VERORDNUNG (EU) Nr. 142/2011 DER KOMMISSION
vom 25. Februar 2011
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben b und c, Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b, d, e, h und i, Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4 Buchstaben a, b und c, Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 20 Absätze 10 und 11, Artikel 21 Absätze 5 und 6, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 27 Buchstaben a, b, c und e bis h, Artikel 27 Unterabsatz 2, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40, Artikel 41 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 42, Artikel 43 Absatz 3, Artikel 45 Absatz 4, Artikel 47 Absatz 2, Artikel 48 Absatz 2, Artikel 48 Absatz 7 Buchstabe a, Artikel 48 Absatz 8 Buchstabe a und Artikel 48 Absatz 8 Unterabsatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 werden Veterinär- und Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte und hieraus hergestellte Erzeugnisse festgelegt. In der genannten Verordnung ist außerdem festgelegt, unter welchen Voraussetzungen tierische Nebenprodukte beseitigt werden müssen, damit eine Verbreitung von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden wird. Zusätzlich wird in der Verordnung festgelegt, unter welchen Voraussetzungen tierische Nebenprodukte in Futtermitteln und zu diversen Zwecken verwendet werden können, beispielsweise in Kosmetika, Arzneimitteln und für technische Verwendungen. In der Verordnung wird auch festgelegt, dass Unternehmer tierische Nebenprodukte in Betrieben und Anlagen verarbeiten müssen, die amtlichen Kontrollen unterliegen.
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist vorgesehen, dass die genauen Bestimmungen für die Handhabung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte, wie Verarbeitungsstandards, Hygienebedingungen und die Form der schriftlichen Belege, die Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten zum Zweck der Rückverfolgbarkeit beiliegen müssen, in der Form von Durchführungsbestimmungen von der Kommission erlassen werden.
(3)
Die Durchführungsbestimmungen für die Verwendung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte in dieser Verordnung sollten im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegt werden, insbesondere mit dem der nachhaltigen Verwendung tierischen Materials sowie dem Ziel, den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tier in der Europäischen Union auf hohem Niveau zu gewährleisten.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gilt nicht für ganze Körper oder Teile von Wildtieren, bei denen kein Verdacht auf Vorliegen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit besteht, außer für Wassertiere, die für Handelszwecke angelandet werden. Außerdem findet sie keine Anwendung auf ganze Körper oder Teile von freilebendem Wild, die nach der Tötung gemäß der guten Jagdpraxis nicht eingesammelt werden. Bei der Jagd anfallende tierische Nebenprodukte sollten auf eine Art beseitigt werden, durch die die Übertragung von Risiken verhindert wird, die für die spezifische Jagdmethode geeignet ist und im Einklang mit guter Jagdpraxis steht, wie sie von Vertretern des Jagdberufs beschrieben wird.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gilt für tierische Nebenprodukte, die zur Herstellung von Jagdtrophäen verwendet werden. Die Herstellung solcher Trophäen sowie die Präparation von Tieren und Teilen von Tieren mit anderen Verfahren, beispielsweise durch Plastination, sollte unter Bedingungen geschehen, unter denen es nicht zu einer Übertragung von Risiken auf Menschen oder Tiere kommen kann.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gilt auch für Küchen- und Speiseabfälle, sofern diese von international eingesetzten Verkehrsmitteln stammen, beispielsweise Material, das aus Lebensmitteln gewonnen wurde, die an Bord eines Flugzeugs oder Schiffes serviert wurden, das aus einem Drittland kommend in der Europäischen Union landet oder vor Anker geht. Außerdem kommt die genannte Verordnung auf Küchen- und Speiseabfälle zur Anwendung, wenn diese zur Fütterung, zur Verarbeitung im Einklang mit einer der im Rahmen dieser Verordnung zugelassenen Verarbeitungsmethoden, zur Umwandlung in Biogas oder zur Kompostierung bestimmt sind. Das Verfüttern von Küchen- und Speiseabfällen an Nutztiere, die keine Pelztiere sind, ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 untersagt. Daher dürfen Küchen- und Speiseabfälle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verarbeitet und danach verwendet werden, sofern die Folgeprodukte nicht an besagte Tiere verfüttert werden.
(7)
Im Interesse der Einheitlichkeit der EU-Rechtsvorschriften sollte die in der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (3) verwendete Definition von Futtermitteln als Grundlage für die Definition von Futtermitteln tierischen Ursprungs in dieser Verordnung dienen.
(8)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist die Verbringung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte von Tieren empfänglicher Arten aus Betrieben, Einrichtungen, Anlagen oder Gebieten, die aufgrund des Auftretens einer schweren übertragbaren Krankheit Beschränkungen unterliegen, untersagt. Zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Tiergesundheit in der Union sollte zur Bestimmung der Tragweite dieses Verbots die im Gesundheitskodex für Landtiere und im Gesundheitskodex für Wassertiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (nachstehend „OIE“) enthaltene Liste von Krankheiten als Liste der schweren übertragbaren Krankheiten gelten.
(9)
Da die Abfallverbrennung und Mitverbrennung bestimmter tierischer Nebenprodukte nicht unter die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (4) fällt, sollten zur Vermeidung von aus solchen Tätigkeiten entstehenden Gesundheitsrisiken in dieser Verordnung geeignete Bestimmungen festgelegt werden, mit denen auch den möglichen Auswirkungen auf die Umwelt Rechnung getragen wird. Rückstände aus der Abfallverbrennung oder Mitverbrennung tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte sollten unter Beachtung der Umweltvorschriften der Union verwertet oder beseitigt werden, da nach diesen Rechtsvorschriften insbesondere die Verwendung der phosphorhaltigen Bestandteile von Asche in Düngemitteln und die Übergabe von Asche aus der Feuerbestattung von Heimtieren an deren Besitzer zulässig ist.
(10)
Gemäß der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (5) dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs oder Lebensmittel, die solche Erzeugnisse enthalten, zur Minderung möglicher Gesundheitsrisiken nur dann in Deponien entsorgt werden, wenn sie gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (6) verarbeitet wurden.
(11)
Die Entsorgung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte über den Abwasserstrom sollte untersagt werden, da dieser Strom keinen Bestimmungen unterliegt, die eine geeignete Bekämpfung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten würden. Zur Vermeidung unannehmbarer Risiken durch eine unbeabsichtigte Entsorgung flüssiger tierischer Nebenprodukte, zum Beispiel durch die Reinigung der Böden oder der zur Verarbeitung verwendeten Gerätschaften, sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(12)
In der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (7) sind bestimmte Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit festgelegt. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie werden bestimmte Sachverhalte, wenn und soweit sie von anderen Rechtsvorschriften der Union geregelt werden, nicht von dem Geltungsbereich der Richtlinie erfasst, darunter auch die von der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (8) erfassten tierischen Nebenprodukte, außer den zur Verbrennung, Beseitigung in Deponien oder Verwendung in einer Biogas- oder Kompostieranlage bestimmten. Die genannte Verordnung ist nunmehr aufgehoben und wird ab dem 4. März 2011 durch die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ersetzt. Im Interesse der Kohärenz der Unionsrechts sollten die Verfahren, mit denen tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte in Biogas umgewandelt oder kompostiert werden, sowohl den Hygienevorschriften der vorliegenden Verordnung als auch den Bestimmungen bezüglich des Umweltschutzes der Richtlinie 2008/98/EG genügen.
(13)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, auf der Grundlage einer einem harmonisierten Muster entsprechenden Validierung alternative Parameter für die Umwandlung tierischer Nebenprodukte in Biogas oder ihre Kompostierung zu gestatten. In solchen Fällen sollte die Möglichkeit bestehen, Fermentationsrückstände und Kompost überall in der Europäischen Union in Verkehr zu bringen. Außerdem sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bestimmte Parameter für spezifische tierische Nebenprodukte, wie Küchen- und Speiseabfälle oder Gemische solcher Abfälle mit anderem Material, die in Biogas umgewandelt oder kompostiert werden sollen, zu genehmigen. Da solche Genehmigungen nicht gemäß einem harmonisierten Muster erteilt werden, sollten solche Fermentationsrückstände und Kompost nur in dem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht werden, in dem die Parameter genehmigt wurden.
(14)
Um eine Kontamination von Lebensmitteln mit Krankheitserregern zu vermeiden, sollten Betriebe und Anlagen, die tierische Nebenprodukte verarbeiten, auf einem von Schlachthöfen oder anderen lebensmittelverarbeitenden Betrieben getrennten Gelände liegen, insbesondere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (9), es sei denn, die Verarbeitung der tierischen Nebenprodukte geschieht unter Bedingungen, die von den zuständigen Behörden zugelassen wurden, so dass eine Übertragung von Risiken für Mensch und Tier in die lebensmittelverarbeitenden Betriebe verhindert wird.
(15)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (10) werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, jährliche Überwachungsprogramme für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) durchzuführen. Damit sichergestellt ist, dass diese Programme ausreichende Daten zur Prävalenz von TSE in einem bestimmten Mitgliedstaat zur Verfügung stellen können, sollten auch Tierkörper, die zur Fütterung bestimmter Arten im Rahmen der Förderung der Artenvielfalt verwendet werden, in diesen Überwachungsprogrammen erfasst werden.
(16)
In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist vorgesehen, dass bestimmtes Material der Kategorie 1 an gefährdete oder geschützte Arten aasfressender Vögel und anderer Arten verfüttert werden darf, die in ihrem natürlichen Lebensraum leben, um die Artenvielfalt zu fördern. Eine solche Fütterung sollte für bestimmte, in der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (11) genannte fleischfressende Arten sowie für bestimmte in der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten genannte Raubvogelarten (12) zur Berücksichtigung der natürlichen Fressgewohnheiten dieser Arten gestattet sein.
(17)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 wird ein Genehmigungsverfahren für alternative Methoden zur Beseitigung oder Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte eingeführt. Solche Methoden können von der Kommission nach einer von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „EFSA“) durchgeführten Risikobewertung genehmigt werden. Zur Erleichterung der Bewertung solcher Anträge durch die EFSA sollte ein Standardformat festgelegt werden, aus dem für die Antragssteller deutlich sichtbar hervorgeht, welche Art von Nachweisen vorzulegen sind. Im Einklang mit den Verträgen sollten Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden in allen Amtssprachen der Union gemäß der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (13) gestellt werden können.
(18)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (14) müssen Futtermittelunternehmer, außer Primärerzeugern, bei der Lagerung und dem Transport von Futtermitteln bestimmte Hygienebedingungen einhalten. Da diese Bedingungen eine gleichwertige Minderung eines möglichen Risikos gewährleisten, sollten Mischfuttermittel, die aus tierischen Nebenprodukten gewonnen werden, nicht den Anforderungen der vorliegenden Verordnung bezüglich Lagerung und Transport unterliegen.
(19)
Zur Förderung von Wissenschaft und Forschung und zur Gewährleistung einer optimalen Verwendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Diagnose von Krankheiten bei Mensch und Tier sollten die zuständigen Behörden ermächtigt werden, Bedingungen für die Verwendung von Proben solcher Materialien zu Forschungs-, Bildungs- und Diagnosezwecken festzulegen. Diese Ermächtigung gilt jedoch nicht für Proben von Krankheitserregern; diese unterliegen den besonderen Bestimmungen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (15).
(20)
Gemäß Richtlinie 97/78/EG sind tierische Nebenprodukte, die zu Ausstellungszwecken dienen und nicht für die Vermarktung bestimmt sind, und tierische Nebenprodukte, die bestimmten Studien- oder Analysezwecken dienen, von Veterinärkontrollen an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union befreit. Für diese Ausnahmen dürfen gemäß der genannten Richtlinie Durchführungsbestimmungen erlassen werden. In der vorliegenden Verordnung sollten geeignete Bedingungen für die Einfuhr tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zu Ausstellungs- oder bestimmten Studien- und Analysezwecken festgelegt werden, damit sichergestellt ist, dass die Einfuhr solcher Produkte keine unannehmbaren Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier mit sich bringt. Im Interesse der Kohärenz des Unionsrechts und zur Schaffung von Rechtssicherheit für die Unternehmer sollten sowohl diese Bedingungen als auch die Durchführungsbestimmungen zu Richtlinie 97/78/EG in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden.
(21)
Nach der Sammlung müssen tierische Nebenprodukte unter Bedingungen gehandhabt werden, die geeignet sind, die Übertragung unannehmbarer Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier auszuschließen. Betriebe oder Anlagen, in denen bestimmte Tätigkeiten ausgeführt werden, bevor die tierischen Nebenprodukte weiteren Verfahren unterworfen werden, sollten so konzipiert und betrieben werden, dass eine solche Übertragung ausgeschlossen wird. Dies sollte auch für Betriebe und Anlagen gelten, in denen Tätigkeiten ausgeführt werden, die die Handhabung tierischer Nebenprodukte in Übereinstimmung mit dem Veterinärrecht der Union einschließen, außer der Handhabung tierischer Nebenprodukte im Rahmen heilender Tätigkeiten privater Tierärzte.
(22)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 müssen Unternehmer die Rückverfolgbarkeit tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in allen Phasen der Verarbeitung, Verwendung und Beseitigung sicherstellen, um unnötige Störungen des Binnenmarkts im Fall von Ereignissen, die ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier bergen oder bergen könnten, zu vermeiden. Die Rückverfolgbarkeit sollte daher nicht nur Aufgabe der Unternehmer sein, die tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte erzeugen, sammeln oder transportieren, sondern auch der Unternehmer, die tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte durch Abfallverbrennung, Mitverbrennung oder in Deponien entsorgen.
(23)
Um eine Kontamination zu vermeiden, sollten Container und Verkehrsmittel, die zum Transport tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte eingesetzt werden, sauber gehalten werden. Werden solche Container und Verkehrsmittel ausschließlich zum Transport bestimmten Materials genutzt, beispielsweise flüssiger tierischer Nebenprodukte, von dem kein unannehmbares Gesundheitsrisiko ausgeht, können die Unternehmer ihre Maßnahmen zur Vermeidung einer Kontamination dem tatsächlich von dem Material ausgehenden Risiko anpassen.
(24)
Die Mitgliedstaaten sollten ermächtig werden, die Unternehmer zur Nutzung des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (TRACES) zu verpflichten, das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (16) eingeführt wurde (nachstehend „TRACES-System“), damit die Ankunft von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten am Bestimmungsort nachgewiesen werden kann. Alternativ könnte die Ankunft solcher Sendungen mithilfe eines vierten Exemplars des Handelspapiers nachgewiesen werden, das an den Erzeuger zurückgesendet wird. Die Erfahrungen mit beiden Alternativen sollten nach Ablauf des ersten Jahrs der Durchführung dieser Verordnung bewertet werden.
(25)
In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden bestimmte Parameter für die Behandlung von ausgeschmolzenen Fetten, Fischöl und Eiprodukten, die für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, festgelegt, die eine angemessene Bekämpfung möglicher Gesundheitsrisiken sicherstellen. Diese Parameter sollten daher als Alternative zu den in dieser Verordnung festgelegten Behandlungen tierischer Nebenprodukte zugelassen werden.
(26)
Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse sollten aus Rinderbeständen stammen, die frei von bestimmten in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (17) genannten Krankheiten sind.
(27)
Die Bezüge auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (18), die Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung (19), die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (20) und die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (21) in den Hygienevorschriften für den Handel mit unverarbeiteter Gülle sollten aktualisiert werden.
(28)
Bestimmtes importiertes Material für die Herstellung von Heimtierfutter sollte unter Bedingungen gehandhabt und verwendet werden, die dem von ihm ausgehenden Risiko angemessen sind. Insbesondere sollte für ein sicheres kanalisiertes Verbringen in die Bestimmungsbetriebe oder Bestimmungsanlagen gesorgt werden, in denen solches Material und Material der Kategorie 3 in Heimtierfutter eingearbeitet wird. Die zuständigen Behörden sollten ermächtigt werden, die Lagerung eingeführten Materials zusammen mit Material der Kategorie 3 in den Bestimmungsbetrieben oder Bestimmungsanlagen zu gestatten, sofern eine Rückverfolgung des eingeführten Materials möglich ist.
(29)
In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 werden bestimmte Folgeprodukte genannt, die in Übereinstimmung mit anderen Rechtsakten der Union in Verkehr gebracht werden dürfen. In diesen Rechtsvorschriften wird auch die Einfuhr, Sammlung und Verbringung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Herstellung solcher Folgeprodukte geregelt. Wo diese anderen EU-Rechtsvorschriften jedoch keine Bedingungen in Bezug auf ein von diesen Rohstoffen möglicherweise ausgehendes Gesundheitsrisiko enthalten, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009. Nachdem für Material, das bestimmte Verarbeitungsphasen durchlaufen hat, bevor es die Bedingungen für ein Inverkehrbringen nach besagten anderen EU-Rechtsvorschriften erfüllte, keine solchen Voraussetzungen festgelegt sind, sollte dies in der vorliegenden Verordnung geschehen. Insbesondere sollte festgelegt werden, dass die Einfuhr solchen Materials in die EU bzw. deren Handhabung in der Union nur unter strengen Kontroll- und Dokumentationsauflagen gestattet ist, damit die Übertragung möglicher Gesundheitsrisiken durch solches Material verhindert wird.
