate acestea, deși Deutsche Post acumulat deficit chiar și după luarea în calcul a plăților compensatorii de stat în situațiile financiare din 2009, studiul WIK concluzionează că plățile compensatorii au fost suficiente pentru a permite Deutsche Post să atingă pragul de rentabilitate în 1997.
(167)
Situațiile financiare din 2009 nu arată aproape nicio ameliorare a profitabilității serviciilor universale până în 1999. Veniturile din serviciul universal încep să acopere costurile, în medie, abia începând cu anul 2000. În schimb, studiul WIK menționează profituri semnificative pentru serviciile universale după anul 2000, superioare valorii medii ROS de 3,48 %, în ciuda faptului că serviciile universale de coletărie au înregistrat doar o rentabilitate a vânzărilor sub medie de […] (a se vedea figura 6).
Figura 6
Comparația rezultatelor excedentare anuale din servicii universale pentru perioada 1990-2007 (milioane EUR, valori nominale anuale)
V. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(168)
Părțile interesate au prezentat observații cu privire la decizia de inițiere a procedurii din 1999, decizia de extindere din 2007 și decizia de extindere din 2011. Cele mai importante observații privind toate cele trei decizii sunt sintetizate în prezenta secțiune.
V.1. Dreptul exclusiv de a utiliza timbre poștale emise de Ministerul Federal de Finanțe
(169)
TNT pune la îndoială dacă Deutsche Post a plătit un comision pentru dreptul exclusiv de a utiliza timbre poștale emise de Ministerul Federal de Finanțe. Conform articolului 43 din PostG 1997, autorizația de a emite timbre marcate cu textul „Germania” este rezervată Ministerului Federal de Finanțe. Un operator poștal care depune o cerere de utilizare a acestor timbre se obligă la plata unei taxe și la acoperirea costurilor aferente. În conformitate cu articolul 54 din PostG, până la 31 decembrie 2007, Deutsche Post a deținut dreptul exclusiv de a utiliza timbre poștale emise de Ministerul Federal de Finanțe.
(170)
TNT susține că, în cazul în care Deutsche Post utiliza, de fapt, timbrele emise de Ministerul Federal de Finanțe cu titlu gratuit, aceasta ar constitui ajutor de stat ilegal.
(171)
Comisia ar trebui să observe că această măsură nu a fost analizată în decizia de inițiere a procedurii din 1999 și în deciziile de extindere din 2007 și 2011. Prin urmare, aceasta nu intră în domeniul de aplicare al prezentei decizii.
V.2. Subvenția pentru pensii
(172)
Conform UPS, Deutsche Post a beneficiat de un avantaj deoarece a fost parțial exonerată de obligația de plată pe care o avea înainte de 1995. Deoarece operatorii normali trebuie să suporte propriile costuri de pensii, Deutsche Post s-a aflat într-o poziție mai avantajoasă decât concurenții săi. În plus, UPS este de acord cu raționamentul Comisiei conform căruia ajutorul în cauză nu poate fi considerat ajutor existent, având în vedere schimbările fundamentale de poziție ale Deutsche Post și introducerea unei legislații noi prin care obligațiile Deutsche Post de a suporta costurile de pensii ale funcționarilor săi publici erau parțial anulate. Conform UPS, o astfel de modificare majoră a unui sistem nu poate fi considerată un simplu amendament de natură strict formală sau administrativă.
(173)
UPS acceptă concluzia preliminară a Comisiei conform căreia subvențiile pentru pensie nu pot fi considerate compatibile în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE. Având în vedere nivelul de profitabilitate susținut și dreptul exclusiv al Deutsche Post, este justificată punerea sub semnul întrebării a necesității unui ajutor pentru costurile moștenite invocate. În plus, subvenția acordată nu este proporțională cu obiectivul de interes comun prezentat de Germania, în special deoarece costurile moștenite sunt compensate atât prin creșterea prețurilor pentru livrarea corespondenței, cât și prin subvenția pentru pensii. UPS subliniază că sarcina probei privind proporționalitatea măsurii revine Germaniei. Cu toate acestea, Germania nu a oferit până acum indicații precise cu privire la proporționalitatea beneficiilor obținute de Deutsche Post în urma măsurii.
(174)
Conform UPS, ajutorul primit de Deutsche Post a permis acesteia să obțină o poziție avantajoasă nu doar în Germania, ci și pe alte piețe europene unde concurează cu alți operatori poștali precum UPS. Deoarece subvenția pentru pensii a permis Deutsche Post să își consolideze poziția în sectorul comercial în detrimentul altor operatori, concurenții săi au suferit de pe urma unei denaturări a concurenței.
(175)
UPS solicită Comisiei să evalueze într-o manieră mai detaliată necesitatea și proporționalitatea pentru perioada 2007-2011 a subvențiilor pentru pensii descrise în decizia de extindere din 2011, precum și să examineze dacă Deutsche Post continuă să beneficieze de pe urma ajutorului de stat ilegal în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(176)
În sfârșit, UPS solicită Comisiei să furnizeze mai multe informații cu privire la modul în care aceasta a ajuns la concluzia că Deutsche Post a beneficiat de ajutor incompatibil. UPS solicită în special un exemplar al studiului WIK, pentru a obține clarificări privind măsura în care constatările studiului WIK au fost utilizate în evaluarea subvenției pentru pensii în cadrul deciziei de extindere din 2011.
V.3. Compensația pentru furnizarea de servicii universale
(177)
UPS sprijină pe deplin investigația Comisiei și este întru totul de acord cu conținutul deciziei de extindere din 2007 privind evaluarea compensației pentru serviciul universal. În plus, UPS a transmis o versiune actualizată (50) a studiului Nera din octombrie 2006 (51), la care Comisia a făcut referire în considerentul 58 din decizia de extindere din 2007.
(178)
În timp ce studiul Nera din 2006 a estimat, în cazul diviziei de corespondență a DPWN, randamentul mediu al capitalului investit la peste 20 % în perioada după 1999 (52), studiul actualizat subliniază că randamentul capitalului investit în perioada 2000-2005 ar fi rămas chiar peste 50 %. Randamentul capitalului investit în perioada 2003-2005 a fost estimat la peste 100 %. UPS concluzionează că profiturile serviciilor reglementate de livrare a corespondenței extrem de rentabile ar fi fost mai mult decât suficiente pentru a acoperi pierderile generate ale serviciului universal.
(179)
Mai mult, UPS argumentează că datele contabilității analitice ale Deutsche Post nu oferă o bază optimă de analiză și înțelegere a rentabilității și sarcinilor caracteristice sectorului rezervat. Prin urmare, este necesar să se realizeze o analiză amănunțită a alocării costurilor între serviciile reglementate, universale și comerciale. Toate avantajele de care a beneficiat Deutsche Post pentru a-și acoperi costurile moștenite, precum contribuțiile de capital acordate de statul german în 1995, precum și activele sub formă de proprietăți imobiliare și infrastructură, trebuie incluse în procedura de stabilire a cuantumului ajutorului și a supracompensării.
(180)
În ceea ce privește prețurile de transfer intern, UPS susține necesitatea de a respecta principiul deplinei concurențe, în conformitate cu hotărârea Chronopost (53). Prin urmare, Comisia ar trebui să examineze condițiile contractuale care guvernează relația între Deutsche Post și DPEED, în special în ceea ce privește acordurile privind prețurile convenite între părți.
V.4. Prețurile excesive ale serviciilor de corespondență
(181)
FFPI sprijină fără rezerve decizia de extindere din 2011. FFPI prevede că modificările legislative și administrative care conduc la creșterea costurilor de pensii reprezintă un risc comercial normal, care poate avea un impact asupra rentabilității economice. Deoarece întreprinderile care își desfășoară activitatea în condiții normale de piață trebuie să suporte aceste costuri suplimentare din resurse proprii, Deutsche Post nu ar fi trebuit să beneficieze de subvenții pentru pensii din partea statului german.
(182)
În plus, FFPI atrage atenția că Deutsche Post a subliniat importanța reformei pensiilor în Raportul său anual din 2000, susținând că reducerea contribuțiilor la Fondul de pensii pentru funcționari publici a constituit principalul motiv al creșterii EBITA cu 98,6 % în divizia de livrare a corespondenței pentru întreprinderi. Prin urmare, reforma sistemului de pensii nu ar trebui considerată ca fiind de importanță minoră sau având un caracter predominat administrativ.
(183)
Conform unui studiu realizat de FFPI în perioada 2001-2008, prețurile la timbre poștale practicate în 2009 pentru scrisorile prioritare standard cu o greutate până la 20 g erau printre cele mai ridicate din Germania. Pe de altă parte, prețul de expediere a unui colet prioritar cu o greutate de până la 500 g era relativ scăzut, ceea ce indică existența unei subvenționări încrucișate.
(184)
FFPI este convinsă de faptul că ajutorul acordat Deutsche Post nu a avut ca scop stimularea dezvoltării pieței germane a serviciilor poștale sau a anumitor servicii poștale. În perioada supusă investigării, Deutsche Post era o societate rentabilă, care reușise să își consolideze poziția de lider pe piața germană, să își sporească eficiența și să își extindă activitatea. Prin urmare, subvențiile pentru pensii nu ar trebui considerate compatibile cu piața internă în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE.
V.5. Marjele de profit
(185)
BIEK este de părere că alți furnizori de servicii poștale au suferit prejudicii ca urmare a practicii Deutsche Post de a-și utiliza poziția dominantă pe anumite piețe de servicii de livrare a corespondenței pentru a subvenționa încrucișat costurile serviciilor de corespondență și coletărie furnizate pe mai multe piețe competitive. În special, deoarece Deutsche Post își poate majora prețurile pe piețele în care a deținut un drept exclusiv și continuă să aibă o cotă de piață de peste 90 %, are posibilitatea să subvenționeze încrucișat costurile serviciilor pe mai multe piețe competitive.
(186)
Mai mult decât atât, BIEK susține că, în pofida presupuselor costuri moștenite, Deutsche Post este mult mai rentabilă decât societățile similare din alte țări europene, astfel cum arată marja ROS de 10-20 % pentru divizia sa de servicii poștale interne. Această marjă de profit poate fi chiar denaturată în minus, deoarece divizia de servicii poștale interne include, de asemenea, servicii de coletărie internă, ale căror marje sunt, în medie, mai reduse decât ale serviciilor de corespondență.
(187)
În ceea ce privește sarcina rezultată din creșterea costurilor salariale invocată de Deutsche Post, BIEK subliniază că Deutsche Post a utilizat salariile medii din sectorul transporturilor ca referință pentru a calcula diferențele între costurile sale salariale și cele ale concurenților săi. Deși Comisia a adoptat aceste date în decizia de extindere din 2011 ca referință pentru calculele sale, BIEK susține că salariile plătite de concurenții Deutsche Post sunt cu cel puțin 15 % mai mari decât salariile medii menționate. În consecință, presupusele salarii excesive suportate de Deutsche Post sunt semnificativ mai mici decât susține aceasta. BIEK argumentează că diferența dintre costurile salariale nu rezultă din costurile moștenite, ci decurge din dimensiunea și poziția dominantă pe piață a Deutsche Post.
(188)
În concluzie, conform BIEK, costurile moștenite ale Deutsche Post, inclusiv costurile de pensii, au fost mai mult decât compensate prin creșterea prețurilor pentru serviciile de corespondență reglementate. Măsura de ajutor evaluată de Comisie a determinat absența concurenței pentru serviciile de corespondență și a denaturat grav concurența pentru serviciile de coletărie.
VI. OBSERVAȚIILE PREZENTATE DE GERMANIA
VI.1. Observații privind subvenția pentru pensii
VI.1.1. Lipsa avantajelor financiare de pe urma compensației pentru costurile excesive de asigurări sociale
(189)
Germania, bazându-se pe hotărârea Combus (54), este de părere că, în contextul privatizării foștilor furnizori de servicii universale deținuți de stat, compensația publică pentru costurile de pensii - care depășește nivelul asumat în mod normal de concurenții privați - nu constituie ajutor de stat.
(190)
Germania împărtășește opinia Comisiei conform căreia este necesar să se compare costurile de asigurări sociale plătite de Deutsche Post și costurile de asigurări sociale ale concurenților săi. Totuși, această comparație ar trebui să fie deja efectuată în temeiul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, și nu ulterior, în etapa de evaluare a compatibilității în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE.
VI.1.2. Lipsa avantajelor financiare în comparație cu situația anterioară anului 1995
(191)
Germania este de părere că subvenția pentru pensii nu a exonerat Deutsche Post de la costurile pe care aceasta ar fi trebuit să le suporte, în mod normal, din resurse proprii. Astfel, Deutsche Post nu a beneficiat de un avantaj în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE. Conform informațiilor furnizate de Germania, Deutsche Post nu avea obligația legală sau capacitatea financiară de a plăti pensiile funcționarilor publici înainte și după 1995.
(192)
În primul rând, Germania susține că, în conformitate cu articolul 46 din PostverfG 1989, funcționarii publici care au fost transferați la Deutsche Post în 1989 au rămas în serviciul guvernului federal. După cea de a doua reformă poștală din 1995, în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din PostPersRG 1994 și articolul 143b din Constituție, funcționarii publici ai Deutsche Post au rămas în continuare în serviciul guvernului federal.
(193)
Prin urmare, deoarece guvernul federal a fost întotdeauna unicul debitor pentru pensiile funcționarilor publici, Deutsche Post nu a avut nicio obligație legală de a utiliza propriile resurse.
(194)
Deși Deutsche Post a fost obligată, în temeiul articolului 54 alineatul (2) din PostVerfG 1989, să finanțeze costurile de pensii pentru funcționari publici, Germania susține că această dispoziție reprezenta un acord intern privind mobilizarea de fonduri pentru bugetul public (asemenea obligației de a achita plățile de transfer în conformitate cu articolul 63 din PostVerfG 1989). Aceasta nu a instituit nicio obligație pentru Deutsche Post față de funcționarii publici.
(195)
După cea de a doua reformă poștală din 1995, în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din PostPersG 1994 și articolele 14 și 16 din PostPersRG 1994, guvernul federal a rămas din nou unicul debitor față de funcționarii publici care au dreptul la pensie. Prin urmare, similar obligațiilor în temeiul articolului 54 alineatul (2) din PostVerfG 1989, obligația Deutsche Post de a contribui la Fondul de pensii, astfel cum este prevăzută la articolul 16 alineatul (1) din PostPersRG, contribuie la reducerea sarcinii asupra bugetului public. Această obligație nu modifică răspunderea exclusivă a guvernului federal în ceea ce privește pensiile funcționarilor publici.
(196)
De asemenea, guvernul federal nu ar fi avut nici posibilitatea să își transfere obligațiile privind pensiile funcționarilor publici către DPAG, înființată în 1995. Conform principiilor generale de drept privat, chiar dacă obligațiile de pensii existente sunt transferate către o filială independentă din punct de vedere juridic, societatea-mamă rămâne, totuși, responsabilă pentru plata creanțelor pecuniare ale terților.
(197)
În al doilea rând, Germania susține că Deutsche Post nu a avut niciodată resurse proprii suficiente pentru a finanța costurile pensiilor. Înainte de 1995, Postdienst a înregistrat întotdeauna pierderi, care au trebuit finanțate prin transferuri publice în valoare de 5,6 miliarde EUR. Atunci când Postdienst a devenit DPAG, în 1995, creanțele acumulate privind pensiile funcționarilor publici s-au ridicat la aproximativ […] miliarde EUR. DPAG nu putea fi instituită sub forma unei societăți de drept privat în al cărui bilanț să figureze aceste obligații, deoarece guvernul federal nu a furnizat un capital suficient pentru a face DPAG viabilă din punct de vedere economic.
VI.1.3. Subvenția pentru pensii ca ajutor existent în temeiul articolului 108 alineatul (1) din TFUE
(198)
Germania este de părere că, în cazul în care subvenția pentru pensii ar fi clasificată drept ajutor de stat, aceasta ar trebui considerată ajutor existent în sensul articolului 1 litera (b) punctul (i) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, deoarece statul a fost singurul debitor și responsabil pentru finanțarea pensiilor funcționarilor publici după intrarea în vigoare a dispozițiilor relevante ale legii fundamentale germane din 1953. Germania susține că nici prima reformă poștală din 1989, nici a doua reformă poștală din 1995 nu au modificat obligația statului de a finanța pensiile. Germania susține că Deutsche Post nu avea nici obligația legală, nici capacitatea financiară de a plăti pensiile funcționarilor publici înainte sau după 1995.
(199)
Mai mult, Germania face referire la o declarație a Comisiei în fața Tribunalului, în Cauza T-266/02. Conform Germaniei, alineatul (54) al hotărârii indică în mod clar faptul că Comisia „ar fi considerat, în sensul deciziei atacate, că numai plățile de transfer efectuate de DB-Telekom i-ar fi conferit un avantaj” (55).
(200)
Conform Germaniei, prin această declarație, Comisia a afirmat deja că subvenția pentru pensii nu a conferit niciun avantaj financiar în favoarea Deutsche Post. Astfel, a adoptat, practic, o „decizie de a nu ridica obiecții” în sensul articolului 4 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999. Mai mult, în conformitate cu articolul 1 litera (b) punctul (ii) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, această decizie pozitivă ar însemna că subvenția pentru pensii a fost clasificată ca ajutor existent.
VI.1.4. Subvenția pentru pensii și compatibilitatea acesteia pentru compensarea costurilor moștenite, în conformitate cu articolul 107 alineatul (3) din TFUE
(201)
În lumina raționamentului Comisiei în decizia La Poste, Germania este de părere că subvenția pentru pensii constituie ajutor compatibil în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE, din următoarele motive:
-
Germania subliniază că Deutsche Post plătit în mod sistematic o contribuție la fondul de asigurări sociale mai mare decât contribuția angajatorului la fondul de pensii, asigurările de sănătate și asigurările de îngrijire medicală;
-
Germania contestă modul în care Comisia a calculat avantajul comparativ, deoarece se bazează pe ipoteza conform căreia serviciile cu prețuri reglementate acoperă sarcina 2 (contribuții suplimentare la fondul de asigurări sociale) declarată. La Poste - asemenea oricărui alt operator poștal tradițional - și-a refinanțat costurile de asigurări sociale inclusiv prin creșterea prețurilor reglementate de corespondență, dar Comisia nu a ținut seama de acest aspect în decizia sa privind La Poste;
-
deși Germania este, în principiu, de acord cu faptul că veniturile realizate din prețuri reglementate ar trebui să acopere sarcinile declarate, Comisia nu a dovedit nici că autoritatea de reglementare din sectorul poștal a aprobat solicitarea Deutsche Post de a finanța costurile suplimentare de asigurări sociale din veniturile reglementate, nici că veniturile reglementate erau, de fapt, suficient de ridicate pentru a finanța respectivele costuri suplimentare de asigurări sociale.
(202)
Mai mult, Germania subliniază că, în decizia sa de inițiere a procedurii privind Royal Mail din 2007 (56), Comisia a subliniat importanța evaluării costurilor de pensii ale fostelor întreprinderi publice folosind criterii consecvente, în interesul asigurării unei practici decizionale constante. În consecință, Comisia ar trebui să ia în considerare decizia La Poste și propria evaluare preliminară în cazul Royal Mail. În cel de-al doilea caz, Comisia nu a ridicat obiecții privind compensarea deficitelor de pensii, deși raportul Hooper din 2008 arată că cheltuielile cu pensiile ale Royal Mail au fost acoperite parțial prin creșterea prețurilor serviciilor reglementate de corespondență.
