BESCHLUSS 2010/565/GASP DES RATES
vom 21. September 2010
über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf Grundlage der Gemeinsamen Aktion 2005/355/GASP (1) führt die Union seit dem 2. Mai 2005 eine Beratungs- und Unterstützungsmission im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) (EUSEC RD Congo) durch. Das gegenwärtige Mandat der Mission ist in der Gemeinsamen Aktion 2009/709/GASP (2) festgelegt, die am 30. September 2010 endet.
(2)
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hatte am 27. Juli 2009 ein Schreiben an den Präsidenten der DR Kongo gerichtet, in dem er das erneuerte Engagement der Union darlegte. Im Anschluss an dieses Schreiben wurde das Mandat der Mission mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 angepasst. Das Schreiben wurde von der kongolesischen Regierung in ein Aktionsprogramm umgesetzt, das am 21. Januar 2010 vom Minister für Verteidigung und für ehemalige Kämpfer und dem Leiter der Mission EUSEC RD Congo unterzeichnet worden ist.
(3)
Nach der 2005 erfolgten Ratifizierung der Verfassung der Dritten Kongolesischen Republik konnte mit der Durchführung der Wahlen im Jahr 2006 der Übergangsprozess in der DR Kongo abgeschlossen und im Jahr 2007 eine Regierung gebildet werden, deren Programm insbesondere eine umfassende Reform des Sicherheitssektors, die Ausarbeitung eines nationalen Konzepts sowie prioritäre Maßnahmen für die Reform der Polizei, der Streitkräfte und der Justiz vorsieht. Die Tatsache, dass ein Plan für die in drei Phasen - von 2009 bis 2025 - verlaufende Reform der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) ausgearbeitet wurde, der Ende Mai 2009 vom Präsidenten der Republik gebilligt und am 26. Januar 2010 den Vertretern der internationalen Gemeinschaft unterbreitet wurde, und die Tatsache, dass Eigenverantwortung für die Aufgabe der Koordinierung der von den verschiedenen Akteuren zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors durchgeführten Maßnahmen übernommen wurde, sind Belege dafür, welches Interesse die kongolesischen Behörden der operativen Umsetzung dieses Reformprozesses in der DR Kongo beimessen.
(4)
Die Vereinten Nationen haben in mehreren Resolutionen des Sicherheitsrates bekräftigt, dass sie den Übergangsprozess und die Reform des Sicherheitssektors unterstützen; sie führen in der DR Kongo die Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) durch, die sich auf die Friedenssicherung im Osten des Landes und auf die Friedenskonsolidierung im gesamten Land konzentriert. Mit der am 28. Mai 2010 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommenen Resolution 1925 (2010) wurde das Mandat der MONUC bis zum 30. Juni 2010 verlängert; seit dem 1. Juli 2010 trägt sie nun die Bezeichnung Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) und hat den Auftrag, in enger Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Partnern die kongolesischen Behörden bei ihren Anstrengungen zur Stärkung und Reform der Sicherheitsinstitutionen zu unterstützen.
(5)
Im Rahmen ihres umfassenderen Engagements, das darauf ausgerichtet ist, die Entwicklung und die Demokratie in der afrikanischen Region der Großen Seen zu fördern, hat die Union die Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo kontinuierlich unterstützt, wobei sie darauf achtet, Maßnahmen zu fördern, die mit den Menschenrechten, dem humanitären Völkerrecht, den demokratischen Normen sowie mit den Grundsätzen der verantwortungsvollen Staatsführung, der Transparenz und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind.
(6)
Am 14. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/329/GASP angenommen, mit der die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (3) geändert und um weitere 3 Monate verlängert wird.
(7)
Im Hinblick auf eine bessere Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität der Tätigkeiten der Union in der DR Kongo sollte beim Engagement der Union die Abstimmung zwischen den beiden Missionen, zwischen den europäischen Akteuren in der DR Kongo sowie zwischen Brüssel und Kinshasa verstärkt werden und dabei die Vorteile, die aus dem neuen europäischen institutionellen Gefüge erwachsen, in vollem Umfang genutzt werden.
(8)
Am 11. August 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/440/GASP (4) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Roeland VAN DE GEER als Sonderbeauftragter der EU (EUSR) für die afrikanische Region der Großen Seen angenommen.
(9)
Am 29. Juli 2010 hat der Rat ein Krisenmanagementkonzept für den Einsatz der Missionen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo gebilligt.
(10)
Drittstaaten sollten sich entsprechend den vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien an dem Projekt beteiligen.
