DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Mai 2011
über die Nichtanwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle in der Tschechischen Republik
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3406)
(Nur der tschechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/306/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHLAGE
(1)
Am 22. November 2010 ging bei der Kommission per E-Mail ein Antrag der Tschechischen Republik gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG ein, den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle in der Tschechischen Republik von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG auszunehmen. Die Kommission forderte mit einer E-Mail vom 21. Januar 2011 weitere Informationen an. Die Antwort der tschechischen Behörden wurde mit E-Mail vom 9. Februar 2011 übermittelt.
(2)
Dem Antrag lag die vorläufige Stellungnahme einer unabhängigen nationalen Behörde (Úřad pro ochranu hospodářské soutěže, das tschechische Amt für den Wettbewerbsschutz) vom 7. November 2008 bei. Das tschechische Amt für den Wettbewerbsschutz hatte eine Analyse der Bedingungen für den Zugang zum relevanten Markt vorgenommen und war zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser keinen Einschränkungen unterliegt. Die Stellungnahme enthält jedoch keine Aussage dazu, ob die übrigen Bedingungen für den unmittelbaren Wettbewerb in Bezug auf den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle in der Tschechischen Republik erfüllt sind.
(3)
In der Tschechischen Republik baut allein die OKD a.s. bitumenhaltige Steinkohle ab, ein privates Unternehmen, das sich zu 100 % im Besitz der privaten niederländischen Holdinggesellschaft New World Resources (NWR) befindet.
II. RECHTLICHER RAHMEN
(4)
Nach Maßgabe des Artikels 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer der Tätigkeiten, auf die die Richtlinie Anwendung findet, ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Vorschriften des EU-Rechts, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführt. Es sind jedoch in diesem Anhang keine Rechtsvorschriften zur Liberalisierung des Sektors der Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen aufgelistet. Daher kann der freie Zugang zum Markt nicht vermutet werden, und es ist der Nachweis zu erbringen, dass der Zugang zu diesem Markt de jure und de facto frei ist.
(5)
Eine Prüfung der für die Erteilung von Abbaurechten in der Tschechischen Republik geltenden Rechtsvorschriften ergab, dass diese Lizenzen derzeit ohne Diskriminierung auf der Grundlage einer Bewertung der Berufsqualifikation des Antragstellers sowie seiner technischen und finanziellen Möglichkeiten zur Durchführung der Arbeiten erteilt werden. Für die Zwecke dieses Beschlusses könnte der Zugang zu einer Bergbaukonzession als de jure frei angesehen werden.
(6)
Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Indikatoren beurteilt werden, von denen keiner für sich genommen notwendigerweise den Ausschlag gibt. Ein Kriterium, das in Bezug auf die Märkte, die dieser Beschluss betrifft, berücksichtigt werden sollte, ist der Gesamtmarktanteil der drei Hauptakteure auf einem bestimmten Markt (2) Ein weiteres Kriterium ist der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten. Angesichts der Merkmale der betreffenden Märkte sollten noch weitere Kriterien berücksichtigt werden, beispielsweise wie häufig Kunden von einem Produzenten zum andern wechseln.
(7)
Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.
III. WÜRDIGUNG
(8)
Der Antrag der Tschechischen Republik betrifft den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle in der Tschechischen Republik.
(9)
Der tschechische Antrag bezieht sich auf den so genannten „Primärmarkt für bitumenhaltige Steinkohle“, der sowohl den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle als auch den Großhandelsvertrieb von Kohle (3) umfasst. Bei einer Analyse des Wettbewerbs auf dem Markt für den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle müssen auch die Verbindungen zwischen Abbau und Erstvermarktung/Großhandelsvertrieb der bitumenhaltigen Steinkohle berücksichtigt werden. Diese Definition steht auch in Einklang mit vorherigen Entscheidungen der Kommission (4) in Bezug auf die Gewinnung anderer Arten von Brennstoffen.
(10)
Die bitumenhaltige Steinkohle weist unterschiedliche chemische Zusammensetzungen und Qualitäten auf, die von den geologischen Bedingungen der einzelnen ausgebeuteten Flöze abhängen. Sie lässt sich in unterteilen in Kokskohle und Kesselkohle. Diese beiden Arten bitumenhaltiger Steinkohle werden zwar in der gleichen Weise und unter Einsatz der gleichen Technologien abgebaut, dienen aber einem völlig unterschiedlichen Endverbrauch und haben eine unterschiedliche Abnehmerbasis. Sie haben verschiedene Preise und sind nicht austauschbar.
(11)
Kokskohle wird definiert als bitumenhaltige Steinkohle einer Qualität, die zur Verkokung in Hochöfen eingesetzt und nicht unmittelbar zum Heizen oder für die Energieerzeugung verwendet wird. Kokskohle wird ausschließlich von Kokereien erworben. Kokskohle ist der einzige Rohstoff für die Erzeugung von Koks und wird derzeit für keinen anderen Zweck verwendet. Kokskohle kann nicht durch Kesselkohle ersetzt werden.
