BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2011
über die staatlichen Beihilfen SA.28903 (C 12/10) (ex N 389/09) Bulgariens an „Ruse Industry“
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4903)
(Nur der bulgarische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/706/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I VERFAHREN
(1)
Am 30. Juni 2009 meldete Bulgarien bei der Kommission eine Beihilfemaßnahme zur Umstrukturierung von „Ruse Industry“ AD (im Folgenden „Ruse Industry“ oder das „Unternehmen“) in Form eines Rückzahlungsaufschubs und einer Umschuldung für dessen Schulden beim Staat in Höhe von 9,85 Mio. EUR an.
(2)
Am 28. Juli 2009 wurde Bulgarien ein ausführlicher Fragenkatalog übermittelt. Am 24. August 2009 beantwortete Bulgarien einen Teil der Fragen und ersuchte mit demselben Schreiben um eine Verlängerung des Termins, die mit Schreiben vom 28. August 2009 gewährt wurde. Am 30. September 2009 legte Bulgarien weitere Auskünfte vor. Am 27. November 2009 erbat die Kommission weitere Erläuterungen, die Bulgarien am 15. Dezember 2009 übermittelte. Am 20. Dezember 2009 wurde der Termin für die Übermittlung der noch fehlenden Auskünfte ein weiteres Mal verlängert. Am 17. Februar 2010 übermittelte Bulgarien weitere Auskünfte.
(3)
Mit Schreiben vom 14. April 2010 setzte die Kommission Bulgarien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2) (AEUV) zu eröffnen.
(4)
Der Beschluss der Kommission über die Verfahrenseröffnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3).
(5)
Die Beteiligten übermittelten jedoch keinerlei Stellungnahmen.
(6)
Bulgarien übermittelte mit Schreiben vom 10. Mai 2010, das bei der Kommission am 17. Juni 2010 registriert wurde, Anmerkungen zum Beschluss der Kommission über die Verfahrenseröffnung. Am 7. Juni 2010 legte Bulgarien weitere Auskünfte vor.
(7)
Am 29. Oktober 2010 übersandte die Kommission ein weiteres Auskunftsersuchen; Bulgarien antwortete mit einem Schreiben vom 12. November 2010, das bei der Kommission am 23. November 2010 registriert wurde, und einem Schreiben vom 3. Dezember 2010, das bei der Kommission am 6. Dezember 2010 registriert wurde.
(8)
Am 11. November 2010 leitete Bulgarien das Insolvenzverfahren für das Unternehmen ein.
(9)
Mit Schreiben vom 14. Juni 2010, das der Kommission am 23. November 2010 zuging, nahm Bulgarien seine Anmeldung zum 30. Juni 2009 zurück.
II BESCHREIBUNG
(10)
Der Begünstigte der Beihilfemaßnahme ist „Ruse Industry“. Das Unternehmen (vormals „Rusenska korabostroitelnica“ - Werft Ruse (4)) besteht seit 1991 und hat seinen Sitz in Ruse, Bulgarien, einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV förderfähigen Gebiet. Das Unternehmen wurde im April 1999 privatisiert, als 80 % seiner Anteile an das deutsche Unternehmen Rousse Beteiligungsgesellschaft mbH verkauft wurden.
(11)
„Ruse Industry“ ist tätig in den Bereichen Herstellung und Reparatur von Metallstrukturen, Kran- und Schiffbau und Herstellung von Seeschiffsausrüstung (5). 2009 hatte das Unternehmen 196 Beschäftigte.
(12)
In finanzieller Hinsicht sind ein stetiger Rückgang der Umsatzzahlen des Unternehmens und in den Jahren vor der Anmeldung immer höhere Verluste festzustellen (siehe untenstehende Tabelle). 2008 verzeichnete das Unternehmen einen negativen operativen Gewinn und einen negativen Geldstrom.
Tabelle 1
Jahresumsatz und -gewinn von „Ruse Industry“
in Mio. BGN (6)
2005
2006
2007
2008
Jahresumsatz
76 239
65 086
17 963
7 035
Gewinn vor Steuern
(2 091)
1 977
(827)
(3 924)
(13)
Zum Zeitpunkt der Anmeldung hatte „Ruse Industry“ beim Staat Bulgarien 9,85 Mio. EUR Schulden.
(14)
Die Schulden stammen, was die Hauptforderung von seinerzeit 8,45 Mio. USD betrifft, aus Darlehensverträgen (7) aus den Jahren 1996 und 1997 zwischen dem Staatlichen Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung und dem Unternehmen „Rusenska korabostroitelnica“.
(15)
Im April 1999 wurde eine Vereinbarung („Umschuldungsvereinbarung von 1999“) mit dem Ministerium der Finanzen (im Folgenden „Finanzministerium“) geschlossen, das die Forderungen des Staatlichen Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung übernahm; danach wurden 8 Mio. USD aus der oben genannten Schuld sowie die angefallenen Zinsen auf EUR umgestellt (8), und die Rousse Beteiligungsgesellschaft mbH verpflichtete sich, diese Summe zwischen dem 1. Dezember 2000 und dem 30. Juni 2006 nach den Rückzahlungsbedingungen zu begleichen.
(16)
Am 21. Mai 2001 schlossen das Finanzministerium und „Ruse Industry“ eine weitere Vereinbarung, mit der die vollständige Rückzahlung der Schulden des Unternehmens an den Staat (9) sowie der angefallenen Zinsen bis zum 30. September 2015 gestundet wurde; dabei sollte der Zeitraum bis zum 31. März 2006 tilgungsfrei sein (d. h. es sollten nur Zinsen abgezahlt werden, nicht aber die Hauptforderung) („Umschuldung von 2001“).
(17)
Nach der Umschuldung von 2001 ergab sich folgende Schuldensituation: Die Hauptforderung betrug 7,97 Mio. EUR und die (bis zum 1. April 1999 angefallenen) Zinsen 2 Mio. EUR. Dieser Vereinbarung zufolge wurde auf die Hauptforderung ein jährlicher Zins von 1 % berechnet, und für rückständige Beträge (im Falle eines Zahlungsverzugs des Unternehmens) wurde ein jährlicher Strafzins in Höhe von 3 % festgesetzt.