(11)
Die derzeitige Sicherheitslage in der DR Kongo könnte sich verschlechtern, was schwerwiegende Folgen für die Konsolidierung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen und regionalen Sicherheit haben könnte. Setzt die Union ihr Engagement in politischer wie in finanzieller Hinsicht fort, so wird dies zur weiteren Stabilisierung der Region beitragen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
(1) Die Union führt eine Beratungs- und Unterstützungsmission im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), nachstehend als „EUSEC RD Congo“ oder „Mission“ bezeichnet, durch, um die kongolesische Regierung beim Aufbau eines Verteidigungsapparates zu unterstützen, der in der Lage ist, die Sicherheit der kongolesischen Bevölkerung unter Wahrung der demokratischen Normen, der Menschenrechte sowie der Grundsätze einer verantwortungsvollen Staatsführung und der Transparenz zu gewährleisten.
(2) Die Mission handelt gemäß dem in Artikel 2 beschriebenen Aufgabenbereich.
Artikel 2
Mandat
(1) Die Mission soll in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den anderen Akteuren der internationalen Gemeinschaft, insbesondere den Vereinten Nationen und der MONUSCO, und im Einklang mit den Zielen nach Artikel 1 konkrete Unterstützung im Bereich der Reform des Sicherheitssektors leisten, indem die Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen die Maßnahmen und Projekte auf der Grundlage der Vorgaben kurz- und mittelfristig umgesetzt werden können, die die kongolesische Regierung in ihrem Plan für die Reform der FARDC festgelegt hat und die in den Aktionsplan der Mission übernommen worden sind, wozu unter anderem Folgendes gehört:
a)
die weitere Unterstützung auf strategischer Ebene,
b)
die Unterstützung bei der Konsolidierung der Verwaltung und bei der Einrichtung eines Personalverwaltungssystems, wobei auf den laufenden Arbeiten aufgebaut werden soll,
c)
die Hilfestellung bei der Modernisierung der Logistik,
d)
die Unterstützung der Wiederbelebung des Ausbildungswesens, vor allem der Ausbildung von Führungskräften, insbesondere durch Hilfestellung bei dem Projekt für eine Verwaltungsschule und eine Militärakademie in Kananga und bei den Studien für die Logistikschule in Kinshasa,
e)
entsprechend ihren Möglichkeiten die Fortsetzung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Straffreiheit in den Bereichen Achtung der Menschenrechte, einschließlich sexueller Gewalt.
(2) Die Mission berät die Mitgliedstaaten und koordiniert und erleichtert unter deren Verantwortung die Durchführung der einzelstaatlichen Projekte in den Bereichen, die für die Mission von Interesse und ihren Zielen förderlich sind.
Artikel 3
Struktur der Mission und Einsatzgebiet
(1) Die Mission verfügt über ein Hauptquartier in Kinshasa, das sich zusammensetzt aus
a)
einer Leitung,
b)
einer Abteilung für die administrative und logistische Unterstützung,
c)
einer Abteilung von Verteidigungsexperten, die den kongolesischen Verantwortlichen bei der Durchführung konkreter Maßnahmen in den Bereichen Verwaltung, Humanressourcen, Logistik und Ausbildung helfen und sie beraten sollen.
d)
einer beratenden und unterstützenden Abteilung, der auch die Berater angehören, die im Osten der DR Kongo eingesetzt werden und deren Aufgabe es ist, die kongolesische Verwaltung in ihrer Arbeit zur Reform des Sicherheitssektors mit zu unterstützen,
e)
einer Projekteinheit.
(2) Das Haupteinsatzgebiet ist Kinshasa. Überdies könnten Berater in die Militärregionen im Osten der DR Kongo entsandt werden. Zudem könnte es notwendig sein, dass sich Experten auf Weisung des Missionsleiters in die Militärregionen begeben und sich dort vorübergehend aufhalten.
Artikel 4
Planung
Der Missionsleiter verfasst einen Plan zur Durchführung der Mission (OPLAN), der dem Rat zur Billigung vorgelegt wird. Er wird dabei von den der Leitung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) unterstehenden Dienststellen unterstützt.
Artikel 5
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter führt die laufenden Geschäfte der Mission und ist für das Personal und für Disziplinarmaßnahmen zuständig.
(2) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder Organe der Union. Die nationalen Behörden übertragen die Operative Kontrolle (OPCON) über ihr Personal auf den Missionsleiter.
(3) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der betreffenden nationalen Behörde oder dem betreffenden Organ der Union.
(4) Im Rahmen des Mandats der Mission nach Artikel 2 ist der Missionsleiter befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der Mission in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen, allerdings nur in den folgenden beiden Fällen: Das Projekt ist im Finanzbogen des vorliegenden Beschlusses bereits vorgesehen oder aber der Finanzbogen wird im Verlauf des Mandats auf Antrag des Missionsleiters durch Aufnahme des Projekts geändert.
Der Missionsleiter schließt eine Vereinbarung mit den betreffenden Mitgliedstaaten. Darin werden insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von den beitragenden Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt.
Auf keinen Fall können die Union oder der Hohe Vertreter von den beitragenden Mitgliedstaaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der Finanzmittel dieser Staaten haftbar gemacht werden.
(5) Der Missionsleiter schließt mit der Kommission einen Vertrag über den Vollzug des Haushalts der Mission.
