DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG Nr. 1138/2011 DES RATES
vom 8. November 2011
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 446/2011 vom 10. Mai 2011 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische (FOH) mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia („betroffene Länder“) ein.
(2)
Das Verfahren wurde im Wege einer Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) eingeleitet, die am 13. August 2010 veröffentlicht wurde (3); die Einleitung erfolgte auf einen Antrag hin, der am 30. Juni 2010 von zwei Unionsherstellern, Cognis GmbH (Cognis) und Sasol Olefins & Surfactants GmbH (Sasol) (zusammen „die Antragsteller“), eingereicht worden war. Auf diese beiden Unternehmen entfällt mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion der untersuchten Ware in der Union.
(3)
Wie unter Randnummer 9 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Untersuchung von Dumping und Schädigung den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
(5)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie.
(6)
Anschließend wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollten („endgültige Unterrichtung“). Nach der endgültigen Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(7)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(8)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die unter den Randnummern 10 und 11 der vorläufigen Verordnung genannte Ware, nämlich gesättigte Fettalkohole der C-Kettenlängen C8, C10, C12, C14, C16 und C18 (ohne verzweigte Isomere), einschließlich gesättigter Fettalkohole einer Fraktion (auch als „Einzelfraktionen“ oder „single cuts“ bezeichnet), sowie Fettalkoholgemische überwiegend der C-Kettenlängenbereiche C6-C8, C6-C10, C8-C10, C10-C12 (gewöhnlich als C8-C10 kategorisiert), Fettalkoholgemische überwiegend der C-Kettenlängenbereiche C12-C14, C12-C16, C12-C18, C14-C16 (gewöhnlich als C12-C14 kategorisiert) und Fettalkoholgemische überwiegend des C-Kettenlängenbereichs C16-C18 mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia, die derzeit unter den KN-Codes ex 2905 16 85, 2905 17 00, ex 2905 19 00 und ex 3823 70 00 eingereiht werden.
(9)
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen bemängelten einige Parteien, die Definition der betroffenen Ware sei nicht eindeutig. Sie brachten vor, der Einleitungsbekanntmachung zufolge seien nur lineare FOH in die Warendefinition einbezogen, verzweigte Isomere enthaltende FOH oder verzweigte FOH dagegen nicht. Andere Parteien vertraten die Auffassung, der Ausschluss von FOH mit verzweigten Isomeren aus der Oxosynthese ergebe keinen Sinn, da sie dieselbe Verwendung aufwiesen und auf dem Markt mit linearen FOH konkurrierten.
(10)
Die Untersuchung ergab, dass alle Typen der von dieser Untersuchung betroffenen, unter Randnummer 8 beschriebenen FOH ungeachtet möglicher Unterschiede bei den für ihre Herstellung verwendeten Rohstoffen oder beim Herstellungsverfahren dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen und für dieselben Zwecke verwendet werden. Die möglichen Varianten bei der betroffenen Ware ändern weder ihre grundlegende Definition noch ihre Eigenschaften, noch ihre Wahrnehmung durch die verschiedenen Parteien.
(11)
Daher sollte die in der Einleitungsbekanntmachung getroffene vorläufige Entscheidung beibehalten werden, verzweigte Isomere enthaltende FOH aus der Warendefinition auszuschließen und die Produktion von verzweigter FOH dieser Unternehmen aus der Definition der EU-Produktion auszunehmen (einschließlich derjenigen Unternehmen, die FOH durch Oxosynthese gewinnen). Da zu der betroffenen Ware keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 10 und 11 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Gleichartige Ware
(12)
Unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung wurde bekanntlich vorläufig festgelegt, dass lineare FOH und verzweigte FOH keine gleichartigen Waren darstellen, weshalb die Daten in Bezug auf Hersteller, die aus verzweigten Isomeren bestehende FOH herstellen, in der Schadensanalyse unberücksichtigt bleiben sollten.
(13)
Da zu der gleichartigen Ware keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 12 und 13 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
C. DUMPING
1. Indien
1.1. Normalwert
(14)
Da zur Ermittlung des Normalwerts keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 14 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.2. Ausfuhrpreis
(15)
Da zur Ermittlung des Ausfuhrpreises keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 19 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.3. Vergleich
(16)
Nach der vorläufigen und der endgültigen Unterrichtung machten die beiden indischen ausführenden Hersteller erneut geltend, ihre im UZ getätigten Verkäufe an einen der ursprünglichen Antragsteller in der Union sollten bei der Berechnung der Dumpingspanne unberücksichtigt bleiben (siehe Randnummer 22 der vorläufigen Verordnung). Die Unternehmen stützten ihr Vorbringen darauf, dass nach Artikel 9.1 des Antidumping-Übereinkommens der WTO der einzuführende Zoll in der vollen Höhe der Dumpingspanne oder niedriger festgesetzt werden sollte. Die indischen ausführenden Hersteller bezogen sich ferner auf Artikel 2.4 des WTO-Antidumping-Übereinkommens, nach dem ein fairer Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert durchgeführt werden sollte. Auf dieser Grundlage brachten sie vor, der Antragsteller habe mit ihnen den Einkauf sehr großer Mengen zu sehr niedrigen Preisen ausgehandelt, und dies genau zu dem Zeitpunkt, an dem er seinen Antrag ausgearbeitet habe; da die Preise der betreffenden Geschäfte nicht auf faire Weise zustande gekommen seien, sollten diese Geschäfte nicht in die Dumpingberechnungen einbezogen werden.
(17)
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Antidumping-Übereinkommen der WTO zwar die Möglichkeit vorsieht, einen Zoll unterhalb der vollen Höhe der Dumpingspanne festzusetzen, dies jedoch nicht verbindlich vorschreibt. Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung schreibt lediglich vor, den Antidumpingzoll auf eine Höhe zu begrenzen, die ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen. Im Übrigen gab es keine Beweise dafür, dass die Preise zwischen den Parteien nicht frei ausgehandelt worden wären. Eine Überprüfung der Gesamtkäufe des fraglichen Antragstellers ergab zudem, dass die von den beiden ausführenden Herstellern in Indien ausgehandelten Preise den Preisen entsprachen, die für Käufe vergleichbarer Waren, welche der fragliche Antragsteller bei anderen Lieferanten tätigte, vereinbart wurden. Es zeigte sich, dass der Antragsteller die betroffene Ware nicht nur im UZ, sondern über mehrere Jahre hinweg von den indischen ausführenden Herstellern bezog. Überdies erklärte einer der ausführenden Hersteller in einer Anhörung unter dem Vorsitz des Anhörungsbeauftragten, die von seinem Unternehmen dem fraglichen Antragsteller in Rechnung gestellten Preise seien strukturell niedriger als die anderen Abnehmern in Rechnung gestellten Preise. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es keinen Beweise dafür gibt, dass die Preise nicht auf faire Weise zustande gekommen wären, nur weil die Verkäufe an einen Antragsteller getätigt wurden, und die Zurückweisung des Einwands wird bestätigt.
(18)
Nach der vorläufigen und der endgültigen Unterrichtung beantragten beide indischen ausführenden Hersteller erneut eine Berichtigung für die Währungsumrechnung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der Grundverordnung; sie verwiesen dabei auf eine nachhaltige Aufwertung der indischen Rupie (INR) gegenüber dem Euro (EUR) seit November 2009, die die Dumpingberechnungen verzerren würde (siehe Randnummer 23 der vorläufigen Verordnung). Beide ausführenden Hersteller räumten ein, dass ihre Verkaufspreise in der zweiten Hälfte des UZ höher gewesen seien als in der ersten Hälfte, sie gaben jedoch an, diese Entwicklung sei ausschließlich durch einen Anstieg der Rohstoffkosten und durch die allgemeine Verbesserung der Marktbedingungen nach dem Ende der Wirtschaftskrise bedingt und spiegele nicht die Aufwertung der INR gegenüber dem EUR wider. Im Übrigen erklärten die Unternehmen, auch wenn sie in der Lage wären, ihre Preise regelmäßig und in kurzen Abständen anzupassen, so könnten sie doch niemals die Wechselkursentwicklungen für einen zukünftigen Zeitraum genau vorhersagen.
(19)
Die Untersuchung ergab, dass in der zweiten Hälfte des UZ zwar der Wert der INR gegenüber dem EUR allmählich stieg, dass jedoch jeder der indischen ausführenden Hersteller die Verkaufspreise seiner wichtigsten Waren, die mehreren Hauptabnehmern in Rechnung gestellt wurden, tatsächlich von Monat zu Monat änderte, und dies insbesondere in der zweiten Hälfte des UZ. Somit gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Preise für Verkäufe in die Union nicht gleichzeitig hätten geändert werden können, um auch Änderungen der Wechselkurse innerhalb von 60 Tagen zu berücksichtigen, wie in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der Grundverordnung und in Artikel 2.4.1 des WTO-Antidumping-Übereinkommens vorgesehen. Da die Preise in mehreren Fällen häufig geändert wurden, hätte dabei auch etwaigen Änderungen der Wechselkurse Rechnung getragen werden können. Dies zeigte zudem, dass der FOH-Markt im Allgemeinen so offen ist, dass häufige Preisänderungen akzeptiert werden. Daher gibt es auch in Fällen, in denen die Preise weniger häufig geändert wurden, keinen Beweis dafür, dass der Grund für die Preisänderung nicht eine geschäftsbedingte Entscheidung der Parteien war. In Anbetracht der Tatsache, dass die Preise rasch angepasst werden können, um einer veränderten Marktsituation Rechnung zu tragen (im vorliegenden Fall angeblich geänderten Wechselkursen), hatten die indischen ausführenden Hersteller durchaus die Möglichkeit, ihre Verkaufspreise an diese Entwicklungen anzupassen, wenn sie dies gewünscht hätten, und offensichtlich haben sie dies in mehreren Fällen auch getan. Aus diesen Gründen ist eine Berichtigung für die Währungsumrechnung nicht gerechtfertigt, und das Vorbringen wird zurückgewiesen.
(20)
Nach der vorläufigen Unterrichtung machte ein ausführender Hersteller in Indien geltend, eine Berichtigung für Unterschiede bei den indirekten Steuern nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung, wie sie für bestimmte Warentypen vorgenommen worden sei, hätte auch für Waren und Gemische der Kettenlängen C12 und C14 erfolgen müssen, da die Abgabe auf die bei ihrer Herstellung eingesetzten Rohstoffe nach der Ausfuhr der Waren erstattet worden sei. Es wurden indessen im Verlauf der Untersuchung keine vor Ort nachprüfbaren Informationen vorgelegt, die belegt hätten, dass derartige Abgaben tatsächlich später erstattet worden wären. Nach der endgültigen Unterrichtung erklärte das Unternehmen, seine Stellungnahme sei falsch verstanden worden; alle für die Herstellung von Waren und Gemischen der Kettenlängen C12 und C14 verwendeten Rohstoffe seien zollfrei eingeführt worden. Da indirekte Steuern entrichtet werden müssten, wenn diese Rohstoffe anschließend in Waren eingingen, die auf dem Inlandsmarkt verkauft würden, müsse, so das Unternehmen, für diese spezifischen Warentypen eine Berichtigung des Normalwerts vorgenommen werden. Aus den bei der Überprüfung vorgelegten Beweisen geht indessen hervor, dass die spezifischen Rohstoffe, die für die Herstellung von Warentypen der Kettenlängen C12 und C14 benötigt werden und die im UZ zollfrei eingeführt wurden, lediglich für die Herstellung eines Teils der im UZ von dem Unternehmen getätigten Ausfuhrverkäufe dieser Ware ausreichten. Es steht somit fest, dass mindestens zwei Drittel der ausgeführten Ware der Kettenlängen C12 und C14 unter Verwendung von Rohstoffen hergestellt wurden, für die Einfuhrzölle entrichtet worden waren. Da das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt Beweise dafür vorlegte, dass irgendwelche dieser zollfrei eingeführten Rohstoffe für Ausfuhrverkäufe in die Union und nicht für Ausfuhrverkäufe in Drittländer verwendet wurden, wird der Einwand zurückgewiesen.
(21)
Da zum Vergleich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 20 und 23 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.4. Dumpingspanne
(22)
Da zur Berechnung der Dumpingspanne keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 24 bis 26 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(23)
Die endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt in Prozent des cif-Nettopreises frei Grenze der Union, unverzollt, wird wie folgt festgelegt:
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
Godrej Industries Limited
9,3 %
VVF Limited
4,8 %
Alle übrigen Unternehmen
9,3 %
2. Indonesien
2.1. Normalwert
(24)
Nach der vorläufigen und der endgültigen Unterrichtung brachte ein ausführender Hersteller in Indonesien vor, bei der Prüfung der Rentabilität der Geschäfte hätte die Verteilung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG) auf die einzelnen Geschäfte nicht auf Umsatzbasis erfolgen dürfen; dies habe dazu geführt, dass eine Reihe von Geschäften für nicht gewinnbringend befunden worden seien. Die Prüfung des Vorbringens ergab jedoch, dass eine Zurechnung der VVG-Kosten zu den einzelnen Geschäften auf Umsatzbasis in Anbetracht der Beschaffenheit dieser Kosten, die eher wertbezogen als mengenbezogen sind, angemessener ist. Im Übrigen bleibt der Gesamtbetrag der den einzelnen Warentypen zugerechneten VVG-Kosten derselbe, ungeachtet dessen, welche der beiden Methoden für die Zuordnung der VVG-Kosten zu einzelnen Geschäftsvorgängen angewandt wird. Schließlich wurden die Geschäfte, für die der ausführende Hersteller das Ergebnis der Rentabilitätsprüfung in Frage stellte, erneut geprüft; es bestätigte sich, dass diese Geschäfte nicht gewinnbringend waren. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(25)
Derselbe ausführende Hersteller in Indonesien brachte des Weiteren vor, bei der Bestimmung der Gewinnspanne im Rahmen der Berechnung des Normalwerts sollte der Gewinn aus Verkäufen der einzelnen Warentypen, die der Untersuchung zufolge nicht im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, nicht ausgenommen werden, da mehr als 80 % der gesamten Inlandsverkäufe gewinnbringend seien. Hinsichtlich dieses Vorbringens wird daran erinnert, dass die Feststellung, welche Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, je Warentyp erfolgt (siehe Randnummern 29 bis 32 der vorläufigen Verordnung), da dies das angemessenste Verfahren ist, um die Verkaufspreise exakt den entsprechenden Produktionskosten zuzuordnen. Zudem schließt Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung nicht aus, dass die untersuchte Ware, wo dies angezeigt erscheint, in Warentypen unterteilt wird. Daher werden Verkäufe, die der Untersuchung zufolge nicht im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, auf der Ebene des Warentyps aus der Berechnung des Gewinns, der bei der Ermittlung des Normalwerts verwendet wird, ausgenommen. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(26)
Derselbe ausführende Hersteller in Indonesien wandte ferner ein, bei der Berechnung des Normalwerts für bestimmte Warentypen seien keine Abzüge vorgenommen worden, um die Normalwerte wieder auf die Stufe ab Werk zu bringen. Diesem Einwand wurde stattgegeben und die Berechnung entsprechend geändert.
(27)
Da bezüglich der Ermittlung des Normalwerts keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 27 bis 33 der vorläufigen Verordnung - mit der unter Randnummer 26 dargelegten Berichtigung - bestätigt.
2.2. Ausfuhrpreis
(28)
Nach der vorläufigen Unterrichtung wandte ein ausführender Hersteller in Indonesien ein, die Kommission habe nicht begründet, weshalb der seinem verbundenen Einfuhrunternehmen in der Union in Rechnung gestellte Preis für unzuverlässig gehalten wurde und weshalb der Ausfuhrpreis in Bezug auf diese Verkäufe nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung berechnet worden sei. Hierzu ist anzumerken, dass Verrechnungspreise zwischen verbundenen Unternehmen nicht als zuverlässig angesehen werden, da sie künstlich auf unterschiedlichen Höhen festgesetzt worden sein könnten, je nachdem, was für die betroffenen verbundenen Unternehmen vorteilhafter wäre. Daher wird der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung unter Berücksichtigung einer angemessenen Gewinnspanne unabhängig von dem tatsächlichen Gewinn aus den Verrechnungspreisen berechnet, wodurch jegliche Verzerrung, die sich aus den Verrechnungspreisen ergeben könnte, vermieden wird. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(29)
Hinsichtlich der Ausfuhrverkäufe in die Union, die über verbundene Einführer in der Union abgewickelt werden, brachten beide indonesischen Ausführer im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung vor, die bei der Berechnung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung verwendete Gewinnspanne sei nicht angemessen. Beide argumentierten, die bei der vorläufigen Untersuchung zugrunde gelegte Gewinnspanne beziehe sich nur auf einen einzigen, eingeschränkt mitarbeitenden Einführer und sei nicht überprüft worden; daher sei sie nicht zuverlässig. Sie schlugen statt dessen vor, wie bei anderen Untersuchungen eine Gewinnspanne von 5 % anzusetzen. In Anbetracht der geringen Mitarbeit unabhängiger Einführer bei dieser Untersuchung wird dem Vorbringen stattgegeben; es wurde eine Gewinnspanne von 5 % angewandt, die den bei vorangegangenen Untersuchungen für denselben Sektor zugrunde gelegten Gewinnspannen entspricht.
(30)
Da zum Vergleich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 34 bis 36 der vorläufigen Verordnung - mit der unter Randnummer 29 erläuterten Anpassung - bestätigt.
2.3. Vergleich
(31)
Nach der vorläufigen Unterrichtung wiesen beide indonesischen Ausführer darauf hin, dass für die Verkäufe über ihre jeweiligen verbundenen Händler in einem Drittland keine Berichtigung für Unterschiede bei den Provisionen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i hätte vorgenommen werden dürfen. Beide Unternehmen argumentierten, ihre Produktionsunternehmen in Indonesien und die jeweiligen verbundenen Händler in Singapur bildeten eine wirtschaftliche Einheit; die Händler im Drittland fungierten dabei als Ausfuhrabteilung ihrer verbundenen indonesischen Unternehmen. In beiden Fällen werden jedoch sowohl die Inlandsverkäufe als auch einige Ausfuhrverkäufe in Drittländer direkt vom Hersteller in Indonesien in Rechnung gestellt, und die Händler in Singapur erhalten eine spezielle Provision. Im Falle eines der indonesischen Unternehmen wird diese Provision in einem Vertrag genannt, der sich lediglich auf Ausfuhrverkäufe erstreckt. Zudem verkaufen die Händler im Drittland auch Waren, die von anderen Herstellern hergestellt wurden, in einem Fall auch von unabhängigen Herstellern. Daher üben die beiden verbundenen Händler in Singapur eindeutig ähnliche Funktionen aus wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(32)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die indonesische Regierung und ein ausführender Hersteller in Indonesien erneut das unter der vorangegangenen Randnummer angeführte Argument der wirtschaftlichen Einheit vor. Sie erklärten, in der Rechtssache Matsushita gegen Rat (4) habe der Gerichtshof festgestellt, die Tatsache, dass der Hersteller bestimmte Vertriebsaufgaben selbst wahrnehme, bedeute nicht, dass ein Herstellungsunternehmen und ein Handelsunternehmen nicht eine wirtschaftliche Einheit bilden könnten. Ferner machten sie geltend, die Verkäufe in Drittländer, die vom Ausführer direkt und nicht über den Händler in Singapur abgewickelt würden, machten lediglich einen geringen Prozentsatz der Ausfuhrverkäufe aus; in seinem Interpipe-Urteil (5) habe das Gericht erster Instanz befunden, geringe Mengen von Direktverkäufen durch den Hersteller unterstützten nicht das Vorbringen, dass keine wirtschaftliche Einheit vorliege. Schließlich wandten sie noch ein, in der Rechtssache Canon gegen Rat (6) habe die Tatsache, dass eine Vertriebs-Tochtergesellschaft zugleich Waren anderer Unternehmen vertrieb, nichts an der Feststellung zum Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit geändert.
(33)
In der Rechtssache Matsushita gegen Rat befand der Gerichtshof zwar, in diesem Fall könnten die Gemeinschaftsorgane selbst dann, wenn der Hersteller bestimmte Vertriebsaufgaben selbst wahrnehme, gleichwohl die Feststellung treffen, dass er mit einer oder mehreren der von ihm kontrollierten Vertriebs-Tochtergesellschaften eine wirtschaftliche Einheit bilde; hieraus ergibt sich jedoch nicht zwangsläufig, dass eine Verpflichtung besteht, einen Hersteller und seine verbundenen Vertriebsgesellschaften stets als wirtschaftliche Einheit anzusehen. Zudem tätigte der Hersteller in der Rechtssache Matsushita gegen Rat, anders als der ausführende Hersteller in Indonesien, selbst keinerlei Direktverkäufe. Des Weiteren stellte im Urteil Interpipe die Tatsache, dass auf Direktverkäufe des ausführenden Herstellers nur ein begrenzter Prozentsatz der Gesamtverkäufe in die Union entfiel, nur eines der vom Gericht erster Instanz gewürdigten Elemente dar. Noch wichtiger ist, dass das Gericht hervorhob, dass diese Direktverkäufe in die neuen Mitgliedstaaten nur in einer Übergangsphase erfolgten. Im vorliegenden Fall hingegen deuten die vorgelegten Beweise darauf hin, dass die Direktverkäufe des Herstellers in bestimmte Drittländer nicht zeitlich begrenzt, sondern zumindest im Grundsatz struktureller Art sind, d. h. ständig stattfinden. Außerdem machen diese Verkäufe einen erheblichen Prozentsatz der Inlandsverkäufe eines jeden der betroffenen Hersteller aus. In der Rechtssache Canon gegen Rat schließlich schlossen die Verkäufe, die von der Vertriebs-Tochtergesellschaft des ausführenden Herstellers auf dem Inlandsmarkt getätigt wurden, zwar andere Waren ein, die aber lediglich unter einem anderen Firmennamen vertrieben wurden und alle von dem ausführenden Hersteller selbst hergestellt worden waren. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(34)
Ein indonesisches Unternehmen brachte des Weiteren vor, auch wenn das Konzept der einzigen Wirtschaftseinheit nicht akzeptiert werden sollte, so habe die Kommission doch eine „doppelte Spanne“ angewandt, indem sie vom Ausfuhrpreis für unabhängige Abnehmer in der Union sowohl einen Gewinn für den verbundenen Einführer in der Union als auch eine Provision für den verbundenen Händler im Drittland abgezogen habe. Diese beiden Elemente wurden indessen für unterschiedliche Zwecke berücksichtigt und getrennt in Abzug gebracht. Wie unter Randnummer 28 erläutert, wird der Ausfuhrpreis von Ausfuhrverkäufen, die über verbundene Einführer in der Union abgewickelt werden, nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises errechnet, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden. In diesen Fällen wird eine Berichtigung für den entstandenen Gewinn vorgenommen, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis frei Grenze der Union zu ermitteln. Die Provision für den verbundenen Händler im Drittland wurde dagegen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung abgezogen. Daher wird das Vorbringen zurückgewiesen.
