BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Dezember 2010
zur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
(2011/57/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(2)
Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt hierzu das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(3)
Am 27. April 2009 stellte der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand.
(4)
Am 10. Mai 2010 erließ der Rat aufgrund von Artikel 126 Absatz 9 AEUV und Artikel 136 AEUV den an Griechenland gerichteten Beschluss 2010/320/EU (1) (im Folgenden „Beschluss“) zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2014 als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen. Als Pfad für die Defizitkorrektur legte der Rat folgende Höchstwerte für das öffentliche Defizit fest: 18 508 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 065 Mio. EUR im Jahr 2011, 14 916 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 399 Mio. EUR im Jahr 2013 und 6 385 Mio. EUR im Jahr 2014.
(5)
Nach der Prognose, die bei Erlass des Beschlusses zur Verfügung stand, sollte das reale BIP 2010 um 4 % und 2011 um 2,5 % schrumpfen und anschließend wieder mit Raten von 1,1 % im Jahr 2012 sowie 2,1 % in den Jahren 2013 und 2014 wachsen. Beim BIP-Deflator wurden für die Jahre 2010 bis 2014 Werte von 1,2 %, -0,5 %, 1,0 %, 0,7 % bzw. 1,0 % prognostiziert. Angesichts der Wirtschaftsentwicklung wird inzwischen damit gerechnet, dass das reale BIP 2010 um 4,25 % und 2011 um 3 % schrumpfen und anschließend wieder mit einer Rate von 1,1 % im Jahr 2012 sowie 2,1 % in den Jahren 2013 und 2014 wachsen wird. Die BIP-Deflatoren werden für die Jahre 2010 bis 2014 nun bei 3,0 %, 1,5 %, 0,4 %, 0,8 % bzw. 1,2 % angesetzt.
(6)
Am 7. September 2010 nahm der Rat den Beschluss 2010/486/EU (2) an, mit dem der Beschluss geändert wurde.
(7)
Am 15. November 2010 hat Eurostat die griechische Defizit- und Schuldenstandstatistik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (3) validiert. Bei dieser Gelegenheit wurden die Defizit- und Schuldenstandreihen für die Jahre 2006 bis 2009 nach oben korrigiert. Die öffentliche Defizitquote für 2009 wurde von 13,6 % des BIP auf 15,4 % des BIP heraufgesetzt, die Schuldenquote von 115,1 % des BIP auf 126,8 % des BIP.
(8)
Griechenland hat bei der Umsetzung der im Beschluss geforderten Maßnahmen, einschließlich bei der Rückführung des öffentlichen Defizits, gute Fortschritte erzielt. Allerdings führt die vorerwähnte Korrektur der statistischen Reihen zusammen mit der schwachen Einnahmenerhebung und anderen Problemen beim Haushaltsvollzug, unter anderem der Anhäufung von Verbindlichkeiten, dazu, dass der für 2010 festgelegte Höchstwert für das öffentliche Defizit höchstwahrscheinlich überschritten wird. Diese Zielverfehlung muss im Laufe des Jahres 2011 vollständig kompensiert werden.
(9)
Am 24. November 2010 hat Griechenland dem Rat und der Kommission einen Bericht vorgelegt, in dem die zur Umsetzung des Beschlusses getroffenen Maßnahmen dargelegt werden. Die Kommission hat den Bericht bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass Griechenland dem Beschluss zufrieden stellend Folge leistet.
(10)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen scheint es angebracht, den Beschluss in verschiedenen Punkten zu ändern, wobei die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits und der Anpassungspfad für das öffentliche Defizit und den Anstieg des öffentlichen Schuldenstands nominal unverändert bleiben sollten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/320/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Unter Zugrundelegung der BIP-Projektionen vom November 2010 darf der entsprechende Pfad für die Entwicklung des Schuldenstands im Verhältnis zum BIP folgende Werte nicht überschreiten: 143 % im Jahr 2010, 153 % im Jahr 2011, 157 % im Jahr 2012, 158 % im Jahr 2013 und 156 % im Jahr 2014.“
2.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Umsetzung von Rechtsvorschriften zur Stärkung des finanzpolitischen Rahmens. Dies sollte insbesondere die Festlegung eines mittelfristigen finanzpolitischen Rahmens, die obligatorische Haushaltsrückstellung in Höhe von 5 % der Gesamtmittel der öffentlichen Verwaltung außer Löhnen, Pensionen und Zinsen, die Schaffung strengerer Ausgabenüberwachungsmechanismen und die Einrichtung einer Haushaltsbehörde, die dem Parlament unterseht, einschließen;“.
3.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe g wird gestrichen.