(6) Der Missionsleiter arbeitet in seinem Zuständigkeitsbereich eng mit dem Leiter der Delegation der Union, den Missionsleitern der in Kinshasa vertretenen Mitgliedstaaten und dem Sicherheitsbeauftragten der EU zusammen.
Artikel 6
Personal
(1) Die Experten der Mission werden von den Mitgliedstaaten oder den Organen der Union abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat oder jedes Organ trägt die Kosten für die von ihm abgeordneten Experten, mit Ausnahme des Missionsleiters, einschließlich der Kosten der Reise in die und aus der DR Kongo, der Gehälter, der medizinischen Versorgung und der Zulagen außer Tagegeldern.
(2) Die Mission verpflichtet nach Bedarf auf Vertragsbasis internationales Zivilpersonal und örtliches Personal.
(3) Die Experten der Mission unterstehen weiter dem zuständigen Mitgliedstaat oder dem zuständigen Organ der Union. Sie erfüllen ihre Aufgaben und handeln im Interesse der Mission. Während und nach der Mission wahren sie größte Verschwiegenheit über alle Tatsachen und Informationen, die die Mission betreffen.
Artikel 7
Befehlskette
(1) Die Mission hat eine einheitliche Befehlskette.
(2) Der Missionsleiter leitet die Mission und führt ihre laufenden Geschäfte.
(3) Der Missionsleiter erstattet dem Hohen Vertreter Bericht.
Artikel 8
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Änderung des Durchführungsplans ein. Sie erstreckt sich ferner auf die Befugnis, über die Ernennung des Missionsleiters zu entscheiden. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat, der vom Hohen Vertreter unterstützt wird.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig - über den Hohen Vertreter - Berichte des Missionsleiters. Das PSK kann gegebenenfalls den Missionsleiter zu seinen Sitzungen einladen.
Artikel 9
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 beläuft sich auf 12 600 000 EUR.
(2) Für die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag getätigten Ausgaben gilt Folgendes:
a)
Die Ausgaben werden gemäß den Haushaltsvorschriften und -verfahren der Union verwaltet. Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet;
b)
der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang Bericht über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten und wird von ihr bei seinem Handeln überwacht.
(3) Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen der Mission, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung, Rechnung.
(4) Die mit der Mission verbundenen Ausgaben können ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses getätigt werden.
Artikel 10
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens kann der Rat das PSK dazu ermächtigen, Drittstaaten einzuladen, einen Beitrag zur Mission anzubieten, sofern diese die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherung gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise in die und aus der DR Kongo tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der Mission beitragen.
(2) Drittstaaten, die zur Mission beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung der Drittstaaten werden in einer nach Artikel 37 EUV und gemäß dem Verfahren des Artikels 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geschlossenen Übereinkunft sowie erforderlichenfalls in zusätzlichen technischen Vereinbarungen geregelt. Haben die Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union geschlossen, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens für die Mission.
Artikel 11
Durchführung und Kohärenz der Reaktion der Union
(1) Der Hohe Vertreter sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
(2) Der Missionsleiter unterstützt den Hohen Vertreter bei der Durchführung dieses Beschlusses.
Artikel 12
Koordinierung
(1) In Kinshasa sowie in Brüssel werden Verfahren für die Abstimmung der Tätigkeiten der Union in der DR Kongo eingeführt.
(2) Unbeschadet der Befehlskette stimmen der Leiter der Mission EUSEC RD Congo und der Leiter der Mission EUPOL RD Congo ihr Handeln eng miteinander ab und streben Synergien zwischen diesen Missionen an, insbesondere in Bezug auf die horizontalen Aspekte der Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo sowie im Rahmen der Aufgabenteilung zwischen beiden Missionen, vor allem bei den Querschnittstätigkeiten.
(3) Der Missionsleiter gewährleistet, dass die EUSEC RD Congo ihr Vorgehen zur Unterstützung der Reform der FARDC eng mit der Regierung der DR Kongo, den Vereinten Nationen - über die MONUSCO - sowie den Drittstaaten abstimmt, die im Rahmen des Prozesses der Reform des Sicherheitssektors auf dem Gebiet Verteidigung in der DR Kongo tätig sind.
(4) Unbeschadet des Mandats des EUSR erteilt der Leiter der Delegation der Union in Kinshasa innerhalb des allgemeinen Rahmens, der durch die Planungsdokumente abgesteckt ist, vor Ort politische Leitlinien für die Mission EUSEC RD Congo.
(5) Der Leiter der Delegation der Union und der Leiter der Mission EUSEC RD Congo führen insbesondere hinsichtlich der politischen Aspekte, die Auswirkungen auf den Ablauf der Mission haben können, geeignete Informations-/Konsultationsmechanismen ein. In diesem Sinne unterrichtet der Leiter der Mission EUSEC RD Congo den Leiter der Delegation der Union über alle auf seiner Ebene geführten Kontakte, die politische Auswirkungen haben können.