(12)
Kesselkohle ist Kohle, die nicht die Voraussetzungen für die Verkokung erfüllt. Kesselkohle wird in Kraftwerken als Brennstoff für die Erzeugung von Strom, Wärme und Dampf verwendet, als Teil des Produktionsprozesses in Industrieanlagen wie Zuckerraffinerien, Ziegeleien, Zementwerken und Kalköfen, Papierfabriken usw.. Kesselkohle kann durch Kokskohle ersetzt werden, dies wäre jedoch wirtschaftlich nicht sinnvoll.
(13)
Kokskohle kann je nach Qualität noch in weitere Kategorien unterteilt werden. Am hochwertigsten ist die so genannte harte Kokskohle, gefolgt von der so genannten halbharten und der so genannten halbweichen Kokskohle. Der Markt für diese unterschiedlichen Arten von Kokskohle ist jedoch nicht segmentiert, und für die Würdigung im Rahmen dieses Beschlusses wird keine solche Unterscheidung vorgenommen.
(14)
Dem Antrag entsprechend werden daher für die Zwecke der Prüfung der Bedingungen des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG die Märkte für Kokskohle und Kesselkohle als unterschiedliche Produktmärkte betrachtet, die separat geprüft werden sollten.
(15)
Im Antrag der Tschechischen Republik wird die Auffassung vertreten, dass der räumlich relevante Markt über das tschechische Hoheitsgebiet hinausgeht und - in Bezug auf Kokskohle - das Gebiet der Tschechischen Republik, der Slowakei, Österreichs, Polens und Ungarns umfasst. In Bezug auf Kesselkohle sollte nach Ansicht des Antragstellers der räumlich relevante Markt die Tschechische Republik, die Slowakei, Österreich, Polen, Ungarn und Deutschland umfassen. Als wichtigste Begründung für diese Definition des Marktes werden der große Umfang der grenzüberschreitenden wechselseitigen Versorgung, der Wechsel der Kunden von einem Produzenten zum anderen und die Abwesenheit administrativer Hindernisse (Zollschranken, Kontingente usw.) angeführt.
(16)
Dem Antrag zufolge (5) ist die Tschechische Republik Nettoausführer sowohl von Koks- als auch von Kesselkohle. Im Jahr 2009 führte die Tschechische Republik 3 581 000 t Kokskohle und 2 389 000 t Kesselkohle (6) aus, was etwa 61 % bzw. 47 % der jeweiligen inländischen Erzeugung entspricht. Im gleichen Jahr beliefen sich die Einfuhren in die Tschechische Republik auf 771 000 t Kokskohle und 954 000 t Kesselkohle, entsprechend 13 % bzw. 19 % der jeweiligen inländischen Erzeugung (7); diese Einfuhren kamen vor allem aus Polen. Die Einfuhren aus Polen machten bei Kokskohle rund 90 %, bei Kesselkohle rund 80 % der Gesamteinfuhren aus.
(17)
Obwohl der Antragsteller angibt, dass die von der OKD in der Tschechischen Republik geförderte Koks- und Kesselkohle in einem Umkreis von 500 km wettbewerbsfähig ist, ist festzustellen, dass die OKD-Kunden in einem Umkreis von etwa 350 km um die Förderstätte der Kohle in Ostrava herum angesiedelt sind.
(18)
Hinsichtlich der Vermarktung von Kokskohle hat die OKD einen wichtigen Kunden in der Slowakischen Republik, der 2007 rund 26 % und 2009 rund 30 % der OKD-Produktion aufkaufte, und einen weiteren Großkunden in Österreich, der 2007 rund 13 % und 2009 rund 19 % der von der OKD geförderten Kohle abnahm. Weiter nennt der Antragsteller als einen seiner wichtigsten Kunden außerhalb der Tschechischen Republik ein polnisches Unternehmen, das jedoch nur etwa 8 % der OKD-Produktion abnimmt.
(19)
In Bezug auf Kesselkohle hat die OKD abgesehen von den tschechischen Kunden einen wichtigen Abnehmer in Österreich, auf den 2007 rund 12 % und 2009 rund 21 % des OKD-Absatzes entfielen, sowie einen Kunden in Deutschland, der 2007 rund 5 % und 2009 rund 3 % der Kesselkohle abnahm.
(20)
Dem Antrag zufolge sind die drei größten Wettbewerber hochgradig konzentriert (8); dies ist in der Tat auf allen nationalen Märkten zu beobachten, sowohl in Bezug auf Kesselkohle als auch in Bezug auf Kokskohle. Der Antragsteller gibt außerdem an, dass der weitaus größte Teil der geförderten Kohle auf dem lokalen Markt verbraucht wird (9), was für alle im Antrag berücksichtigten Ländern des geographischen Raums, in denen bitumenhaltige Steinkohle abgebaut wird (Tschechische Republik, Polen, Deutschland) zutrifft.
