VERORDNUNG (EU) Nr. 757/2010 DER KOMMISSION
vom 24. August 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Anhänge I und III
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wurden die Verpflichtungen aus dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt), genehmigt mit Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (2), sowie aus dem Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (nachstehend „das Protokoll“ genannt), genehmigt mit Beschluss 2004/259/EG des Rates vom 19. Februar 2004 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (3), in EU-Recht umgesetzt.
(2)
Nachdem die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Mexiko neue Stoffe nominiert hatten, hat der im Rahmen des Übereinkommens eingesetzte Überprüfungsausschuss für persistente organische Schadstoffe seine Arbeiten zu den neun vorgeschlagenen Stoffen abgeschlossen und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie die Kriterien des Übereinkommens erfüllen. Auf der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 4.-8. Mai 2009 (nachstehend „COP4“ genannt) wurde beschlossen, alle neun Stoffe in die Anlagen des Übereinkommens aufzunehmen.
(3)
Aufgrund der Beschlüsse der COP4 müssen die Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aktualisiert werden. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 ist zu ändern, um den Fällen Rechnung zu tragen, in denen Stoffe nur im Übereinkommen aufgelistet sind.
(4)
Auf der COP4 wurde beschlossen, acht der Stoffe in Anlage A (Eliminierung) des Übereinkommens aufzunehmen. Der neunte Stoff, Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (nachstehend „PFOS“ genannt), werden weltweit noch in großem Umfang verwendet, und auf der COP4 wurde beschlossen, sie mit einer Reihe von Ausnahmen in Anlage B (Beschränkung) aufzunehmen. Die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 weist mit ihren Anhängen I (Verbot) und II (Beschränkung) eine ähnliche Gliederung auf. Das Übereinkommen enthält die Verpflichtung, die Herstellung, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr der in seinen Anlagen A und B aufgelisteten Stoffe zu verbieten bzw. zu beschränken. Durch Aufnahme der von den COP4-Beschlüssen betroffenen Stoffe in die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wird der Geltungsbereich der Beschränkung mit dem COP4-Beschluss in Einklang gebracht, da die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 zusätzlich zur Beschränkung des Inverkehrbringens Bedingungen für die Herstellung, Verwendung und Abfallbewirtschaftung enthält.
(5)
Inverkehrbringen und Verwendung von PFOS sind in der Union durch Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (4) beschränkt. Für die bestehende Beschränkung von PFOS in der Union gelten weniger Ausnahmen als im COP4-Beschluss vorgesehen. PFOS wurde auch in Anhang I des am 18. Dezember 2009 angenommenen überarbeiteten Protokolls aufgelistet. Infolgedessen sollte PFOS zusammen mit den anderen acht Stoffen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen werden. Die für PFOS bei der Auflistung in Anhang XVII vorgesehenen Ausnahmen werden übernommen und mit nur wenigen Änderungen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen. Die Ausnahmen sollten gegebenenfalls an die Anwendung der besten verfügbaren Techniken gebunden sein. Die besondere Ausnahme für die Verwendung von PFOS als Netzmittel für überwachte Galvanotechniksysteme ist gemäß dem COP4-Beschluss befristet. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens kann die Frist verlängert werden, soweit dies technisch gerechtfertigt ist. Die Mitgliedstaaten müssen alle vier Jahre über die Anwendung der zugestandenen Ausnahmen Bericht erstatten. Als Vertragspartei des Übereinkommens sollte die Europäische Union auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten Bericht erstatten. Die Kommission sollte weiterhin die verbleibenden Ausnahmen und die Verfügbarkeit weniger bedenklicher alternativer Stoffe und Technologien überprüfen.
(6)
Die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 betreffend Stoffe, die als unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen auftreten, sollten in Bezug auf PFOS definiert werden, um eine einheitliche Durchsetzung und Kontrolle der Verordnung zu gewährleisten und zugleich die Konformität mit dem Übereinkommen sicherzustellen. Gemäß Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 durfte PFOS in Mengen unterhalb bestimmter Schwellen verwendet werden. Bis zum Vorliegen weiterer Informationen entsprechen die Schwellen in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 für PFOS in Artikeln einem Wert, unter dem PFOS nicht sinnvoll verwendet werden kann, während Kontrolle und Durchsetzung mithilfe bestehender Verfahren möglich sind. Diese Schwellen sollten daher die Verwendung von PFOS auf einen Wert begrenzen, der unbeabsichtigten Spurenverunreinigungen entspricht. Für PFOS als Stoffe oder in Zubereitungen sollte in dieser Verordnung eine Schwelle festgesetzt werden, die einem vergleichbaren Wert entspricht. Um eine absichtliche Verwendung auszuschließen, sollte dieser Wert niedriger sein als der in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 angewendete Wert.