(30)
Insbesondere sollten in dieser Verordnung angemessene Gesundheitsbedingungen für Material festgelegt werden, das zur Herstellung von Arzneimitteln gemäß Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (22), von Tierarzneimitteln gemäß Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (23), von Medizinprodukten gemäß Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (24), von In-vitro-Diagnostika gemäß Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (25), von aktiven implantierbaren medizinischen Geräten gemäß Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (26), sowie von Laborreagenzien („Endprodukte“) verwendet wird. Werden Risiken, die von solchem Material ausgehen können, durch Reinigung, die Konzentration im Produkt oder die Bedingungen, unter denen es gehandhabt und beseitigt wird, abgeschwächt, sollten nur die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit gelten. In solchen Fällen sollten die Anforderungen im Hinblick auf die Trennung von tierischen Nebenprodukten verschiedener Kategorien innerhalb des Betriebs oder der Anlage, in dem bzw. der die Endprodukte hergestellt werden, nicht gelten, da die anschließende Verwendung des Materials für andere Zwecke und insbesondere seine Verwendung in Lebens- oder Futtermitteln durch eine korrekte Anwendung der Regeln des Unternehmers unter amtlicher Aufsicht ausgeschlossen werden kann. Sendungen mit solchem Material, die für die Einfuhr in die Europäische Union bestimmt sind, sollten im Einklang mit Richtlinie 97/78/EG an den Eingangsgrenzkontrollstellen Veterinärkontrollen unterworfen werden, damit sichergestellt ist, dass diese Produkte die Anforderungen an ein Inverkehrbringen in der EU erfüllen.
(31)
Gemäß Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (27) sind bestimmte Krankheiten, für die Equiden empfänglich sind, meldepflichtig. Zur Minderung des Übertragungsrisikos sollten Blutprodukte von Equiden, die für andere als Fütterungszwecke bestimmt sind, z. B. zur Verwendung in Tierarzneimitteln, von Equiden stammen, die keine klinischen Anzeichen dieser Krankheiten aufwiesen.
(32)
Das Inverkehrbringen frischer Häute und Felle zu anderen Zwecken als dem menschlichen Verzehr sollte gestattet sein, sofern sie den Tiergesundheitsbedingungen für frisches Fleisch gemäß der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (28) entsprechen, da diese Bedingungen eine angemessene Minderung möglicher Risiken gewährleisten.
(33)
Die in dieser Verordnung festgelegten Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Jagdtrophäen oder anderen Tierpräparaten, die der Beseitigung möglicher Risiken dienen, sollten zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (29) niedergelegten Bestimmungen zum Schutz bestimmter Arten wildlebender Tiere gelten. Anatomische Präparate von Tieren oder tierischen Nebenprodukten, die einem Verfahren wie der Plastination unterzogen wurden, durch das mögliche Risiken ebenfalls beseitigt werden, sollten den tiergesundheitlichen Beschränkungen nicht unterliegen, damit solche Präparate insbesondere im Bildungswesen leichter eingesetzt werden können.
(34)
Imkerei-Nebenprodukte, die in Verkehr gebracht werden sollen, sollten frei von den in der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (30) genannten Krankheiten sein, für die Bienen empfänglich sind.
(35)
Das Europäische Parlament und der Rat haben die Kommission aufgefordert, einen Endpunkt für die Produktionskette oleochemischer Produkte zu bestimmen, ab dem diese nicht mehr den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 entsprechen müssen. Eine Entscheidung über einen solchen Endpunkt sollte getroffen werden, sobald eine Bewertung der Frage vorliegt, inwieweit mögliche Gesundheitsrisiken, die von zu verarbeitenden tierischen Fetten aus Material aller Kategorien ausgehen können, durch das oleochemische Verfahren gemindert werden.
(36)
In der vorliegenden Verordnung sollte auch auf die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (31) insoweit Bezug genommen werden, dass den betreffenden Drittländern oder Gebieten davon die Einfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte gestattet werden sollte, da von diesen Produkten die gleichen Risiken ausgehen, die von der Einfuhr frischen Fleisches oder lebender Tiere möglicherweise ausgehen können.
(37)
Aufgrund ähnlicher Überlegungen und zur Wahrung der Kohärenz des Unionsrechts sollte zur Bestimmung der Drittstaaten, aus denen tierische Nebenprodukte der jeweiligen Arten eingeführt werden dürfen, auch auf weitere Listen von Drittländern, aus denen bestimmtes Material tierischen Ursprungs eingeführt werden darf, verwiesen werden. Solche Listen wurden in der Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (32), der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission vom 2. Juli 2010 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union (33), der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist (34), der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (35) sowie der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 der Kommission vom 9. Februar 2009 zur Erstellung einer Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern für die Einfuhr von Fleisch von wildlebenden Hasenartigen, bestimmten wildlebenden Landsäugetieren und Nutzkaninchen in die Gemeinschaft und für die Durchfuhr derartigen Fleisches durch die Gemeinschaft sowie zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (36) festgelegt.
(38)
Abfall aus der fotografischen Industrie, die bestimmte tierische Nebenprodukte, beispielsweise Rinderwirbelsäule, verwendet, stellt nicht nur ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier, sondern auch für die Umwelt dar; daher sollte solcher Abfall gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (37) beseitigt oder in das Herkunftsland der tierischen Nebenprodukte ausgeführt werden.
(39)
In den Vorschriften bezüglich der Durchfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte durch die Europäische Union beim Transport zwischen Gebieten der Russischen Föderation sollte auf die Liste der Grenzkontrollstellen, die in der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (38) festgelegt ist, verwiesen werden. Für solche Transporte sollte das in der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (39) festgelegte Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr verwendet werden.
(40)
Gemäß dieser Verordnung sollten die Veterinärbescheinigungen, die Sendungen mit tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten bei der Einfuhr in die Union, anlässlich derer die Veterinärkontrollen durchgeführt werden, beigefügt sein müssen, den Bescheinigungsgrundsätzen der Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (40) entsprechen müssen.
(41)
Im Interesse der Einheitlichkeit des Unionsrechts sollten die amtlichen Kontrollen der gesamten Kette tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte nach den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (41) durchgeführt werden.
(42)
Es ist daher notwendig, mit der vorliegenden Verordnung Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu treffen.
(43)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 wird die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zum 4. März 2011 aufgehoben.
(44)
Nach Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erließ die Kommission bestimmte Durchführungsrechtsakte, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 811/2003 der Kommission (42) hinsichtlich des Verbots der Rückführung innerhalb derselben Tierart in Bezug auf Fisch sowie hinsichtlich des Verbrennens und Vergrabens tierischer Nebenprodukte, den Beschluss 2003/322/EG der Kommission (43) hinsichtlich der Fütterung bestimmter Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1, die Entscheidung 2003/324/EG der Kommission (44) betreffend eine Ausnahmeregelung für Pelztiere vom Verbot der Rückführung innerhalb derselben Tierart, die Verordnung (EG) Nr. 79/2005 der Kommission (45) hinsichtlich der Verwendung von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die Verordnung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission (46) hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte, die Verordnung (EG) Nr. 181/2006 der Kommission (47) der Kommission hinsichtlich anderer organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel als Gülle, die Verordnung (EG) Nr. 1192/2006 der Kommission (48) über Listen zugelassener Betriebe sowie die Verordnung (EG) Nr. 2007/2006 der Kommission (49). hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter Zwischenerzeugnisse aus Material der Kategorie 3.
(45)
Außerdem wurden bestimmte Übergangsmaßnahmen mit risikogerechten Maßnahmen für bestimmte Verwendungen tierischer Nebenprodukte angenommen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 878/2004 der Kommission (50) hinsichtlich bestimmter tierischer Nebenprodukte, die als Material der Kategorien 1 und 2 eingestuft werden, die Entscheidung 2004/407/EG der Kommission (51) hinsichtlich der Einfuhr von Material zur Herstellung von Fotogelatine und die Verordnung (EG) Nr. 197/2006 der Kommission (52) hinsichtlich der Handhabung und Beseitigung ehemaliger Lebensmittel.
(46)
Zur weiteren Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf tierische Nebenprodukte und gemäß dem anlässlich der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 geäußerten Anliegen der Ratspräsidentschaft wurden die genannten Durchführungs- bzw. Übergangsmaßnahmen überprüft. Sie sollten nunmehr aufgehoben, und, soweit nötig, durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden, so dass ein kohärenter Rechtsrahmen für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte entsteht.
(47)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist ab dem 4. März 2011 anwendbar; daher sollte auch die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten. Außerdem sollte eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sich alle Betroffenen auf die mit dieser Verordnung eingeführten neuen Regeln einstellen können, und damit bestimmte Produkte, die im Einklang mit den vor Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung geltenden Gesundheitsvorschriften der Union hergestellt wurden, in Verkehr gebracht werden und Einfuhren nahtlos fortgesetzt werden können, wenn die Anforderungen dieser Verordnung anwendbar werden.
(48)
Das Inverkehrbringen und die Ausfuhr bestimmter, in Verordnung (EG) Nr. 878/2004 genannter Produkte sollte vorbehaltlich einer möglichen zukünftigen Harmonisierung weiterhin im Einklang mit den nationalen Vorschriften geschehen, da die mit den betroffenen geringen Mengen an Material verbundenen Risiken derzeit eine Regelung auf nationaler Ebene zulassen. Bis zur Annahme von Vorschriften zur Sammlung und Beseitigung bestimmter begrenzter Mengen von Produkten tierischen Ursprungs im Einzelhandel auf der Grundlage weiterer Erkenntnisse sollte die zuständige Behörde weiterhin die Sammlung und Beseitigung solcher Produkte auf andere Weise genehmigen dürfen, sofern dabei ein gleiches Schutzniveau für Gesundheit von Mensch und Tier gewährleistet wird.
(49)
Gemäß dem anlässlich der in erster Lesung erteilten Zustimmung zu der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 geäußerten Anliegen des Europäischen Parlaments und in Anbetracht der spezifischen Vorschläge desselben, wie man bestimmte technische Probleme angehen könnte, wurde ein Entwurf dieser Verordnung am 27. September 2010 dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Parlaments zum Meinungsaustausch vorgelegt.
(50)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält Durchführungsmaßnahmen
a)
für die in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegten Hygiene- und Tiergesundheitsvorschriften für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte;
b)
im Hinblick auf bestimmte Proben und Waren, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben e und f der Richtlinie 97/78/EG von Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen befreit sind.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen in Anhang I.
Artikel 3
Endpunkt in der Produktionskette für bestimmte Folgeprodukte
Für das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, folgender Folgeprodukte bestehen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 keine Beschränkungen:
a)
Biodiesel, der den in Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 3 Nummer 2 Buchstabe b genannten Anforderungen an die Beseitigung und Verwendung von Folgeprodukten entspricht;
b)
verarbeitetes Heimtierfutter, das den in Anhang XIII Kapitel II Nummer 7 Buchstabe a genannten spezifischen Anforderungen entspricht;
c)
Kauspielzeug, das den in Anhang XIII Kapitel II Nummer 7 Buchstabe b genannten spezifischen Anforderungen entspricht;
d)
Häute und Felle von Huftieren, die den in Anhang XIII Kapitel V Buchstabe C genannten Anforderungen an den Endpunkt dieser Produkte entsprechen;
e)
Wolle und Haare, die den in Anhang XIII Kapitel VII Buchstabe B genannten spezifischen Anforderungen an den Endpunkt dieser Produkte entsprechen;
f)
Federn und Daunen, die den in Anhang XIII Kapitel VII Buchstabe C genannten spezifischen Anforderungen an den Endpunkt dieser Produkte entsprechen;
g)
Pelze, die den in Anhang XIII Kapitel VIII genannten Anforderungen entsprechen.
Artikel 4
Schwere übertragbare Krankheiten
Für die Zwecke der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vorgesehenen allgemeinen tiergesundheitlichen Beschränkungen gelten als schwere übertragbare Krankheiten die im Gesundheitskodex für Landtiere der OIE, Ausgabe 2010 Artikel 1.2.3 sowie im Gesundheitskodex für Wassertiere der OIE, Ausgabe 2010 Kapitel 1.3 genannten.
KAPITEL II
BESEITIGUNG UND VERWENDUNG TIERISCHER NEBENPRODUKTE UND FOLGEPRODUKTE
Artikel 5
Beschränkungen für die Verwendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte
1. Unternehmer in den in Anhang II Kapitel I genannten Mitgliedstaaten müssen die im gleichen Kapitel festgelegten Bedingungen für die Fütterung von Pelztieren mit bestimmtem aus Tierkörpern oder Teilen von Tierkörpern derselben Tierart gewonnenem Material einhalten.
2. Unternehmer müssen die in Anhang II Kapitel II festgelegten Beschränkungen für die Fütterung von Nutztieren mit Grünfutter von Flächen, auf die organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel ausgebracht wurden, beachten.
Artikel 6
Beseitigung durch Abfallverbrennung und Mitverbrennung
1. Die zuständige Behörde hat sicherzustellen, dass Abfallverbrennung und Mitverbrennung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte ausschließlich in folgenden Anlagen stattfindet:
a)
Abfallverbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen, die über eine Betriebsgenehmigung gemäß der Richtlinie 2000/76/EG verfügen; oder
b)
Abfallverbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen, die, sofern sie keiner Genehmigung gemäß der Richtlinie 2000/76/EG bedürfen, gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 von der zuständigen Behörde für die Beseitigung durch Abfallverbrennung oder die Beseitigung oder Verwertung tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte, wenn sie Abfall sind, durch Mitverbrennung zugelassen wurden.
2. Die zuständige Behörde erteilt den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen nur dann eine Zulassung gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, wenn sie die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannten Anforderungen erfüllen.
3. Betreiber von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen haben die in Anhang III Kapitel I genannten Anforderungen an Abfallverbrennung und Mitverbrennung einzuhalten.
4. Betreiber von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen mit hoher Kapazität haben die in Anhang III Kapitel II genannten Anforderungen einzuhalten.
5. Betreiber von Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen mit geringer Kapazität haben die in Anhang III Kapitel III genannten Anforderungen einzuhalten.
Artikel 7
Deponierung bestimmten Materials der Kategorien 1 und 3
Abweichend von Artikel 12 und Artikel 14 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 kann die zuständige Behörde die Beseitigung folgenden Materials der Kategorien 1 und 3 auf einer genehmigten Deponie gestatten:
a)
eingeführtes Heimtierfutter oder Heimtierfutter aus eingeführtem Material aus Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009;
b)
Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben f und g der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, sofern
i)
dieses Material nicht mit den in Artikel 8 und 9 und Artikel 10 Buchstaben a bis e und h bis p der genannten Verordnung genannten tierischen Nebenprodukten in Berührung gekommen ist;
ii)
das Material zu dem Zeitpunkt, zu dem es zur Beseitigung bestimmt wird,
-
gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 verarbeitet war, sofern es sich um in Artikel 10 Buchstabe f der genannten Verordnung genanntes Material handelt, und
-
gemäß Anhang X Kapitel II der vorliegenden Verordnung oder gemäß den in Anhang XIII Kapitel II der vorliegenden Verordnung genannten spezifischen Anforderungen an Heimtierfutter verarbeitet war, sofern es sich um in Artikel 10 Buchstabe g der genannten Verordnung genanntes Material handelt; und
iii)
die Beseitigung solchen Materials kein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt.
Artikel 8
Anforderungen an Verarbeitungsbetriebe und andere Betriebe
1. Unternehmer haben sicherzustellen, dass die ihrer Kontrolle unterstehenden Verarbeitungsbetriebe und anderen Betriebe folgende in Anhang IV Kapitel I festgelegten Anforderungen erfüllen:
a)
die in Abschnitt 1 festgelegten allgemeinen Verarbeitungsbedingungen;
b)
die in Abschnitt 2 festgelegten Anforderungen an die Abwasserbehandlung;
c)
die in Abschnitt 3 festgelegten besonderen Anforderungen an die Verarbeitung von Material der Kategorien 1 und 2;
d)
die in Abschnitt 4 festgelegten besonderen Anforderungen an die Verarbeitung von Material der Kategorie 3.
2. Die zuständige Behörde erteilt Verarbeitungsbetrieben oder anderen Betrieben nur dann eine Zulassung, wenn sie die in Anhang IV Kapitel I genannten Bedingungen erfüllen.
Artikel 9
Anforderungen an Verarbeitungsbetriebe und andere Betriebe bezüglich Hygiene und Verarbeitung
Unternehmer haben sicherzustellen, dass die ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe und Anlagen folgende in Anhang IV festgelegte Anforderungen erfüllen:
a)
die in Kapitel II festgelegten Anforderungen an Hygiene und Verarbeitung;
b)
die in Kapitel III festgelegten Anforderungen an die Standardverarbeitungsmethoden, sofern solche Methoden in dem Betrieb oder der Anlage angewendet werden;
c)
die in Kapitel IV festgelegten Anforderungen an alternative Verarbeitungsmethoden, sofern solche Methoden in dem Betrieb oder der Anlage angewendet werden.
Artikel 10
Anforderungen an die Umwandlung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in Biogas und Kompost
1. Unternehmer haben sicherzustellen, dass die ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe und Anlagen folgende in Anhang V festgelegte Anforderungen an die Umwandlung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in Biogas oder Kompost erfüllen:
a)
die in Kapitel I genannten Anforderungen an Biogas- und Kompostieranlagen;
b)
die in Kapitel II genannten Hygieneanforderungen an Biogas- und Kompostieranlagen;
c)
die in Kapitel III Abschnitt 1 genannten Standard-Verarbeitungsparameter;
d)
die in Kapitel III Abschnitt 3 genannten Normen für Fermentationsrückstände und Kompost.
2. Die zuständige Behörde erteilt Biogas- und Kompostieranlagen nur dann eine Zulassung, wenn sie die in Anhang V genannten Anforderungen erfüllen.
3. Die zuständige Behörde kann die Verwendung alternativer Verarbeitungsparameter für Biogas- und Kompostieranlagen gestatten, sofern die in Anhang V Kapitel III Abschnitt 2 genannten Anforderungen erfüllt sind.
KAPITEL III
AUSNAHMEN VON EINIGEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 11
Sondervorschriften für Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke
1. Die zuständige Behörde kann den Transport, die Verwendung und die Beseitigung von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke gestatten, sofern dies unter Bedingungen geschieht, die eine Beherrschung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten.
