BESCHLUSS 2010/279/GASP DES RATES
vom 18. Mai 2010
über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 30. Mai 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/369/GASP (1) über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) angenommen. Die Geltungsdauer dieser Gemeinsamen Aktion endet am 30. Mai 2010.
(2)
Das PSK hat am 8. März 2010 empfohlen, die Mission EUPOL AFGHANISTAN um drei Jahre zu verlängern.
(3)
Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der EUPOL AFGHANISTAN sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Europäischen Kommission für die Ausführung des Haushalts unberührt lassen.
(4)
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für EUPOL AFGHANISTAN aktiviert werden.
(5)
EUPOL AFGHANISTAN wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtert und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
(1) Die mit der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP eingerichtete Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan („EUPOL AFGHANISTAN“ oder die „Mission“) wird über den 31. Mai 2010 hinaus bis 31. Mai 2013 verlängert.
(2) EUPOL AFGHANISTAN handelt in Übereinstimmung mit den Zielen des Artikels 2 und führt die in Artikel 3 festgelegten Aufgaben aus.
Artikel 2
Ziele
EUPOL AFGHANISTAN trägt wesentlich dazu bei, dass unter afghanischer Eigenverantwortung tragfähige und effiziente Strukturen der Zivilpolizei geschaffen werden, die ein angemessenes Zusammenwirken mit dem weiter gefassten System der Strafrechtspflege im Einklang mit der Arbeit der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und anderer internationaler Akteure auf dem Gebiet der politischen Beratung und des Institutionenaufbaus sicherstellen werden. Darüber hinaus wird die Mission den Reformprozess mit dem Ziel unterstützen, dass eine vertrauenswürdige und effiziente Polizei aufgebaut wird, die nach internationalen Standards im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit arbeitet und die Menschenrechte achtet.
Artikel 3
Aufgaben
(1) Um die Ziele des Artikels 2 zu erreichen, wird EUPOL AFGHANISTAN
a)
die Regierung Afghanistans darin unterstützen, dass sie ihre Strategie zur Verwirklichung tragfähiger und effizienter Strukturen der Zivilpolizei, insbesondere bezüglich der afghanischen uniformierten (Zivil-)Polizei und der afghanischen Kriminalpolizei, gemäß der nationalen Polizeistrategie kohärent umsetzt;
b)
den Zusammenhalt und die Koordinierung unter den internationalen Akteuren verbessern;
c)
an der Entwicklung einer Strategie arbeiten und dabei schwerpunktmäßig auf eine gemeinsame Gesamtstrategie der internationalen Gemeinschaft bei der Polizeireform hinarbeiten und die Zusammenarbeit mit zentralen Partnern bei der Polizeireform und -ausbildung verbessern, darunter die NATO-geführte Mission ISAF und die NATO-Ausbildungsmission sowie sonstige Beitragende;
d)
die Verknüpfungen zwischen der Polizei und dem weiter gefassten Bereich der Rechtsstaatlichkeit unterstützen.
Diese Ziele werden im Einsatzplan (OPLAN) weiterentwickelt werden. Die Mission erfüllt ihre Aufgaben unter anderem durch Beobachtung, Anleitung, Beratung und Ausbildung.
(2) EUPOL AFGHANISTAN ist eine Mission ohne Exekutivbefugnisse.
(3) EUPOL AFGHANISTAN verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung der Projekte. EUPOL AFGHANISTAN wird gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.
Artikel 4
Struktur der Mission
(1) Die Mission wird ihr Hauptquartier (HQ) in Kabul haben. Die Mission setzt sich zusammen aus
i)
dem Missionsleiter und seinem Büro einschließlich eines hochrangigen Sicherheitsbeauftragen;
ii)
einer Polizeikomponente;
iii)
einer Rechtsstaatlichkeitskomponente;
iv)
der Ausbildungskapazität;
v)
der Missionsunterstützung;
vi)
den Büros im Einsatzraum außerhalb Kabuls;
vii)
einer Unterstützungskomponente in Brüssel.
