DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 679/2011 DER KOMMISSION
vom 14. Juli 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 91,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wurde ein einziger rechtlicher Rahmen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in der Union durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) geschaffen. Dieser Rechtsrahmen wurde durch Durchführungsbestimmungen ergänzt, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (2) erlassen wurden. Angesichts der bisherigen Erfahrungen und der Probleme, die bei der Durchführung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum aufgetreten sind, ist die genannte Verordnung in einigen Punkten zu ändern und durch zusätzliche Durchführungsbestimmungen zu ergänzen.
(2)
Es ist möglich, dass Maßnahmen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in landwirtschaftlichen Betrieben gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht unter Artikel 42 des Vertrags fallen. Um sicherzustellen, dass die Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrarsektor eingehalten werden, ist eine Sonderbestimmung für Investitionen in die Erzeugung erneuerbarer Energien in landwirtschaftlichen Betrieben festzulegen.
(3)
Gemäß Artikel 27 Absatz 12 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 kann eine Anpassung der Agrarumwelt- oder Tierschutzverpflichtungen in der Verlängerung der Laufzeit der Verpflichtung bestehen. Um Überschneidungen mit dem folgenden Programmplanungszeitraum zu vermeiden, sollte diese Anpassung am Ende des Prämienzeitraums auslaufen, auf den sich die Zahlungsanträge für 2013 beziehen.
(4)
Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind Waldumweltverpflichtungen in der Regel für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren einzugehen. Um zu verhindern, dass sich verlängerte Verpflichtungen mit dem folgenden Programmplanungszeitraum überschneiden, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten eine Verlängerung solcher Verpflichtungen bis zum Ende des Prämienzeitraums gestatten können, auf den sich die Zahlungsanträge für 2013 beziehen.
(5)
Gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 müssen die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie andere Vertreter der Zivilgesellschaft auf der Ebene der Entscheidungsfindung der lokalen Aktionsgruppe mindestens 50 % der lokalen Partnerschaft stellen. Um zu verhindern, dass der öffentliche Sektor die Entscheidungsfindung dominiert, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die lokalen Aktionsgruppen diesen Mindestprozentsatz auch bei den Abstimmungen einhalten. Außerdem sollte gewährleistet sein, dass die Projektträger keinen Einfluss auf die Entscheidung über die Projektauswahl nehmen können. Es sind daher wirksame Schutzvorkehrungen zu treffen, um Interessenkonflikte bei der Bewertung von Projektvorschlägen und der Abstimmung darüber zu vermeiden. Die Transparenz der Entscheidungsfindung sollte auch durch eine angemessene Sichtbarkeit gewährleistet werden.
(6)
Gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 können für die laufenden Kosten lokaler Aktionsgruppen Vorschüsse gezahlt werden. Wie sich erwiesen hat, sollte es zur Deckung des Liquiditätsbedarfs der lokalen Aktionsgruppen auch möglich sein, Vorschüsse für die Kosten der Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung in dem betreffenden Gebiet gemäß Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zu zahlen.
(7)
Gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 können die Mitgliedstaaten besondere Maßnahmen ergreifen, um zu vermeiden, dass geringfügige Änderungen der betrieblichen Situation mit Blick auf die eingegangenen Verpflichtungen zu unangemessenen Ergebnissen führen, wie in Bezug auf die Pflicht des Begünstigten, die Beihilfe zurückzuzahlen, wenn eine Verpflichtung von dem Übernehmer eines Teils des Betriebs nicht übernommen wird. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit sollte definiert werden, was als geringfügige Änderung im Falle der Verringerung der Betriebsfläche anzusehen ist.
(8)
Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 sieht eine Revisionsklausel für die Fälle vor, in denen die Grundanforderungen für bestimmte Maßnahmen geändert werden. Eine Revisionsklausel sollte auch für den Fall vorgesehen werden, dass die Laufzeit einer neuen, für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren eingegangenen Agrarumwelt-, Tierschutz- oder Waldumweltverpflichtung über das Ende des laufenden Programmplanungszeitraums hinausgeht, um Unstimmigkeiten mit dem für die Zeit nach dem laufenden Programmplanungszeitraum festzulegenden rechtlichen und politischen Rahmen zu vermeiden.
(9)
Zur Klarstellung der Anwendung von Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 ist für die finanztechnischen Maßnahmen festzulegen, auf welcher Grundlage der Kofinanzierungssatz angewendet wird.