Insbesondere hat die zuständige Behörde sicherzustellen, dass die Unternehmer die in Anhang VI Kapitel I festgelegten Anforderungen einhalten.
2. Unternehmer haben die in Anhang VI Kapitel I genannten Sondervorschriften für Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke einzuhalten.
3. Unternehmer können Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke, die aus folgenden tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten bestehen, in andere Mitgliedstaaten versenden, ohne die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu informieren und ohne gemäß Artikel 48 Absätze 1 und 3 derselben Verordnung der zuständigen Behörde vorher Informationen über das TRACES-System zu übermitteln und deren Zustimmung zur Annahme der Sendung einzuholen:
a)
Material der Kategorien 1 und 2 sowie Fleisch- und Knochenmehl oder Tierfett, die aus Material der Kategorien 1 und 2 gewonnen wurden;
b)
verarbeitetes tierisches Protein.
Artikel 12
Sondervorschriften für Handelsmuster und Ausstellungsstücke
1. Die zuständige Behörde kann den Transport, die Verwendung und die Beseitigung von Handelsmustern und Ausstellungsstücken gestatten, sofern dies unter Bedingungen geschieht, die eine Beherrschung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten.
Insbesondere hat die zuständige Behörde sicherzustellen, dass die Unternehmer die in Anhang VI Kapitel I Abschnitt 1 Nummern 2, 3 und 4 festgelegten Anforderungen einhalten.
2. Unternehmer haben die in Anhang VI Kapitel I Abschnitt 2 genannten Sondervorschriften für Handelsmuster und Ausstellungsstücke einzuhalten.
3. Unternehmer können Handelsmuster, die aus folgenden tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten bestehen, in andere Mitgliedstaaten versenden, ohne die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu informieren und ohne gemäß Artikel 48 Absätze 1 und 3 derselben Verordnung der zuständigen Behörde vorher Informationen über das TRACES-System zu übermitteln und ihre Zustimmung zur Annahme der Sendung einzuholen:
a)
Material der Kategorien 1 und 2 sowie Fleisch- und Knochenmehl oder Tierfett, die aus Material der Kategorien 1 und 2 gewonnen wurden;
b)
verarbeitetes tierisches Protein.
Artikel 13
Besondere Vorschriften für die Verfütterung
1. Unternehmer können Material der Kategorie 2, sofern es von Tieren stammt, die nicht aufgrund einer auf Mensch oder Tier übertragbaren nachgewiesenen oder vermuteten Krankheit getötet wurden bzw. verendet sind, unter Beachtung der in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 1 festgelegten allgemeinen Anforderungen sowie aller anderen von der zuständigen Behörde festgelegten Voraussetzungen an folgende Tiere verfüttern:
a)
Zootiere;
b)
Pelztiere;
c)
Hunde aus anerkannten Zwingern oder Meuten;
d)
Hunde und Katzen in Tierheimen;
e)
Maden und Würmer, die als Fischköder verwendet werden.
2. Unternehmer können Material der Kategorie 3 unter Beachtung der in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 1 festgelegten allgemeinen Anforderungen sowie aller anderen von der zuständigen Behörde festgelegten Voraussetzungen an folgende Tiere verfüttern:
a)
Zootiere;
b)
Pelztiere;
c)
Hunde aus anerkannten Zwingern oder Meuten;
d)
Hunde und Katzen in Tierheimen;
e)
Maden und Würmer, die als Fischköder verwendet werden.
Artikel 14
Fütterung bestimmter Arten an und außerhalb von Fütterungsplätzen und in Zoos
1. Die zuständige Behörde kann die Verwendung von Material der Kategorie 1, das aus ganzen Tierkörpern oder Tierkörperteilen besteht, die spezifiziertes Risikomaterial enthalten, zur Fütterung gestatten:
a)
an Fütterungsplätzen gefährdeter oder geschützter Arten aasfressender Vögel und anderer Arten, die in ihrem natürlichen Lebensraum leben, um die Artenvielfalt zu fördern, wobei die in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 2 festgelegten Bedingungen zu beachten sind;
b)
außerhalb von Fütterungsplätzen, gegebenenfalls ohne vorherige Sammlung der toten Tiere, an die in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 2 Nummer 1 Buchstabe a genannten Wildtiere, wobei die in Abschnitt 3 des genannten Kapitels festgelegten Bedingungen zu beachten sind.
2. Die zuständige Behörde kann die Verwendung von Material der Kategorie 1, das aus ganzen Tierkörpern oder Tierkörperteilen, die spezifiziertes Risikomaterial enthalten, besteht, sowie von Material, das von Zootieren stammt, zur Fütterung von Zootieren gestatten, wobei die in Anhang VI Kapitel II Abschnitt 4 festgelegten Bedingungen zu beachten sind.
Artikel 15
Sondervorschriften für Sammlung und Beseitigung
Gestatten die zuständigen Behörden die Beseitigung tierischer Nebenprodukte gemäß der in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vorgesehenen Ausnahmeregelung, sind bei der Beseitigung folgende in Anhang VI Kapitel III festgelegten Sondervorschriften zu beachten:
a)
die in Abschnitt 1 festgelegten Sondervorschriften für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte;
b)
die in Abschnitt 2 festgelegten Sondervorschriften für das Verbrennen und Vergraben tierischer Nebenprodukte in entlegenen Gebieten;
c)
die in Abschnitt 3 festgelegten Sondervorschriften für das Verbrennen und Vergraben von Bienen und Imkerei-Nebenprodukten.
KAPITEL IV
GENEHMIGUNG ALTERNATIVER METHODEN
Artikel 16
Standardformat für Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden
1. Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden zur Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte oder Folgeprodukte gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sind von den Mitgliedstaaten oder den betroffenen Parteien gemäß den Anforderungen des in Anhang VII hierfür festgelegten Standardformats einzureichen.
2. Die Mitgliedstaaten benennen nationale Kontaktstellen, die über die für die Bewertung der Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden zur Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte zuständige Behörde Auskunft geben.
3. Die Kommission veröffentlicht die Liste der nationalen Kontaktstellen auf ihrer Website.
KAPITEL V
SAMMLUNG, TRANSPORT, IDENTIFIZIERUNG UND RÜCKVERFOLGBARKEIT
Artikel 17
Anforderungen an Handelspapiere und Veterinärbescheinigungen, Identifizierung, Sammlung und Transport tierischer Nebenprodukte und Rückverfolgbarkeit
1. Die Unternehmer haben sicherzustellen, dass tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte
a)
die in Anhang VIII Kapitel I und II festgelegten Anforderungen im Hinblick auf Sammlung, Transport und Identifizierung erfüllen;
b)
während des Transports von Handelspapieren und Veterinärbescheinigungen begleitet werden, die den in Anhang VIII Kapitel III festgelegten Anforderungen entsprechen.
2. Unternehmer, die tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte versenden, transportieren oder empfangen, müssen die Aufzeichnungen über die Sendungen gemäß den in Anhang VIII Kapitel IV festgelegten Anforderungen führen und die damit zusammenhängenden Handelspapiere oder Veterinärbescheinigungen aufbewahren.
3. Unternehmer müssen die in Anhang VIII Kapitel V festgelegten Anforderungen an die Kennzeichnung bestimmter Folgeprodukte einhalten.
KAPITEL VI
REGISTRIERUNG UND ZULASSUNG VON BETRIEBEN UND ANLAGEN
Artikel 18
Anforderungen an die Zulassung eines bzw. einer oder mehrer Betriebe oder Anlagen für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten auf demselben Betriebsgelände
Die zuständige Behörde kann mehreren Betrieben oder Anlagen, die auf demselben Betriebsgelände tierische Nebenprodukte handhaben, eine Betriebsgenehmigung erteilen, vorausgesetzt, dass die Übertragung von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier zwischen den Betrieben oder Anlagen aufgrund ihrer Bauart und der Handhabung der tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte in den Betrieben oder Anlagen ausgeschlossen ist.
Artikel 19
Anforderungen an bestimmte für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten zugelassene Betriebe und Anlagen
Die Unternehmer haben sicherzustellen, dass in den ihrer Kontrolle unterstehenden Betrieben oder Anlagen, die von der zuständigen Behörde zugelassen wurden, bei der Ausübung einer oder mehrerer der folgenden in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genannten Tätigkeiten die in den folgenden Kapiteln des Anhangs IX der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen eingehalten werden:
a)
die Anforderungen des Kapitels I bei der Herstellung von Heimtierfutter gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe e der genannten Verordnung;
b)
die Anforderungen des Kapitels II bei der Lagerung tierischer Nebenprodukte gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe i der genannten Verordnung und bei der Behandlung tierischer Nebenprodukte nach ihrer Sammlung im Rahmen der folgenden in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe h benannten Tätigkeiten:
i)
Sortieren
ii)
Zerlegen;
iii)
Kühlen;
iv)
Einfrieren;
v)
Salzen;
vi)
Haltbarmachung mittels anderer Verfahren;
vii)
Entfernen von Häuten und Fellen oder von spezifiziertem Risikomaterial;
viii)
Tätigkeiten, die den Umgang mit tierischen Nebenprodukten mit sich bringen und im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der Veterinärvorschriften der Union durchgeführt werden;
ix)
Entseuchung/Pasteurisierung tierischer Nebenprodukte, die zur Umwandlung in Biogas oder Kompostierung bestimmt sind, bevor sie in einem anderen Betrieb oder einer anderen Anlage gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung umgewandelt oder kompostiert werden;
x)
Sieben;
c)
die Anforderungen des Kapitels III bei der Lagerung von Folgeprodukten, die für die in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe j der genannten Verordnung aufgeführten Verwendungszwecke bestimmt sind.
Artikel 20
Anforderungen an bestimmte für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten registrierte Betriebe und Anlagen
1. Betreiber registrierter Anlagen oder Betriebe oder andere registrierte Unternehmer haben tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte unter Beachtung der in Anhang IX Kapitel IV festgelegten Bedingungen zu handhaben.
2. Insbesondere müssen registrierte Unternehmer, die tierische Nebenprodukte oder deren Folgeprodukte transportieren, sofern dies nicht ausschließlich zwischen Betriebsstätten desselben Unternehmers geschieht, die in Anhang IX Kapitel IV Nummer 2 festgelegten Bedingungen erfüllen.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für:
a)
zugelassene Unternehmer, die tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte lediglich als Nebentätigkeit transportieren;
b)
Unternehmer, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 für Transporttätigkeiten zugelassen wurden.
4. Die zuständige Behörde kann folgende Unternehmer von der Informationspflicht des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 freistellen:
a)
Unternehmer, die Jagdtrophäen oder andere in Anhang XIII Kapitel VI der vorliegenden Verordnung genannte Präparate privat oder ohne Erwerbszweck handhaben;
b)
Unternehmer, die für Forschung und Diagnose bestimmte Proben zu Bildungszwecken handhaben oder beseitigen.
KAPITEL VII
INVERKEHRBRINGEN
Artikel 21
Verarbeitung und Inverkehrbringen tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Verfütterung an Nutztiere außer Pelztieren
1. Unternehmer müssen beim Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Verfütterung an Nutztiere außer Pelztieren gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die folgenden in Anhang X der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften beachten:
a)
die in Kapitel I festgelegten allgemeinen Anforderungen an die Verarbeitung und das Inverkehrbringen;
b)
die in Kapitel II festgelegten besonderen Anforderungen an verarbeitete tierische Proteine und andere Nebenprodukte;
c)
die in Kapitel III festgelegten Anforderungen an Fischfutter und Fischköder.
2. Die zuständige Behörde kann das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, die gemäß Artikel 10 Buchstaben e, f und h der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 als Material der Kategorie 3 eingestuft sind und die nicht gemäß den allgemeinen Vorschriften in Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil I der vorliegenden Verordnung verarbeitet wurden, gestatten, sofern dieses Material den in Teil II des genannten Abschnitts festgelegten Bedingungen für die Ausnahmeregelung für das Inverkehrbringen in Übereinstimmung mit den nationalen Normen entspricht.
Artikel 22
Inverkehrbringen und Verwendung von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln
1. Unternehmer müssen beim Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln und bei deren Verwendung, insbesondere bei deren Ausbringung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die in Anhang XI der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen einhalten.
2. Das Inverkehrbringen, auch durch Einfuhr, von Guano von wilden Seevögeln ist an keinerlei Veterinärbedingungen gebunden.
3. Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates, in dem ein organisches Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel aus Fleisch- und Knochenmehl, das aus Material der Kategorie 2 gewonnen wurde, oder aus verarbeitetem tierischem Protein ausgebracht werden soll, muss einen oder mehrere Bestandteil(e) zulassen, mit dem dieses Material gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu mischen ist, und der den in Anhang XI Kapitel II Abschnitt 1 Nummer 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten Kriterien entspricht.
4. Abweichend von Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 können die zuständigen Behörden eines Herkunftsmitgliedstaates und eines Bestimmungsmitgliedstaates, die eine gemeinsame Grenze haben, die Verbringung von Gülle zwischen landwirtschaftlichen Betrieben im Grenzgebiet beider Mitgliedstaaten gestatten, sofern geeignete Bedingungen für die Bekämpfung möglicher Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier bestehen, beispielsweise in Form einer Verpflichtung der Unternehmer, angemessene Aufzeichnungen zu führen, die in einem bilateralen Abkommen festgeschrieben sind.
5. Wie in Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegt, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegebenenfalls die Entwicklung, Verbreitung und Nutzung nationaler Leitlinien zur bewährten landwirtschaftlichen Praxis für die Ausbringung von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln fördern.
Artikel 23
Zwischenprodukte
1. Zwischenprodukte, die in die Union eingeführt werden oder durch die Union durchgeführt werden, müssen die zur Bekämpfung möglicher Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier in Anhang XII der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen.
2. Für die Handhabung von Zwischenprodukten, die in in Anhang XII Nummer 3 der vorliegenden Verordnung aufgeführte Betriebe oder Anlagen verbracht worden sind, gelten keine weiteren Beschränkungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder der vorliegenden Verordnung, sofern
a)
der Betrieb oder die Anlage über für den Empfang von Zwischenprodukten geeignete Einrichtungen verfügt, durch die eine Übertragung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten verhindert wird;
b)
die Zwischenprodukte aufgrund von Reinigung oder anderen Behandlungen, denen die in den Zwischenprodukten enthaltenen tierischen Nebenprodukte unterworfen wurden, aufgrund des Gehalts an tierischen Nebenprodukten in den Zwischenprodukten oder aufgrund angemessener Biosicherheitsmaßnahmen für die Handhabung von Zwischenprodukten kein Risiko einer Übertragung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten darstellen;
c)
in dem Betrieb oder der Anlage Aufzeichnungen über die empfangenen Materialmengen und Materialkategorien sowie über den Betrieb, die Anlage oder den Unternehmer geführt werden, an die die Produkte geliefert wurden; und
d)
nicht verbrauchte Produkte oder anderes überschüssiges Material aus dem Betrieb oder der Anlage, beispielsweise Produkte, deren Verfallsdatum überschritten ist, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt werden.
3. Der Betreiber oder Eigentümer des Bestimmungsbetriebs oder der Bestimmungsanlage oder dessen Vertreter darf die Zwischenprodukte nur zum Zweck der weiteren Mischung, Beschichtung, Zusammensetzung, Verpackung oder Etikettierung verwenden und/oder versenden.
Artikel 24
Heimtierfutter und andere Folgeprodukte
1. Die Verwendung von Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstaben a, b, d und e der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zur Herstellung von Folgeprodukten, die zum Verzehr durch Menschen oder Tiere oder zur Anwendung bei Menschen oder Tieren bestimmt sind, ist verboten, es sei denn, es handelt sich um die in Artikel 33 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genannten Folgeprodukte.
2. Das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, eines tierischen Nebenprodukts oder Folgeprodukts, das zur Fütterung von Nutztieren oder für andere Zwecke gemäß Artikel 36 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verwendet werden darf, muss gemäß den in Anhang X Kapitel II der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften für verarbeitetes tierisches Protein und andere Nebenprodukte erfolgen, sofern Anhang XIII der vorliegenden Verordnung keine spezifischen Anforderungen für die betreffenden Produkte enthält.
3. Unternehmer müssen die gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Anhang XIII Kapitel I und II der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen an das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, von Heimtierfutter erfüllen.
4. Unternehmer müssen die gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Anhang XIII Kapitel I und Kapitel III bis XII der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen an das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, von Nebenprodukten erfüllen.
KAPITEL VIII
EINFUHR, AUSFUHR UND DURCHFUHR
Artikel 25
Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte
1. Die Einfuhr und Durchfuhr folgender tierischer Nebenprodukte in bzw. durch die Union ist verboten:
a)
unverarbeitete Gülle;
b)
unbehandelte Federn, Federteile und Daunen;
c)
Bienenwachs in Wabenform.
2. Die Einfuhr und Durchfuhr folgender Produkte in bzw. durch die Union unterliegt keinen tierseuchenrechtlichen Bedingungen:
a)
Wolle und Haare, die maschinell gewaschen oder mit einer anderen Methode behandelt wurden, durch die sichergestellt ist, dass sie kein unannehmbares Risiko mehr darstellen;
b)
Pelze, die mindestens zwei Tage lang bei einer Umgebungstemperatur von 18 °C und einer Luftfeuchtigkeit von 55 % getrocknet wurden.
3. Unternehmer müssen bei der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in bzw. durch die Union gemäß Artikel 41 Absatz 3 und Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 folgende in Anhang XIV der vorliegenden Verordnung festgelegte spezifische Anforderungen einhalten:
a)
die in Kapitel I des genannten Anhangs festgelegten spezifischen Anforderungen an die Einfuhr and Durchfuhr von Material der Kategorie 3 und von Folgeprodukten, das bzw. die zur Verwendung in der Futtermittelkette, außer für Heimtierfutter und die Fütterung von Pelztieren, bestimmt ist/sind;
b)
die in Kapitel II des genannten Anhangs festgelegten spezifischen Anforderungen an die Einfuhr and Durchfuhr tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte, die zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere bestimmt sind.
