VERORDNUNG (EU) Nr. 605/2010 DER KOMMISSION
vom 2. Juli 2010
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz von Artikel 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2), insbesondere auf Artikel 12,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 16,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (5), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (6) wurde festgelegt, dass ein Verzeichnis der Drittländer bzw. Teile von Drittländern erstellt wird, aus denen die Mitgliedstaaten das Verbringen von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen sollten; ferner müssen gemäß der genannten Richtlinie derartige Waren mit einer Veterinärbescheinigung versehen sein, bestimmte Anforderungen - einschließlich solcher an die Wärmebehandlung - erfüllen und bestimmte Garantien bieten.
(2)
Dementsprechend wurde die Entscheidung 2004/438/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von wärmebehandelter Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und Rohmilch für den menschlichen Verzehr in die Gemeinschaft (7) erlassen.
(3)
Seit dem Erlass der genannten Entscheidung wurden zahlreiche neue Vorschriften zur Tiergesundheit und zur Gesundheit der Bevölkerung festgelegt, die einen neuen einschlägigen Rechtsrahmen bilden und in der vorliegenden Verordnung berücksichtigt werden sollten. Ferner wurde die Richtlinie 92/46/EWG durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (8) aufgehoben.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (9) legt auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten die Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im Allgemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Besonderen fest.
(5)
Die Richtlinie 2002/99/EG enthält die Vorschriften für die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern. Gemäß der Richtlinie dürfen solche Erzeugnisse nur in die Union verbracht werden, wenn sie den Anforderungen an alle Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs derartiger Erzeugnisse in der Union entsprechen oder gleichwertige Tiergesundheitsgarantien bieten.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 enthält allgemeine Vorschriften für Lebensmittelunternehmer zur Lebensmittelhygiene auf allen Stufen der Lebensmittelkette einschließlich der Primärproduktion.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält besondere Vorschriften für Lebensmittelunternehmer über die Hygiene von Lebensmitteln tierischen Ursprungs. Darin ist vorgesehen, dass Lebensmittelunternehmer, die zum menschlichen Verzehr bestimmte Rohmilch oder Milcherzeugnisse herstellen, die entsprechenden Bestimmungen des Anhangs III einhalten müssen.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 enthält besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.
(9)
In der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (10) sind die mikrobiologischen Kriterien für bestimmte Mikroorganismen sowie die Durchführungsbestimmungen festgelegt, die die Lebensmittelunternehmer bei der Durchführung allgemeiner und spezifischer Hygienemaßnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einhalten müssen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 müssen die Lebensmittelunternehmer sicherstellen, dass Lebensmittel den einschlägigen in der Verordnung genannten mikrobiologischen Kriterien entsprechen.
(10)
Gemäß der Richtlinie 92/46/EWG des Rates konnten Rohmilch und daraus hergestellte Erzeugnisse nur von Kühen, Schafen, Ziegen oder Büffeln gewonnen werden. Mit den Definitionen von Rohmilch und Milcherzeugnissen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wird jedoch der Anwendungsbereich der Hygienevorschriften für Milch auf alle Säugetierarten ausgeweitet; der Ausdruck „Rohmilch“ bezeichnet demnach das unveränderte Gemelk von Nutztieren, das nicht über 40 °C erhitzt und keiner Behandlung mit ähnlicher Wirkung unterzogen wurde. Weiterhin bezeichnet der Ausdruck „Milcherzeugnisse“ Verarbeitungserzeugnisse aus der Verarbeitung von Rohmilch oder der Weiterverarbeitung solcher Verarbeitungserzeugnisse.
(11)
Angesichts des Inkrafttretens der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 sowie der entsprechenden Durchführungsrechtsakte ist es notwendig, die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Rohmilch und Milcherzeugnissen zum menschlichen Verzehr in die Union anzupassen und zu aktualisieren.
(12)
Im Sinne der Einheitlichkeit des Unionsrechts sollten in der vorliegenden Verordnung folgende Vorschriften berücksichtigt werden: die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (11); die entsprechenden Durchführungsbestimmungen in der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (12); die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (13).
