VERORDNUNG (EU) Nr. 913/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. September 2010
zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Rahmen der neuen Strategie der Europäischen Union für Arbeitsplätze und Wachstum ist die Schaffung eines Eisenbahnbinnenmarktes, insbesondere im Bereich des Güterverkehrs, ein wesentlicher Aspekt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität.
(2)
Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (4) und die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (5) waren wichtige Meilensteine zur Vollendung des Eisenbahnbinnenmarkts.
(3)
Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen Verkehrsträgern muss für den grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Schienengüterverkehr, der seit 1. Januar 2007 dem freien Wettbewerb unterliegt, eine hochwertige und ausreichend finanzierte Eisenbahninfrastruktur vorhanden sein, und zwar eine solche, die es ermöglicht, dass Güterverkehrsdienste unter angemessenen Bedingungen hinsichtlich der Beförderungsgeschwindigkeiten und -zeiten erbracht werden sowie zuverlässig sind, d. h., dass die erbrachten Infrastrukturleistungen den vertraglichen Zusagen gegenüber den Eisenbahnunternehmen entsprechen.
(4)
Die Öffnung des Schienengüterverkehrsmarkts hat zwar den Eintritt neuer Betreiber ins Schienennetz ermöglicht, aber die Marktmechanismen reichen bislang nicht aus, um den Schienengüterverkehr zu organisieren, zu regeln und zu sichern. Um die Nutzung des Netzes zu optimieren und seine Zuverlässigkeit zu gewährleisten, ist es sinnvoll, zusätzliche Verfahren einzuführen, mit denen die Zusammenarbeit zwischen den Betreibern der Infrastruktur bei der Zuweisung von grenzüberschreitenden Zugtrassen für Güterzüge intensiviert wird.
(5)
In diesem Zusammenhang könnten die Bedingungen der Infrastrukturnutzung durch die Einrichtung grenzübergreifender Güterverkehrskorridore für ein europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr, das einen effizienten Güterzugbetrieb mit reibungslosen Übergängen zwischen den nationalen Netzen ermöglicht, verbessert werden.
(6)
Im Hinblick auf die Einrichtung grenzübergreifender Güterverkehrskorridore für ein europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr haben die im Bereich der Schieneninfrastruktur bereits unternommenen Maßnahmen gezeigt, dass die Einrichtung grenzübergreifender Korridore, die den konkreten Erfordernissen eines oder mehrerer klar definierter Segmente des Güterverkehrsmarktes entsprechen, die am besten geeignete Methode darstellt.
(7)
Diese Verordnung sollte, sofern nicht anders festgelegt, die Rechte und Pflichten der Betreiber der Infrastruktur nach der Richtlinie 91/440/EWG und der Richtlinie 2001/14/EG und gegebenenfalls die Rechte und Pflichten der Zuweisungsstellen nach Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2001/14/EG unberührt lassen. Diese Rechtsakte bleiben in Kraft, auch in Bezug auf Bestimmungen, die Güterverkehrskorridore betreffen.
(8)
Bei der Einrichtung eines Güterverkehrskorridors sollte gegebenenfalls berücksichtigt werden, dass bessere Anbindungen an die Schieneninfrastruktur von europäischen Drittländern notwendig sind.
(9)
Die Gestaltung von Güterverkehrskorridoren sollte die Kontinuität entlang der Korridore gewährleisten, indem die notwendigen Verbindungen zwischen den bestehenden Schieneninfrastrukturen sichergestellt werden.
(10)
Die Durchführung grenzübergreifender Güterverkehrskorridore zur Bildung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr sollte in Einklang mit dem transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) und/oder den Korridoren des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) erfolgen. Zu diesem Zweck muss die Entwicklung der Netze koordiniert werden, insbesondere was die Integration der grenzübergreifenden Güterverkehrskorridore in das bestehende TEN-V und die ERTMS-Korridore anbelangt. Zudem sollten auf Unionsebene harmonisierende Regeln für diese Güterverkehrskorridore aufgestellt werden. Vorhaben zur Minderung des von Güterverkehrszügen ausgehenden Lärms sollten gefördert werden. Die Einrichtung dieser Korridore sollte gegebenenfalls im Rahmen des TEN-V-Programms, der Forschungsprogramme, des Programms Marco Polo sowie weiterer Unionsstrategien und -fonds, beispielsweise des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder des Kohäsionsfonds sowie der Europäischen Investitionsbank, finanziell gefördert werden.
(11)
Es sollte für eine angemessene Zusammenarbeit der an einem Güterverkehrskorridor beteiligten Mitgliedstaaten und Betreiber der Infrastruktur gesorgt werden, der Schienengüterverkehr sollte ausreichend stark berücksichtigt werden, eine ausreichende Zahl leistungsfähiger Schnittstellen zu den anderen Verkehrsträgern sollte hergestellt werden und günstige Bedingungen für die Entwicklung des Wettbewerbs zwischen den Schienengüterverkehrsunternehmen sollten geschaffen werden.
(12)
Neben den gemäß Artikel 3 zu schaffenden Güterverkehrskorridoren sollte die Einrichtung zusätzlicher Güterverkehrskorridore auf Unionsebene anhand klar definierter transparenter Verfahren und entsprechender Kriterien geprüft und genehmigt werden, die den Mitgliedstaaten und den Betreibern der Infrastruktur ausreichenden Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum lassen, um bestehende Maßnahmen für spezielle Korridore, beispielsweise ERTMS, RailNetEurope (RNE) und TEN-V, zu berücksichtigen und auf ihre besonderen Erfordernisse zugeschnittene Maßnahmen zu ergreifen.
(13)
Um die Koordinierung unter den Mitgliedstaaten und den Betreibern der Infrastruktur zu fördern und Kontinuität entlang des Korridors zu schaffen, sollte für jeden Korridor eine geeignete Leitungsstruktur geschaffen werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass Überschneidungen mit bereits bestehenden Leitungsstrukturen vermieden werden müssen.
(14)
Um den Erfordernissen des Marktes Rechnung zu tragen, sollten die Modalitäten für die Einrichtung von Güterverkehrskorridoren Gegenstand eines Durchführungsplans sein, in dem auch die Maßnahmen für einen leistungsfähigeren Schienengüterverkehr bestimmt und ein Zeitplan für diese Maßnahmen festgelegt werden sollten. Darüber hinaus sollten die Antragsteller, die den Güterverkehrskorridor voraussichtlich nutzen werden, regelmäßig nach vom Verwaltungsrat festgelegten Verfahren konsultiert werden, um sicherzustellen, dass die zur Einrichtung solcher Korridore geplanten oder unternommenen Maßnahmen den Bedürfnissen oder Erwartungen aller Nutzer des jeweiligen Korridors entsprechen.
(15)
Die Entwicklung intermodaler Güterterminals sollte ebenfalls als eine Maßnahme betrachtet werden, die notwendig ist, um die Einrichtung von Schienengüterverkehrskorridoren in der Union zu fördern.
(16)
Zur Gewährleistung von Kohärenz und Kontinuität der verfügbaren Infrastrukturkapazität eines Güterverkehrskorridors sollten die Investitionen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und Betreibern der Infrastruktur und gegebenenfalls zwischen den Mitgliedstaaten und europäischen Drittländern koordiniert und anhand von Kriterien geplant werden, die, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Durchführbarkeit, den besonderen Erfordernissen des Korridors entsprechen. Das Programm zu ihrer Verwirklichung sollte veröffentlicht werden, damit die für eine Nutzung des Korridors in Betracht kommenden Antragsteller informiert werden. Das Programm sollte außerdem Interventionsvorhaben beinhalten, die der Entwicklung interoperabler Systeme und dem Ausbau von Zugkapazitäten gewidmet sind.
(17)
Aus denselben Gründen sollten alle Arbeiten an der Infrastruktur und den dazugehörigen Ausrüstungen, die die verfügbare Kapazität des Güterverkehrskorridors einschränken, ebenfalls korridorspezifisch koordiniert und zeitnah veröffentlicht werden.
(18)
Um bei grenzüberschreitenden Güterverkehrsdiensten die Beantragung von Fahrwegkapazitäten zu erleichtern, sollte für jeden Güterverkehrskorridor eine einzige Anlaufstelle benannt oder eingerichtet werden. Zu diesem Zweck sollte auf bestehende Initiativen zurückgegriffen werden, insbesondere jene von RNE, einer Organisation, die ein Koordinierungsinstrument der Betreiber der Infrastruktur darstellt und den internationalen Güterverkehrsbetreibern eine Reihe von Diensten anbietet.
(19)
Das Management der Güterverkehrskorridore sollte auch Verfahren zur Zuweisung der Infrastrukturkapazität für internationale Güterzüge, die in diesen Korridoren verkehren, umfassen. Diese Verfahren sollten den Kapazitätsbedarf anderer Verkehrsarten einschließlich des Personenverkehrs anerkennen.
(20)
Damit die Schieneninfrastruktur besser genutzt wird, müssen der Betrieb dieser Infrastruktur und der Betrieb der Terminals entlang den Güterverkehrskorridoren koordiniert werden.
(21)
Mit „Vorrangregeln“ können je nach Situation in dem jeweiligen Mitgliedstaat auch „Vorrangziele“ gemeint sein.
(22)
Güterzüge, die in dem Güterverkehrskorridor verkehren, sollten bei Störungen so weit wie möglich ausreichend pünktlich verkehren können, wobei die Erfordernisse aller Verkehrsarten zu berücksichtigen sind.
(23)
Um den Wettbewerb unter den Anbietern von Schienengüterverkehrsdienstleistungen in Güterverkehrskorridoren zu gewährleisten, sollte es neben den Eisenbahnunternehmen und ihren Zusammenschlüssen auch anderen Antragstellern gestattet sein, Infrastrukturkapazität in den Güterverkehrskorridoren zu beantragen.
(24)
Um die sich aus den Maßnahmen zur Einrichtung des Güterverkehrskorridors ergebenden Vorteile objektiv bewerten zu können, sollten die Leistungsfähigkeit der Schienengüterverkehrsdienste entlang dem Güterverkehrskorridor kontrolliert und regelmäßig Qualitätsberichte veröffentlicht werden. In die Bewertung der Leistungsfähigkeit sollten auch die Ergebnisse von Erhebungen über die Zufriedenheit der Nutzer des Güterverkehrskorridors einfließen.
(25)
Um einen diskriminierungsfreien Zugang zum grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zu gewährleisten, bedarf es hinsichtlich der verschiedenen Netzabschnitte des Güterverkehrskorridors einer wirksamen Koordinierung der Kontrollorgane.
(26)
Zur Vereinfachung des Zugangs zu den Informationen über die Nutzung aller wichtigen Infrastrukturen in einem Güterverkehrskorridor und zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu diesem Korridor sollte der Verwaltungsrat ein Dokument, in dem all diese Informationen zusammengefasst sind, erstellen, regelmäßig aktualisieren und veröffentlichen.
