VERORDNUNG (EU) Nr. 439/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. Mai 2010
zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäische Union, insbesondere auf Artikel 74 und Artikel 78 Absätze 1 und 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ziel der auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) gerichteten Politik der Union ist nach Maßgabe des Haager Programms, durch die Einführung eines effizienten, einheitlichen Verfahrens im Einklang mit den Werten und der humanitären Tradition der Europäischen Union einen gemeinsamen Asylraum zu schaffen.
(2)
In den letzten Jahren wurden dank der Einführung gemeinsamer Mindestnormen große Fortschritte auf dem Weg zur Schaffung eines GEAS erzielt. Dennoch bestehen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Gewährung des internationalen Schutzes und bei den Formen eines solchen internationalen Schutzes nach wie vor große Unterschiede. Diese Unterschiede sollten verringert werden.
(3)
Die Kommission hat in ihrer im Juni 2008 angenommenen Asylstrategie ihre Absicht angekündigt, die Entwicklung des GEAS fortzuführen; dazu werde sie eine Überarbeitung der anwendbaren Rechtsvorschriften vorschlagen, um eine größere Harmonisierung der geltenden Normen zu erreichen, und die Unterstützung für die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verstärken, insbesondere durch einen Legislativvorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen („Unterstützungsbüro“), das die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten besser koordinieren soll, damit die gemeinsamen Vorschriften wirkungsvoll umgesetzt werden.
(4)
In dem im September 2008 angenommenen Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl hat der Europäische Rat feierlich bekräftigt, dass jeder verfolgte Ausländer in Anwendung der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung und anderer einschlägiger Übereinkünfte Recht auf Hilfe und Schutz im Gebiet der Europäischen Union hat. Es wurde darüber hinaus ausdrücklich vereinbart, 2009 ein Europäisches Unterstützungsbüro einzurichten.
(5)
Die praktische Zusammenarbeit in Asylfragen soll eine stärkere Annäherung der Entscheidungsprozesse der Mitgliedstaaten und die Gewährleistung der kontinuierlichen Qualität der Prozesse in diesem Bereich innerhalb eines durch die EU-Rechtsvorschriften vorgegebenen Rahmens bewirken. In den letzten Jahren hat es bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur praktischen Zusammenarbeit gegeben, wie beispielsweise ein gemeinsames Vorgehen zu Informationen über die Herkunftsländer und die Einführung eines gemeinsamen europäischen Schulungsprogramms im Asylbereich.
(6)
Zur Intensivierung und Weiterentwicklung dieser Maßnahmen der Zusammenarbeit sollte das Unterstützungsbüro eingerichtet werden. Das Unterstützungsbüro sollte diese Maßnahmen der Zusammenarbeit und die bisherigen Erfahrungen gebührend berücksichtigen.
(7)
Hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme vor allem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, sollte das Unterstützungsbüro die Entwicklung der Solidarität innerhalb der Union unterstützen, um eine bessere Umsiedlung der Personen, die internationalen Schutz genießen, zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern; gleichzeitig ist zu gewährleisten, dass die Asyl- und Aufnahmesysteme nicht missbraucht werden.
(8)
Um sein Mandat bestmöglich erfüllen zu können, sollte das Unterstützungsbüro in fachlichen Fragen unabhängig sowie rechtlich, verwaltungstechnisch und finanziell autonom sein. Das Unterstützungsbüro sollte daher als Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet werden und die Durchführungsbefugnisse ausüben, die ihm durch diese Verordnung übertragen werden.
(9)
Das Unterstützungsbüro sollte eng mit der Kommission und mit den Asylbehörden der Mitgliedstaaten, sowie mit den einzelstaatlichen Einwanderungs- und Asylbehörden oder anderen Stellen zusammenarbeiten und deren Kapazitäten und Fachkenntnisse nutzen. Die Mitgliedstaaten sollten mit dem Unterstützungsbüro zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass es in der Lage ist, sein Mandat zu erfüllen.
(10)
Um auf das Fachwissen und die Unterstützung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und gegebenenfalls einschlägiger internationaler Organisationen zurückgreifen zu können, sollte das Unterstützungsbüro überdies eng mit ihnen zusammenarbeiten. Die Rolle des UNHCR sowie der anderen einschlägigen internationalen Organisationen sollte deshalb uneingeschränkt anerkannt werden und diese Organisationen sollten in vollem Umfang in die Arbeiten des Unterstützungsbüros einbezogen werden. Wenn dem UNHCR gemäß dieser Verordnung vom Unterstützungsbüro Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, so sollte dies nicht dazu führen, dass bereits aus anderen internationalen oder innerstaatlichen Quellen unterstützte Aktivitäten des UNHCR doppelt finanziert werden.
(11)
Zur Erfüllung seines Zwecks und in dem zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Umfang sollte das Unterstützungsbüro zudem mit anderen Einrichtungen der Union zusammenarbeiten, insbesondere mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), die durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (2) errichtet worden ist, sowie mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, die durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates (3) errichtet worden ist.
(12)
Das Unterstützungsbüro sollte mit dem durch Entscheidung 2008/381/EG des Rates (4) errichteten Europäischen Migrationsnetzwerk zusammenarbeiten, um eine Verdoppelung der Aktivitäten zu vermeiden. Schließlich sollte das Unterstützungsbüro im Hinblick auf den Austausch von Informationen und die Bündelung von Wissen im Asylbereich einen engen Dialog mit der Zivilgesellschaft aufrechterhalten.
(13)
Das Unterstützungsbüro sollte ein europäisches Kompetenzzentrum für Asylfragen werden mit dem Auftrag, die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den zahlreichen Aspekten des Asylrechts zu erleichtern, zu koordinieren und zu intensivieren, so dass die Mitgliedstaaten besser in der Lage sind, den Personen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, einen solchen Schutz und zugleich gegebenenfalls den Personen, die die Anforderungen für internationalen Schutz nicht erfüllen, eine faire und effiziente Behandlung zuteil werden zu lassen. Das Mandat des Unterstützungsbüros sollte sich auf drei Aufgaben konzentrieren: Mitwirkung bei der Umsetzung des GEAS, Unterstützung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich und Unterstützung von Mitgliedstaaten, die besonderem Druck ausgesetzt sind.
(14)
Das Unterstützungsbüro sollte keine direkten oder indirekten Befugnisse haben, auf die Entscheidungen einer mitgliedstaatlichen Asylbehörde über einzelne Anträge auf internationalen Schutz Einfluss zu nehmen.
(15)
Um die Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind, rasch und effizient mit operativen Maßnahmen zu unterstützen und/oder eine solche Unterstützung zu koordinieren, sollte das Unterstützungsbüro auf Ersuchen der betreffenden Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Unterstützung dieser Mitgliedstaaten unter anderem durch den Einsatz von Asyl-Unterstützungsteams, die aus Experten im Asylbereich bestehen, in den betreffenden Mitgliedstaaten koordinieren. Diese Unterstützungsteams sollten insbesondere Fachwissen über Dolmetschdienste, Informationen über Herkunftsländer und Kenntnisse über die Bearbeitung und Verwaltung von Asylvorgängen bereitstellen. Damit die Asyl-Unterstützungsteams effizient eingesetzt werden, sollte für sie die vorliegende Verordnung maßgebend sein.
(16)
Das Unterstützungsbüro sollte seinen Auftrag unter Bedingungen erfüllen, die es ihm ermöglichen, aufgrund seiner Unabhängigkeit, der fachlichen und technischen Qualität seiner Unterstützung und der von ihm verbreiteten Informationen, der Transparenz seiner Verfahren und seiner Arbeitsweise sowie seines Engagements bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben als Bezugspunkt zu dienen.
(17)
Um die Arbeit des Unterstützungsbüros wirksam kontrollieren zu können, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten in dessen Verwaltungsrat vertreten sein. Der Verwaltungsrat sollte sich soweit möglich aus den Geschäftsleitern der Asylbehörden der Mitgliedstaaten oder deren Vertretern zusammensetzen. Er sollte mit den erforderlichen Befugnissen insbesondere für die Aufstellung des Haushaltsplans, die Prüfung seiner Ausführung, die Verabschiedung geeigneter Finanzvorschriften, die Festlegung transparenter Arbeitsverfahren für die Entscheidungsprozesse des Unterstützungsbüros, die Annahme des Jahresberichts zur Asylsituation in der Union und von Fachdokumentationen zur Anwendung der Instrumente der Union im Asylbereich, für die Ernennung eines Exekutivdirektors und gegebenenfalls für die Einsetzung eines Exekutivausschusses ausgestattet sein. Der UNHCR sollte aufgrund seines Fachwissens im Asylbereich durch einen Vertreter im Verwaltungsrat als Mitglied ohne Stimmrecht vertreten sein, um in vollem Umfang an den Arbeiten des Unterstützungsbüros beteiligt zu sein.
(18)
Angesichts der Art der Aufgaben des Unterstützungsbüros und der Rolle des Exekutivdirektors und damit das Europäische Parlament seine Stellungnahme zu dem ausgewählten Bewerber vor dessen Ernennung sowie vor einer möglichen Verlängerung seines Mandats abgeben kann, sollte der Exekutivdirektor aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und dessen/deren Fragen zu beantworten. Der Exekutivdirektor sollte dem Europäischen Parlament auch den Jahresbericht vorlegen. Zudem sollte das Europäische Parlament den Exekutivdirektor auffordern können, über die Durchführung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten.
(19)
Um die vollständige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit des Unterstützungsbüros zu gewährleisten, sollte es mit einem eigenen Haushalt ausgestattet werden, der zum Großteil aus einem Beitrag der Union besteht. Die Finanzierung des Unterstützungsbüros sollte einer Einigung der Haushaltsbehörde gemäß Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) unterliegen. Das Haushaltsverfahren der Union sollte auf den Beitrag der Union und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union Anwendung finden. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen.
(20)
Das Unterstützungsbüro sollte mit den Behörden von Drittstaaten und den internationalen Organisationen, die für die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Angelegenheiten zuständig sind, und mit Drittstaaten im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen zusammenarbeiten, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geschlossen wurden.
(21)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben das Vereinigte Königreich und Irland mit Schreiben vom 18. Mai 2009 mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(22)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(23)
In der Erwägung, dass Dänemark bisher zur praktischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich beigetragen hat, sollte das Unterstützungsbüro die operative Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern. Zu diesem Zweck sollte ein dänischer Vertreter zu allen Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen werden; der Verwaltungsrat sollte auch beschließen können, gegebenenfalls dänische Beobachter zu den Sitzungen der Ausschüsse einzuladen.
(24)
Um seinen Auftrag erfüllen zu können, sollte das Unterstützungsbüro der Beteiligung von Ländern offen gegenüber stehen, die mit der Union Abkommen geschlossen haben, auf deren Grundlage sie das Unionsrecht in dem unter diese Verordnung fallenden Bereich übernommen haben und anwenden, dies betrifft insbesondere Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Das Unterstützungsbüro kann im Einvernehmen mit der Kommission nach Maßgabe des EUV Arbeitsvereinbarungen auch mit anderen Ländern als jenen schließen, die mit der Union Abkommen geschlossenen haben, auf deren Grundlage sie das Unionsrecht übernommen haben und anwenden. Das Unterstützungsbüro darf jedoch keinesfalls eine eigene Außenpolitik verfolgen.
(25)
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) (Haushaltsordnung), insbesondere deren Artikel 185, sollte auf das Unterstützungsbüro Anwendung finden.
(26)
Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (7) sollte uneingeschränkt auf das Unterstützungsbüro Anwendung finden; das Unterstützungsbüro sollte der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (8) („Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999“) beitreten.
(27)
Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (9) sollte auf das Unterstützungsbüro Anwendung finden.
(28)
Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Unterstützungsbüro sollte die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) Anwendung finden.
(29)
Die notwendigen Bestimmungen über die Unterbringung des Unterstützungsbüros in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz haben soll, und die speziellen Vorschriften, die für das gesamte Personal des Unterstützungsbüros und dessen Familienangehörige gelten, sollten in einem Sitzabkommen festgelegt werden. Außerdem sollte der Sitzmitgliedstaat die bestmöglichen Voraussetzungen für eine reibungslose Arbeitsweise des Unterstützungsbüros, einschließlich Schulen für Kinder und Transportmöglichkeiten, gewährleisten, damit das Unterstützungsbüro hoch qualifizierte Mitarbeiter auf möglichst breiter geografischer Grundlage rekrutieren kann.
(30)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich das Erfordernis, die Umsetzung des GEAS zu verbessern, die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich zu erleichtern, zu koordinieren und zu intensivieren und die Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind, mit operativen Maßnahmen zu unterstützen und/oder eine solche Unterstützung zu koordinieren, von den Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht werden können, und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Ebene der Union zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(31)
Diese Verordnung achtet Grundrechte und Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, und muss im Einklang mit dem in Artikel 18 der Charta anerkannten Recht auf Asyl angewandt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
EINRICHTUNG UND AUFTRAG DES EUROPÄISCHEN UNTERSTÜTZUNGSBÜROS FÜR ASYLFRAGEN
Artikel 1
Einrichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen
Es wird ein Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (Unterstützungsbüro) eingerichtet, das zu einer besseren Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) beitragen, die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich stärken und die Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind, mit operativen Maßnahmen unterstützen und/oder eine solche Unterstützung koordinieren soll.
Artikel 2
Auftrag des Unterstützungsbüros
(1) Das Unterstützungsbüro erleichtert, koordiniert und intensiviert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den zahlreichen praxisbezogenen Aspekten im Asylbereich, um zu einer besseren Umsetzung des GEAS beizutragen. In diesem Zusammenhang wird das Unterstützungsbüro voll und ganz in die auswärtige Dimension des GEAS eingebunden.
(2) Das Unterstützungsbüro unterstützt die Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind, mit effizienten operativen Maßnahmen unter Verwendung aller zweckmäßigen ihm zur Verfügung stehenden Mittel, was auch die Koordinierung von Mitteln umfassen kann, die von den Mitgliedstaaten nach den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen bereitgestellt worden sind.
(3) Das Unterstützungsbüro unterstützt die Politik und die Rechtsetzung der Union in fachlicher und technischer Hinsicht in allen Bereichen, die unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf den Asylbereich haben, um die praktische Zusammenarbeit im Asylbereich in vollem Umfang fördern und seine Aufgaben wirksam erfüllen zu können. Es stellt eine unabhängige Informationsquelle für alle diese Bereiche betreffenden Fragen dar.
(4) Das Unterstützungsbüro erfüllt seinen Auftrag unter Bedingungen, die es ihm ermöglichen, aufgrund seiner Unabhängigkeit, der fachlichen und technischen Qualität seiner Unterstützung und der von ihm verbreiteten Informationen, der Transparenz seiner Arbeitsweise und seiner Verfahren, seines Engagements bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben sowie der für die Erfüllung seines Mandats erforderlichen IT-Ausstattung als Bezugspunkt zu dienen.
(5) Das Unterstützungsbüro arbeitet eng mit den Asylbehörden der Mitgliedstaaten, mit den einzelstaatlichen Einwanderungs- und Asylbehörden und anderen Stellen sowie mit der Kommission zusammen. Das Unterstützungsbüro nimmt seine Aufgaben unbeschadet der Aufgaben wahr, die anderen zuständigen Einrichtungen der Union übertragen wurden, und arbeitet eng mit diesen Einrichtungen sowie mit dem UNHCR zusammen.
(6) Das Unterstützungsbüro hat keine Befugnisse, auf die Entscheidungen einer mitgliedstaatlichen Asylbehörde über einzelne Anträge auf internationalen Schutz Einfluss zu nehmen.
KAPITEL 2
AUFGABEN DES UNTERSTÜTZUNGSBÜROS
ABSCHNITT 1
Unterstützung der praktischen Zusammenarbeit im Asylbereich
Artikel 3
Bewährte Praktiken
Das Unterstützungsbüro organisiert, fördert und koordiniert Maßnahmen, die den Informationsaustausch sowie die Ermittlung und die Bündelung bewährter Praktiken im Asylbereich zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen.
Artikel 4
Informationen über Herkunftsländer
Das Unterstützungsbüro organisiert, fördert und koordiniert Maßnahmen in Bezug auf Informationen über Herkunftsländer, insbesondere
a)
die transparent und unparteiisch erfolgende Sammlung von relevanten, zuverlässigen, genauen und aktuellen Informationen über Herkunftsländer von Personen, die internationalen Schutz beantragen, unter Verwendung aller einschlägigen Informationsquellen, einschließlich Informationen von staatlichen, nichtstaatlichen und internationalen Organisationen sowie von Organen und Einrichtungen der Union;
b)
die Berichterstattung über Herkunftsländer auf der Grundlage der gemäß Buchstabe a gesammelten Informationen;
c)
die Verwaltung, den Ausbau und die Unterhaltung eines Portals zur Sammlung von Informationen über Herkunftsländer sowie im Hinblick auf die Gewährleistung der Transparenz die nötigen Vorschriften über den Zugang zu solchen Informationen gemäß Artikel 42;
d)
die Erstellung eines einheitlichen Formats und die Entwicklung einer einheitlichen Methode für die Darstellung, Überprüfung und Verwendung von Informationen über Herkunftsländer;
e)
die Analyse der Informationen über Herkunftsländer auf transparente Weise, wobei auf die Annäherung der Beurteilungskriterien hingearbeitet wird und gegebenenfalls unter Verwendung der Beratungsergebnisse einer oder mehrerer Arbeitsgruppen. Mit dieser Analyse wird nicht die Absicht verfolgt, den Mitgliedstaaten Anweisungen für die Bewilligung oder Ablehnung von Anträgen auf internationalen Schutz zu erteilen.