(7)
Inverkehrbringen und Verwendung von Pentabromdiphenylether und Octabromdiphenylether sind in der Union durch Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschränkt mit einer Konzentrationshöchstgrenze von 0,1 Gew.-%, unter der sie als nicht beschränkt angesehen werden. Auf der COP4 wurde beschlossen, die in handelsüblichen Pentabromdiphenylethern und Octabromdiphenylethern enthaltenen Kongenere mit POP-Eigenschaften aufzulisten. Aus Gründen der Kohärenz sollte bei der Aufnahme in die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 bei denjenigen Derivaten, die auf der COP4 als POP-Eigenschaften aufweisend identifiziert wurden, der Vorgehensweise von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gefolgt werden; infolgedessen sollten Derivate von Hexabromdiphenylether, Heptabromdiphenylether, Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen werden.
(8)
Die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 betreffend Stoffe, die als unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen auftreten, sollten in Bezug auf polybromierte Diphenylether (PBDE) definiert werden, um eine einheitliche Durchsetzung und Kontrolle der Verordnung zu gewährleisten und zugleich die Konformität mit dem Übereinkommen sicherzustellen. In dieser Verordnung sollte ein Schwellenwert für unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen in Bezug auf PBDE in Stoffen, Zubereitungen und Artikeln festgesetzt werden. Vorbehaltlich neu verfügbar werdender Informationen und einer Überprüfung durch die Kommission im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung sollte mit den Schwellenwerten in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 für PBDE in Artikeln aus verwerteten Materialien die Verwendung von PBDE auf unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen beschränkt werden, da diese Schwellenwerte als einem Wert entsprechend angesehen werden, unter dem PBDE nicht sinnvoll verwendet werden können, während Kontrolle und Durchsetzung mithilfe bestehender Verfahren möglich sind. Für PBDE als Stoffe, in Zubereitungen oder in Artikeln sollte in dieser Verordnung ein Schwellenwert festgesetzt werden, der einem vergleichbaren Wert entspricht.
(9)
Es ist zu präzisieren, dass das Verbot in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 nicht für PBDE und PFOS enthaltende Artikel gilt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits verwendet werden.
(10)
DDT und Hexachlorcyclohexane (HCH), einschließlich Lindan, sollten ohne Ausnahmen aufgeführt werden. Gemäß Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 dürfen die Mitgliedstaaten die bestehende Herstellung und Verwendung von DDT als Zwischenprodukt bei der Herstellung von Dicofol aufrechterhalten. Diese Ausnahme wird derzeit von keinem Mitgliedstaat angewendet. Darüber hinaus wurde die Aufnahme von Dicofol in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (5) und in die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (6) abgelehnt. Diese Ausnahme ist daher zu streichen. HCH, einschließlich Lindan, sind in Anhang I Teil B der Verordnung mit zwei spezifischen Ausnahmen für bestimmte besondere Verwendungszwecke aufgeführt. Diese Ausnahmen liefen am 1. September 2006 bzw. 31. Dezember 2007 aus und sind daher zu streichen.
(11)
Gemäß den COP4-Beschlüssen sollte Pentachlorbenzol in die Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen werden, so dass dieser Stoff einem allgemeinen Verbot sowie den die Verringerung der Freisetzung betreffenden Bestimmungen der Verordnung unterworfen wird. Chlordecon und Hexabrombiphenyl sollten in Anhang I Teil A aufgenommen werden, da sie nun in beiden internationalen Instrumenten aufgelistet sind.
(12)
Nach Artikel 22 des Übereinkommens treten Änderungen der Anlagen A, B und C des Übereinkommens ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verwahrer den Beschluss mitgeteilt hat, in Kraft, das heißt am 26. August 2010. Infolgedessen sollte diese Verordnung aus Gründen der Kohärenz ab demselben Zeitpunkt gelten. Diese Verordnung sollte daher so rasch wie möglich in Kraft treten.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Richtlinie 67/548/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 26. August 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. August 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 757/2010 AL COMISIEI
din 24 august 2010
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 850/2004 al Parlamentului European și al Consiliului privind poluanții organici persistenți în ceea ce privește anexele I și III
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 850/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind poluanții organici persistenți și de modificare a Directivei 79/117/CEE (1), în special articolul 14 alineatul (1),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 850/2004 implementează în legislația Uniunii angajamentele stabilite în Convenția de la Stockholm privind poluanții organici persistenți (denumită în continuare „Convenția”) și aprobate prin Decizia 2006/507/CE a Consiliului din 14 octombrie 2004 privind încheierea, în numele Comunității Europene, a Convenției de la Stockholm privind poluanții organici persistenți (2), precum și în Protocolul la Convenția din 1979 privind poluarea atmosferică transfrontalieră pe distanțe lungi, referitor la poluanții organici persistenți (denumit în continuare „Protocolul”) aprobat prin Decizia 2004/259/CE a Consiliului din 19 februarie 2004 privind încheierea, în numele Comunității Europene, a Protocolului la Convenția din 1979 privind poluarea atmosferică transfrontalieră pe distanțe lungi, referitor la poluanții organici persistenți (3).
