RICHTLINIE 2011/65/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 8. Juni 2011
zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
An der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (4) sind eine Reihe von wesentlichen Änderungen vorzunehmen. Im Interesse der Klarheit sollte diese Richtlinie neu gefasst werden.
(2)
Durch unterschiedliche Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten bezüglich der Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten könnten in der Union Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen entstehen, was sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken kann. Daher müssen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet erlassen und ein Beitrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und zur umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten geleistet werden.
(3)
Gemäß der Richtlinie 2002/95/EG überprüft die Kommission die Bestimmungen der genannten Richtlinie, insbesondere um Geräte, die in bestimmte Kategorien fallen, in ihren Anwendungsbereich einzubeziehen, und um zu prüfen, ob die Auflistung von Stoffen, die Beschränkungen unterliegen, aufgrund wissenschaftlicher Ergebnisse und unter Berücksichtigung des in der Entschließung des Rates vom 4. Dezember 2000 bekräftigten Vorsorgeprinzips angepasst werden muss.
(4)
Die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle (5) räumt der Abfallvermeidung im Abfallrecht oberste Priorität ein. Vermeidung wird unter anderem als Maßnahmen zur Verringerung des Gehalts an schädlichen Stoffen in Werkstoffen und Produkten definiert.
(5)
In der Entschließung des Rates vom 25. Januar 1988 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium (6) wurde die Kommission aufgefordert, unverzüglich gezielte Maßnahmen für solch ein Programm auszuarbeiten. Darüber hinaus muss auch die menschliche Gesundheit geschützt werden, und eine umfassende Strategie, die insbesondere die Verwendung von Cadmium beschränkt und Anreize zur Erforschung von Substitutionsprodukten schafft, sollte umgesetzt werden. In der Entschließung wird betont, dass die Verwendung von Cadmium auf die Fälle beschränkt werden sollte, in denen keine angemessenen Alternativen zur Verfügung stehen.
(6)
In der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe (7) wird daran erinnert, dass das Ziel, die Umwelt und die menschliche Gesundheit vor persistenten organischen Schadstoffen zu schützen, aufgrund der grenzüberschreitenden Auswirkungen dieser Schadstoffe auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist. Gemäß der genannten Verordnung sollten Freisetzungen von persistenten organischen Schadstoffen, wie Dioxinen und Furanen, die ungewollte Nebenprodukte industrieller Verfahren sind, möglichst bald ermittelt und verringert werden, und zwar mit dem letztendlichen Ziel der Einstellung, soweit dies machbar ist.
(7)
Die verfügbaren Daten zeigen, dass Maßnahmen zur Sammlung, zur Behandlung, zum Recycling und zur Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nach der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (8) notwendig sind, um Probleme im Zusammenhang mit den betreffenden Schwermetallen und Flammschutzmitteln bei der Abfallbewirtschaftung zu vermeiden. Trotz dieser Maßnahmen wird jedoch ein beträchtlicher Teil der Elektro- und Elektronik-Altgeräte weiterhin in den derzeit gängigen Entsorgungswegen innerhalb oder außerhalb der Union zu finden sein. Auch wenn Elektro- und Elektronik-Altgeräte getrennt gesammelt und Recyclingprozessen zugeführt würden, würde der Gehalt an Quecksilber, Cadmium, Blei, Chrom VI sowie Polybromierten Biphenylen (PBB) und Polybromierten Diphenylether (PBDE) aller Wahrscheinlichkeit nach ein Risiko für die Gesundheit und die Umwelt darstellen, besonders wenn diese unter nicht optimalen Bedingungen behandelt werden.
(8)
Unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit - auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) - lässt sich im Rahmen des auf Unionsebene angestrebten Gesundheits- und Umweltschutzes eine erhebliche Verringerung der Risiken für die Gesundheit und die Umwelt durch diese Substanzen am wirksamsten durch deren Ersatz in Elektro- und Elektronikgeräten durch sichere oder sicherere Stoffe erreichen. Die Beschränkung der Verwendung dieser gefährlichen Stoffe wird voraussichtlich die Möglichkeiten für das Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten verbessern, seine wirtschaftliche Rentabilität erhöhen und die schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschäftigten von Recyclingbetrieben verringern.
(9)
Die von dieser Richtlinie erfassten Substanzen sind wissenschaftlich gut erforscht und ausgewertet und waren schon Anlass für verschiedene Maßnahmen auf Unions- und nationaler Ebene.
(10)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sollten vorhandene internationale Richtlinien und Empfehlungen berücksichtigen und auf einer Bewertung der verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Informationen beruhen. Sie sind erforderlich, um das angestrebte Niveau des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt unter gebührender Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips sicherzustellen, wobei besonderes Augenmerk auf die Risiken gelegt wurde, die das Unterlassen von Maßnahmen für die Union bedeuten könnte. Die Maßnahmen sollten fortlaufend überprüft und, falls erforderlich, angepasst werden, um verfügbaren technischen und wissenschaftlichen Informationen Rechnung zu tragen. Die Anhänge dieser Richtlinie sollten regelmäßig überprüft werden, um unter anderem den Anhängen XIV und XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe (9) Rechnung zu tragen. Insbesondere sollten die Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die von der Verwendung von Hexabromocyclododecan (HBCDD), Diethylhexylphthalat (DEHP), Benzylbutylphthalat (BBP) und Dibutylphthalat (DBP) ausgehen, vorrangig berücksichtigt werden. Die Kommission sollte mit Blick auf weitere Beschränkungen von Stoffen die Stoffe, die Gegenstand früherer Bewertungen waren, in Übereinstimmung mit den neuen Kriterien dieser Richtlinie im Rahmen der ersten Überprüfung erneut überprüfen.
(11)
Diese Richtlinie ergänzt die allgemeinen Rechtsvorschriften der Union für die Abfallbewirtschaftung, wie z. B. die Richtlinie 2008/98/EG sowie die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.
(12)
In diese Richtlinie sollte eine Reihe von Definitionen aufgenommen werden, um ihren Geltungsbereich zu präzisieren. Außerdem sollte die Definition von „Elektro- und Elektronikgeräten“ durch eine Definition des Begriffs „abhängig“ ergänzt werden, um den Mehrzweckcharakter bestimmter Produkte einbeziehen zu können, wobei die beabsichtigten Funktionen von Elektro- und Elektronikgeräten auf der Grundlage objektiver Eigenschaften, wie der Gestaltung des Produkts und seiner Vermarktung, festzulegen sind.
(13)
Die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (10) ermöglicht die Festlegung spezifischer Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte, die auch unter die vorliegende Richtlinie fallen können. Die Richtlinie 2009/125/EG und ihre Durchführungsbestimmungen lassen die Rechtsvorschriften der Union für die Abfallbewirtschaftung unberührt.
(14)
Diese Richtlinie sollte die Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften der Union und die spezifischen Rechtsvorschriften der Union für die Abfallbewirtschaftung unberührt lassen, insbesondere die Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (11) und die Verordnung (EG) Nr. 850/2004.
(15)
Die technischen Entwicklungen von Elektro- und Elektronikgeräten ohne Schwermetalle, PBDE und PBB sollten berücksichtigt werden.
(16)
Sobald wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, sollte unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips die Beschränkung weiterer gefährlicher Stoffe, einschließlich aller Stoffe von besonders geringer Größe oder besonders geringer innerer Struktur oder Oberflächenstruktur (Nanomaterialien), die aufgrund ihrer Eigenschaften bezogen auf ihre Größe oder Struktur gefährlich sein können, und ihre Substitution durch umweltfreundlichere Alternativen, die mindestens das gleiche Schutzniveau für den Verbraucher gewährleisten, geprüft werden. Dazu sollte die Überprüfung und Änderung der in Anhang II enthaltenen Liste von Stoffen, die Beschränkungen unterliegen, kohärent sein, maximale Synergien mit den im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union und insbesondere im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 durchgeführten Arbeiten erzielen und den ergänzenden Charakter dieser Arbeiten widerspiegeln, wobei die voneinander unabhängige Anwendung dieser Richtlinie und der genannten Verordnung gewährleistet werden sollte. Es sollten Konsultationen mit maßgeblichen Interessenvertretern durchgeführt werden, und den möglichen Auswirkungen auf KMU sollte besonders Rechnung getragen werden.
(17)
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein vorrangiges Ziel der Union und die erneuerbaren Energiequellen leisten einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung der Umwelt- und Klimaziele. In der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (12) wird daran erinnert, dass die Kohärenz zwischen diesen Zielen und dem sonstigen Umweltrecht der Union sichergestellt werden sollte. Diese Richtlinie darf daher der Entwicklung von Technologien für erneuerbare Energien nicht entgegenstehen, die keine negativen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben und nachhaltig und wirtschaftlich rentabel sind.
(18)
Ausnahmen vom Substitutionserfordernis sollten zugelassen werden, wenn aus wissenschaftlicher und technischer Sicht - unter besonderer Berücksichtigung der Situation der KMU - eine Substitution nicht möglich ist oder wenn die durch die Substitution verursachten negativen Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit und Verbrauchersicherheit die aus der Substitution resultierenden Vorteile für Umwelt, Gesundheit und Verbrauchersicherheit voraussichtlich überwiegen oder wenn die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten nicht gewährleistet ist. Bei der Entscheidung über Ausnahmen und die Dauer möglicher Ausnahmen sollten die Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und die sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution berücksichtigt werden. Gegebenenfalls sollten die Gesamtauswirkungen der Ausnahmen, basierend auf dem Lebenszykluskonzept, herangezogen werden. Die Substitution von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten sollte ferner so erfolgen, dass sie mit der Gesundheit und Sicherheit der Nutzer von Elektro- und Elektronikgeräten vereinbar ist. Das Inverkehrbringen von medizinischen Geräten setzt eine Konformitätsbewertung gemäß den Richtlinien 93/42/EWG vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (13) und 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (14) voraus, die die Beteiligung einer von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten benannten notifizierten Stelle erfordern könnte. Bescheinigt eine solche notifizierte Stelle, dass die Sicherheit des potenziellen Substitutionsprodukts für die vorgesehene Verwendung in medizinischen Geräten oder in In-vitro-Diagnostika nicht nachgewiesen ist, so wird vermutet, dass die Verwendung dieses potenziellen Substitutionsprodukts eindeutig negative Auswirkungen auf sozioökonomische Gegebenheiten, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher hat. Es sollte ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie möglich sein, Ausnahmen für Geräte zu beantragen, sogar vor der tatsächlichen Einbeziehung der Geräte in den Geltungsbereich dieser Richtlinie.
(19)
Für bestimmte Werkstoffe und Bauteile geltende Ausnahmen von der Beschränkung sollten hinsichtlich ihres Geltungsbereichs und ihrer Dauer eingeschränkt werden, um die Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten schrittweise auslaufen zu lassen, da der Einsatz dieser Stoffe in solchen Geräten künftig vermeidbar werden sollte.
(20)
Da die Wiederverwendung, die Wiederherstellung und die Verlängerung der Lebenszeit von Produkten mit Vorteilen verbunden sind, müssen Ersatzteile erhältlich sein.
(21)
Die Verfahren für die Bewertung der Konformität von unter diese Richtlinie fallenden Elektro- und Elektronikgeräten sollten mit den einschlägigen Unionsvorschriften, insbesondere mit dem Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (15), in Einklang stehen. Eine Harmonisierung der Verfahren für die Konformitätsbewertung sollte den Herstellern Rechtssicherheit in Bezug auf die Art und Weise bieten, in der sie den Behörden in der Union den Nachweis der Konformität zu erbringen haben.
(22)
Die für Produkte auf Unionsebene geltende Konformitätskennzeichnung (CE-Kennzeichnung) sollte auch für unter diese Richtlinie fallende Elektro- und Elektronikgeräte gelten.
(23)
Die Marktüberwachungsmechanismen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (16) sehen die Schutzmechanismen für die Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie vor.