4.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe k erhält folgende Fassung:
„k)
bessere Verwaltung des öffentlichen Vermögens mit dem Ziel, Einnahmen in Höhe von mindestens 7 Mrd. EUR im Zeitraum von 2011 bis 2013 zu erzielen, davon mindestens eine Milliarde im Jahr 2011 und Einnahmen aus Vermögensveräußerungen (Grundbesitz und Finanzvermögen) sind zur Tilgung von Schulden zu verwenden und werden die Konsolidierungsanstrengungen zur Einhaltung der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Defizithöchstwerte nicht schmälern;“.
5.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe m erhält folgende Fassung:
„m)
Erlass, der den Gemeinden Defizite bis mindestens 2014 untersagt; Kürzung der Transferzahlungen an die Gemeinden entsprechend den geplanten Einsparungen und Zuständigkeitsverlagerungen;“.
6.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe o erhält folgende Fassung:
„o)
Einführung eines einheitlichen elektronischen Verschreibungssystems; Veröffentlichung der kompletten Preisliste für die am Markt verfügbaren Arzneimittel; Anwendung der Liste nicht erstattungsfähiger Arzneimittel und der Liste der freiverkäuflichen Medikamente; Veröffentlichung der neuen Liste erstattungsfähiger Arzneimittel unter Verwendung der neuen Richtpreisordnung; Nutzung der durch das elektronische Verschreibungssystem und das Einscannen verfügbaren Informationen zum Einzug von Preisnachlässen bei Pharmaunternehmen; Einführung eines Überwachungsmechanismus, damit die Arzneimittelausgaben monatlich bewertet werden können; Durchsetzung einer Patientenbeteiligung von 5 EUR bei regelmäßigen ambulanten Behandlungen und Erweiterung der Patientenbeteiligung bei unbegründeter Inanspruchnahme von Notdiensten; Veröffentlichung der geprüften Abschlüsse von Krankenhäusern und Gesundheitszentren; Einsetzung einer unabhängigen Taskforce gesundheitspolitischer Experten, deren Aufgabe es ist, bis Ende Mai 2011 einen detaillierten Bericht für eine Gesamtreform des Gesundheitssystems zu erstellen, um Effizienz und Effektivität des Gesundheitssystems zu verbessern;“.
7.
In Artikel 2 Absatz 3 wird Buchstabe p gestrichen.
8.
In Artikel 2 Absatz 3 werden folgende Buchstaben angefügt:
„q)
weitere Senkung der Betriebsausgaben um mindestens 5 %, um Einsparungen von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen;
r)
weitere Kürzung der Transferzahlungen, um für den Staat insgesamt Einsparungen von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen. Die öffentlichen Einrichtungen, die Empfänger der Transferzahlungen sind, stellen entsprechende Ausgabensenkungen sicher, damit keine Zahlungsrückstände auflaufen;
s)
Bedarfsprüfung bei Familienbeihilfen ab Januar 2011, um (unter Abzug der entsprechenden Verwaltungskosten) Einsparungen von mindestens 150 Mio. EUR zu erzielen;
t)
Kürzung der militärischen Beschaffung (Rüstungslieferungen) um mindestens 500 Mio. EUR gegenüber dem Ist-Niveau von 2010;
u)
Senkung der Arzneimittelausgaben der Sozialversicherungsfonds um 900 Mio. EUR durch zusätzliche Senkung der Arzneimittelpreise und neue Beschaffungsverfahren sowie der Arzneimittelausgaben der Krankenhäuser (einschließlich deren Ausrüstungsausgaben) um mindestens 350 Mio. EUR;
v)
Veränderungen bei Management, Preisen und Löhnen öffentlicher Unternehmen, die Einsparungen von mindestens 800 Mio. EUR bringen;
w)
steuerliche Gleichstellung von Heizöl und Dieselkraftstoff nach dem 15. Oktober 2011 mit dem Ziel, den Betrug zu bekämpfen und unter Abzug der spezifischen Maßnahmen zum Schutz einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen Einnahmen von mindestens 400 Mio. EUR im Jahr 2011 zu erzielen;
x)
Anhebung der ermäßigten MwSt.-Sätze von 5,5 auf 6,5 % bzw. von 11 auf 13 %, um Einnahmen von mindestens 880 Mio. EUR zu erzielen; und Senkung des MwSt.-Satzes für Arzneimittel und Hotelübernachtungen von 11 auf 6,5 %, wobei die Kosten unter Abzug der Einsparungen, die den Sozialversicherungen und Krankenhäusern durch den niedrigeren MwSt.-Satz für Arzneimittel entstehen, 250 Mio. EUR nicht übersteigen dürfen;
y)
verstärkte Bekämpfung des Kraftstoffschmuggels (mindestens 190 Mio. EUR);
z)
Erhöhung der Gerichtsverhandlungskosten (mindestens 100 Mio. EUR);
aa)