(2) Das Missionspersonal wird unter Berücksichtigung der Sicherheitsbewertung auf zentralstaatlicher und regionaler Ebene sowie auf Provinzebene eingesetzt und kann erforderlichenfalls im Hinblick auf die Durchführung des Mandats und, sofern Faktoren wie geeignete logistische Unterstützung und Sicherheitsunterstützung gegeben sind, mit der Bezirksebene zusammenarbeiten. Mit ISAF und den Führungsnationen des Regionalkommandos/Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) werden technische Vereinbarungen über Informationsaustausch, medizinische Versorgung, Sicherheit und logistische Unterstützung, einschließlich der Unterbringung bei Regionalkommandos und den PRT, getroffen.
(3) Außerdem wird ein Teil des Missionspersonals dazu eingesetzt, gegebenenfalls die strategische Koordinierung bei der Polizeireform in Afghanistan, insbesondere mit dem Sekretariat des International Police Coordination Board (IPCB) in Kabul, zu verbessern. Das IPCB-Sekretariat wird gegebenenfalls im Hauptquartier von EUPOL AFGHANISTAN untergebracht.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für EUPOL AFGHANISTAN.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) die Anordnungsbefugnis und Kontrolle über EUPOL AFGHANISTAN auf strategischer Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur stellt eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Ratsbeschlüsse und der Beschlüsse des PSK sicher und erteilt zu diesem Zweck auch die erforderlichen Weisungen auf strategischer Ebene an den Missionsleiter.
(4) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder EU-Organe. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
(5) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
(6) Der Zivile Operationskommandeur und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union (Sonderbeauftragter) konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über die Mission im Einsatzgebiet aus.
(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal, das in diesem Falle auch die Unterstützungskomponente in Brüssel umfasst, Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung von EUPOL AFGHANISTAN vor Ort, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den vom Zivilen Operationskommandeur auf strategischer Ebene erteilten Weisungen Folge.
(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet der Missionsleiter einen Vertrag mit der Kommission.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder der betreffenden EU-Behörde.
(6) Der Missionsleiter vertritt EUPOL AFGHANISTAN im Einsatzgebiet und gewährleistet eine angemessene Außenwirkung der Mission.
(7) Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen EU-Akteuren vor Ort ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Befehlskette vom Sonderbeauftragten vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
(8) Der Missionsleiter stellt sicher, dass EUPOL AFGHANISTAN mit der Regierung Afghanistans und relevanten internationalen Akteuren, darunter die NATO-geführte Mission ISAF und die NATO-Ausbildungsmission, PRT-Führungsnationen, UNAMA und die derzeit an der Polizeireform in Afghanistan mitwirkenden Drittstaaten, gegebenenfalls eng zusammenarbeitet und sich mit diesen abstimmt.
Artikel 7
Personal
(1) Umfang und Zuständigkeiten des Personals von EUPOL AFGHANISTAN entsprechen den Zielen nach Artikel 2, den Aufgaben nach Artikel 3 und der Missionsstruktur nach Artikel 4.
(2) Das Personal von EUPOL AFGHANISTAN wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder Organen der EU abgeordnet.
(3) Jeder Mitgliedstaat und jedes Organ der EU trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum oder vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als anwendbarer Tagegelder sowie Härte- und Risikozulagen.
(4) Wenn der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden kann, kann EUPOL AFGHANISTAN gegebenenfalls auch internationales Zivilpersonal und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen. Ausnahmsweise können in hinreichend begründeten Fällen, in denen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vorliegen, gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden.
(5) Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) festgelegt sind.
Artikel 8
Status des Personals von EUPOL AFGHANISTAN
(1) Der Status des Personals von EUPOL AFGHANISTAN in Afghanistan, einschließlich etwaiger Vorrechte, Immunitäten und weiterer Garantien, die zur Erfüllung der Aufgaben und zum reibungslosen Funktionieren von EUPOL AFGHANISTAN erforderlich sind, wird in einem Abkommen festgelegt, das gemäß Artikel 37 des Vertrags zu schließen ist.