Artikel 26
Inverkehrbringen, auch durch Einfuhr, und Ausfuhr bestimmten Materials der Kategorie 1
Die zuständige Behörde kann das Inverkehrbringen, auch durch Einfuhr, und die Ausfuhr von Häuten und Fellen gestatten, die von Tieren stammen, die einer vorschriftswidrigen Behandlung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 96/22/EG oder gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 96/23/EG unterzogen wurden, sowie von Wiederkäuerdärmen (mit oder ohne Inhalt) und von Knochen und Knochenerzeugnissen, die Wirbelsäule und Schädel enthalten, sofern sie folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Es darf sich nicht um Material der Kategorie 1 handeln, das von einem der folgenden Tieren stammt:
i)
Tiere, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 TSE-seuchenverdächtig sind;
ii)
Tiere, bei denen das Vorliegen einer TSE amtlich bestätigt wurde;
iii)
Tiere, die im Rahmen von TSE-Tilgungsmaßnahmen getötet wurden;
b)
das Material darf nicht für folgende Zwecke bestimmt sein:
i)
Verfütterung;
ii)
Ausbringung auf Flächen, die für die Fütterung von Nutztieren genutzt werden;
iii)
Herstellung von
-
kosmetischen Mitteln gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 76/768/EWG;
-
aktiven implantierbaren medizinischen Geräten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 90/385/EWG;
-
Medizinprodukten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 93/42/EWG;
-
In-vitro-Diagnostika gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 98/79/EG;
-
Tierarzneimitteln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/82/EG;
-
Arzneimitteln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG;
c)
das Material muss mit einem Etikett versehen und im Einklang mit den in Anhang XIV Kapitel IV Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten spezifischen Anforderungen an bestimmte Verbringungen tierischer Nebenprodukte eingeführt werden;
d)
das Material muss im Einklang mit den gemäß der nationalen Rechtsvorschriften einschlägigen gesundheitspolizeilichen Anforderungen eingeführt werden.
Artikel 27
Einfuhr und Durchfuhr von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke
1. Die zuständige Behörde kann die Einfuhr und die Durchfuhr von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke gestatten, die aus tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten einschließlich der in Artikel 25 Absatz 1 genannten tierischen Nebenprodukte bestehen, sofern dies unter Bedingungen geschieht, die eine Beherrschung des Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten.
Diese Bedingungen umfassen mindestens Folgendes:
a)
Die Einfuhr der Sendung muss vorab von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates genehmigt werden; und
b)
die Sendung muss direkt von Eingangsort der Europäischen Union an den zugelassenen Verwender versandt werden.
2. Unternehmer müssen Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke, die über einen Mitgliedstaat eingeführt werden sollen, an einer der in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführten zugelassenen Grenzkontrollstellen der Union vorstellen. Die betreffenden Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke werden an der Grenzkontrollstelle nicht den Veterinärkontrollen nach Maßgabe des Kapitels I der Richtlinie 97/78/EG unterworfen. Die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates über das TRACES-System über die Einfuhr der Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke.
3. Unternehmer, die Proben für Forschungs- oder Diagnosezwecke handhaben, müssen die in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Anforderungen in Bezug auf die Beseitigung von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke einhalten.
Artikel 28
Einfuhr und Durchfuhr von Handelsmustern und Ausstellungsstücken
1. Die zuständige Behörde kann die Einfuhr und die Durchfuhr von Handelsmustern gestatten, sofern dies unter Beachtung der in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 2 Nummer 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften geschieht.
2. Unternehmer, die Handelsmuster handhaben, müssen die in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 2 Nummern 2 und 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften für die Handhabung und Beseitigung von Handelsmustern einhalten.
3. Die zuständige Behörde kann die Einfuhr und die Durchfuhr von Ausstellungsstücken gestatten, sofern dies unter Beachtung der in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften für Ausstellungsstücke geschieht.
4. Unternehmer, die Ausstellungsstücke handhaben, müssen die in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen für Verpackung, Handhabung und Beseitigung von Ausstellungsstücken einhalten.
Artikel 29
Spezifische Anforderungen an das Verbringen tierischer Nebenprodukte zwischen Gebieten der Russischen Förderation
1. Die zuständige Behörde gestattet spezifische Verbringungen von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten, die aus der Russischen Föderation kommen und entweder direkt oder über ein Drittland in diese verbracht werden und die Union auf Straße oder Schiene durchqueren, zwischen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführten zugelassenen Grenzkontrollstellen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Sendung wird von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union mit einem mit einer Seriennummer versehenen Siegel versiegelt;
b)
die die Sendung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG begleitenden Dokumente werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR FÜR DIE DURCHFUHR DURCH DIE EU NACH RUSSLAND“ versehen;
c)
die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;
d)
die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 als für die Durchfuhr zugelassen zertifiziert.
2. Das Entladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates ist nicht gestattet.
3. Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Warenmenge, die das Gebiet der Union verlassen, der Zahl der Sendungen und der Warenmenge entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.
Artikel 30
Liste von Betrieben und Anlagen in Drittländern
Listen von Betrieben und Anlagen in Drittländern müssen gemäß den von der Kommission auf ihrer Website veröffentlichten technischen Spezifikationen in das TRACES-System aufgenommen werden.
Diese Listen müssen regelmäßig aktualisiert werden.
Artikel 31
Muster für Veterinärbescheinigungen und Erklärungen für Einfuhr und Durchfuhr
Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, die zur Einfuhr in oder zur Durchfuhr durch die Union bestimmt sind, müssen am Eingangsort der Union, an dem die Veterinärkontrollen gemäß Richtlinie 97/78/EG durchgeführt werden, Veterinärbescheinigungen und Erklärungen beiliegen, die den in Anhang XV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mustern entsprechen.
KAPITEL IX
AMTLICHE KONTROLLEN
Artikel 32
Amtliche Kontrollen
1. Die zuständige Behörde trifft die zur Kontrolle der gesamten Kette von Sammlung, Transport, Verwendung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 notwendigen Maßnahmen.
Diese Maßnahmen sind nach Maßgabe der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Grundsätzen durchzuführen.
2. Die amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 1 schließen die Prüfung der gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zu führenden Aufzeichnungen und anderen Dokumente ein.
3. Folgende gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erforderlichen amtlichen Kontrollen führt die zuständige Behörde gemäß Anhang XVI der vorliegenden Verordnung durch:
a)
amtliche Kontrollen in den Verarbeitungsbetrieben gemäß Kapitel I;
b)
amtliche Kontrollen anderer Tätigkeiten, die den Umgang mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten mit sich bringen, gemäß Kapitel III Abschnitte 1 bis 9.
4. Die zuständige Behörde führt Kontrollen der auf Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten angebrachten Siegel durch.
Versieht die zuständige Behörde eine solche Sendung, die an einen Bestimmungsort verbracht wird, mit einem Siegel, so teilt sie dies der zuständige Behörde des Bestimmungsortes mit.
5. Die zuständige Behörde erstellt die gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu erstellenden Listen von Betrieben, Anlagen und Unternehmern gemäß Anhang XVI Kapitel II der vorliegenden Verordnung.
6. Die Entscheidung der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates über den Antrag eines Unternehmers betreffend die Annahme oder Ablehnung von Material der Kategorie 1, der Kategorie 2 oder von Fleisch- und Knochenmehl oder Tierfett, das aus Material der Kategorien 1 und 2 gewonnen wurde, ergeht innerhalb von 20 Kalendertagen nach Eingang des Antrags, sofern dieser in einer der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaates vorgelegt wird.
7. Unternehmer haben die in Absatz 6 genannten Anträge auf Genehmigung unter Verwendung des in Anhang XVI Kapitel III Abschnitt 10 der vorliegenden Verordnung festgelegten Standardformats zu stellen.
Artikel 33
Wiederzulassung von Anlagen und Betrieben nach Erteilung einer befristeten Zulassung
1. Wird einer Anlage oder einem Betrieb, die bzw. der bereits für die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 zugelassen ist, gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eine befristete Zulassung für die Verarbeitung von Material der Kategorie 1 oder 2 erteilt, so darf in diesem Betrieb oder dieser Anlage erst dann wieder Material der Kategorie 3 verarbeitet werden, wenn die zuständige Behörde eine erneute Zulassung für die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 44 der genannten Verordnung erteilt hat.
2. Wird einer Anlage oder einem Betrieb, die bzw. der bereits für die Verarbeitung von Material der Kategorie 2 zugelassen ist, gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eine befristete Zulassung für die Verarbeitung von Material der Kategorie 1 erteilt, so darf in diesem Betrieb oder dieser Anlage erst dann wieder Material der Kategorie 2 verarbeitet werden, wenn die zuständige Behörde eine erneute Zulassung für die Verarbeitung von Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 44 der genannten Verordnung erteilt hat.
KAPITEL X
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte aus Gründen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier
Die zuständige Behörde darf das Inverkehrbringen folgender tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte nicht aus anderen Gründen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier als den in den Rechtsvorschriften der Union, insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der vorliegenden Verordnung, festgelegten Gründen verbieten oder beschränken:
a)
verarbeitetes tierisches Protein und die in Anhang X Kapitel II der vorliegenden Verordnung genannten anderen Folgeprodukte;
b)
Heimtierfutter und die in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung genannten anderen Folgeprodukte;
c)
tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die gemäß Anhang XIV in die Union eingeführt oder durch diese hindurchgeführt werden.
Artikel 35
Aufhebung
1. Folgende Rechtsakte werden aufgehoben:
a)
Verordnung (EG) Nr. 811/2003;
b)
Entscheidung 2003/322/EG;
c)
Entscheidung 2003/324/EG;
d)
Verordnung (EG) Nr. 878/2004;
e)
Entscheidung 2004/407/EG;
f)
Verordnung (EG) Nr. 79/2005;
g)
Verordnung (EG) Nr. 92/2005;
h)
Verordnung (EG) Nr. 181/2006;
i)
Verordnung (EG) Nr. 197/2006;
j)
Verordnung (EG) Nr. 1192/2006;
k)
Verordnung (EG) Nr. 2007/2006.
2. Verweise auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 36
Übergangsmaßnahmen
1. Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2011 dürfen Unternehmer organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel, die vor dem 4. März 2011 gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1774/2002 und (EG) Nr. 181/2006 hergestellt wurden, in Verkehr bringen,
a)
sofern diese aus einem der folgendem Materialien hergestellt wurden:
i)
Fleisch- und Knochenmehl, das aus Material der Kategorie 2 gewonnen wurde;
ii)
verarbeitetes tierisches Protein;
b)
und dies auch dann, wenn sie nicht mit einem Bestandteil gemischt wurden, durch den eine spätere Verwendung der Mischung zu Fütterungszwecken ausgeschlossen wird.
2. Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Januar 2012 werden Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, denen eine Veterinärbescheinigung, eine Erklärung oder Handelspapiere gemäß den in Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 festgelegten Mustern beiliegt/beiliegen, weiterhin zur Einfuhr in die Union zugelassen, sofern diese vor dem 30. November 2011 ausgefüllt und unterzeichnet wurden.
3. Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2012 können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die Sammlung, den Transport und die Beseitigung von Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe f der genannten Verordnung, das aus Produkten tierischen Ursprungs besteht, oder von Lebensmitteln, die Produkte tierischen Ursprungs enthalten, die aus kommerziellen Gründen oder aufgrund von Herstellungs- oder Verpackungsmängeln oder Mängeln, von denen keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeht, nicht mehr zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, auf anderem Wege als durch Verbrennung oder Vergraben an Ort und Stelle gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gestatten, sofern die in Anhang VI Kapitel IV der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt sein.
Artikel 37
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 4. März 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Februar 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 142/2011 AL COMISIEI
din 25 februarie 2011
de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1069/2009 al Parlamentului European și al Consiliului de stabilire a unor norme sanitare privind subprodusele de origine animală și produsele derivate care nu sunt destinate consumului uman și de punere în aplicare a Directivei 97/78/CE a Consiliului în ceea ce privește anumite probe și produse care sunt scutite de la controalele sanitar-veterinare la frontieră în conformitate cu directiva menționată
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 21 octombrie 2009 de stabilire a unor norme sanitare privind subprodusele de origine animală și produsele derivate care nu sunt destinate consumului uman și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 1774/2002 (regulamentul privind subprodusele de origine animală) (1), în special articolul 5 alineatul (2), articolul 6 alineatul (1) litera (b) punctul (ii), articolul 6 alineatul (1) al doilea paragraf, articolul 6 alineatul (2) al doilea paragraf, articolul 11 alineatul (2) literele (b) și (c), articolul 11 alineatul (2) al doilea paragraf, articolul 15 alineatul (1) literele (b), (d), (e), (h) și (i), articolul 15 alineatul (1) al doilea paragraf, articolul 17 alineatul (2), articolul 18 alineatul (3), articolul 19 alineatul (4) literele (a), (b) și (c), articolul 19 alineatul (4) al doilea paragraf, articolul 20 alineatele (10) și (11), articolul 21 alineatele (5) și (6), articolul 22 alineatul (3), articolul 23 alineatul (3), articolul 27 literele (a), (b), (c) și (e) - (h), articolul 27 al doilea paragraf, articolul 31 alineatul (2), articolul 32 alineatul (3), articolul 40, articolul 41 alineatul (3) primul și al treilea paragraf, articolul 42, articolul 43 alineatul (3), articolul 45 alineatul (4), articolul 47 alineatul (2), articolul 48 alineatul (2), articolul 48 alineatul (7) litera (a), articolul 48 alineatul (8) litera (a) și articolul 48 alineatul (8) al doilea paragraf,
având în vedere Directiva 97/78/CE a Consiliului din 18 decembrie 1997 de stabilire a principiilor de bază ale organizării controalelor sanitar-veterinare pentru produsele care provin din țări terțe și sunt introduse în Comunitate (2), în special articolul 16 alineatul (3),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 stabilește norme de sănătate publică și animală pentru subprodusele de origine animală și produsele derivate din acestea. Regulamentul menționat determină circumstanțele în care se elimină subprodusele de origine animală în vederea prevenirii răspândirii riscurilor pentru sănătatea publică și animală. În plus, regulamentul menționat precizează condițiile în care subprodusele de origine animală pot fi utilizate pentru aplicații în domeniul hranei pentru animale și în diferite scopuri, cum ar fi în produse cosmetice, produse farmaceutice și aplicații tehnice. De asemenea, acesta precizează obligațiile operatorilor în cazul manipulării subproduselor de origine animală în unități și instalații care fac obiectul controalelor oficiale.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 prevede că normele detaliate pentru manipularea subproduselor de origine animală și a produselor derivate, cum ar fi standardele de prelucrare, condițiile de igienă și formatul documentelor justificative care trebuie să însoțească transporturile de subproduse de origine animală și produse derivate în scopul asigurării trasabilității, se adoptă prin intermediul dispozițiilor de aplicare.
(3)
Normele detaliate pentru utilizarea și eliminarea subproduselor de origine animală din prezentul regulament ar trebui prevăzute având în vedere atingerea obiectivelor Regulamentului (CE) nr. 1069/2009, în special utilizarea durabilă a materialelor de origine animală, precum și un nivel ridicat de protecție a sănătății publice și animale în Uniunea Europeană.
(4)
Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 nu se aplică corpurilor întregi sau părților de animale sălbatice, care nu sunt suspectate a fi infectate sau afectate de o boală transmisibilă la om sau la animale, cu excepția animalelor acvatice debarcate în scop comercial. În plus, acesta nu se aplică corpurilor întregi sau părților de vânat sălbatic care nu sunt colectate după ucidere, în conformitate cu bunele practici de vânătoare. Referitor la subprodusele animale provenite din vânătoare, eliminarea trebuie efectuată în așa fel încât să se prevină transmiterea riscurilor, în conformitate cu practicile specifice de vânătoare și cu bunele practici ale profesiei de vânător.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 se aplică subproduselor de origine animală utilizate pentru prelucrarea trofeelor de vânătoare. Prelucrarea unor astfel de trofee, precum și prelucrarea animalelor și părților de animale pentru care sunt utilizate alte metode, cum ar fi plastinația, trebuie să fie efectuate în condiții care previn transmiterea riscurilor pentru sănătatea umană și animală.
(6)
Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 se aplică și deșeurilor de catering dacă acestea provin din mijloace de transport care operează la nivel internațional, cum ar fi materiale derivate din produse alimentare servite la bordul avioanelor sau navelor care sosesc în Uniunea Europeană dintr-o țară terță. De asemenea, deșeurile de catering fac obiectul regulamentului menționat dacă acestea sunt utilizate ca hrană pentru animale, pentru prelucrare în conformitate cu una dintre metodele de prelucrare autorizate în conformitate cu prezentul regulament sau pentru transformare în biogaz sau pentru compostare. Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 interzice utilizarea deșeurilor de catering ca hrană pentru animalele de fermă, cu excepția animalelor de blană. Prin urmare, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, deșeurile de catering pot fi prelucrate și ulterior utilizate numai dacă produsul derivat nu este utilizat ca hrană pentru astfel de animale.
(7)
În vederea asigurării coerenței legislației Uniunii, definiția pentru materiile prime furajere din Regulamentul (CE) nr. 767/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 13 iulie 2009 privind introducerea pe piață și utilizarea furajelor, de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1831/2003 al Parlamentului European și al Consiliului și de abrogare a Directivei 79/373/CEE a Consiliului, a Directivei 80/511/CEE a Comisiei, a Directivelor 82/471/CEE, 83/228/CEE, 93/74/CEE, 93/113/CEE și 96/25/CE ale Consiliului și a Deciziei 2004/217/CE a Comisiei (3) ar trebui utilizată ca bază pentru definirea materiilor prime furajere de origine animală din prezentul regulament.