(24)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf die Leitlinien und das Format der Anträge auf Ausnahmen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (17), ausgeübt werden.
(25)
Damit die Ziele dieser Richtlinie erreicht werden können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte im Hinblick auf Änderungen von Anhang II, im Hinblick auf nähere Vorschriften über die Einhaltung der Höchstkonzentrationswerte und im Hinblick auf die Anpassung der Anhänge III und IV an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf der Ebene von Sachverständigen - durchführt.
(26)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht sollte sich auf die Bestimmungen beschränken, die eine wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Richtlinie darstellen. Die Verpflichtung zur Umsetzung der unverändert gebliebenen Bestimmungen ergibt sich aus der bisherigen Richtlinie.
(27)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort aufgeführten Richtlinie in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der genannten Richtlinie unberührt lassen.
(28)
Im Zuge der Überprüfung dieser Richtlinie sollte die Kommission eine umfassende Analyse ihrer Kohärenz mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vornehmen.
(29)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (18) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese Tabellen zu veröffentlichen.
(30)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung von Beschränkungen der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs des Problems und seiner Auswirkungen im Hinblick auf andere Rechtsvorschriften der Union über die Verwertung und Beseitigung von Abfällen und zu anderen Bereichen von gemeinsamem Interesse, wie dem Schutz der Gesundheit des Menschen, besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt Bestimmungen für die Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten fest, um einen Beitrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt einschließlich der umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu leisten.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt vorbehaltlich des Absatzes 2 für Elektro- und Elektronikgeräte, die in die in Anhang I aufgeführten Kategorien fallen.
(2) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 und des Artikels 4 Absatz 4 sehen die Mitgliedstaaten vor, dass Elektro- und Elektronikgeräte, die zuvor nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/95/EG fielen, den Anforderungen dieser Richtlinie jedoch nicht entsprechen würden, dennoch bis zum 22. Juli 2019 auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen.
(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Anforderungen der Rechtsvorschriften der Union über Sicherheit und Gesundheit sowie über Chemikalien, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, sowie der Anforderungen der spezifischen Rechtsvorschriften der Union für die Abfallbewirtschaftung.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für:
a)
Geräte, die für den Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten erforderlich sind, einschließlich Waffen, Munition und Kriegsmaterial für militärische Zwecke;
b)
Ausrüstungsgegenstände für einen Einsatz im Weltraum;
c)
Geräte, die speziell als Teil eines anderen, von dieser Richtlinie ausgenommenen oder nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Gerätetyps konzipiert sind und als ein solches Teil installiert werden sollen, die ihre Funktion nur als Teil dieses Geräts erfüllen können und die nur durch gleiche, speziell konzipierte Geräte ersetzt werden können;
d)
ortsfeste industrielle Großwerkzeuge;
e)
ortsfeste Großanlagen;
f)
Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterbeförderung mit Ausnahme von elektrischen Zweirad-Fahrzeugen, die nicht typgenehmigt sind;
g)
bewegliche Maschinen, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind und ausschließlich zur professionellen Nutzung zur Verfügung gestellt werden;
h)
aktive implantierbare medizinische Geräte;
i)
Photovoltaikmodule, die in einem System verwendet werden sollen, das zum ständigen Betrieb an einem bestimmten Ort zur Energieerzeugung aus Sonnenlicht für öffentliche, kommerzielle, industrielle und private Anwendungen von Fachpersonal entworfen, zusammengesetzt und installiert wurde;
j)
Geräte, die ausschließlich zu Zwecken der Forschung und Entwicklung entworfen wurden und nur auf zwischenbetrieblicher Ebene bereitgestellt werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1.
„Elektro- und Elektronikgeräte“ Geräte, die zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind, und Geräte zur Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Ströme und Felder, die für den Betrieb mit Wechselstrom von höchstens 1 000 Volt bzw. Gleichstrom von höchstens 1 500 Volt ausgelegt sind;
2.
„abhängig“ im Sinne von Nummer 1, im Hinblick auf Elektro- und Elektronikgeräte den Umstand, dass zur Erfüllung mindestens einer der beabsichtigten Funktionen elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder benötigt werden;
3.
„ortsfeste industrielle Großwerkzeuge“ eine groß angelegte Anordnung mehrerer Maschinen, Geräte und/oder Bauteile, die für eine bestimmte Anwendung gemeinsam eine Funktion erfüllen, die von Fachpersonal dauerhaft an einem bestimmten Ort installiert und abgebaut werden und die von Fachpersonal in einer industriellen Fertigungsanlage oder einer Forschungs- und Entwicklungsanlage eingesetzt und instand gehalten werden;
4.
„ortsfeste Großanlage“ eine groß angelegte Kombination von Geräten unterschiedlicher Art und gegebenenfalls weiteren Einrichtungen, die von Fachpersonal montiert und installiert werden und dazu bestimmt sind, auf Dauer an einem vorbestimmten Ort betrieben und von Fachpersonal abgebaut zu werden;
5.
„Kabel“ alle Kabel mit einer Nennspannung von weniger als 250 Volt, die als Verbindungs- oder Verlängerungskabel zum Anschluss von Elektro- oder Elektronikgeräten an eine Steckdose oder zur Verbindung von zwei oder mehr Elektro- oder Elektronikgeräten dienen;
6.
„Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die ein Elektro- oder Elektronikgerät herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;
7.
„Bevollmächtigter“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;
8.
„Vertreiber“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette außer dem Hersteller oder Importeur, die ein Elektro- oder Elektronikgerät auf dem Markt bereitstellt;
9.
„Importeur“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Elektro- oder Elektronikgerät aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt;
10.
„Wirtschaftsakteure“ den Hersteller, den Bevollmächtigten, den Importeur und den Vertreiber;
11.
„Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Elektro- oder Elektronikgeräts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit;
12.
„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Elektro- oder Elektronikgeräts auf dem Unionsmarkt;
13.
„harmonisierte Norm“ eine Norm, die von einem der in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (19) aufgeführten europäischen Normungsgremien auf der Grundlage eines Ersuchens der Kommission nach Artikel 6 der Richtlinie 98/34/EG erstellt wurde;
14.
„technische Spezifikation“ ein Dokument, in dem die technischen Anforderungen vorgeschrieben sind, denen ein Produkt, ein Verfahren oder eine Dienstleistung genügen müssen;
15.
„CE-Kennzeichnung“ eine Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union über ihre Anbringung festgelegt sind;
16.
„Konformitätsbewertung“ das Verfahren zur Bewertung, ob die Anforderungen dieser Richtlinie in Bezug auf Elektro- oder Elektronikgeräte erfüllt sind;
17.
„Marktüberwachung“ die von den Behörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass Elektro- und Elektronikgeräte mit den Anforderungen dieser Richtlinie übereinstimmen und keine Gefährdung für die Gesundheit und Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche darstellen;
18.
„Rückruf“ jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Endverbraucher bereits bereitgestellten Produkts abzielt;
19.
„Rücknahme“ jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird;
20.
„homogener Werkstoff“ einen Werkstoff von durchgehend gleichförmiger Zusammensetzung oder einen aus verschiedenen Werkstoffen bestehenden Werkstoff, der nicht durch mechanische Vorgänge wie Abschrauben, Schneiden, Zerkleinern, Mahlen und Schleifen in einzelne Werkstoffe zerlegt oder getrennt werden kann;
21.
„medizinisches Gerät“ ein Medizinprodukt im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 93/42/EWG, das ein Elektro- oder Elektronikgerät ist;
22.
„In-vitro-Diagnostikum“ ein In-vitro-Diagnostikum im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 98/79/EG;
23.
„aktives implantierbares medizinisches Gerät“ jedes aktive implantierbare medizinische Gerät im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (20),
24.
„industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente“ Überwachungs- und Kontrollinstrumente, die ausschließlich für industrielle und gewerbliche Zwecke bestimmt sind;
25.
„Verfügbarkeit eines Substitutionsprodukts“ den Umstand, dass ein Substitutionsprodukt innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens im Vergleich zu der Zeit, die für die Herstellung und Lieferung der in Anhang II aufgeführten Stoffe erforderlich ist, hergestellt und geliefert werden kann;
26.
„Zuverlässigkeit eines Substitutionsprodukts“ die Wahrscheinlichkeit, dass ein Elektro- oder Elektronikgerät mit einem Substitutionsprodukt eine erforderliche Funktion unter angegebenen Bedingungen während eines angegebenen Zeitraums fehlerfrei ausführt;
27.
„Ersatzteil“ ein Einzelteil eines Elektro- oder Elektronikgeräts, das einen Bestandteil eines Elektro- und Elektronikgeräts ersetzen kann. Das Elektro- oder Elektronikgerät kann ohne diesen Bestandteil nicht ordnungsgemäß funktionieren. Die Funktionstüchtigkeit des Elektro- oder Elektronikgeräts wird wiederhergestellt oder verbessert, wenn der Bestandteil durch ein Ersatzteil ersetzt wird;
28.
„bewegliche Maschinen, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind und ausschließlich zur professionellen Nutzung zur Verfügung gestellt werden“ Maschinen mit eigener Energieversorgung, die beim Betrieb entweder beweglich sein müssen oder kontinuierlich oder halbkontinuierlich zu verschiedenen festen Betriebsorten bewegt werden müssen und ausschließlich zur professionellen Nutzung zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 4
Vermeidung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte einschließlich Kabeln und Ersatzteilen für die Reparatur, die Wiederverwendung, die Aktualisierung von Funktionen oder die Erweiterung des Leistungsvermögens keine der in Anhang II aufgeführten Stoffe enthalten.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie wird in homogenen Werkstoffen nicht mehr als der in Anhang II aufgeführte Konzentrationshöchstwert in Gewichtsprozent toleriert. Die Kommission erlässt durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 20 und unter den in den Artikeln 21 und 22 festgelegten Bedingungen nähere Vorschriften über die Einhaltung dieser Konzentrationshöchstwerte, unter anderem unter Berücksichtigung der Oberflächenbeschichtungen.
(3) Absatz 1 gilt für ab dem 22. Juli 2014 in Verkehr gebrachte medizinische Geräte und Überwachungs- und Kontrollinstrumente, für ab dem 22. Juli 2016 in Verkehr gebrachte In-vitro-Diagnostika und für ab dem 22. Juli 2017 in Verkehr gebrachte industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente.
(4) Absatz 1 gilt nicht für Kabel oder Ersatzteile für die Reparatur, die Wiederverwendung, die Aktualisierung von Funktionen oder die Erweiterung des Leistungsvermögens von
a)
vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten,
b)
vor dem 22. Juli 2014 in Verkehr gebrachten medizinischen Geräten,
c)
vor dem 22. Juli 2016 in Verkehr gebrachten In-vitro-Diagnostika,
d)
vor dem 22. Juli 2014 in Verkehr gebrachten Überwachungs- und Kontrollinstrumenten;
e)
vor dem 22. Juli 2017 in Verkehr gebrachten industriellen Überwachungs- und Kontrollinstrumenten;
f)
Elektro- und Elektronikgeräten, für die eine Ausnahme galt und die vor Auslaufen dieser Ausnahme in Verkehr gebracht wurden, soweit diese Ausnahme betroffen ist.
(5) Absatz 1 gilt nicht für die Wiederverwendung von Ersatzteilen, die aus Elektro- und Elektronikgeräten ausgebaut werden, die vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht wurden und in Geräten verwendet werden, die vor dem 1. Juli 2016 in Verkehr gebracht werden, sofern die Wiederverwendung in einem überprüfbaren geschlossenen zwischenbetrieblichen System erfolgt und den Verbrauchern mitgeteilt wird, dass Teile wiederverwendet wurden.
(6) Absatz 1 gilt nicht für die in den Anhängen III und IV aufgeführten Verwendungszwecke.
