BESCHLUSS 2011/871/GASP DES RATES
vom 19. Dezember 2011
über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ATHENA)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 41 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999 unter anderem beschlossen, dass die Mitgliedstaaten bis 2003 im Rahmen der freiwilligen Zusammenarbeit bei EU-geführten Operationen in der Lage sein müssen, innerhalb von 60 Tagen Streitkräfte im Umfang von 50 000 bis 60 000 Mann, die das gesamte Spektrum der Petersberg-Aufgaben abzudecken vermögen, zu verlegen und diese Kräfte für mindestens ein Jahr im Einsatz zu halten.
(2)
Der Rat hat am 17. Juni 2002 Modalitäten für die Finanzierung von EU-geführten Krisenbewältigungsoperationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen gebilligt.
(3)
In seinen Schlussfolgerungen vom 14. Mai 2003 hat der Rat die Notwendigkeit einer Krisenreaktionsfähigkeit, insbesondere für humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, bekräftigt.
(4)
Auf seiner Tagung in Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 hat der Europäische Rat die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Mai 2003 begrüßt, in denen insbesondere die Notwendigkeit der Fähigkeit zu einer raschen militärischen Reaktion der Europäischen Union bestätigt wird.
(5)
Der Rat hat auf seiner Tagung vom 22. September 2003 beschlossen, dass die Europäische Union die Finanzierung der gemeinsamen Kosten von Militäroperationen jeglicher Größe, Komplexität oder Dringlichkeit flexibel verwalten können sollte und dass sie hierzu unter anderem bis spätestens zum 1. März 2004 einen ständigen Finanzierungsmechanismus für die Finanzierung der gemeinsamen Kosten aller künftigen EU-Militäroperationen einrichtet.
(6)
Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Beschluss 2004/197/GASP über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (1) angenommen. Dieser Beschluss wurde anschließend mehrfach geändert und durch jeweils neue Beschlüsse ersetzt, zuletzt durch den Beschluss 2008/975/GASP (2).
(7)
Die Europäische Union ist zur Durchführung militärischer Krisenreaktionsoperationen gemäß dem vom Militärausschuss der EU festgelegten Konzept in der Lage. Die EU ist zur Entsendung von Gefechtsverbänden gemäß den vom Militärausschuss der EU festgelegten jeweiligen Konzepten in der Lage.
(8)
Das System für die frühzeitige Finanzierung soll zuallererst bei Krisenreaktionsoperationen Anwendung finden.
(9)
Übungen auf politisch-strategischer Ebene und militärstrategischer Ebene der Befehls- und Führungsstrukturen sowie Verfahren für Militäroperationen der EU durch Übungen der EU-Hauptquartiere - wie vom Politischen und sicherheitspolitischen Komitee (PSK) gebilligt - tragen zur Verbesserung der allgemeinen Einsatzbereitschaft der Union bei.
(10)
Der Rat entscheidet von Fall zu Fall, ob eine Operation militärische oder verteidigungspolitische Bezüge im Sinne des Artikels 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“) hat.
(11)
Nach Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 2 EUV sind Mitgliedstaaten, deren Vertreter im Rat eine förmliche Erklärung nach Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 EUV abgegeben haben, nicht verpflichtet, zur Finanzierung von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen beizutragen.
(12)
Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an diesem Beschluss und beteiligt sich daher auch nicht an der Finanzierung des Mechanismus.
(13)
Der Rat hat nach Artikel 44 des Beschlusses 2008/975/GASP eine Überprüfung des genannten Beschlusses vorgenommen und ist übereingekommen, Änderungen vorzunehmen.
(14)
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, den Beschluss 2008/975/GASP aufzuheben und durch einen neuen Beschluss zu ersetzen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
a)
„teilnehmende Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks;
b)
„beitragende Staaten“ die Mitgliedstaaten, die sich nach Artikel 41 Absatz 2 EUV an der Finanzierung der betreffenden Militäroperation beteiligen, und die Drittstaaten, die sich aufgrund der zwischen ihnen und der Europäischen Union geschlossenen Abkommen an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten dieser Operation beteiligen;
c)
„Operationen“ Einsätze der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen;
d)
„militärische Unterstützungsaktionen“ Einsätze der Europäischen Union oder Teile solcher Einsätze, die der Rat zur Unterstützung eines Drittstaats oder einer Drittorganisation beschließt und die militärische oder verteidigungspolitische Bezüge haben, aber nicht einem Hauptquartier der Europäischen Union unterstellt sind.
KAPITEL 1
MECHANISMUS
Artikel 2
Einrichtung des Mechanismus
(1) Es wird ein Mechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen eingerichtet.
(2) Der Mechanismus erhält die Bezeichnung ATHENA.
(3) ATHENA handelt im Namen der teilnehmenden Mitgliedstaaten oder - im Fall spezifischer Operationen - im Namen der beitragenden Staaten.
Artikel 3
Rechts- und Geschäftsfähigkeit
Zur Verwaltung der Finanzierung der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen verfügt ATHENA über die erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit; insbesondere kann ATHENA Bankkonten unterhalten, Vermögenswerte erwerben, besitzen oder veräußern, Verträge oder Verwaltungsvereinbarungen schließen und vor Gericht auftreten. ATHENA hat keine Gewinnerzielungsabsicht.
Artikel 4
Koordinierung mit Dritten
Soweit dies zur Ausführung seiner Aufgaben erforderlich ist und in Übereinstimmung mit den Zielen und Politiken der Europäischen Union koordiniert ATHENA seine Tätigkeit mit den Mitgliedstaaten, den Organen und Einrichtungen der Union und internationalen Organisationen.
KAPITEL 2
ORGANISATIONSSTRUKTUR
Artikel 5
Verwaltungsorgane und Personal
(1) ATHENA wird unter Aufsicht des Sonderausschusses verwaltet von
a)
dem Verwalter,
b)
dem Befehlshaber der jeweiligen Operation („Operation Commander“, im Folgenden „Befehlshaber der Operation“) hinsichtlich der von ihm befehligten Operation,
c)
dem Rechnungsführer.
(2) ATHENA nutzt so weit wie möglich die bestehenden Verwaltungsstrukturen der Union. ATHENA greift auf Personal zurück, das nach Bedarf von den Organen der Union zur Verfügung gestellt oder von den Mitgliedstaaten abgeordnet wird.
(3) Der Generalsekretär des Rates kann dem Verwalter und dem Rechnungsführer - gegebenenfalls auf Vorschlag eines teilnehmenden Mitgliedstaats - das zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigte Personal zur Seite stellen.
(4) Die Gremien und das Personal von ATHENA werden entsprechend den operativen Erfordernissen aktiviert.
Artikel 6
Sonderausschuss
(1) Es wird ein Sonderausschuss eingesetzt, der sich aus je einem Vertreter jedes teilnehmenden Mitgliedstaats zusammensetzt.
Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der Kommission werden zu den Sitzungen des Sonderausschusses eingeladen, nehmen jedoch nicht an seinen Abstimmungen teil.
(2) ATHENA wird unter Aufsicht des Sonderausschusses verwaltet.
(3) Berät der Sonderausschuss über die Finanzierung der gemeinsamen Kosten einer bestimmten Operation,
a)
ist jeder beitragende Mitgliedstaat mit einem Vertreter im Ausschuss vertreten;
b)
nehmen die Vertreter der beitragenden Drittstaaten an den Beratungen des Sonderausschusses teil. An den Abstimmungen nehmen sie jedoch weder teil noch sind sie dabei anwesend;
c)
nehmen der Befehlshaber der Operation oder sein Vertreter an den Beratungen, jedoch nicht an den Abstimmungen des Sonderausschusses teil.
(4) Der Vorsitz des Rates beruft die Sitzungen des Sonderausschusses ein und leitet sie. Der Verwalter nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr. Er erstellt das Protokoll über die Beratungsergebnisse des Ausschusses. Er nimmt nicht an den Abstimmungen teil.
(5) Der Rechnungsführer nimmt erforderlichenfalls an den Beratungen des Sonderausschusses teil, beteiligt sich jedoch nicht an den Abstimmungen.
(6) Der Vorsitz beruft innerhalb von höchstens fünfzehn Tagen den Sonderausschuss ein, wenn ein teilnehmender Mitgliedstaat, der Verwalter oder der Befehlshaber der Operation dies verlangt.
(7) Der Verwalter setzt den Sonderausschuss in angemessener Weise von allen Ansprüchen und Streitigkeiten in Bezug auf ATHENA in Kenntnis.
(8) Der Sonderausschuss beschließt einstimmig mit den Stimmen seiner Mitglieder, wobei den Bestimmungen der Absätze 1 und 3 über seine Zusammensetzung Rechnung zu tragen ist. Die Beschlüsse des Sonderausschusses sind bindend.
(9) Der Sonderausschuss billigt unter Berücksichtigung der maßgeblichen Referenzbeträge alle Haushaltspläne und nimmt generell die Zuständigkeiten nach Maßgabe dieses Beschlusses wahr.
(10) Der Verwalter, der Befehlshaber der Operation und der Rechnungsführer unterrichten den Sonderausschuss nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Beschlusses.
(11) Der Wortlaut der vom Sonderausschuss nach Maßgabe dieses Beschlusses gebilligten Dokumente wird zum Zeitpunkt ihrer Billigung vom Vorsitzenden des Sonderausschusses und vom Verwalter unterzeichnet.
Artikel 7
Verwalter
(1) Der Generalsekretär des Rates ernennt nach Unterrichtung des Sonderausschusses den Verwalter und mindestens einen stellvertretenden Verwalter für einen Zeitraum von drei Jahren.
(2) Der Verwalter übt sein Amt im Namen von ATHENA aus.
(3) Der Verwalter
a)
stellt die Entwürfe der Haushaltspläne auf und legt sie dem Sonderausschuss vor. Der die „Ausgaben“ für eine Operation betreffende Teil eines Haushaltsplanentwurfs wird auf Vorschlag des Befehlshabers der Operation erstellt;
b)
stellt die Haushaltspläne nach ihrer Billigung durch den Sonderausschuss fest;
c)
ist Anweisungsbefugter für die Teile „Einnahmen“, „die bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten“ sowie für die außerhalb der aktiven Phase einer Operation anfallenden „gemeinsamen operativen Kosten“;
d)
setzt hinsichtlich der Einnahmen die mit Dritten getroffenen finanziellen Vereinbarungen über die Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Militäroperationen der Union um;
e)
eröffnet ein oder mehrere Bankkonten im Namen von ATHENA.
(4) Der Verwalter gewährleistet die Einhaltung der Vorschriften des vorliegenden Beschlusses und die Durchführung der Beschlüsse des Sonderausschusses.
(5) Der Verwalter ist befugt, die von ihm als zweckdienlich erachteten Maßnahmen zur Ausführung der über ATHENA finanzierten Ausgaben zu treffen. Er setzt den Sonderausschuss davon in Kenntnis.
(6) Der Verwalter koordiniert die Arbeiten zu den Finanzfragen im Rahmen der Militäroperationen der Union. Der Verwalter ist in diesen Fragen Ansprechpartner für die einzelstaatlichen Verwaltungen und gegebenenfalls die internationalen Organisationen.
(7) Der Verwalter ist dem Sonderausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.
Artikel 8
Befehlshaber der Operation
(1) Der Befehlshaber der Operation nimmt im Namen von ATHENA seine Aufgaben in Bezug auf die Finanzierung der gemeinsamen Kosten der von ihm befehligten Operation wahr.
(2) Der Befehlshaber der Operation verfährt hinsichtlich der von ihm befehligten Operation wie folgt:
a)
Er leitet dem Verwalter seine Vorschläge für den Teil „Ausgaben/gemeinsame operative Kosten“ der Haushaltsplanentwürfe zu;
b)
als Anweisungsbefugter führt er die die gemeinsamen operativen Kosten betreffenden Mittel und die Ausgaben nach Artikel 28 aus; er hat die Aufsicht über alle Personen, die an der Ausführung dieser Mittel, auch im Rahmen einer Vorfinanzierung, beteiligt sind; er kann im Namen von ATHENA Aufträge erteilen und Verträge schließen; er eröffnet im Namen von ATHENA ein Bankkonto, das für die von ihm befehligte Operation bestimmt ist.
(3) Der Befehlshaber der Operation ist befugt, hinsichtlich der von ihm befehligten Operation die von ihm als zweckdienlich erachteten Maßnahmen zur Ausführung der über ATHENA finanzierten Ausgaben zu treffen. Er setzt den Verwalter und den Sonderausschuss davon in Kenntnis.
(4) Außer in hinreichend begründeten und vom Sonderausschuss auf Vorschlag des Verwalters gebilligten Fällen nutzt der Befehlshaber der Operation das im Rahmen von ATHENA bereitgestellte Rechnungsführungs- und Vermögensverwaltungssystem. Der Verwalter informiert den Sonderausschuss im Voraus, wenn er der Ansicht ist, dass ein solcher Fall vorliegt.
Artikel 9
Rechnungsführer
(1) Der Rechnungsführer und mindestens ein stellvertretender Rechnungsführer werden vom Generalsekretär des Rates für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt.
(2) Der Rechnungsführer übt sein Amt im Namen von ATHENA aus.
(3) Der Rechnungsführer ist für Folgendes zuständig:
a)
ordnungsgemäße Ausführung der Zahlungen, Annahme der Einnahmen und Einziehung der festgestellten Forderungen;
b)
jährliche Erstellung des Jahresabschlusses von ATHENA und - nach Beendigung jeder Operation - Erstellung der Abschlussrechnung der Operation;
c)
Unterstützung des Verwalters, wenn dieser dem Sonderausschuss den Jahresabschluss oder die Abschlussrechnung einer Operation zur Billigung vorlegt;
d)
Rechnungsführung für ATHENA;
e)
Festlegung der Regeln und Methoden der Rechnungsführung und des Kontenplans;
f)
Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme für die Einnahmen und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen;
g)
Aufbewahrung der Belege;
h)
Kassenführung gemeinsam mit dem Verwalter.
(4) Der Verwalter und der Befehlshaber der Operation übermitteln dem Rechnungsführer alle Informationen, die für eine Rechnungslegung erforderlich sind, welche das Vermögen von ATHENA und die Ausführung des von ATHENA verwalteten Haushalts wahrheitsgetreu darstellt. Sie gewährleisten, dass diese Informationen zuverlässig sind.
(5) Der Rechnungsführer ist dem Sonderausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.
Artikel 10
Allgemeine Bestimmungen über den Verwalter, den Rechnungsführer und das Personal von ATHENA
(1) Die Ämter des Verwalters oder stellvertretenden Verwalters einerseits und des Rechnungsführers oder stellvertretenden Rechnungsführers andererseits sind nicht miteinander vereinbar.
(2) Jeder stellvertretende Verwalter handelt unter Aufsicht des Verwalters. Jeder stellvertretende Rechnungsführer handelt unter Aufsicht des Rechnungsführers.
(3) Ein stellvertretender Verwalter vertritt den Verwalter, wenn dieser abwesend ist. Ein stellvertretender Rechnungsführer vertritt den Rechnungsführer, wenn dieser abwesend ist.
(4) Wenn Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Union Aufgaben im Namen von ATHENA wahrnehmen, unterliegen sie weiterhin den für sie geltenden Vorschriften und Regelungen.
(5) Für Personalmitglieder, die ATHENA von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, gelten dieselben Regeln, wie sie im Beschluss des Rates über die Regelung für abgeordnete nationale Sachverständige festgelegt sind, sowie die Bestimmungen, die von ihrer nationalen Verwaltung und dem Organ der Union oder ATHENA vereinbart wurden.
(6) Das Personal von ATHENA muss vor der Ernennung eine Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen des Rates bis mindestens zum Geheimhaltungsgrad „Secret UE“ erhalten haben oder über eine gleichwertige Ermächtigung seitens eines Mitgliedstaats verfügen.
(7) Der Verwalter kann mit den Mitgliedstaaten oder den Organen der Union Verhandlungen führen und Vereinbarungen schließen, damit bereits im Voraus das Personal benannt werden kann, das im Bedarfsfall ATHENA unmittelbar zur Verfügung gestellt werden könnte.
KAPITEL 3
VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN UND RAHMENVERTRÄGE
Artikel 11
Verwaltungsvereinbarungen und Rahmenverträge
(1) Es können Verwaltungsvereinbarungen mit Mitgliedstaaten, Organen und Einrichtungen der Union, einem Drittstaat und internationalen Organisationen ausgehandelt werden, um die Beschaffung und/oder die Klärung finanzieller Aspekte der gegenseitigen Unterstützung bei den Operationen im Sinne einer optimalen Kostenwirksamkeit zu erleichtern.
