BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. November 2011
über die Staatliche Beihilfe C 28/2010, die Portugal in Form einer Regelung für kurzfristige Exportkreditversicherungen gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2011) 7756)
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/532/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der vorliegende Beschluss betrifft die staatliche Beihilfe, die Portugal in Form einer Regelung für kurzfristige Exportkreditversicherungen (nachstehend „die Regelung“) gewährt hat.
1. VERFAHREN
(2)
Am 12. Januar 2009 meldete Portugal eine Regelung für kurzfristige Exportkreditversicherungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Mitteilung der Europäischen Kommission „Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise“ (2) (nachstehend „Vorübergehender Rahmen“) an.
(3)
Obwohl die Regelung ursprünglich als Beihilfe in Form einer kurzfristigen Exportkreditversicherung für OECD-Länder angemeldet worden war, erstreckt sie sich auch auf Handelsgeschäfte im Inlandsmarkt.
(4)
Da Portugal bestätigte, dass die Regelung seit Januar 2009 durchgeführt wird, unterrichtete die Kommission Portugal mit Schreiben vom 19. April 2010 darüber, dass die Regelung in das Register der nichtangemeldeten Beihilfen übertragen wurde.
(5)
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 teilte die Kommission Portugal mit, dass in Bezug auf die Regelung ein Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV eingeleitet wurde.
(6)
Mit Schreiben vom 29. November 2010 übermittelten die portugiesischen Behörden ihre Stellungnahme zum Schreiben der Kommission vom 27. Oktober 2010. Im Zuge dieses Schriftwechsels übermittelten sie außerdem Schreiben der beiden Kreditversicherer (CESCE und COSEC) vom 22. bzw. 23. November 2010.
(7)
Der Beschluss der Kommission, das Verfahren zu eröffnen, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 9. April 2011 (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilferegelung Stellung zu nehmen. Es sind jedoch keine Stellungnahmen eingegangen.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
2.1. ZIEL
(8)
Nach Angaben der portugiesischen Behörden hat sich durch die aktuelle Finanzkrise das Risiko für Handelsgeschäfte erhöht. Dies wiederum hatte zur Folge, dass die Kreditversicherer immer vorsichtiger wurden, was sich auf die Verfügbarkeit einer Deckung des mit der Durchführung von Handelsgeschäften verbundenen Risikos auswirkte.
(9)
Mit der Regelung soll ein Marktversagen infolge fehlender Kreditversicherungen verhindert und das Vertrauen in den Kreditversicherungsmarkt wiederhergestellt werden.
(10)
Erreicht werden sollen diese Ziele durch die Gewährung eines Kreditversicherungsschutzes für Exportunternehmen und Unternehmen, für deren Geschäfte mit in OECD-Ländern ansässigen Unternehmen bzw. für Inlandsmarktgeschäfte vorübergehend ein Versicherungsangebot auf dem privaten Markt fehlt.
(11)
Die portugiesischen Behörden argumentierten, dass sich der Versicherungssektor seit 2008 rückläufig entwickelt hat, was dazu führte, dass keine Risikodeckung verfügbar war. So verringerte sich der Gesamtwert des Versicherungsportfolios vom 31. Dezember 2008 bis zum 31. Dezember 2009 um 32,84 % und vom 31. Dezember 2009 bis zum 30. September 2010 um weitere 22,4 %. In absoluten Zahlen bedeutete dies ein Absinken des Gesamtwerts des Versicherungsportfolios von 30,6 Mrd. EUR Ende 2008 auf 15,9 Mrd. EUR am 30. September 2010. Die Anzahl der Versicherten sank im Zeitraum von Ende 2008 bis September 2010 von 3 709 auf 2 290 Unternehmen. Zur Begründung der Notwendigkeit, die Regelung bis Ende 2010 beizubehalten, wurden weiterhin Schreiben von Versicherern beigefügt, in denen allerdings auch darauf verwiesen wird, dass die Höchstgrenze der durch die Regelung gewährten Deckung nicht erreicht würde. Diese Schreiben begründen die Notwendigkeit der besagten Regelung mit dem gestiegenen Risiko bei Exportkreditversicherungen, das eine Folge der allgemeinen Wirtschaftslage in der jetzigen Periode der Erholung von der Krise ist und in dessen Folge die privaten Versicherer in bestimmten Bereichen ihre Preise anheben und ihr Angebot verringern.
2.2. RECHTSGRUNDLAGE
(12)
Die nationale Rechtsgrundlage für die Regelung besteht in dem Gesetzesdekret Nr. 175/2008 (Schaffung des Finova) vom 26. August 2008 und in dem Gesetzesdekret Nr. 211/1998 vom 16. Juli 1998 über die Regelungen für Kreditgarantiegemeinschaften (in der aktuellen Fassung der Gesetzesdekrete Nr. 19/2001 vom 30. Januar 2001 und Nr. 309-A/2007 vom 7. September 2007).
2.3. DURCHFÜHRENDE STELLE
(13)
Die Regelung wird über folgende auf dem portugiesischen Markt tätige private Kreditversicherer durchgeführt: COSEC, CESCE, COFACE und Credito y Caución.
2.4. BEGÜNSTIGTE
(14)
Nach Auskunft der portugiesischen Behörden vom 26. November 2010 wurde die Regelung bis Oktober 2010 von 399 Begünstigten in Anspruch genommen.
(15)
Nachfolgend ist die Aufteilung der bis Oktober 2010 gewährten Kreditlimits dargestellt:
(16)
Inanspruchnahme, aufgeschlüsselt nach Versicherungsvermittlern:
Versicherer
Begünstigte
Kreditgrenze
Anzahl
Anteil (in %)
Höhe (in EUR)
Anteil (in %)
COSEC
273
68,42
151 693 571
71,68
Credito y Caución
43
10,78
28 259 171
13,35
CESCE
55
13,78
24 747 850
11,69
COFACE
28
7,02
6 929 700
3,27
Insgesamt
399
100
211 630 292
100
(17)
Aufschlüsselung des Marktanteils in Euro im Oktober 2010 nach Inlandshandels- und Exportgeschäften:
Tatsächlich in Anspruch genommenes Kreditlimit (4)
Höhe (in EUR)
Anteil (in %)
Inlandshandelsgeschäfte
137 175 542
73,20
Exportgeschäfte
50 221 841
26,80
Insgesamt
187 397 383
100
(18)
Aufschlüsselung nach Begünstigten:
Art der Begünstigten
Begünstigte
Kreditgrenze
Anzahl
Anteil (in %)
Höhe (in EUR)
Anteil (in %)
Großunternehmen
126
31,58
101 135 009
47,79
Mittlere Unternehmen
158
39,60
71 507 618
33,79
Kleine und Kleinstunternehmen
115
28,82
38 987 665
18,42
Insgesamt
399
100
211 630 292
100
2.5. MODALITÄTEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER REGELUNG
(19)
Die Regelung deckt wirtschaftliche Risiken (wie Zahlungsunfähigkeit und andauernden Zahlungsverzug) bei Exportgeschäften über Zeiträume von weniger als zwei Jahren in Bezug auf OECD-Länder sowie Risiken in Verbindung mit Inlandshandelsgeschäften ab.
(20)
Die Deckung durch den staatlichen Sektor erfolgt über eine Fazilität zur Risikoteilung mit privaten Versicherungsgesellschaften und wird nur als Ergänzung zur von einem privaten Versicherer eingeräumten Deckung gewährt.
(21)
Nach Angaben der portugiesischen Behörden wird die Deckung durch den staatlichen Sektor zu genau denselben Konditionen wie die private Versicherung eingeräumt. Die Deckungssumme der staatlichen Versicherung darf jedoch die Deckungssumme der privaten Versicherung nicht übersteigen. Die im Rahmen der Regelung anwendbare Versicherungsprämie beträgt allerdings lediglich 60 % der privaten Versicherungsprämie. Der gemäß der Regelung anwendbare mittlere Zinssatz entsprach 0,21 % des Geschäftsvolumens, während der von den privaten Versicherern angewandte marktübliche Satz im Jahr 2009 im Durchschnitt bei 0,36 % des Geschäftsvolumens lag. Selbst die von den privaten Versicherern 2007 und 2008 erhobenen durchschnittlichen Marktsätze - 0,23 % bzw. 0,24 % - lagen über dem nach Maßgabe der Regelung ab 2009 anzuwendenden mittleren Zinssatz.
(22)
Bei Eintreten eines durch die Versicherung gedeckten Schadensfalls wird der zahlbare Betrag zwischen dem Staat und der privaten Versicherungsgesellschaft, die die Basisdeckung bereitstellt, proportional zu ihrem jeweiligen Anteil an der garantierten Gesamtdeckung aufgeteilt. Der Vorgang wird von dem privaten Versicherer abgewickelt.
2.6. DAUER
(23)
Die Regelung wurde am 12. Januar 2009 angemeldet und sollte vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft sein. Eine Verlängerung wurde bei der Kommission nicht angemeldet.
2.7. BUDGET
(24)
Den von den portugiesischen Behörden an die Kommission übermittelten Angaben zufolge beläuft sich der Höchstbetrag der Garantie für den einzelnen Begünstigten auf 1,5 Mio. EUR.
(25)
Den von den portugiesischen Behörden an die Kommission übermittelten Angaben zufolge beträgt das Gesamtbudget für die Regelung, das sowohl die Inlandshandels- als auch die Exportgeschäfte einschließt, 2 Mrd. EUR (5).
3. ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(26)
In ihrer Entscheidung vom 27. Oktober 2010 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens formulierte die Kommission ihre vorläufige Einschätzung und äußerte Zweifel an der Vereinbarkeit der zu prüfenden Maßnahmen mit dem Binnenmarkt. Die in dieser Entscheidung geäußerten Zweifel betrafen
-
die Anwendung der Regelung über kurzfristige Exportkreditversicherungen, bei der die Prämie für den Versicherungsschutz entgegen den Vorgaben in der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Exportkreditversicherung (6) (nachfolgend „die Mitteilung“) unter dem normalerweise geforderten Niveau lag. Die Kommission hatte angesichts der potenziellen Wettbewerbsverzerrungen Zweifel, ob der geringere Tarif zur Erreichung des mit der Regelung angestrebten Ziels erforderlich und angemessen war;
-
die Anwendung der Regelung auf Inlandshandelsgeschäfte. Die Kommission hatte Zweifel an der Vereinbarkeit der besagten Maßnahme mit dem Binnenmarkt und stellte erneut die Prämienhöhe für den gewährten Versicherungsschutz infrage.
4. STELLUNGNAHME PORTUGALS
(27)
In ihrer Stellungnahme im Zusammenhang mit dem förmlichen Prüfverfahren argumentierten die portugiesischen Behörden, dass die Auffassung der Kommission, die unter die Regelung fallenden Unternehmen erhielten einen Vorteil, den sie andernfalls nicht hätten, nicht in Einklang mit den im Vorübergehenden Rahmen genannten Zielen stehe. Zum Beweis des Marktversagens verweisen die portugiesischen Behörden auf die Verlustquote, die im Jahr 2008 mit 102 % so hoch wie nie zuvor war, obwohl die Zahl der Unternehmen, die über einen Versicherungsschutz verfügten, von Ende 2008 bis Ende 2009 um 29,41 % und bis September 2010 um 12,53 % gesunken war. Der Wert des Versicherungsportfolios hatte sich von Ende 2008 bis Ende 2009 um 32,84 % und bis September 2010 um weitere 22,36 % verringert. Darüber hinaus macht Portugal geltend, dass andere Mitgliedstaaten ähnliche Regelungen beschlossen haben.
(28)
Zum selektiven Charakter des Vorteils tragen die portugiesischen Behörden vor, dass die Regelung nicht selektiv ist, sondern im Gegenteil eine allgemeine Maßnahme darstellt, die keinerlei sektorinterne oder sektorübergreifende Diskriminierung bewirkt. Portugal bemängelt auch, dass die Kommission nicht definiert habe, was unter einer allgemeinen Maßnahme zu verstehen ist. Die portugiesischen Behörden nennen folgende Punkte als Beleg dafür, dass keine Diskriminierung vorliegt: i) die Anwendung der Regelung auch auf Unternehmen anderer Mitgliedstaaten, die in Portugal tätig sind; ii) die Annahme von Anträgen für die Regelung, die von den vier in Portugal tätigen Versicherern gestellt wurden, deren Gesellschaftskapital - zumindest teilweise - von ausländischen Gesellschaften gehalten wird; iii) keine Veränderung beim Finanzierungsbedarf während der Krise; iv) die Tatsache, dass der Hauptbegünstigte der Regelung - bezogen auf Oktober 2010 - das Inlandsmarktsegment ist (73,2 %); v) die Möglichkeit, dass die Regelung allen in Portugal tätigen Unternehmen zugutekommt, und zwar unabhängig davon, ob ihre Tätigkeit mit dem Sektor Warenhandel (die Sektoren Bauwesen, Verkehrswesen und andere Dienstleistungen - ohne Handel - erhielten im Rahmen der Regelung Beträge in Höhe von 2 155 000, 471 500 bzw. 4 580 000 EUR) in Zusammenhang steht, obgleich die Ausfuhrkredite ihrem Wesen nach Warengeschäfte betreffen. Darüber hinaus sollte nach Auffassung Portugals das Modell der Zusatzversicherung nicht als Diskriminierungsursache betrachtet werden, da es Unternehmen nicht daran hindert, einen Versicherungsvertrag mit einem privaten Versicherer abzuschließen. Die öffentlichen Behörden stützen sich ausschließlich auf die von den privaten Versicherern durchgeführte Risikobewertung. Zudem verhindert nach Angaben der portugiesischen Behörden die je Versicherung festgelegte Obergrenze nicht eine Inanspruchnahme durch die großen Unternehmen, die ebenfalls zu den Begünstigten der Regelung gehörten (nach dem Wert der Geschäfte 47,79 % gegenüber 33,79 % bei mittleren und 18,42 % bei kleineren Unternehmen; aber nach der Anzahl der Begünstigten nur 31,58 % gegenüber 39,60 % mittlerer und 28,82 % kleiner Unternehmen). Mit dieser Obergrenze soll sichergestellt werden, dass die für diese Regelung bereitgestellten staatlichen Mittel den verfolgten Zielen angemessen sind; zugleich soll für eine ausreichende Diversifizierung des Risikos gesorgt und gewährleistet werden, dass eine größere Anzahl von Unternehmen die Regelung in Anspruch nehmen kann. Nach Ansicht der portugiesischen Behörden beweist die Tatsache, dass der Höchstbetrag der Regelung nicht ausgeschöpft wurde, dass die großen Unternehmen nicht diskriminiert wurden. Schließlich bestreitet Portugal noch, dass eine Verbindung zwischen der Rechtsprechung, die die Kommission in Erwägungsgrund 36 ihrer Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens anführt, und der Diskriminierungsfrage besteht. Portugal bemängelt, dass die Kommission nicht festgelegt habe, welche Kriterien eine Maßnahme erfüllen muss, damit sie als allgemein eingestuft werden kann.