(10)
Was den Garantiefonds im Rahmen von finanzierungstechnischen Maßnahmen gemäß Kapitel IV Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 anbelangt, so ist mit Blick auf eine möglicht effiziente Verwendung der EU-Mittel die Methode zur Berechnung der zuschussfähigen Ausgaben der Vorhaben im Zusammenhang mit solchen Interventionen genauer zu beschreiben.
(11)
Unter Anerkennung der Besonderheiten der ländlichen Entwicklung, die im Wesentlichen mit der geringen Größe der unterstützten Vorhaben zusammenhängen, muss im Hinblick auf eine optimale Hebelwirkung des Finanzierungsinstruments präzisiert werden, wie die finanziellen Mittel, die während des Programmplanungszeitraums in das finanzierungstechnische Vorhaben zurückgeführt werden, wiederzuverwenden sind, und zu unterscheiden zwischen dieser Verwendung der Mittel während des Programmplanungszeitraums und der Wiederwendung der Mittel nach Ablauf der Förderfähigkeit des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum.
(12)
Angesichts der Art einiger forstwirtschaftlicher Investitionen und der Tatsache, dass die Zahlungen in einigen Fällen flächenbezogen sein können, sollte es möglich sein, zur Berechnung der Höhe der Beihilfe für die Maßnahme gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 Standardkosten anstelle des auf Rechnungsstellung basierenden Systems heranzuziehen. Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 ist daher entsprechend anzupassen.
(13)
In Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen Sachleistungen als zuschussfähige Ausgaben angesehen werden können. Aufgrund der derzeitigen Fassung von Artikel 54 Absatz 1 sind Beiträge in Form von Sachleistungen nur bei Investitionsvorhaben zuschussfähig. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Bedingung für eine wirksame Durchführung der Maßnahmen zu restriktiv ist. Daher ist vorzusehen, dass Beiträge in Form von Sachleistungen für alle Arten von Vorhaben zuschussfähig sein können.
(14)
Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 enthält eine Reihe von Bestimmungen, mit denen die zuschussfähigen Ausgaben bei Investitionen abgegrenzt werden. Um die Durchführung dieses Artikels weiter zu klarzustellen, sollte der Erwerb von Zahlungsansprüchen ausdrücklich von der Zuschussfähigkeit ausgenommen werden. Auch ist zu präzisieren, dass Ersatzinvestitionen zum Wiederaufbau des landwirtschaftlichen Potenzials nach Naturkatastrophen naturgemäß zuschussfähige Ausgaben sind.
(15)
Um die Wirkung von Vorschusszahlungen im Rahmen der derzeitigen finanziellen Krise zu verstärken und der besonderen Rolle der Regionalbehörden bei der Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums Rechnung zu tragen, sollten auch die Regionalbehörden Zugang zu den in Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 vorgesehenen Vorschusszahlungen haben.
(16)
Um die Abwicklung der Investitionsvorhaben in der derzeitigen wirtschaftlichen und finanziellen Krise zu erleichtern, wurde der Höchstbetrag für Vorschusszahlungen für Investitionsmaßnahmen in den Jahren 2009 und 2010 auf 50 % angehoben. Um den anhaltenden negativen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise Rechnung zu tragen, sollte diese höhere Obergrenze bis zum Ende des Programmplanungszeitraums beibehalten werden. Damit die Kontinuität der Durchführung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum zwischen Ende 2010 und dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gewährleistet ist, sollte die betreffende Bestimmung rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 gelten.
(17)
Zur Berücksichtigung der relativ geringen Größe von Projekten zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Schwierigkeiten für solche Projekte, Banksicherheiten für Vorschusszahlungen zu erhalten, sollten Vorkehrungen getroffen werden, damit solche Sicherheiten durch behördliche Bürgschaften ersetzt werden können.
(18)
Im Hinblick auf eine optimale Verwendung der Vorschüsse sollte es der zuständigen Zahlstelle überlassen sein, festzulegen, wann die Sicherheiten freigegeben werden.
(19)
Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(20)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel 16a wird eingefügt:
„Artikel 16a
Für die Anwendung von Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kommen bei Investitionen zur Erzeugung von Wärme und/oder Strom aus erneuerbaren Energieträgern in landwirtschaftlichen Betrieben die Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien nur dann für eine Beihilfe in Betracht, wenn ihre Produktionskapazität nicht größer ist als die Menge Wärme und Strom zusammengenommen, die der landwirtschaftliche Betrieb samt seinem Haushalt jährlich im Durchschnitt verbraucht.
