BESCHLUSS DES RATES
vom 26. April 2010
zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit
(2010/252/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Grenzüberwachung dient der Verhinderung des unbefugten Grenzübertritts, der Bekämpfung der grenzübergreifenden Kriminalität und der Festnahme von Personen, die die Grenze unerlaubt überschreiten, bzw. der Veranlassung sonstiger Maßnahmen gegen diese Personen. Eine effiziente Grenzüberwachung sollte daran hindern und davon abschrecken, die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu umgehen, und sie sollte unbefugtes Überschreiten der Außengrenzen aufdecken.
(2)
Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „Agentur“ genannt) ist zuständig für die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zum Zwecke der vereinfachten Anwendung des Unionsrechts; dies gilt auch für die Grenzüberwachung. Für Grenzüberwachungstätigkeiten, die von den See- und Luftstreitkräften eines Mitgliedstaats im Rahmen der von der Agentur koordinierten operativen Zusammenarbeit an den Seegrenzen eines anderen Mitgliedstaats durchgeführt werden, bedarf es zusätzlicher Regeln, mit denen diese Zusammenarbeit verstärkt wird.
(3)
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts sollten während einer Überwachungsaktion getroffene Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen und die Grundrechte sowie die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden, einschließlich insbesondere des Verbots der Zurückweisung, uneingeschränkt wahren. Die Mitgliedstaaten sind bei Asylanträgen, die in ihrem Hoheitsgebiet einschließlich der Grenze und der Transitzonen gestellt werden, an die Bestimmungen des Asyl-Besitzstands, insbesondere die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (2), gebunden.
(4)
Auf seinen Tagungen vom 18. und 19. Juni 2009 und vom 29. und 30. Oktober 2009 hat der Europäische Rat hervorgehoben, dass die von der Agentur koordinierten Grenzkontrollmaßnahmen verstärkt und klare Einsatzregeln für gemeinsame Patrouillen geschaffen werden müssen. Im Juni 2009 hat der Europäische Rat zudem die Notwendigkeit von Regeln für die Ausschiffung geretteter Personen unterstrichen.
(5)
Berücksichtigt werden sollte, dass die von der Agentur koordinierten Grenzüberwachungsmaßnahmen gemäß einem Einsatzplan sowie dem Zeitplan und den Anweisungen einer Leitstelle durchgeführt werden, in die sowohl die beteiligten Mitgliedstaaten als auch die Agentur Mitarbeiter entsenden; berücksichtigt werden sollte ferner, dass vor Einsatzbeginn ein Aufnahmemitgliedstaat oder mehrere Aufnahmemitgliedstaaten ermittelt werden, deren Grenzen zu überwachen sind.
(6)
Die Umsetzung dieses Beschlusses berührt nicht die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und lässt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dem Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, der Genfer Flüchtlingskonvention, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und anderen internationalen Übereinkünften unberührt.
(7)
Bei der Durchführung einer Grenzüberwachungsmaßnahme auf See kann sich eine Situation ergeben, in der Personen aus Seenot gerettet werden müssen.
(8)
Im Einklang mit dem Völkerrecht hat jeder Staat den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes zu verpflichten, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten und so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist. Diese Hilfe sollte unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Status der zu versorgenden Personen und ungeachtet der Umstände, unter denen diese aufgefunden werden, geleistet werden.
(9)
Zur Sicherstellung einer besseren Koordinierung zwischen den an der Maßnahme teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf derartige Situationen und zur Erleichterung der Durchführung solcher Maßnahmen sollten unverbindliche Leitlinien in diesen Beschluss aufgenommen werden. Dieser Beschluss sollte die Verantwortlichkeiten der für die Suche und Rettung auf See zuständigen Behörden unberührt lassen, einschließlich ihrer Verantwortlichkeit sicherzustellen, dass die Koordinierung und die Zusammenarbeit in der Weise erfolgen, dass die geretteten Personen an einen sicheren Ort gebracht werden können.