(27)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines aus Güterverkehrskorridoren bestehenden europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(28)
Für die Koordinierung von Investitionen und das Kapazitäts- und Verkehrsmanagement sollten faire Regeln aufgestellt werden, gestützt auf eine Zusammenarbeit zwischen den Betreibern der Infrastruktur, die entlang einem grenzübergreifenden Güterverkehrskorridor hochwertige Dienstleistungen für Güterverkehrsbetreiber zu erbringen haben.
(29)
Da internationale Züge Strecken befahren müssen, die durch mehrere Korridore führen, wie in dieser Verordnung festgelegt, können die Betreiber der Infrastruktur mehrerer Korridore auch ihre Tätigkeiten koordinieren, um dafür zu sorgen, dass in den betreffenden Korridoren ausreichende Kapazitäten verfügbar sind, der Verkehr flüssig verläuft und die Vorrangregeln bei Verkehrsstörungen kohärent auf die verschiedenen Verkehrsarten angewendet werden.
(30)
Ziel dieser Verordnung ist es, die Effizienz des Schienengüterverkehrs im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern zu verbessern. Die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und den Betreibern der Infrastruktur sollte gewährleistet sein, um einen möglichst effizienten Betrieb der Güterverkehrskorridore sicherzustellen. Dazu sollten parallel zu Investitionen in die Infrastruktur und in technische Ausrüstung wie ERTMS operationelle Maßnahmen getroffen werden, die darauf abzielen, die Schienengüterverkehrskapazität und -effizienz zu stärken.
(31)
Die Durchführung der Vorschriften für die Einrichtung und Änderung von Güterverkehrskorridoren und für die den Mitgliedstaaten gewährten Ausnahmen muss unter einheitlichen Bedingungen erfolgen, um zu gewährleisten, dass die Vorschläge zur Schaffung von Güterverkehrskorridoren mit den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien übereinstimmen, und sollte daher der Kommission übertragen werden. Nach Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen im Voraus allgemeine Regeln und Grundsätze festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren. Bis zur Verabschiedung dieser Verordnung gilt weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6), mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, das nicht anwendbar ist -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden Vorschriften für die Einrichtung und Organisation grenzübergreifender Güterverkehrskorridore für einen wettbewerbsfähigen Schienengüterverkehr festgelegt mit dem Ziel, ein europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr zu schaffen. Es werden Vorschriften für die Auswahl, die Organisation, das Management und die indikative Investitionsplanung von Güterverkehrskorridoren festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt für das Management und die Nutzung der in Güterverkehrskorridoren befindlichen Schieneninfrastruktur.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 2001/14/EG.
(2) Neben den in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen bezeichnet der Ausdruck:
a)
„Güterverkehrskorridor“ alle im Gebiet der oder zwischen den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls in europäischen Drittländern ausgewiesenen Eisenbahnstrecken, einschließlich Eisenbahnfähren, die zwei oder mehr Terminals entlang einer Hauptroute und gegebenenfalls anbindenden Umleitungsstrecken und Abschnitten, einschließlich der Schieneninfrastruktur und dazugehörigen Ausrüstungen und wichtigen Eisenbahndienstleistungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2001/14/EG miteinander verbinden;
b)
„Durchführungsplan“ das Dokument, in dem die Mittel und die Strategie dargelegt sind, die die Beteiligten anzuwenden beabsichtigen, um innerhalb einer bestimmten Frist die für die Einrichtung des Güterverkehrskorridors notwendigen Maßnahmen durchzuführen;
c)
„Terminal“ eine am Güterverkehrskorridor gelegene Anlage, die entweder für das Be- und/oder Entladen von Güterzügen und die Anbindung von Schienengüterverkehrsdiensten an Straßen-, See-, Binnenschiffs- und Luftverkehrsdienste oder für die Bildung von Güterzügen beziehungsweise die Änderung der Zugbildung eigens eingerichtet wurde und in der erforderlichenfalls die Grenzabfertigung an den Grenzen zu europäischen Drittländern erfolgt.
KAPITEL II
BESTIMMUNG UND LEITUNG DER GRENZÜBERGREIFENDEN GÜTERVERKEHRSKORRIDORE FÜR EINEN WETTBEWERBSFÄHIGEN GÜTERVERKEHR
Artikel 3
Bestimmung erster Güterverkehrskorridore
Die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten nehmen zu den dort festgelegten Zeitpunkten die im Anhang genannten ersten Güterverkehrskorridore in Betrieb. Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Einrichtung der Güterverkehrskorridore.
Artikel 4
Kriterien für weitere Güterverkehrskorridore
Die Auswahl weiterer Güterverkehrskorridore gemäß Artikel 5 und die Änderung der Güterverkehrskorridore gemäß Artikel 6 erfolgt unter Berücksichtigung folgender Kriterien:
a)
Verlauf des Güterverkehrskorridors durch mindestens drei Mitgliedstaaten beziehungsweise durch zwei Mitgliedstaaten, wenn der Abstand zwischen den vom Korridor bedienten Eisenbahnterminals mehr als 500 Kilometer beträgt;
b)
Kohärenz des Güterverkehrskorridors mit dem TEN-V, den ERTMS-Korridoren und/oder den von RNE festgelegten Korridoren;
c)
Einbeziehung vorrangiger TEN-V-Vorhaben (7) in den Güterverkehrskorridor;
d)
Ausgewogenheit zwischen den sozioökonomischen Kosten und den Vorteilen, die mit der Einrichtung des Güterverkehrskorridors einhergehen;
e)
Gesamtkohärenz der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Güterverkehrskorridore im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr;
f)
Entwicklung des Schienengüterverkehrs und großer Handels- und Güterverkehrsströme entlang des Güterverkehrskorridors;
g)
gegebenenfalls bessere Verbindungen zwischen Mitgliedstaaten und europäischen Drittländern;
h)
Interesse der Antragsteller an dem Güterverkehrskorridor;
i)
gute Schnittstellen zu den anderen Verkehrsträgern, insbesondere aufgrund eines geeigneten Netzes von Terminals, auch in den See- und Binnenhäfen.
Artikel 5
Auswahl weiterer Güterverkehrskorridore
(1) Jeder Mitgliedstaat mit einer Eisenbahnverbindung zu einem anderen Mitgliedstaat beteiligt sich an der Einrichtung mindestens eines Güterverkehrskorridors, es sei denn, diese Verpflichtung wurde bereits im Rahmen des Artikels 3 erfüllt.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 beteiligen sich Mitgliedstaaten auf Antrag eines Mitgliedstaates an der Einrichtung des in Absatz 1 genannten Güterverkehrskorridors oder an der Verlängerung eines bestehenden Güterverkehrskorridors, um einem Nachbarmitgliedstaat zu ermöglichen, seine Verpflichtung nach Absatz 1 zu erfüllen.
(3) Unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Richtlinie 91/440/EWG ist ein Mitgliedstaat, der nach Vorlage einer sozioökonomischen Analyse der Auffassung ist, dass die Einrichtung eines Güterverkehrskorridors nicht im Interesse der Antragsteller liegt, die den Güterverkehrskorridor voraussichtlich nutzen werden, oder keine erheblichen sozioökonomischen Vorteile bietet oder eine unverhältnismäßige Belastung schaffen würde, vorbehaltlich eines Beschlusses der Kommission nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren nicht zu einer Beteiligung gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels verpflichtet.
(4) Ein Mitgliedstaat, dessen Schienennetz eine andere Spurweite hat als das Hauptschienennetz in der Union, ist nicht zu einer Beteiligung gemäß den Absätzen 1 und 2 verpflichtet.
(5) Die Einrichtung eines Güterverkehrskorridors wird von den betreffenden Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Sie übermitteln der Kommission zu diesem Zweck gemeinsam eine Absichtserklärung einschließlich eines Vorschlags, der nach Konsultation der betreffenden Betreiber der Infrastruktur und Antragsteller ausgearbeitet wurde, unter Berücksichtung der Kriterien des Artikels 4.
Um die Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2 zu erfüllen, übermitteln die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 10. November 2012 gemeinsam eine Absichtserklärung.
(6) Die Kommission prüft die in Absatz 5 genannten Vorschläge zur Einrichtung eines Güterverkehrskorridors und fasst nach dem in Artikel 21 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren spätestens neun Monate nach Einreichung der betreffenden Vorschläge einen Beschluss über die Vereinbarkeit dieser Vorschläge mit dem vorliegenden Artikel.
(7) Die betreffenden Mitgliedstaaten richten den Güterverkehrskorridor spätestens zwei Jahre nach dem in Absatz 6 genannten Beschluss der Kommission ein.
Artikel 6
Änderung der weiteren Güterverkehrskorridore
(1) Die in Artikel 5 genannten Güterverkehrskorridore können auf gemeinsamen Vorschlag der betreffenden Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission nach Konsultation der betreffenden Betreiber der Infrastruktur und Antragsteller geändert werden.
(2) Die Kommission fasst nach dem in Artikel 21 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren unter Berücksichtigung der Kriterien des Artikels 4 einen Beschluss über den Vorschlag.
Artikel 7
Schlichtung
Besteht zwischen zwei oder mehr betreffenden Mitgliedstaaten Uneinigkeit über die Einrichtung oder Änderung eines Güterverkehrskorridors und in Bezug auf die Schieneninfrastruktur in ihrem Hoheitsgebiet, so konsultiert die Kommission auf Ersuchen eines der betreffenden Mitgliedstaaten den in Artikel 21 genannten Ausschuss in der Angelegenheit. Die Stellungnahme der Kommission wird den betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die betreffenden Mitgliedstaaten berücksichtigen die Stellungnahme, um eine Lösung zu finden, und fassen einen Beschluss in gegenseitigem Einvernehmen.
Artikel 8
Leitung der Güterverkehrskorridore
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten richten für jeden Güterverkehrskorridor einen Exekutivrat ein, dessen Aufgabe es ist, die allgemeinen Ziele des Güterverkehrskorridors festzulegen und die in Absatz 7 des vorliegenden Artikels sowie in den Artikeln 9 und 11, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 22 ausdrücklich genannten Maßnahmen zu ergreifen und zu überwachen. Der Exekutivrat setzt sich aus Vertretern der Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zusammen.
(2) Die betreffenden Betreiber der Infrastruktur und gegebenenfalls die betreffenden Zuweisungsstellen im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 2001/14/EG richten für jeden Güterverkehrskorridor einen Verwaltungsrat ein, dessen Aufgabe es ist, die in den Absätzen 5, 7, 8 und 9 des vorliegenden Artikels sowie in den Artikeln 9 bis 12, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 Absätze 2, 6 und 8, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 1, Artikel 18 und 19 der vorliegenden Verordnung ausdrücklich vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen. Der Verwaltungsrat setzt sich aus Vertretern der Betreiber der Infrastruktur zusammen.
(3) Die an einem Güterverkehrskorridor beteiligten Mitgliedstaaten und Betreiber der Infrastruktur arbeiten im Rahmen des in den Absätzen 1 und 2 genannten Exekutivrates bzw. Verwaltungsrates zusammen, um sicherzustellen, dass der Korridor im Einklang mit dem dazugehörigen Umsetzungsplan verwirklicht wird.