VI.1.4.1. Nivel de referință bazat pe costuri de asigurări sociale competitive
(203)
Pe baza expertizei profesorului Ehlermann din 19 iulie 2011 (57), Germania acuză Comisia că a comis două erori în calculul nivelului de referință pentru costurile de asigurări sociale ale Deutsche Post.
(204)
Contribuția angajatului nu ar trebui să fie inclusă în referință deoarece un angajator din sectorul privat nu este răspunzător din punct de vedere juridic pentru plata acesteia. Angajatorul plătește întreaga contribuție de asigurări sociale doar din rațiuni administrative, însă aceasta nu îi creează o obligație juridică în acest sens. În plus, includerea contribuției angajatului în referință ar contrazice, de asemenea, practica decizională anterioară (a se vedea decizia La Poste).
(205)
Calculul nivelului de referință al costurilor de asigurări sociale ar trebui să se bazeze pe nivelul de referință al salariului „competitiv” (58), deoarece salariile funcționarilor publici au fost semnificativ mai mari decât media de piață.
VI.1.4.2. Veniturile realizate din prețurile reglementate sunt insuficiente pentru a acoperi costurile suplimentare ale asigurărilor sociale
(206)
În primul rând, Germania subliniază că acoperirea integrală a sarcinii 2 din veniturile realizate din prețurile reglementate este pur ipotetică, deoarece nu se poate stabili dacă prețurile reglementate au fost majorate pentru a compensa costurile suplimentare de asigurări sociale. Decizia de plafonare a prețurilor din 2002 nu specifică dacă și în ce măsură autoritatea de reglementare din sectorul poștal a luat în considerare sarcinile declarate ale costurilor suplimentare de asigurări sociale. Până în 2002, prețurile au fost menținute la nivelul anului 1997, nefiind posibil să se stabilească dacă aceste prețuri includeau compensația pentru costurile suplimentare de asigurări sociale aferente serviciilor nereglementate.
(207)
Conform autorităților germane, nu este suficient să se demonstreze că serviciile fără prețuri reglementate au beneficiat de contribuții de asigurări sociale mai reduse decât cele ale concurenților. Trebuie examinat, de asemenea, dacă serviciile cu prețuri nereglementate aveau, în realitate, capacitatea să finanțeze din venituri proprii sarcinile costurilor suplimentare ale asigurărilor sociale, astfel cum au fost declarate.
(208)
Deutsche Post poate obține un avantaj financiar din compensația costurilor sale suplimentare de asigurări sociale numai atunci când compensația acordată ar fi mai ridicată decât costurile suplimentare de securitate socială suportate de Deutsche Post pentru funcționarii săi publici.
(209)
În consecință, Germania regretă lipsa unui calcul detaliat prin care să se stabilească dacă Deutsche Post a fost supracompensată sau subcompensată pentru costurile suplimentare de asigurări sociale ale funcționarilor publici. Germania subliniază necesitatea unui astfel de calcul pentru a stabili existența unui avantaj financiar în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(a) Subcompensarea costurilor suplimentare de asigurări sociale pe baza unei expertize
(210)
Pentru a remedia această deficiență, Germania a prezentat expertiza profesorului Weber (59) pentru a stabili prejudiciul financiar adus Deutsche Post în ceea ce privește costurile de asigurări sociale ce decurg din încadrarea în muncă a funcționarilor publici. În primul rând, expertiza stabilește măsura în care costurile de asigurări sociale suportate de Deutsche Post pentru funcționarii săi publici depășește costurile similare ale unui angajator privat pentru salariații săi (menționate în expertiză ca reprezentând „costurile suplimentare de asigurări sociale ale DPAG” sau „dezavantajul structural”). În al doilea rând, expertiza compară aceste costuri de asigurări sociale suplimentare cu compensarea pentru sarcina 2.
(211)
Astfel cum se indică în tabelul 5, expertiza include următoarele elemente în costurile de asigurări sociale suportate ca urmare a angajării funcționarilor publici: contribuția Deutsche Post la Fondul de pensii și alte costuri de asigurări sociale, cum ar fi contribuția Deutsche Post la costul asigurărilor de sănătate, asigurarea împotriva accidentelor și asigurări diverse.
(212)
Expertiza definește cheltuielile cu asigurările sociale care decurg din încadrarea în muncă a angajaților privați, cum ar fi: contribuția angajatorului la Fondul de pensii obligatorii, șomaj, sănătate și îngrijire medicală, înmulțită cu salariile „competitive” (de exemplu, salariul minim din 2007 al majorității funcționarilor publici).
(213)
Costurile suplimentare de asigurări sociale reprezintă costurile suportate de Deutsche Post pentru asigurările sociale ale funcționarilor publici care depășesc nivelul de referință definit al costurilor de asigurări sociale, pe baza contribuției angajatorului la asigurările sociale ale angajaților privați.
Tabelul 5
Calculul rezultatului net conform expertizei Germaniei
-
Contribuția la Fondul de pensii
-
Alte costuri de asigurări sociale
+
Nivelul de referință al costurilor de asigurări sociale „competitive”[pe baza contribuției angajatorului la asigurările sociale și a salariilor „competitive” (de exemplu, salariul minim din 2007)]
Costuri suplimentare de asigurări sociale
+
Compensație din venituri reglementate (sarcina 2 - contribuții suplimentare de asigurări sociale)
Rezultat net (subcompensare sau supracompensare)
(214)
Conform calculelor privind perioada 1995-2007, sarcina 2 era insuficientă pentru a acoperi costurile suplimentare de asigurări sociale. Expertul susține că, de fapt, Deutsche Post a fost subcompensată cu […] miliarde EUR. Expertul concluzionează că, și în cazul în care veniturile obținute din prețurile reglementate includeau deja sarcina 2, Deutsche Post ar fi insuficient compensată pentru costurile suplimentare de asigurări sociale.
(b) Situațiile financiare din 2009 confirmă faptul că veniturile din prețuri reglementate au fost insuficiente pentru a acoperi costurile suplimentare de asigurări sociale
(215)
Germania argumentează că, în măsura în care serviciile cu prețuri reglementate suportă pierderi care sunt mai mari decât costurile suplimentare de asigurări sociale, nu se poate stabili că veniturile reglementate au reușit să compenseze aceste costuri. În acest context, Germania a prezentat o expertiză bazată pe situațiile financiare din 2009 (60), prin care arată că pierderile suportate de serviciile cu prețuri reglementate au fost întotdeauna mai mari decât costurile suplimentare de asigurări sociale.
(216)
Calculele se bazează pe situațiile financiare din 2009 și presupun că serviciile cu prețuri reglementate ar trebui să genereze un profit rezonabil de 7 % ROS (conform studiului Deloitte-II, prezentat în detaliu în secțiunea.VI.3.2 După scăderea profitului rezonabil, serviciile cu prețuri reglementate arată o pierdere […] miliarde EUR, care este mai mare decât costurile suplimentare de asigurări sociale declarate pentru perioada 1995-2007. Veniturile realizate din prețurile reglementate au fost, așadar, insuficiente pentru a acoperi costurile suplimentare de asigurări sociale declarate.
VI.2. Observații privind compensația pentru serviciu universal
VI.2.1. Plățile compensatorii de stat
(217)
Germania argumentează că plățile compensatorii de stat nu oferă niciun avantaj financiar Deutsche Post, deoarece aceste plăți, în valoare de 5 666 miliarde EUR, compensau doar plățile de transfer în valoare de 5,838 miliarde EUR, pe care Deutsche Post trebuia să le achite până în anul 1995.
(218)
După cum s-a arătat în decizia de extindere din 2007, plățile de transfer erau o obligație a fostei administrații poștale, care trebuia să transfere aproximativ 10 % din veniturile sale anuale din exploatare către bugetul de stat. Între 1989 și 1995, plățile de transfer au fost eliminate progresiv, în conformitate cu articolul 63 alineatul (1) din PostVerfG 1989. Până în anul 1993, Deutsche Post a trebuit să plătească 10 % din veniturile sale din exploatare. Începând cu anul 1993, plățile de transfer au fost reduse progresiv, de exemplu, la 10 % din venitul din exploatare minus 153 milioane EUR în 1993. În anul 1994, plățile de transfer au scăzut cu 70 % comparativ cu 1993. În anul 1995, Deutsche Post a plătit 50 % din cuantumul din 1993. În total, în perioada 1990-1995, Deutsche Post plătit 5,838 miliarde EUR.
(219)
Articolul 63 alineatul (4) din PostVerfG 1989 prevedea că orice dividende achitate trebuiau scăzute din plățile de transfer. Pe baza acestei dispoziții și a exceptării de la plata oricăror impozite directe sau indirecte, în decizia de extindere din 2007, Comisia a susținut că plățile de transfer trebuiau să fie considerate ca un substitut pentru scutirea de la plata impozitelor directe și indirecte, precum și remunerație datorată statului pentru capitalul furnizat de acesta în calitatea sa de acționar.
(220)
Germania a răspuns la acest argument prin prezentarea studiului KPMG, care concluzionează că plățile de transfer nu puteau fi considerate un substitut pentru taxe sau dividende din mai multe motive.
(221)
Conform studiului KPMG, plățile de transfer nu pot fi considerate impozit pe profit deoarece au fost calculate ca procent din veniturile din exploatare realizate începând din 1931. Prin urmare, acestea trebuiau achitate chiar și în anii în care Deutsche Post suporta pierderi. În schimb, impozitul pe profit se calculează în funcție de profitul anual efectiv. Clasificarea plăților de transfer ca impozit pe profit încalcă, de asemenea, prevederea de drept constituțional conform căreia un impozit pe profit trebuie să se bazeze pe capacitatea de plată.
(222)
Mai mult decât atât, studiul consideră că plățile de transfer nu pot fi comparate cu taxa pe valoarea adăugată. Deoarece nu exista posibilitatea de a scădea taxa pe valoarea adăugată din contribuțiile cu titlu de plăți de transfer, calculul acestora era substanțial diferit de calculul datoriilor cu taxa pe valoarea adăugată ale unei întreprinderi.
(223)
În al doilea rând, Germania susține că plățile de transfer nu pot fi clasificate drept dividende. Repartizarea dividendelor se calculează în funcție de profiturile realizate în exercițiul sau exercițiile financiare anterioare. Cu toate acestea, deși nu a înregistrat profituri între 1990 și 1995, Deutsche Post a continuat să achite plățile de transfer. Prin urmare, plățile de transfer nu pot fi considerate dividende.
(224)
Studiul KPMG concluzionează că plățile de transfer nu pot fi clasificate ca taxe sau dividende, ci ar trebui considerate o taxă sui generis, pe care exclusiv Deutsche Bundespost și succesorii acesteia erau obligate să o achite.
(225)
Pe baza studiului KPMG, Germania respinge ipoteza Comisiei potrivit căreia plățile de transfer trebuie considerate drept un substitut pentru taxe și dividende. Germania susține că, pentru Deutsche Post, plățile de transfer constituiau o sarcină care nu putea fi justificată din motive obiective sau rațiuni economice. Deoarece plățile compensatorii de stat au exonerat Deutsche Post doar de la achitarea plăților de transfer, acestea nu au conferit niciun avantaj economic și, prin urmare, nu constituie ajutor de stat.
(226)
În subsidiar, Germania prezintă două justificări suplimentare privind motivul pentru care plățile compensatorii de stat nu constituie ajutor. În primul rând, acestea ar fi conforme cu principiul investitorului în economia de piață, având în vedere randamentul substanțial al investiției din anii ulteriori și veniturile ridicate obținute prin listarea la bursă a Deutsche Post. În al doilea rând, nu constituie ajutor deoarece atât situațiile financiare din 2009, cât și studiul WIK arată că pierderile acumulate de serviciul universal în perioada 1990-1994 erau mai mari decât plățile compensatorii de stat. Prin urmare, Deutsche Post a fost subcompensată pentru obligația sa de serviciu universal.
VI.2.2. Garanția de stat
(227)
Germania susține că garanția de stat continuă, prevăzută de articolul 2 alineatul (4) din PostUmwG 1994, pentru titluri de creanță emise înainte de 1995 nu a oferit niciun avantaj selectiv Deutsche Post după 1995 din mai multe motive.
(228)
Mai întâi, orice societate privată care cedează o filială continuă să fie responsabilă pentru datoriile contractate de respectiva filială. O societate privată rămâne răspunzătoare pentru datoriile sale neachitate chiar și după vânzarea acestora către un terț. În plus, trebuie remarcat că prima garanție de stat pentru titlurile de creanță a fost necesară exclusiv deoarece Postdienst nu avea personalitate juridică distinctă. Articolul 40 din PostVerfG 1989, care stabilea că titlurile de creanță emise de Deutsche Bundespost aveau aceeași valoare juridică ca titlurile de creanță emise de Germania, avea așadar doar un efect declarativ.
(229)
În al doilea rând, DPAG nu ar fi obținut avantaje de pe urma preluării titlurilor de creanță ale Postdienst, deoarece, în 1995, s-ar fi putut refinanța la rate ale dobânzii mai reduse. La 1 ianuarie 1995, titlurile de creanță ale Postdienst aveau o valoare de 931 milioane EUR, la o dobândă medie de 7,17 % și scadență de 8,8 ani. Deoarece rata dobânzii pe termen scurt era cuprinsă între 5,0 și 5,5 % la 1 ianuarie 1995, DPAG a suferit un dezavantaj în materie de costuri de 1,7 %, echivalent cu creșterea costurilor anuale cu rata dobânzii la aproximativ 15,3 milioane EUR.
(230)
În al treilea rând, Germania consideră că, dacă se compară ratele medii ale dobânzilor de pe piață pentru titlurile de creanță emise de societăți private cu ratele dobânzii pentru titlurile de creanță Postdienst la data primei emiteri a titlurilor, se constată că Postdienst s-a împrumutat la dobânzi mai mari decât media de piață. Germania nu a efectuat o investigație cuprinzătoare, ci doar a comparat ratele dobânzii pentru anumite titluri de creanță ale Postdienst cu o medie de piață agregată.
(231)
Pe de altă parte, Germania argumentează că garanțiile de stat constituie ajutor existent în temeiul articolului 1 litera (b) punctul (i) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999. Deoarece Deutsche Bundespost a făcut parte din administrația publică până la sfârșitul anului 1994, titlurile de creanță au fost echivalente cu o datorie publică, Deutsche Post fiind înființată în anul 1950. Dacă garanția de stat ar fi oferit avantaje Deutsche Post în ceea ce privește ratele dobânzii, acestea ar trebui să fie clasificate drept ajutor existent. Germania face referire, de asemenea, la decizia Comisiei privind EDF (61), unde o garanție similară a fost evaluată ca ajutor existent.
VI.2.3. Dreptul exclusiv
(232)
Germania susține că, în lumina hotărârii Preussen Elektra (62), veniturile reglementate din livrarea corespondenței nu reprezintă resurse de stat.
(233)
Prin urmare, deoarece veniturile reglementate din livrarea corespondenței nu sunt resurse de stat, orice acuzații privind tarifarea excesivă pot fi supuse doar procedurii prevăzute de articolul 102 din TFUE.
VI.3. Observațiile Germaniei cu privire la studiul WIK
VI.3.1. Studiul WIK confirmă necesitatea plăților compensatorii de stat pentru remunerarea costurilor nete ale obligațiilor de serviciu universal până în 1995
(234)
Indiferent de obiecțiile privind metodologia, Germania consideră că studiul WIK îi confirmă argumentul potrivit căruia plățile compensatorii de stat erau necesare pentru a compensa pierderile înregistrate de serviciile universale ale Deutsche Post în perioada 1990-1995.
(235)
Profiturile suplimentare ulterioare anului 1995 nu trebuie luate în considerare, deoarece plățile compensatorii de stat au fost absorbite de costurile nete ale obligațiilor de serviciu universal pe care Deutsche Post le-a suportat până în anul 1995. Anularea de către Tribunal a deciziei de respingere din 2002 confirmă faptul că sumele absorbite o dată nu pot fi absorbite și a doua oară. Deoarece plățile compensatorii de stat au fost preluate în contul pierderilor generate de serviciul universal până în 1995, acestea nu puteau finanța profituri suplimentare ulterioare.
VI.3.2. Stabilirea incorectă a profitului de referință
(236)
Făcând referire la studiile Deloitte, principala obiecție a Germaniei este aceea că stabilirea nivelului de referință din studiul WIK ia în calcul prea multe societăți de mici dimensiuni. Setul de societăți comparabile ar trebui să vizeze mai multe societăți mari de coletărie și logistică, ale căror rețele sunt comparabile ca dimensiune și complexitate cu cele ale Deutsche Post (63):
(237)
Studiul Deloitte-II pornește de la premisa că Deutsche Post trebuie să fie comparată cu societăți poștale și de coletărie care dețin rețele mari și complexe de colectare și livrare. Importanța economiilor de scară și sfera și densitatea caracteristice rețelelor poștale presupun că societățile mari vor reprezenta repere mai relevante decât societățile mici. De asemenea, societățile de transport de mărfuri și logistică reprezintă - într-o măsură limitată - întreprinderi comparabile adecvate deoarece utilizează active similare.
(238)
Studiul Deloitte-II admite numai operatori poștali cu venituri anuale de peste 100 milioane EUR. Astfel, rezultă un set de șase societăți de referință, care include marii operatori multinaționali de pe piața serviciilor de coletărie expres (UPS, FedEx și TNT Express), precum și alți operatori poștali (în principal din Statele Unite și Regatul Unit).
(239)
Acest set de referință are o ROS medie de 7,4 % în perioada 1998-2007 și o ROS la a treia cuartilă de 12 % ca limită superioară a profitului rezonabil. Un set de referință de dimensiuni mai mari, care include 18 societăți de logistică și 19 societăți de transport de mărfuri, are ca rezultat o ROS medie între 4,6 și 5,7 %, deși studiul Deloitte-II pune la îndoială similitudinile dintre aceste societăți și Deutsche Post.
(240)
Pe baza datelor pentru ambele seturi de referință, studiul Deloitte-II recomandă un interval al ROS între 6,1 % și 7,11 % ca referință pentru un profit rezonabil.
(241)
În ceea ce privește determinarea marjei de profit corespunzătoare pe baza setului de referință, studiul Deloitte-II observă că utilizarea unei ROS simple multianuale ca referință a profitului rezonabil subestimează profitul rezonabil deoarece (i) pot apărea abateri semnificative și sistematice de la un an la altul și (ii) pot apărea, de asemenea, diferențe semnificative între profitabilitatea societăților din același sector. Utilizarea unei referințe excesiv de reduse a profitului rezonabil poate risca să descurajeze investițiile eficiente.
(242)
Mai mult, așa cum se subliniază în studiul Deloitte-I, utilizarea ca referință de către studiul WIK a profitului mediu al întreprinderilor comparabile ignoră complet creșterile de eficiență pe care Deutsche Post a reușit să le realizeze în principal după anul 1990. În conformitate cu alineatele (14) și 18 din Cadrul din 2005, profitul rezonabil ar trebui totuși să introducă unele „criterii de stimulare legate, între altele, de calitatea serviciului prestat și de creșterea eficienței productivității”.