Artikel 5
Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
(1) Zur Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele erlässt die Kommission durch einzelne delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 20 und unter den in den Artikeln 21 und 22 genannten Bedingungen folgende Maßnahmen:
a)
Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den Anhängen III und IV, sofern durch diese Einbeziehung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
-
ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel;
-
die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet;
-
die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.
Bei Entscheidungen über die Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten in die Listen in den Anhängen III und IV und über die Dauer jeglicher Ausnahmen sollten die Verfügbarkeit von Substitutionsprodukten und die sozioökonomischen Auswirkungen der Substitution berücksichtigt werden. Bei der Entscheidung über die Dauer jeglicher Ausnahmen sollten alle möglichen nachteiligen Auswirkungen auf die Innovation berücksichtigt werden. Gegebenenfalls sind die Gesamtauswirkungen der Ausnahme basierend auf dem Lebenszykluskonzept heranzuziehen.
b)
Streichung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten aus den Listen in den Anhängen III und IV, wenn die unter Buchstabe a genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.
(2) Die gemäß Absatz 1 Buchstabe a erlassenen Maßnahmen haben eine Geltungsdauer von bis zu fünf Jahren für die Kategorien 1 bis 7, 10 und 11 des Anhangs I und von bis zu sieben Jahren für die Kategorien 8 und 9 des Anhangs I. Die Geltungsdauer ist im Einzelfall festzulegen und kann erneuert werden.
Was die am 21. Juli 2011 in Anhang III aufgeführten Ausnahmen angeht, so beträgt die erneuerbare Geltungsdauer höchstens fünf Jahre ab dem 21. Juli 2011 für die Kategorien 1 bis 7 und 10 des Anhangs I und höchstens sieben Jahre für die Kategorien 8 und 9 des Anhangs I ab dem in Artikel 4 Absatz 3 aufgeführten einschlägigen Datum, es sei denn, ein kürzerer Zeitraum wird festgelegt.
Was die am 21. Juli 2011 in Anhang IV aufgeführten Ausnahmen angeht, so beträgt die erneuerbare Geltungsdauer höchstens sieben Jahre ab den in Artikel 4 Absatz 3 aufgeführten einschlägigen Daten, es sei denn, ein kürzerer Zeitraum wird festgelegt.
(3) Anträge auf Gewährung, Erneuerung oder Widerruf einer Ausnahme werden bei der Kommission gemäß Anhang V eingereicht.
(4) Die Kommission
a)
bestätigt schriftlich den Eingang eines Antrags innerhalb von 15 Tagen nach dessen Eingang. In der Eingangsbestätigung ist das Eingangsdatum zu vermerken;
b)
informiert die Mitgliedstaaten unverzüglich über die Antragstellung und stellt ihnen den Antrag und alle vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Informationen zur Verfügung;
c)
veröffentlicht eine Zusammenfassung des Antrags;
d)
beurteilt den Antrag und seine Begründung.
(5) Ein Antrag auf Erneuerung einer Ausnahme muss spätestens 18 Monate vor Auslaufen der Ausnahme gestellt werden.
Die Kommission entscheidet spätestens sechs Monate vor Auslaufen einer bestehenden Ausnahme über einen Antrag auf Erneuerung der Ausnahme, es sei denn, eine andere Frist ist aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt. Die bestehende Ausnahme bleibt so lange gültig, bis die Kommission über den Antrag auf Erneuerung entschieden hat.
(6) Wird der Antrag auf Erneuerung einer Ausnahme abgelehnt oder wird eine Ausnahme widerrufen, so läuft die Ausnahme frühestens zwölf Monate und spätestens 18 Monate nach dem Datum der Entscheidung aus.
(7) Vor der Änderung der Anhänge konsultiert die Kommission unter anderem Wirtschaftsakteure, Betreiber von Recycling-Betrieben, Betreiber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen sowie Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände und veröffentlicht die eingegangenen Stellungnahmen.
(8) Die Kommission nimmt ein einheitliches Format für die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Anträge sowie umfassende Leitlinien für solche Anträge unter Berücksichtigung der Lage von KMU an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 6
Überprüfung und Änderung der Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, in Anhang II
(1) Um die in Artikel 1 festgelegten Ziele zu erreichen und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips prüft die Kommission bis zum 22. Juli 2014, ob die Liste der Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, in Anhang II auf der Grundlage einer eingehenden Bewertung überprüft und geändert werden muss; in der Folge prüft sie dies regelmäßig von sich aus oder nach Vorlage eines Vorschlags durch einen Mitgliedstaat, der die in Absatz 2 genannten Angaben enthält.
Die Überprüfung und Änderung der Liste der Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, in Anhang II steht im Einklang mit anderen Rechtsvorschriften über chemische Stoffe, insbesondere mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, und trägt unter anderem den Anhängen XIV und XVII der genannten Verordnung Rechnung. Die Überprüfung stützt sich auf öffentlich zugängliche Informationen, die infolge der Anwendung solcher Rechtsvorschriften verfügbar sind.
Zur Überprüfung und Änderung von Anhang II berücksichtigt die Kommission insbesondere, ob ein Stoff, einschließlich Stoffen von besonders geringer Größe oder besonders geringer innerer Struktur oder Oberflächenstruktur, oder eine Gruppe ähnlicher Stoffe
a)
sich negativ auf die Abfallbewirtschaftung in Bezug auf Elektro- und Elektronikgeräte auswirken könnte, etwa auf die Möglichkeiten, Elektro- und Elektronikgeräte für eine Wiederverwendung vorzubereiten oder darauf, Werkstoffe aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu recyceln;
b)
aufgrund seiner Verwendung bei der Vorbereitung für die Wiederverwendung, das Recycling oder eine andere Behandlung von Werkstoffen aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten unter den derzeitigen Betriebsbedingungen mit einer unkontrollierten oder diffusen Freisetzung des Stoffs in die Umwelt verbunden sein oder zu schädlichen Rückständen oder zu Transformations- oder Zerfallsprodukten führen könnte;
c)
zu einer unannehmbaren Exposition von Arbeitnehmern, die im Bereich der Sammlung oder Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten tätig sind, führen könnte;
d)
durch Substitutionsprodukt oder alternative Technologien ersetzt werden könnte, die weniger negative Auswirkungen haben.
Im Zuge dieser Überprüfung konsultiert die Kommission interessierte Kreise wie Wirtschaftsakteure, Betreiber von Recycling-Betrieben, Betreiber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen sowie Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände.
(2) Die Vorschläge zur Überprüfung und Änderung der Liste der Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, oder einer Gruppe ähnlicher Stoffe in Anhang II enthalten mindestens die folgenden Angaben:
a)
präzise und klare Formulierung der vorgeschlagenen Beschränkung;
b)
wissenschaftliche Erkenntnisse mit umfassenden Verweisen, die für eine Beschränkung sprechen;
c)
Angaben zur Verwendung des Stoffes oder der Gruppe ähnlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten;
d)
Angaben zu schädlichen Wirkungen und zur Exposition, insbesondere bei der Abfallbewirtschaftung in Bezug auf Elektro- und Elektronikgeräte;
e)
Angaben zu möglichen Substitutionsprodukten und anderen Alternativen, ihrer Verfügbarkeit und ihrer Zuverlässigkeit;
f)
Begründung, warum eine unionsweite Beschränkung als am besten geeignete Maßnahme angesehen wird;
g)
sozioökonomische Beurteilung.
(3) Die Kommission erlässt die in diesem Artikel aufgeführten Maßnahmen durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 20 und unter den in den Artikeln 21 und 22 genannten Bedingungen.
Artikel 7
Verpflichtungen der Hersteller
Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
a)
Die Hersteller gewährleisten, wenn sie ein Elektro- und Elektronikgerät in Verkehr bringen, dass dieses gemäß den Anforderungen von Artikel 4 entworfen und hergestellt wurde.
b)
Die Hersteller erstellen die erforderlichen technischen Unterlagen und führen eine interne Fertigungskontrolle in Übereinstimmung mit dem Modul A in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG durch oder lassen sie durchführen.
c)
Wurde mit dem in Buchstabe b genannten Verfahren nachgewiesen, dass das Elektro- oder Elektronikgerät den geltenden Anforderungen entspricht, stellen die Hersteller eine EU-Konformitätserklärung aus und bringen am fertigen Produkt die CE-Kennzeichnung an. Ist nach den geltenden Rechtsvorschriften der Union die Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens erforderlich, bei dem mindestens ebenso strenge Kriterien angewandt werden, so kann die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie im Rahmen dieses Verfahrens nachgewiesen werden. Es können einheitliche technische Unterlagen erstellt werden.
d)
Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung über einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Elektro- oder Elektronikgeräts auf.
e)
Die Hersteller gewährleisten, dass Verfahren existieren, um Konformität bei Serienfertigung sicherzustellen. Änderungen an der Gestaltung des Produkts oder an seinen Merkmalen sowie Änderungen der harmonisierten Normen oder der technischen Spezifikationen, auf die bei Erklärung der Konformität von Elektro- oder Elektronikgeräten verwiesen wird, werden angemessen berücksichtigt.
f)
Die Hersteller führen ein Verzeichnis der nichtkonformen Elektro- und Elektronikgeräte und der Produktrückrufe und halten die Vertreiber darüber auf dem Laufenden.
g)
Die Hersteller gewährleisten, dass ihre Elektro- und Elektronikgeräte eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen, oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Geräts nicht möglich ist, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den dem Gerät beigefügten Unterlagen angegeben werden.
h)
Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Elektro- oder Elektronikgerät selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Gerät beigefügten Unterlagen an. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann. Enthalten andere maßgebliche Rechtsvorschriften der Union Bestimmungen über die Anbringung des Namens und der Anschrift des Herstellers, die zumindest gleich streng sind, so finden diese Bestimmungen Anwendung.
i)
Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Elektro- oder Elektronikgerät nicht dieser Richtlinie entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Geräts herzustellen, es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen, und unterrichten unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie die Geräte bereitgestellt haben, darüber, wobei sie ausführliche Angaben machen, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
j)
Die Hersteller stellen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen in einer Sprache, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann, zur Verfügung, die für den Nachweis der Konformität des Elektro- oder Elektronikgeräts mit der vorliegenden Richtlinie erforderlich sind, und kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass das von ihnen in Verkehr gebrachte Elektro- oder Elektronikgerät die vorliegende Richtlinie einhält.
Artikel 8
Verpflichtungen der Bevollmächtigten
Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
a)
Die Hersteller haben die Möglichkeit, schriftlich einen Bevollmächtigten zu benennen. Die Verpflichtungen gemäß Artikel 7 Buchstabe a und die Erstellung der technischen Unterlagen sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmächtigten.
b)
Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind. Der Auftrag muss dem Bevollmächtigten gestatten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:
-
Bereithaltung der EU-Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen für die nationalen Überwachungsbehörden über einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Elektro- oder Elektronikgeräts;
-
auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde Bereitstellung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität von Elektro- oder Elektronikgeräten mit dieser Richtlinie an diese Behörde;
-
auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden Kooperation bei allen Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass von ihrem Auftrag umfasste Elektro- oder Elektronikgeräte die Bestimmungen dieser Richtlinie einhalten.