(4) Der Exekutivrat fasst seine Beschlüsse in gegenseitigem Einvernehmen der Vertreter der Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten.
(5) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse, einschließlich der Beschlüsse über seine Rechtsstellung, den Aufbau seiner organisatorischen Struktur, seine Mittel und sein Personal, in gegenseitigem Einvernehmen der betreffenden Betreiber der Infrastruktur. Der Verwaltungsrat kann eine eigenständige juristische Person sein. Sie kann die Form einer europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) (8) haben.
(6) Die Aufgaben des Exekutivrates und des Verwaltungsrates lassen die Unabhängigkeit der Betreiber der Infrastruktur im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 91/440/EWG unberührt.
(7) Der Verwaltungsrat setzt eine beratende Gruppe ein, die sich aus Betreibern und Eigentümern der Terminals des Güterverkehrskorridors, gegebenenfalls einschließlich der See- und Binnenhäfen, zusammensetzt. Die beratende Gruppe kann zu jedem Vorschlag des Verwaltungsrates, der unmittelbare Auswirkungen auf Investitionen und auf den Betrieb von Terminals hat, Stellung nehmen. Sie kann auch von sich aus Stellungnahmen abgeben. Der Verwaltungsrat berücksichtigt jede dieser Stellungnahmen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Verwaltungsrat und der beratenden Gruppe kann sich letztere an den Exekutivrat wenden. Der Exekutivrat agiert als Vermittler und unterrichtet die Beteiligten rechtzeitig über seine Auffassung. Die endgültige Entscheidung obliegt jedoch dem Verwaltungsrat.
(8) Der Verwaltungsrat setzt eine weitere beratende Gruppe ein, die sich aus Eisenbahnunternehmen zusammensetzt, die den Güterkorridor nutzen möchten. Diese beratende Gruppe kann zu jedem Vorschlag des Verwaltungsrates, der Auswirkungen auf diese Unternehmen hat, Stellung nehmen. Sie kann auch von sich aus Stellungnahmen abgeben. Der Verwaltungsrat berücksichtigt jede dieser Stellungnahmen.
(9) Der Verwaltungsrat koordiniert in Übereinstimmung mit nationalen und europäischen Einführungsplänen die Nutzung interoperabler IT-Anwendungen oder alternativer Lösungen, die in der Zukunft zur Handhabung von Anfragen bezüglich internationaler Zugtrassen und des Betriebs des internationalen Verkehrs im Güterverkehrskorridor zur Verfügung stehen können.
Artikel 9
Maßnahmen zur Durchführung des Güterverkehrskorridorplans
(1) Der Verwaltungsrat erstellt spätestens sechs Monate vor Inbetriebnahme des Güterverkehrskorridors einen Durchführungsplan und unterbreitet ihn dem Exekutivrat zur Billigung. Dieser Plan umfasst:
a)
eine Beschreibung der Merkmale des Güterverkehrskorridors, einschließlich der Engpässe, und das Programm der zur Einrichtung des Güterverkehrskorridors erforderlichen Maßnahmen;
b)
die wesentlichen Bestandteile der Studie gemäß Absatz 3;
c)
die Ziele für den Güterverkehrskorridor, insbesondere in Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Güterverkehrskorridors im Sinne von Dienstleistungsqualität und Kapazität des Güterverkehrskorridors gemäß Artikel 19;
d)
den Investitionsplan gemäß Artikel 11 und
e)
die Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 12 bis 19.
(2) Der Verwaltungsrat überprüft den Durchführungsplan regelmäßig und berücksichtigt dabei die Fortschritte bei der Umsetzung des Plans, den Schienengüterverkehrsmarkt in dem Güterverkehrskorridor und das anhand der Ziele nach Absatz 1 Buchstabe c ermittelte Leistungsniveau.
(3) Der Verwaltungsrat führt eine Verkehrsmarktstudie zu den infolge der Errichtung dieses Korridors beobachteten und erwarteten Änderungen des Verkehrs in dem Güterverkehrskorridor durch, die sich auf die verschiedenen Verkehrsarten, sowohl im Hinblick auf den Güter- als auch auf den Personenverkehr, erstreckt, und aktualisiert diese Studie regelmäßig. In dieser Studie werden auch gegebenenfalls die sozioökonomischen Kosten und die Vorteile, die mit der Einrichtung des Güterverkehrskorridors einhergehen, überprüft.
(4) Der Durchführungsplan trägt dem Ausbau von Terminals zur Deckung des Bedarfs an Schienengüterverkehr in dem Güterverkehrskorridor Rechnung, insbesondere in Form von intermodalen Knotenpunkten entlang den Güterverkehrskorridoren.
(5) Der Verwaltungsrat ergreift erforderlichenfalls Maßnahmen, um mit den regionalen und/oder lokalen Behörden zusammenzuarbeiten, was den Durchführungsplan betrifft.
Artikel 10
Konsultation der Antragsteller
Der Verwaltungsrat richtet Konsultationsverfahren ein, um für eine angemessene Beteiligung der für eine Nutzung des Güterverkehrskorridors in Betracht kommenden Antragsteller zu sorgen. Insbesondere stellt er sicher, dass die Antragsteller konsultiert werden, bevor der in Artikel 9 genannte Durchführungsplan dem Exekutivrat unterbreitet wird.
KAPITEL III
INVESTITIONEN IN DEN GÜTERVERKEHRSKORRIDOR
Artikel 11
Investitionsplanung
(1) Der Verwaltungsrat erstellt einen Investitionsplan, der Einzelheiten betreffend indikativer mittel- und langfristiger Investitionen in die Infrastruktur des Güterverkehrskorridors enthält, und überprüft diesen regelmäßig; er unterbreitet ihn dem Exekutivrat zur Billigung. Dieser Plan umfasst:
a)
die Liste der geplanten Vorhaben zur Erweiterung, Erneuerung oder Umrüstung der entlang des Güterverkehrskorridors befindlichen Schieneninfrastruktur und dazugehörigen Ausrüstungen mit dem entsprechenden Finanzbedarf und den Finanzierungsquellen;
b)
einen Plan zur Einführung der interoperablen Systeme in dem Güterverkehrskorridor, der mit den grundlegenden Anforderungen und den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität des Eisenbahnsystems gemäß der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (9) im Einklang steht. Diesem Plan liegt eine Kosten-Nutzen-Analyse der Nutzung interoperabler Systeme zugrunde;
c)
einen Plan zur Steuerung der Kapazität der Güterzüge, die in dem Güterverkehrskorridor verkehren können, der die Beseitigung der festgestellten Engpässe umfasst. Ansatzpunkte für diesen Plan können eine Verbesserung des Geschwindigkeitsmanagements und eine Erhöhung der Zuglänge, des Lichtraumprofils, der beförderten Last oder der Achslasten sein, die jeweils für die in dem Güterverkehrskorridor verkehrenden Güterzüge zugelassen sind, und
d)
gegebenenfalls eine Bezugnahme auf den Unionsbeitrag, der im Rahmen von Finanzierungsprogrammen der Union vorgesehen ist.
(2) Die Anwendung dieser Verordnung lässt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Planung und Finanzierung von Schieneninfrastruktur unberührt.
Artikel 12
Koordinierung der Arbeiten
In angemessener Weise und innerhalb angemessener Fristen koordiniert der Verwaltungsrat seinen Zeitplan für die Durchführung aller Arbeiten an der Infrastruktur und den dazugehörigen Ausrüstungen, die die verfügbare Kapazität des Güterverkehrskorridors einschränken, und gewährleistet die Veröffentlichung an einem Ort.
KAPITEL IV
MANAGEMENT DES GÜTERVERKEHRSKORRIDORS
Artikel 13
Einzige Anlaufstelle für die Beantragung von Infrastrukturkapazität
(1) Der Verwaltungsrat für einen Güterverkehrskorridor benennt oder gründet eine gemeinsame Stelle für Antragsteller, damit diese die Möglichkeit haben, an einem einzigen Ort und in einem einzigen Vorgang Infrastrukturkapazität für Güterzüge, die mindestens eine Grenze entlang des Güterverkehrskorridors überqueren, zu beantragen und diesbezüglich Antworten zu bekommen (nachstehend „einzige Anlaufstelle“ genannt).
(2) Die einzige Anlaufstelle stellt ferner als Koordinierungsinstrument grundlegende Informationen über die Zuweisung von Infrastrukturkapazität zur Verfügung, einschließlich der Informationen nach Artikel 18. Sie zeigt die zum Zeitpunkt der Antragstellung verfügbare Infrastrukturkapazität und die entsprechenden Merkmale in Übereinstimmung mit vorher festgelegten Parametern, wie zum Beispiel Geschwindigkeit, Zuglänge, Lichtraumprofil oder Achslasten, die jeweils für die in dem Güterverkehrskorridor verkehrenden Güterzüge zugelassen sind, an.
(3) Die einzige Anlaufstelle fasst einen Beschluss in Bezug auf Anträge auf vorab vereinbarte Zugtrassen gemäß Artikel 14 Absatz 3 und auf Kapazitätsreserven gemäß Artikel 14 Absatz 5. Sie weist die Trassen in Einklang mit den Vorschriften über die Zuteilung von Kapazitäten gemäß der Richtlinie 2001/14/EG zu. Sie unterrichtet die zuständigen Betreiber der Infrastruktur umgehend über diese Anträge und den gefassten Beschluss.
(4) Für jeden Antrag auf Infrastrukturkapazität, der nicht gemäß Absatz 3 bewilligt werden kann, übermittelt die einzige Anlaufstelle den Antrag auf Infrastrukturkapazität unverzüglich an die zuständigen Betreiber der Infrastruktur und gegebenenfalls an die betreffenden Zuweisungsstellen im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 2001/14/EG, die über den Antrag in Einklang mit Artikel 13 und mit Kapitel III der genannten Richtlinie befinden, und teilt diese Entscheidung der einzigen Anlaufstelle zur weiteren Bearbeitung mit.
(5) Die einzige Anlaufstelle übt ihre Tätigkeit auf transparente und nicht diskriminierende Weise aus. Hierzu wird ein Register geführt, das allen Beteiligten zur freien Verfügung steht. Es enthält die Daten der Antragstellung, die Namen der Antragsteller, die von ihnen eingereichten Unterlagen und zwischenzeitlich eingetretenen Ereignisse. Diese Tätigkeit unterliegt der Kontrolle durch die Regulierungsstellen gemäß Artikel 20.
Artikel 14
Zuweisung von Güterzugkapazitäten
(1) Der Exekutivrat legt die Rahmenregelung für die Zuweisung von Fahrwegkapazität im Güterverkehrskorridor gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2001/14/EG fest.
(2) Der Verwaltungsrat bewertet den Kapazitätsbedarf der im Güterverkehrskorridor verkehrenden Güterzüge und berücksichtigt dabei die in Artikel 9 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannte Verkehrsmarktstudie, die zu den früheren und aktuellen Netzfahrplänen gestellten Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität sowie die Rahmenverträge.