(8)
Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 interzice expedierea subproduselor de origine animală și a produselor derivate din specii receptive din ferme, unități, instalații sau zone care intră sub incidența restricțiilor cauzate de prezența unei boli transmisibile grave. În vederea asigurării unui înalt nivel de protecție a sănătății animale în Uniune, lista bolilor din Codurile sanitare pentru animale terestre și acvatice ale Organizației Mondiale pentru Sănătatea Animalelor (denumită în continuare „OIE”) ar trebui specificată ca fiind lista cu boli transmisibile grave în vederea determinării domeniului de aplicare al acestei interdicții.
(9)
Deoarece incinerarea și coincinerarea anumitor subproduse de origine animală nu intră în domeniul de aplicare al Directivei 2000/76/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 4 decembrie 2000 privind incinerarea deșeurilor (4), în prezentul regulament trebuie prevăzute norme adecvate pentru prevenirea riscurilor pentru sănătate care decurg din astfel de operațiuni, luând în considerare efectele posibile asupra mediului. Reziduurile provenite din operațiunile de incinerare sau coincinerare a subproduselor de origine animală sau a produselor derivate ar trebui să fie reciclate sau eliminate în conformitate cu legislația de mediu a Uniunii, deoarece legislația respectivă permite în special utilizarea componentei fosforice a cenușilor în îngrășăminte și returnarea cenușii rezultate din incinerarea animalelor de companie către proprietarii acestor animale.
(10)
Produsele de origine animală sau produsele alimentare care conțin astfel de produse ar trebui să fie eliminate numai în depozite de deșeuri, în conformitate cu Directiva 1999/31/CE a Consiliului din 26 aprilie 1999 privind depozitele de deșeuri (5), cu condiția ca acestea să fi fost prelucrate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 852/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind igiena produselor alimentare (6), în vederea reducerii potențialelor riscuri pentru sănătate.
(11)
Eliminarea subproduselor de origine animală sau a produselor derivate prin intermediul apelor uzate ar trebui interzisă, deoarece apele uzate nu fac obiectul cerințelor care asigură un control adecvat al riscurilor pentru sănătatea publică și animală. Ar trebui luate măsuri adecvate care să prevină riscurile inacceptabile de eliminare accidentală a subproduselor lichide de origine animală, cum ar fi cele rezultate de la curățirea pardoselilor și a echipamentelor utilizate pentru prelucrare.
(12)
Directiva 2008/98/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 noiembrie 2008 privind deșeurile și de abrogare a anumitor directive (7) stabilește anumite măsuri de protecție a mediului și a sănătății umane. Articolul 2 alineatul (2) litera (b) din directiva menționată prevede că anumite materiale sunt excluse din domeniul de aplicare al directivei respective în măsura în care acestea intră sub incidența altor acte legislative ale Uniunii, inclusiv subprodusele de origine animală care intră sub incidența Regulamentului (CE) nr. 1774/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 3 octombrie 2002 de stabilire a normelor sanitare privind subprodusele de origine animală care nu sunt destinate consumului uman (8), cu excepția celor destinate incinerării, eliminării în depozitele de deșeuri sau utilizării într-o instalație de biogaz sau de compostare. Regulamentul respectiv a fost abrogat și înlocuit cu Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 din 4 martie 2011. În vederea asigurării coerenței legislației Uniunii, procesele prin care subprodusele de origine animală și produsele derivate sunt transformate în biogaz și compostate ar trebui să îndeplinească normele de sănătate prevăzute în prezentul regulament, precum și măsurile de protecție a mediului prevăzute în Directiva 2008/98/CE.
(13)
Autoritatea competentă a unui stat membru ar trebui să poată autoriza parametri alternativi pentru transformarea subproduselor de origine animală în biogaz sau pentru compostarea acestora pe baza unei validări în conformitate cu un model armonizat. În acest caz, ar trebui să fie posibilă introducerea pe piață în întreaga Uniune Europeană a reziduurilor de digestie și a compostului. În plus, autoritatea competentă a unui stat membru ar trebui să poată autoriza anumiți parametri pentru subproduse de origine animală specifice, cum ar fi deșeurile de catering și amestecurile de deșeuri de catering cu anumite alte materiale, care sunt transformate în biogaz sau sunt compostate. Deoarece astfel de autorizări nu sunt eliberate conform unui model armonizat, reziduurile de digestie și compostul ar trebui introduse pe piață numai în statul membru în care au fost autorizați parametrii respectivi.
(14)
În scopul prevenirii contaminării produselor alimentare cu agenți patogeni, unitățile sau instalațiile care prelucrează subproduse de origine animală ar trebui să opereze în locații diferite de cele unde se află abatoare sau alte unități de prelucrare a alimentelor, în special în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 853/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a unor norme specifice de igienă care se aplică alimentelor de origine animală (9), cu excepția cazurilor în care prelucrarea subproduselor de origine animală are loc în condiții autorizate de autoritatea competentă, în vederea prevenirii transmiterii riscurilor pentru sănătatea publică și animală în unitățile de prelucrare a produselor alimentare.
(15)
Regulamentul (CE) nr. 999/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 22 mai 2001 de stabilire a unor reglementări pentru prevenirea, controlul și eradicarea anumitor forme transmisibile de encefalopatie spongiformă (10) prevede că statele membre implementează programe de monitorizare pentru encefalopatiile spongiforme transmisibile (EST). Corpurile animalelor utilizate pentru hrana anumitor specii, pentru promovarea biodiversității, ar trebui incluse în programele de monitorizare menționate în măsura necesară asigurării faptului că programele respective oferă informații suficiente referitoare la prevalența EST într-un anumit stat membru.
(16)
Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 permite hrănirea speciilor de păsări necrofage pe cale de dispariție sau protejate și a altor specii care trăiesc în habitatul natural cu anumite materiale de categoria 1, în scopul promovării biodiversității. Astfel de utilizări ca hrană ar trebui autorizate pentru anumite specii carnivore menționate în Directiva 92/43/CEE a Consiliului din 21 mai 1992 privind conservarea habitatelor naturale și a speciilor de faună și floră sălbatică (11) și pentru anumite specii de păsări de pradă menționate în Directiva 2009/147/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind conservarea păsărilor sălbatice (12), pentru a se ține cont de modurile naturale de hrănire ale acestor specii.
(17)
Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 a introdus o procedură pentru autorizarea de metode alternative de utilizare sau eliminare a subproduselor de origine animală sau a produselor derivate. Astfel de metode pot fi autorizate de Comisie în urma unui aviz din partea Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară (denumită în continuare „EFSA”). Pentru facilitarea evaluării de către EFSA a cererilor primite, ar trebui stabilit un format standard care să explice solicitanților natura elementelor justificative care trebuie trimise. În conformitate cu tratatele, ar trebui să fie posibilă trimiterea cererilor pentru metodele alternative în limbile oficiale ale Uniunii, astfel cum prevede Regulamentul nr. 1 al Consiliului CEE de stabilire a regimului lingvistic al Comunității Economice Europene (13).
(18)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 183/2005 al Parlamentului European și al Consiliului din 12 ianuarie 2005 de stabilire a cerințelor privind igiena furajelor (14), operatorii din sectorul hranei pentru animale, alții decât producătorii primari, sunt obligați să depoziteze și să transporte hrana pentru animale în anumite condiții de igienă. Deoarece aceste condiții prevăd o reducere echivalentă a riscurilor potențiale, hrana combinată pentru animale derivată din subproduse de origine animală nu ar trebui să intre sub incidența cerințelor din prezentul regulament în ceea ce privește depozitarea și transportul.
(19)
Pentru promovarea științei și cercetării și pentru a asigura cea mai bună utilizare posibilă a subproduselor de origine animală și a produselor derivate pentru diagnosticarea bolilor umane sau animale, autoritatea competentă ar trebui să fie autorizată să prevadă condiții pentru preluarea de probe din astfel de materiale pentru scopuri de cercetare, educaționale sau diagnostice. Cu toate acestea, condițiile menționate nu ar trebui să fie stabilite pentru probe de agenți patogeni pentru care sunt prevăzute norme speciale în Directiva 92/118/CEE a Consiliului din 17 decembrie 1992 de stabilire a condițiilor de sănătate publică și animală care reglementează schimburile și importurile în Comunitate de produse care nu intră sub incidența condițiilor menționate, stabilite de reglementările comunitare specifice prevăzute de anexa A capitolul I la Directiva 89/662/CEE și, în ceea ce privește agenții patogeni, la Directiva 90/425/CEE (15).
(20)
Directiva 97/78/CE scutește de la controalele sanitar-veterinare la punctele de control la frontieră de la intrarea în Uniune subprodusele de origine animală destinate expozițiilor, cu condiția ca acestea să nu fie destinate comercializării, precum și subprodusele de origine animală destinate anumitor studii sau analize. Directiva menționată permite adoptarea de măsuri de punere în aplicare pentru aceste scutiri. Prezentul regulament ar trebui să prevadă condiții adecvate pentru importul subproduselor de origine animală și al produselor derivate destinate expozițiilor și anumitor studii sau analize, pentru a se asigura faptul că nu se răspândesc riscuri inacceptabile pentru sănătatea umană sau animală atunci când aceste produse sunt introduse în Uniune. În vederea asigurării coerenței legislației Uniunii și pentru a oferi securitate juridică operatorilor, condițiile respective și măsurile de punere în aplicare pentru Directiva 97/78/CE ar trebui stabilite în prezentul regulament.
(21)
După colectare, subprodusele de origine animală ar trebui să fie manipulate în condiții adecvate care să asigure faptul că nu sunt transmise riscuri inacceptabile pentru sănătatea umană și animală. Unitățile sau instalațiile în care se efectuează anumite operațiuni înainte ca subprodusele de origine animală să fie supuse unor prelucrări ulterioare ar trebui să fie construite și să opereze într-un mod care să prevină transmiterea unor astfel de riscuri. Acestea ar trebui să includă unitățile sau instalațiile în care se efectuează operațiuni care implică manipularea subproduselor de origine animală în conformitate cu legislația sanitar-veterinară a Uniunii, cu excepția manipulărilor subproduselor de origine animală în cursul activităților curative desfășurate de medici veterinari particulari.
(22)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, operatorii asigură trasabilitatea subproduselor de origine animală și a produselor derivate în toate stadiile lanțului de producție, utilizare și eliminare, astfel încât să fie evitate orice perturbări inutile ale pieței interne în eventualitatea unor evenimente legate de riscuri efective sau potențiale pentru sănătatea publică sau animală. Prin urmare, trasabilitatea trebuie asigurată nu numai de către operatorii care generează, colectează sau transportă subproduse de origine animală, ci și de operatorii care elimină subprodusele de origine animală sau produsele derivate prin incinerare, coincinerare sau depozitare a deșeurilor.
(23)
Recipientele și mijloacele de transport utilizate pentru subprodusele de origine animală sau produsele derivate ar trebui să fie menținute în stare curată, astfel încât să se prevină contaminarea. Când acestea sunt dedicate transportului unui anumit material, cum ar fi subproduse lichide de origine animală care nu prezintă riscuri inacceptabile pentru sănătate, operatorii își pot ajusta măsurile pentru a asigura prevenirea contaminării în funcție de riscul efectiv pe care îl prezintă materialul respectiv.
(24)
Statele membre ar trebui să fie autorizate să oblige operatorii să utilizeze sistemul computerizat veterinar integrat (Traces) instituit prin Decizia 2004/292/CE a Comisiei din 30 martie 2004 privind punerea în aplicare a sistemului TRACES și de modificare a Deciziei 92/486/CEE (16) (denumit în continuare „sistemul TRACES”) în scopul furnizării elementelor justificative privind sosirea transporturilor de subproduse de origine animală sau de produse derivate la locul de destinație. În mod alternativ, ca dovadă a sosirii transporturilor ar trebui furnizată o a patra copie a documentului comercial, care este returnată producătorului. Experiența celor două alternative ar trebui evaluată după primul an de punere în aplicare a prezentului regulament.
(25)
Regulamentul (CE) nr. 853/2004 specifică anumiți parametri pentru tratamentul grăsimilor topite, al uleiului de pește și al produselor din ouă care oferă un control adecvat al riscurilor potențiale pentru sănătate, în eventualitatea în care astfel de produse sunt utilizate pentru alte scopuri decât consumul uman. Prin urmare, parametrii menționați ar trebui autorizați ca alternative la tratamentele pentru subprodusele de origine animală prevăzute în prezentul regulament.
(26)
Colostrul și produsele din colostru ar trebui să provină de la cirezi de bovine indemne de anumite boli, astfel cum prevede Directiva 64/432/CEE a Consiliului din 26 iunie 1964 privind problemele de inspecție veterinară care afectează schimburile intracomunitare cu bovine și porcine (17).
(27)
Trimiterile la Directiva 76/768/CEE a Consiliului din 27 iulie 1976 privind apropierea legislațiilor statelor membre cu privire la produsele cosmetice (18), la Directiva 96/22/CE a Consiliului din 29 aprilie 1996 privind interzicerea utilizării anumitor substanțe cu efect hormonal sau tireostatic și a substanțelor β-agoniste în creșterea animalelor (19), la Directiva 96/23/CE a Consiliului din 29 aprilie 1996 privind măsurile de monitorizare a anumitor substanțe și reziduuri ale acestora în animale vii și în produse (20) ar trebui actualizate, iar trimiterea la Directiva 2009/158/CE a Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind condițiile de sănătate animală care reglementează comerțul intracomunitar și importurile din țări terțe de păsări de curte și de ouă pentru incubație (21) din cadrul normelor de sănătate privind gunoiul de grajd neprelucrat ar trebui actualizată.
(28)
Anumite materiale importate pentru producția de hrană pentru animale de companie ar trebui manipulate și utilizate în condiții adecvate riscului pe care ar putea să îl prezinte astfel de materiale. Ar trebui prevăzute, în special, dispoziții referitoare la expedierea acestora în condiții de siguranță către unitățile sau instalațiile de destinație unde asemenea materiale, precum și materialele de categoria 3, sunt incorporate în hrana pentru animale de companie. Referitor la unitățile sau instalațiile de destinație, autoritatea competentă ar trebui să fie autorizată să permită depozitarea materialelor importate împreună cu materialele de categoria 3, cu condiția asigurării trasabilității materialelor importate.
(29)
Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 se referă la anumite produse derivate care pot fi introduse pe piață conform unor condiții prevăzute de alte acte legislative ale Uniunii. Legislația respectivă prevede, de asemenea, condițiile pentru importul, colectarea și deplasarea subproduselor de origine animală și a produselor derivate pentru fabricarea unor astfel de produse derivate. Cu toate acestea, Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 se aplică în cazurile în care celelalte acte legislative ale Uniunii nu prevăd condiții privind riscurile pentru sănătatea publică și animală pe care le-ar putea prezenta astfel de materii prime. Deoarece astfel de condiții nu au fost prevăzute în legătură cu materialele care au fost supuse anumitor etape de prelucrare înainte ca acestea să îndeplinească condițiile pentru introducerea pe piață în conformitate cu celelalte acte legislative ale Uniunii, aceste condiții ar trebui prevăzute în prezentul regulament. În special, ar trebui prevăzute condițiile pentru importul și manipularea unor astfel de materiale în interiorul Uniunii conform unor cerințe stricte de control și documentare, astfel încât să se prevină transmiterea unor riscuri potențiale pentru sănătate generate de astfel de materiale.
(30)
În special, prezentul regulament ar trebui să prevadă condiții adecvate de sănătate pentru materialele utilizate pentru fabricarea medicamentelor în conformitate cu Directiva 2001/83/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 noiembrie 2001 de instituire a unui cod comunitar cu privire la medicamentele de uz uman (22), a medicamentelor de uz veterinar în conformitate cu Directiva 2001/82/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 noiembrie 2001 de instituire a unui cod comunitar cu privire la produsele medicamentoase veterinare (23), a dispozitivelor medicale în conformitate cu Directiva 93/42/CEE a Consiliului din 14 iunie 1993 privind dispozitivele medicale (24), a dispozitivelor medicale pentru diagnosticul in vitro în conformitate cu Directiva 98/79/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 27 octombrie 1998 privind dispozitivele medicale pentru diagnostic in vitro (25), a dispozitivelor medicale implantabile activ în conformitate cu Directiva 90/385/CEE a Consiliului din 20 iunie 1990 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la dispozitivele medicale active implantabile (26) sau a reactivilor de laborator (denumite în continuare „produse finite”). Dacă riscurile generate de astfel de materiale sunt reduse prin purificare, concentrare în produs sau datorită condițiilor de manipulare și eliminare, ar trebui să se aplice numai cerințele din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 și cele din prezentul regulament referitoare la trasabilitate. În astfel de cazuri, nu ar trebui să se aplice cerințele referitoare la separarea subproduselor de origine animală pe diferite categorii în cadrul unității sau instalației care produce produsele finite, deoarece utilizarea ulterioară a materialelor în alte scopuri, în special posibilitatea ca acestea să ajungă în produse alimentare sau în furaje, poate fi exclusă prin aplicarea corectă a normelor de către operator, sub responsabilitatea autorității competente. Transporturile de astfel de materiale care urmează să fie importate în Uniune ar trebui să se supună controalelor sanitar-veterinare la punctele de control la frontieră de la intrare în conformitate cu Directiva 97/78/CE, pentru a se putea determina dacă produsele respective îndeplinesc cerințele pentru introducerea pe piața Uniunii.