(6) Der Leiter der Mission EUSEC RD Congo (oder sein Vertreter) ist ferner als Berater in Verteidigungsfragen für den Delegationsleiter - unbeschadet der bestehenden Befehlsketten jedes Akteurs - tätig. In diesem Zusammenhang wird für eine ständige Verbindung zwischen der Mission und der Delegation der Union gesorgt.
(7) Im Rahmen seines Mandats erteilt der Sonderbeauftragte der EU erforderlichenfalls der EUSEC RD Congo politische Ratschläge im Zusammenhang mit der regionalen Dimension, insbesondere hinsichtlich der Prozesse von Nairobi, Goma und Juba.
Artikel 13
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates (5) an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
(2) Der Hohe Vertreter ist zudem befugt, gegebenenfalls und entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die Vereinten Nationen weiterzugeben. Zu diesem Zweck sind vor Ort entsprechende Vereinbarungen auszuarbeiten.
(3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an den Gaststaat weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an den Gaststaat nach Verfahren weitergegeben, die dem Grad seiner Zusammenarbeit mit der Union entsprechen.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (6) unterliegende Dokumente über die die Operation betreffenden Beratungen des Rates an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
Artikel 14
Status der Mission und ihres Personals
(1) Der Status des Personals der Mission wird, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Aufgabenerfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission erforderlicher Garantien, nach Artikel 37 EUV und nach dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 3 AEUV festgelegt.
(2) Für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung, die von einem Mitglied des Personals erhoben werden oder es betreffen, ist der Staat oder das Organ der Union, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde, zuständig. Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der betreffende Staat oder das betreffende Organ der Union zuständig.
(3) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches ziviles Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personen geregelt.
Artikel 15
Sicherheit
(1) Der Missionsleiter ist für die Sicherheit der Mission EUSEC RD Congo zuständig.
(2) Der Missionsleiter übt diese Zuständigkeit gemäß den Richtlinien der Union für die Sicherheit von Personal der Union, das außerhalb des Gebiets der Union bei einer nach Titel V Kapitel 2 EUV beschlossenen operativen Mission eingesetzt wird, und gemäß den diesbezüglichen Dokumenten aus.
(3) Der Missionsleiter wird von einem für die Sicherheit der Mission zuständigen Offizier (MSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Sicherheitsbüro des Rates in dienstlichem Kontakt steht.
(4) Eine geeignete Unterweisung in den Sicherheitsmaßnahmen erfolgt für das gesamte Personal entsprechend dem OPLAN. Der für die Sicherheit zuständige Offizier bringt dem Personal regelmäßig die Sicherheitsvorschriften in Erinnerung.
Artikel 16
Überprüfung der Mission
Auf der Grundlage eines Evaluierungsberichts, der von den unter der Leitung des Hohen Vertreters stehenden Dienststellen nach Ablauf der Hälfte des Mandats zu verfassen und spätestens im Juni 2011 vorzulegen ist, richtet das PSK Empfehlungen an den Rat, damit dieser eine Bilanz der Fortschritte bei der Reform der FARDC ziehen und die Auswirkungen der Mission auf die Durchführung konkreter Maßnahmen im Sinne des Plans für die Reform der FARDC bewerten kann. Diese Bewertung erfolgt unter anderem anhand von Fortschrittsindikatoren sowie anhand von speziellen im OPLAN entwickelten operativen Indikatoren.
Artikel 17
Inkrafttreten und Laufzeit
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2010 in Kraft.
Er gilt bis zum 30. September 2012.
Geschehen zu Brüssel am 21. September 2010.
DECIZIA 2010/565/PESC A CONSILIULUI
din 21 septembrie 2010
privind misiunea de consiliere și de asistență a Uniunii Europene în domeniul reformei sectorului de securitate în Republica Democratică Congo (EUSEC RD Congo)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolele 28 și 43,
întrucât:
(1)
Pe baza Acțiunii comune 2005/355/PESC (1), Uniunea Europeană (UE) conduce, de la 2 mai 2005, o misiune de consiliere și de asistență în domeniul reformei sectorului de securitate în Republica Democratică Congo (RDC) (EUSEC RD Congo). Mandatul actual al misiunii este definit prin Acțiunea comună 2009/709/PESC (2) și se încheie la 30 septembrie 2010.
(2)
La data de 27 iulie 2009, Secretarul General/Înaltul Reprezentant pentru politica externă și de securitate comună a adresat președintelui RDC o scrisoare prezentând angajamentul reînnoit al UE. Ca urmare a acestei scrisori, mandatul misiunii a fost adaptat începând cu 1 octombrie 2009. Această scrisoare a fost transpusă de către autoritățile congoleze într-un program de acțiune care a fost semnat la 21 ianuarie 2010 de către ministrul apărării și al foștilor combatanți și de către șeful misiunii EUSEC RD Congo.