(3) Auf der Grundlage der Bewertung nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels werden durch die Betreiber der Infrastruktur des Güterverkehrskorridors im Voraus vereinbarte grenzüberschreitende Zugtrassen für Güterzüge nach dem Verfahren gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/14/EG gemeinsam festgelegt und organisiert, wobei der Kapazitätsbedarf anderer Verkehrsarten - einschließlich des Personenverkehrs - anzuerkennen ist. Sie erleichtern die Reisezeiten, die Häufigkeit, die Abfahrtzeiten und die Ziele und Strecken, die für Güterverkehrsleistungen geeignet sind, mit dem Ziel, die Beförderung von Gütern durch Güterzüge in dem Güterverkehrskorridor zu fördern. Diese vorab vereinbarten Zugtrassen sind spätestens drei Monate vor Ablauf der in Anhang III der Richtlinie 2001/14/EG genannten Frist für den Eingang von Anträgen auf Zuweisung von Fahrwegkapazität bekanntzugeben. Die Betreiber der Infrastruktur mehrerer Güterverkehrskorridore können sich erforderlichenfalls im Hinblick auf vorab vereinbarte grenzüberschreitende Zugtrassen, die Kapazitäten in den betreffenden Güterverkehrskorridoren bieten, untereinander abstimmen.
(4) Diese vorab vereinbarten Zugtrassen werden zunächst Güterzügen zugewiesen, die mindestens eine Grenze überqueren.
(5) Falls dies durch den Bedarf auf dem Markt und aufgrund der Bewertung gemäß Absatz 2 dieses Artikels gerechtfertigt ist, legen die Betreiber der Infrastruktur gemeinsam die Kapazitätsreserven für in den Güterverkehrskorridoren verkehrende internationale Güterzüge fest, respektieren dabei den Kapazitätsbedarf anderer Verkehrsarten - einschließlich des Personenverkehrs - und halten diese Reserven innerhalb ihres endgültigen Netzfahrplans zur Verfügung, um auf Ad-hoc-Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/14/EG schnell und angemessen reagieren zu können. Die Reservierung dieser Kapazitäten ist bis zu dem vom Verwaltungsrat festgelegten Zeitpunkt vor dem fahrplanmäßigen Termin aufrechtzuerhalten. Diese Frist beträgt höchstens 60 Tage.
(6) Der Verwaltungsrat unterstützt die Koordinierung von Vorrangregeln für die Kapazitätszuweisung im Güterverkehrskorridor.
(7) Betreiber der Infrastruktur können in ihren Nutzungsbedingungen ein Entgelt für zugewiesene, letztlich jedoch nicht genutzte Zugtrassen festsetzen. Dieses Entgelt ist in seiner Höhe angemessen, abschreckend und wirksam.
(8) Außer in Fällen höherer Gewalt, einschließlich dringender und unvorhersehbarer sicherheitsrelevanter Arbeiten, können für den erleichterten Güterverkehr gemäß diesem Artikel zugewiesene Zugtrassen weniger als zwei Monate vor dem fahrplanmäßigen Termin nicht ohne Einwilligung des betreffenden Antragstellers storniert werden. In einem solchen Fall bemüht sich der betreffende Betreiber der Infrastruktur, dem Antragsteller eine Zugtrasse von gleichwertiger Qualität und Zuverlässigkeit vorzuschlagen, die der Antragsteller annehmen oder ablehnen kann. Etwaige Rechte des Antragstellers gemäß einer Vereinbarung nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2001/14/EG bleiben von dieser Vorschrift unberührt. In jedem Fall kann der Antragsteller die Regulierungsstelle gemäß Artikel 20 der vorliegenden Verordnung mit der Angelegenheit befassen.
(9) Der Verwaltungsrat des Güterverkehrskorridors und die in Artikel 8 Absatz 7 genannte beratende Gruppe richten Verfahren ein, um zwischen Betreibern der Infrastruktur eine optimale Koordinierung der Zuweisung von Kapazitäten zu gewährleisten, was gleichermaßen für Anträge gemäß Artikel 13 Absatz 1 wie für Anträge, die bei den betreffenden Betreibern der Infrastruktur eingegangen sind, gilt. Dabei wird auch der Zugang zu Terminals berücksichtigt.
(10) Die Bezugnahmen auf Betreiber der Infrastruktur in den Absätzen 4 und 9 dieses Artikels schließen gegebenenfalls Zuweisungsstellen im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 2001/14/EG ein.
Artikel 15
Zugelassene Antragsteller
Abweichend von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2001/14/EG können auch Antragsteller, die keine Eisenbahnunternehmen oder internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen sind, wie zum Beispiel Verlader, Spediteure und Betreiber von kombinierten Verkehrsdiensten, im Voraus vereinbarte grenzüberschreitende Zugtrassen für Güterzüge gemäß Artikel 14 Absatz 3 und Kapazitätsreserven gemäß Artikel 14 Absatz 5 beantragen. Um eine solche Zugtrasse für den Güterverkehr im Güterverkehrskorridor zu nutzen, berufen die Antragsteller ein Eisenbahnunternehmen, eine Vereinbarung mit dem Betreiber der Infrastruktur gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 91/440/EWG abzuschließen.
Artikel 16
Verkehrsmanagement
(1) Der Verwaltungsrat des Güterverkehrskorridors richtet Verfahren für die Koordinierung des Verkehrsmanagements in dem Güterverkehrskorridor ein. Die Verwaltungsräte miteinander verbundener Güterverkehrskorridore richten Verfahren für die Koordinierung des Verkehrs in diesen Güterverkehrskorridoren ein.
(2) Die Betreiber der Infrastruktur des Güterverkehrskorridors und die in Artikel 8 Absatz 7 genannte beratende Gruppe richten Verfahren ein, um eine optimale Koordinierung des Betriebs der Schieneninfrastruktur und der Terminals zu gewährleisten.
Artikel 17
Verkehrsmanagement bei Störungen
(1) Der Verwaltungsrat beschließt gemeinsame Ziele für die Pünktlichkeit und/oder Leitlinien für das Verkehrsmanagement bei Störungen des Zugverkehrs im Güterverkehrskorridor.
(2) Jeder betroffene Betreiber der Infrastruktur erstellt im Einklang mit den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten gemeinsamen Zielen und/oder Leitlinien Vorrangregeln für das Management im Hinblick auf die verschiedenen Verkehrsarten in dem Teil der Güterverkehrskorridore, für den er zuständig ist. Diese Vorrangregeln werden in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen nach Artikel 3 der Richtlinie 2001/14/EG bekannt gegeben.
(3) Die Grundsätze für die Festlegung der Vorrangregeln sehen zumindest vor, dass die in Artikel 14 Absätze 3 und 4 genannte Zugtrasse, die entsprechend dem Netzfahrplan verkehrenden Güterzügen zugewiesen ist, nach Möglichkeit nicht geändert werden darf. Mit den Grundsätzen für die Festlegung der Vorrangregeln wird das Ziel verfolgt, die Gesamtzeit für die Wiederherstellung des Normalbetriebs des Netzes hinsichtlich der Anforderungen aller Verkehrsarten auf ein Minimum zu reduzieren. Zu diesem Zweck können die Betreiber der Infrastruktur den Betrieb zwischen den verschiedenen Verkehrsarten in mehreren Güterverkehrskorridoren koordinieren.
Artikel 18
Informationen zu den Nutzungsbedingungen des Güterverkehrskorridors
Der Verwaltungsrat erstellt und veröffentlicht ein Dokument, das regelmäßig aktualisiert wird und Folgendes enthält:
a)
sämtliche Informationen der gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/14/EG erstellten nationalen Schienennetz-Nutzungsbedingungen, die den Güterverkehrskorridor betreffen;
b)
eine Liste der Terminals und ihrer Merkmale, insbesondere Informationen über die Bedingungen und Modalitäten für den Zugang zu diesen Terminals;
c)
Informationen über die in den Artikeln 13 bis 17 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren und
d)
den Durchführungsplan.
Artikel 19
Dienstleistungsqualität im Güterverkehrskorridor
(1) Der Verwaltungsrat des Güterverkehrskorridors fördert die Kompatibilität der für den Korridor geltenden leistungsabhängigen Entgeltregelungen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/14/EG.
(2) Der Verwaltungsrat kontrolliert die Leistungsfähigkeit der Schienengüterverkehrsdienste im Güterverkehrskorridor und veröffentlicht die Ergebnisse dieser Kontrolle einmal jährlich.
(3) Der Verwaltungsrat führt eine Erhebung über die Zufriedenheit der Nutzer des Güterverkehrskorridors durch und veröffentlicht die Ergebnisse der Erhebung einmal jährlich.
Artikel 20
Regulierungsstellen
(1) Die in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genannten Regulierungsstellen arbeiten bei der Überwachung des Wettbewerbs im Güterverkehrskorridor zusammen. Sie gewährleisten insbesondere den diskriminierungsfreien Zugang zum Korridor und fungieren als Beschwerdestellen gemäß Artikel 30 Absatz 2 der genannten Richtlinie. Sie tauschen untereinander erforderliche Informationen aus, die sie von den Betreibern der Infrastruktur und anderen einschlägigen Beteiligten erhalten haben.
(2) Um einen freien und fairen Wettbewerb in den Güterverkehrskorridoren zu gewährleisten, bemühen sich die Mitgliedstaaten um die Einführung eines vergleichbaren Regulierungsniveaus. Die Regulierungsstellen müssen für die Marktteilnehmer leicht erreichbar sowie in der Lage sein, ihre Entscheidungen unabhängig und effektiv zu treffen.
(3) Im Falle einer von einem Antragsteller an eine Regulierungsstelle gerichteten Beschwerde in Bezug auf grenzüberschreitende Schienengüterverkehrsdienste oder im Rahmen von Untersuchungen aus eigener Initiative durch eine Regulierungsstelle konsultiert diese Regulierungsstelle die Regulierungsstellen aller anderen Mitgliedstaaten, durch die die betreffende internationale Zugtrasse für Güterzüge verläuft, und ersucht sie vor ihrer Entscheidung um alle notwendigen Informationen.
(4) Die nach Absatz 3 konsultierten Regulierungsstellen erteilen der betreffenden Regulierungsstelle sämtliche Informationen, die sie selbst aufgrund ihrer nationalen Rechtsvorschriften anfordern können. Diese Informationen dürfen nur zur Bearbeitung der Beschwerde oder zur Durchführung der Untersuchung gemäß Absatz 3 verwendet werden.
(5) Die Regulierungsstelle, die die Beschwerde erhalten oder die Untersuchung aus eigener Initiative eingeleitet hat, übermittelt der zuständigen Regulierungsstelle relevante Informationen, damit diese gegenüber den jeweiligen Beteiligten die notwendigen Maßnahmen ergreifen kann.