Umsetzung eines Aktionsplans, um die Eintreibung von Steuerrückständen zu beschleunigen (mindestens 200 Mio. EUR);
bb)
raschere Eintreibung von Steuerstrafen (mindestens 400 Mio. EUR);
cc)
Eintreibung von Einnahmen aus dem neuen Rahmen für Steuerstreitigkeiten und -gerichtsverhandlungen (mindestens 300 Mio. EUR);
dd)
Einnahmen aus der Verlängerung demnächst auslaufender Telekommunikationslizenzen (mindestens 350 Mio. EUR);
ee)
Einnahmen aus Konzessionen (mindestens 250 Mio. EUR);
ff)
Umstrukturierungsplan für das Athener Verkehrsnetz (OASA). Der Plan muss darauf abzielen, die Betriebsverluste des Unternehmens zu senken und dessen wirtschaftliche Lebensfähigkeit wieder herzustellen. Im Plan sind auch eine Senkung der Betriebsausgaben des Unternehmens und Tariferhöhungen vorzusehen. Die geforderten Maßnahmen sind bis März 2011 umzusetzen;
gg)
ein Gesetz, mit dem Einstellungen im Sektor Gesamtstaat auf einen Neuzugang je fünf alters- oder kündigungsbedingte Abgänge begrenzt werden, und zwar ohne sektorale Ausnahmen und unter Einbeziehung von Arbeitskräften, die im Rahmen von Umstrukturierungen aus öffentlichen Unternehmen in staatliche Stellen versetzt werden;
hh)
Gesetze zur Stärkung der Einrichtung des Arbeitsmarkts und Bestimmung, dass: Vereinbarungen auf Unternehmensebene sektoralen und berufsbezogenen Vereinbarungen ohne unangemessene Beschränkungen vorgehen; Tarifabschlüsse auf Unternehmensebene nicht durch Beschränkungen bezüglich der Mindestgröße der Unternehmen beschränkt werden; die Ausweitung sektoraler und berufsbezogener Vereinbarungen auf Parteien, die nicht in den Verhandlungen vertreten waren, ist ausgeschlossen; die Probezeit für neue Arbeitsverhältnisse wird verlängert; zeitliche Beschränkungen für die Benutzung von Zeitarbeitsfirmen werden aufgehoben; Behinderungen einer größeren Nutzung von befristeten Verträgen werden beseitigt; die Vorschrift, nach der höhere Stundenlöhne für Teilzeitarbeitskräfte vorgeschrieben sind, wird beseitigt und ein flexibleres Arbeitszeitmanagement einschließlich Teilzeit-Schichtarbeit wird zugelassen.“
9.
In Artikel 2 Absatz 4 wird der Buchstabe a gestrichen.
10.
In Artikel 2 Absatz 4 werden folgende Buchstaben angefügt:
„c)
Begleichung der in den Vorjahren aufgelaufenen Zahlungsrückstände;
d)
mehrjähriger struktureller Finanzkonsolidierungsplan mit Maßnahmen im Umfang von mindestens 5 % des BIP, die die Einhaltung der Defizitziele bis 2014 sicherstellen;
e)
Plan gegen Steuerumgehung unter anderem mit quantitativen Leistungsindikatoren, anhand deren die Steuerverwaltung Rechenschaft abzulegen hat; Rechtsvorschriften zur Straffung der behördlichen und gerichtlichen Beschwerdeverfahren für Steuersachen sowie erforderliche Gesetze und Verfahren, um besser gegen Fehlverhalten, Korruption und schlechte Leistungen von Steuerbeamten vorgehen zu können, einschließlich strafrechtlicher Verfolgung bei Pflichtverletzung;
f)
detaillierter Aktionsplan mit Frist für die Fertigstellung und Umsetzung des vereinfachten Vergütungssystems;
g)
Verbesserung der Rechnungslegungs- und Abrechnungssysteme der Krankenhäuser durch vollständige Einführung der periodengerechten doppelten Buchführung in allen Krankenhäusern; Verwendung des einheitlichen Codierungssystems und eines gemeinsamen Registers für medizinischen Bedarf; Kalkulation der Zu- und Abgänge an medizinischen Bedarfsartikeln in allen Krankenhäusern unter Nutzung des hierfür eingeführten einheitlichen Codierungssystems; Erhebung einer Patientenbeteiligung in allen öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und zeitnahe Abrechnung von Behandlungskosten (spätestens nach zwei Monaten) bei den griechischen Sozialversicherungsfonds, anderen Mitgliedstaaten und privaten Krankenversicherern sowie Gewährleistung, dass bis Ende 2011 mindestens 50 % aller von öffentlichen Krankenhäusern verwendeten Arzneimittel auf Generika und patentfreie Arzneimittel entfallen, indem verbindlich vorgeschrieben wird, dass alle öffentlichen Krankenhäuser die Beschaffung von Pharmaprodukten auf Wirkstoffbasis durchführen müssen;
h)