(13)
Die Richtlinie des Rates 96/93/EG vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (14) enthält die Bestimmungen, die bei der Ausstellung der aufgrund der Veterinärvorschriften erforderlichen Bescheinigungen einzuhalten sind und die Ausstellung irreführender und betrügerische Bescheinigungen vermeiden sollen. Es ist angebracht sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden der Ausfuhrdrittländer Bescheinigungsanforderungen anwenden, die denen der genannten Richtlinie zumindest gleichwertig sind.
(14)
Außerdem sieht die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (15) ein in der Union entwickeltes EDV-System zur Vernetzung der Veterinärbehörden vor. Die Gestaltung aller Muster-Veterinärbescheinigungen muss angepasst werden, damit die Vereinbarkeit mit einer möglichen elektronischen Bescheinigung im Rahmen von TRACES (Trade Control and Expert System) sichergestellt wird, das in der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehen ist. Dementsprechend sollte TRACES in den Bestimmungen dieser Verordnung berücksichtigt werden.
(15)
Die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (16) enthält Bestimmungen für die Veterinärkontrollen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die zwecks Einfuhr oder Durchfuhr aus Drittländern in die Union verbracht werden, und sieht u. a. bestimmte Bescheinigungsanforderungen vor. Diese Vorschriften sind auf die in dieser Verordnung behandelten Waren anwendbar.
(16)
Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads, von der nur Lettland, Litauen und Polen betroffen sind, sollten für Sendungen, die auf dem Weg nach oder von Russland durch die Union durchgeführt werden, besondere Durchfuhrbedingungen festgelegt werden.
(17)
Im Interesse der Klarheit des Unionsrechts sollte die Entscheidung 2004/438/EG der Kommission aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden.
(18)
Damit Handelsstörungen vermieden werden, sollte die Verwendung von Veterinärbescheinigungen, die gemäß der Entscheidung 2004/438/EG ausgestellt wurden, während einer Übergangszeit zulässig sein.
(19)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
In dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:
a)
die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch und Milcherzeugnissen in die Union;
b)
die Liste der Drittländer, aus denen das Verbringen solcher Sendungen in die Union zulässig ist.
Artikel 2
Einfuhr von Rohmilch und Milcherzeugnissen aus Drittländern und Teilen von Drittländern, die in Spalte A der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Sendungen mit Rohmilch und Milcherzeugnissen aus den Drittländern und Teilen von Drittländern, die in Spalte A der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind.
Artikel 3
Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse aus Drittländern und Teilen von Drittländern, die in Spalte B der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Sendungen mit Milcherzeugnissen, die aus Rohmilch von Kühen, Schafen, Ziegen oder Büffeln hergestellt wurden, aus den Drittländern und Teilen von Drittländern, die kein Risiko bezüglich der Maul- und Klauenseuche bergen und in Spalte B der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind, sofern diese Milcherzeugnisse selbst oder die Rohmilch, aus der sie hergestellt wurden, mit einer einzelnen Wärmebehandlung pasteurisiert wurde(n),
a)
deren Erhitzungseffekt zumindest dem einer Pasteurisierung bei mindestens 72 °C für 15 Sekunden entspricht und;
b)
die gegebenenfalls ausreicht, um bei einem Test auf alkalische Phosphatase unmittelbar nach der Wärmebehandlung eine negative Reaktion zu gewährleisten.
