VERORDNUNG (EU) Nr. 1341/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 31. Oktober 2011 gebilligten gemeinsamen Entwurfs (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entwicklungspolitik der Union verfolgt das Ziel, die Armut zu bekämpfen und letzten Endes zu beseitigen.
(2)
Die Union setzt sich als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) dafür ein, den Handel in Entwicklungsstrategien durchgängig zu berücksichtigen und den internationalen Handel zu fördern, um weltweit die Entwicklung voranzubringen sowie die Armut zu bekämpfen und auf längere Sicht zu beseitigen.
(3)
Die Union unterstützt die Mitglieder der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) bei ihren Bemühungen um Armutsminderung und nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und erkennt die Bedeutung der Rohstoffsektoren dieser Staaten an.
(4)
Die Union ist bestrebt, die harmonische und schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Die wichtigsten Bananenexporteure unter den AKP-Staaten könnten im Zusammenhang mit veränderten Handelsregelungen, insbesondere der Liberalisierung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen der WTO und den bilateralen oder regionalen Abkommen, die zwischen der Union und bestimmten Ländern Lateinamerikas geschlossen wurden oder kurz vor dem Abschluss stehen, Schwierigkeiten zu bewältigen haben. Daher sollte ein zusätzliches Programm mit Begleitmaßnahmen für den Bananensektor der AKP-Staaten (im Folgenden „BAM-Programm“) in die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgenommen werden.
(5)
Die im Rahmen des BAM-Programms geplanten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, dass der Lebensstandard und die Lebensbedingungen der Menschen in Bananenanbaugebieten und der Bananen-Wertschöpfungskette, insbesondere der Kleinlandwirte und der Menschen in Kleinbetrieben, verbessert werden und dass gewährleistet wird, dass Gesundheits- und Sicherheitsstandards bei Arbeit und Beschäftigung sowie Umweltstandards, insbesondere in Bezug auf den Einsatz von Pestiziden und der Pestizidexposition, eingehalten werden. Diese Maßnahmen sollten deshalb die Anpassung unterstützen und dort, wo es erforderlich ist, die Umstrukturierung von Gebieten, die von Bananenexporten in die Europäische Union abhängig sind, durch sektorbezogene Budgethilfe oder projektspezifische Interventionen umfassen. Die Maßnahmen sollten der erwarteten Entwicklung des Bananenexportsektors Rechnung tragen und darauf abzielen, Strategien zur Förderung der sozialen Widerstandsfähigkeit, die wirtschaftliche Diversifizierung oder Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, sofern dies machbar ist, wobei die Ergebnisse des besonderen Hilfesystems (SSA) für traditionelle AKP-Bananenlieferanten, das nach der Verordnung (EG) Nr. 2686/94 des Rates (3) eingerichtet wurde, und des besonderen Rahmens zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten (SFA), der nach der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates (4) sowie nach der Verordnung (EG) Nr. 1609/1999 der Kommission (5) geschaffen wurde, und die in diesem Rahmen gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden sollten. Die Union erkennt an, wie wichtig die Förderung einer gerechteren Verteilung der Einkünfte aus dem Bananensektor ist.
(6)
Das BAM-Programm sollte den Anpassungsprozess in AKP-Staaten flankieren, die in den jüngsten Jahren große Mengen an Bananen in die Union exportiert haben und die von der Liberalisierung im Rahmen des Genfer Abkommens über den Bananenhandel (6) und von den bilateralen oder regionalen Abkommen, die zwischen der Union und bestimmten Ländern Lateinamerikas geschlossen wurden oder kurz vor dem Abschluss stehen, betroffen sein können. Das BAM-Programm baut auf dem SFA für traditionelle AKP-Bananenlieferanten auf. Es steht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union im Rahmen der WTO und ist auf die Unterstützung der Umstrukturierung und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angelegt und somit seiner Art nach zeitlich befristet, wobei die Dauer des Programms drei Jahre (2011-2013) beträgt.