um Verschwendung und Missmanagement in staatseigenen Unternehmen zu bekämpfen und öffentliche Mittel in Höhe von mindestens 800 Mio. EUR einzusparen, erlässt Griechenland bis Ende Februar 2011 ein Gesetz, mit dem die Primärvergütung in öffentlichen Unternehmen auf Betriebsebene um mindestens 10 % gekürzt wird, die Sekundärvergütung auf 10 % der Primärvergütung begrenzt wird und eine Höchstgrenze von 4 000 EUR für das monatliche Bruttoeinkommen (bei 12 Zahlungen im Jahr) eingeführt wird; außerdem werden damit die Tarife für den städtischen Nahverkehr um mindestens 30 % und auch andere Tarife erhöht und Maßnahmen eingeführt, die die Betriebsausgaben öffentlicher Unternehmen um 15 bis 25 % senken; ferner wird bis März 2011 ein Gesetz zur Umstrukturierung des OASA erlassen;
i)
neuer Regulierungsrahmen, um den Abschluss von Lizenzverträgen für regionale Flughäfen zu erleichtern;
j)
Einsetzung einer unabhängigen Taskforce für Bildungspolitik, um die Effizienz des öffentlichen Bildungssystems (Primar-, Sekundar- und Hochschulbildung) zu erhöhen und eine effizientere Mittelverwendung zu erreichen;
k)
Erlass eines Gesetzes zur Errichtung einer einzigen Vergabebehörde gemäß dem Aktionsplan;“.
11.
Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Bewertung der Ergebnisse der ersten Phase der unabhängigen funktionalen Überprüfung der zentralstaatlichen Verwaltung, einschließlich operationeller Politikempfehlungen sowie Abschluss der Überprüfung der bestehenden Sozialprogramme;“.
12.
In Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe d werden die Jahre „2010 bis 2060“ ersetzt durch die Jahre „2009 bis 2060“.
13.
In Artikel 2 Absatz 5 wird folgender Buchstabe angefügt:
„h)
weitere Förderung der Verwendung von Generika durch Verpflichtung zur elektronischen Verschreibung auf Wirkstoffbasis.“
14.
In Artikel 2 Absatz 6 erhält Buchstabe a folgende Fassung:
„a)
Aufnahme in den Haushaltsentwurf für 2012 von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 2,2 % des BIP. Der Haushaltsplan hat insbesondere folgende Maßnahmen (oder - unter außergewöhnlichen Umständen - Maßnahmen, die vergleichbare Einsparungen bringen) vorzusehen: zusätzliche Erweiterung der Mehrwertsteuerbasis durch Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf Waren und Dienstleistungen, für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen von mindestens 300 Mio. EUR); weiterer Abbau der Beschäftigung im öffentlichen Dienst - über die Formel ‚eine Neueinstellung auf fünf Verrentungen im öffentlichen Sektor‘ hinaus - (mit dem Ziel einer Einsparung von mindestens 600 Mio. EUR); Einführung von Verbrauchsteuern auf nichtalkoholische Getränke (in einem Umfang von insgesamt mindestens 300 Mio. EUR); Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer durch Neuberechnung der aktuellen Vermögenswerte (zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen von mindestens 200 Mio. EUR); Reorganisation der Verwaltung auf substaatlicher Ebene (wodurch Einsparungen in Höhe von mindestens 500 Mio. EUR erzielt werden sollen); Einfrieren der nominalen Renten; Steigerung der Effizienz bei der Einziehung von Steuervorauszahlungen bei Selbständigen (mit dem Ziel, Einnahmen in Höhe von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen); Reduzierung der Transfers zugunsten öffentlicher Unternehmen (um mindestens 800 Mio. EUR) nach deren Umstrukturierung; Gewährung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit aufgrund einer Bedarfsprüfung (mit dem Ziel einer Einsparung von 500 Mio. EUR); Erzielung weiterer Einnahmen aus der Vergabe von Glücksspiellizenzen (mindestens 225 Mio. EUR aus dem Verkauf von Lizenzen und 400 Mio. EUR aus Lizenzgebühren);“.
15.
In Artikel 2 Absatz 7 wird Buchstabe c gestrichen.
16.
In Artikel 2 Absatz 7 werden folgende Buchstaben angefügt:
„d)
fallbezogene Krankenhaus-Kostenrechnung, die ab 2013 zu Budgetierungszwecken zu verwenden ist;
e)
Gesetze zur Umsetzung der operationellen Empfehlungen der ersten Phase der funktionalen Überprüfung der zentralstaatlichen Verwaltung und der umfassenden Überprüfung der bestehenden Sozialprogramme;
f)
die einzige Vergabebehörde nimmt ihren Betrieb auf und ist mit den nötigen Mitteln ausgestattet, um ihren im Aktionsplan festgelegten Aufgaben, Zielen, Zuständigkeiten und Befugnissen gerecht zu werden.“
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2010.