(243)
În consecință, profitul de referință adecvat ar trebui să se bazeze pe un interval anual. Profiturile aflate la limita superioară a profitului rezonabil sau care depășesc această limită pot reflecta performanțe superioare ale societății medii, datorate unor condiții avantajoase de funcționare sau unor performanțe comerciale superioare. Autoritățile de reglementare ar trebui să permită aceste profituri pentru a menține stimulentele pentru eficiență.
(244)
În concluzie, Germania subliniază că nivelul profitului rezonabil ar trebui să fie în conformitate cu deciziile anterioare ale Comisiei, prin care aceasta a aprobat o ROS între 7 și 8 % pentru societățile feroviare și de transport rutier de călători (64).
VI.3.3. Alocarea și calculul inadecvat al costurilor
(245)
Germania reamintește faptul că orice transfer al sarcinilor de serviciu universal către serviciile comerciale este inacceptabil din punct de vedere obiectiv și juridic. În conformitate cu articolul 7 din Directiva 97/67/CE a Parlamentului European și a consiliului din 15 decembrie 1998 privind normele comune pentru dezvoltarea pieței interne a serviciilor poștale ale Comunității și îmbunătățirea calității serviciului (65), orice costuri nete suplimentare care decurg din obligația de serviciu universal trebuie finanțate din veniturile monopolului de livrare a corespondenței, nu din servicii comerciale.
(246)
În al doilea rând, Germania consideră că studiul WIK subevaluează unele dintre costurile Deutsche Post:
-
plățile de transfer pe care Deutsche Post trebuia să le efectueze până în 1995 ar fi trebuit deduse drept costuri, nu utilizate ca vehicul pentru costurile de capital sau profitul rezonabil. Invocând studiul KPMG, Germania respinge afirmația studiului WIK conform căreia plățile de transfer ar trebui considerate un substitut pentru taxe și dividende. Germania susține că, pentru Deutsche Post, plățile de transfer constituiau o sarcină care nu putea fi justificată din motive obiective sau din rațiuni economice. Plățile de transfer ar fi trebuit, prin urmare, deduse drept costuri de serviciu universal, împreună cu un profit rezonabil, ca remunerație pentru capitalul investit;
-
costurile de amortizare ar fi trebuit să se bazeze pe valori realiste de piață ale imobilizărilor utilizate în conturile fiscale, nu pe valorile contabile mai scăzute din situațiile financiare anuale;
-
costurile obligațiilor de plată a pensiilor suplimentare pentru angajații privați ar fi trebuit luate integral în calcul.
VI.4. Răspunsuri la observațiile părților interesate
VI.4.1. Subvenția pentru pensii
(247)
Germania amintește faptul că, în anul 1995, Deutsche Post nu avea obligația legală sau capacitatea financiară de a prelua costurile pentru pensiile funcționarilor publici. Prin urmare, costurile pensiilor constituie o datorie publică în sensul deciziei Comisiei în cazul Poste Italiane (66). Subvențiile pentru pensii nu au conferit un avantaj financiar Deutsche Post.
(248)
Deși UPS subliniază că un operator normal trebuie să suporte propriile costuri de pensii, Germania susține că obligațiile de pensii pentru funcționari publici reprezintă costuri excepționale, care nu pot fi comparate cu contribuțiile de asigurări sociale achitate de concurenții Deutsche Post pentru angajații lor privați. Aceștia din urmă plătesc doar cota angajatorului din contribuția totală la fondul de asigurări sociale, fără a fi nevoiți să suporte costuri moștenite legate de plata pensiilor.
(249)
Germania subliniază necesitatea calculării supracompensării, deoarece observațiile prezentate de UPS și FFIP pornesc de la premisa că Comisia a realizat un astfel de calcul pentru a dovedi că Deutsche Post a făcut obiectul unei supracompensări.
VI.4.2. Compensația pentru serviciul universal
(250)
Făcând referire la studiul NERA 2006, Germania subliniază că însăși Comisia a considerat, în cazul COMP/37.821, că randamentul capitalului investit de DPWN în divizia sa de corespondență, astfel cum a fost estimat în studiul NERA din 2006, a fost insuficient pentru a dovedi existența unei tarifări excesive în sensul articolului 102 din TFUE.
(251)
La nivel mai general, Germania consideră că randamentul capitalului investit nu este cea mai adecvată metodă de determinare a profiturilor excedentare. Aceasta explică faptul că, în condițiile unei intensități reduse a capitalului, un randament ridicat al capitalului investit poate fi asociat cu o rentabilitate redusă a vânzărilor. Deoarece majoritatea riscurilor sunt legate de venituri și costuri, rentabilitatea vânzărilor reprezintă cea mai adecvată metodă de stabilire a profiturilor excedentare, în special în cazul societăților cu o intensitate redusă a capitalului. În măsura în care studiile NERA utilizează, alternativ, rentabilitatea vânzărilor ca profit de referință, aceasta demonstrează că Deutsche Post a înregistrat o rentabilitate a vânzărilor mai mare decât Royal Mail, dar semnificativ mai redusă decât TNT. Rentabilitatea vânzărilor pentru divizia de corespondență a DPWN, astfel cum a fost estimată în studiile NERA, a rămas, prin urmare, semnificativ mai redusă decât nivelul de referință pentru profituri excedentare.
(252)
Astfel, Germania susține că nici studiul NERA din 2006, nici versiunea actualizată a acestuia nu sunt relevante pentru investigarea ajutorului de stat și nu oferă suficiente dovezi privind profiturile excedentare.
(253)
În ceea ce privește afirmația UPS potrivit căreia datele Deutsche Post privind contabilitatea analitică nu reprezintă o bază optimă pentru analiza veniturilor și sarcinilor de serviciu universal, Germania răspunde că evidențele contabile analitice au fost verificate și aprobate atât de auditori, cât și de autoritatea de reglementare din sectorul poștal. Autoritățile germane adaugă că acestea sunt în conformitate cu dispozițiile Directivei 97/67/CE.
(254)
În ceea ce privește acordurile dintre Deutsche Post și DPEED privind prețurile de transfer, Germania subliniază că aceste acorduri îndeplinesc cerințele stabilite prin decizia antitrust din 2001. Deutsche Post prezintă Comisiei rapoarte periodice cu privire la îndeplinirea acestora. Până în prezent, Comisia nu a transmis nicio obiecție.
(255)
În sfârșit, Germania obiectează cu privire la includerea în calculul privind supracompensarea a contribuțiilor de capital pe care Germania le-a acordat Deutsche Post în 1995 (de exemplu, active imobiliare și de infrastructură). Germania susține că a transmis deja informații relevante, alături de observațiile sale privind decizia de inițiere a procedurii din 1999. Întrucât Comisia nu a ridicat obiecții la măsurile respective în decizia privind ajutorul de stat din 2002 și nici nu le-a menționat în decizia de inițiere a procedurii din 2007, contribuțiile de capital nu pot face obiectul prezentei investigări.
VI.4.3. Nivelul salariilor
(256)
Germania este de acord că salariile medii de pe piață ar trebui utilizate drept referință pentru calcularea ratelor de contribuție la fondul de asigurări sociale plătite de concurenții Deutsche Post. Cu toate acestea, conform autorităților germane, un astfel de nivel de referință încalcă prevederile deciziei de extindere din 2011, deoarece Comisia calculează valoarea contribuțiilor de asigurări sociale ale concurenților Deutsche Post pe baza salariilor brute ajustate ale funcționarilor publici, și nu pe baza salariilor medii de pe piață. Conform expertizei profesorului Weber, salariile medii de pe piață reprezintă doar aproximativ […] % din salariul brut al funcționarilor publici. Ca atare, este incorectă utilizarea salariilor brute ajustate ale funcționarilor publici ca referință pentru calcularea ratei contribuțiilor la fondul de asigurări sociale.
(257)
Conform Germaniei, ipoteza BIEK că Deutsche Post utilizează salariile negociate din sectorul transporturilor ca referință pentru calculul diferențelor de costuri salariale pe care le suportă comparativ cu concurenții săi este nefondată. Expertiza profesorului Weber arată că Deutsche Post calculează salariile medii de pe piață în funcție de salariile reale plătite de concurenții săi.
VII. EVALUAREA SUBVENȚIEI PENTRU PENSII CA AJUTOR DE STAT
VII.1. Existența unui ajutor în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE
(258)
Articolul 107 alineatul (1) TFUE stipulează că „sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”. Pentru a stabili dacă o măsură constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, Comisia trebuie să aplice următoarele criterii: măsura trebuie imputată statului și să utilizeze resurse de stat; măsura trebuie să confere un avantaj anumitor întreprinderi sau sectoare care denaturează concurența și să afecteze schimburile comerciale între statele membre.
(259)
Deoarece subvenția pentru pensii se bazează pe articolul 16 din PostPersG 1994 și beneficiază de finanțare de la bugetul public, aceasta este imputabilă statului și utilizează resurse de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE. În plus, deoarece subvenția pentru pensii a fost acordată exclusiv Fondului de pensii în scopul de a reduce costurile Deutsche Post privind pensiile funcționarilor publici și, prin urmare, avantajează în final Deutsche Post, măsura are un caracter selectiv.
VII.1.1. Avantajul financiar ce decurge din reforma pensiilor din 1995
(260)
Făcând referire la hotărârea Combus, Germania susține că subvenția pentru pensii nu conferă niciun avantaj financiar prin faptul că scutește Deutsche Post de la plata costurilor suplimentare de asigurări sociale.
(261)
Pentru a stabili dacă subvenția pentru pensii a conferit un avantaj financiar selectiv, trebuie să se examineze dacă aceasta a permis Deutsche Post să evite costuri care ar fi trebuit în mod normal suportate de o întreprindere, împiedicând astfel funcționarea normală a pieței (67).
(262)
Comisia nu poate accepta afirmația Germaniei bazată pe jurisprudența Combus. Trebuie reamintit faptul că hotărârea Combus nu a fost confirmată de Curtea de Justiție. Există mai multe hotărâri ale Curții care contrazic ipoteza potrivit căreia măsurile de compensare a unui dezavantaj structural nu trebuie considerate ajutor. În acest sens, Curtea de Justiție a susținut, în mod constant, că existența unui ajutor ar trebui evaluată în funcție de efectele și nu de cauzele sau obiectivele intervențiilor statului (68). Curtea a susținut, de asemenea, că noțiunea de ajutor acoperă avantajele acordate de autoritățile publice care, sub diverse forme, reduc costurile incluse în mod normal în bugetul unei întreprinderi (69). De asemenea, Curtea de Justiție a stabilit, în mod clar, că costurile legate de remunerația angajaților grevează, prin natura lor, bugetul întreprinderilor, indiferent dacă aceste costuri decurg sau nu din obligații legale sau din acorduri colective (70). În acest context, Curtea de Justiție a considerat că obiectivul măsurilor de stat de compensare a costurilor suplimentare nu poate să constituie un motiv pentru a nu le clasifică drept ajutoare (71).
(263)
Conform Comisiei, costurile pe care o întreprindere le suportă în temeiul obligațiilor financiare care decurg din legislația muncii sau din acordurile colective cu sindicatele, precum costurile de pensii, fac parte din costurile normale ale unei întreprinderi pe care aceasta trebuie să le asigure din resurse proprii (72). Aceste costuri sunt inerente activității economice a unei întreprinderi (73). În acest context, nu contează dacă întreprinderea suportă costurile pensiilor prin finanțarea directă a pensiilor foștilor angajați (acesta este cazul funcționarilor publici angajați de Deutsche Post) sau prin plata unei contribuții la fondul de pensii al angajaților privați, care, la rândul său, utilizează contribuțiile colectate pentru a finanța pensiile tuturor angajaților privați. Elementul decisiv este că, într-un fel sau altul, întreprinderile trebuie să suporte integral costurile de pensii.
(264)
În plus, Comisia constată că, la înființarea sa în 1950, Deutsche Bundespost avea statutul juridic de Sondervermögen. Deși o Sondervermögen nu beneficiază de personalitate juridică independentă, aceasta trebuie să își stabilească propriul buget și propriul sistem contabil [articolul 3 din PostVwG 1953 și articolul 48 din HGrG (74)]. Conform legislației aplicabile entităților publice, bugetul acestora trebuie să acopere costurile de personal, care include costurile de pensii pentru funcționarii publici pensionați care au fost angajați anterior de respectiva entitate publică (articolul 10 din HGrG). Astfel, începând din anul 1950, Deutsche Post a finanțat aceste costuri din propriile venituri. Articolul 15 din PostVwG 1953 interzice în mod expres orice subvenționare a Deutsche Budespost de la bugetul federal. Această reglementare a fost inclusă în articolul 37 alineatul (1) din PostVerfG 1989.
(265)
PostVerfG 1989 reamintește această obligație în capitolul privind costurile de personal și de asigurări sociale. În conformitate cu articolul 54 alineatul (2) din PostVerfG 1989, Deutsche Post avea obligația de a-și finanța toate costurile din resurse proprii, inclusiv pensiile funcționarilor publici.
(266)
După cea de a doua reformă poștală din 1995, Deutsche Post a continuat să poarte responsabilitatea finanțării tuturor creanțelor pecuniare ale funcționarilor publici, în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din PostPersRG 1994, însă a fost scutită parțial de la plata costurilor de pensii pentru funcționarii publici. În conformitate cu articolul 16 alineatul (1) din PostPersRG 1994, Deutsche Post a plătit o sumă forfetară anuală de 2,045 miliarde EUR către Fondul de pensii pentru perioada 1995-1999. Conform articolului 16 alineatul (2) din PostPersRG 1994, plățile forfetare anuale au fost înlocuite, începând din anul 2000, de o contribuție de 33 % din salariile totale ale funcționarilor publici. Mai mult, articolul 16 alineatul (2) din PostPersRG 1994 prevede că, începând din anul 1995, diferența de costuri de pensii urma să fie suportată de la bugetul federal. Figura 1 indică plățile anuale de la bugetul federal pentru fiecare an începând din 1995, când prima contribuție s-a ridicat la 151 milioane EUR.
(267)
Rezultă că argumentele prezentate de Germania, menite să demonstreze că DPAG a trebuit să suporte costuri de pensii mai mari decât concurenții săi privați, nu sunt relevante pentru a stabili că subvenția pentru pensii constituie sau nu ajutor, însă vor fi analizate în contextul analizării compatibilității măsurii respective.
(268)
Germania a argumentat că, pentru a evalua dacă Deutsche Post obținut un avantaj de pe urma subvenției pentru pensii, contribuția plătită de Deutsche Post la Fondul de pensii ar trebui comparată cu contribuția angajatorilor privați la acest fond, fără a lua în calcul contribuția angajaților. Acest argument se referă la compatibilitatea măsurii cu piața internă, însă, din motive de integralitate, trebuie remarcat, pe de o parte, că angajatorul are obligația de a plăti valoarea totală a contribuției la sistemele de asigurări sociale în numele angajatului, din salariul brut al acestuia. Pe de altă parte, și mai concret, atunci când un stat membru exonerează angajații unei anumite întreprinderi de o sarcină în mod normal exigibilă, acest lucru este echivalent cu un avantaj pentru angajator, deoarece o astfel de măsură reduce diferența dintre salariul brut și salariul net. Astfel, angajatorul are posibilitatea să angajeze sau să mențină angajați prin plata unui salariu brut mai redus. Prin urmare, avantajul privind cota angajatului la contribuțiile de asigurări sociale constituie, de asemenea, un avantaj pentru angajator.
(269)
Germania a mai susținut că o compensare a costurilor suplimentare de asigurări sociale ale Deutsche Post ar conferi un avantaj financiar acesteia numai atunci când compensația acordată este mai mare decât costurile totale de asigurări sociale suplimentare pe care Deutsche Post a trebuit să le suporte pentru funcționarii publici care lucrează în sectorul cu prețuri reglementate și în cel cu prețuri nereglementate. Comisia dorește să sublinieze, prin referire la considerentul 260, că o măsură compensatorie nu exclude clasificarea acesteia ca ajutor de stat.
(270)
În plus, Germania susține că, de fapt, drepturile de pensii ale funcționarilor publici au reprezentat întotdeauna o obligație financiară a guvernului federal. Prin urmare, deoarece reforma pensiilor din 1995 nu a modificat obligația guvernului federal față de funcționarii publici, subvenția pentru pensii nu conferă niciun avantaj financiar Deutsche Post.
(271)
Nu se contestă faptul că guvernul federal a fost principalul garant al pensiilor funcționarilor publici înainte și după 1995, chiar dacă Comisia poate observa că articolul 3 din PostVwG 1953 și articolul 2 din PostVerfG 1989 indică în mod clar că responsabilitatea datoriilor Sondervermögen revine exclusiv acesteia, nu statului federal. Cu toate acestea, până în anul 1995, conform legislației poștale și generale, plățile pensiilor erau incluse în bugetul Sondervermögen Deutsche Bundespost. Plățile respective trebuiau acoperite integral de veniturile generate de Sondervermögen. Factorul decisiv al evaluării ajutorului de stat nu este garantul principal al pensiilor funcționarilor publici. Întrebarea cheie este cine, în conformitate cu legislația aplicabilă, avea obligația să finanțeze pensiile în mod normal. PostVwG 1953, HGrG și PostVerfG 1989 stabilesc în mod clar că această obligație revine integral Deutsche Post.
(272)
În plus, finanțarea costurilor de pensii reprezintă un cost operațional normal pentru orice întreprindere publică sau privată, cu sau fără personalitate juridică distinctă. Atât între state membre, cât și în interiorul acestora s-a dezvoltat o gamă largă de mecanisme de finanțare a pensiilor. Adeseori sunt aplicate sisteme diferite, în funcție de momentul angajării. Prin urmare, Deutsche Post trebuie să suporte costurile pentru asigurările de pensii ale propriilor angajați, inclusiv ale funcționarilor publici, asemenea oricărei alte întreprinderi. Faptul că metoda de finanțare a pensiilor funcționarilor publici este diferită de metoda de finanțare a pensiilor angajaților privați nu influențează obligația Deutsche Post de a include finanțarea costurilor proprii de pensii în cheltuielile de exploatare normale. Dacă argumentul Germaniei ar fi acceptat, acesta ar echivala cu o măsură prin care statul exonerează întreprinderile publice de la un element major de cost inerent operațiunilor normale ale acestora.
(273)
În final, atunci când Germania susține că Deutsche Post nu a dispus niciodată de suficiente resurse proprii pentru a finanța obligațiile de pensii pentru funcționarii publici, acest argument omite faptul că evaluarea unui avantaj financiar este independentă de capacitatea economică a unei întreprinderi.
(274)
Întrucât reforma pensiilor din 1995 a exonerat parțial Deutsche Post de la obligația de finanțare a costurilor de pensii ale funcționarilor săi publici, subvenția pentru pensii a conferit un avantaj Deutsche Post.
VII.1.2. Denaturarea concurenței și efectul asupra schimburilor comerciale
(275)
Atunci când ajutorul acordat de un stat membru consolidează poziția unei întreprinderi în raport cu alte întreprinderi concurente în cadrul schimburilor intracomunitare, acestea din urmă sunt afectate de ajutorul respectiv. Conform jurisprudenței constante (75), pentru ca o măsură să denatureze concurența și să afecteze schimburile comerciale dintre statele membre, este suficient ca beneficiarul ajutorului să concureze cu alte întreprinderi pe piețe deschise concurenței.