Artikel 5
Unterstützung bei der Umsiedlung von Personen, die internationalen Schutz genießen, innerhalb der Union
Hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme vor allem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, fördert, erleichtert und koordiniert das Unterstützungsbüro den Informationsaustausch und andere Maßnahmen in Verbindung mit der Umsiedlung innerhalb der Union. Eine Umsiedlung innerhalb der Union erfolgt nur im Einvernehmen zwischen den Mitgliedstaaten und mit Zustimmung der betreffenden Person, die internationalen Schutz genießt, und gegebenenfalls in Absprache mit dem UNHCR.
Artikel 6
Unterstützung für Schulungen
(1) Das Unterstützungsbüro richtet Schulungen für die Mitglieder aller einzelstaatlichen Verwaltungs- und Justizbehörden sowie sonstiger einzelstaatlicher Stellen ein, die in den Mitgliedstaaten für Asylfragen zuständig sind, und entwickelt das Schulungsangebot fort. Einzelstaatliche Systeme und Verfahren bleiben von der Teilnahme an den Schulungen unberührt.
Das Unterstützungsbüro entwickelt diese Schulungen in enger Zusammenarbeit mit den Asylbehörden der Mitgliedstaaten und nutzt dabei gegebenenfalls das Fachwissen akademischer Einrichtungen und anderer einschlägiger Organisationen.
(2) Das Unterstützungsbüro verwaltet ein europäisches Schulungsprogramm für den Asylbereich und entwickelt dieses fort; es trägt dabei der bestehenden Zusammenarbeit auf Ebene der Union in diesem Bereich Rechnung.
(3) Das Unterstützungsbüro kann allgemeine, spezifische oder thematische Schulungen anbieten, die die Methodik der Ausbildung für die Ausbilder beinhalten können.
(4) Gegenstand spezifischer oder thematischer Schulungen, die den Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten in Asylfragen betreffen, können unter anderem sein:
a)
die internationalen Menschenrechte und der Besitzstand der Union im Bereich Asyl, einschließlich spezieller rechtlicher Fragen oder Fragen zur Rechtsprechung;
b)
Fragen im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Asylanträge von Minderjährigen und von schutzbedürftigen Personen mit besonderen Bedürfnissen;
c)
Gesprächsführungstechniken;
d)
die Verwendung medizinischer und rechtlicher Fachgutachten in Asylverfahren;
e)
Fragen im Zusammenhang mit der Erstellung und Verwendung von Informationen über Herkunftsländer;
f)
Aufnahmebedingungen, wobei schutzbedürftigen Gruppen und Opfern von Folter besonderes Augenmerk gewidmet wird.
(5) Das Schulungsangebot gewährleistet ein hohes Ausbildungsniveau und zeigt wesentliche Grundsätze und bewährte Praktiken auf, um auf diese Weise eine größere Annäherung der Verwaltungsverfahren und -entscheidungen und der Rechtspraxis unter uneingeschränkter Achtung der Unabhängigkeit der einzelstaatlichen Gerichtsbarkeit zu erreichen.
(6) Das Unterstützungsbüro bietet den Experten, die dem in Artikel 15 genannten Asyl-Einsatzpool angehören, spezielle Schulungen an, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Funktionen relevant sind, und führt mit ihnen regelmäßige Übungen entsprechend dem im Jahresarbeitsprogramm des Unterstützungsbüros festgelegten Plan für spezielle Schulungen und Übungen durch.
(7) Das Unterstützungsbüro kann in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in deren Hoheitsgebiet Schulungen durchführen.
Artikel 7
Unterstützung für die externe Dimension des GEAS
Das Unterstützungsbüro koordiniert im Einvernehmen mit der Kommission den Informationsaustausch und andere Maßnahmen in Verbindung mit der Anwendung der Instrumente und Verfahren, die die externe Dimension des GEAS betreffen.
Das Unterstützungsbüro koordiniert den Informationsaustausch und andere Maßnahmen zur Neuansiedlung vonseiten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Berücksichtigung der Schutzbedürfnisse von Flüchtlingen in Drittländern und die Bekundung von Solidarität mit den Ländern, die sie aufnehmen.
Das Unterstützungsbüro kann im Rahmen seines Mandats und nach Maßgabe von Artikel 49 mit den zuständigen Behörden von Drittländern in technischen Fragen zusammenarbeiten, insbesondere zur Förderung und Mitwirkung an der Schaffung von Kapazitäten in den Asyl- und Aufnahmesystemen der betreffenden Drittländer und zur Umsetzung der regionalen Schutzprogramme und weiterer einschlägiger Maßnahmen für dauerhafte Lösungen.
ABSCHNITT 2
Unterstützung von besonderem Druck ausgesetzten Mitgliedstaaten
Artikel 8
Besonderer Druck auf das einzelstaatliche Asyl- und Aufnahmesystem
Das Unterstützungsbüro koordiniert und unterstützt gemeinsame Maßnahmen zugunsten der Asyl- und Aufnahmesysteme von Mitgliedstaaten, die besonderem Druck ausgesetzt sind, welcher außergewöhnlich schwere und dringende Anforderungen an ihre Aufnahmeeinrichtungen und Asylsysteme stellt. Ein solcher Druck kann durch einen plötzlichen Massenzustrom von Drittstaatsangehörigen, die internationalen Schutzes bedürfen, gekennzeichnet sein und aufgrund der geografischen oder demografischen Lage des Mitgliedsstaates entstehen.
Artikel 9
Sammlung und Auswertung von Informationen
(1) Um die Bedürfnisse der besonderem Druck ausgesetzten Mitgliedstaaten einschätzen zu können, sammelt das Unterstützungsbüro insbesondere auf der Grundlage der Informationen, die von den Mitgliedstaaten, dem UNHCR und gegebenenfalls anderen relevanten Organisationen übermittelt werden, alle zweckdienlichen Angaben zur Ermittlung, Vorbereitung und Erarbeitung der in Artikel 10 genannten Sofortmaßnahmen, um diesen Druck zu bewältigen.
(2) Das Unterstützungsbüro ermittelt, erhebt und analysiert systematisch auf Grundlage der Angaben, die von den besonderem Druck ausgesetzten Mitgliedstaaten übermittelt werden, Informationen in Bezug auf die insbesondere für Übersetzungs- und Dolmetschaufgaben verfügbaren strukturellen und personellen Ressourcen, Informationen über die Herkunftsländer und über die Unterstützung bei der Bearbeitung und Verwaltung von Asylfällen sowie die Aufnahmekapazitäten in diesen besonderem Druck ausgesetzten Mitgliedstaaten, um einen raschen und zuverlässigen gegenseitigen Informationsaustausch unter den verschiedenen Asylbehörden der Mitgliedstaaten zu fördern.
(3) Das Unterstützungsbüro analysiert die Daten über jeden plötzlichen Massenzustrom von Drittstaatsangehörigen, der die Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck aussetzten könnte, und sorgt für einen raschen Austausch einschlägiger Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Das Unterstützungsbüro nutzt bestehende Frühwarnsysteme und -mechanismen und richtet nötigenfalls ein Frühwarnsystem für seine eigenen Zwecke ein.
Artikel 10
Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten
Auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats koordiniert das Unterstützungsbüro die Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind, und wird dabei insbesondere in folgender Weise tätig:
a)
Es koordiniert die Maßnahmen zugunsten der Mitgliedstaaten, die besonderem Druck ausgesetzt sind, mit dem Ziel, eine erste Analyse der Asylanträge zu erleichtern, die einer Prüfung durch die zuständigen einzelstaatlichen Behörden unterliegen.
b)
Es koordiniert die Maßnahmen, die eine Bereitstellung geeigneter Aufnahmeeinrichtungen durch den besonderem Druck ausgesetzten Mitgliedstaat - insbesondere Notunterkünfte, Beförderungsmittel und medizinische Versorgung - ermöglichen sollen.
c)
Es koordiniert die Asyl-Unterstützungsteams, deren Arbeitsweise in Kapitel 3 geregelt ist.
ABSCHNITT 3
Mitwirkung bei der Umsetzung des GEAS
Artikel 11
Sammlung und Austausch von Informationen
(1) Das Unterstützungsbüro organisiert, koordiniert und fördert den Austausch von Informationen über die Umsetzung sämtlicher einschlägiger Instrumente des Besitzstands der Union im Asylbereich zwischen den Asylbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission. Hierzu kann es Datenbanken einrichten, die Sachverhaltsdaten sowie Rechts- und Rechtsprechungsdaten zu den auf einzelstaatlicher und internationaler sowie auf Ebene der Union bestehenden Asylrechtsinstrumenten enthalten, unter anderem unter Verwendung bestehender Vorkehrungen. Unbeschadet der Aktivitäten des Unterstützungsbüros nach den Artikeln 15 und 16 dürfen keine personenbezogenen Daten in solchen Datenbanken gespeichert werden, es sei denn, das Unterstützungsbüro hat solche Daten aus der Öffentlichkeit zugänglichen Dokumenten erhalten.
(2) Das Unterstützungsbüro stellt unter anderem folgende Informationen zusammen:
a)
Angaben zur Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz in den einzelstaatlichen Verwaltungen und Behörden;
b)
Angaben zu den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und zur Rechtsentwicklung im Asylbereich, einschließlich der Rechtsprechung.
Artikel 12
Berichte und sonstige Veröffentlichungen des Unterstützungsbüros
(1) Das Unterstützungsbüro erstellt jährlich einen Bericht zur Asylsituation in der Union und trägt dabei den bereits aus anderen einschlägigen Quellen verfügbaren Informationen gebührend Rechnung. Im Rahmen dieses Berichts bewertet das Unterstützungsbüro die Ergebnisse der auf der Grundlage dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen und erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse, um die Qualität, Kohärenz und Effizienz des GEAS zu verbessern.
(2) Das Unterstützungsbüro kann nach Maßgabe seines Arbeitsprogramms oder auf Ersuchen des Verwaltungsrats oder der Kommission unter gebührender Berücksichtigung der Standpunkte der Mitgliedstaaten oder des Europäischen Parlaments in enger Zusammenarbeit mit seinen Arbeitsgruppen und der Kommission technische Dokumentationen, einschließlich Leitlinien oder Handbücher, zur Durchführung der Instrumente der Union im Asylbereich annehmen. Wenn solche technischen Dokumentationen auf Elemente des internationalen Flüchtlingsrechts Bezug nehmen, sind die einschlägigen Leitlinien des UNHCR gebührend zu berücksichtigen. Mit diesen Dokumentationen wird nicht die Absicht verfolgt, den Mitgliedstaaten Anweisungen für die Bewilligung oder Ablehnung von Anträgen auf internationalen Schutz zu erteilen.
KAPITEL 3
ASYL-UNTERSTÜTZUNGSTEAMS
Artikel 13
Koordinierung
(1) Ein oder mehrere Mitgliedstaaten, die besonderem Druck ausgesetzt sind, können das Unterstützungsbüro um die Entsendung eines Asyl-Unterstützungsteams ersuchen. Der ersuchende Mitgliedstaat oder die ersuchenden Mitgliedstaaten liefern insbesondere eine Beschreibung der Lage, nennen die Ziele des Ersuchens und bestimmen den voraussichtlichen Bedarf für den Einsatz gemäß Artikel 18 Absatz 1.
(2) Als Reaktion auf ein derartiges Ersuchen kann das Unterstützungsbüro die notwendigen technischen und operativen Unterstützungsmaßnahmen für einen oder mehrere ersuchende Mitgliedstaaten sowie, für eine begrenzte Zeit, den Einsatz eines Asyl-Unterstützungsteams in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder dieser Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Einsatzplans nach Artikel 18 koordinieren.
Artikel 14
Technische Hilfe
Wie im Einsatzplan nach Artikel 18 vereinbart, stellen die Asyl-Unterstützungsteams im Rahmen der in Artikel 10 genannten Maßnahmen Fachkenntnisse zur Unterstützung der Mitgliedstaaten insbesondere im Hinblick auf Dolmetschdienste, Informationen über die Herkunftsländer und Kenntnisse über die Bearbeitung und Verwaltung von Asylverfahren bereit.
Artikel 15
Asyl-Einsatzpool
(1) Auf Vorschlag des Exekutivdirektors beschließt der Verwaltungsrat mit Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder über die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der für die Bildung von Asyl-Unterstützungsteams bereitzustellenden Experten (Asyl-Einsatzpool). Im Rahmen des Asyl-Einsatzpools erstellt das Unterstützungsbüro ein Dolmetscherverzeichnis. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der Experten des Asyl-Einsatzpools zur Anwendung.
(2) Die Mitgliedstaaten leisten über einen Pool einzelstaatlicher Experten auf Grundlage der festgelegten Anforderungsprofile einen Beitrag zum Asyl-Einsatzpool, indem sie entsprechend den geforderten Anforderungsprofilen Experten benennen.
Die Mitgliedstaaten unterstützen das Unterstützungsbüro bei der Bestimmung von Dolmetschern für das Dolmetscherverzeichnis.
Die Mitgliedstaaten können Dolmetscher entsenden oder über eine Videokonferenz bereitstellen.
Artikel 16
Entsendung
(1) Die Autonomie des Herkunftsmitgliedstaats im Hinblick auf die Wahl der Anzahl und der Profile der Experten (einzelstaatlicher Pool) und die Dauer der Entsendung bleibt unberührt. Die Mitgliedstaaten entsenden diese Experten auf Ersuchen des Unterstützungsbüros, es sei denn, die ersuchten Mitgliedstaaten sehen sich einer Situation gegenüber, die die Erledigung einzelstaatlicher Aufgaben erheblich beeinträchtigt, wie beispielsweise eine Situation, die zu Personalmangel im Zusammenhang mit den Verfahren für die Zuerkennung des Status von Personen, die internationalen Schutz beantragen, führt. Die Mitgliedstaaten teilen auf Ersuchen des Unterstützungsbüros so rasch wie möglich die Zahl, die Namen und die Profile der Experten ihres einzelstaatlichen Pools mit, die sie so rasch wie möglich als Mitglieder eines Asyl-Unterstützungsteams zur Verfügung stellen können.
(2) Bei der Zusammenstellung eines Asyl-Unterstützungsteams berücksichtigt der Exekutivdirektor die besonderen Umstände, denen sich der um Unterstützung ersuchende Mitgliedstaat gegenübersieht. Das Team wird in Übereinstimmung mit dem Einsatzplan nach Artikel 18 zusammengestellt.
Artikel 17
Entscheidung über die Entsendung eines Teams
(1) Der Exekutivdirektor kann gegebenenfalls aus dem Personal des Unterstützungsbüros Experten entsenden, um die Lage in dem ersuchenden Mitgliedstaat zu beurteilen.
(2) Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat unverzüglich über jedes Ersuchen um Entsendung eines Asyl-Unterstützungsteams.
(3) Der Exekutivdirektor entscheidet über das Ersuchen um Entsendung eines Asyl-Unterstützungsteams so rasch wie möglich, spätestens aber fünf Arbeitstage nach Eingang des Ersuchens. Der Exekutivdirektor teilt seine Entscheidung dem ersuchenden Mitgliedstaat und gleichzeitig dem Verwaltungsrat schriftlich unter Angabe der wichtigsten Gründe hierfür mit.
(4) Entscheidet der Exekutivdirektor, ein oder mehrere Asyl-Unterstützungsteams zu entsenden, so erstellen das Unterstützungsbüro und der ersuchende Mitgliedstaat unverzüglich gemäß Artikel 18 einen Einsatzplan.
(5) Sobald dieser Einsatzplan vereinbart ist, informiert der Exekutivdirektor die Mitgliedstaaten, die die einzusetzenden Experten entsenden, über die erforderliche Anzahl und die Anforderungsprofile dieser Experten. Die einzelstaatlichen Kontaktstellen gemäß Artikel 19 werden hiervon schriftlich unter Angabe des geplanten Einsatztermins unterrichtet. Außerdem wird ihnen eine Kopie des Einsatzplans übermittelt.
(6) Ist der Exekutivdirektor abwesend oder verhindert, so entscheidet der ihn vertretende Referatsleiter über die Entsendung der Asyl-Unterstützungsteams.
Artikel 18
Einsatzplan
(1) Der Exekutivdirektor und der ersuchende Mitgliedstaat vereinbaren einen Einsatzplan, in dem die genauen Bedingungen für den Einsatz der Asyl-Unterstützungsteams festgelegt sind. Der Einsatzplan enthält:
a)
eine Beschreibung der Lage mit Angabe der Vorgehensweise und der Ziele der Entsendung einschließlich des Einsatzziels;
b)
die voraussichtliche Einsatzdauer der Teams;
c)
das geografische Zuständigkeitsgebiet in dem ersuchenden Mitgliedstaat, in dem die Teams eingesetzt werden;
d)
eine Beschreibung der Aufgaben und besondere Anweisungen für die Mitglieder der Teams einschließlich Instruktionen in Bezug auf die Datenbanken, die sie abfragen dürfen, und die Ausrüstungen, die sie im ersuchenden Mitgliedstaat verwenden dürfen; sowie
e)
die Zusammensetzung der Teams.