(2) Die Zuständigkeit für die von einem oder gegen ein Personalmitglied erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung liegt bei dem Staat oder dem EU-Organ, von dem das Personalmitglied abgeordnet wurde. Der betreffende Staat oder das betreffende EU-Organ ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.
(3) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches ziviles Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personen geregelt.
Artikel 9
Befehlskette
(1) Als Krisenbewältigungsoperation hat EUPOL AFGHANISTAN eine einheitliche Befehlskette.
(2) Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung von EUPOL AFGHANISTAN wahr.
(3) Der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber der EUPOL AFGHANISTAN auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
(5) Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über EUPOL AFGHANISTAN im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
Artikel 10
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, für diesen Zweck die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des CONOPS und des OPLAN ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat in regelmäßigen Abständen Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationskommandeurs und des Missionsleiters zu in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 11
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei EUPOL AFGHANISTAN gemäß den Artikeln 5 und 9 in Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Rates.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Operation und die Einhaltung der für die Operation geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Europäischen Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Europäischen Union eingesetzt ist, und dessen Begleitdokumenten.
(3) Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstatten wird und auch mit dem Sicherheitsbüro des Rates in engem Kontakt stehen wird.
(4) Der Missionsleiter wird Sicherheitsbeauftragte für die Missionsstandorte auf regionaler und auf Provinzebene ernennen, die unter Aufsicht des SMSO für das laufende Sicherheitsmanagement für die jeweiligen Missionskomponenten verantwortlich sind.
(5) Das Personal von EUPOL AFGHANISTAN absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es erhält auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.
Artikel 12
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können die Bewerberländer und andere Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zu EUPOL AFGHANISTAN zu leisten, sofern sie die Kosten für die von ihnen abgeordneten Polizeiexperten und/oder das von ihnen abgeordnete Zivilpersonal, einschließlich Gehältern, Zulagen, medizinischer Versorgung, Versicherungen gegen große Risiken sowie Kosten der Reisen nach und von Afghanistan, tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben von EUPOL AFGHANISTAN beitragen.
(2) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen.
(3) Drittstaaten, die einen Beitrag zu EUPOL AFGHANISTAN leisten, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Mission beteiligten Mitgliedstaaten.
(4) Das PSK trifft die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Beteiligungsmodalitäten und legt, soweit erforderlich, dem Rat einen Vorschlag vor, der sich auch auf etwaige finanzielle Beteiligungen oder Sachleistungen von Drittstaaten erstreckt.
(5) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Abkommen gemäß Artikel 37 des Vertrags und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Haben die Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der EU geschlossen, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens für diese Mission.
Artikel 13
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN bis zum 31. Mai 2011 beläuft sich auf 54 600 000 EUR.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für EUPOL AFGHANISTAN für die darauf folgenden Zeiträume wird durch den Rat festgelegt.
(3) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.
(4) Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt diesbezüglich deren Aufsicht.
(5) Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Billigung durch die Kommission kann der Missionsleiter mit den in Afghanistan eingesetzten Führungsnationen der Regionalkommandos/PRT und internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Bereitstellung von Ausrüstungen, Diensten und Räumlichkeiten für die Mission schließen, vor allem, wenn die Sicherheitslage es erfordert.
(6) Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen von EUPOL AFGHANISTAN, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität der Missionsteams, Rechnung und berücksichtigt die Abstellung von Personal zu Regionalkommandos und PRT.
(7) Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses getätigt werden.
Artikel 14
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an NATO/ISAF weiterzugeben. Zur Erleichterung des Verfahrens sind vor Ort entsprechende technische Vereinbarungen auszuarbeiten.
(2) Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, gegebenenfalls an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, entsprechend den Erfordernissen der Mission VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE“ eingestuft sind, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates weiterzugeben.
(3) Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, gegebenenfalls an die Vereinten Nationen/UNAMA entsprechend den Erfordernissen der Mission VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT EU“ eingestuft sind, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates weiterzugeben. Zu diesem Zweck sind vor Ort entsprechende Vereinbarungen auszuarbeiten.
(4) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter auch ermächtigt, an den Gaststaat VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT EU“ eingestuft sind, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an den Gaststaat nach den Verfahren für die Zusammenarbeit des Gaststaats mit der EU weitergegeben.