(7)
Die Schlussfolgerungen der Mitteilung der Kommission vom 17. März 2010 mit dem Titel „Zweijahresbericht über den besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten“ weisen darauf hin, dass die Hilfsprogramme in der Vergangenheit erheblich zur Verbesserung der Fähigkeit zur erfolgreichen Diversifizierung der Wirtschaft beigetragen haben, obwohl sich die vollen Auswirkungen nicht quantifizieren lassen, und dass die Nachhaltigkeit der Bananenexporte aus den AKP-Staaten nach wie vor noch nicht gefestigt ist.
(8)
Die Kommission hat eine Bewertung des SFA-Programms vorgenommen und keine Folgenabschätzung der Begleitmaßnahmen im Bananensektor durchgeführt.
(9)
Die Kommission sollte die wirksame Koordinierung dieses Programms mit den regionalen und nationalen Richtprogrammen, die in den begünstigten Ländern durchgeführt werden, sicherstellen, insbesondere was die Verwirklichung der Ziele in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Soziales und Umwelt anbelangt.
(10)
Fast 2 % des Weltbananenhandels werden von den Erzeugerorganisationen des fairen Handels zertifiziert. Die Mindestpreise des fairen Handels werden auf der Grundlage der Berechnung der „dauerhaften Produktionskosten“, die nach einer Anhörung der Beteiligten ermittelt werden, mit dem Ziel festgesetzt, die Kosten für die Einhaltung angemessener Sozial- und Umweltstandards zu internalisieren und einen angemessenen Gewinn zu erzielen, so dass die Erzeuger ihre Existenzgrundlage langfristig sicherstellen können.
(11)
Um die Ausbeutung der lokalen Arbeitnehmer zu verhindern, sollten sich die Akteure in der Produktionskette des Bananensektors darauf verständigen, eine gerechte Aufteilung der vom Sektor erwirtschafteten Einkünfte zu gewährleisten.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Durchführung der EU-Hilfe
Entsprechend dem allgemeinen Gegenstand und Anwendungsbereich, den Zielen und den allgemeinen Grundsätzen dieser Verordnung wird die Hilfe der Union durch die geografischen und thematischen Programme nach den Artikeln 5 bis 16 und durch die Programme nach den Artikeln 17 und 17a umgesetzt.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 17a
Wichtigste AKP-Bananenlieferanten
(1) Die in Anhang IIIa genannten Bananenlieferanten unter den AKP-Staaten kommen in den Genuss des Programms mit Begleitmaßnahmen für den Bananensektor („BAM-Programm“).
a)
Allgemeine Ziele:
Ziel der Hilfe der Union ist es,
i)
den Anpassungsprozess nach der Liberalisierung des Marktes der Union für Bananen, die im Rahmen der WTO erfolgt, zu unterstützen;
ii)
die Armut durch die Verbesserung der Lebensstandards und Lebensbedingungen der Landwirte und betroffenen Menschen zu bekämpfen.
b)
Allgemeine Prioritäten:
Bei der Hilfe der Union werden die Politiken und Anpassungsstrategien der Länder sowie ihr regionales Umfeld (Nähe zu den Regionen in äußerster Randlage der Union und zu den überseeischen Ländern und Gebieten) berücksichtigt und ein oder mehrere der folgenden Bereiche der Zusammenarbeit in den Mittelpunkt gestellt:
i)
Bewältigung der weiter reichenden Auswirkungen des Anpassungsprozesses, insbesondere auf lokale Gemeinschaften und ihre am meisten schutzbedürftige Gruppen, die die Beschäftigung, die sozialen Dienstleistungen, Bodennutzung und Umweltsanierung betreffen, aber nicht auf diese Bereiche beschränkt sind;
ii)
Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung in vom Bananenanbau abhängigen Gebieten in den Fällen, in denen eine solche Strategie machbar ist;
iii)
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Bananenexportsektors, sofern die Nachhaltigkeit gegeben ist, wobei die Situation der verschiedenen Akteure der Kette zu berücksichtigen ist.
Die Programme fördern die Einhaltung von Arbeits-, Sicherheits- sowie Umweltstandards, auch im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pestiziden und der Pestizidexposition.
c)
Erwartete allgemeine Ergebnisse:
Die Ergebnisse der Hilfe müssen mit den Zielen des Buchstaben a in Einklang stehen. Insbesondere dient die Hilfe der Union - in Zusammenarbeit mit den begünstigten Ländern - der Erreichung von Zielen in den Bereichen Soziales, Umwelt und Wirtschaft.