(35)
Das Unternehmen wandte außerdem ein, falls der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i berichtigt werden sollte, um die Provision des verbundenen Händlers im Drittland zu berücksichtigen, so müsse dieselbe Berichtigung auch am Normalwert vorgenommen werden, da dieser Händler auch die Inlandsverkäufe koordiniere. Der schriftliche Vertrag zwischen dem Händler und dem Hersteller in Indonesien betrifft jedoch nur Ausfuhrverkäufe. Überdies werden Inlandsverkäufe von dem Unternehmen in Indonesien in Rechnung gestellt. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(36)
Hinsichtlich der Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung wird es für angezeigt gehalten, eine angemessene Gewinnspanne unabhängig vom tatsächlichen Gewinn aus den Verrechnungspreisen heranzuziehen, um etwaige Verzerrungen, die sich aus den Verrechnungspreisen ergeben könnten, zu vermeiden. Daher wurden die tatsächlichen Gewinnspannen der Händler im Drittland, die bei der vorläufigen Untersuchung verwendet wurden, durch eine Gewinnspanne von 5 % ersetzt, die für die Tätigkeiten von Handelsunternehmen im Chemiesektor bereits in früheren Fällen (7) für angemessen erachtet wurde.
(37)
Ein weiteres indonesisches Unternehmen wandte ein, die Kommission habe die Provisionskosten für Verkäufe über seinen verbundenen Einführer in der Union zweimal abgezogen. Dem Unternehmen zufolge wurde bei der Berechnung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung eine Berichtigung sowohl für die VVG-Kosten des verbundenen Einführers als auch für Provisionskosten als unmittelbar mit dem Verkauf zusammenhängende Ausgabe vorgenommen. Da die Provisionskosten bereits in den VVG-Kosten enthalten seien, habe dies zu einem doppelten Abzug zur Berücksichtigung von Provisionskosten geführt. Der Einwand wurde für berechtigt erachtet und die Berechnung entsprechend geändert.
(38)
Eines der Unternehmen forderte erneut eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften mit der Begründung, es führe die betroffene Ware sowohl in flüssiger als auch in fester Form in die Union aus, verkaufe sie auf dem Inlandsmarkt jedoch nur in fester Form, und die Preise für die untersuchte Ware in flüssiger Form seien niedriger als die für die feste Form (siehe Randnummer 39 der vorläufigen Verordnung). Zur Stützung seines Vorbringens legte das Unternehmen die Kopie zweier Rechnungen für Verkäufe auf andere Ausfuhrmärkte vor. Diese Unterlage konnte indessen in diesem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens nicht mehr überprüft werden; es konnte auch nicht festgestellt werden, ob der geltend gemachte Preisunterschied auf alle Fälle zutraf, in denen die vorstehend genannten Unterschiede der materiellen Eigenschaften bestehen. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(39)
Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte ein indonesischer Ausführer vor, der in der vorläufigen Verordnung für die Berechnung der Kreditkosten seines verbundenen Einführers in der Union herangezogene Zinssatz sei unverhältnismäßig; er schlug vor, statt dessen einen Zinssatz auf der Grundlage der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zahlen für den UZ zu verwenden. Da der Zinssatz, der in der vorläufigen Verordnung für die Berechnung der Kreditkosten dieses Unternehmens herangezogen wurde, auf Informationen beruhte, die andere Parteien vorgelegt hatten, und mithin deren besondere finanzielle Lage widerspiegelte, die nicht zwangsläufig auch auf den fraglichen verbundenen Einführer zutrifft, wurde dem Vorbringen stattgegeben und die Berechnung wurde entsprechend geändert.
(40)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Vergleich vorliegen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 37 bis 40 der vorläufigen Verordnung - mit den unter den Randnummern 34, 35 und 37 dargelegten Berichtigungen - bestätigt.
2.4. Dumpingspanne
(41)
Da zur Berechnung der Dumpingspanne keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 41 und 42 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(42)
Die endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt in Prozent des cif-Nettopreises frei Grenze der Union, unverzollt, wird wie folgt festgelegt:
Unternehmen
Vorläufige Dumpingspanne
P.T. Ecogreen Oleochemicals
7,3 %
P.T. Musim Mas
5,4 %
Alle übrigen Unternehmen
7,3 %
3. Malaysia
3.1. Normalwert
(43)
Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung brachte einer der ausführenden Hersteller in Malaysia vor, die Rentabilitätsprüfung im Rahmen der Bewertung der Geschäfte im normalen Handelsverkehr (siehe Randnummer 46 der vorläufigen Verordnung) hätte nicht anhand des gewogenen Durchschnitts der jährlichen Produktionskosten vorgenommen werden dürfen; statt dessen hätten in Anbetracht der täglichen Preisschwankungen beim Hauptrohstoff die individuellen Kosten der einzelnen Inlandsgeschäfte herangezogen werden müssen. Zu diesem Vorbringen ist darauf hinzuweisen, dass es die übliche Praxis der Kommission ist, die Rentabilitätsprüfung an den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten auszurichten. An dieses Konzept hatte sich das Unternehmen in seiner Fragebogenantwort gehalten, und es bildete auch die Grundlage für den Kontrollbesuch vor Ort, bei dem die von dem Unternehmen gemeldeten Daten mit den Büchern des Unternehmens abgeglichen wurden. Die Forderung, auf Geschäftsvorgängen beruhende Produktionskosten zu verwenden, was eine erhebliche Abweichung von der üblichen Praxis der Kommission bedeuten würde, wurde in der Stellungnahme des Unternehmens zu der Mitteilung über die vorläufigen Feststellungen erstmalig geltend gemacht, und die entsprechenden Zahlen konnten daher nicht vor Ort überprüft werden. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die Aufstellungen der Kosten einzelner Geschäftsvorgänge, die das Unternehmen zur Stützung seiner Forderung vorlegte, weitgehend auf Schätzungen beruhen und daher keine genaueren und repräsentativeren Kostenangaben darstellen als die ursprünglich von dem Unternehmen gemeldeten und vor Ort überprüften Daten. Schließlich ist noch anzumerken, dass die Struktur der vorgelegten neuen Kostenaufstellung keinen Abgleich mit dem entsprechenden Teil der Managementberichte gestattet, die vor Ort überprüft wurden. Daher wird das Vorbringen zurückgewiesen.
(44)
Der malaysische Ausführer, der keine Inlandsverkäufe tätigte (siehe Randnummer 51 der vorläufigen Verordnung), brachte vor, die für die Berechnung des Normalwerts verwendeten Beträge für VVG-Kosten und für Gewinne sollten nicht auf dem gewogenen Durchschnitt der tatsächlichen Beträge beruhen, die für die beiden anderen ausführenden Hersteller ermittelt wurden, welche die gleichartige Ware auf dem malaysischen Markt verkaufen. Der Ausführer gab an, diese Zahlen seien nicht repräsentativ, denn sein Unternehmen nutze andere Herstellungsmethoden, bei denen unterschiedliche Grundrohstoffe eingesetzt würden. Hinsichtlich dieses Vorbringens sei daran erinnert, dass für die Berechnung des Normalwerts die von dem Unternehmen selbst angegebenen Herstellkosten verwendet wurden. Lediglich den Beträgen der VVG-Kosten wurden die Angaben zugrunde gelegt, die von den beiden anderen ausführenden Herstellern in Malaysia vorgelegt wurden. Der Betrag für Gewinne wurde wie unter Randnummer 45 dargelegt ermittelt. Außerdem konnte das Unternehmen die angeblichen Auswirkungen der angewandten Herstellungsmethode auf die VVG-Kosten nicht erläutern. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nur ein begrenzter Teil der Produktion des Unternehmens auf der angeblich unterschiedlichen Herstellungsmethode beruht, während für einen beträchtlichen Teil der Produktion dasselbe Herstellungsverfahren verwendet wird und dieselben Grundrohstoffe eingesetzt werden wie im Falle der beiden anderen malaysischen Hersteller. Mithin wird der Schluss gezogen, dass das Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass die verwendeten Zahlen nicht repräsentativ waren; das diesbezügliche Vorbringen wird zurückgewiesen.
(45)
Derselbe malaysische Ausführer machte des Weiteren geltend, falls die Kommission für die Ermittlung der VVG-Kosten dennoch die Daten der beiden anderen Ausführer heranziehen sollte, so sollten diese Daten auf den gewogenen Durchschnittswerten für sämtliche Inlandsgeschäfte dieser ausführenden Hersteller beruhen und nicht nur auf denen der gewinnbringenden Geschäfte. Diesem Vorbringen wurde grundsätzlich stattgegeben. Was die VVG-Kosten anbelangt, wird mithin bestätigt, dass für die Berechnung des Normalwerts die durchschnittlichen VVG-Kosten aller Inlandsgeschäfte der beiden ausführenden Hersteller in Malaysia herangezogen wurden. Die für diese Berechnung verwendeten Zahlen wurden bei Kontrollbesuchen bei den jeweiligen malaysischen Unternehmen überprüft. Was die Ermittlung des Gewinns betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass es nicht möglich war, anhand der von den beiden anderen ausführenden Herstellern verzeichneten Beträge einen Betrag für den Gewinn zu ermitteln. Eine solche Berechnung würde insgesamt einen Verlustbetrag ergeben. Auf dieser Grundlage konnten somit keine Gewinndaten ermittelt werden. Der Einwand des malaysischen Ausführers, ein Negativbetrag könne für die Berechnung des Normalwerts als Betrag für den Gewinn verwendet werden, wird daher zurückgewiesen. Tatsächlich impliziert der Begriff Gewinn zwangsläufig, dass es sich um einen positiven Betrag handelt. Des Weiteren wurde geprüft, ob der Gewinnbetrag anhand der gewinnbringenden Verkäufe des ausführenden Herstellers in Malaysia ermittelt werden könnte; dieses Vorgehen wurde indessen verworfen, da es im Widerspruch zu den WTO-Feststellungen im Fall der Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle aus Indien gestanden hätte (8). Daher muss die Berechnung des Gewinns nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung anhand einer anderen vertretbaren Methode erfolgen; da keine anderen Daten zur Verfügung standen, wurde der langfristige marktübliche Zinssatz in Malaysia als die am besten geeignete Grundlage für die Ermittlung des Gewinns betrachtet. Diese Methode wurde als vorsichtig, vertretbar und am besten geeignet im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die so ermittelte Gewinnspanne nicht höher ist als der Gewinn, den andere ausführende Hersteller mit dem Verkauf von Waren derselben allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielen.
(46)
Da zur Ermittlung des Normalwerts keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 44 bis 51 der vorläufigen Verordnung - mit der unter Randnummer 45 dargelegten Änderung - bestätigt.
3.2. Ausfuhrpreis
(47)
Hinsichtlich der Ausfuhrverkäufe in die Union, die über verbundene Einführer in der Union abgewickelt werden, brachten die beiden malaysischen Ausführer im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung vor, die bei der Berechnung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung verwendete Gewinnspanne sei nicht angemessen. Eines der Unternehmen untermauerte sein Vorbringen durch auf den UZ bezogene Rentabilitätszahlen einiger seiner unabhängigen Händler in Europa. Hierzu ist anzumerken, dass diese Zahlen nicht als repräsentativ betrachtet werden können, da die angegebenen Händler mit einer großen Bandbreite chemischer Erzeugnisse handeln; in einem Fall ist der Händler gleichzeitig auch Hersteller. Daher können die Zahlen nicht als zuverlässige Bezugswerte betrachtet werden. Das zweite Unternehmen machte geltend, sein verbundener Einführer in der Union solle nicht als Vertreiber, sondern als verbundener Vertreter behandelt werden; daher sollte die Berichtigung für VVG-Kosten und für Gewinne bei der Berechnung des Ausfuhrpreises nicht höher sein als der Prozentsatz der Provision, die den in diesem Sektor tätigen unabhängigen Vertretern üblicherweise gezahlt wird. Das Unternehmen legte seine Vereinbarungen mit unabhängigen Vertretern als Bezugsbasis vor. Nach der endgültigen Unterrichtung wurde dieses Vorbringen weiter ausgeführt, wobei argumentiert wurde, dass im Fall der Einfuhr von Wolframelektroden (9) der Gewinn eines verbundenen Einführers als zuverlässig erachtet und für die Berechnung des Ausfuhrpreises akzeptiert worden sei. Zu diesem Vorbringen ist anzumerken, dass Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung keine unterschiedliche Behandlung zwischen verbundenen Einführern, die angeblich als Vertreiber tätig sind, und Einführern, die angeblich als Vertreter tätig sind, vorsieht.
Nach Artikel 2 Absatz 9 sind Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten und Gewinne vorzunehmen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge das verbundene Unternehmen in der Union angesiedelt ist. Es erledigt unter anderem die Kundenaufträge und die Rechnungsstellung für die von seinem verbundenen Ausführer hergestellte betroffene Ware, außerdem obliegt ihm die Abwicklung der Zollformalitäten für das Gebiet der Union. Die Tatsache, dass bestimmte Tätigkeiten vor der Einfuhr durch den verbundenen Ausführer durchgeführt werden, bedeutet nicht, dass der Ausfuhrpreis nicht auf der Grundlage des dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellten Weiterverkaufspreises unter Vornahme der notwendigen Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 9 rechnerisch ermittelt werden könnte. Die dem Unternehmen zufolge bestehenden Unterschiede bei den Funktionen im Vergleich zu anderen verbundenen Einführern schlagen sich normalerweise in den VVG-Kosten nieder, die von der Kommission anhand tatsächlicher Daten des Unternehmens ermittelt wurden. Daher kann diesem Vorbringen nicht stattgegeben werden. Des Weiteren sei angemerkt, dass im vorstehend genannten Fall der Wolframelektroden die von dem verbundenen Einführer importierte Ware in das von der verbundenen Gruppe hergestellte nachgelagerte Produkt eingebaut wurde und dass dieser verbundene Einführer auch andere Tätigkeiten als die eines Handelsunternehmens ausübte. Aufgrund dieser komplexen Struktur wurde der Gewinn unabhängiger Einführer als nicht hinreichend repräsentativ erachtet. Die Situation in diesem Fall ist nicht vergleichbar mit der Situation des betreffenden verbundenen malaysischen Einführers, der lediglich Handelsfunktionen ausübt. Aus den unter Randnummer 29 angeführten Gründen wird jedoch die fragliche Gewinnspanne auf 5 % berichtigt. Da zur Bestimmung des Ausfuhrpreises keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 52 bis 54 der vorläufigen Verordnung - mit der vorstehend genannten Änderung - bestätigt.
3.3. Vergleich
(48)
Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte ein malaysischer Ausführer erneut vor (siehe Randnummer 57 der vorläufigen Verordnung), bei seinem verbundenen Einführer in der Union handele es sich tatsächlich um die Ausfuhrabteilung des Herstellers; bei der Festsetzung des Preises ab Werk käme es zu überhöhten Abzügen, wenn Berichtigungen für VVG-Kosten und für Gewinne nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung in vollem Umfang vorgenommen würden. Dem Unternehmen zufolge sollte ersatzweise eine ähnliche Berichtigung bei der Berechnung des Normalwerts erfolgen. Diese Forderung wurde in der nach der endgültigen Unterrichtung abgegebenen Stellungnahme erneut erhoben. Es wurden jedoch keine neuen Argumente vorgelegt, die zu einer Änderung der diesbezüglichen Schlussfolgerungen Anlass gegeben hätten. Insbesondere wird daran erinnert, dass das verbundene Unternehmen Abnehmern in der Union Rechnungen ausstellte und von Abnehmern in der Union auch Zahlungen entgegennahm. Zudem wurden für die Verkäufe des verbundenen Unternehmens Aufschläge abgerechnet. Darüber hinaus ging aus der Finanzbuchhaltung des verbundenen Unternehmens hervor, dass zwischen Einfuhr und Wiederverkauf normale VVG-Kosten ausgewiesen wurden. Demnach übt das verbundene Unternehmen tatsächlich die typischen Funktionen eines Einführers aus. Schließlich ist auch zu beachten, dass der Hersteller in Malaysia auch Direktverkäufe an unabhängige Kunden in der Union und in anderen Ländern tätigte. Zu dem letztgenannten Punkt verwies das Unternehmen auf das Interpipe-Urteil und brachte dabei ähnliche Argumente vor wie die indonesischen ausführenden Hersteller. Aus den bereits unter Randnummer 33 erläuterten Gründen sind die Umstände dieses Falles jedoch anders als die im Interpipe-Urteil erörterten Umstände. Des Weiteren steht die Behauptung des malaysischen Ausführers, die unabhängigen Verkäufe des Unternehmens würden von seinem verbundenen Einführer in der Union abgewickelt, der dabei als Ausfuhrabteilung des malaysischen Unternehmens fungiere, im Widerspruch zu den während des Kontrollbesuchs vorgelegten Erklärungen, bei denen in diesem Zusammenhang vielmehr die Schlüsselrolle der Muttergesellschaft in Japan betont wurde. Diese Untersuchungsergebnisse führen zu der Schlussfolgerung, dass die Berichtigung für VVG-Kosten und für Gewinne beibehalten werden sollte und eine ähnliche Berichtigung für die Berechnung des Normalwerts nicht gerechtfertigt ist.
(49)
Dasselbe Unternehmen brachte des Weiteren vor, bestimmte Vertriebskosten seines verbundenen Einführers seien bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises zweimal abgezogen worden. Die Berechnungen wurden geprüft und, da das Vorbringen für gerechtfertigt befunden wurde, entsprechend berichtigt.
(50)
Einer der malaysischen Ausführer wandte ein, der Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis sollte nicht auf den durch Warenkontrollnummern (Product Control Numbers - „PCN“) bezeichneten Warentypen beruhen, sondern auf der Grundlage der eigenen Warencodes des Unternehmens vorgenommen werden. Diesem Unternehmen zufolge würden die Besonderheiten des Herstellungsverfahrens und die Unterschiede bei Kosten und Preisen durch die bei der Untersuchung verwendeten PCN nicht hinreichend genau erfasst. Zur Untermauerung seines Vorbringens verwies das Unternehmen darauf, dass einige seiner Waren nach unterschiedlichen Herstellungsverfahren und unter Verwendung unterschiedlicher Grundrohstoffe hergestellt würden, was zu höheren Produktionskosten je Einheit führe. Es sei angemerkt, dass dieses Vorbringen weder im Rahmen der vorläufigen Untersuchung noch während des Kontrollbesuches vor Ort geäußert worden war. Im Übrigen würde die Verwendung der eigenen Warencodes des Unternehmens bei der Berechnung das Problem der unterschiedlichen Herstellungsmethoden nicht lösen, da die Warencodes desselben Unternehmens auch für Waren verwendet wurden, die aus unterschiedlichen Herstellungsverfahren hervorgehen. Mithin wird das Vorbringen zurückgewiesen.
(51)
Da zum Vergleich keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 55 bis 58 der vorläufigen Verordnung - mit der unter Randnummer 49 dargelegten Änderung - bestätigt.
3.4. Dumpingspanne
(52)
Nach der vorläufigen Unterrichtung nahm ein malaysischer Hersteller, der keine Ausfuhren in die Union tätigte, zu Randnummer 60 der vorläufigen Verordnung Stellung, indem er erklärte, es gebe in Malaysia noch andere Hersteller der betroffenen Ware. Hierzu ist anzumerken, dass die Präsenz eines zusätzlichen Herstellers in Malaysia, der keine Ausfuhren in die Union tätigt, nichts an den Feststellungen zum Umfang der Mitarbeit in Malaysia ändert, da kein Beweis dafür vorgelegt wurde, dass nicht alle Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union im UZ auf die untersuchten Unternehmen entfielen. Ferner kritisierte derselbe malaysischer Hersteller die Tatsache, dass für Hersteller wie ihn, die im UZ keine Ausfuhren in die Union tätigten, der residuale Zollsatz gelten würde. Hierzu ist anzumerken, dass Unternehmen, die im UZ keine Ausfuhren in die Union tätigten, keinen unternehmensspezifischen Zollsatz erhalten können. Sobald diese Unternehmen jedoch auszuführen beginnen oder eine unwiderrufliche Verpflichtung zum Verkauf in die Union eingehen, können sie nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer stellen; wenn die dort genannten Bedingungen erfüllt sind, können sie einen unternehmensspezifischen Zollsatz erhalten.
(53)
Einer der malaysischen Hersteller verlangte, der cif-Wert, der als Grundlage für die Berechnung der in Prozent ausgedrückten Dumpingspanne verwendet wurde, sollte nicht auf dem bei den Zollbehörden angegebenen Preis beruhen, sondern aus dem Weiterverkaufspreis abzüglich aller nach der Einfuhr in die Union angefallenen Kosten abgeleitet werden. Da jedoch der cif-Preis die Grundlage für die Zollwertanmeldungen an der Grenze der Union bildete und offensichtlich auch richtig angegeben wurde, muss dieser Preis auch als Grundlage für die Berechnung des Prozentsatzes der Dumpingspanne verwendet werden. Das Unternehmen machte geltend, zwischen den Lieferungen aus Malaysia und deren Zollabfertigung zum Zweck des Weiterverkaufs in der Union vergehe eine gewisse Zeit. Hierzu ist festzustellen, dass auch dann, wenn die Rechnungen für die Zollabfertigung erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgestellt werden und dabei die Preise auf der Fifo-Methode (First in, first out) zur Bewertung der Lagerbestände beruhen, doch immer noch der Verrechnungspreis und nicht der Weiterverkaufspreis die Grundlage für die Berechnung des Zollwerts bildet. Dem Vorbringen wird daher nicht stattgegeben.
(54)
Da zur Berechnung der Dumpingspanne keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 59 und 60 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(55)
Die endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt in Prozent des cif-Nettopreises frei Grenze der Union, unverzollt, wird wie folgt festgelegt:
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
KL-Kepong Oleomas Sdn. Bhd.
3,3 %
Emery Oleochemicals (M) Sdn. Bhd
5,3 %
Fatty Chemical Malaysia Sdn. Bhd.
5,7 %
Alle übrigen Unternehmen
5,7 %
D. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkungen
(56)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung stellte sich heraus, dass die Verbrauchszahlen aufgrund eines Schreibfehlers geringfügig korrigiert werden mussten. Dies wiederum führte zu geringfügigen Änderungen bei der Verkaufsmenge, beim Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union sowie beim Marktanteil der betroffenen Länder. Allerdings haben diese Korrekturen keine nennenswerten Auswirkungen auf die im Bezugszeitraum auf dem Unionsmarkt beobachteten Entwicklungen des Verbrauchs, der Verkaufsmenge, des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union und des Marktanteils der betroffenen Länder und auf die daraus gezogenen Schlussfolgerungen.