(18)
Im September 2005 ersuchte der Begünstigte unmittelbar vor Auslaufen des tilgungsfreien Zeitraums (aus der Vereinbarung von 2001) um eine Neuaushandlung seiner Schulden. Im Dezember 2006 erklärte die bulgarische Kommission für Wettbewerbsschutz das Ersuchen für unzulässig im Sinne des bulgarischen Gesetzes über staatliche Beihilfen. „Ruse Industry“ focht den Beschluss der Kommission für Wettbewerbsschutz vor dem Obersten Verwaltungsgericht an, das die Klage im Juli 2007 abwies. Die anschließende Berufungsklage wurde ebenfalls abgewiesen. Trotzdem unternahm der Staat nichts, um die überfällige Summe im Einklang mit der Umschuldungsvereinbarung von 2001 einzufordern.
(19)
Im Juli 2008 schlug der Begünstigte vor, freiwillig 1 Mio. EUR auf die ausstehenden Summen zurückzuzahlen, und zwar in zwei gleichen Tranchen. Nach diesem Vorschlag war die erste Tranche bis zum Oktober 2008 zu zahlen und die zweite bis zum Februar 2009. Als „Ruse Industry“ keine der beiden Tranchen zahlte, verlängerte der Staat auf Ersuchen des Unternehmens zweimal den Termin für die Zahlung der ersten Tranche, und zwar zuerst auf Dezember 2008 und dann auf Januar 2009.
(20)
Da die von „Ruse Industry“ zugesagten Zahlungen nicht erfolgt waren, übermittelten die bulgarischen Behörden dem Unternehmen im Februar 2009 eine Zahlungserinnerung. Weitere Zahlungserinnerungen für die ausstehenden Summen wurden im April und zweimal im Juni 2010 übersandt. Dennoch forderte der Staat effektiv nicht die Bedienung der Schulden ein, die nach der Umschuldung von 2001 nicht beglichen worden waren.
(21)
Mit Schreiben vom 4. Juni 2009 ersuchte „Ruse Industry“ die bulgarischen Behörden erneut, seine Schulden beim bulgarischen Staat bis 2019 zu stunden und einen tilgungsfreien Zeitraum bis 2012 einzuräumen. Im Anschluss an dieses Ersuchen meldete Bulgarien auf der Grundlage von Artikel 108 Absatz 3 AEUV die geplante Umschuldung als Umstrukturierungsbeihilfe an.
(22)
Mit Schreiben vom 28. Juni 2010 schlug „Ruse Industry“ dem Staat erneut vor, die verbleibenden Schulden nach den Zahlungsvereinbarungen der Umschuldung von 2001 zu zahlen. Im Juli 2010 verpflichtete sich das Unternehmen, alle fälligen nicht gezahlten Beträge in zwei gleichen Tranchen zu zahlen, und zwar die erste bis Ende Juli 2010 und die zweite bis Ende August 2010. Es gelang dem Unternehmen jedoch nicht, diese Vereinbarung einzuhalten.
(23)
Auskünften Bulgariens zufolge zahlte der Begünstigte bis Ende 2010 gemäß der Umschuldung von 2001 1 Mio. EUR auf die insgesamt geschuldeten Beträge zurück. Ende 2010 betrug der nicht zurückgezahlte fällige Teil der Gesamtschuld 3,7 Mio. EUR.
(24)
Aus dem Briefwechsel zwischen „Ruse Industry“ und den bulgarischen Behörden geht hervor, dass letztere im Zusammenhang mit der Zahlung der geschuldeten und nicht zurückgezahlten Beträge eine Reihe von Zahlungserinnerungen übersandt hatten. Obwohl der Begünstigte seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht bzw. freiwillig eine Zahlung vorgeschlagen hatte, hat er de facto niemals - wie bei der Umschuldung von 2001 vereinbart - den gesamten noch verbleibenden Betrag zurückgezahlt. Abgesehen von den Zahlungserinnerungen gibt es keinen Beweis dafür, dass die bulgarischen Behörden Schritte zur tatsächlichen Beitreibung ihrer Forderungen eingeleitet hätten.
(25)
Was die Hauptforderung betrifft, so hat „Ruse Industry“ die angegebenen Beträge nicht gezahlt (10) und damit auch nicht die mit der Umschuldung verbundene Sechsmonatsregelung eingehalten. Zudem wurden nur bis Juli 2008 Darlehenszinsen gezahlt.
(26)
Was die Strafzinsen betrifft, so hat Bulgarien erklärt, die vertraglich festgesetzen 3 % (siehe Erwägungsgrund 17) auf die geschuldeten Tranchen seien ab 2006 berechnet worden, als das Unternehmen mit der Zahlung der Tranchen beginnen sollte. Diese Strafzinsen wurden von „Ruse Industry“ nur von August 2006 bis Juli 2008 gezahlt. Ab Juli 2008 zahlte das Unternehmen die errechneten Strafzinsen nicht mehr.
(27)
Am 3. November 2010 forderten die bulgarischen Behörden das Unternehmen offiziell zur Zahlung auf. Zum Zeitpunkt dieser Aufforderung beliefen sich die Zahlungsverpflichtungen auf 3,7 Mio. EUR (3,4 Mio. EUR Hauptforderung, 151 000 EUR Zinsen und 140 000 EUR Strafzinsen).
(28)
Zum Zeitpunkt der Aufforderung hatte der Begünstigte insgesamt 1 Mio. EUR, die nach der Umschuldung von 2001 geschuldet wurde (245 000 EUR Hauptforderung, 705 000 EUR Zinsen und 50 000 EUR Strafzinsen), gezahlt. Die letzte tatsächliche Zahlung, die „Ruse Industry“ leistete, erfolgte am 11. Juli 2008.
(29)
Nach der Aufforderung und nachdem das Unternehmen seine Verpflichtungen nicht erfüllt hatte, leiteten die einzelstaatlichen Stellen gegen den Begünstigten am 11. November 2010 ein Insolvenzverfahren ein (also neun Jahre nach der Umschuldung von 2001, mehr als vier Jahre nach dem Auslaufen des tilgungsfreien Zeitraums und mehr als zwei Jahre nach der letzten von „Ruse Industry“ geleisteten Zahlung).
(30)
Am 11. November 2010 eröffnete Bulgarien das Insolvenzverfahren gegen den Begünstigten.