Artikel 9
Verpflichtungen der Importeure
Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
a)
Die Importeure bringen nur mit dieser Richtlinie konforme Elektro- oder Elektronikgeräte in der Union in Verkehr.
b)
Bevor sie ein Elektro- oder Elektronikgerät in Verkehr bringen, gewährleisten die Importeure, dass das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde, und ferner, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat, dass das Gerät mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und ihm die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 7 Buchstaben f und g erfüllt hat.
c)
Ist ein Importeur der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Elektro- oder Elektronikgerät Artikel 4 nicht entspricht, so bringt dieser Importeur dieses Gerät nicht in Verkehr, bevor die Konformität des Geräts hergestellt ist, und unterrichtet den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden hiervon.
d)
Die Importeure geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift auf dem Elektro- oder Elektronikgerät selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Gerät beigefügten Unterlagen an. Enthalten andere maßgebliche Rechtsvorschriften der Union Bestimmungen über die Anbringung des Namens und der Anschrift des Importeurs, die zumindest gleich streng sind, so gelten diese Bestimmungen.
e)
Um die Einhaltung dieser Richtlinie sicherzustellen, führen die Importeure ein Register der nicht-konformen Elektro- oder Elektronikgeräte und der Rückrufe von Elektro- oder Elektronikgeräten und halten die Vertreiber darüber auf dem Laufenden.
f)
Importeure, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Elektro- oder Elektronikgerät nicht dieser Richtlinie entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieser Geräte herzustellen, sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen, und unterrichten unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie die Geräte bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
g)
Die Importeure halten über einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Elektro- oder Elektronikgeräts eine Abschrift der EU-Konformitätserklärung für die Marktüberwachungsbehörden bereit und sorgen dafür, dass diesen Behörden auf Verlangen die technischen Unterlagen vorgelegt werden können.
h)
Die Importeure stellen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der Elektro- oder Elektronikgeräte mit der vorliegenden Richtlinie erforderlich sind, in einer Sprache zur Verfügung, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann, und kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass die Elektro- oder Elektronikgeräte, die sie in Verkehr gebracht haben, diese Richtlinie einhalten.
Artikel 10
Verpflichtungen der Vertreiber
Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
a)
Vertreiber berücksichtigen die geltenden Anforderungen mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie Elektro- oder Elektronikgeräte auf dem Markt bereitstellen, insbesondere indem sie überprüfen, ob das Gerät mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, ob ihm die erforderlichen Unterlagen in einer Sprache beigefügt sind, die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern in dem Mitgliedstaat, in dem das Gerät auf dem Markt bereitgestellt werden soll, leicht verstanden werden kann, und ob der Hersteller und der Importeur die Anforderungen von Artikel 7 Buchstaben g und h sowie von Artikel 9 Buchstabe d erfüllt haben.
b)
Ist ein Vertreiber der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Elektro- oder Elektronikgerät nicht im Einklang mit Artikel 4 steht, stellt dieser Vertreiber dieses Gerät erst auf dem Markt bereit, nachdem die Konformität des Geräts hergestellt worden ist, und unterrichtet den Hersteller oder den Importeur sowie die Marktüberwachungsbehörden darüber.
c)
Vertreiber, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Elektro- oder Elektronikgerät nicht dieser Richtlinie entspricht, stellen sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität dieses Geräts herzustellen, sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen, und unterrichten unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Gerät in Verkehr gebracht haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
d)
Die Vertreiber stellen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung, die für den Nachweis der Konformität von Elektro- oder Elektronikgeräten mit der vorliegenden Richtlinie erforderlich sind, und kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass von ihnen auf dem Markt bereitgestellte Elektro- oder Elektronikgeräte diese Richtlinie einhalten.
Artikel 11
Umstände, unter denen die Verpflichtungen der Hersteller auch für Importeure und Vertreiber gelten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Importeur oder Vertreiber für die Zwecke dieser Richtlinie als Hersteller gilt und den Verpflichtungen eines Herstellers nach Artikel 7 unterliegt, wenn er Elektro- oder Elektronikgeräte unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder bereits auf dem Markt befindliche Geräte so verändert, dass die Einhaltung der geltenden Anforderungen beeinträchtigt werden kann.
Artikel 12
Identifizierung der Wirtschaftsakteure
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Wirtschaftsakteure den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen über einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Elektro- oder Elektronikgeräts die Wirtschaftsakteure benennen,
a)
von denen sie ein Elektro- oder Elektronikgerät bezogen haben;
b)
an die sie ein Elektro- oder Elektronikgerät abgegeben haben.
Artikel 13
EU-Konformitätserklärung
(1) Die EU-Konformitätserklärung besagt, dass die Erfüllung der in Artikel 4 genannten Anforderungen nachgewiesen wurde.
(2) Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang VI, enthält die in Anhang VI angegebenen Elemente und wird ständig aktualisiert. Sie wird in die Sprache oder Sprachen übersetzt, die von dem Mitgliedstaat, in dem das Produkt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt wird, verlangt wird bzw. werden.
Ist nach anderen anwendbaren Rechtsvorschriften der Union die Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens erforderlich, bei dem mindestens ebenso strenge Kriterien angewandt werden, so kann die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie im Rahmen jenes Verfahrens nachgewiesen werden. Es können einheitliche technische Unterlagen ausgearbeitet werden.
(3) Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität des Elektro- oder Elektronikgeräts mit dieser Richtlinie.
Artikel 14
Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung
Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Artikel 15
Vorschriften und Voraussetzungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung
(1) Die CE-Kennzeichnung wird gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem fertigen Elektro- oder Elektronikgerät oder seiner Datenplakette angebracht. Falls die Art des Geräts dies nicht zulässt oder nicht rechtfertigt, wird sie auf der Verpackung oder den Begleitunterlagen angebracht.
(2) Die CE-Kennzeichnung wird vor dem Inverkehrbringen des Elektro- oder Elektronikgeräts angebracht.
(3) Die Mitgliedstaaten bauen auf bestehenden Mechanismen auf, um eine ordnungsgemäße Anwendung des Systems der CE-Kennzeichnung zu gewährleisten, und leiten im Falle einer missbräuchlichen Verwendung der Kennzeichnung angemessene Schritte ein. Die Mitgliedstaaten führen auch Sanktionen für Verstöße ein, die bei schweren Verstößen strafrechtlicher Natur sein können. Diese Sanktionen stehen im Verhältnis zum Schweregrad des Verstoßes und stellen eine wirksame Abschreckung gegen missbräuchliche Verwendung dar.
Artikel 16
Konformitätsvermutung
(1) Bis zum Beweis des Gegenteils gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass Elektro- und Elektronikgeräte, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Bei Werkstoffen, Bauteilen und Elektro- und Elektronikgeräten, an denen Prüfungen oder Messungen vorgenommen wurden, die die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 4 nachweisen, oder die nach harmonisierten Normen bewertet wurden, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird davon ausgegangen, dass sie den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 17
Förmlicher Widerspruch gegen harmonisierte Normen
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den von ihr abgedeckten Anforderungen nach Artikel 4 nicht vollständig entspricht, so befasst die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss mit dieser Angelegenheit unter Angabe von Gründen. Der Ausschuss nimmt nach Anhörung der einschlägigen europäischen Normungsgremien hierzu unverzüglich Stellung.
(2) Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses entscheidet die Kommission, ob die Verweise auf die betreffenden harmonisierten Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, nicht zu veröffentlichen, unter Einschränkungen zu veröffentlichen, zu belassen, unter Einschränkungen zu belassen oder zu streichen sind.
(3) Die Kommission unterrichtet das betroffene europäische Normungsgremium und beantragt erforderlichenfalls die Überprüfung der betreffenden harmonisierten Normen.
Artikel 18
Marktüberwachung und Kontrolle von in den Unionsmarkt eingeführten Elektro- und Elektronikgeräten
Die Mitgliedstaaten nehmen eine Marktüberwachung gemäß den Artikeln 15 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 vor.
Artikel 19
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 20
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 21. Juli 2011 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 21.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 21 und 22 genannten Bedingungen.
Artikel 21
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in dem betreffenden Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 22
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhebt, nennt die Gründe für seine Einwände.
Artikel 23
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für den Fall des Verstoßes gegen die nach Maßgabe dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Sanktionen umgesetzt werden. Die Sanktionen müssen wirksam und abschreckend sein und zu dem Verstoß in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 2. Januar 2013 sowie etwaige spätere Änderungen dieser Vorschriften unverzüglich mit.
Artikel 24
Überprüfung
(1) Spätestens bis zum 22. Juli 2014 überprüft die Kommission, ob der Geltungsbereich dieser Richtlinie im Hinblick auf die in Artikel 2 genannten Elektro- und Elektronikgeräte abgeändert werden muss, und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Bericht und gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag über zusätzliche Ausschlüsse für Elektro- und Elektronikgeräte vor.
(2) Spätestens bis zum 22. Juli 2021 führt die Kommission eine allgemeine Überprüfung dieser Richtlinie durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht sowie gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.
Artikel 25
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 2. Januar 2013 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 26
Aufhebung
Die Richtlinie 2002/95/EG, geändert durch die in Anhang VII Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird mit Wirkung vom 3. Januar 2013 aufgehoben, unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang VII Teil B aufgeführten Richtlinien in nationales Recht und deren Anwendung.
Verweise auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VIII zu lesen.
Artikel 27
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 28
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 8. Juni 2011.
DIRECTIVA 2011/65/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 8 iunie 2011
privind restricțiile de utilizare a anumitor substanțe periculoase în echipamentele electrice și electronice
(reformare)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 114,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
Directiva 2002/95/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 27 ianuarie 2003 privind restricțiile de utilizare a anumitor substanțe periculoase în echipamentele electrice și electronice (4) trebuie să facă obiectul mai multor modificări substanțiale. Din motive de claritate, ar trebui să se procedeze la reformarea directivei menționate.
(2)
Neconcordanțele dintre actele cu putere de lege și actele administrative adoptate de statele membre în ceea ce privește restricțiile de utilizare a anumitor substanțe periculoase în echipamente electrice și electronice (EEE) ar putea crea bariere în calea comerțului și ar putea denatura concurența în cadrul Uniunii și, ca urmare, ar putea avea un impact direct asupra instituirii și funcționării pieței interne. Este, prin urmare, necesar să se adopte norme în acest domeniu și să se contribuie la protecția sănătății umane și la recuperarea și eliminarea ecologică a deșeurilor de EEE.
(3)
Directiva 2002/95/CE prevede că Comisia trebuie să revizuiască dispozițiile directivei menționate, în special în vederea includerii în domeniul său de aplicare a echipamentelor care se încadrează în anumite categorii și să examineze necesitatea adaptării listei cu substanțe restricționate pe baza progreselor științifice, ținând cont de principiul precauției, așa cum este confirmat de Rezoluția Consiliului din 4 decembrie 2000.
(4)
Directiva 2008/98/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 noiembrie 2008 privind deșeurile (5) acordă prioritate prevenirii în legislația privind deșeurile. Prevenirea constă, printre altele, în măsuri de reducere a conținutului de substanțe nocive din materiale și produse.
(5)
Rezoluția Consiliului din 25 ianuarie 1988 privind programul de acțiune comunitară de combatere a poluării mediului cu cadmiu (6) a invitat Comisia să elaboreze fără întârziere măsuri specifice pentru un asemenea program. Sănătatea umană trebuie, de asemenea, protejată și trebuie pusă în aplicare o strategie generală care să limiteze în special folosirea cadmiului și să stimuleze cercetarea asupra substituenților acestuia. Rezoluția pune accent pe faptul că folosirea cadmiului ar trebui limitată la cazurile în care nu există alternative adecvate.
(6)
Regulamentul (CE) nr. 850/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind poluanții organici persistenți (7) reamintește că obiectivul protejării mediului și a sănătății umane împotriva poluanților organici persistenți nu poate fi realizat pe deplin de către statele membre, date fiind efectele transfrontaliere ale poluanților în cauză, și, în consecință, poate fi mai bine atins la nivelul Uniunii. În temeiul regulamentului menționat, emisiile de poluanți organici persistenți, cum ar fi dioxinele sau furanii, care sunt produse secundare rezultate în mod neintenționat din procese industriale, ar trebui identificate și reduse cât mai curând posibil, urmărindu-se eliminarea lor, dacă este posibil.