Artikel 4
Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse aus Drittländern und Teilen von Drittländern, die in Spalte C der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Sendungen mit Milcherzeugnissen, die aus Rohmilch von Kühen, Schafen, Ziegen oder Büffeln hergestellt wurden, aus den Drittländern und Teilen von Drittländern, die ein Risiko bezüglich der Maul- und Klauenseuche bergen und in Spalte C der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind, sofern diese Milcherzeugnisse selbst oder die Rohmilch, aus der sie hergestellt wurden, einer Wärmebehandlung unterzogen wurde(n), und zwar
a)
einer Sterilisierung, mit der ein F0-Wert von drei oder mehr erreicht wird;
b)
einer Ultrahocherhitzung auf mindestens 135 °C mit einer geeigneten Haltezeit;
c)
i)
einer zweimaligen Kurzzeiterhitzung bei 72 °C für 15 Sekunden bei Milch mit einem pH-Wert von 7,0 oder darüber, sodass gegebenenfalls bei einem Test auf alkalische Phosphatase unmittelbar nach der Wärmebehandlung eine negative Reaktion erreicht wird; oder
ii)
einer Behandlung mit einem Pasteurisierungseffekt, der dem gemäß Ziffer i erreichten gleichwertig ist, sodass gegebenenfalls bei einem Test auf alkalische Phosphatase unmittelbar nach der Wärmebehandlung eine negative Reaktion erreicht wird;
d)
einer Kurzzeiterhitzung bei Milch mit einem pH-Wert unter 7,0; oder
e)
einer Kurzzeiterhitzung kombiniert mit einem anderen physikalischen Verfahren, und zwar entweder
i)
einer Senkung des pH-Werts unter 6 für eine Stunde, oder
ii)
einer weiteren Erhitzung auf mindestens 72 °C, kombiniert mit Trocknung.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Sendungen mit Milcherzeugnissen, die aus Rohmilch von anderen als den in Absatz 1 genannten Tieren hergestellt wurden, aus den Drittländern und Teilen von Drittländern, die ein Risiko bezüglich der Maul- und Klauenseuche bergen und in Spalte C der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind, sofern diese Milcherzeugnisse selbst oder die Rohmilch, aus der sie hergestellt wurden, einer Behandlung unterzogen wurde(n), und zwar
a)
einer Sterilisierung, mit der ein F0-Wert von drei oder mehr erreicht wird; oder
b)
einer Ultrahocherhitzung auf mindestens 135 °C mit einer geeigneten Haltezeit.
Artikel 5
Bescheinigungen
Sendungen, deren Einfuhr gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 zulässig ist, muss eine Veterinärbescheinigung beiliegen, die nach dem für die jeweilige Ware geltenden Muster in Anhang II Teil 2 unter Berücksichtigung der Erläuterungen in Anhang II Teil 1 ausgefüllt wurde.
Die Bestimmungen dieses Artikels schließen jedoch nicht aus, dass Bescheinigungen auch elektronisch oder nach anderen auf Unionsebene vereinbarten harmonisierten Systemen erstellt werden.
Artikel 6
Durchfuhr- und Lagerbedingungen
Das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch und Milcherzeugnissen in die Union, die nicht in die Union eingeführt werden sollen, sondern entweder unmittelbar per Durchfuhr oder nach Lagerung gemäß Artikel 11, 12 oder 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland bestimmt sind, ist nur dann zulässig, wenn die Sendungen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Sie stammen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlands, aus dem das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch oder Milcherzeugnissen in die Union zulässig ist, und erfüllen die einschlägigen Anforderungen an die Wärmebehandlung solcher Sendungen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4;
b)
sie entsprechen den für die Einfuhr der betreffenden Rohmilch bzw. des betreffenden Milcherzeugnisses geltenden Tiergesundheitsanforderungen, die im Abschnitt „Tiergesundheitsbescheinigung“ in Nummer II.1 der einschlägigen Muster-Veterinärbescheinigung gemäß Anhang II Teil 2 festgelegt sind;
c)
ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die nach dem für die jeweilige Sendung geltenden Muster in Anhang II Teil 3 unter Berücksichtigung der Erläuterungen in Anhang II Teil 1 ausgefüllt wurde;
d)
ihre Durchfuhrtauglichkeit, gegebenenfalls einschließlich ihrer Lagerfähigkeit, wurde auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (17) bescheinigt, das der amtliche Tierarzt bzw. die amtliche Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union unterzeichnet hat.
Artikel 7
Ausnahmebestimmungen für Durchfuhr und Lagerung
(1) Abweichend von Artikel 6 wird die Durchfuhr von Sendungen durch die Union zugelassen, die auf direktem Wege oder über ein anderes Drittland auf der Straße oder Schiene aus Russland kommen oder für Russland bestimmt sind und zwischen den benannten Grenzkontrollstellen in Lettland, Litauen und Polen befördert werden, die in der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (18) aufscheinen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Veterinärdienste der zuständigen Behörde haben die Sendung an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union mit einer Plombe mit Seriennummer verplombt;
b)
der amtliche Tierarzt bzw. die amtliche Tierärztin der für die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union zuständigen Behörde hat die Begleitpapiere der Sendung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 97/78/EG auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR ZUR DURCHFUHR DURCH DIE EU NACH RUSSLAND“ versehen;
c)
die Verfahrensvorschriften des Artikels 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;
d)
die Durchfuhrtauglichkeit der Sendung wurde auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr bescheinigt, das der amtliche Tierarzt bzw. die amtliche Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union unterzeichnet hat.
