BESCHLUSS Nr. 388/2010/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 7. Juli 2010
über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Im Jahr 2005 haben sich die Gemeinschaft und die Ukraine auf einen ENP-Aktionsplan verständigt, in dem mittelfristige Prioritäten in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine festgelegt wurden. Dieser Aktionsplan wurde durch die Assoziierungsagenda EU-Ukraine vom November 2009 ersetzt. Seit 2007 werden zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen geführt, das an die Stelle des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens treten soll. Der Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine wird durch die neu begründete Östliche Partnerschaft weiter gestärkt.
(2)
Die ukrainische Wirtschaft ist zunehmend von den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem dramatischen Einbruch der Wirtschaftstätigkeit, einer Verschlechterung der Haushaltsposition und einer Zunahme des Außenfinanzierungsbedarfs niederschlägt.
(3)
Die wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung der Ukraine wird durch eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Die IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung für die Ukraine wurde im November 2008 gebilligt.
(4)
Angesichts einer weiteren Verschlechterung der Haushaltsposition der Ukraine wurden ein Großteil der aufgrund der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung ausgezahlten zweiten Tranche sowie der volle Betrag der dritten Tranche dem Staatshaushalt der Ukraine zugeführt.
(5)
In Anbetracht der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und der wirtschaftlichen Perspektiven hat die Ukraine um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht.
(6)
Da in der Zahlungsbilanz 2009-2010 der Ukraine eine Finanzierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um dem Ersuchen der Ukraine nachzukommen, den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Programm zu unterstützen. Diese Makrofinanzhilfe soll darüber hinaus einen Beitrag zur Verringerung des Außenfinanzierungsbedarfs des Staatshaushalts leisten.
(7)
Die Makrofinanzhilfe der Union kann nur zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen, wenn die maßgeblichen politischen Kräfte in der Ukraine die politische Stabilität gewährleisten und einen breiten Konsens über eine rigorose Umsetzung der erforderlichen Strukturreformen erzielen.
(8)
Die Makrofinanzhilfe sollte der Ukraine zusätzlich zu der Darlehensfazilität gewährt werden, die auf der Grundlage des Beschlusses 2002/639/EG des Rates vom 12. Juli 2002 über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine (2) bereitgestellt wurde.
(9)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte nicht lediglich die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank ergänzen, sondern auch den zusätzlichen Nutzen des Engagements der Union gewährleisten.
(10)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und der Sache nach im Einklang mit den Maßnahmen in den einzelnen externen Politikbereichen und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union steht.
(11)
Die besonderen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten die Effizienz, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht stärken. Diese Ziele sollten von der Kommission regelmäßig überwacht werden.
(12)
Die an die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe der Union geknüpften Auflagen sollten den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Strategie der Union gegenüber der Ukraine entsprechen.
(13)
Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit dieser Makrofinanzhilfe zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die Ukraine geeignete Maßnahmen trifft, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Es ist weiter notwendig, dass die Kommission angemessene Kontrollen und der Rechnungshof angemessene Prüfungen vorsehen.
(14)
Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.
(15)
Diese Makrofinanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.
(16)
Gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden allgemeine Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine Verordnung gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt. Bis zur Annahme dieser neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) Anwendung, mit Ausnahme des nicht anwendbaren Regelungsverfahrens mit Kontrolle -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union stellt der Ukraine eine Makrofinanzhilfe in Form einer Darlehensfazilität über einen Kapitalbetrag von maximal 500 Mio. EUR und mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 15 Jahren zur Verfügung, um die Ukraine bei der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und ihren im laufenden IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanz- und Haushaltsfinanzierungsbedarf zu verringern.
(2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union Anleihen in Höhe der erforderlichen Mittel aufzunehmen.
(3) Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in der Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Finanzausschuss regelmäßig über Entwicklungen bei der Verwaltung der Hilfe und stellt ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
(4) Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt.
Artikel 2
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren mit den Behörden der Ukraine die an die Makrofinanzhilfe der Union geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, die in einer Vereinbarung festzulegen sind, die auch einen Zeitrahmen für ihre Erfüllung enthält (nachstehend „Vereinbarung“ genannt). Diese Auflagen müssen mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in der Assoziierungsagenda EU-Ukraine festgelegt sind, in Einklang stehen. Zweck dieser Grundsätze und Ziele ist die Stärkung der Effizienz und Transparenz der Hilfe der Union und der Rechenschaftspflicht für diese, einschließlich insbesondere der Systeme der Ukraine zur Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überwacht. Die finanziellen Bedingungen der Finanzhilfe werden in einer zwischen der Kommission und den Behörden der Ukraine zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.
(2) Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union prüft die Kommission die Zuverlässigkeit der für eine solche Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren und Mechanismen der internen und externen Kontrolle in der Ukraine sowie die Einhaltung des vereinbarten Zeitrahmens durch die Ukraine.