(2)
Ca urmare a nominalizărilor de substanțe primite din partea Uniunii Europene și a statelor sale membre, a Norvegiei și a Mexicului, Comitetul de examinare a poluanților organici persistenți, instituit în temeiul Convenției, și-a încheiat activitatea cu privire la cele nouă substanțe propuse, despre care s-a constatat că respectă criteriile din Convenție. Cu ocazia celei de a patra Conferințe a Părților la Convenție, desfășurată în perioada 4-8 mai 2009 (denumită în continuare „COP4”), s-a convenit adăugarea tuturor celor nouă substanțe în anexele la Convenție.
(3)
Ținând cont de deciziile luate cu ocazia COP4, este necesară actualizarea anexelor I și III la Regulamentul (CE) nr. 850/2004. Anexa I la Regulamentul (CE) nr. 850/2004 trebuie modificată pentru a se lua în considerare faptul că substanțele pot fi enumerate doar în Convenție.
(4)
COP4 a decis includerea a opt dintre substanțe în anexa A (Eliminare) la Convenție. Cea de a noua substanță, acidul perfluoroctan sulfonic și derivații săi (denumiți în continuare „PFOS”), este utilizată în continuare pe scară largă în lumea întreagă, iar COP4 a decis să o includă în anexa B (Restricție), prevăzând totodată o serie de derogări. Regulamentul (CE) nr. 850/2004 are o structură similară, având o anexă I (Interdicții) și o anexă II (Limitări). Convenția prevede obligații de interzicere sau limitare a producerii, utilizării, importării și exportării substanțelor enumerate în anexele A și B. Prin includerea substanței vizate de deciziile COP4 în Regulamentul (CE) nr. 850/2004, domeniul de aplicare a limitărilor este adus în conformitate cu decizia COP4, în măsura în care Regulamentul (CE) nr. 850/2004 include, pe lângă restricționarea introducerii pe piață, condițiile referitoare la producerea, utilizarea și gestionarea deșeurilor.
(5)
Introducerea pe piață și utilizarea PFOS-urilor au fost restricționate în Uniune în temeiul anexei XVII la Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 al Parlamentului European și al Consiliului (4) privind înregistrarea, evaluarea, autorizarea și restricționarea substanțelor chimice (REACH). Restricția privind PFOS actualmente în vigoare în Uniune conține doar câteva derogări comparativ cu cele incluse în decizia COP4. PFOS-urile au figurat și în lista din anexa I la Protocolul revizuit, adoptat la 18 decembrie 2009. În consecință, PFOS-urile trebuie să figureze alături de celelalte opt substanțe în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 850/2004. Derogările aplicabile PFOS-urilor care figurează în anexa XVII sunt reportate și incluse, doar cu câteva modificări, în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 850/2004. Derogările trebuie să fie condiționate, după caz, de utilizarea celor mai bune tehnici disponibile. Derogarea specifică referitoare la utilizarea PFOS-urilor ca agenți tensioactivi utilizați în sisteme controlate de acoperire galvanică este limitată în timp în conformitate cu decizia COP4. Termenul limită poate fi prelungit, dacă acest lucru este justificabil din punct de vedere tehnic, cu condiția obținerii aprobării în acest sens din partea Conferinței Părților la Convenție. Statele membre trebuie să întocmească, la fiecare patru ani, rapoarte privind utilizarea derogărilor acordate. Ca parte la Convenție, Uniunea Europeană trebuie să îi prezinte un raport întocmit pe baza rapoartelor statelor membre. Comisia trebuie să continue examinarea derogărilor restante și a disponibilității unor substanțe sau tehnologii alternative mai sigure.
(6)
Este necesar să se definească, pentru PFOS-uri, dispozițiile articolului 4 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 850/2004 referitor la substanțele care apar ca urme neintenționate de contaminanți, pentru a asigura armonizarea aplicării și controlului respectivului regulament, garantându-se totodată respectarea Convenției. În temeiul anexei XVII la Regulamentul (CE) nr. 1907/2006, PFOS-urile puteau fi utilizate în cantități care nu depășeau anumite praguri. Până la punerea la dispoziție a unor informații suplimentare, pragurile stabilite în anexa XVII la Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 pentru PFOS-urile prezente în articole trebuie să corespundă unui nivel sub care PFOS-urile nu pot fi utilizate în mod judicios, permițându-se totodată controlul și aplicarea cu ajutorul metodelor existente. Prin urmare, aceste praguri trebuie să limiteze utilizarea PFOS-urilor la un nivel corespunzător urmelor neintenționate de contaminanți. Pentru PFOS-urile utilizate ca substanțe sau prezente în preparate, prezentul regulament trebuie să stabilească un prag corespunzător unui nivel similar. Pentru a exclude posibilitatea utilizării intenționate, acest nivel trebuie să fie inferior nivelului aplicat în Regulamentul (CE) nr. 1907/2006.