DECIZIA CONSILIULUI
din 20 decembrie 2010
de modificare a Deciziei 2010/320/UE adresată Greciei în vederea consolidării și a aprofundării supravegherii fiscale și de notificare a Greciei să ia măsuri de reducere a deficitului considerate necesare pentru remedierea situației de deficit excesiv
(2011/57/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), în special articolul 126 alineatul (9) și articolul 136,
având în vedere recomandarea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
Articolul 136 alineatul (1) litera (a) din TFUE prevede posibilitatea adoptării unor măsuri specifice statelor membre a căror monedă este euro pentru a consolida coordonarea și supravegherea disciplinei lor bugetare.
(2)
Articolul 126 din TFUE precizează că statele membre trebuie să evite deficitele publice excesive și prevede, în acest scop, procedura de deficit excesiv. Pactul de stabilitate și creștere, care implementează procedura de deficit excesiv în componenta sa corectivă, constituie cadrul care sprijină politicile guvernamentale pentru o revenire rapidă la poziții bugetare solide ținând cont de situația economică.
(3)
La 27 aprilie 2009, Consiliul a decis, în conformitate cu articolul 104 alineatul (6) din Tratatul de instituire a Comunității Europene, că în Grecia exista un deficit excesiv.
(4)
La 10 mai 2010, Consiliul a adoptat Decizia 2010/320/UE (1) (denumită în continuare „decizia”) adresată Greciei în temeiul articolului 126 alineatul (9) din TFUE și al articolului 136 din TFUE în vederea consolidării și a aprofundării supravegherii fiscale și de notificare a Greciei să ia măsurile de reducere a deficitului considerate necesare pentru remedierea situației de deficit excesiv până în 2014 cel târziu. Consiliul a stabilit următoarea traiectorie de corectare a deficitului: deficite bugetare de maximum 18 508 milioane EUR în 2010, 17 065 milioane EUR în 2011, 14 916 milioane EUR în 2012, 11 399 milioane EUR în 2013 și 6 385 milioane EUR în 2014.
(5)
Conform prognozei disponibile în momentul adoptării deciziei de către Consiliu, PIB-ul real urma să se contracte cu 4 % în 2010 și cu 2,5 % în 2011, pentru a se redresa ulterior, cu rate de creștere de 1,1 % în 2012 și de 2,1 % în 2013 și 2014. Deflatorul PIB urma să fie, conform prognozei, 1,2 %, -0,5 %, 1,0 %, 0,7 % și 1,0 % în perioada 2010-2014. Având în vedere evoluțiile economice, PIB-ul real urmează să se contracte cu 4,25 % în 2010 și cu 3 % în 2011, pentru a se redresa ulterior, cu rate de creștere de 1,1 % în 2012 și de 2,1 % în 2013 și 2014. Deflatorii PIB urmează să fie, conform prognozei, 3,0 %, 1,5 %, 0,4 %, 0,8 % și 1,2 % în perioada 2010-2014.
(6)
La 7 septembrie 2010, Consiliul a adoptat Decizia 2010/486/UE (2) de modificare a deciziei.
(7)
La 15 noiembrie 2010 Eurostat a validat statisticile Guvernului Greciei cu privire la deficit și la datorie, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 479/2009 al Consiliului din 25 mai 2009 privind aplicarea Protocolului privind procedura aplicabilă deficitelor excesive anexat la Tratatul de instituire a Comunității Europene (3). Cu această ocazie, prognozele referitoare la deficit și la datorie pentru perioada 2006-2009 au fost revizuite în sus. Pentru anul 2009, ponderea deficitului public în PIB a fost revizuită de la 13,6 % din PIB la 15,4 % din PIB, iar ponderea datoriei a fost revizuită de la 115,1 % din PIB la 126,8 % din PIB.
(8)
Grecia a înregistrat progrese importante în punerea în aplicare a măsurilor prevăzute în decizie; printre acestea se numără și reducerea deficitului public. Cu toate acestea, revizuirea sus-menționată a seriilor de date statistice, la care se adaugă rata scăzută de colectare a veniturilor, precum și alte probleme legate de execuția bugetară, inclusiv acumularea sumelor restante de plată, sugerează probabilitatea ca nivelul maxim al deficitului public stabilit pentru 2010 să fie depășit. Acest derapaj va trebui contrabalansat în totalitate în cursul anului 2011.
(9)
La 24 noiembrie 2010, Grecia a prezentat Consiliului și Comisiei un raport în care a expus măsurile de politică luate pentru a se conforma deciziei. Comisia a examinat raportul și a concluzionat că Grecia respectă în mod satisfăcător cerințele din decizie.