(2) Diese Vereinbarungen werden
a)
dem Sonderausschuss zur Konsultation übermittelt, wenn sie mit Mitgliedstaaten, Organen oder Einrichtungen der Union geschlossen werden,
b)
dem Sonderausschuss zur Billigung vorgelegt, wenn sie mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen geschlossen werden.
(3) Die Vereinbarungen werden vom Verwalter oder gegebenenfalls vom jeweiligen Befehlshaber der Operation, die im Namen von ATHENA handeln, und von den zuständigen Verwaltungsstellen der in Absatz 1 genannten anderen Parteien unterzeichnet.
(4) Es können Rahmenverträge geschlossen werden, um die Beschaffung im Sinne einer optimalen Kostenwirksamkeit zu erleichtern. Die entsprechenden Rahmenverträge werden dem Sonderausschuss zur Billigung vorgelegt, bevor sie der Verwalter unterzeichnet, und stehen den Mitgliedstaaten und Befehlshabern der Operation zur Verfügung, falls diese hiervon Gebrauch machen möchten. Diese Bestimmung verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht zur Inanspruchnahme oder Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen auf der Grundlage von Rahmenverträgen.
Artikel 12
Ständige oder Ad-hoc-Verwaltungsvereinbarungen über die Zahlungsmodalitäten für die Beiträge von Drittstaaten
(1) Im Rahmen der Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Drittstaaten, die vom Rat als potenzielle Beitragsländer für EU-Operationen oder als Beitragsländer für eine bestimmte EU-Operation angegeben wurden, handelt der Verwalter mit diesen Drittstaaten ständige oder Ad-hoc-Verwaltungsvereinbarungen aus. In diesen Vereinbarungen, die in Form eines Briefwechsels zwischen ATHENA und den zuständigen Verwaltungsstellen des betreffenden Drittstaats erfolgen, werden die notwendigen Modalitäten für die Erleichterung einer raschen Zahlung der Beiträge festgelegt.
(2) Bis zum Abschluss der Abkommen nach Absatz 1 kann der Verwalter die notwendigen Maßnahmen für eine Erleichterung der Zahlungen seitens der beitragenden Drittstaaten treffen.
(3) Der Verwalter setzt den Sonderausschuss vorab von den beabsichtigten Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 1 in Kenntnis, bevor er sie im Namen von ATHENA unterzeichnet.
(4) Leitet die Union eine Militäroperation ein, so führt der Verwalter, was die vom Rat beschlossenen Beträge der Beiträge anbelangt, die Vereinbarungen mit den zu der Operation beitragenden Drittstaaten durch.
KAPITEL 4
BANKKONTEN
Artikel 13
Eröffnung und Bestimmung
(1) Jedes Bankkonto wird in Form eines auf Euro lautenden Sichtkontos oder Festgeldkontos für kurzfristige Anlagen bei einem erstklassigen Finanzinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat eröffnet. In ordnungsgemäß begründeten Fällen können nach Billigung des Verwalters Konten bei einem Finanzinstitut mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten eröffnet werden.
(2) In ordnungsgemäß begründeten Fällen können auch auf andere Währungen als den Euro lautende Konten eingerichtet werden.
(3) Auf diese Bankkonten werden die Beiträge der beitragenden Staaten eingezahlt. Sie dienen dazu, die von ATHENA verwalteten Ausgaben zu zahlen und dem Befehlshaber der Operation die Kassenvorschüsse zur Verfügung zu stellen, die für die Ausführung der Ausgaben im Zusammenhang mit den gemeinsamen Kosten einer Militäroperation erforderlich sind.
Artikel 14
Verwaltung der Mittel
(1) Für jede Zahlung vom ATHENA-Konto aus ist die gemeinsame Unterschrift des Verwalters oder eines stellvertretenden Verwalters einerseits und des Rechnungsführers oder eines stellvertretenden Rechnungsführers andererseits erforderlich.
(2) Die Bankkonten dürfen nicht überzogen werden.
KAPITEL 5
GEMEINSAME KOSTEN
Artikel 15
Definition der gemeinsamen Kosten und Zuordnungszeiträume
(1) Die in Anhang I aufgeführten gemeinsamen Kosten gehen unabhängig vom Zeitpunkt ihres Entstehens zulasten von ATHENA. Sind die gemeinsamen Kosten einem Artikel des Haushaltsplans zugeordnet, der die Operation ausweist, zu der sie den stärksten Bezug aufweisen, werden sie als operative Kosten dieser Operation betrachtet. Ansonsten gelten sie als bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallende gemeinsame Kosten.
(2) Außerdem gehen die in Anhang II aufgeführten gemeinsamen operativen Kosten für den Zeitraum ab der Billigung des Krisenmanagementkonzepts für die Operation bis zur Ernennung des Befehlshabers der Operation zu Lasten von ATHENA. Unter besonderen Umständen kann der Sonderausschuss nach Anhörung des PSK den Zeitraum, in dem diese Kosten zu Lasten von ATHENA gehen, ändern.
(3) Während der aktiven Phase einer Operation, die sich vom Zeitpunkt der Ernennung des Befehlshabers der Operation bis zu dem Tag erstreckt, an dem das operative Hauptquartier („Operation Headquarters“) seine Tätigkeit einstellt, gehen folgende Kosten als gemeinsame operative Kosten zulasten von ATHENA:
a)
die in Anhang III Teil A aufgeführten gemeinsamen Kosten;
b)
die in Anhang III Teil B aufgeführten gemeinsamen Kosten, sofern der Rat einen entsprechenden Beschluss fasst;
c)
die in Anhang III Teil C aufgeführten gemeinsamen Kosten, sofern der Befehlshaber der Operation dies beantragt und der Sonderausschuss es genehmigt.
(4) Während der aktiven Phase einer militärischen Unterstützungsaktion, wie sie vom Rat bestimmt wird, gehen die vom Rat für den jeweiligen Einzelfall unter Bezugnahme auf Anhang III festgelegten gemeinsamen Kosten als gemeinsame operative Kosten zu Lasten von ATHENA.
(5) Zu den gemeinsamen operativen Kosten einer Operation zählen auch die in Anhang IV aufgeführten Ausgaben für die endgültige Abwicklung der Operation.
Eine Operation ist endgültig abgewickelt, wenn für die im Rahmen der Operation gemeinsam finanzierten Ausrüstungen und Infrastrukturen eine Endbestimmung gefunden und die Abschlussrechnung der Operation gebilligt wurde.
(6) Ausgaben zur Deckung von Kosten, die unabhängig von der Durchführung einer Operation auf jeden Fall von einem oder mehreren beitragenden Staaten, einem Organ der Union oder einer internationalen Organisation übernommen worden wären, kommen nicht als gemeinsame Kosten in Betracht.
(7) Der Sonderausschuss kann im Einzelfall beschließen, dass aufgrund besonderer Umstände bestimmte Mehrkosten, die nicht in Anhang III Teil B aufgeführt sind, als gemeinsame Kosten für eine bestimmte Operation während ihrer aktiven Phase gelten.
(8) Kann der Sonderausschuss keine Einstimmigkeit erzielen, so kann er auf Initiative des Vorsitzes den Rat mit der Frage befassen.
Artikel 16
Übungen
(1) Die gemeinsamen Kosten der Übungen der Europäischen Union werden über ATHENA nach ähnlichen Regeln und Verfahren finanziert, wie sie für die Operationen gelten, zu denen alle teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten.
(2) Die gemeinsamen Übungskosten bestehen zum einen aus den Mehrkosten für verlegefähige oder feste Hauptquartiere und zum anderen aus den Mehrkosten, die für die EU beim Rückgriff auf gemeinsame Mittel und Fähigkeiten der Nordatlantik-Vertragsorganisation (NATO) anfallen, wenn diese für eine Übung zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die gemeinsamen Übungskosten umfassen nicht die Kosten im Zusammenhang mit
a)
dem Erwerb von Anlagevermögen, einschließlich der Kosten in Bezug auf Gebäude, Infrastrukturen und Ausrüstungen;
b)
der Planungs- und Vorbereitungsphase von Übungen, es sei denn, der Sonderausschuss hat seine Zustimmung erteilt;
c)
dem Transport, den Kasernen und Unterkünften der Einsatzkräfte.
Artikel 17
Referenzbetrag
Jeder Beschluss des Rates, mit dem der Rat die Einleitung oder Verlängerung einer militärischen Operation der Union beschließt, enthält einen Referenzbetrag für die gemeinsamen Kosten dieser Operation vorgesehen. Der Verwalter veranschlagt - mit Unterstützung insbesondere durch den Militärstab der Union und den Befehlshaber der Operation, sofern dieser im Amt ist - den Betrag, der zur Deckung der gemeinsamen Kosten der Operation für den geplanten Zeitraum als notwendig erachtet wird. Der Verwalter schlägt diesen Betrag über den Vorsitz des Ratsgremiums vor, das mit der Prüfung des Entwurfs des Beschlusses betraut ist. Die Mitglieder des Sonderausschusses werden zu den Beratungen dieses Gremiums über den Referenzbetrag eingeladen.
KAPITEL 6
HAUSHALT
Artikel 18
Haushaltsgrundsätze
(1) Der - in Euro erstellte - Haushaltsplan ist der Rechtsakt, durch den für jedes Haushaltsjahr sämtliche von ATHENA verwalteten Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit den gemeinsamen Kosten veranschlagt und bewilligt werden.
(2) Alle Ausgaben werden einer bestimmten Operation zugeordnet, es sei denn, sie betreffen die in Anhang I aufgeführten Kosten.
(3) Die Bewilligung der in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel erfolgt für die Dauer eines Haushaltsjahres, das am 1. Januar beginnt und am 31. Dezember desselben Jahres endet.
(4) Der Haushalt muss in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.
(5) Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit den gemeinsamen Kosten dürfen nur im Wege der Verbuchung unter einer Haushaltslinie und nur bis zur Höhe der dort eingesetzten Mittel ausgeführt werden, es sei denn, es handelt sich um Ausgaben nach Artikel 32 Absatz 5.
Artikel 19
Jahreshaushaltsplan
(1) Jedes Jahr stellt der Verwalter einen Haushaltsplanentwurf für das folgende Haushaltsjahr auf, wobei er hinsichtlich der einzelnen Operationen von deren jeweiligem Befehlshaber unterstützt wird.
(2) Dieser Entwurf umfasst:
a)
die Mittel, die als notwendig erachtet werden, um die bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten zu decken;
b)
die Mittel, die als notwendig erachtet werden, um die gemeinsamen operativen Kosten für die laufenden oder geplanten Operationen zu decken und gegebenenfalls auch die von einem Staat oder einem Dritten vorfinanzierten gemeinsamen Kosten zu erstatten;
c)
die vorläufig eingesetzten Mittel gemäß Artikel 26;
d)
eine Vorausschätzung der zur Deckung der Ausgaben erforderlichen Einnahmen.
(3) Die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen sind Titeln und Kapiteln zugeordnet, die die Ausgaben nach ihrer Art oder Zweckbestimmung zusammenfassen und gegebenenfalls in Artikel unterteilt sind. Der Haushaltsplanentwurf enthält ausführliche Erläuterungen zu den einzelnen Kapiteln oder Artikeln. Jeder Operation wird ein spezieller Haushaltstitel gewidmet. Ein spezieller Titel wird als „allgemeiner Teil“ des Haushaltsplans bezeichnet und schließt die bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten ein.
(4) Jeder Titel kann ein Kapitel mit der Bezeichnung „vorläufig eingesetzte Mittel“ enthalten. Diese Mittel werden eingesetzt, wenn aus gewichtigen Gründen Ungewissheit über den Umfang der benötigten Mittel oder über die Möglichkeit der Ausführung der veranschlagten Mittel besteht.
(5) Die Einnahmen setzen sich zusammen aus:
a)
den Beiträgen, die von den teilnehmenden und den beitragenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von den beitragenden Drittstaaten geschuldet werden;
b)
den sonstigen Einnahmen, die - nach Titeln unterteilt - Finanzerträge, Verkaufserlöse und den Saldo aus der Ausführung des vorangegangenen Haushaltsjahres, nachdem er vom Sonderausschuss festgestellt wurde, umfassen.
(6) Der Verwalter schlägt dem Sonderausschuss bis spätestens zum 31. Oktober den Haushaltsplanentwurf vor. Der Sonderausschuss billigt den Haushaltsplanentwurf vor dem 31. Dezember. Der Verwalter stellt den gebilligten Haushaltsplan fest und notifiziert ihn den beteiligten Mitgliedstaaten und den beitragenden Drittstaaten.
Artikel 20
Berichtigungshaushaltspläne
(1) Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhergesehenen Umständen, unter anderem wenn eine Operation im Laufe des Haushaltsjahres eingeleitet wird, schlägt der Verwalter einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vor. Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans wird nach demselben Verfahren wie der Jahreshaushaltsplan erstellt, vorgeschlagen, gebilligt, festgestellt und notifiziert. Der Sonderausschuss berät über ihn unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Lage.
(2) Wurde dieser Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans aufgrund der Einleitung einer neuen Militäroperation oder aufgrund von Änderungen des Haushalts für eine laufenden Operation erstellt, so unterrichtet der Verwalter den Sonderausschuss über die für diese Operation vorgesehenen Gesamtkosten. Liegen diese Kosten wesentlich über dem einschlägigen Referenzbetrag, kann der Sonderausschuss beantragen, dass der Rat ihn billigt.
(3) Der Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplan, der aufgrund der Einleitung einer neuen Operation erstellt wurde, wird dem Sonderausschuss innerhalb von vier Monaten nach Billigung des Referenzbetrags übermittelt, es sei denn, der Sonderausschuss beschließt eine längere Frist.
Artikel 21
Mittelübertragungen
(1) Der Verwalter kann - gegebenenfalls auf Vorschlag des Befehlshabers der Operation - Mittelübertragungen vornehmen. Der Verwalter setzt den Sonderausschuss, soweit die Dringlichkeit der Lage es zulässt, spätestens eine Woche im Voraus von seiner Absicht in Kenntnis. Die vorherige Zustimmung des Sonderausschusses ist jedoch erforderlich, wenn
a)
die geplante Mittelübertragung zu einer Änderung des Gesamtbetrags der für eine Operation vorgesehenen Mittel führt
oder
b)
die im Laufe des Haushaltsjahres geplanten Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel 10 % der Mittel übersteigen, die in das Kapitel, dem die Mittel entnommen werden, eingesetzt sind, wie sie zu dem Zeitpunkt, zu dem der betreffende Vorschlag für eine Mittelübertragung erfolgt, in dem festgestellten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr aufgeführt sind.
(2) Der Befehlshaber der Operation kann, wenn er dies für die ordnungsgemäße Durchführung einer Operation für notwendig erachtet, binnen drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Operation Mittel, die für diese Operation ausgewiesen sind, innerhalb des Teils „Gemeinsame operative Kosten“ des Haushaltsplans von Artikel zu Artikel und von Kapitel zu Kapitel übertragen. Er setzt den Verwalter und den Sonderausschuss davon in Kenntnis.
Artikel 22
Übertragung der Mittel
(1) Die Mittel zur Deckung der bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten, die nicht gebunden wurden, verfallen grundsätzlich am Ende des Haushaltsjahres, sofern nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.
(2) Die Mittel zur Deckung der Kosten für die Lagerung von Material und Ausrüstung, die von ATHENA verwaltet werden, können einmal auf das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen werden, wenn die entsprechende Mittelbindung vor dem 31. Dezember des laufenden Haushaltsjahres vorgenommen wurde. Die zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten bestimmten Mittel können übertragen werden, wenn sie für eine Operation notwendig sind, die noch nicht vollständig abgewickelt wurde.
(3) Der Verwalter legt dem Sonderausschuss bis zum 15. Februar die Vorschläge für die Übertragung von nicht gebundenen Mitteln des vorangegangenen Haushaltsjahres vor. Diese Vorschläge gelten als genehmigt, sofern nicht der Sonderausschuss bis zum 15. März anders entscheidet.
(4) Gebundene Mittel des vorangegangenen Haushaltsjahres werden übertragen und der Verwalter unterrichtet den Sonderausschuss hiervon bis 15. Februar.
Artikel 23
Vorgezogener Haushaltsvollzug
Sobald der Jahreshaushaltsplan festgestellt ist, können die Mittel insoweit für Mittelbindungen und Zahlungen verwendet werden, als dies für die Operation notwendig ist.
KAPITEL 7
BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN
Artikel 24
Festsetzung der Beiträge
(1) Die Zahlungsermächtigungen zur Deckung der bei der Vorbereitung von Operationen oder im Anschluss daran anfallenden gemeinsamen Kosten, die nicht durch die sonstigen Einnahmen gedeckt werden, werden aus den Beiträgen der teilnehmenden Mitgliedstaaten finanziert.
(2) Die Zahlungsermächtigungen zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten einer Operation werden aus den Beiträgen der zur Operation beitragenden Staaten gedeckt.