Bei Investitionen zur Herstellung von Biokraftstoffen im Sinne der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in landwirtschaftlichen Betrieben kommen die Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien nur dann für eine Beihilfe in Betracht, wenn ihre Produktionskapazität nicht größer ist als die Kraftstoffmenge, die der landwirtschaftliche Betrieb jährlich im Durchschnitt verbraucht.
2.
Artikel 27 Absatz 12 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Solche Anpassungen können auch in der Verlängerung der Laufzeit der Verpflichtung bestehen. Die Verlängerung kann nicht über das Ende des Zeitraums hinausgehen, auf den sich die Zahlungsanträge für 2013 beziehen.“
3.
Folgender Artikel 32a wird eingefügt:
„Artikel 32a
Für die Anwendung von Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Mitgliedstaaten eine Verlängerung von Waldumweltverpflichtungen bis zum Ende des Zeitraums gestatten, auf den sich die Zahlungsanträge für 2013 beziehen.“
4.
Dem Artikel 37 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Für die Anwendung von Artikel 62 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erfolgt die Entscheidung über die Auswahl von Projekten durch Abstimmung des jeweiligen Entscheidungsgremiums der lokalen Aktionsgruppen, wobei die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie andere Vertreter der Zivilgesellschaft gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung mindestens 50 % der abgegebenen Stimmen stellen müssen. Bei der Entscheidungsfindung über die Projektauswahl sind geeignete Vorschriften zur Gewährleistung der Transparenz und zur Vermeidung von Interessenkonflikten einzuhalten.“
5.
Artikel 38 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten können lokalen Aktionsgruppen auf Antrag einen Vorschuss zahlen. Die Höhe der Vorschüsse darf 20 % der öffentlichen Beihilfen für die Kosten gemäß Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht überschreiten, und die Auszahlung der Vorschüsse ist an die Leistung einer Banksicherheit oder einer gleichwertigen Sicherheit gebunden, die 110 % der Höhe des Vorschusses entspricht. Die Sicherheit wird spätestens am Tag des Abschlusses der lokalen Entwicklungsstrategie freigegeben.
Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 65/2011 der Kommission (4) gilt nicht für Auszahlungen gemäß Unterabsatz 1.
6.
Dem Artikel 44 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Für die Anwendung von Unterabsatz 1 gilt eine Verringerung der Betriebsfläche um bis zu 10 % der von der Verpflichtung betroffenen Fläche als geringfügige Änderung.“
7.
Dem Artikel 46 wird folgender Absatz angefügt:
„Ab 2012 wird eine Revisionsklausel für die gemäß den Artikeln 39, 40 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren eingegangenen Verpflichtungen vorgesehen, die über das Ende des laufenden Programmplanungszeitraums hinausgehen, um ihre Anpassung an den Rechtsrahmen für den folgenden Programmplanungszeitraum zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, bereits 2011 eine solche Revisionsklausel einzuführen. Absatz 2 gilt auch für den vorliegenden Absatz.“
8.
Artikel 52 erhält folgende Fassung:
„Artikel 52
(1) Was die in Artikel 51 der vorliegenden Verordnung genannten finanztechnischen Maßnahmen anbelangt, so enthält die Ausgabenerklärung an die Kommission im Sinne von Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 die mit der Einrichtung solcher Fonds oder den Beiträgen hierzu zusammenhängenden Gesamtausgaben.
Bei Zahlung des Restbetrags und Abschluss des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die zuschussfähigen Ausgaben jedoch der Gesamtbetrag
a)
aller aus jedem der betreffenden Fonds geleisteten Zahlungen für Investitionen in Unternehmen oder aller geleisteten Sicherheiten, einschließlich der von Garantiefonds als Sicherheiten gebundenen Beträge,
b)
der zuschussfähigen Verwaltungskosten.
Der anzuwendende Kofinanzierungssatz entspricht dem Kofinanzierungssatz der Maßnahme, zu dem der Fonds beiträgt. Trägt der Fonds zu mehreren Maßnahmen mit unterschiedlichen Kofinanzierungssätzen bei, so werden diese Sätze im Verhältnis zu den jeweiligen zuschussfähigen Ausgaben angewendet.
