VERORDNUNG (EU) Nr. 878/2011 DES RATES
vom 2. September 2011
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/273/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (1), erlassen gemäß Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 9. Mai 2011 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (2).
(2)
Der Beschluss 2011/522/GASP des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (3) sieht weitere zu erlassende Maßnahmen vor, darunter das Verbot des Kaufs, der Einfuhr oder der Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen aus Syrien und das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen weiterer juristischer und natürlicher Personen und Organisationen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind. Die zusätzlichen juristischen und natürlichen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
(3)
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und daher bedarf es - insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten - für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union.
(4)
Eine teilweise Aussetzung des Kooperationsabkommens mit Syrien (4) wurde mit Beschluss 2011/523/EU des Rates vom 2. September 2011 (5) bewirkt.
(5)
Damit die Wirkung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten.
(6)
Es sollte Folgendes klargestellt werden: Werden einer Bank zum Zweck des abschließenden Transfers an eine nicht in der Liste aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung die erforderlichen Unterlagen vorgelegt oder übermittelt, um Zahlungen auszulösen, die nach Artikel 9 dieser Verordnung zulässig sind, so stellt dies kein Zurverfügungstellen von Geldern im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 dieser Verordnung dar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
„g)
‚Versicherung‘ eine verbindliche oder vertragliche Verpflichtung, wonach eine natürliche oder juristische Person oder mehrere natürliche oder juristische Personen gegen Entrichtung eines Entgelts einer anderen Person oder anderen Personen im Falle des Eintretens des Versicherungsfalls eine in der Verpflichtung festgelegte Entschädigungs- oder Versicherungsleistung zu erbringen haben;
h)
‚Rückversicherung‘ die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden, oder im Falle der als Lloyd’s bezeichneten Vereinigung von Versicherern die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd’s abgetreten werden, durch ein nicht der als Lloyd’s bezeichneten Vereinigung von Versicherern angehörendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;
i)
‚Erdölerzeugnisse‘ die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse.“
2.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 3a
Es ist verboten,
a)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse in die Union einzuführen, wenn sie
i)
ihren Ursprung in Syrien haben oder
ii)
aus Syrien ausgeführt wurden;
b)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse zu kaufen, die sich in Syrien befinden oder dort ihren Ursprung haben;
c)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse zu befördern, wenn sie ihren Ursprung in Syrien haben oder aus Syrien in ein anderes Land ausgeführt werden;
d)
direkt oder indirekt Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und Rückversicherungen, im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a, b und c enthaltenen Verboten bereitzustellen und
e)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Buchstaben a, b, c oder d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 3b
Die Verbote nach Artikel 3a gelten nicht für
a)
die Erfüllung - am oder vor dem 15. November 2011 - einer Verpflichtung aus einem vor dem 2. September 2011 geschlossenen Vertrag, vorausgesetzt, dass die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung anstrebt, die Aktivität oder Transaktion der auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, mindestens 7 Arbeitstage im Voraus notifiziert hat, oder
b)
den Kauf von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die vor dem 2. September 2011 oder gemäß Buchstabe a am oder vor dem 15. November 2011 aus Syrien ausgeführt wurden.“
3.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Anhang II enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates als für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortliche Personen, als Nutznießer oder Unterstützer des Regimes oder als mit diesen in Verbindung stehende juristische und natürliche Personen und Organisationen ermittelt worden sind.“
4.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Im ersten Absatz erhalten Buchstaben c und d folgende Fassung
„c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat;“
b)
Im ersten Absatz werden die folgenden Buchstaben hinzugefügt:
„e)
auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen, oder
f)
ausschließlich humanitären Zwecken wie der Leistung oder der Erleichterung der Leistung humanitärer Hilfe, der Bereitstellung von Material und Waren, die zur Deckung der Grundbedürfnisse von Zivilisten notwendig sind, einschließlich Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse zu ihrer Erzeugung, medizinischer Hilfsgüter, oder der Evakuierung aus Syrien dienen.“
c)
Der zweite Absatz erhält die folgende Fassung:
„Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Artikel erteilte Genehmigungen innerhalb von vier Wochen nach deren Erteilung.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 10a
Im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung unmittelbar oder mittelbar, insgesamt oder teilweise durch Maßnahmen beeinträchtigt wurde, die aufgrund dieser Verordnung ergriffen wurden, werden keine Forderungen, einschließlich solcher nach Schadensersatz, und keine andere derartige Forderung wie etwa ein Aufrechnungsanspruch oder ein Garantieanspruch zugelassen, die von der syrischen Regierung oder von Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder zu ihren Gunsten handeln, geltend gemacht werden.“
Artikel 2
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 wird entsprechend dem Anhang I dieser Verordnung geändert.