III BESCHLUSS ÜBER DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(31)
Wir vorstehend erwähnt (siehe Erwägungsgrund 21), ersuchte der Begünstigte im Juni 2009 erneut um eine Umschuldung seiner Verbindlichkeiten nach dem Vorbild der Umschuldung von 2001. Diese geplante Umschuldung war die Maßnahme, die am 30. Juni 2009 als Umstrukturierungsbeihilfe bei der Kommission angemeldet wurde.
(32)
Der Anmeldung zufolge sollte der Plan zur Begleichung der Schulden in Höhe von 9,85 Mio. EUR in einem Zehnjahreszeitraum (d. h. bis 2019) beitragen, wobei die Zeit bis zum 30. Juni 2012 tilgungsfrei sein sollte.
(33)
Bulgarien betrachtete die geplante Maßnahme als eine auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (11) mit dem Binnenmarkt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfe.
(34)
Die Kommission hegte Zweifel an der Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfe mit dem Binnenmarkt. Daher eröffnete sie am 14. April 2010 das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV.
(35)
Zudem führte der Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens zu der Frage, ob die Tatsache, dass die Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens nach der Umschuldungsvereinbarung von 2001 in der Vergangenheit nicht eingefordert wurden, möglicherweise eine weitere staatliche Beihilfe darstellt.
(36)
Bulgarien nahm diese Anmeldung am 23. November 2010 zurück, so dass das förmliche Prüfverfahren zur Untersuchung der Maßnahme gegenstandslos wurde.
IV STELLUNGNAHME BULGARIENS ZUM BESCHLUSS ÜBER DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(37)
Was die mangelnde Beitreibung der Schulden betrifft, so machte Bulgarien nur geltend, dass der Staat sich wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber verhalten habe, was die Aussichten auf Einziehung der ihm geschuldeten Beträge wesentlich erhöht habe, da er eine freiwillige Rückzahlung ermöglicht habe. Bulgarien legte zu diesem Punkt keine ausführliche Argumentation vor.
V BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
(38)
Bulgarien nahm die Anmeldung der Umschuldung der Verbindlichkeiten von „Ruse Industry“ beim Staat im November 2010 zurück. Infolgedessen wurde das förmliche Prüfverfahren zur Untersuchung der angemeldeten Umstrukturierungsbeihilfe nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (12) gegenstandslos.
(39)
Die geprüfte Maßnahme ist die mangelnde Beitreibung der nach der Umschuldungsvereinbarung von 2001 bestehenden Schulden.
(40)
Was den Beitritt Bulgariens zur EU und infolgedessen die Frage betrifft, ob die mangelnde Beitreibung der Schulden ab dem 1. Januar 2007 möglicherweise eine neue Beihilfe nach Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 darstellt, so merkt die Kommission an, dass die Nichtzahlung durch den Begünstigten derjenigen Beträge, die nach der Umschuldungsvereinbarung von 2001 zu zahlen waren, und das Fehlen staatlicher Maßnahmen zu Änderungen des Gesamtrisikos des Staates gemäß der Umschuldungsvereinbarung von 2001 geführt hat. Diese Erhöhung der Staatsschuld (d. h. die Zurückhaltung der Erfüllung) zeitigte Folgen nach dem Beitrittszeitpunkt; folglich ist die Maßnahme als nach dem Beitritt anwendbar zu betrachten, was bedeutet, dass sie eine neue staatliche Beihilfe darstellt.
(41)
Ferner sei angemerkt, dass diese nicht angemeldete Maßnahme nicht in Anhang V des Protokolls über die Aufnahme Bulgariens in die Europäische Union enthalten ist (13). Genauer gesagt wurde sie weder a) vor dem 31. Dezember 1994 umgesetzt noch b) in der Ergänzung von Anhang V erfasst noch c) in den befristeten Mechanismus im Zusammenhang mit dem Beitritt aufgenommen.
(42)
Vor diesem Hintergrund wird die Kommission zusätzlich prüfen, ob die mangelnde Beitreibung der Schulden ab dem 1. Januar 2007 eine neue Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(43)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(44)
Die Maßnahme wird mit staatlichen Mitteln finanziert - weil sie zu Mindereinnahmen des Staates führt - und die Beschlüsse des Finanzministeriums sind als Beschlüsse des Staates zu betrachten.
(45)
Die mangelnde Beitreibung der Schulden betrifft allein „Ruse Industry“ und ist daher selektiv.
(46)
Zudem ist „Ruse Industry“ ein Unternehmen, das Waren herstellt, die in der Europäischen Union frei gehandelt werden. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Bedingung der Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des Handels in der Union erfüllt ist.
(47)
Die Kommission hat ferner zu prüfen, ob die Maßnahme in Form der mangelnden Beitreibung der Schulden für das Unternehmen einen Vorteil darstellt, den es auf dem Markt sonst nicht gehabt hätte.
(48)
Wie vorstehend erläutert, stammen die Schulden aus den Jahren 1996-1997, und es gab bereits zwei Umschuldungen (1999 und 2001). In Bezug auf die mangelnde Beitreibung der nach der Umschuldungsvereinbarung von 2001 bestehenden Schulden sowie die Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens hätte kein privater Kapitalgeber sich so verhalten wie der bulgarische Staat. Aus den vorliegenden Informationen folgt, dass ab dem 30. März 2006, als der tilgungsfreie Zeitraum auslief und die ersten Tranchen der Hauptforderung fällig wurden, jedoch nicht gezahlt wurden, keine konkreten Schritte zur Beitreibung der Schulden unternommen wurden. Außerdem war das Unternehmen finanziell schlecht aufgestellt (siehe Tabelle 1), weil es einen Umsatzrückgang und zunehmende Verluste aufwies und weil es keine Aussicht mehr darauf gab, dass es wieder rentabel werden würde. Ferner sei darauf hingewiesen, dass zwar ein Teil der Schulden (1,13 Mio. BGN (14)) durch eine Sicherheitsleistung abgesichert wurde (15), die bulgarischen Behörden jedoch keinerlei Schritte zur Beitreibung dieses Teils der Schulden unternahmen.
(49)
Bulgarien legte de facto keinerlei Erläuterungen zu der Frage vor, warum die Umschuldungsregelung nicht umgesetzt wurde; ebensowenig erläuterte es seine Behauptung, das Warten auf freiwillige Zahlungen (vor dem Hintergrund der negativen Kreditgeschichte des Unternehmens) habe seine Aussichten auf Einziehung der Schulden wesentlich erhöht.