(2) Die Kommission legt innerhalb der Grenzen des in Anhang IV genannten Betrags die jeweiligen vorläufigen Höchstbeträge fest, die den in Absatz 1 genannten Bananenlieferanten unter den AKP-Staaten zur Verfügung gestellt werden; dabei stützt sie sich auf folgende objektive Kriterien:
a)
Umfang des Bananenhandels mit der Union, wobei sich höhere Einfuhren der Union aus dem betreffenden AKP-Land positiv auf die Zuteilung auswirken. Bei diesem Kriterium wird die Größe des Bananen in die Union exportierenden Sektors der einzelnen Länder zugrunde gelegt. Dabei wird der Durchschnittswert der drei höchsten jährlichen Mengen an Bananen, die von der Union aus den einzelnen in Betracht kommenden begünstigten Ländern in den letzten fünf Jahren vor 2010 eingeführt wurden, berücksichtigt;
b)
Bedeutung der Bananenexporte in die Union für die Wirtschaft, wobei ein wirtschaftlich größeres Gewicht in dem betreffenden AKP-Staat sich positiv auf die Zuteilung auswirkt. Dieses Kriterium wird gemessen, indem der Wert der Bananeneinfuhren der Union aus den einzelnen in Betracht kommenden begünstigten Ländern als Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE) des jeweiligen Landes in den letzten drei Jahren vor 2010, für die Daten vorliegen, zugrunde gelegt wird;
c)
Entwicklungsstand, wobei sich ein im Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen (HDI) verzeichneter niedrigerer Entwicklungsstand in dem betreffenden AKP-Staat positiv auf die Zuteilung auswirkt. Dieses Kriterium wird gemessen anhand des HDI-Durchschnittswerts im Zeitraum 2005-2007, für den von den Vereinten Nationen dieselbe Methodik angewendet wurde.
Die Bemessung der Zuteilungskriterien erfolgt auf Grundlage repräsentativer Daten der Jahre vor 2011, die einen höchstens fünf Jahre währenden Zeitraum abdecken. Bei den Richtbeträgen für die Länderzuweisungen werden die drei Kriterien bei allen in Betracht kommenden begünstigten Ländern in gleicher Weise berücksichtigt.
Auf Grundlage der vorgenannten Kriterien informiert die Kommission vor Annahme der in Absatz 3 genannten mehrjährigen Unterstützungsstrategien das Europäische Parlament und den Rat über die von ihr beabsichtigte Verwendung der Richtbeträge für die Aufteilung der Finanzmittel nach Anhang IV. Dabei nennt sie für jeden begünstigten Bananenlieferanten unter den AKP-Staaten den zur Verfügung stehenden Richtbetrag.
(3) Analog zu Artikel 19 nimmt die Kommission nach Artikel 21 mehrjährige Unterstützungsstrategien an. Sie stellt sicher, dass diese Strategien die geografischen Strategiepapiere der betreffenden Länder ergänzen und gewährleistet die zeitliche Befristung der Begleitmaßnahmen für den Bananensektor.
Die mehrjährigen Unterstützungsstrategien für die Begleitmaßnahmen im Bananensektor beinhalten unter anderem Folgendes:
a)
ein aktuelles Umweltprofil unter gebührender Berücksichtigung des Bananensektors des Landes, unter anderem mit einem Hauptaugenmerk auf Pestiziden;
b)
Informationen über die Ergebnisse früherer Programme zur Unterstützung des Bananensektors;
c)
Indikatoren, mit denen der Fortschritt in Bezug auf die Auszahlungsbedingungen bewertet wird, falls als Finanzierungsform die Budgethilfe gewählt wird;
d)
die erwarteten Ergebnisse der Hilfe;
e)
einen Zeitplan für die Hilfsmaßnahmen und die erwarteten Ausgaben;
f)
die Art und Weise, in der Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung international anerkannter IAO-Kernarbeitsnormen und angemessener Vereinbarungen über Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sowie einschlägiger international anerkannter grundlegender Umweltstandards erreicht und überwacht werden.