Artikel 3
Anhang II dieser Verordnung wird der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 als Anhang IV angefügt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. September 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 878/2011 AL CONSILIULUI
din 2 septembrie 2011
de modificare a Regulamentului (UE) nr. 442/2011 privind măsuri restrictive având în vedere situația din Siria
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 215,
având în vedere Decizia 2011/273/PESC a Consiliului din 9 mai 2011 privind măsuri restrictive împotriva Siriei (1), adoptată în conformitate cu titlul V capitolul 2 din Tratatul privind Uniunea Europeană,
având în vedere propunerea comună a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate și a Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
La 9 mai 2011, Consiliul a adoptat Regulamentul (UE) nr. 442/2011 privind măsuri restrictive având în vedere situația din Siria (2).
(2)
Decizia 2011/522/PESC a Consiliului din 2 septembrie 2011 de modificare a Deciziei 2011/273/PESC (3) prevede adoptarea unor măsuri suplimentare, care includ interzicerea achiziționării, importului sau transportului de petrol brut și de produse petroliere din Siria, precum și înghețarea fondurilor și a resurselor economice ale unor persoane și entități suplimentare care beneficiază de avantaje din partea regimului sau care îl sprijină pe acesta. Persoanele, entitățile și organismele suplimentare cărora li se aplică înghețarea fondurilor și a resurselor economice sunt enumerate în anexa la decizia respectivă.
(3)
Unele dintre aceste măsuri intră în domeniul de aplicare al Tratatului privind funcționarea Uniunii Europene și, în consecință, este necesară o reglementare la nivelul Uniunii pentru punerea lor în aplicare, în special pentru a se asigura aplicarea lor uniformă de către operatorii economici din toate statele membre.
(4)
Prin Decizia 2011/523/UE a Consiliului din 2 septembrie 2011 (4) s-a realizat o suspendare parțială a Acordului de cooperare cu Siria (5).
(5)
Pentru a garanta eficacitatea măsurilor prevăzute de prezentul regulament, acesta trebuie să intre în vigoare imediat.
(6)
Ar trebui să se clarifice faptul că depunerea și transmiterea documentelor necesare către o bancă în scopul transferului final către o persoană, entitate sau organism care nu este inclus pe listă pentru a declanșa plăți permise în temeiul articolului 9 din prezentul regulament nu constituie punere la dispoziție de fonduri în sensul articolului 4 alineatul (2) din prezentul regulament,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (UE) nr. 442/2011 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1 se introduc următoarele litere:
„(g)
«asigurare» înseamnă o înțelegere sau un angajament prin care una sau mai multe persoane fizice sau juridice este obligată sau sunt obligate, în schimbul unei plăți, să ofere uneia sau mai multor altor persoane, în eventualitatea materializării unui risc, o indemnizație sau un beneficiu stabilit prin înțelegerea sau angajamentul respectiv;
(h)
«reasigurare» înseamnă activitatea care constă în acceptarea riscurilor cedate de o societate de asigurare sau de o altă societate de reasigurare sau, în cazul asociației de subscriptori cunoscută sub numele de Lloyd’s, activitatea care constă în acceptarea riscurilor, cedate de orice membru al Lloyd’s, de către o societate de asigurare sau de reasigurare, alta decât asociația de subscriptori cunoscută sub numele de Lloyd’s;
(i)
«produse petroliere» înseamnă produsele enumerate în anexa IV.”