Die Differenz zwischen dem gemäß Unterabsatz 1 tatsächlich gezahlten ELER-Beitrag und den gemäß Unterabsatz 2 Buchstaben a und b zuschussfähigen Ausgaben wird im Rahmen der Jahresabrechnungen des letzten Jahrs der Programmdurchführung verrechnet. Diese Abrechnungen enthalten die erforderlichen detaillierten Finanzdaten.
(2) Kofinanziert der ELER Vorhaben, die Mittel für zurückzahlbare Investitionen aus Garantiefonds gemäß Artikel 50 der vorliegenden Verordnung umfassen, so wird eine angemessene Ex-ante-Bewertung der voraussichtlichen Verluste vorgenommen, wobei der aktuellen Marktpraxis Rechnung getragen wird, die bei ähnlichen Vorhaben gilt, die für die betreffende Art Investition und den betreffenden Markt durchgeführt werden. Sofern die Entwicklung der Marktbedingungen dies rechtfertigt, können die voraussichtlichen Verluste neu bewertet werden. Diese Bewertung muss in den finanziellen Mitteln zum Ausdruck kommen, die gebunden wurden, um die Sicherheiten einlösen zu können.
(3) Mittel, die während des Programmplanungszeitraums aus Investitionen aus Fonds in das Vorhaben zurückgeführt werden oder die übrig bleiben, nachdem alle Sicherheiten eingelöst wurden, werden vom Fonds nach Maßgabe der Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 51 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung wiederverwendet oder im Rahmen der Jahresabrechnungen verrechnet. Nach Ablauf der Förderfähigkeit des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum werden Mittel, die aus Investitionen aus Fonds in das Vorhaben zurückgeführt werden oder die übrig bleiben, nachdem alle Sicherheiten eingelöst wurden, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugunsten von Einzelunternehmen wieder verwendet.
Der Zinsertrag der Zahlungen von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum in Fonds wird gemäß Unterabsatz 1 verwendet.“
9.
Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die Höhe der Beihilfe gemäß den Artikeln 27, 31, 37 bis 41 und 43 bis 49 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 auf der Grundlage von Standardkosten und Standardannahmen für Einkommensverluste festlegen.“
10.
In Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:
„Beiträge eines öffentlichen oder privaten Begünstigten in Form von Sachleistungen, d. h. die Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen, für die keine durch Rechnungen oder gleichwertige Belege bescheinigte Barzahlung erfolgt, können zuschussfähige Ausgaben sein, sofern“.
11.
Artikel 55 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Bei Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben kann für den Erwerb von Produktionsrechten, Zahlungsansprüchen, Tieren, einjährigen Pflanzen und deren Anpflanzung keine Investitionsbeihilfe gewährt werden.
Einfache Ersatzinvestitionen sind keine zuschussfähigen Ausgaben.
Der Erwerb von Tieren und Ersatzinvestitionen zum Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Potenzials gemäß Artikel 20 Buchstabe b Ziffer vi der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kann jedoch eine zuschussfähige Ausgabe sein.“
12.
Artikel 56 erhält folgende Fassung:
„Artikel 56
(1) Abweichend von Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 65/2011 können die Mitgliedstaaten Beihilfeempfänger im Rahmen der Investitionsmaßnahmen auf Antrag einen Vorschuss zahlen. Für die Gewährung dieses Zuschusses kommen als öffentliche Beihilfeempfänger nur Kommunen und deren Verbände, Regionalbehörden sowie öffentlich-rechtliche Einrichtungen in Betracht.
(2) Der Vorschuss darf 50 % der sich auf die Investition beziehenden öffentlichen Beihilfe nicht überschreiten und wird erst nach Leistung einer Banksicherheit oder einer entsprechenden Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags gezahlt.
Ein Instrument, das von einer Behörde selbst als Bürgschaft bereitgestellt wird, ist als einer in Unterabsatz 1 genannten Sicherheit gleichwertig zu betrachten, sofern sich diese Behörde verpflichtet, den durch die Sicherheit gedeckten Betrag zu leisten, wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den gezahlten Vorschuss bestand.