(3) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik der Ukraine mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen in zufrieden stellendem Maße erfüllt werden. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss ab.
Artikel 3
(1) Die Makrofinanzhilfe der Union wird der Ukraine unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen von der Kommission in zwei Darlehenstranchen zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Tranchen wird in der Vereinbarung festgelegt.
(2) Die Kommission beschließt über die Freigabe der Tranchen vorbehaltlich der zufrieden stellenden Erfüllung der in der Vereinbarung vorgesehenen wirtschaftspolitischen Auflagen. Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.
(3) Die Mittel der Union werden an die Nationalbank der Ukraine ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Mittel der Union an das Finanzministerium der Ukraine als Endbegünstigten überwiesen werden.
Artikel 4
(1) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union weder eine Fristentransformation noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.
(2) Auf Ersuchen der Ukraine unternimmt die Kommission die notwendigen Schritte um sicherzustellen, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen aufgenommen werden.
(3) Auf Ersuchen der Ukraine kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Bedingungen und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.
(4) Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten der Ukraine.
(5) Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss werden über die Entwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.
Artikel 5
Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und ihren Durchführungsbestimmungen (5) durchgeführt. Insbesondere wird in der Vereinbarung und in der Darlehensvereinbarung, die mit den Behörden der Ukraine geschlossen werden, festgelegt, dass die Ukraine besondere Maßnahmen durchführt, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Zur Gewährleistung größerer Transparenz bei der Verwaltung und Auszahlung von Mitteln werden in der Vereinbarung und in der Darlehensvereinbarung des Weiteren Kontrollen durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, die gegebenenfalls vor Ort vorgenommen werden, vorgesehen. Zusätzlich werden darin Prüfungen durch den Rechnungshof vorgesehen, die gegebenenfalls vor Ort vorgenommen werden.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 7
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich vor dem 31. August einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr; dieser Bericht enthält eine Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses. In dem Bericht wird der Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten politischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage der Ukraine und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Finanzhilfe dargelegt.
Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.
Artikel 8
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2010.
DECIZIA NR. 388/2010/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 7 iulie 2010
de acordare de asistență macrofinanciară Ucrainei
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 212,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
Relațiile dintre Ucraina și Uniunea Europeană se dezvoltă în cadrul politicii europene de vecinătate. În 2005, Comunitatea și Ucraina au căzut de acord asupra unui plan de acțiune în cadrul politicii europene de vecinătate în care sunt identificate prioritățile pe termen mediu ale relațiilor dintre Uniunea Europeană și Ucraina. Planul de acțiune respectiv a fost înlocuit de Agenda de asociere UE-Ucraina din noiembrie 2009. Începând din 2007, Comunitatea și Ucraina negociază un acord de asociere care urmează să înlocuiască acordul existent de parteneriat și cooperare. Cadrul relațiilor Uniunea Europeană -Ucraina este consolidat și de parteneriatul estic lansat recent.
(2)
Economia ucraineană a fost afectată din ce în ce mai mult de criza financiară internațională care a determinat scăderea dramatică a producției, deteriorarea poziției fiscale și creșterea nevoilor de finanțare externă.
(3)
Stabilizarea și redresarea economică a Ucrainei sunt sprijinite prin asistența financiară din partea Fondului Monetar Internațional (FMI). Acordul stand-by (ASB) cu FMI pentru Ucraina a fost aprobat în noiembrie 2008.
(4)
Ca urmare a unei noi deteriorări a situației fiscale în Ucraina, o mare parte a celei de a doua tranșe acordate în temeiul ASB cu FMI și suma totală a celei de a treia tranșe au fost direcționate către bugetul de stat al Ucrainei.
(5)
Ucraina a solicitat asistență macrofinanciară din partea Uniunii, având în vedere deteriorarea situației și a perspectivelor economice.
(6)
Având în vedere că în perioada 2009-2010 persistă în balanța de plăți a Ucrainei un deficit rezidual de finanțare, asistența macrofinanciară este considerată a fi un răspuns adecvat la solicitarea Ucrainei pentru sprijinirea stabilizării economice în asociație cu actualul program FMI. Se așteaptă, de asemenea, ca această asistență macrofinanciară să contribuie la reducerea nevoilor de finanțare externă a bugetului de stat.
(7)
Asistența macrofinanciară din partea Uniunii poate contribui la stabilizarea economică doar dacă forțele politice principale din Ucraina asigură stabilitatea politică și ajung la un consens pe scară largă cu privire la punerea în aplicare riguroasă a reformelor structurale necesare.
(8)
Asistența macrofinanciară din partea Uniunii ar trebui acordată Ucrainei în plus față de facilitatea de împrumut acordată în temeiul Deciziei 2002/639/CE a Consiliului din 12 iulie 2002 privind acordarea de asistență macrofinanciară suplimentară Ucrainei (2).