Im Rahmen des durch die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) festgelegten mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 wird eine Bewertung des BAM-Programms und der Fortschritte der betroffenen Länder vorgenommen, die auch Empfehlungen über mögliche Maßnahmen und deren Art umfasst.
3.
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
Annahme der Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme
Die Kommission nimmt die Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme im Sinne der Artikel 19 und 20, deren Überprüfungen im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 und des Artikels 20 Absatz 1 sowie Begleitmaßnahmen im Sinne von Artikel 17 und Artikel 17a nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren an.“
4.
Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mittelbindungen erfolgen auf der Grundlage von Beschlüssen der Kommission, die nach Artikel 17a Absatz 3, Artikel 22 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 26 Absatz 1 gefasst werden.“
5.
Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die aufgrund eines thematischen Programms nach den Artikeln 11 bis 16 oder der Programme nach den Artikeln 17 und 17a finanziert werden, steht neben allen natürlichen und juristischen Personen, die aufgrund des thematischen Programms oder der Programme nach den Artikeln 17 und 17a teilnahmeberechtigt sind, auch allen natürlichen Personen offen, die Staatsangehörige eines Entwicklungslands gemäß der Klassifikation des OECD/DAC und gemäß Anhang II sind, sowie allen juristischen Personen, die in einem solchen Land ihren Sitz haben. Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert Anhang II mittels regelmäßiger Überprüfungen der von dem OECD/DAC erstellten Liste der Hilfeempfänger und informiert den Rat darüber.“
6.
Artikel 38 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2007-2013 auf 17 087 Mio. EUR.
(2) Die Richtbeträge für die Aufteilung der Finanzmittel auf die einzelnen in den Artikeln 5 bis 10, 11 bis 16 sowie 17 bis 17a genannten Programme sind in Anhang IV festgelegt. Diese Festlegung erfolgt für den Zeitraum 2007-2013.“
7.
Anhang IIIa gemäß Anhang I dieser Verordnung wird eingefügt.
8.
Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs II dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1341/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 13 decembrie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1905/2006 de stabilire a unui instrument de finanțare a cooperării pentru dezvoltare
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 209 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ parlamentelor naționale,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară, având în vedere proiectul comun aprobat de comitetul de conciliere la 31 octombrie 2011 (1),
întrucât:
(1)
Politica Uniunii în domeniul dezvoltării are ca scop reducerea și, pe termen lung, eradicarea sărăciei.
(2)
Uniunea, în calitate de membru al Organizației Mondiale a Comerțului (OMC), se angajează să includă comerțul în strategiile de dezvoltare și să promoveze comerțul internațional pentru intensificarea dezvoltării și reducerea, iar, pe termen lung, eradicarea sărăciei în lumea întreagă.
(3)
Uniunea susține grupul țărilor din Africa, zona Caraibilor și Pacific (ACP) în eforturile lor de reducere a sărăciei și de dezvoltare economică și socială durabilă și recunoaște importanța sectoarelor de produse de bază ale acestora.
(4)
Uniunea își exprimă angajamentul de a susține integrarea treptată și lină a țărilor în curs de dezvoltare în economia mondială în vederea dezvoltării durabile. Principalele țări ACP exportatoare de banane se pot confrunta cu dificultăți în contextul modificării regimurilor comerciale, în special ca urmare a liberalizării tarifului clauzei națiunii celei mai favorizate (MFN) în cadrul OMC și al acordurilor bilaterale și regionale încheiate sau pe cale de a fi încheiate între Uniune și țările din America Latină. Așadar, un program de măsuri de însoțire pentru sectorul bananelor (denumit în continuare „programul BAM”) din țările ACP ar trebui adăugat la Regulamentul (CE) nr. 1905/2006 al Parlamentului European și al Consiliului (2).