(6) Etwaige beteiligte Vertreter der Betreiber der Infrastruktur im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2001/14/EG stellen unverzüglich alle Informationen bereit, die zur Bearbeitung der Beschwerde oder zur Durchführung der Untersuchung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erforderlich sind und von der Regulierungsstelle des Mitgliedstaats, in dem der beteiligte Vertreter ansässig ist, angefordert werden. Diese Regulierungsstelle ist befugt, derartige Informationen im Zusammenhang mit der betreffenden internationalen Zugtrasse an die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Regulierungsstellen weiterzuleiten.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 11a der Richtlinie 91/440/EWG genannten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 22
Kontrolle der Umsetzung
Der in Artikel 8 Absatz 1 genannte Exekutivrat legt der Kommission ab dem Zeitpunkt der Einrichtung eines Güterverkehrskorridors alle zwei Jahre die Ergebnisse des Durchführungsplans für diesen Korridor vor. Die Kommission prüft diese Ergebnisse und unterrichtet den in Artikel 21 genannten Ausschuss über ihre Prüfung.
Artikel 23
Berichterstattung
Die Anwendung dieser Verordnung wird von der Kommission in regelmäßigen Abständen überprüft. Sie übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat erstmals bis zum 10. November 2015 und danach alle drei Jahre einen Bericht.
Artikel 24
Übergangsbestimmungen
Diese Verordnung gilt nicht für die Republik Zypern und Malta, solange in ihrem Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. September 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 913/2010 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 22 septembrie 2010
privind rețeaua feroviară europeană pentru un transport de marfă competitiv
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 91,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
În cadrul noii strategii a Uniunii Europene pentru locuri de muncă și creștere economică, crearea unei piețe feroviare interne, în special în ceea ce privește transportul de marfă, reprezintă un element esențial al progresului către realizarea unei mobilități durabile.
(2)
Directiva 91/440/CEE a Consiliului din 29 iulie 1991 privind dezvoltarea căilor ferate comunitare (4) și Directiva 2001/14/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 februarie 2001 privind alocarea capacităților de infrastructură feroviară, tarifarea utilizării infrastructurii feroviare (5) au reprezentat etape importante în crearea pieței feroviare interne.
(3)
Pentru a putea fi competitive față de alte moduri de transport, serviciile feroviare internaționale și naționale de transport de marfă, care au fost deschise concurenței de la 1 ianuarie 2007, trebuie să poată beneficia de o infrastructură feroviară de bună calitate și suficient finanțată, și anume una care să permită serviciilor de transport de marfă să fie furnizate în bune condiții de viteză comercială și grafic de parcurs și să fie fiabile, însemnând că serviciul furnizat corespunde efectiv angajamentelor contractuale încheiate cu întreprinderile feroviare.
(4)
Cu toate că deschiderea pieței de transport feroviar de marfă a făcut posibilă intrarea în rețeaua feroviară a unor noi operatori, mecanismele de piață nu au fost și nu sunt suficiente pentru organizarea, reglementarea și garantarea siguranței traficului feroviar de marfă. Pentru a optimiza utilizarea rețelei și a asigura fiabilitatea acesteia este utilă introducerea unor proceduri suplimentare în vederea consolidării cooperării cu privire la alocarea traselor internaționale pentru trenurile de marfă între administratorii de infrastructură.
(5)
În acest context, crearea unor coridoare feroviare internaționale pentru o rețea feroviară europeană pentru un transport de marfă competitiv, pe care trenurile de marfă să poată circula în bune condiții și să treacă ușor de la o rețea națională la alta, ar permite îmbunătățirea condițiilor de utilizare a infrastructurii.
(6)
Pentru a crea coridoare feroviare internaționale pentru o rețea feroviară europeană pentru un transport de marfă competitiv, inițiativele deja demarate în ceea ce privește infrastructura feroviară arată că metoda cea mai adecvată o constituie crearea unor coridoare internaționale, care să răspundă nevoilor specifice ale unuia sau mai multor segmente ale pieței transportului de marfă, identificate cu claritate.
(7)
În absența unei dispoziții contrare, prezentul regulament nu ar trebui să aducă atingere drepturilor și obligațiilor care revin administratorilor de infrastructură, prevăzute în Directiva 91/440/CEE și Directiva 2001/14/CE, și, după caz, celor care revin organismelor de alocare menționate la articolul 14 alineatul (2) din Directiva 2001/14/CE. Respectivele acte legislative rămân în vigoare, inclusiv cu privire la dispozițiile care afectează coridoarele de transport de marfă.
(8)
Crearea unui coridor de transport de marfă ar trebui să țină seama, dacă este cazul, de nevoia de a asigura interconexiuni mai bune cu infrastructura feroviară a țărilor terțe europene.
(9)
Coridoarele de transport de marfă ar trebui să fie concepute astfel încât să fie garantată continuitatea de-a lungul coridoarelor prin asigurarea interconexiunilor necesare între diferitele infrastructuri feroviare existente.
(10)
Procesul de creare a unor coridoare feroviare internaționale de transport de marfă care să formeze o rețea feroviară europeană de transport de marfă competitivă ar trebui să se desfășoare în concordanță cu coridoarele care fac parte din Rețeaua Transeuropeană de Transport („TEN-T”) și/sau Sistemul de gestionare a traficului feroviar european („ERTMS”). În acest scop, este necesară dezvoltarea coordonată a rețelelor și, în special, în ceea ce privește integrarea coridoarelor internaționale pentru transportul feroviar de marfă în coridoarele TEN-T și ERTMS existente. În plus, ar trebui instituite la nivelul Uniunii norme de uniformizare privind aceste coridoare de transport de marfă. Ar trebui încurajate proiectele care vizează reducerea poluării sonore a trenurilor de marfă. Dacă este necesar, crearea acestor coridoare ar trebui susținută financiar în cadrul TEN-T, al programelor de cercetare și al programului Marco Polo, precum și al altor politici și fonduri ale Uniunii, precum Fondul European de Dezvoltare Regională și Fondul de Coeziune sau Banca Europeană de Investiții.
(11)
În cadrul unui coridor de transport de marfă ar trebui să se asigure o bună coordonare între statele membre și administratorii de infrastructură în cauză, să se acorde prioritate suficientă traficului feroviar de marfă, să se stabilească legături eficiente și suficiente cu celelalte moduri de transport și să se creeze condiții propice dezvoltării concurenței între furnizorii de servicii de transport feroviar de marfă.
(12)
Pe lângă coridoarele de marfă create în conformitate cu articolul 3, crearea de coridoare suplimentare de transport de marfă ar trebui examinată și aprobată la nivelul Uniunii, în conformitate cu proceduri și criterii clar definite și transparente care să permită statelor membre și administratorilor de infrastructură o marjă de acțiune suficientă în ceea ce privește luarea deciziilor și gestionarea, astfel încât aceștia să poată ține seama de inițiativele existente pentru coridoare speciale, de exemplu ERTMS, RailNetEurope („RNE”) și TEN-T, și să ia măsurile adaptate nevoilor lor specifice.
(13)
Pentru a stimula coordonarea între statele membre și administratorii de infrastructură, precum și pentru a asigura continuitatea de-a lungul coridorului, ar trebui stabilită o structură de guvernare adecvată pentru fiecare coridor de transport feroviar de marfă, luându-se în considerare necesitatea evitării suprapunerilor cu structurile de guvernare deja existente.
(14)
Pentru a răspunde nevoilor pieței, modalitățile de creare a unui coridor de transport de marfă ar trebui prezentate într-un plan de implementare care ar trebui să cuprindă identificarea și calendarul de implementare a unor măsuri care ar îmbunătăți performanțele transportului feroviar de marfă. În plus, pentru a se asigura că acțiunile prevăzute sau implementate pentru crearea unui coridor de transport de marfă răspund nevoilor sau așteptărilor tuturor utilizatorilor coridorului respectiv, solicitanții care ar putea utiliza coridorul trebuie să fie consultați cu regularitate, conform procedurilor definite de consiliul de administrație.
(15)
Dezvoltarea terminalelor de transport intermodal ar trebui, de asemenea, să fie considerată ca fiind necesară pentru a sprijini crearea coridoarelor de transport feroviar de marfă la nivelul Uniunii.
(16)
Pentru a asigura coerența și continuitatea capacităților de infrastructură disponibile de-a lungul coridorului de transport de marfă, investițiile pentru coridorul respectiv ar trebui să fie coordonate între statele membre și administratorii de infrastructură în cauză, precum și, după caz, între statele membre și țările terțe europene și planificate conform unei logici care să răspundă, în limitele viabilității economice, nevoilor acelui coridor de transport de marfă. Programul de realizare a acestor investiții ar trebui publicat, pentru a asigura buna informare a solicitanților care pot opera pe coridorul respectiv. Investițiile ar trebui să includă proiecte privind dezvoltarea de sisteme interoperabile și creșterea capacității trenurilor.
(17)
Din aceleași motive, toate lucrările privind infrastructura și echipamentele conexe care ar limita capacitatea disponibilă a coridorului feroviar de transport de marfă ar trebui, de asemenea, să fie coordonate la nivelul coridorului de transport de marfă și să facă obiectul unor publicări actualizate.
(18)
Pentru a facilita cererile de capacități de infrastructură pentru serviciile internaționale feroviare de transport de marfă, este adecvată desemnarea sau înființarea unui ghișeu unic pentru fiecare coridor de transport de marfă. În acest scop, este necesară sprijinirea pe inițiativele existente, în special pe cele întreprinse de RNE, a unui organism care funcționează ca un instrument de coordonare a administratorilor de infrastructură și care furnizează anumite servicii întreprinderilor de transport internațional de marfă.
(19)
Administrarea coridoarelor de transport de marfă ar trebui să includă, de asemenea, proceduri de alocare a capacității de infrastructură pentru trenurile internaționale care circulă pe aceste coridoare. Aceste proceduri ar trebui să reorganizeze necesitățile altor tipuri de transport în ceea ce privește capacitatea, inclusiv ale transportului de călători.
(20)
Pentru a asigura o mai bună utilizare a infrastructurilor feroviare, este necesară coordonarea exploatării acestei infrastructuri și a terminalelor situate de-a lungul coridorului de transport de marfă.
(21)
Normele de prioritate ar putea reprezenta, de asemenea, obiective prioritare, în funcție de situația din statul membru respectiv.
(22)
În cazul unor perturbări, trenurile de marfă care circulă pe coridorul de transport de marfă ar trebui să beneficieze, pe cât posibil, de punctualitate suficientă, ținând seama de nevoile tuturor tipurilor de transport.
(23)
Pentru a promova dezvoltarea concurenței între furnizorii de servicii de transport feroviar de marfă pe coridorul de transport de marfă, ar trebui să li se permită și altor solicitanți, pe lângă întreprinderile feroviare sau grupările acestora, să solicite capacități de infrastructură în coridoarele de transport de marfă.
(24)
Pentru a evalua în mod obiectiv beneficiile măsurilor menite să contribuie la crearea coridorului de transport de marfă, performanțele serviciilor de transport feroviar de marfă de-a lungul coridorului de marfă ar trebui să fie monitorizate și ar trebui să fie publicate periodic rapoarte de calitate. Evaluarea performanței ar trebui să includă rezultatele sondajelor de satisfacție a utilizatorilor coridorului de transport de marfă.