(3)
În urma ratificării în 2005 a Constituției celei de a treia Republici Congoleze, desfășurarea alegerilor în RDC în 2006 a marcat încheierea procesului de tranziție și a permis formarea în 2007 a unui guvern care a adoptat un program care prevede în special o reformă globală a sectorului de securitate, elaborarea unui concept național, precum și acțiuni prioritare de reformă în domeniul poliției, forțelor armate și justiției. Elaborarea unui plan al reformei forțelor armate ale Republicii Democratice Congo (FARDC), în trei faze, care acoperă perioada 2009-2025, aprobat de președintele republicii la sfârșitul lunii mai 2009 și prezentat reprezentanților comunității internaționale la 26 ianuarie 2010, precum și asumarea rolului de coordonare a acțiunilor participanților la susținerea reformei sectorului de securitate (RSS) denotă interesul autorităților congoleze pentru punerea în aplicare la nivel operațional a procesului reformei sectorului de securitate (RSS) în RDC.
(4)
Organizația Națiunilor Unite și-a reafirmat sprijinul pentru procesul de tranziție și RSS prin mai multe rezoluții ale Consiliului de Securitate și conduce misiunea Organizației Națiunilor Unite pentru stabilizare în Republica Democratică Congo (MONUSCO), care se axează pe menținerea păcii în estul țării și pe consolidarea păcii în întreaga țară. La 28 mai 2010, Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite a adoptat Rezoluția 1925 (2010) de prelungire a mandatului MONUC până la 30 iunie 2010, care a devenit Misiunea Organizației Națiunilor Unite pentru stabilizare în RDC (MONUSCO) începând cu 1 iulie 2010, rezoluție care a permis susținerea din partea Organizației Națiunilor Unite, în strânsă colaborare cu ceilalți parteneri internaționali, a acțiunii pe care o desfășoară autoritățile congoleze pentru a consolida și a reforma instituțiile de securitate.
(5)
UE a oferit un sprijin constant în favoarea RSS în RDC, unul din elementele unui angajament mai general al UE vizând sprijinirea dezvoltării și democrației în regiunea Marilor Lacuri Africane, urmărind totodată să promoveze politici compatibile cu drepturile omului și cu dreptul internațional umanitar, cu normele democratice și principiile bunei guvernanțe publice, ale transparenței și respectării statului de drept.
(6)
La 14 iunie 2010, Consiliul a adoptat Decizia 2010/329/PESC de modificare și prelungire a Acțiunii comune 2007/405/PESC privind misiunea de poliție a Uniunii Europene organizată în cadrul reformei sectorului de securitate (RSS) și interfața sa cu justiția în Republica Democratică Congo (EUPOL RD Congo) (3) pentru o perioadă suplimentară de 3 luni.
(7)
În scopul ameliorării coordonării, coerenței și complementarității activităților UE în RDC, profitând la maximum de noul peisaj instituțional european, ar trebui consolidată coordonarea angajamentului UE în raportul dintre cele două misiuni, dintre părțile interesate europene din RDC, precum și dintre Bruxelles și Kinshasa.
(8)
La 11 august 2010, Consiliul a adoptat Decizia 2010/440/PESC (4) de prelungire a mandatului dlui Roeland VAN DE GEER în calitate de Reprezentant Special al UE (RSUE) în regiunea Marilor Lacuri Africane.
(9)
La 29 iulie 2010, Consiliul a aprobat un concept de gestionare a crizelor privitor la angajamentul misiunilor din cadrul politicii de securitate și de apărare comune de susținere a reformei sectorului de securitate în RDC.
(10)
Ar fi oportun ca state terțe să participe la proiect, în conformitate cu orientările generale definite de Consiliul European.
(11)
Situația actuală din domeniul securității în RDC s-ar putea degrada, ceea ce ar putea avea grave repercusiuni asupra procesului de consolidare a democrației, a statului de drept și a securității la nivel internațional și regional. Un angajament continuu al UE sub aspectul efortului politic și al resurselor va contribui la consolidarea stabilității în regiune,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Misiune
(1) Uniunea Europeană (UE) conduce o misiune de consiliere și de asistență în domeniul reformei sectorului de securitate (RSS) în Republica Democratică Congo (RDC), denumită în continuare „EUSEC RD Congo” sau „misiunea”, pentru a sprijini autoritățile congoleze în cadrul creării unui aparat de apărare capabil de a garanta securitatea congolezilor, respectând totodată normele democratice, drepturile omului și statul de drept, principiile bunei guvernanțe publice și transparenței.
(2) Misiunea acționează în conformitate cu mandatul prevăzut la articolul 2.