(31)
În conformitate cu Directiva 2009/156/CE a Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind condițiile de sănătate animală care reglementează circulația și importul de ecvidee provenind din țări terțe (27), notificarea anumitor boli la care sunt receptive ecvideele este obligatorie. Produsele din sângele ecvideelor destinate altor scopuri decât producerea hranei pentru animale, cum ar fi produsele din sânge destinate producerii medicamentelor de uz veterinar, ar trebui să provină de la ecvidee care nu au prezentat semne clinice ale acestor boli, în vederea reducerii riscului de transmitere a acestor boli.
(32)
Introducerea pe piață a pieilor proaspete pentru alte scopuri decât consumul uman ar trebui să poată fi permisă, cu condiția ca acestea să îndeplinească condițiile de sănătate animală pentru carnea proaspătă stabilite în conformitate cu Directiva 2002/99/CE a Consiliului din 16 decembrie 2002 de stabilire a normelor de sănătate animală care reglementează producția, transformarea, distribuția și introducerea produselor de origine animală destinate consumului uman (28), deoarece aceste condiții prevăd reducerea adecvată a riscurilor potențiale pentru sănătate.
(33)
Normele de sănătate prevăzute în prezentul regulament pentru producerea și introducerea pe piață a trofeelor de vânătoare și a altor preparate din animale care elimină riscurile potențiale ar trebui să completeze normele referitoare la protecția anumitor specii de animale sălbatice prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 338/97 al Consiliului din 9 decembrie 1996 privind protecția speciilor faunei și florei sălbatice prin controlul comerțului cu acestea (29), deoarece obiectivul regulamentului menționat este diferit. Preparatele anatomice din animale sau din subproduse de origine animală care au fost supuse unor prelucrări cum ar fi plastinația și care elimină, de asemenea, riscurile potențiale, nu ar trebui să se supună restricțiilor privind sănătatea animală, în vederea facilitării utilizării unor astfel de preparate, în special în scop educativ.
(34)
Subprodusele apicole care urmează să fie introduse pe piață ar trebui să fie indemne de anumite boli la care sunt receptive albinele, enumerate în Directiva 92/65/CEE a Consiliului din 13 iulie 1992 de definire a cerințelor de sănătate animală care reglementează schimburile și importurile în Comunitate de animale, material seminal, ovule și embrioni care nu se supun, în ceea ce privește cerințele de sănătate animală, reglementărilor comunitare speciale prevăzute în anexa A punctul I la Directiva 90/425/CEE (30).
(35)
Parlamentul European și Consiliul au solicitat Comisiei determinarea unui punct final din lanțul de producție a produselor oleochimice dincolo de care acestea nu se mai supun cerințelor din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009. Decizia referitoare la punctul final respectiv ar trebui să fie luată cât mai curând după punerea la dispoziție a unei evaluări care estimează capacitatea proceselor oleochimice de reducere a riscurilor potențiale pentru sănătate care ar putea fi prezentate de grăsimile animale din orice categorie de material prelucrat.
(36)
Prezentul regulament ar trebui să facă trimitere la Regulamentul (UE) nr. 206/2010 al Comisiei din 12 martie 2010 de stabilire a unor liste de țări terțe, teritorii sau părți ale acestora autorizate să introducă în Uniunea Europeană anumite animale și carne proaspătă, precum și a cerințelor de certificare sanitar-veterinară (31), în măsura în care aceste țări terțe și alte teritorii ar trebui să fie autorizate pentru importul anumitor subproduse de origine animală sau produse derivate, deoarece riscurile prezentate de aceste produse sunt identice cu cele care ar putea rezulta din importul de animale vii sau carne proaspătă.
(37)
Din considerente similare privind riscurile pentru sănătate și în vederea asigurării coerenței legislației Uniunii, ar trebui să se facă trimiteri la liste suplimentare cu țări terțe din care pot fi importate anumite materiale de origine animală, în vederea determinării țărilor terțe din care pot fi importate subproduse de origine animală din specia respectivă. Astfel de liste sunt prevăzute în Decizia 2004/211/CE a Comisiei din 6 ianuarie 2004 de elaborare a listei țărilor terțe și a părților din teritoriile acestor țări din care statele membre autorizează importurile de ecvidee vii și de material seminal, de ovule și embrioni din specia ecvină și de modificare a Deciziilor 93/195/CEE și 94/63/CE (32), în Regulamentul (UE) nr. 605/2010 al Comisiei din 2 iulie 2010 de stabilire a condițiilor de sănătate animală și sănătate publică și de certificare veterinară pentru introducerea în Uniunea Europeană a laptelui crud și a produselor lactate destinate consumului uman (33), în Decizia 2006/766/CE a Comisiei din 6 noiembrie 2006 de stabilire a listelor țărilor terțe și a teritoriilor din care se autorizează importurile de moluște bivalve, echinoderme, tunicieri, gasteropode marine și produse pescărești (34), în Regulamentul (CE) nr. 798/2008 al Comisiei din 8 august 2008 de stabilire a unei liste a țărilor terțe, teritoriilor, zonelor sau compartimentelor din care pot fi importate în Comunitate și pot tranzita Comunitatea păsările de curte și produsele de pasăre, precum și a cerințelor de certificare sanitar-veterinară (35) și în Regulamentul (CE) nr. 119/2009 al Comisiei din 9 februarie 2009 de stabilire a listei țărilor terțe și a părților acestora pentru importul sau tranzitul în Comunitate al cărnii de leporide sălbatice, de anumite mamifere terestre sălbatice și al cărnii de iepuri de crescătorie, precum și cerințele de certificare veterinară (36).
(38)
Deoarece deșeurile din industria fotografică, care utilizează anumite subproduse de origine animală cum ar fi coloanele vertebrale bovine, prezintă nu numai riscuri pentru sănătatea publică și animală, ci și riscuri pentru mediu, acestea ar trebui fie eliminate, fie exportate în țara terță de origine a subproduselor de origine animală, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1013/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 14 iunie 2006 privind transferurile de deșeuri (37).
(39)
Normele pentru tranzitul anumitor subproduse de origine animală și produse derivate prin Uniunea Europeană între teritoriile Federației Ruse ar trebui să facă trimitere la lista cu punctele de control la frontieră prevăzută în Decizia 2009/821/CE a Comisiei din 28 septembrie 2009 de stabilire a unei liste de puncte de control la frontieră, de fixare a anumitor reguli privind controalele efectuate de către experții veterinari ai Comisiei și de determinare a unităților veterinare în cadrul sistemului TRACES (38). În scopul tranzitului menționat, ar trebui utilizat documentul sanitar-veterinar comun de intrare prevăzut în Regulamentul (CE) nr. 136/2004 al Comisiei din 22 ianuarie 2004 de stabilire a procedurilor controalelor sanitar-veterinare la punctele de control la frontieră ale Comunității la importul produselor provenind din țări terțe (39).
(40)
Prezentul regulament ar trebui să prevadă faptul că certificatele de sănătate care trebuie să însoțească transporturile de subproduse de origine animală sau de produse derivate la punctul de intrare în Uniune unde au loc controalele sanitar-veterinare ar trebui să fie eliberate în conformitate cu principii de certificare echivalente cu cele prevăzute în Directiva 96/93/CE a Consiliului din 17 decembrie 1996 privind certificarea animalelor și a produselor animaliere (40).
(41)
În vederea asigurării coerenței legislației Uniunii, controalele oficiale ale întregului lanț al subproduselor de origine animală și al produselor derivate ar trebui efectuate în conformitate cu obligațiile generale pentru controalele oficiale prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 882/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind controalele oficiale efectuate pentru a asigura verificarea conformității cu legislația privind hrana pentru animale și produsele alimentare și cu normele de sănătate animală și de bunăstare a animalelor (41).
(42)
Prin urmare, este necesară stabilirea în prezentul regulament a măsurilor de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1069/2009.
(43)
De la 4 martie 2011, Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 abrogă Regulamentul (CE) nr. 1774/2002.
(44)
După adoptarea Regulamentului (CE) nr. 1774/2002, au fost adoptate anumite acte de punere în aplicare, și anume Regulamentul (CE) nr. 811/2003 al Comisiei în ceea ce privește interzicerea reutilizării peștelui în interiorul speciei, îngroparea și incinerarea subproduselor animaliere (42), Decizia 2003/322/CE a Comisiei în ceea ce privește hrănirea unor specii de păsări necrofage cu anumite materiale de categoria 1 (43), Decizia 2003/324/CE a Comisiei în ceea ce privește o derogare de la interdicția reciclării intraspecifice pentru animalele de blană (44), Regulamentul (CE) nr. 79/2005 al Comisiei în ceea ce privește laptele și produsele lactate (45), Regulamentul (CE) nr. 92/2005 al Comisiei în ceea ce privește modul de eliminare sau utilizare (46), Regulamentul (CE) nr. 181/2006 al Comisiei în ceea ce privește îngrășămintele organice și amelioratorii de sol, alții decât gunoiul de grajd (47), Regulamentul (CE) nr. 1192/2006 al Comisiei în ceea ce privește listele cu unitățile aprobate (48) și Regulamentul (CE) nr. 2007/2006 al Comisiei în ceea ce privește importul și tranzitul anumitor produse intermediare derivate din materiale de categoria 3 (49).
(45)
În plus, în vederea stabilirii unor măsuri proporționale cu riscurile privind anumite utilizări specifice ale subproduselor de origine animală, au fost adoptate anumite măsuri tranzitorii, în special Regulamentul (CE) nr. 878/2004 al Comisiei în ceea ce privește importul și manipularea anumitor materii de categoria 1 și 2 (50), Decizia 2004/407/CE a Comisiei în ceea ce privește importul anumitor materiale pentru producerea fotogelatinei (51) și Regulamentul (CE) nr. 197/2006 al Comisiei în ceea ce privește manipularea și eliminarea alimentelor vechi (52).
(46)
Pentru simplificarea în continuare a normelor Uniunii în ceea ce privește subprodusele de origine animală, astfel cum a solicitat Președinția Consiliului în momentul adoptării Regulamentului (CE) nr. 1069/2009, măsurile de punere în aplicare și măsurile tranzitorii menționate au fost revizuite. Acestea ar trebui să fie abrogate și înlocuite, după caz, prin prezentul regulament, astfel încât acestea să constituie un cadru juridic coerent pentru subprodusele de origine animală și produsele derivate.
(47)
Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 se aplică de la 4 martie 2011, prin urmare prezentul regulament ar trebui să se aplice de la aceeași dată. În plus, este necesar să se prevadă o perioadă de tranziție, în vederea acordării părților interesate a timpului necesar pentru adaptarea la noile norme prevăzute în prezentul regulament și pentru introducerea pe piață a anumitor produse fabricate în conformitate cu normele de sănătate ale Uniunii aplicabile înainte de acea dată, precum și pentru a permite continuarea importurilor la momentul intrării în vigoare a cerințelor din prezentul regulament.
(48)
Introducerea pe piață și exportul anumitor produse menționate în Regulamentul (CE) nr. 878/2004 ar trebui să continue în conformitate cu măsurile naționale, deoarece riscurile asociate cantităților limitate de materiale din prezent permit reglementarea acestora la nivel național, în așteptarea unei eventuale armonizări viitoare. Până la adoptarea măsurilor pentru colectarea și eliminarea anumitor cantități limitate de produse de origine animală din sectorul comerțului cu amănuntul pe baza unor dovezi suplimentare, autoritatea competentă ar trebui să poată autoriza colectarea și eliminarea unor astfel de produse prin alte mijloace, cu condiția asigurării unei protecții echivalente a sănătății publice și animale.
(49)
În conformitate cu solicitarea exprimată de Parlamentul European la momentul acordului în primă lectură a Regulamentului (CE) nr. 1069/2009 și ținând cont de sugestiile mai specifice ale Parlamentului de abordare a unor probleme tehnice, un proiect al prezentului regulament a fost prezentat la 27 septembrie 2010 Comisiei pentru mediu, sănătate publică și siguranță alimentară în vederea unui schimb de opinii.
(50)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiectul și domeniul de aplicare
Prezentul regulament stabilește măsuri de punere în aplicare:
(a)
a normelor de sănătate publică și animală privind subprodusele de origine animală și produsele derivate, prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1069/2009;
(b)
privind anumite probe și produse care sunt scutite de la controalele sanitar-veterinare la punctele de control la frontieră în conformitate cu articolul 16 alineatul (1) literele (e) și (f) din Directiva 97/78/CE.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică definițiile prevăzute în anexa I.
Articolul 3
Punctul final în lanțul de producție pentru anumite produse derivate
Următoarele produse derivate, altele decât cele importate, pot fi introduse pe piață fără restricții, în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009:
(a)
biomotorina care îndeplinește cerințele pentru eliminarea și utilizarea produselor derivate prevăzute în anexa IV capitolul IV secțiunea 3 punctul 2 litera (b);
(b)
hrana pentru animale de companie care îndeplinește cerințele specifice privind hrana prelucrată pentru animale de companie prevăzute în anexa XIII capitolul II punctul 7 litera (a);
(c)
produsele de ros pentru câini care îndeplinesc cerințele specifice privind produsele de ros pentru câini prevăzute în anexa XIII capitolul II punctul 7 litera (b);
(d)
pieile de ungulate care îndeplinesc cerințele specifice privind punctul final pentru aceste produse prevăzute în anexa XIII capitolul V litera C;
(e)
lâna și părul care îndeplinesc cerințele specifice privind punctul final pentru aceste produse prevăzute în anexa XIII capitolul VII litera B;
(f)
penele și puful care îndeplinesc cerințele specifice privind punctul final pentru aceste produse prevăzute în anexa XIII capitolul VII litera C;
(g)
blănurile care îndeplinesc condițiile prevăzute în anexa XIII capitolul VIII.
Articolul 4
Boli transmisibile grave
Bolile enumerate de OIE în articolul 1.2.3. din Codul sanitar pentru animale terestre, ediția 2010, și în capitolul 1.3 din Codul sanitar pentru animale acvatice, ediția 2010, sunt considerate boli transmisibile grave în sensul restricțiilor generale privind sănătatea animalelor, în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) litera (b) punctul (ii) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009.
CAPITOLUL II
ELIMINAREA ȘI UTILIZAREA SUBPRODUSELOR DE ORIGINE ANIMALĂ ȘI A PRODUSELOR DERIVATE
Articolul 5
Restricții privind utilizarea subproduselor de origine animală și a produselor derivate
1. Operatorii din statele membre menționate în anexa II capitolul I respectă condițiile privind hrănirea animalelor de blană cu anumite materiale derivate din cadavre sau părți de animale din aceeași specie prevăzute în același capitol.
2. Operatorii respectă restricțiile privind hrănirea animalelor de fermă cu iarbă provenită de pe terenuri pe care au fost aplicate anumite îngrășăminte organice și amelioratori de sol, în conformitate cu anexa II capitolul II.
Articolul 6
Eliminare prin incinerare și coincinerare
1. Autoritatea competentă se asigură că incinerarea și coincinerarea subproduselor de origine animală și a produselor derivate are loc numai:
(a)
în instalații de incinerare sau coincinerare cărora le-a fost acordată o autorizație în conformitate cu Directiva 2000/76/CE; sau
(b)
în cazul instalațiilor care nu sunt obligate să dețină o autorizație în conformitate cu Directiva 2000/76/CE, în instalații de incinerare sau coincinerare care au fost autorizate de autoritatea competentă să efectueze eliminări prin incinerare, sau eliminări sau recuperări de subproduse de origine animală sau produse derivate, dacă acestea reprezintă deșeuri, prin coincinerare, în conformitate cu articolul 24 alienatul (1) litera (b) sau (c) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009.
2. Autoritatea competentă autorizează instalații de incinerare și instalații de coincinerare menționate la punctul 1 litera (b), în conformitate cu articolul 24 alineatul (1) litera (b) sau (c) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, numai dacă acestea îndeplinesc cerințele stabilite în anexa III la regulamentul menționat.
3. Operatorii instalațiilor de incinerare și a instalațiilor de coincinerare respectă cerințele generale privind incinerarea și coincinerarea stabilite în anexa III capitolul I.
4. Operatorii instalațiilor de incinerare și coincinerare de mare capacitate respectă cerințele din anexa III capitolul II.
5. Operatorii instalațiilor de incinerare și coincinerare de capacitate mică respectă cerințele din anexa III capitolul III.
Articolul 7
Depozitarea deșeurilor de materiale de categoriile 1 și 3
Prin derogare de la articolul 12 și articolul 14 litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, autoritatea competentă poate autoriza eliminarea următoarelor materiale de categoria 1 și 3 într-un depozit de deșeuri autorizat:
(a)
hrana pentru animale de companie importată sau produsă din materiale importate, din materiale de categoria 1 prevăzute la articolul 8 litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009;
(b)
materialele de categoria 3 menționate la articolul 10 literele (f) și (g) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, cu condiția ca:
(i)
astfel de materiale să nu fi intrat în contact cu niciun subprodus de origine animală menționat la articolele 8 și 9 și la articolul 10 literele (a) - (e) și (h) - (p) din regulamentul respectiv;
(ii)
în momentul în care sunt destinate eliminării:
-
materialele menționate la articolul 10 litera (f) din regulamentul respectiv să fi fost supuse prelucrării definite la articolul 2 alineatul (1) litera (m) din Regulamentul (CE) nr. 852/2004; și
-
materialele menționate la articolul 10 litera (g) din regulamentul respectiv să fi fost prelucrate în conformitate cu anexa X capitolul II la acesta sau în conformitate cu cerințele specifice privind hrana pentru animalele de companie prevăzute în anexa XIII capitolul II din regulamentul menționat; și
(iii)
eliminarea unor astfel de materiale nu prezintă riscuri pentru sănătatea publică sau animală.