(2) Änderungen und Anpassungen des Einsatzplans setzen das Einverständnis des Exekutivdirektors und des ersuchenden Mitgliedstaats voraus. Das Unterstützungsbüro übermittelt den beteiligten Mitgliedstaaten unverzüglich eine Kopie des geänderten oder angepassten Einsatzplans.
Artikel 19
Einzelstaatliche Kontaktstelle
Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzelstaatliche Kontaktstelle für die Kommunikation mit dem Unterstützungsbüro in allen Angelegenheiten, die die Asyl-Unterstützungsteams betreffen.
Artikel 20
Kontaktstelle der Union
(1) Der Exekutivdirektor benennt aus dem Personal des Unterstützungsbüros einen oder mehrere Experten, die als Kontaktstelle der Union zur Koordinierung dienen. Er setzt den Einsatzmitgliedstaat von solchen Benennungen in Kenntnis.
(2) Die Kontaktstelle der Union wird im Namen des Unterstützungsbüros in allen Aspekten tätig, die mit dem Einsatz der Asyl-Unterstützungsteams zusammenhängen. Insbesondere hat die Kontaktstelle der Union die Aufgabe,
a)
als Schnittstelle zwischen dem Unterstützungsbüro und dem Einsatzmitgliedstaat zu fungieren;
b)
als Schnittstelle zwischen dem Unterstützungsbüro und den Mitgliedern der Asyl-Unterstützungsteams zu fungieren und diese im Auftrag des Unterstützungsbüros in allen Fragen, die mit den Einsatzbedingungen dieser Teams zusammenhängen, zu unterstützen;
c)
die korrekte Durchführung des Einsatzplans zu überwachen; und
d)
dem Unterstützungsbüro über alle Aspekte der Entsendung der Asyl-Unterstützungsteams zu berichten.
(3) Der Exekutivdirektor kann die Kontaktstelle der Union ermächtigen, bei der Schlichtung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Einsatzplans und der Entsendung der Asyl-Unterstützungsteams behilflich zu sein.
(4) Die Kontaktstelle der Union nimmt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur Anweisungen des Unterstützungsbüros entgegen.
Artikel 21
Zivilrechtliche Haftung
(1) Beim Einsatz von Mitgliedern eines Asyl-Unterstützungsteams in einem Einsatzmitgliedstaat haftet dieser nach seinem innerstaatlichen Recht für Schäden, die Teammitglieder bei ihrem Einsatz verursachen.
(2) Wurde der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht, so kann sich der Einsatzmitgliedstaat an den Herkunftsmitgliedstaat wenden, um von diesem die Erstattung der an die Geschädigten oder der in deren Namen Berechtigten gezahlten Beträge zu verlangen.
(3) Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten verzichtet jeder Mitgliedstaat darauf, für erlittene Schäden gegenüber dem Einsatzmitgliedstaat oder jedem anderen Mitgliedstaat Schadenersatzforderungen geltend zu machen, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.
(4) Jede Streitigkeit zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Anwendung der Absätze 2 und 3 dieses Artikels, die nicht durch Verhandlungen zwischen diesen beigelegt werden kann, wird gemäß Artikel 273 AEUV von diesen beim Gerichtshof anhängig gemacht.
(5) Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten trägt das Unterstützungsbüro die Kosten für während des Einsatzes entstandene Schäden an Ausrüstungen des Unterstützungsbüros, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.
Artikel 22
Strafrechtliche Verantwortlichkeit
Während des Einsatzes eines Asyl-Unterstützungsteams werden Mitglieder des Asyl-Unterstützungsteams in Bezug auf Straftaten, die gegen sie oder von ihnen begangen werden, wie Beamte des Einsatzmitgliedstaats behandelt.
Artikel 23
Kosten
Stellen Mitgliedstaaten ihre Experten für den Einsatz in einem Asyl-Unterstützungsteam bereit, so übernimmt das Unterstützungsbüro die Kosten, die für Folgendes entstehen:
a)
die Reise vom Herkunftsmitgliedstaat zum Einsatzmitgliedstaat und vom Einsatzmitgliedstaat zum Herkunftsmitgliedstaat,
b)
Impfungen,
c)
besondere Versicherungen,
d)
die Gesundheitsfürsorge,
e)
Tagegelder einschließlich der Unterbringung,
f)
die technische Ausrüstung des Unterstützungsbüros und
g)
Honorarzahlungen an die Experten.
KAPITEL 4
ORGANISATION DES UNTERSTÜTZUNGSBÜROS
Artikel 24
Leitungs- und Verwaltungsstruktur des Unterstützungsbüros
Die Leitungs- und Verwaltungsstruktur des Unterstützungsbüros besteht aus:
a)
einem Verwaltungsrat,
b)
einem Exekutivdirektor und dem Personal des Unterstützungsbüros.
Die Leitungs- und Verwaltungsstruktur des Unterstützungsbüros kann einen Exekutivausschuss umfassen, sofern ein solcher gemäß Artikel 29 Absatz 2 eingesetzt wird.
Artikel 25
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus jeweils einem von jedem Mitgliedstaat, für den diese Verordnung verbindlich ist, ernannten Mitglied und zwei von der Kommission ernannten Mitgliedern zusammen.
(2) Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann sich von einem Stellvertreter vertreten oder begleiten lassen; im Falle der Begleitung eines Mitglieds wohnt das stellvertretende Mitglied der Sitzung ohne Stimmrecht bei.
(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aufgrund ihrer Erfahrung, ihrer fachlichen Verantwortung und des hohen Niveaus ihres Fachwissens im Asylbereich ernannt.
(4) Ein Vertreter des UNHCR gehört dem Verwaltungsrat als Mitglied ohne Stimmrecht an.
(5) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt drei Jahre. Sie kann verlängert werden. Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wieder ernannt oder ersetzt worden sind.
Artikel 26
Vorsitz des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitz und einen stellvertretenden Vorsitz. Der stellvertretende Vorsitz tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzes, seinen Pflichten nachzukommen, automatisch an dessen Stelle.
(2) Die Amtszeit des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes beträgt drei Jahre und kann nur einmal verlängert werden. Wenn ihre Mitgliedschaft im Verwaltungsrat jedoch zu einem beliebigen Zeitpunkt ihrer Amtszeit als Vorsitz oder stellvertretender Vorsitz endet, endet auch ihre Amtszeit automatisch zu demselben Zeitpunkt.
Artikel 27
Sitzungen des Verwaltungsrats
(1) Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden vom Vorsitz einberufen. Der Exekutivdirektor nimmt an den Sitzungen teil. Der Vertreter des UNHCR nimmt nicht an den Sitzungen teil, in denen der Verwaltungsrat die Aufgaben nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben b, h, i, j und m und nach Artikel 29 Absatz 2 ausführt und wenn der Verwaltungsrat beschließt, gemäß Artikel 50 Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen bereitzustellen, die es dem Unterstützungsbüro ermöglichen, das Fachwissen des UNHCR in Asylfragen zu nutzen.
(2) Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzes oder auf Antrag eines Drittels seiner Mitglieder zusammen.
(3) Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen.
Dänemark wird zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats können vorbehaltlich der Bestimmungen der Geschäftsordnung Berater oder Experten hinzuziehen.
(5) Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden vom Unterstützungsbüro wahrgenommen.
Artikel 28
Abstimmungsmodalitäten
(1) Sofern nicht anders bestimmt, fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Bei Abwesenheit eines Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, das Stimmrecht des Mitglieds auszuüben.
(2) Der Exekutivdirektor nimmt an den Abstimmungen nicht teil.
(3) Der Vorsitz nimmt an den Abstimmungen teil.
(4) Die Mitgliedstaaten, die sich nicht in vollem Umfang am Besitzstand der Union im Asylbereich beteiligen, nehmen nicht an Abstimmungen teil, wenn der Verwaltungsrat aufgefordert wird, Beschlüsse zu fassen, die unter Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe e fallen, und sofern die besagten technischen Dokumentationen sich ausschließlich auf ein Instrument der Union im Asylbereich beziehen, das für sie nicht verbindlich ist.
(5) In der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats werden detaillierte Vorschriften für Abstimmungen festgelegt, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen handeln kann, sowie bei Bedarf Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit.
Artikel 29
Aufgaben des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat sorgt dafür, dass das Unterstützungsbüro die ihm übertragenen Aufgaben ausführt. Er ist die Planungs- und Überwachungsinstanz des Unterstützungsbüros. Insbesondere hat er die Aufgabe,
a)
nach Stellungnahme der Kommission mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner stimmberechtigten Mitglieder seine Geschäftsordnung anzunehmen;
b)
den Exekutivdirektor im Einklang mit Artikel 30 zu ernennen, die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor auszuüben und ihn gegebenenfalls zeitweilig oder dauerhaft aus dem Amt zu entfernen oder zu entlassen;
c)
einen jährlichen allgemeinen Tätigkeitsbericht des Unterstützungsbüros anzunehmen und ihn bis zum 15. Juni des darauf folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln. Der jährliche allgemeine Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht;
d)
im Einklang mit Artikel 12 Absatz 1 einen Jahresbericht zur Asylsituation in der Union anzunehmen. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament vorgelegt. Der Rat und die Kommission können um Vorlage des Berichts ersuchen;
e)
die in Artikel 12 Absatz 2 genannten technischen Dokumentationen anzunehmen;
f)
auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor unterbreiteten Entwurfs bis zum 30. September jedes Jahres und nach Erhalt der Stellungnahme der Kommission das Arbeitsprogramm des Unterstützungsbüros für das folgende Jahr mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner stimmberechtigten Mitglieder anzunehmen und es dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zu übermitteln. Dieses Arbeitsprogramm wird gemäß dem jährlichen Haushaltsverfahren und dem Legislativprogramm der Union im Asylbereich angenommen;
g)
seine Funktionen im Zusammenhang mit dem Haushalt des Unterstützungsbüros in Anwendung des Kapitels 5 wahrzunehmen;
h)
die Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gemäß Artikel 42 festzulegen;
i)
die Personalpolitik des Unterstützungsbüros gemäß Artikel 38 festzulegen;
j)
nach Einholung der Stellungnahme der Kommission den Mehrjahresplan für die Personalpolitik anzunehmen;
k)
alle Beschlüsse zu fassen, die im Hinblick auf die Ausführung des in dieser Verordnung festgelegten Mandats des Unterstützungsbüros erforderlich sind;
l)
alle Beschlüsse zur Einrichtung und erforderlichenfalls zur Weiterentwicklung der in dieser Verordnung vorgesehenen Informationssysteme und insbesondere des Informationsportals gemäß Artikel 4 Buchstabe c zu fassen; und
m)
alle Beschlüsse zur Einrichtung und erforderlichenfalls zur Änderung der internen Strukturen des Unterstützungsbüros zu fassen.
(2) Der Verwaltungsrat kann einen Exekutivausschuss einsetzen, der den Verwaltungsrat und den Exekutivdirektor bei der Vorbereitung der Beschlüsse, des Arbeitsprogramms und der Tätigkeiten, die vom Verwaltungsrat anzunehmen sind, unterstützt und bei Bedarf in dringenden Fällen im Namen des Verwaltungsrats bestimmte vorläufige Beschlüsse fasst.
Ein solcher Exekutivausschuss besteht aus acht Mitgliedern, die aus dem Kreise der Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt werden; eines dieser acht Mitglieder ist einer der Vertreter der Kommission im Verwaltungsrat. Die Amtszeit der Mitglieder des Exekutivausschusses entspricht der der Mitglieder des Verwaltungsrats.
Auf Ersuchen des Exekutivausschusses können Vertreter des UNHCR oder alle anderen Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein könnte, ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Exekutivausschusses teilnehmen.
Die Arbeitsweise des Exekutivausschusses wird vom Unterstützungsbüro in seiner Geschäftsordnung festgelegt und veröffentlicht.
Artikel 30
Ernennung des Exekutivdirektors
(1) Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aus dem Kreise der Personen ausgewählt, die aus einem von der Kommission organisierten, allgemeinen Auswahlverfahren als geeignete Bewerber hervorgegangen sind, und vom Verwaltungsrat für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Im Rahmen dieses Auswahlverfahrens wird eine Aufforderung zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und anderweitig veröffentlicht. Ist der Verwaltungsrat nicht davon überzeugt, dass zumindest einer der in die erste Liste aufgenommenen Bewerber die gewünschte Eignung aufweist, so kann er ein neues Verfahren verlangen. Die Ernennung des Exekutivdirektors erfolgt auf der Grundlage seiner persönlichen Verdienste, seiner Erfahrung im Asylbereich und seiner Verwaltungs- und Managementfähigkeiten. Vor seiner Ernennung wird der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.
Im Anschluss an diese Erklärung kann das Europäische Parlament eine Stellungnahme abgeben, in der es seine Meinung zu dem ausgewählten Bewerber äußert. Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament darüber, inwieweit dieser Stellungnahme Rechnung getragen wird. Die Stellungnahme wird bis zur Ernennung des Bewerbers als persönlich eingestuft und vertraulich behandelt.
In den letzten neun Monaten vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit des Exekutivdirektors nimmt die Kommission eine Bewertung vor, bei der sie insbesondere Folgendes prüft:
-
die Leistungen des Exekutivdirektors und
-
die Aufgaben und Anforderungen des Unterstützungsbüros in den kommenden Jahren.
(2) Der Verwaltungsrat kann unter Berücksichtigung dieser Bewertung und nur in Fällen, in denen die Aufgaben und Anforderungen des Unterstützungsbüros dies rechtfertigen, die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um höchstens drei Jahre verlängern.
(3) Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Absicht, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Innerhalb eines Monats vor der Verlängerung der Amtszeit wird der Exekutivdirektor aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.
Artikel 31
Aufgaben des Exekutivdirektors
(1) Das Unterstützungsbüro wird von seinem Exekutivdirektor geleitet, der seine Aufgaben unabhängig ausführt. Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab.
(2) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission, des Verwaltungsrats oder des Exekutivausschusses, sofern ein solcher Ausschuss eingesetzt wird, darf der Exekutivdirektor Anweisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder anfordern noch entgegennehmen.
(3) Der Exekutivdirektor erstattet dem Europäischen Parlament über die Durchführung seiner Aufgaben Bericht, sofern er dazu aufgefordert wird. Der Rat kann den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten.
(4) Der Exekutivdirektor ist der gesetzliche Vertreter des Unterstützungsbüros.
(5) Der Exekutivdirektor kann von einem oder mehreren Referatsleitern unterstützt werden. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Exekutivdirektors nimmt ein Referatsleiter seine Aufgaben wahr.
(6) Der Exekutivdirektor ist für die Verwaltungsführung des Unterstützungsbüros und die Durchführung der dem Unterstützungsbüro gemäß dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben verantwortlich. Der Exekutivdirektor hat insbesondere die Aufgabe,
a)
die laufenden Geschäfte des Unterstützungsbüros zu führen;
b)
nach Erhalt der Stellungnahme der Kommission die Arbeitsprogramme des Unterstützungsbüros zu erstellen;
c)
die vom Verwaltungsrat angenommenen Arbeitsprogramme und Beschlüsse durchzuführen;
d)
gemäß Artikel 4 Buchstabe b Berichte über die Herkunftsländer zu erstellen;
e)
den Entwurf der gemäß Artikel 37 vom Verwaltungsrat zu erlassenden Finanzordnung des Unterstützungsbüros sowie der entsprechenden Durchführungsbestimmungen auszuarbeiten;
f)
einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Unterstützungsbüros sowie der Ausführung seines Haushaltsplans zu erstellen;
g)
gegenüber dem Personal des Unterstützungsbüros die in Artikel 38 genannten Befugnisse auszuüben;
h)
alle Beschlüsse zur Verwaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Informationssysteme einschließlich des Informationsportals gemäß Artikel 4 Buchstabe c zu fassen;
i)
alle Beschlüsse zur Verwaltung der internen Strukturen des Unterstützungsbüros zu fassen; und
j)
die in Artikel 51 genannte Tätigkeit des Beirats zu koordinieren und zu leiten. Dazu legt der Exekutivdirektor im Benehmen mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft zunächst einen Plan zur Einsetzung des Beirats fest. Sobald der Beirat förmlich eingesetzt ist, nimmt der Exekutivdirektor im Benehmen mit diesem Beirat einen Operationsplan mit einer Regelung über die Häufigkeit und Art der Beratungstätigkeit und die Organisationsmechanismen zur Durchführung von Artikel 51 an. Auch werden transparente Kriterien für die laufende Beteiligung an der Arbeit des Beirats vereinbart.