2.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 3a
Se interzice:
(a)
importul de petrol brut sau de produse petroliere în Uniune dacă acestea:
(i)
provin din Siria; sau
(ii)
au fost exportate din Siria;
(b)
achiziționarea de petrol brut sau de produse petroliere care se află în Siria sau care provin din această țară;
(c)
transportul de petrol brut sau de produse petroliere dacă acestea provin din Siria sau sunt exportate din Siria spre orice altă țară;
(d)
furnizarea, în mod direct sau indirect, de finanțare sau de asistență financiară, inclusiv produse financiare derivate, precum și servicii de asigurare și reasigurare, legate de interdicțiile prevăzute la literele (a), (b) și (c); și
(e)
participarea, cu bună știință și deliberat, la activități care au drept scop sau efect, în mod direct sau indirect, eludarea interdicțiilor menționate la litera (a), (b) (c) sau (d).
Articolul 3b
Interdicțiile prevăzute la articolul 3a nu se aplică în cazul:
(a)
executării, la 15 noiembrie 2011 sau înainte de această dată, a unei obligații care decurge dintr-un contract încheiat înainte de 2 septembrie 2011, cu condiția ca persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul care dorește să îndeplinească obligația în cauză să fi notificat activitatea sau tranzacția respectivă, cu cel puțin 7 zile lucrătoare în avans, autorității competente din statul membru în care este stabilită, menționată pe site-urile Internet enumerate în anexa III; sau
(b)
achiziționării de petrol brut sau de produse petroliere care au fost exportate din Siria înainte de 2 septembrie 2011 sau, în cazul în care exportul s-a realizat în conformitate cu dispozițiile de la litera (a), la data de 15 noiembrie 2011 sau înainte de această dată.”
3.
Articolul 5 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Anexa II cuprinde o listă a persoanelor fizice și juridice, a entităților și organismelor care, în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) din Decizia 2011/273/PESC, au fost identificate de Consiliu ca fiind persoane responsabile de represiunea violentă împotriva populației civile din Siria, precum și a persoanelor și entităților care beneficiază de avantaje din partea regimului sau care îl sprijină pe acesta, sau a persoanelor și entităților asociate cu acestea.”
4.
Articolul 6 se modifică după cum urmează:
(a)
la primul paragraf, literele (c) și (d) se înlocuiesc cu următoarele:
„(c)
destinate exclusiv plății unor taxe ori comisioane aferente serviciilor de depozitare sau de administrare curentă a fondurilor sau a resurselor economice înghețate;
(d)
necesare pentru cheltuieli extraordinare, cu condiția ca autoritatea competentă în cauză să fi notificat autorităților competente ale celorlalte state membre și Comisiei, cu cel puțin două săptămâni înainte de acordarea autorizației, motivele pentru care consideră că trebuie să fie acordată o autorizație specială;”.
(b)
la primul paragraf se introduc următoarele litere:
„(e)
să fie plătită în sau dintr-un cont al unei misiuni diplomatice sau consulare sau al unei organizații internaționale care beneficiază de imunități în conformitate cu dreptul internațional, în măsura în care astfel de plăți sunt destinate a fi utilizate în scopuri oficiale ale misiunii diplomatice sau consulare sau ale organizației internaționale; sau
(f)
necesare în scop umanitar, cum ar fi acordarea și facilitarea acordării de ajutor umanitar, livrarea de materiale și bunuri necesare pentru nevoile esențiale ale civililor, inclusiv alimente și materiale agricole pentru producerea acestora, medicamente, sau pentru evacuările din Siria.”
(c)
al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul:
„Statul membru vizat informează celelalte state membre și Comisia în legătură cu orice autorizație acordată în temeiul prezentului articol, în termen de patru săptămâni de la acordarea autorizației.”
5.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 10a
Nu se va da curs niciunei cereri, inclusiv cererilor de despăgubire sau oricărei alte cereri de aceeași natură, cum ar fi cererile de compensare sau cererile de chemare în garanție, în legătură cu orice contract sau tranzacție a cărei desfășurare a fost afectată, în mod direct sau indirect, integral sau parțial, de măsurile impuse de prezentul regulament, formulate de Guvernul Siriei sau de orice persoană sau entitate care prezintă o cerere prin intermediul sau în beneficiul acestuia.”
Articolul 2
Anexa II la Regulamentul (UE) nr. 442/2011 se modifică în conformitate cu anexa I la prezentul regulament.
Articolul 3
Anexa II la prezentul regulament se introduce ca anexa IV la Regulamentul (UE) nr. 442/2011.
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 2 septembrie 2011.