(50)
Ein privater Kapitalgeber hätte unter ähnlichen Bedingungen die Erfüllung der Vereinbarung verlangt. Daher stellen die Nichterfüllung der Umschuldungsvereinbarung von 2001 und die mangelnde Beitreibung der Schulden durch Bulgarien einen Vorteil für „Ruse Industry“ dar.
(51)
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die mangelnde Beitreibung der Schulden durch den Staat zugunsten von „Ruse Industry“ ab dem 1. Januar 2007 eine neue Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(52)
Was die mögliche Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt betrifft, so sei angemerkt, dass Bulgarien dazu keinerlei Argumente vorgelegt hat.
(53)
Selbst wenn „Ruse Industry“ förmlich als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Mitteilung der Kommission über Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet würde, wären die Kriterien für eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe nicht erfüllt. Was insbesondere Rettungsbeihilfen betrifft, so ist nicht erwiesen, dass die Maßnahme auf das notwendige Mindestmaß begrenzt ist, sie aufgrund ernster sozialer Probleme bereitgestellt wird und keine unerwünschten Ausstrahlungseffekte in anderen Mitgliedstaaten hat. Außerdem läuft sie länger als 6 Monate. Was Umstrukturierungsbeihilfen betrifft, so ist der Beweis für die Wiederherstellung der langfristigen Überlebensfähigkeit des Unternehmens aufgrund des Nichtvorliegens eines Umstrukturierungsplans nicht erbracht. Darüber hinaus ist nicht bewiesen, dass die Beihilfe auf ein Mindestmaß begrenzt und eine unnötige Wettbewerbsverzerrung vermieden wird.
(54)
Das Unternehmen befindet sich in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV und kommt als solches für Regionalbeihilfen nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (16) in Frage. Die Maßnahme entspricht diesen Leitlinien jedoch nicht. Was insbesondere eine mögliche Betriebsbeihilfe betrifft, so erleichtert diese Beihilfe nicht die Entwicklung von Tätigkeiten oder Wirtschaftszweigen und ist weder zeitlich begrenzt noch degressiv noch von der Höhe her den auszugleichenden Nachteilen angemessen.
(55)
Andere Gründe für eine Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt liegen nicht vor. Folglich ist die Beihilfe rechtswidrig und unvereinbar mit dem AEUV.
(56)
Nach dem AEUV und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Kommission befugt zu entscheiden, dass der fragliche Staat die Beihilfe aufzuheben oder umzugestalten hat, wenn sie die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt feststellt (17). Ebenfalls aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs dient die einem Mitgliedstaat durch eine Entscheidung der Kommission auferlegte Verpflichtung zur Aufhebung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe zur Wiederherstellung der früheren Lage (18). Der Gerichtshof stellte in diesem Zusammenhang fest, dass dieses Ziel erreicht ist, wenn der Begünstigte den als rechtswidrige Beihilfe gewährten Betrag zurückgezahlt und dadurch den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, verloren hat, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt ist (19).
(57)
Im Einklang mit dieser Rechtsprechung heißt es in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Begünstigten zurückzufordern.“
(58)
Folglich ist der Beihilfebetrag angesichts der Tatsache, dass die fragliche Maßnahme als rechtswidrig und nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar zu betrachten ist, zurückzuzahlen, damit die Marktsituation von vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird. Daher muss die Rückforderung ab dem Zeitpunkt erfolgen, als dem Begünstigten der Vorteil entstanden ist, d. h. als die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung gestellt wurde, und bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Wiedereinziehung sind Rückforderungszinsen zu erheben.
(59)
Das mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfeelement der Maßnahme wird auf der Grundlage der Umschuldungsvereinbarung von 2001 als fälliger nicht gezahlter Betrag vom 1. Januar 2007 bis zum 11. November 2010, als Bulgarien das Insolvenzverfahren eröffnete, errechnet. Zu diesem Zeitpunkt belief sich der geschuldete Betrag auf 3,7 Mio. EUR. Der genaue Rückforderungsbetrag zuzüglich der auf diesen Betrag zu erhebenden Zinsen ist von Bulgarien zu errechnen. Die geleisteten Zahlungen, die sich nicht mit den auf der Grundlage der Umschuldungsvereinbarung gezahlten Beträgen decken, können von dem Rückforderungsbetrag für die rechtswidrige, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe abgezogen werden.
VI SCHLUSSFOLGERUNGEN
(60)
Erstens stellt die Kommission fest, dass Bulgarien die Anmeldung der Umschuldung einer Schuld von 9,85 Mio. EUR zurückgenommen hat, so dass das förmliche Prüfverfahren gegenstandslos wurde.
(61)
Zweitens gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die mangelnde Beitreibung der Schulden durch den Staat ab dem 1. Januar 2007 eine neue staatliche Beihilfe zugunsten von „Ruse Industry“ im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(62)
Da diese staatliche Beihilfe rechtswidrig und nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, ist sie vom Begünstigten zurückzuzahlen.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV betreffend die angemeldete Umschuldung der Schuld von 9,85 Mio. EUR wird eingestellt, da Bulgarien seine Anmeldung zurückgenommen hat.
Artikel 2
Die staatliche Beihilfe, die Bulgarien „Ruse industry“ ab dem 1. Januar 2007 unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch Nichtbeitreibung der dem Staat geschuldeten Beträge gewährt hatte, ist nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 3
(1) Bulgarien muss die in Artikel 2 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurückfordern.
(2) Auf die zurückzufordernden Beträge werden Zinsen für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2007 und ihrer vollständigen Rückerstattung erhoben.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (20) nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 2 genannte Beihilfe ist sofort und tatsächlich rückzuerstatten.
(2) Bulgarien stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 5
(1) Bulgarien übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Bekanntgabe dieses Beschlusses folgende Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist,
b)
eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen,
c)
Schriftstücke, mit denen der Begünstigte zur Rückzahlung der Beihilfe aufgefordert wurde.
(2) Bulgarien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 2 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Bulgarien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Bulgarien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an Bulgarien gerichtet.