Artikel 32
Arbeitsgruppen
(1) Im Rahmen seines in dieser Verordnung festgelegten Mandats kann das Unterstützungsbüro Arbeitsgruppen einsetzen, denen Experten von im Asylbereich tätigen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, einschließlich auf Asylfragen spezialisierter Richter, angehören. Das Unterstützungsbüro setzt Arbeitsgruppen für die Zwecke von Artikel 4 Buchstabe e und Artikel 12 Absatz 2 ein. Die Experten können durch gleichzeitig ernannte Stellvertreter vertreten werden.
(2) Die Kommission nimmt von Rechts wegen an den Arbeitsgruppen teil. Die Vertreter des UNHCR können an den Sitzungen der Arbeitsgruppen des Unterstützungsbüros - je nach Art der erörterten Fragen - ganz oder teilweise teilnehmen.
(3) Die Arbeitsgruppen können zu den Sitzungen alle Personen einladen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, insbesondere im Asylbereich tätige Vertreter der Organisationen der Zivilgesellschaft.
KAPITEL 5
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 33
Haushaltsplan
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Unterstützungsbüros werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt und im Haushaltsplan des Unterstützungsbüros ausgewiesen.
(2) Der Haushaltsplan des Unterstützungsbüros ist hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
(3) Unbeschadet anderer Finanzmittel umfassen die Einnahmen des Unterstützungsbüros
a)
einen Beitrag der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union,
b)
etwaige freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten,
c)
Vergütungen für Veröffentlichungen oder sonstige Leistungen des Unterstützungsbüros,
d)
einen Beitrag der assoziierten Länder.
(4) Die Ausgaben des Unterstützungsbüros umfassen insbesondere die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben und die Betriebskosten.
Artikel 34
Aufstellung des Haushaltsplans
(1) Der Exekutivdirektor erstellt jährlich zusammen mit dem Stellenplan einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Unterstützungsbüros für das folgende Haushaltsjahr, den er dem Verwaltungsrat übermittelt.
(2) Auf der Grundlage dieses Entwurfs stellt der Verwaltungsrat einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Unterstützungsbüros für das folgende Haushaltsjahr auf.
(3) Der vorläufige Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Unterstützungsbüros wird der Kommission jedes Jahr bis zum 10. Februar übermittelt. Der endgültige Entwurf des Voranschlags, der auch einen Entwurf des Stellenplans umfasst, wird der Kommission bis zum 31. März vom Verwaltungsrat übermittelt.
(4) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (Haushaltsbehörde).
(5) Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 313 und 314 AEUV der Haushaltsbehörde vorlegt.
(6) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss an das Unterstützungsbüro.
(7) Die Haushaltsbehörde genehmigt den Stellenplan des Unterstützungsbüros.
(8) Der Haushaltsplan des Unterstützungsbüros wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Soweit dies erforderlich ist, wird er entsprechend angepasst.
(9) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von derartigen Vorhaben in Kenntnis.
(10) Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.
Artikel 35
Ausführung des Haushaltsplans
(1) Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan des Unterstützungsbüros aus.
(2) Der Exekutivdirektor übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren.
Artikel 36
Rechnungslegung und Entlastung
(1) Bis zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres übermittelt der Rechnungsführer des Unterstützungsbüros dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufige Rechnung mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(2) Bis zum 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahres übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufige Rechnung des Unterstützungsbüros zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht wird auch dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
(3) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu der vorläufigen Rechnung des Unterstützungsbüros gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss des Unterstützungsbüros auf und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(4) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu dem endgültigen Jahresabschluss des Unterstützungsbüros ab.
(5) Der Exekutivdirektor übermittelt den endgültigen Jahresabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats bis zum 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.
(6) Der endgültige Jahresabschluss wird veröffentlicht.
(7) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof bis zum 30. September eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Diese Antwort wird auch dem Verwaltungsrat übermittelt.
(8) Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(9) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 15. Mai des Jahres n+2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
Artikel 37
Finanzregelung
Der Verwaltungsrat nimmt nach Konsultation der Kommission die für das Unterstützungsbüro geltende Finanzregelung an. Diese weicht von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (11) nur ab, wenn dies für den Betrieb des Unterstützungsbüros speziell erforderlich ist und sofern die Kommission dem zugestimmt hat.
KAPITEL 6
BESTIMMUNGEN BETREFFEND DAS PERSONAL
Artikel 38
Personal
(1) Für das Personal des Unterstützungsbüros, einschließlich des Exekutivdirektors, gelten das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (12) (Statut der Beamten), sowie die von den Organen der Union einvernehmlich erlassenen Regelungen für die Anwendung dieses Statuts und dieser Beschäftigungsbedingungen.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt im Benehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten.
(3) Das Unterstützungsbüro übt gegenüber seinem Personal die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen wurden.
(4) Der Verwaltungsrat erlässt Vorschriften für das Hinzuziehen einzelstaatlicher Experten, die von den Mitgliedstaaten zu dem Unterstützungsbüro abgeordnet werden.
Artikel 39
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist auf das Unterstützungsbüro anwendbar.
KAPITEL 7
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 40
Rechtsstellung
(1) Das Unterstützungsbüro ist eine Einrichtung der Union. Es besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2) Das Unterstützungsbüro besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(3) Das Unterstützungsbüro wird von seinem Exekutivdirektor vertreten.
Artikel 41
Sprachenregelung
(1) Für das Unterstützungsbüro gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (13).
(2) Unbeschadet der auf der Grundlage des Artikels 342 AEUV gefassten Beschlüsse werden der jährliche allgemeine Tätigkeitsbericht des Unterstützungsbüros nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c und das Jahresarbeitsprogramm nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f in allen Amtssprachen der Organe der Union erstellt.
(3) Die für die Tätigkeit des Unterstützungsbüros erforderlichen Übersetzungsleistungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.
Artikel 42
Zugang zu Dokumenten
(1) Für die Dokumente des Unterstützungsbüros gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt binnen sechs Monaten nach seiner ersten Sitzung die ausführlichen Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen Entscheidungen des Unterstützungsbüros nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann nach Maßgabe der Artikel 228 bzw. 263 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.
(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Unterstützungsbüro unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 43
Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen
(1) Das Unterstützungsbüro wendet die in dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (14) enthaltenen Sicherheitsgrundsätze an, unter anderem die Bestimmungen über den Austausch, die Behandlung und die Speicherung von Verschlusssachen.
(2) Das Unterstützungsbüro wendet außerdem die von der Kommission angenommenen und angewandten Sicherheitsgrundsätze für die Behandlung von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen an.
Artikel 44
Betrugsbekämpfung
(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen findet die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 uneingeschränkt Anwendung.
(2) Das Unterstützungsbüro tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für sämtliche Mitarbeiter des Unterstützungsbüros gelten.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsvereinbarungen und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und OLAF erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den Empfängern der Mittel des Unterstützungsbüros sowie bei den verteilenden Stellen durchführen können.
Artikel 45
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung des Unterstützungsbüros bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von dem Unterstützungsbüro geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt das Unterstützungsbüro die von seinen Dienststellen oder seinen Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schäden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(4) Für Streitfälle über den Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(5) Die persönliche Haftung der Bediensteten des Unterstützungsbüros gegenüber diesem bestimmt sich nach den für sie geltenden Vorschriften des Statuts der Beamten.
Artikel 46
Bewertung und Überarbeitung
(1) Spätestens 19. Juni 2014 gibt das Unterstützungsbüro eine unabhängige externe Bewertung der erzielten Ergebnisse auf der Grundlage der vom Verwaltungsrat im Benehmen mit der Kommission festgelegten Vorgaben in Auftrag. Diese Bewertung hat die vom Unterstützungsbüro ausgehenden Auswirkungen auf die praktische Zusammenarbeit in Asylfragen und das GEAS zum Gegenstand. Die Bewertung trägt den Fortschritten des Unterstützungsbüros im Rahmen seines Mandats gebührend Rechnung; dabei ist auch zu bewerten, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um effektive Solidarität und Aufgabenteilung mit den Mitgliedstaaten, die besonderem Druck ausgesetzt sind, zu gewährleisten. Dabei ist besonders auf die etwaige Notwendigkeit einer Änderung des Mandats des Unterstützungsbüros einschließlich der finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung einzugehen und es wird auch geprüft, ob die Verwaltungsstruktur zur Durchführung der Aufgaben des Unterstützungsbüros geeignet ist. Bei der Bewertung werden die Standpunkte der Beteiligten sowohl auf Ebene der Union als auch auf einzelstaatlicher Ebene berücksichtigt.
(2) Im Einvernehmen mit der Kommission beschließt der Verwaltungsrat einen Zeitplan für künftige Bewertungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Bewertung.
Artikel 47
Verwaltungskontrolle
Die Tätigkeit des Unterstützungsbüros unterliegt der Kontrolle durch den Europäischen Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 228 AEUV.
Artikel 48
Zusammenarbeit mit Dänemark
Das Unterstützungsbüro erleichtert die operative Arbeit mit Dänemark, einschließlich des Austauschs von Informationen und bewährter Praktiken im Rahmen seines Tätigkeitsbereichs.
Artikel 49
Zusammenarbeit mit assoziierten Drittländern
(1) Das Unterstützungsbüro steht der Beteiligung von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz als Beobachter offen. Es werden Vereinbarungen getroffen, die insbesondere Art, Umfang und Form einer Beteiligung dieser Länder an der Arbeit des Unterstützungsbüros festlegen. Hierzu zählen auch Bestimmungen über die Mitwirkung an den von dem Unterstützungsbüro durchgeführten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal. In Personalfragen müssen derartige Vereinbarungen in jedem Fall mit dem Statut der Beamten vereinbar sein.
(2) Bei in seinen Tätigkeitsbereich fallenden Fragen erleichtert das Unterstützungsbüro, soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, im Einvernehmen mit der Kommission und innerhalb der Grenzen seines Mandats die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und anderen als den in Absatz 1 genannten Drittländern im Rahmen der Außenbeziehungen der Union; es kann auch mit Drittlandsbehörden, die hinsichtlich technischer Aspekte in Bereichen, die unter diese Verordnung fallen, zuständig sind, im Rahmen von mit diesen Behörden geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des AEUV zusammenarbeiten.
Artikel 50
Zusammenarbeit mit dem UNHCR
Das Unterstützungsbüro arbeitet mit dem UNHCR in den unter diese Verordnung fallenden Bereichen im Rahmen von mit dem UNHCR geschlossenen Arbeitsvereinbarungen zusammen. Auf Seiten des Unterstützungsbüros beschließt der Verwaltungsrat über die Arbeitsvereinbarungen, einschließlich ihrer Auswirkungen auf den Haushalt.
Zudem kann der Verwaltungsrat beschließen, dass das Unterstützungsbüro Finanzmittel zur Deckung der Kosten des UNHCR für nicht in den Arbeitsvereinbarungen vorgesehene Tätigkeiten bereitstellt. Die Zuschüsse werden im Rahmen der privilegierten Kooperationsbeziehungen zwischen dem Unterstützungsbüro und dem UNHCR gemäß diesem Artikel sowie Artikel 2 Absatz 5, Artikel 5, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 25 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 2 gewährt. Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 finden die einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung und deren Durchführungsbestimmungen Anwendung.
Artikel 51
Beirat
(1) Das Unterstützungsbüro unterhält einen engen Dialog mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft und einschlägigen zuständigen Gremien, die auf lokaler, regionaler, einzelstaatlicher, europäischer oder internationaler Ebene im Bereich der Asylpolitik tätig sind, und richtet zu diesem Zweck einen Beirat ein.
(2) Der Beirat ermöglicht den Austausch von Informationen und die Bündelung von Wissen. Er sorgt für einen engen Dialog zwischen dem Unterstützungsbüro und einschlägigen Akteuren.
(3) Der Beirat steht allen einschlägigen Akteuren gemäß Absatz 1 offen. Das Unterstützungsbüro tritt an die Mitglieder des Beirats bezüglich spezifischer Bedürfnisse in Bereichen heran, die für die Arbeit des Unterstützungsbüros als vorrangig ermittelt wurden.
Der UNHCR ist von Rechts wegen Mitglied des Beirats.
(4) Das Unterstützungsbüro fordert den Beirat insbesondere auf,
a)
dem Verwaltungsrat Vorschläge für das gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f zu verabschiedende Jahresarbeitsprogramm zu unterbreiten,
b)
dem Verwaltungsrat Rückmeldungen zum jährlichen Bericht nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c sowie zum Jahresbericht zur Asylsituation in der Union nach Artikel 12 Absatz 1 zu geben und Folgemaßnahmen vorzuschlagen und
c)
dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat die Ergebnisse und Empfehlungen von Konferenzen, Seminaren und Sitzungen, die für die Arbeit des Unterstützungsbüros von Belang sind, zu übermitteln.
(5) Der Beirat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
Artikel 52
Zusammenarbeit mit Frontex, der Grundrechte-Agentur, anderen Einrichtungen der Union und mit internationalen Organisationen
Das Unterstützungsbüro arbeitet mit den Einrichtungen der Union zusammen, die mit seinem Tätigkeitsbereich in Zusammenhang stehende Tätigkeiten ausüben, insbesondere mit Frontex und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, sowie mit internationalen Organisationen, die in den unter diese Verordnung fallenden Bereichen zuständig sind, im Rahmen von mit den betreffenden Einrichtungen oder Organisationen geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des AEUV und den Bestimmungen über die Zuständigkeit der Einrichtungen.
Die Zusammenarbeit schafft Synergien zwischen den betreffenden Einrichtungen oder Organisationen und verhindert, dass im Rahmen der Arbeiten, die diese verschiedenen Einrichtungen oder Organisationen entsprechend ihrem Mandat durchführen, Doppelarbeit durchgeführt wird.
Artikel 53
Sitzabkommen und Voraussetzungen für die Arbeitsweise des Unterstützungsbüros
Die notwendigen Bestimmungen über die Unterbringung des Unterstützungsbüros in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz haben soll, und über die Einrichtungen, die von diesem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen sind, sowie die speziellen Vorschriften, die im Sitzmitgliedstaat des Unterstützungsbüros für den Exekutivdirektor, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal des Unterstützungsbüros und dessen Familienangehörige gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das nach Billigung durch den Verwaltungsrat zwischen dem Unterstützungsbüro und dem Sitzmitgliedstaat geschlossen wird. Der Sitzmitgliedstaat des Unterstützungsbüros gewährleistet die bestmöglichen Voraussetzungen für das reibungslose Funktionieren des Unterstützungsbüros, einschließlich eines mehrsprachigen und europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und geeigneter Transportmöglichkeiten.
Artikel 54
Aufnahme der Tätigkeit des Unterstützungsbüros
Das Unterstützungsbüro nimmt bis zum 19. Juni 2011 seine volle Tätigkeit auf.
Die Kommission ist für die Einrichtung und die Aufnahme der Tätigkeit des Unterstützungsbüros verantwortlich, bis dieses über die operativen Fähigkeiten zur Ausführung seines eigenen Haushaltsplans verfügt.
Hierzu:
-
kann ein Beamter der Kommission als Interimsdirektor die Aufgaben des Exekutivdirektors wahrnehmen, bis der Exekutivdirektor nach seiner Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 30 die Amtsgeschäfte aufnimmt,
-
können Beamte der Kommission unter der Verantwortung des Interimsdirektors oder des Exekutivdirektors die Aufgaben des Unterstützungsbüros wahrnehmen.
Der Interimsdirektor kann alle Zahlungen genehmigen, für die Haushaltsmittel des Unterstützungsbüros zur Verfügung stehen und die Genehmigung des Verwaltungsrats vorliegt, und Verträge - nach Annahme des Stellenplans des Unterstützungsbüros auch Arbeitsverträge - schließen.
Artikel 55
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 19. Mai 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 439/2010 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 19 mai 2010
privind înființarea unui Birou European de Sprijin pentru Azil
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 74 și articolul 78 alineatele (1) și (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
Politica Uniunii cu privire la sistemul european comun de azil (SECA) are ca rol, în baza Programului de la Haga, crearea unui spațiu comun de azil, prin intermediul unei proceduri armonizate eficace, în acord cu valorile și tradiția umanitară a Uniunii Europene.
(2)
În ultimii ani s-au înregistrat progrese considerabile în sensul creării SECA, prin introducerea unor standarde minime comune. Cu toate acestea, între statele membre persistă diferențe majore în ceea ce privește acordarea protecției și formele de protecție. Aceste diferențe ar trebui reduse.
(3)
Comisia, în planul său strategic în materie de azil adoptat în iunie 2008, a anunțat intenția de a dezvolta SECA, propunând revizuirea instrumentelor legislative existente în vederea unei mai bune armonizări a standardelor aplicabile și consolidând sprijinul pentru cooperarea practică dintre statele membre, în special prin intermediul unei propuneri legislative privind înființarea unui birou european de sprijin pentru azil („biroul de sprijin”), care să sporească coordonarea cooperării operaționale între statele membre în vederea punerii în aplicare în mod eficace a normelor comune.
(4)
Prin Pactul european privind imigrația și azilul, adoptat în septembrie 2008, Consiliul European a reiterat în mod solemn faptul că orice străin persecutat are dreptul de a obține ajutor și protecție pe teritoriul Uniunii Europene, în aplicarea Convenției de la Geneva din 28 iulie 1951 privind statutul refugiaților, modificată prin Protocolul de la New York din 31 ianuarie 1967 și în conformitate cu alte tratate în materie. De asemenea, s-a convenit în mod expres înființarea în 2009 a unui birou european de sprijin.