(5) Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, missionsrelevante Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen.
Artikel 15
Permanente Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für EUPOL AFGHANISTAN aktiviert.
Artikel 16
Überprüfung
(1) Dieser Beschluss wird alle sechs Monate überprüft, um Umfang und Aufgabenbereich der Mission falls erforderlich anzupassen.
(2) Dieser Beschluss wird spätestens drei Monate vor Ablauf seiner Geltungsdauer überprüft, um über eine etwaige Fortsetzung der Mission zu entscheiden.
Artikel 17
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt vom 31. Mai 2010 bis zum 31. Mai 2013.
Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2010.
DECIZIA 2010/279/PESC A CONSILIULUI
din 18 mai 2010
privind Misiunea de Poliție a Uniunii Europene în Afganistan (EUPOL AFGANISTAN)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28 și articolul 43 alineatul (2),
întrucât:
(1)
La 30 mai 2007, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2007/369/PESC (1) privind instituirea Misiunii de Poliție a Uniunii Europene în Afganistan (EUPOL AFGANISTAN). Acțiunea comună respectivă expiră la 30 mai 2010.
(2)
La 8 martie 2010, Comitetul politic și de securitate (COPS) a recomandat prelungirea EUPOL AFGANISTAN cu trei ani.
(3)
Structura de comandă și control a EUPOL AFGANISTAN ar trebui să nu aducă atingere responsabilităților contractuale ale șefului misiunii față de Comisia Europeană în ceea ce privește execuția bugetului.
(4)
Ar trebui activată celula de supraveghere pentru EUPOL AFGANISTAN.
(5)
EUPOL AFGANISTAN se va desfășura în contextul unei situații care s-ar putea deteriora și care ar putea aduce atingere obiectivelor politicii externe și de securitate comune, astfel cum sunt prevăzute la articolul 21 din tratat,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Misiunea
(1) Misiunea de Poliție a Uniunii Europene în Afganistan („EUPOL AFGANISTAN” sau „misiunea”), instituită prin Acțiunea comună 2007/369/PESC, se prelungește de la 31 mai 2010 până la 31 mai 2013.
(2) EUPOL AFGANISTAN își desfășoară activitatea în conformitate cu obiectivele prevăzute la articolul 2 și îndeplinește sarcinile prevăzute la articolul 3.
Articolul 2
Obiective
EUPOL AFGANISTAN contribuie semnificativ la instituirea, sub control afgan, a unor structuri durabile și eficiente de poliție civilă, ceea ce va asigura o interacțiune corespunzătoare cu sistemul de justiție penală în sens larg, în concordanță cu activitatea de consiliere politică și de constituire a capacității instituționale desfășurată de Uniune, de statele membre și de alți actori internaționali. De asemenea, misiunea va sprijini procesul de reformă către un serviciu de poliție care să se bucure de încredere și eficient, care acționează în conformitate cu standardele internaționale, în cadrul normelor statului de drept și al respectării drepturilor omului.
Articolul 3
Sarcini
(1) În vederea îndeplinirii obiectivelor prevăzute la articolul 2, EUPOL AFGANISTAN:
(a)
oferă asistență guvernului afgan pentru a-și pune în aplicare într-un mod coerent strategia privind crearea de structuri durabile și eficiente de poliție civilă, în special în ceea ce privește poliția afgană în uniformă (civilă) și poliția afgană de combatere a criminalității, astfel cum este prevăzut în strategia națională a poliției;
(b)
îmbunătățește coeziunea și coordonarea între actorii internaționali;
(c)
acționează în sensul dezvoltării de strategii, concentrându-se pe elaborarea unei strategii generale comune a comunității internaționale în ceea ce privește reforma poliției și sporește cooperarea cu parteneri-cheie în reformarea și pregătirea forțelor de poliție, inclusiv cu misiunea ISAF condusă de NATO și cu misiunea NATO de pregătire, precum și cu alți participanți;
(d)
susține legăturile între domeniul polițienesc și cel al statului de drept în sens larg.