(5)
Măsurile de asistență financiară care urmează să fie adoptate în temeiul programului BAM ar trebui să aibă ca scop îmbunătățirea nivelului de trai și a condițiilor de viață ale persoanelor din zonele în care se cultivă banane și a celor implicate în procesarea bananelor, în special ale micilor agricultori și entităților mici, precum și asigurarea conformării cu standardele de sănătate și siguranță a muncii și cu standardele de mediu, în special cele referitoare la utilizarea pesticidelor și expunerea la acestea. Măsurile respective ar trebui, prin urmare, să sprijine adaptarea și să includă, acolo unde este cazul, reorganizarea zonelor care depind de exporturile de banane către Uniunea Europeană prin sprijin bugetar specific sectorului sau prin intervenții specifice proiectului. Măsurile ar trebui să ia în considerare dezvoltarea preconizată a sectorului exporturilor de banane și să urmărească să asigure politici de adaptare socială, diversificarea economică sau investițiile în vederea îmbunătățirii competitivității, atunci când acest lucru este viabil, luând în considerare rezultatele și experiențele dobândite prin Sistemul special de asistență (SSA) pentru furnizorii tradiționali de banane din ACP, stabilit în concordanță cu Regulamentul (CE) nr. 2686/94 al Consiliului (3) și prin Cadrul special de asistență (CSA) pentru furnizorii tradiționali de banane din ACP, stabilit în concordanță cu Regulamentul (CE) nr. 856/1999 al Consiliului (4) și Regulamentul (CE) nr. 1609/1999 al Comisiei (5). Uniunea recunoaște importanța promovării unei distribuții mai echitabile a veniturilor din comerțul cu banane.
(6)
Programul BAM ar trebui să însoțească procesul de adaptare în țările ACP care în ultimii ani au exportat cantități importante de banane în Uniune și care pot fi afectate de liberalizare în cadrul Acordului de la Geneva privind comerțul cu banane (6) sau în urma acordurilor bilaterale sau regionale încheiate sau pe cale de a fi încheiate între Uniune și anumite țări din America Latină. Programul BAM are la bază Cadrul special de asistență pentru furnizorii tradiționali de banane din ACP. Programul respectă obligațiile internaționale ale Uniunii în cadrul OMC, promovează restructurarea și îmbunătățirea competitivității și are, prin urmare, un caracter temporar, având o durată de trei ani (2011-2013).
(7)
Concluziile Comunicării Comisiei din 17 martie 2010 intitulată „Raportul bienal referitor la Cadrul special de asistență pentru furnizorii tradiționali de banane din ACP” arată că programele de asistență din trecut au contribuit în mod semnificativ la obținerea unei capacități îmbunătățite de diversificare economică reușită, deși impactul total al acestora nu poate fi încă măsurat, precum și că sustenabilitatea exporturilor de banane din țările ACP rămâne fragilă.
(8)
Comisia a realizat o evaluare a Cadrului special de asistență, dar nu a elaborat încă o evaluare a impactului măsurilor de însoțire pentru sectorul bananelor.
(9)
Comisia ar trebui să asigure o coordonare adecvată a acestui program cu programele orientative naționale și regionale din țările beneficiare, mai ales în ceea ce privește atingerea obiectivelor economice, agricole, sociale și de mediu.
(10)
Aproape 2 % din comerțul mondial cu banane este certificat de organizații de producători din sectorul comerțului echitabil. Prețurile minime din acest sector sunt stabilite pe baza „costurilor durabile de producție” fixate în urma consultării părților participante în scopul internalizării costurilor de aliniere la norme sociale și de mediu decente și al generării unui profit rezonabil, pe baza căruia producătorii să poată asigura stabilitatea pe termen lung a activității lor.
(11)
Pentru a evita exploatarea lucrătorilor locali, lanțul de producție din sectorul bananelor ar trebui să cadă de acord asupra unei repartizări echitabile a veniturilor generate de acest sector.
(12)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1905/2006 ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1905/2006 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 4 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 4
Punerea în aplicare a asistenței Uniunii
Cu respectarea obiectivului general și a sferei de aplicare, precum și a obiectivelor și principiilor generale ale prezentului regulament, asistența Uniunii este pusă în aplicare prin intermediul programelor geografice și tematice prevăzute la articolele 5-16 și al programelor prevăzute la articolele 17 și 17a.”