(7)
Cercetările existente arată că sunt necesare măsuri pentru colectarea, tratarea, reciclarea și eliminarea deșeurilor de EEE, conform Directivei 2002/96/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 27 ianuarie 2003 privind deșeurile de echipamente electrice și electronice (DEEE) (8), pentru a reduce problemele de gestionare a deșeurilor legate de metalele grele și de materialele ignifuge în cauză. În ciuda acestor măsuri, vor continua să se găsească părți semnificative de deșeuri de EEE pe traseele actuale de eliminare în interiorul sau în afara Uniunii. Chiar dacă deșeurile de EEE ar fi colectate separat și ar fi supuse unor procese de reciclare, conținutul lor de mercur, cadmiu, plumb, crom VI, bifenil-polibromurați (BPB) și eteri de difenil polibromurați (DEPB) ar putea prezenta riscuri pentru sănătate sau pentru mediu, în special atunci când nu sunt tratate în condiții optime.
(8)
Luând în considerare fezabilitatea tehnică și economică, inclusiv în ceea ce privește întreprinderile mici și mijlocii (IMM-uri) cea mai eficientă cale de a asigura o reducere semnificativă a riscurilor pentru sănătate și mediu pe care le pot prezenta aceste substanțe, în scopul atingerii nivelului de protecție ales în Uniune, este substituirea acelor substanțe din EEE cu materiale sigure sau mai sigure. Este posibil ca restricționarea folosirii acestor substanțe periculoase să mărească posibilitățile și rentabilitatea economică ale reciclării deșeurilor de EEE și să scadă impactul negativ asupra sănătății lucrătorilor din instalațiile de reciclare.
(9)
Substanțele cuprinse în prezenta directivă fac obiectul unei cercetări științifice aprofundate și al unei evaluări și au fost supuse unei serii de măsuri atât la nivelul Uniunii, cât și la nivel național.
(10)
Măsurile prevăzute în prezenta directivă ar trebui să ia în considerare orientările și recomandările internaționale existente și să se bazeze pe evaluarea informațiilor științifice și tehnice disponibile. Măsurile sunt necesare pentru a atinge nivelul ales de protecție a sănătății umane și a mediului, cu respectarea corespunzătoare a principiului precauției și având în vedere riscurile pe care absența acestor măsuri ar putea să le creeze în Uniune. Se recomandă ca măsurile să fie revizuite și adaptate, dacă este necesar, astfel încât să țină cont de informațiile științifice și tehnice disponibile. Anexele la prezenta directivă ar trebui să fie revizuite periodic pentru a ține seama, printre altele, de anexele XIV și XVII la Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2006 privind înregistrarea, evaluarea, autorizarea și restricționarea substanțelor chimice (REACH) și de înființare a Agenției Europene pentru Produse Chimice (9). Ar trebui considerate prioritare în special riscurile pentru sănătatea umană și mediu care decurg din utilizarea hexabromociclododecanului (HBCDD), a di(2-etilhexil) ftalatului (DEHP), a ftalatului de butil benzil (BBP) și a dibutilftalatului (DBP). În vederea impunerii de noi restricții pentru anumite substanțe, Comisia ar trebui să reanalizeze substanțele care au fost supuse anterior unor evaluări, în conformitate cu noile criterii prevăzute în prezenta directivă în cadrul primei revizuiri.
(11)
Prezenta directivă completează actele legislative generale ale Uniunii privind gestionarea deșeurilor, cum ar fi Directiva 2008/98/CE și Regulamentul (CE) nr. 1907/2006.
(12)
Pentru a preciza domeniul de aplicare al prezentei directive, aceasta ar trebui să includă câteva definiții. În plus, definiția echipamentelor electrice și electronice ar trebui completată de o definiție pentru „dependent”, astfel încât să fie acoperite anumite produse care au mai multe destinații, funcțiile preconizate ale EEE urmând a fi determinate pe baza unor caracteristici obiective, cum ar fi designul și comercializarea produsului.
(13)
Directiva 2009/125/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 octombrie 2009 de instituire a unui cadru pentru stabilirea cerințelor în materie de proiectare ecologică aplicabile produselor cu impact energetic (10) permite stabilirea unor cerințe specifice în materie de proiectare ecologică pentru produsele cu impact energetic care pot face și obiectul prezentei directive. Directiva 2009/125/CE și măsurile de punere în aplicare adoptate în temeiul acesteia nu aduc atingere legislației Uniunii privind gestionarea deșeurilor.
(14)
Prezenta directivă ar trebui aplicată fără a aduce atingere legislației Uniunii privind cerințele de securitate și de sănătate și legislației specifice a Uniunii privind gestionarea deșeurilor, în special Directivei 2006/66/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 septembrie 2006 privind bateriile și acumulatorii și deșeurile de baterii și acumulatori (11) și Regulamentului (CE) nr. 850/2004.
(15)
Ar trebui luată în considerare dezvoltarea tehnică a EEE fără metale grele, DEPB și BPB.
(16)
Imediat ce apare o dovadă științifică și luând în considerare principiul precauției, ar trebui examinate restricționarea altor substanțe periculoase, inclusiv a oricăror substanțe de dimensiuni foarte mici sau cu o structură internă sau de suprafață foarte mică (nanomateriale) care pot fi periculoase din cauza proprietăților legate de dimensiunile sau structura lor, precum și substituirea acestora cu alternative mai ecologice care asigură cel puțin același nivel de protecție a consumatorilor. În acest sens, revizuirea și modificarea listei de substanțe restricționate din anexa II ar trebui să fie coerentă, să maximizeze sinergiile cu lucrările desfășurate în temeiul altor acte din legislația Uniunii, în special în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1907/2006, și să reflecte natura lor complementară, asigurându-se, în același timp, că prezenta directivă și regulamentul în cauză funcționează independent unul de celălalt. Ar trebui să fie consultate părțile interesate relevante și ar trebui să se acorde o atenție deosebită impactului potențial asupra IMM-urilor.
(17)
Dezvoltarea formelor de energie din surse regenerabile reprezintă unul dintre obiectivele-cheie ale Uniunii, iar contribuția energiei din surse regenerabile la îndeplinirea obiectivelor privind mediul și clima este esențială. Directiva 2009/28/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 aprilie 2009 privind promovarea utilizării energiei din surse regenerabile (12) reamintește faptul că ar trebui asigurată coerența între aceste obiective și restul legislației Uniunii privind mediul. Prin urmare, prezenta directivă nu ar trebui să împiedice dezvoltarea tehnologiilor care utilizează surse regenerabile de energie, care nu prezintă un risc pentru sănătate și mediu și care sunt durabile și viabile din punct de vedere economic.
(18)
Ar trebui să fie permise derogări de la cerința de a substitui aceste substanțe dacă substituirea nu este posibilă din punct de vedere științific și tehnic, acordând o atenție specială situației IMM-urilor, sau dacă efectele negative determinate de substituire asupra mediului, sănătății și siguranței consumatorilor pot depăși avantajele prezentate de substituire pentru mediu sau pentru sănătatea și siguranța consumatorilor, ori dacă fiabilitatea substituenților nu este asigurată. Decizia privind derogările și durata derogărilor posibile ar trebui să țină seama de disponibilitatea substituenților și de impactul socioeconomic al substituirii. Ar trebui să se reflecteze asupra efectelor generale ale derogărilor de-a lungul întregului ciclu de viață, dacă este cazul. Substituirea substanțelor periculoase din EEE ar trebui efectuată astfel încât să fie compatibilă cu sănătatea și securitatea utilizatorilor acestora. Pentru introducerea pe piață a unor dispozitive medicale este necesară o procedură de evaluare a conformității, în temeiul Directivei 93/42/CEE din 14 iunie 1993 privind dispozitivele medicale (13) și a Directivei 98/79/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 27 octombrie 1998 privind dispozitivele medicale pentru diagnostic in vitro (14), ceea ce ar impune implicarea unui organism de certificare notificat desemnat de autoritățile competente ale statelor membre. În cazul în care un astfel de organism notificat certifică faptul că nu este demonstrată siguranța substituentului potențial pentru utilizarea propusă în cazul dispozitivelor medicale sau a dispozitivelor medicale pentru diagnostic in vitro, utilizarea substituentului potențial va fi interpretată ca având un impact evident negativ asupra societății și economiei, precum și asupra sănătății și siguranței consumatorilor. Ar trebui să existe posibilitatea de a solicita, de la data intrării în vigoare a prezentei directive, acordarea unor derogări pentru echipamente, chiar și înainte de includerea efectivă a echipamentului respectiv în domeniul de aplicare a prezentei directive.
(19)
Derogările de la restricțiile aplicate anumitor materiale sau componente specifice ar trebui să aibă un domeniu de aplicare și o durată limitate, în vederea eliminării progresive a substanțelor periculoase din EEE, deoarece utilizarea acestor substanțe în astfel de aplicații ar trebui să devină evitabilă.
(20)
Dat fiind faptul că refolosirea, renovarea și prelungirea duratei de viață a produselor este avantajoasă, este necesar să existe piese de schimb.
(21)
Procedurile de evaluare a conformității EEE care fac obiectul prezentei directive ar trebui să fie conforme cu legislația aplicabilă a Uniunii, în special cu Decizia nr. 768/2008/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 9 iulie 2008 privind un cadru comun pentru comercializarea produselor (15). Armonizarea procedurilor de evaluare a conformității ar trebui să asigure securitatea juridică pentru producători în ceea ce privește dovezile de conformitate pe care trebuie să le furnizeze autorităților din întreaga Uniune.
(22)
Marcajul de conformitate care se aplică produselor la nivelul Uniunii, marcajul CE, ar trebui să se aplice, de asemenea, EEE care fac obiectul prezentei directive.
(23)
Mecanismele de supraveghere a pieței instituite prin Regulamentul (CE) nr. 765/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 9 iulie 2008 de stabilire a cerințelor de acreditare și de supraveghere a pieței în ceea ce privește comercializarea produselor (16) asigură mecanismele de salvgardare pentru verificarea respectării prezentei directive.
(24)
În cazul în care sunt necesare condiții uniforme pentru punerea în aplicare a prezentei directive, în special în ceea ce privește orientările privind cererile pentru acordarea de derogări și formatul acestora, ar trebui conferite competențe de executare Comisiei. Respectivele competențe ar trebui exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European si al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (17).
(25)
În scopul îndeplinirii obiectivelor prezentei directive, Comisia ar trebui să fie împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene pentru modificarea anexei II, stabilirea normelor de aplicare pentru respectarea valorilor concentrației maxime și adaptarea anexelor III și IV la progresele tehnice și științifice. Este deosebit de important ca, în cursul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți.
(26)
Obligația de a transpune prezenta directivă în legislația națională ar trebui să fie limitată la dispozițiile care reprezintă o schimbare de fond față de directiva anterioară. Obligația de a transpune dispozițiile nemodificate decurge din directiva anterioară.
(27)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere obligațiilor statelor membre privind termenele de transpunere în dreptul intern și de aplicare a directivelor menționate în anexa VII, partea B.
(28)
Cu ocazia revizuirii prezentei directive, Comisia ar trebui să facă o analiză aprofundată a coerenței cu Regulamentul (CE) nr. 1907/2006.
(29)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional privind o mai bună legiferare (18), statele membre sunt încurajate să elaboreze, pentru ele însele și în interesul Uniunii, propriile tabele care să ilustreze, în cea mai mare măsură posibilă, corespondența dintre prezenta directivă și măsurile de transpunere și să le facă publice.
(30)
Deoarece obiectivul prezentei directive, și anume stabilirea de restricții privind utilizarea anumitor substanțe periculoase în EEE, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre și, având în vedere amploarea problemei și implicațiile sale cu privire la alte acte din legislația Uniunii referitoare la recuperarea și eliminarea deșeurilor și la domenii de interes comun, cum ar fi protecția sănătății umane, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, prevăzut la respectivul articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea acestui obiectiv,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Obiect
Prezenta directivă stabilește norme privind restricțiile de utilizare a anumitor substanțe periculoase în echipamentele electrice și electronice (EEE) în vederea aducerii unei contribuții la protecția sănătății umane și a mediului, inclusiv recuperarea și eliminarea ecologică a deșeurilor de EEE.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
(1) Prezenta directivă se aplică, sub rezerva alineatului (2), EEE care intră în categoriile prevăzute în anexa I.
