BESCHLUSS 2011/173/GASP DES RATES
vom 21. März 2011
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 14. Dezember 2010 hat der Rat bekräftigt, dass er das Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden von Dayton/Paris entschieden unterstützt und dass er bereit ist, in dieser Hinsicht Vorschläge, wie die Fähigkeit der Union zu einer echten Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina verstärkt werden kann, zu prüfen.
(2)
Vor diesem Hintergrund sollten gegen bestimmte natürliche und juristische Personen, deren Handlungen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die verfassungsmäßige Ordnung und die internationale Rechtspersönlichkeit von Bosnien und Herzegowina untergraben, die Sicherheit von Bosnien und Herzegowina ernsthaft gefährden oder das Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden von Dayton/Paris und seine Anhänge in Frage stellen, restriktive Maßnahmen verhängt werden.
(3)
Die Union muss weiter tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang aufgeführten Personen, deren Handlungen
a)
die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die verfassungsmäßige Ordnung und die internationale Rechtspersönlichkeit von Bosnien und Herzegowina untergraben,
b)
die Sicherheit in Bosnien und Herzegowina ernsthaft gefährden oder
c)
das Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden von Dayton/Paris und seine Anhänge, einschließlich der im Zuge seiner Umsetzung eingeführten Maßnahmen, in Frage stellen,
und mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen eines multilateralen Übereinkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle von im Anhang aufgeführten Personen, deren Handlungen
a)
die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die verfassungsmäßige Ordnung und die internationale Rechtspersönlichkeit von Bosnien und Herzegowina untergraben,
b)
die Sicherheit in Bosnien und Herzegowina ernsthaft gefährden oder
c)
das Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden von Dayton/Paris und seine Anhänge, einschließlich der im Zuge seiner Umsetzung eingeführten Maßnahmen, in Frage stellen,
und von ihnen in Verbindung stehenden natürlichen oder juristischen Personen befinden, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten natürlichen Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen - unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen - notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die natürliche oder juristische Person nach Absatz 1 in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, und
d)
die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(5) Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine in der Liste aufgeführte Person Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.
(6) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Beschluss unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 3
(1) Der Rat erstellt und ändert die Liste im Anhang auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
(2) Der Rat setzt die betreffende Person entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person entsprechend.
Artikel 4
(1) Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen in die Liste angegeben.
(2) Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen - einschließlich Aliasnamen -, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, sofern bekannt die Anschrift sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 5
Damit die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, entsprechende restriktive Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt bis 22. März 2012.
Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.
DECIZIA 2011/173/PESC A CONSILIULUI
din 21 martie 2011
privind măsuri restrictive, având în vedere situația din Bosnia și Herțegovina
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 29,
întrucât:
(1)
La 14 decembrie 2010, Consiliul a confirmat hotărârea sa de a sprijini Acordul-cadru general pentru pace de la Dayton, semnat la Paris, precum și disponibilitatea de a lua în considerare propuneri referitoare la consolidarea capacității Uniunii de a se implica în mod efectiv, în acest sens, alături de Bosnia și Herțegovina.
(2)
În acest context, ar trebui impuse măsuri restrictive împotriva anumitor persoane fizice sau juridice ale căror activități aduc atingere suveranității, integrității teritoriale, ordinii constituționale și personalității internaționale a Bosniei și Herțegovinei, reprezentând o gravă amenințare la adresa securității sau care aduc atingere Acordului-cadru general pentru pace de la Dayton, semnat la Paris, precum și anexelor acestuia.
(3)
Se impun noi acțiuni ale Uniunii pentru a pune în aplicare anumite măsuri,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a preveni intrarea pe teritoriile lor sau tranzitarea teritoriilor lor de către persoanele ale căror activități:
(a)
aduc atingere suveranității, integrității teritoriale, ordinii constituționale și personalității internaționale a Bosniei și Herțegovinei;
(b)
reprezintă o amenințare gravă la adresa securității; sau
(c)
aduc atingere Acordului-cadru general pentru pace de la Dayton, semnat la Paris, precum și anexelor acestuia, inclusiv măsurilor stabilite cu privire la punerea în aplicare a acordului menționat anterior;
și de către persoanele asociate cu acestea, persoane care figurează în lista din anexă.