(3) Die Sicherheit kann freigegeben werden, wenn die zuständiger Zahlstelle feststellt, dass der Betrag der tatsächlichen Ausgaben, die der öffentlichen Beihilfe für die Investition entsprechen, den Vorschussbetrag überschreitet.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Für Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 findet Artikel 1 Nummer 12 ab dem 1. Januar 2011 Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Juli 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 679/2011 AL COMISIEI
din 14 iulie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1974/2006 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului privind sprijinul pentru dezvoltarea rurală acordat din Fondul European Agricol pentru Dezvoltare Rurală (FEADR)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului din 20 septembrie 2005 privind sprijinul pentru dezvoltare rurală acordat din Fondul European Agricol pentru Dezvoltare Rurală (FEADR) (1), în special articolul 91,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 instituie un cadru juridic unic pentru sprijinul acordat de Fondul european agricol pentru dezvoltare rurală (FEADR) în favoarea dezvoltării rurale din întreaga Uniune. Cadrul juridic a fost completat prin normele de aplicare prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1974/2006 al Comisiei (2). Având în vedere experiența dobândită și problemele care au apărut în contextul implementării programelor de dezvoltare rurală, este necesar să se modifice anumite dispoziții din regulamentul respectiv și să se introducă norme de aplicare suplimentare.
(2)
Este posibil ca operațiunile cu privire la producția de energie din surse regenerabile în exploatațiile agricole în conformitate cu articolul 26 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 să nu intre sub incidența articolului 42 din tratat. Pentru a asigura respectarea normelor privind ajutoarele de stat în agricultură, trebuie prevăzută o dispoziție specifică referitoare la investițiile în producția de energie din surse regenerabile în exploatațiile agricole.
(3)
Articolul 27 alineatul (12) din Regulamentul (CE) nr. 1974/2006 prevede că ajustarea angajamentelor în materie de agromediu sau de bunăstare a animalelor se poate face sub forma unei prelungiri a duratei angajamentului. Pentru a se evita suprapunerea cu următoarea perioadă de programare, această ajustare trebuie să fie limitată la sfârșitul perioadei de referință a primelor menționată în cererea de plată pentru 2013.
(4)
Articolul 47 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 prevede că angajamentele de silvomediu trebuie asumate, în general, pentru o perioadă de cinci până la șapte ani. Pentru a evita suprapunerea angajamentelor reînnoite cu următoarea perioadă de programare, trebuie să se prevadă posibilitatea statelor membre de a permite prelungirea acestor angajamente până la sfârșitul perioadei de referință a primelor menționată în cererea de plată pentru 2013.
(5)
Articolul 62 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 prevede că, la nivel decizional, partenerii economici și sociali, precum și alți reprezentanți ai societății civile din cadrul grupului de acțiune locală trebuie să reprezinte cel puțin 50 % din parteneriatul local. Statele membre trebuie să se asigure că grupurile de acțiune locală respectă acest procent minim și în ceea ce privește procedura de vot, pentru a nu permite sectorului public să domine procesul decizional. În plus, trebuie să se garanteze că promotorii de proiecte nu pot influența deciziile de selectare a proiectelor. Prin urmare, trebuie instituite garanții eficace pentru a se evita orice conflict de interese cu privire la evaluarea și la votarea propunerilor de proiecte. De asemenea, trebuie garantată transparența procesului decizional, conferindu-i-se vizibilitatea corespunzătoare.
(6)
Articolul 38 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1974/2006 prevede posibilitatea achitării unor avansuri pentru costurile aferente funcționării grupurilor de acțiune locală. S-a dovedit că, pentru a se asigura fluxurile de numerar necesare grupurilor de acțiune locală, este necesar să se prelungească posibilitatea de a plăti avansuri pentru acoperirea costurilor aferente dobândirii de competențe și acțiunilor de animare pe teritoriu, menționate la articolul 63 litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
(7)
Articolul 44 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1974/2006 permite statelor membre să ia măsuri specifice pentru a se asigura că modificările minore ale situației unei exploatații nu duc la rezultate necorespunzătoare în raport cu angajamentele asumate, în ceea ce privește obligația beneficiarului de a rambursa ajutorul primit în cazul în care un angajament nu este preluat de către persoana căreia i-a fost transferată o parte a exploatației. Pentru a se asigura certitudinea juridică, trebuie să se definească ce anume reprezintă o modificare minoră în cazurile în care suprafața exploatației este redusă.
(8)
Articolul 46 din Regulamentul (CE) nr. 1974/2006 prevede o clauză de revizuire în cazul modificării scenariului de referință pentru anumite măsuri. De asemenea, trebuie prevăzută o clauză de revizuire în cazul în care durata noilor angajamente în materie de agromediu, de bunăstare a animalelor sau de silvomediu, asumate pentru o perioadă de cinci până la șapte ani, se prelungește dincolo de sfârșitul actualei perioade de programare, pentru a se evita neconcordanțele cu cadrul juridic și de politică ce urmează să fie stabilit pentru perioada următoare actualei perioade de programare.