2. Produktion der Union und Wirtschaftszweig der Union
(57)
Wie unter Randnummer 62 der vorläufigen Verordnung festgestellt, wurde die gleichartige Ware von den beiden Antragstellern und von kleinen Herstellern in der Union gefertigt. Wie unter den Randnummern 11 und 12 ausgeführt, wurden Hersteller, die FOH mit verzweigten Isomeren herstellen, aus der Definition der EU-Produktion von FOH ausgeschlossen. Ungeachtet des unter Randnummer 56 erläuterten Sachverhalts wird der unter den Randnummern 62 und 63 der vorläufigen Verordnung definierte Wirtschaftszweig der Union bestätigt.
(58)
Einer der beiden Antragsteller wurde von einem Unternehmen übernommen, das an dem laufenden Verfahren als Verwender beteiligt ist. Dieser Antragsteller nahm nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung eine neutrale Haltung ein.
(59)
Einige Parteien stellten daher die Unterstützung für die Untersuchung oder ihre Repräsentativität in Frage und machten geltend, dass die Unterstützung während der gesamten Untersuchung gegeben sein müsse.
(60)
Eine Analyse dieses Vorbringens ergab, dass auf den verbleibenden Antragsteller über 40 % der gesamten Unionsproduktion entfallen und damit mehr als 25 % der Gesamtproduktion der Union und 100 % der den Antrag unterstützenden oder ablehnenden FOH-Hersteller in der Union. Somit sind die nach Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung erforderlichen Schwellenwerte von 25 % und 50 % voll und ganz erfüllt und die Repräsentativität kann bestätigt werden.
(61)
Einige Parteien machten geltend, die beiden Antragsteller sollten nicht als dem Wirtschaftszweig der Union zugehörig betrachtet werden, da beide im UZ die betroffene Ware eingeführt hätten. Eine Überprüfung ergab jedoch, dass der prozentuale Anteil der von diesen Unternehmen aus den betroffenen Ländern eingeführten Ware unerheblich war im Vergleich zu ihrer Produktion der gleichartigen Ware. Außerdem waren diese Einfuhren überwiegend zeitlich begrenzt. Folglich kann bestätigt werden, dass die Kernaktivität dieser Unternehmen in Herstellung und Verkauf der gleichartigen Ware besteht. Die Feststellungen unter den Randnummern 62 und 63 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
3. Unionsverbrauch
(62)
Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 64 bis 66 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Union und Preisunterbietung
4.1. Kumulierung
(63)
Einige Parteien sprachen sich gegen die kumulative Beurteilung der drei betroffenen Länder in der vorläufigen Verordnung aus. Ihrer Auffassung nach waren die Bedingungen für eine Kumulierung nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung nicht erfüllt. Eine Kumulierung sei insbesondere deshalb ausgeschlossen, weil für eines der Länder eine negative Unterbietung festgestellt worden sei. Darüber hinaus hätten sich die Verkaufsmengen für die drei Ausfuhrländer im Bezugszeitraum unterschiedlich entwickelt und auch der Zugang zu Rohstoffen und die in den drei Ausfuhrländern verwendeten Rohstoffe seien unterschiedlich gewesen. Schließlich seien Ausfuhrverkäufe aus einem der betroffenen Länder über verbundene Unternehmen abgewickelt worden. Ihrer Meinung nach herrschten auf dem Unionsmarkt auch unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen für die betroffenen Länder. Falls die Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen sind, werden nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung die Auswirkungen dieser Einfuhren nur dann kumulativ beurteilt, wenn festgestellt wird, dass a) die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist, und dass b) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren in Anbetracht der Wettbewerbsbedingungen zwischen den eingeführten Waren und der Wettbewerbsbedingungen zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Union angemessen ist.
a)
Wie unter Nummer 4.3.2 der vorläufigen Verordnung erläutert, war das Volumen der gedumpten Einfuhren für jedes der betroffenen Länder nicht unerheblich, und die gedumpten Einfuhren blieben im Bezugszeitraum deutlich präsent.
b)
Es wurde festgestellt, dass der Wettbewerb und die Preisfestsetzung in Bezug auf die eingeführten Waren und die gleichartige Ware in den betroffenen Ländern ähnlich waren, dies gilt insbesondere für den UZ. Wie unter Randnummer 127 der vorläufigen Verordnung dargelegt, lagen die für die betroffenen Länder ermittelten Schadensbeseitigungsschwellen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle von 2 %. Mithin gibt die Preisunterbietung nicht exakt die Situation wider, die auf einem Markt mit effektivem Preiswettbewerb entstehen würde. Außerdem wurden die Absatzkanäle und die Preisentwicklungen für jedes der betroffenen Länder analysiert und für ähnlich befunden (siehe untenstehende Tabelle). Die Einfuhrpreise der betroffenen Länder wiesen einen Abwärtstrend auf; im UZ waren sie im Vergleich zu den Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Union besonders niedrig.
Einfuhren aufgrund von Eurostat-Daten (nur betroffene Ware)
2007
2008
2009
UZ
Durchschnittspreis (EUR/Tonne) Malaysia
911
944
799
857
Index: 2007 = 100
100
104
88
94
Jährliche Differenz in %
3,6
-15,4
7,3
Durchschnittspreis (EUR/Tonne) Indonesien
996
1 169
899
912
Index: 2007 = 100
100
117
90
92
Jährliche Differenz in %
17,3
-23,1
1,4
Durchschnittspreis (EUR/Tonne) Indien
997
1 141
897
915
Index: 2007 = 100
100
114
90
92
Jährliche Differenz in %
14,4
-21,4
2,1
(64)
Die Feststellungen unter den Randnummern 67 bis 70 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
4.2. Volumen, Preis und Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(65)
Da zu Volumen, Preis und Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 71 bis 73 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3. Preisunterbietung
(66)
Einige Parteien wandten ein, die Rohstoffpreise für aus natürlichen Ölen und Fetten hergestellte FOH und für aus synthetischen Grundstoffen wie Rohöl oder Mineralöl hergestellte FOH seien unterschiedlich; um diesen Unterschieden bei den Produktionskosten, die sich aus den unterschiedlichen Herstellungsverfahren ergäben, Rechnung zu tragen, hätte ein zusätzliches Kriterium für die Warenkontrollnummer (PCN) eingeführt werden sollen. Die PCN werden jedoch anhand der individuellen Eigenschaften jeder Unterkategorie von Artikeln festgelegt, die unter die Definition der betroffenen Ware fallen, und nicht anhand der Preise der einzelnen Artikel. Außerdem wurde festgestellt, dass sich die grundlegenden Eigenschaften von aus natürlichen Ölen und Fetten hergestellten FOH und von aus Rohöl oder Mineralöl hergestellten FOH nicht wesentlich voneinander unterscheiden und dass der Unterschied bei den Produktionskosten so geringfügig ist, dass eine unterschiedliche Warenkontrollnummer nicht gerechtfertigt wäre. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(67)
Bestimmte Parteien brachten vor, die Zahl für die nach der Einfuhr anfallenden Kosten (rund 3 % des Einfuhrpreises), die zur Festlegung der Preisunterbietungsspanne für die betroffenen Länder herangezogen wurde, sei unklar und in diesem Fall offensichtlich nicht angemessen. Aus den im Laufe der Untersuchung geprüften Informationen geht jedoch hervor, dass einführende Parteien, wie Einführer und Verwender, diesen nach der Einfuhr anfallenden Betrag zahlen mussten, um die betroffene Ware auf dem Unionsmarkt in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen. Außerdem legten die Parteien keine Beweise dafür vor, dass die nach der Einfuhr anfallenden Kosten in diesem Fall nicht korrekt ermittelt worden waren. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. Die unter den Randnummern 74 und 75 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Berechnung der Preisunterbietung wird bestätigt.
5. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
5.1. Vorbemerkungen
(68)
Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Daten, die von dem Antragsteller, der seine Unterstützung zurückgezogen hatte, übermittelt und in dessen Betriebsstätten vor Ort überprüft worden waren, ungeachtet der Veränderung der Eigentümerverhältnisse (siehe Randnummer 58) nicht automatisch von der Schadensanalyse ausgenommen werden sollten, da seine Produktion weiterhin Teil der Unionsproduktion bleibt.
(69)
Manche Parteien argumentierten, dass einige von Unternehmen des Wirtschaftzweigs der Union vorgelegte Daten, insbesondere Daten zu ihren Käufen der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, Malaysia und Indonesien, aus der Schadensanalyse und der Berechnung der Schadensspanne ausgenommen werden sollten, da jede angebliche Schädigung im Zusammenhang mit diesen Käufen selbstverschuldet sei. Wie jedoch unter Randnummer 63 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurden diese Käufe hauptsächlich aufgrund der vorübergehenden Schließung einer der Produktionsstätten eines Herstellers getätigt. Außerdem waren sie im Vergleich zur Gesamtproduktion der Antragsteller unerheblich. Daher gab es keine zwingenden Gründe, die Käufe der betreffenden Hersteller aus der Schadensanalyse oder der Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle auszunehmen.
(70)
Die Vorbemerkungen unter Randnummer 76 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
5.2. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, Verkäufen und Marktanteil
(71)
Da zu Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkäufe und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 77 bis 81 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3. Durchschnittliche Preise je Einheit für den Wirtschaftszweig der Union
(72)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung stellte sich heraus, dass die durchschnittlichen Preise je Einheit für den Wirtschaftszweig der Union aufgrund eines Schreibfehlers korrigiert werden mussten. Die folgende Tabelle enthält die korrigierte Entwicklung des Preises je Einheit für den Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum.
Preis je Einheit, Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union
2007
2008
2009
UZ
Index: 2007 = 100
100
123
102
96
Jährliche Differenz in %
22,6 %
-16,9 %
-5,3 %
Quelle: Fragebogenantworten
(73)
Entgegen der Feststellung unter Randnummer 84 der vorläufigen Verordnung gingen die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 4 % zurück. Von 2008 bis 2009 kam es zu einem erheblichen Preisrückgang, im UZ sanken die Preise weiter. In diesem Zeitraum ging der Verkaufspreis um 22 % zurück. Die genannte Korrektur hat keine Auswirkungen auf die Schlussfolgerung zur wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union; da zum durchschnittlichen Preis je Einheit für den Wirtschaftszweig der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 82 und 83 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.4. Lagerbestände; Beschäftigung, Löhne und Produktivität; Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit; Wachstum; Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne
(74)
Einige Parteien behaupteten, es sei nicht möglich, dass der Wirtschaftszweig der Union Schaden nehme, denn Unternehmen, die zum Wirtschaftszweig der Union zählten, seien vertikal integriert und führten die betroffene Ware aus Drittländern ein. Daher könnten sie die eingeführte Ware für ihre nachgelagerte Produktion verwenden und ihre nicht gewinnbringende Produktion verkaufen.
(75)
Es ist darauf hinzuweisen, dass in bestimmten Antidumpinguntersuchungen Hersteller wie Stahlhersteller und Hersteller chemischer Erzeugnisse, die in diesen Fällen in die Definition des Wirtschaftszweigs der Union einbezogen waren, über eine nachgelagerte Unternehmenstätigkeit verfügen und dass ein Teil ihrer Produktion der betroffenen Ware für den Eigenverbrauch bestimmt ist. Dessen ungeachtet wird in einem solchen Fall die Möglichkeit einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ausschließlich für die Produktion und den Verkauf der betroffenen Ware untersucht. Wie unter den Randnummern 77 bis 93 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde im vorliegenden Fall für die Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit der betroffenen Ware eine bedeutende Schädigung festgestellt. Die Parteien legten keine Beweise dafür vor, dass die Feststellungen unter diesen Randnummern nicht korrekt sind oder dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ keine bedeutende Schädigung erlitt. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(76)
Einige Parteien wandten ein, die Stilllegung eines Teils der Produktionskapazität durch die Antragsteller vermittle ein irreführendes Bild von ihrer angeblichen Schädigung. Es gäbe andere Hersteller in der Union, die zur Produktionskapazität in der Union beitrügen; außerdem habe der Wirtschaftszweig der Union seine Kapazitäten durch neue Investitionen ausgebaut. Dies deute kaum auf einen geschädigten Wirtschaftszweig hin. Andere Parteien machten geltend, der Rückgang der Investitionen weise nicht auf eine Schädigung hin, sondern auf eine Verlagerung der Produktion in Länder außerhalb der Union.
(77)
Wie unter Randnummer 78 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde bei der Untersuchung festgestellt, dass die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union 2008 zwar um 9 % stieg, dann aber im UZ um 10 % sank. Dieser Rückgang ist auf Entscheidungen zurückzuführen, die getroffen wurden, um sich gegen die Konkurrenz aus den betroffenen Ländern zu behaupten; auch die in der Folge vorgenommenen vorübergehenden Schließungen waren durch den Wettbewerbsdruck der gedumpten Einfuhren bedingt. Was die Investitionen anbelangt, so wurde unter Randnummer 89 der vorläufigen Verordnung festgestellt, dass im Bezugszeitraum die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union innerhalb der Union um 35 % zurückgingen. Dies ist einer von mehreren Schadensindikatoren, die die Schlussfolgerung unter den Randnummern 92 und 93 der vorläufigen Verordnung zuließen, wonach der Wirtschaftszweig der Union im UZ eine bedeutende Schädigung erlitt.
(78)
Da zu Lagerbeständen, Beschäftigung, Löhnen und Produktivität, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit, Wachstum und Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 85 bis 91 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.5. Entwicklungen nach dem UZ
(79)
Einige Parteien behaupteten, es gäbe keine Beweise für eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, und die Tatsache, dass einer der beiden ursprünglichen Antragsteller seine Unterstützung für die Untersuchung zurückgezogen habe, zeige, dass er keine Schädigung erleide. Außerdem ergäben die Schadensindikatoren für den verbleibenden Antragsteller keinen Hinweis auf eine Schädigung.
(80)
Es ist darauf hinzuweisen, dass das fragliche Unternehmen sich nicht gegen die Untersuchung aussprach, sondern eine neutrale Haltung einnahm. Daher hielt es die Kommission nach wie vor für angemessen, beide Unionshersteller weiterhin als zum Wirtschaftszweig der Union zugehörig zu betrachten (siehe Randnummer 57).
(81)
Es wurde vorgebracht, dass nach dem UZ ein deutlicher Preisanstieg zu verzeichnen gewesen sei, und dass die Preisentwicklungen in diesen Zeitraum sich unmittelbar in Gewinnen für die Antragsteller niederschlagen würden; die Antragsteller selbst hätten in ihren öffentlichen Erklärungen für den Zeitraum 2010-2011 bessere Ergebnisse vorhergesagt.
(82)
Einige Parteien betonten nachdrücklich, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union nach dem UZ deutlich verbessert habe und dass einige Unternehmen Pläne zum Bau neuer Anlagen in der Union hätten. Darüber hinaus wurde beantragt, dass die Kommission die Maßnahmen aufgrund des jüngsten Anstiegs der Einfuhrpreise aussetzt oder einen Mindesteinfuhrpreis („MEP“) einführt.
(83)
In der Regel werden im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung Ereignisse, die nach dem UZ eintraten, nicht berücksichtigt. Außerdem wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass die nach dem UZ eingetretenen Ereignisse offenkundig, unbestritten und von Dauer sind. Eine etwaige Aussetzung der endgültigen Maßnahmen sollte auf der Grundlage von Entwicklungen nach dem UZ erwogen werden, die von Dauer sind.
(84)
Was die Einführung eines MEP anbelangt, so vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Umstände diese nicht rechtfertigen (siehe Randnummern 121 bis 124). Daher werden alle obengenannten Vorbringen zurückgewiesen.
6. Schlussfolgerung zur Schädigung
(85)
Die Untersuchung bestätigte, dass die meisten Schadensindikatoren für den Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum einen Abwärtstrend aufwiesen. Aus den genannten Gründen wird die Schlussfolgerung unter den Randnummer 92 und 93 der vorläufigen Verordnung bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ eine bedeutende Schädigung erlitt.
E. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(86)
Eine Partei merkte an, die Analyse unter Randnummer 108 der vorläufigen Verordnung sei fehlerhaft, da sie offensichtlich einen Zusammenhang zwischen einem allgemeinen, kontinuierlichen Rückgang des Verbrauchs und dem Anstieg der Einfuhren herstelle, während nach Auffassung dieser Partei die Entwicklung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern der Entwicklung des Verbrauchs gefolgt sei.
(87)
Es sollte klargestellt werden, dass der Verbrauch im Bezugszeitraum insgesamt um 2 % anstieg (siehe Randnummern 64 bis 66 der vorläufigen Verordnung). Dies widerlegt jedoch nicht die Tatsache, dass im Bezugszeitraum das Volumen und der Marktanteil der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus den betroffenen Ländern deutlich zunahmen (siehe Randnummer 96 der vorläufigen Verordnung), während die Marktgröße nahezu unverändert blieb und der Wirtschaftszweig der Union bedeutende Marktanteilsverluste hinnehmen musste, insbesondere zwischen 2009 und dem UZ.
(88)
Einige Parteien wandten ein, dass die Entwicklungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht mit der Verschlechterung der Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere der Verkaufsmenge, des Verkaufswerts und der Rentabilität, im Zusammenhang stünden. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union sei gestiegen, als die Einfuhren im Jahr 2008 zunahmen, und anschließend deutlich gefallen, während die Einfuhren konstant blieben.
(89)
Im Gegensatz zu der obengenannten Behauptung deuteten die Untersuchungsergebnisse auf eine allgemeine Korrelation zwischen den gedumpten Niedrigpreiseinfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum hin (siehe Randnummern 95 bis 98 der vorläufigen Verordnung). Außerdem ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Union sich aufgrund der verstärkten Präsenz gedumpter Niedrigpreiseinfuhren auf dem Unionsmarkt im Bezugszeitraum nicht erholen konnte. Das Vorbringen sollte daher zurückgewiesen werden.
(90)
Ferner wurde geltend gemacht, dass sich die Einfuhren für einzelne von manchen ausführenden Herstellern produzierte Alkoholtypen unterschiedlich entwickelten und dass deshalb für diese Alkohole eine gesonderte Schadensanalyse durchgeführt werden sollte. Diese in die Warendefinition einbezogenen unterschiedlichen Typen weisen jedoch dieselben grundlegenden Eigenschaften auf. Bei der Untersuchung wurden keine wesentlichen Unterschiede zwischen aus verschiedenen Rohstoffen hergestellten FOH festgestellt. Daher gibt es in diesem Fall keinen Grund, die Entwicklungen für die einzelnen Alkoholtypen gesondert zu analysieren.
(91)
Des Weiteren wurde vorgebracht, dass Indien keine Schädigung angelastet werden könne, da die Einfuhren aus dem Land im Bezugszeitraum nicht zugenommen hätten, vor allem nicht, wenn die Käufe der Antragsteller unberücksichtigt blieben. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Einfuhren aus Indien zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangten und dass die Schadensspanne weit über der Geringfügigkeitsschwelle von 2 % lag. Wie unter den Randnummern 63 bis 65 erläutert, waren die Bedingungen für eine kumulative Beurteilung der betroffenen Länder erfüllt. Daher sollte dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
(92)
Darüber hinaus wurde argumentiert, den Unternehmen, deren Preisunterbietungsspanne negativ sei, könne keine Schädigung angelastet werden, und damit auch nicht den Einfuhren aus Indonesien insgesamt.
(93)
Wie unter den Randnummern 63 bis 65 ausgeführt, waren alle Bedingungen für eine kumulative Beurteilung der betroffenen Einfuhren erfüllt. Dementsprechend wurden die Auswirkungen der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern auf den Wirtschaftszweig der Union bei der Analyse des Schadens und der Schadensursache zusammen beurteilt. Im Übrigen schließt die Tatsache, dass keine Preisunterbietung vorliegt, eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aus. Wie unter den Randnummern 124 bis 127 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde nämlich festgestellt, dass der Preis des Wirtschaftszweigs der Union zu niedrig war, um alle Produktionskosten zu decken und den angemessenen Gewinn zu erzielen, der ohne die gedumpten Einfuhren im UZ hätte erzielt werden können. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(94)
Da zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 95 bis 98 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
(95)
Mehrere Parteien brachten vor, die wahre Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei in der Finanzkrise zu suchen, denn die stärkste Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als sich die Einfuhren aus den betroffenen Ländern stabilisiert hätten. Außerdem sei die vom Wirtschaftszweig der Union verzeichnete Verschlechterung der Rentabilität in ähnlicher Weise auch bei anderen im Chemiesektor tätigen Unternehmen zu beobachten gewesen.
(96)
Die Krise hat sich auf die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt. Die Entwicklungen von Schadensindikatoren wie Kapazitätsauslastung und Verkaufsmenge zeigen, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union während der Krise verschlechtert und mit der Erholung des Marktes wieder etwas verbessert hat. Allerdings ergab die Untersuchung, dass diese Verbesserung für den Wirtschaftszweig der Union nicht ausreichend war, um sich zu erholen; seine wirtschaftliche Lage blieb weit hinter der Situation zu Beginn des Bezugszeitraums zurück. Wie unter Randnummer 89 erwähnt, wurde im Jahr 2008, also kurz vor Beginn der Finanzkrise, der stärkste Anstieg der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der deutlichste Einbruch bei der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union verzeichnet. Nach diesem Jahr hat sich der Wirtschaftszweig der Union nicht mehr erholt, und die gedumpten Einfuhren waren auf dem Unionsmarkt weiterhin massiv präsent. Dies macht deutlich, dass - ungeachtet anderer Faktoren - die gedumpten Einfuhren erheblich zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ beitrugen. Daher wird dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(97)
Mehrere Parteien behaupteten außerdem, die wahre Ursache für die angebliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union seien die Einfuhren aus anderen Drittländern, der Nachfragerückgang, die gestiegenen Rohstoffpreise und der schwierige Zugang zu diesen Rohstoffen, falsche Strategieentscheidungen des Wirtschaftszweigs der Union, der Wettbewerbsdruck auf seinem nachgelagerten Markt, die rückläufige Produktion der für den Eigenverbrauch bestimmten betroffenen Ware, die allgemein veränderten Marktbedingungen und die Wettbewerbssituation auf dem Unionsmarkt.
(98)
Hierzu ist anzumerken, dass die obengenannten Parteien ihre Behauptungen nicht begründen und nicht nachweisen konnten, dass andere Faktoren als die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus den betroffenen Ländern den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren entkräften.