(29)
Portugal begründet die gegenüber den Privatversicherungsprämien niedrigeren Versicherungsprämien im Rahmen der Regelung damit, dass eine negative Selektion stattfindet, da sich die Unternehmen für eine Absicherung weniger riskanter Geschäfte im Rahmen der Regelung entscheiden und die Absicherung von Geschäften mit höherem Risiko den privaten Versicherern überlassen. Diesbezüglich, so die portugiesischen Behörden, wäre die Logik der Kommission im Exportkreditsektor nicht zutreffend, in dem das Risiko nicht mit der Kredithöhe wächst, während bei den Bankkrediten das Gegenteil der Fall ist. Das geringe Risiko ist laut den portugiesischen Behörden auch dadurch belegt, dass der Umfang der im Rahmen der Regelung eingetretenen Schadensfälle bis Oktober 2010 lediglich 0,26 % des gesamten vertraglich gebundenen Deckungsbetrags erreicht hatte. Ferner entsprächen die für den staatlicherseits gewährten Schutz festgelegten Prämien den vor der Krise marktüblichen Sätzen und verschafften den Begünstigten daher keinen Vorteil.
(30)
Darüber hinaus verursacht die Regelung den portugiesischen Behörden zufolge aus folgenden Gründen keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten: i) Sie gilt auch für Inlandshandelsgeschäfte; ii) die Versicherungskosten fallen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich aus, wie die unterschiedlichen Versicherungsprämien beweisen; iii) die Art der erbrachten Dienstleistung ist auf dem Markt nicht verfügbar.
5. STELLUNGNAHMEN VON DRITTEN
(31)
Nach der Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union vom 9. April 2011 hat die Kommission keine Stellungnahmen von Dritten erhalten.
6. BEURTEILUNG DER STAATLICHEN MASSNAHME
6.1. EINSTUFUNG DER MASSNAHMEN ALS STAATLICHE BEIHILFE
(32)
In Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist festgelegt:
„Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(33)
Damit Artikel 107 Ziffer 1 AEUV zur Anwendung kommt, muss die Beihilfemaßnahme vom Staat und aus staatlichen Mitteln gewährt werden, den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen, indem bestimmten Unternehmen ein selektiver Vorteil verschafft wird.
Staatliche Mittel
(34)
Wie in der Entscheidung der Kommission vom 27. Oktober 2010 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erläutert, wird die Versicherung unmittelbar vom Staat eingeräumt, und im Rahmen der Regelung anfallende eventuelle Verluste betreffen den Staatshaushalt. Folglich werden für die Regelung staatliche Mittel benötigt. Die Notwendigkeit staatlicher Mittel wird von Portugal nicht bestritten.
Selektiver Vorteil für die Versicherer
(35)
Die Kommission hat bei ihren Entscheidungen über die Regelungen für kurzfristige Exportkreditversicherungen die Märkte für Exportkreditversicherungen analysiert (7). Die Prämien auf dem Markt für Exportkreditversicherungen für diese Geschäfte werden üblicherweise in Verträgen mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr festgelegt. Somit kommt jede Veränderung bei den Versicherungsprämien nur mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung zum Tragen. Zudem besteht die marktübliche Praxis darin, die Bereitstellung einer Kreditversicherung über eine Erhöhung oder Senkung der angebotenen Kreditlimits auszugleichen, ohne die insgesamt abgedeckte Prämie einseitig zu ändern. Diese Praxis wurde auch seit Beginn der Finanzkrise beobachtet, wie die von Portugal übersandten Schreiben über die Ablehnung eines Versicherungsschutzes sowie entsprechende Ablehnungsschreiben im Falle anderer Regelungen für kurzfristige Exportversicherungen (8) belegen. Im Allgemeinen bieten die Versicherer in ihren Ablehnungsschreiben den Exporteuren keine Alternative in Form einer höheren Prämie für die Absicherung gegenüber bestimmten Käufern an. Die vorliegenden Belege zeigen, dass die privaten Versicherer infolge der Finanzkrise den angebotenen Versicherungsschutz ganz erheblich zurückgeschraubt und vielfach ganz zurückgenommen haben. Andere von Marktteilnehmern übermittelte Daten bestätigen die vorstehende Analyse (9). Damit beruht der Wettbewerb zwischen den Versicherern im Wesentlichen auf den gewährten Deckungssummen und nicht auf den erhobenen Preisen. Mit der Maßnahme reagierte der Staat auf die Marktnachfrage, die von den aktuellen privaten Anbietern nicht abgedeckt wurde. Doch auf einem wettbewerbsorientierten Markt, auf dem der Staat nicht eingreift, hätte ein Neueinsteiger auf die bestehende Nachfrage mit der Gewährung einer Zusatzversicherung reagiert. Somit bewirkte das Eingreifen des Staates, dass die Marktpositionen der bereits auf dem portugiesischen Markt tätigen privaten Versicherer geschützt wurden.
(36)
Die kurzfristige Exportkreditversicherung ist ein Produkt, bei dem ein Versicherungsunternehmen das geschäftliche und politische Risiko einer Nichterfüllung durch den Käufer bei einem Handelsgeschäft übernimmt. Die Banken bieten ebenfalls eine Übernahme der geschäftlichen Risiken bei Handelsgeschäften an, und zwar über das Dokumentenakkreditiv und das Factoring. Die von den Versicherungsgesellschaften angebotene Exportkreditversicherung für Handelsgeschäfte und das von den Banken angebotene Dokumentenakkreditiv sind austauschbar, wenn es um die Absicherung gegen das geschäftliche Risiko bei Handelsgeschäften geht. Hätte es keine staatlichen Maßnahmen gegeben, hätten die Exportunternehmen - zumindest in gewissem Umfang - auch auf das von den Banken angebotene Dokumentenakkreditiv (Kreditbrief) zurückgreifen können (10). Angesichts der Substituierbarkeit zwischen der von den Versicherungsunternehmen angebotenen Exportkreditversicherung und dem von den Banken angebotenen Dokumentenakkreditiv verschafft die Maßnahme den Anbietern im Sektor Exportkreditversicherung einen Vorteil, da sie dazu beiträgt, den Marktanteil der Exportkreditversicherungsgesellschaften zu erhalten, die eine Absicherung gegen die geschäftlichen und politischen Risiken von Handelsgeschäften anbieten. Da die Banken die Regelung nicht in Anspruch nehmen können und die staatliche Versicherung nur als Ergänzung zu einem Angebot privater Versicherer greift, ist der Vorteil selektiv.
(37)
Ausgehend davon, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme den Versicherern einen selektiven Vorteil verschafft.
Selektiver Vorteil für die Exportunternehmen und die im Inlandshandel tätigen Unternehmen
(38)
Die Exportunternehmen und die Handelsunternehmen, die die Regelung in Anspruch nehmen, zahlen eine günstigere Prämie als marktüblich. Damit wird die Stellung der Unternehmen, die Begünstigte der Regelung sind, gegenüber denen gestärkt, die potenziell nur eine Absicherung bei privaten Versicherern zu marktüblichen Prämien erhalten können. Es wurde die Auffassung vertreten, dass die simple Stärkung einiger Marktakteure gegenüber ihren Mitbewerbern in einer vergleichbaren Situation durch die Nutzung einer staatlichen Regelung einen Vorteil darstellt (11). Im vorliegenden Fall wäre die Stärkung der Position dieser Begünstigten ohne Eingreifen des Staates nicht im selben Maße möglich gewesen.
(39)
Außerdem haben die portugiesischen Behörden bestätigt, dass der Versicherungsschutz für die von der Regelung abgedeckten Risiken nicht auf dem Markt verfügbar ist, zumindest nicht in einem gleichwertigen Umfang. Somit verfügen die Unternehmen, die die Regelung in Anspruch nehmen, über einen doppelten Vorteil in Form eines Zugangs zu einem Versicherungsschutz, der anderweitig nicht verfügbar wäre: Sie kommen damit nicht nur in den Genuss einer niedrigeren Prämie als marktüblich, sondern können auch eine zusätzliche Absicherung nutzen.
(40)
Die portugiesische Regelung ist de facto selektiv.
(41)
Ein erster Hinweis auf den selektiven Charakter der Regelung ergibt sich daraus, dass es sich bei den Unternehmen, die die Maßnahme in Anspruch nehmen, fast ausschließlich um handeltreibende Firmen handelt, während Unternehmen, die Dienstleistungen erbringen, in wesentlich geringerem Maße davon profitieren. Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens haben die portugiesischen Behörden erklärt, dass keine rechtlichen Hindernisse für eine Beteiligung nicht handeltreibender Unternehmen an der Regelung bestehen und dass Sektoren wie „Bauwesen“, „Verkehr“ und „sonstige Dienstleistungen (ohne Handel)“ die Maßnahme bereits genutzt haben. Portugal räumt allerdings auch ein, dass „Kreditversicherungen naturgemäß vor allem mit der Vermarktung von Waren in Verbindung stehen“. Tatsächlich entfielen auf Unternehmen, die Verkehrs- und andere Dienstleistungen erbringen, lediglich 2,4 % der bis Oktober 2010 im Rahmen der Regelung gewährten Versicherungssumme. Da nur acht der insgesamt 361 Unternehmen, die die Regelung in Anspruch nahmen, Dienstleistungsunternehmen waren und diese ca. nur 1,25 % der Kreditlimits ausmachen, kam die in Frage stehende Maßnahme offenkundig im Wesentlichen handeltreibenden Unternehmen zugute.
(42)
Es gibt weitere Belege dafür, dass die Regelung tatsächlich de facto selektiv ist.
(43)
Erstens bieten die für die Regelung festgelegten Kriterien einen gewissen Spielraum bei der Auswahl der Begünstigten, auch wenn die portugiesischen Behörden argumentieren, dass die Regelung allgemeinen Charakter trägt, da die Begünstigten anhand objektiver Kriterien ausgewählt werden, die mit keinerlei Diskriminierung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten verbunden sind. Die Regelung basiert auf dem Modell der „Zusatzversicherung“ und kann somit nur von Unternehmen genutzt werden, die über ein Kreditlimit bei einem privaten Versicherer verfügen, während die Unternehmen, denen private Versicherer jede Art von Absicherung verweigern, keinen Anspruch auf diese Zusatzversicherung haben. Die Regelung überlässt die Bewertung der Anspruchsberechtigung ausschließlich den privaten Versicherern. In Ermangelung objektiver und einheitlicher Kriterien für die Bestimmung des Risikos bei den Geschäften, an denen der einzelne inländische Exporteur oder Händler beteiligt ist, gewährt die Regelung privaten Versicherern einen gewissen Spielraum bei der Einschätzung der Kreditwürdigkeit der Unternehmen, die für eine Versicherung im Rahmen der Regelung infrage kommen. Wie der Gerichtshof entschieden hat, muss sich die Anwendbarkeit einer Maßnahme, damit sie als nicht selektiv gilt, nach einem objektiven Kriterium richten, ohne dass es auf geografische oder sektorale Erwägungen ankäme; zudem muss das Kriterium mit dem Ziel der Maßnahme in Einklang stehen (12). Im vorliegenden Fall bewirkt das Fehlen objektiver Kriterien für die Gewährung einer Versicherung des privaten Sektors eine potenzielle Diskriminierung zwischen Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden (13).
(44)
Zweitens hat (selbst wenn man die Zugangskriterien als objektiv ansähe) der Gerichtshof festgestellt, dass das Bestehen objektiver Kriterien nicht ausschließt, dass die Maßnahme selektiv ist, wenn sie eine Begünstigung einiger Unternehmen gegenüber anderen bewirkt. Der Gerichtshof urteilte wie folgt: „Dass eine Beihilfe nicht für einen von vornherein festgelegten Begünstigten oder mehrere von vornherein festgelegte Begünstigte gilt, sondern einer Reihe objektiver Voraussetzungen unterliegt, aufgrund deren sie im Rahmen eines vorher festgelegten Gesamtbudgets einer unbestimmten Zahl zunächst nicht individualisierter Begünstigter gewährt werden kann, genügt nämlich nicht, um den selektiven Charakter der Maßnahme und damit ihre Einstufung als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag zu verneinen. Aus diesen Umständen folgt lediglich, dass die fragliche Maßnahme keine individuelle Beihilfe ist. Sie stehen jedoch nicht der Beurteilung der fraglichen staatlichen Intervention als eine Beihilferegelung entgegen, die eine selektive und damit spezifische Maßnahme begründet, sofern sie nach ihren Anwendungsvoraussetzungen bestimmten Unternehmen oder Branchen unter Ausschluss anderer eine Vergünstigung gewährt.“ (14) Folglich, so der Gerichtshof, dürften die staatlichen Maßnahmen nicht nach ihren Gründen oder Zielen, sondern müssten nach ihren Wirkungen beurteilt werden (15). Im vorliegenden Fall ist die Regelung de facto selektiv.
(45)
Drittens darf eine Maßnahme mit allgemeiner Geltung nicht nur auf objektiven und horizontalen Kriterien basieren und auch nicht zeitlich oder in ihrer Anwendungsbreite zu stark begrenzt sein. Obwohl Portugal auf dem allgemeinen Charakter der Regelung beharrt, ist diese sowohl zeitlich als auch in ihrer Anwendungsbreite begrenzt, vor allem durch das Wesen des Modells der Zusatzversicherung, wie in Erwägungsgrund 43 erläutert.
(46)
Viertens und letztens stehen die von der Regelung vorgesehenen Kriterien nicht in Einklang mit dem Ziel und der Logik der Maßnahme (16). Auch wenn die Regelung von den privaten Versicherern objektiv angewandt würde, könnte sie nur von den Unternehmen in Anspruch genommen werden, deren Versicherungsschutz während der Krise reduziert würde. Die Unternehmen, bei denen die privaten Versicherer die Kreditlimits vollständig annulliert haben, sind davon ausgeschlossen. Dadurch können die am schwersten vom Kapazitätsabbau privater Versicherer auf dem Markt betroffenen Unternehmen nicht erfasst werden, obwohl das Ziel der Regelung darin besteht, eine behauptete Nichtverfügbarkeit einer Risikodeckung auf dem privaten Markt auszugleichen. Diesbezüglich ist die Gestaltung der Maßnahme nicht geeignet, um das festgestellte Marktversagen auszugleichen.
(47)
Ausgehend davon, kann der Schluss gezogen werden, dass die den Exportunternehmen und Handelsunternehmen aus der Inanspruchnahme der Regelung erwachsenden Vorteile selektiven Charakter haben.
Wirkung auf den Handel und Verzerrung des Wettbewerbs
(48)
Was die Wirkung auf den Handel anbelangt, so gilt die Regelung für Exportkredite und für Geschäfte auf dem Inlandsmarkt, die handelbare Güter betreffen.
(49)
Da auch Geschäfte auf dem Inlandsmarkt versichert werden, kann die Regelung potenziell den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, da sie erhebliche Verzerrungen der Handelsströme verursachen kann, so beispielsweise durch eine Umlenkung wirtschaftlicher Aktivitäten vom Export auf den Inlandshandel.