(10)
În lumina considerațiilor expuse mai sus, este adecvată revizuirea deciziei în mai multe privințe, menținând însă termenul pentru corectarea deficitului excesiv și traiectoria de ajustare a deficitului public și a creșterii datoriei publice în termeni nominali,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Decizia 2010/320/UE se modifică după cum urmează:
1.
la articolul 1 alineatul (3), teza a doua se înlocuiește cu următorul text:
„Conform estimărilor din noiembrie 2010 referitoare la PIB, traiectoria corespunzătoare a ponderii datoriei în PIB nu trebuie să depășească 143 % în 2010, 153 % în 2011, 157 % în 2012, 158 % în 2013 și 156 % în 2014.”;
2.
la articolul 2 alineatul (3), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
punerea în aplicare a legislației care să consolideze cadrul fiscal. Aceasta ar trebui să cuprindă, în special, instituirea unui cadru fiscal pe termen mediu, crearea, în cadrul bugetului, a unei rezerve obligatorii pentru situații neprevăzute care să reprezinte 5 % din totalul creditelor departamentelor guvernamentale, altele decât salariile, pensiile și dobânzile, crearea unor mecanisme mai puternice de monitorizare a cheltuielilor și instituirea unui oficiu pentru buget pe lângă Parlament;”;
3.
la articolul 2 alineatul (3), litera (g) se elimină;
4.
la articolul 2 alineatul (3), litera (k) se înlocuiește cu următorul text:
„(k)
ameliorarea administrării activelor publice, cu scopul de a economisi cel puțin 7 miliarde EUR în perioada 2011-2013, din care cel puțin 1 miliard EUR în 2011; veniturile din vânzarea activelor (active imobiliare și active financiare) se utilizează pentru a răscumpăra datoria, nu pentru a reduce eforturile de consolidare bugetară necesare pentru respectarea plafoanelor deficitului stabilite la articolul 1 alineatul (2);”;
5.
la articolul 2 alineatul (3), litera (m) se înlocuiește cu următorul text:
„(m)
un decret care să interzică administrațiilor locale, cel puțin până în 2014, să înregistreze deficite; reducerea transferurilor către administrația locală, conform economiilor planificate și transferurilor de competențe;”;
6.
la articolul 2 alineatul (3), litera (o) se înlocuiește cu următorul text:
„(o)
implementarea unui sistem uniform de prescriere electronică a rețetelor; publicarea listei complete de prețuri ale medicamentelor de pe piață; aplicarea listei medicamentelor nerambursabile și a listei medicamentelor care pot fi eliberate fără rețetă; publicarea noii liste a medicamentelor rambursabile, utilizându-se noul sistem al prețurilor de referință; utilizarea informațiilor disponibile prin intermediul prescrierii electronice și al scanării pentru colectarea rabaturilor de la companiile farmaceutice; introducerea unui mecanism de monitorizare care să permită estimarea lunară a cheltuielilor farmaceutice; aplicarea co-plății unei sume de 5 EUR pentru serviciile ambulatorii normale și extinderea co-plăților la vizitele nejustificate la camera de urgență; publicarea conturilor auditate ale spitalelor și ale centrelor de sănătate; crearea unui grup de lucru independent format din experți în domeniul politicilor de sănătate, care să aibă misiunea de a întocmi, până la sfârșitul lunii mai 2011, un raport detaliat cu privire la reforma generală a sistemului de sănătate, cu scopul de a îmbunătăți eficiența și eficacitatea acestuia;”;
7.
la articolul 2 alineatul (3), litera (p) se elimină;
8.