(21)
Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes (10) umfasst der geographisch relevante Markt das Gebiet, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten durch spürbar unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unterscheidet. Es sollte daher angemerkt werden, dass in den Küstenregionen Mitteleuropas (insbesondere in Norddeutschland und im Norden Polens) Kohle auf dem Seeweg eingeführt wird, und dass in diesen Gebieten u. a. aufgrund der Tatsache, dass die Frachtraten im Seeverkehr erheblich niedriger sind als im Landverkehr, andere Wettbewerbsbedingungen gegeben sein können (11).
(22)
Der Antragsteller gibt an, dass wichtige Faktoren für die Kohlepreisbildung Versorgungsstabilität und -sicherheit sowie die Laufzeit des Vertrags (12) sind, und dass Lieferverträge sowohl für Koks- als auch für Kesselkohle in der Regel langfristig geschlossen werden.
(23)
Die Abnehmer bitumenhaltiger Steinkohle in der Tschechischen Republik kaufen die Kohle von der OKD oder, in beschränkten Mengen, von polnischen Unternehmen. Einfuhren aus anderen Ländern nehmen zwar zu, sind aber derzeit relativ unbedeutend (13).
(24)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen wird für die Zwecke der Prüfung der Bedingungen des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG davon ausgegangen, dass der räumliche Markt sowohl für Kesselkohle als auch für Kokskohle auf die Tschechische Republik und Polen beschränkt ist. Aufgrund der oben beschriebenen Unterschiede zwischen den Regionen, die Kohle leicht auf dem Seeweg einführen können, und denjenigen, bei denen die Entfernung zur Küste zu groß ist, könnte der Markt sogar noch kleiner sein und nur die Tschechische Republik und den Süden Polens umfassen. Die Frage kann jedoch offen gelassen werden, da die umfassendere Definition des Marktes die für den Antragsteller vorteilhaftere ist. Bei beiden Definitionen des Marktes führt die Analyse zum gleichen Ergebnis.
(25)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass in Bezug auf den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten ist.
(26)
Die OKD und zwei polnische Kokskohle-Produzenten sind die bei Weitem wichtigsten Lieferanten auf dem relevanten räumlichen Markt. Die OKD ist der größte Kokskohleproduzent in der Tschechischen Republik (75,5 % Marktanteil in der Tschechischen Republik 2008). Die beiden polnischen Kokskohleproduzenten sind die größten Lieferanten in Polen (60,2 % bzw. 19,3 % Marktanteil in Polen 2008). In dem räumlichen Markt, der die Tschechische Republik und Polen umfasst, betrug der Gesamtmarktanteil der drei größten Produzenten 2008 rund 93 %. Weiter sollte angemerkt werden, dass der größte Wettbewerber der OKD allein einen Marktanteil von rund 49 % erreicht.
(27)
Selbst wenn man, wie es der Antragsteller fordert, einen größeren Markt betrachtet, der die Tschechische Republik, die Slowakei, Österreich, Polen und Ungarn umfasst, wäre der Gesamtmarktanteil der drei größten Wettbewerber noch immer sehr hoch (91,3 % im Jahr 2005, 87,7 % im Jahr 2006, 85 % im Jahr 2007 und 86,6 % im Jahr 2008 (14)); dies kann nicht als Hinweis für einen ausreichenden Wettbewerb auf dem Markt für Kokskohle gelten.
(28)
Wie in Erwägungsgrund (22) erläutert, spielt die Versorgungsstabilität und -sicherheit eine wichtige Rolle in den vertraglichen Beziehungen. Die Informationen des Antragstellers bezüglich der Verbraucher, die den Kokskohleproduzenten gewechselt haben zeigt, dass es bei diesem Produkt praktisch keinen Wechsel gibt. Die Lieferverträge für Kokskohle haben lange Laufzeiten, und es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass OKD-Kunden den Lieferanten gewechselt haben. Folglich kann nicht angenommen werden, dass ein Kokskohle-Abnehmer ohne Weiteres den Produzenten wechseln würde oder überhaupt wechseln könnte, falls die OKD die Preise geringfügig aber doch spürbar erhöhen würde.
(29)
Die OKD und zwei polnische Kesselkohleproduzenten sind die bei Weitem wichtigsten Lieferanten auf dem relevanten räumlichen Markt. Die OKD ist der größte Kesselkohleproduzent in der Tschechischen Republik (61,6 % Marktanteil in der Tschechischen Republik 2008). Die beiden polnischen Kesselkohleproduzenten sind die größten Produzenten in Polen (52,5 % bzw. 17,7 % Marktanteil in Polen 2008). In dem räumlichen Markt, der die Tschechische Republik und Polen umfasst, betrug der Gesamtmarktanteil der drei größten Produzenten 2008 rund 72 %. Weiter sollte angemerkt werden, dass der größte Wettbewerber der OKD allein auf einen Marktanteil von rund 50 % an dem räumlichen Markt kam, der die Tschechische Republik und Polen umfasst.