Aceste sarcini vor fi dezvoltate mai departe în cadrul planului operației (OPLAN). Misiunea își îndeplinește sarcinile, printre altele, prin monitorizare, instruire, consiliere și pregătire.
(2) EUPOL AFGANISTAN este o misiune fără atribuții executive.
(3) EUPOL AFGANISTAN dispune de o celulă de proiect care să identifice și să pună în aplicare proiectele. După caz, EUPOL AFGANISTAN coordonează, facilitează și furnizează consultanță pentru proiectele puse în aplicare de state membre și state terțe sub responsabilitatea acestora, în domenii legate de misiune și în sprijinul obiectivelor acesteia.
Articolul 4
Structura misiunii
(1) Misiunea își va avea comandamentul la Kabul. Misiunea este formată din:
(i)
șeful misiunii și biroul său, inclusiv un agent superior de securitate a misiunii;
(ii)
o componentă polițienească;
(iii)
o componentă privind statul de drept;
(iv)
capacitate de pregătire;
(v)
sprijinul acordat misiunii;
(vi)
birouri pe teren în afara Kabulului;
(vii)
un element de sprijin la Bruxelles.
(2) Personalul misiunii este desfășurat la nivel central, regional și de provincie și poate coopera, după caz, cu nivelul districtual pentru executarea mandatului, având în vedere evaluarea de securitate și atunci când factorii favorizanți, cum ar fi sprijinul logistic și de securitate corespunzător, sunt prezenți. Se vor face demersuri pentru încheierea de acorduri tehnice cu ISAF și cu comandamentul regional/țările-lider ale echipei pentru reconstrucția provinciilor (PRT) pentru schimbul de informații, sprijin medical, de securitate și logistic, inclusiv cazarea asigurată de către comandamentele regionale și PRT-uri.
(3) De asemenea, o parte din personalul misiunii este desfășurat pentru a îmbunătăți coordonarea strategică în cadrul reformei poliției în Afganistan, după caz, și în special cu secretariatul Comitetului internațional de coordonare a poliției (IPCB) cu sediul la Kabul. Secretariatul IPCB își are sediul, după caz, în cadrul comandamentului EUPOL AFGANISTAN.
Articolul 5
Comandantul operației civile
(1) Directorul capacității civile de planificare și conducere (CPCC) este comandantul operației civile pentru EUPOL AFGANISTAN.
(2) Comandantul operației civile exercită comanda și controlul asupra misiunii EUPOL AFGANISTAN la nivel strategic, sub controlul politic și conducerea strategică a COPS și sub autoritatea generală a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR).
(3) Comandantul operației civile asigură punerea în aplicare corespunzătoare și efectivă a deciziilor Consiliului, precum și a deciziilor COPS, inclusiv prin emiterea de instrucțiuni la nivel strategic, după caz, pentru șeful misiunii.
(4) Toți membrii personalului detașat rămân în totalitate sub comanda autorităților naționale ale statului sau instituției UE care i-a detașat. Autoritățile naționale transferă comandantului operației civile controlul operațional (OPCON) asupra personalului, echipelor și unităților lor.
(5) Comandantului operației civile îi revine responsabilitatea generală pentru asigurarea îndeplinirii corespunzătoare a obligațiilor Uniunii de grijă pentru personal.
(6) Comandantul operației civile și Reprezentantul Special al Uniunii Europene (RSUE) se consultă după caz.
Articolul 6
Șeful misiunii
(1) Șeful misiunii își asumă responsabilitatea și exercită comanda și controlul asupra misiunii în teatrul de operații.
(2) Șeful misiunii exercită comanda și controlul asupra personalului, echipelor și unităților din statele contribuitoare, astfel cum au fost conferite de către comandantul operației civile împreună cu responsabilitatea asupra administrației și logisticii, inclusiv cu privire la bunurile, resursele și informațiile puse la dispoziția misiunii.
(3) Șeful misiunii emite instrucțiuni pentru întreg personalul misiunii, inclusiv în acest caz pentru elementul de sprijin de la Bruxelles, în vederea desfășurării eficace a misiunii EUPOL AFGANISTAN în teatrul de operații, asigurând coordonarea și gestionarea curentă a acesteia, urmând instrucțiunile la nivel strategic ale comandantului operației civile.