(50)
Was die Verzerrung des Wettbewerbs anbelangt, so weist gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs die simple Tatsache, dass die Wettbewerbsposition eines Unternehmens gegenüber anderen, konkurrierenden Unternehmen gestärkt wird, weil dem betreffenden Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht, den es im Rahmen seiner üblichen Tätigkeit nicht erhalten hätte, auf eine mögliche Wettbewerbsverzerrung hin (17).
(51)
Soweit die Regelung für Exporte einschließlich in andere Mitgliedstaaten gilt, beeinträchtigt die Maßnahme offensichtlich die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten, da sie die Exporttätigkeit zwischen den Begünstigten befördert.
(52)
Die Regelung beeinträchtigt auch den Handel, soweit sie Inlandshandelsgeschäfte umfasst. Nach ständiger Rechtsprechung gilt, dass der Handel innerhalb der EU von einer von einem Mitgliedstaat gewährten Beihilfe beeinträchtigt wird, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern in diesem Handel stärkt. Hierbei kann die Liberalisierung eines Wirtschaftssektors auf Unionsebene dazu führen, dass sich die Beihilfe tatsächlich oder potenziell auf den Wettbewerb auswirkt und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Überdies braucht das begünstigte Unternehmen nicht selbst am Handel innerhalb der Union beteiligt zu sein. Eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe kann dazu beitragen, die Tätigkeit auf dem Inlandsmarkt beizubehalten oder zu verstärken, sodass in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen weniger Chancen haben, den Markt des betreffenden Mitgliedstaats zu durchdringen. Zudem kann die Stärkung eines Unternehmens, das bis dahin nicht am Handel innerhalb der EU beteiligt war, dieses Unternehmen in die Position versetzen, den Markt eines anderen Mitgliedstaats zu durchdringen (18).
(53)
Im vorliegenden Fall begünstigt die Maßnahme Unternehmen in verschiedenen Sektoren, die für den Handel in der Europäischen Union geöffnet wurden. Deshalb beeinträchtigen auch die Vorteile, die allein auf dem portugiesischen Markt tätigen Unternehmen in Bezug auf Inlandshandelsgeschäfte gewährt werden, den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
(54)
Darüber hinaus besteht das Ziel der Maßnahme darin, die Handelstätigkeiten der in Portugal ansässigen Unternehmen gegenüber in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen zu fördern. Die Maßnahme kann folglich den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen.
Schlussfolgerung
(55)
Aufgrund dessen stellt die Regelung eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Diese Beihilfe kann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn eine der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmebestimmungen zur Anwendung gelangt.
6.2. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE FÜR DIE VERSICHERER
(56)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung festgelegt, unter welchen Bedingungen Beihilfen für Versicherer, die in Form von Regelungen für kurzfristige Exportkreditversicherungen gewährt werden, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Im Vorübergehenden Rahmen sind die Bedingungen für die Anwendung der Mitteilung im Kontext der Finanzkrise aufgeführt.
(57)
In Ziffer 2.5 der Mitteilung in ihrer geänderten Fassung (19) werden „marktfähige Risiken“ definiert als wirtschaftliche und politische Risiken öffentlicher und nicht öffentlicher Schuldner, die in den im Anhang der Mitteilung aufgeführten Ländern niedergelassen sind (20). Die finanziellen Vorteile für die Exportkreditversicherer, die an einem als marktfähiges Risiko eingestuften Geschäft teilnehmen oder entsprechende Risiken versichern, sind normalerweise verboten.
(58)
Gemäß Ziffer 3.1 der Mitteilung gehört zu den Faktoren, die den Wettbewerb zwischen den privaten Exportkreditversicherern und den staatlichen oder staatlich unterstützten Versicherern, die marktfähige Risiken versichern, verfälschen können, eine rechtliche oder tatsächliche Kredit- und Verlustgarantie des Staates. Durch derartige Garantien können die Versicherer Kredite zu unter dem Marktzins liegenden Sätzen aufnehmen bzw. überhaupt Kredite aufnehmen. Darüber hinaus erübrigt sich durch diese Garantien die Notwendigkeit für die Versicherer, sich auf dem privaten Markt rückzuversichern.
(59)
Für die nicht im Anhang der Mitteilung aufgeführten Länder sind diese Risiken „nicht marktfähig“ im Sinne der Mitteilung, weshalb die staatliche Unterstützung für die Versicherung dieser Risiken durch die genannte Mitteilung nicht abgedeckt ist.
(60)
Aus Ziffer 4.2 der Mitteilung ergibt sich, dass die „marktfähigen Risiken“ nicht durch eine Exportkreditversicherung mit Unterstützung der Mitgliedstaaten versichert werden können. Ziffer 4.4 der Mitteilung sieht jedoch die Möglichkeit vor, dass diese Risiken unter bestimmten Bedingungen vorübergehend durch staatliche oder staatlich unterstützte Exportkreditversicherer übernommen werden. Insbesondere ist vorgesehen, dass die Risiken für die Schuldner, die in den in ihrem Anhang aufgeführten Ländern ansässig sind, nur vorübergehend als „nicht marktfähig“ angesehen werden, wenn die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung durch private Unternehmen für Risiken, die üblicherweise als „marktfähig“ angesehen werden, nachgewiesen wird. Die Mitgliedstaaten, die diese Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen wollen, müssen einen Marktbericht vorlegen und die Bestätigung der Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung im privaten Versicherungsmarkt durch zwei große namhafte internationale private Exportkreditversicherer sowie einen nationalen Kreditversicherer beibringen. Ferner muss der staatlich unterstützte Exportkreditversicherer seine Prämiensätze für solche „nicht marktfähigen Risiken“ soweit wie möglich an die von privaten Exportkreditversicherern üblicherweise für die betreffende Risikoart berechneten Sätze anpassen und eine Beschreibung der Bedingungen vorlegen, die der staatliche Exportkreditversicherer auf die genannten Risiken anzuwenden gedenkt.
(61)
Um das Verfahren zu beschleunigen, wurde im Vorübergehenden Rahmen die Vorlage der Beweise für die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung bis zum 31. Dezember 2010 vereinfacht. Dazu legen die Mitgliedstaaten Beweise vor, die von einem großen namhaften internationalen privaten Exportkreditversicherer und einem nationalen Kreditversicherer oder mindestens vier auf dem Inlandsmarkt etablierten Ausführern beigebracht wurden. Der Vorübergehende Rahmen wurde bis zum 31. Dezember 2011 verlängert (21).
Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung
(62)
Portugal hat eine Reihe von Schreiben von Exportunternehmen vorgelegt, die belegen, dass ihnen die Absicherung einer Reihe von Geschäften verweigert wurde. Allerdings ist die Kommission der Auffassung, dass die von den portugiesischen Behörden übermittelten Schreiben keine ausreichenden Belege für die allgemeine Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung darstellen. Eigentlich bestätigen diese Schreiben entweder, dass die Gründe für die Verweigerung vertraulich sind, oder sie weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Verweigerung auf eine unzureichende Liquidität oder finanzielle Situation des Kunden zurückzuführen ist, was einer üblichen Geschäftspraxis auf einem ordnungsgemäß funktionierenden Versicherungsmarkt entspricht. Portugal hat in seiner Antwort auf die Entscheidung der Kommission vom 27. Oktober 2010 über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens Daten übermittelt, die einen Rückgang der Anzahl von Unternehmen, die Versicherungen abgeschlossen haben (bis Ende 2009 um 29,41 % gegenüber dem Vorjahr und bis September 2010 noch einmal um 12,53 %) sowie einen Rückgang des Wertes des Versicherungsportfolios (bis Ende 2009 um 32,84 % gegenüber dem Vorjahr und bis September 2010 noch einmal um 22,36 %) erkennen lassen. Doch eines der beiden Schreiben von privaten Versicherern, die Portugal vorgelegt hat und die auf die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung auf dem privaten Markt hinweisen (von CESCE, mit Datum vom 22. November 2010), bestätigt, dass wegen geschrumpfter Käufermärkte auch der Finanzierungsbedarf der Unternehmen zurückging. Dadurch ist die geltend gemachte Abnahme des versicherten Volumens kein ausreichender Beweis für die Nichtverfügbarkeit von Kreditversicherungen auf dem Markt.
(63)
Wenn andererseits tatsächlich eine Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung auf dem privaten Markt besteht, eine Absicherung aber dennoch verfügbar ist, weil der Staat eine Teildeckung gewährt, dann kann dies darauf hindeuten, dass die Versicherer eine staatliche Beihilfe erhalten haben. Da sich die Wettbewerbsposition der Marktakteure zum großen Teil durch ihre Fähigkeit definiert, eine Kreditversicherung anzubieten, wie in Erwägungsgrund 35 erläutert, ermöglicht die mit staatlicher Unterstützung erlangte Kreditverfügbarkeit den bereits auf dem Markt anwesenden Akteuren, ihre Position zu halten.
Anpassung der Prämien an die Sätze der privaten Kreditversicherer
(64)
Die im Rahmen der Regelung angewandten Prämien entsprechen 60 % des Satzes, den ein privater Versicherer für die Gewährung einer Absicherung desselben Kunden anwendet. Diesbezüglich muss - entgegen der Argumentation Portugals - das im Rahmen der Regelung an den Staat übertragene Risiko als wesentlich höher eingestuft werden als das von dem privaten Versicherer einzeln abgedeckte Risiko. Es sei daran erinnert, dass das Risiko der Nichterfüllung in Abhängigkeit von der Versicherungssumme steigt. Wenn der Exporteur über eine höhere Versicherungssumme verfügen würde, würde er mit einem bestimmten Käufer eine größere Anzahl von Handelsgeschäften abschließen. Das Gesamtvolumen der Geschäfte kann letztlich die Erstattungskapazitäten übersteigen.
(65)
Die portugiesischen Behörden erklären, dass das Risiko bei zusätzlichen Geschäften wesentlich geringer sei, denn ihrer Ansicht nach wird sich ein Exportunternehmen, das eine Deckung für das Kreditlimit erhalten hat, dafür entscheiden, zuerst die Geschäfte mit den Käufern mit höherem Risiko abzusichern. Mit einer erweiterten Risikodeckung wird das Exportunternehmen zunehmend die Geschäfte mit Käufern mit geringerem Risiko absichern. Generell wird bei diesem Argument außer Acht gelassen, dass die Kreditlimits allgemein für jeden Kunden gewährt werden, weshalb das Exportunternehmen nicht die Wahl hat, sein verfügbares Kreditlimit ausschließlich zur Absicherung von Geschäften mit den Käufern mit einer geringeren Kreditwürdigkeit einzusetzen.
(66)
Zudem ließe das Argument der portugiesischen Behörden, die von der Versicherung abgedeckten zusätzlichen Geschäfte stellten ein geringeres Risiko dar als die von einem privaten Versicherer abgedeckten Geschäfte, den Schluss zu, dass die privaten Versicherer als Gegenleistung für eine bestimmte Prämienhöhe ein höheres Risiko übernehmen würden, obwohl sie die Abdeckung von weniger riskanten Geschäften für die gleiche Prämienhöhe verweigerten. Träfe dies zu, würde ein rationaler privater Versicherer die Deckung einer größeren Zahl von Geschäften übernehmen, was seine Einnahmen aus der festgesetzten Prämienhöhe steigern und gleichzeitig das Risiko senken würde. Mit anderen Worten, das Argument der portugiesischen Behörden ließe auf ein unübliches Verhalten aufseiten der privaten Versicherer schließen, die bereit wären, den Teil des Portfolios, der das größte Risiko darstellt, und nicht den Teil mit dem geringsten Risiko zu versichern. Deshalb kann dieses Argument nicht akzeptiert werden.
(67)
Da die Beihilferegelung ein höheres Risiko abdeckt, wird letztlich nicht der private Versicherer, der die Anfangsprämie allein bewilligt und festlegt, sondern der Staat das potenziell höhere Verlustrisiko übernehmen. Deshalb muss bei einer Regelung für eine Zusatzversicherung, bei der die Erweiterung des Schutzes erst beschlossen wird, nachdem die Prämie für die Anfangskreditversicherung festgelegt wurde, die Prämienhöhe für die Zusatzversicherung dem höheren Risiko durch das eventuelle Überschreiten der Deckungshöhe entsprechen. Das Argument der portugiesischen Behörden, das Exportunternehmen würde sich für eine negative Auswahl entscheiden, wodurch gewährleistet wäre, dass die Deckung der riskanteren Geschäfte von den privaten Versicherern übernommen wird, ist durch keinerlei konkrete Daten und auch nicht durch marktübliche Praktiken belegt. Bei der gebräuchlichsten Form der kurzfristigen Exportkreditversicherung (Police über den Gesamtumsatz) muss die Police das gesamte Portfolio der Kreditverkaufsgeschäfte eines Kunden abdecken. Auf diese Weise kann sich der versicherte Kunde nicht für eine selektive Risikodeckung entscheiden. Nach Ansicht der Kommission müsste bei der Prämie für die Zusatzversicherung das übernommene höhere Risiko berücksichtigt werden. Damit müssten die diesbezüglichen Prämiensätze höher sein als die Prämien für die von den privaten Versicherern gewährte Basisdeckung.
(68)
Im vorliegenden Fall sind die im Rahmen der Regelung angewandten Prämien wesentlich niedriger als die tatsächlichen Sätze auf dem Exportkreditversicherungsmarkt, was von Portugal in seiner Antwort auf die Entscheidung der Kommission über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens vom 27. Oktober 2010 bestätigt wird. Diese Prämien liegen auch unter den marktüblichen Sätzen der Jahre 2007 und 2008. Deshalb wird auch das Argument der portugiesischen Behörden zurückgewiesen, die betreffenden Prämien entsprächen den auf dem Markt vor der Krise üblichen Sätzen. Außerdem muss in der Prämie das übernommene höhere Risiko berücksichtigt werden. Folglich müssten die festgelegten Prämien über den marktüblichen Sätzen liegen.
(69)
Aus den vorgenannten Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die zu prüfende Regelung hinsichtlich ihrer Anwendung auf die Versicherungsgesellschaften nicht mit der Mitteilung und mit dem Vorübergehenden Rahmen vereinbar ist.
6.3. VEREINBARKEIT DER DEN EXPORTUNTERNEHMEN GEWÄHRTEN BEIHILFE
6.3.1. Vereinbarkeit der Maßnahme über die kurzfristige Exportkreditversicherung
(70)
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, der unter normalen Marktbedingungen gilt, und Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV, der in Zeiten beträchtlicher Störungen im Wirtschaftsleben gilt, lassen zu, dass die Beihilfe unter bestimmten Umständen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft wird.
(71)
Die Kommission erinnert daran, dass gemäß der Rechtsprechung Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV eng auszulegen ist und dass die betreffende Störung das gesamte Wirtschaftsleben des Mitgliedstaats beeinträchtigen muss (22).