(276)
În Germania, piețele de coletărie, ziare și periodice au fost întotdeauna deschise concurenței. Pe aceste piețe, Postdienst a concurat întotdeauna cu alte societăți, inclusiv întreprinderi din alte state membre (cum ar fi UPS, FedEx, TNT Express, GLS sau DPD). În perioada 1998-2007, DPAG și-a pierdut treptat dreptul exclusiv pentru servicii de livrare a corespondenței. Noi întreprinderi au intrat pe piață pe măsură ce aceasta devenea accesibilă concurenței. Prin urmare, ajutorul afectează schimburile comerciale între statele membre și este susceptibil să denatureze concurența.
(277)
Mai mult, Comisia observă în această privință că, în anul 1997, Deutsche Post și DPWN, holdingul său, au început să achiziționeze operatori de servicii de coletărie de pe piețele europene și internaționale. În 1999, DPWN era deja lider pe piața europeană a serviciilor de curierat și de coletărie, înregistrând venituri anuale de aproximativ 4,6 miliarde EUR. Prin achiziționarea DHL în 1998, DPWN intrat pe piața asiatică și pe cea nord-americană. Achiziția ulterioară a unor societăți de logistică (de exemplu, Danzas, Nedlloyd, ASG, Air Express International) au transformat DPWN într-unul dintre cei mai mari furnizori de servicii de transport aerian, maritim și de servicii logistice globale. DPWN a devenit activă pe piețele de corespondență din afara Germaniei (de exemplu, achiziția Unipost în Spania și Williams Lee în Regatul Unit). Între 1998 și 2007, DPWN a achiziționat societăți cu o valoare totală de aproximativ 21 de miliarde EUR (76).
(278)
Prin urmare, Comisia constată că subvenția pentru pensii constituie ajutor în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
VII.2. Evaluarea ajutorului existent în sensul articolului 108 alineatul (1) din TFUE
(279)
Germania este de părere că, în cazul în care subvenția pentru pensii ar fi considerată ajutor de stat, aceasta ar trebui clasificată ca ajutor existent în sensul articolului 1 litera (b) punctul (i) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999. Aceasta argumentează că statul a fost principalul debitor și responsabil pentru finanțarea pensiilor funcționarilor publici după intrarea în vigoare a dispozițiilor relevante ale legii fundamentale germane din 1953. Conform Germaniei, constituirea Fondului de pensii nu a modificat această obligație.
(280)
Conform articolului 1 litera (b) punctul (i) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, conceptul de ajutor existent cuprinde orice ajutor care a existat înainte de intrarea în vigoare a tratatului în aceste state membre, respectiv schemele de ajutor și ajutoarele individuale puse în aplicare anterior și care se aplică și ulterior intrării în vigoare a tratatului.
(281)
În conformitate cu legislația poștală și generală în vigoare, până în 1995, plățile pentru pensii erau incluse în bugetul Sondervermögen Deutsche Bundespost și trebuiau acoperite integral din veniturile generate de Sondervermögen (a se vedea evaluarea detaliată a legislației la considerentele 262 și 263 de mai sus). Înainte de a doua reformă poștală din 1995, Deutsche Post a fost, prin urmare, obligată să finanțează pensiile funcționarilor publici din resurse proprii și nu a beneficiat de niciun fel de ajutor destinat să o exonereze de la plata costurilor de pensii.
(282)
Crearea DPAG și a Fondului de pensii din sectorul poștal în 1995 a determinat o reformă completă a finanțării pensiilor pentru funcționarii publici. Ulterior celei de a doua reforme poștale din 1995, Deutsche Post a preluat obligația principală de a plăti și finanța toate creanțele pecuniare ale funcționarilor publici, în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din PostPersRG 1994, dar a fost scutită parțial de la plata costurilor de pensii pentru funcționari publici. În conformitate cu articolul 16 alineatele (1) și (2) din PostPersRG 1994, Deutsche Post nu mai avea obligația să finanțeze costurile de pensii peste plățile forfetare (în perioada 1995-1999) sau contribuțiile definite (după anul 2000). Deficitul a fost acoperit ulterior de subvenția pentru pensii.
(283)
Prin urmare, subvenția pentru pensii constituie ajutor nou, deoarece a fost introdusă în anul 1995.
(284)
În ceea ce privește referința Germaniei la declarația Comisiei în Cauza T-266/02, Comisia dorește să precizeze mai întâi că, la alineatul (54) din hotărâre, Tribunalul descrie poziția Germaniei (și nu pe cea a Comisiei, așa cum susține Germania). Alineatul (54) al hotărârii demonstrează că decizia de respingere din 2002 nu a evaluat subvențiile pentru pensii, această opinie fiind împărtășită și de Germania. Alineatul (61) din hotărâre descrie poziția Comisiei:
„În primul rând, în replică, Comisia arată că, în măsura în care a constatat în cadrul deciziei atacate că numai transferurile efectuate de DB-Telekom prezentau relevanță…”.
(285)
Prin urmare, hotărârea nu confirmă punctul de vedere al Germaniei conform căruia declarația reprezentantului Comisiei autoriza în mod implicit subvenția pentru pensii. În orice caz, este evident că o astfel de declarație nu putea avea acest efect.
(286)
În plus, în Cauza T-421/07 (77), Tribunalul constată că decizia de inițiere a procedurii din 1999 făcea, de asemenea, referire la subvenția pentru pensii, și că procedura privind această măsură nu a fost încheiată prin decizia de respingere din 2002.
(287)
În concluzie, întrucât Comisia nu a adoptat niciodată o decizie prin care să declare că subvenția pentru pensii nu reprezenta ajutor sau constituia ajutor compatibil, Comisia concluzionează că subvenția pentru pensii reprezintă o măsură de ajutor nou.
VII.3. Evaluarea compatibilității cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE
(288)
În mod evident, derogările prevăzute la articolele 107 alineatul (2) și 107 alineatul (3) literele (a) și (b) din TFUE nu se aplică.
(289)
În decizia de extindere din 2007, Comisia a avut în vedere posibilitatea ca subvenția pentru pensii să fie cel puțin parțial compatibilă cu piața internă, sub formă de compensație de serviciu public în temeiul articolului 106 alineatul (2) din TFUE. În răspunsul său la decizia de extindere din 2007, Germania a insistat că, în cazul în care era ajutor, subvenția pentru pensii trebuia evaluată în conformitate cu articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE, și nu pe baza articolului 106 alineatul (2) din TFUE. În decizia de extindere din 2011, Comisia a detaliat o metodă de evaluare a compatibilității subvenției pentru pensii în conformitate cu articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE, iar Germania a prezentat observații în această privință.
(290)
Conform jurisprudenței Curții de Justiție (78), este de competența statului membru să invoce eventualele motive care ar justifica această compatibilitate și să facă dovada îndeplinirii condițiilor pentru o astfel de compatibilitate. Din această jurisprudență rezultă, a fortiori, că, în acest caz, Comisia nu are obligația de a evalua compatibilitatea subvenției pentru pensii în conformitate cu articolul 106 alineatul (2) din TFUE, în situația în care statul membru și beneficiarul resping în mod explicit posibila evaluare a compatibilității pe această bază.
(291)
Prin urmare, Comisia va evalua dacă subvenția pentru pensii constituie ajutor compatibil în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE. Conform acestei dispoziții, ajutorul destinat să faciliteze dezvoltarea anumitor activități comerciale sau a anumitor regiuni economice poate fi declarat compatibil cu piața internă atunci când acesta nu afectează schimburile comerciale într-o măsură care contravine interesului comun.
(292)
Conform jurisprudenței, Comisia poate declara ajutorul de stat ca fiind compatibil cu piața internă atunci când acesta contribuie la atingerea unui obiectiv de interes comun (79), este necesar pentru atingerea obiectivului în cauză (80) și nu afectează condițiile comerciale într-o măsură contrară interesului comun (proporționalitate).
VII.3.1. Deschiderea piețelor în sectorul poștal ca obiectiv de interes comun
(293)
Serviciile poștale contribuie la coeziunea socială, economică și teritorială a Uniunii. Deschiderea pieței serviciilor poștale pentru concurență, care a început la nivelul UE în 1998, a atras după sine o calitate sporită, o mai mare eficiență și o mai bună promptitudine a serviciilor pentru utilizatori (81). Deschiderea pieței a permis crearea unei piețe interne pentru servicii poștale. Astfel, aceasta contribuie la obiectivul creării pieței interne, astfel cum este prevăzut la articolul 3 alineatul (3) din TUE.
(294)
Deutsche Post nu a recrutat funcționari publici după ce a devenit societate pe acțiuni în 1995. Prin urmare, obligațiile privind prestațiile sociale ale funcționarilor publici își au originea în perioada anterioară deschiderii pieței poștale pentru concurență. Acestea sunt comparabile costurilor irecuperabile. Aceste costuri provin din angajamentele contractate înainte de începerea deschiderii pieței și care nu mai pot fi onorate în aceleași condiții pe o piață concurențială, deoarece operatorul tradițional nu mai este în măsură să transfere costurile aferente către consumatori. Dacă Deutsche Post nu ar fi fost exonerată măcar parțial de aceste costuri „moștenite”, ar fi fost nevoită să se retragă de pe piață.
(295)
Comisia a recunoscut faptul că tranziția treptată de la o situație de concurență preponderent limitată la una de concurență reală la nivelul Uniunii trebuie să aibă loc în condiții economice acceptabile (82). Prin urmare, în mai multe decizii, Comisia a acceptat ca statele membre să acorde ajutoare de stat pentru a degreva operatorii tradiționali de o parte din obligațiile lor „moștenite” privind pensiile (83).
VII.3.2. Necesitatea și proporționalitatea subvenției pentru pensii
(296)
În practica sa decizională, Comisia a considerat că reducerea costurilor de pensii trebuie să se limiteze la ceea ce este necesar pentru a uniformiza rata contribuțiilor la asigurările sociale pe care operatorul tradițional le suportă drept cost cu rata contribuțiilor la asigurările sociale suportate de concurenții săi (84).
(297)
În cazul în speță, Comisia recunoaște că, în lipsa unei intervenții prin care statul exonerează Deutsche Post de o parte din obligațiile de pensii pentru funcționarii săi publici, Deutsche Post nu ar fi în măsură să reziste la presiunea concurenților. Contribuțiile de asigurări sociale moștenite din trecut, pe care concurenții săi nu sunt nevoiți să le suporte, ar fi obligat-o să se retragă din sectoarele competitive ale pieței pentru servicii poștale.
(298)
În decizia La Poste, Comisia a evaluat, pentru prima dată, necesitatea și proporționalitatea unei măsuri de ajutor care reducea costurile de pensii pentru funcționarii publici angajați anterior deschiderii pieței. În decizia respectivă, Comisia a analizat dacă subvenția pentru pensii uniformizează nivelul contribuțiilor legale de asigurări sociale plătite de operatorul tradițional și de alte întreprinderi din sectorul de corespondență/coletărie (85).
(299)
Comisia va aplica aceeași abordare în prezenta decizie. Comisia va efectua analiza în trei etape:
1.
mai întâi, Comisia stabilește nivelul contribuțiilor de asigurări sociale calculate în funcție de salariu ale celorlalte întreprinderi din sectorul de corespondență/coletărie;
2.
apoi, trebuie să stabilească nivelul contribuțiilor de asigurări sociale calculate în funcție de salariu pe care Deutsche Post le suportă pentru funcționarii săi publici;
3.
în final, trebuie să verifice dacă cele două niveluri sunt sau nu echivalente.
VII.3.2.1. Nivelul contribuțiilor de asigurări sociale calculate în funcție de salariu ale celorlalte întreprinderi din sectorul de corespondență/coletărie
(300)
Nivelul contribuțiilor de asigurări sociale calculate în funcție de salariu este determinat de doi factori: rata contribuției și salariul de bază la care se aplică.
(a) Calcularea ratei de referință
(301)
Concurenții privați au obligația de a finanța din venituri proprii atât contribuția angajatorului, cât și contribuția angajaților. După cum se arată în figura 2, rata contribuției totale din 1995 s-a situat între 38 % și 42 % din salariul brut al angajatului privat (= salariu net + cota angajatului). Ratele contribuțiilor angajatorului și angajatului la fondul de asigurări sociale au variat între 19 % și 21 % din salariul brut (a se vedea anexa pentru mai multe serii cronologice).
(302)
Spre deosebire de cota angajaților privați la contribuțiile de asigurări sociale, cota funcționarilor publici include doar între 30 și 50 % din costurile de asigurări medicale, fără a mai conține alte contribuții la costurile de pensii, sănătate sau de îngrijire medicală. Prin urmare, contribuția Deutsche Post depășește cota unui angajator privat și include întregul cost al pensiei, precum și restul costurilor de sănătate și îngrijire medicală.
(303)
Astfel, pentru a determina un nivel de referință echivalent pentru Deutsche Post, trebuie luat în considerare faptul că valoarea contribuției funcționarilor publici este mai redusă decât cea a angajaților privați.
(304)
Se poate presupune că procentul de 30-50 % al contribuției funcționarilor publici la propriile costuri de sănătate și îngrijire medicală corespunde în mare parte, în ceea ce privește efectele economice, contribuției angajaților privați la asigurările obligatorii de sănătate și îngrijire medicală (de exemplu, în 2006, aceasta era 8,50 % din salariul brut al angajaților privați).
(305)
Întrucât funcționarii publici nu plătesc contribuții la asigurările obligatorii de pensii și șomaj, Deutsche Post trebuie să suporte un cuantum echivalent pentru a asigura un nivel al contribuțiilor de asigurări sociale egal cu contribuțiile obligatorii de asigurări sociale pe care o întreprindere privată trebuie să le finanțeze din venituri proprii.
(306)
Rata de referință pentru contribuțiile de asigurări sociale ale Deutsche Post calculate în funcție de salariu (denumită în continuare „rata de referință”), trebuie să includă, prin urmare, contribuția totală (= cota angajatorului + cota angajatului) la fondurile de asigurări de pensii și de șomaj, precum și cota angajatorului din contribuțiile la asigurările de sănătate și îngrijire medicală, astfel cum se arată în tabelul de mai jos:
Figura 7
Stabilirea ratei de referință pentru contribuțiile de asigurări sociale ale Deutsche Post
(307)
După cum se arată în figura 7, în perioada 2003-2010, rata de referință s-a situat între 30 % și 34,1 % din salariul brut al angajaților privați (86).
(308)
Germania nu este de acord că orice nivel de referință care depășește cota angajatorului la contribuțiile de asigurări sociale ar defavoriza Deutsche Post față de concurenții săi, care trebuie să plătească doar cota angajatorului. Cu toate acestea, astfel cum arată următorul exemplu simplificat (bazat pe ratele contribuțiilor din 2006), Deutsche Post ar beneficia de un avantaj clar în comparație cu concurenții privați în cazul în care nivelul de referință ar fi egal numai cu cota angajatorului din contribuțiile de asigurări sociale:
1.
Deutsche Post și un concurent privat plătesc același salariu net de 79,5 EUR unui funcționar civil, respectiv unui angajat privat;
2.
cotele angajatorului și angajatului din valoarea contribuției de asigurări sociale se ridică, împreună, la 20,5 % din salariul brut al angajatului privat. Adăugând salariul net de 79,5 EUR la cota de 20,5 EUR a angajatului se obține salariul brut de 100 EUR. Contribuția totală la asigurările sociale este, așadar, egală de 41 EUR (= 41 % din salariul brut al angajatului privat);
3.
Germania susține că Deutsche Post ar trebui să suporte numai cota angajatorului din contribuțiile de asigurări sociale, la care se adaugă contribuția funcționarului public la costurile de asistență medicală (presupusă a fi egală cu contribuția de 7,5 EUR a angajatului privat la asigurările de sănătate și îngrijire medicală);
4.
Germania calculează contribuția angajatorului în funcție de salariul real de 87 EUR al funcționarului public (suma dintre salariul net de 79,5 EUR și contribuția funcționarului public la costurile de asigurări de sănătate, în valoare de 7,5 EUR). Costurile cu asigurările sociale reprezintă, prin urmare, totalul dintre suma de 17,8 EUR (cota angajatorului de 20,5 % din salariul real de 87 EUR al funcționarului public) și contribuția de 7,5 EUR a funcționarilor publici la costurile de sănătate;
5.
pe baza calculelor Germaniei, costurile de asigurări sociale ale funcționarului public se ridică la doar 25,3 EUR, comparativ cu 41 EUR în cazul angajatului din sectorul privat.
(309)
Deși Deutsche Post și concurentul privat plătesc același salariu net, Deutsche Post ar trebui să suporte costuri de asigurări sociale care reprezintă doar aproximativ 62 % din contribuțiile de asigurări sociale obligatorii ale unui angajat din sectorul privat, în cazul în care cota angajatului la contribuțiile de asigurări sociale obligatorii este inclusă în referință.
(310)
Mai mult, trebuie menționat faptul că procentul din contribuția angajatorului la fondul de asigurări sociale (situat între 19 % și 21 % după 1995) a fost, de asemenea, semnificativ mai redus decât rata de 33 % din salariul real al funcționarilor publici stabilită prin Legea pensiilor din 1995 ca referință pentru contribuția Deutsche Post la Fondul de pensii. Prin urmare, organul legislativ german nu dorea ca Deutsche Post să finanțeze doar contribuția angajatorului, ci obliga Deutsche Post să plătească o contribuție mult mai mare la costurile de pensii pentru funcționari publici și să își asume restul costurilor de asigurări sociale (de exemplu, contribuția la asigurările medicale ale funcționarilor publici).
(311)
În consecință, Comisia respinge utilizarea ca rată de referință a contribuției angajatorului la fondul de asigurări sociale, deoarece funcționarii publici - spre deosebire de angajații din sectorul privat - nu sunt obligați să contribuie la fondurile de asigurări de pensii și șomaj. Aceste contribuții trebuie, prin urmare, să fie incluse în rata de referință, pentru a garanta că atât Deutsche Post, cât și concurenții privați suportă, direct sau indirect, niveluri de contribuții echivalente.
(b) Calculul salariului de bază
(312)
Întrucât nivelul contribuțiilor la asigurările sociale pe care Deutsche Post le suportă pentru funcționarii publici ar trebui aliniat la nivelul contribuțiilor de asigurări sociale obligatorii suportate de concurenții privați, este important nu doar ca Deutsche Post să fie supusă aceleiași rate, ci și ca rata să fie aplicată la un salariu de bază echivalent. Astfel cum se indică în exemplul de mai sus, calculul cotei angajatorului de 20,5 % din salariul real al funcționarilor publici conduce la o contribuție de 17,8 EUR, în timp ce concurentul privat trebuie să plătească 20,5 EUR (de exemplu, 20,5 % în cazul unui salariu brut de 100 EUR).
(313)
Prin urmare, este necesar să se stabilească un salariu brut pentru funcționarii publici (denumit în continuare „salariul brut al funcționarilor publici”) care reprezintă un salariu de bază echivalent cu salariul brut al angajaților din sectorul privat. Se presupune că procentul contribuției funcționarilor publici la costurile asigurărilor de sănătate este egal cu contribuția angajaților din sectorul privat la asigurările de sănătate și îngrijire medicală. Diferența între salariul brut și salariul real este egală, așadar, cu cota angajatului la contribuțiile de asigurări de pensii și șomaj. Următoarea formulă transformă salariile reale într-un salariu brut, echivalent cu salariul brut al angajaților din sectorul privat:
Tabelul 6
Calculul salariului brut al funcționarilor publici (pe baza ratelor contribuției din 2006)
Salariul brut al funcționarilor publici =
(314)
De exemplu, în cazul ratelor contribuțiilor din 2006, salariul brut al funcționarilor publici este cu 15 % mai ridicat decât salariul real al acestora. Prin urmare, acest procent cuantifică eroarea care poate apărea când salariul real este utilizat în locul salariului brut pentru a compara contribuțiile Deutsche Post la asigurările sociale cu contribuțiile la asigurările sociale obligatorii ale concurenților privați. Exemplul dat la considerentul 308 ilustrează acest argument, deoarece cota angajatorului de 20,5 EUR, calculată corect pe baza salariului brut, este cu 15 % mai mare decât o cotă a angajatorului de 17,8 EUR care poate rezulta prin utilizarea unei baze incorecte a salariului real.