Articolul 2
Mandat
(1) În strânsă cooperare și coordonare cu ceilalți actori ai comunității internaționale, în special cu Organizația Națiunilor Unite și cu MONUSCO, și în conformitate cu obiectivele prevăzute la articolul 1, misiunea urmărește să aducă un sprijin concret în domeniul RSS, creând condițiile propice punerii în aplicare pe termen scurt și mediu a activităților și proiectelor bazate pe orientările reținute de autoritățile congoleze în planul reformei FARDC și incluse în programul de acțiune al misiunii, printre care:
a)
menținerea sprijinului la nivel strategic;
b)
sprijinirea consolidării administrației și a creării unui sistem de gestionare a resurselor umane pe baza lucrărilor în curs;
c)
sprijinirea modernizării logistice;
d)
sprijinirea relansării sistemului de formare, în special a personalului de conducere, mai ales prin susținerea proiectului școlii de administrație și academiei militare din Kanaga, precum și a studiilor pentru școala de logistică de la Kinshasa;
e)
urmărirea corespunzătoare a activităților privitoare la combaterea impunității în domeniul respectării drepturilor omului, inclusiv violența sexuală.
(2) Misiunea furnizează consiliere statelor membre și coordonează și facilitează, sub responsabilitatea acestora, punerea în aplicare a proiectelor lor în domeniile de interes pentru misiune și în sprijinul obiectivelor sale.
Articolul 3
Structura misiunii și zona de desfășurare
(1) Misiunea dispune de un comandament situat la Kinshasa și compus din:
a)
conducere;
b)
un departament de asistență administrativă și logistică;
c)
un departament de experți în domeniul apărării însărcinați să sprijine și să încadreze congolezii pe calea realizărilor concrete în domeniile administrației, resurselor umane, logisticii și formării;
d)
un departament de consiliere și asistență, care să cuprindă consilierii desfășurați în estul RDC, însărcinați să contribuie la activitățile privind RSS desfășurate de administrația congoleză;
e)
o celulă pentru proiecte.
(2) Zona de desfășurare principală este Kinshasa. Detașamente de consilieri ar putea de asemenea să fie desfășurate în regiunile militare din estul RDC. Deplasările experților și prezența lor temporară în regiunile militare s-ar putea dovedi necesare, conform instrucțiunilor șefului misiunii.
Articolul 4
Planificare
Șeful misiunii redactează un plan de punere în aplicare a misiunii (OPLAN) pentru a-l supune aprobării Consiliului. În îndeplinirea sarcinii sale, acesta este asistat de serviciile aflate sub autoritatea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR).
Articolul 5
Șeful misiunii
(1) Șeful misiunii asigură gestionarea curentă a misiunii și răspunde de personal și de problemele disciplinare.
(2) Întregul personal detașat rămâne în totalitate sub comanda a autorităților naționale ale statului sau a instituției UE care i-a detașat. Autoritățile naționale transferă controlul operațional (OPCON) asupra personalului lor șefului misiunii.
(3) Șeful misiunii răspunde de controlul disciplinar asupra personalului. În cazul personalului detașat, măsurile disciplinare sunt aplicate de către autoritatea națională sau de către instituția UE corespunzătoare.
(4) În cadrul mandatului misiunii, prevăzut la articolul 2, șeful misiunii este autorizat să recurgă la contribuții financiare din partea statelor membre pentru punerea în aplicare a proiectelor identificate care completează într-un mod coerent celelalte acțiuni ale misiunii, în două cazuri precise. Fie proiectul este prevăzut în fișa financiară a prezentei decizii, fie proiectul este integrat în cursul mandatului printr-o modificare adusă fișei financiare la solicitarea șefului misiunii.
Ulterior, șeful misiunii încheie un acord cu statele membre interesate. Acest acord reglementează în special modalitățile specifice de soluționare a oricăror plângeri formulate de terți cu privire la prejudiciile suferite în urma acțiunilor sau omisiunilor șefului misiunii în utilizarea fondurilor puse la dispoziția sa de statele membre participante.
În niciun caz, statele membre participante nu pot angaja răspunderea UE sau a ÎR în temeiul acțiunilor sau omisiunilor șefului misiunii în utilizarea fondurilor acestor state.
(5) În scopul execuției bugetului misiunii, șeful misiunii încheie un contract cu Comisia.
(6) În domeniul său de competență, șeful misiunii colaborează îndeaproape cu șeful delegației UE, cu șefii misiunilor statelor membre prezenți la Kinshasa și cu Reprezentantul Special al UE (RSUE).
Articolul 6
Personal
(1) Experții misiunii sunt detașați de către statele membre și instituțiile UE. Cu excepția șefului misiunii, fiecare stat membru sau instituție își asumă cheltuielile aferente experților pe care îi detașează, inclusiv cheltuielile de călătorie spre și dinspre RDC, salariile, cheltuielile medicale și indemnizațiile, cu excepția diurnelor.
(2) Misiunea recrutează, pe bază de contract și în funcție de necesități, personal civil internațional și personal local.