(72)
Gemäß den im Vorübergehenden Rahmen, der bis zum 31. Dezember 2012 verlängert wurde, festgelegten Grundsätzen (Ziffer 5.1) müssen die Beihilfemaßnahmen folgende Kriterien erfüllen, um als vereinbar eingestuft zu werden:
a)
Geeignetheit
Die Beihilfe muss zielgenau ausgelegt sein, damit das Ziel der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben erreicht werden kann.
b)
Erforderlichkeit
Die Beihilfemaßnahme muss den Umfang und die Form haben, die zur Erreichung des Ziels erforderlich sind. Deshalb muss sie den zur Erreichung des Ziels erforderlichen Mindestumfang und die zur Behebung der Störung geeignetste Form haben. Wenn also ein geringerer Beihilfebetrag oder eine Maßnahme, die möglicherweise weniger Verzerrungen verursacht, ausreichen, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben zu beheben, dann wäre die betreffende Maßnahme nicht erforderlich. Die Richtigkeit dieser Analyse wird durch die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt. (23)
c)
Angemessenheit
Die positiven Wirkungen der Maßnahmen müssen in angemessener Weise die Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen, so dass diese auf das zur Erreichung der mit den Maßnahmen anvisierten Ziele erforderliche Mindestmaß beschränkt sind. Artikel 107 Absatz 1 AEUV untersagt sämtliche selektiven staatlichen Maßnahmen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten verzerren können. Jede gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV gewährte Ausnahme, die staatliche Beihilfen genehmigt, muss gewährleisten, dass diese Beihilfen auf das zur Erreichung der erklärten Ziele Notwendige beschränkt sind.
Geeignetheit
(73)
Wie in Erwägungsgrund 46 erläutert, schließt die Gestaltung der Regelung die am stärksten von der Krise betroffenen Unternehmen aus, weshalb die Regelung nicht geeignet ist, das behauptete Marktversagen in Bezug auf die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung bei privaten Versicherern zu überwinden.
Erforderlichkeit und Angemessenheit: Anpassung der Prämien an die üblichen Sätze der privaten Kreditversicherer
(74)
Wie in Erwägungsgrund 62 erwähnt, weisen zwar die von Portugal übermittelten Informationen auf Spannungen auf dem Markt für private Kreditversicherungen hin, doch sie belegen keine Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung. Deshalb kann die Notwendigkeit eines Eingreifens durch den Staat nicht als gegeben angesehen werden.
(75)
Wie in Erwägungsgrund 21 und 64 ausgeführt, entsprechen die im Rahmen der Regelung angewandten Prämien 60 % der Sätze der privaten Versicherer für den Versicherungsschutz desselben Kunden.
(76)
Wie in Erwägungsgrund 65 bis 67 erläutert, muss bei einer Regelung für eine Zusatzversicherung, bei der die Entscheidung für eine Erweiterung der Risikodeckung erst getroffen wird, wenn die Prämie für das Limit der ersten Kreditversicherung festgesetzt ist, die Prämie für diese zusätzliche Absicherung dem höheren Risiko eines eventuellen Überschreitens der Deckung entsprechen.
(77)
Das Ziel des angeblich auf dem Markt nicht verfügbaren zusätzlichen Versicherungsschutzes könnte auch durch eine Regelung erreicht werden, deren Prämiensätze so gestaltet sind, dass sie dem zugrunde liegenden, vom Staat übernommenen Risiko entsprechen. Deshalb ist der Umstand, dass bei der Regelung für ähnliche Risiken niedrigere Prämien als auf dem Markt üblich angewandt werden, dem Ziel der Regelung nicht angemessen.
(78)
Ausgehend davon, kann die Regelung in dem Teil, in dem eine Exportkreditversicherung vorgesehen ist, nicht als gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und dem Vorübergehenden Rahmen mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe für Exportunternehmen eingestuft werden.
(79)
Es ist zu beachten, dass alle Argumente zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit, die auf der Basis von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV überprüft wurden, im Kontext der Würdigung der Vereinbarkeit der Maßnahme gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c erst recht zutreffen. Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die den Exportunternehmen durch die Regelung gewährte Beihilfe die Handelsbedingungen in einem Maß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
6.3.2. Vereinbarkeit der Regelung in Bezug auf Inlandshandelsgeschäfte
(80)
Was die Anwendung der Regelung auf Inlandshandelsgeschäfte anbelangt, so kann die Versicherung von Inlandshandelsgeschäften zu Prämien unterhalb der marktüblichen Sätze dazu führen, dass Inlandshandelsgeschäfte gegenüber Handelsgeschäften im Exportbereich begünstigt werden, was einen erheblichen Einfluss auf die Importe hat. Deshalb sind Beihilfen des Staates für Handelsgeschäfte auf dem Inlandsmarkt unter normalen Marktbedingungen streng verboten. Doch nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b und c AEUV kann eine Beihilfe unter bestimmten Umständen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Diesbezüglich ist in der Mitteilung und im Vorübergehenden Rahmen festgelegt, welche Kriterien zu erfüllen sind, damit die Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen in Form kurzfristiger Exportkreditversicherungen gewährleistet ist. Diese Festlegungen sind allerdings nicht auf Versicherungen für Handelsgeschäfte auf dem Inlandsmarkt anwendbar.
(81)
Portugal hat jedoch die Regelung im Kontext der aktuellen Finanzkrise gemäß dem Vorübergehenden Rahmen angemeldet. Daher muss nun - vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise - ermittelt werden, ob die Regelung als direkt mit dem Binnenmarkt vereinbar gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV gelten kann. Andernfalls ist zu prüfen, ob die Maßnahme als vereinbar gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c gelten kann.
(82)
Was die Vereinbarkeit gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV anbelangt, so erlaubt diese Bestimmung der Kommission, die Beihilfen für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären, die die „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ zum Ziel haben.
(83)
Die Kommission erinnert daran, dass Artikel 107 Absatz 3 Unterabsatz b AEUV eng auszulegen ist und dass die betreffende Störung das gesamte Wirtschaftsleben des Mitgliedstaats beeinträchtigen muss (24). Sie erinnert desgleichen daran, dass die Maßnahme, wie in Erwägungsgrund 73 erläutert, den Grundsätzen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit genügen muss.
(84)
Die Maßnahme wurde im Kontext der herrschenden Finanzkrise für einen begrenzten Zeitraum beschlossen.
(85)
Bei der Kommission gingen Schreiben von Exportunternehmen und privaten Versicherern ein, in denen auf eine Verringerung des Versicherungsschutzes für Inlandshandelsgeschäfte hingewiesen wird. Die portugiesischen Behörden geben an, dass die Verlustquote bei 102 % lag. Das ist allerdings keine hinreichende Bedingung, entspricht diese Steigerung doch einer seit 2004 anhaltenden Tendenz, wie die von den portugiesischen Behörden übermittelten Bemerkungen belegen. Dieser kontinuierliche Anstieg der Verlustquote, auch vor Ausbruch der Finanzkrise, kann ein Hinweis nicht auf ein Marktversagen bei der Finanzierung von Inlandshandelsgeschäften, sondern auf ein strukturelles Problem des Marktes sein. Die Kommission hat jedoch keine Belege dafür gefunden, dass die Regelung geeignet ist, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben zu beheben, weshalb die Regelung nicht für vereinbar gemäß dem Vorübergehenden Rahmen oder Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b erklärt werden kann.
(86)
Was die Vereinbarkeit der Maßnahme gemäß der Mitteilung und Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c anbelangt, so wird mit der Regelung bezweckt, die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung auf dem Versicherungsmarkt zu überwinden. Doch da es sich um eine Regelung für einen ergänzenden Versicherungsschutz handelt, die den privaten Versicherern bei der Auswahl der Begünstigten einen gewissen Spielraum lässt, schließt die Regelung potenziell Unternehmen aus, die sich in einer de facto vergleichbaren Lage wie die erfassten Unternehmen befinden, aber schwerer von der Krise getroffen wurden. Diesen ausgeschlossenen Unternehmen wäre ein Versicherungsschutz nicht nur teilweise, sondern in jeder Form verweigert worden. Zudem sieht die Maßnahme nicht nur die Gewährung eines zusätzlichen Schutzes für die Begünstigten vor, sondern verschafft ihnen auch einen Vorteil in Bezug auf die Prämien, die unter den marktüblichen Sätzen liegen. So entsprechen, wie bereits dargelegt, die im Rahmen der staatlichen Beihilferegelung üblichen Prämien 60 % der von einem privaten Versicherer zur Versicherung desselben Kunden angewandten Prämien. Obwohl die Verdoppelung der Deckungsgrenze gegenüber dem Ausgangslimit auf ein wesentlich erhöhtes Risiko für die vom Staat gewährte Deckung hinweist, bleibt dies in der Prämie unberücksichtigt. Die im Rahmen der Regelung üblichen Prämiensätze sind auch nicht zur Überwindung der Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung gerechtfertigt. Die Regelung ist weder angemessen noch geeignet, um die in ihr angegebenen Ziele zu erreichen, und kann Wettbewerbsverzerrungen verursachen.
(87)
Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die als Versicherung für die Handelsgeschäfte auf dem nationalen Markt gewährte staatliche Beihilfe die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b und c festgelegten Bedingungen nicht erfüllt und mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(88)
Im Lichte der vorstehenden Darlegungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass mit der Regelung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gewährt wird, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
8. RÜCKFORDERUNG
(89)
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (25) entscheidet die Kommission in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Es werden nur die Beihilfen zurückgefordert, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.
(90)
Zweck der Rückforderung ist die Wiederherstellung der vor der Bewilligung der Beihilfen vorhandenen Situation. Dies wird gewährleistet, indem die unvereinbaren Beihilfen von den Begünstigten zurückgezahlt werden, die damit die Vorteile aufgeben, die sie gegenüber ihren Mitbewerbern erlangten. Mit der Rückforderung des Betrags sollen den Begünstigten wirtschaftliche Vorteile versagt werden.
(91)
Zur genauen Bezifferung des Beihilfebetrages muss, da es für die staatlich besicherte Auszahlung der Versicherung keine marktübliche Prämie gibt, ein geeigneter Referenzkennwert festgelegt werden. Wie in Ziffer 4.2 erster Anstrich der Mitteilung der Kommission über Garantien (26) angegeben, kann das Bar-Subventionsäquivalent für ein Darlehen in einem bestimmten Jahr auf die gleiche Weise berechnet werden wie das Subventionsäquivalent eines Darlehens unter Vorzugsbedingungen. Somit kann die Beihilfesumme als Differenz zwischen dem theoretischen marktüblichen Zinssatz und dem im Wege der staatlichen Garantie tatsächlich angewandten Zinssatz nach Abzug etwaiger Prämienzahlungen berechnet werden.
(92)
Was die Beihilfe für die Versicherer anbelangt, so besteht der Vorteil in der Erhaltung ihrer Marktanteile. Ohne Beihilfe würde die Risikodeckung durch einen anderen Marktakteur gewährt. Insbesondere ist, wie in Erwägungsgrund 35 dargelegt, der Wettbewerb auf dem Markt in hohem Maße von der Fähigkeit der Marktakteure, Versicherungskreditlimits anzubieten, und in geringerem Maße von der Prämienhöhe für den gewährten Schutz abhängig. Darüber hinaus wird auf dem Markt üblicherweise eine Durchschnittsprämie für das gesamte Portfolio festgelegt, das dann durch dasselbe Versicherungsunternehmen abgedeckt wird (27), um zu verhindern, dass das Versicherungsunternehmen nur das Limit für die Käufer nutzt, die ein höheres Risiko darstellen („Rosinenpicken“). Zur selektiven Versicherung der riskantesten Geschäfte könnte es kommen, wenn das versicherte Unternehmen eine Durchschnittsprämie nur dafür zahlt, dass seine Mitbewerber eine höheres Risiko darstellen, und nicht die Käufer in das Portfolio einbezieht, die ein geringeres Risiko darstellen, oder die Versicherung für weniger riskante Käufer mit einem anderen Kreditversicherungsanbieter abschließt. Hätte ein anderer Marktakteur die Risikodeckung für die Exportunternehmen und/oder die Händler auf dem Inlandsmarkt für alle geforderten Kreditlinien versichert, und zwar ungeachtet einer höheren Prämie, würden diese wahrscheinlich all ihre Versicherungspolicen auf diesen Akteur übertragen. Der finanzielle Vorteil liegt in der Gewinnspanne, die sich bei der Versicherung des Volumens für jeden Anbieter von Kreditversicherungen abzüglich der dafür anfallenden Kosten ergibt. Diese Elemente, die sich in den Gewinnen der privaten Versicherer niederschlagen, die an der Regelung in der Zeit teilnahmen, als der Staat die ergänzende Risikodeckung versicherte, wären ohne die staatliche Regelung von einem anderen Marktakteur erzielt worden. Die Beihilfe für die Versicherer beziffert sich deshalb aus den Gewinnen der Versicherer, die an der Regelung während deren Laufzeit teilnahmen und die diese Gewinne aus der Versicherung der Exportunternehmen und der Inlandshandelsunternehmen erzielten, die die Regelung in Anspruch nahmen. Der Vorteil, der aus der Versicherung der Kunden resultiert, die die Regelung in Anspruch nahmen, muss für jeden einzelnen an der Regelung beteiligten Versicherer gesondert berechnet und zurückgefordert werden, falls er den De-Minimis-Betrag überschreitet.
(93)
Was die Exportunternehmen und die mit Inlandshandelsgeschäften befassten Unternehmen anbelangt, so hätten die Begünstigten für den staatlichen Versicherungsschutz eine Vergütung zu marktüblichen Konditionen zahlen müssen. Der Beihilfebetrag muss daher bezogen auf die Differenz zu diesem tatsächlichen marktüblichen Satz - angepasst entsprechend dem sich ändernden Grad des Risikos - berechnet werden. Die Kommission hat ein Verfahren zur Berechnung des zurückzufordernden Betrags entwickelt (siehe Erläuterung im Anhang zu diesem Beschluss), das auf realistischen Annahmen und der aktuell marktüblichen Praxis basiert. Gemäß diesem Verfahren entspricht eine theoretische marktübliche Prämie für den staatlichen Versicherungsschutz 110 % des Satzes (für die Prämie), der vom privaten Versicherer bei jedem Unternehmenskunden angewandt wird. Da die im Rahmen der Regelung angewandten Prämien 60 % der von den privaten Versicherern abgedeckten Prämien entsprechen, entspricht der Rückforderungsbetrag bei jedem Geschäft der staatlich mit der Regelung besicherten Summe multipliziert mit 5/6.
(94)
Der in Erwägungsgrund 93 genannte Betrag ist die zurückzufordernde Summe, zuzüglich der effektiv fällig werdenden Zinsen auf den Betrag ab dem Tag, an dem die Beihilfe den Begünstigten zur Verfügung gestellt wurde (Zeitpunkt der Gewährung der Einzelgarantien), bis zur vollständigen Rückzahlung des Betrages. Die Rückforderungszinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 des Rates (28), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 271/2008 (29), nach der Zinseszinsformel berechnet.