(315)
Prin urmare, Comisia constată că rata de referință pentru contribuțiile de asigurări sociale ale Deutsche Post trebuie calculată pe baza contribuției angajatorilor și angajaților la fondurile de pensii și de șomaj și a contribuției angajatorilor la fondurile de asigurări de sănătate și îngrijire medicală. Rata de referință trebuie aplicată la salariul brut al funcționarilor publici (definit în tabelul 6).
VII.3.2.2. Contribuțiile de asigurări sociale calculate în funcție de salariu și suportate de Deutsche Post pentru funcționarii săi publici
(316)
În conformitate cu articolul 16 alineatul (1) din PostPersRG 1994, Deutsche Post avea obligația să achite o contribuție anuală de 2,045 miliarde EUR la Fondul de pensii în perioada 1995-1999, în sumă totală de 10,225 miliarde EUR. În conformitate cu articolul 16 alineatul (2) din PostPersRG 1994, Deutsche Post a plătit, începând cu anul 2000, o rată de 33 %. Această rată se aplică salariului real al funcționarilor publici.
(317)
Cu toate acestea, evaluarea necesității și proporționalității ajutorului trebuie, de asemenea, să ia în considerare faptul că, din punct de vedere economic, Deutsche Post nu trebuie să suporte întreaga contribuție de 2,045 de miliarde EUR către Fondul de pensii, care corespunde procentului de 33 % din salariile reale. În această privință, Comisia consideră că este necesar să se facă o distincție între perioada 1995-2002 și perioada 2003-prezent.
(a) Contribuția Deutsche Post în perioada 1995-2002
(318)
Germania susține că Deutsche Post a plătit contribuții la asigurările sociale mai mari decât obligațiile de plată similare ale concurenților săi, în special dacă se iau în calcul plățile forfetare anuale către Fondul de pensii, în valoare de 2,045 miliarde EUR, din perioada 1995-1999. Prin urmare, în perioada anterioară anului 1999, dar și pe întreaga perioadă supusă investigării, Deutsche Post a plătit contribuții cel puțin egale sau chiar mai mari decât întreprinderile private. În consecință, nu se poate stabili că subvenția pentru pensii a situat Deutsche Post într-o poziție mai favorabilă decât a concurenților săi. Comisia trebuie să respingă acest argument, întrucât nu ia în considerare cadrul de reglementare specific adoptat de autoritățile germane cu privire la acoperirea costurilor serviciilor cu prețuri nereglementate.
(319)
Comisia constată, în prezenta decizie, că Deutsche Post a beneficiat de o poziție mai favorabilă decât concurenții săi pe piețele cu prețuri nereglementate, deoarece o parte din valoarea reală a costurilor de asigurări sociale pentru funcționarii publici care lucrează în aceste servicii nu a fost suportată de serviciile respective. În schimb, cota-parte a costurilor de asigurări sociale reale a fost adăugată serviciilor cu prețuri reglementate, ale căror venituri au fost menținute la un nivel suficient de ridicat pentru a permite finanțarea costurilor care se adăugau costurilor suportate pentru serviciile cu prețuri reglementate.
(320)
În fapt, conturile de gestionare ale Deutsche Post arată, după 1995, că aceasta a transferat către serviciile sale cu prețuri nereglementate doar contribuții de asigurări sociale calculate la rata contribuției legale. Situațiile financiare din 2002 și ulterioare confirmă această practică. Avantajul economic de care au beneficiat serviciile cu prețuri nereglementate a existat, așadar, și înainte și după 1999, deoarece serviciile respective erau în mod clar degrevate de costuri.
(321)
Afirmația Germaniei potrivit căreia Deutsche Post a avut de suferit de pe urma unui dezavantaj comparativ pe piețele cu prețuri reglementate deoarece a fost nevoită să finanțeze costuri de asigurări sociale mai mari, prin sumele forfetare plătite în perioada 1995-1999, nu este susținută prin probe. Mai întâi, Deutsche Post încă beneficia de dreptul exclusiv pentru majoritatea serviciilor reglementate. În al doilea rând, un aspect și mai important, prețurile pentru serviciile care intrau sub incidența dreptului exclusiv au fost stabilite la un nivel suficient de ridicat, care făcea posibilă acoperirea acestor costuri pe seama consumatorilor captivi.
(322)
Pentru perioada anterioară anului 1995, reglementarea prețurilor s-a bazat pe Regulamentul privind serviciile poștale (Postdienstverordnung) (87) din 24 iunie 1991, care prevedea că tarifele monopolului trebuiau să fie echilibrate. Conform practicii administrative, această prevedere includea costurile de pensii. Reglementarea prețurilor din perioada 1995-1997 a avut la bază Legea privind reglementarea telecomunicațiilor și a sistemului poștal din 14 septembrie 1994 (Gesetz über die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens, BGBl. I, pp. 2325, 2371). Articolul 4 coroborat cu articolul 2 și articolul 7 au permis ca veniturile din serviciile cu prețuri reglementate să acopere nu doar costurile serviciilor reglementate, inclusiv contribuțiile la Fondul de pensii, ci și să finanțeze costurile serviciilor cu prețuri nereglementate.
(323)
Conform situațiilor anuale ale Deutsche Post, în momentul reformei pensiilor din 1995, prețurile reglementate au fost menținute la același nivel aplicat atunci când Deutsche Post avea încă obligația să suporte integral costurile de pensii. Deși costurile pensiilor au fost ulterior plafonate la nivelul sumei forfetare (între 1995 și 1999) sau fixate la 33 % din salariul total al funcționarilor publici (începând din anul 2000), procent care a scăzut apoi în fiecare an, prețurile reglementate nu au fost reduse în mod corespunzător pentru a acoperi doar contribuțiile de asigurări sociale echivalente contribuțiilor obligatorii plătite de concurenți. Deoarece contribuțiile fixe către Fondul de pensii până în 1999 (2,045 miliarde pe an) au rămas aproximativ egale cu costurile pensiilor din 1994, situația economică a Deutsche Post în ceea ce privește acoperirea costurilor de pensii din veniturile realizate din serviciile cu prețuri reglementate nu s-a modificat. Atât nivelul veniturilor Deutsche Post, cât și contribuțiile sale la Fondul de pensii au rămas echilibrate.
(324)
PostG 1997 prevede în mod clar că prețurile reglementate ar trebui să acopere nu numai costurile furnizării eficiente a unor servicii, ci și sarcini precum costurile de asigurări sociale ale funcționarilor publici. Astfel, PostG 1997 recunoștea în mod explicit că veniturile din prețurile reglementate trebuiau să fie stabilite astfel încât să acopere integral sumele forfetare. Deoarece organul legislativ german a părut să considere că nivelul de atunci al prețurilor reglementate îndeplinea cerințele PostG 1997, a decis că nivelul acestora trebuia menținut până în 1999 la prețul din 1997. Ulterior, Ministrul Economiei și Tehnologiei a decis, la 27 martie 2000, că tarifele aprobate la 1 septembrie 1997 trebuie să rămână valabile până la 31 decembrie 2002.
(325)
Astfel, prețurile reglementate au fost menținute la cel mai ridicat nivel istoric și nu au fost reduse până la o valoare care să genereze un dezavantaj competitiv pentru Deutsche Post.
(326)
Începând din anul 2000, Deutsche Post s-a aflat într-o poziție și mai avantajoasă decât concurenții săi, contribuțiile fixe la Fondul de pensii fiind reduse la 33 % din salariile reale ale funcționarilor publici. În termeni absoluți, nivelul respectiv determină o reducere a costurilor de la 2,045 miliarde EUR la 735 milioane EUR (chiar sub această sumă în anii următori, pe măsură ce numărul de funcționari publici scădea, această tendință fiind compensată doar parțial de creșterea salariilor). Deoarece prețurile reglementate au fost menținute la nivelul istoric maxim, începând din anul 2000, Deutsche Post a început să realizeze profituri importante din serviciile cu prețuri reglementate.
(327)
Analizând profitabilitatea Deutsche Post din serviciile cu prețuri reglementate în perioada 1995-2002, studiul WIK concluzionează că Deutsche Post nu a suferit niciun fel de pierderi din serviciile cu prețuri reglementate, adică până în 1999, în pofida plăților forfetare către Fondul de pensii. Mai mult, studiul WIK menționează randamente pozitive începând din anul 2000.
(328)
Prin urmare, Comisia trebuie să respingă afirmația Germaniei conform căreia Deutsche Post se afla într-o poziție defavorabilă comparativ cu concurenții săi în ceea ce privește acoperirea contribuțiilor de asigurări sociale din serviciile cu prețuri reglementate și că subvenția pentru pensii era necesară și proporțională înainte de 2002.
(329)
Fără a aduce atingere celor de mai sus, Comisia recunoaște că, în acest caz, nu există probe suficiente pentru a determina nivelul exact al contribuțiilor de asigurări sociale calculate în funcție de salariu pe care Deutsche Post le-a plătit în perioada 1995-2002. Aceasta consideră că o asemenea cuantificare nu poate fi întemeiată pe constatări ex post conform cărora un anumit procent din costurile de asigurări sociale ale serviciilor cu prețuri nereglementate a fost transferat pentru a fi finanțat din venituri realizate din tarifele reglementate, și că Deutsche Post nu a fost defavorizată, în termeni generali, de sistemul de contribuții la fondul de pensii, deoarece veniturile realizate din tarifele reglementate au fost stabilite de facto la un nivel suficient pentru a acoperi contribuțiile la Fondul de pensii, inclusiv costurile transferate. Nu este posibilă, de asemenea, nici stabilirea unei metode prin care statele membre să calculeze cuantumul contribuțiilor pentru perioada respectivă. Comisia constată, după evaluarea temeiului juridic privind prețurile reglementate din perioada 1995-2002, că modul în care autoritățile competente au decis componența prețurilor reglementate pe bază ex ante nu poate fi dedus cu certitudine pe baza dispozițiilor legislative. În special, nu se poate dovedi cu certitudine în acest caz că, atunci când autoritățile competente au stabilit prețurile reglementate au stabilit la un nivel care acoperea de facto costurile transferate, ar fi alocat în mod neechivoc, prin deciziile lor, o cotă din prețul reglementat pentru a acoperi cuantumul sarcinilor declarate ale serviciilor cu prețuri nereglementate.
(330)
Spre deosebire de deciziile de plafonare din 2002, 2007 și 2011, în care aceste sarcini au fost recunoscute în mod explicit și aprobate de autoritatea de reglementare din sectorul poștal, acoperirea anterioară de facto ar fi putut fi legată de considerente ale autorităților competente de reglementare a prețurilor în legătură cu evoluția altor componente de costuri sau a tendinței altor variabile ale activității economice. În acest caz, prin urmare, acoperirea anterioară de facto nu este suficientă pentru a cuantifica în mod precis și cu certitudine măsura în care autoritățile competente au majorat prețurile reglementate pentru a compensa sarcinile declarate ale serviciilor cu prețuri nereglementate.
(331)
Pe de altă parte, pentru perioada începând de la 1 ianuarie 2003, modul în care autoritatea de reglementare a stabilit componența prețurilor reglementate poate fi stabilit cu certitudine, pe baza deciziilor de plafonare a tarifelor din 2002, 2007 și 2011. Este cert că acestea au fost stabilite în mod clar la un nivel mai ridicat, pentru a acoperi costurile serviciilor cu prețuri nereglementate din veniturile din prețurile reglementate.
(b) Contribuția Deutsche Post începând cu anul 2003
(332)
PostG 1997 permite Deutsche Post să solicite autorității de reglementare din sectorul poștal, atunci când stabilește nivelul de venituri din dreptul exclusiv și veniturile reglementate, să includă în costurile de recuperat de la consumatori, între altele, „costurile sociale suplimentare” și costurile de furnizare eficientă a serviciului universal. Autoritatea de reglementare din sectorul poștal a aplicat pentru prima dată această metodă prin decizia de plafonare a prețurilor din 2002. De asemenea, autoritatea de reglementare a aprobat costul din contribuția suplimentară la asigurările sociale, prin deciziile de plafonare a prețurilor din 2007 și 2011. Faptul că doar o parte din serviciile cu prețuri reglementate este supusă controlului ex ante al prețurilor nu modifică evaluarea Comisiei. Deutsche Post era încă autorizată să recupereze întregul cost prin utilizarea poziției sale dominante. În această privință, nu este relevant dacă autoritatea de reglementare își exercită controlul ex ante sau ex post.
(333)
Autoritatea de reglementare din sectorul poștal a aprobat în mod constant cererea Deutsche Post de a refinanța sarcina 2 (costurile de asigurări sociale reale care depășesc rata contribuției legale) din veniturile obținute din prețurile reglementate. Pentru a determina costurile de asigurări sociale suplimentare (sarcina 2) din 2001, contribuțiile reale de asigurări sociale pentru funcționarii publici ai Deutsche Post, în cuantum de [40-45 %] din salariile reale (88), au fost comparate cu nivelul de referință reglementat. Acest nivel de referință este format din cota angajatorilor la contribuțiile de asigurări sociale, împotriva accidentelor și de pensie suplimentară, care totalizează, împreună, [20-25 %] din salariile reale.
(334)
Diferența dintre cele două rate de [20-15 %] din salariul real al funcționarilor publici a fost inclusă în sarcina 2 și acoperită din veniturile obținute din prețurile reglementate (a se vedea tabelul 2).
(335)
Așadar, din punct de vedere economic, Deutsche Post nu suportă contribuții de asigurări sociale în procent de 33 % din salariile reale, ci doar de 20-25 %. Începând din 2003, restul costurilor au fost suportate de consumatorii captivi, care plătesc tarife calculate astfel încât să acopere costurile de asigurări sociale ale serviciilor pentru care Deutsche Post a deținut un drept exclusiv până în 2007, precum și pentru serviciile universale în cazul cărora Deutsche Post beneficiază de o poziție dominantă.
(336)
Pentru a compara rata aplicată a salariilor reale cu nivelul contribuțiilor de asigurări sociale ale unui concurent, salariul real trebuie să fie transformat în salariul brut al funcționarilor publici.
(337)
Salariul real corespunde unui procent între [85 % și 90 %] din salariul brut al funcționarilor publici (89). Pe această bază, [20-25 %] din salariile reale corespund unui procent de [17,5-22,5 %] din salariul brut.
(338)
Ca urmare a limitării la 33 % a contribuției Deutsche Post la Fondul de pensii și a aprobării sarcinii 2 de către autoritatea de reglementare din sectorul poștal, Deutsche Post plătește contribuții de asigurări sociale de [17,5-22,5 %] din salariul brut al funcționarilor publici.
VII.3.2.3. Comparație
(a) Perioada 1995-2002
(339)
În perioada 1995-2002, veniturile obținute din prețurile aplicate de Deutsche Post în sectorul rezervat au redus în mod considerabil sarcina economică reală a contribuției sale pentru acoperirea costurilor cu asigurările sociale. Cu toate acestea, în lipsa unui element de preț alocat, Comisia poate să stabilească doar faptul că nivelul contribuției Deutsche Post a rămas sub rata de referință. Comisia nu este în măsură să calculeze diferența exactă între cele două niveluri sau să elaboreze o metodă care să permită statului membru să facă acest calcul.
(b) Perioada după 2003
(340)
Pentru a compara rata contribuției legale cu rata de referință, trebuie observat că rata contribuției legale este calculată în funcție de salariile reale ale funcționarilor publici, al căror nivel de bază este prea redus comparativ cu salariul brut al angajaților din sectorul privat. Prin urmare, rata contribuției legale trebuie recalculată ca procent din salariul brut al funcționarilor publici.
(341)
Comparația pentru 2006 arată că serviciile cu prețuri nereglementate au suportat contribuții de asigurări sociale de [17,5-22,5 %] din salariile brute ale funcționarilor publici ([20-25 %] din salariile reale ale funcționarilor publici), față de rata de referință de 33,5 %. În ceea ce privește ratele contribuțiilor de asigurări sociale, Deutsche Post a beneficiat, în 2006, de un avantaj comparativ de [10-15 %] din salariile brute ale funcționarilor publici.
Tabelul 7
Comparație între rata contribuției legale și rata de referință pentru contribuțiile de asigurări sociale ale Deutsche Post din 2006
Rata contribuției la asigurările sociale
Rata contribuției legale
Rata de referință pentru contribuțiile de asigurări sociale ale Deutsche Post
ca procent din
Salariul brut al angajaților privați
Salariul brut al funcționarilor publici
Salariul brut al funcționarilor publici
Cota angajatorului
20,50 %
17,84 %
20,50 %
Asigurare de sănătate
6,65 %
5,79 %
6,65 %
Asigurare de îngrijire
0,85 %
0,74 %
0,85 %
Asigurare de șomaj
3,25 %
2,83 %
3,25 %
Asigurare de pensie
9,75 %
8,48 %
9,75 %
Cota angajatului
20,50 %
Asigurare de sănătate
6,65 %
Asigurare de îngrijire
0,85 %
Asigurare de șomaj
3,25 %
3,25 %
Asigurare de pensie
9,75 %
9,75 %
Asigurare de pensie suplimentară
[0-5 %]
Asigurare în caz de accident
[0-5 %]
Rata contribuției
[17,5-22,5 %]
33,50 %
(342)
Tabelul 7 arată că nivelul de referință pentru Deutsche Post reprezintă 33,5 % din salariul brut al funcționarilor publici și este cu [10-15] % mai mare decât nivelul suportat în mod real de Deutsche Post.
(343)
Diferența de [10-15] puncte procentuale pentru 2006 este mai mare decât diferența nominală de [8-13 %] % dintre rata de referință de 33,5 % și rata contribuției legale de [20-25] %. Diferența include un adaos de [2-3] puncte procentuale, care ia în considerare faptul că rata nominală a contribuției legale de [20-25] % este incorect calculată pe baza salariului real al funcționarilor publici, în loc de salariul brut al acestora, care este echivalent cu salariul brut al angajaților din sectorul privat.
VII.3.2.4. Concluzie preliminară privind necesitatea și proporționalitatea
(344)
Subvenția pentru pensii, care acoperă necesitățile de finanțare ale Fondului de pensii ce depășesc contribuția de 33 % din salariile reale ale funcționarilor publici Deutsche Post, nu este nici necesară, nici proporțională, din următoarele motive:
1.
în perioada 1995-2002, Deutsche Post a suportat costuri sub nivelul de referință, dar diferența nu poate fi determinată cu precizie;
2.
începând din 2003, Deutsche Post a suportat, în medie, costuri de aproximativ [17,5-22,5] % din salariile brute ale funcționarilor săi publici, în comparație cu rata medie de referință de 32 % din salariul brut al funcționarilor publici; restul costurilor au fost suportate de consumator, deoarece veniturile autorizate în temeiul plafonării prețurilor includ sarcina pentru costurile suplimentare de asigurări sociale, care acoperă restul de [10-15 %] din salariul brut al funcționarilor publici.