(3) Die Beiträge, die von den zu einer Operation beitragenden Mitgliedstaaten zu entrichten sind, entsprechen in der Höhe den in den Haushaltsplan eingesetzten Zahlungsermächtigungen zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten dieser Operation, abzüglich der Höhe der Beiträge, die die beitragenden Drittstaaten nach Artikel 12 für dieselbe Operation zu entrichten haben.
(4) Die Aufteilung der Beiträge auf die Mitgliedstaaten, deren Beitrag abgerufen wird, erfolgt nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel nach Artikel 41 Absatz 2 EUV und im Einklang mit dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (3) oder etwaigen anderen Beschlüssen des Rates, die diesen ersetzen.
(5) Die Angaben für die Berechnung der Beiträge sind der Spalte „BNE-Eigenmittel“ der dem letzten festgestellten Gesamthaushaltsplan der Union beigefügten Tabelle „Überblick über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans nach Eigenmitteln und Mitgliedstaaten“ zu entnehmen. Der Beitrag jedes Mitgliedstaats, dessen Beitrag abgerufen wird, entspricht proportional dem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) dieses Mitgliedstaats am Gesamt-BNE der Mitgliedstaaten, deren Beitrag abgerufen wird.
Artikel 25
Zeitplan für die Zahlung der Beiträge
(1) Hat der Rat einen Referenzbetrag für eine Militäroperation der Union festgesetzt, so überweisen die beitragenden Mitgliedstaaten ihre Beiträge in einer Höhe von 30 % des Referenzbetrags, sofern der Rat nicht einen anderen Prozentsatz beschließt. Der Verwalter ruft die Beiträge entsprechend den operativen Erfordernissen der Operation bis zur vereinbarten Höhe ab.
(2) Der Sonderausschuss kann auf Vorschlag des Verwalters beschließen, dass noch vor der Feststellung eines Berichtigungshaushaltsplans für die Operation zusätzliche Beiträge abgerufen werden. Der Sonderausschuss kann beschließen, die zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates mit der Frage zu befassen.
(3) Wurde für eine bestimmte Operation ein Berichtigungshaushaltsplan festgestellt, so überweisen die Mitgliedstaaten den Saldo der Beiträge, den sie nach Artikel 24 für diese Operation schulden. Ist allerdings geplant, dass die Operation innerhalb eines Haushaltsjahres länger als sechs Monate dauert, so wird der Saldo der Beiträge in zwei Tranchen gezahlt. In einem solchen Fall wird die erste Tranche innerhalb von 60 Tagen nach Einleitung der Operation gezahlt; die zweite Tranche wird bis zu einem Termin gezahlt, den der Sonderausschuss auf Vorschlag des Verwalters und unter Berücksichtigung der operativen Erfordernisse festsetzt. Der Sonderausschuss kann von den Bestimmungen dieses Absatzes abweichen.
(4) Der Verwalter richtet an die einzelstaatlichen Behörden, deren Kontaktdaten ihm angegeben wurden, ein Schreiben mit den entsprechenden Beitragsabrufen, sobald
a)
ein Haushaltsplanentwurf für ein Haushaltsjahr vom Sonderausschuss nach Artikel 19 gebilligt wurde. Der erste Beitragsabruf deckt die operativen Erfordernisse für einen Zeitraum von 8 Monaten ab. Der zweite Beitragsabruf deckt den Restsaldo der Beiträge ab, und zwar unter Berücksichtigung des Saldos aus der Ausführung der Mittel des vorangegangenen Jahres, sofern der Sonderausschuss beschlossen hat, diesen Saldo nach Vorlage des Prüfungsurteils der Rechnungsprüfer in den laufenden Haushalt einzusetzen;
b)
ein Referenzbetrag nach Artikel 25 Absatz 1 festgesetzt wurde oder
c)
ein Berichtigungshaushaltsplan nach Artikel 20 gebilligt wurde.
(5) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Beschlusses werden die Beiträge innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des betreffenden Abrufs bezahlt, mit Ausnahme des ersten Beitragsabrufs für den Haushalt eines neuen Haushaltsjahres, der binnen 40 Tagen nach Übermittlung des einschlägigen Beitragsabrufs zu entrichten ist.
(6) Jeder beitragende Staat trägt die auf die Zahlung seines Beitrags entfallenden Bankgebühren.
(7) Der Verwalter bestätigt den Eingang der Beiträge.
Artikel 26
Frühzeitige Finanzierung
(1) Im Falle einer militärischen Krisenreaktionsoperation der EU sind seitens der beitragenden Mitgliedstaaten Beiträge fällig, die in der Höhe dem Referenzbetrag entsprechen. Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 3 sind die Zahlungen wie nachstehend festgelegt zu leisten.
(2) Um eine frühzeitige Finanzierung von militärischen Krisenreaktionsoperationen der EU sicherzustellen, werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten entweder
a)
im Voraus Beiträge zu ATHENA zahlen oder
b)
wenn der Rat die Durchführung einer militärischen Krisenreaktionsoperation der EU beschließt, zu deren Finanzierung sie beitragen, ihre Beiträge zu den gemeinsamen Kosten dieser Operation in Höhe des Referenzbetrags innerhalb von fünf Tagen nach Übermittlung des Abrufs der Beiträge zahlen, sofern der Rat nichts anderes beschließt.
(3) Für die vorstehend beschriebenen Zwecke stellt der Sonderausschuss, der aus je einem Vertreter für jeden der im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten besteht, vorläufig eingesetzte Mittel in einen besonders dafür vorgesehenen Haushaltstitel ein. Diese vorläufig eingesetzten Mittel werden durch Beiträge gedeckt, die von den im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Abrufs dieser Beiträge zu zahlen sind.
(4) Vorläufig eingesetzte Mittel nach Absatz 3, die für eine Operation verwendet werden, sind innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des entsprechenden Abrufs wieder aufzufüllen.
(5) Unbeschadet des Absatzes 1 kann ein im Voraus zahlender Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen den Verwalter dazu ermächtigen, den von diesem Mitgliedstaat im Voraus gezahlten Beitrag dazu zu verwenden, den Beitrag dieses Mitgliedstaats zu einer Operation zu decken, an der er beteiligt ist und bei der es sich nicht um eine Krisenreaktionsoperation handelt. Der betreffende Mitgliedstaat füllt seinen im Voraus gezahlten Beitrag innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Abrufs auf.
(6) Werden für eine Operation, bei der es sich nicht um eine Krisenreaktionsoperation handelt, Mittel benötigt, bevor in ausreichendem Maße Beiträge zu dieser Operation eingegangen sind,
a)
so können die Beiträge, die von den zur Finanzierung dieser Operation beitragenden Mitgliedstaaten im Voraus gezahlt werden, nach Zustimmung der im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten in Höhe von bis zu 75 % ihres Betrags zur Deckung der für diese Operation anfallenden Beiträge verwendet werden. Der im Voraus zahlende Mitgliedstaat füllt seinen im Voraus gezahlten Beitrag innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Abrufs auf;
b)
in dem unter Buchstabe a des vorliegenden Absatzes genannten Fall werden die Beiträge, die von den nicht im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten für die Operation nach Artikel 25 Absatz 1 zu leisten sind, nach Billigung durch die betreffenden Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Tagen, nachdem der Verwalter den betreffenden Abruf übermittelt hat, gezahlt.
(7) Ungeachtet des Artikels 32 Absatz 3 kann der Befehlshaber der Operation die ihm verfügbar gemachten Beträge binden und entsprechende Ausgaben tätigen.
(8) Die Mitgliedstaaten können ihre Entscheidung für Vorauszahlung rückgängig machen, indem sie dem Verwalter mindestens drei Monate im Voraus eine entsprechende Mitteilung machen.
(9) Zinserträge aus der frühzeitigen Finanzierung werden auf Jahresbasis anteilsmäßig auf die im Voraus zahlenden Mitgliedstaaten aufgeteilt und ihren vorläufig eingesetzten Mitteln zugerechnet. Die entsprechenden Beträge werden diesen Mitgliedstaaten im Rahmen des jährlichen Haushaltsfeststellungsverfahrens mitgeteilt.
Artikel 27
Erstattung der Vorfinanzierung
(1) Ein Mitgliedstaat, ein Drittstaat oder gegebenenfalls eine internationale Organisation, die vom Rat zur Vorfinanzierung eines Teils der gemeinsamen Kosten einer Operation ermächtigt worden sind, können sich im Wege eines Antrags, dem die erforderlichen Belege beizufügen sind und der dem Verwalter spätestens zwei Monate nach Beendigung der betreffenden Operation übermittelt wird, diese Vorfinanzierung von ATHENA erstatten lassen.
(2) Erstattungsanträgen kann nur nachgekommen werden, wenn sie vom Befehlshaber der Operation, sofern dieser noch im Amt ist, und vom Verwalter gebilligt wurden.
(3) Ist ein von einem beitragenden Staat eingereichter Erstattungsantrag gebilligt worden, kann der betreffende Betrag von dem Betrag des nächsten Beitragsabrufs, den der Verwalter an diesen Staat richtet, abgezogen werden.
(4) Ist zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Antrag gebilligt wird, kein Abruf von Beiträgen vorgesehen oder übersteigt der Betrag des gebilligten Erstattungsantrags den vorgesehenen Beitrag, veranlasst der Verwalter unter Berücksichtigung der Kassenmittel von ATHENA und der Erfordernisse der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der betreffenden Operation die Zahlung des zu erstattenden Betrags innerhalb von 30 Tagen.
(5) Eine Erstattung nach Maßgabe dieses Beschlusses erfolgt auch dann, wenn die Operation annulliert wird.
(6) Die Erstattung schließt die Zinserträge aus dem im Wege der Vorfinanzierung bereitgestellten Betrag ein.
Artikel 28
Verwaltung der nicht in den gemeinsamen Kosten enthaltenen Ausgaben
(1) Der Sonderausschuss kann auf Vorschlag des Verwalters, der dabei vom Befehlshaber der Operation unterstützt wird, oder eines Mitgliedstaats beschließen, dass die Verwaltung bestimmter Ausgaben im Zusammenhang mit einer Operation (im Folgenden „von den Einzelstaaten getragene Kosten“) ATHENA übertragen wird, wobei jedoch weiterhin jeder Mitgliedstaat für die ihn betreffenden Kosten aufkommt.
(2) Der Sonderausschuss kann in seinem Beschluss den Befehlshaber der Operation ermächtigen, im Namen der Mitgliedstaaten, die sich an einer Operation beteiligen, und gegebenenfalls im Namen Dritter Verträge zum Erwerb der Dienstleistungen und Lieferungen, die im Rahmen der von den Einzelstaaten zu tragende Kosten zu finanzieren sind, abzuschließen.
(3) Der Sonderausschuss legt in seinem Beschluss die Modalitäten für die Vorfinanzierung der von den Einzelstaaten getragenen Kosten fest.
(4) ATHENA führt Buch über die von den Einzelstaaten getragenen Kosten, die zulasten jedes Mitgliedstaats und gegebenenfalls Dritter gehen und deren Verwaltung ihm übertragen wurde. ATHENA übermittelt jedem Mitgliedstaat und gegebenenfalls diesen Dritten allmonatlich eine Aufstellung über die zu seinen/ihren Lasten gehenden Ausgaben, die durch ihn/sie oder sein/ihr Personal im Laufe des vorangegangenen Monats verursacht wurden, und ruft die zur Begleichung dieser Ausgaben erforderlichen Mittel ab. Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls diese Dritten überweisen ATHENA die erforderlichen Mittel innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des Abrufs der Mittel.
Artikel 29
Verzugszinsen
(1) Ist ein Staat seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen, sind die in Artikel 71 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) festgelegten Unionsvorschriften über die Verzugszinsen hinsichtlich der Zahlung der Beiträge zum Haushalt der EU auf ihn entsprechend anzuwenden.
(2) Beträgt der Zahlungsverzug nicht mehr als zehn Tage, so werden keine Zinsen berechnet. Beträgt der Zahlungsverzug mehr als zehn Tage, so werden Zinsen für den gesamten Verzugszeitraum fällig.
KAPITEL 8
AUSFÜHRUNG DER AUSGABEN
Artikel 30
Grundsätze
(1) Die Mittel von ATHENA sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. den Geboten der Sparsamkeit, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit, zu führen.
(2) Den Anweisungsbefugten obliegt es, die Einnahmen und Ausgaben von ATHENA nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auszuführen sowie deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu gewährleisten. Zur Ausführung der Ausgaben nehmen die Anweisungsbefugten Mittelbindungen vor, gehen rechtliche Verpflichtungen ein, stellen Ausgaben fest, erteilen die entsprechenden Auszahlungsanordnungen und vollziehen die vor der Mittelausführung erforderlichen Handlungen. Ein Anweisungsbefugter kann seine Aufgaben durch einen Beschluss übertragen, mit dem Folgendes bestimmt wird:
a)
das für eine solche Aufgabenübertragung in Frage kommende Personal auf der geeigneten Ebene,
b)
der Umfang der übertragenen Befugnisse und
c)
der Umfang, in dem die Betreffenden ihre Befugnisse weiter delegieren können.
(3) Die Ausführung der Mittel erfolgt nach dem Grundsatz der Trennung der Aufgaben des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers. Die Ämter des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers sind nicht miteinander vereinbar. Jede Zahlung aus den von ATHENA verwalteten Mitteln muss von einem Anweisungsbefugten und einem Rechnungsführer gemeinsam unterschrieben werden.
(4) Unbeschadet dieses Beschlusses wenden ein Mitgliedstaat, ein Organ der Union oder gegebenenfalls eine internationale Organisation, wenn ihnen die Ausführung gemeinsamer Ausgaben übertragen wurde, die Bestimmungen an, die für die Ausführung ihrer eigenen Ausgaben gelten. Führt der Verwalter unmittelbar Ausgaben aus, hält er die Vorschriften für die Ausführung des Einzelplans „Rat“ des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein.
(5) Der Verwalter kann jedoch dem Rat oder dem Sonderausschuss über den Vorsitz Vorschläge für Vorschriften über die Ausführung der gemeinsamen Ausgaben unterbreiten.
(6) Der Sonderausschuss kann Vorschriften über die Ausführung der gemeinsamen Ausgaben festlegen, die von Absatz 4 abweichen.
Artikel 31
Bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallende gemeinsame Kosten oder gemeinsame Kosten, die nicht unmittelbar mit einer bestimmten Operation in Verbindung stehen
Der Verwalter ist Anweisungsbefugter für die Ausgaben zur Deckung der bei der Vorbereitung von oder im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten sowie der gemeinsamen Kosten, die nicht unmittelbar mit einer bestimmten Operation in Beziehung gesetzt werden können.
Artikel 32
Gemeinsame operative Kosten
(1) Der Befehlshaber der Operation ist Anweisungsbefugter für die Ausgaben zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten der von ihm befehligten Operation. Jedoch ist der Verwalter Anweisungsbefugter für die Ausgaben zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten, die in der Vorbereitungsphase einer bestimmten Operation anfallen und von ATHENA unmittelbar ausgeführt werden oder die die Operation nach Beendigung ihrer aktiven Phase betreffen.
(2) Der Verwalter überweist dem Befehlshaber der Operation auf Antrag die zur Ausführung der Ausgaben einer Operation erforderlichen Beträge; diese werden vom Bankkonto von ATHENA auf das vom Befehlshaber der Operation angegebene Bankkonto, das im Namen von ATHENA eröffnet wurde, überwiesen.
(3) Abweichend von Artikel 18 Absatz 5 wird mit der Festlegung eines Referenzbetrags dem Verwalter und dem Befehlshaber der Operation das Recht eingeräumt, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Ausgaben für die betreffende Operation bis zu dem nach Artikel 25 Absatz 1 gebilligten Prozentsatz des Referenzbetrags zu binden und zu tätigen, es sei denn, der Rat beschließt, die Mittelbindungen auf einem höheren Niveau anzusiedeln.
Der Sonderausschuss kann auf Vorschlag des Verwalters oder des Befehlshabers der Operation und unter Berücksichtigung der operativen Notwendigkeit und Dringlichkeit beschließen, dass zusätzliche Ausgaben gebunden und gegebenenfalls ausgeführt werden können. Der Sonderausschuss kann beschließen, die zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates über den Vorsitz mit dieser Frage zu befassen, es sei denn, die operativen Umstände verlangen eine andere Vorgehensweise. Diese Abweichung findet ab dem Zeitpunkt der Feststellung eines Haushaltsplans für die betreffende Operation keine Anwendung mehr.