Brüssel, den 13. Juli 2011
DECIZIA COMISIEI
din 13 iulie 2011
privind ajutoarele de stat SA.28903 (C 12/10) (ex N 389/09) acordate de Bulgaria în favoarea întreprinderii „Ruse Industry”
[notificată cu numărul C(2011) 4903]
(Numai textul în limba bulgară este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/706/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
Având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
Având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
După ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispozițiile menționate mai sus (1),
întrucât:
I PROCEDURĂ
(1)
La 30 iunie 2009, autoritățile bulgare au notificat Comisia cu privire la o măsură de restructurare pentru întreprinderea Ruse Industry AD (denumită în continuare „Ruse Industry” sau „întreprinderea”) sub forma unei amânări și reeșalonări a datoriei către stat în valoare totală de 9,85 milioane EUR.
(2)
La 28 iulie 2009, s-a transmis autorităților bulgare o cerere detaliată privind furnizarea de informații. Bulgaria a formulat un răspuns parțial la 24 august 2009 și, în aceeași scrisoare, a solicitat prelungirea termenului, acordat prin scrisoarea din 28 august 2009. Bulgaria a transmis informații suplimentare la 30 septembrie 2009. La 27 noiembrie 2009, Comisia a solicitat clarificări suplimentare, trimise de Bulgaria la 15 decembrie 2009. În data de 20 decembrie 2009 a fost acordată o nouă prelungire în vederea furnizării informațiilor restante. Bulgaria a transmis informații suplimentare la 17 februarie 2010.
(3)
Prin scrisoarea din data de 14 aprilie 2010, Comisia a informat Bulgaria că a decis să inițieze procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene („TFUE”) (2) cu privire la ajutorul menționat anterior.
(4)
Decizia Comisiei de a iniția procedura a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (3).
(5)
Comisia nu a primit observații de la părțile interesate.
(6)
Prin scrisoarea din data de 10 mai 2010, trimisă Comisiei și înregistrată de aceasta la data de 17 iunie 2010, Bulgaria a prezentat observații cu privire la decizia Comisiei de a iniția procedura. La 7 iunie 2010, autoritățile bulgare au furnizat informații suplimentare.
(7)
O nouă cerere de informații a fost trimisă de Comisie la 29 octombrie 2010, la care autoritățile bulgare au răspuns prin scrisoarea din data de 12 noiembrie 2010, trimisă Comisiei și înregistrată de acesta la data de 23 noiembrie 2010 și, de asemenea, prin scrisoarea din 3 decembrie 2010, trimisă Comisiei și înregistrată de aceasta la 6 decembrie 2010.
(8)
La 11 noiembrie 2010, autoritățile bulgare au introdus o acțiune împotriva Ruse Industry, în vederea declanșării procedurii de faliment.
(9)
Prin scrisoarea din data de 14 iunie 2010 trimisă Comisiei la data de 23 noiembrie 2010, autoritățile bulgare și-au retras notificarea din 30 iunie 2009.
II DESCRIERE
(10)
Beneficiarul măsurii de ajutor este Ruse Industry. Întreprinderea (denumită inițial Ruse Shipyard (4)) a fost înființată în 1991 și este situată în Ruse, Bulgaria, o regiune eligibilă pentru acordarea de ajutor, în conformitate cu articolul 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE. Întreprinderea a fost privatizată în aprilie 1999, când 80 % din acțiunile sale au fost vândute firmei germane Rousse Beteiligungsgesellschaft mbH.
(11)
Activitățile întreprinderii Ruse Industry includ fabricarea și repararea structurilor metalice, precum și fabricarea de macarale, nave și echipament marin (5). În 2009, întreprinderea avea 196 de angajați.
(12)
Din punct de vedere financiar, întreprinderea s-a situat pe un trend constant de scădere a cifrei de afaceri și de creștere a pierderilor pe o perioadă de mai mulți ani înainte de notificare, astfel cum se arată în tabelul de mai jos. În 2008, întreprinderea a înregistrat un rezultat din exploatare negativ și un flux de numerar negativ.
Tabelul 1
Cifra de afaceri anuală și profitul întreprinderii Ruse Industry
în milioane BGN (6)
2005
2006
2007
2008
cifra de afaceri anuală
76 239
65 086
17 963
7 035
profitul înainte de impozitare
(2 091)
1 977
(827)
(3 924)
(13)
La data notificării, Ruse Industry datora statului bulgar suma de 9,85 milioane EUR.
(14)
Datoria provine din acordurile de împrumut (7) care datează din 1996 și 1997 încheiate între Fondul de Stat pentru Reconstrucție și Dezvoltare și Ruse Shipyard cu privire la un împrumut care, la acea dată, se ridica la suma de 8,45 milioane USD (principalul).
(15)
În aprilie 1999 a fost încheiat un acord („acordul de reeșalonare din 1999”) cu Ministerul de Finanțe („MF”), care a preluat creanțele de la Fondul de stat pentru reconstrucție și dezvoltare; în baza acestui acord, suma de 8 milioane USD din datoria menționată și dobânzile acumulate au fost denominate (8) în euro, iar compania Rousse Beteiligungsgesellschaft mbH s-a angajat să plătească această sumă în perioada 1 decembrie 2000 - 30 iunie 2006, în cadrul unui plan de reeșalonare a rambursării plăților.
(16)
La 21 mai 2001, Ministerul de Finanțe și Ruse Industry au încheiat un nou acord, conform căruia rambursarea integrală către stat a datoriei întreprinderii (9), plus dobânda acumulată, a fost amânată până la 30 septembrie 2015, cu o perioadă de grație (care presupune doar plata dobânzii, nu și a principalului) până la 31 martie 2006 („programul de reeșalonare din 2001”).
(17)
În cadrul reeșalonării din 2001, datoria totală era formată din principal, în valoare de 7,97 milioane EUR, la care se adăugau dobânzile, în valoare de 2 milioane EUR (acumulate până la 1 aprilie 1999). În cadrul acestui acord, la principal se aplica o dobândă anuală de 1 %, cu o dobândă de penalizare de 3 % pe an aferentă sumelor restante (și anume, dacă întreprinderea nu efectua la timp rambursările).
(18)
În septembrie 2005, și anume chiar înainte de încheierea perioadei de grație, beneficiarul a solicitat o nouă reeșalonare a datoriei sale publice (în plus față de acordul din 2001). În decembrie 2006, Comisia pentru concurență din Bulgaria a considerat că această cerere era inadmisibilă în temeiul legii privind ajutoarele de stat a Bulgariei. Ruse Industry a introdus recurs împotriva deciziei Comisiei pentru concurență în fața Curții Supreme pentru cauze administrative, însă acesta a fost respins în iulie 2007. A fost respins și un al doilea recurs împotriva deciziei menționate. În pofida acestui fapt, statul nu a încercat să asigure efectiv aplicarea datoriei restante, în conformitate cu programul de reeșalonare din 2001.