(9)
Asistența macrofinanciară acordată de Uniune nu ar trebui doar să completeze programele și resursele oferite de FMI și Banca Mondială, ci ar trebui să confere plusvaloare implicării Uniunii.
(10)
Comisia ar trebui să se asigure că asistența macrofinanciară acordată de Uniune este conformă, din punct de vedere juridic și al conținutului, cu măsurile adoptate în cadrul diferitelor domenii de acțiune externă și cu alte politici relevante ale Uniunii.
(11)
Obiectivele specifice ale asistenței macrofinanciare din partea Uniunii ar trebui să consolideze eficiența, transparența și responsabilitatea. Aceste obiective ar trebui să fie monitorizate periodic de Comisie.
(12)
Condițiile care stau la baza acordării asistenței macrofinanciare din partea Uniunii ar trebui să reflecte principiile și obiectivele-cheie ale politicii Uniunii față de Ucraina.
(13)
Pentru a asigura protecția eficientă a intereselor financiare ale Uniunii în legătură cu această asistență macrofinanciară, este necesar ca Ucraina să adopte măsuri corespunzătoare pentru prevenirea și combaterea fraudei, a corupției și a oricăror altor nereguli în legătură cu această asistență financiară. Este de asemenea necesar ca Comisia să asigure efectuarea de controale corespunzătoare și ca Curtea de Conturi să asigure efectuarea unor audituri corespunzătoare.
(14)
Punerea la dispoziție a asistenței macrofinanciare din partea Uniunii nu aduce atingere atribuțiilor autorității bugetare.
(15)
Prezenta asistență macrofinanciară ar trebui gestionată de Comisie. Pentru a garanta că Parlamentul European și Comitetul economic și financiar pot să urmărească punerea în aplicare a prezentei decizii, Comisia ar trebui să le informeze periodic cu privire la evoluția asistenței și să le transmită documentele relevante.
(16)
În conformitate cu articolul 291 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, normele și principiile generale privind mecanismele de care statele membre dispun pentru a controla modul în care Comisia își exercită competențele de executare se stabilesc în prealabil printr-un regulament adoptat în conformitate cu procedura legislativă ordinară. Până la adoptarea respectivului nou regulament, se aplică în continuare Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (3), cu excepția procedurii de reglementare cu control, care nu se aplică,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Uniunea pune la dispoziția Ucrainei asistență macrofinanciară sub forma unei facilități de împrumut cu un principal maxim de 500 milioane EUR și scadența medie de maximum 15 ani, în vederea sprijinirii stabilizării economice a Ucrainei și a diminuării nevoilor bugetare și a balanței de plăți ale acesteia, astfel cum au fost identificate în actualul program al FMI.
(2) În acest scop, Comisia este autorizată să împrumute resursele necesare în numele Uniunii.
(3) Punerea la dispoziție a asistenței macrofinanciare din partea Uniunii este gestionată de Comisie, în conformitate cu acordurile sau înțelegerile convenite între FMI și Ucraina și cu principiile și obiectivele-cheie ale reformei economice stabilite în Agenda de asociere UE-Ucraina. Comisia informează periodic Parlamentul European și Comitetul economic și financiar cu privire la evoluția gestiunii asistenței și le transmite documentele relevante.
(4) Asistența macrofinanciară din partea Uniunii este pusă la dispoziție pe o perioadă de doi ani și șase luni începând din prima zi după intrarea în vigoare a memorandumului de înțelegere menționat la articolul 2 alineatul (1).
Articolul 2
(1) Comisia, hotărând în conformitate cu procedura de consultare menționată la articolul 6 alineatul (2), este autorizată să stabilească împreună cu autoritățile ucrainene condițiile în materie de politică economică de care depinde asistența macrofinanciară oferită de Uniune, care vor fi consemnate într-un memorandum de înțelegere ce cuprinde un calendar pentru îndeplinirea acestora (denumit în continuare „memorandumul de înțelegere”). Condițiile trebuie să fie conforme cu acordurile sau înțelegerile încheiate între FMI și Ucraina și cu principiile și obiectivele-cheie ale reformei economice stabilite în Agenda de asociere UE-Ucraina. Aceste principii și obiective vizează îmbunătățirea eficienței, a transparenței și a responsabilității privind asistența, inclusiv îmbunătățirea sistemelor de gestiune a finanțelor publice din Ucraina. Progresele înregistrate pentru realizarea acestor obiective sunt monitorizate periodic de Comisie. Condițiile financiare detaliate ale asistenței sunt stabilite printr-un acord de împrumut care urmează a fi încheiat de Comisie și autoritățile ucrainene.