(4) In der Zeit vor der Feststellung des Haushaltsplans einer Operation legen der Verwalter und der Befehlshaber der Operation oder sein Vertreter dem Sonderausschuss jeden Monat jeweils für ihren Bereich Rechenschaft über die Ausgaben ab, die als gemeinsame Kosten für diese Operation in Betracht kommen. Der Sonderausschuss kann auf Vorschlag des Verwalters, des Befehlshaber der Operation oder eines Mitgliedstaats Leitlinien für die Ausführung der Ausgaben während dieses Zeitraums erlassen.
(5) Abweichend von Artikel 18 Absatz 5 kann der Befehlshaber der Operation im Fall einer unmittelbaren Gefahr für das Leben der an einer Militäroperation der Union beteiligten Personen über die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel hinaus die erforderlichen Ausgaben ausführen, um das Leben dieser Personen zu schützen. Er setzt den Verwalter und den Sonderausschuss so bald wie möglich davon in Kenntnis. In solch einem Fall schlägt der Verwalter im Benehmen mit dem Befehlshaber der Operation die erforderlichen Mittelübertragungen zur Finanzierung dieser unvorhergesehenen Ausgaben vor. Können die Ausgaben nicht in ausreichender Höhe durch Mittelübertragung finanziert werden, schlägt der Verwalter einen Berichtigungshaushaltsplan vor.
KAPITEL 9
ENDBESTIMMUNG DER GEMEINSAM FINANZIERTEN AUSRÜSTUNGEN UND INFRASTRUKTUREN
Artikel 33
Ausrüstungen und Infrastrukturen
(1) Der Befehlshaber der Operation schlägt im Hinblick auf die endgültige Abwicklung der von ihm befehligten Operation eine Endbestimmung für die für diese Operation gemeinsam finanzierten Ausrüstungen und Infrastrukturen vor. Er schlägt dem Sonderausschuss gegebenenfalls den entsprechenden Abschreibungssatz vor.
(2) Der Verwalter verwaltet die nach Beendigung der aktiven Phase der Operation verbleibenden Ausrüstungen und Infrastrukturen, damit sie erforderlichenfalls ihrer Endbestimmung zugeführt werden können. Er schlägt dem Sonderausschuss gegebenenfalls den entsprechenden Abschreibungssatz vor.
(3) Der Abschreibungssatz für Ausrüstungen, Infrastrukturen und andere Mittel wird vom Sonderausschuss zum frühestmöglichen Zeitpunkt gebilligt.
(4) Die Endbestimmung der gemeinsam finanzierten Ausrüstungen und Infrastrukturen wird vom Sonderausschuss unter Berücksichtigung der operativen Erfordernisse und finanzieller Kriterien festgelegt. Folgende Endbestimmung kommt in Betracht:
a)
Infrastrukturen können über ATHENA an das Aufnahmeland, einen Mitgliedstaat oder einen Dritten verkauft oder diesen überlassen werden;
b)
Ausrüstungen können entweder über ATHENA an einen Mitgliedstaat, das Aufnahmeland oder einen Dritten verkauft oder von ATHENA, einem Mitgliedstaat oder einem solchen Dritten, im Hinblick auf die Verwendung im Rahmen einer anschließenden Operation gelagert und unterhalten werden.
(5) Werden Ausrüstungen und Infrastrukturen verkauft, so erfolgt ihr Verkauf zu ihrem Marktwert, oder, sofern kein Marktwert ermittelt werden kann, zu einem fairen und angemessenen Preis, der den Bedingungen vor Ort Rechnung trägt.
(6) Der Verkauf oder die Überlassung an das Aufnahmeland oder einen Dritten erfolgt nach den geltenden einschlägigen Sicherheitsvorschriften.
(7) Wird beschlossen, dass die für eine Operation gemeinsam finanzierten Ausrüstungen bei ATHENA verbleiben, so können die beitragenden Mitgliedstaaten die übrigen teilnehmenden Mitgliedstaaten um einen finanziellen Ausgleich ersuchen. Der Sonderausschuss fasst in der Zusammensetzung der Vertreter aller teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Vorschlag des Verwalters die entsprechenden Beschlüsse.
KAPITEL 10
RECHNUNGSFÜHRUNG UND BESTANDSVERZEICHNIS
Artikel 34
Rechnungsführung über die gemeinsamen operativen Kosten
Der Befehlshaber der Operation führt Buch über die Überweisungen, die er von ATHENA erhält, über die von ihm gebundenen Ausgaben, getätigten Zahlungen und erhaltenen Einnahmen, und er führt ein Bestandsverzeichnis der beweglichen Vermögensgegenstände, die aus dem Haushalt von ATHENA finanziert und für die von ihm befehligte Operation verwendet werden.
Artikel 35
Konsolidierter Abschluss
(1) Der Rechnungsführer führt Buch über die abgerufenen Beiträge und die getätigten Überweisungen. Außerdem übernimmt er die Buchführung über die bei der Vorbereitung von und im Anschluss an Operationen anfallenden gemeinsamen Kosten sowie über die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verwalters ausgeführten operativen Ausgaben und Einnahmen.
(2) Der Rechnungsführer erstellt den konsolidierten Abschluss über die Einnahmen und Ausgaben von ATHENA. Jeder Befehlshaber einer Operation übermittelt ihm die Buchführung über die von ihm gebundenen Ausgaben und getätigten Zahlungen sowie über die erhaltenen Einnahmen.
KAPITEL 11
RECHNUNGSPRÜFUNG UND RECHNUNGSLEGUNG
Artikel 36
Regelmäßige Unterrichtung des Sonderausschusses
Alle drei Monate legt der Verwalter dem Sonderausschuss eine Übersicht über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben seit Beginn des Haushaltsjahres vor. Zu diesem Zweck leitet jeder Befehlshaber einer Operation dem Verwalter eine Übersicht über die Ausgaben im Zusammenhang mit den gemeinsamen operativen Kosten der von ihm befehligten Operation zu.
Artikel 37
Bedingungen für die Durchführung der Kontrollen
(1) Die mit der Prüfung der Einnahmen und Ausgaben von ATHENA beauftragten Personen müssen vor der Ausführung ihres Auftrags zum Zugang zu Verschlusssachen des Rates bis mindestens zum Geheimhaltungsgrad „Secret UE“ ermächtigt worden sein oder gegebenenfalls über eine gleichwertige Ermächtigung seitens eines Mitgliedstaats oder der NATO verfügen. Diese Personen sorgen für die Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen und den Schutz der Daten, von denen sie bei der Durchführung ihres Prüfungsauftrags Kenntnis erhalten, nach den für diese Informationen und Daten geltenden Vorschriften.
(2) Die mit der Prüfung der Einnahmen und Ausgaben von ATHENA beauftragten Personen erhalten unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung Zugang zu den Dokumenten und den Inhalten aller diese Einnahmen und Ausgaben betreffenden Datenträger sowie zu den Räumlichkeiten, in denen diese Dokumente und Datenträger verwahrt werden. Sie können Kopien davon anfertigen. Die an der Ausführung der Einnahmen und der Ausgaben von ATHENA beteiligten Personen gewähren dem Verwalter und den mit der Prüfung dieser Einnahmen und Ausgaben beauftragten Personen die für die Ausführung ihres Auftrags erforderliche Unterstützung.
Artikel 38
Externe Rechnungsprüfung
(1) Ist die Ausführung der Ausgaben von ATHENA einem Mitgliedstaat, einem Organ der Union oder einer internationalen Organisation übertragen worden, wendet der Staat, das Organ oder die Organisation die Bestimmungen an, die auf die Prüfung der eigenen Ausgaben Anwendung finden.
(2) Der Verwalter oder die von ihm benannten Personen können jedoch jederzeit eine Prüfung der bei der Vorbereitung von und im Anschluss an Operationen angefallenen gemeinsamen Kosten von ATHENA oder der gemeinsamen operativen Kosten einer Operation vornehmen. Außerdem kann der Sonderausschuss auf Vorschlag des Verwalters oder eines Mitgliedstaats jederzeit externe Prüfer benennen, deren Aufgabe und Beschäftigungsbedingungen er festlegt.
(3) Für die externen Prüfungen wird ein sechs Mitglieder umfassendes Rechnungsprüfungskollegium eingesetzt. Der Sonderausschuss bestellt unter den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten Mitglieder für einen Zeitraum von drei Jahren, der einmal verlängert werden kann. Der Sonderausschuss kann das Mandat eines Mitglieds um bis zu sechs Monate verlängern.
Die Kandidaten müssen dem höchsten einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgan eines Mitgliedstaats angehören oder von diesem Organ empfohlen worden sein und hinreichende Gewähr für Sicherheit und Unabhängigkeit bieten. Sie müssen verfügbar sein, um bei Bedarf Aufgaben im Namen von ATHENA ausführen zu können. Bei der Durchführung dieser Aufgaben gilt für die Mitglieder des Kollegiums Folgendes:
a)
Die Mitglieder werden weiterhin von ihrem Herkunftsprüfungsorgan besoldet, während ATHENA ihre Dienstreisekosten nach den Bestimmungen für die Beamten der Europäischen Union mit gleichwertiger Besoldungsgruppe übernimmt.
b)
Die Mitglieder dürfen nur vom Sonderausschuss Weisungen einholen oder entgegennehmen; im Rahmen ihres Prüfungsauftrags sind das Rechnungsprüfungskollegium und seine Mitglieder völlig unabhängig und tragen die alleinige Verantwortung für die Durchführung der externen Prüfung.
c)
Die Mitglieder legen nur dem Sonderausschuss Rechenschaft über ihren Auftrag ab.
d)
Die Mitglieder prüfen sowohl im Haushaltsjahr als auch im Nachhinein durch Kontrollen sowohl vor Ort als auch anhand der Belege, ob die Ausführung der von ATHENA finanzierten oder vorfinanzierten Ausgaben unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften und der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. Sparsamkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit, erfolgt und ob die internen Kontrollen angemessen sind.
Das Rechnungsprüfungskollegium wählt jedes Jahr aus seinen Reihen seinen Vorsitzenden oder verlängert seine Amtszeit. Es beschließt die Vorschriften für die Prüfungen, die seine Mitglieder im Einklang mit den höchsten internationalen Standards durchführen. Das Rechnungsprüfungskollegium billigt die von seinen Mitgliedern erstellten Prüfberichte, bevor sie dem Verwalter und dem Sonderausschuss übermittelt werden.
(4) Der Sonderausschuss kann in besonders begründeten Einzelfällen beschließen, andere externe Gremien einzuschalten.
(5) Die Kosten der Prüfungen, die im Namen von ATHENA handelnde Rechnungsprüfer durchgeführt haben, gelten als gemeinsame Kosten, die von ATHENA übernommen werden.
Artikel 39
Interne Rechnungsprüfung
(1) Der Generalsekretär des Rates ernennt auf Vorschlag des Verwalters und nach Unterrichtung des Sonderausschusses einen internen Prüfer und mindestens einen stellvertretenden internen Prüfer für den Mechanismus ATHENA, deren Mandatszeit drei Jahre beträgt und einmal verlängert werden kann; die internen Prüfer müssen über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen verfügen und hinreichende Gewähr für Sicherheit und Unabhängigkeit bieten. Der interne Prüfer darf weder Anweisungsbefugter noch Rechnungsführer sein; er darf nicht an der Erstellung des Jahresabschlusses beteiligt sein.
(2) Der interne Prüfer erstattet dem Verwalter Bericht über die Risikokontrolle im Wege von unabhängigen Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie von Empfehlungen zur Verbesserung der internen Kontrolle der Operationen und zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung. Ihm obliegt insbesondere die Beurteilung von Angemessenheit und Wirksamkeit der internen Verwaltungssysteme sowie der Leistung der Dienststellen bei der Verwirklichung der Politiken und Ziele in Anbetracht der damit verbundenen Risiken.
(3) Der interne Prüfer nimmt seine Aufgaben gegenüber allen Dienststellen wahr, die bei der Annahme der Einnahmen von ATHENA oder bei der Ausführung der über ATHENA finanzierten Ausgaben mitwirken.
(4) Der interne Prüfer führt im Laufe eines Haushaltsjahres eine oder, sofern es zweckdienlich erscheint, mehrere Prüfungen durch. Er erstattet dem Verwalter Bericht über seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen und unterrichtet den Befehlshaber der Operation. Der Befehlshaber der Operation und der Verwalter gewährleisten die Umsetzung der sich aus der Prüfung ergebenden Empfehlungen.
(5) Der Verwalter legt gegenüber dem Sonderausschuss jährlich Rechenschaft über die internen Prüfungen ab und macht dabei Angaben zu der Anzahl und der Art der durchgeführten internen Prüfungen, den Feststellungen, den Empfehlungen und den aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen.
(6) Außerdem gewährt jeder Befehlshaber einer Operation einem internen Prüfer uneingeschränkten Zugang zu der von ihm geleiteten Operation. Der interne Prüfer überprüft das einwandfreie Funktionieren der Finanz- und Haushaltssysteme und -verfahren und trägt dafür Sorge, dass die internen Kontrollsysteme solide und wirksam sind.
(7) Die Ergebnisse und Berichte des internen Prüfers werden dem Rechnungsprüfungskollegium mit allen zugehörigen Belegen zur Verfügung gestellt.
Artikel 40
Jährliche Rechnungslegung und jährlicher Rechnungsabschluss
(1) Jeder Befehlshaber einer Operation übermittelt dem Rechnungsführer von ATHENA bis zum 31. März des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres oder innerhalb von vier Monaten nach Ende der von ihm befehligten Operation - je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt - die erforderlichen Informationen für die Erstellung der jährlichen Abschlussrechnungen für die gemeinsamen Kosten, der jährlichen Abschlussrechnungen für vorfinanzierte und erstattete Ausgaben nach Artikel 28 und des jährlichen Tätigkeitsberichts.
(2) Der Verwalter erstellt mit Unterstützung durch den Rechnungsführer und jeden Befehlshaber einer Operation den Jahresabschluss und den jährlichen Tätigkeitsbericht und unterbreitet diese dem Sonderausschuss und dem Rechnungsprüfungskollegium bis zum 15. Mai des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres.
(3) Dem Sonderausschuss werden innerhalb von acht Wochen nach Übermittlung des Jahresabschlusses vom Rechnungsprüfungskollegium ein Prüfungsurteil und vom Verwalter mit Unterstützung durch den Rechnungsführer und jeden Befehlshaber einer Operation der geprüfte Jahresabschluss von ATHENA unterbreitet.
(4) Dem Sonderausschuss wird bis zum 30. September des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungskollegiums vorgelegt, den der Sonderauschuss zusammen mit dem Prüfungsurteil und dem Jahresabschluss prüft, damit dem Verwalter, dem Rechnungsführer und jedem Befehlshaber einer Operation Entlastung erteilt werden kann.
(5) Der Rechnungsführer und jeder Befehlshaber einer Operation bewahren, jeder auf seiner Ebene, alle Rechnungen und Bestandsverzeichnisse fünf Jahre lang, vom Zeitpunkt der Erteilung der Entlastung an gerechnet, auf. Nach Abschluss einer Operation sorgt der Befehlshaber der Operation dafür, dass alle Rechnungen und Bestandsverzeichnisse dem Rechnungsführer übergeben werden.
(6) Der Sonderausschuss beschließt, im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans den Saldo aus der Ausführung eines Haushaltsjahres, dessen Abschluss gebilligt wurde, in den Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres je nach den Umständen unter den Einnahmen oder unter den Ausgaben einzusetzen. Der Sonderausschuss kann jedoch die Einsetzung des vorgenannten Saldos aus der Ausführung des Haushaltsjahres nach Vorlage des Prüfungsurteils des Rechnungsprüfungskollegiums beschließen.
(7) Der Teil des Saldos aus der Ausführung eines Haushaltsjahrs, der aus der Ausführung der Mittel zur Deckung der bei der Vorbereitung von und im Anschluss an Operationen angefallenen gemeinsamen Kosten stammt, wird auf die nächsten Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten angerechnet.
(8) Der Teil des Saldos aus der Ausführung eines Haushaltsjahrs, der aus der Ausführung der Mittel zur Deckung der gemeinsamen operativen Kosten einer bestimmten Operation stammt, wird auf die nächsten Beiträge der Mitgliedstaaten, die zu dieser Operation beigetragen haben, angerechnet.
(9) Können zu erstattende Beträge nicht von den für ATHENA fälligen Beiträgen abgezogen werden, so wird der Saldo aus der Ausführung der Mittel den betreffenden Mitgliedstaaten nach dem BNE-Schlüssel des Erstattungsjahres zurückgezahlt
(10) Jeder Mitgliedstaat, der an einer Operation teilnimmt, kann dem Verwalter bis zum 31. März jedes Jahres, gegebenenfalls über den Befehlshaber der Operation, Angaben über die Mehrkosten vorlegen, die ihm während des vorangegangenen Haushaltsjahres durch die Operation entstanden sind. Diese Angaben werden so aufgeschlüsselt, dass daraus hervorgeht, welches die wesentlichen Ausgabenposten waren. Der Verwalter stellt diese Angaben zusammen, um dem Sonderausschuss einen Überblick über die Mehrkosten der Operation zu verschaffen.