(95)
Dieser Beschluss tritt umgehend in Kraft, insbesondere bezüglich der Rückforderung jeder angegebenen Einzelbeihilfe im Rahmen der Regelung, mit Ausnahme der Beihilfen, die die Voraussetzungen, die in einer nach Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (30) erlassenen Verordnung oder in einer anderen genehmigten Beihilferegelungen vorgesehen sind, bis zu der für derartige Beihilfen geltenden Beihilfehöchstintensitäten oder De-Minimis-Schwellenwerte erfüllen.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Regelung für kurzfristige Exportkreditversicherungen, die Portugal gemäß Gesetzesdekret Nr. 175/2008 (Schaffung des Finova) vom 26. August 2008 sowie Gesetzesdekret Nr. 211/1998 vom 16. Juli 1998 über die Regelungen für Kreditgarantiegemeinschaften (in der aktuellen Fassung der Gesetzesdekrete Nr. 19/2001 vom 30. Januar 2001 und Nr. 309-A/2007 vom 7. September 2007) durchgeführt hat, stellt eine Beihilfe dar, die unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt wurde, und ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
Einzelbeihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden und zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung die Voraussetzungen erfüllen, die in einer nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnung oder in einer anderen genehmigten Beihilferegelung vorgesehen sind, sind bis zu den für derartige Beihilfen geltenden Beihilfehöchstintensitäten oder De-Minimis-Schwellenwerten mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 3
(1) Portugal fordert die mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung gewährt wurden, von den Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Portugal stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses die in Artikel genannte Regelung und alle aufgrund der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung ausstehenden Zahlungen sofort ein.
Artikel 4
(1) Die Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden, werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Portugal stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 5
(1) Portugal übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Liste der Begünstigten, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung Beihilfen erhalten haben, sowie Gesamtbetrag der Beihilfen, die jeder von ihnen aufgrund dieser Regelung erhalten hat;
b)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von jedem Begünstigten zurückzufordern ist;
c)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
d)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an die Begünstigten Rückzahlungsanordnungen ergangen sind.
(2) Portugal unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden, abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Portugal unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Portugal ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von den Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 23. November 2011
DECIZIA COMISIEI
din 23 noiembrie 2011
privind ajutorul de stat C 28/10 pus în aplicare de Portugalia privind sistemul de asigurare a creditelor de export pe termen scurt
[notificată cu numărul C(2011) 7756]
(Numai textul în limba portugheză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2014/532/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispozițiile menționate anterior (1),
întrucât:
(1)
Prezenta decizie vizează un ajutor de stat pus în aplicare de Portugalia sub forma unui sistem de asigurare a creditelor de export pe termen scurt (denumit în continuare „sistemul”).
1. ASPECTE PROCEDURALE
(2)
La 12 ianuarie 2009, Portugalia a notificat un sistem de asigurare a creditelor la export pe termen scurt în conformitate cu secțiunea 5.1 din comunicarea Comisiei intitulată „Cadru comunitar temporar pentru măsurile de ajutor de stat de sprijinire a accesului la finanțare în contextul actualei crize financiare și economice” (2) (denumit în continuare „cadrul temporar”).
(3)
Deși sistemul a fost inițial notificat ca asigurare a creditelor de export pe termen scurt pentru țările OCDE, el acoperă, de asemenea, tranzacțiile comerciale pe piața națională.
(4)
După ce autoritățile portugheze au confirmat faptul că sistemul a fost pus în aplicare începând cu ianuarie 2009, Comisia a informat Portugalia prin scrisoarea din data de 19 aprilie 2010 că sistemul a fost transferat în registrul de ajutoare nenotificate.
(5)
Prin scrisoarea din 27 octombrie 2010, Comisia a informat Portugalia cu privire la deschiderea unei investigații în temeiul articolului 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) în legătură cu sistemul respectiv.
(6)
Prin scrisoarea din 29 noiembrie 2010, autoritățile portugheze și-au prezentat observațiile cu privire la scrisoarea Comisiei din 27 octombrie 2010. Acestea au anexat două scrisori de la asigurătorii de credite (CESCE și COSEC), datate 22 noiembrie 2010 și, respectiv, 23 noiembrie 2010.
(7)
Decizia Comisiei de a iniția procedura a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene din 9 aprilie 2011 (3). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la sistem. Nu a fost primit niciun comentariu.
2. DESCRIEREA MĂSURII
2.1. OBIECTIV
(8)
Autoritățile portugheze au afirmat că criza financiară actuală a condus la un risc sporit pentru operațiunile comerciale. Acest lucru, la rândul său, a condus la o atitudine din ce în ce mai prudentă din partea asigurătorilor de credite, reflectată în nivelul de acoperire al asigurării pentru riscuri inerente operațiunilor comerciale.
(9)
Obiectivul sistemului este acela de a soluționa o disfuncționalitate de piață datorată faptului că nu este disponibilă asigurarea creditelor și de a contribui la reinstaurarea încrederii pe piața asigurărilor de credite.
(10)
Aceste obiective sunt urmărite prin furnizarea de asigurări de credite exportatorilor și întreprinderilor care se confruntă temporar cu lipsa asigurării creditelor de export pe piața privată pentru operațiunile cu cumpărători din țări OCDE sau pentru tranzacții naționale.
(11)
Potrivit autorităților portugheze, sectorul asigurărilor a scăzut considerabil începând din 2008, ceea ce a făcut ca asigurările să nu fie disponibile. La 30 septembrie 2010, valoarea totală a portofoliului asigurat scăzuse cu 32,84 % între 31 decembrie 2008 și 31 decembrie 2009 și cu încă 22,4 % între 31 decembrie 2009 și 30 septembrie 2010. Valoarea totală a portofoliului asigurat a scăzut la 15,9 miliarde EUR în 2010, de la 30,6 miliarde EUR la sfârșitul lui 2008. Numărul firmelor asigurate a scăzut de la 3 709 la sfârșitul anului 2008 la 2 290 în septembrie 2010. Au fost, de asemenea, prezentate scrisori de la asigurători pentru a justifica necesitatea continuării sistemului până la sfârșitul anului 2010, deși în scrisori se anticipa că acoperirea maximă acordată de sistem nu avea să fie atinsă. În scrisorile respective se explica necesitatea sistemului, făcându-se referire la riscuri crescute privind asigurările creditelor de export din cauza situației economice generale în momente de redresare în urma crizei, cu creșterea subsecventă a prețurilor și reducerea acoperirii în anumite sectoare de către asigurătorii privați.
2.2. TEMEI JURIDIC
(12)
Temeiul juridic la nivel național pentru acest sistem îl reprezintă Decretul-lege nr. 175/2008 din 26 august 2008 de instituire a Finova și Decretul-lege nr. 211/1998 din 16 iulie 1998 de stabilire a normelor aplicabile societăților de garanție mutuală (așa cum a fost modificat prin Decretele-lege nr. 19/2001 din 30 ianuarie 2001 și nr. 309-A/2007 din 7 septembrie 2007).
2.3. ORGANISM DE PUNERE ÎN APLICARE
(13)
Sistemul este pus în aplicare prin intermediul următorilor asigurători privați de credite activi pe piața portugheză: COSEC, CESCE, COFACE și Credito y Caución.
2.4. BENEFICIARI
(14)
În conformitate cu informațiile prezentate la 26 noiembrie 2010 de către autoritățile portugheze, 399 de beneficiari participau la acest sistem în octombrie 2010.
(15)
Segmentarea plafoanelor de credite acordate în octombrie 2010 se prezenta după cum urmează:
(16)
Utilizare de către intermediarul în asigurări:
Întreprindere de asigurări
Beneficiari
Plafon de credit în EUR
Număr
(%)
Valoare
(%)
COSEC
273
68,42
151 693 571
71,68
Credito y Caución
43
10,78
28 259 171
13,35
CESCE
55
13,78
24 747 850
11,69
COFACE
28
7,02
6 929 700
3,27
Total
399
100
211 630 292
100
(17)
Defalcare în funcție de dimensiunea pieței în euro în tranzacții naționale și de export în octombrie 2010:
Plafon de credit efectiv utilizat (4)
Valoare (EUR)
(%)
Tranzacții comerciale naționale
137 175 542
73,20
Tranzacții de export
50 221 841
26,80
Total
187 397 383
100
(18)
Defalcare în funcție de mărimea beneficiarului:
Dimensiunea beneficiarului
Beneficiari
Plafon de credit în EUR
Număr
(%)
Valoare (EUR)
(%)
Întreprinderi mari
126
31,58
101 135 009
47,79
Întreprinderi medii
158
39,60
71 507 618
33,79
Microîntreprinderi/întreprinderi mici
115
28,82
38 987 665
18,42
Total
399
100
211 630 292
100
2.5. TERMENII ȘI CONDIȚIILE DE APLICARE A SISTEMULUI
(19)
Sistemul acoperă riscurile comerciale (precum insolvența și incapacitatea prelungită de plată) legate de tranzacții de export pentru perioade mai mici de doi ani cu țările OCDE, precum și riscurilor legate de tranzacțiile comerciale naționale.
(20)
Asigurările publice acționează ca un mecanism de partajare a riscurilor („complementar” - top-up) cu societățile private de asigurări. Mecanismul este oferit exclusiv ca un complement pentru acoperirea furnizată de un asigurător privat.
(21)
Asigurările publice se acordă, potrivit autorităților portugheze, în aceleași condiții ca și asigurările private. Astfel, suma acoperită de asigurările publice nu poate depăși niciodată suma acoperită de către asigurătorii privați. Totuși, prima de asigurare aplicabilă reprezintă 60 % din prima practicată de către asigurătorii privați. Rata medie aplicabilă în temeiul sistemului a reprezentat 0,21 % din cifra de afaceri, în timp ce rata dobânzii de piață practicată de către asigurătorii privați a reprezentat în medie 0,36 % din cifra de afaceri în 2009. Chiar media ratelor de piață - de 0,23 % și respectiv 0,24 % în 2007 și, respectiv, 2008 - a fost mai mare decât rata medie aplicabilă în temeiul schemei începând cu 2009.
(22)
În cazul producerii evenimentului asigurat, toate sumele recuperate sunt împărțite între stat și asigurătorii privați care oferă acoperirea de bază, în mod proporțional cu cota-parte care îi revine din totalul sumei garantate. Procedura de recuperare este administrată de asigurătorul privat.
2.6. DURATĂ
(23)
Sistemul a fost notificat la data de 12 ianuarie 2009 pentru perioada de la 1 ianuarie 2009 până la 31 decembrie 2010. Comisiei nu i s-a notificat nicio prelungire.
2.7. BUGET
(24)
În conformitate cu informațiile comunicate Comisiei de către autoritățile portugheze, garanția maximă pentru fiecare beneficiar este de 1,5 milioane EUR.
(25)
În conformitate cu informațiile comunicate Comisiei de către autoritățile portugheze, bugetul total al sistemului, atât pentru tranzacțiile pe piața internă, cât și pentru tranzacțiile de export, este de 2 miliarde EUR (5).
3. DECIZIA COMISIEI PRIVIND PROCEDURA OFICIALĂ DE INVESTIGARE
(26)
În decizia sa din 27 octombrie 2010 de inițiere a procedurii oficiale de investigare, Comisia și-a prezentat evaluarea preliminară și și-a exprimat îndoielile cu privire la compatibilitatea sistemului cu piața internă. Îndoielile exprimate în decizia respectivă vizau:
-
aplicarea sistemului de asigurare a creditelor de export pe termen scurt, în care prețul garanției a fost sub nivelul necesar, în mod normal, în temeiul Comunicării Comisiei privind asigurările creditelor de export pe termen scurt (6) (denumită în continuare „comunicarea”). Comisia a exprimat îndoieli cu privire la faptul că remunerația a fost necesară și proporțională în scopul atingerii obiectivului, având în vedere potențialele denaturări ale concurenței pe care le implică.
-
aplicarea sistemului în cazul tranzacțiilor naționale. Comisia a exprimat îndoieli cu privire la compatibilitatea măsurii și a pus, din nou, sub semnul întrebării prețul garanției oferite.
4. OBSERVAȚIILE PREZENTATE DE PORTUGALIA
(27)
În observațiile lor privind inițierea procedurii oficiale de investigare, autoritățile portugheze susțin că afirmația Comisiei, conform căreia societățile care intră sub incidența sistemului beneficiază de un avantaj care, în alte condiții, nu ar fi disponibil, nu corespunde obiectivelor formulate în cadrul temporar. Pentru a dovedi eșecul pieței, autoritățile portugheze au făcut trimitere la rata de pierdere, care a atins un nivel record de 102 % în 2008, în pofida faptului că numărul întreprinderilor acoperite de asigurări a scăzut cu 29,41 % la sfârșitul anului 2009 în comparație cu sfârșitul anului 2008 și cu încă 12,53 % până la sfârșitul lunii septembrie 2010. Valoarea portofoliului asigurat a scăzut cu 32,84 % până la sfârșitul anului 2009 în comparație cu sfârșitul anului 2008 și cu încă 22,36 % până în septembrie 2010. Totodată, Portugalia afirmă că și alte state membre au adoptat astfel de sisteme.
(28)
În ceea ce privește caracterul selectiv al avantajului, Portugalia susține că sistemul nu este selectiv, ci constituie o măsură cu caracter general care nu presupune nicio discriminare intrasectorială sau transsectorială. În același timp, Portugalia deplânge faptul că Comisia nu a definit ceea ce constituie o măsură generală. Potrivit autorităților portugheze, absența discriminării este dovedită prin: (i) aplicarea sistemului și pentru întreprinderile din alte state membre care operează în Portugalia; (ii) acceptarea de către sistem a cererilor din partea tuturor celor patru asigurători activi în Portugalia, care sunt deținuți cel puțin în parte de către entități străine; (iii) faptul că nevoile de finanțare au rămas neschimbate pe perioada crizei; (iv) faptul că cel mai mare beneficiar al sistemului era, în octombrie 2010, segmentul de operațiuni legate de piața națională (73,2 %); (v) posibilitatea pentru toate întreprinderile care operează în Portugalia de a beneficia de sistem, indiferent dacă natura activităților lor este sau nu legată de comerțul cu mărfuri (sectoarele „construcții”, „transporturi” și „alte servicii - exclusiv comerțul” au beneficiat, în cadrul sistemului, de sume care se ridică la 2 155 000 EUR, 471 500 EUR și, respectiv, 4 580 000 EUR), deși prin natura lor, creditele de export sunt în principal legate de tranzacții cu mărfuri. În plus, potrivit autorităților portugheze, modelul bazat pe o „acoperire complementară” (top-up) nu ar reprezenta o sursă de discriminare, deoarece nu împiedică nicio întreprindere să negocieze o astfel de poliță de asigurare cu un asigurător privat. Autoritățile publice se bazează exclusiv pe evaluarea riscului efectuată de asigurători privați. De asemenea, potrivit autorităților portugheze, limita maximă stabilită per asigurare nu împiedică accesul la aceasta al marilor întreprinderi, care au beneficiat de sistem (până la 47,79 % în ceea ce privește valoarea operațiunilor, față de 33,79 % pentru întreprinderile mijlocii și 18,42 % pentru întreprinderile mici, dar numai până la 31,58 % în ceea ce privește numărul de beneficiari, spre deosebire de 39,60 % pentru întreprinderile mijlocii și 28,82 % pentru întreprinderile mici). Această limită maximă este menită să garanteze că resursele statului alocate sistemului sunt proporționale cu obiectivele urmărite și că riscul este suficient de diversificat, asigurând în același timp accesul la sistem pentru un număr mai mare de întreprinderi. Potrivit autorităților portugheze, faptul că nu s-a utilizat valoarea maximă a sistemului reprezintă o dovadă a absenței discriminării față de întreprinderile mari. În fine, Portugalia pune sub semnul întrebării legătura dintre jurisprudența menționată de Comisie la considerentul 36 din decizia de deschidere a procedurii oficiale de investigare și discriminare. Totodată, autoritățile portugheze regretă faptul că Comisia nu a stabilit criteriile pe care o măsură trebuie să le îndeplinească pentru a fi considerată de natură generală.