(5)
Cooperarea practică în materie de azil urmărește creșterea convergenței și asigurarea calității permanente a proceselor decizionale ale statelor membre în domeniul respectiv, în contextul cadrului legislativ european. În ultimii ani au fost luate deja un număr considerabil de măsuri de cooperare practică, în special adoptarea unei abordări comune în domeniul informațiilor privind țara de origine și stabilirea unui program de formare european comun în materie de azil.
(6)
Biroul de sprijin ar trebui înființat pentru a contribui la consolidarea și dezvoltarea acestor măsuri de cooperare. Biroul de sprijin ar trebui să țină seama în mod corespunzător de măsurile de cooperare și de experiența dobândită din acestea.
(7)
Pentru statele membre ale căror sisteme de azil și de primire sunt supuse unor presiuni deosebite și disproporționate, cauzate în special de situația lor geografică sau demografică, biroul de sprijin ar trebui să sprijine dezvoltarea unei solidarități în cadrul Uniunii menite să favorizeze un transfer mai bun al celor care beneficiază de protecție internațională între statele membre, asigurându-se, totodată, faptul că sistemele de azil și de primire nu fac obiectul unui abuz.
(8)
Pentru a-și îndeplini în mod optim mandatul, biroul de sprijin ar trebui să fie independent în aspectele tehnice și ar trebui să se bucure de o autonomie juridică, administrativă și financiară. În acest scop, biroul de sprijin ar trebui să fie un organism al Uniunii cu personalitate juridică și să exercite competențele de punere în aplicare care îi sunt conferite prin prezentul regulament.
(9)
Biroul de sprijin ar trebui să acționeze în strânsă cooperare cu autoritățile statelor membre competente în domeniul azilului, cu serviciile naționale de imigrație și azil sau cu alte servicii și să utilizeze capacitățile și expertiza acestora, precum și cu Comisia. Statele membre ar trebui să coopereze cu biroul de sprijin pentru a asigura capacitatea acestuia de a își îndeplini mandatul.
(10)
Biroul de sprijin ar trebui, de asemenea, să acționeze în strânsă colaborare cu Înaltul Comisariat al Organizației Națiunilor Unite pentru Refugiați (ICNUR) și, după caz, cu organizațiile internaționale relevante pentru a beneficia de expertiza și sprijinul acestora. În acest scop, rolul ICNUR și al altor organizații internaționale relevante ar trebui pe deplin recunoscut și aceste organizații ar trebui asociate pe deplin activităților biroului de sprijin. Orice resurse financiare puse la dispoziția ICNUR de către biroul de sprijin în conformitate cu prezentul regulament nu ar trebui să genereze o dublă finanțare a activităților ICNUR cu alte surse internaționale sau naționale.
(11)
Mai mult, pentru a-și duce la îndeplinire misiunea și în măsura necesară executării sarcinilor ce îi revin, biroul de sprijin ar trebui să coopereze cu alte organisme ale Uniunii, în special cu Agenția Europeană pentru Gestionarea Cooperării Operative la Frontierele Externe ale Statelor Membre ale Uniunii Europene (FRONTEX), instituită prin Regulamentul (CE) nr. 2007/2004 al Consiliului (2), și cu Agenția pentru Drepturi Fundamentale a Uniunii Europene (FRA), instituită prin Regulamentul (CE) nr. 168/2007 al Consiliului (3).
(12)
Biroul de sprijin ar trebui, de asemenea, să coopereze cu Rețeaua europeană de migrație instituită prin Decizia 2008/381/CE a Consiliului (4) pentru a evita duplicarea activităților. Biroul de sprijin ar trebui, de asemenea, să mențină un dialog strâns cu organizațiile societății civile în vederea schimbului de informații și de cunoștințe în domeniul azilului.
(13)
Biroul de sprijin ar trebui să devină un centru european de expertiză în materie de azil, care să fie responsabil de facilitarea, coordonarea și consolidarea cooperării practice în materie de azil între statele membre, în diferitele sale aspecte, astfel încât statele membre să fie mai în măsură să furnizeze protecție internațională celor care au dreptul la aceasta și, totodată, să poată trata echitabil și eficient persoanele care nu se încadrează în cerințele de acordare a protecției internaționale, după caz. Mandatul biroului de sprijin ar trebui să se axeze pe trei sarcini majore, și anume contribuirea la punerea în aplicare a SECA, sprijinirea cooperării practice între statele membre în materie de azil și acordarea de sprijin statelor membre care sunt supuse unei presiuni deosebite.
(14)
Biroul de sprijin nu ar trebui să aibă nicio competență directă sau indirectă legată de luarea deciziilor de către autoritățile statelor membre competente în domeniul azilului cu privire la cererile individuale de protecție internațională.
(15)
Pentru a acorda și/sau a coordona acordarea unui sprijin operațional rapid și eficient statelor membre supuse unor presiuni deosebite în ceea ce privește sistemele proprii de azil și de primire, biroul de sprijin ar trebui, la cererea statelor membre vizate, să coordoneze acțiunea de sprijinire a acestor state membre, printre altele prin detașarea, pe teritoriile acestora, a echipelor de sprijin pentru azil, formate din experți în domeniul azilului. Echipele respective ar trebui, în special, să ofere expertiză în ceea ce privește serviciile de interpretariat, informațiile referitoare la țările de origine și cunoașterea tratării și a gestionării dosarelor de azil. Regimul echipelor de sprijin pentru azil ar trebui reglementat prin prezentul regulament, pentru a asigura eficacitatea detașării acestora.
(16)
Biroul de sprijin ar trebui să își îndeplinească misiunea în condiții care să îi permită să devină un punct de referință prin independența sa, prin calitatea științifică și tehnică a sprijinului pe care îl acordă și prin informațiile pe care le difuzează, prin transparența procedurilor și a metodelor sale de funcționare, precum și prin grija cu care îndeplinește sarcinile care i-au fost încredințate.
(17)
Comisia și statele membre ar trebui să fie reprezentate în cadrul Consiliului de administrație al biroului de sprijin pentru a controla în mod eficace activitatea acestuia. În măsura în care este posibil, Consiliul de administrație ar trebui să fie format din șefii operaționali ai serviciilor statelor membre competente în domeniul azilului sau din reprezentanții acestora. În special, Consiliului de administrație ar trebui să i se confere competențele necesare pentru stabilirea bugetului, verificarea executării acestuia, adoptarea normelor financiare adecvate, stabilirea unor proceduri de lucru transparente pentru procesul decizional al biroului de sprijin, adoptarea raportului anual privind situația azilului în Uniune și a documentelor tehnice privind punerea în aplicare a instrumentelor Uniunii în materie de azil, precum și numirea unui director executiv și, după caz, a unui Comitet executiv. Având în vedere expertiza acestuia în materie de azil, ICNUR ar trebui fie reprezentat în Consiliului de administrație de un membru fără drept de vot, în vederea implicării depline a ICNUR în activitățile biroului de sprijin.
(18)
Dată fiind natura sarcinilor biroului de sprijin și rolul directorului executiv, și pentru a permite Parlamentului European să adopte un aviz privind candidatul selecționat, înaintea numirii sale precum și înaintea unei eventuale prelungiri a mandatului său, directorul executiv ar trebui invitat să facă o declarație și să răspundă întrebărilor comisiei sau comisiilor competente ale Parlamentului European. Directorul executiv ar trebui, de asemenea, să prezinte raportul anual Parlamentului European. Mai mult, Parlamentul European ar trebui să aibă posibilitatea de a invita directorul executiv să raporteze cu privire la îndeplinirea sarcinilor sale.
(19)
Pentru a se garanta autonomia și independența depline ale biroului de sprijin, acesta ar trebui să aibă un buget propriu, alimentat în principal din contribuțiile Uniunii. Finanțarea biroului de sprijin ar trebui să facă obiectul unui acord încheiat de autoritatea bugetară, după cum se prevede la punctul 47 din Acordul interinstituțional din 17 mai 2006 dintre Parlamentul European, Consiliu și Comisie privind disciplina bugetară și buna gestiune financiară (5). Procedura bugetară a Uniunii ar trebui să se aplice contribuției Uniunii și oricărei alte finanțări de la bugetul general al Uniunii Europene. Verificarea conturilor ar trebui să fie asigurată de Curtea de Conturi.
(20)
Biroul de sprijin ar trebui să coopereze cu autoritățile țărilor terțe și cu organizațiile internaționale competente în domeniile reglementate de prezentul regulament, precum și cu țări terțe în cadrul acordurilor de lucru încheiate în conformitate cu dispozițiile relevante din Tratatul privind Funcționarea Uniunii Europene (TFUE).
(21)
În conformitate cu articolul 3 din Protocolul privind poziția Regatului Unit și a Irlandei cu privire la spațiul de libertate, securitate și justiție, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană (TUE) și la TFUE, Regatul Unit și Irlanda și-au notificat, prin scrisorile datate 18 mai 2009, intenția de a participa la adoptarea și la aplicarea prezentului regulament.
(22)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul privind poziția Danemarcei, anexat la TUE și la TFUE, Danemarca nu participă la adoptarea prezentului regulament, care, prin urmare, nu este obligatoriu pentru aceasta și nu i se aplică.
(23)
Considerând că Danemarca, în calitate de stat membru, a contribuit la cooperarea practică între statele membre în materie de azil, biroul de sprijin ar trebui să faciliteze cooperarea operațională cu Danemarca. În acest sens, un reprezentant danez ar trebui invitat să asiste la reuniunile Consiliului de administrație, care ar trebui să poată decide și cu privire la invitarea unor observatori danezi în cadrul reuniunilor grupurilor de lucru, după caz.
(24)
Pentru a-și duce la îndeplinire misiunea, biroul de sprijin ar trebui să fie deschis participării țărilor care au încheiat acorduri cu Uniunea, în temeiul cărora acestea au adoptat și aplică dreptul Uniunii în domeniul reglementat de prezentul regulament, în special Elveția, Islanda, Liechtenstein și Norvegia. De asemenea, în acord cu Comisia, biroul ar trebui să poată încheia acorduri de lucru, în conformitate cu TFUE, cu alte țări decât cele care au încheiat cu acorduri cu Uniunea în temeiul cărora acestea au adoptat și aplică dreptul Uniunii. Cu toate acestea, biroul nu ar trebui în niciun caz să dezvolte o politică externă proprie.
(25)
Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (6) (Regulamentul financiar), în special articolul 185, ar trebui să se aplice biroului.
(26)
Regulamentul (CE) nr. 1073/1999 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 mai 1999 privind investigațiile efectuate de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) (7) ar trebui să se aplice fără restricții biroului de sprijin, care ar trebui să adere la Acordul interinstituțional din 25 mai 1999 încheiat între Parlamentul European, Consiliul Uniunii Europene și Comisia Comunităților Europene privind anchetele interne efectuate de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) (8).
(27)
Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (9) ar trebui să se aplice biroului de sprijin.
(28)
Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (10) ar trebui să se aplice în cazul prelucrării datelor cu caracter personal de către biroul de sprijin.
(29)
Dispozițiile necesare privind găzduirea biroului de sprijin în statul membru în care urmează să își aibă sediul și normele specifice aplicabile cu privire la personalul biroului de sprijin și membrii familiilor acestora ar trebui stabilite într-un acord privind sediul. Mai mult, statul membru gazdă ar trebui să asigure cele mai bune condiții posibile pentru buna funcționare a biroului de sprijin, inclusiv condițiile de școlarizare a copiilor și condițiile de transport, pentru a atrage resurse umane de înaltă calitate provenite dintr-o zonă geografică cât mai extinsă posibil.
(30)
Deoarece obiectivele prezentului regulament, și anume necesitatea de a îmbunătăți punerea în aplicare a SECA, de a facilita, coordona și consolida cooperarea practică în materie de azil între statele membre, precum și de a furniza și/sau de a coordona furnizarea de sprijin operațional statelor membre supuse unor presiuni deosebite asupra sistemelor lor de azil și de primire, nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre și, prin urmare, având în vedere amploarea și efectele acțiunii, pot fi realizate mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității astfel cum este prevăzut la articolul 5 din TUE. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar în vederea atingerii obiectivelor menționate.
(31)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute în special de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene și ar trebui să fie aplicat în conformitate cu dreptul de azil recunoscut la articolul 18 al Cartei,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL 1
ÎNFIINȚAREA ȘI MISIUNEA BIROULUI EUROPEAN DE SPRIJIN PENTRU AZIL
Articolul 1
Înființarea Biroului European de Sprijin pentru Azil
Se înființează Biroul European de Sprijin pentru Azil (denumit în continuare „biroul de sprijin”) pentru a contribui la îmbunătățirea punerii în aplicare a sistemului european comun de azil (SECA), pentru a consolida cooperarea practică în materie de azil între statele membre și pentru a furniza și/sau coordona furnizarea de sprijin operațional pentru statele membre care se confruntă cu presiuni deosebite în ceea ce privește sistemele de azil și de primire ale acestora.
Articolul 2
Misiunea biroului de sprijin
(1) Biroul de sprijin facilitează, coordonează și consolidează cooperarea practică în materie de azil între statele membre, în diferitele sale aspecte, și contribuie la o mai bună punere în aplicare a SECA. Din această privință, biroul de sprijin este pe deplin implicat în dimensiunea externă a SECA.
(2) Biroul de sprijin acordă un sprijin operațional eficient statelor membre care se confruntă cu presiuni deosebite în ceea ce privește sistemele naționale de azil și de primire, pe baza tuturor resurselor utile de care dispune, ceea ce poate include coordonarea resurselor oferite de statele membre în condițiile stabilite de prezentul regulament.
(3) Biroul de sprijin furnizează asistență științifică și tehnică pentru elaborarea politicii și legislației Uniunii în toate domeniile care au un impact direct sau indirect asupra azilului, astfel încât să ofere întregul sprijin necesar cooperării practice în materie de azil și pentru a-și îndeplini în mod eficace sarcinile. Biroul de sprijin constituie o sursă independentă de informații pentru toate aspectele privind aceste domenii.
(4) Biroul de sprijin își îndeplinește misiunea în condiții care să îi permită să devină un punct de referință prin independența sa, prin calitatea științifică și tehnică a sprijinului pe care îl acordă și prin informațiile pe care le difuzează, prin transparența procedurilor și a metodelor sale de funcționare, precum și prin grija cu care îndeplinește sarcinile care i-au fost încredințate și prin asistența informatică necesară îndeplinirii mandatului său.
(5) Biroul de sprijin colaborează strâns cu autoritățile statelor membre competente în domeniul azilului, cu serviciile naționale de imigrație și de azil și cu alte servicii naționale, precum și cu Comisia. Biroul de sprijin își îndeplinește sarcinile fără a aduce atingere sarcinilor atribuite altor organisme relevante ale Uniunii și colaborează strâns cu organismele respective și cu ICNUR.
(6) Biroul de sprijin nu are nicio competență legată de luarea deciziilor de către autoritățile statelor membre competente în domeniul azilului cu privire la cererile individuale de protecție internațională.
CAPITOLUL 2
SARCINILE BIROULUI DE SPRIJIN
SECȚIUNEA 1
Sprijinirea cooperării practice în materie de azil
Articolul 3
Bunele practici
Biroul de sprijin organizează, încurajează și coordonează acțiunile care permit schimbul de informații, precum și identificarea și punerea în comun de bune practici în materie de azil între statele membre.
Articolul 4
Informații privind țara de origine
Biroul de sprijin organizează, încurajează și coordonează acțiunile referitoare la informațiile privind țările de origine, în special:
(a)
colectarea în mod transparent și imparțial a informațiilor relevante, fiabile, corecte și actualizate privind țările de origine ale persoanelor care solicită protecție internațională, utilizând toate sursele pertinente de informații, inclusiv informații colectate de la organizațiile guvernamentale și neguvernamentale și de la organizațiile internaționale și instituțiile și organismele Uniunii;
(b)
elaborarea de rapoarte privind țările de origine, pe baza informațiilor colectate în conformitate cu litera (a);
(c)
crearea și dezvoltarea ulterioară a unui portal care colectează informații privind țările de origine și asigurarea întreținerii acestuia, în vederea asigurării transparenței, în conformitate cu normele necesare pentru accesul la astfel de informații în temeiul articolului 42;
(d)
elaborarea unui format și a unei metodologii comune pentru prezentarea, verificarea și utilizarea informațiilor privind țările de origine;
(e)
analiza informațiilor privind țările de origine într-un mod transparent în vederea favorizării convergenței criteriilor de evaluare și, după caz, utilizând rezultatele reuniunilor unuia sau mai multor grupuri de lucru. Analiza respectivă nu implică emiterea de instrucțiuni către statele membre în ceea ce privește acordarea sau refuzul cererilor de protecție internațională.