(30)
Darüber hinaus gibt es auf allen drei in Erwägungsgrund 29 genannten räumlichen Märkten für Kesselkohle (die Tschechische Republik für sich genommen, Polen für sich genommen und ein räumlicher Markt, der beide Länder umfasst) einen Wirtschaftsteilnehmer, der allein einen Marktanteil von rund 50 % oder sogar mehr hat. In diesem Zusammenhang sei auch an die ständige Rechtsprechung (15) erinnert, nach der „besonders hohe Anteile - von außergewöhnlichen Umständen abgesehen - ohne weiteres den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung liefern. Dies ist der Fall bei einem Marktanteil von 50 %.“
(31)
Selbst wenn man von einem größeren Markt ausgeht, der die Tschechische Republik, die Slowakei, Österreich, Polen, Ungarn und Deutschland umfasst, wie es der Antragsteller fordert, wäre der Gesamtmarktanteil der drei größten Wettbewerber noch immer sehr hoch (62,7 % im Jahr 2005, 60,2 % im Jahr 2006, 56,9 % im Jahr 2007 und 57,3 % im Jahr 2008 (16)).
(32)
Wie bei der Kokskohle spielt auch bei der Kesselkohle die Versorgungsstabilität und -sicherheit eine wichtige Rolle in den vertraglichen Beziehungen. Die Informationen des Antragstellers bezüglich der Verbraucher, die den Produzenten gewechselt haben, zeigt, dass eine Reihe von OKD-Kunden für Kesselkohle in bestimmten Jahre keine Kohle von der OKD beziehen oder dass Jahresverträge oder kurzfristige Verträge nicht erneuert werden. Da der Antragsteller jedoch nicht der Aufforderung nachgekommen ist, Angaben zu den betreffenden Liefermengen und deren Anteil an der OKD-Produktion zu machen, kann kaum der Schluss gezogen werden, dass ein OKD-Kunde ohne Weiteres den Produzenten wechseln würde, falls die OKD die Preise geringfügig aber doch spürbar erhöhen würde.
IV SCHLUSSFOLGERUNGEN
(33)
Die Lage hinsichtlich des Abbaus bitumenhaltiger Steinkohle in der Tschechischen Republik lässt sich daher wie folgt zusammenfassen: Sowohl bei Kessel- als auch bei Kokskohle erreichen die drei größten Wettbewerber auf dem räumlichen Markt, wie er für die Zwecke dieses Beschlusses definiert wurde, einen hohen Gesamtmarktanteil; dabei fällt besonders ins Gewicht, dass der größte Produzent allein einen Anteil von fast 50 % hat. Die Märkte sollten daher als hochgradig konzentrierte Märkte betrachtet werden. Wie in Erwägungsgrund 20 erläutert, wird die geförderte Kohle überwiegend auf dem lokalen Markt verbraucht. Die Angaben dazu, wie häufig Kunden von einem Produzenten zum andern wechseln, lassen nicht den Schluss zu, dass ein Käufer bitumenhaltiger Steinkohle ohne Weiteres den Produzenten wechseln würde oder überhaupt wechseln könnte, falls die OKD die Preise geringfügig aber doch spürbar erhöhen würde.
(34)
Der Antragsteller räumte weiter ein, dass angesichts der Tatsache, dass der Abbau bitumenhaltiger Steinkohle außerhalb der bereits erschlossenen Fördergebiete (die vor allem von der OKD ausgebeutet werden) nicht wirtschaftlich ist, der Eintritt eines weiteren Unternehmens in den tschechischen Markt nicht realistisch und auch in den letzten fünf Jahren nicht vorgekommen ist (17). Gleiches gilt für die Vermarktung der Kohle; hier gibt der Antragsteller an, dass seines Wissens nach keine neuen Unternehmen in größerem Umfang in den tschechischen Markt eingetreten sind, und dass die meisten wichtigen Großkunden langfristige Verträge abgeschlossen haben (18).
(35)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 8 bis 34 untersuchten Faktoren sollte der Schluss gezogen werden, dass der Markt für den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle, sowohl für Kesselkohle als auch für Kokskohle, in der Tschechischen Republik derzeit nicht unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Daher findet Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG keine Anwendung auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeiten in der Tschechischen Republik ermöglichen sollen. Für die Vergabe von Aufträgen, die den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle in der Tschechischen Republik ermöglichen sollen, oder die Durchführung von Wettbewerben für die Ausübung dieser Tätigkeit in der Tschechischen Republik gilt folglich weiterhin die Richtlinie 2004/17/EG.
(36)
Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage von November 2010 bis März 2011, wie sie sich in den von der Tschechischen Republik vorgelegten Informationen darstellt. Sollten aufgrund entscheidender Änderungen der Rechts- und Sachlage die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG gegeben sein, kann der Beschluss geändert werden.