(2) Dispozițiile alineatului (1) nu obligă un stat membru să refuze intrarea pe teritoriul său a propriilor săi resortisanți.
(3) Alineatul (1) nu aduce atingere cazurilor în care unui stat membru îi revine o obligație de drept internațional, și anume:
(a)
în calitate de țară-gazdă a unei organizații internaționale interguvernamentale;
(b)
în calitate de țară-gazdă a unei conferințe internaționale organizate de ONU sau sub auspiciile acesteia;
(c)
în temeiul unui acord multilateral care conferă privilegii și imunități; sau
(d)
în temeiul Tratatului de conciliere din 1929 (Pactul de la Lateran) încheiat de Sfântul Scaun (Statul Vatican) și Italia.
(4) Se consideră că alineatul (3) se aplică de asemenea în cazul în care un stat membru este țara-gazdă a Organizației pentru Securitate și Cooperare în Europa (OSCE).
(5) Consiliul este informat în mod corespunzător în toate cazurile în care un stat membru acordă o derogare în temeiul alineatelor (3) sau (4).
(6) Statele membre pot deroga de la măsurile impuse în temeiul alineatului (1), atunci când deplasarea unei persoane se justifică din motive umanitare urgente sau atunci când persoana respectivă se deplasează pentru a asista la reuniuni interguvernamentale, inclusiv la reuniuni inițiate de Uniunea Europeană, sau la reuniuni găzduite de un stat membru care asigură președinția OSCE, în cazul în care în cadrul acestora se poartă un dialog politic care vizează direct promovarea democrației, a drepturilor omului și a statului de drept în Bosnia și Herțegovina.
(7) Un stat membru care dorește să acorde derogările menționate la alineatul (6) informează Consiliul în scris în acest sens. Derogarea se consideră acordată, cu excepția cazului în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului ridică obiecții în scris, în termen de două zile lucrătoare de la primirea notificării privind derogarea propusă. În cazul în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului ridică obiecții, Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate decide acordarea derogării propuse.
(8) În cazul în care, în aplicarea alineatelor (3), (4), (6) și (7), un stat membru autorizează persoanele care figurează în lista din anexă să intre sau să tranziteze pe teritoriul său, această autorizație se limitează la obiectivul pentru care a fost acordată și la persoanele în cauză.
Articolul 2
(1) Sunt înghețate toate fondurile și resursele economice care aparțin, se află în proprietatea, sunt deținute sau controlate de către persoanele ale căror activități:
(a)
aduc atingere suveranității, integrității teritoriale, ordinii constituționale și personalității internaționale a Bosniei și Herțegovinei;
(b)
reprezintă o amenințare gravă la adresa securității;
(c)
aduc atingere Acordului-cadru general pentru pace de la Dayton, semnat la Paris, precum și anexelor acestuia, inclusiv măsurilor stabilite cu privire la punerea în aplicare a acordului menționat anterior;
și de către persoanele fizice sau juridice asociate cu acestea, care figurează în lista din anexă.
(2) Niciun fond și nicio resursă economică nu se pun, în mod direct sau indirect, la dispoziția persoanelor fizice sau juridice care figurează în lista din anexă și nici nu pot fi utilizate în beneficiul acestora.
(3) Autoritatea competentă a unui stat membru poate autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, în anumite condiții pe care le consideră corespunzătoare, după ce a hotărât că fondurile sau resursele economice în cauză sunt:
(a)
necesare pentru a satisface nevoile de bază ale persoanelor fizice care figurează în lista din anexă și ale membrilor de familie aflați în întreținerea acestora, incluzând cheltuielile pentru alimente, chirie sau ipotecă, medicamente și tratamente medicale, impozitele, primele de asigurare și plata serviciilor de utilități publice;
(b)
destinate exclusiv plății unor onorarii rezonabile și rambursării cheltuielilor suportate în legătură cu prestarea unor servicii juridice;
(c)
destinate exclusiv plății unor taxe sau comisioane aferente serviciilor de păstrare sau gestionare curentă a fondurilor sau resurselor economice înghețate; sau
(d)
necesare pentru cheltuieli extraordinare, cu condiția ca autoritatea competentă să fi notificat autorităților competente ale celorlalte state membre și Comisiei motivele pe baza cărora consideră că ar trebui acordată o autorizație specifică, cu cel puțin două săptămâni înainte de acordarea acesteia.