(2) Das Abladen oder die Lagerung derartiger Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Gebiet der Union ist nicht zulässig.
(3) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Warenmenge, die das Gebiet der Union verlassen, der Zahl der Sendungen und der Warenmenge entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.
Artikel 8
Spezialbehandlung
Sendungen mit Milcherzeugnissen, deren Verbringen in die Union gemäß Artikel 2, 3, 4, 6 oder 7 aus Drittländern oder Teilen von Drittländern zulässig ist, in denen in den letzten zwölf Monaten vor Ausstellung der Veterinärbescheinigung ein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche zu verzeichnen war oder gegen diese Krankheit geimpft wurde, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Erzeugnisse einer der Behandlungen gemäß Artikel 4 unterzogen wurden.
Artikel 9
Aufhebung
Die Entscheidung 2004/438/EG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Entscheidung 2004/438/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 10
Übergangsbestimmungen
Sendungen mit Rohmilch und Milcherzeugnissen im Sinne der Entscheidung 2004/438/EG, für die entsprechende Veterinärbescheinigungen gemäß der genannten Entscheidung ausgestellt wurden, dürfen während einer Übergangszeit bis zum 30. November 2010 weiterhin in die Union verbracht werden.
Artikel 11
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. August 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Juli 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 605/2010 AL COMISIEI
din 2 iulie 2010
de stabilire a condițiilor de sănătate animală și sănătate publică și de certificare veterinară pentru introducerea în Uniunea Europeană a laptelui crud și a produselor lactate destinate consumului uman
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2002/99/CE a Consiliului din 16 decembrie 2002 de stabilire a normelor de sănătate animală care reglementează producția, transformarea, distribuția și introducerea produselor de origine animală destinate consumului uman (1), în special articolul 8 teza introductivă, punctul (1) primul paragraf și punctul (4) și articolul 9 alineatul (4),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 852/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind igiena produselor alimentare (2), în special articolul 12,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 853/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a unor norme specifice de igienă care se aplică alimentelor de origine animală (3), în special articolul 9,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 854/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a normelor specifice de organizare a controalelor oficiale privind produsele de origine animală destinate consumului uman (4), în special articolul 11 alineatul (1), articolul 14 alineatul (4) și articolul 16,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 882/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind controalele oficiale efectuate pentru a asigura verificarea conformității cu legislația privind hrana pentru animale și produsele alimentare și cu normele de sănătate animală și de bunăstare a animalelor (5), în special articolul 48 alineatul (1),
întrucât:
(1)
Directiva 92/46/CEE a Consiliului din 16 iunie 1992 de stabilire a normelor sanitare pentru producerea și introducerea pe piață a laptelui crud, a laptelui tratat termic și a produselor pe bază de lapte (6) prevedea întocmirea unei liste de țări terțe sau de părți din țări terțe din care statele membre urmau să autorizeze introducerea de lapte sau de produse pe bază de lapte, precum și ca aceste mărfuri să fie însoțite de un certificat sanitar și să îndeplinească anumite cerințe, inclusiv în materie de tratament termic, și să prezinte anumite garanții.
(2)
Decizia 2004/438/CE a Comisiei din 29 aprilie 2004 de stabilire a condițiilor de sănătate animală și sănătate publică și a certificării veterinare necesare pentru introducerea în Comunitate a laptelui tratat termic, a produselor lactate și a laptelui crud destinate consumului uman (7) a fost adoptată în consecință.