(37)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG findet keine Anwendung auf den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle in der Tschechischen Republik. Für die Vergabe von Aufträgen, die die Ausübung solcher Tätigkeiten in der Tschechischen Republik ermöglichen sollen, gilt folglich weiterhin die Richtlinie 2004/17/EG.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Tschechische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. Mai 2011
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 20 mai 2011
de stabilire a faptului că articolul 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE a Parlamentului European și a Consiliului de coordonare a procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții în sectoarele apei, energiei, transportului și serviciilor poștale nu se aplică exploatării cărbunelui bituminos în Republica Cehă
[notificată cu numărul C(2011) 3406]
(Numai textul în limba cehă este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/306/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2004/17/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 31 martie 2004 de coordonare a procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții în sectoarele apei, energiei, transportului și serviciilor poștale (1), în special articolul 30 alineatele (4) și (6),
întrucât:
I. CONTEXT
(1)
La 22 noiembrie 2010, Comisia a primit din partea Cehiei, prin e-mail, o cerere în temeiul articolului 30 alineatul (4) din Directiva 2004/17/CE, prin care se solicita derogarea de la aplicarea dispozițiilor Directivei 2004/17/CE în cazul exploatării de cărbune bituminos în Republica Cehă. La data de 21 ianuarie 2011, Comisia a solicitat prin e-mail informații suplimentare. Răspunsul la cererea de informații a fost transmis de autoritățile cehe prin e-mail la 9 februarie 2011.
(2)
Cererea era însoțită de o scrisoare din partea unei autorități naționale independente (Úřad pro ochranu hospodářské soutěže - Consiliul Concurenței din Cehia), sub forma unui aviz preliminar, din data de 7 noiembrie 2008. Consiliul Concurenței din Cehia a analizat condițiile de acces la piață și a constatat că nu există nicio restricție. Acest aviz nu menționează însă că în ceea ce privește exploatarea cărbunelui bituminos în Republica Cehă se îndeplineau celelalte condiții privind expunerea directă la concurență.
(3)
Singura entitate angajată în exploatarea cărbunelui bituminos în Republica Cehă este compania OKD a.s., o companie privată deținută în procent de 100 % de un holding privat din Țările de Jos - New World Resources (NWR).
II. CADRUL JURIDIC
(4)
Articolul 30 din Directiva 2004/17/CE prevede că acele contracte care sunt destinate să permită desfășurarea unei activități din domeniul de aplicare al directivei nu fac obiectul directivei în cazul în care, în statul membru în care se desfășoară, activitatea respectivă este expusă direct concurenței pe piețe la care accesul nu este restricționat. Expunerea directă la concurență se evaluează pe baza unor criterii obiective, ținând seama de caracteristicile specifice ale sectorului în cauză. Accesul este considerat nerestricționat dacă statul membru a implementat și a aplicat legislația UE relevantă privind deschiderea parțială sau totală a unui anumit sector. Această legislație este menționată în anexa XI la Directiva 2004/17/CE. Însă pentru explorarea și extracția cărbunelui și a altor combustibili solizi, anexa XI nu precizează nicio legislație pertinentă referitoare la liberalizarea acestui sector. În consecință, nu se poate presupune că există acces liber la piață, acesta trebuind să fie demonstrat de fapt și de drept.
(5)
O analiză a dispozițiilor legale aplicabile emiterii de licențe pentru exploatarea minieră în Republica Cehă arată că în prezent acestea sunt acordate în mod nediscriminatoriu, pe baza unei evaluări a calificării profesionale a solicitantului, precum și a capacității tehnice și financiare a acestuia de a realiza lucrările. În sensul prezentei de decizii, s-ar putea considera că posibilitatea de a obține o licență de exploatare minieră este, de drept, liberă.
(6)
Expunerea directă la concurență trebuie evaluată pe baza mai multor indicatori, dintre care niciunul nu este, în mod neapărat, decisiv în sine. În ceea ce privește piețele vizate de prezenta decizie, cotele agregate ale principalilor trei actori pe o anumită piață constituie un criteriu care trebuie luat în considerare (2). Un alt criteriu este gradul de concentrare de pe aceste piețe. Ținând cont de caracteristicile piețelor în cauză, este necesară luarea în considerare a unor criterii suplimentare, precum proporția clienților care își schimbă furnizorul.
(7)
Prezenta decizie nu aduce atingere aplicării normelor în materie de concurență.
III. EVALUARE
(8)
Cererea depusă de Republica Cehă privește exploatarea cărbunelui bituminos în Republica Cehă.