Statele membre informează celelalte state membre și Comisia cu privire la orice autorizație acordată în temeiul prezentului alineat.
(4) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), autoritățile competente ale unui stat membru pot autoriza folosirea anumitor fonduri și resurse economice înghețate, în cazul în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
fondurile sau resursele economice să facă obiectul unui privilegiu judiciar, administrativ sau arbitral instituit înainte de data includerii pe lista din anexă a persoanei fizice sau juridice menționate la alineatul (1), sau al unei hotărâri judecătorești, administrative sau arbitrale pronunțate înaintea datei respective;
(b)
fondurile sau resursele economice să fie utilizate exclusiv pentru a satisface pretențiile garantate printr-un astfel de privilegiu sau a căror valabilitate este recunoscută printr-o astfel de hotărâre, în limitele stabilite de actele cu putere de lege și normele administrative aplicabile care reglementează drepturile persoanelor care formulează astfel de pretenții;
(c)
măsura sau hotărârea să nu fie în beneficiul unei persoane fizice sau juridice care figurează în lista din anexă; și
(d)
recunoașterea privilegiului sau a hotărârii respective să nu contravină ordinii publice a statului membru respectiv.
Statele membre informează celelalte state membre și Comisia cu privire la orice autorizație acordată în temeiul prezentului alineat.
(5) Alineatul (1) nu interzice unei persoane desemnate să efectueze plăți datorate în temeiul unui contract încheiat anterior înscrierii pe listă a persoanei respective, cu condiția ca statul membru în cauză să fi decis că beneficiarul plății respective nu este, în mod direct sau indirect, o persoană menționată la alineatul (1).
(6) Alineatul (2) nu se aplică sumelor suplimentare vărsate în conturile înghețate reprezentând:
(a)
dobânzi sau alte venituri generate de aceste conturi; sau
(b)
plăți cuvenite pe temeiul unor contracte, acorduri sau obligații care au fost încheiate sau au survenit anterior datei la care aceste conturi au intrat sub incidența dispozițiilor prezentei decizii,
cu condiția ca orice astfel de dobânzi, venituri de altă natură și plăți să rămână sub incidența alineatului (1).
Articolul 3
(1) Consiliul, la propunerea unui stat membru sau a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate, decide cu privire la întocmirea și modificarea listei din anexă.
(2) Consiliul comunică persoanei vizate decizia sa, inclusiv motivele includerii pe listă, fie direct, dacă dispune de adresa acesteia, fie prin publicarea unui anunț care să ofere persoanei în cauză posibilitatea de a formula observații.
(3) În cazul în care sunt transmise observații sau sunt prezentate dovezi substanțiale noi, Consiliul reexaminează decizia sa și informează în consecință persoana în cauză.
Articolul 4
(1) Anexa cuprinde motivele includerii în listă a persoanelor vizate.
(2) De asemenea, anexa include informațiile necesare identificării persoanelor în cauză, în cazul în care acestea sunt disponibile. În ceea ce privește persoanele fizice, astfel de informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, cetățenia, numărul pașaportului și cărții de identitate, sexul, adresa (dacă este cunoscută), precum și funcția sau profesia. În ceea ce privește persoanele juridice, astfel de informații pot cuprinde denumirea, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul.
Articolul 5
Pentru ca măsurile menționate anterior să aibă un impact cât mai mare, Uniunea încurajează statele terțe să adopte măsuri restrictive similare celor expuse în prezenta decizie.
Articolul 6
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Prezenta decizie se aplică până la 22 martie 2012.
Prezenta decizie se reexaminează permanent. Aceasta se reînnoiește sau se modifică, după caz, în situația în care Consiliul apreciază că obiectivele sale nu au fost atinse.
Adoptată la Bruxelles, 21 martie 2011.