la articolul 2 alineatul (3), se adaugă următoarele litere:
„(q)
o reducere suplimentară a cheltuielilor de funcționare de cel puțin 5 la sută, care să genereze economii de cel puțin 100 milioane EUR;
(r)
o reducere suplimentară a transferurilor, care să genereze economii pentru administrația publică în general de cel puțin 100 milioane EUR. Entitățile publice beneficiare vor asigura reducerea concomitentă a cheltuielilor astfel încât să nu se acumuleze arierate;
(s)
evaluarea resurselor de care dispun familiile care primesc alocații familiale, începând cu ianuarie 2011, generând economii de cel puțin 150 milioane EUR (fără costurile administrative aferente);
(t)
reducerea achizițiilor de echipamente militare (livrări) cu cel puțin 500 de milioane EUR comparativ cu nivelul din 2010;
(u)
reducerea cheltuielilor cu produsele farmaceutice ale fondurilor de asigurări sociale cu 900 milioane EUR, datorită unei noi reduceri a prețurilor medicamentelor și noilor proceduri de achiziții; precum și reducerea celuielilor spitalelor (inclusiv cheltuieli cu echipamentele) de cel puțin 350 milioane EUR;
(v)
schimbări la nivelul managementului, tarifării și salarizării din întreprinderile publice, care să genereze economii de cel puțin 800 de milioane EUR;
(w)
uniformizarea taxelor aplicate pentru păcură și motorină după 15 octombrie 2011, în scopul combaterii fraudei și economisirii a cel puțin 400 de milioane EUR în 2011, cu excepția măsurilor specifice destinate protecției categoriilor de populație cu mijloace economice precare;
(x)
creșterea ratelor reduse de TVA de la 5,5 la 6,5 la sută și de la 11 la 13 la sută, pentru a genera cel puțin 880 milioane EUR precum și reducerea ratei de TVA aplicabile medicamentelor și cazării la hotel, de la 11 la 6,5 la sută, costurile nedepășind 250 milioane EUR, cu excepția economiilor pentru fondurile de asigurări sociale și spitale rezultate din scăderea ratei de TVA aplicate medicamentelor;
(y)
intensificarea combaterii contrabandei cu combustibil (cel puțin 190 milioane EUR);
(z)
creșterea taxelor de proces (cel puțin 100 milioane EUR);
(aa)
implementarea unui plan de acțiune în vederea accelerării colectării arieratelor fiscale (cel puțin 200 milioane EUR);
(bb)
accelerarea colectării penalizărilor fiscale (cel puțin 400 milioane EUR);
(cc)
colectarea veniturilor rezultate din noul cadru al litigiilor fiscale (cel puțin 300 milioane EUR);
(dd)
venituri din reînnoirea licențelor pentru telecomunicații care sunt pe punctul de a expira (cel puțin 350 de milioane EUR);
(ee)
venituri din concesiuni (cel puțin 250 milioane EUR);
(ff)
un plan de restructurare pentru rețeaua de transport din Atena (OASA). Obiectivul planului va fi să reducă pierderile operaționale ale companiei și să o transforme într-o companie viabilă economic. Planul va include reduceri ale cheltuielilor operaționale ale companiei, precum și creșteri ale tarifelor. Acțiunile necesare vor fi implementate până în martie 2011;
(gg)
un act care să limiteze recrutarea în administrația publică în general la un nivel care să nu depășească o recrutare la cinci pensionări sau eliberări din funcție, fără excepții sectoriale, incluzând personalul transferat din întreprinderile publice aflate în restructurare în entități publice;
(hh)
acte care să consolideze instituirea pieței muncii și să prevadă că: acordurile de la nivelul firmelor au prioritate în raport cu cele de la nivel sectorial și ocupațional, fără restricții nejustificate; acordurile colective de la nivelul firmelor nu sunt restricționate prin cerințele referitoare la mărimea minimă a firmelor; eliminarea extinderii acordurilor sectoriale și ocupaționale la părțile nereprezentate în cadrul negocierilor; perioada de probă pentru noile angajări este extinsă; sunt eliminate limitele temporale pentru utilizarea agențiilor de muncă temporară; sunt eliminate impedimentele pentru utilizarea mai largă a contractelor pe termen determinat; este eliminată prevederea care stabilește o remunerație mai ridicată pe oră pentru lucrătorii part-time și este permisă o gestiune mai flexibilă a timpului de lucru, inclusiv a muncii part-time.”;
9.
la articolul 2 alineatul (4), litera (a) se elimină;
10.
la articolul 2 alineatul (4), se adaugă următoarele litere:
„(c)
lichidarea arieratelor cumulate în anii anteriori;
(d)
un plan multianual de consolidare bugetară structurală care să includă măsuri reprezentând cel puțin 5 la sută din PIB, pentru a asigura respectarea țintelor de deficit până în 2014;
(e)
un plan de combatere a evaziunii care să includă indicatori cantitativi de performanță, care să fie respectați de către administrația fiscală; legislație în vederea raționalizării procedurilor administrative în materie de litigii fiscale și a recursurilor juridice, precum și actele și procedurile necesare pentru o mai bună soluționare a problemelor de conduită, a cazurilor de corupție și de incompetență a funcționarilor administrației fiscale, inclusiv urmărirea penală în cazul încălcării obligațiilor;
(f)
un plan de acțiune detaliat, cu termene limită pentru finalizarea și implementarea sistemului simplificat de remunerare;
(g)