(9)
Cererea depusă de Republica Cehă se referă la așa-numita „piață primară a cărbunelui bituminos”, care include producția de cărbune bituminos și distribuția en gros de cărbune (3). La analizarea concurenței pe piața producției de cărbune bituminos trebuie să se acorde atenție legăturilor dintre producție și prima vânzare/distribuirea en gros a cărbunelui bituminos extras. Această definiție este de asemenea în concordanță cu deciziile anterioare ale Comisiei (4) referitoare la exploatarea altor tipuri de combustibil.
(10)
Cărbunele bituminos extras are o calitate și compoziții chimice diferite, în funcție de condițiile geologice ale fiecărui filon exploatat în parte. Cărbunele bituminos poate fi împărțit în cărbune pentru cocsificare (CC) și cărbune industrial (CI). Cu toate că cele două tipuri de cărbune bituminos sunt exploatate în același mod, cu aceleași tehnologii, ele au totuși utilizări finale complet diferite și o bază de clienți diferită. Prețurile sunt diferite, iar produsele nu pot fi înlocuite unul cu altul.
(11)
CC este definit drept cărbune bituminos cu o calitate care permite producerea de cocs în furnale și nu este folosit la încălzirea directă sau la producția de energie. CC este achiziționat doar de companiile producătoare de cocs. CC este unica materie primă pentru producerea cocsului și nu are altă utilizare. CC nu poate fi înlocuit cu cărbune industrial.
(12)
CI este cărbunele care nu poate fi clasificat drept cărbune cocsificabil. CI este folosit în termocentrale drept combustibil pentru producerea de energie electrică, energie termică și abur tehnologic, în cadrul procesului de producție din fabrici precum rafinăriile de zahăr, fabricile de cărămidă, fabricile de ciment și cuptoarele de var, fabricile de hârtie etc. CI poate fi înlocuit cu CC, dar acest lucru nu ar fi viabil din punct de vedere economic.
(13)
În funcție de calitate, CC poate fi împărțit în câteva categorii. CC de cea mai bună calitate este cel cunoscut sub denumirea de „antracit cocsificabil”, urmat de cel denumit „huilă cocsificabilă” și de „lignitul cocsificabil”. Însă piața pentru tipurile diferite de CC nu este separată și în scopul evaluării pentru prezenta decizie nu se va face o asemenea distincție.
(14)
Având în vedere cele de mai sus și în concordanță cu cererea, pentru evaluarea condițiilor stabilite la articolul 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE, se consideră că CC și CI constituie piețe separate de produse și, prin urmare, trebuie examinate separat.
(15)
În cererea depusă, Republica Cehă consideră că piața geografică relevantă s-ar extinde dincolo de teritoriul național, încorporând, în cazul CC, Republica Cehă, Slovacia, Austria, Polonia și Ungaria. În cazul CI, solicitantul consideră că piața geografică ar trebui definită ca fiind formată din Republica Cehă, Slovacia, Austria, Polonia, Ungaria și Germania. Se argumentează că principalul motiv pentru această definiție a pieței îl reprezintă importanta ofertă transfrontalieră reciprocă, schimbarea furnizorilor de către clienți și lipsa obstacolelor administrative (bariere vamale, cote etc.).
(16)
Conform cererii (5), Republica Cehă este exportator net atât de CC, cât și de CI. În 2009, Republica Cehă a exportat 3 581 mii tone de CC și 2 389 mii tone de CI (6), ceea ce reprezintă circa 61 % și, respectiv, 47 % din producția internă. În același an, importurile în Republica Cehă s-au ridicat la 771 mii tone CC și 954 mii tone CI, reprezentând 13 % și, respectiv, 19 % din producția internă (7), sursa acestor importuri fiind în principal Polonia. În fapt, importurile din Polonia s-au ridicat la circa 90 % din importurile totale de CC, respectiv 80 % din importurile totale de CI.
(17)
Deși solicitantul afirmă că producția de cărbune a OKD în Republica Cehă - indiferent dacă este CC sau CI - este competitivă pe o rază de 500 km, se remarcă faptul că clienții OKD sunt situați pe o rază de aproximativ 350 km în raport cu locul de producție a cărbunelui, în Ostrava.
(18)
În ceea ce privește vânzările de CC, OKD are un client important în Republica Slovacă, acesta achiziționând circa 26 % din producția OKD în 2007 și circa 30 % în 2009, și încă un client important în Austria, care a achiziționat 13 % din producția OKD în 2007 și 19 % în 2009. De asemenea, solicitantul menționează printre principalii săi clienți din afara Republicii Cehe o companie din Polonia, însă volumul achiziționat de aceasta reprezintă doar circa 8 % din producția OKD.
(19)
În ceea ce privește vânzările de CI, pe lângă clienții din Cehia, OKD menționează că are un client important în Austria, ale cărui achiziții au reprezentat circa 12 % din vânzările OKD în 2007 și circa 21 % în 2009, și un client în Germania, ale cărui achiziții au reprezentat circa 5 % din vânzările de CI în 2007 și circa 3 % în 2009.
