DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1224/2011 DER KOMMISSION
vom 28. November 2011
zu den Artikeln 66 bis 73 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 66 bis 73 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 fest.
TITEL II
BESTIMMUNGEN BETREFFEND EINFUHREN DURCH EINRICHTUNGEN ODER ORGANISATIONEN
KAPITEL I
Allgemeines
Abschnitt 1
Verpflichtungen der Bestimmungseinrichtung oder -organisation
Artikel 2
(1) Die Abgabenbefreiung für die in Artikel 67 und Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Gegenstände begründet für die Bestimmungseinrichtung oder -organisation die Verpflichtung,
a)
die betreffenden Gegenstände unmittelbar an den angemeldeten Bestimmungsort zu verbringen,
b)
sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen,
c)
sie ausschließlich zu den in den genannten Artikeln vorgesehenen Zwecken zu verwenden,
d)
die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern, die von den zuständigen Behörden für erforderlich gehalten werden um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung weiter erfüllt sind.
(2) Die Leitung der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder ihre bevollmächtigte Vertretung hat den zuständigen Behörden eine Erklärung vorzulegen, dass ihr die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen bekannt sind und dass sie ihnen nachkommen wird.
Die zuständigen Behörden können vorsehen, dass die in Unterabsatz 1 genannte Erklärung für jede einzelne von einer Bestimmungseinrichtung oder -organisation getätigte Einfuhr oder aber global für mehrere oder alle Einfuhren einer Bestimmungseinrichtung oder -organisation vorgelegt wird.
Abschnitt 2
Bestimmungen für den Fall einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe oder Überlassung
Artikel 3
(1) Bei Anwendung von Artikel 72 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hat die empfangende Einrichtung oder Organisation vom Zeitpunkt der Übernahme an die in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Verpflichtungen zu erfüllen.
(2) Befindet sich die empfangende Einrichtung oder Organisation in einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand von der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein Kontrollexemplar T 5 nach Maßgabe der Artikel 912a bis 912g der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (4) der Kommission ausgestellt, um zu gewährleisten, dass der Gegenstand einer Verwendung zugeführt wird, die den Anspruch auf Beibehaltung der Abgabenbefreiung begründet.
Zu diesem Zweck ist das Kontrollexemplar T 5 in Feld 104 unter der Angabe „andere“ mit einem der in Anhang I aufgelisteten Vermerke zu versehen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe oder Überlassung von Ersatzteilen, Bestandteilen oder spezifischen Zubehörteilen von Gegenständen für Behinderte sowie von Werkzeugen zur Wartung, Kontrolle, Eichung oder Instandsetzung von solchen Gegenständen, die nach Artikel 67 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 abgabenfrei eingeführt worden sind.
KAPITEL II
Abgabenbefreiung für Gegenstände gemäß Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009
Artikel 4
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Gegenstände für Blinde nach Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 stellt die Leitung der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder ihre bevollmächtigte Vertretung einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Einrichtung oder Organisation liegt.
Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit erfüllt sind.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar über den in Absatz 1 genannten Antrag.
KAPITEL III
Abgabenbefreiung für Gegenstände gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009
Artikel 5
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Gegenstände für Behinderte nach Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hat die Leitung der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder ihre bevollmächtigte Vertretung einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Einrichtung oder Organisation liegt.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 enthält nachstehende Angaben:
a)
die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, die in Betracht kommende Position der Kombinierten Nomenklatur sowie die objektiven technischen Merkmale, aufgrund deren der Gegenstand als eigens für die Erziehung, Beschäftigung oder soziale Förderung von Behinderten gestaltet angesehen werden kann;
b)
Name oder Firma und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Lieferanten;
c)
Ursprungsland;
d)
Bestimmungsort;
e)
genauer Verwendungszweck;
f)
Preis oder Zollwert;
g)
Menge der eingeführten Gegenstände.
Dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über die besonderen Merkmale und technischen Daten des Gegenstands beizufügen.
Artikel 6
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar über den in Artikel 5 genannten Antrag.
Artikel 7
Die Geltungsdauer der Genehmigungen zur abgabenfreien Einfuhr beträgt sechs Monate.
Bei Vorliegen besonderer Umstände können die zuständigen Behörden diese Frist verlängern.
KAPITEL IV
Abgabenbefreiung für Ersatzteile, Bestandteile oder spezifische Zubehörteile sowie Werkzeuge gemäß Artikel 67 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009
Artikel 8
Spezifische Zubehörteile im Sinne von Artikel 67 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 sind Waren, die zur Verwendung mit einem bestimmten Gegenstand besonders hergerichtet worden sind, um seine Leistungen oder seine Verwendungsmöglichkeiten zu verbessern.
Artikel 9
Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Ersatzteile, Bestandteile oder spezifische Zubehörteile sowie Werkzeuge nach Artikel 67 Absatz 2 oder Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 stellt die Leitung der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder ihre bevollmächtigte Vertretung einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Einrichtung oder Organisation liegt.
Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um festzustellen, ob die Voraussetzungen nach Artikel 67 Absatz 2 oder Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 erfüllt sind.
Artikel 10
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar über den in Artikel 9 genannten Antrag.
TITEL III
BESTIMMUNGEN BETREFFEND EINFUHREN DURCH BLINDE UND ANDERE BEHINDERTE
Artikel 11
Für die Gewährung der Abgabenbefreiung für die in Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Gegenstände, die von den Blinden selbst zum eigenen Gebrauch eingeführt werden, gelten die Artikel 4, 8, 9 und 10 der vorliegenden Verordnung sinngemäß.
Artikel 12
Für die Gewährung der Abgabenbefreiung für Gegenstände, die von den Behinderten selbst zum eigenen Gebrauch eingeführt werden, gelten folgende Artikel sinngemäß:
a)
die Artikel 5, 6 und 7 im Falle von in Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Gegenständen;
b)
die Artikel 8, 9 und 10 im Falle von in Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Gegenständen.
Artikel 13
Die zuständigen Behörden können zulassen, dass der in den Artikeln 4 und 5 genannte Antrag in vereinfachter Form gestellt wird, wenn er sich auf Gegenstände bezieht, die unter den Bedingungen der Artikel 11 und 12 eingeführt worden sind.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Die Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. November 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 1224/2011 AL COMISIEI
din 28 noiembrie 2011
pentru articolele 66-73 din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009 al Consiliului de instituire a unui regim comunitar de scutiri de taxe vamale
(text codificat)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1186/2009 al Consiliului din 16 noiembrie 2009 de instituire a unui regim comunitar de scutiri de taxe vamale (1),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CEE) nr. 2289/83 al Comisiei din 29 iulie 1983 de stabilire a dispozițiilor de aplicare a articolelor 70-78 din Regulamentul (CEE) nr. 918/83 al Consiliului privind instituirea unui regim comunitar de scutiri de drepturi vamale (2), a fost modificat de mai multe ori și în mod substanțial (3). Este necesar, din motive de claritate și de raționalizare, să se codifice regulamentul menționat.
(2)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului Codului vamal,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
TITLUL I
DOMENIUL DE APLICARE
Articolul 1
Prezentul regulament stabilește dispozițiile de punere în aplicare a articolelor 66-73 din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009.
TITLUL II
DISPOZIȚII APLICABILE IMPORTURILOR EFECTUATE DE INSTITUȚII SAU DE ORGANISME
CAPITOLUL I
Dispoziții generale
Secțiunea 1
Obligațiile instituției sau ale organismului destinatar
Articolul 2
(1) Acordarea scutirii de taxe de import pentru obiectele menționate la articolele 67 și 68 din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009 stabilește obligația instituției sau a organismului destinatar:
(a)
de a transporta direct aceste obiecte până la locul de destinație declarat;
(b)
de a le trece în inventarul său;
(c)
de a le utiliza exclusiv în scopurile prevăzute la articolele menționate anterior;
(d)
de a facilita toate controalele pe care autoritățile competente le consideră necesare pentru a se asigura că sunt și vor fi îndeplinite condițiile de acordare a scutirii de taxe.