(10)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich die Würde des Menschen, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, die Grundsätze der Nichtzurückweisung und der Nichtdiskriminierung sowie die Rechte des Kindes. Er sollte von den Mitgliedstaaten im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden.
(11)
Da sich die Ziele dieses Beschlusses, nämlich die Festlegung ergänzender Regeln für die Überwachung der Seegrenzen durch Grenzschutzbeamte unter Federführung der Agentur auf Ebene der Mitgliedstaaten, aufgrund unterschiedlicher Rechtsvorschriften und Praktiken nicht ausreichend verwirklichen lassen und daher wegen des multinationalen Charakters der Einsätze besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsatz der Subsidiarität tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht der vorliegende Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(12)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem dieser Beschluss erlassen wurde, ob es ihn in sein einzelstaatliches Recht umsetzt.
(13)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (4) genannten Bereich gehören.
(14)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG (6) vom 28. Januar 2008 über den Abschluss des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft genannten Bereich fallen.
(15)
Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (7) vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung des Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft genannten Bereich fallen.
(16)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (8), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(17)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (9) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(18)
Der Ausschuss für den Schengener Grenzkodex, der am 19. Oktober 2009 angehört wurde, gab keine Stellungnahme ab, so dass die Kommission gemäß Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10), dem Rat einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreitet und diesen gleichzeitig dem Europäischen Parlament übermittelt hat -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, die von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „Agentur“ genannt) koordiniert wird, ist in den in Teil I des Anhangs niedergelegten Vorschriften geregelt. Diese Vorschriften und die nicht verbindlichen Leitlinien in Teil II des Anhangs sind Teil des von der Agentur für den jeweiligen Einsatz aufgestellten Einsatzplans.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.
DECIZIA CONSILIULUI
din 26 aprilie 2010
de completare a Codului frontierelor Schengen cu dispoziții referitoare la supravegherea frontierelor externe maritime în contextul cooperării operative coordonate de Agenția Europeană pentru Gestionarea Cooperării Operative la Frontierele Externe ale Statelor Membre ale Uniunii Europene
(2010/252/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 562/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 15 martie 2006 de instituire a unui Cod comunitar privind regimul de trecere a frontierelor de către persoane (Codul frontierelor Schengen) (1), în special articolul 12 alineatul (5),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
Supravegherea frontierelor are drept scop prevenirea trecerii neautorizate a frontierei, combaterea criminalității transfrontaliere și reținerea sau luarea de alte măsuri împotriva persoanelor care au trecut ilegal frontiera. Supravegherea frontierelor trebuie să fie eficace în împiedicarea și descurajarea persoanelor de a se sustrage verificărilor de la punctele de trecere a frontierei și în depistarea trecerii neautorizate a frontierelor externe.
(2)
Agenția Europeană pentru Gestionarea Cooperării Operative la Frontierele Externe ale Statelor Membre ale Uniunii Europene (denumită în continuare „agenția”) este responsabilă de coordonarea acestei cooperări operative între statele membre pentru a facilita aplicarea dreptului Uniunii, inclusiv în ceea ce privește supravegherea frontierelor. Sunt necesare norme suplimentare în ceea ce privește activitățile de supraveghere a frontierei efectuate de unitățile maritime și aeriene ale unui stat membru la frontiera maritimă a altor state membre, în contextul cooperării operative coordonate de agenție și în vederea consolidării în continuare a unei astfel de cooperări.
(3)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 562/2006 și cu principiile generale ale dreptului Uniunii, măsurile luate în cursul operațiunii de supraveghere trebuie să fie proporționale cu obiectivele urmărite și să respecte pe deplin drepturile fundamentale și drepturile refugiaților și ale solicitanților de azil, incluzând, în special, interzicerea returnării. Statele membre sunt obligate prin dispozițiile acquis-ului în materie de azil și în special cele din Directiva 2005/85/CE a Consiliului din 1 decembrie 2005 privind standardele minime cu privire la procedurile din statele membre, de acordare și retragere a statutului de refugiat (2), referitor la cererile de azil efectuate pe teritoriul acestora, inclusiv la frontieră sau în zonele de tranzit ale statelor membre.