(345)
Diferența dintre ratele ulterioare anului 2003 este rezultatul a doi factori:
1.
nivelul contribuțiilor de asigurări sociale, calculate pe baza salariului, care sunt suportate de societățile din sectorul de corespondență/coletărie este de 41 % din salariul brut. Pentru a o compara acest nivel cu contribuția de asigurări sociale pe care Deutsche Post o plătește pentru funcționarii publici, este necesar să se facă o corecție ținând seama de faptul că funcționarii publici suportă 30-50 % din costurile de asistență medicală și îngrijire a sănătății. Această contribuție a funcționarilor publici este echivalentă cu contribuția angajaților la costurile de asistență și îngrijire medicală, egală cu 7,5 % din salariul brut;
2.
contribuția Deutsche Post este calculată pe baza salariului real al funcționarilor publici, nu pe salariul brut. Rata de referință pentru funcționarii publici ai Deutsche Post este, așadar, de 33,5 % din salariul brut. În principiu, orice scutire care depășește acest nivel nu este nici necesară, nici proporțională.
(346)
Pentru perioada 1995-2002 este imposibil să se determine proporția exactă a scutirii care depășește nivelul acceptabil ca necesar și proporțional. Începând din 2003, această proporție corespunde unui procent de [10-15] % din salariul brut.
VII.3.2.5. Impactul mediului concurențial și de reglementare specific asupra necesității și proporționalității
(347)
Evaluarea necesității și proporționalității subvenției pentru pensii trebuie, cu toate acestea, să țină seama de cadrul competitiv și de reglementare.
(348)
Așa cum s-a explicat în secțiunea II.2.1, până la 31 decembrie 2007, Deutsche Post a beneficiat de un drept exclusiv pentru anumite servicii de corespondență. Acesteia i-a fost încredințată până la acea dată, în temeiul articolului 52 din PostG 1997, obligația de serviciu universal prevăzută la capitolul 2 din Directiva 97/67/CE a Parlamentului European și a Consiliului (90) și articolul 11 din PostG 1997. Începând cu 1 ianuarie 2008, aceasta a furnizat servicii universale în mod voluntar.
(349)
Atât timp cât Deutsche Post a beneficiat de un drept exclusiv pentru anumite servicii de corespondență, concurenții săi nu și-au putut oferi serviciile în sectorul respectiv al pieței poștale. Faptul că autoritatea de reglementare din sectorul poștal a permis Deutsche Post să își refinanțeze integral, prin majorarea prețurilor reglementate, acea parte din costurile de asigurări sociale ale funcționarilor publici care decurg din furnizarea serviciilor rezervate, peste nivelul contribuțiilor de asigurări sociale calculate în funcție de salariu ale concurenților săi, era puțin probabil să afecteze schimburile comerciale într-o măsură contrară interesului comun.
(350)
Rațiunea existenței obligației de serviciu universal este aceea că, pe o piață concurențială, operatorii poștali nu vor oferi anumite servicii în zone rurale și izolate sau le vor oferi numai la tarife inaccesibile. Prin urmare, articolul 4 din Directiva 97/67/CE impune statelor membre să se asigure că utilizatorii beneficiază de dreptul la un serviciu universal care implică prestarea permanentă a unui serviciu poștal de o calitate determinată în toate punctele de pe teritoriul lor, la prețuri accesibile pentru toți utilizatorii.
(351)
În această privință, dreptul național german prevede o obligație specială pentru orice furnizor de servicii poștale care ocupă o poziție dominantă pe o piață care intră sub incidența obligației de serviciu universal. Conform articolului 2 din PDLV (91), acești furnizori trebuie să ofere, pe piața respectivă, servicii în aceleași condiții pentru toți utilizatorii. Până în prezent, numai Deutsche Post a beneficiat de o astfel de poziție dominantă și s-a supus acestei obligații.
(352)
În urma privatizării, Deutsche Post nu a beneficiat de niciun ajutor de stat sub formă de compensație pentru furnizarea serviciilor universale. Cu toate acestea, Deutsche Post beneficiază de o compensație pentru costurile care decurg din serviciul universal garantat, pe care o primește din veniturile realizate din serviciile cu prețuri reglementate în privința cărora deține o poziție dominantă. În momentul evaluării proporționalității și necesității subvenției pentru pensii, Comisia consideră oportun să țină seama de acest aspect.
(353)
Astfel, Comisia concluzionează că, în cazul costurilor de asigurări sociale ale funcționarilor publici care sunt suportate în scopul furnizării serviciilor cu prețuri reglementate care intră sub incidența obligației de serviciu universal și în privința cărora Deutsche Post a beneficiat de o poziție dominantă, faptul că autoritatea de reglementare din sectorul poștal a aprobat finanțarea integrală a respectivelor costuri de asigurări sociale prin creșterea prețurilor reglementate - chiar dacă acele costuri de asigurări sociale depășesc nivelul suportat, în mod normal, de concurenți - nu afectează schimburile comerciale într-o măsură contrară interesului comun. Această concluzie se bazează pe mediul concurențial și de reglementare specific în care sunt furnizate aceste servicii. Prin urmare, acesta nu poate fi extins și la alte sectoare.
VII.3.3. Concluzie
(354)
Se poate concluziona, așadar, că, începând din 2003, Deutsche Post a plătit, pentru funcționarii publici care lucrează în serviciile cu prețuri nereglementate, un nivel al contribuțiilor de asigurări sociale calculate în funcție de salariu cu 11-14 puncte procentuale mai mic decât ratele de contribuție ale concurenților săi.
Figura 8
Avantajul comparativ în ceea ce privește rata contribuției la asigurările sociale în raport cu serviciile cu prețuri nereglementate (ratele contribuției sunt exprimate ca procent din salariul brut al funcționarilor publici)
[…]
(355)
Reducerea contribuțiilor de asigurări sociale nu este nici necesară, nici proporțională pentru îndeplinirea obiectivului de deschidere progresivă a pieței serviciilor poștale. Pe piețele în cauză, Deutsche Post este în concurență acerbă cu alte întreprinderi. Prin urmare, Comisia consideră că nivelul mai scăzut al contribuțiilor afectează schimburile comerciale într-o măsură care contravine interesului comun și acestea nu pot fi declarate compatibile cu piața internă.
(356)
Componenta incompatibilă a subvenției pentru pensii aferentă perioadei începând cu 1 ianuarie 2003 se calculează ca diferență între rata de referință și rata contribuției legale, înmulțită cu totalul salariilor brute ale funcționari publici care lucrează în serviciile cu prețuri nereglementate, conform formulei de mai jos:
Tabelul 8
Formula de calcul al ajutorului incompatibil pentru perioada începând cu 1 ianuarie 2003
Ajutor incompatibil =
=
(rata de referință - rata contribuției legale)
×
Salariile brute totale ale funcționarilor publici din serviciile cu prețuri reglementate
(357)
Utilizând datele disponibile, avantajul comparativ rezultat este de [500-1 000] milioane EUR pentru perioada 2003-2010 (a se vedea anexa). În această perioadă, cuantumul anual al ajutorului incompatibil a scăzut de la […] milioane EUR în 2003 la […] milioane EUR în 2010, ca urmare a diminuării numărului de funcționari publici.
VII.3.4. Răspunsul la argumentele prezentate de Germania
(358)
În decizia de extindere din 2011 au fost exprimate rezerve în ceea ce privește necesitatea și proporționalitatea subvenției pentru pensii, deoarece contribuțiile la asigurările sociale plătite pentru serviciile cu prețuri nereglementate au fost cu 11-14 % mai reduse decât cele ale concurenților privați. Decizia de extindere din 2011 a cuantificat avantajul anual rezultat ca fiind situat între 100 și 200 milioane EUR.
(359)
În răspunsul la decizia de extindere din 2011, Germania a prezentat două obiecții principale:
1.
Germania insistă asupra faptului că rata de referință se poate întemeia numai pe contribuția angajatorului la fondul de asigurări sociale, deoarece întreprinderile private nu au nicio obligație legală de a plăți contribuția angajaților. În plus, rata de referință ar trebui să ia în considerare faptul că Deutsche Post a plătit întotdeauna salarii peste nivelul „competitiv”.
2.
Germania susține că Comisia nu a stabilit dacă veniturile obținute din serviciile universale cu prețuri reglementate erau suficiente pentru a finanța sarcinile declarate pentru costurile suplimentare de asigurări sociale.
VII.3.4.1. Comisia este îndreptățită să includă contribuția angajaților în rata de referință și să nu ajusteze salariul la un nivel „competitiv”.
(360)
Germania argumentează că orice nivel de referință care depășește contribuția angajatorului la fondul de asigurări sociale ar defavoriza Deutsche Post în raport cu concurenții săi, care se obligă doar la plata contribuției angajatorului.
(361)
În ceea ce privește primul argument, Comisia dorește să precizeze că funcționarii publici - spre deosebire de angajații privați - nu sunt obligați să contribuie la fondurile de asigurări de pensii și de șomaj. Prin urmare, respectivele contribuții trebuie neapărat incluse în rata de referință, pentru ca atât Deutsche Post, cât și concurenții privați să suporte același cuantum de contribuții directe și indirecte.
(362)
Germania susține, de asemenea, că rata de referință nu este aplicată nici salariilor brute ale funcționarilor publici, nici salariilor reale, ci doar salariilor „competitive”. În situațiile financiare din 2002, 2007 și 2011, Deutsche Post consideră că „salariul competitiv” ar trebuie să se bazeze pe salariul ETV sau pe contractele colective de muncă din sectorul poștal încheiate începând din anul 2003.
(363)
În situația financiară din 2009, salariul „competitiv” este definit ca fiind salariul minim pe anul 2007, care este mai mic chiar și decât salariul ETV.
(364)
Germania susține că modul de calcul bazat pe salarii „competitive” este necesar pentru a așeza costurile de asigurări sociale ale Deutsche Post pe același nivel cu cele ale concurenților săi.
(365)
Comisia nu poate accepta acest argument, deoarece ajutorul trebuie să se limiteze la nivelul minim necesar care să garanteze că tranziția progresivă de la o situație concurențială preponderent limitată la o situație de concurență veritabilă la nivelul Uniunii are loc în condiții economice acceptabile.
(366)
Ar fi disproporționat ca ajutorul să fie crescut în așa măsură încât, începând din anul 1995, Deutsche Post să trebuiască să finanțeze doar contribuțiile de asigurări sociale pe baza salariilor „competitive”, care nu reflectă condițiile de pe piața muncii din anii anteriori. Diferențele de salarizare a personalului angajat în diverse perioade de operatorii tradiționali și operatorii noi reprezintă o realitate economică normală.
(367)
În cazul privind ajutorul acordat France Telecom (92), Comisia a respins, de asemenea, argumentul prezentat de Franța conform căruia nivelul contribuțiilor de asigurări sociale calculate în funcție de salariu ar trebui să țină seama de faptul că funcționarii publici primesc salarii mai mari decât angajații concurenților. În acest context, Comisia a precizat că, datorită funcționarilor publici, operatorul tradițional avea, în momentul deschiderii pieței, personal înalt calificat și competent fără de care nu ar fi reușit să își mențină poziția pe piață. În orice caz, ar fi complet neavenit să fie acuzate dezavantaje specifice ale operatorului poștal tradițional și să fie ignorate avantajele considerabile privind cota de piață, recunoașterea mărcii și baza de clienți.
(368)
În sfârșit, calculele Deutsche Post nu pot stabili, în mod credibil că, în lipsa obligației de a angaja funcționari publici, ar fi reușit să obțină economiile calculate de costuri salariale. Chiar presupunând că, în 1995, funcționarii publici ar fi devenit angajați privați, nu s-a stabilit nici numărul funcționarilor publici care ar fi fost înlocuiți de angajați privați în 1995, nici nivelul salariului acestora. Numărul mare al funcționarilor publici Deutsche Post din 1995 (93) este suficient pentru a invalida ipoteza că ar fi fost posibil, din punct de vedere legal și economic, ca toți funcționarii publici să fi fost înlocuiți, începând din 1995, de angajați privați cu aceeași productivitate, dar cu salarii mai reduse.
(369)
Prin urmare, Comisia respinge obiecțiile Germaniei în ceea ce privește rata de referință și salariile.
VII.3.4.2. Referitor la afirmația Germaniei potrivit căreia veniturile din prețurile reglementate erau insuficiente pentru finanțarea sarcinilor declarate
(370)
Conform autorităților germane, Comisia a evaluat doar nivelul contribuțiilor de asigurări sociale stabilite în funcție de salariu pentru serviciile cu prețuri nereglementate, fără a verifica dacă profiturile obținute din serviciile universale cu prețuri reglementate erau suficiente pentru a finanța sarcinile declarate.
(371)
Germania prezintă două argumente. În primul rând, afirmă că Comisia nu a dovedit că autoritatea națională de reglementare din sectorul poștal ar fi aprobat sarcinile declarate de Deutsche Post. În al doilea rând, Germania susține că, și în cazul în care autoritatea ar fi aprobat aceste sarcini, profiturile obținute din serviciile universale cu prețuri reglementate erau insuficiente pentru a le finanța. Germania a prezentat două expertize realizate de profesorul Weber și de Ctcon pentru a demonstra că serviciile cu prețuri reglementate erau insuficiente pentru a acoperi sarcinile declarate pentru contribuțiile suplimentare de asigurări sociale, ceea ce înseamnă că Deutsche Post a fost subcompensată pentru costurile sale suplimentare de asigurări sociale.
(a) Deciziile de plafonare a prețurilor din 2002, 2007 și 2011 sunt întemeiate pe situațiile financiare prezentate de Deutsche Post și aprobă toate sarcinile declarate
(372)
Există probe documentare care atestă că, după decizia de plafonare a prețurilor din 2002, autoritatea de reglementare din sectorul poștal a aprobat costurile Deutsche Post și a stabilit prețuri reglementate calculate astfel încât să le acopere. Deciziile de plafonare a prețurilor din 2007 și 2011 confirmă, de asemenea, faptul că autoritatea de reglementare din sectorul poștal a acceptat costurile declarate de Deutsche Post și a aprobat finanțarea costurilor suplimentare de asigurări sociale declarate din veniturile obținute din prețurile reglementate.
(b) Studiul profesorului Weber nu susține afirmația conform căreia veniturile din serviciile universale reglementate erau insuficiente pentru a acoperi sarcinile declarate de Deutsche Post
(373)
Studiul profesorului Weber acoperă perioada 1995-2010 și precizează că Deutsche Post a beneficiat nu doar de subvenția pentru pensii, ci și de acoperirea integrală a sarcinii 2 din veniturile obținute din prețuri reglementate (a se vedea secțiunea VI.1.4.2(a) pentru o descriere detaliată a studiului).
(374)
Pentru a evalua expertiza, este util să se reamintească mai întâi regula de stabilire a prețurilor prevăzută de articolul 20 alineatul (2) din PostG 1997. Aceasta impune ca plafonul de tarifare să țină seama, în mod corespunzător, de costurile furnizării serviciului universal și de costurile aferente transferului costurilor de pensii pentru angajați care au rezultat de la succesorului legal către Deutsche Bundespost.
Tabelul 9
Regula de stabilire a prețurilor prevăzută de articolul 20 alineatul (2) din PostG 1997
Plafonul de tarife pentru servicii reglementate =
=
Costurile furnizării eficiente a unor servicii reglementate + sarcini =
=
Costurile totale ale serviciilor reglementate + sarcinile din serviciile nereglementate
(375)
Autoritatea de reglementare trebuie să stabilească prețurile reglementate care să acopere costurile „furnizării eficiente” ale serviciilor cu prețuri reglementate și costurile aprobate. Cu alte cuvinte, prețurile reglementate finanțează integral nu doar costurile totale ale serviciilor reglementate - indiferent dacă acestea sunt clasificate drept „sarcini” sau „costuri de furnizare eficientă a serviciilor” - ci și cota sarcinii aferente serviciilor cu prețuri nereglementate. Articolul 20 alineatul (2) din PostG 1997 garantează astfel că sarcinile aprobate sunt acoperite integral din veniturile realizate din tarifele reglementate. Prin urmare, contrar afirmațiilor Germaniei, legea cere ca serviciile cu prețuri reglementate să nu fie subcompensate prin transferul costurilor suplimentare de asigurări sociale pentru angajații din serviciile cu prețuri nereglementate.
(376)
În prima etapă, expertiza definește costurile suplimentare de asigurări sociale pentru funcționarii publici ca fiind egale cu diferența dintre totalul costurilor de asigurări sociale suportate de Deutsche Post pentru funcționarii săi publici (contribuția la Fondul de pensii, costurile de sănătate, asigurarea împotriva accidentelor, costuri de asigurări diverse) și contribuțiile angajatorilor la asigurările de pensie, sănătate și îngrijire medicală calculate pe baza salariului minim din 2007. În a doua etapă, Comisia compară această diferență cu sarcina 2.
(377)
Expertiza profesorului Weber este marcată de două mari deficiențe. În primul rând, aceasta exagerează nivelul costurilor suplimentare de asigurări sociale. În al doilea rând, ignoră faptul că, în urma acestei exagerări, costurile suplimentare de asigurări sociale ajung să includă elemente de cost pentru care Deutsche Post a primit plăți compensatorii care nu sunt alocate sarcinii 2, ci altor rubrici de cheltuieli. În detaliu, Comisia ar dori să semnaleze următoarele deficiențe.
(378)
Mai întâi, expertiza calculează costurile suplimentare de asigurări sociale pe baza cotei angajatorului din contribuțiile de asigurări sociale. Cu toate acestea, sarcina 2 se calculează pe baza ratei contribuției legale. Deoarece ultimul cost este mai mare decât cota angajatorului din contribuțiile de asigurări sociale, costurile suplimentare de asigurări sociale calculate în expertiză depășesc sarcina 2. Prin urmare, expertiza include costurile suplimentare de asigurări sociale pe care autoritatea de reglementare din sectorul poștal le consideră drept costuri de „furnizare eficientă”.
(379)
În al doilea rând, expertiza nu ține cont de faptul că sarcina 1 (salarii suplimentare) acoperă, de asemenea, o parte din costurile suplimentare de asigurări sociale (de exemplu, ca urmare a diferenței între salariile reale și nivelul de referință al salariului „competitiv”) și că aceste costuri sunt, prin urmare, finanțate prin sarcina 1. Alte costuri de asigurări sociale pe care expertiza le ia în considerare sunt incluse în sarcini separate (de exemplu, plățile către BAnstPT sunt acoperite prin sarcina 6) și, prin urmare, sunt compensate. Deși costurile totale de asigurări sociale ale funcționarilor publici sunt evidențiate, nu se menționează faptul că sumele suplimentare ale costurilor de asigurări sociale sunt acoperite și prin sarcini, altele decât sarcina 2.
(380)
În al treilea rând, sarcina 2 conține costurile suplimentare de asigurări sociale atât ale funcționarilor publici, cât și ale angajaților privați. Contribuțiile de asigurări sociale ale angajaților privați au fost mai mari decât nivelul de referință anterior anului 2003, deoarece în acele costuri au fost incluse, de asemenea, cheltuieli cu dobânzile de aproximativ […] milioane EUR legate de asigurările de pensii suplimentare ale angajaților privați. Începând din 2003, aceste dobânzi au fost alocate către costurile financiare, iar costurile de asigurări sociale suportate pentru angajații privați s-au situat sub nivelul de referință prevăzut de lege.