Artikel 41
Rechnungsabschluss für eine Operation
(1) Ist eine Operation beendet, so kann der Sonderausschuss auf Vorschlag des Verwalters oder eines Mitgliedstaats beschließen, dass der Verwalter mit Unterstützung durch den Rechnungsführer und den Befehlshaber der Operation dem Sonderausschuss den Finanzabschluss für diese Operation zumindest bis zum Zeitpunkt ihrer Beendigung und, wenn möglich, bis zum Zeitpunkt ihrer endgültigen Abwicklung vorlegt. Die dem Verwalter eingeräumte Frist darf vier Monate, vom Zeitpunkt der Beendigung der Operation an gerechnet, nicht unterschreiten.
(2) Können in den Finanzabschluss innerhalb der eingeräumten Frist nicht die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der endgültigen Abwicklung dieser Operation aufgenommen werden, so werden diese im Jahresabschluss von ATHENA ausgewiesen und vom Sonderausschuss im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 40 geprüft.
(3) Der Sonderausschuss billigt den Finanzabschluss für die Operation, der ihm vorgelegt wurde, und stützt sich dabei auf das Urteil des Rechnungsprüfungskollegiums. Er erteilt dem Verwalter, dem Rechnungsführer und jedem Befehlshaber einer Operation für die betreffende Operation Entlastung.
(4) Können zu erstattende Beträge nicht von den für ATHENA fälligen Beiträgen abgezogen werden, so wird der Saldo aus der Ausführung der Mittel den betreffenden Mitgliedstaaten nach dem BNE-Schlüssel des Erstattungsjahres zurückgezahlt.
KAPITEL 12
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 42
Haftung
(1) Die Bedingungen für die Geltendmachung der disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Haftung des Befehlshabers der Operation, des Verwalters und des sonstigen Personals, das insbesondere von den Organen der Union oder von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt ist, im Fall eines Fehlverhaltens oder einer Nachlässigkeit bei der Ausführung des Haushaltsplans ergeben sich aus dem Personalstatut oder den für sie geltenden Regelungen. Außerdem kann ATHENA von sich aus oder auf Antrag eines beitragenden Staates das vorstehend genannte Personal zivilrechtlich haftbar machen.
(2) Auf keinen Fall können die Union oder der Generalsekretär des Rates von einem der beitragenden Staaten dafür haftbar gemacht werden, dass sie ihre Aufgaben durch den Verwalter, den Rechnungsführer oder das ihnen zur Seite gestellte Personal haben ausführen lassen.
(3) Die vertragliche Haftung, die sich aus Verträgen im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans ergeben könnte, wird über ATHENA von den beitragenden Staaten übernommen. Sie unterliegt den für die betreffenden Verträge geltenden Rechtsvorschriften.
(4) Was die außervertragliche Haftung anbelangt, so kommen die beitragenden Mitgliedstaaten nach den allgemeinen Grundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind und dem im Einsatzgebiet geltenden Truppenstatut über ATHENA für die Schäden auf, die durch das operative Hauptquartier („Operation Headquarters“), das operativ-taktische Hauptquartier („Force Headquarters“) oder das Hauptquartier einer Streitkraftkomponente („Component Headquarters“) der Krisenstruktur, deren Zusammensetzung vom Befehlshaber der Operation gebilligt wird, oder durch das betreffende Personal in Ausführung seines Auftrags verursacht wurden.
(5) Auf keinen Fall können die Union oder die Mitgliedstaaten von einem beitragenden Staat für Verträge, die im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans geschlossen wurden oder für Schäden haftbar gemacht werden, die durch die Einheiten und Dienste der Krisenstruktur, deren Zusammensetzung vom Befehlshaber der Operation gebilligt wird, oder durch das betreffende Personal in Ausführung seines Auftrags verursacht wurden.
Artikel 43
Überprüfung und Überarbeitung
Dieser Beschluss wird einschließlich seiner Anhänge erforderlichenfalls auf Antrag eines Mitgliedstaats oder nach jeder Operation insgesamt oder teilweise überprüft. Er wird mindestens alle drei Jahre überprüft. Bei der Überprüfung oder Überarbeitung können alle Experten, die einen nützlichen Beitrag leisten können, und insbesondere die Verwaltungsgremien von ATHENA hinzugezogen werden.
Artikel 44
Schlussbestimmungen
Der Beschluss 2008/975/GASP wird aufgehoben.
Artikel 45
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.
DECIZIA 2011/871/PESC A CONSILIULUI
din 19 decembrie 2011
de instituire a unui mecanism de gestionare a finanțării costurilor comune ale operațiilor Uniunii Europene care au implicații militare sau de apărare (ATHENA)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 26 alineatul (2) și articolul 41 alineatul (2),
întrucât:
(1)
Consiliul European, reunit la Helsinki la 10-11 decembrie 1999, a convenit în special că, „în procesul de cooperare voluntară în cadrul operațiilor sub comanda UE, statele membre ar trebui să fie în măsură, înainte de anul 2003, să desfășoare într-un termen de șaizeci de zile și să susțină timp de cel puțin un an forțe militare cu un efectiv de până la 50 000-60 000 de persoane, capabile să îndeplinească întreaga gamă de misiuni de tip Petersberg”.
(2)
La 17 iunie 2002, Consiliul a aprobat modalitățile de finanțare a operațiilor de gestionare a crizelor sub comanda UE care au implicații militare sau de apărare.
(3)
În concluziile sale din 14 mai 2003, Consiliul a confirmat necesitatea de a dispune de capacități de reacție rapidă, în special pentru misiuni umanitare și de salvare.
(4)
Consiliul European, reunit la Salonic la 19-20 iunie 2003, și-a exprimat satisfacția cu privire la concluziile reuniunii Consiliului din 19 mai 2003, care au confirmat în special necesitatea unei capacități de reacție militară rapidă a Uniunii Europene.
(5)
La 22 septembrie 2003, Consiliul a decis că Uniunea Europeană ar trebui să dobândească capacitatea de a administra în mod flexibil finanțarea costurilor comune ale operațiilor militare, indiferent de anvergura, complexitatea sau urgența acestora, în special prin instituirea, până la 1 martie 2004, a unui mecanism de finanțare permanent cu scopul de a-și asuma sarcina finanțării costurilor comune ale tuturor operațiilor militare viitoare ale UE.
(6)
La 23 februarie 2004, Consiliul a adoptat Decizia 2004/197/PESC de înființare a unui mecanism de gestionare a finanțării costurilor comune ale operațiilor Uniunii Europene care au implicații militare sau de apărare (1). Decizia a fost modificată ulterior și înlocuită de câteva ori, cel mai recent de Decizia 2008/975/PESC (2).
(7)
Uniunea Europeană are capacitatea de a desfășura operații de răspuns militar rapid în conformitate cu conceptul definit de Comitetul militar al UE. Uniunea Europeană are capacitatea de a desfășura grupuri tactice de luptă în conformitate cu conceptele definite de Comitetul militar al UE.
(8)
Sistemul de prefinanțare este destinat în primul rând și mai ales operațiilor de răspuns rapid.
(9)
Exercițiile la nivelul strategic politic și militar al structurilor de comandă și de control, precum și procedurile pentru operațiile militare ale UE prin intermediul exercițiilor comandamentelor din UE, aprobate de Comitetul politic și de securitate (COPS), contribuie la creșterea gradului de disponibilitate operațională a Uniunii în general.
(10)
Consiliul decide de la caz la caz dacă o operație are implicații militare sau de apărare în sensul articolului 41 alineatul (2) din Tratatul privind Uniunea Europeană (TUE).
(11)
Articolul 41 alineatul (2) al doilea paragraf din TUE prevede că statele membre ai căror reprezentanți în Consiliu au formulat o declarație oficială în temeiul articolului 31 alineatul (1) al doilea paragraf nu sunt obligate să contribuie la finanțarea operației respective care are implicații militare sau în materie de apărare.
(12)
În conformitate cu articolul 5 din Protocolul (nr. 22) privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Danemarca nu participă la elaborarea și la punerea în aplicare a deciziilor și acțiunilor Uniunii care au implicații în materie de apărare. Danemarca nu participă la prezenta decizie și, prin urmare, nu participă la finanțarea mecanismului.
(13)
În temeiul articolului 44 din Decizia 2008/975/PESC, Consiliul a efectuat o reexaminare a respectivei decizii și a convenit să îi aducă modificări.
(14)
În interesul clarității, ar trebui abrogată Decizia 2008/975/PESC și înlocuită cu o nouă decizie,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Definiții
În sensul prezentei decizii:
(a)
„state membre participante” înseamnă statele membre ale Uniunii Europene, cu excepția Danemarcei;
(b)
„state contribuitoare” înseamnă statele membre care contribuie la finanțarea operațiilor militare avute în vedere, în conformitate cu articolul 41 alineatul (2) din TUE, precum și statele terțe care contribuie la finanțarea costurilor comune ale acestei operații în temeiul acordurilor pe care acestea le-au încheiat cu Uniunea Europeană;
(c)
„operații” înseamnă operațiile UE care au implicații militare sau de apărare;
(d)
„acțiuni militare de sprijin” înseamnă operațiile UE sau părți ale acestora, decise de Consiliu pentru a sprijini un stat terț sau o organizație terță și care au implicații militare sau de apărare, dar care nu sunt subordonate autorității comandamentului Uniunii Europene.
CAPITOLUL 1
MECANISMUL
Articolul 2
Instituirea mecanismului
(1) Prin prezenta se instituie un mecanism de gestionare a finanțării costurilor comune ale operațiilor.
(2) Mecanismul este denumit ATHENA.
(3) ATHENA acționează în numele statelor membre participante sau, în cazul operațiilor specifice, al statelor contribuitoare.
Articolul 3
Capacitatea juridică
În vederea gestionării administrative a finanțării operațiilor UE care au implicații militare sau de apărare, ATHENA dispune de capacitatea juridică necesară în special pentru a deține un cont bancar, a dobândi, a deține sau a înstrăina bunuri, a încheia contracte sau acorduri administrative și pentru a avea capacitate procesuală. ATHENA nu are scop lucrativ.
Articolul 4
Coordonarea cu terții
În măsura în care acest lucru este necesar pentru îndeplinirea misiunilor sale și cu respectarea obiectivelor și politicilor Uniunii Europene, ATHENA își coordonează activitățile cu statele membre, cu instituțiile și organismele Uniunii și cu organizațiile internaționale.
CAPITOLUL 2
STRUCTURA ORGANIZATORICĂ
Articolul 5
Organele de administrare și personalul
(1) ATHENA este administrat, sub autoritatea Comitetului special, de către:
(a)
un administrator;
(b)
comandantul fiecărei operații, în ceea ce privește operația pe care o comandă („comandantul operației”);
(c)
un contabil.
(2) ATHENA utilizează, cât mai mult posibil, structurile administrative existente ale Uniunii. ATHENA recurge la personalul pus la dispoziție, în măsura necesităților, de instituțiile Uniunii sau detașat de către statele membre.
(3) Secretarul general al Consiliului poate pune la dispoziția administratorului și a contabilului personalul necesar pentru exercitarea funcțiilor acestora, eventual la propunerea unui stat membru participant.
(4) Organele și personalul ATHENA sunt mobilizate în funcție de nevoile operaționale.
Articolul 6
Comitetul special
(1) Se înființează un comitet special („Comitetul special”), format din câte un reprezentant al fiecărui stat membru participant.
Reprezentanți ai Serviciului European de Acțiune Externă (SEAE) și ai Comisiei sunt invitați să participe la reuniunile Comitetului special fără a lua parte la vot.
(2) ATHENA este administrat sub autoritatea Comitetului special.
(3) Atunci când Comitetul special examinează finanțarea costurilor comune ale unei anumite operații:
(a)
Comitetul special este alcătuit dintr-un reprezentant al fiecărui stat membru contribuitor;
(b)
reprezentanții statelor terțe contribuitoare participă la lucrările Comitetului special. Aceștia nu participă și nu asistă la vot;
(c)
comandantul operației sau reprezentantul acestuia participă la lucrările Comitetului special fără a lua parte la vot.
(4) Președinția Consiliului convoacă și conduce reuniunile Comitetului special. Administratorul asigură secretariatul Comitetului special. Acesta întocmește procesul-verbal al rezultatelor deliberărilor comitetului. Acesta nu ia parte la vot.
(5) Contabilul participă, după caz, la lucrările Comitetului special, fără a lua parte la vot.
(6) La cererea unui stat membru participant, a administratorului sau a comandantului operației, președinția convoacă Comitetul special în termen de cel mult cincisprezece zile.
(7) Administratorul informează în mod adecvat Comitetul special cu privire la orice solicitare sau contestație în legătură cu ATHENA.
(8) Comitetul special ia hotărâri în unanimitatea membrilor săi, ținând seama de componența sa astfel cum este definită la alineatele (1) și (3). Deciziile sale au caracter obligatoriu.
(9) Comitetul special aprobă toate bugetele, luând în considerare valorile de referință relevante, și, în general, își exercită competențele în conformitate cu prezenta decizie.
(10) Comitetul special este informat de administrator, de comandantul operației și de contabil, în conformitate cu prezenta decizie.
(11) Textul actelor aprobate de Comitetul special în conformitate cu prezenta decizie este semnat, la data aprobării acestora, de președintele Comitetului special și de administrator.
Articolul 7
Administratorul
(1) Secretarul general al Consiliului numește, după ce informează Comitetul special, administratorul și cel puțin un administrator adjunct pentru o perioadă de trei ani.
(2) Administratorul își îndeplinește atribuțiile în numele ATHENA.
(3) Administratorul:
(a)
întocmește și supune Comitetului special orice proiect de buget. Secțiunea „cheltuieli” referitoare la o operație din orice proiect de buget se stabilește la propunerea comandantului operației;
(b)
adoptă bugetele după aprobarea acestora de către Comitetul special;
(c)
reprezintă ordonatorul secțiunilor „venituri”, „costuri comune aferente pregătirii sau continuării operațiilor” și „costuri comune operaționale” angajate în afara etapei active a operației;
(d)
în ceea ce privește veniturile, pune în aplicare acordurile financiare încheiate cu terții referitoare la finanțarea costurilor comune ale operațiilor militare ale UE;
(e)
deschide unul sau mai multe conturi bancare în numele ATHENA.
(4) Administratorul asigură respectarea normelor stabilite prin prezenta decizie și punerea în aplicare a deciziilor Comitetului special.
(5) Administratorul este împuternicit să ia măsurile pe care le consideră utile pentru execuția cheltuielilor finanțate prin intermediul ATHENA. Administratorul informează Comitetul special cu privire la acestea.
(6) Administratorul coordonează lucrările privind problemele financiare referitoare la operațiile militare ale UE. Administratorul reprezintă punctul de contact pentru administrațiile naționale și, după caz, pentru organizațiile internaționale în acest domeniu.
(7) Administratorul răspunde în fața Comitetului special.
Articolul 8
Comandantul operației
(1) Comandantul operației îndeplinește, în numele ATHENA, atribuțiile care îi revin în legătură cu finanțarea costurilor comune ale operației pe care o comandă.
(2) Pentru operația pe care o comandă, comandantul operației:
(a)
transmite administratorului propunerile sale pentru secțiunea din proiectele de buget privind „cheltuieli - costuri comune operaționale”;
(b)
execută, în calitate de ordonator, creditele privind costurile comune operaționale și cheltuielile în conformitate cu articolul 28; acesta își exercită autoritatea asupra oricărei persoane care participă la execuția acestor credite, inclusiv cu titlu de prefinanțare; poate atribui contracte și încheia contracte în numele ATHENA; deschide un cont bancar în numele ATHENA pentru operația pe care o comandă.
(3) Comandantul operației este autorizat să adopte, pentru operația pe care o comandă, măsurile pe care le consideră utile pentru execuția cheltuielilor finanțate prin intermediul ATHENA. Comandantul informează administratorul și Comitetul special cu privire la aceasta.
(4) Cu excepția unor cazuri justificate în mod corespunzător, aprobate de Comitetul special în urma unei propuneri a administratorului, comandantul operației utilizează sistemul de contabilitate și gestionare a activelor furnizat de ATHENA. Administratorul informează Comitetul special în prealabil atunci când consideră că există asemenea cazuri.
Articolul 9
Contabilul
(1) Secretarul general al Consiliului numește contabilul și cel puțin un contabil adjunct pe o durată de trei ani.
(2) Contabilul își îndeplinește atribuțiile în numele ATHENA.