(99)
Einige Parteien beanstandeten, die Kommission habe die möglichen Auswirkungen der Verkäufe von verzweigten FOH auf die Verkäufe der betroffenen Ware durch den Wirtschaftszweig der Union sowie die Folgen für dessen wirtschaftliche Lage nicht analysiert. Die Untersuchung konzentrierte sich auf die unter den Randnummern 8 bis 12 definierte Ware; keine Partei legte zuverlässige Daten vor, die eine Beurteilung möglicher negativer Auswirkungen der verzweigten FOH auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union ermöglicht hätten. Daher wird das Vorbringen zurückgewiesen.
(100)
Da zu den Auswirkungen anderer Faktoren keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 99 bis 106 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(101)
Die Untersuchung ergab keinerlei Hinweise darauf, dass es außer den gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus den betroffenen Ländern andere Faktoren gab, die den ursächlichen Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren entkräfteten.
(102)
Da keine Stellungnahmen bezüglich der Schlussfolgerung zur Schadensursache vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 107 bis 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
F. UNIONSINTERESSE
1. Wirtschaftszweig der Union
(103)
Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 112 und 113 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Einführer
(104)
Da zum Interesse der Einführer keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 115 und 116 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Verwender
(105)
Es sei daran erinnert, dass sich die Untersuchung in Bezug auf die Beurteilung der möglichen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Verwender in der Union hauptsächlich auf die aggregierten Daten konzentrierte, die von den fünf großen im Rahmen der vorläufigen Untersuchung aufgesuchten Verwenderunternehmen vorgelegt wurden.
(106)
Auf dieser Grundlage ergab die vorläufige Untersuchung, dass der Anteil der Kosten der betroffenen Ware an den Gesamtproduktionskosten dieser Gruppe bedeutend war und sich je nach Endprodukt zwischen 10 % und 20 % bewegte. Die verfügbaren Daten wurden jedoch nochmals überprüft und nach neuen Berechnungen und der Korrektur einiger Werte liegt dieser Anteil nunmehr zwischen 15 % und 25 %. Auch die durchschnittliche Gewinnspanne des die betroffene Ware verwendenden Geschäftszweigs, die laut der vorläufigen Untersuchung für die Gruppe der fünf aufgesuchten Unternehmen rund 6 % betrug, beläuft sich den neuen Berechnungen zufolge auf einen höheren Wert, nämlich auf rund 7,5 %. Darüber hinaus wurde auch der durchschnittliche Anteil des die betroffene Ware verwendenden Geschäftszweigs am Gesamtgeschäft berichtigt. Dieser hatte den vorläufigen Feststellungen zufolge etwa 22 % betragen, während die neuen Berechnungen hierfür einen Wert von 25 % ergeben.
(107)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung meldeten sich einige Verwender und nahmen zu den Feststellungen aus der endgültigen Unterrichtung Stellung. Sie stellten die unter Randnummer 118 der vorläufigen Verordnung dargelegte Auswahl der fünf Verwenderunternehmen in Frage und argumentierten, die zur Beurteilung der möglichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Branche der Verwender herangezogenen Daten seien nicht transparent und beruhten nicht auf repräsentativen, sondern auf nur wenigen Parteien. Es wurde vorgebracht, bei der Analyse sollten die von allen bei der Untersuchung mitarbeitenden Verwendern vorgelegten Daten berücksichtigt werden.
(108)
Wie jedoch unter den Randnummern 117 und 118 der vorläufigen Verordnung erwähnt, entfielen auf die 21 kooperierenden Verwender zusammen rund 25 % der gesamten im UZ in der Union getätigten Einkäufe der betroffenen Ware, während auf die fünf zur Beurteilung des Interesses der Verwender herangezogenen Unternehmen noch immer etwa 18 % dieser Einkäufe und damit 72 % der von den kooperierenden Verwendern getätigten Einkäufe der betroffenen Ware entfielen. Diese fünf Verwenderunternehmen waren nicht nur hinsichtlich der Einkaufsmenge der betroffenen Ware repräsentativ, sondern mit ihnen sind auch die verschiedenen Geschäftszweige der Verwenderbranche sehr gut repräsentiert. Die fünf aufgesuchten Unternehmen stellen nämlich eine heterogene Gruppe dar, die nicht nur die Hersteller der ersten Verarbeitungsstufe, d. h. die Hersteller von Tensiden umfasst, sondern auch die Verwender der Tenside und weitere nachgelagerte Verwender.
(109)
Dennoch wurde eine umfassendere Analyse durchgeführt, bei der sämtliche von den kooperierenden Verwendern übermittelten Informationen berücksichtigt wurden. Insbesondere wurde eine spezielle Bewertung der möglichen Auswirkungen von Antidumpingzöllen auf die Tensidhersteller als gesonderte Gruppe vorgenommen, da diese Gruppe durch die Einführung von Maßnahmen unter Umständen am stärksten betroffen sein könnte. Eine weitere getrennte Analyse wurde für eine zweite Verwendergruppe vorgenommen, die aus allen anderen Verwenderunternehmen bestand, die bei der Untersuchung mitarbeiteten.
(110)
Es wurde eine Simulation durchgeführt, um zu bewerten, welche Auswirkungen ein durchschnittlicher Zollsatz von 5 % auf die Einfuhren von FOH zunächst auf alle kooperierenden Verwender und sodann auf die beiden Sondergruppen haben könnte. Die Simulation ergab, dass die Auswirkungen dieses Durchschnittszollsatzes auf die Gesamtproduktionskosten für den die betroffene Ware verwendenden Geschäftszweig für alle Verwender letztendlich mit etwa 0,09 % zu Buche schlagen würden, während die Auswirkungen desselben Zollsatzes auf eine nachgelagerte Ware, in die die betroffene Ware eingeht, im Falle der Tensidhersteller bei etwa 0,05 % und bei der zweiten Unternehmensgruppe bei etwa 0,29 % liegen würden.
(111)
Die Analyse zeigte darüber hinaus, dass die Tensidhersteller in den Bereichen, in denen die untersuchte Ware verwendet wurde, geringere Gewinnspannen erzielten; diese Gruppe führte im UZ jedoch nur etwa 2,6 % ihrer Gesamteinkäufe der untersuchten Ware aus den betroffenen Ländern ein. Des Weiteren beläuft sich der Anteil der FOH verwendenden Tensidsparten am Gesamtumsatz dieser Unternehmen auf etwa 24 %. Somit sind selbst bei Anwendung eines durchschnittlichen Antidumpingzolls von 5 % die Auswirkungen auf die Produktionskosten von Waren einschließlich der untersuchten Ware letztendlich sehr begrenzt und bezogen auf die Gesamtrentabilität sogar vernachlässigbar.
(112)
Einige Tensidhersteller führten jedoch an, mit Antidumpingzöllen könnten sie nicht mehr frei entscheiden, wo sie ihre Rohstoffe beziehen, wodurch es in ihrem Marktsegment zu einer Verzerrung komme.
(113)
Wie unter Randnummer 120 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wird die Einfuhr der betroffenen Ware durch die Höhe der Antidumpingzölle und die möglichen Auswirkungen auf die Verwenderbranche und den nachgelagerten Markt nicht ernsthaft behindert. In der Untersuchung bestätigte sich, dass die endgültigen Antidumpingzölle nicht zu einer Verzerrung auf dem nachgelagerten Markt führen können. Gleichzeitig sollte es für die Tensidhersteller keine Schwierigkeit darstellen, diesen relativ niedrigen Kostenanstieg auf die Endpreise ihrer Waren aufzuschlagen. Daher werden die Vorbringen, wonach die Antidumpingzölle auf dem nachgelagerten Markt zu Verzerrungen führen würden, zurückgewiesen.
(114)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen führten einige Verwender erneut an, die Unionshersteller hätten ihnen die Lieferung von Waren verweigert, und es gebe nur wenige alternative Bezugsquellen. Wie jedoch unter Randnummer 120 der vorläufigen Verordnung dargelegt, sollte es angesichts der relativ geringen Höhe der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht unmöglich sein, die betroffene Ware einzuführen. Außerdem war die Produktionskapazität der Unionshersteller im Bezugszeitraum nicht ausgelastet. Darüber hinaus sind Einfuhren auch aus anderen, keinen Maßnahmen unterliegenden Drittländern möglich, und die Eurostat-Zahlen für nach dem UZ getätigte FOH-Einfuhren aus den übrigen Ländern der Welt zeigen, dass diese Einfuhren zunehmen; dies wiederum weist darauf hin, dass die angebliche Gefahr eines Versorgungsengpasses gegenstandslos ist. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.
(115)
Einige Verwenderverbände, die sich nicht innerhalb der unter Nummer 5.3 der Einleitungsbekanntmachung festgelegten Frist gemeldet hatten, wandten ein, ihren Standpunkten insbesondere zu den möglichen Auswirkungen der Maßnahmen auf kleine und mittlere Unternehmen sowie auf spezifische Sektoren sei bei der Prüfung des Unionsinteresses nicht Rechnung getragen worden. Hierzu ist anzumerken, dass alle von diesen Verbänden vorgebrachten Stellungnahmen bei dieser Untersuchung berücksichtigt wurden. Im Übrigen wurden, wie unter Randnummer 109 ausgeführt, bei der Analyse des Unionsinteresses sämtliche von den kooperierenden Verwendern übermittelten Informationen berücksichtigt. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.
(116)
Mehrere Parteien forderten, im Falle der Einführung von Maßnahmen sollten diese auf eine Dauer von höchstens zwei Jahren begrenzt werden. Nach der Grundverordnung wird eine endgültige Antidumpingmaßnahme normalerweise für eine Dauer von fünf Jahren eingeführt. Da keine der Parteien nachwies, dass eine Geltungsdauer von zwei Jahren ausreichend wäre, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung verlangt, ist kein stichhaltiger Grund zu erkennen, warum von der üblichen Geltungsdauer der Maßnahmen abgewichen werden sollte. Daher wurde diese Forderung zurückgewiesen.
(117)
Da zum Interesse der Verwender keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird bestätigt, dass die Einführung endgültiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde; die Feststellungen unter den Randnummern 117 bis 121 der vorläufigen Verordnung werden damit bestätigt.
4. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(118)
Aus den vorstehenden Gründen kann die unter Randnummer 122 der vorläufigen Verordnung gezogene Schlussfolgerung bestätigt werden. Es sprechen keine zwingenden Gründe gegen die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von FOH aus den betroffenen Ländern.
G. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(119)
Bekanntlich betrug die im Rahmen der vorläufigen Untersuchung zur Berechnung der Zielgewinnspanne verwendete Gewinnspanne 7,7 %. Die Antragsteller machten geltend, eine Zielgewinnspanne von 15 % sei angemessener. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Antragsteller keine nachprüfbaren Beweise übermittelten, die ihr Vorbringen, dass die Zielgewinnspanne zu niedrig sei, gestützt hätten. Daher wird vorgeschlagen, die vorläufige Zielgewinnspanne von 7,7 % zu bestätigen, die auf der Gewinnspanne beruht, welche für die gesamte Alkohol-Sparte des einen Antragstellers in seinem letzten rentabel abgeschlossenen Jahr vor dem massiven Anstieg der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren erzielt wurde.
(120)
Einige Parteien behaupteten, 7,7 % sei nicht realistisch und zu hoch gegriffen. Sie schlugen vor, zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle eine niedrigere, zwischen 3 % und 5 % liegende Gewinnspanne heranzuziehen. Diese Forderung wurde jedoch durch keinerlei Beweise belegt, die gezeigt hätten, dass der vorgeschlagene Wert dem Gewinn entspricht, den der Wirtschaftszweig der Union ohne gedumpte Einfuhren auf dem Unionsmarkt erzielen könnte, und daher wurde ihr nicht stattgegeben.
(121)
Einige Parteien wandten ein, die Kommission habe die Schadensbeseitigungsschwelle fälschlicherweise auf der Grundlage der Zielpreisunterbietungsspanne ermittelt, während sie die Preisunterbietungsspanne hätte verwenden sollen. Im vorliegenden Fall wurde die Auffassung vertreten, dass die Preisunterbietungsspanne keine angemessene Grundlage für die Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle für den Wirtschaftszweig der Union darstellt, da sie nicht das Preisniveau widerspiegeln würde, das ohne gedumpte Einfuhren auf dem Unionsmarkt erzielt werden könnte. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(122)
Auf dieser Grundlage können die unter Randnummer 127 der vorläufigen Verordnung angegebenen vorläufigen Schadensspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, bestätigt werden.
2. Endgültige Maßnahmen
2.1. Form der endgültigen Maßnahmen
(123)
Wie unter den Randnummern 79 bis 84 erwähnt, forderten einige Parteien unter anderem die Aussetzung der derzeitigen Maßnahmen, da nach dem UZ eingetretene den Preisanstieg der betroffenen Ware auf dem Unionsmarkt betreffende Ereignisse offenkundig, unbestritten und von Dauer seien. Diesen Parteien zufolge sollten darüber hinaus etwaige endgültige Maßnahmen nicht in Form eines Wertzolls, sondern eher in Form eines Mindesteinfuhrpreises eingeführt werden.
(124)
Es wird jedoch die Auffassung vertreten, dass im vorliegenden Fall die Einführung eines Mindesteinfuhrpreises nicht gerechtfertigt ist. Diese Maßnahmenform könnte angesichts der Art der betroffenen Ware und der komplexen Unternehmensstrukturen der fraglichen Ausführer leicht umgangen werden.
(125)
Es wird indessen eingeräumt, dass auf dem Markt für die betreffende Ware eine gewisse Preisempfindlichkeit herrscht, so dass es sinnvoll wäre, die Auswirkungen der endgültigen Maßnahmen, denen die Verwender in der Union bei etwaigen erheblichen Preissteigerungen der betroffenen Ware ausgesetzt wären, möglichst gering zu halten. Daher wird es als angemessen erachtet, die Form der endgültigen Maßnahmen zu ändern und statt Wertzöllen spezifische Zölle einzuführen.
(126)
Bei dieser Maßnahmenform dürften etwaige allzu nachteilige Auswirkungen auf die Verwender bei stark und rasch steigenden Preisen nicht über ein bestimmtes Maß hinausgehen. Würden die Preise andererseits zurückgehen, wären die Unionshersteller durch die spezifischen Zölle nach wie vor ausreichend geschützt. Die spezifischen Zölle beruhen auf den cif-Werten der im UZ von den kooperierenden Unternehmen getätigten Ausfuhren in die Union, die mit Hilfe der monatlichen Wechselkurse in Euro umgerechnet und nach der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls mit der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger war, multipliziert wurden.
(127)
In diesem Zusammenhang forderten zwei ausführende Hersteller, anstelle des monatlichen Wechselkurses sollte der jährliche Durchschnittswert der Wechselkurse verwendet werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es der üblichen Vorgehensweise entspricht, Währungsumrechnungen in Antidumpinguntersuchungen die monatlichen Wechselkurse zugrunde zu legen. So wurde auch bei dieser Untersuchung vorgegangen. Die Forderung wurde daher zurückgewiesen.
(128)
Der Antragsteller machte geltend, bei der Ermittlung der spezifischen Zölle hätten anstelle der cif-Werte im UZ die jeweiligen FOH-Preise verwendet werden müssen. Es ist darauf hinzuweisen, dass spezifische Zölle auf der Grundlage der Berechnungen von Dumping und Schädigung im UZ ermittelt werden. Es wurden keine fundierten Argumente vorgelegt, warum die Berechnung der spezifischen Zölle in diesem Fall auf einem Zeitraum nach dem UZ basieren sollte. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
2.2. Einführung der endgültigen Maßnahmen
(129)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen meldete sich ein potenzieller ausführender Hersteller und wandte ein, der residuale Zollsatz sollte in Höhe des höchsten eingeführten Zollsatzes und nicht in Höhe der höchsten für Indonesien festgestellten Dumpingspanne festgesetzt werden. Der residuale Zollsatz wird jedoch nach der Regel des niedrigeren Zolls in Höhe der residualen Dumpingspanne oder der residualen Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, festgesetzt. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(130)
Aus den genannten Gründen sollten daher nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware endgültige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden.
(131)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingzölle empfohlen werden sollte. Nach der endgültigen Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden gebührend geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.
(132)
Es werden folgende endgültige Antidumpingzölle vorgeschlagen:
Land
Unternehmen
Endgültiger spezifischer Antidumpingzoll (in EUR/Tonne Nettogewicht)
Indien
VVF Limited
46,98
Alle übrigen Unternehmen
86,99
Indonesien
P.T. Musim Mas
45,63
Alle übrigen Unternehmen
80,34
Malaysia
KL-Kepong Oleomas Sdn. Bhd.
35,19
Emery Oleochemicals (M) Sdn. Bhd.
61,01
Fatty Chemical Malaysia Sdn. Bhd
51,07
Alle übrigen Unternehmen
61,01
(133)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wird. Eingeführte betroffene Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift in Artikel 1 genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, können nicht von diesen unternehmensspezifischen Zöllen profitieren, sondern sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll unterliegen.
(134)
Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzölle (z. B. infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen (10), und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine etwaige mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich sollte diese Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze gelten, aktualisiert.
3. Verpflichtungen
(135)
Ein indischer und ein malaysischer ausführender Hersteller, zusammen mit dem verbundenen Einführer, boten eine Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Beide Verpflichtungsangebote umfassten zahlreiche (anhand der chemischen Spezifikation bestimmte) Warengruppen, wobei jede Gruppe einem anderen Mindesteinfuhrpreis („MEP“) unterlag; zwischen den Gruppen fanden sich im Falle des malaysischen Ausführers Preisunterschiede von bis zu 25 % und im Falle des indischen Ausführers von bis zu 100 %. Darüber hinaus variierten die Preise innerhalb der einzelnen Gruppen um bis zu 20 %, so dass das Risiko einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte sehr hoch war. Außerdem wurde festgestellt, dass das Angebot des indischen Ausführers die Volatilität der Preise der betroffenen Ware nicht berücksichtigte. Weitere Risiken von Ausgleichsgeschäften wurden festgestellt in Bezug auf den malaysischen Ausführer und den mit ihm verbundenen Einführer in der Union, der die betroffene Ware nicht nur von dem malaysischen Ausführer bezog, sondern auch von anderen Lieferanten. Überdies wäre es für die Zollbehörden schwierig, die chemische Spezifikation der jeweiligen Ware ohne Einzelanalysen zu bestimmen, was die Überwachung sehr aufwendig, wenn nicht undurchführbar machen würde. Die Verpflichtungsangebote wurden daher abgelehnt. Nach dem Vorschlag, die Form der Maßnahmen zu ändern, änderte einer der ausführenden Hersteller sein Verpflichtungsangebot dahingehend, dass er einen durchschnittlichen MEP für alle Warengruppen vorschlug und geltend machte, eine Gefahr von Ausgleichsgeschäften werde nicht mehr bestehen. Der andere ausführende Hersteller hielt sein Angebot lediglich aufrecht. In Anbetracht der Zahl der Warentypen und der Preisunterschiede zwischen ihnen könnte ein MEP jedoch die Wirksamkeit der Maßnahmen vollständig zunichtemachen. Zudem steht die vorstehend beschriebene Struktur der Unternehmen und ihrer Angebote der Annahme eines Verpflichtungsangebots nach wie vor entgegen. Das von einem der Ausführer vorgeschlagene Berichterstattungs- und Preissystem wird diesen Bedenken nicht gerecht und würde auf jeden Fall die Überwachung sehr aufwändig, wenn nicht sogar unmöglich machen. Folglich können die Verpflichtungsangebote nicht angenommen werden.
4. Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Antidumpingzölle
(136)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe der mit der vorliegenden Verordnung eingeführten endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen. Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen, sollte der Teil der vorläufigen Sicherheitsleistungen, der die endgültigen Zollsätze übersteigt, freigegeben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von gesättigten Fettalkoholen der C-Kettenlängen C8, C10, C12, C14, C16 und C18 (ohne verzweigte Isomere), einschließlich gesättigter Fettalkohole einer Fraktion (auch als „Einzelfraktionen“ oder „single cuts“ bezeichnet), sowie Fettalkoholgemischen überwiegend der C-Kettenlängenbereiche C6-C8, C6-C10, C8-C10, C10-C12 (gewöhnlich als C8-C10 kategorisiert), Fettalkoholgemischen überwiegend der C-Kettenlängenbereiche C12-C14, C12-C16, C12-C18, C14-C16 (gewöhnlich als C12-C14 kategorisiert) und Fettalkoholgemischen überwiegend des C-Kettenlängenbereichs C16-C18 mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia, die derzeit unter den KN-Codes ex 2905 16 85, 2905 17 00, ex 2905 19 00 und ex 3823 70 00 (TARIC-Codes 2905168510, 2905190060, 3823700011 und 3823700091) eingereiht werden.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzölle:
Land
Unternehmen
Endgültiger Antidumpingzoll (in Euro/Tonne Nettogewicht)
TARIC-Zusatzcode
Indien
VVF Ltd, Taloja, Maharashtra
46,98
B110
Alle übrigen Unternehmen
86,99
B999
Indonesien
P.T. Musim Mas, Tanjung Mulia, Medan, Sumatera Utara
45,63
B112
Alle übrigen Unternehmen
80,34
B999
Malaysia
KL-Kepong Oleomas Sdn Bhd, Pelabuhan Klang, Selangor Darul Ehsan
35,19
B113
Emery Oleochemicals (M) Sdn. Bhd., Kuala Langat, Selangor
61,01
B114
Fatty Chemical Malaysia Sdn. Bhd. Prai, Penang
51,07
B117
Alle übrigen Unternehmen
61,01
B999
(3) Werden die Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (11) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten Beträge berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EU) Nr. 446/2011 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 8. November 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 1138/2011 AL CONSILIULUI
din 8 noiembrie 2011
de instituire a unei taxe antidumping definitive și de percepere cu titlu definitiv a taxei provizorii instituite asupra importurilor de anumiți alcooli grași și amestecurile lor, originari din India, Indonezia și Malaysia
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9,
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
1. Măsuri provizorii
(1)
Prin Regulamentul (UE) nr. 446/2011 (2) (denumit în continuare „regulamentul provizoriu”), Comisia a instituit o taxă antidumping provizorie asupra importurilor de anumiți alcooli grași și amestecurile lor (FOH), originari din India, Indonezia și Malaysia (denumite în continuare „țările în cauză”).
(2)
Procedura a fost inițiată printr-un aviz de deschidere publicat la 13 august 2010 (3), ca urmare a unei reclamații depuse la data de 30 iunie 2010 de către doi producători din Uniune, respectiv Cognis GmbH (Cognis) și Sasol Olefins & Surfactants GmbH (Sasol) (denumiți în continuare „reclamanții”). Aceste două societăți reprezintă o proporție majoră, în acest caz de peste 25 %, din producția totală a Uniunii de produs care face obiectul anchetei.