(4)
În cadrul reuniunilor sale din 18 și 19 iunie 2009 și din 29 și 30 octombrie 2009, Consiliul European a subliniat necesitatea intensificării operațiunilor de control la frontieră coordonate de agenție și a unor reguli clare de angajare pentru patrularea în comun. Consiliul European din iunie a subliniat, de asemenea, necesitatea unor reguli pentru debarcarea persoanelor salvate.
(5)
Ar trebui să se ia în calcul faptul că operațiunile de supraveghere a frontierei coordonate de agenție se desfășoară conform unui plan operativ și conform calendarului și instrucțiunilor emise de un centru de coordonare, în cadrul căruia statele membre participante și agenția sunt reprezentate, și că unul sau mai multe state membre gazdă, a căror frontieră va fi supravegheată, sunt identificate înainte de începerea operațiunii.
(6)
Punerea în aplicare a prezentei decizii nu aduce atingere repartizării competențelor între Uniune și statele membre și nu afectează obligațiile statelor membre care le revin în temeiul Convenției Organizației Națiunilor Unite privind dreptul mării, Convenției internaționale pentru ocrotirea vieții omenești pe mare, Convenției internaționale privind căutarea și salvarea pe mare, Convenției Organizației Națiunilor Unite împotriva criminalității transnaționale organizate și a Protocolului la aceasta împotriva traficului ilegal de migranți pe cale terestră, a aerului și pe mare, Convenției privind statutul refugiaților, Convenției pentru apărarea drepturilor omului și a libertăților fundamentale, precum și în temeiul altor instrumente internaționale relevante.
(7)
În cadrul desfășurării unei operațiuni de supraveghere a frontierei pe mare, se poate întâlni situația în care ar putea fi necesar să se acorde asistență unor persoane aflate în dificultate.
(8)
În conformitate cu dreptul internațional, fiecare stat este obligat să solicite comandantului unei nave să-și arboreze propriul pavilion, cu condiția să poată face acest lucru fără a pune în pericol grav nava, echipajul sau pasagerii, să acorde asistență tuturor persoanelor aflate în pericol pe mare și să acționeze cât mai rapid posibil pentru salvarea persoanelor aflate în dificultate. O astfel de asistență ar trebui să se acorde indiferent de naționalitatea sau statutul persoanelor care urmează a primi asistență sau de circumstanțele în care sunt găsite.
(9)
Pentru a asigura o mai bună coordonare între statele membre care participă la operațiune în ceea ce privește astfel de situații și în scopul de a facilita derularea unor astfel de operațiuni, în prezenta decizie ar trebui incluse orientări fără caracter obligatoriu. Prezenta decizie nu ar trebui să aducă atingere responsabilităților autorităților de căutare și salvare, inclusiv în ceea ce privește asigurarea coordonării și cooperării, astfel încât persoanele salvate să poată fi predate într-un loc sigur.
(10)
Prezenta decizie respectă drepturile fundamentale și are în vedere principiile recunoscute în special de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, cu precădere demnitatea umană, interzicerea torturii și a tratamentelor sau pedepselor inumane sau degradante, dreptul la libertate și securitate, principiul nereturnării, nediscriminarea și drepturile copilului. Prezenta decizie ar trebui aplicată de către statele membre cu respectarea acestor drepturi și principii.
(11)
Întrucât obiectivele prezentei decizii, și anume adoptarea de norme suplimentare pentru supravegherea frontierelor maritime de către polițiștii de frontieră care acționează sub coordonarea agenției, nu pot fi atinse în mod satisfăcător de către statele membre din cauza diferențelor dintre legislațiile și practicile proprii și pot, prin urmare, datorită caracterului multinațional al operațiunilor, să fie mai bine atinse la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri, cu respectarea principiului subsidiarității, astfel cum este definit la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este definit la articolul respectiv, prezenta decizie nu depășește ceea ce este necesar în vederea atingerii acestor obiective.