(25)
Pentru asigurarea accesului nediscriminatoriu la serviciile feroviare internaționale, este necesar să se asigure o coordonare eficientă între organismele de control cu privire la diferitele rețele acoperite de coridorul de transport de marfă.
(26)
Pentru facilitarea accesului la informații privind utilizarea tuturor infrastructurilor principale ale coridorului de transport de marfă și pentru garantarea unui acces nediscriminatoriu la respectivul coridor, consiliul de administrație ar trebui să elaboreze, să actualizeze și să publice periodic un document care să reunească toate aceste informații.
(27)
Deoarece obiectivul prezentului regulament, și anume crearea unei rețele feroviare europene pentru un transport de marfă competitiv, formată din coridoare de transport de marfă, nu poate fi realizat în mod satisfăcător doar de către statele membre și, având în vedere amploarea și efectele sale, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, aceasta poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru îndeplinirea acestui obiectiv.
(28)
Ar trebui introduse norme echitabile în ceea ce privește coordonarea investițiilor și gestionarea capacităților și a traficului, fondate pe cooperarea dintre administratorii de infrastructură care trebuie să furnizeze un serviciu de calitate întreprinderilor de transport de marfă în cadrul unui coridor feroviar internațional.
(29)
Deoarece trenurile internaționale trebuie să circule pe itinerarii care combină mai multe coridoare, astfel cum sunt definite în prezentul regulament, administratorii de infrastructură ai mai multor coridoare pot, de asemenea, să își coordoneze activitățile pentru a asigura, pe coridoarele în cauză, disponibilitatea capacității, un trafic fluid și o aplicare coerentă a normelor de prioritate pentru diferitele tipuri de trafic în cazul unor perturbări.
(30)
Scopul prezentului regulament îl constituie îmbunătățirea eficienței transportului feroviar de marfă în raport cu alte moduri de transport. Ar trebui asigurată coordonarea între statele membre și administratorii de infrastructură pentru a garanta funcționarea cu maximă eficiență a coridoarelor de transport de marfă. Pentru a permite acest lucru, ar trebui să se ia măsuri operaționale în paralel cu realizarea de investiții în infrastructură și în echipamentul tehnic, cum ar fi ERTMS, care ar trebui să vizeze creșterea capacității și eficienței transportului feroviar de marfă.
(31)
Punerea în aplicare a normelor privind instituirea și modificarea coridoarelor de transport de marfă și privind derogările acordate statelor membre trebuie să fie realizată în condiții uniforme pentru a garanta faptul că propunerile pentru instituirea coridoarelor de marfă respectă criteriile stabilite în prezentul regulament și, prin urmare, această sarcină ar trebui să fie conferită Comisiei. În conformitate cu articolul 291 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, normele și principiile generale privind mecanismele pe care le au la dispoziție statele membre pentru a controla modul în care Comisia își exercită competențele de executare se stabilesc în prealabil printr-un regulament adoptat în conformitate cu procedura legislativă ordinară. În așteptarea adoptării respectivului regulament, continuă să se aplice Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (6), cu excepția procedurii de reglementare cu control, care nu este aplicabilă,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Scopul și domeniul de aplicare
(1) Prezentul regulament stabilește normele de instituire și de organizare a coridoarelor feroviare internaționale pentru un transport feroviar de marfă competitiv în vederea dezvoltării unei rețele feroviare europene pentru un transport de marfă competitiv. Acesta stabilește normele de selectare, organizare și administrare a coridoarelor de transport de marfă, precum și planificarea orientativă a investițiilor în domeniul coridoarelor respective.
(2) Prezentul regulament se aplică administrării și utilizării infrastructurilor feroviare incluse în coridoarele de transport de marfă.
Articolul 2
Definiții
(1) În sensul prezentului regulament, se aplică definițiile prevăzute la articolul 2 din Directiva 2001/14/CE.
(2) În plus față de definițiile menționate la alineatul (1):
(a)
„coridor de transport de marfă” înseamnă totalitatea liniilor feroviare desemnate, inclusiv liniile de transbordare feroviară de pe teritoriul și, respectiv, dintre statele membre și, dacă este cazul, țări terțe europene, care leagă două sau mai multe terminale de-a lungul unei rute principale și, dacă este cazul, rute ocolitoare și secțiuni care le conectează, inclusiv infrastructura feroviară și echipamentele aferente și serviciile feroviare relevante în conformitate cu articolul 5 din Directiva 2001/14/CE;
(b)
„plan de implementare” înseamnă documentul care prezintă mijloacele și strategia pe care părțile interesate intenționează să le implementeze în scopul realizării, într-o anumită perioadă de timp, a activităților necesare și suficiente pentru instituirea coridorului de transport de marfă;
(c)
„terminal” înseamnă instalația situată de-a lungul coridorului de transport de marfă și special amenajată pentru a permite fie încărcarea și/sau descărcarea mărfurilor din trenurile de marfă și integrarea serviciilor feroviare cu serviciile rutiere, maritime, fluviale și aeriene, fie formarea sau modificarea compunerii trenurilor de marfă; și, dacă este cazul, îndeplinirea procedurilor de frontieră la frontierele cu țări terțe europene.
CAPITOLUL II
DESEMNAREA ȘI GUVERNAREA CORIDOARELOR FEROVIARE INTERNAȚIONALE PENTRU UN TRANSPORT DE MARFĂ COMPETITIV
Articolul 3
Desemnarea coridoarelor inițiale de transport de marfă
Statele membre menționate în anexă fac operaționale, până la datele stabilite în anexă, coridoarele inițiale de transport de marfă prevăzute în anexă. Statele membre în cauză informează Comisia cu privire la instituirea coridoarelor de transport de marfă.
Articolul 4
Criterii referitoare la coridoarele suplimentare de transport de marfă
Selectarea coridoarelor suplimentare de transport de marfă prevăzută la articolul 5, precum și modificarea coridoarelor de transport de marfă prevăzută la articolul 6 țin seama de următoarele criterii:
(a)
traversarea de către coridorul de transport de marfă a teritoriului a cel puțin trei state membre sau a două state membre, dacă distanța dintre terminalele feroviare deservite de către coridorul de transport de marfă este mai mare de 500 km;
(b)
coerența coridorului de transport de marfă cu TEN-T, cu coridoarele ERTMS și/sau cu coridoarele definite de RNE;
(c)
integrarea proiectelor prioritare TEN-T (7) în coridorul de transport de marfă;
(d)
echilibrul dintre costurile și beneficiile socioeconomice provenind din crearea coridorului de transport de marfă;
(e)
coerența ansamblului de coridoare de transport de marfă propuse de statele membre în vederea creării unei rețele feroviare europene pentru un transport de marfă competitiv;
(f)
dezvoltarea traficului feroviar de marfă, precum și a principalelor fluxuri comerciale și de trafic de marfă de-a lungul coridorului de transport de marfă;
(g)
după caz, interconexiuni mai bune între statele membre și țările terțe europene;
(h)
interesul solicitanților pentru coridorul de transport de marfă;
(i)
existența unor interconexiuni bune cu alte moduri de transport, în special datorită unei rețele adecvate de terminale, inclusiv în porturile maritime și interioare.
Articolul 5
Selectarea coridoarelor suplimentare de transport de marfă
(1) Fiecare stat membru care are frontieră feroviară cu alt stat membru participă la instituirea a cel puțin un coridor de transport de marfă, cu excepția cazului în care această obligație a fost deja îndeplinită în temeiul articolului 3.
(2) Fără a aduce atingere alineatului (1), la solicitarea venită din partea unui stat membru, statele membre participă la instituirea coridorului de transport de marfă, astfel cum este menționat la alineatul respectiv, sau la prelungirea unui coridor existent, pentru a permite unui stat membru vecin să își îndeplinească obligația în temeiul alineatului respectiv.
(3) Fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre în temeiul articolului 7 din Directiva 91/440/CEE, în cazul în care un stat membru consideră, după ce a furnizat o analiză socioeconomică, că instituirea unui coridor de transport de marfă nu ar fi în interesul solicitanților care ar putea utiliza coridorul de transport de marfă sau nu ar aduce beneficii socioeconomice semnificative sau ar reprezenta o sarcină disproporționată, statul membru în cauză nu este obligat să participe astfel cum se menționează la alineatele (1) și (2) din prezentul articol, sub rezerva unei decizii a Comisiei, hotărând în conformitate cu procedura consultativă menționată la articolul 21 alineatul (2).
(4) Un stat membru nu este obligat să participe astfel cum se menționează la alineatele (1) și (2), în cazul în care dispune de o rețea feroviară al cărei ecartament este diferit de cel al principalei rețele feroviare din cadrul Uniunii.
(5) Instituirea unui coridor de transport de marfă este propusă de către statele membre în cauză. În acest scop, ele transmit în comun Comisiei o scrisoare de intenție conținând o propunere elaborată după consultarea administratorilor de infrastructură și a solicitanților în cauză, ținând seama de criteriile stabilite la articolul 4.
Pentru a-și îndeplini obligația care le revine în temeiul alineatelor (1) și (2), statele membre în cauză transmit în comun Comisiei o scrisoare de intenție până la 10 noiembrie 2012.
(6) Comisia examinează propunerile de instituire a unui coridor de transport de marfă menționate la alineatul (5) și, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 21 alineatul (3), adoptă o decizie privind conformitatea acestor propuneri cu prezentul articol în termen de cel mult nouă luni de la transmiterea propunerilor.
(7) Statele membre în cauză instituie coridorul de transport de marfă în termen de cel mult doi ani de la decizia Comisiei menționată la alineatul (6).
Articolul 6
Modificarea coridoarelor suplimentare de transport de marfă
(1) Coridoarele de transport de marfă menționate la articolul 5 pot fi modificate pe baza unei propuneri comune din partea statelor membre în cauză adresate Comisiei după consultarea administratorilor de infrastructură și a solicitanților în cauză.
(2) În conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 21 alineatul (3), Comisia adoptă o decizie privind propunerea, ținând seama de criteriile prevăzute la articolul 4.
Articolul 7
Reconcilierea
Atunci când două sau mai multe state membre vizate nu se pot pune de acord în legătură cu instituirea sau modificarea unui coridor de transport de marfă care implică infrastructura feroviară situată pe teritoriul lor, Comisia, la solicitarea unuia dintre statele membre respective, consultă comitetul menționat la articolul 21 cu privire la acest subiect. Avizul Comisiei se transmite statelor membre în cauză. Statele membre în cauză iau în considerare acest aviz în vederea găsirii unei soluții și iau o decizie pe baza consimțământului reciproc.
Articolul 8
Guvernarea coridoarelor de transport de marfă
(1) Pentru fiecare coridor de transport de marfă, statele membre în cauză stabilesc un comitet executiv responsabil cu definirea obiectivelor generale ale coridorului de transport de marfă, supravegherea și luarea măsurilor prevăzute explicit la alineatul (7) din prezentul articol și la articolele 9 și 11, la articolul 14 alineatul (1) și la articolul 22. Comitetul executiv este alcătuit din reprezentanți ai autorităților statelor membre în cauză.