(9)
Pentru a clarifica aplicarea articolului 52 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1974/2006, trebuie stabilită baza de aplicare a ratei de cofinanțare în cazul ingineriei financiare.
(10)
În ceea ce privește fondurile de garantare în contextul acțiunilor de inginerie financiară prevăzute la capitolul IV secțiunea 1 subsecțiunea 3 din Regulamentul (CE) nr. 1974/2006, trebuie furnizate detalii suplimentare cu privire la metoda de calculare a cheltuielilor eligibile ale operațiunii legate de aceste intervenții, pentru a se asigura utilizarea cea mai eficientă a resurselor Uniunii.
(11)
Odată cu recunoașterea particularităților dezvoltării rurale, legate în mod esențial de amploarea redusă a operațiunilor sprijinite, este necesar, pentru a maximiza efectul de levier al instrumentului de inginerie financiară, să se clarifice reutilizarea resurselor reintrate în circuitul operațional al ingineriei financiare în timpul perioadei de programare, precum și să se facă distincția între această reutilizare și reutilizarea după data finală de eligibilitate a programului de dezvoltare rurală.
(12)
Luând în considerare natura unor investiții în silvicultură și faptul că plățile s-ar putea efectua, în anumite cazuri, în funcție de suprafață, trebuie să se prevadă posibilitatea de a utiliza calcularea costurilor standard ca o alternativă la sistemul bazat pe facturi, utilizat pentru a determina nivelul ajutorului pentru măsura menționată la articolul 27 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005. Prin urmare, articolul 53 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1974/2006 trebuie adaptat în consecință.
(13)
Articolul 54 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1974/2006 prevede condițiile în care contribuțiile în natură pot fi considerate cheltuieli eligibile. În forma sa actuală, articolul 54 alineatul (1) consideră contribuțiile în natură ca fiind eligibile numai pentru operațiunile de investiții. Experiența a demonstrat că această condiție este prea restrictivă pentru implementarea eficientă a măsurilor. Prin urmare, trebuie să se prevadă posibilitatea eligibilității contribuțiilor în natură pentru toate tipurile de operațiuni.
(14)
Articolul 55 din Regulamentul (CE) nr. 1974/2006 prevede o serie de norme pentru definirea cheltuielilor eligibile aferente operațiunilor de investiții. Pentru a aduce un plus de claritate implementării acestui articol, achiziționarea de drepturi de plată trebuie exclusă în mod explicit din categoria de cheltuieli eligibile. De asemenea, trebuie clarificat faptul că, dată fiind natura lor, investițiile care înlocuiesc potențialul de producție agricolă în urma unor catastrofe naturale constituie cheltuieli eligibile.
(15)
Pentru a spori impactul avansurilor în contextul actualei crize financiare, ținând seama în mod corespunzător de rolul specific jucat de autoritățile regionale în implementarea politicii de dezvoltare rurală, trebuie ca și autoritățile regionale să aibă posibilitatea efectuării plăților în avans prevăzute la articolul 56 din Regulamentul (CE) nr. 1974/2006.
(16)
Pentru a facilita implementarea proiectelor de investiții în contextul actualei crize economice și financiare, plafonul maxim pentru plățile în avans a fost ridicat la 50 % pentru investiții în 2009 și 2010. Pentru a ține seama de efectele negative persistente ale crizei economice și financiare, acest plafon mai mare trebuie menținut până la sfârșitul perioadei de programare. Pentru a asigura continuitatea implementării programelor de dezvoltare rurală între sfârșitul anului 2010 și data intrării în vigoare a prezentului regulament, trebuie ca dispozițiile relevante să fie aplicate retroactiv de la 1 ianuarie 2011.
(17)
Pentru a ține seama de dimensiunile relativ reduse ale proiectelor de dezvoltare rurală și de dificultățile cu care se confruntă aceste proiecte în ceea ce privește obținerea de garanții bancare pentru plățile în avans, trebuie luate măsuri care să permită înlocuirea acestor garanții cu garanții scrise emise de autoritățile publice.
(18)
În vederea unei utilizări optime a avansurilor, stabilirea datei de emitere a garanțiilor trebuie lăsată la latitudinea agenției de plăți competente.
(19)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1974/2006 trebuie modificat în consecință.
(20)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru dezvoltare rurală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1974/2006 se modifică după cum urmează:
1.