Articolul 5
Sprijinirea transferului în cadrul Uniunii al beneficiarilor de protecție internațională
Pentru statele membre ale căror sisteme de azil și de primire sunt supuse unor presiuni specifice și disproporționate, cauzate în special de situația lor geografică sau demografică, biroul de sprijin promovează, facilitează și coordonează schimburile de informații și alte acțiuni legate de transferul în cadrul Uniunii. Transferul în cadrul Uniunii se efectuează numai pe o bază convenită între statele membre și cu consimțământul beneficiarului de protecție internațională în cauză și, după caz, în consultare cu ICNUR.
Articolul 6
Sprijin pentru formare
(1) Biroul de sprijin stabilește și dezvoltă cursuri deschise membrilor tuturor administrațiilor, instanțelor judecătorești și organelor jurisdicționale naționale, precum și serviciilor naționale competente în materie de azil la nivelul statelor membre. Participarea în cadrul cursurilor nu aduce atingere sistemelor și procedurilor naționale.
Biroul de sprijin dezvoltă aceste cursuri în strânsă cooperare cu autoritățile statelor membre competente în domeniul azilului și, după caz, valorifică expertiza instituțiilor academice și a altor organizații relevante.
(2) Biroul de sprijin gestionează și dezvoltă un program de formare în materie de azil ținând seama de cooperarea existentă în acest domeniu la nivelul Uniunii.
(3) Cursurile propuse de biroul de sprijin pot fi generale, specifice sau tematice și pot include metodologie privind formarea formatorilor.
(4) Activitățile de formare specifice sau tematice privind cunoștințele și competențele în materie de azil includ, fără a se limita la acestea:
(a)
acquis-ul internațional în domeniul drepturilor omului și acquis-ul Uniunii în domeniul azilului, inclusiv aspecte specifice juridice și jurisprudențiale;
(b)
aspectele legate de prelucrarea cererilor de azil pentru minori și pentru persoanele vulnerabile cu nevoi specifice;
(c)
tehnicile de intervievare;
(d)
utilizarea rapoartelor de expertiză medicală și judiciară în procedurile de azil;
(e)
aspecte legate de producerea și utilizarea informațiilor privind țările de origine;
(f)
condițiile de primire, inclusiv acordarea unei atenții speciale grupurilor vulnerabile și victimelor torturii.
(5) Cursurile propuse sunt de înaltă calitate și definesc principii-cheie și bune practici, în vederea creșterii convergenței metodelor administrative și a deciziilor precum și a practicii juridice, cu respectarea deplină a independenței instanțelor judecătorești și organelor jurisdicționale naționale.
(6) Biroul de sprijin organizează pentru experții care fac parte din rezerva de intervenție pentru azil, menționată la articolul 15, cursuri specializate relevante pentru sarcinile și funcțiile acestora, precum și exerciții periodice pentru respectivii experți, în conformitate cu un program de formare specializată și de exerciții, prevăzut în programul de lucru anual al biroului.
(7) Biroul de sprijin poate organiza activități de formare în cooperare cu statele membre pe teritoriul acestora.
Articolul 7
Sprijin în favoarea aspectelor externe ale SECA
Biroul de sprijin coordonează, în acord cu Comisia, schimburile de informații și alte acțiuni întreprinse cu privire la chestiunile legate de punerea în aplicare a instrumentelor și mecanismelor privind dimensiunea externă a SECA.
Biroul de sprijin coordonează schimburile de informații și alte acțiuni cu privire la relocare luate de statele membre pentru a răspunde necesităților de protecție internațională ale refugiaților în țările terțe și pentru a manifesta solidaritate cu țările-gazdă ale acestora.
În cadrul mandatului său și în conformitate cu articolul 49, biroul de sprijin poate coopera cu autoritățile competente din țările terțe cu privire la aspectele tehnice, în special în ceea ce privește promovarea și sprijinirea consolidării capacităților sistemelor de azil și de primire ale țărilor terțe și punerea în aplicare a programelor de protecție regională și a altor acțiuni relevante pentru soluții durabile.
SECȚIUNEA 2
Sprijin pentru statele membre care se confruntă cu presiuni deosebite
Articolul 8
Presiuni deosebite asupra sistemului de azil și de primire
Biroul de sprijin coordonează și susține orice acțiune comună de sprijinire a sistemelor de azil și de primire ale statelor membre care se confruntă cu presiuni deosebite care reprezintă sarcini extrem de dificile și urgente pentru facilitățile de primire și pentru sistemele de azil ale acestora. O astfel de presiune poate fi caracterizată prin sosirea neprevăzută a unui număr mare de resortisanți ai țărilor terțe care pot necesita protecție internațională și poate fi generată de situația geografică sau demografică a statului membru.
Articolul 9
Colectarea și analiza informațiilor
(1) Pentru a putea evalua nevoile statelor membre care se confruntă cu presiuni deosebite, biroul de sprijin colectează, în special pe baza informațiilor furnizate de statele membre, de ICNUR, și, după caz, de alte organizații relevante, informații pertinente care permit identificarea, pregătirea și elaborarea măsurilor de urgență menționate la articolul 10 care trebuie întreprinse pentru a se face față acestor presiuni.
(2) Biroul de sprijin identifică, colectează și analizează sistematic, pe baza datelor furnizate de statele membre care se confruntă cu presiuni deosebite, informații privind structurile și personalul disponibile, în special pentru traducere și interpretariat, informații privind țările de origine și asistență în tratarea și gestionarea cazurilor de azil, precum și capacitățile de primire în materie de azil în statele membre care se confruntă cu presiuni deosebite, în scopul de a încuraja informarea reciprocă rapidă și fiabilă între diferitele autorități ale statelor membre competente în domeniul azilului.
(3) Biroul de sprijin analizează datele referitoare la orice sosire neprevăzută a unui număr mare de resortisanți ai țărilor terțe care poate cauza presiuni deosebite asupra sistemelor de azil și de primire și asigură schimbul rapid de informații relevante între statele membre și Comisie. Biroul de sprijin utilizează sistemele și mecanismele de alertă timpurie existente și, dacă acest lucru este necesar, stabilește un sistem de alertă timpurie în scopuri proprii.
Articolul 10
Acțiuni de sprijin în favoarea statelor membre
La cererea statelor membre vizate, biroul de sprijin coordonează acțiunile de sprijinire a statelor membre care se confruntă cu presiuni deosebite asupra sistemelor lor de azil și de primire, inclusiv coordonând:
(a)
acțiunile care trebuie întreprinse în favoarea statelor membre supuse unei presiuni deosebite, în vederea facilitării unei analize inițiale a cererilor de azil aflate în curs de examinare de autoritățile naționale competente;
(b)
acțiunile care permit punerea la dispoziție a unor facilități adecvate de primire de către statele membre care se confruntă cu presiuni deosebite, în special cazarea de urgență, mijloacele de transport și asistența medicală;
(c)
echipele de sprijin pentru azil, ale căror proceduri de funcționare sunt definite la capitolul 3.
SECȚIUNEA 3
Contribuția la punerea în aplicare a SECA
Articolul 11
Colectarea și schimburile de informații
(1) Biroul de sprijin organizează, coordonează și promovează schimburile de informații între autoritățile statelor membre competente în domeniul azilului, precum și între Comisie și autoritățile statelor membre competente în domeniul azilului cu privire la punerea în aplicare a ansamblului instrumentelor relevante din acquis-ului Uniunii în materie de azil. În acest scop, biroul de sprijin poate crea baze de date concrete, legislative și jurisprudențiale, cu privire la instrumentele în domeniul azilului la nivel național, la nivelul Uniunii și la nivel internațional, valorificând, printre altele, modalitățile existente. Fără a aduce atingere activităților biroului de sprijin în temeiul articolelor 15 și 16, în respectivele baze de date nu pot fi stocate niciun fel de date cu caracter personal, cu excepția situației în care aceste date au fost obținute de către biroul de sprijin din documente care sunt puse la dispoziția publicului.
(2) În special, biroul de sprijin colectează informații privind următoarele:
(a)
modul în care sunt tratate cererile de protecție internațională de către administrațiile și autoritățile naționale;
(b)
legislațiile naționale și evoluția sistemelor juridice în materie de azil, inclusiv jurisprudența.
Articolul 12
Rapoarte și alte documente ale biroului de sprijin
(1) Biroul de sprijin pregătește anual un raport privind situația azilului în Uniune, ținând seama în mod corespunzător de informațiile deja disponibile provenind din alte surse relevante. În cadrul acestui raport, biroul de sprijin evaluează rezultatele acțiunilor întreprinse în temeiul prezentului regulament și face o analiză comparativă globală a acestora în scopul îmbunătățirii calității, coerenței și eficacității SECA.
(2) În conformitate cu programul său de lucru sau la cererea Consiliului de administrație sau a Comisiei, ținând seama în mod corespunzător de opiniile exprimate de statele membre sau de Parlamentul European, în strânsă consultare cu grupurile sale de lucru și cu Comisia, biroul de sprijin poate adopta documente tehnice referitoare la punerea în aplicare a instrumentelor Uniunii în materie de azil, inclusiv orientări și manuale operaționale. Ori de câte ori asemenea documente tehnice fac referire la aspecte de drept internațional privind refugiații, se acordă atenția cuvenită orientărilor relevante ale ICNUR. Documentele nu implică emiterea de instrucțiuni către statele membre în ceea ce privește acordarea sau refuzul cererilor de protecție internațională.
CAPITOLUL 3
ECHIPELE DE SPRIJIN PENTRU AZIL
Articolul 13
Coordonarea
(1) Unul sau mai multe state membre care se confruntă cu presiuni deosebite poate/pot solicita biroului de sprijin detașarea unei echipe de sprijin pentru azil. Statul membru sau statele membre solicitant(e) oferă în special o descriere a situației, indică obiectivele solicitării de detașare și își specifică nevoile estimate în vederea detașării, în conformitate cu articolul 18 alineatul (1).
(2) Ca răspuns la această solicitare, biroul de sprijin poate coordona asistența operațională și tehnică necesară pentru statul membru sau statele membre solicitante și detașarea, pentru o perioadă limitată, a unei echipe de sprijin pentru azil pe teritoriul statului membru sau statelor membre în cauză, pe baza unui plan operațional, astfel cum este menționat la articolul 18.
Articolul 14
Asistența tehnică
Echipele de sprijin pentru azil oferă expertiză după cum s-a convenit în planul operațional menționat la articolul 18, în special în ceea ce privește serviciile de interpretariat, cunoașterea informațiilor referitoare la țările de origine și cunoașterea tratării și a gestionării dosarelor de azil, în cadrul acțiunilor de susținere a statelor membre menționate la articolul 10.
Articolul 15
Rezerva de intervenție pentru azil
(1) La propunerea directorului executiv, Consiliul de administrație decide, cu o majoritate de trei pătrimi din membrii cu drept de vot, cu privire la profilurile și numărul total de experți care urmează a fi puși la dispoziția echipelor de sprijin pentru azil (rezerva de intervenție pentru azil). Ca parte a rezervei de intervenție pentru azil, biroul de sprijin creează o listă de interpreți. Aceeași procedură se aplică și în ceea ce privește eventualele schimbări ulterioare ale profilurilor și numărului total de experți din cadrul rezervei de intervenție pentru azil.
(2) Statele membre contribuie la rezerva de intervenție pentru azil dintr-o rezervă de experți naționali, constituită în funcție de diferitele profiluri definite, desemnând experți care să corespundă profilurilor solicitate.
Statele membre oferă asistență biroul de sprijin în identificarea interpreților care vor constitui lista de interpreți.
Statele membre pot alege să detașeze interpreții sau să îi facă disponibili prin videoconferință.
Articolul 16
Detașarea
(1) Autonomia statului membru de origine în legătură cu selecția numărului și a profilurilor experților (rezerva națională) și durata detașării acestora nu este afectată. La cererea biroului de sprijin, statele membre pun la dispoziție respectivii experți în vederea detașării, cu excepția cazului în care acestea se confruntă cu o situație care afectează în mod grav executarea sarcinilor naționale, precum cea care are drept rezultat lipsa de personal pentru aplicarea procedurilor de determinare a statutului persoanelor care solicită protecție internațională. Statele membre comunică în cel mai scurt timp posibil, la cererea biroului de sprijin, numărul, numele și profilurile experților din rezerva lor națională pe care îi pot pune la dispoziție în cel mai scurt timp posibil și care urmează să fie membri ai unei echipe de sprijin pentru azil.
(2) La stabilirea componenței unei echipe de sprijin pentru azil care urmează să fie detașată, directorul executiv ține seama de circumstanțele speciale cu care se confruntă statul membru solicitant. Echipa de sprijin pentru azil este constituită conform planului operațional menționat la articolul 18.
Articolul 17
Procedura de decizie privind detașarea
(1) Dacă este necesar, directorul executiv poate trimite experți ai biroului de sprijin pentru a evalua situația statului membru solicitant.
(2) Directorul executiv informează imediat Consiliul de administrație cu privire la orice cerere de detașare a echipelor de sprijin pentru azil.
(3) Directorul executiv ia o decizie privind cererea de detașare a echipelor de sprijin pentru azil cât mai curând posibil și nu mai târziu de cinci zile lucrătoare de la data primirii cererii. Directorul executiv informează în scris simultan statul membru solicitant și Consiliul de administrație cu privire la decizie, precizând motivele principale pe care se întemeiază aceasta.
(4) Dacă directorul executiv decide să detașeze una sau mai multe echipe de sprijin pentru azil, biroul de sprijin și statul membru solicitant întocmesc imediat un plan operațional în conformitate cu articolul 18.
(5) Imediat după aprobarea planului respectiv, directorul executiv informează statele membre cu privire la numărul solicitat și profilurile experților care urmează a fi detașați în cadrul echipelor de sprijin pentru azil. Aceste informații se furnizează în scris punctelor de contact naționale desemnate, menționate la articolul 19, și includ data la care urmează să se efectueze detașarea. Acestora li se furnizează, de asemenea, o copie a planului operațional.
(6) În cazul în care directorul executiv este absent sau în imposibilitatea de a participa, deciziile legate de detașarea echipelor de sprijin pentru azil sunt luate de către șeful de unitate care îl înlocuiește.
Articolul 18
Planul operațional
(1) Directorul executiv și statul membru solicitant convin asupra unui plan operațional care prezintă în detaliu condițiile concrete pentru detașarea echipelor de sprijin pentru azil. Planul operațional cuprinde următoarele elemente:
(a)
o descriere a situației, împreună cu modul de operare corespunzător detașării și obiectivele acesteia, inclusiv obiectivul operațional;
(b)
durata previzibilă a detașării echipelor;
(c)
zona de competență geografică din statul membru solicitant în care sunt detașate echipele;
(d)
o descriere a sarcinilor și a instrucțiunilor speciale pentru membrii echipelor, inclusiv instrucțiuni referitoare la bazele de date pe care membrii echipelor sunt autorizați să le consulte și la echipamentul pe care sunt autorizați să îl utilizeze în statul membru solicitant; și
(e)
componența echipelor.
(2) Orice modificări sau adaptări aduse planului operațional necesită acordul directorului executiv și al statului membru solicitant. Biroul de sprijin transmite imediat statelor membre participante o copie a planului operațional modificat sau adaptat.
Articolul 19
Punctul național de contact
Fiecare stat membru desemnează un punct național de contact pentru comunicările cu biroul de sprijin privind toate chestiunile legate de echipele de sprijin pentru azil.
Articolul 20
Punctul de contact al Uniunii
(1) Directorul executiv desemnează unul sau mai mulți experți ai biroului de sprijin care să îndeplinească rolul de punct de contact al Uniunii însărcinat cu coordonarea. Directorul executiv informează statul membru gazdă cu privire la această desemnare.
(2) Punctul de contact al Uniunii acționează în numele biroului de sprijin în legătură cu toate aspectele privind detașarea echipelor de sprijin pentru azil. Punctul de contact al Uniunii îndeplinește în special următoarele funcții:
(a)
reprezintă interfața dintre biroul de sprijin și statul membru gazdă;
(b)
reprezintă interfața dintre biroul de sprijin și membrii echipelor de sprijin pentru azil, acordând asistență, în numele biroului de sprijin, cu privire la toate chestiunile legate de condițiile detașării echipelor respective;
(c)
verifică punerea corectă în aplicare a planului operațional; și
(d)
răspunde în fața biroului de sprijin pentru toate chestiunile legate de detașarea echipelor de sprijin pentru azil.
(3) Directorul executiv poate autoriza punctul de contact al Uniunii să contribuie la rezolvarea diferendelor legate de punerea în aplicare a planului operațional și de detașarea echipelor de sprijin pentru azil.
(4) În cadrul executării sarcinilor care îi revin, punctul de contact al Uniunii nu primește instrucțiuni decât din partea biroului de sprijin.
Articolul 21
Răspunderea civilă
(1) În cazul în care membrii unei echipe de sprijin pentru azil desfășoară operațiuni într-un stat membru gazdă, acel stat membru este responsabil pentru orice daune provocate de aceștia în exercițiul funcțiunii, în conformitate cu legislația națională a statului membru gazdă.
(2) În cazul în care aceste daune sunt cauzate din neglijență gravă sau cu intenție, statul membru gazdă poate contacta statul membru de origine pentru ca acesta să îi ramburseze sumele plătite victimelor sau persoanelor îndreptățite în numele acestora.