(2) Conducătorul instituției destinatare sau al organismului destinatar sau reprezentantul său împuternicit este obligat să prezinte autorităților competente o declarație care să ateste că a luat cunoștință de diferitele obligații enumerate la alineatul (1), incluzând angajamentul de a se conforma acestor obligații.
Autoritățile competente pot prevedea ca declarația menționată la primul paragraf să fie prezentată fie pentru fiecare import, fie pentru mai multe importuri, fie pentru totalitatea importurilor care urmează să fie efectuate de instituția sau organismul destinatar.
Secțiunea 2
Dispoziții aplicabile în cazul împrumutului, închirierii sau transferului
Articolul 3
(1) Atunci când se aplică articolul 72 alineatul (2) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009, instituția sau organismul care beneficiază de împrumutul, închirierea sau transferul unui obiect destinat persoanelor cu handicap are, de la data primirii acestuia, aceleași obligații ca cele menționate la articolul 2 din prezentul regulament.
(2) Atunci când instituția sau organismul care beneficiază de împrumutul, de închirierea sau de transmiterea unui obiect este situată într-un stat membru altul decât cel în care se află instituția sau organismul care procedează la acest împrumut, la această închiriere sau la această transmitere, expedierea obiectului menționat anterior determină eliberarea, de către biroul vamal competent al statului membru de plecare, pentru a garanta că acest obiect va fi destinat unei utilizări care va da dreptul la menținerea scutirii de taxe vamale, a unui exemplar de control „T5”, în conformitate cu normele stabilite la articolele 912a-912g din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (4).
În acest scop, exemplarul de control „T5” menționat anterior va trebui să includă, la rubrica 104, la titlul „altele”, una dintre mențiunile enumerate în anexa I.
(3) Alineatele (1) și (2) se aplică mutatis mutandis împrumutului, închirierii sau transferului pieselor de schimb, elementelor sau accesoriilor specifice care se adaptează obiectelor destinate persoanelor cu handicap, precum și instrumentelor utilizate pentru întreținerea, controlul, calibrarea sau repararea obiectelor respective care au fost admise cu scutire de taxe vamale în temeiul articolului 67 alineatul (2) sau al articolului 68 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009.
CAPITOLUL II
Dispoziții speciale privind admiterea cu scutire de taxe vamale a obiectelor în temeiul articolului 67 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009
Articolul 4
(1) În vederea obținerii admiterii cu scutire de taxe vamale a unui obiect destinat nevăzătorilor în temeiul articolului 67 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009, conducătorul instituției sau al organismului destinatar sau reprezentantul său împuternicit formulează cererea respectivă pe lângă autoritatea competentă din statul membru unde se află această instituție sau organism.
Această cerere este însoțită de toate elementele de informare considerate necesare de autoritatea competentă pentru a se stabili dacă sunt îndeplinite condițiile prevăzute pentru acordarea scutirii de taxe vamale.
(2) Autoritatea competentă a statului membru unde se află instituția sau organismul destinatar hotărăște direct cu privire la cererea menționată la alineatul (1).
CAPITOLUL III
Dispoziții speciale privind admiterea cu scutire de taxe vamale a obiectelor în temeiul articolului 68 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009
Articolul 5
(1) În vederea obținerii admiterii cu scutire de taxe vamale a unui obiect destinat persoanelor cu handicap în temeiul articolului 68 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009, conducătorul instituției sau al organismului destinatar sau reprezentantul său împuternicit formulează cererea respectivă pe lângă autoritatea competentă a statului membru unde se află această instituție sau organism.