(2) Fără a aduce atingere articolului 4 alineatele (3) și (4), statele membre prevăd că EEE care nu intrau sub incidența Directivei 2002/95/CE, dar care ar fi neconforme cu prezenta directivă, pot fi totuși puse la dispoziție pe piață în continuare până la 22 iulie 2019.
(3) Prezenta directivă se aplică fără a aduce atingere cerințelor legislației Uniunii privind sănătatea și securitatea, privind substanțele chimice, în special Regulamentului (CE) nr. 1907/2006, precum și cerințelor legislației specifice a Uniunii privind gestionarea deșeurilor.
(4) Prezenta directivă nu se aplică:
(a)
echipamentelor necesare pentru protecția intereselor majore în materie de securitate a statelor membre, inclusiv armamentului, muniției și materialului de război destinate unor scopuri specific militare;
(b)
echipamentelor destinate să fie trimise în spațiu;
(c)
echipamentelor concepute în mod specific și care urmează să fie instalate ca parte a altui tip de echipamente care sunt excluse sau nu intră în domeniul de aplicare al prezentei directive, care nu pot funcționa decât ca parte a acelor echipamente și care pot fi înlocuite doar de aceleași echipamente concepute în mod specific;
(d)
uneltelor industriale staționare de mari dimensiuni;
(e)
instalațiilor fixe de mari dimensiuni;
(f)
mijloacelor de transport pentru persoane și bunuri, cu excepția vehiculelor electrice cu două roți care nu sunt omologate;
(g)
echipamentelor mobile ne-rutiere destinate exclusiv pentru uzul profesional;
(h)
dispozitivelor medicale active implantabile;
(i)
panourilor fotovoltaice destinate a fi utilizate într-un sistem care este conceput, asamblat și instalat de profesioniști pentru uz permanent într-un anumit loc pentru a produce energie solară pentru aplicații publice, comerciale, industriale și rezidențiale;
(j)
echipamentelor special concepute exclusiv pentru cercetare și dezvoltare și disponibile doar în cadrul unor tranzacții între întreprinderi.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentei directive, se aplică următoarele definiții:
1.
„echipamente electrice și electronice” sau „EEE” înseamnă echipamente care sunt dependente de curenți electrici sau de câmpuri electromagnetice pentru a funcționa corespunzător și echipamente pentru generarea, transferul și măsurarea acestor curenți și câmpuri și proiectate pentru utilizarea la o tensiune nominală de maximum 1 000 de volți pentru curent alternativ și 1 500 de volți pentru curent continuu;
2.
în sensul punctului 1, „dependent” înseamnă, în ceea ce privește EEE, care necesită curenți electrici sau câmpuri electromagnetice pentru a îndeplini cel puțin una dintre funcțiile preconizate;
3.
„unelte industriale fixe de mari dimensiuni” înseamnă un ansamblu de mari dimensiuni de mașini, echipamente și/sau componente care funcționează împreună pentru o aplicație specifică, sunt instalate permanent și dezinstalate de profesioniști într-un anumit loc și sunt utilizate și întreținute de profesioniști într-o instalație industrială de producție sau de cercetare și dezvoltare;
4.
„instalație fixă de mari dimensiuni” înseamnă o anumită combinație de mari dimensiuni de mai multe tipuri de aparate și, după caz, de alte dispozitive care sunt asamblate și instalate de profesioniști, sunt destinate a fi folosite în mod permanent într-un loc prestabilit și dedicat și sunt dezinstalate de profesioniști;
5.
„cabluri” înseamnă toate cablurile cu o tensiune nominală mai mică de 250 de volți care sunt folosite pentru conectarea sau ca prelungitor pentru conectarea EEE la o priză de curent electric sau pentru interconectarea a două sau mai multe EEE;
6.
„producător” înseamnă orice persoană fizică sau juridică care fabrică un EEE sau care deține un EEE conceput sau fabricat și pe care îl comercializează sub numele sau marca comercială proprie;
7.
„reprezentant autorizat” înseamnă orice persoană fizică sau juridică stabilită în Uniune care a primit un mandat scris din partea unui producător de a acționa în numele acestuia în legătură cu atribuțiile stabilite;
8.
„distribuitor” înseamnă orice persoană fizică sau juridică din lanțul de distribuție, alta decât producătorul sau importatorul, care pune la dispoziție pe piață un EEE;
9.
„importator” înseamnă orice persoană fizică sau juridică stabilită în Uniune, care introduce pe piața Uniunii un EEE dintr-o țară terță;
10.
„operatori economici” înseamnă producătorul, reprezentantul autorizat, importatorul și distribuitorul;
11.
„punere la dispoziție pe piață” înseamnă furnizarea unui EEE pentru distribuție, consum sau uz pe piața Uniunii în cursul unei activități comerciale, contra cost sau gratuit;
12.
„introducere pe piață” înseamnă punerea la dispoziție pentru prima dată a unui EEE pe piața Uniunii;
13.
„standard armonizat” înseamnă un standard adoptat de către unul dintre organismele europene de standardizare enumerate în anexa I la Directiva 98/34/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 iunie 1998 referitoare la procedura de furnizare de informații în domeniul standardelor, reglementărilor tehnice și al normelor privind serviciile societății informaționale (19), pe baza unei cereri din partea Comisiei, în conformitate cu articolul 6 din Directiva 98/34/CE;
14.
„specificație tehnică” înseamnă un document care stabilește cerințele tehnice pe care trebuie să le îndeplinească un produs, proces sau serviciu;
15.
„marcaj CE” înseamnă un marcaj prin care producătorul indică faptul că produsul este în conformitate cu cerințele aplicabile stabilite în legislația de armonizare a Uniunii care prevede aplicarea respectivului marcaj pe produs;
16.
„evaluarea conformității” înseamnă procesul care demonstrează în ce măsură sunt îndeplinite cerințele prezentei directive în ceea ce privește un EEE;
17.
„supraveghere a pieței” înseamnă activitățile desfășurate și măsurile luate de autoritățile publice pentru a se asigura că EEE sunt conforme cerințelor stabilite în prezenta directivă și că nu pun în pericol sănătatea, siguranța sau alte aspecte referitoare la protecția intereselor publice;
18.
„rechemare” înseamnă orice măsură întreprinsă cu scopul de a se returna un produs care a fost pus deja la dispoziția utilizatorului final;
19.
„retragere” înseamnă orice măsură întreprinsă cu scopul de a împiedica punerea la dispoziție pe piață a unui produs aflat în lanțul de distribuție;
20.
„material omogen” înseamnă un material cu compoziție uniformă sau un material format dintr-o combinație de materiale care nu poate fi dezmembrat sau separat în materiale diferite prin acțiuni mecanice precum deșurubare, tăiere, strivire, măcinare și procese abrazive;
21.
„dispozitiv medical” înseamnă un dispozitiv medical în sensul articolului 1 alineatul (2) litera (a) din Directiva 93/42/CEE care este totodată un EEE;
22.
„dispozitiv medical pentru diagnostic in vitro” înseamnă un dispozitiv medical pentru diagnostic in vitro în sensul articolului 1 alineatul (2) litera (b) din Directiva 98/79/CE;
23.
„dispozitiv medical activ implantabil” înseamnă orice dispozitiv medical activ implantabil în sensul articolului 1 alineatul (2) litera (c) din Directiva 90/385/CEE a Consiliului din 20 iunie 1990 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la dispozitivele medicale active implantabile (20);
24.
„instrumente de monitorizare și control industriale” înseamnă instrumente de monitorizare și control pentru uz exclusiv industrial sau profesional;
25.
„disponibilitatea unui substituent” înseamnă capacitatea unui substituent de a fi fabricat și livrat într-o perioadă de timp rezonabilă comparativ cu perioada necesară pentru fabricarea și livrarea substanțelor enumerate în anexa II;
26.
„fiabilitatea unui substituent” înseamnă probabilitatea ca un EEE care utilizează un substituent să îndeplinească o anumită funcție fără defecțiuni în anumite condiții pentru o perioadă de timp stabilită;
27.
„piesă de schimb” înseamnă o piesă separată a unui EEE care poate înlocui o piesă a unui EEE. EEE nu poate funcționa în mod corespunzător fără piesa respectivă. Funcționalitatea EEE este reinstaurată sau îmbunătățită după înlocuirea piesei cu o piesă de schimb;
28.
„echipamente mobile ne-rutiere destinate exclusiv pentru uzul profesional” înseamnă mașini care dispun de o sursă proprie de energie, a căror funcționare în timpul lucrului necesită fie mobilitate, fie o mișcare continuă sau semicontinuă între o succesiune de puncte de lucru fixe și care sunt disponibile doar pentru uz profesional.
Articolul 4
Prevenirea
(1) Statele membre se asigură că EEE introduse pe piață, inclusiv cablurile și piesele de schimb pentru repararea sau reutilizarea acestora ori pentru îmbunătățirea funcțiilor sau mărirea capacității acestora, nu conțin substanțele enumerate în anexa II.
(2) În sensul prezentei directive, nu este admisă o valoare mai mare decât cea a concentrației maxime din greutatea materialelor omogene conform specificațiilor din anexa II. Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 20 și sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 21 și 22, măsuri detaliate pentru asigurarea conformității cu aceste valori ale concentrațiilor maxime, ținând seama, printre altele, de straturile de acoperire a suprafeței.
(3) Alineatul (1) se aplică dispozitivelor medicale și instrumentelor de monitorizare și control introduse pe piață de la 22 iulie 2014, dispozitivelor medicale de diagnostic in vitro introduse pe piață de la 22 iulie 2016 și instrumentelor industriale de monitorizare și control introduse pe piață de la 22 iulie 2017.
(4) Alineatul (1) nu se aplică cablurilor sau pieselor de schimb pentru repararea, reutilizarea, îmbunătățirea funcțiilor sau mărirea capacității următoarelor:
(a)
EEE introduse pe piață înainte de 1 iulie 2006;
(b)
dispozitive medicale introduse pe piață înainte de 22 iulie 2014;
(c)
dispozitive medicale pentru diagnostic in vitro introduse pe piață înainte de 22 iulie 2016;
(d)
instrumente de monitorizare și control introduse pe piață înainte de 22 iulie 2014;
(e)
instrumente industriale de monitorizare și control introduse pe piață înainte de 22 iulie 2017;
(f)
EEE care au beneficiat de o derogare și au fost introduse pe piață înainte de expirarea derogării în cauză, în măsura în care este vorba despre derogarea respectivă.
(5) Alineatul (1) nu se aplică pieselor de schimb reutilizate, recuperate din EEE introduse pe piață înainte de 1 iulie 2006, care sunt utilizate în echipamente introduse pe piață înainte de 1 iulie 2016, cu condiția ca reutilizarea să aibă loc în cadrul unor sisteme controlabile de returnare în circuit închis între întreprinderi, iar reutilizarea pieselor de schimb să fie notificată consumatorului.
(6) Alineatul (1) nu se aplică aplicațiilor cuprinse în listele din anexele III și IV.
Articolul 5
Adaptarea anexelor la progresul științific și tehnic
(1) În vederea adaptării anexelor III și IV la progresul științific și tehnic și pentru realizarea obiectivelor stabilite la articolul 1, Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate individuale, în conformitate cu articolul 20 și sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 21 și 22, următoarele măsuri:
(a)
includerea materialelor și componentelor EEE pentru aplicații specifice în listele din anexele III și IV, dacă această includere nu slăbește protecția mediului și a sănătății prevăzută în Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 și dacă sunt îndeplinite oricare din condițiile următoare:
-
eliminarea sau substituirea lor prin modificarea proiectului sau cu materiale și componente pentru care nu sunt necesare niciunele dintre materialele sau substanțele enumerate la anexa II este imposibilă din punct de vedere științific sau tehnic;
-
fiabilitatea substituenților nu este asigurată;
-
efectele negative totale asupra mediului și asupra sănătății și securității consumatorului provocate de substituire pot depăși avantajele totale pentru mediu și pentru sănătatea și securitatea consumatorului.