(29)
Portugalia a justificat nivelul mai scăzut al primelor de asigurare oferite în cadrul sistemului prin comparație cu cel al asigurărilor private arătând că s-a remarcat o selecție negativă din partea întreprinderilor, care au optat pentru asigurarea operațiunilor mai puțin riscante în cadrul sistemului și pentru acoperirea celor mai riscante prin asigurări private. În această privință, conform autorităților portugheze, argumentul Comisiei nu ar fi relevant în sectorul creditelor de export, în cazul căruia riscul nu crește odată cu valoarea creditului spre deosebire de cazul creditelor bancare. Potrivit acestora, riscul scăzut este de asemenea indicat de faptul că, în octombrie 2010, volumul cererilor de despăgubire acumulate în sistem crescuse cu numai 0,26 % din valoarea totală a asigurărilor contractate. În plus, nivelul prețurilor aplicate garanției de stat corespunde, potrivit autorităților portugheze, nivelului prețurilor de piață înainte de criză și, prin urmare, nu atrage după sine un avantaj pentru beneficiarii acesteia.
(30)
Mai mult, conform autorităților portugheze, sistemul nu duce la o denaturare a concurenței între statele membre, din următoarele motive: (i) sistemul acoperă, de asemenea, operațiunile naționale; (ii) costurile asigurării variază în diferite state membre, după cum arată diferențele de prețuri practicate de asigurare; și (iii) tipul de serviciu oferit nu este disponibil pe piață.
5. OBSERVAȚIILE FORMULATE DE ALTE PĂRȚI INTERESATE
(31)
În urma publicării deciziei Comisiei de inițiere a procedurii oficiale de investigare în Jurnalul Oficial din 9 aprilie 2011, Comisia nu a primit nicio observație din partea terților.
6. EVALUARE
6.1. CALIFICAREA MĂSURILOR DREPT AJUTOR DE STAT
(32)
Articolul 107 alineatul (1) din TFUE prevede:
„Cu excepția derogărilor prevăzute de tratate, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre.”
(33)
Pentru ca articolul 107 alineatul (1) din TFUE să fie aplicabil, trebuie să existe o măsură de ajutor imputabilă statului, acordată utilizând resurse de stat, care să afecteze schimburile comerciale dintre statele membre și să denatureze concurența pe piața internă prin conferirea unui avantaj selectiv anumitor întreprinderi.
Resurse de stat
(34)
Astfel cum s-a explicat în Decizia Comisiei din 27 octombrie 2010 de inițiere a procedurii oficiale de investigare, asigurarea este acordată direct de stat și toate pierderile care rezultă din sistem afectează bugetul național. Sistemul implică, prin urmare, resursele statului. Portugalia nu contestă utilizarea resurselor de stat.
Avantaj selectiv pentru asigurători
(35)
Comisia a analizat piețele de asigurare a creditelor de export în deciziile sale cu privire la sistemele de asigurări de credite de export pe termen scurt (7). Ratele primelor pe piața asigurării creditelor de export pe termen scurt sunt, de regulă, stabilite prin contracte pe perioade de cel puțin un an. Prin urmare, orice modificare a prețului acoperirii oferite nu devine efectivă decât cu un anumit decalaj de timp. În plus, practica pieței este de a adapta oferta de asigurare a creditului prin creșterea sau descreșterea limitelor creditelor oferite și nu prin schimbarea primei percepute pentru acoperire. Această practică a fost, de asemenea, observată încă de la începutul crizei financiare, după cum reiese din scrisorile de respingere a acoperirii trimise de Portugalia și din scrisorile de respingere trimise în alte cazuri de sisteme de asigurare a creditelor de export pe termen scurt (8). În general, scrisorile de refuz din partea asigurătorilor nu oferă exportatorilor, ca alternativă, un preț mai mare pentru acoperirea anumitor cumpărători. Există dovezi că, drept consecință a crizei financiare, unii asigurători privați au redus în mod semnificativ acoperirea oferită, adesea retrăgând-o definitiv. Alte date furnizate de operatorii de piață confirmă cele de mai sus (9). Astfel, concurența dintre asigurători se bazează mai degrabă pe cantități decât pe prețuri. Prin măsura respectivă, statul a răspuns cererii care nu este acoperită de către operatorii privați existenți. Fără îndoială, pe o piață concurențială fără intervenția statului, un nou operator ar fi răspuns cererii prin acordarea unei acoperiri complementare. În consecință, efectul intervenției statului a fost de a proteja poziția pe piață a operatorilor privați deja activi pe piața portugheză.
(36)
Asigurarea creditelor de export pe termen scurt reprezintă un produs în care asigurătorul preia riscurile comerciale și politice de neplată de către cumpărător într-o tranzacție comercială. Băncile se oferă, de asemenea, să-și asume riscurile comerciale ale tranzacțiilor comerciale prin credit documentar și factoring fără regres. Asigurarea creditelor de export pe termen scurt oferită de asigurătorii de credite de export și creditele documentare oferite de bănci sunt substituibile la nivelul cererii pe piața protecției împotriva riscurilor comerciale ale tranzacțiilor comerciale. În absența intervenției statului, exportatorii ar fi putut recurge cel puțin într-o anumită măsură la credit documentar (scrisori de credit) oferit de bănci (10). Datorită posibilei substituibilități între asigurarea creditelor de export pe termen scurt oferită de către asigurători și creditele documentare oferite de bănci, măsura implică un avantaj în favoarea sectorului asigurărilor creditelor de export pe termen scurt, deoarece contribuie la menținerea cotei de piață a asigurătorilor de credite de export pe piață în scopul protejării împotriva riscurilor comerciale și politice ale tranzacțiilor comerciale. Deoarece băncile nu sunt eligibile pentru a beneficia de acest sistem, în cadrul căruia asigurările publice sunt oferite doar ca o completare a garanției acordate de societățile private de asigurări, avantajul este selectiv.
(37)
În lumina celor de mai sus, Comisia concluzionează că măsura conferă un avantaj selectiv asigurătorilor.
Avantaj selectiv pentru exportatori și societăți comerciale naționale
(38)
Exportatorii și întreprinderile care aderă la sistem plătesc o primă care este mai mică decât prima pe piață. Acest lucru conduce la consolidarea poziției întreprinderilor care beneficiază de sistem prin comparație cu cele care ar putea fi acoperite numai de asigurători privați la prețul pieței. Simpla consolidare, prin măsuri din cadrul unui sistem, a poziției unor operatori de pe piață față de concurenții acestora aflați într-o situație comparabilă a fost considerată a constitui un avantaj (11). În cazul de față, consolidarea poziției beneficiarilor respectivi nu ar fi fost posibilă în aceeași măsură fără intervenția statului.
(39)
În plus, așa cum a fost afirmat Portugalia, nu este disponibilă acoperirea pe piață, cel puțin în aceeași măsură, pentru riscurile acoperite de sistem. Astfel, întreprinderile care beneficiază de sistem primesc un avantaj dublu sub formă de acces la încheierea unei asigurări care altfel ar fi indisponibil: nu numai că acestea beneficiază de un nivel de primă mai mic decât prețul de piață, dar beneficiază, de asemenea, și de existența acoperirii complementare.
(40)
Sistemul portughez este, de facto, selectiv.
(41)
O primă indicație că sistemul este selectiv este că faptul că întreprinderile care beneficiază de această măsură sunt aproape exclusiv întreprinderi care fac comerț cu mărfuri, în timp ce întreprinderile care oferă servicii beneficiază într-o măsură mult mai mică de sistem. În contextul procedurii oficiale de investigare, autoritățile portugheze declară că nu există obstacole juridice care împiedică întreprinderile care nu sunt implicate în activități comerciale să beneficieze de sistem și că sectoarele construcții, „transporturi” și „alte servicii - exclusiv comerțul” au beneficiat de sistem. Totuși, Portugalia este de acord, de asemenea, că, prin natura lor, asigurările de credite de export se referă, în principal, la operațiunile cu mărfuri. În octombrie 2010, întreprinderile care furnizează transporturi și alte servicii reprezentau doar 2,4 % din asigurările furnizate în cadrul sistemului. Dat fiind că întreprinderile prestatoare de servicii reprezintă doar 8 din totalul de 361 de întreprinderi care au beneficiat de sistem și aproximativ 1,25 % din cota plafoanelor de credit, este clar că măsura în cauză a ajutat, în principal, întreprinderile care comercializează mărfuri.
(42)
Există și alte elemente care arată că sistemul respectiv este, de facto, selectiv.
(43)
În primul rând, în pofida afirmației autorităților portugheze potrivit căreia sistemul are un caracter general deoarece beneficiarii sunt definiți prin criterii obiective, care nu implică o discriminare față de entitățile din alte state membre, condițiile stabilite în temeiul sistemului acordă o anumită marjă de apreciere în ceea ce privește selecționarea beneficiarilor. Sistemul se bazează pe modelul „acoperirii complementare” (top-up), conform căruia doar întreprinderile care dispun de o limită de creditare cu un asigurător privat sunt eligibile pentru a beneficia de sistem, în timp ce întreprinderile pe care asigurătorii de credite privați refuză să le acopere complet nu sunt eligibile pentru „acoperirea complementară”. Sistemul lasă eligibilitatea pentru acoperire în întregime la latitudinea întreprinderilor private. În lipsa unor criterii uniforme și obiective pentru determinarea riscurilor pe care le implică tranzacțiile efectuate de fiecare exportator sau comerciant, sistemul acordă operatorilor privați un anumit grad de libertate în evaluarea bonității întreprinderilor eligibile pentru a beneficia de acoperire. Curtea de Justiție a statuat că, pentru a fi considerată drept neselectivă, o măsură trebuie să se bazeze pe un criteriu de aplicare care să fie obiectiv, să nu aibă conotații geografice sau sectoriale și să fie conformă cu obiectivul măsurii (12). În speță, absența unor criterii obiective pentru decizia de a acorda acoperirea privată conduce la potențiale discriminări între beneficiarii care se află în situații de fapt comparabile (13).
(44)
În al doilea rând, chiar și în cazul în care criteriile de acces la sistem ar fi considerate obiective, Curtea consideră că simpla existență a unor criterii obiective nu exclude caracterul selectiv al măsurii atunci când măsura are ca efect avantajarea anumitor întreprinderi în detrimentul altora. Astfel, Curtea a statuat următoarele: „faptul că ajutorul nu se adresează unuia sau mai multor beneficiari definiți în prealabil, ci face obiectul unei serii de criterii obiective în conformitate cu care acesta poate fi acordat, în cadrul unui buget a cărui alocare globală este prestabilită, unui număr nedefinit de beneficiari care, inițial, nu sunt identificați în mod individual, nu poate fi suficient pentru a scoate din discuție caracterul selectiv al măsurii și, în consecință, clasificarea sa drept ajutor de stat în sensul articolului 92 din tratat [articolul 107 alineatul (1) din TFUE].Cel mult, acest lucru înseamnă că măsura în cauză nu reprezintă un ajutor individual.Dimpotrivă, nu exclude faptul că respectiva măsură publică trebuie considerată ca fiind un sistem de ajutor care constituie o măsură selectivă, așadar specifică, dacă, drept consecință a criteriilor sale de aplicare, acordă un avantaj anumitor întreprinderi sau producției de anumite mărfuri, în timp ce pe altele le exclude” (14). Astfel, potrivit Curții de Justiție, intervențiile statului nu trebuie judecate în funcție de cauzele sau obiectivele lor, ci în funcție de efectele pe care le au (15). În cazul de față, sistemul este, de facto, selectiv.
(45)
În al treilea rând, pentru a fi de natură generală, o măsură nu numai că trebuie să se bazeze pe criterii obiective și orizontale, ci, de asemenea, nu trebuie să fie limitată în timp și nici în ceea ce privește domeniul său de aplicare. În pofida faptului că Portugalia insistă asupra caracterului general al sistemului, acesta este limitat atât în timp, cât și în ceea ce privește domeniul său de aplicare, inclusiv prin însăși natura modelului acoperirii complementare, după cum s-a explicat mai sus la considerentul 43.
(46)
În fine, criteriile prevăzute de sistem nu sunt în conformitate cu scopul și logica măsurii (16). Chiar dacă sistemul ar fi aplicat în mod obiectiv de către asigurătorii privați, doar întreprinderile a căror acoperire a fost redusă în timpul crizei ar fi eligibile în temeiul sistemului. Întreprinderile în cazul cărora asigurătorii au anulat limitele de credit sunt complet excluse din sistem. Prin urmare, deși sistemul are drept obiectiv remedierea unei presupuse nedisponibilități a acoperirii pe piața privată, el nu acoperă societățile care sunt cel mai grav afectate de reducerea capacității pieței asigurărilor private. În acest sens, modul în care este concepută măsura nu este adecvat pentru a soluționa deficiența identificată a pieței.
(47)
Pe baza considerentelor de mai sus, avantajele conferite exportatorilor și întreprinderilor comerciale care participă la sistem sunt de natură selectivă.
Efectul asupra comerțului și denaturarea concurenței
(48)
În ceea ce privește efectul asupra comerțului, sistemul acoperă tranzacțiile de export și tranzacțiile naționale cu produse comercializabile.
(49)
Prin acoperirea tranzacțiilor naționale, sistemul poate afecta schimburile comerciale dintre statele membre în măsura în care poate denatura în mod semnificativ fluxurile comerciale, de exemplu prin orientarea activităților economice către comerțul pe piața națională în defavoarea exporturilor.
(50)
În ceea ce privește denaturarea concurenței, în conformitate cu jurisprudența Curții de Justiție, simplul fapt că poziția competitivă a unei întreprinderi este consolidată în raport cu alte întreprinderi concurente, prin acordarea unui avantaj economic pe care aceasta nu l-ar fi avut dacă și-ar fi exercitat în mod normal activitatea, arată că există riscul de denaturare a concurenței (17).
(51)
Având în vedere că sistemul se aplică exporturilor, inclusiv către alte state membre, măsura afectează în mod clar fluxurile comerciale dintre statele membre, deoarece facilitează exercitarea de către beneficiari a unei activități de export.