(19)
În iulie 2008, beneficiarul ajutorului s-a oferit în mod voluntar să plătească suma de 1 milion EUR, în două tranșe egale, din suma restantă. Conform acestei oferte, prima tranșă trebuia plătită în octombrie 2008, iar a doua în februarie 2009. Atunci când Ruse Industry nu a reușit să plătească niciuna din aceste tranșe, statul bulgar a prelungit de două ori, la cererea întreprinderii, termenul pentru plata primei tranșe, prima dată până în decembrie 2008 și a doua dată până în ianuarie 2009.
(20)
Întrucât Ruse Industry nu a plătit tranșele restante așa cum se angajase, autoritățile bulgare au trimis o notificare pentru plată, în februarie 2009. Au fost transmise notificări suplimentare pentru plata sumelor restante în luna aprilie și, respectiv, iunie 2010. Cu toate acestea, statul bulgar nu a executat efectiv datoria, care nu a fost rambursată în conformitate cu programul de reeșalonare din 2001.
(21)
Prin scrisoarea din 4 iunie 2009, Ruse Industry a solicitat din nou autorităților bulgare reeșalonarea datoriei sale către stat până în 2019, cu o perioadă de grație până în 2012. În baza acestei solicitări și în conformitate cu articolul 108 alineatul (3) din TFUE, Bulgaria a notificat reeșalonarea datoriei drept ajutor pentru restructurare.
(22)
Prin scrisoarea din data de 28 iunie 2010, Ruse Industry s-a angajat din nou față de statul bulgar să ramburseze datoriile neachitate, în conformitate cu modalitățile de rambursare prevăzute de programul de reeșalonare din 2001. În iulie 2010, întreprinderea s-a angajat să acopere toate sumele restante în două tranșe egale: prima tranșă până la sfârșitul lunii iulie 2010, iar a doua tranșă până la sfârșitul lunii august 2010. Cu toate acestea, întreprinderea nu a reușit să respecte acest angajament.
(23)
Conform informațiilor furnizate de autoritățile bulgare, până la sfârșitul anului 2010 beneficiarul a rambursat 1 milion EUR din suma totală datorată în temeiul programului de reeșalonare din 2001. La sfârșitul anului 2010, soldul datoriei restante din suma totală datorată a fost de 3,7 milioane EUR.
(24)
Din corespondența dintre Ruse Industry și autoritățile bulgare rezultă că acestea din urmă au trimis mai multe notificări pentru plata sumelor restante datorate. Cu toate că beneficiarul și-a exprimat disponibilitatea ori s-a angajat în mod voluntar să efectueze rambursările, în realitate acesta nu a rambursat niciodată în întregime sumele restante, astfel cum prevedea programul de reeșalonare din 2001. În afară de notificări pentru plată, nu există nicio dovadă că autoritățile bulgare au luat vreo măsură pentru a pune efectiv în executare cererile lor.
(25)
În ceea ce privește principalul, Ruse Industry nu a plătit sumele prevăzute (10) și, prin urmare, nu a respectat calendarul de rambursare semestrial. În plus, dobânda obișnuită a fost plătită numai până în iulie 2008.
(26)
În ceea ce privește dobânzile de penalizare, autoritățile bulgare au arătat că dobânda de penalizare de 3 % prevăzută în contract (a se vedea considerentul 17 de mai sus) a fost aplicată asupra tranșelor restante începând din 2006, în perioada în care întreprinderea trebuia să înceapă de rambursarea tranșelor. Dobânda de penalizare menționată anterior a fost plătită de Ruse Industry doar în perioada august 2006 - iulie 2008. Din iulie 2008, întreprinderea nu a mai plătit dobânda de penalizare datorată.
(27)
La 3 noiembrie 2010, autoritățile bulgare au trimis o cerere oficială de rambursare. La data acestei solicitări, datoria restantă se ridica la valoarea totală de 3,7 milioane EUR (din care 3,4 milioane EUR principalul, 151 000 EUR dobânda și 140 000 EUR dobânzile de penalizare).
(28)
La data acestei solicitări, beneficiarul rambursase în total suma de 1 milion EUR (din care 245 000 EUR principalul, 705 000 EUR dobânda și 50 000 EUR dobânzile de penalizare), sumă datorată în cadrul programului de reeșalonare din 2001. Ultima rambursare efectuată de Ruse Industry datează din 11 iulie 2008.
(29)
Ca urmare a solicitării în cauză și a nerespectării de către Ruse Industry a obligațiilor sale, la 11 noiembrie 2010 autoritățile bulgare au introdus o acțiune împotriva Ruse Industry, în vederea declanșării procedurii de faliment, măsură adoptată după nouă ani de la stabilirea programului de reeșalonare din 2001 și după mai mult de patru ani de la încheierea perioadei de grație și mai mult de doi ani de la efectuarea ultimei plăți, indiferent de tip, de către Ruse Industry.
(30)
La 11 noiembrie 2010, autoritățile bulgare au introdus o acțiune împotriva Ruse Industry, în vederea declanșării procedurii de faliment.
III DECIZIA DE INIȚIERE A PROCEDURII ÎNTEMEIATĂ PE ARTICOLUL 108 ALINEATUL (2) DIN TFUE
(31)
Astfel cum s-a menționat anterior (a se vedea considerentul 21), în iunie 2009 beneficiarul a transmis o nouă cerere pentru planificarea unei reeșalonări a datoriei restante, în baza acordului din 2001. Această nouă reeșalonare a reprezentat măsura notificată Comisiei la 30 iunie 2009 ca fiind ajutor pentru restructurare.
(32)
Conform notificării, planul ar fi trebuit să prevadă rambursarea datoriei de 9,85 de milioane EUR pe o perioadă de 10 ani (respectiv, până la sfârșitul anului 2019), cu o perioadă de grație până la 30 iunie 2012.
(33)
Bulgaria a considerat că măsura planificată a fost compatibilă cu piața internă, fiind un ajutor de restructurare în baza comunicării Comisiei „Liniile directoare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate” (11).
(34)
Comisia avea îndoieli cu privire la compatibilitatea ajutorului notificat. În consecință, la 14 aprilie 2010, Comisia a inițiat procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE.