Deciziile privind includerea materialelor și componentelor EEE în listele din anexele III și IV și privind durata oricărei derogări țin seama de disponibilitatea substituenților și de impactul socioeconomic al substituirii. Deciziile privind durata oricărei derogări țin seama de potențialele efecte adverse asupra inovării. Se iau în considerare efectele generale ale derogării de-a lungul întregului ciclu de viață, dacă este cazul;
(b)
eliminarea materialelor și componentelor EEE din listele din anexele III și IV în cazul în care nu mai sunt îndeplinite condițiile stabilite la litera (a).
(2) Măsurile adoptate în conformitate cu alineatul (1) litera (a) au o perioadă de valabilitate de maximum cinci ani pentru categoriile 1-7, 10 și 11 din anexa I și o perioadă de valabilitate de maximum șapte ani pentru categoriile 8 și 9 din anexa I. Perioadele de valabilitate sunt decise de la caz la caz și pot fi reînnoite.
Pentru derogările enumerate în anexa III la 21 iulie 2011, perioada maximă de valabilitate, care poate fi prelungită, este de cinci ani de la 21 iulie 2011 pentru categoriile 1-7 și 10 din anexa I și de șapte ani de la datele corespunzătoare prevăzute la articolul 4 alineatul (3) pentru categoriile 8 și 9 din anexa I, cu excepția cazului în care se prevede o perioadă mai scurtă.
Pentru derogările enumerate în anexa IV la 21 iulie 2011, perioada maximă de valabilitate, care poate fi prelungită, este de șapte ani de la datele corespunzătoare prevăzute la articolul 4 alineatul (3), cu excepția cazului în care se prevede o perioadă mai scurtă.
(3) Cererile de acordare, de reînnoire sau de revocare a unei derogări se prezintă Comisiei în conformitate cu anexa V.
(4) Comisia:
(a)
confirmă în scris primirea cererii în termen de 15 zile de la primirea acesteia. Confirmarea indică data primirii cererii;
(b)
informează fără întârziere statele membre cu privire la cerere și pune la dispoziția acestora cererea și orice informație suplimentară furnizată de solicitant;
(c)
pune la dispoziția publicului un rezumat al cererii;
(d)
evaluează cererea și justificarea acesteia.
(5) Orice cerere de reînnoire a unei derogări se depune cu cel puțin 18 de luni înainte de expirarea derogării.
Comisia ia o decizie cu privire la cererea de reînnoire a unei derogări cu cel puțin șase luni înainte de data expirării derogării existente, cu excepția cazurilor în care circumstanțe specifice justifică alte termene. Derogarea existentă rămâne valabilă până la adoptarea de către Comisie a deciziei referitoare la cererea de reînnoire.
(6) În cazul în care cererea de reînnoire a unei derogări este respinsă sau în cazul în care o derogare este revocată, derogarea expiră la minimum 12 luni și maximum 18 luni de la data deciziei.
(7) Înainte ca anexele să fie modificate, Comisia consultă, inter alia, operatorii economici, reciclatorii, întreprinderile de tratare, organizațiile de mediu și asociațiile salariaților și ale consumatorilor și pune la dispoziția publicului observațiile primite.
(8) Comisia adoptă un format armonizat pentru cererile menționate la alineatul (3) din prezentul articol, precum și orientări cuprinzătoare pentru cererile respective, ținând seama de situația IMM-urilor. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 19 alineatul (2).
Articolul 6
Revizuirea și modificarea listei de substanțe restricționate din anexa II
(1) Pentru realizarea obiectivelor prevăzute la articolul 1 și ținând seama de principiul precauției, Comisia are în vedere o revizuire, bazată pe o analiză aprofundată, și modificarea listei de substanțe restricționate din anexa II până la 22 iulie 2014 și ulterior periodic, din proprie inițiativă sau pe baza unei propuneri a unui stat membru care conține informațiile prevăzute la alineatul (2).
Revizuirea și modificarea listei de substanțe restricționate din anexa II se face de o manieră coerentă cu celelalte acte legislative privind substanțele chimice, în special cu Regulamentul (CE) nr. 1907/2006, și țin seama, printre altele, de anexele XIV și XVII la regulamentul în cauză. Revizuirea se bazează pe cunoștințele disponibile public obținute prin aplicarea legislației respective.
Pentru revizuirea și modificarea anexei II, Comisia ține seama în mod deosebit de posibilitatea ca o substanță, inclusiv substanțele de dimensiuni foarte mici sau cu o structură foarte mică internă sau de suprafață, sau un grup de substanțe similare:
(a)
să aibă un impact negativ în cursul operațiunilor de gestionare a deșeurilor de EEE, inclusiv asupra posibilităților de pregătire pentru reutilizarea deșeurilor de EEE sau de reciclare a materialelor din deșeurile de EEE;
(b)
să genereze, având în vedere utilizările sale, dispersia necontrolată sau difuză în mediu a substanței sau să genereze reziduuri periculoase sau să determine transformarea sau degradarea unor produse în urma pregătirii materialelor din deșeuri de EEE pentru reutilizare, reciclare sau alt tip de tratament în condițiile actuale de operare;
(c)
să conducă la o expunere inacceptabilă a lucrătorilor implicați în procesele de colectare sau tratare a deșeurilor de EEE;
(d)
să poată fi înlocuit(ă) de substituenți sau tehnologii alternative care au efecte negative reduse.
În cursul revizuirii, Comisia consultă părțile interesate, inclusiv operatori economici, reciclatori, întreprinderi de tratare, organizații de mediu și asociații ale salariaților și ale consumatorilor.
(2) Propunerile de revizuire și de modificare a listei de substanțe restricționate, sau a unui grup de substanțe similare, din anexa II conțin cel puțin:
(a)
un limbaj precis și clar în formularea restricționării propuse;
(b)
referințe și dovezi științifice cu privire la restricționare;
(c)
informații privind utilizarea substanței sau a grupului de substanțe similare în EEE;
(d)
informații privind efectele negative și expunere, în special în cursul operațiunilor de gestionare a deșeurilor de EEE;
(e)
informații privind posibilii substituenți și alte alternative, precum și informații privind disponibilitatea și fiabilitatea acestora;
(f)
motivele pentru care o restricționare la nivelul Uniunii este considerată a fi măsura cea mai adecvată;
(g)
evaluarea socioeconomică.
(3) Comisia adoptă măsurile menționate la prezentul articol prin intermediul unor acte delegate în conformitate cu articolul 20 și sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 21 și 22.
Articolul 7
Obligațiile producătorilor
Statele membre se asigură că:
(a)
atunci când introduc EEE pe piață, producătorii se asigură că acestea au fost proiectate și fabricate în conformitate cu cerințele stabilite la articolul 4;
(b)
producătorii întocmesc documentația tehnică solicitată și aplică procedura de control intern al producției prevăzută în modulul A din anexa II la Decizia nr. 768/2008/CE sau contractează efectuarea acesteia;
(c)
în cazul în care s-a demonstrat conformitatea EEE cu cerințele aplicabile prin procedura menționată la litera (b), producătorii întocmesc o declarație de conformitate UE și aplică marcajul CE pe produsul finit. În cazul în care alte dispoziții aplicabile din legislația Uniunii impun realizarea unei proceduri de evaluare a conformității care este cel puțin la fel de strictă, conformitatea cu cerințele de la articolul 4 alineatul (1) din prezenta directivă poate fi demonstrată în contextul procedurii respective. Poate fi întocmită o singură documentație tehnică;
(d)
producătorii păstrează documentația tehnică și declarația de conformitate UE timp de zece ani după introducerea pe piață a EEE;
(e)
producătorii se asigură că există proceduri care să garanteze conformitatea continuă a producției în serie. Modificările în proiectare sau cele referitoare la caracteristicile produsului și modificările standardelor armonizate sau ale specificațiilor tehnice, în raport cu care se declară conformitatea EEE, se iau în considerare în mod corespunzător;
(f)
producătorii țin un registru cu EEE neconforme și rechemările produselor și informează distribuitorii cu privire la aceasta;
(g)
producătorii se asigură de faptul că EEE au inscripționate tipul, lotul sau numărul de serie sau alt element de identificare, iar dacă dimensiunea sau natura EEE nu permite acest lucru, producătorii se asigură că informațiile solicitate sunt furnizate pe ambalaj sau într-un document care însoțește EEE;
(h)
producătorii își indică denumirea, denumirea comercială înregistrată sau marca înregistrată și adresa la care pot fi contactați pe EEE sau, dacă acest lucru nu este posibil, pe ambalaj sau într-un document care însoțește EEE. Adresa trebuie să indice un singur punct de contact al producătorului. În cazul în care legislația aplicabilă a Uniunii conține alte dispoziții cel puțin la fel de stricte care prevăd aplicarea numelui și adresei producătorului, se aplică dispozițiile respective;
(i)
producătorii care consideră sau au motive să creadă că un EEE pe care l-au introdus pe piață nu este conform cu prezenta directivă iau de îndată măsurile corective necesare pentru a pune respectivul EEE în conformitate, pentru a-l retrage sau pentru a-l rechema, după caz și informează imediat autoritățile naționale competente din statele membre în care au pus EEE la dispoziție pe piață cu privire la aceasta, furnizând detalii, în special cu privire la neconformitate și la orice măsuri corective luate;
(j)
producătorii, în urma unei cereri motivate din partea unei autorități naționale competente, îi furnizează acesteia toate informațiile și documentația necesară pentru a demonstra conformitatea EEE cu prezenta directivă, într-o limbă care poate fi ușor înțeleasă de către autoritatea respectivă și că aceștia cooperează cu autoritatea respectivă, la cererea acesteia, cu privire la orice acțiune întreprinsă pentru a asigura conformitatea cu prezenta directivă a EEE pe care le-au introdus pe piață.
Articolul 8
Obligațiile reprezentanților autorizați
Statele membre se asigură că:
(a)
producătorii au posibilitatea de a numi printr-un mandat scris un reprezentant autorizat. Obligațiile stabilite la articolul 7 litera (a) și întocmirea documentației tehnice nu fac parte din mandatul reprezentantului autorizat;
(b)
reprezentantul autorizat îndeplinește sarcinile prevăzute în mandatul primit de la producător. Mandatul permite reprezentantului autorizat să îndeplinească cel puțin următoarele:
-
să păstreze la dispoziția autorităților naționale de supraveghere, timp de zece ani de la introducerea pe piață a EEE, declarația de conformitate UE și documentația tehnică;
-
în urma unei cereri motivate din partea autorității naționale competente, să furnizeze acestei autorități toate informațiile și documentația necesare pentru a demonstra conformitatea unui EEE cu prezenta directivă;
-
să coopereze cu autoritățile naționale competente, la cererea acestora, cu privire la orice acțiune întreprinsă pentru a asigura conformitatea cu prezenta directivă a EEE care fac obiectul mandatului lor.