(4) Șeful misiunii este responsabil pentru execuția bugetului misiunii. În acest scop, șeful misiunii încheie un contract cu Comisia.
(5) Șeful misiunii este responsabil pentru controlul disciplinar asupra personalului. Asupra personalului detașat se exercită acțiuni disciplinare de către autoritatea națională sau a Uniunii corespunzătoare.
(6) Șeful misiunii reprezintă EUPOL AFGANISTAN în zona de operații și asigură misiunii o vizibilitate adecvată.
(7) Șeful misiunii acționează în coordonare, după caz, cu alți actori UE prezenți la fața locului. Fără a aduce atingere lanțului de comandă, șeful misiunii primește orientări privind politica locală din partea RSUE.
(8) Șeful misiunii se asigură că EUPOL AFGANISTAN acționează în strânsă legătură, coordonare și cooperare cu Guvernul Afganistanului și cu actorii internaționali relevanți, după caz, inclusiv cu misiunea ISAF condusă de NATO și cu misiunea NATO de pregătire, cu țările-lider ale PRT, cu Misiunea de asistență a Organizației Națiunilor Unite din Afganistan (UNAMA) și cu statele terțe implicate în prezent în reforma poliției în Afganistan.
Articolul 7
Personalul
(1) Efectivele și competența personalului EUPOL AFGANISTAN corespund obiectivelor prevăzute la articolul 2, sarcinilor prevăzute la articolul 3 și structurii misiunii prevăzute la articolul 4.
(2) EUPOL AFGANISTAN este formată în principal din personal detașat de statele membre sau instituțiile UE.
(3) Fiecare stat membru sau instituție UE suportă cheltuielile corespunzătoare fiecărei persoane detașate de acesta/aceasta, inclusiv cheltuieli de călătorie înspre și dinspre locul de desfășurare, salarii, asigurări medicale și indemnizații, altele decât diurnele și sporurile pentru condiții dificile de lucru și de risc.
(4) EUPOL AFGANISTAN poate recruta de asemenea personal civil internațional și personal local, după caz, pe bază de contract, în cazul în care funcțiile necesare nu sunt asigurate de personalul detașat de statele membre. În mod excepțional, în cazuri justificate corespunzător, și anume în care nu sunt disponibile candidaturi adecvate din statele membre, pot fi recrutați, după caz, pe bază de contract, resortisanți ai unor state terțe participante.
(5) Toți membrii personalului își îndeplinesc sarcinile și acționează în interesul misiunii. Toți membrii personalului respectă principiile de securitate și standardele minime instituite prin Decizia 2001/264/CE a Consiliului din 19 martie 2001 de adoptare a regulamentului de securitate al Consiliului (2).
Articolul 8
Statutul personalului EUPOL AFGANISTAN
(1) Statutul personalului EUPOL AFGANISTAN din Afganistan, inclusiv, după caz, privilegiile, imunitățile și alte garanții necesare îndeplinirii și bunei desfășurări a EUPOL AFGANISTAN, sunt stabilite printr-un acord care urmează să fie încheiat în conformitate cu articolul 37 din tratat.
(2) Statul sau instituția UE care a detașat un membru al personalului răspunde de soluționarea oricăror plângeri legate de detașarea, formulate de membrul personalului sau referitoare la acesta. Statul sau instituția UE în cauză răspunde de inițierea oricărei acțiuni în justiție împotriva persoanei detașate.
(3) Condițiile de angajare, precum și drepturile și obligațiile personalului civil internațional și local se stabilesc prin contracte încheiate între șeful misiunii și membrii personalului.
Articolul 9
Lanțul de comandă
(1) EUPOL AFGANISTAN are un lanț de comandă unificat, în calitate de operație de gestionare a crizei.
(2) Sub autoritatea Consiliului și a ÎR, COPS exercită controlul politic și conducerea strategică asupra EUPOL AFGANISTAN.