(2) Pentru fiecare coridor de transport de marfă, administratorii de infrastructură vizați și, după caz, organismele de alocare menționate la articolul 14 alineatul (2) din Directiva 2001/14/CE stabilesc un consiliu de administrație responsabil cu luarea măsurilor prevăzute explicit la alineatele (5), (7), (8) și (9) din prezentul articol și la articolele 9-12, la articolul 13 alineatul (1), la articolul 14 alineatele (2), (6) și (9), la articolul 16 alineatul (1), la articolul 17 alineatul (1) și la articolele 18 și 19 din prezentul regulament. Consiliul de administrație este alcătuit din reprezentanții administratorilor de infrastructură.
(3) Statele membre și administratorii de infrastructură interesați de un coridor de transport de marfă cooperează în limitele menționate la alineatele (1) și (2), pentru a asigura dezvoltarea coridorului de transport de marfă în conformitate cu planul de punere în aplicare a acestuia.
(4) Comitetul executiv ia deciziile pe baza consimțământului reciproc al reprezentanților autorităților statelor membre în cauză.
(5) Consiliul de administrație ia deciziile, inclusiv deciziile privind personalitatea sa juridică, constituirea structurii sale organizaționale, resursele și personalul pe baza consimțământului reciproc al administratorilor de infrastructură în cauză. Consiliul de administrație poate fi o entitate juridică independentă. El poate fi constituit sub forma unui grup european de interes economic în sensul Regulamentului (CEE) nr. 2137/85 al Consiliului din 25 iulie 1985 privind Grupul European de Interes Economic (GEIE) (8).
(6) Responsabilitățile comitetului executiv și ale consiliului de administrație nu aduc atingere independenței administratorilor de infrastructură, astfel cum este prevăzut la articolul 4 alineatul (2) din Directiva 91/440/CEE.
(7) Consiliul de administrație instituie un grup consultativ alcătuit din administratori și proprietari ai terminalelor coridorului de transport de marfă, inclusiv, dacă este necesar, din porturile maritime și interioare. Acest grup consultativ poate emite un aviz privind orice propunere a consiliului de administrație care are consecințe directe asupra investițiilor și a administrării terminalelor. Acesta poate, de asemenea, să emită avize din proprie inițiativă. Consiliul de administrație ține seama de oricare dintre aceste avize. În caz de divergențe între consiliul de administrație și grupul consultativ, acesta din urmă poate sesiza comitetul executiv. Comitetul executiv acționează în calitate de intermediar și își comunică în timp util poziția părților interesate. Decizia finală aparține însă consiliului de administrație.
(8) Consiliul de administrație instituie un grup consultativ suplimentar, format din întreprinderile feroviare care sunt interesate de utilizarea coridorului de transport de marfă. Acest grup consultativ poate emite un aviz privind orice propunere a consiliului de administrație care are consecințe pentru aceste întreprinderi. Acest grup consultativ poate, de asemenea, să emită avize din proprie inițiativă. Consiliul de administrație ține seama de orice astfel de avize.
(9) Consiliul de administrație coordonează, în conformitate cu planurile de desfășurare naționale și europene, utilizarea aplicațiilor informatice interoperabile sau a unor soluții alternative care pot deveni disponibile în viitor pentru a trata cererile de trase internaționale și a gestiona traficul internațional în cadrul coridorului de transport de marfă.
Articolul 9
Măsuri de punere în aplicare a planului de coridor de transport de marfă
(1) Consiliul de administrație întocmește un plan de punere în aplicare cu cel puțin șase luni înainte de a activa coridorul de transport de marfă și îl transmite comitetului executiv spre aprobare. Acest plan cuprinde:
(a)
o descriere a caracteristicilor coridorului de transport de marfă, inclusiv blocajele, precum și programul de măsuri necesare creării coridorului de transport de marfă;
(b)
elementele esențiale ale studiului prevăzut la alineatul (3);
(c)
obiectivele coridoarelor de transport de marfă, în special în ceea ce privește performanța coridorului de transport de marfă, exprimată în calitate a serviciului și capacitate a coridorului de transport de marfă, în conformitate cu dispozițiile articolului 19;
(d)
planul de investiții menționat la articolul 11; și
(e)
măsurile de punere în aplicare a dispozițiilor articolelor 12-19.
(2) Consiliul de administrație revizuiește periodic planul de punere în aplicare, ținând seama de progresele înregistrate în implementarea sa, piața de transport feroviar de mărfuri pe coridorul de transport de marfă și performanțele evaluate conform obiectivelor prevăzute la alineatul (1) litera (c).
(3) Consiliul de administrație realizează și actualizează periodic un studiu privind piața transporturilor legat de evoluțiile constatate și preconizate privind traficul pe coridorul de transport de marfă, rezultate în urma instituirii acestuia, care se referă la diferitele tipuri de trafic, atât în privința transportului de marfă, cât și a transportului de călători. Acest studiu revizuiește, de asemenea, dacă este necesar, costurile și beneficiile socioeconomice care decurg din instituirea coridorului de transport de marfă.
(4) Planul de punere în aplicare ține seama de dezvoltarea terminalelor pentru a răspunde nevoilor transportului feroviar de marfă care se desfășoară pe coridorul de transport de marfă, în special în calitate de noduri intermodale de-a lungul coridoarelor de transport de marfă.
(5) Consiliul de administrație ia măsuri, după caz, pentru a coopera cu administrațiile regionale și/sau locale cu privire la planul de punere în aplicare.
Articolul 10
Consultarea solicitanților
Consiliul de administrație introduce mecanisme de consultare în vederea unei participări corespunzătoare a solicitanților care ar putea utiliza coridorul de transport de marfă. În special, acesta se asigură că solicitanții sunt consultați înainte ca planul de implementare prevăzut la articolul 9 să fie transmis comitetului executiv.
CAPITOLUL III
INVESTIȚII PENTRU CORIDORUL DE TRANSPORT DE MARFĂ
Articolul 11
Planificarea investițiilor
(1) Consiliul de administrație întocmește și revizuiește periodic un plan de investiții, care include detalii privind investițiile orientative pe termen mediu și lung pentru infrastructurile din coridorul de transport de marfă, și îl transmite comitetului executiv spre aprobare. Acest plan cuprinde:
(a)
lista proiectelor prevăzute pentru extinderea, reînnoirea sau reamenajarea infrastructurilor feroviare și a echipamentelor acestora existente de-a lungul coridorului de transport de marfă, precum și necesitățile financiare aferente și sursele de finanțare;
(b)
un plan de amenajare legat de sistemele interoperabile de-a lungul coridorului de transport de marfă care satisface cerințele esențiale și specificațiile tehnice de interoperabilitate aplicabile rețelei, astfel cum sunt definite în Directiva 2008/57/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 17 iunie 2008 privind interoperabilitatea sistemului feroviar în Comunitate (9). Acest plan de amenajare se întemeiază pe o analiză cost-beneficiu a utilizării sistemelor interoperabile;
(c)
un plan privind gestionarea capacității trenurilor de marfă care pot circula pe coridorul de transport de marfă, care să includă îndepărtarea blocajelor identificate. Acest plan se poate baza pe îmbunătățirea gestionării vitezei, creșterea lungimii, a gabaritului de încărcare și a încărcăturii transportate sau a sarcinii pe osie autorizate pentru trenurile care circulă pe coridorul de transport de marfă; și
(d)
după caz, o trimitere la contribuția Uniunii avută în vedere în temeiul programelor financiare ale Uniunii.
(2) Aplicarea prezentului regulament nu aduce atingere competenței statelor membre cu privire la planificarea și finanțarea infrastructurii feroviare.
Articolul 12
Coordonarea lucrărilor
Consiliul de administrație coordonează și asigură publicarea într-un singur loc, de o manieră potrivită și conform unui calendar corespunzător, programarea desfășurării tuturor lucrărilor privind infrastructura și echipamentele aferente care ar limita capacitatea disponibilă a coridorului de transport de marfă.
CAPITOLUL IV
ADMINISTRAREA CORIDORULUI DE TRANSPORT DE MARFĂ
Articolul 13
Ghișeul unic pentru solicitarea capacității de infrastructură
(1) Consiliul de administrație pentru un coridor de transport de marfă desemnează sau instituie un organism comun care oferă solicitanților posibilitatea de a solicita și de a primi răspunsuri într-un singur loc și în cadrul unei singure operațiuni cu privire la capacitatea de infrastructură pentru trenurile de marfă care traversează cel puțin o frontieră de-a lungul coridorului de transport de marfă (denumit în continuare „ghișeu unic”).
(2) Ghișeul unic oferă, de asemenea, în calitate de instrument de coordonare, informații de bază privind alocarea capacității de infrastructură, inclusiv informațiile menționate la articolul 18. Acesta arată capacitatea de infrastructură disponibilă în momentul depunerii cererii, precum și caracteristicile sale în conformitate cu parametri predefiniți, cum ar fi viteza, lungimea, gabaritul de încărcare sau sarcina pe osie autorizată pentru trenurile care circulă pe coridorul de transport de marfă.
(3) Ghișeul unic decide cu privire la cererile referitoare la trasele prestabilite menționate la articolul 14 alineatul (3) și pentru rezerva de capacitate menționată la articolul 14 alineatul (5). Acesta alocă capacitatea în conformitate cu regulile referitoare la alocarea capacității, astfel cum au fost stabilite în Directiva 2001/14/CE. Ghișeul unic informează fără întârziere administratorii de infrastructură competenți cu privire la aceste cereri și la decizia luată.
(4) Pentru orice cerere de capacități de infrastructură care nu poate fi onorată în conformitate cu alineatul (3), ghișeul unic retransmite fără întârziere cererea privind capacitatea de infrastructură administratorilor de infrastructură competenți și, după caz, organismelor de alocare menționate la articolul 14 alineatul (2) din Directiva 2001/14/CE, care iau o decizie privind cererea în conformitate cu articolul 13 și capitolul III din directiva menționată și comunică ghișeului unic decizia respectivă în vederea unei prelucrări ulterioare.
(5) Activitățile ghișeului unic se desfășoară de o manieră transparentă și nediscriminatorie. În acest sens, se ține un registru care este pus fără restricții la dispoziția tuturor părților interesate. Acesta indică datele la care au fost prezentate cererile, numele solicitanților, detalii privind documentele furnizate de aceștia și privind incidentele care au avut loc. Aceste activități fac obiectul controlului organismelor de control, în conformitate cu articolul 20.
Articolul 14
Capacitatea alocată trenurilor de marfă
(1) Comitetul executiv definește cadrul pentru alocarea capacităților de infrastructură pe coridorul de transport de marfă în conformitate cu articolul 14 alineatul (1) din Directiva 2001/14/CE.
(2) Consiliul de administrație evaluează necesitatea de capacitate care trebuie alocată trenurilor de marfă care circulă pe coridorul de transport de marfă ținând seama de studiul privind piața transporturilor menționat la articolul 9 alineatul (3) din prezentul regulament, cererile de capacitate de infrastructură legate de graficele de circulație trecute și actuale și acordurile-cadru.