(3)
În conformitate cu considerentul 9 din regulamentul provizoriu, ancheta privind dumpingul și prejudiciul a vizat perioada cuprinsă între 1 iulie 2009 și 30 iunie 2010 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea prejudiciului a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2007 și sfârșitul PA (denumită în continuare „perioada luată în considerare”).
2. Procedura ulterioară
(4)
Ulterior comunicării faptelor și considerentelor esențiale pe baza cărora s-a decis instituirea măsurilor antidumping provizorii (denumită în continuare „comunicarea constatărilor provizorii”), mai multe părți interesate și-au exprimat în scris opiniile cu privire la constatările provizorii. Părțile care au adresat o cerere în acest sens au avut posibilitatea de a fi audiate.
(5)
Comisia a continuat să caute și să verifice toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru constatările sale definitive.
(6)
Ulterior, toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora s-a preconizat recomandarea instituirii unei taxe antidumping definitive asupra importurilor de anumiți alcooli grași și amestecurile lor originari din India, Indonezia și Malaysia și a perceperii definitive a sumelor impuse sub formă de taxă provizorie (denumită în continuare „comunicarea constatărilor finale”). Tuturor părților li s-a acordat o perioadă în cursul căreia au putut formula observații cu privire la această comunicare finală.
(7)
Observațiile orale și scrise prezentate de părțile interesate au fost examinate și luate în considerare după caz.
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
1. Produsul în cauză
(8)
Astfel cum se menționează în considerentele 10 și 11 din regulamentul provizoriu, produsul în cauză este reprezentat de alcooli grași saturați având lungimi ale lanțului de atomi de carbon de C8, C10, C12, C14, C16 sau C18 (fără a include izomerii cu catenă ramificată), incluzând alcooli grași saturați individuali (denumiți și „monocatenari”) și amestecuri care conțin predominant o combinație de lanțuri de atomi de carbon având lungimea de C6-C8, C6-C10, C8-C10, C10-C12 (categorizate adesea ca C8-C10), amestecuri care conțin predominant o combinație de lanțuri de atomi de carbon având lungimea de C12-C14, C12-C16, C12-C18, C14-C16 (categorizate adesea ca C12-C14) și amestecuri care conțin predominant o combinație de lanțuri de atomi de carbon având lungimea de C16-C18, originari din India, Indonezia și Malaysia și încadrându-se în prezent la codurile NC ex 2905 16 85, 2905 17 00, ex 2905 19 00 și ex 3823 70 00.
(9)
După instituirea măsurilor provizorii, unele părți și-au exprimat nemulțumirea cu privire la ambiguitățile din definiția produsului în cauză. Ele au afirmat că, în conformitate cu avizul de deschidere, numai FOH liniari se încadrează în definiția produsului, excluzând astfel FOH care conțin izomeri cu catenă ramificată sau FOH ramificați. Alte părți au afirmat că este lipsit de sens să se excludă FOH care conțin izomeri cu catenă ramificată produși prin procedeul oxo, deoarece aceștia au aceleași utilizări și concurează pe piață cu FOH liniari.
(10)
S-a stabilit că toate tipurile de FOH care fac obiectul prezentei anchete, astfel cum sunt descrise la considerentul 8, în ciuda diferențelor posibile în ceea ce privește materia primă utilizată pentru producție sau a variațiilor în procesul de producție, au caracteristici fizice, chimice și tehnice de bază identice sau foarte similare și sunt utilizate în aceleași scopuri. Variațiile posibile ale produsului în cauză nu îi modifică definiția de bază, caracteristicile sau percepția pe care diverse părți o au despre el.
(11)
Prin urmare, ar trebui menținută decizia provizorie de a exclude FOH care conțin izomeri cu catenă ramificată din definiția produsului, astfel cum este menționată în avizul de deschidere și de a exclude producția de FOH ramificați a acestor societăți din definiția producției Uniunii (inclusiv societățile care produc FOH prin procedeul oxo). În lipsa oricăror alte observații cu privire la produsul în cauză, se confirmă considerentele 10 și 11 din regulamentul provizoriu.
2. Produsul similar
(12)
Se reamintește că s-a stabilit în mod provizoriu, la considerentul 13 din regulamentul provizoriu, că FOH liniari și FOH ramificați nu sunt produse similare și, în consecință, datele referitoare la producătorii care produc FOH constituiți din izomeri cu catenă ramificată ar trebui excluse din analiza prejudiciului.
(13)
În lipsa oricăror alte observații cu privire la produsul similar, se confirmă considerentele 12 și 13 din regulamentul provizoriu.
C. DUMPINGUL
1. India
1.1. Valoarea normală
(14)
În lipsa oricăror observații referitoare la stabilirea valorii normale, se confirmă concluziile provizorii din considerentele 14-18 din regulamentul provizoriu.
1.2. Prețul de export
(15)
În lipsa oricăror observații referitoare la stabilirea prețului de export, se confirmă constatările provizorii expuse în considerentul 19 din regulamentul provizoriu.
1.3. Comparația
(16)
În urma comunicării constatărilor provizorii și definitive, ambii producători-exportatori indieni au reiterat afirmația că vânzările lor către unul din reclamanții inițiali din Uniune în cursul PA nu ar trebui luate în considerare la calcularea marjei de dumping (a se vedea considerentul 22 din regulamentul provizoriu). Societățile și-au bazat afirmația pe faptul că articolul 9.1 din Acordul antidumping al OMC prevede stabilirea valorii taxei la un nivel egal cu marja de dumping sau cu o parte din aceasta. Producătorii-exportatori indieni au făcut, de asemenea, referire la articolul 2.4 din Acordul antidumping al OMC, în temeiul căruia trebuie efectuată o comparație justă între prețul de export și valoarea normală. Pe această bază, aceștia au afirmat că reclamantul negociase cu ei achiziționarea unor cantități foarte mari la prețuri foarte mici în același moment în care acesta redacta reclamația și că, prin urmare, prețurile practicate în cadrul acestor tranzacții nu fuseseră stabilite corect, motiv pentru care astfel de tranzacții nu ar trebui incluse în calculele referitoare la dumping.
(17)
În primul rând, trebuie notat că faptul că Acordul antidumping al OMC permite instituirea unei taxe inferioare marjei de dumping totale nu creează obligația de a institui această taxă. Articolul 9 alineatul (4) din regulamentul de bază impune doar obligația de a limita taxa antidumping la un nivel suficient pentru a elimina prejudiciul. În plus, nu a existat nicio dovadă că prețurile nu au fost negociate liber între părți. O examinare a ansamblului achizițiilor realizate de către reclamantul în cauză a arătat, de asemenea, că prețurile negociate de cei doi producători-exportatori indieni au fost conforme cu prețurile stabilite pentru achizițiile de produse comparabile de către reclamantul în cauză de la alți furnizori. În plus, s-a stabilit că reclamantul importa produsul în cauză de la producătorii-exportatori indieni de mai mulți ani și nu doar în cursul PA. De asemenea, un producător-exportator a declarat, în cursul unei audieri prezidate de consilierul-auditor, că prețurile pe care le factura reclamantului în cauză erau mai scăzute din punct de vedere structural, comparativ cu cele facturate altor clienți. În concluzie, nu există nicio dovadă că prețurile nu au fost stabilite în mod echitabil doar pentru că vânzările au fost efectuate către un reclamant și se confirmă faptul că argumentele producătorilor-exportatori sunt respinse.
(18)
În urma comunicării constatărilor provizorii și definitive, ambii producători-exportatori indieni au solicitat din nou o ajustare în temeiul conversiei valutare, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) litera (j) din regulamentul de bază, afirmând că rupia indiană (INR) a suferit o apreciere semnificativă față de euro (EUR), începând din noiembrie 2009, ceea ce ar avea un efect de denaturare a calculelor privind dumpingul (a se vedea considerentul 23 din regulamentul provizoriu). Ambii producători exportatori au recunoscut că prețurile lor de vânzare în cea de-a doua jumătate a PA au fost mai ridicate decât cele din prima jumătate a PA, dar ei au susținut că această tendință a fost datorată exclusiv unei creșteri a costurilor materiilor prime și unei îmbunătățiri generale a condițiilor pieței după încheierea crizei economice și că ea nu reflectă aprecierea rupiei indiene față de euro. În plus, societățile au afirmat că, chiar în cazul în care ar fi în măsură să își ajusteze prețurile în mod periodic și la intervale scurte, ele nu ar putea niciodată să anticipeze exact evoluția cursurilor de schimb pentru o perioadă viitoare.
(19)
Ancheta a arătat că, chiar dacă rupia indiană a suferit o apreciere progresivă față de euro în cursul celei de-a doua jumătăți a PA, prețurile de vânzare facturate de către fiecare producător-exportator indian câtorva clienți principali pentru produsele principale au evoluat de fapt de la o lună la alta, în special în cursul celei de-a doua jumătăți a PA. Prin urmare, nu există niciun indiciu conform căruia prețurile de vânzare pentru mărfurile destinate Uniunii nu ar fi putut fi modificate în același timp pentru a reflecta și evoluția cursurilor de schimb în termen de 60 de zile, astfel cum prevede articolul 2 alineatul (10) litera (j) din regulamentul de bază și articolul 2.4.1 din Acordul antidumping al OMC. Întrucât, în mai multe cazuri, prețurile au fost modificate în mod frecvent, orice modificare a cursurilor de schimb ar fi putut, de asemenea, să fie reflectată în acestea. În plus, acest fapt a arătat că piața FOH este, în general, dispusă să accepte schimbările frecvente ale prețurilor. Prin urmare, chiar și în cazul în care prețurile ar fi modificate mai rar, nu există dovezi conform cărora acest fapt nu s-ar datora unei decizii comerciale a părților. Faptul că prețurile pot fi adaptate rapid pentru a reflecta evoluțiile pieței (în acest caz, pretinsele evoluții ale cursurilor de schimb valutar) le-a oferit producătorilor-exportatori indieni posibilitatea de a reflecta aceste modificări în prețurile lor de vânzare, în cazul în care ar fi dorit aceasta, procedând de fapt astfel, în aparență, în mai multe cazuri. Având în vedere cele de mai sus, o ajustare în temeiul conversiei valutare nu este justificată și argumentele prezentate sunt respinse.
(20)
În urma comunicării constatărilor provizorii, un producător-exportator indian a susținut că o autorizație acordată pentru anumite tipuri de produse, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) litera (b) din regulamentul de bază, pentru a ține cont de diferențele între impozitele indirecte, ar fi trebuit acordată, de asemenea, în ceea ce privește produsele și amestecurile cu lanțuri de atomi de carbon având lungimea de C12 și C14, deoarece taxa plătită pentru materiile prime utilizate în aceste produse a fost rambursată la exportul produsului. Cu toate acestea, în cursul anchetei nu a fost prezentată nicio informație care să poată fi verificată la fața locului, ceea ce confirmă faptul că aceste taxe fuseseră, într-adevăr, rambursate ulterior. În urma comunicării constatărilor definitive, societatea a susținut că observațiile sale fuseseră interpretate greșit și că toate materiile prime utilizate pentru fabricarea de produse și amestecuri cu lanțuri de atomi de carbon având lungimea de C12 și C14 fuseseră importate fără taxe vamale. Întrucât în cazul în care aceste materii prime sunt, ulterior, încorporate în produse vândute pe piața internă trebuie să fie plătit un impozit indirect, societatea solicită o ajustare a valorii normale pentru aceste tipuri de produse specifice. Totuși, dovezile prezentate în cursul verificării arată că materiile prime specifice necesare pentru fabricarea de tipuri de produse cu lanțuri de atomi de carbon având lungimea de C12 și C14 și care au fost importate fără taxe vamale în cursul perioadei de anchetă sunt suficiente pentru a produce doar o parte din produsele vândute la export de către societate în cursul PA. Prin urmare, este sigur faptul că cel puțin două treimi din produsul exportat cu lanțuri de atomi de carbon având lungimea de C12 și C14 au fost fabricate utilizând materii prime pentru care fuseseră plătite taxe de import. Deoarece societatea nu a prezentat nicio dovadă care să arate că oricare dintre aceste materii prime importate fără taxe vamale fusese utilizată pentru vânzările la export către Uniune, și nu pentru vânzările la export către țări terțe, argumentul este respins.
(21)
În lipsa oricăror observații referitoare la comparație, se confirmă conținutul considerentelor 20 și 23 din regulamentul provizoriu.
1.4. Marja de dumping
(22)
În lipsa oricăror observații referitoare la calcularea marjei de dumping, se confirmă conținutul considerentelor 24-26 din regulamentul provizoriu.
(23)
Marja de dumping determinată definitiv, exprimată ca procent din prețul net CIF franco frontiera Uniunii înainte de vămuire, este după cum urmează:
Societatea
Marja de dumping definitivă
Godrej Industries Limited
9,3 %
VVF Limited
4,8 %
Toate celelalte societăți
9,3 %
2. Indonezia
2.1. Valoarea normală
(24)
În urma notificării constatărilor provizorii și definitive, un producător-exportator indonezian a afirmat că, la verificarea rentabilității tranzacțiilor, costurile de vânzare, cheltuielile administrative și alte costuri generale (cheltuielile VAG) nu ar fi trebuit să fie asociate unor tranzacții individuale pe baza cifrei de afaceri și că acest fapt a condus la concluzia că o serie de tranzacții nu erau rentabile. Afirmația a fost examinată, dar s-a constatat că este mai oportun să se coreleze cheltuielile VAG cu tranzacțiile individuale pe baza cifrei de afaceri, dată fiind natura acestor cheltuieli, care sunt legate mai mult de valoare decât de volum. Trebuie remarcat faptul că suma totală a cheltuielilor VAG asociată fiecărui tip de produs rămâne aceeași, indiferent de care anume dintre cele două metode este utilizată pentru corelarea cheltuielilor VAG cu tranzacțiile individuale. În sfârșit, tranzacțiile pentru care producătorul-exportator a contestat rezultatul analizei de rentabilitate au fost reexaminate și s-a confirmat faptul că tranzacțiile nu erau rentabile. Prin urmare, argumentul este respins.
(25)
Același producător-exportator indonezian a afirmat, de asemenea, că la stabilirea nivelului de profit utilizat pentru construirea valorii normale nu ar trebui exclus profitul din vânzările considerate ca nefiind efectuate în cursul operațiunilor comerciale normale la nivel de tip de produs, deoarece mai mult de 80 % din totalul vânzărilor realizate pe piața internă au fost profitabile. Cu privire la această afirmație, se reamintește că determinarea vânzărilor efectuate în cursul operațiunilor comerciale normale se realizează la nivelul tipurilor de produse, astfel cum se explică în considerentele 29-32 din regulamentul provizoriu, deoarece aceasta este cea mai bună modalitate de a asocia cu precizie prețurile de vânzare cu costurile de producție aferente. În plus, articolul 2 alineatul (6) din regulamentul de bază nu exclude împărțirea produsului care face obiectul anchetei în tipuri de produse, după caz. Prin urmare, vânzările considerate ca nefiind efectuate în cursul operațiunilor comerciale normale sunt excluse la nivel de tip de produs din calculul profitului utilizat pentru construirea valorii normale. Prin urmare, argumentul este respins.
(26)
Același producător-exportator din Indonezia a afirmat, de asemenea, că la calcularea valorii normale pentru anumite tipuri de produse nu a fost efectuată nicio deducere corespunzătoare ajustărilor pentru a readuce valorile normale la nivelul franco fabrică. Argumentul a fost acceptat, iar calculul a fost modificat în consecință.
(27)
În lipsa oricăror alte observații referitoare la stabilirea valorii normale, se confirmă concluziile provizorii din considerentele 27-33 din regulamentul provizoriu, ținând cont de corecțiile indicate în considerentul 26 din prezentul regulament.
2.2. Prețul de export
(28)
În urma comunicării constatărilor provizorii, un producător-exportator din Indonezia a afirmat că nu a fost oferită o justificare nici pentru faptul că prețul stabilit pentru societatea sa importatoare afiliată din Uniune nu a fost considerat fiabil, nici în ceea ce privește construirea prețului de export pentru vânzările respective, în conformitate cu articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază. În această privință, trebuie remarcat faptul că prețurile de transfer între părțile afiliate nu sunt considerate a fi fiabile, deoarece acestea ar putea fi stabilite în mod artificial la niveluri diferite, în funcție de ceea ce ar fi mai avantajos pentru societățile afiliate în cauză. Din acest motiv, construirea prețului de export utilizând, în conformitate cu articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază, o marjă de profit rezonabilă independentă de profitul real care rezultă din prețurile de transfer evită efectele de denaturare care ar putea rezulta din prețurile de transfer. Prin urmare, afirmația este respinsă.
(29)
Pentru vânzările la export către Uniune prin importatori asociați stabiliți în Uniune, în urma comunicării constatărilor provizorii, ambii exportatori indonezieni au afirmat că marja de profit utilizată pentru construirea prețului de export, în conformitate cu articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază, era necorespunzătoare. Ei au afirmat că profitul utilizat în stadiul provizoriu se raporta doar la un singur importator parțial cooperant și nu fusese verificat, acesta nefiind, prin urmare, fiabil. În consecință, ei au sugerat folosirea unei marje de profit de 5 %, la fel ca în cazul altor anchete. Având în vedere nivelul scăzut de cooperare din partea importatorilor independenți în cadrul prezentei anchete, argumentul este acceptat și s-a aplicat o marjă de profit de 5 %, în conformitate cu nivelurile de profit utilizate în cadrul anchetelor anterioare pentru același sector.
(30)
În lipsa oricăror observații referitoare la comparație, se confirmă conținutul considerentelor 34-36 din regulamentul provizoriu, ținând cont de corecțiile indicate în considerentul 29 din prezentul regulament.
2.3. Comparația
(31)
În urma comunicării constatărilor provizorii, ambii exportatori indonezieni au subliniat că nu ar fi trebuit efectuată nicio ajustare pentru diferențele în comisioane, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) litera (i), pentru vânzările efectuate prin intermediul comercianților afiliați respectivi într-o țară terță. Ambele societăți au susținut că societățile lor de producție din Indonezia și comercianții afiliați respectivi din Singapore constituie o entitate economică unică și că comercianții din țara terță acționează în calitate de serviciu de export al societăților lor indoneziene afiliate. Cu toate acestea, în ambele cazuri, vânzările pe piața internă, precum și anumite vânzări la export către țări terțe sunt facturate direct de către producător în Indonezia, iar comercianții din Singapore beneficiază de un comision specific. Pentru una dintre societățile indoneziene, acest comision este menționat într-un contract care se referă doar la vânzările la export. În plus, comercianții din țara terță vând, de asemenea, produse fabricate de alți producători și chiar, într-un caz specific, de producători independenți. În consecință, ambii comercianți afiliați din Singapore au în mod clar funcții similare cu cele ale unui agent care lucrează pe bază de comision. Prin urmare, argumentul este respins.
(32)
În urma comunicării constatărilor definitive, guvernul indonezian și un producător-exportator indonezian și-au reiterat afirmația referitoare la o entitate economică unică, menționată în considerentul anterior. Ei au afirmat că, în cauza Matsushita/Consiliu (4), Curtea stabilise că faptul că producătorul exercită anumite funcții de vânzare nu înseamnă că o societate de producție și o societate comercială nu pot constitui o entitate economică unică. În plus, ei au afirmat, de asemenea, că vânzările către țări terțe efectuate direct de către exportator, fără intervenția comerciantului stabilit în Singapore nu reprezintă decât un mic procent din vânzările la export și că, în hotărârea Interpipe (5), Tribunalul de Primă Instanță a considerat că volumele reduse de vânzări efectuate direct de către producător nu puteau susține afirmația conform căreia nu există o entitate economică unică. În cele din urmă, aceștia au susținut că, în cauza Canon/Consiliu (6), faptul că o filială de vânzare a acționat, de asemenea, în calitate de distribuitor de produse provenind de la alte societăți nu a afectat constatarea referitoare la o entitate economică unică.
(33)
Chiar dacă, în cauza Matsushita/Consiliu, Curtea a stabilit că instituțiile aveau dreptul să considere, în acest caz, că un producător formează, împreună cu una sau mai multe societăți de distribuție controlate de el, o entitate economică chiar dacă exercită direct anumite funcții de vânzare, nu rezultă în mod necesar obligația de considera întotdeauna un producător și societățile sale de vânzări afiliate drept o entitate economică unică. În plus, spre deosebire de producătorul-exportator indonezian, producătorul vizat în cauza Matsushita/Consiliu nu a efectuat el însuși vânzări directe. În al doilea rând, în hotărârea Interpipe, faptul că vânzările directe realizate de producătorul-exportator reprezentau doar un procent limitat din volumul total de vânzări către Uniune a fost doar unul dintre elementele analizate de Tribunalul de Primă Instanță. Mai important este faptul că Tribunalul a subliniat că aceste vânzări directe au fost realizate către noile state membre și numai pentru o perioadă tranzitorie. Dimpotrivă, în acest caz, dovezile disponibile indică faptul că vânzările efectuate direct de producător către anumite țări terțe nu sunt temporare ci - cel puțin în principiu - structurale, adică permanente. În plus, pentru fiecare producător în cauză, respectivele vânzări reprezintă un procent considerabil din vânzările sale pe plan intern. În sfârșit, în cauza Canon/Consiliu, vânzările filialei producătorului-exportator pe piața internă includeau și alte produse care au fost vândute sub un alt nume de marcă, dar care fuseseră totuși produse chiar de către producătorul-exportator. Prin urmare, argumentul este din nou respins.
(34)
O societate indoneziană a afirmat, de asemenea, că, chiar dacă noțiunea de entitate economică unică nu ar fi acceptată, Comisia a instituise o „marjă dublă” prin deducerea din prețul de export către clienții independenți din Uniune atât a unui profit pentru importatorul afiliat stabilit în Uniune, cât și a unui comision pentru comerciantul afiliat stabilit în țara terță. Cu toate acestea, cele două elemente au fost luate în considerare în scopuri diferite și au fost deduse separat. Conform explicațiilor din considerentul 28, în cazul vânzărilor la export efectuate prin intermediul importatorilor afiliați stabiliți în Uniune, prețul de export este calculat în temeiul articolului 2 alineatul (9) din regulamentul de bază, adică pe baza prețului la care produsele importate sunt revândute prima dată unui cumpărător independent. În aceste cazuri, se efectuează o ajustare pentru a ține cont de profitul rezultat, pentru a stabili un preț de export fiabil la nivelul frontierelor Uniunii. În schimb, comisionul destinat comerciantului afiliat din țara terță a fost dedus în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) litera (i) din regulamentul de bază. Prin urmare, argumentul este respins.