(3)
De la data adoptării acestei decizii au fost stabilite mai multe noi exigențe în materie de sănătate animală și sănătate publică, constituind un nou cadru de reglementare în acest domeniu, pe care prezentul regulament trebuie să-l ia în considerare. Dealtfel, Directiva 92/46/CEE a fost abrogată prin Directiva 2004/41/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 de abrogare a anumitor directive privind igiena produselor alimentare și normele de sănătate care reglementează producția și introducerea pe piață a anumitor produse de origine animală destinate consumului uman (8).
(4)
Regulamentul (CE) nr. 178/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 28 ianuarie 2002 de stabilire a principiilor și cerințelor generale ale legislației în domeniul alimentar, de instituire a Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară și de stabilire a procedurilor în domeniul siguranței produselor alimentare (9) stabilește principiile generale care se aplică produselor alimentare și hranei pentru animale în general și siguranței produselor alimentare și a hranei pentru animale în special, la nivelul Uniunii Europene și la nivel național.
(5)
Directiva 2002/99/CE stabilește normele care reglementează introducerea din țări terțe a produselor de origine animală destinate consumului uman. Directiva prevede că astfel de produse sunt introduse în Uniunea Europeană doar dacă îndeplinesc cerințele aplicabile tuturor etapelor de producție, prelucrare și distribuție a produselor respective în Uniunea Europeană sau dacă oferă garanții echivalente în materie de sănătate animală.
(6)
Regulamentul (CE) nr. 852/2004 stabilește normele generale pentru operatorii din sectorul alimentar privind igiena produselor alimentare în toate etapele lanțului alimentar, inclusiv la nivel de producție primară.
(7)
Regulamentul (CE) nr. 853/2004 stabilește norme specifice pentru operatorii din sectorul alimentar în materie de igienă a produselor alimentare de origine animală. Respectivul regulament prevede că operatorii din sectorul alimentar care produc lapte crud și produse lactate destinate consumului uman trebuie să respecte dispozițiile relevante din anexa III la acesta.
(8)
Regulamentul (CE) nr. 854/2004 stabilește norme specifice de organizare a controalelor oficiale privind produsele de origine animală.
(9)
Regulamentul (CE) nr. 2073/2005 al Comisiei din 15 noiembrie 2005 privind criteriile microbiologice pentru produsele alimentare (10) stabilește criteriile microbiologice pentru anumite microorganisme și normele de punere în aplicare cărora trebuie să se conformeze operatorii din sectorul alimentar în procesul de punere în aplicare a măsurilor de igienă generale și specifice menționate la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 852/2004. Regulamentul (CE) nr. 2073/2005 stabilește că operatorii din sectorul alimentar trebuie să se asigure că produsele alimentare respectă criteriile microbiologice relevante stabilite în regulamentul menționat.
(10)
Domeniul de aplicare al Directivei 92/46/CEE a Consiliului se limitează la laptele crud de vacă, de oaie, de capră sau de bivoliță și la produsele derivate ale acestuia. Cu toate acestea, definiția laptelui crud și a produselor lactate stabilită în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 853/2004 extinde domeniul de aplicare al normelor în materie de igienă a laptelui la toate speciile de mamifere și definește laptele crud ca fiind laptele produs prin secreția glandei mamare a animalelor de crescătorie care nu a fost încălzit la o temperatură de peste 40 °C nici nu a fost supus unui tratament care are un efect echivalent. În plus, respectivul regulament definește produsele lactate ca fiind produse prelucrate care rezultă din prelucrarea laptelui crud sau dintr-o tratare ulterioară a unor astfel de produse prelucrate.
(11)
În perspectiva intrării în vigoare a Regulamentelor (CE) nr. 852/2004, (CE) nr. 853/2004 și (CE) nr. 854/2004, precum și a actelor de punere în aplicare a acestor regulamente, este necesar să se modifice și să se actualizeze condițiile comunitare de sănătate animală și sănătate publică din Uniunea Europeană și exigențele de certificare necesare introducerii în Uniunea Europeană a laptelui crud și a produselor lactate destinate consumului uman.