(35)
În plus, în decizia de inițiere a procedurii s-a exprimat preocuparea dacă neexecutarea datoriilor restante ale întreprinderii în temeiul acordului de reeșalonare din 2001 ar putea constitui un ajutor de stat suplimentar.
(36)
La 23 noiembrie 2010, autoritățile bulgare și-au retras notificare, astfel încât investigația oficială a măsurii notificate a devenit redundantă.
IV OBSERVAȚIILE BULGARIEI PRIVIND DECIZIA DE INIȚIERE A PROCEDURII
(37)
În legătură cu neexecutarea datoriei, Bulgaria afirmă că statul a acționat ca un investitor privat în economia de piață, sporind la maximum șansele de recuperare a datoriei prin acordarea permisiunii de rambursare voluntară. Autoritățile bulgare nu au prezentat argumente detaliate în acest sens.
V EVALUARE
(38)
În noiembrie 2010, Bulgaria a retras notificarea privind reeșalonarea datoriei acumulate de Ruse Industry față de stat. În consecință, investigația formală referitoare la măsura notificată privind ajutorul de restructurare nu mai avea obiect, conform articolului 8 alineatul (2) din Regulamentul nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (12).
(39)
Măsura evaluată constă în neexecutarea datoriei în conformitate cu programul de reeșalonare din 2001.
(40)
În ceea ce privește aderarea Bulgariei la Uniunea Europeană și, prin urmare, în ceea ce privește întrebarea dacă neexecutarea datoriei începând cu 1 ianuarie 2007 ar putea constitui un ajutor nou în sensul articolului 1 litera (e) din regulamentul de procedură, Comisia constată că neplata de către beneficiar a sumelor datorate în conformitate cu programul de reeșalonare din 2001 și faptul că statul nu a luat nicio măsură a dus la modificarea expunerii totale a statului în cadrul programului de reeșalonare din 2001. Această creștere a datoriei către stat (și anume, neexecutarea datoriei) produce efecte după data aderării și prin urmare, măsura trebuie considerată ca fiind aplicabilă după aderare și, în consecință, constituie un nou ajutor de stat.
(41)
Trebuie remarcat, de asemenea, că această măsură nenotificată nu a fost menționată în apendicele la anexa V din Actul de aderare al Bulgariei (13). Mai exact, nu a fost: (a) pusă în aplicare înainte de 31 decembrie 1994, (b) menționată în apendicele la anexa V sau (c) nu a fost prevăzută de un mecanism intermediar aplicat în legătură cu aderarea.
(42)
În acest context, Comisia analizează în continuare dacă neexecutarea datoriei începând cu 1 ianuarie 2007 nu constituie un ajutor nou în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(43)
În conformitate cu articolul 107 alineatul (1) din TFUE, orice ajutor acordat de un stat membru sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producției anumitor mărfuri și care afectează comerțul între statele membre este incompatibil cu piața internă.
(44)
Măsura este finanțată din resurse de stat, întrucât are drept consecință renunțarea de către stat la venituri, iar deciziile luate de Ministerul Finanțelor reprezintă decizii directe ale statului.
(45)
Neexecutarea datoriei se referă, de asemenea, la Ruse Industry în mod individual și, ca atare, este selectivă.
(46)
În plus, Ruse Industry este o întreprindere producătoare de bunuri care sunt comercializate în mod liber în Uniunea Europeană. Comisia consideră, prin urmare, că este îndeplinită condiția cu privire la afectarea concurenței și a comerțului în cadrul Uniunii.
(47)
De asemenea, Comisia trebuie să evalueze dacă măsura sub forma neexecutării datoriei conferă un avantaj pentru Ruse Industry, pe care nu l-ar fi putut obține pe piață.
(48)
Astfel cum s-a explicat mai sus, datoria datează din perioada 1996-97 și a fost deja reeșalonată de două ori (în 1999 și 2001). Cu privire la neexecutarea datoriei în conformitate cu programul de reeșalonare din 2001 și având în vedere neîndeplinirea de către Ruse Industry a obligațiilor sale, niciun creditor privat nu ar fi acționat ca statul bulgar. Într-adevăr, din informațiile disponibile rezultă că nu au fost luate măsuri concrete de executare a datoriei începând din 30 martie 2006, atunci când s-a încheiat perioada de grație și primele tranșe ale principalului au devenit scadente, însă nu au fost plătite. Mai mult, situația financiară a societății a fost modestă (a se vedea tabelul 1 de mai sus) întrucât s-a înregistrat diminuarea cifrei de afaceri și creșterea pierderilor, și nu exista perspectiva ca societatea să redevină rentabilă. În plus, mai trebuie menționat că, deși o parte din datorie (1,13 milioane BGN (14)) a fost securizată cu garanții (15), autoritățile bulgare nu au luat niciun fel de măsuri nici pentru a executa acea parte din datorie.
(49)
În fapt, autoritățile bulgare nu au furnizat nicio justificare privind motivul pentru care nu a fost pus în aplicare calendarul de rambursare și nici nu au justificat afirmația conform căreia așteptarea rambursării voluntare (în contextul unei situații anterioare, când întreprinderea Ruse Industry nu și-a achitat datoria) ar fi maximizat șansa de a-și recupera datoria.
(50)
În împrejurări similare, un creditor privat ar fi urmărit punerea în aplicare a acordului. Prin urmare, nerespectarea programului din 2001 de reeșalonare a plăților și faptul că Bulgaria nu a executat datoria conferă un avantaj întreprinderii Ruse Industry.
(51)
Pe baza celor de mai sus, Comisia consideră că neexecutarea datoriei întreprinderii Ruse Industry către stat constituie un ajutor nou, în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, începând cu 1 ianuarie 2007.
(52)
În ceea ce privește eventuala compatibilitate a măsurii, trebuie remarcat faptul că Bulgaria nu a avansat argumente în acest sens.
(53)
Chiar dacă Ruse Industry poate fi considerată în mod oficial o societate în dificultate în sensul Liniilor directoare ale Uniunii privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate, nu sunt îndeplinite criteriile de compatibilitate privind ajutorul de salvare și restructurare. Mai precis, în ceea ce privește ajutorul pentru salvare, nu s-a demonstrat că măsura ar fi limitată la minimul necesar, ar fi asigurată pe motive care țin de dificultăți sociale grave și nu ar avea efecte colaterale negative nedorite asupra altor state membre. În plus, aceasta depășește șase luni. Din punct de vedere al ajutoarelor de restructurare, în absența unui plan de restructurare, restabilirea viabilității pe termen lung nu este dovedită. În plus, nu s-a demonstrat faptul că ajutorul ar fi menținut la un nivel minim și că ar fi evitate denaturări nedorite ale concurenței.