(52)
Sistemul afectează, de asemenea, comerțul, în măsura în care acoperă tranzacțiile naționale. Conform jurisprudenței consacrate, în cazul în care un ajutor acordat de un stat membru consolidează poziția unei întreprinderi în raport cu alte întreprinderi concurente în cadrul comerțului intracomunitar, acestea din urmă trebuie considerate ca fiind afectate de respectivul ajutor. În această privință, faptul că un sector economic a fost liberalizat la nivelul Uniunii ar putea servi pentru a stabili dacă ajutorul are un efect real sau potențial asupra concurenței și dacă afectează comerțul dintre statele membre. În plus, nu este necesar ca întreprinderea beneficiară să fie implicată ea însăși în schimburile comerciale din cadrul Uniunii. Ajutorul acordat de un stat membru unei întreprinderi poate contribui la menținerea sau sporirea activității pe piața internă, având ca rezultat faptul că întreprinderile stabilite în alte state membre au mai puține posibilități de a pătrunde pe piața din statul membru în cauză. De asemenea, consolidarea unei întreprinderi care, până în acel moment, nu a fost implicată în schimburile comerciale în interiorul Uniunii poate plasa întreprinderea respectivă într-o poziție care să îi permită să pătrundă pe piața altui stat membru (18).
(53)
În cazul de față, de măsură beneficiază întreprinderile active în diverse sectoare deschise comerțului în interiorul Uniunii Europene. Astfel, chiar și avantajele conferite tranzacțiilor naționale ale întreprinderilor care operează doar pe piața portugheză afectează schimburile comerciale dintre statele membre.
(54)
În plus, scopul măsurii este de a sprijini activitățile comerciale ale întreprinderilor stabilite în Portugalia, spre deosebire de întreprinderile stabilite în alte state membre. Măsura poate, prin urmare, duce la denaturarea concurenței pe piața internă.
Concluzii
(55)
În consecință, acest proiect constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE. Ajutorul poate fi considerat compatibil cu piața comună dacă îndeplinește una dintre derogările prevăzute de tratat.
6.2. COMPATIBILITATEA AJUTORULUI PENTRU ASIGURĂTORI
(56)
În comunicarea sa, Comisia a stabilit condițiile în care ajutorul pentru asigurători sub formă de sisteme de credite de export pe termen scurt sprijinite de stat este considerat a fi compatibil. În contextul crizei financiare, cadrul temporar stabilește condițiile de aplicare a comunicării.
(57)
Punctul 2.5 din comunicare astfel cum a fost modificat (19) definește „riscurile negociabile” (marketable risks) ca fiind riscurile comerciale și politice aferente debitorilor publici și debitorilor care nu sunt publici, stabiliți în țările enumerate în anexa (20) la respectiva comunicare. Avantajele financiare în favoarea asigurătorilor de credite de export care participă la sau acoperă o tranzacție calificată drept un risc negociabil sunt, în mod normal, interzise.
(58)
Punctul 3.1 din comunicare stipulează că factorii care pot denatura concurența dintre asigurătorii de credite de export privați și cei publici sau care beneficiază de sprijin public, care asigură riscuri negociabile, includ de jure și de facto garanții de stat pentru împrumuturi și pierderi. Astfel de garanții le permit asigurătorilor să împrumute la rate mai mici decât tarifele normale de pe piață sau le permit să împrumute și în cazul în care altfel nu ar fi putut să împrumute deloc. În plus, aceste garanții elimină necesitatea ca asigurătorii să se reasigure ei înșiși pe piața privată.
(59)
În ceea ce privește țările care nu sunt enumerate în anexa la comunicare, astfel de riscuri sunt „nenegociabile” în sensul comunicării, iar sprijinirea de către stat a asigurării acestora nu este reglementată de comunicarea menționată.
(60)
Punctul 4.2 din comunicare prevede că „riscurile negociabile” (marketable risks) nu pot fi acoperite prin asigurări ale creditului la export cu sprijinul statelor membre. Cu toate acestea, punctul 4.4 din comunicare prevede că, în anumite condiții, aceste riscuri pot fi acoperite temporar de asigurătorii de credite de export cu caracter public sau care beneficiază de sprijinul statului. În special, se prevede că riscurile aferente debitorilor stabiliți în țările enumerate în anexa la comunicare sunt considerate ca fiind temporar nenegociabile numai dacă se poate demonstra că organismele de asigurare privată nu sunt în măsură să acopere riscurile considerate, în general, ca fiind riscuri negociabile. Statele membre care doresc să invoce această clauză derogatorie trebuie să furnizeze un raport de piață și să prezinte o dovadă din partea a doi asigurători privați de credite de export importanți, recunoscuți la nivel internațional, precum și din partea unui asigurător național de credite, demonstrând că riscurile nu pot fi acoperite pe piața asigurărilor private. Mai mult, asigurătorul de credite de export care beneficiază de sprijinul statului trebuie, în măsura posibilului, să își alinieze ratele primelor percepute pentru astfel de „riscuri nenegociabile” la ratele percepute în alte țări de asigurătorii privați de credite de export pentru riscuri similare și să furnizeze o descriere a condițiilor pe care asigurătorul public de credite de export intenționează să le aplice pentru acoperirea unor astfel de riscuri.
(61)
Pentru a accelera procedura, cadrul temporar a simplificat, până la 31 decembrie 2010, elementele dovezii pe care trebuie să o prezinte statele membre pentru a demonstra că riscurile nu pot fi acoperite. În acest scop, statele membre au trebuit să prezinte dovezi furnizate de un asigurător privat mare de credite de export, recunoscut la nivel internațional, și de un asigurător național de credite sau de cel puțin patru exportatori bine stabiliți pe piața națională. Cadrul temporar a fost prelungit până la 31 decembrie 2011 (21).
Lipsa acoperirii
(62)
Portugalia a prezentat o serie de scrisori din partea exportatorilor care arată că le-a fost refuzată acoperirea pentru o serie de operațiuni comerciale. Cu toate acestea, Comisia nu a găsit în scrisorile furnizate de autoritățile portugheze dovezi suficiente cu privire la absența acoperirii. Motivele menționate în aceste scrisori de refuz sunt fie confidențiale, fie recunosc în mod explicit că refuzul s-a datorat lichidităților insuficiente și poziției financiare precare ale clientului, ceea ce constituie o practică comercială normală pe o piață a asigurărilor care funcționează bine. În răspunsul său la Decizia Comisiei din 27 octombrie 2010 de inițiere a procedurii oficiale de investigare, Portugalia a furnizat date care arată o scădere a numărului de întreprinderi care au contractat asigurări (o scădere cu 29,41 % până la sfârșitul anului 2009 în comparație cu anul precedent, precum și o altă scădere de 12,53 % până în septembrie 2010), precum și o scădere a valorii portofoliului asigurat (o scădere cu 32,84 % la sfârșitul anului 2009 prin comparație cu anul precedent, precum și o altă scădere, cu 22,36 %, până în septembrie 2010). Cu toate acestea, dintre cele două scrisori din partea asigurătorilor privați furnizate de Portugalia arătând lipsa de acoperire pe piața privată, una (din partea CESCE, datată 22 noiembrie 2010) afirmă că nevoile de finanțare ale întreprinderilor au scăzut, de asemenea, din cauza scăderii piețelor de achiziții. Prin urmare, presupusa reducere a volumului asigurat nu reprezintă o dovadă suficientă cu privire la lipsa de acoperire pe piață.
(63)
Mai mult, în cazul în care într-adevăr nu este disponibilă acoperirea riscurilor pe piața privată, însă aceasta devine disponibilă atunci când statul acordă o acoperire parțială, acest lucru poate fi un semn că asigurătorii au primit ajutor de stat. Având în vedere că piața se ajustează în principal prin cantitate, și nu prin prețuri, așa cum se explică în considerentul 35, disponibilitatea creditelor care rezultă în urma acordării ajutoarelor de stat permite operatorilor care sunt deja prezenți pe piață să își mențină poziția.
Alinierea primelor cu primele practicate de către asigurătorii privați de credite
(64)
Primele percepute în cadrul sistemului reprezintă 60 % din prima practicată de un asigurător privat pentru a acoperi același client. Mai mult, contrar celor afirmate de Portugalia, riscul transferat către stat în temeiul sistemului poate fi considerat mai mare decât riscul acoperit de asigurătorii privați pe o bază de sine stătătoare. Ar trebui reamintit faptul că riscul de neplată crește odată cu creșterea valorii asigurate. Astfel, cu o acoperire mai mare, exportatorul ar accepta să încheie mai multe tranzacții comerciale cu un anumit cumpărător. Volumul total al tranzacțiilor ar putea depăși capacitatea de rambursare cumpărătorului.
(65)
Autoritățile portugheze estimează că riscul tranzacțiilor suplimentare este mai redus, considerând că un exportator care obține o acoperire limitată va asigura în primul rând cumpărătorii care prezintă gradul de risc cel mai ridicat, iar în cazul unei acoperiri mai mari, exportatorul ar asigura progresiv cumpărătorii care prezintă un risc mai redus. Cu toate acestea, acest argument trece cu vederea faptul că limitele de credit se acordă per cumpărător, și, prin urmare, exportatorul nu dispune de opțiunea de a utiliza în mod exclusiv în întregime plafoanele acordate pentru cumpărătorii mai puțin fiabili.
(66)
În plus, argumentul invocat de autoritățile portugheze potrivit căruia tranzacțiile suplimentare asigurate prezintă un risc mai scăzut decât tranzacțiile asigurate de către asigurătorii privați ar conduce la concluzia că asigurătorii privați acceptă, pentru un anumit nivel al primei, un risc mai ridicat, în timp ce refuză să acopere tranzacții care prezintă un risc mai scăzut pentru prime de aceeași valoare. Dacă acest argument ar fi corect, un asigurător privat rațional ar asigura mai multe tranzacții, ceea ce i-ar permite să își sporească veniturile din prime reducând, în același timp, riscul. Cu alte cuvinte, argumentul autorităților portugheze ar indica un comportament irațional al asigurătorilor privați, care ar fi de acord să asigure partea cea mai riscantă a portofoliului în loc să asigure partea mai puțin riscantă. Prin urmare, acest argument nu poate fi acceptat.
(67)
Ca urmare a creșterii riscului acoperit de măsură, statul își asumă, în ultimă instanță, expunerea la o pierdere finală estimată mai mare decât asigurătorii privați care acordă și stabilesc prețul acoperirii inițiale pe o bază de sine stătătoare. Prin urmare, în cazul unui sistem bazat pe acoperirea complementară în care decizia de a extinde acoperirea se ia numai după ce s-a stabilit prima corespunzătoare plafonului asigurării de credit inițiale, prețul acoperirii complementare trebuie să reflecte riscul mai important care ar decurge dintr-o eventuală acoperire excedentară. Argumentul autorităților portugheze, conform căruia întreprinderile vor opera o selecție negativă care ar garanta faptul că operațiunile care prezintă un risc mai ridicat ar fi acoperite prin asigurări private, nu este susținut de niciun fel de date concrete, nici de practicile cunoscute ale pieței. Forma cea mai frecventă de asigurare privată de credite pe termen scurt (polița în funcție de cifra de afaceri) presupune ca întregul portofoliu de operațiuni creditate să fie acoperit de poliță. Astfel, întreprinderea asigurată este în imposibilitatea de a-și asigura riscurile în mod selectiv. Comisia consideră că prețul asigurării suplimentare ar fi trebuit să ia în considerare nivelul mai ridicat de risc asumat. Din acest motiv, primele stabilite ar fi trebuit să fie mai mari decât cele pentru acoperirea de bază de către asigurătorii privați.
(68)
În cazul de față, primele practicate în cadrul sistemului sunt mai mici decât primele curente pe piața asigurării creditelor de export, fapt confirmat de Portugalia în răspunsul său la Decizia Comisiei din 27 octombrie 2010 de inițiere a procedurii oficiale de investigare. Primele respective sunt, de asemenea, mai scăzute decât cursul pieței în anii 2007 și 2008. Din acest motiv, nu se confirmă nici argumentul prezentat de autoritățile portugheze, potrivit căruia primele corespund primelor pe piață înainte de criză. În plus, primele ar trebui, de asemenea, să țină seama de nivelul de risc asumat. Prin urmare, primele ar trebui, de fapt, să fie mai mari decât prețul de piață.
(69)
În lumina celor de mai sus, sistemul, astfel cum este aplicat asigurătorilor, este incompatibil cu comunicarea și cu cadrul temporar.
6.3. COMPATIBILITATEA AJUTORULUI ACORDAT ÎNTREPRINDERILOR EXPORTATOARE ȘI SOCIETĂȚILOR COMERCIALE NAȚIONALE
6.3.1. Compatibilitatea măsurii destinate asigurării creditelor de export pe termen scurt
(70)
Articolul 107 alineatul (3) litera (c), aplicabil în condiții normale de piață, și articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE, aplicabil în perioadele de perturbări grave ale economiei, permit ca un ajutor să fie considerat compatibil cu piața internă în anumite condiții.
(71)
Comisia reamintește că, conform jurisprudenței, articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE trebuie să fie aplicat în mod restrictiv și trebuie să răspundă unei perturbări grave a economiei unui stat membru (22).
(72)
În conformitate cu principiile prevăzute în cadrul temporar (punctul 5.1), astfel cum a fost prelungit până la 31 decembrie 2012, pentru a fi considerate compatibile, măsurile de ajutor trebuie să îndeplinească următoarele criterii:
(a)
Caracterul adecvat
Ajutorul trebuie să stabilească cu grijă beneficiarii, pentru a putea realiza în mod eficace obiectivul de remediere a unei perturbări grave a economiei. Acest lucru nu ar fi posibil dacă măsura nu ar fi adecvată pentru a remedia perturbările respective.
(b)
Necesitate
Măsura de ajutor trebuie, în valoare și formă, să fie necesară pentru atingerea obiectivului. Prin urmare, aceasta trebuie să includă suma minimă necesară pentru atingerea obiectivului și să ia forma cea mai adecvată de a remedia perturbările respective. Cu alte cuvinte, în cazul în care o valoare mai mică a ajutorului sau o măsură într-o formă care denaturează mai puțin ar fi suficiente pentru remedierea unor perturbări grave în întreaga economie, măsura în cauză nu ar fi necesară. Această analiză este confirmată de jurisprudența constantă a Curții de Justiție (23).
(c)
Proporționalitate
Efectele pozitive ale măsurilor și denaturarea concurenței trebuie să fie cântărite corespunzător, pentru ca denaturarea să fie limitată la minimul necesar pentru a se atinge obiectivele măsurilor. Articolul 107 alineatul (1) din TFUE interzice orice măsuri publice selective care pot denatura comerțul dintre statele membre. Orice derogare în conformitate cu articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE care autorizează ajutorul de stat trebuie să garanteze că astfel de ajutoare se limitează la ceea ce este necesar pentru îndeplinirea obiectivului propus.
Caracterul adecvat
(73)
Astfel cum se explică la considerentul 46, modul în care este conceput sistemul exclude întreprinderile care sunt cel mai grav afectate de criză și, prin urmare, nu este adecvat pentru a rezolva presupusa deficiență a pieței legată de lipsa acoperirii prin asigurări private.
Necesitate și proporționalitate: alinierea primelor cu primele practicate de asigurătorii privați de credite
(74)
Astfel cum s-a precizat mai sus în considerentul 62, deși informațiile furnizate de Portugalia indică limitări pe piața asigurărilor private de credite, acestea nu reușesc să demonstreze lipsa acoperirii. Prin urmare necesitatea intervenției statului nu poate fi stabilită.