(12)
Din considerente de coerență a legislației Uniunii Europene, prezentul regulament ar trebui să țină seama, de asemenea, de normele stabilite în Regulamentul (CE) nr. 470/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 6 mai 2009 de stabilire a procedurilor comunitare în vederea stabilirii limitelor de reziduuri ale substanțelor farmacologic active din alimentele de origine animală, de abrogare a Regulamentului (CEE) nr. 2377/90 al Consiliului și de modificare a Directivei 2001/82/CE a Parlamentului European și a Consiliului și a Regulamentului (CE) nr. 726/2004 al Parlamentului European și al Consiliului (11) și de normele sale de punere în aplicare stabilite în Regulamentul (UE) nr. 37/2010 al Comisiei din 22 decembrie 2009 privind substanțele active din punct de vedere farmacologic și clasificarea lor în funcție de limitele reziduale maxime din produsele alimentare de origine animală (12) și în Directiva 96/23/CE a Consiliului din 29 aprilie 1996 privind măsurile de control a anumitor substanțe și ale reziduurilor acestora în animalele vii și în produsele animaliere și de abrogare a Directivelor 85/358/CEE și 86/469/CEE și a Deciziilor 89/187/CEE și 91/664/CEE (13).
(13)
Directiva 96/93/CE a Consiliului din 17 decembrie 1996 privind certificarea animalelor și a produselor animaliere (14) stabilește norme care trebuie respectate la eliberarea certificatelor solicitate de legislația veterinară, pentru a împiedica certificările înșelătoare sau frauduloase. Se cuvine să se urmărească aplicarea de către autoritățile competente ale țărilor terțe exportatoare a unor exigențe în materie de certificare cel puțin echivalente cu cele stabilite în respectiva directivă.
(14)
În plus, Directiva 90/425/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 privind controalele veterinare și zootehnice aplicabile în schimburile intracomunitare cu anumite animale vii și produse în vederea realizării pieței interne (15) prevede instaurarea unui sistem informatizat de legătură între autorități veterinare, care a fost elaborat în Uniunea Europeană. Este necesară modificarea formatului tuturor certificatelor sanitare pentru a lua în considerare compatibilitatea acestora cu o eventuală certificare electronică în cadrul sistemului de control al comerțului și de expertiză (TRACES) prevăzut de Directiva 90/425/CEE. În consecință, regulile stabilite de prezentul regulament trebuie să țină seama de TRACES.
(15)
Directiva 97/78/CE a Consiliului din 18 decembrie 1997 de stabilire a principiilor de bază ale organizării controalelor veterinare pentru produsele care provin din țări terțe și sunt introduse în Uniunea Europeană (16), stabilește norme privind controalele veterinare ale produselor de origine animală introduse în Uniunea Europeană din țări terțe pentru importul sau tranzitul lor, inclusiv anumite cerințe de certificare. Aceste norme sunt aplicabile mărfurilor reglementate prin prezentul regulament.
(16)
Datorită situației geografice a Kaliningradului, trebuie prevăzute condiții specifice pentru tranzitul prin Uniunea Europeană al loturilor având ca destinație sau ca proveniență Rusia, cu efecte numai pentru Letonia, Lituania și Polonia.
(17)
Pentru o mai mare claritate a legislației europene, Decizia 2004/438/CE a Comisiei ar trebui abrogată și înlocuită cu prezentul regulament.
(18)
Pentru a se evita perturbarea schimburilor comerciale, folosirea certificatelor sanitare emise în conformitate cu Decizia 2004/438/CE ar trebui autorizată pentru o perioadă de tranziție.
(19)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PEZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect și domeniu de aplicare
Prezentul regulament stabilește:
(a)
condițiile de sănătate publică și sănătate animală precum și cerințele de certificare pentru introducerea în Uniunea Europeană a loturilor de lapte crud și de produse lactate;
(b)
lista țărilor terțe din care este autorizată introducerea unor astfel de loturi în Uniunea Europeană.
Articolul 2
Importuri de lapte crud și de produse lactate din țări terțe sau părți ale acestora menționate în coloana A din anexa I
Statele membre autorizează importul de loturi de lapte crud și de produse lactate din țări terțe sau părți ale acestora menționate în coloana A din anexa I.