(7)
Introducerea pe piață și utilizarea pentabromodifenileterului și a octobromodifenileterului au fost restricționate în Uniune în temeiul anexei XVII la Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 la o limită maximă de concentrație de 0,1 procente masice sub care acesta nu este considerat ca restricționat. COP4 a decis să includă pe listă congenerii prezenți în formele comerciale de pentabromodifenileteri și octabromodifenileteri având caracteristici de poluanți organici persistenți. Din motive de coerență, este necesar ca, pentru includerea în Regulamentul (CE) nr. 850/2004 a derivaților identificați de COP4 ca având caracteristici de poluanți organici persistenți, să se recurgă la abordarea din anexa XVII la Regulamentul (CE) nr. 1907/2006; prin urmare, derivații hexabromodifenileter, heptabromodifenileter, tetrabromodifenileter și pentabromodifenileter trebuie incluși în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 850/2004.
(8)
Este necesar să se definească, pentru difenileterii polibromurați (PBDE), dispozițiile articolului 4 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 850/2004 referitor la substanțele care apar ca urme neintenționate de contaminanți, pentru a asigura armonizarea aplicării și controlului respectivului regulament, garantându-se totodată respectarea Convenției. Prezentul regulament trebuie să stabilească un prag fix de urme neintenționate de contaminanți pentru PBDE-urile prezente în substanțe, preparate și articole. Cu condiția punerii la dispoziție a unor informații suplimentare și a efectuării de către Comisie a unei reexaminări, în conformitate cu obiectivele prezentului regulament, este necesar ca pragurile stabilite în anexa XVII la Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 pentru PBDE-urile prezente în articole confecționate din materiale reciclate să limiteze utilizarea PBDE-urilor la urmele neintenționate de contaminanți, însemnând că aceste praguri trebuie să corespundă unui nivel sub care PBDE-urile nu pot fi utilizate în mod judicios permițându-se totodată controlul și aplicarea cu ajutorul metodelor existente. Pentru PBDE-urile utilizate ca substanțe sau prezente în preparate sau articole, prezentul regulament trebuie să stabilească un prag corespunzător unui nivel similar.
(9)
Este necesar să se clarifice faptul că interdicția de la articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 850/2004 nu se aplică articolelor care conțin PBDE-uri și PFOS-uri aflate deja în uz la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
(10)
Este necesar ca DDT și hexaclorciclohexanii (HCH), inclusiv lindanul, să fie incluși pe listă fără derogări. Partea A din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 850/2004 autorizează statele membre să continue producția și utilizarea DDT pentru producția de dicofol. Niciun stat membru nu face actualmente uz de derogare. Mai mult, nu s-a permis includerea dicofolului în anexa I la Directiva 98/8/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 februarie 1998 privind comercializarea produselor biocide (5) și nici în Directiva 91/414/CEE a Consiliului din 15 iulie 1991 privind introducerea pe piață a produselor de uz fitosanitar (6). Prin urmare, derogarea respectivă trebuie eliminată. HCH, inclusiv lindanul, figurează pe lista aflată în partea B a anexei I la Regulamentul (CE) nr. 850/2004, cu două derogări specifice pentru anumite utilizări caracteristice. Derogările au expirat la 1 septembrie 2006 și la 31 decembrie 2007 și, prin urmare, trebuie eliminate.
(11)
În conformitate cu deciziile COP4, pentaclorbenzenul trebuie adăugat în anexele I și III la Regulamentul (CE) nr. 850/2004, pentru a face astfel obiectul unei interdicții generale, precum și al dispozițiilor de limitare a emisiilor prevăzute de respectivul regulament. Clordeconul și hexabromodifenilul trebuie transferate în anexa I partea A, deoarece aceste substanțe sunt în prezent incluse în ambele instrumente internaționale.
(12)
În conformitate cu articolul 22 din Convenție, modificările la anexele A, B și C la aceasta intră în vigoare la un an de la data comunicării de către depozitar a unei modificări, și anume la 26 august 2010. În consecință și din motive de coerență, prezentul regulament trebuie să se aplice începând cu aceeași dată. Prin urmare, prezentul regulament trebuie să intre în vigoare de urgență.
(13)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul comitetului stabilit prin Directiva 67/548/CEE,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Anexele I și III la Regulamentul (CE) nr. 850/2004 se modifică în conformitate cu anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 26 august 2010.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 24 august 2010.