Se inserează următorul articol 16a:
„Articolul 16a
În scopul aplicării articolului 26 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, în cazul în care se realizează investiții în producția de energie termică și/sau de energie electrică din surse regenerabile în exploatațiile agricole, instalațiile de producere a energiei din surse regenerabile sunt eligibile pentru ajutor numai în cazul în care capacitatea de producție a acestora este cel mult echivalentă cu consumul mediu anual combinat de energie termică și de electricitate în exploatația agricolă, inclusiv în gospodăria agricolă.
În cazul în care, în exploatațiile agricole, se realizează investiții în producția de biocombustibili, în sensul Directivei 2009/28/CE a Parlamentului European și a Consiliului (3), instalațiile de producere a energiei din surse regenerabile sunt eligibile pentru ajutor numai în cazul în care capacitatea de producție a acestora este cel mult echivalentă cu consumul mediu anual de combustibili pentru transport în exploatația agricolă.
2.
La articolul 27 alineatul (12), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Acest ajustări se pot face, de asemenea, sub forma unei prelungiri a duratei angajamentului. Prelungirea nu poate depăși sfârșitul perioadei la care se referă cererea de plată pentru 2013.”
3.
Se inserează următorul articol 32a:
„Articolul 32a
În scopul aplicării articolului 47 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, statele membre pot permite prelungirea angajamentelor de silvomediu până la sfârșitul perioadei la care se referă cererea de plată pentru 2013.”
4.
La articolul 37 se adaugă următorul alineat:
„(5) În scopul aplicării articolului 62 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, deciziile de selectare a proiectelor luate de organismul decizional al grupurilor de acțiune locală se adoptă printr-o procedură de vot în cadrul căreia partenerii economici și sociali, precum și alți reprezentanți ai societății civile, în conformitate cu articolul 62 alineatul (1) litera (b) din regulamentul respectiv, reprezintă cel puțin 50 % din voturi. Referitor la procesul decizional privind selectarea proiectelor, trebuie respectate norme corespunzătoare vizând garantarea transparenței și evitarea conflictelor de interese.”
5.
La articolul 38, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Statele membre pot plăti un avans grupurilor de acțiune locală, la cererea acestora. Valoarea avansului nu trebuie să depășească 20 % din ajutorul public legat de costurile menționate la articolul 63 litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, iar achitarea acestuia este condiționată de constituirea unei garanții bancare sau a unei garanții echivalente care corespunde unui procent de 110 % din valoarea avansului. Garanția se emite cel târziu la data încheierii strategiei de dezvoltare locală.
Articolul 24 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 65/2011 al Comisiei (4) nu se aplică plății menționate la primul paragraf.
6.
La articolul 44 alineatul (3) se adaugă următorul paragraf:
„Reducerea suprafeței exploatației cu până la 10 % din suprafața care face obiectul angajamentului este considerată ca fiind o modificare minoră în scopul aplicării primului paragraf.”
7.
La articolul 46 se adaugă următorul paragraf:
„Începând din 2012, se prevede o clauză de revizuire pentru angajamentele asumate pentru o perioadă de cinci până la șapte ani, în conformitate cu articolele 39, 40 și 47 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, care se prelungește dincolo de sfârșitul actualei perioade de programare, pentru a permite ajustarea angajamentelor respective la cadrul juridic al perioadei de programare următoare. Cu toate acestea, statele membre pot decide să introducă o astfel de clauză de revizuire încă din 2011. Al doilea paragraf se aplică, de asemenea, în ceea ce privește prezentul paragraf.”
8.
Articolul 52 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 52
(1) În ceea ce privește acțiunile de inginerie financiară prevăzute la articolul 51 din prezentul regulament, se declară Comisiei, în conformitate cu articolul 26 alineatul (3) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005, cheltuielile totale realizate în scopul constituirii fondurilor sau al contribuțiilor la fonduri.
Cu toate acestea, în cazul plății soldului sau al încheierii programului de dezvoltare rurală în conformitate cu articolul 28 din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005, cheltuielile eligibile reprezintă suma totală:
(a)
a plăților pentru investiții în întreprinderi, provenite din fiecare dintre fondurile în cauză sau a garanțiilor furnizate, inclusiv sumele angajate drept garanții de către fondurile de garantare;
(b)
a costurilor de gestionare eligibile.
Rata de cofinanțare care urmează să se aplice corespunde ratei de cofinanțare a măsurii la care contribuie fondul. Dacă fondul contribuie la mai multe măsuri cu rate de cofinanțare diferite, aceste rate se aplică la nivelul cheltuielilor eligibile respective.