(35)
Societatea a susținut în continuare că, în cazul în care prețul de export ar trebui ajustat pentru a ține cont de comisionul comerciantului afiliat stabilit în țara terță, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) litera (i), ar trebui efectuată o ajustare identică a valorii normale, întrucât acest comerciant ar coordona și vânzările efectuate pe piața internă. Cu toate acestea, contractul scris între comerciant și producătorul din Indonezia vizează doar vânzările la export. În plus, vânzările pe piața internă sunt facturate de societatea din Indonezia. Prin urmare, argumentul este respins.
(36)
În ceea ce privește ajustarea prevăzută la articolul 2 alineatul (10) litera (i) din regulamentul de bază, se consideră că este oportun să se utilizeze o marjă de profit rezonabilă independentă de profitul real care rezultă din prețurile de transfer, în scopul de a evita orice efecte de denaturare care ar putea rezulta din prețurile de transfer. Prin urmare, marjele efective de profit pentru comercianții din țara terță care au fost utilizate în stadiul provizoriu au fost înlocuite de o marjă de profit de 5 %, considerată un profit rezonabil pentru activitățile efectuate prin societățile comerciale din sectorul chimic, astfel cum s-a procedat în cazuri precedente (7).
(37)
O altă societate indoneziană a afirmat că Comisia a dedus de două ori cheltuielile cu comisioanele pentru vânzările efectuate prin intermediul importatorului său afiliat din Uniune. Societatea a susținut că, la calcularea prețului de export în conformitate cu articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază, a fost efectuată o ajustare privind atât costurile de vânzare, cheltuielile administrative și alte costuri generale ale importatorului afiliat, cât și cheltuielile cu comisioanele în calitate de cheltuieli de vânzare directă. Întrucât cheltuielile cu comisioanele sunt deja incluse în cheltuielile VAG, ele au fost astfel deduse de două ori. Acest argument a fost considerat justificat, iar calculul a fost modificat în consecință.
(38)
O societate și-a reiterat cererea de ajustare în funcție de diferențele legate de caracteristicile fizice, pe baza faptului că exportă către Uniune produsul în cauză atât sub formă solidă, cât și sub formă lichidă, însă pe piața internă nu îl vinde decât sub formă solidă, iar prețurile pentru acest produs sub formă lichidă sunt mai mici decât cele ale produsului sub formă solidă (a se vedea considerentul 39 din regulamentul provizoriu). Pentru a-și susține cererea, societatea a prezentat o copie a două facturi corespunzătoare vânzărilor efectuate către alte piețe de export. Totuși, aceste dovezi nu au putut fi verificate în acest stadiu tardiv al procedurii și nu s-a putut stabili nici faptul că diferența evidențiată era aplicabilă în toate cazurile în care existau diferențele de caracteristici fizice menționate anterior. Prin urmare, argumentul este respins.
(39)
În urma comunicării constatărilor provizorii, un exportator indonezian a susținut că rata dobânzii utilizată pentru calcularea costurilor de credit ale importatorului său afiliat din Uniune în regulamentul provizoriu a fost disproporționată și a sugerat să se utilizeze o rată a dobânzii bazată pe cifrele publicate pentru perioada de anchetă de către Deutsche Bundesbank. Deoarece rata dobânzii utilizată pentru calcularea costurilor de credit pentru această societate în regulamentul provizoriu s-a bazat pe informațiile comunicate de alte părți și, prin urmare, reflectă situația lor financiară specifică, care nu este în mod necesar aplicabilă importatorului afiliat în cauză, argumentul a fost acceptat, iar calculul a fost modificat în consecință.
(40)
În lipsa oricăror alte observații privind comparația, se confirmă constatările provizorii menționate în considerentele 37-40 din regulamentul provizoriu, ținând cont de corecțiile indicate în considerentele 36, 37 și 39 din prezentul regulament.
2.4. Marja de dumping
(41)
În lipsa oricăror alte observații referitoare la calcularea marjei de dumping, se confirmă conținutul considerentelor 41 și 42 din regulamentul provizoriu.
(42)
Marja de dumping determinată definitiv, exprimată ca procent din prețul net CIF franco frontiera Uniunii înainte de vămuire, este după cum urmează:
Societate
Marja de dumping provizorie
P.T. Ecogreen Oleochemicals
7,3 %
P.T. Musim Mas
5,4 %
Toate celelalte societăți
7,3 %
3. Malaysia
3.1. Valoarea normală
(43)
În urma comunicării constatărilor provizorii, un producător-exportator malaysian a susținut că analiza de rentabilitate efectuată în cadrul evaluării operațiunilor comerciale normale (a se vedea considerentul 46 din regulamentul provizoriu) nu ar fi trebuit să se bazeze pe costul de producție anual mediu ponderat ci, ținând cont de fluctuațiile zilnice ale prețului materiei prime principale, pe costul individual corespunzător fiecărei tranzacții pe piața internă. Cu privire la această afirmație, ar trebui subliniat faptul că utilizarea costului de producție mediu ponderat ca valoare de referință pentru analiza de rentabilitate este o practică constantă a Comisiei. Această metodă a fost adoptată de societatea în cauză în răspunsul său la chestionar și a constituit baza pentru vizita de verificare la fața locului, care a comparat datele comunicate de societate cu registrele contabile ale societății. Cererea de a folosi un cost de producție bazat pe tranzacție, care ar constitui o diferență semnificativă față de practica obișnuită a Comisiei, a fost emisă pentru prima dată în observațiile societății cu privire la documentul conținând constatările provizorii și, prin urmare, cifrele corespunzătoare nu au putut fi verificate la fața locului. De asemenea, trebuie notat faptul că fișele de costuri ale tranzacțiilor individuale prezentate de societate în sprijinul afirmației sale sunt în mare măsură bazate pe estimări și, prin urmare, nu constituie date mai precise și mai reprezentative în materie de costuri decât cele declarate inițial de societate și verificate la fața locului. În sfârșit, trebuie notat faptul că structura noii fișe de costuri furnizate nu permite armonizarea cu partea rapoartelor de gestiune verificată la fața locului. Prin urmare, argumentul este respins.
(44)
Exportatorul malaysian care nu a efectuat vânzări pe piața internă (a se vedea considerentul 51 din regulamentul provizoriu) a susținut că sumele corespunzătoare cheltuielilor VAG și profiturilor utilizate pentru calcularea valorii normale nu ar trebui să fie bazate pe media ponderată a sumelor reale stabilite pentru ceilalți doi producători-exportatori care vând produsul similar pe piața malaysiană. Societatea a susținut că aceste cifre nu sunt reprezentative, întrucât ea utilizează diferite metode de producție care implică diferite materii prime de bază. Cu privire la această afirmație, ar trebui să se reamintească faptul că, la calcularea valorii normale, au fost utilizate costurile de producție proprii ale societății. Numai sumele corespunzătoare cheltuielilor VAG au fost bazate pe cifrele obținute de la ceilalți doi producători-exportatori din Malaysia. Suma corespunzătoare profitului a fost determinată astfel cum se explică în considerentul 45 din prezentul regulament. În al doilea rând, societatea nu a putut explica pretinsul efect al metodei de producție utilizate în ceea ce privește cheltuielile VAG. În plus, trebuie notat faptul că doar o parte limitată a producției societății este bazată pe metoda de producție considerată ca fiind diferită, în timp ce o parte semnificativă a producției este fabricată prin același proces de producție și cu utilizarea acelorași materii prime de bază ca în cazul celorlalți doi producători malaysieni. Prin urmare, se concluzionează că societatea nu a fost în măsură să demonstreze că cifrele folosite nu sunt reprezentative și afirmația sa în acest sens este respinsă.
(45)
Același exportator malaysian a susținut, în plus, că, în cazul în care Comisia utilizează totuși datele provenind de la ceilalți doi exportatori cu scopul de a stabili cheltuielile VAG, aceste date ar trebui să se bazeze pe mediile ponderate calculate pentru toate tranzacțiile efectuate pe piața internă de acești producători-exportatori și nu doar pentru tranzacțiile profitabile. În principiu, acest argument a fost acceptat. Prin urmare, în ceea ce privește cheltuielile VAG, se confirmă faptul că cheltuielile VAG medii corespunzătoare tuturor tranzacțiilor efectuate pe piața internă de cei doi producători-exportatori malaysieni au fost utilizate pentru calcularea valorii normale. Cifrele utilizate pentru acest calcul au fost verificate în cursul vizitelor de verificare la sediile societăților malaysiene respective. În ceea ce privește determinarea profitului, trebuie notat faptul că nu a fost posibil să se determine o valoare a profitului pe baza sumelor cuvenite și realizate de ceilalți doi producători-exportatori. Într-adevăr, un astfel de calcul conduce la un rezultat general negativ. În consecință, pe această bază nu au putut fi obținute date privind profitul. În acest sens, afirmația exportatorului malaysian conform căreia o valoare negativă poate fi utilizată ca valoare a profitului pentru construirea valorii normale este respinsă. Într-adevăr, conceptul de profit implică în mod necesar existența unei valori pozitive. S-a luat în considerare, de asemenea, posibilitatea de a stabili valoarea profitului pe baza vânzărilor profitabile ale producătorului-exportator din Malaysia, dar această abordare a fost respinsă deoarece ar fi fost în contradicție cu concluziile OMC în cauza importurilor de lenjerie de pat din bumbac provenind din India (8). Prin urmare, în conformitate cu articolul 2 alineatul (6) litera (c) din regulamentul de bază, calcularea profitului trebuie să se bazeze pe orice altă metodă rezonabilă și, în lipsa oricăror alte date disponibile, rata dobânzii comerciale pe termen lung în Malaysia a fost considerată drept baza cea mai adecvată pentru stabilirea profitului. Această metodă a fost considerată prudentă, rezonabilă și cea mai adecvată în sensul articolului 2 alineatul (6) litera (c) din regulamentul de bază. Trebuie notat faptul că marja de profit stabilită astfel nu depășește profitul realizat de alți producători-exportatori din vânzarea de produse din aceeași categorie generală pe piața internă a țării de origine.
(46)
În lipsa oricăror alte observații privind stabilirea valorii normale, se confirmă constatările provizorii menționate în considerentele 44-51 din regulamentul provizoriu, ținând cont de corecțiile indicate în considerentul 45 din prezentul regulament.
3.2. Prețul de export
(47)
Pentru vânzările la export către Uniune prin importatori afiliați stabiliți în Uniune, în urma comunicării constatărilor provizorii, cei doi exportatori malaysieni au afirmat că marja de profit utilizată pentru construirea prețului de export, în conformitate cu articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază, era necorespunzătoare. Pentru a-și sprijini afirmațiile, una dintre societăți a prezentat cifrele referitoare la rentabilitate înregistrate în cursul PA de către unii dintre comercianții săi europeni independenți. În acest sens, trebuie notat faptul că aceste cifre nu pot fi considerate reprezentative, deoarece activitățile comerciale ale comercianților în cauză acoperă o gamă largă de produse chimice și unul dintre comercianți este, de asemenea, producător. Prin urmare, aceste cifre nu pot fi considerate valori de referință fiabile. A doua societate a afirmat că importatorul său afiliat stabilit în Uniune nu ar trebui să fie considerat ca fiind distribuitor, ci agent afiliat și, prin urmare, ajustările efectuate pentru cheltuielile VAG și pentru profit la construirea prețului de export nu ar trebui să depășească procentul comisionului acordat în mod normal agenților independenți care își desfășoară activitatea în acest sector. Societatea a transmis, ca elemente de referință, acordurile sale cu agenți independenți. Argumentul a fost dezvoltat după comunicarea constatărilor definitive, susținându-se că, în cauza electrozilor din tungsten (9), profitul realizat de un importator afiliat a fost considerat fiabil și acceptat pentru construirea prețului de export. Ca răspuns la această afirmație, trebuie notat faptul că articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază nu prevede un tratament diferit între importatorii afiliați despre care se presupune că acționează în calitate de distribuitori, pe de o parte, și importatorii despre care se presupune că acționează în calitate de agenți, pe de altă parte.
Articolul 2 alineatul (9) privește ajustări pentru a ține cont de toate costurile care survin între import și revânzare, precum și de profit. În plus, trebuie remarcat faptul că ancheta a arătat că societatea afiliată este stabilită în Uniune. Ea gestionează, printre altele, comenzile clienților și facturarea produsului în cauză fabricat de exportatorul său afiliat și este responsabilă de procedurile de vămuire la nivelul Uniunii. Faptul că anumite activități sunt prestate de către exportatorul afiliat înainte de import nu înseamnă că prețul de export nu poate fi reconstruit pe baza prețului de revânzare către primul client independent, efectuând ajustările necesare, în conformitate cu articolul 2 alineatul (9). Diferențele în funcții pretinse de societate în raport cu alți importatori afiliați sunt în mod normal reflectate în cheltuielile VAG, în cazul în care Comisia a utilizat datele reale a societății. Prin urmare, acest argument nu poate fi acceptat. De asemenea, trebuie notat faptul că, în cauza referitoare la electrozii din tungsten menționată anterior, importatorul afiliat era ulterior integrat în produsul din aval fabricat de grupul afiliat și exercita, de asemenea, alte activități decât cele ale unei societăți comerciale. Prin urmare, pentru o structură atât de complexă, profitul importatorilor independenți a fost considerat ca nefiind suficient de reprezentativ. În acest caz, situația nu este comparabilă cu cea a importatorului afiliat malaysian în cauză, care exercită doar funcții comerciale. Cu toate acestea, din motivele explicate în considerentul 29, marja de profit în cauză este ajustată la 5 %. În lipsa oricăror alte observații privind determinarea prețului de export, se confirmă constatările provizorii menționate în considerentele 52-54 din regulamentul provizoriu, ținând cont de corecțiile indicate mai sus.
3.3. Comparația
(48)
În urma comunicării constatărilor provizorii, un exportator malaysian și-a reiterat afirmația (a se vedea, de asemenea, considerentul 57 din regulamentul provizoriu) că importatorul său afiliat din Uniune este, de fapt, serviciul de export al producătorului și că, dacă s-ar efectua ajustări complete pentru cheltuielile VAG și profituri, în conformitate cu articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază, ar exista deduceri excesive la stabilirea prețului de export franco fabrică. Societatea a susținut că, în caz contrar, ar trebui efectuată o ajustare similară la calcularea valorii normale. Afirmația a fost reiterată în observațiile prezentate după comunicarea constatărilor definitive. Cu toate acestea, nu a fost prezentat niciun argument nou care să modifice constatările în această privință. În special, se reamintește faptul că societatea afiliată a emis facturi pentru clienții din Uniune și a încasat plăți din partea acestora. În plus, se specifică faptul că vânzările realizate de societatea afiliată au inclus o marjă de profit. De asemenea, conturile financiare ale societății afiliate au arătat că aceasta a suportat cheltuieli VAG normale între import și revânzare. Prin urmare, societatea afiliată exercită într-adevăr funcțiile obișnuite ale unui importator. În sfârșit, trebuie notat faptul că producătorul din Malaysia a efectuat, de asemenea, vânzări directe către clienți independenți din Uniune și din alte țări. Cu privire la acest ultim aspect, societatea a făcut referire la hotărârea Interpipe invocând argumente similare celor evocate de producătorii-exportatori indonezieni. Din motivele deja explicate în considerentul 33 din prezentul regulament, circumstanțele acestui caz sunt diferite de cele discutate în hotărârea Interpipe. În plus, argumentul exportatorului malaysian conform căruia vânzările independente ale societății erau negociate de importatorul său afiliat din Uniune, care acționa în calitate de serviciu de vânzări la export al societății malaysiene contrazice explicațiile furnizate în timpul vizitei de verificare, când în acest context a fost subliniat, în schimb, rolul esențial jucat de societatea-mamă din Japonia. Constatările menționate anterior conduc la concluzia că ajustarea pentru cheltuielile VAG și profit ar trebui menținută și că nu se justifică nicio ajustare similară pentru calcularea valorii normale.
(49)
Aceeași societate a afirmat, de asemenea, că anumite cheltuieli de vânzare ale importatorului său afiliat fuseseră deduse de două ori la reconstruirea prețului de export. Calculele au fost verificate și ajustate în consecință, deoarece această afirmație a fost considerată justificată.
(50)
Unul din exportatorii malaysieni a susținut că comparația între valoarea normală și prețul de export nu ar trebui să se bazeze pe tipurile de produse identificate prin numerele de control al produsului („NCP”), ci pe codurile proprii de produse ale societății. Conform afirmațiilor acestei societăți, NCP-urile utilizate în cadrul anchetei nu ar lua suficient în considerare condițiile specifice ale procesului de fabricație și diferențele în ceea ce privește costurile și prețurile. În sprijinul acestei afirmații, societatea a făcut referire la unele dintre produsele sale care au fost fabricate prin utilizarea unor procese de fabricație și a unor materii prime de bază diferite, ceea ce a avut drept rezultat creșterea costurilor unitare de producție. Trebuie notat faptul că această afirmație nu a fost formulată nici în stadiul provizoriu al anchetei, nici în timpul vizitei de verificare la fața locului. În plus, utilizarea codurilor proprii de produse ale societății în acest calcul nu ar soluționa problema metodelor de producție diferite, întrucât codurile de producție ale aceleiași societăți au fost utilizate, de asemenea, pentru produse fabricate conform unor procese de producție diferite. Prin urmare, argumentul este respins.
(51)
În lipsa oricăror observații privind comparația, se confirmă constatările provizorii menționate în considerentele 55-58 din regulamentul provizoriu, ținând cont de corecțiile indicate în considerentul 49 din prezentul regulament.
3.4. Marja de dumping
(52)
În urma comunicării constatărilor provizorii, un producător malaysian care nu realizase exporturi către Uniune a formulat observații cu privire la considerentul 60 din regulamentul provizoriu, afirmând că există alți producători ai produsului în cauză în Malaysia. În acest sens, trebuie notat faptul că prezența unui producător suplimentar în Malaysia, care nu realizează exporturi către Uniune, nu schimbă constatarea privind nivelul de cooperare din Malaysia, deoarece nu a fost prezentată nicio dovadă care să indice că societățile anchetate nu efectuau totalitatea exporturilor produsului în cauză către Uniune în cursul PA. În plus, același producător malaysian a criticat faptul că producătorii asemenea lui, care nu au realizat exporturi către Uniune în cursul PA, ar fi supuși nivelului taxei reziduale. În acest sens, trebuie notat faptul că societăților care nu au exportat către Uniune în cursul PA nu li se poate aplica un nivel individual al taxei. Cu toate acestea, de îndată ce aceste societăți încep să exporte sau încheie o obligație irevocabilă de vânzare către Uniune, ele pot să solicite o reexaminare în calitate de noi exportatori în conformitate cu articolul 11 alineatul (4) din regulamentul de bază, care poate conduce la o marjă individuală a taxei, dacă sunt îndeplinite condițiile stabilite la acest articol.
(53)
Unul dintre producătorii din Malaysia a susținut că valoarea CIF utilizată ca bază de calcul al procentajului marjei de dumping nu ar trebui să se bazeze pe prețul declarat la vamă, ci ar trebui calculată pornind de la prețul de revânzare, după scăderea tuturor costurilor ulterioare importului în Uniune. Cu toate acestea, deoarece prețul CIF a fost utilizat ca bază pentru declarațiile de valoare în vamă la frontiera Uniunii și deoarece nu pare să fi fost declarat incorect, același preț trebuie utilizat ca bază de calcul al procentajului marjei de dumping. Societatea a susținut că există un decalaj în timp între livrările corespunzătoare provenind din Malaysia și vămuirea în scopul revânzării în Uniune. Cu toate acestea, chiar dacă facturile de vămuire sunt emise într-o etapă ulterioară, cu prețuri conforme metodei FIFO de evaluare a stocurilor, calculul valorii în vamă rămâne bazat pe prețul de transfer și nu pe prețul de revânzare. Prin urmare, argumentul este respins.
(54)
În lipsa oricăror alte observații referitoare la calcularea marjei de dumping, se confirmă conținutul considerentelor 59 și 60 din regulamentul provizoriu.
(55)
Marja de dumping determinată definitiv, exprimată ca procent din prețul net CIF franco frontiera Uniunii înainte de vămuire, este după cum urmează:
Societate
Marja de dumping definitivă
KL-Kepong Oleomas Sdn. Bhd.
3,3 %
Emery Oleochemicals (M) Sdn. Bhd.
5,3 %
Fatty Chemicals Malaysia Sdn. Bhd.
5,7 %
Toate celelalte societăți
5,7 %
D. PREJUDICIUL
1. Observații preliminare
(56)
După publicarea regulamentului provizoriu, s-a constatat că trebuiau efectuate corecții minore la cifrele privind consumul, ca urmare a unei erori de redactare, ceea ce a condus la modificări minore în volumul de vânzări, cota de piață a industriei din Uniune și cota de piață a țărilor în cauză. Totuși, aceste corecții nu au un impact semnificativ asupra tendințelor și a concluziilor la care s-a ajuns în ceea ce privește consumul, volumul de vânzări, cota de piață a industriei din Uniune și cota de piață a țărilor în cauză pe piața Uniunii în cursul perioadei luate în considerare.
2. Producția și industria din Uniune
(57)
Astfel cum s-a menționat în considerentul 62 din regulamentul provizoriu, s-a constatat că produsul similar era fabricat de cei doi reclamanți și de mici producători din Uniune. Astfel cum s-a menționat în considerentele 11 și 12 din prezentul regulament, producătorii care produc FOH care conțin izomeri cu catenă ramificată au fost excluși din definiția producției de FOH din Uniune. În pofida faptului explicat în considerentul 58 din prezentul regulament, se confirmă definiția industriei din Uniune expusă în considerentele 62 și 63 din regulamentul provizoriu.
(58)
Unul dintre cei doi reclamanți a fost preluat de o societate care participă la procedura actuală în calitate de utilizator. Acest reclamant a adoptat o poziție neutră după publicarea regulamentului provizoriu.
(59)
Prin urmare, unele părți au pus sub semnul întrebării nivelul sprijinului pentru anchetă, susținând că acest sprijin trebuie menținut pe tot parcursul anchetei.
(60)
Analiza acestei afirmații a arătat că reclamantul rămas reprezintă peste 40 % din totalul producției din Uniune, adică mai mult de 25 % din totalul producției din Uniune și 100 % din producătorii de FOH din Uniune care își exprimă susținerea sau opoziția față de reclamație. Prin urmare, limitele de 25 % și 50 % prevăzute la articolul 5 alineatul (4) din regulamentul de bază sunt respectate în totalitate și sprijinul pentru anchetă este confirmat.