(2) Cererea menționată la alineatul (1) conține următoarele informații privind obiectul avut în vedere:
(a)
descrierea comercială precisă a acestui obiect, folosită de către producător, clasificarea sa prezumată în Nomenclatura combinată, precum și caracteristicile tehnice obiective care permit să fie considerat ca fiind special conceput pentru educația, utilizarea sau promovarea socială a persoanelor cu handicap;
(b)
numele sau denumirea și adresa producătorului și, după caz, a furnizorului;
(c)
țara de origine a obiectului;
(d)
locul de destinație al obiectului;
(e)
scopul precis căruia îi este destinat obiectul;
(f)
prețul acestui obiect sau valoarea acestuia în vamă;
(g)
numărul de exemplare din același obiect.
Se anexează la cerere o documentație care să furnizeze toate informațiile utile cu privire la caracteristicile și specificațiile tehnice ale obiectului.
Articolul 6
Autoritatea competentă a statului membru în care se află instituția sau organismul destinatar hotărăște direct cu privire la cererea menționată la articolul 5.
Articolul 7
Termenul de valabilitate a autorizațiilor de admitere cu scutire de taxe vamale este de șase luni.
Autoritățile competente pot totuși stabili un termen mai lung, ținând seama de circumstanțele speciale ale fiecărei operațiuni.
CAPITOLUL IV
Dispoziții specifice privind admiterea cu scutire de taxe vamale a unor piese de schimb, elemente sau accesorii specifice și instrumente, în temeiul articolului 67 alineatul (2) și al articolului 68 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009
Articolul 8
În sensul articolului 67 alineatul (2) și al articolului 68 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009, prin „accesorii specifice” se înțeleg articolele special concepute pentru a fi utilizate cu un anumit obiect pentru a ameliora randamentul sau posibilitățile acestuia de utilizare.
Articolul 9
În vederea obținerii admiterii cu scutire de taxe vamale a pieselor de schimb, a elementelor sau accesoriilor specifice și a instrumentelor în temeiul articolului 67 alineatul (2) sau al articolului 68 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009, conducătorul instituției sau al organismului destinatar sau reprezentantul său împuternicit formulează o cerere în acest scop pe lângă autoritatea competentă a statului membru unde se află această instituție sau acest organism.
Această cerere este însoțită de toate elementele de informare considerate necesare de autoritatea competentă pentru a se stabili dacă se îndeplinesc condițiile prevăzute la articolul 67 alineatul (2) sau la articolul 68 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009.
Articolul 10
Autoritatea competentă a statului membru unde se află instituția sau organismul destinatar hotărăște direct cu privire la cererea menționată la articolul 9.
TITLUL III
IMPORTURILE EFECTUATE DE NEVĂZĂTORI ȘI ALTE DISPOZIȚII CARE SE APLICĂ PERSOANELOR CU HANDICAP
Articolul 11
Pentru obținerea avantajului scutirii de taxe de import a obiectelor menționate la articolul 67 din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009, importate de nevăzătorii înșiși și pentru folosință proprie, articolele 4, 8, 9 și 10 se aplică mutatis mutandis.
Articolul 12
Pentru acordarea scutirii de taxe vamale de import pentru obiectele importate de către persoanele cu handicap și pentru uz propriu, se aplică mutatis mutandis:
(a)
articolele 5, 6 și 7, în cazul în care este vorba despre obiecte menționate la articolul 68 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009;
(b)
articolele 8, 9 și 10, dacă este vorba despre obiecte menționate la articolul 68 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009.
Articolul 13
Autoritățile competente pot permite ca cererea prevăzută la articolele 4 și 5 să fie făcută sub o formă simplificată atunci când se raportează la obiecte importate în condițiile menționate la articolele 11 și 12.
TITLUL IV
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 14
Regulamentul (CEE) nr. 2289/83 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa III.
Articolul 15
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 28 noiembrie 2011.