(54)
Ruse Industry este amplasată într-o zonă asistată în conformitate cu articolul 107 alineatul (3) litera (a) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene și, prin urmare, este eligibilă pentru ajutor regional în conformitate cu liniile directoare privind ajutoarele de stat regionale pentru perioada 2007-2013 (16). Cu toate acestea, măsura nu este conformă cu aceste linii directoare. În special, în ceea ce privește eventualitatea unui ajutor de exploatare, acest ajutor nu facilitează dezvoltarea unor activități sau regiuni economice și nu este limitat în timp, degresiv sau proporțional cu ceea ce este necesar pentru a remedia dificultăți economice specifice.
(55)
Nu se aplică nici un alt motiv de compatibilitate. Prin urmare, ajutoarele sunt ilegale și incompatibile cu TFUE.
(56)
În conformitate cu TFUE și cu jurisprudența consacrată a Curții de Justiție, Comisia are competența de a decide ca statul în cauză să anuleze sau să modifice măsura de ajutor care s-a dovedit a fi incompatibilă cu piața internă (17). Curtea a susținut, de asemenea, că obligația unui stat de a elimina ajutorul privit de Comisie ca fiind incompatibil cu piața comună are rolul de a restabili situația existentă anterior (18). În acest context, Curtea a stabilit faptul că obiectivul este atins o dată cu rambursarea de către beneficiar a sumelor acordate sub formă de ajutor ilegal, pierzând astfel avantajul de care beneficiase față de concurenții săi de pe piață, și cu restabilirea situației anterioare acordării ajutorului (19).
(57)
Urmând jurisprudența menționată, articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 prevede că „atunci când se adoptă decizii negative în cazuri de ajutor ilegal, Comisia decide ca statul membru în cauză să ia toate măsurile necesare pentru recuperarea ajutorului de la beneficiar”.
(58)
Prin urmare, dat fiind că măsura în cauză trebuie considerată ajutor ilegal și incompatibil, sumele reprezentând ajutorul trebuie să fie recuperate pentru a se reveni la situația care exista pe piață înainte de acordarea ajutorului. Prin urmare, recuperarea trebuie să fie aplicată din momentul în care beneficiarul a obținut un avantaj, și anume atunci când ajutorul a fost pus la dispoziția beneficiarului, și trebuie să suporte dobânda de recuperare până la finalizarea recuperării.
(59)
Elementul de ajutor incompatibil al măsurilor se calculează ca sumă datorată și neachitată, în conformitate cu programul de reeșalonare din 2001, începând din 1 ianuarie 2007 până la 11 noiembrie 2010, atunci când Bulgaria a înregistrat cererea în procedura de faliment. La acea dată, suma restantă era de 3,7 milioane EUR. Bulgaria va trebui să calculeze valoarea exactă a sumei care trebuie recuperată, inclusiv dobânda aferentă. Plățile efectuate, altele decât sumele acordate în temeiul acordului, pot fi deduse din suma care urmează a fi recuperată cu titlu de ajutor ilegal și incompatibil.
VI CONCLUZIE
(60)
În primul rând, Comisia ia notă de faptul că Bulgaria a retras notificarea privind reeșalonarea datoriilor notificate în valoare de 9,85 milioane EUR, astfel încât procedura oficială de investigare cu privire la această măsură devine redundantă.
(61)
În al doilea rând, Comisia conchide că neexecutarea datoriei către stat începând din 1 ianuarie 2007 reprezintă un nou ajutor de stat în favoarea întreprinderii Ruse Industry, în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(62)
Având în vedere că ajutorul de stat în cauză este ilegal și incompatibil, acesta trebuie recuperat de la beneficiar,
DECIDE DUPĂ CUM URMEAZĂ:
Articolul 1
Comisia a decis să închidă procedura oficială de investigare prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE în ceea ce privește reeșalonarea datoriei notificate în valoare de 9,85 milioane EUR, luând act de faptul că Bulgaria și-a retras notificarea.
Articolul 2
Ajutorul de stat pe care Bulgaria l-a acordat în mod ilegal întreprinderii Ruse Industry, cu încălcarea articolului 108 alineatul (3) din TFUE, este incompatibil cu piața internă, prin faptul că, începând din 1 ianuarie 2007, Bulgaria nu a executat datoria către stat.
Articolul 3
1. Bulgaria trebuie să recupereze de la beneficiar ajutorul menționat la articolul 2.
2. Sumele care urmează să fie recuperate sunt purtătoare de dobândă începând din 1 ianuarie 2007, până la recuperarea lor totală.
3. Dobânda se calculează pe o bază compusă, în conformitate cu capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei (20).
Articolul 4
1. Recuperarea ajutorului menționat la articolul 2 trebuie să fie imediată și efectivă.
2. Bulgaria se asigură că prezenta decizie este pusă în aplicare în termen de patru luni de la data notificării prezentei decizii.
Articolul 5
1. În termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, Bulgaria prezintă Comisiei următoarele informații:
(a)
suma totală (principalul și dobânzile de recuperare) care urmează a fi recuperată de la beneficiar;
(b)
o descriere detaliată a măsurilor deja adoptate și a celor planificate în vederea conformării cu prezenta decizie;
(c)
documente care să demonstreze că beneficiarul a fost somat să ramburseze ajutorul.
2. Bulgaria informează cu regularitate Comisia cu privire la evoluția măsurilor naționale luate în vederea punerii în aplicare a prezentei decizii până la finalizarea recuperării ajutorului menționat la articolul 2. Bulgaria transmite imediat, la simpla solicitare a Comisiei, informații privind măsurile care au fost deja adoptate și a celor planificate în vederea conformării cu prezenta decizie. De asemenea, Bulgaria furnizează informații detaliate privind cuantumurile ajutorului și ale dobânzilor de recuperare care au fost deja recuperate de la beneficiar.
Articolul 6
Prezenta decizie se adresează Republicii Bulgaria.
Adoptată la Bruxelles, 13 iulie 2011.