(3) Experții misiunii rămân sub autoritatea statului membru în cauză sau a instituției UE competente, își exercită funcțiile și acționează în interesul misiunii. Atât în timpul misiunii, cât și după aceasta, experții misiunii au obligația de maximă discreție cu privire la toate faptele și informațiile referitoare la aceasta.
Articolul 7
Lanțul de comandă
(1) Misiunea dispune de un lanț de comandă unificat.
(2) Șeful misiunii conduce misiunea și asigură gestionarea zilnică a acesteia.
(3) Șeful misiunii răspunde în fața ÎR.
Articolul 8
Controlul politic și conducerea strategică
(1) Sub responsabilitatea Consiliului și a ÎR, Comitetul politic și de securitate (COPS) exercită controlul politic și conducerea strategică a misiunii. Consiliul autorizează COPS să ia deciziile corespunzătoare, în conformitate cu articolul 38 alineatul (3) din Tratatul privind Uniunea Europeană (TUE). Această autorizare include competența de a modifica planul de punere în aplicare. Autorizația privește, de asemenea, competențele necesare pentru adoptarea deciziilor privind numirea șefului misiunii. Competența de decizie în ceea ce privește obiectivele și încheierea operației revine Consiliului, asistat de ÎR.
(2) COPS raportează periodic Consiliului.
(3) COPS primește rapoarte periodice din partea șefului misiunii, prin intermediul ÎR. COPS poate invita șeful misiunii la reuniunile sale, în măsura în care acest lucru este necesar.
Articolul 9
Dispoziții financiare
(1) Valoarea financiară de referință destinată acoperirii cheltuielilor corespunzătoare misiunii pentru perioada 1 octombrie 2010-30 septembrie 2011 este de 12 600 000 EUR.
(2) În ceea ce privește cheltuielile finanțate din suma prevăzută la alineatul (1), se aplică următoarele dispoziții:
a)
cheltuielile sunt gestionate în conformitate cu normele și procedurile UE aplicabile în domeniul bugetar. Resortisanții statelor terțe sunt autorizați să participe la licitații;
b)
șeful misiunii răspunde pe deplin pentru activitățile întreprinse în cadrul contractului său în fața Comisiei, care îi supervizează acțiunile.
(3) Dispozițiile financiare respectă cerințele operaționale ale misiunii, inclusiv compatibilitatea echipamentelor.
(4) Cheltuielile aferente misiunii sunt eligibile de la intrarea în vigoare a prezentei decizii.
Articolul 10
Participarea statelor terțe
(1) Fără a aduce atingere autonomiei decizionale a UE și cadrului instituțional unic, Consiliul autorizează COPS să invite statele terțe să propună contribuții la misiune, cu condiția ca acestea să își asume cheltuielile care decurg din detașarea de personal, inclusiv salariile, asigurările pentru toate riscurile, diurnele și cheltuielile de deplasare spre și dinspre RDC și să contribuie, în mod corespunzător, la cheltuielile de funcționare a misiunii.
(2) Statele terțe care contribuie la misiune au aceleași drepturi și obligații în ceea ce privește gestionarea curentă a misiunii ca și statele membre.
(3) Consiliul autorizează COPS să adopte deciziile pertinente referitoare la acceptarea contribuțiilor propuse și să instituie un comitet al participanților.
(4) Modalitățile detaliate privind participarea statelor terțe fac obiectul unui acord încheiat în temeiul articolului 37 din TUE și în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 218 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), precum și al unor acorduri tehnice suplimentare, în cazul în care acestea sunt necesare. În cazul în care între UE și un stat terț s-a încheiat un acord de instituire a unui cadru de participare a statului terț respectiv la operații ale UE de gestionare a crizelor, dispozițiile acordului menționat se aplică în contextul misiunii.
Articolul 11
Punerea în aplicare și coerența reacției UE
(1) ÎR asigură punerea în aplicare a prezentei decizii, precum și coerența acesteia cu acțiunea externă a UE în general, inclusiv cu programele de dezvoltare ale UE.
(2) Șeful misiunii oferă asistență ÎR în cadrul punerii în aplicare a prezentei decizii.
Articolul 12
Coordonare
(1) Se stabilesc mecanisme de coordonare a activităților UE în RDC atât la Kinshasa, cât și la Bruxelles.
(2) Fără a aduce atingere lanțului de comandă, șeful misiunii EUSEC RD Congo și șeful misiunii EUPOL RD Congo își coordonează îndeaproape acțiunile și urmăresc sinergii între cele două misiuni, în special în ceea ce privește aspectele orizontale ale RSS în RDC, precum și în cadrul punerii în comun a funcțiilor între cele două misiuni, în special în domeniile aferente activităților transversale.
(3) Șeful misiunii garantează că EUSEC RD Congo își coordonează îndeaproape acțiunile de sprijinire a reformei FARDC cu Guvernul RDC, cu Organizația Națiunilor Unite prin intermediul misiunii MONUSCO și cu statele terțe angajate în domeniul susținerii procesului RSS în RDC.