(3) Contabilului îi revin următoarele atribuții:
(a)
execuția corespunzătoare a plăților, încasarea veniturilor și recuperarea creanțelor constatate;
(b)
întocmirea situațiilor financiare anuale ale ATHENA și, după finalizarea fiecărei operații, a situației financiare a operației;
(c)
acordarea de asistență administratorului la prezentarea de către acesta, Comitetului special, spre aprobare, a situațiilor financiare anuale sau a situației financiare a unei operații;
(d)
ținerea contabilității ATHENA;
(e)
definirea regulilor și a metodelor contabile, precum și a planului de conturi;
(f)
definirea și validarea sistemelor contabile pentru venituri, precum și, după caz, validarea sistemelor stabilite de către ordonator și destinate furnizării sau justificării informațiilor contabile;
(g)
păstrarea documentelor justificative;
(h)
gestionarea trezoreriei, împreună cu administratorul.
(4) Administratorul și comandantul operației furnizează contabilului toate informațiile necesare întocmirii situațiilor financiare care să prezinte o imagine fidelă a patrimoniului ATHENA și a execuției bugetului administrat de ATHENA. Ei garantează fiabilitatea acestora.
(5) Contabilul răspunde în fața Comitetului special.
Articolul 10
Dispoziții generale aplicabile administratorului, contabilului și personalului ATHENA
(1) Funcțiile de administrator sau administrator adjunct, pe de o parte, și de contabil sau contabil adjunct, pe de altă parte, sunt incompatibile între ele.
(2) Administratorii adjuncți sunt subordonați administratorului. Contabilii adjuncți sunt subordonați contabilului.
(3) În caz de absență, administratorul este înlocuit de un administrator adjunct. În caz de absență, contabilul este înlocuit de un contabil adjunct.
(4) În exercitarea funcțiilor lor în numele ATHENA, funcționarii și alți agenți ai Uniunii Europene se supun normelor și reglementărilor care le sunt aplicabile.
(5) Personalul pus la dispoziția ATHENA de către statele membre se supune acelorași reguli ca și cele prevăzute în decizia Consiliului referitoare la regimul aplicabil experților naționali detașați și dispozițiilor care fac obiectul unui acord între administrația națională respectivă și o instituție a Uniunii sau ATHENA.
(6) Înainte de numire, personalul ATHENA trebuie să fi primit autorizația de acces la informații clasificate, cel puțin până la nivelul „secret UE”, deținute de Consiliu, sau o autorizație echivalentă din partea unui stat membru.
(7) Administratorul poate negocia și încheia cu statele membre sau cu instituțiile Uniunii acorduri în vederea desemnării anticipate a personalului care ar putea, în caz de nevoie, să fie pus de îndată la dispoziția ATHENA.
CAPITOLUL 3
ACORDURI ADMINISTRATIVE ȘI CONTRACTE-CADRU
Articolul 11
Acorduri administrative și contracte-cadru
(1) Pentru a facilita achizițiile publice în cadrul operațiilor și/sau aspectele financiare ale sprijinului reciproc în cadrul operațiilor, cu un raport optim cost-eficacitate, pot fi negociate acorduri administrative cu statele membre, instituțiile și organismele Uniunii Europene, statele terțe și organizațiile internaționale.
(2) Aceste acorduri sunt:
(a)
supuse consultării Comitetului special atunci când sunt încheiate cu statele membre sau instituțiile sau organismele Uniunii;
(b)
supuse aprobării Comitetului special atunci când sunt încheiate cu state terțe sau cu organizații internaționale.
(3) Aceste acorduri sunt semnate de administrator sau, dacă este cazul, de comandantul de operație respectiv, care acționează în numele ATHENA, și de autoritățile administrative competente ale terțelor părți menționate la alineatul (1).
(4) Contractele-cadru pot fi încheiate pentru a facilita achizițiile publice cu un raport optim cost-eficacitate. Aceste contracte sunt prezentate Comitetului special, în vederea aprobării, înainte de a fi semnate de către administrator și sunt puse la dispoziția statelor membre și a comandanților de operație, în cazul în care doresc să facă uz de ele. Această dispoziție nu va impune niciunui stat membru obligația de a se folosi de bunuri sau servicii sau de a le achiziționa pe baza unui contract-cadru.
Articolul 12
Acordurile administrative permanente și ad hoc privind modalitățile de plată a contribuțiilor statelor terțe
(1) În cadrul acordurilor încheiate între UE și statele terțe desemnate de Consiliu drept state care ar putea contribui la operațiile UE sau la o anumită operație a UE, administratorul negociază cu aceste state terțe acorduri administrative permanente sau ad hoc. Aceste acorduri iau forma unui schimb de scrisori între ATHENA și serviciile administrative competente din statele terțe respective, prin care se stabilesc modalitățile necesare pentru facilitarea plății rapide a contribuțiilor.
(2) Până la încheierea acordurilor prevăzute la alineatul (1), administratorul poate lua măsurile necesare pentru facilitarea plăților de către statele terțe contribuitoare.
(3) Administratorul informează în prealabil Comitetul special cu privire la proiectele de acorduri menționate la alineatul (1), înainte de a le semna în numele ATHENA.
(4) La lansarea de către Uniune a unei operații militare, administratorul pune în aplicare, pentru cuantumul contribuțiilor decise de Consiliu, acordurile cu statele terțe contribuitoare la operația respectivă.
CAPITOLUL 4
CONTURI BANCARE
Articolul 13
Deschidere și destinație
(1) Toate conturile bancare sunt deschise la o instituție financiară de prim rang, avându-și sediul social în unul dintre statele membre ale Uniunii, și reprezintă conturi curente sau pe termen scurt în euro. În cazuri justificate în mod corespunzător și după aprobarea administratorului, conturile pot fi deschise la instituții financiare ale căror sedii sociale se află în afara statelor membre.
(2) În cazuri justificate în mod corespunzător, conturile pot fi deschise în alte monede decât euro.
(3) Contribuțiile statelor contribuitoare se varsă în aceste conturi bancare. Acestea din urmă se utilizează pentru plata costurilor gestionate de ATHENA și pentru a pune la dispoziția comandantului operației avansurile de trezorerie necesare executării cheltuielilor legate de costurile comune ale unei operații militare.
Articolul 14
Gestionarea fondurilor
(1) Orice plată efectuată din contul ATHENA necesită semnătura atât a administratorului sau a unui administrator adjunct, pe de o parte, cât și a contabilului sau a unui contabil adjunct, pe de altă parte.
(2) Nu se autorizează niciun fel de descoperire de cont la aceste conturi bancare.
CAPITOLUL 5
COSTURI COMUNE
Articolul 15
Definiția costurilor comune și a perioadelor de eligibilitate
(1) Costurile comune enumerate în anexa I sunt suportate de ATHENA, indiferent de data la care survin. Dacă sunt înscrise la un articol din buget referitor la operația la care se raportează cel mai mult, ele sunt considerate „costuri operaționale” ale respectivei operații. În celelalte cazuri, ele sunt considerate „costuri comune aferente pregătirii sau continuării operațiilor”.
(2) De asemenea, ATHENA suportă costurile comune operaționale prevăzute în anexa II în intervalul dintre aprobarea conceptului de gestionare a crizei pentru operație și numirea comandantului operației. În cazuri speciale, după consultarea COPS, Comitetul special poate modifica intervalul în care aceste costuri sunt suportate de ATHENA.
(3) În cursul etapei active a unei operații, care durează de la data numirii comandantului operației până la data la care comandamentul operației își încetează activitatea, ATHENA își asumă următoarele costuri comune operaționale:
(a)
costurile comune enumerate în secțiunea A din anexa III;
(b)
costurile comune enumerate în secțiunea B din anexa III, în cazul în care Consiliul hotărăște astfel;
(c)
costurile comune enumerate în secțiunea C din anexa III, la solicitarea comandantului operației și cu aprobarea Comitetului special.
(4) În timpul etapei active a unei acțiuni militare de sprijin, definită ca atare de Consiliu, ATHENA suportă ca și costuri comune operaționale costurile comune stabilite de Consiliu pe baza unei analize de la caz la caz luând în considerare anexa III.
(5) De asemenea, fac parte din costurile comune operaționale ale unei operații cheltuielile necesare pentru lichidarea acesteia, astfel cum sunt enumerate în anexa IV.
Operația este lichidată atunci când echipamentele și infrastructura finanțate în comun pentru această operație și-au găsit destinația finală, iar conturile operației au fost aprobate.
(6) Nicio cheltuială destinată acoperirii unor costuri care ar fi fost oricum suportate de către unul sau mai multe state contribuitoare, de către o instituție a Uniunii sau de o organizație internațională, independent de organizarea unei operații, nu poate fi eligibilă pentru calificarea de cost comun.
(7) Comitetul special poate hotărî, de la caz la caz, având în vedere circumstanțele speciale, ca anumite costuri marginale, altele decât cele prevăzute în secțiunea B din anexa III, să fie considerate costuri comune pentru o anumită operație pe parcursul etapei sale active.
(8) În cazul în care nu se poate obține unanimitatea în cadrul Comitetului special, acesta, la inițiativa președinției, poate supune chestiunea atenției Consiliului.
Articolul 16
Exerciții
(1) Costurile comune aferente exercițiilor Uniunii Europene sunt finanțate prin ATHENA, potrivit unor norme și proceduri similare celor care se aplică operațiilor la care contribuie toate statele membre participante.
(2) Aceste costuri comune aferente exercițiilor includ, în primul rând, costurile suplimentare pentru comandamentele generale dislocabile sau fixe și, în al doilea rând, costurile suplimentare determinate de recurgerea, de către UE, la mijloacele și capacitățile comune ale NATO puse la dispoziție pentru un exercițiu.
(3) Costurile comune aferente exercițiilor nu includ costurile pentru:
(a)
achizițiile de capital, inclusiv cele referitoare la clădiri, infrastructură și echipamente;
(b)
etapa de planificare și de pregătire a exercițiilor, cu excepția cazului în care costurile sunt aprobate de Comitetul special;
(c)
transport, încazarmare și cazarea forțelor.
Articolul 17
Suma de referință
Pentru orice decizie a Consiliului prin care acesta decide să instituie sau să prelungească o operație militară a Uniunii este prevăzută o sumă de referință pentru costurile comune ale respectivei operații. Administratorul evaluează, în special cu sprijinul Statului-Major al Uniunii și, dacă este în funcție, cu sprijinul comandantului operației, suma estimată necesară pentru a acoperi costurile comune ale operației în perioada avută în vedere. Administratorul propune această sumă organului Consiliului însărcinat cu examinarea proiectului de decizie, prin intermediul președinției. Membrii Comitetului special sunt invitați la discuțiile acestui organ privind suma de referință.
CAPITOLUL 6
BUGETUL
Articolul 18
Principii bugetare
(1) Bugetul, întocmit în euro, este actul care prevede și autorizează, pentru fiecare exercițiu financiar, toate veniturile și cheltuielile referitoare la costurile comune gestionate de către ATHENA.
(2) Toate cheltuielile sunt legate de o anumită operație, cu excepția costurilor enumerate în anexa I, după caz.
(3) Creditele înscrise în buget sunt autorizate pe durata unui exercițiu financiar care începe la 1 ianuarie și se încheie la 31 decembrie a aceluiași an.
(4) Bugetul trebuie să fie echilibrat din punctul de vedere al veniturilor și cheltuielilor.
(5) Toate veniturile și toate cheltuielile referitoare la costurile comune se execută prin imputare asupra unei linii bugetare și în limita creditelor înscrise în aceasta, cu excepția cazului în care se aplică articolul 32 alineatul (5).
Articolul 19
Bugetul anual
(1) În fiecare an, administratorul întocmește un proiect de buget pentru exercițiul financiar următor, cu sprijinul fiecărui comandant de operație, pentru operația sa.
(2) Acest proiect cuprinde:
(a)
creditele estimate necesare pentru acoperirea costurilor comune aferente pregătirii sau continuării operațiilor;
(b)
creditele estimate necesare pentru acoperirea costurilor comune operaționale privind desfășurarea operațiilor în curs sau a celor prevăzute, inclusiv, după caz, pentru rambursarea costurilor comune prefinanțate de către un stat sau un terț;
(c)
creditele provizorii menționate la articolul 26;
(d)
o estimare a veniturilor necesare pentru acoperirea cheltuielilor.
(3) Creditele de angajament și creditele de plăți sunt clasificate pe titluri și capitole, în care cheltuielile sunt grupate în funcție de natura sau destinația lor și, dacă este necesar, sunt subdivizate în articole. În proiectul de buget sunt incluse comentarii detaliate pe capitol sau pe articol. Fiecare operație face obiectul unui titlu specific. Unul dintre aceste titluri este intitulat „secțiune generală” a bugetului și include costurile comune aferente pregătirii sau continuării operațiilor.
(4) Fiecare titlu poate include un capitol intitulat „credite provizorii”. Creditele se înscriu în respectivul capitol dacă există o incertitudine bine întemeiată cu privire la cuantumul creditelor necesare sau la posibilitatea de a executa creditele înscrise.
(5) Veniturile sunt alcătuite din:
(a)
contribuțiile datorate de statele membre participante și contribuitoare și, după caz, de statele terțe contribuitoare;
(b)
venituri diverse, subdivizate în funcție de titlu, care includ dobânzile obținute, încasările din vânzări și soldul rezultat din execuția bugetului din exercițiul financiar precedent după determinarea acestuia de către Comitetul special.
(6) Administratorul propune Comitetului special proiectul de buget până la 31 octombrie. Comitetul special aprobă proiectul de buget până la 31 decembrie. Administratorul adoptă bugetul aprobat și îl notifică statelor membre participante și statelor contribuitoare.
Articolul 20
Bugetele rectificative
(1) În cazul unor circumstanțe inevitabile, excepționale sau neprevăzute, inclusiv atunci când se lansează o operație în cursul exercițiului financiar, administratorul propune un proiect de buget rectificativ. Proiectul de buget rectificativ este întocmit, propus, aprobat, adoptat și notificat conform aceleiași proceduri ca și bugetul anual. Comitetul special deliberează ținând seama de urgența situației.
(2) Atunci când acest proiect de buget rectificativ rezultă în urma lansării unei noi operații sau a unor modificări în bugetul unei operații în desfășurare, administratorul va informa Comitetul special cu privire la costurile totale prevăzute pentru această operație. Dacă aceste costuri depășesc în mod semnificativ suma de referință relevantă, Comitetul special poate solicita Consiliului să le aprobe.
(3) Proiectul de buget rectificativ care rezultă în urma lansării unei noi operații este prezentat Comitetului special în termen de 4 luni de la aprobarea sumei de referință, cu excepția cazului în care Comitetul special decide asupra unui termen mai lung.
Articolul 21
Viramentele
(1) Administratorul, după caz, la propunerea comandantului operației, poate efectua viramente ale creditelor. Administratorul informează Comitetul special cu privire la intenția sa cu cel puțin o săptămână în prealabil, în măsura în care urgența situației permite acest lucru. Cu toate acestea, aprobarea prealabilă a Comitetului special este necesară atunci când:
(a)
viramentul avut în vedere modifică totalul creditelor prevăzute pentru o operație;
sau
(b)
viramentele de la capitol la capitol avute în vedere pe parcursul exercițiului financiar depășesc 10 % din creditele înscrise la capitolul din care sunt luate creditele, astfel cum figurează în bugetul exercițiului financiar adoptat la data la care s-a făcut respectiva propunere de virament.
(2) Atunci când consideră că acest lucru este necesar pentru buna desfășurare a unei operații, în termen de trei luni de la data lansării acesteia, comandantul operației poate efectua viramente ale creditelor destinate unei operații, de la articol la articol și de la capitol la capitol, în cadrul secțiunii „costuri comune operaționale” din buget. Comandantul informează administratorul și Comitetul special cu privire la aceasta.
Articolul 22
Reportarea creditelor
(1) În principiu, creditele destinate să acopere costurile comune aferente pregătirii sau continuării operațiilor și care nu au fost angajate se anulează la sfârșitul exercițiului financiar, cu excepția cazului în care la alineatul (2) se prevede contrariul.
(2) Creditele destinate să acopere costurile de depozitare a materialelor și a echipamentelor gestionate de către ATHENA pot fi reportate o singură dată pentru exercițiul financiar următor în cazul în care angajamentul respectiv a fost asumat înainte de data de 31 decembrie a exercițiului financiar în curs. Creditele destinate să acopere costurile comune operaționale pot fi reportate dacă sunt necesare unei operații a cărei lichidare nu s-a încheiat.
(3) Administratorul înaintează Comitetului special, până la 15 februarie, propunerile de reportare a creditelor neangajate din exercițiul financiar precedent. Aceste propuneri sunt considerate aprobate, cu excepția cazului în care Comitetul special hotărăște altfel, până la 15 martie.