(61)
Unele părți au susținut că, întrucât ambii reclamanți importaseră produsul în cauză în cursul PA, aceștia nu ar trebui să fie considerați ca făcând parte din industria din Uniune. Cu toate acestea, s-a verificat faptul că procentul de produs importat de aceste societăți din țările în cauză nu a fost substanțial în comparație cu producția lor de produs similar. În plus, aceste importuri erau, în principal, de natură temporară. Prin urmare, poate fi confirmat faptul că activitatea de bază a acestor societăți constă în producția și vânzarea produsului similar. Prin urmare, se confirmă considerentele 62-63 din regulamentul provizoriu.
3. Consumul din Uniune
(62)
În lipsa unor observații cu privire la consumul din Uniune, se confirmă considerentele 64-66 din regulamentul provizoriu.
4. Importurile în Uniune din țările în cauză și subcotarea prețurilor
4.1. Cumularea
(63)
Mai multe părți au protestat ca urmare a efectuării unei evaluări cumulative pentru cele trei țări în cauză în regulamentul provizoriu. În opinia lor, condițiile pentru cumulare expuse la articolul 3 alineatul (4) din regulamentul de bază nu au fost îndeplinite. În mod specific, ele au susținut că subcotarea negativă constatată pentru una dintre țări a împiedicat cumularea. În plus, ele au declarat că, în cursul perioadei luate în considerare, volumele de vânzări evoluaseră diferit pentru cele trei țări exportatoare și că materiile prime utilizate în aceste trei țări și accesul la ele au fost, de asemenea, diferite. În sfârșit, s-a menționat că vânzările la export ale uneia din țările în cauză au fost realizate prin intermediul unor societăți afiliate. În opinia lor, au existat condiții de concurență diferite între țările în cauză pe piața Uniunii. Articolul 3 alineatul (4) din regulamentul de bază prevede că, în cazul în care importurile unui produs provenite din mai multe țări fac simultan obiectul unor anchete antidumping, efectele acestor importuri nu pot face obiectul unei evaluări cumulative decât în cazul în care: (a) marja de dumping stabilită în raport cu importurile provenite din fiecare țară este superioară nivelului de minimis în sensul articolului 9 alineatul (3) din regulamentul respectiv, iar volumul importurilor provenite din fiecare țară nu este neglijabil; și (b) o evaluare cumulativă a efectelor importurilor este adecvată, având în vedere condițiile de concurență între produsele importate și condițiile de concurență între produsele importate și produsul similar fabricat în Uniune.
(a)
Astfel cum se explică la punctul 4.3.2 din regulamentul provizoriu, volumul importurilor care fac obiectul unui dumping pentru fiecare țară în cauză nu era neglijabil, iar prezența acestor importuri a rămas semnificativă în cursul perioadei luate în considerare.
(b)
S-a constatat că condițiile de concurență și prețurile practicate în țările în cauză erau similare în ceea ce privește produsele importate și produsul similar, în special în cursul PA. Astfel cum se explică în considerentul 127 din regulamentul provizoriu, nivelurile de eliminare a prejudiciului stabilite pentru țările în cauză erau semnificativ superioare pragului de minimis de 2 %. Prin urmare, subcotarea prețurilor nu reflectă exact situația unei piețe cu o concurență reală la nivelul prețurilor. În plus, circuitele de vânzare și tendințele prețurilor pentru fiecare dintre țările în cauză au fost analizate și considerate similare, astfel cum rezultă din tabelul de mai jos. Prețurile de import ale țărilor în cauză au înregistrat o tendință descendentă și au fost deosebit de scăzute în cursul PA, în comparație cu prețurile medii ale industriei din Uniune.
Importuri bazate pe datele Eurostat (ajustate pentru a include doar produsul în cauză)
2007
2008
2009
PA
Preț mediu în EUR/tonă (Malaysia)
911
944
799
857
Indice: 2007 = 100
100
104
88
94
Variație anuală (%)
3,6
-15,4
7,3
Preț mediu în EUR/tonă (Indonezia)
996
1 169
899
912
Indice: 2007 = 100
100
117
90
92
Variație anuală (%)
17,3
-23,1
1,4
Preț mediu în EUR/tonă (India)
997
1 141
897
915
Indice: 2007 = 100
100
114
90
92
Variație anuală (%)
14,4
-21,4
2,1
(64)
Prin urmare, se confirmă considerentele 67-70 din regulamentul provizoriu.
4.2. Volumul, prețul și cota de piață a importurilor care fac obiectul unui dumping, originare din țările în cauză
(65)
În lipsa unor observații referitoare la volumul, prețul și cota de piață a importurilor care fac obiectul unui dumping din țările în cauză, se confirmă considerentele 71-73 din regulamentul provizoriu.
4.3. Subcotarea prețurilor
(66)
Părțile au susținut că există diferențe în ceea ce privește prețurile materiilor prime între FOH produși din uleiuri și grăsimi naturale și cei produși din surse sintetice, cum ar fi țițeiul sau uleiurile minerale și că ar fi trebuit introdus un criteriu suplimentar privind numărul de control al produsului („NCP”) pentru a ține cont de diferențele privind costul de producție care decurg din diferitele procese de producție. Cu toate acestea, NCP-urile sunt stabilite pe baza caracteristicilor individuale ale fiecărei subcategorii de elemente care se încadrează în definiția produsului în cauză și nu pe baza prețului fiecăruia dintre aceste elemente. În plus, s-a constatat că nu există nicio diferență substanțială în ceea ce privește caracteristicile de bază ale FOH produși din uleiuri și grăsimi naturale și ale celor produși din țiței și uleiuri minerale și că diferența în ceea ce privește costul de producție nu justifică o diferențiere la nivelul NCP. Prin urmare, acest argument este respins.
(67)
Anumite părți au susținut că cifra corespunzătoare costurilor ulterioare importului, care reprezintă aproximativ 3 % din prețul de import și care a fost utilizată pentru a stabili nivelul de subcotare de către țările în cauză nu a fost clară și nu a părut adecvată în acest caz. Cu toate acestea, informațiile verificate în timpul anchetei au arătat că părțile importatoare, precum importatorii și utilizatorii trebuiau să plătească această sumă corespunzătoare costurilor ulterioare importului pentru a pune produsul în cauză în liberă circulație pe piața Uniunii. În plus, părțile nu au furnizat nicio dovadă care să indice faptul că aceste costuri ulterioare importului nu au fost stabilite corect în acest caz. Prin urmare, această afirmație a fost respinsă. Metoda utilizată pentru a calcula subcotarea prețurilor, astfel cum se explică în considerentele 74 și 75 din regulamentul provizoriu, se confirmă.
5. Situația economică a industriei din Uniune
5.1. Observații preliminare
(68)
În ciuda schimbării de proprietate menționate în considerentul 58, s-a considerat că datele furnizate de reclamantul care s-a retras și care au fost verificate la sediul acestuia nu ar trebui să fie automat excluse din analiza prejudiciului, deoarece producția sa continuă să facă parte din producția Uniunii.
(69)
Unele părți au susținut că unele date furnizate de industria din Uniune, în special cu privire la achizițiile lor de produs în cauză originar din India, Malaysia și Indonezia ar trebui să fie excluse din analiza prejudiciului și din calculul marjei de prejudiciu, deoarece orice prejudiciu presupus referitor la aceste achiziții ar fi autoprovocat. Cu toate acestea, astfel cum s-a menționat în considerentul 63 din regulamentul provizoriu, aceste achiziții erau datorate în principal închiderii temporare a uneia dintre unitățile de producție ale unui producător. În plus, aceste achiziții nu au fost substanțiale în comparație cu producția totală a reclamanților. Prin urmare, nu au existat motive întemeiate pentru a exclude achizițiile producătorilor menționați din analiza prejudiciului sau din calculul nivelului de eliminare a prejudiciului.
(70)
Observațiile preliminare menționate în considerentul 76 din regulamentul provizoriu sunt confirmate.
5.2. Producția, capacitatea de producție și utilizarea capacității, vânzările și cota de piață
(71)
În lipsa oricăror observații privind producția, capacitatea de producție, utilizarea capacității, vânzările și cota de piață ale industriei din Uniune, se confirmă considerentele 77-81 din regulamentul provizoriu.
5.3. Prețurile unitare medii ale industriei din Uniune
(72)
După publicarea regulamentului provizoriu, s-a constatat că trebuiau efectuate corecții la prețurile unitare medii ale industriei din Uniune, ca urmare a unei erori de redactare. Tabelul de mai jos arată evoluția modificată a prețului unitar al industriei din Uniune în cursul perioadei luate în considerare.
Preț unitar, vânzări în Uniune către clienți independenți
2007
2008
2009
PA
Indice: 2007 = 100
100
123
102
96
Variație anuală (%)
22,6 %
-16,9 %
-5,3 %
Sursa: răspunsurile la chestionar
(73)
Contrar celor menționate în considerentul 84 din regulamentul provizoriu, prețurile industriei din Uniune au scăzut cu 4 % în timpul perioadei luate în considerare. Scăderea a fost semnificativă între 2008 și 2009, continuând în cursul PA. În această perioadă, prețurile de vânzare au scăzut cu 22 %. Modificarea menționată anterior nu are niciun impact asupra concluziei referitoare la situația economică a industriei din Uniune. În lipsa unor observații cu privire la prețurile unitare medii ale industriei din Uniune, se confirmă considerentele 82 și 83 din regulamentul provizoriu.
5.4. Stocurile, ocuparea forței de muncă, salariile și productivitatea, rentabilitatea, fluxul de numerar, investițiile, randamentul investițiilor și capacitatea de a mobiliza capitaluri, creșterea, amploarea marjei de dumping reale
(74)
Unele părți au susținut că nu a fost posibil ca industria din Uniune să sufere un prejudiciu, deoarece societățile care fac parte din industria din Uniune sunt integrate vertical și au importat produsul în cauză din țări terțe. Prin urmare, ele au fost în măsură să utilizeze produsul importat pentru producția lor din aval și să-și vândă producția care nu era rentabilă.
(75)
Trebuie notat faptul că, în anumite anchete antidumping, producătorii, precum producătorii de oțel și de produse chimice incluși în definiția industriei din Uniune în aceste cazuri au o activitate în aval și că o parte din producția lor de produs în cauză este destinată unei utilizări captive. Cu toate acestea, într-un astfel de caz eventuala existență a unui prejudiciu material pentru industria din Uniune este examinată exclusiv în ceea ce privește producția și vânzările produsului în cauză. În cazul de față, s-a constatat un prejudiciu material în sectorul produsului în cauză, astfel cum se explică în considerentele 77-93 din regulamentul provizoriu. Părțile nu au furnizat nicio dovadă care să indice că respectivele constatări formulate în aceste considerente nu sunt corecte și că industria din Uniune nu a suferit un prejudiciu material în cursul PA. Prin urmare, acest argument este respins.
(76)
Unele părți au afirmat că închiderea anumitor capacități de producție de către reclamanți a prezentat o imagine înșelătoare a presupusului prejudiciu suferit de aceștia. Ele au susținut că au existat alți producători din Uniune care au contribuit la capacitatea de producție din cadrul Uniunii și că această capacitate de producție a industriei din Uniune a crescut datorită investițiilor în noi capacități. Acesta poate fi considerat cu greu un indiciu al unei industrii prejudiciate. Alte părți au susținut că reducerea investițiilor nu presupune existența unui prejudiciu, ci înseamnă relocalizarea producției în afara Uniunii.
(77)
Astfel cum se menționează în considerentul 78 din regulamentul provizoriu, ancheta a stabilit că respectiva capacitate de producție a industriei din Uniune a crescut cu 9 % în 2008, dar că ea a scăzut ulterior cu 10 %, în cursul PA. Această evoluție este rezultatul deciziilor luate pentru a face față concurenței din partea țărilor în cauză. Închiderile temporare ulterioare au fost datorate, de asemenea, presiunii exercitate de importurile care fac obiectul unui dumping. În ceea ce privește investițiile, în considerentul 89 din regulamentul provizoriu s-a stabilit că investițiile realizate de industria din Uniune în cadrul UE au scăzut cu 35 % pe parcursul perioadei luate în considerare. Acesta constituie unul dintre factorii de prejudiciu care au permis să se concluzioneze, în considerentele 92 și 93 din regulamentul provizoriu, că industria din Uniune a suferit un prejudiciu material în cursul PA.
(78)
În lipsa altor observații privind stocurile, ocuparea forței de muncă, salariile și productivitatea, rentabilitatea, fluxul de numerar, investițiile, randamentul investițiilor și capacitatea de a mobiliza capitaluri, creșterea și amploarea marjei de dumping reale, se confirmă considerentele 85-91 din regulamentul provizoriu.
5.5. Evoluții ulterioare perioadei de anchetă
(79)
Unele părți au afirmat că nu există nicio dovadă în sprijinul prejudiciului material suferit de industria din Uniune și că retragerea sprijinului pentru anchetă de către unul dintre cei doi reclamanți inițiali a arătat că acesta nu suferea niciun prejudiciu. De asemenea, s-a susținut că indicatorii de prejudiciu referitori la celălalt reclamant nu au arătat existența unui prejudiciu.
(80)
Trebuie remarcat faptul că societatea în cauză nu s-au opus anchetei, ci a adoptat o poziție neutră. Prin urmare, astfel cum se explică în considerentul 57, s-a considerat, în continuare, necesar ca ambii producători din Uniune să fie considerați ca făcând parte din industria din Uniune.
(81)
S-a afirmat că a existat o creștere semnificativă a prețurilor în perioada ulterioară PA și că aceste evoluții ale prețurilor în perioada respectivă ar fi generat imediat profituri pentru reclamanți, care au anunțat ei înșiși rezultate mai bune în declarațiile lor publice pentru perioada 2010-2011.
(82)
Unele părți au susținut că a existat o îmbunătățire semnificativă a situației industriei din Uniune în perioada ulterioară PA, subliniind faptul că unele societăți intenționau să construiască noi facilități de producție în Uniune. S-a afirmat, de asemenea, că, având în vedere recenta creștere a prețurilor de import, măsurile ar trebui să fie suspendate sau instituite sub forma unui preț minim la import (PMI).
(83)
Evenimentele survenite după PA nu sunt, în mod normal, luate în considerare într-o anchetă antidumping. În plus, nu există dovezi care să indice că evenimentele menționate ulterioare PA sunt evidente, incontestabile și durabile. În ceea ce privește orice suspendare a măsurilor definitive, aceasta ar trebui să fie examinată în lumina evoluțiilor ulterioare PA care ar fi de natură durabilă.
(84)
În ceea ce privește instituirea unui PMI, astfel cum se explică în considerentele 123-126, se consideră că circumstanțele nu justifică adoptarea unei astfel de măsuri. Prin urmare, toate argumentele de mai sus sunt respinse.
6. Concluzie privind prejudiciul
(85)
Ancheta a confirmat faptul că majoritatea indicatorilor de prejudiciu referitori la industria din Uniune au înregistrat o tendință descrescătoare pe parcursul perioadei luate în considerare. Pe baza celor de mai sus, se confirmă concluzia la care s-a ajuns în considerentele 92 și 93 din regulamentul provizoriu, conform căreia industria din Uniune a suferit un prejudiciu material în cursul PA.
E. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
1. Efectul importurilor care fac obiectul unui dumping
(86)
O parte a observat că analiza expusă în considerentul 108 din regulamentul provizoriu este eronată, deoarece aceasta pare să facă o legătură între o scădere generală și continuă a consumului și creșterea importurilor, deși, conform afirmațiilor acestei părți, importurile din țările în cauză au evoluat în concordanță cu consumul.
(87)
Ar trebui clarificat într-adevăr faptul că, astfel cum s-a menționat în considerentele 64-66 din regulamentul provizoriu, consumul total a crescut cu 2 % în cursul perioadei luate în considerare. Totuși, aceasta nu contrazice faptul că a existat o creștere generală importantă a volumului și a cotei de piață pentru importurile la prețuri reduse care fac obiectul unui dumping provenite din țările în cauză, pe parcursul perioadei luate în considerare (a se vedea considerentul 96 din regulamentul provizoriu), în timp ce dimensiunea pieței a rămas aproape neschimbată și în timp ce industria din Uniune a pierdut o cotă de piață importantă, în special între 2009 și PA.
(88)
Unele părți au afirmat că tendințele importurilor provenite din țările în cauză nu au legătură cu deteriorarea situației economice a industriei din Uniune, în special în ceea ce privește volumul, valoarea și rentabilitatea vânzărilor. Ele susțin că a existat o îmbunătățire a rentabilității industriei din Uniune în 2008, când importurile au crescut, urmată de o scădere semnificativă în momentul în care importurile au rămas stabile.
(89)
Contrar afirmației de mai sus, ancheta a revelat o corelație generală între importurile la prețuri reduse care fac obiectul unui dumping și prejudiciul suferit de industria din Uniune în cursul întregii perioade luate în considerare (a se vedea considerentele 95-98 din regulamentul provizoriu). Ancheta a arătat, de asemenea, că industria din Uniune nu s-a putut redresa în cursul perioadei luate în considerare, din cauza prezenței crescute a importurilor la prețuri reduse care fac obiectul unui dumping pe piața Uniunii. Prin urmare, argumentul ar trebui respins.
(90)
S-a susținut, de asemenea, că au existat diferențe la nivelul tendințelor importurilor în funcție de tipurile de alcool produse de anumiți producători-exportatori și că, în consecință, ar trebui efectuată o analiză separată a prejudiciului pentru acești alcooli. Cu toate acestea, diferitele tipuri incluse în definiția produsului au aceleași caracteristici de bază. Ancheta nu a evidențiat nicio diferență substanțială între FOH fabricați pornind de la materii prime diferite. Prin urmare, nu există motive care să justifice, în acest caz, efectuarea unei analize separate a tendințelor pentru fiecare tip de alcool.
(91)
S-a susținut, de asemenea, că prejudiciul nu ar putea fi atribuit Indiei, deoarece importurile sale nu au crescut în cursul perioadei luate în considerare, în special atunci când nu sunt luate în considerare achizițiile efectuate de reclamanți. Cu toate acestea, s-a constatat că importurile din India erau efectuate la prețuri de dumping pe piața Uniunii și că marja de prejudiciu era cu mult superioară nivelului de minimis de 2 %. În plus, astfel cum se explică în considerentele 63-65 de mai sus, condițiile prealabile unei evaluări cumulative pentru țările în cauză erau îndeplinite. Prin urmare, acest argument ar trebui respins.
(92)
S-a afirmat, de asemenea, că prejudiciul nu a putut fi atribuit societăților a căror marjă de subcotare individuală era negativă și, din același motiv, nici ansamblului importurilor provenite din Indonezia.
(93)
Astfel cum se explică în considerentele 63-65 de mai sus, toate condițiile prealabile unei evaluări cumulative a importurilor în cauză erau îndeplinite. În consecință, efectele importurilor la prețuri reduse care fac obiectul unui dumping provenite din țările în cauză asupra industriei din Uniune au fost evaluate împreună, în scopul analizării prejudiciului și a cauzei sale. În plus, absența subcotării nu exclude existența unui prejudiciu material cauzat industriei din Uniune. Într-adevăr, astfel cum se explică în considerentele 124-127 din regulamentul provizoriu, s-a constatat că prețul practicat de industria din Uniune nu era suficient pentru a acoperi toate costurile de producție și pentru a realiza marja de profit rezonabilă pe care ar fi putut să o obțină în lipsa importurilor la prețuri de dumping în cursul PA. Prin urmare, acest argument este respins.
(94)
În lipsa oricăror alte observații referitoare la efectele importurilor care fac obiectul unui dumping, se confirmă considerentele 95-98 din regulamentul provizoriu.
2. Efectele altor factori
(95)
Mai multe părți au susținut că adevărata cauză a prejudiciului suferit de industria din Uniune ar trebui să fie atribuită crizei financiare, întrucât principalul prejudiciu suferit de această industrie a fost cauzat atunci când importurile din țările în cauză s-au stabilizat. De asemenea, s-a menționat că deteriorarea rentabilității industriei din Uniune a fost similară cu cea observată în cazul altor societăți care își desfășoară activitatea în sectorul chimic.
(96)
Criza a avut o influență asupra performanței industriei din Uniune. Tendințele factorilor cauzatori de prejudiciu, precum utilizarea capacităților și volumul vânzărilor arată că situația industriei din Uniune s-a deteriorat din cauza crizei și s-a îmbunătățit într-o oarecare măsură datorită redresării pieței. Cu toate acestea, ancheta a arătat că această îmbunătățire nu a permis redresarea industriei din Uniune, care s-a aflat într-o situație economică foarte diferită de cea existentă la începutul perioadei luate în considerare. În plus, astfel cum s-a menționat în considerentul 89, anul 2008, chiar înainte de începutul crizei financiare, a fost anul cu cea mai mare creștere a importurilor la prețuri de dumping provenind din țările în cauză și cu cea mai mare scădere a volumului vânzărilor industriei din Uniune. După anul respectiv, industria din Uniune nu s-a redresat și importurile care fac obiectul unui dumping au continuat să fie prezente în mod masiv pe piața Uniunii. Din aceste motive, este clar faptul că, indiferent de alți factori, importurile care fac obiectul unui dumping au contribuit în mare măsură la prejudiciul material suferit de industria din Uniune în cursul PA. Prin urmare, acest argument este respins.
(97)
Mai multe părți au susținut, de asemenea, că adevărata cauză a pretinsului prejudiciu suferit de industria din Uniune a fost reprezentată de importurile din alte țări terțe, de scăderea cererii, de creșterea prețurilor materiilor prime și de lipsa unui acces corespunzător la acestea, de deciziile strategice greșite luate de industria din Uniune, de presiunea concurențială de pe piața din aval, de scăderea producției produsului în cauză destinat utilizării captive, de evoluția generală a condițiilor pieței și de situația concurențială de pe piața Uniunii.
(98)
Este demn de menționat faptul că părțile menționate mai sus nu au fost în măsură să își justifice afirmațiile și să demonstreze că alți factori, pe lângă importurile la prețuri reduse care fac obiectul unui dumping provenite din țările în cauză au fost de natură să rupă legătura de cauzalitate dintre prejudiciul suferit de industria din Uniune și importurile care fac obiectul unui dumping.
(99)
Unele părți au susținut că Comisia nu a examinat impactul potențial al vânzărilor de FOH ramificați asupra vânzărilor produsului în cauză realizate de industria din Uniune și nici efectele lor asupra situației sale economice. Ancheta s-a concentrat asupra produsului, astfel cum este definit în considerentele 8-12 și niciuna dintre părți nu a furnizat date fiabile, care să permită evaluarea eventualul impact negativ al FOH ramificați asupra situației economice a industriei din Uniune. Prin urmare, acest argument este respins.