(4) În cadrul general definit de documentele de planificare, șeful delegației UE la Kinshasa furnizează misiunii EUSEC RD CONGO orientări politice locale, fără a aduce atingere mandatului RSUE.
(5) Șeful delegației UE și șeful misiunii EUSEC RD Congo stabilesc mecanisme de informare sau de consultare adecvate, în special în ceea ce privește aspectele politice care pot avea un impact asupra derulării misiunii. În acest sens, șeful misiunii EUSEC RD Congo informează șeful delegației UE cu privire la orice contact la nivelul său care ar putea avea un impact de natură politică.
(6) Șeful misiunii EUSEC RD Congo sau reprezentantul acestuia acționează de asemenea în calitate de consilier pentru apărare al șefului delegației, fără a aduce atingere lanțurilor de comandă existente la nivelul fiecăruia dintre participanți. În acest context se asigură o legătură permanentă între misiune și delegația UE.
(7) În cadrul mandatului său, RSUE furnizează misiunii EUSEC RD Congo, dacă este necesar, consiliere politică referitoare la dimensiunea regională, în special în ceea ce privește procesul de la Nairobi, Goma și Juba.
Articolul 13
Comunicarea de informații clasificate
(1) ÎR este autorizat să comunice statelor terțe asociate la prezenta decizie informații și documente clasificate ale UE întocmite în scopul operației, până la nivelul „CONFIDENTIEL UE”, în conformitate cu regulamentul de securitate al Consiliului (5).
(2) ÎR este autorizat să comunice Organizației Națiunilor Unite, în funcție de nevoile operaționale ale misiunii, informații și documente clasificate ale UE întocmite în scopul acestei operații, până la nivelul „RESTREINT UE”, în conformitate cu regulamentul de securitate al Consiliului. În acest scop, se stabilesc acorduri locale.
(3) În cazul unei necesități operaționale concrete și imediate, ÎR este autorizat să comunice statului-gazdă informații și documente clasificate ale UE întocmite în scopul acestei operații, până la nivelul „RESTREINT UE”, în conformitate cu regulamentul de securitate al Consiliului. În toate celelalte cazuri, aceste informații și documente sunt comunicate statului-gazdă conform procedurilor corespunzătoare la nivelul cooperării statului-gazdă cu UE.
(4) ÎR este autorizat să comunice statelor terțe asociate la prezenta decizie documente neclasificate ale UE privind deliberările Consiliului referitoare la operație și care fac obiectul secretului profesional, în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) din regulamentul de procedură al Consiliului (6).
Articolul 14
Statutul misiunii și al personalului acesteia
(1) Statutul personalului misiunii, inclusiv, după caz, privilegiile, imunitățile și alte garanții necesare pentru executarea și derularea în bune condiții a misiunii, este adoptat în temeiul articolului 37 din TUE și în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 218 alineatul (3) din TFUE.
(2) Statul sau instituția UE care a detașat un anumit agent are competența de a răspunde oricărei plângeri legate de detașare, fie formulată de agentul respectiv, fie referitoare la acesta. Statul sau instituția UE respectivă are competența de a iniția orice acțiune împotriva agentului detașat.
(3) Condițiile de angajare și drepturile și obligațiile personalului civil internațional și local sunt stabilite în contractul încheiat de șeful misiunii cu membrii personalului.
Articolul 15
Securitate
(1) Șeful misiunii este responsabil de securitatea misiunii EUSEC RD Congo.
(2) Șeful misiunii exercită această responsabilitate în conformitate cu directivele UE privind securitatea personalului UE detașat în afara teritoriului UE în cadrul unei misiuni operaționale stabilite în temeiul dispozițiilor titlului V capitolul 2 din TUE și ale documentelor aferente.
(3) Șeful misiunii este asistat de un ofițer de securitate al misiunii (MSO), care îi înaintează rapoarte și care păstrează în același timp o legătură funcțională cu Oficiul de securitate al Consiliului.
(4) Întreg personalul va beneficia de o formare adecvată privind măsurile de securitate, în conformitate cu OPLAN. MSO va reaminti periodic instrucțiunile de securitate.
Articolul 16
Revizuirea misiunii
În baza unui raport de evaluare redactat la jumătatea mandatului de către serviciile aflate sub autoritatea ÎR și prezentat cel târziu în iunie 2011, COPS adresează recomandări Consiliului pentru a analiza evoluția reformei FARDC și a evalua consecințele misiunii asupra punerii în aplicare a unor măsuri concrete pentru sprijinirea planului reformei FARDC. Această evaluare este efectuată, printre altele, în baza unor indicatori de progres, precum și a unor indicatori operaționali specifici elaborați în cadrul OPLAN.
Articolul 17
Intrarea în vigoare și durata
Prezenta decizie intră în vigoare la 1 octombrie 2010.
Aceasta se aplică până la 30 septembrie 2012.
Adoptată la Bruxelles, 21 septembrie 2010.