Articolul 8
Cerințe pentru instalațiile de prelucrare și alte unități
1. Operatorii se asigură că instalațiile de prelucrare și alte unități aflate sub controlul lor îndeplinesc următoarele cerințe prevăzute în anexa IV capitolul I:
(a)
condițiile generale privind prelucrarea prevăzute în secțiunea 1;
(b)
cerințele privind epurarea apelor uzate prevăzute în secțiunea 2;
(c)
cerințele specifice privind prelucrarea materialelor de categoria 1 și 2 prevăzute în secțiunea 3;
(d)
cerințele specifice privind prelucrarea materialelor de categoria 3 prevăzute în secțiunea 4;
2. Autoritatea competentă autorizează numai instalațiile de prelucrare și alte unități care îndeplinesc condițiile prevăzute în anexa IV capitolul I.
Articolul 9
Cerințe privind igiena și prelucrarea pentru instalațiile de prelucrare și alte unități
Operatorii se asigură că unitățile și instalațiile aflate sub controlul lor îndeplinesc următoarele cerințe prevăzute în anexa IV:
(a)
cerințele privind igiena și prelucrarea prevăzute în capitolul II;
(b)
metodele de prelucrare standard prevăzute în capitolul III, cu condiția ca astfel de metode să fie utilizate în unitatea sau instalația respectivă;
(c)
metodele de prelucrare alternative prevăzute în capitolul IV, cu condiția ca astfel de metode să fie utilizate în unitatea sau instalația respectivă.
Articolul 10
Cerințe privind transformarea subproduselor de origine animală și a produselor derivate în biogaz și compost
1. Operatorii se asigură că unitățile și instalațiile aflate sub controlul lor îndeplinesc următoarele cerințe privind transformarea subproduselor de origine animală și a produselor derivate în biogaz sau compost prevăzute în anexa V:
(a)
cerințele aplicabile instalațiilor de biogaz și de compostare prevăzute în capitolul I;
(b)
cerințele de igienă aplicabile instalațiilor de biogaz și de compostare prevăzute în capitolul II;
(c)
parametrii de transformare standard prevăzuți în capitolul III secțiunea 1;
(d)
standardele privind reziduurile de digestie și compost prevăzute în capitolul III secțiunea 3.
2. Autoritatea competentă autorizează numai instalațiile de biogaz și de compostare care îndeplinesc cerințele prevăzute în anexa V.
3. Autoritatea competentă poate autoriza utilizarea unor parametri de transformare alternativi pentru instalațiile de biogaz și de compostare dacă sunt îndeplinite cerințele prevăzute în anexa V capitolul III secțiunea 2.
CAPITOLUL III
DEROGĂRI DE LA ANUMITE DISPOZIȚII ALE REGULAMENTULUI (CE) NR. 1069/2009
Articolul 11
Norme speciale privind probele pentru cercetare și diagnostic
1. Autoritatea competentă poate autoriza transportul, utilizarea și eliminarea probelor pentru cercetare și diagnostic în condiții care asigură controlul riscurilor pentru sănătatea publică și animală.
Autoritatea competentă se asigură, în special, că operatorii respectă cerințele din anexa VI capitolul I.
2. Operatorii respectă normele speciale privind probele pentru cercetare și diagnostic prevăzute în anexa VI capitolul I.
3. Operatorii pot expedia probe pentru cercetare și diagnostic care constau din următoarele subproduse de origine animală și produse derivate către alt stat membru fără informarea autorității competente din statul membru de origine în conformitate cu articolul 48 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, fără informarea autorității competente din statul membru de destinație prin intermediul sistemului TRACES și fără acordul acceptării expedierii în conformitate cu articolul 48 alineatele (1) și (3) din regulamentul menționat:
(a)
materiale de categoria 1 și 2 și făină de carne și oase sau grăsime animală provenită din materiale de categoria 1 și 2;
(b)
proteine animale prelucrate.
Articolul 12
Norme speciale privind probele comerciale și articolele pentru expoziții
1. Autoritatea competentă poate autoriza transportul, utilizarea și eliminarea probelor comerciale și a articolelor pentru expoziții în condiții care asigură controlul riscurilor pentru sănătatea publică și animală.
Autoritatea competentă se asigură, în special, că operatorii respectă cerințele din anexa VI capitolul I secțiunea 1 punctele 2, 3 și 4.
2. Operatorii respectă normele speciale privind probele comerciale și articolele pentru expoziții prevăzute în anexa VI capitolul I secțiunea 2.
3. Operatorii pot expedia probe comerciale care constau din următoarele subproduse de origine animală și produse derivate către alt stat membru fără informarea autorității competente din statul membru de origine în conformitate cu articolul 48 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, fără informarea autorității competente din statul membru de destinație prin intermediul sistemului TRACES și fără acordul acceptării expedierii în conformitate cu articolul 48 alineatele (1) și (3) din regulamentul menționat:
(a)
materiale de categoria 1 și 2 și făină de carne și oase sau grăsime animală provenită din materiale de categoria 1 și 2;
(b)
proteine animale prelucrate.
Articolul 13
Norme speciale privind hrănirea animalelor
1. Operatorii pot hrăni următoarele animale cu materiale de categoria 2, cu condiția ca astfel de materiale să provină de la animale care nu au fost ucise sau nu au decedat ca urmare a prezenței sau a suspectării prezenței unei boli transmisibile la om sau la animale, sub rezerva îndeplinirii cerințelor generale prevăzute în anexa VI capitolul II secțiunea 1 și a oricăror alte condiții care ar putea fi stabilite de autoritatea competentă:
(a)
animalele din grădinile zoologice;
(b)
animalele de blană;
(c)
câinii din haite recunoscute;
(d)
câinii și pisicile din adăposturi;
(e)
larvele și viermii pentru momeală de pescuit.
2. Operatorii pot hrăni următoarele animale cu materiale de categoria 3 sub rezerva îndeplinirii cerințelor generale prevăzute în anexa VI capitolul II secțiunea 1 și a oricăror alte condiții care ar putea fi stabilite de autoritatea competentă:
(a)
animalele din grădinile zoologice;
(b)
animalele de blană;
(c)
câinii din haite recunoscute;
(d)
câinii și pisicile din adăposturi;
(e)
larvele și viermii pentru momeală de pescuit.
Articolul 14
Hrănirea anumitor specii în puncte de hrănire sau în afara acestora și în grădinile zoologice
1. Autoritatea competentă poate autoriza utilizarea materialelor de categoria 1 care constau din cadavre întregi sau părți de animale moarte care conțin material cu risc specificat pentru hrănirea:
(a)
în puncte de hrănire, a speciilor pe cale de dispariție sau a speciilor protejate de păsări necrofage și a altor specii care trăiesc în habitatul lor natural, pentru promovarea biodiversității, sub rezerva îndeplinirii condițiilor prevăzute în anexa VI capitolul II secțiunea 2;
(b)
în afara punctelor de hrănire, dacă este cazul fără colectarea prealabilă a animalelor moarte, a animalelor sălbatice menționate în anexa VI capitolul II secțiunea 2 punctul 1 litera (a), sub rezerva îndeplinirii condițiilor prevăzute în secțiunea 3 din capitolul menționat.
2. Autoritatea competentă poate autoriza utilizarea materialelor de categoria 1 care constau din cadavre întregi sau părți de animale moarte care conțin materiale cu risc specificat și utilizarea materialelor derivate din animale din grădini zoologice pentru hrănirea animalelor din grădinile zoologice, sub rezerva îndeplinirii condițiilor prevăzute în anexa VI capitolul II secțiunea 4.
Articolul 15
Norme speciale privind colectarea și eliminarea
Dacă autoritatea competentă autorizează eliminarea subproduselor de origine animală prin derogarea prevăzută la articolul 19 alineatul (1) literele (a), (b), (c) și (e) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, eliminarea îndeplinește următoarele norme speciale prevăzute în anexa VI capitolul III:
(a)
normele speciale privind eliminarea subproduselor de origine animală prevăzute în secțiunea 1;
(b)
normele privind incinerarea și îngroparea subproduselor de origine animală în zone izolate, prevăzute în secțiunea 2;
(c)
normele privind incinerarea și îngroparea albinelor și a subproduselor apicole, prevăzute în secțiunea 3.
CAPITOLUL IV
AUTORIZAREA METODELOR ALTERNATIVE
Articolul 16
Formatul standard pentru cererile de autorizare a metodelor alternative
1. Cererile de autorizare a metodelor alternative de utilizare sau eliminare a subproduselor de origine animală sau a produselor derivate, în conformitate cu articolul 20 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, se depun de statele membre sau de părțile interesate în conformitate cu cerințele privind formatul standard al cererilor pentru metode alternative prevăzut în anexa VII.
2. Statele membre desemnează puncte de contact naționale care oferă informații privind autoritatea competentă responsabilă cu evaluarea cererilor de autorizare a metodelor alternative de utilizare sau eliminare a subproduselor de origine animală.
3. Comisia publică pe site-ul său internet o listă cu punctele de contact naționale.
CAPITOLUL V
COLECTAREA, TRANSPORTUL, IDENTIFICAREA ȘI TRASABILITATEA
Articolul 17
Cerințe privind documentele comerciale și certificatele de sănătate, identificarea, colectarea și transportul subproduselor de origine animală și trasabilitatea
1. Operatorii se asigură că subprodusele de origine animală și produsele derivate:
(a)
îndeplinesc cerințele privind colectarea, transportul și identificarea prevăzute în anexa VIII capitolele I și II;
(b)
sunt însoțite în timpul transportului de documente comerciale sau certificate de sănătate în conformitate cu cerințele din anexa VIII capitolul III.
2. Operatorii care expediază, transportă sau primesc subproduse de origine animală sau produse derivate păstrează înregistrările transporturilor și documentele comerciale sau certificatele de sănătate aferente în conformitate cu cerințele prevăzute în anexa VIII capitolul IV.
3. Operatorii respectă cerințele privind marcarea anumitor produse derivate, prevăzute în anexa VIII capitolul V.
CAPITOLUL VI
ÎNREGISTRAREA ȘI AUTORIZAREA UNITĂȚILOR ȘI INSTALAȚIILOR
Articolul 18
Cerințe privind autorizarea uneia sau mai multor unități și instalații care manipulează subproduse de origine animală în aceeași locație
Autoritatea competentă poate autoriza mai multe unități sau instalații care manipulează subproduse de origine animală aflate în aceeași locație, cu condiția ca amplasarea acestora și modul de manipulare a subproduselor de origine animală și a produselor derivate în cadrul unităților sau instalațiilor să excludă transmiterea riscurilor pentru sănătatea publică și animală între unități sau instalații.
Articolul 19
Cerințe privind anumite unități și instalații autorizate care manipulează subproduse de origine animală și produse derivate
Operatorii se asigură că unitățile și instalațiile aflate sub controlul lor, autorizate de autoritatea competentă, îndeplinesc cerințele stabilite în următoarele capitole din anexa IX la prezentul regulament în cazul în care acestea desfășoară una sau mai multe din activitățile următoare prevăzute la articolul 24 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009:
(a)
Capitolul I, în cazul în care aceștia produc hrană pentru animale în conformitate cu articolul 24 alineatul (1) litera (e) din regulamentul menționat;
(b)
Capitolul II, în cazul în care aceștia depozitează subproduse de origine animală în conformitate cu articolul 24 alineatul (1) litera (i) din regulamentul menționat și în cazul în care aceștia manipulează subproduse de origine animală după colectarea acestora prin intermediul următoarelor operațiuni prevăzute la articolul 24 alienatul (1) litera (h) din regulamentul menționat:
(i)
sortare;
(ii)
tăiere;
(iii)
refrigerare;
(iv)
congelare;
(v)
sărare;
(vi)
conservare prin alte procese;
(vii)
îndepărtarea pieilor sau îndepărtarea materialului cu risc specificat;
(viii)
operațiuni care implică manipularea subproduselor de origine animală și care au loc în conformitate cu obligațiile impuse de legislația sanitar-veterinară a Uniunii;
(ix)
igienizarea/pasteurizarea subproduselor de origine animală destinate transformării în biogaz/compostării, înainte de transformarea sau compostarea în alte unități sau instalații în conformitate cu anexa V la prezentul regulament;
(x)
pasare;
(c)
Capitolul III, în cazul în care aceștia depozitează produse derivate destinate anumitor scopuri prevăzute la articolul 24 alineatul (1) litera (j) din regulamentul respectiv.
Articolul 20
Cerințe privind anumite unități și instalații înregistrate care manipulează subproduse de origine animală și produse derivate
1. Operatorii instalațiilor sau unităților înregistrate sau alți operatori înregistrați manipulează subprodusele de origine animală și produsele derivate în condițiile stabilite în anexa IX capitolul IV.
2. Operatorii înregistrați care transportă subproduse de origine animală sau produse derivate, cu excepția transportului între două locații ale aceluiași operator, îndeplinesc în special condițiile stabilite în anexa IX capitolul IV punctul 2.
3. Alineatele (1) și (2) nu se aplică:
(a)
operatorilor autorizați pentru care transportul subproduselor de origine animală sau a produselor derivate reprezintă o activitate auxiliară;
(b)
operatorilor care sunt înregistrați pentru activități de transport în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 183/2005.
4. Autoritatea competentă poate deroga următorii operatori de la obligația de notificare prevăzută la articolul 23 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009:
(a)
operatorii care manipulează sau produc trofee de vânătoare sau alte preparate prevăzute în anexa XIII capitolul VI din prezentul regulament în scopuri personale sau necomerciale;
(b)
operatorii care manipulează sau elimină probe pentru cercetare și diagnostic în scopuri educaționale.
CAPITOLUL VII
INTRODUCEREA PE PIAȚĂ
Articolul 21
Prelucrarea și introducerea pe piață a subproduselor de origine animală și a produselor derivate pentru hrănirea animalelor de fermă, cu excepția animalelor de blană
1. Operatorii îndeplinesc următoarele cerințe privind introducerea pe piață, cu excepția importurilor, de subproduse de origine animală și produse derivate destinate hrănirii animalelor de fermă, cu excepția animalelor de blană, în conformitate cu articolul 31 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, stabilite în anexa X la prezentul regulament:
(a)
cerințele generale privind prelucrarea și introducerea pe piață prevăzute în capitolul I;
(b)
cerințele specifice privind proteinele animale prelucrate și alte produse derivate prevăzute în capitolul II;
(c)
cerințele privind anumite tipuri de hrană pentru pești și momeli pentru pescuit prevăzute în capitolul III.
2. Autoritatea competentă poate autoriza introducerea pe piață, cu excepția importurilor, a laptelui, a produselor pe bază de lapte și a produselor derivate din lapte clasificate ca materiale de categoria 3 în conformitate cu articolul 10 literele (e), (f) și (h) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 și care nu au fost prelucrate în conformitate cu cerințele generale prevăzute în anexa X capitolul II secțiunea 4 partea I din prezentul regulament, cu condiția ca materialele respective să îndeplinească cerințele privind derogarea pentru introducerea pe piață a laptelui prelucrat în conformitate cu standardele naționale prevăzute în partea II din secțiunea menționată.
Articolul 22
Introducerea pe piață și utilizarea îngrășămintelor organice și a amelioratorilor de sol
1. Operatorii îndeplinesc cerințele privind introducerea pe piață, cu excepția importurilor, a îngrășămintelor organice și a amelioratorilor de sol, precum și privind utilizarea unor astfel de produse, în special aplicarea acestora pe terenuri, în conformitate cu articolul 15 alineatul (1) litera (i) și cu articolul 32 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, stabilite în anexa XI la prezentul regulament.
2. Introducerea pe piață, inclusiv importul, de guano provenit de la păsări marine sălbatice nu este supusă niciunei condiții de sănătate animală.
3. Autoritatea competentă din statul membru în care urmează să se aplice pe terenuri un îngrășământ organic sau un ameliorator de sol, produs din făină de carne și oase derivată din materiale de categoria 2 sau din proteine animale prelucrate, autorizează una sau mai multe componente care urmează să fie amestecate cu materialele menționate, în conformitate cu articolul 32 alineatul (1) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, conform criteriilor prevăzute în anexa IX capitolul II secțiunea 1 punctul 3 din prezentul regulament.
4. Prin derogare de la articolul 48 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, autoritățile competente din statele membre de origine și de destinație care au o frontieră comună pot autoriza transportul de gunoi de grajd între fermele localizate în regiunile de frontieră ale celor două state membre, cu condiția îndeplinirii condițiilor adecvate pentru controlul oricăror riscuri posibile pentru sănătatea publică sau animală, cum ar fi obligația operatorilor în cauză de a păstra înregistrări adecvate, prevăzute într-un acord bilateral.
5. În conformitate cu articolul 30 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, autoritățile competente din statele membre încurajează, după caz, dezvoltarea, diseminarea și utilizarea de ghiduri naționale de bune practici agricole pentru aplicarea pe terenuri a îngrășămintelor organice și a amelioratorilor de sol.
Articolul 23
Produse intermediare
1. Produsele intermediare importate în Uniune sau aflate în tranzit prin aceasta îndeplinesc condițiile de control al riscurilor potențiale pentru sănătatea publică și animală prevăzute în anexa XII la prezentul regulament.
2. Produsele intermediare care au fost transportate către o unitate sau o instalație menționată în anexa XII punctul 3 la prezentul regulament pot fi manipulate fără alte restricții în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 și cu prezentul regulament, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
unitatea sau instalația dispune de dotări adecvate pentru primirea produselor intermediare care să prevină transmiterea bolilor transmisibile la om și la animale;
(b)
produsele intermediare nu prezintă niciun risc de transmitere a bolilor transmisibile la om și la animale datorită purificării la care au fost supuse sau datorită altor tratamente la care au fost supuse subprodusele de origine animală și produsele intermediare, datorită concentrației subproduselor de origine animală în produsul intermediar sau datorită măsurilor adecvate de biosecuritate privind manipularea produselor intermediare;
(c)
unitatea sau instalația păstrează înregistrări cu date referitoare la cantitățile de materiale primite, categoria acestora, după caz, precum și la unitatea, instalația sau operatorul căruia i-a furnizat produsele sale; și
(d)
produsele intermediare neutilizate și alte materiale în surplus ale instalației sau unității, cum ar fi produsele expirate, sunt eliminate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1069/2009.