(100)
În lipsa oricăror observații referitoare la efectele altor factori, se confirmă considerentele 99-106 din regulamentul provizoriu.
3. Concluzie privind legătura de cauzalitate
(101)
Ancheta nu a demonstrat existența altor factori, pe lângă importurile la prețuri reduse care fac obiectul unui dumping provenite din țările în cauză, care ar fi fost de natură să rupă legătura de cauzalitate dintre prejudiciul material suferit de industria din Uniune și importurile care fac obiectul unui dumping.
(102)
În lipsa oricăror observații referitoare la concluzia privind legătura de cauzalitate, se confirmă considerentele 107-110 din regulamentul provizoriu.
F. INTERESUL UNIUNII
1. Industria din Uniune
(103)
În lipsa oricăror observații privind interesul industriei din Uniune, se confirmă considerentele 112 și 113 din regulamentul provizoriu.
2. Importatorii
(104)
În lipsa unor observații privind interesul importatorilor, se confirmă considerentele 115 și 116 din regulamentul provizoriu.
3. Utilizatorii
(105)
Se reamintește faptul că, pentru a evalua impactul posibil al măsurilor antidumping asupra utilizatorilor din Uniune, ancheta s-a concentrat în principal asupra datelor agregate furnizate de către cinci mari societăți utilizatoare vizitate în stadiul provizoriu.
(106)
Pe această bază, s-a constatat provizoriu că ponderea costului produsului în cauză în costul total al producției pentru acest grup a fost semnificativă și a variat între 10 % și 20 %, în funcție de produsul final. Cu toate acestea, datele disponibile au fost revizuite și, conform unor calcule noi și în urma corectării unor cifre, această pondere se situează între 15 % și 25 %. În mod similar, marja medie a profitului în industria care folosește produsul în cauză a fost apreciată la aproximativ 6 %, pentru grupul celor cinci societăți vizitate; noile calcule arată o marjă medie a profitului mai ridicată, de aproximativ 7,5 %. În sfârșit, cota medie a întreprinderilor care folosesc produsul în cauză în ansamblul întreprinderilor a fost, de asemenea, corectată. Ea a fost apreciată provizoriu la aproximativ 22 % și, conform unor noi calcule, a fost reevaluată la 25 %.
(107)
După publicarea regulamentului provizoriu, o serie de utilizatori au reacționat și au formulat observații cu privire la comunicarea constatărilor finale. Ei au contestat alegerea celor cinci societăți utilizatoare menționate în considerentul 118 din regulamentul provizoriu, susținând că datele folosite pentru a evalua impactul posibil al măsurilor asupra industriei utilizatoare nu ar fi fost transparente și că părțile care au furnizat aceste date nu erau nici reprezentative, nici suficient de numeroase. S-a susținut faptul că analiza ar trebui să țină cont de datele furnizate de toți utilizatorii care au cooperat în cadrul anchetei.
(108)
Cu toate acestea, astfel cum s-a menționat în considerentele 117 și 118 din regulamentul provizoriu, cele 21 de societăți care au cooperat reprezintă împreună aproximativ 25 % din totalul achizițiilor produsului în cauză în Uniune în cursul PA, în timp ce cele cinci societăți utilizate pentru a evalua interesul utilizatorilor au reprezentat aproximativ 18 % din aceste achiziții, respectiv 72 % din achizițiile produsului în cauză efectuate de utilizatori care au cooperat. Pe lângă faptul de a fi reprezentativi în ceea ce privește volumul achizițiilor produsului în cauză, acești cinci utilizatori reprezintă foarte bine diferitele sectoare de activitate ale industriei utilizatoare. Într-adevăr, cele cinci societăți vizitate constituie un grup eterogen, care include nu numai producătorii care reprezintă primii utilizatori, respectiv producătorii de agenți tensioactivi, ci și utilizatorii de agenți tensioactivi și alți utilizatori din aval.
(109)
Cu toate acestea, a fost efectuată o analiză mai extinsă luând în considerare toate informațiile furnizate de utilizatorii care au cooperat. În special, a fost realizată o evaluare specifică a impactului posibil al taxelor antidumping asupra producătorilor de agenți tensioactivi în calitate de grup separat, deoarece acest grup ar putea fi cel mai afectat de instituirea măsurilor. O altă analiză separată a fost efectuată pentru un al doilea grup de utilizatori, format din toate celelalte societăți utilizatoare care au cooperat în cadrul anchetei.
(110)
A fost realizată o simulare care a evaluat efectul potențial al unei taxe medii de 5 % asupra importurilor de FOH mai întâi asupra tuturor utilizatorilor care au cooperat și apoi asupra celor două grupuri separate. Rezultatul acestei simulări a arătat că impactul final al acestei taxe medii asupra costului de producție total al întreprinderilor care folosesc produsul în cauză ar fi de aproximativ 0,09 % pentru toți utilizatorii, în timp ce impactul aceleiași taxe asupra produsului din aval, în compoziția căruia intră produsul în cauză, ar fi de aproximativ 0,05 % pentru grupul producătorilor de agenți tensioactivi și de aproximativ 0,29 % pentru cel de-al doilea grup de societăți.
(111)
Analiza a arătat, de asemenea, că producătorii de agenți tensioactivi au realizat marje de profit mai scăzute în sectoarele care utilizează produsul care face obiectul anchetei; totuși, acest grup a importat din țările în cauză doar aproximativ 2,6 % din totalul achizițiilor sale de produs care face obiectul anchetei în cursul PA. În plus, sectorul agenților tensioactivi care utilizează FOH reprezintă aproximativ 24 % din cifra de afaceri totală a acestor societăți. Prin urmare, chiar și cu aplicarea unei taxe antidumping medii de 5 %, impactul final al produselor (inclusiv produsul care face obiectul anchetei) asupra costului de producție este foarte limitat și chiar neglijabil în ceea ce privește rentabilitatea lor globală.
(112)
Unii producători de agenți tensioactivi au susținut totuși că taxele antidumping îi vor împiedica să își achiziționeze liber materiile prime, creând astfel o denaturare în cadrul segmentului lor de piață.
(113)
Astfel cum se menționează în considerentul 120 din regulamentul provizoriu, nivelul taxelor antidumping și impactul posibil asupra industriei utilizatoare și asupra pieței din aval nu creează obstacole importante în calea importurilor produsului în cauză. Ancheta a confirmat că taxele antidumping definitive nu ar fi putut crea o denaturare pe piața din aval. În același timp, nu ar trebui să fie dificil pentru producătorii de agenți tensioactivi să repercuteze această creștere relativ redusă a costurilor în prețul final al produselor lor. Prin urmare, afirmațiile conform cărora taxele antidumping ar genera denaturări pe piața din aval sunt respinse.
(114)
După comunicarea constatărilor definitive, unii utilizatori au afirmat că producătorii din Uniune refuzaseră să le furnizeze bunuri și că au existat puține opțiuni de aprovizionare. Cu toate acestea, astfel cum se menționează în considerentul 120 din regulamentul provizoriu, nivelul relativ scăzut al măsurilor propuse nu ar trebui să împiedice posibilitatea de a importa produsul în cauză. În plus, producătorii din Uniune nu și-au exploatat la maximum capacitatea de producție în cursul perioadei luate în considerare. De altfel, este posibil să se importe produsul și din alte țări terțe care nu sunt supuse măsurilor, iar cifrele furnizate de Eurostat pentru importurile de FOH din restul lumii după PA arată că aceste importuri sunt în creștere, indicând că presupusul risc de oprire a aprovizionării este nefondat. În consecință, acest argument a fost respins.
(115)
Unele asociații ale utilizatorilor, care nu s-au făcut cunoscute în termenul prevăzut la punctul 5.3 din avizul de deschidere, au susținut că punctele lor de vedere, în special cu privire la posibilul impact al măsurilor asupra întreprinderilor mici și mijlocii și asupra sectoarelor specifice, nu au fost reflectate în evaluarea interesului Uniunii. Totuși, este demn de menționat că toate observațiile formulate de către aceste asociații au fost luate în considerare în cadrul prezentei anchete. În plus, după cum este menționat la considerentul 109, evaluarea interesului Uniunii a luat în considerare toate informațiile transmise de utilizatorii cooperanți. Prin urmare, acest argument a fost respins.
(116)
Câteva părți au susținut că durata măsurilor, în cazul în care acestea ar fi fost impuse, ar trebui limitată la o perioadă maximă de doi ani. Conform regulamentului de bază, o măsură antidumping definitivă se impune, în mod normal, pe o durată de cinci ani. Deoarece niciuna dintre părți nu a demonstrat că o perioadă de doi ani ar fi suficientă pentru a contracara prejudiciul cauzat de dumping, astfel cum se cere la articolul 11 alineatul (1) din regulamentul de bază, pare să nu existe niciun motiv valabil pentru a devia de la durata standard a perioadei de valabilitate a măsurilor. Prin urmare, acest argument a fost respins.
(117)
În lipsa oricăror alte observații privind interesul utilizatorilor, se confirmă faptul că instituirea măsurilor definitive asupra importurilor produsului în cauză nu ar fi împotriva interesului Uniunii. Prin urmare, se confirmă considerentele 117-121 din regulamentul provizoriu.
4. Concluzie privind interesul Uniunii
(118)
Pe baza celor menționate anterior, se poate confirma concluzia expusă în considerentul 122 din regulamentul provizoriu. Nu există motive întemeiate împotriva instituirii de măsuri antidumping definitive asupra importurilor de FOH provenind din țările în cauză.
G. MĂSURI ANTIDUMPING DEFINITIVE
1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(119)
Se reamintește că marja de profit utilizată pentru a calcula obiectivul de profit în stadiul provizoriu a fost de 7,7 %. Reclamanții au susținut că un obiectiv de profit de 15 % ar fi mai adecvat. În acest sens, trebuie notat faptul că ei nu au reușit să prezinte dovezi verificabile în sprijinul afirmației că obiectivul de profit a fost prea scăzut. Prin urmare, se propune confirmarea obiectivului de profit provizoriu de 7,7 %, bazat pe marja de profit obținută pentru întreaga activitate referitoare la alcooli a unuia dintre reclamanți în ultimul său an profitabil, înainte de creșterea importurilor la prețuri reduse care fac obiectul unui dumping.
(120)
Anumite părți au susținut că o marjă de 7,7 % nu era realistă, fiind prea ridicată. Ele au sugerat folosirea unei marje de profit mai scăzute, între 3 % și 5 %, pentru a stabili nivelul de eliminare a prejudiciului. Totuși, acest argument nu a fost susținut de nicio dovadă care să arate că profitul propus era cel pe care industria din UE îl putea obține în lipsa importurilor la prețuri de dumping pe piața Uniunii și, prin urmare, nu a fost acceptat.
(121)
Anumite părți au afirmat că Comisia a stabilit greșit nivelul de eliminare a prejudiciului pe baza marjei de subcotare a prețurilor indicative, deși ar fi trebuit să utilizeze marja de subcotare a prețurilor efective. În cazul de față, marja de subcotare a prețurilor efective nu a fost considerată o bază corespunzătoare pentru a stabili nivelul de eliminare a prejudiciului pentru industria din Uniune, deoarece ea nu ar reflecta nivelul de preț care ar putea fi obținut în lipsa importurilor care fac obiectul unui dumping pe piața Uniunii. Prin urmare, argumentul a fost respins.
(122)
Pe această bază, marjele de prejudiciu provizorii, exprimate ca procent din prețul CIF la frontiera Uniunii, înainte de vămuire, astfel cum se indică în considerentul 127 din regulamentul provizoriu pot fi confirmate.
2. Măsuri definitive
2.1. Forma măsurilor definitive
(123)
Astfel cum s-a menționat în considerentele 79-84, anumite părți au afirmat, printre altele, că măsurile actuale ar trebui suspendate deoarece evenimentele ulterioare PA și referitoare la creșterea prețului produsului în cauză pe piața Uniunii au fost evidente, incontestabile și durabile. Ele au susținut, de asemenea, că eventualele măsuri definitive nu ar trebui să ia forma unei taxe ad valorem, ci ar trebui instituite mai degrabă sub forma unui PMI.
(124)
Se consideră totuși că, în acest caz specific, circumstanțele nu sunt de natură să justifice instituirea unui preț minim la import. Această formă a măsurii ar putea fi eludată cu ușurință, având în vedere natura produsului în cauză și structurile corporative complexe ale exportatorilor în cauză.
(125)
Se admite totuși că există o anumită sensibilitate a prețului pe piața produsului în cauză și că, prin urmare, ar fi rezonabil să se minimizeze impactul măsurilor definitive asupra utilizatorilor din Uniune în cazul unor eventuale creșteri semnificative ale prețului produsului în cauză. În consecință, se consideră oportună modificarea formei măsurilor definitive, din taxe ad valorem în taxe specifice.
(126)
Această formă a măsurilor ar trebui să limiteze într-o oarecare măsură un eventual impact negativ nedorit asupra utilizatorilor, în cazul în care prețurile ar crește în mod semnificativ și rapid. Dacă, pe de altă parte, prețurile ar scădea, taxele specifice ar garanta totuși o protecție suficientă a producătorilor din Uniune. Taxele specifice se bazează pe valorile CIF ale exporturilor către Uniune ale societăților care au cooperat în cursul PA, convertite în EUR pe baza cursurilor de schimb lunare, înmulțite cu nivelul marjei celei mai scăzute (de dumping sau de prejudiciu), în conformitate cu regula celei mai reduse taxe.
(127)
În acest sens, doi producători-exportatori au susținut că ar trebui utilizat cursul de schimb mediu anual în locul cursului de schimb lunar. Cu toate acestea, se remarcă faptul că, în conformitate cu practica standard, orice conversie a valutelor în cadrul anchetelor antidumping este efectuată pe baza cursurilor de schimb lunare. Acesta a fost cazul și pentru prezenta anchetă. Prin urmare, argumentul a fost respins.
(128)
Reclamantul a susținut că atunci când s-au stabilit taxele specifice ar fi trebuit să fie utilizate prețurile actuale pentru FOH și nu valorile CIF din cursul PA. Este demn de menționat că taxele specifice sunt stabilite pe baza calculelor referitoare la dumping și prejudiciu aferente PA. Nu au fost puse la dispoziție argumente justificate pentru a calcula taxele specifice în acest caz pentru o perioadă ulterioară PA. Prin urmare, acest argument a fost respins.
2.2. Instituirea măsurilor definitive
(129)
După publicarea măsurilor provizorii, a apărut un producător-exportator potențial, care a afirmat că nivelul taxei reziduale ar trebui să fie stabilit la nivelul celei mai ridicate taxe instituite, și nu la nivelul celei mai ridicate marje de dumping constatate pentru Indonezia. Cu toate acestea, taxa reziduală se stabilește la nivelul marjei reziduale de dumping sau de prejudiciu, prin aplicarea regulii celei mai reduse taxe. Prin urmare, argumentul este respins.
(130)
Luând în considerare cele menționate mai sus, se consideră că, în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) din regulamentul de bază, ar trebui să se instituie măsuri antidumping definitive pentru importurile produsului în cauză la nivelul marjei celei mai scăzute (de dumping sau de prejudiciu), în conformitate cu regula celei mai reduse taxe.
(131)
Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora se intenționa recomandarea instituirii de măsuri antidumping definitive. Părților li s-a acordat, de asemenea, o perioadă în cursul căreia au avut posibilitatea de a prezenta observații în urma acestei comunicări finale. Observațiile transmise de părți au fost atent examinate și, acolo unde a fost cazul, constatările au fost modificate în consecință.
(132)
Taxele antidumping definitive propuse sunt următoarele:
Țara
Societatea
Taxa antidumping specifică definitivă (EUR/tonă, net)
India
VVF Limited
46,98
Toate celelalte societăți
86,99
Indonezia
P.T. Musim Mas
45,63
Toate celelalte societăți
80,34
Malaysia
KL-Kepong Oleomas Sdn.Bhd.
35,19
Emery Oleochemicals (M) Sdn. Bhd.
61,01
Fatty Chemical Malaysia Sdn. Bhd.
51,07
Toate celelalte societăți
61,01
(133)
Nivelurile taxelor antidumping atribuite fiecărei societăți menționate în prezentul regulament se aplică numai importurilor de produs în cauză fabricat de aceste societăți și, prin urmare, de entitățile juridice specifice menționate. Importurile produsului în cauză fabricat de orice altă societate ale cărei denumire și adresă nu sunt menționate în mod specific în prezentul regulament, inclusiv de către entitățile afiliate societăților specific menționate, nu pot beneficia de aceste niveluri și ar trebui să facă obiectul taxei aplicabile „tuturor celorlalte societăți”.
(134)
Orice cerere de aplicare a acestor niveluri individuale ale taxei antidumping (de exemplu, în urma unei schimbări de denumire a entității sau în urma creării de noi entități de producție sau de vânzare) ar trebui adresată de îndată Comisiei (10) și trebuie să conțină toate informațiile utile privind, în special, orice modificare a activităților societății legate de producție, de vânzări interne și de vânzări la export care rezultă, de exemplu, în urma acestei schimbări de denumire a entității sau în urma creării acestor noi entități de producție sau de vânzare. După caz, prezentul regulament ar trebui să fie modificat în consecință prin actualizarea listei de societăți care beneficiază de niveluri individuale ale taxei antidumping.
3. Angajamente
(135)
Un producător-exportator indian, precum și un producător-exportator malaysian, împreună cu importatorul său afiliat, au oferit un angajament de preț în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) din regulamentul de bază. Ambele oferte de angajament vizau un număr mare de grupe de produse (determinate prin specificațiile chimice), fiecare grupă fiind supusă unui preț minim la import (PMI) diferit, cu diferențe de preț între grupe de până la 25 % pentru exportatorul malaysian și de până la 100 % pentru exportatorul indian. În plus, prețurile au variat până la 20 % în cadrul diferitelor grupe, ceea ce a determinat un risc foarte ridicat de compensare încrucișată. S-a remarcat, de asemenea, că oferta exportatorului indian nu a abordat problema volatilității prețurilor produsului în cauză. Au fost identificate riscuri suplimentare de compensare încrucișată în cazul exportatorului malaysian și al importatorului său afiliat din Uniune, care nu a obținut produsul în cauză doar de la exportatorul malaysian, ci și de la alți furnizori. În sfârșit, ar fi dificil pentru autoritățile vamale să stabilească specificațiile chimice ale produsului fără o analiză individuală, monitorizarea devenind astfel foarte dificilă, dacă nu chiar imposibilă. Prin urmare, ofertele de angajament au fost respinse. Ca urmare a propunerii de a modifica forma măsurilor, un producător-exportator a modificat oferta sa de angajament, sugerând un PMI mediu pentru toate grupurile de produse, susținând că nu va mai exista niciun risc de compensare încrucișată. Celălalt producător-exportator și-a menținut oferta. Cu toate acestea, dat fiind numărul de tipuri de produse și variația de preț dintre ele, un PMI ar compromite complet eficacitatea măsurilor. În plus, structura societăților și a ofertelor lor, schițată mai sus, continuă să constituie un obstacol pentru acceptarea unei oferte. Regimul de raportare și de prețuri sugerat de către un exportator nu se adresează respectivelor preocupări și, în orice caz, ar face ca monitorizarea să fie foarte dificilă, dacă nu chiar imposibilă. În consecință, ofertele de angajamente nu pot fi acceptate.
4. Perceperea definitivă a taxelor antidumping provizorii
(136)
Având în vedere amploarea marjelor de dumping constatate, precum și nivelul prejudiciului adus industriei Uniunii, se consideră necesar ca sumele impuse cu titlu de taxă antidumping provizorie instituită prin regulamentul provizoriu ar trebui să fie percepute definitiv, în limita taxelor definitive instituite prin prezentul regulament. În cazul în care taxele definitive sunt mai mici decât taxele provizorii, sumele impuse provizoriu care depășesc nivelul taxelor definitive antidumping ar trebui să fie returnate.
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie o taxă antidumping definitivă asupra importurilor de alcooli grași saturați având lungimi ale lanțului de atomi de carbon de C8, C10, C12, C14, C16 sau C18 (fără a include izomerii cu catenă ramificată), incluzând alcooli grași saturați individuali (denumiți și „monocatenari”) și amestecuri care conțin predominant o combinație de lanțuri de atomi de carbon având lungimea de C6-C8, C6-C10, C8-C10, C10-C12 (categorizate adesea ca C8-C10), amestecuri care conțin predominant o combinație de lanțuri de atomi de carbon având lungimea de C12-C14, C12-C16, C12-C18, C14-C16 (categorizate adesea ca C12-C14) și amestecuri care conțin predominant o combinație de lanțuri de atomi de carbon având lungimea de C16-C18, originari din India, Indonezia și Malaysia și încadrându-se în prezent la codurile NC ex 2905 16 85, 2905 17 00, ex 2905 19 00 și ex 3823 70 00 (codurile TARIC 2905168510, 2905190060, 3823700011 și 3823700091).
(2) Nivelul taxei antidumping definitive aplicabile produselor descrise la alineatul (1) și fabricat de societățile de mai jos se stabilește după cum urmează:
Țara
Societatea
Taxa antidumping definitivă (EUR/tonă, netă)
Cod adițional TARIC
India
VVF Ltd, Taloja, Maharashtra
46,98
B110
Toate celelalte societăți
86,99
B999
Indonezia
P.T. Musim Mas, Tanjung Mulia, Medan, Sumatera Utara
45,63
B112
Toate celelalte societăți
80,34
B999
Malaysia
KL-Kepong Oleomas Sdn. Bhd., Pelabuhan Klang, Selangor, Darul Ehsan
35,19
B113
Emery Oleochemicals (M) Sdn. Bhd., Kuala Langat, Selangor
61,01
B114
Fatty Chemical Malaysia Sdn. Bhd. Prai, Penang
51,07
B117
Toate celelalte societăți
61,01
B999
(3) În cazurile în care bunurile s-au deteriorat înainte de punerea în liberă circulație și, prin urmare, prețul efectiv plătit sau de plătit este calculat proporțional pentru a determina valoarea în vamă în conformitate cu articolul 145 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului Vamal Comunitar (11), nivelul taxei antidumping, calculat pe baza sumelor menționate anterior, este redus proporțional cu prețul efectiv plătit sau de plătit.
(4) Cu excepția cazurilor în care se prevede altfel, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 2
Sumele impuse sub formă de taxă antidumping provizorie în temeiul Regulamentului (UE) nr. 446/2011 se percep definitiv. Sumele impuse care depășesc nivelurile taxei antidumping definitive se returnează.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 8 noiembrie 2011.