(3) Comandantul operației civile, sub controlul politic și conducerea strategică a COPS și sub autoritatea generală a ÎR, este comandantul EUPOL AFGANISTAN la nivel strategic și, în această calitate, emite instrucțiuni pentru șeful misiunii și îi oferă acestuia consultanță și asistență tehnică.
(4) Comandantul operației civile raportează Consiliului prin intermediul ÎR.
(5) Șeful misiunii exercită comanda și controlul asupra EUPOL AFGANISTAN în teatrul de operații și răspunde direct în fața comandantului operației civile.
Articolul 10
Controlul politic și conducerea strategică
(1) Sub autoritatea Consiliului și a ÎR, COPS exercită controlul politic și conducerea strategică a misiunii. Consiliul autorizează COPS să adopte deciziile relevante în acest scop, în conformitate cu articolul 38 al treilea paragraf din tratat. Această autorizare include competența de a numi șeful misiunii, la propunerea ÎR, și de a modifica atât CONOPS, cât și OPLAN. Competențele decizionale cu privire la obiectivele și încheierea misiunii rămân în continuare ale Consiliului.
(2) COPS raportează periodic Consiliului.
(3) COPS primește periodic și după caz rapoarte din partea comandantului operației civile și din partea șefului misiunii, cu privire la aspecte care țin de domeniile lor respective de competență.
Articolul 11
Securitate
(1) În colaborare cu Biroul de securitate al Consiliului, comandantul operației civile oferă șefului misiunii îndrumări cu privire la planificarea măsurilor de securitate și asigură punerea în aplicare corespunzătoare și eficace a acestora pentru EUPOL AFGANISTAN, în conformitate cu articolele 5 și 9.
(2) Șeful misiunii este responsabil pentru securitatea operației și pentru asigurarea respectării cerințelor minime de securitate aplicabile operației, în conformitate cu politica Uniunii privind securitatea personalului desfășurat în afara Uniunii cu atribuții operaționale în temeiul titlului V din tratat, și documentele conexe.
(3) Șeful misiunii este asistat de un ofițer superior pentru securitatea misiunii (SMSO), care raportează șefului misiunii și menține, de asemenea, o strânsă relație cu Biroul de securitate al Consiliului.
(4) Șeful misiunii numește ofițeri de securitate pentru sediile provinciale și regionale ale misiunii, care sunt responsabili, sub autoritatea SMSO, de gestionarea curentă a tuturor aspectelor legate de securitate din cadrul componentelor respective ale misiunii.
(5) Personalul EUPOL AFGANISTAN primește o instruire obligatorie în domeniul securității înainte de a-și începe exercitarea atribuțiilor, în conformitate cu OPLAN. De asemenea, acesta urmează periodic, în teatrul de operații, instruiri organizate de SMSO.
Articolul 12
Participarea statelor terțe
(1) Fără a aduce atingere autonomiei decizionale a Uniunii și cadrului său instituțional unic, statele candidate și alte state terțe pot fi invitate să contribuie la EUPOL AFGANISTAN, cu condiția să își acopere cheltuielile care decurg din detașarea de către acestea de experți în materie de poliție și/sau de personal civil, inclusiv salariile, indemnizațiile, asigurările de sănătate, asigurările pentru risc deosebit și cheltuielile de deplasare către și din Afganistan, precum și să contribuie în mod corespunzător la cheltuielile de funcționare a EUPOL AFGANISTAN.
(2) Consiliul autorizează COPS să ia deciziile relevante privind acceptarea contribuțiilor propuse.
(3) Statele terțe care aduc contribuții la EUPOL AFGANISTAN au aceleași drepturi și obligații în ceea ce privește gestionarea curentă a operației ca și statele membre participante la operație.
(4) COPS ia măsurile corespunzătoare privind mecanismele de participare și, în cazul în care acest lucru este necesar, prezintă o propunere Consiliului, inclusiv cu privire la o posibilă participare financiară sau la o contribuție în natură a statelor terțe.