(20)
Potrivit cererii, „principalii trei mari concurenți sunt foarte concentrați” (8) și acest fapt se poate într-adevăr observa pe toate piețele naționale luate separat, atât pentru CI, cât și pentru CC. De asemenea, solicitantul recunoaște că „majoritatea covârșitoare a cărbunelui extras este consumat pe piața locală” (9), acest fapt confirmându-se în toate țările din zona geografică menționată în cerere care produc cărbune bituminos (Republica Cehă, Polonia, Germania).
(21)
Conform Comunicării Comisiei privind definiția pieței relevante (10), piața geografică relevantă cuprinde zona în care condițiile de concurență sunt suficient de omogene și care poate fi deosebită de zonele învecinate deoarece în acestea condițiile de concurență sunt cu mult diferite. Prin urmare, trebuie menționat că regiunile costiere ale Europei Centrale (în special nordul Germaniei și nordul Poloniei) sunt expuse importurilor de cărbune transportat pe mare și, deoarece, între altele, tarifele de transport maritim sunt mult mai scăzute decât costul transportului pe uscat, este posibil ca în aceste zone condițiile de concurență să fie diferite (11).
(22)
Cererea menționează că un factor important care determină prețul cărbunelui este stabilitatea și securitatea aprovizionării, precum și durata contractului (12), și că, în general, contractele de furnizare a cărbunelui, indiferent dacă este CI sau CC, sunt de lungă durată.
(23)
Cumpărătorii de cărbune bituminos din Republica Cehă achiziționează cărbune de la OKD sau, în cantități limitate, de la companii poloneze. Importurile din alte țări, deși în creștere, nu sunt foarte semnificative la ora actuală (13).
(24)
Având în vedere factorii de mai sus, pentru evaluarea condițiilor stabilite la articolul 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE se consideră că piața geografică se limitează la Republica Cehă și Polonia, atât pentru CI, cât și pentru CC. Datorită diferențelor menționate mai sus dintre regiunile care pot fi aprovizionate ușor cu cărbune transportat pe mare și cele care s-ar putea afla prea departe de orice coastă, piața ar putea fi chiar mai redusă, cuprinzând doar Republica Cehă și sudul Poloniei. Această chestiune poate fi însă lăsată deschisă, deoarece definiția mai largă a pieței este mai favorabilă pentru solicitant. În cazul ambelor definiții ale pieței, analiza nu duce la rezultate diferite.
(25)
Se consideră că, în ceea ce privește producția de cărbune bituminos, un indicator al nivelului de concurență pe piețele naționale este cota totală de piață a celor mai mari trei producători.
(26)
OKD și doi furnizori polonezi de CC sunt de departe cei mai importanți furnizori de pe piața geografică relevantă. OKD este cel mai mare furnizor de CC din Republica Cehă (cotă de piață de 75,5 % în Republica Cehă în 2008). Cei doi furnizori polonezi de CC sunt cei mai mari furnizori din Polonia (cotă de piață de 60,2 %, respectiv 19,3 % în Polonia în 2008). Pe piața geografică, ce cuprinde Republica Cehă și Polonia, cota de piață agregată a celor mai mari trei producători a fost în 2008 de circa 93 %. De asemenea, trebuie menționat că cel mai mare concurent al OKD deține o cotă de circa 49 % din piață.
(27)
Chiar dacă s-ar avea în vedere o piață mai mare, care să cuprindă Republica Cehă, Slovacia, Austria, Polonia și Ungaria, cum afirmă solicitantul, cotele de piață agregate ale celor mai mari trei concurenți ar fi oricum foarte mari (91,3 % în 2005, 87,7 % în 2006, 85 % în 2007 și 86,6 % în 2008 (14)), neputând constitui un indiciu de expunere suficientă la concurență a pieței CC.
(28)
După cum s-a reamintit în considerentul 22, securitatea și stabilitatea aprovizionării joacă un rol important în relațiile contractuale. Informațiile furnizate de solicitant cu privire la schimbarea furnizorilor de către clienți în cazul CC arată că practic nu există nicio schimbare de furnizor pentru acest produs. Contractele pentru furnizarea de CC sunt contracte pe termen lung și nu s-a prezentat nicio dovadă care să arate că vreunul dintre clienții OKD a trecut de la OKD la alt furnizor. Prin urmare, nu se poate presupune că un cumpărător de CC ar fi dispus sau chiar ar putea să schimbe cu ușurință furnizorul în cazul unei mici dar semnificative creșteri a prețului de către OKD.
(29)
OKD și doi furnizori polonezi de CI sunt de departe cei mai importanți producători de CI de pe piața geografică relevantă. OKD este cel mai mare furnizor de CI din Republica Cehă (cotă de piață de 61,6 % în Republica Cehă în 2008). Cei doi furnizori polonezi de CI sunt cei mai mari furnizori din Polonia (cotă de piață de 52,5 %, respectiv 17,7 % în Polonia în 2008). Pe piața geografică, ce cuprinde Republica Cehă și Polonia, cota de piață agregată a celor mai mari trei producători a fost în 2008 de circa 72 %. De asemenea, trebuie menționat că cel mai mare concurent al OKD deținea o cotă de circa 50 % din piața geografică, formată din Republica Cehă și Polonia.