3. Operatorul sau proprietarul unității sau instalației de destinație a produselor intermediare sau reprezentantul acestuia utilizează și/sau expediază produsele intermediare exclusiv în scopul amestecării, aplicării unui material de acoperire, asamblării, ambalării sau etichetării ulterioare.
Articolul 24
Hrană pentru animale de companie și alte produse derivate
1. Se interzice utilizarea materialelor de categoria 1 menționate la articolul 8 literele (a), (b), (d) și (e) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 pentru fabricarea produselor derivate destinate ingerării de către oameni sau animale sau aplicării pe oameni sau animale, altele decât produsele derivate menționate la articolele 33 și 36 din regulamentul respectiv.
2. În cazul în care un subprodus de origine animală sau un produs derivat poate fi utilizat pentru hrănirea animalelor de fermă sau pentru alte scopuri prevăzute la articolul 36 litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, acestea se introduc pe piață, cu excepția importurilor, în conformitate cu cerințele specifice privind proteinele animale prelucrate și alte produse derivate prevăzute în anexa X capitolul II din prezentul regulament, dacă anexa XIII la prezentul regulament nu prevede cerințe specifice privind astfel de produse.
3. Operatorii respectă cerințele pentru introducerea pe piață, cu excepția importurilor, a hranei pentru animalele de companie, în conformitate cu articolul 40 din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, prevăzute în anexa XIII capitolele I și II din prezentul regulament.
4. Operatorii respectă cerințele pentru introducerea pe piață, cu excepția importurilor, a produselor derivate, în conformitate cu articolul 40 din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, prevăzute în anexa XIII capitolul I și capitolele III - XII din prezentul regulament.
CAPITOLUL VIII
IMPORTUL, TRANZITUL ȘI EXPORTUL
Articolul 25
Importul, tranzitul și exportul subproduselor de origine animală și a produselor derivate
1. Sunt interzise importul în Uniune și tranzitul prin aceasta a următoarelor subproduse de origine animală:
(a)
gunoi de grajd neprelucrat;
(b)
pene și părți de pene și puf netratate;
(c)
ceară de albine sub formă de fagure.
2. Importul în Uniune și tranzitul prin aceasta a următoarelor subproduse de origine animală nu se supun niciunei condiții privind sănătatea animală:
(a)
lâna și părul care au fost spălate industrial sau care au fost tratate printr-o altă metodă care asigură eliminarea tuturor riscurilor inacceptabile;
(b)
blănuri care au fost uscate cel puțin două zile la o temperatură ambiantă de 18 °C și 55 % umiditate.
3. Operatorii respectă următoarele cerințe specifice privind importul în Uniune și tranzitul prin aceasta a anumitor subproduse de origine animală și produse derivate, în conformitate cu articolul 41 alineatul (3) și cu articolul 42 din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, prevăzute în anexa XIV la prezentul regulament:
(a)
cerințele specifice pentru importul și tranzitul materialelor de categoria 3 și a produselor derivate destinate utilizărilor în lanțul alimentar animal, altele decât utilizările în hrana pentru animale de companie sau pentru animale de blană, prevăzute în capitolul I din anexa menționată;
(b)
cerințele specifice pentru importul și tranzitul subproduselor de origine animală și a produselor derivate destinate utilizărilor în afara lanțului alimentar animal pentru animalele de fermă, prevăzute în capitolul II din anexa respectivă.
Articolul 26
Introducerea pe piață, inclusiv importul, și exportul anumitor materiale de categoria 1
Autoritatea competentă poate autoriza introducerea pe piață, inclusiv importul, precum și exportul de piei provenite de la animale care au fost supuse unui tratament ilegal conform definiției de la articolul 1 alineatul (2) litera (d) din Directiva 96/22/CE sau de la articolul 2 litera (b) din Directiva 96/23/CE, de intestine de rumegătoare cu sau fără conținut și de oase și produse din oase care conțin coloana vertebrală și craniul, cu condiția îndeplinirii următoarelor cerințe:
(a)
materialele respective trebuie să nu fie materiale de categoria 1 provenite de la oricare din următoarele animale:
(i)
animale suspecte de infecție cu EST în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 999/2001;
(ii)
animale în care prezența EST a fost confirmată oficial;
(iii)
animale ucise în cadrul măsurilor de eradicare a EST;
(b)
materialele respective trebuie să nu fie destinate vreuneia din următoarele utilizări:
(i)
hrănirea animalelor;
(ii)
aplicarea pe terenuri din care se hrănesc animalele de fermă;
(iii)
producerea de:
-
produse cosmetice astfel cum sunt definite la articolul 1 alineatul (1) din Directiva 76/768/CEE;
-
dispozitive medicale implantabile activ astfel cum sunt definite la articolul 1 alineatul (2) litera (c) din Directiva 90/385/CEE;
-
dispozitive medicale astfel cum sunt definite la articolul 1 alineatul (2) litera (a) din Directiva 93/42/CEE;
-
dispozitive medicale pentru diagnostic in vitro astfel cum sunt definite la articolul 1 alineatul (2) litera (b) din Directiva 98/79/CE;
-
medicamente de uz veterinar astfel cum sunt definite la articolul 1 alineatul (2) din Directiva 2001/82/CE;
-
medicamente astfel cum sunt definite la articolul 1 alineatul (2) din Directiva 2001/83/CE;
(c)
materialele trebuie importate cu o etichetă și trebuie să îndeplinească cerințele specifice pentru anumite deplasări de subproduse de origine animală prevăzute în anexa XIV capitolul IV secțiunea 1 din prezentul regulament;
(d)
materialele trebuie să fie importate în conformitate cu cerințele de certificare sanitar-veterinară prevăzute în legislația națională.
Articolul 27
Importul și tranzitul probelor pentru cercetare și diagnostic
1. Autoritatea competentă poate autoriza importul și tranzitul probelor pentru cercetare și diagnostic, care conțin produse derivate sau subproduse de origine animală, inclusiv subprodusele de origine animală prevăzute la articolul 25 alineatul (1), în conformitate cu condițiile care asigură controlul riscurilor pentru sănătatea publică și animală.
Condițiile respective includ cel puțin următoarele:
(a)
introducerea transportului trebuie să fi fost autorizată în prealabil de autoritatea competentă din statul membru de destinație; și
(b)
transportul trebuie trimis direct de la punctul de intrare în Uniune către utilizatorul autorizat.
2. Operatorii prezintă probele pentru cercetare și diagnostic destinate importului printr-un stat membru, altul decât statul membru de destinație, la unul din punctele autorizate de control la frontieră ale Uniunii enumerate în anexa I la Decizia 2009/821/CE. La punctul de control la frontieră, probele pentru cercetare și diagnostic nu se supun controalelor sanitar-veterinare în conformitate cu capitolul I din Directiva 97/78/CE. Autoritatea competentă a punctului de control la frontieră informează autoritatea competentă a statului membru de destinație în legătură cu introducerea probelor pentru cercetare și diagnostic prin intermediul sistemului TRACES.
3. Operatorii care manipulează probe pentru cercetare sau probe pentru diagnostic îndeplinesc cerințele speciale privind eliminarea probelor pentru cercetare și diagnostic prevăzute în anexa XIV capitolul III secțiunea 1 din prezentul regulament.
Articolul 28
Importul și tranzitul probelor comerciale și a articolelor pentru expoziții
1. Autoritatea competentă poate autoriza importul și tranzitul probelor comerciale în conformitate cu normele speciale prevăzute în anexa XIV capitolul III secțiunea 2 punctul 1 din prezentul regulament.
2. Operatorii care manipulează probe comerciale îndeplinesc normele speciale privind manipularea și eliminarea probelor comerciale prevăzute în anexa XIV capitolul III secțiunea 2 punctele 2 și 3 din prezentul regulament.
3. Autoritatea competentă poate autoriza importul și tranzitul articolelor pentru expoziții în conformitate cu normele speciale privind articolele pentru expoziții prevăzute în anexa XIV capitolul III secțiunea 3 din prezentul regulament.
4. Operatorii care manipulează articole pentru expoziții îndeplinesc condițiile privind ambalarea, manipularea și eliminarea articolelor pentru expoziții prevăzute în anexa XIV capitolul III secțiunea 3 din prezentul regulament.
Articolul 29
Cerințe specifice privind anumite deplasări de subproduse de origine animală între teritorii ale Federației Ruse
1. Autoritatea competentă autorizează deplasări specifice de transporturi de subproduse de origine animală provenite din și destinate Federației Ruse direct sau printr-o țară terță, pe căi rutiere sau feroviare prin Uniune, între punctele autorizate de control la frontieră ale Uniunii enumerate în anexa I la Decizia 2009/821/CE, cu condiția îndeplinirii următoarelor condiții:
(a)
transportul este sigilat cu un sigiliu purtând un număr de serie, la punctul de control la frontieră de intrare în Uniune, de către serviciile sanitar-veterinare ale autorității competente;
(b)
documentele care însoțesc transportul, prevăzute la articolul 7 din Directiva 97/78/CE, cuprind pe fiecare pagină o ștampilă aplicată de medicul veterinar oficial al autorității competente responsabile pentru punctul de control la frontieră, purtând mențiunea „EXCLUSIV PENTRU TRANZIT PRIN UE CU DESTINAȚIA RUSIA”;
(c)
sunt îndeplinite cerințele procedurale prevăzute la articolul 11 din Directiva 97/78/CE;
(d)
transportul este certificat ca acceptabil pentru tranzit în documentul sanitar-veterinar comun de intrare prevăzut în anexa III la Regulamentul (CE) nr. 136/2004 de către medicul veterinar oficial de la punctul de control la frontiera de introducere.
2. Nu sunt autorizate descărcarea sau depozitarea, în sensul articolului 12 alineatul (4) sau al articolului 13 din Directiva 97/78/CE, a unor astfel de transporturi pe teritoriul unui stat membru.
3. Autoritatea competentă efectuează cu regularitate audituri pentru a verifica dacă numărul de transporturi și cantitățile de produse care părăsesc teritoriul Uniunii corespund numărului și cantităților care au fost introduse în Uniune.
Articolul 30
Listele cu unitățile și instalațiile din țările terțe
Listele cu unitățile și instalațiile din țările terțe se introduc în sistemul TRACES în conformitate cu specificațiile tehnice publicate de Comisie pe site-ul său internet.
Fiecare listă se actualizează periodic.
Articolul 31
Modele de certificate de sănătate și declarații pentru import și tranzit
Transporturile de subproduse de origine animală și produse derivate pentru importul în Uniune sau tranzitul prin aceasta trebuie să fie însoțite de certificate de sănătate și declarații, în conformitate cu modelele prevăzute în anexa XV la prezentul regulament, la punctul de intrare în Uniune în care au loc controalele sanitar-veterinare, în conformitate cu Directiva 97/78/CE.
CAPITOLUL IX
CONTROALE OFICIALE
Articolul 32
Controale oficiale
1. Autoritatea competentă ia toate măsurile necesare pentru a controla întreg lanțul de colectare, transport, utilizare și eliminare a subproduselor de origine animală și a produselor derivate, în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009.
Măsurile respective sunt luate în conformitate cu principiile privind controalele oficiale prevăzute la articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 882/2004.
2. Controalele oficiale menționate la alineatul (1) includ controalele privind păstrarea înregistrărilor și a altor documente impuse de normele prevăzute în prezentul regulament.
3. Autoritatea competentă efectuează următoarele controale oficiale, prevăzute la articolul 45 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, în conformitate cu cerințele prevăzute în anexa XVI la prezentul regulament:
(a)
controale oficiale ale instalațiilor de prelucrare în conformitate cu capitolul I;
(b)
controale oficiale ale altor activități care implică manipularea subproduselor de origine animală și a produselor derivate în conformitate cu capitolul III secțiunile 1 - 9.
4. Autoritatea competentă efectuează controale ale sigiliilor aplicate transporturilor de subproduse de origine animală sau de produse derivate.
În cazul în care autoritatea competentă aplică un sigiliu unui astfel de transport expediat către un loc de destinație, aceasta trebuie să informeze autoritatea competentă din locul de destinație.
5. Autoritatea competentă întocmește listele cu unitățile, instalațiile și operatorii prevăzute la articolul 47 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, în conformitate cu formatul prevăzut în anexa XVI capitolul II din prezentul regulament.
6. Autoritatea competentă din statul membru de destinație decide în legătură cu cererea unui operator privind acceptarea sau refuzul anumitor materiale de categoria 1, categoria 2 și făinii de carne și oase sau grăsimii animale derivate din materiale de categoria 1 și categoria 2, în termen de 20 de zile calendaristice de la data primirii unei astfel de cereri, cu condiția ca cererea să fie depusă în una din limbile oficiale ale statului membru respectiv.
7. Operatorii depun cererile de autorizare menționate la alineatul (6) în conformitate cu formatul standard prevăzut în anexa XVI capitolul III secțiunea 10 din prezentul regulament.
Articolul 33
Reautorizarea instalațiilor și unităților după acordarea unei autorizații temporare
1. În cazul în care o instalație sau o unitate autorizată pentru prelucrarea materialelor de categoria 3 primește ulterior o autorizație temporară pentru prelucrarea materialelor de categoria 1 sau de categoria 2, în conformitate cu articolul 24 alineatul (2) litera (b) punctul (ii) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, este interzisă reluarea prelucrării materialelor de categoria 3 înainte ca autoritatea competentă să acorde autorizația de reluare a prelucrării materialelor de categoria 3 în conformitate cu articolul 44 din regulamentul respectiv.
2. În cazul în care o instalație sau o unitate autorizată pentru prelucrarea materialelor de categoria 2 primește ulterior o autorizație temporară pentru prelucrarea materialelor de categoria 1, în conformitate cu articolul 24 alineatul (2) litera (b) punctul (ii) din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, este interzisă reluarea prelucrării materialelor de categoria 2 înainte ca autoritatea competentă să acorde autorizația de reluare a prelucrării materialelor de categoria 2 în conformitate cu articolul 44 din regulamentul respectiv.
CAPITOLUL X
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 34
Restricții privind introducerea pe piață a anumitor subproduse de origine animală și produse derivate din motive de sănătate publică și animală
Autoritatea competentă nu interzice și nu restricționează introducerea pe piață a următoarelor subproduse de origine animală și produse derivate din motive de sănătate publică sau animală, altele decât în conformitate cu normele prevăzute în legislația Uniunii, în special cele prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 și în prezentul regulament:
(a)
proteine animale prelucrate și alte produse derivate prevăzute în anexa X capitolul II din prezentul regulament;
(b)
hrana pentru animale de companie și anumite alte produse derivate prevăzute în anexa XIII la prezentul regulament;
(c)
subproduse de origine animală și produse derivate importate în Uniune sau aflate în tranzit prin aceasta în conformitate cu anexa XIV la prezentul regulament.
Articolul 35
Abrogare
1. Se abrogă următoarele acte:
(a)
Regulamentul (CE) nr. 811/2003;
(b)
Decizia 2003/322/CE;
(c)
Decizia 2003/324/CE;
(d)
Regulamentul (CE) nr. 878/2004;
(e)
Decizia 2004/407/CE;
(f)
Regulamentul (CE) nr. 79/2005;
(g)
Regulamentul (CE) nr. 92/2005;
(h)
Regulamentul (CE) nr. 181/2006;
(i)
Regulamentul (CE) nr. 197/2006;
(j)
Regulamentul (CE) nr. 1192/2006;
(k)
Regulamentul (CE) nr. 2007/2006.
2. Trimiterile la actele abrogate se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament.
Articolul 36
Măsuri tranzitorii
1. Pentru o perioadă tranzitorie până la 31 decembrie 2011, operatorii pot introduce pe piață îngrășăminte organice și amelioratori de sol produse înainte de 4 martie 2011 în conformitate cu Regulamentele (CE) nr. 1774/2002 și (CE) nr. 181/2006:
(a)
cu condiția ca acestea să fi fost produse:
(i)
fie de carne și oase provenită din materiale de categoria 2;
(ii)
fie din proteine animale prelucrate;
(b)
chiar dacă acestea nu au fost amestecate cu o componentă care să excludă utilizarea ulterioară a amestecului pentru hrănirea animalelor.
2. Pentru o perioadă de tranziție până la 31 ianuarie 2012, transporturile de subproduse de origine animală și de produse derivate însoțite de un certificat de sănătate, o declarație sau un document comercial, completat și semnat în conformitate cu modelul adecvat prevăzut în anexa X din Regulamentul (CE) nr. 1774/2002, continuă să fie acceptate pentru importul în Uniune, cu condiția ca astfel de certificate, declarații sau documente să fi fost completate și semnate înainte de 30 noiembrie 2011.
3. Pentru o perioadă de tranziție până la 31 decembrie 2012 și prin derogare de la articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, statele membre pot autoriza colectarea, transportul și eliminarea materialelor de categoria 3 care conțin produse de origine animală, sau a alimentelor care conțin produse de origine animală, care nu mai sunt destinate consumului uman din motive comerciale sau din cauza unor probleme generate de defecte de fabricație sau de ambalare sau de alte defecte care nu prezintă riscuri pentru sănătatea publică sau animală, în conformitate cu articolul 10 litera (f) din regulamentul respectiv, prin alte mijloace decât incinerarea sau îngroparea la fața locului, în conformitate cu articolul 19 alineatul (1) litera (d) din regulamentul respectiv, cu condiția îndeplinirii cerințelor privind eliminarea prin alte mijloace prevăzute în anexa VI capitolul IV din prezentul regulament.
Articolul 37
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 4 martie 2011.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 25 februarie 2011.