2.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 17a
Principalele țări ACP furnizoare de banane
(1) Țările ACP furnizoare de banane, enumerate în anexa IIIa, beneficiază de programul de măsuri de însoțire pentru sectorul bananelor («programul BAM»).
(a)
Obiective generale:
Asistența Uniunii are ca obiectiv:
(i)
sprijinirea procesului de adaptare ca urmare a liberalizării pieței bananelor în Uniune în cadrul OMC;
(ii)
combaterea sărăciei prin îmbunătățirea nivelului de trai și a condițiilor de viață ale agricultorilor și ale persoanelor vizate.
(b)
Priorități generale:
Asistența Uniunii ține seama de politicile și de strategiile de adaptare ale țărilor în cauză, precum și de poziția regională (în termeni de proximitate față de regiunile ultraperiferice și de țările și teritoriile de peste mări ale Uniunii) și se concentrează asupra unuia sau a mai multora dintre următoarele domenii de cooperare:
(i)
gestionarea efectelor mai ample generate de procesul de adaptare, în special în comunitățile locale și în cele mai vulnerabile grupuri din interiorul acestora, legate de ocuparea forței de muncă și serviciile de protecție socială, exploatarea terenurilor și reabilitarea mediului înconjurător, fără a se limita însă la acestea;
(ii)
promovarea diversificării economice a zonelor care depind de comerțul cu banane, acolo unde o astfel de strategie este viabilă;
(iii)
consolidarea competitivității sectorului exporturilor de banane, în condițiile în care acest lucru este viabil, luând în considerare situația diferitelor părți implicate în acest lanț.
Programele promovează respectarea standardelor de muncă și de securitate, precum și a standardelor de mediu, inclusiv a celor referitoare la utilizarea pesticidelor și la expunerea la acestea.
(c)
Rezultate generale preconizate:
Rezultatele asistenței sunt conforme cu obiectivele prevăzute în prezentul alineat. În special, și în cooperare cu țările beneficiare, asistența Uniunii urmărește rezultatele care trebuie obținute în domeniul social, în domeniul economic și în domeniul mediului.
(2) În limita sumei prevăzute în anexa IV, Comisia stabilește suma orientativă maximă disponibilă pentru fiecare țară ACP furnizoare de banane eligibilă, menționată la alineatul (1) al acestui articol, pe baza următoarelor criterii:
(a)
nivelul comerțului cu banane cu Uniunea, prin care importurile mai mari ale Uniunii din țara ACP respectivă se vor reflecta în mod pozitiv asupra alocării. Acest criteriu se bazează pe mărimea sectorului exporturilor de banane către Uniune din diferitele țări. Va fi luată în considerare media celor mai mari trei tonaje anuale de banane importate de Uniune din fiecare țară beneficiară eligibilă în ultimii cinci ani anteriori anului 2010;
(b)
importanța exporturilor de banane către Uniune în economie, prin care nivelurile mai mari ale importanței în țara ACP respectivă se vor reflecta în mod pozitiv asupra alocării. Acest criteriu va fi măsurat calculând valoarea importurilor de banane ale Uniunii din fiecare țară beneficiară eligibilă ca procent din venitul național brut (VNB) al țării respective din ultimii trei ani anteriori anului 2010 pentru care sunt disponibile date;
(c)
nivelul de dezvoltare, prin care nivelurile mai scăzute de dezvoltare, consemnate în indicele dezvoltării umane (IDU) al ONU în țara ACP respectivă, se vor reflecta în mod pozitiv asupra alocării. Acest criteriu va fi măsurat în funcție de media IDU pentru perioada 2005-2007, pentru care s-a utilizat aceeași metodologie de către ONU.
Măsurarea criteriilor de alocare se bazează pe date reprezentative anterioare anului 2011 și care acoperă o perioadă de maximum cinci ani. Alocările indicative pe țară vor ține seama în același fel de cele trei criterii în toate țările beneficiare eligibile.