(3) Fără a aduce atingere exercitării drepturilor sale împotriva terților, fiecare stat membru renunță la orice cereri de rambursare de către statul membru gazdă sau de către oricare alt stat membru pentru orice daune pe care le-a suferit, cu excepția daunelor care au fost provocate din neglijență gravă sau cu intenție.
(4) Orice litigiu între statele membre în legătură cu aplicarea alineatelor (2) și (3) din prezentul articol care nu poate fi soluționat prin negocieri între acestea este înaintat de către statele membre Curții de Justiție în conformitate cu articolul 273 din TFUE.
(5) Fără a aduce atingere exercitării drepturilor sale față de terți, biroul de sprijin suportă costurile aferente daunelor cauzate echipamentelor biroului de sprijin în timpul detașării, cu excepția cazului în care daunele au fost cauzate din neglijență gravă sau cu intenție.
Articolul 22
Răspunderea penală
Pe durata detașării echipelor de sprijin pentru azil, membrii echipelor de sprijin pentru azil sunt tratați în același mod ca și agenții statului membru gazdă în legătură cu eventualele infracțiuni care ar putea fi comise împotriva acestora sau de către aceștia.
Articolul 23
Costuri
Atunci când statele membre își pun la dispoziție experții în vederea detașării în echipele de sprijin pentru azil, biroul de sprijin acoperă integral costurile legate de:
(a)
deplasarea din statul membru de origine către statul membru gazdă și din statul membru gazdă către statul membru de origine;
(b)
vaccinare;
(c)
asigurările speciale;
(d)
asistența medicală;
(e)
diurne, inclusiv cazare;
(f)
echipamentul tehnic al biroului de sprijin; și
(g)
onorariile experților.
CAPITOLUL 4
ORGANIZAREA BIROULUI DE SPRIJIN
Articolul 24
Structura de conducere și de gestionare a biroului de sprijin
Structura de conducere și de gestionare a biroului de sprijin cuprinde:
(a)
un Consiliu de administrație;
(b)
un director executiv și personalul biroului de sprijin.
Structura de conducere și de gestionare a biroului de sprijin poate cuprinde un Comitet executiv, în cazul în care acesta a fost înființat în conformitate cu articolul 29 alineatul (2).
Articolul 25
Componența Consiliului de administrație
(1) Consiliul de administrație este compus din câte un membru numit de fiecare stat membru obligat în temeiul prezentului regulament și doi membri numiți de Comisie.
(2) Fiecare membru al Consiliului de administrație poate fi reprezentat sau însoțit de un membru supleant; când însoțește un membru, membrul supleant participă fără a avea drept de vot.
(3) Membrii Consiliului de administrație sunt numiți pe baza experienței lor, a responsabilității lor profesionale și a gradului înalt de competențe relevante în domeniul azilului.
(4) Un reprezentant al ICNUR este membru al Consiliului de administrație fără drept de vot.
(5) Durata mandatului membrilor Consiliului de administrație este de trei ani. Mandatul poate fi reînnoit. La expirarea mandatului sau în cazul demisiei, membrii rămân în funcție până când mandatul este reînnoit sau până când sunt înlocuiți.
Articolul 26
Președinția Consiliului de administrație
(1) Consiliul de administrație alege dintre membrii săi cu drept de vot un președinte și un vicepreședinte. Vicepreședintele îl înlocuiește pe președinte din oficiu atunci când acesta este împiedicat să își exercite atribuțiile.
(2) Durata mandatului președintelui și vicepreședintelui este de trei ani iar mandatul poate fi reînnoit numai o singură dată. Cu toate acestea, mandatul președintelui și al vicepreședintelui expiră automat în momentul încetării calității acestora de membri ai Consiliului de administrație.
Articolul 27
Reuniunile Consiliului de administrație
(1) Reuniunile Consiliului de administrație sunt convocate de către președinte. Directorul executiv participă la reuniuni. Reprezentantul ICNUR nu participă la reuniune atunci când Consiliul de administrație îndeplinește funcțiile prevăzute la articolul 29 alineatul (1) literele (b), (h), (i), (j) și (m) și la articolul 29 alineatul (2) și când Consiliul de administrație decide punerea la dispoziție de resurse financiare pentru finanțarea activităților care permit biroului de sprijin să beneficieze de expertiza ICNUR în materie de azil, astfel cum se menționează la articolul 50.
(2) Consiliul de administrație se reunește în cel puțin două ședințe ordinare pe an. În plus, se reunește la inițiativa președintelui său sau la cererea a cel puțin o treime dintre membrii săi.
(3) Consiliul de administrație poate invita orice persoană a cărei opinie poate prezenta interes să participe la reuniunile sale în calitate de observator.
Danemarca este invitată să asiste la ședințele Consiliului de administrație.
(4) Membrii Consiliului de administrație pot fi asistați de consilieri sau experți, sub rezerva dispozițiilor regulamentului de procedură.
(5) Secretariatul Consiliului de administrație este asigurat de birou.
Articolul 28
Modalități de vot
(1) Cu excepția cazurilor în care se prevede altfel, consiliul de administrație adoptă deciziile cu majoritatea absolută a membrilor săi cu drept de vot. Fiecare membru cu drept de vot dispune de un vot. În absența unui membru, dreptul său de vot poate fi exercitat de membrul supleant.
(2) Directorul executiv nu participă la vot.
(3) Președintele participă la vot.
(4) Statele membre care nu participă integral la acquis-ul Uniunii în materie de azil nu participă la vot în cazurile în care Consiliul de administrație adoptă decizii conform articolului 29 alineatul (1) litera (e) iar documentul tehnic în discuție se referă exclusiv la un instrument al Uniunii în materie de azil care nu este obligatoriu pentru acestea.
(5) Regulamentul de procedură al Consiliului de administrație stabilește mai detaliat modalitatea de organizare a votului, în special condițiile care trebuie respectate de un membru pentru a putea acționa în numele unui alt membru, precum și cerințele de cvorum, după caz.
Articolul 29
Funcțiile Consiliului de administrație
(1) Consiliul de administrație se asigură că biroul de sprijin își îndeplinește sarcinile care i-au fost încredințate. Acesta este organismul de planificare și de supraveghere al biroului de sprijin. Funcțiile sale sunt:
(a)
să adopte propriul regulament de procedură, cu o majoritate de trei pătrimi din membrii săi cu drept de vot, și după primirea avizului Comisiei;
(b)
să numească directorul executiv în conformitate cu articolul 30, să exercite autoritate disciplinară asupra directorului executiv și, după caz, să îl suspende sau revoce;
(c)
să adopte un raport anual general privind activitățile biroului de sprijin și să îl transmită, până la data de 15 iunie a anului următor, Parlamentului European, Consiliului, Comisiei și Curții de Conturi. Raportul anual general se publică;
(d)
să adopte un raport anual privind situația azilului în Uniune, în conformitate cu articolul 12 alineatul (1). Raportul respectiv este prezentat Parlamentului European. Consiliul și Comisia pot solicita ca raportul să le fie prezentat de asemenea;
(e)
să adopte documentele tehnice menționate la articolul 12 alineatul (2);
(f)
până la data de 30 septembrie a fiecărui an, în baza unui proiect prezentat de directorul executiv și după primirea avizului Comisiei, să adopte, cu o majoritate de trei pătrimi din membrii săi cu drept de vot, programul de lucru al biroului de sprijin pentru anul următor și să îl transmită Parlamentului European, Consiliului și Comisiei. Programul de lucru respectiv se adoptă în conformitate cu procedura bugetară anuală a Uniunii și cu programul legislativ al Uniunii în domeniul azilului;
(g)
să își exercite funcțiile cu privire la bugetul biroului de sprijin, în conformitate cu capitolul 5;
(h)
să adopte normele practice de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1049/2001, în conformitate cu articolul 42 din prezentul regulament;
(i)
să adopte politica de personal a biroului de sprijin în conformitate cu articolul 38;
(j)
să adopte, după ce a solicitat avizul Comisiei, planul multianual privind politica de personal;
(k)
să ia toate deciziile în vederea îndeplinirii mandatului biroului de sprijin, astfel cum este definit de prezentul regulament;
(l)
să ia toate deciziile privind crearea și, dacă este necesar, evoluția sistemelor de informații prevăzute de prezentul regulament, în special portalul de informații menționat la articolul 4 litera (c); și
(m)
să ia toate deciziile privind crearea și, dacă este necesar, modificarea structurilor interne de lucru ale biroului de sprijin.
(2) Consiliul de administrație poate institui un Comitet executiv care să sprijine Consiliul de administrație și directorul executiv la elaborarea deciziilor, a programelor de lucru și a activităților ce urmează să fie adoptate de Consiliul de administrație și oricând este necesar, din motive de urgență, să ia anumite decizii provizorii în numele Consiliului de administrație.
Un asemenea Comitet executiv este alcătuit din opt membri numiți dintre membrii Consiliului de administrație, printre care se numără unul dintre reprezentanții Comisiei în Consiliul de administrație. Durata mandatului membrilor Comitetului executiv este aceeași ca și în cazul membrilor Consiliului de administrație.
La cererea Comitetului executiv, reprezentanții ICNUR sau orice altă persoană a cărei opinie poate fi de interes pot participa, fără drept de vot, la reuniunile Comitetului executiv.
Biroul de sprijin stabilește procedurile de funcționare a Comitetului executiv în regulamentul de procedură al biroului de sprijin și le face publice.
Articolul 30
Numirea directorului executiv
(1) Directorul executiv este numit de către Consiliul de administrație pentru un mandat de cinci ani, dintre candidații corespunzători identificați în cadrul unei competiții deschise organizate de Comisie. Această procedură de selecție impune publicarea în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și în alte publicații a unei invitații la exprimarea interesului. Consiliul de administrație poate solicita o nouă procedură în cazul în care consideră că niciunul dintre candidații reținuți pe prima listă nu este corespunzător. Directorul executiv este numit pe baza meritelor personale, a experienței în domeniul azilului și a aptitudinilor administrative și manageriale. Înainte de a fi numit în funcție, candidatul selectat de către Consiliul de administrație este invitat să facă o declarație în fața comisiei (comisiilor) competente a (ale) Parlamentului European și să răspundă întrebărilor puse de membrii acestei (acestor) comisii.
După această declarație, Parlamentul European poate adopta un aviz în care își formulează opinia asupra candidatului selectat. Consiliul de administrație informează Parlamentul European cu privire la maniera în care acest aviz a fost luat în considerare. Avizul este considerat personal și confidențial până la numirea candidatului.
În cursul ultimelor nouă luni dinaintea încheierii mandatului de cinci ani al directorului executiv, Comisia realizează o evaluare privind, în special:
-
rezultatele obținute de directorul executiv, precum și
-
sarcinile și necesitățile biroului de sprijin pentru anii următori.
(2) Consiliul de administrație, având în vedere evaluarea, poate prelungi durata mandatului directorului executiv o singură dată, pentru o perioadă de cel mult trei ani, numai în acele cazuri în care o astfel de prelungire este justificată de misiunile și necesitățile biroului de sprijin.
(3) Consiliul de administrație informează Parlamentul European în legătură cu intenția sa de a prelungi durata mandatului directorului executiv. În luna dinaintea prelungirii mandatului său, directorul executiv primește invitația de a face o declarație în fața comisiei/comisiilor competente a (ale) Parlamentului European și de a răspunde întrebărilor puse de membrii acestei (acestor) comisii.
Articolul 31
Sarcinile directorului executiv
(1) Biroul de sprijin este condus de un director executiv care este independent în exercitarea funcțiilor sale. Directorul executiv răspunde în fața Consiliului de administrație pentru activitățile sale.
(2) Fără a aduce atingere competențelor Comisiei, Consiliului de administrație sau Comitetului executiv în cazul în care a fost înființat, directorul executiv nu solicită și nu acceptă niciun fel de instrucțiuni de la un guvern sau de la un alt organism.
(3) Directorul executiv raportează Parlamentului European cu privire la îndeplinirea sarcinilor sale atunci când este invitat să o facă. Consiliul poate invita directorul executiv să raporteze cu privire la îndeplinirea sarcinilor sale.
(4) Directorul executiv este reprezentantul legal al biroului de sprijin.
(5) Directorul executiv poate fi asistat de unul sau mai mulți șefi de unitate. În cazul în care directorul executiv este absent sau în imposibilitatea de a participa, el este înlocuit de unul dintre șefii de unitate.
(6) Directorul executiv este responsabil pentru gestionarea administrativă a biroului de sprijin și pentru punerea în aplicare a sarcinilor acestuia astfel cum îi sunt alocate prin prezentul regulament. În special, directorul executiv are următoarele sarcini:
(a)
administrarea curentă a biroului de sprijin;
(b)
elaborarea propunerilor de program de lucru pentru biroul de sprijin, după primirea avizului Comisiei;
(c)
punerea în aplicare a programelor de lucru și a deciziilor adoptate de Consiliul de administrație;
(d)
elaborarea rapoartelor privind țările de origine, prevăzute la articolul 4 litera (b);
(e)
pregătirea proiectului de regulament financiar al biroului de sprijin, adoptat de Consiliul de administrație în conformitate cu articolul 37, precum și a normelor de punere în aplicare a regulamentului;
(f)
pregătirea proiectului de estimări ale veniturilor și cheltuielilor biroului de sprijin și execuția bugetului acestuia;
(g)
exercitarea, cu privire la personalul biroului de sprijin, a competențelor prevăzute la articolul 38;
(h)
luarea oricărei decizii privind gestionarea sistemelor de informații prevăzute de prezentul regulament, în special portalul de informații menționat la articolul 4 litera (c);
(i)
luarea oricărei decizii privind gestionarea structurilor administrative interne ale biroului de sprijin; și
(j)
coordonarea și funcționarea forumului consultativ menționat la articolul 51. În acest sens, directorul executiv adoptă în primul rând, în consultare cu organizațiile societății civile relevante, un plan pentru instituirea forumului consultativ. Odată ce a fost formal instituit, directorul executiv adoptă, în consultare cu forumul consultativ, un plan operațional care va include norme privind frecvența și natura consultărilor și mecanismele de organizare pentru punerea în aplicare a articolului 51. Sunt convenite, de asemenea, criteriile de transparență pentru participarea continuă la forumul consultativ.
Articolul 32
Grupurile de lucru
(1) În cadrul mandatului său, definit de prezentul regulament, biroul de sprijin poate înființa grupuri de lucru alcătuite din experți ai organismelor competente din statele membre active în domeniul azilului, inclusiv judecători. Biroul de sprijin înființează grupuri de lucru în sensul articolului 4 litera (e) și al articolului 12 alineatul (2). Experții pot fi înlocuiți de supleanți numiți în același timp cu aceștia.
(2) Comisia participă de drept la grupurile de lucru. Reprezentanții ICNUR pot participa la reuniunile grupurilor de lucru ale biroului de sprijin, în întregime sau parțial, în funcție de natura chestiunilor abordate.
(3) Grupurile de lucru pot invita la reuniuni orice persoană a cărei opinie poate prezenta interes, inclusiv reprezentanții societății civile care activează în domeniul azilului.
CAPITOLUL 5
DISPOZIȚII FINANCIARE
Articolul 33
Bugetul
(1) Toate veniturile și cheltuielile biroului de sprijin fac obiectul unor estimări pentru fiecare exercițiu bugetar, corespunzând anului calendaristic, și sunt înscrise în bugetul biroului de sprijin.
(2) Bugetul biroului de sprijin trebuie să fie echilibrat în ceea ce privește veniturile și cheltuielile.
(3) Fără a aduce atingere altor resurse, veniturile biroului de sprijin cuprind:
(a)
o contribuție din partea Uniunii, înscrisă în bugetul general al Uniunii Europene;
(b)
orice contribuție voluntară din partea statelor membre;
(c)
venituri provenite din publicații sau orice altă prestație asigurată de biroul de sprijin;
(d)
o contribuție din partea țărilor asociate.
(4) Cheltuielile biroului de sprijin includ remunerarea personalului, costurile administrative și de infrastructură și cheltuielile operaționale.
Articolul 34
Întocmirea bugetului
(1) În fiecare an, directorul executiv pregătește un proiect de estimări ale veniturilor și cheltuielilor biroului de sprijin pentru exercițiul financiar următor, care conține un tabel cu schema de personal, pe care îl transmite Consiliului de administrație.
(2) Pe baza acestui proiect, Consiliul de administrație realizează un proiect de estimare previzională a veniturilor și cheltuielilor biroului de sprijin pentru următorul exercițiu financiar.
(3) Proiectul de estimare previzională a veniturilor și cheltuielilor biroului de sprijin este transmis Comisiei până la data de 10 februarie a fiecărui an. Consiliul de administrație transmite Comisiei versiunea definitivă a acestei estimări, care cuprinde un proiect de schemă de personal, până la 31 martie.
(4) Comisie transmite estimarea Parlamentului European și Consiliului (autoritatea bugetară), împreună cu proiectul de buget general al Uniunii Europene.
(5) Pe baza estimării, Comisia înscrie în proiectul de buget general al Uniunii Europene datele estimative pe care le consideră necesare în ceea ce privește schema de personal și valoarea finanțării acordate de la bugetul general, pe care le transmite autorității bugetare în conformitate cu articolele 313 și 314 din TFUE.