ameliorarea sistemelor de contabilitate și facturare ale spitalelor prin: finalizarea introducerii sistemelor de contabilitate de angajamente în partidă dublă în toate spitalele; utilizarea sistemului uniform de codare și a unui registru comun pentru materialele medicale; calcularea stocurilor și fluxurilor de materiale medicale din toate spitalele utilizând sistemul uniform de codare pentru materialele medicale; colectarea co-plăților de la pacienți în toate unitățile medicale din sistemul național de sănătate; facturarea la timp a costurilor tratamentelor (cel mult în 2 luni) la fondurile de asigurări sociale din Grecia, din alte state membre sau la societățile private de asigurări; asigurarea faptului că cel puțin 50 la sută din volumul de medicamente utilizate de spitalele publice înainte de sfârșitul anului 2011 se compune din medicamente generice și neprotejate de brevete, prin introducerea obligației tuturor spitalelor publice de a achiziționa produsele farmaceutice în funcție de substanța activă;
(h)
cu scopul de a combate risipa și managementul ineficient în societățile de stat și de a realiza economii bugetare de cel puțin 800 milioane EUR, Grecia adoptă, înainte de sfârșitul anului 2011, un act legislativ care prevede: reducerea remunerației primare în întreprinderile publice cu cel puțin 10 la sută la nivel de societate, limitarea remunerației secundare la 10 la sută din remunerația principală, stabilirea unui plafon de 4 000 EUR pe lună pentru câștigurile brute (12 plăți pe an), majorarea tarifelor la transportul urban cu cel puțin 30 la sută; majorarea altor tarife; stabilirea unor acțiuni de reducere a cheltuielilor de funcționare în societățile publice cu 15-25 la sută și adoptarea unui act de restructurare a OASA până în martie 2011;
(i)
un nou cadru de reglementare pentru a facilita încheierea acordurilor de concesionare a aeroporturilor regionale;
(j)
crearea unui grup de lucru independent în domeniul politicii educaționale cu scopul de a eficientiza sistemul public de învățământ (primar, secundar și universitar) și de a asigura o mai bună utilizare a resurselor.
(k)
adoptarea unei legi de instituire a Autorității unice în domeniul achizițiilor publice, în conformitate cu planul de acțiune.”;
11.
la articolul 2 alineatul (5), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
evaluarea rezultatelor primei etape a analizei independente a funcționării administrației centrale, inclusiv recomandările cu privire la măsurile operaționale; finalizarea revizuirii programelor sociale existente;”;
12.
la articolul 2 alineatul (5) litera (d), anii „2010-2060” sunt înlocuiți cu anii „2009-2060”;
13.
la articolul 2 alineatul (5), se adaugă următoarea literă:
„(h)
promovarea în continuare a utilizării medicamentelor generice prin prescrierea electronică obligatorie în funcție de substanța activă;”
14.
la articolul 2 alineatul (6), litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
includerea în proiectul de buget pe 2012 a unor măsuri de consolidare fiscală totalizând cel puțin 2,2 % din PIB. Bugetul trebuie să includă, în special, următoarele măsuri (sau, în circumstanțe excepționale, măsuri care să genereze economii comparabile): lărgirea în continuare a bazei de impozitare TVA prin trecerea de bunuri și servicii de la rata redusă la rata standard (în vederea colectării unor venituri suplimentare de cel puțin 300 milioane EUR); reducerea numărului de locuri de muncă din sectorul public, în plus față de regula unei singure recrutări pentru fiecare cinci pensionări din sectorul public (cu scopul de a economisi cel puțin 600 milioane EUR); introducerea de accize la băuturile nealcoolice (cu o valoare totală de cel puțin 300 milioane EUR); extinderea impozitului pe bunuri imobiliare prin actualizarea valorilor bunurilor (pentru a obține venituri suplimentare de cel puțin 200 milioane EUR); reorganizarea administrațiilor subcentrale (în scopul de a economisi cel puțin 500 milioane EUR); înghețarea nominală a pensiilor; creșterea eficienței impozitelor forfetare pentru persoanele care desfășoară activități independente (cu scopul de a colecta cel puțin 100 milioane EUR); reducerea transferurilor către întreprinderile publice ca urmare a restructurării acestora (cu cel puțin 800 milioane EUR); acordarea ajutoarelor de șomaj în funcție de venituri (pentru a economisi 500 milioane EUR); colectarea unor venituri suplimentare din acordarea de licențe pentru jocurile de noroc (cel puțin 225 milioane EUR din acordarea de licențe și 400 milioane EUR din redevențe);”;
15.
la articolul 2 alineatul (7), litera (c) se elimină;
16.
la articolul 2 alineatul (7), se adaugă următoarele litere:
„(d)
un sistem de costuri evaluate pentru fiecare spital în parte, care să fie utilizat în scopuri bugetare începând cu 2013;
(e)
acte în vederea implementării recomandărilor operaționale din prima etapă a analizei independente a funcționării administrației centrale și a revizuirii integrale a programelor sociale existente;
(f)
Autoritatea unică în domeniul achizițiilor publice începe să funcționeze, dispunând de resursele necesare pentru îndeplinirea mandatului și a obiectivelor sale, precum și de competențele definite în planul de acțiune.”
Articolul 2
Prezenta decizie produce efecte de la data notificării.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează Republicii Elene.
Adoptată la Bruxelles, 20 decembrie 2010.