Articolul 3
Importuri de anumite produse lactate din țări terțe sau părți ale acestora menționate în coloana B din anexa I
Statele membre autorizează importul de loturi de produse lactate derivate din lapte crud de vacă, de oaie, de capră și de bivoliță din țări terțe sau din părți ale acestora neamenințate de febră aftoasă care sunt menționate în coloana B din anexa I, cu condiția ca aceste produse lactate să fi fost supuse, sau să fi fost produse din lapte crud supus unei pasteurizări care implică un singur tratament termic:
(a)
al cărui efect termic este cel puțin echivalent cu cel al unui proces de pasteurizare la o temperatură de minimum 72 °C timp de 15 secunde;
(b)
care, după caz, este suficient pentru a garanta o reacție negativă la testul fosfatazei alcaline, realizat imediat după tratamentul termic.
Articolul 4
Importuri de anumite produse lactate din țări terțe sau părți ale acestora menționate în coloana C din anexa I
(1) Statele membre autorizează importul de loturi de produse lactate derivate din lapte crud de vacă, oaie, capră sau bivoliță din țări terțe sau din părți ale acestora amenințate de febră aftoasă care sunt menționate în coloana C din anexa I, cu condiția ca aceste produse lactate să fi fost supuse, sau să fi fost produse din lapte crud supus unui tratament termic care implică:
(a)
un proces de sterilizare, pentru a permite atingerea unei valori F0 mai mari sau egale cu trei;
(b)
un tratament la o temperatură foarte înaltă (UHT) de cel puțin 135 °C pe o durată de timp adecvată;
(c)
(i)
pentru laptele al cărui pH este mai mare sau egal cu 7,0, o pasteurizare ultrarapidă la o temperatură foarte înaltă (HTST), de 72 °C, timp de 15 secunde, efectuată în două reprize, garantând, după caz, o reacție negativă la testul fosfatazei alcaline, realizat imediat după tratamentul termic sau
(ii)
un tratament al cărui efect de pasteurizare este echivalent celui de la punctul (i) și care garantează, după caz, o reacție negativă la testul fosfatazei alcaline, realizat imediat după tratamentul termic;
(d)
un tratament HTST pentru laptele cu pH mai mic de 7,0 sau
(e)
un tratament HTST asociat unui alt tratament fizic,
(i)
fie prin reducerea pH-ului sub 6 timp de o oră,
(ii)
fie prin expunerea suplimentară la o temperatură mai mare sau egală cu 72 °C, combinată cu uscarea.
(2) Statele membre autorizează importul de loturi de produse lactate derivate din lapte crud de animale altele decât cele menționate la alineatul (1), provenind din țări terțe sau din părți ale acestora amenințate de febră aftoasă, care sunt menționate în coloana C din anexa I, cu condiția ca aceste produse lactate să fi fost supuse sau să fi fost produse din lapte crud supus unui tratament termic care implică:
(a)
un proces de sterilizare care să permită atingerea unei valori F0 mai mari sau egale cu 3 sau
(b)
un tratament la o temperatură foarte înaltă (UHT), de cel puțin 135 °C pe o durată de timp adecvată.
Articolul 5
Certificate
Loturile autorizate la import în conformitate cu articolele 2, 3 și 4 sunt însoțite de un certificat sanitar pentru produsul în cauză, întocmit în conformitate cu modelul corespunzător prezentat în partea a doua din anexa II și completat conform notelor explicative cuprinse în partea întâi a respectivei anexe.
Cu toate acestea, dispozițiile prezentului articol nu exclud posibilitatea utilizării certificării electronice sau a unor alte sisteme autorizate, armonizate la nivelul Uniunii Europene.