(3) Pe baza evaluării menționate la alineatul (2) din prezentul articol, administratorii de infrastructură ai coridorului de transport de marfă definesc și organizează în comun trase internaționale prestabilite pentru trenurile de marfă urmând procedura menționată la articolul 15 din Directiva 2001/14/CE, recunoscând nevoia de capacități a altor tipuri de transport, inclusiv transportul de călători. Aceștia facilitează timpii de parcurs, frecvențele, timpii de plecare și de sosire, precum și rutele potrivite pentru serviciile de transport de marfă în vederea creșterii transportului de bunuri efectuat de trenurile de marfă care circulă în coridorul de transport de marfă. Aceste trase prestabilite se publică cel târziu cu trei luni înainte de data limită a primirii cererilor de capacitate menționate în anexa III din Directiva 2001/14/CE. Administratorii de infrastructură ai mai multor coridoare de transport de marfă pot, dacă este necesar, să coordoneze trase internaționale prestabilite care oferă capacități pe coridoarele de transport în cauză.
(4) Aceste trase prestabilite sunt alocate în primul rând trenurilor de marfă care traversează cel puțin o frontieră.
(5) În cazul în care acest lucru este justificat de o nevoie a pieței și de evaluarea menționată la alineatul (2) din prezentul articol, administratorii de infrastructură stabilesc în comun rezerva de capacitate pentru trenurile internaționale de marfă care circulă pe coridoarele de transport de marfă, recunoscând nevoia de capacități a altor tipuri de transport, inclusiv transportul de călători, și mențin această rezervă disponibilă în cadrul graficului lor final de lucru pentru a permite un răspuns rapid și adecvat la solicitările ad-hoc de capacități, astfel cum se prevede la articolul 23 din Directiva 2001/14/CE. Aceste capacități sunt rezervate până la un termen înaintea orarului planificat, conform deciziei consiliului de administrație. Acest termen nu poate depăși 60 de zile.
(6) Consiliul de administrație promovează coordonarea normelor de prioritate privind alocarea capacităților pe coridorul de transport de marfă.
(7) Administratorii de infrastructură pot include în condițiile lor de utilizare o taxă pentru trasele alocate, dar care rămân neutilizate. Cuantumul acestei taxe trebuie să fie adecvat, disuasiv și eficient.
(8) Cu excepția situațiilor de forță majoră, inclusiv al unor lucrări urgente și de neprevăzut de importanță critică pentru siguranță, o trasă alocată unei operațiuni de transport de marfă în temeiul prezentului articol nu poate fi anulată cu mai puțin de două luni înaintea orei sale planificate din graficul de circulație dacă solicitantul respectiv nu își dă acordul în acest sens. Într-un astfel de caz, administratorul de infrastructură vizat face efortul de a propune solicitantului o trasă de o calitate și o fiabilitate echivalente, pe care solicitantul are dreptul de a o accepta sau de a o refuza. Prezenta dispoziție nu aduce atingere niciunui drept pe care solicitantul l-ar putea avea în temeiul unui contract, astfel cum se menționează la articolul 19 alineatul (1) din Directiva 2001/14/CE. În orice caz, solicitantul poate sesiza în acest sens organismul de control competent menționat la articolul 20 din prezentul regulament.
(9) Consiliul de administrație al coridorului de transport de marfă și grupul consultativ menționat la articolul 8 alineatul (7) stabilesc proceduri pentru asigurarea unei coordonări optime a alocării capacităților între administratorii de infrastructură, atât pentru cererile prevăzute la articolul 13 alineatul (1), cât și pentru cererile primite de către administratorii de infrastructură în cauză. Aceasta ține seama, de asemenea, de accesul la terminale.
(10) La alineatele (4) și (9) din prezentul articol, referirile la administratorii de infrastructură includ, după caz, organismele de alocare menționate la articolul 14 alineatul (2) din Directiva 2001/14/CE.
Articolul 15
Solicitanți autorizați
Fără a aduce atingere articolului 16 alineatul (1) din Directiva 2001/14/CE, alți solicitanți decât întreprinderile feroviare și grupările internaționale pe care acestea le constituie, cum ar fi expeditorii, expeditorii de marfă și operatorii de transport combinat, pot solicita trasele prestabilite specificate la articolul 14 alineatul (3) și rezerva de capacitate specificată la articolul 14 alineatul (5). Pentru a folosi o astfel de trasă pentru transportul de marfă pe coridorul de transport de marfă, acești solicitanți desemnează o întreprindere feroviară care să încheie un acord cu administratorul de infrastructură în conformitate cu articolul 10 alineatul (5) din Directiva 91/440/CEE.
Articolul 16
Gestionarea traficului
(1) Consiliul de administrație al coridorului de transport de marfă stabilește proceduri de coordonare a gestionării traficului de-a lungul coridorului de transport de marfă. Consiliile de administrație ale coridoarelor interconectate de transport de marfă stabilesc proceduri de coordonare a traficului de-a lungul acestor coridoare de transport de marfă.
(2) Administratorii de infrastructură ai coridorului de transport de marfă și grupul consultativ menționat la articolul 8 alineatul (7) stabilesc proceduri pentru asigurarea unei coordonări optime între exploatarea infrastructurii feroviare și exploatarea terminalelor.
Articolul 17
Gestionarea traficului în cazul unor perturbări
(1) Consiliul de administrație adoptă obiective comune de punctualitate și/sau orientări pentru gestionarea traficului în cazul unor perturbări ale circulației trenurilor pe coridorul de transport de marfă.
(2) Fiecare administrator de infrastructură vizat elaborează norme de prioritate pentru gestionare între diferitele tipuri de trafic din partea din coridoarele de transport de marfă aflată sub responsabilitatea respectivului administrator de infrastructură, în conformitate cu obiectivele comune și/sau orientările menționate la alineatul (1) din prezentul articol. Aceste norme de prioritate sunt publicate în documentul de referință al rețelei menționat la articolul 3 din Directiva 2001/14/CE.
(3) Principiile de stabilire a normelor de prioritate prevăd cel puțin că trasa menționată la articolul 14 alineatele (3) și (4), alocată trenurilor de marfă care își respectă ora planificată din graficul de circulație, nu trebuie modificată, în măsura posibilului. Principiile de stabilire a normelor de prioritate vizează reducerea la minimum a timpului de recuperare general al rețelei în ceea ce privește necesitățile tuturor tipurilor de transport. În acest scop, administratorii de infrastructură pot coordona gestionarea între diferitele tipuri de trafic de-a lungul mai multor coridoare de transport de marfă.
Articolul 18
Informații cu privire la condițiile de utilizare a coridorului de transport de marfă
Consiliul de administrație elaborează, actualizează periodic și publică un document care conține:
(a)
toate informațiile conținute în documentele de referință ale rețelelor naționale care privesc coridorul de transport de marfă, stabilite conform procedurii prevăzute la articolul 3 din Directiva 2001/14/CE;
(b)
lista și caracteristicile terminalelor, îndeosebi informațiile referitoare la condițiile și modalitățile de acces la terminale;
(c)
informații referitoare la procedurile menționate la articolele 13-17 din prezentul regulament; și
(d)
planul de punere în aplicare.
Articolul 19
Calitatea serviciului pe coridorul de transport de marfă
(1) Consiliul de administrație al coridorului de transport de marfă promovează compatibilitatea între sistemele de creștere a performanței de-a lungul coridorului de transport de marfă, menționate la articolul 11 din Directiva 2001/14/CE.
(2) Consiliul de administrație monitorizează performanța serviciilor feroviare de transport de marfă pe coridorul de transport de marfă și publică anual rezultatele acestei monitorizări.
(3) Consiliul de administrație efectuează un studiu asupra nivelului de satisfacție al utilizatorilor coridorului de transport de marfă și publică anual rezultatele acestui studiu.
Articolul 20
Organismele de control
(1) Organismele de control menționate la articolul 30 din Directiva 2001/14/CE cooperează pentru monitorizarea concurenței pe coridorul feroviar de transport de marfă. Acestea asigură îndeosebi accesul nediscriminatoriu la coridor și constituie organismele de sesizare prevăzute la articolul 30 alineatul (2) din directiva menționată. Acestea schimbă informațiile necesare obținute de la administratorii de infrastructură și de la alte părți interesate.
(2) Pentru a promova o concurență liberă și loială de-a lungul coridoarelor de transport de marfă, statele membre se străduiesc să instituie un nivel comparabil de control. Organismele de control sunt ușor accesibile pentru operatorii de pe piață și sunt capabile să ia decizii în mod independent și eficient.
(3) În cazul unei reclamații adresate unui organism de control de către un solicitant în ceea ce privește serviciile internaționale de transport feroviar de marfă sau în cadrul unei inițiative de investigații (din proprie inițiativă) a unui organism de control, acest organism de control consultă organismele de control ale tuturor celorlalte state membre pe teritoriul cărora trece trasa internațională pentru transport de marfă pentru respectivul tren de marfă și solicită acestora toate informațiile necesare înainte de a lua o decizie.
(4) Organismele de control consultate în temeiul alineatului (3) furnizează toate informațiile pe care ele însele au dreptul să le solicite în virtutea legislației lor naționale organismului de control vizat. Aceste informații pot fi utilizate numai în scopul soluționării reclamațiilor sau investigațiilor menționate la alineatul (3).
(5) Organismul de control care primește reclamația sau care a inițiat investigația (din proprie inițiativă) transferă informațiile pertinente organismului de control competent, pentru ca acesta să ia măsuri cu privire la părțile implicate.
(6) Orice reprezentanți asociați ai administratorilor de infrastructură în sensul articolului 15 alineatul (1) din Directiva 2001/14/CE asigură furnizarea fără întârziere a tuturor informațiilor necesare în scopul soluționării reclamațiilor sau în scopul investigației menționate la alineatul (3) din prezentul articol și solicitate de către organismul de control al statului membru unde își are sediul reprezentantul asociat. Acest organism de control are dreptul să transmită astfel de informații privind trasa feroviară internațională vizată organismelor de control menționate la alineatul (3) din prezentul articol.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 21
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de comitetul prevăzut la articolul 11a din Directiva 91/440/CEE.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 3 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.
(3) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.
Termenul prevăzut la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
Articolul 22
Monitorizarea punerii în aplicare
La fiecare doi ani după instituirea unui coridor de transport de marfă, comitetul executiv menționat la articolul 8 alineatul (1) prezintă Comisiei rezultatele punerii în aplicare a planului pentru respectivul coridor. Comisia analizează rezultatele respective și informează comitetul menționat la articolul 21 cu privire la analiza sa.
Articolul 23
Raport
Comisia examinează periodic aplicarea prezentului regulament. Aceasta prezintă un raport Parlamentului European și Consiliului, prima dată la 10 noiembrie 2015 și ulterior o dată la trei ani.
Articolul 24
Măsuri tranzitorii
Prezentul regulament nu se aplică Republicii Cipru și Maltei, atât timp cât pe teritoriile acestora nu este instituit un sistem feroviar.
Articolul 25
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 22 septembrie 2010.