(381)
Deoarece expertiza clasifică sarcina totală 2 drept compensare pentru costurile suplimentare de asigurări sociale ale funcționarilor publici, costurile de asigurări sociale ale funcționarilor publici au fost finanțate excesiv înainte de 2003 și insuficient după 2003. Pentru a calcula compensarea corespunzătoare pe care sarcina 2 a asigurat-o pentru costurile de asigurări sociale suplimentare ale funcționarilor publici, sarcina 2 trebuie separată între funcționarii publici și angajații privați.
(382)
În consecință, sub-compensarea identificată în studiu induce în eroare, deoarece studiul omite faptul că sumele suplimentare declarate ale contribuțiilor de asigurări sociale sunt acoperite nu numai prin sarcina 2 și că autoritatea de reglementare din sectorul poștal a considerat o pondere mai mare a costurilor de asigurări sociale ca fiind costuri ale „furnizării eficiente”. O corecție adecvată a erorilor din expertiză privind compensarea egalează sarcinile și costurile suplimentare ale asigurărilor sociale, în conformitate cu articolul 20 alineatul (2) din PostG 1997
(383)
Obiecția Germaniei conform căreia, în decizia de extindere din 2011, Comisia ar fi comis o eroare atunci când a calculat avantajul comparativ al serviciilor cu prețuri nereglementate trebuie respinsă deoarece, conform articolului 20 alineatul (2) din PostG 1997, autoritatea de reglementare din sectorul poștal trebuie să stabilească plafonul tarifar astfel încât veniturile realizate din tarifele reglementate să acopere costurile furnizării eficiente a serviciilor cu prețuri reglementate și costurile aprobate.
(c) Lipsa dovezilor privind subcompensarea costurilor suplimentare de asigurări sociale pe baza studiului WIK
(384)
Făcând referire la situațiile financiare din 2009, Germania susține că Deutsche Post a suferit, după 1990, pierderi semnificative cu serviciile sale cu prețuri reglementate, deoarece veniturile reglementate au fost absorbite de costurile serviciilor cu prețuri reglementate, precum și de costurile nete ale îndeplinirii obligațiilor de serviciu universal (94). Prin urmare, Germania respinge argumentul Comisiei conform căruia profiturile realizate din serviciile cu prețuri reglementate ar fi fost suficiente pentru a finanța orice costuri suplimentare de asigurări sociale din serviciile cu prețuri nereglementate.
(385)
Mai întâi, Comisia observă că, în conformitate cu deciziile autorității de reglementare din sectorul poștal după 2003, este evident că aceasta a alocat o parte din veniturile obținute din prețurile reglementate pentru compensarea sarcinii 2. Prin urmare, existența contribuției din veniturile realizate din tarifele nereglementate este stabilită în mod neechivoc în deciziile autorității de reglementare din sectorul poștal.
(386)
În al doilea rând, studiul WIK arată, spre deosebire de situațiile financiare din 2009, că serviciile cu prețuri reglementate au generat marje de profit suficient de ridicate, de peste [6,5-8,5] %.
Figura 9
Calculul ROS pentru serviciile cu prețuri reglementate pe baza studiului WIK
[…]
Notă:
Calculele se bazează pe modificările aduse de studiul WIK situațiilor financiare din 2009. În plus, se presupune că serviciile cu prețuri reglementate acoperă toate pierderile serviciilor universale cu prețuri nereglementate. Profitul mai redus din 2007 se datorează, în principal, unor costuri extraordinare de amortizare pentru portofoliul imobiliar.
(387)
Profiturile mai mari realizate ulterior anului 2000 sunt direct legate de reducerea contribuțiilor de pensii fixe prevăzute de Legea pensiilor din 1995. Întrucât, în 1999, Deutsche Post a efectuat o plată anuală forfetară de 2,045 miliarde EUR, suma corespunzătoare din 2000 era de doar aproximativ 735 milioane EUR (33 % din salariile reale ale funcționarilor publici). Deoarece autoritatea de reglementare din sectorul poștal nu a redus, în 2000, prețurile reglementate proporțional cu reducerea contribuțiilor de pensii, profiturile Deutsche Post au crescut în mod semnificativ. Chiar și după decizia de plafonare a prețurilor din 2002, profitul realizat a rămas la un nivel ridicat deoarece prețurile reglementate nu au fost reduse suficient pentru a corespunde costurilor serviciilor cu prețuri reglementate.
(388)
Cu privire la criticile aduse de Germania studiului WIK, Comisia consideră că, în comparație cu situațiile financiare din 2009, acesta oferă o descriere mai adecvată a situației economice generale a Deutsche Post, și în special a profiturilor realizate din serviciile cu prețuri reglementate. Motivele sunt următoarele:
(i) Alocarea mai adecvată a costurilor către serviciile comerciale
(389)
Conform hotărârii Chronopost, serviciile comerciale trebuie să suporte propriile costuri directe și să asigure o contribuție adecvată la cheltuielile generale. Alocarea corespunzătoare a costurilor între diferite servicii poate fi dovedită fie prin niveluri de referință externe (de exemplu, prețurile de piață), fie prin datele interne privind costurile (95).
(390)
Situațiile financiare din 2009 se bazează pe principiul stabilit la articolul 20 alineatul (2) din PostG 1997, care prevede că serviciilor cu prețuri nereglementate ar trebui să li se aloce numai costurile legate de furnizarea eficientă a serviciilor, în timp ce toate costurile (de exemplu, costurile suplimentare generate de angajarea personalului Postdienst și costurile nete ale obligației de serviciu universal) trebuie finanțate din veniturile realizate din tarifele reglementate. Cu toate acestea, studiul de WIK, în analiza privind comparația situațiilor financiare din 2009 și a profitabilității concurenților privați, constata că Deutsche Post alocă un procent prea ridicat de costuri către serviciile cu prețuri reglementate și prea puține costuri către serviciile comerciale.
(391)
Constatările studiului WIK sunt confirmate de analiza nivelurilor de referință „competitive” declarate, pe care Deutsche Post le-a utilizat pentru a calcula sarcinile individuale. Astfel cum se arată mai sus, rata contribuției legale pentru calcularea sarcinii 2 (costuri suplimentare de asigurări sociale) reprezintă un nivel de referință prea scăzut comparativ cu rata contribuțiilor sociale obligatorii pe care trebuie să le plătească concurenții privați. În plus, dacă se iau în considerare, de exemplu, costurile de infrastructură ale rețelei poștale, acest nivel de referință este unul pur ipotetic, deoarece nu se poate stabili că, în lipsa obligației de serviciu universal, Deutsche Post nu ar fi exploatat oficii poștale proprii după 1990. În mod similar, nu se poate dovedi că Deutsche Post ar fi funcționat, începând din 1990, numai cu angajați cărora ar fi trebuit să le plătească salarii doar la nivelul salariului minim din 2007.
(392)
Prin urmare, Comisia concluzionează că studiul WIK oferă o bază mai adecvată de identificare a costurilor care trebuie alocate serviciilor comerciale.
(393)
În plus, costurile trebuie să fie stabilite în conformitate cu principiile generale de contabilitate, în temeiul Directivei 97/67/CE și a Directivei 2006/111/CE. Nici creșterea cheltuielilor de amortizare, nici costurile suplimentare de pensii nu sunt incluse în situațiile financiare ale Deutsche Post. În mod normal, aceste costuri sunt finanțate din profitul net al unei societăți, acest lucru fiind valabil atât pentru Deutsche Post, cât și pentru concurenții săi. Un cost revizuit în plus ar favoriza, așadar, Deutsche Post în comparație cu concurenții săi.
(ii) Profitul de referință în ceea ce privește poziția de risc a Deutsche Post
(394)
Profiturile realizate de Deutsche Post începând din anul 2000 au fost semnificativ mai mari decât valoarea medie ROS de 3,48 % indicată de studiul WIK, cât și peste limita inferioară a ROS de 6,1 % indicată de studiul Deloitte-II. Prin urmare, nu poate fi acceptată afirmația Germaniei potrivit căreia Deutsche Post a suferit pierderi atât de mari încât nu a reușit să acopere sarcinile din veniturile realizate din tarifele reglementate.
(395)
În plus, studiul Deloitte-II, care se bazează pe un set de referință format în principal din operatori multinaționali de coletărie expres (de exemplu, UPS, FedEx, TNT Express), trebuie analizat în mod critic. Recomandarea studiului Deloitte-II privind o marjă de profit rezonabilă care începe la o ROS de 6,1 % și o valoare medie a ROS de 7,4 % omite faptul că Deutsche Post desfășoară o activitate cu necesități mai reduse de capital și un nivel mai redus de risc:
1.
Deutsche Post, în sine, nu operează servicii internaționale de coletărie expres, această atribuție revenind doar filialelor DHL.
2.
Serviciile de corespondență, care alcătuiesc 75 % din veniturile Deutsche Post, necesită semnificativ mai puține investiții de capital comparativ cu operatorii multinaționali de coletărie, deoarece principalele costuri ale livrării de corespondență sunt reprezentate de salariile factorilor. Operatorii de coletărie expres sunt nevoiți să investească mai mult în echipamente costisitoare (96).
3.
Poziția dominantă a Deutsche Post pe piața serviciilor de corespondență a fost creată și consolidată de dreptul exclusiv care a permis Deutsche Post să beneficieze de o bază de clienți captivi fără a fi nevoită să realizeze investiții majore în marketing și imagine de marcă. Pe de altă parte, operatorii multinaționali de coletărie au trebuit să își câștige poziția de pe fiecare piață națională pornind de la zero, reușind să consacre câteva dintre cele mai cunoscute mărci (97) pe propriile riscuri și cheltuieli.
4.
În sfârșit, riscurile Deutsche Post în materie de piață și costuri au fost reduse prin măsuri de stat (98). Dintre acestea se remarcă reglementarea prețurilor, care a asigurat acoperirea tuturor sarcinilor din serviciile cu prețuri nereglementate (99).
(396)
Prin urmare, studiul WIK a aplicat în mod corect un nivel de referință al profitului sub intervalul prevăzut de studiul Deloitte-II, pentru a lua în calcul intensitatea mai redusă a capitalului Deutsche Post și riscurile comerciale mai mici decât ale operatorilor multinaționali de coletărie expres. Cu toate acestea, nu este necesar să se determine un nivel precis de referință a profitului, deoarece marjele ROS de 8,3 % obținute sunt deja mai mari decât limita inferioară a ROS de 6,1 % estimată de studiul Deloitte-II. Chiar dacă se utilizează propria expertiză a autorităților germane, nu se poate stabili că Deutsche Post a fost subcompensată începând din anul 2000.
(397)
În orice caz, criticile Germaniei privind studiul WIK sunt dificil de înțeles, deoarece valoarea medie de 3,48 % a ROS nu depășește profitul pe care autoritatea de reglementare din sectorul poștal și Deutsche Post l-au considerat rezonabil. Pe de o parte, astfel cum s-a arătat la secțiunea 160, ROS de referință de 3,48 % generează, în termeni absoluți, un profit care depășește costurile de capital (de exemplu […] și ([…]) (a se vedea secțiunea IV.4.3) prezentate de Deutsche Post în situațiile sale financiare și aprobate de autoritatea de reglementare. Pe de altă parte, ROA medie de 7,66 % indicată în studiul WIK este similară cu randamentul capitalului pe care Deutsche Post […].
(398)
Concluziile privind profitul de referință nu sunt afectate de trimiterea Germaniei la rate de profit rezonabile de 7-8 % din vânzările realizate în sectorul feroviar și al transportului rutier de pasageri. Aceste sectoare necesită mai multe resurse de capital și, prin urmare, trebuie să obțină o rentabilitate mai mare a vânzărilor pentru a acoperi costurile de capital. Aceste cifre confirmă că, dimpotrivă, nivelul de referință al profitului din studiul Deloitte-II corespunde într-o mai mare măsură unei ROS medii a unei industrii cu necesități sporite de capital, nu de forță de muncă.
(d) Concluzii
(399)
Comisia trebuie să respingă argumentul Germaniei conform căruia veniturile realizate din tarifele reglementate au fost insuficiente pentru a acoperi sarcinile aferente costurilor suplimentare de asigurări sociale. Nici expertiza prezentată, nici situațiile financiare din 2009 nu sprijină punctul de vedere al Germaniei.
(400)
Dimpotrivă, deciziile de plafonare a prețurilor din 2002, 2007 și 2011 demonstrează că autoritatea de reglementare din sectorul poștal a aprobat în mod constant compensarea sarcinilor declarate din veniturile realizate din tarifele reglementate.
VII.3.5. Eliminarea ajutorului incompatibil începând cu 1 ianuarie 2003
(401)
Conform jurisprudenței Curții de Justiție, Comisia are competența de a decide dacă statul membru în cauză trebuie să elimine sau să modifice ajutorul (100) atunci când constată că acest ajutor este incompatibil cu piața internă. Conform jurisprudenței constante a Curții, această obligație este concepută astfel încât să restabilească situația precedentă (101). În acest context, Curtea a stabilit că acest obiectiv este atins de îndată ce beneficiarul rambursează ajutorul ilegal, renunțând astfel la avantajul de care a beneficiat în comparație cu concurenți săi de pe piață, iar situația anterioară acordării ajutorului este restabilită (102).
(402)
În conformitate cu jurisprudența respectivă, articolul 14 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 prevede că „atunci când se iau decizii negative în cazuri de ajutor ilegal, Comisia decide ca statul membru în cauză să ia toate măsurile necesare pentru recuperarea ajutorului de la beneficiar […]. Comisia nu solicită recuperarea ajutorului în cazul în care aceasta ar contraveni unui principiu general de drept comunitar”.
(403)
Comisia a observat, de asemenea, că deciziile de extindere din 2007 și 2011 se referă la perioada 1990-2007. Cu toate acestea, subvenția pentru pensii reprezintă o schemă de ajutor continuu, care nu a fost întreruptă în 2007. În consecință, compensarea sarcinilor aferente veniturilor realizate din tarifele reglementate nu a fost suspendată în 2007. Într-adevăr, în declarația sa din 2 ianuarie 2012, Germania a furnizat date referitoare la subvenția pentru pensii și la veniturile realizate din tarifele reglementate, inclusiv pentru anul 2010. Prin urmare, Comisia concluzionează că recuperarea componentei incompatibile a subvenției pentru pensii nu trebuie să se oprească la anul 2007, ci ar trebui să continue până la data notificării prezentei decizii.
(404)
Pentru calcularea elementului de ajutor care a fost deja pus la dispoziția Deutsche Post, trebuie reamintit, de asemenea, că, în conformitate cu jurisprudența Curții de Justiție, nicio dispoziție din dreptul Uniunii nu obligă Comisia, atunci când ordonă recuperarea ajutorului declarat incompatibil cu piața internă, să fixeze cuantumul exact al ajutorului ce urmează a fi recuperat. Este suficient ca decizia Comisiei să includă informații care să permită beneficiarului să calculeze personal suma, fără prea mari dificultăți (103).
(405)
Ajutorul incompatibil trebuie să fie calculat cu ajutorul formulei din tabelul 8, pe baza ratei de contribuție legale și a ratei de referință, astfel cum sunt definite în anexă și indicate tabelul 7, și a salariului brut al funcționarilor publici, astfel cum este definit în tabelul 6. Cuantumul ajutorului ilegal acordat în fiecare an va fi purtător de dobândă până la data recuperării. Dobânda trebuie stabilită în conformitate cu capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei din 21 aprilie 2004 de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 659/1999 al Consiliului de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (104).
(406)
Calculele prezentate în anexă, care estimează ajutorul ilegal acordat pe perioada 2003-2010, fără dobândă, se bazează pe ipoteza că funcționarii publici lucrează în proporție egală pentru serviciile cu prețuri reglementate și pentru cele cu prețuri nereglementate. Datele disponibile nu oferă informații privind numărul exact de funcționari publici care au lucrat pentru serviciile cu prețuri reglementate și nereglementate. Prin urmare, se presupune că veniturile realizate din serviciile cu prețuri reglementate și nereglementate oferă o primă estimare fiabilă a repartizării costurilor salariale.
(407)
Mai multe detalii pot permite, prin urmare, un calcul mai precis și modificarea rezultatelor. Germania a prezentat recent noi informații privind totalul salariilor funcționarilor publici în cadrul serviciilor cu prețuri nereglementate în perioada 1995-2007. Informațiile sugerează că cuantumul total al salariului funcționarilor publici trebuie estimat cu ajutorul unei defalcări bazate pe costurile de personal ale Deutsche Post indicate în situațiile financiare. O astfel de abordare ar putea conduce la un total al salariilor funcționarilor publici mai mic decât cel estimat de defalcarea bazată pe cotele de venituri. Germania a prezentat observații la 2 și 19 ianuarie 2012 prin care sugerează că, cel puțin în ceea ce privește decizia de plafonare a prețurilor din 2011, cota relativă a costurilor din cadrul serviciilor cu prețuri reglementate și, de asemenea, dintre serviciile cu prețuri reglementate și cele cu prețuri nereglementate s-a modificat. Aceste informații par să indice că, începând din 2008, serviciilor cu prețuri nereglementate le-a fost alocată o anumită proporție a sarcinilor. În punerea în aplicare a prezentei decizii, cuantumul exact al ajutorului ilegal va fi calculat în cooperare cu Germania, luând în considerare aceste elemente.
(408)
În ciuda tuturor eforturilor, Comisia nu a fost în măsură să prezinte date precise privind cuantumul ajutorului ilegal acordat între 1995 și 2002. De asemenea, nu pare a fi în măsură să stabilească, prin prezenta decizie, nici parametrii de calcul care să fie suficient de preciși pentru a permite statului membru (individual sau în cooperare cu Comisia) să realizeze calculul final în timpul etapei de aplicare a deciziei. În aceste condiții specifice, respectarea drepturilor statului membru la apărare și a principiului certitudinii juridice constituie obstacole în calea recuperării, în conformitate cu articolul 14 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, care prevede că „Comisia nu solicită recuperarea ajutorului în cazul în care aceasta ar contraveni unui principiu general de drept comunitar”.
(409)
Prin urmare, recuperarea ar trebui să înceapă pentru perioada începând de la 1 ianuarie 2003 și să continue până când încetează avantajul comparativ legat de serviciile cu prețuri nereglementate.
(410)
Pentru perioada începând de la data notificării prezentei decizii, trebuie să se garanteze că nivelul contribuțiilor de asigurări sociale calculate în funcție de salariile pe care Deutsche Post le plătește funcționarilor săi publici nu este sub nivelul plătit de concurenții acesteia pentru angajații din sectorul privat. Această comparație trebuie să ia în calcul orice compensație pe care Deutsche Post o primește în temeiul reglementării prețurilor prevăzute la articolul 20 din PostG.
VIII. EVALUAREA PLĂȚILOR COMPENSATORII DE STAT CA AJUTOARE DE STAT
VIII.1. Existența unui ajutor în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE
(411)
Articolul 107 alineatul (1) TFUE stipulează că „sunt incompatibile cu piața comună ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”. Pentru a stabili dacă o măsură constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, Comisia trebuie să aplice următoarele criterii: măsura trebuie să fie furnizată de stat și să utilizeze resurse de stat; măsura trebuie să confere un avantaj anumitor întreprinderi sau anumitor sectoare care să denatureze concurența și să afecteze schimburile comerciale dintre statele membre.