(5) Mecanismele detaliate privind participarea statelor terțe fac obiectul unor acorduri, în conformitate cu articolul 37 din tratat, precum și al unor acorduri tehnice suplimentare, dacă este cazul. În cazul în care între Uniune și un stat terț s-a încheiat un acord de stabilire a cadrului de participare a statului terț în cauză la operațiile UE de gestionare a crizei, dispozițiile acordului respectiv se aplică în contextul prezentei operații.
Articolul 13
Dispoziții financiare
(1) Suma de referință financiară destinată acoperirii cheltuielilor aferente EUPOL AFGANISTAN până la 31 mai 2011 este de 54 600 000 EUR.
(2) Suma de referință financiară pentru perioadele ulterioare destinată EUPOL AFGANISTAN se stabilește de către Consiliu.
(3) Toate cheltuielile sunt gestionate în conformitate cu normele și procedurile aplicabile bugetului general al Uniunii Europene.
(4) Șeful misiunii prezintă rapoarte complete Comisiei și este supravegheat de către aceasta cu privire la activitățile întreprinse în cadrul contractului său.
(5) Resortisanții statelor terțe sunt autorizați să participe la proceduri de ofertare pentru contracte. Sub rezerva aprobării Comisiei, șeful misiunii poate încheia acorduri tehnice cu comandamentul regional/țările-lider ale PRT și actorii internaționali desfășurați în Afganistan cu privire la punerea la dispoziție de echipamente, servicii și incinte pentru misiune, în special în cazul în care condițiile de securitate impun acest lucru.
(6) Regimul financiar respectă cerințele operaționale ale EUPOL AFGANISTAN, inclusiv compatibilitatea echipamentelor și interoperabilitatea echipelor sale și ține seama de desfășurarea personalului în cadrul comandamentelor regionale și al PRT-urilor.
(7) Cheltuielile sunt eligibile la data adoptării prezentei decizii.
Articolul 14
Comunicarea de informații clasificate
(1) ÎR este autorizat să comunice NATO/ISAF informații și documente clasificate ale UE întocmite pentru misiune, în conformitate cu normele de securitate ale Consiliului. În acest scop se încheie acorduri tehnice la nivel local.
(2) ÎR este autorizat să comunice statelor terțe asociate la prezenta decizie, după caz și în conformitate cu necesitățile misiunii, informații și documente clasificate ale UE până la nivelul „CONFIDENTIEL UE”, întocmite pentru misiune, în conformitate cu normele de securitate ale Consiliului.
(3) ÎR este autorizat să comunice către UNAMA, după caz și în conformitate cu necesitățile operaționale ale misiunii, informații și documente clasificate ale UE până la nivelul „RESTREINT UE”, întocmite pentru misiune, în conformitate cu normele de securitate ale Consiliului. În acest scop, se adoptă acorduri la nivel local.
(4) În caz de necesitate operațională precisă și imediată, ÎR este de asemenea autorizat să comunice statului gazdă informații și documente clasificate ale UE până la nivelul „RESTREINT UE”, întocmite pentru misiune, în conformitate cu normele de securitate ale Consiliului. În toate celelalte cazuri, astfel de informații și documente se comunică statului gazdă în conformitate cu procedurile de cooperare între statul-gazdă și Uniune.
(5) ÎR este autorizat să comunice statelor terțe asociate la prezenta decizie documente neclasificate ale UE legate de deliberările Consiliului referitoare la misiune și care sunt supuse obligației de păstrare a secretului profesional în temeiul articolului 6 alineatul (1) din regulamentul de procedură al Consiliului (3).
Articolul 15
Supraveghere
Se activează celula de supraveghere pentru misiunea EUPOL AFGANISTAN
Articolul 16
Revizuire
(1) Prezenta decizie se revizuiește o dată la șase luni în vederea adaptării dimensiunii și domeniului de aplicare ale misiunii în funcție de necesități.
(2) Prezenta decizie se revizuiește, cu cel puțin trei luni înainte de expirarea sa, pentru a se stabili dacă este necesară continuarea misiunii.
Articolul 17
Intrarea în vigoare și durata
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Aceasta se aplică de la 31 mai 2010 până la 31 mai 2013.
Adoptată la Bruxelles, 18 mai 2010.