Pe baza aplicării criteriilor menționate mai sus, Comisia va informa Parlamentul European și Consiliul cu privire la modul preconizat de utilizare a alocării financiare orientative menționate în anexa IV înainte de adoptarea strategiilor de sprijin multianuale menționate la alineatul (3) din prezentul articol. Aceste informații vor stabili, pentru fiecare țară ACP furnizoare de banane eligibilă, suma orientativă disponibilă.
(3) Comisia adoptă strategii multianuale de sprijin prin analogie cu articolul 19 și în conformitate cu articolul 21. Se asigură că aceste strategii completează documentele strategice geografice ale țărilor vizate și garantează caracterul temporar al măsurilor de însoțire pentru sectorul bananelor.
Strategiile de sprijin multianuale destinate măsurilor de însoțire pentru sectorul bananelor includ:
(a)
un profil de mediu actualizat care ține seama în mod corespunzător de sectorul bananelor din țara respectivă, axându-se, printre altele, pe pesticide;
(b)
informații privind rezultatele programelor anterioare de sprijin pentru sectorul bananelor;
(c)
indicatori de evaluare a progresului față de condițiile de eliberare a fondurilor, atunci când se optează pentru subvenții bugetare ca formă de finanțare;
(d)
rezultatele scontate ale asistenței;
(e)
un calendar al activităților de sprijin și al eliberării preconizate de fonduri;
(f)
modalitățile de realizare și monitorizare a respectării standardelor esențiale de muncă convenite la nivelul OIM, precum și a respectării convențiilor privind siguranța muncii și protecția sănătății lucrătorilor și a standardelor esențiale de mediu relevante convenite la nivel internațional.
În contextul cadrului financiar multianual pentru perioada 2007-2013, instituit prin Acordul interinstituțional din 17 mai 2006 între Parlamentul European, Consiliu și Comisie privind disciplina bugetară și buna gestiune financiară (7), se efectuează o evaluare a programului BAM și a progreselor înregistrate de țările respective, care conține recomandări cu privire la măsuri care ar trebui luate și la caracterul acestora.
3.
Articolul 21 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 21
Adoptarea documentelor de strategie și a programelor orientative multianuale
Documentele de strategie și programele orientative multianuale prevăzute la articolele 19 și 20, precum și examinarea acestora prevăzută la articolul 19 alineatul (2) și la articolul 20 alineatul (1), precum și măsurile de însoțire prevăzute la articolele 17 și, respectiv, 17a se adoptă de Comisie în conformitate cu procedura menționată la articolul 35 alineatul (2).”
4.
La articolul 29, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Angajamentele bugetare se efectuează în temeiul deciziilor luate de Comisie în conformitate cu articolul 17a alineatul (3), articolul 22 alineatul (1), articolul 23 alineatul (1) și articolul 26 alineatul (1).”
5.
La articolul 31 alineatul (1), paragraful al treilea se înlocuiește cu următorul text:
„Pe lângă persoanele fizice sau juridice eligibile în temeiul unui program tematic sau al programelor prevăzute la articolele 17 și 17a, participarea la procedurile de achiziții publice sau de acordare de subvenții finanțate în temeiul unui program tematic în sensul articolelor 11-16 și al programelor prevăzute la articolele 17 și 17a este deschisă tuturor persoanelor fizice resortisante ale unei țări în curs de dezvoltare, astfel cum este definită de Comitetul de asistență pentru dezvoltare al OCDE și în anexa II, precum și tuturor persoanelor juridice stabilite într-o astfel de țară. Comisia publică și actualizează anexa II în conformitate cu revizuirile periodice ale listei beneficiarilor de ajutor, întocmită de CAD al OCDE, și informează Consiliul în consecință.”
6.
La articolul 38, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Valoarea financiară de referință pentru punerea în aplicare a prezentului regulament pentru perioada 2007-2013 este de 17 087 milioane EUR.
(2) Valorile orientative alocate pentru fiecare program prevăzut la articolele 5-10, la articolele 11-16, precum și la articolele 17-17a sunt stabilite în anexa IV. Aceste valori sunt stabilite pentru perioada 2007-2013.”
7.
Se introduce anexa IIIa, astfel cum este prezentată în anexa I la prezentul regulament.
8.
Anexa IV se înlocuiește cu conținutul anexei II la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 13 decembrie 2011.