Articolul 9
Obligațiile importatorilor
Statele membre se asigură că:
(a)
importatorii introduc pe piața Uniunii numai EEE care respectă prezenta directivă;
(b)
înainte de introducerea unui EEE pe piață, importatorii se asigură că procedura corespunzătoare de evaluare a conformității a fost efectuată de către producător și că aceștia se asigură, de asemenea, că producătorul a întocmit documentația tehnică, că EEE poartă marcajul CE și este însoțit de documentele prevăzute și că producătorul a respectat cerințele prevăzute la articolul 7 literele (f) și (g);
(c)
dacă importatorul consideră sau are motive să creadă că un EEE nu este conform cu articolul 4, acesta nu introduce EEE pe piață înainte de a îl fi pus în conformitate și că importatorul respectiv informează în acest sens producătorul și autoritățile de supraveghere a pieței;
(d)
importatorii își indică denumirea, denumirea comercială înregistrată sau marca înregistrată și adresa la care pot fi contactați pe EEE sau, dacă acest lucru nu este posibil, pe ambalaj sau într-un document care însoțește EEE. În cazul în care legislația aplicabilă a Uniunii conține alte dispoziții cel puțin la fel de stricte care prevăd aplicarea numelui și adresei importatorului, se aplică dispozițiile respective;
(e)
pentru a asigura conformitatea cu prezenta directivă, importatorii țin un registru privind EEE neconforme și rechemările de EEE și informează distribuitorii cu privire la aceasta;
(f)
importatorii care consideră sau au motive să creadă că un EEE pe care l-au introdus pe piață nu este conform cu prezenta directivă iau de îndată măsurile corective necesare pentru a pune respectivul EEE în conformitate, pentru a-l retrage sau pentru a-l rechema, după caz, și informează imediat autoritățile naționale competente din statele membre în care au pus EEE la dispoziție pe piață cu privire la aceasta, dând detalii, în special, cu privire la neconformitate și la orice măsuri corective luate;
(g)
importatorii păstrează la dispoziția autorităților de supraveghere a pieței, timp de zece ani de la introducerea pe piață a EEE, o copie a declarației de conformitate UE și se asigură că documentația tehnică poate fi pusă la dispoziția autorităților respective, la cererea acestora;
(h)
importatorii, în urma unei cereri motivate din partea unei autorități naționale competente, îi furnizează acesteia toate informațiile și documentația necesare pentru a demonstra conformitatea unui EEE cu prezenta directivă, într-o limbă care poate fi ușor înțeleasă de către autoritatea respectivă și că aceștia cooperează cu autoritatea respectivă, la cererea acesteia, cu privire la orice acțiune întreprinsă pentru a asigura conformitatea cu prezenta directivă a EEE pe care le-au introdus pe piață.
Articolul 10
Obligațiile distribuitorilor
Statele membre se asigură că:
(a)
atunci când pun la dispoziție un EEE pe piață, distribuitorii acționează cu grija cuvenită în ceea ce privește cerințele aplicabile, verificând în special dacă EEE poartă marcajul CE, dacă este însoțit de documentele necesare, într-o limbă care poate fi ușor înțeleasă de către consumatori și alți utilizatori finali din statul membru în care EEE este pus la dispoziție pe piață, și dacă producătorul și importatorul au respectat cerințele prevăzute la articolul 7 literele (g) și (h) și la articolul 9 litera (d);
(b)
dacă distribuitorul consideră sau are motive să creadă că un EEE nu este conform cu articolul 4, acesta nu pune la dispoziție EEE pe piață înainte de a îl fi pus în conformitate și că distribuitorul respectiv informează în acest sens producătorul sau importatorul, precum și autoritățile de supraveghere a pieței;
(c)
distribuitorii care consideră sau au motive să creadă că un EEE pe care l-au pus la dispoziție pe piață nu este conform cu prezenta directivă iau măsurile corective necesare pentru a pune respectivul EEE în conformitate, pentru a-l retrage sau pentru a-l rechema, după caz, și că informează imediat autoritățile naționale competente din statele membre în care au pus EEE la dispoziție pe piață cu privire la aceasta, dând detalii, în special cu privire la neconformitate și la orice măsuri corective luate;
(d)
distribuitorii, în urma unei cereri motivate din partea unei autorități naționale competente, îi furnizează acesteia toate informațiile și documentația necesare pentru a demonstra conformitatea EEE cu prezenta directivă și că aceștia cooperează cu autoritatea respectivă, la cererea acesteia, cu privire la orice acțiune întreprinsă pentru a asigura conformitatea cu prezenta directivă a EEE pe care le-au pus la dispoziție pe piață.
Articolul 11
Situațiile în care obligațiile producătorilor se aplică importatorilor și distribuitorilor
Statele membre se asigură că un importator sau un distribuitor este considerat producător în sensul prezentei directive și că este supus obligațiilor ce revin producătorului în temeiul articolului 7 atunci când introduce pe piață EEE sub numele sau marca sa ori modifică EEE deja introduse pe piață într-un mod în care conformitatea cu cerințele aplicabile poate fi afectată.
Articolul 12
Identificarea operatorilor economici
Statele membre se asigură că operatorii economici transmit, la cerere, autorităților de supraveghere a pieței, pentru o perioadă de zece ani de la introducerea pe piață a EEE, datele de identificare ale:
(a)
oricărui operator economic care le-a furnizat un EEE;
(b)
oricărui operator economic căruia i-a fost furnizat un EEE.
Articolul 13
Declarația de conformitate UE
(1) Declarația de conformitate UE stipulează faptul că s-a demonstrat îndeplinirea cerințelor specificate la articolul 4.
(2) Declarația de conformitate UE are structura modelului și conține elementele prevăzute în anexa VI și se actualizează. Declarația se traduce în limba sau limbile cerute de statul membru pe a cărui piață este introdus sau pus la dispoziție produsul.
În cazul în care alte dispoziții aplicabile din legislația Uniunii impun realizarea unei proceduri de evaluare a conformității care este cel puțin la fel de strictă, conformitatea cu cerințele de la articolul 4 alineatul (1) din prezenta directivă poate fi demonstrată în contextul procedurii respective. Se poate întocmi doar o singură documentație tehnică.
(3) Prin redactarea declarației de conformitate UE, producătorul își asumă responsabilitatea pentru conformitatea EEE cu prezenta directivă.
Articolul 14
Principii generale ale marcajului CE
Marcajul CE este supus principiilor generale prevăzute la articolul 30 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008.
Articolul 15
Norme și condiții pentru aplicarea marcajului CE
(1) Marcajul CE se aplică în mod vizibil, lizibil și indelebil pe EEE finit sau pe plăcuța cu date a EEE. În cazul în care acest lucru nu este posibil sau justificat din considerente ținând de natura EEE, marcajul se aplică pe ambalaj și pe documentele de însoțire.
(2) Marcajul CE se aplică înainte ca EEE să fie introdus pe piață.
(3) Statele membre se bazează pe mecanismele existente pentru a asigura aplicarea corectă a regimului care reglementează marcajul CE și iau măsuri adecvate în caz de utilizare incorectă a marcajului CE. Statele membre prevăd, de asemenea, sancțiuni pentru încălcarea legislației, inclusiv sancțiuni penale pentru încălcările grave. Sancțiunile în cauză sunt proporționale cu gravitatea faptei și reprezintă o măsură eficace de descurajare a utilizării necorespunzătoare.
Articolul 16
Prezumția de conformitate
(1) În absența unor dovezi indicând contrariul, statele membre prezumă că EEE care poartă marcajul CE sunt conforme cu prezenta directivă.
(2) Materialele, componentele și EEE care au fost supuse unor teste și măsurători care demonstrează conformitatea cu cerințele de la articolul 4 sau care au fost evaluate în conformitate cu standardele armonizate, ale căror specificații au fost publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, se consideră a fi conforme cerințelor din prezenta directivă.
Articolul 17
Obiecția formală față de un standard armonizat
(1) În cazul în care un stat membru sau Comisia consideră că un standard armonizat nu satisface în întregime cerințele pe care le cuprinde și care sunt prevăzute la articolul 4, Comisia sau statul membru în cauză sesizează comitetul instituit prin articolul 5 din Directiva 98/34/CE, prezentând argumente. După consultarea organismelor europene de standardizare relevante, comitetul emite un aviz fără întârziere.
(2) Luând în considerare avizul comitetului, Comisia decide cu privire la publicarea sau nepublicarea, publicarea cu restricții, menținerea, menținerea cu restricții sau retragerea trimiterilor la standardul armonizat în cauză în sau din Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(3) Comisia informează organismul european de standardizare în cauză și, în cazul în care este necesar, solicită revizuirea standardelor armonizate în cauză.
Articolul 18
Supravegherea pieței și controalele asupra EEE care intră pe piața Uniunii
Statele membre supraveghează piața în conformitate cu articolele 15-29 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008.
Articolul 19
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de comitetul instituit prin articolul 39 din Directiva 2008/98/CE. Respectivul comitet este un comitet în înțelesul Regulamentului (UE) nr. 182/2011.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
Articolul 20
Exercitarea delegării
(1) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 4 alineatul (2), articolul 5 alineatul (1) și articolul 6 este conferită Comisiei pentru o perioadă de cinci ani de la 21 iulie 2011. Comisia întocmește un raport privind competențele delegate cel târziu cu 6 luni înainte de încheierea perioadei de cinci ani. Delegarea de competențe se reînnoiește automat pentru perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul o revocă, în conformitate cu articolul 21.
(2) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl transmite simultan Parlamentului European și Consiliului.
(3) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 21 și 22.
Articolul 21
Revocarea delegării de competențe
(1) Parlamentul European sau Consiliul poate revoca în orice moment delegarea de competențe menționată la articolul 4 alineatul (2), la articolul 5 alineatul (1) și la articolul 6.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă intenționează să revoce delegarea de competențe depune eforturi pentru informarea celeilalte instituții și a Comisiei într-un termen rezonabil înaintea adoptării unei decizii finale, indicând competențele delegate care ar putea face obiectul unei revocări, precum și posibilele motive de revocare.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării competențelor specificate în decizia respectivă. Decizia produce efecte imediat sau de la o dată ulterioară, specificată în aceasta. Decizia nu aduce atingere validității actelor delegate care sunt deja în vigoare. Decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 22
Obiecțiuni la actele delegate
(1) Parlamentul European sau Consiliul poate formula obiecțiuni la un act delegat în termen de două luni de la data notificării.
La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, termenul menționat se prelungește cu două luni.
(2) În cazul în care, la expirarea termenului prevăzut la alineatul (1), nici Parlamentul European, nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni la actul delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data prevăzută în dispozițiile acestuia.
Actul delegat poate fi publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și poate intra în vigoare înainte de expirarea termenului respectiv, în cazul în care atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia cu privire la intenția lor de a nu formula obiecțiuni.
(3) În cazul în care Parlamentul European sau Consiliul formulează obiecțiuni la un act delegat în termenul prevăzut la alineatul (1), acesta nu intră în vigoare. Instituția care formulează obiecțiuni prezintă motivele care au stat la baza acestora.
Articolul 23
Sancțiuni
Statele membre stabilesc normele privind sancțiunile aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor interne adoptate în temeiul prezentei directive și iau toate măsurile necesare pentru a garanta punerea lor în aplicare. Sancțiunile astfel prevăzute trebuie să fie eficiente, proporționale și cu efect de descurajare. Statele membre notifică Comisiei dispozițiile respective până la 2 ianuarie 2013 și comunică Comisiei fără întârziere orice modificare ulterioară adusă acestor dispoziții.
Articolul 24
Revizuirea
(1) Până la 22 iulie 2014, Comisia examinează necesitatea de a modifica domeniul de aplicare al prezentei directive în ceea ce privește EEE menționate la articolul 2 și prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport în acest sens, însoțit de o propunere legislativă, dacă este cazul, pentru eventualele excluderi suplimentare în ceea ce privește EEE respective.
(2) Până la 22 iulie 2021, Comisia realizează o revizuire generală a prezentei directive și prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport în acest sens, însoțit, dacă este cazul, de o propunere legislativă.
Articolul 25
Transpunerea
(1) Statele membre adoptă și publică, până la 2 ianuarie 2013, actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive. Statele membre comunică de îndată Comisiei textele acestor acte.
Atunci când statele membre adoptă dispozițiile menționate, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Statele membre comunică Comisiei textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 26
Abrogare
Directiva 2002/95/CE, astfel cum a fost modificată prin actele enumerate în anexa VII partea A, se abrogă de la 3 ianuarie 2013, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre privind termenele de transpunere în dreptul intern și aplicarea directivei, menționate în anexa VII partea B.
Trimiterile la actele abrogate se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa VIII.
Articolul 27
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 28
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 8 iunie 2011.