(30)
Mai mult, pe toate cele trei piețe geografice pentru CI menționate la considerentul 29 (doar Republica Cehă, doar Polonia și o piață geografică ce le înglobează pe amândouă) există un operator economic care deține o cotă de piață de circa 50 % sau mai mult. În acest context trebuie invocată așadar jurisprudența constantă (15), în virtutea căreia „cotele foarte mari de piață constituie în sine, cu excepția unor circumstanțe excepționale, dovada existenței unei poziții dominante. Așa se întâmplă în cazul unei cote de piață de 50 %”.
(31)
Chiar dacă s-ar avea în vedere o piață mai mare decât cea națională, care să cuprindă Republica Cehă, Slovacia, Austria, Polonia, Ungaria și Germania, cum afirmă solicitantul, cotele de piață agregate ale celor mai mari trei concurenți ar fi oricum destul de mari (62,7 % în 2005, 60,2 % în 2006, 56,9 % în 2007 și 57,3 % în 2008 (16)).
(32)
Ca și în cazul CC, securitatea și stabilitatea aprovizionării cu CI joacă un rol important în relațiile contractuale. Informațiile furnizate de solicitant cu privire la schimbarea furnizorilor de către clienți arată că o serie de clienți care cumpără CI de la OKD întrerup aprovizionarea de la OKD în anumiți ani sau că unele contracte de un an sau contracte „on-the-spot” nu au fost reînnoite niciodată. Cu toate acestea, dat fiind că solicitantul nu a transmis informațiile cerute cu privire la volumele de cărbune furnizate respective sau cu privire la ponderea acestora în producția OKD, ar fi dificil să se concluzioneze că un client al OKD ar schimba cu ușurință furnizorul în urma unei mici dar semnificative creșteri a prețului de către OKD.
IV. CONCLUZII
(33)
În ceea ce privește exploatarea cărbunelui bituminos în Republica Cehă, situația poate fi rezumată după cum urmează: atât pentru CI, cât și pentru CC, cotele de piață agregate ale celor mai mari trei concurenți de pe piața geografică definită în scopul prezentei decizii sunt mari și, mai important, cel mai mare producător deține o cotă de piață de aproape 50 %; prin urmare, piețele trebuie considerate ca fiind foarte concentrate și, după cum s-a reamintit la considerentul 20, majoritatea cărbunelui extras este consumat pe piața locală. Informațiile cu privire la gradul de migrare al clienților către un alt furnizor nu sprijină concluzia că un cumpărător de cărbune bituminos ar avea voința sau posibilitatea de a schimba cu ușurință furnizorul în cazul unei mici dar semnificative creșteri a prețului.
(34)
De asemenea, solicitantul a admis că, întrucât exploatarea cărbunelui bituminos nu este profitabilă în alte locuri decât în cele în care se desfășoară deja operațiuni de exploatare (în special cele exploatate de OKD), „accesul altei entități la piața cehă nu este realist și nu s-a întâmplat în ultimii cinci ani (17)”. Același lucru este valabil pentru oferta de cărbune, solicitantul declarând că nu are cunoștință de vreun acces semnificativ pe piața cehă, majoritatea clienților en gros importanți având contracte semnate pe termen lung (18).
(35)
Având în vedere factorii examinați la considerentele 8-34, trebuie concluzionat că piața de exploatare a cărbunelui bituminos, atât CC, cât și CI, nu este în prezent expusă direct concurenței în Republica Cehă. Prin urmare, articolul 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE nu se aplică contractelor destinate să permită desfășurarea respectivelor activități în Republica Cehă. În consecință, Directiva 2004/17/CE continuă să se aplice la atribuirea de către entitățile contractante a contractelor destinate să permită exploatarea cărbunelui bituminos în Republica Cehă sau la organizarea de către acestea a unor concursuri de proiecte în vederea desfășurării unor astfel de activități în Republica Cehă.
(36)
Prezenta decizie se bazează pe situația de drept și de fapt din perioada noiembrie 2010-martie 2011, așa cum reiese din informațiile prezentate de Republica Cehă. Aceasta poate fi revizuită în cazul în care, în urma unor modificări semnificative ale situației de drept sau de fapt, sunt întrunite condițiile de aplicabilitate a articolului 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE.
(37)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului consultativ pentru contractele de achiziții publice,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Articolul 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE nu se aplică exploatării cărbunelui bituminos în Republica Cehă. În consecință, Directiva 2004/17/CE continuă să se aplice contractelor atribuite de către entitățile contractante în scopul desfășurării acestor activități în Republica Cehă.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Cehe.
Adoptată la Bruxelles, 20 mai 2011.