(4) Creditele angajate din exercițiul financiar precedent se reportează, iar Comitetul special este informat cu privire la aceasta de către administrator până la 15 februarie.
Articolul 23
Execuția anticipată
De îndată ce bugetul anual a fost aprobat, creditele pot fi folosite pentru angajamente și plăți în măsura în care sunt necesare din punct de vedere operațional.
CAPITOLUL 7
CONTRIBUȚII ȘI RAMBURSĂRI
Articolul 24
Stabilirea contribuțiilor
(1) Creditele de plată destinate să acopere costurile comune aferente pregătirii sau continuării operațiilor care nu sunt acoperite din veniturile diverse se finanțează prin contribuțiile statelor membre participante.
(2) Creditele de plată destinate să acopere costurile comune operaționale ale unei operații se finanțează din contribuțiile statelor contribuitoare.
(3) Contribuțiile datorate de către statele membre contribuitoare pentru o operație sunt egale cu suma creditelor de plată înscrise în buget și destinate să acopere costurile comune operaționale ale operației respective, din care se deduc cuantumurile contribuțiilor datorate pentru aceeași operație de statele terțe contribuitoare în aplicarea articolului 12.
(4) Repartizarea contribuțiilor între statele membre cărora li se solicită o contribuție se stabilește pe baza criteriului produsului național brut, astfel cum este definit la articolul 41 alineatul (2) din TUE și în conformitate cu Decizia 2007/436/CE, Euratom a Consiliului din 7 iunie 2007 privind sistemul resurselor proprii ale Comunităților Europene (3) sau cu orice altă decizie a Consiliului care o înlocuiește.
(5) Datele necesare pentru calcularea contribuțiilor sunt cele care figurează în coloana intitulată „resurse proprii VNB” din tabelul „Recapitularea finanțării bugetului general pe tipuri de resurse proprii și pe stat membru” anexat ultimului buget general adoptat de Uniune. Contribuția fiecărui stat membru căruia i se cere o contribuție este proporțională cu ponderea venitului național brut (VNB) al acestui stat membru în VNB total agregat al statelor membre cărora li se cere o contribuție.
Articolul 25
Calendarul plății contribuțiilor
(1) Atunci când Consiliul a adoptat o sumă de referință pentru o operație militară a UE, statele membre contribuitoare plătesc o contribuție egală cu 30 % din suma de referință, în afara cazului în care Consiliul stabilește un procentaj diferit. Administratorul solicită plata contribuțiilor în funcție de nevoile operaționale ale operației, până la nivelul convenit.
(2) Comitetul special, la propunerea administratorului, poate decide să fie solicitate contribuții suplimentare înainte de adoptarea unui buget rectificativ pentru operație. Comitetul special poate decide să supună problema atenției organelor pregătitoare competente ale Consiliului.
(3) În cazul în care un buget rectificativ a fost adoptat pentru o anumită operație, statele membre plătesc soldul contribuțiilor datorate pentru operația respectivă în temeiul articolului 24. Cu toate acestea, în cazul în care operația este planificată să dureze mai mult de șase luni într-un exercițiu financiar, soldul contribuțiilor se plătește în două rate. În acest caz, prima rată se plătește în termen de 60 de zile de la lansarea operației; a doua rată se plătește într-un termen stabilit de Comitetul special hotărând la propunerea administratorului, ținând seama de necesitățile operaționale. Comitetul special poate deroga de la dispozițiile prezentului alineat.
(4) Administratorul transmite cererile corespunzătoare de plată a contribuțiilor, printr-o scrisoare, administrațiilor naționale ale căror date de contact i-au fost comunicate dacă:
(a)
Comitetul special aprobă un proiect de buget pentru un exercițiu financiar în conformitate cu articolul 19. Prima cerere de plată a contribuțiilor acoperă nevoile operaționale pentru opt luni. Cea de a doua cerere de plată a contribuțiilor acoperă soldul acestora, ținând seama de soldul execuției bugetare corespunzător exercițiului financiar precedent în cazul în care Comitetul special decide să înscrie acest sold în bugetul curent după primirea opiniei de audit;
(b)
a fost adoptată o sumă de referință în conformitate cu articolul 25 alineatul (1); sau
(c)
se aprobă un buget rectificativ în conformitate cu articolul 20.
(5) Fără a aduce atingere celorlalte dispoziții ale prezentei decizii, contribuțiile se plătesc în termen de treizeci de zile de la trimiterea cererii de plată a contribuțiilor, cu excepția primei astfel de cereri în cazul bugetului pentru un nou exercițiu financiar, pentru care termenul de plată este de 40 de zile de la trimiterea cererii de plată respective.
(6) Fiecare stat contribuitor suportă cheltuielile bancare aferente plății contribuției sale.
(7) Administratorul confirmă primirea contribuțiilor.
Articolul 26
Prefinanțarea
(1) În cazul unei operații militare de reacție rapidă a UE, contribuțiile datorate de statele membre contribuitoare se ridică la nivelul sumei de referință. Fără a aduce atingere articolului 25 alineatul (3), plățile se efectuează în maniera definită în continuare.
(2) În scopul prefinanțării operațiilor militare de reacție rapidă ale UE, statele membre participante:
(a)
fie plătesc contribuții către ATHENA în avans;
(b)
fie, atunci când Consiliul decide să desfășoare o operație militară de reacție rapidă a UE la finanțarea căreia contribuie acestea, își plătesc contribuțiile pentru costurile comune ale operației respective în termen de cinci zile de la trimiterea cererii, la nivelul sumei de referință, cu excepția cazului în care Consiliul hotărăște altfel.
(3) În scopul menționat anterior, Comitetul special, alcătuit din câte un reprezentant al fiecărui stat membru care plătește contribuții în avans, înscrie credite provizorii într-un titlu distinct în buget. Aceste credite provizorii sunt acoperite de contribuțiile datorate de statele membre care plătesc contribuții în avans în termen de 90 de zile de la trimiterea cererii pentru aceste contribuții.
(4) Orice credite provizorii menționate la alineatul (3) care sunt destinate unei operații se completează în termen de 90 de zile de la trimiterea cererii.
(5) Fără a aduce atingere alineatului (1), orice stat membru care plătește contribuții în avans poate, în anumite situații, să îl autorizeze pe administrator să îi utilizeze contribuția plătită în avans pentru a acoperi contribuția sa la o operație la care participă, alta decât o operație de reacție rapidă. Contribuția plătită în avans se completează de către statul membru respectiv în termen de nouăzeci de zile de la trimiterea cererii.
(6) În cazul în care sunt necesare fonduri pentru o operație, alta decât o operație de reacție rapidă, înainte de primirea unor contribuții suficiente destinate operației:
(a)
contribuțiile plătite în avans de către statele membre care contribuie la finanțarea operației respective pot fi folosite în proporție de până la 75 % pentru a acoperi contribuțiile datorate pentru operație, după aprobarea din partea statelor membre care au plătit contribuții în avans. Contribuțiile plătite în avans se completează de către statele membre care au plătit contribuții în avans în termen de nouăzeci de zile de la trimiterea cererii;
(b)
în cazul menționat la litera (a) din prezentul alineat, contribuțiile datorate pentru operație, în conformitate cu articolul 25 alineatul (1), de statele membre care nu au plătit contribuții în avans sunt plătite, după aprobarea de către statele membre vizate, în termen de cinci zile de la trimiterea, de către administrator, a cererii pentru aceste contribuții.
(7) Fără a aduce atingere articolului 32 alineatul (3), comandantul operației poate angaja și plăti sumele care i se pun la dispoziție.
(8) Orice stat membru își poate schimba opțiunea exprimată prin notificarea administratorului cu cel puțin trei luni în prealabil.
(9) Dobânda câștigată din prefinanțare va fi repartizată anual, în mod proporțional, statelor membre care plătesc contribuții în avans și va fi adăugată creditelor lor provizorii. Sumele vor fi notificate statelor membre respective ca parte a procesului anual de aprobare bugetară.
Articolul 27
Rambursarea prefinanțărilor
(1) Un stat membru, un stat terț sau, după caz, o organizație internațională care a fost autorizată de Consiliu să prefinanțeze o parte din costurile comune ale unei operații poate obține rambursarea acestora de la ATHENA, pe baza unei cereri însoțite de documentele justificative necesare și adresate administratorului în termen de două luni de la data finalizării operației în cauză.
(2) Nicio cerere de rambursare nu poate fi onorată dacă nu a fost aprobată de comandantul operației, în cazul în care acesta ocupă încă funcția, și de administrator.
(3) Dacă o cerere de rambursare prezentată de un stat contribuitor se aprobă, aceasta poate fi dedusă din următoarea cerere de plată a contribuțiilor adresată statului în cauză de către administrator.
(4) Dacă la data aprobării cererii de rambursare nu se prevede nicio cerere de plată a contribuțiilor sau dacă cererea de rambursare aprobată ar depăși contribuția prevăzută, administratorul efectuează plata sumei de rambursat în termen de 30 de zile, ținând seama de fluxul de trezorerie al ATHENA și de necesitățile de finanțare a costurilor comune ale operației respective.
(5) Rambursarea se efectuează în conformitate cu prezenta decizie, chiar în cazul anulării operației.
(6) Rambursarea include dobânda câștigată la suma pusă la dispoziție prin prefinanțare.
Articolul 28
Gestionarea de către ATHENA a cheltuielilor care nu sunt incluse în costurile comune
(1) Comitetul special, pe baza unei propuneri din partea administratorului, asistat de comandantul operației, sau a unui stat membru, poate decide ca gestionarea administrativă a anumitor cheltuieli referitoare la o operație („costuri suportate la nivel național”) să fie încredințată ATHENA, aceasta rămânând în același timp în răspunderea fiecărui stat membru în cauză.
(2) Comitetul special, în decizia sa, îl poate împuternici pe comandantul operației să încheie, în numele statelor membre participante la o operație și, acolo unde este cazul, al unor terți, contracte de achiziție a serviciilor și dotărilor care urmează să fie finanțate sub formă de costuri suportate la nivel național.
(3) Comitetul special stabilește, în decizia sa, modalitățile de prefinanțare a costurilor suportate la nivel național.
(4) ATHENA ține contabilitatea costurilor suportate la nivel național a căror gestiune i-a fost încredințată și care au fost suportate de către fiecare stat membru și, acolo unde este cazul, de către terțe părți. În fiecare lună ATHENA trimite fiecărui stat membru și, acolo unde este cazul, terților o situație a cheltuielilor aflate în sarcina sa, suportate de acesta sau de personalul acestuia în cursul lunii precedente și solicită fondurile necesare pentru acoperirea acestor cheltuieli. Statele membre și, acolo unde este cazul, terții varsă fondurile solicitate către ATHENA în termen de 30 de zile de la data expedierii cererii de plată a fondurilor.
Articolul 29
Dobânzi de întârziere
(1) Dacă un stat nu și-a îndeplinit obligațiile financiare, i se aplică prin analogie normele Uniunii privind dobânzile de întârziere, stabilite prin articolul 71 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (4) în ceea ce privește plata contribuțiilor la bugetul UE.
(2) În cazul în care plata întârzie fără a depăși zece zile, nu se percepe dobândă. În cazul în care plata întârzie cu mai mult de zece zile, se percepe dobândă pentru întreaga perioadă de întârziere.
CAPITOLUL 8
EXECUȚIA CHELTUIELILOR
Articolul 30
Principii
(1) Creditele ATHENA se utilizează în conformitate cu principiul bunei gestiuni financiare, și anume principiile economiei, eficienței și eficacității.
(2) Ordonatorii de credite sunt însărcinați cu execuția veniturilor și a cheltuielilor ATHENA în conformitate cu principiul bunei gestiuni financiare și în vederea asigurării legalității și regularității. Pentru executarea cheltuielilor, ordonatorii de credite fac angajamente bugetare și angajamente juridice, lichidează cheltuieli, ordonanțează plăți și desfășoară activitățile prealabile necesare executării creditelor. Un ordonator de credite își poate delega funcțiile printr-o decizie prin care se stabilesc:
(a)
împuterniciții de nivel corespunzător;
(b)
limitele competențelor conferite; și
(c)
posibilitatea pe care o au beneficiarii de a-și subdelega competențele.
(3) Execuția creditelor este asigurată conform principiului separației între ordonatorul de credite și contabil. Funcțiile de ordonator de credite și contabil sunt incompatibile între ele. Orice plată efectuată din fondurile gestionate de către ATHENA necesită semnătura comună a ordonatorului și a contabilului.
(4) Fără a aduce atingere prezentei decizii, dacă execuția cheltuielilor comune este încredințată unui stat membru, unei instituții a Uniunii sau, după caz, unei organizații internaționale, statul, instituția sau organizația în cauză respectă regulile care se aplică execuției propriilor cheltuieli. Atunci când administratorul execută în mod direct cheltuielile, acesta respectă regulile care se aplică execuției din secțiunea „Consiliul” a bugetului general al Uniunii Europene.
(5) Cu toate acestea, administratorul poate furniza președinției elemente necesare pentru a propune Consiliului sau Comitetului special norme de execuție a cheltuielilor comune.
(6) Comitetul special poate aproba norme de execuție a cheltuielilor comune care derogă de la alineatul (4).
Articolul 31
Costurile comune aferente pregătirii sau continuării operațiilor și costurile care nu sunt direct legate de o operație specifică
Administratorul exercită funcțiile de ordonator al cheltuielilor care acoperă costurile comune aferente pregătirii sau continuării operațiilor, precum și costurile comune care nu pot fi legate direct de o operație specifică.
Articolul 32
Costurile comune operaționale
(1) Comandantul operației exercită funcțiile de ordonator al cheltuielilor care acoperă costurile comune operaționale ale operației pe care o comandă. Cu toate acestea, administratorul exercită funcțiile de ordonator al cheltuielilor care acoperă costurile comune operaționale din cursul etapei pregătitoare a unei operații date și care sunt executate în mod direct de către ATHENA sau sunt legate de operație după finalizarea etapei active a acesteia.
(2) Sumele necesare pentru execuția cheltuielilor unei operații se virează de către administrator, din contul bancar al ATHENA, comandantului operației, la cererea acestuia, în contul bancar deschis în numele ATHENA ale cărui coordonate au fost comunicate de către comandantul operației.
(3) Prin derogare de la articolul 18 alineatul (5), adoptarea unei sume de referință dă dreptul administratorului și comandantului operației, fiecăruia în domeniul său de competență, de a angaja și a plăti cheltuielile pentru operația respectivă până la procentul din suma de referință aprobat în conformitate cu articolul 25 alineatul (1), cu excepția cazului în care Consiliul hotărăște un nivel mai mare al angajamentelor.
Comitetul special, pe baza unei propuneri din partea administratorului sau a comandantului operației și ținând seama de necesitatea operațională și de gradul de urgență, poate decide angajarea și, după caz, plata unor cheltuieli suplimentare. Comitetul special poate decide să supună problema atenției organelor pregătitoare competente ale Consiliului, prin intermediul președinției, cu excepția cazului în care există circumstanțe operaționale care impun o altă decizie. Această derogare nu se mai aplică începând de la data la care se adoptă un buget pentru operația în cauză.
(4) În cursul perioadei premergătoare adoptării bugetului unei operații, administratorul și comandantul operației sau reprezentantul acestuia raportează lunar Comitetului special, fiecare în domeniul său de competență, cu privire la cheltuielile eligibile sub formă de costuri comune pentru respectiva operație. Comitetul special, pe baza propunerii administratorului, a comandantului operației sau a unui stat membru, poate emite directive privind execuția cheltuielilor în perioada respectivă.
(5) Prin derogare de la articolul 18 alineatul (5), în cazul unui pericol iminent pentru viața personalului angajat într-o operație militară a UE, comandantul acestei operații poate executa cheltuielile necesare pentru salvarea vieții personalului în cauză, depășind creditele înscrise în buget. De îndată ce este posibil, el informează administratorul și Comitetul special cu privire la aceasta. În acest caz, administratorul propune, împreună cu comandantul operației, viramentele necesare pentru finanțarea acestor cheltuieli neprevăzute. Dacă nu este posibilă asigurarea unei finanțări suficiente a acestor cheltuieli prin virament, administratorul propune un buget rectificativ.
CAPITOLUL 9
DESTINAȚIA FINALĂ A ECHIPAMENTELOR ȘI A INFRASTRUCTURII FINANȚATE ÎN COMUN
Articolul 33
Echipamente și infrastructură
(1) În vederea lichidării operației comandate, comandantul operației propune o destinație finală echipamentelor și infrastructurii finanțate în comun pentru respectiva operație. După caz, acesta propune Comitetului special rata de amortizare relevantă.