Diferența între contribuția FEADR plătită efectiv în temeiul primului paragraf și cheltuielile eligibile prevăzute la al doilea paragraf literele (a) sau (b) este eliminată în cadrul conturilor anuale din ultimul an de implementare a programului. Aceste conturi includ informațiile financiare detaliate necesare.
(2) Dacă FEADR cofinanțează operațiuni care cuprind fonduri de garantare pentru investiții rambursabile, în conformitate cu articolul 50 din prezentul regulament, se efectuează o evaluare ex ante corespunzătoare a pierderilor estimate, luându-se în considerare practicile actuale ale pieței în cazul unor operațiuni similare pentru tipul de investiții și pentru piața în cauză. Evaluarea pierderilor estimate poate fi reexaminată, dacă acest lucru este justificat de situații ulterioare survenite pe piață. Resursele angajate pentru achitarea garanțiilor trebuie să reflecte această evaluare.
(3) Resursele reintrate în circuitul operațional în timpul perioadei de programare ca urmare a investițiilor efectuate de fonduri sau rămase după achitarea unei garanții sunt reutilizate de fond în conformitate cu acordul de finanțare menționat la articolul 51 alineatul (6) din prezentul regulament sau sunt eliminate în cadrul conturilor anuale. După data finală de eligibilitate a programului de dezvoltare rurală, resursele reintrate în circuitul operațional ca urmare a investițiilor efectuate de fonduri sau rămase după ce toate garanțiile au fost plătite sunt utilizate de statele membre în cauză în beneficiul întreprinderilor individuale.
Dobânzile generate de plățile efectuate de programele de dezvoltare rurală către fonduri se utilizează în conformitate cu primul paragraf.”
9.
La articolul 53 alineatul (1), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Dacă este cazul, statele membre pot stabili nivelul ajutorului prevăzut la articolele 27, 31, 37-41 și 43-49 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 pe bază de costuri standard și de ipoteze standard privind pierderile de venit.”
10.
La articolul 54 alineatul (1), teza introductivă din primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Contribuțiile în natură ale unui beneficiar public sau privat, și anume furnizarea de bunuri sau prestarea de servicii care nu fac obiectul niciunei plăți în numerar cu factură sau alt document cu valoare justificativă echivalentă, pot constitui cheltuieli eligibile, în cazul în care se îndeplinesc următoarele condiții:”
11.
Articolul 55 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În cazul investițiilor agricole, achiziția de drepturi de producție agricolă, de drepturi de plată, de animale și de plante anuale, precum și plantarea acestora din urmă nu sunt eligibile pentru ajutoare pentru investiții.
Investițiile privind operațiunile de simplă înlocuire nu constituie cheltuieli eligibile.
Cu toate acestea, în caz de reconstituire a potențialului de producție agricolă distrus de catastrofe naturale, în conformitate cu articolul 20 litera (b) punctul (vi) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, cheltuielile pentru achiziționarea de animale și pentru investițiile privind operațiunile de simplă înlocuire pot fi considerate cheltuieli eligibile.”
12.
Articolul 56 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 56
(1) Prin derogare de la dispozițiile articolului 24 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 65/2011, statele membre pot plăti un avans beneficiarilor ajutorului pentru investiții, la cererea acestora. În ceea ce privește beneficiarii publici, acest avans poate fi plătit administrațiilor și asociațiilor locale, precum și autorităților regionale și organismelor de drept public.
(2) Valoarea avansului nu trebuie să depășească 50 % din ajutorul public pentru investiții, iar plata acestuia este condiționată de constituirea unei garanții bancare sau a unei garanții echivalente care corespunde unui procent de 110 % din valoarea avansului.
O instalație oferită ca garanție de o autoritate publică este considerată ca fiind echivalentă cu garanția menționată la primul paragraf, cu condiția ca autoritatea respectivă să se angajeze să plătească suma acoperită de garanția respectivă, în cazul în care nu a fost prevăzut dreptul la avansul plătit.
(3) Garanția poate fi emisă atunci când agenția de plăți competentă constată că valoarea cheltuielilor reale care corespund ajutorului public pentru investiții depășește valoarea avansului.”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 1 alineatul (12) se aplică, în ceea ce privește articolul 56 alineatul (2) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1974/2006, de la 1 ianuarie 2011.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 14 iulie 2011.