(6) Autoritatea bugetară autorizează creditele reprezentând subvenții destinate biroului de sprijin.
(7) Autoritatea bugetară adoptă schema de personal a biroului de sprijin.
(8) Consiliul de administrație adoptă bugetul biroului de sprijin. Acesta devine definitiv după adoptarea definitivă a bugetului general al Uniunii Europene. După caz, se modifică în consecință.
(9) Consiliul de administrație notifică, în cel mai scurt timp, autorității bugetare intenția sa de a realiza orice proiect care poate avea implicații financiare semnificative asupra finanțării bugetului, în special proiectele de natură imobiliară, precum închirierea sau achiziționarea de clădiri. Consiliul de administrație informează Comisia în acest sens.
(10) Atunci când o ramură a autorității bugetare și-a anunțat intenția de a emite un aviz, aceasta îl transmite Consiliului de administrație în termen de șase săptămâni de la data notificării proiectului.
Articolul 35
Execuția bugetului
(1) Directorul executiv execută bugetul biroului de sprijin.
(2) Directorul executiv transmite anual autorității bugetare orice informații relevante pentru rezultatele procedurilor de evaluare.
Articolul 36
Prezentarea conturilor și descărcarea
(1) După fiecare exercițiu financiar, până la 1 martie, contabilul biroului de sprijin comunică situația financiară provizorie contabilului Comisiei, însoțită de un raport privind gestiunea bugetară și financiară a exercițiului financiar respectiv. Contabilul Comisiei realizează consolidarea conturilor provizorii ale instituțiilor și ale organismelor descentralizate, în conformitate cu articolul 128 din Regulamentul financiar.
(2) Până la data de 31 martie, după încheierea exercițiului financiar, contabilul Comisiei transmite Curții de Conturi situația provizorie a conturilor biroului de sprijin, însoțită de raportul privind gestiunea bugetară și financiară a exercițiului financiar. Raportul privind gestiunea financiară și bugetară pentru exercițiul financiar respectiv este transmis și Parlamentului European și Consiliului.
(3) După primirea observațiilor formulate de Curtea de Conturi cu privire la situația provizorie a conturilor biroului de sprijin, în temeiul dispozițiilor articolului 129 din Regulamentul financiar, directorul executiv stabilește conturile definitive ale biroului de sprijin pe proprie răspundere și le transmite pentru aviz Consiliului de administrație.
(4) Consiliul de administrație emite un aviz privind conturile definitive ale biroului de sprijin.
(5) Directorul executiv transmite Parlamentului European, Consiliului, Comisiei și Curții de Conturi conturile definitive, împreună cu avizul Consiliului de administrație, până la data de 1 iulie după încheierea exercițiului financiar.
(6) Conturile definitive sunt publicate.
(7) Până la 30 septembrie, directorul executiv transmite Curții de Conturi un răspuns la observațiile acesteia. Directorul executiv transmite acest răspuns și Consiliului de administrație.
(8) Directorul executiv prezintă Parlamentului European, la cererea acestuia, orice informații necesare pentru buna desfășurare a procedurii de descărcare de gestiune pentru exercițiul financiar vizat, în conformitate cu articolul 146 alineatul (3) din Regulamentul financiar.
(9) Parlamentul European, la recomandarea Consiliului care hotărăște cu majoritate calificată, acordă directorului executiv, înainte de data de 15 mai a anului N + 2, descărcarea de gestiune privind execuția bugetului din exercițiul N.
Articolul 37
Regulamentul financiar
Consiliul de administrație adoptă regulamentul financiar aplicabil biroului de sprijin, după consultarea Comisiei. Acesta nu se abate de la dispozițiile Regulamentului (CE, Euratom) nr. 2343/2002 al Comisiei din 19 noiembrie 2002 privind regulamentul financiar cadru pentru organismele menționate la articolul 185 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (11), cu excepția cazului în care acest lucru este necesar pentru funcționarea biroului de sprijin și cu acordul prealabil al Comisiei.
CAPITOLUL 6
DISPOZIȚII PRIVIND PERSONALUL
Articolul 38
Personalul
(1) Statutul funcționarilor Comunităților Europene și Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților Europene prevăzut în Regulamentul (CEE, Euratom, CECO) nr. 259/68 (12) (Statutul funcționarilor) și normele adoptate de comun acord de către instituțiile Uniunii în scopul aplicării acestor regulamente se aplică personalului biroului de sprijin, inclusiv directorului executiv.
(2) Consiliul de administrație, în acord cu Comisia, adoptă măsurile necesare de punere în aplicare prevăzute la articolul 110 din Statutul funcționarilor.
(3) Biroul de sprijin exercită asupra propriului personal competențele conferite prin Statutul funcționarilor autorității împuternicite să facă numiri, precum și competențele conferite prin regimul aplicabil celorlalți agenți autorității abilitate să încheie contracte.
(4) Consiliul de administrație adoptă dispoziții care să permită folosirea experților naționali detașați din statele membre pe lângă biroul de sprijin.
Articolul 39
Privilegii și imunități
Protocolul privind privilegiile și imunitățile Uniunii Europene se aplică biroului de sprijin.
CAPITOLUL 7
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 40
Statut juridic
(1) Biroul de sprijin este un organism al Uniunii. Acesta are personalitate juridică.
(2) În fiecare stat membru, biroul de sprijin are cea mai extinsă capacitate juridică recunoscută persoanelor juridice în temeiul legislației interne. Acesta poate, în special, să achiziționeze sau să înstrăineze bunuri mobile și imobile și să se constituie parte în proceduri judiciare.
(3) Biroul de sprijin este reprezentat de către directorul său executiv.
Articolul 41
Regimul lingvistic
(1) Biroului de sprijin i se aplică dispozițiile prevăzute de Regulamentul nr. 1 din 15 aprilie 1958 de stabilire a regimului lingvistic al Comunității Economice Europene (13).
(2) Fără a aduce atingere deciziilor adoptate în temeiul articolului 342 din TFUE, raportul general anual privind activitățile biroului de sprijin și programul de lucru anual al biroului de sprijin, menționate la articolul 29 alineatul (1) literele (c) și (f), se întocmesc în toate limbile oficiale ale instituțiilor Uniunii Europene.
(3) Serviciile de traducere necesare pentru funcționarea biroului de sprijin sunt efectuate de Centrul de Traduceri pentru Organismele Uniunii Europene.
Articolul 42
Accesul la documente
(1) Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 se aplică documentelor deținute de biroul de sprijin.
(2) În termen de șase luni de la prima sa reuniune, Consiliul de administrație adoptă normele detaliate de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1049/2001.
(3) Deciziile luate de biroul de sprijin în conformitate cu articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 pot face obiectul unei plângeri înaintate Ombudsmanului sau al unei acțiuni în fața Curții de Justiție a Uniunii Europene, în condițiile prevăzute la articolul 228 și, respectiv, articolul 263 din TFUE.
(4) Activitățile de prelucrare a datelor cu caracter personal efectuate de biroul de sprijin fac obiectul aplicării Regulamentului (CE) nr. 45/2001.
Articolul 43
Norme de securitate privind protejarea informațiilor clasificate și a informațiilor sensibile neclasificate
(1) Biroul de sprijin aplică principiile de securitate prevăzute de Decizia 2001/844/CE, CECO, Euratom a Comisiei din 29 noiembrie 2001 de modificare a regulamentului său de procedură (14), în special, dispozițiile privind schimbul, prelucrarea și stocarea informațiilor clasificate.
(2) De asemenea, biroul de sprijin aplică principiile de securitate privind prelucrarea informațiilor sensibile neclasificate, astfel cum au fost a adoptate și puse în aplicare de Comisie.
Articolul 44
Combaterea fraudei
(1) Pentru a combate frauda, corupția și alte activități ilegale, Regulamentul (CE) nr. 1073/1999 se aplică fără restricție.
(2) Biroul de sprijin aderă la Acordul interinstituțional din 25 mai 1999 și adoptă, fără întârziere, dispozițiile corespunzătoare aplicabile tuturor angajaților biroului de sprijin.
(3) Deciziile de finanțare și acordurile și instrumentele de aplicare care decurg din acestea prevăd în mod expres că atât Curtea de Conturi, cât și OLAF pot efectua la nevoie controale la fața locului la beneficiarii de fonduri din partea biroului de sprijin, precum și la agenții care răspund de atribuirea fondurilor respective.
Articolul 45
Regimul de răspundere
(1) Răspunderea contractuală a biroului de sprijin este reglementată de legislația aplicabilă contractului respectiv.
(2) Curtea de Justiție a Uniunii Europene este competentă să se pronunțe în temeiul oricărei clauze de arbitraj cuprinse în contractele încheiate de biroul de sprijin.
(3) În cazul răspunderii necontractuale, în conformitate cu principiile generale comune legislațiilor statelor membre, biroul de sprijin repară orice prejudiciu provocat de serviciile sau angajații săi în executarea funcțiilor lor.
(4) Curtea de Justiție a Uniunii Europene este competentă în litigiile privind repararea prejudiciilor menționate la alineatul (3).
(5) Răspunderea individuală a angajaților față de biroul de sprijin este reglementată de dispozițiile prevăzute în Statutul funcționarilor care le sunt aplicabile.
Articolul 46
Evaluare și revizuire
(1) Până la 19 iunie 2014, pe baza mandatului stabilit de Consiliul de administrație în acord cu Comisia, biroul de sprijin comandă o evaluare externă independentă a rezultatelor obținute. Această evaluare se referă la impactul biroului de sprijin asupra cooperării practice în materie de azil și asupra SECA. Evaluarea ține seama în mod corespunzător de progresele înregistrate, în limitele mandatului său, inclusiv evaluarea necesității unor măsuri suplimentare pentru asigurarea solidarității efective și a partajării responsabilităților cu statele membre supuse unor presiuni deosebite. Aceasta analizează, în principal, posibila necesitate de a modifica mandatul biroului de sprijin, inclusiv implicațiile financiare ale unei astfel de modificări și analizează, de asemenea, dacă structura de conducere este adaptată pentru îndeplinirea sarcinilor biroului de sprijin. În cadrul evaluării sunt luate în considerare opiniile părților interesate atât de la nivelul Uniunii, cât și la nivel național.
(2) Consiliul de administrație, în acord cu Comisia, decide calendarul evaluărilor ulterioare, ținând cont de rezultatele evaluării menționate la alineatul (1).
Articolul 47
Controlul administrativ
Activitățile biroului de sprijin fac obiectul controlului de către Ombudsman în conformitate cu dispozițiile articolului 228 din TFUE.
Articolul 48
Cooperarea cu Danemarca
Biroul de sprijin facilitează cooperarea operațională cu Danemarca, inclusiv schimbul de informații și de cele mai bune practici acoperite de activitățile sale.
Articolul 49
Cooperarea cu țările terțe și asociate
(1) Biroul de sprijin este deschis participării Elveției, Islandei, Liechtensteinului și Norvegiei în calitate de observatori. Se elaborează proceduri care prevăd, în special, natura participării, nivelul și modul de participare ale acestor țări la activitatea biroului de sprijin. Aceste acorduri includ dispoziții legate de participarea la inițiativele asumate de biroul de sprijin, de contribuțiile financiare și de personal. În ceea ce privește chestiunile legate de personal, acordurile menționate respectă, în orice caz, Statutul funcționarilor.
(2) Cu privire la chestiunile care fac obiectul activităților sale, în măsura în care este necesar pentru îndeplinirea sarcinilor sale și în acord cu Comisia și în limitele mandatului său, biroul de sprijin facilitează cooperarea operațională între statele membre și țările terțe, altele decât cele menționate la alineatul (1), în cadrul politicii de relații externe a Uniunii. De asemenea, biroul de sprijin poate coopera cu autoritățile țărilor terțe competente cu privire la aspectele tehnice din domeniile reglementate de prezentul regulament, în cadrul acordurilor de lucru încheiate cu aceste autorități, în conformitate cu dispozițiile relevante din TFUE.
Articolul 50
Cooperarea biroului cu ICNUR
Biroul de sprijin cooperează cu ICNUR în domeniile reglementate de prezentul regulament, în cadrul acordurilor de lucru încheiate cu ICNUR. Din partea biroului de sprijin, Consiliul de administrație decide cu privire la acordurile de lucru, inclusiv cu privire la implicațiile bugetare ale acestora.
În plus, Consiliul de administrație poate decide că biroul de sprijin poate pune la dispoziție resurse financiare pentru acoperirea cheltuielilor ICNUR pentru activități care nu sunt prevăzute în acordurile de lucru. Subvențiile se înscriu în cadrul relațiilor privilegiate de cooperare stabilite între biroul de sprijin și ICNUR, astfel cum sunt definite în prezentul articol, precum și la articolul 2 alineatul (5), articolul 5, articolul 9 alineatul (1), articolul 25 alineatul (4) și articolul 32 alineatul (2). În conformitate cu articolul 75 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2343/2002, se aplică dispozițiile relevante ale Regulamentului financiar, precum și normele sale de punere în aplicare.
Articolul 51
Forumul consultativ
(1) Biroul de sprijin asigură un dialog strâns cu organizațiile societății civile și cu alte organisme relevante care sunt active în domeniul politicii în materie de azil la nivel local, regional, național, european și internațional și instituie în acest sens un forum consultativ.
(2) Forumul consultativ constituie un mijloc de a schimba informații și de a pune în comun cunoștințele. Rolul acestuia este de a asigura dialogul strâns între biroul de sprijin și părțile interesate relevante.
(3) Forumul consultativ este deschis tuturor părților interesate relevante în conformitate cu alineatul (1). Biroul de sprijin se adresează membrilor forumului consultativ în funcție de nevoile specifice care țin de domeniile identificate ca prioritare pentru activitatea biroului de sprijin.
ICNUR este membru de drept al forumului consultativ.
(4) Biroul de sprijin apelează la forumul consultativ în special pentru:
(a)
a prezenta sugestii Consiliului de administrație în ceea ce privește programul anual de lucru care urmează să fie adoptat în temeiul articolului 29 alineatul (1) litera (f);
(b)
a furniza feedback Consiliului de administrație și a propune măsurile care se impun în urma raportului anual, menționat la articolul 29 alineatul (1) litera (c), precum și în urma raportului anual privind situația azilului în Uniune, menționat la articolul 12 alineatul (1); precum și
(c)
a comunica directorului executiv și Comitetului executiv concluziile și recomandările conferințelor, seminarelor și reuniunilor care prezintă un interes pentru activitățile biroului de sprijin.
(5) Forumul consultativ se reunește de cel puțin o dată pe an.
Articolul 52
Cooperarea cu Frontex, FRA, alte organisme ale Uniunii și cu organizațiile internaționale
Biroul de sprijin cooperează cu organismele Uniunii care au activități legate de domeniul său de activitate, în special cu Frontex și cu FRA, precum și cu organizațiile internaționale competente în domeniile reglementate de prezentul regulament, în cadrul acordurilor de lucru încheiate cu aceste organisme, în conformitate cu dispozițiile din TFUE și cu dispozițiile privind competența acestor organisme.
Cooperarea permite crearea unor sinergii între organismele respective și evitarea dublării eforturilor în cazul activităților efectuate în cadrul mandatelor acestora.
Articolul 53
Acordul privind sediul și condițiile de funcționare
Dispozițiile necesare privind găzduirea biroului de sprijin în statul membru gazdă și facilitățile puse la dispoziție de statul membru gazdă, precum și normele specifice aplicabile în statul membru gazdă unde își are sediul biroul de sprijin cu privire la directorul executiv, la membrii Consiliului de administrație, la personalul biroului de sprijin și membrii familiilor acestora sunt stabilite într-un acord privind sediul încheiat între biroul de sprijin și statul membru gazdă după ce s-a obținut aprobarea Consiliului de administrație. Statul membru gazdă asigură cele mai bune condiții posibile pentru buna funcționare a biroului de sprijin, inclusiv condiții de școlarizare multilingvă și cu vocație europeană, precum și conexiuni de transport adecvate.
Articolul 54
Începerea activității biroului de sprijin
Biroul de sprijin devine pe deplin operațional până la 19 iunie 2011.
Comisia răspunde de înființarea și de începerea activității biroului de sprijin până când acesta are capacitatea operațională de executare a propriului buget.
În acest scop:
-
până în momentul în care directorul executiv își ocupă funcțiile în urma numirii sale de către Consiliul de administrație, în condițiile prevăzute la articolul 30, un funcționar al Comisiei poate exercita, în calitate de director interimar, sarcinile delegate directorului executiv;
-
funcționarii Comisiei pot exercita, sub responsabilitatea directorului interimar sau a directorului executiv, sarcinile atribuite biroului de sprijin.
Directorul interimar poate să autorizeze toate plățile acoperite de creditele prevăzute în bugetul biroului de sprijin, după aprobarea acestuia de către Consiliul de administrație și poate încheia contracte, inclusiv contracte de angajare de personal, în urma adoptării schemei de personal a biroului de sprijin.
Articolul 55
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în statele membre în conformitate cu tratatele.
Adoptat la Strasbourg, 19 mai 2010.