(412)
Plățile compensatorii de stat constituie resurse de stat deoarece se bazează pe articolele 37 și 40 din PostVerfG 1989 și pe articolul 2 din PostUmwG 1994, și au fost finanțate din resursele societății de stat Telekom.
VIII.1.1. Avantajul financiar acordat prin plăți compensatorii de stat
VIII.1.1.1. Afirmația Germaniei conform căreia plățile de transfer reprezintă un cost special
(413)
Germania susține că plățile compensatorii de stat ar fi compensat doar plățile de transfer, acestea fiind costuri pe care concurenții privați nu ar fi trebuit, în mod normal, să le finanțeze. Germania consideră plățile de transfer ca fiind taxe sui-generis care nu pot fi clasificate ca taxe sau dividende.
(414)
Deutsche Post avea obligația efectuării plăților de transfer, care variau între 6,6 % și 10 % din veniturile realizate în perioada 1924-1995. Conform raportului KPMG, Curtea Constituțională Federală (Bundesverfassungsgericht), în hotărârea sa din 22 martie 1984, nu a definit caracterul juridic exact al plăților de transfer, ci le-a caracterizat drept venituri la bugetul public (Erwerbseinkünfte). În plus, plățile de transfer au fost identificate ca fiind costuri (Kosten der Leistung) pe care Deutsche Post trebuia să le plătească pentru furnizarea serviciilor sale.
(415)
Deși Curtea Constituțională Federală nu a stabilit în mod precis măsura în care plățile de transfer ar fi trebuit considerate drept substitute pentru taxe sau dividende, este evident că acestea au generat venituri la bugetul public.
(416)
În primul rând, în trecut, numeroase state membre au utilizat veniturile monopolurilor poștale și de telecomunicații ca sursă de venituri la bugetul public. Întrucât, datorită statutului lor de drept public, Bundespost și predecesoarele sale au fost scutite de la plata impozitelor generale până în anul 1995, impunerea taxei sui generis a fost utilizată pentru a genera venituri la bugetul de stat din sectoarele respective. Mai mult, era rezonabil, din punct de vedere economic, să fie impuse taxe monopolurilor menționate. Consumatorii erau dispuși să accepte creșteri de preț fără a reduce considerabil utilizarea serviciilor, astfel încât să se genereze un nivel ridicat de venituri pentru bugetul de stat.
(417)
În al doilea rând, spre deosebire de întreprinderile private, Deutsche Post nu avea obligația de a plăti taxe directe sau indirecte sau dividende pe capital. Prin urmare, plățile de transfer erau singurul mijloc prin care guvernul federal - în calitatea sa de autoritate fiscală sau de acționar - putea încasa venituri de la Deutsche Post. În această privință, nu contează dacă plățile de transfer corespund integral definițiilor anumitor regimuri de impozitare sau de plată a dividendelor. În orice caz, plățile de transfer reprezentau plăți pe care Deutsche Post era obligată să le onoreze din anul 1924 și care generau venituri la bugetul de stat.
(418)
În ultimul rând, impunerea plăților de transfer era în conformitate cu obiectivul public privind generarea de venituri la bugetul de stat - fie sub formă de taxe, fie sub formă de dividende - din partea unui monopol. Plățile de transfer constituiau, așadar, un cost normal pe care Deutsche Post avea obligația să îl achite din resurse proprii.
VIII.1.1.2. Afirmația Germaniei conform căreia plățile compensatorii de stat erau în conformitate cu comportamentul unui investitor privat
(419)
Germania susține că a acționat parțial asemenea unui investitor privat atunci a acordat plățile compensatorii, deoarece transferurile publice finanțau investiții profitabile în rețeaua Deutsche Post.
(420)
Cu toate acestea, întrucât plățile compensatorii de stat au fost acordate pe baza pierderilor acumulate, nu a unor planuri de investiții, este evident că niciun investitor privat nu ar fi adoptat vreodată o astfel de strategie de investiții.
(421)
În consecință, plățile compensatorii de stat au conferit un avantaj financiar Deutsche Post.
VIII.1.1.3. Afirmația Germaniei conform căreia plățile compensatorii de stat remunerau costurile nete ale obligației de serviciu universal
(422)
Germania susține că plățile compensatorii de stat nu constituiau ajutor deoarece remunerau costurile nete ale obligației de serviciu universal.
(423)
În hotărârea Altmark (105), Curtea s-a pronunțat că o compensație de serviciu public nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 din TFUE în cazul în care sunt îndeplinite patru criterii cumulative. În primul rând, întreprinderii beneficiare trebuie să i se fi încredințat în mod efectiv exercitarea de obligații de serviciu public, iar aceste obligații trebuie să fie definite în mod clar. În al doilea rând, parametrii pe baza cărora se calculează compensația trebuie să fie stabiliți în prealabil, în mod obiectiv și transparent. În al treilea rând, compensația nu poate depăși necesarul pentru acoperirea integrală sau parțială a costurilor survenite în cursul îndeplinirii obligațiilor de serviciu public, luând în considerare veniturile relevante și un profit rezonabil. În al patrulea rând, în cazul în care întreprinderea care trebuie să îndeplinească obligații de serviciu public nu este selectată printr-o procedură de achiziții publice care să permită selectarea unui ofertant capabil să furnizeze aceste servicii la cel mai mic cost pentru comunitate, nivelul compensației necesare trebuie stabilit pe baza unei analize a costurilor care ar fi fost suportate de o întreprindere medie, bine gestionată și dotată în mod corespunzător cu mijloace de transport.
(424)
Deoarece Deutsche Post nu a fost selectată prin intermediul unei proceduri de achiziții publice, iar Germania nu a dovedit că Deutsche Post era o întreprindere bine gestionată, a patra condiție din hotărârea Altmark nu este îndeplinită.
VIII.1.2. Concluzii privind existența ajutorului
(425)
Plățile compensatorii de stat au fost acordate din resurse de stat și au scutit Deutsche Post de costuri suportate, în mod normal, de întreprinderile private. Germania nu a fost în măsură să demonstreze că plățile compensatorii de stat îndeplineau criteriul Altmark, ceea ce ar anula clasificarea acestora ca ajutor.
(426)
Din motivele prezentate în secțiunea VII.1.2, plățile compensatorii de stat sunt susceptibile să denatureze concurența și să afecteze schimburile comerciale.
(427)
Prin urmare, Comisia constată că plățile compensatorii de stat constituie ajutoare în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
VIII.2. Evaluarea ajutorului existent în sensul articolului 108 alineatul (3) din TFUE
(428)
Plățile compensatorii de stat au fost introduse prin articolul 37 alineatele (2) și (3) din PostVerfG 1989 și, prin urmare, constituie o măsură de ajutor nou.
VIII.3. Evaluarea compatibilității cu piața internă în conformitate cu articolul 106 alineatul (2) din TFUE
(429)
Articolul 106 alineatul (2) din TFUE prevede că întreprinderile care au sarcina de a gestiona serviciile de interes economic general sau care prezintă caracter de monopol fiscal se supun normelor tratatelor și, în special, regulilor de concurență. Cu toate acestea, se prevede o excepție de la normele tratatului, cu condiția îndeplinirii unui anumit număr de criterii. În primul rând, trebuie să existe un act oficial prin care statul să confere unei întreprinderi responsabilitatea pentru îndeplinirea unei anumite misiuni. În al doilea rând, acest mandat trebuie să se refere la un serviciu de interes economic general. În al treilea rând, exceptarea trebuie să fie necesară pentru îndeplinirea sarcinilor încredințate și proporțională cu scopul acestora. În sfârșit, dezvoltarea schimburilor comerciale nu trebuie să fie afectată într-o măsură care contravine intereselor Uniunii.
(430)
În comunicările sale din 1996 și 2001 (106), (107) precum și în Cadrul din 2005 privind serviciile de interes economic general, Comisia a explicat modul de aplicare a cerințelor privind necesitatea și proporționalitatea în cazul exceptării prevăzute la articolul 106 alineatul (2) din TFUE. Secțiunea 2.4 din Cadrul din 2005 reprezintă cea mai recentă codificare a sensului și domeniului de aplicare al acelor cerințe, care au fost aplicate în mod constant în trecut de Curtea de Justiție, Tribunal și Comisie.
(431)
În conformitate cu punctul 2.4 din Cadrul din 2005, necesitatea și proporționalitatea compensației acordate trebuie să respecte următoarele principii:
1.
Cuantumul compensației nu poate depăși necesarul pentru acoperirea costurilor ocazionate de executarea obligațiilor de serviciu public, luându-se în considerare veniturile aferente, precum și un profit rezonabil pentru îndeplinirea acestor obligații.
2.
Cuantumul compensației cuprinde toate avantajele acordate de stat sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, indiferent de clasificarea lor în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
3.
Compensația trebuie utilizată efectiv pentru operarea serviciului de interes economic general în cauză. Compensația pentru obligația de serviciu public acordată pentru operarea unui serviciu de interes economic general, însă utilizată efectiv pentru a interveni pe alte piețe, nu este justificată și, în consecință, constituie ajutor de stat incompatibil.
(432)
În practica decizională a Comisiei, plățile compensatorii de stat pentru serviciul universal au fost considerate (sau nu) ajutor compatibil, atât timp cât plățile erau mai reduse decât costurile nete reale ale serviciului universal (108).
VIII.3.1. Încredințarea unui serviciu de interes economic general
(433)
Directivele poștale succesive și jurisprudența Curții de Justiție (109) au recunoscut întotdeauna furnizarea serviciilor poștale universale ca fiind un serviciu de interes economic general.
(434)
Deutsche Post i s-a încredințat furnizarea de servicii poștale universale până la 31 decembrie 2007 prin legi succesive din sectorul poștal.
VIII.3.2. Necesitatea și proporționalitatea plăților compensatorii de stat
(435)
Germania susține că plățile compensatorii de stat au reprezentat o măsură de compensație proporțională deoarece, conform situațiilor financiare din 2009, aveau o valoare mult mai redusă decât costurile reale nete ale obligațiilor de serviciu universal din perioada 1990-1995. Situațiile financiare din 2009 arată că, în 1995, în pofida plăților compensatorii de stat, Deutsche Post a fost subcompensată cu o sumă de […] miliarde EUR (valoarea reală în 1995) pentru costurile nete cumulate ale obligațiilor de serviciu universal din perioada 1990-1995.
(436)
După ajustarea alocării costurilor și a sistemelor de costuri în situațiile financiare din 2009, studiul WIK concluzionează că plățile compensatorii de stat au compensat costurile nete cumulate ale obligației de serviciu universal pentru perioada 1990-1995.
(437)
Calculul WIK arată că, în 1995, compensația a depășit costurile nete cumulate cu [0-20] milioane EUR. Cu toate acestea, Comisia recunoaște că datele privind contabilitatea analitică din această perioadă sunt de calitate scăzută. În plus, WIK a recunoscut numai plățile de transfer drept cost de capital și nu a permis niciun alt profit rezonabil.
(438)
Din aceste două motive, Comisia constată că studiul WIK nu poate fi utilizat ca bază pentru a respinge argumentul Germaniei potrivit căruia plățile compensatorii de stat au constituit o compensație adecvată pentru costurile de servicii universale ale Deutsche Post.
Tabelul 10
Calculul costurilor nete cumulate ale obligației de serviciu universal și al plăților compensatorii de stat (valoarea reală din 1995)
Situațiile financiare din 2009
Studiul WIK
Costuri nete cumulate
[…] milioane EUR
[…] milioane EUR
Plățile compensatorii de stat
+6 707 milioane EUR
+6 707 milioane EUR
Supra/subcompensare
[…] milioane EUR
+ [0-20] milioane EUR
(439)
Plățile compensatorii de stat sunt, prin urmare, compatibile în conformitate cu articolul 106 alineatul (2) din TFUE, deoarece nu au depășit costurile nete pe care Deutsche Post le-a suportat ca urmare a obligațiilor sale de servicii universale.
IX. GARANȚIA DE STAT PENTRU TITLURILE DE CREANȚĂ EMISE ÎNAINTE DE 1995 CONSTITUIE AJUTOR EXISTENT ÎN SENSUL ARTICOLULUI 108 ALINEATUL (3) DIN TFUE
(440)
Comisia observă că normele privind garanția de stat pentru titlurile de creanță au fost introdus în 1953 prin articolul 22 alineatul (4) din PostVwG 1953. Atunci când PostVwG 1953 a fost abrogată și înlocuită de PostVerfG 1989, această dispoziție a fost inclusă în articolul 40 din PostVerfG 1989 fără nicio modificare.
(441)
Deoarece garanția de stat pentru titlurile de creanță a fost introdus în 1953 și, prin urmare, anterior intrării în vigoare a Tratatului CEE din 1958, aceasta constituie ajutor existent în temeiul articolului 1 litera (b) punctul (i) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999.
(442)
Articolul 2 alineatul (4) din PostUmwG 1995 a desființat acest ajutor. Faptul că statul a rămas garant pentru titlurile de creanță emise înainte de privatizarea Deutsche Post nu constituie ajutor nou, deoarece avantajul pentru Deutsche Post a fost acordat la data emiterii titlurilor de creanță.
X. CONCLUZII
(443)
Comisia constată că subvenția pentru pensii și plățile compensatorii de stat constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, deoarece au exonerat Deutsche Post AG de costuri suportate, în mod normal, de întreprinderi.
(444)
În plus, Comisia constată că Germania a pus în aplicare în mod ilegal subvenția pentru pensii și plățile compensatorii de stat, prin încălcarea articolului 108 alineatul (2) din TFUE. Garanția de stat pentru titlurile de creanță emise de Deutsche Post înainte de privatizare constituie ajutor existent, care a încetat în anul 1995.
(445)
Subvenția pentru pensii este incompatibilă cu piața internă în conformitate cu articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE, deoarece a conferit un avantaj comparativ pentru serviciile cu prețuri nereglementate, în contextul în care finanțarea sarcinilor din veniturile realizate din tarifele reglementate a fost aprobată de autoritatea de reglementare din sectorul poștal. Germania a exonerat în mod disproporționat Deutsche Post AG de la plata contribuțiilor de asigurări sociale deoarece, în cadrul măsurilor de reducere a costurilor de pensii, a acordat subvenția pentru pensii și a permis Deutsche Post AG să transfere către clienții serviciilor cu prețuri reglementate o parte din costurile de asigurări sociale ale serviciilor cu prețuri nereglementate, pe care Deutsche Post AG ar fi trebuit să le suporte din fonduri proprii, asemenea concurenților săi din sectorul privat.
(446)
Prin urmare, măsurile de reducere a costurilor de pensii au plasat Deutsche Post AG într-o poziție avantajoasă față de concurenții privați, deoarece Deutsche Post AG trebuia să suporte, pentru serviciile sale cu prețuri nereglementate, un cost al contribuțiilor de asigurări sociale mai mic decât costurile legale obligatorii pentru concurenții privați.
(447)
În consecință, ajutorul incompatibil ar trebui calculat ca fiind diferența dintre rata de referință, care aliniază contribuțiile de asigurări sociale pentru serviciile cu prețuri nereglementate ale Deutsche Post AG la cele ale concurenților săi, și rata de contribuție legală suportată efectiv de Deutsche Post AG pentru serviciile sale cu prețuri nereglementate, înmulțită cu salariile brute totale ale funcționarilor publici din serviciile cu prețuri nereglementate. În special, ajutorul incompatibil trebuie să fie calculat cu ajutorul formulei din tabelul 8, pe baza definițiilor ratei de contribuție legale și a ratei de referință legale menționate în tabelul 7 și în anexă, și a salariului brut al funcționarilor publici, astfel cum este menționat în tabelul 6.
(448)
Ajutorului incompatibil aflat la dispoziția Deutsche Post începând cu 1 ianuarie 2003 trebuie recuperat începând de la această dată și până în momentul în care avantajul comparativ a încetat. În plus, Germania trebuie să adopte toate măsurile necesare pentru a aduce modificări componentei de reducere a costurilor de pensii bazate pe subvenția pentru pensii și reglementarea prețurilor, în vederea anulării avantajului comparativ.
(449)
Comisia constată că plățile compensatorii de stat constituie o măsură de ajutor compatibil în conformitate cu articolul 106 alineatul (2) din TFUE, deoarece au compensat costurile nete cumulate ale Deutsche Post care decurg din obligația de serviciu universal,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Subvenția pentru pensii în favoarea Deutsche Post AG constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE și a fost acordată de Germania în mod ilegal, prin încălcarea articolului 108 alineatul (3) din TFUE.
(2) Subvenția pentru pensii este incompatibilă cu piața internă, deoarece Germania a contribuit în mod disproporționat la finanțarea pensiilor funcționarilor publici pensionați ai Deutsche Post.
Articolul 2
Plățile compensatorii de stat care constituie ajutor de stat în favoarea Deutsche Post AG în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE și care au fost acordate ilegal de Germania, prin încălcarea articolului 108 alineatul (3) din TFUE, sunt compatibile cu piața internă.
Articolul 3
Garanția de stat constituie ajutor existent în favoarea Deutsche Post AG în sensul articolelor 107 alineatul (1) și 108 alineatul (3) din TFUE.
Articolul 4
(1) Germania recuperează de la Deutsche Post AG ajutorul incompatibil menționat la articolul 1, pus la dispoziția societății Deutsche Post AG începând cu 1 ianuarie 2003 și până în momentul în care avantajul comparativ a fost eliminat.
(2) Sumele care trebuie recuperate în conformitate cu alineatul (1) sunt purtătoare de dobândă începând de la data la care ajutorul a fost pus la dispoziția beneficiarului până la data recuperării lor efective.
(3) Dobânda se calculează pe o bază compusă, în conformitate cu capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 și Regulamentul (CE) nr. 271/2008 al Comisiei (110) de modificare a Regulamentului (CE) nr. 794/2004.
(4) Cu efect de la data notificării prezentei decizii, Germania se asigură că Deutsche Post AG nu va mai beneficia de un avantaj comparativ pentru serviciile cu prețuri nereglementate, având în vedere finanțarea sarcinilor din veniturile realizate din tarifele reglementate care a fost aprobată de autoritatea de reglementare din sectorul poștal.
Articolul 5
(1) Recuperarea ajutorului menționat la articolul 1 trebuie să fie imediată și efectivă, în conformitate cu articolul 4.
(2) Germania se asigură că prezenta decizie este pusă în aplicare în termen de patru luni de la data notificării acesteia.
Articolul 6
(1) În termen de două luni de la data notificării prezentei decizii, Germania prezintă Comisiei următoarele informații:
(a)
cuantumul total (principal și dobânzi) de recuperat de la Deutsche Post AG;
(b)
o descriere detaliată a măsurilor deja adoptate și a celor planificate în vederea respectării prezentei decizii;
(c)
documente justificative privind faptul că Deutsche Post AG i s-a ordonat să ramburseze ajutorul incompatibil.
(2) Germania informează Comisia cu privire la stadiul măsurilor naționale adoptate în vederea punerii în aplicare a prezentei decizii până la recuperarea ajutorului de stat incompatibil menționat la articolul 1. Germania transmite imediat, la solicitarea Comisiei, orice informații privind măsurile deja adoptate și planificate în vederea respectării prezentei decizii. Acesta furnizează, de asemenea, informații detaliate privind cuantumul ajutorului și dobânzilor recuperate deja de la Deutsche Post AG.
Articolul 7
Prezenta decizie se adresează Republicii Federale Germania.
Adoptată la Bruxelles, 25 ianuarie 2012.