(2) Administratorul gestionează echipamentele și infrastructurile rămase după finalizarea etapei active a operației pentru a le găsi, dacă este necesar, o destinație finală. După caz, acesta propune Comitetului special rata de amortizare relevantă.
(3) Rata de amortizare a echipamentelor, a infrastructurilor și a altor active se aprobă de către Comitetul special de îndată ce acest lucru este posibil.
(4) Destinația finală a echipamentelor și infrastructurilor finanțate în comun se aprobă de către Comitetul special, ținând seama de nevoile operaționale și de criteriile financiare. Prin destinație finală se poate înțelege:
(a)
în ceea ce privește infrastructura, vânzarea sau cesiunea acesteia, prin intermediul ATHENA, țării gazdă, unui stat membru sau unei terțe părți;
(b)
în ceea ce privește echipamentele, fie vânzarea acestora, prin intermediul ATHENA, unui stat membru, țării gazdă sau unei terțe părți, fie depozitarea și întreținerea acestora de către ATHENA, un stat membru sau o terță parte, în vederea utilizării într-o operație ulterioară.
(5) Atunci când sunt vândute, echipamentele și infrastructura se vând la valoarea lor de piață sau, dacă nu se poate stabili valoarea lor de piață, la un preț echitabil și rezonabil, luând în considerare condițiile locale specifice.
(6) Vânzarea sau cesiunea către țara gazdă sau către o terță parte se efectuează în conformitate cu normele relevante în vigoare privind securitatea.
(7) Atunci când se decide ca ATHENA să păstreze echipamentele finanțate în comun în cadrul unei operații, statele membre contribuitoare pot solicita celorlalte state membre participante o compensație financiară. Comitetul special, reunind în componența sa reprezentanții tuturor statelor membre participante, adoptă deciziile corespunzătoare la propunerea administratorului.
CAPITOLUL 10
CONTABILITATEA ȘI INVENTARUL
Articolul 34
Contabilitatea costurilor comune operaționale
Comandantul operației ține contabilitatea viramentelor pe care le primește din partea ATHENA, a cheltuielilor pe care le angajează, a plăților pe care le efectuează și a veniturilor încasate, precum și inventarul bunurilor mobile finanțate prin bugetul ATHENA și utilizate în scopul operației pe care o comandă.
Articolul 35
Contabilitatea consolidată
(1) Contabilul ține contabilitatea contribuțiilor solicitate și a viramentelor efectuate. De asemenea, acesta stabilește contabilitatea costurilor comune aferente pregătirii sau continuării operațiilor, precum și a cheltuielilor operaționale și veniturilor executate sub responsabilitatea directă a administratorului.
(2) Contabilul stabilește contabilitatea consolidată a veniturilor și a cheltuielilor ATHENA. Fiecare comandant de operație îi transmite în acest scop contabilitatea cheltuielilor pe care le-a angajat și a plăților pe care le-a efectuat, precum și a veniturilor încasate.
CAPITOLUL 11
AUDITAREA ȘI PREZENTAREA CONTURILOR
Articolul 36
Informarea periodică a Comitetului special
La fiecare trei luni, administratorul prezintă Comitetului special o situație a execuției veniturilor și cheltuielilor de la începutul exercițiului financiar. În acest scop, fiecare comandant de operație furnizează administratorului o situație a cheltuielilor referitoare la costurile comune operaționale ale operației pe care o comandă.
Articolul 37
Condițiile exercitării controalelor
(1) Persoanele însărcinate cu auditarea veniturilor și cheltuielilor ATHENA trebuie să primească, înainte de îndeplinirea misiunii lor, autorizația de acces la informațiile clasificate deținute de Consiliu, cel puțin până la nivelul „Secret UE”, sau o autorizație echivalentă din partea unui stat membru sau a NATO, după caz. Aceste persoane asigură respectarea confidențialității informațiilor și protecția datelor de care iau cunoștință în cursul misiunii lor, în conformitate cu normele aplicabile acestor informații și date.
(2) Persoanele însărcinate cu auditarea veniturilor și cheltuielilor ATHENA au acces fără întârziere și fără preaviz la documente și la conținutul oricărui suport informațional referitor la aceste venituri și cheltuieli, precum și la incintele unde sunt păstrate documentele și suporturile respective. Se admite, de asemenea, copierea acestora. Persoanele care participă la execuția veniturilor și cheltuielilor ATHENA acordă administratorului și persoanelor însărcinate cu auditarea acestor venituri și cheltuieli sprijinul necesar pentru îndeplinirea misiunii lor.
Articolul 38
Auditarea externă a conturilor
(1) În cazul în care execuția cheltuielilor ATHENA a fost încredințată unui stat membru, unei instituții a Uniunii sau unei organizații internaționale, statul, instituția sau organizația în cauză respectă normele care sunt aplicabile auditului propriilor cheltuieli.
(2) Cu toate acestea, administratorul sau persoanele desemnate de acesta pot în orice moment să efectueze un audit al costurilor comune ale ATHENA efectuate în vederea pregătirii sau continuării operațiilor sau al costurilor comune operaționale ale unei operații. De asemenea, Comitetul special, la propunerea administratorului sau a unui stat membru, poate desemna în orice moment auditori externi, cărora le stabilește misiunea și condițiile de angajare.
(3) În vederea efectuării auditurilor externe, se înființează un colegiu de auditori, alcătuit din șase membri. Comitetul special desemnează membrii dintre candidații propuși de statele membre, pentru o perioadă de trei ani, care poate fi reînnoită o singură dată. Comitetul special poate prelungi mandatul unui membru cu până la șase luni.
Candidații trebuie să fie membri ai celei mai înalte instituții naționale de audit dintr-un stat membru sau să fie recomandați de respectiva instituție, precum și să ofere garanții adecvate de securitate și independență. Aceștia trebuie să fie disponibili pentru a îndeplini misiuni în numele ATHENA, dacă este necesar. La îndeplinirea misiunilor menționate:
(a)
membrii colegiului sunt remunerați în continuare de către instituțiile de care aparțin, ATHENA suportând cheltuielile lor de misiune, în conformitate cu normele aplicabile funcționarilor Uniunii Europene de grad echivalent;
(b)
membrii colegiului nu pot solicita și nu pot primi instrucțiuni decât de la Comitetul special; în cadrul mandatului de audit deținut, colegiul și membrii acestuia beneficiază de o independență totală și sunt singurii responsabili de efectuarea auditului extern;
(c)
membrii colegiului nu răspund pentru misiunea lor decât în fața Comitetului special;
(d)
membrii colegiului verifică, în cursul exercițiului financiar, precum și ex post, prin controale la fața locului și prin verificări ale documentelor justificative, dacă la execuția cheltuielilor finanțate sau prefinanțate de ATHENA s-au respectat atât legislația aplicabilă, cât și principiile bunei gestiuni financiare, și anume al economiei, al eficienței și al eficacității, precum și dacă modul de desfășurare a controalelor interne este corespunzător.
În fiecare an, colegiul auditorilor alege sau un președinte dintre membrii săi sau prelungește mandatul președintelui în exercițiu. Colegiul adoptă normele care se aplică auditurilor efectuate de către membrii săi în conformitate cu cele mai înalte standarde internaționale. Colegiul auditorilor aprobă rapoartele de audit întocmite de către membrii săi, înainte ca acestea să fie transmise administratorului și Comitetului special.
(4) Comitetul special poate decide, de la caz la caz și în baza unor motive bine determinate, să facă apel la alte instituții externe.
(5) Cheltuielile corespunzătoare auditurilor realizate de către auditorii care acționează în numele ATHENA se consideră costuri comune în sarcina ATHENA.
Articolul 39
Auditarea internă a conturilor
(1) La propunerea administratorului și după informarea Comitetului special, Secretarul general al Consiliului numește un auditor intern pentru mecanismul ATHENA și cel puțin un auditor intern adjunct, pentru o perioadă de trei ani, care poate fi reînnoită o singură dată; auditorii interni trebuie să dețină calificările profesionale necesare și să ofere garanții suficiente de securitate și independență. Auditorul intern nu poate fi nici ordonator de credite, nici contabil; acesta nu poate participa la elaborarea situațiilor financiare.
(2) Auditorul intern raportează administratorului cu privire la controlul riscurilor, prin emiterea de avize independente privind calitatea sistemelor de gestionare și control și prin emiterea de recomandări pentru îmbunătățirea controlului intern al operațiilor și pentru promovarea bunei gestiuni financiare. Auditorul este în special responsabil de evaluarea caracterului adecvat și a eficacității sistemelor de gestionare internă și a performanței departamentelor în punerea în aplicare a politicilor și a obiectivelor în raport cu riscurile asociate acestora.
(3) Auditorul intern își exercită funcțiile asupra ansamblului departamentelor care participă la încasarea veniturilor ATHENA sau la execuția cheltuielilor finanțate prin intermediul ATHENA.
(4) În funcție de necesități, auditorul intern efectuează unul sau mai multe audituri în cursul exercițiului financiar. Auditorul intern raportează administratorului și informează comandantul operației cu privire la concluziile și recomandările sale. Comandantul operației și administratorul asigură respectarea recomandărilor rezultate din audituri.
(5) Administratorul prezintă anual un raport Comitetului special privind lucrările de audit intern care indică numărul și tipul de lucrări de audit efectuate, constatările, recomandările formulate și acțiunile întreprinse ca urmare a acestor recomandări.
(6) În plus, fiecare comandant de operație asigură auditorului intern acces deplin la operația pe care o comandă. Auditorul intern verifică buna funcționare a sistemelor și procedurilor financiare și bugetare și asigură funcționarea unor sisteme de control intern solide și eficiente.
(7) Lucrările și rapoartele auditorului intern sunt puse la dispoziția colegiului auditorilor, împreună cu toate documentele justificative aferente acestora.
Articolul 40
Depunerea anuală a situațiilor financiare și închiderea conturilor
(1) Fiecare comandant de operație transmite contabilului ATHENA, până la data de 31 martie care urmează încheierii exercițiului financiar sau în termen de patru luni de la terminarea operației pe care o conduce, aplicându-se data cea mai recentă, informațiile necesare pentru întocmirea situației contabile anuale a costurilor comune și a cheltuielilor prefinanțate și rambursate în temeiul articolului 28, precum și pentru întocmirea raportului de activitate anual.
(2) Administratorul elaborează, cu sprijinul contabilului și al fiecărui comandant de operație, situațiile financiare și raportul de activitate anual, pe care le transmite Comitetului special și colegiului auditorilor până la data de 15 mai care urmează încheierii exercițiului financiar.
(3) Comitetul special trebuie să primească, în termen de 8 săptămâni de la transmiterea situațiilor financiare, o opinie de audit din partea colegiului auditorilor și situațiile financiare auditate ale ATHENA din partea administratorului, întocmite cu sprijinul contabilului și al fiecărui comandant de operație.
(4) Comitetul special trebuie să primească, până la data de 30 septembrie care urmează încheierii exercițiului financiar, raportul de audit din partea colegiului auditorilor și examinează raportul de audit, opinia de audit și situațiile financiare, cu scopul de a acorda descărcare de gestiune administratorului, contabilului și fiecărui comandant de operație.
(5) Toate situațiile contabile și inventarele se păstrează de către contabil și de către fiecare comandant de operație, fiecare la nivelul său, timp de cinci ani de la data la care s-a acordat descărcarea respectivă. Atunci când o operație ia sfârșit, comandantul acesteia asigură transmiterea tuturor situațiilor contabile și inventarelor către contabil.
(6) Comitetul special decide să înscrie soldul execuției bugetare corespunzător unui exercițiu financiar ale cărui situații financiare au fost aprobate în bugetul exercițiului financiar următor la venituri sau la cheltuieli, după caz, prin intermediul bugetului rectificativ. Comitetul special poate decide totuși să înscrie soldul execuției bugetare sus-menționat după primirea opiniei de audit din partea colegiului auditorilor.
(7) Componenta soldului execuției bugetare corespunzător unui exercițiu financiar care provine din execuția creditelor destinate să acopere costurile comune efectuate în vederea pregătirii sau îndeplinirii operațiilor se înregistrează în contul contribuțiilor viitoare ale statelor membre participante.
(8) Componenta soldului execuției bugetare care provine din execuția creditelor destinate să acopere costurile comune operaționale corespunzătoare unei operații date se înregistrează în contul contribuțiilor viitoare ale statelor membre care au participat la operația respectivă.
(9) În cazul în care rambursarea nu se poate deduce din contribuțiile datorate ATHENA, soldul execuției bugetare se rambursează statelor membre respective în conformitate cu cheia VNB din anul în care are loc rambursarea.
(10) Fiecare stat membru care participă la o operație poate oferi informații administratorului, până la data de 31 martie a fiecărui an, prin intermediul comandantului de operație, după caz, cu privire la cheltuielile suplimentare efectuate pentru operație pe parcursul exercițiului financiar anterior. Informațiile respective sunt repartizate în categorii corespunzătoare principalelor cheltuieli. Administratorul colectează informațiile astfel încât să ofere Comitetului special o prezentare generală a cheltuielilor suplimentare ale operației.
Articolul 41
Închiderea conturilor unei operații
(1) La încheierea unei operații, Comitetul special poate decide, la propunerea administratorului sau a unui stat membru, asupra obligației administratorului de a înainta Comitetului special situațiile financiare ale operației respective, întocmite cu sprijinul contabilului și al comandantului operației, cel puțin până la data încheierii operației respective și, dacă este posibil, până la data lichidării acesteia. Termenul acordat administratorului nu poate fi mai mic de patru luni începând de la data încheierii operației.
(2) În cazul în care situațiile financiare nu pot include, în intervalul acordat, veniturile și cheltuielile care au legătură cu lichidarea operației, acestea figurează în situațiile financiare ale ATHENA și sunt examinate de către Comitetul special în cadrul procedurii prevăzute la articolul 40.
(3) Comitetul special aprobă, pe baza unui aviz al colegiului auditorilor, situațiile financiare ale operației care îi sunt prezentate. Acesta acordă descărcare de gestiune administratorului, contabilului și fiecărui comandant de operație pentru operația avută în vedere.
(4) În cazul în care rambursarea nu se poate deduce din contribuțiile datorate ATHENA, soldul execuției bugetare se rambursează statelor membre respective în conformitate cu cheia VNB din anul în care are loc rambursarea.
CAPITOLUL 12
DISPOZIȚII DIVERSE
Articolul 42
Răspunderea
(1) Condițiile privind răspunderea disciplinară sau penală în caz de abatere sau neglijență în execuția bugetului a comandantului de operație, a administratorului și a altor membri ai personalului pus la dispoziție în special de către instituțiile Uniunii sau de statele membre sunt prevăzute în statutul personalului sau în cadrul regimului care li se aplică. De asemenea, ATHENA poate, din proprie inițiativă sau la cererea unui stat contribuitor, să introducă o acțiune civilă împotriva respectivilor membri ai personalului.
(2) În niciun caz răspunderea Uniunii sau a Secretarului General al Consiliului nu poate fi angajată de un stat contribuitor, în legătură cu îndeplinirea funcțiilor lor de către administrator, contabil sau personalul care le este afectat.
(3) Răspunderea contractuală susceptibilă să rezulte din contractele încheiate în cadrul execuției bugetului este acoperită, prin intermediul ATHENA, de către statele contribuitoare. Aceasta este reglementată de legislația aplicabilă contractelor în cauză.
(4) În ceea ce privește răspunderea extracontractuală, orice prejudiciu cauzat de către comandamentele de operații, comandamentele forțelor armate și comandamentele componentelor structurii de criză a cărei componență este aprobată de către comandantul de operație sau de către personalul care le este afectat, în exercitarea funcțiilor sale, este acoperită, prin intermediul ATHENA, de către statele contribuitoare, în conformitate cu principiile generale comune legislațiilor statelor membre și statutului forțelor armate care este în vigoare în teatrul de operații.
(5) În niciun caz răspunderea Uniunii sau a statelor membre nu poate fi angajată de către un stat contribuitor pentru contractele încheiate în cadrul execuției bugetului sau pentru prejudiciile cauzate de unitățile și departamentele din structura de criză, a cărei componență este aprobată de către comandantul de operație sau de către personalul care le este afectat, în exercitarea funcțiilor sale.
Articolul 43
Reanalizarea și revizuirea
Prezenta decizie, în integralitatea sa sau parțial, inclusiv anexele acesteia, este reanalizată, după caz, la cererea unui stat membru sau la sfârșitul fiecărei operații. Aceasta este revizuită cel puțin o dată la trei ani. În momentul reanalizării sau revizuirii, se poate face apel la toți experții utili pentru lucrări, și în special la organele de gestionare ale ATHENA.
Articolul 44
Dispoziții finale
Decizia 2008/975/PESC se abrogă.
Articolul 45
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 19 decembrie 2011.