(75)
Astfel cum se explică la considerentele 21 și 64, primele practicate în cadrul sistemului reprezintă 60 % din primele practicate de asigurătorii privați pentru a acoperi același client.
(76)
Astfel cum s-a explicat în considerentele 65-67, în cazul unui sistem bazat pe acoperirea complementară în care decizia de a extinde acoperirea se ia numai după ce s-a stabilit prima corespunzătoare limitei asigurării de credit inițiale, prețul acoperirii complementare trebuie să reflecte riscul mai important care ar decurge dintr-o eventuală acoperire excedentară.
(77)
Obiectivul de a furniza o asigurare despre care se presupune că nu ar fi disponibilă ar putea fi atins, de asemenea, prin intermediul unui sistem în care primele practicate să reflecte riscurile asumate de stat. Prin urmare, prin faptul că sistemul se bazează pe prime mai mici decât primele care ar fi practicate pe piață pentru riscuri similare, nu este respectată proporționalitatea cu obiectivul sistemului.
(78)
Având în vedere cele de mai sus, partea din sistem referitoare la asigurarea creditelor de export nu poate fi considerată ca fiind ajutor compatibil acordat exportatorilor în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE și al cadrului temporar.
(79)
În ceea ce privește articolul 107 alineatul (3) litera (c), toate argumentele în ceea ce privește caracterul adecvat, necesitatea și proporționalitatea sunt la fel de relevante ca în analiza compatibilității în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b). Prin urmare, ajutorul acordat asigurătorilor de credite de export în temeiul sistemului afectează condițiile comerciale într-o măsură contrară interesului comun.
6.3.2. Compatibilitatea sistemului în ceea ce privește asigurarea operațiunilor comerciale pe piața națională
(80)
În ceea ce privește punerea în aplicare a sistemului în cazul tranzacțiilor pe piața națională, furnizarea de asigurări sub prețul pieței pentru comerțul național ar putea contribui la favorizarea operațiunilor naționale în detrimentul exporturilor și ar avea un impact major asupra importurilor. Prin urmare, în condiții normale de piață, ajutoarele de stat în favoarea operațiunilor de comerț intern sunt strict interzise. Cu toate acestea, literele (c) și (b) din articolul 107 alineatul (3) din TFUE permit ca un ajutor să fie considerat compatibil cu piața internă în anumite condiții. În acest context, comunicarea și cadrul temporar stabilesc criteriile de compatibilitate a măsurilor de ajutor pentru asigurarea creditelor de export pe termen scurt. Aceste texte nu acoperă însă tranzacțiile comerciale pe piața națională.
(81)
Cu toate acestea, Portugalia a notificat sistemul de ajutor în contextul actualei crize financiare în temeiul cadrului temporar. Prin urmare, trebuie să se stabilească dacă, având în vedere consecințele ample ale crizei economice actuale, acest sistem ar putea fi considerat drept compatibil în mod direct în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE. Dacă nu este cazul, atunci trebuie analizat dacă măsurile pot fi considerate compatibile în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c).
(82)
În ceea ce privește compatibilitatea în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE, această dispoziție permite Comisiei să declare ajutoarele compatibile cu piața internă dacă acestea urmăresc „să remedieze perturbări grave ale economiei unui stat membru”.
(83)
Comisia reiterează faptul că articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE trebuie să fie aplicat restrictiv și trebuie să rezolve o perturbare care afectează întreaga economie a unui stat membru (24). De asemenea, se reamintește că, astfel cum s-a precizat mai sus în considerentul 73, măsura trebuie să îndeplinească principiile legate de caracterul adecvat, necesitate și proporționalitate.
(84)
Măsura a fost pusă în aplicare în contextul actualei crizei financiare și sunt limitate în timp.
(85)
Comisia a primit scrisori din partea exportatorilor și a asigurătorilor privați care indicau o reducere a acoperirii prin asigurare pentru tranzacțiile naționale. Autoritățile portugheze susțin că rata de pierdere a crescut la 102 %. Cu toate acestea, această observație nu este concludentă, deoarece această creștere corespunde unei tendințe constante începând din 2004, după cum se menționează în observațiile prezentate de autoritățile portugheze. Astfel, creșterea constantă a ratei de pierdere, chiar înainte de izbucnirea crizei financiare, poate indica nu o disfuncționalitate a pieței în termeni de finanțare a tranzacțiilor comerciale naționale, ci, mai degrabă, o problemă structurală a pieței. Prin urmare, Comisia nu a găsit dovezi că sistemul este adecvat pentru a remedia o perturbare gravă a economiei și consideră că acest sistem nu poate fi declarat compatibil în temeiul cadrului temporar sau în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b).
(86)
În ceea ce privește compatibilitatea măsurii în temeiul comunicării și al articolului 107 alineatul (3) litera (c), obiectivul sistemului este de a remedia lipsa acoperirii pe piața asigurărilor. Cu toate acestea, fiind vorba de un sistem de acoperire complementară care lasă un anumit grad de libertate asigurătorilor privați în ceea ce privește alegerea beneficiarului, sistemul ar putea exclude, în mod potențial, de la acoperire societăți care se află într-o situație factuală comparabilă cu întreprinderile acoperite, dar care au fost și mai mult afectate de criză. Asigurarea întreprinderilor astfel excluse ar fi retrasă în totalitate, nu doar parțial anulată. Mai mult, măsura nu numai că oferă beneficiarilor o acoperire complementară, ci le oferă, totodată, un avantaj în ceea ce privește stabilirea prețurilor, având în vedere că primele sunt situate sub nivelul pieței. Astfel cum s-a observat deja, primele practicate în cadrul sistemului reprezintă 60 % din primele practicate de un asigurător privat pentru acoperirea aceluiași client, în timp ce prima nu reflectă faptul că acoperirea limită se extinde la dublul plafonului inițial implică un risc mai ridicat. Nivelul prețurilor în cadrul sistemului nu este justificat având în vedere necesitatea remedierii lipsei acoperirii prin asigurări. Dată fiind potențiala denaturare a concurenței, sistemul nu este proporțional din punct de vedere al atingerii obiectivului propus.
(87)
Prin urmare, Comisia concluzionează că ajutorul de stat acordat operațiunilor de asigurare în ceea ce privește tranzacțiile comerciale pe piața națională nu îndeplinește condițiile prevăzute la literele (b) sau (c) din articolul 107 alineatul (3) din TFUE și este incompatibil cu piața internă.
7. CONCLUZII
(88)
În lumina celor de mai sus, Comisia concluzionează că sistemul acordă ajutoare de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, care nu pot fi declarate compatibile cu piața internă.
8. RECUPERAREA
(89)
În conformitate cu articolul 14 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 (25), atunci când se iau decizii negative în cazuri de ajutor ilegal, Comisia decide ca statul membru în cauză să ia toate măsurile necesare pentru recuperarea ajutorului de la beneficiari. Se recuperează doar ajutoarele de stat care sunt incompatibile cu piața internă.
(90)
Scopul recuperării este de a restabili situația existentă înainte de acordarea ajutorului. Acesta este atins odată ce beneficiarii rambursează ajutoarele incompatibile, ceea ce, prin urmare, elimină avantajele de care aceștia au beneficiat în defavoarea concurenților lor. Suma care urmează să fie recuperată trebuie să fie suficientă pentru a elimina avantajul economic acordat beneficiarilor.
(91)
Pentru cuantificarea exactă a valorii ajutorului, deoarece nu este disponibil un preț de piață corespunzător pentru remunerarea acoperirii furnizate de stat, trebuie definită o valoare de referință corectă. Astfel cum se prevede la prima liniuță de la punctul 4.2 din Comunicarea Comisiei privind garanțiile (26), „echivalentul-subvenție sub formă de numerar” al unei garanții pentru un împrumut acordat într-un anumit an poate fi calculat în același mod ca și echivalentul-subvenție al creditului acordat în condiții preferențiale. Prin urmare, valoarea ajutorului poate fi calculată ca diferența dintre rata de piață teoretică și rata obținută grație garanției de stat după ce au fost deduse primele plătite.
(92)
În ceea ce privește ajutorul pentru asigurători, avantajul ia forma conservării cotei de piață a societăților de asigurări. În absența ajutorului, asigurarea ar fi fost furnizată de un alt actor de pe piață. În special, așa cum s-a explicat mai sus în considerentul 35, concurența de pe piață se bazează în principal pe cantități, și nu pe prețuri. Mai mult, practica pieței este să se fixeze un preț mediu pentru întregul portofoliu care este apoi asigurat la același asigurător (27) pentru a evita ca întreprinderea asigurată să utilizeze plafonul de acoperire exclusiv pentru cumpărătorii care prezintă un risc mai mare (asigurare selectivă - „cherry picking”). „Asigurarea selectivă” a tranzacțiilor cu gradul de risc cel mai ridicat ar putea apărea în cazul în care întreprinderea asigurată ar plăti un preț mediu numai pentru clienții cu risc ridicat și nu ar asigura clienții care prezintă un profil de risc scăzut sau i-ar asigura pe aceștia din urmă cu un alt asigurător. Prin urmare, în cazul în care un alt operator de pe piață ar fi furnizat exportatorilor și/sau comercianților de pe piața națională pentru integralitatea plafonului de credite, chiar la un preț mai mare, este foarte probabil că aceștia și-ar fi transferat polițele de asigurare la operatorul alternativ. Avantajul în termeni monetari reprezintă marja de profit realizată la volumul asigurat de fiecare asigurător privat, din care se scad costurile asociate asigurării volumului respectiv. Aceste elemente, traduse în profiturile realizate de asigurătorii privați care participă la sistem în perioada în care statul a furnizat asigurarea complementară, ar fi fost înregistrate, în absența sistemului, de către un alt operator de pe piață. Ajutorul în favoarea asigurătorilor este, prin urmare, cuantificat sub forma profiturilor realizate de asigurătorii care participă la sistem în perioada în care acesta a fost aplicat drept rezultat al asigurării exportatorilor individuali și a societăților comerciale naționale care participă la sistem. Avantajul pentru clienții care participă la sistem ar trebui calculat la nivelul fiecărui asigurător individual care participă la program și, în cazul în care profitul depășește nivelul de minimis, trebuie recuperat.
(93)
În ceea ce privește exportatorii și întreprinderile care efectuează tranzacții pe piața națională, beneficiarii ar fi trebuit să plătească statului o remunerație în condiții de piață pentru garanția furnizată. Valoarea ajutorului ar trebui, prin urmare, să fie calculată ca diferență față de rata efectivă de piață, adaptată pentru a se lua în considerare modificarea nivelului de risc. Comisia a elaborat o metodă pentru calcularea sumei de recuperat (explicată în anexa la prezenta decizie) bazată pe ipoteze rezonabile și pe practicile comune ale pieței. În conformitate cu această metodă, prețul teoretic pe piață al garanției acordate de stat este egal cu 110 % din prețul (în ceea ce privește rata primei) practicat de către asigurătorii privați în cazul fiecărui exportator individual. Întrucât prețul practicat în cadrul sistemului este de 60 % din primele practicate de asigurătorii privați, suma care trebuie recuperată în fiecare tranzacție este egală cu suma percepută de stat în cadrul sistemului înmulțită cu 5/6.
(94)
Suma menționată la considerentul 93 constituie suma de recuperat, la care se adaugă dobânzile de recuperare pentru suma respectivă începând de la data la care ajutorul a fost pus la dispoziția beneficiarilor (data garanțiilor individuale) până la data recuperării sale efective. Dobânda se calculează pe o bază compusă în conformitate cu capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei (28), astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 271/2008 (29).
(95)
Prezenta decizie este pusă în aplicare fără întârziere, în special în ceea ce privește recuperarea tuturor ajutoarelor individuale acordate în temeiul sistemului cu excepția ajutoarelor care îndeplinesc condițiile prevăzute de regulamentele adoptate în temeiul articolelor 1 și 2 din Regulamentul (CE) nr. 994/98 al Consiliului (30) sau prin orice alt sistem de ajutoare aprobat până la intensitatea maximă a ajutoarelor sau până la limitele de minimis aplicabile acestui tip de ajutor,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat implicat în asigurarea creditelor de export pe termen scurt în aplicarea Decretului-lege nr. 175/2008 din 26 august 2008 de instituire a Finova și a Decretului-lege nr. 211/1998 din 16 iulie 1998 de stabilire a normelor aplicabile societăților de garanție mutuală (modificat prin Decretul-lege nr. 19/2001 din 30 ianuarie 2001 și prin Decretul-lege nr. 309-A/2007 din 7 septembrie 2007), acordat în mod ilegal de Portugalia, cu încălcarea articolului 108 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, este incompatibil cu piața internă.
Articolul 2
Ajutorul individual acordat în temeiul sistemului menționat la articolul 1 care, la data acordării ajutorului, îndeplinește condițiile prevăzute de regulamentul adoptat în conformitate cu articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 994/98 sau în temeiul oricărui alt sistem aprobat de ajutoare este compatibil cu piața internă, până la intensitățile maxime ale ajutorului sau limitele de minimis aplicabile acestui tip de ajutor.
Articolul 3
(1) Portugalia recuperează de la beneficiari ajutorul incompatibil menționat la articolul 1.
(2) Sumele de recuperat sunt purtătoare de dobândă începând de la data la care au fost puse la dispoziția beneficiarului până la momentul recuperării lor efective.
(3) Dobânda se calculează pe o bază compusă, în conformitate cu capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004, astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 271/2008.
(4) Portugalia procedează imediat la abrogarea sistemului menționat la articolul 1 și anulează toate plățile restante din ajutorul acordat în cadrul sistemului menționat la articolul 1, cu efect de la data notificării prezentei decizii.
Articolul 4
(1) Recuperarea ajutorului acordat în cadrul sistemului menționat la articolul 1 trebuie să fie imediată și efectivă.
(2) Portugalia se asigură că prezenta decizie este pusă în aplicare în termen de patru luni de la data notificării acesteia.
Articolul 5
(1) În termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, Portugalia transmite Comisiei următoarele informații:
(a)
lista beneficiarilor care au primit ajutor în cadrul sistemului menționat la articolul 1 și valoarea totală a ajutorului primit de fiecare dintre aceștia;
(b)
valoarea totală (suma de bază și dobânzile de recuperare) de recuperat de la fiecare beneficiar;
(c)
o descriere detaliată a măsurilor deja adoptate și a celor planificate în vederea respectării prezentei decizii;
(d)
documente care să demonstreze că beneficiarii au fost somați să ramburseze ajutorul.
(2) Portugalia informează permanent Comisia cu privire la evoluția măsurilor naționale luate pentru punerea în aplicare a prezentei decizii până la finalizarea recuperării ajutorului menționat la articolul 1. Portugalia trebuie să transmită imediat, la simpla solicitare a Comisiei, informații referitoare la măsurile deja întreprinse și la cele prevăzute în vederea respectării prezentei decizii. Aceasta furnizează, de asemenea, informații detaliate privind valoarea ajutoarelor și a dobânzilor de recuperare deja recuperate de la beneficiari.
Articolul 6
Prezenta decizie se adresează Republicii Portugheze.
Adoptată la Bruxelles, 23 noiembrie 2011.