Articolul 6
Condiții de tranzit și de depozitare
În conformitate cu articolele 11, 12 sau 13 din Directiva 97/78/CE a Consiliului, introducerea în Uniunea Europeană a loturilor de lapte crud și de produse lactate care nu sunt destinate importului în Uniunea Europeană ci sunt destinate unei țări terțe, fie prin tranzit imediat prin Uniunea Europeană, fie după depozitare pe teritoriul acesteia, nu este autorizată decât dacă loturile îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
acestea provin dintr-o țară terță sau dintr-o parte a acesteia din care introducerea în Uniunea Europeană de loturi de lapte crud sau de produse lactate este autorizată și respectă condițiile privind tratamentul termic aplicabile unor astfel de loturi, astfel cum sunt prevăzute la articolele 2, 3 și 4;
(b)
ele îndeplinesc condițiile specifice de sănătate animală aplicabile importului în Uniunea Europeană de lapte crud sau de produse lactate în cauză, astfel cum sunt enunțate acestea în certificatul de sănătate animală cuprins în partea II.1 a modelului relevant de certificat sanitar prezentat în partea a doua din anexa II;
(c)
ele sunt însoțite de un certificat sanitar pentru produsul în cauză, întocmit, pentru lotul vizat, în conformitate cu modelul corespunzător prezentat în partea a treia din anexa II și completat conform notelor explicative cuprinse în partea întâi a anexei în cauză;
(d)
ele sunt certificate ca fiind acceptabile pentru tranzit, inclusiv pentru depozitare după caz, în documentul veterinar comun de intrare menționat la articolul 2 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 136/2004 al Comisiei (17), semnat de medicul veterinar oficial al punctului de control la frontieră de intrare în Uniunea Europeană.
Articolul 7
Derogare cu privire la condițiile de tranzit și de depozitare
(1) Prin derogare de la articolul 6, se autorizează tranzitul rutier sau feroviar prin Uniunea Europeană, între punctele de control la frontieră din Letonia, Lituania și Polonia enumerate în Decizia 2009/821/CE a Comisiei (18), pentru loturile având ca proveniență și ca destinație Rusia, direct sau printr-o țară terță, sub rezerva îndeplinirii următoarelor condiții:
(a)
lotul este sigilat cu o ștampilă purtând un număr de ordine, la punctul de control la frontiera de intrare în Uniunea Europeană, de către serviciile veterinare ale autorității competente;
(b)
documentele care însoțesc lotul, prevăzute la articolul 7 din Directiva 97/78/CE cuprind pe fiecare pagină o ștampilă aplicată de medicul veterinar oficial al autorității competente responsabile pentru punctul de control la frontiera de intrare în Uniunea Europeană, purtând mențiunea „EXCLUSIV PENTRU TRANZIT PRIN UE CU DESTINAȚIA RUSIA”;
(c)
cerințele procedurale prevăzute la articolul 11 din Directiva 97/78/CE sunt respectate;
(d)
lotul este certificat ca acceptabil pentru tranzit pe documentul veterinar comun de intrare de către medicul veterinar oficial de la punctul de control la frontiera de intrare în Uniunea Europeană.
(2) În sensul articolului 12 alineatul (4) sau al articolului 13 din Directiva 97/78/CE, descărcarea sau depozitarea unor astfel de loturi pe teritoriul Uniunii Europene nu sunt autorizate.
(3) Autoritatea competentă efectuează periodic audituri pentru a verifica dacă numărul de loturi și cantitățile de produse care părăsesc Uniunea Europeană corespund numărului și cantităților care au fost introduse în Uniunea Europeană.
Articolul 8
Tratamente specifice
Loturile de produse lactate a căror introducere în Uniunea Europeană este autorizată, în conformitate cu articolele 2, 3, 4, 6 sau 7, provenind din țări terțe sau din părți ale unor țări terțe în care un focar de febră aftoasă a apărut în cursul celor douăsprezece luni precedente datei de eliberare a certificatului sanitar sau în care, în această perioadă, s-a desfășurat o campanie de vaccinare împotriva bolii în cauză, nu sunt autorizate pentru a fi introduse în Uniunea Europeană decât dacă respectivele produse au fost supuse unuia din tratamentele menționate la articolul 4.
Articolul 9
Abrogare
Decizia 2004/438/CE se abrogă.
Trimiterile la Decizia 2004/438/CE se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament.
Articolul 10
Dispoziții tranzitorii
În timpul unei perioade de tranziție care durează până la 30 noiembrie 2010, loturile de lapte crud și de produse pe bază de lapte menționate în Decizia 2004/438/CE și pentru care au fost eliberate certificate sanitare adecvate, în conformitate cu Decizia 2004/438/CE, pot fi introduse, în continuare, pe teritoriul Comunității.
Articolul 11
Intrare în vigoare și aplicabilitate
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Acesta se aplică de la 1 august 2010.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 2 iulie 2010.