(2) Pe parcursul punerii în aplicare a asistenței macrofinanciare din partea Uniunii, Comisia monitorizează rigurozitatea măsurilor financiare ale Ucrainei, a procedurilor administrative, a mecanismelor de control intern și extern care sunt relevante pentru această asistență și respectarea calendarului convenit.
(3) Comisia verifică la intervale regulate concordanța politicilor economice ale Ucrainei cu obiectivele asistenței macrofinanciare din partea Uniunii și îndeplinirea satisfăcătoare a condițiilor de politică economică asupra cărora s-a convenit. În cadrul acestor verificări, Comisia acționează în strânsă coordonare cu FMI și cu Banca Mondială și, atunci când este cazul, cu Comitetul economic și financiar.
Articolul 3
(1) Sub rezerva condițiilor de la alineatul (2), asistența macrofinanciară din partea Uniunii este pusă la dispoziția Ucrainei de către Comisie sub forma unui împrumut în două tranșe. Mărimea fiecărei tranșe este stabilită în memorandumul de înțelegere.
(2) Comisia decide privind punerea la dispoziție a tranșelor cu condiția îndeplinirii satisfăcătoare a condițiilor de politică economică asupra cărora s-a convenit în memorandumul de înțelegere. Transferul celei de a doua tranșe nu are loc mai devreme de trei luni de la punerea la dispoziție a primei tranșe.
(3) Fondurile Uniunii se plătesc Băncii Naționale a Ucrainei. Sub rezerva dispozițiilor stabilite în memorandumul de înțelegere, inclusiv confirmarea nevoilor reziduale de finanțare bugetară, fondurile Uniunii pot fi transferate Trezoreriei Ucrainei în calitate de beneficiar final.
Articolul 4
(1) Operațiunile de cerere și de acordare a împrumutului menționate în prezenta decizie se efectuează în euro, utilizând aceeași dată a valutei și nu implică, pentru Uniune, transformarea scadenței și nici asumarea vreunui risc legat de cursul de schimb sau de rata dobânzii sau a vreunui altfel de risc comercial.
(2) Comisia ia măsurile necesare, dacă Ucraina solicită acest lucru, pentru a asigura includerea în clauzele și condițiile împrumutului a unei clauze de rambursare anticipată, precum și a unei clauze corespunzătoare în clauzele și condițiile operațiunilor de cerere a împrumutului.
(3) La cererea Ucrainei și dacă circumstanțele permit îmbunătățirea ratei dobânzii împrumutului, Comisia poate refinanța integral sau parțial împrumuturile inițiale pe care le-a contractat sau poate restructura condițiile financiare corespunzătoare. Operațiunile de refinanțare sau restructurare se efectuează în conformitate cu condițiile prevăzute la alineatul (1) și nu au ca efect prelungirea termenului mediu de scadență a împrumuturilor în cauză sau majorarea sumei datorate la data refinanțării sau restructurării.
(4) Toate costurile contractate de Uniune în legătură cu operațiunile de cerere și de acordare a împrumutului efectuate în temeiul prezentei decizii sunt suportate de Ucraina.
(5) Parlamentul European și Comitetul economic și financiar sunt informate cu privire la evoluția operațiunilor menționate la alineatele (2) și (3).
Articolul 5
Asistența macrofinanciară din partea Uniunii este pusă în aplicare în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (4) și cu normele de aplicare ale acestuia (5). În special, memorandumul de înțelegere și acordul de împrumut care vor fi încheiate cu autoritățile ucrainene prevăd adoptarea unor măsuri specifice ce urmează a fi puse în aplicare de către Ucraina în legătură cu prevenirea și combaterea fraudei, a corupției și a altor nereguli care afectează asistența. Pentru a asigura o mai mare transparență a gestionării și eliberării de fonduri, memorandumul de înțelegere și acordul de împrumut prevăd, de asemenea, efectuarea unor controale, inclusiv verificări și inspecții la fața locului, de către Comisie, inclusiv de către Oficiul European de Luptă Antifraudă. În plus acestea prevăd efectuarea de audituri, inclusiv audituri ad hoc, dacă este necesar, de către Curtea de Conturi.
Articolul 6
(1) Comisia este asistată de un comitet.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 3 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile de la articolul 8 din respectiva decizie.
Articolul 7
Până la data de 31 august a fiecărui an, Comisia înaintează Parlamentului European și Consiliului un raport privind punerea în aplicare a prezentei decizii în anul anterior, inclusiv o evaluare a acesteia. Raportul indică legătura dintre condițiile de politică prevăzute în memorandumul de înțelegere, performanțele economice și bugetare ale Ucrainei la acea dată și deciziile Comisiei de a pune la dispoziție tranșele de asistență.
Cel târziu la doi ani de la expirarea perioadei de disponibilitate menționate la articolul 1 alineatul (4), Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport de evaluare ex-post.
Articolul 8
Prezenta decizie intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Strasbourg, 7 iulie 2010.