(12)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul nr. 22 privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei decizii, nu are obligații în temeiul acesteia și nu face obiectul aplicării sale. Deoarece prezenta decizie reprezintă o dezvoltare a acquis-ului Schengen, Danemarca decide, în termen de șase luni de la data adoptării prezentei decizii, dacă va transpune decizia în dreptul său național, în conformitate cu articolul 4 din protocolul respectiv.
(13)
În ceea ce privește Islanda și Norvegia, prezenta decizie constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen în sensul Acordului încheiat de Consiliul Uniunii Europene și Republica Islanda și Regatul Norvegiei privind asocierea acestor două state la punerea în aplicare, asigurarea respectării și dezvoltarea acquis-ului Schengen (3) care se află sub incidența domeniului menționat la articolul 1 punctul A din Decizia 1999/437/CE a Consiliului (4) din 17 mai 1999 privind anumite modalități de aplicare a acordului respectiv.
(14)
În ceea ce privește Elveția, prezenta decizie constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen în înțelesul Acordului încheiat între Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană și Confederația Elvețiană privind asocierea Confederației Elvețiene la punerea în aplicare, asigurarea respectării și dezvoltarea acquis-ului Schengen (5), care se află sub incidența articolului 1 punctul A din Decizia 1999/437/CE, coroborat cu articolul 3 din Decizia 2008/146/CE a Consiliului (6) din 28 ianuarie 2008 privind încheierea, în numele Comunității Europene, a acordului respectiv.
(15)
În ceea ce privește Liechtenstein, prezenta decizie constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen în înțelesul Protocolului între Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană, Confederația Elvețiană și Principatul Liechtenstein cu privire la aderarea Principatului Liechtenstein la Acordul între Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană și Confederația Elvețiană privind asocierea Confederației Elvețiene la punerea în aplicare, asigurarea respectării și dezvoltarea acquis-ului Schengen, care se află sub incidența articolului 1 punctul A din Decizia 1999/437/CE, coroborat cu articolul 3 din Decizia 2008/261/CE (7) a Consiliului din 28 februarie 2008 privind semnarea, în numele Comunității Europene, a protocolului respectiv.
(16)
Prezenta decizie constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen la care Regatul Unit nu participă, în conformitate cu Decizia 2000/365/CE a Consiliului din 29 mai 2000 privind solicitarea Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (8). Prin urmare, Regatul Unit nu participă la adoptarea prezentei decizii, nu are obligații în temeiul acesteia și nu face obiectul aplicării sale.
(17)
Prezenta decizie constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen la care Irlanda nu participă, în conformitate cu Decizia 2002/192/CE a Consiliului din 28 februarie 2002 privind solicitarea Irlandei de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (9). Prin urmare, Irlanda nu participă la adoptarea prezentei decizii, nu are obligații în temeiul acesteia și nu face obiectul aplicării sale.
(18)
Comitetul Codului frontierelor Schengen, consultat la 19 octombrie 2009, nu a emis un aviz, ceea ce a făcut necesar ca, în conformitate cu articolul 5a alineatul (4) litera (a) din Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (10), Comisia să transmită către Consiliu și către Parlament, în același timp, o propunere referitoare la măsurile care să fie luate,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Supravegherea frontierelor maritime externe în contextul cooperării operative dintre statele membre coordonate de Agenția Europeană pentru Gestionarea Cooperării Operative la Frontierele Externe ale Statelor Membre ale Uniunii Europene („agenția”) este reglementată de normele prevăzute în partea I din anexă. Aceste norme și orientări fără caracter obligatoriu, astfel cum sunt prezentate în partea II din anexă, constituie parte a planului operativ elaborat pentru fiecare operațiune coordonată de agenție.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează statelor membre, în conformitate cu tratatele.
Adoptată la Luxemburg, 26 aprilie 2010.